# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 773e6bde-e3d0-5504-9216-54d57eae96ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2024 E-6611/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6611-2023_2024-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6611/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Sebastian Kempe,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Claudio Ludwig,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. November 2023 / N (…). 

 

E-6611/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 25. September 2023 in der Schweiz 

Asylgesuche. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen  

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin 

– in Begleitung des Kindes – am 17. September 2023 bereits in Kroatien 

um Asyl nachgesucht hatte. Der Abgleich der Fingerabdrücke des Be-

schwerdeführers ergab keine Treffer. 

B.  

B.a Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden anlässlich der so- 

genannten Dublin-Gespräche vom 17. Oktober 2023 das rechtliche Gehör 

zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl-

verfahrens, zu einer allfälligen Überstellung dorthin sowie zum medizini-

schen Sachverhalt. 

B.b Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sich zuvor mehrere Jahre 

im Nordirak aufgehalten zu haben und von dort getrennt im Abstand von 

wenigen Tagen nach Europa aufgebrochen zu sein. Sie hätten erst wieder 

Kontakt zueinander aufgenommen, nachdem sie alle in der Schweiz an-

gekommen seien.  

Der Beschwerdeführer gab an, keine Kenntnisse über die Länder zu ha-

ben, durch die er auf seinem Weg in die Schweiz gereist sei. Er habe bis 

zu seiner Ankunft in der Schweiz nirgends seine Fingerabdrücke abgeben 

müssen. Er wolle nicht von seiner Frau und seinem Kind getrennt werden 

und in der Schweiz bleiben. Es sei fraglich, inwiefern Kroatien die  

Menschenrechte schütze und ob sie dort die Zukunftsperspektiven erhal-

ten würden, die er sich für seine Familie wünsche.  

Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, ihre Fingerabdrücke in 

Kroatien unter Zwang abgegeben und kein Asylgesuch gestellt zu haben. 

Sie habe von Anfang an in die Schweiz reisen wollen. Sie und ihr Kind 

seien nach ihrer Einreise nach Kroatien frühmorgens von den kroatischen 

Behörden aufgegriffen und in eine Autowerkstatt gebracht worden. Dort 

habe man sie bis in die Abendstunden warten lassen. Sie seien schlecht 

behandelt worden und hätten keine Lebensmittel erhalten. Man habe ihr 

Kind angeschrien und ihr gedroht, es ihr wegzunehmen. Anschliessend 

seien sie an einem Busbahnhof zurückgelassen worden, wo sie bis zum 

nächsten Morgen auf ihren Schlepper hätten warten müssen. Sie wolle 

nicht nach Kroatien zurückkehren, weil sie dort Gewalt erlebt habe und sie 

E-6611/2023 

Seite 3 

an der Rechtsstaatlichkeit dieses Landes zweifle. Sie sei einer Leibesvisi-

tation durch einen Mann unterzogen worden. Ihr Kind habe sie während-

dessen am Boden liegen lassen müssen, was dieses stark traumatisiert 

habe.  

B.c Zum medizinischen Sachverhalt führte der Beschwerdeführer aus,  

er habe als Kriegsflüchtling Traumata erlebt, die er zu verarbeiten versu-

che. Die Umgebung sei etwas stressig aber er habe keine Schlafprobleme. 

Dem Kind gehe es gut.  

Die Beschwerdeführerin klagte in diesem Zusammenhang über "Frauen-

krankheiten", insbesondere eine Infektion und eine Zyste. Die drohende 

Rückschiebung belaste sie psychisch sehr. Ihr Kind habe sich in der 

Schweiz von einer Infektion erholt. Aufgrund der vielen Kinder im Zentrum 

sei die Gefahr einer neuerlichen Ansteckung gross. 

C.  

C.a Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden mit zwei separaten Ge-

suchen vom 24. Oktober 2023 um Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers einerseits sowie der Beschwerdeführerin und des Kindes andererseits. 

Das SEM beantragte die Rückübernahme der Beschwerdeführerin und des 

Kindes gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Für den Beschwerdeführer wurde 

die Rückübernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beantragt. 

C.b Die kroatischen Behörden stimmten beiden Übernahmegesuchen des 

SEM am 7. November 2023 jeweils gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. November 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach Kroa-

tien an und forderte sie auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflich-

tigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-6611/2023 

Seite 4 

E.  

Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihrer zugewiesenen 

Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 

2023 Beschwerde gegen diesen Nichteintretensentscheid erheben. Darin 

beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM 

sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde. 

F.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 

2023 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zudem lud er die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Die Vorinstanz liess sich am 11. Dezember 2023 zur Beschwerde verneh-

men und hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung fest.  

H.  

H.a Ein Doppel der Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 

14. Dezember 2023 zusammen mit einer Einladung zur Replik übermitteln. 

H.b Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 27. Dezember 

2023 und liessen an ihren Anträgen festhalten. 

I.  

Mit einer auf "27. Dezember 2023" datierten Eingabe (Postaufgabe: 1. Fe-

bruar 2024) liess der Beschwerdeführer ihn betreffende Arztberichte vom 

24./25. Januar 2024 zu den Akten reichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

E-6611/2023 

Seite 5 

Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

1.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen von 

Wiederaufnahmeverfahren (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

E-6611/2023 

Seite 6 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 

3.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 

wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 

Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

3.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM 

Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 

nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 

4.  

4.1 Nach Durchsicht der Vorakten ist zunächst Folgendes festzustellen: 

4.1.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin ergab, 

dass sie am 17. September 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

Durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac 

steht fest, dass sie durch diesen Staat als asylsuchende Person registriert 

wurde. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden anlässlich der Dub-

lin-Gespräche geht sodann hervor, dass die Beschwerdeführerin während 

ihres Aufenthalts in Kroatien in Begleitung des gemeinsamen Kindes war. 

Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des 

SEM betreffend die Beschwerdeführerin und das Kind vom 24. Oktober 

2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

4.1.2 Der Beschwerdeführer wurde demgegenüber in der Schweiz erst-

mals daktyloskopisch erfasst. Die kroatischen Behörden hiessen die Auf-

nahme des Beschwerdeführers ebenfalls gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO gut.  

4.2 Das SEM führte hinsichtlich der Zuständigkeit Kroatiens für die Durch-

führung des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden in der angefochte-

nen Verfügung Folgendes aus: 

E-6611/2023 

Seite 7 

4.2.1 Durch den Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit 

der Datenbank Eurodac stehe zweifelsfrei fest, dass sie in Kroatien als 

asylsuchende Person registriert worden sei. Gemäss Art. 20 Abs. 3 Dublin-

III-VO erstrecke sich die Zuständigkeit Kroatiens damit auch auf das mit ihr 

gereiste minderjährige Kind. Vorliegend handle es sich demnach betreffend 

die Beschwerdeführerin und das Kind um eine Wiederaufnahmekonstella-

tion.  

4.2.2 Die Überstellung der Beschwerdeführerin und des Kindes würde aber 

zu einer Trennung vom – in der Schweiz erstmalig als Asylsuchender be-

hördlich registrierten – Beschwerdeführer führen, was Auswirkungen auf 

den Schutzbereich von Art. 8 EMRK habe. Kroatien sei daher zwingend 

verpflichtet, im Sinn von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auch auf das Asyl- 

gesuch des Beschwerdeführers einzutreten und entsprechend der Wieder-

aufnahme aller Beschwerdeführenden zuzustimmen. Kroatien habe denn 

auch der (Rück-)übernahme der ganzen Familie zugestimmt und sei dem-

nach gestützt auf die Dublin-III-VO für die Durchführung aller Asylverfahren 

zuständig. Dabei habe die Frage, ob der Beschwerdeführer je in Kroatien 

gewesen sei oder dort seine Fingerabdrücke abgegeben habe, keinen Ein-

fluss auf die Zuständigkeit Kroatiens. 

