# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 928b8862-bf00-51a9-beb7-d65addef6ac7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.01.2018 RU170054
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU170054_2018-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU170054-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: RU170055 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin MLaw N. Menghini-Griessen 

Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2018 

 

in Sachen 

 

1. Verein A._____,  
2. B._____,  
Mieter und Beschwerdeführer, 

 

1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

C._____ AG, 
Vermieterin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Herabsetzung Anfangsmietzins / Mängel / Forderung 

Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerich-

tes Horgen vom 19. Juli 2017 (MK170039)  

und 

- 2 - 

betreffend Forderung / Ausweisung 

Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerich-

tes Horgen vom 19. Juli 2017 (MK170052) 

 

Erwägungen: 

1. Vorbemerkungen 

Bei der Kammer sind separate Beschwerden gegen die Kostenauflage in den 

Schlichtungsverfahren MK170039 und MK170052 eingegangen (RU170054 und 

RU170055). Die in beiden Verfahren auf denselben Zeitpunkt angesetzte Schlich-

tungsverhandlung hatte zum einen eine Klage des "Verein A._____" (fortan Mie-

ter) gegen die C._____ AG (fortan Vermieterin) auf Herabsetzung von Mietzinsen 

sowie Forderungs- und Mängelansprüche (MK170039), zum anderen eine Forde-

rungs- und Ausweisungsklage der Vermieterin gegen den Mieter und dessen Prä-

sidenten B._____ (MK170052) zum Gegenstand. Die Schlichtungsbehörde des 

Bezirksgerichtes Horgen (fortan Vorinstanz) auferlegte dem an der Schlichtungs-

verhandlung abwesenden Mieter und im Verfahren MK170052 zusätzlich und un-

ter solidarischer Haftbarkeit auch B._____ persönlich die Gerichtskosten. Zur 

Vereinfachung des Prozesses sind beide Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. 

c ZPO zu vereinigen und unter der Geschäftsnummer RU170054 weiterzuführen. 

Die Aktoren des Geschäfts RU170055 werden als act. 31/1-15 im Verfahren 

RU170054 beigezogen. Das Verfahren mit der Geschäftsnummer RU170055 ist 

als erledigt abzuschreiben. 

2. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

2.1. Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 (Datum Poststempel) ersuchte der Mieter, 

Verein A._____, vertreten durch den Präsidenten B._____ und die Vizepräsiden-

tin D._____, bei der Vorinstanz um Vorladung zur Schlichtungsverhandlung (vgl. 

act. 1). 

2.2. Die Vorinstanz lud den Mieter und die Vermieterin am 8. Juni 2017 auf den 

5. Juli 2017 zur Verhandlung vor (act. 4/2). 

- 3 - 

2.3. Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 ersuchte die Vermieterin respektive deren 

anwaltliche Vertretung um Verschiebung des Verhandlungstermins, unter Abspra-

che des neuen Termins (vgl. act. 5). Gleichzeitig stellte sie bei der Vorinstanz ein 

Schlichtungsgesuch für eine Klage gegenüber dem Mieter und B._____ persön-

lich und ersuchte darum, diese Streitsache auf den gleichen neuen Termin vorzu-

laden, damit die gesamte Angelegenheit am Schlichtungstermin verhandelt wer-

den könne (vgl. act. 5 und act. 31/1). Die Vorinstanz liess dem Mieter daraufhin 

mit Schreiben vom 28. Juni 2017 im Verfahren Nr. MK170039 eine Verschie-

bungsanzeige und im Verfahren Nr. MK170052 die Vorladung zukommen und 

setzte den Verhandlungstermin für beide Verfahren neu auf den 19. Juli 2017, 

15.00 Uhr, fest (vgl. act. 8/2 f. und act. 31/3/1 f.). 

2.4. Nach Erhalt dieser Anzeigen wandte sich der Präsident des Mieters, 

B._____, am 5. Juli 2017 vorab telefonisch (act. 10) und anschliessend am 13. 

Juli 2017 (Datum Poststempel) schriftlich (act. 11) an die Vorinstanz. Er legte dar, 

dass er aufgrund der Vorladung für den 5. Juli 2017 den vom 25. Juni 2017 bis 

9. Juli 2017 geplanten Urlaub vorzeitig abgebrochen und auf den zweiten Teil der 

Reise verzichtet habe. Er werde diesen Urlaub am 16. Juli 2017 nachholen, die 

Zugtickets dafür habe er bereits. Da nun die Vermieterin einen Anwalt habe, hät-

ten sie sich an den Mieterverband und die Rechtsschutzversicherung gewandt. Es 

sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie erst nach den Ferien mit einer Bearbeitung 

des Falles rechnen dürften. Zudem sei der Mieter vor Gericht immer nur zu zwei-

en beschlussfähig. Die Vizepräsidentin sei ab dem 9. August 2017 für zwei Wo-

chen für einen Familienausflug in den USA, weshalb der Verein während diesem 

Zeitraum nicht vertretungsfähig sei. Unter Bezugnahme auf diese Abwesenheiten 

ersuchte B._____ – auf einem einzig von ihm unterzeichneten Schreiben – um die 

Verschiebung der Schlichtungsverhandlung auf einen Termin nach dem 

24. August 2017 (act. 11). 

2.5. Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 wies die Vorinstanz das Verschiebungs-

gesuch des Mieters resp. B._____ ab. Sie erwog, der Mieter ersuche um eine 

Verschiebung der Verhandlung. Das Schreiben sei indes nur von B._____ unter-

zeichnet, obwohl der Verein nach eigener Angabe bloss zu zweien beschlussfähig 

- 4 - 

sei. Unter Hinweis auf Art. 132 Abs. 1 ZPO sei ein Mangel wie die fehlende Un-

terschrift zwar innert Frist zu verbessern. Es könne aber aus verfahrensökonomi-

schen Gründen auf eine Fristansetzung verzichtet werden. In der Vorladung vom 

8. Juni 2017 seien die Parteien darauf hingewiesen worden, dass eine Verschie-

bung der Verhandlung nur aus zureichenden Gründen bewilligt werde und ein 

Verschiebungsgesuch unmittelbar nach Kenntnis der Verhinderung zu stellen sei. 

Der Mieter mache nicht geltend, dass er sich am Schlichtungstermin (19. Juli 

2017, 15.00 Uhr) nicht gültig vertreten lassen könnte, zumal keine Anhaltspunkte 

bestünden, dass die gewünschte Rechtsvertretung durch den Mieterverband nicht 

wahrgenommen werden könnte. Unmittelbar nach der erwähnten Verhandlung 

um 15.00 Uhr werde zwischen denselben Parteien um 16.30 Uhr eine weitere 

Verhandlung betreffend Forderung / Ausweisung stattfinden. Für diese Verhand-

lung habe der Mieter kein Verschiebungsgesuch gestellt; es bestehe aber ein In-

teresse für die Behandlung beider Klagen am selben Tag. Das Verschiebungsge-

such sei daher abzuweisen. Ferner wies die Vorinstanz den Mieter darauf hin, 

dass die Anwesenheit zweier Vereinsmitglieder zwecks Vertretung nicht erforder-

lich sei, soweit entsprechende Vollmachten erteilt würden (act. 13). 

Die am 14. Juli 2017 auf die Post gegebene Verfügung ging dem Mieter am 

24. Juli 2017 zu (act. 14/2). 

2.6. In der Zwischenzeit hatte Rechtsanwalt X._____ der Vorinstanz am 20. Juli 

2017 telefonisch mitgeteilt, dass er den Mieter neu vertrete. Anlässlich dieses Te-

lefonats wurde ihm mitgeteilt, dass die Verhandlung am 19. Juli 2017 in Abwe-

senheit des Mieters bereits stattgefunden hatte (act. 15). 

2.7. Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 hatte die Vorinstanz das durch den Mieter 

eingeleitete Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (act. 16) und 

der Vermieterin mit separatem Beschluss die Klagebewilligung erteilt (act. 31/4). 

