# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e36e4a45-a20e-5ce1-a99e-369f5968ffe4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2017 D-1564/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1564-2015_2017-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1564/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch;    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1564/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer suchte am 30. Ok-

tober 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um 

Asyl nach. Am 15. November 2013 wurde er dort zu seinen Personalien, 

zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. 

Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde er vom 

BFM (heute: SEM) dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 21. August 

2014 wurde der mittlerweile volljährig gewordene Beschwerdeführer durch 

eine Mitarbeiterin des BFM in Bern-Wabern vertieft angehört.  

 

A.b Anlässlich der Befragungen machte er im Wesentlichen geltend, er sei 

syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 

D._______ (Gouvernement al-Hasaka), habe die letzten Jahre vor seiner 

Ausreise aber mit seiner Familie in E._______ (andere Schreibweisen: 

F._______, G._______; Gouvernement al-Hasaka) gelebt. Er habe seine 

Heimat in erster Linie wegen der dort herrschenden Situation verlassen. 

Seit jeher seien Kurden in Syrien vernachlässigt worden; sie hätten ihre 

Sprache nicht sprechen dürfen und auch sonst keine Rechte gehabt. Durch 

den Bürgerkrieg habe sich zudem die allgemeine Sicherheitslage massiv 

verschlechtert. Immer wieder habe es Gefechte zwischen der kurdischen 

Gruppierung "YPK" und Regierungstruppen gegeben, und auch die al-

Nusra-Front habe die Stadt belagert. Aus diesem Grund sei er nach Ab-

schluss der 9. Klasse im Sommer nicht mehr zur Schule gegangen, son-

dern habe nur noch einzelne Kurse an verschiedenen Orten besucht. Im 

Weiteren sei er – wie andere junge Männer auch – wiederholt aufgefordert 

worden, der "YPK" als Kämpfer beizutreten. Weil er nicht habe zwangsre-

krutiert werden wollen und es seit seiner Kindheit sein Wunsch gewesen 

sei, nach Europa zu ziehen, habe er schliesslich Syrien am 16. Oktober 

2013 zusammen mit seinem (…) H._______ (vorinstanzliches Verfahren N 

[…]) und mit dem Einverständnis seines Vaters in Richtung Türkei verlas-

sen. In einem Lastwagen versteckt seien sie auf einer Fähre von Istanbul 

nach Marseille gelangt. Bei der am 28. Oktober 2013 von Frankreich her 

erfolgten illegalen Einreise seien sie am Bahnhof B._______ angehalten 

worden. 

 

In der Anhörung vom 21. August 2014 brachte der Beschwerdeführer über-

dies vor, bereits in seiner Heimat bei Kundgebungen dabei gewesen zu 

sein und im Jahr 2014 in Zürich an einer Veranstaltung zum Gedenken an 

getötete Kurden teilgenommen zu haben.  

D-1564/2015 

Seite 3 

 

A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer 

nebst seiner am (…) ausgestellten syrischen Identitätskarte verschiedene 

Fotos, welche ihn bei der Teilnahme an Kundgebungen in Syrien und in der 

Schweiz sowie Freunde von ihm in militärischer Kleidung zeigen, im Origi-

nal sowie eine Schulbestätigung in Kopie zu den Akten.  

 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 lehnte das SEM das am 30. Oktober 

2013 gestellte Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwer-

deführers aus der Schweiz an. Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der 

Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar und ordnete 

die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an.  

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. März 2015, es sei Akten-

einsicht in gewisse, vom SEM nicht edierte Aktenstücke (A1/2, A3/21, A6/1, 

A7/1, A12/1, A15/1, A17/2, A18/2 und A16/1) zu gewähren [1]. Eventualiter 

sei ihm das rechtliche Gehör zu den fraglichen Akten zu geben beziehungs-

weise eine schriftliche Begründung betreffend die Akte A16/1 (interner An-

trag auf vorläufige Aufnahme) zuzustellen [2]; nach der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei 

ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

anzusetzen [3]. Im Weiteren wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 

5. Februar 2015 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [4]. Es 

sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im 

Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden 

[5]. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [6]. Even-

tualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzuneh-

men [7]. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen [8]. Schliesslich wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses [9] und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

[10] ersucht.  

 

Zur Untermauerung der Vorbringen – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – wurden eine deutsche Übersetzung einer auf den (…) 2015 datierten 

D-1564/2015 

Seite 4 

"Einberufung", wonach es jeder Familie obliege, bis zum 18. Januar 2015 

"einen Angehörigen für die Ausübung der Pflicht zur Selbstverteidigung zu 

stellen", je ein Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. 

Januar 2015 und der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 5. 

Februar 2015, eine "Anfragebeantwortung" betreffend Zwangsrekrutierung 

von Minderjährigen, insbesondere in Qamischli (al-Hasaka) des "Austrian 

Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation" 

vom 13. Juni 2014, der "Amnesty International Report 2014/15 – Syria" 

sowie ein Bericht von "Human Rights Watch" betreffend Menschenrechts-

verletzungen in kurdischen Enklaven" vom 18. Juni 2014 zu den Akten ge-

geben. Ausserdem wurde auf verschiedene weitere, im Internet einsehbare 

Berichte und Unterlagen verwiesen.  

 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2015 teilte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, sein Mandant 

dürfe den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) 

in der Schweiz abwarten. Sodann wurden die in der Beschwerde vom 

9. März 2015 gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit der Begründung der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit abgewiesen 

und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 2. April 2015 einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen, andernfalls auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 1. April 2015 bezahlt. 

E.  

Am 19. März 2015, am 30. März 2015 sowie am 13. April 2015 reichte der 

Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter verschiedene weitere Ko-

pien von Bildern und eines Zeitungsartikels beziehungsweise "Printscreen-

ausdrucke", die ihn bei der Teilnahme an Kundgebungen in Syrien und in 

der Schweiz zeigen, zu den Akten. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 ersuchte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht, das Dossier dem SEM 

zur "erneuten" (recte: erstmaligen) Vernehmlassung zukommen zu lassen. 

Dabei wurde auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Feb-

ruar 2015 verwiesen, gemäss welchem Personen, die durch die staatlichen 

syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert würden, 

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Seite 5 

eine Behandlung zu erwarten hätten, die einer flüchtlingsrelevanten Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. Sein Mandant habe "die 

Schwelle zur einfachen Teilnahme an regimefeindlichen Demonstrationen 

längst überschritten"; durch den Umstand, dass er an mehreren Demonst-

rationen teilgenommen habe und die Regierung oft vor Ort spioniere, sei 

es "offensichtlich, dass er als Gegner der Regierung registriert" worden sei. 

Im Übrigen sei für ihn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative vorhan-

den. Gleichzeitig wurde auf weitere im Internet einsehbare Berichte ver-

wiesen. 

G.  

G.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 11. Mai 2016  

an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlassung 

Frist an.  

 

G.b Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2016 beantragte das SEM sinnge-

mäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen 

Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines 

Standpunktes rechtfertigen könnten.  

 

Bezüglich der erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten Furcht vor 

einer Bestrafung durch die syrischen Militärbehörden wegen Militärdienst-

verweigerung gehe aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer vor 

seiner Ausreise aus Syrien weder zum Militärdienst aufgeboten worden sei 

noch Militärdienst geleistet und nach Desertion das Land verlassen habe, 

weshalb für den Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nach Sy-

rien keine begründete Furcht vor asylbeachtlichen Massnahmen der syri-

schen Behörden wegen Dienstverweigerung oder Desertion bestehe. So-

dann sei der Rüge, das SEM habe in seiner angefochtenen Verfügung die 

Teilnahme des Beschwerdeführers an Kundgebungen gegen das Regime 

nicht gewürdigt, entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine be-

hördliche Suche aufgrund der Demonstrationsteilnahmen geltend gemacht 

habe und ihm deswegen auch keine Nachteile erwachsen seien, welche 

einen weiteren Verbleib im Heimatstaat verunmöglicht hätten. 

 

Hinsichtlich der Edition der Beweismittel sei festzuhalten, dass es sich ge-

mäss ständiger Praxis um Akten und Dokumente handle, bei welchen in 

der Regel davon auszugehen sei, dass diese dem Beschwerdeführer be-

kannt seien. Da die Eingabe als Antrag auf Akteneinsicht in die Beweismit-

tel betrachtet werde, werden diesem entsprochen. In der Tat sei an das 

Protokoll der direkten Bundesanhörung vom 21. August 2014 der in der 

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Seite 6 

Frage 158 erwähnte Auszug aus dem Protokoll der direkten Bundesanhö-

rung betreffend H._______, den (…) des Beschwerdeführers, nicht ange-

heftet worden. Dennoch liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, 

da dem Beschwerdeführer die entsprechende Passage vollumfänglich zi-

tiert worden sei und er somit die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt 

habe. Der Vollständigkeit halber werde der fragliche Auszug jedoch der 

Vernehmlassung beigelegt. 

 

Auch wenn es sich bei den Akten A3/21 und A12/1 um Akten anderer Be-

hörden handle, die auf den Entscheid in vorliegender Sache keinen Ein-

fluss gehabt hätten, so werde doch mitgeteilt, dass unter der Akte A3/21 

vom Grenzwachtkorps am 28. Oktober 2013 die illegale Einreise des Be-

schwerdeführers in die Schweiz dokumentiert und in der Akte A12/1 vom 

(…), des Kantons C._______ mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 – und 

mit der Begründung, der Beschwerdeführer gelte mit Datum vom (…) als 

volljährig – der Verzicht auf die Ernennung einer Vertrauensperson festge-

halten werde. 

 

G.c Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Beschwerdeführer bezie-

hungsweise dessen Rechtsvertreter am 30. Mai 2016 ein Doppel der Ver-

nehmlassung des SEM vom 24. Mai 2016 zukommen und gab ihm gleich-

zeitig Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzu-

reichen.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm mit Eingabe vom 

13. Juni 2016 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM vom 

24. Mai 2016 Stellung. Nebst allgemeinen Rügen betreffend die Handha-

bung des Akteneinsichtsrechts durch das SEM machte er geltend, aus-

drücklich um Einsicht in sämtliche eingereichten Beweismittel ersucht zu 

haben; es gehe nicht an, trotz explizitem Ersuchen die ökologischen 

Gründe höher zu gewichten als das Recht des Beschwerdeführers auf Ak-

teneinsicht und eine umfassende Akteneinsicht erst auf Beschwerdeebene 

zu gewähren. Mit der Aufnahme von Akten anderer Behörden ins Aktenver-

zeichnis würden diese Akten zu Akten des SEM, weshalb das SEM auch 

verpflichtet sei, Einsicht zu gewähren. Das SEM verweigere die Aktenein-

sicht in diese Akten jedoch nach wie vor. 

Sodann gehe aus der Wiedergabe des Inhalts der Akte A12/1 hervor, dass 

das SEM offenbar darauf verzichtet habe, dem minderjährigen Beschwer-

deführer eine Vertrauensperson zuzuordnen. Mit der Nichtbeiordnung ei-

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Seite 7 

ner Vertrauensperson habe das SEM einen weiteren groben Verfahrens-

fehler begangen, und die Verweigerung der Einsicht in die Akte 12/1 wecke 

den Eindruck, das SEM versuche diesen schwerwiegenden verfahrens-

rechtlichen Mangel zu vertuschen. Zudem habe das SEM davon abgese-

hen, eine Übersetzung des eingereichten Schulzeugnisses erstellen zu 

lassen oder dem Beschwerdeführer Frist für die Einreichung einer Über-

setzung anzusetzen. Des Weiteren habe er in der Beschwerdeschrift da-

rauf hingewiesen, dass sein Mandant erst nach seiner Ankunft in der 

Schweiz und erst nach der Anhörung vom 21. August 2014 vom syrischen 

Militär einberufen worden sei, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, 

dies schon im vorinstanzlichen Verfahren vorzubringen. Indem das SEM 

die geltend gemachte und mittels Bildern belegte Teilnahme an verschie-

denen Demonstrationen nur unter der allgemeinen Situation in Syrien ab-

gehandelt habe, habe es auch den Sachverhalt nicht ausreichend abge-

klärt und seine Begründungspflicht verletzt. Ferner sei es überspitzt forma-

listisch, aufgrund des Umstandes, dass sein Mandant von der YPK statt 

von YPG gesprochen habe, von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemach-

ten Zwangsrekrutierung auszugehen.  

Schliesslich sei festzuhalten, dass sich das SEM nach wir vor nicht zum 

Ausgang des Verfahrens von H._______ geäussert habe. Falls diesem 

Asyl gewährt worden sei, hätte das SEM zwingend sein Asyldossier beizie-

hen und abklären müssen, ob für den Beschwerdeführer eine Reflexverfol-

gung bestehe.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 8 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde unter Vorbehalt der 

nachfolgenden Ausführungen (vgl. E. 3) einzutreten ist (Art. 105 und Art. 

108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).   

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Das BFM hat in seiner Verfügung vom 5. Februar 2015 die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angeordnet. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfü-

gung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwer-

deverfahren nur noch auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die 

Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen ist. Im Weiteren ist festzustellen, dass die in der angefochtenen 

Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme von Gesetzes wegen erst mit 

der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft er-

wachsen kann (vgl. dazu das Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 

2015, E. 8.3 S. 21, m.w.H.). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die drei in 

Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen 

(vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Ersatzmassnahme für die die voll-

ziehbare Wegweisung – alternativer Natur sind (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 

8, m.w.H.). Auf die in der Beschwerde gestellten Anträge auf Feststellung 

des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im 

Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren [5]) 

sowie auf eventuelle Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs (Rechtsbegehren [8]) – was grundsätzlich im Widerspruch steht 

mit dem erstgenannten Antrag – ist nicht einzutreten, da es an einem 

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Seite 9 

schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für diese Feststel-

lung fehlt. Dasselbe gilt für den in der Beschwerde (vgl. S. 36) gestellten 

Antrag, "für den Fall, dass nicht die Flüchtlingseigenschaft bejaht werden 

sollte, wäre in schwieriger Abgrenzung die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK wegen un-

menschlicher Behandlung nach der Rückkehr des Beschwerdeführers fest-

zustellen". Aufgrund der vorstehend erwähnten Alternativität der Wegwei-

sungsvollzugshindernisse fehlt diesbezüglich das Rechtsschutzinteresse 

(Art. 25 Abs. 2 VwVG), weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist. 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, das SEM habe in verschiedener 

Hinsicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht und 

rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht 

vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind 

vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

 

4.2 Das Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren 

notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2).  

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Abklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche An-

spruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen 

in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Be-

weis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die 

Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die 

Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

D-1564/2015 

Seite 10 

4.3 Vorab wird in der Beschwerdeschrift beanstandet, das SEM habe den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt.  

4.3.1 Das SEM, welches dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen 

Rechtsvertreter am 5. März 2015 auf dessen Gesuch hin Einsicht in die 

Befragungsprotokolle und in die meisten weiteren Akten gewährt hatte, 

übermittelte diesem als Beilage zur Vernehmlassung vom 24. Mai 2016 – 

nebst dem Aktenverzeichnis und dem offenbar versehentlich nicht ange-

hefteten Auszug aus dem Protokoll der Bundesanhörung des (…) 

H._______ – auch die von ihm selber eingereichten, zuvor "aus ökologi-

schen Gründen" (vgl. Vernehmlassung S. 2, 2. Abschnitt) nicht edierten 

Beweismittel (Beweismittelcouvert Akten SEM A15/1) in Kopie. Gleichzeitig 

gab es ihm den wesentlichen Inhalt der Akten A3/21 (Rapport des Grenz-

wachkorps) und A12/1 (Verzicht der Ernennung einer Vertrauensperson, 

weil der Beschwerdeführer mittlerweile volljährig geworden sei) bekannt.  

4.3.2 Sodann ist der Inhalt der vom SEM mit D (als unwesentlich) bezeich-

neten Akten A1/2 (vom Beschwerdeführer selber ausgefülltes Blatt mit sei-

nen Personalien) und A7/1 (Meldung an den Kanton, dass es sich beim 

Beschwerdeführer um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt), aus 

den Einträgen im Aktenverzeichnis ersichtlich.  

4.3.3 Das SEM wies die Akten 17/2 und A18/2 (Übermittlungsnotiz an den 

Nachrichtendienst des Bundes [NDB] sowie entsprechende Antwort) zu 

Recht der Kategorie A (überwiegende öffentliche oder private Interessen 

an einer Geheimhaltung) zu. Die verweigerte Einsicht stellt keine Gehörs-

verletzung (Art. 28 VwVG) dar, da sich das SEM bei der Entscheidfindung 

nicht zulasten des Beschwerdeführers auf die betreffende Akten abstützte. 

4.3.4 In interne, vom SEM mit B bezeichnete Akten, die von der verfügen-

den Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für 

die interne Entscheidfindung erstellt wurden, wie beispielsweise Notizen 

zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, An-

träge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 

115 V 303).  

Dessen ungeachtet ergibt sich vorliegend aus dem Aktenverzeichnis der 

wesentliche Inhalt der Akte A6/1 (Feststellung, der Beschwerdeführer sei 

[damals] minderjährig gewesen). Entgegen der in der Beschwerde (vgl. 

S. 4 ff.) vertretenen Auffassung wurde in der angefochtenen Verfügung 

(vgl. S. 5) auch ausreichend begründet, weshalb die vorläufige Aufnahme 

D-1564/2015 

Seite 11 

des Beschwerdeführers angeordnet wurde (Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Syrien), wo-

mit der Beschwerdeführer kein schützenswertes Interesse an der Offenle-

gung der internen Akte darzulegen vermag, zumal sich das SEM bei der 

Entscheidfindung auch diesbezüglich nicht zulasten des Beschwerdefüh-

rers auf die Akte A16/1 abstützte, womit keine Gehörsverletzung vorliegt 

(Art. 28 VwVG). 

4.3.5 Demnach ist dem Beschwerdeführer, welcher mit Eingabe vom 

13. Juni 2016 zu den Ausführungen in der vorinstanzliche Vernehmlassung 

vom 24. Mai 2016 Stellung nehmen konnte, keine weitere Akteneinsicht zu 

gewähren und insbesondere keine Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung anzusetzen. Das Rechtsbegehren [3] ist mithin abzuweisen. 

4.4 Im Weiteren wird beanstandet, das SEM habe in seiner angefochtenen 

Verfügung weder die Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers 

und die entsprechenden Beweismittel noch die massiven Angriffe der Al-

Nusra-Front in E._______ erwähnt sowie gewürdigt und auch nicht festge-

halten, wie es das Verfahren betreffend den (…) H._______ entschieden 

habe. Damit habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig fest-

gestellt (vgl. Beschwerde S. 7 ff.). Auch sei die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs mit dem blossen Hinweis auf die "dortige Sicherheits-

lage" begründet worden, was keine konkrete Einzelfallwürdigung und damit 

eine schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Über-

dies sei "im Rahmen der Feststellung der Unzumutbarkeit" mit keinem Wort 

gewürdigt worden, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit eineinhalb 

Jahren in der Schweiz aufhalte und "dementsprechend gut integriert" sei, 

dass er kurdischer Herkunft und während des Asylverfahrens minderjährig 

gewesen sei (vgl. Beschwerde S. 4 ff.).  

4.4.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

D-1564/2015 

Seite 12 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 

35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann 

zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALF-

RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 201, N. 629 ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

4.4.2 Aus der SEM-Verfügung vom 5. Februar 2015 geht hervor, das sich 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 3-5) mit den Vorbringen 

des Beschwerdeführers differenziert auseinandergesetzt hat und dabei 

zum Ergebnis gelangt ist, diese seien weder glaubhaft noch asylrelevant. 

Insbesondere seien die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht 

geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 

Eine konkrete Würdigung des Einzelfalls ist zweifellos erfolgt, und es ist 

nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer im Verlauf 

des vorinstanzlichen Verfahrens vorgebrachten Sachverhaltselemente  

oder eingereichten Beweismittel nicht beachtet hätte. Insofern in der Be-

schwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe einige Aussagen des Be-

schwerdeführers in der Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt und auch die 

eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, ist auf das vorstehend (unter 

E. 4.3.1) Gesagte zu verweisen. So hat das SEM – entgegen der in Be-

schwerde vertretenen Auffassung – sehr wohl erwähnt, dass der Be-

schwerdeführer Angriffe der Al-Nusra-Front geltend gemacht und verschie-

dene Bilder zu den Akten gegeben hat, welche ihn bei der Teilnahme an 

D-1564/2015 

Seite 13 

Demonstrationen in Syrien und auch in der Schweiz zeigen. Die Teilnahme 

an den verschiedenen Veranstaltungen wurde dann auch – ebenfalls ent-

gegen der in der Beschwerde (vgl. S. 34) vertretenen Auffassung – einge-

hend (im Zusammenhang mit dem allfälligen Vorliegen von subjektiven 

Nachfluchtgründen) geprüft. Ob die Vorinstanz mit ihren Erwägungen be-

rechtigterweise zum Schluss gelangte, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjeni-

gen an die Flüchtlingseigenschaft stand, wird bei deren materiellrechtlicher 

Würdigung zu entscheiden sein. 

Was die Rüge betreffend die Information über den Ausgang des Verfahrens 

betreffend den (…) H._______ betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass das 

SEM in seiner Verfügung vom 5. Februar 2015 festgehalten hatte, über 

dessen Asylgesuch sei am (…) 2014 entschieden worden. H._______ 

hatte indessen nicht Rechtsanwalt Steiner, sondern einen anderen Rechts-

vertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt, weshalb das SEM 

gar nicht berechtigt gewesen wäre, Rechtsanwalt Steiner – via die ange-

fochtene Verfügung – genauer über den Ausgang jenes Verfahrens in 

Kenntnis zu setzen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die beiden 

(…), die bis vor wenigen Monaten (und auch zum Zeitpunkt des Erhalts der 

SEM-Verfügungen) in der gleichen Unterkunft gelebt hatten, Kenntnis vom 

Verfahrensstand des jeweils andern gehabt haben. Dessen ungeachtet 

steht fest, dass das SEM bei der Beurteilung der Vorbringen des Beschwer-

deführers auch die Akten von H._______ beizog (was schon daraus er-

sichtlich ist, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 

21. August 2014 das rechtliche Gehör zu Unstimmigkeiten zwischen sei-

nen Angaben und denjenigen seines (…) gewährt wurde [vgl. A14/20 S. 

17]) und in diesem Zusammenhang auch die Frage des allfälligen Vorlie-

gens einer Reflexverfolgung prüfte (vgl. Stellungnahme vom 13. Juni 2016; 

zur Reflexverfolgung vgl. nachstehend E. 6.5). 

Hinsichtlich der Rüge, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers "wäh-

rend des Asylverfahrens" sei im Rahmen der Feststellung der Unzumutbar-

keit" nicht gewürdigt worden (vgl. Beschwerde S. 4), ist schliesslich der 

Vollständigkeit halber anzumerken, dass der Beschwerdeführer nicht nur 

(…) Monate nach der Stellung des Asylgesuchs – und vor der Bundesan-

hörung vom 21. August 2014 – die Volljährigkeit erreicht hatte, sondern der 

Wegweisungsvollzug auch nicht Prozessgegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens ist (vgl. vorstehend E. 3). Auf die Darlegungen im Zu-

sammenhang mit der Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs ist daher nicht weiter einzugehen. Soweit der Beschwerdeführer 

D-1564/2015 

Seite 14 

geltend macht, das SEM habe ihm zu Unrecht keine Vertrauensperson bei-

geordnet (vgl. Replik S. 2), erweist sich auch dieser Einwand als unbegrün-

det. Das SEM hat die Zuweisung des minderjährigen Beschwerdeführers 

den zuständigen kantonalen Behörden mit Schreiben vom 15. November 

2013 gemeldet (vgl. A7/1). Diese verzichteten in der Folge auf die Ernen-

nung einer Vertrauensperson zufolge der in kurzer Zeit eintretenden Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers (vgl. A12/1). Inwiefern in diesem Zusam-

menhang dem SEM ein Verfahrensfehler anzulasten wäre, ist nicht ersicht-

lich. 

4.5 Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen erweisen sich 

nach dem Gesagten als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die 

angefochtene Verfügung deswegen zu kassieren, weshalb der entspre-

chende Antrag (Rechtsbegehren [4]) abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).  

D-1564/2015 

Seite 15 

Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag im Sinne von Art. 3 

Abs. 3 AsylG für sich nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in die-

sem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5). Bezogen auf die spe-

zifische Situation in Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im März 

2011 erwog das Gericht im besagten Entscheid, die genannten Vorausset-

zungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kur-

dischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme 

und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syrischen Sicher-

heitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). 

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

D-1564/2015 

Seite 16 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 

E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

 

6.2 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei – wie an-

dere junge Männer auch – wiederholt dazu aufgefordert worden, der kurdi-

schen Gruppierung "YPK" als Kämpfer beizutreten, stellte das SEM vorab 

fest, es gebe in Syrien keine Gruppierung mit diesem Namen, weshalb die-

ses Vorbringen als tatsachenwidrig zu werten sei.  

6.2.1 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 13 f.) wird gerügt, das SEM ver-

kenne, dass es sich bei der "YPK" "zwingend um die YPG", die Volksver-

teidigungseinheiten der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD), handeln müsse. 

6.2.2 In der Tat erscheint es – auch angesichts des Umstandes, dass die 

Verwendung dieser Abkürzung bereits anlässlich der Anhörung vom 

21. August 2014 zu gewissen Verwirrungen geführt hatte – durchaus mög-

lich, dass der Beschwerdeführer in Wirklichkeit die Yekîneyên Parastina 

Gel (YPG) gemeint hatte. Die Annahme einer Tatsachenwidrigkeit ist damit 

nicht gerechtfertigt, allerdings erweist sich dies nicht als entscheidend. 

Vielmehr ergeben sich dessen ungeachtet aufgrund der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer die Bedeutung der Abkürzung nicht gekannt hatte, ob-

wohl er während des Bürgerkriegs vor Ort gewesen sein will und angeblich 

mehrere seiner Freunde in der besagten kurdischen Organisation aktiv ge-

wesen sein sollen, gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbrin-

gens. Diese Zweifel werden durch den Umstand erhärtet, dass – wie in der 

angefochtenen Verfügung ebenfalls zu Recht bemerkt wurde – die Be-

schreibung der Beitrittsforderungen sehr vage, oberflächlich und wider-

sprüchlich ausgefallen sind (vgl. A5/10  S, 6 sowie A14/20 S. 8, 12 f. und 

16). Im Ergebnis hat die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht eine relevante 

Verfolgungsfurcht mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen verneint. 

6.3 Auf Beschwerdeebene (vgl. Beschwerde S. 17 oben) wird erstmals gel-

tend gemacht, der Beschwerdeführer habe von seiner Familie erfahren, 

dass er vor rund zwei Monaten, mithin im Januar 2015, vom syrischen Mi-

litär einberufen worden sei. Dies erscheine aufgrund seines Alters völlig 

logisch, sei er doch mittlerweile volljährig und somit militärdienstpflichtig. 

Auffällig sei insbesondere, dass "aufgrund der Rekrutierungsversuche der 

YPG der Verdacht aufkomme, dass diese die jungen Männer vor der Ein-

berufung in die syrische Armee bei Volljährigkeit einige Zeit zuvor 'wegrek-

rutieren'" wolle. Als Beleg für dieses Vorbringen wird eine amtlich beglau-

D-1564/2015 

Seite 17 

bigte deutsche Übersetzung einer auf den (…) 2015 datierten "Einberu-

fung" des "(…)" eingereicht. Danach müsse sich ein Mitglied der Familie 

des Beschwerdeführers bis spätestens am 18. Januar 2015 im "(…)" stel-

len.  

Vorab ist festzuhalten, dass gemäss den Erkenntnissen des Bundesver-

waltungsgerichts die meisten syrischen Dokumente relativ einfach käuflich 

erworben werden können. Dessen ungeachtet kann der "Einberufung" 

aber schon deshalb kein Beweiswert zukommen, weil lediglich eine deut-

sche Übersetzung derselben vorliegt, welche keinerlei Gewähr für die in-

haltliche Richtigkeit des fraglichen Dokumentes geben kann. Im Übrigen 

wäre – selbst wenn von der inhaltlichen Richtigkeit der "Einberufung" aus-

gegangen würde – auch nicht einsehbar, wieso gerade der Beschwerde-

führer damit für den Militärdienst eingezogen worden wäre, leben doch ge-

mäss seinen Angaben noch mindestens zwei seiner Brüder im wehrdienst-

pflichtigen Alter in Syrien (vgl. A5/10 S. 4 und A14/20 S. 4). Schliesslich ist 

die fragliche "Einberufung" auch keinesfalls geeignet, die geltend ge-

machte vorgängige "Wegrekrutierung" durch eine kurdische Gruppierung 

zu belegen. 

6.4 Nach dem Gesagten ist weder das Vorbringen des Beschwerdeführers, 

wiederholt von einer kurdischen Gruppierung zum Beitritt als Kämpfer auf-

gefordert worden zu sein, noch die Behauptung, nunmehr auch von der 

syrischen Armee zwecks Rekrutierung gesucht zu werden (vgl. Be-

schwerde S. 17 ff.), als glaubhaft zu erachten.  

In Bezug auf den Hinweis, der Beschwerdeführer habe sich durch seine 

Flucht in die Schweiz dem Militärdienst entzogen und sei somit als Deser-

teur registriert, weshalb er bei seiner Rückkehr nach Syrien sofort verhaftet 

und asylrechtlich relevanten Sanktionen ausgesetzt würde beziehungs-

weise er in der syrischen Armee zu gegen das Völkerrecht verstossenden 

Handlungen gezwungen würde (vgl. Beschwerde S. 26 f.), ist auf die Aus-

führungen unter E. 5.3 zu verweisen. Im vorliegenden Fall weist der Be-

schwerdeführer, welcher weder einer oppositionell aktiven Familie ange-

hört noch glaubhaft machen konnte, dass er die Aufmerksamkeit der syri-

schen Sicherheitskräfte hätte auf sich gezogen haben können, klarerweise 

nicht das in BVGE 2015/3 aufgezeichnete erhöhte Risikoprofil auf, welches 

dazu führen könnte, dass an die Vorverfolgung im Kontext der Prüfung ei-

ner allfälligen Desertion oder Refraktion ein herabgesetzter Massstab an-

zuwenden wäre. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerde-

D-1564/2015 

Seite 18 

führer in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien an Kundgebungen teilge-

nommen hat und dabei fotografiert worden ist beziehungsweise dass 

Freunde von ihm in Syrien ums Leben gekommen sind (vgl. Beweismittel-

couvert A15 und die entsprechende Angaben in A14/20 S. 3 sowie die am 

30. März 2015 eingereichte Kopie einer Foto und der am 13. April 2015 

übermittelte "Printscreenausdruck"), zumal er anlässlich der Befragungen 

ausdrücklich erklärt hatte, er habe sich nicht politisch betätigt und weder er 

noch seine Angehörigen hätten jemals konkrete und persönliche Probleme 

mit den Behörden gehabt (vgl. A5 S. 6 und A14 S. 8 f.). Er würde deshalb 

selbst im Falle des Erhalts eines Aufgebots für den Militärdienst die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund der von der Vorinstanz verfügten vorläufigen 

Aufnahme derzeit auch keine zwangsweise Rückkehr nach Syrien zu be-

fürchten hat.  

An dieser Feststellung vermögen auch die – mit verschiedenen Berichten 

und Hinweisen auf verschiedene im Internet einsehbare Unterlagen unter-

mauerten – Ausführungen zur allgemeinen Lage in Syrien sowie die Be-

merkungen betreffend die Rekrutierung von Minderjährigen durch die syri-

schen Behörden und durch kurdische Gruppierungen (vgl. etwa Be-

schwerde S. 24 f.) nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer gar nicht 

mehr minderjährig ist. 

6.5 Schliesslich besteht angesichts des Ausgangs des den (…) H._______ 

betreffenden Asyl- und Beschwerdeverfahrens auch kein hinreichender An-

lass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer im Fall einer – ohnehin hy-

pothetischen – Rückkehr in sein Heimatland einer asylbeachtlichen Re-

flexverfolgung ausgesetzt werden könnte.  

7.  

7.1 Das SEM stellte im Weiteren fest, weder die vom Beschwerdeführer 

geschilderte allgemeine Situation beziehungsweise die schlechte Sicher-

heitslage in Syrien (vgl. A5 S. 6) noch die Tatsache, dass der Beschwerde-

führer Angehöriger der kurdischen Bevölkerungsgruppe sei (vgl. A14 S. 8), 

seien asylrelevant. 

 

7.2 In der Tat ergeben sich aus den Akten – auch unter der Berücksichti-

gung der geltend gemachten Bedrohungen und Befürchtungen aufgrund 

der bürgerkriegsähnlichen Ereignisse und Unruhen – keine Hinweise, dass 

D-1564/2015 

Seite 19 

der Beschwerdeführer gezielt und aus einem asylrelevanten Grund die gel-

tend gemachten Nachteile (insbesondere das Fehlen der Möglichkeit einer 

gesicherten Lebensführung) erlitten hätte.  

7.3 Zwar ist nicht zu bestreiten, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-

rung in Syrien seit jeher Schikanen und Benachteiligungen verschiedener 

Art ausgesetzt sind. Der Beschwerdeführer ist jedoch syrischer Staatsan-

gehöriger und – anders als staatenlose, nicht registrierte und damit weit-

gehend rechtlose Kurden (Maktumin) – grundsätzlich keinen statusbeding-

ten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt. Es ist derzeit nicht be-

kannt, dass alle syrischen Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer 

und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer 

Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zur Praxis des Bun-

desverwaltungsgericht etwa das Urteil D-5717/2014 vom 10. März 2016). 

Die kurdische Ethnie des Beschwerdeführers genügt daher – entgegen der 

in der Beschwerde (vgl. S. 29 f.) vertretenen Auffassung – nicht, um eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzunehmen. Dies gilt auch in Be-

zug auf islamistische Gruppen wie insbesondere die al-Nusra-Front. Diese 

geht gegen alle Kriegsgegner mit unvorstellbarer Brutalität vor, und allein 

aus der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie kann keine gesteigerte Furcht 

vor einer gezielten Verfolgung abgeleitet werden. Die diesbezüglich gel-

tend gemachte Gefährdung ergibt sich aus der allgemeinen Bürgerkriegs-

situation, welcher mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung 

getragen wurde. 

7.4 Die verschiedenen, zusammen mit der Rechtmitteleingabe eingereich-

ten, die allgemeine Lage in Syrien und insbesondere in den überwiegend 

von Kurden bewohnten Gebieten betreffenden Unterlagen und auch die 

Darlegungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, eine Änderung 

der diesbezüglichen Beurteilung des Sachverhalts herbeizuführen.  

8.  

8.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 

nach der Ausreise, namentlich durch sein exilpolitisches Engagement oder 

auch durch die Asylgesuchstellung in der Schweiz, befürchten muss, bei 

einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

D-1564/2015 

Seite 20 

8.1.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 

AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unab-

hängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden. Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 [S. 352]). Zwar sind Personen, 

die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind, gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG keine Flüchtlinge, jedoch wird diese ein-

schränkende Feststellung durch den ausdrücklichen Vorbehalt der FK wie-

der relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

8.1.2 Eine Person, die sich auf den subjektiven Nachfluchtgrund der exil-

politischen Aktivitäten beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht 

vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheb-

licher Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat, die-

ses als staatsfeindlich einstuft, und die Person deshalb bei einer Rückkehr 

in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgen 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an 

den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich mass-

geblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden 

das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser 

deswegen bei eine Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten muss.  

8.2 Der Beschwerdeführer macht ein exilpolitisches Engagement geltend 

und reichte in diesem Zusammenhang schon im vorinstanzlichen Verfah-

ren drei Bilder von seiner Teilnahme an Gedenkveranstaltungen in der 

Schweiz ein (vgl. A15, Beweismittel 3, 7 und 8). Auf Beschwerdeebene gab 

er durch seinen Rechtsvertreter verschiedene weitere Kopien von Bildern 

und eines Zeitungsartikels beziehungsweise "Printscreenausdrucke", wel-

che ihn bei der Teilnahme an Kundgebungen in I._______ (am […] 2014) 

und in J._______ (am […] 2014 und am […] 2014) zeigen, zu den Akten. 

8.2.1 Nach dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es unwahrscheinlich, dass die sy-

D-1564/2015 

Seite 21 

rischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen und Mög-

lichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkei-

ten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Her-

kunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann vielmehr davon 

ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die 

syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland kon-

zentriert sind (Urteil BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.5), 

und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und 

gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Ur-

teile BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 

10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die An-

nahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Ge-

heimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete 

Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, 

rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass expo-

niert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syri-

schen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen.  

8.2.2 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte exilpolitische Engagement den genannten Anforderungen 

genügt. Aufgrund der Aktenlage ist der Beschwerdeführer nicht der Kate-

gorie von Personen zuzuordnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen 

im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Auf-

merksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könn-

ten (vgl. dazu auch oben E. 6.4). Sodann zeigen die eingereichten Fotos 

und Kopien von Bildern und eines Zeitungsartikels beziehungsweise 

"Printscreenausdrucke" den Beschwerdeführer umgeben von anderen Ver-

anstaltungsteilnehmern, wobei er auf einigen der Bilder – wie zahlreiche 

andere Männer auch – eine kurdische Flagge trägt und einmal neben ei-

nem Plakat sitzt. Daraus kann nicht auf ein intensives, exilpolitisches En-

gagement geschlossen werden, durch das er sich speziell und über das 

Mass der grossen Zahl gewöhnlicher Kundgebungs- oder Tagungsteilneh-

mer hinaus exponiert hätte. Der Beschwerdeführer vermittelt damit nicht 

den Eindruck, er hätte in einer regimefeindlichen Partei oder Organisation 

eine herausragende Funktion inne, sondern präsentiert sich wie Tausende 

syrische Staatsangehörige in der Schweiz und anderen europäischen 

Staaten als einfacher Teilnehmer an den zahlreich und vielerorts stattfin-

denden Kundgebungen gegen das syrische Regime, ohne eine nach aus-

sen hin exponierende Funktion. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass 

D-1564/2015 

Seite 22 

seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person 

bestehen könnte. An dieser Einschätzung vermögen auch die Darlegungen 

in der Beschwerdeschrift und den weiteren auf Beschwerdeebene erfolg-

ten Eingaben nichts zu ändern.  

8.3 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz vermag 

ebenfalls nicht zur Annahme zu führen, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Zwar 

kann aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit nicht ausgeschlossen 

werden, dass er bei der Wiedereinreise in sein Heimatland einer Befragung 

durch die syrischen Behörden unterzogen würde. Da er aber nicht glaub-

haft machen konnte, im Zeitpunkt des Verlassens Syriens im Fokus der 

heimatlichen Behörden gewesen zu sein, ist nicht davon auszugehen, dass 

er bei einer Rückkehr Massnahmen in asylrechtlich relevantem Ausmass 

befürchten müsste. 

8.4 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem 

Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht.  

9.  

9.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Hinweise auf eine asylrecht-

lich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht ergeben. 

Das SEM hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die 

übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der 

Beschwerdeschrift und insbesondere auf die darin erwähnten, im Internet 

einsehbaren Berichte und Unterlagen einzugehen. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-1564/2015 

Seite 23 

10.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 5. Februar 2015 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzuges.  

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt an-

gesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Hei-

matstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im 

Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien 

herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vor-

instanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung berücksichtigt wurde. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt worden ist (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der am 

1. April 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1564/2015 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Betrag wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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