# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59eafcd1-6556-56b4-83ee-2c702036e1df
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.11.2011 RR.2011.118
**Docket/Reference:** RR.2011.118
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2011-118_2011-11-10

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Eintretens- und Zwischenverfügung; Anwesenheit ausländischer Prozesssbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit.b IRSG); aufschiebende Wirkung; nicht wieder gutzumachender Nachteil.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Eintretens- und Zwischenverfügung; Anwesenheit ausländischer Prozesssbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit.b IRSG); aufschiebende Wirkung; nicht wieder gutzumachender Nachteil.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Eintretens- und Zwischenverfügung; Anwesenheit ausländischer Prozesssbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit.b IRSG); aufschiebende Wirkung; nicht wieder gutzumachender Nachteil.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Eintretens- und Zwischenverfügung; Anwesenheit ausländischer Prozesssbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit.b IRSG); aufschiebende Wirkung; nicht wieder gutzumachender Nachteil.

Entscheid vom 10. November 2011 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, OBER-
ZOLLDIREKTION 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien  
 
Eintretens- und Zwischenverfügung; Anwesenheit 
ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b 
IRSG); aufschiebende Wirkung; nicht wieder gutzu-
machender Nachteil 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2011.118 + RP.2011.20 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Staatsanwaltschaft Florenz führt gegen B. und neun weitere Beschul-
digte ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs in Fiskalsachen, Bildung ei-
ner Bande zur Begehung von Straftaten, Geldwäscherei etc. In diesem Zu-
sammenhang ersuchte das italienische Justizministerium die Schweiz mit 
Rechtshilfeersuchen vom 11. März 2011 um Edition von Bank- sowie allfäl-
liger Geschäftsunterlagen hinsichtlich acht Konten bei der C. AG in Zürich. 
Ausserdem wurde um Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Beamter 
bei den Rechtshilfehandlungen und der Sichtung der Unterlagen ersucht 
(act. 6.1).  
 

B. Am 15. April 2011 betraute das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) 
die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend „EZV“) mit der Ausführung 
des Rechtshilfeersuchens (act. 6.2). Mit Eintretens- und Zwischenverfü-
gung vom 4. Mai 2011 trat die EZV auf das Rechtshilfeersuchen Italiens ein 
und ordnete die beantragten Rechtshilfemassnahmen an. Mit dem Vollzug 
der Massnahmen wurde die Sektion Zollfahndung Zürich beauftragt (act. 
6.3).  

 
C. Mit Eingabe vom 31. Mai 2011 gelangt die A. an die II. Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Eintretens- und 
Zwischenverfügung vom 4. Mai 2011 insoweit, als die Anwesenheit von 
Ermittlern der ersuchenden Behörde bewilligt wird. Zudem beantragt sie die 
Aufhebung der Editionsverfügung der Zollfahndung Sektion Zürich vom 
16. Mai 2011 betreffend die Herausgabe der Bankunterlagen der Kontos 
von A. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde (act. 1; RP.2011.20 act. 1).  

 
D. Die Präsidentin der II. Beschwerdekammer bzw. der Referent erkannte am 

1. Juni 2011 der Beschwerde bezüglich der Anwesenheit ausländischer 
Beamter bei den Rechtshilfehandlungen superprovisorisch die aufschie-
bende Wirkung zu (RP.2011.20 act. 2).   

 
E. Die EZV und das BJ beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 

21. und 30. Juni 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten sei (act. 6 und 7).  

 
F. Die A. hält in ihrer Replik vom 18. Juli 2011 vollumfänglich an ihren in der 

Beschwerde vom 31. Mai 2011 gestellten Anträgen fest (act. 11). 
 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Italien und der Schweiz sind in 

erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die 
Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und der Vertrag vom 
10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des 
EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41; nachfol-
gend „Vertrag Schweiz-Italien“) insbesondere in Bezug auf die Anwesen-
heit ausländischer Prozessbeteiligter dessen Art. IX massgebend. Ausser-
dem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 
239 vom 22. September 2000, S. 19-62), wobei die zwischen den Ver-
tragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilatera-
ler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Soweit den Verfolg-
ten Geldwäscherei vorgeworfen wird, ist sodann das Übereinkommen vom 
8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme 
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zu be-
rücksichtigen.  

 
1.2 Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte 

Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen 
des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in 
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung 
vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 
IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 
auch dann zur Anwendung, wenn dieses im Vergleich zum Staatsvertrags-
recht an die Gewährung von Rechtshilfe geringere Anforderungen stellt 
(BGE 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462, E. 1.1 m.w.H.; vgl. auch Art. I Ziff. 2 des 
Vertrags Schweiz-Italien). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 135 IV 212 E.3; 123 II 595 E. 7c S. 616). 

 
2. 
2.1 Soweit sich die Beschwerde auf die Editionsverfügung der Zollfahndung 

Zürich vom 16. Mai 2011 bezieht, kann darauf nicht eingetreten werden, 

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weil es sich hierbei um eine prozessuale Anordnung der Eintretens- und 
Zwischenverfügung vom 4. Mai 2011 handelt, die keine anfechtbare Verfü-
gung im Sinne von Art. 80e IRSG darstellt (Urteil des Bundesgerichts 
1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 1). 

 
2.2  
2.2.1 Beim Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2011 handelt es sich 

um eine Zwischenverfügung der ausführenden Bundesbehörde, welche 
das Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise abschliesst. Die der 
Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können nur aus-
nahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie durch die Be-
schlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch 
die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt 
sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-
wirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG). Die Beschwerdefrist gegen Zwi-
schenverfügungen beträgt zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der 
Verfügung (Art. 80k IRSG). Die Beschwerdeführerin führt aus, dass ihr die 
Zwischenverfügung vom 4. Mai 2011 von der C. AG am 24. Mai 2011 zu-
gestellt worden sei und legt das entsprechende Schreiben der C. AG vom 
24. Mai 2011 ins Recht (act. 1 S. 7 und act. 1.3). Der Fristenlauf bei Eröff-
nung von Rechtshilfeverfügungen an die kontoführende Bank beginnt 
grundsätzlich erst ab den Zeitpunkt, in dem die Bank den Kunden über die 
Rechtshilfemassnahmen orientiert. Es sei denn, die Bank hätte mit ihrem 
Kunden eine Korrespondenzvereinbarung (sog. „Banklagernd-
Vereinbarung“) getroffen, mit der Folge, dass die der Bank zugestellten 
amtlichen Dokument als dem Kunden rechtsgültig eröffnet anzusehen sind 
(BGE 136 IV 16 E. 2; 124 II 124 E. 2d/aa S. 127 f.; Urteil des Bundesge-
richts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.2; Entscheide des Bundes-
strafgerichts RR.2009.254 vom 22. Juni 2010, E. 3.1.2; RR.2009.110 vom 
21. Juli 2009, E. 2.3.3, je m.w.H.). Sofern die Beschwerdeführerin mit der 
C. AG keine Banklagernd-Vereinbarung abgeschlossen hat – was den vor-
liegenden Akten nicht schlüssig zu entnehmen ist –, hat die Beschwerde 
vom 31. Mai 2011 als fristgerecht eingereicht zu geltend. Andernfalls, d.h. 
bei Vorliegen einer entsprechenden Korrespondenzvereinbarung, müsste 
die Rechtzeitigkeit der Beschwerde gegen die der C. AG am 4. Mai 2011 
zugestellten Zwischenverfügung verneint werden. Wie es sich in concreto 
verhält, kann jedoch offen bleiben, da auf die Beschwerde wie nachfolgend 
zu zeigen sein wird, mangels Vorliegen anderer Prozessvoraussetzungen 
nicht einzutreten ist.  

 
2.2.2 In Bezug auf den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass die Anwe-

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senheit der ausländischen Beamten bei der Sichtung der Bankunterlagen 
zu einer krassen Verletzung der Geschäftsgeheimnisse der Beschwerde-
führerin, welche mit zahlreichen italienischen Unternehmen in geschäftli-
cher Verbindung stehe, führen würde (act. 1 S. 5).  

 
2.2.3 Nach Art. IX Abs. 1 des hier insbesondere massgeblichen Vertrags 

Schweiz-Italien haben die Vertragsparteien einen Anspruch auf Teilnahme 
ihrer Behördenvertreter an Rechtshilfeerhebungen durch die Behörden des 
ersuchten Staates. Entsprechend beschränkt sich der Beurteilungsspiel-
raum bezüglich eines Gesuchs um Teilnahme im Verhältnis zu Italien ein-
zig noch auf die Ablehnung eigentlich missbräuchlicher Ersuchen (ROBERT 
ZIMMERMANN, La coopéartion judiciare internationale en matière pénale, 
3. Aufl., Bern 2009, S. 373, N. 407). Art. IX Abs. 2 dieses Staatsvertrages 
sieht explizit vor, dass die Behördenvertreter des ersuchenden Staates die 
Akten einsehen dürfen. Schliesslich hält Art. IX Abs. 3 des Staatsvertrags 
ausdrücklich und damit beide Staaten verpflichtend fest, dass Informatio-
nen aus dem Geheimbereich, welche dem Behördenvertreter zur Kenntnis 
gelangen, weder zu Ermittlungszwecken noch als Beweismittel verwendet 
werden dürfen, bevor endgültig über die Gewährung und den Umfang der 
Rechtshilfe entschieden worden ist. Die blosse Anwesenheit ausländischer 
Ermittlungsbeamter an einer Rechtshilfehandlung hat nach Praxis des 
Bundesgerichts in der Regel für den Betroffenen noch keinen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil zur Folge (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 215; Urteil 
des Bundesgerichts 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; Botschaft des 
Bundesrats betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 
29. März 1995, BBl 1995 III 30). 
 
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist hingegen zu bejahen, wenn 
die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme 
ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbe-
reich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den 
Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG; 
BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2001 vom 
21. Mai 2001, E. 1a). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizeri-
schen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehren treffen, 
um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Straf-
verfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216; 127 II 198 E. 2b 
S. 203 f.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 375 f. N. 409). Geeignete Vorkehren trifft 
die Vollzugsbehörde u.a. dann, wenn sie die ausländischen Beamten ver-
pflichtet, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen 
Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden, wenn 
sie die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert oder wenn wäh-

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rend den Einvernahmen das Anfertigen von Notizen oder das Kopieren von 
Unterlagen verboten wird (TPF 2008 116 E. 5.1). Bei Beachtung dieser 
Grundsätze ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil 
in der Regel zu verneinen (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 
6. März 2007, E. 1.5.1 [publiziert in Die Praxis 11/2007 Nr. 130]; 
1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.1 mit Hinweisen; TPF 2010 96 E. 
2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 375 f. N. 409).  
 

2.2.4 In der Eintretens- und Zwischenverfügung findet sich der Text der Garan-
tieerklärung, die von den italienischen Beamten zu unterzeichnen ist. Da-
nach verpflichten sich diese, keine Aufzeichnungen über Erhebungen oder 
Einvernahmen in der Schweiz vorzunehmen. Weder dürfen sie während 
des Rechtshilfeverfahrens Kopien der beschlagnahmten Akten an sich 
nehmen noch die bei den Rechtshilfehandlungen und der Sichtung der Da-
ten und Unterlagen gewonnen Erkenntnisse in einem gegenwärtig oder zu-
künftig hängigen Verfahren für Ermittlung oder als Bewesmittel verwenden, 
bis über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe definitiv und 
rechtskräftig entschieden wurde (act. 6.3 S. 4 f.).  
 
Diese von den italienischen Behörden zu unterzeichnenden Verpflich-
tungserklärungen genügen den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. 
E. 2.3). Es besteht auch kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Be-
schwerdegegnerin bei den Rechtshilfehandlungen in Anwesenheit italieni-
scher Behördenvertreter darauf bedacht sein wird, dass diese die Auflagen 
einhalten und sie keine schriftlichen Aufzeichnungen mitnehmen werden. 
Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip ist zudem grundsätzlich da-
von auszugehen, dass der ersuchende Staat bzw. dessen Beamten diese 
Zusicherung auch beachten werden (Urteile des Bundesgerichts 
1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.2; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, 
E. 3.3.2). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin führt sodann die 
Anwesenheit der italienischen Beamten an der Sichtung der Dokumente 
nicht automatisch dazu, dass die Aktenausscheidung gänzlich auf diese 
übertragen wird (vgl. act. 11 S. 6). Vielmehr weist die Garantieerklärung 
ausdrücklich daraufhin, dass die Verfahrensherrschaft stets bei den 
schweizerischen Rechtshilfebehörden liegt. Im Übrigen kann die Teilnahme 
ausländischer Ermittlungsbeamter, die den Untersuchungsgegenstand nä-
her kennen, gerade bei umfangreichen Aktenbeschlagnahmungen – wie 
der vorliegenden – nicht zuletzt der Verhältnismässigkeit bzw. der sachbe-
zogenen Begrenzung der beantragten Rechtshilfemassnahmen dienen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 
1.2). Die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
schwerwiegenden Nachteile, wie Verlust der Kreditwürdigkeit gegenüber 

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der C. AG und enormer durch die Aktenedition verursachter Zeit- und Kos-
tenaufwand werden von der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit 
Rügen gegen die Herausgabe der Bankunterlagen vorgebracht und sind 
deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu hören (vgl. Ziffer 
2.1).    
 
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin keinen unmit-
telbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e 
Abs. 2 IRSG dargetan hat, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten 
ist.  

 
2.3 Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist 
als gegenstandslos abzuschreiben. 

 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG). Für die 
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG 
das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 
Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; 
SR 173.713.162) zur Anwendung. Da vorliegend in der Sache nicht mate-
riell entschieden werden musste, rechtfertigt es sich, die Gebühr auf 
Fr. 3'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, 
der Beschwerdeführerin den Restbetrag von insgesamt Fr. 1'000.-- zurück-
zuerstatten.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Beschwerde wird als gegens-

tandslos abgeschrieben. 
 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 
unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die 
Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den 
Restbetrag von insgesamt Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. 

 
 

Bellinzona, 10. November 2011 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Christoph Hohler 
- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).