# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61a7d5e7-0336-562a-a088-3f36cda8a427
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2023 E-5104/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5104-2023_2023-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5104/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5104/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger aus B._______ 

– stellte am 12. Januar 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 13. März 

2023 wurde er gestützt auf Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) summarisch 

befragt. Am 6. April 2023 folgte eine Anhörung zu seinen Asylgründen nach 

Art. 29 AsylG.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe nach dem Gymnasium 

auf dem Bau und als Sanitär gearbeitet. Im Jahre 2016 habe er die Auf-

nahmeprüfung bei der (…) in C._______ bestanden und in der Folge eine 

zweijährige Ausbildung in der Fakultät für (…) absolviert. Er sei daraufhin 

nach D._______ versetzt worden, wo er während fünf Jahren – von (…) 

2018 bis Oktober 2023 (vgl. SEM-Akte […]-12 F12 [nachfolgend A12]; 

recte: 2022) – als (…) gearbeitet habe.  

Zwischen dem (…) 2022 habe seine Einheit bei der (…) eine grosse (…) 

durchgeführt. Man habe festgestellt, dass ein (…) E._______  (…) 

D._______ mit dem Schiff in andere europäische Länder hätte stattfinden 

sollen. Am (…) 2022 seien (…) beschlagnahmt und (…) verdächtige Per-

sonen erwischt worden. Am Abend des (…) 2022, als er alleine zu Hause 

gewesen sei, seien mehrere Personen in sein Schlafzimmer eingedrungen, 

hätten ihn bewusstlos gemacht und entführt. Als er sein Bewusstsein wie-

der erlangt habe, habe er sich nackt an einem ihm unbekannten Ort befun-

den. Männer, (…), hätten ihn geschlagen und abwechselnd vergewaltigt 

und über Stunden auf unterschiedliche Arten misshandelt. Es seien auch 

Ausländer afghanischer Herkunft unter ihnen gewesen. Er habe das Be-

wusstsein verloren und sei später in einem Krankenwagen respektive im 

Spital aufgewacht. Ärzte und Krankenschwestern seien um ihn herumge-

standen und hätten ihn gefragt, ob er eine Anzeige einreichen wolle, was 

er bejaht habe. Kurz darauf habe ihn sein Vorgesetzter besucht und ihm 

erklärt, dass er nackt im Garten des (…), wo er gearbeitet habe, aufgefun-

den worden sei. Er habe ihm zudem erklärt, dass es sich bei der Organi-

sation, gegen die man die (…) ausgeführt habe, eine sehr mächtige (…) 

handle. Es habe Warnungen seitens des Innenministeriums dazu gegeben. 

Sein Vorgesetzter habe ihm erklärt, dass man nichts für ihn – den Be-

schwerdeführer – tun könne. Am nächsten Morgen sei eine Person im Spi-

tal erschienen, die ihm ein Video der Vergewaltigung gezeigt und ihm damit 

gedroht habe, dieses zu veröffentlichen und seine damalige Verlobte und 

seine Mutter zu töten, sollte er seinen Beruf nicht aufgeben und das Land 

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Seite 3 

verlassen. Als er am (…) 2022 aus dem Spital entlassen worden sei, habe 

er seine Kündigung eingereicht. Er habe wegen der Vergewaltigung nie-

mandem mehr in die Augen schauen können, habe sich von seiner Verlob-

ten getrennt und sei ausgereist. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte die folgenden Beweismittel zu den Akten: 

– seinen türkischen Führerschein im Original, 

– Abschlusszeugnisse und Universitätsdiplome im Original, 

– (…)ausweis, 

– (…)-Kaufvertrag, 

– Bestätigung der Einstellung als (…), 

– Bescheinigung über Versicherungsregistrierung, 

– (…)ausweis, 

– Dokumentation zu (…)arbeit, 

– Fotos nach seiner Vergewaltigung und im Krankenhaus, 

– Fotos vom Grabstein seines Vaters, 

– ärztliche Berichte des türkischen Krankenhauses D._______, 

– Registrierungsformular zum Austritt aus dem (…), 

– Quittung der Abgabe der (…), 

– Unterlagen der Kündigung, 

– diverse fremdsprachige Zeitungsartikel, 

– zwei Berichte der Universitätsklinik und Poliklinik für Psychiatrie (UPD) 

F._______ vom 13. April 2023 und 17. April 2023, 

– medizinische Dokumentation mit letztem Eintrag vom 18. April 2023, 

– Fotos seines Elternhauses nach Erdbeben. 

 

Am 19. April 2023 erging der Zuteilungsentscheid in das erweiterte Verfah-

ren.  

 

B.  

Mit Verfügung vom 21. August 2023 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 21. September 2023 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen 

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Seite 4 

Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung, 

subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Ferner ersuchte 

er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2023 wies die zuständige Instruk-

tionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ab. 

Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 

Dieser wurde am 19. Oktober 2023 fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

4.4 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

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Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründete Furcht vor Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 

Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-

wirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (BVGE 2010/57 E. 2.5). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2., 2008/4 E. 5.2). Ge-

mäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 

nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 

durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qua-

lifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio-

nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch-

nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar 

ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, es könne nicht ge-

glaubt werden, dass der Beschwerdeführer im Nachgang an eine (…) noch 

Bedrohungen erlebt habe und die geltend gemachte Vergewaltigung im Zu-

sammenhang mit der (…) stehe. Es falle auf, dass sich die beiden Schilde-

rungen des Beschwerdeführers (BVGer: in der Anhörung und in der Befra-

gung) bezüglich der Bedrohung durch einen fremden Mann im Spitalzim-

mer auffallend stark entsprechen würden und es sich teilweise sogar um 

wörtliche Wiederholungen handle. Die zweite Schilderung umfasse keine 

zusätzlichen, neuen Informationen, welche bei der ersten Schilderung 

noch nicht genannt worden seien. Die Schilderungen würden sich einzig in 

seiner Reaktion auf die Drohung durch den Fremden unterscheiden. Er 

habe auf den ihm vorgehaltenen Widerspruch erklärt, dass er sich aufgrund 

der vielen traumatischen Ereignisse nicht an alles erinnern könne. Jedoch 

habe er die Vergewaltigung mit auffallend vielen Details und Einzelheiten 

vorgetragen, womit er den Widerspruch nicht zu erklären und von der 

Glaubhaftigkeit des Vorbringens nicht zu überzeugen vermöge. Ferner 

seien seine Schilderungen zum Besuch seines Vorgesetzten bei ihm im 

Spitalzimmer trotz mehrfacher Möglichkeit, sich dazu zu äussern, 

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auffallend summarisch ausgefallen. Sie würden kaum Realkennzeichen 

enthalten und würden substanziell nicht überzeugen. So habe er die tat-

sächliche Interaktion zwischen ihm und seinem Vorgesetzten nur in weni-

gen Sätzen wiederzugeben vermocht. Bezüglich des geschilderten Aufent-

halts im Krankenhaus würde dieses Vorbringen Realitätsbezug aufweisen 

und sei durch Beweismittel dokumentiert. Es sei möglich, dass er eine Si-

tuation wie den Krankenhausaufenthalt persönlich erlebt habe. Ferner 

zeige der Strukturvergleich mit seiner Schilderung der (…), bei der die (…) 

gefunden und durch die (…) sichergestellt worden seien, dass er in der 

Lage sei, umfassend und detailreich zu schildern und auf Nachfrage wei-

tere Informationen zu geben. Ferner erstaune es, dass ihm im Kranken-

haus kein polizeilicher Schutz zugeteilt worden sei, welcher das Eindringen 

eines fremden Mannes in sein Krankenzimmer hätte verhindern können, 

zumal aufgrund seiner Angaben ein Gewaltverbrechen aus Sicht der Poli-

zei und des Krankenhauspersonals nicht auszuschliessen gewesen wäre. 

Auffallend sei zudem, dass er sich in Anbetracht der Drohungen durch den 

fremden Mann nicht intensiver mit seiner Gefährdungslage auseinander-

gesetzt habe. 

Im Weiteren führte die Vorinstanz aus, es handle sich bei der geltend ge-

machten Verbindung des türkischen Staates mit Mafiagruppierungen in un-

terschiedlichen Ländern um Spekulationen und Interpretationen des Be-

schwerdeführers. Es bestünden keine konkreten Hinweise darauf, dass 

eine solche Verbindung zwischen Staat und Mafia tatsächlich bestehe, und 

daraus eine Verfolgung des Beschwerdeführers hervorgehe. Das objektive 

Element der begründeten Furcht sei folglich zu verneinen. Sein Vorbringen 

sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

Ohne die geltend gemachte Vergewaltigung zu verkennen, habe der Be-

schwerdeführer deren Umstände nicht glaubhaft zu machen vermocht. 

Die Rechtsprechung gehe vom Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit 

des türkischen Staates aus. Angesichts des beruflichen Hintergrundes und 

der Beziehungen des Beschwerdeführers spreche nichts gegen eine Inan-

spruchnahme der türkischen Schutzinfrastruktur. Aufgrund seiner unglaub-

haften Ausführungen sei zwar die Urheberschaft des geltend gemachten 

Übergriffs nicht bekannt. Jedoch gehe auch das Bundesverwaltungsgericht 

bei Übergriffen durch Personen in Verbindung mit der Mafia nicht von feh-

lendem Schutzwillen und -fähigkeit der türkischen Behörden aus. Aus dem 

zu beurteilenden Sachverhalt würde die staatliche Schutzpflicht und 

Schutzwilligkeit klar hervorgehen.  

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Seite 8 

5.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe hinsichtlich 

der ihm zugestossenen Gewalttat vorab auf die vorinstanzlichen Akten. 

Weiter bringt er neu vor, es liege eine politisch motivierte Strafverfolgung 

seitens des türkischen Staates aufgrund seiner Tätigkeit als (…) vor. Er sei 

als mutmasslicher Gülenist zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis 

verurteilt worden. Er habe die diesbezüglichen Dokumente bisher nicht vor-

legen können. Er sei aufgrund der erlittenen Gewalttat aus psychischen 

Gründen nicht imstande gewesen, diesen Sachverhalt vorzutragen, und 

habe ihn anlässlich der Anhörungen fälschlicherweise als nebensächlich 

abgetan. Er könne ihn mit entsprechenden Beweismitteln (Video vom Ein-

stieg in UYAP-Verzeichnis, begründetes Urteil, Haftanordnung, Befra-

gungsbericht) belegen. Das SEM habe keine Gelegenheit gehabt, sich mit 

den neu eingereichten Beweismitteln auseinanderzusetzen. Er leide über-

dies aufgrund der im Zusammenhang mit seiner (…) Tätigkeit erlebten Fol-

ter an einer Langzeittraumatisierung, welche es ihm psychologisch verun-

mögliche, ins Heimatland zurückzukehren. Diesen Aspekt habe das SEM 

nicht geprüft, weshalb die Sache zwecks (neuer) Begründung und Würdi-

gung zurückzuweisen sei. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zutreffend sind. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen ist somit vorab auf diese zu verweisen. Die 

Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und die eingereichten Beweis-

mittel vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen.  

6.2 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2023 ausge-

führt, beschränkt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe 

in Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz lediglich darauf, auf die vor-

instanzlichen Akten zu verweisen, ohne sich mit den Argumenten in der 

angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Insbesondere hat es die 

Vorinstanz zu Recht als unglaubhaft erachtet, dass sich die vorgebrachte 

Vergewaltigung wie vom Beschwerdeführer geschildert im Zusammenhang 

mit einer (…) (…) zugetragen hat. In Bezug auf die Vergewaltigung und 

weitere Übergriffe auf ihn kann wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen 

auf die diesbezügliche Rechtsprechung des BVGer hingewiesen werden, 

gemäss der vom bestehenden Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der 

türkischen Behörden ausgegangen werden kann (vgl. beispielsweise Urteil 

E-3722/2023 vom 17. Juli 2023 E. 6.1 m.w.H.).  

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Seite 9 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe erstmals 

vorbringt, er sei in einem – gemäss den eingereichten Unterlagen im Jahre 

2018 eröffneten – Gerichtsverfahren zu einer über sechsjährigen Haftstrafe 

verurteilt worden, erweist sich dieser Sachverhalt als nachgeschoben. Sei-

nem Erklärungsversuch, wonach er dieses Strafverfahren fälschlicher-

weise als nebensächlich abgetan habe, kann nicht gefolgt werden, handelt 

es sich doch bei dem ihm gemachten Vorwurf der politischen Tätigkeit im 

Rahmen seiner (…) Tätigkeit respektive der zu erwartenden Verurteilung 

um eine für die davon betroffene Person einschneidende Angelegenheit. 

Es ist auch nicht ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer aus psychi-

schen Gründen verunmöglicht gewesen wäre, dieses Verfahren bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren vorzutragen. Zwar bereitete es ihm grosse 

Mühe, gewisse Erlebnisse vorzutragen (vgl. A12 S. 8 und 14 f.). Dabei han-

delte es sich indes um weitaus einschneidendere Erlebnisse – eine Verge-

waltigung und körperliche Übergriffe –, über die er schliesslich berichtet 

hat. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, dass er von 2018 bis 2022 im türki-

schen (…) als (…) gearbeitet hat und an (…) (…) beteiligt war und ihm für 

seine (…) am 16. August 2022 gratuliert worden wäre (vgl. A11 F8, F43 ff. 

und A10), wenn gegen ihn im Jahre 2018 tatsächlich ein Strafverfahren aus 

politischen Gründen eingeleitet worden wäre. Es ist vielmehr davon auszu-

gehen, dass ein solches Verfahren zum sofortigen Ausschluss aus der von 

ihm angegebenen ([…]) Tätigkeit geführt hätte. Schliesslich handelt es sich 

bei den eingereichten Beweismitteln, die das genannte Strafverfahren 

samt Verurteilung belegen sollen, ohnehin nur um Kopien, denen aufgrund 

ihrer Beschaffenheit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt. Nach dem 

Gesagten erweist sich das erstmals auf Beschwerdeebene geltend ge-

machte Strafverfahren aus politischen Gründen als unglaubhaft. Folglich 

erübrigt es sich die Vorinstanz einzuladen, zu diesem (neuen) Vorbringen 

Stellung zu nehmen. Der diesbezügliche Rückweisungsantrag ist abzuwei-

sen. 

6.4 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er 

aufgrund der erlebten Folter im Sinne einer Langzeittraumatisierung (unter 

Hinweis auf das Handbuch Asyl und Rückkehr des SEM  Artikel D1 

Flüchtlingseigenschaft, S. 22 [Flüchtlingsanerkennung trotz Wegfalls der 

Verfolgungsgefahr]) sinngemäss die Voraussetzungen "zwingender 

Gründe" im gemäss Art. 1 C Ziff. 5 FK erfülle, ist festzustellen, dass diese 

Norm das vormalige Bestehen der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt, was 

im vorliegenden Fall – wie oben dargelegt – verneint wird.  

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Seite 10 

6.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

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Seite 11 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Laut konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächendecken-

den Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-

sen auszugehen. Die allgemeine Sicherheitslage steht damit einem Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat nicht 

entgegen. 

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Seite 12 

8.4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich beim 

Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit einer sehr guten Ausbildung 

(u.a. Universitätsabschlüsse, Abschluss der (…) mit Bachelor) sowie ver-

schiedene Arbeitserfahrungen (bei der […] und auf dem Bau). Er kann auf 

mit seiner Mutter und seiner Schwester auf ein Beziehungsnetz zurückgrei-

fen (vgl. A12 F8 ff.). In der Beschwerde wird den diesbezüglichen zutref-

fenden Ausführungen des SEM nichts entgegengehalten, so dass vollum-

fänglich auf diese verwiesen werden kann.  

8.4.3 Im Weiteren spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat. Den vorinstanz-

lichen Akten kann entnommen werden, dass er vom 13. –14. April 2023 

wegen suizidaler Äusserungen in der UPD hospitalisiert war. Seither wur-

den keine Arztberichte mehr eingereicht. Wie von der Vorinstanz zutreffend 

ausgeführt, kann sich der Beschwerdeführer, sollte er auf eine psychologi-

sche oder psychiatrische Behandlung angewiesen sein, auch in der Türkei 

behandeln lassen (vgl. das Urteil des BVGer E-4851/2022 vom 5. Januar 

2023 E. 8.3, m.H.). Es ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer Zugang zu adäquater medizinischer Behandlung erhalten wird, zu-

mal er im Nachgang an die auf ihn erfolgten Übergriffe bereits in der Türkei 

in Behandlung gewesen war. Unter diesen Umständen sprechen auch 

keine gesundheitlichen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug in die 

Türkei. Einer vorliegend nicht auszuschliessenden vorübergehenden Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes ist im Rahmen der Ausgestal-

tung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen, indem eine sorgfältige 

Vorbereitung erfolgt und geeignete medizinische Massnahmen getroffen 

werden sowie eine adäquate Betreuung sichergestellt wird. Ohne die psy-

chischen Leiden des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr zu verkennen, 

ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, er würde bei einer 

Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 

oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation 

geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-

stimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

E-5104/2023 

Seite 13 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 19. Oktober 2023 in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5104/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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