# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55a793b8-03e0-5878-bbb1-af91b2f70183
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.05.2008 AVI 2007/118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2007-118_2008-05-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2007/118

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 07.05.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 07.05.2008
Nach Unterstützung resp. Förderung der Selbstständigkeit durch die 
Arbeitslosenversicherung hängt der Anspruch auf allfällige weitere 
Leistungen davon ab, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit endgültig 
aufgegeben wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 7. Mai 2008).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiber Mathias Schneider  

Entscheid vom 7. Mai 2008

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführerin,  

gegen

RAV Sargans, Langgrabenweg, Postfach, 7320 Sargans,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

betreffend

Vermittlungsfähigkeit (selbstständige Erwerbstätigkeit)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.         

Mit Verfügung vom 4. August 2006 sprach das RAV Sargans H.___ zur Vorbereitung 

der selbständigen Erwerbstätigkeit resp. Förderung ihrer Einzelfirma "A.___" 41 

Taggelder zu (act. G3/A1). Ab dem 8. Mai 2007 beantragte die Versicherte erneut 

Leistungen der Arbeitslosenversicherung und bekundete ihren Willen, eine Vollzeitstelle 

zu suchen (act. G3/A4). Die Kantonale Arbeitslosenkasse informierte mit Schreiben 

vom 2. Juli 2007 die Versicherte, dass ihre Vermittlungsfähigkeit ab 8. Mai 2007 durch 

das RAV Sargans überprüft werde (act. G3/A12). Das RAV Sargans gab der 

Versicherten am 9. Juli 2007 Gelegenheit zur Stellungnahme (act. G3/A14). In ihrer 

Antwort (Postaufgabe am 19. Juli 2007) teilte die Versicherte mit, sie sei zwar 

nachmittags mit ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit beschäftigt, würde jedoch gerne 

vormittags zu 50% arbeiten (act. G3/A15). Aufgrund dieser Angaben verfügte das RAV 

Sargans am 20. Juli 2007 zunächst, die Versicherte sei ab erneuter Antragsstellung 

vom 8. Mai 2007 vermittlungsfähig für ein Arbeitspensum von fünfzig Prozent (act. G3/

A16). Noch während laufender Rechtsmittelfrist ersetzte das RAV Sargans diese 

Verfügung und verneinte mit Verfügung vom 7. September 2007 die 

Anspruchsberechtigung der Versicherten ab 8. Mai 2007 mit der Begründung, sie 

könne, nachdem sie sich mit Unterstützung der Arbeitslosenversicherung selbstständig 

gemacht habe, nicht erneut Arbeitslosengelder beziehen. Sie habe, gemäss 

Rechtsprechung, für den erneuten Bezug von Arbeitslosentaggeldern die 

Selbstständigkeit definitiv aufzugeben. Sie sei aber nach der Anmeldung bei der 

Arbeitslosenkasse weiterhin zu einem Pensum von 50% selbstständig tätig gewesen 

(act. G3/A18).

B.        

Die Versicherte erhob am 26. September 2007 gegen die Verfügung vom 7. September 

2007 Einsprache. Sie sei bereit und in der Lage gewesen, eine zumutbare Arbeit im 

beantragten Umfang von fünfzig Prozent anzunehmen (act. G3/A20). Das RAV Sargans 

bestätigte in seinem Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2007 die Verfügung vom 

7. September 2007. Es ändere sich nichts am fehlenden Anspruch auf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitslosenentschädigung, selbst wenn sich die Versicherte nur zu fünfzig Prozent bei 

der Arbeitsvermittlung angemeldet habe. Vorausgesetzt sei die definitive Aufgabe der 

Selbstständigkeit, damit die Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

habe. Vorliegend sei das nicht der Fall, weshalb die Vermittlungsfähigkeit der 

Versicherten verneint werde (act. G3/A21).

C.        

Am 29. Oktober 2007 gelangte die Versicherte an das RAV Sargans, welches das 

Schreiben an die Arbeitslosenkasse übermittelte (vgl. Eingangsstempel in act. G3/

AC72). Die Arbeitslosenkasse antwortete der Versicherten mit Schreiben vom 

6. November 2007, die eingereichten Unterlagen und das Schreiben vom 29. Oktober 

2007 würden nichts daran ändern, dass die Anspruchsberechtigung ab 8. Mai 2007 

verneint werde (act. G3/C72 Beilage). Am 12. November 2007 erkundigte sich die 

Versicherte bei der Arbeitslosenkasse, was sie machen könne und wer zuständig sei. 

Gemäss Aktennotiz vom 12. November 2007 wurde der Versicherten erklärt, dass sie 

einerseits eine Beschwerde an das Versicherungsgericht und anderseits bei der 

Arbeitslosenkasse ein Erlassgesuch stellen könne (act. G 3/71 Beilage). Mit zwei 

unterschiedlich adressierten Schreiben vom 12. November 2007 gelangte die 

Versicherte einerseits an die Arbeitslosenkasse (act. G 3/C73) und anderseits an das 

Versicherungsgericht. In der an das Versicherungsgericht adressierten Eingabe 

beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss, der Einsprachenentscheid vom 3. 

Oktober 2007 sei aufzuheben und die Vermittlungsfähigkeit für ein Arbeitspensum von 

fünfzig Prozent ab 8. Mai 2007 sei zu bejahen. Ihr Kosmetikstudio sei anfänglich gut 

gelaufen. Da sie später krank geworden sei, habe sie Kundschaft verloren. Diese habe 

sie so gut wie möglich halten wollen, damit sie die Lokalmiete bezahlen und sich und 

ihren Kindern das Nötigste leisten könne (act. G1.1). Mit Schreiben vom 22. November 

2007 fordert das Versicherungsgericht das Amt für Arbeit auf, bezüglich der Frage der 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen (act. G2). Das Amt für Arbeit 

verzichtet auf eine Stellungnahme und beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 

G3).

D.        

Die Beschwerdeführerin liess die Gelegenheit für eine Replik unbenutzt (act. G5).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen:

1.         

Der Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2007 konnte der Versicherten nicht zugestellt 

werden, weshalb der Brief mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist am 11. Oktober 2007 

als zugestellt gilt, wie der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2007 mitgeteilt wurde 

(act. G3/A22). Die 30-tägige Beschwerdefrist lief somit bis und mit Montag 12. 

November 2007. Das erst am 13. November 2007 der Post übergebene Schreiben vom 

12. November 2007 (act. G1.1 und 1.13) wurde demnach nicht fristgerecht eingereicht. 

Indessen ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der 

Rechtsmittelfrist mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 an das RAV Sargans gelangte 

(act. G3/A23). Darin äussert sich die Beschwerdeführerin sinngemäss, sie werde die 

Verfügung weiterziehen, wenn das RAV Sargans die Abmeldung beim Handelsregister 

nicht akzeptiere bzw. bei seinem Entscheid bleibe. Im Weiteren verweist sie auf den 

Brief vom 26. September 2007, in dem sie zum Ausdruck bringt, sie sei mit der 

Verfügung nicht einverstanden (act. G3/A20). Es mag fraglich sein, ob das Schreiben 

vom 29. Oktober 2007 als Beschwerde angesehen werden konnte. Das RAV Sargans 

ging offenbar von einem Erlassgesuch aus und leitete das Schreiben am 30. Oktober 

2007 an die Arbeitslosenkasse weiter (act. G3/A24). Allerdings unterliess es das RAV 

Sargans in Verletzung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, die 

Beschwerdeführerin über ihr Vorgehen zu informieren und insbesondere darauf 

aufmerksam zu machen, dass für eine allfällige Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2007 die Rechtsmittelfrist noch lief. Eine 

entsprechende Aufklärung und Beratung hätte sich umso mehr aufgedrängt, als die 

Eingaben wenig verständlich abgefasst sind und ein konkreter Beratungsbedarf 

offensichtlich war. Aber auch die Beschwerdegegnerin hätte Anlass gehabt, bei ihrer 

schriftlichen Antwort vom 6. November 2007 (act. G 1.4) darauf hinzuweisen, dass die 

Frist für eine allfällige Beschwerde an das Versicherungsgericht noch lief. Schliesslich 

hätte die Beschwerdegegnerin ein letztes Mal bei der telefonischen Anfrage vom 12. 

November 2007 Anlass gehabt, die "ziemlich aufgelöste" Beschwerdeführerin darauf 

hinzuweisen, dass sie schnellstmöglich handeln und noch am gleichen Tag eine 

Beschwerde an das Versicherungsgericht einreichen muss (vgl. act. G3/C71 Beilagen: 

E-Mail vom 9.11.2007 und Aktennotiz vom 12.11.2007). Die gebotene, jedoch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unterlassene Beratung ist nach der Rechtsprechung einer falschen Auskunft 

gleichzusetzen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 17 zu ATSG 27). Wie aus den Akten 

und der Beschwerde hervorgeht, hätte die Beschwerdeführerin bei umfassender 

Aufklärung während laufender Rechtsmittelfrist die Beschwerde fristgerecht 

eingereicht. Aus Vertrauensschutzgründen ist daher von der Rechtzeitigkeit der 

Beschwerde auszugehen und auf die Beschwerde einzutreten.

2.         

Bei der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit handelt es sich auf den ersten 

Blick um versicherungsfremde Leistungen, weil das AVIG eigentlich keine Leistungen 

an Selbstständigerwerbende kennt. Sie sind jedoch als Nachwirkung der 

beitragspflichtigen Arbeitnehmertätigkeit zu betrachten, denn gefördert wird der 

Statuswechsel vom Unselbstständigerwerbenden zum Selbstständigerwerbenden. 

Dem Zweck des Instrumentes entsprechend kann nur die Aufnahme einer 

selbstständigen Erwerbstätigkeit gefördert werden, welche die Arbeitslosigkeit der 

versicherten Person voraussichtlich ganz beendet (Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV 

Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Rz 766). Der Anspruch auf allfällige weitere Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung hängt davon ab, ob eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

überhaupt aufgenommen worden ist oder ob auf eine solche endgültig verzichtet wird 

("endgültiger Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit" [Nussbaumer, a.a.O., Rz 

793]). Hingegen keinen Anspruch auf weitere Leistungen gibt der Umstand, dass die 

selbstständige Erwerbstätigkeit nur einen ungenügenden Ertrag abwirft. Dies gehört 

zum üblichen Unternehmensrisiko bei Geschäftsaufnahmen (ARV 2000, Nr. 37 S. 197). 

Es ist nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, Personen, die eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und damit zeitlich nicht ausgelastet sind oder 

einen geringen Verdienst erzielen, weiterhin Leistungen auszurichten (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [seit 1. Januar 2007 Bundesgericht, 

Sozialrechtliche Abteilungen] vom 18. Oktober 2000 i.S. E., C 165/00, E. 2a; Urteil 

Bundesgericht vom 22. Januar 2007 i.S. E., C86/06, E. 3).

3.         

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Beschwerdeführerin schreibt in der Beschwerde (act. G1.1), sie habe weiterhin 

nach der Anmeldung beim RAV Sargans im Kosmetiksalon arbeiten müssen, um die 

Raummiete zahlen zu können. Im Formular zur Abklärung der zeitlichen Verfügbarkeit 

gibt die Beschwerdeführerin unmissverständlich an, sie sei unter der Woche an den 

Nachmittagen selbstständig tätig (act. G3/A15). Dass sie mit Schreiben vom 26. 

September 2007 (act. G3/A20) geltend macht, sie habe ihr Studio geschlossen, werde 

dieses, sobald wieder die Möglichkeit bestehe, wiedereröffnen, zeigt, dass sie nicht 

Willens ist, die Selbstständigkeit endgültig aufzugeben. Dies insbesondere, da sie 

gemäss Schreiben vom 15. Juli 2007 beabsichtigt, ab November (vermutungsweise im 

selben Jahr) ihr Geschäft in Y.___ weiterzuführen (act. G3/A15). Unbestritten ist daher, 

dass die Beschwerdeführerin nach der Förderung ihrer Selbstständigkeit über den 

Bezug von Taggeldern die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und diese 

nach erneuter Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung weiterhin in Teilzeit 

ausübte. Indem sie ihre selbstständige Erwerbstätigkeit nicht endgültig aufgegeben 

hat, sondern lediglich neben ihrer Selbstständigkeit eine zusätzliche 

Teilzeitbeschäftigung suchte, hat sie nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

4.         

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 

lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 07.05.2008
	Nach Unterstützung resp. Förderung der Selbstständigkeit durch die Arbeitslosenversicherung hängt der Anspruch auf allfällige weitere Leistungen davon ab, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit endgültig aufgegeben wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2008).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:42:24+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen