# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 333cf636-b03f-586f-b01a-6bbe0774e0d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2020 D-6401/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6401-2018_2020-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6401/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Türkei,   

vertreten durch Rechtsanwältin Mejreme Omuri, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. September 2018 / N_______. 

 

 

 

D-6401/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Januar 2016 in der Schweiz 

ein Asylgesuch ein. Am 27. Januar 2016 fand die Befragung zur Person 

(BzP) statt und am 19. Februar 2016 wurde sie vom SEM einlässlich zu 

ihren Asylgründen angehört. 

Dabei machte die kurdisch-stämmige Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen geltend, sie habe abwechslungsweise in B._______ bei ihrem Vater 

und ihrer Stiefmutter oder in C._______ bei ihrem (Nennung Verwandter) 

gelebt. Ihre Eltern hätten sich vor (Nennung Zeitpunkt) scheiden lassen, 

worauf ihre Mutter im Jahr (...) die Türkei verlassen habe und in die 

Schweiz gekommen sei. (Nennung Häufigkeit) sei sie von ihrer Mutter in 

der Türkei besucht worden. Sie habe insgesamt während neun Jahren die 

Schulen besucht, zuletzt das Gymnasium, welches sie jedoch nicht abge-

schlossen habe. Sie habe nämlich (Nennung Sportbereich) werden wollen 

und deshalb heimlich trainiert. Als ihr Vater bei einem Telefonat mit dem 

Schuldirektor davon erfahren habe, habe er sie als Strafe nicht mehr aus 

dem Haus respektive in die Schule gehen lassen, worauf sie wegen unre-

gelmässigen Schulbesuchs vom Gymnasium suspendiert worden sei. Zu-

dem habe ihr Vater sie deswegen psychisch unter Druck gesetzt und wie-

derholt gedemütigt. Ausserdem sei sie von ihm seit ihrer Kindheit (Nennung 

Behelligungen). Auch ihre Geschwister hätten unter den gewalttätigen Aus-

brüchen des Vaters leiden müssen. Sie habe deswegen jedoch weder eine 

Anzeige bei der Polizei gemacht noch einen Arzt aufgesucht. Im (Nennung 

Zeitpunkt) habe sie begonnen, in einem (Nennung Geschäft) im Zentrum 

von B._______ zu arbeiten. Nach nur (Nennung Zeitpunkt) habe sie diesen 

aber auf Anweisung ihres Vaters wieder verlassen müssen. Sodann sei der 

Antrag ihrer Mutter, das Sorgerecht über sie zu erhalten, von einem Fami-

liengericht im Jahr (...) abgelehnt worden. Im gleichen Jahr hätten die 

Schweizer Behörden zudem ihrem Visumsantrag nicht stattgegeben.  

In der Türkei sei ihr Leben von ihrem Vater gesteuert und bestimmt worden, 

sie habe sich von dieser Unterdrückung lösen wollen. Zudem habe ihr Va-

ter gedroht, sie irgendeinmal zu verheiraten. Dies auch deshalb, weil sie 

von ihrer Stiefmutter nicht akzeptiert und schikaniert worden sei. Insbeson-

dere nach den Wahlen im (...) hätten sie wieder Streit gehabt und die Stief-

mutter haben ihrem Vater das Ultimatum gestellt, sich entweder für seine 

Frau oder für seine Tochter zu entscheiden. Ihr Vater wäre seinen Aussa-

gen zufolge mit ihrer Heirat seine Sorgen losgeworden. Ferner habe sie 

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Seite 3 

einfach bei ihrer Mutter sein wollen und könne in der Schweiz ihr Leben 

selber in die Hand nehmen.  

Aus Angst vor einer Zwangsheirat habe sie sich nach E._______ zu Ver-

wandten begeben und sei schliesslich von dort gegen (Nennung Zeitpunkt) 

mit Hilfe eines Schleppers ausgereist. Mit den heimatlichen Behörden habe 

sie keinerlei Probleme gehabt. Gelegentlich sei sie in das nahe gelegene 

Vereinslokal der F._______ gegangen oder habe an Beerdigungszeremo-

nien von (Nennung Personen) oder an Protestmärschen teilgenommen. 

Diese Aktivitäten hätten keine behördlichen Konsequenzen nach sich ge-

zogen. 

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin (Aufzählung 

Beweismittel) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. September 2018 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 9. November 2018 erhob die Beschwerdeführerin dage-

gen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, es sei 

die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihre vorläu-

fige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. Subeventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung ihrer 

Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Sodann ersuchte 

sie um Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Erlass eines Asyl-

entscheids betreffend ihren (Nennung Verwandter) G._______. 

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2018 hielt die Instruktionsrich-

terin fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Ferner wurde auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet, der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

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Seite 4 

abgewiesen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, die ihr geeignet er-

scheinenden Beweismittel (inkl. Übersetzungen) bis zum 26. November 

2018 einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren aufgrund der 

Akten weitergeführt werde. 

E.  

Mit Eingabe vom 26. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin wei-

tere Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete der Beschwerdefüh-

rerin eine amtliche Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten Rechts-

vertreterin bei. 

G.  

Das SEM liess sich am 19. Dezember 2018 zur Beschwerde vernehmen. 

H.  

Die Beschwerdeführerin replizierte – nach einmalig gewährter Fristerstre-

ckung – mit Eingabe vom 1. Februar 2019. 

I. . 

Mit Schreiben vom 28. März 2019 liess die Rechtsvertreterin dem Bundes-

verwaltungsgericht ihre Kostennote zukommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese 

Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 1043). 

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid verletze die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und dessen fehlerfreien Würdigung, so insbesondere durch 

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Seite 6 

die Nichtberücksichtigung ihrer persönlichen Umstände im Rahmen der 

Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative (vgl. Beschwerdeschrift 

S. 5 unten und S. 9 unten). 

Hierzu ist festzuhalten, dass vorliegend keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, 

die an der Verwertbarkeit der beiden erstellten Protokolle im Rahmen der 

BzP und der Anhörung Zweifel aufkommen liessen. Die Beschwerdeführe-

rin bestätigte jeweils am Ende der Befragung die Wahrheit und die Korrekt-

heit ihrer Aussagen – im Fall der Anhörung überdies auch die Vollständig-

keit – nach Rückübersetzung mit ihrer Unterschrift und machte dabei auch 

keine Übersetzungsprobleme geltend. Die bei der Anhörung anwesende 

Hilfswerkvertretung brachte ferner keine Einwände vor und regte auch 

keine weiteren Abklärungen an (vgl. act. A7, Unterschriftenblatt Hilfswerk-

vertretung gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG). Nach dem jeweiligen freien Er-

zählbericht wurden der Beschwerdeführerin diverse Nachfragen – so ins-

besondere im Rahmen der Anhörung – gestellt, um die geschilderten Asyl-

vorbringen weiter zu erhellen (vgl. act. A3/11, S. 6 f.; A7, S. 13 ff.). Am Ende 

der Anhörung hielt die Befragerin des SEM sodann fest, es seien aus ihrer 

Sicht jetzt alle Fakten gesammelt, die für die Beurteilung des Asylgesuchs 

der Beschwerdeführerin wesentlich seien (vgl. act. A7, S. 17 unten). Diese 

Feststellung blieb von der Beschwerdeführerin unwidersprochen. Der an 

die Vorinstanz gerichtete, jedoch nicht weiter konkretisierte Vorwurf, den 

Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt zu haben, ist daher als nicht stich-

haltig zu qualifizieren. Sodann stellt alleine die Tatsache, dass das SEM 

aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen oder 

der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin gelangt, als von ihr ge-

fordert, keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar. 

Diesbezüglich vermengt die Beschwerdeführerin die Frage der Feststel-

lung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. 

Im Weiteren ist festzuhalten, dass das SEM für die Beurteilung der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs Bezug zur Situation in der Türkei nahm, 

namentlich auch zur Niederschlagung des Militärputsches vom 15/16. Juli 

2016. Dabei führte es an, es herrsche trotzdem keine landesweite Situation 

allgemeiner Gewalt in der Türkei. Es stellte sodann fest, das gemäss 

BVGE 2013/2 ein Wegweisungsvollzug in die Provinzen Sirnak und Hak-

kâri unzumutbar sei. Zwar berücksichtigte es dabei das Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, worin eine 

aktualisierte Lageanalyse der südöstlichen Provinzen der Türkei vorge-

nommen wurde, nicht. Die Nichtberücksichtigung des Referenzurteils hat 

jedoch keine negativen Konsequenzen für die Beschwerdeführerin, zumal 

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in EMARK 1996 Nr. 2 festgestellt wurde, dass die Annahme einer inner-

staatlichen Aufenthaltsalternative für kurdische Gewaltflüchtlinge aus dem 

Südosten in den Westen der Türkei grundsätzlich gegeben sei, es sei 

denn, dass die individuelle Prüfung der entsprechenden persönlichen Kri-

terien die Unzumutbarkeit einer solchen Ausweichmöglichkeit für den be-

treffenden Asylbewerber ergebe. Das SEM hat vorliegend das Bestehen 

einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Fall 

der Beschwerdeführerin geprüft und eine solche angesichts ihrer persönli-

chen Voraussetzungen und Fähigkeiten sowie des im Grossraum 

E._______ bestehenden Beziehungsnetzes bejaht (vgl. act. A13/7, S. 6). 

Es hat demnach die individuellen Kriterien gemäss der Rechtsprechung 

ausreichend geprüft. Dass es diese anders würdigt als die Beschwerdefüh-

rerin, stellt ebenfalls keine Verletzung der Untersuchungspflicht dar. 

Zusammenfassend erweist sich die formelle Rüge als unbegründet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids aus, 

die Beschwerdeführerin mache geltend, in erster Linie wegen familiären 

Schwierigkeiten die Türkei verlassen zu haben. Die geschilderten Formen 

der häuslichen Gewalt stellten auch in der Türkei grundsätzlich strafbare 

Handlungen dar, die von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im 

Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Der türkische 

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Seite 8 

Staat sei auch bei innerfamiliären Übergriffen grundsätzlich als schutzfähig 

und schutzwillig zu bezeichnen. Es bestehe zudem auch die Möglichkeit, 

sich direkt an die Staatsanwaltschaft zu wenden und dort den Antrag auf 

Erlass eines sogenannten Schutzbefehls zu stellen. Es bestehe demnach 

in der Türkei eine entsprechende Schutzinfrastruktur und ein rechtlicher 

Rahmen, der die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Hand-

lungen ahnde. Aus den Akten seien jedoch keine Hinweise ersichtlich, dass 

die Beschwerdeführerin mit den staatlichen Behörden diesbezüglich Kon-

takt aufgenommen oder eine Schutzverweigerung der türkischen Behör-

den stattgefunden habe. Die Beschwerdeführerin mache private Nachteile 

geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten familiären Schwie-

rigkeiten ableiteten. Sie könne sich durch einen Wegzug in einen anderen 

Teil ihres Heimatlandes – beispielsweise in den Grossraum E._______, wo 

Verwandte von ihr lebten – diesen Schwierigkeiten entziehen. Die Be-

schwerdeführerin sei daher nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

Vor diesem Hintergrund stellten die geltend gemachten Ereignisse keine 

asylrechtlich relevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Die vor-

gebrachte gelegentliche Teilnahme an pro-kurdischen Veranstaltungen ge-

nüge nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevan-

ten Verfolgung anzunehmen. Die Beschwerdeführerin sei nicht parteipoli-

tisch tätig gewesen und mit den Behörden nie in Konflikt geraten. Sie sei 

kein Mitglied einer pro-kurdischen Partei gewesen und habe auch keine 

Beweismittel zu ihren diesbezüglichen Vorbringen eingereicht. Die gene-

rellen Angaben zu ihren pro-kurdischen Aktivitäten seien nicht geeignet, 

individuell-konkrete Verfolgungselemente zu begründen. Es bestehe daher 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich ihre Befürchtungen ver-

wirklichen würden. Sodann führe die allgemeine Situation, in der sich die 

kurdisch-alevitische Bevölkerung in der Türkei befinde, gemäss gefestigter 

Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zu-

dem habe sich im Zuge der verschiedenen Reformen in der Türkei seit dem 

Jahr 2001 die Situation der Kurden verbessert. Das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, als Angehörige der kurdisch-alevitischen Bevölkerung in 

der Türkei generell unterdrückt zu werden, sei daher als asylirrelevant zu 

qualifizieren.  

 

Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass generelle Zweifel an den Vor-

bringen der Beschwerdeführerin bestehen würden. Sie habe weder einen 

Reisepass noch originale Unterlagen zu ihrer Identität eingereicht, so dass 

ihre Aussagen zum Reiseweg und Aufenthalt in der Schweiz unklar seien. 

Die Aussagen zu den Ausreisemodalitäten seien pauschal und vage aus-

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gefallen. Auch sei sie nicht in der Lage gewesen, substanziierte und kon-

krete Angaben zur geltend gemachten Zwangsheirat zu machen. Vielmehr 

habe sie angegeben, es sei nur bei Bemerkungen ihres Vaters geblieben, 

und es habe keinerlei Kontakte zum allfälligen Ehekandidaten gegeben. 

5.2  Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Beschwerdeschrift, die 

Vorinstanz habe lediglich in pauschaler Art und Weise und ohne Berück-

sichtigung der zahlreichen positiven Glaubhaftigkeitselemente die Glaub-

haftigkeit ihrer Aussagen bezweifelt. Es sei angesichts des Umstandes, 

dass ihre Mutter für sie einen Visumsantrag gestellt habe, davon auszuge-

hen, dass sich in den Akten des ausländerrechtlichen Verfahrens genü-

gend Dokumente fänden, welche ihre Identität beweisen würden und vom 

SEM hätten berücksichtigt werden müssen. Es sei sodann unzutreffend, 

dass ihre Aussagen pauschal und äusserst vage ausgefallen seien. Sie sei 

zum Zeitpunkt der Ausreise verwirrt gewesen und habe sich während der-

selben in einem Lastwagen befunden, den sie nicht verlassen habe. Es sei 

daher nachvollziehbar, dass sie die durchquerten Länder nicht benennen 

könne. Zudem habe sie in der Anhörung plausibel erklärt, weshalb sie sich 

nach ihrer Einreise nicht direkt in ein Empfangszentrum begeben habe. 

Ihre Aussagen betreffend den Reiseweg und den Aufenthalt würden dem-

nach keine Widersprüche enthalten, seien lebensnah und so detailliert wie 

möglich ausgefallen. Im Weiteren habe sie keine genauen Angaben zu ih-

rem künftigen Ehemann machen können, weil sie ihn nicht persönlich ge-

sehen und sich sofort nach E._______ begeben habe, nachdem sie durch 

ihren Vater über die beabsichtigte Zwangsheirat informiert worden sei. Im-

merhin habe sie sagen können, dass ihr künftiger Ehemann in H._______ 

wohnhaft sei und sich ihr Vater mit ihrem (Nennung Verwandter) telefonisch 

darüber unterhalten habe. Zudem dürften ihre diesbezüglichen Aussagen 

nicht isoliert von den anderen Aussagen zur erlebten Gewalt betrachtet 

werden, welche äusserst detailliert, lebensnah und in sich stimmig ausge-

fallen seien. Auch würden ihre Aussagen auch mit der – den Behörden be-

kannten – Situation der Frauen im Südosten der Türkei und der vor Ort 

herrschenden archaischen Sitten und Bräuchen übereinstimmen. Zudem 

sei sie vor der Ausreise minderjährig gewesen, man habe ihre (Nennung 

Verwandte) allesamt zwangsverheiratet und sie stamme aus einer patriar-

chalischen Familie im Südosten des Landes. Ihre Ausführungen würden 

überdies von ihrer (Nennung Verwandte) im beigelegten Schreiben bestä-

tigt. Ihre Angaben seien daher insgesamt als glaubhaft zu erachten.  

Bei den erlittenen Misshandlungen und der drohenden Zwangsheirat 

handle es sich um frauenspezifische Fluchtgründe. Sodann müsse sie 

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schlimmstenfalls mit einem Ehrenmord rechnen, weil sie durch ihre Flucht 

gegen die kulturellen und familiären Wertvorstellungen verstossen und sich 

ihrem Vater widersetzt habe. Die Situation der Frauen in der Türkei sei trotz 

gewissen Fortschritten noch immer prekär und Zwangsheiraten sowie Eh-

renmorde würden häufig vorkommen. Die Gewalt gegen Frauen stelle nach 

wie vor ein grosses Problem dar und die staatlichen Massnahmen zum 

Schutz der Frauen seien als unzureichend zu erachten. Unter dem Diktat 

des türkischen Staatspräsidenten, welcher eine konservative Familienpoli-

tik verfolge, wandle sich die Türkei je länger je mehr von einem demokra-

tisch verfassten, laizistischen in einen konservativ-islamischen Staat. Es 

könne in naher Zukunft nicht mit einer Besserung der Lage der Frauen in 

ihrer Heimat gerechnet werden. Der türkische Staat sei in diesem Zusam-

menhang weder als schutzwillig noch als schutzfähig zu bezeichnen. Fer-

ner bestehe für sie keine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inan-

spruchnahme für sie zumutbar wäre. Es gebe gegen die Bedrohungen sei-

tens ihres Vaters keine absolut sicheren Ausweichmöglichkeiten innerhalb 

der Türkei. Es sei davon auszugehen, dass sie auch in einem anderen 

Landesteil schnell von ihrem Vater ausfindig gemacht würde. Zudem 

handle es sich bei ihr um eine junge, alleinstehende Frau, die in der Türkei 

über kein tragfähiges soziales Netzwerk verfüge. Zumindest sei davon aus-

zugehen, dass die Familienangehörigen sie vor einer Zwangsverheiratung 

und weiterer körperlicher Gewalt vor dem Vater nicht beschützen würden. 

Trotz der ihren Verwandten bekannten Situation habe ihr letztlich niemand 

geholfen. Ihre Mutter und ihr (Nennung Verwandter) G._______ würden 

sich beide in der Schweiz aufhalten. Von der Mutter könne sie keine finan-

zielle Hilfe erwarten, da deren finanzielle Situation schlecht sei. Sie habe 

deshalb kein soziales Beziehungsnetz, das ihr beim Aufbau einer men-

schenwürdigen Existenz in einem anderen Landesteil der Türkei behilflich 

sein könne. Für alleinstehende kurdische Frauen ohne familiäre Unterstüt-

zung sei dies jedoch im Westen des Landes sehr schwierig. Zwar habe sie 

eine Schulausbildung, aber keine nennenswerte Arbeitserfahrung. Ins Ge-

wicht würden zudem ihre angeschlagene Psyche und die derzeit herr-

schenden Unruhen in der Türkei fallen. Weiter sei darauf hinzuweisen, 

dass ihr (Nennung Verwandter) G._______, der in der Türkei Mitglied der 

I._______ gewesen sei, in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Auf-

grund seiner politischen Tätigkeit bestehe für sie die Gefahr einer künftigen 

Reflexverfolgung. Ferner sei sie in der Schweiz exilpolitisch aktiv und 

nehme regelmässig an Kundgebungen teil. 

 

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Seite 11 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass sich die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als 

zutreffend erweisen. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift und die zu 

deren Stützung eingereichten Dokumente sind insgesamt nicht geeignet, 

zu einer anderen Beurteilung als die Vorinstanz zu gelangen. 

6.2   

6.2.1 Unbesehen der vom SEM angeführten Vorbehalte gegen die Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten Identität und der Aussagen zur beabsich-

tigten Zwangsheirat wie auch der Ausreisemodalitäten, ist Folgendes fest-

zuhalten: Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes 

setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter anderem voraus, 

dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden 

Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 

E. 5.2). Gemäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäqua-

ten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hin-

reichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu 

einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die 

Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individu-

ell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). Dabei kann – wie die Be-

schwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zu verkennen scheint – nicht 

eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nicht-

staatlicher Verfolgung bedrohten Person verlangt werden, weil es keinem 

Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bür-

ger jederzeit und überall zu garantieren. 

6.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin gewalttätige Übergriffe ihres Vaters 

und eine beabsichtigte Zwangsheirat anführt, sind diese Vorbringen als 

nicht asylrelevant zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 

in den letzten Jahren mehrfach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen 

der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häusli-

cher Gewalt und Zwangsheirat geäussert (vgl. insbesondere das Referenz-

urteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 5.2 ff., m.w.H., bestä-

tigt in E-1175/2020 vom 16. März 2020 E. 7.2.2 sowie in E-4377/2019 vom 

8. November 2019 E. 6.1). Dabei wurde zusammenfassend Folgendes 

festgestellt:  

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Ver-

besserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und 

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Seite 12 

im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hin-

tergrund (bis hin zum Ehrenmord) unternommen. Das Gesetz Nr. 6284 

zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen vom 

Jahr 2012 zielt auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen 

Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, ein-

schliesslich die Unverheirateten, vom Schutz umfasst sind. Bei der Revi-

sion des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 sind der Strafrahmen 

für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe 

bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Be-

reits im Jahr 1990 wurden Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für 

Opfer von häuslicher Gewalt zu bieten. Auch wenn in der Türkei unbestrit-

tenermassen nach wie vor Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrie-

ren sind, bedeutet dies nicht, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären 

Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Die türkischen Behörden 

sind entschlossen, gegen das Phänomen effektiv vorzugehen und grund-

sätzlich auch in der Lage, Schutz zu gewähren. Die Schutzinfrastruktur ist 

in den städtischen Gebieten der Türkei jedoch dichter als in ruralen Gegen-

den insbesondere Zentral- und Ostanatoliens (vgl. E-1948/2018 E. 5.2.2). 

Es bestehen indessen Anzeichen dafür, dass die Türkei den oben beschrie-

benen Reformkurs seit einiger Zeit nicht mehr gleich kraftvoll weiterverfolgt. 

Der türkische Staatspräsident Erdogan war in den letzten Jahren wieder-

holt mit umstrittenen Äusserungen zur Rolle der Frau in der türkischen Ge-

sellschaft in den J._______ien zitiert worden. Im November 2016 brachte 

seine Regierungspartei AKP überraschend den Entwurf eines Amnestiege-

setzes ins Parlament ein, der Sexualtäter in Einzelfällen vor Strafe schüt-

zen wollte, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten; nach heftigen Pro-

testen der Opposition und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen 

(Unicef) wurde der Vorstoss zurückgezogen (vgl. E-1948/2018 E. 5.2.3). 

Auch wird seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 in der Türkei 

von einer Zunahme der Gewalt gegen Frauen berichtet (vgl. E-1948/2018 

E. 5.2.4). Solche Feststellungen vermögen die gefestigte Praxis des Ge-

richts zur Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der türkischen Behörden 

im heutigen Zeitpunkt nicht entscheidend zu verändern. Bei künftigen er-

heblichen Veränderungen bei dieser Thematik, so beispielsweise in der tür-

kischen Gesetzgebung oder in der Gesellschaft, wäre die Frage der 

Schutzbereitschaft jedoch einer neuen Evaluation zu unterziehen (vgl. E-

1948/2018 E. 5.2.5). 

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

allfälligen innerfamiliären Übergriffen nicht schutzlos ausgeliefert wäre. Bei 

D-6401/2018 

Seite 13 

Bedarf wäre der in B._______ wohnhaften Beschwerdeführerin die Inan-

spruchnahme der staatlichen Schutzeinrichtungen und rechtlichen Anlauf-

stellen zuzumuten. Die Beschwerdeführerin gab in diesem Zusammen-

hang an, sie habe nie eine Anzeige gegen ihren Vater erstattet, weil sich 

ein Vater alles erlauben dürfe beziehungsweise das Oberhaupt der Familie 

sei und das Sagen habe (vgl. act. A7, S. 6 und S. 14). Dadurch verunmög-

lichte es die Beschwerdeführerin, die im Zeitpunkt der angedrohten 

Zwangsheirat immerhin bereits (...) Jahre alt war, den heimatlichen Behör-

den, sich für ihre Belange einzusetzen respektive Vorkehrungen zu ihrem 

Schutz zu treffen. Diese Untätigkeit hat die Beschwerdeführerin selber zu 

verantworten, sie kann nicht der Vorinstanz angelastet werden. Sodann 

stünde ihr selbst im Fall einer allenfalls von der Polizei nicht entgegenge-

nommenen Anzeige die Möglichkeit offen – nötigenfalls mit Hilfe eines An-

walts – sich an eine andere oder übergeordnete Stelle zu wenden, um sich 

Gehör zu verschaffen. Die geltend gemachten familiären Schwierigkeiten 

und Übergriffe vermögen deshalb keine Asylrelevanz zu entfalten. 

6.2.3 Da sich die Frage, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, 

nur dann stellt, wenn zuvor eine bestehende oder drohende Verfolgung aus 

einem Grund nach Art. 3 AsylG festgestellt worden ist, die Beschwerdefüh-

rerin jedoch vorliegend eine derartige Verfolgung nicht begründet befürch-

ten muss, erfüllt sie die Flüchtlingseigenschaft bereits aus diesem Grund 

nicht, und das Bestehen einer Fluchtalternative ist nicht zu prüfen (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 8). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwer-

deschrift (S. 10), welche vielmehr die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme 

einer Aufenthaltsalternative betreffen, sind somit nicht bei der Prüfung der 

Flüchtlingseigenschaft, sondern bei derjenigen des Vollzugs der Wegwei-

sung zu berücksichtigen. 

6.2.4 Die Beschwerdeführerin führt weiter an, sie und alle Angehörigen der 

kurdischen Minderheit würden in ihrer Heimat von den türkischen Behör-

den unterdrückt (vgl. act. A7, S. 15, F162). Alleine die Volkszugehörigkeit 

zu den Kurden stellt jedoch keine asylrechtlich relevante Gefährdung für 

die Angehörigen dieser Volksgruppe dar. Es sind keine konkreten Anhalts-

punkte dafür ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin deswegen ge-

zielten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sein soll. Von den 

allgemeinen Beeinträchtigungen sind in der Türkei eine Vielzahl von Per-

sonen betroffen, so dass aus der blossen Zugehörigkeit zur erwähnten Mi-

norität keine individuelle Gefährdung hergeleitet werden kann. 

D-6401/2018 

Seite 14 

6.2.5 Hinsichtlich der geltend gemachten gelegentlichen Teilnahmen der 

Beschwerdeführerin an pro-kurdischen Veranstaltungen in ihrer Heimat 

kann, in Ermangelung entsprechender Entgegnungen in der Beschwerde-

schrift, auf die zu bestätigenden Erörterungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (vgl. act. A13/7, S. 4, 5. Abschnitt). Insbesondere ist festzuhalten, 

dass die heimatlichen Behörden von diesen Aktivitäten offenbar keinerlei 

Kenntnis hatten, zumal die Beschwerdeführerin jegliche Kontakte oder 

Probleme mit denselben verneinte (vgl. act. A7, S. 15, F155 ff.). 

6.3 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 

wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Ein-

fluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Ver-

folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen 

vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein 

Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

6.3.1 Hinsichtlich des Vorbringens, es bestehe das Risiko einer Reflexver-

folgung, da ihr in der Türkei politisch aktiver (Nennung Verwandter) 

G._______ in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe, welches der-

zeit noch hängig sei, mithin ein objektiver Nachfluchtgrund vorliege, ist Fol-

gendes zu erwägen:  

Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligun-

gen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Be-

hörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft wer-

den oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche 

auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfol-

gung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte 

Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu 

erzwingen. Aufgrund der Akten besteht vorliegend kein Anlass zur An-

nahme, die Einreise des (Nennung Verwandter) G._______ in die Schweiz 

und dessen Asylgesuch hierzulande seien geeignet, die Beschwerdeführe-

rin zu gefährden. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7303/2018 

vom 16. Oktober 2019 wurde das Asylgesuch von G._______ rechtskräftig 

D-6401/2018 

Seite 15 

abgewiesen. Dabei wurde ein politisches Profil von G._______ aufgrund 

seines untergeordneten Engagements als unwahrscheinlich erachtet, wes-

halb er den heimatlichen Behörden nicht als missliebige Person bekannt 

sein dürfte. Sodann wurde die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten 

künftigen Verfolgung aufgrund seiner Ethnie oder eines minimen prokurdi-

schen Engagements verneint. Ausserdem machte G._______ keine weite-

ren Behelligungen seiner im Heimatland verbliebenen (Nennung Ver-

wandte) und des Vaters geltend (D-7303/2018 E. 5). Zwar mag der Um-

stand, dass ihr (Nennung Verwandter) G._______ in die Schweiz flüchtete 

und hier (erfolglos) ein Asylverfahren durchlief, für die Beschwerdeführerin 

eine subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erschei-

nen lassen. Aus objektiver Sicht sind aber aufgrund der unterbliebenen 

Massnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber der Beschwer-

deführerin keine Hinweise auf das allfällige Bestehen einer Reflexverfol-

gung zu erkennen. So sind sowohl sie als auch G._______ aus eigenen 

Gründen aus der Türkei geflüchtet. Dass es nach der Flucht der Beschwer-

deführerin in ihrer Heimat zu irgendwelchen Behelligungen des – erst nach 

ihr aus der Türkei ausgereisten – (Nennung Verwandter) G._______ oder 

anderer Familienangehörigen gekommen sei, ist weder aktenkundig noch 

wird solches geltend gemacht. Zudem sind gemäss dem oben erwähnten 

Urteil auch nach der Flucht von G._______ offenbar keine behördlichen 

Massnahmen gegen die Familie ergriffen worden. Ausserdem liegen der-

zeit keine Hinweise vor, welche auf eine künftige Furcht vor einer Re-

flexverfolgung schliessen lassen. Eine solche Befürchtung hat die Be-

schwerdeführerin denn auch im Rahmen der durchgeführten BzP oder der 

Anhörung zu keinem Zeitpunkt geäussert. Zu bemerken ist ferner, dass die 

Tatsache allein, dass sich G._______ in der Schweiz als Asylbewerber auf-

hielt, für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht ausreicht. Zusammen-

fassend gilt festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf ob-

jektive Nachfluchtgründe berufen kann. 

6.3.2 Sodann ist hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwer-

deführerin das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 

AsylG zu prüfen.  

Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen 

worden sei, macht – wie bereits erwähnt – subjektive Nachfluchtgründe 

geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

D-6401/2018 

Seite 16 

missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeb- 

lich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden 

Person als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr 

in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es 

bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).  

6.3.3 Es ist davon auszugehen, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorgani-

sationen oder einzelner Exponentinnen eines gewissen Formats seitens 

der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich al-

lein genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der 

Rückkehr in die Türkei als hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu las-

sen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte – nicht nur die abstrakte 

oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass die Beschwerde-

führerin tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich ge-

zogen hätte. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne 

einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öf-

fentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden 

Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit ab-

gegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu 

einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. z.B. Urteil 

des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3 m.w.H.). Um eine tat-

sächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrschein-

lich erscheinen zu lassen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, 

dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Inte-

resse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben respektive als 

regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert wurden 

(vgl. z.B. Urteil des BVGer D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1 

m.w.H.).  

6.3.4 Auf Beschwerdeebene macht die Beschwerdeführerin hinsichtlich ei-

nes exilpolitischen Engagements geltend, sie nehme regelmässig an De-

monstrationen gegen das türkische Regime teil. Aus den beigelegten Fotos 

sei ersichtlich, dass sie anlässlich einer Kundgebung am (...) in (...) eine 

Leuchtweste getragen habe, da sie damals für den Ordnungsdienst zu-

ständig gewesen und dadurch individuell aus der protestierenden Masse 

hervorgestochen sei. Ferner habe sie unter anderem (Nennung weitere 

Kundgebungsteilnahmen). Sie engagiere sich auch im Verein J._______, 

dessen Mitglied sie seit dem (...) sei. Während (Nennung Dauer) bezie-

hungsweise bis am (...) sei sie (Nennung Funktion) gewesen. Dabei habe 

D-6401/2018 

Seite 17 

sie unter anderem am (...) mit (Nennung Personen) öffentlich zu einer Kon-

ferenz beziehungsweise zur Kampagne (...) aufgerufen, die am (...) statt-

gefunden habe. Davon sei durch einen Kollegen am (...) ein Video auf Fa-

cebook gepostet worden, auf welchem sie zu sehen sei. Daraus folge, dass 

sie sich politisch besonders exponiert habe und sie wohl von den türki-

schen Behörden als Regimegegnerin identifiziert worden sei. 

6.3.5 Auf den eingereichten Fotos der Kundgebung vom (...) ist die Be-

schwerdeführerin – soweit sie überhaupt identifizierbar ist – als einfache 

Kundgebungsteilnehmerin mit einer gelben Leuchtweste zu erkennen. 

Dass sie sich dadurch besonders und über das Mass der gewöhnlichen 

Teilnehmer hinaus exponiert oder gar eine herausragende Funktion innge-

habt hätte, ist nicht ersichtlich, auch wenn sie angeblich für den Ordnungs-

dienst zuständig gewesen ist und dafür eine Leuchtweste trug. Auch ihre 

Tätigkeit (Nennung Tätigkeit innerhalb des Vereins) oder auch die wieder-

holte Teilnahme an Kundgebungen lassen kein exponiertes exilpolitisches 

Engagement erkennen. Ebenso vermag der angebliche öffentliche Aufruf 

zu einer Konferenz beziehungsweise zur Kampagne (...) zusammen mit 

zwei (Nennung Personen), der dem eingereichten Foto und der Überset-

zung des Videos zufolge in den Räumlichkeiten des Vereins aufgenommen 

und anschliessend auf Facebook gestellt worden sein soll, keine Schärfung 

ihres Profils zu bewirken, zumal sie namentlich nirgends erwähnt und das 

Video auf dem Profil respektive unter dem Namen des Kollegen veröffent-

licht wurde. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass seitens des türkischen 

Regimes ein besonderes Interesse an ihr bestehen könnte, da es sich bei 

ihr nicht um eine Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang 

ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierte und expo-

nierte Regimegegnerin aufgefallen sein könnte. Dies umso mehr, als die 

Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aufgrund ihres niederschwelligen 

politischen Engagements keinerlei behördliche Schwierigkeiten bekundete 

und demzufolge nicht im Visier der heimatlichen Behörden gestanden ha-

ben kann. Das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin über-

steigt die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpoliti-

scher Proteste türkischer Staatsangehöriger nicht. 

6.4 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG 

darzutun. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

D-6401/2018 

Seite 18 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückschaffung der Beschwerdeführerin in die Türkei ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihr im Fall einer Ausschaf-

fung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine 

unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

D-6401/2018 

Seite 19 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK drohen würde. Insbesondere 

vermag die Beschwerdeführerin kein „real risk“ im Sinne der massgebli-

chen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. 

8.2.2 Was die dargelegten psychischen Beschwerden betrifft, so kann ge-

mäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewie-

senen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz ausser-

gewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 

§ 183), Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die 

von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet, 

zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen darunter fallen, die ange-

sichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung 

einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen 

Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu 

heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung 

führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinläng-

lich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 

2009/2 E. 9.1.3). 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die Beschwerdeführerin stammt aus der Provinz B._______. Ge-

mäss konstanter Praxis und auch unter Berücksichtigung der Entwicklun-

D-6401/2018 

Seite 20 

gen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon aus-

zugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt 

herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen im 

Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeckenden Si-

tuation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen aus-

zugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 

sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausge-

nommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug 

dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhalten-

den Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 

E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 

in die Provinz B._______ als generell zumutbar zu erachten. 

8.3.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die 

Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Die im Ver-

laufe des Asylverfahrens volljährig gewordene Beschwerdeführerin verfügt 

sowohl in der Stadt als auch in der Provinz B._______ über diverse Ver-

wandte (Nennung Verwandte), welche sie nach ihrer Rückkehr unterstüt-

zen können, weshalb sie nicht zwangsläufig auf die Hilfe der ebenfalls in 

B._______ wohnhaften Familie ihres Vaters angewiesen ist (vgl. act. A7, 

S. 3 f. und S. 10). Angesichts ihrer Schulbildung, ihrer Sprachkenntnisse 

und der – wenn auch geringen – Arbeitserfahrung sollte es der Beschwer-

deführerin möglich sein, dort ein wirtschaftliches Auskommen zu finden. 

Dabei hat sie die Möglichkeit, auf die Hilfe einzelner Familienangehöriger 

zurückzugreifen. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin über Verwandte 

in (...) und in (...), die ihr jedenfalls finanzielle Hilfe bieten können (vgl. act. 

A3/11, S. 5, Ziff. 3.02 f.). Überdies verfügt die Beschwerdeführerin mit ih-

rem in E._______ wohnhaften (Nennung Verwandter), bei welchem sie vor 

ihrer Ausreise wohnen konnte und der sich gegenüber ihrem Vater für sie 

einsetzte und ihr schliesslich bei der Ausreise aus der Türkei behilflich war 

(vgl. act. A3/11, S. 7), zweifellos über einen Bezug zu dieser Stadt, weshalb 

auch die Möglichkeit der dortigen sozialen Integration als gegeben zu er-

achten wäre. In Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten wäre davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin auch dort nicht aus individuellen Grün-

den wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situa-

tion geraten würde. Schliesslich genügen blosse soziale und wirtschaftli-

che Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemei-

nen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

D-6401/2018 

Seite 21 

8.3.3 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation liegt bei der Beschwerde-

führerin gemäss dem in den Akten liegenden (Nennung Beweismittel) eine 

(Nennung Diagnose) vor. Die Beschwerdeführerin stehe (Nennung Thera-

pie). Die Dauer der hiesigen Behandlung sei ungewiss. Die Behandlung 

werde bis zur sicheren Stabilisierung des Gesundheitszustandes durchge-

führt, was bei traumatisierten Patienten mit Migrationshintergrund unter an-

derem von einer sicheren Aufenthaltssituation abhänge. Dies treffe bei der 

Beschwerdeführerin ebenfalls zu. Bei Wegfall der aktuellen Belastungen 

psychosozialer Art sei die Prognose günstig. Hingegen sei bei Weiterbe-

stehen oder Zunahme der Belastungen eine Eigengefährdung nicht auszu-

schliessen.  

8.3.4 Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Behandlung psychischer 

Probleme, wie sie im vorliegenden ärztlichen Bericht aufgeführt werden, in 

der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren 

landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psycho-

pharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen Gross- und Provinz-

hauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen 

und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. 

hierzu etwa Urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 

m.w.H.). 

Dass die behandelnden Therapeutinnen (laut dem [Nennung Beweismit-

tel]) in diesem Zusammenhang die von der Beschwerdeführerin benötigte 

Behandlungsmöglichkeit (...) in der Türkei in Frage stellen, vermag na-

mentlich vor dem Hintergrund der genannten Behandlungsmöglichkeiten 

für psychische Erkrankungen letztlich nicht zur Unzumutbarkeit des Voll-

zugs zu führen. Es ist angesichts des sowohl in der Herkunftsprovinz als 

auch in E._______ bestehenden Beziehungsnetzes für die Beschwerde-

führerin als möglich und zumutbar zu erachten, eine entsprechende Be-

handlung weiterzuführen. Sodann kann einer allfälligen Eigengefährdung 

der Beschwerdeführerin als Reaktion auf den negativen Beschwerdeent-

scheid und der Aussicht auf eine bevorstehende Rückkehr in ihre Heimat 

im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung angemessen Rechnung getra-

gen werden. Abschliessend ist auf die Möglichkeit, dem SEM bei Bedarf 

einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-6401/2018 

Seite 22 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit In-

struktionsverfügung vom 4. Dezember 2018 das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, womit auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

10.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und der Beschwer-

deführerin ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. Demnach 

ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit Eingabe vom 28. März 2019 

wurde eine Kostennote ins Recht gelegt, wonach sich die Bemühungen der 

Rechtsvertretung auf 14 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 220.– 

bei amtlicher Vertretung belaufen. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe 

von Fr. 103.50 aufgeführt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf Fr. 3183.50 

(ohne Mehrwertsteuerzuschlag). Dieser Betrag ist indes – so hinsichtlich 

der überaus einlässlichen Ausführungen zur Prozessgeschichte und der – 

von der Vorinstanz lediglich in zweiter Linie bezweifelten Glaubhaftigkeit 

der Aussagen zum Reiseweg und dem Aufenthalt in der Schweiz – nicht 

vollumfänglich angemessen. Ausserdem ist der Aufwand für die Erstellung 

und Einreichung der Honorarnote im Stundenansatz bereits enthalten, weil 

es sich um eine Sekretariatsarbeit handelt. Unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. des Reglements vom 

D-6401/2018 

Seite 23 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Praxis in Vergleichsfäl-

len sind die zu entschädigenden Stunden auf elf (11) zu reduzieren. Damit 

ist das Honorar aufgerundet auf insgesamt Fr. 2718.– (inkl. Mehrwertsteu-

erzuschlag) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-6401/2018 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 2718.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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