# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3878a801-a864-5f86-a474-0aa6b50125a8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.11.2011 VO110120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110120_2011-11-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident  
 

 

Geschäfts-Nr.: VO110120-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie  

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 18. November 2011 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Beiständin X._____,  

und 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 liess A._____ (nachfolgend Gesuchstelle-

rin) beim Friedensrichteramt Z._____ das Schlichtungsgesuch einreichen betref-

fend eine Forderungsklage (Indexierung der Unterhaltsbeiträge etc.) gegen ihren 

Ex-Ehemann B._____ (Urk. 2). Gleichzeitig liess die Gesuchstellerin um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. 

iur. Y._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchen. Dabei beantragte sie 

ausdrücklich, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes solle auch 

die vorprozessualen anwaltlichen Aufwendungen umfassen (Urk. 2 S. 3).  

1.2. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 übermittelte die Gesuchstellerin ihr Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (Urk. 1). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

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Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig 

Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-

zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere 

Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-

ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist 

zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz). Der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorberei-

tung des Prozesses bestellt werden (Art. 118 Abs. 1 lit. c letzter Satz ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der man-

gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt 

werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008). 

2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

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2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, ihre 

monatlichen Einnahmen würden Fr. 5'332.- betragen und setzten sich zusammen 

aus Unterhaltsbeiträgen ihres Ex-Ehemannes von zur Zeit monatlich Fr. 1'000.-, 

einer AHV-Rente von monatlich Fr. 2'320.- sowie AHV-Ergänzungsleistungen von 

monatlich Fr. 2'012.-. Sie sei pflegebedürftig und wohne im Alterszentrum 

C._____ in D._____. Die Heimkosten beliefen sich unter Berücksichtigung eines 

Gemeindebeitrages auf monatlich rund Fr. 7'450.-. Von diesen Kosten übernehme 

die Krankenkasse einen Teil. Im Juli 2011 habe dieser Kostenbeitrag Fr. 2'578.55 

betragen. Die Gesuchstellerin müsse somit rund Fr. 4'900.- der monatlichen 

Heimkosten selber tragen und habe nur rund Fr. 400.- pro Monat für ihre persönli-

chen Bedürfnisse zur Verfügung. Weiter liess die Gesuchstellerin ausführen, dass 

sie über kein nennenswertes Vermögen verfüge. Ihr Konto bei der E._____ habe 

am 31. Dezember 2010 einen Saldo von Fr. 14'468.- aufgewiesen. Am 31. August 

2009 [recte: 2011] habe der Saldo noch Fr. 8'202.- betragen. Die Vermögensab-

nahme sei zur Deckung von Pflege- und Heimkosten verwendet worden (Urk. 2 

S. 8). Zu sämtlichen Angaben reichte die Gesuchstellerin die entsprechenden Be-

lege ins Recht (Urk. 3/13-19). 

2.7. Gestützt auf diese Ausführungen und die dazugehörigen Belege ist hinrei-

chend glaubhaft gemacht, dass die Gesuchstellerin nicht genügend hohe Ein-

nahmen erzielt, um neben den Kosten des laufenden Lebensunterhaltes für die 

Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen. Ihr zurzeit noch vorhandenes Ver-

mögen benötigt sie zur Deckung des laufenden Lebensunterhaltes, weshalb die-

ses bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nicht zu berücksichtigen ist. Zusammen-

fassend ist festzuhalten, dass die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend 

dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht ist. 

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

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2.9. Die rechtshängig gemachte Klage gegen den Ex-Ehemann der Gesuchstel-

lerin betreffend Forderung (Indexierung der Unterhaltsbeiträge etc.) kann aus 

heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

2.10. Dem Antrag der Gesuchstellerin kann somit entsprochen und ihr für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Z._____ betreffend Forde-

rungsklage die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 

2.11. Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes be-

steht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderun-

gen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Eine 

Partei hat insbesondere dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen 

in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtli-

cher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfor-

derlich machen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu 

Art. 117). Nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO kann ein Rechtsbeistand bereits zur 

Vorbereitung des Prozesses bestellt werden. Die Bestellung eines vorprozessua-

len Rechtsvertreters soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die Er-

folgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskundige Person 

prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Abklärungen in tat-

sächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtli-

cher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermieden werden, dass sich die 

bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtslosen Klage einem unnötigen Pro-

zessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). 

2.12. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung - aus-

nahmsweise - erfüllt. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine betagte 

Frau von fast 80 Jahren, welche pflegebedürftig ist und in einem Alterszentrum 

lebt. Aufgrund einer stetig fortschreitenden Demenz ist sie gesundheitlich erheb-

lich angeschlagen (Urk. 1 S. 8 f.). Die Gesuchstellerin ist deshalb offensichtlich 

auf rechtskundige Unterstützung angewiesen. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, 

dass die Gegenpartei in der Hauptsache ebenfalls anwaltlich vertreten ist, womit 

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auch unter dem Gebot der Waffengleichheit eine entsprechende Vertretung der 

Gesuchstellerin angezeigt erscheint (vgl. auch BGE 131 I 350 E. 3.1.). Aufgrund 

der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhaltes darf schliess-

lich davon ausgegangen werden, dass die beabsichtigte Klage durchaus relativ 

anspruchsvolle Abklärungen im Vorfeld des Prozesses erforderlich machte. Es 

erscheint unter diesen Umständen angemessen, der Gesuchstellerin einen un-

entgeltlichen Rechtsbeistand für das Schlichtungsverfahren zu bestellen, wobei 

diese unentgeltliche Rechtsvertretung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c letzter Satz 

ZPO auch die Vorbereitung des Prozesses umfasst.  

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

 Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegen somit 

von der Gemeinde Z._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur 

Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu 

entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde Z._____ erfolgt deshalb un-

ter diesem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

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Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.  

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt Z._____ betreffend Forderungsklage die unentgeltliche Rechts-

pflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. 

2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt Z._____ betreffend Forderungsklage in der Person von Rechts-

anwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO), wobei diese unentgeltliche Rechtsvertretung auch die 

Vorbereitung des Prozesses umfasst (Art. 118 Abs. 1 lit. c letzter Satz ZPO). 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbe-

halt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Z._____. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an  

− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der 
Gesuchstellerin 

− das Friedensrichteramt Z._____ 
− den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt 

Dr. W._____, …, Z._____ 

 je gegen Empfangsschein. 
 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

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Zürich, 18. November 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

 
versandt am:  

 

	Urteil vom 18. November 2011
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 liess A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt Z._____ das Schlichtungsgesuch einreichen betreffend eine Forderungsklage (Indexierung der Unterhaltsbeiträge etc.) gegen ihren Ex-Ehemann B._____...
	1.2. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 übermittelte die Gesuchstellerin ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (Urk. 1).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – s...
	2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, ihre monatlichen Einnahmen würden Fr. 5'332.- betragen und setzten sich zusammen aus Unterhaltsbeiträgen ihres Ex-Ehemannes von zur Zeit monatlich Fr. 1'000.-, einer AHV-Ren...
	2.7. Gestützt auf diese Ausführungen und die dazugehörigen Belege ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Gesuchstellerin nicht genügend hohe Einnahmen erzielt, um neben den Kosten des laufenden Lebensunterhaltes für die Gerichts- und Anwaltskoste...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rech...
	2.9. Die rechtshängig gemachte Klage gegen den Ex-Ehemann der Gesuchstellerin betreffend Forderung (Indexierung der Unterhaltsbeiträge etc.) kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
	2.10. Dem Antrag der Gesuchstellerin kann somit entsprochen und ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Z._____ betreffend Forderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
	2.11. Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die Notwendigk...
	2.12. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung - ausnahmsweise - erfüllt. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine betagte Frau von fast 80 Jahren, welche pflegebedürftig ist und in einem Alterszentrum lebt. Aufgrund ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des O...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Z._____ betreffend Forderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Z._____ betreffend Forderungsklage in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), wobei di...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Z._____.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt Z._____
	 den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt Dr. W._____, …, Z._____

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. November 2011