# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a39f08e-befd-5cad-82fb-b07bb839926b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.05.2016 120 2016 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2016-21_2016-05-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2016/21 Bern, 11. Mai 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________, handelnd durch Herrn J.________ und Herrn F.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Sutz-Lattrigen, Gemeindeverwaltung, 
Poststrasse 21, Postfach, 2572 Sutz-Lattrigen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Sutz-Lattrigen vom 2. März 
2016 (Baueinstellung)

I. Sachverhalt

1. Am 2. März 2016 erliess die Gemeinde Sutz-Lattrigen betreffend Umbau 

Liegenschaft C.________strasse 47 folgende Verfügung: "Sämtliche Bauarbeiten sind bis 

auf Weiteres umgehend einzustellen bis die Baupolizeibehörde das weitere Vorgehen 

beschlossen und ein allfälliger rechtskräftiger Bauentscheid vorliegt." Die Gemeinde 

adressierte diese Verfügung an Herrn und Frau D.________ und E.________, 

C.________strasse 47 in L.________, sowie an die I.________, Herrn F.________, Route 

G.________ 7 in H.________.

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2. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 4. April 2016 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

stellt folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 2. März 2016 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass Bauarbeiten, die sich im Rahmen der rechtsgültig 

erteilten Baubewilligung vom 22. Mai 2013 bewegen, weiterhin zulässig sind und 
ausgeführt werden dürfen.

3. Arbeiten an der betroffenen Baustelle, die zur Sicherung des Gebäudes oder zum 
Schutz vor Bauschäden dienen, seien vorsorglich gemäss Ziff. 27 Abs. 1 Bst. a 
VRPG zu bewilligen.

4. Eventualiter sei festzustellen, dass die Verfügung vom 2. März 2016 formell falsch 
eröffnet wurde und somit nicht vollstreckbar ist.

5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Sutz-Lattrigen beantragt 

in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2016, die Beschwerde sei abzuweisen und die 

Baueinstellungsverfügung sei zu bestätigen. Weiter beantragt sie, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2016 wies das 

Rechtsamt ein Gesuch der Beschwerdeführerin vom 28. April 2016 um Sistierung des 

Verfahrens ab. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist eine Baueinstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG2. 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Die Beschwerdeführerin ist zwar nicht 

Adressatin der angefochtenen Verfügung und hat am vorinstanzlichen Verfahren insofern 

nicht förmlich teilgenommen. Allerdings sind Herr F.________ und Herr J.________, 

welche die Anwaltsvollmacht für die Beschwerdeführerin unterzeichnet haben, auch für die 

Verfügungsadressatin I.________ zeichnungsberechtigt. Zudem ist die 

Beschwerdeführerin als die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der Parzelle Sutz-

Lattrigen Grundbuchblatt Nr. K.________ durch die Verfügung besonders berührt. Dies gilt 

umso mehr, als sich die Verfahrensbeteiligten darüber einig sind, dass die Gemeinde 

umgehend eine neue Verfügung gleichen Inhalts mit der Beschwerdeführerin als 

Adressatin erlassen würde, sollte die angefochtene Verfügung falsch adressiert gewesen 

sein. Unter diesen Umständen ist die Beschwerdeführerin als zur Beschwerde befugt zu 

betrachten, alles andere würde lediglich Verfahrensleerlauf und unnötigen 

Verwaltungsaufwand verursachen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

wird daher eingetreten.

2. Baueinstellung

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe mit der 

Baueinstellungsverfügung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet. Lediglich 

die Fenster seien nicht gemäss den bewilligten Plänen eingebaut worden. Es stehe ausser 

Frage, dass diese wieder zurückgebaut würden, sofern das noch hängige 

Projektänderungsgesuch nicht bewilligt werde. Unter diesen Umständen sei eine 

Baueinstellung für den ganzen Hausteil auf der Parzelle Nr. K.________ nicht 

gerechtfertigt, ein Baustopp für den Einbau der Fenster hätte genügt. Allerdings seien die 

Fenster ohnehin schon eingebaut, weshalb auch dafür kein Baustopp mehr nötig sei. Eine 

vorsorgliche Baueinstellung aufgrund eines Verdachts auf zukünftige Verletzungen von 

Vorschriften sei nicht zulässig. Es liege in der Verantwortung des Bauherrn, sich an die 

Vorschriften zu halten, ansonsten müsse er die Konsequenzen einer Wiederherstellung 

tragen.

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Für die Beschwerdeführerin habe die Baueinstellung erhebliche Konsequenzen. Der 

Bauunterbruch könne Substanz- und Folgeschäden am Gebäude bewirken. Zudem 

bestehe die Gefahr, dass sich das Feuer bei einem Brand schneller ausbreiten würde. 

