# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12f65f82-1d33-5af0-b89f-392a15d33bb9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.07.2019 110 2018 141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-141_2019-07-25.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/141 Bern, 25. Juli 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Bauverwaltung, Lütoldstrasse 3, 
3454 Sumiswald

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald vom 
20. September 2018 (Baugesuch Nr. 2018-0016; Sichtschutzwand)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 26. März 2018 bei der Gemeinde 

Sumiswald ein Baugesuch ein für das Erstellen einer Sichtschutzwand auf Parzelle 

RA Nr. 110/2018/141 2

Sumiswald Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone. Gegen 

das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Zur Frage der Orts- und 

Landschaftsbildverträglichkeit holte die Gemeinde im Baubewilligungsverfahren beim 

Berner Heimatschutz einen Fachbericht ein. Dieser erachtete im Bericht vom 9. Juli 2018 

die vorgesehene Materialisierung mit rostenden Stahlplatten und einem Betonsockel als 

verträglich mit der vorherrschenden Bebauung und der angrenzend freien Landschaft. Als 

kritisch bewertete der Berner Heimatschutz jedoch die "Höhenentwicklung" der geplanten 

Sichtschutzwand. Zur Optimierung der Gestaltung schlug er diverse Massnahmen vor, 

namentlich eine Höhenreduktion der Stahlelemente um 20 cm, eine punktuelle Begrünung 

der Wand und eine zusätzliche Gliederung des mittleren Wandteils. Mit Bauentscheid vom 

20. September 2018 erteilte die Gemeinde Sumiswald dem Bauvorhaben ohne Auflagen 

zur Baugestaltung die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 23. Oktober 2018 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 

insbesondere, es sei das tiefere fertige Terrain zu bestimmen und es seien verschiedene 

Auflagen in den Entscheid aufzunehmen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte bei der 

Gemeinde die Vorakten ein und gab ihr sowie der Beschwerdegegnerschaft Gelegenheit, 

sich zur eingereichten Beschwerde zu äussern. Mit Schreiben vom 25. Januar 2019 teilten 

die Beschwerdeführenden mit, dass sie das Terrain im Bereich der Parzellengrenze vom 

zuständigen Nachführungsgeometer hätten ausmessen lassen. Dem Schreiben legten sie 

zwei Situationspläne im Massstab 1:200 vom 16. Januar 2019 bei. Darin sind die 

vermessenen Terrainpunkte mit Angabe der Höhenkoten eingezeichnet. In der Folge führte 

das Rechtsamt im Beisein der Parteien und Vertretern der Gemeinde Sumiswald einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Am Augenschein zeigte sich die 

Beschwerdegegnerschaft im Sinne einer einvernehmlichen Lösung bereit, die strittige 

Sichtschutzwand auf einer Länge von ca. 16 m statt 60 cm um 82 cm von der 

Parzellengrenze zurückzuversetzen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll 

des Augenscheins zu äussern. Die Gemeinde teilte mit Schreiben vom 6. Mai 2019 mit, sie 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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habe keine Bemerkungen und Ergänzungen zum Augenscheinprotokoll. Mit Eingabe vom 

10. Mai 2019 bemerkten die Beschwerdeführenden, der Augenschein habe gezeigt, dass 

die Projektpläne nicht den wahren Sachverhalt wiedergeben würden. Sie beantragen die 

Einreichung eines neuen und abgeänderten Baugesuchs sowie die Einholung eines neuen 

Fachberichts beim Berner Heimatschutz. Am 2. Mai 2019 reichte die 

Beschwerdegegnerschaft geänderte Pläne ein. Die Beschwerdeführenden und die 

Gemeinde erhielten Gelegenheit, zur Projektänderung Stellung zu nehmen und 

Schlussbemerkungen einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten die Gemeinde und die 

Beschwerdeführenden Gebrauch.

4. Die Gemeinde teilte mit Schreiben vom 22. Mai 2019 mit, sie stimme der 

Projektänderung unter Verweis auf Art. 43 BewD2 zu. Die Beschwerdeführenden lehnen 

die Projektänderung in ihrer Eingabe vom 3. Juni 2019 ab. Sie beantragen die Erteilung 

des Bauabschlags. Die Beschwerdegegnerschaft verzichtete auf die Einreichung von 

Schlussbemerkungen. Auf die Rechtsschriften, die vorliegenden Akten sowie auf das 

Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch 

den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe sich nicht ernsthaft mit dem 

Fachbericht des Berner Heimatschutzes auseinandergesetzt. Sie habe einfach die 

Argumente der Beschwerdegegnerschaft übernommen. Damit sei die Vorinstanz ihrer 

Begründungspflicht nicht nachgekommen.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der in 

ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus 

ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b 

VRPG4). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung 

sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. 

Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, 

wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.5

c) Die Vorinstanz führte im angefochtenen Bauentscheid aus, sie erachte die vom 

Berner Heimatschutz vorgeschlagene Höhenreduktion um 20 cm als geringfügig. Zudem 

sei der erforderliche Grenzabstand eingehalten. Die Frage nach einer punktuellen 

Begrünung sei eine private Angelegenheit und durch eine Gliederung der Sichtschutzwand 

werde die Fläche nicht verkleinert. Mit diesen Ausführungen zeigte die Vorinstanz auf, 

weshalb sie den Vorschlägen des Berner Heimatschutzes nicht folgte. Es kann ihr nicht 

vorgeworfen werden, sie habe sich mit den Vorschlägen im Bericht nicht 

auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht geltend, sie 

hätten den Entscheid mangels Begründung nicht nachvollziehen und nicht anfechten 

können. Vielmehr zeigt ihre Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung des 

Bauentscheids möglich war. Der angefochtene Entscheid entspricht daher der gesetzlichen 

Begründungspflicht. Die Vorinstanz war nicht gehalten, noch detaillierter auf die 

Vorschläge des Berner Heimatschutzes einzugehen und näher auszuführen, weshalb sie 

diesen nicht folgt. Wie die Auffassung der Vorinstanz zum Bericht des Berner 

Heimatschutzes rechtlich zu würdigen ist, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern 

eine materiell-rechtliche Frage. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden liegt 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5

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hier keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht 

vor.

3. Gegenstand des Verfahrens

a) Zwischen den Grundstücken der Beschwerdeführenden und der 

Beschwerdegegnerschaft befindet sich ein Lebhag. Dieser soll entfernt werden. Das 

Bauvorhaben sieht eine knapp 20 m lange und infolge des Terrainverlaufs in der Höhe 

gestaffelte Sichtschutzwand aus oxidierten Stahlelementen vor. Diese verläuft parallel zur 

Grundstückgrenze. Die Sichtschutzwand ist in drei Abschnitte oder Strecken gegliedert. 

Gemäss den ursprünglichen Plänen war geplant, die Wand auf der Strecke 1 auf einer 

Länge von 3.50 m um 1.05 m von der gemeinsamen Parzellengrenze zurückzuversetzen. 

Auf der restlichen Länge (Strecken 2 und 3) war ursprünglich eine Rückversetzung der 

Wand um 60 cm geplant. Beim Übergang von der Strecke 1 zur Strecke 2 bildete sich so 

ein 40 cm breiter Versatz. In diesem Zwischenraum war eine Tür vorgesehen. Die 

Beschwerdegegnerschaft reichte am 2. Mai 2019 eine Projektänderung für die 

Sichtschutzwand ein. Diese sieht im Wesentlichen vor, die Wand auf der Strecke 2 und 3 

statt um 60 cm neu um 82 cm von der gemeinsamen Parzellengrenze zurückzuversetzen. 

Ausserdem soll die Tür in die Wandfläche der Strecke 1 verschoben werden. Weiter wurde 

in den geänderten Plänen das gewachsene Terrain entsprechend der Forderung der 

Beschwerdeführenden gemäss den vermassten Terrainpunkten im Geometerplan vom 

16. Januar 2019 eingezeichnet. Und schliesslich wurde in den geänderten Plänen entlang 

der Parzellengrenze zur Landwirtschaftszone anstelle einer Böschung eine 

Blocksteinmauer eingezeichnet. An der gestaffelten Höhe der Sichtschutzwand änderte 

sich nichts.

b) Nach Art. 43 BewD können die Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

ein Projektänderungsgesuch einreichen, ohne dass deshalb ein neues 

Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn 

das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt. Dies ist dann nicht mehr der Fall, 

wenn ein Hauptmerkmal, wie Erschliessung, Standort, äussere Masse, Geschosszahl, 

Geschosseinteilung, Zweckbestimmung, wesentlich verändert wird oder wenn eine 

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Mehrzahl geringer Änderungen dem Bau eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt 

veränderte Identität verleiht.6

c) Die Beschwerdeführenden verlangen die Einreichung eines abgeänderten 

Baugesuchs. Sie rügen, das geänderte Projekt stelle sich wesentlich anders dar, weil das 

Betonfundament über die ganze Länge sichtbar sei. Weiter bestehe auf der Strecke 1 eine 

4 m lange Stützmauer. Diese müsse entfernt werden. Auch werde neu die Tür in die Wand 

der Strecke 1 versetzt. Die Tür könne als Zugang zum begehbaren Betonfundament 

genutzt werden. Dadurch entstehe eine zusätzliche Funktion des Sockels. Dieser könne 

als Deponie für Kompost oder Gartenwerkzeug genutzt werden. Die Beschwerdeführenden 

sind zudem der Meinung, die Sichtschutzwand stelle ein neues Nebengebäude dar, das 

baubewilligungspflichtig sei.

d) Im vorliegenden Fall bleibt das ursprüngliche Bauvorhaben in den Grundzügen 

gleich. Im Vergleich zum ursprünglichen Projekt soll mit der Projektanpassung die geplante 

Sichtschutzwand auf den Strecken 2 und 3 zwar um zusätzliche 22 cm von der 

Parzellengrenze weg verschoben werden. Zudem ist geplant, die Tür in die Wand der 

Strecke 1 zu verschieben. Auch wurden in den Plänen das gewachsene Terrain und die 

Gartenmauer neu eingezeichnet. Die Hauptmerkmale des ursprünglichen Bauvorhabens 

werden dadurch aber nicht wesentlich verändert. Weder ändert sich die Höhenstaffelung 

noch die Konstruktion der ursprünglich vorgesehenen Sichtschutzwand. Auch sind 

Materialisierung, die Länge und die Zweckbestimmung der ursprünglichen 

Sichtschutzwand gleich geblieben. Ein Blick auf den ursprünglich bewilligten Grundrissplan 

14. März 2018 zeigt, dass die Oberfläche der Betonelemente schon vorher über die ganze 

Länge der Sichtschutzwand einsehbar war. Nicht gefolgt werden kann ferner der Meinung 

der Beschwerdeführenden, wonach die Verschiebung der Tür die Sichtschutzwand zum 

Nebengebäude mache. Gebäude sind auf Dauer angelegte bauliche Einrichtungen, die 

einen Raum zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen gegen äussere, namentlich 

atmosphärische Einflüsse weitestgehend abschliessen.7 Das heisst, Gebäude weisen eine 

feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse auf. Es ist hier offensichtlich, dass 

die geplante Sichtschutzwand keine feste Überdachung aufweist. Auch wird die 

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32–
32d N. 12a
7 Vgl. zum Begriff Gebäude auch Art. 2 Abs.1 der Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und 
Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)

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Sichtschutzwand nicht schon infolge der geplanten Tür zum Nebengebäude. Die 

Argumentation der Beschwerdeführenden, wonach es sich bei der Sichtschutzwand neu 

um ein baubewilligungspflichtiges Nebengebäude handelt, geht daher fehl. Nicht 

nachvollziehbar ist schliesslich die Argumentation der Beschwerdeführenden, es bestehe 

auf der Strecke 1 eine 4 m lange Stützmauer, die zu beseitigen sei. Zum einen ist unklar, 

was die Beschwerdeführenden mit dieser Rüge zu ihren Gunsten ableiten wollen. Zum 

anderen ist weder in den Schnitten 01, 02 und 03 noch im Grundriss der 

Projektänderungspläne eine Stützmauer auf der Strecke 1 zu sehen. Zwar ist auf dem 

Grundrissplan anfangs der Strecke 1 rechtwinklig zur geplanten Sichtschutzwand eine 

Wand eingezeichnet. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Stützmauer, sondern um 

die Aussenwand der bestehenden Garage. Nach dem Gesagten wird der Rahmen einer 

Projektänderung nach Art. 43 BewD durch die geringfügigen Änderungen und Korrekturen 

nicht gesprengt. Deshalb muss weder ein abgeändertes Baugesuch eingereicht noch ein 

neues Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden (Art. 43 Abs. 2 und 3 BewD). Der 

diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführenden wird abgewiesen.

e) Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts tritt das geänderte Projekt 

an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens.8 Das ursprüngliche Projekt steht ab 

diesem Zeitpunkt im Umfang der Projektänderung nicht mehr zur Diskussion. Ob das von 

der Gemeinde beurteilte Bauvorhaben bewilligungsfähig gewesen wäre, ist nicht mehr zu 

prüfen. Verfahrensinhalt bildet einzig das geänderte Projekt. Soweit die 

Beschwerdeführenden in ihren Schlussbemerkungen noch das ursprüngliche Projekt 

kritisieren, kann darauf nicht eingetreten werden.

f) Erfolgt eine Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren kann die 

Beschwerdeinstanz die Sache selber entscheiden oder zur Weiterbehandlung an die 

Vorinstanz zurückweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD). Die BVE hat die Beschwerdeführenden 

und die Gemeinde zur Projektänderung angehört. Weitere Dritte waren nicht betroffen. Mit 

Schreiben vom 22. Mai 2019 stimmte die Gemeinde der Projektänderung zu. Die 

Beschwerdeführenden beantragen, es sei der Bauabschlag zu erteilen. Sie beanstanden 

nach wie vor die Messweise und die Gestaltung der geänderten Sichtschutzwand.

8 BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit Hinweisen

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4. Höhe der Sichtschutzwand und massgebendes Terrain

a) Was die Höhe und den Abstand von Einfriedungen, Stützmauern, Böschungen usw. 

gegenüber benachbarten Grundstücken anbelangt, verweist Art. 9 Abs. 5 GBR9 auf die 

Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB10). Massgeblich ist 

die Vorschrift von Art. 79k EG ZGB mit dem Titel "Einfriedungen". Diese lautet, soweit hier 

von Interesse, wie folgt:
"1 Einfriedungen wie Holzwände, Mauern, Zäune, bis zu einer Höhe von 1.20 m vom gewachsenen 

Boden des höher gelegenen Grundstücks aus gemessen, dürfen an die Grenze gestellt werden.
2 Höhere Einfriedungen sind um das Mass der Mehrhöhe von der Grenze zurückzunehmen, jedoch 

höchstens auf 3 m.
3 (…).

b) Bei der geplanten Sichtschutzwand handelt es sich, wie in der Erwägung 3d 

ausgeführt, nicht um ein Gebäude, sondern um eine Einfriedung im Sinn von Art. 79k EG 

ZGB. Zu prüfen ist, ob die Sichtschutzwand dieser Vorschrift entspricht. Nach der Praxis11 

richtet sich die Messweise der Höhe nach Art. 97 aBauV12. Wo die Bauhöhe ab 

gewachsenem Boden zu messen ist, gilt als solcher grundsätzlich das Terrain, wie es vor 

Baubeginn besteht (Art. 97 Abs. 1 aBauV). Sind die Grundstücke beidseitig aufgeschüttet, 

enthält Art. 97 Abs. 2 Bst. b aBauV für Einfriedungen und dergleichen eine Spezialnorm. In 

solchen Fällen ist die Bauhöhe vom tieferen fertigen Terrain aus zu messen.13 Am 

Augenschein zeigte sich, dass beide Grundstücke aufgeschüttet worden sind und das 

Terrain auf der Bauparzelle Nr. F.________, wo die Sichtschutzwand erstellt werden soll, 

leicht ansteigt.14 Die Bauhöhe der Sichtschutzwand ist daher vom tieferen Terrain aus 

entlang der gemeinsamen Parzellengrenze zu messen. Die Beschwerdeführenden machen 

geltend, "hinsichtlich der tatsächlichen Höhe seien die beiden Schächte zu 

berücksichtigen". Auf dem Grundrissplan sind drei Schächte eingezeichnet, einer davon 

etwa 80 cm von der Parzellengrenze entfernt. Es ist nicht ersichtlich, welchen Einfluss die 

9 Baureglement der Gemeinde Sumiswald vom 17. Juni 2008, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) am 13. Februar 2009
10 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 
211.1)
11 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 14 Bst. a; VGE 21990 vom 15. März 2005 E. 9.2
12 Die per 1. August 2011 aufgehobenen Bestimmungen der BauV sind noch zu finden unter www.jgk.be.ch / 
Baubewilligungen / Rechtliche Grundlagen / Bau- und Planungsrecht / Bish. Artikel 93 bis 98 der BauV
13 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 13 N. 6 Bst. c
14 Vgl. Fotos Nr. 1 und 2 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 18. April 2019

http://www.jgk.be.ch

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Schächte auf das massgebende Terrain entlang der Parzellengrenze und auf die zulässige 

Höhe haben sollen.

c) Relevant für die Messung der Höhe ist nach dem Gesagten das Terrain entlang der 

Parzellengrenze. Die Beschwerdegegnerschaft reichte mit der Projektänderung korrigierte 

Projektpläne ein. Darin eingezeichnet ist das Terrain entlang der Parzellengrenze gemäss 

den Geometerplänen vom 16. Januar 2019, die die Beschwerdeführenden unaufgefordert 

einreichten. Darin sind die Höhenkoten der vermessenen Terrainpunkte mit drei Stellen 

nach dem Komma angegeben. Die Beschwerdegegnerschaft übernahm diese Höhenkoten 

mit zwei Stellen nach dem Komma ohne Rundung. Die Beschwerdeführenden verlangen 

ohne nähere Begründung eine Verschiebung der Sichtschutzwand um 23 cm statt um 

22 cm. Damit stellen sie sich sinngemäss auf den Standpunkt, der tiefste Terrainpunkt auf 

der Strecke 2 mit der Höhenkote -0.225 sei auf -0.23 aufzurunden. Dies steht in 

Widerspruch zur ursprünglichen Forderung des Beschwerdeführers 1 am Augenschein.15 

Im Sinn einer einvernehmlichen Lösung war am Augenschein stets von einer 

Rückversetzung der Sichtschutzwand um 22 cm die Rede. So verlangte der 

Beschwerdeführer 1 am Augenschein ausdrücklich, die Sichtschutzwand sei um 22 cm 

zurückzuversetzen, damit rechtlich alles korrekt sei. Dass die Beschwerdegegnerschaft im 

vorliegenden Fall die Höhenkoten mit zwei Stellen nach dem Komma ohne Rundung 

übernahmen, ist daher nicht zu beanstanden. Es ist damit genügend gewährleistet, dass 

das massgebende Terrain in den geänderten Plänen korrekt dargestellt ist und den 

tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Die Plandarstellung entspricht überdies der SIA 

Norm 40016, Planbearbeitung im Hochbau. Danach werden die Masse der Höhenkoten 

ebenfalls nur mit zwei Stellen nach dem Komma angegeben. Die Massgenauigkeit ist 

damit genügend sichergestellt. In Übereinstimmung mit der SIA Norm 400 durften die 

Beschwerdeführenden die Masse der Höhenkoten mit zwei Stellen nach dem Komma ohne 

Rundung vom Geometerplan übernehmen. Die Höhenkote des tiefsten Terrainpunkts auf 

der Strecke 2 entlang der Parzellengrenze beträgt somit ohne Rundung -0.22 m. Darauf ist 

nachfolgend abzustellen.

d) Unbestritten ist, dass die Sichtschutzwand auf der Strecke 1 der Bestimmung von 

Art. 79k EG ZGB entspricht. Die Höhe der Sichtschutzwand mit Sockel liegt auf diesem 

Streckenabschnitt 2.20 m über dem massgebenden Terrain. Die Sichtschutzwand muss 

15 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 18. April 2019, S. 9 oben, Votum I.________
16 Vgl. SIA Norm 400, Planbearbeitung im Hochbau, Ausgabe 1985, Ziff. B.5.4

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daher einen Abstand von 1.00 m (2.20 m – 1.20 m) von der Grenze einhalten. Den 

revidierten Plänen vom 30. April 2019 kann entnommen werden, dass die Distanz zur 

Grenze auf diesem Streckenabschnitt 1.05 m beträgt. Art. 79k Abs. 2 EG ZGB ist somit 

eingehalten.

Gleiches gilt für die Strecken 2 und 3: Auf dem Streckenabschnitt 2 beträgt die Höhe der 

Sichtschutzwand ab der Höhenkote ±0.00 1.80 m. Hinzu kommt die Höhe des 

Betonsockels. Der höchste Terrainpunkt auf dem Streckenabschnitt 2 beträgt ±0.00 und 

der tiefste Punkt, wie ausgeführt, -0.22 m. Am tiefsten Punkt weist die Sichtschutzwand mit 

Betonsockel ab dem massgebenden Terrain somit eine Höhe von 2.02 m (-0.22 m + 

1.80 m) auf. An dieser Stelle muss die Sichtschutzwand demnach einen Abstand von 

0.82 m (2.02 m – 1.20 m) von der Grenze einhalten. Dieser Abstand von 0.82 m ist nach 

den revidierten Plänen vom 30. April 2019 über die gesamte Länge der Strecke 2 

eingehalten.

Schliesslich beträgt die Höhe der Sichtschutzwand auf der Strecke 3 ab der Höhenkote 

±0.00 1.50 m. Auf diesem Streckenabschnitt beträgt der tiefste Terrainpunkt -0.34 m, womit 

in diesem Bereich die 1.50 m hohe Sichtschutzwand mit dem Sockel ab dem 

massgebenden Terrain eine Höhe von 1.84 m (-0.34 m bis 1.50 m) erreicht. Damit muss 

die Sichtschutzwand eine Distanz von 0.64 m (1.84 m – 1.20 m) von der Grenze einhalten. 

Nach den revidierten Plänen vom 30. April 2019 hält die Sichtschutzwand auch auf diesem 

Streckenabschnitt durchgängig eine Distanz von 0.82 m zur Grenze ein.

e) Die geänderte Sichtschutzwand entspricht demnach der Bestimmung von Art. 79k 

EG ZGB. Eine gesetzliche Grundlage für eine Höhenreduktion besteht nicht. Soweit die 

Beschwerdeführenden rügen, die Sichtschutzwand sei zu hoch und wirke deshalb störend 

für sie, ist ihre Rüge nicht stichhaltig. Mit dem Erlass von Abstandsvorschriften hat der 

Gesetzgeber vorgegeben, welches Mass an Einwirkungen auf Nachbargrundstücke erlaubt 

ist. Dass es für die Beschwerdeführenden, die auf dem Nachbargrundstück wohnen, 

wünschenswert wäre, möglichst eine freie Aussicht gegen Nordwesten zu geniessen, ist 

nachvollziehbar. Dennoch können solche individuellen Wünsche nicht dazu führen, die 

Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das der gesetzlichen Ordnung entspricht, zu 

verweigern.

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5. Ästhetik

a) Die Beschwerdeführenden kritisieren weiter, die Sichtschutzwand wirke optisch noch 

höher und massiver. Sie sei störend und passe in keiner Art und Weise in das Orts- und 

Landschaftsbild. Es sei auch nicht ihre Aufgabe, den störenden Betonsockel grün zu 

bemalen. Sie beantragen die Einholung eines weiteren Fachberichts beim Berner 

Heimatschutz.

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die "ästhetische Generalklausel" im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.17 Die allgemeine Gestaltungsvorschrift von Art. 8 Abs. 1 GBR lautet wie folgt:
"Bauten, Anlagen, Ablagerungs- und Materialentnahmestellen, Reklamen und Anschriften sowie 

Anlagen für die Energiegewinnung und den Fernseh- und Rundfunkempfang (Parabolspiegel) 

dürfen Landschafts-, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 und 10 BauG, Art. 31 

BauV)".

Vorliegend geht die kommunale Gestaltungsvorschrift in Art. 8 Abs. 1 GBR nicht über das 

allgemeine Beeinträchtigungsverbot von Art. 9 Abs. 1 BauG hinaus.

c) Soweit die Beschwerdeführenden rügen, die Sichtschutzwand erscheine von ihrer 

Parzelle aus zu hoch und wirke deshalb störend, stossen sie mit ihrer Rüge vornherein ins 

Leere. Die Sichtbarkeit der geplanten Sichtschutzwand mag von privaten Standorten aus, 

beispielsweise von Fenstern, der Terrasse oder des Gartensitzplatzes für die 

Beschwerdeführenden störend wirken. Die Aussicht, die man von einem privaten Gebäude 

oder Garten aus geniesst, ist aber kein Gut, das durch Ästhetikvorschriften geschützt wird. 

Schutzobjekt des Ortsbildschutzes ist der Aussenraum, soweit er von einem allgemein 

begangenen Standort aus als Einheit wirkt und als solcher erfassbar ist.

17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

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d) Das Bauvorhaben sieht eine knapp 20 m lange und in der Höhe gestaffelte 

Sichtschutzwand aus oxidierten Stahlelementen vor. Diese verläuft parallel zur 

Grundstückgrenze. Zwischen der Parzellengrenze und der davon zurückversetzten 

Sichtschutzmauer ist ein im Boden versenkter Betonsockel vorgesehen. Zur Begrünung 

der Sichtschutzwand sind gemäss den Projektplänen Wildrosen vorgesehen. Geplant ist, 

diese auf der Nordseite der Stahlelemente anzupflanzen und später über die Oberkante 

der Stahlelemente wachsen zu lassen. Zur Prüfung der ästhetischen Wirkung des 

geplanten Vorhabens auf das Orts- und Landschaftsbild führte die BVE einen Augenschein 

vor Ort durch. In der näheren und weiteren Umgebung der Sichtschutzwand befinden sich 

keine denkmalgeschützten Gebäude oder Baugruppen. Das Siedlungsbild in der 

Umgebung der Bauparzelle kann, bedingt durch das Nebeneinander von unterschiedlichen 

Baustilen, zudem als ein sehr heterogenes charakterisiert werden. Die Gebäude weisen 

nicht nur unterschiedliche Grundrisse auf, sie unterscheiden sich auch hinsichtlich 

Volumetrie, Form, Farbe, Stellung, Dachgestaltung und Firstausrichtung deutlich 

voneinander.18 Das Ortsbild in der näheren Umgebung ist demnach nicht besonders 

wertvoll oder sensibel.

e) Vorliegend wird die in der Höhe gestaffelte Sichtschutzwand von den umliegenden 

zweigeschossigen Bauten deutlich überragt, wie die Fotos vom Augenschein zeigen.19 

Durch seine Dimension und Gliederung ordnet sich das Vorhaben der bestehenden 

Bebauung klar unter und tritt nicht störend in Erscheinung. Dazu kommt, dass sich die 

Sichtbarkeit der geplanten Wand durch die Distanz zum öffentlichen Raum stark 

vermindert. Das kommt auf den nicht gezoomten Fotos vom Augenschein besonders gut 

zum Ausdruck.20 Vorgesehen ist zudem, die in der Höhe gestaffelte Sichtschutzwand 

punktuell mit Wildrosen zu begrünen. Diese können über die Oberkante der Stahlelemente 

wachsen und dadurch die Sichtschutzwand auch auf der gegenüberliegenden Südseite 

begrünen. Dies wirkt sich positiv auf das Orts- und Landschaftsbild aus. Vorgesehen ist 

schliesslich, die grauen und porösen Betonelemente auf der Oberfläche nicht zu 

behandeln. Dadurch kann sich auf den Betonelementen eine Moos- und 

Flechtenbeschichtung bilden, wie der Projektverfasser am Augenschein schlüssig 

ausführte.21 Dass die Gemeinde der Projektänderung ohne Auflagen zustimmte, ist daher 

18 Vgl. Foto Nr. 16, Nr. 17 und Nr. 18 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 18. April 2019
19 Vgl. Fotos Nr. 16 und Nr. 17 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 18. April 2019
20 Vgl. Foto Nr. 16 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 18. April 2019
21 Vgl. S. 10 des Augenscheinprotokolls vom 18. April 2019, Votum J.________

RA Nr. 110/2018/141 13

sachlich nachvollziehbar und rechtlich haltbar. Von einer Beeinträchtigung des Orts- oder 

Landschaftsbilds kann nicht gesprochen werden. Weder ist eine Höhenreduktion noch eine 

weitergehende Strukturierung der Stahlelemente erforderlich. Daran vermag die 

Beurteilung des Berner Heimatschutzes vom 9. Juli 2018 nichts zu ändern. Die Rüge der 

Beschwerdeführenden ist offensichtlich unbegründet.

f) Die BVE stellt den Sachverhalt im Rahmen des Verfahrensgegenstands von Amtes 

wegen fest. Dabei bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen der rechtserheblichen 

Sachumstände, ohne dass sie an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist (Art. 18 

Abs. 1 und 2 VRPG). Ihr steht bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen ein weiter 

Ermessensspielraum zu.22 Im vorliegenden Fall steht mit der geplanten Einfriedung ein 

Kleinvorhaben in einem optisch nicht sensiblen Umfeld zur Diskussion. Die BVE hat einen 

Augenschein durchgeführt und sich von den örtlichen Verhältnissen einen eigenen 

Eindruck verschafft. Der Sachverhalt ist damit genügend abgeklärt. Die BVE ist in der 

Lage, die Orts- und Landschaftsbildverträglichkeit gestützt auf die vorhandenen Akten, 

Pläne, Beschreibungen und Fotos zu beurteilen, ohne einen zusätzlichen Bericht beim 

Berner Heimatschutz einzuholen. Zudem ist ohnehin nicht zu erwarten, dass ein Bericht 

des Berner Heimatschutzes wesentlich neue und verwertbare Erkenntnisse zur 

ästhetischen Wirkung des Bauvorhabens vom öffentlichen Raum aus vermitteln könnte. 

Gegen die Einholung eines Fachberichts beim Berner Heimatschutz sprechen ausserdem 

verfahrensökonomische Gründe. Der Beweisantrag der Beschwerdeführenden, es sei ein 

Fachbericht beim Berner Heimatschutz einzuholen, wird daher abgewiesen.

6. Auflage

a) Aus den Erwägungen folgt, dass die geplante Sichtschutzwand unter ästhetischen 

Gesichtspunkten bewilligungsfähig ist und auch den übrigen bau- und planungsrechtlichen 

Vorschriften entspricht. Die Projektänderung ist daher zu bewilligen.

b) Die Beschwerdeführenden verlangen, eine allfällige Baubewilligung sei mit der 

Auflage zu erteilten, dass die Sichtschutzwand innert angemessener Frist zu begrünen sei.

22 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 1997, Art. 18 N. 8 mit Hinweisen

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c) Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft 

werden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer 

Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der 

Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die 

Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.23 Eine Auflage muss in einem engen 

sachlichen Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und 

verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie 

zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für den Bauherrn 

zumutbar ist. Gesuchstellende, deren Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen 

entspricht, haben grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete, unwiderrufliche, 

bedingungslose und unbelastete Baubewilligung. Bedingungen und Auflagen kommen vor 

allem dann in Betracht, wenn ein Bauvorhaben je nach seiner Gestaltung oder Einrichtung 

sowohl gesetzeskonform als auch gesetzeswidrig sein kann. In diesem Fall sollen 

Bedingungen und Auflagen gesetzeswidrige Auswirkungen verhindern.24

d) Die verlangte Auflage der Beschwerdeführenden zielt auf eine bessere Gestaltung 

der Sichtschutzwand ab. Eine teilweise Begrünung der Sichtschutzwand ist bereits 

vorgesehen; diese ist mitbewilligt und somit Gegenstand der Projektänderung. Nach dem 

Gesagten verstösst das Bauvorhaben nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften. 

Insbesondere ist es mit der vorherrschenden Bebauung und der angrenzenden freien 

Landschaft verträglich. Das Bauvorhaben ist ohne Auflagen betreffend einer zusätzlichen 

Begrünung nicht gesetzeswidrig. Die beantragte Auflage ist daher nicht notwendig. Die 

Auflage, wonach die Sichtschutzwand innert angemessener Frist zu begrünen ist, ist nicht 

in den Entscheid aufzunehmen. Der diesbezügliche Antrag wird abgewiesen.

7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'500.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 

23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 1
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a

RA Nr. 110/2018/141 15

GebV25). Für den Augenschein vom 9. April 2019 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 

GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 500.00 erhoben. Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 2'000.00.

b) Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 

werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

c) Als unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Im 

Beschwerdeverfahren trug die Beschwerdegegnerschaft mit ihrer geringfügigen 

Projektänderung dem Einwand der Beschwerdeführenden betreffend die Messweise 

Rechnung. Sie sorgte damit für die (teilweise) Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und 

gilt damit in diesem Punkt als teilweise unterliegend. Die Beschwerdeführenden hielten 

auch in Bezug auf das geänderte Projekt, das bewilligt werden kann, an der Erteilung des 

Bauabschlags fest. Sie lehnten die Projektänderung ab und verlangten erfolglos die 

Anordnung einer Auflage zur besseren Gestaltung des Vorhabens. Diesbezüglich sind die 

Beschwerdeführenden mit ihren Rechtsbegehren vollständig unterlegen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführenden vier Fünftel der 

Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00, ausmachend Fr. 1'600.00, zur Bezahlung 

aufzuerlegen. Ein Fünftel der Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00, ausmachend Fr. 400.00, 

hat die Beschwerdegegnerschaft zu tragen.

d) Die Beschwerdeführenden beantragen im Schreiben vom 5. März 2019, die 

Rechnung der G.________ vom 4. Februar 2019 im Betrag von Fr. 1'244.20 für die 

Vermessung der Terrainpunkte sei vollumfänglich durch die Beschwerdegegnerschaft zu 

bezahlen. Diesem Antrag wird nur teilweise gefolgt. Die von der G.________ vermessenen 

Terrainpunkte entlang der Parzellengrenze erwiesen sich im Beschwerdeverfahren zwar 

als nützlich. Die Vermessung der Höhenkoten trug massgeblich zur Aufklärung der 

Sachumstände bezüglich des massgebenden Terrains bei. Auch hätten diese Abklärungen 

bereits im Baubewilligungsverfahren vorgenommen werden müssen. Die Kosten dafür 

hätten von den Gesuchstellenden bzw. der Beschwerdegegnerschaft getragen werden 

müssen (Art. 51 Abs. 2 i.V.m Art. 52 Abs. 1 BewD). Nötig wäre jedoch nur die Messung 

von ca. 20 Terrainpunkten entlang der Parzellengrenze gewesen. Durch die Vermessung 

von ca. 20 weiteren Terrainpunkten auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden sind 

25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/141 16

aber Kosten angefallen, die nicht der Beschwerdegegnerschaft angelastet werden können. 

Es ist daher gerechtfertigt, nur die Hälfte der Vermessungskosten der G.________ von Fr. 

1'244.20, ausmachend Fr. 622.10, der Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen. Den 

restlichen Teil der Kosten müssen die Beschwerdeführenden selber bezahlen.

e) Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 

Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 

Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 

Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint.

Die Beschwerdegegnerschaft ist nicht anwaltlich vertreten. Sie hat daher keinen Anspruch 

auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Demgegenüber belaufen sich die 

Parteikosten des Anwalts der Beschwerdeführenden – ohne die Kosten für die 

Vermessung der G.________ – auf Fr. 6'547.95 (Honorar Fr. 5'980.00, Auslagen Fr. 99.80 

und Mehrwertsteuer Fr. 468.15). Sie geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Analog der 

Verteilung der Verfahrenskosten wird die Beschwerdegegnerschaft verpflichtet, den 

Beschwerdeführenden ein Fünftel der Parteikosten von Fr. 6'547.95, ausmachend Fr. 

1'309.60, zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Projektänderung vom 2. Mai 2019 wird bewilligt. Insofern ist die Beschwerde 

gegenstandslos geworden. Folgende Pläne sind massgebend:

- Situationsplan/Grundbuchplankopie im Massstab 1:500 vom 6. März 2018 

(abgestempelt vom Rechtsamt der BVE am 2. Mai 2019)

- Projektplan Nr. 51.6.2.3 im Massstab 1:50 mit Revisionsdatum vom 30. April 2019 

(abgestempelt vom Rechtsamt der BVE am 2. Mai 2019)

Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Sumiswald vom 20. September 

2018 bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.

2. Der Beschwerdegegnerschaft werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.00 

und den Beschwerdeführenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'600.00 zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegnerschaft und die Beschwerdeführenden 

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haften für diese Beträge je solidarisch. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald 

dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. a) Die Beschwerdegegnerschaft hat den Beschwerdeführenden ein Fünftel der 

Parteikosten von Fr. 6'547.95, ausmachend Fr. 1'309.60 (inkl. Mehrwertsteuer), zu 

ersetzen.

b) Die Beschwerdegegnerschaft hat den Beschwerdeführenden die Hälfte der 

Vermessungskosten der G.________ von Fr. 1'244.20, ausmachend Fr. 622.10 (inkl. 

Mehrwertsteuer), zu ersetzen.

Die Beschwerdegegnerschaft haftet für diese Beträge solidarisch.

RA Nr. 110/2018/141 18

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben

- Frau E.________ und Herrn D.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Bauverwaltung, eingeschrieben

- H.________, zur Kenntnis, A-Post

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat