# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3495c092-ffb2-5b02-acf7-fd53e0014e78
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.02.2015 HE140467
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140467_2015-02-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE140467-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Claudia Feier 

 

Urteil vom 2. Februar 2015 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  

Kläger 

 

gegen 

 

A._____ AG,  

Beklagte 

 

 
betreffend Organisationsmangel 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt über 

− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 727 ff.OR), 

− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision 

(Art. 727a Abs. 2 OR). 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2).  

3. Unter dem 13. Januar 2015 zahlte die Genfer Kantonalbank namens 

B._____ einen Betrag von CHF 5'000 zugunsten der Beklagten bei der Oberge-

richtskasse ein (act. 6, act. 7). Das entspricht dem Vorschuss-Betrag, welcher bei 

Organisationsmängeln in der ersten Verfügung des Handelsgerichtes steht, und 

zwar für den Fall, dass das Gericht eine Revisionsstelle ernennen soll (vgl. Prot. 

S. 2, Verfügung vom 4. Dezember 2014, Disp.-Ziff. 4). 

4. Mit Eingabe vom 14. Januar 2015 stellte Rechtsanwalt X._____ namens 

des einzigen Verwaltungsrates der Beklagten, C._____, ein Fristerstreckungsge-

such, falls sich die erwähnte Einzahlung verzögern sollte, was dann nicht der Fall 

war (act. 4). 

5. Versehentlich wurde Rechtsanwalt X._____ als Vertreter der Beklagten 

ins Rubrum aufgenommen, was er mit Eingabe vom 28. Januar 2015 beanstande-

te (act. 10). Das Rubrum ist entsprechend zu korrigieren. 

- 3 - 

6. Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 wurde der Beklagten Frist einge-

räumt, um einen Vorschlag betreffend Revisionsstelle zu machen und die letzte 

Jahresrechnung einzureichen (act. 8). 

7. Darauf bezugnehmend, schrieb C._____ unter dem 28. Januar 2015 na-

mens der Beklagten an das Gericht (act. 11). Die Beklagte verzichtete in ihrem 

Schreiben auf einen Vorschlag betreffend Revisionsstelle, sie legte - ohne nähere 

Kommentierung - die geprüfte Jahresrechnung 2013 bei und wies abschliessend 

darauf hin, sie verfüge derzeit nicht über die Mittel, um die Kosten einer Revision 

begleichen zu können. 

8. Es liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichtes, was es bei beste-

henden Organisationsmängeln anordnet (BSK OR II-Watter/Pamer, Art. 731b N 

9). Die Ernennung einer Revisionsstelle durch das Gericht ist äusserst selten. In 

den allermeisten Fällen entscheidet sich die Gesellschaft für eine von zwei Vari-

anten: Sie ernennt selber eine Revisionsstelle bzw. trägt einen Verzicht auf ein-

geschränkte Revision ins Handelsregister ein. Dann wird das Verfahren gegen-

standslos. Oder dann lässt sie den Mangel bestehen, was zur Liquidation führt. 

9. Vorliegend wäre nach Einzahlung des Vorschusses die Ernennung einer 

Revisionsstelle durch das Gericht möglich. Allerdings sind die geschäftlichen Ver-

hältnisse bei der Beklagten derart undurchsichtig und ist ihre jetzige finanzielle 

Lage derart prekär, dass die Liquidation als die angemessenere Lösung er-

scheint. 

a) Der einzige Verwaltungsrat lässt ausführen, die Gesellschaft verfüge nicht 

über die Mittel, um die Kosten einer Revision begleichen zu können. Offenbar 

musste deshalb eine Drittperson den Vorschuss leisten. Die Beklagte ist demnach 

praktisch zahlungsunfähig. Es ist notorisch, dass mit einem Vorschuss von CHF 

5'000 eine Revision nur in einfachen Fällen finanziert werden kann. Vorliegend 

sind die Verhältnisse aber alles andere als einfach. 

b) Dem eingereichten Bericht der bis Oktober 2014 im Amt gewesenen Re-

visionsstelle lässt sich bezüglich des Geschäftsjahres 2013 der Beklagten das 

- 4 - 

Folgende entnehmen (act. 12): Von den ausgewiesenen Aktiven (rund CHF 16,5 

Mio.) konnte die Revisionsstelle bei mehr als 99% die Werthaltigkeit nicht prüfen, 

obwohl man Informationen und Unterlagen verlangt habe. Selbiges gilt für die 

Verbindlichkeiten von rund CHF 2 Mio. Bei den erwähnten Aktiven (mehr als 99%) 

handelt es sich um nicht näher beschriebenen Forderungen gegenüber "related 

parties" und um "Investments". 

c) Es wurden keine Angaben gemacht, dass sich an dieser Situation im Jah-

re 2014 etwas geändert hat. Die vom einzigen Verwaltungsrat zumindest indirekt 

eingestandene Illiquidität der Beklagten zeigt das klar auf.  

d) Gesamthaft hat die Beklagte inhaltlich zur Klage keine Stellung genom-

men. Ihr Verhalten erweckt unüberwindliche Zweifel an der Möglichkeit bzw. am 

Willen, eine Geschäftstätigkeit auszuüben und vernünftig ihre Bücher zu führen. 

e) Von daher ist die Liquidation als die beste Lösung anzusehen und ent-

sprechend anzuordnen. 

f) Da der von B._____ für einen bestimmten Zweck geleistete Vorschuss 

keine entsprechende Verwendung findet, ist der Betrag nach Rechtskraft dieses 

Entscheides zurückzuerstatten. 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-

wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 

den Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt Thalwil wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

- 5 - 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Der von B._____ geleistete Kostenvorschuss wird diesem nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Entscheides durch die Kasse des Obergerichtes zurück-

erstattet (Kantonalbank Genf, Contrat …, lautend auf B._____). 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Betreibungsamt Thalwil und unter Beilage der Einlegerakten des Klä-

gers an das Konkursamt Thalwil.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 

es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 

sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-

deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 

 
Zürich, 2. Februar 2015 
 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Claudia Feier 
 
 
 

- 6 - 

 

	Urteil vom 2. Februar 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	 keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 727 ff.OR),
	 keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR).

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt Thalwil wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Der von B._____ geleistete Kostenvorschuss wird diesem nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides durch die Kasse des Obergerichtes zurückerstattet (Kantonalbank Genf, Contrat …, lautend auf B._____).
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Thalwil und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Thalwil.  Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder...
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...