# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3be02263-ab58-5d5a-aef6-8c7f6b4822aa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.10.2015 710 15 132 / 278 (710 2015 132/278)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-15-132---278_2015-10-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 23. Oktober 2015 (710 15 132 / 278) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Bemessung der persönlichen Beiträge eines Selbständigerwerbenden 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge  
 
 
 

A. Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 setzte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Ausgleichskasse) die persönlichen Beiträge von A.____ für die Beitragsperiode vom 1. Januar 
2012 bis 31. Dezember 2012 auf Fr. 8‘419.20 fest. Zudem erhob die Ausgleichskasse in dieser 
Verfügung vom Versicherten für die genannte Periode Verwaltungskosten in der Höhe von 
Fr. 210.40 sowie Beiträge an die Familienausgleichskasse im Umfang von Fr. 1‘215.20. Die 
Berechnung dieser Beiträge stützte sich auf eine Meldung der Steuerverwaltung Basel-
Landschaft vom 16. Januar 2015 über die Veranlagung der direkten Bundessteuer in Bezug auf 
das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Im Weiteren nahm die Ausgleichskasse 
in der genannten Verfügung mittels Gegenüberstellung von geschuldeten und bereits fakturier-

 

 
 
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ten Beiträgen eine Differenzabrechnung für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 
31. Dezember 2012 vor. Diese ergab einen Saldo zu Gunsten der Ausgleichskasse in der Höhe 
von Fr. 3‘158.20. Eine vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die 
Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2015 ab.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 10. April 2015 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beanstandete er 
sinngemäss die vorinstanzliche Bemessung seiner persönlichen Beiträge. Zudem machte er 
geltend, dass er gemäss seiner Erfolgsrechnung für das Jahr 2012 AHV-Beiträge in der Höhe 
von Fr. 10‘776.60 einbezahlt habe. Er habe der Ausgleichskasse deshalb keine Beiträge nach-
zuzahlen, sondern vielmehr Anspruch auf Rückerstattung eines Differenzbetrages, den er in 
seiner Beschwerde auf Fr. 2‘284.30 bezifferte.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2015 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung 
der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Be-
schwerde des Versicherten vom 10. April 2015 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der strittige Betrag unter dieser Gren-
ze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde des Versicherten in die Kompetenz der präsi-
dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2. Im Folgenden ist als erstes zu prüfen, ob die Ausgleichskasse die vom Versicherten für 
die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 geschuldeten persönlichen 
Beiträge korrekt ermittelt hat. 
 
2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schuldet ein erwerbstätiger Versicherter Beiträge auf sei-
nem Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit. Nach Art. 9 Abs. 1 

 

 
 
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AHVG ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht 
Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstständiges Einkom-
men gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV) vom 31. Oktober 1947 alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem 
Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, so-
wie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Über-
führungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990 und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forst-
wirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu 
Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Mithin gleicht Art. 17 
AHVV die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung des Einkommens aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit derjenigen des Steuerrechts an. Soweit das AHVG und die AHVV keine abwei-
chende Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus selbst-
ständiger Erwerbstätigkeit deshalb auch der Beitragspflicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
23. August 2012, 9C_803/2011, E. 3 mit Hinweis auf BGE 134 V 250 E. 3.1; BGE 125 V 383 
E. 2a).  
 
2.2 Laut Art. 9 Abs. 3 AHVG haben die kantonalen Steuerbehörden den Ausgleichskassen 
das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie das im Betrieb eingesetzte Eigenkapital zu 
melden. Bei selbstständiger Tätigkeit wird das beitragspflichtige Einkommen sodann ermittelt, 
indem gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG vom erzielten rohen Einkommen unter anderem der Zins 
des im Betrieb eingesetzten Eigenkapitals abgezogen wird. Der Zinssatz entspricht dabei der 
jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen Schuldner in 
Schweizer Franken (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG).  
 
2.3 Gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV sind die Mitteilungen der kantonalen Steuerbehörden 
zum Einkommen und zum investierten Eigenkapital verbindlich. Die Ausgleichskassen verlan-
gen für die ihnen angeschlossenen Selbstständigerwerbenden von den kantonalen Steuerbe-
hörden die für die Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben. Das Bundesamt erlässt 
Weisungen über die erforderlichen Angaben und das Meldeverfahren (Art. 27 Abs. 1 AHVV).  
 
2.4 Aufgrund der Änderung des AHVG (Verbesserung der Durchführung) vom 17. Juni 
2011 (AS 2011 4745; BBl 2011 543) trat am 1. Januar 2012 Art. 9 Abs. 4 AHVG in Kraft, wel-
cher regelt, dass die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Art. 8 AHVG von den 
Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen sind. 
Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Pro-
zent aufzurechnen. Unter dem Titel "Aufrechnung steuerrechtlich zulässiger Abzüge" sieht die 
diesbezügliche Übergangsbestimmung des AHVG vor, dass Art. 9 Abs. 4 AHVG für alle Ein-
kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung 
von den Steuerbehörden gemeldet werden.  
 
2.5 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Ausgleichskassen in Randzif-
fer (Rz.) 1095 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichter-
werbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2012) 

 

 
 
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angewiesen, die für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens in Abzug gebrachten per-
sönlichen AHV/IV/EO-Beiträge aufzurechnen. Sie haben gemäss Rz. 1169 WSN die von den 
Steuerbehörden gemeldeten Einkommen als Nettoeinkommen zu betrachten, von denen die 
AHV-Beiträge bereits abgezogen worden sind. Entsprechend wiederholt Rz. 1170 WSN, dass 
die Kassen die AHV/IV/EO-Beiträge zum gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen haben. Die 
Ausgleichskassen haben die Beiträge wieder hinzuzurechnen, indem sie in Beachtung des Bei-
tragssatzes den gemeldeten Einkommensbetrag auf 100 % aufrechnen (Formel: gemeldetes 
Einkommen multipliziert mit 100, dividiert durch (100 - anwendbaren Beitragssatz AHV). Ge-
mäss Rz. 1172 WSN ist nach Vornahme dieser Aufrechnung auf 100 % vom so errechneten 
Einkommen der Zins vom im Betrieb investierten Eigenkapital abzuziehen. Nach Vornahme 
dieses Abzuges ergibt sich gemäss Randziffer 1175 WSN das massgebliche Erwerbseinkom-
men, welches für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abzurunden ist 
(Art. 8 Abs. 1 AHVG). 
 
3. Vorliegend ist die Ausgleichskasse gemäss den erwähnten Randziffern der WSN vor-
gegangen. Sie hat in der angefochtenen Verfügung von dem von der Steuerverwaltung gemel-
deten Einkommen in der Höhe von Fr. 79'057.-- die abgezogenen Beiträge entsprechend dem 
vorliegend anwendbaren Beitragssatz von 9,7 % wieder auf 100 % hochgerechnet, was einen 
Betrag von Fr. 87‘549.-- ergibt. Von diesem Betrag hat sie den Zinsabzug auf dem investierten 
Eigenkapital, den sie zutreffend auf Fr. 700.-- festgesetzt hat, vorgenommen und den daraus 
resultierenden Betrag von Fr. 86‘849.-- in einem weiteren Schritt auf die nächsten 100 Franken, 
also auf Fr. 86‘800.-- abgerundet. Ausgehend von diesem massgebenden beitragspflichtigen 
Einkommen hat sie schliesslich in der angefochtenen Verfügung unter Zugrundelegung der je-
weils massgebenden Beitragssätze den persönlichen Beitrag des Versicherten auf Fr. 8‘419.20, 
die Verwaltungskosten auf Fr. 210.40 und die FAK-Beiträge auf Fr. 1‘215.20 festgesetzt. Diese 
Ergebnisse erweisen sich in jeder Hinsicht als rechtens und sie sind in keiner Weise zu bean-
standen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit sie sich gegen die von der 
Ausgleichskasse vorgenommene Berechnung der persönlichen Beiträge des Versicherten für 
die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 richtet.  
 
4. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann das Ergebnis der Differenzabrechnung, 
welches die Ausgleichskasse in der Beitragsverfügung vom 20. Januar 2015 für die Beitragspe-
riode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 aus einer Gegenüberstellung von geschulde-
ten und bereits fakturierten Beiträgen ermittelt hat. Er macht geltend, gemäss seiner Erfolgs-
rechnung für das Jahr 2012 habe er der Ausgleichskasse im genannten Jahr AHV-Beiträge in 
der Höhe von Fr. 10‘776.60 einbezahlt. Zudem legt er seiner Beschwerde Kontoauszüge seiner 
Bank betreffend das Jahr 2012 bei; aus denen ergebe sich ebenfalls, dass er der Ausgleichs-
kasse im Jahr 2012 insgesamt einen höheren Betrag als die gemäss Beitragsverfügung vom 
20. Januar 2015 geschuldeten persönlichen Beiträge (inkl. Verwaltungskosten und FAK-
Beiträge) von Fr. 9‘844.80 überwiesen habe. Aus diesen vom Beschwerdeführer eingereichten 
Unterlagen lässt sich jedoch in Bezug auf die vorliegend beanstandete Differenzabrechnung 
nichts ableiten. Sowohl der Erfolgsrechnung für das Jahr 2012 als auch den in den Kontoaus-
zügen des Jahres 2012 erfassten Zahlungsaufträgen lässt sich lediglich entnehmen, dass der 
Versicherte im Laufe des Jahres 2012 diverse Zahlungen an die Ausgleichskasse vorgenom-

 

 
 
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men hat. Nicht ersichtlich ist jedoch, welche Ausstände oder Beitragsforderungen der Aus-
gleichskasse mit den einzelnen Zahlungen beglichen wurden. Es ist durchaus denkbar, dass 
der Versicherte im Jahr 2012 nicht nur Akontobeiträge für das hier allein interessierende Bei-
tragsjahr 2012 geleistet, sondern dass er mit einzelnen Zahlungen beispielsweise auch offene 
Beiträge (Differenzabrechnungen, Nachforderungen) des Beitragsjahres 2011 oder sogar frühe-
rer Beitragsjahre beglichen hat. 
 
5. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse vom 26. Februar 2012 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen er-
hobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
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