# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f298903-e5d3-595e-b672-339e7ba8a7fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2017 D-4226/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4226-2016_2017-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4226/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Irak,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2016  

 

 

 

D-4226/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und gibt an, aus dem Dorf B._______ im Bezirk Sinjar (arabisch) bezie-

hungsweise Şengal (kurdisch) in der Provinz Ninawa (arabisch) bezie-

hungsweise Neynewa (kurdisch) zu stammen, wobei er zuletzt in Dohuk in 

der gleichnamigen Provinz gelebt habe. Gemäss eigenen Angaben ver-

liess er seinen Heimatstaat am 13. August 2015 in Richtung Türkei. Am 

29. August 2015 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte glei-

chentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylge-

such. Am 10. September 2015 wurde er durch das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) summarisch und am 7. Juni 2016 eingehend zu den Grün-

den seines Asylgesuchs befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer 

des Asylverfahrens dem Kanton St. Gallen zugewiesen.  

B.  

Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im Wesent-

lichen geltend, am 14. Juni 2014 sei sein Heimatdorf B._______ durch den 

sogenannten „Islamischen Staat“ angegriffen worden. Es sei ihm jedoch 

rechtzeitig die Flucht gelungen, und in der Folge sei er nach Dohuk gegan-

gen, wo er in einem Flüchtlingslager gelebt habe. Hier sei es unsicher ge-

wesen, auch habe er sich einsam gefühlt und keine Arbeit gefunden, wes-

halb er sich zur Ausreise entschieden habe.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs 

führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2016 

beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung 

der genannten Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewäh-

rung des Asyls, eventualiter seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz we-

gen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). 

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Seite 3 

Als Beweismittel reichte er eine Kopie seines irakischen Identitätsauswei-

ses ein. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Ent-

scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2016 lehnte der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab. Zugleich wurde der Be-

schwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.‒ mit 

Frist bis zum 28. Juli 2016 aufgefordert, unter Androhung des Nichteintre-

tens im Unterlassungsfall. 

F.  

Mit Einzahlung vom 22. Juli 2016 leistete der Beschwerdeführer fristge-

recht den verlangten Kostenvorschuss. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 2. August 2016 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. August 2016 

Kenntnis gegeben.  

H.  

Mit Eingabe vom 16. August 2016 übermittelte der Beschwerdeführer sei-

nen irakischen Identitätsausweis im Original. Dabei führte er aus, in dem 

Dokument sei vermerkt, dass er aus Sinjar beziehungsweise aus dem Dorf 

B._______ in der Provinz Ninawa stamme. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

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kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 

E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

4.  

4.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefoch-

tenen Verfügung damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner 

Herkunft aus dem Dorf B._______ im Bezirk Sinjar in der Provinz Ninawa 

sowie zu seinen Fluchtgründen seien nicht glaubhaft. Dem Beschwerde-

führer sei es nicht gelungen, sein angebliches Heimatdorf geographisch in 

der Provinz Ninawa zu lokalisieren, und er habe tatsachenwidrig behaup-

tet, im Bezirk Sinjar sei in den dortigen Schulen zwischen 1997 und 2001 

‒ im Zeitraum seines eigenen Primarschulbesuchs ‒ in kurdischer Sprache 

unterrichtet worden. Auch habe er keinerlei konkrete Angaben über die an-

geblich selbst erlebte Verfolgung von Einwohnern des Dorfs B._______ 

durch Angehörige des „Islamischen Staats“ machen können. Schliesslich 

seien seine Angaben über die Umstände seiner Flucht aus dem Heimatdorf 

und aus dem Irak auch in zeitlicher Hinsicht in keiner Weise nachvollzieh-

bar.  

4.2 Diesen Feststellungen und der damit verbundenen Einschätzung des 

SEM, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien offensichtlich un-

glaubhaft, ist vollumfänglich zuzustimmen.  

4.2.1 Zunächst sind mit Blick auf die Behauptung des Beschwerdeführers, 

er habe im Dorf B._______ im Bezirk Sinjar gelebt, als dieses durch die 

extremistisch-islamistische Gruppierung des sogenannten „Islamischen 

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Staats“ überfallen worden sei, die zuvor (E. 3.3) genannten Kriterien der 

Glaubhaftmachung als offensichtlich nicht erfüllt zu erachten. Bezüglich der 

Ereignisse im genannten Dorf vermochte der Beschwerdeführer trotz wie-

derholter Nachfragen anlässlich der eingehenden Anhörung im vorinstanz-

lichen Verfahren keinerlei konkrete und detaillierte Angaben zu machen. 

Dabei behauptete er zunächst ‒ allerdings ohne jegliche konkrete Schilde-

rung ‒, er habe selbst gesehen, wie in seinem Dorf Frauen und andere 

Menschen durch den „Islamischen Staat“ entführt worden seien (Protokoll 

der Anhörung, S. 8). Im späteren Verlauf gab er demgegenüber an, er habe 

nicht mit eigenen Augen gesehen, was passiert sei, sondern im Fernsehen 

von den Ereignissen in seinem Heimatdorf erfahren, nachdem er sich be-

reits in Dohuk befunden habe (ebd., S. 11). Angesichts dessen ist auszu-

schliessen, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten Ereignisse 

selbst erlebt hat.  

4.2.2 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sogar 

grundlegendste Fragen zur geographischen Lage des Dorfs B._______ 

nicht korrekt zu beantworten vermochte. So gab er an, B._______ sei 190 

km von der Stadt Sinjar entfernt, was jedoch die Ausdehnung des gesam-

ten Bezirks Sinjar um ein Mehrfaches übersteigt und offensichtlich in keiner 

Weise den Tatsachen entspricht. Soweit der Beschwerdeführer im vorlie-

genden Verfahren eine irakische Identitätskarte eingereicht hat, auf wel-

cher vermerkt sei, dass er aus Sinjar beziehungsweise aus dem Dorf 

B._______ stamme, so kommt diesem Dokument in Bezug auf die einzig 

relevante Frage, ob er in dem genannten Ort tatsächlich im behaupteten 

Zeitraum lebte, keinerlei Beweistauglichkeit zu.  

4.2.3 In diesem Zusammenhang ist ausserdem festzuhalten, dass die 

Echtheit des eingereichten Identitätsausweises ohnehin zweifelhaft er-

scheint. Anlässlich der Erstbefragung (entsprechendes Protokoll, S. 5) gab 

der Beschwerdeführer an, alle Identitätsdokumente, so auch seine Identi-

tätskarte, seien bei seiner Flucht zuhause in B._______ zurückgeblieben. 

Im Rahmen der eingehenden Anhörung sagte er aus, er wisse nicht, wann 

seine irakische Identitätskarte ausgestellt worden sei. Jedenfalls habe de-

ren Ausstellung zu einem unbekannten Zeitpunkt nach seiner Geburt – im-

plizit in seiner Kindheit – seine Familie beantragt (entsprechendes Proto-

koll, S. 3). Mit Eingabe vom 16. August 2016 schliesslich behauptete der 

Beschwerdeführer, die eingereichte Identitätskarte sei am 21. Mai 2013 

ausgestellt worden. Nach dem Gesagten ist weder erklärlich, wie der Be-

schwerdeführer im Verlauf des vorliegenden Verfahrens überhaupt wieder 

in den Besitz seiner Identitätskarte gelangen konnte, noch weshalb er bei 

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Seite 7 

der eingehenden Anhörung nicht anzugeben vermochte, dass er relativ 

kurz vor seiner Ausreise aus dem Irak das fragliche Dokument neu er-

langte. Es wird am SEM liegen, die Echtheit der eingereichten Identitäts-

karte abzuklären (vgl. auch nachfolgend, E. 6.5.2). 

4.2.4 Schliesslich sind die Aussagen des Beschwerdeführers im vo-

rinstanzlichen Verfahren in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich ausgefallen. 

So gab er bei der summarischen Erstbefragung an, er sei am 14. Juni 2014 

aus B._______ geflohen und zehn Tage später nach Dohuk gelangt, wo er 

von Ende Juni 2014 bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise am 13. August 2015 

geblieben sei (Protokoll der Erstbefragung, S. 4). Davon abweichend sagte 

er bei der eingehenden Anhörung aus, vor seiner Ausreise aus dem Irak 

am 13. August 2015 habe er sich während eineinhalb Monaten in Dohuk 

aufgehalten, wobei er vorher ständig in seinem Dorf gewohnt habe (Proto-

koll der Anhörung, S. 7). Auf entsprechende Aufforderung hin vermochte er 

im Rahmen seiner Anhörung keinerlei Erklärung für diese zeitliche Diskre-

panz zu geben.  

4.2.5 Die Beschwerdeschrift und die Eingabe vom 16. August 2016 be-

schränken sich darauf, ohne weitere Begründung die Behauptung zu wie-

derholen, der Beschwerdeführer stamme aus dem Dorf B._______ im Be-

zirk Sinjar in der Provinz Ninawa. Es sind diesen Eingaben keinerlei Argu-

mente zu entnehmen, welche die Einschätzung widerlegen könnten, dass 

der Beschwerdeführer sich im relevanten Zeitraum vor seiner Ausreise 

nicht im genannten Ort aufhielt und folglich auch nicht von Verfolgungs-

massnahmen seitens des sogenannten „Islamischen Staats“ betroffen war. 

4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM im Ergebnis zutreffen-

derweise zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine 

asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat 

folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

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Seite 8 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

6.2 Bei der Geltendmachung von Hindernissen, die dem Wegweisungsvoll-

zug entgegenstehen, gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). Vollzugshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen 

zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glau-

ben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 

AsylG), der im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). 

Es kann daher nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Voll-

zugshindernissen zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 ff.; EMARK 2005 

Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.). 

6.3  

6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

6.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Irak ist un-

ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – 

wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben 

sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für 

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die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Irak mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 

S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi 

vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, 

Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Zwar ist die im Irak herrschende politische und 

menschenrechtliche Lage nicht in allen Landesteilen derart, dass die Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs ohne weiteres anzunehmen ist. Je-

doch lebte der Beschwerdeführer im Zeitraum vor seiner Ausreise in Dohuk 

in der gleichnamigen Provinz, wo ‒ wie auch in den sonstigen von der kur-

dischen Regionalregierung („Kurdistan Regional Government“ [KRG]) be-

herrschten Gebieten des Nordiraks ‒ die allgemeine Situation deutlich po-

sitiver zu beurteilen ist, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin unter die-

sem Gesichtspunkt als zulässig erscheint (vgl. das länderspezifische Re-

ferenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2). Folglich be-

steht zum heutigen Zeitpunkt kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Be-

schwerdeführer drohe in der irakischen Provinz Dohuk und der gesamten 

von der KRG beherrschten Region eine entsprechende Gefährdung. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4  

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

6.4.2 Bezüglich der drei kurdischen Provinzen des Nordiraks Dohuk, Erbil 

und Suleimaniya gelangt das Bundesverwaltungsgericht seit einigen Jah-

ren in ständiger Praxis zur Einschätzung, dass keine Situation allgemeiner 

Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, 

dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden 

müsste (vgl. BVGE 2008/5 und 2013/1 E. 6.3.5.1, zuletzt bestätigt durch 

das länderspezifische Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 E. 7.3 f.). Demnach ist diese Region mit Direktflügen aus Europa und 

aus den Nachbarländern erreichbar, womit das Element der unzumutbaren 

Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von 

Gewalt heimgesuchten Zentralirak in das durch die KRG dominierte Gebiet 

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Seite 10 

entfällt. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt ausserdem vo-

raus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt o-

der eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, 

Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herr-

schenden politischen Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und 

wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da 

der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesell-

schaftlichen und politischen Beziehungen abhängt. Des Weiteren kann es 

für Kurden, die aus kurdisch dominiertem Gebiet ausserhalb der drei Pro-

vinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya stammen, fraglich sein, ob sie in den 

genannten Provinzen ein Bleiberecht haben und ob der Wegweisungsvoll-

zug folglich dorthin zumutbar ist. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs bleibt daher im Einzelfall zu prüfen. 

6.4.3 Soweit unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs von Belang, macht der Beschwerdeführer Folgendes geltend: Er 

stamme aus dem Dorf B._______ im Bezirk Sinjar in der Provinz Ninawa, 

wo er seit seiner Geburt bis zum 14. Juni 2014 gelebt habe. Zu diesem 

genannten Zeitpunkt habe er sich nach Dohuk begeben, wo er sich bis zu 

seiner Ausreise am 13. August 2015 in einem Flüchtlingslager aufgehalten 

habe. Sein Vater betreibe Landwirtschaft auf dem eigenen Land der Fami-

lie. Er selbst habe seinen Lebensunterhalt mit dem Anbau und Verkauf von 

Tomaten sowie als Mitarbeiter im Laden seines Heimatdorfs verdient. Wei-

ter habe er sechs Schwestern und fünf Brüder, die allesamt älter als er 

selbst seien. 

6.4.4 Wie sich gezeigt hat, sind die Angaben des Beschwerdeführers zu 

seiner örtlichen Herkunft in der Provinz Ninawa nicht glaubhaft, wobei auch 

die Echtheit der eingereichten irakischen Identitätskarte erheblichen Zwei-

feln unterworfen ist (vgl. zuvor, E. 4.2). Da er im Übrigen nur wenige ‒ die 

soeben erwähnten ‒ Angaben zu seiner Person und insbesondere zu sei-

ner Herkunft gemacht hat, ist es den Asylbehörden nicht möglich, sich in 

voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Verhältnisse des Beschwer-

deführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. 

Gleichzeitig besteht im vorliegenden Fall ‒ wie auch durch die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung festgestellt wurde ‒ begründeter Anlass 

zur Annahme, dass der Beschwerdeführer tatsächlich aus der Provinz Do-

huk oder aus dem sonstigen von der kurdischen Regionalregierung be-

herrschten Gebiet des Nordiraks stammt. Nachdem die behaupteten Asyl-

gründe als offensichtlich unglaubhaft zu erachten sind, kann im Übrigen 

auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keinerlei Kenntnis 

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Seite 11 

davon, wer von seinen Familienangehörigen sich noch im Irak aufhalte, 

nicht geglaubt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer, der neben seinen Eltern insgesamt elf volljährige Ge-

schwister hat, in der Provinz Dohuk oder anderswo in der von der KRG 

beherrschten Region über ein weites familiäres Netz verfügt. Schliesslich 

ist auf die eigenen Angaben des Beschwerdeführers hinzuweisen, wonach 

sein Vater auf dem eigenen Grund und Boden der Familie Landwirtschaft 

betreibe. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass der junge und 

gesunde Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in den Nordirak in eine 

existenzgefährdende Situation geraten könnte.  

6.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.5  

6.5.1 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 

6.5.2 In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass die im Be-

schwerdeverfahren eingereichte irakische Identitätskarte ‒ ungeachtet 

der Frage ihrer Echtheit ‒ gestützt auf Art. 10 AsylG dem SEM zu 

übermitteln ist. 

6.6 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 

stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-

gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 12 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Be-

gleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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