# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a619adcb-8a09-5f84-a9f1-ebb025cb9fc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2023 E-4164/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4164-2023_2023-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4164/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…), 

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 21. Juli 2023 / N (…). 

 

 

E-4164/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 25. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass Abklärungen des SEM über die Zentraleinheit Eurodac am 28. Juni 

2023 ergaben, dass der Beschwerdeführer am 15. Oktober und am 31. De-

zember 2021 in den Niederlanden und am 31. Januar 2023 in Deutschland 

Asylgesuche eingereicht hatte, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 29. Juni 2023 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers ersuchte, gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

dass es am 3. Juli 2023 die Personalien des Beschwerdeführers erfasste, 

dass die deutschen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen am 3. Juli 

2023 zustimmten, 

dass die zuständige kantonale Behörde dem SEM am 11. Juli 2023 mit-

teilte, dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2023 verhaftet worden sei und 

sich seit dem 9. Juli 2023 in Untersuchungshaft befinde, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Juli 2023 

mitteilte, gestützt auf Art. 5 Abs. 2 Bst. b Dublin-III-VO werde auf ein per-

sönliches Gespräch verzichtet, 

dass es ihm gleichzeitig mitteilte, gestützt auf die vorliegenden Informatio-

nen sei Deutschland für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig, 

weshalb das SEM beabsichtigte, darauf nicht einzutreten und seine Weg-

weisung nach Deutschland anzuordnen, 

dass es ihm am 11. Juli 2023 gestützt auf Art. 36 Abs. 1 AsylG schriftlich 

das rechtliche Gehör gewährte hinsichtlich allfälliger Gründe, die gegen 

eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung seines weiteren Asyl-

verfahrens sowie solche, die gegen eine Wegweisung nach Deutschland 

sprächen, 

E-4164/2023 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Stellungnahme seines Rechtsvertreters 

vom 18. Juli 2023 festhalten liess, sein Reiseweg habe ihn über die Nie-

derlande geführt, wo er sich eineinhalb Jahre aufgehalten habe, während 

ihm in Deutschland, wo er sich nur zwei Tage lang aufgehalten habe, gegen 

seinen Willen Fingerabdrücke abgenommen worden seien als er polizeilich 

inhaftiert worden sei, 

dass er anschliessend wieder in die Niederlande übersiedelt sei, wo er sich 

wieder drei Monate lang aufgehalten habe, bevor er über Frankreich in die 

Schweiz gereist sei, 

dass er nie in Deutschland habe ein Asylgesuch stellen wollen und es vor-

ziehe, in die Niederlande weggewiesen zu werden, 

dass er in Deutschland von den Mördern seines Bruders bedroht werde, 

was ihn stark ängstige, und dass sein Gesundheitszustand stark beein-

trächtigt sei, er über Pusteln am Körper und starke Rückenschmerzen 

klage, die medizinisch abgeklärt werden müssten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 21. Juli 2023 – eröffnet am 24. Juli 2023 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen 

Dublin-Mitgliedsstaat (Deutschland) anordnete und den Beschwerdeführer 

aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen sowie den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragte,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Juli 2023 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und 

sinngemäss beantragt, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und auf eine 

Wegweisung nach Deutschland sei zu verzichten,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Juli 2023 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG) und 

die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gleichen-

tags mittels provisorischer Massnahme einstweilen aussetzte, 

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

und diese fristgerecht eingereicht worden ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG sowie Art. 108 Abs. 3 AsylG), 

dass sie als Laieneingabe auch als formgerecht zu akzeptieren ist, zumal 

hinreichend klar aus ihr hervorgeht, inwiefern er die angefochtene Verfü-

gung als nicht rechtmässig erachtet (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung – auf die zu ver-

weisen ist – festgestellt hat, Deutschland sei grundsätzlich für die Weiter-

führung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig und es liege 

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Seite 5 

nicht an ihm, den zuständigen Staat nach Belieben zu wählen, weshalb 

seine Präferenz für eine Wegweisung in die Niederlande, die er im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs vorgebracht habe, keine Rolle spiele (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 

was auf Beschwerdestufe auch nicht mehr bestritten wird, 

dass es offensichtlich und praxisgemäss keine Gründe für die Annahme 

gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in 

Deutschland wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in der Beschwerde, er 

fürchte sich vor einer Rückkehr nach Deutschland, weil er dort im Camp 

von einer Gruppe Albaner verfolgt worden sei, die ihre Leute in ganz 

Deutschland hätten, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass die deutschen Behörden praxisgemäss als schutzwillig und schutzfä-

hig gelten und sich der Beschwerdeführer, sollte er sich von Drittpersonen 

bedroht fühlen, an die zuständigen deutschen Behörden zu wenden hat, 

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Seite 6 

dass ergänzend auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden kann,  

dass Deutschland die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-

richtlinie) ergeben anerkennt und schützt und der Beschwerdeführer dies-

bezüglich auch keine Einwände erhebt, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs gel-

tend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (Pusteln am Körper und 

starke Rückenschmerzen) auch ohne weitere Abklärung die hohe Schwelle 

einer ernsthaften Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK nicht erfüllen, wobei 

auch diesbezüglich auf die ausführliche und zutreffende Begründung in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass dies auch gilt hinsichtlich der Feststellung des SEM, die Erkrankun-

gen seien nötigenfalls in Deutschland behandelbar und es lägen keine Hin-

weise dafür vor, dass ihm dort eine notwendige medizinische Behandlung 

verweigert worden wäre, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch 

die Vorinstanz zu entnehmen sind, zumal es auch begründet, weshalb die 

gesundheitlichen Beschwerden keiner weiteren Abklärung bedürft hätten, 

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Seite 7 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland ange-

ordnet hat,  

dass die angefochtene Verfügung sich als rechtmässig erweist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass der am 28. Juli 2023 einstweilig verfügte Vollzugsstopp mit dem vor-

liegenden Urteil dahinfällt, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: