# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c817cc3b-29cb-5d75-b0c1-fbcf4e84da66
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.04.2013 NQ120045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NQ120045_2013-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NQ120045-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil. 

Beschluss und Urteil vom 17. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin (früher Berufungsklägerin) 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

betreffend Entmündigung nach Art. 369 Abs. 1 ZGB 
 
Beschwerde (früher Berufung) gegen einen Beschluss des Bezirksrates 
Uster vom 23. Juli 2012; VO.2012.23 (Vormundschaftsbehörde B._____) 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Verfahren 

1.1. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde B._____ vom 2. Februar 2010 

wurde für A._____, geb. tt.mm.1983, eine Beistandschaft auf eigenes Begehren 

nach aArt. 394 ZGB errichtet und Amtsvormundin C._____, Sozialberatung 

B._____, als Beiständin ernannt. Frau A._____ wollte aufgrund ihrer psychischen 

Erkrankungen und den damit einhergehenden Einschränkungen in der Regelung 

ihrer persönlichen, finanziellen und administrativen Angelegenheiten unterstützt 

werden. Insbesondere stellte sich für sie die Frage nach der Regelung ihres 

Wohnsitzes (act. 15/2+4, act. 15/15). In der Folge wohnte A._____ zunächst im 

Betreuten Wohnen D._____ und dann im Wohnheim der E._____ in F._____. 

Dann wurde sie von G._____ (nach eigenen Angaben ihr Lebenspartner; vgl. act. 

2) mit nach Hause genommen und auf kalten Entzug gesetzt, wodurch sie nach 

und nach in eine Krise geriet. Am 23. August 2011 wurde sie per ärztlichen FFE in 

die Klinik H._____ gebracht. Mit Beschluss des Bezirksrates Uster vom 5. 

September 2011 wurde A._____ gestützt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB per sofort 

vorsorglich im Umfang von Art. 369 ff. ZGB in ihrer Handlungsfähigkeit 

beschränkt. Als vorläufige Vertreterin wurde wiederum Amtsvormundin C._____ 

ernannt (vgl. zum Ganzen act. 15/39). Am 6. Oktober 2011 wurde bei der I._____-

Klinik … (I._____) ein Gutachten in Auftrag gegeben (act. 15/47), welches am 23. 

Dezember 2011 erstattet wurde (act. 15/61). 

1.2. Am 24. Januar 2012 beantragte die Vormundschaftsbehörde B._____ dem 

Bezirksrat Uster, A._____ im Sinne von aArt. 369 ZGB zu entmündigen. Als 

Vormundin wurde C._____ vorgesehen (act. 13/1). Mit Beschluss des 

Bezirksrates Uster vom 23. Juli 2012 (act. 12 S. 5 f.) wurde A._____, im 

bezirksrätlichen Verfahren in analoger Anwendung von Art. 69 Abs. 1 ZPO durch 

Rechtsanwalt lic.  

iur. Y._____ vertreten (act. 13/3), nach aArt. 369 Abs. 1 ZGB entmündigt 

(Dispositiv-Ziff. I). Für den Fall der rechtskräftigen Entmündigung wurde die Wahl 

von C._____ zur Vormundin, die Veröffentlichung der angeordneten Massnahme 

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durch die Vormundschaftsbehörde B._____, der erste ordentliche Berichtstermin 

sowie die Schlussberichterstattung über den vorläufigen 

Handlungsfähigkeitsentzug vorgemerkt (Dispositiv-Ziff. II). Ferner wurde der 

Schlussbericht in der Beistandschaft nach aArt. 394 ZGB ohne Erhebung einer 

Abnahmegebühr genehmigt (Dispositiv-Ziff. III). Rechtsanwalt Y._____ wurde für 
seine Bemühungen als amtlich bestellter Prozessvertreter von A._____ 

(entsprechend seiner Honorarnote zuzüglich Fr. 600.-- für die Überbringung und 

Aushändigung des Beschlusses an A._____) entschädigt, und die 

Verfahrenskosten wurden zufolge gewährter unentgeltlicher Prozessführung 

einstweilen auf die Staatskasse genommen (Dispositiv-Ziff. IV und V). In der 

Rechtsmittelbelehrung schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass die 

Rechtsmittelfrist während der Gerichtsferien nicht still stehe (Dispositiv-Ziff. VI). 

1.3. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ persönlich mit Eingabe vom 20. 

August 2012, beim Obergericht am 21. August 2012 per Fax eingegangen, 

Berufung. Per Fax übermittelte A._____ auch drei Beilagen (act. 3/1-3) und stellte 

weitere Beilagen per Post in Aussicht (act. 2 S. 2). Das Original der 

Berufungsschrift wurde am 21. August 2012 zur Post gegeben und ging hierorts 

am 22. August 2012 ein mit folgenden Anträgen (act. 4):  

"1. Sie akzeptieren meine Berufung so wie ich diese jetzt nach  
besten Wissen und Gewissen eingereicht habe, bis ich einen 
Anwalt gefunden habe, der nicht korrupt und kriminell ist und 
meine Grundrechte vor Gericht angemessen, wie im Fall meines 
Lebens-partners G._____ vertritt. 

 2. Ich stelle den Antrag, dass die Justiz meinen Fall neu aufrollt und 
auch die Täter, die mich letztes Jahr vor dem Hotelzimmer 
misshandelt haben für Ihre Verbrechen an Menschlichkeit zur 
Verantwortung gezogen werden. Umfangreiches Beweismaterial 
kann ich einreichen, sobald ich auch die Mittel dazu habe. 

 3. Ich stelle den Antrag, dass ich als Opfer und nicht Täter eines 
Drogenkrieges vollständig rehabilitiert werde. 

 4. Ich stelle den Antrag, dass meine gesetzliche Betreuerin für den 
Diebstahl unzähliger menschwürdiger Lebensjahre von mir sich 
der Justiz verantworten muss und einer gerechten Strafe 
zugeführt wird. 

 5. Ich stelle den Antrag, dass Zeitzeugen die bestätigen können 
(Siehe Gründungsurkunden, dass meine geistigen Fähigkeiten 

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intakt sind, dies als Zeugen und Gegenstimme für 
unsachgemässe sprich falsche Arztgutachten Ihr Anliegen, mich 
meiner Bürgerrechte zu bestehlen, zu meiner Verhandlung an 
Obergericht eingeladen werden. 

 6. Ich stelle den Antrag, dass ich für mein Leiden welches ich zu 
Unrecht ertragen musste, angemessen entschädigt werde. 

 7. Ich stelle den Antrag, dass Sie mit Ihrer vorhandenen Infrastruktur 
Kopien 3Fach anfertigen. Ich kann mir das nicht leisten." 

Damit eingereicht wurden auch ─ wie angekündigt ─ weitere Beilagen (act. 5/1-3). 

Mit Eingabe vom 23. August 2012 legitimierte sich Rechtsanwalt Dr. Z._____ mit 

Einreichung einer Vollmacht als Vertreter von A._____ (act. 7 und 8). Diese 

wünsche im laufenden Verfahren durch ihn amtlich vertreten zu werden. Nach 

seiner Information habe der frühere Vertreter sein Mandat niedergelegt resp. sich 

geweigert, ein Rechtsmittel zu ergreifen (act. 7). Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (act. 13/1-15, act. 15/1-62). 

1.4. Die Berufung erwies sich als verspätet. Mit Beschluss vom 28. September 

2012 (act. 20) wurde dem sinngemäss gestellten Fristwiederherstellungsgesuch 

stattgegeben und die Berufung als rechtzeitig entgegengenommen. Da auch im 

Berufungsverfahren von der Unfähigkeit der Berufungsklägerin zur 

Prozessführung auszugehen war, wurde ihr eine Nachfrist angesetzt, um die 

Berufungsschrift durch ihren inzwischen mandatierten Rechtsvertreter ergänzen 

zu lassen.  

1.5. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2012 teilte Rechtsanwalt Dr. Z._____ mit, er 

sehe sich infolge der Gefahr eines Interessenkonflikts gezwungen, das Mandat 

niederzulegen (act. 24). Davon wurde mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 

Vormerk genommen und die angesetzte Nachfrist wurde einstweilen 

abgenommen. Der Berufungsklägerin wurde Frist angesetzt, um eine neue 

Rechtsvertreterin  

oder einen neuen Rechtsvertreter zu beauftragen, unter der Androhung, dass ihr 

ansonsten das Gericht eine Vertretung bestelle (act. 25). In der Folge meldete 

sich J._____ und verlangte (mittels Vollmacht) eine Fristerstreckung, um die 

Übernahme des Mandats zu prüfen (act. 31 und 32). Dem Gesuch wurde 

entsprochen (act. 31). Innert erstreckter Frist kam die Berufungsklägerin der 

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Aufforderung eine Vertretung zu beauftragen, dann aber nicht nach, weshalb ihr 

mit Verfügung vom 13. November 2012 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als 

Rechtsvertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO bestellt wurde. Ferner wurde der 

Berufungsklägerin erneut eine Nachfrist angesetzt, um die Berufungsschrift zu 

ergänzen (act. 35).  

1.6. Die Ergänzung zur Berufungsschrift ging innert erstreckter Frist (act. 39) 

am 28. Dezember 2012 ein mit dem Antrag, es sei der Beschluss des Bezirksrats 

Uster vom 23. Juli 2012 aufzuheben, sowie den prozessualen Anträgen, es sei 

A._____ persönlich anzuhören und es sei ein ergänzendes psychiatrisches 

Gutachten einzuholen (act. 41). Zur Begründung wird vorgebracht (act. 41 S. 2 

ff.), die Beschwerdeführerin habe sich im Zeitpunkt der Begutachtung in einer 

Ausnahmesituation befunden, nachdem sie im August 2011 sämtliche 

Medikamente abgesetzt hatte und durch die Strapazen des FFE verbunden mit 

Zwangsmedikation, Abschottung und Freiheitsentzug gezeichnet gewesen sei. 

Das Gutachten sei lediglich eine Momentaufnahme und die dort gemachten 

Feststellungen seien nur noch teilweise zutreffend. Die Beschwerdeführerin sei 

heute medikamentös wieder "eingestellt" und habe sich im Gespräch mit dem 

Vertreter kooperativ und durchaus krankheitseinsichtig gezeigt. Sie habe 

durchaus zu erkennen vermocht, dass das eigenständige Absetzen von 

Medikamenten zu psychotischen Schüben führe und habe dem Wunsch Ausdruck 

gegeben, sich wieder in regelmässige Gesprächstherapien zu begeben und mit 

Hilfe eines Facharztes soweit als möglich, die Menge der Psychopharmaka und 

der Beruhigungsmittel zu reduzieren. Das Gutachten spreche denn im Dezember 

2011 auch von einer derzeitigen Urteilsunfähigkeit und schlage eine erneute 

Begutachtung Anfang 2014 vor. In den vergangenen 14 Monaten sei einerseits 

klar geworden, dass die Beschwerdeführerin eine Krankheitseinsicht erlangt 

habe, die es ihr durchaus ermögliche, sich unter einer weniger engmaschigen 

Betreuung weiter zu stabilisieren und zu entwickeln und andererseits, dass sie die 

vormundschaftliche Massnahme einer Entmündigung nach wie vor strikte 

ablehne, womit eine solche Massnahme  

gegen den Willen der Beschwerdeführerin sich als kontraproduktiv für die weitere 

Entwicklung erweise. Sie beantrage daher eine persönliche Anhörung, womit sich 

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das Gericht von der derzeitigen Verfassung der Beschwerdeführerin persönlich 

überzeugen könne. Auch spreche nichts dagegen, eine Neubegutachtung statt 

anfangs 2014 bereits heute in Auftrag zu geben, zumal das Ergebnis in einigen 

Wochen zu erwarten sein dürfte. Dabei könnte sich das Gutachten allenfalls auch 

zu milderen Massnahmen äussern, nachdem am 1. Januar 2013 das neue 

Erwachsenenschutzrecht in Kraft trete, welches die Möglichkeit von 

differenzierenden Einschränkungen der Handlungsfähigkeit vorsehe. Dies gelte 

insbesondere für den Fall, als dass das Gutachten zum Schluss käme, die 

Beschwerdeführerin sei derzeit (teilweise) urteilsfähig, womit gegebenenfalls das 

Verfahren zu ergänzen wäre (Art. 14 Abs. 3 SchlT ZGB). Die Beschwerdeführerin 

behalte sich vor, nach Vorliegen des neuerlichen Gutachtens konkretere Anträge 

zu allfälligen vormundschaftlichen Massnahmen zu stellen. 

1.7. Auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Vorinstanz konnte 

verzichtet werden (Art. 450d Abs. 1 ZGB kommt nur bei der ersten gerichtlichen 

Beschwerdeinstanz zur Anwendung; vgl. dazu BSK Erw.schutz-Reusser, Art. 450 

d N 10; vgl. auch § 68 Abs.1 EG KESR). 

1.8. Am 11. Januar 2013 wurde zu einer Verhandlung auf den 19. März 2013 

vorgeladen (act. 42/1-2). Der vorläufigen gesetzlichen Vertreterin wurde in der 

Folge, da sie sich bedroht fühlte (vgl. act. 44), das Erscheinen erlassen. Statt 

dessen reichte sie zwei schriftliche Berichte ein (act. 46 und 55). Der Bericht vom 

7. März 2013 wurde der Beschwerdeführerin samt Entbindung von der 

Schweigepflicht (act. 47) am 12. März 2013 zugestellt (act. 49), jener vom 18. 

März 2013 (act. 55) an der Verhandlung übergeben (Prot. S. 5), anlässlich 

welcher sie zu den Berichten auch Stellung nehmen konnte (Prot. S. 18 ff.). Im 

Vorfeld der Verhandlung meldeten sich der Präsident (Herr K._____) und der 

Vizepräsident (Herr G._____) des Vereins L._____ und die Beschwerdeführerin 

persönlich beim Gericht (act. 50-52), insbesondere bezüglich der Teilnahme von 

Personen an der Verhandlung, was die Anordnung von Schutzmassnahmen 

erforderlich machte (act. 54). Am 19. März 2013 wurde A._____ alsdann 

persönlich angehört (Prot. S. 5ff.).  

1.9. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

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1.10. Nach der mündlichen Anhörung und während der Arbeit am heutigen 

Entscheid erkrankte der Korreferent, und er wird einige Zeit zur vollständigen 

Genesung brauchen. Da Verfahren des Erwachsenenschutzes besonders speditiv 

behandelt werden sollten, wirkt heute an Stelle von Oberrichter Dr. Higi 

Oberrichter Diggelmann als Korreferent mit.  

 

2. Anwendbares Recht 

2.1. Am 1. Januar 2013 sind das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

und die kantonalen Einführungsbestimmungen (EG KESR) in Kraft getreten. Das 

neue Recht sieht in formeller Hinsicht vor, dass bei seinem Inkrafttreten hängige 

Verfahren von den neu zuständigen Behörden weitergeführt werden (Art. 14a 

Abs. 1 SchlT ZGB); entsprechend haben die kommunalen 

Vormundschaftsbehörden noch vor Ende 2012 alle ihre Dossiers den neuen 

regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (§§ 2 ff. EG KESR) 

übergeben. Der Kanton Zürich hat mit den Bezirksräten und dem Obergericht 

zwei gerichtliche Beschwerdeinstanzen im Sinne von Art. 441 Abs. 1 ZGB 

geschaffen (§§ 63 und 64 EG KESR). Das entspricht der bisherigen Ordnung (§§ 

41 und 75 EG ZGB), und an der Zuständigkeit des Obergerichts ändert sich daher 

nichts, ebenso wenig an derjenigen des Bezirksrates. An die Stelle der 

Vormundschafts- ist hingegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

(KESB) getreten. 

2.2. Anders als beim Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung anfangs 2011 

(Art. 404 Abs. 1 ZPO) enthält das Übergangsrecht des Kindes- und 

Erwachsenenschutzrechts keinen Vorbehalt für hängige Verfahren. Gegenteils 

findet das neue Verfahrensrecht sofort Anwendung, und die neu zuständige 

Behörde muss darüber befinden, ob und wie weit das bisherige Verfahren ergänzt 

werden muss (Art. 14a Abs. 2 und 3 SchlT ZGB). Nach neuem Recht heisst das 

gegen Entscheide der Bezirksräte zulässige Rechtsmittel nicht mehr Berufung, 

sondern "Beschwerde" (§ 64 EG KESR). Das ist terminologisch im Rubrum 

berichtigt worden. Materiell hat es aber keine Auswirkungen: das Rechtsmittel hat 

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wie bisher die Berufung aufschiebende Wirkung, wenn nicht die Vorinstanz oder 

das Obergericht das anders anordnen (Art. 450c ZGB), und die Rügegründe ─ 

Rechtsverletzung, unrichtige oder unvollständige Feststellung des erheblichen 

Sachverhalts, Unangemessenheit ─ entsprechen ebenfalls dem bisherigen Recht 

(§ 187 GOG i.V. mit Art. 310 ZPO). Nach wie vor kann die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung angehalten werden, und das Obergericht kann nach Ermessen 

eine mündliche Anhörung durchführen oder schriftliche Stellungnahmen einholen 

(§§ 66 ff. EG KESR).  

2.3. In materieller Hinsicht gilt ebenfalls sofort das neue Recht (Art. 14 Abs. 1 

SchlT ZGB). Personen, die nach bisherigem Recht entmündigt worden sind, 

stehen mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts unter umfassender 

Beistandschaft. Die Erwachsenenschutzbehörde nimmt von Amtes wegen so bald 

wie möglich die erforderlichen Anpassungen an das neue Recht vor (Art. 14 Abs. 

2 SchlT ZGB). Ob A._____ im Sinne dieser Bestimmung bereits (gültig) 

entmündigt worden ist, entscheidet sich danach, welche Wirkung das ergriffene 

Rechtsmittel hat. Die Berufung nach altem Recht (§ 187 GOG und Art. 308 ZPO) 

hatte aufschiebende Wirkung, wenn ─ wie vorliegend ─ nichts Anderes 

angeordnet wurde (§ 189 Abs. 1 und 2 GOG). Das bedeutet, dass beim 

Inkrafttreten des neuen Rechts noch keine (gültige) Entmündigung vorlag. 

Materiell ist daher nach neuem Recht zu entscheiden.  

Hingegen wurde A._____ bereits mit Beschluss des Bezirksrates Uster vom 5. 

September 2011 gestützt auf aArt. 386 Abs. 2 ZGB vorläufig die 

Handlungsfähigkeit entzogen und eine Vertreterin bestellt (act. 15/39). Diese 

Massnahme ist bis auf weiteres wirksam. Gemäss Art. 14 Abs. 3 SchlT ZGB fallen 

─ mit Ausnahme der Entmündigung ─ die nach bisherigem Recht angeordneten 

Massnahmen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts 

dahin, sofern die Erwachsenenschutzbehörde sie nicht in eine Massnahme des 

neuen Rechts überführt hat. Festgehalten werden kann der Vollständigkeit halber, 

dass der vorläufige Entzug der Handlungsfähigkeit auch nach neuem Recht 

gestützt auf Art. 445 ZGB als vorsorgliche Massnahme zulässig ist und die 

betroffene Person während der Dauer des Verfahrens unter umfassende 

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Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stellt (BSK Erw.schutz-Auer/Marti, Art. 445 N 16 

ff.). 

3. Prozessuales 

3.1. Festgehalten werden kann vorab, dass die Beschwerdeführerin zwar die 

Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrates Uster vom 23. Juli 2012 beantragt, 

sich ihre Beschwerde gemäss der Begründung aber einzig gegen die 

angeordnete Entmündigung richtet. Wollte sich die Beschwerde auch gegen die 

Genehmigung des Schlussberichts in der Beistandschaft nach aArt. 394 ZGB 

oder die Entschädigung des für das bezirksrätliche Verfahren bestellten amtlichen 

Vertreters richten (act. 12 Dispositiv-Ziff. III und IV), wäre sie diesbezüglich 

mangels Begründung abzuweisen. Davon ist indes nicht auszugehen, weshalb 

davon Vormerk zu nehmen ist, dass der angefochtene Beschluss bezüglich dieser 

Dispositivziffern III und IV in Rechtskraft erwachsen ist. 

3.2. Anfechtungsobjekt ist vorliegend einzig der Beschluss des Bezirksrates 

Uster vom 23. Juli 2012. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer persönlichen 

Eingabe darüber hinausgehende Anträge stellt (Anträge Ziff. 2-4 und Ziff. 6), ist 

darauf mangels Zuständigkeit (und auch, weil es an einer Begründung für die 

Anträge fehlt) nicht einzutreten.   

4. Massnahme des Erwachsenenschutzes 

4.1. Gemäss Art. 388 ZGB stellen die behördlichen Massnahmen des 

Erwachsenenschutzes das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher. 

Sie sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich 

erhalten und fördern. Die Beistandschaft des neuen Rechts knüpft an das 

bisherige Institut der Beistandschaft an, kann aber weiter gehen und flexibler auf 

die jeweiligen Bedürfnisse der zu unterstützenden Person angepasst werden; sie 

setzt voraus, dass familiäre oder andere Unterstützung nicht ausreicht, und dass 

die hilfsbedürftige Person wegen einer Behinderung, einer Krankheit oder irgend 

eines "in der Person liegenden Schwächezustandes" ihre Angelegenheiten weder 

selber besorgen noch dafür eine Stellvertretung bestellen kann (Art. 389 und 390 

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ZGB). Bei der Begleitbeistandschaft bietet die Beiständin der hilfsbedürftigen 

Person Unterstützung zum Erledigen bestimmter Angelegenheiten, kann aber 

nicht selber handeln. Diese Massnahme setzt denn auch die Zustimmung der 

hilfsbedürftigen Person voraus (Art. 393 ZGB). Soll die Beiständin selber handeln 

können ─ auch wenn sie "soweit tunlich" auf Wünsche der hilfsbedürftigen Person 

Rücksicht zu nehmen hat ─, muss eine Vertretungsbeistandschaft errichtet 

werden; je nachdem kann die Handlungsfähigkeit der hilfsbedürftigen Person 

eingeschränkt werden (Art. 394 und Art. 406 ZGB). Der betroffenen Person kann 

die Handlungsfähigkeit praktisch vollständig belassen oder praktisch vollständig 

entzogen werden. Die Errichtung einer Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 ZGB) 

hat eine erhebliche Einschränkung der Handlungsfähigkeit von Gesetzes wegen 

zur Folge. Die betroffene Person kann gewisse im Entscheid der KESB 

ausdrücklich aufgeführte Rechtsgeschäfte nur noch gemeinsam mit dem Beistand 

tätigen. Die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft können 

auch miteinander kombiniert werden (Art. 397 ZGB). Eine umfassende 

Beistandschaft schliesslich bezieht sich auf alle Angelegenheiten der 

Personensorge, der Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs (Art. 398 Abs. 2 

ZGB). Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entfällt hier von Gesetzes 

wegen (Abs. 3). Sie wird errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen 

dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist, bzw. wenn nicht nur 

eine Vertretung in allen Angelegenheiten notwendig ist, sondern vielmehr der 

Person auch in wesentlichen Bereichen, für die noch die  

Urteilsfähigkeit besteht, die Handlungsfähigkeit entzogen werden muss. Sie 

entspricht der Vormundschaft nach altem Recht (Thomas Geiser, Das neue 

Erwachsenenschutzrecht und die Aufgabe der Gerichte, in: ZBJV 1/2013 S. 16f.; 

BSK Erw.Schutz-Henkel, Art. 398 N 2 ff.).  

4.2. Als Grundlage für die Entscheidung, ob die Beschwerdeführerin einer  

umfassenden Erwachsenenschutzmassnahme in Form einer Vormundschaft  

bedarf, gab die Vormundschaftsbehörde B._____ am 6. Oktober 2011 bei der 

I._____-Klink … die Erstellung eines Sachverständigengutachtens in Auftrag (act. 

15/47). Dieses wurde am 23. Dezember 2011 erstattet (act. 15/61).  

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1.1.1. Zur Person der am tt.mm.1983 geborenen Beschwerdeführerin kann dem 

Gutachten entnommen werden (act. 15/61 S. 17 ff.), dass A._____ nach 

Abschluss der obligatorischen Schulzeit als Kompromiss zwischen ihr und den 

Eltern eine Handelsschule besuchte. Dort habe es ihr trotz guter Leistungen nicht 

gefallen, was sie "immer unglücklicher" gemacht und zu verstärktem 

Drogenkonsum geführt habe (Nikotinabusus und regelmässiger Cannabiskonsum 

seit dem 15. Lebensjahr, zusätzlich Halluzinogene sowie Amphetamine/Ecstasy 

seit dem 17. Lebensjahr). Nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin sollen 

bereits mit zwölf Jahren akustische Halluzinationen in Form von Stimmen sowie 

Beeinträchtigungsgefühle aufgetreten sein. Im späten Jugendalter sei es zu 

psychotischen, d.h. mit Störungen der Realitätsbezüge verbundenen 

Krankheitsphasen gekommen. Unter Mischkonsum insbesondere mit Met-

amphetaminen sei es gemäss Angaben der Beschwerdeführerin zu 

rezidivierenden psychotischen Exazerbationen gekommen. Mit achtzehn Jahren 

habe die Beschwerdeführerin die Schule abgebrochen und sich mit 

Schamanismus beschäftigt, habe im Wald gelebt, wenig Nahrung zu sich 

genommen und Drogen konsumiert. Im Jahre 2001 habe die Mutter sie in das 

Psychiatrie-Zentrum M._____ einweisen lassen, wo ein akutes polymorph 

psychotisches Zustandsbild bei Cannabis-, LSD- sowie Ecstasy-Missbrauch 

sowie DD Vd.a. Adoleszentenkrise diagnostiziert wurden. Nach der Entlassung 

sei eine ambulante Behandlung durch das Ambulatorium … erfolgt. Nach Abbruch 

eines Praktikums in einem Behindertenheim ca. 2002 habe die 

Beschwerdeführerin eine Lehre in einer "esoterischen Buchhandlung" begonnen. 

Sie habe wieder vermehrt Substanzen konsumiert und die ambulante Behandlung 

abgebrochen. Nach einer vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses im Februar 

2004 sei die Beschwerdeführerin gemäss deren Krankenakte in die I._____ … 

hospitalisiert worden, in deren Verlauf ein Aufenthalt in der N._____ erfolgt sei. In 

der Folge sei es aufgrund imperativer und kommentierender akustischer 

Halluzinationen zu drei stationären Aufenthalten in der Klinik O._____ gekommen 

(6. Februar 2005 - 13. Februar 2005, 15. September 2005 - 1. Januar 2006 und 

31. August 2006 - 1. November 2006). Im Anschluss habe die 

Beschwerdeführerin für eine suchtspezifische Langzeittherapie bis zum Juli 2007 

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in der therapeutischen Einrichtung P._____ gelebt. Auf ihren Wunsch sei ein 

vorzeitiger Austritt in eine betreute Wohngemeinschaft des … erfolgt. Zwischen 

dem 31. August 2007 bis zum Zeitpunkt der Begutachtung (Spätherbst 2011) 

seien acht weitere Hospitalisationen in der Privatklinik H._____ in … erfolgt, bei 

mehrheitlich akuten Belastungssituationen sowie suizidalen Äusserungen oder 

Handlungen, wobei mindestens vier mal ein Aufenthalt in einer Intensivstation 

erforderlich gewesen sei. Im Jahre 2008 sei der Beschwerdeführerin rückwirkend 

auf den 1. Januar 2005 eine 100%ige IV-Rente zugesprochen worden.  

1.1.2. Den Schlussfolgerungen der Gutachter ist zu entnehmen (act. 15/61  

S. 21 ff.), dass die Beschwerdeführerin an einer paranoiden Schizophrenie,  

welche nicht vollständig remittiert ist (ICD-10 F20.04), sowie einem multiplen 

Substanzgebrauch, gegenwärtig abstinent, aber in beschützender Umgebung 

(ICD-10 F19.21) leide. Eine Krankheits- und Behandlungseinsicht sei nicht 

vorhanden, und die Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei zu den 

Untersuchungszeitpunkten aufgehoben gewesen. Zudem habe sich 

krankheitsbedingt  

eine abnorme Beeinflussbarkeit durch Dritte gezeigt. Aufgrund des bisherigen 

Verlaufes sei von einem chronischen Verlauf der paranoiden Schizophrenie mit 

unvollständiger Remission, sowie von einer hohen Rückfallgefahr mit erneutem 

Substanzgebrauch nach Spitalaustritt auszugehen. Die Symptome, insbesondere 

die paranoide Schizophrenie, seien mit konsequenter neuroleptischer Medikation 

und Änderung des Lebenswandels reduzierbar. Eine Vollremission sei angesichts 

des langjährigen Verlaufs unwahrscheinlich, die psychosoziale Leistungsfähigkeit 

der Beschwerdeführerin könne aber dennoch gebessert werden. Dem Gutachten 

ist weiter zu entnehmen, dass die Störungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein 

Fehlen der Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin mit Notwendigkeit zur 

Koordination ihrer administrativen und persönlichen, inkl. medizinischen Belange 

zur Folge habe. Ohne Hilfestellung sei sie nicht nur in Gefahr, sich in diverse 

Konflikte zu verstricken, sondern auch von der Obdachlosigkeit bedroht. Bei 

Abbruch der psychopharmakologischen Medikation resp. erneutem massivem 

Substanzkonsum müsse mit einer psychotischen Exazerbation und damit auch 

mit einer Selbst- und Fremdgefährdung gerechnet werden, wobei die 

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Selbstgefährdung durch nicht medizinisch geleitete angebliche 

"Entzugsbehandlungen" oder impulsive Handlungen mit zum Teil auch suizidalem 

Charakter im Vordergrund stünden. Im Vordergrund des klinischen Bildes stehe 

allerdings die Selbstgefährdung durch eine gedankliche und auch ihre 

Handlungen betreffende Desorganisation, eine Kritikminderung und situative 

Beeinflussbarkeit. Ohne Hilfestellungen bzw. äussere Strukturierung drohe der 

Beschwerdeführerin ein weiterer sozialer Abstieg und letztlich auch die 

Obdachlosigkeit. Bezüglich der Regelung ihrer persönlichen und finanziellen 

Angelegenheiten sei die Beschwerdeführerin nicht urteilsfähig. Aus Sicht der 

Gutachter ist zur Deckung der Bedürfnisse der Beschwerdeführerin eine 

Wohneinrichtung mit engmaschiger Betreuung 24 Stunden pro Tag, ärztlicher 

Angliederung, kontrollierter Medikamentenabgabe und Tagesstruktur zwingend 

erforderlich. Sollte sie sich einer offenen Unterbringung entziehen, müsse an eine 

geschlossene Wohneinrichtung gedacht werden. Die Beschwerdeführerin sei 

nicht in der Lage, ihre gesundheitliche Situation kritisch zu reflektieren. Sie sei 

nicht urteilsfähig. 

4.3. Der Bezirksrat Uster hat festgehalten, die Anhörung von A._____ habe die 

Eindrücke und Erkenntnisse der Gutachter vollumfänglich bestätigt. Die 

Schutzbedürftigkeit, die vorliegende Einsichtslosigkeit in die bestehende 

Krankheit und das Fehlen der Urteilsfähigkeit hinsichtlich einer Vormundschaft 

hätten sich deutlich gezeigt. A._____ überschätze ihre Ressourcen und erkenne 

ihre aufgrund der Krankheit eingeschränkten Möglichkeiten nicht. Sie sei infolge 

der Krankheit nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten zu regeln. Auch sei sie 

dauernd auf einen Beistand und eine umfassende Fürsorge angewiesen (act. 12 

S. 3). Wichtig sei ihre Unterbringung in einer Institution mit engmaschiger 

pflegerischer Betreuung und einem tagesstrukturierenden Angebot, was 

angesichts ihrer Krankheitsuneinsichtigkeit nur mit einer vormundschaftlichen 

Massnahme sichergestellt werden könne (act. 12 S. 4). 

4.4. Die vorläufige gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin, 

Amtsvormundin C._____, wurde von ihrer Schweigepflicht entbunden (act. 47). 

Ihrem Bericht vom 7. März 2013 (act. 46) ist zu entnehmen, dass die 

- 14 - 

Beschwerdeführerin nach einem längeren Aufenthalt in der Klinik O._____ am 14. 

März 2012 in die Wohngruppe Q._____ (ein sozialpsychiatrisch geführtes 

Wohnheim) in R._____ eingetreten ist. Bis Ende Juni 2012 habe sie sich dort gut 

eingelebt und sei gesundheitlich relativ stabil gewesen. Danach habe sie 

begonnen, wieder vermehrt Drogen zu konsumieren und habe sich auch wieder 

häufiger bei ihrem Freund, Herrn G._____, in F._____ aufgehalten. Anfangs 

Oktober 2012 sei sie von einem bewilligten Urlaub nicht zurückgekehrt. Am 4. 

Oktober 2012 sei sie in einem verwirrten Zustand in F._____ von der Polizei 

aufgegriffen worden. Der beigezogene Psychiater Dr. S._____ habe sie zwar 

nicht in eine Klinik eingewiesen, sie sei dann aber gleichentags selber vor der Tür 

der Klinik O._____ gestanden. Wegen Vollbelegung sei sie in die Klinik H._____ 

verlegt worden, wo sie am 17. Oktober 2012 ausgetreten und wieder in die 

Wohngruppe Q._____ eingetreten sei. Seit dem 1. November 2012 sei die 

Beschwerdeführerin wieder von der Wohngruppe Q._____ abwesend gewesen, 

zuerst bis 3. November 2012 mit bewilligtem Urlaub, danach ohne Abmeldung. 

Am 8. November 2011 sei sie selbstaggressiv sowie verbal und körperlich 

aggressiv zum Personal in die Wohngruppe zurückgekehrt. Der Notfallarzt Dr. … 

habe sie per FU in die Klinik H._____ eingewiesen. Am 23. November 2012 habe 

sie sich bereit erklärt, wieder in die Wohngruppe Q._____ zurückzukehren. Am 3. 

Januar 2013 sei die Beschwerdeführerin erneut per FU in die Klinik O._____ 

eingewiesen worden, und sei per 18. Januar 2013 in die Wohngruppe 

zurückgekehrt. Am 23. Januar 2013 sei eine Neueinweisung in die Klinik M._____ 

erfolgt. Dort habe sie sich unkooperativ verhalten, sei immer wieder nach F._____ 

gereist und habe Drogen konsumiert. Am 20. Februar 2013 sei sie in die 

Wohngruppe Q._____ zurückgekehrt. Gleichentags habe die Beschwerdeführerin 

indessen die Wohngruppe ohne Medikamente verlassen, am 25. Februar 2013 

sei sie zurückgekehrt. Nach verbaler und körperlicher Gewalt gegen das Personal 

und gegen Material sei ─ unter Beizug der Polizei ─ eine ärztliche FU in die Klinik 

T._____ erfolgt, wo sie am 15. März 2013 vorzeitig ausgetreten ist (vgl. act. 55 S. 

2 ─ Verweis wegen erneutem Drogenkonsum und Gewaltdrohung gegen eine 

Mitpatientin). C._____ gibt an, die Begleitung und Betreuung der 

Beschwerdeführerin gestalte sich in den letzten Monaten zunehmend schwierig. 

- 15 - 

Sie entziehe sich der Betreuung in der Wohngruppe Q._____ durch Abwesenheit. 

Zudem konsumiere sie häufig Drogen und nehme ihre Medikamente nicht 

regelmässig ein, was dann zu psychotischen Zuständen führe. Sie stehe unter 

starkem Einfluss von ihrem Freund in F._____ (Herr G._____), welcher die 

Einnahme von Medikamenten vehement ablehne und den Cannabis-Konsum 

propagiere. 

Einem weiteren Bericht der vorläufigen gesetzlichen Vertreterin vom 18. März 

2013 (act. 55) kann entnommen werden, dass mit der Beschwerdeführerin seit 

ihrem Eintritt in die Wohngruppe Q._____ verschiedene Gespräche bezüglich 

Planung der gesundheitlichen Stabilisierung, der beruflichen Integration bzw. 

möglicher Tagesstrukturen geführt worden sind, die meisten Ziele in der Folge 

aber nur teilweise oder gar nicht umgesetzt werden konnten aufgrund des 

Absetzens der Medikamente durch die Beschwerdeführerin und erneutem 

Drogenkonsum, bzw. auch wegen des Weggangs von der Wohngruppe Q._____. 

Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass C._____ für die Beschwerdeführerin 

das Einkommen verwaltet (IV-Rente von Fr. 1'540.-- und Zusatzleistungen von Fr. 

4'722.--). Sämtliche Rechnungen (Heimrechnung, Spitalgeld, 

Krankenkassenprämie, ungedeckte Krankenkassenkosten, AHV-

Nichterwerbstätigenbeiträge und diverse weitere Kosten) werden von Frau 

C._____ bezahlt. Die Beschwerdeführerin erhält ein  

Taschengeld von Fr. 12.-- pro Tag. Für die Anschaffung von Kleidern besteht eine 

Kostengutsprache an die Wohngruppe Q._____. Die Beschwerdeführerin sei 

bisher aber zu unstabil gewesen, um mit ihr Kleider einzukaufen. Kleidereinkäufe 

konnte sie im November 2012 von der Klinik H._____ aus in Begleitung einer 

Sozialarbeiterin tätigen. Ein Teil des Hausrates der Beschwerdeführerin sei bei 

der Stadt F._____ eingelagert, wo sie im Februar 2013 ein paar Sachen abgeholt 

habe. Ein schwieriges Thema seien die Fahrspesen; es fielen immer wieder SBB-

Bussen an, obwohl die Wohngruppe Q._____ Kostengutsprache erhalten habe, 

um alle anfallenden Fahrspesen zu finanzieren. Bisher habe mit der 

Beschwerdeführerin aber keine sinnvolle Lösung gefunden werden können. Die 

gesamte Korrespondenz mit der IV-Stelle, der Ausgleichskasse, dem Amt für 

- 16 - 

Zusatzleistungen, der Krankenkasse sowie weiteren Stellen wird über Frau 

C._____ abgewickelt. 

4.5. Anlässlich ihrer Anhörung (Prot. S. 5 ff.) erklärte die Beschwerdeführerin, 

die letzten zwei Jahre sei alles gegen ihren Willen geschehen. Das Gutachten sei 

völlig falsch, das könne sie nicht ernst nehmen. Gestützt darauf sei sie immer 

wieder in Kliniken verbracht worden. Sie fühle sich total bedrängt und bedroht in 

ihrer Existenz als normaler Mensch in diesem Land. Man nehme ihr ihre Rechte. 

Sie wolle ihre Rechte behalten. Sie sei voll urteil- und handlungsfähig und auch 

mündig. Das Beste wäre, wenn sie ihre IV-Rente wieder hätte. Das sei zwar nicht 

viel, aber es würde ihr genügen, um zu überleben. Wohin sie nach der 

Verhandlung gehen werde, könne sie nicht sagen. Zum Eintritt in die Wohngruppe 

Q._____ sei sie gezwungen worden; dort sei es schrecklich gewesen und habe 

sie bis zur völligen Aggression herunter gezogen. Sie habe es dort nicht mehr 

ausgehalten, diese Einschränkung, diese Gefangenschaft. Diese Einrichtungen 

seien alle schlecht. Was den Drogenkonsum angeht, bezeichnet sie diesen als 

latent. Zu den diversen Klinikeinweisungen hätten "Ausraster" geführt. Die 

Sicherungen würden durchbrennen und sie fühle sich bis auf's Blut provoziert. Sie 

habe dann so Reflexe und es seien ein paar Fenster in Brüche gegangen. In der 

Klinik habe sie viele Medikamente bekommen, die ziemliche Nebenwirkungen 

hätten. Heute gehe es ihr schlechter als anlässlich der Anhörung beim Bezirksrat, 

vor allem körperlich. Psychisch gehe es ihr normal. Zu den Eltern habe sie keinen 

Kontakt mehr oder nur noch sporadisch. Auch der Kontakt zu Frau C._____ habe 

sich linear abwärts bewegt. Diese kümmere sich um ihre Finanzen. Mit ihrem 

Taschengeld müsse sie das Meiste bezahlen, Tabak, Billette, einfach alles was 

anfalle, um ein normales Leben zu führen; das gehe nicht mit Fr. 12.-- pro Tag. 

Einen Unterschied zwischen Drogenkonsum und der Einnahme schwerer 

Medikamente sehe sie nicht. Nach ihren Plänen für die Zukunft befragt gibt sie an, 

sie wolle arbeiten, und zwar so richtig, und sich nicht nur den Kopf darüber 

zerbrechen, wie sie das Leben auf die Reihe kriege. Sie könne sich vorstellen, im 

Service zu arbeiten, bzw. würde sie gerne eine Ausbildung als Informatikerin 

machen, was aber mit der IV schwierig sei. Eine Rückkehr nach R._____ 

- 17 - 

(Wohngruppe Q._____) komme für sie nicht mehr in Frage; es sei schrecklich 

dort. Gut wäre es für sie in …; sie glaube, dort könnte sie arbeiten.  

Der Vertreter der Beschwerdeführerin nahm anlässlich der Verhandlung zu den 

Berichten der vorläufigen gesetzlichen Vertreterin Stellung (Prot. S. 18 ff.). Der 

äussere Ablauf mit den Eintritten und Austritten in der Wohngruppe Q._____ 

werde nicht bestritten. Zu berücksichtigen sei indes, dass der Eintritt der 

Beschwerdeführerin in die Wohngruppe nicht freiwillig erfolgt sei. Das habe zu 

Widerstand seitens der Beschwerdeführerin geführt. Die Abwesenheiten seien 

denn insgesamt auch länger als der tatsächliche Aufenthalt gewesen. Das 

Problem der Abwesenheiten habe sich aus der Medikation ergeben. In der Zeit 

ausserhalb der Wohngruppe habe die Beschwerdeführerin keine Medikamente 

zur Verfügung gehabt; das sei auch heute so. Falsch sei indes, dass die 

Beschwerdeführerin uneinsichtig sei. Sie lehne die Medikamente nicht a priori ab, 

sei aber nicht zufrieden, da diese grosse Nebenwirkungen zeitigten. Was der 

Beschwerdeführerin fehle, sei eine ärztliche Bezugsperson. In den Kliniken werde 

sie jedes Mal durch andere Ärzte betreut. Ein roter Faden in der Behandlung 

fehle, was zu Abstürzen führe. Ein ebenfalls grosses Problem sei der unkorrekte 

Umgang der Psychiatrie mit der Beschwerdeführerin. Die Überführung nach 

T._____ sei mit polizeilicher Hilfe und in der Klinik sei eine zwangsweise 

Medikation erfolgt. Der Bericht der vorläufigen gesetzlichen Vertreterin zeige 

ferner, dass der vorsorgliche Entzug der Handlungsfähigkeit überhaupt keine 

positive Entwicklung zur Folge gehabt habe. Im Gegenteil sei es ein auf und ab. 

Man habe mit der Beschwerdeführerin nicht arbeiten können. Es fehle an 

Kontinuität in der Behandlung. Der Entzug der Handlungsfähigkeit verunmögliche 

ferner jede Selbstinitiative. Er sei der Überzeugung, dass die Beschwerdeführerin 

durchaus in der Lage sei, wesentliche Entscheide selber zu treffen. Abstürze 

könne man wahrscheinlich nicht verhindern. Der Entzug der Handlungsfähigkeit 

ändere aber nichts daran, weshalb diese Massnahme unverhältnismässig sei. Es 

sei eine Illusion, wenn man denke, man helfe der Beschwerdeführerin, indem man 

ihr die Handlungsfähigkeit abspreche und sie ein Leben lang bevormunde. Zwar 

erfolge noch eine Überprüfung, faktisch sei es aber lebenslang. Hilfreich wäre die 

Beibehaltung eines Beistandes, der einerseits die finanziellen Verhältnisse 

- 18 - 

organisiere und andererseits der Beschwerdeführerin helfe, in eine begleitete 

Wohneinrichtung zu kommen. So bliebe ihr ein Rest von Handlungsfähigkeit und 

Gestaltungsmöglichkeit. Nicht alle Leute mit psychischen Problemen, die 

medikamentös behandelt werden müssten, seien zu entmündigen. Die 

Gesellschaft müsse mit solchen Leuten leben können.  

4.6. Damit eine Beistandschaft errichtet werden kann, muss ein 

Schwächezustand vorliegen (geistige Behinderung, psychische Störung, ähnlicher 

in der Person liegender Schwächezustand bzw. vorübergehende 

Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit), der diese Massnahme für die 

Interessenwahrung und den Schutz der hilfsbedürftigen Person als angezeigt 

erscheinen lässt. Als soziale Voraussetzung braucht es zusätzlich stets ein 

daraus resultierendes teilweises oder gänzliches Unvermögen, die eigenen 

Angelegenheiten hinreichend zu besorgen bzw. entsprechende Vollmachten zu 

erteilen (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB; BSK Erw.schutz-Henkel, Art. 390 N 2). 

Als Voraussetzung für die Anordnung behördlicher Massnahmen müssen 

Schwächezustand und Unvermögen (als soziale Voraussetzung) zusammen eine 

relevante Gefährdung des Wohls der betroffenen Person bewirken, zu deren 

Behebung (vgl. Art. 388 Abs. 1 ZGB) ein Eingreifen auch unter den Aspekten 

Selbstbestimmung (Art. 388 Abs. 2 ZGB), Subsidiari- 

tät und Verhältnismässigkeit (Art. 389 ZGB) unumgänglich erscheint (BSK 

Erw.schutz-Henkel, Art. 390 N 4). 

1.1.3. Die Beschwerdeführerin leidet gemäss den Feststellungen der Gutachter 

an mehreren psychischen Krankheiten (vgl. dazu auch BSK Erw.schutz-Henkel, 

Art. 390 N 11, wonach die Suchtkrankheiten im Gesetz nicht eigens erwähnt sind, 

weil auch diese unter den Begriff der psychischen Störung fallen), die bereits im 

Jugendalter auftraten und zu zahlreichen Klinikaufenthalten führten. Die 

gutachterlichen Ausführungen sind nachvollziehbar und überzeugend. Soweit die 

Beschwerdeführerin persönlich das Gutachten als falsch in Zweifel zieht, kann  

ihr nicht gefolgt werden. Insbesondere untauglich erscheint ihr Bestreben, die 

Intaktheit ihrer geistigen Fähigkeiten und damit die Falschheit des Arztgutachtens 

mittels Zeitzeugen beweisen zu wollen, weshalb der entsprechende Antrag (vgl. 

- 19 - 

act. 4 Antrag Ziff. 5) abzuweisen ist. Ein Schwächezustand der 

Beschwerdeführerin liegt ohne Zweifel vor. 

1.1.4.   Ausgewiesen ist ferner das Unvermögen der Beschwerdeführerin, die 

eigenen Angelegenheiten hinreichend zu besorgen. Eine Ausbildung konnte die 

Beschwerdeführerin nicht abschliessen. Sie ist nicht erwerbstätig und bezieht eine 

IV-Rente. Sie selber ersuchte bereits anfangs 2010 um Unterstützung in der 

Regelung ihrer persönlichen, finanziellen und administrativen Angelegenheiten. 

Nach der Einschätzung der Gutachter haben die psychischen Krankheiten ein 

Fehlen der Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Folge. Die 

Beschwerdeführerin benötigt neben Unterstützung bei der Koordination von 

administrativen und finanziellen Belangen auch Hilfe bei der Regelung 

persönlicher Angelegenheiten. Dieser Aspekt umfasst einerseits gesundheitliche 

Fragen, z.B. die Verabreichung der psychopharmakologischen Medikation, aber 

auch eine Unterstützung bei alltagspraktischen Angelegenheiten wie z.B. der 

Suche nach einer geeigneten Wohnform (act. 15/61 S. 20). Geraten wird zu einer 

Wohnform mit engmaschiger pflegerischer Betreuung (24 Stunden pro Tag), 

ärztlicher Anbindung, kontrollierter Medikamentenabgabe und einem 

tagesstrukturierenden Angebot (ebenda).  

1.1.5. Schwächezustand und Unvermögen bewirken schliesslich eine relevante 

Gefährdung des Wohls der Beschwerdeführerin. Es drohen Obdachlosigkeit und 

Selbstgefährdung, insbesondere auch durch eine gedankliche und auch die 

Handlungen betreffende Desorganisation, eine Kritikminderung und situative 

Beeinflussbarkeit. Es kann auf die zusammenfassende Wiedergabe der 

gutachterlichen Ausführungen verwiesen werden (oben Ziff. 4.2.2.). Der 

bestehenden Gefährdung kann nach Einschätzung der Gutachter adäquat nur mit 

der Anordnung einer Massnahme begegnet werden, um diese zu mindern sowie 

eine Verschlechterung oder zusätzliche Beeinträchtigung zu verhindern (Art. 406 

Abs. 2 ZGB). Durch Angehörige oder Dritte kann eine Unterstützung der 

Beschwerdeführerin nicht hinreichend gewährleistet werden. Zu den Eltern 

besteht nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin kaum noch Kontakt 

(Prot. S. 13). Ihr Freund, Herr G._____, stellt eher eine Gefahr für sie dar. Das 

- 20 - 

Absetzen der Medikation (kalter Entzug), welcher offenbar unter dem Einfluss von 

Herrn G._____ erfolgte (vgl. act. 4 S. 1), führt gemäss den gutachterlichen 

Ausführungen (act. 15/61  

S. 19 und 23) jedenfalls zu einer erheblichen Selbstgefährdung der 

Beschwerdeführerin. Ohne Fortsetzung der medikamentösen Behandlung ist von 

einem Fortschreiten der bisherigen Erkrankung auszugehen, was ähnlich wie in 

den letzten Jahren aufgrund intermittierenden Wahnideen, der Beeinflussbarkeit, 

der Impulsdurchbrüche und der Negativsymptome mit Suizidgedanken bzw. -

handlungen eine selbständige Lebensführung verunmöglichen wird.  

4.7. Zu prüfen bleibt, welche Massnahme verhältnismässig und angemessen 

erscheint. Eine eingreifendere behördliche Massnahme darf nur angeordnet 

werden, wenn eine mildere Massnahme für das angestrebte Ziel nicht 

ausreichend ist. Umgekehrt ist aber auch eine zu schwache Massnahme nicht 

verhältnismässig (BSK Erw.schutz-Henkel, Art. 389 N 12 mit Hinweisen). 

1.1.6. Die durch den Bezirksrat angeordnete Vormundschaft entspricht nach 

neuem Recht der umfassenden Beistandschaft gemäss Art. 398 ZGB. Diese ist 

als einschneidendste amtsgebunden Massnahme zu qualifizieren und darf nur als  

ultima ratio angeordnet werden, falls die Hilfsbedürftigkeit in besonders 

qualifizierter Form vorliegt und deren umfassende Wirkungen zwingend 

erforderlich sind. Es ist daher abzuwägen, ob anstelle der umfassenden 

Beistandschaft eine Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 f. ZGB) mit besonders 

breit gefasstem Auftrag den konkreten Bedürfnissen nicht auch gerecht wird, 

nötigenfalls mit Einschränkung der Handlungsfähigkeit hinsichtlich einzelner 

Aufgabenbereiche (BSK Erw.schutz-Henkel, Art. 398 N 5 und 10). Besonders 

hilfsbedürftige Menschen sind z.B. solche, welche aufgrund einer psychischen 

Störung keine adäquaten Realitätsvorstellungen mehr haben und damit auch die 

Gesamtheit ihrer Interessen falsch einschätzen, also vor sich selber und vor dem 

Ausgenütztwerden durch Dritte derart umfassend geschützt werden müssen, dass 

der Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft mit punktueller Einschränkung der 

Handlungsfähigkeit gesprengt würde (BSK Erw.schutz-Henkel, Art. 398 N 12). 

Besonders hilfsbedürftig sind gemäss Art. 398 Abs. 1 ZGB auch dauernd 

- 21 - 

urteilsunfähige Personen. Zwar sind dauernd Urteilsunfähige nicht handlungsfähig 

(Art. 17 ZGB), weshalb ihre Handlungsfähigkeit mit der Anordnung einer 

umfassenden Beistandschaft nicht zusätzlich von Gesetzes wegen zu entfallen 

braucht. Eine umfassende Beistandschaft ist aber dann zu errichten, wenn die 

betroffene Person aus weiteren Gründen eines besonderen Schutzes bedarf, 

etwa weil die Urteilsfähigkeit nicht offenkundig ist und die hilfsbedürftige Person 

immer wieder Gefahr läuft, ausgebeutet zu werden. 

1.1.7. Aufgrund der diagnostizierten psychischen Krankheiten erscheint die 

Beschwerdeführerin in besonderem Masse in administrativer, finanzieller, 

persönlicher und medizinischer Hinsicht hilfsbedürftig. Die Gutachter gingen zu 

den Untersuchungszeitpunkten von einer Urteilsunfähigkeit der 

Beschwerdeführerin bezüglich der Regelung ihrer finanziellen und persönlichen, 

einschliesslich medizinischen, Belange aus (act. 15/61 S. 21, 23 und 24). Gemäss 

ihrer Einschätzung erscheint es in Zusammenschau der vorliegenden Akten sowie 

der eigenen Untersuchungen sinnvoll eine Vormundschaft für die kommenden 

zwei Jahre auch gegen den Willen der Explorandin einzurichten. Die 

Auswirkungen dieser Massnahme sollten dann Anfang 2014 im Rahmen einer 

erneuten Begutachtung evaluiert werden (act. 15/61 S. 21). Daraus muss zwar 

geschlossen werden, dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin bei 

Durchführung der Massnahme allenfalls verbessern liesse und die 

Urteilsunfähigkeit nicht schon als dauernd eingeschätzt werden kann. Die 

Beschwerdeführerin bedarf aber darüber hinaus deshalb eines besonderen 

Schutzes, weil die jedenfalls zur Zeit bestehende Urteilsunfähigkeit nicht 

offenkundig ist und sie krankheitsbedingt keine adäquaten Realitätsvorstellungen 

hat und eine abnorme Beeinflussbarkeit durch Dritte zeigt. Die situative 

Beeinflussbarkeit führt insbesondere auch zu einer Selbstgefährdung, etwa durch 

nicht medizinisch geleitete angebliche "Entzugsbehandlungen" (act. 15/61 S. 21 

und 23). Aufgrund der fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht und der 

fehlenden Realitätsvorstellungen ist die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, 

ihre Interessen richtig einzuschätzen. Dies ergibt sich auch aus ihren 

Ausführungen anlässlich der Anhörung (Prot. S. 5 ff.). Sie bedarf daher nicht nur 

der Hilfe in allen Lebensbereichen, sondern muss auch vor sich selber und vor 

- 22 - 

Dritten umfassend geschützt werden, was auch den Rahmen einer 

Vertretungsbeistandschaft mit breit gefasstem Auftrag sprengen würde. Die 

Anordnung einer umfassenden Beistandschaft erscheint daher angemessen und 

verhältnismässig. 

4.8. Was die Beschwerdeführerin gegen eine vormundschaftliche Massnahme 

der Entmündigung (bzw. heute umfassende Beistandschaft) einwendet, vermag 

nicht zu überzeugen:  

1.1.8. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, im Zeitpunkt der 

Begutachtung habe sie sich in einem Ausnahmezustand befunden und die dort 

gemachten Feststellungen seien heute nur noch teilweise zutreffend (act. 41 S. 

3), kann ihr nicht gefolgt werden. Dass sie heute medikamentös wieder 

"eingestellt" sei, sich auch krankheitseinsichtig zeige und durchaus zu erkennen 

vermöge, dass das  

eigenständige Absetzen von Medikamenten zu psychotischen Schüben führe  

(act. 41 S. 3), wird durch die Entwicklung seit der Begutachtung, wie sie im 

Bericht der vorläufigen gesetzlichen Vertreterin beschrieben wird (act. 46), 

widerlegt. Vielmehr scheint sich die Situation der Beschwerdeführerin in den 

letzten Monaten sogar noch zugespitzt zu haben. Dass der Eintritt der 

Beschwerdeführerin in die Wohngruppe Q._____ nicht freiwillig erfolgte und zu 

Widerstand führte, vermag daran nichts zu ändern. Die gehäuft aufgetretenen 

Probleme auf angeblich nicht zur Verfügung stehende Medikamente 

abzuschieben, greift zu kurz. Zum einen fehlt es an Bemühungen der 

Beschwerdeführerin, die benötigten Medikamente zur Verfügung zu haben, etwa 

wenn sie der Wohngruppe einfach längere Zeit fernbleibt, zum anderen führen die 

fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht und die Nebenwirkungen der 

Medikamente eben gerade dazu, dass die Beschwerdeführerin die Medikamente 

nicht regelmässig einnehmen will und eine kontrollierte Medikamentenabgabe 

notwendig erscheint. Bemühungen, sich in eine regelmässige Gesprächstherapie 

zu begeben und mit Hilfe eines Facharztes so weit möglich die Medikamente zu 

reduzieren (act. 41 S. 3), sind ferner nicht ersichtlich.  

- 23 - 

1.1.9. Auch soweit die Beschwerdeführerin die Einschätzung der Gutachter 

kritisiert, sie sei weder krankheits- noch behandlungseinsichtig (act. 41 S. 3 f., 

Prot. S. 19), kann ihr nicht gefolgt werden. Der Wunsch, möglichst wenige 

Medikamente einnehmen zu müssen, kann aufgrund der auftretenden 

Nebenwirkungen zwar nachvollzogen werden, muss aber gleichzeitig auch als 

Ausdruck von Krankheitsuneinsichtigkeit verstanden werden. Offensichtlich ist die 

Beschwerdeführerin nicht in der Lage ihre Situation als solche zu erkennen und 

kritisch zu würdigen (act. 15/61 S. 20). Insbesondere kann auch nicht davon 

gesprochen werden, die erlangte Krankheitseinsicht ermögliche ihr, sich unter 

einer weniger engmaschigen Betreuung weiter zu stabilisieren und zu entwickeln 

(act. 41 S. 4). Eine Stabilisierung ist bisher nicht eingetreten. Im Gegenteil hat 

sich die Situation in den letzten Monaten, in denen sich die Beschwerdeführerin 

der Betreuung in der Wohngruppe Q._____ immer wieder entzog ─ wie dargelegt 

─ vielmehr zugespitzt. Seit anfangs Oktober 2012 häuften sich die 

Klinikaufenthalte markant; die Beschwerdeführerin musste aufgrund 

psychotischer Zustände in kurzen Abständen immer wieder in Kliniken 

eingewiesen werden.  

1.1.10. Die Beschwerdeführerin erachtet sodann eine Massnahme gegen ihren 

Willen als kontraproduktiv für die weitere Entwicklung. Ein vorübergehender 

vollständiger Entzug der Handlungsfähigkeit werde sie daran hindern, sich auf 

Behandlungskonzepte, die von dritter Seite vorgeschrieben werden, einzulassen 

(act. 41 S. 4). Der Beschwerdeführerin ist wohl beizupflichten, dass eine 

Massnahme besseren Erfolg verspricht, wenn sie von der betroffenen Person 

akzeptiert wird. Da die Beschwerdeführerin aber krankheitsbedingt nicht in der 

Lage ist, ihre gegenwärtige gesundheitliche Situation kritisch zu reflektieren, und 

sie auch hinsichtlich der Bedeutung und Tragweite der vorgesehenen 

Massnahme urteilsunfähig ist (act. 15/61 S. 24), kann es nicht auf ihren Willen 

ankommen. Einer Zustimmung der Beschwerdeführerin zur Errichtung einer 

umfassenden Beistandschaft bedarf es denn auch nicht (BSK Erw.schutz-Henkel, 

Art. 398 N 11). Und auch die Gutachter empfehlen die Einrichtung einer 

entsprechenden Massnahme auch gegen den Willen der Beschwerdeführerin 

(act. 15/61 S. 21). 

- 24 - 

1.1.11. Die Beschwerdeführerin hält weiter dafür, die Massnahme erweise sich als 

unverhältnismässig, weil der Entzug der Handlungsfähigkeit Abstürze nicht zu 

verhindern vermöge und der vorsorgliche Entzug der Handlungsfähigkeit bisher 

keine positive Entwicklung zur Folge gehabt habe (Prot. S. 19 f.). Zwar können 

untaugliche Massnahmen unverhältnismässig sei. Es kann indes nicht gesagt 

werden, eine umfassende Beistandschaft sei eine untaugliche Massnahme, weil 

sie Abstürze der Beschwerdeführerin nicht zu verhindern vermöge. Wegen der 

Krankheits- und Behandlungsuneinsichtigkeit der Beschwerdeführerin wird es 

auch bei bestehender umfassender Beistandschaft zu Abstürzen der 

Beschwerdeführerin kommen können. Aufgabe der Beiständin wird es aber sein, 

eine geeignete Wohneinrichtung für die Beschwerdeführerin zu finden, wenn 

erforderlich auch in einer geschlossenen Wohneinrichtung (so das Gutachten act. 

