# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45d9f1d0-58a8-5b4b-9619-27527fece600
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2012 D-4918/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4918-2009_2012-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Abteilung IV 

D-4918/2009  

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, 

Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,    

vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,   

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 30. Juni 2009 / N (…). 

 

 

D-4918/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Angaben 

am 23. September 2007 und gelangte über ihm unbekannte Länder am 

27. September 2007 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl er-

suchte. Am 3. Oktober 2007 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ die Befragung zur Person statt, am 26. Oktober 2007 hörte 

ihn das BFM direkt an und mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 wurde er 

für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugeteilt. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei türkischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus D._______, wo er 

seit seiner Geburt bis ins Jahr 2004 gelebt habe. Er sei Mitglied der Eme-

gin Partisi (EMEP) und seit 2001 im Vorstand dieser Partei in D._______. 

Dabei habe er sich bei der Jugendkommission für Bildungs- und Erzie-

hungsanliegen, für Hungerstreikende und gegen F-Typ-Gefängnisse ein-

gesetzt sowie Plakate geklebt. Aus diesen Gründen sei er zur Zielscheibe 

behördlicher Verfolgung geworden. Zwischen 1998/99 und 2003 sei er 

mindestens zehn Mal festgenommen, während jeweils höchstens dreier 

Tagen festgehalten, als Terrorist behandelt und in unzähligen Strafverfah-

ren in D._______ und Malatya als "Anführer der Massen" angeklagt wor-

den. Zudem sei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in 

Strassburg ein von seiner Familie angestrengtes Verfahren gegen die 

Türkei wegen der Verbrennung des Heimatdorfes hängig. Im Jahr 2004 

sei er unter dem Vorwurf, Plakate geklebt zu haben, zu einer bedingten 

Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zwei weitere Verfahren seien am Kas-

sationshof noch pendent. Am 1. Mai 2002, 2003 oder 2004 sei er anläss-

lich einer Kundgebung am Kopf verletzt worden, worauf er sich in Spital-

pflege habe begeben müssen. Seither habe er mehrmals an epilepti-

schen Anfällen gelitten. Im Jahr 2002 oder 2003 habe er sich zwecks Ar-

beit im Ausland einen Reisepass ausstellen lassen. Da man ihm diesen 

zu spät ausgestellt habe, sei er nicht ausgereist. Im Jahr 2004 habe er 

sich nach E._______ begeben, wo er mit einer gefälschten Identitätskarte 

gelebt habe, weil er an seinem Herkunftsort oft gesucht worden sei. Als er 

im August 2007 in der Teestube, in welcher er als Kellner gearbeitet habe, 

von einem ehemaligen Polizisten aus D._______ erkannt worden sei, ha-

be er die Flucht ergriffen und sich während eines Monats bei einem 

Freund versteckt. Danach habe er sich zur Reise in die Schweiz ent-

schieden. 

D-4918/2009 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren seine türki-

sche Identitätskarte, einen Ausweis der EMEP, mehrere Anklageschriften 

aus den Jahren 2001 bis 2003, ein Urteil des Kassationshofes vom 

24. Mai 2004, zwei Gerichtsvorladungen aus den Jahren 2002 und 2003, 

einen Beschwerdeantrag des Innenministeriums an das Gericht vom No-

vember 2002, zwei Anwaltsschreiben vom 12. und 20. September 2007 

sowie sechs Zeitungsberichte aus "Evrensel" aus den Jahren 2001 bis 

2003 zu den Akten. 

Vom BFM wurde er zwei Mal aufgefordert, ein Anwaltsschreiben mit kon-

kret zu beantwortenden Fragen nachzureichen. Ein Anwaltsschreiben 

reichte er zu den Akten, die konkret gestellten Fragen wurden indessen 

nicht beantwortet. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Ak-

ten verwiesen. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 30. Juni 2007 – eröffnet am 2. Juli 

2007 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. Es begründete seinen ablehnenden 

Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und 

teilweise denjenigen an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Insbesondere 

legte es dar, dass der Beschwerdeführer – obwohl er vom BFM zwei Mal 

dazu aufgefordert worden sei und in der Türkei ein Recht auf Einsicht in 

die Strafakten abgeschlossener Verfahren und im Fall von Personen mit 

einem sensiblen politischen Hintergrund existiere – keine konkreten Be-

weismittel aus den gegen ihn geltend gemachten Gerichtsverfahren in der 

Türkei beigebracht habe. Unter diesen Umständen könne ihm nicht ge-

glaubt werden, dass in seinem Fall in der Türkei Strafverfahren hängig 

seien oder dass er nach Abschluss eines rechtskräftigen Strafverfahrens 

zu einer Strafe verurteilt worden sei, welche er noch zu verbüssen habe. 

Hinsichtlich seines Antrags, das BFM solle über die schweizerische Ver-

tretung in F._______ Abklärungen vornehmen, wies das BFM auf die dem 

Beschwerdeführer obliegende Mitwirkungspflicht hin. Zu seinem Antrag, 

es seien die Dossiers von zwei Freunden, welche in der Schweiz als 

Flüchtlinge anerkannt worden seien, zu konsultieren, erklärte das BFM, in 

den Dossiers dieser beiden Personen würden sich keine Akten befinden, 

welche zusätzlich nützliche Informationen – insbesondere bezogen auf 

eine allfällig aktuell gegebene Gefährdung – liefern könnten. Obwohl nicht 

in Abrede gestellt werde, dass der Beschwerdeführer infolge seiner in 

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D._______ ausgeübten oppositionellen politischen Aktivitäten den Behör-

den unangenehm aufgefallen sei und die Behörden gegen ihn in den Jah-

ren 2001 bis 2004 gerichtlich vorgegangen seien, müsse festgestellt wer-

den, dass er gemäss eigenen Aussagen nie länger als drei Tage fest-

gehalten und offensichtlich nie zur Verbüssung einer Strafe verurteilt wor-

den sei. Immerhin sei die EMEP, für die er aktiv gewesen sein wolle, in 

der Türkei eine legale Partei. In Berücksichtigung dieser Feststellungen 

sei es realitätsfremd, dass er in E._______ mit einem gefälschten Identi-

tätsausweis gelebt habe und deshalb ausgereist sei, weil er in einer Tee-

stube von zwei ehemaligen Polizisten aus D._______ erkannt worden sei. 

Da er ausserdem nie zur Verbüssung einer Haftstrafe verurteilt worden 

sei, könne auch nicht nachvollzogen werden, weshalb er von den Behör-

den seit 2004 gesucht worden sein solle. Vielmehr wolle er mit diesen 

Vorbringen seinem Asylgesuch offenbar mehr Nachdruck verleihen. Die 

Kopie der eingereichten Bestätigung, welche gemäss dem Beschwerde-

führer Verfolgungsmassnahmen gegenüber seinem Vater belegen solle, 

besage lediglich, dass sich die Behörden am 10. November 2007 im Zu-

sammenhang mit einem Strafverfahren des Beschwerdeführers bei des-

sen Vater erkundigt und Fotos verlangt hätten, was indessen nicht als 

Verfolgungsmassnahme zu bezeichnen sei. Darüber hinaus sei an der 

Authentizität des Dokuments zu zweifeln, weil der Beschwerdeführer kei-

nerlei Gerichtsdokumente mit der auf dem Beweismittel enthaltenen Ver-

fahrensnummer eingereicht habe und der Name seines Vaters falsch ge-

schrieben worden sei. Als Kopie könne das Beweismittel ohnehin keine 

genügende Beweiskraft entfalten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, 

dass – selbst wenn im November 2007 gegen den Beschwerdeführer ein 

Strafverfahren hängig gewesen wäre – im heutigen Zeitpunkt keine asyl-

relevanten Verfolgungsmassnahmen zu befürchten seien. Andernfalls 

hätte der Beschwerdeführer konkrete Angaben dazu liefern können. Die 

eingereichten Anwaltsschreiben seien aus Gefälligkeit ausgestellt wor-

den, da sie offensichtlich teilweise nicht den Tatsachen entsprechende 

Angaben enthielten. Insgesamt sei es nicht als glaubhaft zu erachten, 

dass der Beschwerdeführer im September 2007 die Türkei verlassen ha-

be, weil er damals von asylbeachtlicher Verfolgung seitens der türkischen 

Behörden betroffen gewesen sei beziehungsweise eine solche zu be-

fürchten gehabt habe. Da er die seit seinem Weggang aus D._______ im 

Jahr 2004 geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft darzulegen ver-

möge, sei davon auszugehen, dass er während drei bis vier Jahren un-

behelligt in der Türkei gelebt habe. Somit vermöchten die aus diesen Jah-

ren geltend gemachten Nachteile nicht als asylerheblich zu gelten und 

der Kausalzusammenhang zwischen den davor – aus den Jahren 2001 

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bis 2004 vorgebrachten – Verfolgungsmassnahmen, welche er mit zahl-

reichen Gerichtsdokumenten belegt habe, und der Ausreise im Jahr 2007 

müsse als unterbrochen betrachtet werden. Die Furcht des Beschwerde-

führers vor asylrelevanter Verfolgung sei auch vor dem Hintergrund einer 

möglichen Fichierung infolge seiner Aktivitäten für die EMEP nicht als be-

gründet zu betrachten, da er sich einerseits nicht in einer gewalttätig ope-

rierenden Partei betätigt habe, sondern in der legalen EMEP, und da er 

andererseits infolge vergleichsweise harmloser politischer Vergehen wie 

dem Kleben von Plakaten oder dem Skandieren von Slogans anlässlich 

von Newroz-Festen angeklagt und meistens freigesprochen worden sei. 

Damit weise er kein Profil auf, welches erwarten lasse, dass er wegen 

seiner Vergangenheit beziehungsweise wegen eines vermutlich beste-

henden Datenblattes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmassnahmen erleiden werde. Er 

habe denn auch nicht glaubhaft darstellen können, seit seinem Weggang 

nach E._______ im Jahr 2004 noch von behördlicher Verfolgung betroffen 

gewesen zu sein. Zudem habe sich in der Zwischenzeit in der Türkei seit 

der Einführung von zusätzlichen Strafverfahrensgarantien die Rechtssi-

cherheit verändert: Einer von Übergriffen bedrohen Person sei es möglich 

geworden, sich gegen Übergriffe mit Hilfe eines Anwaltes oder einer 

Menschenrechtsorganisation zur Wehr zu setzen. Somit würden diese 

Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht standhalten. Den Wegweisungsvollzug erachtete 

die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.  

C.  

Mit Beschwerde vom 3. August 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 30. Juli 2009, die Asylgewährung und eventualiter die 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Zur Begrün-

dung wurde vorgebracht, es seien drei Sachverhaltselemente im bisheri-

gen Verfahren ungenügend aufgearbeitet beziehungsweise von der Vor-

instanz nicht gewürdigt worden: Der Beschwerdeführer sei unter dem 

Deckmantel der legalen EMEP (vormals EMEK) Aktivist der illegalen und 

nur im Untergrund tätigen Revolutionären Kommunistischen Partei der 

Türkei/Leninisten (TDKP) gewesen, was er bisher infolge des strengen 

konspirativen Verhaltenskodexes der TDKP-Anhänger verschwiegen ha-

be. Seine Aktivitäten für diese Partei hätten sich auf die Teilnahme an Sit-

zungen, das Verteilen von Zeitschriften und das Aufhängen von Plakaten 

beschränkt. Ferner sei er als Aktivist der EMEP in D._______ in verschie-

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denen Verfahren angeschuldigt, sehr oft polizeilich angehalten, für zwei 

bis drei Tage in Gewahrsam genommen und gefoltert worden, was er 

ebenfalls bisher nicht thematisiert habe, weil für ihn Folterungen von poli-

tisch Oppositionellen in Polizeihaft als selbstverständlich bekannt voraus-

gesetzt worden seien. Obwohl es notorisch bekannt sei, dass politisch 

Oppositionelle in D._______ auch anfangs dieses Jahrzehnts besonders 

hart verfolgt würden und extralegale Hinrichtungen regelmässig Realität 

seien, sei der Beschwerdeführer weder von einer Amtsperson noch von 

Seiten der Hilfswerksvertretung gefragt worden, ob man ihn in Polizeihaft 

in D._______ gefoltert habe. Schliesslich werde darauf hingewiesen, 

dass der Beschwerdeführer mütterlicherseits aus einer oppositionell ex-

ponierten Familie stamme und deshalb zusätzlich unter einem familiär 

bedingten Verfolgungsdruck stehe. Drei Zeugen, alle in der Schweiz an-

erkannte Flüchtlinge, könnten bestätigen, dass er für die TDKP aktiv ge-

wesen sei und im Zusammenhang mit verbotenen Aktivitäten für diese 

Organisation festgenommen sowie misshandelt worden sei; einer davon 

habe ihn für die TDKP rekrutiert. Die Zeugen hätten kein Interesse daran, 

mit falschen Aussagen ihre eigene Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, 

