# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7fc2a0a-5bbc-5f73-813c-2eea86320409
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_4f_00_88.pdf
**Docket/Reference:** ac_4f_00_88.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_4f_00_88.pdf

## Full Text

Steuergerichtshof.  Entscheid  des  Präsidenten  vom  29.  Dezember  2000.  In 
der  Beschwerdesache  (4F  00  88)  X.,  Beschwerdeführer,  gegen  die 
Gemeinde  Y.,  vertreten  durch  ihren  Gemeinderat,  Beschwerdegegnerin, 
betreffend Feuerwehr-Ersatzabgabe (Entscheid vom 23. März 2000) 

hat sich ergeben: 

A.    Mit  Schreiben  vom  10.  März  2000  teilte  X.  der  Gemeindeverwaltung  Y.  mit, 
er sei bei der Kantonspolizei Freiburg als Gefangenenbegleiter angestellt und 
gehöre somit als Hilfspolizist dem kantonalen Polizeikorps an. Infolge dieser 
Anstellung  habe  er  nun  eine  unregelmässige  Arbeitszeit.  Demzufolge 
ersuche  er  um  Befreiung  vom  Feuerwehrdienst  und  von  der  allfälligen 
Ersatzabgabe. 

Am 23. März 2000 wies der Gemeinderat das Gesuch um Befreiung von der 
Ersatzabgabe  ab.  Zur  Begründung  legte  er  insbesondere  dar,  das  neue 
Feuerwehrreglement  sehe  keine  solche  Ersatzbefreiung  vor.  Es  gebe 
verschiedene 
aktiven 
Feuerwehrdienst  leisten  können.  Im  Sinne  einer  Gleichbehandlung  aller 
Berufstätigen sei es nicht möglich, einzelne Berufszweige zu befreien. 

Personen,  welche 

berufsbedingt 

keinen 

für  Polizeibeamte 

B.    Gegen  diesen  Entscheid  reichte  X.  -  der  erhaltenen  Rechtsmittelbelehrung 
entsprechend - am 13. April 2000 beim Oberamt des Bezirks "Rekurs" ein. Er 
anerkennt  zwar,  dass  die  Dienstbefreiung 
im 
Feuerwehrreglement  nicht  mehr  vorgesehen  ist  und  dass  mit  der  Änderung 
des  Feuerpolizeigesetzes  vom  13.  Mai  1998  den  Gemeinden  in  diesem 
Bereich  ein  "Höchstmass  an  Autonomie"  eingeräumt  worden  sei.  Unter 
Berufung  auf  die  staatsrätliche  Botschaft  zur  Gesetzesrevision  vertritt  er 
im 
jedoch  die  Ansicht,  dass  die  Angehörigen  der  Kantonspolizei 
Gemeindereglement  von  der  Dienst-  bzw.  Abgabepflicht  hätten  befreit 
werden  müssen.  Im  Übrigen  seien  aufgrund  des  Rechtsgleichheitsgebotes 
gewisse  Situationen  differenziert  zu  behandeln.  So  sei  das 
für  die 
Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Dienste  unabkömmliche  Personal 
unabhängig  von  anderen  Bürgern  zu  behandeln,  selbst  wenn  Letztere 
aufgrund ihres Berufes an einer aktiven Brandbekämpfung verhindert seien. 
Nur  so  könnten  Pannen  in  den  parallel  geführten  Einsätzen  im  Bereich  der 
öffentlichen  Sicherheit  verhindert  werden.  Es  gehe  also  um  das  öffentliche 
Interesse. 

In  seiner  Beschwerdeantwort  vom  6.  Juni  2000  schliesst  der  Gemeinderat 
auf Abweisung. Er hält an seinen bereits früher dargelegten Argumenten fest. 

 
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Am  27.  Juli  2000  überwies  der  Oberamtmann  des  Bezirkes  die  Akten 
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht. 

Der Präsident des Steuergerichtshofes 
zieht in Erwägung: 

1. 

für  die  Erhebung  einer  Feuerwehrpflicht-
Die  gesetzliche  Grundlage 
Ersatzabgabe ist in Art. 45 des Gesetzes vom 12. November 1964 betreffend 
die  Feuerpolizei  und  den  Schutz  gegen  Elementarschäden  (SGF  731.0.1) 
sowie in Art. 21 des Gesetzes vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern 
(SGF 632.1; GStG) enthalten. 

Gemäss  Art.  49a  des  Feuerpolizeigesetzes  sind  die  in  Anwendung  dieses 
Gesetzes getroffenen Entscheide mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über 
die  Verwaltungsrechtspflege  anfechtbar.  Bezüglich  der  Feuerwehrpflicht-
Ersatzabgabe sieht jedoch Art. 45 Abs. 3 des Feuerpolizeigesetzes vor, dass 
die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Gemeindesteuern  anwendbar 
sind.  Das  hat  zur  Folge,  dass  eine  Veranlagungsverfügung  zunächst  mit 
Einsprache 
entsprechende 
Einspracheentscheid direkt mit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
anfechtbar ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 GStG). 

der  Gemeindebehörde 

und 

der 

bei 

Gemäss  Art.  42  Abs.  3  GStG  bestimmt  sich  das  Verfahren  durch  die 
sinngemässe Anwendung der Rechtsmittelbestimmungen des Gesetzes über 
die  Kantonssteuern  und 
im  übrigen  nach  dem  Gesetz  über  die 
Verwaltungsrechtspflege.  Das  bedeutet  insbesondere,  dass  der  Präsident 
des  Steuergerichtshofes  als  Einzelrichter  zuständig  ist,  wenn  -  wie  im 
vorliegenden Falle - der Streitwert 600 Franken nicht überschreitet (vgl. Art. 
100  Abs.  1 
lit.  c  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die 
Verwaltungsrechtspflege)  (VRG;  SGF  150.1)  sowie  Art.  140  des  Gesetzes 
vom 7. Juli 1972 über die Kantonssteuern (StG; SGF 631.1). 

2.  a)  Gemäss  Art.  43  des  Feuerpolizeigesetzes  können  die  in  der  Gemeinde 
ansässigen Männer und Frauen, gleich welcher Nationalität, durch Einteilung 
in das Feuerwehrkorps verpflichtet werden, Feuerwehrdienst zu leisten (Abs. 
1).  Diese  Verpflichtung  kann  allen  Männern  oder  allen  Frauen  auferlegt 
werden,  die  das  20.  Altersjahr  vollendet  haben  und  noch  nicht  52  Jahre  alt 
sind.  Im  Bedarfsfall  können  die  Altersgrenzen  auf  18  und  60  Jahre 
festgesetzt  werden  (Abs.  2).  Art.  44  des  Gesetzes  sieht  vor,  dass  die 
Gemeinden  nach  ihren  Bedürfnissen  die  Altersklassen  festsetzen,  die  zum 
Feuerwehrdienst  eingezogen  werden  können  (Abs.  1).  Zur  Erhaltung  des 
notwendigen  Personenbestandes  teilen  sie  regelmässig  genügend  Männer 

 
 
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und  Frauen  in  das  Korps  ein  (Abs.  2).  Dabei  hat  jedoch  niemand  einen 
Anspruch auf Einteilung in das Feuerwehrkorps (Abs. 3). Schliesslich können 
gemäss  Art.  45  des  Feuerpolizeigesetzes  die  dienstpflichtigen  Männer  und 
Frauen,  die  nicht  zum  Feuerwehrdienst  eingeteilt  sind,  verpflichtet  werden, 
eine 
(Abs.  1).  Die 
Bemessungsgrundlage  und  die  Höhe  der  Abgabe  sowie  die  Kategorien  von 
Personen,  die  von  dieser  Verpflichtung  befreit  werden  können,  werden  von 
den  Gemeinden  festgesetzt  (Abs.  2).  Im  Übrigen  gelten  die  Bestimmungen 
des Gesetzes über die Gemeindesteuer (Abs. 3). 

jährliche  Feuerwehr-Ersatzabgabe  zu  entrichten 

b)  Gestützt  auf  diese  Bestimmungen  hat  die  Gemeinde  Y.  1985  ein 
Feuerwehrreglement  erlassen,  welches  in  der  Folge  am  4.  Dezember  1998 
geändert worden ist. Dieses enthält insbesondere folgende Bestimmungen: 

"Art. 4  Dienstpflicht (geänderte Version) 

1Alle  in  der  Gemeinde  wohnhaften  Frauen  und  Männer,  gleich  welcher  Nationalität, 
sind vom 1. Januar des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr erreichen, bis zum 
31.  Dezember  des  Jahres,  in  welchem  sie  das  50.  Altersjahr  vollenden,  zum 
Feuerwehrdienst verpflichtet. 

2Wenn  besondere  Umstände  es  verlangen,  kann  die  Dienstpflicht  bis  maximal  zum 
60. Altersjahr ausgedehnt werden. 

Art. 5  Dienstbefreiung (geänderte Version) 

Vom aktiven Feuerwehrdienst gemäss Art. 4 sind befreit: 

der Ammann 

die Geistlichen und Seminaristen 

- 

- 

Sowie 

Alleinstehende  Personen,  die  in  ihrem  Haushalt  ein  Kind  betreuen,  bis  zum 
- 
Ende  der  Schulpflicht  des  Kindes,  oder  eine  Person,  die  einer  besonderen  Hilfe 
bedarf. 

Alle 

- 
Invalidenversicherung. 

nicht 

erwerbsfähigen 

Bezüger 

einer  Rente 

der 

Eidg. 

... 

Art. 7  Feuerwehr-Ersatzabgabe 

 
 
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1Die  nicht  zum  aktiven  Feuerwehrdienst  eingeteilten  Frauen  und  Männer  sind  zur 
Entrichtung einer jährlichen Feuerwehr-Ersatzabgabe verpflichtet. 

2Die  Feuerwehr-Ersatzabgabe  wird  von  der  Gemeinde  einkassiert;  sie  darf  nur  zur 
Deckung der Feuerwehrkosten verwendet werden. 

3Die  Dauer  der  Ersatzpflicht  ist  identisch  mit  der  in  Art.  4  dieses  Reglements 
vorgeschriebenen ordentlichen Dienstpflicht. 

4Die  jährliche  Ersatzabgabe  beträgt  3%  der  Kantonssteuerquote  (Einkommen).  Der 
Maximalbetrag der Abgabe ist jedoch auf Fr. 90.-- festgesetzt; der Minimalbetrag auf 
Fr. 5.--. 

5Bei  einem  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennten  Ehepaar  mit  gemeinsamer 
Steuerveranlagung  wird  die  Ersatzabgabe  aufgrund  des  steuerpflichtigen 
Einkommens  des  Ehepaares  bestimmt.  Zur  Berechnung 
ihrer  persönlichen 
Ersatzabgabe wird jedem Ehepartner die Hälfte der Ersatzabgabe zugeteilt. 

6Wenn  ein  Ehepartner  aktiven  Feuerwehrdienst 
Ehepartner keine Abgabe erhoben." 

leistet,  wird  beim  anderen 

c) 

Im  Lichte  der  dargelegten  Bestimmungen  ist  davon  auszugehen,  dass  die 
Ersatzbefreiung  infolge  Zugehörigkeit  zur  Kantonspolizei,  wie  sie  früher  in 
Art. 46 Abs. 1 lit. a des Feuerpolizeigesetzes (alte Fassung; vgl. dazu ATGR 
1964, S. 219) statuiert war, gesetzlich nicht mehr vorgesehen ist. 

Bemerkenswert  ist  in  diesem  Zusammenhang,  dass  die  Befreiung  von  der 
Bezahlung der Ersatzabgabe nun nicht mehr im kantonalen Gesetz geregelt 
ist. Vielmehr wurde die entsprechende Kompetenz mit der Gesetzesrevision 
vom  13.  Mai  1998  an  den  Gemeindegesetzgeber  übertragen.  Bei  der 
Festsetzung  der  Fälle,  in  denen  eine  Befreiung  von  der  Bezahlung  der 
Ersatzabgabe stattfinden soll, steht den Gemeinden eine grosse Wahlfreiheit 
zu.  Ihre  Autonomie  wird  einzig  durch  die  Schranken  der  Verfassung 
(Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot) begrenzt (vgl. die Botschaft sowie 
die  Beratungen  zum  Entwurf  des  Gesetzes  zur  Änderung  des  Gesetzes 
betreffend  die  Feuerpolizei  und  den  Schutz  gegen  Elementarschäden 
[Gleichstellung der Geschlechter beim Feuerwehrdienst], ATGR 1998, S. 392 
ff., 395 sowie 624 ff., 627). 

Im  vorliegenden  Fall  erweist  sich  somit  die  angefochtene  Veranlagung  als 
gesetzeskonform. 

Der  Beschwerdeführer  wendet  allerdings  ein,  die  Gemeinde  hätte  aufgrund 
kantonalrechtlicher  Vorgaben  eine  Dienstbefreiung 
für  Polizeibeamte 
vorsehen  müssen.  Mit  der  entsprechenden  Berufung  auf  die  Botschaft  zur 

 
 
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Gesetzesrevision  von  1998  vermag  er  jedoch  nicht  durchzudringen.  Denn 
dort wurde ausdrücklich betont, "dass von nun an die Gemeinden ganz allein 
zuständig  sind,  um  die  Fälle  festzusetzen,  in  denen  eine  Befreiung  von  der 
Bezahlung  der  Ersatzabgabe  stattfinden  soll.  Die  Gemeindeautonomie 
spricht auch hier dafür, dass den Gemeinden die freie Wahl überlassen wird. 
Diese gilt sowohl für die Kategorien von Personen, die von der Abgabepflicht 
befreit  werden  sollen,  wie  auch  für  die  Befreiungsmodalitäten".  In  den 
Beratungen des Grossen Rates wurde diese Grundidee bestätigt (vgl. ATGR 
1998, S. 395 und 627). Mit der Ausweitung der Gemeindeautonomie - auch 
in  Bezug  auf  die  Wahl  des  Finanzierungssystems  (Ersatzabgabe  oder 
allgemeine  Steuern)  -  hat  es  der  kantonale  Gesetzgeber  bewusst  in  Kauf 
genommen,  dass  je  nach  Gemeinde  unterschiedliche  Regelungen  zur 
Anwendung  gelangen.  Es  kann  nun  nicht  Sache  des  Richters  sein, 
leichtfertig in diese Gemeindeautonomie einzugreifen. 

Im  Übrigen  legt  der  Beschwerdeführer  nicht  dar,  inwiefern  die  von  der 
Gemeinde erlassenen Vorschriften verfassungswidrig sein sollen. Auch wenn 
es Gründe für eine allfällige Dienst- und Ersatzbefreiung von Polizeibeamten 
geben  mag,  so  kann  die  gegenteilige  Lösung  nicht  als  offensichtlich 
verfassungswidrig  bezeichnet  werden.  Wie  der  Gemeinderat  Y.  zu  Recht 
betont,  gibt  es  zahlreiche  Berufstätigkeiten,  bei  denen  das  tatsächliche 
Mitwirken 
im  Feuerwehrdienst  stark  erschwert,  wenn  nicht  gar 
ausgeschlossen ist. Zudem ist notorisch, dass in den meisten Gemeinden, in 
denen  eine  Feuerwehrdienstpflicht  besteht,  der  grösste  Teil  der  an  sich 
Dienstpflichtigen ihren Dienst nicht persönlich versehen, sondern durch eine 
Ersatzabgabe  abgelten  (vgl.  dazu  BGE  123  I  56  Erw.  2d).  Dies  lässt 
Dienstbefreiungen  allgemein 
in  einem  andern  Licht  erscheinen  und 
rechtfertigt  insbesondere  auch  eine  restriktivere  Ausnahmeregelung.  Indem 
der  Beschwerdeführer  dank  Zahlung  der  bescheidenen  Ersatzabgabe  von 
der  Erfüllung  einer  im  Verhältnis  dazu  doch  aufwendigen  Naturallast  befreit 
ist, vermag die Situation keineswegs als besonders stossend zu erscheinen. 
Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet.  

419.7