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**Case Identifier:** 580054e3-c271-5c4f-9668-c47122734dc1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2016 E-8165/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8165-2015_2016-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-8165/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiberin Petra Vonschallen. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

E-8165/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-

matstaat am 8. Februar 2015, reisten über Äthiopien und den Sudan nach 

Libyen und gelangten von dort mit einem Schiff nach Italien. Die Beschwer-

deführenden erreichten am 9. Juli 2015 die Schweiz, wo sie noch am sel-

ben Tag um Asyl nachsuchten. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass 

die Beschwerdeführenden beim Verlassen des Schiffes ein Handgelenks-

band mit Nummer erhielten. 

B.  

Anlässlich der Befragung vom 16. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführerin 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von der Be-

schwerdeführerin nicht bestritten. Jedoch machte diese geltend, nicht nach 

Italien zurückkehren zu wollen, da sie in die Schweiz gekommen seien, um 

in Sicherheit und Freiheit zu leben (vgl. Akten SEM A3/12 Rz. 8.01). 

C.  

Am 29. Juli 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Diesem Gesuch wurde am 24. November 2015 nachträglich explizit ent-

sprochen. 

D.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 (eröffnet am 12. Dezember 2015) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die 

Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM die 

Wegweisung nach Italien. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführenden 

würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer all-

fälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

E-8165/2015 

Seite 3 

E.  

Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2015 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 7. Dezem-

ber 2015 sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. In pro-

zessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 

F.  

Die zuständige Instruktionsrichterin setzte mit Telefax vom 18. Dezember 

2015 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2016 erteilte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die 

Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Einreichung der Für-

sorgeabhängigkeitsbestätigung gesetzt. Die Fürsorgeabhängigkeitsbestä-

tigung wurde in der Folge fristgerecht zu den Akten gereicht. 

H.  

Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 des Migrationsdienstes des Kantons 

Bern wurde dem SEM die Geburtsmeldung der Tochter C._______, gebo-

ren am (…), mit der Bitte um Einbezug in das Verfahren der Mutter, über-

mittelt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-8165/2015 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das am (…) geborene Kind C._______ wird in das vorliegende Verfah-

ren miteinbezogen. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, die Asylgesuche auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). In Berücksichtigung 

der nachfolgenden Erwägungen konnte vorliegend von der Einholung einer 

Vernehmlassung bei der Vorinstanz abgesehen werden. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

E-8165/2015 

Seite 5 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.2 Aufgrund dieser vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen stellte das 

SEM in seiner Verfügung vom 7. Dezember 2015 fest, dass Italien zur Be-

urteilung der Asylgesuche zuständig sei. 

Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus, Italien sei sowohl Signa-

tarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht 

korrekt durchführen würde. Jedoch habe gemäss Rechtsprechung des 

EGMR bei einer Überstellung nach Italien bei Familien mit minderjährigen 

Kindern eine vorhergehende Zusicherung einer altersgerechten Unterbrin-

gung unter Wahrung der Einheit der Familie vorzuliegen. In einem Grund-

satzentscheid habe das Bundesverwaltungsgericht erläutert, dass die Zu-

sicherung der italienischen Behörden bezüglich einer dem Alter der Kinder 

entsprechenden Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit eine 

materielle Voraussetzung für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 

nach Italien darstelle. Dementsprechend wäre eine Wegweisung ohne kon-

krete Zusicherung unter Nennung der Namen und des Alters aller betroffe-

nen Personen völkerrechtlich unzulässig. In einem Kreisschreiben vom 

2. Februar 2015 habe Italien den Dublin-Mitgliedstaaten zugesichert, dass 

jede im Rahmen eine Dublin-Verfahrens nach Italien überstellte Familie in 

einer kindsgerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Fa-

milieneinheit aufgenommen werde. In einem Schreiben vom 15. April 2015 

habe das italienische Innenministerium der Europäischen Kommission 

eine Liste mit Aufnahmeprojekten des Sistema die Protezione per 

Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermittelt. In den aufgeführten Pro-

jekten würden Aufnahmeplätze für Familien reserviert, welche im Rahmen 

eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt würden. In einem Rund-

schreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mitgliedstaaten zugänglich 

gemacht worden. Die italienischen Behörden hätten dabei erklärt, dass die 

genannten Projekte nebst Unterkunft und Verpflegung eine engmaschige 

Betreuung der Asylsuchenden vorhersehen würden, welche sie bei der 

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingliederung individuell begleite. 

E-8165/2015 

Seite 6 

Auf der Internetseite www.sprar.it sei eine detaillierte Auflistung der ge-

währleisteten Dienstleistungen zu finden. Die italienische Dublin Unit habe 

erklärt, dass die für Familien reservierten Aufnahmeplätze je nach Auslas-

tung fortlaufend ergänzt würden. Das konkrete SPRAR-Projekt, in wel-

chem eine Familie untergebracht werde, werde bei der Ankunft festgelegt. 

Das SEM habe zwei dieser Projekte besucht. Ein ausführlicher Bericht über 

die beiden Zentren habe gezeigt, dass die dort untergebrachten Familien 

eine vollumfängliche Betreuung erfahren würden, welche insbesondere auf 

eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung abziele. 

Beim Ersuchen um Aufnahme habe das SEM die italienischen Behörden 

darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden 

würden, sowie diese über die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin in 

Kenntnis gesetzt. Italien habe dem Ersuchen am 24. November 2015 zu-

gestimmt, wobei die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Catania 

erfolgen solle. Die Zustimmung gelte auch für das ungeborene Kind der 

Beschwerdeführerin. 

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

(D-4394/2015) sei das Gericht zum Schluss gelangt, dass die Liste der ei-

gens für Familien reservierten SPRAR-Projekte bereits an sich eine Ga-

rantie darstelle, dass eine kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der 

Familieneinheit gewährleistet sei. Das Gericht habe weiter ausgeführt, 

dass es den italienischen Behörden zukomme, die konkrete Unterkunft 

festzulegen, in welcher die Familie nach der Rückkehr untergebracht 

werde. 

Angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informati-

onen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien lä-

gen dem SEM keine Hinweise vor, dass Italien, trotz merklicher Probleme 

im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der Lage 

sein würde, die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern gemeinsam und in 

einer dem Alter der Kinder gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. 

Ferner würden auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-

liegen, die die Schweiz verpflichten würden, die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zu prüfen. 

Bezüglich der weiteren Ausführungen des SEM ist auf die angefochtene 

Verfügung zu verweisen. 

E-8165/2015 

Seite 7 

3.3 In der Rechtmitteleingabe brachte die Beschwerdeführerin demgegen-

über vor, dass es berechtigte Zweifel an der Aufnahmekapazität in die 

SPRAR-Projekte gebe, zumal der Erlass des Rundschreibens vom 8. Juni 

2015 schon einige Zeit zurückliege und die Anzahl der geflüchteten Fami-

lien seitdem stetig gestiegen sei. Darüber hinaus sei sie aufgrund der 

Schwangerschaft geschwächt sowie wegen des Verlustes ihres Mannes 

traumatisiert. Aufgrund dessen sei ihr und ihrem Sohn eine Ausweisung 

aus dem gewohnten Umfeld nicht zuzumuten. Weiter vermute sie hier in 

der Schweiz eine Verwandte, welche sie als nun alleinerziehende Mutter 

unterstützen könne. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den 

Entscheid des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014, grosse Kammer, 29217/12) eingegangen. Demnach würden asylsu-

chende Personen als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe ei-

nen speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es 

sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit 

um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Ka-

pazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate 

Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 

EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung 

von Familien von Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den ita-

lienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für 

eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie 

gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entspre-

chenden Erwägungen des EGMR). 

Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass die einzuholenden 

individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie 

respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität 

darstellen würden, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zu-

lässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im 

Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zu-

sicherung – insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffe-

nen Personen – vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass 

eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der 

Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung 

nicht getrennt werden (ebenda E. 4.3). 

E-8165/2015 

Seite 8 

4.2 In casu ist das Vorliegen einer genügenden Zusicherung zu bejahen. 

Dabei ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 vom 

7. April 2016 (zur Publikation vorgesehen) zu verweisen, das als Präzisie-

rung von BVGE 2015/4 und als Koordinationsurteil zu verstehen ist. Aus 

dem Schreiben der italienischen Behörden vom 24. November 2015 geht 

hervor, dass die Beschwerdeführenden unter expliziter Namensnennung 

und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) betrachtet 

werden. Diese Angaben entsprechen den in BVGE 2015/4 E. 4.3 S. 78 ex-

plizit genannten Anforderungen an eine individuelle Zusicherung. Dieses 

Schreiben stellt eine gemäss dem Entscheid Tarakhel und BVGE 2015/4 

geforderte Garantieerklärung der italienischen Behörden dar. 

Zwar äussert sich das Schreiben vom 24. November 2015 nicht zur kon-

kreten Unterbringung, sondern führt lediglich an, dass die Überstellung auf 

dem Flughafen Catania zu erfolgen habe. Die individuelle Zusicherung 

muss im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen 

allgemeinen Garantien gesehen werden. So hält das Kreisschreiben vom 

2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Familien, welche im Rahmen des 

Dublin-Übereinkommens nach Italien überstellt würden, unter Wahrung der 

Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung aufgenom-

men würden. Zusätzlich haben die italienischen Behörden explizit den Hin-

weis auf das Kreisschreiben vom 8. Juni 2015 in die Zusicherung aufge-

nommen ("This familiy will be accommodated in accordance to the circular 

letter of 8th of June 2015."), welches eine Liste von SPRAR-Projekten ent-

hält, in welchen Familien untergebracht würden. Daraus wird deutlich, dass 

es Italien offenbar gelungen ist, familiengerechte Unterbringungsplätze zu 

schaffen. 

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4394/2015 vom 27. Juli 2015, 

welches kurz nach Erlass des mit einer Liste der SPRAR-Projekten verse-

henen Rundschreibens vom 8. Juni 2015 ergangen ist, wurde festgestellt, 

dass es sich bei der konkreten Anerkennung als Familieneinheit und den 

allgemeinen Rundschreiben um hinreichende Garantien handle. Dieser 

Feststellung wurde in der vorliegenden Beschwerde entgegnet, dass auf-

grund einer Liste, welche Monate vor der eigentlichen Überstellung erstellt 

worden sei, nicht sichergestellt sei, dass entsprechende Plätze auch heute 

noch vorhanden seien. Dieses Argument ist im Lichte der aktuellen Ent-

wicklung unbegründet. Denn die wesentliche Zusicherung besteht darin, 

dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt wird. 

Die italienischen Behörden haben denn auch am 15. Februar 2016 einen 

neuen Rundbrief erlassen, welcher eine aktualisierte Liste der SPRAR-

E-8165/2015 

Seite 9 

Projekte enthält. Auch daraus ergibt sich, dass es sich bei den SPRAR-

Projekten um ein bewirtschaftetes System handelt, das sein Angebot auf-

grund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versucht. Darüber hin-

aus bestehen derzeit auch keine Anzeichen dafür, dass es in Italien bei der 

Unterbringung von Familien zu gravierenden Problemen kommt. Es gilt 

schliesslich auch zu bedenken, dass es sich bei Italien – trotz gewisser 

Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden – um einen funktio-

nierenden Rechtsstaat handelt und an die Zusicherung daher keine über-

höhten Anforderungen zu stellen sind, indem etwa verlangt würde, dass die 

Unterkunft (zum Voraus) genau benannt würde, was ohnehin kaum prakti-

kabel wäre. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das vorliegende System 

von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie An-

erkennung der Familieneinheit, zusammen mit einem (impliziten) Hinweis 

auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der 

Form von Rundschreiben, eine hinreichend konkretisierte und individuali-

sierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 dar-

stellt. 

5.  

5.1 Ferner beantragt die Beschwerdeführerin indirekt, die Verfügung des 

SEM vom 7. Dezember 2015 sei aufzuheben und das Amt anzuweisen, 

sich im Sinne des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorgesehe-

nen Selbsteintritt für das Asylverfahren für zuständig zu erachten und auf 

das Asylgesuch einzutreten. Gemäss Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einem bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu 

prüfen, auch wenn er nach den Kriterien der Dublin-III-VO nicht zuständig 

ist. 

5.2 Italien ist Signatarstaat der ERMK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlungen oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.301), und es kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nach. 

E-8165/2015 

Seite 10 

5.3 Den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien 

werde den Beschwerdeführenden kein ausreichendes Asylverfahren zu-

kommen lassen. Darüber hinaus ist insbesondre nicht ersichtlich, dass Ita-

lien das Non-Refoulement-Prinzip missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen würde, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr lau-

fen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

5.4 Ebenfalls als unbegründet erweist sich der Einwand, wonach das Wohl 

der Kinder einer Überstellung nach Italien entgegenstehe, zumal sich die 

Beschwerdeführenden erst seit Juli 2015 in der Schweiz aufhalten und der 

(…) B._______ daher noch nicht als derart in der Schweiz verwurzelt gel-

ten kann, als dass zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen 

hätte. Dasselbe ist umso mehr für das am (…) geborene zweite Kind zu 

sagen. Überdies sind die SPRAR-Projekte gemäss Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 speziell auf die Bedürfnisse von Familien auch mit kleinen 

Kindern ausgerichtet. 

5.5 Die Zuständigkeit der Schweiz lässt sich schliesslich auf nicht mit der 

in Schweiz aufhaltenden Schwester des Freundes D._______ begründen, 

da es sich bei der Schwester des Freundes nicht um eine Familienange-

hörige oder Verwandte im Sinne von Art. 2 Bst. g und h Dublin-III-VO han-

delt. 

5.6 Es besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von 

Art. 17 Dublin-III-VO. 

6.  

6.1 Das sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Weiteren im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, wonach das SEM aus humani-

tären Gründen das Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung er-

geben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig wäre. Diese Kann-Be-

stimmung erteilt dem SEM über die zwingende Regeln des übergeordne-

ten Rechts hinaus ein Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2011/9 E. 8). Mit 

der per 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 

Bst. c AsylG kann die Unangemessenheit beim Bundesverwaltungsgericht 

nicht mehr gerügt werden. Dem Gericht kommt daher hinsichtlich dieses 

Ermessensentscheids des SEM keine Beurteilungskompetenz mehr zu 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes E-641/2014 vom 13. März 

E-8165/2015 

Seite 11 

2015 E. 4 ff.). Es greift nur dann ein, wenn das SEM durch Über- oder Un-

terschreiten oder Missbrauch des ihm eingeräumten Ermessens Bundes-

recht verletzt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

6.2 Die in der Beschwerde vorgebrachte Befürchtung, die Beschwerdefüh-

rerin habe aufgrund ihrer entsprechenden Erfahrung berechtigte Angst, bei 

einer Rückkehr nach Italien mit ihren Kindern unmenschliche Bedingungen 

ausgesetzt zu werden, da sie als schwangere Frau bei ihrer Ankunft in Ita-

lien keinerlei Versorgung erhalten habe, kann aufgrund der Aufnahmezusi-

cherung der italienischen Behörden aus hinreichenden Gründen als unbe-

gründet erachtet werden. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Auch ihre Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG wurde 

zu Recht angeordnet, zumal sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Rechtsmitteleingabe die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Mittellosigkeit beantragt. Die 

Bedürftigkeit Beschwerdeführenden ergibt sich aus der eingereichten Für-

sorgebestätigung vom 1. Februar 2015. Aufgrund einer vorgängigen sum-

marischen Prüfung der Akten sind die Rechtsbegehren sodann nicht als 

aussichtslos erschienen. 

E-8165/2015 

Seite 12 

10.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen. Es sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-8165/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es 

werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Petra Vonschallen 

 

 

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