# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c86a803d-50a4-5ec7-8a55-694aa5d01258
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2007 A-1717/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1717-2006_2007-02-28.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1717/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Riedo (Vorsitz); Richterin Salome 
Zimmermann; Richter Thomas Stadelmann; 
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Schwerverkehrsabgabe; Bearbeitungsgebühr.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 teilte die Eidg. Oberzolldirektion (OZD) 

X._______  mit,  bei  der  Kontrolle  der  vom Erfassungsgerät  Nr.  _______ 
aufgezeichneten  Einträge  habe  sie  festgestellt,  dass  das  Fahrzeug  mit 
dem Kennzeichen _______ und der Stammnummer _______ die interne 
Gerätenummer  verloren  habe.  Das  Erfassungsgerät  sei  deshalb  bis 
30. Juli 2005 durch eine autorisierte Werkstätte austauschen zu lassen. An 
die  Kosten  für  den  Gerätetausch  werde  die  OZD  der  Werkstätte  einen 
Pauschalbetrag  auszahlen,  der  die  Werkstattkosten  decken  solle.  Nicht 
entschädigen könne die  Verwaltung  die Standkosten,  die Kosten für  die 
Fahrt in die Werkstätte sowie weitergehende Werkstattarbeiten.

B. Am  3.  August  2005  stellte  die  OZD  X._______  die  leistungsabhängige 
Schwerverkehrsabgabe  (LSVA)  der  Periode  Mai  2005  im  Umfang  von 
Fr. 2� 478.25 in Rechnung. Mit Schreiben vom 11. August 2005 an die Ver-
waltung beanstandete X._______ diese Rechnung und erklärte,  die OZD 
habe ihm im Monat Mai fälschlicherweise die ganze Kilometerleistung als 
im Inland gefahrene Kilometer verrechnet; wie seine Beilagen zeigten, sei 
ein Teil  der Kilometerleistung im Ausland erfolgt.  Er habe den Verdacht, 
dass der Verwaltung schön seit  längerer Zeit  gravierende Fehler bei  der 
Rechnungsstellung  unterliefen.  Offenbar  sei  das  Erfassungssystem  der 
Verwaltung  fehlerhaft.  Er  habe  jedenfalls  das  Erfassungsgerät  aufforde-
rungsgemäss im Juli  2005 ausgewechselt.  Am 18.  August  2005 forderte 
die OZD weitere Beweismittel  dafür,  dass das Fahrzeug im Mai 2005 im 
Ausland war. X._______ stehe es überdies frei, auch bezüglich der Abga-
beperioden Januar  bis  April  2005 � Einsprache�  zu erheben,  nachdem er 
auch  für  diese  Perioden  Unstimmigkeiten  moniere.  Mit  Eingabe  vom 
13. September  2005  liess  X._______  der  OZD  zollamtlich  gestempelte 
� Carnet  A.T.A� -Formulare  mit  der  Anmerkung  zukommen,  er  habe damit 
genügend  dokumentiert,  dass  sein  Fahrzeug  zur  fraglichen  Zeit  die 
Schweiz verlassen habe; er bitte um eine revidierte Rechnung. 

C. Mit Verfügung vom 21. September 2005 setzte die OZD die LSVA für das 
fragliche Fahrzeug wie folgt neu fest: Fr. 323.25 (vorher Fr. 463.95) für die 
Abgabeperiode April 2005; Fr. 427.75 (vorher Fr. 2'478.25) für die Abgabe-
periode Mai 2005; Fr. 493.75 (vorher Fr. 1'461.05) für die Abgabeperiode 
Juni 2005. Die zuviel in Rechnung gestellte LSVA schrieb die OZD gut mit 
Ausnahme einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von Fr. 176.--. Zur Begrün-
dung ihrer Gutschriften fügte die Verwaltung an, aus den nachgereichten 
Unterlagen  gehe  hervor,  dass  das  Fahrzeug  im fraglichen  Zeitraum tat-
sächlich im Ausland gewesen sei.  Für die dort  gefahrenen Kilometer  sei 
X._______ nicht abgabepflichtig. Beim � Nichtumschalten�  des Erfassungs-
gerätes bei Grenzübertritten indes, sei mit dem Zollpersonal vor Ort Kon-
takt aufzunehmen. Sei kein Personal anwesend, müsse die Situation der 
OZD zeitgleich  mit  dem Einsenden  der  Deklarationskarte  mitgeteilt  wer-
den. Für ihre besonderen Aufwendungen im vorliegenden Fall sei eine Ge-
bühr von Fr. 176.-- gemäss Tarif der Zollverwaltung geschuldet. 

Dagegen führt X._______ am 10. Oktober 2005 Beschwerde an die Eidge-

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nössische Zollrekurskommission (ZRK) mit dem sinngemässen Antrag, die 
angefochtene Verfügung im Teilbetrag von Fr. 176.-- (Bearbeitungsgebühr) 
aufzuheben. Der Beschwerdeführer bringt vor, diese Gebühr sei willkürlich 
erhoben  worden,  er  sei  sich  keines  Vergehens  bewusst.  Es  sei  bei  der 
Grenzüberschreitung gar nicht möglich gewesen festzustellen, ob das Er-
fassungsgerät  einwandfrei  funktionierte  oder  nicht.  Nach  Auskunft  des 
Chauffeurs habe das Gerät � bei Grenzübertritt gepiepst und optisch ange-
zeigt, dass es aber fehlerhaft aufgezeichnet�  habe, sei ganz einfach nicht 
feststellbar gewesen.

D. Mit Vernehmlassung vom 14. November 2005 beantragt die OZD, die Be-
schwerde  abzuweisen.  Zur  Begründung  hält  die  Verwaltung  sinngemäss 
dafür, jeder Fahrzeugführer sei aufgrund der Signal- und Warnvorrichtun-
gen des Erfassungsgerätes ohne Weiteres in der Lage, Fehlfunktionen bei 
Grenzübertritt  festzustellen.  Der  Fahrzeugführer  des  Beschwerdeführers 
habe aber auf die Warnungen des Erfassungsgerätes nicht reagiert. Auch 
habe der Beschwerdeführer zusammen mit der Deklaration weder ein Auf-
zeichnungsformular  noch  eine  Grenzüberschrittsbestätigung  eingereicht. 
Bei  einem  vorschriftsgemässen  Verhalten  des  Beschwerdeführers  bzw. 
seines Fahrzeugführers hätte die LSVA von Anfang an mit den korrekten 
Fahrleistungsdaten erhoben werden können. Das Fehlverhalten habe der 
OZD indes einen Mehraufwand verursacht, der mit der erhobenen Bearbei-
tungsgebühr abzugelten sei. Bestand und Umfang dieser Gebühr finde ihre 
Grundlage in der Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.

1.1 Bis  zum 31.  Dezember  2006 unterlagen  Entscheide der  OZD betreffend 
den  Vollzug  der  Bestimmungen  über  die  LSVA  der  Beschwerde  an  die 
ZRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht  (BVGer)  übernimmt,  sofern  es  zu-
ständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die 
Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Ver-
waltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts ande-
res bestimmt,  richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem 
Bundesgesetz  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021).  Das  BVGer  ist  zur  Behandlung  der  Beschwerde 
sachlich wie funktionell  zuständig (Art.  31 und 33 Bst.  e VGG in Verbin-
dung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über 
eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Der 
Beschwerdeführer  hat  die Verfügung der  OZD vom 21.  September  2005 
mit  Eingabe  vom  10.  Oktober  2005  frist-  und  formgerecht  angefochten 
(Art. 50  und  52  VwVG).  Er  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
schwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwer-
de ist daher einzutreten.

1.2 Der Beschwerdeführer ersucht, die angefochtene Verfügung im Teilbetrag 
von Fr. 176.-- (Bearbeitungsgebühr) aufzuheben. Die für die Abgabeperio-
den April bis Juni 2005 geschuldete LSVA liegt im Übrigen weder nach Be-

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stand noch nach Umfang im Streit.

2.

2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  vom 18.  April  1999 (BV, SR 101)  kann der  Bund auf  dem 
Schwerverkehr  eine  leistungs-  oder  verbrauchsabhängige  Abgabe  erhe-
ben,  soweit  diese  Verkehrsart  der  Allgemeinheit  Kosten  verursacht,  die 
nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungs-
abhängige Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 auf den 
im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Mo-
torfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport 
erhoben (Art.  3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter,  bei  ausländischen 
Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bun-
desrat  regelt  den  Vollzug  der  Schwerverkehrsabgabe  (Art.  10  Abs.  1 
SVAG).  Die abgabepflichtige Person hat  bei  der Ermittlung der Fahrleis-
tung mitzuwirken. Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder 
andere Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vor-
schreiben (Art. 11 Abs. 1 und 2 SVAG). 

2.2 Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektroni-
schen Messgerät  ermittelt.  Dieses besteht  aus  dem im Fahrzeug einge-
bauten  Fahrtschreiber  bzw.  Wegimpulsaufnehmer  sowie  einem  Erfas-
sungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und re-
gistriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leis-
tungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe  [Schwerverkehrsabgabeverord-
nung, SVAV, SR 641.811]). Der Halter muss dafür sorgen, dass das Mess-
gerät  dauernd funktionstüchtig  ist.  Bei einem Defekt  oder Ausfall  ist  das 
Gerät unverzüglich von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen zu 
lassen.  Bei Verdacht auf Gerätefehler  ist das Gerät von einer Abnahme-
stelle  auf  Funktionstüchtigkeit  kontrollieren  zu  lassen  (Art.  18  Abs.  1-3 
SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss der Fahrzeugführer stets auch 
ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall oder bei Fehlfunktio-
nen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist (Art. 19 Abs. 
1 SVAV). Der Fahrzeugführer muss bei der korrekten Ermittlung der Fahr-
leistung mitwirken. Er muss insbesondere das Erfassungsgerät korrekt be-
dienen und bei Fehlermeldungen oder Fehlfunktionen die Fahrleistungsda-
ten im Aufzeichnungsformular  eintragen und das Erfassungsgerät  unver-
züglich überprüfen lassen (Art. 21 SVAV). Sind Fehlermeldungen aufgetre-
ten oder sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die Daten des 
Erfassungsgerätes aus anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der 
Deklaration schriftlich mitteilen und begründen (Art. 22 Abs. 2 SVAV). Der 
Abgabepflichtige hat der Zollverwaltung die für die Berechnung der Abga-
be erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abga-
beperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Ab-
gabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektroni-
schen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das 
Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe 
massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV). 

Nach dem Gesagten unterliegt der Abgabepflichtige dem Selbstdeklarati-

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onsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz dem Abgabepflichtigen die vol-
le Verantwortung für die Veranlagung überbindet und hohe Anforderungen 
an seine Sorgfaltspflicht stellt (Entscheide der ZRK vom 27. August 2004, 
veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.19 E. 2b 
und 3b;  vom 29.  April  2002,  veröffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches 
Abgaberecht [ASA] 72 496; vom 7. September 2001, veröffentlicht in ASA 
71 77). 

Die Gesetzmässigkeit  der voranstehenden Verordnungsbestimmungen ist 
in der Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (statt vieler: Ent-
scheide der ZRK vom 5. Juli 2004 [ZRK 2003-035],  E. 2c; vom 29. April 
2002, veröffentlicht in ASA 72 496; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.
271/2003 vom 10. Oktober 2003). Überdies stützen sich die meisten dieser 
Verordnungsnormen direkt auf den Gesetzesbuchstaben, wie etwa die Mit-
wirkungspflicht  bei  der  korrekten  Ermittlung  der  Fahrleistung  (Art.  21 
SVAV,  Art.  11  Abs.  1  SVAG)  oder  das  Erfassungsgeräteobligatorium 
(Art. 15 Abs. 1 SVAV, Art. 11 Abs. 2 SVAG), woraus gleichzeitig die grund-
sätzliche  Verbindlichkeit  der  mit  dem  vorgeschriebenen  Gerät  erfassten 
Daten folgt sowie dass bei allfälligen Fehlern des Erfassungsgerätes dem 
Abgabepflichtigen die Pflicht aufzuerlegen ist, die erforderlichen Massnah-
men zur Behebung zu ergreifen, und dem Abgabepflichtigen bei behaupte-
ter Fehlerhaftigkeit der durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten 
gleichsam die Beweisführungslast zu übertragen ist (Entscheide der ZRK 
vom 5. Juli 2004 [ZRK 2003-035], E. 2c; vom 29. April 2002, veröffentlicht 
in ASA 72 497).

2.3 Bei  grenzüberschreitenden  Fahrten  passiert  das  Fahrzeug  beim Zollamt 
eine Bake. Die Identifikationsdaten sowie der aktuelle Zustand des Erfas-
sungsgerätes werden ausgelesen. Der Grenzübertritt (Passagedaten) wird 
ins Logfile des Erfassungsgerätes geschrieben. Der Fahrer erhält vom Er-
fassungsgerät  ein  akustisches  Signal  als  Bestätigung  der  erfolgreichen 
DSRC-Kommunikation. Fehlt diese Bestätigung bzw. Anzeige im Display, 
hat sich der Fahrzeugführer beim Zollamt zu melden. Nach einer Ausfahrt 
aus dem Inland erlöscht nach einigen Metern die Aussenanzeige komplett, 
die Anhängersensorik  ist  nicht  mehr aktiv und die Kilometer werden nun 
auf  Ausland-Kilometer  gezählt  (im  Display  aktuelle  Zusammenzüge  er-
sichtlich). Schaltet das Erfassungsgerät nicht um, ist mit dem Zollpersonal 
vor Ort Kontakt aufzunehmen. Es besteht die Möglichkeit, das Erfassungs-
gerät mittels einer Chipkarte umzuschalten. Ist kein Personal vor Ort, muss 
die Situation der OZD zeitgleich mit dem Einsenden der Deklarationskarte 
mitgeteilt werden. Nach der Einfahrt ins Inland leuchtet die Aussenanzeige 
wieder  und  die  Anhängersensorik  ist  wieder  aktiv.  Schaltet  das  Erfas-
sungsgerät bei der Einfahrt nicht um, ist mit dem Zollpersonal vor Ort Kon-
takt aufzunehmen. Es besteht die Verpflichtung, das Erfassungsgerät ma-
nuell durch Drücken der Grenztaste umzuschalten (Wegleitung Fahrzeug-
halter 2005, Ziff. 7; s. auch Ausgabe 2002, Ziff. 8). 

Tritt  bei  einem  Erfassungsgerät  ein  Defekt  auf,  wird  dies  durch  rotes 
Leuchten der Indikator-LED angezeigt. Ab diesem Zeitpunkt ist die korrek-
te  Erfassung  der  LSVA  Daten  nicht  mehr  gewährleistet  (Wegleitung, 

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a.a.O., Ziff. 8.1). Bei Grenzübertritt mit einem defekten Erfassungsgerät ist 
die Aus- bzw. Einfahrt  und die aufzeichnungspflichtigen Daten durch das 
dortige Zollpersonal bestätigen zu lassen (Wegleitung, a.a.O., Ziff. 8.3).

2.4 Für  besondere  Aufwendungen,  namentlich  für  den  Entzug  von  Kontroll-
schildern und Mahnungen, erheben die Vollzugsbehörden Gebühren nach 
ihren jeweiligen Bestimmungen (Art. 45 Abs. 4 SVAV). Soweit das SVAG 
und die SVAV nichts anderes bestimmen, gelten für die von der Zollver-
waltung zu vollziehenden Bestimmungen die Vorschriften der Zollgesetz-
gebung (Art. 45 Abs. 6 SVAV). So erhebt die Zollverwaltung für das Aus-
stellen von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist  bzw. bei 
Nichteinhaltung  der  Zahlungsfrist  eine  Gebühr  in  Höhe  von  Fr.  20.--  je 
Mahnung (Art. 1 in Verbindung mit Anhang Ziff. 11.11 der Verordnung vom 
22. August  1984 über die Gebühren der Zollverwaltung [SR 631.152.1]). 
Die Rechtsprechung hat diese Gebühr in konkreten Anwendungsakten als 
rechtmässig  bezeichnet  (Entscheide der  ZRK vom 9.  Januar  2004 [ZRK 
2003-055], E. 3; vom 25. Mai 2004 [ZRK 2003-185];  vom 15. März 2004 
[ZRK 2003-082]; vom 16. Juli 2003, veröffentlicht in VPB 68.24 E. 2b). 

Ferner erhebt die Zollverwaltung - auch im Zusammenhang mit der Erhe-
bung der LSVA - für Sonderleistungen wie unter anderem "das Erstellen 
oder Nachführen von Kontrollen, die dem Zollpflichtigen obliegen, von die-
sem aber nicht ordnungsgemäss geführt worden sind" sowie "für Korrektu-
ren  oder  Abklärungen  wegen  unrichtiger  Angaben"  eine  Gebühr  von 
Fr. 22.-- (ausserhalb der Öffnungszeiten: Fr. 27.--) je Viertelstunde für je-
den Angestellten (Art. 1 in Verbindung mit Anhang Ziff.  11.12 und Ziff.  1 
der genannten Gebührenverordnung). Die Rechtsprechung hatte sich in ei-
nem Fall auch mit dieser Gebühr für Sonderleistungen im Zusammenhang 
mit der Erhebung der LSVA auseinanderzusetzen und führte aus, der Ge-
setzgeber habe dem Bundesrat die Pflicht und die Kompetenz übertragen, 
die Schwerverkehrsabgabe zu vollziehen. Darunter falle selbstredend auch 
die Kompetenz, Gebühren zu erheben für allfällige besondere Aufwendun-
gen, die aufgrund des Verhaltens des Abgabepflichtigen anfallen. Schreibe 
der Bundesrat also vor, die Zollverwaltung habe für Sonderleis-tungen eine 
Gebühr  zu  erheben,  überschreite  er  seine  Vollzugskompetenz  nicht.  Es 
könne auch nicht gesagt werden, die für einen solchen Fall vorgesehene 
Gebühr in Höhe von Fr. 22.-- je Viertelstunde sei unverhältnismässig oder 
verletze aus anderen Gründen Bundesrecht (Entscheid der ZRK vom 22. 
Oktober  2004  [ZRK 2004-083],  E.  4,  mit  Hinweisen).  Von  dieser  Recht-
sprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. 

Infolgedessen ist die fragliche Bearbeitungsgebühr grundsätzlich geschul-
det, wenn sie für eine besondere Aufwendung bzw. Sonderleistung im be-
schriebenen Sinn erhoben wird und sie sich in ihrer Höhe (hier Fr. 176.--) 
nicht als übermässig erweist. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.

3. Unbestrittenermassen schaltete das Erfassungsgerät des Beschwerdefüh-
rers bei Grenzübertritten in der fraglichen Zeit nicht automatisch auf den 
Auslandmodus um. In solchen Fällen hat der Fahrzeugführer mit dem Zoll-
personal Kontakt aufzunehmen, damit das Gerät mittels Chipkarte umge-
schaltet  werden  kann.  Dies  hat  der  Fahrzeugführer  vorschriftswidrig  je-

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weils ebenso unterlassen, genauso wie er davon absah, die Grenzübertrit-
te sowie die aufzeichnungspflichtigen Daten auf andere Weise als mit dem 
defekten Erfassungsgerät zu registrieren und zusammen mit der Deklarati-
on  zu  melden  (s.  E.  2.3).  In  der  Folge  wurden  dem  Beschwerdeführer 
sämtliche im Ausland erfolgten Kilometer als Inlandleistung veranlagt und 
in Rechnung gestellt. Nachdem der Beschwerdeführer die Rechnung bean-
standete,  war  die  OZD gezwungen,  die  ordentlichen  Veranlagungen  der 
fraglichen Zeit, die aufgrund der Selbstdeklaration des Beschwerdeführers 
erfolgten, zu prüfen. Sie war ferner gehalten, beim Beschwerdeführer Be-
weismittel nachzufordern, da seine Beanstandung ungenügend belegt war. 
Diese Beweismittel galt es in der Folge zu prüfen, die Veranlagungen der 
Abgabeperioden April bis Juni 2005 neu zu berechnen, zu korrigieren, ent-
sprechende Gutschriften auszustellen und eine Verfügung auszufertigen. 
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass der OZD mit diesen Arbei-
ten ganz offensichtlich  ein ausserordentlicher  Zusatzaufwand entstanden 
ist,  der  als  Sonderleistung  im genannten  Sinn  bezeichnet  werden  kann. 
Dieser  Mehraufwand  hat  sich  überdies  aufgrund  der  vorschriftswidrigen 
Deklaration der Grenzübertritte durch den Fahrzeugführer des Beschwer-
deführers  ergeben.  Damit  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erhebung  der 
fraglichen  Bearbeitungsgebühr  gegeben  (E.  2.4).  Es  kann  schliesslich 
auch nicht gesagt werden, die OZD habe diesen Aufwand mit gesamthaft 
lediglich zwei Stunden (8 x ¼ Stunden à Fr. 22.-- = Fr. 176.--) in zeitlicher 
Hinsicht und damit betragsmässig überhöht bemessen.

4. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudrin-
gen. Er hält dafür, er habe nicht feststellen können, ob das Gerät einwand-
frei  funktionierte,  denn bei  jedem Grenzübertritt  habe es � nach Auskunft 
des Chauffeurs gepiepst  und optisch angezeigt� ;  dass es aber fehlerhaft 
aufgezeichnet habe, sei nicht feststellbar gewesen. Der Beschwerdeführer 
will  damit geltend machen, ihm sei kein Fehlverhalten anzulasten,  womit 
die besonderen Aufwendungen der Verwaltung von dieser  selbst,  jeden-
falls nicht von ihm, zu tragen seien.

Der Beschwerdeführer verkennt, dass er bzw. sein Chauffeur ohne Weite-
res hätte bemerken können oder gar müssen,  dass das Gerät  nicht  ein-
wandfrei auf Auslandbetrieb umschaltete. Denn bei Grenzübertritt schreibt 
ein intaktes Gerät die Passagedaten ins Logfile und es sendet dem Chauf-
feur ein akustisches Signal als Bestätigung der erfolgreichen Kommunikati-
on mit der Grenz-Bake bzw. der erfolgreichen Umschaltung. Ferner wäre 
bei einem einwandfrei funktionierenden Gerät im Display ein aktueller Aus-
zug der Auslandkilometer ersichtlich, was im vorliegenden Fall nun mit Si-
cherheit nicht der Fall gewesen sein kann, hat doch das Erfassungsgerät 
sämtliche Kilometer als Inlandkilometer aufgezeichnet,  was ja gerade zur 
Beanstandung durch den Beschwerdeführer geführt hat. Ausserdem wäre 
bei  einer  erfolgreichen  Umschaltung  die  Anhängersensorik  deaktiviert 
(E. 2.3).  Dem  Fahrzeugführer  des  Beschwerdeführers  hätte  unmittelbar 
auffallen müssen, dass dies alles für sein Erfassungsgerät nicht zutraf und 
deshalb  auch,  dass es nicht  erfolgreich  auf  Auslandbetrieb  umschaltete. 
Überdies hätte er mittelbar bzw. ohne erheblichen Aufwand auch feststel-

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len können, dass die Aussenanzeige nicht gelöscht war (und das Gerät so-
mit die Kilometer als Inlandleistung aufzeichnete), befindet sich diese doch 
hinter  der  Windschutzscheibe.  Unter  all  diesen  Umständen  vermag  das 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  zu  überzeugen,  nach Angaben 
seines Chauffeurs habe das Gerät � gepiepst und optisch angezeigt� , womit 
er  zu  behaupten  versucht,  das  Gerät  habe zwar  die  Signale  eines  Um-
schaltens  von sich gegeben,  ohne jedoch effektiv  auf  Auslandbetrieb  zu 
wechseln.  Hierfür  gibt  es  keinerlei  Hinweise  und  der  Beschwerdeführer 
vermag  diese  Sachverhaltsbehauptung  nicht  zu  substantiieren.  Massge-
bend  bleibt,  dass  dem  Fahrzeugführer  -  wie  dargelegt  -  hätte  auffallen 
müssen, dass das Gerät die gefahrenen Kilometer als Inlandleistung auf-
zeichnete (kein Auszug der Auslandkilometer ersichtlich; Anhängersenso-
rik nicht  deaktiviert;  Aussenanzeige nicht  gelöscht  etc.).  Dennoch  hat  er 
das  Zollpersonal  beim  Grenzübertritt  nicht  kontaktiert.  Sein  Unterlassen 
kann der Beschwerdeführer nicht der Verwaltung zum Vorwurf machen. 

5. Nach dem Gesagten ist  die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
der OZD vom 21. September 2005 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in 
Höhe  von  Fr.  100.--  werden  dem  Beschwerdeführer  auferlegt  (Art.  63 
Abs. 1  VwVG).  Eine  Parteientschädigung  an  den  Beschwerdeführer  ist 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  im  Betrag  von  Fr.  100.-- werden  dem 
Beschwerdeführer  auferlegt  und  mit  dem  von  ihm  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 100.-- verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (453.23-7248/05.001) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist 
unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Zollveranlagung,  wenn  diese  aufgrund  der 
Tarifierung  oder  des  Gewichts  der  Ware  erfolgt;  sowie  gegen  Entscheide  über  die 
Stundung  oder  den  Erlass  von  Abgaben.  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Sie  muss  spätestens  am  letzten  Tag  der  Frist  beim 

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Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. 
Art.  42,  48,  54,  83  Bst.  l,  m  und  100  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesgericht 
[BGG], SR 173.110). 

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