4.3 Die Beschwerdeführenden hielten dieser Einschätzung im Wesentli-

chen entgegen, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise von einer gemein-

samen kroatischen, statt einer gemeinsamen schweizerischen Zuständig-

keit für die Behandlung ihres Asylantrags aus. Die gemeinsame Zuständig-

keit lasse sich in ihrem Fall einzig aus dem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO herleiten, wonach es Mitgliedstaaten freistehe, bei 

ihnen gestellte Gesuche zu prüfen, für die sie nach den Zuständigkeitskri-

terien nicht zuständig wären. Da der Beschwerdeführer in Kroatien nie um 

Asyl ersucht habe, sei es Kroatien gestützt auf den Wortlaut der Bestim-

mung Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO von vornherein nicht möglich, auf sein 

Gesuch einzutreten. Es bestehe demnach keine Möglichkeit, dass Kroatien 

auch für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständig geworden 

wäre. Eine gemeinsame Zuständigkeit Kroatiens für alle Beschwerdefüh-

renden lasse sich aus der Dublin-III-VO somit nicht ableiten. Entsprechend 

sei die Schweiz verpflichtet, zur Vermeidung einer Trennung der Familie ihr 

Selbsteintrittsrecht auszuüben und auch auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin und des Kindes einzutreten. 

  

E-6611/2023 

Seite 8 

4.4 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM erneut fest, dass Kroatien für 

die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin und des Kin-

des zuständig sei und kein Endigungstatbestand für die entsprechende 

Wiederaufnahmeverpflichtung ersichtlich sei. Um eine Trennung der Fami-

lie zu verhindern sei Kroatien entsprechend gehalten, auch ohne die  

registrierte Anwesenheit des Beschwerdeführers auf kroatischem Territo-

rium auf dessen Asylgesuch einzutreten. Die Auffassung der Beschwerde-

führenden widerspreche dem Grundgedanken der Dublin-Verordnung, wo-

nach Asylsuchende innerhalb des Dublin-Raums nur ein Asylgesuch stel-

len könnten. Dabei stehe es ihnen nicht frei, den für die Behandlung ihres 

Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat selbst zu wählen.  

4.5 In ihrer Replik bekräftigten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

ihre Einschätzung, wonach die Schweiz für die Durchführung ihres Asyl-

verfahrens zuständig sei und die Begründung des SEM betreffend die kro-

atische Zuständigkeit falsch sei. Es liege an der Schweiz, eine Trennung 

der Familie zu verhindern. Kroatien könne nicht auf ein Asylgesuch (das-

jenige des Beschwerdeführers) eintreten, das gar nicht in Kroatien gestellt 

worden sei. Nur in der Schweiz hätten sie alle ein Asylgesuch gestellt. Mit 

dieser Argumentation würden sie sich lediglich auf eine konsequente An-

wendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO berufen. Der Verweis der Vor-

instanz auf den "Grundgedanken" der Dublin-Verordnung rechtfertige es 

nicht, über den Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO hinwegzusehen.  

5.  

5.1 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin und des Kindes ist 

nach dem oben Gesagten (vgl. E. 4.1.1) zweifelsfrei gegeben. Daran ver-

mögen auch die Einwände, wonach ihre Fingerabdrücke unter Zwang  

abgenommen worden seien, nichts zu ändern.  

5.2 Die Beschwerdeführenden haben im erstinstanzlichen Verfahren ange-

ben, sie seien getrennt und nicht am selben Tag aus dem Nordirak in die 

Türkei und von dort über Bosnien und Herzegowina respektive über Grie-

chenland (sowie unbekannte weitere Drittstaaten) in die Schweiz gereist; 

dies deshalb, weil die Ehefrau mit dem Kind legal über die Türkei habe 

reisen können, während der Ehemann im Heimatstaat zur Verbüssung  

einer Freiheitsstrafe ausgeschrieben gewesen sei und die Türkei deshalb 

illegal habe durchqueren müssen. Unterwegs hätten sie keinen Kontakt 

zueinander aufnehmen können. Als dies erstmals wieder möglich gewesen 

sei, hätten sie festgestellt, dass sie sich alle glücklicherweise in der 

Schweiz – in der Nähe des D._______ Hauptbahnhofs – befunden hätten 

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Seite 9 

(vgl. Protokolle der beiden Dublin-Gespräche, SEM-act. A24/3 und A26/4). 

Diese Sachverhaltsdarstellung wirkt konstruiert und ist unplausibel; dies 

umso mehr, nachdem beide Ehegatten schriftlich angegeben haben, am 

selben Tag (25. September 2023) in die Schweiz eingereist zu sein (vgl. 

Personalienblätter SEM-act. A1/2 und A2/2 S. 1). Angesichts der nachfol-

genden Ausführungen kann die Frage der Glaubhaftigkeit dieser Angaben 

– insbesondere die Schilderung des konkreten Reisewegs des Beschwer-

deführers – letztlich offenbleiben. 

5.3  

5.3.1 In einer Eingabe ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung an das SEM 

vom 19. Oktober 2023 hatten die Beschwerdeführenden für ihr Dublin-Ver-

fahren auf die Bestimmung von Art. 11 Dublin-III-VO hinweisen lassen (vgl. 

SEM-act. A28/3).  

5.3.2  Art. 11 Dublin-III-VO weist den folgenden Wortlaut auf:  

"Stellen mehrere Familienangehörige […] in demselben Mitgliedstaat 

gleichzeitig oder in so grosser zeitlicher Nähe einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz, dass die Verfahren zur Bestimmung des zustän-

digen Mitgliedstaats gemeinsam durchgeführt werden können, und 

könnte die Anwendung der in dieser Verordnung genannten Kriterien 

ihre Trennung zur Folge haben, so gilt für die Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats Folgendes: 

a) zuständig für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz 

sämtlicher Familienangehöriger und/oder unverheirateter min-

derjähriger Geschwister ist der Mitgliedstaat, der nach den Kri-

terien für die Aufnahme des grössten Teils von ihnen zuständig 

ist; 

b andernfalls ist für die Prüfung der Mitgliedstaat zuständig, der 

nach den Kriterien für die Prüfung des von dem ältesten von 

ihnen gestellten Antrags zuständig ist." 

5.3.3 Das SEM verneinte grundsätzlich die Anwendbarkeit von Art. 11 Dub-

lin-III-VO im vorliegenden Fall, weil diese nur im Kontext von Aufnahme-

verfahren möglich sei, während bezüglich der Beschwerdeführerin und 

dem gemeinsamen Kind eine Wiederaufnahme-Konstellation gegeben sei.  

5.4  

5.4.1 Diese vorinstanzliche Rechtsauffassung wird den besonderen  

Umständen des vorliegenden Verfahrens nach Ansicht des Bundesverwal-

tungsgerichts nicht gerecht: 

E-6611/2023 

Seite 10 

5.4.2 Einerseits ist zu berücksichtigen, dass Kroatien dem Antrag des SEM 

auf Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin (und des darin eingeschlos-

senen Kindes) nicht gestützt auf die vom SEM zur Begründung des  

Gesuchs verwendete Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

gutgeheissen, sondern sich dabei auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO abge-

stützt hatte. Dabei hob das kroatische Dublin-Office (auch grafisch) hervor, 

die Übernahme erfolge "in order to continue to determine responsibility for 

the above mentioned person" (vgl. SEM-act. 35/2).  

5.4.3 Andererseits hatte die Beschwerdeführerin im Dublin-Gespräch zu 

Protokoll gegeben, sie sei am Vormittag des 17. Septembers 2023 in Kro-

atien von den Behörden zwecks Registrierung festgehalten worden und 

habe ihre Reise in die Schweiz im Morgengrauen des nächsten Tages fort-

gesetzt (vgl. SEM-act. 26/4 S. 1 f.). Nebenbei bemerkt, gab die Beschwer-

deführerin an, der Auffassung zu sein, mit der erzwungenen Abgabe ihrer 

Fingerabdrücke kein Asylgesuch gestellt zu haben; es sei "einfach nur ein 

Prozedere gewesen", das sie gar nicht als Asylantrag wahrgenommen 

habe (vgl. a.a.O. S. 1).  

5.4.4 Soweit das SEM in seiner Verfügung eine Literaturstelle zitiert, in der 

die Anwendung von Art. 11 Dublin-III-VO ab der Hängigkeit eines "offenen 

inhaltlichen Asylverfahrens" ausgeschlossen wird (vgl. angefochtene Ver-

fügung S. 4 unter Hinweis auf FILZWIESER / SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 

Wien 2014, K8 zu Art. 11), kann davon hier bei den geschilderten spezifi-

schen Verfahrensumständen nicht die Rede sein. Das Bundesverwaltungs-

gericht erachtet die Bestimmung von Art. 11 Dublin-III-VO deshalb in der 

vorliegenden Konstellation als anwendbar. 

5.5 Die Beschwerdeführenden haben gleichzeitig in der Schweiz einen 

Asylantrag gestellt, und die strikte Anwendung der Zuständigkeitskriterien 

der Dublin-III-VO könnte die Trennung von Ehefrau und Kind (Zuständig-

keit Kroatien) vom Ehemann (Zuständigkeit Schweiz) zur Folge haben. Das 

Primärkriterium von Art. 11 Bst. a Dublin-III-VO ergibt indessen die klare 

Zuständigkeit Kroatiens auch für das Asylverfahren des Beschwerdefüh-

rers. Dies wird von den kroatischen Behörden denn auch explizit bestätigt. 

Diese haben ihre Zustimmung – in Kenntnis sämtlicher relevanter Verfah-

rens- und Familienumstände – auch beim Beschwerdeführer auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO abgestützt (vgl. SEM-act. 34/2). 

  

E-6611/2023 

Seite 11 

5.6 Soweit auf Beschwerdeebene auf das Risiko einer Trennung der Fami-

lie in Kroatien hingewiesen wird (vgl. Replik S. 2), erweisen sich diese Be-

fürchtungen schon deshalb als unbegründet, weil auch dieser Dublin-Mit-

gliedstaat Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familien-le-

bens) zu beachten hat und die Beschwerdeführenden nötigenfalls ihre ent-

sprechenden Rechte auf dem Rechtsweg einfordern können. 

5.7 Demnach ist die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens auch für 

den Beschwerdeführer grundsätzlich gegeben.  

5.8 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der 

Verweis in der Replik auf den Entscheid des Gerichtshof der Europäischen 

Union (EuGH) "ECLI:EU:C:2018:538" (= Urteil C-213/17 vom 5. Juli 2018) 

vorliegend unbehelflich ist, nachdem diesem die mit dem vorliegenden 

Sachverhalt nicht vergleichbare Verfahrenskonstellation einer Einzelper-

son ohne Familienangehörige zugrunde lag, deren Überstellung auf die 

Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls zurückzuführen war. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden haben sich in ihrem Rechtsmittel darauf be-

schränkt, die angeblich fälschlicherweise festgestellte Zuständigkeit Kroa-

tiens zur Durchführung ihres Asylverfahrens zu rügen. Darüber hinaus ha-

ben sie einer allfälligen Überstellung nach Kroatien auf Beschwerdeebene 

nichts entgegengehalten. Mit Blick auf ihre Vorbringen anlässlich der  

Dublin-Gespräche rechtfertigen sich der Vollständigkeit halber trotzdem die 

nachfolgenden Ausführungen:  

6.2 In einem kürzlich ergangenen Koordinationsurteil hat das Bundesver-

waltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-

stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 

nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9.5 m.w.H.). Weiter wurde erkannt, dass keine 

beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gestützt auf die 

Dublin-III-VO überstellten Personen der Gefahr einer Verletzung ihrer aus 

dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt würden (vgl. 

a.a.O.). Für eine Anpassung dieser erst kürzlich koordinierten Praxis be-

steht keine Veranlassung. 

  

E-6611/2023 

Seite 12 

6.3 Nebst den obenstehenden Ausführungen zu den Auswirkungen von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf die Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedsstaats im vorliegenden Fall lässt sich zur Frage des Selbsteintritts-

rechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 zudem Folgendes feststellen: 

6.3.1 Die Beschwerdeführenden vermochten nicht darzutun, dass die sie 

bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart 

schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn-

ten. Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

6.3.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, durch kroatische Staats- 

angestellte schlecht behandelt und ungenügend versorgt worden zu sein. 

Aus den Akten geht nicht hervor, dass sie sich während ihres höchstens 

eintägigen Aufenthalts als Asylsuchende in Kroatien an die zuständigen 

Behörden gewandt hätte und ob und in welcher Form diese reagiert hätten. 

Im Übrigen steht den Beschwerdeführenden bei Bedarf zukünftig die Mög-

lichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen um Unterstüt-

zung zu bitten. 

6.3.3 Schliesslich liegen – wie das SEM in der angefochtenen Verfügung 

zutreffend ausgeführt hat (vgl. ebd. S. 10 f.) – keine konkreten Anhalts-

punkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführenden bei einer 

Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. An dieser Einschät-

zung ändern auch die mit der Replik und der Eingabe vom 1. Februar 2024 

kommentarlos eingereichten Arztberichte betreffend den Beschwerdefüh-

rer (vom 4. Dezember 2023 respektive 24./25. Januar 2024) nichts. Die da-

rin dokumentierten physischen beziehungsweise psychischen Beschwer-

den stellen keine derart gravierenden Erkrankungen dar, dass sie in Kroa-

tien nicht behandelt werden könnten. Sollten sich weitere Abklärungen und 

therapeutische Betreuung als notwendig erweisen, steht in Kroatien grund-

sätzlich eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung; nebst 

den staatlichen Einrichtungen bieten auch Nichtregierungsorganisationen 

Hilfestellung bei der psychologischen Betreuung von Asylsuchenden an, 

womit praxisgemäss von einem genügenden Behandlungsangebot aus- 

zugehen ist (vgl. etwa die BVGer-Urteile F-4364/2023 vom 24. August 

2023 E. 7.6, E-4102/2023 vom 3. August 2023 E. 8.3.3 oder D-4163/2022 

vom 2. Februar 2023 E. 9.3.2, je m.w.H.). 

E-6611/2023 

Seite 13 

6.3.4 Sodann ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass das 

übergeordnete Kindesinteresse vorliegend der gemeinsamen Überstellung 

aller drei Beschwerdeführenden nach Kroatien entscheidrelevant entge-

genstehen könnte. 

6.3.5 Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch 

einzutreten. Das SEM hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO 

demnach zu Recht nicht ausgeübt. 

6.3.6 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Er-

messensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humani-

tärer Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Um-

ständen – unter Hinweis auf die erwähnte Beschränkung seiner Kognition 

(vgl. oben E. 3.4.2) – weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

7.  

Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf das Asylgesuch der Beschwerde- 

führenden eingetreten und hat ihre Überstellung nach Kroatien verfügt 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2023 ihr Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hatte und nicht 

von einer relevanten Veränderung ihrer finanziellen Situation auszugehen 

ist, sind keine Kosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6611/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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