# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0ef5619-9486-5f52-a9c0-c870c4eb36be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2008 D-2018/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2018-2008_2008-12-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2018/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Simona Liechti.

A._______, alias B._______, geboren (...), Georgien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2018/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 20. Januar 2008 ohne Einreichung von 
Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass  er  am 21.  Februar  2008  zum erstem  Mal  befragt  und  am 18. 
März 2008 nach Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) angehört wurde,

dass er dabei unter anderem angab, er habe Georgien aus politischen 
Gründen verlassen, so habe er als Wahlkampfhelfer für den Präsident-
schaftsanwärter C._______ gearbeitet und habe während den Wahlen 
ein Video über Wahlmanipulation und -betrug aufgezeichnet,

dass er in der Folge von der gegnerischen Partei aufgefordert worden 
sei, dieses Video gegen Bezahlung auszuhändigen, was er nicht getan 
habe,  weshalb  in  der  Folge  sein  Haus  angezündet  worden  sei  und 
seine Mutter  daraufhin Anzeige erstattet  habe, woraufhin der Super-
markt der Familie angezündet worden sei, 

dass  er  sich  daraufhin  an  sein  Wahlkampfbüro  beziehungsweise  an 
seine  direkte  Vorgesetzte  gewendet  habe,  ihr  das  Video  überreicht 
habe und ihm diese das Geld zur Ausreise gegeben habe,

dass er am 12. Januar 2008 Georgien verlassen habe,

dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung im D._______ bis zum 
heutigen Zeitpunkt keine Identitätsdokumente eingereicht hat,

dass das BFM mit Verfügung vom 25. März 2008 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung anordnete und den 
Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 26.  März  2008  (Post-
stempel  27.  März  2008)  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gegen 
diesen Entscheid Beschwerde erhob,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
10. April 2008 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bestätigte, 
einen  Kostenvorschuss  erhob  und  zudem  die  Aussichtslosigkeit  der 
Beschwerde feststellte,

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dass der Beschwerdeführer den geforderten Kostenvorschuss fristge-
recht einzahlte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Strafbefehl  der  E._______  vom  21. 
April 2008 wegen Hehlerei zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 900.-- 
sowie einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt wurde, 

dass  dem Beschwerdeführer  mit  Schreiben  des  F._______  vom 29. 
September  2008  mitgeteilt  wurde  ihm  würden  aufgrund  seiner 
wiederholten Straffälligkeit die Unterstützungsleistungen auf die Stufe 
Minimal gekürzt,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 19. November 
2008 dem Beschwerdeführer die Änderung der Verfahrenssprache auf-
grund seiner Zuweisung in einen deutschsprachigen Kanton mitteilte 
und ihm Frist für die Geltendmachung allfälliger Einwände gewährte, 

dass das Schreiben jedoch mit  dem Vermerk,  der Beschwerdeführer 
könne an angegebener Adresse nicht ausfindig gemacht werden, am 
21. November 2008 retourniert wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  31-34  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der  Beschwerdeführer  durch den angefochtenen Entscheid  be-
rührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist,

dass auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte Beschwerde einzut-
reten ist,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

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Sachverhaltes  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass bei Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass indessen bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nicht-
eintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf 
welchen sich die hier angefochtene Verfügung stützt, das BFM im Rah-
men einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige 
Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat 
(vgl. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb insoweit bei dagegen er-
hobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegen-
stand bildet (vgl. BVGE 2007/8 vom 11. Juli 2007 E. 2.1.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben,

dass  diese Bestimmung keine  Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder aufgrund der Anhörung sowie ge-
stützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

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dass  der  Beschwerdeführer,  wie  erwähnt,  trotz  Aufforderung  im 
D._______  bis  zum  jetzigen  Zeitpunkt  keine  Identitätsdokumente 
eingereicht hat,

dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg und 
zur Einreichung von Identitätsdokumenten ausweichend und realitäts-
fremd  ausgefallen  sind  und  der  Beschwerdeführer  bis  zum  jetzigen 
Zeitpunkt offensichtlich keine Anstrengungen unternommen hat, Iden-
titätsdokumente nachzureichen,

dass hinsichtlich näherer Begründung zur Vermeidung von Wiederho-
lungen auf die zu bestätigende Erwägung in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden kann,

dass daher keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis des Be-
schwerdeführers, Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen,

dass  im  Weiteren  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  seiner 
Flüchtlingseigenschaft widersprüchlich und unsubstanziiert ausfielen,

dass zur Vermeidung von Widerholungen auch in dieser Hinsicht auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,

dass  keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme  zu  erkennen  sind,  das 
BFM habe, um zu seiner Erkenntnis zu gelangen, eine mehr als bloss 
summarische  materielle  Prüfung  vornehmen  oder  zusätzliche  sach-
liche  oder  rechtliche  Abklärungen treffen  müssen  (vgl.  hierzu  BVGE 
2007/8 E. 5.6.6),

dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass die Tat-
sache des Nichteintretens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
bedeutet,  dass  dessen  Vorbringen  derart  offensichtlich  unbegründet 
sind,  dass  sich  eine  eingehende  Prüfung  im  Rahmen  eines  ordent-
lichen Asylverfahrens erübrigt,  womit  gleichzeitig das Vorliegen einer 
Gefährdungslage des Asylsuchenden im Heimatstaat klarerweise ver-
neint wird,

dass in der Beschwerdeschrift lediglich die bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren geltend gemachten Vorbringen wiederholt werden und nicht 
auf die Argumente der Vorinstanz eingegangen wird,

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dass das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 
Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass,  falls  sich  ein  Asylsuchender  nicht  im  Besitz  einer  ausländer-
rechtlichen Aufenthaltsbewilligung befindet, die Anordnung einer Weg-
weisung  die  gesetzliche  Regelfolge  der  Ablehnung  eines  Asylge-
suches ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer über keine derartige 
Bewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend 
machen kann, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen ist,

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers unter dem As-
pekt  von Art. 5 AsylG (sog. Rückschiebungsverbot; vgl. auch Art. 33 
Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] sowie Art. 25 Abs. 2 BV) zulässig ist, da 
er  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG (bzw. Art. 1 
A Ziff. 2 FK) nicht erfüllt,

dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten im Sinne der zu 
beachtenden völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,

dass auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, der Beschwerdeführer 
würde im Falle einer Rückkehr als Folge der in Georgien herrschenden 
allgemeinen Sicherheitslage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt,

dass aufgrund der Akten nicht davon ausgegangen werden muss, der 
Beschwerdeführer  könne  im  Falle  einer  Wegweisung  aus  anderen 
Gründen, insbesondere gesundheitlicher Natur, in eine existenzbedro-
hende Lage versetzt werden,

dass der Vollzug der Wegweisung somit im Sinne von Art. 83 des Bun-
desgesetzes  vom 16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) als zulässig, zumutbar und möglich zu er-

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achten und der  angefochtene Wegweisungsvollzug daher  zu bestäti-
gen ist, 

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (vgl.  106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens in Anwendung von Art. 63 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- dem 
Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen sind (Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 
und  3  VGKE)  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher 
Höhe zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Simona Liechti

Versand: 

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