# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85035de2-980a-5e48-9ac1-1df58b48387e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 18.10.2023 ZK 2023 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2023-110_2023-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 23 110 (Berufung)
ZK 23 111 (uR-Gesuch Berufungskläger)
ZK 23 170 (uR-Gesuch Berufungsbeklagte 1 

und 2)

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Bern, 18. Oktober 2023

Besetzung Oberrichterin Falkner (Referentin), Oberrichterin Grütter und 
Oberrichter Zbinden
Gerichtsschreiberin von Hünerbein

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt E.________

Kläger/Berufungskläger

gegen

C.________
vertreten durch Fürsprecherin F.________

Beklagte/Berufungsbeklagte 1

D.________
vertreten durch Fürsprecherin F.________, 

Beklagter/Berufungsbeklagter 2

Gegenstand Abänderung Kinderunterhalt
Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege

Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittel-
land vom 4. Oktober 2022 (CIV 21 2501 / 2502 / 3545)

2

Regeste:

Abänderung Kindesunterhalt: Anrechnung Lehrlingseinkommen (Art. 285 Abs. 1 ZGB 
und Art. 276 Abs. 3 ZGB); Vorgehen bei Mangellage

- Der Umfang des dem unterhaltsberechtigten Kind anzurechnenden Lehrlingsein-
kommens ist ermessensweise festzulegen. Den Eltern und dem Kind soll eine ver-
gleichbare Lebenshaltung zugestanden werden. Die den Eltern verbleibenden Über-
schüsse sind mit dem dem Kind zugestandenen Freibetrag zu vergleichen. Bei knap-
pen finanziellen Verhältnissen kann sich die volle Anrechnung des Lehrlingseinkom-
mens rechtfertigen (E. 11.3 – 11.3.3.).

- Bei einer Mangellage sind die über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hin-
ausgehenden Positionen des familienrechtlichen Grundbedarfs (insbesondere Steu-
ern, Kommunikations- und Versicherungspauschale) in gewisser Reihenfolge und 
bei allen Beteiligten gleichmässig zu kürzen, bis der Gesamtüberschuss Null beträgt. 
Es gilt das Gleichbehandlungsgebot aller Familienmitglieder (E. 15.3 – 15. 3.5).

Erwägungen:

I.

1.

1.1 A.________ (nachfolgend Berufungskläger) und B.________ (nachfolgend auch 
Mutter) sind die unverheirateten und getrennt lebenden Eltern von C.________, 
geb. 2005, und D.________, geb. 2007 (nachfolgend auch Berufungsbeklagte 1 
und 2). Die Kinder stehen unter der alleinigen Obhut der Mutter.

1.2 Gemäss Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 29. Januar 2020 
schuldet der Berufungskläger ab dem 1. Juni 2019 für die beiden Berufungsbeklag-
ten monatliche Kindesunterhaltsbeiträge von je CHF 1'075.00 zzgl. der durch ihn 
zu beziehenden Kinderzulagen, dies über die Volljährigkeit der Kinder hinaus bis 
zum ordentlichen Abschluss von deren Erstausbildung (Klagebeilage [KB] 4). 

1.3 Die Gemeinde H.________ bevorschusst seit März 2020 die Unterhaltsbeiträge für 
C.________ und D.________ (pag. 31).

2.

2.1 Am 4. Mai 2021 reichte der Berufungskläger gegen die Berufungsbeklagten 1 und 
2 sowie gegen die Gemeinde H.________ beim Regionalgericht Bern-Mittelland 
(nachfolgend Vorinstanz) eine Klage auf Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge 
ein (angemessene Reduktion, rückwirkend ab November 2020; CIV 21 2501; pag. 
1 ff.). Gleichentags reichte der Berufungskläger ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ein (CIV 21 2502 pag. 1 ff.).

3

2.2 Die Berufungsbeklagten 1 und 2 beantragten am 8. Juli 2021, die Abänderungs-
klage sei abzuweisen (pag. 39 ff.).

2.3 Ebenfalls am 8. Juli 2021 ersuchten die Berufungsbeklagten 1 und 2 je um unent-
geltliche Rechtspflege (CIV 21 3545 pag 1 ff.).

2.4 Die Verhandlung im vereinfachten Verfahren fand am 23. November 2021 statt. Die 
Berufungsbeklagten 1 und 2 (nicht jedoch deren Anwältin) sowie die Gemeinde 
H.________ waren vom persönlichen Erscheinen dispensiert worden (Verfügung 
vom 22. November 2021, pag. 91; Vorladung vom 23. August 2021, pag. 53). Die 
zwischen dem (anwaltlich vertretenen) Berufungskläger und den von ihrer Anwältin 
vertretenen Berufungsbeklagten 1 und 2 geführten Vergleichsverhandlungen 
scheiterten (pag. 103).

2.5 Die Fortsetzungsverhandlung fand am 22. Februar 2022 statt. Auch von diesem 
Termin waren die Berufungsbeklagten 1 und 2 (nicht jedoch deren Anwältin) sowie 
die Gemeinde H.________ dispensiert worden (Vorladung vom 25. November 
2021, pag. 107; Verfügung vom 18. Februar 2022, pag. 155). 

Anlässlich der Fortsetzungsverhandlung beantragte der Berufungskläger die Re-
duktion der Kindesunterhaltsbeiträge auf monatlich je CHF 50.00 rückwirkend ab 
November 2020 und deren zeitliche Beschränkung bis zur Volljährigkeit der Kinder 
(pag. 169 und 213). Die Berufungsbeklagten 1 und 2 schlossen weiterhin auf Ab-
weisung der Klage (pag. 175). 

Beide Rechtsvertreter verzichteten auf mündliche zweite Parteivorträge. Diese 
reichten sie in der Folge schriftlich ein. Die Berufungsbeklagten 1 und 2 präzisierten 
mit Eingabe vom 31. Mai 2022 ihre Rechtsbegehren dahingehend, als sie neu 
eventualiter um die Zusprechung von Mindestbeträgen für den Unterhalt ersuchten 
(pag. 245 ff.). Der Berufungskläger änderte seine Rechtsbegehren mit Eingabe 
vom 28. Juni 2022 ab und ersuchte neu um Reduktion der Unterhaltsbeiträge auf 
CHF 80.00 je Kind seit 1. November 2020 sowie um Verzicht auf Volljährigenunter-
halt (pag. 259 ff.).

2.6 Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 forderte die Vorinstanz in teilweiser Gutheis-
sung eines entsprechenden Beweisantrags der Berufungsbeklagten 1 und 2 
(pag. 205) vom Berufungskläger sämtliche Bewerbungsunterlagen für die Zeit von 
Februar 2020 bis Februar 2022 ein (pag. 217), welche dieser fristgerecht einreichte 
(pag. 223).

2.7 Mit (unbegründetem) Entscheid vom 4. Oktober 2022 (pag. 279 ff.) legte die Vorin-
stanz die vom Berufungskläger für die Berufungsbeklagten 1 und 2 geschuldeten 
Unterhaltsbeiträge neu fest. Dabei bildete sie für C.________ 6 Phasen und für 
D.________ zwei weitere (insgesamt 8) Phasen und bestimmte den Barunterhalts-
beitrag rückwirkend ab November 2020 bis und mit Juli 2024 (C.________) bzw. 
bis zum Abschluss der Erstausbildung (D.________) für jede Phase einzeln wie 
folgt: (Ziffern 1 und 2)

1. [C.________]:
- von November 2020 bis Januar 2021: CHF 677.00 (Phase 1) 
- von Februar 2021 bis und mit Mai 2021: CHF 719.00 (Phase 2)

4

- Juni und Juli 2021: CHF 364.00 (Phase 3)
- von August 2021 bis und mit Juli 2023: CHF 401.00 (Phase 4)
- von August 2023 bis und mit Oktober 2023: CHF 506.00 (Phase 5)
- von November 2023 bis und mit Juli 2024: CHF 571.00 (Phase 6)

2. [D.________]:
- von November 2020 bis Januar 2021: CHF 825.00 (Phase 1) 
- von Februar 2021 bis und mit Mai 2021: CHF 866.00 (Phase 2)
- Juni und Juli 2021: CHF 569.00 (Phase 3)
- von August 2021 bis und mit Juli 2023: CHF 666.00 (Phase 4)
- von August 2023 bis und mit Oktober 2023: CHF 561.00 (Phase 5)
- von November 2023 bis und mit Juli 2024: CHF 635.00 (Phase 6)
- von August 2024 bis und mit März 2025: CHF 802.00 (Phase 7)
- ab April 2025 bis zum Abschluss der Erstausbildung: CHF 644.00 (Phase 8).

Die Vorinstanz legte weiter den Betrag der jeweiligen Unterdeckung für die Phasen 
1 – 5 (Ziffer 3) fest, verwies auf die beigelegten 8 Berechnungsblätter für die Be-
rechnungsgrundlagen (Ziffer 4) und indexierte die Unterhaltsbeiträge praxis-
gemäss (Ziffer 5). Soweit der Berufungskläger in einzelnen Phasen eine weiter 
gehende Reduktion der Unterhaltsbeiträge verlangt hatte als zugesprochen, wies 
die Vorinstanz die Klage ab (Ziffer 6). Sodann regelte sie die Kostenfolgen (Ziffern 
7 – 12).

2.8 Am 17. Oktober 2022 verlangte der Berufungskläger die schriftliche Begründung 
des Entscheids (pag. 325). Die Entscheidbegründung datiert vom 20. Februar 2023 
(pag. 355 ff.).

In E. IV/1 der Entscheidbegründung stellte die Vorinstanz mit Hinweis auf 
BGE 148 III 270 die fehlende Passivlegitimation der Gemeinde H.________ fest 
und hielt fest, dass die Klage ihr gegenüber abgewiesen werde.

3.

3.1 Gegen den Entscheid vom 4. Oktober 2022 hat der Berufungskläger, vertreten 
durch Rechtsanwalt E.________, am 23. März 2023 Berufung beim Obergericht 
des Kantons Bern erhoben (Berufungsverfahren ZK 23 110; pag. 415 ff.). Er bean-
tragt die kostenfällige Aufhebung der Ziffern 1 – 6 des angefochtenen Entscheids 
sowie die Neufestlegung der Unterhaltsbeiträge (Barunterhalt) entsprechend den 
vorinstanzlichen Phasen wie folgt:

2.1. Barunterhalt für C.________:
- von November 2020 bis Januar 2021: CHF 674.00 (Phase 1) 
- von Februar 2021 bis und mit Mai 2021: CHF 687.00 (Phase 2)
- Juni und Juli 2021: CHF 467.00 (Phase 3)
- von August 2021 bis und mit Juli 2023: CHF 0.00 (Phase 4)
- von August 2023 bis und mit Oktober 2023: CHF 0.00 (Phase 5)
- von November 2023 bis und mit Juli 2024: CHF 0.00 (Phase 6)

2.2. Barunterhalt für D.________:
- von November 2020 bis Januar 2021: CHF 674.00 (Phase 1) 
- von Februar 2021 bis und mit Mai 2021: CHF 687.00 (Phase 2)

5

- Juni und Juli 2021: CHF 467.00 (Phase 3)
- von August 2021 bis und mit Juli 2023: CHF 603.00 (Phase 4)
- von August 2023 bis und mit Oktober 2023: CHF 234.00 (Phase 5)
- von November 2023 bis und mit Juli 2024: CHF 382.00 (Phase 6)
- von August 2024 bis und mit März 2025: CHF 251.00 (Phase 7)
- ab April 2025 bis zum Abschluss der Erstausbildung: CHF 228.00 (Phase 8).

Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren 
(pag. 435 ff.; uR-Verfahren ZK 23 111).

3.2 Die Gemeinde H.________ reichte am 26. April 2023 aufforderungsgemäss eine 
Berufungsantwort ein und stellte Antrag auf Abweisung der Berufung (pag. 455).

3.3 Die Berufungsbeklagten 1 und 2 beantragen in ihrer Berufungsantwort vom 
12. Mai 2023 ebenfalls, die Berufung sei abzuweisen (pag. 459 ff.). Zudem ersu-
chen sie um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren, je unter Bei-
ordnung von Fürsprecherin F.________ als amtliche Anwältin (pag. 459 ff.; uR-
Verfahren ZK 23 170). 

3.4 Der Berufungskläger verzichtete auf eine Stellungnahme zu den uR-Gesuchen sei-
ner Kinder (pag. 481).

3.5 Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 hat die zuständige Instruktionsrichterin auf die An-
ordnung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet und die Parteivertreter aufge-
fordert, ihre Kostennoten einzureichen (pag. 483 f.).

3.6 Rechtsanwalt E.________ und Fürsprecherin F.________ haben ihre jeweiligen 
Kostennoten am 9. Juni 2023 eingereicht (pag. 487 ff. und pag. 491 ff.).

II.

4.

4.1 Angefochten ist ein erstinstanzlicher Endentscheid betreffend Abänderung von Kin-
desunterhalt. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem 
Streitwert von mehr als CHF 10'000.00, womit sich die Berufung als das zulässige 
Rechtsmittel erweist (Art. 308 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO; SR 272]).

4.2 Die 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern ist zur Behandlung der er-
hobenen Berufung in jeder Hinsicht zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgeset-
zes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafpro-
zessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt 
in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

4.3 Als befasstes Gericht nach Art. 13 Abs. 1 EG ZSJ ist die 2. Zivilkammer ebenfalls 
zuständig für die Behandlung der eingereichten Gesuche um unentgeltliche 
Rechtspflege (Berufungskläger: ZK 23 111; Berufungsbeklagte 1 und 2: ZK 23 
170). Der Entscheid obliegt der Instruktionsrichterin (Art. 13 Abs. 1 EG ZSJ). Eine 
Beurteilung durch die Kammer schadet jedoch nicht.

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4.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist einzutreten (Art. 311 Abs. 
1 ZPO). 

5. Der Berufungskläger ficht die Dispositivziffern 1 bis 6 an.

Mit Dispositivziffer 7 hat die Vorinstanz dem Berufungskläger sowie den Berufungs-
beklagten 1 und 2 für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt und ihnen unentgeltliche Rechtsbeistände bestellt. Diese Ziffer ist 
unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen.

Die Dispositivziffern 8 bis 12 betreffen die erstinstanzliche Kostenregelung und er-
wachsen bei Einlegung eines Rechtsmittels nicht in Rechtskraft. 

6. Der Berufungskläger hat vor Obergericht neue Beweismittel eingereicht und bringt 
neue Tatsachenbehauptungen vor. Vorliegend gilt die uneingeschränkte Untersu-
chungsmaxime (Art. 296 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.5.2), weswegen Noven auch 
dann zulässig sind, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt 
sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Ausserdem gilt die Offizialmaxime, womit das Ober-
gericht an die Parteianträge nicht gebunden ist (Art. 296 Abs. 3 ZPO).

7.

7.1 Im vorliegenden, selbständigen Kindesunterhaltsprozess sind D.________ und 
C.________ selber Partei. Die Mutter handelt als gesetzliche Vertreterin für die Kin-
der, solange diese noch nicht prozessfähig sind (BGE 142 III 78 E. 3.2; BGE 145 
III 393 E. 2.7). Der gesetzliche Vertreter kann wiederum eine gewillkürte Vertretung 
mandatieren. Dem entsprechend tritt Fürsprecherin F.________ im vorliegenden 
Berufungsverfahren kraft Bevollmächtigung der Kindsmutter als Vertreterin für 
D.________ auf (Klageantwortbeilage [KAB] 1). C.________ ist am xx.xx.2023 voll-
jährig geworden und hat Fürsprecherin F.________ mit Vollmacht vom 2. Mai 2023 
für das vorliegende Berufungsverfahren selbständig mandatiert (Berufungsantwort-
beilage [BAB] 1). 

7.2 Der Gemeinde H.________ kommt im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung 
zu: Die Vorinstanz hat zutreffenderweise die fehlende Passivlegitimation der Ge-
meinde H.________ festgestellt (m.H. auf BGE 148 III 270) und die Klage ihr ge-
genüber daher abgewiesen (E. IV/1 des angefochtenen Entscheids [pag. 365]). 
Zwar ist diese teilweise Klageabweisung in das Dispositiv des angefochtenen Ent-
scheids nicht ausdrücklich aufgenommen worden. Wird das Dispositiv jedoch im 
Lichte der Erwägungen ausgelegt, so ist dessen Ziffer 6 dahingehend zu verstehen, 
dass von der Abweisung der Klage «soweit weitergehend» auch die (vollumfängli-
che) Abweisung der Klage gegen die Gemeinde H.________ umfasst ist. Zum sel-
ben Schluss führt der Umstand, dass in der nachfolgenden Kostenverteilung im 
Dispositiv des angefochtenen Entscheids lediglich die Berufungsbeklagten 1 und 2 
sowie der Berufungskläger verpflichtet werden. 

Im Berufungsverfahren ist die Abweisung der Klage gegen die Gemeinde 
H.________ nicht strittig; entsprechend hat der Berufungskläger in seiner Beru-

7

fungsschrift auch nur die beiden Kinder (Berufungsbeklagte 1 und 2) als Gegen-
parteien ins Recht gefasst (pag. 1 ff.). Die Gemeinde H.________ hat demzufolge 
im Berufungsverfahren (trotz aufforderungsgemäss eingereichter Stellungnahme) 
keine Kosten zu tragen und wird im Rubrum nicht als Partei aufgeführt. 

III.

8.

8.1 Vor Obergericht nicht mehr strittig ist das Vorliegen eines Abänderungsgrundes, 
der eine Neufestsetzung des Kindesunterhalts ab November 2020 zur Folge hat 
(Art. 286 Abs. 2 ZGB). Umstritten ist jedoch die Höhe der vom Berufungskläger für 
die beiden Kinder C.________ und D.________ in der Zeit zwischen November 
2020 bis zum Abschluss der jeweiligen Erstausbildung der Kinder geschuldeten 
Unterhaltsbeiträge. 

8.2 Die Vorinstanz berechnete den Kindesunterhalt (auch rückwirkend) zutreffend an-
hand der zweistufig-konkreten Methode (auch zweistufige Methode mit Über-
schussverteilung genannt; BGE 147 III 265 E. 6.6). Dabei werden zum einen die 
zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel festgestellt und zum anderen wird der 
Bedarf der von der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt. Dieser 
Bedarf ist keine feste Grösse, sondern er ergibt sich aus den konkreten Bedürfnis-
sen und den verfügbaren Mitteln. Schliesslich werden die vorhandenen Ressour-
cen auf die beteiligten Familienmitglieder verteilt, indem das betreibungsrechtliche 
bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familienrechtliche Existenzminimum der Be-
teiligten in einer bestimmten Reihenfolge gedeckt und alsdann ein verbleibender 
Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt wird (BGE 147 
III 265 E. 7). 

8.3 Der Berufungskläger bemängelt, die Vorinstanz habe sein eigenes Einkommen so-
wie jenes der beiden Kinder teilweise falsch berechnet und einzelne Ausgabenpo-
sitionen nicht korrekt berücksichtigt. Sodann habe die Vorinstanz in einzelnen Pha-
sen eine Mankosituation festgestellt, jedoch zu Unrecht nur ihn – den Berufungs-
kläger – auf das Existenzminimum gesetzt (Abzug Steuern und Pauschale Tele-
kom/Mobiliarversicherung). Schliesslich hätten sich die Verhältnisse beim Beru-
fungskläger seit Abschluss des Beweisverfahrens anders entwickelt als von der 
Vorinstanz angenommen. Gestützt darauf verlangt er die Reduktion der den beiden 
Kindern von der Vorinstanz zugesprochenen Unterhaltsbeiträge in allen Phasen.

8.4 Bevor auf die einzelnen Rügen des Berufungsklägers eingegangen wird, ist von 
Amtes wegen auf die von der Vorinstanz vorgenommene Phasenbildung zurück-
zukommen (Offizialgrundsatz, Art. 296 Abs. 2 ZPO).

9. Phasenbildung

9.1 Die Vorinstanz hat zur Bestimmung des geschuldeten Unterhaltsbeitrags für zwei 
Teenager ab Alter 13 bzw. 15 Jahre bis zum jeweiligen Abschluss der Erstausbil-
dung 8 bzw. 6 Phasen gebildet. 

8

9.2 Diese Phasen begründete die Vorinstanz wie folgt: Die ersten drei Phasen unter-
scheiden sich im Einkommen des Berufungsklägers. Während der ersten beiden 
Phasen bezog er Arbeitslosentaggelder ohne Anstellung (Phase 1; November 2020 
– Januar 2021) bzw. mit einer solchen in tiefem Pensum (20-30%; Phase 2; Fe-
bruar 2021 – Mai 2021). In Phase 3 war er sodann angestellt, jedoch noch nicht bei 
seiner aktuellen Arbeitgeberin, und benötigte darüber hinaus neu ein Auto für die 
Arbeitstätigkeit (Juni und Juli 2021). Ab Phase 4 war der Berufungskläger bei seiner 
aktuellen Arbeitgeberin (I.________) als Maler angestellt und C.________ begann 
mit der Lehre (August 2021 bis Juli 2023). In der 5. Phase ging die Vorinstanz vom 
Beginn einer Lehre bei D.________ aus, ausserdem stellte sie die Volljährigkeit 
von C.________ fest (August 2023 bis Oktober 2023). Ab Phase 6 fallen die Lea-
singraten aus dem Bedarf des Berufungsklägers weg, da der Leasingvertrag endet 
(November 2023 – Juli 2024). Phase 7 beginnt mit dem Ende von C.________s 
Lehre, womit der Berufungskläger nur noch für D.________ Unterhalt schuldet, und 
zwar vorab bis zu dessen Volljährigkeit (Phase 7; August 2024 – März 2025) und 
anschliessend bis zum Abschluss seiner Erstausbildung (Phase 8; ab April 2025).

9.3 Bei der Festsetzung von Unterhalt ist das Gericht in verschiedener Hinsicht auf sein 
Ermessen verwiesen (Urteil des BGer 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023, E. 1.3 m.H. 
auf Art. 4 ZGB; sowie zum Kindesunterhalt: Urteile 5A_20/2017 vom 29. November 
2017 E. 4.2, in: FamPra.ch 2018 S. 595; 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3 
mit Hinweisen; bspw. bei der Überschussverteilung: BGE 147 III 265 E. 7, 7.1 und 
7.3 sowie bei der Aufteilung Natural- und Geldunterhalt unter den Eltern: BGE 147 
III 265 E. 5.5). Bezüglich der Kosten und des Einkommens müssen ausserdem 
teilweise – insbesondere soweit die Zukunft betreffend – Annahmen getroffen und 
Pauschalisierungen vorgenommen werden, sodass eine exakte Berechnung des 
Unterhalts nicht möglich ist, sondern vielmehr eine gewisse Scheingenauigkeit er-
reicht wird (vgl. GEISER, Aufgaben der KESB beim Unterhalt, in: ZKE 2020 S. 116 
ff., S. 131; MAIER, Unterhaltsberechnungsprogramme – Fluch oder Segen?, in: AJP 
2022, S. 1031 ff., S. 1042; Obergericht Solothurn, ZKBER.2021.38 vom 29. Sep-
tember 2021, in: SJZ 119/2023 S. 798 ff., E. 4.7). Sein ihm zustehendes Ermessen 
hat das Gericht bei der Festsetzung von Unterhaltspflichten in jedem Fall auszuü-
ben und das Ergebnis der Berechnung zu überprüfen und zu hinterfragen. Die Fest-
setzung von Unterhaltsbeiträgen ist mit anderen Worten keine reine Mathematik, 
sondern eine Ermessensaufgabe, die das Gericht pflichtgemäss zu erfüllen hat 
(vgl. ebenso: Entscheid ZKBER.2021.38 des Obergerichts Solothurn vom 29. Sep-
tember 2021, in: SJZ 119/2023 S. 798 ff., E. 4.2 f. m.w.H.). 

9.4 Ist eine Veränderung der Verhältnisse absehbar, so kann das Gericht den Unterhalt 
in Phasen aufteilen und für jede Phase gesondert berechnen. In Anwendung des 
geforderten richterlichen Ermessens sollen hier jedoch Meilensteine gesetzt wer-
den anstelle der Berücksichtigung auch kleinerer Veränderungen in je eigenen 
Phasen (vgl. hierzu MAIER, Unterhaltsberechnungsprogramme – Fluch oder Se-
gen?, in: AJP 2022, S. 1031 ff., S. 1041). Es gilt, eine vordergründige Scheinge-
nauigkeit durch die Bildung einer Vielzahl rechnerisch nahe beieinander liegender 
Phasen zu vermeiden (Urteil des BGer 5A_926/2019 vom 30. Juni 2020, E. 5.4 
m.H. auf BGE 134 III 577 E. 4 S. 580). Liegen einzelne Phasen sehr nahe beiein-

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/5c651786-8a17-4f5b-8553-9717e487331b/citeddoc/b54600b6-6f93-44c1-b6d4-cb93e377ebc8/source/document-link

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ander, kann der Unterhaltsbeitrag als Durchschnittswert festgelegt werden. Da-
durch wird in gewissen Phasen zu viel und in anderen zu wenig Unterhalt bezahlt, 
im Durchschnitt führt es jedoch zum selben Ergebnis, wie wenn die Unterhaltsbei-
träge für die einzelnen Phasen bestimmt werden würden (DUMMERMUTH/BI-
SCHOF/KNÖPFLI/SCHWARZENBERGER, Neuere Rechtsprechung und Literatur zum 
Ehe- und Kindesrecht, in: Jungo/Fountoulakis (Hrsg), Symposium zum Familien-
recht 2022, Liegenschaften, Unternehmen, Vorsorge und Unterhalt in der Familie, 
S. 216 ff., S: 229, Rz. 204). Phasen, die weniger als ein Jahr dauern, sind wo immer 
möglich zu vermeiden.

Zu beachten gilt, dass in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Unter-
haltsschuldners nicht eingegriffen werden darf bzw. ihm dies stets zu belassen ist 
(BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 285; BGE 135 III 66 E. 10; Urteil des BGer 5A_926/2019 
vom 30. Juni 2020, E. 5.4). Es ist jedoch zumutbar, beispielsweise den Kleiderkauf 
oder andere grössere Auslagen dann zu tätigen, wenn die finanziellen Mittel vor-
handen sind. Entsprechend ist es auch zulässig, einkommensseitig beispielsweise 
bei der Berücksichtigung des 13. Monatslohns oder bei variablem Einkommen mit 
Durchschnittswerten zu rechnen, ohne dass geprüft werden muss, dass das Exis-
tenzminimum in jedem einzelnen Monat gedeckt ist. Es genügt diesfalls, wenn das 
Existenzminimum im Durchschnitt gewahrt ist.

9.5 Die zu beurteilende Zeitspanne beträgt für C.________ knapp 4 Jahre (November 
2020 – Juli 2024) und für D.________ rund 7 Jahre (November 2020 – Abschluss 
Erstausbildung ca. Sommer 2027 [vgl. E. 11.3.5 unten]). Dabei handelt es sich um 
vergleichsweise kurze Zeitspannen, da beide Kinder bereits im Teenager- und nicht 
mehr im Kleinkindalter sind. Die massgebenden Verhältnisse haben sich in der zu 
beurteilenden Zeit mehrmals geändert bzw. werden sich noch ändern, weshalb die 
Vorinstanz grundsätzlich zutreffend eine separate Unterhaltsberechnung für meh-
rere zeitliche Phasen vorgenommen hat. Die von der Vorinstanz errechneten Un-
terhaltsbeiträge unterscheiden sich jedoch teilweise nur unwesentlich (Differenz 
von weniger als CHF 50.00, insbesondere bei C.________) oder sie umspannen 
nur kurze bis sehr kurze Zeitabschnitte (insbesondere Phase 4 [2 Monate], Phasen 
1 und 5 [je 3 Monate] sowie Phase 2 [4 Monate]). 

Die vorinstanzliche Phasenbildung erscheint unter Berücksichtigung dieser Um-
stände sowie im Lichte der obigen Ausführungen zum gerichtlichen Ermessen bei 
der Festsetzung des Kindesunterhalts, zu dessen Ausübung das Gericht angehal-
ten ist, im Ergebnis unangemessen. Im Interesse der Vereinfachung sowie unter 
Berücksichtigung des Umstandes, dass selbst bei minutiöser Unterteilung in ein-
zelne Phasen wegen verschiedener Pauschalisierungen und Annahmen kein ma-
thematisch genaues Ergebnis erreicht werden kann, erscheinen vorliegend vier 
Phasen genügend, um den sich verändernden Verhältnissen angemessen Rech-
nung zu tragen:

9.6 Im Einzelnen wird als sachgerecht erachtet, die vorinstanzlichen Phasen 1 bis 3 –
die jeweils nur sehr kurze Zeitspannen umfassen – zu einer neuen Phase 1 zusam-
menzulegen (November 2020 – Juli 2021). Die fragliche Periode liegt in der Ver-
gangenheit und die massgeblichen Verhältnisse sind bekannt. Das variierende Ein-
kommen des Berufungsklägers sowie die erst ab Juni 2021 hinzutretenden Kosten 

10

für Arbeitsweg, auswärtige Verpflegung und Autoleasing werden in Höhe der jewei-
ligen Durchschnittswerte berücksichtigt. Die vorinstanzliche Phase 4 (August 2021 
bis Juli 2023) bleibt bestehen, wird jedoch infolge des Zusammenzugs der ersten 
drei Phasen neu zu Phase 2. Sodann werden die vorinstanzlichen Phasen 5 und 6 
zu einer neuen Phase 3 verbunden (August 2023 bis Juli 2024); die ab Dezember 
2023 beim Berufungskläger wegfallenden Leasingraten werden anhand der Be-
rechnung eines Durchschnittsbetrages über die gesamte Dauer der Phase berück-
sichtigt. Schliesslich werden die vorinstanzlichen Phasen 7 und 8 zur neuen Phase 
4 zusammengenommen (August 2024 bis Abschluss der Erstausbildung von 
D.________). Die Vorinstanz rechnete D.________ ab Eintritt der Volljährigkeit 
(Phase 8) keinen Steueranteil mehr an. Wie vorliegend mit dem Steueranteil von 
D.________ verfahren wird, wird weiter unten erläutert (E 16.5 unten). Die Ausson-
derung einer separaten Berechnung für die Zeit ab D.________s Volljährigkeit ist 
nicht erforderlich. Damit ergeben sich neu die folgenden Phasen:

Phase 1: November 2020 bis und mit Juli 2021

Phase 2: August 2021 bis und mit Juli 2023

Phase 3: August 2023 bis und mit Juli 2024 

Phase 4: August 2024 bis zum Abschluss der Erstausbildung von D.________ 

Im Folgenden wird der angefochtene Entscheid anhand der Rügen des Berufungs-
klägers überprüft, indem einzeln auf die vom Berufungskläger bei der Unterhalts-
berechnung gerügten Positionen eingegangen wird:

10. Einkommen des Berufungsklägers

10.1 Der Berufungskläger moniert, die Vorinstanz habe ihm für die dortigen Phasen 5 – 
8 (resp.  4 – 8, pag. 431 sowie BB 9) bzw. ab dem Jahr 2022 mit CHF 5'000.00 
netto ein zu hohes monatliches Nettoeinkommen angerechnet. Die Vorinstanz sei 
davon ausgegangen, dass er von seinem Arbeitgeber ganzjährig zu 100% einge-
setzt werde. Diese Annahme sei falsch, habe er doch einzig im Winter 2021/2022, 
nicht jedoch in all den Jahren zuvor über die Wintermonate Arbeit gehabt. Tatsäch-
lich sei ihm im Dezember 2022 gekündigt worden. Die gleiche Arbeitgeberin habe 
ihn ab 16. Januar 2023 zu einem tieferen Stundenlohn dann wieder angestellt. Für 
das Jahr 2022 könne ihm höchstens ein monatliches Einkommen von 
CHF 4'598.00 angerechnet werden (Jahresnettolohn ./. Rückbehalt Feriengutha-
ben + Auszahlung Ferienguthaben + Arbeitslosenentschädigung [ALE] Dezember 
2022, davon 1/12 [BB 2 und 3]). Dies gelte auch für die Zukunft, da gestützt auf die 
Erfahrungen der letzten Jahre auch künftig nicht von einer Vollzeitbeschäftigung 
über die Wintermonate ausgegangen werden könne. Ausserdem habe er im Januar 
2023 einen Knochenbruch am Knie erlitten und sei zurzeit 100% krankgeschrieben. 
Der Wiedereinstieg ins Berufsleben werde längere Zeit in Anspruch nehmen.

10.2 Die Berufungsbeklagten 1 und 2 halten dagegen, die Vorinstanz habe die vom Be-
rufungskläger bezogenen Taggelder nicht berücksichtigt bei der Berechnung des 
Jahreseinkommens. Rechne man diese mit, bleibe es bei einem durchschnittlichen 

11

Monatseinkommen von CHF 5'000.00. Die Lohnabrechnung von Februar 2023 er-
gebe ebenfalls einen Monatslohn von mehr als CHF 5'000.00.

10.3

10.3.1 Die Vorinstanz hat zur Bestimmung des Einkommens des Berufungsklägers ab 
1. Januar 2022 auf dessen Lohnabrechnungen für die Monate August 2021 – De-
zember 2021 bei derselben Arbeitgeberin (I.________) abgestellt und ist davon 
ausgegangen, dass der Berufungskläger den während dieser Monate erzielten 
durchschnittlichen Lohn auch in Zukunft erreichen werde. Hinzuweisen ist auf den 
Umstand, dass der Berufungskläger einen variablen Lohn erhält (auf Basis der 
tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden) und in unregelmässigen Abständen zurück-
gestelltes Ferienguthaben bezieht, so auch im Dezember 2021. Der Berufungsklä-
ger kann nun im Berufungsverfahren mit den Lohnbelegen zum Jahr 2022 nach-
weisen, dass er das von der Vorinstanz für die Zeit ab Januar 2022 ermittelte Ein-
kommen tatsächlich nicht erreicht hat. Nachdem im Berufungsverfahren genaue 
Einkommenszahlen vorliegen, die Vorinstanz in Ermangelung solcher hingegen 
Vermutungen aufstellen musste, welche sich in der Folge ohne Zutun des Beru-
fungsklägers nicht verwirklicht haben, rechtfertigt es sich, das Einkommen des Be-
rufungsklägers für die Zeit ab Januar 2022 neu zu ermitteln. 

Die Argumente der Berufungsbeklagten stehen einer Neuberechnung nicht im 
Wege, zumal die entrichteten Arbeitslosentaggelder durchaus berücksichtigt wer-
den (vgl. E. 10.3.2 f. unten). Ausserdem rechnen die Berufungsbeklagten beim Ver-
weis auf die Lohnabrechnung für Februar 2023 zu Unrecht die Lohnpfändung zum 
Nettolohn dazu, anstatt diese davon lediglich nicht in Abzug zu bringen. Tatsächlich 
weist der Berufungsbeklagte mit seiner Lohnabrechnung für Februar 2023 (BB 5) 
ein Nettoeinkommen von CHF 4'600.00 – und nicht, wie von den Berufungsbeklag-
ten geltend gemacht, ein solches von über CHF 5'000.00 - nach (CHF 2'099.45 
brutto ./. CHF 281.75 Sozialabzüge + CHF 2'782.40 Krankentaggeld).

10.3.2 Im Jahr 2022 erzielte der Berufungskläger gemäss den im Berufungsverfahren ein-
gereichten Lohnunterlagen einen monatlichen Nettolohn von durchschnittlich 
CHF 4'754.65 (BB 2; Jahresnettolohn CHF 56'044.30 ./. Rückbehalt Feriengutha-
ben CHF 5'166.20 + Auszahlung Ferienguthaben CHF 3'283.85 + Differenz Rück-
behalt – Auszahlung Ferienguthaben CHF 1'882.35 + ALE Dezember 2022 
CHF 1'011.50 [BB 3], davon 1/12). Dieser Betrag resultiert, wenn in Abweichung 
der Darlegungen des Berufungsklägers zur Ermittlung des Durchschnittslohns aus-
serdem die Differenz zwischen dem im Jahr 2022 zurückbehaltenen Feriengutha-
ben, welches zu seinem Lohn gehört, und dem tatsächlich ausbezahlten Ferien-
guthaben hinzugerechnet wird. Zum selben Ergebnis führt der Verzicht auf einen 
Abzug und erneuten Zuschlag des Ferienguthabens. Das im Jahr 2022 geäufnete 
Ferienguthaben ist unabhängig vom Zeitpunkt des Bezugs zum Lohn 2022 hinzu-
zuzählen.

10.3.3 Dieses im Jahr 2022 erzielte durchschnittliche Nettoeinkommen basiert auf einem 
Stundenlohn von brutto CHF 40.00 (inkl. Ferien- und Feiertagsentschädigung so-
wie 13. ML; KB 35). Mit BB 4 hat der Berufungskläger nachgewiesen, dass er per 
16. Januar 2023 einen Stundenlohn von nurmehr CHF 37.00 erhält, dafür jedoch 

12

neu Verpflegungsspesen von CHF 3.00 pro Stunde vergütet bekommt (Einsatzver-
trag vom 20. Januar 2023 bei J.________). Im Ergebnis bleibt das Lohnniveau 
beim Berufungskläger damit im Jahr 2023 etwa gleich wie im Jahr 2022 bzw. wird 
der monatliche Nettolohn gar etwas ansteigen, da auf die Verpflegungsspesen 
keine Sozialabzüge entfallen. Schwankungen über das Jahr bzw. eine tiefere Ar-
beitslast oder allfällige kurze Arbeitslosigkeit über die Wintermonate mit entspre-
chend tieferer Arbeitslosenentschädigung sind im oben ermittelten Durchschnitts-
lohn bereits berücksichtigt. Ab dem Jahr 2023 wird dem Berufungskläger entspre-
chend ein Nettolohn von monatlich CHF 4'760.00 angerechnet (aufgerundetes 
durchschnittliches Nettoeinkommen 2022). Dieses Einkommen ist massgeblich für 
die neuen Phasen 3 (August 2023 – Juli 2024) und 4 (August 2024 –Abschluss 
Erstausbildung D.________).

Während der Zeit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit anfangs des Jahres 2023 
(30. Januar 2023 – 24. März 2023; BB 6) hat der Berufungskläger zwar mit 
CHF 4'600.10 leicht weniger verdient (Februar 2023 [Lohnfortzahlung bis 
12.02.2023 + Krankentaggeld ab 13.02.2023]; BB 5), dafür jedoch im Januar 2023 
mit CHF 5'650.90, bestehend aus Lohn für die Kalenderwochen 3 und 4 sowie einer 
teilweisen Arbeitslosenentschädigung (17 Taggelder) über ein höheres Einkom-
men verfügt (CHF 2’191.15 Arbeitgeber [Brutto CHF 2'664.05 ./. Sozialabzüge 
CHF 487.30 + Verpflegungsspesen CHF 216.00 ./. Ferienguthaben CHF 201.60; 
BB 5] + ALE CHF 3'459.75 [BB 3]). Der Berufungskläger hat lediglich pauschal be-
hauptet, er werde über eine längere Zeit arbeitsunfähig sein. Nach der allgemeinen 
Lebenserfahrung scheint es möglich, dass ein Knochenbruch innerhalb der Zeit der 
dokumentierten Krankschreibung (8 Wochen) verheilen kann. Dass die Regenera-
tion vorliegend länger zu dauern drohte oder tatsächlich gedauert hat und aus wel-
chen Gründen dies der Fall wäre, hat der Berufungskläger nicht ausgeführt. Eine 
Reduktion des Einkommens für das Jahr 2023 aufgrund der (nur kurz andauern-
den) Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt sich unter Berücksichtigung dieser Umstände 
nicht. 

10.3.4 Die oberinstanzliche Phase 2 umfasst den Zeitraum von August 2021 bis und mit 
Juli 2023 (vormals Phase 4). Für diesen Zeitraum wird beim Berufungskläger ein 
Nettoeinkommen von durchschnittlich CHF 4'800.00 berücksichtigt (CHF 4'996.86 
x 5 [August 2021 – Dezember 2021; pag. 379] + CHF 4'755.00 x 12 [Januar 2022 
– Dezember 2022] + CHF 4'760.00 x 7 [Januar 2023 – Juli 2023], davon 1/24).

10.3.5 In Phase 1 wird beim Berufungskläger oberinstanzlich von einem Einkommen von 
CHF 4'520.00 ausgegangen, was dem Durchschnitt der Einkommen in den vor-
instanzlichen Phasen 1 bis 3 – welche zu einer neuen Phase 1 zusammenge-
schlossen worden sind – entspricht (CHF 4’270.00 x 3 + CHF 4’534.00 x 4 + 
CHF 4'866.00 x 2, davon 1/9). 

11. Einkommen der Berufungsbeklagten 1 und 2

11.1 Der Berufungskläger bemängelt, die Vorinstanz habe von C.________s Lehrlings-
lohn, (CHF 852.80 netto im ersten Lehrjahr) lediglich CHF 250.00 als Einkommen 
berücksichtigt, dies auch über die Volljährigkeit der Tochter hinaus. Die mit der 
Lehre verbundenen Auslagen (Arbeitsweg CHF 60.00, auswärtige Verpflegung 

13

CHF 132.00) habe die Vorinstanz gleichwohl im Bedarf voll berücksichtigt. Gleich-
zeitig sei sie von einer Mankosituation ausgegangen und habe bei ihm daher weder 
die Steuern noch die Pauschale für Telekom/Mobiliarversicherung berücksichtigt, 
der Tochter jedoch einen Überschuss von CHF 600.00/Monat belassen (Differenz 
852.80 ./. 250.00). Da die Lehrlingslöhne progressiv seien, die Vorinstanz jedoch 
konstant lediglich CHF 250.00 als Einkommen bei C.________ berücksichtige, ver-
schärfe sich die Problematik zunehmend. Der Berufungskläger argumentiert, dass 
C.________ im Falle des Zusammenlebens der Parteien bei einer Mankosituation 
wohl den gesamten Lehrlingslohn zum Familienunterhalt beisteuern müsste. Auch 
bei D.________ sei mindestens ein Lehrlingslohn von CHF 600.00 zu berücksich-
tigen und nicht nur – wie die Vorinstanz – CHF 250.00. In den beigelegten Berech-
nungsblättern setzt der Berufungskläger bei C.________ ab Phase 4 (d.h. ab Au-
gust 2021) ein Nettoeinkommen von CHF 852.00 und bei D.________ ab Phase 5 
(d.h. ab August 2023) ein solches von CHF 600.00 ein.

11.2 Die Berufungsbeklagten 1 und 2 verweisen auf das Urteil des Bundesgerichtes 
5A_476/2022 vom 28. Dezember 2022, wonach die lediglich teilweise Berücksich-
tigung des Lehrlingslohnes volljähriger Jugendlicher weiterhin zulässig sei (in casu 
zu 30%). Die Vorinstanz habe dem Grundsatz der Gleichbehandlung unter Ge-
schwistern zutreffend Nachachtung geschenkt. Die Berufungsbeklagten 1 und 2 
merken an, dass die Krankenkassenprämien von C.________ mit deren Volljährig-
keit ab 1. Januar 2024 ansteigen werden, was genauso wie die Ausgaben für die 
Berufsschule sowie die ausgewiesenen Kieferorthopädie-Kosten im Bedarf des 
Mädchens nicht berücksichtigt worden sei. Der vom Berufungskläger bei der Beru-
fungsbeklagten 1 behauptete Überschuss von CHF 600.00 sei daher nicht nach-
vollziehbar. 

11.3 Die Einkünfte des Kindes sind bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages zu 
berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB) und die Eltern in dem Mass von der Unter-
haltspflicht befreit, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem 
Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Art. 276 
Abs. 2 ZGB betont die der Unterhaltspflicht vorgehende Eigenverantwortung des 
Kindes. Die Zumutbarkeit i.S.v. Art. 276 Abs. 3 ZGB bestimmt sich einerseits aus 
dem Vergleich der Leistungsfähigkeit von Eltern und Kind und andererseits nach 
der Höhe ihrer Leistungen und dem Bedarf des Kindes. Mit anderen Worten hängt 
der Umfang der Berücksichtigung des Kindeseinkommens von den Verhältnissen 
des Einzelfalls ab. Die Gerichte verfügen bei dieser Beurteilung über Ermessen. 
Diese Grundsätze gelten sowohl für den Unterhalt minderjähriger als auch für den-
jenigen volljähriger Kinder (Urteil des BGer 5A_513/2020 vom 14. Mai 2021, E. 4.3; 
vgl. auch Urteil des BGer 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019, E. 9.3). 

Nichts Anderes lässt sich auch aus dem von den Berufungsbeklagten zitierten Ur-
teil des Bundesgerichtes ableiten, in dem es dieses als nicht willkürlich beurteilte, 
dass die Vorinstanz im konkreten Fall (lediglich) 30% des Lehrlingseinkommens 
berücksichtigt hatte (5A_476/2022 vom 28. Dezember 2022, E. 5.1 m.H. auf BGE 
147 III 265 E. 7.1). Daraus lässt sich lediglich ableiten, dass eine nur teilweise 
Berücksichtigung von Lehrlingseinkommen in gewissen Fällen angemessen sein 

14

kann. Es lässt sich daraus aber kein Schluss ziehen, in welchem Umfang das Lehr-
lingseinkommen von C.________ und D.________ (vor und nach Eintritt von deren 
Volljährigkeit) im hier interessierenden Fall zu berücksichtigen ist. Vielmehr beur-
teilt sich dies nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles.

11.3.1 Grundsätzlich muss das (voll- sowie das minderjährige) Kind sein Einkommen nicht 
vollumfänglich zur Deckung seines Barbedarfs verwenden (Urteil des BGer 
5A_727/2018 vom 22. August 2019, E. 5; FABIA NYFFELER, Der Volljährigenunter-
halt – Voraussetzungen, Bemessung und Durchsetzung, 2023, Rz. 252). Gemäss 
FOUNTOULAKIS (Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 7. Aufl. 2022, N. 35 zu 
Art. 276 ZGB) soll der Beitrag i.d.R. 60% des (Arbeits-)Einkommens des Kindes 
bzw. 80% bei sehr schlechten finanziellen Verhältnissen nicht übersteigen. Mass-
gebend ist, dass das (volljährige sowie minderjährige) Kind letztlich nicht deutlich 
besser oder schlechter gestellt ist als seine Eltern (HAUSHEER/SPYCHER/BÄHLER, 
Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl., Rz. 232) bzw. dass ein gerechter Aus-
gleich zwischen der Belastung der Eltern und der Leistungsfähigkeit des Kindes 
geschaffen wird (AESCHLIMANN/BÄHLER/SCHWEIGHAUSER/STOLL, Berechnung des 
Kindesunterhalts – Einige Überlegungen zum Urteil des Bundesgerichts vom 
11. November 2020 i.S. A. gegen B. 5A_311/2019, in: FamPra.ch 2021 S. 251 ff., 
S. 281 m.w.H.; SCHWEIGHAUSER, in: FamKomm Scheidung, 4. Aufl. 2022, N. 35 zu 
Art. 285 ZGB). Den Eltern und dem Kind soll eine vergleichbare Lebenshaltung 
zugestanden werden. 

11.3.2 Als Folge daraus kann sich bei knappen finanziellen Verhältnissen (Manko- oder 
Mangellage) nach überzeugender Ansicht von FABIA NYFFELER durchaus die volle 
Anrechnung des Arbeitserwerbs des Kindes rechtfertigen, da auch die übrigen, vor-
rangigen Unterhaltsgläubiger mangels Überschuss lediglich ihre notwendigen Be-
dürfnisse decken können (NYFFELER, a.a.O., Rz. 253). Dies gilt nicht nur für das 
volljährige, sondern auch für das minderjährige Kind (vgl. NYFFELER, a.a.O., Rz. 
253 und Fn. 532)., zumal nicht nur das volljährige, sondern auch das minderjährige 
Kind keinen Anspruch hat, besser gestellt zu sein als die unterhaltspflichtigen El-
tern. In durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen erachtet FABIA NYFFELER als 
Faustregel die Berücksichtigung des Einkommens im Umfang von rund 70% als 
angemessen, wobei der Freibetrag bzw. das «Taschengeld» des (volljährigen) Kin-
des den Überschussanteil der übrigen Unterhaltsgläubiger nicht übersteigen sollte 
(NYFFELER, a.a.O., Rz. 253). Beim minderjährigen Kind gilt dasselbe in Bezug auf 
den ihm zugestandenen Freibetrag zzgl. eines (allfälligen) Überschussanteils. In 
guten finanziellen Verhältnissen kann das Kind entsprechend einen grösseren An-
teil des Lohns als «Taschengeld» bzw. zur freien Verfügung zurückbehalten, da 
auch die übrigen Unterhaltsgläubiger (sowie der Unterhaltsschuldner) über ent-
sprechende Mittel aus dem Überschuss verfügen (vgl. NYFFELER, a.a.O. Rz. 253).

11.3.3 Zur Ermittlung, in welchem Umfang das Lehrlingseinkommen zu berücksichtigen 
ist, ist nach dem Gesagten ein Vergleich zwischen den den Eltern verbleibenden 
Überschüssen und den den Kindern zugestandenen Freibeträgen (bei minderjäh-
rigen Kindern evtl. zzgl. Überschussanteil) vorzunehmen (vgl. NYFFELER, a.a.O., 
Rz. 253). Mit den vorliegend verwendeten Berechnungsblättern von BÄHLER/SPY-

15

CHER können hierfür beim Einkommen jeweils die ganzen Lehrlingseinkommen auf-
genommen und für den Freibetrag sodann im Rahmen der Überschussverteilung 
eine Vorabzuteilung aus dem Gesamtfamilienüberschuss vorgenommen werden. 
Dies steht im Einklang mit der Vorgabe des Bundesgerichts, dass den Besonder-
heiten des Einzelfalls im Sinne einer Bündelung der Ermessensbetätigung nicht 
bereits auf der Stufe der Einkommensermittlung, sondern vielmehr erst bei der 
Überschussverteilung Rechnung zu tragen ist (bezogen auf das Einkommen der 
unterhaltsverpflichteten Elternteile: BGE 147 III 265 E. 7.1). Die Beträge der Vor-
abzuteilung beim betroffenen Kind sind sodann mit den zugewiesenen Überschus-
santeilen der Eltern zu vergleichen. Alternativ kann auch der dem Kind zustehende 
Freibetrag vorab bestimmt werden und in die Gesamtfamilienunterhaltsberechnung 
lediglich der verbleibende, zumutbare Betrag aus dem Lehrlingseinkommen einbe-
zogen werden (NYFFELER, Der Volljährigenunterhalt – Voraussetzungen, Bemes-
sung und Durchsetzung, 2023, Berechnungsbeispiel Rz. 874). Diesfalls ist im Sinne 
einer Kontrollrechnung der bei den Eltern resultierende Überschuss mit dem bereits 
vorabgezogenen Freibetrag (beim minderjährigen Kind zzgl. eines allfälligen Über-
schussanteils) zu vergleichen. 

Da die konkreten Einkommensbeträge der beiden Kinder nicht (D.________) bzw. 
nicht über die gesamte Lehrdauer (C.________) bekannt sind (vgl. nachfolgend E. 
11.3.4 ff.), wird vorliegend nach der zweiten Berechnungsvariante verfahren. Bei 
den jeweiligen Freibeträgen, die den Kindern zugestanden werden, handelt es sich 
um ermessenweise festgesetzte Beträge:

11.3.4 C.________ absolviert seit August 2021 eine Lehre im Detailhandel bei der 
K.________ AG (E. IV/13 des angefochtenen Entscheids [pag. 379], Schriftlicher 
2. Parteivortrag Berufungsbeklagte vom 31. Mai 2022, S. 6 [pag. 255] sowie KAB 
14). Diese Lehre dauert 3 Jahre (pag. 197, Z. 2) und endet im Juli 2024. Aus dem 
erstinstanzlichen Verfahren ist lediglich das Lehrlingseinkommen von C.________ 
im ersten Lehrjahr bekannt (gerundet CHF 852.00; E. IV/11 des angefochtenen 
Entscheids [pag. 379]). Den Beilagen zum oberinstnzlichen uR-Gesuch der Beru-
fungsbeklagten 1 lässt sich sodann entnehmen, dass sie im 2. Lehrjahr einen Net-
tolohn von CHF 934.65 erhält (Lohnabrechnungen Februar und März 2023; BAB 
5). 

Der Lohn von C.________ im 3. Lehrjahr ist nicht bekannt. Gemäss den Lohnemp-
fehlungen des Berufsverbands beträgt der Brutto-Lehrlingslohn einer Detailhan-
delsfachfrau EFZ im 1. Lehrjahr CHF 770.00, im 2. Lehrjahr CHF 980.00 und im 
dritten Lehrjahr CHF 1'480.00 (Tabelle Lohnempfehlungen der Berufsverbände auf 
www.berufsberatung.ch), wobei C.________s Lohn im 1. und 2. Lehrjahr etwas 
über der Empfehlung liegt und dies auch für das 3. Lehrjahr gelten dürfte. 

Um zu ermitteln, in welchem Umfang C.________ die Berücksichtigung ihres Lehr-
lingseinkommens zur Deckung des eigenen Barbedarfs zuzumuten ist, sind die je-
weiligen Freibeträge von C.________ mit dem Überschuss des Berufungsklägers 
zu vergleichen (vgl. E. 11.3.3 oben). Damit stellt sich die Frage, von welchem Ein-
kommen bei C.________ während der Lehre auszugehen ist. Der Berufungskläger 
verlangt während der gesamten Lehrdauer die Berücksichtigung eines Einkom-
mens in Höhe des Nettolohnes im 1. Lehrjahr von CHF 852.00 (August 2021 – Juli 

http://www.berufsberatung.ch

16

2024; BB 9 [Berechnungstabellen], Phasen 4-6]). Wie die nachfolgenden Erwägun-
gen zeigen, ist C.________ mit diesem Betrag (zzgl. der Ausbildungszulage) in der 
Lage, ihren Barbedarf zu decken (E. 11.3.7 ff. sowie E. 16.3 ff. unten) und ein all-
fälliger darüber hinausgehender Einkommensbetrag steht ihr unabhängig von des-
sen Höhe zur freien Verfügung zu. Die Berücksichtigung eines höheren als vom 
Berufungskläger beantragten Lohnanteils bei C.________ erübrigt sich daher.

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass C.________ bei konstanter 
Berücksichtigung eines Lehrlingseinkommens von CHF 852.00 ab dem zweiten 
Lehrjahr bereits ohne zusätzliche Ausscheidung eines Freibetrags ein monatlicher 
Anteil von CHF 82.00 (CHF 934.00 /. 852.00]) und im dritten Lehrjahr von mind. 
CHF 500.00 (geschätzter Lohn brutto CHF 1'500.00 ./. 8,5% Sozialabzüge [vgl. 
BAB 5] = CHF 1'370.00 ./. CHF 852.00]) zur freien Verfügung steht.

11.3.5 Bei D.________ ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass er direkt im An-
schluss an die obligatorische Schulzeit eine Lehrstelle finden werde und damit ab 
August 2023 eine Lehre absolviere (E. IV/11 des angefochtenen Entscheids [pag. 
373]). Vor oberer Instanz führen die Berufungsbeklagten im Zusammenhang mit 
der Notwendigkeit von Nachhilfeunterricht bei D.________ aus, dass er (zurzeit) 
keine Lehrstelle finde und deshalb voraussichtlich das kostenpflichtige 10. Schul-
jahr besuchen müsse (pag. 467, Berufungsantwort vom 12. Mai 2023). Trotz dieser 
dargelegten Schwierigkeiten bei der Lehrstellensuche im Frühjahr 2023 äussern 
sie sich unter dem Titel «ad Einkommen der Berufungsbeklagten 1 und 2» aussch-
liesslich zur Höhe des anrechenbaren Lehrlingseinkommens bei beiden Kindern, 
ohne den Zeitpunkt von dessen Berücksichtigung bei D.________ in Frage zu stel-
len (pag. 463 ff.). Als Schlussfolgerung halten sie in ihrer Rechtsschrift schliesslich 
fest, die Vorinstanz sei in allen Phasen von korrektem Einkommen und zutreffen-
dem Bedarf der Parteien ausgegangen (pag. 469). Damit bestätigen sie auch die 
Anrechnung eines Lehrlingseinkommens bei D.________ ab August 2023. Die 
Feststellung der Vorinstanz, dass D.________ ab Sommer 2023 über ein Lehrling-
seinkommen verfügt, gilt damit als nicht bestritten und bei D.________ ist ab Au-
gust 2023 von der Aufnahme einer Lehre auszugehen.

Welche Lehre D.________ angetreten hat und wie hoch sein Lohn ist, ist unbe-
kannt. Auch wenn vorliegend die Untersuchungsmaxime gilt, haben die Parteien 
das Tatsächliche vorzutragen und bei der Sammlung des massgebenden Prozess-
stoffs mitzuwirken. Insbesondere obliegt es ihnen, dem Gericht das Tatsachenma-
terial mit vollständigen und bestimmten Behauptungen zu unterbreiten und die Be-
weismittel zu bezeichnen (Mitwirkungspflicht; BGE 130 I 180 E. 3.2; Urteil des BGer 
5A_357/2015 vom 19. August 2015 E. 4.2). Das Berufungsverfahren dient ausser-
dem der Überprüfung und Korrektur des regionalgerichtlichen Entscheids im Lichte 
konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen und nicht der Fortführung des 
erstinstanzlichen Verfahrens. Unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflicht der 
Parteien sowie der Natur des Berufungsverfahrens ist davon abzusehen, von Am-
tes wegen weitere Angaben und Dokumente zum Lohn von D.________ einzuho-
len (bspw. Lehrvertrag). Stattdessen wird gestützt auf die vorhandenen Akten er-
mittelt, ob bei D.________ ab August 2023 ein Lehrlingseinkommen von 
CHF 600.00 möglich und zumutbar ist. 

17

Gemäss den Aussagen der Mutter anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vom 
22. Februar 2022 hat D.________ als Elektriker geschnuppert und sich für eine 
entsprechende Lehre (wohl Elektroinstallateur EFZ) interessiert (pag. 197, Rz. 17 
ff.). Mangels substantiierter, anderweitiger Hinweise ist davon auszugehen, dass 
D.________ eine Lehrstelle in diesem Berufsfeld angetreten hat. Das vom Berufs-
verband empfohlene Einkommen für diese 4-jährige Lehre beträgt brutto 
CHF 600.00 im 1. Lehrjahr, CHF 750.00 im 2. Lehrjahr, CHF 950.00 im 3. Lehrjahr 
und CHF 1'100.00 bis CHF 1'400.00 im 4. Lehrjahr (Tabelle Lohnempfehlungen 
der Berufsverbände auf www.berufsberatung.ch). Dass D.________ ab Lehrbeginn 
ein Einkommen in der Höhe von CHF 600.00 (brutto) zu erzielen in der Lage ist, 
bestreiten die Berufungsbeklagten nicht und erscheint angesichts seines Berufs-
wunsches realistisch. 

Unter Berücksichtigung der Sozialabzüge (Nichtberufsunfall, Krankentaggeldversi-
cherung) wird im 1. Lehrjahr von einem Lehrlingseinkommen in der Höhe von netto 
CHF 550.00 ausgegangen. Da der nachfolgende Lohnanstieg nicht bekannt ist, 
wird D.________ auch ab dem 2. Lehrjahr antragsgemäss (lediglich) ein Lohnanteil 
von CHF 600.00 (netto) angerechnet. Dabei kann davon ausgegangen werden, 
dass D.________ ab dem 2. Lehrjahr ohne zusätzlichen Abzug eines Freibetrags 
ein jährlich steigender Lohnanteil von anfänglich mind. CHF 80.00, im 3. Lehrjahr 
ein solcher von mind. CHF 270.00 und im 4. Lehrjahr ein solcher von mind. 
CHF 400.00 zur freien Verfügung verbleibt (jeweils ausgehend von Sozialabzügen 
von rund 8,5% [inkl. AHV/ALV ab 1. Januar 2025] vom Bruttolohn gemäss Lohn-
empfehlungen der Berufsverbände). 

11.3.6 Die Vorinstanz hat bei C.________ und D.________ je einen Lohnanteil von nur 
CHF 250.00 als Einkommen angerechnet (rund 30% von C.________s Lohn im 
1. Lehrjahr) und ihnen damit von Vornherein hohe Freibeträge vom Lehrlingsein-
kommen abgezogen. Dies hat zur Folge, dass den Kindern deutlich höhere Freibe-
träge zur Verfügung stehen als den Eltern (Phasen 4 und 5 der Vorinstanz: Man-
gellage, kein Überschuss; Phasen 6-8 der Vorinstanz: Mutter Mangellage, Vater 
geringer Überschussanteil [CHF 1.00/170.00/219.00]). Der Berufungskläger ist von 
der Vorinstanz folglich zur Finanzierung hoher Freibeträge der Kinder verpflichtet 
worden, über die er selbst nicht verfügt. Dies ist mit Art. 276 Abs. 3 ZGB nicht ver-
einbar, da den Berufungsbeklagten 1 und 2 angesichts der finanziellen Verhältnisse 
zumutbar ist, ihren Unterhalt aus dem eigenen Arbeitserwerb zu einem höheren 
Anteil selbst zu bestreiten (Art. 276 Abs. 2 ZGB). 

11.3.7 In der neuen Phase 2 (August 2021 – Juli 2023) reicht das Gesamtfamilieneinkom-
men nicht aus, um den familienrechtlichen Grundbedarf zu decken (Mangellage). 
Entsprechend sind im Bedarf der Familienmitglieder die Steuern zu kürzen (vgl. E. 
15.3.1 - 15.3.5 und E. 15.4 unten). Ergibt sich bei einer Gegenüberstellung des 
Familiengesamteinkommens und des Existenzbedarfs der Familie kein Über-
schuss und reichen – wie vorliegend – die Mittel auch nicht aus, um die laufenden 
Steuern (inkl. Steueranteile der Kinder) vollumfänglich zu begleichen, so erscheint 
es nicht gerechtfertigt, C.________ gleichzeitig einen Freibetrag von CHF 600.00 
(CHF 852.00 ./. CHF 250.00; bzw. ab dem zweiten Lehrjahr noch mehr) zu belas-
sen. Die Berufungsbeklagten 1 und 2 machen geltend, dieser Freibetrag werde 

18

durch nicht berücksichtigte Ausgabenposten von C.________ aufgebraucht. Mit 
diesem Vorbringen vermischen sie jedoch die voneinander getrennt zu beurteilen-
den verfügbaren Mittel und den Grundbedarf. Die Höhe des dem Kind zugestande-
nen Freibetrags kann nicht mit einzelnen Ausgaben begründet werden, die in der 
Bedarfsrechnung (wegen fehlender Mittel, ungenügender Belege oder aus anderen 
Gründen) keine Berücksichtigung gefunden haben (vgl. auch Urteil des BGer 
5A_513/2020 vom 14. Mai 2021, E. 4.4, wonach die Feststellung einzelner Be-
darfspositionen nicht mit der Frage nach der Anrechnung des Kindeseinkommens 
vermischt werden darf). Folglich hat die Art und Weise der Bedarfsberechnung bei 
der Ermittlung des anrechenbaren Lehrlingslohns ausser Acht zu bleiben. 

In Phase 2 verfügt die Familie über keinen Überschuss, womit es C.________ zu-
zumuten ist, ihren gesamten Lehrlingslohn von CHF 852.00 (entsprechend dem 
Antrag des Berufungsklägers) für die Deckung ihres eigenen Bedarfs aufzuwen-
den. Tatsächlich steht ihr in der zweiten Hälfte der Phase, ab August 2022 (2. Lehr-
jahr), bei Berücksichtigung eines Lohnanteils von CHF 852.00 infolge des Lohnan-
stiegs im 2. Lehrjahr ein monatlicher Freibetrag von 82.00 zu (vgl. E. 11.3.4 oben). 
Darüber hinaus übersteigt ihr Einkommen (Lohn CHF 852.00 + Ausbildungszulage 
CHF 290.00 = CHF 1'142.00) ihren eigenen Bedarf (CHF 1'113.00; Grundbetrag 
CHF 600.00 + Anteil Wohnkosten CHF 219.00 + obligatorische Krankenversiche-
rungsprämie CHF 100.00 + Arbeitsweg [Abo öV] CHF 60.00 + Verpflegung aus-
wärts CHF 132.00 + Steueranteil CHF 2.00) in dieser Phase um CHF 29.00. Dieser 
Betrag ist im beiliegenden Berechnungsblatt zu Phase 2 als Freibetrag vom Ein-
kommen abzuziehen, damit diese Mittel nicht in die Gesamtfamilienrechnung ein-
fliessen, zumal C.________ gegenüber den übrigen Familienmitgliedern nicht un-
terhaltspflichtig ist. 

11.3.8 In der neuen Phase 3 (August 2023 – Juli 2024) ist bei D.________ von einem 
Lehrlingseinkommen von netto CHF 550.00 auszugehen (vgl. E. 11.3.5 oben). Es 
gilt zu ermitteln, in welchem Umfang dieses in die Unterhaltsberechnung einzube-
ziehen ist.

Wie dem beiliegenden Berechnungsblatt zu Phase 3 zu entnehmen ist, generiert 
die Familie in dieser Phase einen Gesamtüberschuss (vgl. auch E. 16.4 unten). 
Einzig die Mutter kann ihr eigenes familienrechtliches Existenzminimum nicht voll 
decken (Mangelbetrag: CHF 154.00; kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt, vgl. 
E. 16.4). C.________s Lehrlingseinkommen wird antragsgemäss im Umfang von 
CHF 852.00 berücksichtigt, wobei sie ihren Bedarf (unter Mitberücksichtigung der 
Ausbildungszulage) selbst decken kann und ihr der danach verbleibende «Über-
schuss» wiederum als Freibetrag zu belassen ist (CHF 31.00). Der beim Beru-
fungskläger resultierende Überschuss von CHF 403.00 (nach Abzug des Barbe-
darfs von D.________ in der Höhe von CHF 320.00) wird gemäss der bundesge-
richtlichen Vorgabe nach grossen und kleinen Köpfen zwischen ihm und 
D.________ aufgeteilt (BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 285; C.________ ist volljährig 
und hat keinen Anspruch auf Überschussbeteiligung: BGE 147 III 265 E. 7.2 
S. 283), womit ihm selbst ein Überschussanteil von CHF 269.00 und D.________ 
ein solcher von CHF 134.00 zusteht. C.________ verfügt in dieser Phase über den 
höchsten Betrag zur freien Verfügung (Freibetrag 3. Lehrjahr geschätzt 

19

CHF 500.00 [vgl. E. 11.3.4 oben] + eigener «Überschuss» CHF 31.00), was jedoch 
nicht zu beanstanden ist, da sie ihren Barbedarf aus eigenem Einkommen (zzgl. 
Ausbildungszulage) decken kann und daher keine Unterhaltszahlungen des Beru-
fungsklägers mehr erhält. 

Angesichts der eher knappen Mittel der Familie sowie mit Blick auf die zwischen 
dem Berufungskläger und D.________ verteilten frei verfügbaren Mittel (Über-
schussverteilung nach grossem und kleinem Kopf) erweist sich die Berücksichti-
gung des gesamten Lehrlingseinkommens bei D.________ in dieser Phase als an-
gemessen. Das Zugeständnis eines Freibetrages an D.________ aus dessen Lehr-
lingseinkommen von bereits CHF 150.00 hätte eine Verschiebung des Verhältnis-
ses zwischen dem Überschuss beim Berufungskläger und dem Freibetrag von 
D.________ zur Folge, sodass die Aufteilung nicht mehr nach grossen und kleinen 
Köpfen erfolgen würde, sondern D.________ im Verhältnis mittels Freibetrags 
mehr als einen «kleinen Kopf»-Anteil und der Berufungskläger entsprechend weni-
ger als einen «grossen Kopf»-Anteil zur freien Verfügung hätte. Dies erschiene an-
gesichts der eher knappen Mittel unangemessen, während eine Verteilung des 
Überschusses des Vaters nach grossen und kleinen Köpfen den Vorgaben des 
Bundesgerichts entspricht und keine Gründe für eine Abweichung davon vorliegen. 
D.________s Lehrlingseinkommen wird nach dem Gesagten zu CHF 550.00 
ohne Ausscheidung eines Freibetrags berücksichtigt.

11.3.9 In Phase 4 (August 2024 bis zum Abschluss von D.________s Erstausbildung, vor-
aussichtlich Juli 2027) hat C.________ ihre Lehre bereits abgeschlossen und bleibt 
bei der Unterhaltsberechnung daher unberücksichtigt. D.________ wird antrags-
gemäss ein Lehrlingseinkommen im Umfang von CHF 600.00 angerechnet. Es 
kann davon ausgegangen werden, dass D.________ damit über einen monatlichen 
Freibetrag von durchschnittlich mindestens CHF 250.00 verfügt (2. Lehrjahr 
CHF 80.00, 3. Lehrjahr CHF 270.00, 4. Lehrjahr CHF 400.00; vgl. E. 11.3.5 oben). 
Der beim Berufungskläger resultierende Überschuss beträgt demgegenüber rund 
CHF 350.00 (vgl. E. 16.5 unten). Da D.________ (ab März 2025) volljährig ist, par-
tizipiert er an diesem Überschuss nicht mehr (BGE 147 III 265 E. 7.2 S. 283). Eine 
Überschussbeteiligung für die ersten 8 Monate, in denen D.________ noch min-
derjährig ist (August 2024 – bis März 2025), erübrigt sich, da D.________ über die 
gesamte Dauer der Phase über einen durchschnittlichen Freibetrag in der Höhe 
von CHF 250.00 verfügt und damit bereits ohne zusätzliche Überschussbeteiligung 
im Vergleich zum Überschuss des Berufungsklägers einen angemessenen Betrag 
zur freien Verfügung hat.

Angesichts dieses Ergebnisses (Überschuss Berufungskläger CHF 350.00, Freibe-
trag D.________ durchschnittlich CHF 250.00) erschiene auch die Berücksichti-
gung eines höheren Lohnanteils von D.________ ab dem 2. Lehrjahr zumutbar, 
wenn die Gegenüberstellung des durchschnittlichen Freibetrages von D.________ 
mit dem Überschussanteil des Vaters mit einer Gesamtüberschussverteilung nach 
Massgabe von grossen und kleinen Köpfen verglichen wird. Dies unterbleibt jedoch 
vorliegend, weil der Berufungskläger selbst keine höhere Berücksichtigung von 
D.________s Lohn verlangt, D.________s genauer Lohn ausserdem unbekannt ist 
und auch der Berufungskläger hierzu keinerlei Angaben macht, ein Einkommen 

20

von mind. CHF 600.00 aber erwartet werden kann und auf die Einholung weiterer 
Angaben und Unterlagen zu verzichten ist (E. 11.3.5 oben). Der Überschuss des 
Berufungsklägers übersteigt den geschätzten, D.________ zugestandenen Freibe-
trag um 140%, was noch als angemessen zu beurteilen ist. In dieser Phase sind 
folglich antragsgemäss CHF 600.00 als Anteil am Lehrlingseinkommen bei 
D.________ zu berücksichtigen.

12. Ausgaben des Berufungsklägers

12.1 Der Berufungskläger bemängelt, die Vorinstanz habe bei ihm ab Januar 2023 einen 
höheren Lohn, gleichzeitig jedoch weiterhin eine reduzierte Krankenversicherungs-
prämie berücksichtigt, obwohl kein Anspruch auf Prämienverbilligung mehr be-
stehe. Die KVG-Prämie betrage für die Zeit ab Januar 2023 CHF 458.00 anstelle 
von CHF 368.00 wie bislang.

12.2 Die Berufungsbeklagten 1 und 2 machen geltend, der Berufungskläger belege 
seine Behauptung ungenügend. Er habe nicht die Police 2023, sondern lediglich 
die Prämienrechnung für Januar 2023 eingereicht. Daraus sei nicht ersichtlich, ob 
es sich lediglich um die KVG-Prämie oder auch um solche für Zusatzversicherun-
gen handle.

12.3 Der Berufungskläger hat die Prämienrechnung für Januar 2023 (CHF 458.40) so-
wie ein Schreiben des Amts für Sozialversicherungen vom 18. November 2022 ein-
gereicht, wonach ihm für das Jahr 2023 aufgrund veränderter finanzieller Verhält-
nisse keine Prämienverbilligung zustehe (BB 7 und 8). Aus den Vorakten ist er-
sichtlich, dass die Prämie für die Grundversicherung bei derselben Krankenkasse 
im Jahr 2022 CHF 437.35 betragen hat (ohne Prämienverbilligung). Angesichts des 
notorischen Anstiegs der Krankenkassenprämien erscheint es plausibel, dass die 
Grundversicherung (ohne Zusatzversicherungen) für das Jahr 2023 um rund 
CHF 20.00 gestiegen ist und nun CHF 458.40 beträgt. Der Berufungskläger hat 
ausserdem nachgewiesen, dass er nicht länger Anspruch auf Prämienverbilligung 
hat. Antragsgemäss sind ab Phase 3 (bzw. vorinstanzliche Phase 5, d.h. ab August 
2023) bei seinem Bedarf Krankenversicherungsprämien in der Höhe von 
CHF 458.00 zu berücksichtigen (vgl. pag. 431 sowie Berechnungstabellen des Be-
rufungsklägers, BB9).

13. Ausgaben des Berufungsbeklagten 2

13.1 Der Berufungskläger stört sich daran, dass die Vorinstanz bei D.________ in den 
Phasen 1 – 4 (November 2020 – Juli 2023) monatlich CHF 140.00 für Nachhilfeun-
terricht berücksichtigt hat. Er macht geltend, die tatsächlichen Kosten betrügen nur 
CHF 110.00 monatlich, die Notwendigkeit dieser ausserschulischen Unterstützung 
sei nicht nachgewiesen, die Anmeldung sei von der Mutter ohne Rücksprache er-
folgt und bei einer Mankosituation dürften solche Kosten ohnehin nicht berücksich-
tigt werden.

13.2 Die Berufungsbeklagten 1 und 2 halten dagegen, der Berufungskläger habe sich 
seit mehreren Jahren nicht um D.________ gekümmert und ihn schulisch nie un-
terstützt. D.________ sei Realschüler und wäre in schulischen Angelegenheiten 
sowie bei der Lehrstellensuche auf die Hilfe des Vaters angewiesen. Bislang habe 

21

D.________ keine Lehrstelle gefunden und der Besuch des (kostenpflichtigen) 
10. Schuljahres sei absehbar. Die Mutter arbeite zu 100% und sei sprachlich nicht 
in der Lage, D.________ in schulischen Angelegenheiten zu unterstützen. Der 
Nachhilfeunterricht sei daher notwendig.

14. Angesichts der knappen finanziellen Mittel der Familie kann der Bedarf der Betei-
ligten nicht ohne Weiteres grosszügig bemessen werden. Ausserordentliche Aus-
gaben wie die geltend gemachten Kosten für Nachhilfe sind nur dann zu berück-
sichtigen, wenn sie begründet und belegt sind. Die Berufungsbeklagten haben mit 
KAB 19 Kosten für ein Lernhilfe-Abo ab 11. Februar 2021 bis 2. Dezember 2021 
(7./8. Klasse) in der Höhe von CHF 350.00 für 10 Wochen bzw. total CHF 1'050.00 
belegt. Belege für den weiteren Besuch dieser Nachhilfestunden ab dem Jahr 2022 
bzw. für die 9. Klasse (Schuljahr 2022/2023) fehlen und sind auch im Berufungs-
verfahren nicht nachgereicht worden. Zur Begründung dieser Ausgabe hat der Be-
rufungsbeklagte geltend gemacht, er sei für die Erlangung der erforderlichen schu-
lischen Leistung auf ausserschulische Unterstützung angewiesen, welche er von 
den Eltern mangels Ressourcen nicht erhalten habe. D.________ hat die Real-
schule besucht und seine Eltern sind fremdsprachig, womit diese Ausführungen 
nachvollziehbar sind. Die Ausgaben für Nachhilfe können somit grundsätzlich 
berücksichtigt werden, soweit sie belegt sind. Indessen zählen sie nicht zum be-
treibungsrechtlichen Existenzminimum. Dort sind als Zuschlag zum Grundbetrag 
(Kinder über 10 Jahre: CHF 600.00) zwar u.a. besondere Auslagen für die Schu-
lung der Kinder umfasst (vgl. Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon-
kursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums, zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 193 ff.). Davon erfasst sind je-
doch nur den obligatorischen Schulbesuch betreffende Ausgaben. Auslagen für 
(überobligatorische) Nachhilfe fallen hingegen erst als Zuschlag im Rahmen der 
Ermittlung des familienrechtlichen Grundbedarfs in Betracht und setzen folglich das 
Vorhandensein entsprechender finanzieller Mittel voraus. Zeitlich fallen diese Aus-
lagen in Phasen 1 und 2. Während dieser beiden Phasen resultiert nach Gegenü-
berstellung der finanziellen Mittel und des Grundbedarfs aller Familienmitglieder 
eine Mangellage. Die Nachhilfekosten haben hinter den Steuerpflichten zurückzu-
treten. Da die vorhandenen Mittel zur vollständigen Begleichung der laufenden 
Steuern des Berufungsklägers und der Kinder in der fraglichen Zeit nicht ausrei-
chen, können die Auslagen für Nachhilfe vorliegend keine Berücksichtigung finden.

15. Verteilung des Überschusses/Mankos

15.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe in den Phasen 1 bis 5 jeweils 
ein Manko festgestellt, die Pauschale für Telekom/Mobiliarversicherung sowie die 
laufenden Steuern jedoch nur bei ihm ausgeklammert, während sie diese Posten 
bei der Mutter und den Kindern voll im Bedarf berücksichtigt habe. Er hält dafür, 
dass beide Ausgaben bei der Bedarfsberechnung beider Parteien berücksichtigt zu 
bleiben haben und das Manko im Verhältnis der Steuerlast auf die Parteien zu ver-
teilen sei. 

15.2 Die Berufungsbeklagten 1 und 2 merken an, das Manko sei bei ihnen in den Phasen 
1-5 grösser als der ihnen angerechnete Steueranteil. Bei Weglassen dieses Steu-
eranteils bei der Bedarfsberechnung würde sich daher nur das Manko verändern. 

22

Im Weiteren habe der Berufungskläger nicht nachgewiesen, dass er seine Steuer-
rechnungen in der Vergangenheit bezahlt hätte. Dies sei jedoch Voraussetzung für 
deren Berücksichtigung beim Bedarf.

Dem Unterhaltsschuldner sei ausserdem auch gegenüber dem volljährigen Kind 
eine stärkere Einschränkung zumutbar, wenn nur noch für eine kurze Übergangs-
zeit Unterhalt erforderlich sei, oder aber bei knappen wirtschaftlichen Verhältnis-
sen. C.________ werde ihre Lehre voraussichtlich Ende Juli 2024 abschliessen. 
Dem Berufungskläger sei eine Beschränkung auf das betreibungsrechtliche Exis-
tenzminimum während einer solch kurzen Zeit zur Ermöglichung einer angemes-
senen Erstausbildung der Tochter zumutbar. 

Für die Streichung der Steuern und der Telekom/Mobiliarversicherungs-Pauschale 
aus dem Bedarf der Mutter gebe es keine Gründe. Diese erhalte keinen Betreu-
ungsunterhalt, da sie 100% arbeite. Dies, obwohl sie die Kinder stets vollumfänglich 
betreut habe, während der Berufungskläger während mehrerer Jahre nicht einmal 
ein praxisübliches Besuchs- und Ferienrecht wahrgenommen habe. Die Mutter 
habe ihre Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern mit Naturalunterhalt abgegolten. 
Sollte zwischen ihrem eigenen Einkommen und Bedarf ein Überschuss resultieren, 
sei dieser aufgrund der Betreuungsverhältnisse im Rahmen der Vorabzuteilung ihr 
allein anzurechnen. 

Die vorinstanzliche Bedarfsberechnung und Mankoverteilung sei im Ergebnis nicht 
zu beanstanden.

15.3

15.3.1 Bei der Bedarfsermittlung bildet das betreibungsrechtliche Existenzminimum den 
Ausgangspunkt. Kann dieses aller Beteiligten (mit Ausnahme volljähriger Kinder) 
gedeckt werden und bleiben Mittel übrig, erfolgt eine Erweiterung zum familien-
rechtlichen Existenzminimum bzw. Grundbedarf (BÄHLER, Unterhaltsrecht – Streif-
lichter auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: in dubio 4_21, S. 6 ff., 
S. 9). Zum familienrechtlichen Existenzminimum zählen in folgender Reihenfolge: 
Steuern, eine Kommunikations- und Versicherungspauschale, unumgängliche 
Weiterbildungskosten, den finanziellen Verhältnissen entsprechende (statt am be-
treibungsrechtlichen Existenzminimum orientierte) Wohnkosten, Kosten zur Ausü-
bung des Besuchsrechts und allenfalls eine angemessene Schuldentilgung. Bei 
(vorliegend nicht gegebenen) gehobeneren Verhältnissen können auch die Prä-
mien der Zusatzversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung und, bei 
Selbständigerwerbenden, private Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden 
(BGE 147 III 265 E. 7.2 S. 281). 

15.3.2 Bei der Erweiterung des betreibungsrechtlichen zum angemessenen familienrecht-
lichen Existenzminimum ist etappenweise vorzugehen, indem z.B. in einem ersten 
Schritt allseits die Steuern berücksichtigt werden und dann auf beiden Seiten eine 
Kommunikations- und Versicherungspauschale eingesetzt wird etc. (BGE 147 III 
265 E. 7.3 S. 285).

15.3.3 Terminologisch ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen: Ein sog. Mankofall kann 
nur vorliegen, wenn das betreibungsrechtliche (nicht das familienrechtliche) Exis-
tenzminimum für den Bar- und/oder Betreuungsunterhalt nicht vollständig gedeckt 

23

werden kann (BGE 147 III 265 E. 7.2 S. 281). Reicht das verfügbare Einkommen 
demgegenüber zwar zur Deckung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
der Familie aus, genügt es jedoch nicht, um das familienrechtliche Existenzmini-
mum aller Beteiligten zu decken, so liegt eine Mangellage vor (AEBI-MÜLLER, Fa-
milienrechtlicher Unterhalt in der neusten Rechtsprechung, in: Jusletter 3. Mai 
2021, S. 14).

15.3.4 Das Obergericht ermittelt den gebührenden Unterhalt vorliegend – wie bereits die 
Vorinstanz – mit Hilfe der elektronischen Berechnungsblätter von BÄHLER/SPYCHER 
(www.berechnungsblaetter.ch). In diesem Berechnungsprogramm wird das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum vom familienrechtlichen Grundbedarf nicht se-
parat ausgeschieden. Reichen bei Verwendung dieser Berechnungsblätter die Mit-
tel zur Deckung des familienrechtlichen Grundbedarfs aller Beteiligten nicht aus, so 
sind bei jenen Positionen, welche über das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
hinausgehen, im umgekehrter zur oben aufgeführten Reihenfolge (E. 15.3.1) Kür-
zungen vorzunehmen. Es soll dabei nicht so stark gekürzt werden, dass sich ein 
ursprünglich ausgewiesenes «Manko» (Zelle H79) in einen Überschuss verwan-
delt. Vielmehr ist nur soviel zu kürzen, dass das «Manko» verschwindet und der 
Gesamtüberschuss Null beträgt. Dies gilt insbesondere auch für die Steuern (BÄH-
LER, a.a.O., S. 17). Die Einbussen sind dabei gleichmässig auf die Familienmitglie-
der zu verteilen (AESCHLIMANN/BÄHLER/SCHWEIG-HAUSER/STOLL, Berechnung des 
Kindesunterhalts – Einige Überlegungen zum Urteil des Bundesgerichts vom 11. 
November 2020 i.S. A. gegen B.5A_311/2019, in: FamPra.ch 2021 S. 251 ff., S. 
258). 

15.3.5 Die Vorinstanz verkannte dieses Gleichbehandlungsgebot aller Familienmitglieder, 
indem sie nur beim Berufungskläger die Steuern sowie die Telekom/Versiche-
rungspauschale (ganz) ausser Acht liess, während sie diese Posten bei der Beru-
fungsbeklagten sowie die Steueranteile der Kinder voll berücksichtigte. In Abwei-
chung der vorinstanzlichen Berechnungen und gemäss den obigen Ausführungen 
ist vielmehr schrittweise vorzugehen, indem grundsätzlich bei allen Beteiligten vor-
erst die Pauschale für Telekommunikation/Mobiliarversicherung zu streichen ist. 
Ergibt sich in der Zelle H79 eine positive Zahl, so ist dieses Ergebnis anteilsmässig 
auf alle an der Unterhaltsberechnung Beteiligten als Anteil an die Telekommunika-
tions- und Versicherungskosten aufzuteilen. Ergibt sich in der Zelle H79 hingegen 
nach Streichung der genannten Pauschale nach wie vor eine negative Zahl und 
übersteigt diese das Total der laufenden Steuern aller Familienmitglieder (Zelle 
H57), so sind die Steuern bei allen Beteiligten ausser Acht zu lassen und es liegt 
ein Mankofall vor. Ist die negative Zahl (Zelle H79) indessen kleiner als das Total 
der laufenden Steuern (Zelle H57), so sind die laufenden Steuern rechtsgleich bei 
allen Familienmitgliedern zu kürzen, bis das «Manko» Null beträgt (Zelle H79).

15.3.6 Die Berufungsbeklagten verlangen nach einem Nachweis, dass der Berufungsklä-
ger seine Steuern in der Vergangenheit bezahlt hat. Nachdem vorliegend nichts 
darauf hindeutet, dass der Berufungskläger seiner Steuerpflicht nicht nachgekom-
men wäre, und auch die Berufungsbeklagten solches weder im erst- noch im obe-
rinstanzlichen Verfahren behaupten, ist für die Berücksichtigung der laufenden 

http://www.berechnungsblaetter.ch

24

Steuern im Bedarf des Berufungsklägers lediglich entscheidend, ob hierfür genü-
gend Mittel vorhanden sind. Entsprechend werden nicht nur die laufenden Steuern 
des Berufungsklägers, sondern auch die Steueranteile der Kinder ohne Nachweis 
von deren Begleichung in der Vergangenheit und einzig gestützt auf deren auto-
matische Bemessung in den beiliegenden Berechnungsblättern berücksichtigt, so-
fern die finanziellen Mittel hierfür ausreichen.

15.3.7 Wird nach den oben dargelegten Vorgaben (E. 15.3.1 - 15.3.5) vorgegangen, so 
ergibt sich für die einzelnen Phasen die folgende Lösung:

15.3.8 In den Phasen 1 und 2 resultiert in Zelle H79 nach beidseitiger Streichung der 
Telekommunikations- und Versicherungspauschale eine negative Zahl, welche 
kleiner ist als die totale Steuerlast. Die Beteiligten können mit den vorhandenen 
Mitteln folglich (lediglich) einen Teil ihrer Steuern decken.

15.3.9 In Phase 1 ergibt sich bei der Mutter nach Streichung ihrer Telekommunikations- 
und Versicherungspauschale ein Überschuss von CHF 215.00, beim Berufungs-
kläger ein solcher von CHF 1'076.00 und bei den beiden Kindern ein Fehlbetrag 
von je CHF -727.00. Das Gesamt«manko» beträgt CHF-163.00. 

C.________ ist zu Beginn dieser Phase 15 Jahre alt und wird in deren Verlauf 16 
Jahre alt, D.________ ist zwischen 13 und 14 Jahre alt. Die Mutter hat die alleinige 
Obhut über die beiden minderjährigen Kinder und erfüllt damit ihre Unterhaltspflicht 
mittels Naturalunterhalt. Da sie klarerweise nicht leistungsfähiger ist als der Beru-
fungskläger, muss dieser grundsätzlich für den gesamten geldwerten Unterhalt der 
Kinder aufkommen (vgl. zur Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt: BGE 
147 III 265 E. 5.5 S. 273 und E. 8.1 S. 288). Erzielen – wie vorliegend – beide 
Elternteile einen Überschuss, so ist dem Naturalunterhalt insbesondere bei nicht 
miteinander verheirateten Eltern mittels Vorabzuteilung des Überschusses an den 
hauptbetreuenden Elternteil Rechnung zu tragen (BÄHLER, a.a.O., S. 15). Der Mut-
ter ist daher ihr Überschuss von CHF 215.00, wie sie dies zu Recht geltend macht, 
als Vorabzuteilung zu belassen. Nach dieser Vorabzuteilung erhöht sich das in 
Zelle H79 ausgewiesene «Manko» von CHF -163.00 auf CHF -378.00, was in der 
Zelle H83 «Aufzuteilender Betrag» ausgewiesen wird. 

Als Folge dieser Überschuss-Vorabzuteilung ist die Kindsmutter bei der Kürzung 
der Steuern ausser Acht zu lassen, da ein bei ihren Steuern vorgenommener Abzug 
lediglich ihren eigenen Überschuss vergrössern, nicht jedoch den «aufzuteilenden 
Betrag» (Zelle H83) reduzieren würde. Der Betrag von CHF -378.00 ist vielmehr 
von den laufenden Steuern des Vaters und jenen der beiden Kinder je anteilsmäs-
sig in Abzug zu bringen, bis der (als Fehlbetrag bzw. Überschuss) aufzuteilende 
Betrag (Zelle H83) CHF 0.00 beträgt. Würde ohne Vorabzuteilung des eigenen 
Überschusses an die Mutter das in Zelle H79 ausgewiesene «Manko» auch auf sie 
– die Mutter – verteilt, indem auch ihr Steueranteil anteilsmässig reduziert würde, 
so verbliebe dem Berufungskläger im Ergebnis auf Kosten der Kinder ein höherer 
Betrag zur Deckung seiner eigenen Steuern. Diesfalls würden ihm nämlich nicht 
genügend Mittel verbleiben, um den Barbedarf beider Kinder inkl. deren (anteils-
mässig reduzierter) Steueranteile zu decken. Der Betrag der «Unterdeckung» wie-
derum würde im Umfang des bei der Mutter aufgrund einer Kürzung auch ihrer 

25

Steuern ausgewiesenen Überschusses (tatsächlich) zu ihren Lasten gehen, ob-
wohl sie rechtlich nicht zur Bezahlung von Barunterhalt an C.________ und 
D.________ verpflichtet ist. Ausserdem hätte dies zur Folge, dass dem Vater ein 
nennenswerter Betrag zur Deckung der eigenen Steuern verbleiben würde 
(CHF 417.00 ./. CHF 104 = CHF 313.00, ausmachend 75 % von CHF 417.00), 
während die Unterhaltsbeiträge für die Kinder deren Steueranteile gar nicht decken 
würden (Defizit von je CHF 127.00 bei reduzierten Steueranteilen von je 
CHF 28.00). Auf diese Weise würden sie faktisch und in Ungleichbehandlung mit 
dem (alleine) barunterhaltspflichtigen Vater unter das betreibungsrechtliche Exis-
tenzminimum gesetzt, während der Vater selbst einen erweiterten Bedarf ange-
rechnet erhielte (75% seiner laufenden Steuern; vgl. Berechnungsblatt Phase1 
ohne Vorabzuteilung). Dies würde den Grundsatz verletzen, wonach eine Erweite-
rung auf den familienrechtlichen Grundbedarf erst erfolgen kann, wenn das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum aller Berechtigten (vorliegend insbes. von 
D.________ und C.________) gedeckt ist (BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 285). Ein 
solches Vorgehen hätte ausserdem zur Folge, dass die rechtlich nicht zu Geldun-
terhalt verpflichtete Mutter die Lücke zum (reduzierten) familienrechtlichen Grund-
bedarf der Kinder zu decken hätte. Dies wäre im Ergebnis stossend und verlangt 
nach der oben beschriebenen Vorabzuteilung des eigenen Überschusses an die 
Mutter sowie nach ihrer Ausserachtlassung bei der Kürzung der jeweiligen Steuern.

Die Steuern sind in einem nächsten Schritt beim Berufungskläger sowie bei 
C.________ und D.________ folgendermassen zu kürzen: Vorerst sind die Steu-
eranteile aller von der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen zu «fixieren», 
da sich diese ansonsten wieder automatisch anpassen, sobald ihr Bedarf um ihren 
jeweiligen «Manko»-Anteil gekürzt wird. Sodann ist das Total aus Zelle H83 («Auf-
zuteilender Betrag») entsprechend der jeweiligen Steuerlast auf den Berufungsklä-
ger und die Kinder aufzuteilen. Hierfür ist in den beiliegenden Berechnungsblättern 
zu den Phasen 1 und 2 beim Grundbedarf eine zusätzliche Zeile «Reduktion des 
familienrechtlichen Existenzminimums [Steuern]) aufgenommen worden. Der in 
Zelle H83 resultierende Betrag («Aufzuteilender Betrag») ist sodann in Phase 1 
beim Berufungskläger zu 85% und bei den Kindern zu je 7.5% (entsprechend dem 
jeweiligen Anteil am Total der Steuern von Vater und Kindern) von ihren jeweiligen 
übrigen Bedarfspositionen in Abzug zu bringen, sodass nach dieser Anpassung ein 
«Aufzuteilender Betrag» von Null resultiert (Zelle H83; vgl. Berechnungsblatt Phase 
1). Dem Berufungskläger verbleibt so ein Betrag von monatlich CHF 95.00 zur Be-
zahlung der eigenen Steuern (anstelle von CHF 417.00), während im Bedarf von 
C.________ und D.________ ein Steueranteil von je CHF 10.00 (anstelle von 
CHF 38.00) berücksichtigt wird. Den Fehlbetrag der Steueranteile der Kinder (mo-
natlich total CHF 56.00) kann die Mutter aus ihrem Überschuss begleichen. 

15.4 In Phase 2 ist der nach allseitiger Streichung der Telekommunikations- und Versi-
cherungspauschale bei der Mutter resultierende kleine Überschuss (CHF 93.00) 
wiederum ihr selbst vorabzuteilen (vgl. beiliegendes Berechnungsblatt Phase 2). 
Auch in dieser Phase gilt sie ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem mittler-
weile 16-jährigen D.________ vollumfänglich durch dessen Betreuung (Naturalun-
terhalt) ab. Nach Ansicht der Kammer wird grundsätzlich von einer Gleichwertigkeit 
von Natural- und Geldunterhalt ausgegangen, bis das betreffende Kind 16 Jahre 

26

alt ist; im Alter zwischen 16 und 18 Jahren nehmen die erforderlichen Naturalleis-
tungen (z.B. Betreuung, Kochen, Waschen, Einkaufen, Hausaufgabenhilfe, Kran-
kenbetreuung, Nacht- und Taxidienste, Unterstützung bei der Bewältigung von All-
tags- und sonstigen Sorgen [BGE 147 III 265 E. 8.1 S. 288]) stetig ab, sodass auch 
der hauptbetreuende Elternteil einen Teil seiner Unterhaltspflicht mit Geldleistun-
gen zu leisten haben wird. Spätestens mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes 
findet die Berücksichtigung von Naturalleistungen gänzlich ihr Ende (BGE 147 III 
265 E. 8.5 S. 291 f.; BÄHLER, a.a.O., S. 15). C.________ ist volljährig, womit auch 
die Mutter grundsätzlich ihre Unterhaltspflicht mittels Geldleistungen zu erfüllen 
hat. Da C.________ ihren Bedarf mit ihren eigenen Einkünften (Familienzulagen 
und Anteil Lehrlingslohn) jedoch selbst decken kann, erübrigt sich eine Beteiligung 
der Mutter an einem allfälligen Barunterhalt der Tochter.

Wie bereits in Phase 1 ist damit allein der Berufungskläger, dessen Überschuss vor 
Bereinigung der Steuern CHF 335.00 beträgt, zur Tragung des Barunterhalts von 
D.________ verpflichtet (Manko D.________ vor Bereinigung der Steuern: 
CHF 703.00). Unterbliebe in dieser Phase eine Vorabzuteilung des eignen Über-
schusses an die Mutter und würde auch ihre Steuerlast anteilsmässig gestrichen, 
so hätte dies wiederum zur Folge, dass der Berufungskläger nicht mehr leistungs-
fähig genug wäre, um das betreibungsrechtliche Existenzminimum von 
D.________ zu decken (Bedarf ohne Steueranteil), während ihm selbst ein gross-
zügiger Betrag zur Begleichung der eigenen Steuern belassen würde (CHF 290.00; 
vgl. Berechnungsblatt Phase 2 ohne Vorabzuteilung [CHF 532.00 ./. CHF 242.00]). 
Den Unterdeckungsbetrag bei D.________ müsste wiederum tatsächlich die (we-
gen der Leistung von Naturalunterhalt rechtlich hierzu nicht verpflichtete) Mutter auf 
Kosten ihrer eigenen Steuerpflichten leisten, was stossend wäre.

In Phase 2 resultiert vor Bereinigung der Steuern ein «Manko» von CHF -275 (Zelle 
H79) resp. unter Berücksichtigung der Vorabzuteilung von CHF 93.00 an die Mutter 
ein (als Fehlbetrag) «aufzuteilender Betrag» von CHF -368.00 (Zelle H83). Dieser 
ist vom Bedarf des Berufungsklägers und von D.________ im Verhältnis ihrer je-
weiligen Steuerlast (97% resp. 3%) in Abzug zu bringen, womit dem Vater monat-
lich ein Anteil von CHF 175.00 der laufenden Steuern (CHF 532.00 ./. CHF 357.00) 
verbleibt und bei D.________ ein Steueranteil von CHF 3.00 (CHF 14.00 ./. 
CHF 11.00) berücksichtigt wird (vgl. Berechnungsblatt Phase 2, neue Zeile «Re-
duktion des familienrechtlichen Existenzminimums [Steuern]). Nach Begleichung 
des ungedeckten Steueranteils von D.________ in der Höhe von CHF 11.00 mo-
natlich verbleibt der Mutter ein monatlicher Überschuss von CHF 82.00. Der Beru-
fungskläger hat hingegen einen monatlichen Fehlbetrag von CHF 357.00 für die 
Begleichung seiner Steuern hinzunehmen. Dies gilt für den Zeitraum von 2 Jahren 
(Phase 2: August 2021 bis Juli 2023). In Phase 1 wird sein Steueranteil während 9 
Monaten um CHF 104.00 gekürzt, während die Mutter ihre eigenen Steuern auch 
in dieser Zeit decken kann. In den nachfolgenden Phasen 3 und 4 (August 2023 
bis voraussichtlich Juli 2027 [Ende 4-jährige Lehre D.________]) verfügt demge-
genüber der Berufungskläger jeweils über monatliche Überschüsse von 
CHF 269.00 (E. 16.4) resp. CHF 350.00 (E. 16.5), während die Mutter ein Manko 

27

ausweist, welches sie selbst zu tragen hat. Unter Berücksichtigung dieses Umstan-
des ist die Vorabzuteilung des Überschusses an die Mutter in den Phasen 1 und 2 
auch im Ergebnis angemessen. 

15.5 In den Phasen 3 und 4 resultiert jeweils ein Überschuss, womit sich die (schritt-
weise) Reduktion des familienrechtlichen Grundbedarfs erübrigt.

16. Fazit

16.1 Werden die oben aufgeführten Anpassungen berücksichtigt und im Übrigen auf die 
unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz zum Einkommen sowie 
zum Bedarf aller Beteiligten abgestellt, so ergeben sich für die einzelnen Phasen 
die folgenden vom Berufungskläger für C.________ und D.________ geschuldeten 
Unterhaltsbeiträge (vgl. auch die beiliegenden Berechnungsblätter):

16.2 Phase 1

In Phase 1 haben C.________ und D.________ jeweils einen den finanziellen Mit-
teln angepassten familienrechtlichen Grundbedarf von CHF 929.00 (Grundbetrag 
CHF 600.00 + Anteil Wohnkosten CHF 219.00 + obligatorische Krankenversiche-
rungsprämie CHF 100.00 + entsprechend den finanziellen Mitteln reduzierter Steu-
eranteil CHF 10.00). Davon ist jeweils die Kinderzulage von CHF 230.00 abzuzie-
hen, was einen Barbedarf von je CHF 699.00 ergibt.

Der Berufungskläger verfügt in Phase 1 über ein durchschnittliches Einkommen 
von CHF 4'520.00 und weist einen den finanziellen Mitteln angepassten familien-
rechtlichen Grundbedarf von CHF 3’122.00 aus (Grundbetrag CHF 1'200.00 + 
Miete CHF 1'200.00 + obligatorische Krankenversicherungsprämie nach Abzug 
Prämienverbilligung CHF 368.00 + Arbeitsweg durchschnittlich CHF 89.00 [2 x 
CHF 400.00 / 9 Monate] + Zuschlag für auswärtiges Essen durchschnittlich 
CHF 49.00 [2 x 220.00 / 9 Monate] + entsprechend den finanziellen Mitteln redu-
zierte laufende Steuern CHF 95.00 [CHF 417.00 ./. CHF 322.00] + Leasing durch-
schnittlich CHF 121.00 [2 x CHF 545.00 / 9 Monate]). 

Nach Deckung dieses Bedarfs resultiert beim Berufungskläger ein Überschuss von 
CHF 1'398.00, der dem Barbedarf der beiden Kinder in der Höhe von je 
CHF 699.00 entspricht. Der Kläger hat für die beiden Kinder entsprechend ihrem 
jeweiligen Bedarf je gerundet CHF 700.00 Barunterhalt zu bezahlen.

16.3 Phase 2

In Phase 2 kann C.________ ihren Grundbedarf von CHF 1'113.00 (Grundbetrag 
CHF 600.00 + Anteil Wohnkosten CHF 219.00 + obligatorische Krankenversiche-
rungsprämie CHF 100.00 + Arbeitsweg [Abo öV] CHF 60.00 + Verpflegung aus-
wärts CHF 132.00 + Steueranteil CHF 2.00) mit ihrem Lehrlingseinkommen 
(CHF 852.00) sowie der Ausbildungszulage (CHF 290.00, total CHF 1'142.00) 
selbst decken. Den «Überschuss» von CHF 29.00 behält sie als Freibetrag. Für 
C.________ schuldet der Berufungskläger folglich keinen Barunterhalt 
(CHF 0.00).

D.________ hat in Phase 2 einen Grundbedarf (angepasster familienrechtlicher 
Grundbedarf) von CHF 922.00 (Grundbetrag CHF 600.00 + Anteil Wohnkosten 

28

CHF 219.00 + obligatorische Krankenversicherungsprämie CHF 100.00 + reduzier-
ter Steueranteil CHF 3.00). Davon ist die Kinderzulage von CHF 230.00 abzuzie-
hen, was einen Barbedarf von CHF 692.00 ergibt.

Der Berufungskläger verfügt in Phase 2 über ein Einkommen von CHF 4'800.00 
und weist einen den finanziellen Mitteln angepassten familienrechtlichen Grundbe-
darf von CHF 4'108.00 aus (Grundbetrag CHF 1'200.00 + Miete CHF 1'200.00 + 
obligatorische Krankenversicherungsprämie nach Abzug Prämienverbilligung 
CHF 368.00 + Arbeitsweg CHF 400.00 [Auto] + Essen auswärts CHF 220.00 + 
Leasing CHF 545.00 + entsprechend den finanziellen Mitteln reduzierte laufende 
Steuern CHF 175.00). Nach Deckung dieses Bedarfs resultiert beim Berufungsklä-
ger ein Überschuss von CHF 692.00, was dem Barbedarf von D.________ ent-
spricht. Der Berufungskläger hat für D.________ gerundet CHF 690.00 Barunter-
halt zu bezahlen.

16.4 Phase 3

Auch in Phase 3 kann C.________ ihren Grundbedarf von CHF 1'111.00 (Grund-
betrag CHF 600.00 + Anteil Wohnkosten CHF 219.00 + obligatorische Krankenver-
sicherungsprämie CHF 100.00 + Arbeitsweg [Abo öV] CHF 60.00 + Verpflegung 
auswärts CHF 132.00) mit ihrem Lehrlingseinkommen (CHF 852.00) sowie der 
Ausbildungszulage (CHF 290.00, total CHF 1'142.00) selbst decken. Den «Über-
schuss» von CHF 31.00 behält sie wiederum als Freibetrag. Der Berufungskläger 
schuldet für C.________ in dieser Phase keinen Barunterhalt. C.________ ist in 
Phase 3 volljährig. Da sie nicht auf Unterhaltszahlungen vom Berufungskläger an-
gewiesen ist, erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vorrang des Minderjähri-
genunterhalts gegenüber dem Volljährigenunterhalt (BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 283 
ff.) bzw. einer allfälligen ausnahmsweisen Gleichbehandlung der Geschwister ge-
stützt auf Art. 276a Abs. 2 ZGB. 

D.________ hat in Phase 3 einen Grundbedarf von CHF 1'160.00 (Grundbetrag 
CHF 600.00 + Anteil Wohnkosten CHF 219.00 + obligatorische Krankenversiche-
rungsprämie CHF 100.00 + Arbeitsweg [Abo öV] CHF 60.00 + Verpflegung aus-
wärts CHF 132.00 + Steueranteil CHF 49.00). Nach Abzug seines Einkommens 
von CHF 840.00 (Lehrlingslohn CHF 550.00 + Ausbildungszulage CHF 290.00) er-
gibt sich ein Barbedarf von CHF 320.00. 

Der Berufungskläger verfügt in Phase 3 über ein Einkommen von CHF 4'760.00 
und weist einen Grundbedarf von CHF 4'038.00 aus (Grundbetrag CHF 1'200.00 + 
Miete CHF 1'200.00 + obligatorische Krankenversicherungsprämie CHF 458.00 + 
Telekommunikation/Mobiliarversicherung CHF 100.00 + Arbeitsweg CHF 400.00 
[Auto] + Essen auswärts CHF 220.00 + laufende Steuern CHF 323.00 + Leasing 
durchschnittlich CHF 137.00). Nach Deckung dieses Bedarfs resultiert beim Beru-
fungskläger ein Überschuss von CHF 722.00. Daraus hat er vorab den Barbedarf 
von D.________ von CHF 320.00 zu bezahlen. Es verbleibt ihm ein Überschuss 
von CHF 403.00, der im Verhältnis von grossen und kleinen Köpfen zwischen dem 
Berufungskläger (CHF 269.00) und D.________ (CHF 134.00) aufzuteilen ist. Der 
Berufungskläger hat für D.________ gerundet CHF 450.00 (CHF 320.00 + 
CHF 134.00 = CHF 454.00) zu bezahlen.

29

Die Mutter verzeichnet in dieser Phase ein «Manko» bzw. eine Mangellage im 
Umfang von CHF 154.00 (Einkommen CHF 3'148.00 ./. Grundbedarf 
CHF 3'302.00). Zu Recht sah bereits die Vorinstanz von Betreuungsunterhalt für 
die Berufungsbeklagte ab, da diese einem Vollzeiterwerb nachgeht. Sie hat daher 
keine betreuungsbedingten Einkommenseinbussen hinzunehmen, die es 
auszugleichen gälte. Ihre eigene Unterdeckung von CHF -154.00 ist ihr im 
beliegenden Berechnungblatt zu Phase 3 entsprechend als Vorabzuteilung 
zuzuweisen.

16.5 Phase 4

C.________ hat ihre Lehre in Phase 4 bereits abgeschlossen, womit sie bei der 
Unterhaltsberechnung ausser Acht bleibt.

D.________ hat in Phase 4 einen Grundbedarf von CHF 1'211.00 (Grundbetrag 
CHF 600.00 + Anteil Wohnkosten neu 20% CHF 292.00 + Krankenversicherungs-
prämie CHF 100.00 + Arbeitsweg CHF 60.00 [Abo öV] + Verpflegung auswärts 
CHF 132.00 + Steueranteil CHF 27.00). Ab April 2025 wird sich der Bedarf um den 
Steueranteil von CHF 27.00 verringern, da D.________ dann volljährig ist (18. Ge-
burtstag am xx.xx.2025), Volljährigenunterhalt nicht versteuert werden muss 
(Art. 29 Abs. 1 Bst. e Steuergesetz [StG; BSG 661.11]) und die Steuerlast aus dem 
Lehrlingseinkommen angesichts der Berücksichtigung eines Einkommens von (le-
diglich) CHF 600.00 zu vernachlässigen ist. Bereits die Vorinstanz hat D.________ 
ab Eintritt der Volljährigkeit keinen Steueranteil mehr angerechnet, was nicht be-
stritten worden ist. Vom Grundbedarf abzuziehen ist die Ausbildungszulage von 
CHF 290.00 sowie ein Einkommen von CHF 600.00, woraus sich ein Barbedarf von 
CHF 321.00 ergibt. Nach Eintritt der Volljährigkeit reduziert sich dieser auf 
CHF 294.00 (./. CHF 27.00).

Der Berufungskläger verfügt in Phase 4 über ein Einkommen von CHF 4'760.00 
und weist einen Grundbedarf von CHF 4'103.00 aus (Grundbetrag CHF 1'200.00 + 
Miete CHF 1'200.00 + obligatorische Krankenversicherungsprämie CHF 458.00 ++ 
Telekommunikation/Mobiliarversicherung CHF 100.00 + Arbeitsweg CHF 400.00 
[Auto] + Essen auswärts CHF 220.00 + laufende Steuern CHF 525.00). Nach De-
ckung dieses Bedarfs resultiert beim Berufungskläger ein Überschuss von 
CHF 657.00. Daraus hat er vorab den Barbedarf von D.________ von CHF 321.00 
zu bezahlen. Danach verbleibt ihm ein Überschuss von CHF 336.00, an dem 
D.________ als Volljähriger nicht partizipiert (BGE 147 III 265 E. 7.2 S. 283). Die 
Zuweisung eines Überschussanteils an D.________ für die Zeit seiner Minderjäh-
rigkeit (August 2024 – März 2025) erübrigt sich in dieser Phase angesichts des ihm 
verbleibenden Freibetrags aus seinem Lehrlingseinkommen (vgl. E. 11.3.9 oben). 

D.________ Bedarf beträgt in dieser Phase zwischen CHF 294.00 (ab Eintritt Voll-
jährigkeit) und CHF 321.00 (bis zur Volljährigkeit). Der vom Berufungskläger für 
D.________ geschuldete Unterhaltsbeitrag wird für die gesamte Phase ermes-
sensweise auf CHF 300.00 bestimmt. Dem Berufungskläger verbleibt damit ein 
Überschuss von rund CHF 350.00 (unter Berücksichtigung leicht höherer Steuern 
als im beiliegenden Berechnungsblatt zu Phase 4 bei einem Unterhaltsbeitrag von 
CHF 321.00 ausgewiesen). 

30

Die Mutter hat ihr eigenes «Manko» auch dieser Phase selbst zu tragen, da sie zu 
100% erwerbstätig ist und daher keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat.

17. Werden die Unterhaltsbeträge im Berufungsverfahren geändert, hat die Indexklau-
sel denjenigen Indexstand zu nennen, der im Zeitpunkt des Berufungsentscheids 
gilt (vgl. nachfolgend Dispositiv-Ziffer 1, viertes Lemma). 

18. In den vorgenannten Unterhaltsbeiträgen sind die Familienzulagen nicht enthalten 
und zusätzlich geschuldet, soweit sie vom Berufungskläger bezogen werden (vgl. 
bereits E. IV/20 des angefochtenen Entscheids, pag. 399). Im Interesse der Klarheit 
wird diese Feststellung in das Dispositiv aufgenommen.

IV.

19. Beide Parteien ersuchen für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege.

19.1 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die 
gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte 
notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 
Abs. 1 Bst. c ZPO). 

19.2 Mittellos ist, wer die erforderlichen Prozesskosten nur bezahlen kann, indem er die 
Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grundbedarfs braucht (Urteil 
des BGer 5A_285/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.1). Zur Bestimmung der Mittello-
sigkeit sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Aufwand für den 
notwendigen Lebensunterhalt gegenüberzustellen. Massgeblich sind die wirt-
schaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 135 I 221 
E. 5.1 S. 223 f.). Zu prüfen ist, ob die gesuchstellende Partei in der Lage ist, die 
Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres und in den 
anderen Fällen innert zwei Jahren zu tilgen (vgl. EMMEL, in: Kommentar zur ZPO, 
3. Aufl. 2016, N. 4 und 12 zu Art. 117 ZPO).

19.2.1 Der Berufungskläger hat sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beru-
fungsverfahren im März 2023 eingereicht. Wie die Ausführungen zu den finanziel-
len Verhältnissen des Berufungsklägers zu diesem Zeitpunkt (Phase 2, E. III.16.3) 
unter zusätzlicher Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber D.________ 
sowie eines um 30% erhöhten betreibungsrechtlichen Grundbetrages (Erhöhung 
um CHF 360.00) zeigen, verfügt er klarerweise nicht über die notwendigen finanzi-
ellen Mittel, um den vorliegenden Prozess zu bezahlen. 

19.2.2 Aus den obigen Darlegungen zu den finanziellen Verhältnissen der Berufungsbe-
klagten 1 und 2 sowie deren in Hausgemeinschaft lebenden Mutter (vgl. E. III.16.3 
sowie beiliegendes Berechnungsblatt Phase 2) wird deutlich, dass diese auch im 
Berufungsverfahren nicht in der Lage sind, die auf sie entfallenden Kosten des Be-
rufungsverfahrens ohne Einschränkung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs (bei 

31

dem auf die bertreibungsrechtlichen Grundbeträge wiederum je 30% hinzuzuschla-
gen sind) zu tragen.

19.3

19.3.1 Als aussichtslos im Sinne von Art. 117 Bst. b ZPO kann die teilweise gutgeheissene 
Berufung des Berufungsklägers zudem nicht bezeichnet werden. Die Verbeistän-
dung durch einen Rechtsanwalt erscheint sodann erforderlich.

Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt E.________ (ZK 23 111) ist 
folglich gutzuheissen.

19.3.2 Auch die Begehren der Berufungsbeklagten können nicht als aussichtslos bezeich-
net werden, zumal weitestgehend Ermessens- und Wertungsfragen zu prüfen wa-
ren (Berücksichtigung Lehrlingseinkommen, Aufteilung «Manko», Bestimmung 
künftiges Einkommen des Berufungsklägers) und bei dieser Ausgangslage die Un-
terstützung der Ansichten der Vorinstanz nicht aussichtslos erscheint. Auch bei ih-
nen ist die Verbeiständung durch eine Rechtsanwältin erforderlich.

Das Gesuch der Berufungsbeklagten 1 und 2 um unentgeltliche Rechtspflege für 
das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Fürsprecherin F.________ (ZK 23 
170) ist daher gutzuheissen.

19.4 Für die oberinstanzlichen Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege wer-
den keine Gerichtskosten erhoben.

V.

20. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über 
die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).

Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf 
CHF 3'500.00 (inkl. Übersetzungskosten und Zeugenentschädigungen) bestimmt 
und diese zusammen mit den Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 600.00 
dem Berufungskläger einerseits sowie den Berufungsbeklagten 1 und 2 anderer-
seits je zur Hälfte auferlegt, unter Vorbehalt der ihnen gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege. Die Parteikosten hat die Vorinstanz wettgeschlagen.

Diese erstinstanzliche Kostenregelung wird bestätigt.

21.

21.1 Im Berufungsverfahren werden die Prozesskosten auch in familienrechtlichen Ver-
fahren grundsätzlich nach dem Unterliegerprinzip verlegt. Hat keine Partei vollstän-
dig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens ver-
teilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

21.2 Die Vorinstanz hat Unterhalt von total CHF 76'823.00 gesprochen. Der Berufungs-
kläger beantragte vor Obergericht eine Reduktion auf Total CHF 38'412.00 (jeweils 
Summe aller Unterhaltsbeiträge für C.________ und D.________ in Phasen 1 – 8 
unter Annahme des Lehrabschlusses von D.________ Ende Juli 2027), also eine 

32

Reduktion der totalen Unterhaltsbeiträge um rund die Hälfte. Der Streitwert des Be-
rufungsverfahrens beläuft sich auf CHF 38'411.00 (CHF 76'823.00 ./. 
CHF 38'412.00).

Das Obergericht spricht total CHF 45'360.00 zu (Summe aller Unterhaltsbeiträge 
für C.________ und D.________ Phasen 1-4). Das sind CHF 31’463.00 weniger 
als die Vorinstanz zusprach (CHF 76'823.00 ./. CHF 45'360.00). Damit obsiegt der 
Berufungskläger vor Obergericht zu rund 80% bzw. er unterliegt zu rund 20%. Von 
einer Verteilung der Prozesskosten nach strikter Massgabe dieses Verfahrensaus-
gangs ist vorliegend abzuweichen: Einerseits gilt es zu berücksichtigen, dass der 
Berufungskläger einige Noven eingereicht hat – insbesondere betreffend sein Ein-
kommen -, welche er teilweise bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte einbrin-
gen können (Einkommen erste Jahreshälfte 2022). Andererseits ist der Berufungs-
kläger leistungsfähiger ist als die sich noch in Ausbildung befindenden Berufungs-
beklagten, weshalb es sich rechtfertigt, die Gerichtskosten je hälftig einerseits dem 
Berufungskläger und andererseits den Berufungsbeklagten 1 und 2 unter solidari-
scher Haftbarkeit aufzuerlegen. Gestützt auf dieselben Überlegungen trägt jede 
Partei ihre eigenen oberinstanzlichen Parteikosten, unter Vorbehalt der allen Be-
teiligten erteilten unentgeltlichen Rechtspflege. 

21.3 Die oberinstanzlichen Gerichtskosten werden auf CHF 2’000.00 bestimmt (Art. 44 
Abs. 1 Bst. b des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Sie werden im 
Umfang von je CHF 1’000.00 dem Berufungskläger einerseits und den Berufungs-
beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit andererseits auferlegt. Angesichts 
der beidseitig gewährten unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese Gerichtskosten 
vorläufig zulasten des Kantons Bern. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflich-
tet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).

22.

22.1 Die unentgeltlichen Rechtsbeistände der Parteien sind infolge der obigen Kostenli-
quidation (Wettschlagung der Parteikosten) vom Kanton angemessen zu entschä-
digen.

22.2 Die Entschädigung für amtlich bestellte Anwälte bemisst sich nach dem gebotenen 
Zeitaufwand (Art. 42 KAG) und entspricht höchstens dem Honorar gemäss Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG). Die Höhe des Parteikostener-
satzes wiederum richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811). Innerhalb des Rah-
mentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Pro-
zesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Vor-
liegend liegt der Tarifrahmen gemäss Art. 5 Abs. 1 PKV bei CHF 3'200.00 bis 
CHF 15'700.00 (Streitwert CHF 38'411.00). Vor oberer Instanz können gemäss 
Art. 7 PKV maximal 50 % des Honorars gemäss Art. 5 PKV verlangt werden, für 
das vorliegende Verfahren somit maximal CHF 7'850.00. 

22.3

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22.3.1 Rechtsanwalt E.________ macht in seiner Kostennote vom 9. Juni 2023 (pag. 489) 
ein amtliches Honorar von CHF 2'200.00 (entsprechend einem Aufwand von 11 
Stunden à CHF 200.00) sowie Auslagen von CHF 140.30 und die gesetzliche 
Mehrwertsteuer von CH