# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc038437-5c3d-543f-82c5-ab535ec68e24
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 11.01.2006 I/2-2005/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2005-35_2006-01-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2005/35

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 11.01.2006

Entscheiddatum: 11.01.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 11.01.2006
Art. 229 i.V.m. Art. 197 Abs. 2 Satz 1 StG: Auf ein Revisionsbegehren 
betreffend eine rechtskräftige Veranlagung der Handänderungssteuer wird 
nicht eingetreten, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was 
er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte 
geltend machen können. Art. 242 Abs. 1 Satz 1 StG: Bei der 
Handänderungssteuer ist ausschliesslich der Erwerber Steuersubjekt. Auch 
wenn der Veräusserer für die vom Erwerber geschuldete 
Handänderungssteuer gemäss Art. 242 Abs. 2 StG solidarisch haftet und 
sich allenfalls gegenüber dem Erwerber zur teilweisen oder sogar zur 
vollständigen Übernahme der Handänderungssteuer verpflichtet, ist er nicht 
am Veranlagungsverfahren beteiligt. Die Veranlagung des Veräusserers mit 
der Handänderungssteuer stellt einen schweren, zur Nichtigkeit der 
Veranlagung führenden Fehler dar. Die Nichtigkeit der Veranlagung ist 
ungeachtet des Eintrittes der Rechtskraft, der Bezahlung der Steuerschuld 
und des Fehlens eines Revisionsgrundes jederzeit von Amtes wegen 
festzustellen. (Verwaltungsrekurskommission, I/2-2005/35 vom 11. Januar 
2006).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Verena Koller und Rudolf Lippuner; 

Gerichtsschreiberin Tatjana Bont

 

In Sachen

1. C. S.,

2. T. S.,

Rekurrenten,

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St.Galler Gerichte

gegen

 

Gemeinderat A.,

Vorinstanz,

 

betreffend

Handänderungssteuer (Nichteintreten auf das Revisionsbegehren)

Sachverhalt:

A.- Mit öffentlich beurkundetem Vertrag und Grundbucheintrag vom 23. Oktober 2003 

verkaufte T.S. seinen hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück Nr. 1, in P./Politische 

Gemeinde A. an C.S. zum Preis von Fr. 300'000.--. Der Verkauf erfolgte im Rahmen der 

Vereinbarung vom 9. September 2003 zur Liquidation der Kollektivgesellschaft 

Gebrüder S., in deren Bilanz die Liegenschaft P. unter den Aktiven mit Fr. 600'000.-- 

und unter den Passiven mit Fr. 500'000.-- (Hypothekarschulden) figurierte.

Am 5. Dezember 2003 veranlagte das Grundbuchamt A. sowohl den Erwerber wie den 

Veräusserer unter anderem mit einer Handänderungssteuer von je Fr. 1'500.-- (je 

hälftiger Anteil von 1 % von Fr. 300'000.--). Die Veranlagungen erwuchsen 

unangefochten in Rechtskraft.

B.- Am 4. Mai 2005 bestätigte das kantonale Steueramt gegenüber M. P.-S., dass die 

Liquidation der Kollektivgesellschaft Gebrüder S. steuerneutral erfolgt sei, weil die 

Liegenschaften aus der Kollektivgesellschaft zu Buchwerten in je eine Einzelfirma pro 

Gesellschafter eingebracht worden seien, wo sie weiterhin Geschäftsvermögen 

darstellten. Gestützt auf diese Bestätigung verlangte T.S. auch im Namen von C.S. mit 

Eingabe vom 4. Juli 2005 vom Grundbuchamt A., die zu Unrecht erhobene 

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Handänderungssteuer von je Fr. 1'500.-- sei sowohl dem Erwerber wie dem 

Veräusserer zurückzuerstatten.

Gestützt auf eine Stellungnahme des kantonalen Steueramtes vom 5. August 2005 

gegenüber dem Grundbuchamt behandelte der Gemeinderat das Gesuch vom 4. Juli 

2005 als Revisionsbegehren. Mit gleichlautenden Beschlüssen vom 19./21. September 

2005 trat der Gemeinderat A. auf das Revisionsbegehren sowohl des Erwerbers wie 

auch des Veräusserers nicht ein.

