# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04df621d-2f7f-5139-9b43-54be418be9b9
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.04.2025 DGS.2024.33 (AG.2025.239)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_DGS-2024-33_2025-04-24.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

DGS.2024.33

 

ENTSCHEID

 

vom 24. April 2025

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Marc Oser, lic. iur. Sara Lamm, Dr. Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiberin MLaw Nathalie De Luca

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                    
Gesuchsteller

[...]

vertreten durch

lic. phil. und MLaw Constanze
Seelmann, Advokatin,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

 

gegen

 

Strafgericht Basel-Stadt                                                  Gesuchsgegner

Schützenmattstrasse 20, Postfach,
4009 Basel

 

 

Gegenstand

 

Revisionsgesuch

betreffend das Urteil SG.2022.5 des
Strafdreiergerichts vom

17. März 2022

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil SG.2022.5 vom 17. März 2022 erklärte das
Strafgericht Basel-Stadt A____ (nachfolgend Gesuchsteller) des Raubs, der
geringfügigen Sachbeschädigung sowie der rechtswidrigen Einreise und des
rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer
Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer Busse von CHF 300.–, bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3
Tagen. Weiter verwies das Strafgericht den Gesuchsteller für 20 Jahre des
Landes und auferlegte ihm die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 2'776.20
und die Urteilsgebühr von CHF 3'900.–. Gegen dieses Urteil meldete der
Gesuchsteller Berufung an, welche er jedoch wieder zurückzog. Das Urteil
erwuchs folglich in Rechtskraft.

 

Mit Eingabe vom 26. Juni 2024 hat der Gesuchsteller beantragt,
das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. März 2022 sei
revisionsweise aufzuheben und er sei vom Vorwurf betreffend den Vorfall vom 3.
Oktober 2021 vollumfänglich freizusprechen. Dem Gesuchsteller sei eine
Genugtuung von CHF 250.– pro Tag für die zu Unrecht ausgestandene Haft
auszusprechen. Weiter sei ihm die notwendige sowie unentgeltliche, amtliche
Verteidigung zu gewähren.

 

Mit Verfügung vom 28. Juni 2024 hat die Verfahrensleitung das
Gesuch der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht zur Vernehmlassung zugestellt
und die amtliche Verteidigung bewilligt. Die Präsidentin des Strafgerichts hat
sich mit Eingabe vom 1. Juli 2024 und die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 9.
September 2024 vernehmen lassen. Beide haben die Abweisung des Gesuchs
beantragt.

 

Am 19. September 2024 hat sich der Gesuchsteller betreffend
die Ausschaffung von B____ vernehmen lassen. Sodann hat er mit Eingabe vom 8.
Oktober 2024 fristgerecht zu den Stellungnahmen des Strafgerichts und der
Staatsanwaltschaft repliziert.

 

Der vorliegende Entscheid ist im schriftlichen Verfahren und
auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte und
die weiteren Tatsachen ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1     Nach Art. 411 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist zur Beurteilung von
Revisionsgesuchen das Berufungsgericht zuständig. Dieses ist in Basel-Stadt das
Appellationsgericht (§ 88 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO nimmt das Berufungsgericht in einem
schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuches vor. Ist
das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit dem
gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht
nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO; BGE 144 IV 121 E. 1.8,
146 IV 185 E. 6.6). Wird auf das Revisionsgesuch eingetreten, entscheidet
betreffend Urteile eines Einzelgerichts des Strafgerichts ein Dreiergericht
materiell über das Gesuch (§ 92 Abs. 1 Ziff. 3 GOG).

 

1.2     Gemäss
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann die Revision verlangen, wer neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel geltend macht, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen.
Das Revisionsgesuch ist nach Art. 411 Abs. 1 StPO zu begründen, zudem
sind die angerufenen Revisionsgründe im Gesuch zu bezeichnen und zu belegen.
Dabei ist einerseits klar anzugeben, in welchen Punkten ein Urteil angezweifelt
wird, und anderseits sind die Revisionsgründe spezifiziert darzulegen sowie die
Beweismittel anzuführen, welche diese belegen sollen (Heer/Covaci, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023,
Art. 411 StPO N 6). Werden im Revisionsverfahren Noven im Sinne von
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO geltend gemacht, so sind diese im
Gesuch zumindest glaubhaft zu machen. Die gesuchstellende Person hat im
Einzelnen darzutun, inwiefern Tatsachen und Beweismittel neu und erheblich
sind. In Bezug auf Beweisanträge sind die Anforderungen strenger als im
Hauptverfahren: Es müssen zusätzlich Anhaltspunkte für das zu erwartende
Beweisergebnis vorgebracht werden (Heer/Covaci,
a.a.O., Art. 412 StPO N 1 f., 5 und Art. 413 StPO N 5).

 

1.3     Der Gesuchsteller bringt als Revisionsgrund im
Wesentlichen vor, der eigentliche Täter sei durch das Geständnis von B____ im
Nachhinein bekannt geworden und dieses sei als neues personelles Beweismittel
zu werten. Dem Gesuch wurde ein handschriftlich verfasster Brief beigelegt, dem
sich entnehmen lässt, dass «Herr B____, Diese Straftat oder Diebstahl begangen
hat. Und Somit diese Strafe auf Sich nimt.» (Akten S. 40).

 

1.4     Grundsätzlich
kann ein Geständnis einer anderen Person, welches nach dem angefochtenen Urteil
ergangen ist, Anlass zur Wiederaufnahme geben, wenn es mit der Verurteilung im
Widerspruch steht (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.2). Dies behauptet der
Gesuchsteller mit seinem Revisionsgesuch und macht damit in hinreichender Weise
ein Novum geltend, welches zumindest im Rahmen der von Art. 412 StPO
vorausgesetzten Überprüfung als tauglicher Revisionsgrund erscheint. Sein
Gesuch ist damit weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich
unbegründet. Das Urteil des Strafgerichts vom 17. März 2022 ist nach
Rückzug der Berufung überdies in Rechtskraft erwachsen, so dass kein
ordentliches Rechtsmittel mehr dagegen erhoben werden kann.

 

Im Weiteren ist
der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil beschwert und damit zur
Stellung eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 410 Abs. 1 StPO). Dieses ist
an keine Rechtsmittelfrist gebunden (Art. 411 Abs. 2 letzter Satz StPO). Auf
das Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.

 

2.

Gemäss
Art. 385 des schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) haben die
Kantone gegenüber Urteilen, die auf Grund des StGB ergangen sind, wegen
erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren
Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten
des Verurteilten zu gestatten. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO präzisiert die
in Art. 385 StGB vorausgesetzte Erheblichkeit, indem festgehalten wird, dass
die neuen Tatsachen oder Beweismittel geeignet sein müssen, einen Freispruch,
eine wesentlich mildere beziehungsweise strengere Bestrafung oder eine
Verurteilung herbeizuführen. Massgeblich ist somit, ob die geltend gemachten
Noven die Beweisgrundlage des früheren Entscheides so zu erschüttern vermögen,
dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderer Entscheid
möglich ist oder ein zumindest teilweiser Freispruch in Betracht kommt (BGE 145
IV 197 E. 1.1, 137 IV 59 E. 5.1.4, 130 IV 72 E. 1, m.H.; BGer
6B_579/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.4.2). Das Erfordernis der
Erheblichkeit beinhaltet einen bestimmten Grad an Wahrscheinlichkeit: Die
Revision ist zuzulassen, wenn eine Änderung des früheren Entscheids sicher oder
zumindest wahrscheinlich ist (BGE 122 IV 66 E. 2.a, 116 IV 353 E. 5.a; zum
Ganzen: AGE DGS.2021.10 vom 30. Januar 2022 E. 2.2, m.H., Heer/Covaci, a.a.O., Art. 413 StPO N 6
f.).

 

3.

3.1     Der Gesuchsteller macht im Gesuch wie
erwähnt geltend, das Geständnis von B____ sei als neues personelles
Beweismittel zu würdigen (siehe oben E. 1.3).

 

3.2     Die Strafgerichtspräsidentin beantragt in
ihrer Stellungnahme, das Gesuch sei abzuweisen. Sie begründet den Antrag im
Wesentlichen damit, dass dem Gesuchsteller im Urteil explizit nicht der
eigenhändige Diebstahl des Portemonnaies vorgeworfen worden sei. Vielmehr sei
davon auszugehen gewesen, dass eine andere Person der zusammengehörenden Gruppe
das Portemonnaie behändigt habe. Der Gesuchsteller habe nicht bestritten, vor
Ort gewesen zu sein, und er sei dort auch festgenommen worden, nachdem
Augenzeugen ihn als Täter hätten identifizieren können. Nur weil nun eine
weitere Person der Gruppe habe identifiziert werden können, führe dies nicht
dazu, dass der Tatbeitrag des Gesuchstellers neu zu bewerten sei. Eine weitere
Person der Gruppe habe nun einen Namen, was jedoch kein neues personelles
Beweismittel im Sinne des Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstelle
(Akten S. 49 f.).

 

3.3     Anlässlich ihrer Stellungnahme vom
9. September 2024 beantragt die Staatsanwaltschaft ebenfalls die Abweisung
des Revisionsgesuchs. Sie führt zusammengefasst aus, gegen B____ sei aufgrund
des Revisionsgesuchs (vgl. Akten S. 61) ein Verfahren wegen Raubes
eröffnet worden, in dessen Rahmen er polizeilich befragt worden sei. Dabei habe
er zu Protokoll gegeben, in der fraglichen Nacht allein in Basel unterwegs
gewesen zu sein und die Tat allein begangen zu haben. Die Aussagen von B____
liessen darauf schliessen, dass dieser kein Täterwissen habe. Die Tat habe sich
nicht, wie behauptet, im Sommer, sondern im Herbst zugetragen. Zudem habe B____
den Tatort nicht auf einer Karte einzeichnen können. Es habe in der Nähe des […]-Parkplatzes
auch keinen Kreisel, wie von B____ beschrieben, und es sei unklar, was mit
Spiegeln gemeint sein solle, welche es gemäss den Depositionen von B____ in der
Nähe gehabt habe. Dass er die Tat allein begangen haben soll, widerspreche den
Akten. Alle Zeugen bzw. Auskunftspersonen hätten von mehreren Tätern
gesprochen. Das Strafgericht habe die Aussagen von C____ und D____ als
glaubhaft eingestuft, weshalb davon auszugehen sei, dass der Raub in
Mittäterschaft begangen worden sei. Im gestohlenen Portemonnaie hätten sich
entgegen den Aussagen von B____ nicht CHF 100.–, sondern CHF 300.– befunden.
Auch mute es komisch an, dass er viele Sachen nicht mehr wisse. Die Aussage,
weitere Details erst vor einem Richter bekannt zu geben, spreche ebenfalls
dafür, dass er auf weitere Instruktion angewiesen sei. Das Geständnis sei offensichtlich
eine Gefälligkeitsaussage von B____, es weise keinerlei Realkennzeichen auf und
er verfüge über kein Täterwissen (Akten, S. 69 ff.).

 

3.4     Der Gesuchsteller bringt in der Replik vom
8. Oktober 2024 vor, dass bereits vor Strafgericht die in der
Anklageschrift dargelegte Schilderung des Zusammenhangs zwischen dem Diebstahl
und der nachfolgenden Auseinandersetzung durch die Verteidigung in Zweifel
gezogen worden sei. Die Aussagen von B____ würden nun bestätigen, dass eben
kein Zusammenhang bestanden habe. Diese seien im Kontext der übrigen Beweise
des damaligen Verfahrens zu würdigen. B____ und der Gesuchsteller hätten sich
im Gefängnis getroffen. Man habe sich über die Gründe unterhalten, weshalb man
im Gefängnis sei, und gerade wenn man aus der eigenen Sicht zu Unrecht
verurteilt worden sei, würde man dies mitteilen. B____ sei bestürzt gewesen,
als er erfahren habe, dass andere Personen wegen einer Tat, die er begangen
habe, Freiheitsstrafen verbüssen müssten. Er habe sich deshalb bereit erklärt,
auszusagen. Die Verurteilung habe sich lediglich auf die widersprüchlichen
Aussagen von C____ und D____ gestützt. Wirklich erstellt gewesen sei damals
nur, dass eine kleine Person das Portemonnaie gestohlen habe und es danach zu
einer Auseinandersetzung mit mehreren Personen gekommen sei. Genau dies
bestätige B____ nun und belaste sich damit selbst, ohne davon zu profitieren.
Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft bestünden keine Widersprüche
zwischen den Akten und den Aussagen von B____, lediglich solche zur bisherigen
behördlichen Sachverhaltsfeststellung, was jedoch genau Voraussetzung für eine
Revision sei. Weder C____ noch D____ hätten angegeben, dass sie den Diebstahl
durch eine Gruppe beobachtet hätten. Sie hätten lediglich das Handgemenge
zwischen dem Opfer und einer Gruppe beobachtet. Aufgrund der Aussagen von B____
sei davon auszugehen, dass die Gruppe nichts von ihm gewusst habe. Er habe
allein gehandelt. Dass sich die von B____ angegebene Bargeldhöhe nicht mit der
vom Opfer angegebenen und beim Gesuchsteller gefundenen decke, sei darauf
zurückzuführen, dass B____ eben nicht eine Sachverhaltsdarstellung in Absprache
mit dem Gesuchsteller darlege, sondern eigene Feststellungen widergebe, die der
Gesuchsteller gar nicht habe wahrnehmen können, weil er nicht am Diebstahl
beteiligt gewesen sei. Wie viel Bargeld sich tatsächlich im Portemonnaie des
Opfers befunden habe, sei nicht belegt, einzig jener Betrag, den das Opfer in
alkoholisiertem Zustand angegeben habe. Unter dem beim Gesuchsteller
sichergestellten Bargeld habe sich ein Geldschein befunden, der zusammengeklebt
gewesen sei und von dem der Gesuchsteller habe erklären können, dass er diesen
in seiner Unterkunft selbst zusammengeklebt habe. Das Opfer habe keinen solchen
Geldschein bei sich gehabt. Insgesamt zeige sich, dass B____ erzähle, was aus
seiner Sicht damals passiert sei und dass er Unsicherheiten und
Erinnerungslücken zugebe. Er schildere Sachen so, wie er sie wahrgenommen habe,
was gerade Anzeichen für tatsächlich Erlebtes seien. Die Staatsanwaltschaft
habe ausgeführt, dass B____ die Tatzeit nicht gewusst habe, weil er gesagt
habe, es sei warm und Sommer gewesen. Gemäss Meteo Schweiz sei es jedoch
insbesondere in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2021 sehr warm gewesen mit
teilweise bis zu 20 Grad Celsius. Demnach stehe diese Aussage nicht im
Widerspruch zu den Akten. B____ habe sich erinnert, dass es warm gewesen sei. Daraus
habe er abgeleitet, dass es Sommer habe sein müssen. Dies spreche gerade für
Täterwissen und nicht für eine Absprache oder gelernte Aussage. Dass B____ den
Tatort nicht genau habe beschreiben können bzw. auf einer Karte nicht habe
einzeichnen können, erkläre sich dadurch, dass er ein ortsunkundiger Mensch
sei. Ob er sich grundsätzlich anhand einer Karte orientieren könne, sei nicht
eruiert worden. Mit dem von B____ erwähnten Kreisel hätte dieser die Heuwaage
meinen können, welche eine kreisähnliche Verkehrssituation darstelle. Dort gäbe
es zudem grosse Spiegel, von denen B____ gesprochen habe. Es sei nicht
Gegenstand des Revisionsverfahrens, abschliessend über den Beweiswert eines
Beweismittels zu befinden, sondern über dessen Tauglichkeit, die Angelegenheit
neu zu beurteilen. Infolge der Aussagen von B____ sei die bisherige behördliche
Sachverhaltsdarstellung neu zu untersuchen. Dessen Aussagen seien nämlich mit
dem Urteil nicht vereinbar. Daher sei das Urteil revisionsweise aufzuheben und
neu zu beurteilen.

 

4.

Zu prüfen ist zunächst, ob es sich beim Geständnis von B____
um einen neuen Personalbeweis handelt. Das Strafgericht hat im angefochtenen
Urteil implizit festgestellt, dass der Täter, welcher den Diebstahl eigenhändig
verübt habe, unbekannt sei (Akten S. 23). B____ hat bis zum Urteil des
Strafgerichts vom 17. März 2022 keine Aussagen getätigt, weshalb seine
Einvernahme vom 6. September 2024 einen neuen Personalbeweis darstellt (Akten
S. 72 ff.; Heer/Covaci,
a.a.O., Art. 410 StPO N 59). Um die Revision gutheissen zu können,
müssen neue Beweise oder Tatsachen allerdings auch erheblich, mithin also
geeignet sein, den früheren Entscheid zumindest mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit ändern zu können. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar
bekräftigte B____ in seinem Geständnis, die Tat allein begangen zu haben. Wie
der Gesuchsteller jedoch bereits selbst anlässlich der Replik ausführt, hat die
damalige Verteidigung des Gesuchstellers die Sachverhaltsvariante, wonach der
Diebstahl und die kurz darauffolgende Auseinandersetzung keinen Zusammenhang
gehabt hätten, schon vor dem angefochtenen Urteil vertreten. Das Strafgericht stufte
die Personalbeweise der Zeugen C____ und D____ als glaubhaft ein und erachtete den
angeklagten Sachverhalt für erstellt (Akten S. 20 ff.). Damit hat es sich
auch implizit mit der von der Verteidigung behaupteten Sachverhaltsvariante befasst
und diese rechtskräftig verworfen. Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers
hat das Strafgericht im Urteil vom 17. März 2022 damit festgestellt, dass
zwischen dem Diebstahl und der darauffolgenden Auseinandersetzung ein
Zusammenhang bestand und alle daran beteiligten Personen als Gruppe agierten
und sich des Raubes in Mittäterschaft strafbar machten. Die neuen Aussagen von B____
vermögen diesen Zusammenhang selbst bei Annahme, dass er derjenige war, welcher
den Diebstahl eigenhändig verübte, nicht zu entkräften. In seiner Einvernahme
gab er zu Protokoll, das Opfer sei etwas abgelenkt gewesen und er habe diese
Gelegenheit nutzen wollen. Zudem sagte er: «Ich habe selber habe ihn kaum
angefasst». Er gab auch an, den Diebstahl allein begangen zu haben (zum Ganzen Akten
S. 73). Diese Äusserungen könnten auch dahingehend verstanden werden, dass
er zur Vollendung des Diebstahls Hilfe hatte, sie ändern jedenfalls aber nichts
an den Feststellungen des Strafgerichts, wonach die Aussagen der beiden Zeugen
glaubhaft waren. Beide haben ausgesagt, dass sich mehrere Personen dem Opfer
genähert hätten und es eine Teamarbeit gewesen sei (Akten S. 21). Auch das
Opfer hat in einer aktuellen Einvernahme vom 25. September 2024 nochmals
vehement bestritten, dass lediglich eine Person den Diebstahl ausgeführt habe
(Akten S. 96 f.). Nach dem Gesagten fehlt es dem neuen Personalbeweis
an der erforderlichen Erheblichkeit, am bisher festgestellten Sachverhalt etwas
zu ändern. Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen.

 

5.

5.1     Bei diesem Verfahrensausgang trägt
grundsätzlich der Gesuchsteller die Kosten. Der Gesuchsteller beantragt die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der verfassungsrechtliche Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) gewährleistet jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle
Situation den tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren sowie eine effektive
und sachkundige Wahrung seiner Rechte (BGE 139 I 138 E. 4.2). Die genannten
Bestimmungen verpflichten den Staat aber nicht, endgültig auf die Rückzahlung
von Leistungen zu verzichten, die dem Empfänger der unentgeltlichen
Rechtspflege gewährt worden sind (BGE 135 I 91 E. 2.4.2). Der verfassungsmässig
garantierte Anspruch umfasst nicht auch das Recht, von Verfahrens- oder
Vertretungskosten generell befreit zu werden (BGE 110 Ia 87 E. 4 mit
Hinweisen). Der aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege kann sich deshalb von vornherein nur auf die (einstweilige) Befreiung
von Kosten beziehen, welche den Zugang zum Verfahren beschränken oder
erschweren. Dazu zählt in erster Linie die Verpflichtung zur Leistung von
Kostenvorschüssen oder anderer Sicherheitsleistungen, die vom Gesetz im
Hinblick auf die weitere Durchführung des Verfahrens vorgesehen sind. Ist das
Verfahren bzw. das Rechtsmittelverfahren indessen abgeschlossen, steht Art. 29
Abs. 3 BV einer Kostenauflage nicht entgegen.

 

Diesen Überlegungen folgt auch die Strafprozessordnung.
Während die Privatklägerschaft zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden
kann (für Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen [Art. 313 Abs. 2
StPO] oder Gutachten [Art. 184 Abs. 7 StPO], für das Rechtsmittelverfahren
[Art. 383 Abs. 1 StPO] oder für die durch die Anträge zum Zivilpunkt
verursachten Aufwendungen [Art. 125 StPO]), trifft die beschuldigte Person in
keinem Stadium des Verfahrens eine Vorschusspflicht. Für die amtliche
Verteidigung konkretisiert Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO den verfassungsmässigen
Grundsatz und sieht vor, dass die beschuldigte Person, welche «zu den
Verfahrenskosten verurteilt» wird, zur Rückzahlung der vom Staat geleisteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.

 

Nachdem Art. 29 Abs. 3 BV keine definitive Befreiung von den
Kosten garantiert, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in Anwendung
von Art. 428 Abs. 1 StPO auch auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen zur
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind (BGer 6B_847/2017 vom 7.
Februar 2018 E. 5).

 

Im vorliegenden Verfahren unterliegt der Gesuchsteller
vollständig. Ausgangsgemäss hat er demnach grundsätzlich die Verfahrenskosten
zu tragen. Ein Kostenvorschuss wurde nicht verlangt, weshalb der
verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gewahrt ist. Dem
Gesuchsteller ist folglich trotz Vorliegen der Bedürftigkeit eine
Entscheidgebühr von CHF 800.- zu auferlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements
[SG 154.810]).

 

5.2     Dem
Gesuchsteller wurde die amtliche Verteidigung bewilligt. Gemäss der
Honorarnote vom 8. Oktober 2024 betrug der Aufwand der Rechtsvertreterin
5.77 Stunden, derjenige einer Person mit dem Kürzel «VO» – bei der es sich in
Anbetracht des veranschlagten Stundenansatzes von CHF 100.– um eine Volontärin
bzw. einen Volontär handeln dürfte – 4.51 Stunden. Der Stundenansatz für die
amtliche Verteidigung beträgt CHF 200.– (§ 20 Abs. 2 Honorarreglement [HoR,
SG 291.400]; AGE DGS.2019.43 vom 29. April 2020 E. 3), derjenige für
Volontärinnen und Volontäre CHF 67.– bis maximal 133.– (vgl. § 21 HoR).
Demnach ergibt sich ein Honorar von CHF 1'605.– ([5.77*CHF 200.–] + [4.51*CHF 100.–],
zzgl. 3% Auslagen von CHF 48.15 (vgl. § 23 Abs. 1 HoR) und 8,1 %
MWST von CHF 133.90 total also CHF 1'787.05.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:      Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

 

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Revisionsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.–, einschliesslich Auslagen.

 

Der amtlichen Verteidigerin, Advokatin Constanze
Seelmann, werden für das Revisionsverfahren ein Honorar von CHF 1'605.– und
ein Auslagenersatz von CHF 48.15, zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF
133.90 (8,1 %), somit total CHF 1'787.05 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchsteller

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                    Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Marc Oser                                              MLaw
Nathalie De Luca

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.