# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bad24850-784c-5c70-8e68-d04494dff7e9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. sozialrechtliche Abteilung 23.04.2010 8C 258/2010 (8C_258/2010)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_008_8C-258-2010_2010-04-23.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

{T 0/2} 

8C_258/2010 

 

Urteil vom 23. April 2010 

I. sozialrechtliche Abteilung 

 

Besetzung 

Bundesrichter Ursprung, Präsident, 

Gerichtsschreiber Batz. 

 

Verfahrensbeteiligte 

H.________, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Politische Gemeinde B.________, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung), 

 

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau 

vom 3. Februar 2010. 

 

Nach Einsicht 

in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. Februar 2010 betreffend Prämienverbilligung 2004 und Aufsichtsbeschwerde, 

in die dagegen erhobene Beschwerde des H.________ vom 22. März 2010 (Datum des Poststempels), 

 

in Erwägung, 

dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe, 

dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95), 

dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.), 

dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, die nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen), 

 

dass im vorliegenden Fall die Eingabe des Beschwerdeführers den genannten Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem in keiner Weise dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, und auch nicht anhand der vorinstanzlichen Erwägungen aufgezeigt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen, wobei die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht nicht erfüllt, 

dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel vorliegt, 

dass dem Beschwerdeführer entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 1 BGG), 

dass die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG zu erledigen ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, 

 

erkennt der Präsident: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen 

 

4. 

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. 

 

Luzern, 23. April 2010 

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: 

 

Ursprung        Batz