# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aef6530e-8127-507f-a78d-04182fcd4e2d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.09.2023 NG230013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NG230013_2023-09-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NG230013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 22. September 2023 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beklagte und Berufungskläger 

 

gegen 

 

C._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen 
vom 3. August 2023 (MJ230004) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit unbegründetem Urteil vom 3. August 2023 hiess das Mietgericht des Be-

zirksgerichtes Horgen (Vorinstanz) eine von der Berufungsbeklagten gegen die 

Berufungskläger anhängig gemachte Forderungsklage gut (act. 24). Mit Verfü-

gung vom 31. August 2023 wurde das Dispositiv dieses unbegründeten Urteils 

durch die Vorinstanz berichtigt (act. 30). Das Urteil enthält den Hinweis, dass es 

in Rechtskraft erwachse, wenn nicht innert 10 Tagen ab Zustellung von einer Par-

tei schriftlich eine Begründung verlangt werde. Werde eine Begründung verlangt, 

laufe den Parteien die Frist zur Erklärung der Berufung ab Zustellung des begrün-

deten Entscheides (act. 24 u. 30, je Dispositiv Ziffer 7).  

 Der berichtige Entscheid wurde der Berufungsbeklagten am 5. September 

2023 zugestellt (act. 31). Zudem wurde er am 5. September 2023 im Amtsblatt 

des Kantons Zürich publiziert (act. 32 f.). 

2. Mit Schreiben vom 9. September 2023 gelangten die Berufungskläger an 

das Obergericht und erklärten, "Einspruch gegen den Entscheid" erheben zu wol-

len und führten aus, es sei ihnen nicht möglich, diesen Entscheid vollumfänglich 

in Augenschein zu nehmen, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt wor-

den; sie ersuchten um eine "Fristerstreckung für die Einsprache" (act. 37). 

3. Ist eine Partei mit einem nur im Dispositiv eröffneten Entscheid nicht einver-

standen, hat sie zunächst innert 10 Tagen eine schriftliche Begründung zu ver-

langen (Art. 239 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Frist zur Einreichung des Rechtsmittels 

läuft der Partei erst ab Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise 

seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 311 Abs. 1 u. 

321 Abs. 1 ZPO).  

  

- 3 - 

 Erhebt eine Partei bereits gegen den unbegründeten Entscheid ein Rechts-

mittel, wird die Eingabe als Begehren um Begründung entgegengenommen und 

ist der Vorinstanz zu übermitteln. Die Berufungskläger werden nach Erhalt des 

begründeten vorinstanzlichen Entscheides die Möglichkeit haben, den Entscheid 

bei der Rechtsmittelinstanz anzufechten. Auf das bereits erhobene Rechtsmittel 

ist ohne weiteres nicht einzutreten.  

 Die Berufungskläger sind daran zu erinnern, dass die Vorinstanz sie auffor-

derte, einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten Vor-

ladungen und Entscheide durch Publikation im kantonalen Amtsblatt rechtswirk-

sam zugestellt werden können (vgl. act. 5 Dispositiv-Ziff. 2). 

4. Auf die Erhebung von Kosten ist umständehalber zu verzichten. Parteient-

schädigungen sind keine zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die Eingabe der Berufungskläger vom 9. September 2023 wird als Gesuch 

um Begründung an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Horgen überwie-

sen.  

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge eines Doppels von act. 37, sowie unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten und unter Beilage von act. 37 an das Mietgericht des Be-

zirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein bzw. an die Berufungsklä-

ger gegen internationalen Rückschein. 

  

- 4 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche  Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
26. September 2023 
 
 
 

	Beschluss vom 22. September 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die Eingabe der Berufungskläger vom 9. September 2023 wird als Gesuch um Begründung an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Horgen überwiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von act. 37, sowie unter Rücksendung der erstin-stanzlichen Akten und unter Beilage von act. 37 an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Horgen, je gegen E...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...