# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cd6f11b-fd5c-50ed-bb63-d23b9289faea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 24.11.2023 SK1 2023 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2023-3_2023-11-24.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 24. November 2023

(Mit Urteil 6B_55/2024 vom 11. März 2024 hat das Bundesgericht die gegen die-
ses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.)

Referenz SK1 23 3

Instanz I. Strafkammer

Besetzung Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Coray-Mosele, Aktuarin

Parteien A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Eugster
Rorschacherstrasse 107, 9000 St. Gallen 

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur

Gegenstand grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG 
und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG

Anfechtungsobj. Urteil Regionalgericht Prättigau/Davos vom 03.11.2022, mitgeteilt 
am 12.01.2023 (Proz. Nr. 515-2022-10)

Mitteilung 7. Dezember 2023

2 / 12

Sachverhalt

A. Mit Strafbefehl vom 22. Januar 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft 
Graubünden A._____ der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 
Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schul-
dig. Dagegen erhob A._____ am 2. Februar 2021 fristgerecht Einsprache. Nach 
Ergänzung der Untersuchung überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an 
das zuständige Regionalgericht Prättigau/Davos, wobei sie am Strafbefehl fest-
hielt.

B. Das Regionalgericht Prättigau/Davos sprach A._____ am 3. November 
2022 der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit 
einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 300.00, bedingt aufgeschoben 
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von 
CHF 1'500.00, wobei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhafter 
Nichtbezahlung festgelegt wurde. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten aufer-
legt.

C. Gegen dieses Urteil erhob A._____ (fortan Beschuldigter) am 11. Novem-
ber 2022 fristgerecht Berufung.

D. Die Berufungsverhandlung fand am 24. November 2023 statt. Anlässlich 
dieser beantragte der Beschuldigte, der Entscheid des Regionalgerichts Prätti-
gau/Davos vom 3. November 2022 sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der gro-
ben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 
SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG freizusprechen und der einfachen Ver-
kehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Untersuchungsverfahren sowie erst- 
und zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten des Staates. Das Urteil wurde gleichen-
tags beraten und den Parteien im Dispositiv schriftlich mitgeteilt.

Erwägungen

1. Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 
3. November 2022 ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintre-
tensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und 
formgerecht erhobene Berufung ist einzutreten.

2. Im Strafbefehl vom 22. Januar 2021, der als Anklageschrift gilt (Art. 356 
Abs. 1 StPO), wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zusammengefasst 

3 / 12

vor, am 15. September 2020, um 19.02 Uhr, den Personenwagen __, auf der 
B._____strasse __ von C._____ in Richtung D._____ gelenkt zu haben. Dabei sei 
er auf der Höhe E._____, F._____strasse _, Gemeindegebiet G._____, trotz der 
dort signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts mit stark überhöh-
ter Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der Toleranz von 5 km/h mit 88 km/h 
und damit 28 km/h schneller als erlaubt, gefahren. Dies habe er getan, weil er aus 
krasser Unaufmerksamkeit die Geschwindigkeit nicht im Auge behalten habe, wo-
bei der Beschuldigte die geltende Höchstgeschwindigkeit gekannt habe oder auf-
grund der angezeigten Signalisation zumindest hätte kennen müssen (StA 
act. 10).

3. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei-
sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen-
ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be-
sonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen‑, Verkehrs- und 
Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, 
verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver-
kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be-
straft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelver-
letzungen (Abs. 1) und "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2). Gegenstand 
der vorliegenden Berufung bildet die Frage, ob sich der Beschuldigte der einfa-
chen Verletzung der Verkehrsregeln nach Abs. 1 oder der groben Verletzung von 
Verkehrsregeln nach Abs. 2 von Art. 90 SVG schuldig gemacht hat.

4.1. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung 
von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, 
dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise miss-
achtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für 
die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gege-
ben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder 
Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (BGE 
143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_466/2022 v. 
9.9.2022 E. 2.3.1 m.w.H.).

4.2. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer-
wiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei 
fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, 
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. 
Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefähr-

4 / 12

dung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die An-
nahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass 
das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslo-
sigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten ge-
genüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momenta-
nen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 
133 E. 3.2 m.w.H.; BGer 6B_466/2022 v. 9.9.2022 E. 2.3.1).

4.3. Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln 
auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen (BGer 6B_300/2021 v. 
14.7.2021 E. 3.2.1 m.w.H.). Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven 
und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsre-
gelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 
143 IV 508 E. 1.3; BGer 6B_300/2021 v. 14.7.2021 E. 3.2.1 m.w.H.). Aufgrund der 
erhöhten Gefahrenlage gilt dies auch bei atypischen Innerortsstrecken (BGer 
6B_300/2021 v. 14.7.2021 E. 3.2.1 m.w.H.). Diese Vermutung ist anhand ausser-
gewöhnlicher Umstände widerlegbar (BGer 6B_466/2022 v. 9.9.2022 E. 3.3. 
m.H.a. u.a. BGE 143 IV 508 E. 1.3). So ist die Rücksichtslosigkeit ausnahmsweise 
zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in 
einem milderen Licht erscheinen lassen. Solche entlastenden Umstände hat das 
Bundesgericht indes bei der Mehrheit der Geschwindigkeitsüberschreitungen ver-
neint. Gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse stellen keine beson-
deren Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (BGer 6B_300/2021 v. 
14.7.2021 E. 3.2.1 m.w.H.).

4.4. Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so be-
urteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich 
der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei 
pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit straf-
bar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 
StGB).

5.1. Die Geschwindigkeitsüberschreitung des Beschuldigten betrug – wie durch 
die Radarmessung belegt ist und er einräumt – 28 km/h innerorts. Angesichts der 
vorerwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts hat er damit den objektiven 
Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG er-
füllt. Zu prüfen bleibt, ob sein Verhalten auch in subjektiver Hinsicht unter Art. 90 
Abs. 2 SVG fällt. Dabei ist von Bedeutung, ob besondere Umstände vorliegen, 
welche als Gegenindizien gegen das Vorliegen von Rücksichtslosigkeit sprechen 

5 / 12

bzw. welche die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erschei-
nen lassen. 

5.2. Die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h wurde zum Tat-
zeitpunkt durch runde Tafeln mit rotem Rand beidseits der Strasse angezeigt. 
Darüber hinaus war am rechten Strassenrand die rechteckige, blaue Ortschaftsta-
fel "G._____ E._____" angebracht, welche den Beginn eines Innerortsbereichs 
signalisiert (vgl. Fotos StA act. 24 und 37 S. 5). Wie der Beschuldigte diese drei 
Tafeln der Signalisation übersehen konnte, wie er in der Berufungsverhandlung 
ausführte (act. H.3 Fragen V.6 bis 9), erschliesst sich nicht. Weder die von ihm 
geltend gemachte Unaufmerksamkeit noch und eine Ablenkung durch seine mit-
fahrende Frau vermögen ihn zu entlasten. Art. 3 der Verkehrsregelverordnung 
(VRV; SR 741.11) verpflichtet jeden Fahrzeuglenker, seine Aufmerksamkeit der 
Strasse und dem Verkehr zuzuwenden. Ein Fahrzeuglenker, der dem Strassen-
verkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerk-
samkeit widmet, was als Massstab zu Grunde zu legen ist (vgl. BGE 127 IV 229 
E. 2c.aa und E. 2c.cc), hätte die Signale leicht und rechtzeitig erkannt. So räumt er 
auch ein, die Innerortssignalisation pflichtwidrig und unvorsichtig nicht beachtet 
bzw. nicht wahrgenommen zu haben (act. H.2 S. 4). Dass der Beschuldigte die 
Strecke früher, d.h. gemäss eigenen Angaben ungefähr zwei oder drei Jahre vor 
dem inkriminierten Zeitpunkt, häufig gefahren sei (act. H.3 Frage V.3 f.) und da-
mals eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h signalisiert war, entbindet ihn nicht 
davon, die aktuelle Signalisation mit der notwendigen Sorgfalt zu beachten. Zumal 
er die Strecke zwei bis drei Jahre nicht befahren hatte, hätte er – wie beim Befah-
ren einer nicht vertrauten Strecke – sein Augenmerk erst recht auf die Strassen-
schilder richten müssen und durfte nicht unbewusst oder automatisiert fahren (vgl. 
BGer 6B_505/2020 v. 13.10.2020 E. 1.2.1 f.). Es besteht im Strassenverkehr kein 
Vertrauensschutz auf Bestand einer Signalisation. Vielmehr kann eine solche ins-
besondere angesichts veränderter Umstände angepasst werden. Solche können 
sich nicht nur aufgrund der (optisch) veränderten Örtlichkeit, sondern auch – wie 
vorliegend – aufgrund des nicht sofort ersichtlichen Gefahrenpotentials eines Stre-
ckenabschnitts ergeben. So ist dem Gutachten betreffend die Reduktion der 
Höchstgeschwindigkeit zu entnehmen, dass auf dem betreffenden Streckenab-
schnitt der F._____strasse ein Unfallschwerpunkt vorhanden war (vgl. StA act. 35 
S. 4). Der Beschuldigte hat auch nicht darauf vertrauen können, dass aufgrund 
dessen, dass vor dem besagten Streckenabschnitt trotz Häusern und Bushalte-
stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht reduziert sei, diese bis H._____ 
80 km/h betragen wird (act. H.3 Frage V.10). Im Ergebnis war in casu ein Irrtum 

6 / 12

über die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei pflichtgemässer Vorsicht vermeid-
bar.

5.3. In Fahrtrichtung D._____ verläuft die F._____strasse in einer langen, leicht 
abfallenden Geraden. Es folgen rechts zwei Häuser unmittelbar an der Strasse. 
Gegenüber dem zweiten Haus mündet von links die I._____strasse in die 
F._____strasse ein, wo sich auch die Bushaltestelle mit Wendeplatz für die Busli-
nie 1 befindet. Direkt angrenzend sind längs der Strasse öffentliche Parkplätze für 
ca. zehn Fahrzeuge und das Landhaus E._____, welches als Transitzentrum ge-
nutzt wird. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite des Landhauses stehen 
fünf Garagenboxen sowie ein weiteres Wohnhaus (vgl. StA act. 35 S. 14 ff.). Unter 
diesen Umständen war mit anderen Verkehrsteilnehmern – insbesondere einbie-
genden oder abzweigenden und damit stark verlangsamten Fahrzeugen von und 
zu den Garagen, Parkplätzen oder der I._____strasse, dem Bus sowie Fussgän-
gern vom Transitzentrum, den Parkplätzen oder von der Bushaltestelle herkom-
mend – zu rechnen, welche kein mit 88 km/h herannahendes Fahrzeug erwarten 
mussten, womit diesbezüglich eine erhöhte Gefahr bestand. So ist auf dem Radar-
foto auch ersichtlich, dass Fahrzeuge auf den Parkplätzen beim Landhaus stehen 
(StA act. 2). Wie dem Gesuch der Gemeinde G._____ sowie dem Gutachten der 
Kantonspolizei Graubünden betreffend die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit 
von 80 auf 60 km/h in G._____ E._____ zu entnehmen ist, waren gerade diese 
erhöhte Gefährdungssituation zusammen mit dem durch die Unfallauswertung 
aufgezeigten Unfallschwerpunkt auf dem entsprechenden Streckenabschnitt 
massgebend für die Neusignalisation (StA act. 36 und 35 S. 4 ff.). Dies erklärt 
auch, weshalb die Signalisation von jener bei den Bushaltestellen Unter und Ober 
E._____ abweicht, worauf der Beschuldigte hinwies (act. H.3 Frage V.10; act. H.1 
S. 2). Aufgrund des Ausgeführten kann vorliegend – entgegen dem Beschuldigten 
(act. H.1 S. 6) – nicht von einem übersichtlichen Strassenabschnitt gesprochen 
werden. 

5.4. Unbehelflich ist der Einwand, dass die objektiv wahrnehmbaren Gegeben-
heiten sich genau gleich präsentierten wie zur der Zeit, als die zulässige Höchst-
geschwindigkeit noch 80 km/h betrug, bzw. wie auf anderen Streckenabschnitten 
der F._____strasse (act. H.1 S. 4). Ebenso sticht das Argument nicht, es sei für 
den nichtortskundigen Verkehrsteilnehmer eine widersprüchliche Situation, dass 
im Bereich der Bushaltestellen Ober und Unter E._____ trotz Bushaltestellen und 
Einlenker eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts gelte (act. H.1 
S. 2). Die Signale "Ortsbeginn" und "Ortsende" grenzen den Inner- und Ausser-
ortsbereich unabhängig der im Einzelfall bestehenden Überbauungsdichte, der 

7 / 12

Strassenoptik und der geltenden Geschwindigkeitslimite ab (vgl. BGer 
6B_1204/2016 v. 24.5.2017 E. 1.2.3). Zudem sind nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung auch bei atypischen Innerortsstrecken aufgrund der erhöhten 
Gefahrenlage die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverlet-
zung bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 
km/h oder mehr zu bejahen (vgl. BGer 6B_300/2021 v. 14.7.2021 E. 3.2.1 
m.w.H.).

5.5 Soweit der Beschuldigte argumentiert, der entsprechende Strassenab-
schnitt sei gut ausgebaut und es hätten gute Sicht- sowie Lichtverhältnisse bei 
trockener Strasse und geringem Verkehrsaufkommen geherrscht (act. H.1 S. 6), 
stützt er sich auf Argumente, die gemäss neuer bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung für sich allein keine besonderen Umstände sind, welche das Verhalten sub-
jektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. BGer 6B_466/2022 v. 
9.9.2022 E. 3.4 m.H.a. BGer 6B_300/2021 v. 14.7.2021 E. 3.2.1; 6B_505/2020 v. 
13.10.2020 E. 1.1.1; 6B_1204/2016 v. 24.5.2017 E. 3.3.1; 6B_33/2015 v. 5.5.2015 
E. 1.2, je m.H.). Auch vermag ein Fehlen von anderen Verkehrsteilnehmern im 
inkriminierten Zeitpunkt den Beschuldigten – entgegen seiner Ansicht (act. H.1 
S. 4) – nicht zu entlasteten, zumal der Tatbestand keine konkrete Gefahr verlangt 
(vgl. BGer 6B_300/2021 v. 14.7.2021 E. 3.3).

5.6. Auf dem Streckenabschnitt in G._____ E._____ wurde mit Departements-
verfügung vom 13. Februar 2018 ein Innerortsbereich mit einer zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h eingeführt (StA act. 34). Es handelt sich damit 
nicht um eine erst kürzlich ergangene oder sonst wie überraschende Änderung 
der Signalisations. Die Signalisationsänderung lag im inkriminierten Zeitpunkt be-
reits rund zweieinhalb Jahre zurück, womit nicht kurz zuvor noch eine Höchstge-
schwindigkeit von 80 km/h herrschte.

5.7. So wie ein Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit und über den 
Innerortscharakter des Strassenabschnitts mit einem Mindestmass an Sorgfalt 
vermeidbar gewesen wäre, liegen auch keine besonderen Umstände vor, welche 
die Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts milder erscheinen lies-
sen und die Vermutung, dass bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit 
innerorts um 25 km/h oder mehr sowohl die objektiven wie auch die subjektiven 
Voraussetzungen der groben Verletzung von Verkehrsregeln zu bejahen sind, zu 
widerlegen vermögen (vgl. BGer 6B_466/2022 v. 9.9.2022 E. 3.3). Es wird damit 
nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregel-
verletzung geschlossen, auf was der Beschuldigte hinweist (vgl. act. H.1 S. 4). 
Indem der Beschuldigte der Signalisation, mithin der beidseits der Strasse ange-

8 / 12

brachten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h sowie der Ortstafel 
"G._____ E._____", nicht die gebotene Aufmerksamkeit schenkte und daher die 
Geschwindigkeitsbeschränkung übersah, war er pflichtwidrig unachtsam und of-
fenbarte, dass er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls pflichtwid-
rig zumindest nicht in Betracht gezogen hat. Sein Verhalten erscheint unter den 
erläuterten Umständen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als 
rücksichtslos gegenüber den Interessen anderer Verkehrsteilnehmern. Es wird 
dem Beschuldigten nicht unterstellt, im Wissen um die übersetzte Geschwindigkeit 
und die damit geschaffene Gefährdung agiert zu haben, jedoch hat er zumindest 
unbewusst fahrlässig gehandelt, was an der Rücksichtslosigkeit nichts zu ändern 
vermag, andernfalls der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG bei unbewusster 
Fahrlässigkeit nicht anwendbar wäre (vgl. BGer 6B_505/2020 v. 13.10.2020 
E. 1.2.2).

5.7. Damit ist vorliegend auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG 
erfüllt. Der Beschuldigte hat sich der groben Verkehrsregelverletzung gemäss 
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG 
schuldig gemacht.

6.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 
StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.w.H.). Darauf wird verwie-
sen. Im Folgenden sind die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und 
deren Gewichtung festzuhalten und die Überlegungen des Gerichts in den Grund-
zügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGer 
6B_18/2022 v. 23.6.2022 E. 2.1). Das Gericht misst die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters zu (Art. 34 Abs. 1 zweiter Satz und Art. 47 Abs. 1 StGB). Es 
berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung 
der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB, Täterkomponenten). 
Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 
betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggrün-
den und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den 
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verlet-
zung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB, Tatkomponenten). Die Tatkomponenten 
lassen sich in eine objektive und in eine subjektive Seite einteilen (vgl. Stefan 
Trechsel/Martin Seelmann, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, N 2 zu Art. 47 StGB).

6.2. Für grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG 
sieht das Gesetz einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe vor. Die Geldstrafe beträgt grundsätzlich drei bis höchstens 180 Ta-

9 / 12

gessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe sind 
in der Regel innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen und 
führen nur beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände zur Erweiterung des 
Strafrahmens (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, 
den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen. 

6.3.1. Nach Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf 
eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn (lit. a) eine solche geboten erscheint, um den 
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder 
(lit. b) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Geldstrafe 
ist im Bereich leichter Kriminalität die Regelsanktion (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; 
144 IV 313 E. 1.1.1; 6B_1153/2021 v. 29.3.2023 E. 2.3.3).

6.3.2. Eine Freiheitsstrafe erscheint vorliegend aus Gründen der spezialpräventi-
ven Effizienz nicht erforderlich, zumal der Beschuldigte keine einschlägigen Vor-
strafen aufweist (vgl. act. D.13) – die von ihm erwähnte grobe Verkehrsregelver-
letzung im Wallis vor 30 Jahren (act. H.2 S. 2) ist nicht mehr im Strafregisteraus-
zug verzeichnet – und voraussichtlich auch eine Geldstrafe den Beschuldigten von 
der Begehung weiterer Vergehen abhalten wird. Anhaltspunkte für eine Unein-
bringlichkeit der Geldstrafe liegen keine vor.

6.4.1. Im Hinblick auf die objektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der 
Beschuldigte 28 km/h schneller als die geltende Höchstgeschwindigkeit gefahren 
ist. Hätte die gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung nur drei Stundenkilome-
ter weniger betragen, käme der Schematismus der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung in Bezug auf die Qualifikation der Geschwindigkeitsüberschreitung als 
grobe Verletzung der Verkehrsregeln nicht zur Anwendung und es würde sich um 
eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln handeln. Mit seinem Verhalten hatte 
der Beschuldigte aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (vgl. E. 5.3) zwar eine Ge-
fahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen, diese hatte sich aber nicht konkre-
tisiert. Im Spektrum aller Tatvarianten der groben Verletzung der Verkehrsregeln 
durch Geschwindigkeitsüberschreitung ist die objektive Tatschwere vorliegend als 
sehr leicht zu qualifizieren.

6.4.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht 
vorsätzlich, sondern unbewusst fahrlässig gehandelt hat, indem er sich in einem 
vermeidbaren Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit befand. Damit ist 
auch von einem sehr leichten subjektiven Verschulden auszugehen.

10 / 12

6.4.3. Aufgrund der Tatkomponente rechtfertigt sich eine Einsatzstrafe von 25 Ta-
gessätzen.

6.4.4. Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich strafzumes-
sungsneutral aus. Vorstrafen weist der Beschuldigte – wie ausgeführt – keine auf 
(vgl. act. D.13), was sich nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur 
bei besonderen Umständen strafmindernd auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; BGer 
6B_417/2021 v. 14.4.2022 E. 4.2).

6.5. Zumal sich die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten nicht verändert 
haben (vgl. act. H.3 Fragen IV.3 ff.), kann betreffend die Höhe des Tagessatzes 
auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, wonach sich 
aufgrund des aktuellen Einkommens ein Tagessatz von CHF 300.00 ergibt 
(act. E.1 E. 7.5).

6.6. Ebenso kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 
werden, wonach der Vollzug der Geldstrafe in Anwendung von Art. 42 Abs. 1 
StGB aufzuschieben ist, zumal vorliegend keine Umstände – insbesondere keine 
Vorstrafen – ersichtlich sind, die für eine ungünstige Prognose sprechen, und die 
Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt ist.

6.7. Die bedingte Geldstrafe ist mit einer Busse zu verbinden (Art. 42 Abs. 4 
i.V.m. Art. 106 StGB; BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Verbindungsbusse beträgt 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel ein Fünftel der bedingt 
ausgesprochenen Geldstrafe (BGE 146 IV 145 E. 2.2 m.H.a. BGE 135 IV 188; vgl. 
Urteil Vorinstanz act. E.1 E. 7.7). Die Verbindungsbusse ist demnach auf 
CHF 1'500.00 festzulegen (25 x 300 = 7'500 / 100 x 20). Diese ist zu bezahlen. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung gemäss Art. 106 Abs. 2 
StGB wird bei 5 Tagen festgesetzt.

6.8. Das Bundesgericht hielt im Urteil 6B_337/2022 in Präzisierung der Recht-
sprechung fest, dass die Verbindungsbusse i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB höchstens 
einen Fünftel bzw. 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – be-
stehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Ver-
bindungsbusse – betragen dürfe (BGer 6B_337/2022 v. 12.7.2023 E. 1.3.2, zur 
Publikation vorgesehen). Vorliegend ist demnach die als schuldangemessen er-
achtete Geldstrafe von 25 Tagessätzen aufgrund der ausgesprochenen Verbin-
dungsbusse von CHF 1'500.00 auf jene und die bedingt auszusprechende Haupt-
sanktion – die Geldstrafe – aufzuteilen. Damit ist Letztere auf 20 Tagessätze zu 
reduzieren (25 x 300 = 7'500 – 1'500 = 6'000 / 300).

11 / 12

7.1. Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens-
kosten, wenn sie verurteilt wird. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich eine 
Anpassung des vorinstanzlichen Kostenentscheids. Dementsprechend gehen die 
Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft in Höhe von CHF 1'650.00 und die 
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 2'800.00 zulasten des Beschul-
digten.

7.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-
terliegt vollständig mit seinen Anträgen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind 
in Anwendung von Art. 7 VGS (BR 350.210) auf CHF 3'000.00 festzusetzen und 
werden dem Beschuldigten auferlegt.

12 / 12

Demnach wird erkannt:

1. A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss 
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 
SVG.

2.1. A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 
CHF 300.00 und einer Busse von CHF 1'500.00.

2.2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

2.3. Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

3. Die Untersuchungskosten von CHF 1'650.00 gehen zulasten von A._____.

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 2'800.00 gehen zulas-
ten von A._____.

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 gehen zulasten von 
A._____.

6. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

7. Mitteilung an: