# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 878fa700-5a26-5bbd-b799-f1d2705bf46b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung Begutachtung: Verfügungsgegenstand umfassender als Wortlaut Dispo, Dreijahresfrist nach Art. 6 lit. a Abs. 1 SchlB IVG gewahrt mit Verfahrenseinleitung, Beizug Gutachter aus Deutschland i.O., keine Statistik zur attestierten Arbeitsfähigkeit für bestimmte Beschwerdebilder
**Docket/Reference:** IV.2015.00663
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00663.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00663
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
vom
23. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth
Tribaldos
schadenanwaelte.ch
Rain 41, 5000 Aarau
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961, war zuletzt selbständig erwerbend in der Gastronomie tätig (
Urk.
8/6 S. 1 und 5,
Urk.
8/36 S. 17). Nach einem ersten Autounfall im Januar 1998 konnte er sein Arbeitspensum wieder auf 100
%
steigern (
Urk.
8/36 S. 11). Nach dem zweiten Autounfall im März 2000 meldete er sich indessen im Dezember 2001 bei der eidgenössischen Invalidenversiche
rung zum Rentenbezug an (
Urk.
8/6 S. 3 und 7). Diese holte insbesondere ein Gutachten bei der MEDAS
Y.___
, datiert vom 12.
März 2003, ein (
Urk.
8/36). Wie darin empfohlen (
Urk.
8/36 S. 19), wurde der Versicherte anschliessend vier Wochen lang stationär abgeklärt und behandelt (
Urk.
8/40). Letztlich sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV
Stelle
,
mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 rückwirkend ab 1.
März 2001 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
8/49).
1.2
Im September 2004 ging bei der
IV-Stelle
eine Kopie der Strafanzeige gegen den Versicherten wegen Versicherungsbetrugs ein (
Urk.
8/55). Die
IV-Stelle
holte dessen Steuerunterlagen ein (
Urk.
8/56) und leitete im Mai 2005 eine Rentenrevision ein (
Urk.
8/62). Am
6.
November 20
07 bestätigte die
IV-Stelle die bisherige Rente (
Urk.
8/70) gestützt auf einen Auszug aus dem Individuellen Konto (Urk.
8/63), einen Bericht des Hausarztes (
Urk.
8/64) sowie das staatsan
waltschaftliche
Einvernahmeprotokoll
vom Dezember 2006 (
Urk.
8/68). Ferner bekundete sie ihr Desinteresse an der weiteren Teilnahme am Strafverfahren (
Urk.
8/78 S. 2, vgl.
Urk.
8/77 S. 2 ff.). Im November 2010 nahm sie eine weitere Revision an die Hand (
Urk.
8/89 S. 1). Bevor sie dem Versicherten am
3.
Januar 2011 erneut einen unveränderten Invaliditätsgrad mitteilte (
Urk.
8/90), liess sie ihn einen Fragebogen ausfüllen (
Urk.
8/86) und holte einen Auszug aus dem Individuellen Konto (
Urk.
8/87) sowie einen hausärztlichen Bericht (
Urk.
8/88) ein.
1.3
Im aktuellen Revisionsverfahren, eingeleitet Anfang 2014 (
Urk.
8/94), liess die IV-Stelle den Versicherten einen Fragebogen ausfüllen (
Urk.
8/95) und holte diverse Arztberichte ein (
Urk.
8/96,
Urk.
8/97 S. 6 f.). Danach legte sie die Akten dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme vor (
Urk.
8/99 S. 5 f.). Aufgrund derselben kündigte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 23. September 2014 die Einstellung seiner Rente gestützt auf lit. a
Abs.
1 der
Schlussbestimmungen der Änderung vom 18.
März 2011 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG;
6.
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket
)
an (
Urk.
8/101). Dagegen erhob er Einwand (
Urk.
8/102,
Urk.
8/104).
Hierauf teilte ihm die IV-Stelle am 1
6.
Januar 2015 mit, dass zur Klärung seiner Leistungsansprüche eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung der Fach
richtungen Allgemeine/Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie und Psy
chiatrie notwendig sei. Dem Schreiben legte sie die Fragen an die Gutachter bei und setzte dem Versicherten Frist an, um Zusatzfragen zu stellen (
Urk.
8/107,
Urk.
8/105 S. 3). Dieser erhob keine Einwände und verzichtete explizit auf Zusatz
fragen (
Urk.
8/108). Die Auftragsvergabe erfolgte via die Plattform
SuisseMED@P
(
Urk.
8/112). Alsdann teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 1
7.
April 2015 mit, dass mit der Begutachtung das MEDAS
Z.___ AG
beauftragt werde. In der
selben Mitteilung nannte sie die mit der Untersuchung betrauten Experten sowie deren Facharzttitel. Ferner wies sie darauf hin, dass die rheumatologische Untersuchung durch jene im Fachgebiet Orthopädie/Traumatologie „ersetzt bzw. abgedeckt“ werde und dass Ort, Datum und Zeit der Untersuchungen direkt durch die Gutachterstelle mitgeteilt würden (
Urk.
8/11
3
,
Urk.
1
Ziff.
6). Dagegen erhob der Versicherte am 2
9.
April 2015 Einwand (
Urk.
8/115). Mit
Zwischen
verfügung
vom 1
3.
Mai 2015 hielt die IV-Stelle an der polydisziplinären Begut
achtung durch die
Z.___
AG fest (
Urk.
2). Gleichentags wies sie den Versicher
ten schriftlich auf seine Mitwirkungspflicht bei der Begutachtung nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung hin (
Urk.
8/116-117).
2.
Gegen die Zwischenverfügung erhob der Versicherte am 1
5.
Juni 2015 Beschwerde und verlangte, es sei von einer Begutachtung abzusehen, eventua
liter der Gutachtensauftrag neu zu vergeben (
Urk.
1). Die IV-Stelle machte mit Beschwerdeantwort vom
1.
September 2015 geltend, das Dispositiv der ange
fochtenen Zwischenverfügung sei ungenügend, weshalb nicht auf die Beschwerde einzutreten sei (
Urk.
7). Mit Replik vom
7.
Dezember 2015 hielt der Versicherte an seinen Anträgen fest (
Urk.
14), während die IV-Stelle auf eine Duplik verzichtete (
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in seinem Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) festgehalten, wie bei der Auftragsvergabe für eine Begutachtung vorzugehen ist. Da nach der Recht
sprechung neue Verfahrensvorschriften – vorbehältlich anders lautender Über
gangs
bestimmungen – mit dem Tag des Inkrafttretens sofort anwendbar sind (BGE 132 V 93 E. 2.2, 368 E. 2.1) und alle Verfahrensschritte zwischen dem 1
6.
Januar und
1
3.
Mai 2015 erfolgten, sind
Rz
2074 ff. des KSVI in der ab dem
1.
Januar 2015 geltenden Fassung massgebend.
1.2
Erachtet die IV-Stelle ein Gutachten als erforderlich, so hat sie der versicherten Person in einer ersten Phase die vorgesehenen Fachdisziplinen mittels Mittei
lung ohne Rechtsmittelbelehrung und unter Beilage des Fragenkatalogs bekannt zu geben. Gleichzeitig hat sie ihr eine zehntägige Frist einzuräumen, um materi
elle Einwände gegen die Begutachtung an sich oder deren Art und Umfang (z.B. unnötige
second
opinion
, Wahl der Fachdisziplinen) zu erheben sowie um Zusatzfragen einzureichen (vgl.
Rz
2076 KSVI, BGE 139 V 349 E.
5.2.2.2 und 5.2.3, BGE
140 V 507
E. 3.1). Dabei zuerkennt das Bundesgericht der versicher
ten Person einen Anspruch, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9).
1.3
Polydisziplinäre Gutachten, d.h. solche mit Beteiligung von mindestens drei Fachdisziplinen, haben gemäss
Art.
72
bis
Abs.
1 der Verordnung über die Invali
denversicherung (IVV) bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat (sog. Medizinische Abklärungsstellen, MEDAS). Die Vergabe der Aufträge hat nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (
Abs.
2 derselben Bestimmung). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die
webba
sierte
Vergabeplattform
SuisseMED@P
eingerichtet (BGE 139 V 349 E.
2.2). In einer zweiten Phase ist der Auftrag daher zwingend bei
SuisseMED@P
zu deponieren, für eine einvernehmliche Benennung der Experten bleibt kein Raum. Die Details zum Vergabeverfahren sind dem Handbuch in Anhang V des KSVI zu entnehmen. Das Bestätigungsmail der Plattform
SwissMED@P
über die erfolgreiche Auftragsvergabe ist im Versichertendossier zu erfassen (
Rz
2077 KSVI; BGE 140 V 507 E. 3.1, Urteil des Bundegerichts 8C_771/2013 vom 1
0.
Dezember 2013 E. 2.2).
Die Akten werden spätestens am Folgetag an die Gutachterstelle übermittelt (
Rz
2079 KSVI). Diese prüft, ob die Liste der medizinischen Fachdisziplinen ange
passt werden muss, wobei weder die IV-Stelle noch die versicherte Person die von der Gutachterstelle vorgesehenen Fachdisziplinen anfechten können. Grund dafür ist, dass die beauftragten Sachverständigen letztverantwortlich für die fachliche Güte und Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten
Entscheid
grundlage
einerseits und die wirtschaftliche Abklärung andererseits sind (
Rz
2080 KSVI, BGE 139 V 349 E. 3.3).
Nach der Zuteilung teilt die IV-Stelle der versicherten Person unter Verwendung des IV-Textkatalogs die Namen der Sachverständigen mit entsprechendem Facharzttitel mit und weist sie darauf hin, dass die Mitteilung von Ort und Ter
min durch die Gutachterstelle erfolge (
Rz
2081 KSVI; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 und
140 V 507
E. 3.1). Für die Erhebung von Einwänden ist der versi
cherten Person wiederum
eine Frist von 10 Tagen anzusetzen (
Rz
2081.1 KSVI mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3), wobei in dieser Phase die Möglichkeit – materieller oder formeller – personenbezogener Einwendungen hinzu kommt (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2, 140 V 507 E. 3.1).
1.4
Wird den Einwänden der versicherten Person nicht oder nur teilweise entspro
chen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die vorgesehe
nen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Person bzw. Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (
Rz
2081.5 KSVI).
2.
2.1
Mit der vorstehenden Regelung trägt das KSVI der Rechtsprechung des Sozialver
sicherungsgerichts Rechnung, welches im Entscheid IV.2013.00040 vom 2
8.
März 2013 festhielt, es werde den vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 neu eingeräumten Verfahrensgarantien und Mitwirkungsrechten ausrei
chend Nachachtung verschafft, wenn eine gerichtliche Überprüfung am Schluss der zweiten Phase erfolge und dabei sämtliche Punkte, in denen Uneinigkeit bestehe, überprüfbar seien (E. 4.3-4). In Bestätigung dieser Rechtsprechung trat das Sozialversicherungsgericht beispielsweise in den Verfahren Nr.
IV.2012.00729 (Entscheid vom 1
1.
Juni 2013, insbesondere E.
3.2) und IV.2014.00014 (Entscheid vom
1.
September 2014, insbesondere E.
2.1) mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht auf die Beschwerde ein mit der Begründung, mit der angefochtenen Verfügung werde nur an der Begut
achtung durch die vorgesehene Gutachterstelle festgehalten, ohne die Experten zu benennen. Es müsse respektive könne aber keine anfechtbare
Zwischenver
fügung
ergehen, bevor nicht sämtliche Modalitäten (Notwendigkeit einer
poly
disziplinären
Begutachtung, beteiligte Fachdisziplinen, Fragenkatalog und Zusatzfragen, Gutachterstelle, beteiligte Fachärzte) feststünden.
Schliesslich präzisierte das Sozialversicherungsgericht seine Rechtsprechung mit Urteil IV.2014.00665 vom 23. März 2015 E. 1.8 dahingehend, es sei vorab anhand der Akten zu prüfen, ob alle in
Rz
2074 ff. KSIV vorgesehenen
Ver
fahrensschritte
vollzogen seien, andernfalls keine anfechtbare Verfügung vor
liege und nicht auf die Beschwerde einzutreten sei. Bei vollständig durchge
führtem Verfahren sei weiter zu prüfen, ob mit der angefochtenen Verfügung sämtliche noch offenen Punkte bzw. nicht stattgegebenen Einwendungen behandelt worden seien, was sich aus der Verfügung selbst ergeben müsse. Das Gericht prüfe die Verfügung
diesfalls
materiell auf Vollständigkeit und Korrekt
heit.
2.2
Wie dem Sachverhalt, E. 1.3 zu entnehmen ist, hat die Beschwerdegegnerin das Verfahren nach den vorstehenden Vorgaben vollständig und korrekt durchge
führt. Insbesondere gewährte sie dem Beschwerdeführer zweimal das rechtliche Gehör und teilte ihm jeweils vorab die erforderlichen Informationen (Notwen
digkeit der Begutachtung, Fachdisziplinen und Gutachterfragen in der ersten Phase; Gutachterstelle, einzelne Experten und deren Facharzttitel in der zweiten Phase) mit. Ferner vergab sie den Gutachtensauftrag nach dem Zufallsprinzip über die Plattform
Suisse
M
ed@P
und erliess am Ende des Verfahrens eine for
melle Zwischenverfügung. Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten und materiell zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung vom 13. Mai 2015 voll
ständig (vgl. E. 3) und korrekt (vgl. E. 4 und 5) ist.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin beantragte unter Verweis auf das Urteil des
Sozial
versi
cherungsgerichts
IV.2014.00790 vom 2
9.
November 2014, das Ver
fahren durch einen Nichteintretensentscheid zu beenden. Zwar habe sie sich in den Erwägungen der Zwischenverfügung zu den strittig gebliebenen Punkten geäussert, verfügt habe sie aber einzig über die Gutachterstelle (
Urk.
7 S. 2).
Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, der Fragenkatalog, die
Fachdiszipli
nen
, die Gutachterstelle und die Experten stünden fest. Es sei dem Gericht daher möglich, sämtliche strittigen Aspekte zu überprüfen. Die Beschwerdegegnerin habe bei Verfügungserlass auch keine weitere Verfügung geplant gehabt, sei der Begutachtungstermin doch schon festgestanden. Es grenze an eine Rechtsver
weigerung, mit einem knapp formulierten Dispositiv eine wirksame Beschwerde zu verhindern (
Urk.
14
Ziff.
3-5).
3.2
Inhalt und Tragweite einer Verfügung ergeben sich in erster Linie aus dem Dispo
sitiv. Ist das Verfügungsdispositiv unklar, unvollständig, zweideutig oder widersprüchlich, so muss die Unsicherheit durch Auslegung behoben werden. Zu diesem Zweck kann auf die Begründung der Verfügung zurückgegriffen werden. Da die Verfügung mit dem Gesetz und dem Rechtsgleichheitsprinzip in Einklang stehen soll, muss bei der Auslegung mitbeachtet werden, welche Lösung mit dem Gesetz übereinstimmt und den von der Behörde üblicherweise zugrunde gelegten Kriterien entspricht. Insofern ist bei der Auslegung einer Verfügung nicht deren Wortlaut, sondern ihr tatsächlicher rechtlicher
Bedeu
tungsgehalt
massgeblich. Allerdings setzt der Vertrauensgrundsatz dieser Ausle
gung Grenzen: Eine Verfügung darf nur so ausgelegt werden, wie sie der Empfänger aufgrund aller Umstände, die ihm im Zeitpunkt der Eröffnung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten
Treuen verstehen durfte und musste (Urteil des Bundesgerichts 1A.42/2006 vom 6. Juni 2006 E. 2.3 mit Verweis auf BGE 120 V 496 E. 1a und BGE 115 II 415 E. 3a).
3.3
Im verwaltungsrechtlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer in der ersten Phase weder Einwände erhoben, noch Zusatzfragen eingereicht (
Urk.
8/108). In der zweiten Phase hatte er geltend gemacht, (1) dass er mit der Fachdisziplin Orthopädie anstelle von Rheumatologie nicht einverstanden sei, (2) dass
lit. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
im Jahre 2015 nicht mehr anwendbar und eine Wiedereingliederung 15 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess aussichtslos sei und (3) keiner der vorgeschlagenen Experten über eine aktive Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz verfüge, weshalb eine genügende Vertrautheit mit den hiesigen versicherungsrechtlichen Verhältnissen nicht aus
gewiesen sei (
Urk.
8/115).
In der angefochtenen Verfügung erwog die Beschwerdegegnerin unter dem Titel „Notwendigkeit der Begutachtung“, (1) dass sich Rheumatologen und Orthopä
den diagnostisch gleichermassen mit dem Bewegungsapparat befassen würden, (2) dass für die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung massgebend sei, wann die Überprüfung eingeleitet und mitgeteilt worden sei, woran sich auch die Rentenbezugsdauer gemäss
Ausschlusskausel
bemesse und (3) dass die fachliche Qualifikation der Gutachter, die alle im
Medizinalberuferegister
eingetragen seien, nicht substantiiert bestritten worden sei. Im Dispositiv verfügte sie wört
lich, an der polydisziplinären Begutachtung durch die
Z.___
AG festzuhalten (
Urk.
2).
3.4
Die Auslegung des Dispositivs der angefochtenen Verfügung allein nach seinem Wortlaut ergibt, dass die Beschwerdegegnerin einerseits an einer medizinischen Begutachtung unter Beteiligung von mindestens drei Fachdisziplinen und andererseits der
Z.___
AG als Gutachterstelle festhält. Diese Auslegung geht bereits über den Wortlaut des Titels der Ver
f
ügung hinaus und steht – wie die Beschwerdegegnerin selbst bemerkte – offenkundig im Widerspruch zu den Erwägungen des Entscheids. Darin äusserte sie sich nämlich zu allen damals strittigen Punkten, d.h. konkret zu den Einwänden gegen die ersetzte
Fachdis
ziplin
, gegen die mangelhafte Qualifikation der vorgeschlagenen Experten sowie gegen die Anwendbarkeit von
lit. a
Abs.
1
SchlB
IVG 6.
IV
Revision
. Eine Aus
legung des Dispositivs unter Einbezug der Begründung lässt daher keinen anderen Schluss zu, als dass die Beschwerdegegnerin
zumindest im Zeitpunkt des Verfügungserlasses
an sämtlichen Modalitäten, wie sie dem Beschwerde
führer mit Mitteilung vom 1
7.
April 2015 zur Kenntnis gebracht worden waren, festhalten wollte. Einzig diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem KSVI und der kantonalen Rechtsprechung, wonach Verfügungen mit Rechtsmittelbe
lehrung über einzelne Modalitäten gar nicht zulässig sind.
Es ist sodann – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht der Beschwerdegegnerin zuzuschreiben, dass die
Z.___
AG ihm bereits am 2
1.
April 2015 Untersuchungstermine zwischen
6.
Mai und
2.
Juni 2015 mitteilte (Urk.
8/114).
Die IV-Stelle
hatte die Gutachterstelle mit Schreiben vom
9.
April 2015 nämlich explizit angewiesen, dass mit der versicherten Person zwecks Verein
barung eines Termins Kontakt aufgenommen werden könne, sobald
d
ie
IV-Stelle
diese über die Gutachter informiert habe und die
Einsprachefrist
abgelaufen sei (Urk.
8/110/
1). Indessen verfasste die Beschwerdegegnerin am 1
3.
Mai 2015 ein Begleitschreiben zur Zwischenverfügung, mit dem sie den Beschwerdeführer unmissverständlich „im eigenen Interesse“ dazu aufforderte, an der vorgesehenen Begutachtung durch die
Z.___
AG teilzunehmen
,
und ergänzte,
d
er Zeit
punkt der Abklärung werde nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung von der begutachtenden Stelle direkt mit ihm vereinbart (
Urk.
8/116). Damit brachte sie zum Ausdruck, dass
nunmehr
das Verfahren zur Einholung des Gut
achtens ihrerseits abgeschlossen und alle Modalitäten geklärt waren.
3.5
Verfügungsinhalt und folglich – materiell betrachtet – Anfechtungsgegenstand der Beschwerde bilden daher sämtliche Modalitäten der Begutachtung. Dies durfte und musste vom Beschwerdeführer nach Treu und Glauben, d.h. aus Sicht eines vernünftigen und redlich urteilenden Verfügungsadressaten unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller Umstände (vgl. Urteil des Bundesver
waltungsgerichts A-1729/2006 vom 1
0.
Dezember 2008 E. 3.2 mit Hinweisen), auch so verstanden werden. Aufgrund des Ergebnisses der Auslegung gilt die Zwischenverfügung als materiell vollständig.
4.
4.1
In materieller Hinsicht ist zunächst die Notwendigkeit der Begutachtung respek
tive die Zulässigkeit der Rentenprüfung gestützt auf lit. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision strittig. Gemäss dieser Bestimmung, gültig ab
1.
Januar 2012, wurden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwer
debildern
ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wur
den, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten jener Änderung überprüft. Waren die Voraussetzungen nach
Art.
7 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht erfüllt, so wurde die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von
Art.
17
Abs.
1 ATSG (materielle Revision) nicht erfüllt waren.
Die Schlussbestimmung bildete die gesetzliche Grundlage, um die früher wegen der Auswirkungen organisch nicht erklärbarer Schmerzzustände zugesproche
nen
Renten anhand der per
1.
Januar 2008 in
Art.
7
Abs.
2 ATSG gesetzlich verankerten objektiven Betrachtungsweise zu prüfen. Erging die fragliche
Ren
tenzusprache
deshalb bereits in Beachtung der damals relevanten
Überwindbar
keitspraxis
, blieb kein Raum für ein Rückkommen unter dem Titel der
Schluss
bestimmung
(vgl. BGE 140 V 8 E. 2, 141 V 148 E. 2). Von vornherein keine Anwendung fand lit. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision zudem auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückge
legt hatten oder im Zeitpunkt, in welchem die Überprüfung eingeleitet wurde, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezogen (
Abs.
4 derselben Bestimmung).
4.2
Der Beschwerdeführer vertrat in der Beschwerdeschrift die Auffassung, die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung hätte nach ihrem Wortlaut (“überprüft werden”) die Erstellung des Gutachtens oder wenigstens die Auftragserteilung hierzu bis Ende 2014 vorausgesetzt (
Urk.
1
Ziff.
20-22). In der Einsprache hatte er zudem angemerkt, bereits bei Einleitung des Verfahrens seit über 15 Jahren arbeitsunfähig gewesen zu sein. Eine Wiedereingliederung sei praktisch aus
sichtslos (
Urk.
8/104
Ziff.
1,
Urk.
8/115 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin widersprach dem in der Beschwerdeantwort gestützt auf
Rz
1016 des Kreisschreibens des BSV über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG (KSSB). Für die Einhaltung der
Drei
jahresfrist
genüge die Einleitung des Verfahrens, d.h. wenn die versicherte Per
son schriftlich Kenntnis von der Rentenprüfung erlange. Ausgenommen seien gemäss
Rz
1018 KSSB  nur Rentenbezüger, die bereits dannzumal seit mehr als 15 Jahren eine Rente
bezogen hätten
. Nachdem die Revision am 30.
Januar 2014 eingeleitet worden sei, bleibe die Schlussbestimmung somit anwendbar (
Urk.
2,
Urk.
7
Ziff.
6).
In der Replik betonte der Beschwerdeführer, dass Kreisschreiben keine gesetzli
che Wirkung zukomme. Es handle sich nur um eine Interpretation
,
die im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut stehe (
Urk.
14
Ziff.
14).
4.3
Art.
43
Abs.
1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Ihm kommt daher ein grosser
Ermes
sensspielraum
bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage (Urteil des Bundesgerichts 8C_957/2010 vom
1.
April 2011 E.
6.1). Die Rechtslage und damit der Rahmen, in dem die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen ausüben kann, sind vorliegend strittig, soweit es die Anwend
barkeit von lit. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision anbelangt.
Die Beschwerdegegnerin hat nach Vorliegen des Gutachtens der MEDAS
Y.___
vom 12. März 2003 (
Urk.
8/36) keine nennenswerten medizini
schen Abklärungen mehr getätigt (vgl. Sachverhalt E. 1.2 und 1.3). Das Bundes
gericht stellte aber erst am 3
0.
August 2010 in BGE 136 V 279 E. 3.2.3 fest, dass es sich rechtfertige, die in BGE 130 V 352 im Zusammenhang mit
somatofor
me
n
Schmerzstörung
en
entwickelten Kriterien auch für die Beurteilung der invali
disierenden Wirkung einer spezifischen Halswirbelsäulenverletzung ohne orga
nisch nachweisbare Funktionsausfälle analog anzuwenden. Da die
Renten
zusprach
e
somit
noch
nicht unter Beachtung der Überwindbarkeitspraxis erfolgt
war
, besteht grundsätzlich Raum für ein Rückkommen unter dem Titel der Schlussbestimmung, wobei die mit BGE 141 V 281 geänderte Rechtspre
chung bzw. das IV-Rundschreiben des BSV Nr. 339 vom
9.
September 2015 zu berücksichtigen wäre
n
. Ist indessen die in der Schlussbestimmung vorgesehene Dreijahresfrist nicht eingehalten, entfällt bei Fehlen eines Revisionsgrundes nach
Art.
17 ATSG das schutzwürdige Interesse an gutachterlichen Feststellun
gen zur Überwindbarkeit.
4.4
Dem Beschwerdeführer ist diesbezüglich beizupflichten, dass es sich bei einem Kreisschreiben um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Ausle
gung von Gesetz und Verordnung handelt. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen
Gesetzesan
wendung
abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichts
behörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die
Durchführungsor
gane
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE
118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie jedoch bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzel
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
Das Gesetz muss sodann in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die
Gesetzes
auslegung
hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wort
laut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im nor
mativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der
ratio
legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten (
BGE 140 V 8 E. 2
.2.1 mit Hinweisen
).
4.5
Das Bundesgericht äusserte sich schon mehrfach zur Auslegung von lit. a
SchlB
IVG
6.
IV-Revision, wobei vorliegend sein Urteil 9C_125/2013 vom 1
2.
Februar 2014
interessiert. Darin hielt es zur Ausschlussklausel in
Abs.
4 fest, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Person bereits seit mehr als 15 Jahren eine IV
Rente "beziehe", auf den Beginn ihres Rentenanspruchs und nicht auf den (zufälligen) Zeitpunkt des Erlasses der rentenzusprechenden Verfügung abzustellen sei. Einzig diese Interpretation trage den Kernanliegen der darin veran
kerten Besitzstandsgarantie angemessen Rechnung (E. 5.2). Alsdann schlussfol
gerte das Bundesgericht bezüglich des abschliessenden Zeitpunkts der 15-jähri
gen Rentenbezugsdauer, dass sich der Begriff „im Zeitpunkt, in dem die Über
prüfung eingeleitet wird“ ausschliesslich auf Neubeurteilungen des Renten
an
spruchs gemäss den Schlussbestimmungen beziehe. Für bereits vor Inkraft
treten der
6.
IV-Revision nach
Art.
17 ATSG eingeleitete Revisionen bilde daher der
1.
Januar 2012 als erster Tag der dreijährigen Umsetzungsfrist den fiktiven Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der Rentenbezugsdauer (E. 5.3.5).
Zur Begründung führte das Bundesgericht unter anderem aus, dass sich der Gesetz
geber der grossen Härte, die sich aufgrund der voraussetzungslosen Neuprüfung der Anspruchsberechtigung gestützt auf die Schlussbestimmung ergeben könne, bewusst gewesen sei. Neben der Ausschlussklausel für ältere oder langjährige Rentenbezüger (
Abs.
4) und Abfederungsmassnahmen bei einer Rentenaufhebung oder -herabsetzung (
Abs.
2 und 3) habe er deshalb festgelegt, dass die Rentenüberprüfung ausschliesslich während einer dreijährigen, am 1. Januar 2012 beginnenden Umsetzungsfrist erfolgen dürfe (
Abs.
1). Müsse aber das spezifische Überprüfungsverfahren nach der Intention des Gesetzgebers (
BBl
2010 1842, 1845 in
fine
und 1911) zwingend zwischen Anfang 2012 und Ende 2014 eingeleitet werden (vgl.
Rz
1016 KSSB), verbiete sich  die von der
beschwerdeführenden
Partei postulierte Auslegung. Auch würden die Grund
sätze von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz empfindlich tangiert, wenn bei der Frage nach dem abschliessenden Zeitpunkt der massgebenden
Rentenbe
zugsdauer
an das Eröffnungsdatum eines vor dem
1.
Januar 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens angeknüpft würde. Denn aufgrund der damaligen Rechts
lage hätten die Betroffenen einzig im Falle einer erheblichen Änderung des relevanten Sachverhalts mit einem (Teil-)Verlust ihrer bisherigen Rente rechnen müssen, nicht hingegen bei gleich gebliebenen gesundheitlichen und erwerbli
chen Verhältnissen (E. 5.3.4.2).
4.6
Damit hat das Bundesgericht im Hinblick auf eine einheitliche
Rechtsverwirkli
chung
verbindlich festgestellt, dass für den kategorischen Ausschluss der Anwendbarkeit der Schlussbestimmung die Rentenbezugsdauer zwischen dem Rentenbeginn und der Einleitung des neuen Revisionsverfahrens (bzw. dem 1. Januar 2012 bei bereits
hängigen
Revisionen) massgebend ist. Die Berück
sichtigung einer schon vor Rentenbeginn bestehenden Arbeitsunfähigkeit oder der erst im Laufe des
Revisionsverfahrens akkumulierten Bezugsjahre fällt aus
ser Betracht. Da der Beschwerdeführer im Februar 2014 einen
Revisionsfragebo
gen
ausfüllte (
Urk.
8/95 S. 3), ihm im September 2014 sogar ausdrücklich gestützt
auf
die Schlussbestimmung schriftlich die Rentenaufhebung angekün
digt wurde und er (erst) seit März 2001 eine Rente erhält (
Urk.
8/49 S. 1), ist das Ausschlusskriterium des langjährigen Rentenbezugs nicht erfüllt.
Dies bedeutet im Übrigen keine – wie vom Beschwerdeführer impliziert – Inkon
sistenz zur Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 5, wonach für die Bestimmung des 15-jährigen Rentenbezugs, der eine Selbsteingliederung in der Regel unzu
mutbar macht, auf den verfügten Zeitpunkt der Rentenaufhebung abzustellen ist. Wie das Bundesgericht anmerkte, muss bei der Einleitung einer periodischen Rentenrevision nicht im selben Ausmass von vornherein mit einer
Rentenauf
hebung
gerechnet werden, wie bei einer voraussetzungslosen Neuprüfung gestützt auf die Schlussbestimmung. Zudem können Rentner im revisions- bzw. wiedererwägungsrechtlichen Kontext keinen Besitzstandsanspruch, sondern nur die vorgängige Prüfung und Durchführung von Eingliederungsmassnahmen geltend machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_39/2012 vom 2
4.
April 2012 E. 5.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile
des
Bundesgerichts 8C_602/2013 vom
9.
April 2014 E. 3.4 und 9C_412/2014 vom 2
0.
Oktober 2014 E. 3.1). Indessen wäre es bei der Ausschlussklausel wenig praktikabel, wenn erst am Ende des Verfahrens feststünde, ob diese erfüllt bzw. die durchgeführte Rentenprüfung überhaupt zulässig war.
4.7
Bedeutsam
in Bezug auf
die umstrittene Dreijahresfrist
ist die
– nebenbei und ohne nähere Begründung –
getroffene Feststellung des Bundesgerichts
, dass der gesetzgeberische Wille mit der Interpretation in
Rz
1016 KSSB übereinstimm
e
, wonach Verfahren zwingend zwischen Anfang 2012 und Ende 2014 eingeleitet werden müssen. Damit hat es die Frage der Anwendbarkeit von lit. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision zugunsten der Auffassung der Beschwerdegegnerin beantwortet.
Sinn und Zweck der Schlussbestimmung war es jedenfalls, laufende Renten einer erstmaligen Prüfung nach
Art.
7
Abs.
2 ATSG zu unterziehen und damit Rechtsgleichheit zwischen den Versicherten mit
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grund
lage zu schaffen. Die Dreijahresfrist sollte dabei eine konsequente Umsetzung gewährleisten (vgl.
BBl
2010 1911, V
ot
um Bundesrat
Burkhalter
in
AB 20
10
N
2121). Dafür muss es aber auch im Hinblick auf die Grundsätze von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz genügen, wenn ein Rentner innert der Frist die Gewissheit erhielt, dass er zum Kreis der Betroffenen gehört
,
und die Prüfung seiner Rente in Angriff genommen wurde. Es ist nicht einzusehen, weshalb er danach noch auf ein
Scheitern der Rentenprüfung an der (üblichen) Verfahrensdauer hätte
hoffen
dürfen. So bedeutet es nicht zwangsläufig eine Verschleppung des Verfahrens, konnte dieses bis Ende 2014 noch nicht abge
schlossen werden. Es war den IV-Stellen nicht möglich, alle Revisionen frühzei
tig anzugehen und die Verfahrensdauer k
o
nn
te
– ohne ihr Zutun – erheblich variieren. Nicht zuletzt spielt dabei auch die Entwicklung der Rechtsprechung nach Annahme der Gesetz
es
änderung am 18. März 2011 eine Rolle. So beschränkte das Bundesgericht den Anwendungsbereich der Schlussbestimmung unter Hinweis auf die Debatte in den Räten nicht – wie
BBl
2010 1918 vermu
ten liesse – auf vor dem
1.
Januar 2008 zugesprochene Renten (
BGE 140 V 8 E.
2)
und definierte
Z
eit
benötigende
neue Verfahrensstandards für die Vergabe von Gutachtensaufträgen (BGE 137 V 210).
Zweifelsohne beabsichtigte der Gesetzgeber nicht, ungeachtet dessen das Ver
fahrensende allgemeingültig auf den 3
1.
Dezember 2014 zu terminieren und damit eine neue, sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung de
r
80‘000 vorselektionierten Rentendossiers zu schaffen (vgl. Faktenblatt „Die IV-Revision 6a“, abrufbar im Internet:
www.admin.bsv.ch
). Ist in der Botschaft vom 24.
Februar 2010 also zu lesen, die Renten würden in den drei auf die Inkraft
setzung der
6.
IV-Revision folgenden Jahren „herabgesetzt oder aufgehoben“ (S.
1918) bzw. drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesvorlage falle die Prüfung weg, ob eine
somatoforme
Schmerzstörung, eine Fibromyalgie oder ein ähnli
cher Sachverhalt vorliege, da bis dann die Überprüfung der entsprechen
den Renten „abgeschlossen“ sei (S. 1845), ist dies als angestrebtes Ziel zu verstehen. Daraus ist nicht zu schliessen, dass dannzumal noch pendente Verfahren unge
achtet des bisherigen Abklärungsaufwands einzustellen wären.
Wie das Bundegericht zudem bereits in BGE 139 V 442 E. 4.2.2.2 zur
Aus
schluss
klausel
festhielt, bedarf es zur Konkretisierung der zeitlichen Kompo
nenten der Schlussbestimmung objektiver Merkmale. Erschien dem Bundesge
richt deshalb der von diversen Faktoren abhängige Verfügungszeitpunkt für den Beginn der 15-jährigen Rentenbezugsdauer als ungeeignet, so sollte für die Einhaltung der Dreijahresfrist ebenso wenig auf einen zeitlich variablen
Ver
fahrensschritt
wie den Abschluss des Verfahrens, die Erteilung des
Gutach
tensauftrags
oder die Erstattung des Gutachtens abgestellt werden. Beizupflich
ten ist darüber hinaus der bundesgerichtlichen Erwägung in BGE 141 V 5 E.
4.2.1, dass das Ergebnis der Rentenüberprüfung im Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens noch nicht feststeht, weil bei der Ermittlung des
Invaliditäts
grades
weitere Faktoren mitspielen. Selbst nach Zustellung des Vorbescheids ist in diesem Sinne bei begründeten Einwänden immer noch eine Änderung des
Inva
liditätsgrads
denkbar. Schliesslich ist zu beachten, dass die versicherte Person den Zeitpunkt, in dem ein Gutachtensauftrag
erteilt wird, durch die Wahr
nehmung ihrer Mitwirkungsrechte erheblich beeinflussen kann.
4.8
Zusammenfassend besteht kein Grund, von der seit
1.
Januar 2012 gleich lauten
den
R
atio
-
legis
-Auslegung in
Rz
1016 KSSB abzuweichen und für die Einhaltung der Dreijahresfrist – mangels Anhaltspunkten im Gesetzeswortlaut – willkürlich einen späteren Verfahrensschri
tt als massgebend festzulegen. L
it. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision bleibt somit anwendbar, nachdem der Beschwerdeführer erst seit März 2001 eine Rente bezieht und vor Ende 2014 verschiedentlich mündlich und schriftlich auf die laufende Rentenprüfung auf
merksam gemacht wurde.
5.
5.1
Das neue Zuweisungsmodell über die Vergabeplattform
SuisseMed@P
soll gene
relle
, aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen neutralisieren. Nur bei stich
haltigen Einwendungen gegen bezeichnete Sachverständige ist die
Zufallszu
weisung
allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligten beispielsweise übereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztpe
rson nicht mitwirken zu lassen
(vgl. BGE 140 V 507 E. 3.1).
Gemäss
Art.
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen. Zum einen werden davon die eigentlichen gesetzlichen
Ausstandsgründe
erfasst (vgl.
Art.
36
Abs.
1 ATSG). Zum anderen zählen
vor
liegend
zumindest auf kantonaler Ebene weitere Aspekte wie etwa die fehlende Sachkenntnis dazu (vgl. dazu
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Aufl., Zürich/Ba
sel/Genf 2015,
Rz
38 und 45 zu
Art.
44; BGE 138 V 271 E. 1.2.2, 2.3 und 4, 137 V 2010 E. 3.4.2.7 und 132 V 93 E. 6.4-5).
Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sach
verständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor
ein
genommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im
Sozialversiche
rungsrecht
zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1). Es ist deshalb auch ein triftiger
Grund gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht geeignet erscheint (vgl.
Kieser
, a.a.O.,
Rz
38 zu
Art.
44).
5.2
5.2.1
Unter Verweis auf das
Medizinalberufegesetz
und die bernische Gesetzgebung machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, keiner der vorgeschlagenen Experten verfüge über eine „aktive“ Berufsausübungsbewilligung. In der ent
sprechenden Rubrik des
Medizinalberuferegisters
stehe „Keine Angaben vorhan
den“. Tatsächlich würden alle in Deutschland praktizieren und in der Schweiz nur eine
unbeaufsichtigte
Nebentätigkeit als Gutachter ausüben (
Urk.
1
Ziff.
8
14). Den MEDAS-Stellen werde ein falscher Anreiz gesetzt, indem sie nach fest
gelegten Tarifen
entlöhnt
würden
,
ohne
bisher
Qualitätsstandards
defi
niert zu haben
. So würden die nach Wachstum strebenden Unternehmen ihren Gewinn optimieren, indem sie Gutachter aus dem Ausland für wenig Lohn anstellten, deren Berufsausübungsbewilligung mangels praktischer Tätigkeit in der Schweiz die Qualität der Gutachten von vornherein bezweifeln lasse. So hätten diese keine Kenntnisse des hiesigen versicherungsmedizinischen Systems oder Inte
resse an diesbezüglichen Weiterbildungen und hierzulande auch keinen Ruf zu verlieren (
Urk.
14
Ziff.
8-10).
Die Beschwerdegegnerin wies in der angefochtenen Verfügung auf den erfolg
ten Eintrag im
Medizinalberuferegister
hin (
Urk.
2). Von einer ergänzenden Begründung im gerichtlichen Verfahren sah sie ab (
Urk.
7 und 16).
5.2.2
Die ärztliche Tätigkeit untersteht den Regelungen des Bundesgesetzes über die universitären
Medizinalberufe
(
MedBG
;
Art.
2
Abs.
1 lit. b). Für die selbständige Ausübung bedarf es einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet der Beruf aus
ge
übt wird (
Art.
34
MedBG
). Gestützt auf
Art.
11
Abs.
1 lit.
a der Verord
nung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen des Kantons
Bern
(BSG 811.111;
GesV
) erteilt das Kantonsarztamt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person die Bewilligungsvoraussetzungen nach
Art.
36
MedBG
erfüllt, d.h. wenn sie ein eidgenössisches oder anerkanntes ausländisches Dip
lom besitzt, vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine ein
wandfreie Berufsausübung bietet (Urteil des Bundesgerichts 8C_436/2012 vom
3.
Dezember 2012 E. 3.3).
5.2.3
Eine aktuelle Recherche im
Medizinialberuferegister
(
www.medregom
.admin
.ch
) hat ergeben, dass allen vorgeschlagenen Sachverständigen
im Jahr 2015
die Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Bern und – mit Ausnahme des Facharztes für Neurologie
– auch für den Kanton St. Gallen erteilt wurde.
Im Übrigen
regelt das
MedBG
die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung
einer Berufsausübungsbewilligung in seinem Geltungsbereich abschliessend (
BBl
2005 S. 226), weshalb
keine zusätzlichen Anforderungen aus
Art.
15 oder
Art.
15a des
Gesundheitsgesetz
es des Kantons Bern (
GesG
; BSG 811.01)
abgeleitet werden können, die zudem
weitgehend an
Art.
36
MedBG
angepasst wurden (vgl. Erläuterungen zur Revision des Gesundheitsgesetzes 2010 S. 2 f. und 5, abrufbar auf
www.gef.be.ch
). Auch hat der Kanton Bern zwar in
Art.
15b
Abs.
3
GesG
von seiner Kompetenz nach
Art.
37
MedBG
Gebrauch
gemacht, dass ein Kanton vorsehen kann, dass die Bewilligung mit bestimmten Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden wird, soweit sie sich aus Erlassen des Bundes ergeben oder dies für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen medi
zinischen Versorgung erforderlich ist. Nachdem aber bestehende Einschränkun
gen im Register einzutragen (
Art.
7
Abs.
1 h der Verordnung über das Register der universitären
Medizinalberufe
) und vorliegend deshalb auszuschliessen sind, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.
5.2.4
Die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt sodann
k
eine Berufstä
tigkeit des Gutachters mit
bisherigem
Schwerpunkt in der Schweiz als „qualita
tive Rahmenbedingung“ für die Auftragserteilung. Zunächst führte das Bundes
gericht in seinem Urteil 8C_ 436/2012 vom
3.
Dezember 2012 E. 3.4 aus, a
uch wenn der Gutachter durch die im Zeitpunkt der Begutachtung fehlende
Berufs
ausübungsbewilligung
formell gesetzwidrig seine Gutachtertätigkeit ausgeübt
habe
,
seien
die materiellen Voraussetzungen zur Erteilung der die öffentliche Gesundheit schützenden Polizeibewilligung unstrittig bereits dannzumal erfüllt gewesen, wobei regelmässig bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung besteh
e.
Die fehlende
Polizeier
laubnis
führe daher
nicht zu
einem Beweisverwertungsverbot. Im nachfolgen
den Urteil 9C_526/2014 vom
3.
Dezember 2014 E. 5.5 wies es in Bestätigung dieser Rechtsprechung sogar explizit darauf hin, dass selbst wenn der Gutachter zum Begutachtungszeitpunkt über keine kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügt hätte, d.h. im Jahre 2014 als 90-Tage Dienstleister gemeldet gewesen sei, würde dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen
. Wie in BGE
137 V 2010 E. 3.3.2 erneut bestätigt, wird lediglich eine Fachausbildung ver
langt, welche auch im Ausland erworben sein kann.
Offen bleiben kann
somit
, ob ausländische Ärzte tatsächlich weniger an den Gutachten verdienen
oder
ob es allenfalls gute Gründe für den Beizug von Grenzgänger
n
, z.B. ein Mangel an Gutachtern in der Schweiz, gibt.
Der
pau
schale
Vorwurf, ausländische
Ärzte
hätten
kein Interesse daran, s
orgfältig
e Gut
achten zu erstellen, ist
jedenfalls
nicht stichhaltig.
Nicht zuletzt
steh
t
dem BSV gemäss
Mustervertrag (publiziert auf
www.bsv.admin.ch
) gegenüber den MEDAS-
Abklärungsstellen, neben den
Kontroll- und Auskunftsrechte
n
(
Art.
5)
, auch
ein Kündigungsrecht
(
Art.
7) zu.
5.3
5.3.1
Unter dem Titel „mangelnde Ergebnisoffenheit“ machte der Beschwerdeführer
letztlich
geltend, werde einem bestimmten Beschwerdebild grundsätzlich die Eignung aberkannt, eine Arbeitsunfähigkeit zu bewirken, bestehe zumindest der Anschein der Befangenheit, weshalb jeder Sachverständige darüber Auskunft zu geben habe. Die
Z.___
AG habe folglich darzutun, wie oft sie bei Schmerz- und
Schleudertraumapatienten
eine höhere Arbeitsfähigkeit als 50
%
attestiert und wie sie die schweizerischen versicherungsmedizinischen Vorgaben verstanden respektive umgesetzt habe. Dazu verwies er auf die gemäss BGE 137 V 210 notwendigen „qualitätsbezogenen Rahmenbedingungen“ und den Umstand, dass die
Z.___
AG damals die vom Bundesgericht geforderten Statistikdaten nicht liefern konnte  (
Urk.
1
Ziff.
15-19).
Die Beschwerdegegnerin hielt dem in der angefochtenen Verfügung entgegen, eine andere Zuordnung als durch die Vergabeplattform sei vom Bundesgericht nicht vorgesehen (
Urk.
2).
5.3.2
Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen keinen Ausstandsgrund gegen die Gutachter geltend macht, sondern vielmehr
davon ausgeht
, in der von ihm gewünschten Statistik einen zu finden.
Weiter
hat das Bundesgericht in BGE 137 V 210 E. 5 ausdrücklich festgehalten
, dass
abgesehen von den justiziablen dargestellten Korrektiven
weitere Vorkehren
in der Gestaltungsmacht des Verordnungsgebers und der Aufsichtsbehörde
liegen würden. Insofern handle es sich
um ei
nen sogenannten
Appellent
scheid
.
Der auf w
ww.bsv.admin
.ch publizierten Liste (Stand
1.
Januar 2016) ist sodann zu entnehmen, dass die
Z.___
AG über einen Vertrag mit dem BSV als
polydiziplinäre
Gutachterstelle im Sinne von
Art.
72
bis
IVV verfügt. Gemäss Ziffer 7
Anhang 1 zum Vertrag
hat sie dem BSV jähr
lich Bericht zu erstatten (vgl.
publizierter Mustervertrag). Das Reporting der einzelnen
MEDAS-Abklä
rungsstellen
wird im Anhang zum
SuisseMEd@P-Reporting
jeweils
mitpubli
ziert
, wobei in Ziffer 4.2 seit 2014 auch Angaben zu den „Attestierten Arbeits
fähigkeiten in polydisziplinären Gutachten für die IV“ nachgefragt werden. Eine kurze Durchsicht des Anhangs zeigt, dass die
Z.___
AG
zu
r etwas
mehr als der Hälfte der
Stellen gehört, welche diesen Teil des
Reportings
im Jahr 2014 aus
füllten
. Vielfach fehlt es somit an
entsprechenden Vergleichswerten anderer Gutachterstellen. Zu bezweifeln ist ferner, dass eine weitere Unterteilung
der offengelegten Zahlen
nach Beschwerdebildern
abgesehen
von den Sc
hwierig
keiten bei der Zuordnung
von Arbeitsfähigkeiten bei
Versicherten mit ver
schiedenen Diagnosen
-
auf Stufe Gutachterstelle
, geschweige denn
in Bezug auf einzelne Gutachter
aussagekräftig wäre.
5.3.3
Es begründet folglich nicht den Anschein der Voreingenommenheit, dass keine detaillierte
ren
Statistiken
– wie sie vom Beschwerdeführer, aber nicht vom BSV
gefordert
werden – vorliegen
. Vielmehr wird
erst
bei der
Beweiswürdigung zu prüfen sein, ob
die im Gutachten
attestierte
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
zu überzeugen vermag.
A
us dem Urteil des Bundesgericht
s
8C_436/2012
vom
3.
Dezember 2012
E. 3.4
ist denn auch
zu schliessen,
dass
die allfällige Verneinung bestimmter Beschwerdebilder den Beweiswert
eines
Gutachtens
nicht
allgemein
schmälert und es auch
fehl geht, hieraus auf Vorurteile gegenüber
dem Versi
cherten
zu schliessen, wenn
und soweit
der Gutachter nicht direkt aus dem Fehlen von bildgebend nachgewiesen strukturellen Läsionen auf eine
Beschwer
defreiheit
mit vollständiger Arbeitsfähigkeit schliesst.
Dies gilt trotz des in den
Urteilen 8C_490/2009 vom 2
6.
Januar 2010 E. 7.3, 8_437/2008 vom 3
0.
Juli 2009 E. 6.3 und 8C_955/2009 vom 2
6.
August 2010 E. 3.3 Gesagte
n
.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art.
61 lit. a ATSG in Verbindung mit
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Elisabeth
Tribaldos
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigBonetti