# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be684b00-9fc4-5a8e-ac60-f10ea9cd05bc
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.09.2017 BB.2017.76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-76_2017-09-20.pdf

## Full Text

Beschluss vom 20. September 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien  A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Nonn,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a 

StPO) 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.76 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft gegen B., C., D., E. und F. eine Strafuntersuchung 

(SV.15.1462) wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung 

(Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB), des Betrugs 

(Art. 146 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) führt; 

- in diesem Zusammenhang A. von der Bundesanwaltschaft am 23. März 2017 

als Auskunftsperson einvernommen worden ist; 

- A. mit Schreiben vom 3. April 2017 bei der Bundesanwaltschaft beantragte, 

die Akteneinsicht der Parteien in Bezug auf das Einvernahmeprotokoll vom 

23. März 2017 samt Anlagen zu verweigern bzw. im Sinne eines Eventualan-

trags dahingehend örtlich und zeitlich zu begrenzen, dass das Protokoll erst 

im Zuge einer abschliessenden Akteneinsicht zu eröffnen sei, wobei diese 

ausschliesslich vor Ort (d.h. in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft) 

stattfinden solle; überdies den Parteien das Anfertigen von Kopien zu ver-

bieten sei (act. 1.1, Ziff. 10; act. 3.15);  

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. April 2017 den Antrag um 

Ausschluss des Einvernahmeprotokolls vom 23. März 2017 von einer Akten-

einsicht der Parteien bzw. um Auferlegung zeitlicher und örtlicher Beschrän-

kungen abwies (act. 1.1); 

- dagegen A. mit Beschwerde vom 26. April 2017 an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, es sei der Beschwerde 

vorab umgehend und ohne vorherige Anhörung der Beschwerdebeklagten 

die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; eventualiter sei die Beschwerde-

beklagte umgehend anzuweisen, bis zum (Teil-)Entscheid über die Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung noch keine Akteneinsicht zu gewähren; er 

ferner beantragte, es sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. Ap-

ril 2017 aufzuheben, und es sei die Akteneinsicht in das Einvernahmeproto-

koll vom 23. März 2017 sowie in dessen Beilagen in der Art einzuschränken, 

dass die genannten Akten nur von den Rechtsbeiständen der übrigen Ver-

fahrensbeteiligten und nur am Sitz der Bundesanwaltschaft eingesehen und 

dass keine Kopien erstellt werden dürfen sowie den Rechtsbeiständen der 

übrigen Verfahrensbeteiligten unter Hinweis auf Art. 292 StGB im Sinne von 

Art. 105 StPO bis auf Weiteres untersagt werde, ihren Klienten vom Inhalt 

der genannten Akten Kenntnis zu geben (act. 1); 

 

- die verfahrensleitende Richterin das Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung bzw. um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen mit Ver-

fügung vom 27. April 2017 abwies (BP.2017.28, act. 2); 

 

 

 

- A. mit Eingabe vom 4. Mai 2017 die begründete Beschwerde einreichte 

(act. 3); 

 

- die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 

15. Mai 2017 mitteilte, dass das entsprechende Einvernahmeprotokoll samt 

Beilagen den Parteien des Verfahrens SV.15.1462 mittlerweile im Rahmen 

der Akteneinsicht gestützt auf eine Verfügung vom 11. Mai 2017 zugestellt 

worden sei; sie angesichts des damit dahingefallenen Rechtsschutzinteres-

ses von A. auf eine Beschwerdeantwort verzichtet (act. 5);  

 

- A. in seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2017 beantragte, die Verfügung der 

Bundesanwaltschaft vom 24. April 2017 sei aufzuheben, und es seien die 

Parteien und ihre Rechtsvertreter unter Hinweis auf Art. 292 StGB zur Rück-

gabe des Einvernahmeprotokolls vom 23. März 2017 samt dessen Beilagen 

aufzufordern sowie zur Abgabe einer Erklärung, wonach sie über keinerlei 

elektronische oder physische Kopien seitens der Vorinstanz edierten Akten 

mehr verfügen; eventualiter die Bundesanwaltschaft anzuweisen sei, die 

Parteien und ihre Rechtsvertreter unter Hinweis auf Art. 292 StGB zur Rück-

gabe des Einvernahmeprotokolls vom 23. März 2017 samt dessen Beilagen 

aufzufordern sowie zur Abgabe einer Erklärung, wonach sie über keinerlei 

elektronische oder physische Kopien der seitens der Vorinstanz edierten Ak-

ten mehr verfügten (act. 7); 

 

- die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft am 6. Juni 2017 zur Kenntnis 

zugestellt worden ist (act. 8). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den 

Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berech-

tigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-

hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 

Abs. 1 StPO; Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO);  

 

- das Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt des Entscheids über die Be-

schwerde noch aktuell sein muss (GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, 

 

 

N. 244 m.w.H.); unter Umständen auf das Erfordernis des aktuellen prakti-

schen Interesses verzichtet werden kann, wenn sich die aufgeworfene Frage 

jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an 

ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes 

öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall 

kaum je möglich wäre (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 

1B_704/2012 vom 14. Dezember 2012, E. 2.2); 

 

- der Beschwerdeantrag auf Aufhebung der Verfügung der Bundesanwalt-

schaft vom 24. April 2017 lautet und auf Einschränkung der Akteneinsicht in 

das Einvernahmeprotokoll vom 23. März 2017 und dessen Beilagen in dem 

Sinne, dass nur den Rechtsbeiständen der Verfahrensbeteiligten und nur am 

Sitz der Bundesanwaltschaft Einsicht zu gewähren sei, und dass keine Ko-

pien erstellt und die Rechtsbeistände ihren Klienten keine Kenntnis vom In-

halt der Akten gegen dürfen; 

 

- das aktuelle Rechtsschutzinteresse mit Bezug auf die in der Beschwerde 

vom 26. April 2017 gestellten Anträge mit dem Vollzug der Verfügung vom 

11. Mai 2017 durch den Aktenversand vom gleichen Tag weggefallen ist; 

ferner kein Fall vorliegt, wonach auf das Erfordernis des aktuellen prakti-

schen Interesses verzichtet werden könnte; die Frage, ob im konkreten Fall 

eine Einschränkung der Akteneinsicht aufgrund von möglichen Persönlich-

keitsverletzungen zulässig wäre, keine Grundsatzfrage ist, welche sich für 

eine Vielzahl Betroffener jederzeit in ähnlicher Weise stellen könnte; dies 

vom Beschwerdeführer denn auch – zu Recht – nicht geltend gemacht wird; 

daher bezüglich des genannten Beschwerdeantrags das Beschwerdeverfah-

ren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist; 

 

- ferner auf die neu in der Stellungnahme vom 29. Mai 2017 gestellten Anträge 

(vgl. vorne) nicht einzutreten ist, da es sich hierbei um eine Erweiterung der 

bisherigen Anträge handelt (GUIDON, a.a.O., N. 390);  

 

- zusammenfassend das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben ist, soweit darauf einzutreten ist; 

 

- bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Beschwerdeverfahren in erster Linie 

kostenpflichtig wird, wer diese verursacht hat (TPF 2011 31); die Gegen-

standslosigkeit die Beschwerdegegnerin verursacht hat, weshalb sie dem 

Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Fall eine Ent-

schädigung von pauschal Fr. 1‘000.-- zu entrichten hat (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 434 Abs. 1 StPO); 

 

 

 

- soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, der Beschwerdeführer als 

unterliegende Partei gilt und daher grundsätzlich die Kosten des Verfahrens 

zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- die entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte Gerichtsgebühr auf 

Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 

BStKR).  

 

 

 

  

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit 

darauf eingetreten wird.  

 

2. Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-

fahren eine Entschädigung von Fr. 1‘000.-- zu entrichten.  

 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

 

 

 

 

 

Bellinzona, 20. September 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Michael Nonn 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.