# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce99de38-35ea-553d-86a1-27a47d3855fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2014 E-1167/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1167-2014_2014-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1167/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Gambia,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 21. Februar 2014 / N (…). 

 

 

 

 

E-1167/2014 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im (…). Er suchte am 16. November 2013 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 5. Dezember 2013 erfolgte die Befragung zur Person (BzP) und 

am 20. Februar 2014 die Anhörung zu den Asylgründen.  

Zur Begründung brachte er vor, er habe mit seiner Familie in (…), einer 

kleinen Ortschaft im District (…) gelebt. Im (…) habe er auf seinem 

Grundstück Ernteabfälle verbrannt. Er habe das Feuer gelöscht und sich 

dann von der Feuerstelle entfernt. In der Nacht habe der Wind das Feuer 

offenbar wieder entfacht und es habe auf andere Felder und Gebäude 

übergegriffen, die zerstört worden seien; zwei oder drei Personen hätten 

schwere Brandverletzungen erlitten. Er habe beim Löschen geholfen und 

sei anschliessend aus Angst, dass die Familien der Verletzten ihn zur Re-

chenschaft ziehen würden, mit seiner Frau und seinem Kind nach (…) 

(Senegal) geflüchtet. Dort habe er erfahren, dass die Lage sehr ange-

spannt sei und er nicht mehr nach Gambia zurückkehren könne. Er habe 

deshalb nach einem Aufenthalt von drei Monaten seine Familie in (…) zu-

rückgelassen und sei über Mali, Niger und Tschad nach Libyen gereist, 

wo er sich ebenfalls drei Monate aufgehalten habe, dann sei er auf dem 

Seeweg nach Italien gelangt. Er sei über Frankreich nach Spanien weiter 

gereist, wo er neun Monate bei seinem Bruder in (…) gewohnt habe. Da 

er dort keine Arbeit gefunden habe, sei er am 16. November 2013 illegal 

in die Schweiz eingereist.  

Er gab an, nie einen Pass oder eine Identitätskarte besessen zu haben.  

B.  

Das Bundesamt stellte mit am 24. Februar 2014 eröffneter Verfügung 

vom 21. Februar 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch vom 16. November 2013 ab, 

wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit an das Bundesverwal-

tungsgericht gerichteter (handschriftlich ergänzter Formular-)Beschwerde 

vom 6. März 2014 (Poststempel) an. Er beantragt in materieller Hinsicht 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, die Feststellung der 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungs-

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vollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer 

Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie even-

tualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Weiter sei die 

zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit den 

heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu 

unterlassen, wobei er bei allenfalls bereits erfolgter Datenweitergabe in 

einer separaten Verfügung darüber zu orientieren sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind er-

füllt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1. Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung im Wesent-

lichen zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht 

standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die 

Vorbringen seien ausnahmslos vage und ungenau und könnten nicht 

überzeugen. Namentlich sei der Beschwerdeführer trotz Nachfragens 

nicht in der Lage gewesen, vom Brand, insbesondere betreffend dessen 

Auswirkungen und den Brandort, realitätsnah und in anschaulichen Ein-

zelheiten zu berichten. Zudem habe er keine konsistente Schilderung zu-

stande gebracht. Erst habe er dargelegt, gesehen zu haben, dass drei 

Personen verletzt worden seien, dann aber ausweichend vorgebracht, er 

habe dies nur von anderen Leuten gehört; später wiederum habe er an-

gegeben, ein Händler aus seinem Wohnort habe ihn in Senegal darüber 

informiert. Es sei insbesondere nicht plausibel, dass er keinerlei Angaben 

zu seinen angeblichen Verfolgern machen könne und nicht einmal wisse, 

um wen es sich bei den Verletzten und den Rächern handle. Nicht voll-

ziehbar sei auch, dass er den Händler, der aus seinem Heimatdorf stam-

me, nicht danach gefragt habe. Zudem habe er sich widersprüchlich auch 

hinsichtlich seiner Flucht geäussert; in der BzP habe er dargelegt, in der 

Nacht des Brandes zusammen mit seiner Frau die Flucht angetreten zu 

haben, in der Anhörung dagegen habe er behauptet, seine Frau zu Hau-

se zurückgelassen zu haben und allein nach Senegal geflüchtet zu sein, 

seine Frau sei erst zwei Tage später nachgekommen. Seine Behauptung, 

nie Ausweispapiere besessen zu haben, sei ebenfalls nicht überzeugend 

gewesen. In der BzP habe er behauptet, keine Geburtsurkunde besessen 

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zu haben, in der Anhörung jedoch zu Protokoll gegeben, eine Geburtsur-

kunde gehabt zu haben. Es sei naheliegend, dass er keine Ausweispapie-

re einreiche, um seinen tatsächlichen Reiseweg nicht preiszugeben und 

eine allfällige Rückkehr in seinen Heimatstaat zu verhindern oder zumin-

dest zu erschweren. 

5.2. Der Beschwerdeführer wiederholte in der Rechtsmitteleingabe, sein 

Leben wäre bei einer Rückkehr in Gefahr, weil Menschen durch den 

Brand verletzt worden seien und ihr Eigentum verloren hätten. Die Polizei 

in seinem Heimatland könnte ihm keinen Schutz gegen deren Rache bie-

ten.  

6.  

6.1. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet das Gericht die Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft. In der angefochtenen 

Verfügung wird einlässlich begründet, welche Vorbringen im Einzelnen 

unsubstanziiert, realitätsfremd und widersprüchlich seien. Was dagegen 

in der wenig gehaltvollen Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, ist nicht 

geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Ei-

ne Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen findet nicht 

statt, die Beschwerde beschränkt sich auf Wiederholungen von bereits 

früher Vorgebrachtem. Es kann daher ohne weiteren Begründungsauf-

wand auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden.  

6.2. Ferner lassen sich weder den Angaben des Beschwerdeführers an-

lässlich der Befragungen noch den Ausführungen in der Beschwerdeein-

gabe Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass den angeblichen Problemen 

mit Brandgeschädigten beziehungsweise -verletzten oder deren Famili-

enangehörigen ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinn von Art. 3 

Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrundeliegen 

würde. Die Vorbringen führen deshalb auch aus diesem Grund nicht zur 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft.   

6.3. Weil somit bereits andere unentbehrliche Elemente des Flüchtlings-

begriffs von Art. 3 AsylG nicht erfüllt sind, kann offenbleiben, ob sich der 

Beschwerdeführer mit Bezug auf den vorgebrachten Brandunfall in Gam-

bia auf eine genügende Schutzinfrastruktur der heimatlichen Behörden 

gegen Übergriffe Dritter, wie sie vorliegend vorgebracht worden sind, ver-

lassen könnte. 

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6.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 

unbegründet. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine Verfol-

gung glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG); es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

8.  

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

8.2.  

8.2.1. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem 

Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flücht-

lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, 

SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte da-

für auszumachen, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug 

ist demnach zulässig. 

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8.2.2. Der Wegweisungsvollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer 

unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret ge-

fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).  

Angesichts der heutigen Lage in Gambia kann nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. In den Akten 

finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerde-

führer gerate bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine exis-

tenzbedrohende Situation, zumal er jung und gesund ist und mit seinen 

Eltern, Geschwistern und der Familie seitens seiner Ehefrau über enge 

soziale Beziehungen in Gambia verfügt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb 

er nicht auch nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat seinen Le-

bensunterhalt wie vor seiner Ausreise in der Landwirtschaft verdienen 

könnte. Der Wegweisungsvollzug ist damit auch als zumutbar zu betrach-

ten.  

8.2.3. Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen ist, zumal der Beschwerdeführer an der Beschaffung gültiger 

Reisepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 

8.3. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1-4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu 

bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegrün-

det abzuweisen ist. 

 

10.  

10.1. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG)  ist abzuwei-

sen, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die weiteren 

prozessualen Anträge werden mit dem vorliegenden Direktentscheid in 

der Hauptsache gegenstandslos. 

 

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

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Seite 8 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.–  werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und B._______. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

Versand: