# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48864173-cc49-579e-9da2-ef1112cee42e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2010 D-4635/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4635-2008_2010-03-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4635/2008/ime
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), 
palästinensischer Herkunft (Libanon),
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4635/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Libanon 
(...). Von dort  gelangte er (...)  unter Umgehung der Grenzkontrolle in 
die  Schweiz.  Am  7.  April  2008  suchte  er  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (...) (EVZ) um Asyl nach. Dort wurde er am 9. April 
2008 erstmals befragt. Im Auftrag des BFM erstellte dessen Fachstelle 
LINGUA gestützt auf ein am 11. April 2008  mit dem Beschwerdeführer 
geführtes  Telefongespräch  eine  Herkunftsanalyse.  Das  am  22.  April 
2008  erstellte  wissenschaftliche  Gutachten  ergab,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  Übereinstimmung  mit  seinen  Aussagen  im 
palästinensischen Milieu im Libanon sozialisiert worden ist. Am 27. Mai 
2008 wurde er durch das Bundesamt in Bern-Wabern in Anwendung 
von Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 
142.31) zu den Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe (...) 
im Flüchtlingslager  (...)  gelebt. Wie alle  Palästinenser  habe er  unter 
der  schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage der  Palästinenser 
im Libanon gelitten. Von (...) an habe er (...) gearbeitet. In der Folge 
habe er  verschiedene Gelegenheitsarbeiten verrichtet  (...),  habe ihm 
angeboten,  für  ihn  zu  arbeiten. Er  habe  das  Angebot  angenommen 
und  während  des  Krieges  im  Juli  2006  begonnen,  die 
Raketenstellungen (...) zu fotografieren. Die Fotos seien vorgeblich für 
den  libanesischen  militärischen  Geheimdienst  bestimmt  gewesen. 
Ende Juli  2006  habe er  (...)  Filme übergeben und die versprochene 
Bezahlung erhalten. Daraufhin sei  er  an  seine Arbeit  zurückgekehrt. 
(...) vor seiner Ausreise aus dem Libanon habe er erfahren, dass (...) 
von (...)  festgenommen worden  sei,  wobei  sich  herausgestellt  habe, 
dass dieser nicht für den libanesischen, sondern für den israelischen 
Geheimdienst  tätig  gewesen  sei.  Er  -  der  Beschwerdeführer  -  habe 
vermutet, dass (...) unter Folter seinen Namen an (...) verraten habe, 
weil ihm (...) kurz nach dessen Festnahme hätten ausrichten lassen, 
dass  er  sich  bei  ihr  melden  soll.  Diese  Aufforderung  habe  er  nicht 
befolgt und bald danach bemerkt, dass er ständig beobachtet worden 
sei. Vor diesem Hintergrund habe er sich zur Ausreise entschlossen. 
Für die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

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B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2008 – eröffnet am 16. Juni 2008 – stellte 
das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und 
ordnete  den  Vollzug  an. Zur  Begründung führte  es  im Wesentlichen 
aus,  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  genügten  weder 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft. Die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach 
er  von  (...)  im  Auftrag  (...)  gesucht  worden  sei,  weil  er  in  Verdacht 
geraten sei,  für  den israelischen Geheimdienst  gearbeitet  zu haben, 
seien durchwegs unsubstanziiert,  widersprüchlich und realitätsfremd. 
Die  von  ihm  beschriebenen  Ereignisse  liessen  eine  zu  erwartende 
Differenzierung und detaillierte  Beschreibung vermissen  und  blieben 
reichlich  hypothetisch  und  durchwegs  vage  dargestellt.  Seine 
Schilderungen über seine angebliche Tätigkeit  seien zudem vollends 
unrealistisch.  Ausserdem  sei  das  von  ihm  dargelegte  Verhalten  (...) 
ebenso realitätsfremd wie sein eigenes Verhalten nach der Festnahme 
seines Auftraggebers. Zudem habe er sich bezüglich der Übergabe der 
Filme  an  diesen  in  Widersprüche  verstrickt.  Diese  realitätsfremden, 
unsubstanziiert  und  widersprüchlich  geschilderten  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  wiesen  insgesamt  deutliche  Kennzeichen  einer 
konstruierten  Verfolgungsgeschichte  auf  und  hinterliessen  nicht  den 
Eindruck, die von ihm geschilderten Eregnisse hätten sich tatsächlich 
ereignet. Seine vagen Aussagen zum Reiseweg in die Schweiz liessen 
zudem  den  Eindruck  entstehen,  er  versuche  die  schweizerischen 
Behörden  über  den wirklichen  Aufenthaltsort  vor  der  Einreise  in  die 
Schweiz  zu  täuschen,  wodurch  die  bereits  festgestellte 
Unglaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  noch  zusätzlich  unterstrichen 
werde.  Die  von  ihm  geschilderte  schwierige  Situation  der 
Palästinenser  im  Libanon  sei  auf  die  allgemeinen  politischen, 
wirtschaftlichen  oder  sozialen  Lebensbedingungen  in  diesem  Staat 
zurückzuführen und stelle somit keine asylbeachtliche Verfolgung dar. 
Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe  vom  11.  Juli  2008  (Datum  des  Poststempels)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde 
die Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung und der  Verzicht 

