# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d35d98a5-9be3-55c9-9305-8b198a0cf126
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 22.01.2013 6B 9/2013 (6B_9/2013)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6B-9-2013_2013-01-22.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

{T 0/2} 

6B_9/2013 

 

Urteil vom 22. Januar 2013 

Strafrechtliche Abteilung 

 

Besetzung 

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter, 

Gerichtsschreiber C. Monn. 

 

Verfahrensbeteiligte 

X.________, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Rassendiskriminierung; Rechtsverweigerung, 

 

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts 

des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer 

in Strafsachen, vom 13. Dezember 2012. 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer reichte am 3. Dezember 2012 bei der Staatsanwaltschaft Oberland eine Anzeige wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und "öffentlicher Belästigung durch Rassismus" ein. Weil bis zum 6. Dezember 2012 keine polizeiliche Intervention erfolgte, reichte er eine Beschwerde ein wegen Rechtsverweigerung. Nachdem die Staatsanwaltschaft ebenfalls am 6. Dezember 2012 die Nichtanhandnahme des Verfahrens verfügt hatte, schrieb die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren am 13. Dezember 2012 als gegenstandslos ab. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht. Da er sich indessen zur heute einzig interessierenden Frage, ob die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren wegen Rechtsverweigerung zu Recht abgeschrieben hat, nicht äussert, genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. 

 

2. 

Die reduzierten Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. 

 

Demnach erkennt der Einzelrichter: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

4. 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. 

 

Lausanne, 22. Januar 2013 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Einzelrichter:    Schneider 

 

Der Gerichtsschreiber:    Monn