# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f9a8dfb-74b1-57d8-b55b-7bbbe1f654d5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.01.2023 UE220091
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE220091_2023-01-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE220091-O/U/AEP 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. K. Ei-

chenberger, Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschrei-

berin MLaw M. Trottmann 

 

Beschluss vom 13. Januar 2023 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____ GmbH,  
Beschwerdeführer 

 
2 vertreten durch A._____, c/o B._____ GmbH 

 

gegen 

 

1. C._____,  
2. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich vom 24. Februar 2022, A-4/2021/10032607 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) erstattete am 19. September 

2021 in eigenem Namen sowie als Geschäftsführer der B._____ GmbH (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin 2) bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

(nachfolgend: Oberstaatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen C._____ (nachfol-

gend: Beschwerdegegner 1) wegen Nötigung, übler Nachrede, Beschimpfung und 

Drohung (Urk. 14/1). Mit Schreiben vom 22. September 2021 wurde der Be-

schwerdeführer 1 von der nunmehr zuständigen (vgl. Urk. 14/6/1) Staatsanwalt-

schaft II des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) zur Substantiie-

rung der Anzeige aufgefordert (Urk. 14/3). Daraufhin machte er, nach antragsge-

mäss gewährter Fristerstreckung (Urk. 14/4), mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 

ergänzende Angaben zur Strafanzeige (Urk. 14/5). 

 Der Beschwerdeführer 1 bringt sinngemäss vor, der Beschwerdegegner 1 

habe sich am Montag, 21. Juni 2021, um ca. 13.35 Uhr, in Begleitung eines Herrn 

D._____ zu den Hinterhöfen an der E._____-gasse der Liegenschaften F._____ 1 

und 2 sowie G._____-Strasse 3 und 4 in H._____ begeben und dort vermutlich 

die Situation im Zusammenhang mit dem richterlichen Verbot betreffend unerlaub-

tes Parkieren auf dem Grundstück besprochen. Der Beschwerdeführer 1, welcher 

(als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2) vom Grundstückseigentümer 

I._____ in der Sache mandatiert worden sei, habe die beiden Herren höflich an-

gesprochen und gefragt, ob er Unterstützung bieten könne. Zudem habe er dem 

Beschwerdegegner 1 Dokumente übergeben, die allenfalls dienlich sein könnten 

und ihn darüber informiert, dass er I._____ telefonisch kontaktiert habe. 

 Es habe rund dreissig Minuten gedauert, bis I._____ vor Ort eingetroffen sei. 

In der Zwischenzeit habe der Beschwerdegegner 1 "griffige Worte" gegen die Be-

schwerdeführer 1 und 2 gewählt, wie zum Beispiel, dass keine weiteren Stellen 

und Verantwortlichen im Zusammenhang mit den eingereichten Strafanzeigen 

(gemeint wohl: Strafanzeigen wegen Verstosses gegen das richterliche Verbot) 

involviert worden seien und dass die Übertreter des richterlichen Verbots durch 

die Beschwerdeführer 1 und/oder 2 darauf aufmerksam zu machen seien, wenn 

- 3 - 

sie die Parkverbotszone überschritten hätten, da das Stadtrichteramt H._____ 

sonst erneut Strafanzeigen mit Zivilforderungen zu bearbeiten hätte. Nach diesen 

Ereignissen habe sich der Beschwerdegegner 1 mit Herrn D._____ entfernt und 

sei rund dreissig Minuten später wiedergekommen, um sich zu überzeugen, ob 

I._____ nun eingetroffen sei. Er habe zum Beschwerdeführer 1 gesagt, dass der 

Grundeigentümer wohl nicht komme und er (der Beschwerdeführer 1) einfach et-

was erzähle, was nicht der Wahrheit entspreche. 

 Kurze Zeit später, um ca. 14.15 Uhr, sei I._____ eingetroffen. Der Be-

schwerdeführer 1, welcher vom Beschwerdegegner 1 weggewiesen bzw. nicht 

mehr zum Gespräch zugelassen worden sei (was eine Nötigung oder Drohung 

darstelle), habe das Gespräch aus der Ferne verfolgt. Der Beschwerdegegner 1 

habe vor Zeugen (J._____, I._____) lautstark gesagt, dass der Beschwerdeführer 

1 ein "Grossmaul" sei und ein "kranker Psychopath" und dass er "als narzisstisch 

krank zu beurteilen" sei. Er (der Beschwerdeführer 1) habe daraufhin umgehend 

die Polizei angerufen, welche ihn gebeten habe, die Anzeigeerstattung auf einem 

Polizeiposten vorzunehmen. Einige Minuten später habe der Beschwerdegegner 

1 gesagt, dass er (der Beschwerdeführer 1) Hinhaltetaktik versuche. Zudem habe 

er wiederholt, dass er (der Beschwerdeführer 1) ein "Grossmaul" und "narziss-

tisch psychisch krank" sei. J._____ sei bei diesem zweiten "Ausraster" des Be-

schwerdegegners 1 nicht mehr anwesend gewesen. Kurz vor diesem zweiten 

Wortausbruch habe der Beschwerdegegner 1 an I._____ gerichtet gesagt, dass 

der Beschwerdeführerin 2 bzw. dem Beschwerdeführer 1 (als deren Geschäfts-

führer) das Mandat zu entziehen sei. Diese Wortwahl komme einer Nötigung bzw. 

beabsichtigten Geschäftsschädigung gleich (Urk. 14/1 und Urk. 14/5). 

2. Mit Verfügung vom 24. Februar 2022 (nachfolgend: angefochtene Verfü-

gung) nahm die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gestützt auf Art. 310 

Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse 

genommen; dem Beschwerdegegner 1 wurde weder eine Entschädigung noch ei-

ne Genugtuung ausgerichtet (Urk. 3/1 bzw. Urk. 14/7). 

3. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer 1 und 2 am 21. März 2022 fristge-

recht Beschwerde und beantragten sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei 

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aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung 

durchzuführen (Urk. 2). 

4. Mit Verfügung vom 29. März 2022 wurde den Beschwerdeführern 1 und 2 in 

solidarischer Verpflichtung aufgegeben, zur Deckung der allfällig sie treffenden 

Prozesskosten eine Prozesskaution von einstweilen CHF 1'800.– zu leisten 

(Urk. 6). Die Prozesskaution wurde innert der angesetzten Frist geleistet (Urk. 9). 

5. Am 16. Mai 2022 wurde die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner 1 

sowie der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt; die Staatsanwalt-

schaft wurde zudem zur Einreichung der Untersuchungsakten aufgefordert 

(Urk. 10). Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 18. Mai 2022 Stellung 

und beantragte die Beschwerdeabweisung (Urk. 13). Zudem reichte sie die ange-

forderten Akten ein (Urk. 14). Der Beschwerdegegner 1 liess sich innert der ange-

setzten Frist nicht vernehmen. 

6. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde den Beschwerdeführern 1 

und 2 am 16. Juni 2022 zugestellt (Urk. 16). Diese ersuchten am 17. Juni 2022 

um Akteneinsicht (Urk. 18), welche ihnen am 20. Juni 2022 gewährt wurde 

(Urk. 20). Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 hielten die Beschwerdeführer 1 und 2 an 

der Beschwerde fest und reichten zusätzliche Bemerkungen sowie weitere Do-

kumente ein (Urk. 21). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

7. Zufolge hoher Geschäftslast der Kammer ergriffener Entlastungsmassnah-

men, aufgrund einer Ferienabwesenheit und in Nachachtung des Beschleuni-

gungsgebots ergeht dieser Beschluss in teilweise anderer Besetzung als ange-

kündigt. 

II. 

1. 

1.1 Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. 

Dagegen ist die Beschwerde an das Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i. V. m. 

322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). 

- 5 - 

1.2 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit-

tel ergreifen. Partei ist namentlich, wer Privatkläger ist (Art. 104 Abs. 1 lit. b 

StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, 

sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei das Stel-

len eines Strafantrags dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 1 und 2 

StPO). Als geschädigte Person gilt, wer durch die Straftat in seinen Rechten un-

mittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies ist üblicherweise der 

Träger des Rechtsgutes, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung 

oder Gefährdung geschützt werden soll (BGE 138 IV 258 E. 2.3; BGE 129 IV 95 

E. 3.1). 

 Durch die Nichtanhandnahme eines Verfahrens wegen der angezeigten 

Freiheits- und Ehrverletzungsdelikte (Nötigung, üble Nachrede, Beschimpfung 

und Drohung) ist der Beschwerdeführer 1 in seinen Rechten unmittelbar verletzt 

und damit Geschädigter. Die Beschwerdeführerin 2 als juristische Person wird 

durch den Tatbestand der Nötigung in ihrer freien Willensbildung geschützt 

(BGE 141 IV 1 E. 3.3.2 [= Pra 104 [2015] Nr. 37]) und gilt insofern hinsichtlich der 

Nichtanhandnahme als Geschädigte. Inwiefern die übrigen angezeigten Delikte 

auch die Beschwerdeführerin 2 betreffen sollen, ist nicht ersichtlich. 

 Der angezeigte Sachverhalt erfüllt nach Auffassung des Beschwerdefüh-

rers 1 unter anderem die Straftatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 

StGB), der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und der Drohung (Art. 180 

Abs. 1 StGB), wobei es sich um Delikte handelt, welche nur auf Antrag der ver-

letzten Person verfolgt werden (vgl. Art. 30 Abs. 1 StGB). Mit der Strafanzeige 

vom 19. September 2021 ist das Strafantragserfordernis nach vorläufiger Ein-

schätzung erfüllt, zumal die Anzeige innerhalb von drei Monaten seit dem vorge-

brachten Ereignis erstattet wurde, der massgebliche Sachverhalt darin umschrie-

ben wird und der bedingungslose Wille zur Strafverfolgung des Täters daraus 

hervorgeht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 

E. 1.2 m. H.). In Bezug auf die genannten Antragsdelikte liegt damit eine Erklä-

rung im Sinne von Art. 118 StPO vor und hat der Beschwerdeführer 1 als Privat-

kläger zu gelten. 

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 Hinsichtlich der geltend gemachten Nötigung (Art. 181 StGB) sind die Be-

schwerdeführer 1 und 2 zudem auch deshalb als Privatkläger zu qualifizieren, weil 

die Beschwerdeerhebung gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung praxisge-

mäss als Erklärung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO zu verstehen ist (OBER-

HOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N. 1812 mit Verweis 

auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3). Die Be-

schwerdeführer 1 und 2 sind nach dem Gesagten im genannten Umfang zur Be-

schwerdeerhebung legitimiert. 

1.3 Die Beschwerde ist zu begründen, d. h. es ist genau anzugeben, welche 

Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründen einen anderen Ent-

scheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 396 Abs. 1 

i. V. m. 385 Abs. 1 StPO). Bei Laienbeschwerden ist hinsichtlich der Begrün-

dungspflicht praxisgemäss ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt, 

wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente des Beschwerde-

führers hinreichend deutlich werden lässt und diese sich in sachlicher sowie ge-

bührender Form auf das Verfahren beziehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_721/-

2018 vom 19. November 2018 E. 2.1 m. H.). Der Laie muss in der Beschwerde 

mindestens kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner 

Ansicht nach falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_204/2020 Urteil vom 

22. Dezember 2020 E. 3.2 m. H.). 

 In der rudimentären Beschwerdeschrift wird nur marginal auf die Erwägun-

gen der angefochtenen Verfügung eingegangen. Im Wesentlichen wird bean-

standet, dass der angezeigte Sachverhalt nicht untersucht worden sei; mutmass-

lich, weil sich die Anzeige gegen einen Beamten und "Juristenkollegen" richte 

(Urk. 2). In Anbetracht des Umstands, dass es sich beim Beschwerdeführer um 

einen juristischen Laien handelt und bei Laienbeschwerden hinsichtlich der Be-

gründungspflicht, wie erwähnt, ein grosszügiger Massstab anzusetzen ist, sind die 

Anforderungen an die Beschwerdebegründung als erfüllt zu erachten. Die weite-

ren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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2. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung zusammen-

gefasst, aus der Strafanzeige sowie den eingereichten Unterlagen würden keine 

Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners 1 

hervorgehen. Der Beschwerdeführer 1 habe nicht darlegen können oder wollen, in 

welchem Zusammenhang der "Besuch" des Beschwerdegegners 1 vom 21. Juni 

2021 mit dem allgemeinen richterlichen Verbot gestanden habe. Ebenso würden 

keinerlei Hinweise bezüglich der Motivlage, der Hintergründe oder aber einer all-

fälligen Vorgeschichte für den Besuch eines Stadtrichteramtsvertreters genannt. 

Ausserdem lege der Beschwerdeführer 1 nicht dar, weshalb der Beschwerdegeg-

ner 1 ihn angeblich bei der Besprechung mit dem Liegenschaftseigentümer, 

I._____, nicht habe dabeihaben wollen. Eine möglichst genaue Sachverhaltsdar-

stellung sei auch nach Fristansetzung nicht nachgereicht worden. 

 Eine konkrete Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB ergebe sich we-

der aus der Strafanzeige noch aus den eingereichten Unterlagen. Eine Nötigung 

(Art. 181 StGB) liege selbst dann nicht vor, wenn der Beschwerdegegner 1 den 

Beschwerdeführer 1 vom "Gespräch unter vier Augen" mit dem Liegenschaftsei-

gentümer weggewiesen haben sollte. Es sei nicht zu erkennen, wie dem Be-

schwerdeführer 1 dadurch ein schwerer Nachteil angedroht worden wäre, oder 

wie die Wegweisung vom Gespräch geeignet gewesen sein sollte, ihn im Sinne 

des Nötigungstatbestands in seiner Handlungsfreiheit einzuschränken. In Bezug 

auf die geltend gemachte Ehrverletzung sei festzuhalten, dass es sich wider-

sprüchlich darstelle, wenn der Beschwerdeführer 1 angeblich ehrverletzende 

Äusserungen wahrgenommen haben wolle, obschon er offenbar vom Zwiege-

spräch zwischen dem Beschwerdegegner 1 und I._____ weggewiesen worden 

sei, und man das Gespräch offenbar vertraulich – ohne die unmittelbare Anwe-

senheit des Beschwerdeführers 1 – habe führen wollen. 

 Im Übrigen erscheine es wenig plausibel und geradezu dramatisiert, dass 

der Besuch eines Vertreters des Stadtrichteramts als Ganzes geeignet gewesen 

sein sollte, Auswirkungen in puncto Angstgefühle, Existenzsicherheit, Geschäfts-

schädigung, Imageschaden und Umtriebe zu haben. Die Voraussetzungen für die 

Eröffnung einer Untersuchung seien damit nicht gegeben, weshalb auf die Anzei-

- 8 - 

ge nicht einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen sei (Urk. 3/1 

E. 1.3). 

2.2 In ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren führte die Staatsanwalt-

schaft aus, in der rudimentären Beschwerdeschrift werde im Wesentlichen nichts 

Neues vorgebracht. In Bezug auf die geltend gemachten Ehrverletzungsdelikte 

sei bereits in der Nichtanhandnahmeverfügung festgehalten worden, dass sich die 

dargelegte Situation widersprüchlich präsentiere, weshalb diese nicht weiter zu 

untersuchen und zu verfolgen sei. Im Weiteren werde auf die Begründung in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen (Urk. 13). 

3. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme der Untersuchung, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die 

fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht er-

füllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die 

Strafverfolgungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, be-

urteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten 

Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i. V. m. 

Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme 

gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich 

klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt 

mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden 

Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe 

nicht mit Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1085/2018 vom 20. Februar 2019 E. 4.1 m. H.). 

4. Der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach keine Hinweise auf ein 

strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners 1 vorlägen, kann 

nicht gefolgt werden. Aus der Strafanzeige des Beschwerdeführers 1 geht un-

missverständlich hervor, dass er geltend macht, vom Beschwerdegegner 1 zwei-

mal als "Grossmaul" und als "narzisstisch psychisch krank" bzw. als "kranker 

Psychopath" bezeichnet worden zu sein. Inwiefern sich die dargelegte Situation 

widersprüchlich präsentieren soll (vgl. Urk. 13), ist nicht nachvollziehbar. Gemäss 

den Schilderungen des Beschwerdeführers 1 seien die genannten Äusserungen 

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in Anwesenheit von I._____, J._____ und ihm (dem Beschwerdeführer 1) selbst 

erfolgt, wobei J._____ lediglich beim ersten "Ausraster" des Beschwerdegegners 

1 dabei gewesen sei (Urk. 14/1). 

 Damit liegen – sollten die genannten Äusserungen erfolgt sein – Hinweise 

für ein Ehrverletzungsdelikt, und zwar eine Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), 

vor. Die Strafnorm der Beschimpfung ist ein Auffangtatbestand, in den sämtliche 

ehrverletzenden Äusserungen fallen, die sich nicht als Tatsachenbehauptungen 

gegenüber Dritten darstellen lassen. Darunter sind primär die alltäglichen 

Schimpfworte einzuordnen. Auch die Verwendung von Begriffen und Anlehnun-

gen aus der Psychiatrie (Idiot, Dubel, Trottel, Psychopath, Querulant) kann ehr-

verletzend sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_463/2019 vom 6. August 2019 

E. 4.2 und 4.4 sowie 6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.2; je m. H.), wenn 

jemand psychiatrische Fachausdrücke nach laienhaftem Sprachgebrauch dazu 

missbraucht, jemanden als charakterlich minderwertig hinzustellen und dadurch in 

seiner persönlichen Ehre herabzuwürdigen (Urteile des Bundesgerichts 6B_582/-

2020 vom 17. Dezember 2020 E. 3.2 und 6B_531/2018 vom 2. November 2018 

E. 3.1, je m. H.). 

5. Der Staatsanwaltschaft ist jedoch dahingehend zuzustimmen, dass keine 

Anhaltspunkte für eine strafbare Drohung oder Nötigung vorliegen. Nach Art. 180 

Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken 

oder Angst versetzt. Der Nötigung (Art. 181 StGB) macht sich schuldig, wer je-

manden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 

Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder 

zu dulden.  

 Inwiefern die angebliche "Wegweisung" bzw. Nichtzulassung zum Gespräch 

durch den Beschwerdegegner 1 den Tatbestand der Nötigung erfüllt, ist nicht er-

sichtlich. Der Beschwerdeführer 1 macht nicht geltend, er sei durch eines der im 

Gesetz genannten Nötigungsmittel – Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile 

oder andere Beschränkung der Handlungsfreiheit – an der Gesprächsteilnahme 

gehindert oder dazu gezwungen worden, sich zu entfernen. In der blossen Auffor-

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derung, sich von einem Gespräch unter vier Augen zu entfernen, kann keine un-

zulässige, strafrechtlich relevante Freiheitsbeschränkung erkannt werden. 

 Darin, dass der Beschwerdegegner 1 an I._____ gerichtet gesagt habe, der 

Beschwerdeführerin 2 bzw. dem Beschwerdeführer 1 (als deren Geschäftsführer) 

sei das Mandat zu entziehen, kann ebenso wenig ein strafbares Verhalten erblickt 

werden. Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers 1 ergibt sich, dass die 

Beschwerdeführerin 2 betreffend die Verfahren im Zusammenhang mit dem rich-

terlichen Verbot vom Liegenschaftseigentümer I._____ beauftragt worden war. 

Entsprechend steht diesem auch das Recht zu, das Auftragsverhältnis mit der 

Beschwerdeführerin 2 nach den gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Re-

geln zu beenden. Inwiefern der Beschwerdegegner 1 zur Einflussnahme auf das 

Vertragsverhältnis berechtigt oder befähigt wäre, wurde nicht dargelegt und ist 

auch nicht ersichtlich. Der blossen Aussage, der Beschwerdeführerin 2 sei das 

Mandat zu entziehen, kann daher keine strafrechtliche Relevanz im Sinne eines 

Nötigungsversuchs zukommen. 

 Schliesslich ist in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, 

dass der Besuch eines Vertreters des Stadtrichteramts in aller Regel keine Aus-

wirkungen auf Geschäftsimage, Existenzsicherung oder dergleichen haben dürfte 

und allfällige dahingehende Befürchtungen des Beschwerdeführers 1 unbegrün-

det erscheinen. Eine strafrechtliche Relevanz ist jedenfalls nicht dargetan und 

auch nicht ersichtlich. 

6. Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Hinsichtlich der an-

gezeigten Ehrverletzung (vgl. vorstehend E. II./4) ist die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Im Übri-

gen ist die Beschwerde abzuweisen. 

7. Der beschuldigte Beschwerdegegner 1 ist beim Stadtrichteramt H._____ tä-

tig und damit Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Die vom Beschwerde-

führer 1 behauptete Ehrverletzung soll sich im Rahmen der (amtlichen) Berufs-

ausübung ereignet haben. Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit 

§ 148 GOG setzt im Kanton Zürich die Strafverfolgung gegen Beamte im Sinne 

von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen 

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eine Ermächtigung des Obergerichts voraus (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2). Hierfür 

ein separates Verfahren zu führen, erweist sich unter den gegebenen Umständen 

und nicht zuletzt aus prozessökonomischen Gründen als nicht erforderlich. Die er-

forderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung, d. h. zum Entscheid über die Eröff-

nung und Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 1, 

ist der Staatsanwaltschaft von der hiesigen, hierzu zuständigen Kammer des 

Obergerichts daher zu erteilen. 

III. 

1. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist angesichts der Bedeu-

tung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts auf 

CHF 900.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 GebV OG). 

 Soweit der Beschwerdeführer 1 obsiegt und die Sache an die Staatsanwalt-

schaft zurückzuweisen ist, liegt ein Zwischenentscheid vor. Die Regelung der 

diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu er-

folgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).  

 Soweit die Beschwerdeführer unterliegen, liegt ein Endentscheid vor 

(Art. 421 Abs. 1 StPO). Insoweit haben sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist ihnen für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 StPO). 

  

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 Es ist von einem Obsiegen zu einem Drittel (Vorwurf der Ehrverletzung) und 

einem Unterliegen zu zwei Dritteln (Vorwürfe der Drohung und Nötigung) auszu-

gehen. Die Gerichtskosten sind zu zwei Dritteln, mithin im Betrag von CHF 600.–, 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen und aus der geleisteten Prozesskaution zu 

beziehen. Im Restbetrag von CHF 1'200.– ist die Kaution – vorbehältlich allfälliger 

Verrechnungsansprüche des Staates – nach Rechtskraft dieses Beschlusses den 

Beschwerdeführern zurückzuerstatten. 

2. Der Beschwerdegegner 1 hat sich im vorliegenden Verfahren nicht verneh-

men lassen. Mangels erheblicher Umtriebe und mangels eines Antrages ist ihm 

keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsan-

waltschaft II (A-4/2021/10032607) vom 24. Februar 2022 aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückge-

wiesen. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Der Staatsanwaltschaft wird die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Be-

schwerdegegners 1 erteilt. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 900.– fest-

gesetzt. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern im 

Umfang von zwei Dritteln, d. h. von CHF 600.–, auferlegt und aus der geleis-

teten Kaution bezogen. Im Restbetrag (CHF 1'200.–) wird die Kaution den 

Beschwerdeführern vorbehältlich allfälliger staatlicher Verrechnungsansprü-

che zurückerstattet. 

- 13 - 

5. Im Umfang von einem Drittel, d. h. von CHF 300.–, wird die Regelung der 

Kostenauflage dem Endentscheid vorbehalten. 

6. Dem Beschwerdegegner 1 wird für das Beschwerdeverfahren keine Ent-

schädigung zugesprochen. 

7. Die Regelung allfälliger Entschädigungsfolgen infolge der teilweisen Gut-

heissung der Beschwerde wird dem Endentscheid vorbehalten. 

8. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführer 1 und 2 (per Gerichtsurkunde); 
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde); 
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, ad A-4/2021/10032607, 

unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; 
gegen Empfangsbestätigung); 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, 
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden. Soweit die Abweisung der kantonalen Beschwerde ange-

fochten wird, ist die Beschwerde an die Strafrechtliche Abteilung des Bun-

desgerichts zu richten. Wird die Gutheissung angefochten, ist die Be-

schwerde lediglich unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 

des Bundesgerichtsgesetzes gegeben und an die Erste öffentlich-rechtliche 

Abteilung des Bundesgerichts zu richten. Wird der Ermächtigungsentscheid 

angefochten, ist die Beschwerde ebenfalls an die Erste öffentlich-rechtliche 

Abteilung des Bundesgerichts zu richten. Die Beschwerdelegitimation und 

die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgebli-

chen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 13. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Trottmann 
 
 

	Beschluss vom 13. Januar 2023
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft II (A-4/2021/10032607) vom 24. Februar 2022 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Der Staatsanwaltschaft wird die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners 1 erteilt.
	3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 900.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern im Umfang von zwei Dritteln, d. h. von CHF 600.–, auferlegt und aus der geleisteten Kaution bezogen. Im Restbetrag (CHF 1'200.–) wird die Kaution den Beschwerdeführern vorbehältlich a...
	5. Im Umfang von einem Drittel, d. h. von CHF 300.–, wird die Regelung der Kostenauflage dem Endentscheid vorbehalten.
	6. Dem Beschwerdegegner 1 wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	7. Die Regelung allfälliger Entschädigungsfolgen infolge der teilweisen Gutheissung der Beschwerde wird dem Endentscheid vorbehalten.
	8. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführer 1 und 2 (per Gerichtsurkunde);
	 den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde);
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, ad A-4/2021/10032607, unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbestätigung);

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Soweit die Abweisung der kantonalen Beschwerde angefochten wird, ist die Beschwerde...
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.