# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf6b5ab5-5fd2-579f-b50d-886bffe16334
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2018 D-5754/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5754-2018_2018-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5754/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. September 2018 

 

 

 

D-5754/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie und stammt aus Jaffna im gleichnamigen Distrikt (Nordprovinz). Ge-

mäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 18. September 

2017 auf dem Luftweg in Richtung Oman und reiste am 18. April 2018 un-

kontrolliert in die Schweiz ein. Am 19. April 2018 stellte er beim Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Bern ein Asylgesuch.  

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2018 eröffnete das Staatssekretariat 

für Migration (SEM) dem Beschwerdeführer, er sei nach dem Zufallsprinzip 

dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen worden, wo sein Asylgesuch 

gestützt auf Art. 4 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 

(TestV, SR 142.318.1) behandelt werde. Dabei führte das SEM am 24. April 

2018 eine Befragung des Beschwerdeführers zu dessen Person durch und 

hörte ihn am 10. September 2018 eingehend zu den Asylgründen an. 

C.  

Anlässlich seiner Anhörung machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen Folgendes geltend.  

Seine Schwester sei seit dem Jahr 1995 bei den LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) gewesen und 1999 als Märtyrerin gestorben. Er selbst sei 

damals siebzehn Jahre alt gewesen, und nach dem Tod seiner Schwester 

hätten die LTTE von ihm verlangt, die Organisation ebenfalls zu unterstüt-

zen. Dies habe er in der Folge getan, indem er in seiner Schultasche Pa-

kete der LTTE transportiert habe. Dabei sei er im Mai 2000 während einer 

Razzia in der Schule durch die sri-lankische Armee festgenommen und 

während eines Monats inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung sei er 

Ende des Jahres 2000 aus Sri Lanka ausgereist und im Januar 2001 nach 

Grossbritannien gelangt. In Grossbritannien habe er sich zunächst illegal 

aufgehalten, bis er am 22. Dezember 2008 ein Asylgesuch gestellt habe. 

Dieses Gesuch sei jedoch abgelehnt worden, und am [...] sei er durch die 

britischen Behörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden.  

Als er am [...] in Sri Lanka angekommen sei, habe man ihm nicht erlaubt, 

den Flughafen zu verlassen. Von den Personen, die ihn nach Sri Lanka 

begleitet hätten, sei er der dortigen Zollbehörde überstellt worden, und 

diese wiederum habe ihn dem CID (Criminal Investigation Department) der 

sri-lankischen Polizei übergeben. Angehörige des CID hätten ihn befragt, 

wobei sie von ihm hätten wissen wollen, ob er ein Mitglied der LTTE sei 

D-5754/2018 

Seite 3 

und ob er in Grossbritannien für diese Organisation gearbeitet und etwas 

gegen die sri-lankische Regierung unternommen habe. Dies habe er ver-

neint. Jedoch hätten die Angehörigen des CID sein Mobiltelephon durch-

sucht und dabei Photographien seiner Schwester entdeckt. Er sei deshalb 

erneut beschuldigt worden, den LTTE anzugehören und für diese Geld ge-

sammelt zu haben. Schliesslich sei er mit der Drohung, man werde ihn am 

folgenden Tag zu einem Gericht bringen, zur Zahlung von Geld erpresst 

worden. Nach seiner Freilassung sei er zu seinen Eltern nach Jaffna ge-

gangen. Weil er keine Dokumente mehr gehabt habe, um seine Identität 

zu beweisen, habe er sich zunächst beim Dorfvorsteher, dann bei der Po-

lizei um die Ausstellung einer neuen Identitätskarte bemüht. Selbst für die 

Ausstellung einer Verlustbestätigung in Bezug auf seine alte Identitätskarte 

habe er den Beamten Geld zahlen müssen. In Colombo sei es ihm 

schliesslich gelungen, durch Geldzahlungen sowohl eine neue Identitäts-

karte als auch einen neuen Pass zu erlangen. In der Folge sei er wieder 

zurück zu seinen Eltern nach Jaffna gegangen. Nach zwei Wochen sei er 

durch zwei Personen, die sich als Angehörige des CID ausgegeben hätten, 

aufgesucht und zu einem Büro gebracht worden. Sie hätten seine Identi-

tätskarte sehen wollen und ihn gefragt, wie er sich diese beschafft habe. 

Auch hätten sie ihn geohrfeigt und ihm vorgeworfen, dass er einer LTTE-

Familie angehöre, in Grossbritannien für die LTTE Geld gesammelt und 

dort gegen die sri-lankische Regierung gearbeitet habe. Ausserdem hätten 

sie ihm angedroht, ihn nach Colombo mitzunehmen und ihm noch mehr 

Probleme zu bereiten, sollte er ihnen nicht Geld zahlen. Am folgenden Tag 

hätten sie ihn nach Hause gebracht, wo er mit seiner Bankkarte 300‘000 

Rupien abgehoben und ihnen gegeben habe. Daraufhin hätten sie ihn wie-

der freigelassen. Nach einiger Zeit hätten ihn zwei andere Personen auf-

gesucht, die sich ebenfalls als Angehörige des CID ausgegeben hätten. 

Erneut sei er zu einem ihm unbekannten Ort gebracht worden, und sie hät-

ten ihn danach gefragt, wo sich das Geld der LTTE befinde. Sie hätten ihm 

gesagt, er habe zwei Tage Zeit, 500‘000 Rupien zu besorgen und ihnen zu 

übergeben, ansonsten sie ihn nach Colombo schicken würden. Dann hät-

ten sie ihn gehen lassen, und er habe zuhause mit seinen Eltern gespro-

chen. Seine Mutter habe ihm gesagt, in Sri Lanka sei es normal, dass auf 

diese Weise von den Leuten Geld verlangt würde. Am gleichen Tag sei er 

zu einer Cousine in Palai (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) gegangen, wo er 

sich während zweier Wochen aufgehalten habe. In diesem Zeitraum hätten 

Angehörige des CID mehrmals seine Eltern aufgesucht und nach ihm ge-

fragt. Da seine Eltern krank gewesen seien und deshalb ein grosser Druck 

auf ihnen gelastet habe, sei er schliesslich zum Entschluss gelangt, Sri 

Lanka wieder zu verlassen.  

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Seite 4 

Im Übrigen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, es seien zwar seine 

Schwester und ein Cousin Mitglieder der LTTE gewesen. Er selbst habe 

mit dieser Organisation jedoch seit seinen Jugendjahren nichts mehr zu 

tun gehabt. Auch die Behauptung des CID, er habe in Grossbritannien für 

die LTTE Geld gesammelt, treffe nicht zu. Auch sei er in Grossbritannien 

überhaupt für keine tamilische Organisation aktiv gewesen. Allerdings 

habe er wiederholt an Demonstrationen teilgenommen, so unter anderem 

während der sri-lankischen Bürgerkriegsphase des Jahres 2009 an einer 

grossen Kundgebung vor dem britischen Parlament. Auch habe er jeweils 

den traditionellen Märtyrertag besucht und dabei für seine Schwester eine 

Kerze angezündet.  

Hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustands gab er auf entsprechende 

Frage hin Folgendes zu Protokoll: Im Zusammenhang mit seiner Ausschaf-

fung aus Grossbritannien sei er während eineinhalb Monaten inhaftiert ge-

wesen. Während dieser Zeit habe er Depressionen gehabt und einen Sui-

zidversuch begangen, indem er sich das Handgelenk aufgeschnitten habe. 

Diese Probleme habe er aber jetzt überwunden, und es gehe ihm gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 19. September 2018 (Datum der Eröffnung: 27. Sep-

tember 2018) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab 

und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Dabei begründete das Staatssekretariat die Ablehnung des Asylgesuchs 

im Wesentlichen damit, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers seien nicht glaubhaft. Auf die weitere Begründung der Verfügung wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 8. Oktober 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei 

beantragte er, die genannte Verfügung sei wegen Befangenheit des im vo-

rinstanzlichen Verfahren zuständigen Sachbearbeiters aufzuheben und zur 

korrekten Verfahrensbehandlung an das SEM zurückzuweisen. Eventuali-

ter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur erneuten Beurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil sich das Lagebild des SEM 

vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewie-

sene Quellen stütze, der Anspruch des rechtlichen Gehörs beziehungs-

weise die Begründungspflicht verletzt sowie der Sachverhalt nicht rechts-

genüglich abgeklärt worden sei. Ebenfalls eventualiter sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen, und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

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Seite 5 

währen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Be-

weismittel verschiedene, auf einem digitalen Datenträger (CD-Rom) ge-

speicherte Dokumente in Bezug auf die politische und menschenrechtliche 

Situation in Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, verschiedenen Or-

ganisationen und Weiteres) sowie die Kopie eines Schreibens des Rechts-

vertreters an das SEM vom 11. September 2018 übermittelt. Auf die Be-

gründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen.  

F.  

Am 10. Oktober 2018 wies das SEM den Beschwerdeführer für die Dauer 

des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zu. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso-

nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor wel-

chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 112b Abs. 3 AsylG 

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i.V.m. Art. 17 und 38 TestV; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

VwVG). 

3.  

3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird zunächst beantragt, es sei dem Rechts-

vertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Ver-

fahren bekanntzugeben. Die beteiligten Gerichtspersonen werden dem 

Rechtsvertreter mit vorliegendem Urteil bekannt gegeben.  

3.2 Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Bestätigung 

der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten 

(Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation 

vorgesehen]). 

3.3 Auf weitere prozessuale Anträge ist im betreffenden materiellen Zu-

sammenhang einzugehen. 

4.  

Zu prüfen ist in einem ersten Schritt die Rüge des Beschwerdeführers, der 

für den angefochtenen Entscheid verantwortliche Fachspezialist des SEM 

sei beim Erlass der Verfügung voreingenommen beziehungsweise befan-

gen gewesen (Beschwerdeschrift, S. 6 ff.). Im gleichen Zusammenhang 

wird auch eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör geltend gemacht (ebd., S. 16 ff.). 

4.1  

4.1.1 Die genannten Rügen werden mit der Beschwerdeschrift im Wesent-

lichen folgendermassen begründet: Anlässlich der Anhörung des Be-

schwerdeführers vom 10. September 2018 sei dem substituierten juristi-

schen Mitarbeiter des Rechtsvertreters durch den zuständigen Fachspezi-

alisten mit lauter Stimme untersagt worden, die Anhörung unter Verwen-

dung eines Laptops zu protokollieren. Der Substitut des Rechtsvertreters 

habe vorerst eingelenkt und von Hand protokolliert. Nach einer kurzen 

Pause habe der Substitut den Sachbearbeiter des SEM darauf aufmerk-

sam gemacht, dass der Gebrauch eines Laptops bei Anhörungen aus-

drücklich erlaubt sei und dabei auf einen entsprechenden Entscheid des 

SEM in einem anderen Asylverfahren hingewiesen. Von diesem Augenblick 

an habe der Sachbearbeiter den Substituten – wenn auch widerwillig – un-

ter Verwendung des Laptops protokollieren lassen. Das harsche Auftreten 

des Sachbearbeiters sei dem Beschwerdeführer sichtlich unangenehm ge-

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wesen und habe ihn stark verunsichert. Des Weiteren habe der Sachbear-

beiter, während der Beschwerdeführer seine für ihn traumatische Ge-

schichte erzählt habe, auf einem Schreibblock verschiedene Kritzeleien 

angefertigt, darunter eine Blume und ein Spinnennetz. Dieses Verhalten 

sei für den Beschwerdeführer deutlich sichtbar gewesen und habe ihn stark 

verunsichert. Der Rechtsvertreter habe in der Folge das SEM mit Schrei-

ben vom 11. September 2018 auf die genannten Zwischenfälle aufmerk-

sam gemacht und darauf hingewiesen, dass ein solches Verhalten in 

schwerster Weise gegen die internen Richtlinien verstosse.  

4.1.2 In der angefochtenen Verfügung, so die Argumentation in der Be-

schwerdeschrift weiter, sei zu diesen Vorkommnissen zum einen ausge-

führt worden, aus der Tatsache, dass der anwesende Substitut während 

der ersten Minuten der Anhörung lediglich handschriftliche Notizen ange-

fertigt habe, statt von seinem Computer Gebrauch zu machen, seien dem 

Beschwerdeführer keine Nachteile entstanden. Es sei jedoch klar, dass 

dieser Zwischenfall am Beschwerdeführer nicht spurlos vorübergegangen 

sei und ihm somit daraus sehr wohl Nachteile entstanden seien. Der Vorfall 

habe ihn stark verunsichert, und er habe während der Anhörung Mühe ge-

habt, sich zu konzentrieren. Zum anderen werde in der angefochtenen Ver-

fügung ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Gekritzel des Be-

fragers den Beschwerdeführer verunsichert habe. Die Behauptung, der 

Sachbearbeiter habe eine Blume gezeichnet und dem Beschwerdeführer 

keine Aufmerksamkeit geschenkt, sei eine Unterstellung, so in der ange-

fochtenen Verfügung weiter. Dass eine Unterstellung vorliege, sei jedoch 

schlicht gelogen. Der anwesende Substitut habe die beiden vom Sachbe-

arbeiter angefertigten Zeichnungen genau beschreiben können. Das Ver-

halten des Sachbearbeiters verstosse nicht nur in grober Weise gegen die 

Richtlinien des SEM, sondern sei auch strafrechtlich von Belang. Der Sach-

bearbeiter habe offensichtlich seine Amtsgewalt ausgenutzt und allenfalls 

den Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 

311.0) erfüllt.  

4.1.3 In diesem Zusammenhang stellte der Beschwerdeführer folgende 

Beweisänträge (Beschwerdeschrift, S. 9 und 48): (1) Der zuständige Fach-

spezialist sei zu den von ihm bei der Anhörung angefertigten Zeichnungen 

zu befragen, wobei dem Rechtsvertreter das Anwesenheitsrecht zu ertei-

len sei. (2) Der bei der Anhörung anwesende Substitut des Rechtsvertre-

ters sei zu den fraglichen Zeichnungen zu befragen, wobei dem Rechts-

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vertreter das Anwesenheitsrecht zu erteilen sei. (3) Es sei der Beschwer-

deführer zu den fraglichen Zeichnungen zu befragen, wobei dem Rechts-

vertreter das Anwesenheitsrecht zu erteilen sei. (4) Eventualiter sei der bei 

der Anhörung anwesende Dolmetscher zu den fraglichen Zeichnungen zu 

befragen, wobei dem Rechtsvertreter das Anwesenheitsrecht zu erteilen 

sei.  

4.2  

4.2.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst eine Anzahl verschiedener 

verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Ein Kernelement des rechtli-

chen Gehörs besteht im Recht auf vorgängige Anhörung und Äusserung, 

welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentli-

chen Sachverhaltes sichert (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: 

Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30, N 3 ff.). 

4.2.2 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung 

ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. hierzu und zum Folgenden Urteil des 

BVGer B-1583/2011 vom 8. Juni 2011 E. 2.1‒2.6). Demnach hat jede Per-

son in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemes-

sener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert, 

welcher die Gründe für den Ausstand von Personen benennt, die eine Ver-

fügung zu treffen oder vorzubereiten haben (vgl. STEPHAN BREITENMO-

SER/MARION SPORI FEDAIL in: Bernhard Waldmann/ Philippe Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10, N 17). Mit Blick 

auf die im vorliegenden Fall vorgebrachten Rügen ist insbesondere auf 

Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG hinzuweisen, wonach Personen, die eine Ver-

fügung zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand treten, wenn 

sie aus anderen als den in Art. 10 Abs. 1 Bst. a‒c VwVG genannten Grün-

den in der Sache befangen sein könnten.  

4.3 Hinsichtlich der erwähnten Rügen des Beschwerdeführers ist zwar ein-

zuräumen, dass das fragliche Verhalten des zuständigen Sachbearbeiters 

des SEM anlässlich der Anhörung vom 10. September 2018 ‒ welches mit 

der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen bestätigt, wenn auch hin-

sichtlich der behaupteten Auswirkungen bestritten wird ‒ den Kriterien für 

die korrekte Durchführung einer Anhörung im Asylverfahren nicht vollstän-

dig zu genügen vermag. Jedoch ist nicht zu erkennen, dass dieses Verhal-

ten die Qualität der Anhörung derart beeinträchtigt haben könnte, dass von 

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einem mangelhaft verwirklichten Äusserungsrecht des Beschwerdeführers 

und einer entsprechenden Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 

Gehör im Asylverfahren auszugehen wäre. Vielmehr ist darauf hinzuwei-

sen, dass es dem anwesenden Substituten keineswegs verwehrt wurde, 

den Inhalt der Anhörung schriftlich festzuhalten, wobei ihm bereits nach 

kurzer Zeit tatsächlich auch der Gebrauch des Laptops gestattet wurde. 

Auch ist dem in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argument zu 

folgen, dass die Anhörung gemäss Protokoll vier Stunden dauerte. Die 

blosse Anfertigung vereinzelter Kritzeleien durch den Sachbearbeiter auf 

einem Schreibblock während dieser Anhörungsdauer kann ‒ auch wenn 

ein solches Verhalten nicht gutzuheissen ist, da es der befragten Person 

ein Desinteresse signalisieren kann ‒ nicht als geeignet erachtet werden, 

die Qualität der Anhörung grundsätzlich in Frage zu stellen. Ebenso wenig 

ist das erwähnte Verhalten des Sachbearbeiters geeignet, grundsätzliche 

Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit hervorzurufen, sodass ein Ein-

druck der Befangenheit „aus anderen Gründen“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 

Bst. d VwVG hätte entstehen können. Die Argumentation des Rechtsver-

treters, es könnte der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss 

Art. 317 StGB erfüllt sein, ist als offensichtlich haltlos zu bezeichnen, und 

es ist darauf nicht weiter einzugehen. 

4.4 Zusammenfassend kommt das Verhalten des zuständigen Sachbear-

beiters des SEM anlässlich der Anhörung vom 10. September 2018, auch 

wenn dieses nicht als vollständig korrekt zu bezeichnen ist, weder einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers gleich, noch ist 

daraus auf das Bestehen eines Ausstandsgrunds im Sinne von Art. 10 

Abs. 1 Bst. d VwVG zu schliessen.  

4.5 Folglich sind auch die mit der Beschwerdeschrift in diesem Zusammen-

hang gestellten Beweisanträge (vgl. E. 4.1.3) abzuweisen.  

5.  

Des Weiteren wird vorgebracht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz über das bereits Gesagte hin-

aus in verschiedener Hinsicht verletzt worden. 

5.1 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter zunächst geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch ver-

letzt worden, dass das SEM nicht sämtliche länderspezifischen Quellen of-

fengelegt habe, mit welchen es seine Einschätzung der aktuellen Situation 

in Sri Lanka begründe (Beschwerdeschrift, S. 11 ff.). Dabei bezieht er sich 

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Seite 10 

insbesondere auf eine länderspezifische Lageanalyse des Staatssekreta-

riats zu Sri Lanka vom Jahr 2016 (unter dem Titel „Focus Sri Lanka, Lage-

bild ‒ Version vom 16. August 2016“). Dieses Lagebild sei in zentralen Tei-

len als manipuliert anzusehen, indem es sich auf nicht existierende oder 

nicht offengelegte Quellen stütze. Durch das Bundesverwaltungsgericht 

sei somit die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds festzustellen und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Argumentation und den damit ver-

bundenen Anträgen kann offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten 

Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertre-

ter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese län-

derspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin wer-

den neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen 

nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängli-

che Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offenge-

legten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein 

Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt 

nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenfalls im Rahmen der mate-

riellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu be-

rücksichtigen.  

5.2 Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs wird ausserdem geltend ge-

macht, das SEM habe mit der angefochtenen Verfügung seine Begrün-

dungspflicht verletzt, indem es die Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht korrekt gewürdigt habe. Insbesondere sei die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung nur floskelhaft darauf eingegangen, dass der Be-

schwerdeführer eine ältere Schwester habe, die im Dienst der LTTE einen 

Offiziersrang erlangt habe, im Jahr 1999 bei einem Angriff der sri-lanki-

schen Armee ums Leben gekommen sei und noch heute als Märtyrerin 

verehrt werde. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die erwähnten Aspekte 

in der angefochtenen Verfügung durchaus erwähnt und auch bei der Be-

gründung berücksichtigt worden sind. Die Frage, ob diese Würdigung 

durch die Vorinstanz mit zutreffenden Folgerungen durchgeführt worden 

ist, ist ebenfalls (vgl. E. 5.1) nicht eine Sache des rechtlichen Gehörs, son-

dern der materiellen Würdigung der Argumente der beiden Parteien durch 

das Gericht. 

5.3 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 20 ff.) behauptet, der rechts-

erhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt worden. Insbeson-

D-5754/2018 

Seite 11 

dere habe das SEM die Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund sei-

ner Verbindungen zu den LTTE, aufgrund seines exilpolitischen Engage-

ments und aufgrund seiner Narben sowie seinen Gesundheitszustand 

nicht abgeklärt. Diesbezüglich ist allerdings festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer gegenüber der Vorinstanz zu Protokoll gab, zwar sei seine 

Schwester als Märtyrerin der LTTE ums Leben gekommen, und ausserdem 

habe auch ein Cousin dieser Organisation angehört. Er selbst aber habe 

mit den LTTE seit seinen Jugendjahren nichts mehr zu tun gehabt und auch 

nicht, wie durch den CID behauptet, in Grossbritannien für die Organisation 

Geld gesammelt. Überhaupt sei er in Grossbritannien für keine tamilische 

Organisation aktiv gewesen. Er habe lediglich einige Male an Demonstra-

tionen teilgenommen, so unter anderem während der Bürgerkriegsphase 

des Jahres 2009 bei einer grossen Kundgebung vor dem britischen Parla-

ment, und habe wegen seiner Schwester jeweils den traditionellen Märty-

rertag besucht. Auf der Grundlage dieser Aussagen war für das SEM of-

fensichtlich kein Anlass gegeben, in Bezug auf die Verbindungen des Be-

schwerdeführers zu den LTTE weitere Abklärungen zu veranlassen. Des 

Weiteren gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines gesundheitlichen 

Zustands zu Protokoll, er habe während der Ausschaffungshaft in Gross-

britannien einen Suizidversuch begangen, indem er sich das Handgelenk 

aufgeschnitten habe. Jedoch habe er diese Probleme jetzt überwunden, 

und es gehe ihm gut. Auch unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers war die Vorinstanz somit offensichtlich nicht 

gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen.  

5.4 Des Weiteren wird unter dem Aspekt rechtsgenüglicher Sachverhalts-

abklärung behauptet (Beschwerdeschrift, S. 24 ff.), sowohl das SEM als 

auch das Bundesverwaltungsgericht würden sich in der jeweiligen Praxis 

generell auf Länderinformationen abstützen, die nicht aktuell seien und den 

neuesten Entwicklungen nicht gerecht würden. In diesem Zusammenhang 

wurde mit der Beschwerdeschrift ein eigener, vom Rechtsvertreter verfass-

ter „Bericht zur aktuellen Lage“ in Sri Lanka eingereicht. Mit diesem Vor-

bringen ist keine konkrete Rüge verbunden, aus welchen Gründen und in 

welcher Weise im Falle des Beschwerdeführers der entscheidwesentliche 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre. Auf die Frage, inwiefern 

die allgemeinen Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen 

Lage in Sri Lanka sich im vorliegenden Verfahren auswirken, ist nicht unter 

dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurtei-

lung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 

D-5754/2018 

Seite 12 

5.5 Ferner wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 29 ff.), der rechts-

erhebliche Sachverhalt sei insofern nicht vollständig abgeklärt worden, als 

nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für den Be-

schwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick 

auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

in Genf werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat 

ein sogenannter „Background Check“ durchgeführt werde. Im Asylverfah-

ren eines anderen Mandanten des Rechtsvertreters sei diesem nämlich ein 

Dokument zugestellt worden, welches die asylrelevante Bedrohung der ge-

nannten Person bei der Rückkehr nach Sri Lanka dokumentiere. Auch sei 

nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedenste Ereignisse, die sich 

in jüngerer Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, darunter Gerichtsverfahren 

und Urteile verschiedener sri-lankischer Gerichte, auf den Beschwerdefüh-

rer auswirken könnten (Beschwerdeschrift, S. 32‒47). Es ist schlicht nicht 

ersichtlich, inwiefern diese Vorbringen, welche völlig anders gelagerte 

Fälle Dritter betreffen, im Verfahren des Beschwerdeführers von konkreter 

Bedeutung sein könnten. Von einer Verpflichtung des SEM zu entspre-

chenden Abklärungen kann im vorliegenden Fall somit offensichtlich nicht 

ausgegangen werden.  

5.6 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwer-

deführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz 

verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

D-5754/2018 

Seite 13 

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Im vorliegenden Fall begründete das SEM die Ablehnung des Asylge-

suchs damit, die vorgebrachten Asylgründe seien nicht als glaubhaft zu er-

achten. Zwar sei es nicht grundsätzlich auszuschliessen, dass Rückkeh-

rende, die bereits am Flughafen gründlich kontrolliert worden seien, durch 

die sri-lankischen Behörden anschliessend auch noch an ihrem Wohnort 

befragt würden. Der Beschwerdeführer habe jedoch auch auf Nachfrage 

hin keine detaillierten Ausführungen zu den behaupteten Vorfällen machen 

können. Dieser Einschätzung der Vorinstanz kann nicht ohne weiteres und 

vollumfänglich gefolgt werden, hat doch der Beschwerdeführer die geltend 

gemachten Befragungen durch Angehörige des CID und die damit verbun-

dene Erpressung zu Geldzahlungen durchaus mit einer gewissen Detail-

lierung und weitgehend widerspruchsfrei geschildert. Jedoch erübrigt es 

sich, die Frage der Glaubhaftigkeit der fraglichen Vorbringen abschlies-

send zu beantworten, da sich diese aus den nachfolgend aufgezeigten 

Gründen ohnehin als asylrechtlich nicht relevant erweisen.  

6.4  

6.4.1 Im Zusammenhang mit der entscheidwesentlichen Frage der Asylre-

levanz der Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass der Unterstützung, 

welche der Beschwerdeführer den LTTE im Alter von siebzehn Jahren 

durch den Transport von Paketen leistete, und der damit zusammenhän-

genden einmonatigen Inhaftierung im Jahr 2000 durch die sri-lankische Ar-

mee angesichts des seither verstrichenen Zeitraums für die Beurteilung 

seines Asylgesuchs offensichtlich keine Bedeutung zukommt.  

6.4.2 Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer geltend, er sei nach sei-

ner am [...] erfolgten Rückschaffung durch die britischen Behörden nach 

Sri Lanka zunächst am Flughafen und anschliessend am Wohnort seiner 

Eltern durch Angehörige des CID, einer Spezialeinheit der sri-lankischen 

Polizei, befragt, belästigt und mit der Drohung, ihm noch grössere Unan-

nehmlichkeiten zu verschaffen, zur Bezahlung von Geld erpresst worden. 

Diese Vorbringen sind nicht als asylrechtlich relevant zu erachten. Zu-

nächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise nach 

Sri Lanka von den ihn befragenden Beamten des CID zwar zur Zahlung 

einer Geldsumme erpresst wurde. Im Anschluss daran wurde er jedoch 

freigelassen und hatte dabei keine weiteren Massnahmen zu gewärtigen, 

die auf ein anhaltendes Interesse der Sicherheitskräfte an seiner Person 

D-5754/2018 

Seite 14 

schliessen lassen würden. Sollte es sich tatsächlich ergeben haben, dass 

der Beschwerdeführer in der Folge zweimal am Wohnort seiner Eltern 

durch Personen aufgesucht wurde, die sich als Angehörige des CID aus-

gaben und ihn zur Zahlung weiterer Geldsummen erpressten, ist dies mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschliesslich auf ein kriminelles Motiv 

und somit nicht auf ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse zurückzufüh-

ren. Wie der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung durch die Vo-

rinstanz angab (entsprechendes Protokoll, S. 16), brachte er die genann-

ten Behelligungen auch nicht bei einer polizeilichen oder sonstigen Be-

hörde zur Anzeige. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, dass er 

bereits zweieinhalb Monate nach seiner Einreise zum Schluss gelangte, er 

könne den erlebten Schwierigkeiten nur durch die sofortige Ausreise aus 

seinem Heimatstaat entgehen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 

der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen seiner Einreise und der Wie-

derausreise ohne weitere Schwierigkeiten – von damit verbundenen Geld-

zahlungen abgesehen, was aber keinen Hinweis auf grundsätzliche Prob-

leme darstellt ‒ von den zuständigen sri-lankischen Behörden sowohl eine 

neue Identitätskarte als auch einen neuen Reisepass erlangen konnte und 

auch bei der am 18. September 2017 erfolgten Ausreise aus seinem Hei-

matstaat nicht weiter behelligt wurde. Auch diese letztgenannten Um-

stände sprechen gegen ein aktuelles asylrelevantes Verfolgungsinteresse 

der sri-lankischen Sicherheitskräfte in Bezug auf den Beschwerdeführer.  

6.4.3 An dieser Feststellung vermag auch das mit der Beschwerdeschrift 

vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene Risiko-

faktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil des Beschwerdefüh-

rers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller we-

sentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme 

vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka 

am 18. September 2017 einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausge-

setzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig sein. 

Dies gilt schliesslich auch in Anbetracht des Vorbringens in der Beschwer-

deschrift, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Schwester, die eine 

Märtyrerin der LTTE sei, und weiterer Familienangehöriger, die Mitglieder 

der genannten Organisation gewesen seien, von der Gefahr einer Re-

flexverfolgung betroffen. Die erwähnte Schwester kam bereits im Jahr 

1999, vor der erstmaligen Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka, 

bei einem Kampfeinsatz der LTTE ums Leben. Selbst unter Berücksichti-

gung der besonderen Verehrung, die im Kontext des ehemaligen sri-lanki-

schen Bürgerkriegs den im Kampf verstorbenen Angehörigen der LTTE un-

ter Anhängern dieser Organisation zuteil wird, ist angesichts des seither 

D-5754/2018 

Seite 15 

verstrichenen Zeitraums nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerde-

führer aufgrund seiner Schwester eine Reflexverfolgung droht. Auch hin-

sichtlich des im vorinstanzlichen Verfahren ausserdem genannten Cousins 

des Beschwerdeführers ist mangels irgendwelcher konkreter Aussagen zu 

dessen Person nicht von einer solchen Gefahr auszugehen. Im letztge-

nannten Zusammenhang wird mit der Beschwerdeschrift (S. 48) beantragt, 

es sei dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung zu seinen Verbindungen zu den LTTE zu gewähren. Nach 

dem soeben Gesagten und angesichts der Aussage des Beschwerdefüh-

rers im vorinstanzlichen Verfahren, er selbst habe mit den LTTE seit seinen 

Jugendjahren nichts mehr zu tun gehabt, besteht keinerlei Anlass zur Ge-

währung einer derartigen Frist, und der Antrag ist somit abzuweisen. 

6.4.4 Schliesslich besteht nach dem Gesagten auch kein konkreter Grund 

für die Stichhaltigkeit der mit der Beschwerdeschrift vorgebrachten Be-

hauptung, es ergebe sich für den Beschwerdeführer eine asylrelevante Ge-

fährdung aus dem Umstand, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der 

Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vor-

sprechen müssen.  

6.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

asylrechtlich nicht relevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe ein-

zugehen, welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sinn-

gemäss mit dem Vorbringen geltend macht, er habe sich während seines 

Aufenthalts in Grossbritannien exilpolitisch zugunsten der LTTE betätigt. 

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). 

D-5754/2018 

Seite 16 

7.3 In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer bei seiner Anhö-

rung zu Protokoll, er habe in Grossbritannien wiederholt an Demonstratio-

nen teilgenommen, so unter anderem während der Endphase des sri-lan-

kischen Bürgerkriegs im Jahr 2009 an einer grossen Kundgebung vor dem 

britischen Parlament. Auch habe er jeweils den traditionellen Märtyrertag 

besucht und dabei für seine Schwester eine Kerze angezündet.  

7.4 Auf der Grundlage dieser Vorbringen besteht offensichtlich kein Anlass 

zur Annahme, der Beschwerdeführer habe sich persönlich in einer Art und 

Weise exilpolitisch betätigt, die ihn besonders exponieren würde. Dabei ist 

auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen in 

der vorinstanzlichen Anhörung seit seinen Jugendjahren mit den LTTE 

nichts mehr zu tun hatte. Weder treffe die Behauptung des CID zu, er habe 

in Grossbritannien für die LTTE Geld gesammelt, noch sei er in Grossbri-

tannien für eine tamilische Organisation aktiv gewesen. Somit liegen keine 

Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Sri Lanka wegen der Beteiligung an 

exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 

3 AsylG ausgesetzt sein könnte.  

7.5 Nachdem die behaupteten exilpolitischen Tätigkeiten offensichtlich 

nicht geeignet sind, eine entsprechende Gefährdung zu begründen, ist der 

mit der Beschwerdeschrift (S. 48) gestellte Antrag, es sei in diesem Zusam-

menhang eine Frist zur Einreichung diesbezüglicher Beweismittel und ei-

ner Beschwerdeergänzung zu gewähren, abzuweisen. 

7.6 Somit erweist sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 

8.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

D-5754/2018 

Seite 17 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 

142.20]). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka 

ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerde-

führer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-

ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 

Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, so-

wie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine 

Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

D-5754/2018 

Seite 18 

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung 

in der Beschwerdeschrift, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer – wie jeder nach Sri Lanka 

zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund der Erwä-

gungen zur asylrechtlichen Relevanz der Asylgründe des Beschwerdefüh-

rers (zuvor, E. 6.4) und zur verneinten Gefährdung aufgrund exilpolitischer 

Aktivitäten (E. 7.3 f.) besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter 

Anlass. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstands, 

dass der Beschwerdeführer am [...] anlässlich seiner Rückschaffung aus 

Grossbritannien bei der Einreise nach Sri Lanka bereits einmal einer Be-

fragung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden unterworfen wurde. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzli-

chen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., 

E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher der Beschwerde-

führer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Weg-

weisungsvollzug dorthin (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) zumutbar ist, 

sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbeson-

dere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3). 

9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Aussagen aus 

Jaffna, Nordprovinz. Hier leben seine Eltern, bei denen er auch während 

seines zweieinhalb Monate dauernden Aufenthalts in Sri Lanka im Jahr 

D-5754/2018 

Seite 19 

2017 wohnhaft war. Ausserdem lebt in Palai (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) 

eine Cousine, bei welcher er im Jahr 2017 ebenfalls vorübergehend unter-

kam. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner 

Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner im Dis-

trikt Jaffna lebenden Angehörigen wird zählen können, eine Unterkunfts-

möglichkeit vorfinden wird, als auch in der Lage sein wird, sich dank seiner 

in Grossbritannien gesammelten beruflichen Erfahrungen als leitender An-

gestellter einer Tankstelle wirtschaftlich wieder zu integrieren. Diesbezüg-

lich ist zudem auf die Rückkehrhilfe der Schweiz hinzuweisen, wobei der 

Beschwerdeführer ausserdem gemäss eigenen Aussagen über finanzielle 

Mittel aus seiner Zeit in Grossbritannien verfügt. Es erweist sich somit, 

dass der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten 

Kriterien erfüllt. 

9.3.4 Des Weiteren bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf 

schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG aus-

gesetzt. Soweit der Beschwerdeführer von Depressionen berichtete, die er 

während der Ausschaffungshaft in Grossbritannien gehabt habe und einen 

Suizidversuch zur Folge gehabt hätten, gab er gegenüber der Vorinstanz 

ausdrücklich zu Protokoll, er habe diese Probleme überwunden und es 

gehe ihm gut. Es bestehen keine anderen konkreten Hinweise auf aktuelle 

gesundheitliche Probleme. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch 

unter diesem Gesichtspunkt als zumutbar zu bezeichnen.  

9.3.5 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen 

Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 6.4) und zur vernein-

ten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (E. 7.3 f.) auch kein 

konkreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift 

(S. 56 f.) im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligun-

gen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen 

ausgesetzt sein.  

9.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man-

gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist.  

9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

D-5754/2018 

Seite 20 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr 

umfangreichen Beschwerdeschrift mit teilweise unnötigen Begehren und 

Anträgen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätte be-

kannt sein müssen, sowie zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug 

zum vorliegenden Fall sind die Kosten auf insgesamt Fr. 1‘300.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte mit der Beschwer-

deschrift im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechts-

begehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden wor-

den ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der ob-

jektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers; Offenlegung 

der Quellen der Lageanalyse des SEM zu Sri Lanka vom Jahr 2016). Somit 

sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten persönlich 

aufzuerlegen, wie schon mehrfach angedroht wurde (vgl. unter anderen 

das Urteil des BVGer D-4191/2018 vom 8. August 2018 E. 13.2; dieses 

und weitere vergleichbare Urteile ergingen vor der Erhebung der vorliegen-

den Beschwerde und waren dem Rechtsvertreter somit bereits bekannt). 

Dabei sind die persönlich auferlegten Kosten auf Fr. 200.– festzusetzen 

(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5754/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 200.– 

persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Martin Scheyli 

 

 

Versand: