# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7861465d-d48d-5c95-b133-adde8c541943
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.12.2021 S 2020 93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2020-93_2021-12-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 93

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti 

Aktuarin ad hoc Strässle

URTEIL

vom 14. Dezember 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

AHV-Ausgleichskasse, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Leistungen nach EOG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1941, meldete sich am 17. April 2020 bei der AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Ausgleichskasse) als Selbständigerwerbender mit einem geschätzten 

Jahreseinkommen von CHF 40'000.-- an. Am 27. April 2020 beantragte er 

bei der Ausgleichskasse gestützt auf die Verordnung über Massnahmen 

bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall) eine Erwerbsersatzentschädigung. In der 

Folge richtete die Ausgleichskasse eine Corona-

Erwerbsersatzentschädigung für die Monate März und April 2020 gestützt 

auf einen Tagessatz von CHF 55.20 aus. 

2. Mit E-Mail vom 5. Mai 2020 teilte A._____ der Ausgleichkasse mit, dass 

sein Erwerbseinkommen im Jahr 2020 höher sei als von ihm in der 

Anmeldung als Selbständigerwerbender angegeben und dieses 

CHF 85'000.-- betrage. Die provisorische Verfügung betreffend 

Akontobeiträge für das Jahr 2020 wurde daraufhin von der 

Ausgleichskasse gleichentags angepasst. 

3. Mit E-Mail vom 11. Mai 2020 bat A._____ um Anpassung des Tagessatzes 

der Corona-Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf die 

Beitragszahlungen für das Jahr 2020. Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 

teilte die Ausgleichkasse A._____ mit, dass die Entschädigung von CHF 

55.20 pro Tag bestehen bleibe und nicht angepasst werden könne. 

Begründend hielt sie fest, sie habe die Entschädigung gestützt auf das 

Einkommen von CHF 40'000.--, welches A._____ bei der Anmeldung als 

Selbständigerwerbender angegeben habe, sowie unter Berücksichtigung 

des Freibetrages für Personen im AHV-Alter, berechnet und ausbezahlt. 

Anpassungen des Erwerbseinkommens, welche nach dem 17. März 2020 

gemeldet worden seien, hätten keinen Einfluss auf die Höhe der Corona-

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Erwerbsersatzentschädigung. Die Anpassung auf CHF 85'000.-- sei nach 

ihren Abrechnungen erfolgt und könne nicht berücksichtigt werden. Weiter 

hielt die Ausgleichkasse fest, gestützt auf das am 13. Mai 2020 

angepasste Kreisschreiben über den Corona-Erwerbsersatz dürfe der 

Corona-Erwerbsersatz anhand des letzten definitiven Einkommens 

berechnet werden. Gemäss Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt 

Zürich (nachfolgend SVA Zürich), wo A._____ bis zum 31. Dezember 

2019 angeschlossen gewesen sei, betrage sein letztes definitives 

Einkommen CHF 0.-- im Jahr 2016. Ebenfalls betrage das provisorische 

Einkommen 2019 bei der SVA Zürich CHF 0.--. 

4. Dagegen erhob A._____ am 25. Mai 2020 Einsprache, welche die 

Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 abwies. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 12. August 2020 (Datum Poststempel) 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

dem (sinngemässen) Begehren um Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 10. Juli 2020 und Ausrichtung einer Corona-

Erwerbsersatzentschädigung auf der Basis eines Jahreseinkommens von 

CHF 85'000.--. Zur Begründung brachte er vor, er werde seit dem 

1. Januar 2020 als Selbständigerwerbender im Kanton Graubünden 

erfasst. Die Ausgleichkasse stelle ihm Akontobeiträge gestützt auf ein 

Jahreseinkommen von CHF 85'000.--, unter Berücksichtigung des 

Abzuges für Personen im AHV-Alter, in Rechnung. Die Corona-

Erwerbsersatzentschädigung werde ihm hingegen basierend auf einem 

Jahreseinkommen von CHF 40'000.-- ausbezahlt. Irrtümlicherweise sei 

bei der erstmaligen Anmeldung in Graubünden ein prognostiziertes 

Einkommen von CHF 40'000.-- kommuniziert worden. Dieser Fehler sei 

daraufhin auf CHF 85'000.-- korrigiert worden. Die Schätzung für dieses 

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mutmassliche Einkommen beruhe auf zwei Verträgen, welche er der 

Beschwerde beilege. 

5. Mit Nachtrag vom 18. August 2020 (Datum Poststempel) zu seiner 

Beschwerdeschrift führte der Beschwerdeführer aus, nachdem er die 

provisorische Verfügung vom 20. April 2020 erhalten habe, habe er die 

Abweichung des Einkommens am 5. Mai 2020 sogleich per E-Mail der 

Ausgleichkasse gemeldet und den Betrag von CHF 85'000.-- angegeben. 

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb wegen 14 Tagen Differenz der 

Betrag von CHF 85'000.-- nicht anerkannt werde.

6. Mit Vernehmlassung vom 26. August 2020 (Datum Eingang) beantragte 

die Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung 

der Beschwerde sowie die Androhung einer reformatio in peius im dem 

Sinne, dass dem Beschwerdeführer in Abänderung der Verfügung vom 

18. Mai 2020 und des Einspracheentscheids vom 10. Juli 2020 keine 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung zuzusprechen und dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben sei, die Beschwerde 

zurückzuziehen und die Verfügung vom 18. Mai 2020 sowie den 

Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 in Kraft treten zu lassen. Die 

Beschwerdegegnerin verwies auf die eingereichten Akten und auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020. Zusätzlich 

brachte die Beschwerdegegnerin vor, der Beschwerdeführer werde seit 

dem 1. Januar 2020 nicht mehr als Selbständigerwerbender von der SVA 

Zürich anerkannt. Von der Beschwerdegegnerin sei er erst am 20. April 

2020 als Selbständigerwerbender anerkannt worden. Im Zeitpunkt der 

Unterbrechung der Erwerbstätigkeit im März 2020 sei der 

Beschwerdeführer damit nicht Selbständigerwerbender im Sinne der 

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall gewesen, weshalb er folglich 

keinen Anspruch auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 

Selbständigewerbende habe. Gelange das Gericht zur anderen 

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Auffassung, sei darauf hinzuweisen, dass für die Bemessung der 

Entschädigung für Selbständigerwerbende nur die Beitragsrechnungen für 

das Jahr 2019, die letzte definitive Beitragsverfügung oder die definitive 

Steuerveranlagung für das Jahr 2019 in Frage komme. Die beiden 

erstgenannten Grundlagen würden ein beitragspflichtiges Einkommen von 

CHF 0.-- ausweisen. Die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 

liege sodann noch nicht vor. Damit betrage das für die Berechnung der 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung massgebende Einkommen CHF 0.-

-. Folglich habe der Beschwerdeführer (entgegen der Verfügung vom 18. 

Mai 2020 und des Einspracheentscheids vom 10. Juli 2020) keinen 

Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 

Selbständigerwerbende. 

7. In seiner Replik vom 7. September 2020 hielt der Beschwerdeführer an 

seinem bisherigen Rechtsbegehren fest und beantragte zusätzlich, dass 

die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, ihm unverzüglich die 

geschuldeten Beiträge für die Zeit vom 16. März 2020 bis 16. September 

2020 auszuzahlen. Begründend führte er aus, am 1. Januar 2020 habe er 

seine selbständige Erwerbstätigkeit im Kanton Graubünden erstmals 

aufgenommen, nachdem er praktisch seit seiner Pensionierung im Jahr 

2006 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Dass er bei der SVA 

Zürich bei einer uralten Büroadresse registriert geblieben sei, sei ihm 

unbekannt. Aus diesem Grund würden sich die Einschätzungen der letzten 

Jahre auf 

CHF 0.-- belaufen, da er nicht mehr berufstätig gewesen sei. Der Grund 

für seine Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 sei auf die 

Trennung/Scheidung zurückzuführen. Seine Ex-Frau habe sämtliches ihm 

gehörendes Vermögen ins Ausland geschafft. Er habe bis heute keinen 

Zugriff, weshalb er gezwungen sei, Geld zu verdienen. Im Übrigen 

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wiederholte und bekräftigte der Beschwerdeführer nochmals seine Kritik 

am angefochtenen Entscheid.

8. Mit Duplik vom 15. September 2021 führte die Beschwerdegegnerin aus, 

es dränge sich der Verdacht auf, dass die Anmeldung des 

Beschwerdeführers vom 17. April 2020 mit einem geschätzten 

Jahreseinkommen von CHF 40'000.-- wegen der bereits in Kraft 

stehenden COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall erfolgt sei. Komme das 

Gericht zum Schluss, dass auf die aktuelle Beitragsrechnung des Jahres 

2020 abzustellen sei, sei die Corona-Erwerbsausfallentschädigung auf der 

Grundlage der provisorischen Beitragsverfügung vom 20. April 2020 zu 

berechnen und nicht auf der Grundlage der provisorischen 

Beitragsverfügung vom 5. Mai 2020. Aus dem Fallverlauf ergebe sich, 

dass der Beschwerdeführer mit der Nachricht ans Team Beiträge vom 5. 

Mai 2020 nicht auf die provisorische Beitragsverfügung vom 20. April 2020 

reagiert habe, sondern auf die Abrechnungen der Corona-

Erwerbsersatzentschädigung vom 29. und 30. April 2020. Insofern würden 

die Nachricht ans Team Beiträge vom 5. Mai 2020 und die damit erwirkte 

Anpassung der provisorischen Beitragsverfügung für das Jahr 2020 von 

Überlegungen im Zusammenhang mit der Corona-

Erwerbsersatzentschädigung beeinflusst scheinen. 

9. In seiner Triplik vom 30. November 2020 bestritt der Beschwerdeführer die 

Anschuldigungen seitens der Beschwerdegegnerin und brachte neu vor, 

dass er eine neue Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin eingereicht 

habe, nachdem der Bundesrat die Erwerbsersatzordnung für die Zeit ab 

dem 16. September 2020 erneuert habe. Die Beschwerdegegnerin habe 

ihm darauf mitgeteilt, dass sie die Anmeldung nicht behandeln werde, 

solange das gegenständliche Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. In 

diesem Zusammenhang legte der Beschwerdeführer Dokumente über den 

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E-Mail-Verkehr mit der Beschwerdegegnerin zwischen dem 12. und 23. 

November 2020 ins Recht. 

10. Mit Schreiben vom 16. September 2021 teilte die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer mit, dass das streitberufene Gericht nach vorläufiger 

Prüfung der Sach- und Rechtslage eine reformatio in peius ins Auge fasse 

und legte dem Beschwerdeführer die entsprechenden Überlegungen dar. 

Dem Beschwerdeführer wurde infolge der in Aussicht genommenen 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und einer damit 

einhergehenden möglichen Schlechterstellung in Anwendung von Art. 61 

lit. d ATSG die Möglichkeit zur Stellungnahme und zum Rückzug der 

Beschwerde gegeben. 

11. Mit Eingabe vom 28. September 2021 (Datum Poststempel) hielt der 

Beschwerdeführer sinngemäss an seiner Beschwerde fest und nahm 

dahingehend Stellung, dass unter Hinweis auf das beiliegende Dokument 

des Bundesamtes für Sozialversicherung auf die Beitragsabrechnung 

2020 abzustellen sei, sofern die Tätigkeit – wie im vorliegenden Fall – nach 

2019 aufgenommen worden sei. 

12. Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 

2021 auf ihre bisherigen Rechtsschriften und wies darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2019 in Zürich als 

Selbständigerwerbender erfasst und beitragspflichtig gewesen sei. 

Folglich habe der Beschwerdeführer die selbständige Erwerbstätigkeit 

nicht nach 2019 aufgenommen und es könne von vornherein nicht auf die 

Beitragsabrechnung 2020 abgestellt werden. 

13. Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 29. Oktober 2021 wiederholte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen. 

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Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 10. Juli 2020 und in den Rechtsschriften sowie auf die im Recht 

liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Nach dem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts 9C_738/2020 

vom 7. Juni 2021 E.3 bestimmt sich nach der in Art. 24 des 

Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei 

Mutterschaft  (EOG; SR 834.1 [Gesetzesbezeichnung gemäss der bis 31. 

Dezember 2020 geltenden Fassung]) statuierten Ordnung, welches 

kantonale Versicherungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde 

betreffend die Erwerbsausfallentschädigung aufgrund der Verordnung 

vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im 

Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall; SR 830.31) örtlich zuständig ist. Demnach entscheidet, in 

Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das 

Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden 

gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 

Ausgleichskassen (vgl. Art. 24 Abs. 1 EOG). Der vorliegend angefochtene 

Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 (Beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 38) der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden stellt 

demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 

2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

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370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales 

Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und 

Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt. Die 

Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ergibt sich aus dessen 

Stellung als Adressat des Einspracheentscheids (Art. 1 EOG i.V.m. Art. 59 

ATSG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 60 und 61 ATSG) ist daher - unter Vorbehalt von 

Erwägung 5.2 hiernach - einzutreten.

1.2. Nach Art. 61 lit. d ATSG ist das Versicherungsgericht an die Begehren der 

Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen 

Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person 

ändern (reformatio in peius) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt 

hat (reformatio in melius). In formell-rechtlicher Hinsicht ist den Parteien 

vorher zur Wahrung des Gehörsanspruchs Gelegenheit zur 

Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben. 

Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. 

September 2021 auf die Möglichkeit einer reformatio in peius aufmerksam 

gemacht. Er machte jedoch von der Rückzugsmöglichkeit keinen 

Gebrauch, sondern hielt an seiner Beschwerde fest. Die formellen 

Voraussetzungen für eine reformatio in peius sind demnach erfüllt (Urteil 

des Bundesgerichts 8C_440/2017 vom 25. Juni 2018 E.4.1).

2. Strittig und zu klären ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf 

Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung hat und 

bejahendenfalls, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht eine höhere 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung auf der Basis eines 

Jahreseinkommens von CHF 85'000.-- abgelehnt hat.

3.1. Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall (rückwirkend in Kraft getreten auf den 17. März 2020) 

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erlassen und in der Folge mehrmals rückwirkend angepasst. Zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist die zum Zeitpunkt der 

erstmaligen Verfügung (vorliegend 18. Mai 2020 [Bg-act. 27]) über den 

Leistungsanspruch in Kraft stehende Fassung massgeblich, da sich die 

Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der 

Rechtslage zur Zeit seines Erlasses beurteilt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_53/2021 vom 30. Juni 2021 E.2.1). Gemäss Art. 2 

Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. März 2020 

bis 16. September 2020 geltenden Fassung; AS 2020 1257) haben 

Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG Anspruch auf eine 

Entschädigung, wenn sie aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 

und 2 der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über die Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus (COVID19-Verordnung 2; SR 818.101.24) 

einen Erwerbsausfall erleiden. Selbständigerwerbende im Sinne von 

Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 

bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen 

Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 

massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen CHF 10'000.-- 

und CHF 90'000.-- liegt. Dabei gilt für die Berechnung des massgebenden 

Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss (Art. 

2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März 

2020 bis 16. September 2020 geltenden Fassung, AS 2020 1257, wobei 

die Fassung vom 23. April 2020 den letzten Satz nicht enthält). Art. 5 Abs. 

2 derselben Verordnung verweist für die Ermittlung des massgebenden 

Einkommens auf die sinngemässe Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 1 EOG. 

Demnach bildet Grundlage für die Ermittlung des Einkommens das 

Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erhoben 

werden. 

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3.2. Das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) 

über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE, Stand 3. Juli 2020, 

rückwirkend gültig ab 17. März 2020 bis 16. September 2020) sieht in Rz. 

1041.3 vor, dass für die Ermittlung der Einkommensgrenzen von 

CHF 10'000.-- und CHF 90'000.-- gemäss Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen 

abgestellt wird, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen des 

Jahres 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Die in Rz. 1065 

bis 1068 enthaltenen Bestimmungen betreffend die Ermittlung des 

Einkommens Selbständigerwerbender vor Beginn des ersten 

Entschädigungsanspruchs als Basis der Bemessung derer Entschädigung 

sind sinngemäss anwendbar. KS CE Rz. 1065 bestimmt, dass Grundlage 

für die Bemessung der Entschädigung für Selbständigerwerbende 

grundsätzlich das Erwerbseinkommen ist, welches im Jahr 2019 erzielt 

wurde. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die 

Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 

(Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der 

Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das 

Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. Basierte die festgesetzte 

Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 

für das Jahr 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten 

definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das 

Einkommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt im 

Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 

bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen (KS CE Rz. 1065.1).

4.1.1. Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer am 27. April 2020 bei der 

Beschwerdegegnerin eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung (Bg-

act. 10). In der entsprechenden Anmeldung gab er als Grund des 

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Erwerbsunterbruchs die Schliessung des Betriebs aufgrund der 

Bundesratsmassnahmen an (Bg-act. 10 S. 2). 

4.1.2. Nach Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall haben 

Selbständigerwerbende einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, die 

einen Erwerbsausfall aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 

COVID-19-Verordnung 2 erleiden, das heisst wegen angeordneter 

Betriebsschliessungen oder Veranstaltungsverboten ihre Erwerbstätigkeit 

unterbrechen müssen (direkt betroffene Selbständigerwerbende). 

Demgegenüber haben Selbständigerwerbende, die nicht unter diese 

Bestimmung (Abs. 3) fallen, einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz 

nur, wenn sie einen zahlenmässig nicht weiter spezifizierten 

Einkommensausfall erleiden und im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges 

Erwerbseinkommen zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- erzielt haben 

(Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; indirekt betroffene 

Selbständigerwerbende). Die Verordnung unterscheidet somit zwischen 

direkt und indirekt betroffenen Selbständigerwerbenden, wobei Art. 2 Abs. 

3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall als Auffangtatbestand 

konzipiert ist.

Gemäss seiner Anmeldung für Selbständigerwerbende vom 17. April 2020 

ist der Beschwerdeführer in der Beratung und Executive Search tätig (Bg-

act. 4 S. 3). In dieser Tätigkeit war der Beschwerdeführer allerdings nicht 

von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen, 

weshalb Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall vorliegend 

nicht zur Anwendung gelangt. Allerdings war der Beschwerdeführer bis 

zum 31. Dezember 2019 als Selbständigerwerbender bei der SVA Zürich 

erfasst und beitragspflichtig (Abrechnungsnummer J67496; 

Mutationsmeldung vom 1. April 2020 [Bg-act. 2]) und wurde alsdann 

gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2020 per 1. 

Januar 2020 als Selbständigerwerbender bei dieser angeschlossen (Bg-

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act. 7). Soweit die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang 

vorbringt, der Beschwerdeführer sei von ihr erst am 20. April 2020 als 

Selbständigerwerbender anerkannt worden, weshalb er im Zeitpunkt der 

Unterbrechung der Erwerbstätigkeit im März 2020 nicht 

Selbständigerwerbender im Sinne der COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall gewesen sei, kann dieser Auffassung nicht beigepflichtet 

werden. So hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer selbst mit 

Schreiben vom 20. April 2020 rückwirkend ab 1. Januar 2020 als 

Selbständigerwerbenden anerkannt (Bg-act. 7). Der Beschwerdeführer ist 

demnach als indirekt betroffener Selbständigerwerbender im Sinne von 

Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu qualifizieren. 

Gemäss dieser Bestimmung sind für einen Anspruch auf eine 

Erwerbsausfallentschädigung kumulativ ein Erwerbsausfall aufgrund der 

bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und ein 

für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für 

das Jahr 2019 zwischen CHF 10'000.-- und CHF 90'000.-- vorausgesetzt. 
Sind diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht kein Anspruch (vgl. 

Urteils des Bundesgerichts 9C_132/2021 vom 15. September 2021 

E.5.3.4). Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Einerseits 

macht der Beschwerdeführer in keiner Weise einen Erwerbsausfall 

geltend und führt nicht aus, inwiefern er im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus weniger oder keine Arbeit mehr gehabt habe. Einen 

Erwerbsausfall hätte er aber darlegen müssen, zumal seine Tätigkeit eben 

gerade nicht von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung 

betroffen war und er diese damit grundsätzlich ab 17. März 2020 

weiterführen konnte. Andererseits fehlt es an einem Einkommen in der 

Grössenordnung der massgebenden Bestimmung. Die provisorische 

Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende für das Jahr 2019 basierte 

auf einem beitragspflichtigen Einkommen von CHF 0.-- (Bg-act. 26). 

Ebenso stellt die letzte definitive Beitragsverfügung für das Jahr 2016 auf 

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ein beitragspflichtiges Einkommen von CHF 0.-- ab (Bg-act. 25). Eine 

definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 liegt sodann nicht vor. 

Demgemäss ist für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung auf ein 

Einkommen von CHF 0.-- abzustellen. 

4.2.1. Selbst wenn dem Vorbringen des Beschwerdeführers gefolgt werden 

würde, wonach er praktisch seit seiner Pensionierung im Jahr 2006 keiner 

Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und es ihm unbekannt sei, dass er 

bei der SVA Zürich noch als Selbständigerwerbender registriert gewesen 

sei, ändert dies am Ergebnis gestützt auf nachfolgende Erwägungen 

nichts. 

Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung ist eine der Massnahmen des 

Bundesrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung 

des Coronavirus. Der Bundesrat sah, um Beschäftigung zu erhalten, 

Löhne zu sichern, Selbständigerwerbende aufzufangen und Insolvenzen 

aufgrund von Liquiditätsengpässen zu verhindern, am 20. März 2020 

zunächst einzig eine Entschädigung der direkt betroffenen 

Selbständigerwerbenden vor (Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. 

März 2020; Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; AS 2020 

871). In der Folge liess er durch das BSV in Zusammenarbeit mit anderen 

Bundesämtern prüfen, ob auch Selbständigerwerbende, die sich durch 

den weitgehenden Stillstand der Wirtschaft mit Erwerbseinbussen 

konfrontiert sehen, deren Erwerbstätigkeit aber nicht verboten ist, in 

Härtefällen eine Unterstützung erhalten sollen (vgl. Medienmitteilung des 

Bundesrates vom 1. April 2020). Um Härtefälle zu vermeiden, fügte der 

Bundesrat am 16. April 2020 den rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft 

getretenen Art. 2 Abs. 3 bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (AS 

2020 1257) ein. Ihm war dabei bewusst, dass auch nicht direkt betroffene 

Selbständigerwerbende durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich schwer 

tangiert sein können, indem sie unter Umständen weniger oder keine 

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Arbeit mehr haben (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 16. April 

2020). Gleichwohl statuierte er für sie keinen umfassenden Anspruch auf 

Corona-Erwerbsersatz, sondern entschied sich für eine Härtefallregelung 

und machte den Anspruch von einem AHV-pflichtigen Einkommen im Jahr 

2019 zwischen CHF 10'000.-- und CHF 90'000.-- abhängig (vgl. zum 

Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_132/2021 vom 15. September 

2021 E.4.3.2.1). Die Bestimmung Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall bezieht sich einzig auf im Jahr 2019 erzielte Einkommen. 

Fehlt es folglich an einem 2019 aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

erzielten Einkommen, fällt ein Anspruch auf eine Entschädigung ausser 

Betracht. Zu keinem anderen Ergebnis führt die Anwendung der 

Bestimmungen in den Rz. 1065 bis 1068 KS CE. Zwar sieht Rz. 1067 KS 

CE vor, dass bei in weniger als einem Jahr erwirtschafteten Einkommen 

eine pro rata Umrechnung auf ein ganzes Jahr zu erfolgen hat. Rz. 1067 

KS CE bezieht sich hierbei aber einzig auf im Jahr 2019 erzieltes 

Einkommen. Eine Ausweitung dieser Bestimmung in dem Sinne, dass 

Grundlage der Bemessung der Entschädigung auch erst im Jahr 2020 

erwirtschaftetes, auf ein ganzes Jahr hochgerechnetes Einkommen sein 

könnte – wie dies der Beschwerdeführer verlangt – wäre lediglich möglich, 

wenn von einer (vom Gericht so zu füllenden) Verordnungslücke 

auszugehen wäre. Eine echte, vom Gericht zu füllende Verordnungslücke 

ist anzunehmen, wenn der Verordnungsgeber versehentlich eine 

unvermeidlicherweise sich stellende Rechtsfrage nicht normiert hat oder 

das Fehlen einer besonderen Regelung zu Ergebnissen führt, die sich 

insbesondere mit den Verfassungsgrundsätzen des Willkürverbots und 

der Rechtsgleichheit schlechthin nicht vereinbaren lassen. Hat der 

Verordnungsgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern 

stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes 

Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (vgl. BGE 145 

V 75 E.3.4, 146 V 121 E.2.5 und 143 I 187 E.3.2). Im Folgenden ist daher 

- 16 -

durch Auslegung zu ermitteln, ob eine echte Lücke vorliegt (vgl. BGE 143 

III 385 E.4.3).

4.2.2. Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März 

2020 bis zum 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung lautete wie 

folgt: 

"Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG, die nicht unter 

Absatz 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 

bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen 

Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 

massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10 000 und 90 

000 Franken liegt; […]." 

Mit der Formulierung "anspruchsberechtigt, wenn […] ihr Einkommen für 

das Jahr 2019 zwischen 10 000 und 90 000 Franken liegt" wird nach dem 

Wortlaut der Bestimmung ein Einkommen im Jahr 2019 vorausgesetzt. 

Systematisch nimmt Art. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall eine 

Unterscheidung zwischen von den bundesrätlichen Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus aufgrund verordneter 

Betriebsschliessungen direkt Betroffenen (Abs. 3) und indirekt Betroffenen 

wie dem Beschwerdeführer (Abs. 3bis) vor, was angesichts der 

unterschiedlichen Schwere des staatlichen Eingriffs vom Bundesgericht 

als zulässig erachtet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_132/2021 

vom 15. September 2021 E.5.3). Bei den direkt Betroffenen nach Abs. 3 

verzichtete der Bundesrat, anders als bei den indirekt Betroffenen nach 

Abs. 3bis, auf das Erfordernis eines im Jahr 2019 erzielten Einkommens, 

sondern beschränkte das Anspruchserfordernis auf das Erleiden eines 

Erwerbsausfalls ("Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende 

[…], die aufgrund einer Massnahme nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der 

COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden"; Art. 2 Abs. 3 

- 17 -

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Diese gewollte und zulässige 

Unterscheidung und damit die systematische Auslegung von Art. 2 Abs. 

3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall spricht ebenfalls für eine 

Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf diejenigen Personen, 

welche im Jahr 2019 ein Einkommen zwischen CHF 10'000.-- und 

CHF 90'000.-- erzielt haben. Das historische Auslegungselement lässt 

aufgrund der aussergewöhnlichen Umstände der Entstehung der zu 

beurteilenden Verordnungsbestimmungen keinen Schluss zu Gunsten 

oder zu Lasten einer Beschränkung auf Personen zu, welche im Jahr 2019 

ein Einkommen zwischen CHF 10'000.-- und CHF 90'000.-- erzielt haben. 

Werden hingegen die seit dem Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 

aufgrund der fortdauernden raschen Entwicklung der Corona-Pandemie in 

Kraft getretenen Änderungen der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 

berücksichtigt, so ergibt sich aus Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall der mit Änderungen vom 8. Oktober 2020 rückwirkend per 

17. September 2020 in Kraft getretenen Fassung (vgl. AS 2020 4571), 

dass gemäss dessen lit. c neu auch ein Anspruch bestehen kann, "wenn 

die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde". Auch daraus ist 

zu schliessen, dass der Bundesrat für die Zeit vor dem 17. September 

2020 Personen von der Anspruchsberechtigung ausschliessen wollte, 

welche im Jahr 2019 kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

erzielt hatten. Bei der Frage nach dem Sinn und Zweck der Bestimmungen 

ist schliesslich augenscheinlich, dass mit der Beschränkung der 

Anspruchsberechtigung auf Personen, die im Jahr 2019 ein Einkommen 

aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt hatten, bei der Einführung der 

Massnahmen im März 2020 einem möglichen Missbrauch vorgebeugt 

werden sollte. Hierbei wären aufgrund der sehr kurzen Dauer einer 

Geschäftstätigkeit im Jahr 2020 bis zum Zeitpunkt des frühestmöglichen 

Bezugsbeginns am 17. März 2020 insbesondere Höhe und Bestand der 

von den potentiellen Gesuchstellern behaupteten Einkommen schwierig 

- 18 -

zu überprüfen gewesen. Auch die teleologische Auslegung spricht 

demnach gegen eine Ausdehnung des Kreises der Anspruchsberechtigten 

auf Personen, welche erstmals 2020 ein Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit erzielten (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons Aargau VBE.2020.384 vom 20. November 2020 E.3). 

4.2.3. Nach dem Dargelegten ist die Regelung in Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März 2020 bis zum 16. 

September 2020 gültigen Fassung abschliessend und es ist 

dementsprechend eine Verordnungslücke zu verneinen. Aufgrund der 

Schwierigkeiten einer verlässlichen Berechnung der Einkommen sowie 

des damit zusammenhängenden erhöhten Missbrauchspotentials 

rechtfertigt sich zudem eine Ungleichbehandlung zwischen Personen, 

welche bereits 2019 selbständig erwerbstätig waren und solchen, die erst 

2020 erstmals einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. 

Die Regelung in Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 

führt somit nicht zu Ergebnissen, die sich insbesondere mit den 

Verfassungsgrundsätzen des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit 

schlechthin nicht vereinbaren liessen.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mangels 

eines Erwerbsausfalls sowie mangels eines im Jahr 2019 für die 

Bemessung der Beiträge der AHV massgebenden erzielten Einkommens 

für das Jahr 2019 zwischen CHF 10'000.-- und CHF 90'000.-- für den 

Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 16.September 2020 keinen 

Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung hat. Somit ist die 

unbegründete Beschwerde vom 11. August 2020 (Poststempel 12. August 

2020) abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 

10. Juli 2020 (Bg-act. 38) ist – androhungsgemäss zum Nachteil des 

Beschwerdeführers – mit der Feststellung aufzuheben, dass der 

Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin keine 

- 19 -

Leistungsansprüche aus Corona-Erwerbsersatz für die Zeit vom 17. März 

2020 bis zum 16. September 2020 hat. Ob dem Beschwerdeführer 

allenfalls ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab 

17. September 2020 gestützt auf die neuen Bestimmungen von Art. 2 Abs. 

3bis und 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (AS 2020 4571) 

zukommt, ist von der Beschwerdegegnerin aufgrund einer neuen, 

separaten Anmeldung zu prüfen. 

6.1. Nach aArt. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 82a ATSG ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – für die Parteien 

kostenlos. Demnach werden für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

keine Kosten erhoben.

6.2. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht überdies kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids der AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden vom 10. Juli 2020 wird festgestellt, dass A._____ 

keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den 

Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 16. September 2020 hat. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung] 

4. [Mitteilungen]