# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 379dcbca-be95-59ce-a2a2-91def5898aa2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2010 E-4371/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4371-2010_2010-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4371/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Syrien,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4371/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 29. Juni  2009  mit  dem Auto  Richtung  Türkei  verlassen  hat  und 
nach einem rund halbjährigen Aufenthalt in Istanbul am 1. Dezember 
2009 auf dem Luftweg in die Schweiz eingereist ist, wo er am folgen-
den Tag ein Asylgesuch gestellt hat, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Basel vom 7. Dezember 2009 und der Anhörung zu den Asyl -
gründen  vom  15.  Dezember  2009  geltend  gemacht  hat,  ein  in 
C._______,  Provinz  (...),  geborener  Kurde  zu  sein  und  die  syrische 
Staatsangehörigkeit zu besitzen, 

dass das (...)geschäft seines Vaters, in welchem er (...)  habe, ein in 
kurdischer Sprache beschriftetes Namensschild gehabt habe,

dass (...)  2009 zwei  Gemeindebeamte in  Begleitung eines Polizisten 
im Geschäft vorbeigekommen seien und die Entfernung des Schildes 
beziehungsweise  dessen  Ersetzung  durch  ein  auf  Arabisch 
beschriftetes Namensschild gefordert hätten, 

dass sie ihm ein in arabischer Sprache verfasstes Dokument, das er 
nicht habe lesen können, vorgelegt hätten und er dieses habe unter-
zeichnen müssen,

dass er, wie er später erfahren habe, durch seine Unterschrift bestätigt  
habe,  davon  Kenntnis  zu  nehmen,  dass  (...)  im  Widersetzungsfall  
gebüsst und inhaftiert würden, 

dass er nach einer Woche von einem Beamten daran erinnert worden 
sei, die Anpassung des Namensschildes endlich vorzunehmen,

dass  nach  einer  weiteren  Woche  erneut  ein  Polizist  im  (...)geschäft 
erschienen sei, ihn beleidigt, Materialien mit Füssen getreten und ihm 
eine Ohrfeige verpasst habe, worauf er den Polizisten (...) angegriffen 
habe und sie aufeinander eingeschlagen hätten,

dass  er  nicht  mehr  nach  Hause  gegangen  sein,  sondern  sich  aus 
Sicherheitsgründen umgehend zu (...)  nach C._______ begeben und 

Seite 2

E-4371/2010

sich bis zur Ausreise bei  ihnen aufgehalten habe, wobei  er  alle drei 
oder vier Tage bei einer anderen übernachtet habe,

dass  kurz  nach  seinem  Weggehen  Beamte  das  (...)geschäft  ge-
schlossen und nach ihm gesucht hätten, 

dass er Ende Juni 2009 aus Furcht vor einer Festnahme das Land mit 
Hilfe eines Schleppers via (...) verlassen habe, 

dass er während seines Aufenthaltes in Istanbul nichts gemacht und 
nur die  Wohnung innerhalb des Quartiers  (...)  mehrmals gewechselt 
habe,

dass bezüglich weiterer Einzelheiten auf die Protokolle bei den Akten 
zu verweisen ist,

dass er mit Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2009 dem Kanton 
(...)  zwecks Aufenthalts während des Verfahrens zugewiesen worden 
ist,

dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf Anfrage des BFM 
am 5. Januar 2010 staatschutzrelevante Aspekte im vorliegenden Fall 
verneint hat,

dass nach Anfrage des BFM die Schweizerische Vertretung in Damas-
kus mit Schreiben vom 8. Februar 2010 mitgeteilt hat, der Beschwer-
deführer  sei  syrischer  Staatsbürger,  er  könne  einen  syrischen  Pass 
haben, bei der syrischen Migrationsbehörde sei keine Bewegung ver-
zeichnet und er werde nicht von den syrischen Behörden gesucht,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 10. Mai 2010 – eröffnet am 18. Mai 2010 – abwies, seine Weg-
weisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,

dass das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen anführte,  die  Asyl-
angaben des Beschwerdeführers zum Zeitraum zwischen der Ausreise 
aus  Syrien  und  seiner  Einreise  in  die  Schweiz  seien  als  unsub-
stanziiert zu qualifizieren und zentrale Asylangaben würden der allge-
meinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen,

dass er zu Istanbul, wo er sich rund ein halbes Jahr aufgehalten habe, 
und den Reisemodalitäten (beispielsweise Fluggesellschaft, Landeort,  

Seite 3

E-4371/2010

Reisepass)  keine  oder  keine  realistischen  Angaben  machen  könne, 
weshalb die von ihm geltend gemachten Reisemodalitäten nicht  den 
Tatsachen entsprechen dürften, 

dass es zwar möglich sei,  dass ein Ladenbesitzer ein Namensschild 
auf  behördliche  Anweisung  entfernen  oder  ändern  müsse,  indessen 
die geschilderten Umstände im höchsten Masse als unwahrscheinlich 
und unrealistisch zu erachten seien,

dass sich die Behörden mit ihrer Weisung nicht an den Beschwerde-
führer,  sondern  an  den  Eigentümer  des  (...)ladens  hätten  richten 
müssen,  mithin  allein  (...)  Adressat  der  Bussen-  und Haftandrohung 
gewesen wäre,

dass bei  einer Fristansetzung von zwanzig Tagen zur Behebung des 
Problems  nicht  zu  erwarten  wäre,  dass  sich  die  Behörde  noch  die 
Mühe  gemacht  hätte,  wöchentliche  Kontrollen  innert  laufender  Frist 
durchzuführen,

dass der Beschwerdeführer über die anderen Geschäfte, die ihre kur-
dischen Namen hätten ändern müssen, nichts Näheres berichten kön-
ne, was in seiner Situation realitätsfremd sei,

dass  die  diskreten  Abklärungen  der  Schweizerischen  Vertretung  die 
Interessen des Beschwerdeführers und dessen Angehörigen entgegen 
der  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  vom  25.  Februar  2010 
nicht in Gefahr gebracht habe, und dass ihnen zufolge der Beschwer-
deführer von den heimatlichen Behörden offensichtlich nicht  gesucht 
werde,

dass indes nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beschwer-
deführer syrische Ausreisebestimmungen verletzt haben könnte, zumal 
über ihn keine Angaben zur Ausreise aus Syrien beschaffbar seien,

dass letzterem Umstand keine flüchtlingsrechtlich relevante Bedeutung 
zukomme,

dass keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein völkerrechtlicher Weg-
weisungsvollzugshindernisse bestehen würden, weder allgemeine noch 
individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei -
sung sprächen und davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer ver-

Seite 4

E-4371/2010

füge in Syrien, namentlich im (...) des Landes, nach wie vor über ein 
breit gefächertes soziales Beziehungsnetz,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer nach erhaltener Akteneinsicht mit Eingabe 
vom 16. Juni 2010 gegen die Verfügung vom 10. Mai 2010 beim Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  seine  Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er 
wegen  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und 
Gewährung der amtlichen Verbeiständung in der Person des Rechts-
vertreters nachsuchte, 

dass er zur Begründung der Beschwerde ausführte, er sei aus den von 
ihm genannten Gründen aus dem Heimatland geflohen, weshalb die 
Vorinstanz  im  Wesentlichen  zwar  von  einem  korrekten  Sachverhalt 
ausgehe,  aber  zu  Unrecht  die  Asylgründe als  nicht  glaubhaft  bezie-
hungsweise nicht asylrelevant erachte, 

dass er unter Einreichung einer Dokumentation behauptete, das BFM 
sei über die Lage der Kurden in Syrien unzureichend informiert,  und 
argumentierte, es gebe keine Anhaltspunkte in den Anhörungen, die 
die eigene Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen vermöchten,

dass er nicht aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist sei, zumal er als 
(...) in einer Werkstatt seiner Familie tätig gewesen ist,

dass  er  sich  während  etwa  sechs  Monaten  illegal  in  Istanbul  im 
Quartier (...) in verschiedenen Wohnungen aufgehalten habe und die 
türkische  Sprache  nicht  beherrsche,  weshalb  er  zu  Istanbul  keine 
näheren Angaben habe machen können,

dass  bei  den  Staatsbeamten  in  Syrien  bekannterweise  Willkür  herr-
sche und es unzulässig sei, über das Verhalten syrischer Behörden zu 
mutmassen,

Seite 5

E-4371/2010

dass seine Asylangaben, auch diejenigen in Zusammenhang mit der 
angesetzten  Frist  zur  Entfernung  des  kurdisch  geschriebenen  Na-
mensschildes, nicht realitätsfremd ausgefallen seien,

dass  in  diesem  Kontext  die  verschiedenen  syrischen  Sicherheits-
dienste  zu  berücksichtigen  seien,  die  unabhängig  voneinander  han-
deln könnten,

dass Weigerungen mehrerer Betreiber von Geschäften, die ihre kurdi -
schen  Firmennamen  nicht  ins  Arabische  hätten  übersetzen  bezie-
hungsweise auf  Arabisch schreiben wollen,  zu Schliessungen dieser 
Geschäfte geführt hätten, 

dass die Stellungnahme vom 25. Februar 2010 (Akte A17/3) integrie-
render Bestandteil der Beschwerde sei,

dass die Abklärungen der Botschaft in Damaskus unzureichend seien 
und  sein  Verfolgungsrisiko  erhöht  hätten,  weil  sich  in  Syrien  tätige 
Anwälte grundsätzlich keine Unabhängigkeit  von der staatlichen Ver-
waltung  leisten  könnten,  auch  nicht  die  Vertrauensanwälte  der  Bot-
schaft,

dass Willkür, Empfindlichkeit und Strenge syrischer Behörden bei der 
Beurteilung von oppositionell anmutenden Vorgängen stets zu berück-
sichtigen seien, 

dass er somit objektiv Furcht vor Verfolgung habe,

dass die von der Botschaft beschafften Abklärungsresultate fragwürdig 
seien, zumal Syrien nie anerkennen würde, dass es eigene Staatsbür-
ger aus politischen Gründen verfolge, 

dass  unerklärlich  sei,  weshalb  die  Botschaft  keine  Abklärung  zum 
Pass habe machen können, 

dass das BFM eine illegale Ausreise des Beschwerdeführers nicht in 
Frage  gestellt  habe,  und  vorliegend  nicht  nachvollziehbar  und  unty-
pisch erscheine, dass der Pass nicht registriert worden wäre, 

dass genügend Aspekte vorhanden seien, die illegale Ausreise als ob-
jektiven Nachfluchtgrund zu beurteilen,

Seite 6

E-4371/2010

dass zudem exilpolitische Tätigkeiten subjektive Nachfluchtgründe ge-
setzt hätten,

dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 16. Juni 2010 die 
Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht,  diverse Beweis-
mittel  zu  Kundgebungen (darunter  ...)  und eine Fürsorgebestätigung 
vom 9. Juni 2010 einreichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht  am 2. Juli  2010 den Eingang der 
Beschwerde gegenüber der Vollzugsbehörde bestätigte,

dass das Bundesverwaltungsgericht  das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses  sowie  den  Antrag  auf  amtliche  Verbeiständung  mit 
Zwischenverfügung vom 12. Juli  2010 abwies und dem Beschwerde-
führer zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– 
Frist bis zum 27. Juli 2010 ansetzte,

dass  es  zur  Begründung  ausführte,  eine  summarische  Prüfung  der 
Akten habe die mutmassliche Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde er-
geben, 

dass  der  mit  Zwischenverfügung  vom 12. Juli  2010  geforderte  Kos-
tenvorschuss am 19. Juli 2010 geleistet wurde,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des Asylgesetzes vom 26. 
Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Bundesgesetzes 
vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  [VGG,  SR 
173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

Seite 7

E-4371/2010

dass die  Beschwerde frist-  und formgerecht  eingereicht  ist,  und der 
Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 108 
Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer 
bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschau-
ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder begründete Furcht 
hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei die Flüchtlingseigen-
schaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

Seite 8

E-4371/2010

dass  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  die  Situation  im 
Zeitpunkt des Entscheides massgebend ist,

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen – mit Ausnahme der gel -
tend gemachten Nachfluchtgründe exilpolitischer  Natur  –  auf  bereits 
Bekanntes  abstellte,  ohne  in  seiner  Beschwerde  stichhaltige  Argu-
mente anzuführen oder Beweismittel  vorzulegen für die Behauptung, 
ihm drohe  bei  einer  Rückkehr  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit 
erhebliche Gefahr,

dass zentrale Aussagen des Beschwerdeführers zu den eigenen Ver-
haltensweisen und denjenigen seiner nächsten Angehörigen im syri -
schen Kontext als wirklichkeitsfremd zu bezeichnen sind,

dass unglaubhaft ist, dass er sich bei der Androhung einer viermonati-
gen Gefängnisstrafe und einer Busse nicht um die überbrachte schrift -
liche  Weisung  gekümmert  hätte  oder  zumindest  mit  (...),  dem 
eigentlichen Besitzer des  von der  Behörde anvisierten Betriebs,  Ab-
sprachen über das weitere Vorgehen getroffen hätte,

dass  der  eklatante  Mangel  an  Realkennzeichen  und  die  Wissens-
lücken  des  Beschwerdeführers  im  Bereich  des  Schicksals  anderer 
Unternehmer in ähnlicher Situation nicht erklärbar sind, 

dass selbst bei der Annahme, die Vorbringen entsprächen der Wahr-
heit, weder das verlangte Abhängen oder Ersetzen des Firmenschildes 
noch die  drohenden Massnahmen der syrischen Behörden bei  Nicht-
befolgung der Anordnung eine Eingriffsintensität aufweisen, wie sie für 
eine asylrelevante Verfolgung erforderlich ist,

dass in weiteren zentralen Punkten der Asylbegründung substanziierte 
Schilderungen  weitgehend  fehlen  und  das  in  den  Anhörungen  ver-
mittelte Desinteresse des Beschwerdeführers an Kurdenverfolgungen 
und -diskriminierungen dem Verhalten einer sich verfolgt wähnenden 
Person widerspricht, 

dass das Fehlen jeglichen Wissens über die Stadt Istanbul, in welcher 
er  in  einem  nicht  existierenden  Quartier  "(...)"  in  verschiedenen 
Wohnungen  gewohnt  haben  will,  ohne  zu  wissen,  ob  dies  auf  der  
europäischen  oder  der  asiatischen  Seite  der  Stadt  war,  darauf  hin-
deutet, dass seine Reise in einer völlig anderen Weise stattgefunden 

Seite 9

E-4371/2010

haben muss und er mit der erfundenen Reisebeschreibung nur seine 
legale Ausreise mit eigenem Pass verschleiern will, 

dass die Botschaftsantwort bloss einen geringen zusätzlichen Aspekt 
im Ganzen darstellt  und lediglich das vom Beschwerdeführer gewon-
nene Bild etwas schärfer erscheinen lässt,

dass das dargelegte politische Engagement des Beschwerdeführers in 
der Schweiz keine erheblichen subjektiven Nachfluchtgründe belegt,

dass die eingereichten (...) und die Ausdrucke aus dem Internet (aus 
...) daran nichts ändern können,

dass mithin  weder  die  angeblich  getätigten Ausreisemodalitäten,  die 
allgemeine Lage in Syrien noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung der Person des Beschwerdeführers im Falle seiner Rück-
kehr nach Syrien schliessen lassen und daher insgesamt keine über-
zeugenden Gründe erkennbar sein dürften, die gegen die Durchführ-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen, 

dass  im  Übrigen  auf  die  Begründung  der  Zwischenverfügung  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2010 zu verweisen ist, 

dass  das  BFM  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte 
Verfolgung  mit  zutreffender  und  nachvollziehbarer  Begründung  als 
nicht glaubhaft im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG erachtet hat,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht  gelungen ist,  die Flücht-
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht,  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  BFM  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-

Seite 10

E-4371/2010

bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens glaubhaft zu machen, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
landes-  und  völkerrechtlichen  Bestimmungen  (Art. 83  Abs. 3  AuG, 
Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  [EMRK,  SR  0.101],  Art.  1  und  3  des  Überein -
kommens  vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
[FoK, SR 0.105])  zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen 
oder  glaubhaft  zu machen und keine Anhaltspunkte  für  eine ihm im 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  drohende  menschenrechtswidrige  Be-
handlung erkennbar sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien schliessen lassen,

dass namentlich die nächsten Angehörigen des Beschwerdeführers im 
Heimatland leben, weshalb von einem intakten sozialen Beziehungs-
netz des Beschwerdeführers im Heimatland auszugehen ist,

dass dem (...)-jährigen Beschwerdeführer, der Kurdisch und Arabisch 
spricht, seine Grundschule in Syrien offenbar abgeschlossen und be-
rufliche Erfahrungen aus der (...)werkstatt mit sich bringt, zuzumuten 
ist, Anstrengungen zur erneuten Aufnahme einer geregelten Erwerbs-
tätigkeit in seinem Heimatland zu unternehmen, 

Seite 11

E-4371/2010

dass  die  Möglichkeit  einer  illegalen  Ausreise  und  die  Tatsache  der 
Asylgesuchstellung im Ausland kein erhebliches Wegweisungshinder-
nis  darstellen,  weil  eine  illegale  Ausreise  lediglich  zu  einer  Busse 
führen könnte und den syrischen Behörden vom Asylverfahren nichts 
bekannt sein dürfte,

dass der Vollzug der Wegweisung somit zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs. 4 
AsylG),

dass  im  Übrigen  der  Beschwerdeführer  behauptete,  seit  dem  Jahr 
2007 einen gültigen Pass, eine Identitätskarte und ein Militärbüchlein 
besessen zu haben (vgl. Akte A1 S. 4 und 5),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom BFM verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2010 ab-
gewiesen  wurde,  weshalb  die  Kosten  des  Verfahrens  von  Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 19. Juli  2010 ge-
leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-4371/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

Seite 13

E-4371/2010

- (...)

Seite 14