# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c37bd7e-62b9-51f1-8e2d-a69d3e41ca14
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-01
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012
**Docket/Reference:** DB.2015.24
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2015_24_qi.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2015.24 
2 ST.2015.32 

Entscheid 

1. Juni 2015 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Micheline Roth und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A ,    
2.  B ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A und B (nachfolgend der Pflichtige bzw. zusammen die Pflichtigen) arbei-

teten im Jahr 2012 als C bzw. D bei der E AG (nachfolgend E). In der Steuererklärung 

2012 machten die Pflichtigen Berufsauslagen in Höhe von insgesamt Fr. 114'583.- gel-

tend,  wovon  Fr.  102'020.-  u.a.  für  Telefonkosten,  Werbekosten  und  Repräsentations-

spesen, Kundengeschenke und Ähnliches seitens des Pflichtigen anfielen. In der Folge 

untersuchte die Steuerkommissärin, ob es sich bei den letzteren Kosten tatsächlich um 

beruflich relevante, abzugsfähige Ausgaben handelte. 

Nach Auflage vom 1. Juli 2014 und Mahnung vom 27. August 2014 veranlagte 

das  kantonale  Steueramt  die  Pflichtigen  am  21. Oktober  2014  für  die  Steuerperiode 

2012  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 258'800.-  (direkte  Bundesssteuer) 

bzw.  Fr. 267'200.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  und  einem  steuerbaren  Vermögen 

von  Fr. 1'476'000.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern).  Dabei  wurde  ein  Teil  der  geltend 

gemachten  Berufsauslagen  des  Pflichtigen  nach  pflichtgemässem  Ermessen  ge-

schätzt. Insgesamt wurden Fr. 58'300.- unter dem Titel Berufsauslagen des Pflichtigen 

steuermindernd berücksichtigt. Die gewährten Abzüge setzten sich dabei wie folgt zu-

sammen: 

Pauschalabzug für F-Tätigkeit:  

Fr.  12'000.- 

Weiterbildungs- und Umschulungskosten pauschal:  

Fr.   500.- 

Berufsauslagen aus C-Tätigkeit:  

Fr.  45'800.- 

Dabei teilte die Steuerkommissärin die Aufwendungen im Zusammenhang mit 

der C-Tätigkeit in insgesamt 13 Positionen auf, wovon jedoch im vorliegenden Verfah-

ren nur noch zwei strittig sind (dabei entspricht die Aufteilung den Kategorien, die sich 

aus dem vom Pflichtigen ausgefüllten Fragebogen betreffend Berufseinkünfte von Aus-

sendienstmitarbeitern ergeben): 

a)  Reklamekosten, Inserate, übernommene Schäden, 

Kulanzzahlungen, (geschätzt nach  

pflichtgemässem Ermessen) 

Fr. 12'000.- 

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b)  Kundengeschenke (geschätzt nach  

pflichtgemässem Ermessen) 

c)  übrige Positionen (nicht mehr strittig) 

Total gewährte Abzüge 

Fr.  5'000.- 

Fr. 28'800.- 

Fr. 45'800.- 

B.  Hiergegen  erhoben  die  Pflichtigen  am  18. November  2014  Einsprache. 

Sinngemäss  verlangten  sie,  es  sei  zu  prüfen,  ob  nicht  ein  höherer  Anteil  der  vom 

Pflichtigen  im  Zusammenhang  mit  seiner  Tätigkeit  als  C  aufgeführten  Aufwendungen 

anerkannt werden müssten.  

Am 6. Januar 2015 wies das kantonale Steueramt die Einsprachen ab. 

C.  Mit  Beschwerde/Rekurs  vom  3. Februar  2015  führten  die  Pflichtigen  aus, 

die  Ausgaben  stünden  im  Zusammenhang  mit  der  Aussendiensttätigkeit  des  Pflichti-

gen, und die Einschätzung sei nicht objektiv ausgefallen; daher sei alles noch einmal 

zu überprüfen. Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde-/Rekursantwort vom 

24. Februar  2015  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Die  eidgenössische  Steuerverwal-

tung verzichtete auf die Vernehmlassung. 

Mit  Verfügung  vom  23. März  2015  wurden  die  Pflichtigen  aufgefordert,  einen 

ziffernmässig  bestimmten  Antrag  nachzubringen.  Im  Schreiben  vom  31. März  2015/ 

1. April 2015 beantragten sie sinngemäss, die beiden nach pflichtgemässem Ermessen 

geschätzten Positionen seien wie folgt festzusetzen:  

a)  Reklamekosten, Inserate, übernommene Schäden, 

Kulanzzahlungen 

b)  Kundengeschenke 

Total 

Fr. 29'943.- 

Fr. 15'599.- 

Fr. 45'542.- 

Damit  verlangten  sie  eine  Erhöhung  der  betreffend  diese  beiden  Positionen 

gewährten Beträge um insgesamt Fr. 28'542.- (= Fr. 29'943.- ./. Fr. 12'000.- [gewährt] + 

Fr. 15'599.- ./. Fr. 5'000.- [gewährt]). 

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Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Der  Einwand  der  Pflichtigen,  wonach  der  Einspracheentscheid  von  dersel-

ben Behörde wie die Einschätzung behandelt wurde und damit keine zweite, unabhän-

gige  Beurteilung  vorgenommen  wurde,  geht  fehl.  Denn  gemäss  dem  Bundesgesetz 

über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom 

14. Dezember  1990  (StHG)  ist  die  Einsprache  von  der  Veranlagungsbehörde  (Ein-

schätzungsbehörde)  zu  behandeln  (Art. 48  Abs. 1  StHG).  Dementsprechend  ist  denn 

auch in Übereinstimmung mit dieser Vorschrift gestützt auf das kantonale Steuergesetz 

von  8. Juni  1997  (StG)  das  kantonale  Steueramt  sowohl  für  das  Einschätzungs-  als 

auch für das Einspracheverfahren zuständig (§§ 140 Abs. 1 und 141 Abs. 1 StG). Das 

Einspracheverfahren  ist in  funktioneller  Hinsicht  ein  verwaltungsinternes Rechtsmittel, 

das der Überprüfung des Einschätzungsentscheids samt (allfälliger) Ergänzungen dient 

und damit eine Fortsetzung des Einschätzungsverfahrens durch die Einschätzungsbe-

hörde darstellt. Erst für das Rekursverfahren ist eine von der Steuerbehörde unabhän-

gige  Justizbehörde  vorgeschrieben  (Art. 50  Abs. 1  StHG;  vgl.  zu  allem  Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, 

§ 140 N 1 ff. und § 141 N 1 ff.). 

2. a)  aa)  Laut  Art. 25  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  

vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 25 StG werden zur Ermittlung des Reineinkom-

mens die gesamten steuerbaren Einkünfte (Art. 16 - 24 DBG, § 16 - 24 StG) um die zu 

ihrer  Erzielung  notwendigen  Aufwendungen  und  allgemeinen  Abzüge  (Art. 26  -  33 

DBG, § 26 - 32 StG) vermindert. 

bb)  Notwendig  bzw.  abzugsfähig  sind  diejenigen  Aufwendungen,  die  ihren 

Grund in der beruflichen Tätigkeit haben bzw. die durch die Einkommenserzielung ver-

ursacht  werden,  sei  es,  dass  sie  zum  Zweck  der  Einkommenserzielung  aufgewendet 

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werden  oder  Folge  der  einkommenserzielenden  Tätigkeit  bilden  (Markus  Reich,  in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, 2.A., 2002, Art. 9 N 8 f. StHG). Als 

(berufsnotwendige)  Gewinnungskosten  gelten  indes  nicht  sämtliche  Aufwendungen, 

die irgendeinen Zusammenhang zur ausgeübten Tätigkeit aufweisen bzw. im weiteren 

Sinn  ihren  Grund  im  Arbeitsverhältnis  haben.  Nach  der  Rechtsprechung  des  Verwal-

tungsgerichts  erscheinen  als  berufsnotwendig  vielmehr  nur  solche  Kosten,  welche  in 

einem qualifiziert engen, d.h. rechtlich erheblichen (wesentlichen) Zusammenhang zur 

ausgeübten Tätigkeit stehen. Erforderlich ist mit anderen Worten ein wesentlicher Zu-

sammenhang  zwischen  Art,  Grund  und  Zweck  der  Ausgabe  einerseits  und  der  Natur 

der beruflichen Tätigkeit andererseits, während Aufwendungen, die vorwiegend mit der 

allgemeinen  Lebenshaltung  zusammenhängen,  sogenannte  Lebenshaltungskosten, 

vom Abzug ausgeschlossen sind (RB 1990 Nr. 32 = StE 1991 B 22.3 Nr. 38; RB 1991 

Nr. 21 [Leitsatz]; StE 2000 B 22.3 Nr. 71).  

cc) Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Ver-

anlagung  zu  ermöglichen  (Art. 126  Abs. 1  DBG  und  § 135  Abs. 1  StG).  Hat  er  trotz 

Mahnung  seine  Verfahrenspflichten  nicht  erfüllt  oder  können  die  Steuerfaktoren man-

gels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veran-

lagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor; sie kann dabei 

Erfahrungszahlen,  Vermögensentwicklung  und  Lebensaufwand  des  Steuerpflichtigen 

berücksichtigen  (Art. 130  Abs. 2  DBG  und  § 139  Abs. 2  StG).  Gewinnungskosten  im 

Allgemeinen und Berufskosten im Besonderen sind steuermindernder Natur und daher 

vom  Steuerpflichtigen  darzutun  und  nachzuweisen  (RB 1987  Nr. 35).  Kann  die  für 

steuermindernde  bzw.  –aufhebende  Tatsachen  beweisbelastete  Person  den  von  ihr 

behaupteten Sachverhalt nicht nachweisen, wird im Allgemeinen zu deren Ungunsten 

angenommen,  die  behaupteten  Tatsachen  hätten  sich  nicht  verwirklicht,  weshalb  re-

gelmässig  der  steuermindernde  Aufwand  nicht  berücksichtigt  wird.  Immerhin  kann 

auch  hinsichtlich  steuermindernder  oder  –aufhebender  Tatsachen  eine  Schätzung 

nach  pflichtgemässem  Ermessen  vorgenommen  werden,  wenn  der  Grundsachverhalt 

bewiesen 

ist,  Unklarheit  aber  über  den  Umfang  besteht  (VGr, 21. Mai  2003, 

SB.2002.00115  und  SB.2003.00004,  www.vgrzh.ch;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 130 N 42 f. DBG und § 139 N 62 f. StG). 

Formelle Voraussetzung einer (teilweisen) Ermessensveranlagung ist, dass die steuer-

pflichtige  Person  zur  Erfüllung  ihrer  Verfahrenspflichten  aufgefordert  und  gegebenen-

falls gemahnt wurde. 

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b)  aa)  Vorliegend  wurden  die  Pflichtigen  mit  Auflage  vom  1. Juli  2014  und 

Mahnung  vom  27. August  2014  aufgefordert,  die  vom  Pflichtigen  geltend  gemachten 

Berufsauslagen  detailliert  nachzuweisen.  Dazu  seien  die  entsprechenden  Belege  ein-

zureichen  und  eine  nach  Spesenart  gegliederte,  chronologische  Zusammenstellung 

vorzulegen,  aus  welcher  Art  und  Motiv  jeder  Auslage  hervorgehe.  Des  Weiteren  sei 

darzulegen,  dass  die geschäftlich  notwendigen Auslagen  nicht  durch  den  Arbeitgeber 

getragen worden seien. Auflage und Mahnung waren geeignet, den Sachverhalt abzu-

klären.  Bei  den  von  den  Pflichtigen  nachzuweisenden  Berufsauslagen  gilt  bezüglich 

der Darlegung der einzelnen Ausgaben derselbe Massstab wie bei Geschäftsvorfällen 

im  Bereich  der  selbstständigen  Erwerbstätigkeit.  Gerade  bei  diesen  Ausgaben  wie 

auch bei Spesen ist die  Steuerbehörde befugt, den beruflichen Zusammenhang jeder 

Position zu ergründen. Beweise sind nur dann zu erheben, falls sich die Sachverhalts-

darstellung betreffend jeder einzelnen Ausgabe als genügend detailliert erweist, um die 

geschäftliche  Relevanz  der  Aufwendung  nachzuvollziehen.  Bei  Kundengeschenken 

bzw. Reklamekosten hat der Steuerpflichtige neben dem Nachweis der Zahlung (durch 

Einreichung des Zahlungsbelegs) auch genau zu beschreiben, wann, wo und an wen 

die  entsprechende  Leistung  –  Sachwert,  Geldbetrag  und  Ähnliches  –  geflossen  ist. 

Ebenfalls darzulegen ist, in welchem persönlichen und geschäftlichen Verhältnis er zur 

empfangenden  Organisation  oder  Person  stand.  Bei  Geschenken,  die  üblicherweise 

unter Freunden, Bekannten und der Familie ausgetauscht werden, gilt naturgemäss ein 

strenger Massstab. Sehr oft überwiegt hier nämlich die persönliche Beziehung zu einer 

Person und nicht, dass möglicherweise auch noch berufliche Kontakte bestehen. Das-

selbe gilt für Zuwendungen an Vereine, Fussballclubs, öffentlich-rechtliche Institutionen 

wie Schulen, Kindergärten usw. In der Regel handelt es sich dabei um Unterstützung 

und Förderung einer Sache oder Institution, die vor allem den eigenen sportlichen, kul-

turellen oder politischen Leidenschaften bzw. Interessen entspricht. Solche Zuwendun-

gen  beruhen  aber  auf  einem  Entschluss,  welcher  den  Bereich  der  persönlichen  Le-

bensführung bzw. der privaten Mittelverwendung betrifft, es sei denn, der Werbeeffekt 

für  den  Arbeitgeber trete  in  den  Vordergrund.  Von  grosser  Bedeutung  sind  in  diesem 

Zusammenhang gerade die Beschaffenheit, die Aufmachung und die Begleitumstände 

der entsprechenden Unterstützung (Geschenke, Plakate, Stände, Zelte, Geldbeiträge). 

Es muss auf den ersten Blick erkennbar sein, dass diese in erster Linie der Werbung 

dienen sollen. Nur dann ist davon auszugehen, dass sie, wenn sie wie vorliegend von 

einem  Aussendienstarbeiter  einer  G  vorgenommen  und  finanziert  werden,  vor  allem 

dazu dienen, die Tätigkeit des Aussendienstmitarbeiters bzw. den Erfolg des Arbeitge-

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bers zu fördern. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage des Verhältnisses zwischen Kos-

ten  und  Nutzen  bzw.  dem  Kreis  der  erreichten  potentiellen  (Neu-)kunden  (vgl.  allge-

mein zum Grad der Substanziierung StE 2011 B 93.5 Nr. 25). 

bb)  Die  Pflichtigen  reichten  zwar  verschiedene  Unterlagen  ein,  jedoch  fehlte 

jeweils eine substanziierte Darstellung des beruflichen Bezugs. Allein die handschriftli-

chen Kurz-Notizen seitens des Pflichtigen, z.B. der Name des Begünstigten auf einer 

Rechnung,  reichten  bei  Weitem  nicht  aus,  um  einen  qualifizierten,  engen  Bezug  zur 

beruflichen  Tätigkeit  nachzuweisen.  Wo  Namen  aufgeführt  wurden,  fehlte  nur  schon 

die Angabe, ob eine Kundenbeziehung vorlag. Bei den Geldbeträgen und finanziellen 

Zuwendungen  war  nicht  ersichtlich,  in  welchem  persönlichen  Verhältnis  die  Person 

zum  Pflichtigen  stand.  Es  wurde  auch  nicht  ausgeführt,  wie,  wann  und  wo  das  Ge-

schenk  überbracht  wurde  bzw.  die  Begünstigung  erfolgte.  Auch  die  Übernahme  der 

Kosten  für  Nahrungsmittel  und  beim  zur  Verfügungstellen  der  Zelte  blieb  unklar,  wel-

che  Anlässe  damit  gefördert  wurden  und  inwiefern  es  sich  bei  den  Begünstigten  um 

(potentielle) Kunden, Bekannte, Freunde, politische Kollegen, Letztere im Zusammen-

hang  mit  der  Tätigkeit  als  F,  handelte.  Insbesondere  war  der  berufliche  Bezug  der 

Ausgaben für die Zelte nicht nachvollziehbar, da es sich um Zelte handelte, auf denen 

kein Logo der E aufgedruckt ist, weshalb schon allein aus diesem Grund ein Werbeef-

fekt für die E im Unklaren bleibt. Dass der Pflichtige, z.B. durch einen Werbetisch oder 

durch Verteilung von Werbebroschüren usw., auf einen Zusammenhang der Zelte mit 

der E hingewiesen hat, ist unwahrscheinlich und auch auf den vom Pflichtigen einge-

reichten Fotos nicht erkennbar. 

cc) Zu beachten ist ferner, dass der Pflichtige in seiner Wohngemeinde H tätig 

ist, wo er als C- und I und die Pflichtige als D seit Jahrzehnten – 24 Jahre gemäss der 

Einsprache  –  für  die  E  arbeiten.  Es  ist  daher  davon  auszugehen,  dass  sich  in  dieser 

Zeit neben den rein beruflichen Beziehungen auch freundschaftliche Kontakte zu den 

Kunden ergeben haben, so dass die "Kundengeschenke" seitens des Pflichtigen nicht 

nur  einen  geschäftlichen  sondern  auch  persönlichen  Bezug  hatten.  Ferner  ist  in  Be-

tracht  zu  ziehen,  dass  der  Pflichtige  auch  aufgrund  seiner  politischen  Tätigkeit  in  H 

bekannt ist und es daher nahe liegt, dass er auch – nicht zuletzt wegen seines politi-

schen  Amtes  als  F  –  diverse  Vereine,  die  Feuerwehr,  den  Kindergarten  und  weitere 

Institutionen  in  H  sowie  Privatpersonen  unterstützt.  Diese  Aufwendungen  stellen  hin-

gegen steuerlich nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten dar. Allein die Behauptung, 

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Mitglieder eines Vereins oder Privatpersonen seien auch Kunden bei E,  reichen nicht 

aus.  

So  gesehen  bestanden  nicht  nur  Abgrenzungsprobleme  zum  persönlichen, 

den  Lebenshaltungskosten  zuzuordnenden  Bereich,  sondern  auch  zur  Nebentätigkeit 

des Pflichtigen in der Politik als F. Für letztere Tätigkeit wurde ihm zudem ein grosszü-

giger Pauschalabzug in Höhe von Fr. 12'000.- gewährt, welchen er auch deklariert hat-

te (!). Nur mit den Angaben von Namen und der Einreichung unzähliger, ungeordneter 

Belege  ist  der  Pflichtige  seiner  Pflicht,  bei  der  Aufklärung  des  unklaren  Sachverhalts 

umfassend mitzuwirken, nicht nachgekommen. Es ist in diesem Zusammenhang auch 

darauf  hinzuweisen,  dass  der  Pflichtige  von  seiner  Arbeitgeberin  Fr. 29'510.-  Pau-

schalspesen erhalten hat. Damit oblag es ihm, wie  von der Steuerkommissärin eben-

falls mit Auflage und Mahnung angefordert, substanziiert darzulegen, welche Aufwen-

dungen  ihm  durch  die  Arbeitgeberin  ersetzt  wurden  und  welche  er  selber  tragen 

musste. 

dd) Insgesamt ist festzustellen, dass bei allen Zuwendungen nicht nachgewie-

sen  wurde,  wie  und  in  welcher  Form  der  Name  der  Arbeitgeberin  des  Pflichtigen  der 

Öffentlichkeit  präsentiert  wurde  (z.B.  durch  Broschüren,  Slogans,  Plakate,  Aufdruck 

des  Schriftzugs  "E",  etc.).  Da  der  Pflichtige  angesichts  dieser  umfangreichen  Unklar-

heiten im Zusammenhang mit seinen Berufsaufwendungen seinen Verfahrenspflichten 

nicht nachgekommen ist, ist er zu Recht mit Bezug auf diese Auslagen nach pflichtge-

mässem Ermessen eingeschätzt worden. 

3. a)  Gegen  die  Einschätzung  kann  der  Steuerpflichtige  laut  Art. 132  DBG 

bzw. § 140 StG binnen 30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schrift-

lich Einsprache erheben (Abs. 1). Richtet sich die Einsprache gegen eine Einschätzung 

nach pflichtgemässem Ermessen, kann der Steuerpflichtige sie nur wegen offensichtli-

cher Unrichtigkeit anfechten (Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1). Zudem ist die Einspra-

che diesfalls zu begründen und hat sie allfällige Beweismittel zu nennen (Abs. 3 Satz 2 

bzw. Abs. 2 Satz 2). Mit anderen Worten obliegt es dem Steuerpflichtigen, den Nach-

weis zu erbringen, dass die Ermessensveranlagung offensichtlich unrichtig ist. Art. 132 

Abs. 3  DBG  bzw.  § 140  Abs. 2  StG  enthalten  eine  Kognitionsbeschränkung  der  

Prüfungsinstanzen, welche eine zu Recht getroffene Ermessenstaxation nur aufheben 

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können, wenn sie sich als offensichtlich falsch erweist. Den entsprechenden Nachweis 

kann der Steuerpflichtige auf zwei Arten erbringen (Martin Zweifel, in: Kommentar zum 

Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/1,  2. A.,  2002,  Art. 48  N 46  ff.  StHG;  ders.,  in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. A., 2008, Art. 132 N 39 ff. 

DBG, je auch zum Folgenden): 

Er  kann  den  tatsächlichen  Sachverhalt  dartun  und  den  entsprechenden 

Nachweis  leisten  mit  der  Folge,  dass  die  Ermessensveranlagung  durch  eine  ordentli-

che  Veranlagung  ersetzt  wird  und  die  Steuerfaktoren  nach  den  für  "gewöhnliche"  

Veranlagungen  geltenden  Regeln  ermittelt  werden.  Dieser  Nachweis  muss  allerdings 

umfassend  sein,  d.h.  den  gesamten  von  der  Ermessensveranlagung  betroffenen  Teil 

umfassen.  Blosse  Teilnachweise  genügen  grundsätzlich  nicht  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 132 N 64 DBG und § 140 N 75 f. StG mit verschiedenen Hinweisen; 

Zweifel,  Art. 48  N 49  StHG  und  Art. 132  N 42  ff.  DBG,  je  auch  zum  Folgenden).  Im 

Sinn  einer  strikten  Umkehr  der  Beweislast  hat  der  Steuerpflichtige  die  Richtigkeit  der 

von ihm verfochtenen Einschätzung nach allen Seiten darzutun und zu beweisen. Teil-

nachweise sind nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann zulässig, wenn ihre Nichtbe-

rücksichtigung  willkürlich  wäre  oder  das  rechtliche  Gehör  verletzen  würde.  Die  ver-

säumten  Mitwirkungshandlungen  müssen  vollständig  und  formell  ordnungsgemäss 

nachgeholt  werden.  Unter  Umständen  treffen  den  Steuerpflichtigen  deshalb  höhere 

Anforderungen hinsichtlich seiner Mitwirkungspflichten, als sie vor der Säumnis an ihn 

gestellt wurden. 

Ist dieser Nachweis nicht möglich oder misslingt er, kann der Steuerpflichtige 

darlegen und nachweisen, dass die angefochtene Veranlagung offensichtlich unrichtig 

ist. Als offensichtlich unrichtig (namentlich zu hoch) erweist sich eine Schätzung dann, 

wenn  sie  sachlich  nicht  begründbar  (z.B.  erkennbar  pönal  oder  fiskalisch  begründet) 

ist, sich auf sachwidrige Schätzungsgrundlagen, -methoden oder -hilfsmittel stützt oder 

sonst  wie  mit  den  konkreten  aktenkundigen  Verhältnissen  aufgrund  der  Lebenserfah-

rung  vernünftigerweise  nicht  vereinbar  ist  (Zweifel,  Art. 48  N 59  StHG  und  Art. 132 

N 52  DBG,  je  mit  Hinweisen).  Ist  dieser  Nachweis  geleistet,  bleibt  es  zwar  bei  einer 

Ermessensveranlagung,  doch  wird  die  angefochtene  durch  eine  neue  (tiefere)  Schät-

zung der Rechtsmittelinstanz ersetzt. 

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All  das  hat  binnen  Einsprachefrist  zu  geschehen;  d.h.  der  entsprechende 

Nachweis ist innerhalb dieser Frist anzutreten (Zweifel, Art. 48 N 48 StHG und Art. 132 

N 41  DBG).  Indes  ist  der  Unrichtigkeitsnachweis  auch  noch  vor  Steuerrekursgericht 

zulässig (Zweifel, Art. 48 N 61 f. StHG und Art. 54 N 54, 55 DBG), wobei er wiederum 

innert Beschwerde-/Rekursfrist anzutreten ist.  

b)  aa)  Weder  im  Einspracheverfahren  noch  im  vorliegenden  Beschwerde-/ 

Rekursverfahren  haben  die  Pflichtigen  ihre  Verfahrenspflichten  nachgeholt  und  den 

wesentlichen Zusammenhang der Aufwendungen zur beruflichen Tätigkeit des Pflichti-

gen  als  C  dargetan.  Die  Einspracheschrift  ist  ausserordentlich  vage  gehalten.  Der 

Pflichtige  erklärt  allein,  es  handle  sich  bei  der  Hingabe  von  Sachwerten  bzw.  Bar-

beiträgen um sogenanntes "Sponsoring". Beispielsweise habe er Zelte angeschafft, die 

er  Unternehmen  und  Vereinen  zur  Verfügung  stelle.  Nur  schon  diese  Angaben,  die 

ohnehin  nur  einen  kleinen  Teil  der  Ausgaben  betreffen,  sind  lückenhaft.  Von  den  als 

"Grosskunden"  bezeichneten  Organisationen,  denen  die  Zelte  zur  Verfügung  gestellt 

worden sind und die in neun Positionen aufgelistet werden, fehlt bei sieben eine kon-

krete Zeitangabe, wann die Zelte im betreffenden Steuerjahr genau eingesetzt wurden. 

Die Angabe "im Sommer" genügt dabei nicht. Wenig aussagekräftig ist auch die Aus-

sage,  einige  Mitglieder  der  fünf  Vereine,  die  keine  Kundenbeziehung  pflegten,  seien 

bei der E.  

So blieben nach den Behauptungen des Pflichtigen einzig zwei Anlässe (Früh-

lingsausstellung der J AG im März und Weihnachtsmarkt des K, wobei auch hier Da-

tum  und  Zeiten  völlig fehlten);  diese  Zahl  der  Anlässe  steht mit  den für die  Zelte  gel-

tend gemachten Kosten von über Fr. 16'000.- in einem offensichtlichen Missverhältnis. 

Ohne Angaben zur Dauer der Anlässe sowie  zur Art der Kundenbeziehung ist es un-

möglich,  einen  einigermassen  plausiblen  Bezug  zum  Beruf  des  Pflichtigen  herzustel-

len. Dies auch mit Blick auf die Tatsache, dass die Zelte nicht einmal das Logo der E 

tragen  und  vom  Pflichtigen  selber  angeschafft  wurden.  Bei  den  Kundengeschenken 

beschränkten sich die Pflichtigen auf die Auflistung von acht Namen und die jeweilige 

L. Weitere konkrete Informationen zu den einzelnen Geschenken fehlten völlig. Im Be-

schwerde- und Rekursverfahren machten die Pflichtigen überhaupt keine weiteren An-

gaben. 

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Der  Unrichtigkeitsnachweis  ist  damit  nicht  erbracht,  weshalb  es  bei  einer 

Schätzung  der  Werbekosten  und  Repräsentationsspesen  als  Berufsauslagen  des 

Pflichtigen bleiben muss. Es ist damit lediglich zu prüfen, ob die Schätzung des kanto-

nalen  Steueramts  willkürlich  ausgefallen  ist  bzw.  ob  sie  mit  der  Realität  schlicht  nicht 

zu vereinbaren ist. 

bb)  Nachdem  konkrete  Anhaltspunkte  fehlen,  die  zur  Abgrenzung  von  Le-

benshaltungskosten  und  den  beruflich  notwendigen  Ausgaben  hätten  dienlich  sein 

können, erscheint die Schätzung des kantonalen Steueramts in Höhe von Fr. 12'000.- 

für  Reklamekosten,  übernommene  Schäden,  Kulanzzahlungen  sowie  von  Fr. 5'000.- 

für  Kundengeschenke  als  angemessen.  Von Willkür kann jedenfalls  nicht  gesprochen 

werden,  denn  Ausgaben  in  diesem  Rahmen  erscheinen,  besonders  mit  Blick  auf  

die  vom  Pflichtigen  zusätzlich  von  der  Arbeitgeberin  erhaltenen  Pauschalspesen  in 

Höhe von fast Fr. 30'000.-, für einen C mit einem Nettolohn von Fr. 156'647.- nicht als 

niedrig sondern eher als ausserordentlich grosszügig. 

c)  Bemerkungsweise  ist  festzuhalten,  dass  eine  Beurteilung  der  einzelnen 

Ausgabeposten auch nach einer erfolgreichen Untersuchung zu einem für die Pflichti-

gen wesentlich ungünstigerem Ergebnis führen dürfte. Sowohl die Geschenke als auch 

die  Werbekosten  dienen  zum  weitaus  grössten  Teil  der  privaten  Kontaktpflege,  der 

politischen Tätigkeit oder waren aufgrund von arbeitsrechtlichen Bestimmungen ohne-

hin  zwingend  von  der  Arbeitgeberin  (der  E)  zu  übernehmen  (vgl.  die  ausdrückliche 

Vorschrift in Art. 317a OR). 

Was Kundengeschenke zu bestimmten Anlässen betrifft, ist im Übrigen darauf 

hinzuweisen, dass bei diesen grundsätzlich vermutungsweise der persönliche Charak-

ter der Hingabe im Vordergrund steht; das schliesst natürlich nicht aus, dass auch ein 

beruflicher  Bezug  besteht,  doch  muss  dieser  klar  überwiegen,  damit  die  Ausgabe  als 

berufsbedingt anzusehen ist. Den Nachweis für die Intensität der Kundenbeziehung hat 

der Pflichtige zu erbringen, wobei die Höhe der Ausgabe auch mit der Wichtigkeit der 

Kundenbeziehung ins Verhältnis zu stellen ist. 

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4. Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  sind  Beschwerde  und  Rekurs 

abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzu-

erlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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