Weiter könne sich das Fachwerk im aktuellen Zustand bei Windböen ab 60 km/h verbiegen 

oder gar einbrechen. Schliesslich könnten die Termine nicht mehr eingehalten werden, was 

zu grossen Verzögerungen mit entsprechenden finanziellen Schäden führe.

Im Übrigen entspreche das Vorgehen der Vorinstanz nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil 

sie bisher keine angemessene Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

angesetzt habe. Somit missbrauche die Vorinstanz die Möglichkeit einer Baueinstellung, 

um sich während ihrer Abklärung betreffend das pendente Projektänderungsgesuch einen 

grosszügigen Zeitraum zu verschaffen. Insofern habe sie gegen Treu und Glauben 

verstossen und das Verfahren gesetzeswidrig nicht weitergeführt. Ein weiteres Zuwarten 

sei der Beschwerdeführerin jedoch nicht zumutbar. Die Baueinstellung sei daher 

aufzuheben.

b) Mit Gesamtbauentscheid vom 22. Mai 2013 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Biel-Bienne die Baubewilligung für die Sanierung sowie den Um- und Ausbau der 

Liegenschaft C.________strasse 47. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich gemäss 

Bauinventar um ein erhaltenswertes Baudenkmal in der Baugruppe D und damit um ein 

sogenanntes K-Objekt. Nachdem die Gemeinde festgestellt hatte, dass "südostseitig" 

Arbeiten ausgeführt wurden, die nicht der Baubewilligung entsprachen, verfügte sie am 

11. September 2015 gegenüber Herrn und Frau D.________ und E.________ sowie der 

I.________ bzw. Herrn F.________ die Einstellung dieser Arbeiten; vor Erhalt einer 

Projektänderungsbewilligung dürfe nicht mehr weitergebaut werden. Am 5. Oktober 2015 

reichte die Beschwerdeführerin ein Projektänderungsgesuch ein. Daraufhin hob die 

Gemeinde mit Verfügung vom 8. Oktober 2015 die Baueinstellungsverfügung vom 

11. September 2015 mit folgender Bedingung auf: "Es dürfen bauliche Massnahmen zur 

Sicherung der Einsturzgefährdung getroffen werden, jedoch darf mit weiteren 

Ausbauarbeiten, welche gegenüber der erteilten Baubewilligung des Statthalteramtes 

(noch) nicht bewilligt waren, nicht ausgeführt werden." Mit Schreiben vom 1. Dezember 

2015 teilte die Gemeinde mit, dass es sich beim Gesuch vom 5. Oktober 2015 nicht um 

eine Projektänderung, sondern um ein neues Projekt handle, und dass die Baubewilligung 

nicht in Aussicht gestellt werden könne. Daraufhin zog die Beschwerdeführerin mit 

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Schreiben vom 5. Januar 2016 das Projektänderungsgesuch zurück. Anlässlich einer 

Sitzung vom 2. März 2016 wurde durch die Beschwerdeführerin ein geändertes Projekt mit 

neuen Plänen vorgestellt. Am gleichen Tag erliess die Gemeinde die nun angefochtene 

Baueinstellungsverfügung.

Daraus ist ersichtlich, dass die Sanierung sowie der Um- und Ausbau der Liegenschaft 

C.________strasse 47 in Abweichung von der Baubewilligung vom 22. Mai 2013 

ausgeführt wurden und gemäss Projektänderungsgesuch auch weiterhin in Abweichung 

von dieser Baubewilligung ausgeführt werden sollen. Hinsichtlich der Fenster räumt die 

Beschwerdeführerin explizit ein, dass sie diese nicht gemäss den bewilligten Plänen 

eingebaut hat. Darüber hinaus wurde bereits im Vorfeld zur Baueinstellungsverfügung vom 

11. September 2015 in Abweichung von der Baubewilligung gebaut, wobei sich aus den 

vorhandenen Unterlagen nicht erschliesst, welche Arbeiten dies genau waren. Von einer 

vorsorglichen Baueinstellung alleine aufgrund eines Verdachts auf zukünftige Verletzungen 

von Vorschriften kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Im Übrigen zielt 

eine Baueinstellung immer darauf ab, weitere nicht bewilligte Bauarbeiten zu verhindern. 

Die bereits unbewilligt vorgenommenen Arbeiten lassen sich dadurch nie verhindern.

c) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der 

Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). Als "Überschreitung" gilt jede Abweichung vom 

bewilligten Bauprojekt, die ihrerseits bewilligungsbedürftig wäre. Schon alleine mit dem 

Einbau der Fenster in Abweichung zur Baubewilligung ist somit die Voraussetzung für eine 

Baueinstellung erfüllt, zumal es sich um ein Baudenkmal handelt. Die Baupolizeibehörde 

ist bei entsprechender Wahrnehmung verpflichtet, die illegale Bautätigkeit zu stoppen; sie 

geniesst dabei keinen Beurteilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung 

vorzunehmen.4 Demnach hat die Gemeinde zu Recht eine Baueinstellung verfügt. Da 

keine Interessenabwägung vorzunehmen ist, sind insbesondere die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Konsequenzen grundsätzlich unbeachtlich – 

zumal sie diese Konsequenzen aufgrund ihres illegalen Verhaltens selber zu verantworten 

hat.

4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 6

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d) Der Umstand, dass eine unbewilligte Baute grundsätzlich zurückgebaut werden 

muss, vermag an der Notwendigkeit einer Baueinstellung nichts zu ändern. Solche 

Rückbauten sind in der Praxis problematisch und schwierig durchzusetzen. Deshalb sieht 

das bernische Baurecht im Falle von unbewilligter Bautätigkeit zwingend die 

Baueinstellung vor, um damit die Notwendigkeit von Wiederherstellungsmassnahmen 

soweit möglich gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als es 

sich bei der betroffenen Liegenschaft um ein Baudenkmal handelt. Wird ein Baudenkmal 

unbewilligt abgerissen oder umgebaut, ist es unter Umständen unwiederbringlich zerstört 

und eine Wiederherstellung nicht mehr möglich.

e) Zwar muss jegliches staatliches Handeln verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV5). 

Insofern ist es grundsätzlich denkbar, dass trotz Baueinstellung gewisse Arbeiten noch 

erlaubt werden, um unnötigen Schaden zu verhindern. So könnte beispielsweise das 

Zudecken eines offenen Dachs noch erlaubt werden. In diesem Sinn hat die Gemeinde in 

ihrer Baueinstellung vom 8. Oktober 2015 bauliche Massnahmen zur Sicherung der 

Einsturzgefahr erlaubt. Die Beschwerdeführerin hat jedoch in der Folge nicht nur Arbeiten 

ausgeführt, die zur Schadensminderung nötig waren, sondern auch die Fenster in 

Abweichung der Baubewilligung eingebaut. Selbst wenn ein Fenstereinbau durch den 

kontrollierten Trocknungsausgleich der natürlichen Beschichtungen im Innern des 

Volumens von Nöten gewesen sein sollte, wie die Beschwerdeführerin nun geltend macht, 

hätte dies keinen Fenstereinbau in unbewilligter Anordnung gerechtfertigt. Insofern ist es 

nachvollziehbar, dass die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung nun eine 

uneingeschränkte Baueinstellung verfügt hat. Unabhängig davon ist die entsprechende 

Forderung der Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsbegehren Nr. 3 ohnehin zu unbestimmt. 

Würden ihr pauschal alle Arbeiten bewilligt, die der Sicherung des Gebäudes oder dem 

Schutz vor Bauschäden dienen, wären Streitigkeiten darüber, welche Arbeiten darunter 

fallen, vorprogrammiert. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde der 

Beschwerdeführerin vorsorglich gewisse Arbeiten erlaubt, sofern diese Arbeiten genau 

umschrieben und deren Dringlichkeit konkret begründet werden. Allerdings müsste es sich 

dabei um reine Sicherungsmassnahmen handeln, ein Weiterbauen am Bauvorhaben ist 

nicht zulässig.

5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)

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Denkbar ist auch, dass bei einer grossen Überbauung in Berücksichtigung der 

Verhältnismässigkeit eine Baueinstellung nur für denjenigen Teil verfügt wird, der in 

Überschreitung der Baubewilligung erstellt wird. Dies entspricht der Forderung der 

Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsbegehren Nr. 2. Im vorliegenden Fall zeigen die 

jüngsten Projektänderungspläne vom Januar 20166 jedoch, dass das Bauvorhaben auf 

sämtlichen Stockwerken und an allen Fassaden im Vergleich mit den bewilligten Plänen7 

erheblich geändert werden soll. Somit kommt eine teilweise Baueinstellung nicht in Frage. 

Es ist nicht erkennbar, was am Bauvorhaben problemlos gebaut werden könnte, ohne 

eindeutig nicht in Konflikt mit den rechtskräftig bewilligten Plänen zu kommen. Auch die 

Beschwerdeführerin vermag nicht konkret zu benennen, welche Arbeiten ihr erlaubt 

werden könnten.

f) Gemäss Art. 46 Abs. 2 BauG setzt die Baupolizeibehörde dem jeweiligen 

Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber sodann eine angemessene Frist zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Die Wiederherstellungsverfügung wird 

aufgeschoben, wenn der Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um 

nachträgliche Baubewilligung einreicht (Bst. b). Bei vollständiger oder teilweiser 

Bewilligung des Bauvorhabens fällt die Wiederherstellungsverfügung im entsprechenden 

Umfang dahin (Bst. d). Im Falle des Bauabschlags entscheidet die 

Baubewilligungsbehörde zugleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand 

wiederherzustellen ist (Bst. e).

In Abweichung dieses vorgesehenen Verfahrensablaufs hat die Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Fall bereits vor Erlass einer Wiederherstellungsverfügung Pläne für eine 

Projektänderung eingereicht. Hinsichtlich der bereits gebauten Abweichungen von den 

bewilligten Plänen handelt es sich dabei um ein nachträgliches Baugesuch. Somit hatte die 

Gemeinde zu Recht vorerst darauf verzichtet, die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands anzuordnen. Dieser Verfahrensschritt wurde durch die Beschwerdeführerin mit 

der Einreichung der Projektänderungspläne obsolet. Über die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands wird nun erst zusammen mit dem Bauentscheid über das 

(nachträgliche) Projektänderungsgesuch zu entscheiden sein.

6 Siehe Beilage 21 zur Beschwerdeantwort der Gemeinde Sutz-Lattrigen vom 20. April 2016
7 Siehe Beilage 3 zur Beschwerdeantwort der Gemeinde Sutz-Lattrigen vom 20. April 2016

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Der Vorwurf, die Gemeinde habe sich mit ihrem Vorgehen für die Abklärungen betreffend 

das pendente Projektänderungsgesuch einen grosszügigen Zeitraum verschafft, ist somit 

unbegründet. Sie hat damit weder gegen Treu und Glauben noch gegen die Vorgaben des 

Baugesetzes verstossen. Die Gemeinde klärt zurzeit mit dem Regierungsstatthalteramt ab, 

ob die geänderten Pläne als Projektänderung oder als neues Baugesuch beurteilt werden 

müssen und in wessen Zuständigkeit das Gesuch fällt. Die entsprechende Besprechung 

mit dem Regierungsstatthalteramt hat am 4. April 2016 stattgefunden, die nächste Sitzung 

der Baukommission, an der über das weitere Vorgehen beschlossen wird, findet am 3. Mai 

2016 statt. Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, dass die 

Gemeinde das Verfahren gesetzeswidrig nicht weiterführt. Dieses Zuwarten ist der 

Beschwerdeführerin zumutbar, sie hat die Situation mit ihrem Verhalten selber verursacht.

3. Zusammenfassung

a) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Hinsichtlich der 

Rechtsbegehren Nr. 1 und 2 wird sie abgewiesen und die angefochtene Verfügung wird 

bestätigt. Mit diesem Beschwerdeentscheid wird die Baueinstellung auch für die 

Beschwerdeführerin verbindlich, auch sie ist nun Verfügungsadressatin. Damit wird das 

Eventualbegehren Nr. 4 hinfällig, wobei sich aus der Beschwerde ergibt, dass die 

Beschwerdeführerin im Falle einer materiellen Behandlung ihrer Beschwerde ohnehin kein 

Interesse an diesem Rechtsbegehren hat.

b) Mit diesem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch der Beschwerdeführerin, 

ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Rechtsbegehren Nr. 5), 

gegenstandslos geworden. Es kann als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben 

werden (Art. 39 VRPG). Das gleiche gilt für ihren Antrag, ihr seien gestützt auf Art. 27 

Abs. 1 Bst. a VRPG vorsorglich Arbeiten an der betroffenen Baustelle zu bewilligen, die zur 

Sicherung des Gebäudes oder zum Schutz vor Bauschäden dienen (Rechtsbegehren 

Nr. 3).

4. Kosten

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a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV8). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf  

Fr. 600.-- festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Sie 

hat daher die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zu tragen.

b) Weder die Gemeinde Sutz-Lattrigen noch die unterliegende Beschwerdeführerin 

haben Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 und 108 Abs. 3 VRPG). Daher 

sind keine Parteikosten zu sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Sutz-Lattrigen vom 

2. März 2016 wird bestätigt.

2. Die beiden Gesuche der Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren und ihr seien vorsorglich bestimmte Arbeiten an 

der betroffenen Baustelle zu bewilligen, werden als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Sutz-Lattrigen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin