# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f1b8741-4fd9-583d-b802-e6aa51ebe0d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2022 D-5217/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5217-2022_2022-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5217/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5217/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Die Abnahme der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers war (…) nicht 

möglich; entsprechend konnte kein Abgleich mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank «Eurodac» durchgeführt werden (vgl. Akten der Vo-

rinstanz [SEM-act.] 7/2; 9/2; 12/2). Seine Angaben bei der Gesuchsregist-

rierung und der Personalienaufnahme (SEM-act. 2/2; 4/1; 8/9; 13/3), die 

ihm an der Schweizer Grenze abgenommenen Unterlagen (SEM-act. 6/25) 

sowie die eingereichte schwedische Aufenthaltsbewilligung – gültig bis (…) 

– ergaben, dass der Beschwerdeführer bereits (…) in Schweden ein Asyl-

gesuch gestellt hatte und er dort am (…) als Flüchtling anerkannt worden 

war.  

C.  

Anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 22. September 2022 gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er lebe 

bereits seit ungefähr acht Jahren mit einem internationalen Schutzstatus in 

Schweden. Er werde dort jedoch von einem Paar, mit welchem er zuvor 

eine sexuelle Beziehung gehabt und zusammengelebt habe mittels porno-

graphischen Aufnahmen von ihm bedroht und erpresst. Er habe die Auf-

nahmen gestohlen und in einen Fluss geworfen, woraufhin das Paar, das 

über enge Verbindungen zur Polizei und zum «Ministerium» verfüge, bei 

der Polizei Anzeige erstattet habe. Er sei deshalb von ihm unbekannten 

Personen zuhause angegriffen und geschlagen worden. Später sei er von 

zwei Polizisten für einen angeblichen Bluttest in ein Spital gebracht wor-

den, wo man ihm eine Spritze verabreicht habe, deren Inhalt man ihm auch 

auf Nachfrage nicht mitgeteilt habe. Er habe deshalb bei der Polizei An-

zeige erstattet, jedoch habe ihm dort niemand geholfen. Auch die Anzeige 

gegen das Paar habe nichts gebracht. Er habe aus Angst vor weiteren An-

griffen nicht mehr nach Hause gehen können und habe deshalb auf der 

Strasse geschlafen. Das Paar habe Geld und Macht und er fürchte sich bei 

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einer Rückkehr nach Schweden vor weiteren Angriffen. Zudem würden we-

gen seiner sexuellen Orientierung auch seine Freunde nichts mehr mit ihm 

zu tun haben wollen. Er leide aufgrund seiner Angst unter Schlafproble-

men.  

D.  

Am 23. September 2022 ersuchte das SEM die schwedischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Rückfüh-

rungsrichtlinie Nr. 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-

riger (Rückführungsrichtlinie) sowie das bilaterale Rückübernahmeabkom-

men zwischen Schweden und der Schweiz und das Europäische Abkom-

men zur Übernahme der Verantwortung für Flüchtlinge (SR 142.305).  

E.  

Die schwedischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 30. September 

2022 zu und bestätigten, dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2015 

den Flüchtlingsstatus zuerkannt zu haben (SEM-act. 17/2). 

F.  

Die Vorinstanz unterbreitete dem Beschwerdeführer am 8. November 2022 

den ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Der Beschwerde-

führer äusserte sich dazu mit Schreiben vom 9. November 2022. 

G.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Ferner wurde der Kan-

ton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer angeordnet. 

H.  

Mit Schreiben vom 11. November 2022 erklärte die bisherige Rechtsvertre-

terin das Mandatsverhältnis für beendet. 

I.  

Mit in englischer Sprache verfasster Laienbeschwerde vom 15. November 

2022 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, 

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die Verfügung vom 9. November 2022 sei aufzuheben und auf sein Asyl-

gesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Parteieingaben vor den Behörden des Bundes sind grundsätzlich in ei-

ner schweizerischen Amtssprache abzufassen (Art. 70 Abs. 1 BV und 

Art. 33a Abs. 1 VwVG). Indes wird aus prozessökonomischen Gründen auf 

eine Rückweisung der englischsprachigen Beschwerdeeingabe verzichtet, 

zumal diese grundsätzlich verständlich ist. Der vorliegende Entscheid 

ergeht in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden. Sie enthält zudem 

Rechtsbegehren, die Unterschrift des Beschwerdeführers sowie eine 

– wenn auch nur rudimentäre – Begründung. Da an eine Laienbeschwerde 

keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, ist die Eingabe – mit 

Ausnahme der Einreichung der Beschwerde nicht in einer Amtssprache – 

als formgerecht zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf das Gesuch, der 

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Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist daher mangels 

Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht einge-

treten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen 

Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). 

Durch den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden 

sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Frei-

handelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet.  

5.1 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung fest, dass Schweden 

ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG sei, der 

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Beschwerdeführer dort als Flüchtling anerkannt sei und Schweden sich am 

30. September 2022 bereit erklärt habe, ihn zurückzunehmen. 

Weiter führt die Vorinstanz aus, gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem 

Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur 

dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen 

werde. Dieser Nachweis könne aber nicht gelingen, wenn bereits ein Dritt-

staat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und ihm Schutz vor Verfolgung 

gewährt habe, was vorliegend der Fall sei. Er könne nach Schweden 

zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips zu befürchten. Auf sein Asylgesuch werde somit nicht einge-

treten.  

Sodann sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. 

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohung 

durch Drittpersonen sei festzuhalten, dass Schweden ein Rechtsstaat mit 

einer funktionierenden, schutzwilligen und -fähigen Polizeibehörde sei und 

er sich bei einer Furcht vor Übergriffen an die zuständigen staatlichen 

Stellen wenden könne. Die Schilderungen des Beschwerdeführers be-

treffend angeblich verweigertem Schutz durch die schwedische Polizei 

hätten sodann keine konkreten Hinweise für eine gegenteilige Annahme 

enthalten. Schweden habe ausserdem die Richtlinie 2011/95/EU des euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifika-

tionsrichtlinie) umgesetzt. Entsprechend können sich Personen mit Schutz-

status darauf berufen und diese nötigenfalls auch gerichtlich einfordern. 

Auch könne er sich jederzeit an private und internationale Organisationen 

wenden.  

Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes sei festzuhalten, dass der me-

dizinische Sachverhalt vorliegend als ausreichend erstellt erachtet werde, 

um eine Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Überstellung nach Schweden 

beurteilen zu können. Eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund 

der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei nicht anzuneh-

men. Ebenfalls könne ausgeschlossen werden, dass eine medizinische 

Notlage bestehe und sich sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr 

nach Schweden drastisch verschlechtern würde. Schweden verfüge zu-

dem über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Rechtsmitteleingabe sinnge-

mäss entgegen, sein Leben sei in Schweden in Gefahr. Er habe auf der 

Strasse gelebt, weil er sich gefürchtet habe, in seinem Zuhause aufgesucht 

zu werden. Er habe versucht, in eine andere Stadt zu ziehen, das nütze 

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jedoch nichts. Er werde trotzdem gefunden und habe dann wieder die glei-

chen Probleme. Er sei von einer Gruppe von schlechten Menschen ausge-

nutzt und gezwungen worden, Dinge zu tun, die er nicht habe tun wollen. 

Diese würden ihn weiterhin wie einen Sklaven behandeln wollen, weshalb 

er nicht nach Schweden zurückkehren wolle. 

5.3 Das SEM hat seinen Nichteintretensentscheid zutreffend damit begrün-

det, dass der Beschwerdeführer nach Schweden und damit in einen siche-

ren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, wo 

er sich vorher aufgehalten hat und als Flüchtling anerkannt worden ist. Mit 

der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Erteilung einer (verlän-

gerbaren) Aufenthaltsbewilligung haben die schwedischen Behörden dem 

Beschwerdeführer Schutz vor Verfolgung gewährt, so dass er nach Schwe-

den zurückkehren kann, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-

Refoulement-Gebotes befürchten zu müssen. Der Beschwerdeführer hat 

denn auch weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerde-

ebene vorgebracht, es würde ihm in Schweden eine Rückschiebung in sei-

nen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots drohen. Die 

schwedischen Behörden haben sich am 30. September 2022 bereit erklärt, 

den Beschwerdeführer zurückzunehmen. Das SEM hat demzufolge zu 

Recht ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz verneint und ist gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge-

treten. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). Die Wegweisung wurde somit zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Schweden einer 

Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat des Beschwerdeführenden. 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

7.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Gestützt 

auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegwei-

sung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 

2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der 

Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). 

Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzu-

stossen. Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzu-

bringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten 

Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz ge-

währen oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen wür-

den respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von indivi-

duellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des 

BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

7.4 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefoch-

tenen Verfügung ausführlich gewürdigt und zutreffend dargelegt, weshalb 

seine Überstellung nach Schweden völkerrechtlich zulässig und zumutbar 

ist. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die 

entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und die 

vorstehende Erwägung 5.1 verwiesen werden. Der Beschwerdeführer be-

schränkt sich in seiner Eingabe vom 15. November 2022 darauf, seine im 

vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen in zusammen-

gefasster und vager Form zu wiederholen (vgl. E. 5.2). Damit gelingt es 

ihm nicht, die in Art. 6a AsylG und Art. 83 Abs. 5 AIG enthaltenen Legalver-

mutungen umzustossen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich dem-

nach als zulässig und zumutbar. 

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Seite 9 

7.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Vermutung, dass Schweden seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt und eine Wegweisung in diesen Staat auch zumutbar ist, um-

zustossen. Da die schwedischen Behörden ihrer Rückübernahme zuge-

stimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen. Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Zulässigkeit, Zumut-

barkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1-

4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese 

einzutreten ist.  

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen sind. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Selina Sutter 

 

 

Versand: