# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 995bc26a-ee00-5b51-a052-6e7dab5ac8c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2011 A-3014/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3014-2010_2011-01-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3014/2010

Urteil vom 31. Januar 2011

Besetzung Richter André Moser (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Beat Forster,   
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

Parteien A._______, 
vertreten durch lic. iur. Thomas Leu, Hasler Seiler Leu 
Rechtsanwälte, Hauptstrasse 16, 8280 Kreuzlingen,
Beschwerdeführer, 

gegen

B._______, 
Beschwerdegegnerin, 

Bundesamt für Energie BFE, Sektion Elektrizitäts- und 
Wasserrecht, Postfach, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Neubau einer Schaltstation (…)

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Sachverhalt:

A. 
Mit Verfügung vom 16. März 2010 erteilte das Bundesamt für Energie 
(BFE) der B._______ die Plangenehmigung mit Auflagen für den Neubau 
einer Schaltstation (…) in der Gemeinde X._______. Das Projekt sieht 
den Neubau als Ersatz für das ausser Betrieb genommene Unterwerk 
(…) vor. Letzteres wurde durch das Unterwerk Y._______ ersetzt, das 
sich an einem anderen Standort befindet.

B. 
A._______ (Beschwerdeführer) erhebt gegen diese 
Plangenehmigungsverfügung vom 16. März 2010 Beschwerde ans 
Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, den 
Plangenehmigungsentscheid aufzuheben und das geplante Bauvorhaben 
nicht zu genehmigen, soweit überhaupt auf die Planauflage einzutreten 
sei. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, das aufgelegte 
Bauvorhaben umfasse neben dem Neubau einer Schaltstation noch eine 
etwa viermal grössere Messstation, was aus der Planauflage nicht 
hervorgehe. Zudem solle dieses Bauvorhaben nach dem Zonenplan der 
Stadt (…) in einer sistierten Zone erstellt werden, womit noch nicht klar 
sei, ob in dieser Zone überhaupt gebaut werden dürfe. Im Weiteren 
bestreitet er die Standortgebundenheit der geplanten Anlage, da die neue 
Schaltstation auf einer von der alten Anlage verschiedenen Parzelle 
gebaut werden soll. Im Übrigen sei die Standortgebundenheit 
grundsätzlich gar nicht gegeben, da eine neue Anlage ohne weitere 
Aufwendungen entlang des ganzen Trassees erstellt werden könne.

C. 
Die B._______ (Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2010 sinngemäss auf Abweisung der 
Beschwerde. Sie führt im Wesentlichen an, die Voraussetzungen der 
Notwendigkeit, Dringlichkeit und Standortgebundenheit der geplanten 
Anlage seien erfüllt. Insbesondere weist sie in Bezug auf die 
Standortgebundenheit darauf hin, dass sich am Standort des geplanten 
gemeinsamen Gebäudes früher ein B._______-Unterwerk mit einer 
Mittelspannungsanlage (erschlossen mit einer umfangreichen 
Kabelanlage) befunden habe.

D. 
Das Bundesamt für Energie BFE (Vorinstanz) beantragt in seiner 
Vernehmlassung vom 24. Juni 2010 die Abweisung der Beschwerde. Im 

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Wesentlichen bringt die Vorinstanz vor, Gegenstand des 
Plangenehmigungsgesuchs bilde der Neubau einer Schaltstation (…) mit 
Gebäude. Das Plangenehmigungsverfahren und insbesondere die 
Publikation seien korrekt erfolgt und entsprächen den Vorgaben der 
Elektrizitätsgesetzgebung. Auch seien die Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 des 
Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 
700) im vorliegenden Fall gegeben.

E. 
In seinen Schlussbemerkungen vom 14. Juli 2010 hält der 
Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

F. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 
befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen 
der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Verfügungen 
gehören jene des BFE in Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16h Abs. 
2 des Bundesgesetzes betreffend die elektrische Schwach- und 
Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (Elektrizitätsgesetz, EleG, 
SR 734.0). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 23 EleG). Das Verfahren richtet 
sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt.

2. 
Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, 
soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des 
Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; 

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er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte 
reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzlich 
verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht 
beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten 
Instanz eingegriffen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 mit 
Hinweisen).

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das aufgelegte Bauvorhaben 
umfasse neben dem Neubau einer Schaltstation noch eine etwa viermal 
grössere Messstation, was aus der Planauflage nicht hervorgehe. Es sei 
nicht statthaft, wenn erst aus den Bauplänen das gesamte Bauvorhaben 
ersichtlich werde, jedoch nicht aus der Planauflage. Indem diese nur eine 
Schaltstation nenne, obschon eine Messstation errichtet werden solle, 
verletze sie die gesetzlichen Vorgaben. 

2.2. Die Vorinstanz hält dem entgegen, Gegenstand des 
Plangenehmigungsgesuchs bilde der Neubau einer Schaltstation (…) mit 
Gebäude. Im dazugehörigen Gebäude solle zwar in einem späteren 
Zeitpunkt auch eine Messstation der C._______ untergebracht werden. 
Für die Messstation werde die C._______ zu gegebener Zeit beim 
Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein separates 
Plangenehmigungsgesuch einreichen.

2.3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Messstation 
nicht Gegenstand des vorliegenden Plangenehmigungsverfahrens. Die 
Ausschreibung und die öffentliche Auflage der Schaltstation (…) sind 
somit korrekt erfolgt. Der Beschwerdeführer wird unter Vorbehalt der 
nachfolgenden Ausführungen zur Legitimation die Möglichkeit haben, im 
später erfolgenden separaten Plangenehmigungsverfahren zur 
Messstation Einwendungen vorzubringen. Vorliegend aber ist die 
Beschwerde unzulässig, soweit sie sich gegen die Messstation richtet.

3. 
Zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nach 
Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 
(Bst. c).

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3.1. Der Beschwerdeführer hat als Einsprecher am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, womit die Voraussetzung nach Art. 48 Abs. 1 
Bst. a VwVG für die Legitimation zur Beschwerdeerhebung gegeben ist.

3.2. Weiter sind ein besonderes Berührtsein durch das Projekt (Bst. b) 
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Bst. c) erforderlich. Als schutzwürdig gelten dabei rechtliche, aber auch 
bloss tatsächliche Interessen. Diese brauchen mit dem Interesse, das 
durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Normen 
geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Wer Beschwerde führt, muss 
aber jedenfalls stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer 
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand 
stehen. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche 
oder rechtliche Situation des Beschwerdeführenden durch den Ausgang 
des Verfahrens beeinflusst werden kann. Diese Anforderungen sollen die 
Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt dann eine ganz 
besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im 
materiellen Sinn, sondern Dritte den Entscheid anfechten. Ist auch in 
einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische 
Beziehungsnähe gegeben, so hat der Beschwerdeführende ein 
ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene 
Entscheid aufgehoben oder geändert wird. Dieses Interesse besteht im 
praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem 
Beschwerdeführenden eintragen würde, das heisst in der Abwendung 
eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene 
Entscheid für ihn zur Folge hätte (BGE 135 II 172 E. 2.1, BGE 131 II 587 
E. 2.1; BVGE 2007/1 E. 3.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-7365/2009 vom 9. November 2010 E. 2.2, A-954 vom 1. Juli 2010 
E. 2.2 und A-1182/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 1.3.1; vgl. auch 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.67, ISABELLE HÄNER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 14 zu Art. 48, VERA 
MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 48 N 27 und 
BERNHARD WALDMANN, in: Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander 
Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2008, Rz. 21 zu 
Art. 89).

Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht 
gegeben sein (BGE 133 II 353 E. 3, 120 Ib 59 E. 1c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5466/2008 
vom 3. Juni 2009 E. 1.2). Weiter ist bei der Beurteilung der Parteirechte bzw. der Beschwerdelegitimation 

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Dritter bei Bauprojekten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine besondere Betroffenheit zu 
bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit 
Immissionen – seien es Lärm-, Staub, Erschütterungs-, Licht- oder andere Entwicklungen – ausgehen, die 
auf den Grundstücken des Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar 
sind. Eine besondere Betroffenheit ist ebenfalls dann zu bejahen, wenn ein besonderer Gefahrenherd mit 
erhöhtem Risiko für die Anwohner geschaffen wird und der Beschwerdeführende auf Grund der räumlichen 
Nähe speziell stark exponiert ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.1, BGE 120 Ib 379 E. 4c und 431 E. 1, Urteile des 
Bundesgerichts 1E.10/2006 vom 6. Juli 2006 E. 1.4, 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.3 sowie im 
Weiteren BGE 113 Ib 225 E. 1c und BGE 112 Ib 154 E. 3; BVGE 2007/1 E. 3.5, Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-7365/2009 vom 9. November 2010 E. 2.2 und A-2016/2006 vom 2. Juli 2008 
E. 2.2). Das Beschwerdeinteresse ist hingegen dann nicht schutzwürdig, wenn mit der Beschwerdeführung 
ein bloss allgemeines öffentliches Interesse oder die Interessen Dritter an der richtigen Anwendung des 
Rechts verfolgt werden, ohne dass dem Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen 
entsteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6156/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2).

3.3. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des Grundstücks an der (…) 
in (…). Die Vorinstanz hat eine Distanz von ca. 300 m Luftlinie vom 
Grundstück des Beschwerdeführers zum Standort der geplanten Anlage 
ermittelt. Gestützt auf die vom Amt für Geoinformation des Kantons 
Thurgau veröffentlichte Karte der Stadt (…) (Massstab 1:2000) ergibt sich 
demgegenüber eine räumliche Distanz von (lediglich) ca. 160 Meter zur 
geplanten Anlage an der nächsten Stelle. 

 Aus den Akten ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern Immissionen aus der geplanten Anlage auf dem 
Grundstück des Beschwerdeführers wahrnehmbar wären oder diese für ihn einen besonderen 
Gefahrenherd darstellen würden. Der Beschwerdeführer legt nirgends dar, welche persönlichen Nachteile 
er mit der Beschwerdeführung abwenden möchte bzw. welche eigenen Nutzungsvorteile oder vorteilhafte 
Auswirkungen auf seine eigene Situation eine allfällige Gutheissung der Beschwerde bewirken würde. Im 
Gegenteil räumt er offenbar mit Bezug auf die NIS-Belastung selber ein, es wirkten sich für ihn keine 
Immissionen negativ aus. Der Beschwerdeführer macht bloss private Interessen Dritter, d.h. künftiger 
Nutzer und Bewohner der geplanten Wohnbaute auf der sistierten Zone (bezüglich NIS-Belastung und 
Bauabstände) sowie Allgemeininteressen der Raumplanung, d.h. die Nichtbeachtung der sistierten Zone, 
geltend.

3.4. Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist der Beschwerdeführer 
weder durch das Projekt besonders berührt noch liegen schutzwürdige 
Interessen vor. Somit ist seine Beschwerdelegitimation zu verneinen. Auf 
die Beschwerde ist demnach insgesamt nicht einzutreten.

4. 
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als 

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unterliegend. Er hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 1, 2 und 4 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Der 
Restbetrag von Fr. 500.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.     

5. 
Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine 
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die 
Beschwerdegegnerin hat, da sie nicht anwaltlich vertreten ist, ebenfalls 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird dem 
Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen 
Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu 
geben.

3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. 
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Einschreiben)
– das UVEK (Gerichtsurkunde)

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Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yvonne Wampfler Rohrer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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