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**Case Identifier:** c4a380a0-1343-5159-9a7b-3593f10a8f52
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.04.2007 BV 2006/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2006-15_2007-04-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2006/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2020

Entscheiddatum: 27.04.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 27.04.2007
Art. 23 BVG. Zeitliche und sachliche Konnexität zwischen dem der Invalidität 
zugrunde liegenden Gesundheitsschaden und demjenigen, welcher zur 
Arbeitsunfähigkeit geführt hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 27. April 2007, BV 2006/15).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Marie Löhrer und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 27. April 2007

In Sachen

C.___

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Laube Kieser Senn Partner, Ulrichstrasse 

14, 8032 Zürich,

gegen

PREVAL Sammelstiftung der UBS AG, Aeschenplatz 6, 4052 Basel,

Beklagte,

und

Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, Postfach 300, 

8401 Winterthur,

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Beigeladene,

betreffend

berufliche Vorsorge

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) C.___, geboren 1965, war von Mai bis August 1994 in der Spedition der A.___ in 

Buchs tätig und dadurch bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche 

Vorsorge, Winterthur, (nachfolgend: Winterthur-Columna oder Beigeladene) 

berufsvorsorgeversichert. Anschliessend arbeitete er vom 1. September 1994 bis 31. 

Januar 1995 bei der B.___ in der Montage. Über diesen Betrieb war er bei der 

Sammelstiftung C.___ (heute: PREVAL Sammelstiftung der UBS AG, Basel, 

nachfolgend: PREVAL oder Beklagte) berufsvorsorgeversichert. Nachdem ihm diese 

Stelle gekündigt worden war, arbeitete er von Februar bis April 1995 temporär als 

Hilfsarbeiter in der Montage (Beilage 11 und 12 zu act. G 1). Ab 24. April 1995 war er 

vollständig und nach einem stationären Aufenthalt in der Klinik D.___ vom 16. Mai bis 

15. Juni 1995 weiterhin zu 50% arbeitsunfähig.

b) Am 30. Mai 1995 meldete sich C.___ zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an. Nachdem verschiedene Eingliederungsversuche scheiterten, 

sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Februar 1999 ab 1. April 1996 bei 

einem IV-Grad von 53 % eine halbe IV-Rente zu. Den gegen diese Verfügung 

erhobenen Rekurs, worin unter anderem auch ein früherer Beginn der Rentenleistung 

beantragt worden war, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit 

Entscheid vom 29. März 2001 ab (Beilage 10 zu act. G 1). Seit 1. April 2002 bezieht 

C.___ eine ganze IV-Rente (Beilage 2 zu act. G 9).

B.- a) Am 12. Juni 2006 lässt C.___ durch Rechtsanwalt Thomas Laube, Zürich, gegen 

die PREVAL und die Winterthur-Columna Klage erheben, unter anderem mit dem 

Antrag, es sei festzustellen, welche der beiden Beklagten leistungspflichtig sei (act. G 

1). Die Verfahrensleitung weist den Rechtsvertreter des Klägers in der Folge auf die 

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Unzulässigkeit einer Feststellungsklage hin, soweit eine Leistungs- bzw. 

Gestaltungsklage möglich sei, und schlägt stattdessen vor, die Klage als 

Leistungsklage gegen die PREVAL zu behandeln und die als Beklagte 2 bezeichnete 

Winterthur-Columna formell zum Prozess beizuladen (act. G 2). Mit diesem Vorgehen 

erklärt sich der Kläger ausdrücklich einverstanden (act. G 3).

b) In ihrer Klageantwort vom 4. September 2006 beantragt die PREVAL die Abweisung 

der Klage. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, soweit die Arbeitsunfähigkeit 

des Klägers auf das Panvertebralsyndrom zurückzuführen sei, habe sich sie vor dem 1. 

September 1994 verwirklicht, d.h. zu einem Zeitpunkt, als der Kläger bei ihrer 

Rechtsvorgängerin noch nicht versichert gewesen sei. Soweit die Arbeitsunfähigkeit 

durch psychische Faktoren verursacht worden sei, habe sie sich ab April 1995 

entwickelt, als der Kläger nicht mehr bei ihrer Rechtsvorgängerin versichert gewesen 

sei. Sollte das Gericht wider Erwarten entscheiden, dass sie leistungspflichtig sei, seien 

die periodischen Leistungen bis zum 12. Juni 2001 verjährt (act. G 5).

c) Mit Replik vom 19. Oktober 2006 präzisiert der Kläger seine Klagebegehren 

dahingehend, dass die Beklagte zu verpflichten sei, die Berechnungsgrundlagen der 

geschuldeten Leistungen detailliert zu begründen und zu belegen, und dass dem 

Kläger die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich Zins zu 5% ab 

Fälligkeit zu Lasten der Beklagten zuzusprechen seien, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Bei der temporären Tätigkeit bei der E.___ sei er offensichtlich 

bereits überfordert gewesen und habe kein volles Pensum leisten können. Es habe 

somit seit dem 22. November 1994 durchgehend eine Arbeitsunfähigkeit von 

mindestens 50% bestanden. Damit falle jedoch die Arbeitsunfähigkeit in den 

Deckungsbereich der Beklagten. Die Geltendmachung der Verjährung verstosse gegen 

Treu und Glauben, habe doch sein vormaliger Rechtsvertreter die Beklagte mehrfach 

um einen Verjährungseinredeverzicht ersucht (act. G 9).

d) Mit Duplik vom 3. November 2006 macht die Beklagte geltend, im Bereich der 

beruflichen Vorsorge spiele die Ursache der Arbeitsunfähigkeit eine wichtige Rolle, 

weshalb sie im vorliegenden Fall nicht leistungspflichtig sei (act. G 11).

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e) In ihrer Stellungnahme vom 28. November 2006 führt die beigeladene Winterthur-

Columna aus, der Kläger sei vom 24. Juli bis 21. November 1994 voll arbeitsfähig 

gewesen, womit die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht als Richtschnur 

angenommene Grenze für die zeitliche Konnexität von drei Monaten deutlich 

überschritten sei. Der Beginn der für die berufsvorsorgerechtliche Leistungspflicht 

relevanten Arbeitsunfähigkeit könne daher keinesfalls im Sommer 1994 liegen. 

Subsidiär berufe sie sich auf die Verjährung der periodischen Leistungen (act. G 13).

C.- a) Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

verzichtet (act. G15 und 17).

b) Das Gericht zog die IV-Akten bei. Die Parteien hatten Gelegenheit, in diese Akten 

Einsicht und dazu Stellung zu nehmen (act. G 19 bis 23).

II.

1.- Streitig ist, ob der Kläger einen Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten hat. Zu 

prüfen ist dabei zunächst die Frage, auf welchen Zeitpunkt der Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit anzusetzen ist und ob der Kläger damals in einem 

Versicherungsverhältnis zur Beklagten stand.

2.- Per 1. April 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 sind die Normen der ersten 

Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 126 V 136 E. 4b mit 

Hinweisen). Vorliegend ist ein Rentenanspruch streitig, der vor Inkrafttreten der ersten 

Revision entstanden sein soll. Die rechtliche Beurteilung der Klage ist daher anhand der 

damals gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen, die nachfolgend auch in 

jener Fassung zitiert werden.

3.- a) Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im 

Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach 

Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten 

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Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Mass 

daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft 

muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht 

notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der 

Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der 

Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

Versicherungsschutz zu gewähren, welche nach einer längeren Krankheit aus dem 

Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Die Leistungspflicht einer 

Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses 

eingetretene oder verschlimmerte Invalidität setzt voraus, dass zwischen relevanter 

Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher 

Zusammenhang besteht (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 

1. Januar 2007 Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] in Sachen B. vom 21. 

Januar 2005 [B 32/03] E. 3.1 mit Hinweisen).

b) Rechtsprechungsgemäss sind Vorsorgeeinrichtungen, die ausdrücklich oder unter 

Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff ausgehen wie die 

Invalidenversicherung, im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die 

Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung gebunden, unter Einschluss des 

von diesen festgelegten Zeitpunkts des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit 

(Eröffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG). Stützt 

sich die Vorsorgeeinrichtung auf das invalidenversicherungsrechtlich Verfügte, so 

kommt unabhängig davon, ob die Vorsorgeeinrichtung im 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren beteiligt gewesen ist, die vom 

Gesetzgeber gewollte, in Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte 

Verbindlichkeitswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung zum Zug. Diesfalls 

muss sich die versicherte Person die invalidenversicherungsrechtliche 

Betrachtungsweise entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des 

Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war. Vorbehalten sind jene Fälle, in 

denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Feststellungen der 

Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar waren (BGE 130 V 273 f. E. 3.1 mit 

Hinweis).

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4.- Nach Art. 20 Ziff. 1 des Reglements vom 3. Juni 1991 der Rechtsvorgängerin der 

Beklagten besteht Invalidität, wenn der Versicherte infolge Krankheit oder Unfall 

gemäss ärztlicher Bestätigung ganz oder teilweise unfähig ist, seine berufliche Tätigkeit 

oder eine seiner Ausbildung und seinen Kenntnissen gleichwertige Aktivität auszuüben. 

Invalidität besteht insbesondere dann, wenn ein entsprechender Entscheid der IV 

vorliegt (vgl. Beilage 4 zu act. G 5, S. 13). Zu Leistungen anspruchsberechtigt sind nur 

versicherte Personen, die während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses bei der 

angeschlossenen Firma invalid werden (Art. 20 Ziff. 2 des Reglements). Im Fall von 

Teilinvalidität besteht bei einer Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25% kein Anspruch 

auf Leistungen, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 25% und weniger als 66 

2/3% entspricht die Rente dem Prozentsatz der Erwerbsunfähigkeit und bei 

Erwerbsunfähigkeit von 66 2/3 % und mehr besteht Anspruch auf die vollen Leistungen 

(Art. 20 Ziff. 3 des Reglements). Die Karenzfrist bis zum Eintritt des Anspruchs auf 

Invalidenrenten wird im Vorsorgeplan festgelegt (Art. 21 des Reglements). Der 

Vorsorgeplan für die Personalvorsorge der B.___ verweist auf die bestehende 

Taggeldversicherung mit einer Leistungsdauer von 720 Tagen und hält fest, dass 

Renten gewährt werden, wenn seit Eintritt der Erwerbsunfähigkeit 24 Monate 

vergangen sind (Beilage 5 zu act. G 5, S. 5 Ziff. 4). Das Reglement geht somit 

grundsätzlich von einem im Vergleich zur Invalidenversicherung erleichterten 

Invaliditätsbegriff aus: Der versicherten Person wird eine andere Beschäftigung nur 

zugemutet, wenn sie ihrer Ausbildung und ihren Kenntnissen gleichwertig ist (vgl. 

ULRICH MEYER-BLASER, 1990-1994: Die Rechtsprechung von Eidgenössischem 

Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, SZS 1995 S. 102f.; HANS-ULRICH 

STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum BVG, 2. Auflage, 2006, S. 50f.). 

Die Bestimmung, wonach für den Leistungsanspruch zusätzlich der Eintritt der 

Invalidität während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei der angeschlossenen Firma 

vorausgesetzt wird (Art. 20 Ziff. 2 des Reglements), ist jedoch im Bereich der 

obligatorischen Vorsorge nicht anwendbar, sondern nur im Bereich der 

überobligatorischen Vorsorge (Urteil des EVG in Sachen K. [B 95/01] vom 28. April 

2003, E. 1).

5.- a) Im vorliegenden Fall hat die IV-Stelle dem Kläger mit Verfügung vom 11. Februar 

1999 ab 1. April 1996 eine halbe IV-Rente zugesprochen (vgl. IV-act. 109). Diesen 

Rentenbeginn hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in seinem 

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Entscheid vom 29. März 2001 ausdrücklich bestätigt. Die Arbeitsunfähigkeit für die 

zuletzt ausgeübte schwere Tätigkeit als Montagearbeiter sei am 21. April 1995 

eingetreten. Für eine rückenadaptierte Tätigkeit (beispielsweise als Kleingerätemonteur) 

habe im massgeblichen Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeit von 50% bestanden (Beilage 

10 zu act. G 1, S. 12 E. 3f).

b) Der Kläger macht geltend, bereits seit dem 22. November 1994 sei er von seiner 

Hausärztin Dr. med. F.___ wegen Rücken- und Gelenkschmerzen zu 50% 

arbeitsunfähig geschrieben worden. Vom 6. bis 13. Dezember 1994 sei er im Spital 

G.___ hospitalisiert gewesen, wobei im Austrittsbericht vom 21. Dezember 1994 eine 

chronifizierende Lumbago diagnostiziert worden sei. Offenbar sei dem 

Versicherungsgericht bei seinem IV-Entscheid vom 29. März 2001 dieser 

Austrittsbericht nicht bekannt gewesen.

c) Wie sich aus den beigezogenen IV-Akten ergibt, wird diese Hospitalisation des 

Klägers im Dezember 1994 jedoch in verschiedenen Arztberichten und Gutachten 

ausdrücklich erwähnt, so insbesondere im Austrittsbericht der Klinik D.___ vom 17. Mai 

1995 (IV act. 5-1/3), im Gutachten der Klinik D.___ vom 16. Juli 1997 (IV-act. 48-3/1) 

und im Gutachten der MEDAS vom 16. September 1998 (IV-act. 90-4/18). Der 

Austrittsbericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 21. Dezember 1994 stellt folglich 

keine neue erhebliche Tatsache dar, welche den Entscheid des Versicherungsgerichts 

bezüglich Festsetzung des Rentenbeginns als zweifellos unrichtig erscheinen liesse. 

Die Behauptung des Klägers, wonach seine Arbeitsunfähigkeit auch nach Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses mit der B.___ im Umfang von mindestens 50% angedauert 

haben soll, findet zudem in den Akten keine Stütze. Der Arbeitgeberbescheinigung der 

L.___ vom 7. Juli 1995 kann eine Tätigkeit des Beschwerdeführers als Hilfsarbeiter in 

der Montage für die Zeit ab 6. Februar 1995 und eine Arbeitsunfähigkeit erst ab 24. 

April 1995 entnommen werden (Beilage 12 zu act. G 1). Auch wenn es sich hierbei nicht 

um eine vollzeitliche Tätigkeit gehandelt hat, ergeben sich aus den Akten keine 

Hinweise, dass der Kläger in der Zeit vom 6. Februar bis 21. April 1995 aus 

gesundheitlichen Gründen die Leistung von zusätzlichen Arbeitsstunden abgelehnt 

hätte. Gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen hat der Kläger in dieser Zeit 

durchschnittlich 36,13 Arbeitsstunden pro Woche geleistet, was bezogen auf eine 

Normalarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche einem Arbeitspensum von 80,3 % 

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entspricht (vgl. Beilage 11 zu act. G 1). Auch das vom Kläger eingereichte Arztzeugnis 

von Dr. med. F.___ vom 30. Juni 1999 bestätigt eine Arbeitsunfähigkeit von 50% nur 

bis 3. Februar 1995 (Beilage 3 zu act. G 1).

d) Bestand jedoch in der Zeit vom 6. Februar 1995 bis 21. April 1995 eine 

uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, waren für den Beginn der 

Wartefrist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG und damit für die IV-Organe allfällige vor dem 6. 

Februar 1995 bestehende Arbeitsunfähigkeiten irrelevant, da nach Art. 29ter IVV von 

einem wesentlichen Unterbruch der Wartefrist auszugehen ist, wenn die versicherte 

Person an mindestens 30 aufeinander folgenden Tagen voll arbeitsfähig war. 

Demgegenüber ist Art. 29ter IVV im Bereich der beruflichen Vorsorge für die Frage, 

welche Vorsorgeeinrichtung für eine eingetretene Invalidität leistungspflichtig ist, nicht 

per analogiam anwendbar. Hiefür entscheidend ist vielmehr, ob zwischen der während 

des Versicherungsverhältnisses aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität 

eine sachliche und zeitliche Konnexität besteht (vgl. BGE 120 V 112 = Pra 84 Nr. 189 S. 

603 ff.). Für die Frage der zeitlichen Konnexität zwischen der während des 

Versicherungsverhältnisses bei der Beklagten aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit und der 

nachfolgenden Invalidität besteht daher vorliegend keine Bindungswirkung an den 

Entscheid der IV.

6.- a) Bei der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 30. Mai 1995 erklärte der 

Kläger, seit Juni 1994 wegen Rücken- und Nackenleiden mit Ausstrahlungen in Arme 

und Beine behindert zu sein (IV-act. 1-6/6). Im Austrittsbericht der Klinik D.___ vom 29. 

Juni 1995 werden seit Sommer 1994 bestehende rechtsbetonte lumbale 

Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen in beide Beine festgehalten, welche sich später 

nach cervical ausdehnten und bis in beide Arme und den Kopf ausstrahlten. 

Diagnostiziert wurde ein Panvertebralsyndrom bei Spondylolisthesis L5/S1 bei 

Spondylolyse L5 und bei Beckentiefstand rechts von 1 cm und rechtskonvexer 

lumbaler Skoliose. Die Arbeitsstelle bei der B.___ in Sennwald sei ihm wegen 

schmerzbedingter Arbeitsreduktion auf 50% per Ende Januar 1995 gekündigt worden. 

Seit 21. April 1995 sei der Kläger 100% arbeitsunfähig. Die Arbeitsfähigkeit schätzten 

sie im Moment auf 50%, halbtags verwertet für eine wenig rückenbelastende Arbeit (IV-

act. 9). Die Hausärztin Dr. med. F.___ bestätigte Arbeitsunfähigkeiten von 100% für die 

Zeit 14. Juli bis 23. Juli 1994, von 50% ab 22. November 1994, von 100% vom 14. bis 

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18. Dezember 1994 und von 50% vom 19. Dezember 1994 bis 3. Februar 1995 

(Beilagen 3 und 4 zu act. G 1). Vom 6. bis 13. Dezember 1994 war der Kläger zudem im 

Spital G.___ hospitalisiert. Dessen Ärzte diagnostizierten zur Hauptsache eine 

chronifizierende Lumbago bei Haltungsinsuffizienz, Beckenschiefstand und leichter 

WS-Skoliose, Spondylolyse L5 und Instabilität L3/4, L4/5 und L5/S1 (Beilage 6 zu act. 

G 1).

b) Aufgrund der Akten ergibt sich somit, dass der Kläger erstmals im Juli 1994 wegen 

seines Rückenleidens für 10 Tage arbeitsunfähig war, anschliessend jedoch während 

fast vier Monaten wieder vollständig arbeitsfähig und effektiv auch erwerbstätig war. In 

diesen vier Monaten erfolgte zudem ein Stellenwechsel. Eine längere Arbeitsunfähigkeit 

trat beim Kläger erst während des Arbeitsverhältnisses bei der B.___ auf: Rund 2½ 

Monate nach Stellenantritt war der Beschwerdeführer ab 22. November 1994 bis zur 

Auflösung der Arbeitsverhältnisses durchgehend zwischen 50 und 100% 

arbeitsunfähig. Gemäss der Krankengeschichte im Austrittsbericht der Klinik D.___ vom 

29. Juni 1995 soll diese reduzierte Arbeitsfähigkeit die Arbeitgeberin veranlasst haben, 

das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Zwar wurde dem Kläger nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses ab 4. Februar 2005 wieder eine vollständige Arbeitsfähigkeit 

bescheinigt, und er hat auch im Rahmen eines Zwischenverdienstes wieder eine 

Montagetätigkeit ausgeübt. Schon nach 2½ Monaten war er jedoch erneut vollständig 

arbeitsunfähig. Wie sich aus den medizinischen Akten ergibt, sind dem Kläger seither 

schwere Tätigkeiten wie die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Montagearbeiter nicht mehr 

möglich (vgl. Beilage 10 zu act. G 1, S. 9 E. 3a). Unter den gegebenen Umständen ist 

ein zeitlich enger Zusammenhang zwischen der bei Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses bei der B.___ bestandenen Arbeitsunfähigkeit von 50% und der ab 

24. April 1995 wieder bestehenden Arbeitsunfähigkeit, welche zur Zusprache einer IV-

Rente ab 1. April 1996 führte, offensichtlich gegeben. Demgegenüber ist eine zeitliche 

Konnexität in Bezug auf die im Sommer 1994 aufgetretene nur 10-tägige 

Arbeitsunfähigkeit angesichts der darauf folgenden viermonatigen vollen 

Erwerbstätigkeit bis 22. November 1994 zu verneinen.

7.- a) Die Beklagte bestreitet insbesondere die sachliche Konnexität. Sie macht 

geltend, die für die Invalidität massgebenden psychischen Faktoren hätten sich erst ab 

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April 1995 entwickelt, d.h. zu einem Zeitpunkt, als der Kläger nicht mehr bei ihr 

versichert gewesen sei.

b) Die sachliche Konnexität ist gegeben, wenn der der Invalidität zugrunde liegende 

Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, der zur 

Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Diese Voraussetzung ist anhand der medizinischen 

Unterlagen und Angaben zu prüfen. Dabei ist nicht von Belang, ob zwischen der 

Krankheit, die der Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegt, und dem Leiden, das die Invalidität 

zur Folge hat, ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Eine Wechselwirkung im 

Sinn einer natürlichen Kausalität zwischen dem ursprünglichen Gesundheitsschaden 

und der späteren Verschlimmerung des Leidens genügt. Nicht erforderlich ist hingegen 

das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs (H.-U. STAUFFER, Berufliche 

Vorsorge, Basel 2005, Rz 747; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 

Zürich 2005, S. 90 mit Hinweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung). Unter 

Arbeitsunfähigkeit (im Sinn von Art. 23 BVG) ist die gesundheitlich bedingte Einbusse 

an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen. Die 

Arbeitsunfähigkeit muss erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit 

wird in der Regel dann bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20% beträgt (vgl. I. 

VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 89 mit Hinweisen auf die höchstrichterliche 

Rechtsprechung).

c) Wie sich aus den Akten ergibt, waren für die Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers ab 22. November 1994 bis zur Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses mit der

B.___ Ende Januar 1995 Rückenbeschwerden verantwortlich. Die Ärzte des 

Kantonsspitals diagnostizierten in ihrem Bericht vom 21. Dezember 1994 eine 

chronifizierende Lumbago bei Haltungsinsuffizienz, Beckenschiefstand und leichter 

WS-Skoliose, Spondylolyse L5 und Instabilität L3/4, L4/5 und L5/S1 (Beilage 6 zu act. 

G 1). Auch im Austrittsbericht der Klinik D.___ vom 29. Juni 1995 wird in erster Linie ein 

Panvertebralsyndrom bei Spondylolisthesis L5/S1 bei Spondylolyse L5, 

Beckentiefstand rechts von 1 cm, rechtskonvexe lumbale Skoliose diagnostiziert. Die 

Arbeitsfähigkeit wurde auf 50%, halbtags verwertet für eine wenig rückenbelastende 

Arbeit, geschätzt (Beilage 7a zu act. G 1). Vom 5. Februar bis 8. März 1996 erfolgte 

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eine berufliche Abklärung des Klägers in der BEFAS H.___. Aus dem Schlussbericht 

vom 4. April 1996 geht in medizinischer Hinsicht hervor, dass dem Versicherten 

aufgrund der objektivierbaren Befunde und der praktisch-beruflichen Abklärung für 

leichtere und rückenschonende Tätigkeiten mit der Möglichkeit zur Wechselbelastung 

(sitzen/stehen oder gehen), ohne vor allem repetitives Heben und Tragen von Lasten 

über 15 kg und ohne längeres oder wiederholtes Arbeiten in ergonomisch ungünstigen 

Körperpositionen (z.B. vorn übergeneigt), eine Arbeitsfähigkeit von 70 % zumutbar sei. 

Bei Möglichkeit zu kurzzeitigen gelegentlichen Entlastungspausen sei eine Verwertung 

der Arbeitsfähigkeit ganztags zumutbar. Aus rheumatologischer Sicht sollte durch 

Arbeitsgewöhnung resp. ein Arbeitstraining bei einer behinderungsgerechten 

Beschäftigung die körperliche Belastung allmählich gesteigert werden können, mit 

Erlangen einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in ca. 3 bis 6 Monaten. Für körperlich 

schwere und den Rücken belastende Tätigkeiten betrage die Arbeitsfähigkeit 0 % (IV 

act. 22 - 8/9). Nachdem der Kläger weitere berufliche Massnahmen in H.___ aus 

privaten Gründen abgelehnt hatte, erfolgte im Jahr 1997 eine weitere Begutachtung in 

der Klinik D.___. Gemäss dem Gutachten von Dr. med. I.___, Chefarzt Rheumatologie, 

vom 16. Juli 1997 sollte der Kläger unbedingt im Rahmen eines Arbeitstrainings in 

Richtung Kleingerätemonteur, Produktionsmitarbeiter oder Hilfsarbeiter in der Montage 

geschult werden. Soweit dies gegenwärtig medizinisch-theoretisch beurteilt werden 

könne, bestehe hiefür und auch als Produktionsmitarbeiter mit ähnlicher Belastung 

vorläufig eine Arbeitsfähigkeit von 50 % mit dem Ziel, diese möglichst nach Abschluss 

eines Arbeitstrainings auf 100 % zu steigern. In adaptierter, rückengerechter, körperlich 

leichter Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, die ebenfalls - vor allem mit 

psychotherapeutischer Begleitung - gesteigert werden könne (vgl. IV act. 48 - 15/16). 

Im psychiatrischen Teilgutachten wurde festgehalten, dass der Kläger in Anbetracht 

der Kombination von chronischem Schmerz und Erschöpfungssyndrom 

psychiatrischerseits zu 50% arbeitsunfähig sei (IV act. 48 - 12/16). Nachdem der Kläger 

eine weitere berufliche Massnahme schon nach zwei Tagen schmerzbedingt abbrach, 

erfolgte eine weitere Begutachtung durch die MEDAS. Diese hielt in ihrem Gutachten 

vom 16. September 1998 als Hauptdiagnosen (mit Einschränkung der zumutbaren 

Arbeitsfähigkeit) fest: "Chronifiziertes panvertebrales Schmerzsyndrom bei 

Spondylolyse und - Spondylolisthesis L5/S1; psychische Faktoren bei einem somatisch 

bedingten, zumindest iniziierten chronischen Schmerzsyndrom (lumbospondylogenes 

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Syndrom bei Spondylolisthesis L5/S1) mit Übergang in anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung mit neurasthenischen Zügen (ICD-10 F45.4/48.0)". Die anfänglich rein 

somatisch erklärbaren Beschwerden hätten sich ausgeweitet zu einem chronifizierten 

Schmerzsyndrom mit multiplen vegetativen Begleitbeschwerden, welche jetzt eng 

verflochten seien mit psychischen Faktoren. Unter Beachtung aller Aspekte werde die 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für eine rückenadaptierte Tätigkeit auf 50 % 

geschätzt. Im zuletzt ausgeübten Beruf als Montagearbeiter sei der Kläger 

offensichtlich bereits überfordert gewesen und habe kein volles Pensum leisten 

können, so dass eine solche Tätigkeit als ungeeignet bzw. als zu schwer bezeichnet 

werden müsse. Prinzipiell wären Umschulungsmassnahmen sowie ein Arbeitstraining 

zumutbar, wobei nach dem bisherigen Scheitern weitere Versuche aber nur eine 

zusätzliche Verschlechterung zur Folge haben dürften. Da Einsicht und Bereitschaft zu 

einer psychotherapeutischen Behandlung fehlten, wäre eine solche wohl zum 

vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine Besserung durch berufliche Massnahmen sei 

nicht mehr möglich (vgl. IV act. 90). Gestützt auf dieses Gutachten wurde dem Kläger 

seitens der IV-Organe basierend auf einer 50%-igen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit 

ab 21. April 1995 eine halbe IV-Rente ab 1. April 1996 zugesprochen (vgl. Beilage 10 zu 

act. G 1). Nachdem der Kläger am 28. März 2002 ein Gesuch um Rentenrevision stellen 

liess, hielt Dr. med. J.___, Spezialarzt FMH für innere Medizin, speziell 

Rheumaerkrankungen, Zürich, in seinem Gutachten vom 12. August 2002 eine 

somatisch zeitlich 50%-ige Arbeitsfähigkeit in rückenadaptierter leichter Tätigkeit fest, 

und auch Dr. med. K.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, bestätigte, 

dass aus rheumatologischer Sicht eine 50%-ige Tätigkeit in rückenadaptierter leichter 

Arbeit zumutbar sei. Insgesamt könne die theoretische Restarbeitsfähigkeit aus 

psychiatrischer und medizinisch-rheumatologischer Sicht mit 50% bezeichnet werden. 

Empfohlen wurde eine Wiederholung eines MRI L2 bis S1 unter anxiolytischer 

Prämedikation (IV act. 138 - 5/20). Die entsprechenden, im Spital G.___ durchgeführten 

Abklärungen ergaben als Diagnose einer Spondylolisthesis LKW5 gegenüber LWK1 bei 

Spondylolyse LWK5 beidseits; massive Diskopathien der sämtlichen Segmente der 

Wirbelsäule. Sowohl objektiv als auch anamnestisch liege eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands des Klägers vor, so dass aus neurochirurgischer Sicht die 

Arbeitsunfähigkeit in einer rückenadaptierten Tätigkeit derzeit auf 70% geschätzt 

werde. Es handle sich um eine wesentliche Einschränkung der Belastbarkeit der 

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Lendenwirbelsäule bei Bandscheibenleiden, welche den Versicherten auch bei Arbeiten 

in sitzender Position beeinträchtige (Gutachten vom 17. Juni 2003: IV act. 153). 

Gestützt auf dieses Gutachten sprach die IV-Stelle dem Kläger rückwirkend ab 1. April 

2002 bei einem Invaliditätsgrad von 77% eine ganze IV-Rente zu (IV act. 158 bis 161).

d) Unter den gegebenen Umständen ist ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen 

dem der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegenden Rückenleiden und der 

eingetretenen Invalidität eindeutig gegeben. Zwar waren für das Scheitern beruflicher 

Massnahmen wesentlich psychische Gründe verantwortlich. Nichtsdestotrotz wird in 

sämtlichen Gutachten bei den Hauptdiagnosen das Rückenleiden 

(Panvertebralsyndrom) an erster Stelle erwähnt. Selbst der Bericht der BEFAS H.___, 

welcher bezüglich der Prognose zur Wiedererlangung einer vollständigen 

Arbeitsfähigkeit noch sehr optimistisch war, bestätigte eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit 

des Beschwerdeführers in einer adaptierten Tätigkeit von 30%. Aus dem Gutachten 

J.___/K.___ vom 12. August 2002 ergibt sich sodann, dass die Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers für eine leidensadaptierte Tätigkeit allein aus rheumatologischer 

Sicht 50% betrug. Das psychiatrische Leiden führte aus Sicht dieser Gutachter somit 

nicht zu einer gesamthaft höheren Arbeitsunfähigkeit. Im Gutachten des Spital G.___ 

vom 17. Juni 2003 wurde eine Arbeitsunfähigkeit in einer rückenadaptierten Tätigkeit 

allein aus neurochirurgischer Sicht von 70% bestätigt, womit das psychiatrische Leiden 

des Klägers weiter in den Hintergrund rückte. Ein sachlicher Konnex zwischen der 

während der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität des Klägers ist somit zu bejahen.

8.- a) Die Beklagte macht geltend, die periodischen Leistungen bis zum 12. Juni 2001 

seien verjährt. Der Kläger erachtet diese Verjährungseinrede als Verstoss gegen Treu 

und Glauben, da sein vormaliger Rechtsvertreter die Beklagte mehrfach um einen 

Verjährungseinredeverzicht ersucht habe. Die Beklagte sei über den Fall längst 

orientiert gewesen und hätte selber die notwendigen Abklärungen treffen können.

b) Gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültigen und vorliegend 

anwendbaren Fassung verjähren periodische Leistungen nach fünf Jahren, wobei die 

Artikel 129 bis 142 OR (SR 220) anwendbar sind. Nach Art. 130 OR beginnt die 

Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung. Die Verjährung wird unterbrochen durch 

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Anerkennung der Forderung seitens des Schuldners (Art. 135 Ziff. 1 OR) oder durch 

Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht 

sowie durch Eingabe im Konkurs und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch (Art. 

135 Ziff. 2 OR). Das Gesetz zählt in Art. 135 Ziff. 2 OR die durch das Handeln des 

Gläubigers möglichen Unterbrechungsgründe abschliessend auf (vgl. GAUCH/

SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 

8. Auflage 2003, Rz 3535)

c) Im vorliegenden Fall steht fest, dass bis zur Klageeinleitung am 12. Juni 2006 keine 

die Verjährung unterbrechende Handlung stattgefunden hat. Daran vermag der 

Umstand, dass der vormalige Rechtsvertreter die Beklagte zwei Mal um einen 

Verjährungseinredeverzicht ersucht hat, nichts zu ändern. Es ist weder ein Grund 

ersichtlich, weshalb die Beklagte nach Treu und Glauben hätte verpflichtet sein sollen, 

eine solche Verzichtserklärung abzugeben, noch fehlt in den Akten ein Hinweis, dass 

sie einen solchen Einredeverzicht je in Aussicht gestellt hätte. Unter den gegebenen 

Umständen ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb ihre Berufung auf die Verjährung 

gegen Treu und Glauben verstossen soll. Folglich sind im vorliegenden Fall sämtliche 

vor dem 12. Juni 2001 fällig gewordenen Rentenbetreffnisse verjährt. Der Anspruch des 

Klägers auf eine Invalidenrente besteht demgemäss erst ab 1. Juli 2001, und zwar hat 

ihm die Beklagte für die Zeit 1. Juli 2001 bis 31. März 2002 eine IV-Rente für einen IV-

Grad von 53% und für die Zeit ab 1. April 2002 bei einem IV-Grad von 77% eine ganze 

IV-Rente zu bezahlen.

9.- Der Kläger beantragt die Ausrichtung von Verzugszinsen ab Fälligkeit. Bis zum 

Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 waren in der Sozialversicherung 

auf Leistungen grundsätzlich keine Verzugszinsen geschuldet (BGE 117 V 351; BGE 

113 V 50). Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden nun die Sozialversicherungen für ihre 

Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, 

frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Das 

ATSG ist jedoch im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht anwendbar (vgl. UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 2 Rz 18). Bei Invalidenrenten im Bereich 

der beruflichen Vorsorge hat die Rechtsprechung die Pflicht zur Entrichtung von 

Verzugszinsen anerkannt, wobei sich der Beginn der Zinspflicht nach Art. 105 Abs. 1 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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OR richtet. Danach hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug 

ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an 

Verzugszinsen zu bezahlen. Enthalten die Statuten keine Bestimmung über die Höhe 

des Verzugszinses, beträgt dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR; vgl. BGE 119 V 133 E. 4 = 

Pra 83 [1994] Nr. 67; H.-U. STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

BVG, 2. A., 2006, S. 63f.). Im vorliegenden Fall hat der Kläger am 12. Juni 2006 Klage 

beim Versicherungsgericht erhoben. Somit schuldet ihm die Beklagte ab diesem 

Zeitpunkt Verzugszins zu 5% auf den ausstehenden Leistungen.

10.- Weder in der Klageschrift noch in der Replik liess der Kläger ein beziffertes 

Rechtsbegehren stellen. Auch die Beklagte hat sich zur Höhe der Invalidenleistungen 

nicht geäussert. Es rechtfertigt sich daher, die Leistungspflicht der Beklagten, den 

Invaliditätsgrad und den Rentenbeginn festzuhalten, die genaue ziffernmässige 

Berechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse hingegen der leistungspflichtigen 

Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfall wiederum eine Klage zulässig 

wäre; vgl. BGE 129 V 454 E. 4). Die offenbar am 30. April 1995 überwiesene 

Freizügigkeitsleistung hat der Kläger an die Beklagte soweit zurückzuerstatten, als dies 

zur Auszahlung der Invalidenleistungen nötig ist (Art. 3 Abs. 2 FZG; vgl. Beilage 2c zu 

act. G 1).

11.- a) Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage teilweise gutzuheissen und 

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit 1. Juli 2001 bis 31. März 2002 eine 

IV-Rente für einen IV-Grad von 53% und für die Zeit ab 1. April 2002 bei einem IV-Grad 

von 77% eine ganze IV-Rente zuzüglich 5% Verzugszins ab 12. Juni 2006 zu bezahlen.

12.- Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Bei diesem 

Verfahrensausgang hat der Kläger Anspruch auf eine Parteientschädigung nach 

richterlichem Ermessen (Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 98 ff. des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1). Im vorliegenden Verfahren erscheint 

eine Entschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer und Barauslagen) 

als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

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entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die 

Zeit 1. Juli 2001 bis 31. März 2002 eine IV-Rente für einen IV-Grad von 53% und für die 

Zeit ab 1. April 2002 bei einem IV-Grad von 77% eine ganze IV-Rente zuzüglich 5% 

Verzugszins ab 12. Juni 2006 zu bezahlen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.04.2007
	Art. 23 BVG. Zeitliche und sachliche Konnexität zwischen dem der Invalidität zugrunde liegenden Gesundheitsschaden und demjenigen, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2007, BV 2006/15).

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