# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a112bfad-2096-516a-8e7b-b0e1b63f6671
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.11.2022 LF220082
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF220082_2022-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF220082-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 24. November 2022 

in Sachen 

 

A._____, Prof. Dr.  
Willensvollstrecker und Beschwerdeführer, 

 

betreffend Testamentseröffnung 
 
im Nachlass von B._____ geb. C._____, geboren am tt. April 1946, von 
D._____, gestorben am tt.mm 2022, wohnhaft gewesen E._____-Strasse 1, 
D._____, 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Oktober 2022 (EL220884) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 4. Oktober 2022 (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar]) eröffnete 

das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: 

Vorinstanz) das Testament von B._____ (nachfolgend: Erblasserin) vom 21. Sep-

tember 2021 (act. 4). Die Vorinstanz erkannte was folgt: 

1. Den Beteiligten wird je eine Fotokopie des Testamentes zugestellt. 

Das Originaltestament bleibt im Gerichtsarchiv aufbewahrt. 

2. Die eingesetzten Erben (Ziff. III.) sind berechtigt, die Ausstellung des 

auf sie lautenden Erbscheins zu verlangen. Der Erbschein wurde be-

reits von A._____ (Ziff. III.3.) verlangt. 

3. Der Erbschein wird ausgestellt, sofern die gesetzlichen Erbinnen 

(Ziff. II.) dagegen nicht innert Monatsfrist, von der Zustellung dieses Ur-

teils an gerechnet, durch Eingabe an das Einzelgericht Einsprache 

erheben. 

4. Es wird festgehalten, dass A._____ (Ziff. III.3.) das Mandat als Willens-

vollstrecker angenommen hat. 

5. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben. 

  Die Regelung des Nachlasses ist Sache des Willensvollstreckers. 

6. Die Kosten betragen: 

Fr. 980.00   Entscheidgebühr 

Fr. 60.00   Barauslagen 

Fr. 1040.00   Kosten total. 
 

7. Die Kosten werden zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung 

von A._____ (Ziff. III.3.) bezogen. 

8./9. (Mitteilungssatz / Rechtsmittelbelehrung Berufung). 

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In vorläufiger Auslegung erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, die Erblasserin 

habe in diesem Testament alle früheren Testamente aufgehoben und ihre beiden 

Töchter F._____ und G._____ sowie ihren Lebenspartner A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer; vgl. act. 2 und act. 4) – je zu 3/8 als Erben eingesetzt; letzte-

ren habe sie ausserdem zum Willensvollstrecker ernannt und dieser habe das 

Mandat angenommen (vgl. act. 3 E. II. und III.).  

1.2 Der Beschwerdeführer sandte seine Eingabe vom 20. Oktober 2022 (act. 2), 

welche er der Vorinstanz zukommen liess, in Form einer Kopie mit Originalunter-

schrift auch an die Kammer. Darin nimmt er auf das Urteil vom 4. Oktober 2022 

Bezug, weshalb ein Berufungsverfahren angelegt wurde. Wie nachfolgend darzu-

legen sein wird, ist seine Eingabe jedoch als (Kosten-)Beschwerde entgegenzu-

nehmen. 

1.3 Sodann wies die Vorinstanz das Berichtigungsgesuch des Beschwerdefüh-

rers mit Urteil vom 1. November 2022 (act. 7) ab, ohne eine zusätzliche Ent-

scheidgebühr zu erheben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, es sei für 

alle Beteiligten aus dem diesen zugestellten Testament ersichtlich, dass die Quo-

te von A._____ 2/8 und nicht wie in den Erwägungen des Urteils vom 4. Oktober 

2022 fälschlicherweise festgehalten 3/8 betrage. Das Urteilsdispositiv sei aber 

weder unklar, widersprüchlich oder unvollständig noch widersprächen die Erwä-

gungen dem Dispositiv noch verweise das Dispositiv auf die Erwägungen 

(vgl. a.a.O., E. III.). 

1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. 

act. 8). Prozessuale Weiterungen erübrigen sich. Die Sache ist spruchreif. 

2.1 In seiner Eingabe an die Kammer beanstandet der Beschwerdeführer die 

vorläufige Auslegung des Testamentes der Erblasserin vom 21. September 2021 

seitens der Vorinstanz nicht. Er macht vielmehr geltend, auf Seite 2 des ange-

fochtenen Urteils habe sich ein Rechnungsfehler eingeschlichen, ergäben doch 

3 x 3/8 = 9/8. Er gehe davon aus, dass die Berichtigung auf der Stufe Bezirksge-

richt Zürich erledigt werden könne, sende jedoch eine Kopie an das Obergericht, 

um nicht einen Formfehler zu machen oder eine Frist zu verpassen. Da das Urteil 

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fehlerhaft sei und er als Kunde "eigene Reparaturarbeiten" habe leisten müssen, 

erwarte er einen "markanten" Rabatt in Bezug auf die happige Entscheidgebühr 

von Fr. 1'040.– (vgl. act. 2). 

2.2 Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar 

(vgl. Art. 110 ZPO). Die Beschwerde wirkt grundsätzlich kassatorisch: Soweit die 

Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den angefochtenen Ent-

scheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück. Die Beschwerde kann 

jedoch auch reformatorisch wirken: Ist die Sache spruchreif, kann die Beschwer-

deinstanz einen Sachentscheid treffen (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Ein (reformatori-

scher) Sachentscheid kommt namentlich bei der Anfechtung eines Kostenent-

scheides in Betracht (vgl. Botschaft ZPO BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7379). Diesfalls 

ist ein Antrag in der Sache erforderlich (vgl. statt vieler OGer ZH PF110013 vom 

21. Juni 2011, E. I./1). Immerhin genügt es, wenn aus der Beschwerdebegrün-

dung klar hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abgeändert 

werden soll (vgl. BGE 136 V 131 ff., E. 1.2; 134 III 235 ff., E. 2 mit Hinweisen). 

2.3 Grundsätzlich könnte vorliegend ein reformatorischer Entscheid gefällt wer-

den. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers geht jedoch nicht hervor, welchen 

"markanten" Rabatt in Bezug auf die erstinstanzliche Entscheidgebühr er erwartet 

bzw. auf welchen Betrag diese seiner Ansicht nach herabzusetzen ist. Die Be-

schwerdeinstanz kann die vorinstanzlichen Kosten nicht von sich aus überprüfen 

und eine ihr angemessene Entscheidgebühr selber festsetzen. Es fehlt damit an 

einem Antrag in der Sache. Daher kann auf seine (Kosten-)Beschwerde nicht ein-

getreten werden. 

3. Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Parteient-

schädigungen sind keine zuzusprechen. 

  

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Erbschaftssachen des 

Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht 
ermittelt. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
25. November 2022 
 
 

	Beschluss vom 24. November 2022
	Erwägungen:
	1. Den Beteiligten wird je eine Fotokopie des Testamentes zugestellt. Das Originaltestament bleibt im Gerichtsarchiv aufbewahrt.
	2. Die eingesetzten Erben (Ziff. III.) sind berechtigt, die Ausstellung des auf sie lautenden Erbscheins zu verlangen. Der Erbschein wurde bereits von A._____ (Ziff. III.3.) verlangt.
	3. Der Erbschein wird ausgestellt, sofern die gesetzlichen Erbinnen (Ziff. II.) dagegen nicht innert Monatsfrist, von der Zustellung dieses Urteils an gerechnet, durch Eingabe an das Einzelgericht Einsprache erheben.
	4. Es wird festgehalten, dass A._____ (Ziff. III.3.) das Mandat als Willensvollstrecker angenommen hat.
	5. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
	6. Die Kosten betragen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...