# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a01d71f3-4556-5e37-9df8-97e274eb73de
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.01.2007 R 2006 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-70_2007-01-30.pdf

## Full Text

R 06 70
4. Kammer 

URTEIL
vom 30. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. … und … sind Eigentümer der Grundstücke 412 bzw. 1553 in der Gemeinde 

... Die Grundstücke sind mit einem Doppeleinfamilienhaus überbaut. 

Unmittelbar angrenzend in westlicher Richtung liegt die Parzelle 411. Darauf 

befinden sich vier aneinander gebaute Wohneinheiten sowie auf der 

Westseite des Gebäudes eine Anbaute mit vier Nebenräumen. Das 

Grundstück ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt. … ist Eigentümer der Einheit 

235 (StWEG Nr. 50034), welche gegen Osten den Abschluss des Gebäudes 

bildet. Die gesamte Baute wurde ca. im Jahre 1991 erstellt; ohne Nebenbaute 

weist das Gebäude mit den vier Wohneinheiten eine Gebäudelänge von 23 m 

auf. Am 7. April 2006 wurde ein Bauvorhaben von … im Amtsblatt publiziert 

und öffentlich aufgelegt. Vorgesehen ist eine Erweiterung der bestehenden 

Baute Richtung Osten mit einem einstöckigen Anbau. Der Anbau ist als 

Wohnraum ausgestaltet mit einem gegen Norden angegliederten gedeckten 

Sitzplatz. Der Abstand zwischen der Parzellengrenze und der 

Umfassungswand des neuen Anbaus beträgt gemäss Projekt 3.02 m. 

Dagegen erhoben … und … Einsprache mit dem Antrag, die Baubewilligung 

zu verweigern. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 wies die Baubehörde der 

Gemeinde … die Einsprache ab und erteilte gleichzeitig die Baubewilligung 

für das Bauvorhaben auf Parzelle 411. 

2. Dagegen erhoben … und … am 31. Juli 2006 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Bau- und 

Einspracheentscheid aufzuheben. Gemäss dem Baugesetz der Gemeinde 

(BG) bestünden bei geschlossener und halboffener Bauweise keine 

Einschränkungen bezüglich der Gebäudelängen; bei offener Bauweise gälten 

dagegen die im Zonenschema festgelegten maximalen Gebäudelängen. 

Gehe man, wie die Gemeinde, von der Annahme aus, es liege hier halboffene 

Bauweise im Sinne von Art. 51 Abs. 1 BG vor, müsse zuerst ein 

Quartiergestaltungsplan erstellt werden. Falls offene Bauweise vorliege, sei 

die gesetzliche Gebäudelänge von 25 m überschritten.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses, soweit auf ihn einzutreten sei. Die Rekurrenten legten nicht dar, 

inwieweit sie mehr belastet seien als jedermann. Für die materielle 

Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid. 

Die beigeladene Bauherrschaft beantragte mit ähnlicher Begründung wie die 

Gemeinde Abweisung des Rekurses.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

5. Am 30. Januar 2007 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem die Rekurrenten mit ihrem Anwalt Vertreter der 

Gemeinde mit ihrem Rechtsbeistand sowie der Rekursgegner teilnahmen. 

Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteil, sich anhand der 

Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. Die 

Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt fest, dass 

Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-

Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind 

hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

anwendbar.

2. Die Gemeinde stellt die Rekurslegitimation der Rekurrenten in Frage, weil sie 

durch das Bauvorhaben nicht mehr als jedermann belastet seien. Diese 

Ansicht ist offensichtlich unzutreffend. Massgebend ist, ob vom Bauvorhaben 

Beeinträchtigungen ausgehen, die sich auf das Grundstück des Nachbarn 

spürbar in einer Weise negativ auswirken, sodass er mehr als die 

Allgemeinheit betroffen ist. Dies ist bei den Rekurrenten als unmittelbare 

Anstösser an die Bauparzelle klar der Fall. Durch die behauptete 

Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften rückt das Nachbargebäude näher 

an ihre Liegenschaften heran und verursacht dadurch gegenüber dem von 

ihnen als gesetzmässig erachteten Zustand höhere Immissionen, weshalb sie 

dadurch auch mehr als die Allgemeinheit betroffen sind. Auf den Rekurs ist 

deshalb einzutreten.

3. Die vorliegend anwendbaren Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes 

über die Gebäudelänge und die geschlossene, halboffene und offene 

Bauweise gehören dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb die 

Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie 

diesbezüglich den Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Letztere bezieht 

sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung 

und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen 

Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der 

Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, 

wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem 

Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in 

solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in 

welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde 

diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des 

Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch auf eine 

Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn 

sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als 

sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze 

verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62). 

4. Gemäss Art. 56 Abs. 1 BG gelten bei offener Bauweise die im Zonenschema 

festgelegten maximalen Gebäudelängen. Bei geschlossener und halboffener 

Bauweise bestehen keine Einschränkungen bezüglich der Gebäudelänge. 

Die Gemeinde geht in ihrem Einspracheentscheid davon aus, es liege bei den 

„Reihenhäusern im Feld“ eine halboffene (verdichtete) Bauweise im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 BG vor, weil vier an sich selbstständige Gebäude zu einer 

baulichen Einheit vereinigt seien. Diese Sichtweise ist nicht zu beanstanden. 

Der Augenschein hat gezeigt, dass die Siedlung aus vier aneinander 

gebauten Wohneinheiten mit je separaten Eingängen besteht und damit den 

Eindruck einer Reihenhausüberbauung vermittelt. Damit sind die 

Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 BG, wonach halboffene Bauweise vorliegt, 

wenn wenigstens drei an sich selbständige Gebäude zu einer baulichen 

Einheit (Reihenhaus) vereinigt werden, erfüllt. Daran ändert sich auch 

dadurch nichts, dass die einzelnen Wohneinheiten nicht jeweils als 

Alleineigentum ausgeschieden sind, sondern der ganze Komplex in 

Stockwerkeigentum aufgeteilt ist. Massgebend ist baurechtlich nicht die 

rechtliche Ausgestaltung der Eigentumsverhältnisse, sondern die 

gestalterische Erscheinung der Baukörper. 

5. Laut Art. 51 Abs. 2 BG gelten bei halboffener Bauweise innerhalb der 

Häuserreihen sinngemäss die Vorschriften über die geschlossene Bauweise. 

Die Regelungen für die geschlossene Bauweise sind in Art. 50 BG enthalten. 

Gemäss Art. 50 Abs. 1 letzter Satz BG dürfen Häuser in geschlossener 

Bauweise nur im Rahmen von Quartiergestaltungsplänen bewilligt werden. 

Die Rekurrenten sind der Auffassung, aufgrund des Verweises von Art. 51 

Abs. 2 BG gelte diese Bestimmung auch bei halboffener Bauweise. Diese 

Schlussfolgerung ist indessen keineswegs zwingend. Vielmehr ist davon 

auszugehen, dass der Gesetzgeber mit dem Verweis von Art. 51 Abs. 2 BG 

nicht Verfahrensvorschriften im Auge hatte, sondern damit auf die materiellen 

Bauregeln für die geschlossene Bauweise abzielte. Jedenfalls hat die 

Vorinstanz ihr Ermessen nicht missbraucht oder überschritten, wenn sie den 

Verweis so interpretierte. Wie die Rekurrenten an sich zutreffend ausführen, 

soll über den Weg der Quartiergestaltungspläne angesichts des Umstandes, 

dass bei dieser Bauweise keine Beschränkungen hinsichtlich der 

Gebäudelänge gelten, sichergestellt werden, dass die Bauten gestalterisch zu 

genügen vermögen und sich in die bestehende Bausubstanz einordnen. 

Dieses Ziel lässt sich aber bei einem Anbau in einer bestehenden 

Überbauung ebenso gut im Rahmen eines einfachen 

Baubewilligungsverfahrens erreichen, in welchem die gestalterischen und 

ästhetischen Belange mit ihren Auswirkungen auf die nähere Umgebung 

ebenfalls geprüft werden müssen. Die Einleitung eines 

Quartiergestaltungsplanverfahrens wäre deshalb auch völlig 

unverhältnismässig. Bezeichnenderweise haben denn die Rekurrenten auch 

nicht geltend gemacht, der umstrittene Anbau verletze Gestaltungs- oder 

Ästhetikvorschriften. Damit ist die Gemeinde zu Recht davon ausgegangen, 

dass für das Bauvorhaben die Vorschriften über die offene bzw. halboffene 

Bauweise anwendbar sind, weshalb auch die ordentliche Gebäudelänge nicht 

einzuhalten ist. Die angefochtene Baubewilligung erweist sich damit als 

rechtmässig.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Rekurrenten, welch die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 3'200.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. … und … entschädigen die Gemeinde … unter solidarischer Haftung mit 

gesamthaft Fr. 2'500.-- (inkl. MWST).