# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f01dc4b-4e3a-55a4-a68b-5c805b8d330f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.03.2013 RV120005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV120005_2013-03-14.pdf

## Full Text

Art. 326 Abs. 1 und 2 ZPO. Ausnahmen vom Novenverbot.  
 
Ergibt sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens, dass das rechtliche Interesse an 
der Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheides weggefallen ist, so sind die 
entsprechenden Noven zu berücksichtigen. 
 

Zwischen den Parteien war die Vollstreckung eines ausländischen Urteils und die 

gestützt auf dieses Urteil beantragte Rechtsöffnung strittig. Das Verfahren war zur 

Prosequierung eines Arrestes angehoben worden. Die Vorinstanz wies das 

Rechtsöffnungsbegehen, soweit dieses aufrecht erhalten wurde, ab. Bevor über 

die von der Klägerin erhobene Beschwerde entschieden war, teilte diese mit, dass 

der Arrestvollzug als nichtig erklärt worden sei, weshalb die Beschwerde – mit 

dem Dahinfallen des Arrestes und den entsprechenden Folgen für die Betreibung 

– gegenstandslos geworden sei.  

Aus den Erwägungen: 

" 1.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt,  in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., 2. A. 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde füh-

rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO 

sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen. Besondere Bestimmungen des Gesetzes 

bleiben vorbehalten (Art. 326 Abs.1 und 2 ZPO). 

1.2 Die Klägerin orientierte die Kammer am 1. Februar 2013, dass der Arrest-

vollzug nichtig ist. Es ist zu prüfen, ob dieses Novum trotz des Novenverbots zu-

zulassen ist. 

1.3 Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind. Diese sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 59 Abs. 1, 

Art. 60 ZPO). Für die Beurteilung der Prozessvoraussetzungen ist, von Ausnah-

 -  2  - 

men abgesehen, der Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils massgebend (Zürcher, 

in : Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 60 N 10 ff.). Art. 59 Abs. 

1 ZPO erfasst auch die durch die ZPO geregelten Rechtsmittel- und Rechts-

behelfsverfahren (Zingg, Berner Kommentar ZPO, Art. 59 N 24). Für die Rechts-

mittelvoraussetzungen ist daher der Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides  

massgebend.  

1.4 Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gehören zu den Prozessvoraussetzungen, 

dass die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat. 

Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist erforderlich, dass die Partei beschwert 

ist (Beschwer als Ausdruck des Rechtsschutzinteresses am Rechtsmittel; Zür-

cher, a.a.O., Art. 59 N 90). Entfällt das Rechtsschutzinteresse, ist das Verfahren 

als gegenstandslos abzuschreiben (Zingg, a.a.O., Art. 60 N 53 mit Verweis auf 

BGE 136 III 497; a.A., Zürcher, a.a.O., Art. 60 N 28 [Nichteintreten]). Hat die 

Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prüfen, ob aufgrund der Gegebenheiten 

im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides die Voraussetzungen gegeben sind, 

kann das in der Sache grundsätzlich geltende Novenverbot diesbezüglich keine 

Gültigkeit beanspruchen (vgl. zum Ganzen Entscheide des Kassationsgerichts 

des Kantons Zürich, AA080191 vom 7. April 2009 und AA040109 vom 18. Januar 

2005 zu ZPO/ZH). Auf die Noveneingabe ist daher einzutreten." 

 
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr. RV120005-O/U 
   Urteil vom 14. März 2013