# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19c88d1f-6ef8-52d7-9b40-cabe1ed299e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2025 F-763/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-763-2024_2025-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-763/2024 und F-766/2024 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richter Basil Cupa,    

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

beide vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, 

AsyLex,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 28. Dezember 

2023. 

 

 

 

F-763/2024 und F-766/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die verheirateten Beschwerdeführenden (Beschwerdeführer 1 geb. […]; 

Beschwerdeführerin 2 geb. […]) stammen aus der Türkei und reisten am 

28. November 2022 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern in 

die Schweiz ein. 

B.  

Am 31. März 2023 wies die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden ab, wies sie aus der Schweiz weg und setzte ihnen eine Ausrei-

sefrist an (Tag nach Rechtskraft des Entscheids). Das Bundesverwaltungs-

gericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-2370/2023 

vom 5. Juli 2023 ab. 

C.  

Mit Verfügungen vom 28. Dezember 2023 verhängte die Vorinstanz gegen 

die Beschwerdeführenden je ein fünfjähriges Einreiseverbot (gültig vom 

4. Januar 2024 bis zum 3. Januar 2029), welche für die Schweiz, das Fürs-

tentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener-In-

formationssystem (SIS) für den gesamten Schengen-Raum gelten. Gleich-

zeitig entzog sie allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung. 

D.  

Am 4. Januar 2024 wurden die Beschwerdeführenden (gemeinsam mit ih-

ren drei Kindern) in Begleitung von 13 Polizeibeamten zum Flughafen 

C._______ gebracht und von 11 Polizeibeamten in die Türkei zurückge-

führt.  

E.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2024 stellten die Beschwerdeführenden ein 

Wiedererwägungsgesuch und Gesuch um vorsorgliche Massnahme be-

treffend den Asylentscheid vom 31. März 2023. Mit Verfügung vom 17. Ja-

nuar 2024 schrieb die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch mangels 

Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden ab. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Februar 2024 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhe-

bung der Einreiseverbote der Vorinstanz und die Löschung der Einträge im 

Schengener Informationssystem (SIS II). Eventualiter seien die Einreise-

verbote räumlich auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liech-

F-763/2024 und F-766/2024 

Seite 3 

tenstein und zeitlich auf allerhöchstens sechs Monate zu beschränken. 

Subeventualiter seien die Einreiseverbote räumlich auf das Gebiet der 

Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu beschränken. Es sei ihnen 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten, insbesondere eines Kostenvorschusses, zu verzichten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2024 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und vereinigte die 

Verfahren F-763/2024 und F-766/2024.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 15. März 2024 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerden. Die Beschwerdeführenden replizierten mit 

Schreiben vom 26. April 2024. 

I.  

Am 2. Mai 2024 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien den Ab-

schluss des Schriftenwechsels mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung der Beschwerden legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten 

Beschwerden ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

F-763/2024 und F-766/2024 

Seite 4 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht-

zeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Damit verbunden 

ist die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollzieh-

bar zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in 

voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann und 

dass die Rechtsmittelinstanz ihre Kontrolle ordnungsgemäss ausüben 

kann, wenn sie angerufen wird (BGE 139 V 496 E. 5.1; Urteil des BVGer 

F-4741/2023 vom 29. Mai 2024 E. 4.2). Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-

ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 

der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 

zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 

201 E. 2.2). 

3.3 Die Beschwerdeführenden monieren zusammengefasst, die Vorin-

stanz habe bloss ausgeführt, sie seien unkooperativ und nicht dazu bereit, 

die Schweiz zu verlassen. Die Vorinstanz habe jedoch nicht begründet, in-

wiefern sie sich unkooperativ verhalten hätten. Sodann habe keine vertiefte 

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Seite 5 

Verhältnismässigkeitsprüfung oder eine differenzierte Interessenabwä-

gung stattgefunden und die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb ein 

fünfjähriges Einreiseverbot gerechtfertigt werden könne. Sodann fehle eine 

Begründung, weshalb der Eintrag im SIS II im vorliegenden Fall angebracht 

sei.  

3.4 Die Vorinstanz erwähnte in der Begründung der Einreiseverbote zwar 

ein unkooperatives Verhalten der Beschwerdeführenden, stützte die Ein-

reiseverbote jedoch einzig auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG (fehlende Ausreise 

innerhalb der angesetzten Frist). Soweit die Beschwerdeführenden geltend 

machen, die Vorinstanz habe nicht begründet, inwiefern sie sich unkoope-

rativ verhalten hätten, ist dieses Vorbringen primär im Rahmen der Verhält-

nismässigkeitsprüfung relevant. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 

diesbezüglich zu verneinen, da die Notwendigkeit eines Aufgebots von 13 

beziehungsweise 11 Polizeibeamten ohne weiteres auf ein unkooperatives 

Verhalten der Betroffenen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Weg-

weisung schliessen lässt (vgl. auch E. 6.3). Da die Voraussetzung für die 

Anordnung eines Einreiseverbots bereits damit erfüllt ist, dass die Be-

schwerdeführenden nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind 

(vgl. nachfolgend E. 6.3), erübrigen sich weitere Ausführungen.  

3.5 Eine Begründung, weshalb die Einreiseverbote im SIS ausgeschrieben 

werden – und somit für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten wirken 

– ist der angefochtenen Verfügung ebenso wenig zu entnehmen wie eine 

Verhältnismässigkeitsprüfung und Ausführungen zur Dauer der Einreise-

verbote, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstellt. Die Be-

schwerdeführenden hatten jedoch die Möglichkeit, sich im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren, in dem das Bundesverwaltungsgericht sowohl den 

Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. E. 2), zu der 

Begründung, welche die Vorinstanz nachträglich in ihrer Vernehmlassung 

angebracht hat (vgl. E. 5.3 und 8.3), zu äussern. Die Verletzung der Be-

gründungspflicht ist damit geheilt.  

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Abs. 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und 

Ausländern, wenn diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist 

sind.  

4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine 

F-763/2024 und F-766/2024 

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längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). 

4.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-

sehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

4.4 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 

knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 

Umstände des Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-

bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-

son zu berücksichtigen (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-6965/2023 

vom 17. September 2024 E. 4.2 m.H.).  

4.5 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 

dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 

Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen 

Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss 

nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wer-

tenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 

und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitli-

chen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-

dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialprä-

ventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren fehlbaren Handlun-

gen der Beschwerdeführenden in der Schweiz und dem Fürstentum Liech-

tenstein entgegenwirken und sie überdies anhalten, sich bei einer künfti-

gen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots rechtskon-

form zu verhalten. Als gewichtig zu erachten ist ebenfalls das bei Dritt-

staatsangehörigen miteinzubeziehende, generalpräventiv motivierte 

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Seite 7 

Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente 

Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet die Einreiseverbote damit, dass die Be-

schwerdeführenden aus der Schweiz weggewiesen worden und nicht in-

nerhalb der auf den 7. Juli 2023 angesetzten Frist ausgereist seien. Zudem 

würden sie sich unkooperativ verhalten und seien nicht bereit, die Schweiz 

zu verlassen. Daher sei gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG eine Fernhalte-

massnahme anzuordnen.  

5.2 Demgegenüber machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

geltend, bei Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG handle es sich um eine Kann-Bestim-

mung, folglich verfüge die Vorinstanz über einen Ermessensspielraum. So-

dann seien sie ihrer Mitwirkungspflicht sowie der Papierbeschaffung nach-

gekommen. Die Beschwerdeführerin 2 sowie ihre Tochter D._______ seien 

am 14. November 2023 selbständig zum Termin beim türkischen Konsulat 

erschienen, um die Papierbeschaffung zu unterstützen. Auch beim Termin 

des Migrationsamts am 27. November 2023 sei die gesamte Familie 

pflichtbewusst erschienen. Der angeordneten Meldepflicht seien sie eben-

falls nachgekommen. Es lägen keine Beweise vor, welche für ein unkoope-

ratives Verhalten ihrerseits sprechen würden. Aussagen gegen eine freiwil-

lige Ausreise seien allein nicht ausreichend, um ein unkooperatives Verhal-

ten zu begründen. Da sie sich bereits in der Türkei befänden, seien keine 

überwiegenden öffentlichen Interessen ersichtlich, welche ein Einreisever-

bot als angezeigt oder erforderlich erscheinen liessen. Es sei nicht ersicht-

lich, inwiefern sie die hiesige Sicherheit und Ordnung gefährden oder künf-

tig gefährden sollten. Sie seien während ihres Aufenthalts in der Schweiz 

nie straffällig geworden oder sonstwie negativ in Erscheinung getreten. In 

Bezug auf ihre privaten Interessen machen die Beschwerdeführenden gel-

tend, sie hätten sich im April 2023 dem (Verein) angeschlossen. Ihre Kinder 

hätten den Schulunterricht in der Schweiz besucht und sich dadurch ein 

enges Netzwerk aufgebaut. Zudem lebe die Cousine des Beschwerdefüh-

rers 1 in E._______ und die Schwester der Beschwerdeführerin 2 in 

F._______. Sie würden mit ihren Verwandten eine enge Beziehung pflegen 

und stünden in regelmässigem Kontakt. In Bezug auf die Dauer des Ein-

reiseverbots bringen die Beschwerdeführenden vor, ihnen könne kein gro-

bes Fehlverhalten vorgeworfen werden, weshalb sich kein fünfjähriges Ver-

bot rechtfertige. Das fünfjährige Einreiseverbot entspreche dem gesetzli-

chen Höchstmass und sei völlig unangemessen. Das Einreiseverbot sei 

zeitlich auf allerhöchstens sechs Monate zu begrenzen. 

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Seite 8 

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dadurch, dass die 

Beschwerdeführenden ihrer Verpflichtung, bis zum 7. Juli 2023 auszurei-

sen, nicht nachgekommen seien, hätten sie gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung verstossen. Sie hätten – entgegen der Behauptung in 

der Beschwerdeschrift – beim Vollzug der Wegweisung nicht kooperiert, 

denn sonst wären sie selbständig und unbegleitet in ihren Heimatstaat zu-

rückgereist. Für die Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung seien sie 

von 11 Polizeibeamten begleitet worden, was einen ausserordentlichen 

Aufwand bedeutet habe. Angesichts dessen bestehe ein sehr hohes öffent-

liches Interesse an der Fernhaltung zur Verhinderung einer Wiederholung 

solcher Ereignisse. Dies rechtfertige auch die Dauer des Einreiseverbots.  

5.4 In der Replik machen die Beschwerdeführenden ergänzend geltend, 

ein Aufgebot von 11 Polizeibeamten zur Wegweisung einer Familie mit drei 

Kindern erscheine im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes äus-

serst fragwürdig. Ein unverhältnismässig grosses Polizeiaufgebot und die 

damit verbundenen Kosten würden für sich allein kein öffentliches Inte-

resse an ihrer Fernhaltung begründen. In Bezug auf die Dauer des Einrei-

severbots bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz führe nicht 

aus, weshalb eine fünfjährige Dauer des Einreiseverbots bei einer gesetz-

lichen Maximaldauer von fünf Jahren weiterhin geboten beziehungsweise 

erforderlich sei. Dies einzig damit zu begründen, dass ein hohes öffentli-

ches Interesse an der Fernhaltung zur Verhinderung einer Wiederholung 

des Vollzugs der Wegweisung bestehe, vermöge die fehlende Verhältnis-

mässigkeit der Dauer nicht zu rechtfertigen.  

6.  

Es gilt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden auf der Grundlage von 

Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG Anlass für die Verhängung der Einreiseverbote 

gegeben haben. 

6.1 Die Vorinstanz wies mit Entscheid vom 31. März 2023 die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden ab, wies sie aus der Schweiz weg und setzte 

ihnen auf den Tag nach Rechtskraft des Entscheids eine Ausreisefrist an. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil D-2370/2023 vom 5. Juli 2023 letztinstanzlich ab, weshalb der 

Entscheid gleichentags in Rechtskraft erwachsen ist. Daher galt für die Be-

schwerdeführenden eine Ausreisefrist bis zum 6. Juli 2023.  

