# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1d47131-b30c-5944-9db7-f87b125be30e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2009 D-3322/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3322-2009_2009-10-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3322/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter François Badoud, 
Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Bangladesch,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Johann Burri,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
17. Januar 2009 (recte: 17. April 2009) / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3322/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein Staats-
angehöriger  von  Bangladesch  aus  B.  –  seinen  Heimatstaat  am 
5. Januar 2009 auf dem Landweg und reiste am 28. Januar 2009 ille-
gal in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah-
renszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der  Befragung vom 9. Februar  2009 und der Anhörung vom 
12. März 2009 im Wesentlichen vor, dass er Mitglied der Bangladesh 
Nationalist Party (BNP) sei. Am 22. August 2005 habe er ein Mitglied 
der  Awami  Liga  (AL)  erstochen  und  sei  anschliessend  nach  C. 
geflohen. Dort habe er während dreier Monate bei Bekannten gelebt. 
Zwei Tage nach dem Vorfall habe er von seinem Parteiführer erfahren, 
dass  der  Parteiführer  der  Opposition  (AL)  Anzeige  gegen  den  Be-
schwerdeführer erhoben habe und er daher das Gebiet verlassen sol-
le. Eines Tages habe er sich in einem Restaurant befunden, als plötz-
lich vier Männer auf ihn zugekommen seien, ihm mit dem Messer ei-
nen Schnitt ins Gesicht zugefügt hätten und danach weggerannt seien. 
Nachdem  ihm  in  einer  Apotheke  ein  Verband  gemacht  worden  sei, 
habe er sich zum Haus eines bekannten Ehepaares begeben. Dort sei 
er rund neun Tage verblieben, bis die Wunde verheilt gewesen sei. Im 
November  2005  habe  der  Beschwedeführer  in  D.  eine  Familie  ge-
funden, bei der er gelebt und deren beiden Kinder er unterrichtet habe. 
Da im Dezember 2008 sein Fall noch hängig gewesen und die AL an 
die Macht gekommen sei, habe er sich zur Flucht entschlossen.

C.
Trotz mehrmaliger Aufforderung reichte der Beschwerdeführer bis heu-
te keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten. Er reichte 
jedoch mit  notariellem Zertifikat  und teilweise in  englischer Überset-
zung folgende Beweismittel nach: ein Schreiben des Generalsekretärs 
der  BNP,  ein  Schreiben  seines  Anwalts  E.,  einen  First  Information 
Report  (F.I.R.),  einen  Befehl  ("Ordersheet"),  eine  Anzeige 
("Chargesheet"),  einen Haftbefehl  und eine Geburtsurkunde. Auf  die 
eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

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D.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2009 (recte: 17. April  2009) – eröffnet 
am 22. April 2009 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerde-
führers vom 28. Januar 2008 ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM aus, 
der  Beschwerdeführer  habe  anlässlich  der  Anhörung  vom 12.  März 
2009 sinngemäss dargelegt, er habe am 22. August 2005 mit drei an-
deren Personen das Parteibüro der BNP verlassen und sich auf  die 
Strasse begeben. Auf der anderen Strassenseite hätten er und seine 
Kollegen  vier  Anhänger  der  Opposition  gesehen,  die  sie  beschimpft 
hätten. Plötzlich habe einer der Oppositionellen ein Messer gezogen 
und  versucht,  dieses  dem  Beschwerdeführer  in  den  Rücken  zu 
stossen, sei jedoch von dessen Freund daran gehindert worden. Da-
raufhin habe der Beschwerdeführer das Messer genommen und mehr-
mals auf den Angreifer eingestochen. Aus den eingereichten Gerichts-
dokumenten  gehe  hingegen  hervor,  dass  sich  etwa  zehn  bis  zwölf 
"Worker"  der  AL  in  ihrem  Parteibüro  in  F. versammelt  hätten,  als 
plötzlich 15 bis 20 bewaffnete Personen der BNP in das Büro einge-
drungen und zum Angriff  übergegangen seien. Dabei seien mehrere 
Personen verletzt und eine getötet worden. Im Zusammenhang mit die-
sem Vorfall seien fünf Personen – darunter auch der Beschwerdeführer 
sowie  einige  Unbekannte  –  angezeigt  worden.  Die  Version  des  Be-
schwerdeführers über den Vorfall vom 22. August 2005 widerspreche 
somit  den  entsprechenden  Schilderungen  in  den  eingereichten  Ge-
richtsdokumenten. So seien sowohl die Angaben zum Ort des Gesche-
hens als auch zum Vorgang und zu den Akteuren verschieden. Dazu 
sei  festzuhalten,  der  Beschwerdeführer  gebe  vorliegend  zu  –  aller-
dings als Reaktion auf einen Übergriff auf seine Person – einen Mord 
begangen zu haben. Dieser sei ihm somit nicht aus politischen Grün-
den unterstellt worden. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat 
der regierenden Partei BNP angehört habe, könne auch ausgeschlos-
sen  werden,  dass  der  in  den  Gerichtsdokumenten  wiedergegebene 
Sachverhalt  willkürlich  habe  verzerrt  werden  können,  um  zusätzlich 
andere Anhänger der BNP in den Vorfall zu verwickeln und ihnen zu 
schaden. Die Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerde-
führers  und  der  protokollierten  Version  in  den  Gerichtsdokumenten 
führten daher zwingend zum Schluss, dass seine Vorbringen und die 
eingereichten Beweismittel nicht glaubhaft seien.

Der  Beschwerdeführer  habe  mehrere  Gerichtsdokumente  in  Bengali 
zu  den  Akten  gereicht,  darunter  die  englischen  Übersetzungen  der 

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nachgereichten Gerichtsdokumente. Diese wiesen jedoch nicht die in 
solchen Fällen erforderlichen Beglaubigungen seitens des Gerichts auf 
und seien daher zweifelhaft. Dieselbe Einschätzung erfolge im Hinblick 
auf das von G. in englischer Sprache ausgestellte notarielle Zertifikat, 
da  es  bereits  im  vorgedruckten  Formularteil  krasse  Form-, 
Grammatik-,  Orthographie-  und  Stilfehler  aufweise,  die  in  einem 
echten notariellen Zertifikat in diesem Ausmass nicht vorkämen. Was 
das angebliche Anwaltsschreiben unter dem Namen von E. anbelange, 
vermöge  es  ebenfalls  aufgrund  gravierender  sprachlicher 
Unzulänglichkeiten  aber  auch  angesichts  des  vagen,  un-
professionellen Inhalts nicht zu überzeugen. Aufgrund obiger Erwägun-
gen  müssten  die  eingereichten  Beweismittel  somit  als  Fälschungen 
qualifiziert werden.

Der Beschwerdeführer wolle nach seiner im August 2005 aus Notwehr 
erfolgten  Ermordung  eines  politischen  Gegners  im  November  2005 
nach  D. geflohen  sein,  wo  er  sich  während  dreier  Jahre  bei  einer 
Familie versteckt gehalten habe, bis er endlich im Dezember 2008 sei-
ne Heimat verlassen habe. Dieses Verhalten entspreche jedoch nicht 
einer  wegen  Mordes  gesuchten  Person.  Erfahrungsgemäss  würden 
sich solche mittels Flucht aus ihrer Heimat so schnell wie möglich dem 
Zugriff  durch die zuständigen Behörden entziehen oder – sofern sie 
mit einem fairen Verfahren rechnen könnten – stellten sie sich diesen. 
Da  der  Beschwerdeführer  drei  Jahre  in  einem  Versteck  mit  seiner 
Ausreise  zugewartet  habe,  bestehe  kein  Kausalzusammenhang 
zwischen Ausreise und Flucht. Obwohl seine Partei BNP zu dieser Zeit 
an  der  Macht  gewesen  sei,  habe  er  sich  trotzdem  einem 
Untersuchungsverfahren entzogen. Deshalb könne ihm das angebliche 
Motiv für seine Flucht nicht geglaubt werden.

Im Übrigen sei in jedem Verfahren – insbesondere auch im Asylverfah-
ren – die Feststellung der wahren Identität ein wesentlicher Bestandteil 
der  Sachverhaltsermittlung.  Vorliegend  habe  der  Beschwerdeführer 
den schweizerischen Asylbehörden keinen Reisepass (nicht einmal ein 
"National Certificate") übergeben, wodurch weder seine Identität noch 
die Reisemodalitäten feststünden.

Die  Vorbringen  des Beschwerdeführers  hielten  somit  insgesamt  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asyl-
relevanz  nicht  geprüft  werden  müsse.  Demzufolge  erfülle  der  Be-

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schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylge-
such abzulehnen sei.

E.
Mit Beschwerde vom 22. Mai 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, 
die  Beschwerde  sei  gutzuheissen  und  der  Entscheid  des  BFM vom 
17. Januar  2009  (recte:  17.  April  2009)  sei  aufzuheben.  Es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei 
ihm das anbegehrte Asyl zu gewähren. Es sei die Unzumutbarkeit der 
Wegweisung festzustellen  und er  sei  vorläufig  aufzunehmen. In  pro-
zessualer  Hinsicht  beantragte er  die unentgeltliche Rechtspflege ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zumindest sinn-
gemäss liess er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im 
Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ersuchen. Schliesslich sei seitens der 
Schweizer  Vertretung  in  Bangladesch  bei  Anwalt  E.  ein  Ab-
klärungsbericht betreffend das Strafverfahren des Beschwerdeführers 
einzuholen.  Auf  die  Begründung  der  Beschwerde  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 wurde das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab-
gewiesen und der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnis-
folgen zur Leistung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 600.-- 
bis zum 19. Juni 2009 aufgefordert. Das Gesuch um Einholung eines 
Abklärungsberichts betreffend das Strafverfahren des Beschwerdefüh-
rers über die Schweizer Vertretung in Bangladesch lehnte der zustän-
dige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls ab.

G.
Mit  Schreiben  vom  16.  Juni  2009  (Poststempel)  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer  unter  Beilage  einer  Caritas-Monatsabrechnung  um 
Ratenzahlung.  Er  leistete  indessen  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 19. Juni 2009 vollumfänglich.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art.  50  Abs.  1  und  Art.  52  Abs.  1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Hinsichtlich der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerde-
führers  ist  festzuhalten,  dass  aufgrund  seiner  Aussagen  erhebliche 
Zweifel bestehen, ob er die von ihm geschilderten Ereignisse tatsäch-
lich erlebt hat. Es gilt diesbezüglich Folgendes festzuhalten: Vom Be-
stehen der begründeten Furcht im Zeitpunkt der Ausreise wird in der 
Regel  ausgegangen,  wenn  zwischen  einer  stattgefundenen  Verfol-
gungsmassnahme oder der anderweitigen Kenntnisnahme einer Verfol-
gungsgefahr  und  der  Ausreise  ein  zeitlicher  und  sachlicher  Zusam-
menhang  besteht  (vgl. WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT 
RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Hand-
bücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel 2009, S. 531 Rz. 11.17). 
Gemäss eigenen Angaben will der Beschwerdeführer den Mord an ei-
nem Oppositionsmitglied beziehungsweise einem Mitglied der AL am 
22. August 2005 begangen haben. Danach habe er sich vorerst wäh-
rend  drei  Monaten  bei  Bekannten  in  C. aufgehalten  (vgl.  A12,  S. 7, 
F48). Es ist deshalb unverständlich und nicht nachvollziehbar, weshalb 
sich der Beschwerdeführer dort in ein Restaurant begeben hat, obwohl 
er von der Opposition verfolgt worden sein will und C. lediglich 22 km 
vom  Tatort  des  Mordes  entfernt  liegt  (vgl.  A12,  S.  9,  F67/69 
beziehungsweise S. 10, F83). Es mutet ebenso seltsam an, dass der 
Beschwerdeführer  sein  Heimatland  nicht  unmittelbar  nach  dem 
angeblichen Vorfall im Restaurant verliess, sondern sich noch mehr als 
drei  Jahre  in  D. aufhielt  (vgl. A12,  S. 10,  F76). In  Anbetracht  dieser 
Umstände  ist  der  Kausalzusammenhang  zwischen  der  angeblichen 
Verfolgungsgefahr  und  der  Ausreise  nicht  mehr  gegeben  und  die 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu bezweifeln. 

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Diese  Zweifel  werden  zusätzlich  durch  den  Umstand  untermauert, 
dass er weder den Namen derjenigen Person, deren Kinder er in D. 
unterrichtet haben will noch die genaue Adresse der Familie und deren 
Telefonnummer hat angeben können (vgl. A12, S. 10, F75, F77/78).

In der Rechtsmitteleingabe wird unter anderem geltend gemacht, der 
Beschwerdeführer  habe  zu  keinem Zeitpunkt  in  Erwägung  gezogen, 
sich den Behörden zu stellen,  da er davon habe ausgehen müssen, 
ihm würde kein faires Verfahren gewährt. Dieses Vorbringen ist zumin-
dest für den Zeitpunkt unverständlich, als noch seine Partei, die BNP, 
in Bangladesch an der Macht war. Unter deren Regime hätte er durch-
aus ein aus seiner Sicht faires Verfahren erwarten dürfen, zumal er ja 
den angeblichen Mord in Notwehr begangen haben will und er daher 
allenfalls sogar mit  einem Freispruch hätte rechnen können. Da sich 
der Beschwerdeführer ohnehin zu keinem Zeitpunkt stellen wollte, ist 
der Ausreisezeitpunkt  Anfang 2009 nicht  nachvollziehbar. Angesichts 
der  gesamten Sachlage sind  die  Vorbringen des Beschwerdeführers 
als  unglaubhaft  zu  qualifizieren. Dieser  Eindruck wird  zusätzlich  da-
durch  erhärtet,  dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  Nichtabgabe 
rechtsgenüglicher  Reise-  oder  Identitätspapiere  seine  Mitwirkungs-
pflicht im Sinne von Art. 8 AsylG verletzt hat.

5.2 In  der Beschwerdeschrift  wird im Weiteren geltend gemacht,  die 
Vorinstanz habe es unterlassen, die eingereichten Originaldokumente 
durch einen professionellen Dolmetscher übersetzen zu lassen. Dieses 
Vorbringen  ist  nicht  zu  hören,  zumal  davon  ausgegangen  werden 
kann, dass das BFM aufgrund eigener Fachkenntnisse durchaus in der 
Lage ist abzuschätzen, ob es sich bei den eingereichten Beweismitteln 
um echte oder gefälschte Dokumente handelt. Da die Identität des Be-
schwerdeführers nicht  belegt  ist,  können ohnehin sämtliche von ihm 
eingereichten Beweismittel nicht rechtsgenüglich seiner Person zuge-
ordnet werden. Zudem ergeben sich, wie von der Vorinstanz zu Recht 
ausgeführt  wird, hinsichtlich der eingereichten Beweismittel  verschie-
dene Ungereimtheiten, weshalb an der Echtheit der Beweismittel Zwei-
fel angebracht sind beziehungsweise von deren missbräuchlichen Ver-
wendung auszugehen ist. Demzufolge besteht für das Bundesverwal-
tungsgericht  kein  Anlass,  von der  vorinstanzlichen  Erkenntnis  abzu-
weichen,  umso  mehr  als  es  notorisch  ist,  dass  in  Bangladesch  die 
fraglichen Dokumente leicht käuflich erwerbbar sind.

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5.3 Zusammenfassend hält  das Bundesverwaltungsgericht  fest,  dass 
die geltend gemachten Nachteile,  welche den Beschwerdeführer An-
fang 2009 angeblich zur Flucht getrieben haben, unglaubhaft sind, da 
sie nicht genügend substanziiert  und weder schlüssig noch plausibel 
sind. Überdies sind sie in wesentlichen Punkten widersprüchlich, ent-
behren der inneren Logik und widersprechen der allgemeinen Erfah-
rung.

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben  des  Beschwerdeführers  im 
Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Wür-
digung nichts zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten erfüllt der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 
Das Bundesamt hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach 
zu  Recht  abgelehnt.  Die  missbräuchlich  verwendeten  Beweismittel 
werden – sofern sie im Original vorliegen – gestützt auf Art. 10 Abs. 4 
AsylG eingezogen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 

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dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Zwar  ist  in  Bangladesch  von  einer  beträchtlichen  Gewaltbereit-
schaft im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen auszugehen, 
jedoch herrscht insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt und die 
dortige Lage ist nicht dermassen angespannt, als dass eine Rückfüh-
rung  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste  (vgl.  dazu 
EMARK  2006  Nr.  27  E. 4.4  und  4.5).  Aktuell  kann  nicht  von  einer 
Situation unkontrollierter  Gewalt  gesprochen werden. Der am 11. Ja-
nuar 2007 durch den Staatspräsidenten verhängte Ausnahmezustand 
wurde  am  17.  Dezember  2008  aufgehoben  (vgl.  dazu  COUNTRY OF 
ORIGIN INFORMATION REPORT BANGLADESH vom 11. August 2009, UK Border 
Agency [Hrsg.], Rz. 7.02 S. 45). Eine gänzlich unsichere, von bewaff-
neten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte 
Lage  im  Land,  aufgrund  derer  der  Beschwerdeführer  sich  bei  einer 
Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen 
würde, besteht mithin nicht.

7.6 Aus den Akten ergeben sich zudem keine individuellen Gründe ge-
gen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs. Gemäss  Aktenlage 
verfügt der junge und gesunde Beschwerdeführer in seinem Heimat-
land über ein tragfähiges Beziehungsnetz, über eine solide Schulbil-
dung sowie über langjährige Arbeitserfahrung (A1, S. 2 f.). Nach dem 
Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 19. Juni 2009 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Die als Originale eingereichten Beweismittel A14 (Schreiben des Ge-
neralsekretärs der BNP, Schreiben seines Anwalts E., First Information 
Report  [F.I.R.],  Befehl  ["Ordersheet"],  Anzeige  ["Chargesheet"], 
Haftbefehl und Geburtsurkunde) werden eingezogen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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