# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ef89635-b15c-54d3-a885-bbf593e83819
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.11.2007 RR.2007.172
**Docket/Reference:** RR.2007.172
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2007-172_2007-11-29

## Full Text

Auslieferung an Polen
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an Polen
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an Polen
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an Polen
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 29. November 2007  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  
Gerichtsschreiberin Lea Unseld  

   
 
Parteien 

  
A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch 
Rechtsanwalt Urs Oswald,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, SEKTION AUSLIEFE-
RUNG,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Auslieferung an Polen  
 
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2007.172 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Der deutsch - polnische Staatsbürger A. wurde mit Urteil des Bezirksge-
richts Opole (Polen) vom 14. Mai 2002, in Rechtskraft erwachsen am 
21. Juni 2002, wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das polnische Be-
täubungsmittelgesetz, Diebstahl, Erpressung, Nötigung u. a. zu einer un-
bedingten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei zufolge 
der anzurechnenden Untersuchungshaft noch ein Jahr und ein Monat zu 
verbüssen sind. A. wurde am 14. Mai 2002 bedingt aus dem Strafvollzug 
entlassen. Die bedingte Entlassung wurde vom Bezirksgericht Opole am 
28. Oktober 2002 (IV Wz 2367/02) bestätigt und mit Beschluss vom 
29. September 2003 (IV Kow 536/03) widerrufen (act. 4.6). Interpol War-
schau hat mit Meldung vom 31. Januar 2007 gestützt auf einen europäi-
schen Haftbefehl des Bezirksgerichts von Opole um Verhaftung von A. im 
Hinblick auf seine Auslieferung an Polen ersucht (act. 4.1). 

 
A. wurde am 11. August 2007 beim Grenzübertritt in Koblenz/AG angehal-
ten und gleichentags gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamts für 
Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) in provisorische Auslieferungshaft ver-
setzt (act. 4.3). Nachdem er sich mit einer vereinfachten Auslieferung an 
Polen nicht einverstanden erklärt hatte (act. 4.4), erliess das Bundesamt 
am 14. August 2007 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 4.5). Die 
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat mit Entscheid vom 
13. September 2007 (Verfahren RR.2007.134) eine Beschwerde von A. 
gegen den Auslieferungshaftentscheid als unbegründet abgewiesen. 
 
Das polnische Justizministerium hat am 23. August 2007 formell um Auslie-
ferung von A. ersucht (act. 4.6). Letzterer hat sich anlässlich seiner Einver-
nahme vom 3. September 2007 erneut einer vereinfachten Auslieferung an 
Polen widersetzt (act. 4.7). 
 

 
B. Das Bundesamt hat mit Verfügung vom 4. Oktober 2007 (act. 4.9) die Aus-

lieferung von A. an Polen für die dem Auslieferungsersuchen des polni-
schen Justizministeriums vom 23. August 2007 zugrunde liegenden Strafta-
ten bewilligt (Ziff. 1) und A. die Kosten des Verfahrens von CHF 2'000.-- 
auferlegt (Ziff. 2). 

 
 
C. A. gelangt mit Beschwerde vom 25. Oktober 2007 an die II. Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, es sei der Auslieferungs-
entscheid vom 4. Oktober 2007 aufzuheben und die Auslieferung nach Po-

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len sei nicht zu bewilligen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu La-
sten der Beschwerdegegnerin (act. 1). 

 
Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 2. November 2007 
Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten ist (act. 4). A. hält mit Beschwerdereplik vom 12. November 2007 an 
seinen Anträgen fest (act. 7). Er stellt gleichentags ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (act. 6) und reicht am 23. November 2007 das un-
terzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt er-
läuternden Bemerkungen ein (act. 11). Das Bundesamt hat auf eine 
Beschwerdeduplik verzichtet (act. 10). 

 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungs-
übereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das 
zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatz-
protokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zwei-
te Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen 
und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren 
der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das 
Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also 
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in 
Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das in-
nerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur 
Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung 
stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).  

 
 
2.  
2.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Auslieferungs-

entscheid des Bundesamtes, gegen welchen innert 30 Tagen seit der Er-
öffnung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwer-
de geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 
Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundes-

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gesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, 
SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bun-
desstrafgericht, SR 173.710).  

 
Die Beschwerde vom 25. Oktober 2007 wurde fristgerecht eingereicht, 
weshalb darauf einzutreten ist. 

 
2.2 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, der Beschwerdeführer hätte sich im 

Rahmen des Auslieferungsverfahrens vor dem Bundesamt nicht zu den 
polnischen Auslieferungsunterlagen geäussert, weshalb das Bundesamt 
aufgrund der Akten entschieden habe und sich die Frage stelle, ob auf die 
erst im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände überhaupt einzutreten 
sei. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer innert der ihm im Anschluss 
an die Einvernahme vom 3. September 2007 angesetzte Frist (act. 4.7) von 
seinem Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Gebrauch gemacht und 
keine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat, hat grundsätzlich nicht zur 
Folge, dass diesem die Beschwerde ans Bundesstrafgericht verwehrt ist. 
Vorliegend kann dem Beschwerdeführer zudem offensichtlich kein Verstoss 
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorgeworfen werden (vgl. 
BGE 126 II 258 E. 9b/aa S. 262 f.; TPF RR.2007.80 und 81 vom 18. Sep-
tember 2007 E. 4.2), zumal dieser anlässlich seiner Einvernahme vom 
3. September 2007 seine Argumente gegen die Auslieferung in den Grund-
zügen bereits zu Protokoll gegeben hat. Eine Beschränkung der Prüfung 
auf bereits im Verfahren vor der Beschwerdegegnerin erhobene Einwände 
ist nicht angezeigt. 

 
2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 

VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a), 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (lit. b) sowie die Angemessenheit des angefochtenen Auslie-
ferungsentscheids (lit. c). Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin 
nicht auf Ermessensüberschreitungen- und missbrauch beschränkt 
(TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.2). 

 
2.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-

den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Obschon sie die Auslieferungsvoraussetzungen 
grundsätzlich mit freier Kognition prüft, befasst sie sich jedoch in ständiger 
Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der 
Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; 
TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007 
E. 2.3). 

 

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3.  
3.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, 

einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Voll-
streckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. 
Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersu-
chenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe 
oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass 
von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. 
Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer 
Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so 
muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; 
vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). 

 
Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung ei-
ner Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnah-
me, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so 
kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ableh-
nen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Ver-
fahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die 
anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zuste-
hen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, 
wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusi-
cherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht 
auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der 
Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP). 

 
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 14. Mai 2002 vorzeitig aus 

dem Strafvollzug entlassen worden, weshalb es sich bei der noch zu ver-
büssenden Reststrafe von einem Jahr und einem Monat nicht mehr um ei-
ne vollstreckbare Strafe handle. Ein Abstellen auf das Urteil vom 14. Mai 
2002 genüge daher mangels eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Wi-
derrufsbeschlusses nicht, um die Auslieferung zu rechtfertigen. Der Be-
schluss vom 29. September 2003 über den Widerruf der vorzeitigen Ent-
lassung aus dem Strafvollzug sei in seiner Abwesenheit ergangen und er 
hätte davon bis zum Auslieferungsverfahren keine Kenntnis gehabt. Die 
Mindestrechte der Verteidigung seien daher in diesem Widerrufsverfahren 
nicht gewahrt worden und die ersuchende Behörde hätte auch keine Erklä-
rung gemäss Art. 3 des 2. ZP abgegeben, dass ihm das Recht auf ein neu-
es Verfahren zustünde.  

 

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3.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 14. Mai 2002 zu einer Gesamt-
freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei er an den diesem Urteil vo-
rangehenden Strafverhandlungen anwesend und anwaltlich vertreten war 
(act. 4.6). Indem sich der Beschwerdeführer jedoch seinen eigenen Aussa-
gen zufolge nicht bei seinem Bewährungshelfer gemeldet hat und im 
Herbst 2002 nach Deutschland ausgewandert ist, hat er gegen die ihm von 
der polnischen Vollzugsbehörde auferlegten Bewährungsauflagen versto-
ssen, weshalb das Bezirksgericht Opole wohl mit Beschluss vom 
29. September 2003 die bedingte Entlassung vom 14. Mai 2002 widerrufen 
hat (Einvernahmeprotokolle vom 11. August und 3. September 2007, 
act. 4.4 S. 2 und act. 4.7 S. 1). 

 
3.4 Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit 

verurteilt zu werden (Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, 
EMRK, SR 0.101; Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und 
politische Rechte, UNO-Pakt II; SR 0.103.2). In strafrechtlichen Angele-
genheiten kommt Art. 6 EMRK in Verfahren zur Anwendung, in welchen  
“über die Stichhaltigkeit der gegen eine Person erhobenen strafrechtlichen 
Anklage“ entschieden wird. Verfahren betreffend die neuerliche Inhaftnah-
me eines auf Bewährung hin bedingt entlassenen Gefangenen fallen dem-
gegenüber nicht unter Art. 6 EMRK (MARK E. VILLIGER, Handbuch der Eu-
ropäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, 
N. 392 und 401 zu Art. 6 EMRK mit Verweisen auf die Rechtsprechung). 
Auch Art. 3 des 2. ZP bezieht sich gemäss dem diesbezüglich klaren Wort-
laut nur auf das dem Strafurteil vorangehende Verfahren. Die Rüge des 
Beschwerdeführers, der Widerruf der bedingten Entlassung sei in Verlet-
zung der Mindestrechte der Verteidigung in seiner Abwesenheit erfolgt und 
dem Ersuchen hätte folglich eine Erklärung beigelegt sein müssen, dass er 
Anrecht auf ein neues (Widerrufs-) Verfahren hätte, erweist sich somit als 
unbegründet. Die Voraussetzungen und das Verfahren des Widerrufs der 
bedingten Entlassung richten sich nach polnischem Recht, welches von der 
schweizerischen Rechtshilfebehörde keiner Überprüfung zu unterziehen ist. 
Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Vollzug 
des Strafurteils vom 14. Mai 2002 in Polen allenfalls prozessuale Grund-
rechte des Beschwerdeführers missachtet worden sein könnten (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1A.287/2003 vom 23. Januar 2003, E. 3.2). 

 
 

4.  
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sodann, das vom polni-

schen Justizministerium eingereichte Urteil vom 14. Mai 2002 vermöge 
zwar seine Verurteilung an sich zu belegen, nicht jedoch den Widerruf der 

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vorzeitigen Entlassung, welcher in Form eines blossen handschriftlichen 
Vermerks auf dem Urteil vom 14. Mai 2002 angebracht worden und nicht 
weiter begründet sei.  

 
4.2 Das Auslieferungsersuchen hat namentlich eine Darstellung der Handlun-

gen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort 
ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die 
anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich an-
zugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG 
i.V.m. Art. 10 IRSV). Dem Auslieferungsersuchen im Hinblick auf die Voll-
streckung einer Strafe ist die Urschrift oder eine als amtlich richtig beschei-
nigte Wiedergabe eines vollstreckbaren Strafentscheids beizulegen (vgl. 
Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe; Art. 38 Abs. 1 lit. d und Art. 41 IRSG).  

 
4.3 Vorliegend war dem polnischen Auslieferungsersuchen vom 23. September 

2007 eine Ausfertigung des Strafurteils vom 14. Mai 2002 beigelegt. Der 
Stellvertretende Vorsitzende der III. Strafabteilung des Bezirksgerichts 
Opole hat zudem am 22. August 2007 auf dem Urteil vom 14. Mai 2002 ei-
nen handschriftlichen und unterzeichneten Verweis inklusive Siegelabdruck 
auf den Widerrufsbeschluss vom 29. September 2003 angebracht 
(act. 4.6). Mit dem Widerruf der bedingten Entlassung ist das Strafurteil 
vom 14. Mai 2002 erneut vollstreckbar geworden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1A.287/2003 vom 23. Januar 2003, E. 3.2). 

 
Die ersuchende Behörde hat es zwar unterlassen, den Widerrufsbeschluss 
des Bezirksgerichts Opole vom 29. September 2003 einzureichen. Der Wi-
derruf der bedingten Entlassung wurde vom zuständigen Gericht jedoch auf 
dem Urteil vom 14. Mai 2002 handschriftlich vermerkt und der Beschwerde-
führer war anlässlich der Einvernahmen vom 11. August und 3. September 
2007 ohne weiteres in der Lage, die Gründe für diesen Widerruf auszuma-
chen (vgl. supra Ziff. 3.3). Es besteht daher kein Anlass, an den Ausfüh-
rungen der ersuchenden Behörde zu zweifeln. Das Auslieferungsersuchen 
wird damit den Anforderungen an eine genügende Substanziierung gerecht 
und ist mit Art. 12 EAUe vereinbar. 

 
 
5. Andere Gründe, welche einer Auslieferung entgegenstehen könnten, sind 

weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Beschwerde ist 
nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

 
 
 

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6.  
6.1 Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 
sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 
Abs. 2 VwVG). 

 
6.2 Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu be-
legen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des 
Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden 
Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. erge-
ben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohären-
tes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann 
sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Be-
dürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Pro-
zessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche 
Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; 
TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1). 

 
6.3 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, war die Beschwerde 

offensichtlich unbegründet und hatte demgemäss keine Aussicht auf Erfolg, 
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem 
Grunde abzuweisen ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nur sehr 
ungenaue und nicht belegte Angaben zu seiner Einkommens- und Vermö-
genssituation macht, dies obwohl er im Formular betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Angaben zu 
den finanziellen Verhältnissen vollständig und wahrheitsgetreu vorzuneh-
men und zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Ge-
such einzureichen sind und angedroht wurde, dass unvollständig ausgefüll-
te oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne wei-
teres abgewiesen werden können. Insbesondere reicht er, mit der Begrün-
dung, diese seien aufgrund der derzeitigen Haft nicht greifbar, keinerlei  
Belege ein und deklariert als einziges Vermögen einen Betrag von 
EUR 200.--, welchen er anlässlich seiner Festnahme in der Schweiz auf 
sich trug. Diese Vorgehensweise wird den Anforderungen an eine genü-
gende Substanziierung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht 
gerecht, zumal es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, über sei-
nen Rechtsvertreter an gewisse Belege heranzukommen und falls nötig ei-
ne Nachfrist zur Einreichung der angeforderten Unterlagen zu beantragen 

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(vgl. TPF RR.2007.53 vom 4. Mai 2007 E. 5.2). Das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege wäre daher auch mangels genügender Substanziierung 
androhungsgemäss abzuweisen gewesen. 

 
6.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über 
die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur 
Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements). 

 
 

- 10 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
 
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 

 
Bellinzona, 29. November 2007 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Urs Oswald 
- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).