# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c50673b-f3d9-5463-92f5-6c848d65f5f7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.07.2021 AVI 2020/66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2020-66_2021-07-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/66

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 11.01.2022

Entscheiddatum: 07.07.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 07.07.2021
Art. 38 AVIG, Art. 29, 40 und 61 ATSG. Bei der Dreimonatsfrist nach Art. 38 
Abs. 1 AVIG handelt es sich nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, 
sondern um eine Verwirkungsfrist. Eine behördlich angesetzte Nachfrist von 
dreizehn Tagen für die Einreichung des Lohnjournals (Soll-/Ist-/
Ausfallstunden) für einen Monat ist unter den konkreten Umständen 
angemessen. Der erhöhte Aufwand des Vereinsvorstandes für Aufgaben im 
Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sowie die zweiwöchige 
Ferienabwesenheit des die Vereinspost entgegennehmenden 
Vorstandsmitgliedes stellen keine Fristwiederherstellungsgründe dar 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 
2021, AVI 2020/66).

Entscheid vom 7. Juli 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2020/66

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Anspruchsverwirkung)

Sachverhalt

A.  

Am 17. März 2020 meldete der Verein A.___ Kurzarbeit ab 17. März 2020 für 

27 von der Kurzarbeit betroffene Mitarbeitende an. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit 

verfügte am 1. April 2020, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, 

könne die Arbeitslosenkasse ab 20. März 2020 Kurzarbeitsentschädigung ausrichten 

(vgl. act. G3.14). Mit Schreiben vom 23. April 2020 teilte die Kantonale 

Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse) A.___ mit, sein Antrag auf 

Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2020 sei unvollständig. Der 

Handelsregisterauszug sowie die gesamten Sollstunden und die gesamte Lohnsumme 

ohne Ausfall würden fehlen. Sie forderte ihn auf, die vollständigen Unterlagen erneut 

und gesamthaft zuzustellen. Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung müsse 

innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Er verwirke für den Monat März 

2020, wenn er nicht bis spätestens Ende Juni 2020 geltend gemacht werde 

(act. G3.15).

A.a. 

Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 teilte die Kasse A.___ mit, sein im Juni 2020 

neuerlich eingereichter Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2020 

(act. G3.9) sei unvollständig. Die Lohnjournale sowie die Übersicht der Arbeitszeit­

nachweise (Soll-, Ist- und Ausfallstunden) aller 27 anspruchsberechtigten 

Mitarbeitenden würden fehlen. Der Anspruch für den Monat März 2020 verwirke, wenn 

diese Unterlagen nicht bis spätestens 5. August 2020 nachgereicht würden 

(act. G3.13).

A.b. 

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B.  

Am 28. August 2020 reichte A.___ einen neuerlichen Entschädigungsantrag für 

den Monat März 2020 mit ergänzten Unterlagen ein mit dem Hinweis, dass von 

27 Mitarbeitenden neun nicht AHV-pflichtig und somit nicht anspruchsberechtigt seien 

(act. G3.8 und G3.9).

A.c. 

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 lehnte die Kasse das Gesuch um 

Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode März 2020 ab, da die Frist zur 

Geltendmachung des Anspruchs abgelaufen sei und die Unterlagen nicht innert der 

gesetzten Nachfrist eingegangen seien (act. G3.10).

A.d. 

Am 29. Oktober 2020 erhob A.___ gegen diese Verfügung Einsprache. Er habe die 

Abrechnung von Kurzarbeit für die Abrechnungsperiode März 2020 am 19. Juni 2020 

fristgerecht bei der Kasse eingereicht. Am 22. Juli 2020, also einen Monat nach seiner 

Einreichung der Abrechnung, habe die Kasse zusätzliche Unterlagen verlangt. A.___ 

habe bei der Post ein Vereinspostfach eröffnen müssen. Dabei werde ein Empfänger 

hinterlegt und die Post an diesen weitergeleitet. Bei A.___ sei der aktuelle Co-Präsident 

B.___ dieser Empfänger. Ihm sei das Schreiben der Kasse erst am 27. Juli 2020 

weitergeleitet worden. Er sei aber vom 25. Juli bis zum 8. August 2020 im 

Sommerurlaub gewesen. Bei einem Vereinspostfach könne die Post nicht durch ein 

anderes Mitglied abgeholt werden. Aus diesem Grund habe A.___ der Aufforderung der 

Kasse erst am 27. August 2020 nachkommen können (act. G3.7).

A.e. 

Mit Entscheid vom 24. November 2020 wies die Kasse die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Eingabe des Beschwerdeführers sei 

mangelhaft bzw. unvollständig gewesen und nicht innert der angesetzten Frist 

nachgebessert worden. Eine Fristwiederherstellung sei ausgeschlossen, da der 

Beschwerdeführer Vorkehrungen hätte treffen können, um eine fristwahrende Eingabe 

der Nachbesserung zu gewährleisten (act. G3.3).

A.f. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt A.___ am 30. Dezember 2020 

Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Zusprache von Kurzarbeitsentschädigung 

für den Monat März 2020. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die 

Beschwerdegegnerin habe jeweils sehr spät reagiert und keine korrekte Postanschrift 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

verwendet, weshalb ihre Korrespondenz verspätet beim Beschwerdeführer eingetroffen 

sei. Der Vorstand des Beschwerdeführers arbeite ohne Entschädigung und habe im 

Jahr 2020 grosse Herausforderungen bewältigen müssen. Es habe immer wieder 

geheissen, die Abwicklung der Kurzarbeitsentschädigung werde schnell und 

unbürokratisch erfolgen. Jetzt werde der Beschwerdeführer bestraft, weil er die Fristen 

nicht eingehalten habe. Er sei seinen Arbeitnehmenden zur Lohnfortzahlung 

verpflichtet. Die Kurzarbeitsentschädigung sei von essentieller Bedeutung für den 

Verein (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G3).

B.b. 

Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Ver­

sicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden 

(Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht 

eingereicht, so ist der anmeldenden Person eine Nachfrist zur Verbesserung 

anzusetzen und ihr sind die Folgen der Nichtverbesserung anzudrohen. Erfolgt die 

Nachbesserung fristgerecht, so ist für den Antrag der Zeitpunkt massgebend, in dem 

die ursprüngliche nicht formgerechte Eingabe erfolgte (vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG und 

Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2020, Art. 29 N 41).

1.1. 

Der Arbeitgeber macht den Anspruch seiner Arbeitnehmenden auf Kurzarbeits­

entschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft 

für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend (Art. 38 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Er reicht der Kasse namentlich die für die 

weitere Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der 

Entschädigung erforderlichen Unterlagen ein (Art. 38 Abs. 3 lit. a AVIG). Die Kasse kann 

wenn nötig weitere Unterlagen verlangen (vgl. Art. 38 Abs. 3 am Ende AVIG).

1.2. 

Bei der Dreimonatsfrist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG handelt es sich nicht um eine 

blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine Verwirkungsfrist. Sie beginnt nach Ablauf 

der jeweiligen Abrechnungsperiode (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des 

1.3. 

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Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 292 f.). Die Frist zur 

Geltendmachung ist nur gewahrt, wenn die Kurzarbeitsentschädigung in der durch 

Art. 38 Abs. 3 AVIG vorgeschriebenen Form innert drei Monaten nach Ende der 

Abrechnungsperiode beansprucht wird, was beinhaltet, dass der Arbeitgeber der 

Kasse die Unterlagen gemäss Art. 38 Abs. 3 lit. a AVIG innert dieser Frist einreicht. 

Andernfalls erlöscht der Anspruch. Die Beweislast für die Fristwahrung trägt der 

Arbeitgeber (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in SBVR, Bd. XIV, 

3. Aufl., Basel/Genf/München 2016, Rz 523; Gerhard Gerhards, AVIG-Kommentar, 

Bd. I, Art. 38-39 Rz 26 f.).

Macht ein Arbeitgeber den Entschädigungsanspruch innert dreier Monate geltend, 

ohne alle notwendigen Unterlagen einzureichen, setzt die Arbeitslosenkasse ihm eine 

angemessene Frist zur Vervollständigung mit dem Hinweis, dass der Anspruch erlischt, 

wenn die Vervollständigung nicht bis zum Ablauf der dreimonatigen Verwirkungsfrist 

erfolgt. Erfolgt die Geltendmachung kurz vor Ablauf der dreimonatigen 

Verwirkungsfrist, setzt die Arbeitslosenkasse für eine allfällige Vervollständigung der 

Unterlagen eine angemessene Frist an, die über die Verwirkungsfrist hinausgehen kann 

(Kreisschreiben des Seco, AVIG-Praxis KAE, I7).

1.4. 

Die Länge der Nachfrist ist nach der zu erfüllenden Voraussetzung zu bestimmen, 

das heisst danach, wie viel Zeit allgemein benötigt wird, um die entsprechende 

Handlung vorzunehmen. Dabei ist das Gebot der Verfahrensbeschleunigung und der 

Rechtsgleichheit zu beachten. Gemäss Kieser wird bei Rechtsmitteln in der Regel eine 

Frist von zehn Tagen angesetzt (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 40 N 16 und Art. 61 N 99).

1.5. 

Für die Dauer der Gerichtsferien (Art. 38 Abs. 4 ATSG) stehen die nach Tagen oder 

Monaten bestimmten Fristen still. Der Fristenstillstand erfasst nebst den gesetzlichen 

Fristen grundsätzlich auch behördliche Fristen, namentlich Nachfristen. Er gilt jedoch 

nicht, wenn für den Fristablauf ein festes Datum (Termin) genannt wird (vgl. Kieser, 

a.a.O., Art. 38 N 6 f. und N 35; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

Rz 585).

1.6. 

Die Wiederherstellung einer versäumten Frist für die Geltendmachung eines 

Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung ist möglich, wenn entschuldbare Gründe für 

das Versäumnis nachgewiesen werden. Unverschuldet ist ein Versäumnis, wenn dafür 

objektive Gründe vorliegen und der Partei keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden 

kann. Eine objektive Unmöglichkeit, die nicht in einer Nachlässigkeit begründet liegt, ist 

beispielsweise bei derart schwerer Krankheit gegeben, dass die betroffene Person von 

1.7. 

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2.  

der Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht in der Lage ist, eine Vertretung zu 

bestellen, während blosse Ferienabwesenheit oder Arbeitsüberlastung nicht genügen, 

ebenso wenig wie Rechtsunkenntnis im Zusammenhang mit Meldefristen. Es müssen 

somit Gründe vorliegen, welche der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt 

die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Dabei 

ist ebenso zu prüfen, ob ein Fristerstreckungsgesuch hätte eingereicht werden können. 

Die Rechtsprechung ist in Bezug auf die Fristwiederherstellung restriktiv (vgl. Kölz/ 

Häner/Bertschi, a.a.O., Rz 587 f., und Kupfer Bucher, a.a.O., S. 293).

Vorliegend ist unstreitig und ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer 

den Anspruch seiner Arbeitnehmenden auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat 

März bis spätestens 30. Juni 2020 geltend machen musste (Art. 38 Abs. 1 AVIG). 

Entgegen seiner Ansicht (vgl. act. G3.7) genügte es jedoch nicht, lediglich das Formular 

"Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung" sowie eine 

Zusammenstellung zu den Sollstunden der wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden 

sowie zur Lohnsumme der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden einzureichen, um 

diese Frist zu wahren. Der Beschwerdeführer musste vielmehr bis Ende Juni 2020 

sämtliche zur Prüfung dieses Antrags notwendigen Unterlagen einreichen (Art. 38 

Abs. 3 AVIG). Die Beschwerdegegnerin hatte den Beschwerdeführer schon mit ihrem 

Schreiben vom 23. April 2020 darauf hingewiesen, dass der Anspruch verwirke, wenn 

er nicht bis Ende Juni 2020 geltend gemacht werde (siehe act. G3.15). Dem 

Beschwerdeführer hätte deshalb klar sein müssen, dass die Einreichung des 

Antragsformulars zur Fristwahrung nicht genügte. Zu den notwendigen Unterlagen 

gehörten auch jene über die Soll-, Ist- und Ausfallstunden aller Arbeitnehmenden, da 

die Beschwerdegegnerin den Anspruch sonst nicht prüfen konnte. Demnach konnte 

der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auch dadurch verwirken, dass der 

Beschwerdeführer zwar fristgerecht einen Antrag stellte, diesem jedoch die Unterlagen 

betreffend Soll-, Ist- und Ausfallstunden aller Arbeitnehmenden und die Lohnjournale 

nicht beilegte (vgl. E. 1.3 vorstehend).

2.1. 

Indem der Beschwerdeführer seinem Antrag nicht alle erforderlichen Unterlagen 

beilegte, war seine Eingabe unvollständig und erfüllte die Formerfordernisse damit 

nicht. Die Beschwerdegegnerin setzte ihm deshalb eine Nachfrist zur Vervollständigung 

des Antrags. Da die unvollständige Eingabe vor Ende Juni 2020 erfolgte, die Nachfrist 

aber nach Ende der Dreimonatsfrist gesetzt wurde, ging sie über diese Verwirkungsfrist 

hinaus (vgl. E. 1.1 und 1.4 vorstehend). Zwar erfolgte die Nachfristansetzung in den 

Gerichtsferien (Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG, 15. Juli bis 15. August; Sommerferienzeit). Da 

2.2. 

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3.  

die Beschwerdegegnerin jedoch keine Frist in Tagen ansetzte, sondern für die 

Nachbesserung des Antrags einen fixen Termin (5. August 2020) bestimmte, ist dieses 

Datum der letzte Tag für eine fristwahrende Eingabe. Ein Fristenstillstand während der 

Gerichtsferien fand nicht statt (vgl. E. 1.6 vorstehend).

Bei Zustellung der per A-Post versendeten Fristansetzung vom 22. Juli 2020 am 

Folgetag hatte der Beschwerdeführer eine Frist von 13 Tagen zur Verfügung, also eine 

leicht längere Frist als gemäss Kieser gemäss kantonaler Praxis im 

Rechtsmittelverfahren in der Regel angesetzt wird (vgl. E. 1.5 vorstehend). Zwar macht 

der Beschwerdeführer geltend, er habe die von der Beschwerdegegnerin geforderten 

Unterlagen zuerst noch erstellen müssen, was Zeit in Anspruch genommen habe. Dem 

muss jedoch entgegengehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer bereits im April 2020 aufforderte, die gesamten Sollstunden und die 

gesamte Lohnsumme ohne Ausfall zu deklarieren (vgl. act. G3.15). Der 

Beschwerdeführer musste für die hier interessierende Abrechnungsperiode demnach 

nur noch die Lohnjournale sowie die Übersicht der Arbeitszeitnachweise für die 

Abrechnungsperiode März 2020 zusammenstellen, sodass der Aufwand sich in 

Grenzen hielt. Dafür erscheint eine Frist von 13 Tagen unter den konkreten Umständen 

als angemessen und der von der Beschwerdegegnerin angesetzte Termin vertretbar.

2.3. 

Indem der Beschwerdeführer die verlangten Unterlagen nicht innert der 

angesetzten Nachfrist bis 5. August 2020 einreichte, ist der Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung für seine Arbeitnehmenden für die Abrechnungsperiode 

März 2020 somit verwirkt.

2.4. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe eine falsche 

Adresse verwendet, sodass die Zustellung verzögert worden sei. Eine verzögerte 

Zustellung ist indes aus den Akten nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin hat ihr 

Schreiben vom 22. Juli 2020 an A.___ adressiert und mit den korrekten Angaben des 

Postfachs, der Postleitzahl und der Ortschaft versehen (vgl. act. G3.13). Demnach 

sollte es am 23. Juli 2020 im Postfach des Beschwerdeführers eingetroffen sein.

3.1. 

Selbst wenn das Schreiben vom 22. Juli 2020, wie der Beschwerdeführer geltend 

macht (act. G3.9), erst am 27. Juli 2020 bei ihm eingetroffen wäre, wären ihm noch 

neun Tage Zeit verblieben, um die angeforderten Unterlagen fristgerecht einzureichen 

oder zumindest eine Fristerstreckung zu beantragen (vgl. E. 1.7 vorstehend).

3.2. 

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4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die einzige Person, welcher die Post 

aus dem Postfach des Vereins zugestellt werde, sei vom 25. Juli bis zum 8. August 

ferienabwesend gewesen, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn 

während eines laufenden Verfahrens muss eine Person, welche 

Versicherungsleistungen beantragt, stets damit rechnen, dass sie zu Handlungen im 

Rahmen des Verfahrens aufgefordert wird. Für längere Abwesenheiten hat sie dafür zu 

sorgen, dass eine Stellvertretung für sie die Post entgegennehmen und 

Verfahrenshandlungen vornehmen kann. Allenfalls kann auch durch eine vorgängige 

Abwesenheitsanzeige und Absprache mit der Behörde erreicht werden, dass während 

einer Abwesenheit keine fristbelasteten Schreiben ergehen. Eine Ferienabwesenheit ist 

vorhersehbar und stellt keinen Fristwiederherstellungsgrund dar (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts vom 27. August 2019, 9F_16/2019, E. 3.1, und vom 29. Oktober 2014, 

8C_723/2014, E. 2.2 f., sowie E. 1.7 vorstehend). Daran ändert nichts, dass die 

Beschwerdegegnerin erst rund einen Monat nach der Einreichung des verbesserten 

Antrags weitere Unterlagen einforderte. Insbesondere mit Blick auf die hohe Arbeitslast 

im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erscheint diese Zeitspanne nicht 

übermässig lang.

3.3. 

Schliesslich bewirkt auch die Tatsache, dass es sich um einen Verein handelt 

nicht, dass dem Beschwerdeführer eine längere Nachfrist anzusetzen gewesen wäre 

oder eine Fristwiederherstellung gewährt werden kann. Auch wenn der Vorstand 

unentgeltlich arbeitet und ihm durch die Pandemie ein erheblicher Mehraufwand 

entstand, ist der Beschwerdeführer Arbeitgeber und hat als solcher entsprechende 

Pflichten, wenn er für seine Arbeitnehmenden Versicherungsleistungen beziehen 

möchte (vgl. Art. 38 Abs. 1 AVIG). Eine Arbeitsüberlastung (bzw. ein erheblicher 

Mehraufwand) wird von der restriktiven Rechtsprechung sodann ebenfalls nicht als 

Fristwiederherstellungsgrund anerkannt (vgl. E. 1.7 vorstehend).

3.4. 

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.4.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

4.2. 

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2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.07.2021
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		2024-05-26T22:41:50+0200
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