weshalb ihre Aussagen nicht aus Gefälligkeit erfolgt seien. Da zwei der 

Zeugen mit dem Beschwerdeführer festgenommen worden seien, hätten 

sie die erst nachträglich vorgebrachten Misshandlungen des Beschwer-

deführers miterlebt. Der dritte Zeuge habe nur davon gehört, weshalb er 

diesbezüglich keine Aussagen vorbringe. Es könne dem Beschwerdefüh-

rer nicht angelastet werden, dass er diese Sachverhaltsteile erst im Be-

schwerdeverfahren darlege, da ihm die Tragweite seines Handelns nicht 

bewusst gewesen sei. Er habe zudem an der Beerdigung eines hochran-

gigen Führers der TDKP und in der Schweiz anerkannten Flüchtlings in 

E._______ teilgenommen, was durch ein Foto, auf welchem er gut er-

kennbar sei, belegt werde. Das Foto sei in der von der TDKP herausge-

gebenen Biografie über den hochrangigen Führer publiziert worden. Alle 

drei Zeugen seien bereit zu sachdienlichen Angaben und es werde um 

Konsultation deren Asyldossiers ersucht. Im Hinblick auf diese Vorbringen 

und auch weil bekannt sei, dass sich die legale EMEP mit der illegalen 

TDKP teilweise in personeller Hinsicht überschneide, sei erklärbar, warum 

die Sicherheitskräfte gegen Exponenten der EMEP derart intensiv und 

unerbittlich vorgegangen seien. Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer 

vorgeworfenen fehlenden Einreichung von aktuellen Gerichtsakten sei in-

zwischen ein neuer Anwalt eingeschaltet und mit einer Vollmacht beliefert 

worden. Dieser werde seine Recherchen heute aufnehmen können und 

allfällige Abklärungsergebnisse würden dann nachgereicht. Selbst wenn 

indessen für den Beschwerdeführer aktuell kein Bestrafungsrisiko beste-

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he, habe er Anspruch auf Asyl und Schutz vor Rückschiebung, weil er in-

folge der zahlreichen Verfahren gegen ihn als politischer Gegner bekannt 

sei. Dass er meist freigesprochen worden sei und Haftstrafen in Bussen 

umgewandelt worden seien, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern; vielmehr habe dies den gegen ihn bestehenden Hass der Sicher-

heitskräfte noch verstärkt. Man habe ihm als Vorstandsmitglied der EMEP 

und im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit auf die Finger geschaut, 

ihn beschimpft und ihm gedroht. Es bestünden wohl keine Zweifel daran, 

dass er als unbequeme Person und der TDKP nahestehend fichiert sei. 

Im Fall einer Wiedereinreise würde er festgehalten, wobei die Fichierung 

ans Tageslicht käme. Dabei sei die Gefahr von Misshandlungen und Fol-

ter durch die Polizei nicht auszuschliessen. Er würde immer wieder in 

Verdacht stehen, wenn ein politisch missliebiger Sachverhalt, welcher der 

EMEP oder der TDKP zuzuordnen sei, abzuklären sei, was erneute Fest-

nahmen und Misshandlungen zur Folge hätte. Im Hinblick darauf, dass er 

bereits stark gefoltert worden sei und immer noch an den Folgen daran 

leide, würde all dies einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

Dass er sich bisher seinem Hausarzt nicht anvertraut habe, sei auf die 

sprachlichen Barrieren und die von ihm empfundene Scham zurückzufüh-

ren. Entgegen der Vorinstanz sei es nicht als unrealistisch zu sehen, dass 

sich der Beschwerdeführer einerseits unter einer falschen Identität in 

E._______ aufgehalten habe, was zudem von einem weiteren Zeugen 

bestätigt werden könne und durch das Foto, das den Beschwerdeführer 

an der Beerdigung eines hochrangigen TDKP-Funktionärs zeige, belegt 

sei, und dass man ihn gleichzeitig an seinem Herkunftsort gesucht habe. 

Vielmehr sei das Untertauchen in einer westtürkischen Grossstadt ein 

häufiges Verhalten von politisch aktiven Oppositionellen; ebenso würden 

Familienangehörige am Herkunftsort grossem behördlichem Druck aus-

gesetzt, weil die Behörden von ihnen Informationen über die gesuchte 

Person erhalten und diese dazu bringen möchten, dass der Beschwerde-

führer sich stelle. Da dieser ferner sehr viele Verfahren, Befragungen und 

Festnahmen durch die Polizei habe vergegenwärtigen müssen, sei es 

ihm unmöglich, im Besitz sämtlicher ausgestellten Dokumente zu sein, 

weshalb es erklärbar sei, dass er keine Gerichtsakten abgeben könne, 

welche die gleiche Verfahrensnummer aufwiesen wie die eingereichte 

Bestätigung. Zudem würden von der Polizei verschiedene Dokumente un-

ter Verschluss gehalten. Des Weiteren spreche allein die falsche 

Schreibweise des Namens seines Vaters im Dokument nicht gegen den 

Beschwerdeführer, da die Polizei oftmals absichtlich Namen in unkorrek-

ter Schreibweise aufführe, um den Konnex der Befragungen zu beste-

henden Verfahren oder Familienmitgliedern zu vertuschen. Der Be-

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schwerdeführer habe einem neuen Anwalt den Auftrag erteilt, Nachfor-

schungen zum erwähnten Verfahren anzustellen, um allfällig bestehende 

Dokumente einzuholen. Insgesamt seien seine Aussagen über seinen 

Aufenthalt in E._______ und insbesondere sein Vorbringen, er sei dort 

erkannt worden, was die Flucht ausgelöst habe, glaubhaft. Schliesslich 

zeige ein beigelegter Familienregisterauszug mütterlicherseits, dass der 

Bruder seiner Mutter infolge dessen politischer Tätigkeit für die PKK vom 

Staatssicherheitsgericht (DGM) Malatya zu einer Freiheitsstrafe verurteilt 

worden sei. Damit sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer zumindest 

mütterlicherseits aus einer den Behörden bekannten politisch exponierten 

Familie stamme. Insgesamt könne nicht von einem abgeschlossenen 

Sachverhalt gesprochen werden, auch wenn die vom Beschwerdeführer 

erlittene Verfolgung im Jahr 2004 durch den Wegzug nach E._______ ein 

Ende gefunden habe. Gestützt auf die Flüchtlingskonvention sei in diesen 

Fällen eine fortbestehende Verfolgung anzuerkennen.  

Der Beschwerde wurden zahlreiche Kopien von Beweismitteln beigelegt: 

verschiedene Bestätigungsschreiben und Schreiben, verschiedene Voll-

machten, Fotos, eine postalische Sendebestätigung, eine Swisspostsen-

dung, ein Auszug aus Track & Trace, ein Couvert, ein Auszug aus dem 

Familienregister und zwei Urteile.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom  10. August 2009 wurde dem Beschwerde-

führer mitgeteilt, er könne den Entscheid in der Schweiz abwarten. Aus-

serdem wurde er aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu be-

gleichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf 

seine Beschwerde nicht eingetreten. Des Weiteren wurde er aufgefordert, 

innert Frist die der Beschwerde beigelegten und nicht in einer schweizeri-

schen Amtssprache vorliegenden Beweismittel zu übersetzen und einen 

Arztbericht nachzureichen. Schliesslich wurde ihm Gelegenheit geboten, 

ein drittes Mal zu den vom BFM am 23. März 2009 aufgeführten Fragen 

Stellung zu nehmen sowie Verfahrensakten nachzureichen, welche auf 

die eingereichte Bestätigung Bezug nehmen. Es wurde ihm mitgeteilt, 

dass im Unterlassungsfall gestützt auf die bestehende Aktenlage ent-

schieden würde.  

E.  

Am 21. August 2009 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt. 

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Seite 9 

F.  

Mit Eingabe vom 25. August 2009 wurden die verlangten Übersetzungen 

teilweise sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen 

Schweigepflicht und der Arztbericht vom 6. August 2009 nachgereicht. Es 

wurde geltend gemacht, dass der untersuchende Arzt sich mit Unmut 

über die Inanspruchnahme für solche Berichte geäussert habe, weshalb 

der Antrag, die psychischen Folterfolgen gutachterlich abklären zu lassen, 

gestellt werde. Zudem wurde um Gewährung einer Fristerstreckung für 

die Übersetzung eines vergessen gegangenen Beweismittels ersucht.  

G.  

Mit Eingabe vom 10. September 2009 wurden eine weitere Übersetzung 

sowie zusätzliche Beweismittel zu den Akten gegeben. Es wurde geltend 

gemacht, dass es sich um eine Urteilsübermittlung der Generalstaatsan-

waltschaft betreffend Onkel des Beschwerdeführers und im Übrigen um 

den Beschwerdeführer betreffende Gerichtsdokumente handle. Mit der 

Beilage vier sei belegt, dass es tatsächlich ein Verfahren gegen den Be-

schwerdeführer, das Bezug nehme auf die eingereichte Bestätigung, ge-

geben habe. Es sei nicht bekannt, ob dieses Verfahren rechtskräftig ab-

geschlossen sei. Im Übrigen legte der Beschwerdeführer dar, dass in der 

Türkei noch weitere Abklärungen im Gang seien, weshalb die Ergänzung 

der Vorbringen vorbehalten bleibe. Es wurde um Zusendung des Schrei-

bens des BFM vom 23. März 2009 ersucht mit der Begründung, dieses 

sei in den Akten des Rechtsvertreters nicht vorhanden. Schliesslich wur-

de per Mitte Oktober 2009 ein psychiatrischer Fachbericht in Aussicht ge-

stellt.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2011 wurde dem Beschwerdeführer 

die Kopie des Schreibens des BFM vom 23. März 2009 zugestellt. Aus-

serdem wurde er aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht mitzutei-

len, welche Abklärungen in der Türkei noch nicht abgeschlossen und wel-

che Resultate zu erwarten seien. Schliesslich wurde er auf den mit Ein-

gabe vom 10. September 2009 in Aussicht gestellten psychiatrischen Be-

richt hingewiesen.  

I.  

Am 5. Mai 2011 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem 

Bundesverwaltungsgericht telefonisch mit, dass der verlangte Arztbericht 

erst Ende Mai 2011 eingereicht werden könne, da sich die Ärztin in den 

Ferien befinde. Dem Rechtsvertreter wurde zugesichert, dass mit dem 

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Urteil bis Ende Mai 2011 gewartet werde. Bis am 7. Juni 2011 trafen we-

der ein Arztbericht noch die mit Zwischenverfügung vom 15. April 2011 

verlangten Angaben beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2011 wurde das Dossier der Vorin-

stanz zur Vernehmlassung zugestellt. 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2011 legte die Vorinstanz dar, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Wahrheit unter dem 

Deckmantel der legalen EMEP für die verbotene TDKP tätig gewesen, 

sowie er sei anlässlich der zahlreichen Festnahmen jeweils von der Poli-

zei stark gefoltert worden, nachgeschoben und somit nicht glaubhaft sei-

en. Es sei kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, warum er solch zent-

rale Elemente seiner Verfolgungssituation nicht von sich aus bei der ers-

ten sich bietenden Gelegenheit den schweizerischen Asylbehörden vor-

gebracht habe. Die eingereichten Zeugenberichte seien keine amtlichen 

Dokumente und würden einen hohen Gefälligkeitscharakter aufweisen, 

weshalb sie keinen grossen Beweiswert entfalten könnten. Schliesslich 

müsse darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer bis heute 

die verlangten Gerichtsdokumente nicht eingereicht habe, obwohl ihm 

dies gemäss den Erkenntnissen des BFM möglich und zumutbar sei. Un-

ter diesen Umständen hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen vollum-

fänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2011 wurde dem Beschwerdeführer 

ein Replikrecht eingeräumt. 

M.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2011 ersuchte er wegen massiver Arbeitsüber-

lastung seines Rechtsvertreters um Fristerstreckung bis am 8. August 

2011. Diese wurde ihm mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2011 ge-

währt.  

N.  

Mit Eingabe vom 8. August 2011 reichte der Beschwerdeführer die fol-

genden Beweismittel zu den Akten: die Kopie eines Faxschreibens der 

Föderation der Demokratischen Arbeitervereine vom 5. August 2011, die 

Kopie eines Faxschreibens von G._______ vom 5. August 2011, das Ori-

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Seite 11 

ginal eines Schreibens des Präsidenten der Anwaltskammer D._______ 

vom 10. Mai 2011 mit deutscher Übersetzung, das Original einer Prozess-

liste, den Beschwerdeführer betreffend, datiert vom 10. Mai 2011 und un-

terzeichnet vom Präsidenten der Anwaltskammer D._______, mit deut-

scher Übersetzung, Kopien verschiedener Urteile in türkischer Sprache, 

eine Kopie der Beweismittelmappe des BFM, zwei Arbeitsunfähigkeits-

zeugnisse im Original vom 26. November 2008 und vom 3. Februar 2010, 

die Kopie eines ärztlichen Berichts vom 11. Juli 2011. das Original eines 

ärztlichen Berichts vom 20. Juni 2011, ärztliche Korrespondenz vom 8. 

November 2010, ein Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers vom 

7. Mai 2011 mit deutscher Übersetzung und ein Übermittlungsschein der 

FedEx vom 10. Mai 2011. 

O.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Sep-

tember 2011 wurde der Beschwerdeführer – unter Rückgabe von Kopien 

der entsprechenden eingereichten Beweismittel – aufgefordert, die mit 

Eingabe vom 8. August 2011 zu den Akten gegebenen und nicht in einer 

schweizerischen Amtssprache vorliegenden Dokumente zu übersetzen 

oder übersetzen zu lassen und das Original des ärztlichen Berichts vom 

11. Juli 2011 zu den Akten zu reichen. Dabei wurde ihm angedroht, dass 

im Unterlassungsfall die fremdsprachigen Beweismittel keine Berücksich-

tigung finden könnten und gestützt auf die Aktenlage entschieden werde. 

P.  

Mit Eingabe vom 27. September 2011 reichte der Beschwerdeführer den 

Arztbericht vom 11. Juli 2011 der (…) zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte 

er um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Übersetzungen, welche 

ihm stillschweigend gewährt wurde. 

Q.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 gab der Beschwerdeführer verschie-

dene Übersetzungen ab. 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2011 wurde die Vorinstanz zu 

einer ergänzenden Vernehmlassung eingeladen, welche sie mit Datum 

vom 2. November 2011 dem Bundesverwaltungsgericht zukommen liess. 

Erneut beantragte sie die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 

brachte sie vor, der Beschwerdeführer sei gestützt auf die nachgereichten 

Übersetzungen in vier der gegen ihn eröffneten Strafverfahren von den 

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Seite 12 

türkischen Behörden freigesprochen worden und in drei weiteren Verfah-

ren lägen aufgeschobene Urteile zu Geldstrafen vor. In einem Verfahren 

habe man ihn zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten ver-

urteilt. Dieses habe jedoch im Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung im 

Jahr 2007 bereits mehrere Jahre zurückgelegen und erfülle somit die Er-

fordernisse an den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und 

Flucht nicht. Zudem gebe es keine Belege für den aktuellen Stand dieses 

Verfahrens. Da der Beschwerdeführer behaupte, die Berufung sei ge-

mäss mündlicher Mitteilung seines Anwaltes bestätigt worden, liege of-

fenbar ein Urteil vor, weshalb sich die Frage stelle, warum es nicht zu den 

Akten gereicht werde. Sollte die Berufung tatsächlich – wie behauptet – 

gutgeheissen worden sein, sei das Verfahren erneut bei der ersten In-

stanz hängig und dessen Ausgang offen. Gegen eine erneute erstinstanz-

liche Verurteilung stehe dem Beschwerdeführer erneut eine Beschwer-

demöglichkeit offen. Aufgrund der Vorgeschichte sei davon auszugehen, 

dass er den Verlauf des Verfahrens in Freiheit abwarten könne. Somit 

könne er insgesamt weder aus diesem noch aus den andern geltend ge-

machten Verfahren, welche abgeschlossen seien und aus welchen ihm 

keine Haftstrafe drohe, eine begründete Furcht vor einer akuten Verfol-

gung für sich ableiten. Zudem gehe es beim zuletzt erwähnten Verfahren 

offenbar um eine strafrechtliche Verfolgung, welche legitim sei. Im Übri-

gen diene die Asylgewährung dem Schutz vor zukünftiger asylrelevanter 

Verfolgung und nicht der Kompensation von allenfalls in der Vergangen-

heit erlittenem Unrecht. 

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2011 wurde dem Beschwerde-

führer ein Replikrecht gewährt, welches er mit Eingabe vom 9. Dezember 

2011 wahrnahm und dabei geltend machte, die Stellungnahme der Vorin-

stanz sei fehlerhaft. Der Beschwerdeführer sei für die TDKP und die 

EMEP politisch aktiv gewesen, was erwiesen sei, und deshalb wiederholt, 

nämlich mindestens acht Mal, polizeilich und gerichtlich verfolgt worden. 

Entgegen der Behauptung der Vorinstanz sei die Verurteilung vom 

16. September 2003 zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis und zu 

einer Geldstrafe nicht strafrechtlich motiviert, da der Beschwerdeführer 

für das Aufhängen von gesetzeswidrigen Plakaten im Namen einer politi-

schen Partei bestraft worden sei. Zudem sei dieses Urteil vom 9. Kassati-

onsgericht am 30. Juni 2004 bestätigt worden. Damit sei es rechtskräftig. 

Die Behauptung der Vorinstanz, die klägerische Sicherheitsdirektion der 

Provinz D._______ habe Beschwerde gegen den Freispruch aus dem 

Jahr 2008 eingelegt, sei falsch. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz 

D-4918/2009 

Seite 13 

sei der Abweisungsantrag der Berufung vom 24. Mai 2004 bereits als Bei-

lage 6 zu den Eingaben vom 8. August 2011 und vom 12. Oktober 2011 

dokumentiert und übersetzt worden. Nunmehr liege auch der Abwei-

sungsentscheid des Kassationshofes vom 30. Juni 2004 bei. Es sei als 

erstellt zu betrachten, dass die Strafe aus politischen Gründen verhängt 

und das Strafmass deshalb verdoppelt worden sei, womit klar sei, dass 

es sich um eine politische und nicht um eine gemeinrechtliche Strafe 

handle. Die Tatsache, dass das Verfahren 2002/111 vom 22. Februar 

2008 nicht dokumentiert sei, vermöge keine entscheidwesentliche Rolle 

zu spielen, weil der Beschwerdeführer nachweisbar mehrmals von der 

Polizei verfolgt und misshandelt worden sei. Zudem sei in der Stellung-

nahme vom 8. August 2011 nachgewiesen worden, dass die Familie des 

Beschwerdeführers im Jahr 2008 wiederholt infolge dessen politischer 

Aktivitäten von der Polizei behelligt worden sei. Damit sei die im Jahr 

2007 erfolgte Flucht als kausal zu betrachten. Auch wenn der Beschwer-

deführer justizmässig mehrmals freigesprochen worden sei, müsse es als 

erstellt gelten, dass er wiederholt aus politischen Gründen zu Strafen 

verurteilt worden sei und als Aktivist der TDKP sowie bisweilen auch der 

PKK gelte und als Terrorist stigmatisiert sei. Im Fall einer Rückschiebung 

in die Türkei würde er immer wieder und sofort zum Kreis der Tatverdäch-

tigen zählen, was zu erneuten Festnahmen führen würde. Er habe des-

halb mit schikanösen Anhaltungen, Hausdurchsuchungen, Postenmit-

nahmen, Verhören, Folter, Bedrohungen der Angehörigen sowie erneuten 

Anklageerhebungen zu rechnen. Diese Aussichten würden bei ihm einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, dies insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass er infolge der erlittenen Nachteile traumatisiert und von 

Angst belastet sei. Somit bestehe objektiv und subjektiv begründete 

Furcht, dass sich das in der Türkei Erlebte wiederholen werde. Unter die-

sen Umständen sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 

gewähren oder zumindest sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

D-4918/2009 

Seite 14 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

D-4918/2009 

Seite 15 

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die von ihm gel-

tend gemachten Strafverfahren in seinem Heimatland nur zögerlich – so-

weit überhaupt – dokumentierte. Sowohl das BFM als auch das Bundes-

verwaltungsgericht wurden – vorerst ohne die Abgabe von Urteilen der 

dargelegten Strafverfahren – darum ersucht, den Sachverhalt doch im 

Rahmen einer Botschaftsanfrage zu klären, da es nicht möglich sei, ent-

sprechende Beweise selber aus der Türkei zu beschaffen. Im Verfahren 

vor dem BFM gab der Beschwerdeführer zwar verschiedene Anklage-

schriften ab, blieb indessen die dazu gehörenden Urteile schuldig, obwohl 

er geltend machte, verurteilt worden zu sein. Auch die Aufforderungen 

des BFM mit Schreiben vom 23. März 2009 und vom 12. Mai 2009, über 

allfällig hängige und abgeschlossene Strafverfahren im Heimatland Aus-

kunft zu geben sowie ein entsprechendes Anwaltsschreiben beizulegen, 

blieb ergebnislos. Diesbezüglich begnügte sich der Beschwerdeführer in 

seinen Antwortschreiben vom 5. Mai 2009 und vom 11. Juni 2009 insbe-

sondere mit der Feststellung, es sei nicht möglich, Einsicht in die Ge-

richtsakten zu verlangen, wie ihm sein Anwalt mitgeteilt habe, und sein 

Anwalt bestätigte in einem Schreiben insbesondere, dass der Beschwer-

deführer infolge seines Engagements für die EMEP mehrmals inhaftiert, 

unter Druck gesetzt und verfolgt worden sei. In dem am 3. August 2009 

anhängig gemachten Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdefüh-

rer zunächst nur Gerichtsakten in türkischer Sprache ein und legte erst 

nach entsprechender Aufforderung Übersetzungen für eine Anklage ge-

gen ihn und eine Generalvollmacht für einen türkischen Anwalt ins Recht. 

Belege zu den vorgebrachten Verurteilungen fehlten damit nach wie vor. 

Die andern eingereichten und schliesslich teilweise übersetzten Akten be-

trafen nicht seine Person. Zudem gab er mit Eingabe vom 10. September 

2009 einen Gerichtserlass mit teilweiser Übersetzung und ein ebenfalls 

nicht seine Person betreffendes Überweisungsschreiben des Gerichts zu 

den Akten. Erst nachdem ihm das rechtliche Gehör zur Vernehmlassung 

des BFM und eine Fristerstreckung, um die er ersucht hatte, gewährt 

worden waren, gab er – nebst anderen Beweismitteln – mehrere türki-

sche Strafgerichtsakten zu den Akten, welche indessen wieder nicht in 

eine schweizerische Amtssprache übersetzt waren. Nachdem er am 14. 

September 2011 vom Bundesverwaltungsgericht erneut aufgefordert wor-

D-4918/2009 

Seite 16 

den war, die Übersetzungen nachzureichen, gab er schliesslich mit Ein-

gabe vom 12. Oktober 2011 – und damit mehr als vier Jahre nach der 

Einreichung seines Asylgesuchs – verschiedene Urteile und deren aus-

zugsweise Übersetzung zu den Akten. Die gestützt auf die neue Beweis-

lage eingeholte ergänzende Vernehmlassung der Vorinstanz wurde ihm 

mit Zwischenverfügung vom 4. November 2011 mit einem Replikrecht zur 

Kenntnis gebracht. Nach einem weiteren Fristerstreckungsgesuch, wel-

ches vom Bundesverwaltungsgericht infolge der bereits mehrfach ge-

währten Fristerstreckungen nur noch teilweise gutgeheissen wurde, wur-

den mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 die Übersetzungen nachge-

reicht. Aus diesem Verhalten des Beschwerdeführers wird einerseits deut-

lich, dass es ihm – trotz anfänglich gegenteiliger Beteuerungen – offen-

sichtlich doch möglich war, die türkischen Beweismittel beziehungsweise 

einen Teil davon aus der Schweiz zu beschaffen; andererseits hat sein 

zögerliches Verhalten, mit welchem er mehrere Aufforderungen zur Über-

setzung, verbunden mit entsprechenden Fristen, eine zweite Vernehm-

lassung, ein zweites Replikrecht und mehrere Fristerstreckungen erwirkt 

hat, zu einer nicht unwesentlichen Verfahrensverzögerung geführt, wel-

che der Beschwerdeführer indessen selber zu verantworten hat, da sein 

Verhalten als Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) aufzufassen 

ist. Hätte er sich schon von Anfang an, nämlich bereits im erstinstanzli-

chen Verfahren, um den Erhalt der Urteile, welche bereits vor Jahren ge-

fällt worden waren, sowie deren Übersetzungen bemüht, wäre in seinem 

Fall von Beginn an von einer konkreteren Entscheidgrundlage auszuge-

hen gewesen, welche verschiedene Korrespondenzen erübrigt und das 

Verfahren weniger aufwändig gestaltet hätte.  

4.2.  Aufgrund der bestehenden Aktenlage ist vorliegend von folgendem 

Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer wurde – was aus den im 

erstinstanzlichen Verfahren abgegebenen Anklageschriften ersichtlich ist 

– in den Jahren 2001 bis 2003 mehrmals unter Anklage gestellt. Aus den 

im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichten Gerichtsdokumenten, 

welche die Jahre 2001 bis 2008 betreffen, ist ferner ersichtlich, dass die 

Gerichte über verschiedene, den Beschwerdeführer betreffende Ankla-

gen, welche teilweise nicht identisch mit denjenigen Verfahren sind, über 

welche er im erstinstanzlichen Verfahren Dokumente eingereicht hatte, 

Entscheide fällten. In fast allen Verfahren, über welche sich in den Akten 

Dokumente befinden, wurde der Beschwerdeführer freigesprochen oder 

es wurde eine Geldstrafe ausgesprochen, welche aufgeschoben wurde. 

Im Verfahren 2006/233 gab es eine Rückweisung, wobei der Ausgang 

des Verfahrens mangels Vorliegens von Dokumenten nicht bekannt ist. 

D-4918/2009 

Seite 17 

Das Verfahren 2003/18, in welchem der Beschwerdeführer zu einer auf-

geschobenen Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten und zu 

einer aufgeschobenen Geldstrafe verurteilt worden war, wurde an den 

Kassationshof weitergezogen; dieser bestätigte das vorinstanzliche Urteil 

in seinem Urteil 2004/3549 vom 30. Juni 2004. Infolge der zahlreichen 

Freisprüche und aufgeschobenen Strafen, welche aus den eingereichten 

Beweismitteln resultieren, ist somit festzuhalten, dass dem Beschwerde-

führer aktuell gestützt auf die bestehende Aktenlage im Fall einer Rück-

kehr in die Türkei keine konkrete Verbüssung einer Strafe droht, zumal er 

infolge seiner Landesabwesenheit seit dem September 2007 gar nicht zu 

weiteren Klagen Anlass gegeben haben und somit keine der verhängten 

und aufgeschobenen Strafen widerrufen worden sein kann. Ausserdem 

ist dem Urteil des Bezirksstrafgerichts vom 22. Februar 2008 im Verfah-

ren 2002/11 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ohne Vorstrafen 

sei. Dies kann nichts Anderes bedeuten, als dass sämtliche zuvor gefäll-

ten Urteile, welche – wie bereits erwähnt – mit Freisprüchen oder aufge-

schobenen Strafen endeten, offenbar bis am 22. Februar 2008 nicht zu 

einer anderen Entscheidung eines angerufenen Gerichts geführt haben. 

Andernfalls könnte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt dieses Urteils – 

nämlich am 22. Februar 2008 – nicht als vorstrafenlos erscheinen. In die-

sem Zeitpunkt befand er sich einerseits bereits in der Schweiz und ande-

rerseits ist er jeden Beweis für eine definitive Verurteilung, welche nicht 

aufgeschoben ist, schuldig geblieben. Mit der Bestätigung des Urteils im 

Verfahren 2003/18 durch den Kassationshof in seinem Urteil vom 30. Juni 

2006 steht fest, dass der Beschwerdeführer zwar zu einer aufgeschobe-

nen Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten und einer aufge-

schobenen Geldstrafe verurteilt wurde. Daraus kann jedoch nicht der 

Schluss gezogen werden, er müsse im Fall einer Rückkehr in sein Hei-

matland eine Strafe verbüssen; vielmehr ist diese gestützt auf das Urteil 

ja aufgeschoben. Zudem ist aus der Feststellung im Urteil vom 22. Feb-

ruar 2008 (Verfahren 2002/111), er habe keine Vorstrafen, zu schliessen, 

dass diese Verurteilung offenbar auch aufgehoben worden sein muss, 

wobei Akten darüber fehlen. Gestützt auf die eingereichten Gerichtsdo-

kumente kann der Beschwerdeführer somit kein aktuelles staatliches Inte-

resse an einer Verfolgung seiner Person zur Verbüssung einer gegen ihn 

verhängten Strafe ableiten. 

4.3. Es ist zwar als glaubhaft zu erachten, dass sich der Beschwerdefüh-

rer im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten für die EMEP politisch betä-

tigt und aus diesem Grund die Einleitung von zahlreichen Gerichtsverfah-

ren gegen ihn bewirkt hat. Indessen ist mit der Argumentation des BFM, 

D-4918/2009 

Seite 18 

wonach die erst nachträglich geltend gemachte Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zur TDKP nicht als glaubhaft gelten könne, übereinzu-

stimmen. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Angehörigen 

der TDKP konspirativ arbeiten würden und der Beschwerdeführer aus 

diesem Grund zunächst seine Zugehörigkeit zu dieser illegalen Gruppie-

rung nicht bekannt gegeben habe, vermag angesichts der Tatsache, dass 

er zu Beginn des Asylverfahrens auf die ihm obliegende Wahrheits- und 

Mitwirkungspflicht im Asylverfahren und auf die Verschwiegenheit der Be-

hörden hingewiesen wurde, nicht zu überzeugen. An dieser Einschätzung 

vermögen auch die später eingereichten Bestätigungen von Drittpersonen 

nichts zu ändern, zumal diese auch aus Gefälligkeit hätten ausgestellt 

worden sein können und somit deren Beweiswert gering ist. Insbesonde-

re können Beweismittel dieser Art einen Sachverhalt, der aus andern 

Gründen – wie vorliegend, da die Aktivitäten für die TDKP nachgescho-

ben sind – nicht als glaubhaft gilt, nicht in einem glaubhafteren Licht er-

scheinen lassen. 

4.4. Indessen stellt sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer 

aufgrund der vielen Strafverfahren im Zusammenhang mit seinen politi-

schen Aktivitäten im Heimatland und infolgedessen wegen der hohen 

Wahrscheinlichkeit, deswegen als unbequeme Person registriert zu sein, 

im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland befürchten muss, einer asylre-

levanten Verfolgung ausgesetzt zu werden. 

4.4.1. Diesbezüglich legte das BFM, welches in der angefochtenen Ver-

fügung gestützt auf die zahlreichen Verfahren gegen den Beschwerdefüh-

rer vom Bestehen eines politischen Datenblattes ausgeht, dar, der Be-

schwerdeführer habe sich in einer legalen Partei, nämlich der EMEP, be-

tätigt, sei nur zu einer bedingt erlassenen Gefängnisstrafe verurteilt wor-

den und habe keine Verwandten, welche als heikel einzustufende polti-

sche Aktivitäten ausüben würden oder solche ausgeübt hätten. Er weise 

somit ein Profil auf, das nicht erwarten lasse, dass er wegen des vermut-

lich bestehenden Datenblattes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmassnahmen erleiden wer-

de. Zudem habe sich im Zuge der Einführung von zusätzlichen Strafver-

fahrensgarantien im Juni 2005 die Rechtssicherheit in der Türkei verbes-

sert mit der Folge, dass die früher verbreitete behördliche Willkür weitge-

hend verdrängt worden sei. Gegen allfällige trotzdem erfolgte Übergriffe 

könne sich der Beschwerdeführer zur Wehr setzen, beispielsweise mit 

der Hilfe eines Anwaltes oder einer Menschenrechtsorganisation.   

D-4918/2009 

Seite 19 

4.4.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wie zuvor schon die 

Schweizerische Asylrekurskommission (ARK), in einem publizierten Urteil 

(vgl. BVGE 2010/9) zum Thema der politischen Datenblätter geäussert. 

Gestützt auf dieses Urteil wird – unter Bezugnahme auf Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK 

2005 Nr. 11) – in der Türkei bei Strafverfahren wegen politischer Delikte 

üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen 

Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensabschluss, ein politi-

sches Datenblatt angelegt. Diese Fichierung bleibt auch dann bestehen, 

wenn das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird oder mit einem 

Freispruch endet. Gestützt auf diese Praxis sollen sich die Umstände, 

aufgrund derer die ARK ihre diesbezügliche Praxis entwickelt habe, nicht 

wesentlich geändert haben, weshalb im Zeitpunkt des Urteils, am 

11. März 2010, die in EMARK 2005 Nr. 11 definierte Praxis nach wie vor 

Geltung hatte. 

4.4.3. Im Fall des Beschwerdeführers kann als glaubhaft erachtet werden, 

dass dieser infolge seiner politischen Aktivitäten für die EMEP in mehrere 

Strafverfahren verwickelt war, mehrmals angeklagt wurde und dass meh-

rere Urteile ergingen. Aus der angefochtenen Verfügung ist ersichtlich, 

dass auch das BFM von der Glaubhaftigkeit dieses Teils des Sachver-

halts ausgeht. Obwohl die Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

mit Freisprüchen und aufgeschobenen Strafen endeten, soweit darüber 

Akten eingereicht wurden, ist gestützt auf die bisherige Praxis des Bun-

desverwaltungsgericht davon auszugehen, dass über ihn ein politisches 

Datenblatt besteht. Diesen Sachverhalt anerkennt auch das BFM in der 

angefochtenen Verfügung.  

4.4.4. Dabei spielt es jedoch – entgegen der in der angefochtenen Verfü-

gung vertretenen Einschätzung – keine Rolle, ob der Beschwerdeführer 

ein hohes politisches Profil aufweist oder nicht, weshalb es sich erübrigt, 

zur diesbezüglichen Argumentation des BFM näher Stellung zu nehmen. 

Entscheidend für die Beurteilung einer allfälligen asylerheblichen Gefähr-

dung des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland 

ist vielmehr, ob aus politischen Gründen ein Datenblatt angelegt wurde 

oder nicht, wobei dies vorliegend – wie bereits erwähnt – mit hoher Wahr-

scheinlichkeit anzunehmen ist.  

4.4.5. Dabei ist die Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der in der 

Türkei verbesserten Verfahrensgarantien nicht relevant, da diese bereits 

seit Juni 2005 in Kraft stehen, weshalb sie in der vom Bundesverwal-

D-4918/2009 

Seite 20 

tungsgericht in BVGE 2010/9 vorgenommenen Einschätzung bereits be-

rücksichtigt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht kam trotz der ver-

besserten Strafverfahrensgarantien aus dem Jahr 2005 in seinem Urteil 

zum Schluss, das Vorliegen eines politischen Datenblattes indiziere eine 

begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung.  

4.4.6. Vorliegend ist deshalb in Berücksichtigung der geltenden Praxis 

damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Wiederein-

reise in die Türkei einem erhöhten Risiko von flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Verfolgung ausgesetzt sein wird, weil über ihn ein politisches Daten-

blatt erstellt wurde und er deswegen mit einer entsprechenden Behand-

lung seitens der türkischen Sicherheitskräfte rechnen muss. Sodann 

muss er wegen des Datenblattes eine andauernde behördliche Überwa-

chung im ganzen Land und allenfalls damit verbundene behördliche 

Nachteile in Kauf nehmen, da die Fichierung landesweit und für alle Poli-

zeistellen einsehbar ist. Auch wenn diese Massnahmen in ihrer Intensität 

für sich betrachtet nicht genügend wären, um eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung anzunehmen, müssen sie insbesondere aufgrund ih-

rer unbestimmten Dauer und den damit verbundenen Zermürbungen so-

wie der Gefahr, auch nur beim geringsten Verdacht und selbst im Fall ei-

nes nicht gerechtfertigten Vorwurfs an die Adresse des Beschwerdefüh-

rers aufgrund der bestehenden Fichierung bei den türkischen Sicher-

heitskräften eine gesetzeswidrige Behandlung auszulösen, im Zusam-

menhang mit den andern Risikofaktoren – nämlich der bei der Wiederein-

reise bestehenden Gefahr und dem Risiko, das dem Beschwerdeführer 

im Zusammenhang mit politischen Zwischenfällten droht – betrachtet 

werden. So ist nicht auszuschliessen, dass er bei politisch relevanten 

Zwischenfällen in seiner Wohngegend automatisch als potenzieller Tat-

verdächtiger in Betracht gezogen und entsprechend behandelt wird. Da-

mit hat er gemäss geltender Praxis eine begründete Furcht davor, im Fall 

einer Wiedereinreise in seinem Heimatland Nachteilen im Sinne des 

Asylgesetzes ausgesetzt zu werden. Schliesslich sind fichierte Personen 

bei alltäglichen Behördenkontakten auch Behelligungen und Diskriminie-

rungen ausgesetzt, was zwar allein noch nicht asylerheblich ist, indessen 

im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines politischen Datenblattes be-

sonders erschwerend sein kann. Aufgrund der landesweit feststellbaren 

Fichierung versteht es sich von selbst, dass dem Beschwerdeführer keine 

interne Fluchtalternative zur Verfügung steht.  

4.5. In Anlehnung an das unter BVGE 2010/9 publizierte Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts ist somit festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

D-4918/2009 

Seite 21 

rer begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat. Unter diesen Umstän-

den erübrigt es sich, auf die weitere Argumentation des BFM, auf die im 

Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers 

gegen die vorinstanzliche Verfügung und auf die einzelnen Beweismittel 

näher einzugehen.  

5.  

Der Beschwerdeführer erfüllt nach dem Gesagten nicht nur die Voraus-

setzung für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern es ist 

ihm mangels Verwirklichung eines Ausschlussgrunds auch Asyl zu ge-

währen (Art. 49 AsylG), zumal ihm – gestützt auf die vorangehenden Er-

wägungen – nicht geglaubt werden kann, er habe sich für die TDKP en-

gagiert. 

6.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären an sich keine 

Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indem der Be-

schwerdeführer durch sein Verhalten insbesondere im Beschwerdever-

fahren zu einer nicht unwesentlichen Verfahrensverzögerung und damit 

zu einem grossen Instruktionsaufwand beigetragen hat (vgl. E. 4.1), ist 

die ihm obliegende Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) verletzt worden. 

Unter diesen Umständen erscheint es als gerechtfertigt, ihm in Anwen-

dung von Art. 63 Abs. 3 VwVG trotz des Obsiegens die Verfahrenskosten 

von Fr. 600.- aufzuerlegen. Diese sind mit dem am 21. August 2009 be-

zahlten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

8.  

Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdever-

fahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung 

für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-

ten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter legte keine Kostennote zu 

den Akten. Wie diesem indessen bekannt sein dürfte, beschloss die Prä-

sidentenkonferenz des Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2009, dass bei 

Anwältinnen und Anwälten und anderen Rechtsvertreterinnen und  

D-4918/2009 

Seite 22 

-vertretern, die ihren Vertretungsaufwand nicht unaufgefordert und recht-

zeitig ausweisen, grundsätzlich keine Kostennote eingeholt, sondern der 

zu entschädigende Parteiaufwand geschätzt wird (vgl. den auf der Ho-

mepage des Bundesverwaltungsgerichts abgelegten Geschäftsbericht 

2009 S. 75). Aufgrund der Akten lässt sich der Parteiaufwand zudem hin-

reichend zuverlässig abschätzen, weshalb die Entschädigung für das Be-

schwerdeverfahren gestützt darauf festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VKGE). Dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit zahlreichen 

Verfahrensverzögerungen – wie beispielsweise den mehrfachen Gesu-

chen um Fristerstreckung und den unterlassenen Übersetzungen – das 

Verfahren zusätzlich in die Länge zog, ist bei der Bemessung der Ent-

schädigung zu berücksichtigen. Nicht notwendige Verfahrensschritte sind 

dem Beschwerdeführer nicht zu entschädigen, weshalb im vorliegenden 

Fall nicht in erster Linie der Umfang des Dossiers für die Berechnung 

massgeblich ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Ver-

gleichsfällen ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das 

Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pau-

schal Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4918/2009 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2009 wird aufgehoben. Das BFM 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewäh-

ren. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem am 21. August 2009 bezahlten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

4.  

Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt 

Fr. 1'800.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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