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**Case Identifier:** bd67600c-039d-5204-97db-755e82469bce
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.09.2023 810 23 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-28_2023-09-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. September 2023 (810 23 28) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Gesundheit 

 

 

Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

 

 
Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kan-

tonsrichter Markus Clausen, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Ge-
richtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Thomas Hälg, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegever-

sicherung (RRB Nr. 15 vom 10. Januar 2023) 
 
 

 
A. A.____ erhielt vom Amt für Gesundheit des Kantons B.____ am 19. Dezember 2012 
die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt im Kanton B.____. Diese Bewilli-
gung wurde mit Verfügung vom 6. Januar 2023 bis zum 31. Januar 2033 verlängert und es 
wurde festgestellt, dass A.____ zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung (OKP) als zugelassen gilt. 
 

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B. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 reichte A.____, nachfolgend vertreten durch 
Thomas Hälg, Rechtsanwalt, bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons 
Basel-Landschaft (VGD) das Meldeformular für die beabsichtigte Aufnahme einer zeitlich be-
grenzten selbständigen Tätigkeit (Dienstleistungserbringung während max. 90 Tagen) in einem 
Medizinal- oder Gesundheitsberuf im Kanton Basel-Landschaft ein. Die VGD wies das Melde-
formular mit Schreiben vom 16. Mai 2022 zurück. 
 
C. A.____ beantragte mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 bei der SASIS AG die Ertei-
lung von Zahlstellenregister (ZSR)-Nummern für die Kantone Basel-Stadt und Basel-
Landschaft. Die SASIS AG retournierte den Antrag mit Schreiben vom 3. Februar 2022 und hielt 
fest, dass insbesondere die seit dem 1. Januar 2022 erforderliche Bewilligung des betreffenden 
Kantons, auf dessen Gebiet zulasten der OKP abgerechnet werde, fehle. 
 
D. Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 reichte A.____ das Meldeformular für die beabsichtig-
te Aufnahme einer zeitlich begrenzten selbständigen Tätigkeit inklusive Zulassung zur Abrech-
nung zulasten der OKP im Kanton Basel-Landschaft erneut bei der VGD ein. 
 
E. Die VGD stellte in ihrem Schreiben vom 17. Juni 2022 fest, dass A.____ eine Zulas-
sung des Kantons Basel-Landschaft benötige, sofern er im Rahmen seiner 90-Tage-Tätigkeit im 
Kanton Basel-Landschaft vorhabe, zulasten der OKP abzurechnen. Die Erteilung einer solchen 
Zulassung an einen Arzt setze voraus, dass dieser mindestens drei Jahre im beantragten 
Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet habe. 
A.____ erfülle diese Voraussetzung nicht, weshalb ihm die Meldebestätigung für die 90-Tage-
Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft lediglich ohne Zulassung zur OKP ausgestellt werden 
könne. A.____ wurde Gelegenheit gegeben, zur geplanten Nichterteilung der Zulassung zur 
Tätigkeit zulasten der OKP Stellung zu nehmen. 
 
F. Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 nahm A.____ Stellung und führte aus, dass seine Mel-
dung vom 28. Dezember 2021 unter der Geltung des alten Rechts erfolgt sei. Demgemäss sei 
diese Meldung sowie die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP nach altem Recht zu beur-
teilen und könne nicht vom Nachweis einer dreijährigen Tätigkeit in einer anerkannten schwei-
zerischen Weiterbildungsstätte im betreffenden Fachgebiet abhängig gemacht werden. Es liege 
eine unzulässige Vorwirkung des neuen Rechts vor. Bis ein rechtskräftiger Entscheid über die-
se Rechtsfrage vorliege, sei A.____ auf eine Meldebestätigung ohne Zulassung zur Tätigkeit 
zulasten der OKP angewiesen. 
 
G. Die VGD erteilte A.____ mit Schreiben vom 10. August 2022 eine Meldebestätigung für 
die bewilligungsfreie und eigenverantwortliche Ausübung des Arztberufes im Kanton Basel-
Landschaft während maximal 90 Tagen für das Jahr 2022. 
 
H. Mit Verfügung vom 11. August 2022 wies die VGD das Gesuch von A.____ für die Zu-
lassung zur Tätigkeit zulasten der OKP im Kanton Basel-Landschaft ab. 
 

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I. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 22. August 2022 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Der Regierungsrat wies die 
Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2023 ab und auferlegte A.____ eine Gebühr von 
Fr. 500.--. 
 
J. Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungs-
rates Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Regierungsratsbeschluss aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer während 10 Jahren die Bewilligung zur Tätigkeit zulasten der OKP 
auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft zu erteilen. Eventualiter sei der Regierungsrats-
beschluss aufzuheben und mit verbindlichen Anweisungen zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gemein-
wesens. 
 
K. Mit Eingabe vom 29. März 2023 liess sich der Regierungsrat vernehmen und schloss 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
L. Mit Verfügung vom 19. April 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen. 
 
M. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 17. Mai 2023 seine Replik und mit Ein-
gabe vom 24. Mai 2023 einen Nachtrag zu seiner Replik ein. Er hielt darin an seinen bereits 
gestellten Anträgen fest. 
 
N. Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 reichte die Vorinstanz ihre Duplik ein und hielt an den 
bisher gestellten Anträgen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist 
zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Ent-
scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der 
Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betrof-
fen und somit zur Beschwerde legitimiert. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind eben-
falls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

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Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3. Strittig ist, ob die VGD dem Beschwerdeführer zu Recht die Zulassung zur Tätigkeit 
zulasten der OKP verweigert und der Regierungsrat diesen Entscheid zu Recht geschützt hat.  
 
4.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, dass die angefochtene Verfügung durch 
die VGD am 11. August 2022 erlassen worden sei. Anwendbar sei vorliegend das zum Zeit-
punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltende Recht, auch wenn das entspre-
chende Gesuch des Beschwerdeführers noch kurz vor dem Jahreswechsel 2021/2022 einge-
reicht worden sei. Zudem hätten sich die Meldung an die VGD und das Gesuch an die SASIS 
AG vom 28. Dezember 2021 auf eine Zulassung für das Jahr 2022 bezogen, da der Beschwer-
deführer nicht beabsichtigt habe, noch im Jahr 2021 im Kanton Basel-Landschaft als Arzt tätig 
zu werden. Per 1. Januar 2022 seien für die Zulassung von Ärzten und Ärztinnen zur Tätigkeit 
zulasten der OKP verschärfte Voraussetzungen im Bundesgesetz über die Krankenversiche-
rung (KVG) in Kraft getreten. Neben der notwendigen Sprachkompetenz verlange Art. 37 Abs. 1 
KVG für die Zulassung insbesondere, dass Ärzte und Ärztinnen mindestens drei Jahre im bean-
tragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet ha-
ben. Das neue Recht habe sich im Ergebnis nur insofern verschärft, als dass die dreijährige 
Tätigkeit neu im beantragten Fachgebiet nachgewiesen werden müsse. Der Beschwerdeführer 
vermöge jedoch überhaupt keine Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiterbil-
dungsstätte nachzuweisen. Auch nach altem Recht sei eine dreijährige Tätigkeit an einer aner-
kannten Weiterbildungsstätte in der Schweiz aufgrund des Zulassungsstopps erforderlich ge-
wesen, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers auch in diesem Fall abgewiesen worden 
wäre. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass die Vorinstanz den massgebli-
chen Sachverhalt unrichtig resp. ungenügend festgestellt und das Recht falsch angewendet 
habe. Nachdem sich seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Suche nach einem Koope-
rationspartner im Kanton Basel-Landschaft in die Länge gezogen hätten, habe sich der Be-
schwerdeführer im Herbst 2021 entschieden, sich zunächst um die gesundheitspolizeiliche und 
abrechnungstechnische Zulassung zu kümmern. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwer-
deführer die 90-Tage-Meldung und das Gesuch um Erteilung einer ZSR-Nummer erst am 
28. Dezember 2021 bei den zuständigen Behörden eingereicht habe, könne nicht geschlossen 
werden, dass er seine Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft erst ab dem Jahr 2022 habe auf-
nehmen wollen. Vielmehr habe sich die Aufnahme der Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft 
einzig und allein aufgrund der per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetzesrevision und der 
damit verbundenen Zuständigkeitsänderung verzögert. Das Gesuch des Beschwerdeführers sei 
am 30. Dezember 2021 bei der VGD eingetroffen und damit unter altem Recht zu beurteilen. 
Dieses verlange keinen Nachweis einer mindestens dreijährigen Tätigkeit im beantragten Fach-
gebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte im Rahmen einer zeitlich 
begrenzten selbständigen Tätigkeit. Der Beschwerdeführer hätte somit Ende 2021 zugelassen 
werden müssen. 

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5.1 In der Zeit zwischen dem Einreichen des Gesuchs um Zulassung zur Tätigkeit zulasten 
der OKP und dem Erlass der angefochtenen Verfügung ist eine Rechtsänderung im KVG in 
Kraft getreten. Zunächst ist somit zu beurteilen, welches Recht bei der Beurteilung des Ge-
suchs anzuwenden war. 
 
5.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten 
mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeit-
punkt ihres Ergehens zur beurteilen (PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, N 552; URS PETER CAVELTI/THOMAS 
VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage, St. Gallen 2003, N 664; 
ALAIN GRIFFEL, Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der Rechtsprechung, 2. Auflage, Zü-
rich 2022, N 300; BGE 144 II 326 = Pra 108 [2019] Nr. 14, S. 190; 141 II 393 = Pra 105 [2016] 
Nr. 52, S. 497; 139 II 263 E. 6.; 135 II 384 E. 2.3). In anderen Urteilen (vor allem zum Sozial-
versicherungsrecht) findet sich die Formulierung, es seien jene Rechtssätze massgebend, die 
im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-
renden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 1 E. 1.2). Zwar würde das Prinzip des Ver-
trauensschutzes dafürsprechen, auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen, doch 
spreche das öffentliche Interesse an der Anwendung des neuen Rechts dafür, das zur Zeit des 
erstinstanzlichen Entscheides geltende Recht heranzuziehen (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, 
N 292; ALFRED KÖLZ, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 102/1983 II S. 101 ff., insb. 
S. 207-215). Ein Bewilligungsgesuch zielt auf ein zukünftiges Verhalten ab, welches definitions-
gemäss noch nicht stattgefunden hat. Die Rechtmässigkeit eines solchen zukünftigen Verhal-
tens bzw. eines in der Zukunft zu realisierenden Vorhabens muss somit nach dem Recht beur-
teilt werden, das im Zeitpunkt gilt, in welchem sich die Frage der Rechtskonformität des betref-
fenden Verhaltens oder Sachverhalts stellt, d.h. am Tag der Gesuchsbeurteilung. Dadurch wird 
auch eine rechtsgleiche Bewilligungspraxis ab Inkrafttreten des neuen Rechts sichergestellt 
(BGE 139 II 263 E. 6; PIERRE MOOR/ALEXANDRE FLÜCKIGER/VINCENT MARTENET, Droit admi-
nistratif, Band I, Bern 2012, S. 187). 
 
5.3 Das KVG bestimmt in Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
19. Juni 2020, dass für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP im jeweiligen Kanton das 
bisherige Recht gelte, bis die kantonale Regelung angepasst sei, längstens aber während 
zweier Jahre. Das "bisherige Recht" bezieht sich auf Art. 55a KVG (in der Fassung bis 
30. Juni 2021) und die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbrin-
gern zur Tätigkeit zulasten der OKP (VEZL) vom 3. Juli 2013. Der Kanton Basel-Landschaft 
wandte Art. 55a Abs. 1 und 2 KVG i.V.m. Art. 1 VEZL direkt an, so dass Ärztinnen und Ärzte 
vom Bedürfnisnachweis ausgenommen und zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen wurden, 
die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbei-
tet hatten (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE 
VV], vom 18. Januar 2023 [810 22 81] E. 4.1.3). Bis zur Anpassung bzw. zum Inkrafttreten einer 
kantonalen Regelung galten somit diese Bestimmungen. Am 1. April 2022 trat die kantonale 
Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich (Zulassungs-
verordnung) in Kraft. § 3 Abs. 2 der Verordnung verweist auf die Zulassungsbestimmungen 

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(Art. 35 ff.) im KVG. Das KVG enthält, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, keine 
übergangsrechtliche Regelung in Bezug auf bereits hängige Zulassungsverfahren. Mangels 
einer solchen übergangsrechtlichen Regelung ergibt sich für den vorliegenden Fall mit Blick auf 
die oben (vgl. E. 5.2 hiervor) dargestellten Grundsätze, dass das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers nach der geltenden Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu beurteilen 
war. Die Art. 35 ff. KVG waren somit kraft des Verweises in § 3 Abs. 4 der Zulassungsverord-
nung in der am 11. August 2022 geltenden Fassung grundsätzlich anwendbar, auch wenn das 
Zulassungsgesuch des Beschwerdeführers unter der alten Rechtslage eingereicht wurde. Vor-
behalten bleiben jedoch besondere Konstellationen des Vertrauensschutzes sowie der Rechts-
verweigerung oder -verzögerung (vgl. KGE VV vom 12. Dezember 2018 [810 18 140] E. 4). 
 
6.1 Angesichts der kurzfristigen Einreichung des Gesuchs unmittelbar vor dem Inkrafttre-
ten der neuen Bestimmungen im KVG, musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass sein 
Zulassungsgesuch nach den neuen Bestimmungen und den darin enthaltenden Vor-
aussetzungen beurteilt werden würde. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerde-
führer bereits im Herbst 2021 in Betracht gezogen habe, im Kanton Basel-Landschaft zulasten 
der OKP tätig zu werden, zumal er damals kein Gesuch eingereicht hat. Die bevorstehende 
Gesetzesänderung war zudem schon länger bekannt, weshalb davon auszugehen ist, dass der 
Beschwerdeführer von diesen Änderungen Kenntnis hatte (vgl. Beschwerdeeingabe vom 
23. Januar 2023 Rz. 9). Dass der Beschwerdeführer vorgehabt habe, noch im Jahr 2021 im 
Kanton Basel-Landschaft zulasten der OKP zu praktizieren, ist nicht glaubhaft. In seinem Ge-
such vom 28. Dezember 2021 konnte er zum einen noch nicht angeben, an welcher Adresse 
bzw. in welchen Praxisräumlichkeiten er seine ärztliche Tätigkeit aufnehmen werde. Zum ande-
ren führte der Beschwerdeführer aus, dass er seine Tätigkeit "spätestens per 1. Juni 2022" auf-
nehmen wolle. Hinweise darauf, dass er noch im Jahr 2021 im Kanton Basel-Landschaft tätig 
sein wollte und diesbezüglich Dringlichkeit bestanden hätte, sind in seinem Gesuch vom 
28. Dezember 2021 nicht ersichtlich. Es musste dem Beschwerdeführer zudem bewusst gewe-
sen sein, dass sein Zulassungsgesuch vom 28. Dezember 2021 nicht mehr im Jahr 2021 beur-
teilt werde, zumal im vorgedruckten Meldeformular darauf hingewiesen wurde, dass dieses frü-
hestens sechs und spätestens drei Monate vor der geplanten Aufnahme der Tätigkeit einzu-
reichen ist (vgl. Meldeformular vom 28. Dezember 2021). Unter diesen Umständen musste dem 
Beschwerdeführer auch klar gewesen sein, dass sein Gesuch um Zulassung zur Tätigkeit zu-
lasten der OKP vom ab dem 1. Januar 2022 zuständigen Kanton und nicht mehr von der SASIS 
AG beurteilt werde, was der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht substantiiert bestreitet. 
Sofern der Beschwerdeführer überhaupt etwas zu seinen Gunsten aus der Anmerkung der 
SASIS AG in deren Schreiben vom 3. Februar 2022, wonach bei der Bearbeitung des Gesuchs 
des Beschwerdeführers das ursprüngliche Eingangsdatum berücksichtigt werde, ableiten kann, 
bezieht sich dies auf das Verfahren um Erhalt einer ZSR-Nummer bei der SASIS AG und nicht 
auf das vorliegend strittige kantonale Zulassungsverfahren. Ein besonderer Vertrauenstatbe-
stand ist vorliegend somit nicht gegeben. Gleichzeitig ergibt sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen, dass die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt weder unrichtig noch ungenügend 
festgestellt hat. 
 

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6.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers ging am 30. Dezember 2021 bei der VGD ein. Mit 
E-Mail vom 10. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer von der VGD darauf hingewiesen, 
dass sein Gesuch unvollständig sei und sein Lebenslauf, der Nachweis der Berufshaftpflicht 
sowie der Nachweis einer mindestens dreijährigen Tätigkeit an einer schweizerischen Weiter-
bildungsstätte, fehlen würden. Darauf hielt der Beschwerdeführer in seinem E-Mail vom 
21. Januar fest, dass er den Nachweis einer dreijährigen Tätigkeit an einer anerkannten Wei-
terbildungsstätte nicht erbringen könne. Der Lebenslauf wurde eingereicht und für den Nach-
weis der Berufshaftpflicht auf die Meldung verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte mit E-Mail 
vom 31. März 2022 weitere Unterlagen betreffend das Qualitätsmanagement ein. Mit Schreiben 
vom 16. Mai 2022 wurde das Bewilligungsgesuch des Beschwerdeführers zurückgewiesen und 
festgestellt, dass sowohl die Standort-Adresse als auch die Unbedenklichkeitserklärung des 
Kantons B.____ fehlen würden, wodurch die Voraussetzungen für eine Berufsausübungsbewil-
ligung nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer wurde weiter darauf hingewiesen, dass nur 
vollständige Gesuche bearbeitet werden könnten. Mit Eingabe vom 31. Mai 2022 retournierte 
der Beschwerdeführer die 90-Tage-Meldung vom 28. Dezember 2021 mit dem Ersuchen um 
ordnungsgemässe Behandlung. Mit Bezug auf die fehlenden Angaben wurde mitgeteilt, dass 
der Beschwerdeführer seine Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft aller Voraussicht nach in den 
Räumlichkeiten der Praxisklinik C.____ ausüben werde. Die Verhandlungen mit der Praxisklinik 
C.____ seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Unbedenklichkeitserklärung aus dem Kan-
ton B.____ wurde mit Eingabe vom 14. Juni 2022 nachgereicht. Im Schreiben der VGD vom 
17. Juni 2022 wurde festgehalten, dass gemäss Art. 37 Abs. 1 KVG die Erteilung einer Zulas-
sung an einen Arzt voraussetze, dass dieser mindestens drei Jahre im beantragten Fachgebiet 
an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet habe. Der Beschwerde-
führer erfülle diese Voraussetzung nicht, weshalb ihm die Meldebestätigung für die 90-Tage-
Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft lediglich ohne Zulassung zur OKP ausgestellt werden 
könne. Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Am 10. Au-
gust 2022 wurde dem Beschwerdeführer sodann eine Meldebestätigung für das Jahr 2022 er-
teilt und mit Verfügung vom 11. August 2022 wies die VGD das Gesuch um Erteilung einer Zu-
lassung zur Tätigkeit zulasten der OKP ab. 
 
6.3 Während der rund 8 Monate, welche die Bearbeitung des Gesuchs in Anspruch ge-
nommen hat, kam es fast monatlich zu einem schriftlichen Austausch zwischen dem Beschwer-
deführer und der VGD. Überwiegend ging es dabei um weitere Unterlagen, welche entweder 
vom Beschwerdeführer eingefordert oder von ihm eingereicht wurden. Im Juni 2022 wurde dem 
Beschwerdeführer zum beabsichtigten Entscheid das rechtliche Gehör gewährt, welches er im 
Juli 2022 wahrnahm, bevor der Entscheid im August 2022 erging. Es ist richtig, dass der Be-
schwerdeführer von der VGD erst mit Schreiben vom 16. Mai 2022 auf das Fehlen der Stand-
ort-Adresse und der Unbedenklichkeitserklärung des Kantons B.____ aufmerksam gemacht 
wurde. Jedoch wurden die Angabe der Standort-Adresse sowie die Beilage der Unbedenklich-
keitserklärung des Herkunftskantons bereits im vorgedruckten Meldeformular ausdrücklich ver-
langt. Der Beschwerdeführer hat somit gewusst, dass er diese Angaben grundsätzlich auch 
ohne weitere behördliche Aufforderung hätte einreichen müssen. Aus aufsichtsrechtlichen 
Gründen ist es für die VGD zudem unerlässlich, zu wissen, wo der Beschwerdeführer tätig ist 
und ob er über geeignete Praxisräumlichkeiten für seine Tätigkeit verfügt (vgl. Schreiben der 

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VGD vom 17. Juni 2022). Im Übrigen wurde das Gesuch des Beschwerdeführers nicht formlos 
an diesen retourniert. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer im Schreiben vom 16. Mai 2022 
darüber in Kenntnis gesetzt, dass sein Gesuch aus Effizienzgründen zurückgewiesen werde, da 
sowohl die Standort-Adresse als auch die Unbedenklichkeitserklärung des Kantons B.____ feh-
len würden, wodurch die Voraussetzungen für eine Berufsausübungsbewilligung nicht erfüllt 
seien. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass nur vollständige Gesuche bearbeitet werden 
könnten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Dass eine an-
fechtbare Verfügung erst rund 8 Monate nach der Einreichung des Gesuchs erfolgte, ist zu ei-
nem geringeren Teil auf die ab 1. Januar 2022 neue Zuständigkeit der VGD und die damit zu-
sammenhängenden Umstellungen zurückzuführen und zum grösseren Teil auf die vom Be-
schwerdeführer verursachte Unvollständigkeit des Gesuchs. Unter diesen Umständen ist der 
VGD keine Rechtsverzögerung vorzuwerfen. 
 
6.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass weder ein besonderer Vertrau-
enstatbestand noch eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorliegen, welche die Anwen-
dung des alten Rechts (in Kraft vor dem 1. Januar 2022) rechtfertigen würden. Das Vorgehen 
der VGD, auf das Gesuch vom 28. Dezember 2021 die gesetzlichen Grundlagen, welche zum 
Zeitpunkt der Gesuchsbeurteilung in Kraft waren, anzuwenden, ist somit nicht zu beanstanden. 
Daraus ergibt sich weiter, dass weder Rechtssätze angewandt wurden, welche noch nicht in 
Kraft standen noch wurde das geltende Recht ausgesetzt, bis neues Recht in Kraft getreten ist. 
Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist der VGD somit weder eine unzulässige 
Vorwirkung von Rechtssätzen noch eine falsche Rechtsanwendung vorzuwerfen. Ferner ist das 
Vorgehen bei Gesuchen um Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP, welche im Spätsommer 
und im Herbst 2021 eingereicht wurden, vom vorliegenden Verfahren nicht umfasst und demzu-
folge nicht zu beurteilen. 
 
7.1 Nachfolgend zu prüfen ist weiter die Frage, ob der Beschwerdeführer die Vorausset-
zungen für die Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP erfüllt. 
 
7.2 Art. 117 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 legt fest, dass der Bund Vorschriften erlässt über die Aus- und Weiterbil-
dung für Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die Anforderungen zur Ausübung 
dieser Berufe. Gemäss Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalbe-
rufe (MedBG) vom 23. Juni 2006 dürfen Inhaberinnen und Inhaber einer kantonalen Bewilligung 
ihren Medizinalberuf während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in einem anderen Kanton in 
eigener fachlicher Verantwortung ausüben. Gemäss § 10 Abs. 1 lit. abis des Gesundheitsgeset-
zes (GesG) vom 21. Februar 2008 besteht für Ärzte mit einer ausserkantonalen Berufsaus-
übungsbewilligung, die während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Kanton Basel-
Landschaft tätig sind, eine Meldepflicht. Die meldepflichtige Tätigkeit darf gemäss § 7 Abs. 2 
der Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen vom 17. März 2009 erst aufgenommen 
werden, wenn eine Bestätigung des Kantons vorliegt. Die Meldebestätigung des Kantons Basel-
Landschaft wurde dem Beschwerdeführer am 10. August 2022 ausgestellt. Ab diesem Zeitpunkt 
war der Beschwerdeführer berechtigt, seine Tätigkeit als Arzt im Kanton Basel-Landschaft auf-
zunehmen. Diese gesundheitspolizeiliche Berechtigung zur ärztlichen Tätigkeit ist von der Zu-

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lassung zur Abrechnung über die OKP zu unterscheiden. Zulasten der OKP dürfen Ärzte als 
Leistungserbringer nur tätig sein, wenn sie vom Kanton zugelassen sind, auf dessen Gebiet die 
Tätigkeit ausgeübt wird (Art. 36 i.V.m Art. 35 Abs. 2 lit. a KVG). Wenn ein Leistungserbringer in 
einem zusätzlichen Kanton tätig werden will, braucht er dafür eine neue Zulassung durch die-
sen Kanton (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Zu-
lassung von Leistungserbringern] vom 9. Mai 2018, Bundesblatt [BBI] 2018 3125, S. 3155). Für 
die Zulassung in einem Kanton ist seit dem 1. Januar 2022 gemäss Art. 37 Abs. 1 KVG insbe-
sondere vorausgesetzt, dass Leistungserbringer nach Artikel 35 Abs. 2 lit. a mindestens drei 
Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte 
gearbeitet haben müssen. Über die Zulassung als Leistungserbringer entscheidet der Kanton 
(Art. 36 KVG). Unstreitig ist, dass der Beschwerdeführer keine mindestens dreijährige Tätigkeit 
im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte nach-
weisen kann. Daran vermag auch seine lange Berufserfahrung nichts zu ändern. Die Zulas-
sungsvoraussetzungen gemäss Art. 37 Abs. 1 KVG erfüllt der Beschwerdeführer somit nicht. 
Ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der 
OKP unter der Geltung des alten Rechts (vor 1. Januar 2022) erfüllt hätte, ist vor dem Hinter-
grund der vorstehenden Erwägungen nicht zu beurteilen. 
 
7.3 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihm 
die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP für eine 90-Tage-Tätigkeit im Kanton Basel-
Landschaft verweigert werde, obwohl er im Kanton B.____ seit dem 1. Januar 2013 die Zulas-
sung zur Tätigkeit zulasten der OKP habe und diese mit Verfügung vom 6. Januar 2023 verlän-
gert worden sei. Es sei somit belegt, dass er die Voraussetzungen für die Zulassung zur Tätig-
keit zulasten der OKP auch im Kanton Basel-Landschaft erfülle. Dem Beschwerdeführer wurde 
die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP im Kanton B.____ jedoch erstmals vor dem 
1. Januar 2022 und damit nicht unter der Geltung des revidierten KVG erteilt, weil im Kanton 
B.____ eine Unterversorgung herrschte oder keine Limitierung vorlag. Infolgedessen konnte er 
sich bei der Verlängerung seiner Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP im Kanton B.____ 
nach dem Inkrafttreten der neuen KVG-Bestimmungen am 1. Januar 2022 auf die Besitz-
standsgarantie gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 
berufen. In dieser Bestimmung wird festgehalten, dass Ärztinnen und Ärzte, die nach bisheri-
gem Recht zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen waren, nach Artikel 36 des neuen 
Rechts vom Kanton als zugelassen gelten, auf dessen Gebiet sie die Tätigkeit beim Inkrafttre-
ten dieses Artikels ausgeübt haben. Diese Besitzstandsgarantie bezieht sich mit Blick auf den 
klaren Wortlaut der Bestimmung ausschliesslich auf denjenigen Kanton, in welchem eine Zulas-
sung zur Tätigkeit zulasten der OKP bereits vor dem 1. Januar 2022 vorlag, das heisst im vor-
liegenden Fall einzig auf den Kanton B.____ und nicht auf andere Kantone. Im Kanton Basel-
Landschaft kann sich der Beschwerdeführer nicht auf die Besitzstandsgarantie berufen. Seine 
Rüge ist demzufolge unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, sein 
Gesuch sei anders beurteilt worden als andere Gesuche, welche ebenfalls vor dem 1. Januar 
2022 eingereicht worden seien, ist dies mangels substantiierter Angaben und fehlender Anzei-
chen in den Akten weder belegt noch glaubhaft gemacht, weshalb auf diese Rüge nicht weiter 
einzugehen ist. 
 

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7.4 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes ge-
mäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) 
vom 21. Juni 1999. Die Richtlinie 2005/36/EG gilt für die Schweiz gestützt auf Anhang III des 
FZA. Sie betrifft die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und ist von sozialver-
sicherungsrechtlichen Aspekten abzugrenzen. Welche Normen des FZA der Beschwerdeführer 
als verletzt ansieht, wird nicht substantiiert aufgezeigt und aus den Vorbringen des Beschwer-
deführers geht nicht deutlich hervor, welche Bestimmung gegen höherrangiges Recht verstos-
sen soll. Sofern sich der Beschwerdeführer in seinen allgemein gehaltenen Ausführungen auf 
die Art. 36 ff. KVG bezieht, ist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts (BVGE 2018 V/1 E. 9. bis 9.7) zu verweisen. Darin ging es unter anderem um den 
Art. 55a Abs. 2 KVG (in der bis zum 30. Juni 2021 gültigen Fassung), welcher eine Befreiung 
vom Bedürfnisnachweis für Ärztinnen und Ärzte vorsah, die mindestens drei Jahre an einer an-
erkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Das Bundesverwaltungsge-
richt hielt fest, dass diese Regelung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, namentlich 
der Gewährleistung einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung, der Patientensicherheit und der 
Qualitätssicherung des schweizerischen Gesundheitssystems gerechtfertigt werden könne und 
verhältnismässig sei (vgl. dazu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1550/2019 vom 
26. September 2022 E. 5.1; C-1464/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 5.2; BGE 140 V 574 
E. 5.2.2, 130 I 26 E. 6.2). Die Ausnahmebestimmung des Bedürfnisnachweises in Art. 55a Abs. 
2 KVG wurde in Art. 37 Abs. 1 KVG überführt und präzisiert (vgl. die FAQ zur Umsetzung der 
KVG-Änderung "Zulassung von Leistungserbringern", Version vom 13. April 2023, S. 16). Die 
Bestimmung in Art. 37 Abs. 1 KVG steht somit im Einklang mit der überzeugenden Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts und es liegt keine unzulässige Diskriminierung vor. Um 
eine Unterversorgung in bestimmten medizinischen Fachgebieten und Regionen zu vermeiden, 
wurde zudem zwischenzeitlich die Regel betreffend die dreijährige Tätigkeit für Ärztinnen und 
Ärzte durch die Einführung einer Ausnahmebestimmung in Art. 37 Abs. 1bis KVG gelockert. Im 
Übrigen ist es dem Beschwerdeführer gestattet, im Kanton B.____ seine ärztliche Tätigkeit zu-
lasten der OKP weiterhin auszuüben. Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit unbegründet. 
Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer nichts aus dem Vergleich mit dem Urteil des Kan-
tonsgerichts vom 1. Februar 2023 (810 22 137) zu seinen Gunsten ableiten. In besagtem Urteil 
ging es um eine befristete Assistenzbewilligung in einer Praxis mit Anerkennung als Weiterbil-
dungsstätte, was sich nicht mit dem vorliegenden Streitgegenstand vergleichen lässt. 
 
5. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Tätigkeit im Kanton Basel-
Landschaft zulasten der OKP vorliegend nicht erfüllt und das Gesuch des Beschwerdeführers 
vom 28. Dezember 2021 wurde zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist demnach abzuwei-
sen.  
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 

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Fr. 2'000.-- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind 
wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 2'000.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin