# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f85f8bb-89c4-58c4-aa5a-957d6c3ee60e
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.02.2024 III 2023 178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-178_2024-02-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 178

Entscheid vom 22. Februar 2024 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
MLaw Jan Bucher, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________

gegen

1. B.________

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Vorinstanzen,

Gegenstand Beschlagnahme von Waffen

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Sachverhalt:

A. Mit Verfügung Nr. 2/2023 vom 6. April 2023 beschloss die Kantonspolizei 
des Kantons Schwyz was folgt:

1. Sämtliche Räume, Fahrzeuge und andere bewegliche Sachen, die 
A.________ zugänglich sind, sind zwecks Beschlagnahmungen zu durchsu-
chen (namentlich Wohnung, Büro, Keller, Estrich, Archiv-, Lager- und Neben-
räume, Garagen, Abstellplätze, etc.; § 16 PolG).

2. Die Durchsuchung ist in Anwesenheit von A.________ auszuüben. Ist er ab-
wesend, so muss eine Vertretung beigezogen werden. 

3. Alle Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, 
Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile, welche sich im Eigen-
tum oder im Besitz von A.________ befinden, werden beschlagnahmt (Art. 31 
WG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 WG).

4. Insbesondere werden folgende 29 Waffen und Waffenbestandteile sowie fol-
gendes Waffenzubehör beschlagnahmt:

[Tabellarische Auflistung von 29 Waffen mitsamt Angabe von Marke, Modell 
und Seriennummer]

5. Allfällige weitere Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbe-
standteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile, welche sich 
im Eigentum oder im Besitz von A.________ befinden, hat A.________ innert 
zehn Tagen nach Eröffnung dieser Verfügung dem Polizeihauptposten 
Schwyz, B.________, 6430 Schwyz, zwecks Beschlagnahmung zu überge-
ben. Kommt A.________ dieser Aufforderung nicht nach, wird er nach Art. 
292 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 
311.0) mit Busse bestraft. 

(Vollständige Wiedergabe des Art. 292 StGB)

6. Das hängige Gesuch von A.________ vom 28. Februar 2021 um Erteilung 
einer Ausnahmebewilligung für verbotene Waffen, konkret um einen "B&T 
G44 Schalldämpfer", wird wegen bestehender Hinderungsgründen abgelehnt 
(Art. 8 Abs. 2 lit. c und d WG).

7. Allfällige weitere Gesuche von A.________ um Erteilung einer Bewilligung im 
Zusammenhang mit dem Waffengesetz werden erst behandelt, wenn keine 
Hinderungsgründe nach Art. 8 Abs. 2 WG mehr vorliegen.

8. Ab sofort und bis der zuvor erwähnte Hinderungsgrund gemäss Art. 8 Abs. 2 
Waffengesetz und § 1 Polizeigesetz weggefallen ist, ist es A.________ unter-
sagt, Waffen im Sinne von Art. 4 WG im Handel oder von Privatpersonen zu 
erwerben oder solche von Dritten zur Aufbewahrung zu übernehmen. Auch 
die kurzzeitige Übernahme von Waffen zu Schiesszwecken ist untersagt. 

9. Über eine allfällige definitive Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände 
sowie über die Gebühren wird zu einem späteren Zeitpunkt mittels einer be-
schwerdefähigen Verfügung entschieden (Art. 31 Abs. 3 WG).

10. (Rechtsmittelbelehrung, Entzug der aufschiebenden Wirkung, Zustellung)

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Anlass für genannte Verfügung (vgl. insb. deren Erw. 8) war im Wesentlichen ein 
Amtsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) vom 30. Juni 2022, in 
welchem A.________ als aktiver Exponent in der gewalttätigen rechtsextremisti-
schen Szene beurteilt wurde. Nach Ansicht der B.________ bestand Anlass zur 
Annahme, dass A.________ sich selbst oder Dritte mit Waffen gefährden könnte. 
Ausserdem habe er durch seine Teilnahme an zwei Veranstaltungen der rechts-
extremistischen Szene eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung of-
fenbart. Es lägen damit Hinderungsgründe nach Art. 8 Abs. 2 WG vor.

B. Gegen die Verfügung der B.________ vom 6. April 2023 liess A.________ 
mit Eingabe vom 1. Mai 2023 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Regie-
rungsrat des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen erheben: 

1. Es sei die Verfügung vom 6. April 2023 aufzuheben und es seien dem Be-
schwerdeführer sämtliche beschlagnahmten Waffen, wesentliche und beson-
ders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitions-
bestandteile zurückzugeben. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C. Mit Beschluss Nr. 714/2023 vom 17. Oktober 2023 (Versand: 24.10.2023) 
entschied der Regierungsrat über die Beschwerde vom 1. Mai 2023 wie folgt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 800.-- wer-
den dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dessen Kostenvorschuss 
(Fr. 800.--) verrechnet. 

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4.-6. (Rechtsmittelbelehrung, Entzug aufschiebende Wirkung, Zustellung)

D. Gegen den Regierungsratsbeschluss (nachfolgend: RRB) Nr. 714/2023 
vom 17. Oktober 2023 lässt A.________ am 13. November 2023 fristgerecht Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den folgenden Anträgen: 

1. Es sei der Beschluss des Regierungsrates vom 17. Oktober 2023 aufzuheben.

2. Es sei die Verfügung vom 6. April 2023 aufzuheben und es seien dem Be-
schwerdeführer sämtliche beschlagnahmten Waffen und Munition herauszu-
geben.

3. Es seien dem Beschwerdeführer zusätzlich sämtliche wesentliche und beson-
ders konstruierte Waffenbestandteile herauszugeben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Die B.________ beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 was folgt:

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. November 2023 sei vollumfäng-
lich abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. 

4

Das Sicherheitsdepartement beantragt am 30. November 2023 vernehmlassend, 
die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuwei-
sen. Der Beschwerdeführer liess sich hierzu nicht weiter verlauten.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Nach § 27 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 
234.110) vom 6. Juni 1974 prüft die Behörde von Amtes wegen, ob die Voraus-
setzungen für eine Sachverfügung oder einen Sachentscheid erfüllt sind. Sie 
prüft unter anderem die Zulässigkeit des Rechtsmittels (lit. e). Ist eine dieser Vor-
aussetzungen nicht gegeben, trifft die Behörde eine Nichteintretensverfügung 
oder einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

Angefochten sind sowohl der RRB Nr. 714/2023 vom 17. Oktober 2023 (Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, Antragsziffer 1) als auch die Verfügung der 
B.________ Nr. 02/2023 vom 6. April 2023 (Antragsziffer 2).

1.1.1  Gemäss § 36 Abs. 1 VRP sind Rechtsmittel sowohl zulässig gegen Verfü-
gungen und Entscheide, womit ein Verfahren durch eine Sach- oder Nichteintre-
tensverfügung oder einen entsprechenden Entscheid abgeschlossen wird (lit. a), 
als auch unter anderem gegen Zwischenbescheide, welche sich beziehen auf 
vorsorgliche Massnahmen (lit. b Ziff. 4) und andere Anordnungen, die für eine 
Partei einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (lit. b Ziff. 6). Ge-
nannte Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide des Regierungsrates 
sind grundsätzlich taugliche Anfechtungsobjekte der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde (§ 51 lit. a VRP). 

1.1.2  Der Regierungsrat hat erwogen (angefochtener RRB, Erw. 1), die Be-
schlagnahme eines Gegenstandes und ebenso die Verweigerung der Aufhebung 
einer Beschlagnahme bewirkten grundsätzlich immer einen nicht wiedergutzu-
machenden Nachteil, weil der Betroffene dadurch gehindert werde, frei über das 
beschlagnahmte Objekt zu verfügen. Dem ist beizupflichten.

