# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdf5d2d9-66ff-5bde-8b23-ad3e960430bd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 28.03.2022 SST.2022.165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-165_2022-03-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.165 
(ST.2020.257; StA.2019.3514) 

 

 

Urteil vom 28. März 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   X._____,  

geboren am tt.mm.1985, von Australien und Mazedonien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ian Graber,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 9. Dezember 2020 Anklage gegen 

den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, räuberischer Erpressung (eventualiter Raub, 

subeventualiter Nötigung), Sachbeschädigung, versuchter Erpressung, 

Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruchs, Beschimpfung, mehrfacher 

vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (eventualiter 

mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen das Waffengesetz) sowie 

geringfügiger Sachbeschädigung. Sie beantragte, der Beschuldigte sei 

dafür zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren sowie einer 

unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 

Fr. 200.00 zu verurteilen. Sodann sei der Beschuldigte für die Dauer von 

sieben Jahren des Landes zu verweisen und die Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem (SIS) vorzunehmen. Schliesslich sei das 

beschlagnahmte Mobiltelefon einzuziehen.  

 

1.2. 

Am 9. und 10. August 2021 fand vor dem Bezirksgericht Baden die 

erstinstanzliche Hauptverhandlung mit Befragung der Auskunftspersonen 

C. und D., der Zeugin E. und dem Beschuldigten statt. 

 

1.3. 

Mit Urteil vom 10. August 2021 erkannte das Bezirksgericht Baden:  

 

1. 
Das Verfahren wird in Bezug auf den Tatbestand der Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB 
(Anklageziffer 5) und den Tatbestand der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB (Anklageziffer 6) 
eingestellt. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 
StGB (Anklageziffer 3). 
 
3. 
Der Beschuldigte ist schuldig 
- des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer 1) 
- der räuberischen Erpressung i.S.v. Art. 156 Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB (Anklageziffer 2) 
- der versuchten Erpressung i.S.v. Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 

(Anklageziffer 4) 
- des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB (Anklageziffer 7) 
- der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 8) 
- der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 

Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 7 WG, Art. 12 Abs. 1 lit. f WV, Art. 25 
Abs. 1 WG und Art. 27 Abs. 1 WG (Anklageziffer 9) 

- der geringfügigen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 i.V.m. Art. 172ter StGB 
(Anklageziffer 10). 

 - 3 - 

 

 

 

 
4. 
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie 
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 41 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 
StGB bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, einer unbedingten 
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.00, d.h. total Fr. 1'800.00, und einer Busse von 
Fr. 400.00. 
 
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
6 Tagen auszusprechen. 
 
5. 
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 76 Tagen wird dem Beschuldigten gemäss 
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Der nicht verbüsste Teil der 
Freiheitsstrafe beträgt 836.5 Tage.  
 
6. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 StGB für sechs Jahre des Landes 
verwiesen. Diese Landesverweisung gilt für den gesamten Schengenraum und ist 
entsprechend im SIS einzutragen. 
 
7. 
Das beschlagnahmte Mobiltelefon SAMSUNG, schwarz, wird dem Beschuldigten auf 
Verlangen innert 20 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zurückgegeben und nach 
unbenutztem Ablauf der Frist vernichtet. 
 
8. 
8.1. 
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 2 [C.] wird gestützt auf Art. 126 Abs. 2 StPO 
auf den Zivilweg verwiesen. 
 
8.2. 
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 3 [D.] wird gestützt auf Art. 126 Abs. 2 StPO 
auf den Zivilweg verwiesen. 
 
9. 
9.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
der Gerichtsgebühr Fr. 6'000.00 
der Anklagegebühr Fr. 2'900.00 
den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr.  25'111.45 
den Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung 
des Zivil- und Strafklägers 1 Fr.  7'839.40 
den Kosten für die Übersetzung Fr.  1'521.30 
den Spesen Fr.  749.80 
den Kosten für die Urteilsbegründung Fr.  800.00 
Total Fr.  44'921.95 
  
9.2. 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss 
lit. f) und g) im Gesamtbetrag von Fr. 10'449.80 auferlegt. 
 
9.3. 
Die Kosten für die Übersetzung gemäss lit. e) gehen zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 
3 lit. b StPO). 
 
 

 - 4 - 

 

 

 

10. 
10.1 
Der Zivil- und Strafkläger 1 [F.] trägt seine Parteikosten selber. 
 
Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Zivil- und Strafklägers 1, MLaw Michael 
Zimmermann, Rechtsanwalt, […], wird eine Entschädigung von Fr. 7'839.40 (inkl. 7.7% 
MwSt. von Fr. 560.50) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. d.) 
und die Gerichtskasse Baden angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen. 
 
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag 
von Fr. 7'839.40 wird vom Zivil- und Strafkläger 1 zurückgefordert, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 
 
11. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, MLaw Ian Graber, Rechtsanwalt, […], wird 
eine Entschädigung von Fr. 25'111.45 zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten 
gemäss lit. c.) und die Gerichtskasse Baden angewiesen, die Auszahlung (nach Abzug der 
Akontozahlung von Fr. 11'709.25) im Betrag von Fr. 13'402.20 (inkl. 7.7% MwSt. von 
Fr. 958.20) vorzunehmen. 
 
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag 
von Fr. 25'111.45 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Gegen dieses ihm am 25. August 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil 

meldete der Beschuldigte am 1. September 2021 die Berufung an. Das 

begründete Urteil wurde ihm am 18. Juli 2022 zugestellt.  

 

2.2. 

Mit Berufungserklärung vom 6. August 2022 beantragte der Beschuldigte, 

er sei von den Vorwürfen der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, der räuberischen Erpressung, der versuchten 

Erpressung sowie der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz freizusprechen und stattdessen wegen Nötigung, 

Hausfriedensbruchs, Beschimpfung, fahrlässiger Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz sowie geringfügiger Sachbeschädigung mit einer 

bedingten Freiheitstrafe von 9 Monaten, einer Geldstrafe von 

10 Tagessätzen à Fr. 40.00 sowie einer Busse von Fr. 600.00 zu bestrafen. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 76 Tagen sei auf die 

auszusprechende Strafe anzurechnen und von der Anordnung einer 

Landesverweisung sei abzusehen.  

  

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Zudem stelle er die nachfolgenden Beweisanträge: 

 

1.  
Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen (ST.2020.257).  
 
2. 
Der Beschuldigte sei zu befragen.  
 
3.  
Es sei Herr H., geb. tt.mm.1954 als Zeuge, eventualiter als Auskunftsperson zu befragen.  
 
4. 
Es sei die Ehefrau des Beschuldigten, Frau E., [Adresse], als Zeugin zu befragen.  
 
5. 
Es sei die Vereinigungsverfügung SV.20.0261-GUT vom 5. Mai 2022 der 
Bundesanwaltschaft zu den Akten zu nehmen.  
 
6.  
Es sei der Bundesanwaltschaft eine Anfrage zum Verfahrensstand des Verfahrens 
SV.20.261-GUT zu machen. Insbesondere sei in Erfahrung zu bringen, wie der Stand des 
Verfahrens der Bundesanwaltschaft gegen den Beanzeigten C. ist, der mit Eingabe des 
unterzeichnenden Rechtsanwalts vom 5. Juni 2018 an die Kantonale Staatsanwaltschaft 
wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB 
i.V.m. Art. 25 StGB angezeigt wurde.  
 
7. 
Es seien die aktuellsten Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich und des 
Bundesgerichts betr. Herrn H., geb. tt.mm.1954, wegen schwerer Widerhandlungen gegen 
das BetmG («Aktion Iterum») einzuholen und zu den Akten zu nehmen.  

 

Schliesslich beantragte er, das obergerichtliche Berufungsverfahren bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des Zürcher Strafverfahrens gegen H. 

wegen des Vorwurfs der schweren Widerhandlung gegen das BetmG 

sowie bis zum rechtskräftigen Abschluss des von der Bundesanwaltschaft 

geführten Verfahrens gegen C. wegen des Verdachts auf Gehilfenschaft zu 

gewerbsmässigem Betrug zu sistieren.  

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 9. August 2022 wurden die Beweisanträge des 

Beschuldigten gutgeheissen, das Obergericht des Kantons Zürich um 

Zustellung der aktuellsten Urteile betreffend H. sowie die 

Bundesanwaltschaft um Mitteilung des Verfahrensstands über das 

Verfahren SV.20.261-GUT ersucht. Das Gesuch um Sistierung des 

obergerichtlichen Verfahrens wurde abgewiesen.  

 

2.4. 

Der Beschuldigte reichte am 3. Oktober 2022 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.  

 

 - 6 - 

 

 

 

2.5. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 24. Oktober 2022 beantragte die 

Staatsanwaltschaft Baden die Abweisung der Berufung. 

 

2.6. 

Am 23. März 2023 reichte der Beschuldigte diverse Unterlagen zu seinen 

persönlichen und finanziellen Verhältnissen ein.  

 

2.7.  

Die Berufungsverhandlung mit Befragung von H. und E. sowie des 

Beschuldigten fand am 28. März 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen 

Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, räuberischer Erpressung, versuchter Erpressung 

sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und damit 

einhergehend gegen die vorinstanzliche Strafzumessung, die Kosten-

verlegung und die Landesverweisung.  

 

In den übrigen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Schuldsprüche 

wegen Hausfriedensbruchs, Beschimpfung sowie geringfügiger 

Sachbeschädigung sowie der Höhe des Honorars der amtlichen 

Verteidigung wurde das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten. Sie sind 

daher nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erachtete den in Anklageziffer 1 zur Anklage erhobenen 

Sachverhalt gestützt auf die Aussagen von H. im Untersuchungsverfahren 

als erstellt und sprach den Beschuldigten dafür der qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 

lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. II.4.). 

 

Der Beschuldigte wendet dagegen mit Berufung ein, der ihm in der Anklage 

vorgeworfene Sachverhalt sei nicht erwiesen. Es gebe keine stichhaltigen 

Beweise für seine Beteiligung am fraglichen Drogengeschäft. Die 

Aussagen von H. seien sowohl über den Verlauf des Verfahrens als auch 

im Abgleich mit den Gesprächsprotokollen sowie den Aussagen der 

übrigen Beteiligten widersprüchlich, weshalb darauf nicht abgestellt werden 

könne (vgl. Berufungsbegründung S. 4 ff.). 

 

 - 7 - 

 

 

 

2.2. 

Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt 

veräussert, verordnet, auf andere Weise einem anderen verschafft oder in 

Verkehr bringt. Obwohl der Wortlaut der Bestimmung Vermittlungs-

handlungen nicht mehr ausdrücklich erwähnt, sind diese nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung von der Tatbestandsvariante «auf 

andere Weise einem anderen verschaffen» miterfasst. Entsprechend ist für 

eine Strafbarkeit unter diesem Titel nicht erforderlich, dass der Täter 

Tatherrschaft über die Betäubungsmittel innehat (BGE 142 IV 401 E. 3.4).  

 

Der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

macht sich strafbar, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass er 

dadurch mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in 

Gefahr bringt (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Bei der Beurteilung, ob ein 

schwerer Fall in diesem Sinne vorliegt, kommt der Betäubungsmittelmenge 

zentrale Bedeutung zu, wobei auch andere Kriterien, beispielsweise die mit 

einer besonders reinen Droge oder einer gefährlichen Mischung 

einhergehenden Risiken berücksichtigt werden können. Dabei sind die vom 

Bundesgericht für verschiedene Drogen festgelegten Grenzwerte [bei 

Kokain 18 Gramm], welche die potenzielle Gefahr einer dauerhaften 

Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum berücksichtigen, 

heranzuziehen (BGE 145 IV 312).  

 

2.3. 

2.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte im Frühling 2016 gemeinsam mit einer anderen, namentlich 

nicht bekannten Person, H. im Temporärbüro von J. in XY. aufgesucht hat 

(vgl. GA act. 129 ff.; vorinstanzliches Urteil E. 4.2; Berufungsbegründung 

S. 5). Umstritten und zu prüfen ist indessen, ob H. der unbekannten Person 

anlässlich dieses Treffens 100 Gramm Kokaingemisch ausgehändigt hat 

und ob der Beschuldigte den fraglichen Betäubungsmittelhandel vermittelt 

hat.  

 

2.3.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen 

Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio 

pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, 

weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt 

werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, 

nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise 

erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter 

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Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das 

Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des 

Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 144 IV 345 

E. 2.2.3.2). 

 

2.3.3. 

Für das Obergericht besteht kein Zweifel daran, dass sich der Beitrag des 

Beschuldigten am fraglichen Betäubungsmittelhandel nicht auf dessen 

physische Anwesenheit beschränkt, sondern er diesen zumindest aktiv 

vermittelt hat.  

 

2.3.3.1. 

Der Beschuldigte hat den zur Anklage erhobenen Sachverhalt teilweise 

eingestanden. Auf Vorhalt der Anklage führte er an der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung aus, dass er gemeinsam mit einem älteren Mann aus 

Mazedonien das Büro von J. in XY. aufgesucht habe. Er habe ihm helfen 

wollen, einen Job zu finden. Später habe er erfahren, dass der «alte Mann 

nicht bezahlt habe, weil die Qualität schlecht gewesen sei». Aber er wisse 

es nicht. Auf weitere Nachfrage gab er schliesslich an, dass H. dem 

Unbekannten anlässlich des Treffens eine kleinere Menge Kokaingemisch, 

so um die 100 Gramm, ausgehändigt habe (GA act. 129 ff.). An der 

Berufungsverhandlung bestätigte er, mit der besagten Person, die mit 

Vorname «K.» heisse, zu H. gefahren zu sein. Zur Begründung führte er 

jedoch diesmal aus, er habe den Lohn abholen wollen, den sie jeweils in 

bar erhalten hätten. Er könne jedoch nicht sagen, ob «K.» von H. Kokain 

entgegengenommen habe, zumal er sich in einer anderen Ecke des 

Raumes aufgehalten habe (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 14 f.).  

 

Damit grundsätzlich übereinstimmend führte auch H. anlässlich seiner 

Einvernahmen jeweils aus, er habe den Beschuldigten zusammen mit 

einem älteren, ihm nicht bekannten Herren im Büro getroffen (UA 

act. 885.10.1; 885.10.14). Konkret zum Beschuldigten befragt, führte er 

anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Baden vom 

7. September 2020 aus, der Beschuldigte sei bei ihm Zuhause in Y. 

gewesen in Begleitung eines älteren Mannes. Diesem habe er 100 Gramm 

Kokain gegeben, das in einem miserablen Zustand gewesen sei. Er habe 

es aufgemacht und angeschaut. Der Beschuldigte sei nebenan gestanden. 

Beide hätten miteinander in einer ihm nicht verständlichen Sprache 

kommuniziert. Der ältere Mann habe das Kokain schliesslich an sich 

genommen und gesagt, er würde es in fünf Stunden bezahlen. Als L. später 

wegen des Geldes Druck ausgeübt habe und habe wissen wollen, wem er, 

d.h. H., das Kokain gegeben habe, habe er ihm deshalb den Namen des 

Beschuldigten genannt, weil er nur ihn, nicht aber den anderen Mann 

gekannt habe. Zu seinem eigenen Schutz habe er L. gegenüber gelogen, 

um seinen Drohungen zu entgehen (UA act. 885.34 f.). An der 

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Berufungsverhandlung, anlässlich welcher H. als Zeuge befragt wurde, 

bestätigte er wiederum, dass er dem Beschuldigten und einem älteren, ihm 

zuvor unbekannten Mann 100 Gramm Kokain abgegeben habe. Er könne 

sich jedoch nicht daran erinnern, für wen das Kokain bestimmt gewesen sei 

oder welcher von beiden es schliesslich an sich genommen habe. Auf 

konkrete Nachfrage hin führte er indessen aus, dass er das Kokain mit 

einem Reinheitsgehalt von ca. 65% und dessen Verkaufspreis wohl 

zwischen Fr. 6'000.00 und Fr. 6'500.00 betragen habe, nicht ohne 

vorgängige Bezahlung herausgegeben hätte, hätte er den Beschuldigten 

nicht gekannt bzw. wäre er nicht dabei gewesen (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 3 ff.).  

 

Gestützt darauf ist für das Obergericht erstellt, dass es zu einem Treffen 

des Beschuldigten mit H. und einer nicht näher bekannten Drittperson 

gekommen ist, an dem H. 100 Gramm Kokain übergeben hat. Einerseits 

sind keine Gründe ersichtlich, die einen Widerruf des diesbezüglichen 

Geständnisses des Beschuldigten rechtfertigen würden. Andererseits 

stimmen die Aussagen des Beschuldigten in dieser Hinsicht mit jenen von 

H. überein, weshalb darauf abzustellen ist.  

 

2.3.3.2. 

In Bezug auf die Rolle des Beschuldigten am fraglichen Drogengeschäft 

besteht für das Obergericht ferner kein Zweifel daran, dass der 

Beschuldigte dieses Geschäft zumindest vermittelt hat. Einerseits führte er 

an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung selbst aus, dass er um den 

Tatzeitpunkt herum gelegentlich Kokain konsumiert habe. Er habe deshalb 

gewusst, dass H. mit Kokain handle (GA act. 129). Davon ging auch H. aus 

(UA act. 885.36). Gleichzeitig haben beide jeweils zu Protokoll gegeben, 

die Identität des Dritten, der das Kokain an sich genommen habe, nicht 

näher gekannt zu haben (UA act. 885.34) bzw. gab der Beschuldigte an, er 

wisse nur, dass er mit Vornamen «K.» heisse (GA act. 129; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 14). Gestützt auf diese Umstände sowie die 

Tatsache, dass der Beschuldigte an der Übergabe des Kokains anwesend 

war, lässt sich das Zustandekommen des Kokainhandels bei vernünftiger 

Betrachtung einzig auf den Einfluss des Beschuldigten zurückführen. Der 

vor Berufungsgericht als Zeuge befragte H. hat denn auch 

unmissverständlich ausgesagt, dass er «die Ware» nicht gegeben hätte, 

wenn der Beschuldigte nicht dabei gewesen wäre (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Da es der Beschuldigte war, der «K.» zu H. 

gebracht hatte und trotz des erheblichen Werts des Kokains von mehreren 

Tausend Franken keine sofortige Bezahlung erfolgt ist – weder der 

Beschuldigte noch H. haben im vorliegenden Verfahren etwas anderes 

behauptet – hat der Beschuldigte zumindest im Sinne des 

Eventualvorsatzes in Kauf genommen, dass der Drogendeal nur dank 

seiner Anwesenheit bzw. Vermittlung zustande gekommen ist. 

 

 - 10 - 

 

 

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass die 

Aussagen von H. zur Rolle des Beschuldigten widersprüchlich gewesen 

seien. Es ist zwar zutreffend, dass H. in einem früheren Stadium des gegen 

ihn geführten (und nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen) 

Strafverfahrens noch ausgesagt hatte, er selbst habe einen Handel von 100 

Gramm Kokain zwischen dem Beschuldigten und L. vermittelt (UA 

act. 885.106). Auch die Gesprächsprotokolle aus den Überwachungen 

stützen primär diese Version, zumal darin im Zusammenhang mit der 

offenen Kaufpreisforderung nur der Name des Beschuldigten genannt wird 

(vgl. UA act. 885.10.48 f.). Entsprechend hat auch das Bezirksgericht 

Zürich auf die eingestandene Version von H. abgestellt und ihn – nebst 

weiteren Tatvorwürfen – wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

20 Monaten verurteilt (vgl. UA act. 885.105 ff.). Würde auf die damaligen 

Aussagen von H. abgestellt, so hätte sich das Handeln des Beschuldigten 

nicht nur auf ein Vermitteln beschränkt, sondern er stünde als Käufer dar, 

was unter Verschuldensgesichtspunkten einen gegenüber der blossen 

Vermittlung noch schwereren Tatvorwurf darstellen würde. Entgegen dem 

Beschuldigten können allenfalls widersprüchliche Aussagen von H. unter 

den vorliegenden Umständen denn auch nicht dazu führen, dass davon 

ausgegangen werden müsste, der Beschuldigte habe sich am Drogendeal 

überhaupt nicht beteiligt. Vielmehr ist – zu Gunsten des Beschuldigten – 

davon auszugehen, dass er in erster Linie als Vermittler gehandelt hat. 

Weder die früheren Aussagen von H. noch das gestützt darauf ergangene 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich schliessen denn auch aus, dass nicht nur 

auf Seiten des Verkäufers – demnach also L. – sondern auch auf Seiten 

des Käufers ein Vermittler in der Person des Beschuldigten zum Einsatz 

gekommen ist, dieser also das Kokain letztlich nicht selbst gekauft hat, 

sondern lediglich die unbekannte Drittperson als Käufer vermittelt und zur 

Übergabe gebracht hat. Aus den Gesprächsprotokollen über die 

abgehörten Gespräche zwischen H. und L. wird ausserdem deutlich, dass 

Letzterer massiven Druck wegen des Kaufpreises ausgeübt hat (vgl. UA 

act. 885.10.45). Es erscheint demnach nachvollziehbar, dass H. 

gegenüber L. und deshalb auch in der entsprechenden 

Konfrontationseinvernahme den Namen des Beschuldigten als Schuldner 

des Kaufpreises genannt hat, um die Verantwortung für den nicht bezahlten 

Kaufpreis jemand anderem zuzuweisen und so den Druck von sich zu 

nehmen (UA act. 885.37). Letztendlich ist es jedoch für die Strafbarkeit des 

Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ohnehin nicht 

von Relevanz, ob er nun selbst als Käufer oder bloss als Vermittler des 

Kokains agiert hat, zumal seine Beteiligung am Drogendeal als erstellt zu 

erachten ist und die qualifizierte Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowohl ein 

blosses Vermitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG als auch ein 

 - 11 - 

 

 

 

Erwerben gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG erfasst (vgl. BGE 142 IV 401 

E. 3.4). 

 

Nach dem Gesagten erweisen sich die gegen den angeklagten Sachverhalt 

gerichteten Vorbringen des Beschuldigten als unbegründet. 

 

2.4. 

Ist von einer vermittelten Drogenmenge von 100 Gramm Kokain 

auszugehen, steht damit auch fest, dass der Beschuldigte den für die 

Anwendung des qualifizierten Tatbestands in Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

erforderlichen Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain überschritten hat 

(vgl. BGE 145 IV 316). Zwar konnte der exakte Reinheitsgehalt der 

gehandelten Drogen mangels Sicherstellung vorliegend nicht ermittelt 

werden. Jedoch ergibt sich bereits aus der Betäubungsmittelstatistik der 

Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin aus dem Jahr 2016 bei 

einer gehandelten Menge von 100 Gramm ein durchschnittlicher 

Reinheitsgrad von 64 %. Diesen Wert bestätigte auch H. trotz der angeblich 

schlechten Qualität seiner Ware an der Berufungsverhandlung, an der er 

als Zeuge und damit unter Wahrheitspflicht befragt wurde (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 4). Entsprechend rechtfertigt es sich, vorliegend 

vom einem Reinheitsgehalt von 64 % auszugehen. 

 

2.5. 

Indem der Beschuldigte im Frühling 2016 den Verkauf von 100 Gramm 

Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 64 % zwischen H. und einer 

unbekannten Drittperson vermittelt hat, hat er sich der qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 

lit. a BetmG schuldig gemacht. Die Berufung des Beschuldigten erweist 

sich in diesem Punkt als unbegründet.  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf den in Anklageziffer 2 

umschriebenen Sachverhalt der räuberischen Erpressung gemäss Art. 156 

Ziff. 1 und 3 StGB schuldig gesprochen. Sie hat es zusammengefasst als 

erstellt erachtet, dass der Beschuldigte C. am 11. April 2018 in seinem Büro 

in Z. dazu genötigt hat, ihm insgesamt Fr. 870.00 zu übergeben, indem er 

ihm einen einsatzbereiten Elektroschocker seitlichen an den Körper 

gehalten, ihm einen Faustschlag ins Gesicht verpasst, mit der Schere 

Löcher in einen Ordner gestochen, mit dem Fuss den Bürotisch abgeräumt 

und ihm mit der Schere gedroht habe (vgl. vorinstanzliches Urteil E. II.5.).  

 

Der Beschuldigte bringt dagegen mit Berufung zunächst in prozessualer 

Hinsicht vor, sämtliche Einvernahmen des Beschuldigten zu diesem 

Anklagevorwurf seien unverwertbar, zumal der Tatvorhalt zu Beginn der 

Einvernahme den Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO nicht 

 - 12 - 

 

 

 

genügt habe (vgl. Parteivortrag der Verteidigung anlässlich der 

Berufungsverhandlung, S. 13). In materieller Hinsicht macht er geltend, es 

sei nicht erstellt, dass er C. mit einem Elektroschocker bedroht habe. 

Ausserdem sei der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, zumal er am 

besagten Vorfall lediglich unerlaubte Selbsthilfe verübt habe, indem er 

versuchte habe, den seiner Familie zustehenden Betrag von Fr. 2'000.00 

zurück zu erlangen. Seine Frau habe diesen Betrag der A. AG überwiesen, 

für welche C. einen Briefkasten betreibe und die Antragsformulare 

entgegennehme, sie sei dadurch jedoch einem Betrugskomplott zum Opfer 

gefallen (vgl. Berufungsbegründung S. 6 f.).  

 

3.2. 

Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten sind seine Aussagen zum 

Vorwurf der räuberischen Erpressung vollumfänglich verwertbar. Einerseits 

wurden dem Beschuldigten anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit 

C. sowohl Tatort, Tatzeit als auch Tathandlung korrekt vorgehalten, so dass 

er sich angemessen äussern und verteidigen konnte (vgl. UA act. 932). 

Damit wurde ihm das zum Vorwurf gemachte Verhalten hinreichend 

umschrieben und er konnte sich – in Anwesenheit seines amtlichen 

Verteidigers, der ihn auch im Berufungsverfahren vertritt – hinreichend zu 

den Tatvorwürfen äussern. Andererseits bestreitet er den zur Anklage 

erhobenen Sachverhalt einzig in Bezug auf die Verwendung eines 

Elektroschockers (vgl. Parteivortrag der Verteidigung anlässlich der 

Berufungsverhandlung S. 4). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, wird 

diesbezüglich auf die Aussagen des Beschuldigten ohnehin nicht 

abgestellt. 

 

3.3. 

Der Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten 

bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen 

schädigt. Gemäss Art. 156 Ziff. 3 StGB richtet sich die Strafe nach Art. 140 

StGB, wenn der Täter gegen eine Person Gewalt anwendet oder sie mit 

einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bedroht.  

 

3.4. 

3.4.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie unbestritten, dass der 

Beschuldigte am 11. April 2018 zur Liegenschaft an der X-Strasse in Z. 

gefahren ist, dort an die Eingangstüre geklopft hat und von C., der die Türe 

geöffnet hat, den Betrag von Fr. 2'000.00 verlangt hat. Als dieser angab, 

kein Geld im Büro zu haben, hat sich der Beschuldigte mit einem Stoss 

gegen die Brust von C. Zutritt zum Büro verschafft. Anschliessend hat er 

seine Forderung mehrfach wiederholt und C. dabei einen schwarzen, 

vibrierenden Gegenstand, den C. für einen Elektroschocker hielt, seitlich 

 - 13 - 

 

 

 

an den Körper gehalten, so dass dieser schliesslich sein Portemonnaie 

vorzeigte und der Beschuldigte daraus Fr. 350.00 entnahm. Daraufhin hat 

der Beschuldigte C. mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Einem vom C. 

hervorgeholten Ordner der A. AG hat der Beschuldigte ebenfalls Fr. 20.00 

entnommen, bevor er diesen anschliessend mit einer Schere durchlöcherte 

und mit dem Fuss den Bürotisch abräumte. Schliesslich hat der 

Beschuldigte C. mit vorgehaltener Schere aufgefordert, mit ihm zum 

Geldautomaten zu fahren, um Geld abzuheben, woraufhin C. Fr. 500.00 

beim Bankomaten der G.-Bank in QQ. abgehoben und dem Beschuldigten 

übergeben hat (vgl. Parteivortrag der Verteidigung anlässlich der 

Berufungsverhandlung S. 4 f.). 

 

3.4.2. 

Das tatbestandsmässige Verhalten einer Erpressung besteht in der 

Anwendung eines Nötigungsmittels, alternativ in Form von 

Gewaltanwendung oder Androhung ernstlicher Nachteile. Wendet der 

Täter Gewalt gegen eine Person an, liegt eine qualifizierte Erpressung 

i.S.v. Art. 156 Ziff. 3 StGB vor. Gleiches gilt für die Androhung ernstlicher 

Nachteile, wenn das angedrohte Übel sich gegen die körperliche Integrität 

richtet. Die Drohung oder Ankündigung kann ausdrücklich oder implizit sein 

und in beliebiger Form erfolgen. Ob eine Drohung vorliegt, muss auf Grund 

des gesamten Verhaltens des Täters beurteilt werden. Dabei ist 

unerheblich, ob der Täter den in Aussicht gestellten Nachteil tatsächlich 

beeinflussen kann (vgl. zum Ganzen WEISSENBERGER, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., 2019, N. 4 ff. zu Art. 156 StGB).  

 

3.4.3. 

Indem der Beschuldigte von C. Geld forderte und ihm währenddessen 

einen vermeintlichen Elektroschocker seitlich an den Körper hielt, hat er 

ihm konkludent das Zufügen von körperlichen Schmerzen und damit einen 

ernstlichen Nachteil in Aussicht gestellt, zumal dadurch auch eine 

durchschnittlich besonnene Drittperson in der Situation des Geschädigten 

gefügig gemacht worden wäre. Ob der Beschuldigte C. tatsächlich mit 

einem Elektroschocker oder – wie der Beschuldigte geltend macht (vgl. 

Parteivortrag der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung S. 4) 

– mit einem schwarzen Handy, das möglicherweise vibriert hat, bedroht 

hat, spielt dabei keine Rolle, zumal es unerheblich ist, ob der Beschuldigte 

das implizit in Aussicht gestellte Übel – vorliegend die Versetzung eines 

Stromstosses – tatsächlich hätte eintreten lassen können. Massgeblich ist 

lediglich, ob das Übel aus Sicht des Bedrohten als vom Willen des Täters 

abhängig scheint (vgl. BGE 122 IV 322 E. 1a). Vorliegend hat C. glaubhaft 

dargelegt, den entsprechenden Gegenstand für einen Elektroschocker 

gehalten zu haben (UA act. 933). Er habe einen schwarzen, ca. 15cm 

langen, vibrierenden Gegenstand gespürt (UA act. 933). Der Beschuldigte 

selbst räumt ein, dass es aus Sicht von C. ein Leichtes gewesen sei, das 

angebliche Handy mit einem Elektroschocker zu verwechseln (vgl. 

 - 14 - 

 

 

 

Parteivortrag der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung, S. 4). 

Hielt C. den Gegenstand jedoch für einen Elektroschocker, war es aus 

seiner Sicht vom Willen des Beschuldigten abhängig, ob er ihm einen 

Stromstoss versetzen würde oder nicht. Da dem Beschuldigten darüber 

hinaus nicht vorgeworfen wird, C. tatsächlich einen solchen auch versetzt 

zu haben, ist es somit unerheblich, ob der Beschuldigte tatsächlich dazu in 

der Lage gewesen wäre bzw. ob es sich beim fraglichen Gegenstand um 

einen Elektroschocker gehandelt hat. Schliesslich bedrohte der 

Beschuldigte C. mit einer Schere, wobei er seiner Forderung bzw. seiner 

Drohung zu diesem Zeitpunkt zusätzlich durch die vorangegangene 

Gewaltanwendung in Form eines Faustschlages gegen den Kopf des 

Geschädigten bzw. durch Randalieren Nachdruck verliehen hat. Das 

Verhalten des Beschuldigten war somit tatbestandsmässig. 

 

3.5. 

Das Nötigungsmittel muss den Betroffenen zu einem Verhalten bestimmen, 

durch das er sich oder einen anderen am Vermögen schädigt. Obwohl es 

sich bei der Erpressung grundsätzlich um ein Selbstschädigungsdelikt 

handelt, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf das Erfordernis 

einer unmittelbaren Vermögensdisposition durch das Opfer zu verzichten 

(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6S.162/2000 vom 20. Dezember 2000 

E. 3d). Es wird lediglich verlangt, dass der Erpresste an der 

Vermögensverschiebung in irgendeiner Form mitwirkt und der Täter auf 

diesen Beitrag aus der Sicht des Opfers angewiesen ist. Dabei kann die 

Mitwirkung, also die Gewährung eines Vermögensvorteils, nicht nur in 

einem Handeln, sondern auch in einem Dulden oder Unterlassen des 

Opfers bestehen, etwa wenn der Erpresste durch Nötigung dazu veranlasst 

wird, die Wegnahme von Sachen durch den Täter geschehen zu lassen 

(WEISSENBERGER, a.a.O., N. 27 zu Art. 156 StGB).  

 

C. hat dem Beschuldigten sein Portemonnaie sowie einen Ordner 

überlassen, um den in Aussicht gestellten Schmerzen durch das Betätigen 

des vermeintlichen Elektroschockers zu entgehen. Dadurch hat er es dem 

Beschuldigten ermöglicht, sich des darin befindlichen Bargeldes sowie des 

Ordners zu behändigen, weshalb die erforderliche Mitwirkung des Opfers 

und damit der Nötigungszusammenhang in Sinne der dargelegten 

Rechtsprechung gegeben sind. Ausserdem hat C. unter dem Eindruck der 

vom Beschuldigten verübten Gewaltanwendung in Form eines 

Faustschlages und Randalierens, sowie unter Vorhalt der Schere einer 

weiteren Forderung des Beschuldigten nachgegeben und den Betrag von 

Fr. 500.00 abgehoben. Dadurch hat er es dem Beschuldigten erst 

ermöglicht, sich auch dieser Summe zu behändigen, weshalb auch hier der 

erforderliche Nötigungszusammenhang vorliegt. 

  

 - 15 - 

 

 

 

Die Fr. 850.00, die der Beschuldigte C. abgenötigt hat, stammten aus 

seinem Portemonnaie bzw. seinem Bankkonto. Einzig die Fr. 20.00, die der 

Beschuldigte dem Ordner entnommen hat, sind der A. AG zuzurechnen. 

Damit hat C. zumindest im Umfang von Fr. 850.00 einen 

Vermögensschaden in Form einer Verminderung der Aktiven erlitten, womit 

der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der räuberischen Erpressung 

vollendet hat.  

 

3.6. 

3.6.1. 

Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter im Bewusstsein und 

mit dem Willen handelt, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu 

einem vermögensschädigenden Verhalten zu nötigen (Nötigungs- und 

Schädigungsvorsatz), wodurch er oder ein anderer unrechtmässig 

bereichert wird. Dabei genügt Eventualvorsatz (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB). 

Als unrechtmässig hat die Bereicherung dann zu gelten, wenn sie im 

Widerspruch zu einer oder mehreren Rechtsnormen steht. Die Absicht 

unrechtmässiger Bereicherung fehlt unter anderem dann, wenn der Täter 

der Auffassung ist, einen entsprechenden Anspruch zu haben. Geht der 

Täter irrigerweise davon aus, es bestehe ein solcher Anspruch, liegt ein 

Sachverhaltsirrtum i.S.v. Art. 13 StGB vor. Entsprechend entfällt der 

Bereicherungsvorsatz selbst dann, wenn der Irrtum vermeidbar gewesen 

wäre, zumal die fahrlässige Erpressung nicht strafbar ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_803/2015 vom 26. April 2017 E. 2.3).  

 

3.6.2. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er C. durch sein Verhalten zur 

Herausgabe von Fr. 2'000.00 hat bewegen wollen (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 4 f.). Damit ist sein Tatvorsatz erstellt. Er macht 

indessen geltend, er habe dadurch seinem Rückzahlungsanspruch bzw. 

demjenigen seiner Frau gegen die Firma A. AG zum Durchbruch verhelfen 

wollen. Buchhalterisch gesehen erhöhe sich dadurch sein Vermögen 

deshalb nicht, weshalb auch keine Bereicherung eintrete und es folglich an 

der Bereicherungsabsicht fehle (vgl. Berufungsbegründung S. 7).  

 

Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten und mit der Vorinstanz 

geht auch das Obergericht davon aus, dass der Beschuldigte mit der 

Absicht unrechtmässiger Bereicherung gehandelt hat (vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. III.5.4.5). Die Ausführungen des Beschuldigten erscheinen zwar 

insoweit glaubhaft, als dass er das Büro von C. in der Absicht aufgesucht 

hat, den von seiner Frau für einen Kredit bezahlten Betrag von Fr. 1'707.35 

zurückzuerlangen. Einerseits, weil der Briefkasten vor dem Büro 

entsprechend beschriftet war (vgl. UA act. 913), andererseits hat auch C. 

selbst bestätigt, Dokumente für die A. AG entgegenzunehmen und 

weiterzuleiten, wie es grundsätzlich auch bei der Frau des Beschuldigten 

der Fall gewesen sei (GA act. 90). Angesichts der im Tatzeitpunkt 

 - 16 - 

 

 

 

angetroffenen Umstände muss der Beschuldigte jedoch zumindest 

erheblich daran gezweifelt haben, dass es sich beim abgenötigten Bargeld 

um Vermögen der A. AG gehandelt hat. Denn unabhängig davon, in 

welchem Rechtsverhältnis C. zur fraglichen Gesellschaft stand, entnahm 

der Beschuldigte die ersten Fr. 350.00 dem privaten Portemonnaie 

desselben. Entsprechend musste er davon ausgehen, dass es sich 

mindestens möglicherweise um sein privates Geld handelte. Gleiches gilt 

auch für die später am Bankomat abgehobenen Fr. 500.00. C. beteuerte 

dem Beschuldigten gegenüber mehrfach, lediglich die Post für das fragliche 

Unternehmen zu verwalten. Der Beschuldigte konnte mithin nicht ohne 

Weiteres davon ausgehen, dass C. Zugriff auf die Konten der A. AG hatte 

bzw. C. mehr als ein Verwalter der Post der A. AG, einer zumindest dem 

Anschein nach von C. unabhängigen juristischen Person, war. Unter diesen 

Umständen ist davon auszugehen, dass es dem Beschuldigten letztlich 

einerlei gewesen ist, welcher Vermögenssphäre das abgenötigte Geld 

zuzurechnen war und wen er durch sein Verhalten schädigte. Damit hat er 

zumindest in Kauf genommen, dass der erlangte Vermögensvorteil in Form 

von Fr. 850.00 Bargeld ein unrechtmässiger war, so dass er im Ergebnis 

mit Bereicherungsabsicht gehandelt hat. 

 

Hat der Beschuldigte in Bezug auf den erpressten Betrag mit 

Bereicherungsabsicht gehandelt, ist in der Konsequenz unerheblich, ob er 

sich in Bezug auf den von seiner Frau an die Firma A. AG bezahlten Betrag 

in einem Sachverhaltsirrtum befunden hat, so dass sich weitere 

Ausführungen dazu an dieser Stelle erübrigen (vgl. Parteivortrag der 

Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung S. 9 ff.). 

 

3.7. 

Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte der räuberischen Erpressung 

gemäss Art. 156 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht, weshalb die Berufung in 

diesem Punkt abzuweisen ist.  

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den unter Anklageziffer 4 umschriebenen Sachverhalt 

gestützt auf die Aussagen von D., diejenigen des Beschuldigten sowie die 

Textnachrichten in den Akten (vgl. UA act. 1273 ff.) als erstellt erachtet und 

den Beschuldigten gestützt darauf der versuchten Erpressung gemäss 

Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. II.6).  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch und führt dazu 

im Wesentlichen aus, er habe D. nicht mit einer Anzeige gedroht, sondern 

ihm den Rückzug einer bereits gestellten Anzeige und damit keinen 

eigentlichen Nachteil angedroht, sondern einen Vorteil in Aussicht gestellt, 

was nicht tatbestandsmässig sei. Ausserdem sei ihm auf dem 

 - 17 - 

 

 

 

Polizeiposten in QR. dazu geraten worden, den Rückzug des Strafantrags 

von der Zahlung einer Umtriebsentschädigung abhängig zu machen. Auf 

diese Auskunft habe er sich als Laie verlassen dürfen, weshalb ein 

unvermeidbarer Rechtsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB vorliege (vgl. 

Berufungsbegründung S. 8 ff.).  

 

4.2. 

Gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB wird wegen Erpressung bestraft, wer in der 

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten 

bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen 

schädigt. Der Tatbestand sieht alternativ zwei Nötigungsmittel vor, nämlich 

Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile. Die Formulierung stimmt 

insoweit wörtlich mit jener des Tatbestands der Nötigung gemäss Art. 181 

StGB überein (Urteil des Bundesgerichts 6B_441/2009 vom 18. August 

2009 E. 3.3.1). Da Gewaltanwendung gegen den Erpressten selbst sowie 

die Anordnung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben desselben 

als qualifizierte Form der Tatbegehung von Art. 156 Ziff. 3 StGB erfasst 

sind (vgl. oben), verbleiben für den Grundtatbestand als Nötigungsmittel 

einzig die Gewaltanwendung gegen Sachen oder Gebäude bzw. 

Gebäudeteile sowie die Drohung gegen andere Rechtsgüter als die 

körperliche Integrität (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 6 und N. 11 zu 

Art. 156 StGB).  

 

Art. 156 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Die Erpressung ist 

vollendet, wenn der Erpresste einen Vermögensschaden erleidet. Bleibt 

dieser indessen aus, weil der Erpresste der Forderung des Täters nicht 

nachkommt, obwohl der Täter dafür alles nach seiner Vorstellung 

Erforderliche getan hat, ist er wegen versuchter Erpressung zu bestrafen 

(vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB).  

 

4.3. 

Der unter Anklageziffer I.4. zur Anklage erhobene und von der Vorinstanz 

als erstellt erachtete Sachverhalt ist angesichts der Textnachrichten in den 

Akten (UA act. 1273 ff.) ausgewiesen und wird vom Beschuldigten nicht in 

Abrede gestellt (Berufungsbegründung S. 8; GA act. 126). Demzufolge ist 

in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte D. am 

8. Januar 2020 eine Textnachricht gesendet und ihn darin aufgefordert hat, 

ihm die Fr. 450.00, die er ihm für zwei angeblich defekte Küchengeräte 

bezahlt habe, innert 24 Stunden zurückzubezahlen und darüber hinaus 

Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'000.00 zu leisten. Andernfalls werde er 

an einer gegen ihn und seine Ehefrau eingereichten Strafanzeige (gemeint: 

Strafantrag) wegen ehrverletzenden Äusserungen festhalten. Letztere 

hatte zuvor den Ausländerausweis des Beschuldigten auf Facebook 

gepostet und ihn als Dieb bezeichnet. D. hat das geforderte Geld indessen 

nicht bezahlt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.2; UA act. 1280).  

 - 18 - 

 

 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der Beschuldigte hat von D. Fr. 1'450.00 gefordert und ihm für den Fall der 

Nichtbezahlung damit gedroht, einen gegen ihn und dessen Ehefrau 

eingereichten Strafantrag nicht zurückzuziehen. Mit der Vorinstanz (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. II.6.3.3.) ist darin unter den gegebenen 

Umständen das Androhen eines ernstlichen Nachteils zu erkennen. 

 

Bei der Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne von Art. 156 und Art. 181 

StGB stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, 

dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es 

kommt dabei nicht darauf an, ob er die Drohung wirklich wahrmachen will, 

sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind die 

Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet 

ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu 

machen und so seine freie Willensbildung und Willensbetätigung zu 

beschränken (BGE 122 IV 322 E 1a). 

 

Der Beschuldigte hat D. sinngemäss in Aussicht gestellt, den am 8. Januar 

2020 auf dem Polizeiposten in QR. gegen ihn sowie dessen Ehefrau AA. 

erstatteten Strafantrag nicht zurückzuziehen, sofern dieser ihm nicht innert 

24 Stunden den Kaufpreis für die angeblich defekten Küchengeräte sowie 

zusätzlich Fr. 1'000.00 Schadenersatz bezahle (vgl. UA act. 1280). Die 

Drohung mit einem Strafantrag ist grundsätzlich geeignet, den Betroffenen 

in seiner Willensbildung und Willensbetätigung zu beeinträchtigen, zumal 

mit einem Strafverfahren regelmässig eine erhebliche psychische 

Belastung einhergeht (BGE 120 IV 17 E. 2aa; Urteil des Bundesgerichts 

6B_411/2009 vom 18. August E. 3.3). Indem der Beschuldigte D. ein 

Strafverfahren in Aussicht gestellt hat, hat er ihm somit einen erheblichen 

Nachteil angedroht.  

 

Entgegen dem Dafürhalten des Beschuldigten ist es in der vorliegenden 

Konstellation unerheblich, dass der Beschuldigte den entsprechenden 

Strafantrag im Zeitpunkt der Drohung bereits gestellt hatte. Wie die 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. II.6.3.3), besteht einerseits kein sachlicher Zusammenhang zwischen 

dem beanzeigten Ehrverletzungsdelikt und der geltend gemachten 

Forderung. Der Beschuldigte begründet den geforderten Betrag nicht etwa 

mit der Wiedergutmachung oder dem Ausgleich entstandener Nachteile 

aus der Ehrverletzung, sondern mit der Rückabwicklung bzw. 

Schadloshaltung des zuvor mit D. geschlossenen Kaufvertrags über drei 

Küchengeräte. Dass die fragliche Ehrverletzung zwar im Kontext der 

Auseinandersetzung über die Rückabwicklung des besagten Vertrages 

erfolgt ist, genügt für die Annahme eines hinlänglichen Zusammenhangs 

nicht. Andererseits ist aus dem Nachrichtenverlauf zwischen dem 

Beschuldigten und D. sowie dem zeitlichen Zusammenhang zu schliessen, 

 - 19 - 

 

 

 

dass der Beschuldigte den Strafantrag gerade deshalb stellte, um später 

dessen Rückzug von der Zahlung der geforderten Summe abhängig zu 

machen. Der Strafantrag wurde am Morgen des 8. Januar 2020 gestellt, 

nachdem D. der Forderung des Beschuldigten zuvor nicht nachgekommen 

war. Nur wenige Stunden später sandte der Beschuldigte D. ein Foto des 

unterzeichneten Strafantrags und wiederholte seine Forderung (vgl. 

UA act. 1280). Unter diesen Umständen sowie nicht zuletzt aufgrund der 

Tatsache, dass der Strafantrag den ehrverletzenden Facebook-Post nicht 

beseitigt, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Strafantrag 

letztlich in erster Linie deshalb gestellt hat, um ihn anschliessend als 

Druckmittel gegen D. zu verwenden. In einer derartigen Konstellation 

erscheint es gerechtfertigt, auch eine an und für sich zulässige 

Unterlassung – vorliegend der Nichtrückzug eines Strafantrages – als 

tatbestandsmässige Androhung eines ernstlichen Nachteils i.S.v. Art. 156 

und Art. 181 StGB anzusehen, ohne dass sich dazu die Lage des 

Bedrohten verschlechtern müsste (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

6B_402/2008 vom 6. November 2008 E. 2.4.2.4). 

 

4.4.2. 

Ist das angewandte Nötigungsmittel an sich – wie vorliegend die 

Nichtrückziehung eines Strafantrages – grundsätzlich zulässig, ist eine 

Erpressung ausserdem nur dann anzunehmen, wenn der Täter damit einen 

unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erlangen versucht. Das ist 

namentlich dann der Fall, wenn der vom Täter eingeforderte Anspruch 

überhaupt nicht besteht, rechtlich nicht durchsetzbar oder überhöht ist 

(Urteil des Bundesgerichts 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004 E. 4.6).  

 

Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten bestand für den 

überwiegenden Teil der geltend gemachten Forderung kein liquider 

Anspruch auf den entsprechenden Vermögensvorteil, weshalb das 

Vorgehen des Beschuldigten rechtswidrig war. Es erscheint zwar nicht 

grundsätzlich unzulässig, dass der Beschuldigte D. durch das Androhen 

strafrechtlicher Konsequenzen zur Rückzahlung des für die angeblich 

defekten Küchengeräte bezahlten Kaufpreises anhalten wollte. Allerdings 

hat sich der Beschuldigte in der fraglichen Textnachricht nicht darauf 

beschränkt, sondern darüber hinaus eine Umtriebsentschädigung in Höhe 

von Fr. 1'000.00 verlangt. Dieser Anspruch ist entgegen dem Dafürhalten 

des Beschuldigten weder substanziert begründet, noch in irgendeiner Form 

belegt. Vielmehr erscheint der geltend gemachte Betrag bereits gestützt 

auf die in der Berufungsbegründung präsentierte Überschlagsrechnung als 

deutlich überhöht. Damit hat der Beschuldigte mit seiner Androhung – zwar 

mit einem rechtmässigen Mittel – einen nicht ansatzweise ausgewiesenen 

und damit unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erlangen versucht und 

deshalb rechtswidrig gehandelt.  

 

 - 20 - 

 

 

 

4.4.3. 

D. hat sich von der Forderung des Beschuldigten nicht beeindrucken lassen 

und das geforderte Geld nicht bezahlt, weshalb der in objektiver Hinsicht 

erforderliche Nötigungserfolg letztlich ausgeblieben ist. Nichtsdestotrotz 

hat der Beschuldigte alles nach seiner Vorstellung Erforderliche getan, um 

die beabsichtigte Vermögensverschiebung zu erreichen, weshalb ein 

vollendeter Versuch vorliegt. 

 

4.4.4. 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz sowie die Absicht einer unrechtmässigen 

Bereicherung erforderlich (vgl. Ziffer 3.6 hiervor).  

 

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte D. mit der Androhung eines 

Strafantrages bzw. deren Aufrechterhaltung dazu bewegen wollte, ihm 

insgesamt Fr. 1'450.00 zu bezahlen (vgl. Berufungsbegründung S. 8 f.). 

Damit ist sein Vorsatz in Bezug auf die Nötigung, die 

Vermögensverschiebung sowie den Motivationszusammenhang erstellt. 

Darüber hinaus war dem Beschuldigten sodann bewusst, dass die von ihm 

geltend gemachte Schadenersatzforderung übersetzt und deshalb 

unberechtigt ist, weshalb mit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen 

auch die Absicht einer unrechtmässigen Bereicherung erstellt ist.  

 

4.4.5. 

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen kann dem Beschuldigten 

nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, er habe sich aufgrund einer 

Auskunft der Kantonspolizei in einem Rechtsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB 

befunden. Denn selbst wenn die Polizei ihm tatsächlich vorgeschlagen 

hätte, den Rückzug des Strafantrags von der Leistung einer 

Umtriebsentschädigung abhängig zu machen, ist daraus nicht zu folgern, 

der Beschuldigte könne mit einer Forderung in beliebiger Höhe an D. 

herantreten und ihm mit strafrechtlicher Verfolgung drohen. Entsprechend 

sind vorliegend weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe 

ersichtlich. 

 

4.5. 

Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der versuchten Erpressung i.S.v. 

Art. 156 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, weshalb seine Berufung in diesem 

Punkt abzuweisen ist. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den unter Anklageziffer I.9. umschriebenen Sachverhalt 

als erstellt erachtet und den Beschuldigten gestützt darauf der mehrfachen 

vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 

Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen.  

 

 - 21 - 

 

 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei einzig wegen fahrlässiger 

Tatbegehung zu bestrafen, zumal er nicht um die Waffenqualität der in 

Frage stehenden Schreckschusspistole gewusst habe (vgl. Berufungs-

begründung S. 9).  

 

5.2. 

Wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen trägt, macht sich der 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

schuldig. Zum Besitz einer Waffe ist berechtigt, wer diese rechtmässig 

erworben hat (Art. 12 WG). Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen 

Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentrag-

bewilligung (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 WG). Der Begriff der «öffentlich 

zugänglichen Orte» bezieht sich u.a. auf öffentlichen oder fremden Grund, 

wozu Strassen gehören. Die Beurteilung erfolgt nicht nur nach rechtlichen 

(Privateigentum), sondern auch nach faktischen Gesichtspunkten. In 

Anlehnung an den Hausfriedensbruch gelten offene Plätze, auch wenn sie 

zu einem Haus gehören, (mangels Umfriedung) als öffentlich zugänglich 

(BGE 141 IV 132 E. 3.2). 

 

5.3. 

Der Beschuldigte bestreitet den in Anklageziffer I.9. umschriebenen 

Sachverhalt nicht. Anlässlich seiner Befragung an der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung hat er vielmehr selbst ausgeführt, im Jahr 2018 an einer 

Hochzeit in Mazedonien eine Schreckschusspistole erhalten und sie in die 

Schweiz eingeführt zu haben. Diese habe er dann zum Treffen mit F., AB., 

AC. und einer weiteren, unbekannten Person nach QS. an die X-Strasse 

mitgenommen, aus dem sich dann die in Anklageziffer I.5. umschriebene 

Auseinandersetzung entwickelt habe (UA act. 123 ff.). 

 

Der Beschuldigte ist australischer und nordmazedonischer Staats-

angehöriger (vgl. Einlegerakten zur Verhandlung vom 9. August 2021). Als 

Nordmazedonier, nicht jedoch als Australier ist es ihm nur mit einer 

Ausnahmebewilligung erlaubt, eine Waffe zu erwerben und zu besitzen 

(Art. 7 WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 WV). Unabhängig von der 

Staatsangehörigkeit erfordert das Tragen einer Waffe an einem öffentlich 

zugänglichen Ort eine Waffentragbewilligung (Art. 27 Abs. 1 WG). Davon 

erfasst sind auch Schreckschusspistolen, wie sie der Beschuldigte in die 

Schweiz eingeführt, besessen und an der Auseinandersetzung vom 

30. Mai 2019 in QS. und damit auf einer öffentlichen Strasse bei sich 

getragen hat (Art. 4 Abs. lit. g und Art. 10 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 WG). Der 

Beschuldigte verfügt weder über eine Ausnahmebewilligung noch eine 

Waffentragbewilligung, weshalb er sich gestützt darauf der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

schuldig gemacht hat.  

 

 - 22 - 

 

 

 

5.4. 

Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten und mit der Vorinstanz ist 

auch für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte zumindest in Kauf 

genommen hat, ohne erforderliche Bewilligung und damit illegal in Besitz 

einer verbotenen Waffe zu sein bzw. diese bei sich zu tragen und damit 

vorsätzlich gehandelt hat.  

 

Wie der Beschuldigte selbst ausführt, wurde er bereits mit Strafbefehl vom 

17. November 2015 wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 

einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 100.00 sowie einer 

Busse verurteilt, weil er am Zoll mit einem verbotenen Messer angehalten 

worden war (vgl. Berufungsbegründung S. 9; eingeholter Strafregister-

auszug). Auch wenn die Verurteilung schon mehrere Jahre zurückliegt, war 

dem Beschuldigten dadurch dennoch zumindest im Grundsatz bewusst, 

dass in der Schweiz die Einfuhr und der Besitz bestimmter potenziell 

gefährlicher Gegenstände verboten sind und entsprechende 

Widerhandlungen mit Strafe geahndet werden (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 18). Dass in Mazedonien Schreckschusspistolen 

frei verkäuflich sind und «jedes zweite Kind» eine solche Waffe zum 

Spielen habe, vermag an diesem Umstand nichts zu ändern.  

 

Nachdem der Beschuldigte bereits einmal mit der Waffengesetzgebung in 

Berührung gekommen ist, kann er sich auch nicht mehr mit dem Argument 

entlasten, er sei ein juristischer Laie. Nachdem ihm die Existenz 

entsprechender Vorschriften grundsätzlich bekannt war, wäre es an ihm 

gelegen, die Zulässigkeit einer Schreckschusspistole genauer abzuklären. 

Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschuldigte ernsthaft 

darum bemüht hätte. Indem er die besagte Schreckschusspistole daher in 

die Schweiz eingeführt, besessen und auf einer öffentlichen Strasse bei 

sich getragen hat, hat er einen Regelverstoss damit zumindest in Kauf 

genommen, weshalb er in Bezug auf die mehrfache Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz zumindest eventualvorsätzlich handelte.  

 

5.5. 

Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der mehrfachen, vorsätzlichen 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

schuldig gemacht, weshalb seine Berufung in diesem Punkt abzuweisen 

ist.  

  

 - 23 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, der räuberischen Erpressung, der versuchten 

Erpressung, des Hausfriedensbruchs, der Beschimpfung, der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der geringfügigen 

Sachbeschädigung schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu 

bestrafen.  

 

6.2. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei – unter Berücksichtigung 

der von ihm beantragten Freisprüche – zu einer Freiheitsstrafe von 

maximal neun Monaten sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 

Fr. 40.00 sowie einer Busse von Fr. 600.00 zu verurteilen. 

 

6.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

6.4. 

6.4.1. 

Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat, d.h. die 

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu 20 

Jahren) festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte hat im Frühling 2016 den Verkauf von 100 Gramm 

Kokaingemisch bzw. einer reinen Menge Kokainbase von 64 Gramm 

vermittelt (siehe dazu oben). 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen 

Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen 

Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt 

werden sollen aber auch die einzelnen Personen von den negativen 

gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen 

(SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 

BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende 

Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere 

und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge 

der Drogen.  

 

 - 24 - 

 

 

 

Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge mit 

erheblichem Gefährdungspotential. Den Grenzwert für einen mengen-

mässig schweren Fall von 18 Gramm reinem Wirkstoff (BGE 145 IV 312 

Regeste) hat der Beschuldigte um das 3 ½-fache überschritten. 

Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit 

der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften 

Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Auch wenn im 

Drogenhandel mitunter deutlich grössere Betäubungsmittelmengen 

gehandelt werden, ist die vom Beschuldigten vermittelte Menge nicht zu 

bagatellisieren. 

 

Auch wer einen Drogendeal auf einer tiefen Hierarchiestufe nur vermittelt, 

nimmt im Drogenhandel eine wichtige Rolle ein, spielt er doch eine wichtige 

und unabdingbare Rolle, was einen erheblichen strafrechtlichen Vorwurf zu 

begründen vermag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2012 vom 15. 

Juli 2013 E. 3.4; BGE 135 IV 191 E. 3.4). Nichts zu seinen Gunsten kann 

der Beschuldigte sodann daraus ableiten, dass es nur zu einer 

Vermittlungshandlung gekommen ist, ändert dies doch nichts an der vom 

vermittelten Kokain ausgehenden Gefährdung (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.5). 

 

Die genauen Beweggründe des Beschuldigten für die Vermittlung des 

Drogendeals bleiben im Dunkeln. Nicht erstellt ist, dass er dafür unmittelbar 

entschädigt worden wäre, was sich neutral auswirkt, da es sich beim 

Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht um ein 

Vermögensdelikt handelt und zur Erfüllung des Tatbestands auch keine 

Bereicherungsabsicht erforderlich ist. Erheblich verschuldenserhöhend ist 

hingegen das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der 

Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Er hat zwar ausgeführt, im 

Deliktszeitraum gelegentlich Betäubungsmittel konsumiert zu haben (vgl. 

GA act. 128). Von einer eigentlichen Abhängigkeit, die eine Strafminderung 

i.S.v. Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG ermöglicht hätte oder seine 

Entscheidungsfreiheit als erheblich eingeschränkt erscheinen liesse, ist 

jedoch nicht auszugehen. Der Beschuldigte befand sich objektiv auch nicht 

in einer akuten finanziellen Notlage oder wurde in die Delinquenz gedrängt. 

Vielmehr hat er den Drogendeal ohne subjektiv empfundene Not aus freien 

Stücken vermittelt, auch wenn davon auszugehen ist, dass er sich daraus 

gewisse Vorteile erhofft haben dürfte. Je leichter es jedoch für ihn gewesen 

wäre, die Normen der Betäubungsmittelgesetzgebung zu respektieren, 

desto schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die 

Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 

S. 114 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. 

Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

 - 25 - 

 

 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungs-

mittel, Drogenmengen, Handlungsweisen und Hierarchiestufen von einem 

vergleichsweise noch knapp leichten Verschulden und in Relation zum 

weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür 

angemessenen Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren auszugehen. 

 

6.4.2. 

Die Einsatzstrafe ist nunmehr um die weiteren Delikte, für welche ebenfalls 

eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist (siehe dazu oben), angemessen zu 

erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Mit Bezug auf die vom Beschuldigten 

begangene räuberische Erpressung ergibt sich Folgendes: 

 

Wer sich der räuberischen Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB 

i.V.m. Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Geschütztes Rechtsgut der 

Erpressung ist gleichermassen die persönliche Freiheit (und darin 

enthalten die körperliche Unversehrtheit) wie auch das Vermögen (BGE 

129 IV 22 E. 4.1). Der monetäre Taterfolg ist mit einem Deliktsbetrag von 

Fr. 850.00 nicht sehr hoch ausgefallen. Auch die als Folge des 

Faustschlages erlittenen körperlichen Verletzungen von C. sind noch als 

vergleichsweise leicht zu qualifizieren. Hingegen wurde das 

Sicherheitsgefühl von C. ganz massiv beeinträchtigt. Selbst unter der 

Annahme, dass der Beschuldigte nicht wirklich einen Elektroschocker mit 

sich geführt hat, fühlte sich C. unmittelbar mit der Versetzung eines 

Stromstosses bedroht. Zudem hat er ihn mit einer Schere bedroht, weshalb 

er – verstärkt durch das unberechenbare Verhalten des im Büro von C. 

randalierenden Beschuldigten und den Faustschlag – mit ernsthaften 

Verletzungen rechnen musste. Mithin ist von einer damit einhergehenden 

erheblichen Verletzung der persönlichen Freiheit auszugehen. 

 

Deutlich verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise bzw. die 

Verwerflichkeit der Tatbegehung, die deutlich über die blosse Erfüllung des 

qualifizierten Tatbestands der räuberischen Erpressung hinausgegangen 

ist, aus. Der Beschuldigte hat sich nicht darauf beschränkt, C. mit dem 

vermeintlichen an den Körper gehaltenen Elektroschocker sowie der 

vorgehaltenen Schere ernstliche Nachteile in Aussicht zu stellen, sondern 

hat darüber hinaus auch Gewalt angewendet, indem er ihm einen 

Faustschlag ins Gesicht verpasste. Der qualifizierte Tatbestand gelangt 

hingegen bereits bei Vorliegen einer Drohung oder einer 

Gewaltanwendung zur Anwendung. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte 

nicht etwa aus einer Aufregung heraus spontan und unbedacht gehandelt 

hätte. Vielmehr hat er C. ganz gezielt aufgesucht, was von einem geplanten 

Vorgehen mit erheblicher krimineller Energie zeugt. Auch hat sich der 

Beschuldigte nicht mit dem im Büro von C. erlangten Geld 

zufriedengegeben, sondern hat ihn dazu genötigt, mit ihm zu einem 

 - 26 - 

 

 

 

Geldautomaten zu fahren, um dort weitere Fr. 500.00 abzuheben. Mithin ist 

die räuberische Erpressung damit auch in zeitlicher Hinsicht über die 

blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinausgegangen. 

 

Der Beschuldigte handelte mit Bereicherungsabsicht, was allerdings jedem 

Vermögensdelikt inhärent ist und daher nicht zusätzlich verschuldens-

erhöhend berücksichtigt werden darf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Nichts zu seinen Gunsten kann 

der Beschuldigte daraus ableiten, dass er ursprünglich mit der Intention 

gehandelt hat, nicht C. persönlich am Vermögen zu schädigen, sondern 

Geld von der Firma A. AG, das die Ehefrau des Beschuldigten für einen 

angeblichen Kredit bezahlt hatte, zurückzuerlangen. Denn dieser Umstand 

ändert nichts daran, dass er eben doch gezielt das Büro von C. aufgesucht 

und in der Folge diesen räuberisch erpresst hat. Auch wenn der 

Beschuldigte davon ausgegangen ist, dass seine Frau hinsichtlich des von 

ihr bezahlten Betrags getäuscht worden war und die Familie in finanziell 

angespannten Verhältnissen gelebt hat, so hat er hinsichtlich seines 

Verhaltens gegenüber C. doch über ein sehr grosses Mass an 

Entscheidungsfreiheit verfügt. Weder hat er sich in einer subjektiv 

aussichtslos empfundenen Situation befunden, noch hat er unter einem 

unausweichlichen Druck gehandelt. Vielmehr hat er schliesslich einfach 

den aus seiner Sicht am einfachsten erscheinenden Weg gewählt, um das 

von seiner Frau bezahlte Geld zurückzuerlangen, anstatt die zur Verfügung 

stehenden zivil- oder strafrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Je 

leichter es aber für ihn gewesen wäre, sich an die Rechtsordnung zu halten 

und die persönliche Freiheit und das persönliche Vermögen von C. zu 

respektieren, desto schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die 

Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 

S. 114 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. 

Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist innerhalb des breiten Spektrums der vom Tatbestand der 

räuberischen Erpressung erfassten Tathandlungen und Deliktssummen – 

in Relation zum Strafrahmen von sechs Monaten Freiheitsstrafe bis zu 

zehn Jahren – von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren 

Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 2 Jahren 

auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass es zwischen 

der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, für 

welche die Einsatzstrafe festgesetzt worden ist, und der räuberischen 

Erpressung keinerlei Zusammenhang gibt. Entsprechend hoch ist der 

Gesamtschuldbeitrag der räuberischen Erpressung zu veranschlagen. 

Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe von 1 ½ Jahren 

um 1 ½ Jahre auf 3 Jahre. 

 

 - 27 - 

 

 

 

6.4.3. 

An sich wäre die bis anhin ermittelte Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund der 

weiteren Straftaten, für welche eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, 

angemessen zu erhöhen bzw. es wäre – dort wo dies bei konkreter 

Betrachtung aufgrund der Schwere des jeweiligen Verschuldens und der 

Zweckmässigkeit möglich wäre – zusätzlich eine Geldstrafe auszu-

sprechen. Dies kann jedoch unterbleiben, da bereits für die qualifizierte 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und die räuberische 

Erpressung – sowie der sich aufgrund der strafrechtlichen Vorbelastung 

des Beschuldigten sowie seiner eigentlichen Unbelehrbarkeit zusätzlich 

straferhöhend auswirkenden negativen Täterkomponente (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. III.1.9) als auch der strafmindernd zu 

berücksichtigenden Verletzung des Beschleunigungsgebots (die 

Vorinstanz hat die Fristen zur Ausfertigung des begründeten Urteils 

gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO deutlich überschritten, vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_82/2021 vom 9. September 2021 E. 2) – eine höhere 

als die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren 

bzw. 30 Monaten auszusprechen wäre, was aufgrund des 

Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO; 

vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, 

demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr 

im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des 

Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person 

abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt es bei der von der 

Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 30 Monaten. 

 

6.5. 

Mit der Vorinstanz ist die ausgefällte Freiheitsstrafe von 30 Monaten 

unbedingt auszusprechen:  

 

6.5.1. 

Ein vollumfänglicher Aufschub der Freiheitsstrafe nach Art. 42 Abs. 1 StGB 

fällt vorliegend bereits aufgrund des Strafmasses ausser Betracht. Infrage 

kommt bei einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren jedoch ein 

teilbedingter Strafvollzug. Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die 

Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl der 

aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe 

müssen mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Zu 

beachten ist allerdings, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss 

teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). 

In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch 

das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige 

Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner 

Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein 

Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind 

etwa die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiographie und das 

 - 28 - 

 

 

 

Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Sucht-

gefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum 

Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen 

Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu 

vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1 

E. 4.2.1). 

 

6.5.2. 

Der heute 37-jährige Beschuldigte lebt in stabilen Verhältnissen. Er ist 

verheiratet, Vater von drei Kindern im Alter von neun, sieben und drei 

Jahren und geht seit geraumer Zeit einer Festanstellung nach (UA act. 33; 

GA act. 102; Eingabe vom 23. März 2023). Den Aussagen seiner Ehefrau 

zufolge trägt er damit massgeblich zum Familienunterhalt bei und beteiligt 

sich auch aktiv an der Kinderbetreuung (GA act. 101 ff.). Positiv zu 

bewerten ist ausserdem, dass abgesehen von einem privaten Darlehen von 

seinem Onkel keine Schulden bekannt und keine Betreibungen gegen den 

Beschuldigten registriert sind (UA act. 118) sowie dass er sich von den 

Drogen und dem entsprechenden Umfeld scheinbar hat distanzieren 

können. 

 

Ein gewichtiger Faktor, der sich negativ auf die Legalprognose des 

Beschuldigten auswirkt, sind seine Vorstrafen. Mit Strafbefehl vom 

17. November 2015 wurde er wegen Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 

Fr. 100.00 sowie einer Busse verurteilt. Am 20. Juli 2016 wurde er mit 

Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 

wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand infolge Alkoholkonsums sowie 

Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 

25 Tagessätzen und einer Busse verurteilt. Mit Strafbefehl vom 31. Juli 

2017 wurde er schliesslich wegen versuchter Fälschung von Ausweisen, 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einer 

entsprechenden Übertretung als Teilzusatzstrafe zum Strafbefehl vom 

20. Juli 2016 zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und 

einer Busse verurteilt (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Der Beschuldigte 

sass sodann vom 11. April 2018 bis 14. April 2018 sowie vom 9. September 

2019 bis 18. November 2019 und damit bereits mehrmals in 

Untersuchungshaft. Dennoch hat er sich bereits im Januar 2020 und damit 

nur wenige Monate nach seiner Entlassung erneut strafbar gemacht. Damit 

bringt er eine eigentliche Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit gegenüber 

der hiesigen Rechtsordnung zum Ausdruck. Erschwerend kommt hinzu, 

dass die von ihm begangenen Straftaten mit zunehmender Anzahl auch an 

Schwere gewonnen und damit eine eigentliche Enthemmung stattgefunden 

hat, obwohl er bereits damals über ein stabiles Umfeld verfügt hat. So hat 

er die vorliegend zur Beurteilung stehenden Taten allesamt nach der 

Geburt seiner Söhne im Jahr 2014 bzw. 2016 verübt. Die Aussage, wonach 

er ein anderer Mann sei, seit er Vater geworden ist, und sich nun seiner 

 - 29 - 

 

 

 

Vorbildfunktion bewusst sei (vgl. GA act. 120), erscheint vor diesem 

Hintergrund als blosses Lippenbekenntnis. 

 

Der Beschuldigte scheint sodann nicht bzw. nur geringfügig gewillt zu sein, 

das Unrecht seiner Handlungen anzuerkennen und dafür Verantwortung zu 

übernehmen. Mit Ausnahme von der ohnehin durch Textnachrichten 

belegten Beschimpfung stellte er die zur Anklage erhobenen Sachverhalte 

jeweils in Abrede, spielte die Tatvorwürfe als Dummheiten herunter und 

verfing sich in Ausflüchten. Von einer nachhaltigen Einsicht und einem 

kooperativem Verhalten kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein. 

Schliesslich versuchte er gar, sich der Strafverfolgung zu entziehen, indem 

er am 31. Mai 2019 vom Polizeiposten floh und sich ins Ausland absetzte, 

weshalb er am 10. September 2019 für rund zweieinhalb Monate in 

Untersuchungshaft versetzt wurde (UA act. 185). Dies zeigt eindrücklich, 

dass der Beschuldigte, obwohl nur wenige Wochen zuvor sein drittes Kind 

zur Welt gekommen ist, nicht gewillt ist, den Konsequenzen seiner 

Handlungen ins Auge zu blicken und Verantwortung dafür zu übernehmen. 

Seine Reue erschöpft sich denn auch in einer blossen Tatfolgenreue. 

 

Gesamthaft betrachtet ergibt sich, dass der Beschuldigte zwar mit seiner 

Frau und den gemeinsamen Kindern auf ein stabiles Umfeld zurückgreifen 

kann, dieses ihn jedoch bis anhin gleichwohl nicht davon hat abhalten 

können, weitere sowie teilweise noch gravierendere Straftaten zu verüben. 

Auch wenn er seit den vorliegend zur Beurteilung stehenden Delikten nicht 

weiter straffällig geworden ist, was den Normalfall darstellt, sind keine 

Anhaltspunkte auszumachen, die auf eine positive Entwicklung seit der 

letzten Tatbegehung hindeuten würden. Mithin muss sich eine nachhaltige 

Verbesserung der Legalprognose erst noch weisen. Zum aktuellen 

Zeitpunkt lässt sich diese jedoch angesichts der kriminellen Vorgeschichte 

des Beschuldigten und seinem Umgang damit nirgends festmachen, 

weshalb von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen und die 

Freiheitsstrafe deshalb unbedingt auszusprechen ist. 

 

6.6. 

6.6.1. 

Für die Beschimpfungen ist von Gesetzes wegen eine Geldstrafe in der 

Höhe von drei bis 90 Tagessätzen auszufällen (vgl. Art. 177 Abs. 1 StGB 

und Art. 34 Abs. 1 StGB).  

 

Der Straftatbestand der Beschimpfung schützt die Ehre (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_973/2016 vom 7. März 2016 E. 2.2). Der Beschuldigte 

hat D. anlässlich der Auseinandersetzung über die Küchengeräte, in deren 

Kontext sich auch die versuchte Erpressung ereignete, in verschiedenen 

Textnachrichten als «Idiot», «Arschloch» und «Betrüger» beschimpft. Die 

Bezeichnung als Idiot und Arschloch gehören beide zu den häufig gehörten 

Beschimpfungen. Damit kommt zwar unweigerlich die Geringschätzung  

 - 30 - 

 

 

 

und Verachtung zum Ausdruck, die der Beschuldigte D. gegenüber 

entgegenbringen wollte, indessen handelt es sich nicht um schwere 

Verletzungen des Ehrgefühls, zumal sie grundsätzlich jedem an den Kopf 

geworfen werden können und damit keine besondere Herabsetzung von D. 

bewirken. Ähnlich verhält es sich grundsätzlich mit dem Begriff «Betrüger», 

mit dem Unterschied, dass es sich dabei um ein gemischtes Werturteil 

handelt, das den Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens 

beinhaltet. Der Beschuldigte war zwar zweifelsohne wütend und frustriert, 

was den Kauf der Küchengeräte betraf, dennoch bestand keine begründete 

Veranlassung für die Annahme, D. habe sich eines Betruges schuldig 

gemacht. Verschuldensvermindernd wirkt sich indessen aus, dass der 

Beschuldigte wiederum spontan aus einer Gemütsbewegung heraus 

handelte, teilweise in unmittelbarer Reaktion darauf, dass D.s Frau ihn 

öffentlich als Dieb bezeichnet hatte.  

 

Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten innerhalb des Spektrums 

denkbarer Beschimpfungen als nicht mehr leicht einzustufen. Die 

vorinstanzlich auf 30 Tagessätze bemessene Geldstrafe kann deshalb 

unter keinem Titel herabgesetzt, aufgrund des Verschlechterungsverbots 

jedoch auch nicht weiter erhöht werden (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO), 

weshalb es damit an dieser Stelle sein Bewenden hat.  

 

6.6.2. 

In Bezug auf die Täterkomponenten kann im Wesentlichen auf die 

Ausführungen zum Vollzug der Freiheitsstrafe (vgl. E. 6.5 hiervor) 

verwiesen werden. Die Vorstrafen des Beschuldigten und die sich daraus 

erschliessende Unbelehrbarkeit sowie Gleichgültigkeit gegenüber der 

hiesigen Rechtsordnung wirken sich straferhöhend aus. Es ist immerhin zu 

beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der 

Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Mithin 

dürfen diese Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit 

Hinweis auf Urteile 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4; 

6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 3.2.3). Gleichzeitig ist das 

Wohlverhalten des Beschuldigten seit der letzten Tatbegehung nicht 

strafmindernd zu berücksichtigen, zumal ein solches allgemein erwartet 

und vorausgesetzt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 

16. Januar 2018 E. 2.2.4). 

 

  

 - 31 - 

 

 

 

Der Beschuldigte hat bereits im Untersuchungsverfahren zugegeben, den 

Geschädigten als «Idioten», «Arschloch» und «Betrüger» beschimpft zu 

haben (UA act. 1300). Der entsprechende Sachverhalt war aufgrund der 

dem Beschuldigten vorgehaltenen Textnachrichten allerdings bereits 

erstellt, weshalb ein Abstreiten ohnehin zwecklos gewesen wäre. Eine 

Entschuldigung ist auch an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht 

erfolgt. Das Nachtatverhalten des Beschuldigten kann vor diesem 

Hintergrund nicht strafmindernd berücksichtigt werden.  

 

Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird zu Recht auch nicht geltend 

gemacht, dass die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten Anlass zur 

Annahme einer besonderen Strafempfindlichkeit geben würden.  

 

Zusammenfassend überwiegen damit die negativen Faktoren, so dass 

aufgrund der Täterkomponenten eine Straferhöhung vorzunehmen wäre. 

Aufgrund des vorliegend geltenden Verschlechterungsverbots muss es 

allerdings an dieser Stelle bei den vorinstanzlich ausgefällten 

30 Tagessätzen sein Bewenden haben.  

 

6.6.3. 

Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 

des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und 

Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-

pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien 

für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 

134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.  

 

Der Beschuldigte hat im Vorfeld sowie anlässlich der Berufungs-

verhandlung diverse Unterlagen zu seinen persönlichen und finanziellen 

Verhältnissen eingereicht, darunter den Handelsregistereintrag der am 

tt.mm.2021 ins Handelsregister eingetragenen B. GmbH deren 

Erfolgsrechnung und Schlussbilanz der Jahre 2021 und 2022 sowie seinen 

Lohnausweis für das Jahr 2022. Er führt dazu aus, dass das Unternehmen 

auf den Namen seiner Ehefrau registriert sei und er seit 2022 als einziger 

Mitarbeiter einen Lohn von brutto Fr. 60'000.00 beziehe (vgl. Eingabe vom 

23. März 2023).  

  

 - 32 - 

 

 

 

Gestützt auf die eingereichten Unterlagen ist von einem monatlichen 

Nettoeinkommen von rund Fr. 4'400.00 auszugehen. Davon sind pauschal 

20 % für Steuern, Krankenkassenbeiträge sowie die notwendigen 

Berufsauslagen in Abzug zu bringen. Da die Ehefrau des Beschuldigten 

ebenfalls erwerbstätig ist und ein monatliches Einkommen von rund 

Fr. 4'000.00 bis Fr. 5'000.00 erzielt (vgl. Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 11), entfällt ein Unterstützungsabzug für seine Ehefrau. In 

Abzug zu bringen sind jedoch hälftige Unterstützungsbeiträge für die drei 

Kinder im Umfang von gerundet 15 %. Daraus resultiert gerundet ein 

Tagessatz von Fr. 100.00. 

 

6.6.4. 

Dem Beschuldigten erweist sich aufgrund seiner zahlreichen, teilweise 

einschlägigen Vorstrafen sowie der Tatsache, dass er selbst nach seiner 

Entlassung aus der Untersuchungshaft weiter delinquiert hat, als 

unbelehrbar. Ihm ist deshalb eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen 

(vgl. E. 6.5). Nachdem der Beschuldigte sich in der Vergangenheit weder 

durch unbedingte Geldstrafen noch durch den Freiheitsentzug im Rahmen 

der Untersuchungshaft nachhaltig hat beeindrucken lassen, ändert sich 

auch unter Berücksichtigung des Vollzuges der vorliegend auszu-

sprechenden Freiheitsstrafe an der Schlechtprognose nichts, weshalb 

auch die Geldstrafe unbedingt auszusprechen ist. 

 

6.6.5. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die Beschimpfung mit einer 

unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. Fr. 3'000.00, 

zu bestrafen. 

 

6.7. 

Für die geringfügige Sachbeschädigung ist schliesslich eine Busse 

festzulegen, die sowohl dem Verschulden, als auch den persönlichen 

Verhältnissen des Täters angemessen ist (Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 172ter StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB). 

 

Der Beschuldigte hat anlässlich des Vorfalls vom 11. April 2018 im Büro 

von C. absichtlich mit einer Schere auf einen Ordner eingestochen und mit 

dem Fuss den Schreibtisch abgeräumt, wodurch unter anderem auch ein 

Computerbildschirm heruntergefallen und beschädigt worden ist. Mit Blick 

auf das Tatverschulden sowie in Anbetracht der vorstehend dargelegten 

finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich die vorinstanzlich 

ausgefällte Busse von Fr. 400.00 als mild. Eine darüberhinausgehende 

Erhöhung der Busse ist indessen wiederum aufgrund des 

Verschlechterungsverbots ausgeschlossen, weshalb es bei den Fr. 400.00 

bleibt. Angesichts der veränderten finanziellen Verhältnisse des 

Beschuldigten im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil ist die 

Ersatzfreiheitsstrafe auf vier Tage festzusetzen. 

 - 33 - 

 

 

 

6.8. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 30 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. Fr. 3'000.00, sowie einer Busse von 

Fr. 400.00 zu bestrafen. 

 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von gesamthaft 75 Tagen (11. April 

2018 bis 14. April 2018 sowie 9. September 2019 bis 18. November 2019) 

sowie die vorläufige Festnahme vom 31. Mai 2019 sind dem Beschuldigten 

auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 6 

StGB), was mit Berufung unbestritten geblieben ist.  

 

7. 

7.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 StGB für 

die Dauer von sechs Jahren des Landes verwiesen und die Ausschreibung 

im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer 

Landesverweisung abzusehen. Es liege ein schwerer persönlicher Härtefall 

vor, den er im Wesentlichen mit der Situation seiner in der Schweiz 

lebenden Ehefrau sowie den drei gemeinsamen Kindern begründet. 

Angesichts der Konsequenzen, die eine Landesverweisung für seine 

Familie hätte, sowie dem nur geringfügigen Sicherheitsrisiko, das er für die 

Öffentlichkeit darstelle, erweise sich die Landesverweisung als 

unverhältnismässig (vgl. GA act. 178 f.). 

 

7.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 

vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden. 

  

 - 34 - 

 

 

 

7.3. 

Der Beschuldigte ist nordmazedonischer sowie australischer 

Staatsangehöriger. Er hat mit der räuberischen Erpressung vom 11. April 

2018 eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung gemäss 

Art. 66a Abs. 1 StGB begangen und ist deshalb grundsätzlich für fünf bis 

15 Jahre des Landes zu verweisen. Ebenfalls eine Katalogtat stellt die 

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz dar. Diese 

hat sich jedoch noch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB am 1. Oktober 

2016 abschliessend ereignet. Aufgrund des auch für Massnahmen 

geltenden Rückwirkungsverbots (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB; BGE 146 IV 311 

E. 3.2.2) fällt diese Tat daher für die Anordnung einer obligatorischen 

Landesverweisung ausser Betracht.  

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a 

Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. 

Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a 

Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.  

 

7.4. 

7.4.1. 

Der heute 37-jährige Beschuldigte ist nordmazedonisch-australischer 

Doppelbürger. Er wurde in Nordmazedonien geboren, wo er bis zu seinem 

15. Lebensjahr die Schulen besuchte. Anschliessend zog er mit seiner 

Mutter sowie seinem jüngeren Bruder nach Australien, wo er an der 

Hochschule Immobilienwirtschaft studierte und abschloss (UA act. 33). In 

die Schweiz ist er erst im Jahr 2012, d.h. vor rund zehn Jahren sowie im 

Alter von 27 Jahren eingereist, weshalb er die prägende Jugend- und 

Adoleszenzphase im Ausland verbracht hat und als in Mazedonien bzw. 

Australien aufgewachsen gilt. 

 

Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten ist zweifelsohne in der Schweiz 

auszumachen. Er ist seit dem 28. Oktober 2012 mit der eingebürgerten 

Schweizerin E. verheiratet, der er nach der Hochzeit in Mazedonien in die 

Schweiz gefolgt ist und mit der er seither – mit Ausnahme seiner Flucht 

nach Mazedonien am 31. Mai 2019 – zusammenlebt. Aus der Ehe sind 

zwei Söhne, geboren am tt.mm.2014 und am tt.mm.2015, sowie eine 

Tochter, geboren am tt.mm.2019, hervorgegangen, die allesamt über das 

Schweizer Bürgerrecht verfügen. Der Beschuldigte selbst verfügt über eine 

Aufenthaltsbewilligung B (UA act. 33 und 1301; GA act. 100; Einlegerakten 

zur Verhandlung vom 9. August 2021; Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 22 ff.).  

 - 35 - 

 

 

 

Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten 

erweist sich als eher unterdurchschnittlich. Der Beschuldigte versteht und 

spricht – wenn auch nicht einwandfrei – Deutsch. Auf einen Dolmetscher 

war er nicht angewiesen. Ausserhalb seiner beruflichen Tätigkeit knüpft das 

Beziehungsnetz des Beschuldigten ausschliesslich an der Beziehung zu 

seiner Frau, mit der er mazedonisch spricht, und deren ebenfalls aus 

Mazedonien stammenden Familie an und ist deshalb primär auf den 

angestammten Kulturkreis des Beschuldigten beschränkt. So unterhält er 

eigenen Angaben zufolge zwar einen guten Kontakt zu den Eltern und dem 

Bruder seiner Ehefrau, die ebenfalls im Kanton Aargau ansässig und 

sodann regelmässig an der Kinderbetreuung mitbeteiligt sind (UA act. 33; 

GA act. 102). Über einen darüberhinausgehenden Freundes- oder 

Bekanntenkreis ausserhalb der Familie seiner Ehefrau oder ein 

Engagement in einem Verein oder einer gemeinnützigen Organisation oder 

Institution ist indessen nichts bekannt. 

 

In wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht ist von einer eher durch-

schnittlichen Integration auszugehen. Der Beschuldigte hat zwar in 

Australien Immobilienwirtschaft studiert, konnte seit seiner Einreise in die 

Schweiz jedoch nicht an seine Ausbildung anknüpfen. Von 2012 bis 2017 

arbeitete er bei unterschiedlichen Temporärfirmen als Fabrikarbeiter oder 

war teilweise arbeitslos. Anschliessend war er bei der Firma AJ. in QV. als 

Maschinenführer angestellt. Nach seiner Entlassung aus der 

Untersuchungshaft im November 2019 war er wiederum ungefähr ein Jahr 

arbeitslos und bezog Arbeitslosengelder. Vom 1. Januar 2021 bis im März 

2021 war er bei der Firma AK. AG als Servicetechniker angestellt, seit 

deren Konkurs arbeitet er für das am tt.mm.2021 ins Handelsregister 

eingetragene Unternehmen seiner Ehefrau und verdient monatlich rund 

Fr. 4'400.00 netto (GA act. 103 und 117; Einlegerakten zur Verhandlung 

vom 9. August 2021; Eingabe vom 23. März 2023; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 22 ff.). Der Beschuldigte hat somit zwar immer 

wieder zeitweise gearbeitet, jedoch war keine seiner Anstellungen von 

Dauerhaftigkeit. Trotz mehrfacher, zeitweise längerer Arbeitslosigkeit 

bezog der Beschuldigte jedoch keine Sozialhilfe. Auch sind gegen ihn keine 

Betreibungen oder Verlustscheine registriert. Nach eigenen Angaben ist er 

auch nicht verschuldet (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 23).  

 

Gegen eine nachhaltig positive Integration sprechen die zahlreichen und 

teilweise schwerwiegenden Regelverstösse, die sich der Beschuldigte 

hierzulande hat zuschulden kommen lassen (vgl. dazu im Einzelnen 

E. 6.5.2 hiervor) und die im Rahmen der Integrationsprüfung und 

Interessenabwägung auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie sich vor 

dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB ereignet haben (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 E. 2.2.2). Nebst den 

im Strafregisterauszug ersichtlichen Verurteilungen wegen Wider-

handlungen gegen das Waffengesetz, Führen eines Motorfahrzeuges in 

 - 36 - 

 

 

 

fahrunfähigem Zustand, Verletzung der Verkehrsregeln, Fälschung von 

Ausweisen sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

wurde dem Beschuldigte bereits mehrfach der Führerausweis wegen 

Geschwindigkeitsüberschreitungen entzogen (UA act. 30.2). Zudem fällt 

ins Gewicht, dass die Schwere der Tatvorwürfe – trotz zwischenzeitlicher 

Untersuchungshaft – im Verlaufe der Zeit zusehends an Schwere 

gewonnen haben. So wird der Beschuldigte vorliegend unter anderem 

wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 

einer Freiheitsstrafe verurteilt, obschon er bereits einschlägig vorbestraft ist 

(vgl. eingeholter Strafregisterauszug). Auch der Umstand, dass er in den 

Jahren 2014, 2015 und 2019 Vater geworden ist, konnte ihn nicht von der 

Begehung weiterer Straftaten abhalten. 

 

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte im Ausland geboren und 

aufgewachsen, wo er bisher auch den grössten Teil seines Lebens 

verbracht hat. Dennoch lebt er seit inzwischen mehr als zehn Jahren in der 

Schweiz, weshalb von einer vergleichsweise langen Aufenthaltsdauer 

auszugehen ist. Die Integration des Beschuldigten in der Schweiz geht 

jedoch nicht über das hinaus, was angesichts seiner Aufenthaltsdauer 

ohnehin zu erwarten gewesen wäre. Negativ auf eine nachhaltige 

Integration wirken sich insbesondere seine zahlreichen, zum Teil 

einschlägigen Verurteilungen aus. 

 

7.4.2. 

Die Chancen auf eine erfolgreiche Reintegration des Beschuldigten in 

einem seiner Heimatländer sind nach wie vor intakt. Der Beschuldigte 

erfreut sich bester Gesundheit und spricht sowohl Mazedonisch als auch 

Englisch. Zudem bestehen zu beiden Ländern nach wie vor familiäre 

Bindungen: in Australien zur Mutter und zum Bruder, in Mazedonien zum 

Vater, Onkel und zum Patenonkel (UA act. 1301). In Mazedonien gehört 

ihm zudem eine Eigentumswohnung in seinem Geburtsort QW.. Sowohl die 

Wohnung als auch das intakte Beziehungsnetz könnten ihm bei einem 

Neuanfang behilflich sein. Der Beschuldigte hat sodann in beiden Ländern 

mehrere Jahre gelebt und die Schulen besucht, so dass ihm die Bräuche 

und Gepflogenheiten zumindest nicht völlig fremd sind. Auch in beruflicher 

Hinsicht gestalten sich die Chancen auf eine erfolgreiche Reintegration 

nicht schlechter, als der Beschuldigte sie in der Schweiz vorgefunden hat, 

zumal er sich dort in den jeweiligen Landessprachen verständigen kann 

und in Australien eine höhere Ausbildung abgeschlossen hat. 

 

In Bezug auf die Auswirkungen der Landesverweisung auf das Leben des 

Beschuldigten sind unter dem Titel von Art. 8 Abs. 2 EMRK indessen auch 

das Recht auf Familienleben und damit die Interessen seiner Ehefrau und 

der gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen. Zweifelsohne wären diese 

von einer Landesverweisung des Beschuldigten direkt betroffen. Alle drei 

Kinder sind gesund und mit ihren neun, sieben und drei Jahren noch in 

 - 37 - 

 

 

 

einem anpassungsfähigen Alter. Ausserdem ist auch die Ehefrau des 

Beschuldigten mazedonischer Abstammung und in derselben Stadt wie der 

Beschuldigte geboren. Sie kommuniziert mit dem Beschuldigten auf 

Mazedonisch (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 25) und auch 

die Hochzeit hat in Mazedonien stattgefunden. Sie ist deshalb mit der 

Sprache sowie den kulturellen Gepflogenheiten zumindest in den 

Grundzügen vertraut. Allerdings ist sie selbst wie auch ihre drei Kinder in 

der Schweiz aufgewachsen und verfügt über das Schweizer Bürgerrecht. 

Nebst der Tatsache, dass auch ihre Eltern und Geschwister in der Schweiz 

leben, hat sie sich hier mit dem Eigenheim sowie ihrem Unternehmen eine 

Existenz aufgebaut, die die Familie über die Arbeitslosigkeit ihres 

Ehemannes hinaus versorgt hat. Auch wenn sich der aktuelle Bezug zu 

Nordmazedonien unter diesen Umständen nicht als besonders ausgeprägt 

erweist, erscheint eine wirtschaftliche und soziale Integration nicht gänzlich 

ausgeschlossen und unter dem Blickwinkel der jüngsten Rechtsprechung 

des EGMR auch nicht gemeinhin unzumutbar (vgl. Urteil des EGMR Nr. 

18338/19 vom 27. September 2022 i.S. Otite gegen Vereinigtes Königreich 

§ 53). 

 

7.4.3. 

In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des 

Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:  

 

Zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte bereits mit einer kriminellen 

Vergangenheit in die Schweiz eingereist ist. So wurde er bereits im Alter 

von 16 Jahren in Australien wegen bandenmässigen Raubes zu einer 

freiheitsbeschränkenden Massnahme verurteilt. Darauf folgten weitere 

Verurteilungen wegen Betrugs, Angriffs und Raufhandels sowie diverse 

Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung (UA australischer 

Strafregisterauszug des Beschuldigten). In Nordmazedonien wurde der 

Beschuldigte wegen zweier weiterer Delikte je zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt (UA act. 30). Die Einreise in die 

Schweiz im Jahr 2012 sowie die Gründung einer Familie haben der 

kriminellen Laufbahn des Beschuldigten kein Ende zu bereiten vermocht. 

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt (vgl. E. 7.4.1 hiervor), 

hat sich der Beschuldigte auch hierzulande zahlreiche Regelverstösse zu 

Schulden kommen lassen, wobei die Tatvorwürfe zusehends an Schwere 

gewonnen haben. Daraus offenbart sich eine eigentliche Unbelehrbarkeit 

sowie Gleichgültigkeit des Beschuldigten, der mehrfach seine Chancen auf 

einen Neuanfang in einem anderen Land nicht genutzt hat und wieder 

straffällig geworden ist. Inwiefern diese Entwicklung nunmehr abreissen 

sollte, ist nicht ersichtlich, zumal sich der Beschuldigte weitgehend 

uneinsichtig gezeigt hat. Ihm ist vor diesem Hintergrund denn auch eine 

schlechte Legalprognose zu stellen (vgl. E. 6.5 hiervor).  

 

 - 38 - 

 

 

 

Der Beschuldigte hat sich der räuberischen Erpressung und damit eines 

Delikts schuldig gemacht, das nebst dem Vermögen auch die persönliche 

Freiheit und die körperliche Unversehrtheit schützt (vgl. BGE 129 IV 22 E. 

4.1). Durch die konkrete Tatbegehung hat der Beschuldigte nicht nur eine 

erhebliche kriminelle Energie offenbart, sondern darüber hinaus das 

Sicherheitsgefühl des Opfers nachhaltig erschüttert. Der Beschuldigte wird 

vorliegend nebst der Katalogtat der räuberischen Erpressung wegen 

Vermittelns von Kokain und somit einer qualifizierten Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wobei er 

bereits einschlägig vorbestraft ist. Auch wenn es sich vorliegend um eine 

einmalige Handlung gehandelt hat, hat der Beschuldigte durch die 

vermittelte Menge Kokain zur Verbreitung eines gefährlichen 

Betäubungsmittels – oder in den Worten des EGMR – einer Geissel der 

Menschheit beigetragen (vgl. Urteil des EGMR Nr. 6009/10 vom 2. Juni 

2015 i.S. K.M. gegen die Schweiz § 55). Auch das Bundesgericht hat unter 

Verweis auf diese Rechtsprechung ausgeführt, dass angesichts der 

verheerenden Auswirkungen solcher Substanzen auf die Bevölkerung ein 

hartes Vorgehen gegen die jeweiligen Beteiligten gerechtfertigt erscheint 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_242/2019 vom 18. März 2019 E. 1.3). 

 

Angesichts der begangenen schweren Straftaten, der sehr ungewissen Le-

galbewährung und der vom Beschuldigten immer wieder an den Tag ge-

legten Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung 

und fremden Rechtsgütern ist insgesamt von einer hohen Gefährlichkeit 

des Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit auszugehen, womit ein ent-

sprechend hohes öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschul-

digten aus der Schweiz gegeben ist. 

 

7.5. 

Zusammenfassend ist in Würdigung der Gesamtumstände aufgrund der 

langen Aufenthaltsdauer sowie der familiären Beziehung des 

Beschuldigten zu seiner Schweizer Ehefrau und den gemeinsamen 

Kindern von einem Härtefall sowie einem damit verbundenen gewichtigen 

privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen. 

Allerdings ist der Beschuldigte trotz seines langen Aufenthalts in der 

Schweiz hierzulande weder derart stark verwurzelt, noch mag das 

Interesse an der Stabilität des Privat- und Familienlebens an sich das 

erhebliche öffentliche Interesse an seiner Wegweisung zu überwiegen. 

Infolge überwiegender öffentlicher Interessen erweist sich die 

Landesverweisung für die Dauer von sechs Jahren daher auch unter dem 

Gesichtspunkt von Art. 8 Abs. 2 EMRK als gerechtfertigt und ist deshalb 

anzuordnen. 

  

 - 39 - 

 

 

 

7.6. 

Spricht das Berufungsgericht gegenüber einem Drittstaatangehörigen eine 

Landesverweisung aus, muss es auch über die Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem (SIS) befinden (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2 

und 3.2.4).  

 

Der Beschuldigte wird vorliegend unter anderem zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren bzw. 30 Monaten verurteilt und aufgrund 

seiner Qualifikation als mehrfach verurteilter unbelehrbarer Wieder-

holungstäter und der insgesamt gegebenen erheblichen Schwere der 

begangenen Vergehen wird eine obligatorische Landesverweisung ange-

ordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Ver-

ordnung darstellt. Es liegen keine Gründe gegen eine solche 

Ausschreibung der Landesverweisung im SIS vor, zumal für diese kein 

(