# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 772e9919-08c5-54e2-9cc2-5f39b234da94
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.10.2017 710 17 270 / 272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-17-270---272_2017-10-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. Oktober 2017 (710 17 270 / 272) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Bei der Bemessung des AHV-rechtlich massgebenden Vermögens gemäss Art. 29 Abs. 3 

AHVV sind die interkantonalen Repartitionswerte zu berücksichtigen. 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 stellte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) der im August 1951 geborenen A.____ für die Periode vom 1. Januar 2015 bis 
31. August 2015 – unter Anrechnung bereits fakturierter Rechnungen von Fr. 3‘713.45 – per-
sönliche AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige in Höhe von insgesamt Fr. 535.80 (inkl. 
Verwaltungskosten) in Rechnung. Daran hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten hin mit 
Entscheid vom 28. August 2017 fest. 
 

 

 
 
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B. Hiergegen erhob A.____ am 8. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte sinngemäss die Aufhe-
bung des Einspracheentscheids. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass das mas-
sgebende Vermögen nicht korrekt bemessen worden sei. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 21. September 2017 schloss die Ausgleichskasse auf Ab-
weisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 8. September 2017 ist einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der strittige Betrag unter dieser Gren-
ze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde der Versicherten in die Kompetenz der präsi-
dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2.1 Der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Nach Art. 3 
Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. 
Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters-
jahres und sie dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 
65. Altersjahr vollendet haben. Personen, welche über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung versichert sind, sind auch nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 versichert (Art. 1b IVG). Schliesslich unterstellt auch Art. 27 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft 
(EOG) vom 25. September 1952 die in Art. 3 AHVG genannten Versicherten der Beitragspflicht. 
 
2.2 Nichterwerbstätige hatten im hier zur Diskussion stehenden Beitragsjahr 2015 je nach 
ihren sozialen Verhältnissen einen persönlichen AHV/IV/EO-Beitrag von Fr. 480.-- bis 
Fr. 24‘000.-- pro Jahr zu bezahlen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1bis IVG, Art. 27 
Abs. 2 Satz 4 EOG; je in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Fas-

 

 
 
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sung). Über die Beitragsbemessung hat der Bundesrat gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG nähere 
Vorschriften erlassen: Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 bestimmt, dass sich die Beiträge der Nichterwerbstäti-
gen, die mehr als den jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, aufgrund ihres Vermögens 
und Renteneinkommens bemessen, wobei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthal-
tenen Tabelle berechnet werden. Verfügen Nichterwerbstätige gleichzeitig über Vermögen und 
Renteneinkommen, so wird der jährliche Rentenbetrag mit 20 multipliziert und zum Vermögen 
hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrages ist dieser Betrag 
schliesslich auf die nächsten Fr. 50'000.-- abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). Die Artikel 28 bis 
30 AHVV, mithin die in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltene Berechnungstabelle, gelten dabei in den 
Bereichen der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung sinngemäss (Art. 1bis 
Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961, Art. 36 
Abs. 2 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz [EOV] vom 24. November 2004). 
 
3.1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalen-
derjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erziel-
ten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). 
Das Renteneinkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet. Vorbehalten bleibt 
Art. 29 Abs. 6 AHVV. Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger massgebende Ver-
mögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen 
kantonalen Veranlagung ermittelt. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitions-
werte (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Bei einer Beitragspflicht von weniger als einem Jahr werden 
die Beiträge im Verhältnis zur Dauer der Beitragspflicht erhoben. Massgebend für die Beitrags-
bemessung sind das mit 20 multiplizierte jährliche Renteneinkommen und das von den Steuer-
behörden für dieses Kalenderjahr ermittelte Vermögen. Auf Verlangen des Versicherten wird 
auf das Vermögen am Ende der Beitragspflicht abgestellt, falls dieses vom Vermögen, das die 
Steuerbehörden ermittelt haben, erheblich abweicht (vgl. Art. 29 Abs. 6 AHVV). Die Steuerbe-
hörden übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (Art. 29 
Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die entsprechenden Angaben der kanto-
nalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (vgl. Art. 29 Abs. 7 AHVV in 
Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). 
 
3.2 Daraus hat die Rechtsprechung die Regel abgeleitet, dass das Sozialversicherungsge-
richt von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen darf, wenn diese klar ausge-
wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachli-
che Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs-
rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuerveranlagung ge-
nügen hierzu nicht, denn die ordentliche Einkommens- und Vermögensermittlung obliegt den 
Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Ver-
anlagungsmassnahmen eingreifen darf. Die versicherte Person hat ihre Rechte im Hinblick auf 
die AHV-rechtliche Bemessung deshalb grundsätzlich im Steuerjustizverfahren zu wahren (vgl. 
BGE 110 V 371). 
 

 

 
 
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4. Vorliegend ermittelte die Ausgleichskasse das massgebende Reinvermögen für das 
Jahr 2015 aufgrund der verbindlichen Angaben der Steuerbehörde (vgl. Steuermeldung AHV für 
das Jahr 2015, act. 1 und 2). Demnach beträgt das beitragspflichtige Vermögen resp. Reinver-
mögen Fr. 573‘932.--. Dabei berücksichtigte die Steuerbehörde den Wert der Liegenschaft von 
Fr. 84‘254.-- (vgl. die von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde eingereichte definitive 
Steuerveranlagung 2015 des Kantons X.____ vom 23. November 2016) mit dem für die Liegen-
schaften im Kanton X.____ geltenden Ansatz des interkantonalen Repartitionswertes von 115% 
(vgl. Kreisschreiben 22 vom 21. November 2006 der schweizerischen Steuerkonferenz über die 
Regelung für die Bewertung der Grundstücke interkantonalen Steuerausscheidungen). Daraus 
ergibt sich ein massgebender Liegenschaftswert von Fr. 96‘892.--. Zusammen mit den übrigen 
Vermögenswerten gemäss Ziffer 26 der definitiven Steuerveranlagung 2015 (Fr. 222‘735 + 
Fr 384‘305 + Fr. 20‘000.-- resultiert nach Abzug der Schulden (Ziff. 30.1) ein massgebendes 
Reinvermögen von Fr. 573‘932.--. Die in der Beitragsverfügung vom 31. Mai 2017 aufgeführte 
Bemessungsgrundlage ausgehend von diesem Reinvermögen ist damit korrekt und nicht zu 
beanstanden. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Angaben in der definitiven Steuerver-
anlagung 2015 beruft, übersieht sie, dass bei der Bemessung des AHV-rechtlich massgeben-
den Vermögens gemäss Art. 29 Abs. 3 AHVV die interkantonalen Repartitionswerte zu berück-
sichtigen sind. Der Repartitionswert wird in Prozent des kantonalen Steuerwertes ausgedrückt 
und bringt so die unterschiedlichen kantonalen Liegenschaftswerte für die Steuerausscheidung 
auf eine vergleichbare Basis (SIEBER, in: ZWEIFEL/BEUSCH/MÄUSLI-ALLENSPACH [Hrsg.], Kom-
mentar zum interkantonalen Steuerrecht, Basel 2011, § 25 Rz. 8). Bei Renteneinkommen von 
Fr. 2‘069‘360.-- (20 x Fr. 103‘468.--) resultiert ein massgebendes Vermögen Fr. 2‘643‘292.--. 
Dieser Betrag ist gemäss Art. 28 Abs. 3 AHVV auf die nächsten Fr. 50‘000.-- abzurunden. Bei 
einem massgeblichen Vermögen von Fr. 2‘600‘000.-- beträgt der Jahresbeitrag gemäss der 
Beitragstabelle für Nichterwerbstätige Fr. 6‘128.50.--. Die Kasse setzte die Höhe der persönli-
chen AHV/IV/EO-Beiträge für die Monate Januar bis August 2015 auf Fr. 4‘085.65 fest 
(Fr. 6‘128.50.-- : 12 Monate x 8 Monate). Dazu kommen Verwaltungskosten von Fr. 163.60. 
Diese von der Ausgleichskasse ermittelten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge und Verwaltungs-
kosten erweisen sich als korrekt. Die konkrete Berechnung wird denn auch von der Versicher-
ten in der vorliegenden Beschwerde nicht in Frage gestellt, weshalb von weiteren Erörterungen 
hierzu abgesehen und stattdessen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Aus-
gleichskasse im Einspracheentscheid vom 28. August 2017 bzw. in der Vernehmlassung vom 
21. September 2017 verwiesen werden kann. Der Beschwerdegegnerin ist auch darin beizu-
pflichten, dass sich an der Höhe der Beiträge selbst dann nichts änderte, wenn die von der Be-
schwerdeführerin verlangte Grundlage eingesetzt würde, da in beiden Fällen auf ein massge-
bendes Vermögen von Fr. 2‘600‘000.-- abgerundet würde. 
 
5. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse vom 28. August 2017 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erho-
bene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-

 

 
 
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heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
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