# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01def912-6b95-5348-b8ef-580dcce427be
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 06.05.2021 720 19 309/116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-309-116_2021-05-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 6. Mai 2021 (720 19 309 / 116) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Gestützt auf ein Gerichtsgutachten erfolgt die Gutheissung der Beschwerde und die Zu-

sprache einer Invalidenrente 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Barbara 
Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Martin Lutz, Advokat, 
Falknerstrasse 3, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 

 
 
 
A. A.____, geboren 1963, meldete sich am 7. Juli 2003 unter Hinweis auf einen Autounfall 
mit nachfolgenden Rücken- und Nackenschmerzen sowie Schwindel zum Leistungsbezug bei 
der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit Verfügung vom 24. Mai 2006 verneinte 
die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) den Rentenanspruch. Im Rahmen des Einsprachever-

 

 
 
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fahrens liess sie den Versicherten durch das ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, poly-
disziplinär begutachten (Gutachten vom 26. März 2009). Gestützt darauf bestätigte die IV-Stelle 
mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2009 die angefochtene Verfügung vom 24. Mai 2006. Das 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wies 
eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. April 2010 (720 09 271 / 85) ab. Auf die 
von A.____ am 27. August 2010 eingereichte Neuanmeldung trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
27. April 2011 nicht ein. 
 
Am 5. November 2013 meldete sich A.____ erneut zum Leistungsbezug an. Auch auf diese Neu-
anmeldung trat die IV-Stelle nicht ein, da der Versicherte nicht glaubhaft gemacht habe, dass sich 
die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Gegen 
diese Nichteintretensverfügung vom 28. August 2014 erhob A.____ Beschwerde beim Kantons-
gericht. Im Rahmen der Vernehmlassung kam die IV-Stelle wiedererwägungsweise auf ihre Nicht-
eintretensverfügung zurück, hob diese auf, ordnete die Abklärung des Rentenanspruchs an und 
beantragte dem Kantonsgericht die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens. Gestützt darauf 
erliess das Kantonsgericht am 13. November 2014 einen Abschreibungsbeschluss. In der Folge 
klärte die IV-Stelle die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse des Versicherten ab. Nach 
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bei Dr. med. B.____, Facharzt FMH für Psychiatrie 
und Psychotherapie, vom 22. Juni 2016 und von med. pract. C.____, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, vom 8. November 2017 sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
lehnte sie einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen 30 %-igen Invaliditätsgrad mit Verfü-
gung vom 15. August 2019 erneut ab. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Martin Lutz, beim Kantonsgericht mit 
Eingabe vom 16. September 2019 Beschwerde und beantragte unter o/e-Kostenfolge, es sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihm ab dem 1. Mai 2014 mindestens eine Drei-
viertelsrente zuzusprechen. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, es sei auf das 
psychiatrische Gutachten von Dr. B.____ vom 22. Juni 2016 abzustellen. Der Gutachter gehe 
von einer 30 %-igen Arbeitsfähigkeit aus, weshalb ein mindestens 66 %-iger Invaliditätsgrad und 
ein Mindestanspruch auf eine Dreiviertelsrente resultiere. 
 
C. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2019 
die Abweisung der Beschwerde, unter anderem unter Hinweis auf eine Stellungnahme von med. 
pract. C.____ vom 28. Oktober 2019. 
 
D. Nach einem zweiten Schriftenwechsel fand am 20. Februar 2020 eine erste Urteilsbera-
tung statt. Das Kantonsgericht gelangte zur Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung 
der Angelegenheit gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage nicht möglich sei. Über 
die Diagnosen und die daraus resultierenden Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit in der an-
gestammten und in einer angepassten Tätigkeit bestünden stark divergierende fachärztliche Auf-
fassungen, so dass der Fall auszustellen sei und zur abschliessenden Klärung der medizinischen 
Sachlage ein gerichtliches Gutachten bei Dr. med. D.____, Fachärztin für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, in Auftrag zu geben sei. Dr. D.____ erstattete das Gutachten am 2. September 

 

 
 
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2020. Mit Verfügung vom 8. September 2020 wurde den Parteien die Gelegenheit eingeräumt, 
dazu und zu den Auswirkungen auf den strittigen Anspruch Stellung zu nehmen. 
 
E. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 17. September 2020 mitteilen, dass auf 
das Gerichtsgutachten abgestellt werden könne. Ab Juni 2014 sei gestützt auf die Feststellungen 
von Dr. D.____ von einer 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit und ab 
Zeitpunkt der Begutachtung im August 2020 von einer 37,5 %-igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. 
Werde im Rahmen des Einkommensvergleichs beim Invalideneinkommen ein 20 %-iger leidens-
bedingter Abzug berücksichtigt, ergebe dies ab dem 1. Mai 2014 eine Dreiviertelsrente und ab 
dem 1. August 2020 eine ganze Invalidenrente. Das Rechtsbegehren werde demgemäss ange-
passt und der Antrag laute neu, es sei ihm ab dem 1. Mai 2014 eine Dreiviertelsrente und ab dem 
1. August 2020 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 
 
F. Die Beschwerdegegnerin vertrat in ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2020 unter Ver-
weis auf die Stellungnahme des RAD vom 1. Oktober 2020 die Auffassung, dass die Einschät-
zung von Dr. D.____ zur Arbeitsfähigkeit nicht schlüssig sei. Bei einer diskret depressiven Affekt-
lage und einem normalen psychomotorischen Antrieb sei die von Dr. D.____ diagnostizierte 
leichte bis mittelschwere depressiven Episode nicht nachvollziehbar. In fast allen bisherigen Be-
richten sei keine depressive Störung festgestellt worden. Die Gerichtsgutachterin habe daher bei 
unverändertem medizinischen Befund und weitgehend gleicher Hauptdiagnose lediglich eine an-
dere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abgegeben. Darum sei weiterhin auf das psychiatrische 
Gutachten von med. pract. C.____ abzustellen und von einer 30 %-igen Arbeitsunfähigkeit in der 
angestammten und in einer Verweistätigkeit auszugehen. 
 
G. Dazu liess sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 vernehmen. 
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. 
 
H. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Oktober 2020 wurde die Angelegenheit der Dreier-
kammer erneut zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die frist- und formgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Kantonsgericht er-
hobene Beschwerde vom 16. September 2019 ist einzutreten. 
 
2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil-
weise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 

 

 
 
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ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Fol-
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zu-
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
2.2 Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sowie Art. 3 Abs. 1 und 
Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifika-
tionssystems abgestützte Diagnose voraus (BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 
281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische 
Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In 
jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von 
der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass 
bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurtei-
lende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 
145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. 
Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
2.3 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG versicherte Personen, die: 
a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch 
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können; b. 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeits-
unfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % in-
valid (Art. 8 ATSG) sind. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf 
eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei 
einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditäts-
grad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Bei erwerbstätigen versi-
cherten Personen ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. 
 
2.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von 
sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Abs. 1 ATSG, 
jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Die Rente wird 
vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3). 
 
2.5 Bei einer rückwirkenden stufenweisen Rentenzusprechung richtet sich der Zeitpunkt ei-
ner Rentenheraufsetzung ausschliesslich nach Art. 88a der Verordnung über die Invalidenversi-
cherung (IVV) vom 17. Januar 1961. Art. 88bis Abs. 1 IVV findet keine Anwendung (BGE 106 V 
17 E. 3a, 109 V 128 E. 4b, vgl. auch BGE 133 V 70 E. 4.3.4 mit Hinweis). Nach Art. 88a Abs. 2 
IVV ist eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesent-
liche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. 
 
3.1 Vorab ist festzulegen, welcher Sachverhalt Streitgegenstand des vorliegenden Verfah-
rens bildet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt das Sozialversiche-

 

 
 
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rungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachver-
halt, der zur Zeit des Verfügungserlasses – vorliegend der 15. August 2019 – gegeben war. Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer 
neuen Verwaltungsverfügung sein.  
 
3.2 Im Urteil vom 9. Juli 2020 (720 18 372 / 167) hatte das Kantonsgericht die ähnliche 
Ausgangslage zu beurteilen. Auch in jenem Fall wurde ein Gerichtsgutachten in Auftrag gegeben, 
nachdem anlässlich einer ersten Urteilsberatung Unklarheiten bezüglich des medizinischen 
Sachverhalts festgestellt worden waren. Das nachfolgende Gerichtsgutachten gelangte unter an-
derem zur Auffassung, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung eine Verbesserung der Arbeitsfä-
higkeit festgestellt werden könne. In Erwägung 7.3.2 hielt das Kantonsgericht fest, dass ein Ge-
richt ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der 
Verfügung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu den Auswirkungen über den Ver-
fügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen könne, mithin den das Prozessthema bil-
denden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen dürfe. Eine solche Ausdehnung des 
richterlichen Beurteilungszeitraums sei jedoch – analog zu den Voraussetzungen einer sachli-
chen Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten 
Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage – nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfü-
gung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt 
führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt sei, die betreffende Frage mit dem bisherigen 
Streitgegenstand so eng zusammenhänge, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen 
werden könne, und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtli-
ches Gehör, respektiert worden seien (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2015, 
9C_540/2015, E. 3.1 mit Hinweisen; BGE 130 V 138 E. 2.1). Das Kantonsgericht erachtete in 
jenem Fall die soeben genannten Voraussetzungen als erfüllt und dehnte den Streitgegenstand 
in zeitlicher Hinsicht bis zum Zeitpunkt des Gerichtsgutachtens aus. 
 
3.3 Vorliegend ist gleich vorzugehen. Der medizinische Sachverhalt ist durch das Gerichts-
gutachten von Dr. D.____ bis zum Zeitpunkt der dortigen Begutachtung im August 2020 abge-
klärt, und der Verlauf des Gesundheitszustands bildet eine der zentralen Fragen der vorliegenden 
Streitsache, sodass ohne Weiteres von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann. 
Zudem konnten sich die Parteien nach Zustellung des Gerichtsgutachtens hinlänglich zur Ent-
wicklung des Gesundheitszustands bis und auch zu dessen Umfang im Zeitpunkt der Untersu-
chung durch Dr. D.____ äussern. In Anbetracht des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer 
im November 2013 und damit vor fast siebeneinhalb Jahren zum Leistungsbezug angemeldet hat 
und unter Berücksichtigung des in Art. 61 lit. a ATSG (in der bis 31. Dezember 2020 massgeben-
den Fassung) verankerten Grundsatzes des raschen und einfachen Verfahrens ist der Streitge-
genstand aus prozessökonomischen Gründen in zeitlicher Hinsicht bis zum Zeitpunkt des Ge-
richtsgutachtens und damit ausnahmsweise über den Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
hinaus auszudehnen. 
 
4.1 Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invali-
denrente hat. Zu berücksichtigen ist, dass es sich nicht um eine erstmalige Anmeldung zum Leis-
tungsbezug handelt, sondern um eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Rentenablehnung. 

 

 
 
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Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung übersehen. Wenn die 
IV-Stelle, wie vorliegend, auf eine Neuanmeldung eintritt, so steht die Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen noch nicht fest, sondern ist zunächst glaubhaft gemacht. Sie, und im Be-
schwerdefall das Gericht, haben in Anwendung von Art. 87 Abs. 3 IVV in Verbindung mit Abs. 2 
IVV und Art. 17 Abs. 1 ATSG analog zu einer Rentenrevision zu prüfen, ob sich seit der letzten 
Verfügung eine tatsächliche Veränderung in einer für den Anspruch erheblichen Weise effektiv 
nachweisen lässt. 
 
4.2 Massgebend ist damit vorliegend die Frage, ob sich in der Zeit zwischen dem rentenab-
lehnenden Einspracheentscheid vom 17. Juli 2009, der an die Stelle der Verfügung vom 24. Mai 
2006 trat, und der Untersuchung von Dr. D.____ vom August 2020 eine erhebliche Änderung des 
Sachverhalts ergeben hat. 
 
4.3 Weiter ist festzustellen, dass in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG in Verbindung mit 
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG sowie unter Berücksichtigung der Neuanmeldung vom November 2013 
frühestmöglicher Rentenbeginn der 1. Mai 2014 ist. 
 
5.1 Der ersten Rentenablehnung im Jahr 2009 lag das polydisziplinäre ABI-Gutachten vom 
26. März 2009 zugrunde. Die Fachärzte halten keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähig-
keit fest. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizieren sie ein chronisches zervikales und 
panvertebrales Schmerzsyndrom, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, akzentuierte 
(infantile) Persönlichkeitszüge sowie den Verdacht auf eine arterielle Hypertonie. Im Rahmen der 
Gesamtbeurteilung erläutern sie, dass bei der neurologischen Untersuchung nur geringgradige 
objektive Befunde hätten erhoben werden können, die die Beschwerden des Versicherten nicht 
erklären würden. Es sei auch eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem geklagten Ausmass der 
Beschwerden und den alltäglichen Verrichtungen sowie dem spontanen Verhalten des Versicher-
ten bei den Untersuchungen festgestellt worden. Aus polydisziplinärer Sicht sei der Versicherte 
für die bisherige Tätigkeit im Bewachungsdienst wie auch für jede andere körperlich leichte bis 
mittelschwere Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig. Es sei durchaus nachvollziehbar, 
dass im Anschluss an die jeweiligen Unfälle über einen gewissen Zeitraum die Arbeitsfähigkeit 
deutlich reduziert gewesen sei. Dies sei aber jetzt nicht mehr der Fall. 
 
5.2 Damit festgestellt werden kann, ob in der Zwischenzeit eine erhebliche Änderung der 
Verhältnisse eingetreten ist, muss der damalige Gesundheitszustand mit der aktuellen Situation 
verglichen werden. Zur Klärung des massgebenden Sachverhalts, wie er sich seit dem letzten 
rechtskräftigen Rentenentscheid entwickelt hat, erachtete es das Kantonsgericht als erforderlich, 
bei Dr. D.____ ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben. Im Beschluss vom 20. Februar 
2020 wurde bereits ausführlich dargelegt, weshalb die vorliegend umstrittenen Fragen gestützt 
auf die von der Beschwerdegegnerin getroffenen medizinischen Abklärungsmassnahmen nicht 
entschieden werden können. In Bezug auf die Beweiswürdigung dieser medizinischen Berichte 
ist daher auf den vorerwähnten Beschluss zu verweisen.  
 
5.3 Dr. D.____ diagnostiziert in ihrem Gutachten vom 2. September 2020 eine vermeidend-
selbstunsichere und paranoide Persönlichkeitsstörung gemäss F60.6 und F60.0 nach ICD-10 mit 

 

 
 
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zusätzlich deutlichen Akzentuierungen in den Bereichen Zwanghaftigkeit und Schizoidie, insge-
samt am ehesten einer kombinierten Persönlichkeitsstörung gemäss F61 nach ICD-10 entspre-
chend, eine Somatisierungsstörung gemäss F45.0 nach ICD-10 und eine leicht bis mittelschwere 
depressive Episode entsprechend F32.0/32.1 nach ICD-10. Zur Entwicklung des Gesundheitszu-
stands hält Dr. D.____ fest, dass gegenüber dem Jahr 2009 eine relevante Verschlechterung 
eingetreten sei. Die Arbeitsfähigkeit sei bereits 2009 nicht mehr bei 100 %, sondern eher bei 70 % 
oder 50 % gelegen, was sich nicht rekonstruieren lasse. Auch aktuell lasse sich die Arbeitsfähig-
keit in einer angepassten Tätigkeit nicht genau eingrenzen. Abschliessend hält Dr. D.____ fest, 
dass ab Juni 2014 (Bericht von med. pract. E.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, vom 18. Juni 2014) von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit 
auszugehen sei und ab dem Zeitpunkt der aktuellen Begutachtung im August 2020 eine Arbeits-
fähigkeit von ungefähr drei Stunden pro Tag unter folgenden Voraussetzungen bestehe: Weitge-
hend alleine arbeiten, ohne Kundenkontakt, mit unterstützendem, wohlwollendem Vorgesetzten, 
klaren Vorgaben für die Tätigkeit, Pausenmöglichkeit bei Bedarf und höchstens im seltenen Aus-
nahmefall mit Personen konfrontiert, die weggewiesen werden müssten. Zusammenfassend at-
testiert sie eine Arbeitsfähigkeit im entsprechenden Umfang von drei Stunden pro Tag ab August 
2020, ohne dieses Attest auf eine geschützte Arbeit einzuschränken. 
 
