# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ecdd262-12fe-5429-81d9-4ecde3967925
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2008 D-7089/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7089-2007_2008-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7089/2007
sch/bah/dua
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter François Badoud, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______, alias B._______, geboren 
_______, Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 24. September 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7089/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
C._______,  stellte  am 28.  Juni  2000  unter  der  Identität  B._______, 
geboren _______, ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, welches vom 
Bundesamt  am  7.  Februar  2002  als  gegenstandslos  abgeschrieben 
wurde, nachdem er seit dem 5. Januar 2001 unbekannten Aufenthalts 
war.

B.
Eigenen  Angaben  gemäss  verliess  der  Beschwerdeführer  den  Irak 
erneut  am  20.  Juli  2005  und  gelangte  am  26.  August  2005  in  die 
Schweiz,  wo er  gleichentags zum zweiten  Mal  um Asyl  nachsuchte. 
Anlässlich der Empfangszentrumsbefragung, die am 30. August 2005 
in D._______ stattfand, sagte er aus, er habe seit drei oder vier Jahren 
eine Liebesbeziehung zu einer Frau. Im Jahre 2004 sei  sie  zu  ihrer 
Familie  nach  E._______  umgezogen. Seine  Mutter  und  seine  Tante 
hätten mehrmals um die Hand der Frau angehalten, deren Familie sei 
aber damit nicht einverstanden gewesen. Er habe weiterhin Kontakt zu 
seiner Freundin gehabt und in der letzten Zeit sei es zu einer intimen 
Beziehung  gekommen. Seine  Freundin  sei  zu  ihm gezogen  und  sie 
hätten  einen  Schlepper  gefunden,  der  versprochen  habe,  sie  ins 
Ausland  zu  bringen.  Die  Angehörigen  seiner  Freundin  hätten  diese 
aber  wieder  zurückgeholt.  Da  sie  erfahren  hätten,  dass  sie 
Geschlechtsverkehr  mit  ihm gehabt  habe,  hätten  sie  seine Freundin 
getötet. Ihre Mutter habe bei der PUK und der PDK Anzeige gegen ihn 
erstattet, da er die Ehre der Familie verletzt habe. Die Leute der PUK 
hätten ihn danach dreimal zu Hause gesucht. Sie hätten seiner Mutter 
gesagt, dass man gegen ihn einen Haftbefehl erlassen habe.

Am 30. August 2005 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das 
rechtliche  Gehör  zu  seinem ersten  Aufenthalt  in  der  Schweiz. Nach 
anfänglichem Leugnen räumte er  ein,  er  habe in  der  Schweiz  unter 
einer anderen Identität bereits einmal ein Asylgesuch eingereicht und 
sei freiwillig in den Irak zurückgekehrt.

Der  Beschwerdeführer  wurde  am  20.  Oktober  2005  von  der 
zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Er 
machte  im  Wesentlichen  geltend,  sein  Vater  sei  im  Jahr  2000 
verstorben. Danach habe er den Irak verlassen und sei in die Schweiz 

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gekommen.  Da  er  Heimweh  gehabt  habe,  sei  er  in  den  Irak 
zurückgekehrt. Er habe mit einem Schlepper abgemacht, dass dieser 
$ 5000 – 6000 erhalte, falls er ihn in den Irak zurückbringe. Zuhause 
habe  er  seit  zirka  vier  Jahren  eine  Liebesbeziehung  zu  einer  Frau 
gehabt; sie hätten zusammen leben wollen. Der Vater seiner Freundin 
habe diese aber mit einem ihrer Cousins verheiraten wollen. Nachdem 
seine Freundin von ihrer Familie getötet und er von ihrer Mutter bei der 
PUK angezeigt worden sei, habe seine Mutter ihm geraten, den Irak zu 
verlassen. Sein Vater sei früher bei der PUK Peschmerga gewesen, er 
habe für diese Partei sympathisiert. 

Am 22. März 2006 übermittelte die kantonale Behörde dem BFM die 
folgenden, vom Beschwerdeführer erhaltenen Beweismittel: die Kopie 
einer Identitätskarte (das Original  sei  von der Polizei beschlagnahmt 
worden),  einen Haftbefehl,  ein  weiteres  Dokument  (beziehe sich  auf 
die Freundin des Beschwerdeführers) und einen Briefumschlag.

C.
Das  BFM  lehnte  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung vom 2. November 2006 ab, und verfügte die Wegweisung 
aus der  Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
wurde  gleichzeitig  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers 
angeordnet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in  Rechtskraft. 
Der  Entscheid  wurde  damit  begründet,  es  sei  nicht  nachvollziehbar, 
dass der Beschwerdeführer für seine Rückreise in den Irak Ende 2000 
einem Schlepper $ 5000 bis 6000 bezahlt habe. Vielmehr hätte er die 
schweizerischen Behörden ersucht,  ihm bei der freiwilligen Rückkehr 
behilflich zu sein. Zudem wäre ein Schlepper nicht bereit gewesen, auf 
den  Vorschlag  des  Beschwerdeführers,  er  erhalte  die  vereinbarte 
Summe  nach  erfolgter  Rückkehr,  einzugehen.  Er  habe  ausgeführt, 
seine Freundin und deren Mutter hätten alleine in Suleimaniya gelebt, 
da ihr Vater und ihre Brüder diese Stadt aufgrund ihrer Aktivitäten für 
die  PDK  Ende  der  1990er  Jahre  verlassen  hätten.  Es  sei 
realitätsfremd,  dass  die  zwei  Frauen  allein  in  einem  von  der  PUK 
kontrollierten Gebiet zurückgelassen worden wären. Zudem sei nicht 
nachvollziehbar,  dass  eine Familie,  die  ihre  Tochter  ermordet  haben 
solle  und  für  die  PDK  aktiv  sei,  bei  der  PUK  eine  Anzeige  wegen 
Ehrverletzung  einreichen  würde.  Die  PUK  hätte  ihn  aufgrund  einer 
solchen  Anzeige  wohl  kaum  gesucht,  da  sein  Vater  ein  PUK-
Peschmerga gewesen sei. Er  hätte  seine Freundin  im Juli  2005  mit 
Sicherheit nicht zu sich nach Hause geholt, falls er mit ihr nach Europa 

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hätte fliehen wollen; er hätte sie bis zur Ausreise an einem sicheren 
Ort  versteckt.  Schliesslich  habe  er  nicht  angeben  können,  wann  er 
seine  Freundin  kennengelernt  habe.  Er  habe  auch  abweichende 
Angaben zum Todesjahr seines Vaters gemacht.

D.
Mit  Schreiben  vom  27.  Juli  2007  teilte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer  mit,  aufgrund  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung 
kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimaniya 
herrsche  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der 
Wegweisungsvollzug in diese Provinzen sei grundsätzlich zumutbar. Er 
sei in Suleimaniya geboren und aufgewachsen und seine Mutter, seine 
Schwester und zahlreiche andere nähere Verwandte lebten noch dort. 
Das BFM erwäge, die verfügte vorläufige Aufnahme aufzuheben. Zur 
Einreichung einer Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer eine 
Frist angesetzt.

Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme vom 14. August 
2007 aus, er fürchte sich vor der Familie seiner getöteten Freundin. Er 
habe  nichts  mehr  von  seiner  Mutter  und  seiner  Schwester  gehört. 
Diese hätten den Nordirak ebenfalls verlassen müssen, weil sie eine 
Racheaktion  gefürchtet  hätten.  Er  könne  nicht  in  den  Nordirak 
zurückkehren.  Aufgrund  der  allgemeinen  Situation  im  Irak  könne  er 
auch nicht an einen anderen Ort  seines Heimatlandes ziehen. Wenn 
die  Amerikaner  aus  dem Irak  abgezogen  seien,  werde es  zwischen 
den Sunniten und den Schiiten zu einem Bürgerkrieg kommen.

E.
Mit  Verfügung  vom  24.  September  2007  hob  das  BFM  die  am 
2. November  2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers auf, und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

F.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Oktober 2007 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
24. September  2007  sei  aufzuheben.  Es  sei  festzustellen,  dass  die 
Wegweisung unzumutbar sei und die vorläufige Aufnahme aufrecht zu 
erhalten. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

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Am  23.  Oktober  2007  ging  beim  Bundesverwaltungsgericht  eine 
Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  des  Beschwerdeführers  vom 
22. Oktober 2007 ein.

G.
Der Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  entsprach mit 
Zwischenverfügung  vom  23.  Oktober  2007  dem  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  verzichtete  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Die  Akten  wurden  zur 
Vernehmlassung an das BFM überwiesen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 24. Oktober 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  vom 
Bundesverwaltungsgericht  am  26.  Oktober  2007  zur  Kenntnis 
gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  VwVG.  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 

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hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Das  BFM  begründete  die  angefochtene  Verfügung  damit,  die 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien als unglaubhaft gewertet 
worden,  weshalb  sie  nicht  weiter  zu  berücksichtigen  seien.  Die 
Sicherheitslage in  den drei  nordirakischen Provinzen sei  stabil,  eine 
nachhaltige Verschlechterung sei aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. 
Es  bestünden  direkte  Flugverbindungen  in  den  Nordirak,  so  dass 
Rückkehrende  nicht  durch  den  Zentralirak  reisen  müssten.  Es  sei 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei,  die 
Sicherung seiner Existenz selbständig an die Hand zu nehmen. 

3.2 In  der  Beschwerde wird  geltend gemacht,  die  Einschätzung der 
Sicherheitslage  durch  das  BFM  könne  nicht  geteilt  werden.  Die 
Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak würden grösser und 
das  türkische  Parlament  habe  einem Militäreinsatz  zugestimmt. Das 
BFM  habe  sich  in  seinem  Entscheid  nicht  mit  den  von  ihm 
eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt. Er könne die von ihm 
geschilderten  Probleme,  die  er  im  Irak  habe,  mittels  Dokumenten 
belegen.  Die  Ausführungen  des  BFM,  seine  Ausführungen  seien 
realitätsfremd und unlogisch, seien nicht korrekt.

4.  

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben  sind  (Art.  84  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG, 
SR142.20].  Die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind 
nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person möglich  (Art.  83  Abs. 2  AuG)  und  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4 

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AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder 
in einen Drittstaat zu begeben.

4.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

4.3 Der Beschwerdeführer focht die Verfügung vom 2. November 2006 
nicht  an,  weshalb  die  Feststellungen  der  Vorinstanz,  er  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, die Asylgewährung sei ihm zu verweigern 
und  die  Wegweisung  sei  anzuordnen  in  Rechtskraft  erwuchsen.  In 
Rechtskraft  erwuchsen jedoch nur die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs 
dieser  Verfügung und nicht  etwa deren Begründung. Da der  Vollzug 
der Wegweisung damals als unzumutbar erschien, ordnete das BFM 
als Ersatzmassnahme den Vollzug der Wegweisung an. 

Beabsichtigt das BFM die Aufhebung einer angeordneten vorläufigen 
Aufnahme,  so  hat  es  im  Rahmen  dieses  Verfahrens  aufgrund  der 
aktuellen  Situation  die  Frage  der  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erneut vollumfänglich zu prüfen. 
Dabei  bilden  auch  die  im  vorangegangenen  Verfahren  geltend 

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gemachten Vorbringen des vorläufig  Aufgenommenen sowie  die  von 
ihm eingereichten Beweismittel Bestandteil dieser Prüfung.

4.4 Der  Beschwerdeführer  wurde  im  Rahmen  der  kantonalen 
Anhörung  aufgefordert,  verschiedene  Beweismittel  beizubringen. Am 
22.  März  2006  gab  er  bei  der  kantonalen  Behörde  mehrere 
Beweismittel ab, die gleichentags an das BFM übermittelt wurden. Das 
Schreiben  der  kantonalen  Behörde  wurde  im  Aktenverzeichnis  des 
zweiten Asylgesuches als Akte B 18/1 („verschiedene Unterlagen von 
Kanton AG“) aufgenommen. Für die übermittelten Beweismittel wurde 
kein  Beweismittelumschlag  angelegt,  sie  wurden  hinten  im  Dossier 
abgelegt.  Diese  Vorgehensweise  ist  zu  rügen,  denn  Beweismittel 
haben  als  solche  erkenntlich  gemacht  und  in  das  Aktenverzeichnis 
aufgenommen zu werden, zumal sie im Rahmen der Akteneinsicht zu 
edieren sind.

In der  Verfügung des BFM vom 2. November  2006 wurden die vom 
Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht erwähnt. Eben so 
wenig  fand  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  Beweismittel 
einreichte,  in  der  Verfügung vom 24. September  2007 Niederschlag. 
Obwohl  der  Beschwerdeführer  diesen  Umstand  in  der  Beschwerde 
vom  18.  September  2007  explizit  rügte,  ging  das  BFM  in  seiner 
Vernehmlassung vom 24. Oktober  2007 mit  keinem Wort  darauf  ein. 
Fälschlicherweise behauptete es, es würden in der Beschwerde keine 
Elemente  vorgebracht,  die  nicht  bereits  Gegenstand  seines 
Entscheides gewesen seien. Die vom Beschwerdeführer auf Verlangen 
der kantonalen Behörde eingereichten Beweismittel wurden weder in 
der  Verfügung  vom  2.  November  2006  noch  in  jener  vom 
24. September  2007  erwähnt,  geschweige  denn  gewürdigt;  somit 
waren sie klarerweise nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem BFM. 

4.5 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und 
die  Pflicht  zur  vollständigen  und  richtigen  Abklärung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b 
VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Die zuständige 
Behörde  ist  demnach  verpflichtet,  den  für  die  Beurteilung  eines 
Asylgesuchs relevanten Sachverhalt  von Amtes wegen festzustellen. 
Dieser  Grundsatz  wird  allerdings  durch  die  allgemeine 
Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren 
durch  die  besondere  Mitwirkungspflicht  einer  asylsuchenden  Person 
(Art. 8  AsylG)  begleitet. Ein  weiterer  Aspekt  des  rechtlichen  Gehörs 

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bildet  die  Pflicht  der  Behörde  zur  Abnahme  der  angebotenen  und 
tauglichen Beweismittel (Art. 33 VwVG; vgl. dazu BGE 124 I 241 E. 2; 
117 Ia 262 E. 4b; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts D-7621/2006 
vom 27. Juli 2007 E. 10.1 S. 8 und E. 11.1.3 S. 10). Der Anspruch als 
solcher umfasst unter anderem das Recht, Beweisanträge zu stellen, 
und  -  als  Korrelat  -  die  Pflicht  der  Behörde  zur  Beweisabnahme. 
Beweise  sind  im  Rahmen  dieses  verfassungsmässigen  Anspruchs 
indessen  nur  über  jene  Tatsachen  abzunehmen,  die  für  die 
Entscheidung  der  Streitsache  erheblich  sind.  Die  vom 
Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismittel  können  nicht  von 
vornherein  als  untauglich  oder  für  die  Entscheidung  der  Sache 
unerheblich bezeichnet werden. Gemäss der Mitteilung der kantonalen 
Behörde handelt es sich um einen vom Beschwerdeführer im Rahmen 
der  Befragungen  erwähnten  Haftbefehl  und  ein  seine  Freundin 
betreffendes  Dokument.  Inwieweit  die  Dokumente  zum  Beweis  des 
vom Beschwerdeführer  vorgebrachten  Sachverhalts  geeignet  wären, 
kann nicht beurteilt  werden, da keine Übersetzungen der Dokumente 
vorliegen.  Somit  steht  nicht  fest,  auf  wen  sich  die  eingereichten 
Dokumente  beziehen  und  was  genau  mit  ihnen  belegt  werden  soll. 
Des Weiteren steht die Authentizität der Dokumente nicht fest. Indem 
das BFM die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht 
abgenommen hat, wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

5. Die  Verletzung  des  Gehörsanspruchs  hat  grundsätzlich  die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  zur  Folge,  unabhängig 
davon, ob die Verletzung auf das Ergebnis einen Einfluss hatte oder 
nicht.  Eine  Heilung  des  Mangels  durch  die  Rechtsmittelinstanz  ist 
deshalb  ausgeschlossen,  wenn  die  Verfahrensverletzung 
schwerwiegender  Natur  ist  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1994 Nr. 1 E. 6 S. 15 ff.). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 
sich,  dass  die  Gehörsverletzung  insgesamt  schwer  wiegt.  Die 
Beschwerde  ist  deshalb  gutzuheissen.  Die  Verfügung  des 
Bundesamtes vom 24. September 2007 ist aufzuheben und die Sache 
an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 in fine 
VwVG). Dabei wird das BFM die vom Beschwerdeführer eingereichten 
Beweismittel bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen haben.

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6.

6.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Dem  nicht  vertretenen  Beschwerdeführer,  dem  aufgrund  der 
Aktenlage  nur  geringe  Kosten  entstanden  sein  dürften,  ist  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 
VGG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des BFM vom 24. September  2007  wird  aufgehoben 
und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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