# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9be63611-6075-5a43-8ac4-422a185fe731
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.01.2014 B 2013/221, B 2013/222
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-221--B-2013-2_2014-01-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/221, B 2013/222

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.02.2020

Entscheiddatum: 17.01.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 19.12.2013/17.01.2014
Wahlen in die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons St. Gallen. Art. 7, 12 und 15 VRP, Art. 29 BV. Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens ist die Nichtwiederwahl der Beschwerdeführer für 
die Amtsdauer 2012/2016. Indem eine als Vertretung des Kantons für einen 
Sitz in der Verwaltungskommission vorgeschlagene Person die Wahl 
vorbereitete, die Beschwerdeführer erst nach der Weiterleitung des 
departementalen Wahlvorschlags an die Regierung über die vorgesehene 
Nichtwiederwahl informiert und angehört wurden und ihnen die 
Nichtwiederwahl trotz entsprechendem Ersuchen nicht schriftlich und mit 
Begründung eröffnet wurde, hat die Wahlbehörde Verfahrensrechte der 
Beschwerdeführer verletzt. Die Beschwerdeführer haben keinen Anspruch 
auf Wiederwahl, und das Ergebnis der Wahlen ist nicht offensichtlich 
unhaltbar. Deshalb kann ihren Begehren, die Wahlen seien aufzuheben und 
sie seien als gewählt zu erklären, nicht entsprochen werden. Ebensowenig 
kann entsprechend ihren Eventualbegehren die Unrechtmässigkeit ihrer 
Nichtwiederwahl festgestellt oder die Angelegenheit zur Neubeurteilung an 
die Regierung zurückgewiesen werden (Verwaltungsgericht, B 2013/221 und 
222).

Urteil vom 19. Dezember 2013/17. Januar 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

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lic.oec. Andreas Zeller, Oberstrasse 70, 9230 Flawil,

und

Urs Schneider, Büchelstrasse 130, 9464 Rüthi (Rheintal),

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, Bahnhofstrasse 24, Postfach 

142, 9443 Widnau,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

vertreten durch lic. iur. Gabriela Maag Schwendener, Leiterin Rechtsdienst, 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen

betreffend

Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen für die Amtsdauer 2012-2016

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Andreas Zeller und Urs Schneider waren für die am 31. Mai 2012 endende 

Amtsdauer als Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt 

gewählt. Das Departement des Innern orientierte sie am 3. Februar 2012 unter Beilage 

des zur Publikation bestimmten Inserates über die öffentliche Ausschreibung der fünf 

Sitze der Kommission (ohne Vorsitz und Kantonsvertretung) für die Amtsdauer vom 1. 

Juni 2012 bis 31. Mai 2016 und lud sie ein, im Fall einer angestrebten Wiederwahl 

schriftlich darzulegen, wie ihre Fachkenntnisse mit dem Anforderungsprofil 

übereinstimmten und welche Rolle sie künftig innerhalb der Verwaltungskommission 

wahrnehmen wollten. Das Inserat erschien am 11. Februar 2012 im St. Galler Tagblatt 

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und am 13. Februar 2012 im Amtsblatt. Es gingen über fünfzig Bewerbungen, darunter 

jene von Andreas Zeller und Urs Schneider, die sich am 18. beziehungsweise am 19. 

Februar 2012 um eine Wiederwahl bewarben, ein.

Die Generalsekretärin des Departements und Dr. Adrian Rüesch, der von der Regierung 

bereits am 24. Januar 2012 für die Amtsdauer 2012/16 zum Präsidenten der 

Kommission gewählt worden war, luden acht Personen – Andreas Zeller und Urs 

Schneider waren nicht darunter - zu einem Gespräch ein. Mit einem Zwischenbericht 

vom 20. April 2012 informierte das Departement die zur Wahl durch die Regierung 

vorgeschlagenen fünf Bewerberinnen und Bewerber über den Wahlvorschlag. Als 

Kantonsvertretung wurde die Generalsekretärin des Departements zur Wahl 

vorgeschlagen. Andreas Zeller und Urs Schneider wurde weder der Eingang ihrer 

Bewerbung bestätigt noch wurden sie schriftlich darüber informiert, dass sie nicht zur 

Wiederwahl vorgeschlagen seien.

Am 27. April 2012 führte der gewählte Präsident mit Andreas Zeller und Urs Schneider 

ein Gespräch, in welchem er ihnen mitteilte, er beabsichtige, für die Zusammensetzung 

der Kommission "einen kompletten Neustart zu beantragen". Er stelle weder ihre 

Fachkompetenz in Frage noch habe er persönlich Ressentiments gegen sie. 

Gegenüber der Vorsteherin des Departements hielt er am 29. April 2012 fest, es 

bestünden teilweise offen und direkt, teilweise sehr deutlich zwischen den Zeilen 

ausgedrückt, massive Vorbehalte und Problemfelder zwischen Andreas Zeller und Urs 

Schneider "gegen unten zur Geschäftsleitung, aber auch gegen oben zum 

Departement". Die belastete Situation bestehe nicht etwa nur einseitig, sondern wie 

seine Gespräche mit der Geschäftsleitung und dem weiteren Umfeld in den letzten 

Wochen gezeigt hätten, durchaus und ebenso deutlich umgekehrt gegenüber den 

wiederkandidierenden Mitgliedern der Verwaltungskommission. Nach der Schuld sei 

nicht gefragt. Es interessiere die objektive Tatsache, dass dem so sei.

B./ Die Regierung wählte am 22. Mai 2012 die vom Departement vorgeschlagenen fünf 

Personen als Fachvertreter und bestimmte am 19. Juni 2012 die stellvertretende 

Generalsekretärin des Departements als Vertreterin des Kantons. Der Vorsteher des 

Departements, der sein Amt am 1. Juni 2012 angetreten hatte, teilte Andreas Zeller und 

Urs Schneider deren Nichtwiederwahl telefonisch mit. Die Regierung berichtete im 

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Amtsblatt Nr. 26 vom 25. Juni 2012 über die Wahlen und gab die Namen der gewählten 

Personen bekannt. Andreas Zeller und Urs Schneider ersuchten die Regierung am 25. 

beziehungsweise am 28. Juni 2012 um die Eröffnung der Nichtwiederwahl mittels 

schriftlichen, begründeten und rechtsmittelfähigen Beschlusses.

C./ Andreas Zeller und Urs Schneider (nachfolgend Beschwerdeführer) wandten sich 

mit separaten, als Beschwerden bezeichneten Eingaben ihres gemeinsamen 

Rechtsvertreters am 4. Juli 2012 an das Verwaltungsgericht (Verfahren B 2012/149 und 

150). Sie beantragten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge und nach mündlicher 

und öffentlicher Verhandlung sei der Beschluss über die Wahl der Mitglieder der 

Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt aufzuheben und die 

Wiederwahl der Beschwerdeführer anzuordnen, eventualiter sei festzustellen, dass die 

Beschwerdeführer zu Unrecht nicht wiedergewählt wurden, subeventualiter sei die 

Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Regierung 

(nachfolgend Vorinstanz) zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer liessen die Eingabe 

am 17. September 2012 ergänzen. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 

9. Oktober 2012, auf die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung 

zu verzichten und auf die Beschwerden, denen die aufschiebende Wirkung zu 

entziehen sei, nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Die Beschwerdeführer 

nahmen am 15. November 2012 Stellung. Sie hielten am Rechtsbegehren fest und 

beantragten die Abweisung des Gesuchs um Entzug der aufschiebenden Wirkung.

D./ Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 12. März 2013 auf die Beschwerden 

mangels Zuständigkeit nicht ein. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene 

Beschwerde am 28. August 2013 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies 

die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, da die politische Bedeutung der umstrittenen Wahl nicht unzweifelhaft im 

Vordergrund stehe, setze die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht die 

Entscheidung eines oberen kantonalen Gerichts voraus (BGer 8C_353/2013). Das 

Verwaltungsgericht nahm die Beschwerden neu ins Geschäftsverzeichnis auf 

(Verfahren B 2013/221 und 222) und führte am 19. Dezember 2013 eine öffentliche 

Verhandlung durch. Die Parteivertreter gaben schriftliche Fassungen ihrer ersten 

Vorträge zu den Akten. Die Verhandlung ist in einer Audiodatei festgehalten. Auf die 

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schriftlichen und mündlichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung 

ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Da die soweit ersichtlich identischen Beschwerden sich auf denselben 

Streitgegenstand beziehen und die nämlichen Tatbestands- und Rechtsfragen 

aufwerfen, können sie verfahrensrechtlich vereinigt und durch einen einzigen Entscheid 

erledigt werden (vgl. GVP 1972 Nr. 30).

2. Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Das 

Verwaltungsgericht ist in bundesrechtskonformer Auslegung von Art. 59bis Abs. 1 und 

Abs. 2 Ingress lit. a Ingress und Ziff. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1, abgekürzt VRP; BGer 8C_353/2013 vom 28. August 2013) zum 

Sachentscheid zuständig. Die Beschwerdeführer sind als nicht wiedergewählte 

Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt zur Erhebung 

der Beschwerde gegen ihre Nichtwiederwahl befugt.

Die Nichtwiederwahl stellt eine Verfügung dar (vgl. P. Hänni, Beendigung öffentlich-

rechtlicher Dienstverhältnisse, in: Münch/Metz [Hrsg.], Handbücher für die 

Anwaltspraxis, Band II: Stellenwechsel und Entlassung, 2. Aufl. 2012, Rz. 8.13). Da den 

Beschwerdeführern die Nichtwiederwahl trotz ihres ausdrücklichen Ersuchens nicht mit 

schriftlicher Verfügung eröffnet wurde, müsste die Angelegenheit wegen formeller 

Rechtsverweigerung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Dies erschiene jedoch 

als überspitzt formalistisch im Sinn von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt BV; vgl. BVGE 2010 Nr. 53 E. 

10).

Nachdem die Nichtwiederwahl vom 22. Mai 2012 den Beschwerdeführern mit 

unbekanntem Datum telefonisch mitgeteilt und die Namen der gewählten Personen 

erst am 25. Juni 2012 im Amtsblatt publiziert wurden, erscheinen die Beschwerden mit 

Eingaben vom 4. Juli 2012 als rechtzeitig erhoben (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 3 VRP; vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. 

Aufl. 2003, Rz. 900 f.). Sie erfüllen zusammen mit den Ergänzungen vom 17. 

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September 2012 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerden ist deshalb 

einzutreten.

3. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 28. August 2013 festgestellt, es 

gehe vorliegend um ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis im weit zu verstehenden 

Sinn von Art. 83 Ingress und lit. g des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, abgekürzt BGG), der Streit um die 

Nichtwiederwahl in eine entgeltlich auszuübende Funktion sei vermögensrechtlicher 

Natur und mit den entgangenen Entschädigungen werde die Streitwertgrenze gemäss 

Art. 85 Abs. 1 Ingress und lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG von CHF 

15'000 erreicht. Es erschien deshalb angebracht, in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 der 

Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101) die von den Beschwerdeführern anbegehrte mündliche und öffentliche 

Verhandlung durchzuführen.

4. Das Bundesgericht hat die Beschwerdeangelegenheiten zur neuen Entscheidung an 

das Verwaltungsgericht zurückgewiesen und ausgeführt, es könne nicht gesagt 

werden, die Wahl sei nicht justiziabel. Zwar komme der Regierung ein weitgehendes 

Ermessen zu. Insbesondere habe sie nicht nur die Fachkompetenz der einzelnen 

Mitglieder zu berücksichtigen, sondern auch dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen 

Fachbereiche vertreten seien und das Gremium als Ganzes funktioniere. Daher werde 

eine Korrektur durch das Gericht in materieller Hinsicht die Ausnahme darstellen. 

Geprüft werden könnten aber jedenfalls der korrekte Ablauf des Verfahrens und dabei 

namentlich die Einhaltung des Fairnessgebotes einschliesslich des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör.

Die Beschwerdeführer rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, es 

sei ihnen nur in einen Teil der Verfahrensakten Einsicht gewährt worden, sie seien vor 

ihrer Nichtwiederwahl nicht angehört worden und die Nichtwiederwahl seien ihnen 

nicht eröffnet worden (vgl. dazu nachfolgend E. 5). In materieller Hinsicht machen sie 

geltend, sachliche Gründe für ihre Nichtwiederwahl seien nicht einmal ansatzweise 

erkennbar (vgl. dazu nachfolgend E. 6).

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5. Vorab sind die rechtlichen Grundlagen zum Inhalt des Fairnessgebots und des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör darzulegen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.1). 

Anschliessend ist darzustellen, inwieweit die Beschwerdeführer Gelegenheit hatten, 

sich am Verfahren zu beteiligen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2) und ob damit ihren 

verfahrensrechtlichen Ansprüchen ausreichend Rechnung getragen wurde (vgl. dazu 

nachfolgend E. 5.3).

5.1./5.1.1. Im Verfahren der Besetzung öffentlich-rechtlicher Stellen ist zu 

unterscheiden zwischen den subjektiven, aus verfassungsmässigen Rechten 

abgeleiteten Ansprüchen der Bewerber im Auswahlverfahren einerseits und den 

Anforderungen an das Handeln der Wahlbehörde und der die Wahl vorbereitenden 

Stellen, wie sie aus Verfassungsgrundsätzen und moralischen Geboten abgeleitet 

werden können. Ein Teil der Rügen der Beschwerdeführer – Einladung von 

Bewerberinnen und Bewerbern und Festlegung des Wahlvorschlages zuhanden der 

Vorinstanz durch "Herumtelefonieren", fehlende Information über die 

Nichtberücksichtigung im departementalen Wahlvorschlag an die Vorinstanz - 

beschlägt Fragen des Stils, und nicht Rechtsansprüche der Beschwerdeführer. Die 

Abgrenzung mag insbesondere im Zusammenhang mit den Inhalten des 

Fairnessgebotes, bei dem es sich um einen "Auffangtatbestand" handelt (vgl. G. 

Steinmann, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler 

Kommentar zur BV, 2. Aufl. 2008, N 20 zu Art. 29 BV), zuweilen schwierig sein.

5.1.2. Verfahrensrechtliche Ansprüche ergeben sich aus Gesetz und Verfassung. Die 

Bestimmungen über die Organisationen mit kantonaler Beteiligung in Art. 94a ff. des 

Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt StVG) enthalten ebenso wenig wie 

das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (sGS 350.1, abgekürzt EG AHV) Vorschriften zum Verfahren zur 

Besetzung des strategischen Leitungsorgans der Sozialversicherungsanstalt. 

Insbesondere führte also auch der VII. Nachtrag zum StVG nicht zur Verankerung 

besonderer verfahrensrechtlicher Garantien bei der Besetzung der strategischen 

Leitung staatlicher Beteiligungen. Im Personalrecht schreibt Art. 77 Ingress und lit. a 

des Personalgesetzes (sGS 143.1, abgekürzt PersG) vor, dass Personen, welche in 

einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis im Sinn des Personalgesetzes stehen, vor 

Eröffnung der Kündigung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Ob diese 

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Bestimmung im vorliegenden Verfahren sachgemäss anwendbar ist, kann offen 

bleiben, da sie lediglich einen im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen 

Grundsatz wiederholt. Gemäss Art. 15 Abs. 2 Satz 1 VRP sind Verfügungen, die 

erheblich belasten, nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt 

kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die Beteiligten haben zudem 

gemäss Art. 16 Abs. 1 VRP Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige 

öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. Art. 7 Abs. 1 

Ingress und lit. c VRP verlangt, dass Behördemitglieder, Beamte und öffentliche 

Angestellte von sich aus in den Ausstand treten, wenn sie befangen erscheinen.

Anhaltspunkte zur Konkretisierung des Inhalts dieser allgemeinen 

Verfahrensgrundsätze bei der Besetzung strategischer Leitungsgremien kantonaler 

Beteiligungen können gegebenenfalls der Botschaft der Regierung zum VII. Nachtrag 

zum StVG und zum Nachtrag zum EG AHV (nachfolgend Botschaft 

Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance, in: ABl 2011 S. 3183 ff.) 

entnommen werden. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als der Kantonsrat die 

Regierung beauftragte, die Empfehlungen des Berichts bereits bei der Wahl der 

Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt für die 

Amtsdauer 2012/16 und damit vor dem Erlass des einschlägigen Nachtrags des EG 

AHV vom 26. Juni 2012, welcher rückwirkend per 1. Juni 2012 in Kraft gesetzt wurde, 

zu berücksichtigen (vgl. dringliche Motion 42.11.08). Im Übrigen orientieren sich 

Auslegung und Anwendung der allgemeinen kantonalen Verfahrensbestimmungen an 

den Vorgaben von Art. 29 BV.

Der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV 

(Fairnessgebot) gewährleistet grundsätzlich ein faires Verfahren im Rahmen der 

Rechtsanwendung. Ein Ausfluss dieser Verfahrensgarantie liegt im Verhalten der 

Behörden (und der Parteien) nach Treu und Glauben (BGer 6B_858/2009 vom 31. Mai 

2010 E. 3). Die Bestimmung verlangt sodann ein bestimmtes Mass an 

Unvoreingenommenheit der Entscheidbehörde und der das Geschäft vorbereitenden 

Behördenmitglieder (BGer 1P.316/2003 vom 14. Oktober 2003, in: ZBl 106/2005 S. 

634, E. 3.5). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Es dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, 

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welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren 

Recht, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört 

zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich 

zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 

zu beeinflussen. Im Einzelnen lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung 

der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. 

Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. beispielsweise BGE 132 V 368 E. 3.1, 132 II 485 

E. 3.2, 111 Ia 273 E. 2b). Gegenstück und Voraussetzung des Akteneinsichtsrechts 

bildet die Aktenführungspflicht der Verwaltung (vgl. BGer 8C_319/2010 vom 15. 

Dezember 2010 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

5.1.3. Für das Verfahren der Besetzung öffentlich-rechtlicher Stellen lässt sich aus dem 

Gehörsanspruch ableiten, dass die Behörde Bewerbungen entgegenzunehmen, zu 

prüfen und darüber zu entscheiden hat. Dem Recht auf Äusserung ist mit der 

Möglichkeit zur Einreichung der Bewerbung in der Regel ausreichend Rechnung 

getragen. Das Recht auf Einsicht in die eigenen Bewerbungsunterlagen, einschliesslich 

in graphologische Gutachten, psychologische Eignungstests und Referenzauskünfte, 

sowie ein Anspruch auf Berichtigung ergibt sich bereits aus dem Datenschutzrecht; ein 

darüber hinausgehender Anspruch auf Mitwirkung bei der weiteren Erhebung des 

relevanten Sachverhalts lässt sich aus den verfassungsrechtlichen Garantien nicht 

ableiten. Ein Recht auf Einsicht in die Akten der Mitbewerber im Rechtsmittelverfahren 

ist allenfalls dann zu bejahen, wenn der nicht berücksichtigte Bewerber eine 

Diskriminierung geltend macht (vgl. A. Keiser, Justiziabilität personalrechtlicher 

Entscheide, in: Helbling/Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 

1999, S. 518 mit Hinweisen). Im öffentlichen Dienstrecht genügen selbst bei einer – mit 

einer Abwahl aus einem strategischen Leitungsorgan während der Amtsdauer 

vergleichbaren - Kündigung relativ informelle Äusserungsgelegenheiten dem 

verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch, wenn dem Betroffenen klar sein muss, dass 

mit einer Kündigung zu rechnen ist (vgl. BGer 8C_98/2010 vom 23. August 2010 E. 

5.1).

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5.2. Die Amtsdauer der Beschwerdeführer als Mitglieder der Verwaltungskommission 

der Sozialversicherungsanstalt lief am 31. Mai 2012 ab. Die ebenfalls bis dahin 

amtierende Vorsteherin des für die Wahlvorbereitung zuständigen Departements 

orientierte die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Februar 2012 über die 

öffentliche Ausschreibung ihrer Sitze für die Amtsdauer 2012/16 und gab ihnen 

Gelegenheit, sich bis 20. Februar 2012 für eine Wiederwahl zu bewerben (vgl. act. 

13/11.1 und 2). Die Beschwerdeführer bewarben sich am 18. bzw. 19. Februar 2012 

um eine Wiederwahl. Nachdem der für die Amtsdauer 2012/16 gewählte Präsident der 

Kommission zusammen mit der Generalsekretärin des Departements, die als 

Kantonsvertretung in die Verwaltungskommission delegiert werden sollte, acht von 

über 50 Kandidaten – nicht aber die Beschwerdeführer - angehört hatte, unterbreitete 

das Departement der Regierung am 20. April 2012 seine Wahlvorschläge. Den 

Beschwerdeführern wurde weder der Eingang ihrer Bewerbungen bestätigt noch 

wurden sie schriftlich darüber informiert, dass sie der Regierung nicht zur 

(Wieder-)Wahl vorgeschlagen wurden. Der gewählte Präsident informierte die 

Beschwerdeführer in einem persönlichen Gespräch am 27. April 2012 darüber, dass er 

der Regierung eine vollständige Neubesetzung der Kommission beantragen werde. 

Wann der zuständige Departementsvorsteher, der sein Amt am 1. Juni 2012 angetreten 

hatte, den Beschwerdeführern ihre Nichtwiederwahl durch die Regierung vom 22. Mai 

2012 telefonisch mitteilte, ist nicht bekannt. Am 25. Juni 2012 berichtete die Regierung 

im Amtsblatt über die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission der 

Sozialversicherungsanstalt und gab die Namen der gewählten Personen bekannt. Dem 

Ersuchen der Beschwerdeführer vom 25. bzw. vom 28. Juni 2012, ihnen die 

Nichtwiederwahl mit einer schriftlichen, begründeten und anfechtbaren Verfügung zu 

eröffnen, kam die Regierung nicht nach.

5.3. Ob in diesem Verfahren das Fairnessgebot im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV 

eingehalten und den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör in ausreichendem Mass 

gewährt worden ist, ist für die einzelnen Verfahrensabschnitte, nämlich die 

Ausschreibung der Sitze (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3.1), die Einreichung der 

Bewerbungen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3.2), das Auswahlverfahren, umfassend die 

Prüfung der Bewerbungen und die Erstellung des Wahlvorschlages (vgl. dazu 

nachfolgend E. 5.3.3) sowie die Nichtwahl und deren Eröffnung (vgl. dazu nachfolgend 

E. 5.3.4) gesondert zu prüfen.

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5.3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, ihre Sitze hätten nicht ausgeschrieben 

werden dürfen, wenn die Vorinstanz sich an die Botschaft Beteiligungsstrategie und 

Public Corporate Governance gehalten hätte.

Nach Art. 94c, 94d und 94f StVG legt die Regierung unter dem Vorbehalt besonderer 

gesetzlicher Bestimmungen und zwischenstaatlicher Vereinbarungen Grundsätze und 

Weisungen über Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit kantonaler 

Beteiligung (Public Corporate Governance) fest. In der Botschaft Beteiligungsstrategie 

und Public Corporate Governance werden Grundsätze für die Einflussnahme auf die 

strategische Leitung dargestellt. Zum Wahlverfahren wird als Regel die öffentliche 

Ausschreibung der Fachvertretung vorgesehen. Bei Gesamterneuerungswahlen sollen 

– ebenfalls in der Regel – die frei werdenden oder aufgrund einer Änderung des 

Anforderungsprofils neu zu besetzenden Sitze ausgeschrieben werden. Ausdrücklich 

wird auf die Möglichkeit hingewiesen, geeignete Personen zur Bewerbung einzuladen 

(vgl. Grundsatz G 9; Botschaft Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance, 

a.a.O., S. 3214 f.). Der Grundsatz lässt Regierung und zuständigem Departement einen 

weitgehenden Spielraum bei der Entscheidung darüber, welche Sitze für eine neue 

Amtsdauer ausgeschrieben werden sollen und ob – neben dem 

Ausschreibungsverfahren – auch das Einladungsverfahren angewendet werden soll.

Abgesehen davon, dass eine ausdrückliche Rechtsnorm fehlt, welche die 

Ausschreibung der Sitze in strategischen Leitungsorganen kantonaler Beteiligungen 

regelt, widerspricht das Vorgehen der Vorinstanz nicht den Grundsätzen, wie sie in der 

Botschaft Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance dargestellt werden. 

Zum einen haben die zuständigen politischen Organe nach den Schwierigkeiten, 

welche in der strategischen und operativen Führung der Sozialversicherungsanstalt 

während der am 31. Mai 2012 endenden Amtsdauer aufgetreten waren, die 

Regelungen zur Zusammensetzung des strategischen Leitungsorgans geändert und die 

Anforderungen an deren Mitglieder neu umschrieben, so dass sich die Ausschreibung 

sämtlicher Sitze begründen liess. Die Vorinstanz lud deshalb einerseits die 

Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt am 21. Juni 2011 ein, ihr bis 

Ende September 2011 ein fachliches Anforderungsprofil vorzulegen, und anderseits 

das zuständige Departement, in Abstimmung mit den Arbeiten am Bericht Public 

Corporate Governance das vorgesehene Evaluationsverfahren weiter zu entwickeln und 

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ihr rechtzeitig Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Nachdem die 

Vorinstanz vom Anforderungsprofil Kenntnis genommen (vgl. Protokoll der Regierung 

des Kantons St. Gallen, Sitzung vom 6. Dezember 2011 / Nr. 816; act. 13/7) und das 

zuständige Departement eingeladen hatte, ihr entsprechende Wahlvorschläge zu 

unterbreiten (vgl. Protokoll der Regierung des Kantons St. Gallen, Sitzung vom 24. 

Januar 2012 / Nr. 048; act. 13/10), war es entsprechend den Grundsätzen der Public 

Corporate Governance zum einen angebracht, für die Amtsdauer 2012/16 sämtliche 

Sitze der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt neu auszuschreiben. 

Zum andern werden die Sitze auf eine Amtsdauer besetzt, ohne dass ein Anspruch auf 

eine Wiederwahl bestünde (vgl. Grundsatz G 20; Botschaft Beteiligungsstrategie und 

Public Corporate Governance, a.a.O., S. 3225 f.), womit ein Verbot, sämtliche Sitze 

auszuschreiben insbesondere mit dem Grundsatz, dass öffentliche Stellen 

auszuschreiben sind, in Konflikt träte. Selbst wenn aus den Grundsätzen in der 

Botschaft Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance ein anderer Schluss 

hätte gezogen werden können, hätte die Ausschreibung sämtlicher Sitze der 

Fachvertretung ebenso wenig wie die Durchführung eines Einladungsverfahrens durch 

"Herumtelefonieren" Recht verletzt.

Zwar war die Regierung vom Kantonsrat nach der Behandlung zweier dringlicher 

Motionen (42.11.07 und 08) aufgefordert worden, die Fachkompetenz in der 

Verwaltungskommission in den Bereichen Informationstechnologie und Recht durch 

entsprechende Zuwahlen zu verstärken und nicht die gesamte strategische Leitung der 

Sozialversicherungsanstalt auszuwechseln. Indessen hat die Regierung sich 

schliesslich doch entschieden, die Verwaltungskommission in ihrer Gesamtheit 

personell neu zusammenzusetzen. Der Kantonsrat hat am 26. Juni 2012 – mithin in 

Kenntnis der Wahlen vom 24. Januar 2012 und vom 22. Mai 2012 - das Vorgehen der 

Regierung, welches im Widerspruch zur überwiesenen dringlichen Motion zu stehen 

scheint, mit dem Nachtrag zum EG AHV und mit dessen Übergangsbestimmung, nach 

welcher die bei Vollzugsbeginn des Erlasses, d.h. am 1. Juni 2012 und damit zu Beginn 

der Amtsdauer 2012/16, tätigen Mitglieder vorbehältlich von Rücktritten und Abwahlen 

während der Amtsdauer bis zum Ende der Amtsdauer 2012/2016 im Amt bleiben, 

indirekt bestätigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/23

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5.3.2. Die Beschwerdeführer erhielten am 3. Februar 2012 die Gelegenheit, sich bis 20. 

Februar 2012 beim Departement, welches die Wahl der Mitglieder der 

Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt durch die Vorinstanz 

vorbereitete, um ihre Wiederwahl zu bewerben. Sie kannten das Anforderungsprofil, an 

dessen Ausarbeitung sie beteiligt waren (vgl. Schreiben der damaligen Präsidentin der 

Verwaltungskommission vom 19. September 2011 an die Regierung; act. 13/4) und den 

Text der Ausschreibung, welcher dem Schreiben vom 3. Februar 2012 beigelegen 

hatte. Als bisherige Amtsinhaber waren sie zudem über die Schwierigkeiten im 

Zusammenhang mit der strategischen und operativen Führung der 

Sozialversicherungsanstalt im Bild. Sie hatten auch Gelegenheit, die politischen 

Diskussionen, wie sie insbesondere im Kantonsrat geführt worden waren (vgl. die 

dringlichen Motionen der SP-Fraktion einerseits und der SVP-Fraktion / CVP-Fraktion / 

FDP-Fraktion anderseits vom 26. April 2011, 42.11.07 und 08, abrufbar unter 

www.ratsinfo.sg.ch) zu verfolgen. Damit waren sie in der Lage, nicht nur ihre 

Bewerbungen einzureichen, sondern auch auf die besonderen Anforderungen der 

Funktion einzugehen und ihre persönlichen Vorstellungen über die künftige 

Arbeitsweise der Kommission und ihren eigenen Beitrag zu schildern.

Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, ihre Bewerbungen seien vom 

Departement, welches die Wahl durch die Regierung vorbereitete, nicht 

entgegengenommen und geprüft worden. Dem bei der Besetzung öffentlicher 

Funktionen grundlegenden Gehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör – nämlich der 

Möglichkeit, sich in Kenntnis des Anforderungsprofils zu bewerben – wurde damit 

ausreichend Rechnung getragen. Angemerkt sei immerhin, dass es in einem solchen 

Verfahren angebracht wäre, sämtlichen Bewerbern und damit insbesondere auch den 

sich für eine Wiederwahl Bewerbenden den Eingang ihrer Unterlagen und deren 

Prüfung schriftlich zu bestätigen.

5.3.3. Die Beschwerdeführer beanstanden den Ablauf des Auswahlverfahrens in 

verschiedener Hinsicht. Der Wahlvorschlag zuhanden der Regierung sei von der 

Generalsekretärin des zuständigen Departements, welche als Kantonsvertreterin 

vorgesehen gewesen sei, zusammen mit dem gewählten Präsidenten der 

Verwaltungskommission vorbereitet worden (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3.3.2). Der 

Verfahrensabschnitt liege aktenmässig im Dunkeln. Insbesondere sei der Umstand, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/23

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dass die Beschwerdeführer nicht wieder zur Wahl vorgeschlagen worden seien, auf 

aktenmässig nicht belegte, unwahre, die Beschwerdeführer verunglimpfende 

Äusserungen zurückzuführen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3.3.3). Über den 

Wahlvorschlag seien lediglich die vorgeschlagenen, nicht aber die Beschwerdeführer 

als nicht berücksichtigte Bewerber informiert worden (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3.3.4). 

Mit der Anhörung vom 27. April 2012 sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör nicht 

wirksam gewahrt worden, weil sie lediglich vom gewählten Präsidenten der 

Verwaltungskommission angehört worden seien und weil der Wahlvorschlag der 

Regierung bereits am 20. April 2012 unterbreitet worden sei (vgl. dazu nachfolgend E. 

5.3.3.5).

5.3.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Auswahlverfahren und die Willensbildung bei 

der Besetzung des strategischen Leitungsgremiums einer kantonalen Beteiligung 

weitgehend verwaltungsinterne Angelegenheiten und einer gerichtlichen Überprüfung 

nur beschränkt zugänglich sind. Werden Verfahrensrechte eingeräumt, ohne dass ein 

Rechtsanspruch darauf besteht, müssen indessen das Rechtsgleichheitsgebot und das 

Fairnessgebot beachtet werden.

5.3.3.2. Die Grundsätze der Public Corporate Governance sehen vor, dass Wahlen in 

die strategische Leitung staatlicher Beteiligungen durch die Regierung nach 

Vorbereitung durch das zuständige Departement vorgenommen werden (vgl. Botschaft 

Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance, a.a.O., S. 3213 f.). Dass einzig 

Personen den Wahlvorschlag zuhanden der Regierung vorbereiten, welche selbst 

sicher – so der gewählte Präsident – oder voraussichtlich – so die als 

Kantonsvertretung vorgesehene Generalsekretärin des Departements – dem zu 

wählenden Gremium angehören, ist geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit 

zu wecken. Dies gilt umso mehr, als der gewählte Präsident der 

Verwaltungskommission ein Problemfeld zwischen den Beschwerdeführern und dem 

Departement – und damit wohl auch zu dessen Generalsekretärin – ausmachte. Unter 

diesen Umständen hätte die Generalsekretärin des Departements nicht mit dem 

Auswahlverfahren betraut werden dürfen, sondern in den Ausstand treten müssen. 

Dass der gewählte Präsident der Verwaltungskommission sich beratend an der 

Auswahl beteiligte, ist im Hinblick darauf, dass die Kommission als Ganzes 

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funktionsfähig sein sollte und ihm die Vorinstanz ein entsprechendes Mitwirkungsrecht 

eingeräumt hatte (vgl. dazu unten E. 5.3.3.5), nicht zu beanstanden.

5.3.3.3. Werden Bewerber – ohne dass ein solcher Anspruch besteht - über den Gang 

des Auswahlverfahrens orientiert, sind sie im Hinblick auf die Chancengleichheit 

rechtsgleich zu behandeln. Die Vertreterin der Vorinstanz führte anlässlich der 

mündlichen Verhandlung aus, die Bewerber, welche nicht zu einem Gespräch 

eingeladen worden seien, hätten eine schriftliche Absage erhalten. Die Bewerber, 

welche nach dem Gespräch der Regierung nicht zur Wahl vorgeschlagen worden 

seien, seien telefonisch orientiert worden. Indem die Beschwerdeführer über ihre 

Nichtberücksichtigung erst im Gespräch vom 27. April 2012 informiert wurden, wurden 

sie gegenüber den anderen nicht berücksichtigten Bewerbern benachteiligt. Unter dem 

Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit wäre es nicht zu beanstanden gewesen, wenn 

einzig die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten entsprechend informiert worden 

wären. Diese unterschiedliche Behandlung der vorgeschlagenen Bewerber einerseits 

und aller anderen Bewerber anderseits liesse sich sachlich damit rechtfertigen, dass sie 

geeignet ist, Sicherheit zu gewinnen über den anhaltenden Willen der vorgeschlagenen 

Personen, die Funktion im Fall ihrer Wahl auch tatsächlich zu übernehmen.

5.3.3.4. Im Auswahlverfahren besteht lediglich ein Anspruch auf Einsicht in die Akten, 

soweit sie die eigene Bewerbung betreffen, nicht aber in die Akten der Mitbewerber. 

Nachdem die Beschwerdeführer nicht geltend machen, ihre Nichtwiederwahl sei 

diskriminierend, besteht auch im Beschwerdeverfahren kein weitergehender Anspruch.

Allerdings lässt sich aus dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, 

insbesondere aus dem Akteneinsichtsrecht, ableiten, dass bei Drittpersonen eingeholte 

Auskünfte protokolliert und dem betroffenen Bewerber auf entsprechendes Verlangen 

in einem Rechtsmittelverfahren bekannt gegeben werden. Die Grenze zwischen durch 

"Herumtelefonieren" und "social networking" erlangten amtsnotorischen Kenntnissen 

und förmlich eingeholten Auskünften sind indessen fliessend. Zumal das 

Auswahlverfahren sich insbesondere im Bereich der persönlichen Willensbildung einer 

gerichtlichen Überprüfung entzieht, kann diesbezüglich keine Verletzung von 

Verfahrensrechten der Beschwerdeführer festgestellt werden. Dieser beschränkte 

gerichtliche Einblick in das Verfahren wird einzig – aber immerhin – durch den 

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Anspruch auf Eröffnung und Begründung der Nichtberücksichtigung auf 

entsprechendes Verlangen kompensiert.

5.3.3.5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass Bewerbern nach 

Einreichung ihrer Unterlagen die Möglichkeit eingeräumt wird, sich mündlich oder 

schriftlich zur beabsichtigten Nichtwahl zu äussern. Aus verfahrensökonomischen 

Gründen muss es in diesen Fällen genügen, dass der Bewerber sich schriftlich 

bewerben und seine Unterlagen einreichen kann.

Ein Anspruch auf Anhörung kann aus der allgemeinen Verfahrensgarantie gemäss Art. 

15 VRP abgeleitet werden, wenn die Abwahl aus dem strategischen Leitungsorgan 

einer kantonalen Beteiligung während der Amtsdauer in Frage steht (vgl. Botschaft 

Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance, a.a.O., S. 3224 f.). Wird in 

allen anderen Fällen – über den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Anhörung 

hinausgehend - den Bewerbern, die nicht zur Wahl vorgeschlagen werden sollen, das 

rechtliche Gehör gewährt, muss dies geschehen, bevor das Auswahlverfahren 

abgeschlossen ist. Eine nachträgliche Anhörung stünde im Widerspruch zu einem 

fairen Verhalten im Verfahren, indem es bei den Betroffenen in unberechtigter Weise 

den Eindruck erwecken würde, sie könnten sich in einem Zeitpunkt zur Frage, ob sie 

zur Wahl vorgeschlagen werden, äussern, in welchem die entsprechende 

Willensbildung noch nicht abgeschlossen ist. Nachdem die Wahlvorschläge des 

Departements bereits am 20. April 2012 der Regierung unterbreitet worden waren, 

konnte die Anhörung der Beschwerdegegner vom 27. April 2012 keinen Einfluss mehr 

auf diesen Vorschlag haben.

Auch in personeller Hinsicht war das am 27. April 2012 geführte Gespräch als 

Instrument der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht geeignet. Das Gespräch führte 

der gewählte Präsident der Verwaltungskommission – und nicht die Wahlbehörde, 

eines ihrer Mitglieder oder die im zuständigen Departement mit der Wahlvorbereitung 

betraute Person. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang immerhin, dass nach Art. 5 

EG AHV in der bis 31. Mai 2012 gültigen Fassung (nGS 29-84) der zuständige 

Departementsvorsteher, welcher von Amtes wegen den Vorsitz in der 

Verwaltungskommission innehatte, in beschränktem Mass bei der Zusammensetzung 

der Kommission mitwirken konnte. Ein solches Mitwirkungsrecht wurde auch für den 

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neuen Präsidenten als zweckmässig erachtet. Die Regierung lud dementsprechend das 

zuständige Departement am 24. Januar 2012 ein, in Absprache mit dem gleichzeitig 

gewählten Präsidenten der Verwaltungskommission die Wahl der übrigen Mitglieder 

vorzubereiten und der Regierung die entsprechenden Vorschläge zu unterbreiten (vgl. 

Protokoll der Regierung des Kantons St. Gallen, Sitzung vom 24. Januar 2012 / Nr. 

048, act. 13/10). Unter diesen Umständen kann es als ausreichend angesehen werden, 

wenn eine allenfalls erforderliche Anhörung durch einen Departementsvertreter und den 

Vorsitzenden des strategischen Leitungsorgans vorgenommen und der Inhalt in einem 

von den Beteiligten unterzeichneten Protokoll zuhanden der Wahlbehörde festgehalten 

wird.

Anderes gilt im Übrigen bei der Abwahl gewählter Mitglieder strategischer 

Leitungsorgane kantonaler Beteiligungen während der Amtsdauer. Entsprechend dem 

auf Art. 94c StVG gestützten und für die Verwaltungskommission der 

Sozialversicherungsanstalt in Art. 10 Abs. 1 Ingress und lit. b EG AHV umgesetzten 

Grundsatz, wählt die Regierung die Mitglieder des strategischen Leitungsorgans (vgl. 

Botschaft Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance, a.a.O., S. 3213 ff.). 

Sie ist auch für eine Abwahl während der Amtsdauer zuständig (vgl. Art. 10 Abs. 1 

Ingress und lit. b  EG AHV). Die Grundsätze der Public Corporate Governance sehen 

vor, dass der betroffenen Person vor der Abwahl die Gründe mitgeteilt werden und ihr 

eine angemessene Frist zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird (vgl. Botschaft 

Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance, a.a.O., S. 3224 f.). Dem 

Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs wäre deshalb im Fall einer Abwahl 

allein mit einer Anhörung durch den Vorsitzenden des strategischen Leitungsorgans 

und/oder Vorsitzenden des Leitungsorgans nicht Genüge getan. Vielmehr muss der 

betroffenen Person – allenfalls zusätzlich - die Möglichkeit geboten werden, ihre Sicht 

zur geplanten Abwahl zuhanden des Wahlorgans – mithin der Regierung – schriftlich 

darzulegen.

5.3.4. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VRP ist die Verfügung den Betroffenen 

schriftlich zu eröffnen, es sei denn, es liege Gefahr im Verzug oder eine Angelegenheit 

werde in Anwesenheit des Betroffenen sofort erledigt. Ist eine Verfügung mündlich 

eröffnet worden, so können die Betroffenen innert fünf Tagen die schriftliche Eröffnung 

verlangen (Art. 25 Abs. 3 VRP). Die Nichtwiederwahl wurde im einen Fall dem 

bis

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Beschwerdeführer selbst, im anderen Fall der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 

Vorsteher des zur Vorbereitung der Wahl zuständigen Departements telefonisch 

eröffnet. Soweit der Departementsvorsteher bei dieser Gelegenheit die Gründe nicht 

angeführt haben sollte, ergaben sie sich aus den Überlegungen, die ihnen der gewählte 

Präsident der Verwaltungskommission anlässlich des Gesprächs vom 27. April 2012 

dargelegt hatte. Die Beschwerdeführer haben am 25. bzw. 28. Juni 2012 die 

schriftliche Eröffnung verlangt. Nachdem das Datum der mündlichen Eröffnung nicht 

bekannt ist, sind diese Begehren als rechtzeitig erhoben anzusehen. Hingegen hat die 

Vorinstanz bis anhin den Beschwerdeführern die Nichtwiederwahl nicht schriftlich 

eröffnet.

Indem die Vorinstanz den Nicht(wieder)gewählten spätestens auf deren Begehren hin 

den Beschluss nicht schriftlich und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen eröffnete, 

hat sie deren Anspruch auf Eröffnung und Begründung der Verfügung verletzt. Daran 

ändert nichts, dass sich die Vorinstanz nach der Erhebung der Beschwerde am 4. Juli 

2012 auf den Devolutiveffekt der Rechtsmittel berufen konnte.

5.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz Verfahrensrechte der 

Beschwerdeführer verletzte. Mit der Generalsekretärin des Departements, welche 

selbst als Vertreterin des Kantons für einen Sitz in der Verwaltungskommission der 

Sozialversicherungsanstalt kandidierte und in die früheren Spannungen zwischen 

Verwaltungskommission und Departement involviert war, wurde die Wahl von einer 

Person vorbereitet, die insbesondere gegenüber den Beschwerdeführern nicht 

genügend unabhängig war (vgl. dazu oben E. 5.3.3.2). Indem die Beschwerdeführer – 

im Gegensatz zu den übrigen nichtberücksichtigten Bewerbern – weder über den 

Umstand, dass sie zu keinem Gespräch eingeladen werden sollten, noch über den 

Umstand, dass sie der Regierung nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen werden sollten, 

informierten die die Wahl vorbereitenden Behörden rechtsungleich (vgl. dazu oben E. 

5.3.3.3). Die Anhörung der Beschwerdeführer vom 27. April 2012 war geeignet, eine 

Erwartung zu wecken, welche sie angesichts der konkreten zeitlichen und persönlichen 

Umstände nicht erfüllen konnte und verletzte dadurch das Fairnessgebot (vgl. dazu 

oben E. 5.3.3.5). Mit der mangelnden schriftlichen Eröffnung und Begründung der 

Verfügung trotz entsprechenden Begehrens verletzte die Vorinstanz schliesslich den 

entsprechenden Anspruch der Beschwerdeführer (vgl. dazu oben E. 5.3.4).

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6. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der Nichtwiederwahl 

Rechtsansprüche der Beschwerdeführer verletzt hat.

6.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die allein massgeblichen fachlichen 

Kriterien seien im Wahlbeschluss der Vorinstanz vom 22. Mai 2012 nicht erwähnt. 

Gründe, warum sie nicht wiedergewählt worden seien, seien weder aus den 

Verfahrensakten ersichtlich noch würden solche Gründe vom zuständigen Departement 

oder von der Vorinstanz behauptet. Beim Antrag des Präsidenten der 

Verwaltungskommission an die Vorinstanz, nach dem Neuanfang auf der operativen 

Ebene auch auf strategischer Ebene ein klares Zeichen für einen Neuanfang zu setzen, 

handle es sich um "blosse Worthülsen ohne jeden Inhalt", werde doch in keiner Art und 

Weise begründet, warum ein Neuanfang ohne die Beschwerdeführer im Interesse der 

Sozialversicherungsanstalt liegen solle.

6.2. Nach der bis 31. Mai 2012 gültigen Fassung von Art. 10 Abs. 1 Ingress und lit. b 

EG AHV hatte die Regierung bei der Besetzung der Verwaltungskommission der 

Sozialversicherungsanstalt auf eine angemessene Vertretung der politischen 

Gemeinden und der Beitragspflichtigen zu achten (nGS 29-84). Traditionsgemäss 

wurde den im Kantonsrat in Fraktionsstärke vertretenen Parteien bisher ein 

Vorschlagsrecht eingeräumt und bei der Wahl der Mitglieder der 

Verwaltungskommission die Parteistärke berücksichtigt (vgl. Protokoll der Regierung 

des Kantons St. Gallen, Sitzung vom 21. Juni 2011 / Nr. 441; act. 13/2). Die am 1. Juni 

2012 in Kraft getretene Fassung von Art. 5 Abs. 1 Ingress und lit. b Satz 1 EG AHV 

verpflichtet die Regierung, die Wahl nach fachlichen Kriterien vorzunehmen.

Art. 5 Abs. 2 Satz 1 EG AHV beschränkt die Amtsdauer – nicht aber die Amtszeit eines 

Mitglieds – auf höchstens vier Jahre. Eine Wiederwahl nach Ablauf der Amtsdauer ist 

deshalb möglich, ohne dass darauf jedoch ein Anspruch bestünde (vgl. Botschaft 

Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance, a.a.O., S. 3225 f. und S. 

3243). Insoweit ist fraglich, ob die Wahlbehörde im Fall einer Nichtwiederwahl für eine 

weitere Amtsdauer überhaupt sachliche Gründe anführen muss. Selbst wenn – wie es 

die Grundsätze der Public Corporate Governance für die Abwahl eines Mitglieds der 

strategischen Leitung während der Amtsdauer vorsehen (vgl. Botschaft 

Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance, a.a.O., S. 3224 f.) - für die 

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Nichtwiederwahl eines Mitgliedes der strategischen Leitung einer kantonalen 

Beteiligung nach Ablauf der Amtsdauer ein ausreichender sachlicher Grund erforderlich 

wäre, ist ein solcher vorliegend ohne Weiteres gegeben. Ein sachlicher Grund liegt 

nicht einzig bei einem fachlichen Ungenügen vor. Vielmehr kann er sich auch aus 

anderen Umständen ergeben. Insbesondere hat die Regierung bei der Wahl der 

Kommission auch dafür zu sorgen, dass das Gremium als Ganzes funktioniert (BGer 

8C_353/2013 vom 28. August 2013 E. 6.3.1).

6.3. Die Beschwerdeführer schildern die Schwierigkeiten, welche sich in der Führung 

der Sozialversicherungsanstalt in der Vergangenheit zeigten. Die Vorinstanz ist mit der 

vollständigen Neubesetzung der Verwaltungskommission dem entsprechenden, vor 

diesem Hintergrund nachvollziehbaren Wunsch des gewählten Präsidenten der 

Kommission nachgekommen, welcher einen "Neustart" sowohl in der operativen als 

auch in der strategischen Leitung der Sozialversicherungsanstalt als angezeigt 

erachtete und zur Begründung insbesondere auf die schwierigen Beziehungen 

zwischen den bis zum Ende der Amtsdauer am 31. Mai 2012 gewählten 

Kommissionsmitgliedern und dem für die Sozialversicherungsanstalt zuständigen 

Departement hinwies. Da eine effiziente Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der 

Anstalt wesentlich von einer unbelasteten Zusammenarbeit zwischen dem 

Departement, dem strategischen Leitungsorgan und der operativen Führung abhängt, 

hat die Vorinstanz, indem sie dem Wunsch des gewählten Präsidenten der 

Verwaltungskommission entsprach, der Nichtwiederwahl der Beschwerdeführer 

jedenfalls kein unsachliches Kriterium zugrunde gelegt.

7. Die Feststellung, dass Verfahrensrechte der Beschwerdeführer verletzt wurden, führt 

nicht dazu, dass die Beschwerden ganz oder teilweise gutzuheissen sind. Die 

Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des Wahlbeschlusses der Regierung und 

die Anordnung der Wiederwahl der beiden Beschwerdeführer (Ziffern 1 und 2 der 

Rechtsbegehren). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann lediglich die 

Nichtwiederwahl der Beschwerdeführer sein. Ein praktikables Verfahren zur 

Begründung öffentlich-rechtlicher Anstellungsverhältnisse setzt voraus, dass auf 

Wahlbeschlüsse von Verwaltungsbehörden oder der Regierung, welche zum Abschluss 

eines Vertrags führen, nicht zurückgekommen werden kann. Andernfalls könnten 

Stellen nur unter Berücksichtigung der Dauer allfälliger Rechtsmittelverfahren oder 

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unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Wahlbeschlusses besetzt werden. Konkret 

bedeutete dies, dass jede Stellenbesetzung unter dem Vorbehalt der Rechtskraft der 

rechtsmittelfähigen Absagen stünde. Diese Ungewissheit schränkte die Attraktivität 

und Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens in einem erheblichen Mass ein und setzte 

gewählte Bewerber einer unzumutbaren Unsicherheit aus. Die Verletzung von 

Verfahrensrechten von Bewerbern bei der Besetzung von Stellen kann nicht zur Folge 

haben, dass auf die Wahl anderer Personen zurückgekommen werden könnte. Ebenso 

kann die Verletzung von Verfahrenspflichten regelmässig nicht die Wahl der Person, 

deren Verfahrensrechte verletzt wurden, zur Folge haben. Entsprechend sieht das 

Personalrecht denn auch vor, dass selbst eine missbräuchliche Kündigung nicht die 

weitere Gültigkeit des Anstellungsverhältnisses, sondern lediglich 

Entschädigungsansprüche nach sich zieht. Unter diesen Umständen bestand auch kein 

Anlass, über die aufschiebende Wirkung der Beschwerden abweichend vom 

gesetzlichen Grundsatz (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP) zu befinden.

Die von den Beschwerdeführern eventualiter beantragte Feststellung, sie seien zu 

Unrecht nicht wiedergewählt worden (Ziffer 3 des Rechtsbegehrens), setzte eine im 

Vergleich zu den gewählten Personen in materieller Hinsicht im Ergebnis offensichtlich 

unhaltbare Nichtberücksichtigung voraus. Insbesondere wäre dies der Fall, wenn 

Personen gewählt worden wären, welche die gestellten Anforderungen offenkundig 

nicht erfüllten. Dies wird nicht geltend gemacht. Ob das Verfahren zur Besetzung der 

Fachvertretungen in der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt dazu 

geführt hat, dass auch auf der strategischen Ebene "ein hohes Mass an Fachwissen 

und Professionalität" erreicht wird (vgl. Grundsätze 11, 12 und 13, Botschaft 

Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance, a.a.O., S. 3217 f.), kann 

deshalb offenbleiben. Objektiv kann immerhin festgestellt werden, dass mit den 

Beschwerdeführern beträchtliche Fachkenntnisse und Erfahrungen übergangen 

wurden. Da ihre Nichtwiederwahl im Ergebnis allerdings materiell nicht rechtswidrig 

war, kann auch dem Eventualbegehren nicht entsprochen werden.

Subeventualiter beantragen die Beschwerdeführer die Rückweisung der Angelegenheit 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Ziffer 4 des Rechtsbegehrens). Eine solche 

Neubeurteilung setzte die mit dem Hauptantrag gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens 

angestrebte Aufhebung aller Wahl- und Nichtwahlverfügungen voraus. Da wie 

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dargelegt diesem Begehren nicht entsprochen werden kann, erübrigt sich auch die 

Durchführung eines neuen Wahlverfahrens und damit die Rückweisung an die 

Vorinstanz.

Zusammenfassend ergibt sich, dass keinem der formellen Beschwerdeanträge 

entsprochen werden kann und die Beschwerden deshalb abzuweisen sind. Hingegen 

haben die Beschwerdeführer zu Recht eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte gerügt. 

Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche haben sie nicht geltend gemacht. Unter 

diesen Umständen wird den Ansprüchen der Beschwerdeführer mit der Feststellung im 

Dispositiv, ihre Verfahrensrechte seien verletzt worden, Genüge getan (vgl. dazu BGE 

135 II 334, BGer 1C_383/2009 vom 30. März 2010 E. 3.3).

8. Dem Verfahrensausgang (Art. 95 Abs. 1 VRP) – die Beschwerden sind zwar 

abzuweisen – und dem Verursacherprinzip (Art. 95 Abs. 2 VRP) – die Beschwerdeführer 

haben zu Recht von der Vorinstanz begangene Verletzungen ihrer Verfahrensrechte 

gerügt - werden die amtlichen Kosten dem Staat und den Beschwerdeführern je zur 

Hälfte auferlegt. Eine Entscheidgebühr von CHF 6'000 trägt der Bedeutung der 

Angelegenheit und dem Umfang des Aufwandes angemessen Rechnung (Art. 7 Ziff. 

222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung des Kostenanteils 

des Staats ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenanteil der 

Beschwerdeführer ist mit ihren Kostenvorschüssen von je CHF 1'500 zu verrechnen. 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1, Art. 98bis und Art. 

98ter VRP; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, 

Rz. 10.38).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerdeverfahren B 2012/221 und 222 werden vereinigt.

2./  Die Beschwerden werden abgewiesen.

3./  Es wird festgestellt, dass Verfahrensrechte der Beschwerdeführer verletzt worden 

sind.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/23

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4./  Die Entscheidgebühr von CHF 6'000 tragen die Beschwerdeführer und der Staat je 

zur Hälfte. Auf die Erhebung des Kostenanteils des Staats wird verzichtet. Der 

Kostenanteil der Beschwerdeführer wird mit ihren Kostenvorschüssen von je CHF 

1'500 verrechnet.

5./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                        Der Gerichtsschreiber:

lic.iur. Beda Eugster               Dr. Thomas Scherrer

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	Urteil Verwaltungsgericht, 19.12.2013/17.01.2014
	Wahlen in die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen. Art. 7, 12 und 15 VRP, Art. 29 BV. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Nichtwiederwahl der Beschwerdeführer für die Amtsdauer 2012/2016. Indem eine als Vertretung des Kantons für einen Sitz in der Verwaltungskommission vorgeschlagene Person die Wahl vorbereitete, die Beschwerdeführer erst nach der Weiterleitung des departementalen Wahlvorschlags an die Regierung über die vorgesehene Nichtwiederwahl informiert und angehört wurden und ihnen die Nichtwiederwahl trotz entsprechendem Ersuchen nicht schriftlich und mit Begründung eröffnet wurde, hat die Wahlbehörde Verfahrensrechte der Beschwerdeführer verletzt. Die Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf Wiederwahl, und das Ergebnis der Wahlen ist nicht offensichtlich unhaltbar. Deshalb kann ihren Begehren, die Wahlen seien aufzuheben und sie seien als gewählt zu erklären, nicht entsprochen werden. Ebensowenig kann entsprechend ihren Eventualbegehren die Unrechtmässigkeit ihrer Nichtwiederwahl festgestellt oder die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Regierung zurückgewiesen werden (Verwaltungsgericht, B 2013/221 und 222).

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