# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 863975eb-99c5-5d4b-bc48-06ffd42ff812
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2010 D-5445/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5445-2010_2010-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5445/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 . A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5445/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 16. Mai 2010 in der Schweiz um Asyl  
nachsuchte, nachdem er sich zuvor in Italien aufgehalten hatte, 

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  im 
B._______ vom 31. Mai 2010 und dem noch gleichentags gewährten 
rechtlichen  Gehör  zur  Frage  der  allfälligen  Zuständigkeit  Italiens 
(Dublin-Verfahren)  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  sein 
Heimatland  Nigeria  im  Januar  2006  verlassen,  nachdem  im  Zu-
sammenhang mit  Landstreitigkeiten nach der Entdeckung von Ölvor-
kommen  auf  dem von  seiner  Familie  beanspruchten  Grundstück  im 
C._______ am 9. Mai 2005 sein Bruder und zwei Monate später sein 
Vater ums Leben gekommen seien und er selber in D._______, wohin 
er sich nach den Vorfällen begeben habe, von Unbekannten gesucht 
worden sei, 

dass er illegal via Niger nach Libyen und im Juni 2008 nach Italien ge -
reist sei,

dass sein im Juli 2008 in Italien gestelltes Asylgesuch abgewiesen und 
am 26. Mai 2010 sein von den Behörden in E._______ ausgestellter  
"Soggiorno" abgelaufen sei,

dass  der  gegen  den  negativen  Entscheid  eingereichte  Rekurs  im 
Februar 2010 abgewiesen worden sei, 

dass  er  während  seines  Aufenthaltes  in  Italien  erfahren  habe,  dass 
auch seine Mutter gewaltsam getötet worden sei, 

dass er überdies in Italien kein gutes Leben geführt  habe und nicht 
habe  arbeiten  dürfen,  und  es  in  Italien  weder  eine  Zukunft  noch 
Hoffnung oder Schutz gebe,

dass er sich daher zur Weiterreise in die Schweiz entschlossen habe, 

dass  bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhaltes auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen wird (vgl. A1 und A6),

dass  das  BFM  aufgrund  der  Daktyloskopierung  des  Beschwerde-
führers am 15. Juni 2008 in Lampedusa (Italien) am 8. Juni 2010 ein 

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Übernahmeersuchen  an  die  italienischen  Behörden  stellte,  welches 
unbeantwortet blieb, 

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  in  An-
wendung  von  Art.  34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  mit Verfügung vom 14. Juli  2010 – eröffnet 
am  23. Juli  2010  –  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  des  Beschwerde-
führers  nach  Italien  und  den  Wegweisungsvollzug  anordnete  und 
gleichzeitig  feststellte,  dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  auf-
schiebende Wirkung zukomme, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA], SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Island  und  dem  Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  An-
wendung und  Entwicklung des  Schengen-Besitzstands und über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  ge-
stellten  Asylantrags  (Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, 

dass angesichts dessen, dass Italien innert Frist keine Antwort erteilt 
habe,  die  Zuständigkeit  gestützt  auf  Art. 20  Abs. 1  Bst. c  der  Ver-
ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem 
Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO)  auf 
Italien übergegangen sei, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  gemäss  Art. 19 f.  Dublin-II-VO  –  bis  am 
24. Dezember 2010 zu erfolgen habe, 

dass dem Beschwerdeführer am 31. Mai  2010 das rechtliche Gehör 
bezüglich der Zuständigkeit  Italiens beziehungsweise einer Rückkehr 
nach Italien gewährt worden sei, 

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dass  seine  Einwände,  sein  Asylgesuch  wie  auch  der  gegen  den 
negativen Entscheid eingereichte Rekurs seien in Italien abgewiesen 
worden  und  sein  "Soggiorno"  sei  abgelaufen  gewesen,  er  habe  in 
Italien  kein  gutes  Leben geführt  und nicht  arbeiten dürfen,  überdies 
gebe es dort weder eine Zukunft noch Hoffnung oder Schutz, nichts an 
der Zuständigkeit Italiens ändern könnten, zumal sich aus den Akten 
keine  Hinweise  ergeben  würden,  wonach  sich  Italien  nicht  an  die 
massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen  oder  die  ein-
schlägigen  Normen  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
halten würde,

dass sich  der  Beschwerdeführer  bezüglich  der  von ihm dargelegten 
Schwierigkeiten gegebenenfalls an die dafür zuständigen italienischen 
Behörden wenden könne,

dass daher auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  einzu-
treten und dessen Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei, 

dass er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rück-
schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fände, weshalb das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaats nicht 
zu prüfen sei, und ferner für den Fall einer Rückkehr nach Italien keine 
Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK bestehen würden, 

dass  weder  die  in  Italien  herrschende  allgemeine  Situation  noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in 
diesen Staat sprechen würden, 

dass der Wegweisungsvollzug zudem technisch möglich und praktisch 
durchführbar sei, 

dass der  Beschwerdeführer  dagegen mit  Eingabe vom 29. Juli  2010 
(Datum  Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erhob und darum ersuchte, es sei die angefochtenen Verfügung auf-
zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt 
auszuüben  und sich  für  das  vorliegende Asylverfahren zuständig  zu 
erklären,

dass  –  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  -  "im  Sinne  vorsorglicher 
Massnahmen  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen"  sei  und  "die 
Vollzugsbehörden  anzuweisen  seien,  von  einer  Überstellung  nach 

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Italien  abzusehen,  bis  das  Bundesverwaltungsgericht  über  die  vor-
liegende Beschwerde entschieden" habe,

dass schliesslich um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  und um Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit für den Entscheid 
wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
30. Juli 2010 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte, 

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 2. August 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein -
gereichte  Beschwerde  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 

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Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – 
um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  auf  einen  Schriftwechsel 
verzichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich  grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese 
Fragen – namentlich  diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Voll-
zugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zu-
ständigen  Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  der  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  sich  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  aufgrund  der  Akten  als 
zutreffend  erweisen,  weshalb  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass der vorgängige Aufenthalt in Italien und die stillschweigende Zu-
stimmung  Italiens  zur  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  auf-
grund der Aktenlage feststehen,

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dass  die  in  der  Schweiz  geltend  gemachten  Asylgründe  daher  in 
Italien, das staatsvertraglich zuständig ist, zu prüfen sind, 

dass, selbst wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Italien 
bereits  rechtskräftig  abgeschlossen  ist  und  er  deshalb  kein  Anrecht 
mehr  auf  Unterbringung  oder  weitergehende  staatliche  oder  nicht-
staatliche  Unterstützung  hat,  Italien  gemäss  Art. 16  Abs. 2  Bst. e 
Dublin-II-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu 
einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  zuständig  ist  (Art. 16  Abs. 4 
Dublin-II-VO  sowie  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  Dublin  II-Ver-
ordnung, 3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K 25 zu Art. 16 Abs. 4), 

dass Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist, 

dass keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  wonach  Italien 
sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Ver-
pflichtungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die 
einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, 

dass – entgegen der in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2) angebrachten 
Behauptung,  es  gebe  in  Italien  "keine  Asylunterstützung,  nichts"  - 
auch kein Grund zur Annahme besteht, Personen, die sich im Rahmen 
eines  Asylverfahrens  in  Italien  aufhalten,  würden  aufgrund  der 
dortigen  Aufenthaltsbedingungen  in  eine  existenzielle  Notlage  ver-
setzt, 

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen, 

dass auch die vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe (vgl. 
S. 2 Mitte) angebrachte Bemerkung, "nach Italien zu gehen" sei "wie 
Suizid  zu  begehen",  keinen Hinderungsgrund für  eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers nach Italien darstellt, 

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dass somit  entgegen  der  Beschwerdevorbringen nicht  davon auszu-
gehen ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art.  3 
Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt, 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in 
den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Staat  handelt  – 
entspricht  und  im  Einklang  mit  der  Bestimmung  von  Art. 44  Abs. 1 
AsylG steht,  wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheids ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in  einem  Dublin-Verfahren  nicht  unter  dem  Aspekt  der  vorläufigen 
Aufnahme  gemäss  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20) stellt, sondern eine entsprechende Prüfung soweit notwendig 
vielmehr  bereits  im  Rahmen  der  Entscheidfindung  hinsichtlich  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen), 

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht,  weshalb der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist, 

dass die Beschwerde aufgrund obiger Erwägungen als aussichtslos zu 
qualifizieren ist und daher das Gesuch um Gewährung der unentgelt -

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lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet 
der allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des  vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr.  (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

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