# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e840d74-d5c5-57bf-a4cc-6dbf3a701433
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2009 C-793/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-793-2008_2009-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-793/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

I._______, 
Beschwerdeführer,
vertreten durch Xajë Berisha, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-793/2008

Sachverhalt:

A.
Die  1954  geborene  mazedonische  Staatsangehörige  S._______  (im 
Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte am 2. November 2007 bei der 
Schweizerischen Botschaft in Skopje ein Visum für einen dreimonati-
gen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrem  Sohn  I._______  (im  Folgenden: 
Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Bern. Die Schweizer Vertretung 
lehnte es formlos ab, ein Visum in eigener Kompetenz zu erteilen, und 
leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz 
weiter.

B.
Zum  Antrag  begrüsst,  holte  die  Migrationsbehörde  der  Stadt  Bern 
beim Gastgeber ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die Vorin-
stanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 8. Januar 2008 
ab,  das  beantragte  Besuchsvisum zu erteilen. Dies im Wesentlichen 
mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausrei-
se nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet 
werden. Die Gesuchstellerin lebe in  einer Region, aus der als Folge 
der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnis-
se ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei der 
Gesuchstellerin selbst seien weder zwingende berufliche noch gesell-
schaftliche Verpflichtungen, aber auch keine familiären Verantwortlich-
keiten erkennbar, die trotz dieser Verhältnisse besondere Gewähr für 
eine Wiederausreise bieten könnten.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  7.  Februar  2008  lässt  der  Gastgeber 
beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, die vorinstanzliche Verfü-
gung sei zu kassieren, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfü-
gung aufzuheben, und das Besuchsvisum sei zu erteilen. Zur Begrün-
dung lässt der Beschwerdeführer geltend machen, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt ungenügend abgeklärt beziehungsweise sie habe ih-
rem Entscheid eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung zugrunde ge-
legt. Entsprechend gehe sie zu Unrecht davon aus, dass die Wieder-
ausreise der Gesuchstellerin nicht gesichert sei. Diese habe durchaus 
gewichtige Gründe, nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz wie-
der nach Mazedonien zurückzukehren. So besitze sie dort  ein  Haus 
und Vermögen, und seit dem Tode ihres Ehemannes beziehe sie eine 

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Witwenrente. Gewisse erbrechtliche Fragen seien noch nicht geklärt, 
weshalb  sie  auch  aus  diesem Grunde  wieder  zurückkehren  müsse. 
Was die allgemeinen Verhältnisse vor Ort anbelange, so gehe die Vor-
instanz von überholten, nicht mehr zutreffenden Vorstellungen aus. Der 
Krieg sei in Mazedonien seit 2001 beendet, und es herrschten inzwi-
schen sichere Verhältnisse. In der Europäischen Union habe das Land 
bereits seit Dezember 2005 Kandidatenstatus für eine Mitgliedschaft. 
Die Zahl der Staatsbürger, die im Ausland um Asyl nachsuchten, sei 
seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen stetig zurück-
gegangen. Entsprechend könne die  Behauptung der  Vorinstanz,  wo-
nach aus Mazedonien ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck fest-
zustellen sei, nicht nachvollzogen werden.

D.
Mit Eingabe vom 12. März 2008 reichte der Beschwerdeführer diverse 
Unterlagen zu den Akten,  die  unter  anderem Aufschluss  über  seine 
eigene Einkommenssituation sowie über die finanziellen Verhältnisse 
der Gesuchstellerin geben.

E.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2008 an der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der  Be-
schwerde. Ein Zuwanderungsdruck aus der  Herkunftsregion der  Ge-
suchstellerin bestehe tatsächlich und die Gesuchstellerin weise in ih-
ren persönlichen Verhältnissen keine Besonderheiten auf,  mit  denen 
die anzunehmenden Risiken (einer nicht gesicherten Wiederausreise) 
zu entkräften wären. Die Gesuchstellerin sei verwitwet und habe keine 
familiären  Verantwortlichkeiten  vor  Ort.  Zudem  gehe  sie  keiner  Er-
werbstätigkeit  nach,  weshalb  auch keine beruflichen Verpflichtungen 
vorhanden seien. Allein die Tatsache, dass sie eine Witwenrente erhal-
te und ein Haus besitze, vermöchten zu keiner anderen Beurteilung zu 
führen.

F.
In einer Replik vom 2. Mai 2008 lässt der Beschwerdeführer an seinen 
Rechtsbegehren und an deren Begründung festhalten. Der Entscheid 
der Vorinstanz basiere offenbar auf der Einschätzung der städtischen 
Migrationsbehörde und auf den von dieser vorgenommenen Abklärun-
gen. Sie habe aber den wesentlichen Sachverhalt nur ungenügend ab-
geklärt. So habe sie  es  unterlassen,  vom Beschwerdeführer  eine  fi-
nanzielle Garantie zu verlangen. Entgegen der Behauptung der Vorin-

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stanz habe die Gesuchstellerin zudem durchaus familiäre Verantwort-
lichkeiten vor Ort. Dort lebten noch ihre betagten Eltern, zu denen sie 
enge Kontakte habe.

G.
Mit einer weiteren Eingabe vom 23. Mai 2008 reichte der Beschwerde-
führer zusätzliche Beweismittel zu den Akten (Lohnabrechnungen, ihn 
und seine Ehefrau betreffend, Bankbelege, Reiseversicherungspolice, 
eine notarielle Urkunde, die Eltern der Gesuchstellerin betreffend so-
wie  eine  persönliche  Erklärung  des  Beschwerdeführers  vom  3.  Mai 
2008).

H.
Auf diese und weitere Vorbringen sowie auf den Inhalt der zum Beweis 
eingereichten Dokumente wird, soweit entscheidserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Ausstellung eines Ein-
reisevisums verweigert wird. In dieser rechtlichen Materie entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Der  Beschwerdeführer  rügt  eine  Verletzung  des  Untersuchungs-
grundsatzes durch die Vorinstanz. Die Sachverhaltsabklärungen hätten 
von den zuständigen Behörden intensiver geführt werden müssen, um 
zu einer rechtsgenüglichen Entscheidgrundlage zu gelangen.

3.2 Für  die  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  gilt  im 
Verwaltungsverfahren  zwar  grundsätzlich  die  Untersuchungsmaxime 
(Art. 12 VwVG). Diese wird jedoch relativiert  durch die  Mitwirkungs-
pflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), welche namentlich insoweit greift, 
als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat 
oder  darin  eigene  Rechte  geltend  macht.  Die  Mitwirkungspflicht  gilt 
vorab gerade für  solche Tatsachen,  welche eine Partei  besser kennt 
als  die  Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der  Beteiligten 
gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. Vorlie-
gend trifft dies insbesondere auf individuelle Umstände in der Heimat 
der  Gesuchstellerin  zu;  solche  Tatsachen  lassen  sich  erfahrungsge-
mäss  von  den  schweizerischen  Behörden,  wenn  überhaupt,  nur  mit 
grossem Aufwand abklären (BGE 124 II  361 E. 2b S. 365, vgl. auch 
BGE 128 II 139 E. 2b S. 142. f.).

3.3 Vorliegend  wurde  das  erstinstanzliche  Verfahren  auf  Antrag  der 
Gesuchstellerin  eingeleitet.  Dass  der  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Wiederausreise grosse Bedeutung zukommt, liegt bei einem Einreise-
visum  zu  Besuchszwecken  in  der  Natur  der  Sache  und  muss  nicht 
speziell  hervorgehoben werden. Die Eingeladene und der Gastgeber 
hatten allen Anlass, die Verhältnisse des Gastes vor Ort möglichst voll-
ständig offen zu legen und nach Möglichkeit auszuweisen. Die Vorin-

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stanz stützte ihre Verfügung denn auch auf die von der Gesuchstellerin 
und  deren  Gastgeber  eingereichten  Unterlagen  und  Auskünfte  ab. 
Vorliegend  bleibt  unklar,  welche  wesentlichen  Sachverhaltselemente 
unberücksichtigt  geblieben sein sollen. Soweit  der Beschwerdeführer 
gewisse Umstände wie  den Hausbesitz  der  Gesuchstellerin  erst  auf 
Beschwerdeebene vorgetragen hat, kann auf die Vernehmlassung der 
Vorinstanz verwiesen werden. Der verfahrensrechtliche Einwand zielt 
damit ins Leere.

4.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

5.
Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung 
und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz 
und der  EU über  die Assoziierung an Schengen und an Dublin  (SR 
362) wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen. 
Die  entsprechenden  Assoziierungsabkommen  (darunter  das  Abkom-
men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An-
wendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 
0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 de-
finitiv  in  Kraft  getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitz-
standes wurden im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechende An-
passungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestim-
mungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur 
gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun-
gen  enthält).  Im  Weiteren  ist  die  Verordnung  vom 24. Oktober  2007 
über das Einreise- und Visumverfahren (VEV, AS 2007 5537) total revi-
diert worden (vgl. Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und  die  Visumerteilung  [VEV,  SR  142.204]).  Art. 57  VEV  sieht  vor, 

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dass  hängige  Verfahren  nach  dem  neuen,  übergeordneten  (Schen-
gen-)Recht fortgeführt werden. 

6.
6.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

6.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei-
nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei-
se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio-
nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi-
derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge-
henden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklä-
rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-

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schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

6.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

7.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Als mazedonische Staatsangehörige unterliegt die Gesuch-
stellerin damit der Visumspflicht. 

8.
8.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Prognosen 
treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

8.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesu-
che von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit poli-
tisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-

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chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

8.3 Die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in Mazedo-
nien  gestalten  sich  für  breite  Bevölkerungsschichten  nach  wie  vor 
schwierig. Obschon seit  dem Krisenjahr 2001 das Wirtschaftswachs-
tum kontinuierlich gesteigert werden konnte, lag die Arbeitslosenquote 
im Jahre 2007 im europäischen Vergleich mit rund 35% weiterhin über-
durchschnittlich  hoch. Das Durchschnittsnettogehalt  eines Berufstäti-
gen  betrug  im  Dezember  2007  bloss  umgerechnet  EUR  250.  Der 
sprunghafte  Anstieg  der  Energie-  und  Lebensmittelpreise  im  Jahre 
2008 führte auch in Mazedonien zu einem erheblichen Anstieg der In-
flationsrate von durchschnittlich ca. 10% in den ersten sechs Montaten 
(Quelle:  Deutsches  Auswärtiges  Amt,  <www.auswaertiges-amt.de>, 
Länder, Reisen und Sicherheit > Mazedonien > Wirtschaft, Stand: Sep-
tember 2008,  besucht am 6. Juli  2009). Gemäss World Bank Report 
lebt  ein  Fünftel  der  mazedonischen  Bevölkerung  in  absoluter  Armut 
(<www.worldbank.org  >,  Countries  >  FYR  of  Macedonia  >  Country 
Brief,  Stand April  2009,  besucht  am 6. Juli  2009). Auf entsprechend 
hohem Niveau bewegt  sich der  Anteil  derer,  die  sich zur Emigration 
entschliessen (vgl. in diesem Zus.hang auch den Focus des BFM be-
treffend Mazedonien vom 21. April  2005,  <www.bfm.admin.ch  >,  The-
men > Länderanalysen > Herkunftsländerinformationen > Europa und 
GUS  >  Mazedonien  –  Vom abgelehnten  Referendum  im  November 
2004 zu den Lokalwahlen im März 2005, S. 7). Der Wille zur Auswan-
derung wird erfahrungsgemäss in jenen Fällen noch begünstigt, in de-
nen sich Verwandte, Bekannte oder Freunde dauerhaft im Ausland auf-
halten bzw. sich dort etabliert haben.

8.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  in  ihrer  Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

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http://www.worldbank.org/
http://www.bfm.admin.ch/

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9.
9.1  Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 55-jährige Frau, 
die  seit  September  2006  verwitwet  ist  (dies  gemäss  eingereichtem 
Auszug aus dem Todesregister). Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung 
des Beschwerdeführers lebt sei alleine in ihrem eigenen Haus in Kice-
vo. In Mazedonien leben noch ihre betagten Eltern, zu denen die Ge-
suchstellerin eine der engsten Bezugspersonen sein soll. Eine Tochter 
und ein Sohn (der Beschwerdeführer) sind in der Schweiz ansässig. 
Über  die Existenz weiterer  direkter  Nachkommen ist  nichts  bekannt. 
Erst  im Rahmen der  Replik  wird vom Beschwerdeführer  geltend ge-
macht, die Gesuchstellerin trage eine familiäre Verantwortung ihren El-
tern gegenüber und habe entsprechend auch Verpflichtungen vor Ort. 
Dass die Eltern auf eine besondere Betreuung angewiesen wären, die 
dazu noch nur durch die Gesuchstellerin erbracht werden könnte, wird 
nicht  behauptet.  Darauf  könnte  auch  aufgrund  der  Akten  nicht 
geschlossen werden,  will  doch die  Gesuchstellerin  ohne erkennbare 
Notwendigkeit für volle drei Monate und damit für relativ lange Zeit in 
die Schweiz reisen. 

9.2 Die Gesuchstellerin geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie betätigt 
sich als Hausfrau und bezieht eine Witwenrente. Damit und mit  dem 
Besitz eines eigenen Hauses dürfte ihre Existenz vor Ort  zwar gesi-
chert sein. Erfahrungsgemäss können aber solche Umstände für sich 
allein nicht nachhaltig von einer Emigration abhalten. Die Feststellung 
gilt ganz besonders in Verhältnissen wie den vorliegend zu beurteilen-
den,  in  denen  die  gesuchstellende  Person  verwitwet  ist,  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit alle direkten Nachkommen emigriert sind und unter 
sich in räumlicher Nähe wohnen. Hier kann früher oder später die Be-
strebung aufkommen, den verbliebenen Elternteil ins Ausland nachzu-
ziehen, um eine Betreuung im Alter sicherstellen zu können. Es kann 
daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Gesuchstellerin, einmal 
hier, versucht sein könnte, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu verlän-
gern oder auf eine andere rechtliche Basis zu stellen.

9.3 Die Vorinstanz durfte vor dem allgemeinen und persönlichen Hin-
tergrund demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr 
für  eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der  Gesuch-
stellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beurteilung 
vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer die 
fristgerechte  Wiederausreise  seines  Gastes  gegenüber  der  städti-
schen Migrationsbehörde schriftlich zugesichert  hat. Solche Zusiche-

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rungen sind rechtlich nicht verbindlich und faktisch auch nicht durch-
setzbar. Als Gastgeber kann der Beschwerdeführer zwar für gewisse 
finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, aus 
nahe liegenden Gründen aber nicht für ein bestimmtes Verhalten sei-
nes Gastes garantieren (anstelle vieler vgl. Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts C-204/2008 vom 5. März 2009 E. 8.4 und C-3243/2007 
vom 10. Juni 2008 E. 5.5).

10.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

11.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Versicherungspolice)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 328 210 retour)
- die EMF der Stadt Bern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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