# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b912166e-7d8d-50ec-bb3d-e4c106a04a00
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2016 D-6493/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6493-2014_2016-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6493/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, 

Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

 

D-6493/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

– verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (…) 2013 (…) ille-

gal in Richtung B._______. Nach einem (…) Aufenthalt reiste er (…) nach 

C._______ weiter, von wo er am 5. Januar 2014 (…) illegal in die Schweiz 

gelangte. Tags darauf suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) D._______ um Asyl nach. Am 15. Januar 2014 wurde er dort zur 

Person befragt (BzP) und am 13. August 2014 in Bern-Wabern gestützt auf 

Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eingehend zu den Asylgründen angehört 

(Anhörung). 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus 

E._______ (aramäisch: [F._______]), wo er bis zur Ausreise zusammen mit 

seiner Familie gewohnt habe. Nach der Schule habe er im Restaurant und 

in der Cafeteria seines Vaters gearbeitet; zwischenzeitlich sei er auch als 

(…) tätig gewesen.  

Als politisch interessierter Staatsbürger habe er ab (…) 2011 regelmässig 

an Demonstrationen gegen das Assad-Regime teilgenommen und sei im 

(…) 2012 der G._______-Partei beigetreten, wobei in der Familien-Cafete-

ria periodisch auch politische Treffen stattgefunden hätten. Im (…) 2012 sei 

er vom syrischen Geheimdienst kurzzeitig wegen seiner Facebook-Aktivi-

täten befragt worden, wobei er bestritten habe, dass es sich dabei um sein 

Profil handle.  

Betreffend seine wehrdienstlichen Pflichten habe er am (…) 2012 die Auf-

forderung für den Militärdienst erhalten, wonach er am (…) 2013 hätte ein-

rücken müssen. Zirka im (…) 2013 habe er sich über eine Kontaktperson 

das Militärbüchlein ausstellen lassen, ohne sich selbst je zum Aushebungs-

amt begeben zu haben. 

Primär fluchtauslösend seien die ihn – im Nachgang des von der 

H._______-Partei am (…) 2013 in I._______ verübten Massakers – per-

sönlich betreffenden Ereignisse gewesen: So sei es wegen der genannten 

Übergriffe (…) am (…) 2013 in F._______ zu Protesten und schliesslich 

Auseinandersetzungen zwischen dem Volk und Anhängern der H._______ 

gekommen. Dabei habe er die Geschehnisse mit seiner Kamera festgehal-

ten, was von einer Sicherheitsperson bemerkt worden sei. Diese habe ihm 

die Kamera aus der Hand geschlagen und konfisziert. Da der Datenspei-

cher aber mit einem Passwort verschlüsselt gewesen sei, hätten die 

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Seite 3 

H._______-Angehörigen die Bilder nicht ansehen können und ihm die Ka-

mera in der Folge zurückgegeben. Auch als er an einem syrisch-türkischen 

Grenzübergang recherchiert habe und dabei von der H._______ zurecht-

gewiesen worden sei, habe er die ihm abgenommene Kamera wieder zu-

rückerhalten. In der Folge habe er sich stets beobachtet gefühlt. Kurz da-

rauf, anfangs (…) 2013, habe er sich um zirka (…) auf dem Weg nach 

Hause befunden, als er bemerkt habe, dass ihm ein Auto langsam folge 

und schliesslich (…) bewaffnete Männer ausgestiegen seien. Nachdem er 

sich sicher gewesen sei, dass es sich dabei um H._______-Angehörige 

gehandelt habe, welche beabsichtigt hätten, ihn zu entführen, habe er beim 

nächsten Haus, wo sein Nachbar wohne, laut die Türe eingetreten und laut 

dessen Namen gerufen. Daraufhin seien die unbekannten Personen wie-

der ins Auto gestiegen und davongefahren. Aus Angst vor einem weiteren 

Entführungsversuch sei er von seiner Familie in der Folge bei Verwandten 

in J._______ versteckt worden. Wenige Tage später habe er seinen Hei-

matstaat verlassen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer dem BFM 

eine Kopie des Marschbefehls, Bildmaterial von Demonstrationen in Sy-

rien, Dokumente der Partei sowie eine Visitenkarte seiner Cafeteria ein. 

Des Weiteren machte er subjektive Nachfluchtgründe geltend und gab in 

diesem Zusammenhang Fotos, auf denen er zusammen mit G._______-

Anhängern in der Schweiz abgebildet ist, zu den Akten. Schliesslich reichte 

er zum Nachweis seiner Identität seine syrische Identitätskarte ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 – eröffnet am 7. Oktober 2014 – stellte 

das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle (Dispositiv-Ziff. 1), und lehnte das Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 2). 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung und ordnete wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an 

(Dispositiv-Ziffn. 3–7). Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs 

führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen 

des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung nicht, weshalb auf eine Prüfung ihrer Asylrelevanz verzichtet werden 

könne. So handle es sich beim letztlich fluchtauslösenden Vorbringen, wo-

nach der Beschwerdeführer wegen seiner journalistischen Tätigkeit bezie-

hungsweise Zugehörigkeit zur G._______-Partei im (…) 2013 des Nachts 

hätte entführt werden sollen, lediglich um eine Vermutung. Darüber hinaus 

sei nicht nachvollziehbar, dass die fraglichen Verfolger derart lange und 

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sehr langsam hinter dem Beschwerdeführer hergefahren wären und mit ei-

ner Entführung zugewartet hätten, bis dieser am Wohnhaus angekommen 

wäre. Deshalb sei dieser Vorfall nicht geeignet, eine begründete Furcht vor 

einer künftigen nicht-staatlichen Verfolgung durch die H._______ glaubhaft 

zu machen. Auch mit seinen übrigen Vorbringen gelinge es ihm nicht, eine 

Verfolgung durch die H._______ glaubhaft zu machen. Aufgrund der Schil-

derung durch den Beschwerdeführer werde die angebliche Einberufung in 

den syrischen Militärdienst als nicht glaubhaft erachtet, woran die diesbe-

züglich eingereichten Beweismittel nichts änderten, zumal es sich dabei 

lediglich um Kopien handle. 

Schliesslich seien die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht 

geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. November 2014 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Ziffern 1–3 des Dispositivs 

der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. Oktober 2014 (Nichtzuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls sowie Wegwei-

sung an sich). Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren, eventualiter seien die Flüchtlingseigenschaft und die 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, subeventualiter 

sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht be-

antragte er unter Beilage einer Fürsorgebestätigung die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihm sein 

Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Auf die 

Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2014 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, sein Man-

dant dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann 

wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet und lic. iur. LL.M. Tarig 

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Seite 5 

Hassan als amtlicher Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) bei-

geordnet. Schliesslich wurden die Akten zur Vernehmlassung an die Vor-

instanz gesandt. 

E.  

E.a In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2014 beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen 

sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an wel-

chen vollumfänglich festgehalten werde. Auf die detaillierte Begründung 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

E.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. November 

2014 zur Kenntnis gebracht, unter Ansetzung einer Frist zur Replik. 

E.c Die fristgerechte Stellungnahme des Beschwerdeführers datiert vom 

2. Dezember 2014. Gleichzeitig reichte er eine Urkunde des Instituts der 

K._______-Partei sowie diverse Fotos von Anlässen in Syrien aus den Jah-

ren 2012 und 2013 ein. Darauf sowie auf die detaillierten Ausführungen 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungs-

ersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

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2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdefüh-

rer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 10.3 hiernach ein-

zutreten. 

3.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Aus-

länderrechts kommt Art. 49 VwVG zur Anwendung (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Vorab machte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe gel-

tend, dass das Verfahren wegen unrichtiger beziehungsweise unvollstän-

diger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen sei. So habe diese die von ihm geschilderten Geschehnisse 

rund um das Newroz-Fest im Jahr 2013 weder in den entscheidwesentli-

chen Sachverhalt noch in die Entscheidbegründung aufgenommen, ob-

wohl die entsprechenden Vorbringen offensichtlich geeignet seien, sein 

Gefährdungspotential bezüglich Verfolgung durch die H._______ zu erhö-

hen. Dasselbe gelte betreffend den Umstand, dass er eine Cafeteria be-

trieben habe, welche offenbar als Umschlagsplatz und Versammlungsort 

für kurdische Aktivisten gedient habe. Zudem sei die Vorinstanz den Aus-

sagen des Beschwerdeführers nicht nachgegangen, wonach er für die 

G._______-Partei ein Institut gegründet habe beziehungsweise zumindest 

an diesem als Leiter beschäftigt sowie als H._______- und regierungskriti-

scher Journalist tätig gewesen sei. Schliesslich habe die Vorinstanz die 

exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis ge-

nommen und diese pauschal und unter blosser Verwendung von Textbau-

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steinen ohne Bezug zum Einzelfall als flüchtlingsrechtlich nicht relevant be-

zeichnet. Damit habe die Vor- instanz den Untersuchungsgrundsatz ge-

mäss Art. 12 VwVG sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 

gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (vgl. Beschwerde S. 5 f.). 

 

Diese gerügten Verletzungen formellen Rechts, insbesondere diejenige 

der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg 

zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine ma-

terielle Beurteilung verunmöglichen würde (vgl. dazu nachstehend E. 5.1–

5.3). 

 

5.  

5.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver-

fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich 

relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis 

führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; 

BVGE 2015/4 E. 3.2 S. 75). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann 

sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, 

die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebo-

tenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 

müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, 

wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel o-

der Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von 

Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 

f. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission  [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).  

In diesem Kontext besehen gilt  ein Sachverhalt indes erst dann als unvoll-

ständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Be-

weis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar er-

hoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in 

den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar 

VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; 

siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, 

Rz. 28 zu Art. 49). 

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Seite 8 

5.2 Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der 

vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) 

offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt 

gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien.  

Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rüge der unvoll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung ist vorweg auf die Ausführungen in der 

Vernehmlassung des BFM zu verweisen. Darin hielt die Vorinstanz zutref-

fend fest, dass die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Newroz-Fest 2013 

aufgrund der fehlenden Asylrelevanz nicht in den Sachverhalt aufgenom-

men und dementsprechend nicht explizit gewürdigt worden seien, zumal 

sich aus den Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach man entge-

gen dem Willen der H._______ ein Feuer angezündet und Lieder abge-

spielt habe, nicht erkennen lasse, inwiefern dadurch eine asylrelevante 

Verfolgung hätte resultieren sollen, sondern sich eher der Verdacht auf-

dränge, als hätte es sich um Meinungsverschiedenheiten unter den kurdi-

schen Parteien gehandelt. Bezüglich der in der Cafeteria des Beschwerde-

führers abgehaltenen Sitzungen habe dieser anlässlich der Anhörung er-

klärt, dass das Lokal der ganzen Familie gehört habe, sich jedoch aus sei-

ner G._______-Mitgliedschaft keinerlei Konsequenzen für seine Familien-

angehörigen ergeben hätten. Wären die abgehaltenen Sitzungen der 

G._______-Partei der H._______ tatsächlich ein Dorn im Auge gewesen, 

könnte davon ausgegangen werden, dass diese versucht hätte, diese Tref-

fen zu unterbinden. Da es hierzu offensichtlich nicht gekommen sei, könne 

nicht davon ausgegangen werden, dass das Abhalten von Treffen in den 

Räumlichkeiten des Lokals der Familie des Beschwerdeführers eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung durch die H._______ nach sich gezogen 

hätte. Dieselbe Einschätzung treffe auch auf die angebliche Leitertätigkeit 

des Beschwerdeführers in einem Institut zu. So seien seinen Aussagen 

keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, wieso und inwiefern die Leitung 

dieser Schulungseinrichtung ein Problem hätte darstellen können. 

Schliesslich sei das BFM auf die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwer-

deführers in der Schweiz eingegangen, aber zum Schluss gekommen, 

dass diese nicht geeignet seien, um subjektive Nachfluchtgründe geltend 

zu machen. So sei weder aus seinen Schilderungen zu den Demonstrati-

onsteilnahmen in L._______ und M._______ noch aus seinen Treffen mit 

Vertretern der G._______-Partei erkennbar, inwiefern der Beschwerdefüh-

rer deshalb das Interesse der syrischen Behörden hätte wecken bezie-

hungsweise von ihnen als Bedrohung hätte wahrgenommen werden sol-

len. Vielmehr erweckten seine Aussagen den Eindruck, als würde sein En-

gagement nicht über das Mass einer einfachen Teilnahme hinausgehen, 

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woran auch die eingereichten Beweismittel nichts änderten. So handle es 

sich beim Dokument der N._______-Gruppe um ein Standardschreiben 

ohne persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer. Dasselbe treffe auch auf 

das eingereichte Dokument zu einer Demonstration in O._______ zu. Fer-

ner sei das Bestätigungsschreiben der G._______-Partei nicht geeignet, 

um subjektive Nachfluchtgründe geltend zu machen, da es sich hierbei um 

ein Gefälligkeitsschreiben handle. Inwiefern die Aussage des Beschwerde-

führers, wonach er eine enge Bezugsperson des Generalsekretärs der sy-

rischen G._______-Partei sei, den Tatsachen entspreche, lasse sich an-

hand der eingereichten Fotos nicht verifizieren, wobei auch ein möglicher 

Kontakt mit jener Person nicht direkt zu einer potenziellen Gefährdungssi-

tuation führen würde (vgl. Vernehmlassung des BFM vom 14. November 

2014). 

Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Replik vom 2. Dezember 2014 

die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen der Vorinstanz. Seine Be-

streitungsvermerke vermögen indessen an der Tatsache nichts zu ändern, 

dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkun-

digen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als 

der Beschwerdeführer gelangte, was weder eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes darstellt. Dasselbe gilt bezüglich der zusammen 

mit der Replik eingereichten Beweismittel. Dabei handelt es sich zum einen 

um das Original einer bereits im vorinstanzlichen Verfahren in Kopie ein-

gereichten K._______-Urkunde, wobei es sich um eine Ehrenurkunde 

handle, welche der Beschwerdeführer für sein Engagement als Supervisor 

am Institut der G._______-Partei erhalten habe. Je ein Foto zeigt eine 

weibliche Drittperson sowie diese zusammen mit dem Beschwerdeführer 

und einer männlichen Drittperson, wobei jeweils die weibliche Drittperson 

und der Beschwerdeführer eine Urkunde der besagten Art präsentieren. 

Sodann wurde das Original eines weiteren bereits beim BFM in Kopie ein-

gereichten Dokuments eingereicht, wobei es sich um eine Journalismus-

Urkunde handeln soll, welche der Beschwerdeführer anlässlich des kurdi-

schen Pressetags für seine prokurdischen journalistischen Aktivitäten von 

der G._______-Partei erhalten habe; dieses Dokument belege seine Funk-

tion als Journalist für die K._______ und stütze damit insgesamt die dar-

gelegten Asylgründe. Zum andern handelt es sich um Fotos von verschie-

denen Veranstaltungen und Anlässen in Syrien (betreffend Newroz 2013, 

I._______-Massaker, H._______-Übergriff auf die Zentrale der 

G._______-Partei, Kinder- und Jugenddemonstration der K._______ vom 

(…) 2013, kurdische Beerdigung vom (…) 2012 sowie Demonstrationen 

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Seite 10 

und Sitzung der Partei), auf welchen der Beschwerdeführer teilweise ab-

gebildet ist. 

Mithin erhellt aufgrund der vorliegenden Aktenlage, dass die Vorinstanz 

den Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt hat; darüber hinaus ist 

sie auch zu Recht davon ausgegangen, dass keine weiteren Beweismass- 

nahmen mehr zu ergreifen waren. 

5.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Be-

gründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grund-

satzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 

Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, 

sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, 

was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Mit 

dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung an-

gemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der 

Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit je-

der tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 

184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

In casu geht aus der Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2014 namentlich 

hervor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit den Vor-

bringen des Beschwerdeführers sehr differenziert auseinandergesetzt hat 

und dabei insbesondere zum Ergebnis gelangt ist, dass sie nicht glaubhaft 

seien. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und 

es ist absolut nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die vom Beschwerde-

führer vorgebrachten Sachverhaltselemente oder eingereichten Beweis-

mittel, welche entscheidwesentlich sind, nicht beachtet hätte. Insofern in 

der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe einige Aussagen oder 

Beweismittel des Beschwerdeführers in der Verfügung nicht ausdrücklich 

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Seite 11 

erwähnt, ist auf das in den einleitenden Abschnitten dieser Erwägung Ge-

sagte sowie auf die Vernehmlassung des BFM zu verweisen. 

5.4 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach dem 

Gesagten zum Schluss, dass sämtliche der erhobenen formellen Rügen 

unberechtigt sind und in den Akten keine Stütze finden.  

Die entsprechenden Rückweisungsanträge sind demzufolge in allen Punk-

ten abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen 

ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-

zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

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Seite 12 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f.). 

6.4 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass die vorstehend in E. 6.3 aufge-

führten Kriterien der Glaubhaftmachung mit Blick auf die geltend gemach-

ten Verfolgungsumstände nicht als erfüllt zu erachten sind. Deshalb ist 

zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die diesbezüglich zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. 

Sachverhalt Bst. B). Daran vermögen die Ausführungen in der Beschwer-

deeingabe – auch im Lichte der Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) besehen – 

nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer darin im Wesentlichen 

darauf beschränkt, an seinen bisherigen Vorbringen festzuhalten und diese 

zu wiederholen. So gab er bezüglich seiner beruflichen Tätigkeiten zu Pro-

tokoll, dass er nach der Schule im Restaurant und der Cafeteria seines 

Vaters gearbeitet habe und auch kurz als (…) tätig gewesen sei (vgl. BFM-

act. […]). Zudem sei er Mitglied der G._______-Partei gewesen und habe 

dort bei der Nachrichtenübertragung gearbeitet, wobei er Geschehnisse o-

der Vorkommnisse elektronisch übermittelt habe, manchmal auch in Inter-

netcafés in F._______ (vgl. a.a.O. […]). Zudem habe er anlässlich ver-

schiedener Demonstrationen und Ereignisse sowie einmal an einem sy-

risch-türkischen Grenzübergang fotografiert, wobei ihm zwei Mal die Ka-

mera abgenommen, aber wieder zurückgegeben worden und das Bildma-

terial wegen des verschlüsselten Speichermediums Drittpersonen nicht zu-

gänglich gewesen sei. Auch habe er über ein Facebook-Profil verfügt. An-

lässlich eines Journalistentags sei er belohnt worden, wobei seine (…) das 

Geschenk für ihn entgegengenommen habe. Zudem habe die G._______-

Partei ein Institut gegründet, an welchem Studenten ausgebildet worden 

seien, wobei er dort nicht als Lehrer, sondern als Leiter tätig gewesen sei 

(vgl. BFM-act. […]). Aus diesen Aktivitäten, welche sich auf das Fotografie-

ren von Demonstrationen und andern Ereignissen, Nachrichtenübertra-

gung sowie das Betreiben eines Facebook-Kontos beschränkten, vermag 

der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Verfolgung wegen 

seiner Tätigkeit als Journalist offensichtlich nicht rechtsgenüglich darzutun. 

Daran ändert auch der Umstand nicht, dass er der Inhaber der besagten 

Cafeteria gewesen sein könnte. Diesbezüglich kann auf die vorstehend in 

D-6493/2014 

Seite 13 

E. 5.2 wiedergegebenen zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlas-

sung des BFM verwiesen werden. Dasselbe gilt betreffend die von ihm gel-

tend gemachte Funktion an einem Institut der G._______-Partei, bezüglich 

welcher er keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang mit seiner 

angeblichen Verfolgung darzutun vermag. 

6.5 Nach dem vorstehend Gesagten vermögen die vom Beschwerdeführer 

für den Zeitraum bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat geltend gemachten 

Verfolgungsvorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

noch denjenigen der Asylrelevanz zu genügen. Deshalb kann ihm für den 

Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung 

zuerkannt werden. 

7.  

7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe – welche in 

casu nicht geltend gemacht wurden – liegen dann vor, wenn äussere Um-

stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung be-

drohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-

nen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss 

Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst 

durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten 

hat (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Asylsuchende, die subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von exilpo-

litischen Aktivitäten geltend machen, haben begründete Furcht vor künfti-

ger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit von ihren Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie 

deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfol-

gen würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 

AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des 

Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

D-6493/2014 

Seite 14 

7.2.2 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) ist es unwahrscheinlich, 

dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen 

und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen 

Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syri-

scher Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es wird davon 

ausgegangen, dass sich die syrischen Geheimdienste angesichts des 

Überlebenskampfs des Regimes primär auf die Situation im Heimatland 

konzentrieren (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Akti-

vitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im 

Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E-6535/2014 

vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, 

D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Per-

son habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise 

auf sich gezogen, die auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen 

exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, 

wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, 

wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund 

des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Ein-

druck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle 

Bedrohung wahrgenommen. 

7.2.3 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten den genannten Anforderungen 

genügen. 

Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochten 

Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. B) und die Ausführungen in der Vernehm-

lassung des BFM verwiesen werden (vgl. E. 5.2). Die Ausführungen in den 

auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben sind nicht geeignet, jene 

nachhaltig in Abrede zu stellen.  

Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte 

(vgl. vorstehend E. 6.4), ist nicht davon auszugehen, dass er vor dem Ver-

lassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden ge-

raten ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Schluss zu ziehen, dass er nicht 

der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer exilpoliti-

schen Tätigkeiten oder der Funktionen, die sie in exilpolitischen Organisa-

tionen innehaben, als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner 

die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben 

D-6493/2014 

Seite 15 

könnten. Weder die von ihm geltend gemachten Demonstrationen und Ver-

anstaltungen, die Fotos, auf denen er zusammen mit angeblich wichtigen 

Personen der G._______-Partei abgebildet ist, und die eingereichten Un-

terlagen der Gruppe N._______ noch seine übrigen dokumentierten exil-

politischen Aktivitäten vermögen die Schwelle der massentypischen Er-

scheinungsformen exilpolitischen Protests syrischer Staatsangehöriger zu 

übersteigen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er in-

nerhalb der exilpolitischen Szene eine bedeutsame Rolle einnimmt, auf-

grund derer er als ausserordentlich engagierte und exponierte Regimegeg-

ner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es nicht wahrscheinlich, dass sei-

tens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person 

bestehen könnte (vgl. D-3839/2013 E. 6.4.2). 

7.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass sich der 

Beschwerdeführer auch nicht auf das Vorliegen von subjektiven Nach-

fluchtgründen berufen kann. 

8.  

Somit ergibt sich, dass insgesamt keine asylrechtlich relevanten Verfol-

gungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Be-

schwerdeebene gemachten Eingaben und die übrigen nicht namentlich er-

wähnten Beweismittel detaillierter einzugehen, da sie an der vorliegenden 

Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

D-6493/2014 

Seite 16 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

10.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für ei-

nen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumut-

barkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1-4 AuG) alternativer Natur. So-

bald eine davon erfüllt ist, erweist sich der Vollzug als undurchführbar und 

die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz ist gemäss 

den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine 

allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stünde dem weggewiese-

nen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Ver-

fahren wäre dann der Vollzug der Wegweisung vor dem Hintergrund sämt-

licher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem 

Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 

S. 748). 

10.3 Da bereits festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. vorstehend E. 8) ist nach dem Gesagten 

auf den Eventualantrag auf Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. 

Beschwerde S. 2 und 13), soweit damit eine separate Feststellung der Er-

satzmassnahme beantragt werden soll, zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzu-

treten. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten war. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da 

das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 11. November 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Vorausset-

zungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

D-6493/2014 

Seite 17 

12.2 Aufgrund der ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 11. November 

2014 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechts-

beistand gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG ist diesem ein entsprechen-

des Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Par-

teientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 

[VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Honorarabrechnung vom 2. Dezember 

2014 wird ein Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr. 4210.50 

geltend gemacht, wobei ein zeitlicher Vertretungsaufwand von 12.95 Stun-

den zu einem Stundenansatz von Fr. 300.–, Auslagen von Fr. 13.60 sowie 

eine Mehrwertsteuer von Fr. 311.90 ausgewiesen werden. Der zeitliche 

Aufwand erscheint angemessen. Indessen geht das Bundesverwaltungs-

gericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand entschä-

digt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mithin ergibt dies bei einem Stunden-

ansatz von Fr. 150.– für den nichtanwaltlichen Vertreter des Beschwerde-

führers bezüglich der eingereichten Kostennote einen Gesamtaufwand von 

(gerundet) Fr. 2200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), auf welchen 

das amtliche Honorar des Rechtsvertreters festzusetzen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6493/2014 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 2200.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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