Die angeordnete Beschlagnahme i.S.d. Bundesgesetzes über Waffen, Waffen-
zubehör und Munition (WG; SR 514.54) vom 20. Juni 1997 (Verfügung-Disp.-
Ziff. 3 bis 5) kann unter den Begriff einer Anordnung, die für eine Partei einen 
nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt, subsumiert werden. Dabei spielt 
es keine Rolle, ob die Einordnung als vorsorgliche Massnahme i.S.v. § 36 Abs. 2 
lit. b Ziff. 4 VRP allenfalls treffender wäre. Hierfür spricht, dass die Beschlagnah-
me i.S.v. Art. 31 Abs. 1 WG lediglich vorläufiger resp. vorübergehender Natur ist 
(vgl. Art. 31 Abs. 2, 2bis und 2ter WG, welche die Rückgabe- bzw. Übertragungs-

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möglichkeiten regeln; vgl. Urteil BGer 2C_234/2023 vom 7.8.2023 Erw. 4.1.2; vgl. 
Urteil OGer VGer Aargau WBE.2007.356 vom 30.4.2008 Erw. 1.4.2). Sie unter-
scheidet sich hierin von der definitiven Einziehung i.S.v. Art. 31 Abs. 3 WG (vgl. 
BGE 135 I 209 Erw. 3.2.1; vgl. Urteil VGer Bern Nr. 100.2021.172U vom 
29.10.2021 Erw. 3.2 und 5.5; vgl. Urteil VGer Zürich VB.2013.00544 vom 
6.3.2014 Erw. 1.3.2 f.). Die Vorläufigkeit der Beschlagnahme ergibt sich auch aus 
Disp.-Ziff. 9 der mitangefochtenen Verfügung, womit der Entscheid über eine all-
fällige definitive Einziehung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. 

1.1.3  Die Anordnung einer Durchsuchung von Sachen und Räumen i.S.v. § 16 
des Polizeigesetzes (PolG; SR 520.110) vom 22. März 2000 stellt eine anfecht-
bare Endverfügung i.S.v. § 36 Abs. 1 VRP dar (vgl. Urteil VGer Bern 
Nr. 100.2022.144U vom 21.2.2023 Erw. 2.1). Das gleiche gilt für die Gesuchs-
ablehnung und das Verbot des Handels, Erwerbs etc. mit Waffen (Verfügung-
Disp.-Ziff. 6 und 8). Die suspensiv bedingte Behandlung weiterer Gesuche betref-
fend Bewilligungen (Verfügung-Disp.-Ziff. 7) kann allenfalls als unrechtmässige 
Verweigerung oder Verzögerung des Erlasses einer Verfügung (§ 6 Abs. 2 VRP) 
qualifiziert werden; unter dieser Prämisse erweist sich auch diese Disp.-Ziffer als 
anfechtbar. Anhaltspunkte, die in der Beschwerde für eine Rechtsverweigerungs-
/-verzögerungsbeschwerde sprechen, lassen sich der Beschwerde indes nicht 
entnehmen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

1.1.4  Beim angefochtenen Regierungsratsbeschluss handelt es sich so oder an-
ders insgesamt um einen selbständig anfechtbaren (Zwischen-)Entscheid i.S.v. 
§ 36 Abs. 1 VRP (vgl. VGE III 2018 121 Erw. 1.1) und damit um ein der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde zugängliches Anfechtungsobjekt. Die übrigen Eintre-
tensvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist damit, un-
ter Vorbehalt von Erwägung 1.2.1, einzutreten. 

1.2.1  Sowohl der Verwaltungs- als auch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
kommt der Devolutiveffekt zu (VGE III 2009 130 vom 29.7.2009 Erw. 2). Auf-
grund dessen ist Anfechtungsgegenstand vor Verwaltungsgericht ausschliesslich 
der vorinstanzliche RRB, wobei mit dessen Ausfällung die vorangegangene Ver-
fügung der Kantonspolizei ersetzt wurde. In anderen Worten umfasst die Anfech-
tung eines Regierungsratsbeschlusses stets auch die vom Regierungsrat beur-
teilte Verfügung, was deren eigenständige Anfechtung verunmöglicht (vgl. BGE 
136 II 539 Erw. 1.2). 

Die Beschwerdeanträge Ziff. 2 und Ziff. 3 gehen im ersten Beschwerdeantrag 
auf, womit die integrale Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlus-

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ses und damit auch der vorangehenden Verfügung verlangt wird. Diese beiden 
Beschwerdeanträge erweisen sich insofern als redundant. 

2. Gemäss § 55 Abs. 1 VRP kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 
(lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung 
oder des Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht werden. Dem 
Verwaltungsgericht steht eine Prüfung der richtigen Handhabung des Ermessens 
nur in bestimmten Konstellationen zu (vgl. § 55 Abs. 2 VRP). Trotz der Geltung 
des Gebots der Rechtsanwendung von Amtes wegen i.S.v. § 26 Abs. 1 VRP gilt 
vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich das sog. "Rügeprinzip". Das Rüge-
prinzip sieht vor, dass die urteilende Behörde nicht verpflichtet ist, die angefoch-
tene Verfügung resp. den angefochtenen Entscheid auf sämtliche denkbaren 
Mängel hin zu prüfen. Vielmehr soll sie sich grundsätzlich nur mit jenen rechtli-
chen Einwänden auseinandersetzen müssen, die vom Beschwerdeführer in ir-
gendeiner Form thematisiert worden sind. Damit wird grundsätzlich nicht unter-
sagt, augenfällige Mängel dennoch zu thematisieren; dies gebieten denn auch 
der Untersuchungsgrundsatz und die Rechtsanwendung von Amtes wegen (VGE 
II 2022 48 Erw. 3.1).

Der Beschwerdeführer rügt einerseits eine in mehrfacher Hinsicht unrichtige 
Feststellung des Sachverhaltes sowie die unrichtige Rechtsanwendung; Letzte-
res indes zur Hauptsache in Bezug auf die verfügte Beschlagnahme seiner Waf-
fen u. dgl. Die ebenfalls verfügte Durchsuchung der Räumlichkeiten, Fahrzeuge 
und anderer beweglichen Sachen des Beschwerdeführers wurde hingegen nicht 
ausdrücklich angefochten bzw. hiergegen opponiert. Dementsprechend ist diese 
im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständlich. 

3.1 Das WG hat zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, 
Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu 
bekämpfen (Art. 1 Abs. 1 WG). Es regelt unter anderem das Aufbewahren und 
den Besitz von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbe-
standteilen und Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen (Art. 1 
Abs. 2 lit. a und b WG). Im Kanton Schwyz ist die Kantonspolizei mit dem Vollzug 
der Waffengesetzgebung betraut, soweit weder Bundesrecht noch kantonales 
Recht ein anderes Organ für zuständig erklärt (vgl. § 2 der Vollzugsverordnung 
zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition [VvWG; SRSZ 
541.211] vom 9.2.1999). Sie ist namentlich auch zuständig für die Beschlagnah-
me und Einziehung von polizeilich sichergestellten Waffen, wesentlichen oder 
besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder 
Munitionsbestandteilen oder gefährlichen Gegenständen ausserhalb von Straf-

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verfahren und unter Vorbehalt der Militärgesetzgebung (§ 2 Abs. 2 lit. i VvWG mit 
Verweis auf Art. 31 WG; vgl. § 6 Abs. 1 VvWG). 

3.2 Art. 31 WG normiert die Beschlagnahme und Einziehung. Die zuständige 
Behörde beschlagnahmt unter anderem Waffen, wesentliche und besonders 
konstruierte Waffenbestandteile, Munition und Munitionsbestandteile aus dem 
Besitz von Personen, für die ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht 
(Art. 31 Abs. 1 lit. b WG). 

Hinderungsgründe betreffen gemäss Art. 8 Abs. 2 WG Personen, 

- die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben (lit. a), 

- unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Per-

son vertreten werden (lit. b), 

- die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe ge-

fährden (lit. c) oder 

- die wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung 

bekunden, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Privat-

auszug nach Artikel 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016 erscheinen 

(lit. d). 

Art. 8 Abs. 2 WG ist dabei im Lichte von Art. 1 Abs. 1 WG auszulegen. Demnach 
hat das Waffengesetz entsprechend Art. 107 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 zum 
Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu bekämpfen. Personen, 
die Waffen besitzen wollen, müssen mit Blick auf die erhöhten Gefahren, die von 
diesen Gegenständen ausgehen, besonders zuverlässig sein (Urteil BGer 
2C_955/2019 vom 29.1.2020 Erw. 3.1 m.H.).

3.3 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Beschluss, es bestehe ein 
Hinderungsgrund i.S.v. Art. 8 Abs. 2 lit. d WG. Die Verhältnismässigkeit der durch 
die Kantonspolizei verfügten einstweiligen Beschlagnahme der Waffen u. dgl. bis 
zum endgültigen Entscheid über die Einziehung sei gegeben. Als Begründung für 
die Annahme des Hinderungsgrundes beschreibt der Regierungsrat im Wesentli-
chen fünf Anhaltspunkte (angefochtener Beschluss Erw. 2.2 - 2.7). 

- Schlachtfeier: Eine routinemässige Überprüfung des Beschwerdeführers 
durch die Kantonspolizei anlässlich seines Gesuches vom 28. Februar 2021 
um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für verbotene Waffen habe erge-
ben, dass er im Jahr 2021 an der D.________ (Veranstaltung) teilgenommen 
habe. Hierbei handle es sich gemäss OSINT-Recherchen (ausgeschrieben: 
Open Source Intelligence; d.h. Informationssammlung aus frei verfügbaren, 

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offenen Quellen) der Kantonspolizei um eine Veranstaltung der rechtsextre-
men Szene. 

- Auto: Am 18. Juni 2022 sei nach der polizeilichen Auflösung eines Konzerts 
der rechtsextremen Szene das Fahrzeug (Kennzeichen C.________) der 
E.________ (Unternehmen), deren einziger Gesellschafter und Geschäftsfüh-
rer der Beschwerdeführer sei, kontrolliert worden. Am Steuer habe 
F.________, dem der Beschwerdeführer das Fahrzeug zur Verfügung gestellt 
habe, gesessen, welcher auf Instagram das Profil "G.________" nutze, wobei 
diese Ziffernkombination ein Erkennungsmerkmal Rechtsradikaler sei und für 
Heil Dir Helvetia (848 im Alphabet = HDH) stehe. Dieser Kontext deute (eben-
falls) auf eine Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur rechtsextremen 
Szene hin. 

- Amtsbericht: Mit Amtsbericht vom 30. Juni 2022 habe der Nachrichtendienst 
des Bundes (NDB) die Kantonspolizei dahingehend informiert, dass der Be-
schwerdeführer beim NDB wegen seiner Teilnahme an zwei Veranstaltungen 
der rechtsextremistischen Szene (Blood & Honour-Konzert in H.________ 
und dem Skinheadkonzert in I.________) verzeichnet sei. Der NDB beurteile 
im genannten Amtsbericht den Beschwerdeführer als 

aktiven Exponenten der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene, was unter 
anderem seine Teilnahme an den oben erwähnten Anlässen belegt. Zudem ist es 
bei Konzerten der rechtsextremistischen Szene üblich, dass die Veranstaltungsorte 
möglichst lange geheim gehalten und erst kurz vor Konzertbeginn über soziale 
Medien an Eingeweihte mitgeteilt werden, um zu verhindern, dass Personen 
ausserhalb der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene daran teilnehmen 
können. Zudem dienen Konzerte der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene 
der Rekrutierung neuer Mitglieder sowie der Pflege von Kontakten und des 
Zusammenhalts in der Szene. Der Beschwerdeführer ist gemäss NDB Mitglied von 
Blood & Honour, einer gewalttätigen rechtsextremistischen Gruppierung, deren 
Mitglieder die Vorherrschaft der weissen Rassen, den arischen Widerstand sowie 
eine neonazistische und rassistische Ideologie befürworten. Mehrere Mitglieder 
dieser Gruppierung mussten sich bereits vor Gericht verantworten wegen 
rechtsextremistischer Gewalttaten. Der NDB ist der Ansicht, dass die Mitglieder 
dieser Gruppierung Gewalttaten befürworten, fördern und verüben. Die Mitglieder 
und die Sektionen von Blood & Honour in der Schweiz unterhalten aktiv 
Beziehungen zu Personen der europäischen rechtsextremistischen Szene, 
insbesondere zu denen der Nachbarländer. Sowohl das Gewaltpotential der 
Mitglieder von Blood & Honour als auch deren Neigung zu situationsbedingter 
Gewaltanwendung sind nach wie vor hoch. 

Der Beschwerdeführer halte dazu fest, dass die im genannten Amtsbericht 
erhobenen Vorwürfe "unbewiesen und schlicht falsch" seien. Er bestreite, ein 
aktiver Exponent der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene zu sein. Die 
Faktenlage des NDB reiche nur bis ins Jahr 2019. 

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- Social-Media: Der Beschwerdeführer sei auf den sozialen Medien mit ein-
schlägigen Profilen verknüpft (Instagram-Accounts "G.________" [848 = Heil 
Dir Helvetia]; "J.________" [b8 = Brigade 8]; "K.________" [C18 = Combat 
Adolf Hitler; 28 = Blood & Honour]; "L.________" [Mitglied von Blood & Ho-
nour]; Facebook-Profil "M.________" [Mitglied von Blood & Honour, Kader 
der Nationalen Aktionsfront NAF]). 

- Hausdurchsuchung: Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 12. April 2023 
habe die Kantonspolizei in der (mit altdeutscher Schrift beschrifteten) "Waf-
fenkammer" zwei einschlägige Broschüren "Vision einer Alemannischen Eid-
genossenschaft" und "Der notwendige Alemannische Widerstandskampf" 
sowie ein Sturmgewehr mit dem Aufkleber "FK Frontalkraft" (Rechtsrock-
Band und älteste Band der neonazistischen Hammerskins-Szene Deutsch-
lands) sichergestellt. 

3.4 Der Beschwerdeführer macht vor Verwaltungsgericht namentlich geltend,

- er habe nicht an der D.________ (Veranstaltung) teilgenommen. Richtig sei, 
dass er am Tag dieser Feier neben dem Feierort gewesen sei, weil er seinen 
Trauzeugen, Landwirt und Berufskollegen besucht habe, der neben dem Fei-
erplatz lebe. Der Beschwerdeführer habe auch an den Konzerten in 
H.________ und I.________ nicht teilgenommen (S. 4). Es gebe in den Fall-
unterlagen viele Fotos und Berichte, auch zur D.________ (Veranstaltung), 
aber keine klaren Indizien, die es erlauben würde, den Beschwerdeführer der 
rechten Szene zuzurechnen. Substanz hätten einzig die nachfolgend erwähn-
ten Dokumente, und auch diese legten die Annahme eines rechtsextremen 
Umgangs des Beschwerdeführers nicht nahe. So sei in einem Internetauszug 
betreffend die Schützengesellschaft N.________ ein Foto mit den Siegern ei-
nes Gruppenwettkampfes zu sehen. Ein Teilnehmer sei mit einem Pfeil mar-
kiert und es solle sich dabei vermutlich um den Beschwerdeführer handeln. 
Bei einem Vergleich der markierten Person mit dem Familienfoto des Be-
schwerdeführe werde klar, dass es sich nicht um dieselbe Person handle. 
Wie die Vorinstanz bereits festgestellt habe, habe der Beschwerdeführer ei-
nen Namensvetter und es dürfte eine Verwechslung mit diesem vorliegen (S. 
5). Auch finde sich eine Seite mit diversen Fotos, welche vermutlich die Teil-
nehmer der D.________(Veranstaltung) zeigten. Hier sei ebenfalls eine Per-
son mit einem Kreis markiert, welche dieselbe Person wie in Beilage 3 sein 
dürfte, der Beschwerdeführer sei dies jedenfalls offensichtlich nicht (S. 5). Im 
Bericht der Kantonspolizei vom 4. April 2023 befänden sich zwei Fotos, wel-
che mit Sicherheit nicht den Beschwerdeführer zeigten. Es fänden sich kei-
nerlei Belege in den Akten, welche nur schon den Verdacht begründen könn-

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ten, dass der Beschwerdeführer an der D.________(Veranstaltung) teilge-
nommen habe. Auch gebe es keinerlei belastbaren Hinweis, dass er an den 
Konzerten in H.________ und I.________ dabei gewesen sei (S. 6).

- die Vorinstanz habe die Bedeutung von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG falsch verstan-
den. Diese Bestimmung käme nur zur Anwendung, wenn ein Gesuchsteller 
im Strafregister eingetragen sei, was bekanntlich eine strafrechtliche Verurtei-
lung voraussetze. Da der Beschwerdeführer nicht vorbestraft sei, käme Art. 8 
Abs. 2 lit. d WG zum Vornherein nicht zur Anwendung (S. 4 f.).

- zwei Personen (O.________ und P.________) hätten unabhängig voneinan-
der eine sehr ähnliche Beschreibung des Beschwerdeführers abgegeben und 
ihm rechtsradikale Tendenzen ganz klar abgesprochen (S. 5). Als Belege hat 
der Beschwerdeführer die beiden entsprechenden Referenzschreiben zu den 
Akten gereicht. 

- der Amtsbericht des NDB sei eine reine Märchenstunde. Der Beschwerdefüh-
rer lebe als Geschäftsinhaber und Familienvater ein durch und durch bürger-
liches Leben und es gebe keinen Grund zur Annahme, dass er gewalttätig 
oder nur schon potentiell gewalttätig oder fremdgefährdend sein könnte 
(S. 6). 

- es könne nicht sein, dass jemand, der seine verfassungsmässig geschützten 
Rechte in Anspruch nimmt, im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme 
als nicht waffentauglich eingeschätzt werde. Auch verweist der Beschwerde-
führer auf eine Interpellationsantwort des Zuger Regierungsrats, in welcher 
dieser die Treffen von Rechtsradikalen beim Q.________ mit dem Hinweis 
auf die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit rechtfertigte (S. 
6). Der Beschwerdeführer erachtet die Absprache des Rechts auf Waffenbe-
sitz aufgrund einer politischen Einstellung, ohne dass er je gewalttätig gewor-
den wäre oder zu Gewalt aufgerufen hätte, unter Berufung auf die Bundes-
verfassung (deren Art. 8 Abs. 2 und 9) als diskriminierend und willkürlich (S. 
7).

- er habe nicht bewusst Personen aus der rechtsextremen Szene als Freunde 
in den sozialen Medien akzeptiert. Mit F.________ sei er tatsächlich nicht per 
Zufall verbunden. Er habe indes nicht gewusst, was dieser mit dem ihm zur 
Verfügung gestellten Fahrzeug vorhatte, also auch nicht, dass dieser damit 
ein Konzert besuchen wollte (S. 6 f.).

- weder im Waffengesetz noch in der Waffenverordnung finde sich eine Grund-
lage dafür, den Waffenerwerb wegen – angeblicher – charakterlicher Mängel 
zu verweigern. Die Anforderung eines makellosen Charakters lasse sich nicht 

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unter Art. 8 Abs. 2 lit. c WG subsumieren. Es dennoch zu tun, sei eine klare 
Überschreitung des Ermessensspielraums. Zudem statuiere selbst Art. 28c 
unter Abs. 1 lit. a WG als Voraussetzung zum Erwerb einer Ausnahmebewil-
ligung – zusätzlich zur Voraussetzung von Art. 8 Abs. 2 WG – achtenswerte 
Gründe, welche in Abs. 2 umschrieben würden, wobei die charakterliche Eig-
nung nicht erwähnt werde. Diese Aufzählung scheine abschliessend zu sein, 
denn in der älteren Version der Bestimmung seien die achtenswerten Gründe 
unter Verwendung des Wortes "insbesondere" aufgezählt worden, mithin 
nicht abschliessend. Selbst wenn diese Aufzählung nicht abschliessend sein 
sollte, so lasse sich die charakterliche Eignung keinesfalls unter die achtens-
werten Gründe subsumieren, da diese kein Grund, sondern höchstens eine 
Anforderung sein könne, was sie indes nicht sei. Auch unter Art. 28c Abs. 1 
lit. c WG lasse sich eine charakterliche Eignung nicht subsumieren (S. 7).

4.1 Zunächst sind die unterschiedlichen Darstellungen und Standpunkte zum 
Sachverhalt einer Würdigung zu unterziehen. Dabei drängt es sich auf, der vom 
Regierungsrat vorgenommenen Kategorisierung zu folgen. 

4.1.1 D.________ (Veranstaltung): Unbestrittenermassen befand sich der Be-
schwerdeführer am Tag der sog. D.________ im Jahr 2021 in R.________ (Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, S. 4). 

Bei der D.________ handelt sich um eine von Neonationalsozialisten organisierte 
und besuchte Veranstaltung in R.________ (Ort), welche keinen Zusammenhang 
zur S.________ (Veranstaltung) hat (vgl. KAPO-act. 4, Verschiedene Ausdrucke, 
Artikel Zentralplus). Die Veranstaltung wurde gemäss OSINT-Bericht (KAPO-act. 
4, S. 3) mutmasslich durch die Nationale Aktionsfront (NAF) organisiert, wobei es 
sich um eine Art "Dachorganisation" der verschiedenen rechtsextremen Gruppie-
rungen in der Schweiz handelt. Teilgenommen hätten auch Mitglieder von "Blood 
& Honour" (ein internationales neonazistisches Netzwerk, vgl. KAPO-act. 4, Ver-
schiedene Ausdrucke, Artikel Zentralplus; Bundeszentrale für politische Bildung 
[BPB], Glossareintrag "Blood & Honour" [htt-
ps://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremis-
mus/500766/blood-honour/, zuletzt abgerufen: 1.2.2024]), "Junge Tat" (unter Pa-
tronat der NAF entwickelte rechtsextreme Organisation, vgl. KAPO-act. 4, S. 3) 
und von "Der III. Weg (D)" (rechtsextreme Kleinpartei aus Deutschland, vgl. BPB, 
Glossareintrag "Der Dritte Weg", https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/ 
dossierrechtsextremismus/500824/der-dritte-weg/, zuletzt abgerufen: 1.2.2024). 
Im OSINT-Bericht sind Fotografien enthalten, welche zeigten, wie der Beschwer-
deführer an der D.________(Veranstaltung) mitmarschierte. Eine solche Teil-
nahme sei nur Besuchern der rechtsextremen Szene vorbehalten, was klar die 

12

rechtsextreme Gesinnung, Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Organisation 
und mögliche Gewaltbereitschaft unterstreiche (KAPO-act. 4, S. 3 f.). 

Der Beschwerdeführer bestreitet unter Hinweis auf sein Familienfoto (Bf-act. 4) 
seine Teilnahme an der genannten Veranstaltung. Es ist den Ausführungen der 
Kantonspolizei (Vernehmlassung, S. 3) dahingehend zuzustimmen, dass sich 
das beschwerdeführerische Familienfoto nicht sonderlich gut zur Identifikation 
des Beschwerdeführers eignet, da er darauf keine aufrechte Haltung aufweist 
und eine Kopfbedeckung trägt. Dies im Gegensatz zur Kopie der Identitätskarte 
des Beschwerdeführers (vgl. Vernehmlassung Kapo ebenda), obschon diese den 
Beschwerdeführer rund zehn Jahre jünger zeigt (Ausstellungsdatum 2011). Die 
Identifikation durch einen rein fotografischen Abgleich ist durch die geringe Auf-
lösung der Bilder aus dem OSINT-Bericht (KAPO-act. 4, S. 3 f. bzw. dessen An-
hang) und aufgrund der vom Beschwerdeführer getragenen Sonnenbrille deutlich 
erschwert. Die Ähnlichkeit der beiden Personen ist dennoch nicht von der Hand 
zu weisen. Überzeugend ist insbesondere der von der Kantonspolizei angerufene 
Eindruck des zuständigen polizeilichen Sachbearbeiters, welcher mehrere Stun-
den mit dem Beschwerdeführer verbracht hat (vgl. Vernehmlassung der Kan-
tonspolizei S. 3). Dieser war einerseits während der Durchsuchung vom 12. April 
2023 zugegen (KAPO-act. 6) und hat andererseits am 4. Mai 2023 den Be-
schwerdeführer einvernommen (KAPO-act. 8) sowie den OSINT-Bericht vom 
4. April 2023 (KAPO-act. 4) verfasst. In seinem Bericht vom 8. Mai 2023 (ebenda, 
S. 4) schliesst er eine Verwechslung aus. Seiner Beurteilung ist ein hohes Ge-
wicht beizumessen. 

In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat, dem Sicherheitsdepartement und 
der Kantonspolizei ist die Argumentation des Gesuchstellers, er habe am Tag der 
D.________(Veranstaltung) seinen Trauzeugen, Landwirt und Berufskollegen 
besucht, welcher neben dem Feierplatz lebe, als Schutzbehauptung zu qualifizie-
ren. Hierfür spricht auch die hartnäckige Weigerung des Beschwerdeführers, die 
Identität des angeblichen Trauzeugen bekanntzugeben, was eine Überprüfung 
seiner Aussagen möglich gemacht hätte. Es besteht kein Anlass von einer unzu-
treffenden Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz in Bezug auf die Teilnahme an 
der D.________(Veranstaltung) durch den Beschwerdeführer auszugehen. 

Im Übrigen kann der Beschwerdeführer auch durch die mehrfache Behauptung 
einer Verwechslung mit dem Namensvetter des Beschwerdeführers nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. Wie die Kantonspolizei im Rahmen ihrer Vernehmlas-
sung zutreffend ausführt, ist im OSINT-Bericht transparent dokumentiert worden, 
dass im Zusammenhang mit der Nennung des Namens des Beschwerdeführers 
auf der Website "Kameradschaft Heimattreu - Antifa" eine Verwechslungsgefahr 

13

bestehe. Entsprechend wurde ihm nie eine Mitgliedschaft in der genannten 
Gruppierung nachgesagt. Sie wurde denn auch im angefochtenen Regierungs-
ratsbeschluss nicht erwähnt. 

Ein schlechtes Licht auf das Verhalten und den Wahrheitsgehalt der Aussagen 
des Beschwerdeführers wirft auch die Tatsache, dass er behauptet, die auf dem 
Foto mit den Siegern eines Gruppenwettkampfs markierte Person sei offensicht-
lich nicht er, sondern wohl ein Namensvetter. Der Beschwerdeführer ist gemäss 
dem von ihm zu den Akten gereichten Referenzschreiben des Jungschützenlei-
ters der Schützengesellschaft N.________ seit 22 Jahren deren Mitglied. Im von 
der Kantonspolizei abgedruckten Auszug (KAPO-act. 4, Beilagen, S. 24) wird un-
ter "Gruppenwettkampf" ein A.________ aus N.________ erwähnt und ist die 
Rede von drei Schützenvereinen (T.________, N.________ und U.________), 
während der Namensvetter offensichtlich in der V.________ (Region) lebt (KA-
PO-act. 4, Anhang zu OSINT-Bericht, S. 24) und dem Beschwerdeführer äusser-
lich nicht im Geringsten gleicht (vgl. RR-act. I/01/3). Eine Verwechslung ist äus-
serst unwahrscheinlich. 

Anzufügen ist an dieser Stelle, dass seine Bestreitung, eine von der Polizei si-
chergestellte Waffe habe einen Aufkleber "FK Frontalkraft" aufgewiesen (vgl. RR-
act. II/03/02), stimme nicht, der Kleber habe lediglich das Kürzel "FK" getragen, 
andernfalls er diesen entfernt hätte, nachweislich falsch ist. Unglaubhaft ist auch 
seine Behauptung, Broschüren mit rechtsradikalen Inhalten seien ihm einfach so 
zugesandt worden; er wisse nicht wieso. Dies erschüttert die Glaubwürdigkeit 
des Beschwerdeführers zusätzlich. 

4.1.2  Auto: Es kann als erstellt gelten, dass das Fahrzeug mit dem Kontrollschild 
C.________, welches auf die Firma des Beschwerdeführers eingelöst war, am 
18. Juni 2022 nach der polizeilichen Auflösung eines Konzerts der rechtsextre-
men Szene in W.________ durch die Polizei angehalten und kontrolliert worden 
ist. Auch ist erstellt, dass der Fahrer des Fahrzeugs F.________ war. Gleiches 
gilt für die Tatsache, dass dieser auf Instagram den Benutzernamen 
"G.________" verwendet, welcher Erkennungsmerkmale einer rechtsradikalen 
Gesinnung aufweist. Ebenso ist erstellt, dass F.________ der rechtsextremen 
Szene angehört; dies ergibt sich aus der Tatsache, dass derartige Konzerte über 
die einschlägigen Kanäle jeweils kurz vor der Durchführung kommuniziert wer-
den. Auch wurde vom Beschwerdeführer anerkannt, dass er F.________ kennt 
und die Einlösung des Autos über seine Firma ein Dankeschön an diesen dar-
stellte. 

Der Beschwerdeführer bestreitet einzig, nicht gewusst zu haben, was 
F.________ mit dem Fahrzeug vorhatte und damit auch nicht gewusst zu haben, 

14

dass dieser ein (rechtsradikales) Konzert besuchen würde. Diese Erklärung 
scheint nachvollziehbar. Etwas Anderes wurde ihm von der Vorinstanz auch nicht 
vorgeworfen. Es erweist sich jedoch, dass der Beschwerdeführer zu einer Per-
son/Personen aus rechtsextremen Kreisen eine Bekanntschaft pflegt. Da ein 
Fahrzeug bekanntlich nicht jedem anvertraut wird, lässt diese Gebrauchsüber-
lassung auch auf eine gewisse gegenseitige Vertrautheit schliessen. Dies ist ge-
wiss nicht widerrechtlich. Hierin kann allerdings – nach der Binsenwahrheit 
"gleich und gleich gesellt sich gern" – durchaus auch ein Indiz für eine eigene 
gleiche ideologische Haltung des Beschwerdeführers gesehen werden. 

4.1.3  Amtsbericht: Der Beschwerdeführer bezeichnet den Amtsbericht des NDB 
(KAPO-act. 2) in seiner Gänze als "Märchenstunde" (Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde, S. 6). Auf diese pauschale Bestreitung ist grundsätzlich mangels Kon-
kretisierung der Rüge nicht näher einzugehen. 

Dabei ist zu beachten, dass dem Bericht einer nicht an diesem Verfahren betei-
ligten und auch anderweitig unabhängigen staatlichen Stelle bzw. Bundesbehör-
de grundsätzlich erheblicher Beweiswert zukommt. Die im Amtsbericht des NDB 
genannten Konzerte vom 1. August 2015 im Rahmen des Blood & Honour-Kon-
zerts in H.________ sowie am 12. Oktober 2019 am Skinheadkonzert in 
I.________, an welchen der Beschwerdeführer teilgenommen habe, haben un-
bestrittenermassen tatsächlich stattgefunden. Soweit der Beschwerdeführer be-
streitet, entgegen den mit dem Amtsbericht ausgewiesenen Kontrollen nicht an 
diesen Anlässen teilgenommen zu haben, bemüht er sich nicht einmal um die 
Angabe eines (belegten) Alibis. Dem Regierungsrat (wie auch der Kantonspoli-
zei) ist deshalb zuzustimmen, dass die Argumentation des Beschwerdeführers 
den schlüssigen und nachvollziehbaren Inhalt des Amtsberichts nicht zu entkräf-
ten vermag (angefochtener RRB, Erw. 2.5). Abgesehen davon verwickelt sich der 
Beschwerdeführer diesbezüglich auch in Widersprüche, nachdem er im Rahmen 
der polizeilichen Einvernahme vom 12. April 2023 (KAPO-act. 7) bei den Fragen 
zu seinen Konzertbesuchen die Aussage zwar verweigerte, dennoch aber in Be-
zug auf das Konzert in H.________ aussagte, "Das ist schon so lange her" (Ant-
wort zu Frage 23). 

Der Regierungsrat durfte seinem Beschluss somit den Amtsbericht des NDB oh-
ne weiteres vollumfänglich zu Grunde legen. Gleichzeitig ist auch klarzustellen, 
dass die regierungsrätliche Auffassung, der Beschwerdeführer sei ein aktiver Ex-
ponent der (gewalttätigen) rechtsextremen Szene, zwar überzeugt. Damit wird 
jedoch nicht gesagt, dass er selbst gewalttätig ist oder war – es liegen schliess-
lich keine einschlägigen Urteile gegen ihn vor – sondern lediglich, dass er einer 
solchen Szene angehört und mit dieser sympathisiert. 

15

4.1.4  Social-Media: Der Beschwerdeführer behauptet, nicht bewusst Personen 
aus der rechtsextremen Szene als Freunde in den sozialen Medien akzeptiert zu 
haben, und hat Referenzschreiben ins Recht gelegt, welche ihm rechtsradikale 
Tendenzen ganz klar absprächen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 6). 

In Bezug auf die Verknüpfung des Beschwerdeführers mit Profilen aus der 
rechtsradikalen Szene in den sozialen Medien kann einerseits auf vorstehende 
Darlegungen zu seiner Beziehung zu F.________ verwiesen werden. Zum ande-
ren wird in angefochtenem RRB überzeugend dargelegt und vom Beschwerde-
führer auch nicht bestritten, dass einige der Accounts, mit denen er auf Insta-
gram vernetzt ist, in ihren Benutzernamen deutliche Hinweise auf eine rechtsra-
dikale Gesinnung bzw. Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Gruppierung auf-
weisen. 

Ergänzend sind zwei Instagram-Profile hervorzuheben, welche bereits im OSINT-
Bericht der Kantonspolizei (KAPO-act. 4, Beilagen) Erwähnung fanden. Der Be-
schwerdeführer folgt mit dem Instagram-Profil seines Unternehmens den Ac-
counts @X.________ und @L.________. Der erstgenannte Account skandiert in 
der Profilüberschrift "#Heimatlieben ist kein Verbrechen DE" sowie "Stolz auf 
1000Jahre Schaffenszeit". Der erste Slogan wird teilweise durch die neu-rechte 
bzw. rechtsextreme sog. "Identitäre Bewegung" verwendet (vgl. Verfassungs-
schutz Baden-Württemberg, Rechtsextremismus, https://www.ver-
fassungsschutz-bw.de/,Lde/Reaktionen+auf+das+Verbot+der+franzoesischen+_-
Identitaeren_/, zuletzt abgerufen: 1.2.2024; vgl. BPB, Glossareintrag "Identitäre 
Bewegung", https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/ dossier-rechts-
extremismus/500787/identitaere-bewegung, zuletzt abgerufen: 1.2.2024). Mit 
dem Hinweis auf eine 1000-jährige Schaffenszeit dürfte (vgl. auch deutsche 
Flagge im Profilbild und Hinweis "DE" in Profilüberschrift) das sog. "Tausendjäh-
rige Reich" bzw. das nationalsozialistische sog. "Dritte Reich" angesprochen sein 
(vgl. BPB, Die Deutschen und ihr "Drittes Reich", https://www.bpb.de/-
themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/dossier-nationalsozialismus/39631-
/die-deutschen-und-ihr-drittes-reich/, zuletzt abgerufen: 01.02.2024). Im Profil 
@L.________ stechen wiederum zwei Bilder ins Auge. Auf einem Bild (https:-
//www.instagram.com/L.________, abgerufen am 1.2.2024; ebenfalls enthalten 
in: KAPO-act. 4, Beilagen) erhebt der Profilinhaber seinen Arm im Sinne eines 
sog. "Hitlergrusses". Auf seinem rechten Arm ist einerseits die Zahl 18 tätowiert, 
wobei dem Anschein nach ein Buchstabe davorsteht, womit (entsprechend der 
Profilüberschrift "K.________") auf C18 zu schliessen wäre. Mit 18 ist "Adolf Hit-
ler" und mit C18 "Combat Adolf Hitler (der bewaffnete Arm von Blood & Honour) 
gemeint (vgl. Konrad Adenauer Stiftung, Rechtsextreme Codes, htt-
ps://www.kas.de/de/web/extremismus/rechtsextremismus/ rechtsextreme-codes, 

16

zuletzt abgerufen: 1.2.2024). Auf demselben Arm ist die Zahl 1488 abgedruckt, 
wobei die Zahl 14 für die "Fourteen Words" ("We must secure the existence of 
our people and a future for white children"; z. Dt.: "Wir müssen die Existenz unse-
res Volkes und eine Zukunft für weisse Kinder sichern") und die Zahl 88 für den 
Hitlergruss (88 = HH = Heil Hitler) oder die "88 Precepts" (Grundsätze des ameri-
kanischen Rechtsextremisten David Lane) stehen (vgl. ebenda). Auf einem zwei-
ten Foto (https://www.instagram.com/L.________, abgerufen am 23.1.2024; 
ebenfalls enthalten in: KAPO-act. 4, Beilagen) sind weitere Tätowierungen des 
Profilinhabers deutlich sichtbar. Diese zeigen nationalsozialistische Insignien wie 
namentlich das Eiserne Kreuz (dient in der rechtsextremen Szene als Haken-
kreuzsubstitut; vgl. Bundesamt für Justiz, Anhang zum Bericht zum Bericht Ver-
bot nationalsozialistischer, rassendiskriminierender, gewaltverherrlichender und 
extremistischer Symbole vom 15.12.2022, S. 8), zwei Totenköpfe der sog. 
Schutzstaffel (SS; vgl. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus, Sym-
bole, https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/-
rechtsextremismus/zeichen_und_symbole/symbole/index.html, zuletzt abgerufen: 
1.2.2024), einem Zahnrad (nationalsozialistisches Symbol der Arbeiterschaft; 
ebenda) mitsamt zweier einzelner Sigrunen (Symbol einer Unterorganisation der 
Hitler-Jugend; ebenda) und einem angedeuteten Ku-Klux-Klan-Symbol (ebenda), 
einem Reichsadler mitsamt Odalrune (Symbol der Hitler-Jugend; ebenda), eine 
Schwarze Sonne (von SS als Symbol für geheimes Wissen verwendet; ebenda), 
eine sog. "Triskele" (Symbol SS-Freiwilligen-Grenadierdivision Langemarck; 
ebenda), Doppelsigrune (Symbol der SS; ebenda) und den Schriftzug Blood & 
Honour, wobei das "&"-Zeichen durch eine Triskele ersetzt wurde (Rechtsextre-
mismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen, Stand September 
2022, abrufbar unter: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publika-
tionen/DE/rechtsextremismus/2022-02-rechtsextremismus-symbole-zeichen-or-
ganisationen.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 59). Es lässt sich damit un-
weigerlich festhalten, dass die beiden Instagram-Profile starke rechtsextreme 
Bezüge aufweisen, wobei dieser insbesondere bei @L.________ jedermann un-
mittelbar ins Auge springen muss. 

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Verwaltungsbeschwerde (RR-
act. I/01 S. 4) geltend gemacht hat, er habe diese Personen im guten Glauben 
fälschlicherweise als Freunde angenommen, obwohl er sie nicht gekannt habe, 
hat das Sicherheitsdepartement in seiner Vernehmlassung ans Verwaltungsge-
richt zutreffend ausgeführt, dass dies nicht zutreffe, da er mindestens 
F.________ persönlich kenne. Da auf Instagram keine Pflicht zum "Zurückfolgen" 
besteht, muss der Beschwerdeführer entgegen seiner Darstellung nicht nur pas-
siver Empfänger von Anfragen von Personen aus der rechtsextremen Szene ge-

17

wesen sein, sondern, wie dies im OSINT-Bericht der Kantonspolizei zutreffend 
differenziert wurde, diesen auch aktiv zurückgefolgt sein bzw. Accounts aktiv 
abonniert haben. Selbst wenn der Beschwerdeführer die codierten Chiffren nicht 
erkannt haben sollte, bestanden dennoch genügend Anhaltspunkte, mindestens 
einzelne der erwähnten Profile als der rechtsextremen Szene zugehörig zu er-
kennen. Indem der Beschwerdeführer diese Personen als Freunde oder Follower 
akzeptiert hat, bekundete er seine Nähe zur rechtsradikalen Szene. 

Die vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Referenzschreiben von 
O.________ (Jungschützenleiter der Schützengesellschaft N.________) und 
P.________ (Präsident der Schützengesellschaft Y.________) sprechen ihm 
zwar eine gewaltbereite oder rechtsradikale Gesinnung ab. Der Beweiskraft der 
Gesamtheit der dem entgegenstehenden Indizien können sie jedoch keinen Ab-
bruch tun. Zudem äussern sich sowohl das Sicherheitsdepartement als auch die 
Kantonspolizei in ihren Vernehmlassungen hierzu skeptisch und weisen auf den 
Charakter von Gefälligkeitsschreiben hin. 

4.1.5 Hausdurchsuchung: Hinsichtlich der Hausdurchsuchung vom 12. April 2023 
liegen vonseiten des Beschwerdeführers keine substantiierte Bestreitungen vor 
(vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 7). Es kann daher diesbezüglich auf die 
Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Beschluss verwiesen werden. 

4.2 Im Sinne eines Zwischenfazits lässt sich Folgendes festhalten. Der Be-
schwerdeführer hat an Veranstaltungen von Rechtsradikalen teilgenommen, er 
pflegt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, wurde vom NDB als aktiver Exponent 
der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene eingestuft und verfügt in seiner 
(mit altdeutscher Schrift beschrifteter) "Waffenkammer" über zwei einschlägige 
Broschüren ("Vision einer Alemannischen Eidgenossenschaft" und "Der notwen-
dige Alemannische Widerstandskampf") sowie ein Sturmgewehr mit dem Aufkle-
ber "FK Frontalkraft". Er verstrickt sich mehrfach in Widersprüche oder beruft sich 
auf Zufälle. Wie bereits auch das Sicherheitsdepartement vernehmlassend be-
merkt hat, sind die vom Beschwerdeführer beschriebenen Häufungen an angeb-
lichen Zufällen im Zusammenhang mit ihm und rechtsextremen Ideologien äus-
serst bemerkenswert, um nicht zu sagen unglaubhaft. In einer derartig ausge-
prägten Verkettung von Indizien resp. teilweise auch Beweisen kann vernünfti-
gerweise nichts Anderes als eine rechtsradikale Gesinnung und Affiliation zu ge-
walttätigen, rechtsradikalen Gruppierungen des Beschwerdeführers angenom-
men werden. Die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts erweist 
sich damit als unbegründet.

18

5.1 Ein Hinderungsgrund besteht gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. d WG unter anderem 
darin, dass eine Person wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder ge-
meingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Ver-
brechen oder Vergehen im Privatauszug nach Art. 41 des Strafregistergesetzes 
vom 17. Juni 2016 erscheint (Art. 8 Abs. 2 lit. d WG). 

Art. 8 Abs. 2 lit. d WG enthält gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwei 
klar voneinander zu unterscheidende Hinderungsgründe (vgl. Urteile BGer 
2C_125/2009 vom 4.8.2009 Erw. 3.3; 2C_797/2008 vom 30.4.2009 Erw. 3.2.2 
und 2C_93/2007 vom 3.9.2007 Erw. 5.1). So einerseits die Eintragung im 
Strafregister wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährli-
che Gesinnung bekundet (Teil 1 lit. d), sowie andererseits die Eintragung im 
Strafregister wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen (Teil 2 lit. 
d). Dabei ist bei der zweiten Variante (Teil 2) der Hinderungsgrund schon durch 
die wiederholte Begehung von Verbrechen oder Vergehen erfüllt, ohne dass es 
noch notwendig ist zu prüfen, ob diese Taten eine gewalttätige oder gemeinge-
fährliche Gesinnung offenbaren. Die ursächlichen Beweggründe oder die sich 
daraus ergebende persönliche Grundhaltung des Täters müssen also bei dieser 
zweiten Variante (Teil 2 lit. d) nicht näher erforscht werden (vgl. bereits erwähn-
tes BGer-Urteil 2C_93/2007 Erw. 5.1). 

Mit VGE III 2011 89 vom 21. September 2011 hat das Verwaltungsgericht vorbe-
haltlos auf einen Eintrag im Strafregister abgestellt und erwogen, wer einen blan-
ken Privatauszug aus dem Strafregister vorlegen könne, dürfe sich als nicht vor-
bestraft bezeichnen, womit kein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. d 
WG vorliege (Erw. 3.4; im konkreten Fall lagen jedoch auch ausländische Strafur-
teile vor, die als Hinderungsgrund für die Wiederaushändigung der Waffen bzw. 
die Aufhebung der Beschlagnahme zu beachten waren). 

Diese verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung findet ihre Bestätigung neben den 
vorerwähnten Bundesgerichtsurteilen auch im Urteil BGer 2C_158/2011 vom 
29. September 2011 Erw. 3.3. Mit dem Urteil BGer 2C_955/2019 vom 29. Januar 
2020 hat das Bundesgericht bestätigt, dass bei Fehlen einer Verzeichnung im 
Strafregister (wie auch in der den kantonalen Polizeibehörden zugänglichen Waf-
feninformationsplattform ARMADA) eine Verweigerung des Waffenerwerbs-
scheins gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. d WG nicht in Frage kommt. Mit Urteil 
2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 wies der Gesuchsteller nur einen Eintrag im 
Strafregister aus, der eine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrs-
regeln betraf. Das Bundesgericht erwog, bei dieser Straftat handle es sich zwar 
um ein Vergehen (vgl. Art. 90 Ziff. 2 SVG [in der bis 31. Dezember 2012 gültigen 
Fassung] i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Eine wiederholte Delinquenz im Sinne von 

19

Art. 8 Abs. 2 lit. d WG liege jedoch nicht vor. Ebensowenig ergaben sich aus dem 
angefochtenen Urteil Hinweise, wonach die konkreten Tatumstände den Schluss 
auf eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung des Beschwerdeführers 
zulassen könnten. Damit habe das (Zürcher) Verwaltungsgericht einen Hinde-
rungsgrund im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG (entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz) zu Recht verneint.  

Wenn die Vorinstanzen die Beschlagnahmung der Waffen des Beschwerdefüh-
rers auf Art. 8 Abs. 2 lit. d WG gestützt haben, stellt dies eine unrichtige Rechts-
anwendung dar. Dem Beschwerdeführer ist in diesem Punkt beizupflichten. 

5.2 Der Regierungsrat hat die Frage der Eigen- oder Drittgefährdung offenge-
lassen, weil sich der Hinderungsgrund bereits aus Art. 8 Abs. 2 lit. d WG ergebe 
(angefochtener RRB Erw. 4). Demgegenüber hat die Kantonspolizei auch den 
Hinderungsgrund gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG als gegeben erachtet (vgl. ange-
fochtener RRB Erw. 1 i.f.; mit angefochtene Verfügung Erw. 8), wenn auch mit 
minimaler Herleitung. Die Kantonspolizei hält hieran auch mit der Vernehmlas-
sung vom 11. Januar 2024 fest (S. 3 f. Ziff. 3). Das Sicherheitsdepartement hin-
gegen äussert sich auch mit der Vernehmlassung vom 30. November 2023 nicht 
zur Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG, sondern bleibt bei der ausschliess-
lichen Begründung des Hinderungsgrundes gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. d WG. 

Analog zur Praxis bei angefochtenen Nichteintretensentscheiden, wo das Ver-
waltungsgericht bei Aufhebung desselben nur dann - namentlich auch aus ver-
fahrensökonomischen Gründen - von einer Rückweisung absieht und eine mate-
rielle Beurteilung vornimmt, wenn sich die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid (in einem ausführlichen obiter dictum) oder in der Vernehmlassung aus-
führlich zur Sache geäussert hat (vgl. statt Vieler VGE III 2010 192 vom 
14.4.2011 Erw. 2.1.2; VGE 403/96 vom 27.9.1996 Erw. 2), ist die Sache daher 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie unter Wahrung des rechtlichen 
Gehörs des Beschwerdeführers prüft, ob der Hinderungsgrund gemäss Art. 8 
Abs. 2 lit. c WG erfüllt ist. 

Eine Rückweisung rechtfertigt sich vorliegend umso mehr, als die offene Normie-
rung des Art. 8 Abs. 2 lit. c WG der kantonalen Behörde einen zu respektieren-
den Beurteilungsspielraum (sog. "technisches Ermessen") einräumt (Urteil BGer 
2C_444/2017 vom 19.2.2018 Erw. 3.2.2) und hinsichtlich der eigentlichen Pro-
gnose des Risikos einer missbräuchlichen Verwendung ein weiter Ermessens-
spielraum für die zuständige Behörde besteht, den das Verwaltungsgericht im 
Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Selbst- oder Drittgefährdung zu re-
spektieren hat (vgl. erwähntes Urteil BGer a.a.O.; 2C_555/2020 vom 21.10.2020 
Erw. 3.3.1; vgl. Urteil BGer 2C_1163/2014 vom 18.5.2015 Erw. 3.4). Die Art und 

20

Wahrscheinlichkeit einer möglichen Selbst- oder Drittgefährdung, welche ge-
trennt von darauf basierenden Prognosen zu betrachten ist, stellen Tatfragen dar 
(Urteil BGer 2C_955/2019 vom 29.1.2020 Erw. 3.3), die zu ergründen vorab Sa-
che der Verwaltung ist.

5.3 Die Sache ist somit in Gutheissung der Beschwerde an den Regierungsrat 
zurückzuweisen, damit er prüft, ob sich die mitangefochtene Verfügung der Kan-
tonspolizei bzw. die einzelnen Anordnungen derselben gestützt auf Art. 8 Abs. 2 
lit. c WG rechtfertigen lässt/lassen. Dabei ist insbesondere (auch) dem grossen 
Waffenarsenal des Beschwerdeführers gebührend Rechnung zu tragen. 

6.1 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung und 
neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt nach ständiger Praxis für die 
Frage der Auferlegung der Gerichtskosten (wie auch der Zusprechung einer 
Parteientschädigung) als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei, und zwar 
unabhängig davon, ob die Rückweisung überhaupt beantragt oder ob das ent-
sprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wurde (vgl. 
Urteile BGer 8C_78/2009 vom 31.8.2010 teilweise publ. in BGE 136 II 393ff., 
Erw. 12.1; Urteil 8C_503/2009 vom 6.11.2009 Erw. 5 mit Verweisen; vgl. VGE III 
2011 78 vom 27.10.2011 Erw. 5; VGE III 2011 43 vom 6.7.2011 Erw. 5; VGE III 
2011 41 vom 14.4.2011 Erw. 3.2.1; VGE II 2008 50 vom 4.3.2009 Erw. 6 f.).

Dementsprechend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen des regierungs-
rätlichen Verfahrens neu zu verlegen und diejenigen des verwaltungsgerichtli-
chen Verfahrens zu regeln. 

6.2.1 Die Kosten des regierungsrätlichen Verfahrens von Fr. 800.-- gehen neu zu 
Lasten des Staates.

6.2.2 Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 1'500.-- sind entsprechend dem Kanton 
aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP). 

6.3 Die Parteientschädigung zu Gunsten des Beschwerdeführers und zu Las-
ten des Kantons wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für 
Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975 festgelegt. 
Dieser sieht der ordentlicherweise für das Honorar in Rechtsmittelverfahren vor 
Verwaltungsbehörden einen Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 4'800.-- (§ 15 
GebTRA) und für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 einen 
solchen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vor und erwähnt in § 2 die 
Bemessungskriterien. In Anwendung dieser Kriterien, in Beachtung der 
erwähnten Honorarrahmen sowie in Ausübung des pflichtgemässen richterlichen 

21

Ermessens werden die Parteientschädigungen auf Fr. 800.-- 
(Verwaltungsbeschwerdeverfahren) und Fr. 1'200.-- 
Verwaltungsgerichtsverfahren (inkl. Barauslagen und MwSt), insgesamt also 
Fr. 2'000.-- festgelegt.

7. Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind in der Regel Zwischenentscheide, 
welche nur unter der Voraussetzung von Art. 92 und 93 des Bundesgesetzes 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) vom 17. Juni 2005 beim Bundesge-
richt anfechtbar sind (vgl. Urteil BGer 2C_525/2013 und 2C_526/2013 vom 
2.7.2013 Erw. 2 mit Hinweisen). Mithin ist fraglich, ob gegen diesen Zwi-
schenentscheid eine selbständige Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht 
gegeben ist. Um allen Eventualitäten gerecht zu werden, wird dieser Entscheid 
gleichwohl mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wobei die Parteien daraus 
im Falle eines Weiterzuges nichts zu ihren Gunsten ableiten können. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Der angefochtene RRB Nr. 714/2023 vom 17. Oktober 2023 wird in Gut-
heissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Er-
wägungen aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung (vgl. 
Erw. 5.3) an den Regierungsrat zurückgewiesen.

2.1 Die Kosten des regierungsrätlichen Verfahrens von Fr. 800.-- werden neu 
dem Kanton auferlegt.

2.2 Der Kanton hat dem beanwalteten Beschwerdeführer für das regierungsrät-
liche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- (inkl. 
Barauslagen und MwSt) zu bezahlen. 

3. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 1'500.-- werden dem Kanton aufer-
legt. Der Beschwerdeführer hat am 17. November 2023 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.-- bezahlt, der ihm aus der Gerichtskasse zurückzuer-
statten ist. Auf die kantonsinterne Verrechnung wird verzichtet.

4. Der Kanton hat dem Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtliche Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. Baraus-
lagen und MwSt) zu bezahlen.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

6. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- und die Kantonspolizei (EB).

Schwyz, 22. Februar 2024

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Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. März 2024