# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed2c711a-8207-5a13-8a3d-2e4f8dc45483
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-17
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 17.07.2009 ZK 2009 235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2009-235_2009-07-17.pdf

## Full Text

APH 09 235, publiziert August 2009

Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichterin Lüthy-Colomb, Oberrichterin Pfister Hadorn und 
Oberrichter Kunz sowie Kammerschreiberin Wehren 

vom 17. Juli 2009

in der Streitsache zwischen

A.
vertreten durch Fürsprecher Z 

Appellant

und

Polizei- und Militärdirektion (POM)
Appellatin

Regeste: 
1) Art. 17 Abs. 4 EG ZGB,  Ziffer 1 der Übergangsbestimmungen zum VRPG, Art. 60 ZStV, 

Einsicht von Forschern in Zivilstandsregister
2) Gemäss Art. 10 Abs. 2 EG ZGB (Fassung vom 10. April 2008, in Kraft seit 1. Januar 

2009) beurteilt der Appellationshof des Obergerichts im Weiterziehungsverfahren als 
letzte kantonale Instanz Angelegenheiten nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG, soweit das 
Gesetz sie nicht einer anderen Behörde zuweist. Unter Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG fallen 
namentlich Entscheide über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des 
Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, 
Pflanzensorten und Topografien. Beschwerdeentscheide der Polizei- und Militärdirektion 
betreffend Zivilstandsdienstsachen können gemäss Art. 17 Abs. 4 EG ZGB (in Kraft seit 1. 
Januar 2009) binnen 30 Tagen an den Appellationshof des Obergerichts weitergezogen 
werden. 

Hängige Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren werden von der nach 
bisherigem Recht zuständigen Behörde zu Ende geführt. Das oder die weiteren 
Rechtsmittel und die Zulässigkeit eines an eine verwaltungsunabhängige Justizbehörde 
gerichteten Rechtsmittels beurteilen sich gemäss Ziffer 1 der Übergangsbestimmungen 
zum VRPG indessen nach neuem Recht. Dementsprechend ist das neue Recht, mithin 
auch die am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bestimmungen des EG ZGB, für das 
Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid massgebend. Damit ist der 
Appellationshof für die Beurteilung der Weiterziehung zuständig. 

Gemäss Art. 60 ZStV bewilligt die Aufsichtsbehörde die Bekanntgabe von Personendaten 
an Forschende zum Zweck der wissenschaftlichen, nicht personenbezogenen Forschung 
(lit. a) oder zum Zweck der personenbezogenen Forschung, namentlich der 
Familienforschung (lit. b), sofern die Beschaffung der Daten bei den direkt betroffenen 

Personen nicht möglich oder offensichtlich nicht zumutbar ist. Es gilt das 
Subsidiaritätsprinzip. Die Begriffe der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit sind 
unbestimmte Rechtsbegriffe. 

Es ist unmöglich, Daten von verstorbenen Personen bei diesen direkt zu beschaffen. 
Registerdaten bis 1900 betreffen mit grosser Wahrscheinlichkeit ausschliesslich Daten 
verstorbener Personen. Dementsprechend hat der Appellant Anspruch auf die Erteilung 
einer Dauerbewilligung für die Bekanntgabe von Personendaten von vor 1900 
verstorbenen Personen. Da die Registereinträge von nach 1900 verstorbenen Personen 
auch Angaben über noch lebende Personen enthalten, hat der Appellant keinen Anspruch 
auf Erteilung einer Dauerbewilligung, sondern es kann ihm zugemutet werden, jeweils um 
eine Einzelbewilligung nachzusuchen. In Bezug auf lebende Personen liegt keine 
generelle Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Datenbeschaffung bei den direkt 
betroffenen Personen vor, weshalb keine Dauerbewilligung erteilt werden kann. Es ist 
jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der 
Datenbeschaffung bei den direkt betroffenen Personen zu bejahen ist. Die Einholung von 
Einzelbewilligungen für Register nach 1900 behindert die Ausübung der wirtschaftlichen 
Tätigkeit eines Genealogen nicht unverhältnismässig. 

Der angefochtene Entscheid der POM wurde bestätigt.

Redaktionelle Vorbemerkungen:
 
Der Appellant ist Inhaber eines Büros für Genealogie und beantragte beim Zivilstands- und 
Bürgerrechdienst des Kantons Bern (ZBD) die Erteilung einer Bewilligung zur Einsicht in die 
Zivilstandsregister, welche gleich lauten solle wie die vom Kanton Aargau erteilte 
Bewilligung. Der Kanton Aargau hatte dem Appellanten mit verschiedenen Auflagen die 
Bewilligung erteilt, Angaben über verstorbene Personen bei den aargauischen 
Zivilstandsämtern zu erheben und verfügt, dass über lebende Personen nur insoweit 
Auskunft erteilt werde, als dies zur Kontaktaufnahme erforderlich sei. Der ZBD bewilligte 
dem Appellanten mit gewissen Auflagen die Einsichtnahme in die bernischen 
Zivilstandsregister ab Beginn der Registerführung bis ca. 1900 und erhob neben den 
Gebühren für die erteilte Bewilligung von Fr. 120.00 auch Gebühren für die zuvor verfügte 
provisorische Bewilligung in der Höhe von Fr. 300.00. Die erteilte Bewilligung ist gültig bis 
am 30. April 2009. Gegen die Verfügung des ZBD erhob der Appellant Beschwerde an die 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Die POM hiess die Beschwerde mit 
Entscheid vom 26. März 2009 teilweise gut und hob die Verfügung des ZBD insoweit auf als 
für die verfügte provisorische Bewilligung eine Fr. 230.00 übersteigende Gebühr erhoben 
wurde. Soweit weitergehend wies die POM die Beschwerde ab. Mit Eingabe vom 17. April 
2009 erhob der Appellant gegen den Entscheid der POM Beschwerde.

Auszug aus den Erwägungen:

I.

(…)

6. Gemäss Art. 10 Abs. 2 EG ZGB (Fassung vom 10. April 2008, in Kraft seit 1. Januar 
2009) beurteilt der Appellationshof des Obergerichts im Weiterziehungsverfahren als 
letzte kantonale Instanz Angelegenheiten nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG, soweit das 
Gesetz sie nicht einer anderen Behörde zuweist. Nach Art. 77 lit. f VRPG (in Kraft seit 
1. Januar 2009) ist das Verwaltungsgericht für Angelegenheiten nach Art. 72 Abs. 2 lit. 
b BGG nicht mehr zuständig. Unter Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG fallen namentlich 
Entscheide über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des 
Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, 
Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). 
Beschwerdeentscheide der Polizei- und Militärdirektion betreffend 
Zivilstandsdienstsachen können gemäss Art. 17 Abs. 4 EG ZGB (in Kraft seit 1. Januar 
2009) binnen 30 Tagen an den Appellationshof des Obergerichts weitergezogen 
werden. 

Hängige Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren werden von der nach 
bisherigem Recht zuständigen Behörde zu Ende geführt. Das oder die weiteren 
Rechtsmittel und die Zulässigkeit eines an eine verwaltungsunabhängige 
Justizbehörde gerichteten Rechtsmittels beurteilen sich gemäss Ziffer 1 der 
Übergangsbestimmungen zum VRPG indessen nach neuem Recht. Dementsprechend 
ist das neue Recht, mithin auch die am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen 
Bestimmungen des EG ZGB, für das Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid 
massgebend. Damit ist der Appellationshof für die Beurteilung der Weiterziehung 
zuständig. 

Das Weiterziehungsverfahren richtet sich – unter Vorbehalt einiger Besonderheiten, die 
sich aus dem EG ZGB ergeben - grundsätzlich nach der ZPO und wird als Appellation 
im ordentlichen Verfahren behandelt, welcher die aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. 
Art. 10 Abs. 1 EG ZGB sowie Kreisschreiben Nr. 23 der Zivilabteilung des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 25. November 2005, Art. 336a Abs. 1 ZPO e contrario). Analog 
Art. 23a EG ZGB ist das Weiterziehungsverfahren schriftlich. 

Die eingereichte Beschwerde wird als Weiterziehung entgegengenommen. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Weiterziehung ist einzutreten. 

7. (…) 

II.

(….)
III.

1. Voraussetzungen der Bekanntgabe

Gemäss Art. 43a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Juli 2004) sorgt der Bundesrat auf dem 
Gebiet der Beurkundung des Personenstandes für den Schutz der Persönlichkeit und 
der Grundrechte der Personen, über die Daten bearbeitet werden. Er regelt die 
Bekanntgabe von Daten an Private, die ein unmittelbares schutzwürdiges Interesse 
nachweisen können (Art. 43a Abs. 2 ZGB). Privaten, die ein unmittelbares und 
schutzwürdiges Interesse nachweisen, werden Personenstandsdaten gemäss Art. 59 
ZStV bekannt gegeben, wenn die Beschaffung bei den direkt betroffenen Personen 
nicht möglich oder offensichtlich nicht zumutbar ist. Sodann bewilligt die 
Aufsichtsbehörde – mithin seit dem 1. Januar 2009 die Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern (Art. 17 Abs. 3 EG ZGB) - nach Art. 60 ZStV (in der Fassung vom 28. 
April 2004) die Bekanntgabe von Personendaten an Forschende, sofern die 
Beschaffung der Daten bei den direkt betroffenen Personen nicht möglich oder 
offensichtlich nicht zumutbar ist, zum Zweck der wissenschaftlichen, nicht 
personenbezogenen Forschung (lit. a) und zum Zweck der personenbezogenen 
Forschung, namentlich der Familienforschung (lit. b). Dementsprechend ist die 
Bekanntgabe von Personendaten an Forschende durch die Aufsichtsbehörde (und 
nicht etwa durch das Zivilstandsamt) zu bewilligen, wenn die Beschaffung von Daten 
bei den direkt Betroffenen nicht möglich oder offensichtlich nicht zumutbar ist. Es 
handelt sich dabei nicht um eine Kann-Vorschrift, doch gilt das Subsidiaritätsprinzip 
(BGE 5A.13/2001; Heussler in Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], 3. Auflage, Basel/Genf/München 2000, N 2 zu Art. 43a 
ZGB). Die Begriffe der Unzumutbarkeit und der Unmöglichkeit sind unbestimmte 
Rechtsbegriffe, deren Konkretisierung der Aufsichtsbehörde bzw. dem Appellationshof 
obliegt. Bei der Prüfung der Unzumutbarkeit hat sodann eine Abwägung der Interessen 
der Betroffenen an der Geheimhaltung und der Interessen des Gesuchstellers zu 
erfolgen. 

Art. 60 ZStV enthält keine Regelung des sachlichen und zeitlichen Umfangs der 
Bewilligung, doch betrifft er sowohl die Einsicht in die bisherigen Register, die bis 31. 
Dezember 2004 geschlossen wurden, als auch die Einsicht in das am 1. Juli 2004 in 
Betrieb genommene elektronische vom Bund geführte Zentralregister „Infostar“ (Art. 92 
Abs. 1 ZStV). Die Bestimmung des sachlichen und zeitlichen Umfangs einer 
Bewilligung liegt damit im Ermessen der Aufsichtsbehörde. Dabei hat sich die 
Bewilligungsbehörde vom Gewicht des durch die Bewilligungspflicht ausgewiesenen 
öffentlichen Interesses leiten zu lassen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 3. Dezember 2007, Verfahren 22876U). Das Datenschutzgesetz ist 
zwar auf öffentliche Register des Privatverkehrs nicht anwendbar (Art. 2 Abs. 2 lit. d 
DSG), doch sind dessen allgemeine Grundsätze gleichwohl zu beachten (BGE 
5A.13/2001). Registrierte Daten dürfen damit nur insoweit eingesehen werden, als die 
Persönlichkeit und die Grundrechte der eingetragenen Personen und ihrer 
Angehörigen gewahrt sind (BGE 5A.13/2001). Auch die Frage der Befristung ist mit 
Blick auf die Schutzbedürftigkeit sowie in Beachtung der datenschutzrechtlichen 
Grundsätze zu beantworten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
3. Dezember 2007, Verfahren 22876U). Im Falle der Bekanntgabe von Personendaten 
erlässt die Behörde zum Schutz der eingetragenen Personen und deren Angehörigen 
sodann datenschutzrechtliche Auflagen, welche entsprechend den konkreten 
Erfordernissen zu ergänzen sind (BGE 5A.13/2001). 

Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise die Einsichtnahme in Zivilstandsregister 
schriftlich bewilligen, wenn eine Bekanntgabe in der Form von Art. 47 ZStV 
offensichtlich nicht zumutbar ist. Sie erlässt dabei die nötigen Auflagen zur Sicherung 
des Datenschutzes (Art. 92 Abs. 3 ZStV). 

Erfolgt die Einsichtnahme ins Zivilstandsregister zum Zwecke der Erforschung der 
eigenen Familie, so besteht eine erhöhte Gefahr des Datenmissbrauchs (vgl. Oliver 
Waespi, Merkblatt aus der Praxis des EAZW; Personenbezogene Forschung und 
Datenschutz, Ziff. 3.2.1, ZZW 2000/5, S. 142 ff.; unter www.ejpd.admin.ch). Nach der 
zutreffenden Auffassung von Oliver Waespi kann Forschern, die ihre eigene Familie 
erforschen wollen, deshalb keine Dauerbewilligung, sondern nur eine 
Einzelbewilligung, erteilt werden (vgl. Oliver Waespi, Merkblatt aus der Praxis des 
EAZW; Personenbezogene Forschung und Datenschutz, Ziff. 3.2.3, ZZW 2000/5, S. 
142 ff.; unter www.ejpd.admin.ch). 

Nach Art. 31 Abs. 1 ZGB endet die Persönlichkeit mit dem Tod. Ein postmortaler 
Persönlichkeitsschutz wird in der schweizerischen Lehre im Allgemeinen abgelehnt 
(BGE 127 I 161 mit Verweisen auf BGE 109 II 353 und 127 I 115, BGE 104 II 235). Da 
die Beschaffung von Daten bei verstorbenen Personen nicht möglich ist, hat die 
Aufsichtsbehörde die Bekanntgabe der Personendaten der Verstorbenen an 
Forschende zum Zweck der wissenschaftlichen, nicht personenbezogenen bzw. zum 
Weck der personenbezogenen Forschung, namentlich der Familienforschung zu 
bewilligen. Dies hat aber nicht notwendigerweise in Form einer Dauerbewilligung zu 
erfolgen (vgl. BGE 5A.13/2001). Es kann auch eine Einzelbewilligung erteilt werden. 
Bei verstorbenen Personen gilt es sodann die Interessen von nahen Angehörigen zu 
berücksichtigen, die sich auf ihre eigenen Persönlichkeitsrechte sowie auf ihre 
Pietätsgefühle und die innere Verbundenheit mit den Verstorbenen berufen können 
(BGE 127 I 162; 104 I 236). Den Interessen der Angehörigen ist mit entsprechenden 
Auflagen Rechnung zu tragen. 

2. (…)

3. Recht auf Bekanntgabe von Personendaten
3.1 Qualifikation des Forschenden

Da der Appellant, welcher ein Büro für Genealogie (…) führt, im Kanton Bern bereits 
mehrfach eine Bewilligung zur Einsichtnahme in die Bürgerregister der bernischen 
Gemeinden bis ca. 1900 zum Zweck der genealogischen Forschung erhalten hat (…) 
und zudem (…) insbesondere ein Buch über die Genealogie der Familie (…) 
geschrieben hat (…), ist die erste Voraussetzung für die Bewilligungserteilung, nämlich 
die fachliche Qualifikation des Appellanten als Forscher zu bejahen. 

3.2 Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit
3.2.1 Die Prüfung der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Beschaffung der Daten bei den 

direkt betroffenen Personen hat gemäss Art. 60 ZStV durch die Aufsichtsbehörde zu 
erfolgen. Eine Delegation der Prüfung der Zumutbarkeit und Unmöglichkeit an das 
zuständige Zivilstandsamt ist bundesrechtlich nicht vorgesehen, weshalb sie 

ausgeschlossen ist. Gemäss der vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des 
Kantons Aargau erteilten Bewilligung vom 8. Juni 2006 ist dem Appellanten über 
lebende Personen im Kanton Aargau nur insoweit Auskunft zu erteilen, als dies zur 
Kontaktaufnahme mit den lebenden Personen nötig ist (…). Die Verfügung führt jedoch 
nicht näher aus, welche Personendaten zur Kontaktaufnahme notwendigerweise 
bekannt gegeben werden müssen. Indem das Departement Volkswirtschaft und 
Inneres des Kantons Aargau die Entscheidung über den Umfang der bekannt zu 
gebenden Daten über lebende Personen implizit ins Ermessen des Zivilstandsamtes 
legt, delegiert es die der Aufsichtsbehörde zustehende Befugnis zur Bekanntgabe von 
Personendaten widerrechtlich, da wie erwähnt eine Delegationsnorm fehlt. Immerhin ist 
aus der aargauischen Verfügung, die nicht begründet ist, wohl implizit zu entnehmen, 
dass die Beschaffung von Personendaten zur Kontaktaufnahme mit lebenden 
Personen als unmöglich bzw. unzumutbar angesehen wurde. 

Die aargauische Verfügung, die wie erwähnt ohnehin eine unzulässige Delegation 
beinhaltet, ist für die bernischen Behörden und insbesondere für den Appellationshof 
nicht bindend. Dasselbe gilt für Bewilligungen aus anderen Kantonen. Der 
Appellationshof ist einzig an die gesetzlichen Grundlagen gebunden. Damit wird die 
Rechtssicherheit in keiner Weise beeinträchtigt. 

Die Prüfung der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit der Beschaffung von 
Personendaten bei den direkt betroffenen Personen obliegt der Aufsichtsbehörde und 
nicht etwa dem Zivilstandsamt. Der Appellant hat den Nachweis zu erbringen, dass die 
Beschaffung der Personendaten bei den direkt betroffenen Personen weder zumutbar 
noch möglich ist. Im vorliegenden Verfahren herrscht keine Untersuchungsmaxime, 
weshalb der Appellant die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat und insbesondere 
nicht von Amtes wegen dazu aufgefordert wird, irgendwelche Beweismittel 
nachzureichen. 

3.2.2 Verstorbene
Die Zivilstandsverordnung befasst sich nicht explizit mit der Bekanntgabe von 
Personenstandsdaten von Verstorbenen. Da Verstorbene wie erwähnt keinen 
Persönlichkeitsschutz geniessen und die Beschaffung der Daten direkt bei den 
Verstorbenen nicht möglich ist, ist es ohne weiteres zulässig, Berufsgenealogen, 
welche regelmässig im Auftrag Dritter (und damit nicht über ihre eigene Familie) 
Familienforschung betreiben und deren fachliche Qualifikation nachweislich besteht, 
eine Bewilligung für die Einsicht in Zivilstandsregister betreffend verstorbenen 
Personen zu erteilen. 

Wie der Appellant zutreffend ausführt, hat es die Vorinstanz unterlassen, genau 
auszuführen, weshalb die Bewilligung sich nur auf die Zeit vor ca. 1900 bezieht. Die 
Verletzung der Begründungspflicht kann jedoch vom Appellationshof, der über eine 
volle Kognition verfügt, geheilt werden. 

Bei den Registereinträgen vor 1900 handelt es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit 
ausschliesslich um Daten verstorbener Personen. Dementsprechend ist dem 
Appellanten in Bezug auf diese Daten der verstorbenen Personen ohne weiteres eine 

Dauerbewilligung zu erteilen. Diese Dauerbewilligung ist mit präzisen, 
datenschutzrechtlichen Auflagen zu verbinden und entbindet den Forscher nicht von 
der Pflicht, bei jeder Konsultation der Zivilstandsregister seine Identität nachzuweisen 
und eine Vollmacht der Auftraggeber sowie die kantonale Bewilligung vorzuweisen. 
Eine zeitliche Befristung der Bewilligung drängt sich sodann auf (vgl. hierzu Oliver 
Waespi, Merkblatt aus der Praxis des EAZW; Personenbezogene Forschung und 
Datenschutz, Ziff. 3.2.3, ZZW 2000/5, S. 142 ff.; unter www.ejpd.admin.ch). 
Dementsprechend ist die Dauerbewilligung für die Einsicht in Registereinträge bis 1900 
(wie in der Verfügung des ZBD enthalten) mit der Auflage zu versehen, dass die 
Forschenden Stillschweigen zu bewahren haben in Bezug auf Wahrnehmungen bei der 
Registereinsicht, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind und an deren Geheimhaltung 
Beteiligte oder Angehörige ein Interesse haben könnten. Die Bewilligung ist wie 
beantragt auf ein Jahr zu befristen. 

Der Umfang der erteilten Bewilligung darf entgegen der Auffassung des Appellanten 
geringer sein als der beantragte Umfang. Mit (…) Schreiben vom 3. April 2008 
beantragte der Appellant die Erteilung einer Bewilligung (…), die gleichlautend wie 
diejenige des Kantons Aargau sein solle, und zwar mit der längst möglichen 
Gültigkeitsdauer (…). (…) Damit beantragte der Appellant die Erteilung einer 
Bewilligung zur Auskunft über Personendaten von verstorbenen Personen sowie 
beschränkt auf die für die Kontaktaufnahme nötigen Daten auch in Bezug auf lebende 
Personen. Der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern (ZBD) hat dem 
Appellanten entgegen dessen Auffassung nicht eine völlig andere als die beantragte 
Bewilligung erteilt, sondern der beantragten Bewilligung nicht in vollem Umfange 
entsprochen und diese (gleich wie die bisher vom ZBD an den Appellanten 
ausgestellten Bewilligungen) auf die Zeit bis ca. 1900 beschränkt. Es ist einzig 
festzuhalten, dass der ZBD unter diesen Umständen nicht von einer Gutheissung des 
Gesuchs hätte sprechen dürfen und ihre Verfügung hätte begründen müssen. Die 
Vorinstanz heilte die fehlende Begründung des ZBD, indem sie vom Appellanten eine 
Stellungnahme zur Vernehmlassung (…) sowie zur Duplik (...) einholte. Dieses 
Vorgehen ist nicht zu beanstanden, weshalb die durch den ZBD begangene Verletzung 
des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz geheilt wurde. Indem die Vorinstanz sich 
zur fehlenden Begründung in der Bewilligung des ZBD und der Heilung der Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geäussert und die Beschwerde soweit weitergehend 
abgewiesen hat, hat sie sich mit dem Eventualantrag des Appellanten, wonach die 
beantragte Bewilligung eventualiter mit einer rechtsmittelfähigen Begründung 
abzulehnen sei (…), sehr wohl auseinandergesetzt.   

In Bezug auf die Einsicht in Personendaten von vor mehr als 120 Jahren Verstorbenen 
ist zu erwähnen, dass weder Art. 92 Abs. 4 ZStV, welcher besagt, dass die Kantone 
dafür sorgen, dass die Zivilstandsämter im Besitz der Originale oder lesbaren Kopien 
auf Mikrofilmen oder elektronischen Datenträgern der seit wenigstens 120 Jahren für 
ihren Kreis geführten Zivilstandsregister sind, noch Art. 92 Abs. 5 ZStV, wonach die 
Kantone sicher stellen müssen, dass die Originale der Zivilstandsregister, die nicht 
mehr im Besitz der Zivilstandsämter sind, bis mindestens auf das Jahr 1850 zurück an 
einem geeigneten Ort sicher aufbewahrt werden und Interessierte schonend darin 
Einsicht nehmen können, dem Forschenden ein Recht auf Einsichtnahme in über 120 

http://www.ejpd.admin.ch

Jahre alte Register bei den Zivilstandsämtern einräumen. Die beiden Bestimmungen 
sind so auszulegen, dass der Kanton dafür zu sorgen hat, dass Register, die nicht 
mehr im Besitz der Zivilstandsämter sind, sicher aufbewahrt werden. Diese 
Aufbewahrung durch den Kanton erfolgt im Staatsarchiv. Nur in die im Staatsarchiv 
vorhandenen Unterlagen haben Forscher und weitere Interessierte Einsicht, ohne dass 
eine Bewilligung erforderlich wäre (vgl. auch Merkblatt zur Bekanntgabe von 
Personenstandsdaten aus den Zivilstandsregistern/Auskünfte im Zusammenhang mit 
Familienforschung des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern; unter 
wwwin.pom.be.ch). Soweit Zivilstandsämter im Besitz von über 120 Jahre alten 
Registern sind, ist für die Einsichtnahme eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde 
erforderlich, welche wie erwähnt zu erteilen ist, da die Beschaffung der Personendaten 
bei vor über 120 Jahren Verstorbenen unmöglich ist.  

Für die Einsicht in Daten von nach dem Jahr 1900 Verstorbenen kann keine generelle 
Bewilligung erteilt werden, da in den fraglichen Registern auch Daten von lebenden 
Personen enthalten sind, deren Persönlichkeit zu schützen ist. Zwar ist die 
Datenerhebung bei den direkt Betroffenen bei nach dem Jahr 1900 Verstorbenen 
ebenfalls nicht mehr möglich, doch kann dem Appellanten zugemutet werden, für diese 
Fälle um Einzelbewilligungen nachzusuchen. Der dadurch allenfalls entstehende 
Mehraufwand für den Appellanten erscheint angesichts der im Zivilstandsregister 
enthaltenen sensiblen Daten nicht unverhältnismässig (BGE 5A.13/2001). 
Dementsprechend fällt die Erteilung einer Dauerbewilligung für Daten von nach dem 
Jahr 1900 verstorbenen Personen ausser Betracht und das Gesuch ist insoweit 
abzuweisen.  

3.2.3 Lebende Personen
In Bezug auf lebende Personen ist der Nachweis der Unmöglichkeit bzw. 
offensichtlichen Unzumutbarkeit der Beschaffung der Daten bei den direkt betroffenen 
Personen erforderlich. Die Begriffe der Unmöglichkeit und der offensichtlichen 
Unzumutbarkeit sind unbestimmte Gesetzesbegriffe, deren Konkretisierung im 
Ermessen der Bewilligungsbehörde bzw. des Appellationshofes liegt. Je nach Art der 
auf dem Spiel stehenden Interessen können – wie die Vorinstanz zutreffend feststellt - 
höhere oder tiefere Anforderungen an den Nachweis der Unzumutbarkeit der 
selbständigen Datenbeschaffung gestellt werden. Entgegen der Auffassung des 
Appellanten bedeutet Subsidiarität nicht, dass das Zivilstandsamt den Namen und den 
Vornamen, die dem Zivilstandsamt eventuell bekannte letzte Adresse oder 
Telefonnummer oder e-mail-Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort zum 
Zeitpunkt der Geburt oder den Namen der Ehepartner bekannt geben muss. Eine 
derartige Auskunftserteilung ist mit einer Einsicht in die Zivilstandsregister vergleichbar, 
weshalb auch hierfür die Voraussetzungen der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 
erfüllt sein müssen. Festzuhalten ist sodann, dass im Zivilstandsregister ohnehin weder 
Angaben über Telefonnummern noch e-mail-Adressen enthalten sind (vgl. Art. 8 ZStV), 
womit eine diesbezügliche Auskunftserteilung von Vornherein ausser Betracht fällt. 
Rudimentäre Angaben über die Identität von betroffenen Personen können im 
Allgemeinen auch anderweitig beschafft werden. Immerhin ist festzuhalten, dass die 
meisten in der Schweiz lebenden Personen mit Hilfe des Telefonbuchs, welches im 

Internet verfügbar ist, rasch gefunden werden können und im Internet noch weitere 
Informationen zur Person ohne grossen Aufwand erhältlich gemacht werden können. 

Zur Begründung der Unzumutbarkeit weist der Appellant darauf hin, dass das Gericht 
sich selbst ein Bild davon machen könne, wann die Beschaffung von Daten bei den 
betroffenen Personen offensichtlich nicht zumutbar sei. Es ist indessen nicht 
gerichtsnotorisch, wann die Beschaffung von Daten bei den betroffenen (lebenden) 
Personen offensichtlich nicht zumutbar ist. In allgemeiner Form kann die Frage der 
Zumutbarkeit gar nicht beantwortet werden, denn gewisse Personen oder Familien 
dürften (insbesondere mit Hilfe des Internets oder durch Kontakte mit Angehörigen) 
leichter ausfindig zu machen sein als andere. Von einer generellen Unzumutbarkeit der 
Datenbeschaffung bei den betroffenen lebenden Personen kann daher – wie die 
Vorinstanz zutreffend festhält - keine Rede sein. 

Der Appellant legt sodann nicht dar, wofür er die neuerliche Bewilligung genau 
benötigt. Er bringt lediglich vor, sie sei zu genealogischen Forschungszwecken zu 
erteilen. Dass ein konkreter Auftrag bestehen oder er an einem neuen Buch oder einer 
wissenschaftlichen Arbeit arbeiten würde, welche eine Auskunftserteilung ohne 
Beschränkung auf bestimmte Familien rechtfertigen würde, wird nicht vorgebracht. Der 
Appellant erwähnt einzig einige Forschungsprojekte betreffend Familie Z(…). Diese 
Personen sind lange vor 1900 verstorben, weshalb eine Familienforschung mit der 
erteilten Bewilligung bis 1900 problemlos möglich ist. Dass Auskünfte auch über nach 
dem Jahr 1900 lebende Nachkommen nötig wären, wird nicht vorgebracht. Zu 
beachten ist aber, dass eine Bewilligung für die Einsichtnahme von Personendaten von 
lebenden Personen oder auch von nach 1900 verstorbenen Personen erteilt werden 
kann, sofern ein konkretes Forschungsprojekt die Einsichtnahme in diese Daten 
erfordert und es unzumutbar bzw. unmöglich ist, diese Daten bei den direkt betroffenen 
Personen zu beschaffen. 

Es obliegt dem Appellanten zu beweisen, dass die Beschaffung der Personendaten bei 
den direkt betroffenen Personen nicht möglich oder offensichtlich nicht zumutbar ist. 
Forschende geniessen diesbezüglich gegenüber Privaten keine Vorzugsbehandlung 
(vgl. Art. 59 und Art. 60 ZStV). Das Subsidiaritätsprinzip ist insbesondere auch im Falle 
von (selbständigen oder unselbständigen) Forschungsprojekten zu wahren. Da wie 
erwähnt nicht von einer generellen Unzumutbarkeit gesprochen werden kann und auch 
eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit in konkreten Einzelfällen nicht geltend 
gemacht – geschweige denn belegt - wurde, ist das Vorliegen einer Unzumutbarkeit 
oder auch Unmöglichkeit der Datenbeschaffung bei lebenden Personen zu verneinen 
und die Persönlichkeit der lebenden Personen zu schützen. Dementsprechend ist die 
Voraussetzung für die Bekanntgabe von Personendaten an Forschende und damit 
auch eine Voraussetzung für die Erteilung einer Dauerbewilligung nicht gegeben. 

Dem Appellanten steht es frei, für jeden Auftrag betreffend Daten über lebende 
Personen um eine Einzelbewilligung nachzusuchen. Diese Einzelbewilligung ist zu 
erteilen, sofern im konkreten Einzelfall die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der 
Datenbeschaffung bei lebenden Personen nachgewiesen ist. Eine Unzumutbarkeit ist 
bei einem umfangreichen Forschungsauftrag eher zu bejahen als bei einer kleineren 

Erbennachforschung. Dementsprechend spielt der Forschungsauftrag bei der 
Güterabwägung im Rahmen der Frage der Zumutbarkeit der Datenbeschaffung der 
Personendaten bei den direkt betroffenen Personen sehr wohl eine Rolle. Diesen 
Forschungsauftrag zu umschreiben, stellt keinen unverhältnismässigen Aufwand für 
den Forscher dar, sollte er doch in der Lage sein, mit wenigen Zeilen zu begründen, 
worum es bei seinem Forschungsauftrag geht. Der Zweck der Forschung ist im 
Übrigen gemäss Art. 60 ZStV auch massgebend für die Frage, ob eine Bewilligung 
überhaupt erteilt werden kann, denn diese kann nur erteilt werden, wenn entweder eine 
wissenschaftliche oder aber eine personenbezogene Forschung vorliegt. Entgegen der 
Auffassung des Appellanten verursacht die Einholung einer Einzelbewilligung nicht 
einen unverhältnismässigen Aufwand (vgl. BGE 5A.13/2001), denn es ist durchaus 
möglich, eine Einzelbewilligung für die Erforschung einer bestimmten Familie (…) zu 
erteilen. Es müssten beispielsweise nicht 150 Einzelbewilligungen für 150 
Nachkommen eingeholt werden. Die Einholung von Einzelbewilligungen in Bezug auf 
Daten von lebenden Personen kann dem Appellanten sodann zugemutet werden. Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung behindert die Einholung von 
Einzelbewilligungen die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit als Berufsgenealoge 
nicht unverhältnismässig (BGE 5A.13/2001), weshalb eine Verletzung der 
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) zu verneinen ist. 

4. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es unmöglich ist, Daten von vor 1900 
verstorbenen Personen bei diesen direkt zu beschaffen. Dementsprechend hat der 
Appellant Anspruch auf die Erteilung einer Dauerbewilligung für die Bekanntgabe von 
Personendaten von vor 1900 verstorbenen Personen. Da die Registereinträge von 
nach 1900 verstorbenen Personen auch Angaben über noch lebende Personen 
enthalten, hat der Appellant keinen Anspruch auf Erteilung einer Dauerbewilligung, 
sondern es kann ihm zugemutet werden, jeweils um eine Einzelbewilligung 
nachzusuchen. In Bezug auf lebende Personen liegt keine generelle Unzumutbarkeit 
oder Unmöglichkeit der Datenbeschaffung bei den direkt betroffenen Personen vor, 
weshalb keine Dauerbewilligung erteilt werden kann. Es ist jeweils im konkreten 
Einzelfall zu prüfen, ob die Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der Datenbeschaffung 
bei den direkt betroffenen Personen zu bejahen ist. Die Einholung von 
Einzelbewilligungen für Register nach 1900 behindert die Ausübung der 
wirtschaftlichen Tätigkeit eines Genealogen nicht unverhältnismässig. Der 
angefochtene Entscheid ist daher zu bestätigen und die Verfügung des ZBD (…) nur 
insoweit aufzuheben als in deren Ziffer 5.2 eine Fr. 230.00 übersteigende Gebühr 
erhoben wird. Soweit weitergehend ist die Beschwerde gegen die erwähnte Verfügung 
abzuweisen.  

Hinweis:
Der Entscheid ist nicht rechtskräftig.