6.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, bei Art. 67 Abs. 2 Bst. b 

AIG handle es sich um eine Kann-Bestimmung, weshalb die Vorinstanz 

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über einen Ermessensspielraum verfüge. Dem ist entgegenzuhalten, dass 

die Vorinstanz die Einreiseverbote in den streitigen Verfügungen auf Art. 67 

Abs. 1 Bst. b AIG abstützt, welcher keine Kann-Bestimmung ist. Art. 67 

Abs. 2 Bst. b AIG ist vorliegend nicht einschlägig (die Beschwerdeführen-

den wurden nicht in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungs-

haft genommen). 

6.3 Die Beschwerdeführenden leisteten der Aufforderung zur Ausreise in-

nert Frist unbestrittenermassen keine Folge. Sie hielten sich nicht an den 

vorgesehenen Ausreisetermin (6. Juli 2023), gaben im Rahmen des Aus-

reisegesprächs vom 4. August 2023 auf Nachfrage gar explizit an, nicht zur 

Kooperation und zur selbständigen Rückkehr und ebenso wenig zur Vor-

sprache bei der heimatlichen Vertretung im Zusammenhang mit der Be-

schaffung von Reisepapieren bereit zu sein (Fragen 9 und 10.). Sodann 

war es einerseits erforderlich, den Beschwerdeführer 1 am 7. November 

2023 zum Termin beim türkischen Generalkonsulat in G._______ zur Pass-

beschaffung für die beiden Kinder H._______ und I._______ durch sieben 

Polizeibeamten zu führen (vgl. Antrag auf Vergütung von Ausreise- und 

Vollzugskosten des Amts für Migration des Kantons J._______ vom 

29. April 2024). Andererseits mussten die Beschwerdeführenden sowie 

ihre drei Kinder in Begleitung von 13 Polizeibeamten zum Flughafen 

C._______ gebracht und anschliessend in Begleitung von 11 Polizeibeam-

ten in die Türkei zurückgeführt werden (vgl. Antrag auf Vergütung von Aus-

reise- und Vollzugskosten des Amts für Migration des Kantons J._______ 

vom 29. April 2024). Selbst wenn – wie von den Beschwerdeführenden 

vorgebracht – ein Aufgebot in dieser Anzahl allenfalls als übertrieben an-

zusehen wäre (was vorliegend nicht zu prüfen ist), würde dies nichts an 

der grundsätzlichen Notwendigkeit der polizeilichen Zuführung der Be-

schwerdeführenden ändern, was wiederum auf ihr Verhalten zurückzufüh-

ren ist. Die Beschwerdeführenden haben den Vollzug ihrer Wegweisung 

mit ihrem Verhalten bewusst vereitelt, indem sie den Ausreisetermin ver-

streichen liessen. Daran vermögen auch die Ausführungen der Beschwer-

deführenden in Bezug auf die behauptete Einhaltung ihrer Mitwirkungs-

pflicht nichts zu ändern.  

Die Beschwerdeführenden haben mit ihrem Verhalten hinreichenden An-

lass zur Verhängung von Einreiseverboten im Sinne von Art. 67 Abs. 1 

Bst. b AIG gegeben. 

7.  

Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme (vgl. E. 4.5). 

F-763/2024 und F-766/2024 

Seite 10 

7.1 Die Beschwerdeführenden haben eine ausgesprochen hohe Renitenz 

an den Tag gelegt und nichts unversucht gelassen, die Bemühungen des 

Staats, sie nach den abgewiesenen Asylanträgen wegzuweisen, zu hinter-

treiben. Dieses Verhalten führte dazu, dass sie in Anwendung von Art. 28 

Abs. 1 Bst. b und c der Verordnung vom 12. November 2008 über die An-

wendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zustän-

digkeitsbereich des Bundes (ZAV; SR 364.3) zwangsweise rückgeführt 

werden mussten (Vollzugsstufen 2 und 3 von insgesamt 4 Vollzugsstufen). 

Das Aufgebot von 13 beziehungsweise 11 Polizeibeamtinnen und -beam-

ten wurde gemäss Art. 28 Abs. 1 ZAV in Anbetracht der konkreten Um-

stände und des Verhaltens, das von den rückzuführenden Personen zu 

erwarten war, angeordnet und lässt entsprechende Rückschlüsse zu. 

Die Beschwerdeführenden zeigten sich von Beginn an uneinsichtig und 

haben diesen Eindruck im Beschwerdeverfahren bestätigt. Das Risiko, 

dass sie erneut versuchen könnten, in die Schweiz einzureisen, ist vor 

diesem Hintergrund als erheblich einzuschätzen, weshalb sich eine län-

gerfristige Fernhaltemassnahme rechtfertigt.  

7.2 Dem öffentlichen Interesse an der Massnahme sind die privaten Inte-

ressen der Beschwerdeführenden gegenüberzustellen. Dass sich die Kin-

der der Beschwerdeführenden ein enges soziales Netzwerk in der Schweiz 

aufgebaut haben sollen, ist irrelevant, da sie nicht mit Einreiseverboten be-

legt sind. Aufgrund fehlender anderweitiger Ausführungen fällt die Bezie-

hung zwischen der Beschwerdeführerin 2 und deren Schwester sowie dem 

Beschwerdeführer 1 und dessen Cousine nicht in den Schutzbereich des 

Rechts auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK (es 

fehlt an einem Abhängigkeitsverhältnis; vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1). Der Kon-

takt der Beschwerdeführenden zu ihren Verwandten kann über Kommuni-

kationsmittel aufrechterhalten werden oder mittels Treffen in der Türkei res-

pektive ausserhalb des Schengen-Raums stattfinden. Die Mitgliedschaft im 

(Verein) kann durch das fehlende Aufenthaltsrecht ohnehin nicht aktiv ge-

lebt werden, weshalb ein privates Interesse an der Aufhebung der Einrei-

severbote diesbezüglich zu verneinen ist. Einen sonstigen besonderen Be-

zug zur Schweiz bringen sie nicht vor und ein solcher ist auch nicht ersicht-

lich.  

7.3 Eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ergibt, dass 

die Einreiseverbote im Grundsatz zu bestätigen sind und das öffentliche 

Interesse an der Fernhaltung erheblich ist, während die privaten Interessen 

gering erscheinen. In Anbetracht des isolierten Verstosses gegen die Ein-

reisevorschriften in Gestalt einer nicht rechtzeitigen Ausreise aus der 

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Seite 11 

Schweiz sowie unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fäl-

len erweist sich die Dauer der Einreiseverbote von fünf Jahren jedoch als 

unverhältnismässig. Ein vierjähriges Einreiseverbot stellt eine verhältnis-

mässige und angemessene Massnahme zum Schutz vor illegaler Einreise 

dar. Die Einreiseverbote sind auf vier Jahre zu reduzieren. Damit wird den 

auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen sowie den Anforderungen 

an eine rechtsgleiche Verwaltungspraxis Rechnung getragen. 

8.  

8.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-

richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-

tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom-

mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Än-

derung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 

vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze]). 

8.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, eine Ausdehnung des Einreise-

verbots über die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein hinaus gehe 

über das erforderliche Mass hinaus. Es sei kein öffentliches Interesse er-

sichtlich, welches einen Eintrag im SIS rechtfertigen würde. Des Weiteren 

sei den Beschwerdeführenden eine Ausdehnung auf den gesamten Schen-

gen-Raum nicht zuzumuten, denn dadurch würde die Familienzusammen-

führung in Frankreich, wo der Bruder des Beschwerdeführers 1 lebe, un-

begründet erschwert.  

8.3 Da die Beschwerdeführenden innert der angesetzten Ausreisefrist nicht 

ausgereist sind und damit ihrer Rückkehrverpflichtung nicht nachgekom-

men sind, besteht gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Bst. b SIS-VO-Grenze i.V.m. 

Art. 11 Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parla-

mentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen 

und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger 

Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) ein zulässiger Grund für die 

SIS-Ausschreibungen. Zwar begründet die Vorinstanz die SIS-Ausschrei-

bungen – im Rahmen der nachträglich in der Vernehmlassung angebrach-

ten Begründung – einzig mit Art. 24 Abs. 1 Bst. a SIS-VO-Grenze (Gefahr 

für die öffentliche Ordnung oder für die öffentliche oder die nationale 

F-763/2024 und F-766/2024 

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Sicherheit). Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerden jedoch 

mit einer von den angefochtenen Entscheiden abweichenden Begründung 

abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 II 353 E. 3.1). Die Vorinstanz be-

gründet die Einreiseverbote der Beschwerdeführenden mit Art. 67 Abs. 1 

Bst. b AIG – und daher damit, dass die Beschwerdeführenden nicht inner-

halb der angesetzten Frist ausgereist sind. Auch wenn sich die Vorinstanz 

betreffend die SIS-Ausschreibung einzig auf Art. 24 Abs. 1 Bst. a SIS-VO-

Grenze bezieht, hätten die – rechtlich vertretenen – Beschwerdeführenden 

mit der Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Bst. b SIS-VO-Grenze i.V.m. Art. 11 

Abs. 1 Bst. b Rückführungsrichtlinie rechnen müssen, da die beiden Nor-

men (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG und Art. 24 Abs. 1 Bst. b SIS-VO-Grenze 

i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Bst. b Rückführungsrichtlinie) den gleichen Fall regeln. 

Damit knüpft die Motivsubstitution vorliegend nicht an eine Rechtsnorm an, 

mit deren Erheblichkeit die Beschwerdeführenden im konkreten Fall nicht 

rechnen mussten (vgl. BGE 128 V 272 E. 5b/bb). Daher musste den Be-

schwerdeführenden für die Motivsubstitution nicht das rechtliche Gehör ge-

währt werden (vgl. Urteil des BGer 2C_389/2020 vom 16. Dezember 2021 

E. 4.3).  

8.4 Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dessen Bruder 

in Frankreich fällt mangels eines nachgewiesenen Abhängigkeitsverhält-

nisses ebenfalls nicht in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des 

Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. E. 7.2). Sodann bleibt es 

den Schengen-Staaten unbenommen, bei Vorliegen besonderer Gründe 

die Einreise zu gestatten. Angesichts dessen überwiegt das öffentliche In-

teresse an einer SIS-Ausschreibung das private Interesse an der Einreise 

in den Schengenraum. Die mit der Ausschreibung der Fernhaltemass-

nahme einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung ihrer Bewegungsfrei-

heit haben die Beschwerdeführenden in Kauf zu nehmen. Die Ausschrei-

bung im SIS erweist sich als rechtmässig (vgl. Art. 21 und 24 SIS-VO-

Grenze). 

9.  

Nach dem Gesagten verletzen die angefochtenen Verfügungen Bundes-

recht, soweit die Einreiseverbote die Dauer von vier Jahren überschreiten. 

Die Beschwerden sind teilweise gutzuheissen und die Einreiseverbote sind 

bis zum 3. Januar 2028 zu befristen. 

10.  

10.1 Angesichts des Verfahrensausgangs wären die Kosten teilweise – im 

Umfang des Unterliegens – den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. 

F-763/2024 und F-766/2024 

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Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch das Bundesverwaltungsgericht mit Ver-

fügung vom 14. Februar 2024 das Gesuch der Beschwerdeführenden um 

unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

hat, sind sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit.  

10.2 Für die der Partei erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten ist im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung zu-

lasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). 

Gemäss Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts F-1/2022 vom 18. Ja-

nuar 2024 ist einstweilen davon auszugehen, dass die Rechtsvertreterin 

respektive der Verein AsyLex eine Rechnungsstellung, welche einen An-

spruch der Beschwerdeführenden auf Parteientschädigung begründen 

würde, nicht zu belegen vermag. Demgemäss ist keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen.   

F-763/2024 und F-766/2024 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die Einreiseverbote 

werden bis zum 3. Januar 2028 befristet.  

2.  

Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

 

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