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**Case Identifier:** 1724086a-9a68-5d4d-9268-ef3d32648b80
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.09.2017 PS170189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170189_2017-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS170189-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Leitender Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hinden 

Urteil vom 29. September 2017 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsgegnerin, Einsprecherin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____ und / oder Rechtsanwalt Dr. iur 

X2._____,  

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin, Einsprache- und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y1._____ und / oder Rechtsanwalt 

Dr. Y2._____ und / oder Rechtsanwältin Y3._____,  

 

betreffend Arresteinsprache 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 7. August 2017 (EQ170106) 

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Erwägungen: 
 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 stellte die Gesuchstellerin, Einsprache- und 

Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Gesuchstellerin) beim Bezirksgericht Zürich 

folgendes Rechtsbegehren gegen die Gesuchsgegnerin, Einsprecherin und Be-

schwerdeführerin (im Folgenden: Gesuchsgegnerin) (act. 1): 

1. Es seien die im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehenden 
Guthaben auf den Bankkonti IBAN 1 und IBAN 2  bei der C._____ 
AG und/oder der D._____ AG, beide … [Adresse], sowie auf 
allfälligen weiteren auf den Namen der Gesuchsgegnerin 
lautenden Bankkonti bei der C._____ AG und/oder der D._____ 
AG für einen Forderungsbetrag von insgesamt EUR 
13'376'860.60 (= CHF 14'485'500.00) zuzüglich Euribor 3 
Monate/365 plus 5% Zins auf EUR 12'782'298.00 (=CHF 
13'841'700.00) seit 31. Juli 2013 zu Gunsten der Gesuchstellerin 
zu verarrestieren. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Gesuchsgegnerin. 

Mit Urteil vom 13. Dezember 2016 hiess die Vorinstanz das Arrestgesuch, abge-

sehen von der geltend gemachten Zinsforderung, gut und erliess zuhanden des 

Betreibungsamtes Zürich 1 den Arrestbefehl (act. 5). Der Arrest wurde am 

16. Dezember 2016 vollzogen (Betreibungsamt Zürich 1, Arrest Nr. …, act. 13b).  

Am 26. Mai 2017 (act. 7) mit Ergänzung vom 3. Juli 2017 (act. 18) erhob die Ge-

suchsgegnerin Einsprache gegen den Arrestbefehl. Sie stellte folgendes Rechts-

begehren (act. 18):  

1. Das Arrestbegehren sei abzuweisen; demgemäss sei das Betrei-
bungsamt Zürich 1 anzuweisen, den gemäss Arrestbefehl vom 
13. Dezember 2016 verfügten Arrestbeschlag aufzuheben; 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Arrest-
gläubigerin. 

Nach durchgeführtem Verfahren gelangte das Bezirksgericht Zürich am 7. August 

2017 zu folgendem Entscheid (act. 24 = act. 28):  

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1. Die Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 13. Dezember 2016, 
Gesch. Nr. EQ160270-L; Arrest-Nr. …, Betreibungsamt Zürich 1, 
wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr von Fr. 2'000.– wird der Einsprecherin aufer-
legt.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. [Mitteilung] 
5. [Rechtsmittelbelehrung] 

Das Urteil wurde der Gesuchsgegnerin am 10. August 2017 zugestellt (act. 25b). 

Am Montag, 21. August 2017 (Datum Poststempel) erhob sie fristgerecht Be-

schwerde und stellte folgendes Rechtsbegehren (act. 29):  

1.  Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 
7. August 2017, Geschäfts-Nr.: EQ170106-L, sei aufzuheben; 

2.  Die Arresteinsprache sei gutzuheissen, und der gemäss Arrestbe-
fehl vom 13. Dezember 2016 verfügte Arrestbeschlag sei dem-
gemäss aufzuheben;  

3.  Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen;  

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin.  

Mit Verfügung vom 25. August 2017 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses von CHF 3'000.00 angesetzt und es wurde die 

Prozessleitung delegiert (act. 31). Der Kostenvorschuss wurde bezahlt (act. 33). 

Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Begründung der Vorinstanz  

Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf den definitiven 

Schiedsentscheid (Lodo definitivo) der Camera Arbitrale Milano vom 10./14./15. 

März 2016, Arbitrato …. Es liege eine Abschrift des Schiedsentscheides und der 

Schiedsvereinbarung vor (act. 4/1 und 4/2). Der Schiedsentscheid stelle ohne 

vorgängiges Exequatur einen Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 

SchKG dar, wenn prima facie als glaubhaft erscheine, dass der Schiedsentscheid 

später einmal nach dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die 

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ, SR 

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0.277.12) vollstreckbar sei. Gemäss Art. IV Ziff. 1 lit. a NYÜ habe die Gesuchstel-

lerin dem Gericht eine gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schieds-

spruches oder eine Abschrift vorzulegen, deren Übereinstimmung mit der Ur-

schrift ordnungsgemäss beglaubigt sei. Die Gesuchstellerin habe zwar keine Be-

glaubigung oder Überbeglaubigung bzw. eine Apostille gemäss dem Überein-

kommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 

(SR 0.172.030.4) vorgelegt, doch wäre ein Beharren auf dieser Formvorschrift im 

vorliegenden Summarverfahren überspitzt formalistisch. Die Gesuchsgegnerin sei 

Partei im Schiedsverfahren gewesen und habe ein Original des Entscheides er-

halten. Sie mache nicht geltend, die vorgelegte Abschrift stimme nicht mit dem 

Original überein, und sie behaupte auch nicht, die Unterschriften der Schiedsrich-

ter seien nicht echt. An der Authentizität des Entscheides bestehe kein Zweifel, 

die Voraussetzungen von Art. IV Ziff. 1 lit. a NYÜ seien erfüllt.  

Die Anerkennung und Vollstreckung eines Entscheides sei abzulehnen, wenn die 

Gesuchsgegnerin gemäss Art. IV Ziff. 1 lit. e NYÜ nachweise, dass der Schieds-

spruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden sei oder dass er von ei-

ner zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergan-

gen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden sei. 

Soweit ersichtlich ergebe sich der Zeitpunkt der Verbindlichkeit des Entscheides 

vom 10./14./15. März 2016 weder aus der Schiedsklausel noch aus der vereinbar-

ten Schiedsordnung. Der Entscheid sei deshalb mit der Eröffnung oder mit Auflauf 

der Frist für ein Rechtsmittel mit Suspensivwirkung verbindlich geworden. Die Ge-

suchsgegnerin habe anerkannt, dass der Schiedsspruch nicht mehr mit einem or-

dentlichen Rechtsmittel angefochten werden könne. Sie habe indes eingewendet, 

die Gesuchstellerin habe, nachdem mit dem Schiedsentscheid die Klage gegen 

E._____ abgewiesen worden sei, gegen ihn vor dem Tribunale di Milano erneut 

Klage eingereicht. Die Gesuchstellerin stütze sich im wesentlichen auf die gleiche 

Sachverhaltsdarstellung, die sie schon im Schiedsverfahren vorgetragen habe. 

Daraus sei zu schliessen, dass zwischen den Parteien eine konkludente Verein-

barung zustande gekommen sei, wonach der Schiedsspruch nicht verbindlich sei. 

Die Vorinstanz verwarf die Argumente der Gesuchsgegnerin. Sie hält den 

Schiedsentscheid für verbindlich im Sinne von Art. IV Ziff. 1 lit. e NYÜ. Von einer 

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Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Schiedsspruch nicht verbindlich 

sei, könne nicht ausgegangen werden, zumal die Gesuchstellerin die Vollstre-

ckung nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Italien und Luxemburg verlangt 

habe.  

Die Gesuchsgegnerin habe argumentiert, die Vollstreckung des Schiedsurteils 

verstosse gegen den ordre public im Sinne von Art. IV Ziff. 1 lit. e NYÜ, denn die 

Klage gegen E._____ vor dem Mailänder Gericht sei mit dem Grundsatz der res 

iudicata nicht vereinbar. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass die Gesuchsgegne-

rin selber davon ausgehe, dass der Schiedsspruch nicht in Verletzung des 

Grundsatzes der res iudicata ergangen sei. Die abstrakte Gefahr, dass das Tribu-

nale di Milano dereinst einen dem Schiedsurteil widersprechenden Entscheid fäl-

len könnte, führe nicht dazu, dass das zeitlich früher gefällte Schiedsurteil nicht 

mehr vollstreckbar wäre. Eine Verletzung des ordre public sei zu verneinen.  

Die Gesuchsgegnerin habe hinsichtlich des Forderungsbetrages keine Einwen-

dungen erhoben. Nachdem sich die Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit 

des Schiedsurteils als nicht stichhaltig erwiesen hätten, erscheine die Arrestforde-

rung nach wie vor als glaubhaft gemacht. Bezüglich des Arrestgegenstandes ha-

be die Gesuchsgegnerin keine substanzierte Bestreitung vorgetragen. Die Vo-

raussetzungen für die Arrestlegung seien erfüllt, die Einsprache sei abzuweisen.  

3. Argumente der Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin wendet zunächst ein, die von der Gesuchstellerin einge-

reichte Kopie des Schiedsurteils sei nicht von der dafür zuständigen Stelle be-

glaubigt worden. Die Vorinstanz habe verkannt, dass im Arrestverfahren zwar das 

Beweismass herabgesetzt sei. Die Herabsetzung des Beweismasses dürfe aber 

nicht mit der Herabsetzung der Voraussetzungen für die Vollstreckung gleichge-

setzt werden. Zwar treffe es zu, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung die Anforderungen von Art. IV NYÜ nicht streng zu handhaben seien. So 

könne auf eine beglaubigte Übersetzung eines englischsprachigen Urteils ebenso 

verzichtet werden wie auf die Legalisation der Unterschriften der Schiedsrichter, 

wenn die Echtheit nicht bestritten sei. Auf keinen Fall könne aber auf eine ord-

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nungsgemässe Beglaubigung eines in Kopie vorgelegten Schiedsspruches ver-

zichtet werden. Ansonsten müsste die Schuldnerin die von der Gläubigerin vorge-

legte Kopie mit ihrem Original vergleichen, was beim vorliegenden, 119 Seiten 

langen Urteil einer Umkehr der Beweislast gleichkäme.  

Die Gesuchstellerin verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits das 

Schiedsurteil in Bezug auf die Gutheissung der Klage gegen die Gesuchsgegne-

rin durchsetzen wolle und andererseits die Abweisung der Klage gegen E._____ 

nicht akzeptiere. Nachdem die Gesuchstellerin erneut eine Klage gegen E._____ 

erhoben habe, erweise sich das Arrestgesuch als rechtsmissbräuchlich im Sinne 

von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs gehöre zum ordre 

public, weshalb gestützt auf Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ die Vollstreckung zu versagen 

sei.  

Der schweizerische ordre public werde auch durch die Nichtbeachtung des 

Grundsatzes der res iudicata verletzt. Mit der Klage vor dem Mailänder Gericht 

habe die Gesuchstellerin einen weiteren Versuch unternommen, gegen E._____ 

ein Leistungsurteil zu erwirken. Zu Recht habe die Vorinstanz die Gefahr wider-

sprechender Urteile erkannt. Dementsprechend hätte sie zum Schluss kommen 

müssen, dass bis zum Entscheid des Mailänder Gerichts über die Frage der res 

iudicata das Schiedsurteil nicht vollstreckbar sei. Falls im neuen Verfahren die 

Sache definitiv anhand genommen werde, sei das Schiedsurteil dauerhaft nicht 

mehr vollstreckbar. Die Vorinstanz habe nur geprüft, ob der Schiedsentscheid ge-

gen den ordre public verstosse, nicht aber, ob sich aus der Vollstreckung Folgen 

ergäben, die einem Ordre-public-Verstoss gleichkämen.  

In prozessualer Hinsicht rügt die Gesuchsgegnerin, die Vorinstanz habe der Ge-

suchstellerin keine Gelegenheit gegeben, sich zu den Ausführungen der Ge-

suchsgegnerin in der Einsprache zu äussern. Dies dürfe weder der Gesuchstelle-

rin noch der Gesuchsgegnerin zum Nachteil gereichen.  

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4. Würdigung 

4.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des Aus-

schlusses der Berufung nur die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig 

(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Als Beschwerdegründe können un-

richtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung 

geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dies bedeutet, dass sich der Be-

schwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und genau 

aufzeigt, welchen Teil der Begründung er für falsch hält und auf welche Dokumen-

te er sich dabei stützt. Was nicht beanstandet wird, hat Bestand (OGer ZH, II. ZK, 

NG110004). Soweit eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungsinstanz 

das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argumente 

der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebun-

den (BGE 138 III 374 E. 4.3.1, ZR 110 Nr. 80, OGer ZH RT120191, veröffentlicht 

unter www.gerichte-zh.ch).  

4.2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Bewilligung des Arrestes 

nach Art. 272 Abs. 1 SchKG dargestellt und dargelegt, der Arrestgrund von 

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG sei erfüllt, wenn das Schiedsurteil der Camera Arbit-

rale Milano vom 10./14./15. März 2016 nach Massgabe des New Yorker Überein-

kommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländi-

scher Schiedssprüche (NYÜ, SR 0.277.12) vollstreckbar sei. Die Vollstreckbarkeit 

sei vorfrageweise zu prüfen, ein separates vorgängiges Exequatur sei nicht erfor-

derlich. Zu Recht bringt die Gesuchsgegnerin diesbezüglich keine Rügen vor.  

4.3. Die Gesuchsgegnerin bemängelt, die Vorinstanz habe der Gesuchstellerin 

keine Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorbringen und Beweisdokumenten der 

Gesuchsgegnerin zu äussern, was dieser wiederum die Möglichkeit genommen 

habe, die entsprechenden Äusserungen der Gegenpartei zu bestreiten. Die Ge-

suchsgegnerin macht damit die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör 

geltend. Die Gesuchsgegnerin erhob am 26. Mai 2017 Einsprache und ersuchte 

um Ansetzung einer Frist zur Begründung des Rechtsmittels, da sie die Akten 

noch nicht kenne (act. 7). Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 setzte das Bezirksge-

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richt der Gesuchsgegnerin antragsgemäss Frist zur Begründung der Einsprache 

an (act. 11) und gewährte ihr damit das rechtliche Gehör. Innert zweimal erstreck-

ter Frist erstattete die Gesuchsgegnerin die Einsprachebegründung (act. 18). Die 

Gesuchsgegnerin hatte die Obliegenheit, umfassend Stellung zu nehmen, da sie 

nicht mit der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels rechnen konnte (BGE 

138 III 252 E. 2.1., OGer ZH LF170035 E. 5.2.). Indem die Vorinstanz nach Ein-

gang der Einsprachebegründung das verfahrensabschliessende Urteil fällte, ver-

letzte sie den Anspruch der Gesuchsgegnerin auf Gewährung des rechtlichen 

Gehörs nicht. Die Frage, ob das Bezirksgericht der Gesuchstellerin Gelegenheit 

zur Stellungnahme hätte geben müssen, kann unbeantwortet bleiben, da die Ge-

suchsgegnerin eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der 

Gegenpartei nicht rügen kann (BGer 5A_849/2015 E. 3.2., BGer 5A_322/2017 E. 

3).  

4.4. Gemäss Art. IV Ziff. 1 lit. a NYÜ muss die Partei, welche die Anerkennung 

und Vollstreckung will, eine gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des 

Schiedsspruches oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen 

Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist, vorlegen. Die Gesuchstellerin legte eine 

Kopie des Schiedsurteils vor, die von den drei Schiedsrichtern unterzeichnet ist. 

Die Kopie trägt eine Originalbescheinigung des Sekretariats des Schiedsgerichts, 

welche die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original bestätigt (act. 4/1). Die 

Gesuchsgegnerin rügt, die Unterschriften der Schiedsrichter seien nicht legalisiert 

und das Schiedsgericht sei zur Beglaubigung des Urteils nicht zuständig.  

Zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass die genannten Formerfordernisse 

nicht streng anzuwenden sind (BGE 138 III 520 E. 5.4.4.). Das Bundesgericht 

entschied, dass selbst im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung – wo im Ge-

gensatz zum Arrestverfahren die blosse Glaubhaftmachung eines Vollstreckungs-

titels nicht genügt – auf das Formerfordernis der Beglaubigung der Schiedsver-

einbarung gemäss Art. IV Ziff. 1 lit. b NYÜ verzichtet werden könne, wenn deren 

Authentizität nicht bestritten sei (BGer 5A_427/2011 E. 5). Im Arrestverfahren 

können keine höheren Anforderungen gelten. Was das Bundesgericht in Bezug 

auf die Beglaubigung der Schiedsvereinbarung gesagt hat, muss auch hinsichtlich 

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der Beglaubigung und Legalisierung des Schiedsurteils gelten, da der Zweck der 

Formvorschriften darin besteht, zu verhindern, dass eine Vollstreckung durchge-

führt wird, obwohl keine authentische Schiedsvereinbarung oder kein authenti-

sches Schiedsurteil vorliegt. Diese Gefahr besteht nicht, wenn die Authentizität 

nicht bestritten wird. Die Begründung der Vorinstanz, wonach auf die Formerfor-

dernisse von Art. IV Ziff. 1 lit. a NYÜ verzichtet werden könne, wenn keine ent-

sprechende Bestreitung der Gesuchsgegnerin vorliege, ist zutreffend. Die gegen-

teilige Auffassung der Gesuchsgegnerin findet in den von ihr zitierten Entscheiden 

keine Stütze. In einem neueren Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass es 

sowohl bei der Beglaubigung des Entscheides als auch bei der Legalisation der 

Unterschriften der Schiedsrichter um die Echtheit des Schiedsspruches an sich 

gehe. Sofern die Echtheit des Schiedsurteils nicht bestritten sei, sei auf das For-

merfordernis der Legalisation zu verzichten. Denn es würde dem Zweck des New 

Yorker Übereinkommens, die Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen 

zu erleichtern, diametral zuwiderlaufen, die Vollstreckung ausschliesslich auf den 

Wortlaut von dessen Art. IV, der unter anderem die Anforderungen an den Beweis 

der Authentizität des vorgelegten Schiedsspruches regelt, zu verweigern, wenn 

die Echtheit der Urkunde gar nicht strittig ist (BGer 4A_124/2010 E. 4.2.). Nichts 

anderes ergibt sich aus zwei Entscheiden der Kammer. Im ersten Fall lag unbe-

strittenermassen eine beglaubigte Kopie des Schiedsentscheides vor, fraglich 

war, ob der Nachweis der Zustellung des Entscheides eine weitere Vollstre-

ckungsvoraussetzung sei (OGer ZH, PS140031 E. 5. b.). Der Entscheid ist für die 

hier zu entscheidende Frage nicht einschlägig. Im zweiten Urteil wurde ausdrück-

lich festgehalten, dass im Arrestverfahren auf das Erfordernis der Beglaubigung 

bzw. der Legalisation verzichtet werden kann, wenn die Echtheit des Schieds-

spruches und der Schiedsvereinbarung nicht bestritten wird (OGer ZH PS160151 

E. 4.1. mit Hinweisen auf BGer 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010, E. 4.22. und 

BSK IPRG-PATOCCHI/JERMINI, 3. Aufl. 2013, Art. 194 N 49a). An dieser Praxis ist 

festzuhalten.  

Die Gesuchsgegnerin hat die Feststellung der Vorinstanz, wonach sie als Partei 

des Schiedsverfahrens im Besitz eines Originalentscheides sei, nicht gerügt. Sie 

bestreitet die Echtheit der Schiedsvereinbarung und des Schiedsentscheides 

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nicht. Keine Bestreitung stellt namentlich der Hinweis dar, wonach es einen ge-

wissen Aufwand bedeute, die Kopie des 119-seitigen Entscheides mit dem Origi-

nal zu vergleichen. Nach dem Gesagten genügt deshalb das eingereichte Doku-

ment zur Glaubhaftmachung des Arrestgrundes von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG 

sowie der Arrestforderung.  

4.5. Gemäss Art. V Ziff. 1 lit. e NYÜ ist die Vollstreckung zu versagen, wenn die 

Partei, der das Schiedsurteil entgegengehalten wird, nachweist, dass der 

Schiedsspruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder, dass er 

von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er 

ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden 

ist. Die Vorinstanz stellte fest, die Gesuchsgegnerin habe anerkannt, dass der 

Schiedsspruch nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten wer-

den könne. Der Zeitpunkt der Verbindlichkeit sei weder in der Schiedsvereinba-

rung noch in der Schiedsordnung geregelt worden, weshalb das Schiedsurteil 

mangels abweichender Parteivereinbarung vollstreckbar sei. Die Gesuchsgegne-

rin rügt diese Erwägungen nicht, bringt aber vor, die neue Klage der Gesuchstel-

lerin gegen E._____ vor einem Mailänder Gericht stehe der Vollstreckung entge-

gen, weil die Klage einerseits eine konkludente Vereinbarung zwischen den Par-

teien auf Nichtvollstreckbarkeit des Schiedsurteils darstelle und andererseits eine 

Verletzung des ordre public im Sinne von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ zu bejahen sei.  

Unbestrittenermassen hat die Gesuchstellerin nicht nur das vorliegende Verfahren 

eingeleitet, sondern auch in Luxemburg und Italien Gesuche um Vollstreckung 

des Schiedsurteils gestellt. Sie hat damit unmissverständlich zum Ausdruck ge-

bracht, dass sie die ihr zugesprochenen Forderungen durchsetzen will, von einem 

Konsens auf Nichtvollstreckung kann keine Rede sein. Daran ändert die Klage 

gegen E._____ vor einem Mailänder Gericht nichts, denn es ist allein Sache der 

Gesuchstellerin, ob sie das Risiko einer erneuten Klage eingehen will. Der Voll-

streckbarkeit des Schiedsurteils tut dies keinen Abbruch.  

Unter Hinweis auf einen Entscheid des Bundesgerichtes wendet die Gesuchs-

gegnerin ein, die Vollstreckung des Schiedsurteils würde wegen Missachtung des 

Grundsatzes der res iudicata den ordre public verletzen, weshalb die Vollstre-

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ckung gemäss Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ zu versagen sei. Das Bundesgericht ent-

schied, die Vollstreckung eines Schiedsurteils sei wegen Verletzung des verfah-

rensrechtlichen ordre public zu verweigern, wenn das Schiedsgericht zu Unrecht 

den Einwand der res iudicata verworfen habe (BGE 136 III 345). Solches wird im 

vorliegenden Fall nicht vorgebracht. Die Gesuchsgegnerin weist darauf hin, dass 

die Gefahr bestehe, dass das Mailänder Gericht trotz des Schiedsurteils auf die 

Klage gegen E._____ eintreten könnte. Damit würde das zweitangerufene Mai-

länder Gericht allenfalls den Grundsatz der abgeurteilten Sache verletzen. Dies 

könnte dereinst zu einem Problem in der Vollstreckung des Mailänder Urteils füh-

ren, bewirkt aber nicht die Mangelhaftigkeit des Schiedsurteils.  

4.6. Die Rügen der Gesuchsgegnerin sind unbegründet. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

5. Prozesskosten 

Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Gesuchsgegner aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf CHF 3'000.00 festzusetzen 

(Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner nicht wegen Unterliegens, dem Gesuchsteller 

nicht mangels erheblicher Aufwendungen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 3'000.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von act. 29, sowie an das Bezirksgericht Zürich, das Betrei-

bungsamt Zürich 1 und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
CHF 30'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Leitende Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
2. Oktober 2017 
 
 

	Urteil vom 29. September 2017
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	2. Begründung der Vorinstanz
	3. Argumente der Gesuchsgegnerin
	4. Würdigung
	4.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des Ausschlusses der Berufung nur die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsan...
	4.2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Bewilligung des Arrestes nach Art. 272 Abs. 1 SchKG dargestellt und dargelegt, der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG sei erfüllt, wenn das Schiedsurteil der Camera Arbitrale Milano vom 10...
	4.3. Die Gesuchsgegnerin bemängelt, die Vorinstanz habe der Gesuchstellerin keine Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorbringen und Beweisdokumenten der Gesuchsgegnerin zu äussern, was dieser wiederum die Möglichkeit genommen habe, die entsprechenden Äu...
	4.4. Gemäss Art. IV Ziff. 1 lit. a NYÜ muss die Partei, welche die Anerkennung und Vollstreckung will, eine gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruches oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnung...
	4.5. Gemäss Art. V Ziff. 1 lit. e NYÜ ist die Vollstreckung zu versagen, wenn die Partei, der das Schiedsurteil entgegengehalten wird, nachweist, dass der Schiedsspruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder, dass er von einer zustä...
	4.6. Die Rügen der Gesuchsgegnerin sind unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen.

	5. Prozesskosten
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 3'000.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von act. 29, sowie an das Bezirksgericht Zürich, das Betreibungsamt Zürich 1 und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...