# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 088b1cfe-27c7-5efd-902f-efb4073cde60
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 19.09.2011 A 2011 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2011-36_2011-09-19.pdf

## Full Text

A 11 36

URTEIL
vom 19. September 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuerbusse

1. a) Aufgrund einer steueramtlichen Meldung erlangte die kantonale 

Steuerverwaltung Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) Kenntnis, 

dass … in der Steuerperiode des Jahres 2008 von den tatsächlich erhaltenen 

Frauenalimenten von Fr. 15'600.-- lediglich deren Fr. 9'000.-- deklariert und 

versteuert hatte. Dafür wurde mit Veranlagungsverfügung vom 20. Juni 2010 

sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuer als auch für die direkte 

Bundessteuer eine Nachsteuer erhoben.

b) Am 9. Juni 2011 wurde sodann das Strafsteuerverfahren gegen … eingeleitet. 

In ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2011 bestritt sie jegliches vorsätzliches 

sowie fahrlässiges Handeln. Es sei ihr lediglich ein Übertragungsfehler einer 

einzigen Zahl aus dem Jahr 2009 statt aus dem Jahr 2008 unterlaufen. In der 

Folge erliess die Steuerverwaltung am 23. Juni 2011 die entsprechende 

Bussverfügung für die direkte Bundessteuer (Fr. 53.50), die Kantonssteuer 

(Fr. 257.50 + Fr. 140.-- Verfahrenskosten) sowie die Gemeindesteuer (Fr. 

269.-- inkl. Kirchensteuer) in der Höhe von 50% des Nachsteuerbetrages. 

c) Gegen die Strafsteuerveranlagung erhob … mit Schreiben vom 6. Juli 2011 

Einsprache, in welcher sie ihre Auffassung, dass weder von vorsätzlicher 

noch von fahrlässiger Begehung die Rede sein könne, bekräftigte. Sie habe 

irrtümlicherweise das 12-fache der Frauenalimente des Jahres 2009 statt des 

Jahres 2008 eingesetzt. Zudem sei ihr kritischer Gesundheitszustand bei der 

Bussbemessung in keiner Weise berücksichtigt worden. 

d) Am 29. Juli 2011 führte die Steuerverwaltung mit … sodann eine mündliche 

Befragung durch, bevor sie mit Einspracheentscheid vom 15. August 2011 

das Strafmass im Umfang von 50% des Nachsteuerbetrages bestätigte und 

die Einsprache abwies. 

2. Dagegen erhob … am 22. August 2011 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung 

der Bussverfügung vom 23. Juni 2011; eventualiter sei das Strafmass für 

leichtes Verschulden von einem Drittel anzuwenden. Es sei zu keiner Zeit ihre 

Absicht gewesen, Steuern zu hinterziehen. Sie habe lediglich versehentlich 

das 12-fache der Frauenalimente aus dem Jahre 2009 statt des Jahres 2008 

in der Steuererklärung 2008 eingesetzt. Von einer mittleren Fahrlässigkeit 

könne demnach keine Rede sein. Ausserdem sei die Strafsteuer gemäss 

Bussverfügung vom 23. Juni 2011 einzig aufgrund der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse auf 50% reduziert worden. Zu diesem Zeitpunkt sei 

der Steuerverwaltung aber noch nicht bekannt gewesen, dass sie keine 

Unterhaltsbeiträge ihres ehemaligen Ehegatten mehr erhalte und zurzeit mit 

einer geringen Arbeitslosenrente von rund Fr. 3'400.-- für einen 

Dreipersonenhaushalt auskommen müsse. Diese Tatsachen seien in der 

Festsetzung des Strafmasses vom 23. Juni 2011 noch nicht berücksichtigt 

worden, weshalb es unverständlich sei, dass die Steuerverwaltung im 

Einspracheentscheid trotzdem ein definitives Strafmass von 50% des 

Nachsteuerbetrags als angemessen erachte. 

3. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 

2011 die Abweisung der Beschwerde. Auch wenn die Beschwerdeführerin 

unvermindert von einer „irrtümlich falschen Zahl“ spreche, müsse eben doch 

von einer fahrlässigen Begehung ausgegangen werden. Es könne zwar 

durchaus von einem Versehen gesprochen werden, als die 

Beschwerdeführerin anstelle der tatsächlich für das Jahr 2008 erhaltenen 

Frauenalimente die monatlichen Alimente für das Jahr 2009 mit zwölf 

hochgerechnet habe. Dies hätte sich indessen dadurch vermeiden lassen, 

dass die Beschwerdeführerin die dem ehemaligen Ehegatten ausgestellte 

Quittung beigezogen hätte. Es könne auch nicht gesagt werden, dass die 

Differenz von Fr. 6'600.-- zwischen deklarierter und tatsächlich bezogener 

Alimente absolut geringfügig gewesen sei. Demnach sei die Steuerverwaltung 

zu Recht von einer mittleren Fahrlässigkeit ausgegangen. Bezüglich des 

Strafmasses sei sie von einer fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen, 

welche ein Unterschreiten des Normalmasses rechtfertige. Zudem seien auch 

die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt worden. Die Einsprecherin 

erhalte keine Unterhaltsbeiträge mehr und müsse mit einer monatlichen 

Arbeitslosenrente von Fr. 3'400.-- auskommen. Immerhin verfüge sie aber 

über ein Wertschriftenvermögen von ca. Fr. 60'000.--. Demzufolge erweise 

sich insgesamt das Strafmass von 50% des Nachsteuerbetrages als 

angemessen. Eine zusätzliche Reduktion auf das Strafminimum von einem 

Drittel wäre weder vor dem Hintergrund der Höhe des hinterzogenen Betrages 

noch des Verschuldens noch der persönlichen Verhältnisse gerechtfertigt. 

Zudem haben sich die Beschwerdeführerin sowie ihr Vertreter anlässlich der 

Befragung als uneinsichtig erwiesen, indem sie keinerlei Fehlverhalten 

eingeräumt hätten. 

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzte und vertiefte die 

Beschwerdeführerin den von ihr eingenommenen Standpunkt. Die 

Steuerverwaltung verzichtete indessen auf die Einreichung einer Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da 

der Streitwert vorliegend Fr. 720.-- (Strafsteuern auf Stufe Bund, Kanton und 

Gemeinde) beträgt und das Gericht nicht in Fünferbesetzung entscheiden 

muss, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.

2. a) Gemäss Art. 175 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkten 

Bundessteuern (DBG; SR 642.11) sowie Art. 174 Abs. 1 des Steuergesetzes 

für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) und Art. 25 des Gesetzes über 

die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) wird mit Busse 

bestraft, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass 

eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige 

Veranlagung unvollständig ist. Dazu zählt insbesondere die Nichtdeklaration 

von steuerbaren Leistungen aber auch das Verschweigen anderer 

steuererheblicher Tatsachen. Als strafbares Verhalten kommt jedes Tun oder 

Unterlassen in Frage, das als Verletzung von Verfahrenspflichten zu würdigen 

ist. Der Steuerpflichtige hat die Steuererklärung wahrheitsgetreu und 

vollständig auszufüllen. Insbesondere hat er alle Tatsache aufzuführen, die 

für eine gesetzmässige Veranlagung erforderlich sind (R Sieber, in: Martin 

Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht 

I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, 

N. 7 und 9 zu Art. 175). Weiteres notwendiges Tatbestandsmerkmal der 

vollendeten Steuerhinterziehung ist der Erfolg. Demnach ist die 

Steuerhinterziehung erst vollendet, wenn dem Gemeinwesen ein 

Steuerausfall widerfahren ist; dessen allfällige Kompensation durch Erhebung 

einer Nachsteuer bleibt indessen ohne Einfluss auf die Tatvollendung (R. 

Sieber, a.a.O., N. 2 zu Art. 175). Der Steuerausfall muss kausale Folge des 

Verhaltens des Steuerpflichtigen sein. Ist der Steuervorteil hingegen nicht auf 

eine durch den Steuerpflichtigen begangene Verfahrenspflichtverletzung 

zurückzuführen, sondern bei behördlicher Kenntnis der rechtserheblichen 

Tatsachen aufgrund unzutreffender rechtlicher Würdigung oder Bewertung 

entstanden, ist der Tatbestand nicht erfüllt. 

b) In subjektiver Hinsicht erfordert die Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 Abs. 

1 DBG sowie Art. 174 Abs. 1 StG Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Ob ein 

Verschulden vorliegt, beurteilt sich dabei nach allgemeinen strafrechtlichen 

Grundsätzen. Die Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit richten sich 

nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 

311.0). Der Nachweis der subjektiven Tatbestandsmerkmale obliegt der 

Behörde (R. Sieber, a.a.O., N. 28 zu Art. 175). Vorsätzlich handelt gemäss 

Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. 

Eventualvorsätzlich handelt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält 

und in Kauf nimmt. Steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass sich der 

Steuerpflichtige der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gegenüber der 

Steuerbehörde gemachten Angaben bewusst war, kann der Wille zur 

Steuerhinterziehung vorausgesetzt werden (F. Richner/W. Frei/S. 

Kaufmann/H. U. Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 

91 zu Art. 175; ASA 73, S. 491 E. 4.3). Fahrlässig handelt gemäss Art. 12 

Abs. 3 StGB, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger 

Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig 

ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er 

nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet 

ist. 

3. a) In objektiver Hinsicht erging vorliegend aufgrund der unvollständigen 

Steuererklärung der Beschwerdeführerin eine ungenügende Veranlagung, 

welche in Rechtskraft erwachsen ist. Indem die Beschwerdeführerin anstelle 

der tatsächlich im Jahre 2008 erhaltenen Frauenalimente von Fr. 15'600.-- 

lediglich deren Fr. 9'000.-- deklarierte und versteuerte, ist dem Gemeinwesen 

offenkundig ein Steuerausfall widerfahren. Der objektive Tatbestand der 

Steuerhinterziehung ist demnach unstreitig gegeben. 

b) Mit ihrer Unterschrift unter die Steuererklärung der Steuerperiode 2008 hat 

die Beschwerdeführerin die Richtigkeit der sie betreffenden Angaben 

bestätigt. Aufgrund der vorliegenden Akten ist jedoch davon auszugehen, 

dass sie nicht vorsätzlich, sondern bloss fahrlässig gehandelt hat. Wie die 

Beschwerdeführerin in der Beschwerde erläuterte, habe sie versehentlich das 

12-fache der Frauenalimente aus dem Jahr 2009 (12 x Fr. 750.-- = Fr. 9'000.--) 

statt aus dem Jahre 2008 (12 x Fr. 1'300.-- = Fr. 15'600.--) in der 

Steuererklärung 2008 eingesetzt. Wie schon die Vorinstanz zu Recht 

ausführte, hätte sich dieses Versehen indes dadurch vermeiden lassen, dass 

die Beschwerdeführerin die ihrem ehemaligen Ehegatten ausgestellte 

Quittung über den korrekten Betrag beigezogen hätte. In pflichtwidriger 

Unachtsamkeit hat sie dies jedoch unterlassen. Bei der der 

Beschwerdeführerin durchaus zumutbaren Sorgfalt hätte sie die deklarierten 

Frauenalimente mit einem entsprechenden Bankbeleg aus dem Jahre 2008 

vergleichen können. Dabei hätte sie ihr Versehen problemlos erkennen 

können. Zudem hätte die Beschwerdeführerin bei Anwendung minimalster 

Sorgfalt dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Landquart vom 4. Juni 

2007 die richtigen Zahlen des Jahres 2008 entnehmen können, musste sie 

die Frauenalimente doch schon bei der Steuererklärung des Jahres 2007 

deklarieren. Indem die Beschwerdeführerin dies nicht getan hat, handelte sie 

in pflichtwidriger Unsorgfalt. Diese Pflichtwidrigkeit muss sie sich nun 

vorwerfen lassen, weshalb vorliegend von einer fahrlässigen Tatbegehung 

auszugehen ist. Folglich erfüllt das Verhalten der Beschwerdeführerin auch 

den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. 

c) Demgemäß hat sich die Beschwerdeführerin in der Steuerperiode 2008 der 

fahrlässigen Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 175 Abs. 1 DBG bzw. Art. 

174 Abs. 1 StG schuldig gemacht. 

4. a) Gemäss Art. 175 Abs. 2 DBG sowie Art. 174 Abs. 2 StG beträgt die Busse in 

der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem 

Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis 

auf das Dreifache erhöht werden. Bei einer Selbstanzeige wird die Busse auf 

einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt (Art. 175 Abs. 4 DBG, Art. 

174 Abs. 4 StG). Die Strafzumessung richtet sich indessen nicht allein nach 

Form und Schwere bzw. Grad des Verschuldens sondern hat in Anwendung 

allgemeiner strafprozessualer Grundsätze zu erfolgen (F. Richner/W. Frei/S. 

Kaufmann/H. U. Meuter, a.a.O., N. 83 zu Art. 175). Nach Art. 106 Abs. 3 StGB 

bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass 

dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die 

Regelmasse sind nicht schematisch anzuwenden. Vielmehr sind sie als 

blosser Ausgangspunkt für die Strafzumessung nach dem 

Verschuldensprinzip zu beachten (BGE 134 III 64 E. 2.3.1; R. Sieber, a.a.O., 

N. 46 zu Art. 175). Die Schwere des Verschuldens bildet den 

Strafzumessungsgrund mit dem grössten Gewicht. Daneben spielen die Art 

und der Grad des Verschuldens sowie die wirtschaftlichen und persönlichen 

Verhältnisse eine Rolle (F. Richner/W. Frei/S. Kaufmann/H. U. Meuter, a.a.O., 

N. 99 zu Art. 175). Im Rahmen dieser Grundsätze steht den kantonalen 

Steuer- und Steuerjustizbehörden bei der Strafzumessung ein weiter 

Spielraum des Ermessens zu (R. Sieber, a.a.O., N. 47 zu Art. 175; BGE 114 

Ib 31 E. 4a). 

b) Als grobe Regel der Strafzumessung gilt, dass das Regelmass der einfachen 

hinterzogenen Steuer greift, wenn Vorsatz vorliegt und es gleichzeitig an 

Strafminderungs- und Straferhöhungsgründen fehlt (F. Richner/W. Frei/S. 

Kaufmann/H. U. Meuter, a.a.O., N. 91 zu Art. 175). Vorliegend ist bei der 

Bestimmung der Höhe der Strafsteuer zu Gunsten der Beschwerdeführerin in 

Rechnung zu stellen, dass nur auf Fahrlässigkeit und nicht auf vorsätzliches 

Verhalten zu schliessen ist. Die Steuerverwaltung ist bei der Festlegung der 

Strafsteuer denn auch zu Recht nur von Fahrlässigkeit ausgegangen, 

weshalb sich ein Unterschreiten des Normalstrafmasses rechtfertigte. Dabei 

berücksichtigte die Steuerverwaltung, dass die Beschwerdeführerin keine 

Unterhaltsbeiträge mehr erhält und daher lediglich mit einer monatlichen 

Arbeitslosenrente von Fr. 3'400.-- für einen Dreipersonenhaushalt 

auskommen muss. Daneben verfügt die Beschwerdeführerin jedoch über ein 

Wertschriftenvermögen von ca. Fr. 60'000.--. In Würdigung dieser Tatsachen 

sowie in Anwendung ihres weiten Ermessensspielsraums erachtete die 

Steuerverwaltung ein Strafmass im Umfang von 50% des 

Nachsteuerbetrages als angemessen. Dieser Einschätzung vermag sich das 

Gericht anzuschliessen, zumal die Busse bereits am unteren Rand des 

Strafrahmens festgesetzt wurde. Die von der Steuerverwaltung 

ausgesprochene Strafsteuer erweist sich sowohl vor dem Hintergrund des 

Verschuldens als auch der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der 

Steuerpflichtigen sowie ihrer gesundheitlichen Situation als angemessen. 

Eine weitere Reduktion auf das Strafminimum von einem Drittel des 

Nachsteuerbetrages wäre weder durch die Höhe des hinterzogenen Betrages 

noch durch das vorhandene Wertschriftenvermögen von rund Fr. 60'000.-- 

gerechtfertigt. 

5. Demzufolge gibt es vorliegend weder an der Rechtmässigkeit noch an der 

Höhe der ausgesprochenen Bussen von insgesamt Fr. 580.-- plus 

entsprechende Verfahrenskosten von Fr. 140.-- (Art. 179 Abs. 4 StG) etwas 

auszusetzen, was zur Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids 

vom 15. August 2011 samt der ihm zugrunde liegenden Bussverfügung vom 

23. Juni 2011 und demnach zur Abweisung der Beschwerde führt. Auf die 

Erhebung von Gerichtskosten wird im vorliegenden Fall ausnahmsweise 

verzichtet. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 

2 VRG keine Parteientschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Dagegen beim Bundesgericht Beschwerde noch hängig.