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**Case Identifier:** fb3a6c7f-c1a8-5777-85d1-33aa10305287
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-129_2023-12-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/129

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.01.2024

Entscheiddatum: 18.12.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.12.2023
Individuelle Prämienverbilligung. Art. 65 Abs. 1 KVG (SR 832.10). Art. 11bis 
Abs. 1 EG-KVG (sGS 331.11). Zu klären war die Frage, ob für einen Antrag 
auf IPV einer volljährigen Person in jedem Fall die Einreichung eines 
separaten Formulars vorausgesetzt ist (Standpunkt SVA) oder ob die SVA 
auch mehrere, in einem einzigen Formular (fristgerecht) gestellte Anträge 
von volljährigen Familienmitgliedern zur weiteren Bearbeitung 
entgegennehmen muss (Standpunkt der Vorinstanz und des 
Beschwerdegegners). Hierzu führte das Verwaltungsgericht aus, dass das 
Legalitätsprinzip auch für die Regelung der Modalitäten der 
Leistungsantragstellung bei der SVA gelte. Soweit die Nichteinhaltung einer 
bestimmten Form bei der Leistungsantragstellung die Anspruchsverwirkung 
zur Folge haben solle, müsse dies aus einer entsprechenden Norm (Gesetz, 
Verordnung) ersichtlich sein. Vorliegend fehle es an einem gesetzlichen oder 
verordnungsmässigen Formulargebot in dem Sinn, dass ein IVP-Antrag einer 
volljährigen Person, für welche keine Ausbildungszulage bezogen werde, nur 
in einem separaten (individuellen) Formular gültig und fristwahrend gestellt 
werden könne. Ein solche Regelung lasse sich insbesondere auch den Art. 
11bis und 10 Abs. 2 Ziffer 3 EG-KVG nicht entnehmen. Eine Verwirkungsfolge 
hinsichtlich des Anspruchs des Beschwerdegegners bei Einreichung eines 
gemeinsamen Antrags durch dessen Eltern lasse sich hieraus 
augenscheinlich nicht ableiten. Der von der SVA zum Beweis ihres 
Standpunktes angeführte Hinweis im Online-Formular, wonach ein junger 
Erwachsener, für den keine Ausbildungszulage mehr bezogen werde, einen 
separaten Antrag stellen müsse, könne mangels entsprechender 
gesetzlicher oder verordnungsmässiger Normierung nicht zur Folge haben, 
dass die SVA bei einem Gesuchsteller im Fall eines (entgegen dem Online-
Hinweis) gemeinsam mit den Eltern gestellten Antrags ohne Weiteres von 
einer nicht erfolgten (oder gegebenenfalls verspäteten) Gesucheinreichung 
ausgehen könnte. Auch der Umstand, dass dem Beschwerdegegner für 2021 
auf entsprechenden Antrag eine individuelle Leistungsverfügung zugestellt 

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worden sei, bedeute nicht, dass die SVA eine gemeinsa-me (rechtzeitige) 
Gesucheinreichung für das Folgejahr als nicht bzw. nicht rechtzeitig 
eingereicht mit Verwirkungsfolge "ablegen" könne, ohne eine 
Vertretungssituation in Betracht zu ziehen und die diesbezügliche 
Bevollmächtigung der gesuchstellenden El-tern abzuklären. Angesichts der 
geschilderten Gegebenheiten habe die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass 
die SVA aufgrund des innert Frist gestellten Antrags über genügend 
Informationen verfügt hätte, um weitere Abklärungen oder Rückfragen 
betreffend das IPV-Gesuch beim Beschwerdegegner zu tätigen. Der 
Tatsache allein, dass sie die nach den gegebenen Umständen gebotene 
Nachfrage unterlassen habe, könne nach Treu und Glauben keine 
Anspruchsverwirkungsfolge zum Nachteil des Beschwerdegegners 
zugemessen werden, auch wenn er bzw. seine Eltern den erwähnten (nicht 
normierten) Online-Hinweis - aus welchen Gründen auch immer - nicht 
beachtet hätten. (Verwaltungsgericht B 2023/129)

Entscheid vom 18. Dezember 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

A.__,

Beschwerdegegner,

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Gegenstand

Individuelle Prämienverbilligung 2022

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Am 31. Januar 2022 beantragte der Vater von A.__ mit Online-Formular bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) individuelle 

Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2022 (act. G 5/4.2.1). Er nannte als Gesuchsteller 

sich und seine Ehefrau sowie in der Spalte "Junge(r) Erwachsene(r)" seinen am 28. 

Oktober 2000 geborenen Sohn A.__. In der auf den 10. März 2022 datierten und an die 

Eltern von A.__ adressierten Verfügung vermerkte die SVA, junge Erwachsene (19-25 

Jahre) seien nur dann auf dem Antrag der Eltern aufzuführen, wenn per 1. Januar 2022 

eine Ausbildungszulage nach dem Familienzulagengesetz bezogen worden sei. Für 

A.__ sei per Stichtag keine Ausbildungszulage bezogen worden. Folglich könne er in 

der Anspruchsberechnung der Eltern nicht mitberücksichtigt werden und müsse einen 

eigenen Antrag stellen. Die Anmeldung könne über die Webseite der SVA ausgefüllt 

und müsse bis spätestens 31. März abgesendet werden (act. G 5/4.2.2). A.__ teilte der 

SVA am 5. Juli 2022 mit, er habe die an seine Eltern gerichtete Verfügung vom 10. März 

2022 nie erhalten (act. G 5/4.1.1). Er sei davon ausgegangen, dass sein Antrag noch 

bearbeitet werde. Er beantragte, es sei ihm nachträglich die Möglichkeit zu gewähren, 

das Gesuch um Prämienverbilligung für das Jahr 2022 einzureichen, zumal seine Eltern 

ihn bereits anfangs des Jahres auf ihrem Antrag erfasst hätten. Am 8. August 2022 

teilte die SVA A.__ mit, die Prüfung eines allfälligen Anspruchs setze gemäss Art. 

11  Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (EG-KVG, sGS 331.11) eine Anmeldung bis zum 31. März des 

Bezugsjahres bei der SVA voraus. Dieses Vorgehen hätte ihm aufgrund der 

letztjährigen Beantragung bekannt sein müssen. Der Umstand, dass sein Vater ihn zu 

Unrecht auf seiner Anmeldung aufgeführt habe, sei genauso unerheblich wie der Fakt, 

dass ihm die Verfügungszustellung an seinen Vater unbekannt gewesen sei. Er hätte 

die gesetzliche Frist zwingend einhalten müssen. Zum aktuellen Zeitpunkt könne 

rückwirkend kein Antrag mehr gestellt werden (act. G 5/4.1.3).  

A.a. 

bis

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Mit Verfügung vom 24. August 2022 lehnte die SVA den Antrag um Prämienverbilligung 

für das Jahr 2022 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass für 

Personen, die am 1. Januar des Bezugsjahres ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthaltsort 

im Kanton hätten, eine Anmeldung bis 31. März des Bezugsjahres verbindlich sei. A.__ 

habe diese Frist für die Anmeldung verstreichen lassen (act. G 4/4.1.5). Am 8. 

November 2022 teilte A.__ der SVA mit, dass er am 22. August 2022 um eine 

einsprachefähige Verfügung ersucht, eine solche jedoch noch nicht erhalten habe (act. 

G 5/4.1.6). Hierzu vermerkte die SVA am 10. November 2022, dass die Verfügung vom 

24. August 2022 entgegen der Kennzeichnung nicht per Einschreiben versendet 

worden sei (act. G 5/4.1.6). Gleichentags stellte sie A.__ eine Kopie der Verfügung vom 

24. August 2022 zu (act. G 5/4.1.7). Am 16. November 2022 schrieb A.__ der SVA, dass 

er aufgrund der verspäteten Verfügungszustellung nicht rechtzeitig habe Einsprache 

erheben können (act. G 5/4.1.8). Am 18. November 2022 teilte die SVA A.__ mit, 

nachdem die Verfügung vom 24. August 2022 nicht per Einschreiben versandt worden 

sei, laufe die Einsprachefrist der Verfügung vom 24. August 2022 ab der nochmaligen 

Zustellung. Das Schreiben vom 16. November 2022 erfülle die gesetzlichen 

Minimalanforderungen für eine Einsprache nicht. Daher werde ihm eine Frist zur 

Verbesserung gewährt (G 5/4.1.9). Am 6. Dezember 2022 reichte A.__ die verbesserte 

Einsprache ein. Er beantragte, ihm sei die Möglichkeit zu geben, nachträglich für das 

Jahr 2022 noch einen selbständigen Antrag um individuelle Prämienverbilligung zu 

stellen. Zur Begründung führte er aus, es sei nicht korrekt, dass er die Frist nicht 

eingehalten habe. Er sei im Antrag seiner Eltern vom 31. Januar 2022 aufgeführt 

worden. Dabei handle es sich allenfalls um einen Formfehler, welcher jedoch den 

Rechtsanspruch nicht verändere und die Begründung einer Nichteinhaltung der Frist 

nicht stütze (act. G 5/4.1.10).

A.b. 

Mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2022 wies die SVA die Einsprache ab (act. 

4.1.11). Zur Begründung führte sie insbesondere aus, bei der elektronischen 

Antragsstellung auf der Webseite der SVA ergehe ein Hinweis, sobald eine junge 

erwachsene Person auf dem Antragsformular der Eltern aufgeführt werde. Es werde 

dahingehend informiert, dass junge Erwachsene nur dann auf der Anmeldung der 

Eltern auszuführen seien, wenn per Stichdatum 1. Januar des Bezugsjahres für sie eine 

Familienzulage bezogen werde. Sei dem nicht so, habe die junge erwachsene Person 

einen eigenen Antrag zu stellen. Für A.__ seien das letzte Mal im Juli 2020 

Familienzulagen bezogen worden. Eine eigene Antragsstellung durch ihn wäre möglich 

gewesen, wären innerfamiliär entsprechende Informationen geflossen. Hierfür bedürfe 

A.c. 

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B.  

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin des 

angefochtenen Entscheids und zur Wahrung öffentlicher Interessen ist die 

Beschwerdeführerin beschwerdebefugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP). 

Die Beschwerde gegen den am 15. Juni 2023 versandten Entscheid wurde mit Eingabe 

vom 27. Juni 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen 

es nicht eigens einer Verfügungszustellung an A.__ mit einem entsprechenden Hinweis. 

Auch ihm hätte das korrekte Anmeldeprozedere bekannt sein müssen (act. G 5/4.1.11). 

Den gegen diesen Einspracheentscheid am 21. Dezember 2022 von A.__ erhobenen 

Rekurs hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, nachdem es dem 

Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung 

von den Gerichtskosten) entsprochen hatte, im Entscheid vom 6. Juni 2023 mit der 

Feststellung gut, dass A.__ seinen Antrag um IPV für das Jahr 2022 rechtzeitig gestellt 

habe. Die Sache werde zur Prüfung des IPV-Anspruchs 2022 an die Vorinstanz (SVA) 

zurückgewiesen (act. G 2).  

Gegen den Rekursentscheid vom 6. Juni 2023 erhob die SVA (Beschwerdeführerin) am 

27. Juni 2023 Beschwerde mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und 

der Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2022 sei zu bestätigen (act. G 1).

B.a. 

Die Vorinstanz teilte in der Eingabe vom 30. Juni 2023 mit, dass sie auf eine 

Vernehmlassung verzichte (act. G 4.1). Der Beschwerdegegner stellte in der 

Vernehmlassung vom 21. August 2023 sinngemäss den Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde (act. G 7). Die Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend auf eine 

weitere Stellungnahme (vgl. act. G 8).

B.b. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

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Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.   

Unbestritten blieb vorliegend die begründete Feststellung im angefochtenen 

Rekursentscheid, dass der Beschwerdegegner im Verwaltungsverfahren fristgerecht 

Einsprache gegen die Verfügung vom 24. August 2022 erhoben bzw. am 6. Dezember 

2022 fristgerecht seine verbesserte Einspracheschrift bei der Beschwerdeführerin 

eingereicht habe (act. G 2 S. 5). Hiervon ist nachstehend auszugehen. Streitig ist die 

Rechtmässigkeit der Feststellung im Rekursentscheid, wonach der Beschwerdegegner 

den Antrag um IPV für das Jahr 2022 rechtzeitig gestellt habe, sowie die 

Rechtmässigkeit der daraus resultierenden Rückweisung der Angelegenheit zur 

Prüfung des IPV-Anspruchs 2022 an die Beschwerdeführerin.

2.1. 

Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Kantone haben nach Art. 97 Abs. 1 KVG 

Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu erlassen. Der Kanton St. Gallen ist dieser 

Verpflichtung durch die Art. 9-16 des EG-KVG und die dazugehörigen 

Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo EG-KVG, sGS 331.111) 

nachgekommen. Eine Prämienverbilligung wird in der Schweiz obligatorisch 

krankenversicherten Personen gewährt, die im Kanton St. Gallen am 1. Januar des 

Jahres, für das die IPV beansprucht wird, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben (Art. 10 

Abs. 1 lit. a EG-KVG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Vo EG-KVG). Der Anspruch auf IPV setzt eine 

Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt bis am 31. März des Jahres voraus, für 

das die IPV beansprucht wird (Art. 11  Abs. 1 EG-KVG).

2.2. 

bis

Der Vater des Beschwerdegegners füllte am 31. Januar 2022 das Online-Formular der 

Beschwerdeführerin zur Anmeldung für die IPV 2022 aus. Hierbei vermerkte er auf der 

ersten Seite des Formulars, dass die Anmeldung auch die Beantragung einer 

Prämienverbilligung für einen jungen Erwachsenen beinhalte. Auf der zweiten Seite 

führte er den Beschwerdegegner als jungen Erwachsenen auf (act. G 5/4.2.1). Die 

Vorinstanz legte hierzu im angefochtenen Entscheid dar, die von der 

Beschwerdeführerin vorausgesetzte Formstrenge, wonach volljährige Personen, für die 

2.3. 

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keine Ausbildungszulagen mehr ausgerichtet würden, je ein separates Formular zur 

Beantragung der IPV einzureichen hätten, sei nicht explizit in einem Gesetz oder einer 

Verordnung geregelt. Indem der Vater den Beschwerdegegner (Sohn) in seinem 

Formular aufgeführt habe, sei der Wille des Beschwerdegegners (vertreten durch 

seinen Vater), für das Jahr 2022 IPV zu beantragen, klar zum Ausdruck gekommen. Der 

Beschwerdegegner habe folglich, wenn auch nicht in einem separaten Formular, im 

gleichen Formular wie die Eltern korrekt und fristgemäss einen Antrag auf IPV für das 

Jahr 2022 gestellt. Es sei kein anderer Grund ersichtlich, weshalb der 

Beschwerdegegner sonst im selben Formular wie seine Eltern hätte aufgeführt werden 

sollen. Hätte die Beschwerdeführerin die Vollmacht des Vaters zur Anmeldung seines 

volljährigen Sohnes zur IPV angezweifelt, hätte sie eine entsprechende Vollmacht 

verlangen müssen. Dies habe sie nicht getan. Entsprechend habe die 

Beschwerdeführerin akzeptiert, dass der Vater des Beschwerdegegners zur 

Einreichung eines IPV-Antrages für den Beschwerdegegner bevollmächtigt gewesen 

sei. Für das Einverständnis des Beschwerdegegners zur Beantragung der IPV 2022 

durch seinen Vater spreche auch, dass der Beschwerdegegner sich bei der 

Beschwerdeführerin sofort gemeldet habe, nachdem er (Ende Juni 2022) von der 

Verfügung an seine Eltern Kenntnis erhalten habe. Die Beschwerdeführerin habe 

vorgebracht, dass während des Ausfüllens des Online-Formulars ein Fenster 

erschienen sei, welches darauf aufmerksam gemacht habe, dass ein junger 

Erwachsener, der keine Ausbildungszulagen mehr beziehe, einen separaten Antrag zu 

stellen habe. Aus diesem Wortlaut könne nicht uneingeschränkt abgeleitet werden, 

dass es für einen eigenen Antrag auch ein separates Formular brauche. Vielmehr sei es 

als zulässig zu betrachten, mehrere Anträge in einem (einzigen) Formular zu stellen. 

Zusammenfassend sei der Antrag des Beschwerdegegners innert Frist bei der 

Vorinstanz eingegangen und die Beschwerdeführerin habe aufgrund dieses Antrags 

über genügend Informationen verfügt, um weitere Abklärungen oder Rückfragen 

betreffend das IPV-Gesuch beim Beschwerdegegner zu tätigen. Dass sie dies nicht 

gemacht habe, könne nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden. In diesem 

Rekursverfahren sei lediglich zu prüfen, ob der Antrag auf IPV 2022 durch den 

Beschwerdegegner fristgerecht gestellt worden sei. Ob ihm tatsächlich IPV für das Jahr 

2022 zukomme, werde in einem nächsten Schritt zu prüfen sein, sei also nicht 

Gegenstand des Rekursverfahrens. Entsprechend sei der Rekurs gutzuheissen und 

festzustellen, dass der Beschwerdegegner sein Gesuch um IPV für das Jahr 2022 am 

31. Januar 2022 fristgemäss gestellt habe. Die Beschwerdeführerin, an welche die 

Sache zurückzuweisen sei, werde zu prüfen haben, ob dem Beschwerdegegner für 

2022 eine IPV zustehe (act. G 2 S. 6 f.).

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Die Beschwerdeführerin bestätigt ihren Standpunkt, dass der Beschwerdegegner die 

IPV in einem separaten Formular hätte beantragen müssen, da für ihn keine 

Ausbildungszulagen mehr bezogen worden seien. Dies sei bis zum 31. März 2022 nicht 

geschehen, womit der Beschwerdegegner die Antragsfrist für die IPV 2022 nicht 

gewahrt habe. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdegegner seine eigene 

Anmeldung für IPV verspätet eingereicht habe, weshalb nach Art.11  Abs. 1 EG-KVG 

kein Anspruch auf eine solche gegeben sei (vgl. auch Art. 10 Abs. 2 Ziffer 3 EG-KVG). 

Ein unverschuldetes Hindernis zur Wiederherstellung der Frist (Art. 11  Abs. 3 EG-

KVG in Verbindung mit Art. 41 ATSG) sei nicht ersichtlich. Aus Art. 10 Abs. 2 Ziffer 3 

EG-KVG ergebe sich im Umkehrschluss sehr wohl, dass eine mündige Person, die 

keine Ausbildungszulage mehr beziehe, ein eigenes Gesuch für IPV stellen müsse. Die 

Bestimmung weise unmissverständlich darauf hin, dass einzig der Anspruch einer 

mündigen Person, der eine Ausbildungszulage ausgerichtet werde, zusammen mit 

demjenigen der Eltern zu berechnen sei. Sodann sei auch für Laien ohne Weiteres 

verständlich, dass mit dem Hinweis im Online-Formular nur gemeint sein könne, dass 

eine mündige Person ohne Ausbildungszulage ein separates Formular für die IPV-

Anmeldung verwenden müsse. Hinzu komme, dass dem Beschwerdegegner, der seine 

Ausbildung bereits Ende Mai 2020 (Fähigkeitszeugnis vom 29. Mai 2020) 

abgeschlossen habe, das Verfahren aufgrund der an ihn selbst adressierten Verfügung 

vom 12. Februar 2021 bezüglich IPV-Anspruch 2021 mit eigener Antragstellung bereits 

bekannt gewesen sei. Auch sei ein unverschuldetes und länger andauerndes Hindernis 

für die fristgerechte Einreichung der IPV-Anmeldung nicht erkennbar (vgl. BGer 

8C_767/2008 vom 12. Januar 2009 S. 3 ff.). Die Vorinstanz habe Art. 10 Abs. 2 Ziffer 3 

und Art. 11  Abs. 1 und 3 EG-KVG in Verbindung mit Art. 41 ATSG im Sinn von Art. 61 

Abs. 1 VRP falsch angewendet (act. G 1).       

Der Beschwerdegegner hält mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid daran fest, 

dass seine Eltern ihn auf ihrem Antrag aufgeführt hätten und dieser rechtzeitig bei der 

Beschwerdeführerin eingereicht worden sei (act. G 7).   

2.4. 

bis

bis

bis

Zu klären ist die Frage, ob für einen Antrag auf IPV einer volljährigen Person in jedem 

Fall die Einreichung eines separaten Formulars vorausgesetzt ist (Standpunkt der 

Beschwerdeführerin) oder ob die Beschwerdeführerin auch mehrere, in einem einzigen 

Formular (fristgerecht) gestellte Anträge von volljährigen Familienmitgliedern zur 

weiteren Bearbeitung entgegennehmen muss (Standpunkt der Vorinstanz und des 

Beschwerdegegners). Hierzu fällt vorab in Betracht, dass das Legalitätsprinzip auch für 

2.5. 

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die Leistungsverwaltung und hier für alle Arten von Verwaltungstätigkeit gilt (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., N 379 und 383), somit auch 

für die Regelung der Modalitäten der Leistungsantragstellung bei der 

Beschwerdeführerin. Soweit die Nichteinhaltung einer bestimmten Form bei der 

Leistungsantragstellung die Anspruchsverwirkung zur Folge haben soll, muss dies aus 

einer entsprechenden Norm (Gesetz, Verordnung) ersichtlich sein. Vorliegend fehlt es 

an einem gesetzlichen oder verordnungsmässigen Formulargebot in dem Sinn, dass 

ein IVP-Antrag einer volljährigen Person, für welche keine Ausbildungszulage bezogen 

wird, nur in einem separaten (individuellen) Formular gültig und fristwahrend gestellt 

werden kann. Ein solche Regelung lässt sich insbesondere auch den Art. 11  und 10 

Abs. 2 Ziffer 3 EG-KVG nicht entnehmen. So thematisiert die letztgenannte 

Bestimmung einzig den Umstand, dass für eine Person, für welche eine 

Ausbildungszulage bezogen wird, keine Prämienverbilligung gewährt und der Anspruch 

gemeinsam mit demjenigen der Eltern berechnet wird. Eine Verwirkungsfolge 

hinsichtlich des Anspruchs des Beschwerdegegners bei Einreichung eines 

gemeinsamen Antrags durch dessen Eltern lässt sich hieraus augenscheinlich nicht 

ableiten. Der von der Beschwerdeführerin zum Beweis ihres Standpunktes angeführte 

Hinweis im Online-Formular, wonach ein junger Erwachsener, für den keine 

Ausbildungszulage mehr bezogen werde, einen separaten Antrag stellen müsse, kann 

mangels entsprechender gesetzlicher oder verordnungsmässiger Normierung nicht zur 

Folge haben, dass die Beschwerdeführerin bei einem Gesuchsteller im Fall eines (ent-

gegen dem Online-Hinweis) gemeinsam mit den Eltern gestellten Antrags ohne 

Weiteres von einer nicht erfolgten (oder gegebenenfalls verspäteten) 

Gesucheinreichung ausgehen könnte. Auch der Umstand, dass dem 

Beschwerdegegner für 2021 auf entsprechenden Antrag eine individuelle 

Leistungsverfügung zugestellt worden war (act. G 5/4.1.13), bedeutet nicht, dass die 

Beschwerdeführerin eine gemeinsame (rechtzeitige) Gesucheinreichung für das 

Folgejahr als nicht bzw. nicht rechtzeitig eingereicht mit Verwirkungsfolge "ablegen" 

kann, ohne eine Vertretungssituation in Betracht zu ziehen und die diesbezügliche 

Bevollmächtigung der gesuchstellenden Eltern abzuklären. Angesichts der 

geschilderten Gegebenheiten erkannte die Vorinstanz vorliegend zu Recht, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund des innert Frist gestellten Antrags über genügend 

Informationen verfügt hätte, um weitere Abklärungen oder Rückfragen betreffend das 

IPV-Gesuch beim Beschwerdegegner zu tätigen. Der Tatsache allein, dass sie die nach 

den gegebenen Umständen gebotene Nachfrage unterliess, kann nach Treu und 

Glauben keine Anspruchsverwirkungsfolge zum Nachteil des Beschwerdegegners 

zugemessen werden, auch wenn er bzw. seine Eltern den erwähnten (nicht normierten) 

Online-Hinweis - aus welchen Gründen auch immer - nicht beachteten. Die von der 

bis

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3.  

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Beschwerdeführerin angesprochene Frage der Fristwiederherstellung (Art. 11  Abs. 3 

EG-KVG) stellt sich bei diesen Gegebenheiten nicht.

Mit Blick auf die Formstrenge, die die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren 

durchzusetzen versucht, sei am Rand (und ohne Einfluss auf den vorliegenden 

Entscheid) folgendes ergänzt: Der Gesetzgeber beabsichtigt zurzeit, die mit der seit 

2015 geltenden Verkürzung der Antragsfrist auf den 31. März des Bezugsjahres 

eingeführte Verschärfung wieder zu relativieren. So soll gemäss Botschaft und Entwurf 

der Regierung vom 10. Oktober 2023 zum XIII. Nachtrag zum EG-KVG der Anspruch 

bei verspäteter Anmeldung nicht mehr vollständig, sondern nur noch anteilsmässig 

verwirken und die IPV ab dem Monat der Antragstellung ausgerichtet werden. 

Begründet wird dies insbesondere mit dem teilweise existenzsichernden Charakter der 

IPV (ABl Publ. Nr. 00.125.003, veröffentlicht am 6. November 2023).

bis

Die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf IPV für das Jahr 2022 wurde 

somit von der Vorinstanz zu Recht bejaht, weshalb sich der angefochtene Entscheid 

nicht beanstanden lässt. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als 

unbegründet und ist abzuweisen.

3.1. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

GKV). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

3.2. 

Ausseramtliche Kosten wurden keine beantragt; sie wären bei den vorliegenden 

Gegebenheiten ohnehin nicht zu entschädigen (Art. 98 und 98  VRP).

3.3. 

bis

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2.

Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'000.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 18.12.2023
	Individuelle Prämienverbilligung. Art. 65 Abs. 1 KVG (SR 832.10). Art. 11bis Abs. 1 EG-KVG (sGS 331.11). Zu klären war die Frage, ob für einen Antrag auf IPV einer volljährigen Person in jedem Fall die Einreichung eines separaten Formulars vorausgesetzt ist (Standpunkt SVA) oder ob die SVA auch mehrere, in einem einzigen Formular (fristgerecht) gestellte Anträge von volljährigen Familienmitgliedern zur weiteren Bearbeitung entgegennehmen muss (Standpunkt der Vorinstanz und des Beschwerdegegners). Hierzu führte das Verwaltungsgericht aus, dass das Legalitätsprinzip auch für die Regelung der Modalitäten der Leistungsantragstellung bei der SVA gelte. Soweit die Nichteinhaltung einer bestimmten Form bei der Leistungsantragstellung die Anspruchsverwirkung zur Folge haben solle, müsse dies aus einer entsprechenden Norm (Gesetz, Verordnung) ersichtlich sein. Vorliegend fehle es an einem gesetzlichen oder verordnungsmässigen Formulargebot in dem Sinn, dass ein IVP-Antrag einer volljährigen Person, für welche keine Ausbildungszulage bezogen werde, nur in einem separaten (individuellen) Formular gültig und fristwahrend gestellt werden könne. Ein solche Regelung lasse sich insbesondere auch den Art. 11bis und 10 Abs. 2 Ziffer 3 EG-KVG nicht entnehmen. Eine Verwirkungsfolge hinsichtlich des Anspruchs des Beschwerdegegners bei Einreichung eines gemeinsamen Antrags durch dessen Eltern lasse sich hieraus augenscheinlich nicht ableiten. Der von der SVA zum Beweis ihres Standpunktes angeführte Hinweis im Online-Formular, wonach ein junger Erwachsener, für den keine Ausbildungszulage mehr bezogen werde, einen separaten Antrag stellen müsse, könne mangels entsprechender gesetzlicher oder verordnungsmässiger Normierung nicht zur Folge haben, dass die SVA bei einem Gesuchsteller im Fall eines (entgegen dem Online-Hinweis) gemeinsam mit den Eltern gestellten Antrags ohne Weiteres von einer nicht erfolgten (oder gegebenenfalls verspäteten) Gesucheinreichung ausgehen könnte. Auch der Umstand, dass dem Beschwerdegegner für 2021 auf entsprechenden Antrag eine individuelle Leistungsverfügung zugestellt

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	worden sei, bedeute nicht, dass die SVA eine gemeinsa-me (rechtzeitige) Gesucheinreichung für das Folgejahr als nicht bzw. nicht rechtzeitig eingereicht mit Verwirkungsfolge "ablegen" könne, ohne eine Vertretungssituation in Betracht zu ziehen und die diesbezügliche Bevollmächtigung der gesuchstellenden El-tern abzuklären. Angesichts der geschilderten Gegebenheiten habe die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die SVA aufgrund des innert Frist gestellten Antrags über genügend Informationen verfügt hätte, um weitere Abklärungen oder Rückfragen betreffend das IPV-Gesuch beim Beschwerdegegner zu tätigen. Der Tatsache allein, dass sie die nach den gegebenen Umständen gebotene Nachfrage unterlassen habe, könne nach Treu und Glauben keine Anspruchsverwirkungsfolge zum Nachteil des Beschwerdegegners zugemessen werden, auch wenn er bzw. seine Eltern den erwähnten (nicht normierten) Online-Hinweis - aus welchen Gründen auch immer - nicht beachtet hätten. (Verwaltungsgericht B 2023/129)

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