# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21a6f6fc-391d-582d-95f9-5babe9c3e67f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2008 D-6939/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6939-2006_2008-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6939/2006
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,
sowie deren Kinder
B._______,
C._______,
D._______,
E._______, und
F._______,
Irak,
alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; ab 
1. Januar 2005: BFM) vom 21. Februar 2002 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6939/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge zusammen 
mit  ihren fünf  Kindern  ihren Heimatstaat  am 4. September 2001 auf 
dem  Landweg  in  Richtung  (Ausland).  Von  dort  reisten  sie  am  5. 
Oktober  2001 auf  dem Seeweg in  ein  ihr  unbekanntes  Land weiter, 
von  wo  sie  in  einem  TIR-Fahrzeug  am  14.  Oktober  2001  unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangten. Tags darauf 
suchte die Beschwerdeführerin für sich und die Kinder in (Ort) um Asyl 
nach. Am 24. Oktober  2001 wurde sie in der Empfangsstelle  (Name) 
erstmals  befragt  und am 10. Januar  2002 durch die  zuständige Be-
hörde des Kantons (Name), dem sie für die Dauer des Asylverfahrens 
zugewiesen  wurden,  zu  den Asylgründen angehört.  Das Bundesamt 
verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei iraki-
sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in (Ort) 
in  der  Provinz  (Name). Sie  sei  in  die  Schweiz  gekommen,  um  bei 
ihrem Ehemann, G._______, leben zu können, da sie allein mit  den 
fünf  Kindern  im  Irak  zurückgeblieben  sei.  Dieser  sei  nach  seiner 
Ausreise aus dem Heimatstaat  im Februar  1998 ab und zu von den 
Behörden  der  Kurdistan  Democratic  Party  (KDP)  zuhause  gesucht 
worden,  wobei  diese  den Schwiegervater  für  die  Ausreise  des  Ehe-
mannes verantwortlich gemacht und den Ersteren einmal für drei Tage 
mitgenommen und misshandelt hätten. Etwa ein Jahr nach der Ausrei-
se des Ehemannes hätten die Behörden der KDP dessen Familienan-
gehörige  zum Verlassen des Dorfes und zur  Übersiedlung nach Do-
huk, demgegenüber sie - die Beschwerdeführerin - zum Verbleib in ih-
rem Dorf gezwungen, weshalb sie mit  den fünf  Kindern allein gelebt 
habe. Vor diesem Hintergrund  habe  sie  zusammen mit  den  Kindern 
den Heimatstaat am 4. September 2001 verlassen.

Für  die  weiteren  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
G._______ suchte am 11. Mai 1998 in der Schweiz um Asyl nach. Mit 
Verfügung vom 30. Januar 2001 lehnte das  Bundesamt das Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug - unter Aus-
schluss  des  zentralstaatlich  kontrollierten  Teils  des  Iraks  -  an.  Zur 

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Begründung wurde ausgeführt, seine Vorbringen hielten den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Gegen diese Verfügung er-
hob  G._______  am  1.  März 2001  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde.

C.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2002 stellte das Bundesamt fest, die 
Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder  erfüllten  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es 
die  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Kinder  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug - unter Ausschluss des  zentralstaat-
lich  kontrollierten Teils des Iraks  -  an. Zur  Begründung führte  es im 
Wesentlichen aus,  die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ge-
nügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. So sei es dem 
Ehemann der Beschwerdeführerin gemäss der Verfügung des Bundes-
amtes vom 30. Januar 2001 nicht gelungen, seine Asylgründe glaub-
haft darzutun. Zudem habe die Beschwerdeführerin erst anlässlich der 
kantonalen Befragung erklärt, dass die KDP-Behörden den Ehemann 
ab und zu zuhause gesucht und sie am Verlassen des Dorfes gehin-
dert  hätten. Demgegenüber habe sie diese Vorbringen anlässlich der 
Erstbefragung mit  keinem Wort  erwähnt,  sondern  zu Protokoll  gege-
ben, sie sei einzig in die Schweiz gekommen, um mit ihrem Ehemann 
zusammenleben zu können. Schliesslich habe sie anlässlich der kan-
tonalen Befragung erklärt, dass sie, da sie von den KDP-Behörden am 
Verlassen  des  Dorfes  gehindert  worden  sei,  bis zur Ausreise vom 
4. September 2001 dort gewohnt habe, wogegen sie im Rahmen der 
Erstbefragung zu Protokoll gegeben habe, ihr Dorf bereits im Juli 2001 
verlassen zu haben. Der Vollzug der Wegweisung sei - mit Ausnahme 
der erwähnten Einschränkung - zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit  Eingabe  vom 20.  März 2002  an  die  ARK  beantragten  die   Be-
schwerdeführer  durch  ihren  Rechtsvertreter  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolge,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben, 
festzustellen,  dass sie  die  Flüchtlingseigenschaft erfüllten  und ihnen 
Asyl  zu gewähren; eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  und Unzumut-
barkeit  der  Wegweisung zu  festzustellen.  In  prozessualer  Hinsicht 
wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung beantragt. Auf die Begründung wird, so-
weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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E.
Mit  Zwischenverfügung vom 22.  März 2002  vereinigte  die  ARK  das 
Verfahren  mit  demjenigen  von  G._______,  wies  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachweises der 
Mittellosigkeit ab und setzte den Beschwerdeführern Frist zur Leistung 
eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Eingabe vom 2. April 2002 ersuchten die Beschwerdeführer unter 
Beilage einer Fürsorgebestätigung um Erlass des Kostenvorschusses 
und allfälliger Verfahrenskosten.

G.
Mit  Schreiben vom 4. April  2002 reichten die  Beschwerdeführer und 
G._______ ein Referenzschreiben von H._______ vom 1. April  2002 
zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2002 verzichtete die ARK wieder-
erwägungsweise auf den Kostenvorschuss.

I.
Mit  Urteil  vom  26.  Juli  2002  hiess  die  ARK  die  Beschwerde  von 
G._______ im Sinne der  Erwägungen gut  und wies  die  Sache zum 
neuen Entscheid an das Bundesamt zurück. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt,  das Bundesamt habe das Asylgesuch von 
G._______  aufgrund  eines  unvollständig  erstellten  Sachverhalts 
abgelehnt. Sollten sich die massgeblichen Vorbringen von G._______ 
als  glaubhaft  erweisen,  wäre  zunächst  die  Asylrelevanz 
beziehungsweise  die  Begründetheit  der  befürchteten  Verfolgung 
seitens  der  KDP  beziehungsweise  allenfalls  des  Zentralstaats  zu 
prüfen.

J.
Am 7. August  2004 verunglückte G._______ bei  einem Autounfall  in 
Cadenazzo TI tödlich.

K.
Im  Rahmen  der Vernehmlassung hob das BFM mit Verfügung vom 
27. Mai 2005  in teilweiser  Wiedererwägung  seiner Verfügung vom 
21.  Februar  2002  die  Ziffern  4,  5  und  6  von  deren  Dispositiv  auf, 

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verzichtete  wegen Unzumutbarkeit  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung 
und nahm die Beschwerdeführer vorläufig auf.

L.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 teilten die Beschwerdeführer auf eine 
entsprechende Rückzugsanfrage der ARK vom 30. Mai 2005 hin mit, 
dass  sie  weiterhin  um Anerkennung  als  Flüchtlinge und  Gewährung 
des Asyls  ersuchten. Zudem teilte  der Rechtsvertreter  unter  Beilage 
einer Vollmacht mit, dass etwa gleichzeitig mit der Beschwerdeführerin 
der  Cousin  I._______  von  deren  verstorbenen  Ehemann  in  die 
Schweiz gelangt sei, welcher ihn ermächtigt habe, Antrag auf Beizug 
seiner Asylakten zu stellen, da seine Fluchtgründe mit denjenigen des 
Ehemannes und der Beschwerdeführerin konnex seien. Zudem sei der 
Cousin  bereit,  als  Zeuge  zugunsten  der  Beschwerdeführerin 
auszusagen.

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom  16.  Juni  2005  liess  die  ARK  den  Be-
schwerdeführern   das  Befragungsprotokoll   von  G._______  vom  8. 
Oktober 2002 zukommen und setzte ihnen Frist zur Stellungnahme.

N.
In ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2005 führten die Beschwerdeführer 
aus,  die  asylrelevanten  Vorbringen  von  G._______  seien  jedenfalls 
nicht  haltlos,  sondern  könnten  durchaus  mit  den  lokalen  und  da-
maligen  politischen  Realitäten  vereinbart  werden.  Die  Beschwerde-
führerin müsste deshalb auch heute noch mit Behelligungen rechnen, 
falls sie in den Nordirak zurückkehren müsste.

O.
Mit  Schreiben  vom  27.  September  2005  reichte  die  Beschwerde-
führerin ein Schreiben eines in Kurdistan lebenden Bruders ihres ver-
storbenen Ehemannes samt Übersetzung und zwei Fotos zu den Ak-
ten. Aus der Übersetzung würde sich ergeben, dass die nächsten An-
gehörigen wegen ihrer Sympathie für  die Partiya Kerkeren Kurdistan 
(PKK) bis heute von Angehörigen der KDP massiv unter Druck gesetzt 
und bedroht würden. Deshalb wären die Beschwerdeführer im Fall ei-
ner Rückkehr von asylrelevanter Verfolgung durch die in der Heimat-
region vorherrschenden Parteistrukturen bedroht. Sie hätten  deshalb 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung.

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P.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 ersuchten die Beschwerdeführer 
darum, das Beschwerdeverfahren in absehbarer Zeit mit einem Urteil 
abzuschliessen.

Q.
In  einer  weiteren  Vernehmlassung  vom 7.  Juli  2008  beantragte  das 
BFM erneut die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es 
aus, die Beschwerdeführerin persönlich hätte in ihrem Heimatstaat nie 
Probleme gehabt. Sie habe erklärt,  wegen der Aktivitäten ihres Ehe-
mannes für die PKK sei dieser von den Behörden der KDP zu Hause 
gesucht worden und nach dessen Ausreise hätten diese ihr verboten, 
das Dorf zu verlassen. Demnach handle es sich bei den Asylvorbrin-
gen der  Beschwerdeführerin  um eine  Folge der  Probleme des  Ehe-
mannes. In der Tat habe sie eine Reflexverfolgung geltend gemacht. 
Nachdem der Ehemann am 7. August 2004 bei einem Verkehrsunfall 
im Tessin getötet worden sei, sei dessen Leichnam in den Nordirak re-
patriiert  worden.  Es  stelle  sich  die  Frage,  ob  bei  den  Beschwerde-
führern  bei  einer  Rückkehr  in  ihren Heimatstaat  objektiv  begründete 
Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung bestehe. Zwar könne im 
Nordirak eine Reflexverfolgung von Verwandten einer verfolgten Per-
son  nicht  ausgeschlossen  werden,  obwohl  eine  solche  Verfolgung 
durch die Behörden gegenüber Frauen nur selten erfolge. Die Gefahr 
derartiger Übergriffe bestehe beispielsweise in Fällen, wo die Behör-
den einen Aktivisten suche, welcher einer - wie die PKK - als extremis-
tisch oder oppositionell  eingestuften Gruppe angehört  habe, falls die 
Verwandten mit der gesuchten Person enge Kontakte unterhalten und 
sich ebenfalls politisch betätigen. Demgegenüber sei im vorliegenden 
Fall  angesichts  der  Tatsache,  dass  der  Ehemann  der  Beschwerde-
führerin verstorben ist und dies den nordirakischen Behörden wegen 
der  Repatriierung  des  Leichnams  bekannt  sei,  nicht  davon  auszu-
gehen, dass der Ehemann weiterhin behördlich gesucht werde. Unter 
diesen Umständen erweise sich die Furcht der Beschwerdeführer vor 
asylrelevanter Verfolgung als unbegründet. Demnach bestünden keine 
aktenkundigen  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Beschwerdeführer  in 
naher  Zukunft  und mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  Gegenstand einer 
schwerwiegenden Reflexverfolgung werden könnten.

R.
In  ihrer  Stellungnahme  vom  24.  Juli  2008  führten  die  Beschwerde-
führer aus, sie fürchteten sich bei einer Rückkehr vor einer Reflexver-

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folgung.  Eine  solche  würde  auch  durch  die  Vorinstanz  nicht  explizit 
ausgeschlossen.

S.
Mit Eingabe vom 15. August 2008 liess der Rechtsvertreter dem Bun-
desverwaltungsgericht seine Honorarnote zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  haben 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1
In der Beschwerde wird vorweg auf die Vorbringen des (damals noch 
lebenden) Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführer 
in dessen erstinstanzlichen Verfahrens verwiesen, welche integrieren-
den Bestandteil der Beschwerdebegründung bildeten. Sodann habe es 
die Vorinstanz versäumt, der Beschwerdeführerin die ihr in den Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung erwähnten Widersprüche zwi-
schen den Aussagen der beiden Befragungen vorzuhalten. Daraus sei 
der Schluss zu ziehen, dass die Vorinstanz entweder diese Unstimmig-
keiten zum damaligen Zeitpunkt  selbst  nicht  als  entscheidwesentlich 
betrachtet habe, oder dass sie den Gehörsanspruch der Beschwerde-
führerin verletze, indem sie zu ihren Ungunsten auf diese Unstimmig-
keiten abgestellt  habe, ohne ihr Gelegenheit zu geben, sich vor dem 
Entscheid  dazu  zu  äussern.  Die  Beschwerdeführerin  habe  im  Lauf 
beider Befragungen klar gemacht, dass sie nie Opfer direkter und ge-
zielter Verfolgungsmassnahmen geworden sei. Das von der KDP erlas-
sene Verbot, ihr Heimatdorf zu verlassen, habe sie zwar als Einschrän-

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kung ihrer Bewegungsfreiheit  erwähnt, aber selbst nicht als asylrele-
vante Verfolgungsmassnahme empfunden und dargestellt. Vor diesem 
Hintergrund lägen keine wesentlichen Unstimmigkeiten vor, welche die 
Glaubwürdigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin trüben würden. 
In diesem Sinne läge auch kein unglaubwürdiges Vorbringen vor, wenn 
die Beschwerdeführerin  angebe,  sie  sei  ihrem Ehemann gefolgt,  um 
mit diesem zusammenleben zu können. Bezüglich des Aufenthaltsorts 
beziehungsweise der Aufenthaltsdauer vor der Ausreise könne der Be-
schwerdeführerin kein widersprüchliches Aussageverhalten vorgewor-
fen werden,  zumal  sie  anlässlich  der  kantonalen Befragung klar  ge-
macht habe, dass sie sich bis zur Ausreise in (Ort) aufgehalten habe, 
ohne - entgegen den Erwägungen der Vorinstanz, welche sich auf eine 
nicht  näher  abgeklärte  Protokollstelle  beziehen  würden  -  ein 
eindeutiges  Datum genannt  zu  haben. Zusammenfassend sei  davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  auf  sich  selbst  gestellt 
gewesen sei und ohne Rückhalt  und Unterstützung der Angehörigen 
für ihre fünf Kinder habe sorgen müssen. Unter diesen Umständen sei 
es ihr  im Kontext der kurdischen und moslemischen Kultur  nicht  zu-
zumuten  gewesen,  sich  über  Jahre  allein  mit  fünf  Kindern  durchzu-
schlagen. Sie habe sich vor der Ausreise aus dem Heimatstaat in einer 
schwierigen materiellen und sozialen Situation befunden und von Sei-
ten der KDP-Behörden wegen ihres Ehemannes Drohungen erhalten 
und sei diesbezüglich unter Druck gesetzt worden. Als Ehefrau eines 
Geflüchteten hätte sie sich längerfristig nicht auf eine stabile und ge-
schützte Situation im Schoss der Familie verlassen können. Aus die-
sen  Gründen  habe  sie  schliesslich  den  Heimatstaat  verlassen.  Sie 
habe vor dem Hintergrund der Vorbringen ihres Ehemannes zu Recht 
begründete  Furcht  vor  zukünftiger,  asylrelevanter  Anschluss-  bezie-
hungsweise  Reflexverfolgung  glaubhaft  gemacht.  Deshalb  seien  sie 
und ihre Kinder als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerken-
nen. Da keine Asylausschlussgründe erkennbar seien, sei ihnen Asyl 
zu gewähren (vgl. Beschwerde, S. 6-9).

4.2 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-
schwerdeführerin, welche sich einzig auf die Asylvorbringen ihres ver-
storbenen Ehemannes stützen, stellt sich die Frage, ob die daraus ab-
geleitete Anschluss- beziehungsweise Reflexverfolgung zu bejahen ist.

Diesbezüglich hat der verstorbene Ehemann anlässlich der Befragun-
gen in seinem Asylverfahren sowohl für den Zeitraum vor seiner Aus-
reise aus dem Irak als auch danach keinerlei im Zusammenhang mit 

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den  von ihm geltend  gemachten  politischen  Aktivitäten  für  die  KDP 
und PKK stehende behördliche Behelligungen der Beschwerdeführerin 
und ihrer  Kinder  erwähnt. Einzig  sein Vater  sei  von Seiten  der  KDP 
einmal  festgenommen  und  nach  drei  Tagen  wieder  freigelassen 
worden, was zur Folge gehabt habe, dass der Vater und der Bruder 
des  Beschwerdeführers  das  Dorf  hätten  verlassen  und  nach  Dohuk 
ziehen müssen (vgl. Anhörungsprotokoll des BFF vom 8. Oktober 2002 
betreffend  G._______).  Dieser  Sachverhalt  wurde  von  der 
Beschwerdeführerin  anlässlich  der  kantonalen  Befragung  bestätigt 
(B6/13,  S.  6-7).  Zwar  ist  diesbezüglich  in  der  Beschwerde  von 
Drohungen durch die KDP-Behörden, welche die Beschwerdeführerin 
auch unter  Druck gesetzt  hätten,  die Rede und erwähnt H._______, 
eine  in  der  Schweiz  wohnhafte,  aus  derselben  Region  stammende 
Person,  welche  mit  dem verstorbenen  Ehemann  persönlich  bekannt 
gewesen sei  und bei  deren regelmässigen Aufenthalten in  Kurdistan 
auch dessen Vater besucht  habe,  in  seinem Schreiben vom 1. April 
2002  sogar  ständige Todesdrohungen. Diese  pauschalen  Vorbringen 
finden  jedoch  in  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  keinerlei 
Stütze.  Vielmehr  gab  die  Beschwerdeführerin  in  diesem 
Zusammenhang einzig  zu  Protokoll,  dass  ihr  von der  KDP verboten 
worden  sei,  das  Dorf  zu  verlassen  (vgl.  B6/13,  S.  7).  Diese 
Einschränkung  ihrer  Bewegungsfreiheit  hat  sie  indes  gemäss  den 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  selbst  nicht  als  asylrelevante 
Verfolgungsmassnahme  empfunden.  Unter  diesen  Umständen  ist 
zumindest  für  den  Zeitraum bis  zur  Ausreise  der  Beschwerdeführer 
aus  dem  Irak  eine  Anschluss-  beziehungsweise  Reflexverfolgung 
beziehungsweise  eine  zu  diesem  Zeitpunkt  bestehende  objektiv 
begründete  Furcht  der  Beschwerdeführerin  vor  einer  asylrechtlich 
relevanten  Verfolgung  zu  verneinen.  Vielmehr  dürfte  der  Grund  zum 
Verlassen  des  Heimatstaats  -  wie  auch  in  der  Beschwerde 
unumwunden  dargelegt  wird  -  in  erster  Linie  in  der  schwierigen 
materiellen und sozialen Situation, in der sich die Beschwerdeführerin 
mit  ihren fünf  Kindern  nach  der  Ausreise  des  Ehemannes  aus dem 
Irak  befand,  und  in  der  Hoffnung  auf  eine  Wiedervereinigung  der 
Familie  in  einem stabilen  und  geschützten  Rahmen gelegen  haben. 
Diesen  Umständen,  welche  asylrechtlich  indes  klarerweise  keine 
erhebliche Verfolgung beziehungsweise Gefährdung im Sinne von Art. 
3 AsylG darstellen, wurde durch das BFM bereits durch die vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführer entsprochen.

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4.3 Sodann gilt es die weitere Frage zu beantworten, ob die Furcht vor 
einer absehbaren Verfolgung zum heutigen (Urteils)Zeitpunkt begrün-
det ist.  Nach  dem  bedauerlichen  Unfalltod  des  Ehemannes   bezie-
hungsweise Vaters der Beschwerdeführer und der Repatriierung des 
Leichnams in  den  Nordirak,  welche  den  dortigen  Behörden  bekannt 
sein  dürfte,  ist  diese  Frage  in  verneinendem  Sinn  zu  beantworten. 
Diesbezüglich ist auf die Ausführungen in der Stellungnahme des BFM 
vom 7. Juli 2008 zu verweisen (vgl.  Sachverhalt, Bst. Q), welche sich 
als  zutreffend  erweisen.  Demgegenüber  vermögen  die  Beschwerde-
führer aus ihrer Replik vom 24. Juli 2008 nichts zu ihren Gunsten ab-
zuleiten.

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die von der Beschwerdeführe-
rin für sich und ihre Kinder geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 
ungeachtet der Frage deren Glaubhaftigkeit als asylrechtlich nicht rele-
vant. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde, sowie die weiteren Einga-
ben und Beweismittel einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern 
können. Zusammenfassend ergibt  sich,  dass die  Vorbringen der  Be-
schwerdeführerin  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  genügen. Die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  wurden  vom 
Bundesamt mithin zu Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder  verfügen  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Eine  Aufenthaltsbewilligung  durch  den 
Kanton liegt nicht vor. Nachdem die Asylgesuche abzuweisen sind und 
die Beschwerdeführer - abgesehen vom Status vorläufig Aufgenomme-
ner - keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz besitzen oder beanspru-
chen können, wurde ihre Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs der vor-
instanzlichen Verfügung) in Übereinstimmung mit Art. 44 Abs. 1 AsylG 
i.V.m. Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-
rensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu Recht verfügt (vgl. Entscheidun-
gen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 21).

Seite 11

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6.
Das Bundesamt hat mit Verfügung vom 27. Mai 2005 den Vollzug der 
angeordneten  Wegweisung wegen Unzumutbarkeit  zu Gunsten einer 
vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die drei Bedingungen für einen 
Verzicht  auf  den Vollzug der  Wegweisung (Unzulässigkeit,  Unzumut-
barkeit, Unmöglichkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) sind alternativer Natur. Sobald 
eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurch-
führbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ge-
mäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine 
allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht (ab- und wegge-
wiesene)  Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  offen  (vgl.  105 AsylG),  wobei  in  jenem Verfahren 
sämtliche drei Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Mass-
gabe  der dannzumal  herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 
Nr.  27  S.  2005  ff.)  von  neuem  zu  prüfen  sind.  Demnach  ist  im 
vorliegenden Verfahren die Frage der Vollzugs der  Wegweisung nicht 
mehr zu prüfen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass es den Beschwerdeführern 
bezüglich der Fragen der Anerkennung als Flüchtlinge, der Gewährung 
von Asyl und der Wegweisung nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen  Sachverhalt unrichtig  und  unvollständig  feststellt  und  unange-
messen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb diesbezüglich 
abzuweisen. Soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend ist die Be-
schwerde infolge der durch die Vorinstanz wiedererwägungsweise ver-
fügten  vorläufigen  Aufnahme  der  Beschwerdeführer  gegenstandslos 
geworden und mithin abzuschreiben.

8.

8.1
Bei  diesem Ausgang hätten die Beschwerdeführer  praxisgemäss die 
um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 
1 VWG). Nachdem sich  die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt  ihrer 
Anhängigmachung nicht  als  aussichtslos  erwiesen hat  und aufgrund 
der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdefüh-

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rer auszugehen ist, ist das in der Rechtsmitteleingabe vom 20.  März 
2002  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf  die Auferlegung 
von Verfahrenskosten zu verzichten.

8.2 Die Beschwerdeführer ersuchten in der Rechtsmitteleingabe vom 
20.  März 2002 zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG bestellt  die Beschwerde-
instanz,  ihr  Vorsitzender  oder  der  Instruktionsrichter  der  prozessual 
bedürftigen Partei einen Anwalt, wenn es zur Wahrung der Interessen 
notwendig ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weshalb den 
Beschwerdeführern antragsgemäss der von ihnen beauftragte Anwalt 
als amtlicher Rechtsvertreter bestellt wird.

Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die  Beschwerdeführer mit 
ihren Rechtsbegehren teilweise durchgedrungen, und das Bundesver-
waltungsgericht geht in diesem Fall praxisgemäss von einem hälftigen 
Obsiegen  aus.  Angesichts  dieses  hälftigen  Obsiegens  ist  den  Be-
schwerdeführern  im  Beschwerdeverfahren  für  diesen  (einen)  Teil  in 
Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten 
der Vertretung und allfälligen weiteren notwendigen Auslagen eine re-
duzierte  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  7  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), wodurch die ge-
währte anwaltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) diesbezüg-
lich gegenstandslos wird. In Anbetracht, dass den Beschwerdeführern 
für den die Fragen der  Anerkennung als Flüchtlinge, der Gewährung 
von  Asyl  und  der  Wegweisung  betreffenden  (anderen)  Teil  des  Be-
schwerdeverfahrens,  in  welchem  sie  unterlegen  sind,  die  unent-
geltliche Rechtsverbeiständung gewährt  wurde,  steht  ihnen indes im 
Ergebnis für das gesamte Beschwerdeverfahren ein Anspruch auf eine 
uneingeschränkte Parteientschädigung zu.

In der eingereichten Kostennote vom 15. August 2008 wird ein Arbeits-
aufwand von total 9,25 Stunden à Fr. (...) (vereinbarter Stundenansatz) 
ausgewiesen,  der  unter  Berücksichtigung  von  Umfang  und 
Schwierigkeit  des  vorliegenden  Verfahrens  angemessen  erscheint. 
Den Beschwerdeführern ist eine insgesamt auf Fr. (...) (inkl. Auslagen 
und  Mehrwertsteuer  im  Betrag  von  Fr.  [...]   bzw.  Fr.  [...])  fest-
zusetzende,  von der  Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung 

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zuzusprechen (vgl. Art. 10 und Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege werden die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern er-
lassen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführern wird für das Beschwerde-
verfahren  Peter  Frei,  Rechtsanwalt,  (...),  als  amtlicher  Anwalt 
beigegeben.

4.
Das BFM wird angewiesen,  den Beschwerdeführern für  das Rechts-
mittelverfahren  eine  Parteientschädigung  von  Fr. (...)  (inkl.  Auslagen 
und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: 
[...])

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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