# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c662457-ccce-50c9-93c5-53c77a856a34
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-14
**Language:** de
**Title:** Erneute Anmeldung, auf Beurteilung des RAD-Arztes kann abgestellt werden, keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes ausgewiesen; Abweisung. (BGE 8C_212/2020)
**Docket/Reference:** IV.2018.01056
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.01056.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01056
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Rämi
Urteil
vom
1
4.
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
1.1
X.___
, geboren
1976
, war zuletzt bis Ende Februar
2012
als
Schuhmacher tätig
(
Urk.
11/2/4). Unter Hinweis auf eine mittelgradige Schalleitungsschwerhö
rigkeit sowie diverse Beschwerden im Bereich der Ohren
meldete sich
der Versi
cherte
erstmals
am
1
0.
April 2014
bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (
Urk.
11/2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
und verneinte mit Verfügung vom 2
7.
Oktober 2014 einen Rentenanspruch (
Urk.
11/20), was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom
4.
Januar 2016 im Verfahren IV.2014.01252 be
stätigt wurde (
Urk.
11/29).
1.2
Mit
am 1
3.
Juli 2017 bei der IV-Stelle eingegangener
erneuter Anmeldung bean
tragte der Versicherte unter Hinweis auf eine Innenohrentzündung Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk.
11/31). Am
8.
März 2018 teilte die IV-Stelle mit, dass aufgrund seines Gesundheitszustands zurzeit keine Eingliederungsmassnah
men möglich seien (
Urk.
11/44).
A
m
7.
Juni 2018
erteilte sie
die
Kostengutsp
r
a
che für eine Hörhilfe
mit Mittelohrimplantaten
(
Urk.
11/56).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
11/72,
Urk.
11/75) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
3.
November 2018
einen Rentenanspruch
(
Urk.
11/79).
2.
Der Versicherte erhob am
5.
Dezember 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
3.
November 2018 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es
sei
ihm eine IV-Rente zuzusprechen (
Urk.
1 S. 1
Ziff.
1). Eventuell sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 1
Ziff.
2). In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessfüh
rung (
Urk.
1 S. 1
Ziff.
3).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
Januar 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10), was dem Beschwerdeführer am
3
1.
Ja
nuar 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
12). Am 1
0.
Juli 2
019 reichte dieser
einen weiteren medizinischen Bericht ein (
Urk.
13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, er
halten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und her
nach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungs
pflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.5
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkun
gen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.6
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Da
bei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Re
visionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f IVV auf dem Weg der blossen Mittei
lung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu ver
gleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hin
weis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
1.7
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi
cherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärzt
lichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.8
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
1.9
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem exter
ner medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den pra
xisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (
BGE 137 V 210
E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis versiche
rungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Ok
tober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf
BGE 139 V 225
E. 5.2
sowie
135 V 465
E. 4.4 und E. 4.7).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, dass keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetre
ten sei. Es bestehe weiterhin Schwindel, wobei sich dieser unter Medikation in der Intensität und Häufigkeit reduziert habe. Neurologische Befunde hätten nicht erhoben werden können (S. 1 unten). Aufgrund des psychiatrischen Berichts sei nicht von einem eigenständigen psychiatrischen Krankheitsbild auszugehen. Dem Beschwerdeführer sei es weiterhin zuzumuten, eine leichte bis mittelschwere, sit
zende oder wechselbelastende Tätigkeit ohne Lärmimmissionen, ohne wesentliche Anforderungen an das Hörvermögen, ohne Exposition zu Kälte, Nässe und Feuch
tigkeit vollzeitlich auszuüben, womit weiterhin kein
Leistungsa
nspruch bestehe (S. 2).
2.2
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (
Urk.
1), es sei inzwischen zu einer wesentlichen Verschlechterung seines gesundheitlichen Zu
stands gekommen
. Auf seinem rechten Ohr könne er kaum etwas hören. Die Kopf
schmerzen sowie die psychischen Beschwerden hätten zudem stark zugenommen (S. 2
Ziff.
2). Die Beschwerdegegnerin habe den Fall nicht
rechtsgenüglich
abge
klärt (S. 4
Ziff.
5).
2.3
Streitig und zu prüfen
ist
, ob seit Erlass der
- mit Gerichtsurteil vom
4.
Januar 2016 im Verfahren IV.2014.01252
bestätigten -
anspruchsverneinenden Verfü
gung vom 2
7.
Oktober 2014 eine relevante Ver
änderung eingetreten ist (vgl.
E.
1
.4
), ob diesbezüglich der Sachverhalt
rechtsgenüglich
abgeklärt wurde und wie es sich mit einem allfälligen Rentenanspruch verhält.
3.
3.1
Dem Bericht der Ärzte der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie (ORL) des Universitätsspitals
Y.___
vom
8.
April 2014 (
Urk.
11
/7/6-7) ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer seit etwa fünf Jahren rezidivierende Ohrmuschelentzündungen auftr
ä
ten. Seit Mitte 2013 sei die Symptomatik chro
nisch, weshalb er im Juni 2013 erstmals in der Ohrsprechstunde am
Y.___
vorstellig geworden sei. Damals habe er rezidivierende Episoden von Otalgien, Otorrhoe und Hörminderung auf beiden Seiten beschrieben, welche initial gut mittels
To
pica
hätten behandelt werden können. Nunmehr würden sich diese Beschwerden jedoch chronifizieren. Die Schmerzen seien eher zunehmend, trotz durchgeführter
Tympanoplastik
und
Antrotomie
links im Jahr 2010 sowie retroaurikulärer
Mastoidektomie
und
Tympanoplastik
rechts im Jahr 201
4.
Weiter leide er aktuell an dauernder Otorrhoe und zunehmendem Husten, Schnupfen und chronisch an
haltenden
lumbovertebralen
Schmerzen bis in das rechte Bein ziehend. Neu seien auch fast täglich auftretende Fieberepisoden unklarer Ätiologie mit Fieber bis 38 Grad für wenige Stunden. Ansonsten sei der Beschwerdeführer jedoch gesund. Als Diagnose wurde eine unklare chronische Otitis
media
und
ext
erna
beidseits gestellt (S. 1).
Die durchgeführten internistischen und dermatologischen Konsilien hätten keine klare Ätiologie der Beschwerden aufzeigen können. Die bisherigen Therapien (in
klusive operativer Therapie) seien erfolglos gewesen. Auch die serologischen Ab
klärungen (inklusive HIV-Test) würden im Moment keine Pathologie aufzeigen. Da trotzdem eine mögliche Systemerkrankung (systemische Entzündung) im Vor
dergrund stehe, werde der Beschwerdeführer nochmals zur internistischen Unter
suchung überwiesen.
Seitens der Ärzte des
Y.___
wurde dem Beschwerdeführer im Nachgang an die durchgeführte
Mastoidektomie
und
Tympanoplastik
rechts vom 2
3.
Januar bis
4.
März 2014 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (
Urk.
7/7/9,
Urk.
7/10).
3.2
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin,
nannte
im B
e
richt vom 2
0.
Juni 2014 (
Urk.
11
/7/1-5) folge
nde Diagnosen (
Ziff.
1.1)
:
-
chronische Otitis
externa
beidseits mit Otorrhoe beidseits
-
Status nach
Mastoidektomie
und
Tympanoplastik
rechts 2
4.
Januar 2014
-
Status nach
Tympanoplastik
und
Antrotomie
links 2
4.
August 2010
-
mittelgradige Schallleitungsschwerhörigkeit links
-
wiederholte antibiotische Therapie lokal und systemisch
-
keine bekannten Nebenerkrankungen
-
lumbospondylogenes
Syndrom
Dr.
Z.___
führte aus, aktuell f
i
nde keine Behandlung bei ihm statt (
Ziff.
1.2). Die bisherige Tätigkeit als Schuhmacher sei aus seiner Sicht aufgrund der chronischen Ohrschmerzen beidseits mit Otorrhoe, der Hörminderung, dem erhöhten Infekti
onsrisiko und aufgrund der lumbalen Schmerzen nicht mehr zumutbar, wobei er bisher keine Arbeitsunfähigkeit attestiert habe (
Ziff.
1.6; vgl. auch S. 1 oben). Eine Tätigkeit ohne Lärmemissionen und ohne Kälte- oder Feuchtigkeitsexposi
tion sei zumutbar
(
Ziff.
1.7)
.
3.3
P
ract
. med.
A.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD),
führte am 1
3.
Oktober 2014 (
Urk.
7/19 S. 2 f.
)
gestützt auf die
me
dizinischen Berichte
aus
,
dass
weder
in den fachärztlichen noch im ha
usärztli
chen Bericht eine
dauerhafte Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen
sei
. Trotzdem sei aufgrund der bestehenden Erkrankungen davon auszugehen, dass die Tätigkeit als Schuhmacher nicht ideal sei. Eine leidensangepasste leichte bis mittelschwere und wechselbelastende Tätigkeit in einem Umfeld ohne wesentliche Lärmemission und ohne Kälte- und Feuchtigkeitsexposition sei jedoch zu 100
%
zumutbar.
3.4
Gestützt auf die
Beurteilung
von
pract
. med.
A.___
(vorstehend E. 3.3)
ver
neinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
2
7.
Oktober 2014
einen Ren
tenanspruch des Beschwerdeführers (
Urk.
11/
20
). Mit Urteil vom
4.
Januar 2016
im Verfahren IV.
2014.01252
(
Urk.
11/
29
) hielt das hie
sige Gericht fest, dass auf die Beurteilung des RAD-Arztes
pract
. m
ed.
A.___
abgestellt werden kann
(S.
6
E.
4.1
), und gelangte zu der folgenden Schlussfolgerung (S.
7
E.
4.3
):
Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer eine leidensangepasste leichte bis mittelschwere und wechselbelastende Tätigkeit in einem Umfeld ohne wesentliche Lärmemission und ohne Kälte- und Feuchtigkeitsexposition zu 100
%
zumutbar.
Wenn der Beschwerdeführer diese medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit nicht verwertet, ist sein Anspruch trotzdem nach dieser, mithin nach dem ihm objektiv zumutbaren Arbeitsausmass, zu beurteilen (
…
).
4.
4.1
Pract
. med.
B.___
, Assistenzarzt, und
Dr.
med.
C.___
, Fach
arzt für
Oto
-Rhino-Laryngologie
, Oberarzt,
ORL-Klinik
Y.___
, nannten
in ihrem Austrittsbericht vom 2
0.
Juni 2017 über
die
Hospitalisation
vom
8.
bis 1
4.
Juni 2017 (
Urk.
11/
30/4-6) die folgenden
,
hier verkürzt aufgeführten,
Diagnosen (S. 1 f.):
-
chronische Otitis
media
/
externa
beidseits
-
chronische Otitis
media
beidseits
-
Methicillin-
restistente
Staphylococcus
aureus
(
MRSA
)
Besiedlung Nase/Rachen und Gehörgänge beidseits
-
Hautabszess axillär
-
Anpassungsstörung
-
Mikrohämaturie
-
chronische Bronchitis
Sie attestierten
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
vom 1
4.
bis 2
8.
Juni 201
7.
Auf eine Steroidgabe sei aktuell verzichtet worden, da die Grunderkrankung nach wie vor unklar sei und nun beobachtet werde, ob eine rasche Besserung auf Antibio
tika
alleine auftrete. Die für August 2017 geplante subtotale
Petrosektomie
rechts habe die Intention
,
zu einer Besserung der chronischen Otorrhoe zu führen (S. 3).
4.2
Pract
. med.
D.___
führte in seinem Bericht vom 1
4.
August 2017 (
Urk.
11/35/1-5) aus, dass er den Beschwerdeführer seit Mai 2016 ambulant be
handle (
Ziff.
1.2)
,
und nannte als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit eine chronische Otitis
media
sowie eine Anpassungsstörung (
Ziff.
1.1). Ob die bisherige Tätigkeit aus medizini
s
cher Sicht noch zumutbar sei, könne er nicht beantworten (S. 3
Ziff.
1.7
).
Die Prognose sei offen
(S. 2
Ziff.
1.4). Durch ihn sei keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden (S. 2
Ziff.
1.6).
4.3
Pract
. med.
B.___
nannte
in seinem
am
4.
September 2017 eingegangenen
Be
richt (
Urk.
11/37)
dieselbe Diagnose wie im Bericht
vom
Juni 2017
(vorstehend E. 4.1
)
. Durch die beidseitige Hörminderung bestehe eine verminderte Leistungs
fähigkeit (S. 3
Ziff.
1.7). Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sei durch einen Arbeitsmediziner vorzunehmen (S. 2 f.
Ziff.
1.6,
Ziff.
1.8-1.9).
4.4
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für
Oto
-Rhino-Laryngologie
,
berichtete am
1
5.
September 2017 (
Urk.
11/38/6-7
=
Urk.
3/4
)
,
dass er
den Beschwerdefüh
rer erstmals am 1
0.
Juni 2013 in seiner Sprechstunde gesehen
habe,
und
nannte die folgende Diagnose (S. 1):
-
chroni
s
che Otitis
media
und
externa
beidseits
-
Status nach
Antrotomie
und
Tym
panoplastik
links 2010
-
Status nach
Mastoidektomie
und
Tympanoplastik
rechts 2014
Beim Beschwerdeführer bestehe eine schwerste chronische Otitis
media
und
ex
terna
beidseits. Die Ursache se
i
völlig unklar
. Trotz diverser Untersuchungen und einer Operation im Jahr 2014 habe die genaue Ursache nicht eruiert werden kön
nen und man habe dem Beschwerdeführer nicht helfen können. Es sei ein sehr frustrierender Verlauf. Es bedeute eine zunehmende Schwerhörigkeit, eine Otor
rhoe, eine konstante Otalgie, Tinnitus sowie konstante Schwindelbeschwerden
. Es müsse leider festgehalten werden, dass es zu einer Verschlechterung der Gesamt
situation
gekommen sei. Eine subtotale
Petrosektomie
links werde im November 2017 stattfinden. Eine definitive Aussage bezüglich der mittel- und langfristigen Arbeitsfähigkeit könne er nicht abgeben. Diesbezüglich sei der zuständige Ohrchi
rurg anzufragen
(S. 1)
.
Durch ihn sei keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden, aufgrund des Verlaufs müsse er jedoch ganz klar festhalten, dass eine Tätigkeit als Verkäufer respektive Schuhmacher mit diesen massiven Beschwerden in den letzten Jahren kaum möglich gewesen sei (S. 2).
4.5
Pract
.
med
,
F.___
und
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für
Oto
-Rhino-Laryngologie
, ORL-Klinik
Y.___
,
führten in ihrem Verlaufsbericht vom 12.
Januar 2018 (
Urk.
11/41) aus, dass sie den Beschwerdeführer seit Juni 2017 behandelten (S. 2
Ziff.
3.1)
, und nannten
als Diagnose eine chronische Otitis beid
seits (S. 1
Ziff.
1.2). Aktuell bestehe weiterhin eine Entzündung des äusseren Ge
hörgangs mit viel weisslichem Detritus und geschwollener
Gehörgan
g
shaut
. Die beidseitige Hörminderung bestehe ebenfalls nach wie vor (S. 1
Ziff.
1.3). Die Be
urteilung der Arbeitsfähigkeit habe durch die Arbeitsmedizin zu erfolgen (S. 1
Ziff.
2.1). Es zeige sich ein hartnäckiger Verlauf der Entzündung im Bereich des linken Gehörgangs ohne wesentliche Besserung seit der letzten Therapie. Eine subtotale
Petrosektomie
auch auf der linken Seite lehne der Beschwerdeführer aktuell ab
. Eine Hörgeräteanpassung für die rechte Seite sei mit ihm besprochen worden (S. 2
Ziff.
3.3). Durch die Hörgeräteversorgung könne die Arbeitsfähigkeit verbessert werden (S. 2
Ziff.
4.1)
.
4.6
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für
Oto
-Rhino-Laryngologie
,
ORL-Klinik
Y.___
,
nannte in seinem
Audiologieb
ericht
vom 1
8.
Mai 2018 über die am Vortag er
folgte
ambulante audiologische Sprechstunde (
Urk.
11/50) die folgenden
, hier verkürzt aufgeführten,
Diagnosen (S. 1):
-
hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit rechts mit Schallleitungsblock und mittelgradige kombinierte Schwerhörigkeit links
-
chronische Otitis beidseits
-
Status nach subtotaler
Petrosektomie
rechts am 1
0.
November 2017
-
Anpassungsstörung
-
Status nach MRSA-Besiedlung
Das
Reintonau
diogramm vom
3.
April 2018 habe
eine mittelgradige kombin
ierte Schwerhörigkeit links und
eine hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit mit ei
nem Schallleitungsblock
rechts ergeben
. Der Hörverlust liege rechts bei 100
%
und links bei 70
%
(S. 2).
4.7
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für
Oto
-Rhino-Laryngologie
, führte in seinem Bericht vom 2
2.
Mai 2018
(
Urk.
11/64 =
Urk.
3/3) aus,
dass seiner Meinung nach
der Ursprung der Problematik in engen
endonasalen
Verhältnissen mit chroni
scher Ventilationsstörung der Nasennebenhöhle und der Pauke beidseits zu fin
den
sei
, was im Verlauf auch zum
Befund einer
Rhinosinusitits
hyperplastica
und Mittelohrproblematik geführt habe (S. 3).
Bei einer am 1
1.
Mai 2018 durch ihn durchgeführte
n Verlaufskontrolle sei
r
hinopharyngoskopisch
eine Reduzierung des Reizzustands der Schleimhaut im Bereich der oberen Luftwege und auch eine
Abschwellung im Bereich des linken Gehörgangs feststellbar
gewesen
. Der Be
schwerdeführer habe seinerseits berichtet, dass sich
die
Intensität und Häufigkeit der Schwindelepisoden reduziert h
ätten
(S. 4).
4.8
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, und
Dr.
phil.
K.___
, Klinischer Psychologe, Zentrum
L.___
, nannten in ihrem Bericht vom
5.
Juni 2018 (
Urk.
11/58/7-9) als Diagnosen eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Epi
sode (ICD-10, F33.1)
,
und eine chronische Otitis
media
/
externa
beidseits (S. 2
Ziff.
2.5). Trotz Medikation bestehe ein massiver Schwindel, sodass die Reisefä
higkeit damit praktisch aufgehoben sei, dazu
kämen
Konzentrationsstörungen und Vergesslichkeit. Der Beschwerdeführer dürfte daher auch für angepasste Tä
tigkeiten 100
%
arbeitsunfähig bleiben (S. 2
Ziff.
2.7).
Im Bericht vom
3.
Juli 2018 (
Urk.
11/66) nannten sie dieselben Diagnosen (S. 2
Ziff.
2.5).
4.9
Dr.
med.
M.___
, Assistenzarzt, ORL-Klinik
Y.___
, nannte in seinem Bericht vom 2
2.
Juni 2018 (
Urk.
11/63/1-3) als Diagnose eine chronische Otitis
media
beidseits mit Status nach subtotaler
Petrosektomie
und mittel- bis hoch
gradiger Schallleitungsschwerhörigkeit links
mit Innenohrkomponenten sowie kombinierter Schwerhörigkeit rechts mit Schallleitungsblock. Aus ORL-Sicht habe sich insbesondere eine Verschlechterung der Hörfunktion gezeigt (S.
1
Ziff.
1.1), wobei die Arbeitsfähigkeit durch einen Arbeitsmediziner zu beurteilen sei (S. 1
Ziff.
2.1).
Eine Prognose könne derzeit nicht gestellt werden, da nicht abgeschätzt werden könne, wie die Hörfunktion durch die geplante Hörgeräte
versorgung verbessert werden könne (S. 2
Ziff.
3.3)
.
4.10
Dr.
med.
N.___
, Facharzt für Neurologie, nannte in seinem Bericht
vom 1
1.
Juli 2018 über die am Vortag erfolgte neurologische Untersuchung (Urk.
11/69
=
Urk.
3/2
) als Diagnosen Migränekopfschmerzen und rezidivierende, wahrscheinlich
otologisch
bedingte Schwindel (S. 1). Die geschilderten Kopf
schmerzen hätten die typischen Merkmale einer Migräne. Bei unauffälligen neu
rologischen Befunden sei eine organ-neurologische Ursache nicht anzunehmen. Die seit dem Ohreingriff vom November 2017 auftretenden Schwindelattacken dürften
otologisch
bedingt sein. Es hätten keine Hinweise für eine zentrale Genese gefunden
werden können
. Die gesundheitlichen Einschränkungen durch die Mig
räne und durch die Schwindel seien erheblich, mit auch Auswirkung auf die Ar
beitsfähigk
eit, die
um mindestens 60-70
%
deutlich reduziert
sei
. Für die Restar
beitsfähigkeit kämen nur leichte Verweistätigkeiten in Frage, mit der Möglichkeit von
Arbeitsunterbrüchen, während
denen sich der Beschwerdeführer
erholen könne (S. 2)
.
4.11
Pract
.
med.
A.___
(vorstehend E. 3.3
) führte in seiner Stellungnahme vom 10.
Juli 2018 (
Urk.
11/71 S. 4 f.) aus,
dass der Beschwerdeführer
weiterhin wie bereits 2014 an einer chronischen Otitis
media
/
externa
mit Hörminderung
leide
(S. 4)
. Zusammenfassend könne im Wesentlichen an der RAD-Stellungnahme vom 1
3.
Oktober 2014
(vorstehend E. 3.3
) festgehalten werden
(S. 5)
.
A
m 2
5.
September 2018 berichtete
pract
. med.
A.___
(
Urk.
11/71 S. 6)
,
es würden mit dem Bericht von
Dr.
N.___
(vgl. vorstehend E. 4.10
) keine neuen Befunde respektive funktionellen Einschränkungen vorgebracht. Vielmehr bestä
tige dieser einen unauffälligen neurologischen Status. Die Einschätzung der ein
geschränkten Arbeitsfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit durch
Dr.
N.___
- bei Verbesserung der Symptomatik aus Sicht von
Dr.
I.___
(vgl. vorstehend E. 4.7
) - könne aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht nachvollzogen werden (S. 6).
4.12
Dr.
J.___
und
Dr.
K.___
(vorstehend E.
4.8
) nannten in ihrem Bericht vom 7.
November 2018 (
Urk.
3/1) dieselben Diagnosen wie in den Berichten vom
Juni und Juli 2018
(
vorstehend
E. 4.8
). Ferner seien auch die Hausarbeiten kaum machbar aufgrund der Vergesslichkeit und der Konzentrationsstörungen (S. 2). Der Beschwerdeführer dürfte auch für angepasste Tätigkeiten 100
%
arbeitsunfä
hig bleiben (S. 3).
Am
3.
Juni 2019 (
Urk.
14) berichteten
Dr.
J.___
,
Dr.
K.___
und
lic
. phil.
O.___
, Fachpsychologin, dass der Zustand der Ohren in den letzten 6 Monaten eher schl
echter geworden sei
. Auch das linke Ohr sei chronisch entzündet und sondere immer wieder Sekret ab. Die Ärzte hätten empfohlen, auch links die glei
che Operation mit Anbringung eines externen Mittelohrimplantats durchzufüh
ren. Der Beschwerdeführer sei derzeit jedoch nicht dazu bereit, da er die Hörger
äte nicht permanent tragen könn
e und er ohne Hörgeräte gar nichts mehr hören würde. Der Schwindel, die Konzentrationsprobleme, die depressiven Phasen mit starker Traurigkeit, Zukunftsängsten etc. seien konstant geblieben (S.
2)
.
5.
5.1
Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom
Januar 2016 im Ver
fahre
n IV.2014.01252 (vorstehend E. 3.4
)
- welches die letzte materielle Überprüfung des Rentenan
spruchs darstellt - wurde die angefochtene Verfügung vom 2
7.
Oktober 2014 (
Urk.
11/20) geschützt. Gestützt auf die Beurteilung
durch
RAD-Arzt
pract
. med.
A.___
(vorstehend E. 3.3
)
, welcher anhand der vorhandenen medizinischen Berichte aus versicherungsmedizinischer Sicht als Diagnose eine chronische Otitis
media
und
externa
beidseits und ein
lumbospondylogenes
Syndrom
nannte, wurde von einer vollschichtigen Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten, in einem Umfeld ohne wesentliche Lärmemission und ohne Exposition gegenüber Kälte und Feuchtigkeit, ausgegangen.
5.2
Für die Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustands stellte die Beschwerde
gegnerin auf die Beurteilung des RAD-Arztes
pract
med.
A.___
(vorstehend
E. 4.11
)
ab
, welcher
dem Beschwerdeführer
eine vollschichtige Arbeitsfähigkeit
für leichte bis mittelschwere sitzende oder wechselbelastende Tätigkeiten mit der Möglichkeit sich bei Bedarf zu setzen, ohne Lärmemission, ohne wesentliche An
forderungen an das Hörv
ermögen und ohne Exposition zu K
älte, Nässe und Feuchtigkeit
attestierte. Vorab ist festzustellen, dass die RAD-Berichte von
pract
. med.
A.___
die an eine beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlage ge
stellten
Anforderungen (vorstehend E. 1.8-1.9
) vollumfänglich erfüllen und ihnen voller Beweiswert zukommt. Sie ergingen in Kenntnis sämtlicher ärztlicher Un
tersuchungsberichte
, leuchten in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und enthalten nachvollziehbar begründete S
chlussfolgerungen
, weshalb - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - darauf abzustellen ist.
5.3
Aus ORL-Sicht lässt die
Gegenüberstellung
der bei der ersten Rentenprüfung vor
handenen (
vgl. vorstehend E. 3.1-3.3
) mit den seit der erneuten Anmeldung
im Juli 2017 (vgl.
Urk.
11/31) eingegangenen medizinischen Berichten
auf keine we
sentliche Veränderung der Diagnosen schliessen.
Anlässlich der
seit der erneuten Anmeldung
erfolgten ORL-Abklärungen wurden eine hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit rechts mit Schallleitungsblock und mittelgradiger kombinierter Schwerhörigkeit links, eine chronische Otitis beidseits mit Status nach subtotaler
Petrosektomie
rechts im November 2017 sowie ein Status nach MRSA-Besiedlung diagnostiziert
(vgl. vorstehend E. 4.6
).
Sowohl die chronische Otitis
media
und
externa
beidseits als auch die Schalleitungsschwerhörigkeit wurden im Rahmen der erstmaligen Prüfung des Leistungsanspruchs bereits vollumfänglich berü
ck
sichtigt (vgl. vorstehend E. 3.1-3.4
).
Gemäss
Dr.
M.___
habe sich
aus ORL-Sicht
jedoch
insbesondere eine Ver
schlechterung der Hörfunktion gezeigt
, wobei derzeit nicht abgeschätzt werden könne, wie die Hörfunktion durch die geplante Hörgeräteversorgung verbessert werden könne
(vorstehend E. 4.9
).
Dr.
F.___
und
Dr.
G.___
führten aus, dass sich ein hartnäckiger Verlauf der Entzündung im Bereich des linken Gehörgangs ohne wesentliche Besserung seit der letzten Therapie zeige, wobei der Beschwer
deführer
aktuell
eine
subtotale
Petrosektomie
auch auf der linken Seite ablehne
. Durch die Hörgeräteversorgung könne
jedoch eine Verbesserung der
Arbeitsfä
higkeit
erreicht
werden
(vorstehend E. 4.5
).
Dr.
E.___
berichtete, dass eine schwerste chronische Otitis
media
un
d
externa
beidseits bestehe und es aus seiner Sicht
zu einer Verschlechterung der Gesamtsituati
on gekommen sei (vorstehend E. 4.4
).
Invalidenversicherungsrechtlich m
assge
bend i
st
, ob bzw. in welchem Ausmass – unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie – den medizinischen Akten eine Verschlechterung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit im relevanten Zeitraum entnommen werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_664/2017 vom 2
5.
Januar 2018 E. 9 und 9C_799/2016 vom 2
1.
März 2017
E. 5.2.1
).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass t
rotz der erwähnten Verschl
e
chterung der Hörfunktion die
verschiedenen
behandelnden
ORL-Ärzten keine
Arbeitsunfä
higkeit attestiert respektive keine Beurteilung d
er Ar
beitsfähigkeit vorgenommen haben
.
Obwohl
Dr.
E.___
von einer Verschlechterung der Gesamtsituation ausging,
konnte
er
nach eigener Aussage keine definitive Aussage bezüglich der mittel- und langfristigen Arbeitsfähigkeit abgegeben und verwies diesbezüglich auf die behandelnden Ärzte des
Y.___
(vorstehend E. 4.4
)
.
Diese
hielten fest, dass d
ie Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsmediziner vorzuneh
men
sei (vorstehend E. 4.3, E. 4.5, E. 4.9
).
Der
zugezogene RAD-Arzt
pract
. med.
A.___
verfügt über einen
Facharzt
titel
für Arbeitsmedizin, womit die von den behandelnden ORL-Ärzten geforderte Be
urteilung
durch einen Arbeitsmediziner erfolgte, welcher
sämtliche medizinische
Berichte und Befunde
berücksichtigte
.
Aufgrund der chronischen Schmerzen und Entzündungen der Ohren, der Hörminderung, der Lärmempfindlichkeit, des er
höhten Infektionsrisikos und der lumbalen Schmerzen ist die zuletzt ausgeübte Tätig
keit
als
nach wie vor nicht
ideal
anzusehen
.
In einer den Beschwerden opti
mal angepassten Tätigkeit unter Berücksichtigung des von
pract
. med.
A.___
nachvollziehbar begründeten und unter Einbezug der relevanten Befunde umfas
send dargelegten Belastungsprofils ist jedoch weiterhin von einer vollschichtigen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Ein allenfalls schlechteres Hörvermögen hindert den Beschwerdeführer nicht daran, die als zumutbar zu beurteilende Restarbeitsfähig
keit in einer a
ngepassten Tätigkeit umzusetzen, wird im Belastungsprofil doch explizit festgehalten, dass die angepasste Tätigkeit keine wesentlichen Anforde
rungen an das Hörvermögen zu stellen hat.
D
as festgehaltene Belastungsprofil
steht
nicht im Widerspruch zu der Beurteilung der behandelnden ORL-Ärzte, wel
che bezüglich der geklagten Beschwerden keine Arbeitsunfähigkeit attestierten, was
zumindest
bei einer schwerwiegenden Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit
zu erwarten gewesen wäre. Überdies äusserte sich
Dr.
E.___
bezüglich der Ar
beitsfähigkeit einzig dahingehend, dass eine Tätigkeit als Verkäufer respektive
Schuhmacher in den letzten Jahren kaum möglich gewesen sei
,
worin kein Wi
derspruch zu
den Angaben von
pract
. med.
A.___
zu erblicken ist.
Nach dem Gesagten ist seit der erstmaligen Leistungsverweigerung aus ORL-Sicht keine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers im Sinne von
Art.
17 ATSG ausgewiesen.
5.4
Ebenso ist eine
Verschlechterung des Gesundheitszustands aus neurologischer Sicht nicht ersichtlich.
Sowohl die Kopfschmerzen als auch die Schwindelbe
schwerden wurden bereits bei der Erstanmeldung geklagt und berü
cksichtigt (vgl. vorstehend E. 3.1
;
Urk.
11/17/29-46 S. 3 f., S. 6).
Invalidenversicherungsrechtlich sind nicht die Diagnosen und deren Anzahl entscheidend, sondern die Auswir
kungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit (BGE 136 V 279 E.3.2.1 S. 281 mit Hinweis auf BGE 127 V 294).
D
ie Diagnose
ist dabei nicht
massgebend, sondern in erster Linie der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik. Aus einer anderen Diagnose oder einer un
terschiedlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht allein kann somit nicht auf eine für den Invaliditätsgrad erhebliche Tatsachenänderung geschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_602/2016 vom 1
4.
Dezember 2016 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
Gemäss
Dr.
N.___
hätten die Schwindel und Kopfschmerzen seit der Ohropera
tion rechts vom November 2017 zugenommen.
Bei unauffälligen neurolo
gischen Befunden sei
eine organ-neurologische Ursache für die Migräne
jedoch
nicht aus
zumachen
(vorstehend E. 4.10
)
.
Ferner würden die üblichen Analgetika ordentlich helfen, ohne dass
Triptane
zum Einsatz kämen, womit insgesamt von keiner schwerwiegenden Ausprägung der Beschwerden und von einer guten Therapier
barkeit der Migräne ausgegangen werden kann. Bezüglich der Schwindelattacken führte
Dr.
N.___
auf, dass diese
otologisch
bedingt sein dürften.
Des Weiteren berichtete der Beschwerdeführer anlässlich der Untersuchung bei
Dr.
I.___
, dass sich die Intensität und Häufigkeit der Schwindelepisoden unter Therapie re
d
uziert hätten (vorstehend E.
4.7
), womit von einer
Regredienz
der bereits bei der Erstanmeldung geklagten Schwindelbeschwerden auszugehen ist.
Obwohl
Dr.
N.___
eine
otologische
Ursache der Schwindelattacken als naheliegend er
achtete, wurde diesbezüglich durch die behandelnden ORL-Ärzte keine Arbeits
unfähigkeit attestiert. Ferner hielt er abgesehen von der Hörschwäche einen an
sonsten in allen Teilen regelrechten neurologischen Status fest
. D
ie von ihm
aus neurologischer Sicht
festgehaltene Leistungsminderung um mindestens 60-70
%
auch für angepasste Tätigkeiten
ist nach dem Gesagten
nicht nac
hvollziehbar
, daher ist die vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlechterung
auch in
neurologischer
Hins
icht als nicht ausgewiesen zu betrachten.
In Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften ist
des Weiteren
auf die Erfahrungstatsache hinzuweisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pa
tientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
5.5
Bezüglich des aktuellen psychiatrischen Gesundheitszustands ent
halten die Akten einzig die
B
eurteilung
durch
Dr.
J.___
und
Dr.
K.___
. Diese
diagnostizierten aktuell eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig m
ittelgradige depres
sive Episode
,
und attestierten dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit auch für angepas
ste Tätigkeiten (vorstehend E. 4.8
und E.
4.12
), welche sich als nicht nachvollziehbar erweist. Insbesondere im Bericht vom Juni 2019 wird die Arbeitsunfähigkeit gänzlich auf die Ohrbeschwerden zurückgeführt
(vor
stehend E. 4.12
)
, womit kei
ne klare Abgrenzung zwischen
somatischen und psy
chiatrischen E
inschränkungen erfolgte und es sich bezüglich der
otologischen
Beschwerden und deren Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit
um keine fach
ärztliche Beurteilung handelt.
Den Berichten fehlt es an einer hinreichenden Be
funderhebung und Diagnostik, um die daraus abgeleitete vollständige Arbeitsun
fähigkeit aufgrund der diagnostizierten mittelgradigen depressiven Störung nachvollziehen zu können. Ferner wird nicht dargelegt, weshalb auch eine Tätig
keit unter Berücksichtigung eines zumutbaren Belastungsprofils gänzlich unzu
mutbar sei
n soll
.
A
uch in psychiatrischer Hinsicht
ist seit der erstmaligen
Leis
tungsverweigerung
keine Verschlechterung des Gesundheitszustands
im Sinne von
Art.
17 ATSG
eingetreten.
5.6
Der Gesundheitszustand und die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sind
nach dem Gesagten
aufgrund der medizinischen Akten hinreichend abgeklärt. Von weiteren Untersuchungen wären diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
Der medizinische Sachverhalt ist dahingehend erstellt, dass unter Be
rücksichtigung eines näher genannten Belastungsprofils weiterhin eine 100%ige Arbeitsfähigkeit ausgewiesen ist.
Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass
es
seit der letzten Renten
prüfung im Januar 2016 weder zu einer wesentlichen Veränderung der gestellten Diagnosen noch zu einer wesentlichen Veränderung der Arbeitsfähigkeit gekom
men ist. Ein Revisionsgrund ist somit zu verneinen
,
womit von einem struktu
rierten Beweisverfahren abgesehen werden kann
(vgl. BGE 141 V 281)
.
6.
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens, womit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
7.
7.1
In der Beschwerde vom
5.
Dezember 2018 stellte der Beschwerdeführer das Ge
such um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1
S. 1
Ziff.
3
). Da die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, ist diese antragsgemäss im vorliegenden Gerichtsverfahren zu bewilligen.
7.2
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kos
tenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab
hängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
I
VG) und ermessensweise auf
Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung sind die Gerichtskosten einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozi
alversicherungsgericht (
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
5.
Dezember 2018 wird dem Beschwerdeführer die unentgelt
liche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRämi