# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55bb0ffe-5b8f-5534-9a02-f439ce43d38a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-03
**Language:** de
**Title:** Privater Gestaltungsplan. Gestaltungsplanwürdigkeit, übergeordnete Planung, Verkehrsführung, Lärmimmissionen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0199/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0199-2019_vom_03._dezember_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2019.00081 
0199/2019 

Entscheid vom 3. Dezember 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichterin  Sabine  Ziegler,  Baurich-
ter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Karin Rüsch     

in Sachen 

Rekurrentin 

S. AG, […]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Politische Gemeinde X, […] 

vertreten durch Gemeinderat X, […] 

dieser vertreten durch […] 

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  C. AG, […] 

vertreten durch […] 

betreffend 

Gemeindeversammlungsbeschluss vom 18. September 2018 und Gemein-
deabstimmung vom 25. November 2018; Zustimmung zum privaten Gestal-
tungsplan "B.-Strasse"; Genehmigungsverfügung […] der Baudirektion […]  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  18. September  2018 sowie mit  Urnenabstimmung vom 

25. November 2018 setzten die Stimmbürger der Gemeinde X den privaten 

Gestaltungsplan  "B.-Strasse"  fest.  Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  geneh-

migte den Gestaltungsplan mit Verfügung vom 29. April 2019. Die Publika-

tion erfolgte am 10. Mai 2019. 

B. 

Hiergegen  erhob  die  S.  AG  mit  Eingabe  vom  7. Juni  2019  Rekurs  beim 

Baurekursgericht des Kantons Zürich mit den folgenden Anträgen: 

1.  Es seien der Gestaltungsplan im Bereich B und Art. 12 GP umfassend 
zu  überarbeiten  und  das  Erschliessungsregime  der  Tiefgarage  dahin-
gehend abzuändern, dass auf dem Kehrplatz kein zusätzlicher Verkehr 
entstehe; 

2.  sämtliche  oberirdischen  Abstellplätze  seien  unterirdisch  anzuordnen 
bzw. die Anzahl der oberirdischen Abstellplätze sei auf ein Minimum zu 
beschränken  und  Art. 16  Abs. 4  GP  und  Art. 16  Abs. 6  GP  seien  ent-
sprechend aufzuheben bzw. anzupassen; 

3.  alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zu  Lasten  der  Rekurs-

gegner.  

C. 

Mit  Verfügung vom  13. Juni  2019  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk  ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Die  Baudirektion  schloss  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  12. Juli  2019  auf 

Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge zu Lasten der Rekurrentin. Die 

Vernehmlassung der Gemeinde X datiert vom 18. Juli 2019 und beinhaltet 

den Antrag auf Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen einzutreten sei, 

unter  Kosten–  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Rekurrentin.  Die 

private  Rekursgegnerin  liess  sich  mit  Eingabe  vom  16. Juli  2019  verneh-

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men  und  beantragte  ebenfalls  die  Abweisung  des  Rekurses,  soweit  auf 

diesen einzutreten sei, unter Kosten– und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der Rekurrentin. 

E. 

Auf Begehren der Rekurrentin wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchge-

führt.  Die Replik  datiert  vom  14. August  2019;  die  Duplik  der  Gemeinde  X 

vom  6. September  2019  und  diejenige  der  privaten  Rekursgegnerin  vom 

5. September 2019. 

F. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  für  die  Entscheidbegründung 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.  

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren die Festsetzung des pri-

vaten  Gestaltungsplans  "B.-Strasse".  Mit  dem  Gestaltungsplan  sollen  die 

planungsrechtlichen  Voraussetzungen  für  eine  Überbauung  mit  einer  den 

örtlichen  Gegebenheiten  angepassten  baulichen  Dichte  und  gemischter 

Nutzweise (Gewerbenutzung mit Ladengeschäft für Produkte des täglichen 

Bedarfs sowie Wohnnutzung) geschaffen werden und der Raum B.-Strasse 

aufgewertet werden. 

Der  Gestaltungsplanperimeter  umfasst  dabei  die  Grundstücke  Kat.-Nrn. 1 

(Baugrundstück), 2 (B.-Strasse [beansprucht durch unterirdische Bauteile]) 

und  3  (Erschliessungsparzelle).  Das  eigentliche  Baugrundstück  Kat.-Nr. 1 

liegt  gemäss  der  geltenden  Bau-  und  Zonenordnung  der  Gemeinde  X 

(BZO) in der Zentrumszone zwischen der B.-Strasse und den Geleisen im 

Bahnhofsbereich;  im  Süden  grenzt  es  sodann  an  die  ebenfalls  in  die  B.-

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Strasse  führende  Erschliessungsparzelle  Kat.-Nr. 3.  Die  Bauparzelle  weist 

eine im Vergleich zur Länge sehr schmale Breite auf. 

1.2. 

Die  Rekurrentin  ist  Eigentümerin  des  Grundstücks  Kat.-Nr. 4,  welches  mit 

zwei Mehrfamilienhäusern überbaut ist. Es wird vom Süden her über die B.-

Strasse erschlossen und liegt am Ende der B.-Strasse am Wendeplatz und 

in  unmittelbarer  Nähe  des  Gestaltungsplanperimeters.  Im  Zusammenhang 

mit  den  geltend  gemachten  Rügen  (Verstoss  gegen  übergeordnete  Pla-

nung,  Erschliessung,  Parkierungskonzept)  verfügt  die  Rekurrentin  damit 

ohne  weiteres  über  die  vom  Gesetz  geforderte  beachtenswerte,  nahe  Be-

ziehung zum Streitgegenstand und ist somit zum Rekurs legitimiert (§ 338a 

Satz 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Da die übrigen Prozessvo-

raussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Dem  Protokoll  des  Gemeinderates  X  vom  12. Juni 2018  mit  welchen  den 

Stimmbürgern  empfohlen  wurde,  dem  privaten  Gestaltungsplan  "B.-

Strasse" zuzustimmen (act. 3.1), ist zu entnehmen, dass das streitbetroffe-

ne Grundstück im Eigentum der politischen Gemeinde X steht und als Bau-

rechtsnehmerin  ein  Grossverteiler  […]  vorgesehen  ist.  Der  Gemeinderat 

hielt  im  Weiteren  fest,  dass  für  die  Realisierung  eines  Ladengeschäfts  für 

einen  Grossverteiler  komplexe  bau-  und  planungsrechtliche  Lösungen  zu 

entwickeln  seien.  Der  Bau  des  Ladengeschäfts  mit  zusätzlicher  Wohnnut-

zung und der damit zusammenhängenden erforderlichen Abstellplatzanzahl 

sei  aufgrund  der  schwierigen  Ausgangslage  kaum  mit  den  rechtskräftigen 

Regelungen  über  die  Zentrumszone Z  vereinbar,  weshalb  die  Bauträgerin 

veranlasst  gewesen  sei,  einen  privaten  Gestaltungsplan  aufzustellen.  Das 
dem Gestaltungsplan zugrunde gelegte Richtprojekt sehe einen kompakten 

Baukörper im Süden des schmalen und langgezogenen Grundstücks Kat.-

Nr. 1 vor. Mit dieser Setzung des Gebäudes werde einer Vereinbarung der 

Politischen Gemeinde mit der S. Rechnung getragen. Gemäss Richtprojekt 

seien  für  das  Hauptgebäude  über  dem  Niveau  der  B.-Strasse  drei  Ge-

schosse und zusätzlich ein viertes – in den Abmessungen gegenüber den 

darunterliegenden  Geschossen  wesentlich  verkleinertes  –  Attikageschoss 

vorgesehen.  Unter  dem  Niveau  der  B.-Strasse  beinhalte  das  Richtprojekt 

zwei  weitere  (Unter-)Geschosse.  Das  direkt  von  der  B.-Strasse  her  er-

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schlossene  Geschoss  und  das  unmittelbar  darunterliegende  seien  dem 

Grossverteiler  für  das  Ladengeschäft  zugeordnet.  Die  darüber  liegenden 

Geschosse dienten dem Wohnen; das zweite Untergeschoss beinhalte Kel-

ler-, Technik- und Lagerräume. Das Richtprojekt sehe durchgehend Flach-

dächer  vor.  Es  werde  ausserdem  eine  Einstellhalle  mit  insgesamt  39 Ab-

stellplätzen  ausgewiesen.  Erschlossen  werde  die  Einstellhalle  über  ein 

Rampensystem  im  nördlichen  Teil  des  Grundstücks  Kat.-Nr. 1.  Das  Richt-

projekt gehe von einer Einstellhalle aus, welche unterirdisch auch Teile der 

B.-Strasse  umfasse.  Weiter  beinhalte  das  Richtprojekt  die  generelle  frei-

räumliche  Gestaltung  entlang  der  B.-Strasse.  Ausserdem  werde  die  Lage 

des  neuen  Fahrbahnverlaufs  unter  Beachtung  der  Flächenansprüche  des 

Busses dargestellt. Aufgezeigt werde ebenso die örtliche und konzeptionel-

le Anordnung der oberirdischen Abstellplätze.  

Ausgehend  vom  Richtprojekt  sehe  der  Gestaltungsplan  zwei  Baubereiche 

vor.  Im  Baubereich A  würden  massgeschneiderte  Bestimmungen  für  das 

Gebäude mit dem Ladengeschäft für den Grossverteiler erlassen. Die fest-

gelegten Baubeschränkungen unterschritten hinsichtlich der Gebäudehöhe 

die  Bestimmungen  der  BZO.  Hingegen  ergäben  sich  Erleichterungen  zur 

BZO aufgrund der ermöglichten Unterschreitung von Grenz- und Strassen-

abständen.  Es  komme  hinzu,  dass  eine  rechtskräftige  Baulinie  an  der  B.-

Strasse hinsichtlich ihrer Wirkung ausser Kraft gesetzt werde. Dies erlaube, 

dass das Hauptgebäude oberirdisch bis an die Strassengrenze gestellt und 

unterirdisch  die  Strassengrenze  überstellt  werden  dürfe.  Im  Baubereich B 

sei ein einzelnes vollumfänglich unter dem gestalteten Terrain angeordne-

tes Geschoss zulässig. Dieses Geschoss diene ausschliesslich der Erstel-

lung einer Einstellhalle. Auch dieser Baubereich schaffe die Voraussetzun-

gen, dass unterirdisch über die Strassengrenze hinausgebaut werden dür-

fe.  Im  Weiteren  sei  hinsichtlich  der  oberirdischen  Baumasse  eine  Abwei-
chung  von  der  Grundordnung  erlaubt.  Die  Einstellhalle  werde  über  ein 

Rampensystem  im  Norden  des  Gestaltungsplanperimeters  erschlossen. 

Die Einfahrtsrampe werde über den Kehrplatz hinter dem Bahnhof angefah-

ren.  Die  Ausfahrt  erfolge  wiederum  in  der  gleichen  Fahrtrichtung;  dieses 

Regime gewähre einen störungsfreien Verkehrsablauf. 

An  der  B.-Strasse  bestünden  enge  räumliche  Gegebenheiten.  Gleichwohl 

sei  in  diesem  Gebiet  eine  Vielzahl  verkehrlicher  Bedürfnisse  und  Ansprü-

che zu erfüllen. Das Verkehrsaufkommen werde sich aufgrund des erhöh-

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ten  Laden-  und  Warenangebots  erhöhen.  Mit  dem  im  Gestaltungsplan  er-

weiterten  Parkplatzangebot  von  bisher  39  auf  neu  47  Abstellplätze  werde 

das Anliegen der Ladengeschäfte für genügend verfügbaren Parkraum er-

füllt. Die vorgesehene Längsparkierung auf der Ostseite der B.-Strasse und 

die damit mögliche Verbreiterung des Trottoirs in diesem Strassenabschnitt 

würden  deutlich  verbesserte  Gegebenheiten  für  den  Langsamverkehr  zur 

Folge haben. Damit werde sich die Aufenthaltsqualität für die Besucher an 

der B.-Strasse steigern.  

Der  private  Gestaltungsplan  schaffe  die  planungsrechtlichen  Vorausset-

zungen, dass an hierfür zweckmässiger Lage die Einkaufsmöglichkeiten für 

Güter des täglichen Bedarfs erheblich verbessert würden. Es werde sicher-

gestellt, dass während der Rechtskraft des Gestaltungsplanes die gemisch-

te Nutzweise beibehalten werden müsse. Mit dem Gestaltungsplan würden 

hohe qualitative Anforderungen an ein Bauvorhaben gestellt. In Verbindung 

mit den festgelegten Grundmassen für das Hauptgebäude im Baubereich A 

würden sich daraus keine nachteiligen Auswirkungen auf die umliegenden 

Bauten ergeben.  Aufgrund  der  hervorragenden Anbindung an den öffentli-

chen Verkehr rechtfertige sich, dass vorliegend eine Reduktion der Pflicht-

abstellplätze  ermöglicht  werde.  Dies  erlaube,  dass  das  Parkplatzangebot 

für die Öffentlichkeit im gleichen Masse gesteigert werden könne.  

3.1. 

Die  Rekurrentin  rügt  vorab,  der  Gestaltungsplan  verstosse  gegen  § 83 

PBG. Gemäss den Gestaltungsplanvorschriften (GP) bezwecke der Gestal-

tungsplan  eine  ortsbaulich  und  architektonisch  attraktive  Ergänzung  des 

Zentrums und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Begegnungszo-

ne.  Der  Gestaltungsplan  als  solcher  bezwecke  als  Instrument  der  Nut-
zungsplanung  die  Sicherstellung  einer  städtebaulich  und  architektonisch 

einwandfreien Überbauung. Das Baufeld B diene der unterirdischen Parkie-

rung. Im Übrigen sei es von Bauten freizuhalten. Oberirdisch werde es so-

mit  als  Freiraum  genutzt.  Gemäss  Art. 12  Abs. 2  GP  seien  in  der  Umge-

bung insbesondere Fahrbahn und Fusswege der B.-Strasse, Erschliessung 

der  unterirdischen  Parkierung,  oberirdische  Abstellplätze  für  Personenwa-

gen,  Motorräder  und  Velos  zulässig.  Vorgesehen  sei  somit,  den  Baube-

reich B primär als Verkehrsweg und Parkplatz zu nutzen. Das oberirdische 

Bauvolumen  solle  dabei  auf  den  Baubereich A  konzentriert  werden.  Dies 

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entspreche  indessen  keineswegs  einer  städtebaulich  und  architektonisch 

einwandfreien  Überbauung.  Die  beabsichtigte  Umgebungsgestaltung  im 

Baubereich B sei eines Gestaltungsplans nicht würdig. Entsprechend seien 

dieser  Bereich  und  Art. 12  GP  umfassend  zu  überarbeiten.  Diese  Bestim-

mung widerspreche den in Art. 1 GP formulierten Zielen. Auf die Anordnung 

von  oberirdischen  Abstellplätzen  und  einer  stark  beanspruchten  Zufahrts-

strasse im Bereich B sei zu verzichten.  

3.2.1. 

Der  Gestaltungsplan  ist  ein  Sondernutzungsplan,  der  eine  städtebaulich, 

architektonisch und wohnhygienisch einwandfreie Überbauung anstrebt. Zu 

diesem  Zweck  stellt er  für  ein bestimmtes Gebiet eine Spezialbauordnung 

auf,  welche  von  den  allgemeinen  Festlegungen  der  Bau-  und  Zonenord-

nung abweicht und diese überlagert. So werden mit Gestaltungsplänen für 

bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmessungen sowie die 

Nutzweise  und  Zweckbestimmung  der  Bauten  bindend  festgelegt;  dabei 

darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kantona-

len Mindestabständen abgewichen werden (§ 83 Abs. 1 PBG). Der Gestal-

tungsplan  hat  auch  die  Erschliessung  sowie  die  gemeinschaftlichen  Aus-

stattungen  und  Ausrüstungen  zu  ordnen,  soweit  sie  nicht  schon  durch  ei-

nen  Quartierplan  geregelt  sind;  überdies  kann  er  Festlegungen  über  die 

weitere Umgebungsgestaltung enthalten (§ 83 Abs. 3 PBG). Anders als bei 

Arealüberbauungen  und  Sonderbauvorschriften  sind  die  Grundeigentümer 

im  Perimeter  eines  Gestaltungsplans  an  dessen  Festlegungen  gebunden. 

Die  Grundordnung  wird  also  ersetzt,  womit  nur  noch  gestaltungsplankon-

form  gebaut  werden  darf  (vgl.  zum  Ganzen  Walter  Haller/Peter  Karlen, 

Raumplanungs-,  Bau-  und  Umweltrecht,  Bd. I,  3. Aufl.,  Zürich 1999, 

Rz. 317 ff.). 

Die Anforderungen und das Ausmass der in Gestaltungsplänen zulässigen 

Abweichungen von der Grundnutzungsordnung werden im PBG nicht näher 

umschrieben.  Nach  der  Rechtsprechung  dürfen  die  Abweichungen  aber 

nicht  dazu  führen,  dass  die  planerisch  und  demokratisch  abgestützte 

Grundordnung ihres  Sinngehalts entleert würde. Es ist zu prüfen, wie sich 

die  Grundnutzungsordnung  zur  Bebauungsordnung  des  Gestaltungsplans 

verhält (BGE 135 II 209, E. 5.2. f.). 

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3.2.2. 

Der  Gestaltungsplan  muss  die  übergeordnete  Planung  sowie  das  überge-

ordnete Recht respektieren, namentlich die Ziele und Grundsätze von Art. 1 

und 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG). Darüber hinaus bedarf es keiner 

speziellen Rechtfertigung für eine bestimmte Planung, solange es sich um 

eine  sachgerechte  Nutzungsplanung  handelt,  die  sich  an  den  objektiven 

Gegebenheiten orientiert (vgl. VB.2004.00135 vom 7. April 2004, E. 4.2). 

Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG verlangt, dass Siedlungen, Bauten und Anlagen sich 

in die Landschaft einordnen. Diese Bestimmung beinhaltet einerseits einen 

Rechtssetzungsauftrag an die Kantone, welche die Einordnung auf der Stu-

fe  der  Baubewilligungen  regelmässig  mittels  ästhetischer  Generalklauseln 

verlangen (vgl. § 238 PBG), bezeichnet gleichzeitig aber auch einen allge-

meinen  Planungsgrundsatz,  welchen  die  Behörden  bei  der  Ausübung  des 

ihnen  zustehenden  Ermessens  – sei  es  bei  der  Planfestsetzung  oder  bei 

der Planverwirklichung – zu beachten haben. So hat sich auch die zweck-

mässige  Unterteilung  der  Bauzonen  in  Teilzonen  mit  unterschiedlichen 

Nutzungen,  Nutzungsdichten  und  Bauvorschriften  unter  anderem  an  der 

Einordnung von Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft zu ori-

entieren. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die von der Zonenord-

nung  einmal  vorgegebenen  Nutzungsmöglichkeiten  in  der  Regel  im  Bau-

bewilligungsverfahren auch ausgeschöpft werden dürfen, ohne dass einem 

Bauvorhaben mit Bezug auf sein Volumen eine Verletzung der ästhetischen 

Generalklausel vorgeworfen werden kann (BGE 115 Ia 114 und 115 Ia 363 

E. 3a; RB 1992 Nr. 66 mit Hinweisen).  

Daraus  folgt  für  den  vorliegenden  Fall,  dass  die  für  Bauten  und  Anlagen 

geltende  allgemeine  Gestaltungsvorschrift  von  § 238  PBG  nicht  direkt  an-

wendbar ist. Zu untersuchen ist, ob die nach dem Gestaltungsplan zulässi-
gen  Baufelder  und  Bauvolumen  eine  den  Einordnungsanforderungen  ge-

nügende Bebauung gewährleisten. 

3.2.3. 

Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  hat  sich  die  Rekursinstanz  bei  der 

Überprüfung  von  Nutzungsplänen  und  Sondernutzungsplänen  einschliess-

lich  Quartierplänen  unbesehen  ihrer  grundsätzlich  uneingeschränkten 

Überprüfungsbefugnis (vgl. § 20 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegeset-

zes  [VRG])  aus  Gründen  der  aus  der  Gemeindeautonomie  (Art. 50  der 

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Bundesverfassung  [BV]  und  Art. 85  der  Zürcher  Kantonsverfassung  [KV]) 

abgeleiteten  Planungsautonomie  Zurückhaltung  aufzuerlegen.  Diese  Zu-

rückhaltung  gilt  insbesondere  dann,  wenn  es  auf  die  Beurteilung  der  örtli-

chen  Verhältnisse  ankommt.  Zudem  ist  das  den  Gemeindebehörden  bei 

der Nutzungsplanung zustehende erhebliche Ermessen zu berücksichtigen.  

Mithin darf das Ermessen der Rekursinstanz nicht an die Stelle desjenigen 

der  Planungsbehörde  treten;  ihre  Lösung  darf  nicht  eine  andere  ebenso 

vertretbare Lösung ersetzen. Die Rekursinstanz hat vielmehr nur dann kor-

rigierend einzugreifen, wenn sich die kommunale Planung auf Grund über-

kommunaler Interessen als unzweckmässig erweist, den wegleitenden Zie-

len  und  Grundsätzen  der  Raumplanung  widerspricht  oder  wenn  sie  offen-

sichtlich unangemessen ist. Nicht vorausgesetzt ist aber, dass die kommu-

nale  Planfestsetzung  ohne  sachliche  Gründe  getroffen  wurde  oder 

schlechthin  unhaltbar  ist.  Insofern ist  die Gemeindeautonomie durch  über-

geordnetes  Recht  eingeschränkt,  und  die  Gemeinde  hat  ihrem  Planungs-

entscheid eine nachvollziehbare Würdigung der massgebenden Verhältnis-

se  des  Einzelfalls  sowie  eine  vertretbare  Interessenabwägung  zu  Grunde 

zu legen (Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2014, § 20 Rz. 77 ff.; VB.2014.00077 vom 9. April 2015; BGr 1C_429/2014 

vom 22. April 2015, E. 2.2). 

3.3. 

Vorab  ist  festzuhalten,  dass  die  engen  Platzverhältnisse  und  die  extrem 

schmale  Breite  des  Baugrundstücks  nur  einen  begrenzten  planerischen 

Spielraum zulassen. Gemäss einer Vereinbarung der Gemeinde mit der S. 

darf sodann nur der südliche Bereich des Baugrundstückes oberirdisch be-

baut  werden.  Dementsprechend  sind  im  Gestaltungsplan  zwei  Baufelder 

mit  unterschiedlicher  Nutzweise  vorgesehen.  Inwiefern  diese  Aufteilung  in 
zwei Baubereiche und insbesondere die Anordnung des Baubereichs B zu 

einer  nicht  gestaltungsplanwürdigen  Bebauung  führen  soll,  wird  von  der 

Rekurrentin nicht näher substantiiert dargelegt, sondern sie beschränkt sich 

auf  eine  allgemein  gehaltene  Kritik  an  der  Anordnung  der  Baufelder.  Die 

Rekurrentin verkennt dabei, dass der Gestaltungsplan mit dieser Aufteilung 

die  bestehende  städtebauliche  Struktur  beachtet.  Bereits  heute  bestehen 

im Bereich des Baufeldes B 34 oberirdische Parkplätze. Im Nahbereich ei-

nes  Bahnhofes  besteht  ein  gewisser  erhöhter  Bedarf  an  oberirdischen 

Parkplätzen.  Diesem  Bedürfnis  ist  ebenfalls  Rechnung  zu  tragen  und  es 

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Seite 9 

 
 
kann  nicht  vollständig  auf  deren  Erstellung  verzichtet  werden.  Durch  die 

geplante  Reduktion  der  oberirdischen  Parkplätze  um  rund  1/3  gegenüber 

dem heutigen Zustand ergibt sich eine klare Aufwertung im Vergleich  zum 

bestehenden  Zustand.  Zudem  handelt  es  sich  bei  der  Umgebung  des 

Bahnhofs  um  einen  äusserst  urbanen  Raum,  in  welchem  durchaus  auch 

grössere  Verkehrsflächen  Teil  der  räumlichen  Gestaltung  sein  dürfen. 

Durch  die  Baumreihe  am  östlichen  Rand  des  Gestaltungsplanperimeters 

wird zudem eine Gliederung des Aussenraumes erreicht, wodurch entlang 

der  B.-Strasse  eine  auf  Fussgänger  ausgerichtete  Vorzone  definiert  wird 

(vgl.  dazu  auch  act. 20.3  S. 25).  Diese  Vorgaben  zum  Freiraum  und  zur 

Gestaltung gewährleisten eine genügende Einordnung im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 lit. b RPG. Das Bahnhofsareal ist bereits heute über die  B.-Strasse 

erschlossen und der bestehende Kreisel nördlich des Gestaltungsplanperi-

meters,  wo  die  B.-Strasse  endet,  dient  als  Wendeplatz  einem  reibungslo-

sen Verkehrsfluss. Die geplante Ein- und Ausfahrt in die im Baufeld B vor-

gesehene Einstellhalle erfolgt sinnvollerweise über die B.-Strasse nahe des 

Wendekreises. Aus gestalterischer Sicht ist dies nicht zu beanstanden. 

Die  genaue  Gestaltung  der  Erschliessungsflächen  wird  sodann  erst  mit 

dem konkreten Bauprojekt im entsprechenden Baubewilligungsverfahren zu 

prüfen  sein.  Gemäss  Art. 13  Abs. 1  GP  muss  eine  besonders  gute  Ge-

samtwirkung erreicht werden. Die Grösse und Anordnung des Baufeldes B 

sowie  die  vorgesehene  Anzahl  an  oberirdischen  Parkplätzen  lassen  eine 

ansprechende  und  den  Anforderungen  von  Art. 13  GP  gerecht  werdende 

Umgebungsgestaltung in diesem Bereich zu. 

Im Weiteren ist das primäre Ziel des Gestaltungsplanes nicht eine Aufwer-

tung  des Strassenraumes,  sondern  die Schaffung  der  planungsrechtlichen 

Voraussetzungen  für  die  Realisierung  eines  Ladengeschäfts  für  Produkte 
des täglichen Bedarfs. Ein Ladengeschäft eines Grossverteilers ist auch auf 

eine  genügende  Erschliessung  angewiesen.  Der  vom  Rekurrenten  bean-

tragte Verzicht auf eine Zufahrt ist damit verfehlt.  

Ein Verstoss gegen die in Art. 1 der Gestaltungsplanvorschriften formulier-

ten  Ziele  oder  gegen  § 83  PBG  ist  entgegen  der  rekurrentischen  Vorbrin-

gen nicht gegeben. 

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Seite 10 

 
 
4.1. 

Im  Weiteren  macht  die  Rekurrentin  geltend,  eine  umfassende  Überarbei-

tung des Bereiches B sei umso mehr erforderlich, als der Gestaltungsplan 

unzulässigerweise von der übergeordneten Planung abweiche. Im Bereich 

der  B.-Strasse  sei  gemäss  der  kommunalen  Richtplanung  die  Schaffung 

einer  Begegnungszone  vorgesehen.  Aus  Art. 1  GP  und  dem  Bericht  ge-

mäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) gehe hervor, dass diese 

Vorgabe durch den Gestaltungsplan übernommen werden solle. Halte man 

sich vor Augen, dass der relativ schmale Baubereich weitgehend durch die 

oberirdische  Parkierungsanlage,  die  strassenmässige  Erschliessung  und 

die  Ein-  und  Ausfahrten  zur  Tiefgarage  genutzt  werden  solle,  könne  der 

Gestaltungsplan den Ansprüchen an eine Begegnungszone an diesem Ort 

nicht  im  Geringsten  gerecht  werden.  Der  Baubereich B  sei  als  Begeg-

nungszone und nicht als Verkehrs- und Parkierungsfläche auszugestalten. 

Einen  Parkplatz  und  eine  Strasse  mit  einem  durchschnittlichen  Verkehrs-

aufkommen  von  bis  zu  geschätzten  2160 Fahrzeugen  pro  Tag  als  Begeg-

nungszone  auszuscheiden,  widerspreche  geradezu  dem  Sinn  von  Begeg-

nungszonen und erweise sich als planerisch verfehlt. Entsprechend stünde 

die vorgesehene Planung mit den Vorgaben des regionalen und kommuna-

len Richtplans in einem unauflösbaren Widerspruch.  

4.2. 

Gemäss § 16 Abs. 1 PBG haben die Planungen unterer Stufen denjenigen 

der oberen Stufe, die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtpla-

nung zu entsprechen.  

4.3. 

Der  kommunale  Richtplan  Verkehr  sieht  für  den  Strassenabschnitt  der  B.-

Strasse und damit teilweise im Gestaltungsplanperimeter die Erstellung ei-
ner Begegnungszone vor. Diese definiert sich durch eine Vermischung von 

Verkehrsflächen  und  Fussgängernutzung,  unterliegt  einer  Tempo-20-

Begrenzung  und  Fussgänger  haben  grundsätzlich  Vortritt,  da  die  Begeg-

nungszone Verkehrs- und Aufenthaltsfläche zugleich ist (Art. 22b Signalisa-

tionsverordnung [SSV]). Die Ansicht der Rekurrentin, in einer Begegnungs-

zone  sei  kein  Platz  für  Verkehrsflächen,  erweist  sich  demnach  im  vornhe-

rein als unzutreffend.  

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Das Ziel der Schaffung von Voraussetzungen für eine Begegnungszone ist 

denn  auch  in  Art. 1  der  Gestaltungsplanvorschriften  ausdrücklich  erwähnt. 

Die Vorgaben wurden sodann im Gestaltungsplan auch derart berücksich-

tigt, dass die Schaffung einer Begegnungszone realisierbar ist. Gerade die 

mit  dem  Gestaltungsplan  vorgesehene  Reduktion  der  oberirdischen  Ab-

stellplätze  um  rund  1/3  sowie  deren  Konzentration  im  Baufeld B  schaffen 

Raum  für  andere  Nutzungen  und  führen  zu  einer  Beruhigung  der  übrigen 

Flächen. So sollen grosszügige Freiräume entstehen, die B.-Strasse zu ei-

nem einheitlichen Ganzen gestaltet und mit einem optisch ansprechenden 

entschleunigenden  Belag  versehen  (Art. 12  Abs. 1  GP)  sowie  Fuss-  und 

Velowege angelegt werden (Art. 12 Abs. 2 lit. a, c, und d GP). Zudem sieht 

der  Gestaltungsplan  vor,  am  östlichen  Rand  des  Geltungsbereichs  eine 

Baumallee  mit  einheimischen  Arten  anzulegen  (Art. 12  Abs. 3  und  4  GP) 

sowie  einen  grossen  Platz  mit  einem  einheitlichen  Höhenniveau  zu  schaf-

fen (Art. 12 Abs. 5 GP).  

Die Einzelheiten bei der Anordnung von Begegnungszonen sind in der Ver-

ordnung  über  die  Tempo-30-Zonen  und  die  Begegnungszonen  geregelt 

(SR 741.213.3).  Die  Herabsetzung  der  Geschwindigkeit  in  der  Begeg-

nungszone  auf  20 km/h  wird  anhand  eines  Gutachtens  geprüft  (Art. 3  der 

Verordnung  in  Verbindung  mit  Art. 32  Abs. 3  Strassenverkehrsgesetz 

[SVG]). Gemäss  Art. 2a  Abs. 5 SSV  ist  das  Signal  "Begegnungszone"  nur 

auf  Nebenstrassen  mit  möglichst  gleichartigem  Charakter  zulässig.  Eine 

Beschränkung  von Begegnungszonen  auf  Strassen mit  einem bestimmten 

maximalen  Verkehrsaufkommen  ist  gesetzlich  nicht  vorgesehen.  Massge-

bend sind die Notwendigkeit, die Zweck- und die Verhältnismässigkeit, wel-

che im Gutachten abgeklärt werden (Art. 108 Abs. 4 SSV).  

Im  vorliegenden  Fall  wird  der  durchschnittliche  tägliche  Verkehr  (DTV)  im 
fraglichen  Abschnitt  der  B.-Strasse  auf  künftig  800 Fahrzeuge  geschätzt, 

davon  780 Fahrzeuge 

in  der  Zeit  zwischen  06.00  und  22.00 Uhr 

(s. Planungsbericht S. 33, act. 20.3). Dass dieses relativ geringe Verkehrs-

aufkommen der Anordnung einer Begegnungszone in dem als Stichstrasse 

ausgebildeten  Abschnitt  der  B.-Strasse  entgegensteht,  kann  nicht  gesagt 

werden.  

Der  Gestaltungplan  präjudiziert  die  Realisierung  der  Begegnungszone  im 

Bereich  des  Bahnhofareals  somit  nicht  negativ,  wie  von  der  Rekurrentin 

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behauptet,  sondern  schafft  vielmehr  die  Voraussetzung,  dass  eine  solche 

überhaupt  realisiert  werden  kann.  Die  genaue  Ausgestaltung  der  Begeg-

nungszone ist indes nicht Sache des Gestaltungsplans und die Pläne müs-

sen daher diesbezüglich auch keinen hohen Detaillierungsgrad aufweisen.  

Die  Rügen  der  Rekurrentin  erweisen  sich  daher  in  diesem  Punkt  als  nicht 

stichhaltig. 

5.1. 

Die  Rekurrentin  moniert  sodann,  das  Verkehrsregime  sei  auch  in  grund-

sätzlicher  Weise  verfehlt.  Das  Erschliessungssystem,  welches  sämtlichen 

Verkehr der Tiefgarage über den Kehrplatz führe, lasse die bestehende Si-

tuation völlig ausser Betracht und generiere einen erheblichen Mehrverkehr 

im Bereich des Kehrplatzes, ohne dass dafür das geringste Erfordernis be-

stünde.  Bis  anhin  habe  der  Kehrplatz  ein  geringes  Verkehrsaufkommen 

aufgewiesen.  Das  vorgesehene  Erschliessungssystem  habe  sodann  zur 

Folge, dass sämtliche Benutzer der Tiefgarage den Umweg über den Kehr-

platz machen müssten. Dies führe gerade im Bereich der Gebäude der Re-

kurrentin  auf  der  attraktiven  Südseite  zu  erheblichen  und  völlig  unnötigen 

bzw.  vermeidbaren  Immissionen.  Das  durchschnittliche  tägliche  Verkehrs-

aufkommen  von  gegenwärtig  370 Fahrzeugen  im  nördlichen  Bereich  der 

B.-Strasse  steige  somit  durch  das  Bauvorhaben  auf  durch  das  Verkehrs-

gutachten  geschätzte  800 Fahrten  an.  Realistischer  Weise  sei  von  einer 

noch  grösseren  Zunahme  auszugehen.  Dies  führe  nebst  der  Mehrbelas-

tung der Liegenschaft der Rekurrentin auch zu einer vollkommen überflüs-

sigen Mehrbelastung  des Bahnhofplatzes, der sich hervorragend im Sinne 

des Richtplans für eine Begegnungszone eigne. Eine solche Erschliessung 

sei nicht zweckmässig und verstosse gegen das Vorsorgeprinzip. Die durch 
den Gestaltungsplan bewirkte Verkehrszunahme wiege umso schwerer, als 

das  Lärmgutachten  "Anlagenlärm"  mit  keiner  Silbe  auf  diese  Problematik 

eingehe.  Der  durch  das  vorgesehene  Bauvorhaben  entstehende  Lärm  im 

Bereich  des  Wendeplatzes  werde  unter  den  Teppich  gekehrt.  Bei  einer 

Verdoppelung der Fahrten auf eine geschätzte Anzahl von 800 könne nicht 

leichthin  angenommen  werden,  das  Bauvorhaben  habe  keine  lärmmässig 

relevanten Auswirkungen. Weitere zusätzliche Fahrten, die durch das neue 

Parkplatzregime  entstünden,  seien  gar  nicht  berücksichtigt  worden.  Eben-

sowenig sei in den Gutachten der fahrbedingte Lärm bei einem Kreisel (Be-

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schleunigen und Abbremsen der Fahrzeuge) berücksichtigt worden. Es sei 

unzulässig,  von  der  lärmrechtlichen  Beurteilung  des  vorgesehenen  Neu-

baus  einen  Rückschluss  auf  die  Gebäude  der  Rekurrentin  zu  ziehen.  Es 

handle  sich  um  vollkommen  unterschiedliche  Situationen.  Das  Gutachten 

habe  sich  mit  diesen  Fragen  indessen  nicht  ansatzweise  auseinanderge-

setzt. Die Rasterberechnung sei sodann erst nach Rekurserhebung einge-

reicht  worden,  womit  feststehe,  dass  die  Abklärungen  ungenügend  gewe-

sen  seien.  Der  Gestaltungsplan  bzw.  dessen  Erschliessungskonzept  hätte 

so nicht festgesetzt und genehmigt werden dürfen. 

5.2. 

Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG  achten die  mit  Planungsaufgaben betrau-

ten Behörden auf den Grundsatz, dass Wohngebiete vor schädlichen oder 

lästigen  Einwirkungen  wie  Luftverschmutzung,  Lärm  und  Erschütterungen 

möglichst  verschont  werden.  Konkret  geht  es  im  vorliegenden  Fall  um  die 

Frage,  ob  mit  der  im  Gestaltungsplan  vorgesehen  Nutzung  die  Einhaltung 

der  Lärmschutzvorschriften,  namentlich  von  Art. 9  der  Lärmschutzverord-

nung (LSV), grundsätzlich möglich ist. 

Gemäss Art. 9 LSV darf der Betrieb neuer oder wesentlich geänderter orts-

fester Anlagen nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung einer 

Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (lit. a) oder 

dass durch die Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrs-

anlage  wahrnehmbar  stärkere  Lärmimmissionen  erzeugt  werden  (lit. b). 

Unabhängig  von  der  bestehenden  Umweltbelastung  sind  Emissionen  im 

Rahmen der Vorsorge sodann so weit zu begrenzen, als dies technisch und 

betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art. 11  Abs. 2  Umwelt-

schutzgesetz [USG]; sogenanntes "Vorsorgeprinzip"). 

5.3.1. 

Die vom Gestaltungsplanperimeter umfassten Grundstücke befindet sich in 

der  Zentrumszone  und  sind  der  Empfindlichkeitsstufe  ES III  zugeordnet. 

Für  die  Empfindlichkeitsstufe III  betragen  die  Immissionsgrenzwerte  für 

Strassenverkehrslärm  65 dB(A)  am  Tag  und  55 dB(A)  nachts  (Anhang 3, 

Ziff. 2  LSV).  Die  Planungswerte  betragen  60 dB(A)  am  Tag  und  50 dB(A) 

nachts. 

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Aus  den  dem  Gericht  vorliegenden  Akten  ergibt  sich,  dass  im  Verlauf  des 

Planungsprozesses  umfangreiche  Lärmabklärungen  getätigt  wurden,  wel-

che  in  zwei  Gutachten  Eingang  fanden;  das  Lärmgutachten  "Verkehr" 

(act. 20.5)  und  das  Lärmgutachten  "Anlagenlärm"  (act. 20.6)  je  vom  20 uli 

2018.  Dem  Lärmgutachten  "Anlagelärm"  kann,  wie  die  Rekurrentin  selbst 

ausführt,  entnommen  werden,  dass  die  Planungswerte  beim  Neubau  im 

Baufeld A  und  bei  den  benachbarten  Liegenschaften  östlich  und  südlich 

des Gestaltungsplanperimeters für  alle  Szenarien eingehalten werden.  Als 

kritisch  –  die  Planungswerte  jedoch  trotzdem  einhaltend  –  wird  einzig  die 

Anlieferung bezeichnet, welches sich indes am südlichsten Punkt des Ge-

staltungsplanperimeters  und  somit  in  grosser  Entfernung  zu  den  Liegen-

schaften der Rekurrentin befindet. Im Weiteren wird im Gutachten "Anlage-

lärm"  festgehalten,  dass  dem  Gutachten  "Verkehr"  entnommen  werden 

könne,  dass  auch  mit  dem  zu  erwartenden  Gesamtverkehr  die  Planungs-

werte am geplanten Neubau eingehalten würden. Das Gutachten zieht so-

dann  den  Schluss,  dass  aufgrund  des  Umstandes,  dass  der  Abstand  zu 

den  umliegenden Gebäuden grösser  sei und  zudem in  Richtung  Bahnhof-

platz die Verkehrsmengen geringer würden, mit dem Mehrverkehr allein an 

allen  umliegenden  Wohnhäusern  die  Planungswerte  eingehalten  würden. 

Diese  Schlussfolgerung  ist  im  Grundsatz  nachvollziehbar  und  hätten  die 

Lärmabklärungen  wohl  als  genügend  angesehen  werden  können.  Insbe-

sondere wurden auch die Liegenschaften der Rekurrentin in die Beurteilung 

miteinbezogen (s. Lärmgutachten Anlagenlärm, Ziff. 5, Abbildung 9). In der 

Zwischenzeit  wurde  indes  seitens  der  Rekursgegnerschaft  noch  eine  er-

gänzende  Rasterberechnung  am  Ende  des  Bahnhofplatzes  (Wendeplatz) 

vorgenommen  (act. 17.11).  Damit  ist  die  Lärmbeurteilung  vollständig.  Aus 

dem Umstand, dass die Rasterberechnung bei den Liegenschaften der Re-

kurrentin erst nachträglich erstellt wurde, kann die Rekurrentin nichts zu ih-

ren  Gunsten  ableiten,  wurde  mit  der  nachträglichen  Beurteilung  doch  nur 
eine  bereits  getroffene  –  und  sich  als  zutreffend  erweisende  –  Schlussfol-

gerung näher belegt. 

Der  nachgereichten  Rasterberechnung  ist  zu  entnehmen,  dass  in  Bezug 

auf  den  Strassenverkehr  mit  dem  Zusatzverkehr  am  Fassadenpunkt 1  im 

Bereich des Wendekreises die Lärmwerte maximal 53.4 dB(A) am Tag und 

46.8 dB(A)  nachts  betragen  und  die  nach  Art. 9  LSV  einzuhaltenden  Im-

missionsgrenzwerte  somit  ohne  weiteres  eingehalten  werden;  es  werden 

darüber  hinaus  sogar  die  strengeren  Planungswerte  eingehalten.  Die  er-

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wartete  Immissionszunahme  bei  den  rekurrentischen  Liegenschaften  liegt 

sodann gemäss der nachgereichten Rasterberechnung unter 1 dB und gilt 

damit in der Rechtsprechungspraxis als nicht wahrnehmbar.  

Der  von  der  Rekurrentin  sodann  bemängelte  "fahrbedingte  Lärm"  von  ab-

bremsenden und beschleunigenden Fahrzeugen wurde – wie die Rekurren-

tin  in  der  Replik  zutreffend  ausführt  –  in  den  Gutachten  nicht  thematisiert. 

Diese Fahrvorgänge finden indes vor dem Kreisel im Bereich des Bahnhof-

gebäudes und nicht auf der Höhe der rekurrentischen Liegenschaften statt. 

Bei einer maximal zulässigen Geschwindigkeit von 20 km/h sind starke Be-

schleunigungs-  oder  Abbremsmanöver  ohnehin  annähernd  ausgeschlos-

sen. Es ist damit nicht davon auszugehen,  dass die Berücksichtigung die-

ser Faktoren an der Beurteilung von Art. 9 LSV etwas ändern würde.  

Somit ergibt sich, dass mit der im Gestaltungsplan vorgesehen Nutzung die 

gesetzlichen  Lärmgrenzwerte  grundsätzlich  eingehalten  werden  können. 

Die Zufahrt zur Einstellhalle ist auf der Stufe Gestaltungsplan erst schema-

tisch dargestellt und es besteht daher noch ein Anordnungsspielraum. Eine 

abschliessende  Lärmbeurteilung  kann  somit  erst  mit  dem  konkreten  Bau-

vorhaben und damit im Baubewilligungsverfahren vorgenommen werden.  

5.3.2. 

Zur Rüge der Rekurrentin, das Vorsorgeprinzip werde nicht eingehalten, ist 

zu  sagen,  dass,  wie  vorstehend  unter  Ziffer 5.3.1.  festgestellt,  die  im  Ge-

staltungplan vorgesehene Nutzung voraussichtlich zu nicht oder höchstens 

zu  kaum  wahrnehmbarem  Mehrlärm  bei  der  rekurrentischen  Liegenschaft 

führen  wird,  womit  sich  keine  andere  Verkehrsführung  aus  Gründen  der 

vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  aufdrängt.  Im  Übrigen  ist  darauf  hin-

zuweisen, dass aus dem Vorsorgeprinzip kein absoluter Schutz vor Emissi-
onen abgeleitet werden kann. Der Gestaltungsplan erweist sich auch unter 

diesem Aspekt als rechtmässig.  

5.3.3. 

Soweit  die  Rekurrentin  die  Unzweckmässigkeit  der  Verkehrsführung  über 

die Lärmimmissionen hinaus mit der Mehrbelastung als solcher begründet, 

ist Folgendes festzuhalten: Bei der  B.-Strasse handelt es sich um eine öf-

fentliche Strasse, die eine normaliengerechte Erschliessung des Bahnhofs 

und der anstossenden Grundstücke sicherstellen soll. Der Kehrplatz wurde 

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unbestrittenermassen  vor  circa  10 Jahren  im  Zusammenhang  mit  der  Er-

stellung  der  Wohnbauten  der  Rekurrentin  realisiert  und  schon  damals  so 

konzipiert, dass die gesamte noch nicht realisierte bauliche Ausnützung der 

umliegenden  Grundstücke  und  der  damit  verbundene  Mehrverkehr  bewäl-

tigt werden kann. Die Rekurrentin stellt denn auch zu Recht nicht im Abre-

de,  dass  das  Strassennetz  im  Einzugsbereich  des  Gestaltungsplans,  na-

mentlich die B.-Strasse, den Anforderungen an eine genügende Erschlies-

sung genügt. Auch sonst ist kein rechtserheblicher Mangel, namentlich mit 

Bezug  auf  die  Verkehrssicherheit  ersichtlich.  Bezüglich  der  geltend  ge-

machten  Unzweckmässigkeit  der  Verkehrsführung  im  Zusammenhang  mit 

der Begegnungszone ist auf die vorstehenden Ausführungen unter Ziffer 4 

zu  verweisen.  Mehrverkehr,  der  von  der  bestehenden  und  noch  zu  erstel-

lenden zonengemässen Überbauung ausgeht, haben Anwohner somit hin-

zunehmen.  Die  Erstellung  eines  Ladengeschäfts  mit  einer  Einstellhalle  in 

der  Zentrumszone ist  dabei  ohne weiteres  als  zonenkonform  zu qualifizie-

ren. 

6.1. 

Somit ist der Rekurs abzuweisen.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Rekurrentin aufzuerlegen 

(§ 13 VRG).  

Nach  § 338  Abs. 1  PBG  bzw.  § 2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 2 GebV VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichts-

gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der 

Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein  grosser  Er-

messensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses (finanzi-

elle  Bedeutung  der  Planungsmassnahme  und  des  getätigten  Verfahrens-

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aufwandes  mit  zweitem  Schriftenwechsel)  ist  die  Gerichtsgebühr  auf 

Fr. 8'500.--  festzusetzen  (BGr  1C_566/2015  vom  18. Februar  2016,  E. 2; 

BGr 1C_244/2013  vom  4. Juli 2013,  E. 4;  BRGE II  Nrn. 0162  und 

0163/2012  vom  23. Oktober  2012,  E. 16,  in  BEZ 2014  Nr. 36;  Entscheid 

bestätigt  mit  VB.2012.00774  vom  22. August 2013,  dieser  bestätigt  mit 

BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch). 

6.2.1. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  

oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der C. AG zulasten der 

Rekurrentin  eine  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen.  Angemessen  er-

scheint ein Betrag von Fr. 3'000.--. Da die Umtriebsentschädigung pauschal 

festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von 

vornherein  (BRKE II  Nrn. 0247  und  0248/2007  in  BEZ  2007  Nr.  56; 

www.baurekursgericht-zh.ch). 

6.2.2. 

Die  Gemeinde  X  beantragt  ebenfalls  die  Zusprechung  einer  Umtriebsent-

schädigung  (§ 17  Abs. 2  VRG).  Vorliegend  handelt  es  sich  zwar  nicht  um 

einen einfachen Fall. Dessen ungeachtet hat die Gemeinde im Rechtsmit-
telverfahren  keinen  besonderen,  über  die  Bearbeitung  im  Planungsverfah-

ren  erheblich  hinausgehenden  Zusatzaufwand  getrieben.  Die  Vorausset-

zungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG sind daher nicht erfüllt, so dass von der 

Zusprechung einer Umtriebsentschädigung abzusehen ist. 

[…] 

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