# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db9cc309-afe2-5d89-b676-9cb0e2f3f8ce
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-07-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 03.07.1996
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Landwirtschaftszone_1996-07-03.pdf

## Full Text

Ein generelles Verbot von Gewächshäusern und begehbaren Plastiktunnels in der 
Landwirtschaftszone ist bundesrechtswidrig.

Im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung Kulturland der Gemeinde F. hiess der Regierungsrat eine 
Planungsbeschwerde gegen eine Bestimmung in der kommunalen Nutzungsordnung gut, wonach Gewächshäuser und 
begehbare Plastiktunnels in der Landwirtschaftszone generell verboten sind.

2. a)
(...) Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Treibhäusern im BGE 120 Ib 266 ff. wie folgt 
zusammen:

"Art. 16 RPG umschreibt Zweck und Inhalt der Landwirtschaftszonen: Diese umfassen Land, das sich für die 
landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll 
(Art. 16 Abs. 1 lit. a und b RPG). Bauten und Anlagen in diesen Gebieten müssen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG dem 
Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen. Das trifft zu, wenn für die bestimmungsgemässe Nutzung dieser Bauten 
und Anlagen der Boden als Produktionsfaktor unentbehrlich ist; wo landwirtschaftliche Erzeugnisse bodenunabhängig 
gewonnen werden, liegt keine landwirtschaftliche Nutzung im Sinne von Art. 16 RPG vor" (BGE 120 Ib 268 mit weiteren 
Hinweisen).

"Gartenbau passt bloss dann in die Landwirtschaftszone, wenn zur Bewirtschaftung freien Landes eine hinreichend enge 
Beziehung besteht. Dies trifft etwa auf Freilandgärtnereien zu, welche Pflanzen in Treibhausanlagen bloss vorziehen und 
später in offenes Land versetzen und dort auswachsen lassen. Betriebe, die überwiegend mit künstlichem Klima unter 
ständigen, festen Abdeckungen arbeiten, entsprechen nicht dem Zweck der Landwirtschaftszone. Somit ist derjenige 
Gartenbau in einer Landwirtschaftszone als zonenkonform anzuerkennen, der in Arbeitsweise und Landbedarf mit der 
landwirtschaftlichen Nutzung vergleichbar ist und zur Bewirtschaftung freien Landes eine hinreichend enge Beziehung 
hat; als zonenkonform kann somit nur der überwiegend bodenabhängig produzierende Gartenbau bezeichnet werden. 
Bodenabhängig ist ein solcher Betrieb, wenn er bei einer gesamthaften Betrachtung seines langfristigen 
Bewirtschaftungskonzepts und der zu dessen Realisierung eingesetzten Mittel als Freilandbetrieb bezeichnet werden 
kann" (BGE 120 Ib 268 f. mit weiteren Hinweisen).

Gewächshäuser sind "in der Landwirtschaftszone nur dann zonenkonform, wenn ihnen eine blosse Hilfsfunktion für die 
natürliche Freilandproduktion zukommt. Dabei genüge ein lediglich betriebswirtschaftlicher Zusammenhang nicht; 
Gewächshäuser müssen vielmehr der Vorbereitung der grundsätzlich im Freiland erfolgenden Pflanzenproduktion dienen. 
Bei Gewächshäusern, in denen die Pflanzen von der Saat bis zum Verkauf verbleiben, fehlt dieser Bezug; sie stellen keine 
landwirtschaftlichen Bauten dar, selbst wenn die Pflanze direkt im gewachsenen Boden des Gewächshauses gezogen 
werden" (BGE 120 Ib 269 f.)

Im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht Plastiktreibhäuser mit einer überdeckten Grundfläche von 6'968 m2 
(davon 2'646 m2 bestehend) als in der Landwirtschaftszone zonenkonform.

b)
Zweck und Inhalt der wichtigsten Nutzungszonen, nämlich der Bau-, der Landwirtschafts- und der Schutzzonen, werden 
in Art. 14 ff. RPG umschrieben. Diese Normen bestimmten zugleich den Rahmen, an den sich kantonale bzw. 
kommunale Nutzungsvorschriften zu halten haben (BGE 120 Ib 273). Die Ausscheidungskriterien von Art. 16 RPG dürfen 
demnach nicht zuungunsten der Landwirtschaft verschärft werden (Erläuterungen zum Bundesgesetz über die 
Raumplanung, EJPD, 1981, N 2 zu Art. 16). Das heisst, sämtliche auf den Boden als Produktionsfaktor angewiesene 
Nutzungsformen und die Errichtung aller dazu notwendigen Bauten und Anlagen sind aufgrund des übergeordneten 
Rechts in der Landwirtschaftszone gestattet. Dies gilt insbesondere auch für die bundesrechtlich ausdrücklich 
zugelassene Nutzungsform Gartenbau. Weder den Kantonen noch den Gemeinden steht es zu, diesen 
Planungsspielraum zu beschränken: "Dem Gesuchsteller steht grundsätzlich die Wahl zu, welche landwirtschaftliche 
Nutzung er auf dem ihm zur Verfügung stehenden Land betreiben will. Welche Ökonomiegebäude für den angegebenen 
Nutzungszweck notwendig sind und in welcher Grösse sie dies sind, beurteilt sich dagegen nach objektiven Kriterien: 
Zunächst dürfen Bauten für die angestrebte Nutzung nicht von vorneherein rechtlich ausgeschlossen sein, (...)" (Peter M. 
Keller, Neubauten in der Landwirtschaftszone, Reihe Verwaltungsrecht, Band 8, 1987, S. 51).

Das Bundesgericht hat in verschiedenen Entscheiden nun wiederholt festgestellt, dass Gewächshäuser in der 
Landwirtschaftszone zonenkonform sind, wenn sie der bodenabhängigen Produktion dienen (vgl. oben lit. a sowie BGE 
120 Ib 268 ff., 116 Ib 134 ff., 112 Ib 273 ff.). Damit ist die Erstellung von solchen Gewächshäusern Teil der 
bundesrechtlich festgelegten zulässigen Mindestnutzung der Landwirtschaftszone. Diese Nutzungsweise der 
Landwirtschaftszone kann von den dem Bundesgesetzgebern nachgeordneten Gesetzgebern nicht weiter eingeschränkt 
werden. Das generelle Verbot von Gewächshäusern und begehbaren Plastiktunnels, die auch dem grundsätzlich 
zulässigen, bodenabhängig produzierenden oder im Sinne eines Zuerwerbs bodenunabhängig produzierenden 
Gartenbaus dienen können, hält somit vor dem Bundesrecht nicht stand. § 4 Abs. 3 NO ist daher in Gutheissung der 
Beschwerde ersatzlos zu streichen.

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Landwirtschaftszone

3.
 (...) Der Schutz der Landschaft ist ein Ziel der Raumplanung (Art. 1 Abs. 1 lit. a, 3 Abs. 2 RPG). Die Aufhebung von § 4 
Abs. 3 NO steht diesem Ziel nicht entgegen. Es wird der Gemeinde damit nicht verwehrt, Teile der Landwirtschaftszone 
von unerwünschten Bauten freizuhalten. Sie darf dieses Ziel jedoch nicht mit einer restriktiv gehandhabten 
Landwirtschaftszone verfolgen. Wo sich aufgrund bestimmter öffentlicher Interessen - im wesentlich wird es sich um 
landschaftsschützerische Interessen handeln - ein Verbot gewisser Bauten aufdrängt, sind diese durch ein entsprechende 
Zonierung deutlich zu machen. Die Landwirtschaftszone wäre daher mit einer Schutzzone zu überlagern, die die 
Realisierung des verfolgten Schutzzieles gewährleisten würde. Die allfällige Überlagerung weiterer Teile der 
Landwirtschaftszone mit einer Schutzzone hätte im ordentlichen Planerlassverfahren zu erfolgen.

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1429) vom 03.07.1996 in Sachen T.O.