# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5c0befb-08ca-58c8-be42-fafd3b5a5b48
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 26.01.2000 H 191/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-191-99_2000-01-26.html

## Full Text

[AZA] 

H 191/99 

H 192/99 Hm 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 26. Januar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

1. G.________, 

2. R.________, 

 

Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt 

K.________, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Zug, Beschwerde- 

gegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Zug 

 

    A.- Mit Verfügung vom 13. Juni 1996 verpflichtete die 

Ausgleichskasse Zug G.________ und R.________, Verwaltungs- 

ratsmitglieder der in Konkurs gefallenen Firma X.________, 

in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Ausmass von 

Fr. 84'252.45 für nicht entrichtete Sozialversicherungsbei- 

träge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. 

 

    B.- Auf Einspruch beider Belangten hin klagte die Kas- 

se auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit zwei Entschei- 

den vom 15. April 1999 hiess das Verwaltungsgericht des 

Kantons Zug die Klagen im Umfang von je Fr. 80'481.95 gut. 

 

    C.- G.________ und R.________ lassen je Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde einreichen und beantragen, die kantona- 

len Entscheide seien aufzuheben und die Klagen der Kasse 

seien abzuweisen. Sodann werden folgende Eventualbegehren 

gestellt: 

 

   a) es sei für 1991 maximal von AHV-Löhnen von 

      Fr. 672'031.- auszugehen, 

   b) es sei für 1992 maximal von AHV-Löhnen von 

      Fr. 313'742.- auszugehen, 

   c) es sei festzustellen, dass R.________ frühestens 

      ab 18. Mai 1988 für AHV-Ausstände verantwortlich 

      sein könne, 

   d) es sei die Schadenersatzforderung im Sinne von 

      Art. 44 OR zu reduzieren, 

   e) subeventuell sei die Sache an die Ausgleichskasse 

      zurückzuweisen, damit sie mit F.________ die Löhne 

      1991 und 1992 abkläre. 

 

    Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Aus- 

gleichskasse Zug schliessen auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerden, während das Bundesamt für Sozialver- 

sicherung sich nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden der- 

selbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen 

Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen 

vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, 

die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen 

Urteil zu erledigen (BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 

mit Hinweisen; 
  Poudret, Commentaire de la loi fédérale
 

d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.). 

 

    2.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden kann nur so 

weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge 

kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren 

ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Bei- 

tragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale 

Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis). 

 

    3.- a) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung 

nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche- 

rungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versiche- 

rungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Richter 

Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung 

oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche 

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder 

unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen fest- 

gestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 

lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglich- 

keit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungs- 

gericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder 

neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend einge- 

schränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Be- 

weismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen 

hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung 

wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 

99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist 

der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz be- 

herrscht, wonach Verwaltung und Richter von sich aus für 

die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu 

sorgen haben; doch entbindet das den Rechtsuchenden nicht 

davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die er anzu- 

bringen hat (Rügepflicht), und seinerseits zur Feststellung 

des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzuläs- 

sig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhalts- 

feststellung gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es 

darum, neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel 

erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl 

sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend 

gemacht werden können und - in Beachtung der Mitwirkungs- 

pflicht - hätten geltend gemacht werden müssen. Solche 

(verspätete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tatsäch- 

lichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im 

Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 

121 II 100 Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen). 

 

    c) Die Beschwerdeführer haben mehrere Dokumente als 

Beweismittel eingereicht, darunter namentlich verschiedene 

Korrespondenzen mit der Firma B.________. Alle diese Unter- 

lagen hätten sie bereits im kantonalen Verfahren einreichen 

können und im Rahmen der ihnen obliegenden Mitwirkungs- 

pflichten auch vorlegen müssen. Daher handelt es sich bei 

diesen Beweismitteln um unzulässige Noven im Sinne der oben 

zitierten Praxis, welche vorliegend nicht berücksichtigt 

werden können. 

 

    4.- Das kantonale Verwaltungsgericht hat unter Hinweis 

auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt 

vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend 

dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den 

der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften über 

die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG, 

Art. 34 ff. AHVV) schuldhaft verursachten Schaden zu erset- 

zen haben. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    5.- Die Beschwerdeführer beanstanden das Ausmass des 

Schadens. 

    Die Vorinstanz hat den Umfang der beitragspflichtigen 

Löhne, auf welchen die Forderung der Kasse beruht, weder 

unvollständig noch offensichtlich unrichtig oder unter Ver- 

letzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen im Sinne von 

Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt. Daher ist das Eidgenössi- 

sche Versicherungsgericht an die Feststellungen des kanto- 

nalen Gerichts gebunden (Erw. 3a hievor). Die nachzuzahlen- 

den Beiträge der Jahre 1987-1990 wurden mit einer Nachfor- 

derungsverfügung vom 27. August 1992, die Ausstände von 

1992 mit einer Veranlagungsverfügung vom 14. Juli 1992 

sowie die Beiträge einzelner Monate 1992 mit separaten Ver- 

fügungen, Mahnungen und Betreibungen vom 17. März bis 

4. September 1992 einverlangt, somit ausnahmslos vor Eröff- 

nung des Konkurses vom 6. Oktober 1992. Gegen alle diese 

Verfügungen hätte die Firma bereits damals Beschwerde füh- 

ren müssen, wenn sie die Forderungen der Kasse masslich 

hätte bestreiten wollen. Da sie dies unterlassen hat, beru- 

hen die hier streitigen Ausstände auf vor der Konkurseröff- 

nung rechtskräftig gewordenen Verfügungen, welche das Eid- 

genössische Versicherungsgericht praxisgemäss nicht mehr 

überprüfen kann, wenn - wie vorliegend - keine Anhaltspunk- 

te für eine zweifellose Unrichtigkeit der Beiträge bestehen 

(ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). 

 

    6.- Der Beschwerdeführer R.________ macht geltend, 

erst 1988 in den Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen 

Firma eingetreten zu sein, weshalb er für die früher ent- 

standenen Beitragsschulden nicht haftbar sei. Dieser Ein- 

wand verfängt aus zwei Gründen nicht. Einerseits wurden die 

anschliessend an eine Arbeitgeberkontrolle nachgeforderten 

Beiträge für die Jahre 1987-1990 erst mit der Nachforde- 

rungsverfügung vom 27. August 1992 einverlangt, somit in 

einem Zeitpunkt, als R.________ Verwaltungsratsmitglied 

war. Anderseits haftet ein Verwaltungsrat gemäss konstanter 

Rechtsprechung (ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b) nach Antritt des 

Mandates sowohl für die laufenden als auch für die verfal- 

lenen, von der Firma in früheren Jahren schuldig gebliebe- 

nen Beiträge. 

    7.- a) Aus den Akten ergibt sich, dass die Firma 

X.________ die Beitragspflicht über längere Zeit hindurch 

nicht korrekt erfüllt hat. Sie wurde zahlreiche Male ge- 

mahnt und betrieben. Als Mitglieder des Verwaltungsrats 

mussten die Beschwerdeführer von diesem Zustand Kenntnis 

haben. Sie weisen keine Massnahmen nach, mit welchen sie 

versucht hätten, die Ausstände rasch zu begleichen. Statt- 

dessen führten sie die Firma weiter und liessen die Schul- 

den anwachsen. Aussicht auf eine baldige Sanierung des 

Betriebs mit vollständiger Bezahlung der fehlenden Beiträge 

bestand realistischerweise keine. Damit ist das Verhalten 

der Beschwerdeführer als grobfahrlässig im Sinne von Art. 

52 AHVG zu werten. 

 

    b) Unbehelflich ist der Einwand, die 1991 angeblich 

nicht erfassten Löhne seien Zahlungen an Unterakkordanten 

gewesen, die in guten Treuen als Selbständigerwerbende hät- 

ten betrachtet werden dürfen. Nachdem die Arbeitgeberin 

selbst diese Entgelte als "nicht mit EDV erfasste Löhne 

1991" deklariert hat, kann keine Rede davon sein, infolge 

unterschiedlicher, aber vertretbarer Ansichten über das 

Beitragsstatut entfalle das Verschulden der Beschwerdefüh- 

rer. Vielmehr ist aufgrund der Angaben der Firma selbst 

belegt, dass diese die erwähnten Zahlungsempfänger als 

Unselbständigerwerbende betrachtete. 

 

    8.- Schliesslich werfen die Beschwerdeführer der Aus- 

gleichskasse Selbstverschulden vor, da sie die Ausstände 

nicht rasch genug gemahnt habe. Bei rechtzeitigen Vorkehren 

der Kasse hätten die fehlenden Beiträge noch bezahlt werden 

können. 

    Auch diese Einwendung geht fehl. Am 15. November 1991 

und am 18. Mai 1992 hat die Kasse Arbeitgeberkontrollen 

durchgeführt. Im Jahr 1992 hat sie die Firma nahezu jeden 

Monat gemahnt und betrieben. Überdies hat sie mehrfach 

Pfändungen und Verwertungsbegehren erlassen. Damit kann ihr 

keine Versäumnis vorgehalten werden. 

    9.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder 

Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Ver- 

fahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die 

unterliegenden Beschwerdeführer haben die Gerichtskosten zu 

gleichen Teilen zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen,
  
 

    soweit darauf einzutreten ist. 

 

    
  II. Die Gerichtskosten von total Fr. 4'000.- werden den
  
 

    Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind durch die ge- 

    leisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 8'000.- 

    gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 4'000.- wird den 

    Beschwerdeführern je hälftig zurückerstattet. 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
  
 

    richt des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozial- 

    versicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 26. Januar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: