# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f3f97e7-c0a2-5ee1-bc38-8d22be5525a8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 08.11.2016 S 2016 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-121_2016-11-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 121

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Schneebeli als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 8. November 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1. A._____ war zuletzt als Portier und Allrounder mit einem befristeten 

Arbeitsvertrag bis zum 31. März 2016 in einem Hotel in X._____ tätig. Am 

1. April 2016 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem 

Datum an.

2. Mit Schreiben vom 25. April 2016 forderte das kantonale Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Graubünden A._____ zur 

Stellungnahme auf, da er für die Zeit vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit 

keine Arbeitsbemühungen nachweisen könne. In seiner Stellungnahme 

vom 28. April 2016 hielt A._____ fest, dass er vor Beginn seiner 

Arbeitslosigkeit sehr grosse Bemühungen unternommen habe, eine neue 

Arbeitsstelle zu finden. Da er zum ersten Mal als arbeitslos gemeldet sei, 

sei es ihm aber nicht bewusst gewesen, dass er diese Bemühungen 

beweisen müsse. Er habe zudem erst am letzten Tag seines befristeten 

Arbeitsvertrags entschieden, in der Schweiz wohnhaft zu bleiben.

3. Mit Verfügung vom 16. Juni 2016 teilte das KIGA A._____ mit, dass er für 

die Zeit vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit keine persönlichen 

Arbeitsbemühungen nachweisen könne, weshalb er für 15 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt werde.

4. Am 21. Juni 2016 ging beim KIGA eine E-Mail von A._____ ein, worin er 

gegen die Verfügung vom 16. Juni 2016 Einsprache erhob. Mit Schreiben 

vom 5. Juli 2016 wurde A._____ aufgefordert, innert der in der Verfügung 

vom 16. Juni 2016 aufgeführten Rechtsmittelfrist eine formell korrekte und 

unterzeichnete Einsprache zu verfassen, da in der E-Mail vom 21. Juni 

2016 die Unterschrift fehle.

5. Am 19. Juli 2016 leitete das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

eine gleichentags beim Gericht eingegangene, undatierte Eingabe von 

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A._____ zuständigkeitshalber an das KIGA weiter, worin er sich über die 

Arbeitslosenkasse Graubünden beschwerte. Nach seinem Dafürhalten 

seien die nationalen und internationalen Arbeitgeberbescheinigungen 

nicht korrekt zwischen den Ämtern weitergeleitet worden.

6. Mit Einspracheentscheid vom 9. September 2016 trat das KIGA auf die 

Eingabe von A._____ vom 21. Juni 2016 nicht ein. Es stellte fest, dass 

nach Aufforderung des Amtes zwar innert der Rechtsmittelfrist ein 

Schreiben von A._____ eingegangen sei, dieses Schreiben vom 19. Juli 

2016 jedoch weder Bezug zur Verfügung vom 16. Juni 2016 noch zu 

seinem Schreiben vom 21. Juni 2016 nehme. Entsprechend liege keine 

formell korrekte Einsprache gegen die Verfügung vom 16. Juni 2016 vor, 

weshalb auf die Eingabe vom 21. Juni 2016 nicht eingetreten werden 

könne.

7. Am 12. September 2016 ging beim KIGA eine unterzeichnete Einsprache 

von A._____ ein, worin er sich gegen die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung für 15 Tage wehrte. Mit Schreiben vom 

13. September 2016 wies das KIGA A._____ auf die Möglichkeit hin, 

gegen den bereits erlassenen Einspracheentscheid Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zu erheben.

8. Daraufhin erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 

21. September 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, dass der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und das KIGA zu verpflichten sei, 

die ungekürzten gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Er habe das 

Schreiben des KIGA vom 5. Juli 2016 weder an seiner Adresse im 

Ausland, noch per E-Mail erhalten. Am 15. August 2016 habe er wieder 

geklagt, da er keine Antwort auf seine E-Mail vom 21. Juni 2016 erhalten 

habe. Er bestreite, dass die Informationen zur Ausstellung der 

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Arbeitsbescheinigung den Ämtern nicht zugegangen seien. Sodann habe 

er weder eine Arbeitsbewilligung noch eine Zahlung der 

Arbeitslosenkasse erhalten und auch von drei weiteren Ämtern sei er 

völlig ignoriert worden.

9. Mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2016 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Es 

wiederholte dabei die im Einspracheentscheid getätigten Ausführungen 

und betonte, dass der Beschwerdeführer selbst eingeräumt habe, keine 

Arbeitsbemühungen vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit nachweisen zu 

können.

10. Mit Replik vom 19. Oktober 2016 wiederholte der Beschwerdeführer, dass 

er Arbeitsbemühungen unternommen habe, diese jedoch nicht beweisen 

könne.

11. Der Beschwerdegegner verzichtete mit Schreiben vom 2. November 2016 

auf eine Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid vom 9. September 2016 wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 9. September 2016. Gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

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i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig ist 

gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie 

Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV, SR 

837.02) das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 

versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht 

erfüllt. Da der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton 

Graubünden erfüllt, fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

demnach in die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 

ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des 

angefochtenen Einspracheentscheides ist der Beschwerdeführer berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 

ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 60 sowie 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.

b) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht 

überschreitet und aufgrund Art. 43 Abs. 2 VRG keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist. Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers 

beträgt Fr. 3‘722.-- und wird ihm im Umfang von 80 % entschädigt 

(beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Dies entspricht gemäss 

Art. 23 Abs. 1 AVIG und Art. 40a AVIV einem Taggeld von Fr. 137.20 

(Fr. 3‘722.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit Verfügung vom 16. Juni 2016, 

bestätigt durch den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 

9. September 2016, wurde der Beschwerdeführer für 15 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 2‘058.-- 

(Fr. 137.20 x 15 Tage) entspricht. Da der Streitwert somit unter Fr. 5‘000.-

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- liegt und kein Fall von Art. 43 Abs. 2 VRG vorliegt, ist die Zuständigkeit 

der Einzelrichterin gegeben.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-

spracheentscheid vom 9. September 2016. Streitig und zu prüfen ist 

einzig, ob der Beschwerdegegner zu Recht nicht auf die Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 21. Juni 2016 eingetreten ist.

3. a) Verfügungen, die gestützt auf das AVIG (Art. 1 Abs. 1 AVIG) ergangen 

sind, können mittels Einsprache angefochten werden (Art. 52 ATSG). Die 

Einsprache ist bei der verfügenden Stelle innert 30 Tagen seit Zustellung 

der Verfügung anzuheben, wobei der Zustellungstag bei der 

Fristberechnung nicht mitgezählt wird. Gemäss Art. 10 Abs. 1 der 

Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSV; SR 830.11) muss die Einsprache ein Rechtsbegehren und eine 

Begründung sowie die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder 

ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Zudem 

hat die Einsprache schriftlich zu erfolgen (Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV). Eine 

per E-Mail erhobene Einsprache ist mangels der gemäss Art. 10 Abs. 4 

Satz 1 ATSV bei schriftlich erhobenen Einsprachen erforderlichen 

Unterschrift nicht zulässig (BGE 142 V 152 E.2.4 und 4.6).

b) Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm das Schreiben des 

Beschwerdegegners vom 5. Juli 2016, mit welchem er aufgefordert 

wurde, eine formell korrekte Einsprache gegen die Verfügung vom 16. 

Juni 2016 einzureichen, nicht an seine Adresse im Ausland zugestellt 

worden sei. Ebenso habe er keine Antwort auf seine Klage vom 21. Juni 

2016 bekommen und er habe dies in seinem E-Mail vom 15. August 2016 

dem Beschwerdegegner mitgeteilt. Im Antwortschreiben vom 17. August 

2016 sei ihm durch den Beschwerdegegner dann mitgeteilt worden, dass 

seine Klage mittels Originalunterschrift zu unterzeichnen sei. Mit 

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Schreiben vom 8. September 2016 habe er seine Klage per Post und mit 

Originalunterschrift unterzeichnet eingereicht.

c) Vorliegend gilt in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die Verfügung vom 

16. Juni 2016 an die Adresse des Beschwerdeführers in Y._____ 

zugestellt wurde (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 9) und sich 

der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 21. Juni 2016 an den 

Beschwerdegegner gegen die besagte Verfügung wehrte. Diese E-Mail 

war mit Adresshinweis "B._____ Hotel, Y._____" versehen (Bg-act. 10). 

Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 an diese in der E-Mail angegebenen 

Adresse in Y._____ wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine 

formell korrekte Einsprache zu verfassen, da in der E-Mail vom 21. Juni 

2016 die Unterschrift fehle (vgl. BGE 142 V 152 E.4.6). Das Schreiben 

vom 5. Juli 2016 wurde mit A-Post-Plus am 6. Juli 2016 demnach korrekt 

an die vom Beschwerdeführer selbst angegebene Adresse in Y._____ 

zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post [Auszug 

Track & Trace], Bg-act. 12, sowie die dazu weiterführenden Urteile des 

Bundesgerichts 9C_90/2015 vom 2. Juni 2015 E.3.1 und 2C_1126/2014 

vom 2. Februar 2015 E.2.2). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise 

und vom Beschwerdeführer wurde auch nicht behauptet, dass er dem 

Beschwerdegegner eine Adressänderung mitgeteilt hätte. Die Zustellung 

des Schreibens vom 5. Juli 2016 an die Adresse in Y._____ erfolgte damit 

ordnungsgemäss und ist nicht zu beanstanden. Wie der 

Beschwerdegegner zu Recht festhält, reichte der Beschwerdeführer zwar 

innert der Rechtsmittelfrist (gemäss Verfügung vom 6. Juni 2016) am 

19. Juli 2016 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünde eine 

Eingabe ein, welche vom Gericht zuständigkeitshalber an den 

Beschwerdegegner weitergeleitet wurde. In dieser Eingabe nahm der 

Beschwerdeführer indessen weder Bezug auf die Verfügung vom 16. Juni 

2016 noch auf seine E-Mail vom 21. Juni 2016. Der Beschwerdeführer 

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beanstandete darin vielmehr den Umgang mit seinen 

Arbeitsbescheinigungen (Bg-act. 14).

d) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass innert der Rechtsmittelfrist 

gemäss der Verfügung vom 16. Juni 2016 keine formell korrekte 

Einsprache durch den Beschwerdeführer erhoben wurde. Der 

Beschwerdeführer ist der Aufforderung des Beschwerdegegners 

(Schreiben vom 5. Juni 2016) nicht nachgekommen, eine formell korrekte 

Einsprache zu verfassen. Sowohl die E-Mail vom 21. Juni 2016 (Fehlen 

der Originalunterschrift) als auch die Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 19. Juli 2016, welche sich nicht gegen die besagte Verfügung 

richtete, vermögen demnach die Voraussetzungen einer formell korrekten 

Einsprache nicht zu erfüllen. 

4. a) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 9. September 2016 als rechtens, 

was zur vollumfänglichen Bestätigung desselben und zur Abweisung der 

dagegen erhobenen Beschwerde führt.

b) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder 

leichtsinniger Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. 

Der obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]