# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49464c34-b20c-5e27-94b4-f8a54061ac59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2025 D-367/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-367-2025_2025-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-367/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Ehefrau   

B._______, geboren am (…), 

Türkei,   

beide vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2024 / N (…). 

 

 

 

D-367/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 2. No-

vember 2022 in die Schweiz und suchten um Asyl nach. 

B.  

Am 8. November 2022 wurden sie zu ihrer Person sowie zum Reiseweg 

befragt. Am 12. März 2024 wurden sie einzeln zu ihren Fluchtgründen an-

gehört. 

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, dass sie tür-

kische Staatsangehörige kurdischer Ethnie seien. Der Beschwerdeführer 

sei – wie auch andere Mitglieder seiner Familie – politisch aktiv gewesen, 

indem er etwa an Kundgebungen teilgenommen habe.  

Sein Bruder C._______ sei in der Partei für Demokratischen Wandel (DDP) 

aktiv gewesen und habe die Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên 

Kurdistanê – PKK) unterstützt, weshalb er im Jahre 2009 erschossen wor-

den sei. Hinter der Ermordung stehe eine patriotische Gruppierung namens 

Ülkü Ocakları (sog. Graue Wölfe). Die Mörder seien nie gefasst worden.  

Fünf Monate später sei er zusammen mit einem seiner Brüder und einem 

Neffen in ihrem Laden überfallen worden. Es sei zu einem Schusswechsel 

gekommen, bei welchem andere Ladenbesitzer verletzt worden seien. Die 

Polizei habe lediglich einen der Angreifer festgenommen und später wieder 

entlassen.  

Noch im selben Jahr sei er von 15 Zivilpolizisten überfallen, in Handschel-

len gelegt, misshandelt und auf einen Polizeiposten verbracht worden.  

Im Jahre 2011 sei einer seiner Neffen angeschossen worden. Anschlies-

send sei der Beschwerdeführer immer wieder bedroht worden.  

Etwa im Jahre 2012/2013 seien sowohl das Haus der Familie des Be-

schwerdeführers wie auch ihr (…)geschäft wegen Verdachts auf illegalen 

Waffenbesitz durchsucht worden. 

Im Jahre 2015 sei sein Bruder D._______ ermordet worden, der für die 

PKK aktiv gewesen sei. Der Mörder sei zwar angezeigt worden und habe 

zugegeben, den Mord gegen Geld ausgeführt zu haben. Trotzdem sei er 

wieder freigelassen worden, was vermuten lasse, dass er mit dem Staat 

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Seite 3 

zusammenarbeite. Drei Monate später sei der Beschwerdeführer immer 

wieder bedroht worden, weshalb er sich habe verstecken müssen.  

Anschliessend habe er Militärdienst geleistet. In dieser Zeit sei das Haus 

seiner Eltern im Dorf E._______ beschossen und überfallen worden, wes-

halb sie ihren Wohnort hätten wechseln müssen. Nach seinem Militärdienst 

sei er ins selbe Dorf gezogen. Dort sei er von Soldaten bedroht worden. Im 

Jahre 2017 sei aufgrund einer bewaffneten Auseinandersetzung im Dorf 

ein neuntägiges Ausgehverbot verhängt worden. Nachdem er von einem 

Soldaten verletzt worden sei, habe er das Dorf verlassen und sei nach 

F._______ gezogen. Doch auch dort sei er bedroht worden.  

Im Jahre 2019 habe er geheiratet. Eine Woche nach der Heirat seien sie 

nach G._______ gezogen, wo sie Gewalt und Drohungen ausgesetzt ge-

wesen seien. Sie seien daher nach Istanbul gegangen. Nachdem seine 

Gegner vom dortigen Aufenthalt erfahren hätten, sei er nach H._______ 

und kurze Zeit später nach F._______ geflohen, wo er wiederum bedroht 

worden sei.  

Im Jahre 2021 sei einer seiner Cousins in seinem Geschäft getötet worden. 

Ab diesem Moment habe die ganze Familie versteckt gelebt, bevor die Be-

schwerdeführenden im (…) 2022 per Flugzeug ausgereist seien. 

In der Schweiz nehme der Beschwerdeführer – wie bereits in der Türkei – 

an (exil-)politischen Kundgebungen teil. 

Die Beschwerdeführenden reichten Passkopien, eine Kopie des Familien-

büchleins, eine Kopie des Führerausweises des Beschwerdeführers, Links 

zu Zeitungsartikeln sowie Zeitungsberichte über die Ermordung des Bru-

ders und des Cousins, Fotos und Mitteilungen auf den sozialen Medien der 

Verdächtigen und ihre Verbindungen zu den Grauen Wölfen, Fotos der Be-

schwerdeführenden bei politischen Aktivitäten für die Demokratische Partei 

der Völker (Halkların Demokratik Partisi – HDP), einen Zeitungsartikel über 

die Einkesselung und Angriffe durch das türkische Militär im Dorf 

E._______, einen Zeitungsartikel über die Festnahmen und das Ver-

schwinden von Personen in E._______, einen Zeitungsartikel über 

E._______ nach der Aufhebung der Ausgangssperre, Fotos von Teilnah-

men an exilpolitischen Aktivitäten und zwei Arztberichte ein. 

C.  

Am 19. März 2024 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten Ver-

fahren zugeteilt. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2024 (Eröffnung frühestens am 18. De-

zember 2024) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Das SEM führte zur Begründung aus, es sei nicht glaubhaft, dass der Be-

schwerdeführer und seine Verwandten aus politischen Gründen verfolgt 

würden. Vielmehr ergebe sich aus den eingereichten Dokumenten, dass 

die Angriffe auf ökonomische Motive krimineller Art zurückzuführen seien. 

So habe der Bruder des Beschwerdeführers (D._______) in einem Zei-

tungsbericht angegeben, dass Personen mittels Waffengewalt die Leitung 

des von seinem Bruder C._______ geführten Geschäftszentrum hätten 

übernehmen wollen. Als C._______ dies der Polizei gemeldet habe, seien 

die Täter festgenommen worden. Trotz weiterer Drohungen sei C._______ 

Leiter des Geschäftszentrums geblieben, dann aber eines Tages getötet 

worden. Gemäss einem eingereichten Zeitungsbericht von 2015 habe 

nach dem Tod von C._______ der Bruder D._______ die Führung des Ge-

schäftszentrums übernommen, sei dann aber ebenfalls getötet worden. In 

diesem Fall gebe es (…) Verdächtige, (…) Festnahmen und (…) flüchtige 

Personen. Die Ermittlungen würden andauern. In Anbetracht dieser Infor-

mationen sei anzunehmen, dass es bei den gewaltsamen Vorfällen offen-

bar um einen skrupellosen ökonomischen Verdrängungskampf im Hinblick 

auf die Kontrolle über einen Geschäftskomplex gegangen sei. Politische 

Gründe seien keine ersichtlich. Das Vorbringen, aus politischen Gründen 

von 2009 bis zur Ausreise 2022 regelmässig bedroht und verfolgt worden 

zu sein, sei daher nicht glaubhaft. Ferner ergebe sich aus den eingereich-

ten Dokumenten, dass die türkischen Behörden in Bezug auf die gewaltsa-

men Vorfälle nicht untätig geblieben seien, weshalb sie als schutzwillig zu 

bezeichnen seien. 

Der Übergriff anlässlich des Grosseinsatzes von 15 Zivilpolizisten er-

scheine zwar als inakzeptables Verhalten. Gleiches gelte für die Gewalt 

durch Soldaten im Jahre 2017. Allerdings bestehe zwischen diesen Vorfäl-

len und der Ausreise im Jahre 2022 kein zeitlicher Kausalzusammenhang, 

weshalb sie mangels Aktualität nicht asylrelevant seien.  

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, da keine Gründe ersichtlich 

seien, dass den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen könnte. Der Voll-

zug sei auch zumutbar. Der Beschwerdeführer stamme zwar aus einer vom 

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Seite 5 

Erdbeben im Jahre 2023 betroffenen Provinz. Er habe diese gemäss eige-

nen Angaben aber im Jahre 2015 verlassen und sich danach an verschie-

denen Orten niedergelassen. Die Beschwerdeführerin habe seit 2019 mit 

dem Beschwerdeführer zusammengelebt. Der Beschwerdeführer sei ein 

junger Mann im arbeitsfähigen Alter. Seine Familie würde ein (…)geschäft 

und drei Läden in einem Geschäftszentrum besitzen. Die Beschwerdefüh-

renden hätte in der Türkei zudem ein tragfähiges Beziehungsnetz. Die gel-

tend gemachten medizinischen Leiden seien auch in der Türkei behandel-

bar, zumal das türkische Gesundheitswesen grundsätzlich westeuropäi-

schen Standards entspreche.  

E.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres neu 

mandatierten Rechtsvertreters vom 17. Januar 2025 beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei von einer Wegweisung 

abzusehen respektive eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventu-

aliter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen.  

Die Beschwerdeführenden machten geltend, dass das SEM die Bedro-

hungslage falsch gewürdigt habe und dadurch den Untersuchungsgrund-

satz respektive den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Der Mörder 

des Bruders des Beschwerdeführers sei offensichtlich aufgrund seiner Be-

ziehungen zum Staat nicht belangt worden. Die Eliminationsmorde im Zu-

sammenhang mit dem Geschäftskomplex seien offenbar vom Staat aus 

politischen Gründen geduldet respektive gefördert worden. Wegen der 

Häufung der gewaltsamen Todesfälle in der Familie könne nicht von rein 

ökonomischen Streitigkeiten ausgegangen werden. Der Staat komme sei-

ner Schutzpflicht nicht nach und es sei ein offenes Geheimnis, dass die 

Grauen Wölfe von den Behörden gefördert würden. Die Beschwerdeführe-

rin habe ebenfalls ihr gesamtes Leben Probleme erlebt. Im Dorf, in wel-

chem sie aufgewachsen sei, gebe es seit jeher Verbote und Konflikte und 

wegen angeblicher Guerilla-Aktivitäten seien ständig Razzien in den Häu-

sern der Beschwerdeführenden durchgeführt worden.  

Aufgrund der Gefährdungslage sei zumindest von der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auszugehen.  

 

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Seite 6 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2025 erhob das Bundesverwal-

tungsgericht einen Kostenvorschuss, welchen die Beschwerdeführenden 

am 13. Februar 2025 bezahlten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art.108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 7 

4.  

Die Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. zum Un-

tersuchungsgrundsatz BVGE 2012/21 E. 5.1) sowie des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (vgl. zum diesem Anspruch BVGE 2011/37 E. 5.4.1) ist 

unbegründet, zumal das SEM den Sachverhalt umfassend abgeklärt und 

seine Verfügung hinreichend begründet hat. Der Umstand, dass die Be-

schwerdeführenden die Ansicht des SEM nicht teilen, ist nicht formeller Na-

tur, sondern beschlägt vielmehr die Frage der materiellen Richtigkeit der 

Verfügung. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Verfügung des SEM erweist sich in materieller Hinsicht als zutref-

fend. So wird zu Recht ausgeführt, dass dem Konflikt rund um den Ge-

schäftskomplex offenbar kein asylrelevantes Motiv zugrunde liegt, zumal 

es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Ferner sind die türkischen Behörden be-

züglich einer Verfolgung durch Privatpersonen grundsätzlich als schutzfä-

hig und schutzwillig zu erachten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-180/2025 vom 21. Januar 2025 E. 5.2 m.w.H.). So deuten auch 

die von den Beschwerdeführenden eingereichten Dokumente darauf hin, 

dass die türkischen Behörden durchaus in adäquater Weise aktiv gewor-

den sind, während die gegenteilige Behauptung in diesen Dokumenten 

keine Stütze findet.  

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Seite 8 

Schliesslich ist dem SEM auch dahingehend zuzustimmen, dass sich aus 

dem Übergriff durch die 15 Zivilpolizisten wie auch der Gewalt seitens der 

Soldaten im Jahre 2017 keine aktuelle Verfolgungsgefahr herleiten lässt. 

Schliesslich lässt auch das als niederschwellig zu bezeichnende politische 

Profil der Beschwerdeführenden (Demonstrationsteilnahmen in der Türkei 

sowie in der Schweiz) auf keine asylrelevante Gefährdung schliessen. 

Die in der Beschwerde aufgeführten Verfolgungserlebnisse der Beschwer-

deführerin beziehen sich – soweit ersichtlich – auf ihre Schilderungen in 

der Anhörung betreffend die Jahre 2000 und 2017 (vgl. act. […]32 F39). 

Dabei gab sie an, dass sich einer ihrer Onkel im Jahre 2000 dem bewaff-

neten Kampf angeschlossen habe und sie und ihre Familie ständig unter 

Druck gesetzt und in ihrer Umgebung Militäreinsätze durchgeführt worden 

seien. Im Jahre 2017 sei in ihrem Dorf eine Ausgangssperre verhängt wor-

den, bei welcher es zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung gekommen und 

ihr Vater verhaftet sowie gefoltert worden sei. Zwar handelt es sich bei die-

sen Schilderungen durchaus um einschneidende Erlebnisse, die jedoch – 

gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin selbst – nicht ausschlag-

gebend für die Ausreise gewesen seien (vgl. ebd. F25) und daher als nicht 

mehr aktuell zu erachten sind.  

6.2 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

die Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

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Seite 10 

Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 

Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus der von den Erdbe-

ben von 2023 betroffenen Provinz I._______, bei welcher der Vollzug der 

Wegweisung im Einzelfall individuell zu prüfen und dabei insbesondere den 

Bedürfnissen vulnerabler Personen hinreichend Rechnung zu tragen ist 

(vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1308/2023 vom 

19. März 2024 E. 11.3). Die Frage, ob den Beschwerdeführenden eine 

Rückkehr in die Heimatprovinz des Beschwerdeführers zumutbar ist, kann 

jedoch offenbleiben, zumal das Vorliegen einer zumutbaren Aufenthaltsal-

ternative zu bejahen ist. So hat der Beschwerdeführer seit 2015 und seit 

2019 zusammen mit seiner Ehefrau an verschiedenen Orten ausserhalb 

der Provinz I._______ – zuletzt (ca. 2 Jahre vor der Ausreise) in F._______ 

– gelebt, weshalb anzunehmen ist, dass die Beschwerdeführenden bei ei-

ner Rückkehr wiederum ausserhalb der Provinz I._______ Fuss fassen 

könnten. Die medizinischen Leiden stehen dieser Annahme nicht entge-

gen, zumal die Türkei über ein funktionierendes Gesundheitswesen verfügt 

(vgl. etwa Urteil BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H.).  

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

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Seite 11 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Für deren Begleichung wird der Kostenvorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

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