# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52bc88b5-4620-5723-ada1-f72065438442
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2009 E-6585/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6585-2006_2009-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6585/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 14. Februar 2003 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6585/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben seinen Heimat-
staat am 21. Dezember 2001 und gelangte am 30. Januar 2002 illegal 
in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  an  der  Empfangsstelle  (heute: 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  in  A._______  ein  Asylgesuch 
stellte. Nach der Kurzbefragung vom 4. Februar 2002 wurde er für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugeteilt. Die Befragung 
durch die kantonale Fremdenpolizeibehörde fand am 16. Oktober 2002 
statt.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor, er habe in C._______ ein Elektrogeschäft betrieben, 
wobei er unter anderem Satellitenantennen nach D._______ gebracht 
und dort verkauft habe. Er habe die Antennen in D._______ jeweils im 
Lager seines Freundes und Geschäftspartners E._______ gelagert. Im 
Monat (...) sei er von den Sicherheitsbehörden wegen Besitzes, Trans-
portes und Handel mit Satellitenantennen zu einer Geldbusse von 1,6 
Mio Tuman und einer bedingten Haftstrafe von 6 Monaten, zur Bewäh-
rung  auf  zwei  Jahre  ausgesetzt,  verurteilt  worden.  Sein  Vater  habe 
zudem  die  Besitzurkunde  seines  Hauses  als  Sicherheit  hinterlegen 
müssen. Am 12. November 2001 sei E._______ verhaftet und dessen 
Geschäftsräumlichkeiten durchsucht worden, wobei etwa 50 Satelliten-
antennen, welche er dort gelagert habe, beschlagnahmt worden seien. 
Die Ehefrau von E._______ habe seine Mutter über das Vorgefallene 
unterrichtet, und diese habe ihn wiederum benachrichtigt. Er habe sich 
daraufhin  vorerst  zu  einem  Freund  in  einem  andern  Quartier 
D._______s  begeben  und  sei  dann  am  14.  November  2001  nach 
C._______  zurückgekehrt.  Dort  habe  er  sich  bei  einem  weiteren 
Freund aufgehalten, um nicht von den Sicherheitskräften gefunden zu 
werden. Er gehe davon aus, E._______ habe den Behörden verraten, 
dass die aufgefundenen Satellitenantennen ihm gehörten. Von seinen 
Familienangehörigen habe er erfahren, dass ein Verfahren gegen ihn 
eröffnet  worden  sei  und  er  staatsfeindlicher  Aktivitäten  beschuldigt 
werde. Aufgrunddessen und weil er ein Wiederholungstäter sei, werde 
sein Fall vom Nachrichtendienst behandelt. Er gehe davon aus, dass 
er von diesem sowie von den Sicherheitsbehörden, dem Geheimdienst 
und von den örtlichen Basidjis gesucht werde. Um seiner habhaft zu 
werden, sei sein Vater von den Sicherheitsbehörden vom (...) bis (...) 

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festgehalten und vom Nachrichtendienst  Ende November 2001 zwei-
mal verhört worden. Zudem sei das Haus seiner Familie bewacht und 
es  sei  auch  im  Haus  seiner  Grossmutter  nach  ihm gefragt  worden. 
Sein Vater habe ihm schliesslich nahegelegt,  das Land zu verlassen 
und seine Ausreise organisiert. Er sei am (...) per Zug nach F._______ 
gereist  und  von  dort  mit  einem  von  einem  Schlepper  beschafften 
gefälschten Pass nach G._______ geflogen. Von da sei er am nächs-
ten Tag per Bus in die Türkei ausgereist, wo er sich etwa einen Monat 
aufgehalten habe. Darauf sei er von Istanbul aus mit einer türkischen 
Airline nach H._______geflogen und von dort aus auf dem Landweg in 
die  Schweiz  gelangt.  Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der 
Beschwerdeführer seinen Identitätsausweis zu den Akten.  

