# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2105e935-cb63-5f68-aff0-0d3e13671cbe
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; rechtlicher Gehalt der Abweisungsverfügung, entspricht einem Nichteintreten, Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00662
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00662.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00662
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
2
4.
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
MLaw
Y.___
Swiss Claims Network SA
Rte
de la
Fonderie
2, 1700 Fribourg
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964, meldete sich am 22. Dezember 2009 unter Hinweis auf Beschwerden in Zusammenhang mit einem im März 2009 erlittenen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/2).
Da die Versicherte ihre bisherige Tätigkeit
in der Fleischpackerei der
Z.___
im ursprünglichen Pen
sum
wiederaufnehmen
konnte, wies d
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 23. August 2010 ab
(Urk.
6/17
).
1.2
Am 1. Juli 2014 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle an (Urk. 6/19).
Gestützt auf zwei vom Krankentaggeldversicherer eingeholte fach
psychiatrische Gutachten verfügte die IV-Stelle am 9. März 2015, es sei keine
psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit ausgewiesen, womit kein Rentenanspruch bestehe (Urk. 6/41).
1.3
Nachdem sich die Versicherte mit Schreiben
von
Dr.
med.
A.___,
Fach
ärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin,
vom 25. Juni 2015 wiederum zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle angemeldet hat
te
(Urk. 6/45), holte die I
V
Stelle unter anderem beim
B.___
ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 6. Mai 2016 erstattet wurde (Urk. 6/68/1-29)
.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab (Urk. 6/92).
1.4
Die Versicherte reichte am 3. August 2018 (Urk. 6/96) zusammen mit zwei Arzt
berichten (vgl. Urk. 6/95) abermals ein Rentengesuch ein, wobei sie auf seit dem Jahr 2012 bestehende körperliche Leiden hinwies
.
Nach durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
(Urk.
6/98
; Urk.
6/100+106
)
wies die IV-Stelle das Leistungs
begehren mit Verfügung vom 19. August 2019 ab (Urk. 2 = 6/110).
2.
Die Versicherte erhob am
20. September 2019
Beschwerde gegen di
e Verfügung vom 19. August 2019
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten und ihr eine Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV
Stelle zurückzuweisen (Urk. 1 S.
2
)
.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
24. Oktober 2019
(Urk.
5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
29. Oktober 2019
zur Kenntnis gebracht (Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Sinngemäss machte die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da sich die Beschwerdegegnerin nicht ausreichend mit den zugestellten medizinischen Berichten auseinander
gesetzt habe (Urk. 1 S. 5 Mitte).
Soweit die
Beschwerdeführer
in
damit eine Verletzung der Begründungspflicht monierte, ist festzuhalten, dass die Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht bedeutet, dass sich die Behörde mit jedem einzelnen Vorbringen und jedem einzelnen Aktenstück ausdrücklich aus
einan
der
setzen muss. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich die Verfügung stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Verfügung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider
legt. Es genügt, wenn die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_511/2007 vo
m 22. November 2007 E.
4.2.2 mit Verweisen).
Vorliegend geht aus der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin her
vor, dass sie die von der Beschwerdeführerin eingereichten medizinischen Berichte berücksichtigt hat und auf die wesentlichen Standpunkte der Beschwer
deführerin einging (vgl. Urk. 2 S. 1 f.). Die Anforderungen an die Begründungs
pflicht sind somit erfüllt. Folglich hatte die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör nicht verletzt.
2.
2.1
Gemäss Art. 87 Abs. 2
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neu
anmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchs
relevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die
Eintretens
voraussetzung
des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten
Rentenzusprache
(BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/
Mosi
mann
/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018,
Mosimann
, N 20 zu Art. 17 ATSG).
Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Per
son zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs.
3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2
Zur Frage, ob die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten ist oder nicht, kommt es auf den wirklichen rechtlichen Gehalt der Verfügung an, das heisst auf den Umfang und die Qualität der Abklärungsschritte, welche die Durch
führungs
stelle unternommen oder unterlassen hat. Führt die Verwaltung etwa im Rahmen einer Neuanmeldung eine einfache Abklärung durch, stellt dies noch kein mate
rielles Eintreten auf die Neuanmeldung dar (Meyer/
Reichmuth
, Bundes
gesetz über die Invalidenversicherung (IVG), 3. Auflage 2014, S. 458
Rz
125
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts I 781/04 vom 1
7.
Februar 2005 E. 3). So sind denn auch Verfügungen gemäss höchstrichterlicher Recht
sprechung nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend gefassten) Wortlaut auszulegen, sondern nach ihrem tatsächlichen Gehalt (BGE 120 V 497)
.
2.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der
angefochtenen Verfügung
davon aus,
gestützt auf die Beurteilung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) könne aus dem der Neuanmeldung beigelegten Arztbericht vom 3. Dezember 2018 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes erkannt werden. Dasselbe gelte für den nachträglich eingereichten Bericht vom 10. Mai 2019, welcher die gleichen Diagnosen, die bekannte Anamnese sowie subjektive
n Angaben
wie der Bericht vom 3. Dezember 2018 enthalte. Ein psychopathologischer Befund fehle. Die genannten Beschwerden seien bereits im Zeitpunkt des Gutachtens des
B.___
vom 6. Mai 2016 bekannt gewesen. Somit seien keine weiteren Abklärungen angezeigt
(Urk. 2)
.
3.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführ
erin auf den Standpunkt
(Urk. 1)
, die Verschlechterung des somatischen (Pankreas, Lendenwirbelsäulen-Syndrom und vor allem deutlich mehr Schmerzen) wie auch des psychischen (Steigerung der depressiven Symptome, die sich nicht länger nur auf Kränkung und Wut nach Verlust des Arbeitsplatzes reduzieren lassen würden) Zustandes
seit dem Jahr 2016
sei durch mehrere Arztberichte
glaubhaft gemacht worden (S. 5), weshalb auf
das Leistungsbegehren vom 13. Dezember 2018 einzutreten
sei
(S. 2 oben).
3.3
Vorliegend
führte
die
Beschwerdegegnerin aufgrund der Neuanmeldung vom Dezember 2018 eine einfache Abklärung durch, indem sie den von der Beschwer
deführerin eingereichten Arztbericht dem RAD zur Beurteilung vorlegte. Gleiches tat sie mit dem im
Einwandverfahren
zusätzlich eingereichten Arzt
bericht. Daraufhin verfügte die Beschwerdegegnerin
dem Wortlaut nach
nicht
ein Nicht
eintreten, sondern eine Abweisung des Leistungsbegehren
s (vgl.
Urk. 2).
Da es
jedoch
für die Rechtsnatur der Verfügung auf den Umfang und die Qualität der Abklärungsschritte ankommt
und nicht auf den gegebenenfalls
u
nzutreffenden Wortlaut der Verfügung
(vgl.
vor
stehend E. 2.2), ist nach dem Gesagten vor
liegend
dem wahren Gehalt der
Verfügung entsprechend
von keinem materiellen Eintreten auf die besagte Neuanmeldung auszugehen.
Davon ging
denn
auch die Beschwerde
führerin aus (vgl.
Urk.
1
S. 2 oben sowie S. 4 f.)
.
Streit
ig und zu prüfen ist somit, ob
die Beschwerdeführerin eine anspruchs
rele
vante Veränderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht hat.
4.
Die rentenablehnende Verfügung vom 1. Februar 2017
(
Urk.
6/92)
begründete die Beschwerde
gegnerin im Wesentlichen gestützt auf das
B.___
-Gutachten vom 6. Mai 2016
(6/68)
.
Die Beschwerdeführerin
gab gegenüber dem psychiatrischen Gutachter an, es gehe ihr seelisch sehr schlecht, sie sei depressiv, lustlos, antriebsarm, reizbar, suche oft Streit mit ihrem Ehemann, sie reagiere bei Kleinigkeiten sehr schnell ungehalten
, habe keine Ausdauer und leide
unter Inappetenz. Weiter leide sie unter Durchschlafstörungen, habe Albträume und erwache nachts mit Angstge
fühlen. Sie habe sehr viele Ängste. Wovon könne sie allerdings nicht sagen. Sie spüre dann ein Engegefühl in der Brust verknüpft mit Herzklopfen und -rasen. Sie fühle sich immer wieder lebensmüde. Auf Nachfrage habe die Beschwerde
führer
in
Gefühle von Wut und Verbitterung bestätigt. Sie sei verärgert über das Verhalten ihres letzten Arbeitgebers
. Sie könne sich nicht konzentrieren und das Gedächtnis sei schlecht. Auf Nachfrage habe sie Einschränkungen in den Berei
chen Merkfähigkeit, Kurzzeitgedächtnis und Langzeitgedächtnis
angegeben
. Wenn sie zu lange über etwas nachdenken müsse, komme es zu Kopfweh, Schwindel und Sehs
törungen. Ohnehin leide sie
unter starken Schmerzen im gan
zen Körper (Knochen-, Gelenks-, Bauch- und Kopfschmerzen). Es gebe nichts, was ihr Freude bereite oder sie interessiere (Urk. 6/68/32-34). Laut psychiatri
schem Gutachter
war
während der gesamten Exploration eine wenig präzise B
eschwerdeschilderung auffallend
. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Beschwerdeführerin Suggestivfragen zum Anlass nehme, damit verknüpfte Symptome zu bestätigen (Urk. 6/68/41 Ziff. 5). Die psychopathologischen Befunde würden lediglich die Annahme einer leichten Depression begründen. Das Vorliegen einer mittelschweren Depression sei nicht zu bestätigen und die diagnostischen Algorithmen einer
gar schweren depressiven Episode lägen keineswegs vor. Auch der Ausprägungsgrad der geschilderten Ängste mit panik
artiger Zuspitzung sei gering, die Schilderung bleibe im Wesentlichen recht vage, unpräzise und ohne vegetative Begleitreaktionen. Im Hinblick auf die anhaltende somatoforme Schmerzstörung sei
festzuhalten, dass ein ausgewiese
ner sozialer Rückzug aus allen Lebensbereichen ebenso wenig vorliege wie eine mit der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung eng verknüpfte schwer
wiegende Psychopathologie (Urk. 6/68/42 Mitte). Aus rein psychiatrischer Optik sei die Beschwerdeführerin in der Lage, jegliche ihrem körperlichen Belastbarkeitsprofil angepassten Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Es bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (Urk. 6/68/42 oben).
Von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit wurde schliesslich auch aus gesamtgutachterlicher Sicht ausgegangen (vgl.
Urk. 6/
68/20-21)
. Es wurden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arb
eitsfähigkeit gestellt (Urk. 6/68/75
lit
. D.1
).
Hingegen stellten die Gutachter folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
lit
. D.2):
-
dysphorisch
-depressive Episode (
ICD-10 F32.0) mit Symptomen von Ver
bitterung und Kränkung nach Arbeitsplatzverlust
-
anamnestisch angegebene Panikstörung
-
somatoforme Schmerzstörung, anhaltend (ICD-10 F45.4)
-
Cervikalsyndrom
und Brustwirbelsäulen (BWS)-Syndrom linksseitig ohne
radikuläre
Ausfälle mit/bei
-
chronischem
Cervicobrachialsyndrom
links
-
kleiner lateraler Diskushernie C5/6 und C6/7 links und
Spondylosis
der mittleren und unteren BWS
-
Status nach
Bizepssehnenruptur
und Re-Insertion am 14. Mai 2012
-
Status nach Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) am 4. März 2009
-
Periarthropathia
humeroscapularis
(PHS)
simplex
links
-
Nephrolithiasis
rechts bei Status nach
Nephrolithiasis
links, aktuell abge
klärt und demnächst behandelt
-
Hypertonie, mit Behandlung kontrolliert
-
Übergewicht (BMI 27 kg/m2)
Zum Belastungsprofil führten die Gutachter aus, es seien leichtere, wechselbe
lastende Tätigkeiten ohne Heben von Gewichten über 15 kg
, solche
mit geringem Verantwortungsgrad sowie unter Vermeidung von Arbeiten unter besonderem Zeitdruck und Nach
t
arbeitsbedingungen zumutbar. Tätigkeiten mit erhöhten Anforderungen an die Team- und Konfliktfähigkeit seien ungünstig (Urk. 6/68/20 Mitte).
5.
5.1
Seit der rentenablehnenden Verfügung vom 1. Februar 2017 kamen folgende Arztberichte neu zu den Akten:
5.2
Am 18. Juni 2018 wurden Röntgenbilder der HWS und LWS der Beschwerde
führerin angefertigt (Urk. 6/95/14). Gemäss Beurteilung zeigte sich eine leichte
atlantodentale
Arthrose, eine leichte
Osteochondrose
C6/C7 und L3/L4 sowie leichte bis mässige
Spondylarthrosen
L4-S
1.
Ebenfalls wurde eine Streckhaltung der HWS, eine Hyperlordose der LWS und ein anlagebedingt enger lumbaler Spi
nalkanal festgehalten.
5.3
Am 23. Oktober 2018 nahmen Ärzte des
C.___
eine Beurteilung der Beschwerdeführerin vor (Urk. 6/95/5-13). Die Beschwerdeführerin
klage
über Schmerzen im ganzen Körper, insbesondere im Bereich der HWS und
über
seit 2017
bestehende
Bauchschmerzen,
sowie über
Lust- und Interesselosigkeit, Rückzug, Antriebslosigkeit, Gedankenkreisen, Kon
zentrationsstörungen, Vergesslichkeit, Traurigkeit, «viel Weinen» und Schlafstö
rungen.
Sie könne nur noch kurze Strecken Auto fahren und ihr Appetit und das Gewicht sei
en
sehr unterschiedlich
(S.2 oben)
.
Aus Sicht der Beschwerdeführerin würden die Beschwerden mit der Kündigung (Februar 2014) zusammenhängen (S. 2 «Vorgeschichte»).
Im wirbelsäulenchirurgischen Befund wurden insbesondere schmerzhafte Bewe
gungseinschränkungen im Bereich der HWS und der LWS aufgeführt (S. 3
f.).
Druckdolenz
über den Facettengelenken über die ganze HWS beidseits sowie mässiger Hartspann zervikal und bei der angrenzenden Schultermuskulatur wur
den im «anästhesiologischen Befund» dokumentiert (S. 5 unten).
Im orthopädisch-chirurgische
n
Befund aller Gelenke wurden
im Wesentlichen
Schmerzen im Bereich des Schultergelenkes, ein moderates
Impingement
syndrom
, Schmerzen im Ellbogen sowie Druckschmerz im Fussbereich festgehalten (S. 4 f.).
Der psychosomatische Befund lautete folgendermassen: Die Beschwerdeführerin sei bewusstseinsklar und allseits orientiert, in der Kontaktaufnahme abwartend gehemmt, sachlich, aktiv im Spontanverhalten, Stimmung depressiv-resigniert, affektiv kontrolliert, im Gesprächsverlauf verbal mitteilungsaktiv, schildere ihr Symptomerleben und -verhalten in Zusammenhang mit unbekannten Ursachen beziehungsweise der Kündigung. Kognitiv sei sie in Aufmerksamkeit, Konzentra
tion, Merkfähigkeit und Gedächtnis verlangsamt beziehungsweise deutlich ein
geschränkt,
eine
deutliche Vergesslichkeit
liege vor
, das Denken sei formal beweglich, inhaltlich
problemzentriert/sachbetont. Es sei
e
n keine Anhaltspunkte für psychotische Erlebnisweisen erkennbar. Anamnestisch keine Suizidgedanken und aktuell keine Suizidalität (S. 6 oben).
Es wurden folgende Diagnosen gestellt (S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1)
-
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01)
-
chronisches
Zervikothorakobrachial
-Syndrom links mit/bei
-
Status nach Auffahrunfall März 2009
-
HWS-Distorsion
-
Chondrosen
und Diskushernien C5/C6 und C6/C7, Einengung und Affektion der Wurzel C6 und C7,
Chondrose
C4/C5 (
7.
Mai 2015)
-
Spondylosen an der mittleren und unteren BWS
kleiner Teil zum Teil ossifizierte mediale Diskushernie Th9/10
-
leichte
atlantodentale
Arthrose, leichte
Osteochondrose
C6/C7 (18. Juni 2018)
-
Status nach Sehnenriss Ellbogen links
(Unfall 2012)
-
lumbovertebrales
Syndrom
-
bekannte
Nephrolithiasis
rechts
-
anamnestisch Verdacht auf Colon
irritabile
und Zustand nach
Koporostase
sowie Befund unklarer
hypodenser
Läsionen im Pankreas (8. Juni 2017)
-
arterielle Hypertonie
Aus psychiatrischer Sicht sei die Beschwerdeführerin aufgrund der chronischen Schmerzen (seit 2014 HWS-Schmerzen, seit 2012 Ellbogenschmerzen) sowie der depressiven Störung zu 100 % arbeitsunfähig (S. 7 oben). Aus orthopädischer Sicht sei langfristig eine Ganztagesarbeit denkbar
bei leichter Tätigkeit ohne rein sitzende Arbeiten oder Zwangshaltungen aufgrund der Wirbelsäulenbefunde (S. 7 unten). Aus wirbelsäulenchirurgischer Sicht hingegen sei die Beschwerdeführerin in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne Heben von schwe
ren Lasten, nicht mehr als 5 kg kurzfristig und 2 kg längerfristig, partiell arbeits
fähig. Die prozentuale Arbeitsfähigkeit sei mit einem funktionellen Leistungstest zu ermitteln (S. 7 f.).
5.4
Mit Bericht vom
3.
Dezember 2018 (Urk. 6/95/1-4) des
C.___
wurden dieselben Diagnosen gestellt wie im Vorbericht (
S. 3). Die seit 2017 rezidivier
en
d
en Bauch
schmerzen seien unterdessen im
D.___
abgeklärt worden
, wobei
Pankreaszysten und
eine Nahrungsintoleranz festgestellt worden
seien
(vgl. Diagnoseliste Ziffer 7). Im Vergleich zum Jahr 2016 habe die Beschwerde
führerin deutlich mehr HWS-Schmerzen sowie deutlich mehr Schwindel und Übelkeit
. Sie könne ihre Enkelkinder inzwischen (im Vergleich zu 2016) nicht mehr beaufsichtigen
(S. 2).
Seit dem Jahr 2016 sei es zu
einer deutlichen Ver
schlechterung gekommen, indem somatisch neu zystische Läsionen
de
s
Pankreas
sowie ein LWS-Syndrom nebst einer zunehmenden Depression (mittelgradig depressiven Episode)
vorliegen würden (S. 4).
Aufgrund der körperlichen Beschwerden seien der Beschwerdeführerin keine schweren körperlichen Arbeiten mehr zumutbar.
Wegen den chronischen Schmerzen und der depressiven Störung sei sie zudem auch in einer leichten, angepassten Tätigkeit als zu 100 % arbeitsunfähig zu beurteilen (S. 3 f.).
5.5
Die RAD-Ärztin
Dr.
med. E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychothe
rapie, führte in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2019 aus, es würden in etwa die gleichen depressiven Symptome und Beschwerden berichtet. Der Psychiater (des
C.___
) habe angegeben, es würde eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 2014 bestehen, was von den
B.___
-Gutachtern verneint worden sei. Aus somatischer Sicht
sei keine Arbeitsunfähigkeit angepasst attestiert worden und das genannte
Belastungsprofil
entspreche
in etwa demjenigen im
B.___
Gut
achten. Die neu beschriebenen multiplen zystischen Läsionen im Pankreas
wie auch das tubuläre Adenom mit
low
-grade Dysplasie
(vgl. Urk. 6/95/3 Ziffer 9)
hätten keinen Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit
. Insgesamt könne keine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes erkannt werden (Urk. 6/97/2-3)
.
5.6
Aus psychiatrischer Sicht wurde mit Stellungnahme des
C.___
vom 10. Mai 2019 festgehalten, es handle sich aktuell nicht mehr um die gleichen Symptome, wie sie von den
B.___
-Gutachtern festgehalten worden seien. Damals sei vor allem die Verbitterung festgestellt worden, was zur Diagnose einer leichten Depression geführt habe. Aktuell sei die Situation der Beschwerdeführerin schlechter: Sie koche selten,
d
usche gelegentlich, gehe nicht alleine aus dem Haus, habe keine Kolleginnen mehr und die Reisefähigkeit sei «deutlich erschwert». Dies entspreche nicht mehr einer leichten Depression (Urk. 6/104/3 Ziff. 5).
5.
7
RAD-Ärztin
Dr.
E.___
hielt mit Stellungnahme vom 5. August 2019 nach Einsicht in den neuen
C.___
-Bericht (vgl. vorstehend E. 5.6) an ihrer bisherigen Ein
schätzung fest (Urk. 6/108/2-3).
6.
6.1
Ein Vergleich der ärztlichen Berichte (vgl. vorstehend E. 4+5) lässt auf keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin schliessen.
6.2
Die Beschwerdeführerin klagte bereits im Jahr 2016 anlässlich der Begutachtung über Schmerzen im gesamten Körper, insbesondere über solche im Bereich des Rückens sowie auch
explizit über
Bauchschmerzen. Ebenfalls wurde übe
r Durch
schlaf
störungen, Schwindel, Konzentrationsschwierigkeiten sowie Gedächtnis
probleme berichtet.
Das Symptomerleben wird - wie auch anlässlich der
B.___
Begut
achtung - noch immer im Zusammenhang mit der Kündigung vom Februar 2014 sowie
aufgrund unklarer
Ursachen geschildert (vgl. vorstehend E.
5.3).
Die Beschwerdeschilderung gestaltete sich bereits bei der
B.___
-Begutachtung als diffus und von der erfahrenen Kündigung geprägt (vorstehend E. 4).
Eine erheb
liche Verschlechterung der depressiven Symptomatik ist nicht nachvollziehbar begründet worden, zumal die
erwähnten
Begebenheiten
wie
seltenes Kochen, gelegentliches Duschen, erschwerte
Reisefähigkeit sowie der Umstand fehlender Kolleginnen
wie schliesslich auch
jener
, dass die Beschwerde
führerin
das Haus
nicht alleine verlasse (
vgl. vorstehend E. 5.5)
jedenfalls keine über die bereits bisher festgehaltene leichte depressive Problematik
hinaus
-
gehende
Einschrän
kung nahelegen.
Die psychiatrische ob
jektive Befunderhebung
durch die
C.___
-Ärzte
erweckt den Eindruck, sich weitgehend an der subjektiven Beschwerdeschilderung orientiert zu haben. Eine Befundverschlechterung, welche eine erhebliche, oder wie die
C.___
-Fachpersonen festhielten
,
gar 100%ige, Arbeitsunfähigkeit als glaubhaft erscheinen lassen würde, ist nicht dargelegt worden.
Eine weitere Diskrepanz
zwi
schen dem erhobenen Befund und den gestellten Diagnosen zeigt sich
in der
in der
Diagnoseliste enthaltenen Angststörung. Eine solche wird von den
C.___
-
Ärzten zwar noch immer (wie bereits im
B.___
-Gutachten; vgl. E. 4) diagnostiziert, findet jedoch zwischenzeitlich weder im subjektiven noch im objektiven Befund eine Grundlage.
6.3
Schliesslich ist auch in somatischer Hinsicht keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes
glaubhaft gemacht. Aufgrund der
geklagten Bauch
schmerzen, welche wie erwähnt ebenfalls bereits von den
B.___
-Gutachtern fest
gehalten wurden, wurden
zwischenzeitlich
Pankreaszysten und eine Nahrungs
mittelintoleranz festgestellt (vorstehend E. 5.4).
Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Erkenntnisse das bereits von den
B.___
-Gutachtern
formulierte
Tätig
keitsprofil
(vgl. vorstehend
E. 4)
sowie die zumutbare Arbeitsfähigkeit zusätzlich einschränken würden.
Eine anspruchsrelevante Verschlechterung ist auch dies
bezüglich nicht glaubhaft gemacht worden.
Im bildgebenden Befund finden sich weitgehend nur leichte Befunde, welche bei
spielsweise hinsichtlich
der
Osteochondrose
und
der
Spondylarthrosen
wiederum
bereits im Zeitpunkt der rentenablehnenden Verfügung vom 1. Februar 2017 bekannt waren und von den
B.___
-Gutachtern miteinbezogen wurden.
6.4
Nach dem Gesagten ist bei dieser Sachlage nicht glaubhaft gemacht, dass sich
seit Erlass der rentenablehnenden Verfügu
ng vom 1. Februar 2017 (Urk. 6/9
2)
eine relevante Veränderung ergeben hat. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht nicht auf das Neuanmeldungsgesuch eingetreten. Somit ist
die Beschwerde
abzuweisen.
7.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
6
00.-- anzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
MLaw
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelFonti