# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81ca3846-ce56-542b-9f94-77f0cf74ed62
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 04.11.2022 SK 2021 439
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-439_2022-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Beschluss
SK 21 439

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 4. November 2022 

Besetzung Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), 
Oberrichter Horisberger, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiber Jaeger

Verfahrensbeteiligte A.________

Verurteilte/Gesuchstellerin

gegen

 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gesuchsgegnerin

Gegenstand Revisionsgesuch vom 24. September 2021 betreffend Strafbe-
fehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
6. August 2021 (BM.________)

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Strafbefehl vom 6. August 2021 wurde A.________ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) wegen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz durch 
Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung (Kundgebung von mehr als 15 
Personen), begangen am 19. März 2021, 12.36 Uhr schuldig erklärt (Verfahren 
BM.________). Die Gesuchstellerin wurde mit einer Busse von CHF 100.00, bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag, 
bestraft. Zudem wurden ihr Gebühren in der Höhe von CHF 100.00 auferlegt. Infol-
ge Verzichts auf eine Einsprache erwuchs der Strafbefehl in Rechtskraft.

2. Mit Eingabe vom 24. September 2021 reichte die Gesuchstellerin beim Obergericht 
des Kantons Bern ein Revisionsgesuch ein. Die Gesuchstellerin beantragte sinn-
gemäss, der Strafbefehl vom 6. August 2021 sei für nichtig zu erklären bzw. aufzu-
heben (pag. 1). 

3. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 wurde vom Eingang des Revisionsgesuchs 
Kenntnis genommen und die amtlichen Akten bei der Staatsanwaltschaft ediert 
(pag. 11 f.). 

4. Mit Verfügung vom 23. September 2021 wurde vom Eingang der edierten Akten 
der Staatsanwaltschaft Kenntnis genommen und gegeben. Weiter wurde verfügt, 
dass weitere Verfügungen nach Vorliegen der schriftlichen Begründung des Urteils 
des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 (Beschränkung der 
Teilnehmerzahl an Kundgebungen im Kanton Bern) erfolgen würden (pag. 19 f.). 

5. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2021 reichte die Gesuchstellerin einen Nachtrag 
mit dem Antrag auf Aufhebung des Strafbefehls vom 6. August 2021 und der Ein-
stellung des Strafverfahrens ein. Eventualiter sei die Sache an die Staatsanwalt-
schaft zurückzuweisen mit der Anweisung das Strafverfahren einzustellen. Sämtli-
che Gebühren und Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen 
(pag. 23 f.). 

6. Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 wurde der Generalstaatsanwalt-
schaft/Gesuchsgegnerin (nachfolgend: Generalstaatsanwaltschaft) eine Kopie des 
Revisionsgesuchs und des Nachtrags zugestellt und sie wurde aufgefordert, eine 
Stellungnahme einzureichen. Der Staatsanwaltschaft wurde Gelegenheit gegeben, 
ebenfalls eine Stellungnahme einzureichen (pag. 25 f.).  

7. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 3. März 2022 
die Abweisung des Revisionsgesuchs sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten 
an die Gesuchstellerin (pag. 37 ff.). 

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8. Mit Verfügung vom 15. März 2022 wurde vom Eingang der Stellungnahme der Ge-
neralstaatsanwaltschaft Kenntnis genommen und gegeben und der Gesuchstellerin 
sowie der Staatsanwaltschaft eine Kopie zugestellt. Weiter wurde festgestellt, dass 
sich die Staatsanwaltschaft nicht hat vernehmen lassen. Der Gesuchstellerin wurde 
die Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen (pag. 43 f.).  

9. Mit Schreiben vom 2. April 2022 reichte die Gesuchstellerin fristgerecht eine Replik 
ein (pag. 49 ff.). 

10. Von der Replik wurde mit Verfügung vom 3. Mai 2022 Kenntnis genommen und 
gegeben und der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft eine Kopie 
zugestellt. Der Generalstaatsanwaltschaft wurde die Gelegenheit gegeben, eine 
Duplik einzureichen (pag. 57 f.). 

11. Die Generalstaatsanwaltschaft reichte mit Schreiben vom 17. Mai 2022 eine Duplik 
ein (pag. 63 f.).

12. Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 wurde den Parteien die Duplik zugestellt, der 
Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet und – unter Bekanntgabe der Zu-
sammensetzung des Gerichts – der Entscheid der Kammer in Aussicht gestellt. All-
fällige Schlussbemerkungen seien umgehend einzureichen (pag. 67 f.). 

13. Mit Schreiben vom 4. Juni 2022 reichte die Gesuchstellerin Schlussbemerkungen 
ein (pag. 73 f.). 

14. Vom Eingang der Schlussbemerkungen der Gesuchstellerin wurde mit Verfügung 
vom 16. Juni 2022 Kenntnis genommen und gegeben (pag. 77 f.).

II. Ausgangslage

12. Im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie beschränkte der Kanton Bern die 
Anzahl Teilnehmende an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen für 
die Zeit vom 19. Dezember 2020 bis 31. Mai 2021 stark (Art. 6a der Verordnung 
vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie [Covid-19 V; BSG 815.123], Stand 18. Dezember 2020 bis Stand 
27. Mai 2021). Als Folge dieser Massnahme waren im Kanton Bern am 
19. März 2021 Kundgebungen von mehr als 15 Personen verboten. Der Strafbe-
fehl, der dem vorliegenden Revisionsgesuch zu Grunde liegt, stützt sich auf diesen 
Art. 6a Covid-19 V.

13. Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 wurde diese 
kantonale Bestimmung für bundesrechtswidrig erklärt, da sie in unverhältnismässi-
ger Weise in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen habe. Die Ge-
suchstellerin bezieht sich in ihrem Revisionsgesuch auf diesen Bundesgerichtsent-
scheid.

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III. Eintretensfrage

14. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch 
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen 
(Bst. a); wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen 
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Bst. b); oder wenn sich 
in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf 
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist, wobei eine Verurteilung nicht 
erforderlich ist und der Beweis, sofern das Strafverfahren nicht durchführbar ist, auf 
andere Weise erbracht werden kann (Bst. c). Revisionsgesuche sind gemäss 
Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. 
Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. 
Gesuche nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sind innert 90 Tagen nach Kenntnis-
nahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den Fällen nach Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO ist das Revisionsgesuch an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 
StPO).

15. Als verurteilte Person ist die Gesuchstellerin durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Mit dem rechtskräftigen Strafbe-
fehl liegt ein revisionsfähiger Entscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO vor. Das 
Gesuch wurde formgerecht gestellt (Art. 411 Abs. 1 StPO). 

16. Die Gesuchstellerin macht einerseits die Nichtigkeit respektive die Anfechtbarkeit 
des Strafbefehls geltend. Zusätzlich nennt sie den Revisionsgrund des unverträgli-
chen Widerspruchs mit einem späteren Entscheid gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b 
StPO.

17. Die Kammer ist als Berufungsgericht für die Beurteilung von Revisionsgesuchen 
zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Da eine allfällige Nich-
tigkeit von sämtlichen staatlichen Instanzen beachtet werden muss 
(BGE 130 III 430 E. 3.3), erachtet sich die Kammer vorliegend auch für jene Rügen 
als zuständig, die sich direkt auf die vom Bundesgericht festgehaltene Bundes-
rechtswidrigkeit beziehen und nicht auf einen Revisionsgrund gemäss 
Art. 410 StPO.

18. Sofern sich die Gesuchstellerin auf den Revisionsgrund des unverträglichen Wider-
spruchs mit einem späteren Strafentscheid gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO 
stützt, ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betref-
fenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an kei-
ne Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO). Das Gesuch datiert vom 24. Septem-
ber 2021 und ging beim Obergericht am 28. September 2021 ein. 

Das Urteil des Bundesgerichts datiert vom 3. September 2021 und wurde gleichen-
tags den Medien mitgeteilt (Medienmitteilung Bundesgericht vom 3. Septem-
ber 2021). Die Frist von 90 Tagen wurde damit gewahrt. Das Gesuch erfolgte damit 
form- und fristgerecht. Auf das Gesuch ist einzutreten. 

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IV. Beweisergänzungen

19. Die Strafakten BM.________ wurden mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 ediert 
und nach Eingang zu den Akten genommen. 

20. In der Replik beantragte die Gesuchstellerin, die Staatsanwaltschaft sei aufzufor-
dern, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Verfahren im Zusammenhang mit 
Strafbefehlen aufgrund von Art. 6a Covid-19 V eingestellt worden seien, und dem 
Gericht die entsprechenden Verfügungen zuzustellen. Die von der Gesuchstellerin 
beantragten Editionen sind – wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht geeignet, ei-
nen Revisionsgrund zu begründen, weshalb der Beweisantrag abgewiesen wird 
(siehe Ziff. VI.28 unten).

V. Fragestellung und Vorbringen der Parteien

21. Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021

Hintergrund des vorliegenden Revisionsgesuchs ist, wie bereits erwähnt, das Urteil 
des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021. In diesem Entscheid 
hiess das Bundesgericht eine Beschwerde vom 12. April 2021 gut, in der beantragt 
wurde, es sei die Nichtigkeit von Art. 6a Covid-19 V festzustellen, eventuell sei 
Art. 6a Covid-19 V aufzuheben. Das Bundesgericht erklärte Art. 6a Covid-19 V in 
der Fassung vom 19. März 2021 für bundesrechtswidrig und führte in seinen Erwä-
gungen zusammengefasst Folgendes aus:

Das anhand einer abstrakten Normenkontrolle zu prüfende streitige Verbot für poli-
tische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen sei ein 
schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Es setze somit eine formell-
gesetzliche Grundlage voraus. Die angefochtene Verordnung des Kantons Bern sei 
kein formelles Gesetz und könne nicht selber eine hinreichende gesetzliche Grund-
lage für den Grundrechtseingriff darstellen (E. 5.1.). Art. 40 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG; 
SR 818.101) stelle allerdings eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für 
die verhängten Einschränkungen dar, womit die angefochtene Verordnung prinzipi-
ell eine hinreichende gesetzliche Grundlage habe (E. 5.4.). Der Bundesrat habe in 
Art. 6 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung 
der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26, 
Stand 29. Oktober 2020) Veranstaltungen grundsätzlich verboten, die politischen 
und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen und die Unterschriftensammlungen von 
diesem Verbot aber ausgenommen. Demgegenüber erstrecke Art. 6a Covid-19 V in 
der Fassung vom 19. März 2021 das Veranstaltungsverbot auch auf politische und 
zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen. Es liege auf der 
Hand, dass diese Vorschrift von der eidgenössischen Verordnung abweiche 
(E. 5.5.2.). Aus Art. 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage ergebe sich ausdrück-
lich, dass der Kanton unter den im Artikel genannten Voraussetzungen auch zu-
sätzliche Massnahmen treffen könne, d.h. solche, die über das hinausgehen wür-
den, was der Bundesrat in den vorangehenden Bestimmungen der Verordnungen 

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angeordnet habe. Der Kanton könne namentlich auch Einschränkungen für Veran-
staltungen vorsehen, welche über die bundesrechtlichen Einschränkungen hinaus-
gehen würden. Der blosse Umstand, dass der Kanton Bern einschneidendere Ein-
schränkungen vorsehe als der Bundesrat oder als andere Kantone, sei für sich al-
lein noch kein Grund, die Regelung als bundesrechtswidrig zu bezeichnen. Der 
Kanton müsse aber die in Art. 8 Verordnung besondere Lage enthaltenen Voraus-
setzungen erfüllen (E. 5.5.3.). 

Die per 19. März 2021 geltende Covid-19-Verordnung besondere Lage habe ab 
9. Dezember 2020 in Art. 8 Folgendes vorgesehen: 
Art. 8 Zusätzliche Massnahmen der Kantone
1 Der Kanton trifft zusätzliche Massnahmen nach Art. 40 EpG, wenn: 
a. die epidemiologische Lage im Kanton oder in einer Region dies erfordert; er beurteilt die Lage 

namentlich aufgrund folgender Indikatoren und ihrer Entwicklung: 
1. Inzidenz (7-Tage, 14-Tage), 
2. Anzahl Neuinfektionen (pro Tag, pro Woche), 
3. Anteil positiver Test an der Gesamtzahl durchgeführter Tests (Positivitätsrate), 
4. Anzahl durchgeführter Test (pro Tag, pro Woche), 
5. Reproduktionszahl, 
6. Kapazitäten im stationären Bereich sowie Anzahl neu hospitalisierter Personen (pro Tag, 

pro Woche), einschliesslich solcher in der Intensivpflege; 
b. er aufgrund der epidemiologischen Lage nicht mehr die notwendigen Kapazitäten für die erfor-

derliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach 
Art. 33 EpG bereitstellen kann. 

2 Er gewährleistet dabei namentlich die Ausübung der politischen Rechte sowie der Glaubens- und 
Gewissensfreiheit. 
3 Er hört vorgängig das BAG an und informiert dieses über die getroffenen Massnahmen. 

In Bezug auf die Voraussetzung der Erforderlichkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a 
Covid-19-Verordnung besondere Lage hielt das Bundesgericht einerseits fest, es 
sei allgemeinnotorisch, dass ab Herbst 2020 wegen der grossen Zahl von Infekti-
onsfällen eine umfassende Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsver-
dächtiger Personen nicht mehr möglich gewesen sei. Andererseits integrierte es 
die abschliessende Prüfung der Erforderlichkeit in die anschliessende Grund-
rechtsprüfung zur Versammlungsfreiheit (E. 5.5.4.). Diese Prüfung nahm das Bun-
desgericht in den folgenden Erwägungen vor und kam dabei zum Schluss, dass 
das vom Kanton Bern verordnete Verbot eine Einschränkung der Versammlungs-
freiheit darstelle und diese nur zulässig sei, wenn sie eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage habe, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von 
Grundrechten Dritter gerechtfertigt, verhältnismässig sei und den Kerngehalt nicht 
antaste. Eine hinreichende gesetzliche Grundlage liege vor (E. 6.1. ff.). Es bestehe 
zudem ein öffentliches Interesse (E. 6.5.). Die Einschränkung von zwischen-
menschlichen Kontakten sei weiter geeignet, die Übertragung von Viren und damit 
auch die durch Virenübertragung verursachten Infektionen und Krankheiten zu re-
duzieren (E. 7.5.). Im Ergebnis sei aber die Beschränkung der Anzahl Teilnehmen-
den an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen von 15 Personen auf-
grund des Umstandes, dass das gesundheitspolizeiliche Ziel mit milderen Mass-

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nahmen erreicht werden könne und angesichts des hohen öffentlichen Interesses 
an Kundgebungen weder erforderlich noch zumutbar gewesen. Die Verordnungs-
bestimmung des Kantons Bern stelle einen unverhältnismässigen und somit un-
zulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar und erweise sich als verfas-
sungswidrig (E. 7.6. ff.). Die Besonderheit politischer Kundgebungen bestehe unter 
anderem darin, dass sie zur demokratischen Meinungsbildung beitragen würden, 
indem auch Anliegen und Auffassungen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck ge-
bracht werden könnten, die innerhalb der bestehenden demokratischen Verfahren 
oder Einrichtungen weniger zum Ausdruck kommen würden. Der Versammlungs-
freiheit, aufgrund deren zentralen Bedeutung für die Meinungsbildung in einem 
freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, besonders auch in politisch unruhigen 
Zeiten, komme im Zusammenhang mit Demonstrationen ein hoher Stellenwert zu. 
Auch der Bundesrat habe die in Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere 
Lage statuierte Ausnahme vom (damaligen) grundsätzlichen Veranstaltungsverbot 
mit der hohen Bedeutung, die politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen 
in einer grund- und staatsrechtlichen Perspektive zukomme, begründet. Aus die-
sem Grund seien solche Kundgebungen privilegiert worden. Insbesondere sei kei-
ne Begrenzung hinsichtlich der Anzahl Teilnehmer festgelegt worden. Der Bundes-
rat habe vielmehr erwogen, dass mit der Pflicht der Teilnehmenden, eine Ge-
sichtsmaske zu tragen, das Recht auf freie Meinungsäusserung mit dem erforderli-
chen Schutz gewährleistet werden könne (E. 7.7.1.). Weiter sei zu berücksichtigen, 
dass Kundgebungen grundsätzlich im Freien stattfinden würden, wo die Anste-
ckungsgefahr nach dem aktuellen Stand des Wissens wohl geringer sei als in ge-
schlossenen Räumen. Durch zusätzliche Massnahmen wie Abstandhalten 
und/oder die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske lasse sich das Ansteckungs-
risiko weiter reduzieren. Weiter sei der Umstand von Bedeutung, dass Kundgebun-
gen, insbesondere solche, welche in der Bundesstadt Bern durchgeführt würden, 
erfahrungsgemäss in der Regel auf öffentlichem Grund stattfinden und daher bewil-
ligungspflichtig seien. Im Bewilligungsverfahren seien auch die Randbedingungen, 
allfällige Auflagen und eventuelle Alternativen zu prüfen und es könne eine dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügende Gestaltung eine entsprechende 
verhältnismässige Mitwirkung der Veranstalter erfordern (E. 7.7.2.). Vor dem Hin-
tergrund, dass die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Demonstrationen auf öf-
fentlichem Grund differenzierte Lösungen im Einzelfall sowie die Anordnung risiko-
limitierender Auflagen erlaube und mit Blick auf die hohe demokratische Bedeutung 
von Kundgebungen erscheine eine generelle Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 
15 Personen, wie namentlich bei privaten Veranstaltungen, nicht erforderlich. Die 
Befürchtung, dass die angeordneten Auflagen an gewissen Kundgebungen nicht 
eingehalten würden oder der Umstand, dass der polizeiliche Aufwand zur Durch-
setzung dieser Auflagen bei grösseren Veranstaltungen höher sein möge, reiche 
nicht aus, um die Begrenzung der Teilnehmerzahl als alternativlos erscheinen zu 
lassen (E. 7.7.3.). Weiter möge es zutreffen, dass bei der heutigen Entwicklung der 
Kommunikationsmittel und -möglichkeiten Kundgebungen nicht die einzige Mög-
lichkeit darstellten, politische Anliegen und Appelle an die Öffentlichkeit zu tragen 
oder Informationen zu vermitteln. Der Stellenwert von physischen Demonstrationen 
als Mittel der demokratischen Meinungsäusserung werde dadurch reduziert, aber 

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nicht aufgehoben, da Online-Aktionen in der Regel auf weniger Resonanz treffen 
würden als namentlich Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. Es gelte insbeson-
dere zu beachten, dass Kundgebungen in erster Linie auf Aussenwirkungen be-
dacht seien. Im Gegensatz zu anderen Formen von Meinungsbildung würden sie 
sich nicht primär an Personen richten, die sich ohnehin bereits für ein bestimmtes 
Thema interessieren würden; vielmehr sollen auch Dritte bzw. Passanten sowie 
Medien auf die jeweiligen Anliegen aufmerksam gemacht werden. Kundgebungen 
auf öffentlichem Grund würden daher ein wirksames Forum bieten, sich in der brei-
ten Öffentlichkeit und den Massenmedien wirksam Gehör zu verschaffen. Insofern 
erfülle die Versammlungsfreiheit auch eine Ventil- sowie eine «Warn-, Kontroll- und 
Innovationsfunktion». Diese spielten vorliegend – auch mit Blick auf die zahlreichen 
im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie verhängten 
Grundrechtseinschränkungen – eine besonders wichtige Rolle (E. 7.8.1.). Die Be-
grenzung der Teilnehmenden auf die zum massgeblichen Zeitpunkt von Bundes-
rechts wegen für private Veranstaltungen geltende Zahl von 15 Personen schränke 
die Versammlungsfreiheit in Bezug auf Demonstrationen derart ein, dass diese 
praktisch ihres Gehalts entleert würde. In diesem Kontext sei die Ausübung der 
Versammlungsfreiheit nahezu verunmöglicht, was letztlich einem faktischen Verbot 
von Kundgebungen gleichkomme (E. 7.8.2.). 

Die Beschwerde erwies sich daher als begründet und das Bundesgericht stellte 
fest, dass Art. 6a Covid-19 V in der Fassung vom 19. März 2021 bundesrechtswid-
rig gewesen sei (E. 8.2.).

22. Fragestellung

Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Feststellung des Bundesgerichts, dass 
Art. 6a Covid-19 V, bundesrechtswidrig war, zur Nichtigkeit des Strafbefehls führte 
und dies von der Kammer zu beachten ist. 

In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der von der Gesuchstellerin vorgebrachte 
strafprozessuale Revisionsgrund gegeben ist. Es handelt sich bei der von der Ge-
suchstellerin eingereichten Eingabe um eine Laieneingabe, welche als Revisions-
gesuch betitelt wurde. Auch wenn die Gesuchstellerin nicht sämtliche Revisions-
gründe vorbringt, rechtfertigt es sich daher die möglicherweise betroffenen Revisi-
onsgründe zu prüfen.  

23. Vorbringen der Gesuchstellerin

Die Gesuchstellerin bringt vor, die rechtliche Grundlage für den Strafbefehl falle 
gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO weg. Die Berner Covid-Verordnung, welche 
beim betreffenden Verfahren als Rechtsgrundlage gedient habe, sei zwischenzeit-
lich durch das Bundesgericht als bundesrechtswidrig qualifiziert worden. Sie bean-
tragt daher die rückwirkende Aufhebung des Strafbefehls. 

In ihrem Nachtrag vom 15. Oktober 2021 bringt die Gesuchstellerin vor, mit Straf-
befehl vom 6. August 2021 sei sie einer Widerhandlung gegen das Epidemienge-
setz durch Teilnahme an einer Kundgebung von mehr als 15 Personen zu einer 

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Busse verurteilt worden. Diese Verurteilung sei erfolgt, weil sie am 19. März 2021 
auf dem Weisenhausplatz an einer losen Kundgebung «Klimastreik Sitzstreik» teil-
genommen habe. Dies in einer gesonderten Gruppe mit fünf Personen und jeder-
zeit eingehaltenen Schutzmassnahmen (Abstand, Schutzmasken). Der Kanton 
Bern habe zu diesem Zeitpunkt mit Art. 6a Covid-19 V Kundgebungen von mehr als 
15 Personen verboten. Am 12. April 2021 sei beim Bundesgericht eine Beschwerde 
gegen den Regierungsrat des Kantons Bern wegen der «Beschränkung der Anzahl 
Teilnehmenden an politischen und zivilgesetzlichen Kundgebungen (Art. 6a Ver-
ordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie; Verlänge-
rung vom 19. März 2021)» eingereicht worden. Wie der Mitteilung des Bundesge-
richts vom 3. September 2021 entnommen werden könne, sei die Beschwerde gut-
geheissen worden. Der Kanton Bern habe die Teilnehmerzahl nicht auf 15 Perso-
nen beschränken dürfen, die Regelung habe sich als unverhältnismässig erwiesen. 
Das Dispositiv des Bundesgerichts stelle fest, dass Art. 6a Covid-19 V in der Fas-
sung vom 19. März 2021 bundesrechtswidrig gewesen sei. Die Bestimmung in 
Art. 6a der damals gültigen kantonalen Verordnung könne deshalb im Sinne des 
Grundsatzes nulla poena sine lege nicht als Grundlage für eine Verurteilung die-
nen, nur weil mehr als 15 Personen an der Kundgebung vom 12. April 2021 teilge-
nommen hätten.

Weiter brachte die Gesuchstellerin in ihrer Replik vom 2. April 2022 soweit relevant 
Folgendes vor:

Die Generalstaatsanwaltschaft bringe vor, dass die Aufhebung von bundesrechts-
widrigen Erlassen «ex nunc et pro futuro» und nicht «ex tunc» wirken würde. Dabei 
berufe sie sich auf ein Bundesgerichtsurteil, bei dem es um die Aufhebung einer 
Bestimmung der beruflichen Vorsorge gehe. Die Aufhebung der Bestimmung we-
gen Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts 
(Art. 49 Abs. 1 BV) habe nur eine Wirkung «ex nunc», weil Art. 50 Abs. 3 zweiter 
Satz des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVG) anwendbar sei. Im vorliegenden Fall der Verfassungswidrigkeit 
einer Erlassbestimmung gebe es aber keine Norm, die einer Wirkung der Aufhe-
bung «ex tunc» entgegenstehe. Der Aussage der Generalstaatsanwaltschaft, wo-
nach die Bundesrechtswidrigkeit der der Verurteilung zugrundeliegenden Verord-
nung weder offensichtlich noch leicht erkennbar gewesen sei, sei zu widerspre-
chen. Am 12. April 2021 hätten verschiedene Organisationen und Personen Be-
schwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass Art. 6a 
Covid-19 V nichtig, eventuell aufzuheben sei, erhoben, da dieser verfassungswidrig 
sei. Die Beschwerde sei ausführlich begründet und gleichentags auf verschiedenen 
Portalen veröffentlicht worden. Es sei in den Medien darüber berichtet worden und 
die Beschwerdeschrift habe zu jedem Zeitpunkt online eingesehen werden können. 
Darin sei die Rechtswidrigkeit der Verordnungsbestimmung ausführlich dargelegt 
worden. Die Staatsanwaltschaft habe also zumindest erkennen müssen, dass die 
Rechtmässigkeit der gesetzlichen Grundlage in Frage stehe. Es wäre zu erwarten 
gewesen, dass die Staatsanwaltschaft vor diesem Hintergrund das Urteil des Bun-
desgerichts abgewartet hätte (was überdies auch hohe Kosten eingespart hätte). 
Es sei der Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO gegeben, weil der zu 

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revidierende Strafbefehl mit Entscheiden, die den gleichen Sachverhalt betreffen 
würden, in unverträglichem Widerspruch stehe. Mittlerweile seien nämlich in den 
gleichen Verfahren wegen Widerhandlung gegen die kantonale Covid-Verordnung 
durch Teilnahme an einer Kundgebung von mehr als 15 Personen im März und 
April 2021 in den letzten Monaten zahlreiche Einstellungen erfolgt, sowohl beim 
Regionalgericht Bern-Mittelland (wie etwa im Verfahren PEN.________) als auch 
von der Staatsanwaltschaft. Es handle sich dabei um Personen, die Einsprache 
gegen den Strafbefehl (mit identischem Sachverhalt) erhoben hätten. Es seien ihr 
keine Personen bekannt, die nach dem Einspracheverfahren verurteilt worden sei-
en. Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass die Staatsanwaltschaft sich im vorlie-
genden Verfahren vernehmen liesse und sämtliche Einstellungen bestätige und 
dem Gericht die entsprechenden Verfügungen zukommen liesse. Im Bereich des 
Strafrechts sei die Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund 
gehe es nicht an, dass Personen verurteilt würden, während andere Personen, de-
nen ein identischer Sachverhalt (Teilnahme an einer Kundgebung von mehr als 15 
Personen) zur Last gelegt worden sei, durch die Einstellung der Verfahren nicht 
verurteilt würden. Demnach werde beantragt, dass die Staatsanwaltschaft zur Stel-
lungnahme aufgefordert werde und mitteile, wie viele Einstellungen im Zusammen-
hang mit Strafbefehlen aufgrund von Art. 6a Covid-19 V erfolgt seien.

In ihren Schlussbemerkungen brachte die Gesuchstellerin soweit relevant ihre 
Gründe für die Teilnahme an der Kundgebung «Klimastreik Sitzstreik» vor. Weiter 
seien keine Person weder physisch, psychisch noch materiell zu Schaden gekom-
men. Es habe auch keinen Vandalismus gegeben, kein Abfall sei liegen geblieben 
und der Verkehr sei nicht behindert worden. Die Gruppengrösse von fünf Personen 
sei im erlaubten Rahmen der damals aktuellen Covid19-Bestimmungen gewesen. 
Auch sei auf korrekte Distanz zwischen den Personen geachtet und die Masken-
pflicht stets eingehalten worden. Der Einsatz der Polizei erscheine ihr deshalb un-
verhältnismässig, insbesondere die verhängte Busse und Bearbeitungsgebühr. Ge-
rade nach den jüngsten Ausschreitungen zwischen diversen Rockerbanden vor 
dem Amtshaus in Bern stimme einem das nachdenklich. Obwohl rohe Gewalt in 
der Luft gelegen und es zu heftigen Ausschreitungen gekommen sei, seien nicht al-
le Personen erfasst, geschweige denn gebüsst worden. Die Polizei argumentiere 
diesbezüglich mit der Verhältnismässigkeit für einen Einsatz. Es scheine, dass die 
Sprache der Gewalt ernster genommen werde als ein friedlicher Protest. Es sei un-
vergleichlich einfacher, junge friedliche Menschen zu büssen, als gewaltbereite 
Rocker (pag. 73 f.). 

24. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft brachte in ihrer Stellungnahme zusammengefasst 
Folgendes vor: 

Strafbefehle seien revisionsfähig. Fehlerhafte Entscheide seien nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders 
schwer sei, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweise 
und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefähr-

11

det werde. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung würden nur ausnahmsweise zur 
Nichtigkeit führen. Als Nichtigkeitsgründe würden vorab funktionelle und sachliche 
Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be-
tracht fallen. Die Nichtigkeit eines Entscheides sei jederzeit und von sämtlichen 
rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Die Gesuchstellerin 
führe an, dass der dem Strafbefehl zugrundeliegende Art. 6a Covid-19 V am 
3. September 2021 vom Bundesgericht durch Gutheissen einer entsprechenden 
Beschwerde verschiedener Organisationen für unverhältnismässig bzw. bundes-
rechtswidrig befunden worden sei, womit eine gesetzliche Grundlage für die Verur-
teilung nach der kantonalen Covid-19-Verordnung fehle. Dem sei zunächst entge-
genzuhalten, dass es zum Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls mit ebendieser 
Verordnung eine Rechtsgrundlage gegeben habe. Mit dem Entscheid des Bundes-
gerichts vom 3. September 2021 sei festgestellt worden, dass diese bereits seit 
dem 16. April 2021 aufgehobene Verordnung bundesrechtswidrig gewesen sei. Es 
stelle sich damit die Frage, was sich daraus für zuvor gestützt auf diese Bestim-
mung ergangene Rechtsanwendungsakte ergebe. Das Bundesgericht pflege im 
Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle kantonale Erlasse oder Bestimmungen, 
die gegen die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung oder gegen Vorschriften 
des Bundesrechts verstossen, aufzuheben, wobei diese Aufhebung «ex nunc et 
pro futuro» wirke und nicht «ex tunc». Bisher ergangene Rechtsanwendungsakte 
würden von der Aufhebung unberührt bleiben. Formell rechtskräftige Einzelakte, 
die sich auf bundesrechtswidriges kantonales Recht abstützen würden, seien nicht 
nichtig, sie würden aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes 
grundsätzlich gültig bleiben. Dabei sei zu beachten, dass im Bereich des Straf-
rechts die Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung sei. Nach der Rechtspre-
chung könne es nicht angehen, allenfalls noch nach Jahren ein unangefochten ge-
bliebenes und in formelle Rechtskraft erwachsenes Strafurteil nichtig zu erklären. 
Dass die engen Voraussetzungen der Nichtigkeit vorliegend erfüllt würden, werde 
von der Gesuchstellerin weder begründet noch sei es ersichtlich. Der Strafbefehl 
sei von der zuständigen Behörde im korrekten Verfahren erlassen worden. Die der 
Verurteilung zugrundeliegende Verordnung sei zum Deliktstag in Kraft gewesen. 
Dass diese bundesrechtswidrig gewesen sei, sei weder offensichtlich noch leicht 
erkennbar. Es seien zusammengefasst keine Gründe ersichtlich, aus denen der 
Strafbefehl für nichtig zu erklären wäre. Weitere Revisionsgründe würden von der 
Gesuchstellerin nicht vorgebracht. Das Revisionsgesuch sei unbegründet und folg-
lich abzuweisen. Beim beantragten Ausgang müsse die Gesuchstellerin die Kosten 
des vorliegenden Revisionsverfahrens tragen.

In ihrer Duplik vom 17. Mai 2022 machte sie Folgendes geltend: 

Es sei zutreffend, dass es im Falle des BGE 131 I 28 E. 5.5 um die Aufhebung ei-
ner Bestimmung der beruflichen Vorsorge gegangen sei, und in diesem Zusam-
menhang Art. 50 Abs. 3 BVG eine Wirkung ex nunc explizit vorsehe. Daraus folge 
allerdings entgegen den Ausführungen der Gesuchstellerin / des Gesuchstellers 
nicht, dass dem Entscheid «nur darum» eine Wirkung ex nunc et pro futuro und 
nicht ex tunc zukomme. Dies würde voraussetzen, dass im Hinblick auf bereits er-
gangene Rechtsanwendungsakte, die sich auf eine als bundesrechtswidrig erkann-

12

te Rechtsgrundlage stützen würden, grundsätzlich und ohne entgegengesetzte 
rechtliche Bestimmung vom Grundsatz ex tunc auszugehen wäre. Dies sei aller-
dings nicht der Fall, wie mit Stellungnahme vom 3. März 2022 ausführlich dargelegt 
worden sei. Ganz im Gegenteil sei dem Grundsatz nach in solchen Fällen von einer 
Wirkung ex nunc auszugehen, was in Art. 50 Abs. 3 BVG explizit festgehalten sei. 
Die Ausführung, wonach der Ansicht zu widersprechen sei, die Bundesrechtswid-
rigkeit der der Verurteilung zugrundeliegenden Verordnung sei weder offensichtlich 
noch leicht erkennbar gewesen, gehe an der Sache vorbei. Der Beschwerde ans 
Bundesgericht, die zum zitierten Bundesgerichtsurteil 2C_308/2021 geführt habe, 
sei keine aufschiebende Wirkung zugekommen. Es habe für die Staatsanwaltschaft 
demnach kein Anlass bestanden, das Urteil des Bundesgerichts abzuwarten. Für 
die Frage der Nichtigkeit sei es ferner ohnehin irrelevant, ob die Staatsanwaltschaft 
habe erkennen können, dass eine Beschwerde im Zusammenhang mit Art. 6a Co-
vid-19 V hängig gewesen sei. Entscheidend sei einzig und alleine, ob sich ein ei-
nem Entscheid anhaftender Mangel als offensichtlich oder zumindest leicht er-
kennbar erweise, was unabhängig von einer Beschwerde der Fall wäre. Nach 
Art. 410 Abs. 1 StPO seien im Revisionsgesuch die angerufenen Revisionsgründe 
zu bezeichnen und zu belegen. Es sei nicht vorgesehen, dass die regionale 
Staatsanwaltschaft, die sich gemäss Art. 412 Abs. 3 StPO als Vorinstanz zum Re-
visionsgesuch äussern könne, Belege für das Revisionsgesuch nachreichen solle. 
Dies könne umso weniger angehen, als diese «zahlreichen Einstellungen» entge-
gen den Darstellungen in der Replik gerade nicht im gleichen Verfahren erlassen 
worden seien und der Gesuchstellerin in diesem Verfahren kein Recht auf Akten-
einsicht zukomme. Ausserdem sei nicht ersichtlich, inwiefern es zur Beurteilung 
des vorliegenden Gesuchs relevant sein solle, wie viele Einstellungen im Zusam-
menhang mit Art. 6a Covid-19 V erfolgt seien. 

VI. Nichtigkeit

25. Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Das Bundesgericht liess im Urteil 2C_308/2021 vom 3. September 2021 offen, was 
sein Entscheid für gestützt auf den bundesrechtswidrigen Art. 6a Covid-19 V erlas-
sene, rechtskräftige Rechtsakte bedeutet. Zu der von den Beschwerdeführern 
hauptsächlich beantragten Feststellung der Nichtigkeit hielt es lediglich fest (E. 2):
Die Beschwerdeführer beantragen im Hauptantrag die Feststellung der Nichtigkeit von Art. 6a Covid-
19 V/BE. Sie begründen dies damit, die Verordnung verstosse gegen Bundesrecht. Die Frage nach 
den rechtlichen Folgen für kantonales Recht, das Bundesrecht entgegensteht, wird in der Lehre un-
terschiedlich beantwortet, wobei in der neueren Literatur eine differenzierte Auffassung vertreten wird 
(vgl. ALEXANDER RUCH, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 
2014, N. 21 zu Art. 49 BV; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 2. Aufl. 2017, N. 8 zu Art. 49 BV; jeweils mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH HÄFE-
LIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 10. Aufl. 2020, S. 378 f.; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 5. Aufl. 2021, S. 326 f. Rz. 846 ff.). Die Möglichkeit, im abstrakten Normenkontrollverfahren 
jederzeit die Nichtigkeit einer kantonalen Norm feststellen zu können, würde namentlich die gesetzli-

13

chen Fristen für die abstrakte Anfechtung von Normen (Art. 101 BGG) aushebeln. Weil aber die Be-
schwerde rechtzeitig erhoben wurde, ist die Frage, ob eine bundesrechtswidrige Norm aufzuheben 
oder nichtig sei, vorliegend ohnehin gegenstandslos.

Auch in anderem Zusammenhang hat sich das Bundegericht zu dieser Frage noch 
nicht geäussert.

26. Allgemeine theoretische Ausführungen
Kantonales Recht kann in verschiedener Hinsicht bundesrechtswidrig sein. Kanto-
nales Recht verstösst einerseits gegen Bundesrecht, wenn der Kanton über seine 
Kompetenzen hinaus legiferiert hat («Kompetenzkonflikt»). Kantonales und eid-
genössisches Recht können sich jedoch auch widersprechen, obwohl der Kanton 
eine Regelung im Rahmen seiner Zuständigkeit erlassen hat («reiner Normkon-
flikt»; BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, 2. Aufl. 2017, N 8 zu Art. 49; TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, S. 324; etwas andere Einteilung bei WALDMANN, 
in: Basler Kommentar Bundesverfassung, 1. Aufl. 2015, N 12 ff. zu Art. 49). So 
kann sich der Konflikt zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht daraus erge-
ben, dass Bund und Kantone innerhalb des gleichen Regelungsgegenstandes die 
gleiche Rechtsfrage in widersprechender Weise regeln (Normkonflikt und gleichzei-
tig Kompetenzkonflikt) oder wenn Bund und Kantone innerhalb des gleichen Rege-
lungsgegenstandes unterschiedliche Rechtsfragen so regeln, dass im Einzelfall wi-
dersprechende Rechtsfolgen eintreten können (in der Regel reiner Normkonflikt; 
TSCHANNEN, a.a.O., S. 324). In der Praxis beinhaltet ein Normkonflikt oft auch ei-
nen Kompetenzkonflikt.

Kompetenzwidrige kantonale Erlasse galten nach der früher herrschenden Lehre 
als nichtig, was als logische Folge die Nichtigkeit aller darauf gestützter Rechtsakte 
zur Folge gehabt hätte (für eine Übersicht: TSCHANNEN, a.a.O., S. 327; HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 
9. Aufl. 2016, S. 359, Rz. 1191a; WALDMANN, a.a.O., N 23 zu Art. 49).

In der neueren Lehre werden – wie vom Bundesgericht im Urteil 2C_308/2021 
festgehalten – diesbezüglich differenziertere Ansichten vertreten. Nach BIAGGINI 
bleiben formell rechtkräftige Einzelakte, die sich auf bundesrechtswidriges kantona-
les Recht abstützten, aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
zes grundsätzlich gültig. Nur ganz ausnahmsweise komme für den Einzelakt die 
Rechtsfolge der Nichtigkeit in Betracht (BIAGGINI, a.a.O., N 8 zu Art. 49). Gemäss 
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR wirkt die Aufhebung verfassungswidriger kan-
tonaler Normen durch das Bundesgericht nur für die Zukunft (HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., S. 359 Rz. 1191). Konkrete Anwendungs-
akte, die aufgrund von bundesrechtswidrigem kantonalem Recht erfolgten, würden 
im Normalfall in formelle Rechtskraft erwachsen, wenn sie nicht mit Erfolg ange-
fochten worden seien. Die Frage der Nichtigkeit stelle sich nur bei einem ganz 
schweren und offensichtlichen Mangel und nur, wenn die Nichtigkeit die Rechtssi-
cherheit nicht ernsthaft gefährde (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., 
S. 360 Rz. 1194). Nach WALDMANN wirkt die Aufhebung «ex nunc et pro futuro», 
ohne dass es noch einer formalen Aufhebung durch den kantonalen Gesetzgeber 
bedarf. Bisher ergangene Rechtsanwendungsakte würden davon unberührt bleiben 

14

(WALDMANN, a.a.O., N 22 zu Art. 49). Wo Bundesrecht und kantonales Recht die-
selbe Rechtsfrage aus dem Bereich desselben Regelungsgegenstandes unter-
schiedlich regelten, liege i.d.R. gleichzeitig ein Kompetenz- und ein Normkonflikt 
vor. Für solche Konstellationen würden die folgenden Grundsätze zur Anwendung 
kommen (WALDMANN, a.a.O., N 30 zu Art. 49): Eine Annahme der Nichtigkeit für 
eine kompetenzwidrige kantonale Regelung würde sich nur rechtfertigen, wenn die 
Kompetenzverletzung besonders schwer wiege, gleichzeitig aber auch offensicht-
lich oder zumindest leicht erkennbar und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht 
ernsthaft gefährdet sei. In den übrigen Fällen sei der Anwendungsakt lediglich an-
fechtbar (WALDMANN, a.a.O., N 24 f. zu Art. 49). Gemäss TSCHANNEN erwachsen 
Anwendungsakte gestützt auf kompetenzwidriges kantonales Recht in formelle 
Rechtskraft, wenn sie unangefochten bleiben. Nichtig wäre der Anwendungsakt nur 
in kaum denkbaren Extremfällen, nämlich, wenn er wegen der Kompetenzwidrigkeit 
des zugrundeliegenden kantonalen Erlasses einen besonders schweren Mangel 
aufweise, dieser Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sei und 
durch Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaftet gefährdet 
werde (vgl. TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
5. Aufl. 2021, S. 327 Rz. 847).

Zusammengefasst vertreten sämtliche zitierten Meinungen aus der neueren Lehre 
die Ansicht, dass gestützt auf eine bundesrechtswidrige Bestimmung erlassene, 
nicht angefochtene Einzelakte grundsätzlich weiterbestehen resp. in Rechtskraft 
erwachsen. Die Hürde für eine Nichtigkeit wird hoch angesetzt, wobei den allge-
meinen bundesgerichtlichen Kriterien für die Nichtigkeit gefolgt wird: Fehlerhafte 
Entscheide sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird 
(BGE 144 IV 362 E. 1.4.3. mit Hinweisen). Dies gilt im Bereich der kompetenzwid-
rigen kantonalen Vorschriften unabhängig davon, ob es sich um die berufliche Vor-
sorge oder um andere Bereiche handelt, denn es muss im Sinne der Rechtssicher-
heit jede kantonale Vorschrift mit den gleichen Regeln überprüft werden können. 

Die Nichtigkeit eines hoheitlichen Aktes muss jederzeit und von sämtlichen staatli-
chen Instanzen beachtet werden (BGE 130 III 430 E. 3.3).

27. Erwägungen der Kammer
Die Kammer sieht keinen Grund, von den obgenannten weitgehend übereinstim-
menden Lehrmeinungen abzuweichen (vgl. Ziffer 26 hiervor), zumal diese einleuch-
tend Bezug nehmen auf die allgemeinen bundesgerichtlichen Voraussetzungen für 
die Nichtigkeit.

Gemäss Bundesgericht erwies sich die Teilnahmebegrenzung des Kantons Bern 
an Kundgebungen gemäss Art. 6a Covid-19 V als unzulässiger Eingriff in die Ver-
sammlungsfreiheit (Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 
2021). Die Bestimmung widersprach somit dem übergeordneten Bundesrecht, wo-
mit ein Normkonflikt vorliegt. Obwohl sich dieser Bundesgerichtsentscheid auf 
Art. 6a Covid-19 V, Stand 19. März 2021 [in Kraft vom 22. März 2021 bis 18. 
April 2021], bezog, müssen die entsprechenden Erwägungen zur Frage der Nich-
tigkeit sinngemäss auch für Art. 6a Covid-19 V, Stand 3. März 2021 [in Kraft vom 

15

11.-21. März 2021], gelten, der im Zeitpunkt der Tatbegehung am 19. März 2021 in 
Kraft war: Die tatsächlichen Umstände, die rechtlichen Gegebenheiten und der 
Wortlaut der vorliegend relevanten Bestimmung haben sich in der Version vom 
19. März 2021 im Vergleich zu jener vom 3. März 2021 nicht verändert.

Der Regierungsrat des Kantons Bern war gestützt auf Art. 33 EpG i.V.m Art. 2 und 
Art. 8 Covid-19 V (Stand am 15. März 2021) grundsätzlich zum Erlass der Covid-19 
V befugt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 
E. 5.6.). Entscheidend für die Kompetenz zum Erlass weiterer Massnahmen war 
jedoch gemäss Art. 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 
15. März 2021), ob die epidemiologische Lage diese Massnahme erforderte. Die 
Erforderlichkeit der Teilnahmebeschränkung gemäss Art. 6a Covid-19 V wurde 
vom Bundesgericht verneint, da das gesundheitspolitische Ziel mit milderen Mass-
nahmen erreicht werden konnte und die Teilnahmebeschränkung angesichts des 
hohen öffentlichen Interesses an Kundgebungen weder erforderlich noch zumutbar 
war (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 
2021 E. 6 ff.). Der Regierungsrat des Kantons Bern hätte damit die Teilnahmebe-
grenzung auf 15 Personen nicht erlassen dürfen, da dies gemäss Art. 8 i.V.m. 6c 
Abs. 2 und 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 15. März 2021) in 
der Bundeskompetenz verblieb. Damit erweist sich Art. 6a Covid-19 V als kompe-
tenz- resp. bundesrechtswidriges kantonales Recht. Gemäss der neueren Lehre 
und der Ansicht der Kammer ist damit zu prüfen, ob der Mangel besonders schwer 
ist, die Fehlerhaftigkeit offensichtlich oder leicht erkennbar und die Rechtssicherheit 
durch die Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. Erwägungen oben Ziff. 26). 

Auch wenn dies von der Gesuchstellerin nicht vorgebracht wurde, kann festgehal-
ten werden, dass der angefochtene Strafbefehl grundsätzlich durch die zuständige 
Staatsanwaltschaft erging. Eine funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit liegt 
damit nicht vor (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3.).

Nach dem Grundsatz, wonach eine Strafe nur wegen einer Tat verhängt werden 
darf, die das Gesetz ausdrücklich zur Straftat erklärt hat (nulla poena sine lege; 
Art. 1 StGB) und der Tatsache, dass Art. 6a Covid-19 V bundesrechtswidrig war, 
kann ohne Weiteres angenommen werden, es handle sich bei der Verfassungswid-
rigkeit der Teilnahmebeschränkung um einen besonders schweren Mangel.

In Bezug auf die Erkennbarkeit dieser Bundesrechtswidrigkeit sind die epidemiolo-
gischen Entwicklungen im Winter/Frühling 2021 zu berücksichtigen, die sich mass-
geblich auf die damaligen Erlasse ausgewirkt haben. Wie das Bundesgericht aus-
führte, kann als notorisch angenommen werden, dass seit Herbst 2020 wegen der 
grossen Zahl von Infektionsfällen eine umfassende Identifizierung und Benachrich-
tigung ansteckungsverdächtiger Personen nicht mehr möglich war (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 5.4.4.). Am 18. Dezem-
ber 2020 – als der Kanton Bern Art. 6a Covid-19 V einführte – teilte das Bundesamt 
für Gesundheit (BAG) mit, die epidemiologische Lage sei besorgniserregend. Die 
Zahl der Ansteckungen sei sehr hoch und steige wieder an. Die Spitäler und das 
Gesundheitspersonal seien seit Wochen sehr stark belastet und die Festtage wür-
den das Risiko eines beschleunigten Anstiegs erhöhen. Der Bundesrat habe des-
halb an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 nach Konsultation der Kantone die 
nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal ver-

16

stärkt. Ziel sei es, die Zahl der Kontakte stark zu reduzieren. Ab Dienstag, 22. De-
zember 2020, seien Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen 
geschlossen. Ziel der Massnahmen sei es, die Fallzahlen deutlich und rasch zu 
senken, um die Menschen vor dem Virus zu schützen, die Gesundheitsversorgung 
sicherzustellen und das Gesundheitspersonal zu entlasten. Den Kantonen müsse 
es wieder möglich sein, das Testen, die Nachverfolgung der Kontakte, die Isolation 
und die Quarantäne lückenlos zu gewährleisten (Medienmitteilung des BAG vom 
18. Dezember 2020, http://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/-
medienmitteilungen.msg-id-81745.html, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2022). Am 
24. Februar 2021 teilte der Bundesrat mit, ab Montag, 1. März 2021, könnten Lä-
den, Museen und Lesesäle von Bibliotheken wieder öffnen, ebenso Aussenberei-
che von Sport- und Freizeitanlagen, Zoos und botanischen Gärten. Im Freien seien 
Treffen im Familien- und Freundeskreis sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten 
mit bis zu 15 Personen wieder erlaubt. Mit der vorsichtigen, schrittweisen Öffnung 
wolle der Bundesrat dem gesellschaftlichen Leben wieder mehr Raum geben, auch 
wenn die epidemiologische Lage wegen der neuen, ansteckenderen Virusvarianten 
weiterhin als fragil beurteilt wurde. Der erste Öffnungsschritt ab dem 1. März bein-
halte im Wesentlichen Aktivitäten, bei welchen Maske und Abstand gewährleistet 
werden könne, nur wenige Personen zusammenkommen und die Kontakte im Frei-
en erfolgen würden (Medienmitteilung des Bundesrats vom 24. Febru-
ar 2021, http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-
id-82462.html, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2022). In der Medienmitteilung vom 
19. März 2021 führte der Bundesrat schliesslich aus, die epidemiologische Lage 
seit Ende Februar 2021 habe sich zusehends verschlechtert. Die Zahl der Infektio-
nen steige kontinuierlich an. Derzeit sei mit einer Verdoppelung der Ansteckungen 
alle drei bis vier Wochen zu rechnen. Drei der vier Richtwerte, die der Bundesrat 
für den zweiten Öffnungsschritt festgelegt habe, würden seit mehreren Tagen nicht 
erfüllt: Die 14-Tages-Inzidenz sei über 200 pro 100'000 Einwohnerinnen und Ein-
wohner angestiegen, die Positivitätsrate liege über 5 Prozent und die Reprodukti-
onszahl liege mit 1.14 deutlich über 1. Einzig die Auslastung der Intensivplätze mit 
Covid-19-Patientinnen und -Patienten liege unter dem festgelegten Richtwert. Da-
her habe der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 entschieden, die gel-
tenden Einschränkungen für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräu-
men von fünf auf maximal zehn Personen zu lockern. Für weitere Öffnungen sei 
das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen aber zu gross, nachdem 
die Zahl der Infektionen seit Ende Februar wieder zunehme. Ausserdem seien 
noch zu wenige Menschen geimpft, um einen starken Anstieg der Hospitalisationen 
zu vermeiden (Medienmitteilung des Bundesrats vom 
19. März 2021, http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilunge
n/bundesrat.msg-id-82762.html, zuletzt besucht am 28. Juli 2022). 

Wie den Medienmitteilungen zu entnehmen ist, änderte sich die Lage betreffend 
Covid-19 seit Herbst 2020 immer wieder. Die Rechtslage musste somit in hoher 
Kadenz der sich ständig ändernden und lokal auch unterschiedlichen epidemiologi-
schen Lage angepasst werden. Dies zeigen die zahlreichen Änderungen der Ver-
ordnungen sowohl des Bundes wie auch des Kantons Bern. Die Covid-19-
Verordnung besondere Lage änderte sich vom 19. Juni 2020 bis 19. April 2021 
23 Mal (vgl. Chronologie der Covid-19-Verordnung besondere Lage; 
http://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/439/de/history, zuletzt besucht am 17. Au-

17

gust 2022). Bei der Covid-19 V vom 9. Juli 2020 gab es bis am 21. April 2021 
19 Änderun-
gen (vgl. http://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/815.123/changes, zu-
letzt besucht am 28. Juli 2022). Die Übersicht über die konkrete epidemiologische 
Lage und die Kapazitäten im Gesundheitswesen des Kantons lagen dabei beim 
Kantonsarztamt resp. beim Regierungsrat. Aufgrund der sich ständig ändernden Si-
tuation und den teilweise erst im Nachhinein breit verfüg- und belastbaren Daten, 
war die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung für die Staatsanwaltschaft nicht 
offensichtlich, zumal Teilnahmebeschränkungen auf Bundes- wie Kantonsebene 
immer wieder Teil von Massnahmenpaketen waren. Die Bundesrechtswidrigkeit 
von Art. 6a Covid-19 V wurde denn auch im Rahmen von komplexen, vielschichti-
gen und ausführlichen rechtlichen Überlegungen festgestellt, deren Ergebnis nicht 
als leicht erkennbar erachtet werden kann (vgl. Ziff. V.21 oben). Auch die mediale 
Präsenz und Abrufbarkeit der Beschwerde ans Bundesgericht vermag daran nichts 
zu ändern, ging die Staatsanwaltschaft doch mutmasslich von einer anderen recht-
lichen Einschätzung aus. Rein aus der Tatsache, dass eine Beschwerde erhoben 
wurde, lässt sich noch keine Tendenz für das Ergebnis des bundesgerichtlichen 
Verfahrens ableiten. Sodann hat die Gesuchstellerin den vorliegenden Strafbefehl 
mit ordentlicher Einsprache auch nicht angefochten, weshalb sie zu diesem Zeit-
punkt auch nicht von einer Bundesrechtswidrigkeit ausging. Jedenfalls war die 
Bundesrechtswidrigkeit sowohl für die Staatsanwaltschaft wie auch für Dritte damit 
nicht offensichtlich. 

Schliesslich ist im Bereich des Strafrechts die Rechtssicherheit von besonderer 
Bedeutung (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3.). Die Gesuchstellerin hat den Strafbefehl 
nicht angefochten. Er ist damit in formelle Rechtskraft erwachsen. Unbeachtlich 
dabei ist die von der Gesuchstellerin vorgebrachte Rechtsgleichheit mit den die all-
fällig widersprechenden Einstellungsverfügungen. Nach der Rechtsprechung kann 
es nicht angehen, ein allenfalls noch nach Jahren unangefochten gebliebenes und 
in formelle Rechtskraft erwachsenes Strafurteil für nichtig zu erklären, da dadurch 
die Beständigkeit eines rechtskräftigen Entscheids unterlaufen und die Rechtssi-
cherheit gefährdet würde (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Zusätzlich fällt ins Ge-
wicht, dass die besondere Lage der Covid-19-Pandemie ein agiles und flexibles 
Verhalten der Bevölkerung und der Behörden erforderte. Zahlreiche Massnahmen 
entfalteten ihre Wirkung nur bei einer sofortigen und lückenlosen Umsetzung. Ge-
rade in der Situation einer ständig ändernden Bedrohungslage war es für die 
Rechtssicherheit in der Bevölkerung und bei den umsetzenden Behörden deshalb 
unumgänglich, dass auf die Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit von kurzfristig er-
lassenen Massnahmen vertraut werden konnte. Die wirksame Bekämpfung einer 
Bedrohungslage ist nur möglich, wenn sowohl rechtsunterworfene als auch rechts-
anwendende Personen davon ausgehen können, dass angeordnete Massnahmen 
zum Schutz der Bevölkerung während der unmittelbaren Dauer der Bedrohungsla-
ge umzusetzen sind und durchgesetzt werden können. Dies gilt besonders für die 
bisher unbekannte Situation einer Pandemie mit immer neuen, teilweise unerwarte-
ten Entwicklungen, auf die in rechtlicher Hinsicht rasch reagiert werden muss(te). 
Dieser Effekt wird durch mediale Präsenz der jeweils geltenden Vorschriften ver-
stärkt. Sämtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie wurden vom 
Bund wie auch von den Kantonen der Bevölkerung medienwirksam mitgeteilt und 
erhielten damit grösstmögliche Aufmerksamkeit bei einem breiten Adressatenkreis. 

18

Dies führt dazu, dass sich Unsicherheiten über die Geltung erlassener Vorschriften 
direkt auf die Umsetzungsdisziplin bei grossen Teilen der Bevölkerung nieder-
schlagen würde. 

Im Ergebnis würde es aus diesen Gründen die Rechtssicherheit ernsthaft gefähr-
den, wenn der vorliegende Strafbefehl für nichtig erklärt würde.

28. Fazit
Art. 6a Covid-19 V litt aufgrund der festgestellten Bundesrechtswidrigkeit an einem 
besonders schweren Mangel, diese Fehlerhaftigkeit war aber weder offensichtlich 
noch leicht erkennbar. Durch die Feststellung einer Nichtigkeit des nicht angefoch-
tenen und formell in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls würde die Rechtssi-
cherheit ernsthaft gefährdet, zumal die Verfassungswidrigkeit auch im ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können. Damit besteht der formell 
rechtskräftige Strafbefehl weiter, es liegt keine Nichtigkeit vor. Auch die Edition von 
Einstellungsverfügungen beim Gericht oder der Staatsanwaltschaft erweist sich 
nach dem Gesagten nicht als geeignet, um vorliegend eine Nichtigkeit zu begrün-
den.

VII. Revisionsgründe

29. Allgemeines zur Revision
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, 
eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Per-
son oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen; der Ent-
scheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in 
unverträglichem Widerspruch steht und/oder sich in einem anderen Strafverfahren 
erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens ein-
gewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren 
nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

30. Neue Tatsachen und Beweismittel
Die Revision wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ist nur möglich, wenn sich 
der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt nachträglich als unrichtig erweist 
(OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 2166). Tatsa-
chen sind Umstände, die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sach-
verhalts von Bedeutung sind. Es handelt sich um objektiv feststehende, sinnlich 
wahrnehmbare Vorgänge oder Zustände aus Vergangenheit oder Gegenwart, 
die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeu-
tung sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1175/2020 vom 26. April 2021 E. 3.1. 
mit weiteren Hinweisen). 

Eine Gesetzesänderung nach Rechtskraft des Urteils stellt keinen Revisionsgrund 
dar, ebensowenig eine neue oder geänderte Rechtsanschauung oder eine Ände-
rung der Rechtsprechung. Mit der Revision soll der dem Urteil zugrunde gelegte 

19

Sachverhalt, der als unrichtig erachtet wird, korrigiert werden. Es wird nicht eine 
Überprüfung oder Änderung seiner rechtlichen Würdigung vorgenommen (vgl. 
HEER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 51 zu Art. 410 
StPO). 

Die von der Gesuchstellerin vorgebrachte Revisionsbegründung, wonach Art. 6a 
Covid-19 V nicht als Grundlage für eine Verurteilung diene, stellt eine Rechtsfrage 
und keine neue Tatsache dar. Einen neuen Sachverhalt oder ein neues Beweismit-
tel im revisionsrechtlichen Sinne bringt die Gesuchstellerin nicht vor. 

Auch die von der Gesuchstellerin angerufenen Einstellungsverfügungen beschla-
gen lediglich die rechtliche Subsumtion und nicht den dem Strafbefehl vom 6. Au-
gust 2021 zugrundeliegenden Sachverhalt. 

Die Voraussetzungen für den Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO 
sind damit nicht erfüllt.

31. Sich widersprechende Strafentscheide

31.1. Allgemeine Ausführungen
Steht ein Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid in unverträglichem Wider-
spruch, wird der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO angerufen. Die-
se Bestimmung schafft einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unab-
hängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision 
führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid 
somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben (FINGERHUTH, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auf., 2020, N 63 zu 
Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 88 zu Art. 410 StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 2173; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 15 zu Art. 410 StPO).

Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafurteilen stellt einen unverträglichen 
Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO dar. Ein Widerspruch in der Rechts-
anwendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist nicht revisi-
onsbegründend (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.1 
mit Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien, u.a. auf die Botschaft 
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 
1320 Ziff. 2.9.4). Erforderlich ist ein Widerspruch in tatsächlicher Hinsicht. Ein sol-
cher liegt vor, wenn die Anklage in beiden Entscheiden den gleichen Lebenssach-
verhalt umfasst und dieser im späteren Entscheid als nicht nachweisbar angesehen 
wird, während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde (OBERHOLZER, 
a.a.O., N 2173 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 
13. Juni 2016 E. 1.4 f.). Damit erfasst werden diejenigen Fälle, in denen der gleiche 
Lebenssachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden unterschiedlich gewürdigt 
wird. Der Widerspruch ist erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen 
eines der beiden fraglichen Urteile notwendigerweise falsch sein muss. Die Be-
stimmung hat ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo bei getrennter Ver-
folgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat ein Mittäter verurteilt wird, 
während ein anderer später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei 

20

hinsichtlich des objektiven Tatbestands nicht erwiesen. Gleiches gilt, wenn zwei 
Angeklagte hintereinander als Täter einer Alleintat verurteilt werden (FINGERHUTH, 
a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu Art. 410 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 15 zu Art. 410 StPO).

31.2. Einstellungsverfügung als widersprechender Strafentscheid

Von der Gesuchstellerin wird vorgebracht, als Reaktion auf das Urteil des Bundes-
gerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 seien durch die Staatsanwaltschaft 
und das Regionalgericht Bern-Mittelland noch hängige Einspracheverfahren im Zu-
sammenhang mit der Kundgebung vom 12. April 2021 eingestellt worden (vgl. auch 
«Nur die Einsprecher kommen straffrei davon» in: «Der Bund» vom 22. Dezem-
ber 2021). Im Unterschied zur Gesuchstellerin, die den Strafbefehl in Rechtskraft 
erwachsen liess, wurden andere Personen für den Verstoss gegen Art. 6a Covid-
19 V somit nicht bestraft. 

Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, die von der Gesuchstellerin genannten 
Einstellungsverfügungen würden ein Prozessurteil und keinen Strafentscheid im 
Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO darstellen. 

Die Frage, ob eine Einstellungsverfügung einen Strafentscheid im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO darstelle, hatte das Bundesgericht soweit ersichtlich 
noch nicht explizit zu beurteilen. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt 
sich jedoch Folgendes entnehmen: In BGE 144 IV 362 ging es darum, dass die 
Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehl den Beschuldigten verurteilte und das Ver-
fahren gleichzeitig in Bezug auf eine andere rechtliche Würdigung desselben Le-
bensvorgangs einstellte. Das Bundesgericht führte aus, dass im Bereich des Straf-
rechts die Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung sei. Es könne nicht ange-
hen, allenfalls noch nach Jahren ein unangefochten gebliebenes und in formelle 
Rechtskraft erwachsenes Strafurteil nichtig zu erklären. Gleiches habe für freispre-
chende Urteile und Einstellungen zu gelten, die gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO ei-
nem freisprechenden Endentscheid gleichkämen. Nehme man Nichtigkeit einer in 
Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung an und lasse eine (erneute) straf-
rechtliche Beurteilung desselben Lebenssachverhalts zu, werde dadurch die 
Beständigkeit eines rechtskräftigen verfahrenserledigenden Entscheids unterlaufen 
und damit die Rechtssicherheit gefährdet (E. 1.4.3.). Im Ergebnis ging das Bun-
desgericht davon aus, dass der Lebenssachverhalt, der Gegenstand des gegen 
den Beschuldigten geführten Strafverfahrens gebildet habe, rechtskräftig eingestellt 
wurde. Die Sperrwirkung der rechtskräftigen (Teil-)Einstellung stehe einer Verurtei-
lung entgegen (E. 1.4.4.). Im Urteil des Bundesgerichts 6B_438/2020 vom 9. Janu-
ar 2021 ging es um den rechtswidrigen Aufenthalt zu verschiedenen Zeiträumen. 
Das Bundesgericht hielt zum Revisionsgrund der einander widersprechenden Stra-
fentscheide fest, dass die einem Strafbefehl, den staatsanwaltschaftlichen Einstel-
lungsverfügungen sowie dem obergerichtlichen Urteil zugrundeliegende Sachver-
halte nicht übereinstimmen würden. Es sei nicht von Bedeutung, dass der rechts-
widrige Aufenthalt in späteren Entscheiden rechtlich anders beurteilt und die Ver-
fahren in der Folge eingestellt worden seien (E. 2.3.). 

21

Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endent-
scheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Sie erwächst in materielle und formelle 
Rechtskraft, was wiederum zum Verbot der doppelten Strafverfolgung führt 
(BGE 144 IV 362 E. 1.4.4.; GRÄDEL/HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar zur Schweizerischen StPO, 2. Aufl. 2014, N 14 zur Art. 320). 
Eine Einstellungsverfügung basiert zudem entscheidend auf einer materiellen 
Grundlage. Aus diesen Gründen kommt einer Einstellungsverfügung nach Ansicht 
der Kammer die Qualität eines Sachentscheides zu. Dementsprechend stellen die 
von der Gesuchstellerin angerufenen Einstellungsverfügungen keine reinen Pro-
zessurteile dar, welche der Tauglichkeit als widersprechendes Urteil im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO entgegenstehen könnten. Es könnte auch kein solcher 
Sachentscheid mehr gefällt werden, da die entsprechenden Verfahren wegen Bun-
desrechtswidrigkeit der Bestimmung einzustellen waren. Die Einstellungsverfügung 
kommt somit grundsätzlich als widersprechendes Urteil gemäss Art. 410 Abs. 1 
Bst. b StPO in Frage (auch in diesem Sinne: Beschlüsse des Obergerichts des 
Kantons Zürich SR20021 vom 18. Dezember 2020, SR190008 vom 7. Mai 2019, 
SR180026 vom 30. Januar 2019, SR180016 vom 23. Januar 2019).

31.3. Widersprüchlicher gleicher Sachverhalt

Mit Strafbefehl vom 6. August 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft die Gesuchstel-
lerin wegen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz durch Teilnahme an einer 
Kundgebung von mehr als 15 Personen begangen in Bern, Waisenhausplatz, 
schuldig. Es soll sich folgender Sachverhalt zugetragen haben (BM.________): 

Im Wissen um die angeordneten Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung übertragbarer 
Krankheiten in der Bevölkerung (Corona-Pandemie), wonach der Kanton Bern politische Kundgebun-
gen von mehr als 15 Personen verboten waren, nahm die beschuldigte Person willentlich an der 
Kundgebung «Klimastreik Sitzstreik» mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern teil. 

Die Gesuchstellerin bringt vor, die erfolgten Einstellungen würden Strafbefehle mit 
identischem Sachverhalt betreffen, weshalb der Revisionsgrund der sich wider-
sprechenden Strafentscheide erfüllt sei. Wie eingangs ausgeführt, reicht es aber für 
diesen Revisionsgrund nicht aus, dass der angeklagte Sachverhalt identisch ist. 
Entscheidend ist vielmehr, ob die Sachverhaltsfeststellungen zweier Urteile zum 
gleichen Vorwurf in einem unverträglichen Widerspruch stehen. 

Auch ein Widerspruch in der Rechtsanwendung reicht nicht aus, um einen Revisi-
onsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO zu begründen. So hat das Bundesge-
richt in 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 indirekt ausgeführt, eine bloss abweichende 
rechtliche Würdigung im subjektiven Bereich genüge nicht, um einen Widerspruch 
im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO zu begründen (E. 2.4.). Der Umstand, 
dass sich ein Urteil bzw. ein Strafbefehl im Nachhinein als rechtlich falsch heraus-
stellt und im Vergleich mit einem später ergangenen Strafentscheid ein Wider-
spruch in der Rechtsanwendung vorliegt, begründet noch keinen Revisionsgrund 
(vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1320; 
FINGERHUTH, a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; vgl. auch BGE 75 IV 181, S. 184, 
E. 2). Der Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO hat sich vielmehr 
auf ein tatsächliches Element zu beziehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn 

22

zwei oder mehrere Personen für dieselbe Straftat in zwei sich widersprechenden 
Strafentscheiden verurteilt würden, wobei gemäss dem jeweiligen Sachverhalt die 
jeweils andere Person unschuldig sein muss und es somit zu einem logischen Wi-
derspruch hinsichtlich der erstellten Sachverhalte kommt (vgl. Botschaft zur Ver-
einheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1320, FINGERHUTH, a.a.O., N 64 
zu Art. 410 StPO).

Aus den Ausführungen der Gesuchstellerin sowie der medialen Berichterstattung 
geht hervor, dass die den angerufenen Einstellungsverfügungen zugrundeliegen-
den Verfahren mangels genügender gesetzlicher Rechtsgrundlagen eingestellt 
werden mussten. Es handelt sich dabei um eine rechtliche Begründung. Abwei-
chungen in der Sachverhaltsfeststellung sind keine ersichtlich. Sofern überhaupt 
die gleichen Sachverhalte vorliegen, handelt es sich vorliegend somit allenfalls um 
einen Widerspruch in der Rechtsanwendung, aber nicht um einen Widerspruch be-
treffend den Sachverhalt. Es ist somit kein unverträglicher Widerspruch im Sinne 
von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO gegeben.

30.1. Urteil des Bundesgerichts als widersprechender Strafentscheid

Soweit die Gesuchstellerin sinngemäss weiter geltend macht, der im Strafbefehl 
vom 6. August 2021 zugrundeliegende Sachverhalt betreffe den gleichen Sachver-
halt wie das Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021, kann 
dem nicht gefolgt werden. Beim Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 
3. September 2021 handelt es sich um einen Entscheid in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten nach Art. 95 Bst. a und b des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; 
SR 173.110). Ein Strafverfahren lag dem Bundesgerichtsentscheid nicht zu Grun-
de, womit es sich nicht um einen Strafentscheid im Sinne von Art. 310 Abs. 1 Bst. b 
StPO handelt.

32. Übrige Revisionsgründe

Es wurden weder weitere Revisionsgründe vorgebracht noch sind solche ersicht-
lich. 

VIII. Fazit

Zusammengefasst liegt dem Strafbefehl der Gesuchstellerin eine verfassungswid-
rige Bestimmung zu Grunde. Dies stellt einen schweren Mangel dar, der grundsätz-
lich eine Nichtigkeit begründen könnte. Diese Fehlerhaftigkeit war aber weder of-
fensichtlich noch leicht erkennbar, was einer Nichtigkeit entgegensteht. Zusätzlich 
würde vorliegend die Nichtigkeit bereits rechtskräftiger, nicht angefochtener 
Rechtsakte die Rechtssicherheit stark gefährden. Dabei fällt besonders ins Ge-
wicht, dass im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie rasche und effektive Reaktio-
nen zentral sind. Unsicherheiten betreffend die Durchsetzbarkeit der oft kurzfristig 
erlassenen Massnahmen würden eine wirksame Bekämpfung der Pandemie ver-
unmöglichen.

Auch die sinngemäss angerufenen strafprozessualen Revisionsgründe sind nicht 
erfüllt. Insbesondere liegen keine sich widersprechenden Strafentscheide im Sinne 
von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO vor, da sich die Widersprüchlichkeit zur eingereich-

23

ten Einstellungsverfügung aus rechtlichen Überlegungen und nicht aus Unterschie-
den in den Sachverhaltsfeststellungen ergibt. 

Das Revisionsgesuch betreffend den Strafbefehl vom 26. August 2021 ist somit 
abzuweisen. Es erübrigen sich daher weitere Ausführungen zu den weiteren Vor-
bringen der Gesuchstellerin. 

IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen

33. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO der Gesuchstellerin auferlegt. 

Die Verfahrenskosten werden in Anbetracht der konkreten Umstände und in An-
wendung von Art. 25 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 
161.12) auf eine Pauschalgebühr von CHF 200.00 festgesetzt. 

34. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung.

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X. Dispositiv

Die 2. Strafkammer beschliesst:

1. Die von der Gesuchstellerin beantragte Edition weiterer Einstellungsverfügungen 
wird abgewiesen. 

2. Das Revisionsgesuch vom 24. September 2021 wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.00, werden der Gesuchstellerin zur Bezahlung auferlegt. 

4. Für das Revisionsverfahren wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

5. Zu eröffnen:
- der Verurteilten/Gesuchstellerin
- der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten; nach unbe-

nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittel-
behörde)

- dem Bundesamt für Gesundheit (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist 
bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 4. November 2022 Im Namen der 2. Strafkammer

Die Präsidentin:

Oberrichterin Bratschi

Der Gerichtsschreiber:

Jaeger

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.