# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d63edcd-5f04-5bd8-a064-8b238e06a75c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2010 D-7238/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7238-2007_2010-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7238/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 26. September 2007 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7238/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein Iraker kurdischer Ethnie aus Suleimaniya 
(Quartier Z._______), suchte am 9. Mai 2006 in der Schweiz um Asyl 
nach. Zur Begründung machte er anlässlich der summarischen Befra-
gung vom 16. Mai 2006 und der einlässlichen Anhörung vom 31. Mai 
2006 im Wesentlichen das Folgende geltend:

Er sei als staatlicher Wachmann tätig gewesen und am 16. März 2006 
zusammen mit anderen Wachmännern aus Suleimaniya in Halabja an-
lässlich  des Gedenktages an die Opfer der  Giftgaseinsätze zur  Ver-
stärkung des dort ansässigen Wachpersonals eingesetzt worden. Da-
bei sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei welchen eine Per-
son getötet und 11 weitere Personen verletzt worden seien. Er selber 
habe nichts damit zu tun gehabt, da er nicht geschossen habe. Trotz-
dem befürchte er, Opfer von Rachehandlungen der Angehörigen der 
Betroffenen zu  werden. Vor diesem Hintergrund  sei  er  am 26. März 
2006 aus dem Irak aus- und am 9. Mai 2006 in die Schweiz eingereist.

B.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2006 lehnte das Bundesamt das Asylgesuch 
mangels  Asylrelevanz  der  Vorbringen  (Übergriffe  Dritter;  Schutzwille 
des  Staates  vorhanden)  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz an.

Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM im damaligen Zeitpunkt 
indessen aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak als unzu-
mutbar, weshalb es eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
anordnete.

Diese Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 15. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
wäge die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und gewährte ihm da-
zu das rechtliche Gehör.

D.
In seiner Stellungnahme vom 5. September 2007 führte der Beschwer-
deführer aus, er sei mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht 
einverstanden. Zur Begründung wiederholte er zunächst im Wesentli-

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chen seine ursprünglichen Asylgründe und unterstrich, die PUK (Patri-
otische Union Kurdistans) und die Regionalregierung könnten ihn vor 
Rachehandlungen  nicht  schützen;  unabhängig  vom Schutzwillen  der 
PUK gebe es keine Garantie, dass "diese Leute" ihn nicht umbringen 
oder sich an ihm rächen würden.

Auf die weiteren Ausführungen in der Stellungnahme, namentlich im 
Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in den drei nordirakischen 
Provinzen  und  den  in  diesem  Zusammenhang  zitierten  öffentlichen 
Quellen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 26. September 2007 – eröffnet am 3. Oktober 2007 
– hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf.

F.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  den  vorinstanzlichen 
Entscheid und beantragte dessen Aufhebung, wobei die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnah-
me zu bestätigen sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwer-
deführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und insbe-
sondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Auf die Begründung sowohl der angefochtenen Verfügung als auch der 
Beschwerde wird in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. Oktober 2007 wurde festgestellt, der 
Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Die  Gesuche  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege und Beiordnung eines Anwalts  respektive einer Anwältin  wur-
den  abgewiesen. Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde 
verzichtet.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG).

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auch in solchen Fällen auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Am 1. Januar  2008 trat  das  Bundesgesetz  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft und 
gleichzeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufent-
halt  und Niederlassung der Ausländer  (aANAG, BS 1 121)  aufgeho-
ben. Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 
5  bis  7  –  für  Personen,  die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  am 
16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie 
des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Der Beschwerde-
führer wurde vom BFM mit Verfügung vom 8. Juni 2006 gestützt auf 
Art.  44  Abs.  2  AsylG  i.V.m. Art. 14a  Abs. 4 aANAG vorläufig  aufge-

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nommen und war demnach, aufgrund der aufschiebenden Wirkung der 
vorliegenden  Beschwerde,  auch  am 1. Januar  2008  vorläufig  aufge-
nommen. Gemäss der genannten übergangsrechtlichen Regelung ist 
das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen.

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufi-
ge Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts-
kräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und 
es  der  ausländischen  Person  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  sowie 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

5.
Das BFM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit, 
der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers, dessen Asylge-
such abgewiesen und dessen Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig ver-
neint worden sei, verstosse nicht gegen das Refoulement-Verbot.

Den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dem 
Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

In den drei  von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Pro-
vinzen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya herrsche sodann aufgrund der 
Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situation allgemeiner Ge-
walt,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  grundsätzlich  zumutbar  sei. 
Dies  gelte  insbesondere  für  aus  dieser  Region stammende Männer, 
welche sich alleine in der Schweiz aufhielten.

Bezogen auf den Beschwerdeführer führte das Bundesamt schliesslich 
aus, die von ihm in der Stellungnahme vom 5. September 2007 gel-
tend gemachte Bedrohung seitens der Angehörigen des Tötungsopfers 
und den verletzten Personen seien bereits  im Rahmen des Asylver-
fahrens geprüft  worden. Den Vorbringen sei  eine Asylrelevanz abge-
sprochen worden, da der Beschwerdeführer eigener Aussage zufolge 

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selber nicht geschossen habe und keine Anhaltspunkte vorlägen, dass 
er seitens des Staates nicht geschützt würde.

Ferner  sei  der  Beschwerdeführer  im  Alter  von  31  Jahren  in  die 
Schweiz eingereist und habe daher den weitaus grössten Teil seines 
Lebens in der Provinz Suleimaniya verbracht; er sei mit  der dortigen 
Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise bestens vertraut; er  habe 
bis zu seiner Ausreise als Wachmann gearbeitet. Aus den Akten gehe 
ferner nicht hervor, dass der Beschwerdeführer irgendwelche gesund-
heitlichen Probleme hätte. Somit sei davon auszugehen, dass er nach 
seiner Rückkehr in der Lage sei, die Sicherung seiner Existenz selb-
ständig an die Hand zu nehmen. Zudem verfüge er mit seiner in der 
Provinz  Suleimaniya  wohnhaften  Familie  (Mutter  und  Schwester  mit 
Familie)  über  ein  soziales  Beziehungsnetz,  welches  ihm in  der  An-
fangsphase unterstützend zu Seite stehen könne. Im Übrigen sei auf 
das  Rückkehrhilfeprogramm  "Irak"  des  BFM  zu  verweisen,  welches 
ihm die Reintegration im Heimatland zusätzlich erleichtern werde.

6.
Der Beschwerdeführer hält den vorinstanzlichen Erwägungen in seiner 
Beschwerdeschrift  im  Wesentlichen  entgegen,  zwar  habe  sich  die 
Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei genannten Provinzen 
in letzter Zeit minim verbessert, es herrsche jedoch nach wie vor eine 
Lage allgemeiner Gewalt im gesamten Irak – auch in den erwähnten 
Gebieten.

Die weiteren Entwicklungen in den nächsten Monaten seien nicht vor-
hersehbar. Diese würden von einer Vielzahl von Faktoren abhängen, 
wie  zum  Beispiel  sozialen  Spannungen,  dem  Machtverhältnis  zwi-
schen den kurdischen Parteien, dem Einfluss der Nachbarstaaten Tür-
kei und Iran, der Stabilität der Regierung usw. Die türkische Regierung 
habe  beispielsweise  140'000  Soldaten an der  Grenze zum Nordirak 
stationiert.

Gestützt  auf  ein  Update  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH) 
über  die  Situation  im  Irak  vom  22.  Mai  2007  wird  sodann  in  der 
Rechtsmittelschrift  die  Sicherheitslage  in  der  kurdischen  Region  zu-
sammengefasst  wiedergegeben.  Namentlich  habe  es  in  den  letzten 
drei Jahren in den drei Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimaniya diver-
se Anschläge gegeben, wobei sich diese fast alle gegen Hauptquar-
tiere der politischen Parteien sowie gegen militärische und polizeiliche 
Kontrollstützpunkte und Patrouillen gerichtet hätten.

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Unter diesen Umständen sei der Wegweisungsvollzug nach Suleima-
niya nach wie vor nicht zumutbar. Die Gefahr sei  immer noch gross, 
Opfer eines Anschlags zu werden.

In der Beschwerdeeingabe wird sodann – wiederum gestützt auf das 
zuvor erwähnte Update der SFH zum Irak – ausgeführt, eine Rückkehr 
nach Suleimaniya sei  auch angesichts  der  sozioökonomischen Lage 
nicht zumutbar. Die Region bleibe wirtschaftlich sehr anfällig. Knapp-
heit  von Wasser,  Treibstoff  und Strom sowie  umfassende Behörden-
korruption führten sehr schnell zu sozialen Unruhen.

7.
7.1
7.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG; vgl. zur Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzuges  auch  WALTER STÖCKLI,  Asyl  in:  Uebersax/Rudin/Yar/Geiser 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009 Rz. 11.67, S. 546 f.).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30].

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zur Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit 
diesbezüglich in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. Juni 2006 
rechtskräftig  festgestellt  hat,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flücht-

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lingseigenschaft nicht erfüllt, steht das in Art. 5 AsylG verankerte Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements dem Vollzug der Weg-
weisung nicht entgegen.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den vorinstanzlichen Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europä-
ischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR [grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil 
vom 28. Februar 2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 -  127,  mit 
weiteren Hinweisen). In der Beschwerdeschrift sind keinerlei Hinweise 
auf ein konkretes völkerrechtliches Wegweisungshindernis zu entneh-
men; beantragt wird denn auch einzig die Feststellung der Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs.

Im  Übrigen  lässt  auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Nordirak  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig erscheinen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Infor-
mation Report vom 16. September 2009 über die Kurdistan Regional 
Government  Area  of  Iraq,  Ziffern  11  bis  21;  zur  Sicherheitslage  im 
Nordirak vgl. auch BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2
7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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7.2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Frühjahr  2008  –  rund 
5 Monate nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde – aufgrund ei-
ner umfassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht,  und  die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist, 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festge-
halten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort ge-
lebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Partei-
beziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende  Frauen  und 
für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  dagegen 
grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl. BVGE 2008/5  E. 7.5  und  ins-
besondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).

An dieser Lageeinschätzung vermögen die Hinweise auf Publikationen 
verschiedener Organisationen und Zeitungsberichte in der Beschwer-
de  und  in  der  Stellungnahme vom 5.  September  2007  (siehe  oben 
Sachverhalt Bst. D) nichts zu ändern. Die im erwähnten Urteil  vorge-
nommene Lageeinschätzung basiert  auf  einer  grossen Zahl  von Be-
richten  verschiedener  Organisationen,  darunter  namentlich  auch  der 
SFH und von UNHCR (vgl. die Quellenangabe in BVGE 2008/5 E. 7.4 
S. 65).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er-
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben (vgl. UK Home Office, a.a.O., Ziff. 8.01 bis 8.16). Auch die 
SFH spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 von einer "ver-
gleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 begonnene 
und 2008 fortgesetzte türkische Militäroffensive gegen PKK-Stellungen 
im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangriffe des iranischen 
Militärs  hätten  die  allgemeine  Sicherheitslage  nicht  beeinflusst 

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(MICHAEL KIRSCHNER,  SFH,  Irak,  Update:  Aktuelle  Entwicklungen,  vom 
14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).

Der  Beschwerdeführer  gehört  nicht  zu einer  besonders  verletzlichen 
Gruppe,  für  welche  nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
die Zumutbarkeit des Vollzuges nur mit grosser Zurückhaltung zu beja-
hen ist.

Sodann ergeben sich aus den Akten und den Angaben des Beschwer-
deführers keinerlei konkrete Anhaltspunkte, die darauf schliessen lies-
sen, der alleinstehende, heute 36-jährige Beschwerdeführer gerate im 
Falle der Rückkehr in die nordirakische Provinz Suleimaniya aus indivi-
duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine existenzbedrohende Situation. Dabei  soll  nicht  in Abrede ge-
stellt  werden, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers zumindest 
anfangs mit  wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verbunden 
sein  könnte  (vgl.  zur  Situation  von  zurückkehrenden,  abgewiesenen 
Asylsuchenden UK Home Office, a.a.O., Ziff. 26.23). Gemäss den vom 
Beschwerdeführer anlässlich des Asylverfahrens zu Protokoll gegebe-
nen Ausführungen hat er seit seiner Geburt bis zur Ausreise im März 
2006 in Suleimaniya gelebt und als Wachmann ("Peschmerga") gear-
beitet (vgl. A1/9 S. 1 f.). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass allfäl-
lige wirtschaftliche Schwierigkeiten nach der weiterhin gültigen Recht-
sprechung  der  ARK  keine  existenzbedrohende  Situation  darstellen, 
welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumut-
bar erscheinen lassen EMARK 2003 Nr. 24 E. 5.e S. 159). Ferner le-
ben gemäss Angaben des Beschwerdeführers anlässlich des Asylver-
fahrens seine Mutter und eine verheiratete Schwester in Suleimaniya 
(A1/9 S. 3). In der Beschwerde wird den diesbezüglichen, als zutref-
fend zu bezeichnenden Erwägungen der Vorinstanz (siehe oben E.5) 
nichts entgegengesetzt.

Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der Weg-
weisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nord-
irak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

Seite 10

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8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläu-
figen  Aufnahme  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  den  Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet. 
Nach dem Gesagten fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Bloss der Vollständigkeit  halber anzufügen ist  an dieser Stelle,  dass 
das Vorliegen eines allfälligen schwerwiegenden persönlichen Härte-
falls wegen fortgeschrittener Integration in der Schweiz nicht im Rah-
men des vorliegenden Verfahrens, sondern in einem Verfahren gemäss 
Art. 14 Abs. 2 AsylG zu prüfen wäre.

9.
Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 
verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt  und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten abzuweisen.

10.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2007 wurde namentlich das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen 
(siehe oben Sachverhalt Bst. G). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
sind  daher  die  Kosten dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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