C.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 – eröffnet am 20. Februar 2003  – 
lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 
ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Zur  Begründung führte  es  aus,  dass  seine Vorbringen den Anforde-
rungen an die  Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  standzuhalten  vermöchten. 
Ausserdem sei  der  Vollzug der  Wegweisung zulässig,  zumutbar  und 
möglich.  Auf  die  detaillierte  Begründung  wird  – soweit  entscheid-
wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 20.  März  2003  erhob  der 
Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung der Vorins-
tanz  und  beantragte  deren  Aufhebung,  die  Feststellung  der  Flücht-
lingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die 
Unzulässigkeit  respektive  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die 
Begründung wird  – soweit entscheidwesentlich  – in den Erwägungen 
eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 25. März 2003 verzichtete  der  Instrukti-
onsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 28. März 2003 hielt  die  Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

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Die Vernehmlassung des Bundesamts wurde dem Beschwerdeführer 
am 29. April 2003 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

G.
Am (...) heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizerbürgerin.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2004 stellte der Instruktions-
richter der ARK fest, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Hei-
rat  von der  zuständigen kantonalen Behörde eine Aufenthaltsbewilli-
gung erteilt  worden und somit  die Beschwerde soweit  die  Frage der 
Wegweisung und deren Vollzug betreffend gegenstandslos geworden 
sei. Bei dieser Sachlage wurde der Beschwerdeführer angefragt, ob er 
bezüglich der Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft an der 
Beschwerde festhalten oder diese zurückziehen wolle.

I.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 26. Oktober  2004 erklärte 
der Beschwerdeführer, an seiner Beschwerde festhalten zu wollen.

J.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom  11.  März  2008  teilte  der 
Beschwerdeführer mit, dass er ein Gesuch um erleichterte Einbürge-
rung gestellt habe.

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom 20.  August  2008  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des Bundesverwaltungsgerichts fest,  dass die Sis-
tierung des Beschwerdeverfahrens bis zum bevorstehenden Abschluss 
des  Einbürgerungsverfahrens  beabsichtigt  werde  und  gab  dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme.

L.
In seiner Eingabe vom 28. August 2008 erklärte sich der Beschwerde-
führer einverstanden mit der Sistierung des Verfahrens.

M.
Am 2. September 2008 verfügte der zuständige Instruktionsrichter die 
Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis Ende des Jahres 2008.

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N.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 29.  Januar  2009  ersuchte 
der Beschwerdeführer in Anbetracht des Umstands, dass das Einbür-
gerungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, um Weiterführung der 
Sistierung.

Diesem Begehren wurde vom Instruktionsrichter am 2. Februar 2009 
entsprochen.

O.
Mit  Schreiben  vom  8.  September  2009  teilte  der  Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer  mit,  dass  gemäss Abklärungen des Gerichts 
das  Einbürgerungsverfahren  noch  längere  Zeit  dauern  dürfte  und 
daher die Sistierung des Verfahrens aufgehoben werde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

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VwVG  und  Art.  50  sowie  Art.  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das Bundesamt aus, die 
Ausführungen des Beschwerdeführers seien zum Teil widersprüchlich 
ausgefallen. So habe er anlässlich der Empfangsstellenbefragung aus-
gesagt, er sei nie verhaftet oder festgehalten worden, hingegen bei der 
kantonalen Anhörung zu Protokoll  gegeben, er sei  zweimal – im (...) 
sowie im (...)  – festgenommen und anlässlich der zweiten Festnahme 
11 Tage festgehalten worden. Ferner habe er unterschiedliche Aussa-
gen dazu gemacht, wie die Ehefrau seines Freundes seine Mutter kon-
taktiert habe. Der von ihm geschilderte Ablauf des Gerichtsverfahrens 
entspreche nicht den diesbezüglichen Erkenntnissen des Bundesamts. 
Zudem sei nicht glaubhaft, dass sein Vater aus den vom Beschwerde-
führer  angegebenen  Gründen  von  den  Sicherheitsbehörden  wieder 

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freigelassen worden sei. Dass der Beschwerdeführer per Flugzeug von 
F._______ nach G._______ gereist  sei,  sei  angesichts  der  strengen 
Kontrollen  am Flughafen mit  der  angeblichen Suche nach ihm nicht 
vereinbar.  Schliesslich  habe  der  Beschwerdeführer  generell  Mühe 
gehabt,  die  ihm  gestellten  Fragen  abschliessend  und  präzise  zu 
beantworten.

4.2 Der  Beschwerdeführer  stellte  sich  zur  Begründung  seiner  Be-
schwerde auf den Standpunkt, dass seine Vorbringen vom Bundesamt 
zu Unrecht als unglaubhaft erachtet worden seien. Seine Ausführung-
en seien durchwegs detailliert und präzise und könnten nicht als aus-
weichend taxiert  werden. Er habe alle  Unklarheiten ausräumen kön-
nen. Entgegen der Feststellung des BFM habe er anlässlich der kan-
tonalen Anhörung nur von einer Festnahme gesprochen. Dass er diese 
bei der Kurzbefragung nicht erwähnt habe, sei entschuldbar. Er habe 
sich bei dieser Befragung unter grossen Stress gesetzt gefühlt, und es 
sei zu einer Auseinandersetzung mit dem Dolmetscher über die Pro-
tokollführung gekommen. Zum pauschalen Vorwurf, das beschriebene 
gerichtliche Verfahren stimme nicht mit  den Erkenntnissen der Vorin-
stanz überein, könne mangels näherer Ausführungen in der angefoch-
tenen  Verfügung  nicht  eingegangen  werden.  Es  liege  diesbezüglich 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Seine Aussagen dazu, von 
wem und  vor  welchem Hintergrund  er  gesucht  werde,  beruhten  auf 
Vermutungen, gestützt auf seine erste Verurteilung und die Aussagen 
seiner Angehörigen. Der Widerspruch betreffend die Informierung sei-
ner Mutter durch die Ehefrau seines Freundes sei nicht wesentlich und 
dadurch zu  erklären,  dass  er  von diesem Umstand nur  vom Hören-
sagen wisse. Betreffend die Freilassung seines Vaters sei zu berück-
sichtigen, dass die iranischen Behörden häufig auf Garantieversprech-
en zurückgreifen  würden. Sein Vater  habe zudem die  Besitzurkunde 
seines Hauses hinterlegen müssen. Für die Reise von F._______ nach 
G._______  im  Flugzeug  habe  er  einen  gefälschten  Reisepass  ver-
wendet. Zudem seien die Kontrollen bei Inlandflügen weniger intensiv 
als  bei  internationalen  Flügen.  Darüberhinaus  handle  es  sich  auch 
hierbei um einen unwesentlichen Nebenpunkt. Der vom BFM aus dem 
Protokoll  gewonnene Eindruck über seine Aussagen sei  nicht  mass-
geblich, könne dieser doch auch auf vom Beschwerdeführer nicht zu 
verantwortenden  Gründen  beruhen,  beispielsweise  Verständigungs-
schwierigkeiten mit dem Dolmetscher. Zudem habe die Vorinstanz ihn 
nicht persönlich angehört. 

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Aufgrund  der  glaubhaft  gemachten  Verfolgung  wegen  Handels  mit 
Satellitenantennen müsse er mit einer Verurteilung zu einer längeren 
unbedingten Freiheitsstrafe rechnen sowie mit massiven körperlichen 
und psychischen Misshandlungen im Laufe der Strafuntersuchung und 
einem grundsätzlich unfairen Verfahren. Er habe somit  in  subjektiver 
und  objektiver  Hinsicht  begründete  Furcht  vor  asylrelevanter  Verfol-
gung.

5.
5.1 Bei  der  Beurteilung,  ob  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft 
gemacht ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltsele-
mente,  die  für  oder  gegen  die  asylsuchende  Person  sprechen  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftig-
keit  von  Fluchtvorbringen  sprechen  insbesondere:  Übereinstimmung 
(zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und 
Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit 
dem  dortigen  Verfolgungsmuster  etc.),  Kohärenz,  Substanziiertheit, 
Plausibilität,  Schlüssigkeit,  Korrektheit  und  Originalität  der  Angaben, 
persönliche Glaubwürdigkeit  und Offenheit  sowie  gegebenenfalls  die 
Weiterführung  der  im  Heimatland  begonnenen  politischen  Aktivität. 
Gegen die Glaubhaftigkeit  sprechen insbesondere Vorbringen,  die in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden sowie aufgeblähte 
Schilderungen  und  nachgeschobene  Vorbringen.  Glaubhaft  ist  eine 
Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwie-
gen.  Die  blosse  Plausibilität  reicht  aber  nicht  aus,  wenn  gewichtige 
Umstände  gegen  die  Sachverhaltsdarstellung  sprechen  (vgl.  WALTER 
STÖCKLI, Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS 
GEISER {Hrsg.},  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis, 
Band VIII,  Basel  u.a. 2009,  S. 568,  Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 
E. 3a S. 270). An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anfor-
derungen gestellt  werden  und die  Argumentation  der  Behörden darf 
sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutun-
gen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaub-
haftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zwei-
fel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob eine 
Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 
überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren 

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Hinweisen,  EMARK  1993  Nr.  21  S.  134  ff.,  EMARK  1993  Nr.  11 
S. 67 ff.). 

5.2 In  Anwendung  dieses  Massstabs  gelangt  das  Gericht  zum 
Schluss,  dass  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  betreffend 
der Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit insgesamt nicht zu genügen vermögen.

5.2.1 Der Beschwerdeführer hat die anlässlich der kantonalen Befra-
gung vorgebrachte Verurteilung wegen Handels mit Satellitenantennen 
im (...) bei der Kurzbefragung nicht erwähnt, sondern vielmehr auf ent-
sprechende Frage hin ausgesagt,  er sei  nie in Haft  oder vor Gericht 
gewesen. Es handelt sich dabei um ein wesentliches Element seiner 
Asylvorbringen, dessen Verschweigen anlässlich der ersten Befragung 
der  Beschwerdeführer  nicht  überzeugend  zu  erklären  vermag. Zwar 
erwähnte  er  bei  der  kantonalen  Anhörung  eine  Auseinandersetzung 
mit  dem  Dolmetscher  bezüglich  der  Protokollführung  anlässlich  der 
Kurzbefragung (A9/31, S. 27). Gleichzeitig bestätigte er aber bei letzt-
genannter  Befragung  die  Richtigkeit  des  Protokolls  unterschriftlich 
(A2/9. S. 7) und erklärte anlässlich der kantonalen Anhörung, er habe 
den Dolmetscher bei der Kurzbefragung verstanden (vgl. A 9/31, S. 3). 
Es ergeben sich somit weder aus den Befragungsprotokollen noch aus 
den  Ausführungen  in  der  Beschwerdeeingabe  hinreichende  Anhalts-
punkte dafür, dass es hinsichtlich des angeblichen ersten Gerichtsver-
fahrens vom (...) bei  der Befragung an der Empfangsstelle zu einem 
Missverständnis oder einem Fehler bei der Protokollierung gekommen 
und er nicht in der Lage gewesen wäre, seine Asylgründe vollumfäng-
lich vorzubringen. Ebensowenig vermag die Erklärung des Beschwer-
deführers, er sei unter grossem Stress gestanden, zu überzeugen. 

Somit ist dieses Vorbringen in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als 
nachgeschoben und damit unglaubhaft zu erachten. 

5.2.2 Im Weiteren erscheinen die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zu den Problemen mit den Behörden im Zusammenhang mit der 
Verhaftung  seines  Geschäftsfreundes  im  (...)  generell  oberflächlich 
und undetailliert. So ist er nicht in der Lage, genaue Angaben dazu zu 
machen,  von  welcher  Behörde  angeblich  ein  Verfahren  gegen  ihn 
eröffnet worden sei, welche konkreten Massnahmen von dieser einge-
leitet  worden seien und ob ein  Urteil  gegen ihn  ergangen sei. Auch 
wenn  er  selber  keinen  direkten  Kontakt  mit  den  Behörden  gehabt 

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habe, wäre zu erwarten, dass er diesbezüglich präzisere Aussagen zu 
machen vermöchte,  zumal  es sich um ein für  ihn wichtiges Ereignis 
handelt und er angeblich auch nach seinem Weggang aus D._______ 
mit seinen Angehörigen in Verbindung stand. Es erstaunt auch, dass 
der  Beschwerdeführer  keine  Dokumente  zum  Beleg  dieses  angebli-
chen Gerichtsverfahrens eingereicht hat. Zwar hielt er sich nach eige-
nen Angaben nach der Rückkehr  an seinen Wohnort  C._______ bei 
einem  Freund  auf,  um  den  Behörden  zu  entgehen. Daraus  dass  er 
noch  gut  einen  Monat  an  diesem Ort  verblieben  sei,  in  dieser  Zeit 
auch  gewisse  geschäftliche  Aktivitäten  weitergeführt  habe  (A9/31. 
S. 11), und sich erst auf Anraten seines Vaters hin zur Ausreise ent-
schlossen habe, kann aber geschlossen werden, dass er sich in Ban-
dar  Abbas  nicht  besonders  gefährdet  fühlte. Dies  erscheint  mit  den 
angeblich  von den Behörden gegen ihn  erhobenen erheblichen Vor-
würfen nicht vereinbar. Ebenso erscheint nicht plausibel, dass es den 
Behörden in diesem Zeitraum nicht gelungen sein soll, seinen Aufent-
haltsort  ausfindig zu machen. In Anbetracht  des Gesagten bestehen 
überwiegende Zweifel  an der Glaubhaftigkeit  der Verfolgung des Be-
schwerdeführers durch die iranischen Behörden infolge der Beschlag-
nahmung ihm gehörender Satelitenantennen. Die Ausführungen in der 
Beschwerdeeingabe sind nicht geeignet, die erwähnten Ungereimthei-
ten auszuräumen.

5.2.3 Im  Weiteren  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
erstinstanzlichen Verfahren seine echte  Identitätskarte  zu  den Akten 
reichte,  aber  ausführte,  er  habe für  die  Reise  in  die  Schweiz  einen 
vom Schlepper beschafften, auf eine falsche Identität lautenden Reise-
pass verwendet. Es erscheint angesichts des grossen damit verbunde-
nen Risikos jedoch nicht glaubhaft, dass er auf seiner Reise zwei auf 
verschiedene Identitäten lautende Identitätsdokumente  auf  sich trug. 
In  diesem  Zusammenhang  ist  zu  erwähnen,  dass  er  nach  eigenen 
Angaben sowohl  in  Istanbul  als  auch in  H._______ gründlich durch-
sucht wurde (A9/31, S. 10). Es ist davon auszugehen, dass bei einer 
derartigen  Kontrolle  beide  Dokumente  zum  Vorschein  gekommen 
wären. Unter diesen Umständen sind erhebliche Zweifel  daran,  dass 
der Beschwerdeführer in der von ihm beschriebenen Weise illegal aus 
seinem Heimatland ausgereist ist, gerechtfertigt.  

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  asylrelevante  Verfolgungsge-

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fahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Es erübrigt sich, auf wei-
tere Ausführungen in  der  Beschwerde einzugehen,  da diese am Er-
gebnis nichts zu ändern vermögen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen.   

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der  Familie  (Art.  44  Abs. 1  AsylG). Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1  des Bundesgesetzes  über  die Ausländerinnen 
und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG;  SR  142.20]).  Dem 
Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizer-
bürgerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt,  über welche er  nach wie 
vor verfügt. Die Anordnungen der  Vorinstanz betreffend Wegweisung 
und Vollzug derselben (Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der Verfügung vom 
14.  Februar  2003)  sind  als  dahingefallen  zu  betrachten,  da  diese 
gegenüber dem nachträglich erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand 
haben können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; EMARK 2000 
Nr. 30 E. 4 S. 251). Die Beschwerde ist demnach als gegenstandslos 
geworden  abzuschreiben,  soweit  im  Eventualantrag  die  Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme beantragt wird.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind die 
Kosten auf  Grund  der  Sachlage  vor  Eintritt  des  Erledigungsgrundes 
festzulegen (Art. 5 zweiter Satz des des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist nicht davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Beschwerdeverfahren 
obsiegt hätte, soweit die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit  des Wegweisungsvollzugs und der  Verzicht  auf  den Wegwei-

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sungsvollzug beantragt wird, nachdem angesichts der obenstehenden 
Ausführungen nicht davon auszugehen ist, dass ihm eine völkerrechts-
widrige Bestrafung oder Behandlung droht, er im Heimatstaat über ein 
tragfähiges Familiennetz verfügt und keine gesundheitlichen Probleme 
aktenkundig sind. Demzufolge sind dem Beschwerdeführer die gesam-
ten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen.

9.
Die Ausrichtung einer  Parteientschädigung fällt  bei  diesem Ausgang 
des  Verfahrens  nicht  in  Betracht  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG  sowie 
Art. 15 i.V.m. Art. 5 zweiter Satz VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6585/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.  

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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