6.1 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Be-
richt für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wor-
den ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizi-
nischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind 
(BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). Bei Gerichtsgutachten weicht das 
Gericht nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachperson ab, 
deren Aufgabe es ist, dem Gericht ihre Fachkenntnisse zur Verfügung zu stellen, um einen be-
stimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn 
die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten 
in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung 
kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexper-
ten als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei 
es, dass die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt gehalten wird, sei es, dass 
ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen ge-
zogen werden (BGE 125 V 351 E. 3b/aa mit Hinweisen). 
 
6.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Dr. D.____ zertifizierte medizinische Gutachterin SIM 
ist. Zudem baute sie den versicherungspsychiatrischen Dienst eines Unfallversicherers auf, den 
sie auch leitete. Des Weiteren publiziert sie seit Jahren im Themenkreis der psychiatrisch-psy-
chologischen Begutachtung und der Evaluation von psychisch bedingter Arbeitsunfähigkeit. Seit 
2014 ist sie ausserdem als selbständig praktizierende Psychiaterin in eigener Praxis und seit Juni 
2017 als Fachrichterin am Kantonsgericht Z.____ tätig. Sie ist damit zweifellos eine ausgewie-
sene Expertin auf dem Gebiet der Begutachtung von psychiatrischen Krankheiten und deren Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. 
 

 

 
 
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6.3 Das Gutachten von Dr. D.____ genügt sowohl formal wie inhaltlich vollumfänglich den 
bundesgerichtlichen Vorgaben an ein beweistaugliches Gutachten und liefert eine zuverlässige 
Grundlage zur Beurteilung des Rentenanspruchs in der relevanten Zeitspanne. Es ist verständ-
lich, dass sich retrospektiv nicht alle Fragen zum Krankheitsverlauf und zu den Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit beantworten lassen. Geklärt ist zumindest, dass sich die Persönlichkeitsstö-
rung erst im Verlauf der Zeit einschränkend manifestierte. Einen andauernden Einbruch in der 
Leistungsfähigkeit scheint es nach einem gescheiterten Arbeitsversuch bei der Firma F.____ im 
Jahr 2008 gegeben zu haben, und es ist naheliegend, dass sich der Gesundheitszustand weiter 
verschlechterte. Dr. D.____ hält dazu fest, dass die Persönlichkeitspathologie wahrscheinlich re-
levant akzentuiert worden sei, als der Versicherte realisiert habe, dass er kaum Chancen habe, 
wieder eine Anstellung zu finden. Damit ist eine Veränderung des Gesundheitszustands im Zeit-
punkt der Neuanmeldung im November 2013, verglichen mit dem Zustand im Zeitpunkt des ren-
tenablehnenden Einspracheentscheids im Jahr 2009, zu bejahen. Dementsprechend handelt es 
sich bei der Einschätzung von Dr. D.____ nicht nur um eine andere Beurteilung des gleichen 
Sachverhalts, wie er schon vor November 2013 vorlag. Soweit die Beschwerdegegnerin unter 
Hinweis auf die Stellungnahme ihres RAD vom 1. Oktober 2020 beantragt, es sei weiterhin auf 
das psychiatrische Gutachten von med. pract. C.____ vom 8. November 2017 abzustellen, da die 
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Gerichtsgutachterin nicht schlüssig sei und es sich 
insgesamt lediglich um eine andere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bei unverändertem medi-
zinischen Befund handle, kann ihr nicht gefolgt werden. 
 
