# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 336681e6-04b4-59ee-8a46-4c0e413352c0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.06.2014 BB.2014.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-16_2014-06-12.pdf

## Full Text

Beschluss vom 12. Juni 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Andreas J. Keller,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A. S.A., vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a 

StPO); Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a 

StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.16 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- sowohl die Bundesanwaltschaft (Verfahrensnummer SV.09.0185-OCH) wie 

auch die Staatsanwaltschaft Wien ein Strafverfahren gegen Unterneh-

mensverantwortliche der B. GmbH führen und die österreichischen Behör-

den in diesem Zusammenhang mit diversen Rechtshilfeersuchen an die 

Schweiz gelangt sind (act. 1.4); 

 

- die Bundesanwaltschaft am 26. Juni 2012 rechtshilfeweise die Konten der 

A. S.A. bei der Bank C. AG sperrte (act. 1.6); 

 

- die A. S.A. unter anderem am 17. Dezember 2013 um Akteneinsicht in das 

Schweizer Strafverfahren SV.09.0185-OCH ersuchte bzw. andernfalls den 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragte (act. 1.17); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 das Ak-

teneinsichtsgesuch der A. S.A. wie folgt beantwortete (act. 1.2):  

 

 "Auch die Frage von Gegenstand und Umfang des Akteneinsichtsrechts 

betreffend der von Ihnen vertretenen A. SA, wird […] zufolge der von Ihnen 

gegen die Schlussverfügung vom 8. August 2013 im Rechtshilfeverfahren 

(RH.12.0004) erhobenen Beschwerde durch das Bundesstrafgericht ent-

schieden. Im Rahmen der Beschwerde haben Sie bekanntlich diesbezüg-

lich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt.  

 

 […] 

 

 Um unnötige Weiterung zu vermeiden, werden wir den Entscheid der Be-

schwerdekammer i.S. A. SA abwarten und Ihnen danach Gelegenheit ge-

ben zu entscheiden, ob Sie an den Gesuchen festhalten." 

 

- die A. S.A. mit Beschwerde vom 22. Januar 2014 an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts gelangte, Rechtsverweigerung geltend mach-

te und Einsicht in sämtliche bei der Bundesanwaltschaft liegenden Akten 

und Daten im Verfahren SV.09.0185-OCH, insbesondere in die gemäss Ak-

tenübersicht der Staatsanwaltschaft Wien betreffend D. erwähnten Akten, 

beantragte (act. 1); 

 

- die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2014 

beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die 

Beschwerde abzuweisen (act. 3); 

 

- 3 - 

 

 

- die A. S.A. in ihrer Replik vom 17. Februar 2014 sinngemäss an ihren An-

trägen in der Beschwerde festhält (act. 5), was der Bundesanwaltschaft am 

18. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 6); die Bundesan-

waltschaft unaufgefordert eine Duplik vom 20. Februar 2014 einreichte 

(act. 7), die der A. S.A. am 25. Februar 2014 zur Kenntnis zugestellt wor-

den ist (act.8); 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach 

den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 

1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG), wobei zur Beschwerde jede Par-

tei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berechtigt ist, welche oder wel-

cher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO);  

 

- die Bundesanwaltschaft mangelnde Zuständigkeit der Beschwerdekammer 

geltend macht mit der Begründung, das Strafverfahren sei abgetreten, 

weshalb die schweizerischen Behörden keine Massnahmen im Rahmen 

der Strafverfolgung mehr ergreifen könnten (Art. 89 IRSG); 

 

- die Frage der Zuständigkeit für die Behandlung von Beschwerden nach 

Art. 397 ff. StPO bei an einen anderen Staat angetretenem und damit erst 

vorläufig eingestellten Strafverfahren (vgl. act. 3, Ziff. 2.2.1) in Anbetracht 

des Wortlauts von Art. 89 Abs. 1 IRSG ("gegen den Verfolgten") und des 

Umstands, dass das Strafverfahren gerade nicht rechtskräftig abgeschlos-

sen ist, offen bleiben kann, da – wie nachfolgend zu zeigen ist – auf die 

Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist; 

 

- die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 

Abs. 1 StPO);   

 

- die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Rechtzeitigkeit der Be-

schwerde ausführt, sie mache Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung durch die von der Bundesanwaltschaft erlassene Verfügung geltend, 

und Beschwerden wegen Rechtsverweigerung seien an keine Frist gebun-

den (act. 1 S. 3); 

 

- Rechtsverzögerung durch Untätigkeit und damit formelle Rechtsverweige-

rung dann vorliegt, wenn die Behörde sich weigert, eine ihr nach Gesetz 

obliegende Amtshandlung vorzunehmen, wenn sie untätig bleibt, bei-

spielsweise auf einen Antrag zur Vornahme einer bestimmten Handlung 

- 4 - 

 

 

einfach nicht reagiert oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszö-

gert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre; bei einer ausdrücklich 

erklärten Weigerung, tätig zu werden oder in eine bestimmte Richtung hin 

zu verfügen, hingegen eine Negativverfügung vorliegt und diesfalls die Be-

schwerdefrist von 10 Tagen ab Kenntnisnahme dieser Mitteilung vorliegt 

(KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zü-

rich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 396, mit Hinweisen auf die Recht-

sprechung); 

 

- die Bundesanwaltschaft in ihrer angefochtenen Verfügung vom 19. De-

zember 2013 ausdrücklich erklärte, einstweilen nicht tätig zu werden und 

zunächst den Entscheid der Beschwerdekammer im Rechtshilfeverfahren 

abzuwarten, weshalb die Bundesanwaltschaft eine Negativverfügung erlas-

sen hat; 

 

- eine Rechtsverzögerung damit nicht vorliegt, und die Beschwerdefrist somit 

zehn Tage beträgt; 

 

- die Beschwerde vom 22. Januar 2014 als verspätet eingereicht zu gelten 

hat, weshalb darauf nicht einzutreten ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Gerichts-

kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 418 Abs. 2 StPO), 

wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG 

i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

  

 

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 13. Juni 2014  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Fürsprecher Gerrit Straub 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.