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**Case Identifier:** 79d1521b-c859-5e63-8970-068c8b57d13d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.04.2014 410 14 21 (410 2014 21)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-14-21_2014-04-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 1. April 2014 (410 14 21) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

keine neue Rechtsmittelfrist durch die Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung eines be-

reits festgesetzten Kostenvorschusses 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei-
fel 

  
 

Parteien  A.____, 
Beschwerdeführer und Kläger 

  gegen 

  Bezirksgerichtspräsidentin, Domplatz 5, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegnerin 

B.____, 
Beklagte 

   

Gegenstand  Entscheid über Kostenvorschuss 
Beschwerde gegen die Verfügungen der Bezirksgerichtspräsidentin 
Arlesheim vom 13. Dezember 2013 und  vom 17. Januar 2014 

 
 

A. Mit Eingabe vom 12.12.2013 erhob A.____ beim Bezirksgericht Arlesheim eine negative 
Kollokationsklage im Konkurs der C.____ AG in Liquidation gegen B.____. Die Bezirksgerichts-
präsidentin erhob mit Verfügung vom 13.12.2013 vom Kläger einen Kostenvorschuss von 

 
 
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CHF 1‘600.00. Diese Verfügung wurde dem Kläger am 20.12.2013 zugestellt. Am 17.01.2014 
stellte die Bezirksgerichtspräsidentin fest, dass der Kläger den verlangten Kostenvorschuss 
innert Frist nicht geleistet hatte, und setzte ihm zur Bezahlung des Kostenvorschusses eine 
Nachfrist bis 30.01.2014. Gleichzeitig wurde der Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass bei 
Nichtleistung des Kostenvorschusses innert dieser Frist auf die Klage nicht eingetreten werde. 

B. Mit Eingabe vom 30.01.2014 (Abgabe beim Kantonsgericht am 30.01.2014) erhob der 
Kläger Beschwerde gegen die Verfügungen der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 
13.12.2013 und vom 17.01.2014 und beantragte was folgt:  
„1. Die mittels Verfügungen vom 13. Dezember 2013 und 17. Januar 2014 einverlangten 
Kostenvorschüsse von CHF 1‘600 basieren auf einem Streitwert von CHF 16‘367.57. Laut 
Feststellung des Konkursamtes und auch gemäss Klagschrift beträgt die Dividendenerwartung 
in der 3. Gläubigerklasse ca. 10%. Das entspricht gemäss gängiger Schweizer Praxis im Kollo-
kationsverfahren einem Streitwert von maximal CHF 1‘640. Die Kosten seien deshalb in Über-
einstimmung mit der BL-Gerichtskostenverordnung auf dem massgebenden Streitwert von 
CHF 1‘640 festzulegen. Demzufolge dürfte der zu erhebende Kostenvorschuss bei fairer Weise 
bei CHF 170, maximal CHF 200 liegen.  
2. Die Kosten dieses Verfahrens sollen der Beschwerdegegnerin resp. dem Staat auferlegt 
werden. Der Kläger soll von der Beschwerdegegnerin für die Umtriebe mit einer Entschädigung 
von CHF 400 abgefunden werden.“  
Zur Begründung seiner Anträge führte er Folgendes aus: Die Beschwerde erfolge aufgrund der 
gewährten Nachfrist gemäss Verfügung vom 17.01.2014 fristgerecht. Die Vorinstanz berück-
sichtige das Begehren der Klägerschaft bezüglich Festsetzung des Streitwertes auf max. 
CHF 1‘800.00 nicht, sondern habe den Kostenvorschuss auf der Basis eines Streitwertes von 
rund CHF 10‘000.00 errechnet. Das Konkursamt Arlesheim habe für die 3. Gläubigerklasse eine 
Dividende von 10% prognostiziert, was für den wegzuweisenden Forderungsbetrag rund 
CHF 1‘650.00 ergebe. Gemäss schweizerischer Rechtsprechung werde der Streitwert bei Kol-
lokationsklagen immer auf Basis der zu erwartenden Konkursdividende festgelegt. Die Tatsa-
che, dass die Vorinstanz den Kostenvorschuss exakt in Höhe der zu erwartenden Konkursdivi-
dende festgesetzt habe, müsse als Rechtsverweigerung taxiert werden. Der Kostenvorschuss 
sei in keiner Weise angemessen und müsse auf ca. 10% des ursprünglich geforderten Vor-
schusses reduziert werden. 

C. Das Kantonsgericht erhob vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss und gab der 
Vorinstanz sowie der Beklagten Gelegenheit, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Der 
Beschwerde wurde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. 

D. Mit Schreiben vom 19.02.2014 verwies die Beschwerdegegnerin auf die von ihr abgege-
bene Vernehmlassung im Parallelverfahren Nr. 160 13 3125. Sie äusserte sich hingegen nicht 
dazu, ob sie zwischenzeitlich einen Nichteintretensentscheid gefällt habe (vgl. Ziff. 2 der Verfü-
gung vom 17.01.2014). Die Beklagte verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. 

 

Erwägungen 

 
 
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1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind gemäss Art. 103 ZPO mit Beschwer-
de anfechtbar (vgl. auch Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Be-
schwerde gegen Kostenvorschussverfügungen innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und 
begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die sachliche Zuständigkeit 
des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. Zu beachten ist jedoch, 
dass die Rüge rechtzeitig erhoben werden muss. Der Beschwerdeführer kann nicht bis zur 
Nachfristansetzung zuwarten, um den Grundsatz oder die Höhe des Vorschusses anzufechten; 
offen bleibt ihm jedoch die Rüge, die Nachfrist sei zu kurz (vgl. Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, 
Art. 103 N 2).  
Soweit der Beschwerdeführer die Höhe des Kostenvorschusses anficht, ist die Beschwerde 
verspätet erfolgt. Fristauslösend war diesbezüglich einzig die Kostenvorschussverfügung vom 
13.12.2013, mit welcher entschieden wurde, vom Kläger gestützt auf Art. 98 ZPO einen Vor-
schuss von CHF 1‘600.00 für die mutmasslichen Gerichtskosten einzufordern. Die Nachfristan-
setzung gemäss Verfügung vom 17.01.2014 hat hingegen keinen Entscheid über den Grund-
satz oder die Höhe des Vorschusses zum Gegenstand, weshalb sie entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers nicht zu einer Verlängerung der Rechtsmittelfrist geführt hat. Ob die Ge-
richtsferien bei der Anfechtung prozessleitender Verfügungen zu beachten sind oder nicht, mag 
dahingestellt bleiben. Selbst wenn sie gestützt auf Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO unbeachtlich wä-
ren, müssten sie mangels eines Hinweises der Vorinstanz an den Kläger im Sinne von 
Art. 145 Abs. 3 ZPO Beachtung finden. Da die angefochtene Verfügung vom 13.12.2013 dem 
Kläger am 20.12.2013 zugestellt wurde, begann die Frist aufgrund der Weihnachtsgerichtsferi-
en (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) am 03.01.2014 zu laufen und endete am 12.01.2014. Die erst 
am 30.01.2014 dem Kantonsgericht übergebene Beschwerde erweist sich mithin als verspätet. 
Folglich ist darauf nicht einzutreten.  
Soweit der Beschwerdeführer die Verfügung vom 17.01.2014 anficht, welche ihm nicht vor dem 
20.01.2014 zugestellt worden sein kann, ist die Frist gewahrt. Hingegen bringt er in Bezug auf 
die Nachfristansetzung keine zulässige Rüge vor, weshalb auch diesbezüglich auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist. Unbenommen bleibt ihm hingegen, die von der Vorderrichterin 
bei Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens noch festzusetzende Höhe der Gerichtsgebühr 
auf dem Beschwerdeweg anzufechten (vgl. Art. 110 ZPO). 

2. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah-
ren zu befinden. Diese sind gemäss Art. 106 ZPO der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da 
der Beschwerdeführer aufgrund der obigen Erwägungen unterlegen ist, hat er die Prozesskos-
ten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren 
wird dabei in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 200.00 festgelegt. Da die Beklagte 
auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet und entsprechend auch keinen Antrag auf 
Parteikostenersatz gestellt hat, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 
 
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 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wird dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Hansruedi Zweifel