6.4 Dr. D.____ geht ab Juni 2014 von einer Verschlechterung des Gesundheitszustands 
aus. Diese Beurteilung kann sich auf einen echtzeitlichen Bericht von med. pract. E.____ vom 
18. Juni 2014 stützen. Die Überweisung durch den Hausarzt an med. pract. E.____ kam zu-
stande, da der Hausarzt damals eine zunehmende psychische Problematik festgestellt hatte. 
Med. pract. E.____ vermutete diagnostisch am ehesten eine Persönlichkeitsstörung und stellte 
fest, dass die jahrelange Erwerbstätigkeit möglich gewesen sei, weil genügend Kompensations-
mechanismen und eine Förderung durch die Umgebung bestanden hätten. Dies sei jetzt nicht 
mehr der Fall. Er schätzte die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit im Juni 2014 auf 
50 %. Dieser Einschätzung schliesst sich Dr. D.____ aus heutiger Sicht an. Diese Basis ist ver-
lässlich, weshalb auf die retrospektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, ausgehend von der 
echtzeitlichen Beurteilung, abgestellt werden kann. Auch soweit Dr. D.____ anlässlich ihrer Un-
tersuchung eine weitere Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf ca. drei Stunden pro Tag schätzt, 
liegen keine Indizien vor, die diese Beurteilung in Zweifel ziehen würden. Dr. B.____ konnte an-
lässlich seiner Untersuchung vom 19. Januar 2016 keine Depressivität feststellen (Gutachten, S. 
35). Med. pract. C.____ gelangte aufgrund seiner Exploration vom 5. September 2017 zum 
Schluss, dass eine leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom zu diagnostizieren 
sei, die sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirke (Gutachten, S. 22). Dr. D.____ ihrerseits stellt 
aufgrund ihrer Exploration vom 17. August 2020 die Diagnose einer leicht bis mittelschweren 
depressiven Episode. Im Rahmen der Beantwortung des Fragekatalogs unter dem Aspekt der 
Indikatorenprüfung hält Dr. D.____ auf Seite 68 fest, dass die von ihr angeführten Diagnosen 
einer ausgeprägten Komorbidität entsprechen würden – selbst dann, wenn die leicht bei mittel-
schwere depressive Episode als Teil der kombinierten Persönlichkeitsstörung interpretiert werde. 

 

 
 
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Sie schätzte die Symptomatik gesamthaft als mittelschwer bis schwer ausgeprägt ein. Die Komor-
bidität zwischen den Diagnosen und die zunehmende Verschlechterung der affektiven Sympto-
matik lässt die aktuell höhere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. D.____ plausibel er-
scheinen. Damit ist davon auszugehen, dass ab August 2020 von einer zumutbaren Arbeitsfä-
higkeit in der angestammten wie auch in einer angepassten Tätigkeit von drei Stunden täglich 
auszugehen ist.  
 
6.5 Soweit Dr. D.____ eine Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt als fraglich erachtet (Gutach-
ten, S. 71), kann ihr allerdings nicht gefolgt werden. Es zählt nicht die Frage, ob der Beschwer-
deführer tatsächlich eine Anstellung findet, sondern es ist massgebend, ob eine Stelle, die die 
qualitativen Anforderungen an einen geeigneten Arbeitsplatz, wie sie Dr. D.____ beschreibt, auf 
dem 1. Arbeitsmarkt existiert. Weil es solche Stellen durchaus gibt, ist von einer Einsetzbarkeit 
im 1. Arbeitsmarkt auszugehen. Mit der gutachterlichen Einschätzung, wonach ab Juni 2014 eine 
50 %-ige Arbeitsfähigkeit und ab August 2020 eine Arbeitsfähigkeit von drei Stunden pro Tag 
besteht, wird den Einbussen aufgrund der gesundheitlichen Problemen genügend Rechnung ge-
tragen. 
 
6.6 Damit ist gestützt auf die Angaben im Gerichtsgutachten durchgängig ab Juni 2014 von 
einer 50 %-igen Leistungseinschränkung auszugehen. Ab Zeitpunkt der Begutachtung ist von 
einer Arbeitsfähigkeit von drei Stunden pro Tag auszugehen, was unter Berücksichtigung einer 
durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden zu einem noch zumutbaren Ar-
beitspensum von gerundet 36 % ab August 2020 führt. 
 
6.7 In Anbetracht des frühest möglichen Rentenbeginns per 1. Mai 2014 bleibt die Arbeits-
fähigkeit von 1. Mai 2013 bis 30. April 2014 (Dauer des Wartejahres gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b 
IVG) zu klären. Die Gerichtsgutachterin schliesst für diese Zeit eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit 
zwar aus, kann aber retrospektiv nicht festlegen, ob die Arbeitsfähigkeit mit Dr. B.____ 50 % oder 
mit med. pract. C.____ 70 % betrug. Mangels anderer Anhaltspunkte drängt sich auf, die Arbeits-
fähigkeit für diese Zeitspanne bei 60 % zu mitteln. Denn gestützt auf die nachvollziehbare An-
nahme von Dr. D.____, dass sich ab Juni 2014 eine Verschlechterung des Gesundheitszustands 
mit einer 50 %-igen Arbeitsfähigkeit ergeben habe, lässt sich eine ebenfalls 50 %-ige Arbeitsfä-
higkeit vor der Verschlechterung im Juni 2014 schlechterdings nicht begründen. Wenn man von 
einer kontinuierlichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands ausgeht, muss 
darum letztlich für die Zeit während des Wartejahres ab Mai 2013 bis Ende April 2014 von einer 
60 %-igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden.  
 
6.8 Damit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzuhalten, dass die zumutbare Arbeits-
fähigkeit bis Ende April 2014 60 % und von Mai 2014 bis Ende Juli 2020 50 % betrug. Seit August 
2020 besteht eine Arbeitsfähigkeit von 36 %. Weiter ist gestützt auf die Beurteilung von Dr. 
D.____ davon auszugehen, dass die ehemalige Tätigkeit als Wachmann, unter Berücksichtigung 
der qualitativen Einschränkungen, auch als angepasste Tätigkeit zu betrachten ist. 
 
7.1 Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitsunfähigkei-
ten. Gemäss Art. 16 ATSG ist der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen Versicherten aufgrund eines 

 

 
 
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Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte 
Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und 
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Ar-
beitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). 
Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypotheti-
schen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüberge-
stellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (BGE 104 
V 136 E. 2a und b). 
 
7.2 Gegen die Berechnung des Valideneinkommens und des Invalideneinkommens gestützt 
auf die LSE Tabellenlöhne, Tabelle TA1, sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen, Kompetenz-
niveau der Tätigkeit 2, Spalte Männer, erhob der Beschwerdeführer keinen Einwand. Nachdem 
sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes 
wegen durch das Kantonsgericht eine andere Einschätzung vorzunehmen wäre, erübrigt sich 
eine detaillierte Auseinandersetzung mit den vorgenannten Berechnungsparametern. Es kann 
diesbezüglich vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
 
7.3 Der Beschwerdeführer beantragt indessen die Vornahme eines leidensbedingten Ab-
zugs beim Invalideneinkommen in der Höhe von 20 %. Praxisgemäss kann von dem anhand der 
LSE Tabellenlöhne ermittelten Invalideneinkommen unter bestimmten Voraussetzungen ein lei-
densbedingter Abzug vorgenommen werden. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen wer-
den, dass persönliche und berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebens-
alter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen 
auf die Lohnhöhe haben können und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die 
verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurch-
schnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 78 f. E. 5a). Der Abzug soll aber 
nicht automatisch erfolgen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 134 V 327 f. E. 5.2, 126 V 79 f. 
E. 5b/aa-cc). Der gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine Schätzung dar. Bei deren Über-
prüfung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Behörde ihr Ermessen 
an die Stelle der Vorinstanz setzt. Hingegen ist zu beurteilen, ob der zu überprüfende Entscheid, 
den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechts-
prinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen 
sollen. Soll in die Ermessensbetätigung der Vorinstanz eingegriffen werden, muss sich die rich-
terliche Behörde demnach auf Gegebenheiten abstützen können, die eine abweichende Ermes-
sensausübung als näherliegend erscheinen lassen (BGE 126 V 81 E. 6 mit Hinweis; Urteil des 
Bundesgerichts vom 25. Juli 2005, U 420/04, E. 2.3). Im Vergleich mit ähnlichen Sachverhalten 
kommt aufgrund der qualitativen Einbussen vorliegend höchstens ein leidensbedingter Abzug in 
der Höhe von 10 % in Betracht. 
 
7.4 Damit ergeben sich die folgenden Invaliditätsgrade: Ausgehend von den LSE Tabellen-
löhnen 2014 beträgt das Valideneinkommen per 1. Mai 2014 Fr. 66'864.-- und das Invalidenein-
kommen Fr. 36'107.-- (Fr. 66'864.-- x 0.9 x 0.6), womit ein Invaliditätsgrad von 46 % resultiert. Ab 

 

 
 
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Juni 2014 ist von einem Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 66'864.-- und einem Invaliden-
einkommen von Fr. 30'088.-- (Fr. 66'864.-- x 0.9 x 0.5) auszugehen, was einen Invaliditätsgrad 
von 55 % ergibt. Ab August 2020 ist gestützt auf die aktuellsten LSE Tabellenlöhne 2018, an-
sonsten aber die gleichen Parameter innerhalb der Tabelle TA1, von einem Monatslohn von Fr. 
5'285.-- auszugehen. Unter Berücksichtigung einer Nominallohnentwicklung im Jahr 2019 von 
0.9 % und im Jahr 2020 von 0.8 % (www.bfs.admin.ch) sowie einer durchschnittlichen wöchent-
lichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden ist von einem Valideneinkommen von Fr. 67'244.-- und einem 
Invalideneinkommen von Fr. 21'787.-- (Fr. 67'244.-- x 0.9 x 0.36) auszugehen, was einen Invali-
ditätsgrad von 68 % ergibt. 
 
8. Unter Berücksichtigung der dreimonatigen Anpassungsfrist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV 
bei Eintritt einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist daher festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer ab dem 1. Mai 2014 Anspruch auf eine Viertelsrente, ab dem 1. September 2014 
Anspruch auf eine halbe Invalidenrente und ab dem 1. November 2020 Anspruch auf eine Drei-
viertelsrente hat. Die Beschwerde wird in diesem Sinne gutgehheissen und die angefochtene 
Verfügung vom 15. August 2019 wird aufgehoben. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Da es vorliegend um die Bewilli-
gung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts-
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 1bis IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind sie von 
der Beschwerdegegnerin zu tragen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.-- wird ihm zurückerstattet. 
 
9.2 Wie im Beschluss des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2020 ausführlich dargelegt, lag 
der angefochtenen Verfügung ein in medizinischer Hinsicht ungenügend abgeklärter Sachverhalt 
zugrunde. Das Gutachten von med. pract. C.____, auf das sich die Beschwerdegegnerin beruft, 
erscheint im Lichte der Darlegungen von Dr. D.____ als untauglich. Aufgrund des mangelhaft 
abgeklärten Sachverhalts und der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 ATSG 
rechtfertigt es sich, die Kosten für das Gerichtsgutachten von Dr. D.____ in der Höhe von insge-
samt Fr. 9'848.10 der Beschwerdegegnerin zu auferlegen (BGE 140 V 75 E. 6.1 und 139 V 502 
E. 4.4). 
 
9.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer deshalb 
eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers hat in seinen Honorarnoten vom 6. Dezember 2019 und vom 20. Ok-
tober 2020 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 21.6 
Stunden geltend gemacht, was angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen 
sowie des Aktenumfangs angemessen ist. Dasselbe gilt für die geltend gemachten Auslagen in 
der Höhe von insgesamt Fr. 278.50. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht für seine 
Aufwendungen einen Stundenansatz von Fr. 280.-- geltend. Praxisgemäss sind die Bemühungen 
vorliegend jedoch nach dem für durchschnittliche Fälle in Sozialversicherungsprozessen zur An-

 

 
 
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wendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Damit ist dem Beschwer-
deführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 
insgesamt Fr. 6'115.75 (21.6 Std. à Fr. 250.-- und plus Auslagen von Fr. 278.50 zuzüglich Mehr-
wertsteuer von 7,7 %) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung vom 15. August 2019 aufgehoben und festgestellt wird, dass 
der Beschwerdeführer ab dem 1. Mai 2014 Anspruch auf eine Viertels-
rente, ab dem 1. September 2014 Anspruch auf eine halbe Rente und 
ab dem 1. November 2020 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der In-
validenversicherung hat. 

 2. Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 800.-- sowie die Kosten für das 
Gutachten von Dr. D.____ vom 2. September 2020 in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 9'848.10 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.  

 3. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 800.-- wird ihm zurückerstattet. 

 4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 6'115.75 (inkl. Auslagen und 
7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 
 
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