# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0484da62-610c-503a-a7f4-5e947f83b376
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.07.2013 PA130027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA130027_2013-07-09.pdf

## Full Text

Art. 426 Abs. 4 ZGB, Gesuch um Entlassung. Wurde über ein Gesuch um Ent-
lassung aus der fürsorgerischen Unterbringung gar nicht materiell entschieden, 
bestehen für eine neues Gesuch keine zeitlichen Einschränkungen.  

§ 71 EG KESR, Ausschluss der Rückweisung. Der Ausschluss von Rückwei-
sungen in Verfahren betreffend fürsorgerischer Unterbringung gilt nicht, wenn die 
Vorinstanz über das Gesuch um gerichtliche Beurteilung noch gar nicht materiell 
entschieden hat.  

 
Die Beschwerdeführerin stellte bei der Vorinstanz das Gesuch um gerichtliche 
Beurteilung der fürsorgerischen Unterbringung. Noch vor Durchführung der Anhö-
rung zog sie den Antrag zurück und das Einzelgericht schrieb das Verfahren des-
halb ab. Gleichentags verlangte die Beschwerdeführerin erneut die gerichtliche 
Beurteilung der fürsorgerischen Unterbringung. Darauf trat das Einzelgericht unter 
Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass auf in unvernünf-
tigen Abständen gestellte Begehren nicht einzutreten sei, nicht ein.  

 

(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)  

"2. Das Einzelgericht begründete seinen Nichteintretensentscheid unter Hinweis 

auf den Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz (N 49 zu Art. 429 ZGB) da-

mit, dass gemäss ständiger Praxis auf Begehren, welche in unvernünftigen Ab-

ständen erhoben werden, mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten wer-

den könne. Daher sei auf das kurz nach der Rückzugserklärung neu gestellte Ge-

such nicht einzutreten.  

3. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, der Rückzug sei erfolgt, weil sie 

anderenfalls ohne einen Rechtsvertreter vor Gericht gestanden wäre. Eine ge-

richtliche Beurteilung der fürsorgerischen Unterbringung mit oder ohne Rechts-

anwalt mache einen erheblichen sachlichen Unterschied. Unabhängig davon, be-

ziehe sich die vom Einzelgericht zitierte Gerichtspraxis ohnehin auf Begehren, die 

nach einem gesuchsabweisenden Entscheid gestellt worden seien. Vorliegend 

habe aber, wie die Vorinstanz selber ausgeführt habe, eben gerade keine gericht-

liche Beurteilung stattgefunden. Von einem in unvernünftigem Abstand erhobenen 

Begehren könne unter den vorliegenden Umständen nicht gesprochen werden.  

4.1 Noch zu den alten Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentzie-

hung (Art. 397a ff. aZGB) entwickelte das Bundesgericht den Grundsatz, wonach 

einer betroffenen Person unter der Einschränkung des Grundsatzes des Handels 

nach Treu und Glauben das Recht zusteht, jederzeit ein Entlassungsgesuch zu 

stellen und den gesuchsabweisenden Entscheid gerichtlich beurteilen zu lassen 

(BGE 130 III 729; BGE 131 III 457). In den neuen Bestimmungen zum Erwachse-

nenschutzrecht wird explizit festgehalten, dass eine betroffene Person jederzeit 

ein Gesuch um Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung verlangen 

kann (vgl. Art. 426 Abs. 4 ZGB). Für die Frage, in welcher Zeitspanne ein neues 

Gesuch um gerichtliche Beurteilung gestellt werden kann, ist auf die bisherige 

Rechtsprechung abzustellen. Der Beschwerdeführerin ist allerdings beizupflich-

ten, dass die zitierte Rechtsprechung lediglich für neu gestellte Gesuche nach 

bereits ergangenen materiellrechtlichen (abweisenden) Entscheiden einschlägig 

ist. Ist die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung – wie hier – noch nie 

gerichtlich beurteilt worden, muss einer betroffenen Person das Recht zustehen, 

auch wenige Tage nach einem erfolgten Rückzug, ein neues Begehren zu stellen.  

Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen. Nach § 71 EG KESR ist 

zwar bei Entscheiden im Zusammenhang mit fürsorgerischen Unterbringungen 

eine Rückweisung ausgeschlossen. Unter dem Aspekt des Beschleunigungsge-

botes erscheint ein solcher Ausschluss zweifellos sinnvoll (vgl. dazu Zürcher 

Amtsblatt 2009, S. 2674), wenn die Vorinstanz in der Sache entschieden hat. 

Wurde allerdings, wie hier, noch keine Anhörung durchgeführt und über die Sache 

selbst noch nicht entschieden, muss eine Rückweisung an die Vorinstanz zulässig 

sein, da der Gesuchstellerin ansonsten eine Instanz verloren geht. Das Verfahren 

ist daher zur Durchführung einer gerichtlichen Beurteilung der fürsorgerischen 

Unterbringung an die Vorinstanz zurückzuweisen". 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 9. Juli 2013 

PA130027 

	Art. 426 Abs. 4 ZGB, Gesuch um Entlassung. Wurde über ein Gesuch um Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung gar nicht materiell entschieden, bestehen für eine neues Gesuch keine zeitlichen Einschränkungen.