# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87cb70ea-b87f-5d0c-887f-a4081573a8fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2017 F-4314/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4314-2016_2017-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4314/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Martin Kayser,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch Yetkin Geçer, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4314/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1971), türkischer Staatsangehöriger, verfügt 

gestützt auf eine geschiedene Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen 

über einen deutschen Aufenthaltstitel, wohnt in Deutschland und wurde am 

11. November 2015 anlässlich einer Polizeikontrolle durch die Kantonspo-

lizei Schwyz im Restaurant A._______ in B._______ wegen Verdachts auf 

rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz sowie Ausübung einer Erwerbs-

tätigkeit ohne Bewilligung vorläufig festgenommen.  

B.  

Gleichentags erfolgte eine polizeiliche Einvernahme des Beschwerdefüh-

rers. Anlässlich dieser Befragung wurde ihm das rechtliche Gehör bezüg-

lich einer allfälligen Entfernungs- und Fernhaltemassnahme gewährt 

(SEM-pag. 78-80). 

C.  

Die Kantonspolizei Schwyz hielt in ihrem Rapport vom 18. Dezember 2015 

fest, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2004 diverse Gastrono-

miebetriebe in der Schweiz und seit dem 15. Juni 2015 das Restaurant 

A._______ in B._______ geführt habe. Hierfür habe der Beschwerdeführer 

zusammen mit seinem Geschäftspartner die Firma Y._______ GmbH, wel-

che in Z._______ gemeldet sei, gegründet. Zu den Aufgaben des Be-

schwerdeführers – der eigenen Aussagen zufolge nicht in der Schweiz ge-

arbeitet habe, sondern nur der Firmeninhaber (kant. Akt. 72, Frage 4) bzw. 

der Gastgeber sei (SEM-pag. 84) – zählten u.a. die Einstellung und Instruk-

tion des Personals oder das Verhandeln der Verträge mit den Lieferanten 

und den Behörden. Während der Öffnungszeiten des Restaurants habe er 

zudem zu den Gästen geschaut und sei für deren Zufriedenheit verantwort-

lich gewesen. 

D.  

Gestützt auf diese Einvernahme erliess die Staatsanwaltschaft Inner-

schwyz am 14. April 2016 einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen 

das Ausländergesetz (Art. 115 Abs. 1 Bst. a–c AuG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

Bst. a AuG; SR 142.20) und verurteilte den Beschwerdeführer zu einer 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.- sowie zu einer Busse von 

Fr. 1‘570.- als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Höfe Einsiedeln vom 7. August 2015, wobei diese Geldstrafe von 40 

Tagessätzen zu Fr. 70.- nicht widerrufen, jedoch die Probezeit um ein Jahr 

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Seite 3 

verlängert wurde. Der Vollzug der vorliegenden Geldstrafe wurde unter An-

setzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.  

Gegen diesen Strafbefehl liess der Beschwerdeführer am 10. Juni 2016 

Einsprache erheben. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 ordnete das kantonale Migrationsamt die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und forderte ihn 

auf, die Schweiz bis zum 13. Juni 2016 zu verlassen. Danach könne die 

Wegweisung zwangsweise vollzogen werden (SEM-pag. 90-92). 

Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hat er die Schweiz am 12. Juni 

2016 fristgerecht verlassen (SEM-pag. 128). 

F.  

Ausgehend vom Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 

14. April 2016, mit welchem der Beschwerdeführer wegen mehrfacher 

rechtswidriger Einreise, des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthaltes, der 

vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung als teilweise Zusatzstrafe 

zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 7. August 

2015 verurteilt wurde, verhängte die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Juni 

2016 gegenüber dem Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot 

und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur 

Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei im Zeitraum vom 

15. Juni 2015 bis zum 11. November 2015 in der Schweiz erwerbstätig ge-

wesen, ohne im Besitze der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilli-

gung zu sein. Unter Bezugnahme auf Art. 67 AuG begründete sie die Mass-

nahme damit, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Er sei aus der 

Schweiz weggewiesen worden und die im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

gemachten Ausführungen vermöchten ebenfalls keinen anderen Entscheid 

zu rechtfertigen.  

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Einreiseverbots bean-

tragen. Im Wesentlichen führte er dabei aus, die vorinstanzliche Verfügung 

sei pauschalisierend-oberflächlich und die Sachverhaltsfeststellung lü-

cken- und somit fehlerhaft. Das Strafverfahren sei noch nicht rechtskräftig 

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und somit die Voraussetzungen zum Erlass eines Einreiseverbots nicht ge-

geben. Ausserdem sei der Beschwerdeführer im Besitze einer deutschen 

Niederlassungsbewilligung und damit in Deutschland berechtigt jeglicher 

selbständiger wie unselbständiger Arbeit nachzugehen. Mit dem verhäng-

ten Einreiseverbot sei ihm die Ausübung seines Berufs verunmöglicht wor-

den. Damit seien auch die grundlegenden Werte der Handels- und Gewer-

befreiheit missachtet worden. 

H.  

Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 26. August 2016 Stellung 

und wies erneut darauf hin, dass der Beschwerdeführer die hier geltende 

Rechtsordnung durch sein Verhalten zwischen dem 15. Juni 2015 und dem 

11. November 2015 wiederholt nicht respektiert habe und zudem ein 

rechtskräftiger Strafbefehl vorliege, weshalb sie die Abweisung der Be-

schwerde beantrage. 

I.  

In seiner Replik vom 3. Oktober 2016 entgegnete der Beschwerdeführer, 

dass die Ausführungen der Vorinstanz aktenwidrig seien. Gegen den Straf-

befehl sei form- und fristgerecht Einsprache erhoben worden und es sei 

derzeit noch ein Verfahren vor dem Bezirksgericht Schwyz bezüglich Gül-

tigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl hängig. 

J.  

Mit Entscheid vom 10. November 2016 stellte das Bezirksgericht Schwyz 

fest, dass die vom Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft Innerschwyz vom 14. April 2016 erhobene Einsprache verspätet 

und ungültig gewesen sei, womit der vorgenannte Strafbefehl in Rechts-

kraft erwachsen sei (vgl. BVGer act. 16). 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

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Seite 5 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung des Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und da-

her ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 63 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Der Umstand, dass das Strafverfahren in Bezug auf die Widerhandlung 

gegen das Ausländergesetz (Strafbefehl vom 14. April 2016; Einsprache 

vom 10. Juni 2016) zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 10. Juni 

2016 noch hängig war, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht von Re-

levanz. 

 

3.2 Die Anordnung eines Einreiseverbots ist eine präventivpolizeiliche 

Massnahme, die kein (rechtskräftiges) Strafurteil voraussetzt. Das Einrei-

severbot knüpft somit direkt an die Störung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung an und nicht an die Ahndung derselben. Ob eine solche Störung 

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besteht und wie diese zu gewichten ist, hat die Verwaltungsbehörde in ei-

gener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher 

Kriterien zu beurteilen. Entsprechend kann ein Einreiseverbot auch dann 

ergehen, wenn ein rechtskräftiges Urteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfah-

ren nicht eröffnet bzw. eingestellt wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil 

des BVGer C-2428/2015 vom 10. Mai 2016 E. 3.2 m.H.). In casu ist der 

Strafbefehl in der Zwischenzeit mit Entscheid des Bezirksgerichts Schwyz 

vom 10. November 2016 wegen verspäteter und ungültiger Einsprache in 

Rechtskraft erwachsen (vgl. BVGer-act. 16), womit die Rüge, die Vor- 

instanz hätte aktenwidrig verfügt, auch aus diesem Grund gegenstandslos 

geworden ist. 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz sei mit 

ihrer „schablonenhaften“ und „formularartigen“ Verfügung ihrer Begrün-

dungspflicht nicht nachgekommen und habe den Sachverhalt lücken- bzw. 

fehlerhaft aufgeführt (vgl. Bst. G), womit implizit eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und 

Art. 29 ff. VwVG).  

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begrün-

dungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Ent-

scheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage verset-

zen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher 

kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten 

liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungs-

spielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegen-

der der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere 

Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 

137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

N 629 ff.). 

4.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 10. Juni 2016 in der Tat auf 

den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 14. April 2016 

verwiesen. Damit war für den Beschwerdeführer ohne Weiteres der Grund 

erkennbar, wieso das SEM die Fernhaltemassnahme angeordnet hat. Es 

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war ihm denn auch möglich, sachgerecht und vollständig gegen die vor-

instanzliche Verfügung zu argumentieren. Dass die Vorinstanz dabei davon 

ausgegangen ist, der Strafbefehl sei rechtskräftig, kann ihr nicht vorgewor-

fen werden, war doch die ordentliche Rechtsmittelfrist – wie in E. 3.2 

soeben ausgeführt – bereits verstrichen und die Rechtskraft zudem keine 

Voraussetzung für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme.  

4.4 Die erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als 

unbegründet. 

5.  

5.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 

Bst. a–c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom-

men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 

Bst. a–c AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus-

land verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten 

verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder 

Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot 

wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verhängt. Es 

kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde 

aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen ausnahmsweise von 

der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot 

endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

5.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur 

Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, 

S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeili-

chen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der ob-

jektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, 

a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördli-

che Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verord-

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nung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätig-

keit [VZAE; SR 142.201]). Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Wi-

derhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. Eine Gefährdung liegt 

vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der 

betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu 

einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 

Abs. 2 VZAE). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Beste-

hen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Bei der Prognosestel-

lung ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffe-

nen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-2882/2015 vom 

4. Februar 2016 E. 4.1 m.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass der Be-

schwerdeführer zwischen dem 15. Juni 2015 und dem 11. November 2015 

einer illegalen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei ohne im Besitze der er-

forderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Gemäss ständiger 

Praxis und Rechtsprechung liege damit ein Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor. 

6.2 Der Beschwerdeführer bezeichnete im Rahmen der polizeilichen Ein-

vernahme vom 11. November 2015 sein Engagement im A._______ hin-

gegen nicht als Arbeit. Er sei lediglich der Gastgeber, der während der Res-

taurant-Öffnungszeiten zu den Gästen geschaut habe und für deren Zufrie-

denheit besorgt gewesen sei. Zudem habe er keinen offiziellen Lohn bezo-

gen. Er habe das Geld für seinen Lebensunterhalt aus den Tageseinnah-

men genommen und der übrige Verdienst sei jeweils wieder ins Restaurant 

investiert worden. Er habe jeweils im Büro des Restaurants logiert, welches 

zum Betrieb gehöre und in der Restaurantmiete von Fr. 3‘800.- pro Monat 

inbegriffen sei (vgl. kant. Akt. 74 sowie SEM-pag. 84). Im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs gab er zu Protokoll, dass er sich keiner Schuld bewusst 

sei, habe er doch in den letzten Jahren in der Schweiz mehrere Gastrono-

miebetriebe geleitet. Auch sei er dabei mehrfach von den Behörden und 

der Polizei kontrolliert worden, wobei nie etwas beanstandet worden sei 

(SEM-pag. 83). 

6.3 Hierzu ist einerseits anzumerken, dass es für die Verhängung eines 

Einreiseverbots keines vorsätzlichen Verstosses gegen ausländerrechtli-

che Bestimmungen bedarf. Es genügt, wenn der ausländischen Person 

eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder 

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Seite 9 

Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen norma-

lerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhalte-

massnahme dar. Jeder Person obliegt es, sich über bestehende Rechte 

und Pflichten ins Bild zu setzen und sich nötigenfalls bei den zuständigen 

Stellen zu informieren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-7177/2015 vom 

29. April 2016 E. 4.2 m.H.). Dass der Beschwerdeführer sich seiner Schuld 

nicht bewusst gewesen sei, er bereits seit Jahren Gastronomiebetriebe 

wieder „auf Vordermann“ bringe, in all den Jahren mehrfach durch die Po-

lizei kontrolliert und nie etwas beanstandet worden sei und dass er sich 

jetzt bei den zuständigen Behörden informieren werde, vermag ihn nicht zu 

entlasten. 

6.4 Der Rechtsvertreter bringt vor, sein Mandant sei geschäftsführender 

Gesellschafter und deshalb vor Ort gewesen, um sich um sein „Investment“ 

zu kümmern, was diesem aufgrund seiner Niederlassungsbewilligung in 

Deutschland im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU und unter 

Berücksichtigung der ständigen Verwaltungspraxis des Bundes gestattet 

sei. Einerseits ist hierzu festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer als 

Drittstaatangehöriger nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen kann 

und andererseits gilt auch hier, dass es für die Ausübung einer Erwerbstä-

tigkeit gestützt auf Art. 11 AuG einer Bewilligung bedarf, weshalb das Ar-

gument des Beschwerdeführers nicht stichhaltig ist.  

6.5 Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst 

(vgl. SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

4. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 11 AuG). Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ge-

setzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige  

oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 

Abs. 2 AuG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Entgelt ge-

richtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen 

Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. EGLI/MEYER, Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

2010, Art. 11 Rz 6). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit 

ist dabei, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorüber-

gehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a und 2 VZAE). 

6.6 Zusammenfassend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der 

Beschwerdeführer in der Zeit vom 15. Juni 2015 bis zum 11. November 

2015 einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes nachgegangen ist 

ohne im Besitze der hierfür erforderlichen Bewilligung zu sein (Art. 115 

Abs. 1 Bst. c AuG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 AuG und Art. 1a und 2 VZAE). Damit 

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Seite 10 

hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und einen 

hinreichenden Anlass zur Verhängung eines Einreiseverbots bewirkt (vgl. 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE). Des Weiteren exis-

tieren gemäss Polizeirapport der Kantonspolizei Schwyz – und somit ent-

gegen der Behauptung des Beschwerdeführers (vgl. E. 6.2 in fine) – be-

züglich Kontrollen in früheren Gastronomiebetrieben, namentlich der 

C._______ Bar in D._______, keine Akten bei der Kantonspolizei Zürich 

(SEM-pag. 82), weswegen der Beschwerdeführer aufgrund seiner angeb-

lichen früheren Tätigkeiten nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.  

7.  

7.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

7.2 Der Beschwerdeführer ging in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit ohne 

Bewilligung nach und wurde deshalb rechtskräftig weggewiesen. Solches 

Fehlverhalten wiegt objektiv gesehen schwer. Aus dem von ihm manifes-

tierten Verhalten ist auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung zu schliessen, d.h. das Einreiseverbot hat auch spezialpräven-

tiven Charakter, um einer weiteren illegalen Erwerbstätigkeit und damit ei-

ner weiteren Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzu-

wirken (vgl. Urteil des BVGer C-6661/2014 vom 22. Oktober 2015 E. 7.2 

m.H.). Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass den ausländerrechtlichen 

Normen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine hohe Be-

deutung zukommt. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, 

die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmen-

praxis zu schützen, ist als gewichtig zu betrachten (zur Zulässigkeit der 

Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte vgl. Urteil des BGer 

2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 m.H.). Es besteht somit ein ge-

wichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdefüh-

rers. 

F-4314/2016 

Seite 11 

7.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass 

ihn das Einreiseverbot in seiner Handels- und Gewerbefreiheit ein-

schränke, gestatte ihm doch die Niederlassungsbewilligung in Deutschland 

im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU unter Berücksichtigung 

der ständigen Verwaltungspraxis des Bundes einer Erwerbstätigkeit vor-

übergehend nachzugehen. Zudem könne er in seinem Betrieb nicht mehr 

„nach dem Rechten“ schauen, was eine ungewisse Situation für seine Mit-

arbeiter und Kunden bedeute. Der Beschwerdeführer könne seine Aufga-

ben als „Chef“ gegenüber seinen Angestellten schlichtweg nicht ausführen, 

indem er nicht am Arbeitsplatz erscheine. Diese privaten Interessen ver-

mögen – wie auch in E. 6.4 ausgeführt – jedoch weder eine Aufhebung 

noch eine Verkürzung des Einreiseverbots zu rechtfertigen, zumal dem Be-

schwerdeführer Besuchsaufenthalte zur Erledigung wichtiger geschäftli-

cher Termine, die seine Anwesenheit voraussetzen, nicht schlichtweg un-

tersagt sind; das SEM kann die Fernhaltemassnahme auf begründetes Ge-

such hin aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen befristet sus-

pendieren (Art. 67 Abs. 5 AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Im Übrigen 

kann der Kontakt zu seinen Geschäftspartnern oder zu seinen Mitarbeitern 

auch auf andere Weise als durch persönliche Begegnungen in der Schweiz 

gepflegt werden (z.B. Telefonate, Skype, Besuche der entsprechenden 

Personen im jetzigen Aufenthaltsstaat). Die zweijährige Dauer der Fernhal-

temassnahme entspricht somit der Praxis des Gerichts in vergleichbaren 

Fällen (vgl. Urteil des BVGer C-2894/2015 vom 2. Februar 2016 E. 7.3 

m.H.). 

7.4 Das verhängte Einreiseverbot stellt somit sowohl im Grundsatz als 

auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so-

mit abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). 

 

F-4314/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 11. August 2016 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Amt für Migration des Kantons Schwyz 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Jacqueline Moore 

 

 

 

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