# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2d3b7b9-0f92-5754-9c0c-05d25a9d026c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-20
**Language:** de
**Title:** Konzession. Hecke auf Landanlagegebiet. Höhenbeschränkung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0072/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0072_2014_587.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0072/2014 vom 20. Mai 2014 in BEZ 2014 Nr. 33 

Die  kommunale  Baubehörde  bewilligte  den  Umbau  eines  Einfamilien-
hauses  auf  Landanlagegebiet.  Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  erteilte  die 
Baukonzession  u.a.  auch  für  eine  maximal  1,4  m  hohe,  parallel  zum  Seeweg 
verlaufende Hecke, mit der Auflage, dass Sträucher und Büsche eine maximale 
Höhe  von  1,4  m  nicht  überschreiten  dürfen  bzw.  gegebenenfalls    auf  diese 
Höhe zurückzuschneiden seien. Hiergegen erhob die Bauherrschaft Rekurs. 

Aus den Erwägungen: 

4. Gemäss  §  25  der  Konzessionsverordnung  (KonzessionsV)  sind
Gesuche  für  die  Erstellung  von  Landanlagen  oder  Bauten  in  Gewässern 
abzuweisen,  wenn  die  projektierten  Bauten  die  Gefahr  der  Abrutschung  oder 
Senkung  der  Ufer  erhöhen,  die  Sicherheit  der  Schifffahrt  gefährden,  die 
konzessionierte  Schifffahrt  behindern,  die  öffentlichen 
in 
erheblichem  Masse  beeinträchtigen,  den  Gemeingebrauch  des  Gewässers 
bedeutend erschweren oder eine rationelle und ästhetische Gestaltung der Ufer 
verunmöglichen würden. Auch Gesuche für Bauten auf Landanlagen, für die in 
der  Landanlagekonzession  ein  Bewilligungsvorbehalt  besteht,  werden  nach 
diesen Grundsätzen beurteilt (§ 27 KonzessionsV). 

Interessen 

Die Baudirektion Kanton Zürich hat zur Vermeidung von rechtsungleichen 
Entscheiden  mit  Verfügung  Nr.  1598  vom  7.  Juli  1995  Richtlinien  für  bauliche 
Veränderungen  auf  Landanlagen  und  für  Seebauten  erlassen.  Danach  dürfen 
Einfriedungen  von  Grundstücken,  Gartenmauern,  Erdwälle  und  Schallschutz-
wände  das  Niveau  des  Strassen-  bzw.  Trottoirrandes  an  der  Grundstücks-
grenze  um  höchstens  1,4  m,  das  bestehende  Gelände  um  maximal  1,8  m 
überragen.  Für  solche  Anlagen,  die  die  Sicht  von  der  S.-Strasse  auf  den  See 
nicht  behindern  oder  die  einen  Gewässerabstand  von  mindestens  30  m 
aufweisen,  können  Ausnahmen  gemacht  werden.  Das  gleiche  gilt,  wenn 
feststeht, dass der Seeweg direkt am Ufer realisiert ist oder wird (Ziff. I.3).  

Weiter  existieren  von  der  Baudirektion  bzw.  vom  AWEL  festgesetzte 
Allgemeine  Nebenbestimmungen  für  Seebauten  und  Bauten  auf  Landanlagen 
vom 1. Dezember 2004. Um sicherzustellen, dass die Aussicht auf den See und 
das  gegenüberliegende  Ufer  nicht  verdeckt  wird,  sieht  Ziffer  14  folgende 
Höhenbeschränkung für Einfriedungen vor: 

«Neue oder zu ersetzende Einfriedungen dürfen das Niveau des Strassen- 
bzw. Trottoirrandes an der Grundstücksgrenze um höchstens 1,4 m überragen. 
Für  Einfriedungen  und  Schallschutzwände,  die  die  Sicht  von  der  S.-Strasse 

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bzw.  vom  Seeweg  auf  den  See  nicht  behindern,  können  vom  AWEL 
Ausnahmen bewilligt werden.» 

fraglichen  Richtlinien 

Nach  konstanter  Rechtsprechung  wurde  das  Abstellen  auf  diese 
verwaltungsinternen  Richtlinien  als  zulässig  eingestuft  (BRKE  II  Nrn.  0054-
0056/1999  =  BEZ  1999  Nr.  29;  VB.2006.00327  =  BEZ  2007  Nr.  3  =  RB  2006 
Nr. 75; VB.2010.00630 = BEZ 2011 Nr. 25; VB.2011.00516). In einem jüngeren 
Leiturteil  hat  das  Bundesgericht  der  jahrzehntealten  Praxis  des  Kantons,  die 
Ufergestaltung  am  Zürichsee  über  Baukonzessionen  zu  lenken,  ein  Ende 
bereitet.  Es  gelangte  im  Urteil  vom  28.  März  2013  (BGE  139  II  470)  zum 
Schluss,  dass  die 
für  die  darin  verankerten 
Baubeschränkungen  keine  genügende  gesetzliche  Grundlage  darstellen 
würden.  Denn  die  im  Raumplanungsgesetz  (RPG)  verankerte  Planungspflicht 
der  Kantone  erstrecke  sich  auf  ihr  gesamtes  Territorium  und  schliesse  damit 
auch  das  im  Privateigentum  stehende  Konzessionsland  ein.  Die  Mittel  der 
Raumplanung  sowie  des  Natur-  und  Heimatschutzes  erlaubten,  den 
Seeuferschutz  in  umfassender  Weise  wahrzunehmen.  Soweit  verbindliche 
Normen  und  nutzungsplanerische  Festlegungen  bestünden,  welche  die 
Nutzung  des  Seeuferbereichs  regelten  und  dabei  auch  das  Konzessionsland 
einschlössen,  sei  die  zuständige  Behörde  beim  Entscheid  über  die  Bau-
konzessionen  daran  gebunden.  Ihr  Ermessen  werde  in  diesem  Umfang 
eingeschränkt und sie könne nunmehr jedenfalls in diesem nutzungsplanerisch 
oder  spezialgesetzlich  geordneten  Bereich  nicht  mehr  im  Einzelfall  frei 
entscheiden (BGE 139 II 470 E. 3.2).  

ihre  Richtlinien  davon  abweichen, 

Gestützt auf dieses Präjudiz ist die Baudirektion somit bei der Beurteilung 
von  Baukonzessionen  auf  Landanlagen  grundsätzlich  an  die  Normen  des 
Planungs-  und  Baugesetzes  sowie  der  Bau-  und  Zonenordnung  gebunden. 
Soweit 
sie  eine  Art 
Spezialbauordnung  dar,  für  die  keine  gesetzliche  Grundlage  besteht.  An 
Bauvorhaben  auf  Landanlagen  können  nicht  unter  Verweis  auf  den 
konzessionsrechtlichen  Bewilligungsvorbehalt  höhere  Anforderungen  gestellt 
werden,  als  dies  die  gesetzlichen  Bestimmungen  und  nutzungsplanerischen 
Festlegungen verlangen (BGE 139 II 470 E. 3.3. ff.).  

stellen 

Aus  den  dargelegten  Gründen  stellen  weder  die  erwähnten  Richtlinien 
noch die Allgemeinen Nebenbestimmung für die statuierte Höhenbeschränkung 
eine  hinreichende  gesetzliche  Grundlage  dar.  Die  Konzessionsbehörde  kann 
sich  nicht  länger  auf  die  Richtlinien  stützen  und  darauf  basierend  das 
Zurückschneiden von Bepflanzungen verlangen. Eine andere formellgesetzliche 
Grundlage  für  die  verlangte  Höhenbeschränkung  von  Einfriedungen  oder 
Pflanzen  existiert  nicht.  Weder  das  Wasserwirtschaftsgesetz  noch  das 
Planungs-  und  Baugesetz  kennen  –  abgesehen  von  den  Vorschriften  über 
bauliche  Vorkehren  im  Strassenabstandsbereich  (§  265  PBG  i.V.m  §§  7  ff. 
Strassenabstandsverordnung)  –  Vorschriften  über  die  maximale  Höhe  von 
Einfriedungen.  Die  mit  der  angefochtenen  konzessionsrechtlichen  Bewilligung 
statuierte  Höhenbeschränkung  ist  somit  mangels  gesetzlicher  Grundlage 
aufzuheben.  

 
 
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Im  konkreten  Fall  bedeutet  dies  jedoch  nicht,  dass  für  die  in  Frage 
stehende  Umzäunung  und  Bepflanzung  überhaupt  keine  Einschränkungen 
gelten. Wie sich den Akten entnehmen lässt, wurde der Rechtsvorgängerin der 
Rekurrentschaft mit Verfügung BDV Nr. 1122 vom 10. Juni 2008 auf Grund der 
Landanlagekonzession  die  Bewilligung  erteilt,  «eine  Einfriedung  und  ein  Tor» 
bis  31.  Dezember  2022  fortbestehen  zu  lassen.  In  dieser  konzessions-
rechtlichen  Bewilligung  wurde  unter  Dispositivziffer  I.a  ausdrücklich  auf  die 
oben zitierte Ziffer 14 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Seebauten und 
Bauten auf Landanlagen vom 1. Dezember 2004 verwiesen. Diese Auflage trat 
unangefochten in Rechtskraft und gilt auch heute noch, da die fragliche Pflicht 
zum  Niedrighalten  von  Einfriedungen  seinerzeit  als  Nebenbestimmung 
Bestandteil  der  Verfügung  bildete.  Ohne  die  entsprechende  Pflicht  wäre  die 
Konzession  nicht  erteilt  worden.  Somit  haben  die  in  der  Vergangenheit 
statuierten  Baubeschränkungen  weiterhin  Bestand.  Die  Grundeigentümer 
haben  keinen  Anspruch  darauf,  dass  solche  Beschränkungen  aufgrund  der 
geänderten  Rechtsprechung  aufgehoben  werden.  Aus  Gründen  der  Klarheit 
und der Rechtsicherheit erscheint es vorliegend angezeigt, den angefochtenen 
Entscheid  um  einen  Hinweis  auf  die  mit  Verfügung  der  Baudirektion  BDV  Nr. 
1122 vom 10. Juni 2008 statuierte Pflicht zum Niedrighalten von Einfriedungen 
zu  ergänzen.  Es  wird  Sache  der  zuständigen  Behörde  sein, 
für  die 
Durchsetzung der entsprechenden Nebenbestimmung zu sorgen.