# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf2b682c-2b3f-5d85-888f-42520606faa8
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-10
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Strafabteilung 10.04.2025 S1 2024 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_002_S1-2024-19_2025-04-10.pdf

## Full Text

20240812_083557_ANOM.docx

I. Strafabteilung S1 2024 18/19

Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter O. Fosco 
Ersatzrichter Th. Hubatka
Gerichtsschreiber F. Eller

Urteil vom 10. April 2025

in Sachen

A.________, geb. tt.mm.1966 in B.________, von C.________, 
z.Z. in der JVA D.________,
vertreten durch den unentgeltlichen Rechtsbeistand Rechtsanwalt E.________,
Verurteilter und Berufungskläger,

und

E.________, Rechtsanwalt, .________, 
unentgeltlicher Rechtsbeistand und Berufungskläger,

gegen

Amt für Justizvollzug, Vollzugs- und Bewährungsdienst, 
Bahnhofstrasse 10, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch F.________,
Antragstellerin und Berufungsbeklagte,

betreffend

Prüfung der bedingten Entlassung gem. Art. 64 Abs. 3 StGB; Honorar der Rechtsvertretung 

(Berufungen des Verurteilten und des Rechtsvertreters des Verurteilten gegen das Urteil des Straf-
gerichts des Kantons Zug, Kollegialgericht, vom 9. April 2024; SG 2023 19)

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Sachverhalt

1.1 Mit Urteil vom 22. Februar 2017 stellte das Obergericht des Kantons Zug (nachfolgend: 
Obergericht) fest, dass das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 30. Oktober 2013 
gegen A.________ (nachfolgend: Verurteilter) hinsichtlich folgender Schuldsprüche in 
Rechtskraft erwachsen ist: 

(1.) Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB, 

(2.) Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 

(3.) versuchter betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 in Verbin-

dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, 

(4.) Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB; 

(5.) Betrug gemäss Art. 146 StGB und 

(6.) Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

1.2 Das Obergericht wies die Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft gegen das 
Urteil des Strafgerichts vom 30. Oktober 2013 ab. Es sprach den Verurteilten, zusätzlich zu 
den in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen, des mehrfachen Mordes gemäss Art. 112 
StGB sowie des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Obergericht bestrafte 
ihn, unter Einbezug der bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil in Rechtskraft erwachsenen 
Schuldsprüche, mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersu-
chungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von bisher 2'863 Tagen. Das Gericht ordnete 
ferner eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB an (act. 2/1 S. 69 ff.). 

1.3 Die Beschwerde des Verurteilten gegen das Urteil des Obergerichts vom 22. Februar 2017 
wurde vom Bundesgericht am 6. November 2017 abgewiesen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_499/2017 vom 6. November 2017; vgl. SG GD 41/23).

1.4 Aus dem Urteil vom 22. Februar 2017 ergibt sich, dass der Verurteilte am 17. Februar 2009 
G.________ in ihrer Wohnung am .________ in U.________ ausraubte und diese sowie die 
ebenfalls anwesende H.________ erdrosselte. Danach zündete der Verurteilte zur Vertu-
schung der Spuren verschiedene Gegenstände in der Wohnung an und entwendete 
Schmuck, Bargeld und Kreditkarten der Opfer (act. 2/1 S. 20-56; SG GD 41/21 S. 36-60). 
Dem Verurteilten wurde in diesem Zusammenhang seit seiner Verhaftung am 23. April 2009 
unter verschiedenen gesetzlichen Hafttiteln die Freiheit entzogen (SG GD 41/1). 

2.1 Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 gab das Amt für Justizvollzug des Kantons Zug, Vollzugs- 
und Bewährungsdienst (nachfolgend: VBD), dem Verurteilten die Möglichkeit zur Stellung-
nahme betreffend ein geplantes Gutachten bei Dr.med. I.________, Facharzt FMH für 
Psychiatrie und Psychotherapie (act. 8/2). 

2.2 Mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 beantragte Rechtsanwalt E.________ (nachfolgend: 
Rechtsvertreter oder Rechtsbeistand), es sei auf ein Gutachten zu verzichten und zuerst eine 
deliktsorientierte Therapie durchzuführen. Der Rechtsvertreter ersuchte ferner um unentgelt-
liche Rechtspflege (act. 7/1). 

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2.3 Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 teilte der VBD dem Rechtsvertreter mit, dass die bishe-
rigen Gutachter Dr.med. J.________ (2010/2011) und Dr.med. K.________ (2013) davon 
ausgegangen seien, dass beim Verurteilten kein geeignetes Behandlungsprogramm bestehe 
und eine therapeutische Intervention gar kontraproduktiv sein könne. Diese Fragen müssten 
somit gutachterlich erneut geklärt werden, bevor eine deliktsorientierte Therapie durchgeführt 
werden könne (act. 7/2). 

2.4 Am 16. März 2020 bewilligte der VBD dem Verurteilten die unentgeltliche Rechtspflege in 
Bezug auf die Stellungnahme zum Gutachtensauftrag (act. 9/1). Der Rechtsvertreter reichte 
diesbezüglich keine Stellungnahme ein. Am 23. Juni 2020 teilte der Rechtsvertreter des Ver-
urteilten mit, dass dieser die Mitwirkung bei der Erstellung des Verlaufsgutachtens bei 
Dr.med. I.________ verweigere (act. 8/3; SG GD 41/15). Für seinen Aufwand bis am 
15. September 2020 (d.h. auch nach Erstellung des Gutachtens) entschädigte der VBD den 
Rechtsvertreter mit CHF 2'352.55 (vgl. act. 9/3 S. 2).  

3. Am 31. August 2020 erstellte Dr.med I.________ (nachfolgend: Gutachter) ein psychiatri-
sches Aktengutachten (nachfolgend: Gutachten). Er diagnostizierte beim Verurteilten eine 
dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD 10; F60.2). Die zudem festgestellten akzentuierten 
narzisstischen Persönlichkeitszüge und ausgeprägten psychopathischen Persönlichkeits-
merkmale seien hochgradig deliktsrelevant, würden aber keine eigenständige psychische 
Störung im engeren Sinne darstellen. Der Gutachter diagnostizierte ferner tatzeitnah einen 
schädlichen Gebrauch von Kokain (ICD 10; F14.1), der aktuell nicht mehr vorliege. Dass der 
Verurteilte im Vollzugsalltag als umgänglich beschrieben werde, sei von früher her bekannt 
und könne demnach nicht als relevanter legalprognostischer Faktor gewürdigt werden. Die 
Rückfallgefahr sei (1.) für allgemeine Eigentumsdelikte sehr hoch, (2.) für Raubdelikte deut-
lich bis sehr hoch, (3.) für Gewalt- und Tötungsdelikte deutlich, (4.) für Brandstiftung moderat 
bis deutlich. Tatzeitnah seien die Voraussetzungen für Lockerungsschritte sicher nicht gege-
ben gewesen. Aktuell seien keine Veränderungen bekannt, die darauf hinweisen würden, 
dass eine Basis für eine erfolgsversprechende deliktsorientierte Behandlung entstanden wä-
re. Gründe für Lockerungsschritte oder einen Wegfall der Verwahrung seien nicht erkennbar. 
Die Aufnahme einer forensisch-psychiatrischen Behandlung könne eindeutig nicht befürwor-
tet werden. Eine Basis dafür sei tatzeitnah nicht vorhanden gewesen und sei mit sehr grosser 
Wahrscheinlichkeit auch aktuell nicht vorhanden. Bei einem Hochrisiko-Straftäter mit einer 
Merkmalskombination wie dem Verurteilten sei eine eingehende Therapieabklärung zwin-
gend notwendig, da die Gefahr einer Instrumentalisierung bei der therapeutischen Interventi-
on sehr hoch sei. Da der Verurteilte nicht bereit sei, Therapieabklärungsgespräche zu führen, 
sei keine Kooperationsbereitschaft vorhanden. Ausser dem geschlossenen Vollzug gebe es 
keine potenziell wirksamen Massnahmen, welche die Legalprognose des Verurteilten ver-
bessern könnten. Begleitete oder gesicherte Ausgänge könnten nicht befürwortet werden. 
Solche seien im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose auch nicht sinnvoll oder 
zweckmässig. Voraussetzung dafür wären mit hoher Sicherheit anzunehmende Therapieer-
folge mit massgeblicher Senkung des Rückfallrisikos sowie eine realistische Perspektive für 
eine Entlassung aus der Verwahrung, was alles zurzeit nicht vorhanden sei (act. 2/1 S. 76-
79).

4. Am 18. Februar 2021 hiess der VBD das Gesuch des Rechtsvertreters des Verurteilten auf 
unentgeltliche Rechtspflege mit einem Kostendach von CHF 500.00 für die Stellungnahme 

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zum Gutachten gut (act. 9/2). Am 22. März 2021 reichte der Rechtsvertreter Beschwerde ge-
gen diese Verfügung ein (act. 9/3 S. 3). Mit Urteil vom 28. Oktober 2021 wies das Verwal-
tungsgericht des Kantons Zug eine Beschwerde gegen die Limitierung der unentgeltlichen 
Rechtspflege auf CHF 500.00 ab (act. 9/3). Dieser Entscheid wurde vom Verurteilten und 
dessen Rechtsvertreter nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Am 30. Mai 
2022 und am 5. Juli 2022 nahm der Verurteilte zum Gutachten Stellung. Dieses sei seiner 
Auffassung nach unverwertbar (act. 7/8; act. 7/4). Sein Rechtsvertreter schloss sich dieser 
Auffassung an und führte aus, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege faktisch verweigert 
worden sei und deswegen keine seriöse Stellungnahme erfolgen könne (act. 7/10). 

5. Am 11. Januar 2023 teilte der VBD dem Verurteilten mit, dass er am 22. April 2024 15 Jahre 
der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst habe. Bei gleichzeitig angeordneter Verwah-
rung sei das Gericht dafür zuständig, die Entlassung nach Art. 64 Abs. 3 StGB zu prüfen 
(act. 8/5). Am 17. Februar 2023 erstattete die Justizvollzugsanstalt D.________ einen Voll-
zugsbericht (act. 4/10). Am 26. April 2023 empfahl die Fachkommission des Strafvollzugs-
konkordats Nordwest- und Innerschweiz, den Verurteilten nicht zu entlassen und keine Voll-
zugsöffnungen zu gewähren. Die Fachkommission hielt weiter fest, dass sie keine Veranlas-
sung zur Aufnahme einer Therapie beim Verurteilten erkenne (act. 6/1). 

6. Am 20. Juni 2023 beantragte der VBD beim Strafgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Vor-
instanz) die Ablehnung der bedingten Entlassung des Verurteilten aus der lebenslänglichen 
Freiheitsstrafe (SG GD 1). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 ernannte die Verfahrenslei-
tung der Vorinstanz den Rechtsvertreter aufgrund einer notwendigen Verteidigung gestützt 
auf Art. 130 lit. b StPO zum amtlichen Verteidiger (SG GD 5). Im Rahmen der Ergänzung der 
Akten nahm die Vorinstanz einen neuen Vollzugsbericht vom 14. März 2024 zu den Akten 
(SG GD 29). Am 28. März 2024 wies die Verfahrensleitung der Vorinstanz mehrere Beweis-
anträge des Rechtsvertreters des Verurteilten ab (vgl. SG GD 35; so [1.] zwei Beweisanträge 
betreffend den Nachweis des Kokainkonsums des Verurteilten zum Tatzeitpunkt im Jahr 
2009; [2.] den Beizug der vollständigen Strafakten; [3.] die gerichtliche Befragung des Gut-
achters). 

7. Der Verurteilte erschien am 8. April 2024 in Begleitung des Rechtsvertreters zur Hauptver-
handlung bei der Vorinstanz. Die Vertreterin des VBD nahm an der Hauptverhandlung eben-
falls teil. Die Parteien stellten keine Vorfragen. Der Verurteilte wurde befragt. Er verweigerte 
mehrheitlich die Aussagen (SG GD 36/1). Nach der Befragung des Verurteilten wiederholte 
der Rechtsvertreter den Antrag auf eine forensische Auswertung der (über 15 Jahre alten) 
Haarprobe des Verurteilten, da der damalige Konsum des Verurteilten von den Gerichten 
falsch berechnet worden sei. Die Verfahrensleitung teilte mit, dass das Gericht dies im Rah-
men des Urteils beraten würde, und schloss das Beweisverfahren unter Vorbehalt von 
Art. 349 StPO. Nach den Parteivorträgen hielt der Verurteilte ein Schlusswort. Die Parteien 
erklärten sich mit einer schriftlichen Eröffnung des Urteils einverstanden (SG GD 36). 

8. Das Urteil wurde am 9. April 2024 gefällt und anschliessend den Parteien im Dispositiv zuge-
sendet (SG GD 39). Die Parteien nahmen das Urteilsdispositiv am 10. April 2024 in Empfang 
(SG GD 39/1). Am 16. April 2024 meldete der Rechtsvertreter Berufung gegen das Urteil an, 
ohne ausdrücklich anzugeben, in wessen Namen er handelt (SG GD 40). 

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9. Das am 4. Juli 2024 versandte, schriftlich begründete Urteil der Vorinstanz konnte den Par-
teien am 5. Juli 2024 (VBD) bzw. am 8. Juli 2024 (Rechtsvertreter) zugestellt werden (SG GD 
43/1). Der Urteilsspruch lautete wie folgt (OG GD 1 S. 21 f.). 

"1.

1.1 Der Antrag des Vollzugs- und Bewährungsdiensts vom 20. Juni 2023 wird gutgeheissen.

1.2 A.________ wird nicht aus der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Februar 2017 (S 2014 

30/31) angeordneten lebenslänglichen Freiheitsstrafe bedingt entlassen.

2. Auf die Eventualanträge der Verteidigung gemäss Ziffer 2 ihres Parteivortrags wird nicht eingetreten. 

3.

3.1 Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt E.________, wird für seine Bemühungen mit CHF 15'312.00 (inkl. 

Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.

3.2 A.________ hat dem Staat die Kosten seiner amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-

schaftlichen Verhältnisse erlauben.

4. Die Verfahrenskosten betragen

CHF 4'000.00 Entscheidgebühr

CHF 235.00 Auslagen

CHF 4'235.00 Total

und werden A.________ auferlegt.

5. [Rechtsmittel]"

10. Mit Schreiben vom 29. Juli 2024 reichte der Rechtsvertreter bei der I. Strafabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug eine Berufungserklärung im eigenen Namen und im Namen 
des Verurteilten ein. Er stellte folgende Anträge: 

"1. Es sei A.________ aus dem Vollzug der lebenslänglichen Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Ver-

wahrung per 22. April 2024 bedingt und unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit und der Anord-

nung von geeigneten Massnahmen bzw. Weisungen zu entlassen.

2. Eventualiter sei A.________ eine deliktsorientierte Therapie anzubieten und diese während eines ausrei-

chenden Zeitraums von mindestens 12 Monaten durchzuführen.

2.1. In der Folge seien die für eine spätere bedingte Entlassung notwendigen Abklärungen durch das hiesige 

Gericht zu veranlassen, namentlich die Einholung eines neuen, unabhängigen Gutachtens sowie einer neu-

en, unabhängigen Beurteilung durch die KoFako;

2.2. Das vorliegende Verfahren sei bis zum Vorliegen des neuen Gutachtens sowie der neuen KoFako-

Beurteilung zu sistieren.

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2.3. Nach Aufhebung der Sistierung sei der Verteidigung Gelegenheit zu geben, neue Anträge in der Sache so-

wie Beweisanträge zu stellen und zu begründen.

3. Der amtlichen Verteidigung sei für das erstinstanzliche Verfahren zusätzlich zum in Urteilsdispositiv-Ziff. 3.1 

zugesprochenen Betrag CHF 5'349.25, insgesamt also CHF 20'661.25, zu bezahlen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des Verfahrens."

11. Mit Präsidialverfügung vom 31. Juli 2024 eröffnete die Verfahrensleitung die Berufungser-
klärung dem VBD und setzte Frist für Anschlussberufung und Nichteintretensanträge. Auf die 
im Rahmen des Eventualantrags gestellten Beweis- und Sistierungsanträge gemäss Ziff. 2.1 
und 2.2 der Berufungserklärung des Verurteilten wurde nicht eingetreten. Den Parteien wur-
de ferner Frist gesetzt, um weitere Beweisanträge, soweit erforderlich, zu stellen und zu be-
gründen. Der Rechtsvertreter wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage, inwiefern 
er als amtlicher Verteidiger zu qualifizieren sei, Gegenstand des Endurteils sein werde 
(OG GD 2). 

12. Am 22. August 2024 ernannte die Verfahrensleitung den Rechtsvertreter zum unentgeltlichen 
Rechtsbeistand. Betreffend die vom Rechtsvertreter wiederholten Beweisanträge im Zusam-
menhang mit seinem Eventualantrag wies die Verfahrensleitung drauf hin, dass diese nicht 
erneut beurteilt würden resp. eine Beurteilung gegenüber dem Gesamtgericht an der Beru-
fungsverhandlung beantragt werden könne. 

13. Mit Präsidialverfügung vom 6. November 2024 stellte die Verfahrensleitung fest, dass der 
VBD keine Anschlussberufung erhoben, keine Anträge auf Nichteintreten auf die Berufungen 
gestellt und keine Beweisanträge eingereicht hatte. Ebenfalls wurde festgestellt, dass der 
Verurteilte und/oder sein unentgeltlicher Rechtsbeistand keine Beweisanträge eingereicht 
hatten. Von Amtes wegen wurde ein mündliches Ergänzungsgutachten bei Dr.med. 
I.________ angeordnet, welches an der Berufungsverhandlung zu erstatten sei. Dem unent-
geltlichen Rechtsbeistand wurde Frist gesetzt, um etwaige Unterlagen und Dokumente zu 
Handen des Gutachters einzureichen. Eine Aktennotiz des Sekretariats der Verfahrenslei-
tung zum geltend gemachten Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands bei der Vor-
instanz wurde zu den Akten genommen (OG GD 7).  

14. Mit Eingabe vom 13. November 2024 beantragte der Rechtsvertreter den Ausstand des Gut-
achters Dr.med. I.________ (OG GD 18). Mit Schreiben vom 15. November 2024 leitete der 
Verfahrensleiter das Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber an die I. Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts des Kantons Zug weiter und teilte mit, dass in analoger Anwendung von 
Art. 183 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 59 Abs. 3 StPO an der Befragung von Dr.med. I.________ 
an der Berufungsverhandlung festgehalten werde (OG GD 19). Mit Beschluss vom 21. Janu-
ar 2025 wies die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug das Ausstands-
gesuch des Verurteilten gegen den Sachverständigen Dr.med. I.________ ab (OG GD 29). 

15. Am 3. Dezember 2024 fand eine Vollzugskoordinationssitzung des VBD mit diversen Perso-
nen der Justizvollzugsanstalt D.________ statt. In der entsprechenden Aktennotiz wird fest-
gehalten, dass A.________ bei der Hauptverhandlung der Vorinstanz zu erkennen gegeben 
habe, dass er nun bereit sei, bei der Therapieindikationsprüfung mitzuwirken. Es werde je 

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nach Ausgang des Verfahrens eine erneute gutachterliche Abklärung des Verurteilten ge-
prüft. Ferner habe der Rechtsanwalt des Verurteilten mit Schreiben vom 11. Oktober 2024 
beim VBD die Erarbeitung eines verbindlichen, auf Resozialisierung ausgerichteten Voll-
zugsplans beantragt. Die Verantwortung dafür liege bei der Strafanstalt. A.________ 
bestätigte im Rahmen der anschliessend durchgeführten Anhörung, dass er bei der Ab-
klärung der Therapieindikation mitwirken werde (OG GD 25). 

16. Mit Schreiben vom 13. Januar 2025 erstattete die Justizvollzugsanstalt D.________ einen 
aktuellen Vollzugsbericht betreffend den Verurteilten. Dieser wurde dem Gutachter sowie den 
Parteien eröffnet (OG GD 27+28). 

17. Die auf den 24. Januar 2025 angesetzte Berufungsverhandlung musste aufgrund des krank-
heitsbedingten Ausfalls eines Beteiligten verschoben werden (OG GD 30, 31, 33). Sie wurde 
anschliessend neu auf den 10. März 2025 angesetzt.

17.1 Zur Berufungsverhandlung am 10. März 2025 erschienen der Verurteilte, sein Rechtsvertre-
ter, der fallzuständige Sachbearbeiter des VBD sowie der Gutachter Dr.med. I.________. Im 
Rahmen der Vorfragen beantragte der Rechtsvertreter, es sei der Gutachter während der Be-
fragung des Verurteilten aus dem Gerichtssaal zu weisen. Der Antrag wurde abgewiesen. Im 
Beweisverfahren wurde zuerst Dr.med. I.________ als sachverständiger Zeuge zu seinem 
Gutachten befragt. Nach der Befragung des Verurteilten, der die Aussagen verweigerte, er-
folgte eine erneute Anhörung von Dr.med. I.________. Nachdem die Parteien auf weitere 
Beweisanträge verzichteten, schloss die Verfahrensleitung das Beweisverfahren (OG GD 
38). 

17.2 Im Rahmen des Parteivortrags änderte der Rechtsvertreter die in der Berufungserklärung 
formulierten Anträge teilweise. So wurde vor Schranken im ersten Berufungsantrag nicht 
mehr die (wohl rückwirkend geltende) Entlassung des Verurteilten auf den 22. April 2024 be-
antragt, sondern nur noch dessen Entlassung (neuer Antrag 1.). Der Rechtsvertreter bean-
tragte zudem erstmalig, es sei von der Berufungsinstanz die Verletzung von Art. 3 EMRK 
festzustellen (neuer Antrag 2.1). Ferner sei das Honorar der amtlichen Verteidigung auf 
CHF 19'671.25 (anstatt CHF 20'661.25 wie gemäss der Berufungserklärung) festzusetzen. 
Ansonsten hielt er an den gestellten Anträgen fest. In prozessualer Hinsicht beantragte er in 
seinem Parteivortrag, es seien (1.) das Gutachten von Dr.med. L.________ vom 24. Juni 
2011, das Gutachten von Dr.med. I.________ und (3.) die Beurteilung der KoFako vom 
26. April 2023 aufgrund deren prozessualen Unverwertbarkeit aus den Akten zu weisen und 
nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (OG GD 38/2 S. 3 f.). 

17.3 Der VBD beantragte die Abweisung der Berufungen der beiden Berufungskläger (OG GD 
38/1). Der VBD führte ergänzend aus, dass im Verwaltungsverfahren zurzeit ein neues Gut-
achten über die Therapiefähigkeit des Verurteilten geprüft werde. Nach Abschluss der Par-
teivorträge hielt der Verurteilte ein Schlusswort. Anschliessend erklärten sich die Parteien mit 
der schriftlichen Eröffnung des Urteils einverstanden (OG GD 38). 

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Erwägungen

I. Formelles 

1. Anwendbare Bestimmungen  

1.1 Die Parteien machten keine Ausführungen zur Zuständigkeit und zu den rechtlichen Grund-
lagen der Gerichtsverfahren. Von Amtes wegen ist Folgendes festzustellen: 

1.2 Nach der verfassungsmässigen Ordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die 
Gesetzgebung im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts grundsätzlich Sache des Bun-
des, während der Straf- und Massnahmenvollzug in die Kompetenz der Kantone fällt 
(Art. 123 Abs. 1 und 3 BV; Art. 372 Abs. 1 StGB).

1.3 Im Kanton Zug ist gestützt auf § 115 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a und e des Gerichtsorganisati-
onsgesetzes (BGS 161.1; Gerichtsorganisationsgesetz; GOG) sowie § 1 Abs. 1 lit. a der Jus-
tizvollzugsverordnung (BGS 331.11; JVV) der VBD für den Vollzug von Freiheitsstrafen und 
Verwahrungen zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst nach § 115 Abs. 2 GOG sämtliche 
Vollzugsentscheide gemäss Art. 74 ff. StGB, für die nach dem Strafgesetzbuch oder dem 
Gerichtsorganisationsgesetz nicht ein Gericht zuständig ist. Der VBD ist eine Verwaltungs-
behörde, weswegen das kantonale Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 
(BGS 162.1; Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) auf dessen verwaltungsrechtliche Verfah-
renshandlungen anwendbar ist. Das gleiche Gesetz regelt auch das Gerichtsverfahren vor 
dem kantonalen Verwaltungsgericht (§§ 61 ff. VRG). 

1.4 Verfahrensgegenstand ist die Entlassung des Verurteilten aus der lebenslangen Freiheits-
strafe und der gleichzeitig angeordneten Verwahrung. Wird gegen eine Person sowohl eine 
lebenslange Freiheitsstrafe als auch eine Verwahrung angeordnet, geht der Vollzug der Frei-
heitsstrafe der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der 
Freiheitsstrafe, Art. 86-88 StGB, sind nicht anwendbar (Art. 64 Abs. 2 StGB). Ist schon 
während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Straftäter sich in Freiheit be-
währt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung auf den Zeitpunkt hin, auf den diese 
möglich wird (Art. 64 Abs. 3 StGB). Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist dies nach dem 
Wortlaut von Art. 64 Abs. 3 StGB (in Abweichung von Art. 86 Abs. 5 StGB) frühestens nach 
15 Jahren möglich. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat (Art. 64 
Abs. 3 StGB), mithin ein Gericht aus dem Bereich der Strafjustiz (Art. 64 StGB; Art. 1 ff. 
StPO). 

1.5 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen 
Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kanto-
ne nichts anderes bestimmen (Art. 363 Abs. 1 StPO; nachfolgend: Nachverfahren). Dieses 
Nachverfahren richtet sich im Übrigen sinngemäss nach den Bestimmungen des erstinstanz-
lichen Hauptverfahrens (Art. 364 Abs. 5 StPO), wobei das Gesetz das Rechtsmittel der Beru-
fung gegen diesen Entscheid festlegt (Art. 365 Abs. 3 StPO; Art. 398 Abs. 1 StPO). Aus dem 
Verweis auf das Hauptverfahren der Vorinstanz in Art. 364 Abs. 5 StPO lässt sich, in Verbin-
dung mit Art. 405 Abs. 1 StPO sowie Art. 365 Abs. 3 StPO, herleiten, dass im Berufungsver-
fahren ebenfalls die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung Anwendung 

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finden. Ferner legt das Gesetz fest, dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach dem 
10. Titel der Strafprozessordnung auch im Nachverfahren gelten (Art. 416 StPO). Selbst-
ständige nachträgliche richterliche Entscheidungen sind ferner nach Art. 80 Abs. 1 StPO seit 
dem 1. Januar 2024 neu in der Form eines Urteils anstatt eines Beschlusses zu fällen (vgl. 
Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019, BBl 2019 S. 6727; vgl. 
zum alten Recht: BGE 141 IV 396 E 3.7 und 3.9). Ob weitere Verfahrensregeln der Strafpro-
zessordnung im Nachverfahren Anwendung finden, lässt sich aus dem Gesetz nicht entneh-
men. 

1.6 In der vorliegenden Konstellation verlangt das Bundesrecht in Art. 64 Abs. 3 StGB, dass die 
bereits mit der Angelegenheit befasste Zuger Strafjustiz über die bedingte Entlassung aus 
der lebenslangen Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung entscheidet. Dar-
aus folgt, dass im Nachverfahren ein selbstständiger nachträglicher richterlicher Entscheid 
gefällt werden muss. Mangels einer kantonalrechtlichen Regelung richtet sich das Nachver-
fahren nach den rudimentär gehaltenen Gesetzesbestimmungen von Art. 363-365 StPO 
(BGE 141 IV 396 E. 3.1). Zuständig dafür ist gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO, mangels einer 
anderslautenden kantonalrechtlichen Regelung, das erstinstanzliche Gericht, welches mit 
dem vorangehenden Urteil befasst war (BGE 145 IV 167 E. 1.5). In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ergibt sich aus Art. 363-365 StPO wie dargelegt einzig, dass (1.) die Bestimmungen 
der Strafprozessordnung über die Haupt- und Berufungsverhandlung sinngemäss heranzu-
ziehen sind, (2.) gegen den Entscheid das ordentliche Rechtsmittel der Berufung offensteht; 
(3.) die Kosten- und Entschädigungsfolgen sich nach der Strafprozessordnung richten und 
(4.) ein Urteil zu fällen ist. 

1.7 Seit dem 1. Januar 2024 ist die Festsetzung der Höhe der Entschädigung der amtlichen Ver-
teidigung mittels Berufung anfechtbar (Art. 135 Abs. 3 StPO). 

2. Spezialfrage der amtlichen Verteidigung 

2.1 Es stellt sich die Frage, inwiefern weitere Bestimmungen der Strafprozessordnung im Nach-
verfahren anzuwenden sind. In der Verfügung vom 23. Oktober 2023 erkannte die Verfah-
rensleitung der Vorinstanz einen Fall von notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b 
StPO und ordnete eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 StPO an (SG GD 5). 
Der Rechtsvertreter hat die Höhe der Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung durch die Vorinstanz mittels Berufung angefochten. In diesem Zusammenhang ist vor-
ab zu klären, ob der Rechtsvertreter von der Vorinstanz zu Recht als amtlicher Verteidiger 
qualifiziert wurde resp. ob die genannten Vorschriften im Berufungsverfahren Anwendung 
finden.

2.2 Art. 130 lit. b StPO oder Art. 132 Abs. 1 StPO sind keine prozessualen Bestimmungen, wel-
che nach dem Wortlaut von Art. 363-365 StPO im Nachverfahren ausdrücklich als anwend-
bar erklärt werden. Auch aus dem Wortlaut von Art. 130 StPO gibt es keine Hinweise darauf, 
dass diese Bestimmungen im vorliegenden Nachverfahren betreffend eine bedingte Entlas-
sung nach Art. 64 Abs. 3 StGB Gültigkeit haben könnten. Indessen steht fest, dass die ver-
fassungs- und konventionsrechtlichen Garantien zur unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK bei selbstständigen nachträglichen richterlichen 
Entscheidungen nach Art. 363 ff. StPO direkt Anwendung finden. 

Seite 10/43

2.3 In der Bundesgerichtspraxis wurde die Frage der notwendigen Verteidigung im Rahmen von 
gerichtlichen Entscheidungen nach der rechtskräftigen Anordnung einer Massnahme diffe-
renziert gewürdigt: 

2.3.1 Im Bundesgerichtsurteil 6B_156/2019 vom 27. Juni 2019 (vgl. BGE 145 IV 281=Pra 109 
[2020] Nr. 27) ging es um die Konstellation der nachträglichen Anordnung einer stationären 
therapeutischen Massnahme an Stelle des Strafvollzugs gemäss Art. 63b Abs. 5 StGB. Der 
entsprechende Beschuldigte wurde wegen versuchten Totschlags und Verstössen gegen das 
Waffengesetz rechtskräftig zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vollzugsbeglei-
tend wurde eine ambulante Behandlung angeordnet. Zwei Jahre später beantragte der Voll-
zugsdienst eine Aufhebung der ambulanten Behandlung und deren Ersatz mit einer statio-
nären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB. Das Bundesgericht hielt zu dieser 
Konstellation fest, dass in Fallkonstellationen, in denen eine geeignete Massnahme ange-
strebt werde, welche der Person die Freiheit entziehe, im gerichtlichen Nachverfahren eine 
Pflichtverteidigung eingeräumt werden müsse. Es würde sich um einen Anwendungsfall von 
Art. 130 lit. b StPO handeln (E. 2.3.3). Dies gelte indessen nur für das gerichtliche Nachver-
fahren, nicht aber für das vorangehende Verwaltungsverfahren (E. 2.3.4). 

2.3.2 Im Bundesgerichtsurteil 6B_974/2021 vom 11. Oktober 2021 ging es demgegenüber um die 
Konstellation einer bedingten Entlassung aus einer Verwahrung nach Art. 64a StGB (d.h. oh-
ne gleichzeitige bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe). Der Beschwerdeführer berief 
sich darauf, dass "in Analogie zu Art. 131 StPO" eine Pflichtverteidigung geboten sei. Das 
Bundesgericht führte dazu aus, dass die Strafprozessordnung die Verfolgung und Beurtei-
lung der im Bundesrecht vorgesehenen Straftaten regle. Nicht Gegenstand sei das Verfahren 
zur Vollstreckung der Urteile, insbesondere nicht das Verfahren zur bedingten Entlassung. 
Dieses falle in die Zuständigkeit der Kantone, sofern die Strafprozessordnung keine beson-
deren Bestimmungen vorschreibe (E. 2.1). Solange es nicht um den Erlass der Verwahrung, 
sondern deren Vollzug gehe, würden die kantonalen Regelungen, welche den verfassungs-
mässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV resp. Art. 6 
Abs. 3 lit. c EMRK umsetzen würden, gelten (vgl. E. 2.3 und E. 2.5). 

2.3.3 In der Lehre wird teilweise die Auffassung geäussert, der Fall einer notwendigen Verteidi-
gung liege vor, wenn der Widerrufs- oder Vollzugsentscheid unter ähnlichen oder gleichen 
Bedingungen wie ein Strafverfahren ergehen würde oder sich ähnlich auswirke. In diesen 
Fällen sei Art. 130 lit. b StPO analog anzuwenden. Gleiches gelte bei einer Festnahme im 
Rahmen der Vorbereitung eines Widerrufs- oder Vollzugsverfahrens. In dieser Konstellation 
komme Art. 130 lit. a StPO zur Anwendung. Ebenfalls müsse Art. 130 lit. c StPO angewendet 
werden, falls der Straftäter geistig oder körperlich gebrechlich sei (vgl. Ruckstuhl, Basler 
Kommentar, 3. A. 2023, Art. 130 StPO N. 11+20). Aus diesen Auffassungen geht indessen 
nicht hervor, inwiefern dies das Gesetz oder der Gesetzgeber vorsah und warum dies so sein 
müsse. 

2.4 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von der in E. I.2. Ziff. 2.3.1 dargelegten Rechtspre-
chung des Bundesgerichts. Es geht vorliegend nicht um die nachträgliche Abänderung oder 
Ergänzung der Folgen eines Strafurteils mittels Anordnung einer Massnahme oder Umwand-
lung der rechtskräftig ausgesprochenen ambulanten Massnahme in eine stationäre Mass-
nahme oder in eine Verwahrung. Dass in dieser Kategorie eine notwendige Verteidigung im 

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Nachverfahren geprüft werden muss, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 130 lit. b 
StPO. So droht in diesen Konstellationen gemäss Art. 63b Abs. 5 StGB, Art. 63c Abs. 3 und 
4 StGB und Art. 65 Abs. 1 und 2 StGB in Abänderung eines rechtskräftigen Urteils eine in 
zeitlicher Hinsicht einschneidendere freiheitsentziehende Massnahme. Es ist deswegen 
schlüssig, dass strafprozessual eine notwendige Verteidigung zumindest im Nachverfahren 
vor Gericht sichergestellt werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_156/2019 vom 
27. Juni 2019 E. 2.2.3). Zu unterscheiden sind diese nachträglichen, verschärfenden Abän-
derungen und Ergänzungen von rechtskräftig angeordneten Massnahmen von bedingten 
Entlassungen. So geht es bei dieser Art von Entscheidungen nicht um die Anordnung einer 
schwerwiegenderen freiheitsentziehenden Massnahme, sondern um die Entlassung aus der-
selben. In materieller Hinsicht beschlagen bedingte Entlassungen ausschliesslich Strafvoll-
zugsrecht. Diese werden auch, mit der Ausnahme von Art. 64 Abs. 3 StGB, von den Straf-
vollzugsbehörden nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensrechts beurteilt. Aus die-
sem Grund scheint die in E. I.2. Ziff. 2.3.2 erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 
Nachverfahren gemäss Art. 64a StGB auf den vorliegenden Fall übertragbar. So betont auch 
das Bundesgericht, dass kein Grund dafür ersichtlich sei, die bedingte Entlassung aus der 
einer Verwahrung vorausgehenden Freiheitsstrafe anders zu behandeln als die bedingte Ent-
lassung aus einer Verwahrung (BGE 136 IV 165 E. 2.2.2).

2.5 Hinzu kommt, dass der Wortlaut von Art. 130 lit. b StPO bedingte Entlassungen als Auslöser 
einer notwendigen Verteidigung nicht erwähnt. So kann dem Verurteilten keine Freiheitsstra-
fe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme drohen, denn eine 
lebenslange Freiheitsstrafe und eine Verwahrung wurden bereits rechtskräftig angeordnet 
(vgl. dazu Bommer, Über notwendige Verteidigung, in: Bommer/Berti [Hrsg.], Verfahrensrecht 
zum Beginn einer neuen Epoche, 2011, S. 123). 

2.5.1 Gesetzesbestimmungen sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren 
Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden. Abweichungen vom klaren 
Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme be-
stehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können 
sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zu-
sammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewi-
chen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Ge-
setzgeber nicht gewollt haben kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen 
Auslegungselemente zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Me-
thodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prio-
ritätsordnung zu unterstellen (BGE 144 IV 97 E. 3.1.1). 

2.5.2 Der Wortlaut von Art. 130 StPO (in Kraft seit dem 1. Januar 2011) erwähnt ein Nachverfah-
ren nach Art. 64 Abs. 3 StGB (in Kraft seit dem 1. Januar 2007) nicht als Fall einer Pflichtver-
teidigung. Dieser Umstand ist unzweideutig und damit nicht auslegungsbedürftig. Es stellt 
sich somit nur noch die Frage nach einer Lücke im Gesetz. Im vorliegenden Fall gibt es in-
dessen im Gesetzgebungsprozess keine überzeugenden Hinweise darauf, dass der Katalog 
von Art. 130 StPO durch den Gesetzgeber absichtlich offen formuliert wurde, so dass eine 
richterliche Ergänzung des Gesetzestextes zulässig wäre. So basierte die entsprechende 
Regelung auf einer Zusammenfassung sämtlicher Fallkonstellationen, in denen kantonal-
rechtlich eine Pflichtverteidigung geboten war (vgl. Botschaft Strafprozessordnung vom 

Seite 12/43

21. Dezember 2005, BBl 2005 S. 1178 f.). Entsprechend enthalten die genannten Bestim-
mungen von Art. 130 lit. a-e StPO in systematischer Hinsicht allesamt konkrete und klar um-
rissene Fallkonstellationen. Einzig der vorliegend nicht interessierende Art. 130 lit. c StPO 
würde mit den im Gesetzeswortlaut erwähnten "anderen Gründen" eine gewisse Interpretati-
on und damit eine richterliche Ausweitung der Bestimmung zulassen. Dass es sich beim 
Wortlaut von Art. 130 lit. b StPO um eine planwidrige Unvollständigkeit im Gesetz handeln 
könnte, ist auch in teleologischer Hinsicht nicht überzeugend, denn der Verfassungsgeber 
unterscheidet in Art. 123 BV zwischen Strafprozessrecht und Strafvollzugsrecht, wobei be-
dingte Entlassungen aus freiheitsentziehenden Massnahmen zu Letzterem gehören und 
grundsätzlich in die Verfahrenshoheit der Kantone fallen. In formeller Hinsicht ist das Straf-
vollzugsrecht denn auch nicht in der Strafprozessordnung geregelt, sondern untersteht be-
züglich des Verfahrens grundsätzlich dem kantonalen Recht. Es gab mithin bereits im Hin-
blick auf die Aufgabenteilung von Bund und Kantonen keinen Grund, bei bedingten Entlas-
sungen in der Strafprozessordnung generell eine notwendige Verteidigung resp. Pflichtver-
teidigung vorzuschreiben. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es auch aus verfassungs- 
und konventionsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten wäre, bei bedingten Entlassun-
gen eine notwendige Verteidigung vorzusehen. So bestehen in Umsetzung von Art. 29 
Abs. 3 BV resp. Art. 6 Ziff. 3 EMRK ausreichende kantonale Rechtsbehelfe, welche den An-
spruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand und ein faires Verfahren umsetzen und not-
falls auch eine anwaltliche Prozessbeistandschaft sicherstellen (vgl. E. I.2 Ziff. 2.6). Aufgrund 
des unzweideutigen Wortlauts von Art. 130 lit. b StPO sowie der erwähnten Auslegungsele-
mente drängt sich vorliegend eine richterliche Lückenfüllung nicht auf. 

2.5.3 Im Übrigen kann auch von einer "Verteidigung" oder "Strafverteidigung", wie im Wortlaut von 
Art. 130 StPO (als notwendige Verteidigung resp. Pflichtverteidigung) erwähnt, bei einer be-
dingten Entlassung keine Rede sein. Der Verurteilte wurde des mehrfachen Mordes rechts-
kräftig schuldig gesprochen und mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft. Da ist, aus-
ser bei einer Revision, eine Strafverteidigung begrifflich nicht mehr möglich. Es handelt sich 
in diesen Konstellationen von bedingten Entlassungen um Rechtsvertretungen im Rahmen 
des Strafvollzugs und nicht um eine Strafverteidigung. Gleichfalls fehlt, im Gegensatz zu an-
deren Nachverfahren, auch eine gesetzliche Grundlage im Kanton Zug, wonach die Staats-
anwaltschaft am vorliegenden Verfahren nach Art. 64 Abs. 3 StGB als Partei teilnehmen 
könnte. Das eine Strafverteidigung definierende kontradiktorische Verfahren mit der Staats-
anwaltschaft liegt damit ebenfalls nicht vor.  

2.6 Der Rechtsvertreter hat im Vorverfahren am 14. Juli 2023 ein Gesuch um amtliche Verteidi-
gung gestellt, da "offenkundig" ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliege (SG GD 4). 
Die Vorinstanz hat nun auf einen Fall von notwendiger Verteidigung erkannt und mit Verfü-
gung vom 23. Oktober 2023 den Rechtsvertreter als amtlichen Verteidiger eingesetzt 
(SG GD 5). Aufgrund der Annahme einer notwendigen Verteidigung durch die Vorinstanz war 
es damals nicht notwendig, den Rechtsvertreter aufzufordern, die Anspruchsgrundlagen für 
die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu belegen. Angesichts der 
Rechtskraft der Verfügung vom 23. Oktober 2023 kann dem Rechtsvertreter nicht vorgewor-
fen werden, er habe es versäumt, die unentgeltliche Rechtspflege rechtzeitig zu beantragen 
bzw. er durfte sich im erstinstanzlichen Nachverfahren darauf verlassen, dass er als amtli-
cher Verteidiger entschädigt würde. Der Rechtsvertreter kann sich somit auf den verfas-
sungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz berufen (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 9 BV; Art. 3 

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Abs. 1 lit. a StPO; vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; BGE 137 II 182 E. 3.6.2; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1456/2020 vom 10. März 2021 E. 2.5). Es besteht mithin keine Grundla-
ge, die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung für eine amtliche Verteidigung ab-
zuerkennen.  

2.7 Zusammenfassend gibt es gute Gründe um davon auszugehen, dass im Verfahren nach 
Art. 64 Abs. 3 StGB die Bestimmungen der Strafprozessordnung zur notwendigen Verteidi-
gung keine Anwendung finden. Allerdings muss vorliegend nicht abschliessend entschieden 
werden, ob eine Pflichtverteidigung gestützt auf eine analoge Anwendung von Art. 130 StPO 
bundesrechtlich geboten wäre. Der Verurteilte war während der gesamten Dauer des erst- 
und zweitinstanzlichen Verfahrens durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten. Dass 
die Vorinstanz allenfalls zu Unrecht auf eine amtliche Verteidigung erkannte, kann dem 
Rechtsvertreter des Verurteilten überdies nicht zum Nachteil gereichen, da er sich in jedem 
Fall, zumindest was den Anspruch betrifft, betreffend die erstinstanzlichen Honoraraufwen-
dungen auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann. Überdies sind die Ansätze 
von unentgeltlichen Rechtsbeiständen und amtlichen Verteidigern im Kanton Zug gleich hoch 
(vgl. § 16 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 und 3 der Verordnung über den 
Anwaltstarif, BGS 163.4; AnwT), weswegen auch unter diesem Aspekt kein Anlass besteht, 
die Rechtsfrage abschliessend zu klären. Da, wie noch aufzuzeigen ist, die gesamten Kosten 
der Rechtsvertretung auf die Staatskasse zu nehmen sind, stellt sich auch die Frage der ana-
logen Anwendung von Art. 135 Abs. 4 StPO nicht. 

3. Eintretensvoraussetzungen betreffend den Hauptantrag auf bedingte Entlassung des 
Verurteilten 

3.1 Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen 
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten durch den Rechtsver-
treter fristgerecht. Nichteintretensgründe wurden von den Parteien nicht vorgebracht. 

3.2 Der Verurteilte ist durch den Entscheid der Vorinstanz beschwert, da er nicht bedingt entlas-
sen wurde, obwohl er die Auffassung vertritt, dass ihm das Gesetz einen Anspruch auf eine 
bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Verwahrung geben würde. 
Er ist mithin gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO legitimiert, das in diesen Fällen vorgesehene 
Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen. Auch der Rechtsvertreter ist entsprechend zum 
Rechtsmittel legitimiert, da er die Auffassung vertritt, dass ihm das Honorar zu Unrecht 
gekürzt worden sei, obwohl er darauf rechtlich einen Anspruch habe. Es ist im Rahmen der 
Eintretensfrage unerheblich, ob der Rechtsvertreter als amtlicher Verteidiger anerkannt wer-
den kann, zumal die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands ebenfalls mittels 
Berufung zusammen mit dem Hauptentscheid angefochten werden könnte. 

3.3 Auf die Berufungen des Verurteilten, soweit es dessen Hauptantrag auf eine bedingte Ent-
lassung betrifft, und des Rechtsvertreters kann damit eingetreten werden. Ihre materiellrecht-
lichen Rügen sind damit im Berufungsverfahren zu beurteilen. 

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4. Eintretensvoraussetzungen betreffend den Eventualantrag auf eine vollzugsbegleiten-
de Therapie 

4.1 Der Rechtsvertreter beantragte auch im Berufungsverfahren eventualiter die Anordnung ei-
ner deliktsorientierten Therapie während des Vollzugs der lebenslangen Freiheitsstrafe. Das 
Berufungsverfahren sei hierfür zu sistieren, bis die Therapie während eines ausreichenden 
Zeitraums von mindestens 12 Monaten durchgeführt worden sei. Anschliessend habe die Be-
rufungsinstanz die notwendigen Abklärungen zu veranlassen, namentlich die Einholung ei-
nes neuen, unabhängigen Gutachtens sowie einer unabhängigen Beurteilung durch die Ko-
Fako. Danach sei die Sistierung des Berufungsverfahrens aufzuheben und es sei der Vertei-
digung Gelegenheit zu geben, neue Anträge in der Sache sowie Beweisanträge zu stellen 
und zu begründen (OG GD 38/2 S. 3). 

4.2 Der Rechtsvertreter begründet diesen Antrag mit Art. 75 Abs. 1 StGB, Art. 3 EMRK und 
Art. 10 Abs. 3 UNO-Pakt II (SG GD 36/3 Ziff. 66 ff., 94 ff. 103 ff.). An der Berufungsverhand-
lung führte er sinngemäss aus, dass der Verurteilte einen Anspruch auf Wiedereingliederung 
habe. Dem Verurteilten werde jegliche Hoffnung auf eine Entlassung genommen, was ihn zu 
einer blossen Gefahrenquelle degradiere. Deswegen sei aufgrund von unterlassener Resozi-
alisierungsmassnahmen in Form von Therapieangeboten die Verletzung von Art. 3 EMRK 
festzustellen und es seien die Eventualbegehren gutzuheissen (OG GD 38/2 S. 8 ff. S. 29 
ff.). 

4.3 Das Obergericht des Kantons Zug hat im Urteil vom 22. Februar 2017 eine lebenslange Frei-
heitsstrafe und eine Verwahrung ausgesprochen. Darüber hinaus wurde keine therapeuti-
sche Massnahme für den Verurteilten angeordnet. Das Obergericht folgte im genannten Ur-
teil den beiden Gutachten, welche festhielten, dass es bei der dissozialen Persönlichkeitss-
törung des Verurteilten keine erfolgversprechenden Behandlungsprogramme gebe, welche 
die Legalprognose verbessern könnten; eine therapeutische Intervention könnte sich sogar 
kontraproduktiv auswirken (act. 2.1 S. 60 ff.). Dieser Urteilsspruch ist in Rechtskraft erwach-
sen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2017 vom 6. November 2017). 

4.4 Die Durchführung einer nicht gerichtlich angeordneten, deliktsorientierten Therapie im Rah-
men einer lebenslangen Freiheitsstrafe betrifft mithin eine Modalität des Vollzugs der lebens-
langen Freiheitsstrafe nach Art. 75 StGB. Dies gilt insbesondere im Rahmen der in der ge-
nannten Bestimmung statuierten Vollzugsziele. Für die Umsetzung der Vollzugsgrundsätze 
von Art. 75 StGB sind dabei die Kantone zuständig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_4/2011 vom 28. November 2011 E. 2.6; vgl. ferner Brägger, Basler Kommentar, 4. A. 
2019, Art. 75 StGB N. 17). 

4.5 Im Rahmen des Strafvollzugs ist es zulässig (bzw. teilweise sogar zwingend geboten), dass 
ein Straftäter eine deliktsorientierte Therapie (oder andere die Legalprognose beeinflussende 
Massnahmen) absolviert, auch wenn ein Gericht diese nicht angeordnet hat. Die Umsetzung 
dieser im Vollzugsjargon auch als "freiwillige Therapien" bezeichneten therapeutischen An-
gebote erfolgt durch die zuständige kantonale Verwaltungsstelle. Insbesondere besteht keine 
Pflicht, nicht gerichtlich angeordnete intramurale Therapien durch das Sachgericht in einem 
Nachverfahren bewilligen zu lassen (vgl. dazu Sidler, Strafvollzugsbegleitende Therapien 
ohne gerichtliche Anordnung: Herleitung der vollzugsrechtlichen Pflicht und der Therapieindi-

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kation, in: Heer/Habermeyer/Bernard [Hrsg.], Angeordnete Therapie als Allheilmittel?, Forum 
Justiz & Psychiatrie, Bd. 6, 2022, S. 37). Zuständig für die Anordnung oder Nichtanordnung 
der "freiwilligen Therapie" des Verurteilten ist mithin der Vollzugs- und Bewährungsdienst des 
Amts für Justizvollzug des Kantons Zug. Dessen Entscheidungen unterliegen als Verwal-
tungsentscheid gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG der Beschwerde ans kantonale Verwal-
tungsgericht (vgl. bspw. Urteil des Verwaltungsgerichts V 2012 28 vom 28. Oktober 2021 
E. 1 S. 4 [act. 9/3]). Der verwaltungsrechtliche Gerichtsweg steht damit bezüglich Entschei-
dungen der Vollzugsbehörde, eine vollzugsbegleitende Therapie gestützt auf Art. 75 StGB zu 
bewilligen oder nicht zu bewilligen, offen. 

4.6 Der VBD hat gestützt auf Art. 64 Abs. 3 StGB gegenüber der Vorinstanz die Verweigerung 
der bedingten Entlassung beantragt. Der Zuständigkeitsbereich der Gerichte der Strafjustiz 
im vorliegenden Nachverfahren gemäss Art. 64 Abs. 3 StGB besteht einzig darin, die Frage 
der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Verwahrung zu beur-
teilen. Dies als Ausnahme vom Grundsatz, wonach bedingte Entlassungen grundsätzlich von 
der Vollzugsbehörde geprüft werden (vgl. Heer, Basler Kommentar, 3. A. 2019, Art. 64 StGB 
N. 125). Es gibt aus dem Wortlaut von Art. 64 Abs. 3 StGB keine Hinweise, dass die Zustän-
digkeit der Strafjustiz auch auf weitere Vollzugsfragen im Zusammenhang mit diesen Fällen 
ausgedehnt werden soll. Dies wäre zudem systemwidrig. Die Anordnung von vollzugsbeglei-
tenden Therapien, von Vollzugsplanungen oder die Einhaltung der Vollzugsgrundsätzen 
nach Art. 74 ff. StGB fällt gemäss Art. 123 BV i.V.m. § 115 Abs. 2 GOG i.V.m. § 1 Abs. 1 JVV 
in die Zuständigkeit des VBD im entsprechenden kantonalen Verwaltungsverfahren mit Zu-
gang zum Verwaltungsgericht (vgl. E. I.1 Ziff. 1.1 und 1.2). Es kann diesbezüglich auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (OG GD 1 E. 6. Ziff. 6.1-6.4 
S. 17). 

4.7 Der Verurteilte beantragte erstmalig im Rahmen der Parteivorträge im Berufungsverfahren, 
es sei eine Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen. Es kann dabei offenbleiben, inwiefern 
der Verurteilte zu einem solchen Berufungsantrag, der nicht in der Berufungserklärung bein-
haltet war, berechtigt ist. 

4.7.1 Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK und Art. 10 Abs. 3 UNO-Pakt II sind völkerrechtliche Verpflich-
tungen, welche durch die Schweizerische Eidgenossenschaft und ihre Kantone zu beachten 
sind (Art. 190 BV). Grundsätzlich hat der Verurteilte auch einen direkten Anspruch auf die 
Anwendung dieser Bestimmungen. Allerdings setzt dies voraus, dass er seine Ansprüche in 
formeller Hinsicht im korrekten innerstaatlichen Verfahren geltend macht (vgl. BGE 125 I 395 
E. 4c und 5). Da es sich um eine Vollzugsfrage handelt, ist dafür der VBD zuständig. Der 
entsprechende Antrag des Verurteilten betreffend eine vollzugsbegleitende Therapie ist, so-
weit ersichtlich, zurzeit auch noch beim VBD als zuständige Verwaltungsbehörde hängig. 
Das Gutachten, welches u.a. die darunter liegenden Fachfragen zu einer vollzugsbegleiten-
den Therapie beantwortet, liegt seit dem 31. August 2020 vor und die Fachkommission des 
zuständigen Strafvollzugskonkordats hat am 26. April 2023 dazu Stellung genommen und ei-
ne vollzugsbegleitende Therapie abgelehnt. Der Antrag des Verurteilten auf eine vollzugsbe-
gleitende Therapie kann somit vom VBD mittels Verfügung unter Prüfung der genannten ge-
setzlichen, verfassungsrechtlichen und konventionsrechtlichen Rechtsvorschriften beurteilt 
werden. Dem Verurteilten steht gegen diese Beurteilung durch den VBD der verwaltungs-
rechtliche Instanzenzug offen (vgl. dazu Brägger, a.a.O., Art. 75 StGB N. 19). Ergeht keine 

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Verfügung, besteht die Möglichkeit der Erhebung von verwaltungsrechtlichen Rechtsverzöge-
rungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden sowie einer Aufsichtsbeschwerde als ausser-
ordentliches Rechtsmittel (vgl. §§ 51 und 52 VRG). Mithin würde zur gegebenen Zeit von der 
zuständigen Verwaltungsjustiz geprüft, inwiefern der aktuell angeordnete Vollzug des Verur-
teilten gesetzes-, verfassungs- und konventionskonform ist. Der Zugang des Verurteilten zu 
einer wirksamen Rüge vor einem unabhängigen Gericht im Sinne von Art. 13 EMRK ist damit 
gewahrt. Darüber hinaus besteht aufgrund der EMRK oder aufgrund des UNO-Pakts II kein 
Anspruch, dass die Rügen des Verurteilten, welche mit den Modalitäten des Strafvollzugs 
zusammenhängen, von einem innerstaatlich unzuständigen Gericht geprüft werden. Es be-
steht auch unter diesem Aspekt mangels Zuständigkeit kein Anlass, auf den Eventualantrag 
des Verurteilten einzugehen. Auf den Eventualantrag des Verurteilten ist somit nicht einzutre-
ten. 

4.7.2 Unzutreffend sind damit die Ausführungen des Rechtsvertreters, die Strafjustiz und die Voll-
zugsbehörden würden sich "den schwarzen Peter" zuschieben (OG GD 38/2 S. 12). Wie dar-
gelegt, ist die Strafjustiz für die Beurteilung von allgemeinen Vollzugsfragen nicht zuständig. 
Wie ebenfalls dargelegt, bestehen bei Handlungen (oder Unterlassungen) der Vollzugs-
behörden ordentliche und ausserordentliche Rechtsmittel. Eine wirksame Beschwerde ist 
möglich. Es obliegt dem Verurteilten resp. seinem Rechtsvertreter, nach dem innerstaatli-
chen Recht geeignete Rechtsmittel zu erheben, wenn sie mit einem Entscheid der Vollzugs-
behörde nicht einverstanden sind. 

4.7.3 Der Vorwurf der Verletzung von Art. 3 EMRK ist überdies auch materiell unberechtigt, wie 
noch aufzuzeigen ist (vgl. E. II.5.). 

5. Prozessuale Anträge 

5.1 Der Rechtsvertreter beantragte, es seien (1.) das Gutachten von Dr.med. L.________ vom 
24. Juni 2011, (2.) das Gutachten von Dr.med. I.________ und (3.) die Beurteilung der Ko-
Fako vom 26. April 2023 aufgrund deren prozessualen Unverwertbarkeit aus den Akten zu 
weisen und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (OG GD 38/2 S. 3 f.). 

5.2 Das Gutachten von Dr.med. L.________ ist nicht unverwertbar (vgl. E. II.4. Ziff. 4.4). Gleich-
falls kann auch das Gutachten von Dr.med. I.________ frei vom Gericht gewürdigt werden, 
da sich die entsprechenden Rügen des Verurteilten als nicht überzeugend erweisen (vgl. 
E. II.3. und 4.). Gleiches gilt auch für die Rügen im Zusammenhang mit der Beurteilung durch 
die KoFako (vgl. E. II.4. Ziff. 4.11). Die im Rahmen des Parteivortrags erstmalig vorgebrach-
ten prozessualen Anträge des Verurteilten auf Entfernung bestimmter Dokumente aus den 
Verfahrensakten sind mithin abzuweisen. Es kann damit offenbleiben, ob Art. 141 Abs. 5 
StPO überhaupt im vorliegenden Verfahren anwendbar ist.  

5.3 Der Rechtsvertreter beantragte an der Berufungsverhandlung, es sei der ebenfalls vorgela-
dene Gutachter Dr.med. I.________ während der gerichtlichen Befragung des Verurteilten 
aus dem Gerichtssaal zu verweisen. Der prozessuale Antrag wurde abgewiesen, die Befra-
gungsreihenfolge jedoch dahingehend geändert, dass zuerst Dr.med. I.________ als sach-
verständiger Zeuge, anschliessend der Verurteilte und schliesslich nochmals der sachver-
ständige Zeuge zu etwaigen neuen Erkenntnissen zum Vollzugsverlauf des Verurteilten be-

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fragt wurde. Die mündliche Erstattung bzw. Ergänzung eines Gutachtens ist grundsätzlich 
möglich. Vorteil einer mündlichen Ergänzung des Gutachtens ist, dass eine persönliche Be-
fragung der beschuldigten Person anlässlich der Gerichtsverhandlung unter Mitwirkung der 
sachverständigen Person oder gar durch diese selbst durchgeführt werden kann, womit eine 
frühere Exploration aktualisiert und die erforderlichen neuen Erkenntnisse gewonnen werden 
können. Zudem können die Parteien der sachverständigen Person direkt Ergänzungsfragen 
stellen (Heer, a.a.O., Art. 187 StPO N 1-5). Im vorliegenden Fall war es sachgerecht, dass 
der Gutachter der Befragung des Verurteilten beiwohnte. Denn so hätte er auf die neusten 
Entwicklungen, welche sich allenfalls aus der Befragung des Verurteilten ergeben hätten, di-
rekt eingehen und seine Fachmeinung dazu abgeben können. Besondere Gründe, warum 
der Gutachter während der Befragung des Verurteilten von der öffentlichen Gerichtsverhand-
lung ausgeschlossen werden sollte, legte der Rechtsvertreter nicht dar. Solche Gründe sind 
auch nicht ersichtlich. 

II. Prüfung der bedingten Entlassung 

1. Ausgangslage

1.1 Die Vorinstanz legt die rechtlichen Vorgaben zur bedingten Entlassung nach Art. 64 Abs. 3 
StGB zutreffend dar (OG GD 1 E. 3. Ziff. 3.1-3.5 S. 6 f.). Darauf kann verwiesen werden. In 
rechtlicher Hinsicht ist mithin eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bewährung des Verurteilten 
in Freiheit die Voraussetzung für dessen bedingte Entlassung. 

1.2 Eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StPO, ein Be-
richt der Anstaltsleitung, eine Anhörung der Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB (nachfol-
gend: Fachkommission) sowie die Anhörung des Verurteilten, welche im erstinstanzlichen 
Gerichtsverfahren und im Berufungsverfahren erfolgte, liegen vor (vgl. BGE 142 IV 56 
E. 2.4). 

1.3 In der forensisch-psychiatrischen Literatur wird erwähnt, dass eine kriminalprognostische 
Beurteilung nicht allein auf statistischen Prognoseinstrumenten oder auf dem intramuralen 
Vollzugsverhalten basieren darf, sondern stets auch vom Umfeld in Freiheit und den dort zu 
erwartenden, spezifischen Bedingungen (bzw. der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser 
Bedingungen) auszugehen hat (vgl. dazu Habermeyer, Eine lege artis erstellte Individualpro-
gnose: Risikoevaluation und -kommunikation, in: Heer/Habermeyer/Bernard [Hrsg.], Risiko-
beurteilung, Forum Justiz & Psychiatrie, 2024, S. 48 f.). Dabei ist u.a. auch zu untersuchen, 
ob neu relevante deliktspräventive Faktoren berücksichtigt werden können, welche bei der 
Tatausführung nicht bestanden (vgl. Habermeyer, a.a.O., S. 46). 

1.4 Die Prüfung des Gutachtens von Dr.med. I.________ hat sich mangels Fachwissens des Ge-
richts primär auf inhaltliche Widersprüche, Lücken, offensichtliche (und wesentlich erschei-
nende) Fehler zu fokussieren, welche allgemein geeignet sind, die Beweiskraft des Gutach-
tens in Frage zu stellen. Eine vertiefte materielle Prüfung der Feststellungen und Würdigun-
gen des Gutachtens durch das Gericht ist mangels Fachkenntnis nicht möglich. Daraus folgt 
in rechtlicher Hinsicht, dass das Gericht betreffend die Fachfragen an ein schlüssiges und 

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nachvollziehbares Gutachten gebunden ist und davon nicht ohne triftige Gründe abweichen 
darf (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3).

2. Inhaltliche Prüfung des Gutachtens 

2.1 Dr.med. I.________ beantwortete im Gutachten vom 31. August 2020 die im vorliegenden 
Verfahren betreffend eine bedingte Entlassung nach Art. 64 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 64a 
StGB relevante Frage zur Legalprognose, indem er ausführt, dass die Rückfallgefahr (1.) für 
allgemeine Eigentumsdelikte und Drogenkonsum sehr hoch, (2.) für Raubdelikte deutlich bis 
sehr hoch, (3.) für schwere Gewaltdelikte inklusive Tötungen als deutlich und (4.) für Brand-
stiftung moderat bis deutlich sei (Gutachten, S. 77, Frage 3). Der Gutachter wandte gestützt 
auf die ihm vorliegenden Informationen Prognoseinstrumente an (VRAG-R, FOTRES; Gut-
achten, S. 56) und diskutierte anhand seiner klinischen Erfahrung die entsprechenden Be-
funde unter Bezugnahme auf die ihm vorgelegten Vollzugsakten (Gutachten, S. 57 ff.). 

2.2 Die tatzeitnahe Rückfallgefahr des Verurteilten (d.h. nach der Tat im Jahr 2009) beurteilte 
der Gutachter anhand des Rückgriffs auf mehrere Prognoseinstrumente, aber auch seiner 
klinischen Erfahrung (Gutachten, S. 68 ff.). Gestützt auf seine einleitende Anmerkung, dass 
es im vorliegenden Fall in fachlicher Hinsicht möglich sei, auch bei einer Verweigerung der 
Exploration durch den Verurteilten eine Legalprognose zum Zeitpunkt der Begutachtung zu 
erstellen, führte der Gutachter aus, in den Akten seien keine Hinweise vorhanden, dass seit 
der Begehung der Anlassdelikte relevante rückfallrisikosenkende Veränderungen eingetreten 
seien. Der Verurteilte habe auch keine Gründe dargelegt, welche für eine allfällige Verände-
rung seiner Therapiemotivation sprechen würden. Aus dem intramural unauffälligen Verhal-
ten könne nicht auf eine extramural günstige Legalprognose geschlossen werden (Gutach-
ten, S. 71). 

2.3 Diese methodische Vorgehensweise des Gutachters ist nachvollziehbar. Dass der Gutachter 
dabei systematisch auf die tatnahen Begutachtungen (Dr.med. L.________, 2011; Dr.med. 
J.________, 2011; Dr.med. K.________, 2013) und den damit verbundenen Feststellungen 
zum Verurteilten Bezug nimmt, diese eingehend prüft und anschliessend festhält, dass er 
keine relevanten Veränderungen erkannt habe, welche die damaligen Feststellungen um-
stossen könnten, ist eine logische Vorgehensweise. Wesentlich ist dabei, dass der Gutachter 
die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise fachlich prüfte und auch differenziert bewertete, in-
dem er ausführte, dass die Beurteilung der Diagnosen und der Legalprognose relativ gut 
möglich sei, während er nur für eine verlässliche Einschätzung der Frage nach Aufnahme ei-
ner Therapie durch den Verurteilten aktuelle Angaben des Betroffenen benötigen würde 
(Gutachten, S. 57).

2.4 Der Gutachter untersuchte die eingetretenen Veränderungen von wesentlichen Tat- und 
Täterfaktoren seit dem Tatzeitpunkt gründlich und prüfte jeweils, ob dies einen Einfluss auf 
die Legalprognose haben könnte. Er legte dar, dass den damaligen tatsituativen Umständen 
nur eine geringe Bedeutung beigemessen werden könne, denn das von langer Hand geplan-
te und zielgerichtete Vorgehen würde eindeutig gegen ein situativ getriggertes Geschehen 
sprechen (Gutachten, S. 68). Der Verurteilte habe wegen der sich ungünstig beeinflussenden 
Kombination aus dissozialen, psychopathischen und narzisstischen Persönlichkeitszügen 
dem Leben der beiden ermordeten Frauen keine Bedeutung zugemessen. Aus einer Laien-

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perspektive ist diese zentrale Schlussfolgerung des Gutachtens, dass die Handlungen des 
Verurteilten mit seiner gestörten Persönlichkeit in Bezug standen und kaum auf (sich än-
dernde) Tatumstände zurückzuführen sind, nachvollziehbar. Dies ergibt sich auch ohne wei-
teres aus den zahlreichen, schweren Straftaten, welche der Verurteilte seit jungem Alter in 
Deutschland begangen hat. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen des Gutachters, 
nämlich dass Kokainkonsum und die spätere Kokainabstinenz im Vollzug deswegen für die 
Legalprognose eine geringe Rolle spielen, erscheinen als zulässig. Diese Schlussfolgerun-
gen finden sich überdies bereits im Kern in den drei tatnahen Gutachten. So hielt bereits das 
Gutachten von Dr.med. J.________ aus dem Jahr 2011 fest, dass es nach dem damaligen 
Wissensstand ausgesprochen unwahrscheinlich sei, dass therapeutische Massnahmen ge-
eignet seien, die Legalprognose anhaltend günstig zu beeinflussen (Gutachten, S. 29). 
Dr.med. L.________ führte aus, dass die Befunde kaum mittels Therapie beeinflusst werden 
könnten, da das festgestellte Störungsbild hochgradig ich-synton und der Verurteilte im 
Grunde genommen mit sich selbst völlig einig sei, unter seiner Wesensart nicht leide und ein 
allfällig geäussertes Missbefinden auf die Auswirkungen der Strafverfolgung zurückzuführen 
sei (Gutachten, S. 28 f.). Auch Dr.med. K.________ hielt im Jahr 2013 fest, dass keine guten 
Aussichten für eine Behandlung bestehen würden, da der Verurteilte nicht krankheitseinsich-
tig sei (Gutachten, S. 33). Sämtliche Vorgutachter stimmen damit mit der stark persönlich-
keitsbezogenen und damit schwer zu therapierenden (und damit zu ändernden) Ausgangsla-
ge beim Verurteilten überein. Keiner der Vorgutachter umschreibt, dass eine Kokainentzugs-
therapie oder Kokainabstinenz ausreichend sein könnte, um die Legalprognose entscheidend 
zu verbessern. Da der Verurteilte nie therapiert wurde, erscheint es auch aus einer Laienper-
spektive als nachvollziehbar, dass sich die Legalprognose nach über 15 Jahren Strafvollzug 
nicht erheblich geändert hat. 

2.5 Der Gutachter prüfte daraufhin die im Strafvollzug eingetretenen Veränderungen. Dass dabei 
entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters das konstant gute Vollzugsverhalten des Ver-
urteilten der letzten 15 Jahre kaum einen Einfluss auf das Rückfallrisiko haben kann, ergibt 
sich schlüssig aus seinem Vollzugsverhalten in Deutschland. Bereits im Jahr 1986 wurde der 
Verurteilte gegenüber dem Bewährungshelfer als angepasst, höflich und zurückhaltend be-
schrieben (Gutachten, S. 45). Dies hielt ihn nicht davon ab, am 18. August 1994 der 53-
jährigen Frau M.________ die Pistole gegen den Bauch zu halten, sie im Keller zu fesseln 
und zu berauben (Gutachten, S. 10). Im Jahr 2003 hielt der psychologische Gutachter in 
Deutschland, Dr. N.________, fest, dass der Verurteilte im deutschen Strafvollzug ebenfalls 
als fleissig, kooperationsbereit und freundlich beschrieben worden sei (Gutachten, S. 47). Im 
Jahr 2004 vermerkte der Psychologe Dr. O.________, dass der Verurteilte ein höflicher und 
unaufdringlicher Insasse sei, der fleissig und zuverlässig arbeiten würde (Gutachten, S. 48). 
Dies hielt den Verurteilten nicht davon ab, im Jahr 2009 im Kanton Zug zwei Frauen zu er-
drosseln, zu bestehlen und die Wohnung in Brand zu setzen. Das Vollzugsverhalten des 
Verurteilten in Deutschland entsprach damit, wie auch der Gutachter schlüssig festhielt, 
weitgehend dem späteren Vollzugsverhalten in der Schweiz. Angesichts des Doppelmordes 
des Verurteilten im Jahr 2009 – im Nachgang zu dessen mehrjährigem und tadellosem Voll-
zugsverhalten in Strafanstalten in Deutschland – ist es zumindest aus einer Laienperspektive 
nachvollziehbar, wenn der forensisch-psychiatrische Gutachter seinem positiven Vollzugs-
verhalten in der Schweiz keine wesentliche Bedeutung zumisst. Dass der Gutachter unter 
Rückgriff auf seine klinische Erfahrung ergänzt, dass sich schwer dissoziale und sehr gefähr-
liche Straftäter ohne ausgeprägte Impulsivität im Strafvollzug oft gut anpassen würden (Gut-

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achten S. 71), lässt sich anhand des vergangenen Vollzugsverhaltens des Verurteilten in 
Deutschland gut nachvollziehen. 

2.6 In diesem Zusammenhang ist ergänzend zu vermerken, dass auch die Familie oder die Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit auf den Verurteilten kaum deliktsprotektive Wirkungen hatte, 
beging er doch schwere Straftaten, während er Familienvater war und, zumindest über einen 
längeren Zeitraum betrachtet, mehrheitlich einer Arbeitstätigkeit nachging. Es ist damit nach-
vollziehbar, dass der Gutachter diesen ansonsten grundsätzlich deliktsprotektiven Umstän-
den keine wesentliche Bedeutung zumisst. 

2.7 Die gutachterliche Einschätzung von Dr.med. I.________ betreffend die Legalprognose im 
Zeitpunkt des Gutachtens vom 31. August 2020 ist damit schlüssig, widerspruchsfrei und 
nachvollziehbar. Der Gutachter prüfte insbesondere mögliche deliktsprotektive Faktoren, 
welche sich seit dem Tatzeitpunkt neu entwickelt haben (bspw. die Drogenabstinenz des 
Verurteilten) ausführlich mittels einer detaillierten Würdigung des damaligen Deliktsmecha-
nismus und der multiplen Einflussfaktoren auf die Deliktsausübung. Das Obergericht ist folg-
lich in tatsächlicher Hinsicht an dessen gutachterliche Schlussfolgerungen zur Legalprogno-
se, u.a. eine deutlich bis hohe Rückfallgefahr für Raubdelikte und eine deutliche Rückfallge-
fahr für schwere Gewaltdelikte, gebunden. Es ist mithin weder eine Verbesserung der Rück-
fallgefahr (resp. der Legalprognose) in den wesentlichen Deliktskategorien noch eine erhebli-
che oder hohe Möglichkeit, dass sich der Verurteilte in Freiheit bewähren würde, erstellt. 

2.8 An der Berufungsverhandlung vom 10. März 2025 wurde der Gutachter u.a. zu den Entwick-
lungen im Vollzug des Verurteilten seit dem Jahr 2020 befragt. Er bestätigte seine Diagnosen 
und teilte mit, dass die zugesendeten Verlaufsberichte der Justizvollzugsanstalt D.________ 
keinen Auswirkungen auf die zentralen Aussagen seines Gutachtens hätten. Es sei im vor-
liegenden Fall relativ gut möglich gewesen, auf die tatzeitnahen Begutachtungen abzustellen 
und die seither eingetretenen Veränderungen zu würdigen, zumal die Persönlichkeitsstörung 
beim Verurteilten im Zentrum stehe. Diese sei langanhaltend und würde unbehandelt weiter 
bestehen. Es habe keine Informationen gegeben, wonach sich etwas geändert habe, was 
ohne Behandlung auch nicht zu erwarten sei. Der Einfluss des Alters des Verurteilten auf die 
Persönlichkeitsstruktur sei gering. Es sei erst nach dem 60. Altersjahr mit Alterseffekten zu 
rechnen, welche zu einer abnehmenden Gefahr für Sexual- und Gewaltstraftaten führen kön-
nen. Ferner sei es ein bekanntes Phänomen, dass sich dissoziale Straftäter im Vollzug gut 
anpassen könnten. Dies sei auch beim Verurteilten in der Vergangenheit so gewesen und 
habe ihn nicht von Straftaten abgehalten. Auch die Beziehung zu P.________ und die Geburt 
seiner beiden Söhne hätten ihn nicht von schwersten Straftaten abgehalten; dies widerspre-
che den gestellten Diagnosen nicht. Es gelinge zwar nicht jeder dissozialen Person, über 
längere Zeit hinweg Beziehungen aufrecht zu erhalten, jedoch sei dies nur eines von sechs 
Diagnosekriterien. Die positive Beschreibung des Charakters des Verurteilten durch 
Q.________ würde auf eine psychopathische Eigenschaft hinweisen. Der Verurteilte könne 
sich gegen aussen unauffällig und liebevoll geben. Dies schliesse die Diagnose nicht aus 
(OG GD 38). Auch diese Ausführungen des Gutachters an der Berufungsverhandlung stim-
men mit seinem Gutachten überein. Sie sind aus einer Laienperspektive stimmig und nach-
vollziehbar. Mit dem Gutachter können im bisherigen Vollzugsverlauf des Verurteilten keine 
Elemente erkannt werden, welche die teilweise signifikante Rückfallgefahr in einem anderen 
Licht erscheinen lässt. 

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3. Voreingenommenheit des Gutachters und Verletzung des rechtlichen Gehörs 

3.1 Wie bereits dargelegt, ist auf den Eventualantrag betreffend die Anordnung einer deliktsori-
entierten Therapie beim Verurteilten nicht einzutreten, da die Anordnung einer solchen The-
rapie im Kanton Zug in die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde fällt, wobei deren Entschei-
dungen auf ein allfälliges Rechtsmittel hin durch das kantonale Verwaltungsgericht geprüft 
wird. Da der Verurteilte zumindest sinngemäss geltend macht, dass dadurch sein rechtliches 
Gehör verletzt werde (d.h. er habe ein Anrecht darauf, zuerst eine Therapie zu absolvieren, 
bevor er begutachtet werde), und weiter ausführt, der Gutachter sei voreingenommen, sind 
die Aussagen des Gutachters zur Therapiefähigkeit des Verurteilten trotzdem kurz zu be-
leuchten. 

3.2 Der Verurteilte ist bereits als Jugendlicher mit der Strafjustiz in Deutschland in Kontakt gera-
ten und hat in der Folgezeit mehrfach Straftaten verübt, welche mit dem in räuberischer Ab-
sicht ausgeführten Doppelmord als Anlasstat für die Verwahrung vergleichbar waren. Im Ein-
zelnen (summarisch):   

- Am 17. April 1984 bedrohte der damals 17-jährige Verurteilte Frau R.________ mit ei-
ner Schreckschusspistole, fesselte sie und versuchte, Geld aus dem Tresor zu ent-
wenden (Gutachten, S. 6); 

- Am 27. Oktober 1984 entzog sich der damals 18-jährige Verurteilte mit einem gestoh-
lenen Fahrzeug einem Streifenwagen. Er verlor die Kontrolle über das Fahrzeug, prall-
te gegen zwei parkierte Personenwagen und fuhr einen Fussgänger an (Gutachten, 
S. 7);

- Am 19. Oktober 1985 überfiel der damals 19-jährige Verurteilte mit Mittätern die Fami-
lie S.________. Er zielte mit der Pistole auf den Sohn, versuchte die Familie mit Kle-
beband zu fesseln und entwendete Schmuck und Bargeld (Gutachten, S. 7); 

- Am 25. Oktober 1985 überfiel der Verurteilte erneut den Wohnsitz der Familie 
S.________. Er gab seinen Mittätern die Anweisung, die Frau und Tochter zu fesseln 
resp. versuchte, diese vorher zu betäuben. Er hielt die Pistole an den Kopf des Sohnes 
und fesselte auch diesen. Der Verurteilte und seine Mittäter sperrten die Haushälterin 
in der Toilette ein und erbeuteten Schmuck (Gutachten, S. 7 f.).  

- Am 18. August 1994 drang der damals 28-jährige Verurteilte mit einer Pistole bewaff-
net in ein Haus ein, hielt der Bewohnerin Frau M.________ die Pistole auf den Bauch, 
fesselte diese im Keller und behändigte Wertsachen (Gutachten, S. 10). 

- Am 28. August 1999 verschaffte sich der damals 33-jährige Verurteilte zusammen mit 
einem Mittäter Zutritt zu einer Wohnung und entwendete Schmuck. Als er verhaftet 
wurde, hatte er eine abgesägte Schrotflinte, zwei Schreckschusswaffen, eine Strick-
mütze mit Sehschlitzen sowie einen gefälschten Personalausweis auf sich (Gutachten, 
S. 12). 

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- Am 17. Februar 2009 beging der damals 42-jährige Verurteilte die Anlasstaten, indem 
er G.________ in ihrer Wohnung am .________ in U.________ ausraubte und diese 
wie auch die ebenfalls anwesende H.________ erdrosselte. Danach behändigte er 
Wertgegenstände und legte Feuer. 

3.3 Der Gutachter in Deutschland, der Psychologe Dr. N.________, vermerkte rund sechs Jahre 
vor den Anlasstaten im Jahr 2003, der Verurteilte habe ihm deutlich gemacht, dass er eine 
Zäsur in seinem Leben und damit einen Neuanfang wolle (Gutachten, S. 47). Auch der zwei-
te Gutachter in Deutschland, der Psychologe Dr. O.________, legte im Jahr 2004 dar, dass 
ihm der Verurteilte glaubhaft von einem Wertewandel berichtet habe. So sei ihm früher Mate-
rielles wichtig gewesen. Heute wolle er mit seiner Familie zusammen sein. Die Zukunftspla-
nung des Verurteilten würde realistisch und durchdacht wirken. Der Verurteilte sei gereift und 
wolle den Kontakt zu seiner Familie und seine Zukunftsplanung nicht erneut gefährden (Gut-
achten, S. 49). Trotz diesen Beteuerungen im deutschen Strafvollzug beging der Verurteilte 
im Jahr 2009 in der Schweiz einen Doppelmord. 

3.4 Dr.med. L.________ beschrieb den Verurteilten als bestrebt, die gutachterliche Meinung in 
seinem Sinne zu bestimmen (Gutachten, S. 27). Auch Dr.med. J.________ legte dar, wie der 
Verurteilte bei der Erhebung des psychopathologischen Befunds ausgesprochen höflich auf-
getreten und bemüht gewesen sei, einen positiven Eindruck zu hinterlassen. Er habe stets 
plausible Erklärungen parat gehabt (Gutachten, S. 25). Dr.med. K.________ stellte ebenfalls 
fest, dass der Verurteilte ein taktisches Antwortverhalten bei den Selbstbeurteilungsfragebo-
gen an den Tag legte, so dass diese nicht auswertbar seien (Gutachten, S. 32). Auch aus 
den deutschen Verfahrensakten ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte, dass der Verurteilte 
versuchte, manipulativ auf die Gerichtsverfahren einzuwirken. Er versuchte, sich günstige 
Arztzeugnisse beschaffen zu lassen (Gutachten, S. 11) und verwickelte sich aufgrund zahl-
reicher Unwahrheiten in Widersprüche und machte falsche Angaben zu seinem Geisteszu-
stand während der Tat (Gutachten, S. 10 f.). Ins gleiche Licht fallen seine mannigfaltigen 
Versuche, das schweizerische Strafverfahren betreffend des im Kanton Zug begangenen 
Doppelmords mittels unwahrer Aussagen zu beeinflussen. 

3.5 Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, wenn der Gutachter die Gefahr einer manipulati-
ven Instrumentalisierung der Therapie durch den Verurteilten zumindest als Problemfeld auf-
führt. So ist auch aus einer Laienperspektive deutlich erkennbar, dass die bisherige Biogra-
phie des Verurteilten von manipulativem Verhalten gegenüber den involvierten Untersu-
chungsbehörden, Gerichten und Gutachtern durchzogen war. Als besonders kaltblütig-
manipulativ, insbesondere gegenüber der Angehörigen der Ermordeten, war dabei der Ver-
such des Verurteilten, das Opfer G.________ als eine Person darzustellen, welche kurz vor 
ihrer Ermordung in eine sadomasochistische sexuelle Beziehung mit ihm involviert gewesen 
und in diesem Zusammenhang durch einen Unfall umgekommen sei (Gutachten, S. 21). 
Daraus ist ersichtlich, dass der Verurteilte rücksichtslos ist und keine Hemmungen bei der 
Darlegung von Unwahrheiten kennt, wenn es um die Erlangung eigener Vorteile geht. Bezüg-
lich der beiden deutschen Psychologen Dr. N.________ und Dr. O.________ verfestigt sich 
zumindest bei einem Laien ohne weiteres der Gedanke, dass sich diese vom positiven Voll-
zugsverhalten sowie der geäusserten Bereitschaft des Verurteilten, sein Leben zu ändern, 
blenden liessen. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint es als überzeugend, wenn der fo-
rensisch-psychiatrische Gutachter festhält, dass eine Therapie des Verurteilten wegen der 

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Gefahr der Instrumentalisierung der Therapeuten erst dann beginnen sollte, wenn die Thera-
pieeignung im Rahmen einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung genau abgeklärt wird 
(Gutachten, S. 77 f.). 

3.6 Bei dieser Ausgangslage spricht es aus einer Laienperspektive weder für einen groben Gut-
achterfehler (welcher die Integrität des Gutachtens tangieren könnte) noch für eine Vorein-
genommenheit gegenüber dem Verurteilten, wenn der Gutachter festhält, dass zurzeit eine 
Therapie nicht befürwortet werden könne, solange keine einlässliche Prüfung der Therapie-
eignung durch eine Fachperson erfolgt sei. 

3.7 In fachlicher Hinsicht erscheint eine einlässliche Prüfung der Therapieeignung zumindest 
nicht als unrichtig. So wird eine systematische und sorgfältige Abklärung der Therapieindika-
tion in der Fachliteratur bei strafvollzugsbegleitenden Therapien ohne gerichtliche Anordnung 
zwingend empfohlen (vgl. dazu Sidler, a.a.O., S. 45 ff. betreffend die im Kanton Zürich prak-
tizierte Indikationsprüfung). Ferner gilt in rechtlicher Hinsicht zu bedenken, dass zwar die 
Resozialisierung ein zentraler Zweck des Strafvollzugssystems ist. Es ist indessen nicht der 
einzige Zweck, da insbesondere bei gefährlichen Straftätern die Wahrung der öffentlichen Si-
cherheit ebenfalls eine zentrale Rolle spielt (vgl. Brägger, a.a.O., Art. 75 StGB N. 13). So be-
tont Art. 75 Abs. 1 StGB, dass das Strafvollzugssystem auch dem Schutz der Allgemeinheit 
angemessen Rechnung zu tragen hat. Dem Anspruch auf Resozialisierung kann mithin nach 
der gesetzlichen Konzeption des Vollzugssystems keine absolute Bedeutung zukommen. 

3.8 Gesamthaft gewürdigt ist es aufgrund der bisherigen Lebensgeschichte des Verurteilten kei-
neswegs undenkbar, dass seine Motivation bezüglich einer strafvollzugsbegleitenden Thera-
pie nicht auf einer Deliktseinsicht und einem daraus erzeugten Leidensdruck oder einem 
starken inneren Veränderungswillen beruht, sondern vom Entlassungswunsch zum frühest-
möglichen Zeitpunkt geprägt sein könnte. Es ist mithin nachvollziehbar, wenn sein im Jahr 
2019 erstmalig gegenüber dem VBD geäusserter Antrag, eine Therapie anzutreten, vertieft 
von einer Fachperson im Rahmen einer Therapieindikationsabklärung überprüft werden 
muss. Es besteht kein Grund, wegen dessen Aussagen zur Therapieindikation bestimmte 
Schlüsse zur Qualität des Gutachtens und zur Person des Gutachters zu ziehen. Insbeson-
dere kann aus den Ausführungen von Dr.med. I.________ keineswegs auf eine Feindselig-
keit oder eine Voreingenommenheit gegenüber dem Verurteilten geschlossen werden. 

4. Weitere Kritik am Gutachten und am Gutachtensprozess 

4.1 Der Rechtsvertreter des Verurteilten wendete in den erst- und zweitinstanzlichen Gerichts-
verfahren mehrere formelle und inhaltliche Punkte ein, weswegen auf das Gutachten von 
Dr.med. I.________ nicht abgestellt werden dürfe. Diese Einwendungen, sofern sie über-
haupt in einem Bezug zum Verfahrensthema der bedingten Entlassung resp. der Rückfallge-
fahr stehen, überzeugen nicht. Im Einzelnen: 

4.2 Es trifft nicht zu, dass das Gutachten von Dr.med. I.________ ein "Vollzugsplanungsgutach-
ten" und nicht ein "Entlassungsgutachten" sei, wie dies der Rechtsvertreter des Verurteilten 
bei der Vorinstanz ausführte (SG GD 36/1 Ziff. 58). Der Gutachter wurde vom VBD aufgefor-
dert, mehrere Strafvollzugsaspekte zu prüfen, so den Vollzugsverlauf (Frage 2), die aktuelle 
Rückfallgefahr und die aktuelle Entlassungs- und Lockerungsprognose (Frage 3), die Mög-

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lichkeit der Aufnahme einer forensisch-psychiatrischen Therapie (Frage 4), die Frage nach 
weiteren Massnahmen (Frage 5), die Frage nach Ausgängen (Frage 6) sowie die Frage nach 
Anmerkungen betreffend die Vollzugsplanung bzw. Lockerungsschritte (Frage 7). Im Gutach-
tensauftrag wird explizit erwähnt, dass die bedingte Entlassung aus der lebenslangen Frei-
heitsstrafe bald geprüft werden müsse und dass es diesbezüglich um die Vollzugsplanung, 
die Behandlungsmöglichkeiten und die Lockerungsperspektiven des Verurteilten gehe 
(act. 41/24). Es liegt in der Natur der Sache, dass sich diese Fragen überschneiden, zumal 
zur Beantwortung sämtlicher Fragen eine aktuelle Einschätzung der Diagnosen sowie der 
spezifischen Deliktsrisiken notwendig ist. Deswegen stellt es keinen Mangel dar, dass vom 
VBD eine umfassende Begutachtung in Auftrag gegeben wurde, welche auch das damals ak-
tuelle Rückfallrisiko (und mithin die gemäss Art. 64 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 64a Abs. 1 StGB 
relevante Legalprognose) zusammen mit weiteren Vollzugsfragen (mit-)beurteilt. 

4.3 Der Rechtsvertreter rügt, dass das Gutachten nicht gestützt auf die Vollzugs- und Strafakten 
erstellt worden sei. Die Aktengrundlage sei unklar und damit zweifelhaft gewesen, so dass 
darauf nicht abgestellt werden könne (SG GD 36/3 Ziff. 21 ff.; OG GD 38/2 S. 15). 

4.3.1 Der Einwand ist nicht überzeugend. Gemäss dem Gutachtensauftrag vom 30. Oktober 2019 
wurden dem Gutachter die wesentlichen Vollzugsakten, darunter (1.) die verschiedenen Ur-
teile, (2.) der Vollzugsauftrag, (3.) die Führungsberichte, (4.) die Therapieberichte, (5.) Gut-
achten und Berichte, (6.) Leumundsberichte, (7.) Befragungen zur Person, sowie (8.) die 
Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 7. Oktober 2019 und die Antwort des VBD dazu 
zugesendet (act. 41/24). Die beigefügten Akten wurden namentlich benannt und beinhalten 
die wesentlichen Straf- und Vollzugsakten, welche potenziell für die gutachterliche Prüfung 
notwendig waren. Insbesondere die diversen Gutachten und Urteile beinhalteten eine umfas-
sende Beschreibung der Person des Verurteilten, welche es erlaubt hätte, weitere Akten ge-
zielt beizuziehen und Abklärungen zu tätigen, falls der Gutachter dies für notwendig erachtet 
hätte. So hielt der Gutachtensauftrag ausdrücklich fest, dass um Kontaktaufnahme gebeten 
werde, sollten weitere Akten benötigt werden (vgl. act. 41/24, drittes Blatt). Es stand dem 
Gutachter mithin offen, Akten nachzufordern, wenn er diese als unabdingbar für die Erstat-
tung des Gutachtens erachtet hätte. 

4.3.2 Es war auch nicht notwendig, dass sämtliche Strafakten dem Gutachter übergeben werden, 
zumal diese Beweismittel beinhalten, welche in den entsprechenden Urteilen bereits darge-
stellt worden sind und primär für die Beurteilung der Straftaten von Bedeutung waren. So ist 
der Gutachter an die Sachverhaltsfeststellung der ergangenen Urteile gebunden. Ferner ist 
wesentlich, dass dem Verurteilten, dem am 16. März 2020 die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt wurde, und dem Rechtsvertreter der Gutachtensauftrag mitsamt dem Aktenver-
zeichnis zugesendet wurde (act. 41/24 S. 3). Es stand dem Rechtsvertreter und dem Verur-
teilten jederzeit offen, auf bestimmte Akten Bezug zu nehmen und deren Einreichung beim 
Gutachter zu beantragen. Diese Möglichkeit wurde dem Verurteilten erneut im Berufungsver-
fahren gewährt (vgl. OG GD 10 S. 4 Ziff. 4). Der Rechtsvertreter und der Verurteilte, welche 
mit dem damaligen Strafverfahren als Verfahrensbeteiligte vertraut waren (vgl. act. 2/1 insb. 
S. 72 Disp. Ziff. 7.3 [CHF 48'600.00 amtliches Honorar für das Berufungsverfahren]; 
act. 41/23), legen denn auch nicht dar, welche Verfahrensakten aus dem Strafverfahren zu 
Unrecht nicht in die Vollzugsakten aufgenommen worden sein sollen. Angesichts des darge-
legten umfassenden Inhalts der Vollzugsakten, welche dem Gutachter zugestellt wurden, ist 

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auch nicht erkennbar, welche weiteren Akten vorliegend von wesentlicher Bedeutung gewe-
sen wären. Gesamthaft gewürdigt kann keine Rede davon sein, dass das Gutachten auf ei-
ner unklaren oder zweifelhaften Aktenlage beruhen würde. 

4.3.3 Unzutreffend ist der Hinweis, die Führungsberichte seien dem Gutachter nicht vorgelegt wor-
den (vgl. act. 41/24 Aktenverzeichnis Ziff. 4; OG GD 28; OG GD 17 S. 2; OG GD 38 S. 4 
Ziff. 6). Unzutreffend ist auch der Hinweis, der Gutachter sei deswegen davon ausgegangen, 
der Verurteilte sei nicht therapiewillig (vgl. nachfolgend, E. II.4. Ziff. 4.9). 

4.4 Der Rechtsvertreter rügt, dass der Gutachter Dr.med. I.________ das unverwertbare Gutach-
ten von Dr.med. L.________ gewürdigt habe. Dieses sei vom Strafgericht als unverwertbar 
erklärt worden, was in Rechtskraft erwachsen sei. Dies führe zur Unverwertbarkeit des Gut-
achtens von Dr.med. I.________ (SG GD 36/3 Ziff. 25 ff.; OG GD 38/2 S. 27). Auch dieses 
Argument ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, nicht überzeugend. Aus dem Urteil des 
Strafgerichts vom 30. Oktober 2013 ergibt sich, dass das Gutachten von Dr.med. 
L.________ nicht für die Frage der lebenslänglichen Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1bis StGB 
"verwertet" werden konnte, weil der Gutachter auf das Erstgutachten Bezug nahm und damit 
nicht als hinreichend vom Erstgutachter unabhängig im Sinne der spezifischen Norm von 
Art. 56 Abs. 4bis StGB qualifiziert werden konnte (vgl. insb. SG GD 41/21 E. A.3.4.2 S. 16 f.). 
Das Strafgericht wies gleichzeitig auch unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung darauf hin, dass es ansonsten bei Gutachten strafprozessual unbedenklich sei, wenn 
der Zweitgutachter auf den Erstgutachter Bezug nehme (Urteil des Bundesgerichts 
1B_414/2012 vom 20. September 2012). Angesichts der Tragweite einer lebenslangen Ver-
wahrung nach Art. 64 Abs. 1bis StGB seien an die Unabhängigkeit aber andere, strengere 
Massstäbe zu stellen (SG GD 41/21 E. A.3.4.2 S. 17). Es ergibt sich damit ausreichend klar, 
dass vom Strafgericht nur im spezifischen Rahmen der Prüfung der Frage einer lebenslängli-
chen Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1bis StGB nicht auf das Gutachten abgestellt wurde. Von 
einer eigentlichen strafprozessualen Unverwertbarkeit gemäss Art. 140 f. StPO kann damit 
keine Rede sein. Folglich kommt auch die Rechtsfolge von Art. 141 Abs. 4 und 5 StPO nicht 
zum Tragen. Aus der wohl etwas unglücklichen Wortwahl des Strafgerichts im Urteil vom 
30. Oktober 2013 kann der Verurteilte damit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist damit 
nicht zu beanstanden, dass Dr.med. I.________ das Gutachten von Dr.med. L.________, als 
eines von mehreren (in den wesentlichen Punkten bezüglich Diagnosen und Rückfallrisiko 
übereinstimmenden) Gutachten, im Rahmen seines Aktengutachtens würdigte. 

4.5 Der Rechtsvertreter brachte bei der Vorinstanz vor, der Gutachter habe ausser Acht gelas-
sen, dass der Verurteilte aktuell kein Kokain mehr konsumiere. Dieser Kokainkonsum habe 
zu den Taten geführt, welche die Verwahrung veranlassten (SG GD 36/3 Ziff. 42 ff.). Auch 
diese Ausführungen sind, wie bereits dargelegt, unzutreffend. Der Gutachter führte aus, dass 
eine hohe Deliktsrelevanz des Kokainkonsums gemäss dem gerichtlich festgestellten Sach-
verhalt nicht anzunehmen sei (Gutachten, S. 64). Deliktsrelevant sei die Kombination von 
dissozialen, narzisstischen und psychopathischen Persönlichkeitsanteilen gewesen. Insbe-
sondere der Kokainkonsum habe keine massgebliche Rolle in der Deliktsdynamik gespielt 
(Gutachten, S. 68). Dies stimmt mit den Feststellungen im Urteil des Obergerichts überein. 
Das Obergericht nahm im rechtskräftigen Entscheid umfassend auf den Kokainkonsum des 
Verurteilten Bezug und schätzte diesen, gestützt auf die Gutachten, als nicht relevant für die 
Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit ein (act. 2/1 E. II.7. S. 32-38). Aus dem Standpunkt des 

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Gutachters, wonach die Persönlichkeit des Verurteilten relevant sei, und nicht sein damaliger 
Kokainkonsum, folgt schlüssig, dass dem temporären Umstand der aktuellen (intramuralen) 
Kokainabstinenz des Verurteilten keine besondere Bedeutung als günstiger Faktor in der Le-
galprognose zugemessen werden kann. 

4.6 Der Rechtsvertreter rügte im Verwaltungsverfahren, dass beim Schritt der Stellungnahme 
zum Gutachten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit einem Kostendach von 
CHF 500.00 zu tief angesetzt gewesen sei. Dadurch sei ein faires Verfahren und sein An-
spruch auf rechtliches Gehör tangiert worden (act. 7/10). Das Verwaltungsgericht hat im Ur-
teil vom 28. Oktober 2021 festgehalten, dass in der konkreten Situation der Beizug eines 
Rechtsbeistands nach den verfassungs- und konventionsrechtlichen Grundlagen nicht not-
wendig gewesen sei (act. 42/12 S. 10 f.). Der Verurteilte und seine Rechtsvertretung haben 
dieses Urteil nicht angefochten und dieses ist in Rechtskraft erwachsen. Das genannte Urteil 
des Verwaltungsgerichts ist letztlich für das vorliegende Verfahren auch nicht massgeblich. 
Da (1.) kein Anspruch auf notwendige Verteidigung im Verwaltungsverfahren besteht (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_156/2019 vom 27. Juni 2019; BGE 145 IV 281=Pra 109 [2020] 
Nr. 27, E. 3.3.4), (2.) es zudem im Gerichtsverfahren möglich war, zum Gutachten Stellung 
zu nehmen und (3.) ausserdem der Gutachter im Berufungsverfahren (mit der Möglichkeit 
von Ergänzungsfragen der Parteien) befragt wurde, ist weder der Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt noch die Fairness des Verfahrens tangiert. 

4.7 Der Rechtsvertreter rügt, dass das Gutachten allein aufgrund seines Alters nicht mehr ver-
wertbar sei (SG GD 36/3 Ziff. 30 ff.; OG GD 38/2 S. 19). Dies ist nicht der Fall. Wie die Vor-
instanz zutreffend darlegt, kommt es beim Alter eines Gutachtens primär darauf an, dass 
Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht 
gewandelt hat (OG GD 1 E. 4. Ziff. 4.2.1.4.2-4.2.1.6.4). Zusätzlich wurden dem Gutachter die 
Vollzugsberichte des Verurteilten seit dem Jahr 2020 vor der Berufungsverhandlung zuge-
sendet (OG GD 28; OG GD 17 S. 2). Dieser wurde an der Berufungsverhandlung hinsichtlich 
der Ergänzung seiner Feststellungen befragt, wobei er die weiteren Vollzugsentwicklungen 
seit der Erstattung seines Gutachtens bewertete und prüfte, ob diese einen Einfluss auf das 
Gutachten haben könnten (vgl. OG GD 38 S. 3-8; vgl. dazu Heer, Basler Kommentar, 3. A. 
2023, Art. 187 StPO N. 1-5). Die Parteien konnten zudem Ergänzungsfragen an den Gutach-
ter stellen. Das Gutachten, inkl. der am 10. März 2025 an der Berufungsverhandlung erstat-
teten mündlichen Ergänzung, basiert damit auf der aktuellen Vollzugslage des Verurteilten. 
An der in rechtlicher Hinsicht ausreichenden Aktualität des Gutachtens (mitsamt der mündli-
chen Ergänzung) bestehen damit keine Zweifel. 

4.8 Der Rechtsvertreter bringt mehrere Argumente vor, welche letztlich mit dem Umstand zu-
sammenhängen, dass sich der Verurteilte der gutachterlichen Exploration nicht stellen wollte 
(SG GD 36/3 Ziff. 45 ff.). Ein Aktengutachten sei vorliegend nicht zulässig (OG GD 38/2 
S. 18). 

4.8.1 Entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters bei der Vorinstanz hatte der Verurteilte 
keine achtenswerten oder überzeugenden Gründe, im Verwaltungsverfahren die Mitwirkung 
am Gutachten zu verweigern. Das Gutachten umfasste u.a. die Prüfung der Möglichkeit einer 
strafvollzugsbegleitenden Therapie sowie von Vollzugslockerungen nach Art. 75 Abs. 1 
StGB. Nach Art. 75 Abs. 4 StGB wäre der Verurteilte, zumindest soweit es um Vollzugsfra-

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gen ging, zu einer Mitwirkung verpflichtet gewesen (vgl. Brägger, a.a.O. Art. 75 StGB N. 26; 
Sidler, a.a.O., S. 40 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_593/2012 vom 10. Juni 2013 E. 4.3). 
Eine Mitwirkungspflichtverletzung schliesst achtenswerte oder überzeugende Gründe 
grundsätzlich aus. 

4.8.2 Selbst wenn man die entsprechende Mitwirkungspflicht ausblenden würde, ändert dies nichts 
an der Beurteilung. Der VBD legte schlüssig dar, dass es aufgrund der bisherigen Gutachten 
notwendig sei, die Therapiefähigkeit des Verurteilten zuerst gutachterlich zu prüfen. Wie be-
reits dargelegt, war diese Prüfung der Therapiefähigkeit des Verurteilten aufgrund dessen 
Historie in sachlicher Hinsicht gerechtfertigt und rechtlich zulässig (vgl. E. II.3). Zur Prüfung 
der Therapiefähigkeit war es, wie der Gutachter schlüssig darlegt, zwingend notwendig, die 
nur unzulänglich bekannten Deliktsmechanismen und die Deliktsdynamik mittels Exploration 
zu prüfen und einen möglichen Leidensdruck abzuklären (Gutachten S. 73). Es stand dem 
Verurteilten mithin nicht zu, zuerst eine vollzugsbegleitende Therapie zu fordern, bevor seine 
Therapiefähigkeit gutachterlich geklärt wurde. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 
des Verurteilten, wie von seinem Rechtsvertreter bei der Vorinstanz moniert (SG GD 36/3 
Ziff. 47), kann damit keine Rede sein. 

4.8.3 Der Gutachter hat ferner den Umstand, dass sich der Verurteilte nicht einem Explorationsge-
spräch stellen wollte, nachvollziehbar gewürdigt. Wie dargelegt, führte er aus, dass dies zwar 
dazu führe, dass seine Therapiefähigkeit resp. eine Therapieindikation nicht abschliessend 
geprüft werden könne. Aussagen zur Legalprognose seien aber möglich. Der Gutachter legte 
an der Berufungsverhandlung diese Differenzierung dar, indem er ausführte, dass die festge-
stellten psychischen Störungen beim Verurteilten ohne geeignete Behandlung aller Erfahrung 
nach unverändert fortbestehen würden. Der Gutachter beurteilte damit in fachlicher Hinsicht, 
inwiefern die Durchführung des Auftrags ohne die Mitwirkung des Verurteilten möglich war. 
Warum er dies fachlich für möglich hielt, begründete er schlüssig und nachvollziehbar. Denn 
betreffend Diagnosen und Rückfallrisiken bestehen drei tatnahe Gutachten, weshalb es 
nachvollziehbar ist, dass der Gutachter es vorliegend als möglich einschätzte, eine Begut-
achtung des aktuellen Rückfallrisikos im Rahmen eines Aktengutachtens durchzuführen. 
Auch systematisch ging der Gutachter logisch vor, indem er den tatzeitnahen Zustand prüfte 
und den Einfluss der seither erfolgten drei wesentlichen Änderungen (d.h. [1.] intramurale 
Kokainabstinenz; [2.] gutes Vollzugsverhalten, [3.] einen Antrag betreffend die Aufnahme ei-
ner Therapie) einlässlich würdigte. Wie bereits dargelegt, erfolgten diese Würdigungen aus 
einer Laienperspektive nachvollziehbar. Folglich war ein Aktengutachten zur Rückfallgefahr 
möglich und auch im vorliegenden Fall unumgänglich, da eine persönliche Untersuchung 
vom Verurteilten verweigert wurde (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_576/2024 vom 
11. Dezember 2024 E. 5.4.2 und E. 6.1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_744/2021 vom 
27. August 2021 E. 3). 

4.8.4 Zusammenfassend ist die Fachmeinung des Gutachters, welcher im vorliegenden Fall eine 
Bewertung der Rückfallgefahr auch ohne Exploration des Verurteilten für möglich erachtete, 
nicht zu beanstanden. Die Argumentation des Rechtsvertreters würde demgegenüber letzt-
lich dazu führen, dass es ins Gutdünken eines gefährlichen Straftäters gestellt würde, mittels 
Verweigerung der Exploration die Entlassung zu erwirken. Er ist damit nicht zu hören.  

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4.9 Der Rechtsvertreter führt aus, dass der Gutachter unrichtigerweise davon ausgehe, dass sich 
der Verurteilte einer deliktsorientierten Therapie verschliesse (SG GD 36/3 Ziff. 41). Dies ist 
indessen unzutreffend. Der Gutachter führte aus, dass der Verurteilte über seinen Rechtsver-
treter eine Therapie beantragt habe (Gutachten, S. 51). Dies war auch mit ein Grund für die 
Begutachtung und die damit verbundene Gutachtensfrage Nr. 4, wonach die Therapiefähig-
keit des Verurteilten zu prüfen sei (Gutachten, S. 2). Der Gutachter legte dabei nachvollzieh-
bar dar, dass eine Exploration des Verurteilten im Rahmen der Therapieabklärung zwingend 
notwendig gewesen wäre. Der Umstand, dass der Verurteilte eine Therapiewilligkeit behaup-
tet, ist damit nur begrenzt relevant, denn für die Durchführung einer Therapie wäre es zu-
sätzlich zwingend notwendig, dass er sich erst einer Therapieabklärung stellen würde. Einer-
seits eine Therapiewilligkeit zu behaupten und andererseits eine Abklärung der Therapieindi-
kation zu verweigern, erscheint als widersprüchlich. Aus diesem widersprüchlichen Verhalten 
kann der Verurteilte keine Rechtsfolgen für sich ableiten. 

4.10 Auch die weitere Kritik des Rechtsvertreters am Gutachten von Dr.med. I.________ (vgl. 
OG GD 38/2 S. 21-25), wurde bereits widerlegt und bezieht sich mehrheitlich auf die vorlie-
gend nicht relevante Vollzugsfrage der Therapieindikation. Darauf ist nicht mehr zurückzu-
kommen.  

4.11 Eine Einschätzung der Fachkommission des zuständigen Konkordats, welche die bedingte 
Entlassung des Verurteilten aus der lebenslangen Freiheitsstrafe ablehnt, liegt vor (act. 6/1). 
Nach der Auffassung des Rechtsvertreters sei diese "unbrauchbar", da sie auf das Gutach-
ten von Dr.med. I.________ und weitere "unbrauchbare" Gutachten abstelle. Der Verurteilte 
sei therapierbar (OG GD 38/2 S. 25 ff.). 

4.11.1 Die Kritik des Rechtsvertreters des Verurteilten an der Einschätzung der Fachkommission 
fusst mehrheitlich in seiner Kritik am Gutachten von Dr.med. I.________ und ist damit nicht 
überzeugend. Auch betreffend das Gutachten von Dr.med. L.________ kann auf das Gesag-
te verwiesen werden. Die Frage, inwiefern eine Therapie indiziert wäre, ist zudem eine Voll-
zugsfrage. 

4.11.2 Der am 23. April 2009 verhaftete Verurteilte zeigte vor dem rechtskräftigen Abschluss sei-
nes Falles mit Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2017 am 6. November 2017, bis auf sechs 
Therapiesitzungen in der Justizvollzugsanstalt T.________ im Jahr 2010, nie ernsthaft Inter-
esse an einer Therapie (vgl. act. 4/8 S. 7; act. 4/4 Ziff. 3.9; act. 4/5 Ziff. 3.8). Eine Therapie 
wäre in dieser Phase auch nicht zielführend gewesen, da der Verurteilte die Taten bestritt 
und seiner Auffassung nach unschuldig war. Auch im Rahmen des angepassten Vollzugs-
plans, welcher der Verurteilte am 15. Mai 2019 unterzeichnete, vermerkte weder die Justiz-
vollzugsanstalt D.________ noch der Verurteilte ein besonderes Interesse an einer Therapie 
(act. 4/8 S. 15). Aus dem Vollzugsbericht vom 17. Februar 2023 ergibt sich zudem, dass der 
Verurteilte weiterhin die Schuld für seine Mordtaten dem übermässigen Suchtmittelkonsum 
zuschiebt (act. 4/10 Ziff. 5), was sowohl den Feststellungen der involvierten Gerichte wie 
auch der Gutachter widerspricht. Dass die Fachkommission aus dem damals aktuellen Voll-
zugsbericht vom 17. Februar 2023 schlussfolgerte, es würde kaum eine Krankheitseinsicht 
bestehen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht als unrichtig. Im Kern ist mithin die Fest-
stellung der Fachkommission, wonach sich der Verurteilte (damals) betreffend seine proble-
matischen Persönlichkeitsanteile nicht als krankheitseinsichtig zeigte (act. 6/1 Ziff. 6.8), nicht 
zu beanstanden. Überdies betrifft dieser Punkt erneut primär die Frage nach einer vollzugs-

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begleitenden Therapie, welche im Verwaltungsverfahren zu prüfen ist. Dass die Fachkom-
mission auch eine bedingte Entlassung aus der freiheitsentziehenden Massnahme ablehnte, 
ist ferner nicht zu beanstanden. 

4.11.3 Zudem sieht Art. 62d Abs. 2 StGB nur vor, dass bei der bedingten Entlassung eine An-
hörung durch eine Kommission (KoFako) stattzufinden habe. Deren Berichte haben den Cha-
rakter einer Empfehlung (Heer, a.a.O., Art. 62d StGB N. 22a). Wesentlich ist letztlich gemäss 
Art. 64 Abs. 3 StGB die eigenverantwortliche Prüfung der Feststellungen des forensisch-
psychiatrischen Gutachtens zur Rückfallgefahr durch das Gericht. 

5. Verletzung des Folterverbots 

5.1 Der Rechtsvertreter des Verurteilten nimmt umfassend auf die staatliche Pflicht der Resozia-
lisierung sowie angebliche Versäumnisse bei der Therapie und bei der Vollzugsplanung Be-
zug. Er argumentiert, dass dadurch das Recht des Verurteilten auf einen menschenwürdigen 
Vollzug sowie seine Rechte gemäss den Schweizer Gesetzen und der EMRK verletzt worden 
seien. Er resümiert: "[…] Das Bundesgericht interessiert sich dann für diese EMRK-
Bestimmungen, die ich Ihnen da zitiert habe" (vgl. SG GD 36/3 Ziff. 64 ff.; OG GD 38/2 S. 29 
ff.; OG GD 38 S. 20 Ziff. 17). 

5.2 Wie dargelegt, sind völkerrechtliche Bestimmungen für die Gerichte als rechtsanwendende 
Behörden massgebend (Art. 190 BV). Der Rechtsvertreter des Verurteilten legt indessen 
nicht dar, was diese Ausführungen mit einer bedingten Entlassung nach Art. 64 Abs. 3 StGB 
zu tun haben. So leitet der Rechtsvertreter aus seiner Kritik denn auch richtigerweise nicht 
ab, dass wegen der behaupteten Rechtsverletzungen zwingend eine bedingte Entlassung 
aus der lebenslangen Freiheitsstrafe zu erfolgen habe, obwohl die Voraussetzungen von 
Art. 64 Abs. 3 StGB bzw. Art. 64a StGB für eine bedingte Entlassung nicht erfüllt sind. Auch 
die EMRK schreibt diese spezifische Rechtsfolge nicht zwingend vor (Art. 41 EMRK). Wie 
bereits dargelegt, ist die Strafjustiz nicht für den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe des 
Verurteilten zuständig und entsprechende Begehren müssen auf dem Verwaltungsrechtsweg 
verfolgt werden (vgl. E. I.3.). Die entsprechende Kritik geht damit am Verfahrensgegenstand 
vorbei.

5.3 Die Argumentation des Rechtsvertreters, dass der Vollzug des Verurteilten menschenunwür-
dig sei, das Folterverbot verletze und/oder man ihm die Hoffnung nehme, jemals entlassen 
zu werden, ist überdies auch inhaltlich nicht überzeugend. 

5.3.1 Gemäss Art. 3 EMRK darf niemand der Folge unmenschlicher oder erniedrigender Behand-
lung unterworfen werden. Die Bestimmung gilt absolut (vgl. Sinner, in: Karpenstein/Mayer 
[Hrsg.], EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 3. A. 2022, 
Art. 3 EMRK N. 1). 

5.3.2 Eine lebenslange Freiheitsstrafe widerspricht grundsätzlich nicht der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (vgl. u.a. Urteil des EGMR 10511/10 in Sachen Murray gegen die 
Niederlande vom 26. April 2016, Ziff. 99). Es bestehen indessen Einschränkungen bei den 
Modalitäten von deren Vollzug unter dem Blickpunkt des Folterverbots. Der Europäische Ge-
richtshof für Menschenrechte hat dazu festgehalten, dass die EMRK kein Recht auf Rehabili-

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tation beinhalte und Art. 3 EMRK nicht dahingehend auszulegen sei, dass die Strafvollzugs-
behörden eine absolute Pflicht hätten, Strafgefangene mit Rehabilitations- und Reintegrati-
onsmöglichkeiten zu versorgen.