# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9567536-20c7-54ae-9924-ccf90823fef8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2010 E-3844/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3844-2008_2010-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3844/2008
luc/bos/gon
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer.

A._______,
Staatsangehörigkeit unbekannt bzw. ohne 
Staatsangehörigkeit, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
20. Mai 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3844/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der  in  B._______,  Mazedonien,  geborene  Beschwerdeführer 
albanischer Ethnie reichte am 19. April 1988 in der Schweiz ein erstes 
Asylgesuch  ein,  welches  mit  Entscheid  vom  31.  Januar  1989  ab-
gewiesen  wurde.  Auf  eine  gegen  diesen  Entscheid  gerichtete  Be-
schwerde  trat  der  damals  zuständige  Beschwerdedienst  des  Eid-
genössischen  Justiz-  und  Polizeidepartementes  mit  Entscheid  vom 
3. April  1989  nicht  ein,  nachdem der  eingeforderte  Kostenvorschuss 
nicht einbezahlt worden war. 

Im  Rahmen  dieses  ersten  Asylverfahrens  machte  der  Beschwerde-
führer  geltend,  er  sei  wegen  Problemen  mit  den  damaligen  jugos-
lawischen  Behörden  im  Sommer  1986  in  die  Türkei  gegangen  und 
habe  dort  um  Asyl  nachgesucht  und  sei  in  der  Folge  gezwungen 
worden, die türkische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Zur Stützung 
seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  einen  auf  seinen 
Namen lautenden türkischen Identitätsausweis (Nüfus) ein. 

Seit  Mai/Juni  1989 galt  der  Beschwerdeführer  als  unbekannten Auf-
enthalts.

A.b In einem zweiten Asylgesuch vom 31. Januar 1990 gab der Be-
schwerdeführer  an,  er  sei  nach  dem negativen  Entscheid  des  BFM 
nach Mazedonien zurückgekehrt und sei dort zwischen Oktober 1989 
und Januar 1990 in Haft genommen worden. Nach seiner Freilassung 
habe  er  sich  an  einer  Demonstration  beteiligt  und  sei  aus  diesem 
Grund erneut durch die Polizei gesucht worden. Daraufhin habe er sich 
zur  Flucht  entschlossen.  Das  Asylverfahren  wurde  nach  dem  Ver-
schwinden des Beschwerdeführers am 1. Mai 1991 als gegenstands-
los abgeschrieben. Der  Beschwerdeführer wurde,  nachdem er durch 
die  Polizei  C._______ aufgegriffen und inhaftiert  wurde,  am 15. Mai 
1992 nach Skopie ausgeschafft. 

A.c Am 15. September  1992 reiste  der  Beschwerdeführer  trotz  Ein-
reisesperre  erneut  in  die  Schweiz  ein,  wofür  er  von  der 
[Gerichtsbehörde] zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. 

A.d Am 20. April  1995 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz 
sein drittes Asylgesuch ein, wobei er unter anderem geltend machte, 

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er  sei  in  Mazedonien  nicht  mehr  erwünscht;  Mazedonien  akzeptiere 
ihn nicht als Bürger. Er sei am 13. Juni 1992 nach Mazedonien aus-
geschafft worden, wo er bis am 14. April 1995 verblieben sei. Das BFM 
trat auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 16. Juni 1995 nicht ein und 
ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an, was von der ARK in 
der Foge bestätigt wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 4. August 
1995, mit einem mazedonischen Emergency Passport versehen, nach 
Tirana, Albanien ausgeschafft.

A.e In der Folge reiste er am 24. April 1996 erneut in die Schweiz ein 
und stellte sein viertes Asylgesuch. Er habe bei seinem Aufenthalt in 
Mazedonien  versucht,  die  mazedonische  Staatsbürgerschaft  zu  er-
halten, diese sei ihm jedoch verweigert worden. Am 12. Juli 1996 trat 
das BFM auf sein Asylgesuch nicht ein,  wies den Beschwerdeführer 
aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Seit dem 10. August 
1996 war der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts. 

A.f Am 29. Juni 1998 reichte der Beschwerdeführer in der Empfangs-
stelle Basel ein fünftes Asylgesuch ein, wobei er angab, er habe sich 
seit  1996  in  Slowenien  aufgehalten;  er  sei  am  10.  bzw. 13.  August 
1996 mit einem mazedonischen Laissez-Passer nach Skopje geflogen, 
die Beamten hätten ihn jedoch umgehend wieder nach Slowenien zu-
rückgeschafft. Nachdem auch das fünfte Asylgesuch durch das BFM 
(Verfügung vom 6. November 2000) respektive durch die ARK (Urteil  
vom 1. Februar  2002)  abgewiesen  wurde,  verliess  der  Beschwerde-
führer  die  Schweiz  am  27.  März  2002  mit  Rückkehrhilfe  Richtung 
Türkei.

Im Rahmen dieses fünften Asylverfahrens nahm die  Schweizerische 
Vertretung in Skopje Abklärungen vor, welche ergaben, dass der Be-
schwerdeführer  die  mazedonische  Staatsangehörigkeit  nicht  mehr 
besitze. Er sei mit Entscheid der zuständigen Behörde vom (...) 1986 
aus  der  mazedonischen  Staatsangehörigkeit  entlassen  worden 
("discharged from his citizenship"; vgl. act. D 25).

Das Bundesamt nahm im Oktober 1999 eine weitere Abklärung durch 
die Schweizerische Vertretung in Ankara vor und ersuchte dabei unter 
anderem um Abklärung der allfälligen türkischen Staatsangehörigkeit 
des Beschwerdeführers. Der entsprechenden Botschaftsauskunft vom 
14. Februar 2000 sind keine konkreten Angaben zur Staatszugehörig-
keit des Beschwerdeführers zu entnehmen. Der Botschaftsantwort zu-
folge müsse ein Ausländer fünf Jahre in der Türkei gelebt haben, um 

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die  türkische  Staatsbürgerschaft  beantragen  zu  können;  falls  die 
Staatsbürgerschaft durch Heirat erlangt werde, würden andere Regeln 
gelten (vgl. act. D 32).

B.
Am 2. Januar 2006 stellte der Beschwerdeführer ein sechstes Mal ein 
Asylgesuch.  Anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangszentrum 
Vallorbe vom 4. Januar 2006 und der Befragung vom 12. Januar 2006 
durch  das  BFM  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  seine  Staats-
angehörigkeit  sei  unbekannt.  Er  sei  in  B._______,  Mazedonien 
geboren und sei dort  aufgewachsen. Er habe sich letztmals vom Mai 
2002 bis  Ende 2005 illegal  dort  aufgehalten und als  (...)  gearbeitet. 
Seine Lebensgefährtin,  mit  welcher  er  ein gemeinsames Kind habe, 
und  seine  Mutter  würden  beide  in  B._______  wohnen.  Weil  seine 
mazedonische  Staatsbürgerschaft  nicht  anerkannt  werde,  könne  er 
seine Lebensgefährtin nicht heiraten. Er habe früher einen in Skopje, 
mutmasslich 1980 ausgestellten Reisepass gehabt, den er heute nicht 
mehr  besitze.  Im  Weiteren  sei  seine  im  März  1985  in  Skopje 
ausgestellte  Identitätskarte  im  Jahr  1994  von  den  mazedonischen 
Behörden eingezogen worden.

Zur Begründung seines sechsten Asylgesuches verwies er ferner auf 
die  Begründungen  seiner  bisherigen  fünf  Gesuche.  Seit  diesen  ab-
geschlossenen  Verfahren  habe  er  weitere  Dokumente  erhalten.  Er 
werde  weder  von den  mazedonischen  noch  von den  türkischen Be-
hörden als Staatsangehöriger anerkannt. Seine in Mazedonien leben-
den  Familienangehörigen  würden  die  mazedonische  Staatsbürger-
schaft besitzen. Er selbst könne nicht mehr im Versteckten dort leben. 
Er sei in Mazedonien geboren und dort aufgewachsen, werde aber von 
den dortigen Behörden als  "unerwünschte  Person" ohne Nationalität 
("citoyen indésirable,  sans nationalité"; vgl. act. E 1 S. 6)  betrachtet. 
Weil er im albanischen Teil von B._______ gelebt habe, sei er nie von 
den Behörden kontrolliert worden. Als er mit Hilfe eines Anwaltes ein 
erneutes  Gesuch  um  Verleihung  der  mazedonischen 
Staatsbürgerschaft  gestellt  habe,  sei  ihm  ein  Monat  später 
behördlicherseits mitgeteilt  worden, dass er die entsprechenden Vor-
aussetzungen nicht erfülle. Er kenne den Grund für den im Jahr 1986 
erfolgten Widerruf seiner mazedonischen Staatsangehörigkeit nicht. Er 
habe niemals einen richtigen Reisepass besessen. Im Mai 2002 habe 
er  von  der  Gemeinde  Bayrampasa  in  der  Türkei  einen  drei  Monate 
gültigen  Reisepass  erhalten,  damit  er  nach  B._______  habe 

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zurückreisen können. Nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens in 
der Schweiz sei er mit  seiner türkischen Identitätskarte in die Türkei 
zurückgekehrt. Er wisse nicht, ob er in Wirklichkeit jemals die türkische 
Staatsangehörigkeit besessen habe. Er habe damals mit seiner in der 
Türkei  lebenden  Schwester  bei  den  Behörden  vorgesprochen  und 
habe eine türkische Identitätskarte erhalten. Er habe sich damals nur 
während  zehn  Monaten  in  der  Türkei  aufgehalten  und  könne  sich 
selbst  nicht  erklären,  weshalb  er  einen  türkischen  Ausweis  erhalten 
habe. Aus dem eingereichten Schreiben vom (...)  2005 gehe hervor, 
dass er nicht Bürger der Türkei sei. Mit den staatlichen Behörden in 
Mazedonien habe er niemals Probleme gehabt. 

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem insbesondere  einen  mazedonischen  Geburtsschein  (Kopie) 
und  eine  Bestätigung  betreffend  Verlust  der  türkischen  Staats-
angehörigkeit datiert auf den (...) 2005 im Original zu den Akten (act. E 
8).

C.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 (dem Beschwerdeführer gleichen-
tags  eröffnet)  trat  das  BFM  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das sechste 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  die  Weg-
weisung sowie den Wegweisungsvollzug in die Türkei an.

Zur  Begründung führte  es  aus,  die abweisende Verfügung des BFM 
vom 6.  November  2000  sei  in  Rechtskraft  erwachsen. Die  vom Be-
schwerdeführer im sechsten Asylverfahren vorgetragenen Asylgründe 
(das  Fehlen  eines  Aufenthaltstitels  und  die  Staatenlosigkeit)  stellten 
keine  Verfolgungsmassnahmen im  Sinne  des  Asylgesetzes  dar. Das 
am 29. Juni 1998 eingeleitete Asylverfahren (fünftes Asylverfahren) sei 
abgeschlossen.  Die  seither  vom  Beschwerdeführer  vorgetragenen 
Sachverhaltselemente  seien  nicht  geeignet,  seine  Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen  respektive  nicht  für  die  Gewährung  vor-
übergehenden Schutzes relevant,  weshalb  auf  das  Asylgesuch nicht 
einzutreten sei. 

Das  BFM ging  davon  aus,  die  behauptete  Staatenlosigkeit  sei  nicht 
dargetan, und es sei vielmehr von einer türkischen Staatsangehörig-
keit auszugehen,

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Im  Weiteren  wurde  der  Wegweisungsvollzug  als  zulässig,  zumutbar 
und möglich qualifiziert. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch 
persönliche  Umstände  würden  den  Wegweisungsvollzug  als  unzu-
mutbar erachten lassen. 

D.
In  der  Rechtsmitteleingabe  vom  24.  Januar  2006  führte  der  Be-
schwerdeführer  im  Wesentlichen  aus,  er  habe  zwei  Dokumente  be-
schaffen  können,  in  welchen  die  mazedonischen  respektive  die  tür-
kischen Behörden bestätigen würden, dass er die mazedonische res-
pektive türkische Staatsangehörigkeit  nicht (mehr) besitze. Der Weg-
weisungsvollzug nach Mazedonien sei nicht möglich, da die dortigen 
Behörden  ihn  nicht  einreisen  lassen  würden.  Nachdem  der  Be-
schwerdeführer die entsprechende Staatsbürgerschaft verloren habe, 
sei auch der Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht möglich. 

E.
Mit  Vernehmlassung  vom 3.  Februar  2006  beantragte  das  BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte es aus, beim Dokument 
datiert vom (...) 2005 handle es sich um einen Verzicht ("renonciation") 
auf die türkische Staatsangehörigkeit. Falls der Beschwerdeführer an 
der  Echtheit  dieses Dokumentes festhalte,  sei  festzustellen,  dass er 
unwahre  Angaben  gemacht  habe  zu  seiner  türkischen 
Staatsangehörigkeit.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  seine 
Mitwirkungspflicht  verletzt  habe,  sei  es  nicht  Aufgabe  der  Asyl-
behörden, der Frage nachzugehen, ob der Beschwerdeführer andere 
massgebliche Sachverhaltselemente verschleiere.

F.
Mit  Urteil  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom 
1. März 2006 wurde die Beschwerde vom 24. Januar 2006 hinsichtlich 
des Nichteintretens auf das Asylgesuch abgewiesen. Hinsichtlich der 
Anordnung  des  Wegweisungsvollzuges  wurde  die  Beschwerde  gut-
geheissen und die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 bezüglich 
der Ziffern 3 und 4 aufgehoben. Gleichzeitig  wurden die Verfahrens-
akten dem BFM überwiesen zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen.

Zur  Begründung der  Kassation  im Wegweisungsvollzugspunkt  führte 
die ARK in ihrem Urteil aus, es müsse anhand der eingereichten Be-
weismittel  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer 

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die türkische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitze bzw. auf diese ver-
zichtet  habe.  Im  Weiteren  liege  es  in  der  Kompetenz  und  der  Zu-
ständigkeit des BFM, abzuklären, ob der Beschwerdeführer seit Verlust 
der türkischen Staatszugehörigkeit  eine anderweitige, namentlich die 
mazedonische  Staatsbürgerschaft  erlangt  habe.  Sollte  sich  heraus-
stellen,  dass  der  Beschwerdeführer  staatenlos  sei,  sei  seitens  des 
BFM weiter  zu untersuchen, ob die mazedonischen Behörden bereit 
seien, ihm die Wiedereinreise zu gestatten. 

G.
In  der  Folge  liess  das  BFM am 24.  Mai  2006  weitere  Abklärungen 
durch  die  Schweizerische  Vertretung  in  Ankara  vornehmen,  welche 
ergaben,  dass  der  Beschwerdeführer  rechtskräftig  und  auf  eigenes 
Begehren hin auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet habe. Im 
Weiteren wurde die Echtheit der in Kopie eingereichten Identitätskarte,  
welche  am  15.  Dezember  1987  ausgestellt  worden  war,  bestätigt. 
Weitere Abklärungen zur Frage, ob der Beschwerdeführer die maze-
donische  Staatsbürgerschaft  besitze  respektive  gegebenenfalls  ihm 
die Wiedereinreise nach Mazedonien gestattet werde, nahm das BFM 
hingegen nicht vor. 

H.
Die entsprechende Anfrage des BFM an die Schweizerische Botschaft 
sowie  die  Ergebnisse  derselben  wurden  dem Beschwerdeführer  mit 
Begleitschreiben vom 25. September 2006 zur Kenntnis gebracht, und 
es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich hierzu schriftlich zu äussern.

I.
Mit  Eingabe  vom 26.  September  2006  führte  der  Beschwerdeführer 
aus, die Botschaftsauskunft habe seine Angaben bestätigt. Es sei ihm 
weder  möglich,  in  die  Türkei  zurückzureisen,  noch  erhalte  er  maze-
donische Identitätspapiere. 

J.
Mit  Verfügung  vom  31.  Oktober  2006  ordnete  das  BFM  die  Weg-
weisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  den  Weg-
weisungsvollzug an.

Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  es  sei  rechtskräftig  festgestellt, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle, 
und  das  Asylgesuch  sei  rechtkräftig  abgelehnt  worden.  Zur  Weg-
weisung  sei  festzustellen,  dass  selbst  unter  Annahme  der  Staaten-

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losigkeit  des  Beschwerdeführers  aus  diesem  Umstand  kein  Weg-
weisungshindernis abgeleitet werden könne. 

Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Asylverfahren wieder-
holt  geltend gemacht,  er  habe nie  die  türkische  Staatsangehörigkeit  
besessen.  Ferner  behaupte  er,  es  sei  ihm  nicht  möglich,  maze-
donische  Identitätspapiere  zu  erhalten.  Angesichts  der  vorliegenden 
Abklärungsergebnisse  stehe  indessen  unzweifelhaft  fest,  dass  der 
Beschwerdeführer  lange  Jahre  im  Besitze  der  türkischen  Staats-
angehörigkeit  gewesen  sei.  Es  gebe  jedoch  keinerlei  Belege  dafür, 
dass  er,  wie  behauptet,  versucht  habe,  mazedonische  Identitäts-
papiere  zu  beschaffen.  Es  sei  nicht  Sache  des  Bundesamtes,  bei 
fehlenden  Hinweisen  seitens  des  Beschwerdeführers  nach  hypo-
thetischen Wegweisungshindernissen zu forschen. Anhand der Akten-
lage  seien  keine  Anhaltspunkte  dafür  gegeben,  dass  dem  Be-
schwerdeführer  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Mazedonien  mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  unzulässige  Behandlung  drohe. 
Schliesslich erscheine der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeit-
punkt technisch möglich und praktisch durchführbar. 

K.
In  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom 28. November  2006  an die  ARK 
beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der BFM-Verfügung 
vom 31. Oktober 2006 und die Feststellung der Unzumutbarkeit  und 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Zudem sei seine Staaten-
losigkeit festzustellen. 

Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  es  sei  ihm nicht 
bewusst  gewesen,  dass  er  die  türkische Staatsangehörigkeit  gehabt 
habe,  zumal  es  ihm  auch  nicht  nachvollziehbar  erscheine,  dass  er 
diese  nach  einem nur  10-monatigen  Aufenthalt  erlangt  haben  solle. 
Von  mazedonischer  Seite  sei  ihm  der  aktenkundige  Entscheid  der 
mazedonischen  Behörden eröffnet  worden,  wonach  er  keine Staats-
bürgerschaft  und keinen Reisepass erhalte. Ein Wegweisungsvollzug 
nach  Mazedonien,  respektive  in  die  Türkei,  sei  also  weder  möglich 
noch zumutbar. 

L.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2007 wurde dem Beschwerde-
führer  unter  anderem  mitgeteilt,  dass  das  vormals  bei  der  ARK 
hängige Beschwerdeverfahren seit dem 1. Januar 2007 vom Bundes-
verwaltungsgericht weitergeführt wird und dabei das neue Verfahrens-

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recht zur Anwendung kommt. Gleichzeitig wurden die Akten dem BFM 
zur Vernehmlassung überwiesen. 

M.
Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2007 vermerkte das BFM, dass 
diverse  Familienangehörige  des  Beschwerdeführers  in  Mazedonien 
lebten; es sei daher nicht ersichtlich, wieso es dem Beschwerdeführer 
nicht möglich sein sollte, die mazedonische Staatsbürgerschaft zu er-
langen, falls es er sie tatsächlich nicht besitzen sollte.

N.
Mit Urteil vom 24. Juli 2007 hiess das seit 1. Januar 2007 zuständige 
Bundesverwaltungsgericht  die  gegen  die  BFM-Verfügung  vom 
31. Oktober  2006  eingereichte  Beschwerde  gut,  hob  die  BFM-Ver-
fügung bezüglich der Ziffern 2 und 3 (Anordnung des Wegweisungs-
vollzuges)  auf  und  wies  das  Verfahren  zur  Durchführung  der  not -
wendigen  Abklärungen  sowie  neuer  Entscheidfindung  an  das  BFM 
zurück.

Begründet wurde dieses Urteil im Wesentlichen damit, das BFM habe 
zwar zur Frage der türkischen Staatszugehörigkeit bei der Schweize-
rischen  Vertretung  in  Ankara  Abklärungen  durchführen  lassen.  Hin-
gegen  habe  es  die  weitergehenden,  von  der  ARK  auferlegten,  klar 
spezifizierten  Untersuchungsmassnahmen  betreffend  der  Staats-
angehörigkeit des Beschwerdeführers, namentlich der mazedonischen, 
respektive zur Möglichkeit der Wiedereinreise nach Mazedonien, nicht 
vorgenommen. Die  Durchführbarkeit,  namentlich  die  Möglichkeit  des 
Wegweisungsvollzuges nach Mazedonien bleibe nach wie vor unklar. 
Der  diesbezüglich  massgebliche  Sachverhalt  sei  nach  wie  vor  nicht 
hinreichend erstellt. Dabei wurde der Vollständigkeit halber festgestellt,  
dass  der  Wegweisungsvollzug  des  Beschwerdeführers  in  die  Türkei 
nicht mehr in Betracht gezogen werden könne.

Das  Verfahren  wurde  ein  zweites  Mal  zur  weiteren  Abklärung  des 
Sachverhaltes  (Möglichkeit  der  Wiedererlangung der  mazedonischen 
Staatszugehörigkeit,  Frage  der  Gestattung  der  Wiedereinreise  nach 
Mazedonien  zwecks  dortigen  Aufenthaltes)  und  zur  nachfolgenden 
neuen Beurteilung im Sinne von Art. 61 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) an das BFM zurückgewiesen.

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O.
Im  Rahmen  des  wieder  aufgenommenen  Wegweisungsvollzugs-
verfahrens liess das BFM am 12. März 2008 über die Schweizerische 
Vertretung  in  Skopje  namentlich  die  Frage  abklären,  ob  der  Be-
schwerdeführer seit 1999 Schritte unternommen habe, um die maze-
donische Staatsangehörigkeit  wieder  zu erlangen. Zudem wurde an-
gefragt, ob der Beschwerdeführer angesichts seiner engen familiären 
und persönlichen Beziehungen (unter  anderem Mutter,  mehrere  Ge-
schwister,  Sohn  in  Mazedonien  wohnhaft)  davon  ausgehen  könne, 
dass ihm die Wiedereinreise in Mazedonien im Hinblick auf einen Auf-
enthalt  –  zwecks  Erlangung  einer  Aufenthaltsbewilligung  oder  der 
Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft – gestattet werde.

P.
Aus der  diesbezüglichen  Antwort  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Skopje vom 8. April 2008 (act. E 38) geht hervor, dass der Beschwer-
deführer die mazedonische Staatsbürgerschaft  nicht  besitzt. Der Be-
schwerdeführer  habe  im Jahr  2003  die  mazedonische Staatsbürger-
schaft beantragt, was ihm jedoch verweigert worden sei. Eine Wieder-
einreise  nach  Mazedonien ohne gültigen  Reisepass  komme nicht  in 
Frage. Da er in der Türkei geboren sei (sic), sollte eine Möglichkeit ge-
funden  werden,  dass  er  einen  türkischen  Reisepass  beantragen 
könne.

Q.
Mit  Schreiben des BFM vom 23. April  2008 wurde der Beschwerde-
führer  über  die  getätigten  Abklärungen  zu  seiner  mazedonischen 
Staatsangehörigkeit  orientiert.  Sowohl  die  Anfrage  des  BFM  vom 
12. März  2008  als  auch  die  Botschaftsantwort  vom  8.  April  2008 
wurden  ihm  –  unter  Abdeckung  der  geheim  zu  haltenden  Text-
passagen  –  offengelegt  und  es  wurde  ihm Gelegenheit  eingeräumt, 
sich zu diesen Ergebnissen schriftlich zu äussern.

R.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 bestätigte der Beschwerdeführer die In -
formationen der Schweizerischen Botschaft in Skopje und hielt noch-
mals fest,  es sei  ihm nicht  möglich,  mazedonischer Staatsbürger  zu 
werden und dorthin zu reisen. Im Weiteren verwies der Beschwerde-
führer  auf  die  Feststellung  im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 24. Juli 2007, wonach der Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht 
mehr in Betracht gezogen werden könne. Unter diesen Aspekten sei er 

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als staatenlos zu betrachten und er könne weder in die Türkei noch 
nach Mazedonien reisen, weshalb ihm das Asyl zu gewähren sei. 

S.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 (dem Beschwerdeführer am 27. Mai 
2008  eröffnet)  lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  ab,  hielt  zur  ent-
sprechenden  Begründung  indessen  lediglich  fest,  die  Flüchtlings-
eigenschaft sei bereits im früheren Verfahren rechtskräftig verneint und 
das Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden. Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens bilde daher einzig die Frage des Wegweisungs-
vollzuges. 

Im  Weiteren  verfügte  das  BFM  die  Wegweisung  und  den  Weg-
weisungsvollzug und hielt  dazu fest,  der  Beschwerdeführer  habe  zu 
einem Zeitpunkt auf seine türkische Staatsbürgerschaft verzichtet, als 
er  bereits  seit  mehreren  Jahren  nicht  mehr  im  Besitz  der  maze-
donischen Staatsbürgerschaft gewesen sei. Es sei offensichtlich, dass 
dieser  Verzicht  unter  Vorlage  irreführender  Angaben gegenüber  den 
türkischen  Behörden  erfolgt  sei,  da  einem  solchen  Verzicht  nur 
stattgegeben  werde,  wenn  der  Antragsteller  über  eine  anderweitige 
Staatsbürgerschaft  verfüge  oder  den  Beweis  erbringe,  dass  er  im 
Begriff  sei,  eine  andere  Staatsangehörigkeit  zu  erlangen.  Der  Be-
schwerdeführer  habe daher  seine  gegenwärtige  Staatenlosigkeit  be-
wusst in der Absicht herbeigeführt, sich auf das Übereinkommen vom 
28.  September  1954  über  die  Rechtsstellung  der  Staatenlosen 
(Staatenlosen-Übereinkommen;  SR  0.142.40)  oder  andere  völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz zu stützen und damit ein Auf-
enthaltsrecht in der Schweiz begründen zu können. Den zuständigen 
Behörden  werde  es  durch  das  beschriebene  Verhalten  des  Be-
schwerdeführers  und  nicht  durch  unverschuldete  Umstände  ver-
unmöglicht,  konkret  zu  prüfen,  ob  ihm  im  Falle  des  Vollzuges  der 
Wegweisung eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder  Behandlung drohe,  da zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt  nicht  ersehbar  sei,  welcher  Staat  für  den Vollzug 
einer Wegweisung in Frage komme. Demzufolge würden sich aus den 
Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  dem  Beschwerde-
führer  im  Fall  eines  Wegweisungsvollzuges  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  EMRK  verbotene  Strafe  oder  Be-
handlung drohe. 

Seite 11

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Soweit  der  Beschwerdeführer  auf  das  Staatenlosen-Übereinkommen 
verweise,  sei  festzustellen,  dass  dieses  keine  Ansprüche  auf  Zu-
lassung in ein Land beziehungsweise auf  Aufenthaltsregelungen ge-
währe; massgeblich sei diesbezüglich das innerstaatliche Recht. Aus 
dem Übereinkommen lasse sich daher weder eine Unzulässigkeit noch 
eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten.
Schliesslich  könne  sich  gemäss  Art.  83  Abs. 7  Bst.  c  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20] eine Person nicht auf die Anwendung von Art. 
83 Abs. 2 und 4 AuG, d.h. die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, 
berufen,  wenn  sie  die  Unmöglichkeit  des  Vollzuges  der  Weg-  oder 
Ausweisung  durch  ihr  eigenes  Verhalten  verursacht  habe,  was  vor-
liegend  der  Fall  sei.  Zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  erscheine  der 
Wegweisungsvollzug daher zumutbar, technisch möglich und praktisch 
durchführbar. 

T.
Gegen  diese  Verfügung  richtet  sich  die  vorliegend  zu  beurteilende 
Beschwerde.

Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  10.  Juni  2008 
(Datum  des  Poststempels)  erhob  der  Beschwerdeführer  fristgerecht 
Beschwerde gegen die BFM-Verfügung vom 20. Mai 2008 und bean-
tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung 
der  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Im Weiteren sei seine 
Staatenlosigkeit  im  Sinne  von  Art.  1  Ziff.  1  des  Staatenlosen-Über-
einkommens  festzustellen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte 
der  Beschwerdeführer  um  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

Zur  Begründung führte er  unter anderem aus,  er  sei  1955 in Maze-
donien geboren. Im September 1986 sei seine mazedonische Staats-
bürgerschaft aberkannt worden; seither sei er staatenlos. Er habe ver-
schiedentlich  in  der  Schweiz  gelebt,  ausserdem während rund zehn 
Monaten in der Türkei und einige Zeit ohne Aufenthaltsstatus in Maze-
donien. 

Die angefochtene Verfügung sei inhaltlich unstimmig. Einerseits stelle 
das BFM fest, es sei unmöglich zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer 
eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe; an-

Seite 12

E-3844/2008

dererseits halte es fest, es würden sich aus den Akten keine Anhalts-
punkte dafür ergeben, dass ihm eine entsprechende Gefahr drohe. Es 
treffe im Weiteren nicht zu, dass er auf seine türkische Staatsbürger -
schaft bewusst verzichtet habe, um in der Schweiz einen Aufenthalts-
titel  zu  erlangen.  Im  Weiteren  verwies  er  auf  die  Ausführungen  in 
seinen früheren Eingaben und die Feststellungen in den Urteilen der 
ARK  respektive  des  Bundesverwaltungsgerichts,  aus  denen  hervor-
gehe, dass weitere Untersuchungsmassnahmen des BFM erforderlich 
seien bzw. der Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht in Betracht ge-
zogen  werden  könne. Diesen  Aufforderungen  der  Gerichtsinstanzen 
sei das BFM zu keinem Zeitpunkt nachgekommen, womit sich die Vor-
instanz  den  gerichtlichen  Anweisungen  widersetzt  habe.  Das  BFM 
habe  nicht  gewürdigt,  dass  der  Beschwerdeführer  wiederholt  ver-
schiedene Bemühungen bis  hin zur Reise nach Mazedonien zur  Er-
langung  eines  Aufenthaltstitels  unternommen  habe,  um  aus  der 
Schweiz ausreisen zu können.

U.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers.

V.
Mit  Verfügung  vom 3. Juli  2008  hielt  das  Gericht  fest,  dass  im  vor-
liegenden Beschwerdeverfahren allein die Frage der Durchführung des 
Wegweisungsvollzug  Gegenstand  des  Verfahrens  bildet.  Gleichzeitig 
wurde  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung  nach  Art.  65 
Abs. 1 VwVG gutgeheissen und die Akten wurden dem BFM zur Ver-
nehmlassung überwiesen. 

W.
Mit  Vernehmlassung vom 11. Juli  2008 beantragte das BFM die Ab-
weisung  der  Beschwerde  und  wies  insbesondere  erneut  darauf  hin, 
dass  sich  der  Beschwerdeführer  gemäss  bundesgerichtlicher  Praxis 
nicht  auf  das  Übereinkommen  vom  28.  September  1954  über  die 
Rechtstellung der Staatenlosen berufen könne, wenn er freiwillig auf 
die Staatsbürgerschaft  verzichtet  habe, wie das vorliegend in Bezug 
auf die Türkei zweifelsfrei der Fall sei. Es müsse zudem bei logischer  
Betrachtung  dessen,  dass  man  nur  auf  die  türkische  Staats-
bürgerschaft  verzichten  könne,  wenn  man über  eine  andere  Staats-
bürgerschaft verfüge oder den Beweis erbringen könne, dass man im 
Begriff  sei,  eine  solche  zu  erlangen,  der  Schluss  gezogen  werden, 

Seite 13

E-3844/2008

dass  der  Beschwerdeführer  entweder  vor  den  türkischen  oder  den 
schweizerischen  Behörden  irreführende  Aussagen  gemacht  habe. 
Ausserdem verwies das BFM auf Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG, wonach 
keine  vorläufige  Aufnahme  verfügt  werden  könne,  wenn  die  Un-
möglichkeit  des  Vollzuges  durch  das  eigene  Verhalten  verschuldet 
worden sei.

X.
Mit  Replikeingaben vom 31. Juli  2008 und vom 18. September 2008 
nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und brachte unter anderem 
vor, laut Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 24. Juli 2007 könne 
eine Wegweisung in die Türkei aufgrund der Sachlage nicht  mehr in 
Betracht  gezogen  werden.  Ausserdem  würde  es  durchaus  seinem 
Willen  entsprechen,  nach  Mazedonien  zu  seiner  Familie  zu  ziehen, 
doch  sei  ihm  dies  verweigert  worden.  Er  habe  zu  keiner  Zeit  irre-
führende Angaben gegenüber den türkischen Behörden gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet  über Beschwerden gegen 
Verfügungen  des  BFM,  die  sich  auf  das  AsylG  stützen,  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 

Seite 14

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(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Wie schon  mit  Zwischenverfügung  vom 3. Juli  2008  festgestellt, 
bildet im vorliegenden Verfahren alleine die Frage der Durchführbarkeit 
des  Wegweisungsvollzuges  Prozessgegenstand.  Die  in  den  Rechts-
begehren der Beschwerde vom 10. Juni 2008 beantragte Anerkennung 
des Beschwerdeführers als Staatenloser im Sinne des Staatenlosen-
Übereinkommens  kann  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  überprüft 
werden. Der  Streitgegenstand  umfasst  das  durch  die  Verfügung  ge-
regelte  Rechtsverhältnis,  soweit  es  angefochten  ist  (FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 42 ff.;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 149).  Die  Anerkennung  oder 
Nichtanerkennung  als  Staatenloser  war  indessen  nicht  Gegenstand 
der  angefochtenen  Verfügung  und  fällt  somit  nicht  unter  den  mass-
geblichen  Streitgegenstand.  Auch  auf  die  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers  in  seiner  Stellungnahme vom 5. Mai  2008,  ihm sei 
Asyl zu gewähren (act. E 40), ist nicht einzutreten, da die Frage des 
Asyls (Nichteintreten auf das erneute Asylgesuch) mit dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. März 2006 rechtskräftig wurde.

3.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  gemäss  Art.  44  Abs. 2  AsylG  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen des AuG.

3.3 Im vorliegenden Fall  wurde das letzte Asylgesuch am 2. Januar 
2006, also zu einem Zeitpunkt, als das heute geltende AuG noch nicht 
in  Kraft  war,  gestellt,  weshalb  vorab  die  Frage  des  anwendbaren 
Rechts  zu  prüfen ist. Das AuG trat  per  1. Januar  2008 in  Kraft  und 
löste das bis dahin geltende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) ab. In 
der  vorliegenden  Verfügung  vom 20. Mai  2008  stützt  sich  das  BFM 
betreffend des hier relevanten Wegweisungsvollzuges auf den Art. 44 
Abs. 2 AsylG, welcher  auf  die gesetzlichen Bestimmungen des AuG 

Seite 15

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verweist. Auch der Art. 44 AsylG trat per 1. Januar 2008 in einer neuen 
Fassung  in  Kraft  und  gilt  gemäss  Übergangsbestimmungen  in  allen 
hängigen  Verfahren.  Demnach  gilt  auch  für  das  Verfahren  des 
Beschwerdeführers der Art. 44 AsylG in seiner heutigen Fassung, in 
welcher er für den Fall, dass der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder  nicht  möglich  ist,  auf  die  gesetzlichen  Bestimmungen über  die 
vorläufige Aufnahme im AuG verweist. 

Somit können auch die Übergangsbestimmungen in den Art. 126 und 
126a  AuG keine  Anwendung  finden,  da  sich  der  Beschwerdeführer, 
wie oben dargelegt, seit Einreichung seines letzten Asylgesuchs vom 
2. Januar 2006 wieder in einem asylrechtlichen Verfahren befindet und 
somit gemäss Art. 44 AsylG das AuG anwendbar ist. 

Im vorliegenden Verfahren ist demnach die Frage der Durchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges nach AuG zu beantworten.

3.4 Die  vorläufige  Aufnahme ist  im Kern  eine Ersatzmassnahme für 
den  nicht  durchführbaren  Vollzug  der  Wegweisung  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichtes  D-6290/2006  vom  13.  Februar  2008 
E. 4.2  mit  weiteren  Hinweisen).  Die  oben  erwähnten  Wegweisungs-
vollzugshindernisse  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit 
des Vollzugs) sind alternativer Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist,  
ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und 
die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 
Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2; E-6336/2006 vom 
21. Mai 2007 E. 4.2). Vorliegend wird sich die Prüfung auf die Frage 
der Möglichkeit des Vollzugs konzentrieren. 