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auf  das  Erheben  eines  Kostenvorschusses  beantragt.  Gleichzeitig 
wurde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. Darauf sowie 
auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17.  Juli  2008  teilte  das  Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde auf das 
Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über 
das  Gesuch  um  Erlass  allfälliger  Verfahrenskosten  auf  den 
Endentscheid verschoben.

E.
Mit Vernehmlassung vom 5. August 2008 beantragte das Bundesamt 
die  Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung  führte  es  aus,  die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine Änderung  des Standpunkts  rechtfertigten. 
Im  Übrigen  verwies  es  auf  seine  Erwägungen,  an  denen  es  voll-
umfänglich festhielt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]);  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

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verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 108 AsylG sowie 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In der Beschwerde wird an der Glaubhaftigkeit und asylrechtlichen 
Relevanz der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen festgehalten. 
So  habe  selbst  der  israelische  Geheimdienst  Mühe,  die  Raketen-
stellungen ausfindig zu machen. Diese aus der Luft  zu fotografieren, 
zum  Beispiel  mit  einem  Flugzeug,  sei  unmöglich,  da  fremde  Flug-

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körper abgeschossen würden. Für einen israelischen Geheimagenten 
sei  es  lebensgefährlich,  sich  in  die  Nähe  der  Stützpunkte  (...)  zu 
begeben, um Fotos zu schiessen, zumal er sofort  verdächtigt würde. 
Deshalb  sei  plausibel,  dass  der  israelische  Geheimdienst  ein-
heimische,  meist  aus  ärmlichen  Verhältnissen  stammende Personen 
gezielt  aussuche,  um  solche  Aufgaben  zu  erledigen.  Diese  Leute 
würden nicht so schnell  verdächtigt,  Spionage zu betreiben (vgl. Be-
schwerde S. 2-3).

Aus diesen Einwänden vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. So ergibt eine Überprüfung der Akten,  dass sich 
die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung im Ergebnis als zu-
treffend erweisen (vgl. Sachverhalt,  Bst. B). In  Übereinstimmung mit 
der  Vorinstanz  ist  auszuschliessen,  dass  der  völlig  unerfahrene  Be-
schwerdeführer  vom  israelischen  Geheimdienst  überhaupt  einen 
solchen Auftrag hätte erhalten können. Da es sich bei (...)  um einen 
Nachbarn  des  Beschwerdeführers  gehandelt  habe,  ist  nach  dessen 
Argumentation  zum  einen  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  (...)  die 
Fotografentätigkeit  nicht  gleich  selbst  erledigt  haben  will,  sondern 
dazu  angeblich  eine  Drittperson  beizog.  Zum  andern  erscheint  in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  nicht  glaubhaft,  dass  ein 
Geheimdienst  an  aus  einer  Entfernung  von  (...)  gemachten 
Amateuraufnahmen  interessiert  wäre,  zumal  mit  Sicherheit  davon 
auszugehen ist,  dass  der  israelische Geheimdienst  über  speziell  zu 
diesen  Zwecken  ausgebildete  und  mit  geeigneten  Spezialgeräten 
ausgestattete Mitarbeiter verfügt. Abgesehen davon können Raketen-
stellungen  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde  aus  der 
Luft,  beispielsweise  mithilfe  von  Drohnen,  fotografiert  werden.  Es 
kommt hinzu, dass dem Beschwerdeführer die Marke der verwendeten 
Kamera nicht  bekannt war und seine Aussagen betreffend die Über-
gabe der Filme an (...)  widersprüchlich ausfielen. Schliesslich wurde 
vom Beschwerdeführer nie geltend gemacht, er habe seinem Auftrag-
geber  die  Orte  bekanntgegeben,  an  welchen  die  Fotos  gemacht 
wurden, weshalb diese für einen Geheimdienst kaum aufschlussreich 
gewesen sein dürften.
4.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er-
gebnis  nichts  ändern  können.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten 
Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 
AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat 
den geltend gemachten Sachverhalt weder unvollständig oder rechts-

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fehlerhaft festgestellt, noch daraus die falschen Schlüsse gezogen. Sie 
hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  demnach  zu  Recht  ab-
gelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1  AsylG; vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Libanon beziehungsweise das Flücht-
lingslager  (...)  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

6.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat dort  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste 
der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder  unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Das 
ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zumal – wie oben unter Ziff. 4 der 
Erwägungen ausgeführt  wurde – die  geltend gemachte  Verfolgungs-
situation  nicht  glaubhaft  ist  beziehungsweise  nicht  nachgewiesen 
werden konnte.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass sich 
gemäss  übereinstimmender  Erkenntnis  der  schweizerischen  Asyl-
behörden aus der  allgemeinen Lage im Libanon kein Wegweisungs-
hindernis ableiten lässt, da nicht von einer dort herrschenden Situation 
allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann.

6.3.2 Der Beschwerdeführer reichte eine Registration Card der United 
Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in Near East 
(UNRWA)  sowie  einen  Ausweis  für  palästinensische  Flüchtlinge  im 
Libanon ein. Zudem benutzte er nach eigenen Angaben zur Ausreise 
aus  dem  Libanon  einen  libanesischen  Reiseausweis  für 
palästinensische Flüchtlinge. Er steht somit im Falle einer Rückkehr in 
den  Libanon  unter  dem  Schutz  der  UNRWA  und  kann  mit  deren 
Unterstützung rechnen. Zwar werden die palästinensischen Flüchtlinge 
im  Libanon  insofern  diskriminiert,  als  ihnen  jegliche  Integrations-
möglichkeit  verwehrt  wird. Auch haben sie  mit  äusserst  schwierigen 
Verhältnissen  in  wirtschaftlicher  und  gesellschaftlicher  Hinsicht  zu 
kämpfen.  Die  Situation  dieser  Bevölkerungsgruppe  ist  jedoch  nicht 
derart,  als dass von einer grundsätzlichen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  auszugehen wäre. Gemäss eigenen Aussagen hat 
der Beschwerdeführer (...) und übte diesen Beruf in der Folge (...)aus. 
Er  war  auch  (...)  tätig.  Unter  diesen  Umständen  kann  davon 
ausgegangen werden,  dass seine wirtschaftliche Existenz  gesichert 
ist. Zudem verfügt  er  im Libanon über  ein  tragfähiges  Familiennetz, 
(...).  Nach  dem Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerde-
führers  auch  als  möglich  im  Sinne  von  Art.  83  Abs. 2  AuG zu  be-
zeichnen,  da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind, 
die einer Rückkehr in den Libanon entgegenstehen könnten, zumal der 
Beschwerdeführer  bei  seiner  Ausreise  im Besitz  eines   von ihm be-
antragten und legal  erhaltenen Reisedokuments für  palästinensische 
Flüchtlinge  im  Libanon  gewesen  sei,  welches  er  in  der  Folge  dem 
Schlepper  abgegeben  habe,  und  er  verpflichtet  ist,  sich  bei  den 
heimatlichen Behörden die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG).

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6.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll-
zug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem 
sich  die  Beschwerde  jedoch  zum  Zeitpunkt  ihrer  Anhängigmachung 
nicht als aussichtslos erwiesen hat und aufgrund der Aktenlage nach 
wie  vor  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers 
auszugehen ist, ist das in der Beschwerde vom 11. Juli 2008 gestellte 
Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Prozessführung  (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrens-
kosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung werden dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten er-
lassen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, (...)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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