# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a712b5a-7922-5294-a039-251b2c2714e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2015 D-654/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-654-2015_2015-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-654/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Fulvio Haefeli,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Iran,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylverfahren (Übriges);  

Revision gegen Urteil D-7222/2013 / N (…). 

 

 

 

D-654/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das erste Asylgesuch des Gesuchstellers aus Iran vom 7. März 2012 

wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 22. März 2012 abgewiesen, 

die Wegweisung verfügt und der Vollzug angeordnet. Das BFM hielt die 

Vorbringen für unglaubhaft. Die gegen diesen Entscheid am 30. März 2012 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-

1743/2012 vom 13. April 2012 ab. 

B.  

Am 28. September 2012 beantragte der Gesuchsteller in einer als "Wie-

dererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe die Aufhebung der ursprüng-

lichen Verfügung, da sich die Sachlage massgeblich geändert habe. Er 

habe in der Schweiz an verschiedenen Protestkundgebungen teilgenom-

men und sei als politischer Aktivist in den Fokus des iranischen Geheim-

dienstes geraten. Er sei an Leib und Leben gefährdet und werde von den 

iranischen Behörden gesucht, was er durch die Einreichung zweier Haft-

befehle belegte. Im Verlauf dieses Verfahrens reichte der Gesuchsteller 

weitere Beweismittel ein und wies zudem darauf hin, dass er inzwischen 

zum christlichen Glauben übergetreten und getauft worden sei. Mit Verfü-

gung vom 28. November 2013 lehnte das BFM das zweite Asylbegehren 

des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung und deren Voll-

zug an. Die am 23. Dezember 2013 gegen diesen Entscheid erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7222/2013 vom 

31. Oktober 2014 ab.  

C.  

Am 28. Januar 2015 reichte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertre-

ter (mandatiert durch Vollmacht vom 20. Dezember 2013) erneut ein Wie-

dererwägungsgesuch beim SEM ein und führte aus, er habe inzwischen 

zwei neue, erhebliche Beweismittel beschaffen können, welche seine Ver-

folgungssituation zu belegen vermöchten. Deshalb ersuchte er um die Sis-

tierung der Entfernungsmassnahmen sowie um die Gewährung des Asyls. 

Beim ersten Beweismittel handele es sich um eine Urkunde, datierend vom 

30. August 2014, welche belege, dass entsprechend der Verfügung des 

Untersuchungsrichteramtes von B._______, auf ein Grundstück ein "Ar-

rest" in Höhe von zwei Milliarden Iranischer Rial eingetragen worden sei, 

als "Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit den Anschuldigungen ge-

gen den Gesuchsteller". Eine Übersetzung wurde beigefügt. Beim zweiten 

eingereichten Beweismittel handle es sich um die Kopie einer Aufforderung 

D-654/2015 

Seite 3 

an den Gesuchsteller, vor Gericht zu erscheinen. Als Grund werde die Teil-

nahme an Aufruhr/ Landfriedensbruch und Angriff auf das Gebäude der 

Provinzverwaltung C._______ am [Datum] genannt. Das Dokument trage 

den Stempel der Justizbehörde von D._______ und datiere vom 24. No-

vember 2014. Auch dieses Dokument wurde übersetzt. Ausserdem reichte 

der Gesuchsteller noch einmal alle Beweismittel in Kopie ein, welche er 

bereits im Verfahren  

D-7222/2013 ins Recht gelegt hatte, sowie einen Datenträger auf dem Fo-

tografien und zwei Videos gespeichert waren.  

D.  

Das SEM bestätigte mit Verfügung vom 2. Februar 2015 den Erhalt der 

Beweismittel und hielt fest, dass das erste Beweismittel noch vor Ergehen 

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2014 im Ver-

fahren D-7222/2013 ausgestellt worden sei. Die Rüge beschlage daher die 

Fehlerhaftigkeit des Urteils. Da auch keine weiteren Gründe angeführt wür-

den, welche zu einer erneuten erstinstanzlichen Überprüfung Anlass geben 

würden, falle das Gesuch nicht in die Zuständigkeit des SEM, sondern 

werde zur weiteren Bearbeitung an das Bundesverwaltungsgericht weiter-

geleitet. Am 3. Februar 2015 ging das weitergeleitete Gesuch bei Gericht 

ein. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht nahm das Gesuch als Revisionsgesuch 

entgegen und setzte im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme 

mit Telefax vom 3. Februar 2015 den Vollzug der Wegweisung per sofort 

einstweilen aus.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015 stellte die zuständige Instruk-

tionsrichterin fest, dass für die Begründung ausserordentlicher Rechtsmit-

tel strenge Anforderungen gälten und darzulegen sei, welcher gesetzliche 

Revisionstatbestand angerufen werde. Sie forderte den Gesuchsteller un-

ter Androhung des Nichteintretens auf, innert Frist den angerufenen Revi-

sionsgrund mitzuteilen und zu erläutern, wie er die eingereichten Beweis-

mittel erhalten habe und weshalb er diese nicht bereits im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens D-7222/2013 habe einreichen können. Ausserdem 

setzte sie dem Gesuchsteller eine Frist zur Einzahlung eines Kostenvor-

schusses.  

D-654/2015 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2015 erklärte der Rechtsvertreter, dass der 

Gesuchsteller die eingereichten Beweismittel erst kürzlich und nur nach-

dem er massiv auf seine Familie in Iran Druck ausgeübt habe, habe erhal-

ten können. Die Familie habe Angst, wegen ihm in Schwierigkeiten zu ge-

raten. Da die Dokumente echt seien, sei es unfair, vom Gesuchsteller einen 

Kostenvorschuss zu verlangen. Der Gesuchsteller beantragte daher, auf 

die Erhebung des Kostenvorschusses zu verzichten. 

H.  

In der Zwischenverfügung vom 20. Februar 2015 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass der Revisionsgrund des nachträglichen Auffindens von 

entscheidenden Beweismitteln im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

geltend gemacht werde, da der Gesuchsteller vorbrachte, neue erhebliche 

Beweismittel erhalten zu haben, welche belegten, dass gegen ihn ein Ge-

richtsverfahren anhängig sei. Diese Tatsache habe er im vorangegange-

nen Beschwerdeverfahren D-7222/2013 nicht glaubhaft machen können. 

Die Ausführungen hinsichtlich der Echtheit der eingereichten Dokumente, 

welche die Verfolgung des Gesuchstellers belegten, ein Umstand, der nach 

Meinung des Gesuchstellers gegen die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sprechen würde, nahm die Instruktionsrichterin als sinngemässen An-

trag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs.1 VwVG entgegen. Diesbezüglich führte die Instruktionsrichterin aus, 

dass das Gericht die Erklärung, weshalb das vom 30. August 2014 datierte 

erste Beweismittel – betreffend den Eintrag des Arrests im Grundbuch im 

Zusammenhang mit der Anschuldigung des Gesuchstellers – erst nach Er-

gehen des Urteils im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde, nicht für 

stichhaltig halten dürfte. In Bezug auf das zweite, erst nach dem Urteil im 

Beschwerdeverfahren entstandene Beweismittel, das nach Angaben des 

Gesuchstellers erheblich sei, um eine vorbestehende Tatsache – nämlich 

das Vorliegen eines Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller wegen 

Landfriedensbruchs – zu belegen, stellte die Instruktionsrichterin fest, dass 

dieses gemäss Praxis des Gerichts nicht im Rahmen eines Revisionsge-

suches vor dem Bundesverwaltungsgericht entgegenzunehmen und zu 

prüfen wäre, sondern in einem Wiedererwägungsverfahren beim SEM gel-

tend gemacht werden müsse. Da die Revisionsbegehren angesichts dieser 

Erwägungen als aussichtslos erscheinen würden, wies die Instruktionsrich-

terin den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und 

hielt an der Erhebung des Kostenvorschusses fest. Dem Gesuchsteller 

wurde eine kurze Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzt.  

D-654/2015 

Seite 5 

I.  

Der Kostenvorschuss wurde innerhalb der gesetzten Frist einbezahlt. 

J.  

Am 22. April 2015 reichte der Rechtsvertreter ein weiteres Beweismittel zu 

den Akten, mit der Bitte, um Berücksichtigung. Es handelte sich dabei um 

eine Bestätigung der reformierten Kirche E._______ vom 15. April 2015, 

zum Beleg des kirchlichen Engagements und der Taufe des Gesuchstel-

lers.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. 

d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, 

die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG 

und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121 – 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 

67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, S. 247 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um 

Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte 

geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/21
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/21

D-654/2015 

Seite 6 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei 

Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge-

such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein-

zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund des nach-

träglich aufgefundenen entscheidenden Beweismittels geltend (Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG). Bezüglich der Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs 

ist festzuhalten, dass ein solches in entsprechender Anwendung von 

Art. 124 Bst. d BGG innerhalb von 90 Tagen nach der Entdeckung des 

Revisionsgrundes einzureichen ist. Das Beweismittel datiert vom 30. Au-

gust 2014, eingereicht hat der Gesuchsteller das Beweismittel am 28. Ja-

nuar 2015 mit dem Hinweis darauf, dieses erst eben erhalten zu haben. 

Damit kann von der Fristwahrung im Sinne von Art. 124 Bst. d BGG i.V.m. 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ausgegangen werden. Auf die Revision ist ein-

zutreten.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie 

im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Be-

weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Das Revisionsgesuch wurde im Wesentlichen damit begründet, der 

Gesuchsteller sei in den Besitz von erheblichen Beweismitteln gelangt, die 

seine asylrelevante Verfolgung zu begründen vermöchten. Wie in der Ein-

gabe vom 10. Februar 2015 erläutert, habe er diese "erst kürzlich" erhalten. 

Dies liege einerseits daran, dass seine Familie ihm Vorwürfe mache, we-

gen seines Verhaltens in Schwierigkeiten zu sein. Nur mit viel Druck seien 

die Verwandten überhaupt bereit, ihm die nötigen Unterlagen bei den Be-

hörden zu besorgen. Andererseits sei seinen Verwandten im Iran die Be-

deutung dieser Beweismittel für das Schweizer Asylverfahren nicht be-

kannt. Der Gesuchsteller fordert das Gericht auch auf, die Echtheit der ein-

gereichten Dokumente im Iran überprüfen zu lassen. 

D-654/2015 

Seite 7 

4.  

4.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund des nachträglich 

aufgefundenen entscheidenden Beweismittels. Aus dem Wortlaut von Art. 

123 Abs. 2 Bst. a BGG geht klar hervor, dass die als Revisionsgrund taug-

lichen Tatsachen und Beweismittel vor dem Urteil entstanden sein müssen, 

welches revidiert werden soll. Die Neuheit beschränkt sich in diesem Zu-

sammenhang darauf, dass die Tatsachen bisher nicht bekannt waren oder 

die Beweismittel für die gesuchstellende Person nicht greifbar waren. Prü-

fungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig die Bestäti-

gung der Eintragung des Arrests im Grundbuch (in der Eingabe als Beweis-

mittel 1 bezeichnet). Hinsichtlich der Kopie der gerichtlichen Vorladung 

(Beweismittel 2) ist festzustellen, dass dieses erst nach dem Urteil D-

7222/2013 entstanden ist und damit nicht Gegenstand des vorliegenden 

Revisionsverfahrens sein kann (vgl. BVGE 2013/22 E. 3 – 13). Gleiches 

gilt auch für die zuletzt eingereichte Bestätigung der reformierten Kirche 

E._______ vom 15. April 2015. Bezüglich der weiteren eingereichten Un-

terlagen ist festzuhalten, dass sie revisionsrechtlich nicht erheblich sind, 

da sie bereits Gegenstand des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens 

D-7222/2013 waren und in diesem Rahmen vollumfänglich gewürdigt wur-

den.  

4.2 Als Revisionsgründe können nur solche gelten, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfah-

ren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG, ferner sinngemäss Art. 125 

BGG und den vor Inkrafttreten des VGG auf Revisionen anwendbare Art. 

66 Abs. 3 VwVG). Vorliegend ist nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchstel-

ler die Bestätigung der Eintragung des Arrests im Grundbuch nicht bereits 

spätestens im Beschwerdeverfahren hätte einbringen können, zumal er 

deren Einreichung bereits in der Beschwerdeschrift vom 23. Dezember 

2013 angekündigt hatte (vgl. Beschwerdeakten  

D-7222/2013, Ziff. 1). Da die Vorinstanz, ebenso wie das Bundesverwal-

tungsgericht, bereits im ersten Asyl- und Beschwerdeverfahren erhebliche 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Asylgründe geäussert hatten (vgl. das 

Urteil D-1743/2012 vom 13. April 2012, das eine umfassende Glaubhaftig-

keitsprüfung der Vorbringen enthält), war er gehalten, stichhaltige Beweise 

zu liefern. Diese hat der Gesuchsteller jedoch auch in seinem zweiten 

Asyl(beschwerde)verfahren nicht erbringen können.  

4.3 Darüber hinaus vermag auch die in der Eingabe vom 10. Februar 2015 

gelieferte Erklärung, warum das besagte Beweismittel nicht schon viel frü-

her, sondern erst nach mehr als einem Jahr für den Gesuchsteller plötzlich 

D-654/2015 

Seite 8 

erhältlich gewesen sein soll, nicht zu überzeugen. Der Gesuchsteller er-

klärte dazu, dass seine Familie ihm Vorwürfe mache und schlecht auf ihn 

zu sprechen sei, weil sie wegen seines Verhaltens in Schwierigkeiten ge-

raten sei. Nur mit viel Druck seien die Verwandten überhaupt bereit, ihm 

die nötigen Unterlagen bei den Behörden zu besorgen. Andererseits sei 

seinen Verwandten im Iran die Bedeutung dieser Beweismittel für das 

Schweizer Asylverfahren nicht bekannt. Diese Entschuldigung ist nicht 

überzeugend. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verwandten das Doku-

ment zum jetzigen Zeitpunkt übermitteln können, es ihnen vorher jedoch 

nicht möglich gewesen sein soll. Zudem befindet sich der Beschwerdefüh-

rer seit mehr als dreieinhalb Jahren in der Schweiz im Asylverfahren und 

hätte inzwischen genügend Zeit gehabt, seinen Verwandten die Wichtigkeit 

der Übermittlung von Beweismitteln zu erläutern und die nötigen Schritte 

zu veranlassen. Seine Argumentation überzeugt nicht. 

4.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Bestätigung des Grundbucham-

tes revisionsrechtlich ohnehin nicht erheblich ist. Das revisionshalber ein-

gereichte Beweismittel ist nicht geeignet, die tatbestandliche Grundlage 

des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu 

einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen. Tat-

sächlich hatte sich das Bundesverwaltungsgericht bereits im Verfahren  

D-7222/2013 mit der angekündigten Bestätigung auseinandergesetzt. Un-

ter Verweis auf BVGE 2008/24 E. 7.2. stellte das Gericht damals in antizi-

pierter Beweisführung fest, dass die Nachreichung dieser Bestätigung 

nicht abgewartet werden müsse, da das Dokument zu keiner anderen Ein-

schätzung oder Erkenntnis führen könne (vgl. Urteil D-7222/2013  

E. 5.1). Mit der Revision kann jedoch nicht einfach eine andere, dem Ge-

suchsteller genehmere rechtliche Würdigung angestrebt werden (vgl. BGE 

127 V 353 E. 3b [S. 355 f.]). Da das Gericht das nunmehr revisionshalber 

eingereichte Beweismittel bereits gewürdigt hat, mangelt es ihm an Erheb-

lichkeit. Daher ist auch der Antrag abzuweisen, die Echtheit des eingereich-

ten Dokumentes bei den iranischen Behörden zu überprüfen. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsteller nicht ge-

lungen ist, revisionsrechtlich relevante Gründe darzutun. Das Gesuch um 

Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-7222/2013 vom 31. 

Oktober 2014 ist demzufolge abzuweisen. 

 

  

D-654/2015 

Seite 9 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG abgewiesen wurde. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– sind dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen. Der am 23. Februar 2015 einbezahlte Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

D-654/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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