# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02c0176a-7f47-50ef-a609-bf9883745306
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2023 E-5336/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5336-2023_2023-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5336/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Tania Zitella,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 21. September 2023. 

 

 

 

E-5336/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. April 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1245671 [nachfolgend: SEM-act.] 

1/2). Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) ergab, dass er am 4. Juli 2022 in Deutschland illegal eingereist 

war und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (vgl. SEM-act. 9/1).  

A.b Am 27. April 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO 

[Dublin-Gespräch]; vgl. SEM-act. 16/3) statt. Der Beschwerdeführer führte 

dabei im Wesentlichen aus, er sei vom 1. August 2021 bis zum 29. Juni 

2022 im Gefängnis in Litauen gewesen. Er sei bei seiner Einreise zuerst in 

ein Camp und von dort zwischen dem 15. und dem 20. September 2022 in 

ein Gefängnis in Gibarte gebracht worden. Er sei aufgrund eines Notfallge-

setzes inhaftiert worden. Nach sechs Monaten Haft sei diese um weitere 

sechs Monate verlängert worden. Er habe Litauen am 30. Juni 2022 ver-

lassen und sei am 1. Juli 2022 in Deutschland eingereist. Dort sei er am 

Bahnhof aufgegriffen worden. In Deutschland, wo er sich vom 1. Juli 2022 

bis 9. April 2023 aufgehalten habe, habe er seine Fingerabdrücke abgeben 

müssen, sei befragt worden und habe von seinen Problemen in Litauen 

erzählt. Zwar habe er einen Monat später, am 28. September 2022, die 

Wegweisung nach Litauen erhalten, habe sich aber weiterhin in Deutsch-

land aufgehalten; zuerst bei einer Kirche, dann bei verschiedenen Freun-

den. Am 9. April 2023 sei er in die Schweiz eingereist. Er sei weder verhei-

ratet noch habe er Kinder. Seine Verlobte halte sich aktuell im Irak auf. In 

Schweden habe er weitere Verwandte. Anlässlich des rechtlichen Gehörs 

zu einer allfälligen Überstellung nach Litauen führte er aus, er sei dort ohne 

ein Asylgesuch zu stellen ein Jahr in Haft gewesen. Aufgrund eines Prob-

lems im Irak leide er an Rückenbeschwerden, habe aber insgesamt zwei 

Jahre ohne medizinische Behandlung verbracht. Weder in Litauen noch in 

Deutschland habe er sich behandeln lassen können. Da er zu viele Fragen 

gestellt habe, habe man ihn für 58 Tage in Einzelhaft gesteckt. Im Gefäng-

nis sei er auch geschlagen worden. Er habe Angst, dass er erneut inhaftiert 

und in sein Heimatland zurückgeschickt werde. In medizinischer Hinsicht 

führte er aus, ihm gehe es körperlich nicht gut. Aufgrund seiner 

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Seite 3 

Rückenprobleme könne er kaum stehen und habe Magenprobleme auf-

grund der Tabletten. Im Heimatland sei er geschlagen worden. Psychisch 

sei er «auf null». Er leide seit drei Jahren. Von Medic-Help habe er nur 

Tabletten erhalten.  

A.c Am 28. April 2023 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO (vgl. SEM-act. 17/5). Diese lehnten das Gesuch am 3. Mai 2023 ab 

(vgl. SEM-act. 22/2). Am 8. Mai 2023 ersuchte das SEM die litauischen 

Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (vgl. SEM-act. 23/5). Die litauischen Behörden 

hiessen das Ersuchen gleichentags gut (vgl. SEM-act. 25/2).  

A.d Im vorinstanzlichen Verfahren wurden folgende Arztberichte einge-

reicht: Radiologiezentrum Trier vom 7. Dezember 2022, Praxis für Neuro-

chirurgie Trier vom 20. Dezember 2022, Krankenhaus Maria Hilf Daun vom 

27. Dezember 2022, Medic-Help vom 24. und 28. April 2023, Medbase 

vom 11. Mai 2023, Röntgeninstitut Rodiag vom 22. Mai 2023, Medic-Help 

vom 24. Mai 2023, Medbase vom 5. Juni 2023, Team Radiologie plus vom 

19. Juni 2023 sowie Medic-Help vom 16. Juni 2023 und 24. August 2023. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. September 2023 (eröffnet am 25. September 2023) 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Litauen an und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Der zuständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragt. Im Weiteren händigte sie dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung 

zukomme (vgl. SEM-act. 37/19 und 39/1). 

C.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

2. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, die Vorinstanz sei in vollständiger Aufhebung der Verfügung anzu-

weisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Verfügung der 

Vorinstanz vollständig aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Einho-

lung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der litauischen Behörden 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei seiner 

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Seite 4 

Rückkehr angemessen untergebracht werde, ein diskriminierungsfreies 

und faires Verfahren sowie Ernährung und Zugang zur medizinischen 

Grundversorgung erhalte. Verfahrensrechtlich ersuchte der Beschwerde-

führer darum, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer su-

perprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden 

unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Litauen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

Der Beschwerde wurden die angefochtene Verfügung und eine gültige Voll-

macht vom 14. April 2023, beides in Kopie, beigelegt.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). Am selben Tag setzte die Instruktionsrichterin mit superpro-

visorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Litauen ist zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

grundsätzlich zuständig und hat den Beschwerdeführer entsprechend der 

am 28. Februar 2023 erteilten Zustimmung wieder aufzunehmen (vgl. 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO; Art. 23 Dublin-III-VO). Dieser will indes 

systemische Mängel im litauischen Asyl- und Aufnahmeverfahren erken-

nen und erachtet deshalb die Schweiz als zuständig.  

4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Litauen würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000, 

nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen würden. 

4.3 Die Kritik am litauischen Asylsystem beschlägt hauptsächlich den Zu-

gang zum Asylverfahren, die (de facto-) Inhaftierung sowie die Aufnahme-

bedingungen illegal nach Litauen einreisewilliger respektive eingereister 

(asylsuchender) Personen (vgl. Urteil des BVGer F-4362/2023 vom 25. Au-

gust 2023 E. 3.3 m.w.H.). 

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Seite 6 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit davon aus, die Gefähr-

dungslage für Dublin-Rückkehrende in Litauen sei nicht gleichgelagert wie 

die Problematik anlässlich einer allfälligen illegalen Einreise. Dublin-Rück-

kehrende reisen nicht illegal über die belarussische Grenze nach Litauen 

ein, sondern werden zur Durchführung eines Asylverfahrens ordnungsge-

mäss von einem anderen Mitgliedstaat zurückgeführt. Anhand der verfüg-

baren sowie der vom Beschwerdeführer angeführten Berichte und Informa-

tionen lassen sich derzeit keine bestätigten Hinweise dafür finden, Dublin-

Rückkehrende würden keinen Zugang zum Asylverfahren erhalten oder in 

unzulässiger Weise abgeschoben. Insofern liegen zum heutigen Zeitpunkt 

auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung einzelner deutscher Ge-

richte sowie kritischer Berichte internationaler Organisationen keine we-

sentlichen Gründe für die Annahme vor, Asylverfahren und Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Litauen wiesen systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer 

F-2458/2022 vom 1. März 2023 E. 4.3 und E. 5.4; D-5147/2022 vom 

21. November 2022; F-4020/2022 vom 3. Oktober 2022; F-2463/2022 vom 

10. Juni 2022 E. 5.3; F-2460/2022 vom 8. Juni 2022 E. 5.2; D-4720/2021 

vom 2. November 2021 E. 5.1). 

4.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, in Litauen während eines Jahres in-

haftiert gewesen zu sein. Er hat jedoch weder den Haftaufenthalt an sich 

noch den angegebenen Haftgrund der illegalen Einreise belegt. Die nicht 

weiter substantiierten Vorbringen zur Inhaftierung sowie den prekären Haft-

bedingungen sind deshalb nicht geeignet, die grundsätzliche Vermutung 

umzustossen, wonach Litauen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im 

Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt. Für eine Änderung der Recht-

sprechung (zu den Voraussetzungen hierfür siehe BGE 147 V 342 E. 5.5.1 

m.w.H.) besteht demnach keine Veranlassung und die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. 

4.6 Ebenso erweist sich die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklä-

rung respektive der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach dem Gesag-

ten als nicht stichhaltig. Die Vorinstanz führte rechtsgenüglich aus, dass 

ein negativer Asylentscheid nach geltender Rechtsprechung kein Überstel-

lungshindernis darstelle (unter Verweis auf BVGE 2017 VI/5 E- 8.5.3.3). 

Auch weitere, länderspezifische Abklärungen zum litauischen Asylverfah-

ren sind obsolet. Die Vorinstanz setzte sich mit der Situation von Dublin-

Rückkehrenden und den vom Beschwerdeführer angeführten Erlebnissen 

in Litauen hinreichend auseinander. Einerseits war der Beschwerdeführer 

ohne Weiteres in der Lage, den Nichteintretens- und 

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Seite 7 

Überstellungsentscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 142 II 49 E. 

9.2; 136 I 184 E. 2.2.1; zur summarischen Begründung von Nichteintreten-

sentscheiden siehe auch Art. 37a AsylG), andererseits beschlagen die vom 

Beschwerdeführer unter dem Titel «Verletzung des rechtlichen Gehörs» 

dargelegte Punkte die materielle Würdigung des Sachverhaltes. Letzteres 

trifft auch auf das Vorbringen zu, der medizinische Sachverhalt sei nicht 

erstellt. Demzufolge liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor und 

das Begehren auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung ist abzu-

weisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer fordert sodann die Anwendung der Souveräni-

tätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbstein-

trittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 

gemäss welcher die Vorinstanz das Asylgesuch "aus humanitären Grün-

den" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. In diesem Zusammenhang bringt der Be-

schwerdeführer vor, in Litauen inhaftiert gewesen zu sein, was eine Verlet-

zung der Bewegungsfreiheit darstelle. Zudem habe er in Litauen keine me-

dizinische Versorgung erhalten. 

5.2 Die litauischen Behörden haben am 8. Mai 2023 zugestimmt, den Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO wiederauf-

zunehmen. Folglich besteht kein ernsthaftes Risiko, die litauischen Behör-

den könnten sich weigern, ihn wieder aufzunehmen.  

5.3 Ein negativer Asylentscheid bildet an sich kein Überstellungshindernis 

(vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend deutet nichts darauf hin, dass 

Litauen den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Be-

schwerdeführer zwingen könnte, in ein Land auszureisen, in welchem er 

einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wäre, oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. 

5.4 Erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen oder eine Traumatisie-

rung des Beschwerdeführers sind weder medizinisch belegt noch werden 

solche seitens des Beschwerdeführers behauptet. Zwar reichte der Be-

schwerdeführer eine Vielzahl von Arztberichten ein (vgl. Bst. A.d), Akten-

kundig diagnostiziert ist aber lediglich «(…).» (vgl. SEM-act. 27/2). Zudem 

wurde zahnmedizinisch diagnostiziert «(…).» (vgl. SEM-act. 31/2). Aus 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

E-5336/2023 

Seite 8 

dem Arztbericht des Radiologiezentrums Trier vom 7. Dezember 2022 geht 

hervor, dass der Beschwerdeführer eine leichte (…) (vgl. SEM-act. ID-

006/6). Im Arztbericht von Medic-Help vom 24. August 2023 wird zudem 

eine Allergie gegen scharfes Essen diagnostiziert (vgl. SEM-act. 34/1). 

Nach dem Aufgeführten und in Berücksichtigung der weiteren Arztberichte 

(vgl. Bst. A.d) handelt es sich beim Beschwerdeführer klarerweise nicht um 

eine vulnerable Person und es ist nicht zu erwarten, die Überstellung des 

Beschwerdeführers bringe die Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 

3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) mit sich oder ihm würden dauerhaft die 

ihm gemäss Aufnahmerichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten.  

5.5 Vor diesem Hintergrund erscheint es aufgrund des derzeitigen Erkennt-

nisstandes nicht als angezeigt, die Vorinstanz dazu zu verpflichten, bei den 

litauischen Behörden individuelle Garantien betreffend angemessene Un-

terbringung, diskriminierungsfreie und faire Verfahren sowie Ernährung 

und Zugang zur medizinischen Grundversorgung einzuholen. Im Übrigen 

ist festzuhalten, dass eine rechtmässige Inhaftierung gestützt auf die nati-

onale Gesetzgebung grundsätzlich erfolgen kann (vgl. Art. 8 Aufnahme-

richtlinie). Das Subeventualbegehren ist daher abzuweisen. 

6.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung keine die Schweiz 

bindende völkerrechtliche Bestimmung. Damit bleibt es bei der Zuständig-

keit Litauens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. 

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen humanitä-

rer Gründe verneint und vom Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch ge-

macht hat. Das ihr bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermessen hat sie nach Be-

rücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände des vorliegenden Falles 

rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Folglich ist sie zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Litauen verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht 

auf die Erhebung deines Kostenvorschusses sind mit Ausfällung des 

E-5336/2023 

Seite 9 

vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. Der angeordnete 

Vollzugsstopp fällt dahin. 

7.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren nach dem Gesagten als offensichtlich aussichtslos 

zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.− festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5336/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: