# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8e8794e-19e2-5821-88dd-b11ac4ba59cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2020 F-2287/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2287-2020_2020-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2287/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geboren am […],  

vertreten durch  

Tanja Ivanovic, Rechtsanwältin, Advokatur+Treuhand  

am Falkenstein,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. April 2020. 

 

 

 

F-2287/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 8. Juli 2019 in die Schweiz ein und er-

suchte am 10. Juli 2019 hierzulande um Asyl.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am 14. Juni 2017 in Italien ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. Am 22. Juli 2019 wurde ihm im Rahmen des Dublin-Ge-

sprächs das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr 

dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt.  

C.  

Die italienischen Behörden hiessen in der Folge ein vom SEM gestelltes 

Gesuch um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18. 

Abs.  1 Bst. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 1. August 2019 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. August 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 

31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Mit Urteil  

F-4096/2019 vom 5. Dezember 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

eine dagegen gerichtete Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung 

auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück.  

E.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 14. April 2020 (eröffnet am 21. April 2020) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut nicht ein, ordnete die 

Wegweisung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. April 2020 focht der Beschwerdeführer 

F-2287/2020 

Seite 3 

die vorinstanzliche Verfügung vom 14. April 2020 an und beantragte deren 

vollumfängliche Aufhebung; auf das Asylgesuch sei einzutreten und die An-

gelegenheit sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen; eventualiter sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die An-

gelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; sub-

eventualiter sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Vorin-

stanz sei anzuweisen, eine Bestätigung der zuständigen italienischen Be-

hörde zu erwirken, wonach die Notwendigkeit der nahtlosen Behandlung 

des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen werde, die Überstellung 

nicht zu einer Unterbrechung der medizinischen Betreuung führen sowie 

dem Beschwerdeführer umgehend nach seiner Ankunft in Italien Obdach 

gewährleistet werde. Subsubeventualiter seien Ziff. 3 bis 6 der vorinstanz-

lichen Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer sei vorläufig in 

der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er 

unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Ver-

beiständung; weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen und die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei superproviso-

risch zu verfügen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act. 1]).  

G.  

Mit Telefax vom 30. April 2020 ordnete das Bundesverwaltungsgericht den 

superprovisorischen Vollzugsstopp an (BVGer act. 2). 

H.  

Gleichentags lagen die Akten in elektronischer Form vor. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte mit Zwischenverfügung vom 

5.  Mai 2020 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und hiess 

gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeistän-

dung gut (BVGer act. 4).  

J.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

 

 

F-2287/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyl-

rechts – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden 

gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG und 

Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach 

dem VGG, dem VwVG und dem AsylG (Art. 6 AsylG). 

1.2 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist, soweit er die Aufhebung der Verfügung 

beantragt, einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Gemäss Art. 111 Bst. e AsylG entscheidet der Richter respektive die 

Richterin bei offensichtlich begründeten Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin. Da es sich vorliegend – wie nachstehend aufzuzei-

gen sein wird – um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Darüber hinaus 

wird vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 

(vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.   

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2  Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechts-

mitteleingabe eine vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit oder 

der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs begehrt, nimmt er eine Er-

weiterung des Streitgegenstands vor, was unzulässig ist (BVGE 2011/9 

E.  5). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 

F-2287/2020 

Seite 5 

3.   

3.1  Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). Gemäss 

Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Er-

weist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-

Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die 

Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz 

die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz 

behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). Ein Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK kann dabei vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch 

die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, 

raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

 

 

F-2287/2020 

Seite 6 

4.  

4.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

am 14. Juni 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte, weshalb die Vor-

instanz Italien am 22. Juli 2019 um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte. Die dortigen Be-

hörden hiessen das Gesuch am 1. August 2019 gut.  

4.2  Gestützt darauf trat das SEM mit Verfügung vom 5. August 2019 in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien. Zur 

Begründung brachte es im Wesentlichen vor, Italien sei für das Verfahren 

des Beschwerdeführers zuständig, da er dort im Jahr 2017 um Asyl ersucht 

habe und im dortigen Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Män-

gel vorliegen würden. Ausserdem sei festzuhalten, dass dieser Staat über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Richtli-

nien der EU verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer die erforderliche me-

dizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die un-

bedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-

Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemes-

sene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zu-

gang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es liege 

kein Hinweis vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische 

Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Er sei über-

dies bereits dort operiert und mit Medikamenten versorgt worden. Für das 

Dublin-Verfahren sei ausschliesslich seine Reisefähigkeit ausschlagge-

bend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem 

trage das SEM seinem Gesundheitszustand bei der Organisation der Über-

stellung Rechnung, indem es die italienischen Behörden über seinen Ge-

sundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung infor-

miere. 

4.3  Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil F-4096/2019 vom 5. Dezember 2019 gut. Es argumen-

tierte, der Beschwerdeführer gehöre aufgrund seiner Krankengeschichte 

zweifellos zur Gruppe der besonders vulnerablen Personen. Diese Perso-

nengruppe habe nach den auf das «Salvini-Dekret» erfolgten Gesetzesän-

derungen keinen Anspruch mehr auf Unterbringung in einem SPRAR- bzw. 

SIPROIMI-Zentrum. Gestützt auf den medizinischen Sachverhalt sei das 

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Seite 7 

SEM anzuweisen, bei der zuständigen italienischen Behörde eine Bestäti-

gung zu erwirken, dass die Notwendigkeit einer nahtlosen Behandlung des 

herzkranken Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und die Über-

stellung nicht zu einer Unterbrechung der medizinischen Betreuung führen 

würde. Sollte die Vorinstanz seitens Italiens keine solche Zusage in schrift-

licher Form erhalten, wäre sie gehalten, erkennbar individuell und in Wür-

digung der konkreten Umstände die Anwendbarkeit der Souveränitätsklau-

sel zu prüfen. 

4.4 Mit Verfügung vom 14. April 2020 trat das SEM erneut auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein. Es führte dabei aus, die italieni-

schen Behörden am 17.  Dezember 2019 erfolglos um eine Garantieerklä-

rung ersucht zu haben. Zum derzeitigen Zeitpunkt müsse jedoch von einer 

stark verbesserten Situation des Gesundheitszustands des Beschwerde-

führers ausgegangen werden, sodass dieser nicht mehr unter die Katego-

rie der besonders vulnerablen Personen falle. Sein Herzklappenfehler sei 

am 12.  September 2019 operativ behoben worden. Gemäss dem ambu-

lanten Bericht des Kantonsspitals Z._______ vom 4. Dezember 2019 habe 

sich sein Allgemeinzustand gebessert. Seine damals aktuelle Therapie 

(Doxyclin 100 mg, 2 x täglich; Marcoumar 3 mg nach INR; Acidum folicum 

5 mg 1 x täglich und Bisoprolol 5 mg ½ täglich) sei dahingehend reduziert 

worden, dass er mit der Betablockertherapie fortfahren solle und das Anti-

biotikum Doxyclin habe abgesetzt werden können. Des Weiteren sei eine 

echokardiographische Kontrolle in drei Monaten angedacht. Der Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers vermöge weder einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK zu begründen, welcher eine Überstellung nach Italien 

verhindern könnte noch seien Gründe ersichtlich, welche die Anwendung 

der Souveränitätsklausel aus medizinischer Sicht rechtfertigen würden.  

4.5 In seiner Rechtsmitteleingabe vom 28. April 2020 brachte der Be-

schwerdeführer dazu im Wesentlichen vor, er sei nach wie vor schwer 

krank. Er sei sein ganzes Leben zwingend auf Medikamente, insbesondere 

auf eine orale Antikoagulation, eine Endokarditisprophylaxe sowie auf re-

gelmässige kardiologische Verlaufskontrollen angewiesen. Würden ihm 

diese Folgetherapien und regelmässige medizinische Versorgung nicht ge-

währleistet werden, werde er mittelfristig an seiner Erkrankung versterben. 

Überdies würde er ohne die erwähnte regelmässige Antikoagulation nach 

einer kleinsten Schnittwunde verbluten. Damit sei er besonders vulnerabel 

sowie schutzbedürftig und werde dies entgegen der Auffassung der Vor- 

instanz sein ganzes Leben lang bleiben. Er habe nach wie vor Anspruch 

darauf, mit besonderer Sorgfalt behandelt zu werden. Aus dem von der 

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Seite 8 

Vorinstanz erwähnten Bericht vom 4. Dezember 2019 mit Echokardiogra-

phie des Kantonsspitals Z._______ sei lediglich ersichtlich, dass er sich 

langsam von der Operation erholt habe und sich seine Befunde stabilisiert 

hätten, weshalb die Antibiotikatherapie nicht mehr notwendig sei. Trotzdem 

erschienen weitere infektiologische und kardiologische Kontrollen unab-

dingbar, weshalb er zwecks Blutentnahme und neuer Dosierung seiner Me-

dikation sehr häufig (seit dem 18. Dezember 2019 bis heute im Durch-

schnitt drei Mal pro Monat) zum Arzt gehen müsse. Davon habe die Vor-

instanz keine Kenntnis erhalten, weil sie den Sachverhalt unvollständig 

festgestellt habe.  

5.  

Aus den Akten erschliesst sich die die Krankengeschichte des Beschwer-

deführers wie folgt:  

5.1 Der Beschwerdeführer wurde bereits im Jahr 2005 in seinem Heimat-

land Gambia wegen Herzinsuffizienz ärztlich behandelt (vgl. Bestätigung 

l._______ vom 5. September 2006). Nach seiner Einreise in Italien erfolgte 

dort im November 2017 wegen einer schweren Mitralklappenstenose eine 

Ballonvalvuloplastie der Mitralklappe (vgl. Bericht G._______ vom 27. No-

vember 2017).  

5.2  Anlässlich seines Aufenthalts in der Schweiz fanden diverse kardiolo-

gische Untersuchungen im Kantonsspital z._______ statt; dabei wurden 

folgende Hauptdiagnosen gestellt: postrheumatische Herzerkrankung, ge-

mischtes Mitralklappenvitium mit schwerer Stenose, gemischtes Aorten-

klappenvitium, leichte Trikuspidalklappeninsuffizienz sowie leicht einge-

schränkte systolische Funktion (LVEF 45 – 50% [vgl. u.a. ambulante Be-

richte vom 9.  August 2019 und 16. August 2019]).  

5.3 Dem Austrittsbericht des Kantonsspitals Z._______ vom 22. Oktober 

2019 ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

schweren postrheumatischen Herzerkrankung und des gemischten Aorten-

klappenvitiums am 12. September 2019 im [….] in A._______ operiert wor-

den sei. Hinweise auf eine chronische Endokarditis der Aorten- und Mitral-

klappe hätten zu einer antibiotischen Behandlung des Beschwerdeführers 

geführt. Eine bakteriologische Aufarbeitung der Proben habe eine Endo-

karditis mit Bartonella quintana ergeben. Diese sei gezielt antibiotisch be-

handelt worden. Vor der Entlassung in die Rehabilitation habe sich zudem 

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Seite 9 

der dringende Verdacht auf eine Prothesen-Endokarditis ergeben. Aus die-

sem Grund sei eine intensivierte intravenöse antibiotische Therapie durch-

geführt worden.   

5.4  Eine weitere ambulante kardiologische Untersuchung des Beschwer-

deführers im Kantonsspital Z._______ erfolgte – bei Status nach Doppel-

klappen-Ersatz am 12. September 2019 bei postrheumatischer Herzer-

krankung und hypochromer mikrozytären Anämie – am 3. Dezember 2019. 

Die Verlaufskontrolle ergab stabile Befunde. Insbesondere wurde auch das 

Absetzen des Antibiotikums nach infektiologischer Einschätzung empfoh-

len (vgl. ambulanter Bericht Kardiologie vom 4. Dezember 2019).  

5.5  Gemäss einem ambulanten Bericht der Infektiologie des Kantonsspi-

tals Z._______ vom 4.  Dezember 2019 leide der Beschwerdeführer an ei-

ner Endokarditits von Aorten- und Mitralklappe durch Bartonella quintana, 

einer akuter Niereninsuffizenz (AKIN 1), einer hypochrom mikrozytären 

Anämie und an einer leichten Erhöhung der Lipase, wahrscheinlich durch 

Doxycyclin. In Anbetracht des erfreulichen Verlaufs habe man entschieden, 

die Therapie mit Doxycyclin zu stoppen; eine Verlaufskontrolle sei für Ende 

Januar, am 20.  Januar 2019 (recte: 2020), geplant. Bei einer Verschlech-

terung des Allgemeinzustands oder Fieber sei der Beschwerdeführer um-

gehend zuzuweisen; eine kardiologische Kontrolle sei in 3 Monaten ge-

plant (vgl. Bericht des Kantonsspitals Z._______ vom 4. Dezember 2019).  

5.6 Ein am 27. März 2020 anberaumter Termin in der kardiologischen Ab-

teilung des Kantonsspitals Z._______ musste aufgrund der damals aktuel-

len Covid-19-Situation storniert werden (vgl. E-Mail des Spitals vom 8.  Ap-

ril 2020).  

5.7  Der ambulante Bericht der Kardiologie des Kantonsspitals Z._______ 

vom 28. April 2020 führt als Hauptdiagnosen nunmehr einen Status nach 

Endokarditis von Aorten- und Mitralklappe durch Bartonella quintana 

09/2019, mittelgradig einschränkte Nierenfunktion, Niereninsuffizienz  

(AKIN 1) und hyperchrome mikrozytäre Anämie auf. Gemäss Beurteilung 

sei der klinische und echokardiographische Verlauf stabil. Wichtig sei si-

cherlich eine gute und stabile Marcoumarisierung mit einer Ziel-INR von 

3.5 (3.0 bis 4.0), gegebenenfalls würden sich engmaschige Kontrollen 

empfehlen, um dies sicherzustellen. Bezüglich der für den Patienten stö-

renden Narbe sei eine mehrmals täglich durchzuführende Kompression 

und bei ausbleibendem Erfolg eine dermatologische Vorstellung zu emp-

fehlen. Aufgrund der mit einem Eingriff möglicherweise einhergehenden 

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Seite 10 

Bakteriämie und des erhöhten Infektrisikos seien aktuell keine Kortisonin-

jektionen oder operative Massnahmen in diesem Bereich zu empfehlen. 

Aufgrund des Endokarditiskeims und der flottierenden Struktur im LVOT sei 

überdies eine echokardiographische Verlaufskontrolle in drei Monaten zu 

empfehlen. Bei Fieberschüben oder anderen Zeichen eines bakteriellen 

Allgemeininfekts werde um sofortige Wiedervorstellung zur transösopha-

gealen Echokardiographie gebeten.  

6.   

6.1  Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Verfügung vom 14. April 2020 auf 

den ambulanten Bericht der Kardiologie des Kantonsspitals Z._______ 

vom 4. Dezember 2019 und geht von einer stark verbesserten Situation 

des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers aus. Dafür würden die 

Absetzung des Antibiotikums, die Aussagen des Beschwerdeführers zu 

seinem verbesserten Gesundheitszustand anlässlich des besagten Kon-

trolltermins und die Verschiebung des nach drei Monaten angesetzten 

echokardiographischen Kontrolltermins auf unbestimmte Zeit sprechen. 

Somit falle er nicht mehr unter die Kategorie der besonders vulnerablen 

Personen.  

6.2  Dem SEM ist dahingehend zuzustimmen, dass sich der Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers gemäss den medizinischen Akten nun-

mehr als stabil bezeichnen lässt. Dennoch geht das Bundesverwaltungs-

gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer weiterhin auf engmaschige 

medizinische Betreuung angewiesen ist. Im ambulanten Bericht der Kardi-

ologie des Kantonsspitals Z._______ vom 28. April 2020 werden – nebst 

kardiologischen Kontrollen – im Hinblick auf die Sicherstellung einer guten 

und stabilen Marcoumarisierung mit einer Ziel-INR von 3.5 (3.0 bis 4.0) 

sogar ausdrücklich engmaschige Kontrollen empfohlen (vgl. E. 5.7). Der 

Beschwerdeführer selbst macht dazu rechtsmittelweise geltend, er habe 

zwecks Blutentnahme und neuer Dosierung seiner Medikation sehr häufig 

(seit dem 18.  Dezember 2019 bis heute im Durchschnitt drei Mal pro Mo-

nat) zum Arzt gehen müssen (vgl. dazu auch Tabelle betreffend Arztbesu-

che [Beschwerdebeilage act. 8]). Aufgrund des Umstands, dass das vom 

Beschwerdeführer einzunehmende Antikoagulans richtig eingestellt und 

regelmässig überprüft werden muss, wäre auch die Mitgabe des Medika-

ments in Reserve zur Überbrückung für die ersten Monate nicht praktika-

bel.  

F-2287/2020 

Seite 11 

Weiter lässt die Vorinstanz ausser Acht, dass der Beschwerdeführer nicht 

nur kardiologisch betreut wird, sondern auch regelmässige Verlaufskontrol-

len in der Infektiologie des Kantonsspitals Z._______ stattfinden (vgl. E. 

5.5). Kommt hinzu, dass der kardiologische Bericht vom 28. April 2020 nun 

als weitere Hauptdiagnosen eine mittelgradig eingeschränkte Nierenfunk-

tion, Niereninsuffizienz (AKIN 1) und eine hypochrome mikrozytäre Anämie 

erwähnt, wobei noch unklar und auch dem Bericht nicht zu entnehmen ist, 

ob und welche Therapie sich der Beschwerdeführer diesbezüglich unter-

ziehen muss. Schliesslich ist er auch bei Fieberschüben  

oder anderen Zeichen eines bakteriellen Allgemeininfekts auf sofortige 

spezialärztliche Versorgung angewiesen (vgl. E. 5.5 und 5.7).  

6.3  Zusammenfassend erweist sich der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers damit – soweit aus den Akten ersichtlich – zwar als stabil; 

in Anbetracht der obgenannten Ausführungen dürfte er hingegen aktuell 

und wohl auch längerfristig auf einen nahtlosen Zugang zu medizinischer 

Betreuung und medikamentöser Therapie angewiesen sein. Ein solcher 

Zugang ist jedoch derzeit in Italien – wie bereits mit Urteil vom 5. Dezember 

2019 erwähnt (vgl. E. 5.2 ebenda) – nicht in jedem Fall mit Sicherheit ge-

währleistet, womit der Beschwerdeführer anlässlich einer Überstellung 

nach Italien mit dem realen Risiko einer ernsten, raschen und unwieder-

bringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert 

werden könnte (vgl. zum Ganzen grundlegend Urteil des BVGer  

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7 und E. 7.4 [als Referenzurteil 

publiziert]; ferner Urteile des BVGer F-431/2020 vom 29. Januar 2020 

E. 5.6 und D-446/2020 vom 30. Januar 2020 E. 6.1). Ob die Überstellung 

des Beschwerdeführers nach Italien aber tatsächlich eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK darstellt, kann aufgrund der bestehenden Aktenlage hingegen 

nicht abschliessend beurteilt werden.  

7.  

Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich der Sachverhalt im Hin-

blick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel somit erneut als unvoll-

ständig erhoben. Es ist sinnvoll und angezeigt, die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; 

BVGE 2016/2 E. 4.4; Urteil des BVGer F-1189/2019 vom 4. Dezember 

2019 E. 8.2). Die Vorinstanz wird sich, gestützt auf aktuelle medizinische 

Berichte, erkennbar individuell mit den möglichen Konsequenzen eines all-

fällig verzögerten Zugangs des Beschwerdeführers zu einer adäquaten 

medizinischen Versorgung in Italien auseinandersetzen müssen und dabei 

die möglichen Auswirkungen einer Reduktion der ärztlichen Betreuung auf 

F-2287/2020 

Seite 12 

eine Notfallversorgung, respektive die Auswirkungen einer zeitweiligen Un-

terbrechung der Behandlung auf seinen Gesundheitszustand zu beurteilen 

haben.  

8.  

Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen, darunter 

auch die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des 

Beschwerdeführers einzugehen. Unter diesen Umständen ist auch auf die 

in der Rechtsmitteleingabe vom 28. April 2020 gestellten Anträge auf Par-

teibefragung und schriftliche Auskunft von Dr. med. B._______ nicht weiter 

einzugehen.  

9.  

Die Beschwerde erweist sich als begründet. Sie ist – soweit damit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz beantragt werden – gutzuheissen, die Verfügung vom 

14.  April 2020 aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Sachverhalts-

ermittlung sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

10.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art.  63 Abs. 1 und 2 VwVG) und dem anwaltlich vertretenen Beschwer-

deführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen Parteikosten zu Lasten 

der Vorinstanz eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). In der Kostennote der Rechtsvertreterin vom 28. April 2020 

bzw. der ergänzenden Kostennote vom 30. April 2020 sind Parteikosten 

von insgesamt Fr. 2'081.50 (Fr. 1'954.10 und Fr. 127.40) ausgewiesen. Die 

Kosten sind in Anbetracht der aufgelisteten Bemühungen im Zusammen-

hang mit der Verfassung und Einreichung der Beschwerde sowie der No-

veneingabe vom 30. April 2020 bei einem geltend gemachten Stundenan-

satz von Fr. 220.– als angemessen zu betrachten. Diese Entschädigung 

geht zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG).  

Mit dieser Kostenregelung ist die dem Beschwerdeführer während des Ver-

fahrens gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden 

(MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 65  46). 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

F-2287/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 14. April 2020 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachver-

haltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit Fr. 2'081.50 zu entschädigen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer