# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c9cfeb0-cb25-5671-87c7-62aad2860f94
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.05.2016 PS160064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS160064_2016-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 

 

Geschäfts-Nr.: PS160064-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Beschluss vom 2. Mai 2016 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer, 

 
betreffend Pfändung 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Bonstetten) 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 29. März 2016 
(CB160003) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gestützt auf eine Forderung der Politischen Gemeinde C._____ vollzog das 

Betreibungsamt Bonstetten im Amtslokal die Pfändung Nr. ... (Betreibung 

Nr. ...) gegen den Schuldner A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 

24. November 2015 in dessen Beisein (polizeiliche Vorführung) und in An-

wesenheit des Kantonspolizisten B._____. Gepfändet wurde das über dem 

Existenzminimum liegende Sparguthaben auf dem UBS Sparkonto, nämlich 

Fr. 9'834.65. Nach diversen Abklärungen seitens des Betreibungsamtes 

wurde in der Pfändungsurkunde festgehalten, das pfändbare Vermögen sei 

ungenügend. Diese Urkunde bilde den provisorischen Verlustschein im Sin-

ne von Art. 115 Abs. 2 SchKG. Die Pfändungsurkunde wurde am 13. Januar 

2016 versandt (act. 2/1) und dem Beschwerdeführer am 21. Januar 2016 

zugestellt (act. 9/1). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 26. Januar 2016 "Einsprache" beim Betreibungsamt Bonstetten und 

verlangte die Aufhebung der Pfändungsurkunde (act. 2/2). Mit Schreiben 

vom 1. Februar 2016 wies ihn das Betreibungsamt darauf hin, dass er innert 

10 Tagen den Vollzug und / oder die Pfändungskurkunde mit Beschwerde 

gemäss Art. 17 SchKG beim Bezirksgericht Affoltern als untere kantonale 

Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter anfechten könne (act. 2/3). Mit 

Eingabe vom 10. Februar 2016 (Poststempel) reichte er die Beschwerde 

beim Bezirksgericht Affoltern ein (act. 1). Das Bezirksgericht Affoltern als un-

tere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter trat gestützt auf 

Art. 32 Abs. 2 SchKG auf die Beschwerde ein und wies sie mit Urteil vom 

29. März 2016 ab (act. 22). Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 15. April 2016 rechtzeitig Beschwerde (act. 23 i.V.m. 

act. 22 und act. 18).  

2. a) Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a 

Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG jedoch keine Bestimmungen 

- 3 - 

enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK 

SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich rich-

tet es sich gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 f. GOG nach den Bestim-

mungen der ZPO über das Beschwerdeverfahren. Dabei ist der Sachverhalt 

von Amtes wegen zu untersuchen (§ 83 Abs. 3 GOG).  

b) Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde innert der Frist be-

gründet einzureichen ist. Der Wortlaut dieser Bestimmung deckt sich voll-

ständig mit demjenigen für das Berufungsverfahren (Art. 311 ZPO). Dass die 

Beschwerdeschrift Rechtsmittelanträge enthalten muss, geht aus dem Wort-

laut von Art. 321 ZPO nicht ausdrücklich hervor. Es ergibt sich aber aus der 

Pflicht zur Begründung der Beschwerde, denn diese setzt entsprechende 

(zu begründende) Anträge voraus (vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. Auflage, 

Art. 311 N 34 betreffend das Rechtsmittel der Berufung). Es entspricht der 

Praxis der Kammer, dass ein Berufungskläger bzw. Beschwerdeführer auch 

in Verfahren, in welchen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen 

festzustellen hat (Untersuchungsmaxime), sich mit der Begründung des an-

gefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzule-

gen hat, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist. Wird 

diesen Anforderungen nicht Genüge getan, so wird auf das Rechtsmittel 

wegen fehlender Begründung ohne Weiteres, d.h. ohne eine Nachfrist zur 

Behebung des Mangels anzusetzen, nicht eingetreten (OGer ZH, NQ110031 

vom 9. August 2011 Erw. 2 m.w.H.; OGer ZH, PS110216 vom 2. Dezember 

2011). Allerdings wird bei Laien zur Erfüllung des Erfordernisses, einen An-

trag zu stellen und zu begründen, sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt ei-

ne Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das 

Obergericht entscheiden soll. Und als Begründung reicht es aus, wenn auch 

nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Ent-

scheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. 

3. a) Die Vorinstanz erwog, die Beschwerde sei mangels eines zulässigen Rü-

gegrundes unbegründet. Den Einwand, dass sich die Pfändung Nr. ... (wie 

auch die Betreibung Nr. ...) auf eine Nichtschuld stütze, da die Forderung 

- 4 - 

der Politischen Gemeinde C._____ von Fr. 37'849.50 inkl. 5% Zins seit 18. 

Januar 2014 nicht bestehe, könne der Beschwerdeführer vorliegend nicht 

vorbringen. Es stehe weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde 

zu, über die Begründetheit (und damit den Bestand) der in Betreibung ge-

setzten Forderung zu entscheiden. Das Betreibungsamt habe nur hinsicht-

lich der Verfahrensvoraussetzungen der Betreibung, nicht jedoch in materi-

ellrechtlicher Hinsicht eine Prüfungsbefugnis (…). Die Entscheidung materi-

ellrechtlicher Fragen bleibe dem Richter überlassen. Eine solche Prüfung sei 

vorliegend durch den Beschluss der Fürsorgebehörde C._____ vom 13. De-

zember 2011 resp. durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2013 erfolgt (…). Der Rechtsöffnungs-

richter habe im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. EB140143-A daher die defi-

nitive Rechtsöffnung für die im erwähnten Beschluss gesprochene Forde-

rung erteilt (act. 22 Erw. 5.1-5.2). Im Übrigen sei noch auf Folgendes hinzu-

weisen: Der Beschluss der Fürsorgebehörde C._____ vom 14. Dezember 

2011, in welchem der Beschwerdeführer zur Zahlung von 37'849.50 inkl. 

Zins verpflichtet wurde, stelle einen materiell wie auch formell rechtskräfti-

gen Entscheid dar, da sämtlichen gegen diesen Entscheid ergriffenen 

Rechtsmittel des Beschwerdeführers kein Erfolg beschieden war (…). Es 

handle sich somit – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – rechtlich 

gesehen nicht um eine Nichtschuld (act. 22 Erw. 5.4). 

 b) Der Beschwerdeführer beantragte, das Verfahren bezüglich der der Be-

treibung zugrundeliegenden Forderung sei vollumfänglich und in allen Teilen 

und unter Kostenfolge einzustellen und abzuweisen (act. 23 S. 1 sinnge-

mäss). Demnach verlangte er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entschei-

des. Er machte wiederum geltend, die Forderung der Gläubigerin bestehe 

nicht, es handle sich um eine Nichtschuld (act. 23). Mit den Erwägungen der 

Vorinstanz, nämlich dass sie nicht zuständig sei, die Begründetheit (und 

damit den Bestand) der in Betreibung gesetzten Forderung zu prüfen, setzte 

er sich nicht auseinander. Vielmehr stellte er diesen Erwägungen seine ei-

genen Überlegungen gegenüber bzw. hielt an seinen Ausführungen in der 

vorinstanzlichen Beschwerdeschrift fest. Es fehlt daher an einer auch nur 

- 5 - 

minimalen Anforderungen genügende Begründung der Beschwerde, wes-

halb auf sie nicht einzutreten.  

4. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, müsste die Beschwerde abgewiesen 

werden. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Auf-

sichtsbehörden die materielle Berechtigung einer betriebenen Forderung 

nicht überprüfen. 

5. Ferner ist Folgendes zu bemerken: 

 Das Rechtsöffnungsverfahren ist eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit. 

Ein Urteil, das im Rechtsöffnungsverfahren gefällt wurde, wirkt nur in der be-

treffenden Betreibung und schafft darüber hinaus keine materielle Rechts-

kraft zwischen den Parteien. Der Gläubiger kann den Schuldner jederzeit 

neu betreiben und die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangen. Die 

Rechtsöffnungsurteile vom 1. April 2014 (act. 25/A6 = act. 4/13) und 23. Ok-

tober 2014 (act. 25/A5 = act. 5/9) des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 

Affoltern beziehen sich auf die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 

Bonstetten ZH (Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2014), wohingegen das der 

vorliegenden Pfändungsurkunde vorausgehende Rechtsöffnungsurteil vom 

21. Januar 2015 des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern die Be-

treibung Nr. ... des Betreibungsamtes Bonstetten ZH (Zahlungsbefehl vom 

13. November 2014) betrifft (vgl. act. 6/13). Eine vom Beschwerdeführer er-

hobene Beschwerde gegen das Urteil vom 21. Januar 2015 wurde vom 

Obergericht mit Urteil vom 29. April 2015, gestützt auf § 136 GOG unter-

zeichnet von der Leitenden Gerichtsschreiberin, abgewiesen (act. 6/18) und 

das Bundesgericht trat mit Urteil vom 4. Juni 2015 auf die Beschwerde des 

Beschwerdeführers nicht ein (act. 6/19). Demzufolge liegt der vorliegenden 

Pfändung ein rechtskräftiges Rechtsöffnungsurteil zugrunde.  

6. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos; Parteientschädigun-

gen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und 

Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG bzw. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

- 6 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Beilage der 

erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Affoltern sowie an das Be-

treibungsamt Bonstetten, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
3. Mai 2016 
 
 

	Beschluss vom 2. Mai 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Affoltern sowie an das Betreibungsamt Bonstetten, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...