# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5070cb9-3e75-53c4-ae83-4671ed84ddf5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2008 D-2408/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2408-2007_2008-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2408/2007
D-2409/2007
D-2410/2007
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

1. A._______, geboren _______, Kosovo,
2. B._______, geboren _______, Kosovo,
3. C._______, geboren _______, Kosovo,
vertreten durch Pollux N. Kaldis (Rechtsvertreter 1), 
_______, und
Othman Bouslimi (Rechtsvertreter 2),
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wiedererwägungsgesuche (Rechtsverweigerung) / 
N _______ / N _______ / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2408/2007; D-2409/2007; D-2410/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer,  ethnische  Roma  mit  letztem  Wohnsitz  in 
A._______  (Gemeinde  B._______,  damalige  Provinz  Kosovo  in 
Serbien und Montenegro), verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben 
gemäss im August 1999 und lebten nach einem kurzen Aufenthalt  in 
Mazedonien längere Zeit abwechselnd in Montenegro bzw. in Bosnien 
und  Herzegowina.  Von  dort  her  kommend  gelangten  sie  am 
20. Oktober 2002 in die Schweiz, wo sie am 16. Januar 2003 um Asyl 
nachsuchten.  Mit  Verfügungen  vom  30. Januar  2003  stellte  das 
damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF;  heute  Bestandesteil  des 
BFM)  fest,  die  Beschwerdeführer  würden  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es 
die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  der 
Wegweisung  an.  Die  gegen  diese  Verfügungen  gerichteten 
Beschwerden vom 3. März 2003 wurden von der damals zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteilen  vom 
17. Juli 2003 abgewiesen.

B.
Mit einer als Wiedererwägungsgesuch betitelten Eingabe vom 24. Feb-
ruar 2007 liessen die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter 1 
beim BFM beantragen, die rechtskräftigen Verfügungen (vom 30. Janu-
ar  2003)  seien  bezüglich  des  Wegweisungsvollzugs  aufzuheben. Es 
sei  ihnen in  der  Schweiz  die  vorläufige  Aufnahme zu gewähren. Im 
Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Wegweisungsvollzug für 
die Dauer des Verfahrens auszusetzen.

Mit Schreiben vom 9. März 2007 teilte das BFM dem Rechtsvertreter 1 
der Beschwerdeführer in der Folge mit, seiner Eingabe vom 24. Febru-
ar 2007 seien keine genügend substanziierten Wiedererwägungsgrün-
de zu entnehmen. Es sehe deshalb davon ab, dieser weitere Beach-
tung zu schenken. 

C.
Mit Eingabe vom 16. März 2007 teilte der Rechtsvertreter 1 dem BFM 
mit, an den gestellten Rechtsbegehren werde vollumfänglich festgehal-
ten,  und machte  unter  anderem geltend,  das BFM sei  grundsätzlich 
verpflichtet,  eine  anfechtbare  Verfügung  zu  erlassen,  wenn  es  das 
Wiedererwägungsgesuch mit einem Nichteintreten oder einer Nichtan-

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handnahme erledigen wolle. Der Eingabe lag ein Schreiben des Vaters 
der Beschwerdeführer vom 15. März 2007 bei.

Das Bundesamt teilte dem Rechtsvertreter 1 am 21. März 2007 dar-
aufhin  mit,  es  sehe  keinen  Anlass,  auf  die  Schreiben  vom  9. März 
2007 zurückzukommen. Bezüglich der Zulässigkeit der formlosen Ant-
wort  und der  Möglichkeit  deren Anfechtung werde auf  die  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 7 verwiesen.

D.
Mit  Eingabe vom 31. März 2007 liessen die Beschwerdeführer durch 
ihren  Rechtsvertreter  1  gegen  "den  Entscheid  des  Bundesamts  für 
Migration  über  das  Wiedererwägungsgesuch vom 24. Februar  2007" 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantra-
gen, auf das Wiedererwägungsgesuch sei einzutreten, die Entscheide 
des BFM seien aufzuheben und dieses sei  dazu zu verpflichten, die 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  In 
prozessualer Hinsicht liessen sie ferner beantragen, es sei  im Sinne 
vorsorglicher Massnahmen der Wegweisungsvollzug für die Dauer die-
ses Verfahrens auszusetzen, es sei ein Schriftenwechsel durchzufüh-
ren und es sei ihnen bei vollständigem oder teilweisem Obsiegen eine 
angemessene Parteientschädigung zu entrichten. Sinngemäss liessen 
sie sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchen. Der Eingabe la-
gen mehrere Berichte über die allgemeine Lage im Kosovo bei. 

E.
Mit  Verfügungen vom 10. April 2007 setzte der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung aus. Gleich-
zeitig  hiess  er  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und gab dem BFM Ge-
legenheit zur Einreichung von Vernehmlassungen. 

F.
Das Bundesamt beantragte in seinen Vernehmlassungen vom 26. April 
2007 die Abweisung der Beschwerden. Die Vernehmlassungen wurden 
dem Rechtsvertreter 1 mit Verfügung vom 1. Mai 2007 unter der Ein-
räumung eines Rechts zur Stellungnahme zugestellt. Dieser liess sich 
innerhalb der angesetzten Frist und bis heute nicht vernehmen.

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G.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 wies der Instruktionsrichter das von 
den Beschwerdeführern am 3. April  2008 mandatierten Rechtsvertre-
ter 2 mit  Eingaben vom 10. April  2008 und vom 27. Mai 2008 depo-
nierte Gesuch um Zustellung sämtlicher Akten ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des 
BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Be-
reich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Für das Vorliegen einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG ist 
nicht massgebend, ob sie als solche bezeichnet ist oder den gesetzli-
chen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Entscheidend ist 
vielmehr,  ob  die  Strukturmerkmale  einer  Verfügung  vorhanden  sind 
(PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Auflage, Bern 2005, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung liegt demnach vor, 
wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, indi-
viduell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche 
Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht 
des Bundes stützt,  oder um eine autoritative und individuell-konkrete 
Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006,  Rz. 854 ff.;  TSCHANNEN/ZIMMERLI, 
a.a.O., § 28 Rz. 17).

1.3 Das BFM hat dem Rechtsvertreter 1 der Beschwerdeführer in sei-
nen  Schreiben  vom  9.  März  2007  mitgeteilt,  seiner  Eingabe  vom 
24. Februar 2007 seien keine genügend substanziierten Wiedererwä-
gungsgründe zu entnehmen. Es werde deshalb davon abgesehen, die-
ser  weitere  Beachtung  zu  schenken.  In  seinen  Schreiben  vom 

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21. März 2007 teilte es dem Rechtsvertreter 1 schliesslich mit, es sehe 
keinen Anlass, auf die Schreiben vom 9. März 2007 zurückzukommen. 
Die Rechtsprechung betrachtet ein Schreiben wie jenes vom 9. März 
2007,  in  welchem  das  BFM  dem  Gesuchsteller  formlos  mitteilt,  es 
nehme das mangelhaft  begründete Gesuch nicht  an die Hand, nicht 
als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG; auf eine Beschwerde gegen 
ein  solches  Schreiben  wird  deshalb  nicht  eingetreten  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 25 E. 4.3 S. 228). Auf die Beschwerde ist deshalb mangels 
eines  Anfechtungsobjekts  nicht  einzutreten,  soweit  darin  beantragt 
wird, auf das Wiedererwägungsgesuch sei einzutreten, die Entscheide 
des BFM seien aufzuheben und dieses sei  dazu zu verpflichten, die 
Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

2.

2.1 Gemäss Art. 46a VwVG kann jedoch gegen das unrechtmässige 
Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde 
geführt  werden. Aus den Akten ergibt  sich  ohne weiteres,  dass das 
BFM das von den Beschwerdeführern eingereichte Wiedererwägungs-
gesuch vom 24. Februar 2007 nicht zu behandeln gedenkt,  während 
die Beschwerdeführer mit der in der vorliegenden Beschwerde formu-
lierten Begehren auf eine materielle Prüfung ihrer Wiedererwägungs-
gesuche  abzielen.  Bei  dieser  Ausgangslage  ist  die  Eingabe  vom 
31. März  2007  unter  dem  Aspekt  der  Rechtsverweigerung  bzw. 
Rechtsverzögerung zu prüfen.

2.2 Aufgrund der systematischen Stellung von Art. 46a VwVG ergibt 
sich,  dass  die  Beschwerdeinstanz  zuständig  ist  für  die  Behandlung 
von Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden (vgl. 
auch  Art.  31  und  33  Bst.  d  VGG).  Die  Rechtsverweigerungs-  und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde  ist  akzessorisch  zum  Hauptverfah-
ren,  weshalb sich die Beschwerdebefugnis  nach der  Legitimation im 
Hauptverfahren richtet. Demnach ist  zur  Beschwerde berechtigt,  wer 
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. 
a  VwVG),  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist 
(Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Vorlie-
gend sind die Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen eine Wieder-
erwägungsverfügung und somit auch zur Beschwerde gegen das un-
rechtmässige Verzögern  bzw. die  Verweigerung  des Erlassens  einer 
beschwerdefähigen Wiedererwägungsverfügung legitimiert. Die Anfor-

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derungen an die Form der Beschwerde sind erfüllt, so dass darauf ein-
zutreten ist.

2.3 Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhan-
ges werden die Verfahren der Beschwerdeführer vereinigt und über de-
ren Beschwerden wird in einem Urteil befunden. 

3.

3.1 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde trotz recht-
licher  Verpflichtung  keine  Verfügung  bzw.  keinen  Entscheid  erlässt 
(ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 719), indem sie fak-
tisch untätig bleibt oder dem Gesuchsteller gar zu verstehen gibt, dass 
sie das Gesuch nicht  zu behandeln gedenkt (FRITZ GYGI,  Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 225). 

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101;  zur 
Weitergeltung der unter Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des 
Bundesgerichts  vgl. BGE 127 I  133 E. 6 S. 137) besteht  ein verfas-
sungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung, wenn der Gesuchstel-
ler Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren 
nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn 
rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung be-
stand, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung we-
sentlich geändert haben und mithin der ursprüngliche (fehlerfreie) Ent-
scheid  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der  Sach-  oder 
Rechtslage  anzupassen  ist  (vgl.  EMARK  2003  Nr.  7  E. 1  S. 42 f.; 
BGE 124 II 1  E. 3a  S. 6,  120 Ib 42  E. 2b  S. 46,  113 Ia 146  E.  3a 
S. 150 ff.).

3.3 Besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung, ist das BFM verpflich-
tet, materiell  zu prüfen, ob in der Sache neu zu entscheiden ist (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 1 E. 6a S. 11). Besteht kein Anspruch auf Wiederer-
wägung (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 E. 1b S. 203),  hat dieses auf das 
Gesuch  mittels  Verfügung  nicht  einzutreten  und  zumindest  summa-
risch  zu  begründen,  weshalb  kein  Anspruch  besteht.  Eine  solche 
Nichteintretensverfügung kann an die ordentliche Rechtsmittelinstanz 
weitergezogen werden, dies allerdings allein mit der Begründung, die 
Vorinstanz sei  infolge des Bestehens eines sich unmittelbar aus Art. 
29 Abs. 1 und 2 BV ergebenden Anspruchs auf Wiedererwägung zu 

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Unrecht  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  nicht  eingetreten  (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 7, E. 2a.aa S. 43).

3.4 Die  Prüfung,  ob  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht,  ist 
sinnvoll  nur  möglich,  wenn  die  tatsächlichen  Anhaltspunkte,  die  auf 
das  Vorliegen eines  Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen,  aus 
dem Gesuch ersichtlich sind. Der Gesuchsteller hat deshalb in der Be-
gründung  substanziiert  darzulegen,  aufgrund  welcher  Sachlage  ein 
Anspruch auf Wiedererwägung bestehen soll (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 
E. 2.c S. 104). Ist die Begründung derart  mangelhaft, dass eine Prü-
fung, ob ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht, nicht möglich ist, 
namentlich weil der Sinngehalt der Begründung unverständlich ist, die 
Begründung  lediglich  unsubstanziierte  Behauptungen  enthält  oder 
bloss appellatorische Kritik am vorangegangenen Entscheid vorgetra-
gen wird, so ist das BFM nicht gehalten, über das Wiedererwägungs-
gesuch in Form einer anfechtbaren Verfügung zu entscheiden; es kann 
dem Gesuchsteller in diesem Fall stattdessen mit formlosen Schreiben 
mitteilen, es nehme das mangelhaft begründete Gesuch nicht an die 
Hand (vgl. zum Ganzen EMARK 2005 Nr. 25  E. 4.2  S. 227 f.;  2003 
Nr. 7  S. 45).  Legt  der  Gesuchsteller  hingegen  hinreichend  klar  dar, 
welche Gründe zur Wiedererwägung Anlass geben sollen, hat sich das 
BFM mit dem Gesuch zu befassen und zu prüfen, ob die geltend ge-
machten Gründe tatsächlich bestehen bzw. einen Anspruch auf Wie-
dererwägung vermitteln. Unter  dem Aspekt  der  Substanziierung  des 
Gesuches genügt es mithin, wenn die geltend gemachten Gründe hin-
länglich  konkret  und  verständlich  dargelegt  werden.  Hinsichtlich  der 
Anforderungen  an  die  Substanziierung  der  Begründung  versteht  es 
sich von selbst, dass in Bezug auf persönliche Wahrnehmungen bzw. 
auf Umstände, die unmittelbar in der Person selbst begründet liegen, 
relativ strenge Anforderungen zu stellen sind, währenddem umgekehrt 
in Bezug auf allgemeine Vorkommnisse ausserhalb des persönlichen 
Wahrnehmungsbereichs keine hohen Anforderungen zu stellen sind. 

4.

4.1 In der Eingabe an das Bundesamt vom 24. Februar 2007 wurde 
zur Begründung der Anträge geltend gemacht, die ehemalige ARK sei 
aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung in einem unter EMARK 2006 
Nr. 10 veröffentlichten Urteil zum Schluss gekommen, dass der Weg-
weisungsvollzug  von  albanischsprachigen  Roma  aus  dem  Kosovo 
grundsätzlich zumutbar sei; es sei aber erforderlich, dass das Bundes-

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amt eine Einzelfallabklärung über das Schweizerische Verbindungsbü-
ro in Pristina vornehme, die folgende Kriterien zum Gegenstand habe: 
Berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirt-
schaftliche  Lebensgrundlage  sowie  soziales  respektive  verwandt-
schaftliches Beziehungsnetz. Entsprechend dieser immer noch gelten-
den Rechtsprechung werde um die Vornahme dieser Abklärungen er-
sucht.  Die  Beschwerdeführer  hätten  keine  berufliche  Ausbildung,  ihr 
Gesundheitszustand sei angeschlagen, weil sie eine unverhältnismä-
ssige  Angst  vor  einer  Rückkehr  hätten.  Das  Heimatdorf  A._______, 
welches  auch  beim  UNHCR  auf  der  Liste  der  zerstörten  Dörfer 
figuriere,  sei  früher  ein  Dorf  gewesen,  in  dem viele  Roma gewohnt 
hätten.  Heute  seien  alle  Roma weggegangen,  weil  sie  vor  weiteren 
Übergriffen  der  Albaner  berechtigte  Angst  gehabt  hätten.  Die 
Beschwerdeführer  würden  in  ihrem  Heimatland  über  keine 
wirtschaftliche  Lebensgrundlage  verfügen.  Sie  besässen  weder  ein 
Elternhaus - dieses sei dem Erdboden gleichgemacht worden - noch 
Land,  das  bewirtschaftet  werden  könnte.  Wo  sich  ihre  Verwandten 
aufhielten und ob diese noch am leben seien, sei der ganzen Familie 
nicht bekannt. Ihre Eltern und ihre Geschwister würden seit 27 Jahren 
in der Schweiz leben. Deren Einkommen seien aber nicht so gut, dass 
sie  in  der  Lage  wären,  vier  Personen  und  später  vier  Familien 
finanziell  zu  unterstützen.  Mit  ausdrücklichem  Einverständnis  könne 
das BFM in diesem Zusammenhang alle  Steuerdaten dieser Familie 
beiziehen. Aus den angeführten Gründen sei der Wegweisungsvollzug 
im Falle der Beschwerdeführer nicht zumutbar.

4.2 In der  Eingabe vom 16. März 2007 an das BFM wurde alsdann 
ausgeführt, wie die damalige ARK in EMARK 2003 Nr. 7 zu Recht dar-
auf hingewiesen habe, bestehe aufgrund von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV 
ein Rechtsanspruch auf Wiedererwägung, wenn der ursprüngliche Ent-
scheid  infolge  einer  nach  dem  Entscheidpunkt  eingetretenen  Ände-
rung der Sach- oder Rechtslage sich als fehlerhaft erweise. Im vorlie-
genden Fall habe das BFF die Asylanträge der drei Gesuchsteller mit 
Verfügungen vom 30. Januar 2003 abgewiesen. Inzwischen habe sich 
sowohl die Sachlage im Heimatland als auch die Rechtslage erheblich 
verändert. Dazu sei an die Unruhen der Albaner gegenüber den Min-
derheiten vom März 2004, an die Aufhebung der generellen Unzumut-
barkeit der Ausweisung aus der Schweiz für Angehörige der Minder-
heiten aus dem Kosovo und die gewalttätige Demonstration in Pristina 
im Zusammenhang mit der Klärung der Statusfrage der Republik Ko-
sovo vor kurzem verwiesen. Diese Entwicklung sei dem BFM bestens 

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bekannt und bedürfe deshalb keiner ausdrücklichen Erwähnung in ei-
nem  Wiedererwägungsgesuch.  Insbesondere  habe  die  ARK  ihre 
Rechtsprechung aufgrund einer neuen Lagebeurteilung über die Situa-
tion im Kosovo vorgenommen und die im Wiedererwägungsgesuch an-
geführten rechtlichen Kriterien verbindlich festgelegt. Ferner habe das 
BFM, wenn es behaupte, die Gründe im Wiedererwägungsgesuch vom 
24. Februar 2007 seien nicht ausreichend substanziiert, genau zu be-
stimmen, welche der darin erwähnten Argumente einer Ausführung be-
dürften. Zu Pauschalargumenten könne nicht  Stellung  bezogen  wer-
den.  Falls  das  BFM immer  noch  der  Auffassung  sei,  die  erwähnten 
Umstände seien nicht rechtsgenügend für ein Eintreten auf das Wie-
dererwägungsgesuch vom 24. Februar 2007, sei darauf hinzuweisen, 
dass die ARK im veröffentlichten Entscheid EMARK 2003 Nr. 7 festge-
stellt habe, dass das BFF grundsätzlich eine anfechtbare Verfügung zu 
erlassen  habe,  wenn  es  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  einem 
Nichteintreten oder einer Nichtanhandnahme erledigen wolle. 

4.3 Das BFM hat dem Rechtsvertreter 1 der Beschwerdeführer in sei-
nen  Schreiben  vom  9.  März  2007  mitgeteilt,  seiner  Eingabe  vom 
24. Februar 2007 seien keine genügend substanziierten Wiedererwä-
gungsgründe zu entnehmen. Es werde deshalb davon abgesehen, die-
ser  weitere  Beachtung  zu  schenken.  In  seinen  Schreiben  vom 
21. März 2007 teilte es dem Rechtsvertreter 1 schliesslich mit, es sehe 
keinen Anlass, auf die Schreiben vom 9. März 2007 zurückzukommen. 

4.4 In seinen jeweiligen Vernehmlassungen vom 26. April 2007 nimmt 
das BFM erstmals konkret  Bezug auf  die Ausführungen,  welche der 
Rechtsvertreter 1 der Beschwerdeführer in den Eingaben vom 24. Feb-
ruar 2007 und vom 16. März 2007 zur Begründung der Wiedererwä-
gungsgesuche vorgetragen hat. Es hält im Einzelnen fest, die ehemali-
ge ARK habe sich in den Urteilen vom 17. Juli 2003 und 28. Juli 2003 
eingehend mit der Lage der Roma im Kosovo befasst und die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges unter ausführlicher Würdigung der 
individuellen Verhältnisse (Beziehungsnetz, berufliche Aussichten etc.) 
bejaht. Es führt  sodann aus, in der als Wiedererwägungsgesuch be-
zeichneten  Eingabe  vom 24. Februar  2007  werde  geltend  gemacht, 
das ursprüngliche Heimatdorf sei zerstört worden, die Beschwerdefüh-
rer würden im Heimatland somit über kein Haus und keine wirtschaftli-
che Existenzgrundlage verfügen und im Übrigen nicht wissen, wo sich 
ihre Verwandten aufhalten würden. Da auch die in der Schweiz leben-
den Verwandten kaum in der Lage seien, die Beschwerdeführer finan-

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ziell zu unterstützen, sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar. In die-
sen nicht näher substanziierten und belegten Vorbringen seien weder 
die Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung der Sachlage 
noch neue und erhebliche Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von 
Art. 66 VwVG zu erkennen. 

Als nachträgliche Veränderung der Sachlage könnte allenfalls der Hin-
weis auf EMARK 2006 Nr. 10 verstanden werden. Eine Praxisänderung 
stelle aber keinen Grund für die Wiedererwägung eines früher ergan-
genen  rechtskräftigen  Entscheids  dar.  Soweit  die  Beschwerdeführer 
die Zerstörung des ursprünglichen Heimatdorfes, das Fehlen der wirt-
schaftlichen  Existenzgrundlage  und  der  verwandtschaftlichen  Unter-
stützung geltend machen würden, handle es sich nicht um eine nach-
trägliche Veränderung der Sachlage, sondern um Kritik an der damali-
gen  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  durch 
die ARK, ohne allerdings deren Hinweis auf die innerstaatlichen Auf-
enthaltsalternativen zu beachten. Es handle sich dabei um sogenannte 
Urteilskritik,  die nicht  Gegenstand eines Wiedererwägungsverfahrens 
sein könne. Wären die diesbezüglichen Vorbringen begründet,  wären 
sie allenfalls revisionsrechtlich zu würdigen. Weil die unsubstanziierte 
und durch nichts belegte Eingabe keinen Wiedererwägungsgrund er-
kennen  lasse,  habe  das  Bundesamt  die  Eingabe  zu  Recht  nicht  an 
Hand genommen. 

In der zweiten Eingabe vom 16. März 2007 hätten sich die Beschwer-
deführer erstmals ausdrücklich auf eine nachträgliche Veränderung der 
"Sachlage im Heimatland und auch der Rechtslage" berufen. Konkret 
erwähnt worden seien die Unruhen im Kosovo vom März 2004 sowie 
nicht näher datierte "gewalttätige Demonstrationen in Pristina im Zu-
sammenhang mit  der Klärung der Statusfrage der Republik Kosovo", 
ohne aber darzulegen, welchen konkreten Bezug diese teils weit zu-
rückliegenden Ereignisse zur persönlichen Situation der Beschwerde-
führer hätten. Was die allgemeine Situation der ethnischen Minderhei-
ten im Kosovo anbelange, sei dem BFM sehr wohl bekannt, dass sich 
diese  in  den  letzten  Jahren  kaum  verbessert,  aber  auch  nicht  ver-
schlechtert habe. Im blossen Hinweis auf die allgemeine Situation der 
Minderheiten und irgendwelche Unruhen in der Vergangenheit könne 
daher kein Wiedererwägungsgrund erblickt werden. Von einer Rechts-
verweigerung könne somit keine Rede sein.

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5.

5.1 Die ARK hat  in  ihren Urteilen vom 17. Juli  2003 im Zusammen-
hang mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im 
Sinne von Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) 
unter Hinweis auf EMARK 2002 Nr. 22 festgehalten, dass gemäss Pra-
xis der ARK der Vollzug der Wegweisung von serbischsprachigen Ro-
mas, welche ihren letzten Wohnsitz im Norden Kosovos gehabt hätten 
oder die Voraussetzungen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative 
erfüllten – vorbehältlich der Einzelfallprüfung – als zumutbar zu erach-
ten sei. Derjenige von albanischsprachigen  Romas,  welche aus den 
Bezirken  Prizren,  Gjakovë,  Decan,  Pejë,  Istoq,  Podujevë,  Ferizaj, 
Vushtrri,  Shtimë und Klinë stammten oder die Voraussetzungen einer 
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative erfüllten, könne – vorbehältlich 
der Einzelfallprüfung – gemäss neuester Praxis der ARK ebenfalls als 
grundsätzlich zumutbar bezeichnet werden. 

In Bezug auf die Beschwerdeführer hat die ARK alsdann den Vollzug 
der  Wegweisung als  zumutbar  erachtet,  weil  sie  zur  Auffassung ge-
langte, die Beschwerdeführer hätten sich vor ihrer Ausreise von 1999 
bis 2002 abwechslungsweise in Montenegro und Sarajevo aufgehalten 
und es sei  ihnen unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände 
und  ihrer  serbisch-montenegrinischen  Staatsangehörigkeit  möglich, 
die  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative  in  Montenegro  weiterhin  in 
Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile vom 17. Juli 2003 E.7.c.bb).

5.2 Die Beschwerdeführer haben mehr als dreieinhalb Jahre nach Er-
lass dieser Urteile mit Eingaben vom 24. Februar 2007 um Wiederer-
wägung  der  rechtskräftigen  Verfügungen  des  Bundesamtes  vom 
30. Januar  2003  ersucht.  Zur  Begründung  haben  sie  sich  vorab  auf 
das Urteil der ARK vom 18. November 2005 i.S. T.J. und N.K. mit Kin-
dern, Serbien und Montenegro, berufen, in welchem die ARK aufgrund 
ihrer neuesten Lagebeurteilung festgehalten hat, ein Vollzug der Weg-
weisung  für  Angehörige  der  Minderheiten  der  albanischsprachigen 
Roma,  Ashkali  und  Ägypter  sei  grundsätzlich  zumutbar,  sofern  eine 
Einzelfallabklärung (insbesondere über das Verbindungsbüro im Koso-
vo) ergebe, dass bestimmte Kriterien - wie berufliche Ausbildung, Ge-
sundheitszustand,  Alter,  eine  ausreichende  wirtschaftliche  Lebens-
grundlage sowie  ein  soziales  respektive  verwandtschaftliches  Bezie-
hungsnetz - als erfüllt erachtet werden könnten. Fehle jedoch eine sol-

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che Abklärung, könne die Frage der Zumutbarkeit in der Regel nicht 
zuverlässig  beurteilt  werden,  was zur  Kassation des Entscheids des 
BFM  führe.  Ausnahmen  von  dieser  Praxis  seien  möglich,  wenn  die 
Akten eine besondere Verbundenheit mit der Volksgruppe der Albaner 
erkennen liessen (EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 S. 107 f.).

5.3 Ob sich für die Beschwerdeführer aus dieser Rechtsprechung ein 
Anspruch auf Wiedererwägung ergibt oder nicht, lässt sich ohne weite-
res beurteilen. Die oben erwähnten Ausführungen des BFM in seinen 
Vernehmlassungen  vom 26. April  2007 lassen denn  auch erkennen, 
dass dieses durchaus in der Lage war, sich differenziert mit der Frage 
auseinanderzusetzen,  ob  im  konkreten  Fall,  die  unter  Hinweis  auf 
EMARK 2006 Nr. 10 geltend gemachte nachträglich veränderte Sach- 
und Rechtslage für albanischsprachige Roma sowie die in diesem Zu-
sammenhang  erfolgenden  Ausführungen  zur  persönlichen  Situation 
der  Beschwerdeführer  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  zu  be-
gründen vermögen oder nicht. Nachdem der Vollzug der Wegweisung 
in den Urteilen vom 17. Juli 2003 bejaht wurde, weil den Beschwerde-
führern  eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in  Montenegro zur 
Verfügung stand, wäre dabei zudem von Amtes wegen zu berücksichti-
gen  und  zu  prüfen  gewesen,  ob  sich  aufgrund  der  Tatsache,  dass 
Montenegro am 3. Juni 2006 unabhängig geworden ist, in Bezug auf 
die Frage der  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs allenfalls  eine 
andere Beurteilung aufdrängt.

5.4 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist  nicht  zu beurteilen,  ob 
sich  aufgrund der seit  den Urteilen vom 17. Juli  2003 entgetretenen 
Entwicklung im Heimatland der Beschwerdeführer im Allgemeinen und 
ihrer persönlichen Situation im Besonderen ein Anspruch auf Wieder-
erwägung ergibt. Festzustellen ist jedoch, dass aus den Eingaben vom 
24. Februar 2007 und vom 16. März 2007 hinreichend klar hervorgeht, 
weshalb  die  Beschwerdeführer  einen Anspruch auf  Wiedererwägung 
der Verfügungen des BFF vom 30. Januar 2003 zu haben glauben. Die 
Erläuterungen des BFM in seinen Vernehmlassungen sind zwar teil-
weise nachvollziehbar, denn die Begründung der Wiedererwägungsge-
suche lässt hinsichtlich der Substanziierung in der Tat in einigen Punk-
ten Wünsche offen. Gleichwohl lässt sich nicht sagen, die Ausführun-
gen in den Eingaben vom 24. Februar 2007 und vom 16. März 2007 
seien  gänzlich  unverständlich  oder  erschöpften  sich  generell  in  blo-
ssen Behauptungen. 

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5.5 Aufgrund der Tatsache, dass sich das BFM trotz des entsprechen-
den  Hinweises  in  der  Eingabe  vom  16. März  2007  nicht  veranlasst 
sah,  eine  Verfügung  zu  erlassen,  und  des  Umstands,  dass  es 
stattdessen  in  seinen  Schreiben  vom  21.  März  2007  dem 
Rechtsvertreter  1  lediglich  mitteilte,  es  sehe  keinen  Anlass,  auf  die 
Schreiben vom 9. März 2007 zurückzukommen, muss sich das BFM 
aufgrund des oben Gesagten Rechtsverweigerung vorwerfen lassen. 
Das  BFM  verkennt,  dass  eine  formlose  Nichtanhandnahme gemäss 
Praxis (vgl. EMARK 2005 Nr. 10) allein dann in Betracht fällt, wenn die 
Begründung  des  Wiedererwägungsgesuches  derart  mangelhaft  ist, 
dass  eine  sinnvolle  Prüfung,  ob  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
besteht, unmöglich ist, nicht aber schon dann, wenn - wie vorliegend 
in der Vernehmlassung zum Ausdruck kommt - das BFM die geltend 
gemachten Gründe mit Blick auf die Begründung eines Anspruchs auf 
Wiedererwägung als unerheblich beurteilt.

6.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  verpflichtet  gewesen 
wäre,  zu  prüfen,  ob  aufgrund  der  im  Wiedererwägungsgesuch  vom 
24. Februar  2007 und deren Ergänzung vom 16. März  2007  geltend 
gemachten  Gründe  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  seiner  Verfü-
gungen vom 30. Januar 2003 besteht, und es muss sich demnach vor-
werfen lassen, den Beschwerdeführern respektive deren Rechtsvertre-
ter 1 zu Unrecht formlos mitgeteilt zu haben, es werde das Wiederer-
wägungsgesuch nicht behandeln. Die sich aufgrund der Erwägungen 
als offensichtlich begründet erweisenden Beschwerden sind demnach 
im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung eines zweiten Rich-
ters (Art. 111 Bst. e AsylG) gutzuheissen, soweit auf diese einzutreten 
ist,  und die Akten sind dem BFM zu überweisen,  verbunden mit  der 
Anweisung, die Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführer vom 
24. Februar 2007 zu behandeln.

7.

7.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Den Beschwerdeführern ist für die ihnen im Beschwerdeverfahren 
erwachsenen  notwendigen  Kosten  eine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  vom  21. Februar  2008  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der 

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Rechtsvertreter 1 der Beschwerdeführer hat keine Kostennote einge-
reicht. Aufgrund der Akten lässt der Aufwand für die Beschwerdever-
fahren jedoch zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung ei-
ner Kostennote zu verzichten ist. Unter Berücksichtigung der massge-
benden Berechnungsfaktoren (Art. 9-11 und 13 VGKE) ist die Partei-
entschädigung der Beschwerdeführer auf je Fr. 150.--  (inkl. Auslagen 
und MWSt) festzusetzen. Das BFM ist dementsprechend anzuweisen, 
den Beschwerdeführern 1-3 je Fr. 150.-- (total Fr. 450.--) als Parteient-
schädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten 
wird.

2.
Das  BFM  wird  angewiesen,  die  Wiedererwägungsgesuche  der  Be-
schwerdeführer vom 24. Februar 2007 zu behandeln.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern 1-3 eine Partei-
entschädigung von je Fr. 150.-- (total Fr. 450.--) zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreter 1 und 2 der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit de-

ren Akten Ref.-Nrn. N _______; N _______ und N _______ (per Ku-
rier; in Kopie;)

- (kantonale Behörde)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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