# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a1429e8-0542-575c-84a7-4df6fd2c8e21
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Justizaufsichtskammer 17.12.2002 AB 2002 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_010_AB-2002-26_2002-12-17.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 17. Dezember 2002 Schriftlich mitgeteilt am: 
AB 02 26

Beschluss
Justizaufsichtskammer

Präsident Schmid, Vizepräsidenten Bochsler und Schlenker, Kantonsrichter Rehli 
und Sutter-Ambühl, Aktuar Engler.

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Zum Gesuch

der R. B . , F., Z., Gesuchstellerin,

gegen

das B e z i r k s g e r i c h t  X , Gesuchsgegner,

betreffend Ernennung eines unabhängigen Gerichtes

(in der Forderungsstreitsache der Gesuchstellerin gegen den Kreis Y),

hat sich ergeben:

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A. Vor Bezirksgericht X ist eine Forderungsklage anhängig, mit welcher 
R. B. vom Kreis Y Schadenersatz in der Höhe von 18 Millionen Franken fordert. In 
ihrer Prozesseingabe vom 28. Oktober 2002 machte die Klägerin unter anderem 
geltend, dass die angerufene Instanz kaum in der Lage sein dürfte, sich 
unvoreingenommen der Streitsache anzunehmen, dies deshalb nicht, weil sie im 
gleichen Gebäude wie das Kreisamt untergebracht sei, weil sich der 
Bezirksgerichtspräsident und der Kreispräsident sowohl beruflich wie 
ausserberuflich nahestehen dürften und weil eine im Y ansässige Gerichtsbehörde 
sich nie werde dazu durchringen können, in einem Zivilprozess den Kreis Y zur 
Verantwortung zu ziehen, schon gar nicht, wenn das Verfahren von einer 
Auswärtigen angestrengt werde.

B. Mit Schreiben vom 11. November 2002 übermittelte der Präsident 
des Bezirksgerichtes X die Rechtsschrift dem Kantonsgericht, damit deren 
Justizaufsichtskammer vorerst über das Begehren um Einsetzung eines 
unbefangenen Gerichtes befinde. Gleichzeitig erklärte er, dass auf eine 
Stellungnahme hierzu verzichtet werde.

C. Der Kreispräsident Y sah ebenfalls von einer näheren 
Vernehmlassung ab.

Die Justizaufsichtskammer zieht in Erwägung:

1. Werden wie im vorliegenden Fall alle Angehörigen eines bestimmten 
Gerichtes – die ordentlichen Mitglieder wie die Stellvertreter und 
Stellvertreterinnen – als befangen abgelehnt, obliegt es gemäss Art. 25 Abs. 2 
GVG der Justizaufsichtskammer, in dem Masse, in welchem sie die geltend 
gemachten Ausstandsgründe als stichhaltig ansieht, das betreffende Gericht 
durch Richterinnen und Richter eines Nachbargerichtes zu ergänzen oder ein 
anderes Gericht als zuständig zu erklären.

Insoweit ist also auf die Eingabe der R. B. vom 28. Oktober 2002 
einzutreten.

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2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
besitzen Rechtsuchende einen Anspruch darauf, dass ihre Sache von 
unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richterinnen und 
Richtern beurteilt wird. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, die 
ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu 
Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken; es soll mit anderen Worten verhindert 
werden, dass Personen als Richterinnen und Richter tätig werden, die unter 
solchen Einflüssen stehen und deshalb keine "rechten Mittler" mehr sein können. 
Voreingenommenheit in diesem Sinne ist nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung - und im Übrigen auch jener der Justizaufsichtskammer des 
Kantonsgerichtes von Graubünden zu Art. 18 GVG (vgl. PKG 1980 Nr. 15 S. 59 
sowie statt vieler die Beschlüsse vom 15.06.98 [AB 98 2] und vom 07.05.02 [AB 02 
4]) - dann anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen 
in die Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin zu erwecken. Solche 
Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten der 
betreffenden Person oder in gewissen funktionellen und organisatorischen 
Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass 
Richterinnen und Richter deswegen tatsächlich befangen seien. Es genügt, wenn 
Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der 
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins 
der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen 
(vgl. BGE 127 I 198, 124 I 123, 119 Ia 57, 117 Ia 184, 116 Ia 33 f.; 
RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des 
Bundes, Basel und Frankfurt am Main 1996, S. 35, Rz. 148 ff; 
LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton 
Bern, 5. Aufl., Bern 2000, S. 68 f.; Barbara MERZ, Die Praxis zur thurgauischen 
Zivilprozessordnung, Bern 2000, S. 76 f. und S. 81 f.). Dabei darf freilich nicht 
unbesehen angenommen werden, dass eine Gerichtsperson befangen wirke. Es 
soll nicht dazu kommen, dass ein missliebiger Richter oder eine nicht genehme 
Richterin wegen alltäglicher Beziehungen und Einflüsse am Einsitz gehindert wird, 
und es soll andererseits Richterinnen und Richtern nicht leichthin ermöglicht 
werden, sich unangenehmer Fälle zu entledigen (vgl. BGE 105 Ia 163; PKG 1980 
Nr. 15 S. 59 f.). Der Ausstand muss also die Ausnahme bleiben, bestünde doch 
sonst die Gefahr, dass die gesetzliche Zuständigkeitsordnung bis zu einem 
gewissen Grade illusorisch würde. Es kann nicht angehen, durch allzu hohe 

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Anforderungen an die Unparteilichkeit von Gerichtspersonen den damit in einem 
gewissen Spannungsverhältnis stehenden Anspruch auf die gesetzlich primär 
vorgesehene richterliche Behörde auszuhöhlen (vgl. BGE 116 Ia 40, Alfred KÖLZ, 
Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
Band III, Basel/Z./Bern 1996, Art. 58 aBV N. 21).

3. Dass die einzelnen Angehörigen des Bezirksgerichtes X (ordentliche 
Mitglieder und Stellvertreter) ihrer Person gegenüber Vorbehalte hätten, ihr gar 
feindschaftlich gesinnt seien (Art. 18 lit. b GVG) und deshalb zu einer 
unvoreingenommenen Entscheidung nicht mehr fähig seien, macht R. B. nicht nur 
nicht geltend, sondern wird von ihr auf Seite 3 ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2002 
sogar ausdrücklich verneint. – Insoweit besteht also von vornherein kein Grund, 
mit der Behandlung der hier interessierenden Streitsache ein anderes Gericht zu 
betrauen.

Richtig ist, dass sich das Kreisamt Y und damit die Verwaltung der von R. 
B. ins Recht gefassten beklagten Partei im gleichen Gebäude befindet, in welchem 
auch das in der strittigen Angelegenheit an sich zuständige Bezirksgericht X 
untergebracht ist, in der C. R. in S.. Nicht von vornherein ausgeschlossen werden 
kann weiter, dass sich der Bezirksgerichtspräsident x, Dr. H. J., und der für den 
Kreis Y handelnde Kreispräsident R. F. aufgrund der örtlichen Begebenheiten ihrer 
Arbeitsplätze persönlich kennen. Hingegen kann entgegen den Mutmassungen 
von R. B. keine Rede davon sein, dass die beiden Amtsträger eng 
zusammenarbeiten würden, weisen doch die Geschäftsbereiche der von ihnen 
präsidierten Behörden nicht genügend Berührungspunkte auf, um eine derartige 
Annahme zu rechtfertigen. Ebenso wenig finden sich Hinweise dafür, dass der 
Bezirksgerichtspräsident X ausserhalb seiner amtlichen Tätigkeit derart enge 
Kontakte zum Kreispräsidenten Y unterhalte, dass von einem eigentlichen 
Freundschaftsverhältnis (Art. 18 lit. b GVG) gesprochen werden müsste, welches 
Befürchtungen aufkommen liesse, dass der Ausgang des Prozesses von 
sachfremden Umständen beeinflusst werde. Im beruflichen und privaten Alltag gibt 
es also nichts, was im Verhältnis zwischen dem Bezirksgerichtspräsidenten – von 
den übrigen Angehörigen des Bezirksgerichtes X ganz zu schweigen – und dem 
Kreispräsidenten Y auf eine besondere, die üblichen gesellschaftsadäquaten 
Beziehungen übersteigende Nähe hindeuten würde, welche die 
Gleichbehandlung der Parteien gefährden könnte und objektiv begründete Zweifel 

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an der nötigen Distanz und Unvoreingenommenheit bei der Beurteilung der 
Streitsache erwecken müsste (vgl. Regina KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 
Bern 2001, S. 97). – Auch insoweit fehlt es somit an einer genügenden Handhabe, 
um das der Gesuchstellerin nicht genehme Bezirksgericht X durch eine andere 
richterliche Behörde zu ersetzen.

Überdies scheint R. B. der Meinung zu sein, dass eine im Y ansässige 
Gerichtsinstanz wie das Bezirksgericht X nicht ohne Not einer Partei Recht geben 
werde, wenn der Kreis Y von der Klage betroffen sei. Zweifel, ob bei dieser 
Konstellation der Ausgang des Verfahrens tatsächlich noch offen sei, könnten 
objektiv betrachtet allenfalls dann begründet sein, wenn Mitglieder der 
erkennenden Behörde einem Organ der beklagten Partei angehören würden (Art. 
18 lit. a GVG), in welcher Eigenschaft sie verpflichtet wären, deren Interessen 
bestmöglich zu wahren, oder wenn sie sonstwie zum Kreis Y in einem besonderen 
Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen würden (Art. 18 lit. c GVG) und 
deshalb je nach Ausgang des Verfahrens persönlich mit Nachteilen rechnen 
müssten (vgl. KIENER, a. a. O., S. 107). Anhaltspunkte, die hierfür sprechen 
würden, sind allerdings nicht ersichtlich, und es vermochte denn auch die 
Gesuchstellerin nichts dergleichen aufzuzeigen. Als mögliche Berührungsfläche 
bleibt bei dieser Sachlage einzig der Umstand, dass die meisten Angehörigen des 
Bezirksgerichtes X im Kreis Y wohnen. Dies allein schafft indessen noch nicht eine 
derartige Nähe zu der einen Partei, dass eine unbefangene Entscheidfindung 
ernstlich in Frage gestellt werden müsste (vgl. MERZ, a. a. O., S. 79 f.; 
LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a. a. O., S. 69). Sollte R. B. mit ihrer 
Schadenersatzklage ganz oder teilweise durchdringen und sollte auf Seiten des 
Beklagten hierfür keine oder keine genügende Versicherungsdeckung bestehen, 
könnte dies in ungewisser Zukunft zwar zu einer Verschlechterung seiner 
Finanzlage und damit zu einer Belastung des Steuerzahlers führen. Gerade in 
bevölkerungsmässig eher grossen Gebietskörperschaften – und dazu gehört nach 
bündnerischen Verhältnissen der Kreis Y – wird eine solche Gefahr allerdings, 
soweit sie überhaupt wahrgenommen wird, als wenig konkret empfunden, so dass 
sie die ihr ausgesetzten Richterinnen und Richter noch nicht in Versuchung bringt, 
das beklagte Gemeinwesen unbesehen der Rechtslage gegenüber der Klägerin 
zu bevorzugen. – Auch unter diesem Gesichtspunkt kann somit dem Begehren 
um Einsetzung eines anderen Gerichtes nicht entsprochen werden.

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Die Andeutung schliesslich, bei den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten 
des Kantons Graubünden würden auswärtige Rechtsuchende im Vergleich zu den 
einheimischen benachteiligt, ist eine böswillige Unterstellung.

4. In Fällen, in denen über die Einsetzung eines unbefangenen 
Gerichtes, über bestrittene Ausstandseinsprachen oder andere 
Justizaufsichtsangelegenheiten zu befinden ist, werden in aller Regel keine 
Gerichtsgebühren erhoben. Umstände, die in der vorliegenden Angelegenheit 
eine abweichende Lösung nahelegen würden, sind nicht ersichtlich, so dass 
davon abgesehen werden kann, den Betroffenen Verfahrenskosten zu 
überbinden.

Auf der anderen Seite besteht aber ebenso wenig Grund zur Zusprechung 
aussergerichtlicher Entschädigungen. R. B. besitzt schon deshalb keinen 
derartigen Anspruch, weil sie mit ihrem Begehren auf Einsetzung eines 
unbefangenen Gerichtes nicht durchzudringen vermochte, während den übrigen 
Beteiligten, die sich gar nicht erst vernehmen liessen, durch das laufende 
Verfahren kein nennenswerter Aufwand erwachsen ist.

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Demnach beschliesst die Justizaufsichtskammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Für diesen Beschluss werden weder Kosten erhoben noch 
aussergerichtliche Entschädigungen zugesprochen.

3. Mitteilung an:

– R. B., F., Z.
– Bezirksgericht X
– Kreisamt Y.

__________

Für die Justizaufsichtskammer 
des Kantonsgerichts von Graubünden 

Der Präsident Der Aktuar