# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4070e734-1dab-584d-b267-b65fb049562f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.02.2021 110 2020 219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-219_2021-02-11.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/219

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 11. Februar 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienz, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 204, 
Postfach 256, 3855 Brienz BE

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienz vom 4. November 
2020 (Baugesuchs-Nr. 573/59/20; Neubau Garage und Lager (Verkleidung 
Containerprovisorium)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzellen Brienz (BE) Grundbuchblatt 
Nrn. A.________ und B.________. Die Parzellen liegen in der Wohnzone W2P. Nachdem das 
Gebäude auf der einen Parzelle abgebrannt war, reichte der Beschwerdeführer am 18. Mai 2017 
ein Baugesuch ein für das Aufstellen von zehn Bürocontainern als Ersatz für das abgebrannte 
Gebäude für eine Dauer von maximal drei Jahren ab Bewilligungsdatum. Mit Entscheid vom 
15. August 2017 erteilte die Gemeinde Brienz (BE) die auf drei Jahre befristete Baubewilligung. 
Als Auflagen verfügte sie unter anderen die Folgenden:

«Die Baubewilligung für das provisorische Aufstellen dieser Container wird auf drei Jahre befristet (ab 
Rechtskraft der Baubewilligung). Falls die Container länger stehen sollen, ist drei Monate vor Ablauf dieser 
Frist ein neues Baugesuch einzureichen. Die Container sind anschliessend ortsüblich zu beplanken und das 
Flachdach ist zu begrünen; ebenso müssten diese dann den Energievorschriften entsprechen (Erleichterung 
nicht mehr möglich).»

«Nach Ablauf der befristeten Bewilligung (ohne Einreichen eines neuen Baugesuches)
Die Container sind zu entfernen und das Terrain ist wiederherzustellen/zu begrünen. […]»

2. Mit Schreiben vom 18. Juni 2020 gelangte die Gemeinde an den Beschwerdeführer und 
wies ihn darauf hin, dass die Bewilligung am 15. August 2020 ablaufe. Die Container seien zu 
entfernen und das Terrain sei wiederherzustellen/zu begrünen – sofern nicht ein erneutes 

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Baugesuch eingereicht werde. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer am 26. Juni 2020 die 
Gemeinde darum, die Bürocontainer für zusätzliche zwei Jahre aufgestellt lassen zu können. Am 
24. Juli 2020 wies die Gemeinde dieses Gesuch ab und hielt fest, sollten die 10 Bürocontainer 
länger am Standort belassen werden, sei dafür bis spätestens am 14. August 2020 ein 
ordentliches Baugesuch einzureichen, gemäss dem die Container ortsüblich beplankt und das 
Flachdach begrünt sei. Zudem sei ein Energienachweis beizulegen.

3. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin am 14. August 2020 bei der Gemeinde Brienz (BE) 
ein Baugesuch ein für den «Neubau Garage und Lager» bzw. zur Verkleidung des 
Containerprovisoriums auf den Parzellen Brienz (BE) Grundbuchblatt Nrn. A.________ und 
B.________ mit einer Holzschalung und einem begrünten Dach. Gegen das Bauvorhaben sind 
keine Einsprachen erhoben worden. Mit Entscheid vom 4. November 2020 erteilte die Gemeinde 
Brienz (BE) die Baubewilligung unter der Auflage, dass das Bauvorhaben innerhalb von sechs 
Monaten ab rechtskräftig erteilter Baubewilligung ausgeführt werden müsse, wobei bei 
Nichteinhalten dieser Auflage umgehend ein Baupolizeiverfahren zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes eingeleitet werde.

4. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2020 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung der Auflage 7.5 
in der vorliegenden Form und eine Verlängerung der Frist zur Realisierung des Bauvorhabens um 
sechs Monate auf zwölf Monate. Er macht insbesondere geltend, die völlig überraschende, 
ungewöhnliche, kurze Frist sei nicht nachvollziehbar, unangemessen und sogar willkürlich. Wenn 
die Gemeinde der Ansicht sei, dass durch das bewilligte Provisorium eine zu lange andauernde, 
unzulässige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bewirkt wurde und diese nun unverzüglich 
behoben werden müsse, müsste sie wohl auch bei Baustellen mit ungewöhnlich langer Bauzeit 
entsprechende Fristen setzen. Aufgrund der Covid-19 Situation sei die Verfügbarkeit von 
Handwerkern beeinträchtigt und es könnten grössere Verzögerungen bei der Vollendung der 
Bauarbeiten entstehen. Zudem sei die Frist so angesetzt, dass die Arbeiten im Winter ausgeführt 
werden müssten, was sich negativ auf die Bauzeit und die Kosten auswirken könnte.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde beantragt in ihrer 
Stellungnahme vom 30. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwerde.

6. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Der Beschwerdeführer, ist durch die mit der Baubewilligung verbundenen Auflagen beschwert und 
daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.3

b) Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist einzig die Auflage in Ziffer 7.5 des 
Bauentscheides vom 4. November 2020. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 
9. Dezember 2020 vor, die Baubewilligung sei in allen übrigen Punkten unverändert zu belassen. 
Da die übrigen Punkte der Baubewilligung nicht angefochten wurden, bilden sie nicht 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

3. Auflage

a) Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die mittels Auflage in Ziffer 7.5 des 
Bauentscheides angesetzt Frist zur Realisierung des Bauvorhabens sei zu kurz.

Die Vorinstanz bringt in ihrer Stellungnahme vom 30. Dezember 2020 vor, das 
Containerprovisorium vermöge sich gestalterisch nicht in die Umgebung der Wohnzone 
einzufügen. Deshalb sei die Baubewilligung vom 15. August 2017 befristet worden. Laut Auflage 
im damaligen Entscheid hätte ein neues Baugesuch drei Monate vor Ablauf der damaligen 
Bewilligung eingereicht werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, hätten die Container 
eigentlich entfernt werden müssen. Trotz der nicht termingerechten Einreichung habe die 
Gemeinde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, ein ordentliches Baugesuch zur 
Verkleidung der Container auszuarbeiten. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BauG betrage die 
Geltungsdauer einer Baubewilligung grundsätzlich drei Jahre. Die Baubewilligungsbehörde sei 
aber der Ansicht, dass die Container aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die 
Nachbarschaft nicht nochmals drei Jahre stehen gelassen werden können. Aus diesem Grund sei 
im Bauentscheid die Realisierungsfrist auf sechs Monate angesetzt worden. Die 
Baubewilligungsbehörde sei der Ansicht, dass diese Frist weder unangemessen noch willkürlich 
sei. Der Beschwerdeführer habe im Frühjahr genügend Zeit, von der Baubewilligung Gebrauch zu 
machen und die Container ortsüblich einzukleiden.

b) Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft 
werden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer 
Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der 
Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die 
Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.4

3 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 29 N. 1

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Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur erteilten 
Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine 
Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, 
geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist. Ein Gesuch für ein Bauvorhaben, das den 
gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist grundsätzlich unbefristet, bedingungslos und 
unbelastet zu bewilligen. Die Ausübung der Bewilligung unterliegt lediglich den Beschränkungen, 
die von Gesetzes wegen allgemein für solche Bewilligungen gelten. Wenn ein Bauvorhaben den 
gesetzlichen Anforderungen klar nicht entspricht, kann der Mangel nicht mit Bedingungen oder 
Auflagen geheilt werden. Bedingungen und Auflagen zu einer Baubewilligung kommen daher nur 
bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art 
der Nutzung oder Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. Bedingungen 
und Auflagen sind in solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen Auswirkungen zu 
verhindern. Insoweit sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags das mildere Mittel.5

c) Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer im August 2017 für das Aufstellen von zehn 
Bürocontainern nur eine auf drei Jahre befristete Baubewilligung erteilt, da sie der Auffassung 
war, das Containerprovisorium vermöge sich gestalterisch nicht in die Umgebung einzufügen. Für 
den Fall eines längeren Aufstellens der Container verlangte die Gemeinde aus diesem Grund ein 
Baugesuch für die Verkleidung der Container mit Holzplanken und die Begrünung des Flachdachs. 
Laut Art. 40 Abs. 1 und 2 GBR6 sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass zusammen mit 
der Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht, wobei bei der Beurteilung insbesondere die 
Gestaltung inkl. Farbgebung von Fassaden und Dach wichtig sind. Art. 28 Abs. 2 GBR verlangt 
zudem, dass Flachdächer zu begrünen sind soweit sie nicht begehbar sind. Es ist ohne Weiteres 
nachvollziehbar und überzeugend, dass die Gemeinde 2017 in Anwendung ihrer 
Gestaltungsbestimmungen zum Schluss kam, dass zehn Container in einer Wohnzone störend 
wirken und keine gute Gesamtwirkung mit der Umgebung entsteht. Dies wird vom 
Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Er akzeptierte denn auch den damaligen Entscheid vom 
15. August 2017, wonach die Container nur während maximal drei Jahren aufgestellt bleiben 
dürfen und anschliessend entweder entfernt werden müssen oder drei Monate vor Ablauf der 
Bewilligung ein Baugesuch zur Beplankung und Dachbegrünung einzureichen sei. 

Das neue Bauvorhaben gemäss Baugesuch vom 14. August 2020 zur Verkleidung der Container 
mit Dachbegrünung wäre theoretisch ohne Auflagen bewilligungsfähig, da es den Vorschriften 
entspricht. Dies gälte allerdings nur, wenn es sich um ein gänzlich neues Vorhaben handeln 
würde. Vorliegend stehen aber die zehn Container bereits seit mehreren Jahren. Seit Ablauf der 
befristeten Bewilligung vom 15. August 2017, also seit 15. August 2020, sind die Container 
baurechtswidrig. Daran ändert auch die Einreichung des Baugesuchs vom 14. August 2020 nichts, 
da die Einreichung nicht drei Monate vor Ablauf der Baubewilligung und damit zu spät erfolgte. 
Kulanterweise ist die Gemeinde trotzdem auf das Baugesuch vom 14. August 2020 eingetreten 
und hat es in der Folge auch bewilligt. Dass die Gemeinde die Bewilligung aber mit der Auflage, 
das Vorhaben sei innerhalb von sechs Monaten auszuführen, verband, hat einen klaren 
sachlichen Zusammenhang zur Bewilligung und deren Vorgeschichte. In Anbetracht der seit mehr 
als drei Jahren bestehenden negativen Auswirkung des Containerprovisoriums auf das Ortsbild 
liegt die umstrittene Auflage im öffentlichen Interesse und ist geeignet und erforderlich, um das 
angestrebte Ziel, die bessere Einpassung in die Umgebung, zu erreichen. Da eine andere Lösung 
der Bauabschlag und damit die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bzw. die 
Entfernung der Container wäre, ist die Auflage auch die mildeste Massnahme. Schliesslich ist die 
Auflage dem Beschwerdeführer auch zumutbar. Die Einkleidung der Container ist nicht mit sehr 

5 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 38-39 
N. 15a
6 Baureglement der Einwohnergemeinde Brienz (BE) vom 22. Mai 2008, genehmigt durch das AGR am 29. April 2014

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viel Aufwand verbunden und kann selbst bei gewissen Verzögerungen in der Bauausführung 
innerhalb von sechs Monaten ausgeführt werden, auch wenn ein Teil der sechs Monate in die 
Winterzeit fällt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer dies selbst 
verschuldete. Er wusste seit Sommer 2017, dass er 2020 die Container entfernen oder beplanken 
muss. Hätte er genügend früh geplant und das Baugesuch rechtzeitig vor dem 15. Mai 2020 
eingereicht, wären ihm die Spätsommer- und Herbstmonate zur Ausführung zur Verfügung 
gestanden. 

Die umstrittene Auflage ist somit aufgrund eines öffentlichen Interesses erforderlich und 
verhältnismässig. Die Vorinstanz hat die Auflage zu Recht verfügt. Die Beschwerde ist 
abzuweisen.

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG7). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von 800.00 Franken (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV8).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Brienz (BE) vom 
4. November 2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von 800.00 Franken werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienz, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.