# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 964bfdb9-03e0-5362-ae62-a5e0c89caf7e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-15
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2016.00949
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00949.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00949
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
vom
15. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Am 20. Juni 2006 meldete sich der 1955 geborene
X.___
unter Hin
weis auf Beschwerden, ausgelöst durch einen am 27. April
2005 erlittenen Schlag auf den Kopf, bei der
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug (Rente) an (Urk. 8/2). Nach medizinischen und er
werblichen Abklärungen, im Rahmen derer die Akten der Schweizerischen
Un
fall
ver
siche
rungs
anstalt
(SUVA
,
heute:
Suva
), Unfallversicherer von
X.___
, bei
ge
zogen
worden waren
, und durchgeführtem
Vorbescheidver
fahren
wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch des Versicherten mit Verfü
gung vom 29. Septem
ber 2010 (Urk. 8/63) mit der Begründung
ab, es sei kein dauer
hafter, IV-relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen. Die dagegen ergriffenen Rechts
mittel blieben ohne Erfolg (Urteil des hiesigen Gerichts vom 10. August 2011, Urk. 8/79, und
Nichteintretensentscheid
des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2011, Urk. 8/83).
Am 9. Mai 2012 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine seit Okto
ber
2011 eingetretene gesundheitliche Verschlechterung erneut zum
Leistungs
bezug
bei der IV-Stelle (Urk. 8/86) an und reichte mehrere Arztzeugnisse (Urk. 8/84) ein. Auf die Aufforderung hin, aktuelle Beweismittel nachzureichen (Urk. 8/90),
legte
der Versicherte
weitere medizinische Berichte auf (Urk. 8/92, 8/99, 8/108-109, 8/111).
Mangels glaubhaft gemachter wesentlicher Verände
rung der tat
sächlichen Verhältnisse trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung des Versicher
ten mit Verfügung vom 30. November
2012 nicht ein
(Urk.
8/113
).
Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom hiesigen Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 16. Oktober
2013 abgewiesen (Urk. 8/121).
Am 2
6.
März 2014 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei
der IV-Stelle an (Urk. 8/122). Auf Aufforderung hin, Beweismittel für eine ge
sund
heitliche Verschlechterung nachzureichen, legte der Versicherte einen Be
richt des Medizinischen Zentrums
Y.___
auf (Urk. 8/128). Mit Vorbe
scheid vom 17. Juli 2014 stellte die IV-Stelle in Aussicht, sie werde auf das Be
gehren nicht eintreten (Urk. 8/130), woraufhin der Versicherte Einwand erhob und weitere medizinische Berichte beibrachte (Urk. 8/131-132, 8/138). In der Folge veran
lasste
die IV-Stelle die Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens bei der
Z.___ AG
, w
elches am 21. August
20
15 erstattet wurde (Urk. 8/158). Nach erneut durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
verneinte die IV-Stelle mit Ver
fügung vom 5. August
2016 einen Anspruch des Versicherten auf eine Inva
li
den
rente (Urk. 2 [= 8/185]).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
6.
September
2016 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter seien ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (Urk. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Oktober 2016 schloss die IV-Stelle auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
7.
November 2016 angezeigt wurde (Urk. 12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invalidi
tätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der
Invaliditäts
grad
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfah
ren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Sie kann Folge von
Ge
burts
gebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung;
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sach
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsgemäss
ist bei psy
chi
schen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelisches Leiden mit
Krank
heits
wert
besteht, welches die versicherte Person auch bei Aufbietung allen gu
ten Willens daran hindert, ein
rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu er
zielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5
und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E.
5.4.
).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesgerichts 8C_616/2014 vom 25. Februar
201
5
E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali
dität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Er
werbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versi
cherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundes
gerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18.
April 2016 E. 4.1).
1.4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
1.6
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen fest
zu
stel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorlie
gen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erle
di
gen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These ab
stellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen
kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversiche
rung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gut
achten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen,
die medizinischen Abklärungen hätten gezeigt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem letzten Entscheid vom 29. September 2010 nicht relevant verändert habe.
Er sei nach wie vor zu 100
%
arbeitsfähig.
Zu den im
Vorbescheidverfahren
vorgebrachten Einwänden wurde ausgeführt, bei den Untersuchungen durch die Gutachter sei eine Dolmetscherin anwesend gewesen, weshalb sich der Beschwerdeführer in seiner Muttersprache habe aus
drücken können. Es habe sich keine Notwendigkeit ergeben, eine neuropsycho
logische Untersuchung durchzuführen, weshalb das Gutachten auch unter die
sem Titel nicht zu beanstanden sei (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend,
sein Gesundheitszustand habe sich seit
Erlass
der Verfügung vom 2
9.
September 2010 verschlechtert. Neu sei ein kardiologischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert dazuge
kom
men, weshalb die Auswirkungen aller Gesundheitsschäden auf die Arbeits
fähigkeit neu beurteilt werden müssten. Er sei aus neurologischer, psychiatri
scher und rheuma
tologischer Sicht zu 100
%
arbeitsunfähig. Das
Z.___
-Gut
achten sei nicht beweiskräftig,
weil es an diversen Mängeln leide. So sei die kardiologische Abklärung nur oberflächlich erfolgt und es seien zu Unrecht keine neuro
psy
chologischen Tests durchgeführt worden. Die Beschwerden seien von den Gutachtern nicht vollständig erhoben worden,
auch hätten sich die Gutachter auf die Voruntersuchungen gestützt, so insbesondere die Begutach
tung im Jahr 200
8.
Die entsprechenden Expertisen hätten
falsche Behauptungen
enthalten
(Urk. 1).
3.
Die IV-Stelle stützte sich bei Erlass der Verfügung vom 2
9.
September 2010 im Wesentlichen auf ein neurologisches Gutachten vom 2
6.
September 2008 sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 2. Dezember 2009 (Urk. 8/63).
Mit Urteil IV.2010.01029 vom 1
0.
August 2011
führte das hiesige Gericht aus, weshalb auf
diese abgestellt werden könne und
fasste
die
beiden Berichte wie folgt zusam
men (Urk. 8/79 E. 3.10-3.11):
„
Am 26. September
2008 erstattete Dr. med.
A.___
, Facharzt für Neu
rolo
gie FMH, zertifizierter med. Gutachter SIM, ein neurologisches Gutach
ten (Urk. 8/27/2-24) mit interdisziplinärer Beurteilung unter Einbezug des neu
ropsy
chologischen Gutachtens des
B.___
(vgl.
Erw
. 3.9), wobei er, wie auch schon PD Dr.
C.___
und
lic
. phil.
D.___
zuvor (Urk. 8/27/45), Zusatzfragen der In
validenversi
che
rungen beantwortete. Dem Neurologen gegenüber beklagte der Beschwerde
führer einen ständigen Kopfschmerz, welcher sich den Angaben des Gutachters zufolge wie ein chronischer Spannungskopfschmerz präsentiere. Weil der Blutspiegel der verordneten Medikamente jedoch unterhalb der
Nach
weisgrenze
lag, erachtete es Dr.
A.___
als zweifelhaft, dass überhaupt eine be
einträchtigende Kopfschmerzproblematik bestehe. Der klinisch-neurologische
Befund zeigte sodann keine relevanten Defizite, und einer detaillierten Prüfung der Sensomotorik stand ein durchweg
unkooperatives
Verhalten des Beschwer
de
führers gegenüber (Urk. 8/27/18). Dr.
A.___
schloss eine strukturelle trauma
ti
sche Läsion des Gehirns aus (Urk. 8/27/19) und hielt dafür, unter Berücksich
ti
gung des natürlichen Heilungsverlaufes sei bezüglich der unfallkausalen Diag
no
se einer leichten traumatischen Hirnverletzung (MTBI) spätestens nach einem Jahr vom Erreichen des Status quo ante auszugehen. Ebenso seien hinsicht
lich der
Bohr
lochtrepanation
keine über einen Zeitraum von einem Jahr hinaus
ge
hende Beschwer
den zu erklären, nachdem
eine strukturelle Läsion anhand der aktuellen MR-Bildgebung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausge
schlossen sei (Urk. 8/27/21). Sowohl aus neurologischer als auch aus neuro
psy
chologi
scher Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Urk. 8/27/22).
Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 14. und 21. September
2009 von Dr. med.
E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
Ober
ärztin
, und Prof. Dr. med.
F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psy
chotherapie, Zertifizierung Forensische Psychiatrie DGPPN/SGFP, Chefärztin, beide Forensisch-Psychiatrischer Dienst der Universität
G.___
, psychiatrisch be
gutachtet (Expertise vom 2. Dezember
2009, Urk. 8/34/3-41). Sie notierten, dass, nachdem die Un
tersu
chung des Beschwerdeführers zunächst flüssiger vonstatten gegangen sei, im Zeitpunkt der Fragestellung nach dem psychopathologischen Befund zu Ori
en
tierung und Ge
dächtnis eine deutliche Erschwerung der Auf
fassung und Ver
minderung der Leistung eingesetzt habe (Urk. 8/34/22). Der Beschwerde
führer habe schwerste kognitive Einschränkungen gezeigt und mul
tiple körper
liche Beschwerden an
gegeben (Urk. 8/34/28), während gestützt auf die Un
tersu
chungsbefunde das Vorliegen eines schweren depressiven Syndroms ebenso habe ausgeschlossen werden können (Urk. 8/34/30) wie auch eine post
trauma
tischen Belastungsstörung (Urk. 8/34/31) oder Somatisierungsstö
rung. Die an
lässlich der Be
gutachtung gezeigten psychischen und körperlichen Sym
ptome seien mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit nicht durch eine Erkrankung aus dem psy
chiat
rischen Fachgebiet zu erklären (Urk. 8/34/31). Demgegenüber sei eine nega
tive Antwortverzerrung überwie
gend wahrscheinlich, wobei auf
grund der über
triebenen Beschwerdedarstellung nicht ausgeschlossen werden könne, ob gege
benenfalls eine diskrete psychische Symptomatik - welche die Arbeits
fähigkeit aber ohnehin nicht in Frage stellen würde (Urk. 8/34/30) - vor
handen sei (Urk. 8/34/34). Zusammenfassend hielten die Gutachterinnen fest, eine psychische Störung mit Krankheitswert habe nicht festgestellt werden kön
nen (Urk. 8/34/35-36), womit aus psychiatrischer Sicht auch keine Einschrän
kung der Ar
beitsfähigkeit vorliege (Urk. 8/34/38).
“
4.
4.1
4.1.1
Im
Z.___
-Gutachten vom 2
1.
August
2015
wurden keine Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt. Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden folgende genannt
(Urk. 8/158 S. 69)
:
-
Panvertebralsyndrom
zervikal und lumbal betont mit/bei:
-
d
ege
ne
rativen Veränderungen der HWS mit Spinalkanalstenose C4/5 und C 5/6 ohne Kompressionsmyelopathie
-
degenerativen Veränderungen der LWS mit Spinalkanalstenose und Kompression des Duralsackes auf Höhe L4/5
-
ohne
radikuläre
Reiz- oder Ausfallssymptomatik
-
Status nach Bohrlochtrepanation links wegen chronischem
Subduralhä
matom
frontoparietal
links am 24.6.2005
-
Exophorie
mit Doppelbildern
-
sensomotorische Halbseitensymptomatik links ohne Hinweis auf organi
sche Genese
-
Adipositas Grad I nach WHO (BMI 33,2 kg/m
2
)
-
leichtgradige
Bronchoobstruktion
bei Status nach massivem Nikotinabu
sus (kumulativ 60 pack
years
)
-
Kontaktanlässe mit Bezug auf das Berufsleben (ICD-10: Z 56)
-
Status nach
Teilhepatektomie
und Semigastrektomie nach
Messerstic
h
ver
letzung
1977
4.1.2
Im internistischen Teilgutachten wurde ausge
führt, der Explorand klage über Kopfschmerzen, Sehstörungen, einen Tinnitus und erhebliche Gleichgewichts
stö
rungen. Diese Beschwerden seien im Verlauf der Jahre schlimme
r geworden,
weshalb er vor etwa
vier Jahren in einer Klinik gewesen sei. Sein aktuelles Hauptproblem seien nach wie vor die täglichen Kopfschmerzen, die seit zehn Jahren in etwa unverändert geblieben seien. Zudem habe er ein ständiges Dröh
nen im Kopf. Er könne deshalb kaum schlafen und sei ständig unkonzentriert. Wenn er sich bücke oder sich anstrenge, habe er Schwindelbeschwerden. Er habe Angst, zu stürzen, weshalb er es vermeide, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Er habe auch Angst davor, unter Leute zu gehen. Er sei vergesslich geworden und habe das Gefühl, seine linke Körperhälfte sei geschwollen
. Kreuz
schmer
zen habe er indessen keine
(Urk. 8/158 S. 43).
Beim Exploranden handle es sich um einen adipösen,
dekonditionierten
Mann in normalem Allgemeinzustand. Er betrete das Untersuchungszimmer unbehin
dert und
hinkfrei
. Während der Untersuchung könne er problemlos 1,5 Stunden lang ohne schmerzbedingte Positionswechsel auf dem Stuhl sitzen. Das Auszie
hen der Kleider erfolge unbehindert, ohne Schonbewegungen und unter Einbe
zug der linken oberen Extremität. Bei der klinischen Untersuchung zeige sich dann ein sehr diskrepantes Bild mit einer praktischen Hemiplegie links, wobei die linke obere Extremität kaum noch bewegt werden könne.
Der Explorand
demonstriere ein massives Schonhinken links. Beim Versuch, sich nach vorne zu bücken, drohe er zu stürzen, so dass kein Finger-Boden-Abstand erhoben werden könne. Im
Langsitz
auf der Untersuchungsliege könne er die Zehen hin
gegen problemlos berühren.
Die
Fussbeschwielung
sei symmetrisch (Urk. 8/158 S. 45).
4.1.3
Im rheumatologischen Teilgutachten wurde ausgeführt, der Explorand klage über
Kopfschmerzen und ein schlechtes Gefühl im lin
ken Arm. Gelegentlich habe er auch Kreuzschmerzen, vor allem bei länge
rem Sitzen und Stehen. Er könne
nur ein paar Hundert Meter weit gehen, dann werde es ihm schwindlig. Zudem könne er seinen linken Arm kaum gebrauchen, weil er fast keine Kraft habe und überhaupt nichts spüre
. Seit zehn Jahren habe er tagsüber Kopf
schmerzen, nachts seien sie doppelt so stark. Medikamente nehme er keine, er mache auch keine Physiotherapie
(Urk. 8/158 S. 48).
Der Explorand betrete das Untersuchungszimmer mit linksseitigem
Schonhin
ken
. Sein Verhalten sei insofern auffällig, als in unbeobachteten Momenten, so beispielsweise beim Entkleiden und Ankleiden, sein Bewegungsmuster und seine Beweglichk
eit weitaus besser seien als beim Untersuch. Bei der Exploration des Nackens und des Kreuzes biete er Gegenwehr und blockiere. Es komme daher der Verdacht auf eine Simulation auf (Urk. 8/158 S. 48).
Die rheumatologisch-pathologischen Befunde seien äusserst mager. Es finde sich eine leicht abgeflachte Brustkyphose der Brustwirbelsäule im Sinne einer
leichten Fehlhaltung mit einem Schultertiefstand auf der linken Seite. Die Mus
kulatur sei jedoch weich, indolent und zeige keine
Myogelosen
und
Tendoperi
ostosen
. Beim Drehen von der Rückenlage in die Bauchlage sei eine absolut freie Beweglichkeit der Lenden- und Brustwirbelsäule zu sehen. Im Bereich der Gelenke könnten keine Defizite ausgemacht werden (Urk. 8/158 S. 52).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, aus rheumatologischer Sicht sei der Versicherte in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfselektriker vollständig arbeitsfähig (Urk. 8/158 S. 52).
4.1.4
Im neurologischen Teilgutachten wurde ausgeführt, der Explorand gebe an, seit der Operation seien seine Probleme immer schlimmer geworden. Er sehe Dop
pelbilder, sei deswegen nervös und habe Angstzustände. Er könne sich nicht konzentrieren und sei depressiv. Seit zehn Jahren würde der Schmerz in der lin
ken Kopfhälfte persistieren. Etwa ein halbes Jahr nach der Schädeloperation hätten sich die Kraft und das Gefühl am linken Arm und Bein verändert. Er habe in der linken Körperseite keine Kraft mehr. Er habe dauerhaft
Nacken
schmerzen
, ab und zu würden lumbale Schmerzen ins linke Bein ausstrahlen, wenn er draussen herumgehe. Nachmittags habe er Schmerzen in beiden Knien (Urk. 8/158 S. 52).
Der Explorand befinde sich in einem unauffälligen Allgemeinzustand. Offensichtli
che
höhergradige
kognitiv-
mnestische
Störungen lägen nicht vor. Die Konzentration sei während der gesamten Untersuchung gut. Es werde eine nach links eingeschränkte Halsrotation demonstriert. Im Sitzen und Stehen könne eine verminderte Motorik des linken Armes beobachtet werden, wobei dieser jedoch dazu benutzt werde, vorübergehend den Rucksack zu halten (Urk. 8/158 S. 53).
In Übereinstimmung mit der letzten fachneurologischen Begutachtung ergäben sich keine Hinweise auf objektivierbare, organisch begründbare fokalneurolo
gische Ausfälle. Die Minderinnervation der linken Körperhälfte sei angesichts der Spontanbenutzung der linken Extremitäten sowie der seitengleich auslös
ba
ren Muskeleigenreflexe nicht auf eine organische Grundlage zurückzuführen.
Radikuläre
sensible oder motorische Ausfälle lägen nicht vor. Auch lägen keine Hinweise auf eine Affektion der langen spinalen Bahnen im Rahmen der
kern
spintomographisch
beschriebenen zervikalen Enge vor (Urk. 8/158 S. 56).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, der Versicherte sei aus neurologischer Sicht für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten, wie die zuletzt ausgeübte Tätig
keit als Hilfselektriker, zu 100
%
arbeitsfähig (Urk. 8/158 S. 56).
4.1.5
Im psychiatrischen Teilgutachten wurde ausgeführt, der Explorand klage dar
über, dass er sich nicht konzentrieren könne und es ihm schwindlig werde, wenn er zu schnell aufstehe und den Kopf nach hinten drehe. Er könne auch nur zwei bis drei Stunden pro Nacht schlafen. Er habe viele Sachen vergessen.
Er habe
Angst, dass er hinfallen könnte, wenn ihm schwind
lig werde. Nachmit
tags werde
er jeweils nervös. Er verspüre die Nervosität in Form von Ameisen
kribbeln und Juckreiz in den Beinen vom Knie an abwärts (Urk. 8/158 S. 62).
Der Explorand sei örtlich, zeitlich, zur Person und situativ voll orientiert. Eine Störung der Auffassung oder Konzentration liege nicht vor. Die Merkfähigkeit und das Gedächtnis seien nicht beeinträchtigt. Er gebe vor, sich an gewisse Dinge nicht erinnern zu können, so beispielsweise an den Namen des Hausarz
tes. Anderes wiederum wisse er ganz genau, so beispielsweise den Unfallher
gang im Jahr 197
7.
Die affektive Schwingungsfähigkeit sei reduziert, ein Rap
port sei kaum herstellbar, der Blickkontakt werde vermieden. Ängste, Phobien oder Zwänge von Krankheitswert lägen nicht vor (Urk. 8/158 S. 64).
Die vom Exploranden geschilderten Symptome könnten keiner psychischen Stö
rung zugeordnet werden, sondern seien Ausdruck einer negativen
Antwortver
zerrung
sowie einer erheblichen Selbstlimitierung. Es würden sich auffällige
Diskrepanzen, Inkonsistenzen und Widersprüche zeigen. So habe er einerseits angegeben, dass das Pfeifen in den Ohren sistiere, wenn er sich hinlege. Ande
rerseits habe er die Angabe gemacht, dass er nachts ein doppelt so starkes Pfei
fen im Ohr höre.
Obwohl die behandelnden Ärzte eine schwere depressive Epi
sode diagnostiziert hätten, nehme er keine Medikamente. Jegliche rehabilitati
ve
n
Be
mü
hungen habe er abgelehnt (Urk. 8/158 S. 67-68).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten,
aus psychiatrischer Sicht sei der Versi
cherte zu 100
%
arbeitsfähig (Urk. 8/158 S. 68).
4.1.6
In der interdisziplinären Zusammenfassung hielten die Gutachter fest, seit Erlass der Verfügung vom 2
9.
September 2010 habe sich der Gesundheitszustand des Versicherten objektiv nicht verändert. Er sei sowohl in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfselektriker als auch in einer Verweistätigkeit zu 100 % arbeits
fähig (Urk. 8/158 S. 80-81).
4.2
Das
Z.___
-Gutachten vom 2
1.
August 2015 vermag die an eine beweiskräftige ärztliche Expertise gestellten Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen; die Gutachter tätigten sorgfältige, allseitige Untersuchungen (Urk. 8/158 S. 44-50, S. 53-54, S.
64)
und berücksichtigten die geklagten Beschwerden sowie die
Vorakten
(Urk.
8/158 S. 2-29
,
S. 42-43
). Zudem setzten sie sich mit der Selbst
einschätzung des Beschwerdeführers sowie mit den früheren ärztlichen Beur
teilungen ausführlich auseinander (Urk.
8/158 S. 75-81
).
Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne nicht auf das
Z.___
-Gutachten abgestellt werden, weil dieses diverse Mängel aufweise.
So sei die kardiologi
sche Abklärung nur oberflächlich erfolgt und es seien zu Unrecht keine neu
ropsychologischen Tests durchgeführt worden. Die Beschwerden seien von den Gutachtern nicht vollständig erhoben worden, auch hätten sich die Gutachter auf die Voruntersuchungen gestützt, so insbesondere die Begutachtung im Jahr 200
8.
Die entsprechenden Expertisen hätten
falsche Behauptungen
enthalten
(
Urk.
1).
Aus dem Gutachten geht hervor, dass
im
Rahmen der internistischen Untersu
chung sowohl das Herz als auch der Herzkreislauf untersucht wurden (Urk. 8/158 S. 45). Es wurde ein EKG erstellt (Urk. 8/158 S. 46) und der Gut
achter setzte sich mit den erhobenen Befu
nden auseinander (Urk. 8/158 S.
76).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Untersuchung als oberflächlich betrach
tet werden könnte, weshalb das Gutachten unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt den Gut
achtern – was die Wahl der Untersuchungsmethoden betrifft – ein weiter
Er
messensspielraum
zu (vgl. Urteil 9C_886/2009 vom 27. April
2010 E.2.2). Das beinhaltet auch die Auswahl der vorzunehmenden fachärztlichen Abklärungen; es liegt im Ermessen der Gutachter, ob der
Beizug
weiterer Experten notwendig ist oder nicht. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die
im Jahr 2008 durch
geführten neuropsychologischen Tests aufgrund der mangelnden Kooperations
bereitschaft des Beschwerdeführers nicht verwertet werden konnten. Die ge
zeigten Leistungen entsprachen einer mittelgradigen Intelligenzminderung oder Demenz, die jedoch auf keine neuropsychologischen Beeinträchtigungen zu
rückgeführt werden konnte. Die Arbeitsfähigkeit wurde
aus neuropsychologi
scher Sicht
als nicht eingeschränkt beurteilt (Urk. 8/27). Vor diesem Hintergrund
erachteten die Gutachter eine
weitere
neuropsychologische Begutachtung zu Recht als nicht notwendig, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers fehl geht.
Nicht
stichhaltig
erscheint
auch
das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Beschwerden seien in der Untersuchung nicht vollständig erhoben worden.
Die Gutachte
r hielten in allen Teilexpertisen
ähnlich geschilderte Beschwerden fest. Diese stimmen überdies mit den geschilderten Beschwerden in den
Vorgutach
ten
überein, was auf Vollständigkeit hindeutet. Überdies
finden sich die von ihm in der Beschwerdeschrift angegebenen Beschwerden grösstenteils auch im Gutachten.
Bezüglich seiner Behauptung, der rheumatologische Gutachter habe zu Unrecht festgehalten, dass er sein
en Kopf nach links drehen könne
, ist darauf hinzuweisen, dass bereits im
internistischen Teilg
utachten
festgehalten
wurde, ein Aus- und Anziehen der Kleider
sei
ohne Behinderung und
Schonbewegun
gen
möglich
gewesen
(Urk. 8/158 S.
45)
. Diese
s
Vorbringen geh
t
daher fehl. Die vorgebrachte
Kritik an der Begutachtung vom Jahr
2008 ist ebenfalls nicht zu hören. Bereits mit Urteil vom 1
0.
August 2011
legte
das hiesige
Sozialversiche
rungsgericht
ausführlich dar
,
weshalb auf diese
n Bericht
abgestellt werden könne
(
Urk.
8/79
)
. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen dazu.
Nach dem Gesagten erweist sich das
Z.___
-Gutachten vom 21. August
2015 als beweiskräftig, weshalb mit der gutachterlichen Einschätzung von einem gleich gebliebenen Gesundheitszustand seit der letzten materiellen Beurteilung im Jahr 2010 auszugehen ist (Urk. 8/158 S. 80).
4.3
Der Beschwerdeführer bringt
weiter
vor,
sein
Gesundheitszustand
habe sich
seit der
Z.___
-Begutachtung verschlechtert. E
r leide nun zusätzlich unter einer ko
ronaren Herzkrankheit, weshalb von einem veränderten Gesundheitszustand auszugehen sei (Urk. 1).
Als Beweis legte er einen Bericht des
H.___
vom 1
1.
Januar
2016 sowie einen Bericht von
Dr.
med.
I.___
, Facharzt FMH für Kardiologie
,
vom
17. Mai
2016
auf (Urk. 8/176, 8/182).
Im Bericht des
H.___
vom 11. Januar
2016
wird auf eine belastungsindizierte Ischämie inferior und eine Dilatation der Aorta
ascendens
sowie des
Aortabogens
hingewiesen.
Gleichzeitig wird ausgeführt,
die Ventrikel
seien
normal
gross und die systolische Funktion sei
normal
(Urk. 8/176). Bereits
im
Z.___
-Gutachten wurde
festgehalten
, beim Beschwerdeführer sei der Ver
dacht
auf eine koronare Herzkrankheit geäussert worden (Urk. 8/158 S. 37). Aufg
rund des unauffälligen EKG wurde eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus internistischer Sicht jedoch verneint (Urk. 8/158 S. 76).
Da die systolische Funktion
gemäss dem Bericht des
H.___
vom
1
1. Januar 2016
nach wie vor normal ist,
kann nicht von einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden.
Daran vermag
auch der Bericht von Dr.
I.___
nichts zu ändern.
Zwar weist dieser
darauf hin, dass übermässig
erschöpfende Tätigkeiten zu vermeiden seien. Inwiefern die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
in seiner angestammten Tätigkeit als Hilfselektriker
beein
trächtigt sein sollte, wird jedoch nicht ausgeführt. Vielmehr deutet der Hinweis darauf, dass Belastungen bis zu einem Gewicht von 10 kg möglich sein sollten, auf eine erhaltene Arbeitsfähigkeit hin (Urk. 8/182 S. 4).
5.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass es vorliegend an
einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letzten materiellen Begut
achtung im Jahr
2010
mangelt
. Die angefochtene Ver
fügung vom 5.
August 2016 ist nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
7
00.-- festzulegen und
ausgangsgemäss
vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
7
.
7
.1
Mit seiner Beschwerde vom
6
. September
2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 2).
7
.2
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kan
tonale (Prozess-)Recht geregelt (vgl. Art. 61 ATSG). Unabhängig davon be
steht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 der Bun
desverfassung (BV) (BGE 127 I 204 f.).
Gemäss
§ 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei auf Gesuch hin in kostenpflichtigen Verfahren die Bezahlung der Verfahrenskosten erlassen, wenn ihr die dazu nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als offensichtlich aus
sichtslos erscheint.
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünfti
ger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f., 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).
7
.3
Im vorliegenden Fall muss die Beschwerde aufgrund der klaren Rechts
- und Ak
t
en
lage als aussichtslos bewertet werden.
Der Beschwerdeführer wurde
poly
disziplinär
begutachtet, wobei die Gutachter zum Schluss kamen, dass ein un
veränderter Gesundheitszustand vorliege und der Beschwerdeführer aus Sicht aller Fachgebiete vollständig arbeitsfähig sei.
Zwar reichte der Beschwerdefüh
rer zwei Berichte bezüglich der geltend gemachten koronaren Herzkrankheit ein. In diesen wird jedoch nicht ausgeführt, inwiefern die Arbeitsfähigkeit dadurch eingeschränkt
sein
sollte.
In der Beschwerdeschrift selbst findet sich nichts, was die Beurteilung der IV-Stelle in Frage stellen könnte. Unter diesen Umstän
den rechtfertigt sich die Annahme, ein solventer Beschwerdeführer würde einen solchen Prozess bei vernünftiger Überlegung nicht führen. Dementsprechend ist
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichts
losigkeit abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 6. September 2016 wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCuriger