# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96ff17f1-08c4-5939-8cb2-cd4a71f6ef33
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.09.2020 120 2020 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-36_2020-09-09.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/36

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 9. September 2020

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Gemeinde Jaberg, Dorfplatz 2, 3629 Jaberg

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Jaberg vom 25. Juni 2020 
(Mobilfunkantenne, Benützungsverbot)

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtentscheid vom 15. September 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für den Ausbau/Umbau einer 
bestehenden Anlage auf der Parzelle Jaberg Grundbuchblatt Nr. C.________ in der 
Landwirtschaftszone. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Einen weiteren Antennenaustausch (Umrüstung der bestehenden Anlage für den neuen 
Mobilfunkdienst 5G) beurteilte das beco Berner Wirtschaft, Abteilung Immissionsschutz, seit 1. 
Januar 2020 Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, mit E-Mail vom 
22. Februar 2019 als baubewilligungsfreie Bagatelländerung. 

2. Mit Schreiben vom 30. April 2020 führte die Gemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin 
aus, sie habe festgestellt, dass die neue Mobilfunkantenne an der D.________strasse in Jaberg 
für den Mobilfunkdienst 5G keine rechtsgültige Bau- und Betriebsbewilligung besitze. Als 
zuständige Baupolizeibehörde erlasse sie umgehend ein Benützungsverbot für den 
Mobilfunkdienst 5G. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs gebe sie hiermit die Möglichkeit, sich 
bis am 30. Mai 2020 zum Sachverhalt und der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
zu äussern. Die Beschwerdeführerin erhalte ebenfalls Gelegenheit, innerhalb derselben Frist ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen. Sollte die Beschwerdeführerin den Forderungen der 
Gemeinde innert gesetzter Frist nicht nachkommen, sähe sie sich gezwungen, die 

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Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und eine allfällige Ersatzvornahme 
kostenpflichtig zu verfügen.

Die Beschwerdeführerin reagierte mit Eingabe vom 29. Mai 2020. Sie führte aus, es liege eine 
Bagatelländerung vor, welche von der Abteilung Immissionsschutz bewilligt worden sei. Sie 
gehe daher davon aus, dass vorliegend kein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden 
müsse. Dessen ungeachtet werde sie die Baugesuchsunterlagen einreichen und überlasse es 
der Gemeinde, ob sie ein Baubewilligungsverfahren durchführen wolle oder nicht. Soweit im 
Schreiben vom 30. April 2020 ein Benützungsverbot angeordnet worden sei, stelle sie fest, dass 
es sich bei diesem Schreiben nicht um eine Verfügung handle. Aus diesem Grund hätte sie 
dieses Benützungsverbot nicht umgesetzt. Soweit ein solches in Betracht gezogen werde, so 
weise sie darauf hin, dass es hierfür ein öffentliches Interesse geben müsse und sich die 
Massnahme als verhältnismässig erweisen müsse. Das in diesem Schreiben erwähnte 
Baugesuch reichte die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2020 ein. 

Mit "Wiederherstellungsverfügung betreffend Bauen ohne Baubewilligung" vom 25. Juni 2020 
verfügte die Gemeinde, der Mobilfunkdienst 5G am Standort der Mobilfunkantenne 
D.________strasse in Jaberg sei umgehend, jedoch spätestens bis 25. Juli 2020 auszuschalten 
(Benützungsverbot). Gleichzeitig drohte sie für den Fall der Nichtbefolgung die Ersatzvornahme 
und eine Busse an.   

3. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 27. Juli 2020 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragte die Aufhebung der 
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 25. Juni 2020. In formeller Hinsicht stellte sie 
den Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Ausgang des ordentlichen Verfahrens. Für 
den Fall der Abweisung der Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin die Neuansetzung 
der von der Gemeinde angesetzten Frist, da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zukomme. 

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Gleichzeitig führte es in der Verfügung vom 
29. Juli 2020 aus, aufgrund einer summarischen Prüfung gehe das Rechtsamt der BVD davon 
aus, dass es sich beim angefochtenen Benützungsverbot um ein vorsorgliches 
Benützungsverbot im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BauG2 und nicht um ein Benützungsverbot als 
definitive Wiederherstellungsmassnahme gestützt auf Art. 46 Abs. 2 BauG handeln dürfte. Ein 
vorsorgliches Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG sei – im Unterschied zu demjenigen 
nach Art. 46 Abs. 2 BauG – sofort vollstreckbar und eine Beschwerde dagegen habe keine 
aufschiebende Wirkung.

Mit Eingabe vom 17. August 2020 nahm die Abteilung Immissionsschutz des AUE zur 
Beschwerde Stellung. Dabei kam sie zum Schluss, dass die aktuell in Betrieb stehende 
Mobilfunk-Basisstation die Bestimmungen der NISV3 vollständig erfülle, eine rechtskräftige 
Baubewilligung mit darauf basierender geringfügiger Änderung bestehe und die Anlage somit 
ordnungsgemäss in Betrieb sei. Es würden sich aus der Beschwerde keine neuen Erkenntnisse 
ergeben, die eine baupolizeiliche Massnahme der Mobilfunkanlage erfordern würden. Mit 
Stellungnahme vom 18. August 2020 beantragt die Gemeinde, die Beschwerde sei abzuweisen 
und die Wiederherstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG im Sinne des vorsorglichen 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710).

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Benützungsverbots für den Mobilfunkdienst 5G sei sofort zu vollziehen. Die Beschwerdeführerin 
beantragt mit Eingabe vom 19. August 2020 zusätzlich, es sei festzustellen, dass das 
angeordnete Benützungsverbot nichtig sei. Weiter stellt sie in formeller Hinsicht zusätzlich den 
Antrag, eventualiter sei der Beschwerdeführerin während der Dauer des Verfahrens zu erlauben, 
die Mobilfunkantenne D.________strasse in Jaberg gemäss der am 22. Februar 2019 
bewilligten Bagatelländerung zu betreiben. 

5. Auf die Rechtsschriften und die Stellungnahme der Abteilung Immissionsschutz des AUE 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt, so kann die zuständige Baupolizeibehörde ein Benützungsverbot erlassen, wenn es 
die Verhältnisse erfordern (Art. 46 Abs. 1 BauG). Dieses vorsorgliche Benützungsverbot ist 
gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG sofort vollstreckbar. Ein allfälliges nachträgliches Baugesuch 
bewirkt in Bezug auf das vorsorgliche Benützungsverbot keine aufschiebende Wirkung.4 Ein 
Benützungsverbot kann jedoch auch als definitive Massnahme zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands nach Art. 46 Abs. 2 BauG verfügt werden. In diesem Fall ist das 
Benützungsverbot nicht sofort vollstreckbar. Es ist eine angemessene Frist anzusetzen und eine 
Beschwerde dagegen hat aufschiebende Wirkung, sofern sie nicht entzogen wird.5 Eine 
Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 Abs. 2 BauG wird aufgeschoben, wenn der Pflichtige 
innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht (Art. 
46 Abs. 2 Bst. b BauG). 

b) Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung bei der betroffenen Antenne ein 
Benützungsverbot für den Mobilfunkdienst 5G erlassen und dabei im Titel dieser Verfügung auf 
Art. 46 BauG verwiesen. Aus dieser Verfügung lässt sich jedoch nicht eindeutig erkennen, ob es 
sich dabei um ein vorsorgliches Benützungsverbot im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BauG oder um 
ein Benützungsverbot als definitive Wiederherstellungsmassnahme gestützt auf Art. 46 Abs. 2 
BauG handelt. Während die Beschwerdeführerin die Ansicht vertritt, es handle sich um ein 
Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 2 BauG, führt die Gemeinde in der Stellungnahme vom 
18. August 2020 aus, dass sie mit der angefochtenen Verfügung ein vorsorgliches 
Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG erlassen habe.

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 4.
5 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10b.

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c) Auch wenn die angefochtene Verfügung als "Wiederherstellungsverfügung" bezeichnet 
wurde und darin bereits die Ersatzvornahme angedroht wurde, beabsichtigte die Gemeinde 
gemäss Stellungnahme vom 18. August 2020 damit den Erlass eines vorsorglichen 
Benützungsverbots nach Art. 46 Abs. 1 BauG. Diese Einschätzung ist aufgrund der 
Prozessgeschichte glaubhaft: Das Schreiben der Gemeinde vom 30. April 2020, mit welchem 
der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt wurde, enthielt keine Verfügungsformel. 
Entsprechend gab die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 29. Mai 2020 gegenüber der 
Gemeinde zu bekennen, dass es sich beim Schreiben der Gemeinde vom 30. April 2020 nicht 
um eine Verfügung handle und sie daher das Benützungsverbot nicht umsetze. Gestützt auf 
diese Eingabe schien es der Gemeinde angezeigt, das vorsorgliche Benützungsverbot mit der 
angefochtenen Verfügung noch ausdrücklich zu verfügen. Da zudem zum Zeitpunkt dieser 
Verfügung das nachträgliche Baugesuch der Beschwerdeführerin bereits eingegangen war, 
hätte ein Benützungsverbot als definitive Wiederherstellungsmassnahme nach Art. 46 Abs. 2 
BauG aufgrund der aufschiebenden Wirkung des nachträglichen Baugesuchs (Art. 46 Abs. 2 
Bst. b BauG) auch keinen Sinn gemacht. Es ist damit – der Ansicht der Gemeinde folgend – bei 
der angefochtenen Verfügung von der Anordnung eines vorsorglichen Benützungsverbots nach 
Art. 46 Abs. 1 BauG auszugehen.    

3. Formelle Rechtswidrigkeit

a) Ein vorsorgliches Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG kann nur dann erlassen 
werden, wenn ein formell rechtswidriger Zustand vorliegt.6 Dies setzt voraus, dass ein 
baubewilligungspflichtiger Tatbestand erfüllt ist und die Bewilligung fehlt, oder dass von einer 
Bewilligung oder von Nebenbestimmungen dazu abgewichen worden ist. 

b) Die Abteilung Immissionsschutz stufte die umstrittene Aufrüstung mit E-Mail vom 22. 
Februar 2019 als Bagatelländerung ein und stellt sich daher mit Eingabe vom 17. August 2020 
auf den Standpunkt, dass eine rechtskräftige Baubewilligung mit darauf basierender 
geringfügiger Änderung bestehe und die Antenne damit ordnungsgemäss in Betrieb sei. Die 
Beschwerdeführerin führt in der Beschwerde aus, die vorliegend umstrittene Änderung an der 
Mobilfunkanlage sei im Bagatellbewilligungsverfahren bewilligt worden und damit nicht formell 
rechtswidrig. Die Gemeinde dagegen ist der Ansicht, dass das Vorhaben nicht als 
Bagatelländerung eingestuft werden könne und dafür ein ordentliches Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen sei.

c) Eine gestützt auf Empfehlungen der Cercl'Air und die Bau-, Planungs- und 
Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK)7 entwickelte Bewilligungspraxis ermöglicht es, 
Anlageänderungen an bestehenden Mobilfunkantennen ohne Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen, wenn es sich um geringfügige Änderungen handelt (sog. "Bagatelländerungen"). 
Eine Qualifikation als nicht baubewilligungspflichtige Bagatelländerung fällt allerdings vorliegend 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und der Abteilung Immissionsschutz ausser 
Betracht, da sich die umstrittene Mobilfunkantenne in der Landwirtschaftszone befindet. Die 
Erweiterung einer in der Landwirtschaftszone gelegenen Mobilfunkanlage um eine zusätzliche 
Funktechnologie stellt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine baubewilligungspflichtige 

6 Heidi Walther, Das Rechtsamt kommentiert aktuelle Entscheide, Das baupolizeiliche Benützungsverbot/Teil II, KPG-
Bulletin 5/1992, S. 27.
7 Vgl. Empfehlung BPUK vom 19. September 2019 zur Bewilligung von Mobilfunkanlagen: Dialogmodell und 
Bagatelländerungen (abrufbar unter www.dtap.ch/bpuk > Dokumentationen > Berichte, Gutachten, Konzepte > Bereich 
Umwelt > Weitere Berichte); vgl. Empfehlung Cercl'Air vom 7. Januar 2015, Bagatelländerungen (abrufbar unter 
www.cerclair.ch > Empfehlungen > Nr. 33: Beurteilung von Standortdatenblättern für Mobilfunk- und WLL-
Basisstationen mit neuen Frequenzbändern).

http://www.dtap.ch/bpuk
http://www.cerclair.ch

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Änderung einer Anlage im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG8 dar.9 Dies lässt sich auch der 
erwähnten Empfehlung der BPUK entnehmen.10 

d) Der vorliegend umstrittene Antennenaustausch mit gleichzeitiger Umrüstung der 
bestehenden Anlage für den neuen Mobilfunkdienst 5G in der Landwirtschafszone unterliegt 
damit der Baubewilligungspflicht, weshalb dafür ein ordentliches Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen ist. Das bereits realisierte Bauvorhaben erweist sich daher als formell 
rechtswidrig. 

4. Verhältnismässigkeitsprüfung

a) Die Beschwerdeführerin bestreitet die Verhältnismässigkeit des verfügten 
Benützungsverbots. Es sei kein öffentliches Interesse erkennbar, weshalb der Mobilfunkdienst 
5G nicht während des laufenden Bewilligungsverfahrens betrieben werden könne, da die 
Mobilfunkanlage im Bagatellbewilligungsverfahren bewilligt worden sei, die Grenzwerte der 
NISV11 nachweislich eingehalten würden und gestützt auf eine Hauptsachenprognose davon 
ausgegangen werden könne, dass die Mobilfunkanlage auch im ordentlichen 
Baubewilligungsverfahren bewilligt werden könne. Die Abschaltung von 5G führe vorliegend 
nicht zu einer Reduktion, sondern zu einer Erhöhung der Immissionen, da dann die gesamte 
ursprünglich bewilligte Leistung wieder für den Betrieb von 4G benutzt werden könne. Sie sei 
sodann gutgläubig, da das Vorhaben von der zuständigen Fachstelle im 
Bagatellbewilligungsverfahren bewilligt worden sei. In der Eingabe vom 19. August 2020 
ergänzte die Beschwerdeführerin, die von der Gemeinde verfügte definitive Abschaltung stelle 
einen erheblichen bzw. nicht leicht zu ersetzenden Schaden bzw. Nachteil dar, weil sie die 
Anlage während der Dauer das Verfahrens nicht im bewilligten Umfang betreiben könne.

b) Ein vorsorgliches Benützungsverbot kann nach Art. 46 Abs. 1 BauG erlassen werden, 
wenn es die Verhältnisse erfordern. Es ist daher nicht jede bewilligungsbedürftige, aber (noch) 
nicht bewilligte Nutzung sofort zu untersagen. Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob eine 
solche Massnahme verhältnismässig wäre; sie geniesst dabei einen gewissen 
Beurteilungsspielraum. Ist der Betrieb möglicherweise bewilligungsfähig, also vielleicht nur 
formell rechtswidrig, kann es unverhältnismässig sein, den Betrieb sofort einzustellen. 
Unverhältnismässig kann eine sofortige Einstellung insbesondere dann sein, wenn der Betrieb 
bereits lange Zeit unbeanstandet geführt und ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren 
bereits eingeleitet worden ist. Ein vorsorgliches Benützungsverbot ist in der Regel zu verfügen, 
wenn durch die Benützung die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährdet 
wird, die Umwelt durch Emissionen oder Immissionen unzulässig belastet wird, erhebliche 
Sachwerte gefährdet sind oder eine bösgläubige Bauherrschaft aus der Nutzung 
unrechtmässigen Vorteil ziehen könnte. Ein besonders strenger Massstab rechtfertigt sich bei 
krasser Bösgläubigkeit.12 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hatte im Jahr 2007 einen Fall zu beurteilen, bei 
welchem es um den bereits aufgenommenen Betrieb eines Pilotversuchs für die Eignung der 
sog. WiMAX-Technologie für Breitbandinternetzugänge durch eine Mobilfunkanbieterin ging, 

8 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
9 BGE 1C_200/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 3.1.
10 Empfehlung BPUK vom 19. September 2019 zur Bewilligung von Mobilfunkanlagen: Dialogmodell und 
Bagatelländerungen, S. 5 unten. 
11 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710).
12 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7 mit weitern Hinweisen.

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obwohl die Baubewilligungspflicht noch umstritten war.13 Das Gericht kam dabei zum Schluss, 
dass ein vorsorgliches Benützungsverbot verhältnismässig sei. Es wies einerseits auf das 
erhebliche öffentliche und private Interesse an der Durchsetzung der allfälligen 
Baubewilligungspflicht hin und stellte andererseits fest, dass überwiegende öffentliche oder 
private Interessen an der ununterbrochenen Weiterführung des Pilotbetriebs nicht ersichtlich 
seien. Die Mobilfunkanbieterin sei daher anzuweisen, den Sendebetrieb der im Rahmen des 
Pilotversuchs montierten Antennen umgehend einzustellen. 
  
c) Ob die Anordnung des vorsorglichen Benützungsverbots verhältnismässig ist, muss 
anhand einer Interessenabwägung beurteilt werden. Erhebliche öffentliche und private 
Interessen an einem solchen Benützungsverbot liegen dabei nicht nur dann vor, wenn von einer 
Gefährdung von Sicherheit oder Gesundheit von Menschen oder Tieren, von einer unzulässigen 
Belastung der Umwelt oder einer Gefährdung erheblicher Sachwerte auszugehen ist. Ein 
erhebliches Interesse besteht auch schon in der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen 
und an der Durchsetzung der Baubewilligungspflicht, was vorliegend – mit Verweis auf den 
erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern – zu beachten ist. Dem 
öffentlichen Interesse am konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts kommt 
zudem ausserhalb des Baugebiets besonderes Gewicht zu.14 Eine Bauherrschaft, die ein 
baubewilligungspflichtiges Vorhaben realisiert, ohne im Besitze der notwendigen Baubewilligung 
zu sein, soll nicht besser gestellt werden als eine Bauherrschaft, welche die gesetzlichen 
Vorgaben einhält. Insofern sprechen auch präjudizielle Gründe für ein vorsorgliches 
Benützungsverbot. Dabei gilt es hier zudem zu beachten, dass die Beschwerdeführerin nicht als 
juristischer Laie bezeichnet werden kann und daher hätte wissen müssen, dass eine 
Erweiterung einer in der Landwirtschaftszone gelegenen Mobilfunkanlage um eine zusätzliche 
Funktechnologie der Baubewilligungspflicht unterliegt und nicht als Bagatelländerung gelten 
kann. Sie kann daher nicht als gutgläubig gelten. 

Vorliegend hat die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit dem verfügten vorsorglichen 
Benützungsverbot nicht den Betrieb der ganzen Mobilfunkantenne am Standort 
D.________strasse verboten, sondern einzig den Mobilfunkdienst 5G. Die Beschwerdeführerin 
bringt zwar vor, diese Abschaltung stelle einen erheblichen bzw. nicht leicht zu ersetzenden 
Schaden bzw. Nachteil dar. Worin dieser nicht zu leicht ersetzende Schaden oder Nachteil 
genau besteht, substantiiert sie allerdings nicht. Die Antenne kann mit den im Jahr 2016 
bewilligten Nutzungen betrieben werden. Ein unmittelbarer finanzieller Schaden oder ein 
sonstiger, ins Gewicht fallender Nachteil ist durch die Abschaltung des 5G-Diensts bis zu einer 
allfälligen, ordentlichen Bewilligung nicht erkennbar. Hätte sich die Beschwerdeführerin 
rechtskonform verhalten, so hätte sie den 5G-Betrieb auch erst nach rechtskräftigem Vorliegen 
der notwendigen Baubewilligung aufschalten dürfen. Sie vermag keine öffentlichen oder privaten 
Interessen an der ununterbrochenen Weiterführung des unbewilligten 5G-Betriebs darzutun, 
welche die besagten Interessen an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und der 
Durchsetzung der Baubewilligungspflicht überwiegen könnten. Solche sind auch nicht 
ersichtlich. Ob die Aufrüstung möglicherweise bewilligungsfähig ist, kann bei dieser 
Ausgangslage keine Rolle spielen. Im Lichte der erwähnten verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung und angesichts dem der Gemeinde zukommenden Beurteilungsspielraum 
erweist sich das vorliegend ausgesprochene Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG als 
verhältnismässig.

13 VGE 22998 vom 27. Juli 2007.
14 BGE 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.

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5. Ergebnis, Frist und Verfahrensanträge

a) Zusammenfassend steht fest, dass der bereits vorgenommene Antennenaustausch mit 
gleichzeitiger Umrüstung der bestehenden Anlage formell rechtswidrig und die Einstellung des 
5G-Betriebs verhältnismässig ist. Die Vorinstanz durfte gestützt auf Art. 46 Abs. 1 BauG ein 
vorsorgliches Benützungsverbot für den Mobilfunkdienst 5G erlassen. Die Beschwerde ist damit 
abzuweisen.

b) Die Gemeinde hat die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung vom 25. Juni 
2020 angewiesen, den Mobilfunkdienst 5G am Standort der Mobilfunkantenne 
D.________strasse in Jaberg umgehend, jedoch spätestens bis 25. Juli 2020 auszuschalten. 
Aufgrund der sofortigen Vollstreckbarkeit eines vorsorglichen Benützungsverbots musste die 
Beschwerdeführerin den Mobilfunkdienst 5G mit Ablauf dieser Frist abstellen. Entsprechend ist 
es nicht angezeigt, der Beschwerdeführerin nochmals eine Frist zur Abschaltung einzuräumen. 
Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung wird daher – entgegen dem Vorbringen der 
Beschwerdeführerin in der Beschwerde – auch bezüglich der Frist nicht angepasst. Sollte die 
Beschwerdeführerin den Mobilfunkdienst 5G noch nicht abgeschaltet haben, so hat sie dies 
nach Erhalt dieses Entscheids umgehend nachzuholen.  

c) Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde die Sistierung des 
Beschwerdeverfahrens bis zum Ausgang des durch ihr nachträgliches Baugesuch eingeleiteten, 
ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Diesen Antrag stellte sie in der Meinung, es handle 
sich bei der angefochtenen Verfügung um ein definitives Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 2 
BauG. Nur bei einem solchen führt ein nachträgliches Baugesuch zum Aufschub der 
Wiederherstellungsverfügung (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin handelt es sich vorliegend jedoch um ein vorsorgliches, sofort 
vollstreckbares Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG (vgl. E. 2), weshalb eine Sistierung 
aus Sicht der Beschwerdeführerin keinen Sinn machen würde. Es ist daher davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin den Sistierungsantrag nur für den Fall eines Benützungsverbots 
nach Art. 46 Abs. 2 BauG gestellt hat. Entsprechend hat es sich erübrigt, diesen 
Sistierungsantrag im Beschwerdeverfahren zu behandeln.  

d) Mit dem vorliegenden Entscheid erübrigt es sich, über das Gesuch um vorsorgliche 
Massnahme (Erlaubnis des Betriebs der geänderten Anlage während der Dauer des Verfahrens) 
zu entscheiden. Dieses Gesuch der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 19. August 2020 
wird mit der Fällung des vorliegenden Entscheides gegenstandslos. Das diesbezügliche 
Verfahren ist abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 

6. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Jaberg vom 25. Juni 
2020 wird bestätigt.

2. Das Verfahren betreffend das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorsorgliche 
Massnahme (Erlaubnis des Betriebs der geänderten Anlage während der Dauer des 
Verfahrens) wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
- Gemeinde Jaberg, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, per E-Mail (zur Kenntnis)
- Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Immissionsschutz, per E-Mail (zur Kenntnis)

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 

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muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.