# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cabaeee-6780-5972-b3a8-769f6e371e1f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 05.05.2021 410 21 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-21-39_2021-05-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 5. Mai 2021 (410 21 39) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Schuldbetreibung und Konkurs 
 
 
Definitive Rechtsöffnung; keine materielle Überprüfung (in casu Verjährung) des Rechts-
öffnungstitels durch das Rechtsöffnungsgericht, deshalb kann im Rechtsöffnungsverfah-
ren nur die Verjährung beachtet werden, die nach Erlass des Entscheides eingetreten ist 
(E. 5 f.).  
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____ AG,  
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ruggle, Ruggle Partner, Limmatquai 
4, Postfach 160, 8024 Zürich,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Schweizerische Eidgenossenschaft, 3003 Bern,  
vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Res-
sourcen, Abteilung Inkasso, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 22055808  
Beschwerde gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreis-
gerichts Basel-Landschaft West vom 4. Februar 2021 

 
 

A.  Mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV 
(nachfolgend ESTV) wurde die Einsprache der A.____ AG abgewiesen und diese verpflichtet, 

 
 
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der ESTV für die Steuerperioden 4. Quartal 2003 bis 2. Semester 2007 (für die Zeit vom 1. Okto-
ber 2003 bis 31. Dezember 2007) über die bisherigen Selbstdeklarationen hinaus den Betrag von 
CHF 87'374.00  Mehrwertsteuer zuzüglich 5% (bzw. ab 1. Januar 2010 4.5% sowie ab 1. Januar 
2012 4%) Verzugszins seit 9. September 2007 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Die A.____ AG 
leistete daraufhin am 3. Oktober 2019 eine Zahlung über CHF 110'000.00 an die ESTV.  

B. Am 2. Oktober 2020 leitete die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die 
ESTV die Betreibung für den restlichen Verzugszins der Mehrwertsteuer gemäss Einspracheent-
scheid vom 15. Mai 2017 über CHF 23'798.80 sowie für Betreibungskosten im Betrag von 
CHF 103.30 gegen die A.____ AG ein. Dagegen erhob die A.____ AG Rechtsvorschlag, weshalb 
die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die ESTV, mit Eingabe vom 19. Novem-
ber 2020 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West die Beseitigung des Rechtsvorschlags 
und um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ersuchte. Ihr Gesuch begründete sie damit, ge-
mäss rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 schulde die A.____ AG ihr den 
Betrag von CHF 87'374.00 zuzüglich Zins von CHF 45'052.00. Die A.____ AG habe am 3. Okto-
ber 2019 den Betrag von CHF 110'000.00 bezahlt, womit noch offene Verzugszinsen für die Steu-
erperiode des Jahres 2007 im Umfang von CHF 23'798.80 geschuldet seien.  

C. Die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West bewilligte der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die ESTV, mit Entscheid vom 4. Februar 
2021 die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 23'798.80 und auferlegte der 
A.____ AG die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.30 sowie die Gerichtsgebühr von 
CHF 500.00. Überdies hatte die A.____ AG der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Um-
triebsentschädigung von CHF 50.00 zu leisten.   

D. Gegen diesen Entscheid erhob die A.____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin), vertre-
ten durch Rechtsanwalt Peter Ruggle, mit Eingabe vom 19. Februar 2021 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit folgenden Rechtsbegehren: Es sei der Ent-
scheid (Verfahren 160 20 2799) der Gerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 4. Februar 
2021 aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 22055808 zu verweigern. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Klägerin. 
Überdies verlangte sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung 
bringt sie im Wesentlichen vor, die Forderung sei verjährt und/oder durch Zahlung getilgt.  

E. In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. März 2021 beantragt die Schweizerische Eidgenos-
senschaft (nachfolgend Beschwerdegegnerin), vertreten durch die ESTV, die Abweisung der Be-
schwerde sowie des Verfahrensantrags unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdeführerin.  

F. Die Präsidentin der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 
(nachfolgend Kantonsgericht) schloss mit Verfügung vom 10. März 2021 den Schriftenwechsel, 
stellte den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht und wies das Gesuch um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung ab.   

G. Mit Eingabe vom 22. März 2021 machte die Beschwerdeführerin von ihrem Replikrecht 
gebrauch und reichte ihre Replik ein.  

H. Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird in den Erwägungen ein-
gegangen.   

 

 
 
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Erwägungen 

1. Rechtsöffnungsentscheide sind gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. Gemäss 
Art. 321 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit Zustellung des be-
gründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzu-
reichen. Der vorliegend angefochtene, begründete Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 4. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführerin ge-
mäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 9. Februar 2021 zugestellt, womit die 
gleichentags der Schweizerischen Post übergebene Beschwerdeeingabe vom 19. Februar 2021 
fristgerecht erfolgt ist. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in der Höhe von 
CHF 750.00 wurde mit Valutadatum vom 8. März 2021 ebenfalls fristgerecht geleistet. Vorliegend 
wird die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie die unrichtige Rechtsanwendung 
gerügt. Damit werden zulässige Beschwerdegründe erhoben. Da sich sämtliche Formalien als 
erfüllt erweisen und die Beschwerdeführerin ihrer Begründungsobliegenheit nachkam, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Ent-
scheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantons-
gerichts zuständig. 

2. Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid vom 4. Februar 2021, die Schweizerische Eidge-
nossenschaft stütze ihre Forderung auf den rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 15. Mai 
2017, der einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Die A.____ AG wende dagegen ein, der 
Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 sei nichtig, zudem habe die Schweizerische Eidgenos-
senschaft auf einen Teil ihrer Forderung zufolge Verjährung verzichtet. Deshalb seien auch die 
in Betreibung gesetzten Zinsforderungen zufolge Verjährung der Hauptforderung verjährt. Dem-
gegenüber dürfe im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren der Eintritt der Verjährung im Zeit-
punkt des Erlasses des Einspracheentscheids nicht mehr geprüft werden. In Bezug auf die Zeit 
zwischen Erlass des Einspracheentscheids und Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs sei 
ebenfalls noch keine Verjährung eingetreten. Diese Vorbringen erwiesen sich als zutreffend. So-
mit sei das Gesuch gutzuheissen und die definitive Rechtsöffnung zu gewähren.  

3. Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Beschwerde sowie in ihrer Replik, die Gesamtfor-
derung werde nicht auf die jeweilige Steuerperiode aufgeteilt. Sie habe am 3. Oktober 2019 eine 
Zahlung von CHF 110'000.00 zur Deckung von nicht verjährten Forderungen der Beschwerde-
gegnerin geleistet. Die Beschwerdegegnerin habe es versäumt, diese Zahlung auf allfällige ver-
jährte Forderungen anzurechnen. Deshalb habe sie bereits im Rechtsöffnungsverfahren Tilgung 
geltend gemacht sowie die mangelnde Substantiierung der geltend gemachten Forderung gerügt. 
Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie ihre unbestrit-
tene Zahlung über CHF 110'000.00 ausser Acht gelassen habe. Die Forderung sei bereits getilgt. 
Ihre Einrede der Tilgung habe sie ebenfalls nicht berücksichtigt, womit eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs vorliege. Überdies stütze sich die Vorinstanz für ihre erteilte Rechtsöffnung auf 
einen nichtigen Rechtsöffnungstitel. Denn der fragliche Einspracheentscheid behandle Mehrwert-
steuerforderungen ab dem 4. Quartal 2003 bis und mit 2. Semester 2007. Zum damaligen Zeit-
punkt seien diese Forderungen mit Ausnahme der Steuerforderung für das 2. Semester 2007 
längst verjährt gewesen. Der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 sei daher nichtig, weshalb 
die definitive Rechtsöffnung zu verweigern sei.  

4. In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. März 2021 bestreitet die Beschwerdegegnerin die Aus-
führungen der Beschwerdeführerin und stellt klar, dass die geltend gemachte Forderung weder 
getilgt noch verjährt sei. Aus dem Einspracheentscheid könne die Auflistung der geltend gemach-
ten Forderung für die jeweilige Periode entnommen werden. Auf diese Aufteilung habe sie bereits 

 
 
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im erstinstanzlichen Verfahren schriftlich hingewiesen. Die Zahlung über CHF 110'000.00 sei 
ausschliesslich zur Deckung nicht verjährter Forderungen verwendet worden. Im vorliegenden 
Verfahren werde die definitive Rechtsöffnung nur noch für Verzugszinsen auf Mehrwertsteuerfor-
derungen des Jahres 2007 beantragt. Die ESTV habe beim Erlass ihres Einspracheentscheids 
vom 15. Mai 2017 die Verjährung überprüft und verneint. Die Beschwerdeführerin hätte gegen 
den Einspracheentscheid ein Rechtsmittel ergreifen sollen, wenn sie die Verjährung hätte rügen 
wollen. Im nun laufenden zivilrechtlichen Verfahren dürfe der Eintritt der Verjährung im Zeitpunkt 
des Erlasses des Einspracheentscheids durch das Rechtsöffnungsgericht nicht überprüft werden. 
In der Zeit zwischen dem Erlass des Einspracheentscheids und des Rechtsöffnungsgesuchs sei 
die relative Frist von 5 Jahren ebenfalls nicht verstrichen, so dass die Forderung noch nicht ver-
jährt sei. Für die absolute Verjährung gelte eine gesetzliche Frist von 15 Jahren. Bezüglich der 
Jahre 2003 bis 2004 sei somit die Verjährung bereits eingetreten. Für diese Zeiträume würden 
aber keine Steuernachforderungen erhoben, sondern lediglich für das Jahr 2007, für welches die 
absolute Verjährungsfrist noch nicht verstrichen sei. Die gesamte Verzugszinsforderung belaufe 
sich abzüglich des Vergütungszinses auf CHF 45'052.00. Nach Abzug des an die Tilgung der 
Forderung verwendeten Teils der Zahlung vom 3. Oktober 2019 betrage die restliche Verzugs-
zinsforderung für die Steuernachforderung für das Jahr 2007 noch CHF 23'798.80. Zudem habe 
sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Anrechnung der Zahlung klar dargelegt und sub-
stantiiert. Da die Forderung nicht vollständig getilgt worden sei, sei die in Betreibung gesetzte 
Zinsforderung nach wie vor offen und geschuldet. Deshalb sei die Beschwerde abzuweisen.   

5. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechts-
vorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren 
gerichtlichen Entscheid beruht. Das Rechtsöffnungsgericht hat zu prüfen, ob sich die in Betrei-
bung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten Urteil ergibt. Dabei hat es weder über den mate-
riellen Bestand der Forderung zu befinden noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu 
befassen. Die definitive Rechtsöffnung wird nach der entsprechenden Rechtsgrundlage von 
Art. 81 Abs. 1 SchKG sodann erteilt, wenn der Schuldner nicht durch Urkunden beweist, dass die 
Schuld nach dem Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder er die Verjährung 
anruft. Glaubhaft machen genügt nicht. Der Beweis der Tilgung und Stundung muss durch Ur-
kunden erbracht werden. Tilgung, Stundung oder Verjährung, welche vor dem Erlass des Urteils 
oder der Verfügung eingetreten sind, dürfen im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt wer-
den, ansonsten der Rechtsöffnungsrichter den Entscheid materiell überprüfen müsste (DANIEL 
STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
2. Aufl. 2010, Art. 81 N 4 f.). In Rechtsöffnungsverfahren kann nur die Verjährung beachtet wer-
den, die nach Erlass des Entscheides eingetreten ist (BGE 123 III 219).  

6. Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Zunächst gilt es da-
rauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch 
im Rechtsmittelverfahren eine Auflistung der ursprünglich geltend gemachten Forderung für die 
jeweilige Periode eingereicht hat und daraus klar ersichtlich wird, wie sich die nunmehr in Betrei-
bung gesetzte Summe zusammensetzt. Vorliegend wird lediglich noch der Restverzugszins für 
die Mehrwertsteuernachforderung der Periode 2007 in Betreibung gesetzt, mithin die Differenz 
zwischen dem Gesamtbetrag aus dem Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 und der unbestrit-
tenen Zahlung der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2019 über CHF 110'000.00. Deshalb ent-
behrt die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihre Zahlung über CHF 110'000.00 sei im vo-
rinstanzlichen Entscheid nicht berücksichtigt worden, jeglicher Grundlage. 

Mit Einspracheentscheid der ESTV vom 15. Mai 2017 wurde die Beschwerdeführerin zur Zahlung 
der Mehrwertsteuer im Umfang von CHF 87'374.00 zuzüglich 5% Verzugszins seit 9. September 
2007 (mittlerer Verfall) verpflichtet. Darin wird unter Ziffer 3 explizit festgehalten, dass die strittige 
Steuernachforderung für die Steuerperioden 4. Quartal 2003 bis 2. Semester 2007 nicht verjährt 

 
 
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sei. Die Beschwerdeführerin rügte sowohl bei der Vorinstanz als auch im vorliegenden Beschwer-
deverfahren die Nichtigkeit des fraglichen Einspracheentscheids aufgrund der Verjährung. Es ist 
dem Rechtsöffnungsgericht jedoch untersagt, einen Rechtsöffnungstitel – in casu den Ein-
spracheentscheid vom 15. Mai 2017 – materiell zu überprüfen. Folglich darf die von der Be-
schwerdeführerin erhobene Einrede der Verjährung, welche vor dem Erlass des Einspracheent-
scheids eingetreten ist, nicht berücksichtiget werden. Es kann nur die Verjährung beachtet wer-
den, die nach Erlass des Einspracheentscheids eingetreten ist. Die Einrede der Verjährung des 
Einspracheentscheids hätte die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren gegen den ge-
nannten Einspracheentscheid vorbringen müssen. Dies hat die Beschwerdeführerin jedoch un-
terlassen. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren erfolgt sie verspätet und kann nicht gehört 
werden. Ihre Beanstandung, der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 sei nichtig, da er sich 
auf eine verjährte Forderung beziehe, zielt folglich ins Leere. Bezüglich der Verjährung der in 
Betreibung gesetzten Forderung nach Erlass des Einspracheentscheids ist den korrekten Aus-
führungen der Beschwerdegegnerin zu folgen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist 
nicht Art. 42 MWSTG anwendbar, sondern Art. 49 aMWSTG, da diese Bestimmung auf Sachver-
halte und Rechtsverhältnisse anwendbar ist, die vor dem 1. Januar 2010 eingetreten sind. Die in 
Betreibung gesetzte Summe resultiert aus der Restverzugszinsforderung für die Mehrwertsteu-
ernachforderung des Jahres 2007, mithin vor dem 1. Januar 2010. Gemäss Art. 49 aMWSTG 
verjährt die Steuerforderung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden 
ist (Art. 49 Abs. 1 aMWSTG). Die Steuerforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf 
des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist (Art. 49 Abs. 1 aMWSTG). Die relative Verjäh-
rungsfrist beträgt somit 5 Jahre und die absolute Verjährungsfrist 15 Jahre. Wie die Vorinstanz in 
Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids korrekt erwog, habe die zuständige Einsprachebehörde 
im Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 ausdrücklich festgehalten, dass die strittige Steuer-
nachforderung zufolge mehrmaliger verjährungsunterbrechender Handlungen, letztmals am 20. 
Januar 2017, nicht verjährt sei. In der Zeit zwischen dem Erlass des Einspracheentscheids vom 
15. Mai 2017 und der Einleitung der Betreibung Nr. 22055808 am 2. Oktober 2020 sind weniger 
als fünf Jahre vergangen, so dass die relative Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist. Für die vor-
liegend in Betreibung gesetzte Restforderung des Verzugszinses der Mehrwertsteuernachforde-
rung für das Jahr 2007 tritt die absolute Verjährung von 15 Jahren erst am 31. Dezember 2022 
ein. Die Verzugszinsrestforderung ist somit auch noch nicht absolut verjährt. Die Beschwerde gilt 
es somit in diesem Punkt abzuweisen. 

Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin auch die Tilgung der in Betreibung gesetzten For-
derung nicht zu beweisen. Sie leistete unbestrittenermassen am 3. Oktober 2019 eine Zahlung 
über CHF 110'000.00. Die gesamte Steuernachforderung von CHF 87'374.00 zuzüglich des Ver-
zugszinses von CHF 45'052.00 beträgt insgesamt jedoch CHF 132'426.00. Es besteht somit noch 
ein offener Betrag von CHF 22'426.00, der weder verjährt ist noch getilgt wurde. Die Beschwer-
degegnerin hat jedoch den Betrag von CHF 23'798.80 in Betreibung gesetzt. In ihrem vorinstanz-
lichen Rechtsöffnungsgesuch führt sie diesbezüglich aus, nach Abzug der Steuernachforderung 
über CHF 87'374.00 seien noch CHF 21'253.20 an die Verzugszinsen geleistet worden. Somit 
resultiere ein noch offener Betrag über CHF 23'798.80. Die Differenz zwischen der von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Zahlung über CHF 110'000.00 sowie der Steuernachforderung von 
CHF 87'374.00 beträgt jedoch CHF 22'626.00 und nicht CHF 21'253.80, wie von der Beschwer-
degegnerin angegeben wird.  Es ist nicht ersichtlich und es werden dafür keine Belege einge-
reicht, wie sich der um CHF 1'372.20 verringerte Betrag konkret zusammensetzt. Demzufolge ist 
vom im Rechtsöffnungsgesuch vom 19. November 2020 korrekt berechneten Verzugszins über 
CHF 45'052.00 nicht der geltend gemachte, reduzierte Betrag von CHF 21'253.80, sondern der 
Betrag von CHF 22'626.00 (Differenz zwischen CHF 110'000.00 und CHF 87'374.00) abzuzie-
hen. Deshalb kann die Rechtsöffnung lediglich für den ausgewiesenen Betrag von CHF 22'426.00 
(CHF 45'052.00 – CHF 22'626.00) gewährt werden, für den Mehrbetrag liegt kein Rechtsöff-

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nungstitel vor bzw. werden keine allfälligen weiteren Betreibungskosten belegt. In teilweiser Gut-
heissung der Beschwerde ist die Forderungssumme, für welche die Vorinstanz die Rechtsöffnung 
bewilligt hat, auf CHF 22'426.00 zu reduzieren. 

7. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der 
unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmitte-
linstanz (Botschaft ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Be-
schwerdeführerin grösstenteils unterliegt. Sie hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen 
Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird in Anwendung von 
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 750.00 festgelegt. Die Beschwerdeführerin ist 
überdies zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsentschädigung von CHF 100.00 
zu bezahlen.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Zivil-
kreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 4. Februar 2021 in 
Ziffer 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

1. Der Gesuchsklägerin wird in Betreibung Nr. 22055808 des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft die definitive Rechtsöffnung bewilligt für eine 
Forderung von CHF 22'426.00. 

Im Übrigen bleibt der angefochtene Entscheid unverändert.  

 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 für das Beschwerdeverfahren wird 
der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 750.00 verrechnet. 

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsent-
schädigung von CHF 100.00 zu bezahlen.  

Präsidentin 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 

 

Karin Wiesner