# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f9bc93a-2afa-52f5-9df1-2f0d85801a87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2008 D-3251/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3251-2006_2008-10-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3251/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______dessen Ehefrau B._______sowie deren Kinder 

C._______
Bosnien und Herzegowina,
alle vertreten durch lic. iur. Jakob Ackermann, 
Rechtsanwalt, Jonerhof, Postfach 2044, 
8645 Jona-Rapperswil,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. März 2004 / N______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3251/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  D.______  stammender  bosnisch-
herzegowinischer  Staatsangehöriger  bosniakischer  Volks-
zugehörigkeit, stellte am 16. April 1996 in der Schweiz ein erstes Asyl-
gesuch,  das  mit  Verfügung  des  damaligen  Bundesamtes  für  Flücht-
linge (BFF) vom 11. Juni 1997 abgewiesen wurde. 

Die  Beschwerdeführerin,  eine  aus  E.______  stammende  bosnisch-
herzegowinische  Staatsangehörige  bosniakischer  Volkszugehörigkeit, 
ersuchte am 14. August 1997 erstmals in der Schweiz um Asyl. Dieses 
Gesuch wurde am 14. Oktober 1997 vom BFF abgewiesen.

B.
Mit  Eingaben  vom 18. August  1997  beziehungsweise  13. November 
1997  erhoben  die  Beschwerdeführer  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die 
Verfügungen des BFF vom 11. Juni 1997 und 14. Oktober 1997. Die 
bisher getrennt geführten Verfahren wurden in der Folge von der ARK 
vereinigt.  Mit  Entscheid  vom  22.  März  2000  wies  die  ARK  die 
Beschwerden ab. 

C.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 lehnte das BFF das Wiedererwä-
gungsgesuch der Beschwerdeführer vom 19. Juni 2000 ab.

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. Februar 2001 wurde mit 
Schreiben vom 19. September 2001 zurückgezogen und von der ARK 
mit Beschluss vom 26. September 2001 als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben. In der Folge reiste die Beschwerdeführerin kontrolliert 
in  ihren  Heimatstaat,  während  der  Beschwerdeführer  unbekannten 
Aufenthalts war.
 
D.
Am  8.  März  2004  ersuchten  die  Beschwerdeführer  erneut  in  der 
Schweiz um Asyl. 

Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, zusätzlich zu 
ihren ursprünglichen Asylgründen im ersten Gesuch seien neue asyl-
relevante Vorfälle und Umstände aufgetreten. So seien sie im Juli 2003 

Seite 2

D-3251/2006

von der Polizei  angehalten und auf  den Polizeiposten gebracht  wor-
den,  wo  man  den  Beschwerdeführer  angeschrien  und  sein  Mobil-
telefon  zerstört  habe.  Im  Weiteren  hätten  die  Polizisten  dem  Be-
schwerdeführer angedroht,  das im Jahre 1991 gegen ihn im Zusam-
menhang  mit  einer  gewaltsamen  Auseineinandersetzung  mit  Serben 
eingeleitete Verfahren neu aufzunehmen und ihm im Weiteren zu ver-
stehen gegeben, dass er und seine Familie in D._____ und damit auf 
dem serbischen Gebiet nicht willkommen seien. 

Der  Beschwerdeführer  gab  im  Weiteren  an,  auf  ihn  sei  im  Dorf 
F._____,  wo  die  Serben  die  muslimische  Bevölkerung  umgebracht 
oder  vertrieben  hätten,  geschossen  worden,  als  er  auf  dem  Land 
seiner Mutter Äpfel geerntet habe. Ausserdem hätte er in D._____ in 
einem Prozess für  einen Freund und gegen einen Serben aussagen 
sollen, weshalb seine Familie bedroht worden sei.

E.
Mit Verfügung vom 22. März 2004 wies das BFF die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer  ab,  ordnete  deren  Wegweisung  an  und  erachtete 
den  Vollzug  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich,  wogegen  die  Be-
schwerdeführer mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. April 2004 
an die ARK Beschwerde erhoben

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 15. Dezember  2005  verzichtete  die  da-
mals zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM, welche in  Anwendung des 
Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entschei-
det  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 3

D-3251/2006

1.2 Die  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  noch  hängigen  Be-
schwerdeverfahren wurden per 1. Januar 2007 durch das Bundesver-
waltungsgericht übernommen und werden durch dieses weitergeführt; 
dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG).

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Ver-
letzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. 
Die  Beschwerden  sind  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
50 VwVG). Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art. 3 
AsylG).

Eine asylsuchende Person erfüllt  die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat (oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft  begründeterweise  befürchten  muss),  welche  ihr  gezielt  und 
aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungs-
motive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaats zugefügt wor-
den sind (bzw. zugefügt  zu werden drohen). Die  erlittene Verfolgung 
beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss 
aber  nicht  nur  anlässlich  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat,  sondern grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt  des Asyl-
entscheids  aktuell  sein.  Begründete  Furcht  vor  künftiger  staatlicher 
Verfolgung liegt entsprechend nur vor, wenn konkreter Anlass zur An-
nahme besteht,  letztere  hätte  sich  -  aus  der  Sicht  im Zeitpunkt  der 

Seite 4

D-3251/2006

Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
verwirklicht und würde sich auch noch aus heutiger Sicht mit ebensol-
cher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine 
bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-
sen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Be-
nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht da-
vor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1993 Nr. 21 E. 3 S. 138; WALTER KÄLIN, Grundriss des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer gaben zur Begründung ihres Asylgesuches 
im  Wesentlichen  an,  in  D._____,  dem in  der  Republik  Srpska  gele-
genen Herkunftsort  des Beschwerdeführers, sowohl von der dortigen 
Polizei als auch von Angehörigen der serbischen Bevölkerung bedroht 
worden zu sein. Im Weiteren sei  auf  den Beschwerdeführer  im Dorf 
F.______ geschossen worden, als dieser auf dem Land seiner Mutter 
Obst geerntet habe. 

4.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung diese Vorbrin-
gen unabhängig von deren Glaubhaftigkeit zu Recht als nicht asylrele-
vant erachtetet.

4.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tatsache, nicht an 
seinen Herkunftsort in der Republika Srpska zurückkehren zu können, 
ist,  wie  vom  BFF  zutreffend  ausgeführt,  nicht  asylrelevant;  die  Be-
schwerdeführer haben die Möglichkeit, in der Föderation Wohnsitz zu 
nehmen, was sie bereits vor ihrer Ausreise getan haben. 

4.4 Was die geltend gemachten Übergriffe und Drohungen durch Ser-
ben betrifft, hat die Vorinstanz die Asylrelevanz dieser Vorbringen mit 
Hinweis  auf  die  grundsätzliche  Schutzbereitschaft  der  heimatlichen 

Seite 5

D-3251/2006

Behörden verneint. Sie führte aus, solche Übergriffe Dritter seien nur 
dann asylbeachtlich,  wenn der  Staat  trotz  bestehender  Schutzpflicht 
und Schutzfähigkeit den erforderlichen Schutz nicht gewähre. Der vom 
Beschwerdeführer  dargestellte  Übergriff  im Obstgarten seiner  Mutter 
stelle  eine  Straftat  dar,  welche  von  den  heimatlichen  Behörden  im 
Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt werde. Im Fall der Drohungen im 
Zusammenhang  mit  der  bevorstehenden  Zeugenaussage  des  Be-
schwerdeführers  gegen  einen  Serben  könne  die  ausgebliebene 
Schutzgewährung ebenfalls nicht den Behörden vorgeworfen werden, 
da  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  keine  Anzeige  erstattet  und 
damit  deren  Schutz  nicht  in  Anspruch  genommen  habe.  Diese 
Einschätzung  kann  auch  in  Berücksichtigung  der  in  EMARK  2006 
Nr. 18 begründeten Praxisänderung hinsichtlich der Frage der flücht-
lingsrechtlichen Relevanz nichtstaatlicher Verfolgung (Wechsel von der 
Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie) bestätigt werden. 

In ihrem Grundsatzurteil EMARK 2006 Nr. 18 ist die ARK zum Schluss 
gekommen,  dass  eine  völkerrechtskonforme  Anwendung  von  Art.  3 
AsylG im Lichte der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen vom 28. 
Juli  1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK. SR 0.142.30]) 
ergibt, dass neben der unmittelbar oder mittelbar staatlichen auch die 
nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich grundsätzlich relevant ist. 
Mit  dieser  Praxisänderung  erfolgte  damit  ein  Wechsel  von  der  Zu-
rechenbarkeits-  zur  so  genannten  Schutztheorie.  Nach  der  Schutz-
theorie hängt aber die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung 
nicht von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhandensein eines 
adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat  ab  (vgl.  EMARK  2006 
Nr. 18 E. 6.3.1. und 10.2.1.).  In  diesem Sinne kommt aber auch der 
Unterscheidung zwischen Schutzunwilligkeit und -unfähigkeit des Hei-
matstaates  (bzw. allenfalls  eines  Quasi-Staates)  grundsätzlich  keine 
entscheidende Bedeutung mehr zu: Nichtstaatliche Verfolgung ist nach 
der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat 
(bzw. allenfalls ein Quasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht willens ist, 
adäquaten  Schutz  vor  Verfolgung  zu  bieten  (vgl.  sinngemäss  Art.  6 
Bst. c  der  Richtlinie  2004/83/EG  vom  29.  April  2004  über  Mindest-
normen  für  die  Anerkennung  und  den  Status  von  Drittstaatsange-
hörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die an-
derweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu 
gewährenden Schutzes [„Qualifikationsrichtlinie“]). 

Seite 6

D-3251/2006

Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor 
nichtstaatlicher  Verfolgung  im  Heimatstaat  (bzw.  allenfalls  in  einem 
Quasi-Staat)  als  adäquat  zu  erachten  ist  und  damit  -  aufgrund  der 
Subsidiarität  des flüchtlingsrechtlichen Schutzes -  eine Anerkennung 
als Flüchtling ausschliesst, ist nach dem Grundsatzurteil EMARK 2006 
Nr. 18 der  ARK nicht  eine faktische Garantie  für  langfristigen indivi-
duellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person 
zu  verlangen,  weil  es  keinem  Staat  gelingen  kann,  die  absolute 
Sicherheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu 
garantieren.  Erforderlich  ist  aber,  dass  eine  funktionierende  und  ef-
fiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht,  wobei in erster Linie 
an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- 
und  Justizsystem  zu  denken  ist,  das  eine  effektive  Strafverfolgung 
ermöglicht.  Im  Weiteren  muss  die  Inanspruchnahme  eines  solchen 
Schutzsystems  der  betroffenen  Person  objektiv  zugänglich  und 
individuell zumutbar sein. 

Diese Voraussetzungen sind - unter Berücksichtigung der allgemeinen 
Situation  in  Bosnien  und  Herzegowina  -  als  gegeben  zu  erachten. 
Somit  hat  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  an 
seinem Herkunftsort Behelligungen durch Serben ausgesetzt zu sein, 
im Ergebnis zu Recht als nicht asylrelevant erachtet. 

4.5 Im  Weiteren  ist  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten,  dass  sich  die 
geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers, das im Jahre 1991 
gegen ihn im Zusammenhang mit einer gewaltsamen Auseineinander-
setzung mit  Serben eingeleitete Verfahren werde neu aufgenommen, 
nicht als begründet im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten ist, wurde 
doch der Beschwerdeführer nach der polizeilichen Befragung wieder 
freigelassen und ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens in der Zwi-
schenzeit nach Aussagen des Beschwerdeführers nicht erfolgt. Es ist 
daher zu vermuten, dass es sich hierbei um einen Einschüchterungs-
versuch der örtlichen Polizei  in D.______ gehandelt  hat. Schliesslich 
ist darauf hinzuweisen, dass die kurzzeitige Festnahme und Befragung 
der Beschwerdeführer, wenn auch in grober Weise und unter Druck-
versuchen  erfolgt,  die  erforderliche  Schwelle  der  Intensität  nicht  er-
reicht,  um als  Verfolgung im Sinne  des Flüchtlingsbegriffs  gelten  zu 
können. 

5. Aus  den  obenstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  Vor-
instanz die Vorbringen der  Beschwerdeführer  im Ergebnis  zutreffend 

Seite 7

D-3251/2006

als nicht asylrelevant erachtet und deren Asylgesuche zu Recht abge-
lehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen die Entgegnungen in der 
Beschwerdeschrift,  welche sich in einer Wiederholung der bereits im 
vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen, blossen Be-
hauptungen und allgemeinen Ausführungen erschöpfen, nichts zu än-
dern. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen. Die Wegweisungen wurden demnach zu Recht angeord-
net (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.3 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

Seite 8

D-3251/2006

vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
feststeht, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr  der  Beschwerdeführer  nach Bos-
nien und Herzegowina ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort  mit  beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Die  allgemeine 
Menschenrechtslage  sowie  die  gegenwärtige  Situation  in  Bosnien 

und Herzegowina lassen eine Rückschaffung nicht als unzulässig er-

scheinen.

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.6 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist  zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht mehr von einer allgemeinen Situation der Gewalt 

Seite 9

D-3251/2006

oder  von  kriegerischen  oder  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  in 
Bosnien und Herzegowina auszugehen,  welche für  die  Beschwerde-
führer  bei  einer  Rückkehr  eine  konkrete  Gefährdung darstellen  wür-
den.  Seit  dem  Abschluss  des  Friedensabkommens  von  Dayton  am 
14. Dezember 1995 hat sich die allgemeine Lage in Bosnien und Her-
zegowina kontinuierlich normalisiert und stabilisiert. Die Beibehaltung 
dieser Entwicklung bestätigte sich auch nach den Wahlen vom 5. Ok-
tober 2002. Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat sich 
in  den letzten Jahren wesentlich verbessert,  obgleich das Verhältnis 
der verschiedenen Ethnien zueinander weiterhin von Spannungen ge-

prägt und die wirtschaftliche Lage schwierig ist.  Auf Grund der ange-
laufenen  politischen  und  juristischen  Reformen  und  der  langsamen 
aber  stetigen  Verbesserung  der  Rückkehrbedingungen  erklärte  der 
Schweizer  Bundesrat  Bosnien  und  Herzegowina  mit  Beschluss  vom 
25. Juni 2003 zum so genannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat. 
In  Anbetracht  dessen  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  einen 
Wegweisungsvollzug für die Beschwerdeführer als zumutbar, was die 
politische und wirtschaftliche Lage anbelangt. Zu prüfen bleibt, ob per-
sönliche Gründe der Beschwerdeführer den Wegweisungsvollzug als 
nicht zumutbar erscheinen lassen.

6.7 Bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit in ein Gebiet, welches 
grundsätzlich als sicher gilt, sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung 
individuelle Faktoren - namentlich das Vorhandensein beziehungswei-
se Fehlen eines familiären oder sozialen Netzes und von Wohneigen-
tum, das Alter, die Gesundheit, das Geschlecht und allfällige familiäre 
Verpflichtungen - zu gewichten (vgl. EMARK 1999 Nr. 8 E. 7l S. 54 f.).

6.8 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführerin  aus 
E._____,  einem  in  der  Region  G.______  gelegenen  und  damit 
muslimischen Gebiet  stammt und dort  über ein verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz  (Eltern,  Schwestern;  vgl.  C2,  S.  3)  verfügt.  Die 
Beschwerdeführer müssen somit nicht an den in der Republika Srpska 
gelegenen  Herkunftsort  des  Beschwerdeführers  und  damit  an  einen 
von  einer  anderen  Ethnie  dominierten  Ort  zurückkehren.  Sie  haben 
sich denn auch vor ihrer Ausreise nach eigenen Angaben in E._____ 
aufgehalten  (vgl.  C1,  S.  1;  C2,  S.  1).  Es  ist  somit  den  jungen, 
gesunden  Beschwerdeführern  mit  Schulbildung  und  beruflicher 
Erfahrung  zuzumuten,  mit  Hilfe  der  Verwandten  der 
Beschwerdeführerin in E.______ eine Existenzgrundlage aufzubauen. 
Daher  ist  insgesamt  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 

Seite 10

D-3251/2006

Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr in ihre Heimat in eine existenz-
bedrohende Situation geraten würden. Diese Einschätzung gilt auch in 
Berücksichtigung  der  Tatsache,  dass  vom Wegweisungsvollzug auch 
die drei Kinder der Beschwerdeführer betroffen sind und es daher das 
Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigen 
gilt (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der 
ARK:  EMARK  2005  Nr.  6  E. 6.  S.  55  ff.,  EMARK  1998  Nr.  31 
E. 8c.ff.ccc S. 260 f., EMARK 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.). In Beach-
tung  dieser  Praxis  ist  festzustellen,  dass  die  drei  sechs,  neun  und 
zehn Jahre alten Kinder, welche sich seit  2001 und damit  seit  zirka 
vier Jahren in der Schweiz aufhalten, aufgrund ihres noch kindlichen 
Alters vom hiesigen kulturellen sozialen Umfeld nicht in derart erhebli-
chem Mass geprägt sein dürften, dass eine erfolgreiche Reintegration 
im  Heimatstaat  fraglich  erscheinen  würde. Der  Vollzug  der  Wegwei-
sung erweist sich somit auch als zumutbar. 

6.9 Schliesslich  obliegt  es den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

7.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig  und  zumutbar  erachtet  hat.  Die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme fällt  demnach ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG).

8.
Aus  den  obenstehenden  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten (Art. 1-3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] den 
Beschwerdeführern als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

Seite 11

D-3251/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie; Beilagen: (...)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

Seite 12