# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2df2b66d-e348-539d-b91c-724bd27b33a1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-14
**Language:** de
**Title:** Der Beschwerdeführer ist bereits mit einer Gesundheitsstörung in die Schweiz eingereist, weshalb bei der ersten Anmeldung die versicherungsmässigen Voraussetzungen (Beitragszeit) für eine Leistungsausrichtung nicht erfüllt waren. Mit der Neuanmeldung wurden von dieser Störung unabhängige psychische Beschwerden nicht glaubhaft gemacht. Die IV-Stelle ist daher zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten.
**Docket/Reference:** IV.2018.00659
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00659.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00659
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
1
4.
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1965, reiste im Jahr 2001 aus der Türkei in die Schweiz ein (
Urk.
11/4/1,
Urk.
11/4/3). Am
7.
April 2010
meldete er sich unter Hinweis auf eine seit 1993 bestehende Epilepsie und Anpassungsstörungen bei Hirnschä
di
gung als Folge von Folterungen in der Türkei bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
11/4/7,
Urk.
11/12). Die IV-Stelle tätigte Abklärungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht. Sie holte insbesondere das Gutachten des
Y.___
vom 1
3.
Januar 2011 (
Urk.
11/24)
ein
. Alsdann wies sie das Leistungsbegehren von
X.___
nach durchgeführtem
Vorbescheids
ver
fahren
mit Verfügung vom
2
6.
April 2011 ab
. Zur Begründung führte sie aus, dass
X.___
mit einem invalidisierenden Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei. Deshalb seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen
(erfor
derliche Beitragszeit)
nicht erfüllt (
Urk.
11/32)
. Diese Verfügung erwuchs unan
gefochten in Rechtskraft.
1.2
Im Jahre 2013 heiratete der Beschwerdeführer (
Urk.
11/41) und wurde Vater einer Tochter (
Urk.
11/76/2). Im September 2014 verzichtete der Beschwerdeführer auf das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft, weshalb er den geltenden Bestimmungen für ausländische Personen in der Schweiz unterstellt wurde (
Urk.
11/42). Mit Schreiben vom 1
5.
April 2015 (
Urk.
11/43) ersuchte d
a
s Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich bei der IV-Stelle um Überprüfung der Invalidität und des Invaliditätsgrades. Mit Schreiben vom 2
4.
April 2015 teilte die IV-Stelle dem Amt mit, dass sie die gewünschte Revision einleiten würden (
Urk.
11/44). Sie stellten
X.___
den Fragebogen «Revision der Invalidenrente» zu (
Urk.
11/45) und holten bei der
Z.___
und dem Hausarzt
Dr.
A.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, einen Verlaufsbericht ein (
Urk.
11/47ff.,
Urk.
11/52). Nach Eingang des Berichts der
Z.___
vom 2
4.
August 2015 (
Urk.
11/51, unter Beilage des ambulanten Verlaufsberichts vom
9.
Juni 2015 sowie der Konsulta
tionsberichte des
B.___
vom 2
2.
Januar 2015 und
3.
September 2013) sowie des Berichts von
Dr.
med.
A.___
vom
3.
Dezember 2015 (
Urk.
11/57, unter Beilage diverser weiterer Berichte, unter anderem der Austrittsberichte der
Z.___
vom 1
3.
April 2015 und 1
8.
Mai 2015), dem Beizug eines Auszugs aus dem Individuellen Konto (IK) des Versicherten sowie nach Aktenvorlage an den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) teilte die IV-Stelle dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV mit Beschluss vom 1
8.
Februar 2016 mit, dass im Revisionsverfahren keine Änderung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen festgestellt worden sei und der Invali
di
täts
grad weiterhin 50
%
betrage (
Urk.
11/60).
1.3
Mit Eingabe vom 2
3.
Juni 2017 liess
X.___
, vertreten durch die Beratungs
stelle für Ausländer, M. Milovanovic, eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse geltend machen und um Prüfung des Rentenanspruchs ersuchen (
Urk.
11/74). Nachdem die IV-Stelle ihn an das Amt für Zusatzleistungen ver
wiesen hatte (
Urk.
11/75), beantragte der Versicherte unter Beilage eines Berichtes des
C.___
vom 1
0.
März 2017 (
Urk.
11/76), den Rentenanspruch nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) aufgrund der veränderten gesundheitlichen Verhältnisse zu prüfen (Schreiben vom 1
2.
Februar 2018,
Urk.
11/77). Mit Vorbescheid vom 2
7.
März 2018 (Urk. 11/81) kündigte die IV-Stelle
X.___
an,
dass sie auf sein neues Leistungsbegehren nicht eintreten werde (
Urk.
11/81). Dagegen erhob
X.___
am 2
5.
April 2018 Einwand (
Urk.
11/84).
Er
liess
unter anderem
den Bericht des
C.___
vom
10
.
März
2018 einreichen (
Urk.
11/82
). Der IV-Stelle gingen sodann der Austrittsbericht der
D.___
vom
9.
Juni 2016 (
Urk.
11/88/1-8)
und de
r
Ver
laufsbericht der
Z.___
vom
2.
Februar 2018 (
Urk.
11/88/9-10)
zu
.
Nach der Prüfung des Einwandes
trat die IV-Stelle mit Ver
fügung vom 1
2.
Juli 2018 wie vorbeschieden nicht auf das neue Leistungs
be
gehren von
X.___
ein (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 15. August 2018 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 12. Juli 2018 sei die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten,
auf sein Gesuch vom 1
2.
Februar 2018 einzutreten
(Urk. 1 S. 1). In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung (Urk. 1 S. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
3.
September 2018 beantragte die Beschwerde
geg
nerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10, unter Beilage der IV-Akten [
Urk.
11/1
92]), was dem Beschwerdeführer am 1
4.
September 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versichert nach Massgabe des
IVG
sind Personen, die gemäss den
Art.
1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (
Art.
1
b
IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohn
sitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
Art.
1
a
Abs. 1 lit. a und b AHVG).
1.2
Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG sind a
u
sländische Staatsangehörige
, vorbehältlich Artikel 9
Abs.
3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge
halten haben
.
1.3
Den innerstaatlichen Bestimmungen gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abge
schlossen hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozial
versicherung zu regeln. Vorliegend ist das
Abkommen zwischen der Schwei
ze
ri
schen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom
1.
Mai 1969 und dessen Schlussprotokoll [SR 0.831.109.763.1])
anwendbar
(vgl.
Urk.
11/42)
.
Dessen Art. 10 Abs. 1 bestimmt, dass türkische Staatsan
gehörige unter den glei
chen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf die ordentli
chen Renten und Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Invali
den
versiche
rung haben, wobei die
(hier nicht interessierenden)
Absätze 2
(Auszahlung bei Wohnsitz im Ausland)
und 3
(Rentenberechnung)
vorbehalten bleiben.
1.4
Nach Art. 4 Abs.
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind uner
heblich (
BGE 112 V 275 E. 1b
). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeit
punkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesund
heitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistu
ngen geben kann (BGE 126 V 5 E.
2b mi
t Hinweisen; AHI
2002 S. 147 E. 3a). Aus Art.
4
Abs.
2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der Invaliden
versicherung autonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität) (BGE 112 V 275; vgl.
auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4
).
1.5
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Inva
li
dität (Versicherungsfall)
während mindestens eines vollen Jahres (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) bezie
hungsweise während mindestens drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) Beiträge geleistet haben.
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 1
2.
Juli 2018 führte die Beschwerdegegne
rin
im Wesentlichen
aus,
dass sie
das
erste Leistungsbegehren des Beschwerde
führers vom
7.
April 2010 mit Verfügung vom 2
6.
April 2011 abgewiesen habe. Sie habe diese Verfügung damit begründet, dass die versicherungsmässigen Voraus
setzun
gen nicht erfüllt gewesen seien, weil
der Beschwerdeführer mit einem invali
disie
renden Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei.
Mit seinem neu
en Gesuch vom 12. Februar 2018 habe der Beschwerdeführer eine Invalidenrente beantragt. Ihre Abklärungen hätten jedoch ergeben, dass keine neuen Diagnosen gestellt worden seien und eine unveränderte gesundheitliche Situation vorliege.
Auf das neue Leistungsbegehren sei daher nicht einzutreten
(
Urk.
2
S. 1
).
2.2
Der
Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass die behandelnden Ärzte des
C.___
in ihre
n
Bericht
en
vom 1
0.
März 2017
und 2
4.
März 2018
festgehalten hätten, dass sich sein gesundheitlicher
Zustand in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert habe. Es sei inzwischen zur Verselbständigung der psychischen Krankheiten gekommen. Diese stünden nicht nur mit der Folte
rung in der Türkei im Zusammenhang (Urk. 1 S. 2). Die Zunahme der Arbeitsun
fähigkeit von 50 auf 100
%
sei alleine auf diese Verschlechterung seines gesund
heitlichen Zustands zurückzuführen. Dies habe die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht berücksichtig
t
(Urk. 1 S. 3).
3.
3.1
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwerde-) Ent
schei
den über Dauer
leistungen im Bereich der Sozialver
sicherung, unter anderem Ren
ten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbe
schränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachver
halte betreffen. Es liegt
insofern eine abgeurteilte Sache (res iudicata) im Rechts
sinne vor. Die be
treffenden Anspruchs
vor
aussetzungen und Leistungsbe
mes
sungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Rege
lung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungs
leistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro futuro an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tat
säch
lichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leis
tungszu
sprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Inva
lidenversi
cherung Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbe
messungsfaktoren, welche im Zeit
punkt der Verfügung oder des Einspracheent
scheids abge
schlos
sene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkom
men auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, d.h. bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträch
ti
gung eine davon völlig verschiedene Gesund
heitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
3.2
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechts
bestän
digkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden nega
ti
ven Ent
scheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich ab
ge
schlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugäng
lichen Sach
verhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausge
schlossen, die Anspruchs
berechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden recht
lichen Grund
lagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhö
hung des Invali
ditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesund
heit
lichen Beeinträch
tigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl.
BGE 136 V 369 E.
3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bun
desgerichts 9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4).
3.3
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch des Versicherten auf eine Inva
lidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Voraussetzung
en.
D
iese Frage
bildete
bereits Gegenstand der Verfügung
der Beschwerdegegnerin
vom
26. April 201
1.
D
amals verneinte die
Beschwerdegegnerin
einen Renten
an
spruch
des Beschwerdeführers
unter Hinweis darauf, dass der Gesund
heits
scha
den bereits vor Einreise in di
e Schweiz bestanden habe
und der Beschwerdeführer daher bei Eintritt der Versicherungsfalles (Rente) nicht mindestens ein Jahr Beitragszei
t aufweisen könne
(Urk. 11
/
32
). Diese Verfügung blieb unangefochten. Da die Frage des Erfüllens der versicherungsmässigen Voraus
setzungen bei Ein
tritt der Invalidität einen im Zeitpunkt der Verfügung
vom
26. April 2011
abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, erwuchs dieser
-
unange
fochten gebliebene - Entscheid auch in Bezug auf das Begründungs
element der versicherungsmässi
gen Voraus
setzungen in Rechtskraft. Er hat damit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, was im Übrigen selbst dann gelten würde, wenn das dama
lige Er
kenntnis rechtsfehlerhaft gewesen wäre (BGE
136 V 369 E. 3.2). Zu prü
fen bleibt somit einzig, ob - wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf neue Erkrankungen mit Verschlechterung des Gesundheits
zustandes sinngemäss geltend machen lässt - von einem neuen Versicherungsfall auszu
gehen ist, in welchem Falle ihm die Rechtskraft der Verfügung vom
26. April 2011
nicht ent
gegenge
halten werden könnte (vgl. E.
3.2 hiervor).
3.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 fest
ge
halten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neu
anmel
dung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 1
17 V 198 E. 3a).
4.
4.1
4.1.1
A
m
Y.___
-Gutachten vom 1
3.
Januar 2011
waren die Dres. med.
E.___
,
Facharzt für Neurologie, und
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe
ra
pie, beteiligt
(
Urk.
11/24
/24
). Sie stellten folgende Diagnosen mit Auswirkun
gen auf die Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
11/24/15)
:
-
Schädel-Hirn-Trauma
Grad III 1993 mit leichter residualer hirnorgani
scher Wesensänderung und mittelschweren neuropsychologische
n
Stö
rung bi-fronto-temporal (entsprechend der Abklärung von Apri
l 2010 des G.___
) und residualer
geringgradiger
Gleichgewichts
störung
-
Symptomatische Epilepsie mit primär fokalen un
d
sekundär genera
lisier
ten Anfällen, teils komplex-fokale, teils Grand-mal-Anfälle, derzeit noch mit Rest-Anfallsaktivität
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führten die Gutachten folgende Diagnosen auf (
Urk.
11/24/15):
-
Unspezifische Lumbalgie ohne Hinweise für neurologisches Defizit
-
Sonstige Reaktionen auf schwere Belastung (ICD-10: F43.8)
4.1.2
Dazu hielten die Gutachter in ihrer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit fest, dass
sich
bei dürftiger Datenlage bezüglich eines Foltertraumas von 1993
überwiegend wahrscheinlich Hinweise für das Vorliegen einer hirnorganischen Wesensände
rung mit mittelschweren neuropsychologischen Störungen als Folge eine
s Schä
del-Hirn-Traumas Grad III
ergeben würden. Die integrale Bewertung zur Arbeits
fähigkeit stütze sich dabei zusätzlich auf d
ie
zeitnahe neuro
psycho
logische Testung des
G.___
. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resultiere ins
besondere aus diesen neuropsychologischen Störung
en
, während die übrige neuro
logische Symptomatik sich weitgehend bis auf geringe Residuen zurück
gebildet habe und sich nur noch in Form einer Einschränkung des Fähig
keitsprofil
s
nieder
schlage. In dieser Hinsicht sei insbesondere auf die noch nicht vollständig be
herrschte symptomatische Epilepsie, zum anderen auf eine residuale diskrete Gleichge
wichtsstörung hinzuweisen. Vom psychiatrischen Gut
achter sei unter Ausklam
merung der hirnorganischen Problematik keine zusätzliche relevante Diagnose, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken würde, gestellt worden. Problematisch seien jedoch auch psychosoziale Belastungs
faktoren, welche einer Rei
ntegration erschwerend im Wege stehen würden
(
Urk.
11/24/15).
Eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit werde zunächst integral mit 50
%
aufgrund der neuropsychologischen Störungen konstatiert, sofern die Arbeit keine grossen Ansprüche an die Umstellfähigkeit stelle und dem Beschwerdefüh
rer ausreichend Zeit zur Einarbeitung zur Verfügung gestellt werde. Des Weiteren sollten dem Beschwerdeführer körperlich leichte Tätigkeiten zugewiesen werden, idealweiser mit freier Zeit- und Pausengestaltung.
Wegen der Sprachprobleme sollten einfache,
wenig anspruchsvolle berufliche Tätigkeiten gewählt werden. Zudem sei Rücksicht zu nehmen auf die noch nicht gänzlich beherrschte symp
tomatische Epilepsie, demgemäss seien Tätigkeiten mit Gefährdungspotenzial im Falle eines potentiell möglichen anfallbedingten Kontrollverlustes
zu vermeiden. Aufgrund der residualen zumindest geringgradigen Gleichgewichtsstörungen sei eine Tätigkeit mit erhöhter Anforderung an das Gleichgewichtssystem nicht zu empfehlen (Urk. 11/24/17).
Für eine geeignete Tätigkeit bestehe
integral betrachtet
eine medizinisch-theore
tische Arbeitsunfähigkeit
in der Grössenordnung von 50
%
. Integrationsbeglei
tende
Massnahmen seien jedoch zu empfehlen (Urk. 11/24/17).
4.1.3
Dem Austrittsbericht der
B.___
vom 2
2.
Januar 2015 (
Urk.
11/57/15-18) lässt sich unter anderem entnehmen, dass im Rahmen eines von Dezember 2004 bis Januar 2005 dauernden stationären Aufenthaltes wegen akuter Suizidalität eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit Ängsten und Panikzuständen diagnostiziert worden sei. Sie führten als überlieferte Diagnosen eine chronifi
zierte posttraumatische Belastungsstörung und langandauernde depressive Epi
sode an und erwähnten, dass aktuell keine psychiatrische Anbindung oder psychologische Betreuung stattfinde.
4.2
4.2.1
Dem
Austrittsbericht der
D.___
vom
9.
Juni 2016
von Dr. med.
H.___
, Ober
arzt, und der Psychologin
I.___
zum stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 2
5.
April bis 2
6.
Mai 2016
s
i
n
d
die
folgenden Diag
nosen
zu entnehmen
(
Urk.
11/88/1):
-
Rezidivierende
depressive Störung, gegenwärtig
schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.2)
-
Akten
a
namnestisch
PTBS
(ICD-10: F43.1)
bei
-
Zustand nach Folter in der Türkei
-
Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (ICD-10: Z60.3)
-
Klinisch manifeste, symptomatische fokale Epilepsie mit einfach-fokalen Anfällen Erstdiagnose 2005 (ICD-10: G40.2)
-
residuale MR-Läsionen unter anderem im linken fronto-parietalen Kor
tex und parietalen Operculum
-
Zustand nach überliefertem Schädel
-H
irn
-T
rauma mit Trepanation beid
seits August 1993 in der Türkei
D
er Beschwerde
führer
sei auf Zuweisung des
C.___
aufgrund
der
depressive
n
Symptomatik vor dem Hintergrund einer rezidi
vierenden depressiven Störung,
gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptom
e
,
sowie einer akten
anamnestisch
bekannten
PTBS
und einer psycho
sozialen Belastungs
situation durch Migration fr
eiwillig in die
D.___
eingetreten
. Nach Beginn einer anti
de
pressiven Therapie mit Remeron®
30 mg/d und Sertalin 75 mg/d habe eine Teil
remission der depressiven Symptomatik beobachtet werden können.
4.2.2
J.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und
Dr.
phil. klin. psych.
K.___
, Klinischer Psychologe und Supervisor,
C.___
, stellten in ihrem Bericht vom 1
0.
März 2017 folgende Diag
nosen (
Urk.
11/73/1):
-
P
T
B
S
(ICD-10: F43.1) langdauernde depressive Episode
-
Status nach Folterungen in der Türkei
-
soziokulturelle Entwurzelung
-
Verdacht auf seit dem etwa 3
3.
Lebensjahr klinisch manifeste, symptoma
tische fokale Epilepsie mit einfach-fokale
n
Anfällen (ICD-10: G40.2) mit/bei
-
residuale
n
MR-Läsionen u.a. im linken fronto-parietalen Kortex und parietalen Operculum
-
Zustand nach überliefertem Schädel
-H
irn
-T
rauma mit Trepanation be
id
seits im August 1993 (Mersin,
Türkei)
Sie attestierten dem Beschwerdeführer eine seit 2001 bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
11/73/2).
Im Bericht vom 1
0.
März 2018 hielten
Dr.
med. L.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und
Dr.
phil.
K.___
,
C.___
, unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer nach dem Schädel-Hirn
-T
rauma seit 1993 bis heute zu 100
%
arbeitsunfähig sei. Heute bestünde
n
zusätzlich zu dieser Diagnose und
d
er Epilepsie in Folge des Unfalles eine klare pos
ttraumatische Belastungsstörung
sowie eine klare Depression, was sich zusätzlich zu den vom
Y.___
ermittelten 50
%
negativ auf die Arbeits
f
ähig
keit
auswirken würde. Der Haushalt sei noch knapp machbar für den Beschwerdeführer. Hingegen best
ünden
wegen der Depression sowie der deutlichen Traumatisierung Angst vor Kontakt mit Men
schen, Rückzug, Gedan
kenkreisen, Sinnlosigkeitsgedanken und An
triebs
losigkeit
«
(
seit 2016 kaum mehr)
»
, was Anzeichen für eine deutliche Ver
schl
echterung des Zustandes seien. Aktuell sei der Beschwerdeführer zu 100
%
arbeitsunfähig auch für angepasste Tätig
keiten (
Urk.
11/82/2).
4.2.3
Nach der Untersuchung des Beschwerdeführers in der
Z.___
vom 25. Januar 2018 wurden im Bericht vom 2. Februar 2018 folgende
Diagnosen aufgeführt (
Urk.
11/88/9):
-
Rezidivierende Episoden mit Hemihypästhesie der rechten Kö
r
perhälfte, Differentialdiagnose (DD): Einfach-fokale Anfälle, DD: im Rahmen der Nebendiagnosen
-
Am ehesten posttraumatische Läsionen im linken fronto-parietalen Kortex und parietalen Operculum bei Zustand nach Schädel
-H
irn
-T
rauma mit Trepanation im August 1993 (Mersin, Türkei)
Diesem Bericht ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
damals
keine an
fallspräventive Medikation
einnahm und auch kein
weitere
r
Kontroll
ter
min in der
Z.___
mehr vereinbart wurde (
Urk.
11/88/10).
5.
5.1
Gestützt auf das
Y.___
-Gutachten vom 1
3.
Januar 2011 ging die Beschwerde
gegnerin von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der Begutachtung aus (vgl.
Urk.
11/29/4f.), woraus sie einen Invaliditätsgrad von 50
%
berechnete (Beschluss vom 2
7.
April 2011,
Urk.
11/33), was sie gestützt auf die revisions
rechtlichen Abklärungen zu Händen des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV am 1
8.
Februar 2016 bestätigte (
Urk.
11/60).
5.2
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass
nunmehr eine Arbeits
un
fähigkeit von 100 % bestehe, weil zusätzlich zu seinen früheren gesundheitli
chen Einschränkungen psychische Beschwerden bestünden, welche erst nach seiner Einreise in die Schweiz aufgetreten seien
(
Urk.
1 S. 2-3).
Es ist daher zu prüfen, ob seit der Verfügung vom 2
6.
April 2011 (Urk.
11/32), welche zeitlicher Aus
gangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung bildet (BGE
133 V 108 E. 5.1), das Vorhandensein einer erheblichen Veränderung der tatsäch
lichen Verhältnisse dergestalt glaubhaft gemacht worden ist, dass zu
min
dest Anhaltspunkte für den Eintritt eines neuen Versicherungsfalls vor
l
ie
gen.
5.3
Zur Begründung seines Standpunktes verweist
de
r Beschwerde
führer
auf die Berichte seiner behandelnden Psychiater und Psychologen im
C.___
.
In ihren Berichten vom 10. März 2017 und 1
0.
März 2018
führte das
C.___
jeweils
die Diagnose «posttrauma
tische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) lang
dauernde depressive Episode» mit/bei Status nach Fol
t
erungen in der Türkei und soziokul
turelle Entwurzelung auf (Urk. 11/73/1, Urk. 11/82/1).
In ihrer Stellung
nahme vom 2
4.
April 2018
hielten sie sodann fest
,
dass der Beschwerdeführer weiterhin an Albträumen, Schmerzen im ganzen Körper, Angst, Schreck
haftig
keit, Hyper
vigilanz, Flashbacks und Wiederleben der Gewalt, wenn er die Augen schliesse, leiden würde (
Urk.
3/3).
In diesem
Zusammenhang
führte d
er psychia
trische
Y.___
-Gutachter
Dr.
F.___
nach seiner Untersuchung
des Beschwerde
führers vom 2
4.
November 2010 aus, dass beim Beschwerdeführer Symptome einer
PTBS
im Sinne von anhaltenden Erinnerungen oder Wiedererleben der Belastungssi
tuation durch aufdringliche Nachhallerinnerungen nicht eruierbar seien. Die in seiner Heimat erlebten Misshandlungen dürften sich dennoch zu
mindest in den ersten Jahren nach den Ereignissen traumatisierend auf sein emo
tionales Erleben ausgewirkt haben. Gegenwärtig sei davon aus
zu
gehen, dass der
B
e
schwerde
führer
bei sonst guten Ressourcen und Coping
möglichkeiten die ver
gangen
en Probleme und Schwierigkeiten, auch die trauma
tisierenden Ereignisse aus der Heimat, bereits habe überwinden können und diese ihn aus rein psychia
trischer Sicht nicht mehr daran hindern
würden,
einer beruflichen Tätigkeit nach
zu
gehen (
Urk.
11/24/30). Während der stationären Behandlung in der
D.___
vom 2
5.
April bis 2
6.
Mai 201
6
konnte ebenfalls keine PTBS-Symptomatik beobachtet werden (
Urk.
11/88/4).
Auch im Bericht des
C.___
vom 1
0.
März 2017 ist
-
anders als im folgenden Bericht vom 1
0.
März 2018 (vgl.
Urk.
11/82/1) - bei den Befunden be
ziehungsweise den wiedergegebenen Beschwerden noch nicht von Flash Backs, Hyperarousal (Herzrasen, Schweissausbrüche), Vermeidungsver
halten (deutliche Angst vor Intrusionen) die Rede (vgl.
Urk.
11/73/
1-2
).
Im Bericht vom 1
0.
März 2018 hielten
Dr.
L.___
und
Dr.
K.___
fest, dass
e
s seit dem Jahr 2011
wegen der zusätzlich bestehenden klaren und im Verlauf bisher nicht überwindbaren Depression sowie der Voll
symptomatik einer
PTBS
,
einhergehend mit Ängsten und Motivationslosigkeit
,
zu einer wesentlichen Verschlechterung
des
Zustandes des Bes
chwerdeführers ge
kommen sei (
Urk.
11/82/2). Auf die vorgehenden Berichte
-
auch den Bericht des
C.___
vom 1
0.
März 2017 (Urk.
11/73)
-
nahmen sie aber keinen Bezug. Sie be
gründeten nicht, weshalb beim Beschwerdeführer nunmehr eine PTBS vor
liegt, obschon die Psychiater, die den Beschwerdeführer zuvor untersucht und behan
delt haben
,
keine solche Diagnose gestellt haben
beziehungsweise keine ent
sprechen
den Befunde erhoben haben
(vgl.
Urk. 11/24/30, Urk. 11/88/4
). Gleiches gilt für die Stellungnahme des
C.___
vom 2
4.
April 2018 (
Urk.
3/3).
Dr.
L.___
und Dr.
K.___
nahmen in ihrem Bericht vom 1
0.
März 2018 einzig Bezug auf die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden (vgl.
Urk.
11/82/1-2).
Die subjek
tiven Angaben des Beschwerde
führers allein lassen aber nicht auf das Vorliegen einer PTBS schliessen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_851/2018 vom 2
3.
Mai 2019 E.
4.1.2).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bei attestierter 100%iger Arbeitsunfähigkeit seit 1993
beziehungsweise
2001 auf der Grundlage zweier Vorgespräche am
2.
Oktober 2015
und 1
2.
Januar 2016 (
Urk.
11/73) die Behauptung, es seien deutliche Anzeichen einer Verschlechterung des Zustandes seit April 2011 vorhanden, nicht glaubhaft ist.
Mit den Berichten des
C.___
konnte der Beschwerdeführer mithin nicht glaubhaft machen,
dass
sei
t
der Verfügung vom 2
6.
April 2011 (
Urk.
11/32) neu eine
die Arbeitsfähigkeit wesentlich ein
schränkende
PTBS
aufgetreten ist
.
5.
4
Des Weiteren ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer wegen einer schweren depressiven Episode vom 2
5.
April bis 2
6.
Mai 2016 in der
D.___
in Behandlung war (
Urk.
11/88/1). Laut dem
im
Bericht der
D.___
wiedergegeben Angaben des Beschwerdeführers
kam es im Jahr 2001 nach
der Einreise in die Schweiz zu einer ersten depressiven Episode mit ausgeprägten Suizidgedanken. Damals sei es ohne Behandlung wieder zu einer Remission gekommen (
Urk.
11/88/2). In der
D.___
stellte sich durch die Einnahme von Antidepressiva eine Besserung ein (Urk. 11/88/5).
Dies gilt offenbar auch für die Ende 2004 erlittene depressive Epi
sode (vgl. E. 4.1.3), da im Zeitpunkt der Begutachtung keine eigenständige psychiatrische Diagnose (mehr) festzustellen war
beziehungsweise
die psychi
schen Beschwer
den zu keiner höheren Arbeitsunfähigkeit führten (E. 4.1.2).
Mit Blick darauf ver
mag die Aussage von
Dr.
L.___
und Dr.
K.___
, wonach die Depression des Beschwerdeführers bisher «unüber
wind
bar» gewesen sei (Urk.
11/82/2), nicht zu überzeugen.
Ins Gewicht fällt sodann, dass
sich der Beschwerdeführer laut den behandelnden Ärzten am
2
5.
April 2016
deswegen zur Behandlung in die
D.___
begab, weil es
wegen psychosozialer Belastungsfaktoren (soziokul
turelle Entwur
zelung) zu einem Wiederaufleben der depressive
n
Symptomatik ge
kommen
war
(
Urk.
11/88/1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind psychosoziale und soziokulturelle Faktoren nur mittelbar invaliditätsbegründend, wenn und soweit sie den Wirkungsgrad der unabhängig von den invaliditäts
fremden
Elementen bestehende Folgen des Gesundheits
schadens beeinflussen.
Soweit soziale Belastungen direkt negative
funktionelle Folge zeitigen, bleiben sie bei der Beurteilung der Gesundheitsbeeinträchtigung ausgeklammert
(Urteil des Bundesgerichts 9C_740/2018 vom 7. Mai 2019 E. 5.2.1 mit weiteren Hinweisen)
.
Die behandelnden Fachpersonen der
D.___
führten denn auch aus, dass der Fokus in den Gesprächen auf der Erfassung möglicherweise depressionsauslösender und aufrechterhaltender Faktoren gelegen habe. Es habe sich gezeigt, dass die unzureichende Integration ein bedeutender ätiologischer Faktor für die Depression sei. Sie empfahlen
-
nebst medikamentöser Weiterbehandlung und supportiver Gespräche, gegebenenfalls PTBS-Behandlung
-
die Beachtung der sozialen Aspekte, wie Aufbau einer Tagesstruktur, Erhöhung des Pensums der
Freiwilligenarbeit sowie einen Deutschkurs (Urk. 11/88/4
f.). Demnach steht vorliegend die psychosoziale Belastungssituation durch Migration im Vorder
grund und ist eine neu eingetretene, krankheitsbedingte vollständige Arbeitsun
fähigkeit nicht dargetan.
Deswegen ist eine wesentliche Verände
rung seit der Leistungs
ablehnung vom 2
6.
April 2011 (
Urk.
11/32) nicht glaubhaft gemacht worden.
5.
5
Der für den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin tätige med. pract.
M.___
, Facharzt für Neurologie, hielt in seinen Stel
lung
nahme vom 22. März und 3. Juli 2018 zusammengefasst fest, dass sich in den
der Beschwerdegegnerin nach
der Neuanmeldung vom
1
5.
April 2015
(
Urk.
11/43)
eingereichten Berichten keine Hinweise für neue Diagnosen
oder eine dauerhafte Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers finden lassen würden.
Neurologischerseits sei der Zustand unverändert
(Urk. 11/80/3
,
Urk. 11/90/4).
Nach Lage der Akten erweist sich diese Beurteilung als schlüssig und überzeugend.
5.
6
Mit den nach
beziehungsweise
mit
der Neuanmeldung vom
23. Juni 2017 (Urk. 11/74)
beziehungsweise
12. Februar 2018 (Urk. 11/77)
eingereichten Arzt
berichten konnte der Beschwer
deführer somit nicht glaubhaft machen, dass sich seit der Verfügung vom 2
6.
April 2011 (
Urk.
11/32) etwas Relevantes verändert hätte.
Die Beschwerde
gegnerin ist
daher
zu Recht nicht auf sein
neue
s
Leistung
s
begehren
eingetreten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
6.1
Weil die Voraussetzungen
(§ 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
siche
rungs
gericht, GSVGer) erfüllt sind
(vgl. Urk. 9, Urk. 13), ist dem Gesuch des Beschwerdeführers vom
15
. November 201
8
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
(Urk. 1 S. 1)
zu entsprechen.
6.2
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
b
is
IVG) und auf Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
einst
weilen auf die Gerichtskasse zu nehme
n.
6.3
Der Beschwerdeführer
ist
auf § 16 Abs. 4 GSVGer hin
zu
weisen, wonach der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechts
pflege verpflichtet ist,
sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 15. August 2018 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher