# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f81e263-86fc-5c1a-84f9-448d6221c27f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.07.2013 RR.2013.29
**Docket/Reference:** RR.2013.29
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2013-29_2013-07-09

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 9. Juli 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A. LTD.,  

vertreten durch Rechtsanwalt Patrick M. O'Neill,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS 

ZÜRICH,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.29 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die finnische Zentralkriminalpolizei ermittelt gegen B. wegen des Verdachts 

des schweren Betrugs, des Empfangs von Bestechungsgeldern im Ge-

schäftsverkehr und des Missbrauchs einer Vertrauensstellung. Die Ermitt-

lungen richten sich auch gegen C. und D. wegen des Verdachts der Beihil-

fe zu schwerem Betrug (vgl. Aktenstück Nr. 2, S. 1). Die finnische Zentral-

kriminalpolizei ersuchte in diesem Zusammenhang am 4. August 2011 die 

zuständige Schweizer Behörde um Erhebung und Herausgabe von Unter-

lagen betreffend die Bankkonten einer Reihe von natürlichen und juristi-

schen Personen, darunter der A. Ltd. (vgl. Aktenstück Nr. 2).  

 

 

B. Gestützt darauf forderte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit 

Eintretensverfügung vom 3. August 2012 die Bank E. AG u. a. auf, ihr die 

Unterlagen zum auf die A. Ltd. lautenden Konto 1 herauszugeben (vgl. Ak-

tenstück Nr. 7). Mit Schlussverfügung vom 9. Januar 2013 entsprach die 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Ersuchen (siehe Aktenstück 

Nr. 14, Ziff. 1 des Dispositivs) und bewilligte u. a. die Herausgabe der ge-

nannten Bankunterlagen an die ersuchende Behörde (siehe Aktenstück 

Nr. 14, Ziff. 2c des Dispositivs). 

 

 

C. Hiergegen gelangte die A. Ltd. mit Beschwerde vom 8. Februar 2013 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes 

(act. 1): 

 

"1. Die Schlussverfügung (…) sei vollumfänglich aufzuheben und die Staatsanwaltschaft I 

des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Verfügung neu zu eröffnen; 

2. Eventualiter sei Ziffer 1 der Schlussverfügung (…) bezüglich der Beschwerdeführerin auf-

zuheben; 

3. Eventualiter sei die Ziffer 2c) der Schlussverfügung (…) aufzuheben; 

4. Eventualiter seien die Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 1 lautend auf die Beschwer-

deführerin nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben; 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

Sowohl das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") als auch die Staats-

anwaltschaft I des Kantons Zürich schliessen in ihren Vernehmlassungen 

vom 18. März 2013 bzw. vom 19. März 2013 auf kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde (act. 7 und 8). Die A. Ltd. ersucht in ihrer Replik vom 

8. April 2013 um antragsgemässen Entscheid (act. 10). Die Replik wurde 

- 3 - 

 

 

dem BJ und der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich am 9. April 2013 

zur Kenntnis gebracht (act. 11 und 12). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Finnland ist primär das Eu-

ropäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in 

Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Ausserdem gelangen die 

Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 

S. 113), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehen-

den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben 

(Art. 48 Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur 

Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt 

nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-

ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 

S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c 

S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internatio-

nalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 

Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts ande-

res bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 4 - 

 

 

2.  

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden 

Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-

defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berech-

tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (Art. 80h lit. b IRSG). 

 

2.2 Die Beschwerdeführerin ist von der Erhebung von Informationen hinsicht-

lich des auf sie lautenden Kontos im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG persön-

lich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV). Auf die im Übrigen form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Beschwerdegegnerin vorab vor, ihren An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Zur Begründung führt sie 

aus, die angefochtene Verfügung betreffe acht verschiedene Personen, 

wobei die Beschwerdegegnerin der Bank E. AG unter Hinweis auf das 

Bankkundengeheimnis mündlich untersagt habe, der Beschwerdeführerin 

bzw. deren Rechtsvertreter den Inhalt der Schlussverfügung zur Kenntnis 

zu bringen. Vielmehr dürfe die Bank dem Rechtsvertreter die Verfügung nur 

herausgeben, wenn er Vollmachten von allen acht Betroffenen beibringe. 

Die Beschwerdeführerin habe somit keine Gelegenheit gehabt, am 10. Ja-

nuar 2013 (am Tage der Eröffnung der Schlussverfügung gegenüber der 

Bank) vom Inhalt der Schlussverfügung Kenntnis zu nehmen. Diese Kennt-

nisnahme habe erst am 22. Januar 2013, mithin nach erfolgter Konstituie-

rung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin gegenüber der Be-

schwerdegegnerin, erfolgen können. Durch diese Vorgehensweise habe 

die Beschwerdegegnerin die Beschwerdefrist um rund zehn Tage verkürzt 

und damit eine Gehörsverletzung begangen (act. 1, Ziff. I.3 ff.; act. 10). 

 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet das Recht der Parteien, ei-

nen sie betreffenden Entscheid eröffnet zu erhalten, um insbesondere das 

ihnen dagegen gesetzlich zustehende Beschwerderecht wahrnehmen zu 

können (TPF 2011 73 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 107 Ib 170 E. 3). Ge-

mäss Art. 80m Abs. 1 IRSG stellt die ausführende Behörde ihre Verfügun-

gen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten (lit. a) sowie dem im 

Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu 

(lit. b). Art. 9 IRSV präzisiert diesbezüglich, dass eine Partei oder ihr 

Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der 

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Schweiz bezeichnen müssen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung un-

terbleiben. Im Übrigen erklärt Art. 80n Abs. 1 IRSG den Inhaber von 

Schriftstücken für berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines 

Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu in-

formieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter 

Hinweis auf Art. 292 StGB und dessen Strafandrohung ausdrücklich unter-

sagt hat. 

 

Hat der von einer solchen Verfügung betroffene, im Ausland ansässige  

Kontoinhaber mit seiner Bank eine sogenannte "Banklagernd-

Vereinbarung" abgeschlossen und den Rechtshilfebehörden gegenüber 

kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, gilt die der Bank zuge-

stellte Rechtshilfeverfügung als dem Kunden rechtsgültig eröffnet. Für den 

Beginn des Fristenlaufs kann es hierbei nicht darauf ankommen, ob die 

Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Information und Weiterlei-

tung tatsächlich nachgekommen ist oder nicht. Die Rechtsmittelfrist beginnt 

vielmehr ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kunde die fraglichen In-

formationen zur Kenntnis genommen hätte, falls die Bank ihrer internen In-

formationspflicht ohne Verzug nachgekommen wäre (BGE 130 IV 43 E. 1.3 

S. 46; 124 II 124 E. 2d/aa S. 128; Urteil des Bundesgerichts 1C_299/2011 

vom 19. August 2011, E. 3.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2012.238 vom 14. März 2013, E. 2.1).  

 

3.3 Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass der Bank E. AG am 

7. August 2012 die Eintretensverfügung zusammen mit dem Rechtshilfeer-

suchen eröffnet worden ist (Aktenstück Nr. 8). Die entsprechende Verfü-

gung enthielt kein Verbot, die betroffenen Bankkunden über diese Doku-

mente zu informieren. Die Bank muss in der Folge die betroffenen Kunden 

auch entsprechend informiert haben, denn so übermittelte die Bank E. AG 

an Rechtsanwalt Patrick M. O'Neill (nachfolgend "O'Neill") unter Bezug-

nahme auf eine vorhergehende Besprechung am 3. September 2012 u. a. 

Kopien der von der Beschwerdegegnerin bei der Bank erhobenen Unterla-

gen, welche die Beschwerdeführerin betreffen (act. 10.1). Am selben Tag 

zeigte O'Neill der Beschwerdegegnerin zudem unter Bezugnahme auf das 

Rechtshilfeverfahren an, den Beschuldigten B. zu vertreten, und ersuchte 

um Akteneinsicht (Aktenstück Nr. 13/1). Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 

teilte ihm die Beschwerdegegnerin hierauf mit, dass von den Rechtshilfe-

massnahmen keine auf B. lautenden Konten betroffen seien, weshalb er 

keinen Anspruch auf Akteneinsicht habe. Die Beschwerdeführerin selbst 

liess sich der Beschwerdegegnerin gegenüber bis zu diesem Zeitpunkt 

nicht vernehmen: weder wurde eine Vollmacht eingereicht, wonach O'Neill 

auch deren Interessen vertrete, noch bezeichnete sie anderweitig ein Zu-

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stellungsdomizil in der Schweiz. Die vorliegend interessierende Bankver-

bindung bestand zum Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung noch 

und enthielt eine sog. "Banklagernd-Vereinbarung" (vgl. act. 1.3). Die 

Schlussverfügung wurde von der Beschwerdegegnerin daher im Sinne der 

in E. 3.2 angeführten gesetzlichen Grundlagen und der hierzu ergangenen 

Rechtsprechung folgerichtig und mit fristauslösender Wirkung für die Be-

schwerdeführerin nur der Bank E. AG zugestellt. Auch diese Verfügung 

enthält kein an die Bank gerichtetes Verbot, die Beschwerdeführerin über 

den Inhalt der Verfügung zu informieren. Am 21. Januar 2013 zeigte O'Neill 

schliesslich der Beschwerdegegnerin gegenüber an, auch die Beschwerde-

führerin anwaltlich zu vertreten (act. 10.2). 

 

3.4 Der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf, die Beschwerdegegne-

rin habe der Bank telefonisch untersagt, die Beschwerdeführerin (oder de-

ren Vertreter) mit einer diese betreffenden Schlussverfügung zu bedienen, 

findet in den Akten keine Stütze und erweist sich nicht als glaubhaft. Dem 

von der Beschwerdeführerin angeführten E-Mail-Schreiben der Bank E. AG 

an O'Neill (act. 1.2) ist lediglich zu entnehmen, dass eine durch die Bank 

durchgeführte Prüfung der Unterschriften ergeben habe, dass O'Neill nebst 

anderen (nur) im Besitz einer rechtsgültigen Vollmacht für die Beschwerde-

führerin sei. Die Aussage der Bank, sie dürfe O'Neill keine weiteren Infor-

mationen geben, kann sich der Umstände entsprechend nur auf diejenigen 

von der Schlussverfügung betroffenen Personen beziehen, für welche  

O'Neill eben keine Vollmacht vorweisen konnte. Die Formulierung "keine 

weiteren Informationen" lässt zudem darauf schliessen, dass die Be-

schwerdeführerin, für welche die Bank eine genügende Vollmacht vorliegen 

hatte, bereits über die Schlussverfügung informiert wurde. Schliesslich ist 

auch dem Schreiben der Bank E. AG vom 1. Februar 2013 (act. 1.3) nicht 

zu entnehmen, die Bank habe gestützt auf eine (telefonische) Intervention 

der Beschwerdegegnerin hin, davon abgesehen, die Beschwerdeführerin 

über die Schlussverfügung zu informieren. Die von der Beschwerdeführerin 

an die Adresse der Beschwerdegegnerin gerichteten Vorwürfe, die Be-

schwerdefrist in ungerechtfertigter Weise verkürzt und damit den Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt zu haben, entbehren 

demnach jeglicher Grundlage. Es trifft diesbezüglich auch nicht zu, die Be-

schwerdegegnerin habe die an sie gerichteten Vorwürfe im Rahmen der 

Beschwerdeantwort nicht bestritten (vgl. hierzu act. 10, Ziff. 9), weshalb 

ohne weiteres davon auszugehen sei, diese würden zutreffen. Vielmehr 

verwies die Beschwerdegegnerin u. a. auf die Verfahrensakten, aus denen 

die Widerlegung der vorgebrachten Rügen hervorgehe (act. 8, S. 2). 

 

 

- 7 - 

 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Schilderung des Sach-

verhalts im Rechtshilfeersuchen sei lückenhaft, unpräzise und widersprüch-

lich. Das Ersuchen erfülle daher nicht die gesetzlichen Voraussetzungen 

zur Gewährung von Rechtshilfe (act. 1, Ziff. II.15 ff.). Das finnische Rechts-

hilfeersuchen sei aber auch schon mangels der Voraussetzung der doppel-

ten Strafbarkeit abzuweisen (act. 1, Ziff. II.24 ff.). 

 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere An-

gaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten 

(Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare 

Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthal-

ten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen ent-

sprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben 

müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte 

Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen we-

gen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskali-

sches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 

S. 195 f.). 

 

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-

hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden 

des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, 

der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-

spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-

verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-

wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-

grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären 

kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfe-

begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen 

zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen 

und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist viel-

mehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfäl-

ligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Feh-

ler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1; 

133 IV 76 E 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). 

 

4.2.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-

ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-

gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare 

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Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem 

des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz 

hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entspre-

chende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die ak-

zessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur an-

gewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im 

Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objekti-

ven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes 

aufweist.  

 

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie 

wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren 

eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen 

ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – 

analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale 

einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen 

nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht 

identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 

E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im 

Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straf-

tatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es 

braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch 

weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6). 

 

4.3 Der Darstellung des Sachverhalts des vorliegenden Rechtshilfeersuchens 

zufolge arbeitete der Beschuldigte B. ab dem Jahr 1989 und mit Ausnahme 

der Jahre 2003/2004 für die finnische Gesellschaft F. Ltd. Die F. Ltd. han-

delt mit Schnittholz bzw. verkauft solches ins Ausland. Seit Februar 2005 

sei B. der für den russischen Markt verantwortliche Verkaufsmanager der 

F. Ltd. gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe B. die finanziellen und 

juristischen Angelegenheiten der F. Ltd. selbstständig erledigt. Parallel zu 

seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer der F. Ltd. sei er gleichzeitig Alleineigen-

tümer und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft G. Ltd. gewesen. Am 

13. November 2009 habe die F. Ltd. das Arbeitsverhältnis zwischen B. und 

ihr mit sofortiger Wirkung aufgekündigt und gegen B. in der Folge eine 

Strafanzeige eingereicht. 

 

Gemäss Strafanzeige habe die im Eigentum von B. stehende G. Ltd. rege 

Geschäftstätigkeit mit Unternehmen entwickelt, welche ihrerseits auch der 

F. Ltd. Dienstleistungen anbieten würden. So habe die G. Ltd. in den Jah-

ren 2005 bis 2008 beispielsweise einen Umsatz in der Höhe von 

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EUR 1'944'800.-- erzielt, dies obwohl sie keine Mitarbeiter gehabt habe. B. 

habe diesbezüglich angegeben, er habe diesen Gesellschaften keine mit 

dem Handel von Schnittholz zusammenhängenden Dienstleistungen ange-

boten und die G. Ltd. übe keine sog. operative Geschäftstätigkeit aus. Eine 

Auswertung der Buchhaltung der G. Ltd. habe ergeben, dass diese im Zeit-

raum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2009 von den Gesellschaften 

H. Ltd., I. Ltd. und J. Zahlungen in der Höhe von insgesamt 

EUR 3'610'261.33 erhalten habe. Was den jeweiligen Zeitpunkt bzw. Be-

trag der Zahlungen betreffe, so seien diese nicht mit den in der Buchhal-

tung der G. Ltd. vorhandenen Rechnungen kongruent. Zudem bestehe der 

Verdacht, dass der Inhalt der Rechnungen gefälscht worden sei, um den 

wahren Hintergrund der Geldzahlungen zu verschleiern. Die G. Ltd. habe 

diesen Gesellschaften gegenüber keine Dienstleistungen erbracht. Die bri-

tische Gesellschaft H. Ltd. beispielsweise sei für die F. Ltd. als Frachtführe-

rin und dieser gegenüber als bedeutende Erbringerin von Dienstleistungen 

tätig gewesen. Diesbezüglich lägen Anhaltspunkte vor, wonach mit diesen 

Zahlungen B. letztlich dazu beeinflusst worden sei, die Schiffe dieser Ge-

sellschaft für die Transporte des von der F. Ltd. verkauften Schnittholzes zu 

berücksichtigen. Ferner seien auf dem Konto der G. Ltd. beträchtliche Zah-

lungen anderer Gesellschaften, darunter auch der Beschwerdeführerin, 

eingegangen. 

 

Gegen B. bestehe der Verdacht, er habe in den Jahren 2008 bis 2009 als 

zuständiger Verkaufsmanager die F. Ltd. dazu gebracht, der Gesellschaft 

K. Inc. in Russland für bei lokalen Sägewerken gekauftes Schnittholz über-

setzte Preise zu bezahlen. So habe die K. Inc. der F. Ltd. im Jahr 2008 ca. 

EUR 650'000.-- und im Jahr 2009 ca. EUR 4'450'000.-- für Schnittholz in 

Rechnung gestellt. Die diesbezüglichen Zahlungen seien auf ein Schweizer 

Bankkonto der K. Inc. geflossen, von welchem in der Folge Gelder auf das 

finnische Konto der G. Ltd. weiterverschoben worden seien. Weiter seien 

von der F. Ltd. im Jahr 2009 EUR 1'840'000.-- für Speditionsdienstleistun-

gen an die L. Ltd. auf deren Schweizer Bankkonto bezahlt worden, obwohl 

diese Zahlungen nicht den Vertragsbedingungen entsprochen hätten. Auch 

von diesem Konto seien in der Folge EUR 500'000.-- auf ein Konto der 

G. Ltd. und von dort auf ein auf D. lautendes Konto in Russland weiterver-

schoben worden.  

 

B. sei für die Geschäftstätigkeit der F. Ltd. in Russland selbstständig ver-

antwortlich gewesen, habe die aus der entsprechenden Tätigkeit hervorge-

henden Rechnungen an die F. Ltd. akzeptiert und hierbei das auf seiner 

verantwortungsvollen Position beruhende Vertrauen seiner Arbeitgeberin 

missbraucht. Durch seine Vorgehensweise habe er einerseits der F. Ltd. 

- 10 - 

 

 

wirtschaftlichen Schaden zugefügt und auf der anderen Seite sich bzw. der 

in seinem Eigentum stehenden Gesellschaft G. Ltd. rechtswidrige Vermö-

gensvorteile in erheblichem Umfang verschafft. 

 

4.4 Im Rahmen ihrer Kritik an der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfe-

ersuchen bemängelt die Beschwerdeführerin, es bleibe unklar, was die er-

suchende Behörde meine, wenn sie schreibe, B. habe "die finanziellen und 

juristischen Angelegenheiten der F. Ltd. selbstständig" erledigt (act. 1, 

Ziff. II.15 f.). Auch wenn die Rolle des Beschuldigten im Ersuchen juristisch 

nicht genauer (wie beispielsweise als Organ) qualifiziert wird, so ergeben 

sich dennoch genügend Hinweise auf die weitreichenden Kompetenzen 

des Beschuldigten B. als Arbeitnehmer der F. Ltd. So habe er eben im 

Rahmen seiner Tätigkeit als Verkaufsmanager die finanziellen und juristi-

schen Angelegenheiten der F. Ltd. selbstständig erledigt (Aktenstück Nr. 2, 

S. 2), sei hinsichtlich der Tätigkeiten in Russland selbstständig verantwort-

lich dafür gewesen, die Zusammenarbeit zwischen der F. Ltd. und ihren 

Vertragspartnern zu gestalten (Aktenstück Nr. 2, S. 4), habe die entspre-

chenden Rechnungen "akzeptiert" (Aktenstück Nr. 2, S. 4), habe im Rah-

men seiner Anstellung die Entscheide über Angebote und über die Kauf-

preise des Schnittholzes in Russland getroffen (Aktenstück Nr. 2, S. 7) und 

sei auf der operativen Ebene für die Verhandlungen und Verträge verant-

wortlich gewesen (Aktenstück Nr. 2, S. 7). Die Schilderung des Sachver-

halts im Rechtshilfeersuchen kann nach dem Gesagten nicht als lücken-

haft, widersprüchlich oder offensichtlich fehlerhaft bezeichnet werden. Die 

weiteren Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu diesem Punkt er-

schöpfen sich in ihrer eigenen Schilderung des Sachverhalts, mit welcher 

sie ihm Rahmen des Rechtshilfeverfahrens nicht zu hören ist. 

 

4.5  

4.5.1 In der angefochtenen Verfügung wird das Vorliegen des Erfordernisses der 

beidseitigen Strafbarkeit mit dem Hinweis bejaht, die der beschuldigten 

Person vorgeworfenen Delikte würden auf den ersten Blick unter die Straf-

tatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB) sowie der ungetreuen Geschäfts-

besorgung (Art. 158 StGB) fallen und seien demzufolge auch in der 

Schweiz strafbar (Aktenstück Nr. 14, S. 4). Die Beschwerdeführerin macht 

diesbezüglich geltend, dass es hinsichtlich beider Delikte an Tatbestands-

merkmalen fehlen würde (act. 1, Ziff. II.24 ff.). Mit Blick auf den Tatbestand 

der ungetreuen Geschäftsbesorgung und auf den im Rechtshilfeersuchen 

erwähnten Vorwurf, wonach B. Bestechungsgelder angenommen habe, 

bringt die Beschwerdeführerin vor, es fehle diesbezüglich am erforderlichen 

Vermögensschaden auf Seiten der F. Ltd. (act. 1, Ziff. II.34 ff.). Zudem sei 

- 11 - 

 

 

B. innerhalb der F. Ltd. keine leitende Funktion zugekommen, weshalb er 

schon gar nicht als Täter in Frage kommen könne (u. a. act. 1, Ziff. II.34). 

 

4.5.2 Der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB macht sich schuldig, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen 

Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines 

anderen zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beauf-

sichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, 

dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der 

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, so kann auf 

Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 

Ziff. 1 Abs. 3 StGB). 

 

Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder 

formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines 

anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. 

Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinreichendes Mass an Selbst-

ständigkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über we-

sentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal ei-

nes Unternehmens verfügen kann. Der Tatbestand ist namentlich anwend-

bar auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Or-

gane von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. Geschäftsfüh-

rer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und ihm nicht 

formell eingeräumt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_447/2011 

vom 27. Juli 2012, E. 2 m.w.H.). 

 

Die oben stehenden Ausführungen zur Rolle des Beschuldigten B. im 

Rahmen der F. Ltd. (siehe E. 4.4) lassen ohne weiteres erkennen, dass er 

die Geschäftstätigkeit für seine Arbeitgeberin in Russland selbstständig und 

mit weitreichenden Befugnissen ausübte. Da ist es aufgrund der angeführ-

ten Praxis auch nicht nötig, dass B. als Organ der F. Ltd. im Handelsregis-

ter eingetragen gewesen ist. Mit den ihm zustehenden Kompetenzen 

brachte er die notwendigen Voraussetzungen mit, um in den in Art. 158 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB umschriebenen Täterkreis zu fallen. Weiter umfassen 

die im Rechtshilfeersuchen aufgeführten, an B. gerichteten Vorwürfe nicht 

nur die Annahme von Schmiergeldern im Rahmen der Frachtgeschäfte. 

Insbesondere die Geschäfte, welche B. für die F. Ltd. mit der K. Inc. abge-

schlossen haben soll und beispielsweise dazu führten, dass die F. Ltd. für 

Schnittholz übersetzte Preise bezahlt haben soll, wobei Teile des Kaufprei-

ses dann wieder an die im Eigentum von B. stehende G. Ltd. geflossen 

sein sollen, sind nach schweizerischem Recht ohne weiteres als ungetreue 

Geschäftsbesorgung zu qualifizieren. Dass es diesbezüglich an einem der 

- 12 - 

 

 

Tatbestandsmerkmale der Pflichtverletzung, des Vermögensschadens und 

der Bereicherungsabsicht fehlen soll, wird auch von der Beschwerdeführe-

rin nicht geltend gemacht. Ob sich die im Rechtshilfeersuchen geschilder-

ten Vorgänge noch unter andere Tatbestände subsumieren lassen können, 

braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. 

 

4.6 Die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen genügt den ge-

setzlichen Ansprüchen und erlaubt die Überprüfung, ob die doppelte Straf-

barkeit gegeben ist oder nicht. Nach dem Gesagten erweist sich die Be-

schwerde sowohl mit ihrer formellen Kritik am Rechtshilfeersuchen als auch 

mit ihrem Einwand der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit als unbegründet.  

 

 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, es fehle am notwendi-

gen Zusammenhang zwischen dem B. vorgeworfenen Verhalten und den 

nachgesuchten Rechtshilfemassnahmen bzw. den erhobenen Unterlagen 

betreffend das auf sie lautende Konto (act. 1, Ziff. II.13 f. und II.18 ff.). 

 

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale 

en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 715 ff., mit Verweisen auf die 

Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK, Internationale 

Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; POPP, Grundzüge der inter-

nationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler 

den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, 

E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, 

wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zu-

sammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung 

voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässi-

ge Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 

E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Ob die verlang-

ten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nütz-

lich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen 

der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im 

Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich 

über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren 

auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung 

befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflich-

tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die 

sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen 

können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das auslän-

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dische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle 

Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 

161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das aus-

ländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende 

Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht 

allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei 

darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen ge-

stelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 

E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern 

präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der 

angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vor-

aussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese 

Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersu-

chens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen 

auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die 

Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Her-

kunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden 

Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Ge-

sellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angele-

genheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 

S. 106 m.w.H.). 

 

5.3 Dem Rechtshilfeersuchen ist diesbezüglich zu entnehmen, dass auch 

durch die Beschwerdeführerin beträchtliche Zahlungen auf das Konto der 

G. Ltd. geleistet worden seien, wobei im Rahmen der weiteren Ermittlungen 

aufzuklären sei, was deren Grund gewesen sei (Aktenstück Nr. 2, S. 3). 

Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin nach erfolgter Auswertung der 

erhobenen Bankunterlagen ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 

tatsächlich zumindest eine Zahlung an die G. Ltd. geleistet hat (Aktenstück 

Nr. 14, S. 7, mit Hinweis auf Dok. Nr. 13 001). Den Unterlagen sind aber 

auch noch weitere Zahlungen der Beschwerdeführerin an die G. Ltd. zu 

entnehmen (vgl. u. a. Dok. Nr. 13 002, 13 007, 13 008). Weiter ist den Un-

terlagen zu entnehmen, dass auf dem Konto der Beschwerdeführerin Zah-

lungen durch die M. S.A. über EUR 735'000.-- (Dok. Nr. 13 004) bzw. über 

USD 335'000.-- (Dok. Nr. 14 003) eingegangen sind. Den Erhebungen der 

Beschwerdegegnerin zufolge bezeichnete sich der Beschuldigte B. am 

11. Januar 2010 bezüglich eines Kontos eben dieser M. S.A. als alleiniger 

wirtschaftlich Berechtigter (Aktenstück Nr. 14, S. 8). Zudem sei ein über-

wiegender Teil der auf dem Konto eingegangenen EUR 735'000.-- in der 

Folge an die N. LLP weiter transferiert worden. Letztere habe ihren Sitz an 

der gleichen Adresse wie die O. LLP (Aktenstück Nr. 14, S. 7), an deren 

Konto Nr. 2 bei der Bank E. AG die ebenfalls Beschuldigte D. wirtschaftlich 

- 14 - 

 

 

berechtigt sein soll (Aktenstück Nr. 14, S. 8). Es trifft zwar zu, dass die vor-

liegend in Frage stehende Kontoverbindung erst im Juli 2010 und damit 

nach der Entlassung von B. durch die F. Ltd. eröffnet worden ist (vgl. die 

Kontoeröffnungsunterlagen, Dok. Nr. 11 001 ff.). Nach dem Gesagten kann 

aber nicht ausgeschlossen werden, dass Teile der der F. Ltd. angeblich wi-

derrechtlich entzogenen Gelder in der Folge auch über das Konto der Be-

schwerdeführerin verschoben worden sind. Das Rechtshilfeersuchen zielt 

mitunter auch darauf ab zu ermitteln, auf welchen Wegen die mittels straf-

barer Handlungen erlangten Gelder verschoben worden sind. Daher sind 

der ersuchenden Behörde zwecks vollständiger Rekonstruktion der Geld-

flüsse sowie für das Verständnis des Ablaufs der mutmasslichen Tathand-

lungen im vorliegenden Fall alle Bankunterlagen zu den betroffenen Konten 

zu übermitteln (vgl. oben stehende E. 5.2 in fine). Die erhobenen Unterla-

gen erweisen sich sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht für die 

in Finnland geführten Ermittlungen als potentiell erheblich und deren Her-

ausgabe an die ersuchende Behörde ist mit dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit vereinbar. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbe-

gründet. 

 

 

6. Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Herausgabe von Be-

weismitteln als rechtmässig. Die von der Beschwerdeführerin hiergegen er-

hobenen Einreden und Einwendungen erweisen sie sich als unbegründet. 

Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen 

stehen würden, sind keine ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollum-

fänglich abzuweisen. 

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des 

geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe. 

 

- 15 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 11. Juli 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Patrick M. O'Neill 

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).