# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a4c67ba-cdcb-5205-acdc-5bb0de05f1f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 D-5525/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5525-2009_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5525/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias C._______, geboren B._______, Tunesien,
vertreten durch lic. iur. Christian Affentranger, Rechtsan-
walt und Notar, D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 27. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5525/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Tunesien am 2. September 2008 auf dem Seeweg Richtung E._______ 
verliess,  am  darauffolgenden  Tag in  F._______  von  den  G._______ 
Behörden  festgenommen  und  während  einer  Woche  festgehalten 
wurde, 

dass er sich nach der Freilassung während ungefähr vier Monaten bei 
Freunden in H._______ aufgehalten und erfolglos versucht habe, eine 
Arbeit zu finden, worauf ihm ein Freund geraten habe, in der Schweiz 
ein Asylgesuch zu stellen,

dass er am 3. Januar 2009 im Zug illegal in die Schweiz gelangte, wo 
er am 5. Januar 2009 um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere abgab,

dass er am 16. Januar 2009 im I._______ befragt und am 19. August 
2009 in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]) durch das Bundesamt zu den Asylgründen 
angehört wurde,

dass er zu seinen asylbegründenden Vorbringen im Wesentlichen gel-
tend machte, seine Probleme hätten vor ungefähr zwei Jahren begon-
nen,  indem man  ihn  in  der  Moschee  sowie  auf  der  Arbeit  belästigt 
habe,

dass er von einem hohen Beamten in seinem Beruf als Händler von 
Importwaren aus J._______ behindert worden sei,

dass  diese  Probleme  auf  die  Aktivitäten  seines  in  K._______  als 
Flüchtling anerkannten und dort seit zwanzig Jahren lebenden Onkels 
und  dessen  Aktivitäten  im  Zusammenhang  mit  der  L._______  zu-
rückzuführen seien, er aber mit diesem Onkel nichts zu tun habe, was 
er dem Beamten auch versucht habe zu erklären,

dass er trotzdem aufgrund erfundener Vergehen gegen Einfuhrbestim-
mungen regelmässig von der Polizei behelligt worden sei und man sei-
ne Waren beschlagnahmt habe,

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dass die Belästigungen,  nachdem er Anzeige erstattet  gehabt  habe, 
noch zugenommen hätten, worauf er es nicht mehr habe ertragen kön-
nen und Tunesien verlassen habe,

dass der Beschwerdeführer am 29. März 2004 in K._______ und am 
29.  August  2008  in  E._______  daktyloskopische  erfasst  und  am 
3. April  2009  vom  BFM  schriftlich  zur  Beantwortung  verschiedener 
Fragen  im  Zusammenhang  mit  seinen  Reiseumständen  aufgefordert 
wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  undatierter  Eingabe  (Posteingang 
BFM: 15. April 2009) dazu Stellung nahm,

dass das BFM mit Verfügung vom 27. August 2009 - eröffnet am dar-
auffolgenden Tag -  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2 Bst. a  AsylG auf  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb 
der ihm dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare 
Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht,

dass er bis zum Zeitpunkt der Entscheidfällung kein Ausweisdokument 
eingereicht  habe,  obschon  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 
16. Januar 2009 die Zusendung seines Passes und seiner Identitäts-
karte innert Monatsfrist in Aussicht gestellt habe, indessen auf Vorhalt 
seiner  Aussage  anlässlich  der  Direktbefragung  keine  hinreichenden 
Gründe geliefert  habe,  weshalb er  seiner  Zusicherung nicht  nachge-
kommen sei,

dass er diesbezüglich unter anderem erklärt habe, seine Familie habe 
sich aus Angst  geweigert,  ihm die Dokumente zuzustellen,  indessen 
keine Erklärung für  die behauptete Angst  seiner Familie  vorgebracht 
habe,

dass die völlig wirre Erklärung, für seine Familie sei es zu gefährlich 
gewesen, sich an die Behörden der Gemeinde zu wenden, überhaupt 
gar keinen Sinn ergebe, da die Ausweise gemäss seiner Darlegung zu 
Hause verblieben seien, weshalb feststehe, dass der Beschwerdefüh-
rer  keine  ausreichenden  Bemühungen  unternommen  habe,  um  sich 
Ausweisdokumente zu besorgen,

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dass  zudem  keineswegs  nachvollziehbar  sei,  der  Beschwerdeführer 
sei  ohne Ausweis von Tunesien nach E._______ gereist,  wo er  sich 
während vier Monaten aufgehalten habe,

dass deshalb davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer verfüge in 
der Schweiz über taugliche Reisedokumente, die er aber den schwei-
zerischen  Behörden  zwecks  Erlangung  eines  zweifelhaften  Vorteils 
vorenthalte,

dass demnach keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem Be-
schwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzu-
reichen,

dass das BFM die asylbegründenden Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers aufgrund erheblicher Unsubstanziiertheit  und Widersprüchen als 
völlig unglaubhaft qualifizierte,

dass insbesondere  anzumerken sei,  dass der  Beschwerdeführer  an-
lässlich der Direktbefragung einen erheblichen Widerwillen an den Tag 
gelegt habe, den Aufforderungen zur präzisen Schilderung seiner Asyl-
gründe nachzukommen,

dass er  beispielsweise überhaupt  keine Abklärung zugelassen habe, 
als er zum Verhältnis seines Onkels mit dem Beamten befragt worden 
sei, und in aggressiver Weise auf die entsprechenden Fragen reagiert 
habe,

dass  er  sich  standhaft  gegen  die  Aufforderung  zur  Nennung  dieser 
Person geweigert und unter anderem zur Erklärung angegeben habe, 
er wolle dies aus Angst nicht tun,

dass dieses Verhalten eindeutig seiner Verpflichtung, im Verfahren an 
der  Erstellung des  relevanten Sachverhaltes mitzuwirken,  widerspre-
che,  zumal  überhaupt  keine  Gründe  für  seine  Weigerung  bestehen 
würden,  da er  wiederholt  an die Verschwiegenheitspflicht  des Amtes 
erinnert worden sei,

dass seine Angaben trotz Aufforderung zur genauen Schilderung im-
mer äusserst oberflächlich und vage geblieben seien, so zum Beispiel 
als er gefragt worden sei, wie die Beschlagnahmung seiner Ware aus 
seinem Geschäft vonstattengegangen sei,

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dass diese Versäumnisse die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nach-
haltig unterminieren würden und sich der Beschwerdeführer daneben 
auch noch bei der Darlegung der Funktion der Person, welche am Ur-
sprung seiner Probleme in der Heimat liege, widersprochen habe, so 
habe er einerseits ausgesagt, es habe sich um den Direktor des Gou-
verneursamtes gehandelt, und andererseits erklärt, es sei ein Polizei-
verantwortlicher seines Bezirkes gewesen,

dass er auf Vorhalt der Widersprüche geantwortet habe, bei der Kurz-
befragung sei er falsch verstanden worden,

dass er aber den Inhalt des Protokolls unterschriftlich bestätigt habe, 
weshalb dieser Einwand nicht gehört werden könne und eindeutig von 
einem weiteren Unglaubhaftigkeitselement in  seinen Vorbringen aus-
gegangen werden müsse,

dass  es  sich  aufgrund der  Offensichtlichkeit  der  bereits  dargelegten 
Punkte  erübrige,  auf  die  weiteren  festgestellten  Unglaubhaftigkeits-
merkmale in den Aussagen des Beschwerdeführers einzugehen,

dass  der  Beschwerdeführer  demnach  die  Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle, weshalb aufgrund der Aktenlage 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder von Wegweisungsvollzugshindernissen nicht erforderlich seien,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  2.  September  2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und die vorinstanzliche Behörde anzuweisen, auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei ihm die vollumfängli-
che unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. September 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) des  BFM ent-

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scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der  Beschwerdeführer  durch den angefochtenen Entscheid  be-
sonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

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die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e  AsylG),  und es sich vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben, 

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass  vorliegend  die  Nichtabgabe  von  Reisepapieren  im  Sinne  von 
Art. 32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einrei-
chung des Asylgesuches unbestritten ist, 

dass der Beschwerdeführer bezüglich der nicht  eingereichten Identi-
tätsdokumente vorbrachte, er habe in seinem Heimatland einen Pass 
sowie eine Identitätskarte besessen, jedoch die Dokumente zu Hause 
in seinem Heimatland gelassen (vgl. A 1/9, S. 3), 

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 16. Januar 2009 zu Proto-
koll gab, für die Beschaffung der Reisedokumente etwa eine Woche zu 
benötigen (vgl. A 1/9, S. 4),

dass er demgegenüber bei der Direktbefragung vom 19. August 2009 
erklärte, er könne keine Dokumente einreichen, da ihm seine Familie 
aus Angst die Dokumente nicht zustellen könne,

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dass er auf die mehrmalige Nachfrage des Befragers nach dem Grund 
der  Befürchtungen  seiner  Familie  lediglich  wiederholt  anführte  "aus 
Angst" und auf Nachfrage anfügte, seine Antwort sei klar (vgl. A 29/14, 
S. 3),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und über-
zeugend  dargelegt  hat,  weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass in der Rechtsmitteleingabe angeführt wird, der Beschwerdeführer 
verfüge  sehr  wohl  über  heimatliche  Ausweisdokumente  und  erlaube 
sich,  eine  Kopie  seines  am  M._______  ausgestellten  tunesischen 
Reisepasses sowie des Schengenvisums vom N._______ ins Recht zu 
legen,

dass er nebst den vorgenannten in Kopie eingereichten Dokumenten 
eine Ledigkeitsbescheinigung (mit Übersetzung und in Kopie) zu den 
Akten reichte,

dass er erklärte, mit Einreichung dieser Unterlagen sei seine Identität 
ohne Weiteres geklärt, der Mangel der Nichteinreichung von Identitäts-
papieren innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Asylgesuchs 
sei geheilt,  weshalb auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein-
zutreten sei,

dass unter Reise- und Identitätspapieren nur solche Dokumente und 
Ausweise zu verstehen sind, welche von heimatlichen Behörden zum 
Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind sowie einer-
seits die Identität, einschliesslich die Staatsangehörigkeit, "fälschungs-
sicher" und zweifelsfrei belegen und anderseits den Vollzug der Weg-
weisung (Rückkehr) sicherstellen (vgl. BVGE 2007/7 E. 4 - 6), 

dass darunter grundsätzlich nur Reisepässe und Identitätskarten, wel-
che zudem im Original vorliegen müssen, fallen, nicht aber zu anderen 
Zwecken ausgestellte Dokumente wie Führerausweise oder Geburts-
urkunden (vgl. BVGE 2007/7 E. 6),

dass  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Dokumente  -  Reise-
pass mit  Schengenvisum und Ledigkeitsbescheinigung - diese Anfor-
derungen gemäss Rechtsprechung offensichtlich nicht erfüllen, da sie 
lediglich in Kopie eingereicht wurden,

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dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtmitteleingabe  einen  Ge-
burtsregisterauszug mit  Übersetzung als Beweismittel  anführt,  indes-
sen dieses Dokument der Beschwerde nicht beilegte,

dass auf die Nachforderung dieses Dokumentes verzichtet wird, weil 
dieses - selbst wenn es im Original vorliegen sollte - den Beweis der 
Identität nach der oben dargelegten Rechtsprechung ohnehin nicht er-
bringen könnte, da es zu einem anderen Zwecke ausgestellt wurde,

dass demzufolge die eingereichten Dokumente den Anforderungen an 
ein Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht ge-
nügen, 

dass es bei der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG überdies 
darum geht, dass die für die Reise in die Schweiz verwendeten Papie-
re innert 48 Stunden nach Einreichen des Gesuches abzugeben sind, 
nicht jedoch um die nachträgliche Beschaffung neuer Papiere (vgl. die 
weiterhin  massgebliche  Praxis  der  ARK  in  EMARK  1999  Nr. 16 
E. 5c.aa),

dass sich demzufolge an der vorinstanzlichen Beurteilung auch mit der 
nachträglichen Einreichung von Identitätsausweisen nichts ändert,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  entschuldbare 
Gründe für die Nichteinreichung der erforderlichen Dokumente glaub-
haft zu machen,

dass es der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vollstän-
dig unterlässt, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz bezüglich sei-
ner asylrelevanten Vorbringen auseinanderzusetzen, weshalb kein An-
lass zur Überprüfung besteht, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-

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teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen  [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen nicht unzuläs-
sig ist, da aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den üb-
rigen  Akten insbesondere  keine Hinweise  auf  eine  menschenrechts-
widrige  Behandlung  ersichtlich  sind  (vgl.  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der  Menschenrechte und Grundfrei-
heiten [EMRK, SR 0.101]), die ihm in Tunesien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass vorliegend weder die allgemeine Lage in Tunesien noch individu-
elle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im 
Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal der junge und - soweit 
aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer in seinem Heimatland über 
ein familiäres und soziales Beziehungsnetz sowie über eine mehrjähri-
ge Berufserfahrung als Händler verfügt,

dass  deshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
nicht unzumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführer nach Tunesi-
en schliesslich auch nicht unmöglich ist, da keine Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 

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bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwer-
de als aussichtslos erwiesen hat, 

dass, sollte mit dem Ausdruck „vollumfängliche unentgeltliche Rechts-
pflege“  auch  die  Bestellung  eines  Anwaltes  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 2 VwVG gemeint sein, dieses Gesuch mangels Erfüllung der Vor-
aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das O._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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