# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95915bbd-58e4-50ad-aab4-23e866f21805
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2011 C-5315/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5315-2010_2011-01-07.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5315/2010

Urteil vom  7. Januar 2011

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,   
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

Parteien H._______,
vertreten durch 
lic. iur. René Hegner, 8853 Lachen SZ ,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Gesuch um Ausstellung eines Identitätsausweises mit 
Bewilligung zur Wiedereinreise.

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer  (geb._______, alias A.______)  ist  irakischer 
Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie.  Er reiste,  nach längeren 
Aufenthalten in Deutschland und in den Niederlanden, am 31. Dezember 
2001 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Das 
Bundesamt für Migration (BFM) wies das Gesuch mit Verfügung vom 
10. Oktober 2005 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. 
Gleichzeitig wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Gegen 
den negativen Asylentscheid erhob jener am 10. November 2005 (Datum 
des Poststempels) bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
Beschwerde. Nachdem das Verfahren per 1. Januar 2007 vom 
Bundesverwaltungsgericht übernommen worden war, erfolgte mit Urteil 
vom 20. Juni 2007 die Abweisung des Rechtsmittels.

B. 
Am 18. Juni 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Ausstellung eines 
Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise um seine kranke 
Mutter in Syrien besuchen zu können. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
der Beschwerdeführer wolle nicht auf die irakische Botschaft gehen, um 
einen irakischen Pass zu beantragen.

C. 
Mit Verfügung vom  29. Juni 2010 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei dem 
Beschwerdeführer möglich und zumutbar, sich bei den zuständigen 
Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines 
heimatlichen Reisedokumentes zu bemühen. Technische Verzögerungen 
bei der Beschaffung eines heimatlichen Reisedokumentes seien nicht 
geeignet, die Schriftenlosigkeit nach Art. 6 der  Verordnung vom  
20. Januar  2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für 
ausländische Personen (im  Folgenden: RDV, SR 143.5) zu betrachten. 
Auch habe der Beschwerdeführer bisher keine konkreten Schritte 
unternommen, um bei der heimatlichen Vertretung ein Reisedokument 
anzufordern. Der Beschwerdeführer sei somit nicht als schriftenlos im 
Sinne der RDV.

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D. 
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 23. Juli 2010 beantragt der 
Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie 
die Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur 
Wiedereinreise. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, es sei 
sein grösster Wunsch, seine in Syrien lebende, schwer erkrankte Mutter 
noch einmal zu sehen. Er habe deshalb die irakische Botschaft um 
Ausstellung eines Reisepapiers ersucht. Da er jedoch irakischer Kurde 
sei, werde er von seiner Botschaft als zweit- oder drittklassiger Bürger 
behandelt. Aus diesem Grund sei es ihm nicht möglich und zumutbar, bei 
seiner Botschaft entsprechende Reisepapiere zu organisieren. Sein 
Gesuch habe die irakische Botschaft mit der (vorgeschobenen) 
Begründung abgelehnt, die Entgegennahme von Anträgen sei aus 
technischen Gründen bis auf weiteres gestoppt. Diese Formulierung 
lasse ihn auch im Unklaren darüber, zu welchem Zeitpunkt wieder ein 
Antrag gestellt werden könne. Abgesehen davon, dass diese unbefristete 
Verweigerung bereits per se unzumutbar sei, komme hinzu, dass der 
schlechte Gesundheitszustand seiner Mutter es nicht zulasse, noch 
weitere Zeit verstreichen zu lassen.

Der Eingabe beigelegt war unter anderem ein Schreiben der irakischen Botschaft in Bern vom 6. Juli 2010, 
welches bestätigte, dass der Beschwerdeführer dort um Ausstellung eines Reisepasses ersucht habe; die 
Entgegennahme von Anträgen sei jedoch aus technischen Gründen bis auf weiteres gestoppt.

E. 
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2010 – 
unter Hinweis, dass die Beschwerdeschrift  keine neuen Tatsachen oder 
Beweismittel enthalte – auf Abweisung der Beschwerde.

F. 
Mit Replik vom 31. August 2010 macht der Beschwerdeführer – unter 
Beanstandung, dass sich die Vorinstanz nicht mit den Argumenten in der 
Beschwerde auseinandergesetzt habe – erneut geltend, die irakische 
Botschaft sei nicht gewillt, ihm einen Pass auszustellen. Dies gehe klar 
aus dem der Beschwerde beigelegten Schreiben der irakischen Botschaft 
vom 6. Juli 2010 hervor.

G. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den 
Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen unter anderem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von 
Reisedokumenten für ausländische Personen (vgl. Art. 59 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer [AuG, SR 142.20] und Art. 1 RDV). Das vorliegende Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts 
anderes bestimmt.

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines 

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Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten 
Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3. 

3.1. Machte die Verordnung vom  27. Oktober 2004 über die Ausstellung 
von Reisedokumenten für ausländische Personen (AS 2004 4577) bei 
schriftenlosen schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen oder 
asylsuchenden Personen das Ausstellen eines Identitätsausweises mit 
Rückreisevisum noch vom Nachweis spezifischer Reisegründe abhängig 
(vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a bis c RDV von 2004), so verzichtet die revidierte 
RDV vom 20. Januar 2010 für vorläufig aufgenommene und 
schutzbedürftige Personen auf diese Reiserestriktionen. Gemäss Art. 4 
Abs. 4 RDV werden diesen beiden Personengruppen für Auslandreisen 
auf Gesuch hin eine Bewilligung zur Wiedereinreise und bei erwiesener 
Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 6 RDV zusätzlich ein 
Identitätsausweis ausgestellt.

3.2. Als schriftenlos im Sinne der RDV gilt eine ausländische Person, die 
keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates 
besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den 
zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die 
Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Art. 6 
Abs. 1 Bst. a RDV), oder für welche die Beschaffung von 
Reisedokumenten unmöglich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV). Die 
Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM 
festgestellt (Art. 6 Abs. 4 RDV).

4. 
Vorliegend ist demnach vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich 
des Beschwerdeführers zu Recht die Schriftenlosigkeit – als 
unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines 
Reisedokuments – verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der 
Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b 
RDV) als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den 
zuständigen heimatlichen Behörden (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV) als 
gegeben erachtete.

5.  

5.1. Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung von 
Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden 

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Personen verlangt werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht nach 
subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. das 
Urteil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006  
E. 2.1 mit  Hinweis).

5.2.   

5.2.1. Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen 
kann im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine 
Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder 
Herkunftsstaates nicht verlangt werden (vgl. Art. 6 Abs. 3 RDV). Dasselbe 
gilt gemäss den diesbezüglichen Weisungen des BFM auch in Bezug auf 
Personen, welche infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (nach 
Massgabe von Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AuG) vorläufig aufgenommen 
wurden (vgl. Ziff. 2 der Ausführungsvorschriften zur RDV im Anhang 3/2 
zu den Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und 
Arbeitsmarkt, online zu finden unter: www.bfm.admin.ch, Dokumentation 
> Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > Archiv 
Weisungen und Kreisschreiben [ausser Kraft] > Weisungen und 
Erläuterungen: Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt > Weisungen).

5.2.2. Daraus ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie der 
Beschwerdeführer – wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nach Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AuG vorläufig aufgenommen wurden, 
eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von 
Reisedokumenten verlangt werden kann. Im Übrigen ist der 
Beschwerdeführer – gemäss eigenen Ausführungen – bereits bei der 
hiesigen irakischen Vertretung mit einem Gesuch um Ausstellung eines 
Reisepapieres vorstellig geworden. Er ist daher nicht als schriftenlos im 
Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV zu betrachten.

5.3. Der Beschwerdeführer führt alsdann aus, die irakische Botschaft 
weigere sich, ihm ein Reisepapier auszustellen; dies mit der 
(vorgeschobenen) Begründung, aus technischen Gründen könnten bis 
auf weiteres keine entsprechenden Anträge mehr entgegengenommen 
werden. Zwar ging die Vorinstanz nach Verschärfung der Lage im Irak im 
Jahre 2003 während längerer Zeit davon aus, dass sich Personen aus 
dem Zentral- oder dem Nordirak keine gültigen heimatlichen 
Reisedokumente mehr beschaffen könnten und deshalb grundsätzlich als 
schriftenlos zu betrachten seien. Anfang 2005 ging die irakische 
Vertretung in der Schweiz als Folge des Wiederaufbaus der 

http://www.bfm.admin.ch/

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administrativen Strukturen im Irak jedoch dazu über, ihren hierzulande 
wohnhaften Staatsangehörigen – auf entsprechendes Gesuch hin – 
wieder heimatliche Reisepässe auszustellen. Neueren Abklärungen bei 
der irakischen Botschaft in Bern zufolge werden allerdings seit den 
Wahlen im Irak im März 2010 aufgrund der (damals) noch nicht erfolgten 
Regierungsbildung sowohl im Irak als auch in der Schweiz keine 
irakischen Pässe mehr ausgestellt. Technisch oder organisatorisch 
bedingte Verzögerungen bei der Passausstellung sind jedoch nicht 
geeignet, eine Unmöglichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV zu 
begründen. Würde die Schweiz in einer solchen Situation auf breiter 
Basis von Schriftenlosigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, in 
die Passhoheit – und damit in die Souveränität anderer Staaten –  
einzugreifen. Die geltende RDV führt denn auch explizit aus, dass 
Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei den 
zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, die 
Schriftenlosigkeit nicht begründen (vgl. Art. 6 Abs. 2 RDV).

5.4. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht beanstandet werden, dass 
die irakische Botschaft (vorerst) keine zeitlichen Angaben zur 
Entgegennahme von Anträgen zur Ausstellung eines Reisepapiers tätigt. 
Mit der Anerkennung der (objektiven) Unmöglichkeit als eine der 
Voraussetzungen für die Annahme der Schriftenlosigkeit soll lediglich 
vermieden werden, dass eine Person an Auslandreisen gehindert wird, 
wenn sich die heimatlichen Behörden ohne hinreichenden Grund – und 
damit willkürlich – weigern ein Reisepapier auszustellen (vgl. das Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-1217/2009 vom 12. Juni 2009 E. 
4.3.5). Mit der nunmehr gelungenen Regierungsbildung im Irak Ende 
Dezember des vergangenen Jahres dürfte sich die Situation – wenn auch 
nicht sofort – mit der Zeit doch ändern. Der anderweitigen Argumentation 
des Beschwerdeführers, er werde als irakischer Kurde von seiner 
Botschaft als zweit- oder drittklassiger Bürger behandelt, ist zu 
entgegnen, dass die zur Zeit herrschenden Verzögerungen bei der 
Passausstellung durch die irakische Vertretung alle irakischen Bürger –  
unabhängig von deren Ethnie – treffen und damit nicht von einer 
willkürlichen Verweigerung der Reisepapierausstellung ausgegangen 
werden kann.

5.5. Dem Beschwerdeführer ist somit die Beschaffung eines gültigen 
heimatlichen Reisedokuments sowohl zumutbar als auch objektiv 
möglich. Er ist folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 
RDV zu betrachten.

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Ausgehend von dieser Sach- und Rechtslage (vgl. E. 3.1 oben) kann 
auch der Grund der Reise – in casu die Erkrankung der Mutter – keine 
ausschlaggebende Rolle mehr spielen; eine Auseinandersetzung mit den 
diesbezüglich beschwerdeweise getätigten Ausführungen erübrigt sich 
somit.

6. 
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die 
Schriftenlosigkeit des Beschwerdeführers verneint und die Ausstellung 
eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise verweigert 
hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 
VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist dementsprechend 
abzuweisen.

7. 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 
Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten … retour)
– das Amt für Migration des Kantons Schwyz

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

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