# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17e68f35-590a-5c4d-b96a-96753e01d0d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.02.2022 SB210576
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210576_2022-02-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210576-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

M. Knüsel und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die  

Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch 

Urteil vom 24. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. 
und Rückversetzung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht,  
vom 5. Mai 2021 (GG210008)  

- 2 - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 19. Februar 2021 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/16). 

 

Urteil der Vorinstanz:  
(Urk. 46 S. 40 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 

Ziff. 1 StGB, 

− der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbin-

dung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG, 

− des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG. 

2. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 19. August 

2019 für mehrere Freiheitsstrafen von insgesamt 254 Tagen unter Ansetzung einer 

Probezeit von einem Jahr verfügte bedingte Entlassung wird widerrufen und der 

Vollzug der Reststrafe von 84 Tagen Freiheitsstrafe wird angeordnet. Die Freiheits-

strafe ist zu vollziehen. 

3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der zu vollziehenden Reststrafe gemäss 

Dispositivziffer 2 mit einer Gesamtstrafe von 7 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 2'000.00 ;  die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'200.00  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 4'843.60  Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Fr. 97.30 Barauslagen und Fr. 346.30 MwSt.) 

Fr. 502.50  Kosten Dolmetscherin. 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

- 3 - 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vor-

behalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

7. (Mitteilungen) 

8.+9. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 65 S. 1) 

1. Das Strafverfahren bezüglich des Vorwurfs der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte sowie bezüglich der rechtswidrigen Einreise sei ein-

zustellen; 

2. Eventualiter: Der Beschuldigte sei in diesen Anklagepunkten von Schuld und 

Strafe freizusprechen. 

3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der rechtswidrigen Einreise freizuspre-

chen. 

4. Von einem Widerruf der Reststrafe von 84 Tagen Freiheitsstrafe gemäss 

Entscheid Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 19. August 2019 

sei abzusehen. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens und der 

amtlichen Verteidigung seine auf die Staatskasse zu nehmen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten des Staates 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 53; schriftlich) 

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Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 5. Mai 2021 wurde der 

Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht, schuldig gespro-

chen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten bestraft (Urk. 46 

S. 40 f.). Gegen das am 10. Mai 2021 schriftlich eröffnete Urteil (Urk. 39 S. 1) 

meldete der Beschuldigte am nächsten Tag Berufung an (Urk. 40). Nach 

Zustellung des begründeten Urteils am 4. Oktober 2021 (Urk. 44 S. 5) liess der 

Beschuldigte die Berufungserklärung am 22. Oktober 2021 fristgerecht einreichen 

(Urk. 48). Darin ficht er das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an.  

2. Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2021 wurde die Berufungs-

erklärung der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist zur Erklärung der Anschluss-

berufung angesetzt (Urk. 51). Innert Frist teilte die Staatsanwaltschaft mit, auf 

Anschlussberufung zu verzichten und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu 

beantragen (Urk. 53). Am 15. Februar 2022 wurde ein neuer Strafregisterauszug 

über den Beschuldigten eingeholt, welcher gegenüber dem früheren keine neuen 

Einträge enthält (Urk. 61).  

3. Mit Vorladung vom 10. resp. 22. Dezember 2021 wurden die Parteien auf 

heute zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 55), an welcher der Be-

schuldigte und sein amtlicher Verteidiger teilnahmen (Prot. II S. 3). Die fakultativ 

vorgeladene Staatsanwaltschaft erschien nicht. 

II. Prozessuales 

1. Die Verteidigung machte bereits vor Vorinstanz wie auch im Berufungsver-

fahren diverse prozessuale Einwendungen geltend, auf welche vorab einzugehen 

ist.  

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2. Zunächst bringt die Verteidigung vor, die Einvernahme des Geschädigten 

und Zeugen B._____ unterliege einem Beweisverwertungsverbot und sei aus dem 

Recht zu weisen, weil dieser – als Privatkläger – nicht als Zeuge, sondern als 

Auskunftsperson gemäss Art. 178 lit. a StPO hätte einvernommen werden müs-

sen (Urk. 36 S. 2, Urk. 63 S. 1 f.). Hierzu kann zunächst auf die zutreffenden Aus-

führungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 6 f.). Der Geschädigte, 

welcher Strafantrag gegen den Beschuldigten gestellt hatte, wurde von der 

Staatsanwaltschaft zunächst zu Recht als Auskunftsperson vorgeladen 

(Urk. D1/9/2 und 9/8). Nachdem er indes am 19. Oktober 2020 explizit auf seine 

Parteirechte und Beteiligung als Privatkläger in diesem Verfahren verzichtet hatte 

(Urk. D2/5), wurde er nachfolgend korrekterweise als Zeuge einvernommen (vgl. 

auch BSK StPO - Mazzucchelli/Postizzi, Art. 118, N 5 und 6). Im Zeitpunkt der 

Zeugeneinvernahme lagen auch keine Hinweise dafür vor, dass ein Verfahren 

gegen ihn eingeleitet worden wäre. Die Verteidigung spricht selbst von einer le-

diglich angekündigten Strafanzeige gegen B._____ (Urk. 63 S. 2). Entgegen der 

Ansicht der Verteidigung kommt entsprechend auch Art. 178 lit. d StPO nicht zur 

Anwendung. Mit der Vorinstanz ist des Weiteren nicht ersichtlich, inwiefern sich 

die angeblich falsche Einvernahme zu Lasten des Beschuldigten hätte auswirken 

sollen, denn der Geschädigte stellt in diesem Verfahren keinerlei Ansprüche 

(Urk. D2/5-6) und unterläge sowohl als solche Auskunftsperson i.S.v. Art. 178 

lit. a StPO wie auch als Zeuge der Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage (Art. 

180 Abs. 1 StPO) sowie dem generellen Verbot einer falschen Anschuldigung.  

3. Sodann rügt die Verteidigung, die Aussage des Beschuldigten vom 21. Ja-

nuar 2021 (Urk. D1/10) sei nicht verwertbar, weil sie ohne Anwesenheit der Ver-

teidigung erfolgt sei (Urk. 36 S. 1 f., Urk. 63 S. 1 ff.). Dazu kann zunächst eben-

falls auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 

S. 7 ff.). Zum einen lag in keinem Zeitpunkt ein Fall notwendiger Verteidigung im 

Sinne von Art. 130 StPO vor, sodass Beweise nur im Beisein der Verteidigung 

hätten erhoben werden dürfen (Art. 131 Abs. 2 StPO); zudem wurde der Beschul-

digte zu Beginn korrekt auf sein Recht auf Beizug einer Verteidigung und auf 

Verweigerung der Aussage aufmerksam gemacht (Urk. D1/2/1 S. 1, Urk. D2/4/1 

S. 1). Zum andern hatte die Verteidigung hinsichtlich der Einvernahme vom 

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21. Januar 2021 sinngemäss zwar keine Kenntnis des Termins (resp. des Inhalts) 

der geplanten Einvernahme, hat es aber in der Folge unterlassen, eine (korrekte) 

Wiederholung im Sinne von Art. 147 Abs. 3 StPO zu beantragen (vgl. 

Urk. D1/12 ff. und Urk. 46 S. 10). Es kann nicht angehen, dass nach einer recht-

zeitig erkannten Verletzung der Teilnahmerechte eine Einvernahme erst als un-

verwertbar gerügt wird, wenn die Untersuchung abgeschlossen und nicht wie ge-

wünscht ausgefallen ist. Wenn die Verteidigung sodann im Rahmen der Beru-

fungsverhandlung neu vorbringt, erst bei der Akteneinsicht nach Anklageerhe-

bung davon Kenntnis erlangt zu haben, dass der Beschuldigte zum Vorwurf be-

treffend Gewalt und Drohung gegen Beamte am 21. Januar 2021 befragt wurde 

(Urk. 63 S. 2 f.), ist dieser Einwand unbehilflich. Der amtliche Verteidiger hatte be-

reits mit Zustellung der Ankündigung des Abschlusses der Untersuchung vom 

3. Februar 2021 am 4. Februar 2022 (Urk. D1/12) Kenntnis vom Verfahren betref-

fend Gewalt und Drohung gegen Beamte. Zudem wusste er von der Einvernahme 

vom 21. Januar 2021 als solches, bei welcher er auf die Teilnahme verzichtet hat-

te (Urk. D1/9/6). Er hätte entsprechend dann reagieren müssen, wurde ihm doch 

mit der Ankündigung des Untersuchungsabschlusses standardmässig eine Frist 

von 10 Tagen angesetzt, um Beweisanträge zu stellen (Urk. D1/12). Spätestens 

hier wäre zu erwarten gewesen, dass er reagieren und eine Wiederholung im 

Sinne von Art. 147 Abs. 3 StPO beantragen würde. Sodann ist darauf hinzuwei-

sen, dass bis heute kein Antrag auf Wiederholung der Einvernahme erfolgt ist. 

5. Somit sind sämtliche in den Akten liegenden Beweismittel zulässig. 

III. Sachverhalt 

1. Vorab kann zum Sachverhalt, zu den relevanten Beweismitteln und insbe-

sondere den Aussagen der Beteiligten auf die zutreffenden Ausführungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Weiter ist an dieser Stelle fest-

zuhalten, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts 

folgt, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentli-

chen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf 

die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichts-

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punkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerle-

gen. Es kann sich mithin auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken. Ein unverhältnismässiger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert 

werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass 

eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde (vgl. dazu anstelle 

vieler: Urteil des Bundesgerichtes 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 

Erw. 1.5.2., mit Hinweisen). 

2. Dossier 1 (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt) 

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Sachverhalt in diesen Punkten 

erstellt ist (Urk. 46 S. 10). Wenn der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhand-

lung geltend machte, er habe bei der Polizei bezüglich der rechtswidrigen Einreise 

kein Geständnis abgelegt, es sei möglicherweise ein Fehler in der Übersetzung 

geschehen (Prot. I S. 20), so erscheint dies als nachgeschobene Schutzbehaup-

tung. Der Beschuldigte hatte am 23. Juli 2020 erklärt, die Übersetzerin gut zu ver-

stehen, und ausgeführt, er habe gewusst, dass er ein Visum benötigt hätte, habe 

aber nur einen Pass gehabt, den er im Meer verloren habe (Urk. D2/1 S. 2). Auch 

am Ende dieser Befragung erklärte er nochmals, es stimme, dass er ohne gültige 

Dokumente rechtswidrig eingereist sei, aber er habe keine andere Wahl gehabt 

(a.a.O. S. 4). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme hielt er fest, 

normalerweise brauche man natürlich schon einen Pass und Visum, aber damals, 

als er eingereist sei, seien alle Grenzen offen gewesen (Urk. D1/10 S. 8). Ange-

sichts seiner ersten Aussagen ist nicht glaubhaft, dass der Beschuldigte diesbe-

züglich keinerlei Unrechtsbewusstsein gehabt habe, sondern er passte seine 

Aussagen während der ganzen Untersuchung in verschiedenen Punkten immer 

wieder an, so etwa auch betreffend die Frage, ob er nun bei der Botschaft einen 

Pass beantragt habe oder nicht (vgl. Prot. I S. 21). Hinsichtlich des illegalen Auf-

enthalts ist der Beschuldigte geständig (Urk. D1/10 S. 8). 

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3. Versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dossier 2) 

3.1. Hinsichtlich dieses Anklagepunktes gelangte die Vorinstanz in Bezug auf 

den ersten Teil des Sachverhalts zu einem Freispruch, indem sie "in dubio pro 

reo" davon ausging, es liesse sich nicht erstellen, dass der Beschuldigte den Ge-

schädigten eingangs bedroht und mit den in der Anklage erwähnten Worten be-

leidigt habe (Urk. 46 S. 18). Diese Sachverhaltskorrektur wurde von keiner Seite 

angefochten und ist nicht zu beanstanden, weshalb es damit sein Bewenden hat. 

3.2. Hinsichtlich des übrigen Anklagesachverhalts in diesem Punkt stellte die 

Vorinstanz auf die Aussagen des Geschädigten B._____ ab, welcher korrekt vom 

Amtsgeheimnis entbunden worden war (Urk. D2/3/2), und erachtete es als erstellt, 

dass der Beschuldigte diesen in seinem Büro ins Gesicht zu schlagen versuchte, 

ihn danach mit erhobener Faust bedrohte und draussen vor der Türe herumschrie 

und den Geschädigten mit Schimpfworten bedachte (Urk. D2/4/2 S. 2; Urk. D2/4/3 

S. 6 f.). Dazu sei es gekommen, weil der Geschädigte als Gefängnispsychiater 

dem Beschuldigten nicht die von ihm gewünschte Medikation resp. Dosis habe 

abgeben wollen. Die sorgfältige Beweiswürdigung der Vorinstanz überzeugt in 

allen Teilen. Insbesondere ist kein Motiv des Geschädigten auszumachen, den 

Beschuldigten zu Unrecht derart zu belasten. Wie die Vorinstanz zu Recht 

festhielt, ist davon auszugehen, dass der Geschädigte, der offenbar vier 

Gefängnisse resp. deren Insassen betreute (Urk. D2/4/3 S. 4), nicht derart 

zartbesaitet ist, dass er bei jeder Meinungsverschiedenheit mit seinen Patienten 

zum therapeutischem Vorgehen gleich zu einer Strafanzeige schreitet. Er selbst 

hielt denn auch fest, er habe dies nur getan, weil bei ihnen eine diesbezügliche 

Weisung bestehe, wenn jemand wie vorliegend bedroht werde (Urk. D2/4/3 S. 6). 

Hingegen erscheint es plausibel und lebensnah, dass sich der Beschuldigte, dem 

es zur Tatzeit auch nach eigenen Aussagen psychisch offenbar nicht gut ging 

(Urk. D2/4/1 S. 3), zum eingeklagten Verhalten hinreissen liess. So gab er denn 

auch selbst an, nach dem Vorfall habe man ihm "im Büro" gesagt, er solle sich 

beruhigen (Urk. D1/10 S. 4 f.), was ebenfalls zeigt, dass er aufgebracht war. 

Wenn die Verteidigung resp. der Beschuldigte vorbringt, der Geschädigte habe 

den Beschuldigten mutmasslich angezeigt, um selbst einer Strafanzeige resp. 

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einem Verfahren wegen falscher Medikation des Beschuldigten vorzugreifen 

(Urk. 63 S. 2; Urk. 65 S. 2, Urk. D2/4/1 S. 4), so vermag dies nicht zu überzeugen: 

Es kann – entgegen der Verteidigung – nicht ernsthaft davon ausgegangen 

werden, ein Gefängnispsychiater – welchem aufgrund seines Berufs und der 

damit verbunden gemachten Erfahrungen in verschiedenen Gefängnissen im 

Umgang mit Patienten eine erhöhte Toleranzgrenze zuzuschreiben ist – habe sich 

dermassen vor einer Anzeige oder Beschwerde eines drogenabhängigen 

Insassen, welcher eine höhere Dosis Methadon bei ihm verlangte, fürchten 

müssen, dass er sich zur Straftat der falschen Anschuldigung hätte hinreissen 

lassen und eine völlig erfundene Geschichte selbst als Zeuge nochmals 

vorgetragen hätte. Der Zeuge hielt eine solche Beschwerde offenbar auch für 

sehr unwahrscheinlich (Urk. D2/4/3 S. 10). Es sind denn auch keine 

Anhaltspunkte für eine falsche Medikation ersichtlich. Und, hätte der Geschädigte 

den Beschuldigten tatsächlich aus Angst bewusst falsch angeschuldigt, hätte er 

sich dabei keinerlei Zurückhaltung auferlegen müssen, sondern den Vorfall im 

Gegenteil viel drastischer schildern und etwa von Todesdrohungen berichten 

können. Dies tat der Geschädigte mit keinem Wort; er hielt vielmehr fest, dass 

sich der Beschuldigte bei früheren Kontakten stets ruhig, freundlich und 

angepasst verhalten habe (Urk. D2/4/2 S. 3, Urk. D2/4/3 S. 4 f.). Von einer 

falschen Anschuldigung ist – entgegen der Verteidigung – daher nicht 

ansatzweise auszugehen. 

Die Verteidigung bringt sodann vor, es sei objektiv gar nicht möglich, dass der 

sitzende Beschuldigte den Geschädigten über den gemäss Letzterem 1.2 Meter 

breiten Tisch hinweg überhaupt so zu schlagen hätte versuchen können, dass er 

den Geschädigten erreicht hätte, und dass dieser deshalb hätte ausweichen 

müssen (Urk. 65 S. 2). Dem ist entgegen zu halten, dass es sich bei dieser 

Distanzangabe um eine Circa-Angabe – was denn auch im Einvernahmeprotokoll 

explizit festgehalten wurde – und damit um eine grobe Schätzung handelt und 

sich diese nicht auf die Breite des Tisches, sondern den Abstand zwischen den 

Beteiligten bezieht (Urk. D2/4/2 S. 3). Entsprechend vermag dieses Vorbringen 

der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Geschädigten keinen Abbruch tun. Sodann 

hat sich die Vorinstanz auch mit vermeintlichen Widersprüchen in den Aussagen 

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des Geschädigten zum Kerngeschehen befasst und diese überzeugend gewür-

digt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 46 S. 18 ff.). Die Rüge der Verteidi-

gung, es sei das rechtliche Gehör verletzt worden (Urk. 65 S. 3), erweist sich als 

unbegründet. 

Gestützt auf die überzeugenden Aussagen des Zeugen B._____ ist der diesbe-

zügliche Sachverhalt daher erstellt. Dass die Vorinstanz auch die Aussagen des 

Beschuldigten würdigte und diese als widersprüchlich und daher wenig glaubhaft 

bewertete (Urk. 46 S. 21), ist – entgegen der Verteidigung (Urk. 65 S. 3) – nicht 

zu beanstanden, zumal diese – wie eingangs erwähnt – prozessual verwertbar 

sind. Selbst wenn dies aber nicht so wäre, würde dies zu keinem anderen 

Ergebnis führen: Massgeblich ist hier die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen, 

auf welche als Beweismittel abgestellt wird. Wenn schliesslich die Freundin des 

Beschuldigten als sog. "Outcry-Zeugin" angeblich ausgesagt haben soll, der 

Geschädigte habe sich mit dem Beschuldigten, welcher über kein Geld, wenig 

Kontakte, schlechte Deutschkenntnisse und Vorstrafen verfüge, "das perfekte 

Opfer ausgesucht", welches er "wochenlang habe foltern können" (Urk. 25 S. 1), 

ist dies als üble Stimmungsmache nicht zu hören. Diese Eingabe vermag – mit 

der Vorinstanz (Urk. 46 S. 21 f.; Urk. 31) – beweismässig nichts Wesentliches 

beizutragen. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt 

1.1. In Bezug auf die rechtswidrige Einreise, welche im Jahr 2015 erfolgte, stellt 

sich vorab die Frage des anwendbaren Rechts (Art. 2 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 333 

Abs. 1 StGB). Da das neuere Recht insgesamt milder erscheint (vgl. Art. 115 

Ziff. 4 und 5 AIG) ist dieses anzuwenden. 

1.2. Hinsichtlich der rechtswidrigen Einreise macht die Verteidigung im We-

sentlichen geltend, der Beschuldigte habe bei seiner Einreise nicht gewusst, ob 

die Asylbehörden bei ihm die Flüchtlingseigenschaft bejahen würden oder nicht 

(Urk. 48 S. 3 f.). Dies trifft zwar zu, betrifft indes den geltend gemachten 

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Rechtfertigungsgrund, nicht das Erfüllen des Tatbestands. Der Beschuldigte 

wusste, dass er ohne gültige Papiere einreiste. Zudem musste er ohne Weiteres 

auch damit rechnen, dass die Flüchtlingseigenschaft bei ihm abgelehnt werden 

könnte. Die Vorinstanz hat das Wesentliche dazu ausgeführt, worauf verwiesen 

wird (Urk. 46 S. 26 ff.).  

Zutreffend ist, dass eine Verurteilung wegen illegaler Einreise ohne die notwen-

digen Papiere resp. Visa ausgeschlossen wäre, solange die Behörden nicht 

rechtskräftig über die Flüchtlingseigenschaft des Einreisenden entschieden 

haben, ansonsten der Strafrichter die Flüchtlingseigenschaft vorfrageweise zu 

prüfen hätte (BGE 112 IV 115 Erw. 4a). Im vorliegenden Fall ist indes bereits 

rechtskräftig von den dafür zuständigen Behörden festgestellt worden, dass der 

Beschuldigte seine Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen konnte 

(Urk. D1/3/2 S. 5), was dem  Beschuldigten auch bekannt war. Das Sachgericht 

hat – entgegen der Verteidigung – keine erneute Prüfung von Art. 31 der 

Flüchtlingskonvention vorzunehmen, weshalb entsprechend auch keine Akten des 

Staatssekretariats für Migration (SEM) beizuziehen sind (Urk. 65 S. 5 f.). Damit 

sind sämtliche Voraussetzung einer Verurteilung wegen Widerhandlung gegen 

Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt. Der Beschuldigte ist 

damit auch zweitinstanzlich schuldig zu sprechen. 

1.3. Auch bezüglich des rechtswidrigen Aufenthalts des Beschuldigten in der 

Schweiz nach dem 6. August 2019 kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden, deren Wiederholung sich daher erübrigt 

(Urk. 46 S. 30 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insbesondere was die EU-

Rückführungsrichtlinien betrifft, hat die Vorinstanz richtigerweise festgestellt, dass 

diese im vorliegenden Fall kein Strafverfolgungshindernis darstellen. Wenn die 

Verteidigung beantragt, das Strafverfahren sei in diesem Punkt einzustellen be-

ziehungsweise der Beschuldigte sei von diesem Vorwurf freizusprechen (Urk. 37 

S. 1 f., Urk. 65 S. 6 ff.), weil noch nicht alles für den Vollzug der Rückkehrent-

scheidung Zumutbare – insbesondere Ausschaffungshaft – vorgekehrt worden 

sei, kann dem nicht zugestimmt werden: Das Bundesgericht hat im Entscheid 

6B_427/2020 vom 1. November 2021 vielmehr einen Entscheid des Obergerichts 

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des Kantons Zürich, mit welchem das Verfahren mit ebendieser Begründung ein-

gestellt worden war, als unzulässig aufgehoben. Dabei hielt das Bundesgericht 

das Folgende fest (Erw. 1.6.3. und 1.7):  

"Die Beschwerdegegnerin hätte aufgrund rechtskräftiger Entscheide bereits im Jahre 2014 aus-

reisen müssen. Es besteht kein Anlass, auf eine Strafverfolgung im Sinne von Art. 8 StPO zu ver-

zichten oder ein fehlendes Strafbedürfnis gemäss Art. 52 StGB anzunehmen; es ist nicht ersicht-

lich, inwiefern sich das Verhalten der Beschwerdegegnerin massgeblich vom Regelfall unterschei-

den sollte, sodass das Strafbedürfnis offensichtlich fehlen würde (Urteil 6B_519/2020 vom 

27. September 2021 Erw. 2.4 f.). Die Annahme eines aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes 

kommt nicht in Betracht (BGE 146 IV 297 Erw. 2.2.1).  Die Vorinstanz geht davon aus, dass die 

Beschwerdegegnerin den Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt habe. Indem sie das 

Strafverfahren einstellt, ohne über Schuld und Strafe zu entscheiden und insbesondere die Ausfäl-

lung einer Geldstrafe in Erwägung zu ziehen, verletzt sie Bundesrecht (Art. 95 BGG)." 

Ob unter diesen Umständen auch eine andere Sanktion als die Geldstrafe in Fra-

ge kommt, wird bei der Strafzumessung zu prüfen sein. Jedenfalls stellte das 

Bundesgericht damit klar, dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen Wider-

handlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG auch dann möglich ist, wenn noch nicht 

sämtliche Entfernungsmassnahmen ergriffen worden sind. Damit ist auf die Aus-

führungen der Verteidigung zum verwaltungsrechtlichen Rückführungsverfahren 

beim Schuldpunkt nicht weiter einzugehen. Der Beschuldigte ist auch zweitin-

stanzlich diesbezüglich schuldig zu sprechen.  

2. Versuchte Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden 

2.1. Hinsichtlich dieses Anklagepunkts kann ebenfalls umfassend auf die 

zutreffenden und detaillierten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 46 S. 23 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Sie gelangte zum Schluss, dass die Tat-

bestandsvariante von Art. 285 Ziff. 1 StGB der (versuchten) Nötigung nicht 

gegeben ist. Hingegen sei die Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs während 

einer Amtshandlung erfüllt. Dabei sei es gemäss Entscheid des Bundesgerichts 

(6B_357/2013 vom 29. August 2013, Erw. 6.2.; vgl. auch 6B_550/2019 vom 

8. Juli 2019, Erw. 4.2) unerheblich, dass es hinsichtlich der Tätlichkeit selbst –

 mithin dem versuchten Faustschlag des Beschuldigten ins Gesicht des 

Geschädigten – beim (erfolglosen) Versuch geblieben sei. Dies trifft zu. Im 

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zitierten Bundesgerichtsentscheid war eine absolut vergleichbare Ausgangslage 

zu beurteilen, und es wurde Folgendes festgestellt: "Die Tatbestandsvariante des 
tätlichen Angriffs besteht in einer unmittelbaren, auf den Körper zielenden Aggression. (…) Ein 

tätlicher Angriff liegt auch vor, wenn der Beamte ausweicht, mithin wenn lediglich ein Versuch 

einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB vorliegt. Dass körperliche Auswirkungen unterbleiben, 

ist unerheblich (Stefan Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 15 zu 

Art. 285 StGB; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, 

§ 93 S. 390).  (…)  Die Vorinstanz schloss aufgrund der Flugrichtung der Gegenstände sowie der 

Gemütsbewegung der Beschwerdeführerin darauf, sie habe in Kauf genommen, den Betreibungs-

beamten zu treffen. Ebenfalls in Kauf genommen habe sie, dass er seine Amtshandlung nicht 

ungehindert fortführen konnte."  

2.2. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Geschädigte als diensthabender 

Gefängnispsychiater (Urk. D2/3/2) und damit in der Funktion einer Behörde resp. 

eines Beamten im Sinne des Gesetzes handelte. Seine wöchentliche Sprech-

stunde, in deren Rahmen die Vorfälle geschahen, sowie sein Gespräch mit dem 

Beschuldigten sind somit ohne Weiteres als Amtshandlungen zu qualifizieren. 

Indem der Geschädigte den Beschuldigten aufgrund von dessen Verhalten aus 

dem Büro weisen und das Gespräch abbrechen musste, konnte der Geschädigte 

seine (amtliche) Tätigkeit nicht ungehindert fortführen (vgl. auch Urk. D2/4/2 S. 3). 

Der Erfolg im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Variante 3 StGB ist mithin eingetreten und 

das Delikt vollendet. Mit Verweis auf die obigen Ausführungen ist – entgegen der 

Verteidigung (Urk. 65 S. 4 f.) – unerheblich, dass es dabei betreffend die 

Tätlichkeit beim Versuch geblieben ist. Dass dem Beschuldigten auch klar war, 

mit seinem Verhalten die Amtstätigkeit des Geschädigten zu behindern, liegt auf 

der Hand. Der Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB ist sowohl in objektiver als 

auch subjektiver Hinsicht erfüllt. Was die Verteidigung im Sinne eines 

Rechtfertigungsgrunds dagegen vorbringt (Urk. 37 S. 8, Urk. 65 S. 5), hat bereits 

die Vorinstanz zutreffend verneint (Urk. 46 S. 26). Dass sich der Beschuldigte 

zum Tatzeitpunkt in einer angespannten psychischen Situation befand, ist 

vielmehr bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, was die Vorinstanz denn 

auch getan hat (Urk. 46 S. 35).  

- 14 - 

V. Strafzumessung 

1. Hinsichtlich der Strafzumessung kann zunächst auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 35 ff.), welche seitens 

der Verteidigung auch nicht substantiiert in Frage gestellt wurden. Insbesondere 

hat die Vorinstanz – mit Ausnahme für die Verurteilung wegen der rechtswidrigen 

Einreise (vgl. dazu später) – zu Recht eine Freiheitsstrafe ausgesprochen 

(Urk. 46 S. 37 f.). Der Beschuldigte, welcher erst seit 2015 in der Schweiz weilt, 

hat bereits sechs Vorstrafen erwirkt, darunter auch mehrfach Vergehen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz. Eine ursprünglich bedingt ausgefällte Geldstrafe 

musste widerrufen werden, und weder die nachfolgend ausgefällten 

Freiheitsstrafen noch deren Vollzug hielten den Beschuldigten von weiterer 

Delinquenz ab (Urk. 61). Somit kommt heute für die Bestrafung wegen Gewalt 

und Drohung gegen Beamte sowie rechtswidrigen Aufenthalts einzig eine 

Freiheitsstrafe in Frage. 

Dies gilt insbesondere auch für die Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG. Im oben bereits zitierten Entscheid des 

Bundesgerichts (Nr. 6B_427/2020 vom 1. November 2021) hielt es zwar Folgen-

des fest (Erw. 1.3.2):  

"Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt eine rückführungsrichtlinienkonforme 

Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG, auf die Verhängung und den Vollzug einer Freiheits-

strafe zu verzichten, wenn gegen die betroffene Person mit illegalem Aufenthalt ein Wegweisungs-

entscheid erging und die erforderlichen Entfernungsmassnahmen, zu denen auch Zwangsmass-

nahmen im Sinne von Art. 8 der Richtlinie gehören, noch nicht ergriffen wurden (BGE 143 IV 249 

Erw. 1.9). Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind lediglich Straftaten ausgenommen, die 

Drittstaatsangehörige neben einer illegalen Einreise oder dem illegalen Aufenthalt ausserhalb des 

Ausländerstrafrechts begangen haben. Die Verhängung einer Geldstrafe ist dagegen mit der 

Richtlinie grundsätzlich nicht unvereinbar, vorausgesetzt sie erschwert das Verfahren der Entfer-

nung nicht (BGE 145 IV 197 Erw. 1.4.3; Urteil 6B_438/2020 vom 9. Februar 2021 Erw. 1.4)."   

Unbestreitbar sind noch nicht sämtliche denkbaren Entfernungsmassnahmen ge-

gen den Beschuldigten ergriffen worden. Ob die Anordnung von Durchsetzungs-

haft wegen der Corona-Pandemie tatsächlich nicht möglich war, wie die Staats-

anwältin am 21. Januar 2021 ausführte (Urk. D1/10 S. 9), ist dabei ohne Bedeu-

- 15 - 

tung. Klar ist, dass sich der Beschuldigte bisher nicht in Ausschaffungshaft be-

fand. Hingegen hält der massgebliche Bundesgerichtsentscheid auch fest, dass 

"das nationale Recht nicht das Ziel der Richtlinie gefährden und sie ihrer prakti-

schen Wirksamkeit berauben könne" (Erw. 1.3.3.). Dass keine Freiheitsstrafe 

ausgefällt werden soll, liege gemäss Erw. 1.5. "in der ratio legis des Rechtsbe-

griffs 'Verzögerung des Rückkehrverfahrens' begründet, indem die Mitgliedstaaten 

die Pflicht zur Abschiebung gemäss Art. 1 und 8 der Richtlinie innerhalb kürzester 

Frist zu erfüllen haben; erst ein Strafverfahren durchzuführen, "würde die Ab-

schiebung verzögern" (Urteil des EuGH Achughbabian, Randnr. 45).  

Mit anderen Worten soll ein illegal Anwesender, der baldmöglichst abgeschoben 

werden soll, nicht zuerst noch in den Strafvollzug einer freiheitsentziehenden 

Sanktion versetzt werden, weil dadurch das Rückkehrverfahren unnötig verlängert 

würde. Dies mag in vielen Fällen zutreffen, beim Beschuldigten kann – mit der 

Vor-instanz (Urk. 46 S. 33) – nicht von einer vergleichbaren Konstellation ausge-

gangen werden. Der Beschuldigte hält sich bereits geraume Zeit illegal im Land 

auf, hatte immer wieder auch mit den Strafbehörden Kontakt und befand sich be-

reits mehrfach im Strafvollzug, u.a. auch wegen umgewandelter Bussen. All dies 

hat bisher in keinster Weise eine Verzögerung seiner Abschiebung bewirkt. Mit 

der Vorinstanz ist vielmehr festzuhalten, dass ein Rückführungsverfahren ange-

sichts sämtlicher Umstände noch geraume Zeit in Anspruch nehmen dürfte. 

Nachdem der Beschuldigte heute wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte (sowie einer Rückversetzung) ohnehin zu einer – strafrechtlichen – 

mehrmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann nicht ernsthaft 

behauptet werden, die Erhöhung dieser Freiheitsstrafe um – wie noch zu zeigen 

sein wird – lediglich 20 Tage für den rechtswidrigen Aufenthalt würde seine be-

vorstehende Abschiebung in irgendeiner Weise gefährden oder verzögern. Den 

mittellosen Beschuldigten hierfür bloss mit einer (unbedingten) Geldstrafe zu be-

strafen, welche auch nicht in eine Freiheitsstrafe umgewandelt resp. mindestens 

nicht als solche vollzogen werden könnte, erschiene sodann gewissermassen "als 

zahnloser Papiertiger", der keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen und damit 

auch keine abschreckende Wirkung erzielen könnte. Der Beschuldigte ist heute 

- 16 - 

somit für die beiden Delikte (Art. 285 Abs. 1 StGB und Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG) 

mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen.  

Anders sieht es bei der rechtswidrigen Einreise, begangen im Jahr 2015, aus. 

Hier muss berücksichtigt werden, dass der Beschuldigte bei diesem Verstoss 

Ersttäter war und sein Verschulden als leicht bezeichnet werden kann. Entspre-

chend ist eine Geldstrafe auszufällen. 

2. Die Vorinstanz ging hinsichtlich des schwersten Delikts der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte von einem leichten Verschulden aus, 

insbesondere weil es bei einer – für sich allein straflosen – versuchten Tätlichkeit 

geblieben sei (Urk. 46 S. 35). Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, wobei nicht 

ausser Acht gelassen werden darf, dass ein Faustschlag in das Gesicht eines 

Menschen, wenn er sein Ziel nicht verfehlt, unter gewissen Umständen durchaus 

auch in einer einfachen Körperverletzung resultieren könnte. Im Übrigen ist der 

Vorinstanz aber zuzustimmen und es ist die Einsatzstrafe von 3 Monaten zu 

bestätigen. Diese ist aufgrund des rechtswidrigen Aufenthalts um 20 Tage auf 

3 Monate und 20 Tage zu erhöhen. Für die rechtswidrige Einreise ist sodann als 

Einsatzstrafe eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen einzusetzen. 

3. Während sich die persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten – der 

Beschuldigte hat anlässlich der Befragung zur Person im Rahmen der Berufungs-

verhandlung aktualisierend ausgeführt, immer noch regelmässig Methadon zu 

nehmen, nach wie vor keinen Pass bei der afghanischen Botschaft beantragt zu 

haben und in einem Heim zu wohnen (Urk 64 S. 1 ff.) – als 

strafzumessungsneutral erweisen, sind die Täterkomponenten mit der Vorinstanz 

(Urk. 46 S. 36 f.) bei der Freiheitsstrafe straferhöhend zu werten. Der 

Beschuldigte weist bereits sechs, teils einschlägige, Vorstrafen auf und hat 

während der Probezeit einer bedingten Entlassung nach dem Vollzug von 

immerhin mehreren Monaten Freiheitsstrafe erneut delinquiert. Dies muss stark 

straferhöhend ins Gewicht fallen, zeugt es doch von der Unbelehrbarkeit des 

Beschuldigten, ebenso wenn er im Januar 2021 ausführte, es sei ja Gott sei Dank 

seit 2-3 Jahren nichts mehr vorgefallen (Urk. D1/10 S. 9 f.; vgl. 

Strafregisterauszug in Urk. 61). Wenn die Vorinstanz die Freiheitsstrafe gestützt 

- 17 - 

auf diese Täterkomponenten um (lediglich) einen Monat erhöht, ist dies als eher 

mild zu bezeichnen, indes auch mit Blick auf das Verschlechterungsverbot zu 

übernehmen. Das ergibt eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 20 Tagen. Dass 

diese unbedingt zu vollziehen ist, wird nachfolgend unter Ziff. VI erläutert. Die 

Geldstrafe ist gestützt auf die Täterkomponenten nicht zu erhöhen, da der 

Beschuldigte im Zeitpunkt der Tatbegehung der rechtswidrigen Einreise keine 

Vorstrafen aufwies, weshalb es bei 30 Tagessätzen bleibt. 

4. Der Beschuldigte trat am 15. Mai 2019 den Vollzug diverser Freiheitsstrafen 

(darunter auch Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte Bussen) an und wurde 

nach zwei Dritteln am 18. September 2019 (mit Verfügung vom 19. August 2019) 

bedingt aus dem Vollzug entlassen. Dabei wurde ihm für die verbleibenden 

84 Tage Strafrest eine Probezeit von einem Jahr bis 17. September 2020 ange-

setzt (Urk. D1/11/2). Mit Ausnahme der rechtswidrigen Einreise verübte der Be-

schuldigte die vorliegenden Delikte während dieser Probezeit, weshalb über seine 

Rückversetzung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StGB zu entscheiden ist. Noch vor 

Ablauf der obgenannten Probezeit kam der Beschuldigte am 29. Juni 2020 erneut 

in den Strafvollzug (betr. andere Verfahren), wo sich dann auch der Vorfall im 

Vollzugszentrum Bachtel gemäss Dossier 2 ereignete. Auch aus diesem Vollzug 

wurde der Beschuldigte am 28. September 2020 bedingt mit einem Jahr Probezeit 

entlassen (Urk. D1/11/3). Während der bis 27. September 2021 laufenden Probe-

zeit beging er – soweit bekannt – keine weiteren Delikte mehr. 

Die Vorinstanz hat sämtliche relevanten Voraussetzungen der Rückversetzung 

geprüft und richtig gewürdigt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 46 S. 28 f.). 

Sie kam zutreffend zum Schluss, dass der Beschuldigte – entgegen der Verteidi-

gung (Urk. 65 S. 8) – in den Vollzug der Reststrafe von 84 Tagen zurückzuverset-

zen ist. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips ist er mit einer Gesamt-

strafe von 6 Monaten und 20 Tagen Freiheitsstrafe zu bestrafen.  

5. Die Geldstrafe ist sodann als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 29. November 2017 ausgefällten Geld-

strafe auszufällen. Entsprechend ist unter Berücksichtigung des Asperations-

prinzips sowie des Verschlechterungsverbots eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen 

- 18 - 

als Zusatzstrafe auszufällen. Der Tagessatz ist angesichts der prekären finan-

ziellen Verhältnisse des Beschuldigten auf Fr. 10.– festzusetzen (Art. 34 Abs. 2 

StGB). 

VI. Vollzug 

Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder 

einer Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Angesichts des Vorlebens des 

Beschuldigten, insbesondere seiner diversen, auch einschlägigen Vorstrafen 

sowie seines nach wie vor illegalen Aufenthalts in der Schweiz (vgl. auch Prot. I 

S. 20 f.) kann ihm unter keinem Titel mehr eine günstige Prognose gestellt 

werden. Insbesondere hat ihn auch der Strafvollzug von über vier Monaten 

Freiheitsstrafe nicht von erneuter Delinquenz (während laufender Probezeit nach 

bedingter Entlassung) abhalten können, vielmehr delinquierte er u.a. sogar 

während des Strafvollzugs. Die heute ausgefällte Strafe (Freiheitsstrafe von 

6 Monaten und 20 Tagen sowie Geldstrafe von 10 Tagessätzen) ist daher 

vollumfänglich zu vollziehen. 

VII. Kosten und Entschädigung 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanz-

lichen Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). In ih-

rer Kostenaufstellung gemäss Ziff. 5, welche ohne weiteres zu bestätigen ist, er-

wähnt die Vorinstanz indes auch die Kosten der Dolmetscherin und auferlegt mit-

hin auch diese dem Beschuldigten in Ziff. 6. Dies ist nicht zulässig: Art. 6 Ziff. 3 

lit. e EMRK garantiert dem Beschuldigten eine unentgeltliche Unterstützung durch 

einen Dolmetscher, wenn er die Verhandlungssprache nicht versteht/spricht. So-

mit sind diese Kosten vielmehr definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Hinge-

gen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung mit der Vorinstanz lediglich einst-

weilen und unter Vorbehalt einer Nachforderung auf die Gerichtskasse zu neh-

men (Urk. 46 S. 40 f.).  

- 19 - 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 

GebV OG). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ebenfalls dem Beschuldig-

ten aufzuerlegen, nachdem er mit seinen Anträgen vollumfänglich unterliegt 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Einzig die Kosten seiner amtlichen Verteidigung für das 

Berufungsverfahren sind einstweilen – und wiederum unter Vorbehalt einer Nach-

forderung – auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 4 StPO).   

2.2. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten hat für das Berufungsverfahren 

eine Honorarnote über Fr. 2'554.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) eingereicht 

(Urk. 62). Dies erweist sich ohne Weiteres als angemessen. Hinzu kommen die 

Dauer der heutigen Berufungsverhandlung von zwei Stunden, eine Stunde Weg-

zeit sowie eine Stunde Nachbesprechung mit dem Beschuldigten und Studium 

des Berufungsurteils. Insgesamt sind dem amtlichen Verteidiger somit pauschal 

Fr. 3'500.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entrichten.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB, 

− der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in 

Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG, 

− des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG. 

2. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 

19. August 2019 (für mehrere Freiheitsstrafen von insgesamt 254 Tagen) 

verfügte bedingte Entlassung wird widerrufen und der Vollzug der Reststrafe 

von 84 Tagen Freiheitsstrafe angeordnet.  

3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der vollziehbaren Reststrafe gemäss 

Dispositivziffer 2 mit einer Gesamtstrafe von 6 Monaten und 20 Tagen Frei-

heitsstrafe sowie zusätzlich mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

- 20 - 

Fr. 10.–, letzteres als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis vom 29. November 2017, bestraft. 

4. Die Freiheitsstrafe sowie die Geldstrafe werden vollzogen. 

5. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 5) wird bestätigt. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens gemäss 

Ziff. 5, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung und der Dol-

metscherin, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden einstweilen und jene der Dolmetscherin definitiv auf die 

Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung für die 

Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'500.00   amtliche Verteidigung 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung für die Kosten der amtli-

chen Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (versandt) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  
− das Staatssekretariat für Migration SEM 
− das Bundesamt für Polizei fedpol, Bundeskriminalpolizei  
− den Nachrichtendienst des Bundes NDB  

- 21 - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste betr. Ziff. 2 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. Februar 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. M. Langmeier 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Donatsch 
 

 

	Urteil vom 24. Februar 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:  (Urk. 46 S. 40 ff.)
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB,
	 der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG,
	 des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG.

	2. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 19. August 2019 für mehrere Freiheitsstrafen von insgesamt 254 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr verfügte bedingte Entlassung wird widerrufen und der Vollzug de...
	3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der zu vollziehenden Reststrafe gemäss Dispositivziffer 2 mit einer Gesamtstrafe von 7 Monaten Freiheitsstrafe bestraft.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt ein...
	7. (Mitteilungen)
	8.+9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 3 f.)
	1. Das Strafverfahren bezüglich des Vorwurfs der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie bezüglich der rechtswidrigen Einreise sei einzustellen;
	2. Eventualiter: Der Beschuldigte sei in diesen Anklagepunkten von Schuld und Strafe freizusprechen.
	3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der rechtswidrigen Einreise freizusprechen.
	4. Von einem Widerruf der Reststrafe von 84 Tagen Freiheitsstrafe gemäss Entscheid Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 19. August 2019 sei abzusehen.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens und der amtlichen Verteidigung seine auf die Staatskasse zu nehmen.
	Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten des Staates
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte
	1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 5. Mai 2021 wurde der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht, schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten bestraft (Urk. 46 S. 40 f.). Gegen ...
	2. Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2021 wurde die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist zur Erklärung der Anschlussberufung angesetzt (Urk. 51). Innert Frist teilte die Staatsanwaltschaft mit, auf Anschlussberufung z...

	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Strafzumessung
	1. Hinsichtlich der Strafzumessung kann zunächst auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 35 ff.), welche seitens der Verteidigung auch nicht substantiiert in Frage gestellt wurden. Insbesondere hat die Vorinstanz –...
	Dies gilt insbesondere auch für die Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG. Im oben bereits zitierten Entscheid des Bundesgerichts (Nr. 6B_427/2020 vom 1. November 2021) hielt es zwar Folgendes fest (Erw. 1.3.2):

	VI. Vollzug
	VII. Kosten und Entschädigung
	1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). In ihrer Kostenaufstellung gemäss Ziff. 5, welche ohne weiteres zu bestätigen ist, erwähnt die Vorinstanz i...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB,
	 der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG,
	 des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG.

	2. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 19. August 2019 (für mehrere Freiheitsstrafen von insgesamt 254 Tagen) verfügte bedingte Entlassung wird widerrufen und der Vollzug der Reststrafe von 84 Tagen Freiheitsstrafe ang...
	3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der vollziehbaren Reststrafe gemäss Dispositivziffer 2 mit einer Gesamtstrafe von 6 Monaten und 20 Tagen Freiheitsstrafe sowie zusätzlich mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.–, letzteres als Zusat...
	4. Die Freiheitsstrafe sowie die Geldstrafe werden vollzogen.
	5. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 5) wird bestätigt.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens gemäss Ziff. 5, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung und der Dolmetscherin, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen ...
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderu...
	9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (versandt)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 das Staatssekretariat für Migration SEM
	 das Bundesamt für Polizei fedpol, Bundeskriminalpolizei
	 den Nachrichtendienst des Bundes NDB
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste betr. Ziff. 2

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.