# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09b107b1-a65c-5946-afbe-d008e90d3dcb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2010 E-5114/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5114-2006_2010-09-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5114/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Iran,
vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5114/2006

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 lehnte das damalige Bundesamt 
für  Flüchtlinge  (BFF, ab  1.1.2005:  BFM)  ein  erstes  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers vom 7. Januar 2003 ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die dagegen erhobene Be-
schwerde  vom  6.  März  2004  wurde  von  der  vormaligen  Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom  24. März 2004 
abgewiesen.

B.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer in der Folge 
die  Schweiz  am  (...) September 2004  und  reiste  mit  Hilfe  eines 
Schleppers in die Türkei. Dort wohnte er während rund siebeneinhalb 
Monaten in einem Hotel in Istanbul, wobei er seinen Lebensunterhalt 
mit  in  der  Schweiz  erspartem  Geld  bestritt.  Mit  finanzieller  Unter -
stützung seines Vaters und mit Hilfe eines Schleppers verliess er die 
Türkei am (...) April  2005 und gelangte über ihm unbekannte Länder 
und unter Umgehung der Grenzkontrollen am (...) Mai 2005 erneut in  
die  Schweiz,  wo  er  am  gleichen  Tag  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte.

Am 9. April  2005 wurde er  im EVZ B._______  summarisch befragt, 
und  am 22. Juni  2005  erfolgte  die  einlässliche  Anhörung  durch  das 
Amt  für  Migration  des  Kantons  C._______.  Dabei  brachte  der 
Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  vor,  er  sei  iranischer  Staatsan-
gehöriger  aus  D._______  (Provinz  E._______).  Zusätzlich  zu  den 
bereits  im  Rahmen  des  ersten  Asylverfahrens  geltend  gemachten 
Vorfluchtgründen  führte  er  aus,  er  sei  seit  Februar  2004  für  die 
Socialist  Party  of  Iran  (SPI)  und  die  Association  Democratic  of 
Refugees aktiv und habe am (...) Juli 2004 an einer Demonstration vor 
der  iranischen  Botschaft  in  Bern  teilgenommen.  Anlässlich  dieser 
Demonstration  sei  er  fotografiert  und gefilmt  worden,  und die  Bilder 
seien  im  Internet  veröffentlicht  worden.  Darüber  hinaus  habe  er  in 
Zürich  an  einer  Kundgebung  zum  Tag  der  Arbeit  sowie  an  einer 
Demonstration gegen die Islamische Republik teilgenommen. Während 
seines  Aufenthaltes  in  der  Türkei  habe  er  von  einem  Freund  aus 
D._______,  A.  R.,  erfahren,  dass  seine  Eltern  und  Geschwister  zu 
Hause regelmässig von Beamten des Geheimdienstes aufgesucht und 
bedroht  würden.  Nach  seiner  Wiedereinreise  in  die  Schweiz  habe 

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dieser  Freund  ihm  mitgeteilt,  dass  der  iranische  Nachrichtendienst 
seinen Eltern und den Brüdern nach wie vor Schwierigkeiten bereite. 
Die  Behörden  seien  wiederholt  in  den  Laden  seines  Bruders  ein-
gedrungen und hätten diesen demoliert. Auch das Haus seiner Eltern 
sei  mehrmals  durchsucht  worden. Die  Behörden  hätten  sodann  ge-
droht,  seinen Bruder zur Rechenschaft  zu ziehen,  sollte  er  (der Be-
schwerdeführer)  seine Aktivitäten fortsetzen. Da seine exilpolitischen 
Aktivitäten den heimatlichen Behörden bekannt seien, könne er nicht 
in den Iran zurückkehren.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
am  24.  und  26.  Mai  2005  im  EVZ  B._______  sowie  anlässlich  der 
kantonalen Anhörung vom 22. Juni 2005 verschiedene Fotografien und 
Internetauszüge bezüglich der SPI und der Association Democratic of 
Refugees sowie deren Aktivitäten zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug 
an. 

In seinen Erwägungen führte das BFM im Wesentlichen aus, die vom 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  seines  ersten  Asylgesuches  vor-
gebrachten Fluchtgründe seien sowohl vom Bundesamt als auch von 
der ARK als nicht glaubhaft erkannt worden, weshalb diese Vorbringen 
keiner  erneuten  Prüfung  mehr  unterzogen  würden.  Weiter 
argumentierte  die  Vorinstanz,  der  Beschwerdeführer  habe  nicht 
plausibel darzulegen vermocht, wie er den Kontakt zu seinem im Iran 
lebenden  Freund  A.  R.  hergestellt  und  von  der  Suche  nach  seiner 
Person erfahren habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb der 
Beschwerdeführer nach angeblich drei Telefonaten mit seinem Freund 
keine detaillierteren Informationen bezüglich der Belästigungen seiner 
Familie durch die Behörden habe liefern können. Insbesondere sei er 
nicht  in  der Lage gewesen, das Datum des ersten Besuchs der Be-
hörden  an  seinem  Wohnort  anzugeben.  Angesichts  seiner  un-
substanziierten und knappen Vorbringen sei es überdies wenig glaub-
haft, dass er tatsächlich während mehr als sieben Monaten in Istanbul 
gelebt habe; zudem habe er keinerlei Beweismittel zu den Akten ge-
reicht.  Schliesslich  entspreche  der  Umstand,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer trotz des Risikos einer möglichen Abschiebung in den 

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Iran  während  mehreren  Monaten  in  der  Türkei  aufgehalten  haben 
wolle, nicht dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person. Seine 
Vorbringen  würden  insgesamt  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhalten. 

Aufgrund der bestehenden Akten sei ferner nicht davon auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  eine  begründete  Furcht  vor  künftiger 
Verfolgung  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  habe. Es  sei  zwar 
wahrscheinlich,  dass  die  iranischen  Behörden  über  die  politischen 
Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland  informiert  seien. 
Angesichts der Zahl, der im Ausland lebenden Iraner sei es indessen 
ausgeschlossen, dass jede einzelne Person überwacht und identifiziert 
werde. Im Übrigen sei  auch den iranischen Behörden bekannt,  dass 
viele iranische Emigranten versuchen würden, in Europa – und speziell 
auch  in  der  Schweiz  –  im  Rahmen  eines  Asylverfahrens  ein 
dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen 
Aktivitäten jeglicher Art  nachgehen würden. Die iranischen Behörden 
hätten  indessen  nur  dann  ein  Interesse  an  der  Identifizierung  einer 
Person, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische 
System  wahrgenommen  würden.  Aktivitäten  wie  die  regelmässige 
Teilnahme  an  Kundgebungen,  das  Verteilen  von  Flugblättern,  das 
Mittragen von Plakaten oder gelegentliche Publikationen vermöchten 
jedoch keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran 
zu begründen. Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz 
sei nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden 
gegen  ihn  zu  bewirken,  zumal  den  Akten  kein  Beleg  entnommen 
werden  könne,  dass  im  Iran  aufgrund  der  geltend  gemachten  Ak-
tivitäten behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet  worden wä-
ren. 

Überdies  würden  weder  die  politische  Situation  im  Heimatstaat  des 
Beschwerdeführers noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit einer 
Rückführung  sprechen,  und  ein  Wegweisungsvollzug  sei  technisch 
möglich und praktisch durchführbar. 

D.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 6. Juli 2006 
bei der ARK Beschwerde erheben und beantragte, die vorinstanzliche 
Verfügung  sei  aufzuheben,  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen 
und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei zufolge subjektiver Nach-

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fluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter  sei  die Unzulässigkeit  bezie-
hungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen 
und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht 
beantragte  er  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 
er  habe  sich  in  der  Schweiz  exilpolitisch  betätigt  und  an 
Demonstrationen  und  Standaktionen  der  SPI  (von  Februar  bis  Juli 
2004)  und der  Demokratischen Vereinigung für  Flüchtlinge (DVF; im 
Juni  2005  und  ab  Juli  2006)  teilgenommen.  Anlässlich  einer 
Demonstration vor der iranischen Botschaft  vom (...)  Juli  2004 seien 
die  Demonstranten  durch  das  Botschaftspersonal  gefilmt  und 
fotografiert  worden. Eine Überwachung aller  Exiliraner durch die ira-
nischen Sicherheitskräfte sei tatsächlich unwahrscheinlich und wenig 
effizient.  Vielmehr  würden  sich  die  Bemühungen der  iranischen Ge-
heimdienste darauf beschränken, exilpolitische Organisationen, deren 
Mitglieder und Sympathisanten zu beobachten. Dies sei auch wesent-
lich einfacher, würden doch diese Organisationen und ihre Mitglieder 
leicht erkennbar an Aktionen und Demonstrationen in Erscheinung tre-
ten. Durch eine konsequente Beobachtung regierungsfeindlicher exil-
politischer Organisationen würden die Geheimdienste auf effiziente Art 
und Weise politisch Aktive von Trittbrettfahrern unterscheiden können. 
Zu  diesem Zweck  würden  die  Aktionen  fotografiert  und  die  Organi-
sationen von Spitzeln und regimetreuen Exiliranern unterwandert. Ein-
schüchterungen,  Schikanen und Zermürbungstaktik  seien Methoden, 
die von den Sicherheitskräften verbreitet gegen Personen angewendet 
würden, die lediglich unter dem Verdacht stehen würden, sich kritisch 
gegen das Regime geäussert  zu haben. Er habe sich wiederholt  an 
Aktionen der SPI und der DVF beteiligt, was ihn in Verbindung bringe 
mit  exilpolitisch aktiven Kreisen. Erschwerend komme hinzu,  dass er 
bereits im Heimatstaat  wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert 
gewesen  sei  und  seine  Familie  grosse  Schwierigkeiten  mit  den 
Sicherheitsbehörden  habe. Es  sei  anzunehmen,  dass  er  bei  seinen 
Aktivitäten beobachtet worden sei und das entsprechende Material bei 
der  Befragung  im  Falle  einer  Rückkehr  ausgewertet  und  gegen  ihn 
verwendet würde. Seinen Aufenthalt in der Türkei könne er, da er dort  
ohne Aufenthaltsbewilligung gelebt habe, nicht belegen, doch würden 
seine diesbezüglichen Aussagen insgesamt glaubhaft erscheinen. Aus 
dem Umstand, dass er für die behaupteten behördlichen Massnahmen 

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gegen seine Person keine Beweismittel vorgelegt habe, könne sodann 
nicht geschlossen werden, dass behördliche Massnahmen gegen ihn 
nicht  insgeheim  bereits  getroffen  worden  seien  oder  im  Falle  einer 
Rückkehr nicht ergriffen würden. Von den iranischen Behörden könne 
nicht  erwartet  werden,  dass  diese  offenkundig  Massnahmen  gegen 
exilpolitisch aktive Landsleute ergreifen und dadurch deren Rückkehr 
und Festnahme selber vereiteln oder diesen zu einem Aufenthaltsrecht 
im  Ausland  verhelfen  würden.  Ausserdem  stelle  die  politische 
Betätigung im Heimatstaat  lediglich ein Indiz für  die Bejahung eines 
politischen Profils dar, sei  jedoch nicht unabdingbare Voraussetzung. 
Er  beabsichtige,  sich  in  der  Schweiz  weiterhin  exilpolitisch  zu 
betätigen und werde entsprechende Beweismittel nachreichen.

E.
Mit  Verfügung  vom 13.  Juli  2006  hiess  die  Instruktionsrichterin  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig  setzte  sie  dem Be-
schwerdeführer Frist zur Einreichung der in Aussicht gestellten Belege 
betreffend  seine  exilpolitischen  Aktivitäten  sowie  weiterer  Beweis-
mittel.

F.
Am  21.  Juli  2006  liess  der  Beschwerdeführer  verschiedene  Unter-
lagen,  Internetauszüge,  Fotos  und  Videoaufnahmen  von  der 
Demonstration vom (...) Juli 2006 vor der iranischen Botschaft in Bern 
anlässlich  des  Jahrestages  der  Niederschlagung  der  Studenten-
bewegung im Juli 1999 zu den Akten reichen.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 28. September 2006 führte das BFM 
aus,  die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tat-
sachen  oder  Beweismittel  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

H.
Mit  Eingabe vom 23. Oktober  2006 liess  der  Beschwerdeführer  ver-
schiedene  Unterlagen  und  Internetauszüge  mit  Fotos  von  einer 
Demonstration vom (...)  August 2006 vor der iranischen Botschaft  in 
Bern ins Recht legen.

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I.
In einem Schreiben vom 24. Mai 2007 an die Vorinstanz ersuchte das 
Zivilstandsamt Kreis Laufen um Einsichtnahme in die vorinstanzlichen 
Akten. Der Überweisungsnotiz  des BFM an das Bundesverwaltungs-
gericht  lagen  unter  anderem  eine  Ledigkeits-  und  Ehefähigkeitsbe-
scheinigung  sowie  die  französische  Übersetzung  einer  Geburts-
urkunde  bei,  ausgestellt  beziehungsweise  abgestempelt  durch  die 
iranische Botschaft in Bern am (...) beziehungsweise (...) Mai 2007.

J.
Mit Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Januar 2008 
teilte  der  neu  mandatierte  Rechtsvertreter  unter  Beilage  einer  ent-
sprechenden Vollmachtskopie mit, dass der Beschwerdeführer ihn mit 
der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe. Der frühere Rechts-
vertreter legte in der Folge sein Mandat mit Eingabe vom 23. Januar 
2008 nieder. 

K.
Am 31. Januar 2008 liess der Beschwerdeführer weitere Internetaus-
züge  der  DVF  betreffend  die  Demonstrationen  vom  (...)  Juli,  (...) 
August  und  (...)  November  2006  in  Bern  sowie  vom (...)  Dezember 
2007 in Basel zu den Akten reichen.

L.
Weitere Internetauszüge der DVF bezüglich einer Demonstration vom 
(...) März 2008 in Baden liess der Beschwerdeführer am 7. April 2008 
ins Recht legen.

M.
Mit Eingaben vom 22. Januar, 3. April, 4. Mai, 29. Mai, 22. Juni, 16. Juli  
und 25. August 2009 liess der Beschwerdeführer verschiedene Inter-
netauszüge  der  von  ihm  betriebenen  Website  (...)  –  in  arabischer 
Sprache – zu den Akten reichen.

N.
In  der  Beilage  zum  Schreiben  vom  27.  August  2009  liess  der  Be-
schwerdeführer zwei Internetauszüge mit Bildern eines mutmasslichen 
iranischen  Agenten  einreichen,  welcher  eine  Demonstration  vor  der 
iranischen  Botschaft  fotografiert  beziehungsweise  auf  Video  auf-
genommen habe. Dazu führte  er  aus,  die  Teilnehmer  seien von der 
Geheimpolizei  identifiziert  worden und müssten im Falle einer Rück-
kehr  in  den Heimatstaat  mit  schweren Repressalien  rechnen,  wobei 

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der Eingabe nicht zu entnehmen ist, um welche Demonstration es sich 
gehandelt habe.

O.
Am 7. Dezember 2009 liess der Beschwerdeführer verschiedene Be-
richte und Kommentare in arabischer Sprache aus seinem Internetblog 
zu  den  Akten  reichen.  Dazu  führte  er  aus,  dass  seine  politischen 
Aktivitäten  gegen  das  iranische  Regime  via  Internet  weltweit  zu 
empfangen  seien.  Aufgrund  der  Tatsache,  dass  die  iranischen 
Geheimdienste  das  Internet  systematisch  nach  Opponenten  durch-
suchen würden, hätten diese Kenntnis von all seinen Aktivitäten, und 
eine  Wegweisung  sei  unter  diesen  Umständen  unzumutbar  und  un-
zulässig.

P.
In  der Beilage zum Schreiben vom 8. Dezember  2009 liess der Be-
schwerdeführer  Kopien  seiner  Identitätskarte  (Shenasnameh)  und 
seines  Schuldiploms samt  Übersetzungen  zu  den  Akten  reichen. Er 
führte aus, sein Name und sein Geburtsdatum seien falsch übersetzt 
worden und ersuchte um entsprechende Korrektur.

Q.
Mit  Eingaben vom 10. Dezember 2009 und 8. Januar 2010 liess der 
Beschwerdeführer weitere, angeblich (zum Teil) von ihm verfasste und 
in  seinem  Internetblog  veröffentlichte  Artikel,  Berichte  und 
Informationsbroschüren in arabischer Sprache ins Recht legen.

R.
Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts  forderte den 
Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  18.  Januar  2010  unter  An-
drohung  der  Säumnisfolgen  auf,  die  auf  Beschwerdeebene  ein-
gereichten fremdsprachigen Beweismittel bis zum 27. Januar 2010 in 
eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Der Beschwerdeführer liess 
die Frist unbenutzt verstreichen.

S.
Mit  Eingaben vom 19. Juli,  9.,  10. und 31. August  2010 reichte  der 
Beschwerdeführer diverse auf Arabisch verfasste Kopien aus seinem 
Internetblog ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechts-
mittel  übernommen und  wendet  dabei  das  neue  Verfahrensrecht  an 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  37 VGG und Art. 48  Abs. 1,  Art.  50  und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das BFF in seinem Entscheid vom 
5. Februar  2004  die  vom Beschwerdeführer  im  Rahmen des  ersten 
Asylverfahrens  geltend  gemachten  Vorfluchtgründe  als  unglaubhaft 
erkannt  hat.  Die  dagegen  erhobene  Beschwerde  wies  die  ARK  mit 
Urteil vom 24. März 2004 ab und bestätigte damit den vorinstanzlichen 
Entscheid. Sofern  der  Beschwerdeführer  im vorliegenden  Beschwer-
deverfahren erneut Bezug nimmt auf Vorfluchtgründe, ist darauf nicht 
mehr  einzugehen.  Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  nach  der  rechts-
kräftigen  Ablehnung  des  ersten  Asylgesuchs  am 24. März  2004  Er-
eignisse  eingetreten  sind,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  begründen 
und allenfalls zu einer Asylgewährung führen können.

4.2 Der  Beschwerdeführer  bringt  im  Wesentlichen  vor,  er  sei  seit 
Februar 2004 in der Schweiz exilpolitisch aktiv und habe an verschie-
denen Demonstrationen und Standaktionen der SPI,  der Association 
Democratic of Refugees und der DVF teilgenommen. Anlässlich einer 
Demonstration  vor  der  iranischen  Botschaft  in  Bern  seien  die  De-
monstranten  durch  das  Botschaftspersonal  gefilmt  und  fotografiert 
worden. Bereits während seines Aufenthalts in der Türkei habe er von 
seinem  Freund  A.  R.  telefonisch  erfahren,  dass  seine  Eltern  und 
Brüder von den heimatlichen Behörden wegen seinen exilpolitischen 
Aktivitäten wiederholt behelligt worden seien. Er betreibe zudem eine 
frei  zugängliche Website mit oppositionspolitischen Informationen. Es 
sei  anzunehmen,  dass  er  bei  seinen  Aktivitäten  von  den  iranischen 
Behörden beobachtet worden sei und das entsprechende Material im 
Falle einer Rückkehr ausgewertet und gegen ihn verwendet würde. 

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4.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch poli-
tische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den sei, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe be-
ruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn 
der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 
von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb 
bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wür-
de (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, EMARK 2000 Nr. 16 E. 
5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flücht-
lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 
AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber be-
zweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylaus-
schlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen 
vor  der  Ausreise  aus dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat,  die für  sich 
allein  nicht  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  ausreichen 
(vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).

4.2.2 In  Bezug  auf  die  geltend  gemachte  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  die  politische  Be-
tätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neu-
fassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli  1996 unter Strafe ge-
stellt  ist  (Art. 498-500).  Die  iranischen  Behörden  überwachen  denn 
auch die politischen Aktivitäten ihrer  Staatsangehörigen im Ausland. 
Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts riskieren irani-
sche Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpoli tisch betätigen, 
bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche 
Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rah-
men eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  gravierende  Übergriffe  zu  befürchten 
sind. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicher-
heitsbehörden  aber  durchaus  in  der  Lage  sind,  zwischen  politisch 
engagierten  Iranern,  die  das  Regime  zu  gefährden  vermögen,  und 
Exilaktivisten, die es darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt 
zu  machen,  zu  unterscheiden  (vgl.  [BVGE]  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  2009/28  E.  7.4.3 
S. 365 f.).  Mitglieder  von  Exilorganisationen  von  im  Iran  verbotenen 
oppositionellen  Parteien,  Teilnehmer  von  Veranstaltungen  dieser 
Organisationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen 
rufen,  sowie  Teilnehmer  von  sonstigen  regimekritischen  Ver-

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anstaltungen  und  Personen,  die  Büchertische  betreuen  und  Infor-
mations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, dürf-
ten  damit  keiner  allgemeinen  Verfolgungsgefahr  unterliegen.  Zudem 
dürfte auch den iranischen Behörden aufgefallen sein, dass die exil-
politische  Betätigung  vieler  iranischer  Asylbewerber  nach  der  Ab-
lehnung ihrer Asylgesuche regelmässig intensiver wird oder überhaupt 
erst  ab diesem Zeitpunkt  einsetzt,  was das geltend gemachte politi-
sche Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Es bleibt demnach 
zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  über  die  massentypischen  und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste  hinaus 
Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hat, die ihn 
aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben. Die-
se Prüfung hat im Einzelfall aufgrund der konkreten Aktenlage zu erfol-
gen.

4.3

4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen des zweiten Asylver-
fahrens geltend gemacht hat, er habe während seines Aufenthaltes in 
der Türkei den Kontakt  zu seinem in D._______lebenden Freund, A. 
R., hergestellt und von der Suche nach seiner Person und seiner Ge-
fährdung bei  einer Rückkehr erfahren,  ist  festzuhalten,  dass es sich 
dabei  –  selbst  unter  Berücksichtigung  der  Ausführungen  im  Be-
schwerdeverfahren – um unbelegte und zu wenig substanziierte  Be-
hauptungen handelt,  welche nicht ausreichen für die Annahme einer 
begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Diesbezüglich kann auf 
die  ausführlichen  und  zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  ver-
wiesen werden.

4.3.2 Die  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz sind aufgrund der sich bei den Akten befindlichen zahlreichen 
Beweismitteleingaben  ausführlich  dokumentiert.  Daraus  geht  hervor, 
dass der Beschwerdeführer seit Februar 2004 an acht Kundgebungen 
(im Februar 2004 in Zürich, im Juli 2004 in Bern, am (...) Juni 2005 in 
Luzern, am (...) Juli  2006 in Bern, am (...)  August 2006 in Bern, am 
(...)  November  2006  in  Bern,  am (...)  Dezember  2007  in  Basel,  am 
(...)  März  2008  in  Baden)  teilgenommen hat.  Bilder  von  seiner  Teil-
nahme an diesen Aktionen wurden auf  verschiedenen Internetseiten 
publiziert.  Dazu  ist  zu  sagen,  dass  die  Teilnahme  an  acht  Kund-
gebungen  in  mehr  als  sechs  Jahren  nicht  für  die  Annahme  eines 
intensiven  exilpolitischen  Engagements  spricht.  Dieser  Schluss  wird 

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dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer seit März 2008 offenbar 
an keiner weiteren Kundgebung teilgenommen hat. Jedenfalls hat der 
rechtsvertretene  Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang  –  im 
Rahmen  seiner  Mitwirkungspflicht  –  bis  heute  keine  weiteren 
Dokumente zu den Akten gereicht. Was die eingereichten Fotografien 
anbelangt, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf den Fotos 
–  falls  überhaupt  –  nur  schlecht  erkennbar  ist  und  an  keiner  Stelle 
namentlich  erwähnt  wird. Auch  ist  den  Bildern  nicht  zu  entnehmen, 
dass er sich anlässlich dieser Kundgebungen besonders und über das 
Mass der anderen Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert oder eine 
Führungsposition bekleidet hätte. Einzig der Zweck der Kundgebung, 
nämlich die Kritik am iranischen Regime, ist aus den Fotos ersichtlich. 
Damit gehört der Beschwerdeführer offensichtlich nicht zur Zielgruppe 
von  oppositionellen  Iranern  im  Ausland,  für  die  sich  die  iranischen 
Behörden interessieren. 

Dem  Beschwerdeführer  war  es  zudem  –  im  Hinblick  auf  eine 
beabsichtigte Eheschliessung – offenbar problemlos möglich, sich am 
(...)  beziehungsweise (...)  Mai  2007 durch die iranische Botschaft  in 
Bern  eine  Ledigkeits-  und  Ehefähigkeitsbescheinigung  sowie  eine 
Übersetzung  seiner  Geburtsurkunde  ausstellen  beziehungsweise 
abstempeln  zu  lassen.  Hätte  der  Beschwerdeführer  zu  diesem 
Zeitpunkt  tatsächlich  im  Fokus  der  iranischen  Behörden  gestanden, 
wären ihm die besagten Dokumente wohl kaum ausgehändigt worden, 
da  die  Behörden  ihm  –  im  Falle  einer  Eheschliessung  – 
möglicherweise  zu  einem Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz  verholfen 
und  damit  seine  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  sowie  eine  mögliche 
Festnahme  vereitelt  hätten.  Schliesslich  ist  für  das  Bundesverwal-
tungsgericht  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer 
sich für die Beschaffung der erwähnten Dokumente ausgerechnet an 
die  iranische  Botschaft  in  Bern  gewendet  hat,  obschon  Angestellte 
derselben ihn anlässlich von Kundgebungen identifiziert haben sollen.

Bezüglich  des  vom  Beschwerdeführer  seit  Dezember  2008 
betriebenen  Internetblogs  (...)  kann  gesagt  werden,  dass  eine 
Identifikation  des  Beschwerdeführers  allein  aufgrund  der  dort 
vorhandenen  Informationen  kaum  möglich  sein  dürfte.  Die 
publizistischen Aktivitäten des Beschwerdeführers beschränken sich – 
soweit  für  das  Bundesverwaltungsgericht  erkennbar,  da  der 
Beschwerdeführer  die  eingeforderten  Übersetzungen  nicht 
beigebracht  hat  –   offenbar  auf  das  Aufschalten  von  irankritischen 

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Berichten aus allgemein zugänglichen Informationsquellen. Entgegen 
den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ist  nicht  erkennbar,  dass  er 
tatsächlich selber Berichte oder Stellungnahmen verfasst hat. 

4.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
für  die Zeit  seit  seiner rechtskräftigen Wegweisung aus der  Schweiz 
am 24. März  2004 keine asylrelevante  Verfolgung glaubhaft  machen 
kann und keine über die massentypischen und niedrigprofilierten Er-
scheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehenden Funktionen 
wahrgenommen und / oder Aktivitäten entwickelt hat, die ihn aus der 
Masse  der  mit  dem  Regime  Unzufriedenen  herausheben  würden. 
Unter  diesen  Umständen  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 
iranischen  Behörden  von  den  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Schweiz  Kenntnis  genommen  haben  be-
ziehungsweise  er  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  be-
fürchten müsste, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
zu erleiden. Dem Beschwerdeführer ist es vorliegend nicht gelungen, 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen, wes-
halb er nicht als Flüchtling anzuerkennen und ihm das nachgesuchte 
Asyl zu Recht nicht gewährt worden ist.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Iran dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 

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EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 
Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Iran lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestim-
mungen zulässig.

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.6 Weder  die  allgemeine  Lage  im  Iran  noch  individuelle  Gründe 
sprechen  gegen  die  Zumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzugs.  Der 
Beschwerdeführer  ist  alleinstehend,  jung und – gemäss Aktenlage – 
gesund. Er verfügt im Heimatstaat mit seinen Eltern und Geschwistern 
über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihn in der Vergangenheit  
finanziell unterstützt hat und zu welchem er über seinen Freund A. R. 
in Kontakt steht. Es ist anzunehmen, dass ihm seine Familie im Falle 
einer Rückkehr die notwendige Unterstützung bieten und ihm bei der 
Wiedereingliederung behilflich sein kann, ohne dass er Gefahr läuft, in 
eine existenzbedrohende Notlage zu geraten.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.7 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-

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ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Soweit der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 8. Dezember 2009 
um  Korrektur  der  Schreibweise  seines  Namens  und  des  Geburts-
datums ersucht,  ist  das  Begehren abzulehnen,  zumal  er  die  angeb-
lichen  falschen  Übersetzungen  lediglich  mit  Kopien  und  nicht  mit 
Originaldokumenten belegt.

10.
Nachdem  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 
13. Juli 2006 gutgeheissen worden ist, sind keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

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