# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31019f71-c843-53bd-91f0-710d7e2ab8b3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.03.2007 EL 2006/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-38_2007-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/38

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.03.2020

Entscheiddatum: 12.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 12.03.2007
Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG. Verzicht auf die Erzielung eines 
Erwerbseinkommens durch den Ehegatten des EL-Bezügers. Bemüht sich 
der Ehegatte in zumutbarer Weise, aber erfolglos um eine Arbeitsstelle, so 
liegt eine unverschuldete Arbeitslosigkeit vor. Diese schliesst die Annahme 
eines Verzichts auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens und damit die 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens aus (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. März 2007, EL 
2006/38).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 12. März 2007

In Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Hans Rüdlinger, pat. Rechtsagent, Churfirstenstrasse 14, Postfach 60, 

9642 Ebnat-Kappel,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Die IV-Stelle sprach G.___ am 28. Februar 2002 eine ganze Invalidenrente bei einem 

Invaliditätsgrad von 80% sowie eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren 

Grades zu. Der Versicherte füllte am 27. Mai 2002 die Anmeldung zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung aus. Er gab an, seine Ehefrau habe bis 31. Mai 2002 ein 

Nettoerwerbseinkommen von Fr. 24'265.- erzielt. Ab 1. Juni 2002 werde sie ein 

Arbeitslosentaggeld von Fr. 19'085.- erhalten. Das Arbeitsverhältnis war gemäss dem 

vom Arbeitgeber ausgestellten Zeugnis per 31. Mai 2002 aufgelöst worden. Die EL-

Durchführungsstelle berücksichtigte bei der Anspruchsberechnung bis 31. August 2002 

das Nettoerwerbseinkommen von Fr. 24'265.-, ab 1. September 2002 dann das 

Taggeld der Arbeitslosenversicherung von Fr. 19'085.-. Am 25. Februar 2004 teilte das 

Sozialamt der EL-Durchführungsstelle mit, seit dem 20. Januar 2004 habe die Ehefrau 

des Versicherten keinen Anspruch mehr auf ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung. 

Es machte geltend, die Ehefrau des Versicherten habe sich gemäss den Unterlagen 

des RAV ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht. Das Sozialamt ersuchte darum, kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau anzurechnen. Es sicherte der EL-

Durchführungsstelle zu, dass es die Ehefrau des Versicherten ständig anhalten werde, 

sich weiterhin um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Das Sozialamt legte die 

Nachweislisten für die persönlichen Arbeitsbemühungen der Ehefrau des Versicherten 

für die Monate Juli 2003 bis Januar 2004 bei. Diese Arbeitsbemühungen hatten der 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Schadenminderungspflicht offensichtlich Genüge 

getan, denn es fehlte jeder Hinweis darauf, dass das Taggeld wegen ungenügender 

Arbeitsbemühungen eingestellt worden wäre. Laut einer Aktennotiz vom 3. März 2004 

beschloss die EL-Durchführungsstelle, auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens zu verzichten, da die Arbeitsbereitschaft der Ehefrau des 

Versicherten gegeben sei. Am 17. März 2004 teilte die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten mit, dass sich dessen Ehefrau weiterhin aktiv und gezielt, auch unter 

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Mithilfe des RAV, um eine Arbeitsstelle zu bemühen habe. Sie kündigte an, dass sie zu 

einem späteren Zeitpunkt nochmals über die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens entscheiden werde. Auf Verlangen müssten ihr dann die 

Bewerbungen vorgelegt werden. Mit einer Verfügung vom 25. März 2004 erhöhte die 

EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung. Die Anspruchsberechnung wies auf 

der Einnahmenseite nur noch die Invalidenrente und die Rente der Pensionskasse aus.

B.- Am 27. Oktober 2005 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass 

sie den Sachverhalt aufgrund der neuen Arbeitsmarktsituation überprüfen wolle. Sie 

forderte den Versicherten auf, vom RAV ein Bestätigungsformular ausfüllen zu lassen. 

Das RAV teilte am 15. November 2005 in diesem Formular mit, die Ehefrau des 

Versicherten sei nicht als stellensuchend eingetragen. Bei gutem Willen bestünde 

eventuell die Möglichkeit, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden. Die Ehefrau des 

Versicherten habe mitgeteilt, dass sie wohl Arbeit gesucht, aber keine gefunden habe. 

Es seien keine Arbeitsbemühungen vorhanden. In einem Protokoll über das mit der 

Ehefrau des Versicherten am 15. November 2005 geführte Beratungsgespräch hatte 

das RAV festgehalten, Personen mit schlechteren Voraussetzungen als die Ehefrau des 

Versicherten fänden in und um Wattwil immer wieder Nischenarbeitsstellen. Die 

Ehefrau des Versicherten sei, als sie noch Taggelder bezogen habe, wenig kooperativ 

gewesen, was Stellenangebote anbelangt habe. Sie habe körperliche Einschränkungen 

angegeben, die eine Vermittlung schlussendlich verunmöglicht hätten. Mit einer 

Verfügung vom 24. November 2005 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung ab 1. Dezember 2005 fest, ohne aber ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen. Diese Verfügung enthielt folgenden Hinweis: "Die 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für Ihre Ehefrau behalten wir uns vor". 

In einer Aktennotiz vom 13. Dezember 2005 hielt die EL-Durchführungsstelle fest, der 

Versicherte sei halbseitig gelähmt. Beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege und 

beim Essen müsse ihm geholfen werden. Diese Hilfe werde von der Ehefrau erbracht. 

Der Haushalt könnte durch den Versicherten und durch die Mitbewohner besorgt 

werden. Bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens, auf das verzichtet werde, sei von 

einem Durchschnittseinkommen von Fr. 41'592.- auszugehen. Davon seien 20% 

wegen des Alters und weitere 40% wegen der Haushaltsbesorgung und der Pflege des 

Versicherten abzuziehen. Somit verblieben Fr. 16'638.- brutto. Mit einer Verfügung vom 

9. Januar 2006 setzte die EL-Durchführungsstelle die Leistung per 1. Januar 2006 

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herab, da sie neu ein hypothetisches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 15'631.- als 

anrechenbare Einnahme berücksichtigte.

C.- Der Versicherte liess am 3. März 2006 Einsprache gegen die Verfügung vom 9. 

Januar 2006 erheben. Er machte geltend, er habe diese Verfügung nie erhalten. Erst 

Mitte Februar 2006 sei ihm anlässlich einer telephonischen Anfrage bei der EL-

Durchführungsstelle betreffend die Auszahlung einer tieferen Ergänzungsleistung seit 

Januar 2006 zur Kenntnis gebracht worden, dass am 9. Januar 2006 eine 

entsprechende Verfügung erlassen worden sei. Der Versicherte beantragte die 

Weiterausrichtung einer Ergänzungsleistung von Fr. 1619.- über den 31. Dezember 

2005 hinaus. Zur Begründung machte er geltend, seine Ehefrau suche schon lange, 

aber leider erfolglos eine Arbeitsstelle. Er legte Listen über die persönlichen 

Arbeitsbemühungen bei. Diese Listen waren offenbar nach der Aussteuerung durch 

das RAV durch die Ehefrau des Versicherten weitergeführt worden. Aufgelistet waren 

Arbeitsbemühungen für die Monate März 2004 bis Dezember 2005. Der Versicherte 

reichte auch eine Reihe von schriftlichen Absagen ein. Die letzten beiden Absagen 

datierten vom 18. und vom 22. Februar 2006.

D.- Die EL-Durchführungsstelle trat auf die Einsprache ein und wies sie am 23. August 

2006 ab. Sie begründete diesen Entscheid insbesondere damit, dass das RAV 

angegeben habe, sogar Personen mit schlechteren Voraussetzungen als die Ehefrau 

des Versicherten fänden Nischenarbeitsplätze. Die Ehefrau des Versicherten sei laut 

dem RAV wenig kooperativ gewesen, was die Stellenengebote anbelangt habe. Sie 

habe körperliche Einschränkungen angegeben, welche die Vermittlung verunmöglicht 

hätten. Weiter führte die EL-Durchführungsstelle aus, in den letzten zwölf Monaten 

habe die Ehefrau des Versicherten 61 Bewerbungen getätigt, allerdings nur 18 davon in 

schriftlicher Form, die übrigen telephonisch. Unter diesen Umständen könne nicht 

davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsbemühungen sehr intensiv gewesen 

seien. Unter Berücksichtigung der Angaben des RAV müsse angenommen werden, 

dass die Ehefrau des Versicherten bei intensiverem Bemühen eine Stelle gefunden 

hätte. Es liege deshalb eine Verzichtshandlung vor. Ausgehend von einem statistischen 

Durchschnittseinkommen von Fr. 41'592.- seien insgesamt 60% abzuziehen, was ein 

zumutbares Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 16'637.- ergebe. Davon seien 

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Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 1006.- abzuziehen. Damit verbleibe ein 

Nettoerwerbseinkommen von Fr. 15'631.-.

E.- Der Versicherte erhob am 22. September 2006 Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 23. August 2006. Er beantragte die Ausrichtung einer 

Ergänzungsleistung von Fr. 1619.- ab 1. Januar 2006. Er verwies darauf, dass die 

Verfügung vom 9. Januar 2006 keine Begründung enthalten habe. Deshalb habe er die 

Einsprache nicht umfassend begründen können. Er habe nur nachweisen können, dass 

sich seine Ehefrau bemühe, im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten Arbeit zu 

suchen. Nachdem der angefochtene Einspracheentscheid schliesslich eine 

Begründung geliefert habe, könne er nun erstmals korrekt Stellung nehmen. Wenn in 

diesem Vorgehen der EL-Durchführungsstelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

zu erblicken sei, müsse der Einspracheentscheid aufgehoben werden. Eine derartige 

belastende Verfügung hätte nicht rückwirkend erfolgen dürfen. Vielmehr hätte eine 

angemessene Übergangsfrist angesetzt werden müssen, um seine Ehefrau anzuhalten, 

sich so zu verhalten, dass sie ihrer familienrechtlichen Unterhaltspflicht nachkomme. 

Am 27. Oktober 2006 führte der Versicherte ergänzend aus, der damals zuständige 

Mitarbeiter des Sozialamtes habe nicht gewusst, dass sich auch ausgesteuerte 

Arbeitslose beim RAV melden könnten. Deshalb habe der Mitarbeiter des Sozialamtes 

selbst die Ehefrau des Versicherten zur Arbeitssuche angehalten. Der Versicherte legte 

ein Schreiben des Sozialamtes an das Ausländeramt vom 24. Oktober 2005 bei, in dem 

angegeben worden war, die Ehefrau bemühe sich unbestrittenermassen um eine 

Arbeitsstelle. Der Versicherte machte in seiner Beschwerdeergänzung weiter geltend, 

er hätte von der EL-Durchführungsstelle darauf aufmerksam gemacht werden müssen, 

dass seine Ehefrau sich beim RAV melden müsse, und er hätte auch auf die Folgen der 

Nichtbeachtung hingewiesen werden müssen. Er fragte sich, wie eine schlecht 

ausgebildete Ausländerin ohne Niederlassung mit einer körperlichen und privaten 

Belastungssituation nach einer zweijährigen erfolglosen Unterstützung durch das RAV 

selbst noch eine Stelle sollte finden können. Der Versicherte legte einen Bericht von Dr. 

med. X.___ vom 20. September 2006 bei, laut dem seine Ehefrau zu 100% arbeitsfähig 

war, sofern es sich nicht um eine körperlich schwere Arbeit handelte. Dr. med. X.___ 

hatte darauf hingewiesen, dass sich die Arbeitsstelle in der Nähe des Wohnortes 

befinden müsste oder dass eine Umorganisation der häuslichen Situation nötig wäre, 

damit die notwendigen Pflegeleistungen weiterhin erbracht werden könnten. Der 

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Versicherte führte weiter aus, die EL-Durchführungsstelle habe sich nur beim RAV 

erkundigt. Eigentlich hätte die EL-Durchführungsstelle aber das Sozialamt oder die 

Ehefrau befragen müssen. Aus dem Unterlassen der Anmeldung beim RAV dürfe keine 

negative Folge abgeleitet werden, zumal nicht anzunehmen sei, dass seine Ehefrau bei 

der Stellensuche von der Unterstützung durch das RAV hätte profitieren können.

F.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 8. November 2006 die Abweisung der 

Beschwerde.

II.

1.- Gemäss Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den 

Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Die Begründungspflicht bildet zwar Teil 

der Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs. Daraus darf aber nicht der Schluss 

gezogen werden, dass gestützt auf Art. 42 Satz 2 ATSG auf eine Begründung jener 

Verfügungen verzichtet werden könnte, die durch Einsprache anfechtbar sind. Art. 42 

Satz 2 ATSG bezieht sich nämlich nur auf jene Teilgehalte des rechtlichen Gehörs, die 

nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar N. 23 zu 

Art. 42 ATSG). Da die Begründungspflicht gesetzlich geregelt ist, bedürfen auch die 

durch Einsprache anfechtbaren Verfügungen einer Begründung. Die Begründung soll 

es dem Verfügungsadressaten ermöglichen, die Verfügung sachgerecht anzufechten 

(bzw. sich von der Richtigkeit der Verfügung zu überzeugen). Das bedingt, dass 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Verwaltung hat 

leiten lassen und auf die sich die Verfügung stützt. Die Begründung kann sich auf die 

wesentlichen Punkte beschränken (vgl. etwa BGE 126 V 75 ff. Erw. 5b/dd m.H.). Der 

Textteil der Verfügung vom 9. Januar 2006 hat überhaupt keinen Hinweis auf den 

Grund für die revisionsweise Reduktion der laufenden Ergänzungsleistung per 1. 

Januar 2006 enthalten. Das zur Verfügung gehörende Berechnungsblatt hingegen hat 

in der Rubrik 'Erwerbseinkommen' erstmals eine Einnahmenposition ausgewiesen, die 

im Berechnungsblatt der vorangehenden Verfügung vom 24. November 2005 noch 

nicht vorhanden war. Da das Thema des mit der Verfügung vom 9. Januar 2006 

abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens in der Abklärung und Würdigung der 

Arbeitsbemühungen der Ehefrau des Beschwerdeführers bestanden hatte und da die 

Beschwerdegegnerin sich in der vorangehenden Verfügung vom 24. November 2005 

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ausdrücklich die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau 

des Beschwerdeführers vorbehalten hatte, ist das Vorhandensein der neuen 

Einnahmenposition 'Erwerbseinkommen' als ausreichende Verfügungsbegründung zu 

qualifizieren. Der rechtskundige Vertreter des Beschwerdeführers hat denn auch ohne 

weiteres den Grund für die Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistung erkennen 

und die Einsprache ausreichend begründen können. Wenn der Beschwerdeführer 

sinngemäss geltend macht, die Verfügungsbegründung hätte nicht nur den Grund für 

die Reduktion der laufenden Ergänzungsleistung, nämlich die Anrechnung eines 

Erwerbseinkommens, auf das verzichtet wird, sondern auch den Grund für die 

Qualifikation eines bestimmten Verhaltens als Einnahmenverzicht i.S. von Art. 3c Abs. 1 

lit. g ELG enthalten müssen, so übersieht er, dass aufgrund der Mitteilung der 

Beschwerdegegnerin vom 27. Oktober 2005 nur die Arbeitsbemühungen seiner 

Ehefrau zur Diskussion stehen konnten. Es hätte ihm also ohne weiteres klar sein 

müssen, dass die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ihre Ursache 

nur in der Qualifikation dieser Arbeitsbemühungen als unzureichend haben konnte. 

Dass die Beschwerdegegnerin es unterlassen hat, dies in der Verfügung vom 9. Januar 

2006 ausdrücklich festzuhalten, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht und 

damit keine Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, weil der 

Beschwerdeführer rechtskundig vertreten gewesen ist. Wäre dies nicht der Fall 

gewesen, hätte von einer erheblichen Verletzung der Begründungspflicht ausgegangen 

werden müssen, welche die Verfügung als rechtswidrig hätte erscheinen lassen.

2.- a) Im Januar 2004 erlosch der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers auf 

Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Diese Sachverhaltsveränderung löste ein 

Revisionsverfahren gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV aus. Gegenstand 

dieses Verfahrens war nicht nur die Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung an 

den Wegfall der bisherigen Einnahmen aus Taggeld, sondern auch die Beantwortung 

der Frage, ob neue Einnahmen aus Erwerbseinkommen an die Stelle der weggefallenen 

Einnahmen aus Taggeld treten müssten. Die Beschwerdegegnerin prüfte deshalb, ob 

die Ehefrau des Beschwerdeführers auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens 

verzichtete. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers weder aus gesundheitlichen 

Gründen noch wegen der Belastung durch den Haushalt und die Pflege und Betreuung 

des hilflosen Beschwerdeführers daran gehindert war, zumindest einer 

Teilerwerbstätigkeit nachzugehen, konnte nur eine unverschuldete Arbeitslosigkeit der 

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Grund dafür sein, dass das Fehlen eines Erwerbseinkommens nicht als 

Einnahmenverzicht gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren war. Die 

Beschwerdegegnerin ging damals davon aus, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers 

durch ihre Arbeitsbemühungen den Nachweis für eine unverschuldete Arbeitslosigkeit 

erbracht hatte. Die Revisionsverfügung vom 25. März 2004 berücksichtigte deshalb 

weder ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung noch ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen.

b) Die Beschwerdegegnerin hat die Frage nach einem allfälligen Verzicht auf die 

Erzielung eines Erwerbseinkommens erst im Herbst 2005 wieder zum Thema eines 

Revisionsverfahrens gemacht. Sie hat die Eröffnung dieses Revisionsverfahrens damit 

begründet, dass sich die Arbeitsmarktlage geändert habe. Damit hat sie dem Umstand 

nicht Rechnung getragen, dass es sich beim Verzicht auf die Erzielung eines 

Erwerbseinkommens – im Gegensatz zum Vermögensverzicht - um einen (Dauer-) 

Sachverhalt handelt, der sich im Zeitablauf verändern kann. Die "Einnahmenquelle" in 

der Form der Erwerbsfähigkeit ist nämlich weiterhin vorhanden und es kann sich 

plötzlich neu die Möglichkeit ergeben, diese Quelle auszuschöpfen. Der 

Vermögensverzicht hingegen besteht in einem definitiven Verlust einer Quelle 

anrechenbarer Einnahmen. Das Weiterbestehen der "Einnahmenquelle" in der Form der 

Erwerbsfähigkeit bedeutet, dass aus den in der Vergangenheit getätigten 

Arbeitsbemühungen bzw. aus dem in der Vergangenheit erbrachten Nachweis der 

unverschuldeten Arbeitslosigkeit nicht auf eine aktuelle unverschuldete Arbeitslosigkeit 

geschlossen werden kann. Eine arbeitslose Person muss sich immer weiter um Arbeit 

bemühen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie verzichte auf die Erzielung eines 

Erwerbseinkommens. Da eine natürliche Vermutung dafür besteht, dass der 

Arbeitsmarkt für leichte Hilfsarbeiten immer wieder eine offene Stelle bereithält, kann 

bei einem Verzicht auf zumutbare Arbeitsbemühungen nur dann von einer 

unverschuldeten Arbeitslosigkeit ausgegangen werden, wenn diese natürliche 

Vermutung widerlegt ist, entweder weil die Arbeitsmarktsituation nachweislich so 

schlecht ist, dass aufgrund der grossen Zahl Stellensuchender nur eine äusserst 

geringe Chance besteht, eine geeignete offene Arbeitsstelle zu finden, oder weil ein 

persönlicher Umstand die Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit so stark beeinträchtigt, 

dass der Arbeitsmarkt kaum je eine geeignete offene Stelle aufweist. Beides trifft auf 

den vorliegenden Fall nicht zu. Der Arbeitsmarkt (hier ausnahmsweise beschränkt auf 

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die nähere Umgebung des Wohnortes, damit die notwendige Pflege und Betreuung 

des hilflosen Beschwerdeführers gewährleistet wäre) weist gemäss den Angaben des 

RAV vom 15. November 2005 geeignete offene Stellen auf. Es ist anzunehmen, dass 

dies auch zwischen Frühjahr 2004 und Sommer 2005 der Fall gewesen ist. Die 

Beschwerdegegnerin hätte demnach in Erfüllung ihrer Abklärungspflicht durchgehend 

seit März 2004 kontrollieren müssen, ob sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in 

zumutbarer Weise – erfolglos - um eine Arbeitsstelle bemühe und deshalb 

unverschuldet arbeitslos sei, um sofort revisionsweise auf ein Nachlassen der 

Arbeitsbemühungen bzw. auf die Vermutung einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit 

und damit auf den Eintritt eines Verzichts auf Erwerbseinkommen reagieren zu können.

c) Die Beschwerdegegnerin ist gestützt auf die Auskunft des RAV vom 15. November 

2005 – zu Recht – davon ausgegangen, dass der Arbeitsmarkt geeignete Stellen 

aufweise. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, 

dass dies bereits im Frühjahr 2004 der Fall war. Da sich weder der Gesundheitszustand 

noch die persönliche Situation der Ehefrau des Beschwerdeführers verändert haben, 

kann die der Verfügung vom 9. Januar 2006 und dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrunde gelegte Sachverhaltsveränderung nur darin bestanden 

haben, dass die Arbeitslosigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht mehr 

unverschuldet gewesen sein soll. Die Beschwerdegegnerin muss also davon 

ausgegangen sein, dass die Arbeitslosigkeit neu auf ungenügende Arbeitsbemühungen 

zurückzuführen sei. Zu prüfen ist deshalb, ob sich die Ehefrau des Beschwerdeführers 

tatsächlich nicht mehr genügend um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Der Arbeitsmarkt ist 

nicht statisch, er verändert sich ständig. Das bedeutet, dass die Arbeitsbemühungen 

nicht mit dem Argument eingestellt werden können, man habe sich jetzt bei allen in 

Frage kommenden Arbeitgebern beworben und eine Absage erhalten, womit ein für 

allemal feststehe, dass man keine Arbeitsstelle finden könne. Es kann nämlich jederzeit 

eine Arbeitsstelle frei werden oder neu entstehen. Zudem ist es auch denkbar, dass die 

arbeitslose Person den Kreis der potentiellen Arbeitgeber zuwenig weit gezogen und 

deshalb die Arbeitsbemühungen zu früh eingestellt hat. Auch nach einer längeren 

erfolglosen Stellensuche bleibt es also notwendig und zumutbar, die 

Arbeitsbemühungen fortzusetzen. Allerdings kann von einer arbeitslosen Person nicht 

erwartet werden, dass sie sich immer wieder bei demselben Arbeitgeber bewirbt, es sei 

denn, sie erfahre, dass dort eine Arbeitsstelle frei geworden oder neu geschaffen 

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worden sei. Das bedeutet, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein eng 

begrenzter regionaler Arbeitsmarkt besteht, nach einer gewissen Zeit die Zahl der 

Bewerbungen tendenziell sinken und sich auf einem tieferen Niveau stabilisieren wird. 

Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist sich der Notwendigkeit der beharrlichen 

Fortsetzung der Arbeitsbemühungen bewusst gewesen. Sie hat sich nämlich nach der 

Aussteuerung durch die Arbeitslosenversicherung weiterhin um eine Stelle als 

Hilfsarbeiterin beworben. Allerdings ist die Zahl der Bewerbungen gesunken. Daraus 

und aus der Tatsache, dass die überwiegende Zahl der Bewerbungen nur telephonisch 

erfolgt ist, hat die Beschwerdegegnerin den Schluss gezogen, dass sich die Ehefrau 

des Beschwerdeführers nicht mehr ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht habe, so 

dass neu von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit auszugehen sei, die EL-

rechtlich als Verzicht auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens qualifiziert werden 

müsse. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat sich auch während der Dauer des 

Bezuges von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung oft nur telephonisch beworben. 

Das RAV hat dies als ausreichende Arbeitsbemühungen akzeptiert. Es besteht keine 

Veranlassung, im vorliegenden Zusammenhang einen strengeren Massstab anzulegen. 

Die Reduktion der Zahl der Bewerbungen lässt sich wohl damit erklären, dass die 

Ehefrau des Beschwerdeführers darauf verzichtet hat, sich immer wieder bei jenen 

Arbeitgebern zu bewerben, von denen sie bereits eine Absage erhalten hatte und bei 

denen seither keine Arbeitsstelle frei geworden war. Es besteht kein Anlass 

anzunehmen, dass sich das Angebot an geeigneten Arbeitsstellen auf dem in Frage 

kommenden regionalen Arbeitsmarkt aus konjunkturellen Gründen seit dem Frühjahr 

2004 deutlich verbessert hätte, so dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bei 

intensiveren Arbeitsbemühungen eine Stelle hätte finden können. Es liegen also weder 

ungenügende Arbeitsbemühungen noch ein deutlich besseres Angebot an geeigneten 

offenen Stellen vor, die den Schluss zulassen würden, die Ehefrau des 

Beschwerdeführers sei neu selbstverschuldet arbeitslos. Die Beschwerdegegnerin hat 

deshalb zu Unrecht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.

3.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung ist für die Zeit ab 1. Januar 2006 ohne die 

Einnahmenposition eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu ermitteln. Die ab 1. 

Januar 2006 massgebende Anspruchsberechnung beinhaltet trotzdem eine 

Veränderung gegenüber derjenigen für das Jahr 2005. Die Pauschale für die 

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Krankenkassenprämien ist nämlich von Fr. 5448.- auf Fr. 5832.- angestiegen. Das 

bedeutet, dass sich die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2006 nicht wie 2005 auf Fr. 

1619.-, sondern auf Fr. 1651.- beläuft. Dem Beschwerdeführer ist mit Wirkung ab 1. 

Januar 2006 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 1651.- zuzusprechen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer für die Zeit ab 1. 

Januar 2006 eine Ergänzungsleistung von Fr. 1651.- monatlich zugesprochen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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