# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cf70949-b142-53ab-ac79-2a1ea7cb92ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2012 C-6333/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6333-2011_2012-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6333/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider,    

Gerichtsschreiber Daniel Golta. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, (wohnhaft in Deutschland)  

vertreten durch lic. iur. Martin Lutz, Advokat,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Invalidenrente (Revision);  

Verfügung der IVSTA vom 19. Oktober 2011. 

 

 

C-6333/2011 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle des Kantons Aargau A._______ mit Beschluss vom 

27. November 2007 rückwirkend ab 1. August 2004 – gestützt auf die 

Diagnose lumbospondylogenes Syndrom links mit intermittierend 

möglichem radikulärem Reizsyndrom L5 links sowie Tendenz zur 

Schmerzausweitung, Diskushernie L4/5 links paramedian, 

Diskushernie L5/S1 median und biparamedian, Facettengelenks-

arthrose mit erheblicher Hypertrophie der Facettengelenke und 

konsekutiver Einengung der Neuroforamina L4/5 und L5/S1, Verdacht 

auf Polyneuropathie der unteren Extremität unklarer Ätiologie, ohne 

neurologische Ausfälle und einer ermittelten Arbeitsfähigkeit von 50% 

in einer leichten Verweistätigkeit (Akten der IV-Stelle des Kantons 

Aargau [AG] 30, 60) – eine Dreiviertelsrente gestützt auf einen 

Invaliditätsgrad von 64% zusprach (AG/76), 

dass A._______ im Januar 2008 in Deutschland Wohnsitz nahm 

(AG/85) und ihm die neu zuständige Invalidenversicherungs-Stelle für 

Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) mit 

Verfügung vom 1. Februar 2008 die Rentenfortzahlung in bisheriger 

Höhe bestätigte (AG/91), 

dass die IVSTA im September 2010 eine Revision der Invalidenrente 

einleitete (Akten der IVSTA [IV] 7) und mit Verfügung vom 19. Oktober 

2011 die bisher an A._______ bezahlte Dreiviertelsrente ab 1. 

Dezember 2011 durch eine Viertelsrente ersetzte,  

dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) diese Verfügung mit 

Beschwerde vom 21. November 2011 beim Bundesverwaltungsgericht 

anfocht und mit der Begründung, eine Verbesserung des 

Gesundheitszustandes sei nicht eingetreten, was unter ergänzender 

Begutachtung in der Schweiz festzustellen sei, beantragte, die 

Verfügung sei aufzuheben (Beschwerdeakten act. 1), 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege "mit dem Unterzeichneten als dessen 

Vertreter" ersuchte (act. 1), 

dass die IVSTA mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2012 unter 

Bezugnahme auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen 

Dienstes (RAD) Rhone vom 3. Februar 2012 (IV/34) beantragte, die 

Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei 

C-6333/2011 

Seite 3 

aufzuheben und die Sache im Sinne der erwähnten Stellungnahme an 

die Verwaltung zurückzuweisen (act. 6), 

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 9. März 2012 an seinen 

Rechtsbegehren vollumfänglich festhielt (act. 9),  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 16. 

März 2012 die Replik der Vorinstanz zur Kenntnis zustellte und den 

Schriftenwechsel abschloss (act. 11), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung 

mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-

cherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist, und vorlie-

gend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, 

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist und er am 

15. November 2011 den die Beschwerde unterzeichnenden 

Rechtsanwalt Martin Lutz rechtsgültig mit der Wahrung seiner 

Interessen beauftragt hat (IV/30), 

dass die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingereicht wurde 

(Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), weshalb 

auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass Dr. B._______, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom RAD 

Rhone in seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2012 ausführt, der 

somatische Gesundheitszustand des an Diskushernien L4/5 und L5/S1 

mit chronischer Lumbalgie und derzeit sensorischem 

Wurzelreizsyndrom S1 links leidenden Beschwerdeführers sei von den 

Fachspezialisten genügend abgeklärt worden und zu stützen, jedoch 

werde vom Hausarzt und Internisten Dr. C._______ in seinem Bericht 

vom 12. Dezember 2012 (recte: 2011) mit invaliditätsfremden 

Argumenten neu eine reaktive Depression diagnostiziert, was bisher 

nie von einem Facharzt diagnostiziert worden sei, weshalb bei der 

DRV (Deutschen Rentenversicherung) ein psychiatrisches Gutachten 

einzuholen sei (IV/34),  

C-6333/2011 

Seite 4 

dass sich die IVSTA in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2012 der 

Beurteilung des ärztlichen Dienstes anschloss und damit sinngemäss 

feststellte, dass die Verfügung vom 19. Oktober 2011 auf einem 

mangelhaft eruierten medizinischen Sachverhalt beruhte und sich die 

Durchführung entsprechender medizinischer Abklärungen als notwen-

dig erweist, 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Replik die 

Notwendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung bejahte, auf ein 

auffälliges Verhalten seines Mandanten sowie einen Sturz in den 

Liftschacht mit nachfolgender Ohnmacht verwies und gestützt hierauf 

sinngemäss beantragte, es sei in der psychiatrischen Begutachtung 

auch zu prüfen, ob eine Kopfverletzung mit Gehirnverletzung vorliege, 

die Auswirkungen auf die Psyche haben könnte, 

dass er zudem darauf hinwies, dass auch in orthopädischer Hinsicht 

weiterer Abklärungsbedarf bestehe (act. 9),  

dass er dies damit begründet, dass das Gutachten von Dr. D._______ 

vom 24. November 2010, auf welches der RAD in seiner 

Stellungnahme verweise, den Anforderungen an eine medizinische 

Begutachtung in der Schweiz nicht genüge, weil unklar sei, auf welche 

Unterlagen sich der Gutachter gestützt habe, den Akten 

widersprechend keine Einschränkung der Gehfähigkeit und keine 

entsprechende Einschränkung in der Motorik erkannt worden seien, 

das Gutachten keine Begründung für die Schonhaltung enthalte und 

eine Begründung, inwiefern sich der Gesundheitszustand in den 

Jahren 2004 bis 2007 verbessert habe, fehle, 

dass der Rechtsvertreter trotz dieser Rügen ausführt, vorderhand 

werde auf weitere Ausführungen verzichtet und das Ergebnis der 

psychiatrischen Begutachtung abgewartet, da die Beschwerde ohnehin 

aufgrund der fehlenden psychiatrischen Untersuchung gutgeheissen 

werden müsse, 

dass vorliegend zwischen den Parteien unbestritten ist, dass sich eine 

erstmalige psychiatrische Begutachtung als notwendig erweist, 

dass sich aufgrund der Aktenlage zwischen den Beurteilungen des 

RAD in den Jahren 2006 und 2007 (AG/30, 60), die dem 

Rentenentscheid der IV-Stelle des Kantons Aargau zugrunde lagen, 

und den revisionsweisen RAD-Beurteilungen vom 17. März 2011 

C-6333/2011 

Seite 5 

(IV/21) und 3. Februar 2012 (IV/34), die sich auf die Gutachten von Dr.  

E._______, Sozialmedizinerin, vom 2. Juli 2009 (IV/), von Dr. 

F._______, Orthopäde/Chirotherapeut/Sportmediziner, vom 11. 

September 2009 (IV/11) und von Dr. D._______, Orthopäde, vom 24. 

November 2010 (IV/16) stützen, in orthopädischer Hinsicht keine 

wesentlichen Veränderungen in der Diagnosestellung erkennen 

lassen,  

dass der RAD in seiner Beurteilung in den Jahren 2006 und 2007 

aufgrund des genannten Beschwerdebildes von einer Arbeitsfähigkeit 

von 50% in einer leichten Verweistätigkeit ausging, in seinen neueren 

Beurteilungen jedoch – entsprechend den übereinstimmenden 

Würdigungen der Dres. E._______, F._______ und D._______, die 

den Beschwerdeführer in leichten Verweistätigkeiten, unter 

Ermöglichung einer Wechselposition und Beachtung zusätzlicher 

Einschränkungen (bspw. Vermeidung von Zwangshaltungen, häufigem 

Bücken, Überkopf-Arbeiten und Besteigen von Leitern und Gerüsten) 

übereinstimmend zu 6 Stunden und mehr leistungsfähig beurteilten 

(IV/10 S. 12, IV/11 S. 9, IV/16 S. 5) – auf eine vollständige Arbeits-

fähigkeit in einer leichten Verweistätigkeit schloss (IV/21, 34),  

dass sich damit die Frage stellt, ob vorliegend eine unveränderte 

gesundheitliche Situation vorliegt, die von den Ärzten und der IVSTA 

hinsichtlich der Beurteilung der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

unterschiedlich beurteilt wurde, was rechtsprechungsgemäss keine 

Revision der Rente rechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts C-8546/2007 vom 23. April 2009, E. 6.1), 

dass ungeachtet dessen festzustellen ist, dass der letzte 

orthopädische Fachbericht am 24. November 2010 erstellt wurde und 

sich infolge Zeitablaufs und der beantragten Rückweisung zur 

erneuten Begutachtung aufdrängt, die Akten auch mit Blick auf die vom 

Beschwerdeführer beantragte orthopädische Begutachtung zu 

ergänzen, 

dass damit offen bleiben kann, ob die vom Beschwerdeführer im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens geäusserte Kritik am Gutachten 

von Dr. D._______ berechtigt ist, 

dass Art 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

C-6333/2011 

Seite 6 

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann, 

dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 19. Oktober 2011 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts (Durchführung einer erstmaligen 

interdisziplinären Begutachtung unter Einbezug der Fachbereiche 

Psychiatrie und Orthopädie) und zum Erlass einer neuen Verfügung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass bei dieser Sachlage kein gerichtliches Gutachten zu erstellen ist 

(BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4), 

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde 

führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen sind (Art. 63 Absätze 1 und 2 VwVG),  

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh-

ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-

mässig hohe Kosten zusprechen kann, 

dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer entsprechend der 

Kostennote vom 9. März 2012 (act. 9.1), die einzig hinsichtlich der in 

Rechnung gestellten, jedoch nicht geschuldeten Mehrwertsteuer (vgl. Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts B-2707/2011 vom 3. Oktober 2011) 

zu beanstanden ist, eine Parteientschädigung von Fr. 2'730.50 auszurich-

ten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), 

dass damit das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 

19. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurück-

gewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Er-

wägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. 

C-6333/2011 

Seite 7 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'730.50 zugesprochen. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Beat Weber Daniel Golta 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: