# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3486c4b8-982b-5f41-bb5a-dca40815b87c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-15
**Language:** de
**Title:** Behindertengerechtes Bauen. Behindertengerechte grundstücksinterne Zugänge auf für Behinderte schwer zugänglichem Grundstück. Behindertengerechter Ausbau bei Arealüberbauungen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0054/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0054_2013_430.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0054/2013 vom 15. März 2013 in BEZ 2013 Nr. 14 

Vorliegend  hatte  die  Vorinstanz  die  Baubewilligung  für  eine  sieben 
Mehrfamilienhäuser  mit  je  mehr  als  acht  Wohnungen  umfassende  Areal-
überbauung mit der Begründung verweigert, die grundstücksinternen Gebäude-
zugänge seien nicht behindertengerecht ausgestaltetet.   

Aus den Erwägungen: 

4.1  Das  Bundesgesetz  über  die  Beseitigung  von  Benachteiligungen  von 
Menschen  mit  Behinderungen  (Behindertengleichstellungsgesetz,  BehiG)  hat 
gemäss dessen Artikel 1 Abs. 1 zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, 
zu  verringern  oder  zu  beseitigen,  denen  Menschen  mit  Behinderungen 
ausgesetzt  sind.  Eine  Benachteiligung  beim  Zugang  zu  einer  Baute,  einer 
Anlage,  einer  Wohnung  oder  einer  Einrichtung  bzw.  einem  Fahrzeug  des 
öffentlichen Verkehrs liegt nach Art. 2 Abs. 3 BehiG vor, wenn der Zugang für 
Behinderte  aus  baulichen  Gründen  nicht  oder  nur  unter  erschwerenden 
Bedingungen  möglich 
findet  das  Behindertengleich-
stellungsgesetz  gemäss  Artikel  3  lit.  c  auf  Wohngebäude  mit  mehr  als  acht 
Inkrafttreten  des  Behindertengleich-
Wohneinheiten, 
stellungsgesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung erteilt 
wird. 

für  welche  nach 

ist.  Anwendung 

Dass diese Voraussetzungen beim strittigen Bauvorhaben erfüllt sind, wird 
von  der  Rekurrentin  grundsätzlich  anerkannt.  Sie  hält  jedoch  dafür,  dass  die 
von  der  Vorinstanz  verlangte  behindertengerechte  Erschliessung  von  der  W-
Strasse her eine unverhältnismässige Anordnung darstelle. § 239 Abs. 4 Satz 2 
des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  sehe  ausdrücklich  vor,  dass  bei 
Wohnüberbauungen  und  Geschäftshäusern  die  Bedürfnisse  von  Behinderten 
und  Betagten  «angemessen»,  das  heisst  verhältnismässig,  zu  berücksichtigen 
seien.  Jedoch  käme  selbst  ohne  diese  Regelung  das  allgemein  geltende 
Verhältnismässigkeitsprinzip  (Art.  36  Abs.  3  der  Bundesverfassung  [BV])  zum 
Tragen.  

4.2 Auszugehen ist gemäss dem gestützt auf Art. 8 Abs. 4 BV erlassenen 
Behindertengleichstellungsgesetz  davon,  dass  die  Neuerstellung  von 
Wohngebäuden mit mehr als acht Wohnungen grundsätzlich so zu erfolgen hat, 
dass die Bedürfnisse Behinderter berücksichtigt sind. Soweit dies nicht der Fall 
ist, hat die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen zu treffen. Da in 
indessen  eine  Einschränkung  eines  Grundrechts,  nämlich  der 
solchen 

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Eigentumsgarantie, liegt, müssen diese verhältnismässig sein und können sich 
Massnahmen  zugunsten  Behinderter  im  Einzelfall  selbst  bei  Neubauten  als 
unzulässig erweisen. 

Davon,  dass  Massnahmen  zugunsten  Behinderter  unter  gewissen 
Umständen  unverhältnismässig  sein  können,  geht  auch  das  Behinderten-
gleichstellungsgesetz  aus.  Dessen  Artikel  11  Abs.  1  lit.  a  statuiert  den 
allgemeinen  Grundsatz,  dass  auf  die  «Beseitigung»  von  Benachteiligungen  zu 
verzichten ist, sofern der Nutzen für Behinderte zum wirtschaftlichen Aufwand in 
einem Missverhältnis steht. Nicht völlig klar ist, ob mit der Regelung von Art. 11 
Abs. 1 lit. a BehiG auch Neubauvorhaben angesprochen sind, oder ob sich der 
in  dieser  Norm  statuierte  Grundsatz,  worauf  die  Verwendung  des  Begriffs 
«Beseitigung»  zumindest  schliessen  liesse,  lediglich  auf  die  Erneuerung  von 
Gebäuden  bzw.  auf  die  Beseitigung  bestehender  Benachteiligungen  bei 
solchen beziehe. Eindeutig nur auf bestehende Gebäude zugeschnitten ist die 
auf  Art.  11  BehiG  Bezug  nehmende  Regelung  von  Art.  12  Abs.  1  BehiG, 
wonach Benachteiligungen nicht zu beseitigen sind, sofern der Aufwand für die 
Anpassung  fünf  Prozent  des  Gebäudeversicherungswertes  beziehungsweise 
des Neuwertes oder zwanzig Prozent der Erneuerungskosten übersteigt.  

Weitere  diesbezügliche  Ausführungen  erübrigen  sich.  Selbst  wenn  sich 
das Behindertengleichstellungsgesetz lediglich zur Verhältnismässigkeit bei der 
Erneuerung  von  Gebäuden  äussern  sollte,  würde  dies  nichts  daran  ändern, 
dass  das  allgemein  zu  beachtende  Verhältnismässigkeitsprinzip  auch  bei 
Neubauten zum Tragen kommt. 

4.3  Das  Behindertengleichstellungsgesetz  setzt  nach  Artikel  1  Abs.  2 
Rahmenbedingungen,  die  es  Menschen  mit  Behinderungen  erleichtern,  am 
gesellschaftlichen  Leben  teilzunehmen  und  insbesondere  selbständig  soziale 
Kontakte  zu  pflegen,  sich  aus-  und  fortzubilden  und  eine  Erwerbstätigkeit 
auszuüben.  Detaillierte  Anordnungen  trifft  das  Behindertengleichstellungs-
gesetz, das sich inhaltlich – soweit hier von Interesse – auf Benachteiligungen 
beim  Zugang  zu  einer  Baute,  einer  Anlage,  einer  Wohnung  oder  einer 
Einrichtung  oder einem  Fahrzeug  des öffentlichen  Verkehrs beschränkt  (Art. 2 
Abs.  3  BehiG),  nicht.  Solche  werden  durch  Art.  4  BehiG,  wonach 
«weitergehenden  Bestimmungen  der  Kantone  zu  Gunsten  der  Menschen  mit 
Behinderung»  nichts  entgegensteht,  vielmehr  dem  kantonalen  Recht 
überlassen.  

Der  Kanton  Zürich  hat  in  §  34  Abs.  2  der  Besonderen  Bauverordnung  I 
(BBV I) bestimmt, dass beim behindertengerechten Bauten die Richtlinien und 
Normalien  gemäss  Ziffer  2.5  des  Anhangs  dieser  Verordnung  zu 
berücksichtigen  sind,  insbesondere  auch  für  das  Innere  der  Gebäude.  Bei 
diesen  Richtlinien  und  Normalien  handelt  es  sich  um  die  Norm  SIA  500:2009 
(Hindernisfreie Bauten) sowie um die «Empfehlung Wohnungsbau hindernisfrei 
–  anpassbar»,  Ausgabe  1992,  der  Schweizerische  Fachstelle 
für 
behindertengerechtes  Bauen.  Beide  Publikationen,  die  sich  sowohl  mit  der 
Ausgestaltung des Gebäudeinnern aus auch mit den Aussenanlagen befassen, 
schreiben vor, dass allfällige Höhenunterschiede vom öffentlichen Grund bis zu 
den  Gebäudezugängen  durch  Rampen  mit  einem  Gefälle  von  grundsätzlich 

 
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nicht  mehr  als  6  Prozent  zu  überwinden  sind.  Nach  Ziffer  9.4.1  in  Verbindung 
mit Ziffer 1.2 der Norm SIA 500 ist «im begründeten Einzelfall» ein Gefälle bis 
max.  12  Prozent  «bedingt  zulässig».  Hierbei  ist  nachzuweisen,  dass  die 
bestehenden  Gegebenheiten  die  Erfüllung  der  Regelvorgabe  verunmöglichen 
oder  einen  unverhältnismässigen  Aufwand  erfordern.  Dies  könne  «ins-
besondere durch bestehende Bausubstanz oder Topografie gegeben sein». 

4.4  Den  vorgenannten  Anforderungen  wird  beim  geplanten  Bauvorhaben 
klarerweise  nicht  genügt.  Allenfalls  kann  bei dem  über  eine  Rampe  mit  einem 
Gefälle von 8 Prozent zugänglichen Haus B4 von einer noch bedingt zulässigen 
behindertengerechten Erschliessung ausgegangen werden. Die zu den übrigen 
Gebäuden führenden Rampen sind für Mobilitätsbehinderte eindeutig zu steil. 

Letzteres  wird  von  der  Rekurrentin  auch  gar  nicht  bestritten.  Ihre  Argu-
mentation  geht  dahin,  dass  die 
verlangte 
behindertengerechte  Zugänglichkeit  der  geplanten  Gebäude  ab der W-Strasse 
deswegen  unverhältnismässig  ist,  weil  der  Zugang  für  Mobilitätsbehinderte 
schon an der durch die topografischen Verhältnisse bedingten Steilheit der zum 
Rekursgrundstück führenden öffentlichen Verkehrsanlagen scheitert.  

von  der  Vorinstanz 

Dieser  Einwand  ist  nicht  unberechtigt.  Die  Delegation  der  Rekursinstanz 
hat  sich  anlässlich  des  am  1.  November  2012  durchgeführten  Augenscheins 
von der Station F (Tram Linie A) her via die B-Strasse zum Rekursgrundstücks 
begeben.  Diese  deutlich  abfallende  bzw.  ansteigende  Verkehrsanlage  kann 
durch  Personen,  die  auf  einen  Rollstuhl,  einen  Rollator  oder  eine  sonstige 
Gehhilfe angewiesen sind, als Zugang zum Rekursgrundstück aus eigener Kraft 
–  und  damit  im  Sinne  von  Art.  1  Abs.  2  BehiG  selbständig  –  nicht  benützt 
werden.  Gleiches  gilt  (…)  für  den  Zugang  ab  der  hangwärts  gelegenen 
Bushaltestelle  auf  der  V-Strasse.  Auch  die  W-Strasse  selbst  ist  teilweise  zu 
steil. Dies gilt einerseits für den Beginn dieser von der V-Strasse abzweigenden 
Stichstrasse.  Ein  zu  grosses  Gefälle  weist,  wie  die  Delegation  der 
Rekursinstanz anlässlich des Augenscheins feststellte, auch der im Bereich des 
Kraftwerks H verlaufende Abschnitt dieser Verkehrsanlage auf.  

4.5  Wenn  mithin  das  Rekursgrundstück  über  die  dieses  erschliessenden 
öffentlichen  Verkehrsanlagen  für  Behinderte  selbständig  nicht  erreichbar  ist, 
stellt  sich  zwangsläufig  die  Frage  nach  der  Zweckmässigkeit  bzw.  dem 
Erfordernis  von  behindertengerecht  ausgestalteten  grundstücksinternen 
Gebäudezugängen.  Hierbei  ist  –  anders  als  bei  dem  von  Art.  11  Abs.  1  lit.  a 
BehiG  für  die  Beseitigung  von  Benachteiligungen  statuierten  allgemeinen 
Grundsatz – unwesentlich, ob ein Missverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen 
Aufwand und dem für Behinderte zu erwartende Nutzen vorliege. Entscheidend 
ist vielmehr, dass der für Behinderte zu erwartende Nutzen unabhängig von den 
mit  einer  behindertengerechten  Erschliessung  ab  der W-Strasse  verbundenen 
Kosten gering, wenn nicht gar inexistent wäre.  

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spielt daher keine entscheidende 
Rolle,  dass  beim  vorliegend  strittigen  Projekt  aufgrund  der  Anordnung  der 
geplanten Bauten keine auf dem Niveau der W-Strasse bzw. des entlang dieser 
Verkehrsanlage  verlaufenden  Fusswegs  erfolgende  Gebäudezugänge  möglich 

 
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schon 

nicht 
eben 
sind.  Solche  würden,  weil 
«behindertentauglich» ist, nicht weiterhelfen. Insofern ist nachvollziehbar, dass 
die  Vertreter  der  Behindertenkonferenz  Kanton  Zürich 
sowie  der 
Schweizerischen  Fachstelle  für  behindertengerechtes  Bauen  anlässlich  der 
Sitzung  vom  16.  November  2011  zum  Schluss  kamen,  dass  Massnahmen  für 
eine  behindertengerechte  Erschliessung  ab  der W-Strasse  nicht  «zielführend» 
und daher unverhältnismässig seien.  

die  W-Strasse 

4.6  Nicht  unerwähnt  bleiben  soll,  dass  die  Vertreter  der  genannten 
Behindertenorganisationen  bei  ihrer  Beurteilung  davon  ausgingen,  dass  das 
Rekursgrundstück  dank  des  talwärts  an  diesem  vorbeiführenden,  mehr  oder 
weniger  eben  verlaufenden  K-Wegs  über  eine  für  Behinderte  ganzjährig 
benützbare  alternative  Erschliessung  verfügt.  Diese  Einschätzung  erfolgte  im 
Wissen  darum,  dass  dieser  Weg  über  keinen  festen  Belag  verfügt,  sondern 
lediglich  chaussiert  ist.  Dies  erstaunt  insofern  etwas,  als  eine  Chaussierung 
nach  Tabelle  7  der  SIA  Norm  500  für  Behinderte,  jedenfalls  solche,  die  auf 
einen  Rollstuhl  angewiesen  sind,  nur  «beschränkt  geeignet»  ist.  Für  das 
Vorliegen einer valablen Alternativerschliessung wurde überdies vorausgesetzt, 
dass die Schneeräumung auf dem K-Weg gewährleistet ist. Eine solche findet 
aufgrund  eines  von  der  Delegation  der  Rekursinstanz  anlässlich  des 
Augenscheins  beim  Kraftwerk  H 
(«Kein 
Winterdienst») indessen nicht statt. Es liesse sich daher fragen, ob die Vertreter 
der  genannten  Behindertenorganisationen  bei  Kenntnis  dieses  Umstandes  zu 
einer anderen Einschätzung gelangt wären. 

festgestellten  Hinweisschildes 

4.7  Letzteres  kann  jedoch  dahingestellt  bleiben.  Selbst  wenn  der  K-Weg 
ganzjährig  uneingeschränkt  benützbar  wäre,  stellte  er  keine  wirklich  taugliche 
Alternativerschliessung  dar.  Mobilitätsbehinderte  könnten  über  diesen  Weg  – 
unter  aufgrund  des  Belages  erschwerten  Bedingungen  –  zwar  das  ab  dem 
Kraftwerk  H  nach  Osten  hin  flache  Teilstück  der  W-Strasse  erreichen,  sähen 
sich jedoch in der Folge mit dem bei der Einmündung dieser Verkehrsanlage in 
die  V-Strasse  gegebenen  Gefälle  konfrontiert,  weshalb  die  bei 
jener 
Einmündung  befindliche  Bushaltestelle  W  für  sie  kaum  erreichbar  wäre.  Auf 
ebenem Gelände könnte sie via die W-Insel und den F-Weg zur Bushaltestelle 
T  gelangen.  Die  Wegstrecke  dorthin  beträgt  allerdings  rund  eineinhalb 
Kilometer  und  ist,  weil  auch  der  F-Weg  chaussiert  ist,  für  Behinderte  nur  mit 
einem grösseren Zeitaufwand bewältigbar. 

Auch  über  den  K-Weg  ist  das  Rekursgrundstück  für  Behinderte  mithin 
selbständig  kaum  erreichbar  und  für  solche  Personen  als  Wohnort  daher 
ist  aufgrund  seiner 
weitgehend  ungeeignet.  Das  Rekursgrundstück 
topografischen  Einbettung  im  Wesentlichen  nur  für  (Mobilitäts-)Behinderte 
erreichbar,  die  zur  Lenkung  eines  Motorfahrzeugs  in  der  Lage  sind.  Wo  dies 
nicht  zutrifft,  sind  sie  auf  die  Hilfe  diesbezüglicher  Transportdienste 
angewiesen.  Die 
für  motorisierte  Behinderte  oder  Behindertentransporte 
notwendigen verbreiterten Abstellplatzflächen in der Nähe der Aufzüge, welche 
die nach Ziff. 3.7 der SIA-Norm 500 erforderliche Kabinengrösse aufweisen und 
vor  welchen  auch  die  notwendigen  Manövrierflachen  bestehen,  sind  in  der 
geplanten Unterniveaugarage vorhanden.  

 
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5.  Daran,  dass  eine  grundstücksinterne  behindertengerechte  Er-
schliessung  des  Rekursgrundstücks  ab  der  W-Strasse  nicht  erforderlich  ist, 
ändert auch der Umstand nichts, dass es sich beim strittigen Bauvorhaben um 
eine  Arealüberbauung  handelt.  Entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  lässt 
sich  aus  §  71  PBG,  wonach  Bauten  und  Anlagen  einer  Arealüberbauungen 
zweckmässig  ausgestattet  und  ausgerüstet  sein  müssen,  nicht  ableiten,  dass 
eine Zusatzleistung gegenüber der in § 239 Abs. 4 PBG statuieren Anforderung 
nach  einer  angemessenen  Berücksichtigung  der  Bedürfnisse  von  Behinderten 
und Betagten erforderlich sei (vgl. VGr, 5. April 2006, VB.2005.00558, E. 4.3.1, 
www.vgrzh.ch).  

6. Zusammenfassend ergibt sich aus dem vorstehend Gesagten, dass der 
Rekurs gutzuheissen und der angefochtene Beschluss demzufolge aufzuheben 
ist.