# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47ff237f-b052-5cfe-98a8-3dbc8a7233f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2009 D-3819/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3819-2009_2009-08-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3819/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Serbien,
vertreten durch (...), 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3819/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Roma serbischer Staatsange-
hörigkeit mit letztem Wohnsitz in B._______, C._______ - suchte zu-
sammen  mit  seinen  Eltern  und  Geschwistern  (vgl. 
{Verfahrensnummern}) am 23. Dezember 2008 in der Schweiz um Asyl 
nach. 

Er brachte im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfah-
renszentrum D._______ vom 12. Januar 2009 und der Anhörung nach 
Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) durch das BFM vom 25. Februar 2009 im Wesentlichen vor, er 
habe zusammen mit  seinen Eltern  und Geschwistern  während zirka 
(...)  Jahren  als  Asylbewerber  in  E._______  gelebt.  Seit  der 
Rückschaffung nach Serbien im Jahr (...) habe er mit seiner Familie in 
B._______  gewohnt.  Dort  seien  sie  aufgrund  ihrer  Ethnie  nicht  ak-
zeptiert worden. Er habe keine Arbeit und keine Freunde gehabt und 
sei von ethnischen Ungarn und Serben beschimpft und verprügelt wor-
den. Auch sein Bruder sei zusammengeschlagen worden. Nachts sei 
das elterliche Haus mit Steinen beworfen worden. Sie hätten die An-
greifer bei der Polizei angezeigt und es sei zu Gerichtsverhandlungen 
gekommen. Es seien jedoch nicht die Aggressoren verurteilt  worden, 
sondern ihm seien Bussen auferlegt worden, da die Angreifer ausge-
sagt hätten, er habe mit den Schlägereien begonnen. Am 20. Dezem-
ber  2008  sei  er  deshalb  zusammen  mit  seinen  Eltern  und  Ge-
schwistern aus Serbien ausgereist und am 23. Dezember 2008 in die 
Schweiz gelangt. 

Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen (vgl. A1 und A14). 

B.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 - eröffnet am 13. Mai 2009 - stellte 
das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte das BFM aus, die Vorbringen des Beschwerde-
führers  hielten  weder  den  Anforderungen  an die  Glaubhaftigkeit  ge-

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mäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG stand. 

Bezüglich  der  geltend  gemachten  Übergriffe,  der  Gerichtsverhand-
lungen und der persönlichen Bedrohungslage sei es angesichts zahl-
reicher Ungereimtheiten offenkundig, dass es sich dabei um ein Sach-
verhaltskonstrukt  handle.  So  habe  der  Beschwerdeführer  zunächst 
ausgeführt, er wisse nicht mehr, wann er und seine Familienmitglieder 
bei Gericht gewesen seien. Auf Nachfragen hin habe er die vage Aus-
sage gemacht, dies sei vor zirka zwei Jahren der Fall gewesen. Zudem 
habe er bei der Bundesanhörung zwei Gerichtsverhandlungen geltend 
gemacht, wohingegen sein Vater zirka deren zehn erwähnt habe. Auf 
Vorhalt hin sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, die 
aufgezeigten Widersprüche plausibel aufzulösen. Ferner habe er aus-
geführt, es seien seitens der zuständigen Gerichte Bussen von 150 bis 
200 Euro ausgesprochen worden. In Dinar habe er diese Beträge je-
doch nicht angeben können. Schliesslich wäre zu erwarten gewesen, 
dass der Beschwerdeführer - hätte er sich auf tatsächlich Erlebtes ab-
gestützt - in der Lage gewesen wäre, Dokumente wie gerichtliche Vor-
ladungen  oder  Bussenverfügungen  einzureichen.  Diese  Vorbringen 
hielten  deshalb  den  Anforderungen  an  die  Glaubwürdigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft wer-
den müsse. 

Die übrigen vorgebrachten und befürchteten Nachteile hielten - sofern 
sie angesichts der widersprüchlichen, realitätsfremden und unsubstan-
ziierten Schilderung überhaupt geglaubt werden könnten - den Anfor-
derungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nicht 
stand. Die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien habe sich im 
Zuge des demokratischen Wandels  entspannt. Am 25. Februar  2002 
sei das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Min-
derheiten in Kraft getreten. Auch die Roma würden als nationale Min-
derheit  anerkannt.  Vereinzelte  Übergriffe  durch  Drittpersonen  auf 
Roma könnten zwar nicht restlos ausgeschlossen werden. Allerdings 
komme solchen Verfolgungsmassnahmen in der Regel keine asylrele-
vante Intensität zu. Der Staat billige oder unterstütze solche Übergriffe 
nicht.  Die  dargelegten  Vorfälle  stellten  auch  in  Serbien  Tatbestände 
dar,  die strafrechtlich verfolgt  würden. Es könne zwar in  Einzelfällen 
vorkommen,  dass  Behördenvertreter  mit  niederen  Chargen  die  not-
wendigen  Untersuchungsmassnahmen  trotz  wiederholten  Intervenie-
rens nicht einleiteten. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, gegen fehl-

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bare  Beamte  auf  dem Rechtsweg vorzugehen  und  die  zustehenden 
Rechte bei  höheren Instanzen einzufordern. Der  serbische Staat  sei 
bestrebt,  Verfehlungen  von  Beamten  zu  ahnden.  Da  demnach  vom 
Vorhandensein  adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat 
auszugehen  sei,  seien  die  geltend  gemachten  Nachteile  nicht 
asylrelevant.  Der  Beschwerdeführer  erfülle  somit  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen und 
die  Wegweisung  anzuordnen  sei.  Der  Wegweisungsvollzug  sei 
zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Hinsichtlich  des  Vorbringens  des 
Beschwerdeführers, wonach er in seiner Heimat keine Arbeit gefunden 
habe,  sei  festzustellen,  dass  rein  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten  keine  existenzbedrohende  Situation  darstellten, 
welche  den  Wegweisungsvollzug  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
würden,  zumal  der  Vater  des  Beschwerdeführers  als 
Familienoberhaupt explizit erklärt habe, dass er nicht aus finanziellen 
Gründen  in  die  Schweiz  gekommen  sei  und  in  Serbien  ein 
Erwerbseinkommen  erzielt  habe.  Überdies  könne  die  Familie 
höchstwahrscheinlich  mit  der  Unterstützung  seitens  Verwandter  in 
E._______ rechnen. 

C.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 (Datum Poststempel, Schreiben datiert 
vom 11. Juni 2009) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde,  in welcher um Aufhebung der vorinstanzli-
chen Verfügung,  um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und Ge-
währung des Asyls,  eventualiter um Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme  infolge  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. Im Weiteren wurde um gemein-
same  Behandlung  der  Dossiers  der  ganzen  Familie 
({Verfahrensnummern}) ersucht. In formeller Hinsicht wurde zudem um 
Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht, wobei diesbezüglich auf 
die  im  Beschwerdedossier  der  Eltern  ({Verfahrensnummer}) 
eingereichte Fürsorgebestätigung vom 11. Juni 2009 verwiesen wurde.

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er  sei  nach der 
Ausschaffung von E._______ nach Serbien im Jahr (...) wegen seiner 
ethnischen Zugehörigkeit dauernd schikaniert,  beschimpft  und tätlich 
angegriffen  worden. Die  Familie  habe  kaum mehr  gewagt,  aus  dem 
Haus zu gehen, welches nachts mit Steinen beworfen worden sei. Er 

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sei  mehrmals  Opfer  tätlicher  Übergriffe  geworden. Die  Familie  habe 
jeweils  -  zwischen  zehn  und  zwanzig  Mal  -  bei  der  Polizei  Anzeige 
erstattet. Die Polizei habe jedoch nicht reagiert und die Angreifer seien 
nie verurteilt worden. Etwa vier Mal sei es zu Gerichtsverhandlungen 
gekommen, wobei er von den Angreifern angezeigt worden und jeweils 
als Urheber der Übergriffe schuldig gesprochen worden sei. Er sei zu 
Bussen in der Höhe von 600 bis 2000 Dinar verurteilt worden. Als die 
Situation immer unerträglicher geworden sei, habe die Familie Serbien 
erneut  verlassen.  Er  habe  unter  der  unerträglichen  Diskriminierung 
aufgrund seiner Ethnie sehr gelitten. Er habe kein normales Leben wie 
die  Altersgenossen  der  Mehrheitsethnien  führen  können.  Er  habe 
immer  wieder  erlebt,  wie  man  ihn  schuldlos  habe  anzeigen  und 
verurteilen  können,  ohne  dass  der  Sachverhalt  wirklich  untersucht 
worden wäre. Da er  bereits  erlebt  habe,  wie  man seinen Vater  zum 
Geständnis  eines  (Straftat),  den  er  nie  begangen  habe,  gezwungen 
habe, sei ihm bewusst geworden, dass es auch für ihn so weiter gehen 
würde. Dass er  die Bussgelder in Euro angegeben habe, könne ihm 
nicht angelastet werden, da er als Kind (...) Jahre in E._______ gelebt 
habe  und es  gewohnt  gewesen  sei,  in  dieser  Währung  zu  rechnen. 
Gerichtsvorladungen und schriftliche Bussenverfügungen hätten zwar 
existiert,  aber  diese seien  vernichtet  worden,  als  sich  der  Vater  zur 
Flucht  entschieden  und  deshalb  das  Haus  und  den  Besitz  verkauft 
habe. Die Eltern hätten nicht gedacht, dass diese Dokumente in einem 
allfälligen Asylverfahren wichtig sein könnten. Bei einer Rückkehr nach 
Serbien hätte er unter ethnischer Verfolgung zu leiden. Er wäre wegen 
der  dort  herrschenden  politischen  Situation  an  Leib  und  Leben 
gefährdet  und  hätte  unter  Massnahmen  zu  leiden,  die  einen 
unerträglichen Druck erzeugen würden. Zumindest  sei  die vorläufige 
Aufnahme  anzuordnen,  da  der  Wegweisungsvollzug  gegenwärtig 
unzulässig und unzumutbar sei. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2009 stellte der Instruktionsrich-
ter  fest,  dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten könne. Das vorliegende Beschwerdeverfahren 
werde  mit  denjenigen  der  Eltern  ({Verfahrensnummer})  und  der 
Schwester ({Verfahrensnummer}) koordiniert. Gleichzeitig wies er das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von  Art. 65  Abs. 1  VwVG ab. Er  setzte  dem Beschwerdeführer  eine 
Frist  bis zum 3. Juli  2009 zur Zahlung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 600.-, mit dem Hinweis, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auf 

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die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  eine  erste 
Prüfung  der  Akten  habe  ergeben,  dass  die  Beschwerde  als 
aussichtslos  zu  qualifizieren  sei.  Namentlich  dürfte  die 
Schlussfolgerung  des  BFM  nach  der  Aktenlage  zu  bestätigen  sein, 
dass  die  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachte  Verfolgungssituation, 
wonach er und seine Familie aufgrund ihrer Ethnie am Wohnort  von 
ethnischen  Ungarn  und  Serben  diskriminiert,  beschimpft  und 
angefeindet worden seien, wobei sie die Aggressoren bei der Polizei 
angezeigt hätten, in der Folge jedoch er wegen der Schlägereien zu 
Bussen  verurteilt  worden  sei  und  er  überdies  im  Heimatstaat  keine 
Arbeit gefunden habe, nicht glaubhaft und überdies nicht asylrelevant 
sei. Die Ausführungen in der Beschwerde erschienen nicht geeignet, 
die  von  der  Vorinstanz  aufgezeigten  Widersprüche  und 
Ungereimtheiten  zu  entkräften  und  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen 
beziehungsweise  eine  asylrelevante  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3 
AsylG  darzulegen. Die  Abweisung  des  Asylgesuchs  dürfte  damit  zu 
bestätigen sein. Auch die Wegweisung und deren Vollzug erschienen 
in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. 

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 3. Juli 2009 fristgerecht geleistet. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit ein-
zutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels 
verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie ge-
nügend substanziiert,  in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen 
sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punk-
ten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und 

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auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-
chen.  Darüber  hinaus  muss  die  asylsuchende  Person  persönlich 
glaubwürdig erscheinen, was inbesondere dann nicht der Fall ist, wenn 
sie  ihre  Vorbringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel 
abstützt  (vgl.  Art. 7  AsylG).  Entscheidend  ist,  ob  eine 
Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 
überwiegen  oder  nicht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 
ff., mit weiteren Hinweisen). 

5.
5.1 Aufgrund der Akten erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägun-
gen als  zutreffend. Zur  Vermeidung von Wiederholungen kann daher 
vorab auf die nicht zu beanstanden Ausführungen des BFM in der an-
gefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Der  Rechtsmitteleingabe 
sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, welche die Ar-
gumentation  des  BFM  in  Zweifel  zu  ziehen  vermöchten.  Dem  Be-
schwerdeführer  wurde  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom  18. Juni 
2009  dargelegt,  weshalb  seine  Vorbringen  in  der  Beschwerde  -  da 
aussichtslos - keine Änderung in der Frage der Flüchtlingseigenschaft 
(und Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs) zu bewirken vermö-
gen.  Eine  Änderung  der  Sachlage  hinsichtlich  der  Begehren  ist 
zwischenzeitlich  nicht  eingetreten,  so  dass  daher  ebenfalls  auf  die 
Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden 
kann. 

5.1.1 Der Einschätzung des BFM, an den vom Beschwerdeführer gel-
tend  gemachten  Ausreisegründen  bestünden  ernsthafte  Zweifel,  ist 
beizupflichten. Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen 
kein stimmiges Bild vermitteln. Das BFM hat aus zutreffenden Gründen 
die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  nicht  genügend  qualifiziert.  Die  Ausführungen  in  der 
Beschwerde, welche sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der 
bereits  im vorinstanzlichen  Verfahren  geltend  gemachten  Vorbringen 
erschöpfen,  sind  nicht  geeignet,  die  aufgezeigten Widersprüche und 
Ungereimtheiten  zu  entkräften,  die  mangelnden Realkennzeichen zu 
substanziieren und die Vorbringen glaubhafter  erscheinen zu lassen. 
Hätte  der  Beschwerdeführer  das  Geschilderte  tatsächlich  so  erlebt, 
wäre  insbesondere  nicht  verständlich,  dass  er  hinsichtlich  der  zeit-
lichen  Einordnung  der  angeblichen  Gerichtsverhandlungen  zunächst 

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gar keine und auf Nachfragen hin nur sehr vage Angaben zu machen 
vermochte (vgl. A1 S. 5, A14 S. 5) und sich zudem zur Anzahl der Ge-
richtsverhandlungen  wiederholt  widersprüchlich  äusserte  (vgl.  A14 
S. 4:  zwei;  A14  S. 6:  zehn;  Beschwerdeschrift:  zirka  vier).  Zudem 
machte  der  Beschwerdeführer  auch  zum Zustandekommen  der  Ge-
richtsverfahren widersprüchliche Angaben,  indem er  im Rahmen der 
Bundesanhörung betonte, dass jeweils er beziehungsweise seine Fa-
milie und nicht die Gegenpartei die Gerichtsverhandlungen angestrebt 
hätten (vgl. A14 S. 7), wohingegen er in der Beschwerdeeingabe aus-
führte,  die  Gerichtsverhandlungen hätten  auf  Initiative der  Angreifer, 
die ihn jeweils angezeigt hätten, stattgefunden. Angesichts der Tatsa-
che, dass es sich bei Gerichtsverhandlungen, welche durch entspre-
chende Vorladungen  angekündigt  werden,  um einschneidende,  nicht 
alltägliche Ereignisse handelt,  ist es nicht verständlich, dass der Be-
schwerdeführer nicht in der Lage war, diese zeitlich klarer einzuordnen 
und insbesondere zur Anzahl und zu deren Veranlassung eindeutige 
Angaben  zu  machen. Zudem ist  der  Vorinstanz  auch beizupflichten, 
wonach  die  Vorlage  entsprechender  Beweisdokumente  zu  erwarten 
gewesen  wäre.  Die  diesbezügliche  Erklärung  in  der  Beschwerde-
schrift,  Gerichtsvorladungen und schriftliche Bussenverfügungen hät-
ten zwar existiert,  diese seien jedoch beim Verkauf des Hauses ver-
nichtet worden, und die Eltern hätten überdies nicht gedacht, dass die 
Dokumente  in  einem  allfälligen  Asylverfahren  wichtig  sein  könnten, 
vermag nicht  zu überzeugen. Aufgrund des früheren Aufenthalts  der 
Familie als Asylbewerber in E._______ ist  durchaus davon auszuge-
hen, dass ihnen die Wichtigkeit solcher Dokumente als Beweismittel in 
einem Asylverfahren bekannt  gewesen sein  dürfte. Im Übrigen steht 
die  betreffende Erklärung im Widerspruch  zu den Angaben des Be-
schwerdeführers  anlässlich  der  Bundesanhörung,  wonach  er  nie 
schriftliche Urteile  erhalten habe,  sondern  ihm das Bussgeld jeweils 
nur mündlich mitgeteilt  worden sei und er bezüglich der Vorladungen 
keine Ahnung habe, wo sich diese befänden (vgl. A14 S. 6). 

5.1.2 Unabhängig von der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  stellt  sich  zudem die  Frage,  ob  diese  über-
haupt geeignet sind, eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begrün-
den. Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft  erforderlich,  dass  die  asylsuchende  Person  ernsthafte 
Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise sol-
che im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

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teile  müssen  dem  Asylsuchenden  gezielt  und  aufgrund  bestimmter 
Verfolgungsmotive  drohen  oder  zugefügt  worden  sein  (vgl.  EMARK 
2005  Nr. 21  E. 7  S. 193).  Vorliegend  fehlt  es  den  vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffen von Seiten privater 
Dritter vorweg an der geforderten Intensität.  Verfolgung durch Private 
ist zudem nur dann asylrelevant, wenn die verfolgte Person nicht auf 
den Schutz  der  Behörden des  Heimatstaates  zählen  kann. Mit  dem 
Grundsatzentscheid  der  vormaligen  Schweizerischen Asylrekurskom-
mission  vom  8. Juni  2006  wurde  im  schweizerischen  Asylrecht  die 
sogenannte  Schutztheorie  anerkannt.  Demnach  hängt  Verfolgung  im 
flüchtlingsrechtlichen Sinne nicht mehr von der Frage ihres Urhebers, 
sondern  vom  Vorhandensein  adäquaten  Schutzes  durch  den 
Heimatstaat ab. Nach dieser heute massgeblichen Theorie kann eine 
Verfolgung  durch  nichtstaatliche  Akteure  flüchtlingsrechtlich  relevant 
sein. Diese setzt  aber  -  auf  Grund der  Subsidiarität  des  flüchtlings-
rechtlichen Schutzes - voraus, dass es der betroffenen Person nicht 
möglich ist, im Heimatland davor Schutz zu finden. Der Schutz ist dann 
als ausreichend zu qualifizieren,  wenn die betroffene Person effektiv 
Zugang  zu  einer  funktionierenden  Infrastruktur  hat  und  ihr  deren 
Inanspruchnahme zumutbar ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 
werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner 
Bürger eingreifen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18).  Vorliegend ist von 
einem  adäquaten  staatlichen  Schutz  für  den  Beschwerdeführer 
auszugehen. Der Vorinstanz ist  diesbezüglich beizupflichten,  wonach 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG mit Blick auf die derzeitige 
Situation  der  Roma in  Serbien  nicht  standzuhalten  vermögen. Zwar 
können vereinzelte  Übergriffe  von Seiten  Dritter  auf  Angehörige  der 
Roma  nicht  restlos  ausgeschlossen  werden,  doch  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht  in  Übereinstimmung  mit  dem  BFM  davon 
aus, der Staat billige oder unterstütze solche Behelligungen in keiner 
Weise  und  erweise  sich  als  schutzwillig  und  schutzfähig.  Die 
Schilderungen  des  Beschwerdeführers  zeigen,  dass  er  Zugang  zur 
bestehenden örtlichen Schutz-Infrastruktur hatte. Die Polizei hat seine 
Anzeigen  entgegengenommen  und  Gerichtsverfahren  wurden  - 
gemäss  seinen  Ausführungen  in  der  Bundesanhörung  auf  sein 
Bestreben hin  (vgl. A14 S. 7)  -  eingeleitet. Dass diese nicht  mit  der 
angestrebten Verurteilung der Angreifer geendet hätten, kann nicht zur 
Annahme  eines  mangelnden  Schutzwillens  des  serbischen  Staates 
führen. Sollte es zu behördlichen Ermittlungsmassnahmen gegen den 
Beschwerdeführer  selbst  gekommen  sein,  so  ist  festzuhalten,  dass 

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solche - selbst wenn sie auf falschen Anschuldigungen beruhten - für 
sich allein keine asylrelevanten Nachteile darstellen. Selbst wenn die 
Angreifer  ihrerseits  Anzeige  gegen  den  Beschwerdeführer  erstattet 
haben sollten, ist daraus keine Verfolgungsabsicht der Behörden aus 
politischen  Gründen  ersichtlich.  Fälschlicherweise  Angeschuldigte 
haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich im Rahmen der eingeleiteten 
Verfahren  dagegen  zur  Wehr  zu  setzen  und  gegebenenfalls 
Entscheide unterer Instanzen bei den höheren Instanzen anzufechten. 
Schliesslich  vermag  auch  der  Hinweis  auf  die  allgemein  schwierige 
wirtschaftliche  Lage  im  Heimatstaat  -  insbesondere  hinsichtlich  der 
Arbeitsmarktsituation  -  den  Anforderungen  an  eine  asylrelevante 
begründete, individuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu 
genügen. 

5.2 Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer insgesamt 
nicht,  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG nachzuweisen 
oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  Bundesamt  das 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die verfügte Wegweisung steht im Einklang mit den ge-
setzlichen Bestimmungen und wurde demnach vom BFM zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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7.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt 
nur Personen,  welche die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 
AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-
schiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der 
Vollzug der Wegweisung nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 
in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des  Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht 
der Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

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7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.1 Die allgemeine Lage  in  Serbien -  das  vom Bundesrat  mit  Be-
schluss vom 1. April 2009 als "safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 
2 Bst. a AsylG bezeichnet worden ist - ist weder von Bürgerkrieg noch 
von allgemeiner Gewalt gezeichnet, so dass der Vollzug der Wegwei-
sung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Zwar können Übergrif-
fe von Privatpersonen auf Angehörige der Roma und teilweise behörd-
liche Schikanen sowie Diskriminierungen nicht völlig ausgeschlossen 
werden. Indessen erreichen diese im Allgemeinen nicht ein Ausmass, 
das  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  jedem  Fall  als  unzumutbar  er-
scheinen liesse. Zudem ist C._______ als eine von vielen Volksgrup-
pen bewohnte Region bekannt, in welcher das Zusammenleben im All-
gemeinen als friedlich bezeichnet werden kann. Somit ist die Rückkehr 
des Beschwerdeführers dorthin grundsätzlich zumutbar. Eine Situati-
on,  welche ihn  als  de-facto-Flüchtling  qualifizieren  würde,  lässt  sich 
aufgrund der heutigen Lage in Serbien nicht bejahen.

7.2.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die 
Rückkehr des Beschwerdeführers als  unzumutbar  erscheinen lassen 
würden. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte 
dafür, dass er aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur  in  eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der 
(...) und soweit aktenkundig gesunde Beschwerdeführer hat seit dem 
Jahr (...) - nach der Rückschaffung aus E._______ - bis zur Ausreise 
am 20. Dezember 2008 mit seiner Familie in B._______ gelebt und ist 
somit  mit  den  dortigen  Verhältnissen  vertraut.  Gemäss  eigenen 
Angaben hat  er  mit  (...)  gehandelt  (vgl. A14 S. 3)  und war  während 
zirka  (Dauer)  in  einer  Lehre  als  (...)  (vgl.  A1  S. 2).  Neben  seiner 
Muttersprache Rom spricht  er  fliessend (...)  und etwas (...)  (vgl. A1 
S. 3).  Zudem  sei  die  Familie  gelegentlich  von  Verwandten  aus 

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E._______  finanziell  unterstützt  worden  (vgl.  A14  S. 3).  Die 
Asylgesuche der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers hat 
das  BFM  mit  separaten  Verfügungen  abgelehnt  und  deren 
Wegweisung  sowie  den  Vollzug  angeordnet.  Da  das 
Bundesverwaltungsgericht  auf  die dagegen erhobenen Beschwerden 
infolge Nichtbezahlens der erhobenen Kostenvorschüsse mit Urteilen 
vom  heutigen  Tag  nicht  eintritt  ({Verfahrensnummern}),  wird  der 
Beschwerdeführer  zusammen mit  seiner  Familie  in  den  Heimatstaat 
zurückreisen  können.  Es  ist  nicht  in  Abrede  zu  stellen,  dass  er  im 
Heimatstaat  mit  gewissen Schwierigkeiten  konfrontiert  werden kann. 
Mit  seiner  ebenfalls  zurückkehrenden Familie  verfügt  er  jedoch über 
ein  Beziehungsnetz  und  es  ist  davon  auszugehen,  dass  er  auch  in 
Zukunft auf deren Unterstützung und allenfalls auch auf diejenige von 
im Ausland lebenden Verwandten zählen kann. Zudem stellen blosse 
soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie  namentlich  der 
Mangel  an  Arbeitsplätzen,  von  welchen  die  ansässige  Bevölkerung 
betroffen  ist,  keine  existenzbedrohende  Situation  dar,  welche  den 
Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Heimatstaat  als  unzumutbar 
erscheinen liessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215), weshalb 
auch  allfällige  wirtschaftliche  Reintegrationsschwierigkeiten  des 
Beschwerdeführers dem Vollzug nicht  entgegenstehen. Insgesamt ist 
angesichts  des  noch  jungen  Alters  des  Beschwerdeführers  und 
aufgrund  des  kurzzeitigen  Auslandaufenthalts  in  der  Schweiz  davon 
auszugehen,  dass  sich  keine  unüberwindlichen  Probleme  für  ihn 
ergeben werden, sich wieder - mit Hilfe seiner Familie - in den Alltag 
im Heimatland einzufügen. 

7.2.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und 5  VwVG). Sie  sind 
auf  insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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