4.
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Beschwerde-
führer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen 
Drittstaat  reisen  oder  dorthin  gebracht  werden  kann  (Art.  83  Abs. 2 
AuG). Die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs setzt voraus, dass sowohl seitens der be-
troffenen  Person  als  auch  seitens  der  zuständigen  kantonalen  und 
Bundesbehörden  alle  Anstrengungen  hinsichtlich  einer  freiwilligen 
Ausreise  respektive  der  zwangsweisen  Rückführung  unternommen 
worden sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-528/2007 

Seite 16

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vom 3. Februar 2010, E. 6.2; E-3426/2006 vom 30. Juli 2008 E. 3.2). 
Gemäss  weiterhin  anzuwendender  ARK-Praxis  ist  vorauszusetzen, 
dass  sowohl  eine  freiwillige  Ausreise  als  auch  ein  zwangsweiser 
Vollzug  sich  bereits  während  mehr  als  eines  Jahres  nicht  hat 
bewerkstelligen lassen und auch auf längere absehbare Zeit weiterhin 
nicht  möglich  sein  wird,  um  die  Unmöglichkeit  des  Vollzugs  anzu-
nehmen;  dies  wird  in  aller  Regel  nicht  bereits  im  ordentlichen  Ver-
fahren,  sondern erst  in  einem ausserordentlichen Wiedererwägungs-
verfahren festzustellen sein. Die Unmöglichkeit des Vollzugs ist (auch 
in einem ordentlichen Verfahren) dann festzustellen, wenn sich sowohl 
freiwillige  Ausreise  als  auch  zwangsweiser  Vollzug  klarerweise  und 
aller  Wahrscheinlichkeit  nach  für  die  Dauer  von  mindestens  einem 
Jahr  als  undurchführbar  erweisen  (vgl.  EMARK 1997  Nr. 27,  E. 4.e 
S. 210,  EMARK 2000 Nr. 16 E. 7.c  S. 146,  mit  weiteren Hinweisen; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6336/2006 vom 21. Mai 2007 
E.  3).  Massgeblich  für  die  Beurteilung  des  rechtserheblichen  Sach-
verhalts  bezüglich des Vollzugs der  Wegweisung ist  die  Situation im 
Zeitpunkt  des  Urteils  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-
6336/2006 vom 21. Mai 2007, E. 5). 

5.
5.1 Vorliegend  ergibt  sich  sowohl  aufgrund  der  durch  den  Be-
schwerdeführer  eingereichten  Bestätigung  von  Seiten  der  maze-
donischen Behörde vom (...) 1997 (act. D 10) wie auch aufgrund der 
Resultate der Botschaftsanfragen vom 5. Oktober 1998 und vom 12. 
März  2008  durch  das  BFM,  dass  der  Beschwerdeführer  kein 
mazedonischer  Staatsbürger  ist  (vgl.  Botschaftsantwort  vom 24. Fe-
bruar 1999, act. D 25; Botschaftsantwort vom 8. April 2008, act. E 38). 
Auf die Anfrage des BFM an die Schweizer Botschaft in Mazedonien 
zur  Abklärung der mazedonischen Staatsbürgerschaft  respektive der 
allfälligen  Möglichkeit  der  Wiedererlangung  der  mazedonischen 
Staatsangehörigkeit  wurde bestätigt,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
mazedonische  Staatsbürgerschaft  im  Jahre  2003  beantragte,  diese 
ihm jedoch verweigert wurde (act. E 38).

Das BFM argumentiert  in  seiner Vernehmlassung vom 11. Juli  2008 
diesbezüglich,  es  könne  gemäss  langjähriger  konstanter  Recht-
sprechung und Verwaltungspraxis ohnehin erst von einer technischen 
Unmöglichkeit  des  Vollzugs  einer  Wegweisung  gesprochen  werden, 
wenn auch anhaltende intensive Bemühungen des Betroffenen nicht 
zum Erfolg führen. Entsprechende Bemühungen seien seit  dem Ver-

Seite 17

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zicht auf die türkische Staatsbürgerschaft nicht unternommen worden. 

Aus den Akten geht indessen hervor, dass sich der Beschwerdeführer 
seit  seiner  ersten Einreise  in  die  Schweiz  im Jahre 1988 mehrmals 
nach Mazedonien begab und es ihm offenbar nicht möglich war dort  
legal  zu  leben. Dies  wird  auch  durch  die  mazedonischen  Behörden 
bestätigt.  Mit  Botschaftsanfrage  vom  12.  März  2008  an  die 
schweizerische  Botschaft  in  Skopje  wurde  abgeklärt,  ob  es  für  den 
Beschwerdeführer eine Wiedereinreisemöglichkeit nach Skopje gebe. 
Aus der Botschaftsantwort geht klar hervor, dass eine Wiedereinreise 
für  den Beschwerdeführer  ohne gültigen Pass nicht  möglich  sei  und 
sich dieser um einen türkischen Pass bemühen solle (act. E 38). Bei 
dieser  Sachlage  hat  der  Beschwerdeführer  nach  Auffassung  des 
Gerichts ausreichende Bemühungen unternommen, die mazedonische 
Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, welche jedoch nicht fruchteten, 
weshalb die diesbezüglichen Erwägungen des BFM nicht zutreffen.

6.
6.1 Bezogen auf eine mögliche türkische Staatsbürgerschaft, respek-
tive  die  Wiedererlangung  einer  solchen,  wurde  schon  im Urteil  vom 
1. März  2006  durch  die  ARK  darauf  hingewiesen,  dass  der 
Beschwerdeführer aufgrund des Dokumentes vom (...) 2005 betreffend 
Verzicht  auf  die  türkische Staatsangehörigkeit,  dessen Echtheit  vom 
BFM  nicht  bestritten  werde,  die  Staatsangehörigkeit  nicht  mehr  zu 
besitzen  scheine.  Folglich  liege  es  in  der  Kompetenz  des  BFM  zu 
prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  in  ein  anderes  Land,  vorliegend 
Mazedonien, zurückkehren könne (Urteil der ARK vom 1. März 2006, 
S. 7). Die in der Folge durch das BFM getätigten Abklärungen bei der 
schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  bestätigten,  dass  das  ein-
gereichte Dokument echt  ist,  der Beschwerdeführer auf  eigenes Be-
gehren auf die türkische Nationalität verzichtete und dieser Entscheid 
nun in Rechtskraft erwachsen ist (Botschaftsantwort vom 14. Juli 2006, 
act. E 19).

6.2 In  der  Botschaftsantwort  vom 8. April  2008 der schweizerischen 
Botschaft  in  Mazedonien  wurde  unter  anderem ausgeführt,  der  Be-
schwerdeführer sei in der Türkei geboren und sollte demzufolge auch 
einen  türkischen  Pass  beantragen  können  (act.  E  38).  Sowohl  auf-
grund  seiner  Aussagen  wie  auch  belegt  durch  seinen  eingereichten 
mazedonischen Geburtsschein (act. E 8)  muss jedoch davon ausge-
gangen  werden,  der  Beschwerdeführer  sei  in  Mazedonien  geboren, 

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weshalb er aufgrund seines Geburtsortes weder einen Anspruch auf 
die  Ausstellung  eines  türkischen  Reisepasses  noch  ein  Anwesen-
heitsrecht für die Türkei ableiten kann. Es bestehen auch sonst keine 
konkreten  Hinweise  dafür,  dass  dem Beschwerdeführer  die  Wieder-
einreise in die Türkei zwecks dauerhaften Aufenthalts bewilligt würde. 
Im Kassationsurteil  des Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juli  2007 
ist  denn  auch  explizit  festgehalten  worden,  dass  ein  Wegweisungs-
vollzug  des  Beschwerdeführers  in  die  Türkei  nicht  mehr  in  Betracht 
gezogen werden könne (a.a.O., E. 5.2.5).

6.3 Der Vollständigkeit halber muss hierbei festgehalten werden, dass 
sich aufgrund der Akten nicht schlüssig beantworten lässt, ob der Ge-
suchstellen  die  türkische  Staatsbürgerschaft  tatsächlich  jemals  be-
sessen hat. Zwar lässt sich der Botschaftsantwort  vom 14. Juli  2006 
entnehmen, der Beschwerdeführer habe auf seine Staatsangehörigkeit 
verzichtet  ("s'est  vu  retiré  la  nationalité  turque  suite  à  sa  propre 
demande";  act.  E  19),  aus  der  vorhergegangenen Botschaftsantwort 
vom 14. Februar 2000 geht jedoch hervor, dass die türkische Staats-
bürgerschaft  nur  beantragen  kann,  wer  mindestens  während  fünf 
Jahren dort gelebt hat (act. E 19 und D 32). Aus dem Sachverhalt er-
geben  sich  jedoch  keine  Anhaltspunkte  für  einen  solch  langen  Auf-
enthalt  des  Beschwerdeführers  in  der  Türkei.  Ausserdem  bleibt  im 
Dunkeln, aus welchem Grund die ausstellende türkische Behörde nicht 
bereit  war,  zur  Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  Stellung 
zu nehmen (vgl. act. D 36). 

6.4 Zusammenfassend  ist  daher  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  weder  die  türkische noch eine andere Staatsbürger-
schaft besitzt oder eine solche erlangen kann.

6.5 Wie das BFM zutreffend festhält,  fallen  gemäss bundesgerichtli -
cher Rechtsprechung Personen, die ihre Staatsbürgerschaft  freiwillig 
aufgegeben  haben  oder  sich  ohne  triftige  Gründe  weigern,  diese 
wieder  zu  erwerben,  obwohl  sie  die  Möglichkeit  dazu  hätten,  nicht 
unter  das  Staatenlosen-Übereinkommen  (vgl.  Urteile  des  Bundes-
gerichts  A2.153/2005  vom 17.  März  2005  E.  2.1;  2A.147/2002  vom 
27. Juni 2002 E. 3.1; 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2a-b). Ausser-
dem ergeben  sich  gemäss  asylrechtlicher  Praxis  aus  dem Staaten-
losen-Übereinkommen weder Ansprüche auf Zulassung in einem Land 
oder auf  Aufenthaltsregelungen,  noch liesse sich aus einer Staaten-
losigkeit  die  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-

Seite 19

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vollzuges ableiten (vgl. EMARK 2002 Nr. 23, E. 4e). Die Prüfung einer 
möglichen Staatenlosigkeit bildet im vorliegenden Verfahren, wie unter 
Erwägung 3.1 festgehalten, jedoch nicht Prozessgegenstand, sondern 
zu  beurteilen  ist  einzig  die  Durchführbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges.  Dabei  kann  die  Staatenlosigkeit,  auch  wenn  sie  selbst-
verschuldet  sein  sollte,  durchaus dazu führen,  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung objektiv unmöglich ist,  sofern es weder dem Beschwer-
deführer noch dem BFM möglich ist, für die Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers in einem anderen Staat zu sorgen. Somit vermag der 
Einwand  des  BFM,  dass  durch  einen  positiven  Entscheid  im  vor-
liegenden  Verfahren  die  Praxis  des  Bundesgerichtes  ausgehebelt 
würde,  nicht  zu  überzeugen,  da  die  vom  BFM  zitierten  Bundes-
gerichtsentscheide  sich  nicht  mit  der  Unmöglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges, sondern mit der Zuerkennung der Staatenlosigkeit 
nach  den  Bestimmungen  des  Staatenlosen-Übereinkommen  be-
schäftigen  und  sich  zudem  auf  Konstellationen  beziehen,  wo  eine 
Wiedererlangung  der  aufgegebenen  Staatsangehörigkeit  nicht  aus-
geschlossen erschien.

7.
Das BFM stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe 
bewusst  und  in  der  Absicht,  ein  Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz  zu 
begründen,  auf  seine türkische  Staatsbürgerschaft  verzichtet. In  der 
Folge  sei  eine  vorläufige  Aufnahme  nach  Art.  83  Abs.  7  lit.  c  AuG 
ausgeschlossen.

7.1 Aus den Materialien zum AuG geht hervor, dass der heute in Kraft 
stehende Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG erst im Verlauf der parlamentari-
schen Debatten ins Gesetz aufgenommen wurde. Die vom Bundesrat 
zusammen mit seiner Botschaft vom 8. März 2002 dem Parlament ur-
sprünglich  vorgelegte  Fassung  des  heutigen  Art.  83  AuG -  damals 
noch  als  Art.  78  des  Gesetzesentwurfs  -  beinhaltete  eine  ent-
sprechende  Bestimmung  noch  nicht  (vgl.  den  Wortlaut  in  Botschaft 
vom 8. März  2002 zum Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen und 
Ausländer, BBl 2002 3709 ff., S. 3875 f.); die bundesrätliche Botschaft 
konnte sich denn auch zur Kommentierung des fraglichen Artikels auf 
den  Hinweis  beschränken,  der  Artikel  entspreche  inhaltlich  dem 
damals  in  Kraft  stehenden  Art.  14a  ANAG  (vgl.  Botschaft,  a.a.O., 
S. 3818).

In  den  parlamentarischen  Beratungen  stand  der  nunmehr  interes-

Seite 20

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sierende  Absatz  7  Bst.  c  zunächst  in  keiner  Weise  zur  Debatte, 
sondern es wurde der bundesrätliche Entwurf - mit vorliegend nicht in-
teressierenden  Änderungs-  oder  Ergänzungsanträgen  betreffend 
schwerwiegende  persönliche  Härtefälle  -  diskutiert  (vgl.  Amtliches 
Bulletin 2004 Nationalrat S. 1125 ff.; Amtliches Bulletin 2005 Ständerat 
S. 314 f.; Amtliches Bulletin 2005 Nationalrat S. 1214 ff.). 

Die heute in Kraft  stehende Fassung des Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG 
wurde  im  Zusammenhang  mit  der  Asylgesetzrevision  ins  AuG  be-
ziehungsweise ins damals noch zur Diskussion stehende ANAG auf-
genommen  (vgl.  zur  Asylgesetzrevision,  bei  welcher  am  25.  August 
2004 bundesrätliche Anträge, nach der Behandlung durch den Erstrat 
und  ohne  Ämterkonsultation  und  Vernehmlassung,  an  die  Staats-
politische Kommission des Ständerats als  Zweitrat  gingen und so in 
die Gesetzesrevision einflossen BVGE 2007/8 E. 5.4.4). Der Ständerat 
nahm den neu als Art. 14a Abs. 6 Bst. c ANAG vorgelegten Artikel in 
seiner Frühjahrssession im März 2005 ohne Debatte an (vgl. Amtliches 
Bulletin 2005 Ständerat S. 378); auch im Nationalrat  fand keine Dis-
kussion der hier  interessierenden Norm statt  (vgl. Amtliches Bulletin 
2005 Nationalrat S. 1211). 

Bei  der  Diskussion  des  AuG  –  in  welches  der  ANAG-Artikel  über-
nommen  wurde  –  fand  ebenfalls  keine  inhaltliche  Diskussion  der 
neuen Norm statt (vgl. Amtliches Bulletin 2005 Nationalrat S. 1244 f.;  
Amtliches Bulletin 2005 Ständerat S. 976).

Den Materialien lässt sich demnach zur Auslegung des Art. 83 Abs. 7 
Bst. c AuG nichts Weiterführendes entnehmen.

7.2 In der Literatur wird die hier auszulegende Norm einhellig dahin-
gehend  verstanden,  dass  der  Gesetzgeber  die  zuvor  praktizierte 
Rechtsprechung der Asylrekurskommission im Gesetz habe verankern 
wollen,  wonach  von  einer  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
dann nicht die Rede sein kann, wenn zwar eine Zwangsausschaffung 
durch die Behörde nicht  bewerkstelligt  werden kann, die betreffende 
Person  aber  freiwillig  ausreisen  könnte  (so  die  ständige  Praxis  seit  
dem Grundsatzurteil EMARK 1995 Nr. 14, E. 8a S. 134 f.). So führen 
namentlich Illes / Schrepfer / Schertenleib hierzu aus, der Tatbestand 
der  Vollzugs-Unmöglichkeit  beziehe  sich  auf  Fälle  technischer 
Hindernisse,  die  dem Vollzug entgegenstünden  (wie  fehlende Trans-
portmöglichkeiten,  Schliessung der  Grenzen oder  die Unmöglichkeit, 

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Reisepapiere zu erhalten). Solange der Betreffende freiwillig ausreisen 
und den Zielstaat erreichen könne, schliesse der Wortlaut von Art. 82 
Abs. 2 AuG und insbesondere Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG die Anordnung 
der vorläufigen Ausnahme explizit aus, womit die Rechtsprechung im 
Gesetz  verankert  worden  sei.  Als  Anwendungsbeispiel  für  Art.  83 
Abs. 7 Bst. c AuG wird insbesondere der Sachverhalt  genannt,  dass 
wegen nicht  belegter Identität  einer  Person keine Reisepapiere aus-
gestellt würden, welche "Unmöglichkeit" sich der Betreffende als durch 
eigenes Verhalten verursacht zurechnen lassen müsse (vgl. RUEDI ILLES, 
NINA SCHREPFER, JÜRG SCHERTENLEIB,  Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH 
[Hrsg.]:  Handbuch  zum  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren,  Bern 
Stuttgart Wien 2009, S. 236 f.). Ebenso geht Stöckli davon aus, mit Art.  
83 Abs. 7 Bst. c AuG habe wohl "die Praxis, die Unmöglichkeit zu ver -
neinen,  wenn die weggewiesene Person durchaus ausreisen könnte, 
dies aber verweigert, [...] im genannten Ausschlussgrund ihre gesetz-
liche  Verankerung  gefunden"  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl., 
Basel  2009,  Rz. 11.73). Bolzli  äussert  sich  nicht  explizit,  weist  aber 
ebenfalls darauf hin, mit Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG habe der Gesetz -
geber  den  Unmöglichkeitstatbestand  vom  Verhalten  des  Wegge-
wiesenen abhängig gemacht und ausschliessen wollen, dass eine vor-
läufige  Aufnahme  verfügt  werde,  wenn  der  Betreffende  den  Vollzug 
durch sein eigenes Verhalten verunmögliche (PETER BOLZLI,  Kommen-
tierung von Art. 83 AuG, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 
Zürich 2008, N. 7 zu Art. 83).

7.3 Auch das  Gericht  geht  vorliegend davon aus,  dass  sich  Art.  83 
Abs. 7 Bst. c AuG nur auf solche Fälle beziehen soll, in welchen eine 
Ausreise  objektiv  möglich  wäre,  sie  jedoch  einzig  aufgrund  des 
jetzigen Verhaltens des Beschwerdeführers unmöglich wird, wenn die 
weggewiesene  Person also  durchaus  ausreisen  könnte,  dies  jedoch 
verweigert, indem sie beispielsweise nicht preisgibt, woher sie kommt 
und  es  den  Behörden  aus  diesem  Grund  unmöglich  wird,  gültige 
Papiere zu beschaffen.

Im  vorliegenden  Fall  scheitern  sowohl  eine  allfällige  Zwangsaus-
schaffung  als  auch  eine  freiwillige  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
nicht  daran,  dass  er  seine  Mitwirkung  verweigern  oder  sich  ander-
weitig  mit  seinem Verhalten  gegen  die  Ausreise  stellen  würde;  viel -
mehr  ist  es  dem Beschwerdeführer  objektiv  unmöglich  auszureisen; 
weder  er  selber  noch  die  schweizerischen  Behörden  können  eine 

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Ausreise  nach  Mazedonien,  in  die  Türkei  oder  einen  Drittstaat 
technisch  durchführen.  Ohnehin  hat  die  letzte,  vom  BFM  vor-
genommene Abklärung bei  der  Schweizer  Vertretung in  Skopje  vom 
April  2008  explizit  ergeben,  dass  dem  Beschwerdeführer  im  Jahre 
2003 die beantragte Erlangung der mazedonischen Staatsbürgerschaft 
verweigert  worden  sei;  eine  Wiedereinreise  nach  Mazedonien  ohne 
gültigen Reisepass komme nicht in Frage (act. E38). Der Beschwerde-
führer hat mehrfach beteuert,  dass er bereit  wäre, nach Mazedonien 
zurückzukehren,  ihm  dies  jedoch  seitens  der  mazedonischen  Be-
hörden verweigert werde. Angesichts der vorliegenden Ergebnisse der 
Botschaftsabklärung vom April 2008 kann dem Beschwerdeführer also 
gerade nicht vorgehalten werden, dass er nach Mazedonien ausreisen 
könnte, er dies jedoch subjektiv verweigere. Anhand der bestehenden 
Aktenlage  muss  vielmehr  davon  ausgegangen  werden,  dass  eine 
Wiedereinreise  des  Beschwerdeführers  in  Mazedonien  objektiv  un-
möglich ist. Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG kann deshalb vorliegend nicht 
zur Anwendung kommen.

8.
Zusammenfassend  kann  gesagt  werden  dass  sowohl  der  Be-
schwerdeführer wie auch die zuständigen Behörden alle Anstrengun-
gen  hinsichtlich  einer  Ausreise  unternommen  haben  und  sich  eine 
Rückkehr sowohl nach Mazedonien wie auch in die Türkei somit als  
unmöglich erweist.

9.
Inzwischen  befindet  sich  der  Beschwerdeführer  mit  einigen  Unter-
brüchen seit  über  20 Jahren in  der  Schweiz. In  Anbetracht  der  ver-
schiedenen Versuche, den Beschwerdeführer in die Türkei oder nach 
Mazedonien wegzuweisen (vgl. Sachverhalt Bst. B), kann nicht davon 
ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit eine dauerhafte Rück-
kehr ermöglicht werden kann. Die unter Erwägung 4 erwähnte Praxis 
der  ARK,  wonach  eine  Unmöglichkeit  des  Vollzuges  in  der  Regel 
grundsätzlich  erst  im  Wiedererwägungsverfahren  festgestellt  werden 
kann, wenn zuvor während mindestens einem Jahr die Vollzugs- und 
Ausreisebemühungen erfolglos geblieben sind,  steht  im vorliegenden 
Verfahren  einer  Feststellung  der  Unmöglichkeit  nicht  entgegen,  da 
auch  vorliegend  der  Vollzug  der  Wegweisung  seit  über  einem  Jahr 
(dauerhaft)  nicht  möglich war und auch im nächsten Jahr  nicht  mit  
einer Rückkehrmöglichkeit gerechnet werden kann.

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10.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung 
ist  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  die  vorläufige  Auf-
nahme  des  Beschwerdeführers  wegen  Unmöglichkeit  des  Vollzugs 
anzuordnen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

12.
Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden 
Partei  vom Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für 
ihr  erwachsene,  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zu-
sprechen.  Dem  nicht  vertretenen  Beschwerdeführer  ist  trotz  seines 
(teilweisen)  Obsiegens praxisgemäss keine Parteientschädigung aus-
zurichten, nachdem nicht davon auszugehen ist, dass ihm verhältnis-
mässig hohe Parteikosten entstanden sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  wegen  Un-
möglichkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann-Widmer

Versand: 

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