# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fdc86f2-2070-5102-866b-62e21e3af1a7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.06.2010 S 2010 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2010-57_2010-06-22.pdf

## Full Text

S 10 57

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 22. Juni 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. …, geboren 1969, beantragte mit Gesuch vom 14. November 2008 eine Rente 

der Invalidenversicherung (IV). Sie gab an, sie arbeite seit 2002 selbständig 

als Kiosk-Verkäuferin und leide unter Diabetes mellitus Typ I, 

Schilddrüsenüberfunktion und endokriner Orbitopathie. Dieses Rentengesuch 

ist noch pendent.

2. Mit Mitteilung vom 28. April 2009 gab die IV-Stelle des Kantons Graubünden 

… bekannt, aktuell seien keine Eingliederungsmassnahmen möglich, da ihr 

Gesundheitszustand nicht stabil und der Ausgang des Heilverlaufes noch 

unklar sei. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 teilte die IV-Stelle … mit, es 

seien nun berufliche Massnahmen vorgesehen, und lud sie zu einer 

Besprechung am 28. Oktober 2009 ein. … verfasste zu diesem Anlass ein 

Schreiben, in welchem sie die IV-Stelle über ihre gesundheitliche und 

berufliche Situation informierte. Unter anderen teilte sie mit, angesichts ihrer 

Krankheiten sei es nicht möglich, eine Anstellung als Verkäuferin zu finden. 

Die selbständige Tätigkeit im Kiosk verlange zwar eine sehr lange Präsenzzeit 

und bringe nur ein geringes Einkommen, doch erlaube sie ihr, die durch den 

Diabetes nötigen Pausen für das Spritzen des Insulins und das Essen selbst 

einzuteilen.

3. Mit Mitteilung vom 9. November 2009 bezog sich die IV-Stelle auf die 

Besprechung und hielt fest, die Arbeitsvermittlung werde abgeschlossen, weil 

die Versicherte ihre Selbständigkeit im Moment nicht aufgeben wolle. Als 

Rechtsmittel war die Beschwerde ans Verwaltungsgericht angegeben. 

Dementsprechend erhob … am 23. November 2009 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht. Sie beantragte, dass die Mitteilung nicht als "Abschluss 

der Arbeitsvermittlung/Verzicht" tituliert werde. Sie hätte sich mit dem 

zuständigen Sachbearbeiter auf eine Stilllegung der Arbeitsvermittlung 

geeinigt und nicht auf einen Verzicht. Angesichts ihrer gesundheitlichen 

Situation könne sie gar keine andere berufliche Tätigkeit ausüben. Am 14. 

Dezember 2009 hob die IV-Stelle die angefochtene Mitteilung auf. Sie gab an, 

sie habe … zu Unrecht auf den Beschwerdeweg verwiesen, sie hätte sie 

darauf aufmerksam machen müssen, dass sie den Erlass einer 

beschwerdefähigen Verfügung verlangen könne. Sie werde nach 

Durchführung des Vorbescheidverfahrens eine neue beschwerdefähige 

Verfügung erlassen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 schrieb darauf 

der Instruktionsrichter die Beschwerde als gegenstandslos ab.

4. Mit Vorbescheid vom 14. Januar 2010 teilte die IV-Stelle … mit, sie 

beabsichtige den Erlass einer Verfügung mit dem Titel "Stilllegung der 

Arbeitsvermittlung" und der Begründung, sie sei auf das Einkommen als 

Selbständigerwerbende angewiesen und könne somit ihre jetzige Arbeit nicht 

aufgeben. Mit Einwand vom 22. Januar 2010 entgegnete …, es sei nicht so, 

dass sie ihre jetzige Tätigkeit nicht aufgeben wolle, vielmehr sei für ihre 

gesundheitliche Situation diese Lösung zur Zeit am besten. Mit Verfügung 

vom 1. März 2010 legte die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung still. In der 

Begründung ergänzte sie gegenüber dem Vorbescheid, dass die Versicherte 

angebe, für ihren Gesundheitszustand und ihre gesamte Verfassung sei es 

zur Zeit am besten, die bisherige selbständige Tätigkeit fortzuführen. Mit 

Schreiben vom 9. März 2010 erklärte sich … erneut nicht einverstanden und 

verlangte, dass auch erwähnt werde, dass es für die IV-Stelle gar nicht 

möglich sei, sie unter den gegebenen Umständen zu vermitteln. Mit 

Verfügung vom 22. März 2010 ersetzte die IV-Stelle die Verfügung vom 1. 

März 2010. In der Begründung ergänzte sie, es sei für sie unter diesen 

Umständen momentan nicht möglich, der Versicherten eine Arbeitsstelle zu 

vermitteln. Zudem wies die IV-Stelle darauf hin, dass die Versicherte zu einem 

späteren Zeitpunkt Unterstützung im Rahmen der Arbeitsvermittlung 

beantragen könne.

5. Gegen diese Verfügung erhob … am 8. April 2010 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei zu 

korrigieren; es sei nämlich nicht so, dass sie auf die Arbeitsvermittlung der IV-

Stelle verzichte, sondern so, dass es auch der IV-Stelle nicht möglich sei, sie 

unter den gegebenen Umständen zu vermitteln.

6. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2010, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten, es fehle am schutzwürdigen Interesse.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde berechtigt, 

wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als schutzwürdig gilt nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichtes jedes praktische oder rechtliche 

Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren 

Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige 

Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde 

oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, 

ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der 

angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 V 362 E. 2.1). Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird das Rechtsschutzinteresse 

verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung der 

angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs 

verlangt wird. Zu prüfen ist dabei, ob durch die Einwände gegen die 

Begründung nicht sinngemäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird 

(Entscheid des Bundesgerichts 9C_8/2009 vom 30. März 2009). 

2. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von 

Art. 59 ATSG. Das Dispositiv lautet: "Die Arbeitsvermittlung wird stillgelegt." 

Und erklärend ist hinzugefügt, dass zu einem späteren Zeitpunkt 

Unterstützung im Rahmen der Arbeitsvermittlung beantragt werden kann. Mit 

diesem Dispositiv ist die Beschwerdeführerin absolut einverstanden. Es sind 

auch keine Nachteile ersichtlich, welche dieser Entscheid für die 

Beschwerdeführerin mit sich bringen würde. Die Beschwerdeführerin 

beanstandet lediglich die Begründung der angefochtenen Verfügung, ohne 

damit sinngemäss eine Abänderung des Dispositivs anzustreben. Durch eine 

Gutheissung ihrer Beschwerde würde sich überhaupt nichts an ihrer 

sozialversicherungsrechtlichen Situation ändern, und es ergäbe sich keinerlei 

praktischer Nutzen. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten 

werden.

3. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 

um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 

dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 

200.-- bis 1'000.-- festgelegt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin Kosten 

von Fr. 200.-- zu übernehmen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.