# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac501316-3cdf-5fcf-82e3-7eed1cee8ef0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2014 D-3573/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3573-2013_2014-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3573/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Bendicht Tellenbach;    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Armenien,   

alle vertreten durch Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügungen des BFM vom 23. Mai 2013 / N (…). 

 

 

D-3573/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 12. Februar 2013 für sich und 

ihren damals (…-)jährigen Sohn C._______ im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. Nach der Überweisung ins 

EVZ E._______ wurden sie dort am 28. Februar 2013 zu ihren Persona-

lien, zu ihrem Reiseweg und – summarisch – zu ihren Asylgründen be-

fragt. Für den Aufenthalt während der Dauer der Asylverfahren wurden 

sie am 6. März 2013 dem Kanton F._______ zugewiesen. Am 7. Mai 

2013 wurden die Beschwerdeführenden von einer Mitarbeiterin des BFM 

in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

eingehend zu ihren Asylgründen angehört.  

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer 

A._______ im Wesentlichen geltend, er sei armenischer Staatsangehöri-

ger aus G._______ und habe seit dem Jahr 2009 bei der armenischen 

Zollverwaltung im Bereich der Verzollung von Import-Autos gearbeitet. 

Am 2. Dezember 2012 habe er einen schwarzen Wagen kontrolliert und 

dabei einen Sack mit Drogen entdeckt. Im gleichen Moment habe der Au-

tobesitzer ihm einen Sack beziehungsweise ein Couvert mit Geld über-

reicht und ihn aufgefordert, das Geld seinem Chef auszuhändigen. Dieser 

Aufforderung sei er nachgekommen. Vier Tage später sei er von zwei Po-

lizisten zu Hause abgeholt und auf den Polizeiposten an der H._______ 

gebracht worden. Dort sei ihm vorgeworfen worden, Bestechungsgelder 

entgegengenommen und dafür beim Fund der Drogen "ein Auge zuge-

drückt" zu haben. Während der rund eineinhalbstündigen Befragung habe 

er die ihm gestellten Fragen wahrheitsgetreu beantwortet. Nach der Ent-

lassung aus der Untersuchungshaft zwei Tage später sei er direkt zur Ar-

beit gegangen. Am 11. Dezember 2012 sei sein Chef nicht anwesend ge-

wesen und seine Arbeitskollegen hätten sich ihm gegenüber sehr distan-

ziert verhalten. Am darauffolgenden Tag – er habe frei gehabt – sei er von 

drei Männern zu Hause überfallen worden. Einer der Männer, der Bruder 

seines Chefs, habe ihn mit Faustschlägen und Fusstritten im Bauch- und 

Brustbereich traktiert. Seine ebenfalls im Haus anwesende Ehefrau habe 

angekündigt, die Polizei zu verständigen, worauf sie von den Männern mit 

einem Stuhlbein derart stark auf den Nacken geschlagen worden sei, 

dass sie das Bewusstsein verloren habe. Anschliessend sei sie vom Bru-

der seines Chefs sexuell missbraucht worden. Auch ihr kleiner Sohn 

C._______ sei geschlagen worden. Die drei Männer hätten ihm – dem 

Beschwerdeführer – dann ein dreitägiges Ultimatum gesetzt, um die ge-

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Seite 3 

gen seinen Chef gemachten Aussagen zurückzuziehen. Nachdem er sei-

ne Frau wieder habe wecken können, habe er ihr – mit Ausnahme des 

sexuellen Übergriffs – das Vorgefallene erzählt. Am 13. und auch am 14. 

Dezember 2012 sei er auf den Polizeiposten gegangen, um die bezüglich 

des Vorfalls vom 2. Dezember 2012 gemachten Aussagen zu widerrufen. 

Doch seien gestützt auf seine Aussagen bereits mehrere Personen fest-

genommen worden und eine Abänderung der Aussagen hätte für ihn eine 

Anzeige wegen Falschaussage zur Folge gehabt. So habe er sich ent-

schlossen, mit seiner Familie G._______ zu verlassen. Sie seien nach 

I._______ im Süden des Landes zu einem ehemaligen Dienstkameraden 

gefahren und hätten Armenien am 7. Februar 2013 in einem Personen-

wagen in Richtung Georgien verlassen. Von Tiflis aus seien sie auf dem 

Luftweg nach Kiew (Ukraine) und anschliessend in einem Lastwagen ver-

steckt bis in die Schweiz gereist.  

 

Die Beschwerdeführerin B._______ brachte vor, sie sei ebenfalls armeni-

sche Staatsangehörige aus G._______ und habe im Jahr 2005 ihr (…)-

Studium abgeschlossen. Sie habe persönlich in Armenien keine Schwie-

rigkeiten gehabt, sondern das Land ausschliesslich wegen der Probleme 

ihres Ehemannes verlassen. In diesem Zusammenhang seien am 

12. Dezember 2012 drei Männer – darunter der Bruder des Chefs ihres 

Mannes – in ihr Haus eingedrungen und hätten ihren Mann bedroht und 

geschlagen. Sie sei mit einem Küchenhocker mit einem harten Schlag in 

den Nacken bewusstlos geschlagen worden. Als sie wieder zu sich ge-

kommen sei, habe sie starke Schmerzen und Lähmungserscheinungen 

gehabt. Dennoch habe sie in Armenien keinen Arzt aufgesucht. Am 

14. Dezember 2012 habe ihr Ehemann bei der Polizei seine zuvor ge-

machten Aussagen im Zusammenhang mit dem Drogenfund widerrufen 

wollen, doch sei er dort gewarnt worden, er würde sich damit wegen fal-

scher Zeugenaussage strafbar machen. Wegen dieser Vorfälle hätten sie 

noch gleichentags zusammen mit ihrem Kind G._______ verlassen. Bis 

zur Ausreise am 7. Februar 2013 hätten sie sich in I._______ aufgehal-

ten. 

 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Ak-

ten verwiesen.  

 

A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerde-

führenden – jeweils im Original – einen Eheschein, einen Militärausweis 

und zwei Dienstkarten zu den Akten. Ihre armenischen Reisepässe hät-

ten sie in Kiew dem sie transportierenden Lastwagenfahrer abgeben 

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müssen, der sie ihnen nicht mehr zurückgegeben habe. Das Original des 

armenischen Führerausweises sowie die Kopien ihrer Reisepässe hätten 

sie sich aus Armenien zuschicken lassen, doch seien ihnen diese Doku-

mente während einer Zugsfahrt im Kanton F._______ gestohlen worden.   

B.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 23. Mai 2013 – eröffnet am 25. Mai 

2013 – lehnte das BFM die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand. 

Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus 

der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 

zumutbar und möglich. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

C.  

Die damals noch nicht vertretenen Beschwerdeführenden beantragten 

beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVGer) mit Beschwerde 

vom 20. Juni 2013 (Poststempel: 21. Juni 2013) – unter Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung – die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung des Asyls. Eventuell seien die Entscheide zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder es sei "die Undurch-

führbarkeit, insbesondere Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen". 

Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – reichten die Beschwerdeführenden – jeweils in Kopie – eine am 

22. April 2013 ausgestellte Anordnung zur Physiotherapie, drei am 1. Mai 

2013, am 13. Juni 2013 und 14. Juni 2013 ausgestellte ärztliche Beschei-

nigungen sowie ein vom "Institute of child and adolescent health" in 

G._______ ausgestelltes fremdsprachiges Dokument ein. 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2013 teilte das BVGer den Be-

schwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens ge-

stützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Sodann forderte es die 

Beschwerdeführenden – unter Androhung des Nichteintretens im Unter-

lassungsfall – auf, zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten bis 

zum 11. Juli 2013 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ein-

zuzahlen. Schliesslich wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, 

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Seite 5 

ebenfalls bis zum 11. Juli 2013 eine Übersetzung des in Kopie zu den Ak-

ten gegebenen fremdsprachigen Dokumentes einzureichen, andernfalls 

das Verfahren gestützt auf die bestehende Aktenlage weitergeführt wer-

de.  

 

D.b Mit Schreiben vom 2. Juli 2013 – und unter Beilage verschiedener 

medizinischer Rezepte sowie einer sich schon bei den vorinstanzlichen 

Akten befindenden Meldung der (…) vom 12. Februar 2013 in Kopie – 

machten die Beschwerdeführenden geltend, sie seien finanziell nicht in 

der Lage, den Kostenvorschuss zu bezahlen. Damit ersuchten sie nicht 

nur um Bewilligung der ratenweisen Bezahlung des ihnen auferlegten 

Kostenvorschusses, sondern sinngemäss auch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

Mit auf den 7. Juli 2013 datiertem Schreiben (Poststempel: 8. Juli 2013) 

sowie mit Telefax vom 10. Juli 2013 wiederholten die Beschwerdeführen-

den ihre Begehren, in der Schweiz bleiben und den Kostenvorschuss in 

Raten zahlen zu können.   

Am 10. Juli 2013 gaben sie überdies eine deutsche Übersetzung bezie-

hungsweise Zusammenfassung des Inhalts des in Kopie eingereichten 

Dokumentes (eine ärztliche Bescheinigung) des "Institute of child and 

adolescent health" in G._______ zu den Akten.  

D.c Das BVGer verzichtete mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 

16. Juli 2013 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte den 

Beschwerdeführenden mit, über das sinngemässe Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Sodann wurde die Vorin-

stanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

E.  

E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 9. August 2013 die 

Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen 

oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes 

rechtfertigen könnten. Die Verfolgungsgeschichte könne in ihrer Gesamt-

heit beziehungsweise in den wesentlichen Punkten nicht überzeugen, 

woran auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern 

vermöchten. Überdies sei aufgrund der Vorbringen nicht von einer 

Schutzunfähigkeit und -unwilligkeit Armeniens auszugehen, zumal der 

Beschwerdeführer freiwillig – durch Untätigkeit – auf den Schutz verzich-

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tet habe. Im Übrigen sei fraglich, ob B._______ (und somit deren Vorbrin-

gen) überhaupt "Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens" sein könne, 

da sie weder persönlich eine Beschwerde eingereicht noch ihren Ehe-

mann dazu bevollmächtigt habe. 

 

E.b Die Beschwerdeführenden – welche mit handschriftlicher Eingabe 

vom 27. August 2013 um Ansetzung einer Frist zur Beschaffung von Be-

weismitteln aus ihrer Heimat ersucht hatten – nahmen am 28. August 

2013 mit einem von beiden Ehegatten unterzeichneten, als "Antrag auf 

Schutzasyl" bezeichneten Schreiben zur Vernehmlassung des BFM vom 

9. August 2013 Stellung. Dabei wurde vorab gerügt, indem die Vorinstanz 

in ihrer Vernehmlassung Alias-Namen aufgeführt habe, zweifle sie offen-

bar ihre Identitäten an. Sodann beanstandeten sie die schlechte Überset-

zung anlässlich der Anhörung und den Umstand, dass das BFM ihre "Ver-

folgungsgeschichte" als nicht asylrelevant qualifiziert habe.  

 

E.c Der am 27. September 2013 neu bevollmächtigte Rechtsvertreter teil-

te dem BVGer am 9. Oktober 2013 mit, der Beschwerdeführer A._______ 

befinde sich seit dem 27. September 2013 zur stationären Behandlung in 

der (Klinik). Gleichzeitig reichte er eine Erklärung betreffend Entbindung 

von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten und stellte die Einrei-

chung eines ärztlichen Berichtes in Aussicht.  

 

E.d Der in Aussicht gestellte, am 15. Oktober 2013 von der (Klinik) ver-

fasste Bericht ging – samt einem Überweisungsschreiben des (…) vom 

27. September 2013 sowie verschiedenen Laborbefunden und "Ver-

gleichsübersichten" in Kopie – am 21. Oktober 2013 beim BVGer ein. 

Danach leide A._______ unter einer posttraumatischen Belastungsstö-

rung (ICD-10 F43.1) und werde voraussichtlich bis zum 22. Oktober 2013 

hospitalisiert bleiben. Neben der "Krisenintervention, Behandlung der Su-

izidalität" würden ihm "zur Stimmungsstabilisierung" Medikamente verab-

reicht. Zur Verhinderung einer "raschen Destabilisierung, insbesondere 

bei Belastungssituationen" und zur Beschleunigung des Genesungspro-

zesses werde künftig eine Therapie im ambulantem Rahmen empfohlen. 

E.e Am 12. November 2013 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden dem BVGer eine Vorladung der Staatsanwaltschaft G._______ 

samt deutscher Übersetzung ein.  

E.f Mit Schreiben vom 21. November 2013 informierte der Rechtsvertre-

ter der Beschwerdeführenden – unter Beilage entsprechender Unterlagen 

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Seite 7 

– das BVGer darüber, am 10. Dezember 2013 würden beim Kind 

C._______ die Gaumen- und Rachenmandeln operativ entfernt.  

F.  

F.a Das vom BVGer am 21. November 2013 zur Einreichung einer er-

gänzenden Vernehmlassung eingeladene BFM hielt am 11. Dezember 

2013 an seinen in den Verfügungen vom 23. Mai 2013 und in der ersten 

Vernehmlassung vom 9. August 2013 gemachten Erwägungen fest. We-

der die auf den 5. August 2013 datierte Vorladung noch der ärztliche Be-

richt vom 15. Oktober 2013 vermöchten an der Beurteilung etwas zu än-

dern, zumal die Behandlung der verbreiteten psychischen Probleme auch 

in Armenien möglich sei.  

 

F.b Die Beschwerdeführenden nahmen durch ihren Rechtsvertreter am 

14. Januar 2014 zur Vernehmlassung des BFM vom 11. Dezember 2013 

Stellung und hielten dabei fest, A._______ werde seit November 2013 im 

(…) sowie in der (Klinik) ambulant therapiert, und seine Frau B._______ 

erwarte auf anfangs Mai 2014 ihr zweites Kind; entsprechende Berichte 

und Bestätigungen würden nachgereicht.  

F.c Folgende Unterlagen gingen am 16. Januar 2014 beim BVGer ein: 

Eine Erklärung von B._______ zur Entbindung vom Arztgeheimnis, zwei 

Schreiben des Hausarztes zum medizinischen Behandlungsbedarf aller 

drei Beschwerdeführenden, drei B._______ betreffende Diagnosen (Auf-

zählung) sowie drei Berichte betreffend die Mandelentfernung beim Kind 

C._______. 

F.d Am 21. März 2014 reichten die Beschwerdeführenden schliesslich ei-

nen am 5. März 2014 ausgestellten Bericht des (…) ein, wonach bei 

A._______ nebst einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 

F43.1) eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome 

(ICD-10 F33.2) diagnostiziert worden sei und er aktuell alle zwei Wochen 

mit therapeutischen Gesprächen sowie medikamentös behandelt werde.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

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1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu 

nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, 

vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht. 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 In Bezug auf die vom BFM in seiner ersten Vernehmlassung vom 

9. August 2013 geäusserten Zweifel, ob die Ehefrau B._______ über-

haupt Beschwerdeführerin sei beziehungsweise ob deren Vorbringen 

überhaupt Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seien, 

da diese weder persönlich eine Beschwerde eingereicht noch ausdrück-

lich ihren Ehemann A._______ dazu bevollmächtigt habe, ist Folgendes 

festzuhalten: Zwar erliess das BFM in der Tat – vermutlich mit Blick auf 

die vom Ehemann anlässlich der Befragungen geäusserte Bemerkung, 

seine Frau dürfe nicht erfahren, dass sie während ihrer Bewusstlosigkeit 

sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen sei (vgl. Vorakten A10 S. 9 

und A26 S. 4) – am 23. Mai 2013 unter derselben Verfahrensnummer 

zwei separate Verfügungen (eine für den Ehemann A._______ sowie den 

Sohn C._______ und eine für die Ehefrau B._______). Ausserdem wurde 

die am 20. Juni 2013 beim BVGer eingereichte Beschwerde – ebenso wie 

die am 27. September 2013 zugunsten des Rechtsvertreters ausgestellte 

Vollmacht – nur vom Ehemann unterzeichnet. 

Die Beschwerdeschrift vom 20. Juni 2013 soll jedoch gemäss ihrem 

Rubrum für alle drei Familienmitglieder gelten und die im Verlaufe des 

Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel betreffen nicht nur 

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A._______, sondern auch seine Ehefrau B._______ und den gemeinsa-

men Sohn C._______. Sodann wurde die als "Antrag auf Schutzasyl" be-

zeichnete Stellungnahme zur (ersten) Vernehmlassung vom 9. August 

2013 von beiden Ehegatten unterzeichnet. Angesichts dieser Aktenlage 

ist davon auszugehen, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-

verfahren beide Verfügungen des BFM vom 23. Mai 2013 sind, zumal ei-

ne andere Betrachtungsweise eindeutig auch nicht im Interesse der Be-

schwerdeführenden liegen würde. Im Übrigen erscheint auch die Erwäh-

nung der geltend gemachten sexuellen Übergriffe auf die Ehefrau im vor-

liegenden (die ganze Familie […] betreffenden) Urteil nicht bedenklich, ist 

doch davon auszugehen, dass der zwischenzeitlich bestellte Rechtsver-

treter seine Mandanten angemessen über den Inhalt des Entscheids in-

formieren wird. 

1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders be-

rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-

de legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 VwVG).  

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen 

aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 10 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das BVGer hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbrin-

gen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-

xis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 

2.3).  

4.  

4.1 Vorab ist hinsichtlich der Rüge, das Aufführen von Aliasnamen lasse 

erkennen, dass das BFM die Glaubhaftigkeit der Identitäten der Be-

schwerdeführenden anzweifle, darauf hinzuweisen, dass vorliegend of-

fensichtlich bei der Transkription von der armenischen in die lateinische 

Schrift gewisse kleinere Abweichungen beziehungsweise Unklarheiten 

entstanden waren. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden 

(vgl. Stellungnahme vom 28. August 2013) zweifelte die Vorinstanz je-

doch nicht an den angegebenen Identitäten beziehungsweise leitete aus 

den unterschiedlichen Schreibweisen nichts zu deren Ungunsten ab.  

 

4.2 Hingegen äusserte das BFM in den beiden angefochtenen Verfügun-

gen gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, welche die 

Beschwerdeführenden zum Verlassen ihrer Heimat veranlasst haben sol-

len. 

 

4.2.1 So stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer A._______ 

habe im Verlauf des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedli-

che Angaben gemacht. So habe er in der Befragung zur Person (BzP) 

vom 28. Februar 2013 zu Protokoll gegeben, die Drogen in einem 

schwarzen "Mercedes-Benz" gefunden zu haben (vgl. Vorakten A10 S. 8), 

während er anlässlich der Anhörung vom 7. Mai 2013 wiederholt von ei-

nem "BMW", "vermutlich Modell 530", gesprochen (vgl. A26 S. 6 f.) und 

auf entsprechenden Hinweis hin seine Aussage dahingehend korrigiert 

habe, er verwechsle das "Modell 530" mit dem "BMW" seines Freundes 

(vgl. A26 S. 9). Zudem habe der Beschwerdeführer in der BzP angege-

ben, das Bestechungsgeld habe sich in einem Couvert befunden (vgl. 

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Seite 11 

A10 S. 8), um dann später zu sagen, es habe sich um ein kleines in einen 

Plastiksack gewickeltes Paket gehandelt (vgl. A26 S. 15). 

 

Sodann seien seine Vorbringen – insbesondere die Aussagen zu den 

"dubiosen Besuchen" unbekannter Männer bei seinen Eltern (vgl. A26 

S. 18) – trotz wiederholter Nachfrage zu wenig konkret und differenziert 

ausgefallen.  

 

Schliesslich widersprächen seine Aussagen in verschiedener Hinsicht der 

allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. So sei etwa nicht 

einsehbar, wieso der Beschwerdeführer nach den sexuellen Übergriffen 

der Männer auf seine Ehefrau diese nicht umgehend zur ärztlichen Kon-

trolle gebracht habe. Auf entsprechenden Vorwurf hin schwächte er sein 

diesbezügliches Vorbringen dahingehend ab, es habe sich nicht um eine 

eigentliche Vergewaltigung gehandelt, da es nicht zu einer Erektion ge-

kommen sei und der Übergriff nur stattgefunden habe, um ihn – den 

Ehemann – zu erniedrigen (vgl. A26 S. 18). 

 

4.2.2 In Bezug auf die Darstellung der Beschwerdeführerin wies das BFM 

vorab darauf hin, B._______ sei ihren Angaben zufolge ausgebildete (…) 

und habe entsprechende Praktika absolviert (vgl. A13 S. 4). Es sei daher 

nicht nachvollziehbar, dass sie nach den von ihr geschilderten Vorfällen 

weder Informationen eingeholt noch rechtliche Schritte eingeleitet habe, 

sondern sich mit der knappen Aussage ihres Ehemannes, sie seien "so 

oder so in Gefahr" und müssten das Land verlassen (vgl. A25 S. 10), be-

gnügt und diesen dann – angeblich ebenfalls ohne sich für die Gründe 

und die aktuelle Lage zu interessieren – zusammen mit dem damals 

(…)jährigen Sohn C._______ auf eine lange und schwierige Flucht be-

gleitet habe. 

Die Vorinstanz bemerkte im Weiteren, die Beschwerdeführerin sei nicht 

imstande gewesen, den Namen des Chefs ihres Ehemannes zu nennen, 

obwohl aufgrund dieser Person die ganze Familie habe ausreisen müs-

sen. Zudem habe sie weder gewusst, auf welchem Polizeiposten ihr 

Mann zwei Tage lang festgehalten worden sei, noch habe sie genauere 

Angaben über den Fund der Drogen machen können (vgl. A25 S. 11 ff.). 

Es sei ihr auch nicht bekannt gewesen, dass die Personen, die nach ih-

rem Ehemann getrachtet hätten, nach ihrer Abreise bei ihren Schwieger-

eltern vorbeigekommen seien (vgl. A25 S. 13). 

D-3573/2013 

Seite 12 

4.3 Sodann hielt das BFM in beiden angefochtenen Verfügungen fest,  

Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, solchen ausgesetzt zu sein, 

seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 

nachkomme. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat – etwa 

durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung 

und Ahndung von Verfolgungshandlungen – geeignete Massnahmen tref-

fe, um die Verfolgung zu verhindern, und wenn der Antragsteller Zugang 

zu diesem Schutz habe.  

Die Beschwerdeführenden hätten aber gegen die Drittpersonen, welche 

die behauptete Gewaltanwendung am 12. Dezember 2012 verursacht 

hätten, keine Anzeige erstattet, was schon deshalb nicht nachvollziehbar 

erscheine, weil der Beschwerdeführer angeblich bereits Kontakt mit der 

Polizei gehabt habe und die Behörden im Zusammenhang mit diesem 

Vorfall schon aktiv gewesen seien. Auch von der Beschwerdeführerin wä-

re eine solche Anzeige zu erwarten gewesen, zumal diese eine (…) Aus-

bildung genossen habe. Angesichts dieser Aktenlage vermöchten die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden – selbst wenn sie als glaubhaft er-

achtet würden – teilweise auch den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu genügen.  

4.4 Das BVGer kann sich grundsätzlich den Ausführungen der Vorinstanz 

– sowohl zur Frage der Glaubhaftigkeit als auch zu derjenigen der Flücht-

lingseigenschaft beziehungsweise Asylrelevanz – anschliessen.   

4.4.1 In der Beschwerdeschrift wird zwar behauptet, die vom BFM festge-

stellten Unstimmigkeiten in den Aussagen des Ehemannes seien auf eine 

falsche Übersetzung durch die Dolmetscherin zurückzuführen. Als der 

Beschwerdeführer die Übersetzerin etwa auf den Widerspruch bezüglich 

der Marke des durchsuchten Autos hingewiesen habe, habe diese ge-

sagt, das sei kein grosses Problem, weshalb er die Ungereimtheit nicht 

sogleich ausgeräumt habe (vgl. Beschwerde vom 20. Juni 2013 S. 2 und 

Stellungnahme vom 28. August 2013 S. 1). Diese durch nichts belegte 

Darstellung vermag indessen nicht zu überzeugen, zumal dem Be-

schwerdeführer sowohl das Protokoll der BzP vom 28. Februar 2013 als 

auch dasjenige der Anhörung vom 7. Mai 2013 rückübersetzt worden war 

und er in der Folge deren Richtigkeit und Vollständigkeit unterschriftlich 

bestätigte (vgl. A10 S. 11 und A26 S. 20). 

Sodann entbehrt der Vorwurf, in der Anhörung vom 7. Mai 2013 habe es 

der Befrager unterlassen, in Bezug auf die Personen, die nach dem Be-

D-3573/2013 

Seite 13 

schwerdeführer gesucht hätten, genauer nachzufragen, weshalb keine 

detaillierteren Ausführungen hätten erwartet werden können (vgl. Be-

schwerde S. 2), jeglicher Grundlage. Der Beschwerdeführer wurde näm-

lich wiederholt zu Details betreffend die "dubiosen Besuche" gefragt (vgl. 

A26 S. 9), wobei er antwortete, es gebe "keine weiteren Details", und auf 

erneutes Nachfragen hin erklärte, ein Auslandtelefonat sei sehr teuer, 

weshalb er sich bei Anrufen an seine Eltern jeweils vor allem nach deren 

Wohlbefinden erkundige (vgl. A26 S. 18). 

4.4.2 Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu füh-

ren. 

So kann der in Kopie eingereichten ärztlichen Bescheinigung des "Institu-

te of child and adolescent health" in G._______ lediglich entnommen 

werden, dass sich der Beschwerdeführer bereits in seiner Heimat in ärzt-

liche Behandlung begeben und dort über psychische Störungen, insbe-

sondere über Angstzustände und Schlafprobleme berichtet hatte, wobei 

man ihm das Medikamtent "Zoloft" verschrieben und eine Psychotherapie 

angeordnet habe. Dabei fällt aber auf, dass die ärztliche Bescheinigung 

das Datum "12. Juli" (und als Jahreszahl vermutlich das Jahr 2011) nennt, 

obwohl der Beschwerdeführer behauptete, erst seit Dezember 2012 

Probleme gehabt und deswegen anfangs Februar 2013 Armenien verlas-

sen zu haben. Dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass die psychi-

schen Probleme des Beschwerdeführers in keinem Zusammenhang mit 

den von ihm geltend gemachten Asylgründen stehen. 

Des Weiteren kann den verschiedenen in der Schweiz ausgestellten ärzt-

lichen Bescheinigungen (von J._______/Facharzt allgemeine innere Me-

dizin vom 14. Juni 2013 und vom 21. Oktober 2013, des (…) vom 27. 

September 2013, der (Klinik) vom 15. Oktober 2013 und des (…) vom 5. 

März 2014 [vgl. Sachverhalt Bst. C, E.c, E.d, F.b, F.c und F.d) zwar ent-

nommen werden, dass der Beschwerdeführer unter verschiedenen psy-

chischen Problemen beziehungsweise unter einer posttraumatischen Be-

lastungsstörung (F43.1) und unter einer schweren depressiven Episode 

ohne psychotische Symptome F33.2) leidet, aufgrund welcher er sich 

vom 27. September 2013 bis zum 22. Oktober 2013 in der (Klinik) zur sta-

tionären Behandlung befand, und welche Probleme nachfolgend mittels 

regelmässiger Therapiesitzungen sowie medikamentös behandelt wer-

den. Soweit in den besagten Berichten (insbesondere in den Berichten 

der (Klinik) vom 15. Oktober 2013 und des (…) vom 5. März 2014) aber 

D-3573/2013 

Seite 14 

mögliche Ursachen für die psychischen Probleme genannt werden, so 

stützen sich diese Angaben ausschliesslich auf die Schilderung des Be-

schwerdeführers und sind daher ebenfalls nicht geeignet, die Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit des geschilderten Sachverhaltes zu beseitigen.  

Sodann lassen sich mit den die Beschwerdeführerin betreffenden ärztli-

chen Bestätigungen (von K._______/Fachärztin für Gynäkologie und Ge-

burtshilfe vom 1. Mai 2013 und von L._______/Facharzt für orthopädi-

sche Chirurgie vom 13. Juni 2013) und mit der Verordnung zur Physiothe-

rapie auch die vorgebrachten sexuellen Übergriffe vom 12. Dezember 

2012 nicht bestätigen.  

Schliesslich ist in Bezug auf die am 12. November 2013 zu den Akten ge-

gebene Vorladung der Staatsanwaltschaft G._______ vorab festzuhalten, 

dass es sich beim fraglichen Dokument – entgegen der entsprechenden 

Feststellung der Vorinstanz (vgl. ergänzende Vernehmlassung vom 

11. Dezember 2013 S. 2) – nicht um eine Kopie, sondern um ein Original 

handelt. Das BFM stellte jedoch zutreffend fest, in der besagten Vorla-

dung werde auf Art. 267 des armenischen Strafgesetzbuches verwiesen, 

welche Bestimmung die Verletzung von Vorschriften betreffend Herstel-

lung, Beschaffung, Abgabe und Lieferung von Suchtmitteln und psycho-

tropischen Stoffen unter Strafe stelle, und wies im Weiteren ebenfalls zu 

Recht darauf hin, der Beschwerdeführer sei gemäss seinen Angaben im 

Dezember 2012 diesbezüglich vorübergehend festgenommen worden. 

Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer vor seiner Aus-

reise im Februar 2013 noch Kontakt mit der Polizei gehabt haben will 

(ohne aber festgenommen worden zu sein; vgl. A26 S. 5), erscheint es in 

der Tat nicht nachvollziehbar, wieso er im August 2013 "als Beschuldigter 

wegen Straftat" auf die Polizeistation des M._______/G._______ hätte 

vorgeladen werden sollen. Dabei vermag weder die Aussage, der Be-

schwerdeführer gehe davon aus, die "korrupten armenischen Behörden" 

wollten ihn "auf Veranlassung seines ehemaligen Vorgesetzten" hin unter 

dem Vorwand, eine Straftat begangen zu haben, "mundtot" machen (vgl. 

Eingabe vom 12. November 2013), noch die Behauptung, das späte Er-

gehen der Vorladung bestätige die grassierende Korruption in Armenien, 

wolle man sich doch am Beschwerdeführer rächen, nachdem zuerst auf-

grund seiner Angaben sein Vorgesetzter verhaftet worden sei (vgl. Stel-

lungnahme vom 14. Januar 2014), zu überzeugen. Im Übrigen ist an die-

ser Stelle darauf hinzuweisen, dass Dokumente wie die Vorladung der 

Staatsanwaltschaft G._______ gemäss den gesicherten Erkenntnissen 

des BVGer sehr einfach käuflich erworben werden können. 

D-3573/2013 

Seite 15 

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führenden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denje-

nigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten. Es kann darauf verzich-

tet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz und auf die weite-

ren Darlegungen in der Beschwerdeschrift vom 20. Juni 2013 sowie in 

den weiteren Eingaben und Stellungnahmen einzugehen. Die Asylgesu-

che wurden vom BFM nach dem Gesagten zu Recht abgewiesen.  

5.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung von sol-

chen. Ihre Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]). 

 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

D-3573/2013 

Seite 16 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1A 

FK erfüllen. 

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-

schiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Voll-

zug der Wegweisung in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

6.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 

in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Armenien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-

schwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Das ist 

vorliegend jedoch nicht der Fall.  

6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, 

D-3573/2013 

Seite 17 

BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.3.1 Bezüglich Armenien und insbesondere auch bezüglich G._______ 

kann im jetzigen Zeitpunkt klarerweise nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder 

von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdefüh-

renden bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen 

würde, gesprochen werden.  

6.3.2 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle – insbe-

sondere medizinische – Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung 

sprechen könnten.  

6.3.2.1 Der Beschwerdeführer gab bereits am 18. Februar 2013 im EVZ 

D._______ an, unter depressiven Problemen zu leiden, worauf er noch 

gleichentags zur Konsultation ins Spital gebracht wurde (vgl. A7 und A8). 

In der Folge wurde ihm ein Medikament zur Behandlung von Depressio-

nen verschrieben. In der BzP vom 28. Februar 2013 und in der Anhörung 

vom 7. Mai 2013 machte er keine psychischen oder physischen Be-

schwerden geltend. Erst auf Beschwerdeebene, am 9. Oktober 2013, 

liess er durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, er befinde sich seit dem 

27. September 2013 zur stationären Behandlung in der (Klinik); entspre-

chende Berichte (vgl. Sachverhalt Bst. E.d) gingen am 21. Oktober 2013 

beim Bundesverwaltungsgericht ein. Weiter wurden am 16. Januar 2014 

zwei am 21. Oktober 2013 sowie am 14. Januar 2014 von einem Allge-

meinpraktiker verfasste Schreiben und am 21. März 2014 ein am 5. März 

2014 vom (…) ausgestellter Bericht (vgl. Sachverhalt Bst. F.c und F.d) zu 

den Akten gegeben.  

Gemäss den besagten Berichten leidet der Beschwerdeführer unter einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) sowie unter einer 

schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD.10 

F33.2). Im Verlauf der stationären Behandlung in der (Klinik) vom 27. 

September 2013 bis zum 22. Oktober 2013 habe sich der Zustand von 

A._______ verbessert. Er habe sich von "Suizidalität distanzieren" kön-

nen, sei "ruhiger und adäquater geworden" und "emotional unter Medika-

tion weniger instabil" (vgl. Bericht vom 15. Oktober 2013). Der Beschwer-

deführer sei zwar "weiterhin psychisch instabil", und Situationen, die mit 

psychischem oder körperlichem Stress einhergingen, stellten ein "poten-

tielles Risiko für eine neue Entgleisung" dar, weshalb die Weiterführung 

der "integrierten psychiatrischen Behandlung mit regelmässigen thera-

D-3573/2013 

Seite 18 

peutischen Gesprächen" unter medikamentöser Unterstützung mit "Sero-

quel" und "Depakine" indiziert sei. 

Wie dem zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichten ärztlichen 

Attest des "Institute of child and adolescent health" in G._______ ent-

nommen werden kann, litt der Beschwerdeführer bereits in seiner Heimat 

unter "obsessiven Gedanken und Handlungen in Form von Ritualen, 

Angst, Störungen des autonomen Nervensystems" sowie unter "Schlaf- 

und Appetitstörungen", weshalb ihm das Medikament "Zoloft" und eine 

Psychotherapie verordnet wurde. Dieser Attest untermauert die – auch 

vom BFM in seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 11. Dezember 

2013 geäusserten – Erkenntnisse des BVGer, wonach die Behandlung 

der verbreiteten psychischen Erkrankungen in Armenien grundsätzlich 

gewährleistet ist. So bestehen insbesondere in G._______ geeignete 

psychiatrische Einrichtungen mit ausgebildetem Fachpersonal (so etwa 

das "Institute of child and adolescent health", welches den Beschwerde-

führer bereits behandelt hatte) und es ist eine breite Palette von Psycho-

pharmaka vorhanden. Bei dem ihm in Armenien verschriebenen "Zoloft" 

handelt es sich um ein auch in Mitteleuropa sehr verbreitetes Medikament 

zur Behandlung von Depressionen, Panik- und Angststörungen sowie von 

posttraumatischen Belastungsstörungen. 

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

im Falle seiner Rückkehr nach Armenien (erneut) adäquat behandelt 

würde und er mithin nicht auf eine Weiterbehandlung in der Schweiz an-

gewiesen ist.   

6.3.2.2 Die Beschwerdeführerin B._______ musste bereits kurz nach der 

Ankunft im EVZ D._______ nach einem Schwächeanfall zur Untersu-

chung ins Spital überführt werden. Aus den Akten kann sodann entnom-

men werden, dass sie sich wegen Spannungsgefühlen in der Brust sowie 

wegen Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule in ärztliche Behand-

lung begeben hatte. In der Folge wurden insbesondere eine Zervikobra-

chialgie (Schulter-Arm-Schmerzen, die darauf zurückzuführen sind, dass 

benachbarte Knochen oder Bandscheiben auf die Nerven der Halswirbel-

säule drücken) und eine Lumboischialgie (teilweise in die Beine ausstrah-

lende Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule) diagnostiziert; zur 

Behandlung wurden nebst Physiotherapie schmerzstillende und entzün-

dungshemmende Tabletten, Gels und Pflaster verschrieben. Gemäss den 

Erkenntnissen des BVGer ist die Fortführung dieser Behandlung – sofern 

D-3573/2013 

Seite 19 

dannzumal überhaupt noch nötig – auch in Armenien ohne weiteres mög-

lich.  

Gemäss Angaben des Rechtsvertreters im Schreiben vom 14. Januar 

2014 erwartet die Beschwerdeführer auf Anfang Mai 2014 ihr zweites 

Kind. Abgesehen von einer kurzen Meldung des Allgemeinpraktikers 

J._______ vom 6. September 2013, welcher einen positiven Schwanger-

schaftstest in der 3. Schwangerschaftswoche bestätigt, liegen keine wei-

teren diesbezüglichen ärztlichen Berichte vor. Es ist daher von einem 

problemlosen Schwangerschaftsverlauf auszugehen. Der fortgeschritte-

nen Schwangerschaft beziehungsweise der bevorstehenden Geburt kann 

bei der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.  

6.3.2.3 Dem Kind C._______ wurden am 10. Dezember 2013 die Gau-

men- und Rachenmandeln entfernt. Dieser mit einem dreitägigen Aufent-

halt im (Spital) verbundene Eingriff verlief offenbar ohne Probleme (vgl. 

entsprechender Austrittsbericht vom 11. Dezember 2013). 

6.3.2.4 Nach dem Gesagten erscheint der Wegweisungsvollzug der Be-

schwerdeführenden unter medizinischen Gesichtspunkten insgesamt als 

zumutbar.  

6.3.3 Schliesslich bestehen auf individueller Ebene auch keine anderen 

Hinweise, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr nach Arme-

nien in eine konkrete, ihre Existenz bedrohende Situation geraten könn-

ten. Der (…)-jährige Beschwerdeführer verfügt über eine sehr gute Aus-

bildung (zwei Jahre an der Hochschule für […] und vier Jahre an der Uni-

versität G._______ mit Abschluss in […]) und mehrjährige Berufserfah-

rung im (…) und einer (…) sowie bei der Zollverwaltung. Seine knapp 

(…)-jährige Ehefrau hat nicht nur eine Ausbildung als (…) gemacht, son-

dern auch an der Universität G._______ (…) studiert und nach Studien-

abschluss ein Praktikum in einer (…) absolviert. Zudem wohnen die El-

tern sowie weitere Verwandte des Beschwerdeführers nach wie vor in 

G._______, und es ist davon auszugehen, dass diese den Beschwerde-

führenden bei der Reintegration behilflich sein werden. Im Übrigen ist 

darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführenden auch die Möglich-

keit offen steht, in der Schweiz (finanzielle und auch medizinische) Rück-

kehrhilfe zu beantragen (vgl. A26 S. 19). 

6.3.4 Insgesamt kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller 

als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.  

D-3573/2013 

Seite 20 

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr benötigten 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügun-

gen einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhalten. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und  

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Beschwerdeführenden in 

der Schweiz keiner bezahlten Tätigkeiten nachgehen (so dass von ihrer 

Bedürftigkeit ausgegangen werden kann), sind in Gutheissung des in der 

Beschwerde vom 20. Juni 2013 (Poststempel 21. Juni 2013) gestellten, 

bis anhin noch nicht behandelten Gesuches um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3573/2013 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden – in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung – keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni 

 

 

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