# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 869f4f9b-a881-56a8-99ea-a1b4fb1b015c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2009 D-5763/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5763-2008_2009-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5763/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
11. August 2008 / N (...),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5763/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie,  seinen  Heimatstaat  am 
1. November 2006 und gelangte über den Iran und die Türkei sowie 
weitere ihm unbekannte Länder am 20. Dezember 2006 illegal in die 
Schweiz,  wo  er  tags  darauf  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 25. Januar 2007 wurde er 
im  C._______  summarisch  zu  den  Ausreisegründe  befragt.  In  der 
Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens 
dem Kanton E._______ zugeteilt. Am 5. September 2007 erfolgte die 
Anhörung  zu  seinen  Asylgründen  durch  die  zuständige  kantonale 
Behörde. Das BFM führte am 11. Juli 2008 eine ergänzende Anhörung 
durch.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er habe am 15. Oktober 2006 das Auto seines 
Vaters, welches allerdings praktisch nur noch von ihm (dem Beschwer-
deführer) gefahren worden sei, seinem Bekannten D. ausgeliehen. We-
nige Stunden später  sei  ein anderer  Bekannter in das Geschäft  ge-
kommen und habe erzählt, dass mit dem Auto ein Verkehrsunfall verur-
sacht worden sei, bei welchem ein Mann zu Tode gekommen sei. Sein 
Bekannter D., dem er das Auto ausgeliehen habe, sei untergetaucht. 
Er selber habe sich aus Angst nicht bei der Polizei gemeldet, weil es 
im Irak kein Gesetz gebe. Er habe jedoch mehrere Aufforderungen er-
halten, sich bei der Polizei zu melden. Zudem habe er erfahren, dass 
die Angehörigen des getöteten Mannes sich  an ihm rächen wollten, 
obschon er am Unfall gar nicht beteiligt gewesen sei. Zwar seien diese 
bereit gewesen, das Problem zu lösen, doch hätten sie eine unglaub-
lich grosse Summe, ca. 40'000 bis 50'000 US$ verlangt. Zudem hätte 
eine Zahlung bedeutet, dass er die Tatbegehung anerkannt hätte. Aus 
diesem Grund habe er beschlossen, das Land zu verlassen. Zur Stüt-
zung seiner  Angaben  reichte  der  Beschwerdeführer  drei  ihm per  E-
Mail übermittelte Schreiben (darunter einen Haftbefehl und eine Vorla-
dung) ein.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf 
die Protokolle bei den Akten verwiesen.

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B.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  11. August  2008  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Als 
Begründung führte die Vorinstanz zusammengefasst aus, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht stand. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zu-
mutbar und möglich.

C.
Mit Beschwerde vom 10. September 2008 (Poststempel) an das Bun-
desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, seine Flücht-
lingseigenschaft  sei  anzuerkennen  und  ihm  sei  Asyl  zu  gewähren, 
(eventualiter) sei er zufolge Unzumutbarkeit sowie Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzuges  vorläufig  aufzunehmen.  In  prozessualer  Hin-
sicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes  Kostenvorschusses,  um Gewährung der  unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) so-
wie um Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung von weiteren Un-
terlagen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 12. September  2008  teilte  der  Instrukti-
onsrichter dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten und habe die in Aussicht gestellten 
Beweismittel innert der gesetzlich vorgesehenen Frist nachzureichen. 
Zudem wurde der Entscheid über das Gesuch des Beschwerdeführers 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege auf  einen späteren 
Zeitpunkt verschoben.

E.
Mit  zwei  Eingaben  vom  22. September  2008  (eingegangen  am 
23. September bzw. 26. September 2008) reichte der Beschwerdefüh-
rer ein ärztliches Zeugnis vom 12. September 2008 sowie eine Unter-
stützungsbestätigung vom 23. September 2008 der Sozialberatung für 
Asylsuchende ein.

F.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer diver-

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se  (Original-)Beweismittel  zu  den  Akten,  nämlich  eine  Wohnsitzbe-
scheinigung der Einwohnerbehörde von F._______, zwei Polizeivorla-
dungen, einen Haftbefehl sowie einen Unfallrapport.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2008 wurde auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet und die Beschwerdeschrift  (samt 
Beweismitteln) der Vorinstanz zu Vernehmlassung übermittelt.

H.
Das BFM hielt  in  seiner  Stellungnahme vom 20. November  2008 an 
der angefochtenen Verfügung fest und führte zudem aus, die vom Be-
schwerdeführer neu eingereichten Dokumente könnten in seinem Hei-
matstaat ohne weiteres unrechtmässig erworben werden, weshalb ihr 
Beweiswert als äusserst gering einzustufen sei. Die geltend gemach-
ten  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  seien  sodann  nicht  als 
schwerwiegend zu betrachten und stünden in Zusammenhang mit dem 
unsicheren Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in der Schweiz. 
Die Beschwerde sei demzufolge abzuweisen.

I.
Der Beschwerdeführer reichte am 8. Dezember 2008 seine Stellung-
nahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung ein.

J.
Am  20.  März  2009  ging  ein  weiteres  Beweismittel  (ein  Gerichtsent-
scheid vom 15. Dezember 2008 mit Übersetzung) beim Bundesverwal-
tungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 

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(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das Bundesamt erachtete die vom Beschwerdeführer vorgetrage-
nen  Asylgründe  aus  verschiedenen  Gründen  als  nicht  glaubhaft.  Zu 
den Beweismitteln  hielt  das  BFM fest,  diese  seien  eingescannt  und 
dem Beschwerdeführer via  Internet  zugänglich gemacht worden. Die 
Echtheit solcher Dokumente lasse sich nicht überprüfen, weshalb ih-

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nen kein Beweiswert zukomme. Die Angaben des Beschwerdeführers 
wirkten zudem konstruiert  und entsprächen nicht dem logischen Vor-
gehen in der geschilderten Situation. Hinzu komme, dass die Vorbrin-
gen des  Beschwerdeführers  in  verschiedenen  wesentlichen  Punkten 
widersprüchlich  ausgefallen  seien.  Ingesamt  erfüllten  die  Aussagen 
des Beschwerdeführers – in Bezug auf die Verfolgung durch die Fami-
lie des Unfallopfers wie auch die Suche der Polizei nach seiner Person 
– die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht, 
so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt – wie im Folgenden auszu-
führen sein wird – zur Auffassung, dass der Beschwerdeführer keine 
asylrelevanten  Umstände  darlegt,  selbst  wenn  seine  Asylvorbringen 
als glaubhaft unterstellt werden. Aus diesem Grund kann offen bleiben, 
ob das Bundesamt die Vorbringen des Beschwerdeführers  zu  Recht 
als  unglaubhaft  qualifiziert  hat.  Ebenso  erübrigt  es  sich,  die  einge-
reichten Beweismittel – soweit möglich – einer Dokumentenanalyse zu 
unterziehen.

4.3 Ausgehend von dem vom Beschwerdeführer geschilderten Sach-
verhalt stellt sich zunächst die Frage, ob die geltend gemachte staatli-
che Suche beziehungsweise Verfolgung einen Asylgrund im Sinne von 
Art. 3 AsylG darstellt.

4.3.1 Festzuhalten ist zunächst, dass nicht jede Verfolgungshandlung 
im Heimat-  beziehungsweise Verfolgerstaat  zur  Erfüllung der  Flücht-
lingseigenschaft führt. Insbesondere ist es einem Staat nicht verwehrt, 
strafrechtliche Vergehen zu ahnden und kommt einer legitimen Straf-
verfolgung generell keine Asylrelevanz zu. Lediglich im Falle einer ille-
gitimen  Strafverfolgung,  das  heisst,  wenn eine  strafrechtliche  Verfol-
gung  auf  Gesetzesnormen  beruht,  welche  den  allgemeinen  rechts-
staatlichen Grundsätzen zuwider laufen (sog. illegitime Gesetzesnorm) 
oder wenn die Strafe in asylrechtlicher Hinsicht auf einem asylrelevan-
ten Motiv beruht (sog. polit malus) lässt sich eine asylrelevante Verfol-
gung im Einzelfall bejahen (vgl. zum Ganzen  WALTER KÄLIN, Grundriss 
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 99 ff.; Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1996 Nr. 29 und 34).

4.3.2 Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht,  dass die staatli-
chen  Handlungen  (Vorladung,  Haftbefehl,  Urteil)  grundlos  erfolgten. 
Vielmehr führt  er  diese Handlungen auf  einen Verkehrsunfall  zurück, 

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bei welchem eine Person getötet wurde. Dass der Beschwerdeführer 
angibt,  an  diesem  Unfall  weder  beteiligt  gewesen  noch  dafür 
verantwortlich zu sein,  ändert  nichts  daran,  dass es sich vorliegend 
um  legitime  staatliche  Strafverfolgungshandlungen  handelt.  Der 
Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, die Strafverfolgung 
sei auf einen der in Art. 3 AsylG genannten Gründe (Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
wegen  seinen  politischen  Anschauungen)  zurückzuführen.  Ebenso 
wenig  ist  aufgrund  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  oder  der 
von  ihm  eingereichten  Beweismittel  glaubhaft  gemacht,  dass  eine 
allfällige Strafe auf einem asylrelevanten Motiv beruhte. Lediglich die 
Behauptung,  dem Beschwerdeführer drohe eine unverhältnismässige 
Strafe  –  der  eingereichte  Gerichtsentscheid  enthält  keine 
entsprechenden  Angaben  –  genügt  nicht.  Schliesslich  ist  es  nicht 
Sache  der  Asylbehörden,  ein  legitimes  Strafverfahren  inhaltlich  auf 
seine Richtigkeit  zu  prüfen. Hierzu ist  der  Beschwerdeführer  auf  die 
Rechtsmittelmöglichkeiten in seinem Heimatstaat zu verweisen. Dass 
ihm solche nicht zur Verfügung stünden, macht er nicht geltend, und 
davon  ist  überdies  nach  den  Kenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  auch  nicht  auszugehen,  zumal  der 
Beschwerdeführer  selber angibt,  heute seien die Justizbehörden der 
Provinz  Suleimaniya  (vgl.  nachfolgende  Erwägungen)  auch  für 
F._______ zuständig.

4.3.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass nicht von einer asylrele-
vante Verfolgung durch staatliche Behörden auszugehen ist.

4.4 Zu prüfen bleibt,  ob dem Beschwerdeführer ernsthafte Nachteile 
zufolge einer Verfolgung durch private Dritte – nämlich den Angehöri-
gen des verstorbenen Unfallopfers – drohen.

4.4.1 Vorab  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  für  die  Anerkennung  als 
Flüchtling das alleinige Vorliegen der in Art. 3 AsylG explizit genannten 
Voraussetzungen nicht genügt. Als weiteres konstitutives Element der 
Flüchtlingseigenschaft muss feststehen, dass sich die von einer asyl-
rechtlich relevanten Verfolgung betroffene Person landesweit  in einer 
ausweglosen Situation befindet. Wirken sich die Benachteiligungen nur 
lokal, nicht aber im ganzen Staatsgebiet aus, und ist der Heimatstaat 
in der Lage und willens der betroffenen Person in anderen Landestei-
len  wirksamen  Schutz  vor  Verfolgung  zu  gewähren,  so  kann  einem 
Asylsuchenden das Vorliegen einer  innerstaatlichen Fluchtalternative 

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entgegengehalten werden. An die Effektivität des am innerstaatlichen 
Zufluchtsort durch den Heimatstaat gewährten Schutz sind allerdings 
– unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die betroffene Person 
in  einem  Teil  des  Heimatstaates  bereits  verfolgt  worden  ist,  hohe 
Anforderungen zu stellen (vgl. EMARK 1996 Nr. 1).

4.4.2 Mit einem Grundsatzentscheid (vgl. EMARK 2006 Nr.18) hat die 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in Abkehr von der Zure-
chenbarkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Gemäss 
dieser  kann  heute  die  private  Verfolgung  im  schutzunfähigen  Staat 
ebenfalls  flüchtlingsrechtlich relevant  sein. Die Schutztheorie  besagt, 
dass  die  Flüchtlingseigenschaft  von Asylsuchenden,  welche  im Her-
kunftsland – unter  asylrechtlich  im Übrigen relevanten  Umständen – 
von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in 
diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Die-
ser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne 
der  Rechtsprechung  besonders  qualifizierten  Quasi-Staat  gewährt 
werden. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institu-
tionellen  Niveau  –  beispielsweise  durch  einen  Clan,  durch  eine 
(Gross-)  Familie  oder  auf  individuell-privater  Basis  – wäre  jedenfalls 
nicht  ausreichend  zu  beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 
S. 202 f.).

Bei  der  Beurteilung,  welche  Art  beziehungsweise  welcher  Grad  von 
Schutz  im  Heimatland  als  "genügend"  zu  qualifizieren  ist,  kann  ge-
mäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige 
Rechtsprechung abgestellt  werden. Zunächst  ist  nicht  eine  faktische 
Garantie  des  Schutzgewährers  für  langfristigen  individuellen  Schutz 
des  von nichtstaatlicher  Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem 
Staat gelingt es, die absolute Sicherheit  aller seiner Bürger jederzeit 
und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktio-
nierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei 
in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie 
an  ein  Rechts-  und  Justizsystem  zu  denken  ist,  das  eine  effektive 
Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen inner-
staatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits  objektiv 
zugänglich  sein  (unabhängig,  beispielsweise,  vom  Geschlecht  oder 
von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); 
andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell  zu-
mutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Be-
troffene  sich  mit  einer  Strafanzeige  der  konkreten  Gefahr  weiterer 

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(oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über 
diese Zumutbarkeitsfrage  ist  im Rahmen der  individuellen  Einzelfall-
prüfung  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  Kontexts  zu 
entscheiden. Analog der Einwendung einer  sicheren innerstaatlichen 
Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivi-
tät des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzu-
klären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 
S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

4.4.3 Anlässlich der Kurzbefragung gab der Beschwerdeführer an, er 
sei  in  F._______ (Provinz  Diyala)  geboren und dort  habe sich  auch 
sein letzter Wohnsitz befunden. Von 1987 bis 2005 habe er allerdings 
in G._______ gewohnt, wo er auch die Schule besucht habe (A 1/10 
S. 1  und  2).  Diese  Angaben  bestätigte  der  Beschwerdeführer 
anlässlich der Anhörung durch die kantonale Behörde (A 10/18 S. 6). 
Die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers wohnen nach 
seinen  Angaben  in  F._______   (A  10/18  S. 4),  weitere  Verwandte 
befinden  sich in  G._______ (A 10/18 S. 4 und A 13/14 S. 9). Aus dem 
Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den überwiegenden 
Teil seines Lebens in G._______ verbrachte. Vor diesem Hintergrund 
liegt auf der Hand, dass G._______ in persönlicher Hinsicht eine für 
den  Beschwerdeführer  valable  innerstaatliche  Fluchtalternative 
darstellt. In Bezug auf die Schutzfähigkeit und -willigkeit der Behörden 
ist  sodann  Folgendes  zu  beachten:  Nach  den  Kenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichtes  liegt  der  Distrikt  G._______  (mit  der 
gleichnamigen Stadt)  in  der Provinz Suleimaniya. Im Grundsatzurteil 
BVGE  2008/4  vom  22. Januar  2008  stellte  das  Bundesver-
waltungsgericht fest, dass die Sicherheits- und Justizbehörden der drei 
irakisch-kurdischen  Nordprovinzen  (Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya) 
grundsätzlich in der Lage und willens sind, den Einwohnern der drei 
Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (E. 6). Es ergibt sich für 
den Nordirak insgesamt das Bild  von vergleichsweise gut  funktionie-
renden  staatlichen  Institutionen  (Regierung  und  Parlament).  Die  Si-
cherheits-  und  Polizeikräfte  sind  gut  dotiert  und  gelten  als  gut  und 
straff organisiert. Die nordirakischen Sicherheitsbehörden sind grund-
sätzlich in der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nöti-
genfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Das Rechts- und Justizsys-
tem ist zwar parallel strukturiert  und wird teilweise durch die traditio-
nelle  Stammesjustiz  konkurrenziert;  trotzdem kann davon ausgegan-
gen werden, dass Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich beigelegt wer-
den können. In Bezug auf die drei kurdischen Nordprovinzen kann ent-

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sprechend von einer funktionierenden Schutz-Infrastruktur gesprochen 
werden.

4.4.4 Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen ist davon aus-
zugehen, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalter-
native in  G._______ zur  Verfügung steht,  wo für  ihn  die  Möglichkeit 
besteht,  sich in Bezug auf  Verfolgungshandlungen privater Dritter an 
die lokalen Sicherheitsbehörden zu wenden und von diesen Hilfe zu 
bekommen. Eine  Verfolgungssituation  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  ist 
auch  diesbezüglich  zu  verneinen.  Bei  dieser  Sachlage  kann  offen 
bleiben,  wie  die  derzeitige  Situation  in  der  Provinz  Diyala, 
insbesondere der Stadt F._______, zu beurteilen ist.

4.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass aufgrund der fehlenden 
asylrechtlichen  Relevanz der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  die 
Verneinung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft  und die Ableh-
nung des Asylgesuchs durch die Vorinstanz im Ergebnis zu bestätigen 
sind. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, Gründe nach Art. 3 
AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 

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2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die 
allgemeine Menschenrechtssituation im kurdischen Nordirak lässt den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  seinem  Grundsatzurteil 
BVGE 2008/5 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassenden Beur-
teilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleyma-
niya und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine Situation all-
gemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen an-
gespannt ist,  dass eine Rückführung in diese Provinzen generell  als 
unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist  die Region mit Di-
rektflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleimaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht   (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

6.4.3 Wie bereits vorstehend dargelegt,  verbrachte der  Beschwerde-
führer den überwiegenden Teil seines Lebens in G._______, Provinz 
Suleimaniya. Dort leben eine Tante und ein Onkel sowie verschiedene 
weitere  Verwandte,  womit  er  über  ein  verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz  verfügt.  Bis  zu  seiner  Rückkehr  nach  F._______ 
arbeitete  der  Beschwerdeführer  im  familieneigenen  Geschäft  in 

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G._______, ab 2000 als Geschäftsführer (vgl. A10/18 S. 6). Bei dieser 
Ausgangslage  ist  davon  auszugehen,  der  Beschwerdeführer  werde 
sich  im  kurdischen  Nordirak  –  auch  in  den  Arbeitsmarkt  –  wieder 
integrieren  können.  Was  schliesslich  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  anbelangt, 
so können diese nicht als nachgewiesen betrachtet werden, soweit sie 
derzeit  überhaupt  noch  aktuell  sind.  Hinsichtlich  der  psychischen 
Schwierigkeiten – gemäss Dr. med. Th.G., Innere Medizin FMH, leidet 
der Beschwerdeführer an einer mittelschweren depressiven Episode – 
fehlt  es  an  einer  fachärztlichen  Abklärung.  Überdies  macht  der 
Beschwerdeführer auch nicht geltend, in permanenter Behandlung zu 
stehen.  Ohne  die  belastende  Situation  von  erstinstanzlich 
abgewiesenen Asylsuchenden verkennen zu wollen, ist vorliegend mit 
der  Vorinstanz  davon  auszugehen,  eine  allfällige  psychische 
Beeinträchtigung  stehe  in  Zusammenhang  mit  dem  unsicheren 
Aufenthaltsstatus  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  einerseits, 
aber  auch  mit  der  grundsätzlich  schwierigen  Situation  andererseits 
(Trennung von der Familie, westliche Kultur, fremde Sprache etc.),  in 
welcher  sich  Asylsuchende  naturgemäss  befinden.  Das  Vorliegen 
eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ist  jedenfalls  in  casu  zu 
verneinen,  zumal  es im Irak eine medizinische Versorgung gibt  (vgl. 
dazu auch EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b).

6.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit 
seinen  Begehren  unterlegenen  Beschwerdeführer  zu  überbinden 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber im Rahmen der Beschwerde-
begehren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge  gestellt.  Gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG befreit  die  Beschwerdein-
stanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfah-
renskosten, sofern ihr Begehren nicht von vornherein aussichtslos er-
scheint. Aus den aufgezeigten Gründen kann dem Beschwerdeführer 
nicht  vorgehalten  werden,  seiner  Beschwerde  habe  es  im Zeitpunkt 
der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Er-
folgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 
265 E. 4b S. 275). Zudem wird seine prozessuale Bedürftigkeit durch 
die eingereichte Unterstützungsbestätigung vom 23. September 2008 
hinreichend belegt. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Voraus-
setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege ist  deshalb gutzuheissen,  und 
der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befrei-
en. Folgedessen sind ihm trotz seines Unterliegens keine Verfahren-
skosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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