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**Case Identifier:** 35b90383-fdbd-53b0-bcb1-409b1b524026
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 22.01.2014 AK.2013.328
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2013-328_2014-01-22.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2013.328

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 22.01.2014

Entscheiddatum: 22.01.2014

Entscheid Anklagekammer, 22.01.2014
Art. 101, Art. 393 StPO (SR 312.0).Kein Rechtsschutzinteresse an der 
Verhinderung der Akteneinsicht durch den Untersuchungsbeauftragten der 
FINMA, nachdem die Einsetzungsverfügung der FINMA unangefochten blieb 
und die Organe gegenüber dem Untersuchungsbeauftragten ohnehin 
rechenschaftspflichtig sind. Der Untersuchungsbeauftragte gilt zudem als 
Behörde im Sinne von Art. 101 Abs. 2 stopp (Anklagekammer, 22. Januar 
2014, AK.2013.328).

Aus den Erwägungen:

 

       II. 2.a)    Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig 

(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklagekammer ist zur Beurteilung zuständig (Art. 17 

EG-StPO). Auf ein Rechtsmittel kann nur eingetreten werden, wenn die 

beschwerdeführende Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das Rechtsschutzinteresse bzw. 

die Beschwer muss aktuell sein. Ein Rechtsmittel ist naturgemäss darauf gerichtet, eine 

günstigere Entscheidung für den Beschwerdeführer herbeizuführen (vgl. Guidon, Die 

Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, 

Rz. 232 und 244).

       b)    Mit der superprovisorischen Verfügung der FINMA vom 21. Oktober 2013 

wurde ein Untersuchungsbeauftragter eingesetzt und ermächtigt, allein für die 

Gesellschaften M.___ GmbH und N.___ AG, Zweigniederlassung St. Gallen, zu handeln. 

Den Organen dieser Gesellschaften wurde untersagt, ohne Zustimmung des 

Untersuchungsbeauftragten für die Gesellschaften zu handeln und es wurde ihnen die 

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Pflicht auferlegt, dem Untersuchungsbeauftragten sämtliche Informationen und 

Unterlagen zu den Geschäftsaktivitäten zur Verfügung zu stellen und Zugang zu den 

Räumlichkeiten zu verschaffen. Der Beschwerdeführer macht weder geltend, diese 

Verfügung angefochten zu haben, noch liegen entsprechende Anhaltspunkte vor. Hätte 

der Beschwerdeführer aber verhindern wollen, dass der Untersuchungsbeauftragte 

Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Gesellschaften nehmen kann, so hätte er die 

Verfügung der FINMA vom 21. Oktober 2013, welche die Einsetzung des 

Untersuchungsbeauftragten festlegt und eine umfassende Rechenschaftspflicht der 

Organe gegenüber dem Untersuchungsbeauftragten statuiert, anfechten müssen. Der 

Beschwerdeführer ist (bereits) aufgrund der Verfügung der FINMA unter 

Strafandrohung wie auch von Gesetzes wegen verpflichtet, die Unterlagen an den 

Untersuchungsbeauftragten herauszugeben. Damit hat er aber kein rechtlich 

geschütztes Interesse, die Herausgabe der Unterlagen an den 

Untersuchungsbeauftragten durch die Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Die 

Beschlagnahme der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft erfolgte denn auch nicht 

deshalb, um sie der FINMA bzw. dem Untersuchungsbeauftragten vorzuenthalten, 

sondern weil diese im parallel laufenden Strafverfahren als Beweismittel benötigt 

werden. Die strafrechtliche Beschlagnahme kann daher nicht dazu führen, dass eine 

Verpflichtung zur Herausgabe an den Untersuchungsbeauftragten gemäss Art. 36 

FinmaG bzw. der Verfügung der FINMA über den Weg des Strafverfahrens unterlaufen 

werden kann. Das Strafverfahren bzw. Beschwerdeverfahren hat nicht dazu zu dienen, 

den Vollzug der unangefochten gebliebenen Verfügung der FINMA zu vereiteln.

       c)    Ein rechtlich geschütztes Interesse kann auch nicht durch angeblich fehlende 

Verfahrensrechte im Verwaltungsverfahren begründet werden. Entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers wurden ihm Mitwirkungsrechte bzw. das 

rechtliche Gehör eingeräumt. Die Verfahrensgarantien werden im entsprechenden 

Verwaltungsverfahren gewahrt, insbesondere wurde dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit eingeräumt, sich zur superprovisorischen Verfügung vom 21. Oktober 

2013 vernehmen zu lassen oder aber diese mit einem Rechtsmittel anzufechten. 

Ebenso wollte der Untersuchungsbeauftragte, der bei der Hausdurchsuchung durch 

die Staatsanwaltschaft ebenfalls anwesend war, die Beschuldigten bei dieser 

Gelegenheit protokollarisch befragen; sie verweigerten jedoch ihre Mitwirkung und es 

erfolgte trotz mündlicher Eröffnung der Fragen und wiederholter Nachfrage weder eine 

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schriftliche Stellungnahme noch eine persönliche Einvernahme. Schliesslich wurde 

dem Beschwerdeführer auch Gelegenheit eingeräumt, zum Bericht des 

Untersuchungsbeauftragten Stellung zu nehmen. Der Vollständigkeit halber sei darauf 

hingewiesen, dass für den Untersuchungsbeauftragten bei der Ausübung des 

Untersuchungsmandates namentlich die Wahrung der Verfahrensrechte der 

involvierten Parteien im Vordergrund steht (vgl. Terlinden, Der 

Untersuchungsbeauftrage der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, 

Zürich/St. Gallen 2010, S. 120 f.).

       d)    Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer an 

einem Rechtsschutzinteresse fehlt; auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. [...]

       3.    Selbst wenn auf die Beschwerde [...] einzutreten wäre, so wären sie aus den 

nachfolgenden Gründen abzuweisen:

       a)    Nach Art. 101 Abs. 2 StPO können andere Behörden Akten (bei einem 

hängigen Strafverfahren) einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, 

Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Dritte können 

die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder anderes 

schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 

StPO).

       b)    Der Untersuchungsbeauftragte wird von der FINMA eingesetzt, um einen 

aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von der FINMA angeordnete 

aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (vgl. Art. 36 FinmaG). Die Tätigkeit des 

Untersuchungsbeauftragten ist als "hoheitliches Handeln im weiteren Sinn" zu 

bezeichnen (vgl. Terlinden, a.a.O., S. 107). Er ist Hilfsperson bzw. "Vollzugsgehilfe" mit 

behördlichem bzw. öffentlich-rechtlichem Auftrag, übt in diesem Rahmen öffentliche 

Funktionen bzw. staatliche Aufgaben aus, ist mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet 

(vgl. Terlinden, a.a.O. S. 108 ff., S. 261) und damit – entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers – unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als Behörde im Sinne von 

Art. 101 Abs. 2 StPO zu qualifizieren. Die Akten werden für die Bearbeitung des 

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hängigen Verwaltungsverfahrens bei der FINMA benötigt. Überwiegende 

entgegenstehende Interessen liegen keine vor, insbesondere sind keine 

entsprechenden Interessen des Beschwerdeführers gegeben. Das vorgetragene 

Argument der angeblich mangelnden Verteidigungs- oder Mitwirkungsrechte im 

Verwaltungsverfahren ist – wie dargelegt – nicht zutreffend (vgl. oben, E. II.2.c); 

anderweitige überwiegende Interessen des Beschwerdeführers sind – entgegen seiner 

Ansicht – unter dem Aspekt, dass er als Organ der Gesellschaften ohnehin aufgrund 

der Verfügung der FINMA zur Herausgabe verpflichtet ist, zu verneinen. Und selbst 

wenn der Untersuchungsbeauftragte als Dritter im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO zu 

qualifizieren wäre, so könnte er sich auf überwiegende schützenswerte Interessen 

(Auftrag gemäss Art. 36 FinmaG; Abklärung von unterstellungspflichtigen und damit 

bewilligungspflichtigen Tätigkeiten, Schutz von Gläubigern und Anlegern etc.) berufen; 

allenfalls entgegenstehende öffentliche oder private Interessen würden – wie erwähnt – 

nicht überwiegen. Schliesslich bleibt zu berücksichtigen, dass der 

Untersuchungsbeauftragte selbst mit Organfunktionen betraut wurde (vgl. Verfügung 

der FINMA) und damit von Gesetzes wegen (vgl. Art. 36 Abs. 3 FinmaG) Einsicht in die 

Unterlagen der Gesellschaften nehmen kann.

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