# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2ec1965-c930-54fb-b176-9056cec31aff
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.01.2021 S 2020 116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2020-116_2021-01-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 116

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 13. Januar 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Am 13. Juli 2020 reichte A._____ bei der AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: Ausgleichskasse) den neuen 

Mietvertrag vom 10. Juli 2020 mit einer monatlichen Miete von CHF 1'250.-

- ein. Infolge der veränderten Wohnkosten berechnete die 

Ausgleichskasse mit Verfügung vom 15. Juli 2020 die 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV neu und rechnete A._____ ab Juli 2020 

anstatt den von ihm geltend gemachten jährlichen Mietzins von 

CHF 15'000.-- den maximalen Mietzins von total CHF 13'200.-- an. 

2. Dagegen erhob A._____ am 13. September 2020 Einsprache mit der 

Begründung, dass die Berechnung zu korrigieren und als jährlicher 

Mietbetrag CHF 15'000.-- zu berücksichtigen seien. 

3. Mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2020 wies die Ausgleichskasse 

die Einsprache ab. 

4. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 15. Oktober 2020 (Poststempel 16. Oktober 2020) Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der 

Abzug von monatlich CHF 50.-- für den Abstellplatz nicht rechtens und bei 

der Berechnung der Ergänzungsleistungen auf die volle Miete von 

monatlich CHF 1'250.-- abzustellen sei. Zur Begründung machte er im 

Wesentlichen geltend, dass ein Abzug bei der Miete für einen Stellplatz 

nicht zulässig sei, wenn dieser gemäss Mietvertrag zur unentgeltlichen 

Nutzung überlassen werde. Ein Abzug würde vorliegendenfalls nicht mit 

dem Entscheid des Verwaltungsgerichts im rechtskräftigen Verfahren S 18 

38 übereinstimmen. 

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5. In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2020 beantragte die 

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), es sei auf die 

Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde 

abzuweisen. Zur Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid 

und ergänzte, dass zu prüfen sei, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein 

rechtlich geschütztes Interesse daran habe, feststellen zu lassen, ob der 

ortsübliche Abzug für einen Stellplatz zu Unrecht erfolgt sei. Wie der 

mitangefochtenen Verfügung entnommen werden könne, habe der 

Beschwerdeführer aktuell unabhängig von der Beantwortung der hier 

strittigen Frage lediglich Anspruch auf das gesetzliche Mietzinsmaximum 

von CHF 13'200.-- jährlich. Damit habe der Beschwerdeführer kein 

Rechtsschutzinteresse, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. 

Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Der Ansicht des 

Beschwerdeführers, wonach ein Abzug bei der Miete für einen Stellplatz 

nicht zulässig sei, wenn dieser im Mietvertrag zur unentgeltlichen Nutzung 

vereinbart sei, könne nicht gefolgt werden. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung sei es für die Berechnung der Ergänzungsleistungen 

zulässig, vom Mietvertrag einen ortsüblichen Abzug vorzunehmen, wenn 

eine Garage im Mietvertrag als Zusatzobjekt aufgeführt werde. Es sei von 

der Entgeltlichkeit des Abstellplatzes auszugehen, so dass der monatliche 

Abzug von CHF 50.-- rechtens sei. 

6. Mit nicht fristgerecht ergangener Replik, datiert vom 16. November 2020 

(Poststempel 17. November 2020), bat der Beschwerdeführer um 

Fristerstreckung zur Replik und um Zustellung des Urteils im Verfahren S 

18 38. Mit Schreiben vom 19. November 2020 wies die 

Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer darauf hin, dass er die Frist zur 

Einreichung der Replik versäumt habe. Überdies wurde er auf die 

Möglichkeit des Ersuchens um Fristwiederherstellung gemäss Art. 41 

ATSG bis zum 17. Dezember 2020 hingewiesen. 

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7. Mit Replik vom 16. Dezember 2020 (Poststempel 17. Dezember 2020) 

hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest und vertiefte 

seinen Standpunkt. 

8. Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 verzichtete die Beschwerdegegnerin 

auf eine Duplik. 

Auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid und auf die 

weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Angefochten ist der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichkasse, vom 1. Oktober 2020. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 

in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann 

gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben werden. Das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist aufgrund von Art. 58 

Abs. 1 ATSG und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur Beurteilung der 

Beschwerde sachlich und örtlich zuständig. Gemäss Art. 59 ATSG ist zur 

Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 

Einsprachentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller und 

materieller Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids und damit 

unmittelbar betroffen. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die 

tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch 

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den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann, wobei verlangt 

wird, dass die Beschwerde führende Person durch den angefochtenen 

Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 138 V 292 

E.3, 136 V 7 E.2.1). Zu prüfen ist nachfolgend, ob der Beschwerdeführer 

ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Überprüfung des 

angefochtenen Einspracheentscheids hat. 

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Ob die 

Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, ist nachfolgend ebenfalls zu 

prüfen. 

2.1. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG (in der Fassung in Kraft bis 

31. Dezember 2020) wurde bei alleinstehenden Personen als Ausgaben 

für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden 

Nebenkosten ein jährlicher Höchstbetrag von CHF 13'200.-- anerkannt. Im 

Mietzins der neuen Wohnung des Beschwerdeführers in B._____ ist 

folgendes enthalten: die Mitbenützung einer ca. 15 m² grossen Scheune 

als Abstellfläche, die unentgeltliche Benützung eines Abstellplatzes sowie 

die unentgeltliche Mitbenützung des Gartenbunkers für Gartengeräte 

(Beschwerdeführerische Akte 2). Ob die Benützung der im Mietzins 

enthaltenen genannten Flächen und Gebäude entgeltlich oder 

unentgeltlich erfolgt, kann, wie im Folgenden dargelegt, offenbleiben. 

2.2. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG gehören der Mietzins einer Wohnung und 

die damit zusammenhängenden Nebenkosten zu den anerkannten 

Ausgaben. Bei Entgeltlichkeit dienen die genannten drei Bestandteile des 

Mietvertrags nicht dem existentiellen Wohnbedürfnis, so dass ein 

angemessener Abzug zulässig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_69/2013 vom 9. August 2013 E.7f.). Umfasst ein Mietverhältnis auch 

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Objekte, welche nicht existenziellen Wohnbedürfnissen dienen, kann dafür 

nach der Rechtsprechung bei der EL-Bemessung ein ortsüblicher Betrag 

vom gesamten Mietzins abgezogen werden (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts P 17/05 vom 24. Oktober 2005 E.3.3). Bei einem 

ortsüblichen Abzug in der Höhe von CHF 50.-- würde der monatliche 

Mietzins noch CHF 1'200.-- betragen, d.h. jährlich CHF 14'400.--, was den 

Maximalbetrag von CHF 13'200.-- übersteigt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in 

der Fassung in Kraft bis 31. Dezember 2020). Damit besteht in casu kein 

Rechtsschutzinteresse, ob der Beschwerdeführer obsiegt oder unterliegt, 

da der maximal anrechenbare Mietzins von jährlich CHF 13'200.-- mit dem 

geltend gemachten Mietzins ohnehin überschritten wird und die 

Ergänzungsleistungen unverändert bleiben. 

2.3. Aufgrund des Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

3.1. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG (in der Fassung in Kraft bis 31. Dezember 2020 

in Verbindung mit Art. 83 ATSG [Übergangsbestimmung zur Änderung 

vom 21. Juni 2019]) ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Nach Art. 61 lit. g ATSG e contrario steht der 

Beschwerdegegnerin kein Parteikostenersatz zu. 

3.2. Der Beschwerdeführer hat am 15. Oktober 2020 die unentgeltliche 

Prozessführung beantragt. Da das vorliegende Verfahren kostenlos ist, ist 

das Gesuch obsolet. 

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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