16/61  

S. 24), wo insbesondere eine kontrollierte Medikamentenabgabe erfolgt, was 

Abstürze zu vermindern vermag. In akuten Situationen kann ferner gewährleistet 

werden, dass für die urteilsunfähige Beschwerdeführerin vernünftig entschieden 

wird. Eine Beiständin mit umfassenden Betreuungsaufgaben kann sodann auf 

verschiedene Faktoren (Medikamenteneinnahme, Krankheitseinsicht, geordnete 

soziale Situation, Information über den Gesundheitszustand) aktiv Einfluss 

nehmen, wodurch sich das Selbstgefährdungspotential und auch Abstürze 

vermindern lassen. Schliesslich kann die Beiständin auch gegen deren Willen für 

die Beschwerdeführerin handeln bzw. deren Handlungen verbieten oder ihnen die 

Genehmigung verweigern, was ebenso vorbeugend wirken kann (vgl. noch zum 

alten Recht Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2003 5C.74/2003 E. 4.3.). Dass 

der vorsorgliche Entzug der Handlungsfähigkeit bisher noch keine positive 

Entwicklung zur Folge gehabt habe, ist insofern richtig, als eine Stabilisierung der 

Beschwerdeführerin noch nicht erzielt werden konnte. Abgesehen davon, dass im 

Interesse der Beschwerdeführerin von der Massnahme bisher sehr zurückhaltend 

Gebrauch gemacht wurde, darf angesichts der seit langem bestehenden 

chronischen Krankheit auch nicht erwartet werden, dass Erfolge schnell eintreten, 

zumal angesichts der Krankheitsuneinsichtigkeit der Beschwerdeführerin, welche 

die Arbeit der vorläufigen gesetzlichen Vertreterin stark erschwert haben. Von 

- 25 - 

einer unverhältnismässigen Massnahme kann nach dem Gesagten nicht 

gesprochen werden. 

1.1.12. Nachvollziehbar ist die Angst der Beschwerdeführerin, dass sie ein Leben 

lang bevormundet werden soll (Prot. S. 20). Es wurde aber schon im Gutachten 

festgehalten, dass die Auswirkungen der Massnahme nach Ablauf von zwei 

Jahren im Rahmen einer erneuten psychiatrischen Begutachtung evaluiert 

werden sollten (act. 15/61 S. 21). Ferner ist eine Beistandschaft (auch von Amtes 

wegen) aufzuheben, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr besteht (Art. 399 

Abs. 2 ZGB). Und die Beiständin hat die Erwachsenenschutzbehörde 

unverzüglich über Umstände zu informieren, die eine Änderung der Massnahme 

erfordern oder eine Aufhebung der Beistandschaft ermöglichen (Art. 414 ZGB). 

Soweit dies angezeigt erscheint, kann die Massnahme daher jederzeit geändert 

werden.  

1.1.13. Schliesslich ist festzuhalten, dass die ärztliche Begutachtung heute zwar 

etwas über ein Jahr zurückliegt, aber von einer hinreichenden Aktualität des 

Gutachtens ausgegangen werden darf. Zur Beantwortung der Frage, ob ein 

Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des 

Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die Frage, ob 

Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des 

Gutachtens nicht gewandelt hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3). Dass dies nicht der Fall 

ist, ergibt sich hinreichend klar aus der dargelegten seitherigen Entwicklung der 

Lebensumstände der Beschwerdeführerin mit zahlreichen Klinikeinweisungen 

bzw. fürsorgerischen Unterbringungen. Es besteht auch sonst kein Anlass, bereits 

heute ein neues Gutachten einzuholen (so die Beschwerdeführerin, act. 41 S. 4 

f.). Anhaltspunkte dafür, dass die Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin heute 

anders eingeschätzt werden müsste als im Zeitpunkt der Begutachtung, bestehen 

nicht. Zwar haben die Gutachter eine erneute Begutachtung Anfang 2014 

vorgeschlagen (act. 15/61 S. 21), dies allerdings nur, um die Auswirkungen der 

einzurichten empfohlenen Vormundschaft zu evaluieren. Eine entsprechende 

behördliche Massnahme, welche den Zustand der Beschwerdeführerin hätte 

- 26 - 

verbessern können, wurde indes bis heute nicht eingerichtet. Der Antrag auf 

Einholung eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens ist daher abzuweisen. 

4.9. Zusammenfassend erweist sich die Anordnung einer umfassenden 

Beistandschaft nach Art. 398 ZGB für die Beschwerdeführerin als notwendig, 

angemessen und verhältnismässig. Ihre Beschwerde gegen die angeordnete 

Entmündigung ist demnach abzuweisen. Allerdings kann der angefochtene 

Beschluss des Bezirksrats Uster vom 23. Juli 2012 nicht einfach bestätigt werden, 

sondern ist die behördliche Massnahme entsprechend dem am 1. Januar 2013 in 

Kraft  

getretenen neuen Recht zu formulieren. Ferner ist die Beiständin zu ernennen.  

Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Anordnung einer 

Erwachsenenschutzmassnahme sowie eine allenfalls damit verbundene 

Einschränkung oder ein  

Wegfall der Handlungsfähigkeit ─ im Gegensatz zum bisherigen Recht (vgl.  

insb. aArt. 375 ZGB) ─ nicht mehr veröffentlich wird (BSK Erw.schutz-Henkel,  

Vor Art. 388-399 N 11). Hingegen ist dem Zivilstandsamt (Art. 449c Ziff. 1 ZGB) 

und dem Betreibungsamt (Art. 68d SchKG) Mitteilung zu machen. Ein 

Besitzstandinventar wurde bereits im Rahmen der Verbeiständung auf eigenes 

Begehren aufgenommen (act. 15/15 und 15/19), weshalb sich die erneute 

Aufnahme  

eines Inventars über die zu verwaltenden Vermögenswerte erübrigt. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Der Beschwerdeführerin wurde bereits im bezirksrätlichen Verfahren aufgrund 

ihrer finanziellen Situation die unentgeltliche Prozessführung gewährt (act. 12 

Dispositiv-Ziff. V). Ihrem sinngemäss gestellten Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1, 2 und 7 der persönlichen Eingabe act. 

4) ist auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu entsprechen, unter 

Hinweis auf die Nachzahlungspflicht  gemäss Art. 123 ZPO (vgl. Art. 450f ZGB). 

Der vom Gericht gestützt auf Art. 69 Abs. 1 ZPO bestellte Vertreter wird nach 

Eingang seiner Honorarrechnung durch die Gerichtskasse zu entschädigen sein. 

- 27 - 

 

Es wird beschlossen: 

1. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 

2. Es wird vorgemerkt, dass der Beschluss des Bezirksrates Uster vom 23. Juli 

2012 bezüglich der Dispositiv-Ziffern III und IV in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Der Antrag auf Einholung eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens 

wird abgewiesen. 

4. Auf die Begehren Ziff. 2-4 und 6 der persönlichen Eingabe der 

Beschwerdeführerin (act. 4) wird nicht eingetreten. Begehren Ziff. 5 wird 

abgewiesen. 

5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für A._____ wird eine umfassende Beistandschaft nach Art. 398 ZGB 

angeordnet mit den gesetzlichen Rechten und Pflichten und der Wirkung, 

dass die Handlungsfähigkeit entfällt. 

3. Zur Beiständin wird die bisherige vorläufige gesetzliche Vertreterin, C._____, 

Sozialberatung B._____, ernannt mit der Einladung, 

a) nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahme an 

veränderte Verhältnisse zu stellen, 

b) per 30. März 2015 ordentlicherweise Rechenschaftsbericht mit 

Rechnung und Belegen einzureichen, 

- 28 - 

c) den Schlussbericht mit Rechnung über den vorläufigen 

Handlungsfähigkeitsentzug per 30. März 2013 zu erstatten. 

6. Es wird vorgemerkt, dass die Beiständin bereits über die zur Erfüllung der 

Aufgaben nötigen Kenntnisse verfügt. Ein Besitzstandinventar wurde bereits 

am 4. Mai 2010 aufgenommen. 

7. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

8. Der gerichtlich bestellte Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt  

lic. iur. X._____, wird nach Eingang der Honorarnote aus der Gerichtskasse 

entschädigt. Die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 

123 ZPO bleibt vorbehalten. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Beiständin C._____ 

(Sozialberatung B._____), die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

B._____, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des 

Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an 

den Bezirksrat Uster, je gegen Empfangsschein. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 29 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw D. Weil 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 17. April 2013
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Verfahren
	1.1. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde B._____ vom 2. Februar 2010 wurde für A._____, geb. tt.mm.1983, eine Beistandschaft auf eigenes Begehren nach aArt. 394 ZGB errichtet und Amtsvormundin C._____, Sozialberatung B._____, als Beiständin ernann...
	1.2. Am 24. Januar 2012 beantragte die Vormundschaftsbehörde B._____ dem Bezirksrat Uster, A._____ im Sinne von aArt. 369 ZGB zu entmündigen. Als Vormundin wurde C._____ vorgesehen (act. 13/1). Mit Beschluss des Bezirksrates Uster vom 23. Juli 2012 (a...
	1.3. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ persönlich mit Eingabe vom 20. August 2012, beim Obergericht am 21. August 2012 per Fax eingegangen, Berufung. Per Fax übermittelte A._____ auch drei Beilagen (act. 3/1-3) und stellte weitere Beilagen per Post...
	Damit eingereicht wurden auch ─ wie angekündigt ─ weitere Beilagen (act. 5/1-3). Mit Eingabe vom 23. August 2012 legitimierte sich Rechtsanwalt Dr. Z._____ mit Einreichung einer Vollmacht als Vertreter von A._____ (act. 7 und 8). Diese wünsche im lauf...
	1.4. Die Berufung erwies sich als verspätet. Mit Beschluss vom 28. September 2012 (act. 20) wurde dem sinngemäss gestellten Fristwiederherstellungsgesuch stattgegeben und die Berufung als rechtzeitig entgegengenommen. Da auch im Berufungsverfahren von...
	1.5. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2012 teilte Rechtsanwalt Dr. Z._____ mit, er sehe sich infolge der Gefahr eines Interessenkonflikts gezwungen, das Mandat niederzulegen (act. 24). Davon wurde mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 Vormerk genommen und die ...
	1.6. Die Ergänzung zur Berufungsschrift ging innert erstreckter Frist (act. 39) am 28. Dezember 2012 ein mit dem Antrag, es sei der Beschluss des Bezirksrats Uster vom 23. Juli 2012 aufzuheben, sowie den prozessualen Anträgen, es sei A._____ persönlic...
	1.7. Auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Vorinstanz konnte verzichtet werden (Art. 450d Abs. 1 ZGB kommt nur bei der ersten gerichtlichen Beschwerdeinstanz zur Anwendung; vgl. dazu BSK Erw.schutz-Reusser, Art. 450 d N 10; vgl. auch § 68 Abs....
	1.8. Am 11. Januar 2013 wurde zu einer Verhandlung auf den 19. März 2013 vorgeladen (act. 42/1-2). Der vorläufigen gesetzlichen Vertreterin wurde in der Folge, da sie sich bedroht fühlte (vgl. act. 44), das Erscheinen erlassen. Statt dessen reichte si...
	1.9. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
	1.10. Nach der mündlichen Anhörung und während der Arbeit am heutigen Entscheid erkrankte der Korreferent, und er wird einige Zeit zur vollständigen Genesung brauchen. Da Verfahren des Erwachsenenschutzes besonders speditiv behandelt werden sollten, w...

	2. Anwendbares Recht
	2.1. Am 1. Januar 2013 sind das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und die kantonalen Einführungsbestimmungen (EG KESR) in Kraft getreten. Das neue Recht sieht in formeller Hinsicht vor, dass bei seinem Inkrafttreten hängige Verfahren von den neu...
	2.2. Anders als beim Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung anfangs 2011 (Art. 404 Abs. 1 ZPO) enthält das Übergangsrecht des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts keinen Vorbehalt für hängige Verfahren. Gegenteils findet das neue Verfahrensrecht s...
	2.3. In materieller Hinsicht gilt ebenfalls sofort das neue Recht (Art. 14 Abs. 1 SchlT ZGB). Personen, die nach bisherigem Recht entmündigt worden sind, stehen mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts unter umfassender Beistandschaft. Die Erwachsenensc...
	Hingegen wurde A._____ bereits mit Beschluss des Bezirksrates Uster vom 5. September 2011 gestützt auf aArt. 386 Abs. 2 ZGB vorläufig die Handlungsfähigkeit entzogen und eine Vertreterin bestellt (act. 15/39). Diese Massnahme ist bis auf weiteres wirk...

	3. Prozessuales
	3.1. Festgehalten werden kann vorab, dass die Beschwerdeführerin zwar die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrates Uster vom 23. Juli 2012 beantragt, sich ihre Beschwerde gemäss der Begründung aber einzig gegen die angeordnete Entmündigung richtet. ...
	3.2. Anfechtungsobjekt ist vorliegend einzig der Beschluss des Bezirksrates Uster vom 23. Juli 2012. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer persönlichen Eingabe darüber hinausgehende Anträge stellt (Anträge Ziff. 2-4 und Ziff. 6), ist darauf mangels Z...

	4. Massnahme des Erwachsenenschutzes
	4.1. Gemäss Art. 388 ZGB stellen die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher. Sie sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten und fördern. Die Beistan...
	4.2. Als Grundlage für die Entscheidung, ob die Beschwerdeführerin einer  umfassenden Erwachsenenschutzmassnahme in Form einer Vormundschaft  bedarf, gab die Vormundschaftsbehörde B._____ am 6. Oktober 2011 bei der I._____-Klink … die Erstellung eines...
	1.1.1. Zur Person der am tt.mm.1983 geborenen Beschwerdeführerin kann dem Gutachten entnommen werden (act. 15/61 S. 17 ff.), dass A._____ nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit als Kompromiss zwischen ihr und den Eltern eine Handelsschule besuch...
	1.1.2. Den Schlussfolgerungen der Gutachter ist zu entnehmen (act. 15/61  S. 21 ff.), dass die Beschwerdeführerin an einer paranoiden Schizophrenie,  welche nicht vollständig remittiert ist (ICD-10 F20.04), sowie einem multiplen Substanzgebrauch, gege...
	4.3. Der Bezirksrat Uster hat festgehalten, die Anhörung von A._____ habe die Eindrücke und Erkenntnisse der Gutachter vollumfänglich bestätigt. Die Schutzbedürftigkeit, die vorliegende Einsichtslosigkeit in die bestehende Krankheit und das Fehlen der...
	4.4. Die vorläufige gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin, Amtsvormundin C._____, wurde von ihrer Schweigepflicht entbunden (act. 47). Ihrem Bericht vom 7. März 2013 (act. 46) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nach einem längeren ...
	Einem weiteren Bericht der vorläufigen gesetzlichen Vertreterin vom 18. März 2013 (act. 55) kann entnommen werden, dass mit der Beschwerdeführerin seit ihrem Eintritt in die Wohngruppe Q._____ verschiedene Gespräche bezüglich Planung der gesundheitlic...
	4.5. Anlässlich ihrer Anhörung (Prot. S. 5 ff.) erklärte die Beschwerdeführerin, die letzten zwei Jahre sei alles gegen ihren Willen geschehen. Das Gutachten sei völlig falsch, das könne sie nicht ernst nehmen. Gestützt darauf sei sie immer wieder in ...
	Der Vertreter der Beschwerdeführerin nahm anlässlich der Verhandlung zu den Berichten der vorläufigen gesetzlichen Vertreterin Stellung (Prot. S. 18 ff.). Der äussere Ablauf mit den Eintritten und Austritten in der Wohngruppe Q._____ werde nicht bestr...
	4.6. Damit eine Beistandschaft errichtet werden kann, muss ein Schwächezustand vorliegen (geistige Behinderung, psychische Störung, ähnlicher in der Person liegender Schwächezustand bzw. vorübergehende Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit), der diese M...
	1.1.3. Die Beschwerdeführerin leidet gemäss den Feststellungen der Gutachter an mehreren psychischen Krankheiten (vgl. dazu auch BSK Erw.schutz-Henkel, Art. 390 N 11, wonach die Suchtkrankheiten im Gesetz nicht eigens erwähnt sind, weil auch diese unt...
	1.1.4.   Ausgewiesen ist ferner das Unvermögen der Beschwerdeführerin, die eigenen Angelegenheiten hinreichend zu besorgen. Eine Ausbildung konnte die Beschwerdeführerin nicht abschliessen. Sie ist nicht erwerbstätig und bezieht eine IV-Rente. Sie sel...
	1.1.5. Schwächezustand und Unvermögen bewirken schliesslich eine relevante Gefährdung des Wohls der Beschwerdeführerin. Es drohen Obdachlosigkeit und Selbstgefährdung, insbesondere auch durch eine gedankliche und auch die Handlungen betreffende Desorg...
	4.7. Zu prüfen bleibt, welche Massnahme verhältnismässig und angemessen erscheint. Eine eingreifendere behördliche Massnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine mildere Massnahme für das angestrebte Ziel nicht ausreichend ist. Umgekehrt ist aber auc...
	1.1.6. Die durch den Bezirksrat angeordnete Vormundschaft entspricht nach neuem Recht der umfassenden Beistandschaft gemäss Art. 398 ZGB. Diese ist als einschneidendste amtsgebunden Massnahme zu qualifizieren und darf nur als  ultima ratio angeordnet ...
	1.1.7. Aufgrund der diagnostizierten psychischen Krankheiten erscheint die Beschwerdeführerin in besonderem Masse in administrativer, finanzieller, persönlicher und medizinischer Hinsicht hilfsbedürftig. Die Gutachter gingen zu den Untersuchungszeitpu...
	4.8. Was die Beschwerdeführerin gegen eine vormundschaftliche Massnahme der Entmündigung (bzw. heute umfassende Beistandschaft) einwendet, vermag nicht zu überzeugen:
	1.1.8. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, im Zeitpunkt der Begutachtung habe sie sich in einem Ausnahmezustand befunden und die dort gemachten Feststellungen seien heute nur noch teilweise zutreffend (act. 41 S. 3), kann ihr nicht gefolgt we...
	1.1.9. Auch soweit die Beschwerdeführerin die Einschätzung der Gutachter kritisiert, sie sei weder krankheits- noch behandlungseinsichtig (act. 41 S. 3 f., Prot. S. 19), kann ihr nicht gefolgt werden. Der Wunsch, möglichst wenige Medikamente einnehmen...
	1.1.10. Die Beschwerdeführerin erachtet sodann eine Massnahme gegen ihren Willen als kontraproduktiv für die weitere Entwicklung. Ein vorübergehender vollständiger Entzug der Handlungsfähigkeit werde sie daran hindern, sich auf Behandlungskonzepte, di...
	1.1.11. Die Beschwerdeführerin hält weiter dafür, die Massnahme erweise sich als unverhältnismässig, weil der Entzug der Handlungsfähigkeit Abstürze nicht zu verhindern vermöge und der vorsorgliche Entzug der Handlungsfähigkeit bisher keine positive E...
	1.1.12. Nachvollziehbar ist die Angst der Beschwerdeführerin, dass sie ein Leben lang bevormundet werden soll (Prot. S. 20). Es wurde aber schon im Gutachten festgehalten, dass die Auswirkungen der Massnahme nach Ablauf von zwei Jahren im Rahmen einer...
	1.1.13. Schliesslich ist festzuhalten, dass die ärztliche Begutachtung heute zwar etwas über ein Jahr zurückliegt, aber von einer hinreichenden Aktualität des Gutachtens ausgegangen werden darf. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Gutachten hinreichend...
	4.9. Zusammenfassend erweist sich die Anordnung einer umfassenden Beistandschaft nach Art. 398 ZGB für die Beschwerdeführerin als notwendig, angemessen und verhältnismässig. Ihre Beschwerde gegen die angeordnete Entmündigung ist demnach abzuweisen. Al...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Der Beschwerdeführerin wurde bereits im bezirksrätlichen Verfahren aufgrund ihrer finanziellen Situation die unentgeltliche Prozessführung gewährt (act. 12 Dispositiv-Ziff. V). Ihrem sinngemäss gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Re...
	Es wird beschlossen:

	1. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Es wird vorgemerkt, dass der Beschluss des Bezirksrates Uster vom 23. Juli 2012 bezüglich der Dispositiv-Ziffern III und IV in Rechtskraft erwachsen ist.
	3. Der Antrag auf Einholung eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens wird abgewiesen.
	4. Auf die Begehren Ziff. 2-4 und 6 der persönlichen Eingabe der Beschwerdeführerin (act. 4) wird nicht eingetreten. Begehren Ziff. 5 wird abgewiesen.
	5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für A._____ wird eine umfassende Beistandschaft nach Art. 398 ZGB angeordnet mit den gesetzlichen Rechten und Pflichten und der Wirkung, dass die Handlungsfähigkeit entfällt.
	3. Zur Beiständin wird die bisherige vorläufige gesetzliche Vertreterin, C._____, Sozialberatung B._____, ernannt mit der Einladung,
	a) nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse zu stellen,
	b) per 30. März 2015 ordentlicherweise Rechenschaftsbericht mit Rechnung und Belegen einzureichen,
	c) den Schlussbericht mit Rechnung über den vorläufigen Handlungsfähigkeitsentzug per 30. März 2013 zu erstatten.

	6. Es wird vorgemerkt, dass die Beiständin bereits über die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Kenntnisse verfügt. Ein Besitzstandinventar wurde bereits am 4. Mai 2010 aufgenommen.
	7. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vor...
	8. Der gerichtlich bestellte Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt  lic. iur. X._____, wird nach Eingang der Honorarnote aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Beiständin C._____ (Sozialberatung B._____), die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B._____, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung...
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...