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**Case Identifier:** 8d01de44-9430-5493-a953-327034d7a41e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2020 E-1943/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1943-2020_2020-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1943/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Uli Kern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. März 2020. 

 

 

 

E-1943/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. März 2016 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 24. März 2016 und der Anhörung 

vom 29. November 2017 führte er im Wesentlichen aus, er sei kurdischer 

Ethnie, gehöre der Religion der Jesiden an, sei in B._______ geboren wor-

den und habe in C._______ acht Jahre die Schule besucht. Seine Familie 

habe in D._______ ebenfalls eine Wohnmöglichkeit gehabt. Ab dem Jahr 

2009 oder 2010 sei er mit Unterbrüchen bis ungefähr August oder Septem-

ber 2014 in Istanbul und in anderen Städten auf dem Bau tätig gewesen. 

Zuletzt habe er Ende 2014 gearbeitet. Dazwischen sei er immer wieder 

nach D._______ zurückgekehrt. Im Jahr 2015 habe er sich ausschliesslich 

in D._______ aufgehalten. Ungefähr seit März 2015 sei er Mitglied der 

E._______, welches eine Organisation der F._______ sei. Er habe keine 

bestimmte Funktion bei der F._______ gehabt respektive er sei Verantwort-

licher für die Jugend und Hauptverantwortlicher für die Wahlkampagne ge-

wesen. Mitte April 2015 sei er zum Militärdienst aufgefordert worden. Er sei 

mehrmals von den türkischen Behörden gesucht worden; das erste Mal im 

August 2015 respektive im Dezember 2015. Er habe nicht gewusst, ob er 

wegen des Militäraufgebots oder aufgrund seiner Unterstützung der kurdi-

schen Kämpfer gesucht worden sei. Die kurdischen Kämpfer habe er un-

gefähr von September bis Dezember 2015 in seinem Haus in D._______ 

mit Unterkunft und Nahrungsmitteln unterstützt. Einige der Kämpfer seien 

verhaftet worden. Er gehe davon aus, dass sie unter Druck gesetzt worden 

seien und seinen Namen hätten angeben müssen. Mitte Dezember 2015 

habe er D._______ verlassen und sich bis ungefähr Ende Januar 2016 bei 

seiner Schwester in Cinar aufgehalten. Ende Januar 2016 sei er nach Is-

tanbul gereist und sei am 1. März 2016 illegal aus der Türkei ausgereist. 

Nach seiner Ausreise sei er circa im März und im Juni 2016 beim Dorfvor-

steher wegen des Militäraufgebots gesucht worden. 

Der Beschwerdeführer reichte zwei Dokumente bezüglich einer Busse we-

gen des Versäumnisses seiner Militärdienstpflicht (ein Original und eine 

Kopie), eine Mitgliedschaftsquittung der E._______ vom 8. Mai 2015, seine 

türkische Identitätskarte (beides im Original) und Ausdrucke zur allgemei-

nen Lage in G._______/D._______ ein. 

  

E-1943/2020 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 9. März 2020 (eröffnet am 10. März 2020) stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 7. April 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-

bar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Subeventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten. Im obsiegenden Fall sei der Unterzeichnende 

aufzufordern, vorgängig zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

eine Kostennote einzureichen. Es sei eine zumutbare Fristerstreckung zur 

Verbesserung und Erweiterung der Beschwerde zu gewähren.  

Der Beschwerdeführer reichte drei Referenzschreiben, ein Schreiben von 

H._______, ein Schreiben seiner Cousine I._______ (alle im Original inklu-

sive Übersetzung) inklusive eines Auszugs von WhatsApp-Nachrichten mit 

Übersetzung, ein Urteil betreffend seinen Bruder J._______ sowie zwei 

Entscheide und ein Urteil betreffend seinen Bruder K._______ (alle in Ko-

pie inklusive Übersetzung) ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

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Seite 4 

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich 

die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es sei ihm eine Fristerstre-

ckung zur Verbesserung und Erweiterung der Beschwerde zu gewähren. 

4.2 Zur Ergänzung der Beschwerdebegründung kann auf Gesuch eine 

Nachfrist gewährt werden, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die 

besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache dies erfordert und die Be-

schwerde ordnungsgemäss eingereicht wurde (Art. 53 VwVG). Die vorlie-

gende Beschwerdesache weist weder einen aussergewöhnlichen Umfang 

noch eine besondere Schwierigkeit auf. Der Beschwerdeführer begründet 

seinen Antrag damit, seine vormalige Rechtsvertreterin habe es aufgrund 

gesundheitlicher Probleme versäumt, der Vorinstanz die nunmehr erst mit 

der Beschwerde vorgelegten asylrelevanten Beweismittel einzureichen, 

weshalb er im Verfahren vor der Vorinstanz seiner Mitwirkungspflicht nicht 

habe nachkommen können. Auch habe sie den aktuellen Rechtsvertreter 

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Seite 5 

zu spät um Substitution gebeten. Der Beschwerdeführer unterlässt es je-

doch, mittels Arztzeugnisses der vormaligen Rechtsvertreterin ihre ge-

sundheitlichen Probleme zu belegen. Unabhängig davon hat sich der Be-

schwerdeführer zudem Versäumnisse seiner Rechtsvertreter grundsätzlich 

selbst anzurechnen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Im Übrigen hätte er bis zum 

Urteilszeitpunkt genügend Zeit gehabt, weitere Vorbringen und Ergänzun-

gen zur Beschwerde einzureichen. Dies hat er nicht getan. Die aktuellen 

Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der 

Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind ebenfalls nicht geeignet, die obigen 

Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Es wäre dem Rechtsvertreter mög-

lich und zumutbar gewesen, den Beschwerdeführer auf andere Weise, wie 

etwa per Videokonferenz, zu erreichen. Es besteht demnach keine Veran-

lassung, eine Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegrün-

dung anzusetzen. Sein Antrag ist abzulehnen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, seine Befürchtung, 

während des Militärdienstes in seiner Heimatregion im Kampf gegen die 

Kurden eingesetzt zu werden, sei nicht asylrelevant. Er habe keine gezielte 

und persönliche Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den jesidi-

schen Kurden geltend gemacht, weshalb diese Vorbringen nicht zur Asyl-

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gewährung führen würden. Seine Angaben zu seiner Suche durch die tür-

kischen Behörden aufgrund seiner Unterstützungsleistungen für kurdische 

Kämpfer und zu seiner Ausreise aus der Türkei seien widersprüchlich. 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er werde von den türkischen Behör-

den gesucht, weil seine politische Betätigung asylrelevant sei. Er habe den 

Militärdienst verweigert, weil er befürchtet habe, aufgrund seiner politi-

schen Aktivitäten von den türkischen Behörden verfolgt und belangt zu 

werden. Ebenso sei nachvollziehbar, dass er als Kurde und Jeside den Mi-

litärdienst nicht leisten wolle. Die neu eingereichten Beweismittel würden 

politische Betätigungen und die staatliche Verfolgung enger Familienmit-

glieder des Beschwerdeführers belegen.  

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe zwei Brüder, welche 

durch die türkischen Behörden verfolgt würden. Hierzu wurden verschie-

dene Entscheide und Urteile lautend auf die Namen seiner Brüder einge-

reicht. Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen 

neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Ver-

wandte erstrecken. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt war oder solche zu befürchten hat. Der Be-

schwerdeführer deutete im vorinstanzlichen Verfahren lediglich Probleme 

wegen Freunden an, welche für verschiedene kurdische Organisationen 

gekämpft hätten. Mit Bezug auf seine Brüder sprach er von normal politisch 

engagierten Personen (act. A15/26 F78, F142 f.). Auf eine Reflexverfol-

gung aufgrund von verfolgten Verwandten wies er nicht hin, weshalb nicht 

ersichtlich ist, inwiefern die nachgereichten Verurteilungen der beiden Brü-

der Konsequenzen für ihn haben sollten. Er hätte die Urteile zudem im 

Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG problemlos im vor- 

instanzlichen Verfahren einreichen können, hätten sie für seine Situation 

eine Bedeutung gehabt, zumal sie bereits gut über ein Jahr alt sind und 

ihm durch den regelmässigen Kontakt zu seiner Familie bekannt gewesen 

sein dürften. Auch hat es der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene un-

terlassen aufzuzeigen, weshalb und inwiefern er selbst aufgrund der Ver-

urteilungen seiner Brüder in den Fokus der türkischen Behörden geraten 

könnte oder ist und damit der Gefahr von Reflexverfolgung ausgesetzt sein 

soll. Solches ist auch nicht zu erkennen. Es ist somit nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Probleme seiner Brüder 

selbst in den Fokus der türkischen Behörden geraten sein soll. Demnach 

ist auch keine Reflexverfolgung zu erkennen. 

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Seite 7 

6.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe ein Aufgebot zum Mi-

litärdienst nicht befolgt, weshalb er von den türkischen Behörden gesucht 

werde. Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind grundsätzlich keine Flücht-

linge (vgl. Art. 3 Abs. 3 AsylG). Eine allfällige Bestrafung im genannten 

Kontext gründet in (militär-)strafrechtlichen Gesetzesbestimmungen, resul-

tiert jedoch nicht aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motiven und 

würde daher nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen.  

6.5 Der Beschwerdeführer gibt an, als Kurde und Jeside den Militärdienst 

nicht leisten zu wollen. Es ist allgemein bekannt, dass Angehörige der kur-

dischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver-

schiedenster Art ausgesetzt sind. In der Türkei können allfällige Diskrimi-

nierungen von Menschen mit anderer Glaubensausrichtung zudem nicht 

ausgeschlossen werden. Solche Behelligungen weisen jedoch die für die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität in der Re-

gel nicht auf, weshalb keine Kollektivverfolgung von Angehörigen solcher 

Gruppierungen vorliegt. Der Beschwerdeführer machte keine gezielte und 

persönliche Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den jesidischen 

Kurden geltend. Zudem handelt es sich bei einer Verweigerung des Militär-

dienstes aus ethischen Überlegungen um persönliche Gründe, welche 

nicht asylrelevant sind. 

6.6 Im Weiteren gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung an, er 

werde aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die F._______ von den 

türkischen Behörden verfolgt. Seine Rolle in der Partei ist indes nicht klar 

definiert. So erklärte er anlässlich der Befragung, er habe keine bestimmte 

Funktion innegehabt. In der Anhörung gab er hingegen an, er sei für 20 

Jugendliche verantwortlich und seine Hauptaufgabe sei die Durchführung 

der Wahlkampagnen gewesen. Wenn dem so gewesen wäre, ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb er dies nicht bereits in der Befragung so ausge-

führt hat. Seine eingereichten Referenzschreiben sowie seine Mitglied-

schaftsquittung der F._______ vermögen seine Funktion in der Partei nicht 

zu klären. Bei den Referenzschreiben ist zudem nicht auszuschliessen, 

dass es sich um Gefälligkeitsschreiben mit niedrigem Beweiswert handelt. 

Es mag zutreffen, dass er Sympathisant der F._______ war. Eine Tätigkeit 

in dem Ausmass, wie er sie geltend machte, lässt sich aus den Akten je-

doch nicht ableiten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er aufgrund 

seiner politischen Aktivitäten Probleme mit den türkischen Behörden be-

kommen hat. 

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Seite 8 

6.7 Im Weiteren gab der Beschwerdeführer an, wegen der Unterstützung 

der kurdischen Kämpfer von den türkischen Behörden gesucht worden zu 

sein. In seinen Aussagen bestehen diverse Widersprüche zum Grund und 

zum Zeitpunkt der Verfolgung. Es gelingt ihm nicht, diese Widersprüche in 

der Beschwerde zu entkräften, weshalb auf die ausführliche Begründung 

der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen ist. Angesichts seiner wider-

sprüchlichen Aussagen ist unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner Unterstützung der kurdischen Kämpfer von den türkischen 

Behörden gesucht wurde. 

6.8 Darüber hinaus erwähnte der Beschwerdeführer in der Befragung be-

züglich seiner Ausreise aus der Türkei, er sei ohne Reisepass von 

L._______ nach M._______ geflogen. Anlässlich der Anhörung gab er hin-

gegen an, mit einem gefälschten Reisepass, welcher auf den Namen sei-

nes Bruders J._______ gelautet habe, ausgereist zu sein. Auf diesen er-

heblichen Aussagenwiderspruch aufmerksam gemacht, vermochte er die-

sen nicht aufzulösen.  

6.9 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine Verfolgung der 

türkischen Behörden aufgrund seiner Verweigerung des Militärdienstes, 

seiner politischen Aktivitäten und seiner Unterstützung der kurdischen 

Kämpfer glaubhaft darzulegen. Zusammenfassend hat er nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen  

oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

E-1943/2020 

Seite 9 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. 

Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Weg-

weisung ist zulässig. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen 

Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Ar-

beiterpartei Kurdistans (PKK) und den staatlichen Sicherheitskräften seit 

Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzel-

nen: Batman, D._______, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Pro-

vinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie 

der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 

ist gemäss konstanter Praxis in der Türkei nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für 

Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer 

E-2377/2018 vom 27. August 2019, E. 8.4.1., D-8410/2015 vom 27. Juni 

2019 E. 7.4 und E-6717/2019 vom 12. Dezember 2018 E. 7.3.2). 

Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und arbeitsfähig. Er hat acht Jahre 

die Schule besucht und danach mit Unterbrüchen wiederholt in Istanbul 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

E-1943/2020 

Seite 10 

und in anderen Städten als Bauarbeiter gearbeitet. Mit seinen Eltern, Ge-

schwistern, Tanten und Onkeln verfügt er über ein soziales Beziehungsnetz 

in der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass die Angehörigen ihn bei sei-

ner wirtschaftlichen Wiedereingliederung in der Türkei unterstützen kön-

nen. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zu-

mutbar. 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1943/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: