# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 051a7525-7ac7-589a-8005-db6a3633e968
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.03.2010 B 2009/211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-211_2010-03-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/211

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.02.2020

Entscheiddatum: 18.03.2010

Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 18.03.2010
Strassenverkehrsrecht, rechtliches Gehör, Begründung einer Verfügung, 
ungenügende Indizien für einen missbräuchlichen Alkoholkonsum, Art. 29 
Abs. 2 BV (SR 101), Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1). Ungenügende 
Begründung einer Verfügung, die sich auf ein medizinisches Gutachten 
stützte. Keine hinreichenden Gründe für die Auflage einer vollständigen 
Alkoholabstinenz mit therapeutischer Begleitung (Verwaltungsgericht, B 
2009/211).

Urteil vom 18. März 2010

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

X.Y.,   

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. K.

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung IV, 

Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Strassenverkehrsamt,Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Anordnung von Auflagen

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. erwarb 1978 den Führerausweis für Personenwagen. Er ist im 

Administrativmassnahmen-Register nicht verzeichnet. Am 14. Juni 2008, um 07.30 Uhr, 

kam er mit seinem Personenwagen beim Verlassen eines Kreisels rechts von der 

Fahrbahn ab und prallte in ein Gebüsch. Die Polizei führte zwei Atemlufttests durch, die 

belastend ausfielen. In der Folge wurde eine Blutprobe angeordnet, die für den 

Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,40 Gew.-‰ (Mittelwert 

2,52 Gew.-‰) ergab. Die Polizei nahm X.Y. den Führerausweis auf der Stelle ab.

Das Untersuchungsamt verurteilte X.Y. zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tages­

sätzen zu je Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 4'500.--.

Am 18. Juni 2008 eröffnete das Strassenverkehrsamt gegen X.Y. ein Verfahren zur 

Abklärung der Fahreignung. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 wurde ihm der 

Führerausweis vorsorglich entzogen. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2008 ordnete 

das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung beim Institut für 

Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (abgekürzt IRM) an. Das Gutachten vom 

5. November 2008 kam zum Schluss, dass bei X.Y. zumindest ein missbräuchlicher 

Konsum von Alkohol mit erheblicher Suchtgefährdung vorliege, weshalb die 

Fahreignung nur mit der Auflage einer ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten 

Alkoholabstinenz befürwortet werden könne.

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2008 hob das Strassenverkehrsamt den 

vorsorglichen Führerausweisentzug auf und erteilte X.Y. den Führerausweis mit der 

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Auflage einer vollständigen, strikte kontrollierten Alkoholabstinenz auf unbestimmte 

Zeit.

B./ Gegen die Verfügung vom 24. Dezember 2008 erhob X.Y. durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingaben vom 16. Januar und 27. Februar 2009 Rekurs, der von 

der Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 25. Juni 2009 abgewiesen 

wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. August 2009 erhob X.Y. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben, der Führerausweis sei ohne Auflagen 

auszuhändigen und der bereits ausgehändigte und mit Auflagen versehene 

Führerausweis sei auf Kosten des Strassenverkehrsamts zu erneuern, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge.

Aufgrund der uneinheitlichen Praxis des Bundesgerichts zur Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts übermittelte dieses die Beschwerde am 18. August 2009 dem 

Bundesgericht zum Entscheid. Das Bundesgericht entschied über die Angelegenheit 

am 23. November 2009 (1C_362/2009). Es hielt fest, es habe mit Urteil vom 

6. November 2009 (1C_346/2009) erkannt, dass die Verwaltungsrekurskommission auf 

dem Gebiet der Massnahmen im Strassenverkehr kein oberes Gericht im Sinne von 

Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt BGG) sei. Das 

Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zur weiteren 

Behandlung an das Verwaltungsgericht.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2009 unter 

Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der 

Beschwerde.

Das Strassenverkehrsamt teilte am 13. Januar 2010 mit, der Beschwerdeführer habe 

freiwillig auf das Recht zum Führen von Motorfahrzeugen verzichtet.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie auf die Vorbringen des 

Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. . .

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer rügt, das Strassenverkehrsamt habe seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt bzw. die Vorinstanz habe die Gehörsverletzung zu Unrecht 

verneint. In der Verfügung des Strassenverkehrsamts sei seine fünfseitige 

Stellungnahme mit zwei bzw. drei Sätzen "entkräftet" worden, ohne auf die Argumente 

und die Kritik an der verkehrsmedizinischen Begutachtung einzugehen.

2.1. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) gewährt den Parteien 

Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch leitet das Bundesgericht in 

ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und 

Entscheide zu begründen (vgl. statt vieler BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 E. 3.1; 

BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen des vom 

Entscheid oder der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. 

G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, N 27 zu Art. 

29 BV). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid oder ihre 

Verfügung zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 102). Der von einem 

Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen 

seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass 

der Betroffene den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1706). Dies ist nur 

möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 

Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich 

die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den 

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Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich 

generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 27 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage 

klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese 

Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von 

Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht 

fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 

110 E. 2b; BGE 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 27 zu Art. 29 BV; Tschannen/

Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 N 13).

Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 

Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 

Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung 

unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt.

2.2. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 24. Dezember 2008 war wie folgt 

begründet:

"Mit Zwischenverfügung vom 14.07.2008 forderten wir Sie auf, sich einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen. Der entsprechende Bericht liegt 

uns mittlerweile vor.

Die Stellungnahme Ihres Rechtsanwaltes vom 18.12.2008 haben wir erhalten und 

geprüft. Dem Hauptantrag, der Führerausweis sei ohne Auflagen wieder zu erteilen, 

können wir nicht entsprechen. Die aufgeführten Argumente vermögen die konkreten 

Zweifel an Ihrer Fahreignung nicht zu entkräften.

Gemäss verkehrsmedizinischem Gutachten vom 05.11.2008 kann Ihre Fahreignung 

wegen einem missbräuchlichen Konsum von Alkohol mit erheblicher Suchtgefährdung 

nur mit den aufgeführten Auflagen befürwortet werden. Wir haben keine Veranlassung 

an den Ausführungen der Verkehrsmedizinerin zu zweifeln. Das Gutachten ist schlüssig 

und widerspricht auch der übrigen Aktenlage nicht.

Auch dem Kompromissvorschlag Ihres Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden. 

Ob der verkehrsrelevante Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurde 

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kann in der Regel erst nach einer über mehrere Jahre dauernden Kontrolle der 

Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung 

beurteilt werden. Die Einhaltung einer lediglich sechsmonatigen Abstinenz reicht daher 

bei weitem nicht aus."

Der Beschwerdeführer hatte in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 

ausführliche Einwände gegen das verkehrsmedizinische Gutachten erhoben. Er 

bemängelte, dass verschiedene Aussagen unrichtig protokolliert worden und 

verschiedene medizinische Feststellungen zu korrigieren seien. Die Einwände wurden 

konkret und ausführlich begründet. Weiter rügte der Beschwerdeführer falsche 

Würdigungen von Sachverhalten sowie widersprüchliche Feststellungen, wobei auch 

diese Rügen einzeln und detailliert begründet wurden. Unter diesen Umständen genügt 

die Begründung der angefochtenen Verfügung, wonach kein Anlass bestehe, an den 

Feststellungen im Gutachten zu zweifeln, das Gutachten schlüssig sei und mit den 

übrigen Akten nicht im Widerspruch stehe, den Anforderungen an das rechtliche Gehör 

nicht. Allerdings setzte sich die Vorinstanz ausführlich mit sämtlichen Vorbringen des 

Beschwerdeführers sorgfältig und umfassend auseinander. Die Vorinstanz verfügt 

zudem über volle Kognition (Art. 46 Abs. 1 VRP) und hat diese auch ausgeschöpft, 

weshalb eine Gehörsverletzung der verfügenden Instanz im Rekursverfahren geheilt 

wurde (vgl. statt vieler BGE 126 I 72). Allerdings darf die Heilung für den Betroffenen 

keinen Nachteil zur Folge haben, was - unabhängig vom Entscheid in der Sache - im 

Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist.

3. Streitig ist im vorliegenden Fall die Auflage, die mit der Erteilung des 

Führerausweises nach Ablauf des Warnungsentzugs wegen Fahrens in angetrunkenem 

Zustand verbunden wurde. Die Anordnung von Auflagen ist im Gesetz nicht explizit 

vorgesehen. Die Gesetzgebung zum Strassenverkehr unterscheidet zwischen 

Warnungs- und Sicherungsentzügen. Der Warnungsentzug bezweckt, den 

Fahrzeuglenker, der schuldhaft Verkehrsregeln verletzt hat, zu mehr Sorgfalt und 

Verantwortung zu erziehen und ihn dadurch vor weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten. 

Demgegenüber dient der Sicherungsentzug dazu, den Verkehr von Fahrzeuglenkern 

freizuhalten, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht 

oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen eines 

Motorfahrzeugs nicht geeignet sind. Aus besonderen Gründen können Führerausweise 

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befristet, beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden. Dies ist nicht nur bei der 

Ausweiserteilung, sondern auch in einem späteren Zeitpunkt möglich, um Schwächen 

hinsichtlich der Fahrtauglichkeit zu kompensieren. Dass ein Fahrzeuglenker zum 

Alkoholmissbrauch neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt. 

Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist es stets zulässig, den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, welche die Fahreignung des Lenkers sicherstellen. Es ist 

lediglich unzulässig, einen Warnungsentzug auszusprechen und die ordentliche 

Wiedererteilung von Bedingungen abhängig zu machen (BGE 131 II 248 mit zahlreichen 

Hinweisen).

3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei einer Person, die mit einer 

Blutalkoholkonzentration von 2,5 und mehr Gew.-‰ (wobei nicht auf den Minimalwert 

abgestellt werden muss, sondern der Mittelwert berücksichtigt werden kann) ein 

Motorfahrzeug gelenkt hat, eine medizinische Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, 

auch wenn sie während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt keine 

einschlägige Widerhandlung begangen hat. Gemäss Bundesgericht verfügt, wer eine 

derart hohe Blutalkoholkonzentration aufweist, über eine so grosse Alkoholtoleranz, 

dass in aller Regel auf eine Alkoholabhängigkeit geschlossen werden muss 

(BGE 129 II 82 mit Hinweis auf BGE 126 II 185). Dementsprechend wurde im 

vorliegenden Fall ein verkehrsmedizinisches Gutachten eingeholt. Streitig ist, ob 

aufgrund der vorliegenden Umstände, insbesondere aufgrund des Gutachtens, eine 

Auflage zulässig ist.

3.2. Das Gutachten des IRM kam zum Schluss, dass eine Alkoholabhängigkeit im 

Rahmen der verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht gesichert werden könne. Es 

liege jedoch zumindest missbräuchlicher Konsum von Alkohol mit erheblicher 

Suchtgefährdung vor. Vor diesem Hintergrund könne die Fahreignung nur mit der 

Auflage befürwortet werden, dass der Beschwerdeführer eine ärztlich kontrollierte und 

fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz einhalte. Die ärztliche Abstinenzkontrolle 

sollte mit Kontrolle der Laborparameter GOT, GPT, GGT, MCV und CDT alle acht 

Wochen sowie durch regelmässige Haaranalysen alle sechs Monate erfolgen 

(Mindestlänge Kopfhaar 5 cm).

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3.3. Das Lenken eines Motorfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,4 

Gew.-‰, wie sie der Beschwerdeführer am 14. Juni 2008 aufwies, stellt als solches ein 

Indiz für eine problematische Alkoholkonsumgewohnheit dar, welche eine eingehende 

Untersuchung rechtfertigt. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem 

Trinkverhalten zeigen, dass er regelmässig alkoholische Getränke konsumiert. Dabei ist 

nicht ausschlaggebend, ob er am Sonntag regelmässig einen bis zwei Whisky zum 

Essen getrunken oder allgemein nach dem Essen hin und wieder zum Kaffee einen 

Whisky getrunken habe. Nicht entscheidend ist ausserdem, ob er vor dreissig Jahren 

oder vor drei Jahren einmal gekifft hatte. Es mag sein, dass die vom Beschwerdeführer 

gemachten Angaben zur konsumierten Alkoholmenge dem statistischen Durchschnitt 

einer erwachsenen Person entsprechen. Die klinische Untersuchung ergab jedenfalls 

keine Anhaltspunkte, die zwingend auf einen übermässigen Alkoholkonsum hinweisen. 

Sowohl Hautveränderungen als auch Blutdruck werden im Gutachten als nicht 

alkoholspezifisch bezeichnet, sondern im Kontext mit der Vorgeschichte als hinweisend 

auf chronischen Alkoholkonsum taxiert. Die labordiagnostische Untersuchung ergab 

bei zwei Parametern leicht erhöhte Werte. Auch bei diesen Feststellungen wird die 

Möglichkeit eines Anzeichens von übermässigem Alkoholkonsum erwähnt, nicht aber 

ein zwingender oder zumindest wahrscheinlicher Zusammenhang. Sowohl eine 

Urinuntersuchung als auch eine Haarprobe verliefen ohne belastendes Ergebnis. Die 

Selbstbeurteilung "AUDIT" ergab ein Resultat von 9 Punkten, das einen Punkt über der 

kritischen Grenze von 8 Punkten liegt. Seitens des Hausarztes wurden keine 

belastenden Tatsachen genannt.

Die Untersuchung "AUDIT" beruht auf eigenen Angaben und bietet einen gewissen 

Ermessensspielraum. Es handelt sich - neben dem hohen Alkoholisierungsgrad - um 

den einzigen Hinweis, der einen direkten Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum 

aufweist. Bei den übrigen Untersuchungsmerkmalen besteht zwar eine Möglichkeit, 

dass sie mit dem Alkoholkonsum zusammenhängen, doch bleibt der Zusammenhang 

ungewiss. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der Trunkenheitsfahrt eine Art 

Blackout bzw. Filmriss erlebte, kann nicht zusätzlich als Merkmal für einen 

regelmässigen Alkoholmissbrauch eingestuft werden, sondern bildet eher einen 

Hinweis gegen ein gewohnheitsmässiges Verhalten.

.. ..

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Das Verwaltungsgericht gelangt aufgrund der vorstehenden Erwägungen zum Schluss, 

dass nicht hinreichend gewichtige Merkmale nachgewiesen sind, die eine unbefristete 

und vollständige Alkoholabstinenz rechtfertigen. Es handelte sich offenbar um ein 

Fehlverhalten in einer belastenden persönlichen Situation und nicht um ein Zeichen 

einer Trinkgewohnheit, welche die Fahreignung des Beschwerdeführers beeinträchtigt, 

was eine Auflage rechtfertigen würde. Zudem ist die Überwachung der angefochtenen 

Auflage aufgrund des Auslandaufenthalts des Beschwerdeführers stark erschwert. Im 

Streitfall kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer als Fahrzeuglenker rund 30 

Jahre klaglos verhalten hat und davon auszugehen ist, dass der Warnungsentzug 

sowie die Busse und die Geldstrafe ihn davon abhalten werden, künftig erneut in 

angetrunkenem Zustand zu fahren. Die Auflage erweist sich daher als 

unverhältnismässig und ist aufzuheben. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Der 

Rekursentscheid vom 25. Juni 2009 und die Verfügung vom 24. Dezember 2008 sind 

aufzuheben. Der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer ohne Auflage wieder zu 

erteilen, wobei der Ausweis keinen Hinweis auf die aufgehobene Auflage enthalten darf.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und 2 und Art. 98bis VRP). Eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zuzügl. MWSt 

für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und 

b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Rekursentscheid vom 25. Juni 2009 

und die Verfügung vom 24. Dezember 2008 werden aufgehoben.

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2./ Der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen ohne 

Auflage wieder zu erteilen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt der Staat; 

auf die Erhebung wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet.

4./ Der Staat hat den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren 

mit Fr. 3'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

V.          R.           W.

Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. K.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T14:00:07+0200
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