In beiden Verfahren hatte sie die Gerichtskosten von je Fr. 200.00 dem Mieter 

respektive dem Mieter und dessen Präsidenten solidarisch auferlegt (act. 16, Dis-

positivziff. 2 und act. 31/4, Dispositivziff. 2). Beide Beschlüsse konnten dem Mie-

ter resp. dessen Präsidenten persönlich am 31. Juli 2017 zugestellt werden 

(act. 17/2, act. 31/5/1). 

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2.8. Gegen die Kostenregelung der vorinstanzlichen Entscheide vom 19. Juli 

2017 (Dispositivziff. 2 im Verfahren MK170039 und Dispositivziff. 2 im Verfahren 

MK170052) erhoben der Mieter (act. 26) respektive der Mieter und dessen Präsi-

dent (act. 31/11) mit je separaten Eingaben vom 12. September 2017 Beschwer-

de. Sie verlangen, es sei Dispositivziff. 2 der genannten Beschlüsse aufzuheben, 

unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin – als welche sie sowohl die Vorinstanz als auch die Vermiete-

rin aufführen. 

2.9. Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen. Von der 

Einholung einer Beschwerdeantwort war, wegen der fehlenden Beschwer der 

Vermieterin im Hinblick auf die Kostenauflage, abzusehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3. Formelles: Eintretensvoraussetzungen 

3.1. Vorab ist festzuhalten, dass in den Verfahren vor Vorinstanz der Mieter, die 

Vermieterin sowie B._____ als Parteien beteiligt waren. Die Vorinstanz war und 

ist im Verfahren nicht (formell) Partei und dabei bleibt es auch im Beschwerdever-

fahren, selbst wenn ausschliesslich die Kostenauflage für die Schlichtungsver-

handlung angefochten wird. Die Schlichtungsbehörde ist daher – entgegen den 

Rechtsbegehren des Mieters – im Rechtsmittelverfahren nicht als Beschwerde-

gegnerin zu führen. 

3.2. Der Kostenentscheid der Schlichtungsbehörde ist – entgegen der erteilten 

Klagebewilligung an sich – mit (Kosten-)Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 

i.V.m. Art. 110 ZPO anfechtbar (vgl. z.B. OGer ZH, RU130059 vom 15. Oktober 

2013, bestätigt in BGer Urteil 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3). 

3.3. Die Beschwerdefrist zur separaten Anfechtung eines Kostenentscheides 

richtet sich nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (so auch BSK 

ZPO-V. RÜEGG / M. RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 110 N. 1). Da die Hauptsache vor-

liegend nicht summarischer Natur ist, sondern die den Schlichtungsverfahren zu-

grunde liegenden Streitigkeiten mietrechtliche Ansprüche umfassen, beträgt die 

Beschwerdefrist gestützt auf Art. 321 Abs. 1 ZPO 30 Tage und ist der Fristenstill-

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stand von Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO zu berücksichtigen. Damit begann die Frist 

von 30 Tagen nicht bereits unmittelbar nach der am 31. Juli 2017 erfolgten Zustel-

lung, sondern erst am 16. August 2017 (vgl. Art. 146 Abs. 1 ZPO) zu laufen, und 

erfolgten die am 12. September 2017 eingereichten Beschwerden somit fristge-

recht. 

4. Materielles: Kostenauflage an den Mieter wegen Mutwilligkeit 

4.1. Das Schlichtungsverfahren ist in mietrechtlichen Streitigkeiten kostenlos 

(Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die 

Gerichtskosten jedoch auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei aufer-

legt werden (Art. 115 ZPO). 

4.2. Die Vorinstanz erwog, der eigentliche Zweck des Schlichtungsverfahrens 

liege in der Einigungsfindung zwischen den Parteien. Diese werde durch das un-

entschuldigte Fernbleiben einer Partei von vornherein vereitelt. Sie zog daher den 

Schluss, dass unentschuldigtes Fernbleiben nach der Rechtsprechung mutwillig 

sei, das Verhalten des Mieters respektive des Mieters und B._____ als mutwillige 

Prozessführung zu qualifizieren und die Kosten des Verfahrens daher dem Mieter 

respektive dem Mieter und B._____ solidarisch aufzuerlegen seien (vgl. act. 25. 

E. 2 und act. 10 E. 2). 

4.3. Der Mieter resp., soweit ihm die Kosten auch persönlich auferlegt wurden, 

der Präsident B._____, rügen in ihrer Beschwerde eine Verletzung von Art. 115 

ZPO. Mit Verweis auf die oben dargestellte Prozessgeschichte bringen sie insbe-

sondere vor, der neu mandatierte Vertreter der Vermieterin habe sein Verschie-

bungsgesuch nur gerade 12 Tage vor der auf den 5. Juli 2017 angesetzten Ver-

handlung gestellt. Eine Woche vor dem angesetzten Verhandlungstermin sei das 

Verschiebungsgesuch bewilligt und ein neuer Termin angesetzt worden, welcher 

für den gleichen Tag und zur gleichen Zeit (ebenfalls am 19. Juli 2017 auf 15.00 

Uhr) auch die weitere Schlichtungsverhandlung umfasst habe. Der Mieter resp. 

B._____ hätten wegen der Kurzfristigkeit der Verschiebung erst einen Tag vor der 

Verhandlung vom 5. Juli 2017 davon erfahren. B._____ habe tags darauf bei der 

Schlichtungsbehörde angerufen und mitgeteilt, dass er mit der kurzfristigen Ter-

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minverschiebung nicht zufrieden sei und ein Verschiebungsgesuch stellen werde. 

In diesem Verschiebungsersuchen vom 10. Juli 2017 habe er mitgeteilt, ab dem 

16. Juli 2017 und somit am angesetzten Termin vom 19. Juli 2017 abwesend zu 

sein. Ebenfalls habe er mitgeteilt, dass der Verein eine anwaltliche Vertretung 

wünsche, nun da die Vermieterin anwaltlich vertreten sei. Die am Freitag, 14. Juli 

2017, zur Post gegebene Verfügung über die Abweisung des Verschiebungsge-

suchs sei aufgrund eines Umleitungsauftrages erst am 18. Juli 2017 zur Abholung 

gemeldet worden; zu diesem Zeitpunkt aber sei B._____ erneut in den Ferien ge-

wesen, was die Schlichtungsbehörde gewusst habe.  

Der Mieter resp. B._____ lassen offen, ob die Ablehnung des Verschiebungsge-

suches zu Recht erfolgt ist oder nicht. Sie bringen aber vor, dass Säumnis nicht 

mit Mutwilligkeit gleichgesetzt werden könne und das "unentschuldigte Fernblei-

ben" des Mieters resp. B._____ unter den genannten Umständen nicht mutwillig 

war. Schliesslich führe auch zu keinem anderen Ergebnis, dass B._____ für zwei 

Verhandlungen, für welche auf dasselbe Datum und für dieselbe Zeit vorgeladen 

wurde, nur ein Verschiebungsgesuch gestellt habe. Als Laie sei es für ihn nicht 

nachvollziehbar gewesen, wieso er für denselben Termin zwei Verschiebungsge-

suche hätte stellen müssen. Das Vorgehen der Vorinstanz respektive die Auferle-

gung von Kosten wegen Mutwilligkeit ohne vorgängige Anhörung verletze ferner 

das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) resp. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

4.4. In der Lehre wird als Anwendungsfall der mutwilligen Prozessführung das 

unentschuldigte Fernbleiben von der (Gerichts-) Verhandlung zwar erwähnt (vgl. 

z.B. BK ZPO-MARTIN H. STERCHI, Art. 115 N. 5; ZK ZPO-DAVID JENNY, 3. Aufl. 

2016, Art. 115 N. 9). Die Kammer bejahte jedoch beim Nichterscheinen zu einer 

kostenfreien Schlichtungsverhandlung die Mutwilligkeit in der Vergangenheit nicht 

vorbehaltlos, sondern verlangte zusätzlich ein vorsätzliches, sachlich nicht leicht 

zu rechtfertigendes prozessuales Fehlverhalten der Partei (vgl. OGer ZH, 

RU120066 vom 3. Dezember 2012 E. 2.2, in: ZR 111/2012 Nr. 91, und RU120053 

vom 20. September 2012 E. 2.1). Gestützt darauf wird eine Kostenauflage wegen 

Mutwilligkeit nur dann bejaht, wenn sich die säumige Partei gar nicht um ihre 

Säumnis schert, mithin ohne sachliche Gründe der Verhandlung fern bleibt und 

sich weder zuvor noch bald danach entschuldigt. 

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4.5. Im vorliegenden Fall wurde die Schlichtungsverhandlung aufgrund eines 

Begehrens der Vermieterin und, wie es scheint, einzig in Terminabsprache mit 

dieser, verschoben. Nach Erhalt dieses neuen Termins meldete sich der Mieter 

resp. B._____ telefonisch bei der Schlichtungsbehörde und teilte mit, dass er an 

diesem Datum verhindert sei. Er bat sodann schriftlich um eine Verschiebung der 

Verhandlung und zeigte an, dass er aufgrund der anwaltlichen Vertretung der 

Vermieterin ebenfalls anwaltlichen Beistand suche und dafür mehr Zeit benötige. 

Die Vorinstanz wies das Verschiebungsgesuch jedoch kurz vor der Verhandlung 

und in Kenntnis der bald beginnenden Ferienabwesenheit von B._____ ab. 

4.6. Es kann offen bleiben, ob sich der Mieter anderweitig hätte organisieren 

müssen und ob die Ablehnung der Verschiebung zu Recht erfolgte oder nicht, da 

die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens nicht angefochten ist. Aus dem 

prozessrechtlichen Verhalten des Mieters resp. dessen Präsidenten geht jedoch 

klar hervor, dass dieser am ersten Termin erscheinen wollte und sich, aufgrund 

der nicht durch ihn veranlassten Verschiebung des Termins, um eine weitere Ver-

schiebung bemühte. Die Situation ist klarerweise nicht mit den genannten Bei-

spielen zu vergleichen, in welchen sich eine Partei weder um den Verhandlungs-

termin noch um ihre Abwesenheit schert. Daran ändert auch nichts, dass das 

Verschiebungsgesuch formell nur einmal erging. Der Schlichtungsbehörde durfte 

es nach Erhalt des Verschiebungsgesuchs und dem Telefonat mit B._____ jeden-

falls bekannt gewesen sein, dass die Abwesenheit und das Verschiebungsgesuch 

für beide Fälle, welche auf exakt denselben Zeitpunkt angesetzt wurden, gelten 

soll. Von einem mutwilligen Verhalten des Mieters resp. seines Präsidenten kann 

daher in der vorliegenden Situation keine Rede sein. Die Kostenauflage an den 

Mieter respektive den Mieter und den Präsidenten persönlich ist zu Unrecht er-

folgt und in beiden Fällen aufzuheben. 

4.7. Nachdem die Kostenregelung bereits gestützt auf eine Verletzung von 

Art. 115 ZPO aufzuheben ist, erübrigt sich die Prüfung der ebenfalls gerügten 

Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) resp. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

Offen bleiben kann ebenso, ob B._____ im vorinstanzlichen Verfahren betreffend 

Forderung / Ausweisung (MK170052) zu Recht als Partei erfasst wurde und ob er 

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diesbezüglich hätte angehört werden müssen (vgl. zur diesbezüglichen Rüge 

act. 31/11 E. 7): Dieser Frage kommt bei Aufhebung der Kostenregelung und 

nachdem einzig diese angefochten ist, keine weitere Relevanz mehr zu. 

5. Kosten 

5.1. Was die Gerichtskosten betrifft, gilt die Kostenfreiheit des Schlichtungsver-

fahrens nach Art. 113 Abs. 2 ZPO praxisgemäss auch im Rechtsmittelverfahren 

(vgl. z.B. OGer ZH RU 120053 vom 20. September 2012 E. 3). Für das Rechts-

mittelverfahren sind daher keine Kosten zu erheben. 

5.2. Hinsichtlich der beantragten Parteientschädigung ist auf Art. 113 Abs. 1 

ZPO zu verweisen. Diese Bestimmung, welche für das Schlichtungsverfahren 

keine Parteientschädigung vorsieht, gilt auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. z.B. 

OGer ZH, RU120066 vom 3. Dezember 2012 E. III.2). Die Vermieterin ist durch 

das vorliegende Beschwerdeverfahren, welches sich einzig gegen die Kostenauf-

lage richtet, von vornherein nicht tangiert (vgl. bereits oben E. 2.9): Im kostenlo-

sen Verfahren kann sie selbst bei Gutheissung der Beschwerde nicht zur Tragung 

von Gerichtskosten oder einer Parteientschädigung verpflichtet werden. Zu prüfen 

bleibt daher lediglich, ob dem Mieter resp. B._____, soweit er durch die vorin-

stanzliche Kostenregelung auch persönlich verpflichtet wurde, ausnahmsweise 

eine Parteientschädigung zulasten des Staates zuzusprechen ist. Die Kammer 

verpflichtet eine öffentliche Behörde unter Berücksichtigung der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung nur dann zur Zahlung einer Parteientschädigung, wenn im 

Verfahren eine formelle Gegenpartei fehlt (bzw. sich diese mit dem fehlerhaften 

Entscheid nicht identifiziert), die Behörde materiell Parteistellung hat und sich der 

angefochtene Entscheid zudem als qualifiziert unrichtig erweist (vgl. OGer ZH, 

PQ160068 vom 9. November 2016 E. 2.3). Vorliegend fehlt es hinsichtlich des 

blossen Kostenpunktes an einer Gegenpartei, welche sich mit dem fehlerhaften 

Entscheid identifiziert. Hingegen hat die Vorinstanz dem Mieter resp. B._____ in 

einem an sich kostenlosen Verfahren Gerichtskosten auferlegt, welche dem Be-

zirksgericht als Träger der Schlichtungsbehörde (vgl. § 64 Abs. 1 und § 65 GOG) 

zugute kommen. Materiell (nicht aber formell) befindet sich die Vorinstanz damit in 

einer parteiähnlichen Position. Die Entscheidung, in der vorliegenden Situation 

- 10 - 

unter Berücksichtigung des Verhaltens des Mieters resp. seines Präsidenten Ge-

richtskosten wegen Mutwilligkeit aufzuerlegen, erweist sich als qualifiziert unrich-

tig. Ausnahmsweise erscheint es daher gerechtfertigt, die Vorinstanz zur Leistung 

einer Parteientschädigung zu verpflichten. 

5.3. Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem Streitwert, der Verantwor-

tung und dem notwendigen Zeitaufwand des Anwaltes sowie der Schwierigkeit 

des Falls (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Septem-

ber 2010, AnwGebV). Da vorliegend einzig die Kostenauflage im Raum steht, be-

treffen die beiden Rechtsmittel einen Streitwert von je Fr. 200.00. Unter Berück-

sichtigung, dass die Grundgebühr in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mindes-

tens Fr. 100.00 beträgt (vgl. § 4 Abs. 1 AnwGebV), weder der Zeitaufwand noch 

die Schwierigkeit des Falles eine Erhöhung rechtfertigen und die Eingaben in bei-

den Fällen nahezu identisch sind, ist in beiden Fällen eine Parteientschädigung 

von Fr. 100.00, zzgl. MWST von Fr. 8.00, insgesamt somit von Fr. 216.00, zuzu-

sprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU170055 wird mit dem vorlie-

genden Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU170054 vereinigt und unter 

dieser Nummer weitergeführt. 

2. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU170055 wird als dadurch erle-

digt abgeschrieben. 

3. Schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde im Verfahren RU170054 wird Dispositiv-

Ziffer 2 des Beschlusses der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen vom 

19. Juli 2017 (MK170039) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 
 

- 11 - 

"2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz." 
 

2. In Gutheissung der Beschwerde im Verfahren RU170055 wird Dispositiv-

Ziffer 2 des Beschlusses der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen vom 

19. Juli 2017 (MK170052) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 
 
"2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz." 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Dem Beschwerdeführer im Verfahren RU170054 (Verein A._____) wird eine 

Entschädigung von Fr. 100.00 zzgl. MWST, insgesamt Fr. 108.00 zu Lasten 

der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen zugesprochen. 

5. Den Beschwerdeführern im Verfahren RU170055 (Verein A._____ und 

B._____) wird eine Entschädigung von Fr. 100.00 zzgl. MWST, insgesamt 

Fr. 108.00 zu Lasten der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 26 und act. 31/11, sowie an die Schlichtungs-

behörde des Bezirkes Horgen, je gegen Empfangsschein, und an die Ober-

gerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Der Streitwert beträgt Fr. 400.00. 

- 12 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Menghini-Griessen 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2018
	Erwägungen:
	1. Vorbemerkungen
	Bei der Kammer sind separate Beschwerden gegen die Kostenauflage in den Schlichtungsverfahren MK170039 und MK170052 eingegangen (RU170054 und RU170055). Die in beiden Verfahren auf denselben Zeitpunkt angesetzte Schlichtungsverhandlung hatte zum einen...

	2. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	2.1. Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 (Datum Poststempel) ersuchte der Mieter, Verein A._____, vertreten durch den Präsidenten B._____ und die Vizepräsidentin D._____, bei der Vorinstanz um Vorladung zur Schlichtungsverhandlung (vgl. act. 1).
	2.2. Die Vorinstanz lud den Mieter und die Vermieterin am 8. Juni 2017 auf den 5. Juli 2017 zur Verhandlung vor (act. 4/2).
	2.3. Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 ersuchte die Vermieterin respektive deren anwaltliche Vertretung um Verschiebung des Verhandlungstermins, unter Absprache des neuen Termins (vgl. act. 5). Gleichzeitig stellte sie bei der Vorinstanz ein Schlichtungsg...
	2.4. Nach Erhalt dieser Anzeigen wandte sich der Präsident des Mieters, B._____, am 5. Juli 2017 vorab telefonisch (act. 10) und anschliessend am 13. Juli 2017 (Datum Poststempel) schriftlich (act. 11) an die Vorinstanz. Er legte dar, dass er aufgrund...
	2.5. Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 wies die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch des Mieters resp. B._____ ab. Sie erwog, der Mieter ersuche um eine Verschiebung der Verhandlung. Das Schreiben sei indes nur von B._____ unterzeichnet, obwohl der Verein...
	2.6. In der Zwischenzeit hatte Rechtsanwalt X._____ der Vorinstanz am 20. Juli 2017 telefonisch mitgeteilt, dass er den Mieter neu vertrete. Anlässlich dieses Telefonats wurde ihm mitgeteilt, dass die Verhandlung am 19. Juli 2017 in Abwesenheit des Mi...
	2.7. Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 hatte die Vorinstanz das durch den Mieter eingeleitete Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (act. 16) und der Vermieterin mit separatem Beschluss die Klagebewilligung erteilt (act. 31/4). In beiden ...
	2.8. Gegen die Kostenregelung der vorinstanzlichen Entscheide vom 19. Juli 2017 (Dispositivziff. 2 im Verfahren MK170039 und Dispositivziff. 2 im Verfahren MK170052) erhoben der Mieter (act. 26) respektive der Mieter und dessen Präsident (act. 31/11) ...
	2.9. Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort war, wegen der fehlenden Beschwer der Vermieterin im Hinblick auf die Kostenauflage, abzusehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

	3. Formelles: Eintretensvoraussetzungen
	3.1. Vorab ist festzuhalten, dass in den Verfahren vor Vorinstanz der Mieter, die Vermieterin sowie B._____ als Parteien beteiligt waren. Die Vorinstanz war und ist im Verfahren nicht (formell) Partei und dabei bleibt es auch im Beschwerdeverfahren, s...
	3.2. Der Kostenentscheid der Schlichtungsbehörde ist – entgegen der erteilten Klagebewilligung an sich – mit (Kosten-)Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO anfechtbar (vgl. z.B. OGer ZH, RU130059 vom 15. Oktober 2013, bestätigt...
	3.3. Die Beschwerdefrist zur separaten Anfechtung eines Kostenentscheides richtet sich nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (so auch BSK ZPO-V. Rüegg / M. Rüegg, 3. Aufl. 2017, Art. 110 N. 1). Da die Hauptsache vorliegend nicht summarischer...

	4. Materielles: Kostenauflage an den Mieter wegen Mutwilligkeit
	4.1. Das Schlichtungsverfahren ist in mietrechtlichen Streitigkeiten kostenlos (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten jedoch auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden ...
	4.2. Die Vorinstanz erwog, der eigentliche Zweck des Schlichtungsverfahrens liege in der Einigungsfindung zwischen den Parteien. Diese werde durch das unentschuldigte Fernbleiben einer Partei von vornherein vereitelt. Sie zog daher den Schluss, dass u...
	4.3. Der Mieter resp., soweit ihm die Kosten auch persönlich auferlegt wurden, der Präsident B._____, rügen in ihrer Beschwerde eine Verletzung von Art. 115 ZPO. Mit Verweis auf die oben dargestellte Prozessgeschichte bringen sie insbesondere vor, der...
	4.4. In der Lehre wird als Anwendungsfall der mutwilligen Prozessführung das unentschuldigte Fernbleiben von der (Gerichts-) Verhandlung zwar erwähnt (vgl. z.B. BK ZPO-Martin H. Sterchi, Art. 115 N. 5; ZK ZPO-David Jenny, 3. Aufl. 2016, Art. 115 N. 9)...
	4.5. Im vorliegenden Fall wurde die Schlichtungsverhandlung aufgrund eines Begehrens der Vermieterin und, wie es scheint, einzig in Terminabsprache mit dieser, verschoben. Nach Erhalt dieses neuen Termins meldete sich der Mieter resp. B._____ telefoni...
	4.6. Es kann offen bleiben, ob sich der Mieter anderweitig hätte organisieren müssen und ob die Ablehnung der Verschiebung zu Recht erfolgte oder nicht, da die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens nicht angefochten ist. Aus dem prozessrechtlichen V...
	4.7. Nachdem die Kostenregelung bereits gestützt auf eine Verletzung von Art. 115 ZPO aufzuheben ist, erübrigt sich die Prüfung der ebenfalls gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) resp. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Offen bleiben kann ...

	5. Kosten
	5.1. Was die Gerichtskosten betrifft, gilt die Kostenfreiheit des Schlichtungsverfahrens nach Art. 113 Abs. 2 ZPO praxisgemäss auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. z.B. OGer ZH RU 120053 vom 20. September 2012 E. 3). Für das Rechtsmittelverfahren sind ...
	5.2. Hinsichtlich der beantragten Parteientschädigung ist auf Art. 113 Abs. 1 ZPO zu verweisen. Diese Bestimmung, welche für das Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigung vorsieht, gilt auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. z.B. OGer ZH, RU120066 ...
	5.3. Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem Streitwert, der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand des Anwaltes sowie der Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010, AnwGebV). Da v...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU170055 wird mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU170054 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
	2. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU170055 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde im Verfahren RU170054 wird Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen vom 19. Juli 2017 (MK170039) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. In Gutheissung der Beschwerde im Verfahren RU170055 wird Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen vom 19. Juli 2017 (MK170052) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Dem Beschwerdeführer im Verfahren RU170054 (Verein A._____) wird eine Entschädigung von Fr. 100.00 zzgl. MWST, insgesamt Fr. 108.00 zu Lasten der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen zugesprochen.
	5. Den Beschwerdeführern im Verfahren RU170055 (Verein A._____ und B._____) wird eine Entschädigung von Fr. 100.00 zzgl. MWST, insgesamt Fr. 108.00 zu Lasten der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 26 und act. 31/11, sowie an die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...