# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e207fcd0-d0bf-5483-81f2-8e46a76f8be4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 05.04.2022 BO.2021.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BO-2021-11_2022-04-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2021.11

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 13.07.2022

Entscheiddatum: 05.04.2022

Entscheid Kantonsgericht, 05.04.2022
Art. 63 ZPO (SR 272): Die Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1 ZPO setzt – unter 
dem Vorbe-halt des überspitzten Formalismus – voraus, dass die klagende 
Partei das Original der Rechtsschrift einreicht, welche sie ursprünglich dem 
unzuständigen Gericht eingereicht bzw. mit welcher sie das falsche 
Verfahren eingeleitet hatte, wobei sie allenfalls eine Übersetzung beilegen 
oder in einem Begleitbrief erklären darf, weshalb es zur Neueinrei-chung 
kam. Gründe dafür sind die Rechtssicherheit, das Bedürfnis nach klaren 
Grundsät-zen sowie die Überlegung, das Zweitgericht davon zu entbinden, 
im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die neue von der 
zunächst eingereichten Eingabe unter-scheidet (Kantonsgericht, I. 
Zivilkammer, 5. April 2022, BO.2021.11).

Sachverhalt (Auszug):

 

Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren reichte der Kläger am 1. November 2019 beim 

Kreisgericht K. gegen seine Nachbarn, die Beklagten, eine nachbarrechtliche 

Beseitigungsklage ein. Das Kreisgericht trat mit Entscheid vom 14. August 2020 auf die 

Klage nicht ein, weil der Streitwert ermessensweise auf rund Fr. 10'000.00 festzusetzen 

sei, womit das vereinfachte Verfahren zur Anwendung komme und der Einzelrichter 

sachlich zuständig wäre. Gestützt auf Art. 63 ZPO machte der Kläger die Angelegenheit 

mit Eingabe vom 10. September 2020 erneut beim Kreisgericht K., dieses Mal bei der 

Einzelrichterin, anhängig. Die Beklagten beantragten in ihrer Klageantwort u.a. 

Nichteintreten auf die Klage und stellten den Verfahrensantrag, der Prozess sei auf die 

Frage des Eintretens zu beschränken. Diesem Verfahrensantrag gab die zuständige 

Einzelrichterin des Kreisgerichts (nachfolgend: Vorinstanz) statt. Mit Entscheid vom 

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25. Februar 2021 trat sie auf die Klage ein. Dagegen erhoben die Beklagten Berufung 

beim Kantonsgericht.

 

Erwägungen (Auszug):

 

III.

 

[…]

 

2.a) In BGE 141 III 481 E. 3.2.2 ff. legte das Bundesgericht Art. 63 ZPO auf der Basis 

einer teleologischen Verständnismethode sowie unter Hinweis auf die in der Lehre 

vertretenen Auffassungen und die Materialien in dem Sinne aus, dass im Hinblick auf 

die Fortdauer der Rechtshängigkeit "die identische Eingabe" einzureichen sei. Dabei 

erwog es namentlich, dass Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO darin 

lägen, "die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige 

Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid oder der 

Klagerückzug angebrachtermassen zu einem Rechtsverlust führen, weil damit die mit 

der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und 

dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind [...]. Dem Kläger 

darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die 

Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern, lieg[e] ausserhalb der 

Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO" (S. 486). Gründe der Prozessökonomie 

vermöchten dagegen nicht anzukommen. Soweit Verbesserungen und Ergänzungen 

der ursprünglichen Eingabe erforderlich seien oder der Ansprecher solche für 

notwendig erachte, habe er dieselben im Rahmen der Möglichkeiten vorzunehmen, die 

ihm das Prozessrecht nach Eintritt der Rechtshängigkeit im weiteren Verfahren vor der 

zuständigen Instanz und unter deren Verfahrensleitung einräume. Die (gegenteilige) 

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Auffassung von Berger (BK ZPO, 2012, Art. 63 N 39 f.), welche aus 

prozessökonomischen Gründen Veränderungen der Eingabe bereits bei ihrer erneuten 

Einreichung entsprechend den Regeln über die Klageänderung zulassen wolle, wobei 

erst recht solche Modifikationen zulässig sein müssten, die noch nicht als eigentliche 

Klageänderungen zu qualifizieren seien, überzeuge nicht und sei auch nicht 

praktikabel; denn es könne nicht Aufgabe der letztlich zuständigen Behörde sein, die 

neu eingereichte Eingabe auf zulässige und unzulässige Veränderungen zu überprüfen. 

Um der Praktikabilität willen sei daher (vielmehr) zu verlangen, "dass der Ansprecher 

die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht 

eingegeben hat, im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu 

einreicht" (S. 487). Denkbar sei, der Originaleingabe eine Übersetzung in einer anderen 

Amtssprache oder ein Begleitschreiben beizufügen, das namentlich Ausführungen 

darüber enthalten könne, dass zunächst eine unzuständige Behörde angerufen worden 

sei und nun eine Neueinreichung der Eingabe bei der für zuständig erachteten Instanz 

erfolge (S. 488).

 

In BGE 145 III 428 E. 3.5 (= BGer 4A_44/2019; vgl. auch BGer 5A_82/2022 zu einer 

nämlichen Konstellation sowie BGer 4A_213/2019) sodann hielt das Bundesgericht 

unter Hinweis auf seine Rechtsprechung in BGE 141 III 481 fest, dass diese auch für 

den Fall eines Schlichtungsgesuchs (an Stelle der direkten Anhängigmachung beim 

Handelsgericht) gelte. Dabei wies es – die punktuelle Kritik in der Lehre relativierend – 

erneut darauf hin, dass, soweit Verbesserungen und Ergänzungen der ursprünglichen 

Eingabe erforderlich seien oder der Ansprecher solche für notwendig erachte, es ihm 

offenstehe, dieselben im Rahmen der Möglichkeiten vorzunehmen, die ihm das 

Prozessrecht nach Eintritt der Rechtshängigkeit im weiteren Verfahren vor der 

zuständigen Instanz und unter der Verfahrensleitung derselben einräume. In den 

betreffenden Schranken sei eine Anpassung der Eingabe im Laufe des Prozesses 

zulässig; für die Rückdatierung der Rechtshängigkeit gelte aber das Erfordernis der 

gleichen, im Original einzureichenden Rechtsschrift. In der anschliessenden in BGE 145 

III 428 nicht publizierten E. 4 hielt es alsdann fest, dass es überspitzt formalistisch sei, 

die nachträgliche Einreichung des Originals nach der ursprünglichen Einreichung einer 

in formaler Hinsicht leicht veränderten Rechtsschrift unter Beilage einer Kopie der 

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ursprünglichen Eingabe (des Schlichtungsgesuchs) nicht zuzulassen, wenn ohne 

Weiteres erkennbar sei, dass die beiden eingereichten Versionen materiell identisch 

seien. Es verwies dabei (erneut) darauf, dass die in BGE 141 III 481 angestellten 

Überlegungen darauf gründeten, dass für die Beurteilung von Vorgängen, welche die 

Wahrung von Fristen beeinflussten, im Interesse der Rechtssicherheit einfache und 

klare Grundsätze aufzustellen seien und es demnach nicht Aufgabe des neu 

angerufenen Gerichts sei, die Klageschrift darauf zu untersuchen, ob und in welchem 

Umfang sie sich von der zunächst eingereichten Eingabe unterscheide und ob die 

Verschiedenheit der beiden Eingaben ein Ausmass erreiche, das eine Rückdatierung 

der Rechtshängigkeit nicht mehr rechtfertigen lasse (E. 4.4).

 

In BGer 5A_777/2019 E. 2.4 hielt das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung gemäss 

BGE 141 III 481 fest, prüfte deren Anwendung im konkreten Fall aber wie schon in der 

nicht publizierten E. 4 von BGE 145 III 428 unter dem Aspekt des überspitzten 

Formalismus und kam zum Schluss, der Zweck der Vorschrift, das Original einreichen 

zu müssen, sei erfüllt, weil gemäss den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der 

ersten Instanz feststehe, dass es sich bei der eingereichten Eingabe um eine Kopie des 

Originals handle, die Eingaben mithin identisch seien. Diese Identität bzw. die leichte 

Überprüfbarkeit derselben müsse nicht mehr durch die Einreichung des Originals 

gesichert werden, weshalb das Beharren auf der Formvorschrift in Bezug auf den Inhalt 

der Eingabe keinem schutzwürdigen Zweck mehr diene.

 

Dieselbe Auffassung vertrat auch die III. Zivilkammer des Kantonsgerichts in ihrem 

Entscheid vom 28. Mai 2020. Darin stellte sie in einem Fall, in dem die Einreichung der 

Klage beim zuständigen Gericht noch vor der Publikation der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung erfolgt war, fest, dass die Klägerin berechtigterweise habe annehmen 

dürfen, dass es unter den Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 ZPO zulässig sei, dem 

zuständigen Gericht anstatt der Originalklage ein neues Exemplar der Klage 

einzureichen, solange diese sich hinsichtlich des vorgebrachten Prozessstoffs und der 

Klagebegehren nicht von der ursprünglichen Klage unterscheide; denn mit der 

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inhaltlichen Übereinstimmung der beiden Klageschriften sei bereits gewährleistet, dass 

die klagende Partei nicht über den Zweck von Art. 63 Abs. 1 ZPO hinaus bevorteilt 

werde. Ein Nichteintreten auf die (zweite) Klage aufgrund der erst nach erfolgter 

Neueinreichung ergangenen Rechtsprechung wäre überspitzt formalistisch, 

widerspräche Treu und Glauben und erscheine umso weniger gerechtfertigt, als sich 

das Bundesgericht einzig aus Gründen der Praktikabilität und des der Rechtssicherheit 

dienenden Bedürfnisses nach einfachen und klaren Grundsätzen dafür ausgesprochen 

habe, es sei die beim unzuständigen Gericht eingereichte Originalklage neu 

einzureichen (KGer SG BO.2018.9 vom 28. Mai 2020 E. II.1.b/dd 

[www.publikationen.sg.ch]; im anschliessenden Beschwerdeverfahren vor 

Bundesgericht [BGer 4A_368/2020] stand die Frage der gehörigen Anhängigmachung 

der zweiten Klage nicht mehr zur Diskussion).

 

Fasst man die bundesgerichtliche Rechtsprechung, der sich auch das Kantonsgericht 

St.Gallen (im Grundsatz) angeschlossen hat, zusammen, dann setzt die Anwendbarkeit 

von Art. 63 Abs. 1 ZPO – unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus – voraus, 

dass die klagende Partei das Original der Rechtsschrift einreicht, welche sie 

ursprünglich dem unzuständigen Gericht eingereicht bzw. mit welcher sie das falsche 

Verfahren eingeleitet hatte, wobei sie allenfalls eine Übersetzung beilegen oder in 

einem Begleitbrief erklären darf, weshalb es zur Neueinreichung kam. Was den 

Vorbehalt des überspitzten Formalismus anbelangt, kann genügen, eine – allerdings 

lediglich in formaler Hinsicht – leicht veränderte Fassung unter Beilage einer Kopie 

einzureichen, wenn ohne Weiteres erkennbar ist, dass die beiden Dokumente materiell 

identisch sind, oder bloss eine Kopie einzureichen, wenn die Identität mit dem Original 

unbestritten ist. Grund für diese Rechtsprechung sind dabei insbesondere die 

Rechtssicherheit und das Bedürfnis nach klaren Grundsätzen sowie die Überlegung, 

das Zweitgericht davon zu entbinden, im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem 

Umfang sich die neue von der zunächst eingereichten Eingabe unterscheidet. Von 

dieser nachvollziehbaren Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass, und zwar 

auch nicht mit Blick auf die von der Vorinstanz zitierte kantonale Rechtsprechung. 

Diese mag im Einzelfall gerechtfertigt gewesen sein, ändert aber nichts daran, dass die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung klar ist (vgl. in diesem Sinne auch den Gegenstand 

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von BGer 4A_359/2017 bildenden Entscheid HGer ZH HG150107-O vom 26. Mai 

2017).

 

b)    Unbestrittenermassen reichte hier der Kläger am 10. September 2020 weder das 

Original der ursprünglichen Klage vom 1. November 2019 noch eine Kopie derselben – 

eine solche zog die Vorinstanz von sich aus bei –, sondern eine formal veränderte 

Fassung ein, bezüglich derer auch die inhaltliche Identität bestritten ist. Im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daher nicht davon auszugehen, der Kläger 

habe innert Monatsfrist i.S.v. Art. 63 ZPO die gleiche Klage anhängig gemacht. Dies 

aber bedeutet, dass lediglich noch zu prüfen ist, ob überspitzt formalistisch erscheint, 

dem Kläger unter den gegebenen Umständen die Berufung auf Art. 63 ZPO zu 

versagen.

 

aa)  Dies ist vorab insofern zu verneinen, als die inhaltliche Identität der beiden 

Fassungen gerade nicht leicht feststellbar ist. Die Ausführungen der Vorinstanz […] 

zeigen deutlich, dass und in welchem Umfang sowohl bei den Rechtsbegehren als 

auch in den tatsächlichen Ausführungen – die Änderungen der rechtlichen Vorbringen 

sind mit Blick auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 57 

ZPO) an dieser Stelle unbeachtlich – inhaltliche Veränderungen erfolgten. Gerade auch 

vor dem Hintergrund, dass der Kläger in seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2021 

die einzelnen Abweichungen nicht thematisierte, sondern sich, abgesehen von der 

Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darauf beschränkte, 

geltend zu machen, seine (angepassten) Ausführungen konzentrierten sich auf die 

"Schilderung der aktuellen Sachlage", kann dabei nicht mehr von leicht feststellbaren, 

nicht ins Gewicht fallenden Anpassungen gesprochen werden, ganz abgesehen davon, 

dass es, wie ausgeführt, ohnehin nicht Sache des Gerichts sein kann, im Einzelfall in 

einer zehnseitigen Eingabe von sich aus danach zu forschen, ob und wo Änderungen 

vorgenommen wurden. Bezeichnenderweise enthalten denn auch die Rechtsschriften 

im Berufungsverfahren extensive Ausführungen dazu, dass bzw. in welcher Hinsicht 

zu- bzw. unzulässigerweise Änderungen vorgenommen wurden bzw. dass diese 

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prozessual zulässig seien, weil sie auch im weiteren Verlauf des Verfahrens zulässig 

gewesen wären, etwas, was das Bundesgericht aber gerade ausdrücklich dem 

weiteren Verfahren überlassen will. Bei dieser Ausgangslage kann nicht von 

überspitztem Formalismus gesprochen werden, wenn im Hinblick auf die Anwendung 

von Art. 63 ZPO auf der Obliegenheit, die (unveränderte) Originaleingabe einzureichen, 

beharrt wird.

 

bb)  Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezweckt (u.a.), die klagende Partei vor 

einem Rechtsverlust zu bewahren. Trotzdem ist sie in Bezug auf die formellen 

Anforderungen für eine Anwendung von Art. 63 ZPO aus Gründen der Praktikabilität 

und Rechtssicherheit (eher) streng. Umso mehr ist diese Strenge in den Fällen 

angezeigt, in denen, wie hier, der klagenden Partei kein Rechtsverlust droht, indem sie, 

soweit ersichtlich und auch nicht in Frage gestellt, ihre Beseitigungsansprüche 

weiterhin geltend machen kann, hierfür aber wegen Ablaufs der Geltungsdauer der 

Klagebewilligung ein neues Schlichtungsverfahren einleiten muss, um anschliessend 

die Klage gehörig beim Einzelrichter des Kreisgerichts im vereinfachten Verfahren 

anhängig zu machen. Auch mit Blick auf die Rechtsfolgen erscheint nicht überspitzt 

formalistisch, im vorliegenden Fall mangels Neueinreichung der Originalklage i.S.v. Art. 

63 ZPO und infolgedessen mangels gültiger Klagebewilligung auf die Klage nicht 

einzutreten.

 

c)    Gestützt auf diese Überlegungen wich die Vorinstanz demnach – 

zusammenfassend – zu Unrecht von der (klaren) höchstrichterlichen Rechtsprechung 

zu Art. 63 ZPO ab und trat auf die Klage vom 10. September 2020 ein. In Gutheissung 

der Berufung ist ihr Entscheid daher aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten.

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