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**Case Identifier:** 87e620ae-68a4-52da-b6cc-36f640877bcd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.12.2017 810 17 175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-175_2017-12-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. Dezember 2017 (810 17 175) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Ernennung der Mandatsperson  

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, 
Gerichtsschreiberin i.V. Melissa Traber 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advo-
kat 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Margrit Wenger, Advo-
katin 
 

  
  
Betreff Ernennung der Mandatsperson  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
7. Juni 2017) 

 

 
 

 
A. D.____ (geboren 2005) ist das gemeinsame Kind von C.____ (Kindsmutter) und 
A.____ (Kindsvater). Deren Ehe wurde mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 16. August 

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2012 in Abwesenheit von A.____ geschieden und die elterliche Sorge über den Sohn D.____ 
wurde der Kindsmutter zugeteilt. Das Besuchsrecht wurde nicht geregelt, da A.____ für das 
Gericht nicht auffindbar war. 
 
B. Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens in Bezug auf das Scheidungsurteil ver-
ständigten sich die Parteien im Verfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, am 28. März 2017 über den persönlichen Verkehr bzw. das Besuchsrecht zwischen 
dem Kindsvater und dem Sohn D.____. Teil der Vereinbarung vom 28. März 2017 war, dass die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) beauftragt werde, dem Kind einen 
Beistand zu ernennen, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützen 
und im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts Termine vermitteln, Modalitäten vorschlagen 
und Auseinandersetzungen schlichten solle. 
 
C Mit Schreiben vom 29. März 2017 ersuchte das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, 
die KESB, für das Kind umgehend einen geeigneten Beistand einzusetzen. Nach Rücksprache 
mit den Sozialen Diensten E.____ schlug die KESB dem Rechtsvertreter des Kindsvaters, 
Dr. Yves Waldmann, Advokat, und der Rechtsvertreterin der Kindsmutter, Margrit Wenger, Ad-
vokatin, am 9. Mai 2017 telefonisch F.____, Soziale Dienste E.____, als Mandatsträger vor. 
Beide Rechtsvertreter teilten der KESB mit, dass sie den Vorschlag mit ihren Klienten bespre-
chen wollen und eine Rückmeldung geben würden. Die Rechtsvertreterin der Kindsmutter er-
klärte sich nach Rücksprache mit ihrer Klientin gleichentags mit der Ernennung von F.____ als 
Mandatsträger einverstanden. Nachdem vom Rechtsvertreter des Kindsvaters keine Rückmel-
dung kam, wandte sich die KESB am 19. Mai 2017 per E-Mail an den Rechtsvertreter des 
Kindsvaters mit der Bitte, bis zum 29. Mai 2017 mit der KESB Kontakt aufzunehmen. Für den 
Fall, dass sich der Kindsvater bzw. sein Rechtsvertreter auch innert dieser Frist nicht melden 
würde, wies die KESB darauf hin, dass sie von einem Verzicht auf die Gewährung des rechtli-
chen Gehörs ausgehen und F.____ als Beistand einsetzen werde. 
 
D. Nachdem sich der Kindsvater bzw. sein Rechtsvertreter auch in der Folge zur Person 
des Mandatsträgers nicht haben vernehmen lassen, ernannte die KESB mit Entscheid vom 
7. Juni 2017 F.____ als Beistand für D.____.  
 
E. Gegen diesen Entscheid erhob der Kindsvater, weiterhin vertreten durch Dr. Yves 
Waldmann, Advokat, mit Eingabe vom 10. Juli 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es sei 
der Entscheid der KESB vom 7. Juni 2017 aufzuheben und die Angelegenheit an die KESB zur 
Ernennung einer neuen Beistandsperson zurückzuweisen; 2. Unter o/e-Kostenfolge, wobei dem 
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die ordentlichen und ausserordentlichen 
Kosten zu bewilligen sei. 
 
F. Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2017 wies das Kantonsgericht das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. 
 

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G. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. August 2017 Einsprache 
bei der Kammer des Kantonsgerichts.  
 
H. Mit Eingabe vom 7. September 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Margrit Wenger, Advokatin, die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge und 
ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des 
Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen Entscheide der Kindes-
schutzbehörde Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht, erhoben werden. Das Verfahren richtet sich vorab nach Art. 450 ff. ZGB. Im Üb-
rigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 
Abs. 2 EG ZGB). Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am 
Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als Verfahrensbeteiligter ohne weiteres zur 
Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. Der Beschwerdeführer verlangt die Absetzung des eingesetzten Beistandes und die 
Einsetzung einer anderen Mandatsperson, da es für ihn infolge einer vorangegangenen Ausei-
nandersetzung mit der KESB und den Sozialen Diensten E.____ von vornherein aus-
geschlossen sei zum ernannten Beistand ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. 
 
3.1 Wo die Verhältnisse es erfordern, ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen 
Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 
ZGB). Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB kann die Kindesschutzbehörde dem Beistand besondere 
Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unter-
haltsanpruchs und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. Wenn 
sich die Gefährdung des Wohls der Kinder auf Schwierigkeiten bei der Ausübung des Besuchs-
rechts beschränkt, kann die Aufgabe des Beistands auf die blosse Überwachung der persönli-
chen Beziehungen beschränkt werden. Die Beistandschaft zur Überwachung der persönlichen 
Beziehungen hat den Zweck, trotz der zwischen den Eltern bestehenden Spannungen den Kon-
takt zwischen dem Kind und dem Elternteil, der nicht die Obhut innehat, zu erleichtern und die 
Ausübung des Besuchsrechts sicherzustellen (BGE 140  III 241 E. 2.3 = Die Praxis [Pra] 

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103/2014 Nr. 109, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_156/2016 vom 12. Mai 2017 
E. 4.2). Der Beistand hat im Rahmen der gerichtlich oder behördlich verbindlich festgelegten 
Besuchsordnung die für einen reibungslosen Verlauf der einzelnen Besuche nötigen Modalitä-
ten so festzusetzen, dass Spannungen abgebaut, negative Beeinflussungen vermieden und die 
Beteiligten bei Problemen beraten werden; eine gewisse Flexibilität aller Beteiligten ist für den 
Erfolg notwendig (PETER BREITSCHMID, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zivil-
gesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, N 14 zu Art. 308).  
 
3.2 Die Wahl des Beistandes richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen von 
Art. 400 ZGB. Gemäss Art. 400 ZGB wird bei der Ernennung des Beistandes vom Beistand 
nebst zeitlicher Disponibilität und persönlicher Auftragserfüllung eine persönliche und fachliche 
Eignung für das Amt verlangt. Damit ist eine umfassende Eignung im Sinne von Sozial-, Selbst- 
und Fachkompetenz gemeint (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [Botschaft Erwachsenenschutz], Bundesblatt [BBl] 2006, S. 7049). Kommen 
mehrere Personen als Beistand in Frage, sind deren Vor- und Nachteile gegeneinander abzu-
wiegen und es ist zu prüfen, wer im konkreten Fall am besten als Beistand geeignet ist (RUTH E. 
REUSSER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Art. 400 N 13). Bei der Konkretisierung, wen 
sie für geeignet hält, hat die KESB ein grosses Ermessen (REUSSER, a.a.O., Art. 400 N 11). 
 
3.3 Mit Entscheid vom 28. März 2017 betreffend die Abänderung des Scheidungsurteils 
vom 16. August 2012 ordnete das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die 
Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft an und forderte die KESB auf, einen geeigneten 
Beistand einzusetzen. Der Beistand hat die Eltern im Zusammenhang mit der Ausübung des 
persönlichen Verkehrs respektive des Besuchsrechts zu unterstützen, insbesondere Termine zu 
vermitteln, Modalitäten vorzuschlagen und Auseinandersetzungen zu schlichten. Vorliegend hat 
die KESB den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits am 9. Mai 2017 über die Person 
des designierten Beistands informiert und um eine allfällige Rückmeldung im Falle eines Vorbe-
haltes gegenüber dem designierten Beistand gebeten (vgl. Aktennotiz der KESB vom 8. Mai 
2017). Dieser Aufforderung ist der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auch nach erneuter 
Anfrage durch die KESB vom 19. Mai 2017 nicht nachgekommen. Die KESB durfte somit davon 
ausgehen, dass der Beschwerdeführer mit der vorgeschlagenen Mandatsperson einverstanden 
ist. Der Beschwerdeführer erhob sodann erst nach erfolgtem Entscheid der KESB vom 7. Juni 
2017 mit der vorliegenden Beschwerde Einwände bezüglich der Wahl des Beistandes. Darin 
erhebt der Beschwerdeführer indes einzig pauschale, unsubstanziierte Vorwürfe gegen Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter der KESB sowie des Sozialdienstes E.____. Einen konkreten, in der 
Person des eingesetzten Beistands liegenden Grund, welcher gegen die Einsetzung desselben 
sprechen könnte, vermag der Beschwerdeführer hingegen nicht zu nennen. Derartige Gründe 
sind im Übrigen auch aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, zumal der Beistand, welcher die 
fachlichen Voraussetzungen ohne weiteres erfüllt und erst seit kurzem für den Sozialdienst in 
E.____ tätig ist, noch nie mit dem Beschwerdeführer zu tun gehabt hatte. Damit ergeben sich 
aus den Akten keine objektiven Anhaltspunkte, wonach der Beistand ungeeignet wäre, das ihm 
zugewiesene Mandat zu übernehmen. Der eingesetzte Beistand erfüllt demnach alle notwendi-
gen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und ist somit eine nach Art. 400 Abs. 1 ZGB 
geeignete Person. Die Wahl des Beistandes durch die KESB ist damit nicht zu beanstanden. 

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3.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzu-
weisen. 
 
4. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kosten-
pflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und wer-
den in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 
VPO). Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 
eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Ge-
genpartei zugesprochen werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 
 
4.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist nachfolgend die Einsprache vom 14. August 2017 
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu behandeln. Der Be-
schwerdeführer macht in seiner Einsprache geltend, er habe in seiner Beschwerde dargelegt, 
dass er mit Beistandspersonen der KESB B.____ und Sozialarbeitern der Gemeinde E.____ 
aufgrund der aktenkundigen Vorgeschichte mangels Vertrauens nicht zusammenarbeiten kön-
ne. Auch bei fachlichen geeigneten Mandatsträgern sei ein Mandat nicht praktikabel, wenn der 
Aufbau einer zumindest minimalen Vertrauensbasis zu den Betroffenen, das heisst zum Kind 
und den beiden Eltern ausgeschlossen sei. Stehe wie im vorliegenden Fall fest, dass der Auf-
bau eines Vertrauensverhältnisses aus irgendeinem Grund nicht gelingen werde, sei die einge-
reichte Beschwerde gestützt auf die Praxis entsprechend dem Entscheid des Kantonsgerichts 
(KGE VV) vom 18. März 2015 (810 14 386) sicher nicht von vornherein aussichtslos. 
 
4.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel 
fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus-
setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, 
sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO).  
 
4.3 Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde – wie in der Ver-
fügung vom 4. August 2017 bereits zutreffend festgestellt wurde, worauf zusätzlich verwiesen 
werden kann – von Anfang an als aussichtslos erwiesen. Daran vermag auch das vom Be-
schwerdeführer angeführte Urteil des Kantonsgerichts vom 18. März 2015 nichts zu ändern, da 
– im Gegensatz zum vorliegenden Fall – in jenem Fall die Beiständin bereits zuvor tätig gewor-
den war, die Fremdplatzierung des Kindes empfohlen hatte und die zuständigen Behörden die-
ser Empfehlung in der Folge nicht entsprochen hatten. Wird – wie vom Beschwerdeführer – 
einzig Kritik in pauschaler Art und Weise gegen Behördenvertreter vorgebracht, erweist sich 
eine Beschwerde nach der Praxis des Kantonsgericht als aussichtslos (vgl. ebenso KGE VV 
vom 8. Juni 2016 [810 15 334]). Die Einsprache gegen die Abweisung des Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen. 
 

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4.4 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist der Be-
schwerdegegnerin eine Parteientschädigung zulasten des Beschwerdeführers zuzusprechen. 
Die Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin macht in der Honorarnote vom 24. Oktober 
2017 für das vorliegende Verfahren einen zeitlichen Aufwand von 5 Stunden à Fr. 200.-- gel-
tend. Dabei wird ein zeitlicher Aufwand von 30 Minuten aufgeführt, welcher die Zeit vor Einlei-
tung des Verfahrens betrifft. Die Honorarnote ist folglich in diesem Punkt zu reduzieren. Im Üb-
rigen erweist sich die Honorarnote als angemessen. Der Beschwerdeführer hat der Beschwer-
degegnerin demzufolge eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 998.55 (inkl. Auslagen 
und 8% Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Einsprache betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt.  
   
 4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 998.55 (inkl Auslagen und 8 % Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.