C.- Mit gemeinsamer Eingabe vom 28. September 2005 erhoben C.S. (Erwerber) und 

T.S. (Veräusserer) Rekurs gegen diesen Nichteintretensentscheid bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die rechtskräftigen Veranlagungen vom 

5. Dezember 2003 seien zu revidieren und die Poltische Gemeinde A. sei zu 

verpflichten, die Handänderungssteuer von je Fr. 1'500.-- sowohl dem Erwerber wie 

dem Veräusserer zurückzuerstatten.

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 beantragte der Gemeinderat A., der Rekurs sei 

unter Kostenfolge abzuweisen.

Auf die von den Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge vorgebrachten Argumente 

wird in den Erwägungen eingegangen, soweit sie für den Entscheid wesentlich sind.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. September 2005 (Poststempel: 

29.09.2005) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung mit Art. 197 Abs. 3 

Satz 2 und Art. 111 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

Anfechtungsobjekte sind zwei Nichteintretensentscheide des Gemeinderates A. 

betreffend Revisionsbegehren, die sich auf zwei rechtskräftige Veranlagungen der 

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Handänderungssteuer durch das Grundbuchamt beziehen. Die Zuständigkeit zum 

Entscheid über ein Revisionsbegehren liegt bei jener Instanz, welche die Verfügung 

oder den Entscheid, deren Revision verlangt wird, getroffen hat (Art. 229 i.V.m. Art. 197 

Abs. 3 Satz 3 StG und Art. 82 Abs. 1 VRP; Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser 

durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 404). Veranlagungsbehörde ist das 

Grundbuchamt (Art. 228 StG). Die Einsprache an den Gemeinderat ist ausgeschlossen 

(Art. 230 und Art. 197 Abs. 3 Satz 1 StG). Der angefochtene Nichteintretensentscheid 

erging nicht durch das Grundbuchamt, sondern durch den Gemeinderat. Den 

Rekurrenten ist durch dieses Vorgehen kein Nachteil erwachsen. Zudem bezeichnet 

der Gemeinderat die Veranlagungsbehörde (Art. 228 StG), womit er auch die 

Möglichkeit hat, selber über Revisionsbegehren zu entscheiden.

2.- Die Rekurrenten machen geltend, der Gemeinderat habe zu Unrecht keine Revision 

der rechtskräftigen Veranlagungen der Handänderungssteuer vorgenommen. Für das 

Grundbuchamt sei von Anfang an klar gewesen, dass die Handänderung im Rahmen 

der Liquidation der Kollektivgesellschaft erfolge. Als rechtsunkundige Personen hätten 

sie nicht gewusst, dass es sich um eine steuerneutrale Umstrukturierung handle, 

weshalb auch keine Handänderungssteuer geschuldet sei. Das habe sich erst im Jahre 

2004 herausgestellt, als die appenzell-ausserrhodischen Behörden im Zusammenhang 

mit einer Handänderungssteuerveranlagung in B. eine Bestätigung der st. gallischen 

Behörden verlangt hätten. Ein Revisionsgrund sei in doppelter Hinsicht gegeben, weil 

die Bestätigung der st. gallischen Steuerbehörde vom 4. Mai 2005 datiere und das 

Grundbuchamt die steuerneutrale Umstrukturierung bei der Veranlagung am 5. 

Dezember 2003 nicht berücksichtigt habe.

Die Vorinstanz liess in den angefochtenen Nichteintretensentscheiden offen, ob ein 

Revisionsgrund besteht, weil die Steuerfreiheit wegen Umstrukturierung mit einem 

ordentlichen Rechtsmittel hätte geltend gemacht werden können. In der 

Vernehmlassung macht die Vorinstanz geltend, es liege kein Revisionsgrund vor.

Eine rechtskräftige Veranlagung der Handänderungssteuer kann zugunsten des 

Steuerpflichtigen unter anderem dann revidiert werden:

a) wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;

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b) wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende 

Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen 

oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (Art. 229 i.V.m. 

Art. 197 Abs. 1 StG).

Auf ein Revisionsbegehren wird nicht eingetreten, wenn der Antragsteller als 

Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im 

ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 229 i.V.m. Art. 197 Abs. 2 

Satz 1 StG).

Die Rekurrenten berufen sich sinngemäss auf Art. 244 lit. f StG, wonach 

Handänderungen bei Umstrukturierungen gemäss Art. 32 und 88 StG von der 

Steuerpflicht befreit sind. Die Tatsache der Umstrukturierung der Kollektivgesellschaft 

Gebrüder Schwendener in je eine Einzelfirma der beiden Gesellschafter war bereits im 

Zeitpunkt der Veranlagung der Handänderungssteuer bekannt. Bei Anwendung der 

gebotenen Sorgfalt hätten die Rekurrenten eine Missachtung des erwähnten 

Steuerbefreiungsgrundes durch das Grundbuchamt im Rahmen des ordentlichen 

Rechtsmittels geltend machen können. Sie können sich diesbezüglich nicht auf ihre 

Rechtsunkundigkeit berufen. Die Revision kann nicht dazu dienen, vermeidbare 

Unterlassungen im ordentlichen Verfahren später nachzuholen (vgl. GVP 1993 Nr. 20 

und Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 403). Daran ändert nichts, dass die 

ausdrückliche Bestätigung des kantonalen Steueramtes erst am 4. Mai 2005 vorlag und 

ein Rechtsmittelverfahren im Kanton Appenzell-Ausserrhoden betreffend 

Handänderungssteuerveranlagung gestützt auf diese Bestätigung erfolgreich 

abgeschlossen wurde.

Die Rekurrenten konnten sich als Kollektivgesellschafter und Inhaber einer Einzelfirma 

nicht einfach darauf verlassen, das Grundbuchamt werde allfällige 

Steuerbefreiungsgründe schon berücksichtigen. Es wäre ihnen durchaus zumutbar 

gewesen, deutlicher auf die Umstrukturierung als Hintergrund der Handänderung 

hinzuweisen und allfällige Steuerbefreiungstatbestände selber abzuklären. Im Interesse 

der Rechtssicherheit dürfen an das Mass der Sorgfalt keine allzu geringen 

Anforderungen gestellt werden (vgl. GVP 1991 Nr. 44 betreffend Art. 81 Abs. 2 VRP, 

der ebenso wie Art. 197 Abs. 2 Satz 1 StG den Begriff der zumutbaren Sorgfalt 

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verwendet). Bereits ein kurzer Blick in das Steuergesetz hätte gezeigt, dass 

Handänderungen bei Umstrukturierungen steuerfrei sind (Art. 244 lit. f StG). Unter 

diesen Umständen haben die Rekurrenten bei der Prüfung der Veranlagungsverfügung 

des Grundbuchamtes die ihnen zumutbare Sorgfalt nicht angewendet. Es wäre ihnen 

ohne weiteres zumutbar gewesen, die Steuerfreiheit der Handänderung auf dem 

ordentlichen Rechtsmittelweg geltend zu machen.

Damit steht fest, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 197 Abs. 2 StG zu Recht nicht 

auf das Revisionsbegehren eingetreten ist. Unter diesen Umständen kann offen 

bleiben, ob überhaupt ein Revisionsgrund gemäss Art. 197 Abs. 1 StG gegeben wäre, 

da eine Revision auch bei Vorliegen entsprechender Gründe ausgeschlossen ist, wenn 

die Nichteintretensvoraussetzungen gemäss Art. 197 Abs. 2 StG erfüllt sind 

(Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 403).

3.- Es fällt jedoch auf, dass am 5. Dezember 2003 sowohl der Erwerber wie auch der 

Veräusserer vom Grundbuchamt je mit dem hälftigen Anteil der Handänderungssteuer 

veranlagt wurden. Steuersubjekt ist jedoch ausschliesslich der Erwerber eines 

Grundstückes (Art. 242 Abs. 1. StG). Dies gilt auch dann, wenn sich der Veräusserer 

gegenüber dem Erwerber zur teilweisen oder sogar zur vollständigen Übernahme der 

Handänderungssteuer verpflichtet. Der Veräusserer wird im Verfahren weder berechtigt 

noch verpflichtet. Die Veranlagungsverfügung ist somit dem Erwerber zu eröffnen; nur 

dieser ist berechtigt, dagegen Einsprache zu erheben. Dass der Veräusserer gemäss 

Art. 242 Abs. 2 StG für die vom Erwerber geschuldete Handänderungssteuer 

solidarisch haftet, macht ihn nicht zum Steuersubjekt (GVP 1979 Nr. 15; Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 441). Eine Rechnungsstellung durch das Grundbuchamt 

gegenüber dem Veräusserer entsprechend der Parteivereinbarung ist erst dann 

zulässig, wenn die ausschliesslich gegenüber dem Erwerber veranlagte 

Handänderungssteuer in Rechtskraft erwachsen ist (VRKE I/2 vom 24. Juni 2004 in 

Sachen J.K., S. 6).

Gemäss Ziff. 3 der weiteren Kaufsbestimmungen des Kaufvertrages vom 23. Oktober 

2003 bezahlen die Parteien unter anderem die Handänderungssteuer je zur Hälfte. 

Diese Parteivereinbarung berechtigte das Grundbuchamt A. jedoch nicht, am 5. 

Dezember 2003 sowohl den Erwerber als auch den Veräusserer zu veranlagen, da 

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ausschliesslich der Erwerber Steuersubjekt ist. Eine von Amtes wegen zu 

berücksichtigende Nichtigkeit einer Veranlagung liegt insbesondere dann vor, wenn 

eine Steuer jemandem auferlegt wird, der gemäss dem massgebenden Steuergesetz 

gar nicht Steuersubjekt sein kann. Nach der Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission stellt die Veranlagung des Veräusserers mit der 

Handänderungssteuer deshalb einen schweren, zur Nichtigkeit der Veranlagung 

führenden Fehler dar (vgl. VRKE I/2 vom 24. Juni 2004 in Sachen J.K., S. 6 mit weiteren 

Hinweisen). Indem das Grundbuchamt A. nicht nur C.S. als Erwerber, sondern auch 

T.S. als Veräusserer veranlagte, hat sie jemanden ins Recht gefasst, der nach dem st. 

gallischen Recht der Handänderungssteuer offensichtlich nicht als Steuersubjekt in 

Frage kommt. Dementsprechend erweist sich die Veranlagung von T.S. vom 5. 

Dezember 2003 als nichtig, soweit sie die Handänderungssteuer im Betrag von Fr. 

1'500.-- umfasst.

Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verwaltungsverfügung. Eine nichtige 

Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne 

besondere amtliche Aufhebung rechtlich als nicht vorhanden und daher als 

unverbindlich zu betrachten. Sie ist von Amtes wegen jederzeit zu beachten (Imboden/

Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 

1986, S. 239 f. und Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 

Ergänzungsband, 1990, S. 118 f.).

Trotz Eintritt der Rechtskraft, Bezahlung der Steuerschuld und Fehlens eines 

Revisionsgrundes ist die Nichtigkeit der Veranlagung von T.S. mit der 

Handänderungssteuer im heutigen Zeitpunkt von Amtes wegen festzustellen. Die 

Feststellung bewirkt, dass die Politische Gemeinde A. verpflichtet ist, den gestützt auf 

die nichtige Veranlagung entrichteten Steuerbetrag von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten 

(Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 118, B. III. a).

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs von C.S. abzuweisen ist. Im 

Weiteren ist festzustellen, dass die Veranlagung von T.S. vom 5. Dezember 2003 

nichtig ist, soweit sie die Handänderungssteuer betrifft. Die Politische Gemeinde A. ist 

zu verpflichten, T.S. den Betrag von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

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5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten je zur Hälfte von 

C.S. und der Politischen Gemeinde A. zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 800.- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Da das Gemeinwesen finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung 

seines Kostenanteils nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Finanzverwaltung ist 

anzuweisen, T.S. den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1. Der Rekurs von C.S. wird abgewiesen.

2. Es wird festgestellt, dass die Veranlagung von T.S. vom 5. Dezember 2003 durch 

das Grundbuchamt A. nichtig ist, soweit sie die Handänderungssteuer betrifft. Die 

Politische Gemeinde A. wird verpflichtet, T.S. den Betrag von Fr. 1'500.-- 

zurückzuerstatten.

3. Die amtlichen Kosten von Fr. 800.- bezahlen C.S. und die Politische Gemeinde A. je 

zur Hälfte.

4. Der Kostenvorschuss von C.S. im Betrag von Fr. 400.-- wird mit dessen Kostenanteil 

verrechnet.

5. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, T.S. den Kostenvorschuss von Fr. 400.-- 

zurückzuerstatten.

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		2025-07-19T17:00:02+0200
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