# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b83b2bee-9dc0-583a-845f-312e5292e7be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2017 D-1624/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1624-2017_2017-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1624/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;     

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1624/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea nach eigenen Angaben im August 

2014. Am 11. Mai 2015 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 2. Juni 

2015 wurde er zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 1. Ok-

tober 2015 zu den Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er 

sei für das 12. Schuljahr nach B._______ beordert worden. Während sei-

nes Wachdienstes sei zwei bis drei Personen die Flucht gelungen. Weil 

man ihm vorgeworfen habe, diesen bei der Flucht geholfen zu haben, sei 

er von (…) 2013 bis (…) 2014 inhaftiert gewesen. Aufgrund seiner Inhaftie-

rung und weil er die Schule nicht mehr habe besuchen können, sei er nach 

einem Arbeitseinsatz in C._______ nahe B._______ geflüchtet und illegal 

aus Eritrea ausgereist.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er eine Kopie der eritrei-

schen Identitätskarte seiner Mutter zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug 

der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufi-

gen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Um-

setzung der vorläufigen Aufnahme. 

C.  

Mit Eingabe vom 15. März 2017 (Poststempel; Eingabe datiert vom  

16. März 2017) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei auf-

zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei aufgrund von subjektiven Nachflucht-

gründen seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. Zudem sei ihm lic. iur. Pascale Bächler als unent-

geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

D.  

Am 17. März 2017 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. 

 

D-1624/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen respektive 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

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Seite 4 

den. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers im Asylpunkt würden den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Der Beschwer-

deführer schildere die Umstände und Ereignisse seiner Militärdienstzeit in 

B._______ knapp, allgemein und ohne persönliche Betroffenheit. Auch die 

Angaben zu seiner Inhaftierung seien oberflächlich, schemenhaft und teil-

weise nicht plausibel ausgefallen. Realkennzeichen würden sich in seinen 

Erzählungen keine finden. Ebenfalls nicht glaubhaft seien die Schilderun-

gen seiner geltend gemachten Desertion. Insbesondere habe er die ge-

nauen Umstände seiner Flucht in keiner Weise schlüssig wiedergeben kön-

nen.   

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, seine Ausführungen seien 

nicht unsubstantiiert ausgefallen. Seine Schilderungen zu seiner Militär-

dienstzeit in B._______, zu seiner Inhaftierung und Flucht würden einiges 

an Detailreichtum erkennen lassen. Insgesamt habe er eine asylrelevante 

Verfolgung rechtsgenüglich glaubhaft gemacht, weshalb ihm Asyl zu ge-

währen sei.   

4.3 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die asylrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers – 

seine Rekrutierung nach B._______, seine Inhaftierung wegen eines 

Wachvergehens und seine Flucht – von der Vorinstanz zurecht als un-

glaubhaft erachtet wurden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab 

auf die einlässlichen und überzeugenden Erwägungen der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden (vgl. SEM-Akte A34/10 und in zusammenge-

fasster Form vorstehend). Sodann gehen aus den Akten weitere Wider-

sprüche und Ungereimtheiten hervor, welche der Glaubhaftigkeit seiner 

Asylvorbringen abträglich sind.  

 

So ist zu seinen Schilderungen anzumerken, dass Bekanntes nicht zwin-

gend auf Erlebtes schliessen lässt, weshalb unter den gegebenen Umstän-

den – entgegen den Vorbringen auf Beschwerdeebene – seine Schilderun-

gen zu den typischen Elementen des eritreischen Militärdienstes in dessen 

Umfeld sich seine Vorbringen abspielen (beispielsweise zu militärischen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57

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Seite 5 

Verbänden, Truppen- und Waffengattungen, militärischen Gepflogenhei-

ten, Inhalten der militärischen Ausbildung, technischen Daten von Schuss-

waffen) nicht als Glaubhaftigkeitselement zu seinen Gunsten zu werten 

sind, zumal es sich in der von ihm vorgetragenen Form um allgemein ver-

fügbares Wissen handelt und die Aussagen des Beschwerdeführers, wie 

von der Vorinstanz richtig erkannt, jegliche persönliche Betroffenheit mis-

sen lassen.  

 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur seiner Flucht sind auch wi-

dersprüchlich ausgefallen. So hat die Vorinstanz bereits zutreffend erkannt, 

dass der Beschwerdeführer sich widersprechende Aussagen zur Anzahl 

der geflüchteten Personen, er sprach zunächst von drei (vgl. SEM-Akte 

A4/12, Ziff. 7.01), später von einer (vgl. SEM-Akte A20/18, F97), dann von 

zwei bis drei Personen (vgl. SEM-Akte A20/18, F80), gemacht hat. Darüber 

hinaus hat sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich des genauen 

Fluchtzeitpunkts in Widersprüche verstrickt. So gab er zu Protokoll, die 

Flucht sei erfolgt bevor er zu Haus angekommen sei (vgl. SEM-Akte 

A20/18, F118), andernorts aber behauptete er, die Flucht sei in der Nähe 

der Äcker erfolgt (vgl. SEM-Akte A20/18, F119). Auf Vorhalt hielt er zu-

nächst fest, er sei nach getaner Arbeit auf den Feldern geblieben und nicht 

mit den anderen mitgegangen (vgl. SEM-Akte A20/18, F120), ehe er sich 

abermals in den gleichen Widerspruch verstrickte und den Rückweg ins 

Gefängnis als Fluchtzeitpunkt bezeichnete (vgl. SEM-Akte A20/18, F121/ 

122).  

 

Auch in den Schilderungen des Beschwerdeführers zu dem ihm angeblich 

vorgeworfenen Wachvergehen sind Ungereimtheiten zu erkennen. So hat 

er auf die Frage nach seiner Reaktion, als er anlässlich seines Wachdiens-

tes die verdächtigen Geräusche vernommen habe, zunächst ausgeführt, 

er sei den flüchtigen Personen zusammen mit seinem Vorgesetzten nach 

einigen Minuten nachgerannt (vgl. SEM-Akte A20/18, F86), andernorts 

aber behauptete, er sei stehen geblieben und habe erst nach einiger Zeit 

realisiert, was geschehen sei (vgl. SEM-Akte A20/18, F94). Im Übrigen mu-

tet das Vorbringen, dass er sich nach seiner Flucht ohne weitere Vorkeh-

rungen, ohne Essen und Trinken noch in derselben Nacht zusammen mit 

seinem Fluchtgefährten auf den dreitägigen Fluchtweg in den Sudan be-

geben habe, realitätsfremd an, zumal er selber einräumt, sie hätten den 

Weg nicht gekannt und sich einzig am Berg «Shemer Adig» orientiert (vgl. 

SEM-Akte A20/18, F123-130).  

 

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Der Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu ent-

nehmen, zumal der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bisherigen 

Vorbringen wiederholt, an deren Asylrelevanz sowie deren Glaubhaftigkeit 

festhält und die vom SEM in der angefochtenen Verfügung dargelegten 

Unglaubhaftigkeitselemente bestreitet.  Ein Kennzeichen für die Glaubhaf-

tigkeit einer Schilderung ist, dass sie eine Vielzahl an Realkennzeichen 

enthält, detailreich ist und in der dargelegten Form nicht von jedermann 

nacherzählt werden könnte. Genau dies triff jedoch auf die Schilderungen 

des Beschwerdeführers nicht zu (vgl. vorstehend E. 4.1). Der Beschwer-

deführer räumt denn auch auf Beschwerdeebene eine «Erinnerungslücke» 

(vgl. Beschwerde S. 5) ein. Zwar versucht er mit diesem Eingeständnis 

seine Glaubhaftigkeit zu erhärten; die Erfahrung mit Asylbewerbern in ver-

gleichbaren Situationen zeigt aber, dass diese für gewöhnlich gerade keine 

«Erinnerungslücken» haben, sondern ihre Schilderungen entgegen der 

Beschwerde detailliiert, widerspruchsfrei und vollständig darlegen können, 

sofern sie über wirklich Erlebtes berichten.  

 

4.4 Insgesamt müssen die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Asyl-

gründen als unglaubhaft qualifiziert werden. Es ist ihm nicht gelungen, eine 

im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea bestehende oder drohende, asyl-

rechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.  

 

5. 

5.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

5.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Dieser mache gel-

tend, illegal aus Eritrea ausgereist zu sein. Es müsse deshalb geprüft wer-

den, ob konkrete Indizien vorliegen würden, welche eine Verfolgung im Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegen würden. Für Per-

sonen, welche freiwillig nach Eritrea zurückkehren würden, würden die erit-

reischen Straftatbestände für die illegale Ausreise nicht zur Anwendung ge-

langen. Illegal Ausgereiste könnten straffrei zurückkehren, sofern sie die 

sogenannte Disporasteuer bezahlt hätten und, sofern sie ihre nationale 

Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, ein Reueformular unterzeichneten. Bei 

zwangsweisen Rückführungen müsse davon ausgegangen werden, dass 

der Nationaldienst-Status das wichtigste Kriterium für den Umgang der erit-

reischen Behörden mit Rückkehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele 

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eine untergeordnete Rolle. Der Beschwerdeführer habe weder den Natio-

naldienst verweigert, noch sei er aus dem Nationaldienst desertiert, da 

seine diesbezüglichen Vorbringen nicht glaubhaft seien. Er habe demnach 

nicht gegen die «Proclamation on National Service» von 1995 verstossen. 

Aus den Akten seien auch sonst keine Hinweise zu entnehmen, dass er 

bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers zur illegalen Ausreise aus Eritrea seine des-

halb asylrechtlich unbeachtlich. 

5.3 In seiner Beschwerde wandte der Beschwerdeführer ein, das Bundes-

verwaltungsgericht habe in seinem Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017 festgehalten, dass die Praxis, wonach die illegale Ausreise per se zur 

Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten bleiben könne. 

Vielmehr bedürfe es zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer 

Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsgefahr führe. Da der Beschwerdeführer von Juni 2013 bis Au-

gust 2014 in B._______ in Haft gewesen und ihm die Flucht gelungen sei, 

sei er dem eritreischen Regime mit Sicherheit als eine besonders verdäch-

tige Person bekannt. Deshalb sei davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr nach Eritrea als missliebige Person betrachtet würde und ihm 

deshalb eine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung drohe. Aufgrund der 

neuen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei dem Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft zufolge subjektiver Nachfluchtgründe folglich 

zuzugestehen. Auch habe der Beschwerdeführer seine illegale Ausreise 

aus Eritrea glaubhaft geschildert. 

5.4 Die Frage der Zulässigkeit der Praxisänderung der Vorinstanz bezüg-

lich der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der illegalen Ausreise aus Eritrea 

ist vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) nach einer eingehen-

den Lageanalyse (E. 4.6-4.11) geklärt worden. Das Gericht kam zum 

Schluss, dass allein aufgrund einer illegalen Ausreise keine begründete 

Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Verfolgung angenommen werden 

könne (vgl. daselbst E. 5.4). Da die Ausführungen des Beschwerdeführers 

zu seiner geltend gemachten Desertion aus dem Nationaldienst unglaub-

haft ausgefallen sind, weist er neben der illegalen Ausreise keine zusätzli-

chen Anknüpfungspunkte für eine Verschärfung seines Profils auf, weshalb 

sich keine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung annehmen lässt.  

5.5 Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer das Vorliegen von 

subjektiven Nachfluchtgründen nicht nachweisen oder zumindest glaubhaft 

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machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint.  

 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

7.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 16. Februar 2017 die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, 

erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem vorlie-

genden Entscheid formell in Kraft. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen.   

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begeh-

ren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfül-

lenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht 

stattzugeben ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 9 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger  

 

 

Versand: