# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 326fe36d-df9e-5499-9540-783b613e4098
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.02.2023 RT220175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220175_2023-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220175-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber 

Urteil vom 6. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,  

 

sowie 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Bülach,  

 

 

betreffend Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 

- 2 - 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Oktober 2022 
(EB220376-C) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 7. Oktober 2022 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-

treibungsamtes Wallisellen-Dietikon (Zahlungsbefehl vom 22. Dezember 2021) 

gestützt auf zwei Strafbefehle vom 12. Mai 2020 (Nr. 2020-015-542) und vom 29. 

September 2020 (Nr. 2020-016-513) definitive Rechtsöffnung für Fr. 670.– nebst 

Zins zu 5% seit dem 29. Oktober 2021 auf den Betrag von Fr. 380.–, für die Be-

treibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung. Im Mehrbetrag (Fr. 30.– 

Gebühren Strafbefehl Nr. 2020-015-542) wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab 

(Urk. 8 = Urk. 13). Mit Verfügung vom gleichen Datum wies die Vorinstanz zudem 

das Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgeg-

ner) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Urk. 8 = Urk. 13).  

1.2. Mit fristgerechter Eingabe vom 21. Oktober 2022 erhob der Gesuchsgegner 

bei der Vorinstanz Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei das  

vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl für das erst- wie auch das zweit-

instanzliche Verfahren zulasten der Gesuchstellerin. Zudem sei ihm für das erst-

instanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 10 = 

Urk. 12). Die Vorinstanz leitete in der Folge die Beschwerdeeingabe an die er-

kennende Kammer weiter (vgl. Urk. 11 = Urk. 14). Mit Schreiben vom 28. Oktober 

2022 wurde die Gesuchstellerin über den Eingang der Beschwerde beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, informiert (Urk. 16).  

Mit Eingabe vom 11. November 2022 erstattete die Gesuchstellerin innert der ihr 

mit Verfügung vom 2. November 2022 (Urk. 17) angesetzten Frist die Beschwer-

deantwort, mit welcher sie die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 18; 

Urk. 20/1-3). Die Beschwerdeantwort samt Beilagen wurden dem Gesuchsgegner 

mit Verfügung vom 21. November 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 21). 

Weitere Eingaben erfolgten nicht. 

1.3. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet wer-

den (Art. 324 ZPO). 

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2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintretensvoraus-

setzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und 

unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau aufzuzeigen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem 

der genannten Mängel leidet; die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor 

Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse Wiederholung ge-

nügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 

2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-

gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das 

gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern 

erfährt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO;  

"iura novit curia") im Beschwerdeverfahren eine Relativierung. In diesem Rahmen 

ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung er-

forderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 143 III 

65 E. 5.2; OGer ZH RT2000126 vom 30.07.2021, E. 2.3). 

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum 

Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes No-

venverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. 

Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 

m.w.Hinw.; vgl. aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).  

3.1.1. Der Gesuchsgegner macht beschwerdeweise geltend, der Strafbefehl Nr. 

2020-015-542 vom 12. Mai 2020 sei zum jetzigen Zeitpunkt formell nicht rechts-

kräftig, nicht vollstreckbar und stelle damit definitiv keinen Rechtsöffnungstitel dar 

(Urk. 12 S. 1 f.).  

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Die Strafbefehle des Stadtrichteramts Zürich – eine kommunale Strafverfolgungs-

behörde (§ 86 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. § 89 Abs. 2 GOG i.V.m. § 1 VO über die 

Zuständigkeit der Gemeinden im Übertretungsstrafrecht vom 03.11.2010 [LS 

321.1]) mit richterlichen Kompetenzen – sind Titel für die definitive Rechtsöffnung 

im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG (BSK SchKG I - Staehelin, Art. 80 N 107; Da-

phinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2012, S. 690). Rechtskräftig und damit vollstreckbar sind ordnungsgemäss eröff-

nete gerichtliche Entscheide beziehungsweise Verfügungen einer Verwaltungs-

behörde, die nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden 

können. Zuverlässiger Beweis der formellen Rechtskraft und damit der Vollstreck-

barkeit eines Entscheids ist die Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung 

(vgl. BSK SchKG I - Staehelin, Art. 80 N 55). Ob die Voraussetzungen der Voll-

streckbarkeit gegeben sind, hat das Rechtsöffnungsgericht von Amtes wegen zu 

überprüfen. Solange der Schuldner hinsichtlich der Vollstreckbarkeit keine ent-

sprechenden Einreden erhebt, darf das Gericht sich dabei auf eine "prima facie"-

Überprüfung beschränken (BSK SchKG I - Staehelin, Art. 80 N 115; BGer 

5A_389/2018 vom 22. August 2018, E. 2.3; ZR 112 [2013] Nr. 17).  

Der fragliche Strafbefehl Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 (Urk. 3/1/1) ist mit 

einer Rechtskraftbescheinigung versehen, welche der Gesuchsgegner vor Vor-

instanz nicht in Frage gestellt hat (vgl. Urk. 6). Es bestand daher für den Vorder-

richter grundsätzlich auch kein Anlass, an der Vollstreckbarkeit des Strafbefehls 

zu zweifeln. Dass das vom Gesuchsgegner bei der Gesuchstellerin gestellte Ge-

such um Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen den Strafbefehl gemäss 

Art. 354 Abs. 1 StPO noch hängig beziehungsweise darüber noch nicht entschie-

den worden sei, machte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht geltend (vgl. 

Urk. 6). Bei den entsprechenden Vorbringen im Beschwerdeverfahren (vgl. Urk. 

12 S. 1 und 3) handelt es sich insofern um unzulässige Noven, welche dement-

sprechend unbeachtlich sind (vgl. E. 2.2).  

3.1.2. Die Ausführungen des Gesuchsgegners auf Seite 2 seiner Beschwerde-

schrift (Urk. 12), wonach unklar sei, wie der Betrag von Fr. 30.– für Gebühren zu-

stande gekommen sei, für welchen die Gesuchstellerin gestützt auf den Strafbe-

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fehl Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 definitive Rechtsöffnung verlange, zielen 

ins Leere.  

Die Vorinstanz hat nämlich das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin in Be-

zug auf den Betrag von Fr. 30.– – unter Hinweis darauf, dass im Strafbefehl selbst 

eine Busse von Fr. 350.– und Gebühren von Fr. 330.– verfügt worden seien, sich 

jedoch weder aus dem Gesuch noch aus den eingereichten Unterlagen ergebe, 

weshalb nunmehr nur ein Betrag von Fr. 30.– gefordert bzw. in der Mahnung vom 

29. Oktober 2021 vielmehr ein Betrag von Fr. 160.–, mithin nochmals ein abwei-

chender Betrag aufgeführt werde – als unsubstantiiert qualifiziert und insoweit ab-

gewiesen (Urk. 13 E. 2.2.1b).  

3.1.3. Nach der Rechtsprechung des Obergerichtes des Kantons Zürich kann für 

Mahngebühren definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn diese durch einen 

Rechtsöffnungstitel (in dessen Dispositiv) ausgewiesen sind (OGer ZH RT160107 

vom 04.07.2016, E. 3, publiziert in ZR 115 [2016] Nr. 38; OGer ZH RT170103 

vom 19.10.2017, E. 3.3; OGer ZH RT190018 vom 11.04.2019, E. 15). Die im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren vom Gesuchsgegner zur Diskussion gestellte 

Mahngebühr von Fr. 20.– wurde effektiv ins Dispositiv des – wie vorgängig darge-

legt – vollstreckbaren Strafbefehls Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 aufge-

nommen (vgl. Urk. 3/1/1 Dispositiv-Ziffer 1). Dementsprechend aber liegt auch für 

die Mahngebühr – entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 12 S. 2) – ein 

vollstreckbarer Titel vor. Mit der eingereichten Mahnung (Urk. 3/1/7) hat die Ge-

suchstellerin lediglich dargelegt, dass die Bedingung, wonach die Mahngebühr bei 

Nichtbezahlen der Busse und der Verfahrenskosten innert 30 Tagen gemäss Dis-

positiv-Ziffer 1 des Strafbefehls Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 anfällt, ein-

getreten ist. Das Vorbringen des Gesuchsgegners auf Seite 2 seiner Beschwer-

deschrift (Urk. 12), wonach er nie ein eingeschriebenes bzw. uneingeschriebenes 

Mahnschreiben mit Einzahlungsschein erhalten habe, ansonsten er die Mahnge-

bühr von Fr. 20.– bezahlt hätte, ist im Übrigen ohnehin neu und fällt damit unter 

das im Beschwerdeverfahren geltende umfassende Novenverbot (vgl. E. 2.2).  

3.2.1. Hinsichtlich der von der Gesuchstellerin gestützt auf den Strafbefehl Nr. 

2020-016-513 vom 29. September 2020 verlangten Rechtsöffnung für Fr. 630.– 

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(Fr. 250. – Busse; Fr. 380.– Gebühren) erwog die Vorinstanz, was die Einwen-

dungen des Gesuchsgegners betreffe, bringe dieser in seiner Stellungnahme vom 

17. Juni 2022 vor, er habe bereits Fr. 630.– bezahlt und sei anschliessend noch-

mals gemahnt worden. Auf ein Stundungsgesuch inkl. Abzahlungsvorschlag sei 

die Gesuchstellerin nicht eingegangen. Urkunden, welche eine Tilgung resp. eine 

teilweise Tilgung bewiesen, lege der Gesuchsgegner keine ins Recht. Er lege le-

diglich ein eigenes Schreiben an die Gesuchstellerin (Urk. 7/3) und eines an das 

Strassenverkehrsamt Zürich (Urk. 7/5) ins Recht, in welchen er behaupte, den Be-

trag bereits bezahlt zu haben, und um Ratenzahlung bitte. Im Übrigen sei nicht 

ersichtlich, insbesondere auch hinsichtlich Betreff und Betrag, dass das Schreiben 

an das Strassenverkehrsamt die vorliegende Sache betreffe (vgl. Urk. 7/5). Damit 

erweise sich die Einrede der Tilgung vorliegend als unerheblich (Urk. 13 E. 

2.2.2c).  

Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Gesuchsgegner nicht an-

satzweise auseinander, wenn er auf Seite 3 seiner Beschwerdeschrift (Urk. 12) 

lediglich seinen bereits vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt wiederholt, 

wonach er den gesamten Betrag von Fr. 650.– bezahlt habe. Damit kommt er sei-

ner Begründungspflicht (vgl. E. 2.1) nicht nach, weshalb sich Weiterungen erübri-

gen. Bei den vom Gesuchsgegner zur Untermauerung seines Standpunktes im 

Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Kontoauszügen (Urk. 15) handelt es 

sich um neue Beweismittel im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO, welche nicht in die 

Entscheidfindung mit einbezogen werden dürfen (vgl. E. 2.2).  

3.2.2. Der Gesuchsgegner kann im Weiteren nichts zu seinen Gunsten ableiten, 

wenn er vorbringt, er habe nie ein Mahnschreiben mit einem Einzahlungsschein 

von Fr. 20.– (weder eingeschrieben noch uneingeschrieben) erhalten, weshalb 

auch die Mahnkosten von Fr. 20.– keinen Rechtsöffnungstitel darstellten (Urk. 12 

S. 4). Hierbei handelt es sich um ein unzulässiges Novum (vgl. E. 2.2). So hat der 

Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht nur ausdrücklich eingeräumt, am 29. Okto-

ber 2021 von der Gesuchstellerin gemahnt worden zu sein (Urk. 6 S. 3), sondern 

er hat die entsprechende Mahnung vom 29. Oktober 2021 vor Vorinstanz auch 

selber ins Recht gelegt (vgl. Urk. 7/4). Vollständigkeitshalber ist darüber hinaus – 

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analog zu den obigen Ausführungen im Zusammenhang mit dem Strafbefehl 

Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 – festzuhalten, dass die für den Fall der nicht 

fristgerechten Zahlung erhobene Mahngebühr von Fr. 20.– bereits durch den voll-

streckbaren Strafbefehl Nr. 2020-016-513 vom 29. September 2020 ausgewiesen 

ist (vgl. Urk. 3/2/1 Dispositiv-Ziffer 1).  

3.2.3. Der Gesuchsgegner moniert bezüglich der der Gesuchstellerin für den Zins 

von 5% auf den Gebühren von Fr. 380. – gemäss Strafbefehl Nr. 2020-016-513 

vom 29. September 2020 erteilten Rechtsöffnung, der Zinssatz betrage in der 

Schweiz schon lange nicht mehr 5% (Urk. 12 S. 4). Diesbezüglich hat sich der 

Gesuchsgegner entgegenhalten zu lassen, dass sich – wie von der Vorinstanz zu-

treffend ausgeführt (Urk. 13 E. 3.1) – die Höhe des Verzugszinses für Verfahrens-

kosten direkt aus dem Gesetz ergibt (Art. 442 Abs. 2 StPO).  

3.3. Die Vorinstanz erteilte Rechtsöffnung für die Betreibungskosten sowie die 

Kosten und Entschädigung des von ihr erlassenen Urteils. Gemäss Praxis des 

Zürcher Obergerichts kann für die Betreibungskosten keine Rechtsöffnung erteilt 

werden, weil hierfür kein Rechtsöffnungstitel vorliegt (ZR 108 [2009] Nr. 2). Ohne-

hin ist aber eine Rechtsöffnung überflüssig, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG 

von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können, 

womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner zu-

sätzlich zum Betrag, welcher dem Gläubiger zugesprochen worden ist, zu bezah-

len sind (BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3; OGer ZH RT170205 

vom 02.05.2018, E. 13).  

3.4. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde gegen das vorinstanzliche 

Urteil demnach hinsichtlich der erteilten Rechtsöffnung für die Betreibungskosten 

(zu denen auch die Spruchgebühr und die Parteientschädigung des Rechtsöff-

nungsverfahrens zählen), als begründet. In diesem Umfang ist das Urteil der  

Vorinstanz aufzuheben (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Im Übrigen erweist sich die 

Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil als unbegründet und ist demzufolge 

abzuweisen.  

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4. Der Gesuchsgegner wendet sich darüber hinaus mit seiner Beschwerde ge-

gen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch die  

Vorinstanz. Auf Seite 4 f. seiner Beschwerdeschrift (Urk. 12) rügt er allerdings 

bloss, es liege nicht am Bezirksgericht zu entscheiden, ob das Verfahren aus-

sichtslos sei oder nicht. Aus diesem Grund beharre er nach wie vor auf seinem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Auch wenn Einreden lediglich be-

schränkt möglich seien, würde es ihm doch helfen, einen Rechtsbeistand an sei-

ner Seite zu haben. Der Gesuchsgegner lässt damit eine Auseinandersetzung mit 

den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vermissen (vgl. 

E. 2.1). Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon 

ausging, dass sein Rechtsstandpunkt aussichtslos sei und darum eine Person in 

der Lage des Gesuchsgegners, welcher über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung nicht zu einem Prozess entschlossen hätte (Urk. 13 E. 

5.2 f.). Sachlich zuständig für ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ge-

mäss Art. 119 Abs. 3 ZPO sodann das mit der Klage befasste Gericht (ZK ZPO - 

Emmel, Art. 119 N 13). Eine doppelte Mitwirkung des Vorderrichters bei der Beur-

teilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und beim Entscheid in der 

Hauptsache unterläuft daher die gesetzliche Verfahrensordnung nicht, sondern 

entspricht ihr vielmehr (vgl. auch BGer 1P.115/2005 vom 3. Mai 2005, E. 3.7.3).  

5.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO). Das geringfügige Obsiegen des Gesuchsgegners mit Blick auf die Betrei-

bungskosten fällt nur unwesentlich ins Gewicht. Es rechtfertigt sich daher, die 

Kostenfolgen im angefochtenen Entscheid zu bestätigen, zumal die Höhe der 

Spruchgebühr unangefochten blieb (vgl. Urk. 12 S. 5).  

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 670.–. Die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG 

auf Fr. 180.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem beinahe vollständig unter-

liegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

5.2. Die Gesuchstellerin beantragt sowohl für das erst- als auch für das zweitin-

stanzliche Verfahren die Zusprechung einer Entschädigung (Urk. 1; Urk. 18). Ein 

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begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, welcher die Zusprechung 

einer Umtriebsentschädigung für eine nicht berufsmässig vertretene Partei vor-

sieht, liegt nicht vor. Die Gesuchstellerin ist ihrerseits vertreten durch eine Verwal-

tungsbehörde, die lediglich ihre Amtspflicht wahrnimmt. Sie ist weder berufsmäs-

sig vertreten noch ist ihr ein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Ent-

sprechend ist das Begehren abzuweisen (vgl. BGer 5D_229/2011 vom 16. April 

2012, E. 3.3; OGer ZH RT180229 vom 06.03.2019, E. 4.2). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Oktober 2022 wird abgewiesen. 

2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1-4 

des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-

richt Bülach vom 7. Oktober 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung 

ersetzt: 

"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 
22. Dezember 2021) definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 670.– 
nebst Zins zu 5 % seit 29. Oktober 2021 auf den Betrag von 
Fr. 380.–. Im Mehrbetrag (Fr. 30.– Gebühren Strafbefehl Nr. 
2020-015-542) wird das Gesuch abgewiesen. 

 2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 120.–. 
 3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner zur 95 % (= Fr. 114.–) 

und zu 5 % (= Fr. 6.–) der Gesuchstellerin auferlegt. Die Kosten 
werden vollumfänglich von der Gesuchstellerin bezogen, sind 
dieser aber vom Gesuchsgegner im Umfang von Fr. 114.– zu er-
setzen. 

 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 180.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

- 11 - 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 670.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 6. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Gerber 
 
 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 6. Februar 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Oktober 2022 wird abgewiesen.
	2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Oktober 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 180.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...