# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47b04959-1ab0-556d-8d0a-603706cb77f3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.09.2017 BB.2017.138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-138_2017-09-18.pdf

## Full Text

Beschluss vom 18. September 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A.,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

B., Staatsanwalt des Bundes,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Ausstand der Bundesanwaltschaft 

(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.138 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft am 9. Oktober 2015 verfügte, das Verfahren gegen 

den Beschuldigten A. wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs 

und der qualifizierten Geldwäscherei im Sachverhaltsbereich «Anlagebetrü-

gereien/Anschlussgeldwäscherei im Umfeld der C.-Gruppe» werde unter der 

bisherigen Verfahrensnummer EAII.04.0277 fortgeführt und zur Anklage ge-

bracht (act. 1.1); 

 

- sie weiter verfügte, das Verfahren betreffend die verbleibenden – bisher un-

erledigten – Vorwürfe gegen den Beschuldigten A. werde vom Verfahren 

EAII.04.0277 abgetrennt und unter separater Verfahrensnummer 

SV.15.1349 fortgeführt (act. 1.1); 

 

- A. bereits in einer an die Bundesanwaltschaft gerichteten Eingabe vom 

25.  April 2016 nebst anderem ausführte, die Abtrennung des gesamten 

Sachverhaltsbereichs «D. AG/E.-Deal/cash back» vom Verfahren 

EAII.04.0277 sei rechtswidrig gewesen (act. 1.2, S. 4); 

 

- der Staatsanwalt des Bundes B. diesbezüglich am 2. Mai 2016 Stellung 

nahm (act. 1.3); 

 

- die Bundesanwaltschaft A. am 18. Juli 2017 informierte, sie werde im Rah-

men des Verfahrens SV.15.1349 den Mitbeschuldigten F. einvernehmen 

(act. 1.4); 

 

- A. mit an B. gerichteter Eingabe vom 21. August 2017 beantragt, dieser so-

wie alle weiteren unbekannten Mitarbeiter im Verfahren SV.15.1349 hätten 

wegen Befangenheit und wegen eines unüberwindlichen Interessenkonflikts 

sofort in den Ausstand zu treten und die Verfahrensleitung sei an einen an-

deren, neutralen und unbeteiligten Verfahrensleiter zu übergeben, mit wel-

chem eine unabhängige, faire und vollständige Untersuchung im Sachver-

haltsbereich «Beteiligungsgesellschaft D. AG» resp. «E.-Deal/Operation 

cash back» garantiert werden könne (act. 1);   

 

- B. in seiner Stellungnahme vom 22. August 2017 beantragt, auf das Aus-

standsbegehren sei kostenpflichtig nicht einzutreten, eventualiter sei es kos-

tenpflichtig abzuweisen (act. 2); 

 

- 3 - 

 

 

 

- A. in seiner Replik vom 4. September 2017 eine Reihe von weiteren Mitar-

beitern der Bundesanwaltschaft, die in den Ausstand zu treten hätten, na-

mentlich nennt und an seinem Gesuch festhält (act. 4), was B. am 5. Sep-

tember 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- sie u. a. die Bundesanwaltschaft betreffende Gesuche beurteilt, wenn ein 

Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird (Art. 59 

Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- eine Partei der Verfahrensleitung ein Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stel-

len hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO); 

 

- wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme 

geltend macht, den Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt (BGE 143 

V 66 E. 4.3 S. 69; 140 I 271 E. 8.4.3; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; Urteil des 

Bundesgerichts 1B_104/2017 vom 11. April 2017, E. 2.4); 

 

- unverzüglich nach der Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs 

binnen maximal sechs bis sieben Tagen bedeutet und ein zweiwöchiges Zu-

warten bereits klarerweise unzulässig ist (Urteile des Bundesgerichts 

1B_58/2017 vom 5. April 2017, E. 2.3; 6B_973/2016 vom 7. März 2017, 

E. 3.3.2); 

 

- der Gesuchsteller in seinem Gesuch sinngemäss ausführt die «kürzlich er-

folgte Einladung zu weiteren Einvernahmen im Verfahren SV.15.1349» habe 

ihn zur Stellung des Ausstandsbegehrens veranlasst (act. 1, S. 4); 

 

- zumindest eine der erwähnten Einladungen vom 18. Juli 2017 datiert 

(act. 1.4) und damit bereits einen Monat vor dem Ersuchen erfolgte;  

 

- der Gesuchsteller im Rahmen der Begründung seines Ausstandsbegehrens 

einerseits die nach seiner Ansicht rechtswidrig erfolgte Abtrennung des Ver-

fahrens SV.15.1349 kritisiert, was er bereits mit einer Eingabe vom 25. Ap-

ril 2016 geltend gemacht hat (act. 1.2, S. 4), welche ihrerseits bereits am 

2. Mai 2016 durch den Gesuchsgegner beantwortet worden ist (act. 1.3); 

 

- er weiter vorbringt, die im Verfahren SV.15.1349 zu untersuchende Scha-

denssumme sei fälschlicherweise (teilweise) auch in das Klägerverzeichnis 

- 4 - 

 

 

 

im Verfahren EAII.04.0277 aufgenommen und im Jahre 2015 dort zur An-

klage gebracht worden; 

 

- die vom Gesuchsteller kritisierten, angeblich den Ausstand begründenden 

Tatsachen somit allesamt schon mehr als ein Jahr zurückliegen und dem 

Gesuchsteller offensichtlich auch bekannt waren; 

 

- im Übrigen festgehalten werden kann, dass es sich bei den Vorwürfen des 

Anlagebetrugs zum Nachteil der in die D. AG investierenden Anleger und der 

im Rahmen des Verfahrens SV.15.1349 zu untersuchenden pflichtwidrigen 

Verwendung des Gesellschaftskapitals der D. AG zum Nachteil dieser Ge-

sellschaft nicht um denselben Straftatbestand handelt, weshalb der zweite 

Vorwurf des Gesuchstellers ohnehin ins Leere geht; 

 

- auf das Gesuch nach dem Gesagten nicht einzutreten ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten 

zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO); 

 

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG 

i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

- 5 - 

 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 18. September 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.