# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 459fe713-0a9a-531a-8b88-16c7c36bae3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 C-923/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-923-2008_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-923/2008/frj /fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

X._______ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fritz Tanner, 
5726 Unterkulm,
Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Einreihung in den Suva-Prämientarif 2007 und 2008 
(Einspracheentscheid vom 11. Januar 2008).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-923/2008

Sachverhalt:

A.
Die im August 2007 gegründete X._______ AG mit Sitz in Schmidrued 
bezweckt gemäss Handelsregister die Analyse, Planung, Beratung und 
Ausführung  von  Moling  im  Bereich  vertikaler  und  horizontaler  Erd-
bohrungen und dem grabenlosen Leitungsbau sowie Handel der damit 
zusammenhängenden  Waren  (Akt. 1/4a).  Mit  Verfügungen  vom 
21. September  2007  wurde  der  Betrieb  mit  Wirkung  ab  dem 
1. September  2007  für  die  obligatorische  Unfallversicherung  der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva)  unterstellt  und als 
Betrieb,  der  Arbeiten  des  Bauhauptgewerbes  ausführt  (Klasse  41A) 
erfasst.  Die  Suva  reihte  den  Betrieb  im  Prämientarif  für  die 
Berufsunfallversicherung (BUV) ab 1. September 2007 in die Stufe 111 
(Nettoprämiensatz  4.28 %),  ab  1. Januar  2008  in  die  Stufe  110 
(Nettoprämiensatz 4.08 %) ein. Die Einreihung in den Prämientarif für 
die Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) erfolgte in  die Stufe 98,  in 
welcher  der  Bruttoprämiensatz  im  Jahr  2007  2.71 %,  ab  1. Januar 
2008  2.62 %  betrug  (Akt. 10/1).  Gegen  die  Einreihung  in  die 
Prämientarife  erhob  die  X._______  AG  am  22. Oktober  2007 
Einsprache und beantragte, sie sei in eine um mindestens 50 % tiefere 
Tarifstufe einzureihen bzw. für den grabenlosen Leitungsbau sei eine 
eigene Tarifklasse mit angepassten Stufen einzuführen (Akt. 10/2).

Mit  Einspracheentscheid  vom  11. Januar  2008  wies  die  Suva  die 
Einsprache ab. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, für den 
grabenlosen Leitungsbau gäbe es keine eigene Unterklasse mit einem 
eigenen Tarif. Die Zuteilung in die Klasse 41A, Unterklasse A0 (Betrieb 
der  Arbeiten  des  Bauhauptgewerbes  ausführt)  sei  unter  Berück-
sichtigung  der  Betriebsbeschreibung  korrekt.  Es  gäbe  keine  andere 
Klasse  bzw.  Unterklasse,  welche  den  Tätigkeiten  des  Einsprache 
führenden Betriebes besser entspreche (Akt. 1/2).

B.
Gegen  diesen  Entscheid  liess  die  X._______  AG,  vertreten  durch 
Rechtsanwalt Fritz Tanner, am 13. Februar 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  erheben  und  im  Wesentlichen  folgende 
Anträge  stellen:  Der  Einspracheentscheid  vom  11. Januar  2008  sei 
aufzuheben. Die  Beschwerdeführerin  sei  in  eine  neu  zu  erstellende 
eigene  Tarifklasse  für  den  „grabenlosen  Leitungsbau“  mit  entspre-
chend angepasster Stufe einzureihen. Die Beschwerdeführerin sei für 

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die  BUV  und  für  die  NBUV  in  eine  Klasse  und  Stufe  mit  einer 
mindestens 50 % tieferen Prämie einzureihen. Eventualiter sei sie wie 
die  Unterklasse  „allgemeiner  Handel“  in  den  Prämientarif  BUV  und 
NBUV  einzureihen.  Der  Beschwerde  sei  aufschiebende  Wirkung  zu 
erteilen  (Akt. 1). Zur  Begründung führte  sie  insbesondere  aus,  beim 
grabenlosen Leitungsbau handle  es sich  um eine neue Technik  und 
das  Unfallrisiko  sei  weit  geringer  als  beim  Grabenbau. Deshalb  sei 
eine neue Einteilung erforderlich.

C.
Nach  Eingang  des  mit  Zwischenverfügung  vom  26. Februar  2008 
einverlangten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.- (Akt. 2 und 5), nahm 
die  Suva am 27. März  2008  zur  Frage  der  aufschiebenden  Wirkung 
Stellung  und  beantragte,  das  Gesuch  sei  abzuweisen  (Akt. 7).  Mit 
Zwischenverfügung  vom  16. April  2008  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung ab (Akt. 8).

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2008 beantragte die Suva, die 
Beschwerde  sei  abzuweisen.  In  der  BUV  würden  die  Betriebe  in 
derzeit  57 Klassen  und  innerhalb  dieser  in  Unterklassen  und 
Unterklassenteile aufgeteilt. Betriebe, die sich mit Erdbohrungen und 
Leitungsbau beschäftigten, seien der Klasse 41A (Bauhauptgewerbe) 
zugeteilt.  Betriebe,  die  sich  mit  Kabelleitungsbau  beschäftigten, 
würden der Klasse 55C zugeordnet, sofern sie auch die Verkabelung 
vornähmen. Die Klasse 41A sei letztmals per 1. Januar 2007 revidiert 
worden. Dabei seien für einige Tätigkeiten, namentlich für den Stras-
senbau,  den  Gerüstbau  und  den  Holzbau,  neue  Unterklassenteile 
gebildet worden. Für den grabenlosen Leitungsbau könne kein eigener 
Unterklassenteil gebildet werden, weil die Gruppe zu klein sei und der 
Unterklassenteil deshalb nicht selbsttragend wäre (Akt. 10).

E.
Mit  Replik  vom  2. Juni  2008  hielt  die  Beschwerdeführerin  an  ihren 
Anträgen  fest.  Ihre  Tätigkeit  beschränke  sich  auf  den  grabenlosen 
Leitungsbau  bzw.  auf  den  Bereich  Horizontalbohrungen.  Eingesetzt 
würden Erdraketen und Richtpressen,  nicht  aber  Bohrspühlverfahren 
und Arbeiten  wie  Felsbohren,  Pflügen,  Fräsen  und Rammen. Weiter 
wird gerügt, es verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn bei 
einer  kleineren Berufsgruppe das gegenüber  dem Bauhauptgewerbe 

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geringere Gefahrenpotential nicht berücksichtigt werde. Zudem sei die 
Gruppe des grabenlosen Leitungsbaus gar  nicht  mehr  so  klein. Wie 
aus der Bestätigung einer Herstellerfirma hervorgehe, gäbe es in der 
Schweiz  bereits  etwa  30 Betriebe,  die  hauptsächlich  im  Bereich 
Horizontalbohrungen  tätig  seien,  und  etwa  30 Unternehmungen,  die 
eine Abteilung für Horizontalbohrungen führten (Akt. 12).

F.
Die  Suva  hielt  mit  Duplik  vom  18. Juli  2008  an  ihrem  Antrag  auf 
Abweisung fest. Zu den Vorbringen in der Replik führte sie aus, für die 
Zuteilung  zur  Klasse  41A  seien  nicht  die  Art  und  Grösse  der 
eingesetzten Maschinen und Geräte massgebend, sondern die Art der 
Tätigkeiten.  Bei  Erdraketen  und  Richtpressen  werde  ein  Kopfstück 
pneumatisch (mittels Druckluft) ins Erdreich gerammt. Dabei handle es 
sich  um eine  klassische  Tätigkeit,  welche  von Betrieben der  Klasse 
41A, Unterklassenteil A0, ausgeführt würde. Das Prämienvolumen von 
jährlich  mindestens  5 Mio. Fr.,  das  für  eine  finanziell  selbsttragende 
Risikogemeinschaft  erforderlich  wäre,  würde  von  der  Branche  bei 
weitem  nicht  erreicht.  Im  Übrigen  werde  auch  bestritten,  dass  das 
Risiko  der  im  grabenlosen  Leitungsbau  beschäftigten  Personen 
wesentlich  tiefer  sei  als  der  übrigen  im  Bauhauptgewerbe  tätigen 
Berufsleute (Akt. 14). 

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vor-
instanz  im  Sinne  von  Art. 33  Bst. e  VGG.  Die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung von Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide  über  die  Zuteilung  der  Betriebe  und  der 

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Versicherten  zu  den  Klassen  und  Stufen  der  Prämientarife  ist  in 
Art. 109 Bst. b UVG ausdrücklich geregelt.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Ein-
spracheentscheides  ist  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefoch-
tene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist deshalb, nachdem auch der Kostenvorschuss frist-
gerecht geleistet wurde, einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

2.2.1 Nach der  Rechtsprechung hat  auch eine Rechtsmittelbehörde, 
der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungs-
spielraum  der  Vorinstanz  zu  respektieren.  Sie  hat  eine  unange-
messene Entscheidung zu korrigieren,  kann aber  der  Vorinstanz die 
Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 
II  35  E. 3).  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  daher  nur  den  Ent-
scheid  der  unteren  Instanz  zu  überprüfen  und  sich  nicht  an  deren 
Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn 
die  Ermessensausübung,  die  Anwendung  unbestimmter  Rechtsbe-
griffe  oder  die  Sachverhaltswürdigung  hoch  stehende,  spezialisierte 
technische  oder  wissenschaftliche  Kenntnisse  erfordert,  ist  eine 
Zurückhaltung  des  Gerichts  bei  der  Überprüfung  vorinstanzlicher 
Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 
E. 3,  BGE  128  V  159  E. 3b/cc).  Es  stellt  daher  keine  unzulässige 
Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht – das nicht als Fach-
gericht  ausgestaltet  ist  –  nicht  ohne  Not  von  der  Auffassung  der 
Vorinstanz abweicht,  soweit  es um die Beurteilung technischer, wirt-

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schaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht,  in denen die 
Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 
296 E. 4.4.3,  BGE 133 II  35 E. 3 mit  Hinweisen; siehe zum Ganzen 
auch  YVO HANGARTNER,  Behördenrechtliche  Kognitionsbeschränkungen 
in  der  Verwaltungsrechtspflege,  in:  Benoît  Bovay/Minh  Son  Nguyen 
[Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326 f.; 
RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesver-
waltungsgerichts – Probleme der praktischen Umsetzung, in  Schwei-
zerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 
S. 442 ff.).

2.2.2 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis 
des Bundesverwaltungsgerichtes einerseits darin, die richtige Anwen-
dung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es – im Rahmen 
der konkreten Normenkontrolle – die der Verfügung zu Grunde liegen-
den Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit über-
prüfen.

Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für 
die  Berufsunfallversicherung  ein  weiter  Ermessensspielraum  zu.  In 
diesen  greift  das  Gericht  nur  mit  grosser  Zurückhaltung  ein;  in  der 
Regel  lediglich,  wenn  die  Anwendung  einer  Tarifposition  mit  dem 
Gleichbehandlungsgebot  (Art. 8  Abs. 1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 
unvereinbar  ist  oder  dem  Gedanken  der  Risikogerechtigkeit  (Art. 92 
Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven 
Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. 
U 294 S. 230 E. 1c). Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass 
bei  der  Festsetzung  von  Tarifen  unter  Umständen  komplexe  und 
allenfalls  in  der  Zielrichtung  widersprüchliche  Aspekte  auf  einen 
Nenner  zu  bringen  sind.  Das  kann  zur  Folge  haben,  dass  eine 
bestimmte  Tarifposition,  die  für  sich  allein  genommen  diskutabel 
erscheint,  im Kontext  des  Tarifes  trotzdem nicht  zu  beanstanden  ist 
(Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  [EVG]  U  240/03 
vom  2. Juni  2004,  E.  3.2.2).  Eine  Tarifposition  darf  deshalb  nicht 
losgelöst  von  den  übrigen  Tarifbestimmungen  gewürdigt  werden, 
sondern ist  im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 
E. 3.2;  Urteil  Eidgenössische  Rekurskommission  für  die  Unfall-
versicherung  [REKU]  vom  13. Dezember  2004,  publiziert  in  VPB 
69.73, E. 3).

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2.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht  überprüft  ansonsten  den  ange-
fochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrach-
ten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob 
sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kom-
menden Aspekten als korrekt erweist,  sondern untersucht im Prinzip 
nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten 
nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu auf-
grund  der  Parteivorbringen  oder  anderer  sich  aus  den  Akten  erge-
bender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 
E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversicherungsrecht,  Bundesgesetz über  die Unfallversicherung, 
3. Aufl., Zürich 2003, S. 348).

3.
Zunächst ist auf die bei der Prämientarifgestaltung und der Einreihung 
der Betriebe in diesen Tarif zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen 
Bestimmungen und massgebenden Grundsätze einzugehen.  

3.1 Gemäss  Art. 92  Abs. 2  UVG  werden  für  die  Bemessung  der 
Prämien  in  der  Berufsunfallversicherung  die  Betriebe  nach  ihrer  Art 
und  ihren  Verhältnissen  in  Klassen  des  Prämientarifs  und  innerhalb 
dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die 
Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung. 

3.2 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des 
Prämientarifs  einzureihen,  dass  die  Kosten  der  Berufsunfälle  und 
Berufskrankheiten  einer  Risikogemeinschaft  voraussichtlich  aus  den 
Nettoprämien  bestritten  werden  können  (Art. 113  Abs. 1  der  Verord-
nung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 
832.202]).  Aufgrund  der  Risikoerfahrungen  kann  die  Zuteilung 
bestimmter  Betriebe  zu  den  Klassen  und  Stufen  des  Prämientarifs 
jeweils auf  den Beginn des Rechnungsjahres ändern  (Art. 92 Abs. 5 
UVG).  Die  Betriebe  oder  Betriebsteile  sind  folglich  nach  Massgabe 
ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen 
(Grundsatz der risikogerechten Prämien). 

3.3 Für  die  Bemessung  der  Prämien  in  der  Nichtberufsunfallversi-
cherung  können  Tarifklassen  gebildet  werden.  Die  Prämien  dürfen 
nicht  nach  dem  Geschlecht  der  versicherten  Personen  abgestuft 
werden (Art. 92 Abs. 6 UVG).

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3.4 Bei der Prämienbemessung ist  weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG 
vorgesehene  Prinzip  der  Gegenseitigkeit  zu  berücksichtigen.  Dieses 
Prinzip  verlangt,  dass  die  Suva  einerseits  keine  Gewinne  aus  dem 
Versicherungsgeschäft  erzielt,  andererseits  finanziell  autonom  sein 
soll. 

3.5 Neben diesen, im Gesetz explizite geregelten Prinzipien, müssen 
sich die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen 
Grundsätze  halten,  welche  aus  dem  Sozialversicherungsrecht  des 
Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen.

3.5.1 Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung 
zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. 
Demnach  muss  das  Unfallrisiko  durch  eine  grosse  Zahl  von  Versi-
cherten  getragen  werden  (BGE 112  V  316  E.  5c).  In  eine  ähnliche 
Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine 
Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der 
Verwaltungsökonomie zu beachten (Urteil  REKU vom 28. Juni  1996, 
publiziert in VPB 61.23A_I, E. 4d), sollen doch die Prämieneinnahmen 
nicht durch übermässige Verwaltungsaufwendungen geschmälert wer-
den. 

3.5.2 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu 
entsprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV], SR 101) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV). 
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen 
Behandlung  verletzt,  wenn  rechtliche  Unterscheidungen  getroffen 
werden,  für  die  ein vernünftiger  Grund in  den zu regelnden Verhält-
nissen nicht ersichtlich ist,  oder wenn Unterscheidungen unterlassen 
werden, welche sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 133 
V 42 E. 3.1 mit  Hinweisen). Die Rechtsgleichheit  wird insbesondere 
dann verletzt,  wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit 
gleich  oder  Ungleiches  nicht  nach  Massgabe  seiner  Ungleichheit 
ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfer-
tigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache 
bezieht  (BGE 131  V  107  E. 3.4.2).  Willkürlich  ist  eine  Bestimmung, 
wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder wenn sie 
sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1).

3.5.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht  hat  im Übrigen fest-
gestellt,  dass  im  Bereich  der  Prämientarifgestaltung  das  Gleichbe-

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handlungsgebot  und  das  Prinzip  der  Risikogerechtigkeit  deckungs-
gleich sind (vgl. RKUV 1998 Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für 
eine Betriebsart  oder einen Betrieb ein gegenüber anderen Betriebs-
arten  unterschiedliches  Risiko  feststellen,  so  gebietet  dieser  Unter-
schied,  diese  Betriebsart  ungleich  zu  behandeln.  Bei  gleichen  Ver-
hältnissen müssen auch gleiche Leistungen beziehungsweise Prämien 
resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinweisen), wobei unter Gleich-
heit nicht Identität zu verstehen ist. 

3.6 Einzelne der hier dargelegten Grundsätze können sich widerspre-
chen. So sind das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerech-
tigkeit  einander  entgegengesetzt.  Grösstmögliche  Solidarität  wäre 
durch  eine  für  alle  Betriebe  geltende  Einheitsprämie  zu  erreichen, 
während  grösstmögliche  Risikogerechtigkeit  eine  für  jeden  Betrieb 
individuell bestimmte Prämie bedingen würde. Die Ausgestaltung des 
Prämientarifs hat sich zwischen diesen zwei Polen zu bewegen. Aus 
dem Gegensatz dieser zwei Grundsätze fliesst denn auch, dass das 
Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben kann, dass für jeden 
einzelnen  Betrieb  ein  individueller  Risikosatz  bestimmt  wird,  es 
fliessen zwangsläufig Faktoren anderer – nicht identischer – Betriebe 
für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den 
Klassen oder  bei  der  Berücksichtigung von Vergleichswerten  (BVGE 
2007/27 E. 5.6).

4.
Die  Beschwerdeführerin  rügt  in  erster  Linie  den  von  der  Suva 
erlassenen Prämientarif. Weil  dieser  keinen eigenen Unterklassenteil 
für  den  grabenlosen  Leitungsbau  vorsieht,  werde  das  Rechts-
gleichheitsgebot verletzt.

4.1 Der Suva steht  bei  der  Bildung von Risikogemeinschaften – die 
vom Gesetz gefordert und Voraussetzung für risikogerechte Prämien-
differenzierungen  sind  (vgl.  E. 3.2  hiervor)  –  ein  erheblicher  Ermes-
sensspielraum  zu.  Die  Einteilung  in  Klassen  hat  nach  sachlichen 
Gesichtspunkten zu erfolgen, die eine rechtsungleiche Behandlung der 
Versicherten ausschliessen. Ist ein Unterscheidungsmerkmal sachlich 
gerechtfertigt, so hält es auch vor dem Erfordernis der Rechtsgleich-
heit  stand.  Sachlich  gerechtfertigt  ist  das  Unterscheidungsmerkmal, 
wenn es sich auf eine wesentliche Tatsache stützt. Dabei hält Art. 92 
Abs. 2 UVG namentlich fest, dass das Unterscheidungsmerkmal in der 

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Art  und  in  den  Verhältnissen  des  Betriebs  zu  suchen  ist  (BVGE 
2007/27 E. 6 mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

Nach  welchen  konkreten  Risikogesichtspunkten  im  Einzelnen  aber 
solche Risikogemeinschaften zusammenzufassen sind, wird durch die 
Grundsätze der Gegenseitigkeit (Art. 61 UVG) und der Rechtsgleich-
heit nicht determiniert. Dies kann innerhalb so weit gesteckter Grenzen 
auf unterschiedliche Arten geschehen. Bei der Bestimmung der für die 
Zuteilung wesentlichen  Kriterien  ist  auch  der  Grundsatz  der  Verwal-
tungsökonomie zu beachten, wonach das gewählte Element nicht zu 
einem derart hohen Verwaltungsaufwand führen darf, dass ein unver-
hältnismässig  grosser  Anteil  der  Prämien  für  die  Kosten  der  Ver-
waltung verwendet wird. Es wird also unter Umständen ein gewisser 
Schematismus  notwendig,  da  auf  relativ  einfache  und  praktikable 
Unterscheidungskriterien  abzustellen  ist,  selbst  wenn  daraus  eine 
gewisse  Rechtsungleichheit  erwachsen  kann  (vgl.  BGE  131  I  291 
E. 3.2, 112 V 283 E. 4b; SVR 1995 KV Nr. 60; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS 
SCHEFER,  Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl.,  Bern 2008, S. 671 ff.); 
allerdings muss die der  Verwaltung geschaffene Erleichterung die in 
einzelnen  Fällen  erfolgende  Abweichung  von  der  Rechtsgleichheit 
aufwiegen (BEATRICE WEBER-DÜRLER, Verwaltungsökonomie und Praktika-
bilität im Rechtsstaat, ZBl 87/1986, S. 212 f.; BGE 107 V 203 E. 3a). 
Auch wenn neben der von der Suva gewählten Lösung andere Eintei-
lungen vorstellbar sind, kann daraus noch nicht geschlossen werden, 
dass diese ihren Ermessensspielraum überschreitet (siehe auch vorne 
E. 2.2.2).

Ideal  wäre  es,  wenn  jeder  Betrieb  für  sich  eine  Risikogemeinschaft 
bilden könnte. Da aber ein einzelner Betrieb meist zu wenig schlüssige 
Risikostatistiken aufweist, müssen mehrere Betriebe zu Risikogemein-
schaften zusammengefasst werden. Dies gilt insbesondere für kleinere 
Betriebe, denn das Risiko eines Berufsunfalls mit Invaliditätsfolge ver-
wirklicht sich beispielsweise durchschnittlich pro Jahr einmal auf 1'500 
Beschäftigte (siehe Broschüre Prämienbemessung, S. 4). In der Reali-
tät  existieren  jedoch keine völlig  identischen Betriebe,  weshalb  jede 
Zusammenfassung von Betrieben zu einer Risikogemeinschaft gewis-
se Schematisierungen mit sich bringt. Dies liegt allerdings in der Natur 
der Sache begründet. Bei Betrachtung eines konkreten Betriebs sind 
somit  in den meisten Fällen gewisse Merkmale anzutreffen,  die sich 
bei  anderen Betrieben der  gleichen Gemeinschaft  nicht  oder  anders 
ausgestaltet finden (BVGE 2007/27 E. 6 S. 323).

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4.2 Bei der Suva bestehen die Risikogemeinschaften in der BUV aus 
Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen. Klassen sind Risikoge-
meinschaften,  in  welchen zum Zweck der  langfristigen  Finanzierung 
Unterklassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden. 
In der Risikogemeinschaft Unterklasse werden zum Zweck der statis-
tischen Auswertung Unterklassenteile derselben Branchen zusammen-
gefasst. Unterklassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum 
Zweck der Prämienbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile 
mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst werden. In der NBUV 
entsprechen die Risikogemeinschaften in der Regel den Klassen der 
BUV (zum Ganzen siehe Urteil BVGer C-376/2008 vom 27. November 
2009  E. 5.6  mit  Hinweisen,  vgl.  auch  Prämienbemessung  –  Berufs- 
und Nichtberufsunfallversicherung, Suva-Broschüre 2736.d – 2009 [im 
Folgenden: Broschüre Prämienbemessung] S. 7).

4.3 Wie  die  Suva  dargelegt  hat,  ist  die  Branche  des  grabenlosen 
Leitungsbaus zu klein, um eine eigene Risikogemeinschaft zu bilden, 
die finanziell selbsttragend ist. Gemäss der schriftlichen Auskunft der 
A._______  GmbH,  welche mit  der  Replik  eingereicht  wurde,  sind  in 
der Schweiz etwa 30 Betriebe vorwiegend im Bereich der Horizontal-
bohrungen  tätig  und  weitere  30 Unternehmungen  führen  eine 
Abteilung für Horizontalbohrungen. Zur Zeit seien in der Schweiz etwa 
250 Horizontalbohrgeräte  im  Einsatz.  Auch  die  Beschwerdeführerin 
räumt  ein,  dass  es  sich  noch  um  eine  relativ  kleine  Gruppe  von 
Betrieben  handelt,  die  sich  ausschliesslich  mit  dem  grabenlosen 
Leitungsbau  beschäftigt.  Viele  Baugeschäfte  würden  daneben  auch 
weitere Bautätigkeiten anbieten (vgl. Akt. 1 S. 8).

Es  verstösst  deshalb  nicht  gegen  das Rechtsgleichheitsgebot,  wenn 
im Suva-Prämientarif  für Betriebe, die sich (ausschliesslich) mit  dem 
grabenlosen Leitungsbau beschäftigen, keine eigene Klasse bzw. kein 
eigener Unterklassenteil gebildet wurde. 

4.4 Zu  prüfen  bleibt,  ob  die  Suva  die  Betriebe  des  grabenlosen 
Leitungsbaus zu Recht der Klasse 41A, Unterklassenteil A0, zuordnet.

4.4.1 Der Klasse 41A werden Betriebe zugeteilt, die sich vorwiegend 
mit der Bautechnik (Erstellen, Unterhalten und zum Teil auch Planen 
und Bemessen von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaues oder Teilen 
davon,  ausgeschlossen  Stahl-  und  Leichtmetallbau)  und/oder  der 
Bergbau-  bzw.  Steinbruchtechnik  (Gewinnen,  Aufbereiten  von  Fels) 
befassen  (Prämien-Wegleitung,  Klassenumschreibung).  Die  Klasse 

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wird in vier Unterklassen aufgeteilt: Unterklasse A, Betriebe, die Arbei-
ten des Bauhauptgewerbes ausführen,  Unterklasse B, Holzbau,  Zim-
merei,  Unterklasse C,  Gartenbauarbeiten,  Unterklasse T,  Grossbau-
stellen  Untertagbau.  Die  Unterklasse A  besteht  aus  fünf  Unterklas-
senteilen: A0 (Betrieb, der Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausführt), 
A4E (Herstellen von Bauelementen aus Beton), A4G (Gerüstbau), A4K 
(Allroundarbeiten im Bauhaupt- und -nebengewerbe) und A4W (Stras-
senoberbau, Belagsbau). 

4.4.2 In  den  Unterklassenteil  A0  fallen  gemäss  Prämien-Wegleitung 
Betriebe,  die  vorwiegend  eine  oder  mehrere  der  folgenden  Arbeiten 
ausführen: 

- Erdarbeiten:  Lösen  und  Bewegen  von  Erde  und  Gestein, 
manuell  oder  maschinell,  für  Baugruben,  Kanalisations-  und 
Leitungsgräben,  Drainagen,  Trassebauten,  Planierungen, 
Dämme, Tunnel, Stollen, Kavernen usw.

- Maurerarbeiten (...)

- Betonarbeiten (...)

- Gewinnen und Aufbereiten von Felsmaterial (...)

- Steinhauerarbeiten (...)

- Weitere  Arbeiten:  Sondierungs-,  Pfählungs-,  Rammarbeiten; 
Gleisbauarbeiten;  Spriessen,  Gerüsten;  Abdichten  gegen 
Feuchtigkeit und Wasser (...).

4.4.3 Beim grabenlosen Leitungsbau werden ohne Zweifel Erdarbeiten 
ausgeführt,  wenn  auch  nicht  mittels  offenen  Gräben,  so  doch  zum 
Verlegen von Leitungen. Die Aufzählung (erster  Spiegelstrich)  in der 
Klassenbeschreibung ist, wie aus dem angefügten „usw.“ hervorgeht, 
nicht  als  abschliessend  zu  verstehen.  Zudem  wird  –  wie  die  Suva 
ausführt  –  bei  der  Arbeit  mit  Erdraketen  und  Richtpressen  das 
Kriterium „Rammarbeiten“ erfüllt, weil ein Kopfstück pneumatisch, das 
heisst  mittels  Druckluft,  ins  Erdreich  gerammt  wird  (Akt. 14).  Im 
Übrigen  werden  in  diesem  Unterklassenteil  eine  Vielzahl  verschie-
dener  Tätigkeiten  erfasst,  die  auf  dem  Bau  ausgeübt  werden,  weil 
lediglich  für  grössere  Betriebskategorien  oder  Tätigkeitsbereiche  mit 
einer relativ hohen Anzahl von Beschäftigten eigene Unterklassenteile 
gebildet werden. Die Ähnlichkeit der hier zu beurteilenden Arbeiten mit 
den  in  der  Klassenumschreibung  explizite  genannten  Arbeiten  ist 
offensichtlich, ebenso wie ihre Zugehörigkeit zur Baubranche.

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4.4.4 Die  Beschwerdeführerin  behauptet  nicht,  die  Beschreibung 
eines  anderen  Unterklassenteils  würde  besser  zum  grabenlosen 
Leitungsbau passen. Insbesondere werden auch die Unterschiede zu 
den  Betrieben  des  Kabelleitungsbaus  (Klasse  55C)  betont  (Akt. 12 
S. 7). Dass die Beschwerdeführerin eventualiter die gleiche Einreihung 
wie Betriebe des allgemeinen Handels (52A G0) verlangt,  begründet 
sie insbesondere mit  der ihrer Ansicht nach gleichen Betriebsgefahr. 
Es  erscheint  aber  ohne  Weiteres  klar,  dass  Betriebe,  die  den 
grabenlosen  Leitungsbau  betreiben,  nicht  als  Handelsbetriebe  zu 
qualifizieren sind. Anzufügen ist, dass dies auch für die Beschwerde-
führerin  gilt.  Allein  der  Umstand,  dass  sie  gemäss  Handelsregister 
auch  den  Handel  mit  Waren,  die  im  Zusammenhang  mit  dem 
grabenlosen Leitungsbau stehen,  bezweckt,  vermag daran nichts  zu 
ändern.

4.4.5 Soweit  die  Beschwerdeführerin  einwendet,  die  Zuteilung  zum 
Unterklassenteil  A0  der  Klasse  41A  sei  deshalb  unrichtig,  weil  das 
Unfallrisiko beim grabenlosen Leitungsbau weit geringer sei als beim 
grabengebundenen Leitungsbau,  verkennt  sie,  dass der  massgeben-
den Unterklasse nicht nur Betriebe des Leitungsbaus angehören. Wie 
bereits  ausgeführt,  werden  in  diesem  Unterklassenteil  verschiedene 
Tätigkeiten  des  Baugewerbes  zusammengefasst.  Angesichts  des 
weiten  Ermessens,  welches  dem  Unfallversicherer  beim  Erlass  des 
Prämientarifs  zugestanden  wird  und  muss,  ist  dies  nicht  zu  bean-
standen,  zumal  mit  der  Anknüpfung  an  einzelnen  baugewerblichen 
Tätigkeiten ein sachliches Kriterium gewählt wurde und nicht für jede 
einzelne  –  noch  so  kleine  –  Gruppe  von  Betrieben  ein  eigener 
Unterklassenteil gebildet werden kann.

4.5 Nach  dem  Gesagten  ist  der  Entscheid  der  Vorinstanz,  wonach 
Betriebe,  die  sich  mit  dem grabenlosen  Leitungsbau beschäftigen – 
somit  auch  die  Beschwerdeführerin  –,  der  Klasse  41A,  Unterklas-
senteil A0, zugeteilt werden, nicht zu beanstanden. 

4.6 Zu überprüfen bleiben die Einreihung in die Prämientarife der BUV 
und  NBUV  für  die  Jahre  2007  und  2008  bzw.  die  von  der  Suva 
verfügungsweise festgesetzten Prämiensätze.

4.6.1 Jedem  Unterklassenteil  wird  im  BUV-Grundtarif  der  Suva  ein 
Prämiensatz als sogenannter Basissatz zugeteilt; bei der NBUV erhält 
in  der  Regel  eine ganze Klasse den gleichen Basissatz. Ein Betrieb 
wird  grundsätzlich  zum  Basissatz  im  Prämientarif  eingereiht,  wenn 

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nicht  das Bonus-Malus-System (BMS) oder die Erfahrungstarifierung 
(ET)  zur  Anwendung  kommt.  Insbesondere  neu  bei  der  Suva 
versicherte sowie kleinere Betriebe, bei welchen die Risikoerfahrungen 
infolge  mangelnder  Versicherungsdauer  fehlen  oder  diese  wegen 
mangelnder Grösse nicht aussagekräftig sind, werden zum Basissatz 
eingereiht (Urteil BVGer C-376/2008 vom 27. November 2009 E. 5.7).

4.6.2 Unter das für  die  BUV entwickelte  BMS 03 fallen Betriebe mit 
einer durchschnittlichen Basisprämie zwischen 5'000 und 300'000 Fr. 
pro  Jahr.  Bei  diesem  Prämienbemessungsmodell  wird  –  neben  den 
allgemeinen  Risikoerfahrungen  der  Risikogemeinschaft  –  auch  der 
finanzielle Aufwand für die Versicherungsleistungen der letzten sechs 
Unfalljahre  jedes  individuellen  Betriebes  berücksichtigt  (vgl.  dazu 
Bonus-Malus-System  BMS  03,  Berufsunfallversicherung,  Suva-Bro-
schüre Nr. 2846. d – 2007 [im Folgenden: Broschüre BMS 03]).

4.6.3 Im Bereich der NBUV wird das BMS 07 angewendet, sofern die 
durchschnittliche  Basisprämie  pro  Jahr  zwischen  Fr. 60'000  und 
300'000 beträgt (Bonus-Malus-System BMS 07 Nichtberufsunfallversi-
cherung, Suva-Broschüre Nr. 2868.d – 2007).

4.6.4 Die Beschwerdeführerin wurde für  die obligatorische Unfallver-
sicherung nach ihrer Gründung ab dem 1. September 2007 der Suva 
unterstellt. Da noch keine individuellen Risikoerfahrungen vorliegen, ist 
der Beschwerde führende Betrieb sowohl in der BUV als auch in der 
NBUV zum Basissatz in die Prämientarife einzureihen. Für den Unter-
klassenteil A0 der Klasse 41A galt in der BUV für das Jahr 2007 ein 
Basissatz  (Nettosatz)  von 4.28 % (Stufe 111 im BUV-Grundtarif),  ab 
1. Januar 2008 ein Basissatz von 4.08 % (Stufe 110). Für die NBUV 
galt in der ganzen Klasse 41A in den beiden Jahren 2007 und 2008 
die  Basisprämienstufe  98,  wobei  sich  der  Bruttoprämiensatz  von 
2.71 % (2007) auf 2.62 % (2008) reduzierte (siehe Prämientarif 2008, 
Suva-Broschüre Nr. 335.d, November 2007, S. 5, 7 und 16, Prämien-
tarif 2007, Suva-Broschüre Nr. 335.d, November 2006, S. 5, 7 und 14).

Die von der Suva verfügte Einreihung in die Prämientarife ist demnach 
korrekt.

4.7 Daraus  folgt,  dass  der  angefochtene  Einspracheentscheid  zu 
bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist.

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5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unter-
liegenden Partei  aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss 
zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 
sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach 
Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung 
und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Verfahrens-
kosten sind vorliegend auf Fr. 1'000.- festzulegen.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organi-
sation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. BGE 128 
V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1000.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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