# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02ad9ab6-4272-55ac-9aec-b6a0ea181141
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.03.2022 RU220029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU220029_2022-03-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU220029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 28. März 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

 

gegen 

 

B._____,   
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,  

 

betreffend Ausweisung 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerich-

tes Horgen vom 24. Januar 2022 (MO210205) 

 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. Das B._____ (Klägerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwer-

degegnerin) leitete mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 bei der Schlichtungsbe-

hörde des Bezirkes Horgen ein Schlichtungsverfahren gegen A._____ (Beklagte 

und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführerin) betreffend eine Aus-

weisung ein (act. 1). Nach Durchführung der Schlichtungsverhandlung am 

13. Dezember 2021 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin unterbreitete die 

Schlichtungsbehörde den Parteien gleichentags einen Urteilsvorschlag (act. 6), 

welchen die Beschwerdeführerin in der Folge ablehnte (act. 11). Mit Beschluss 

vom 24. Januar 2022 erteilte die Schlichtungsbehörde der Beschwerdeführerin 

die Klagebewilligung (act. 12 = act. 15).  

2. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

4. März 2022 Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich (act. 16). Sie verlangt die Ungültigerklärung der Klagebewilligung und die 

Anweisung der Schlichtungsbehörde, die Parteien zu einer neuerlichen Schlich-

tungsverhandlung vorzuladen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der Staatskasse. Zudem beantragt sie in prozessualer Hinsicht die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung. 

3. Die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde ist nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung mit keinem Rechtsmittel anfechtbar, weil sie keinen Ent-

scheid im Sinne von Art. 308 oder Art. 319 ZPO darstellt. Ihre Gültigkeit wird erst 

im anschliessenden Klageverfahren geprüft (BGE 139 III 273 E. 2.3; BGE 140 III 

227; OGer ZH RU210022 vom 6. April 2021). Davon ausgenommen ist einzig die 

Kostenbeschwerde (BGer 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3; BGer 

4A_387/2013 vom 17. Februar 2014 E. 3.2; OGer ZH RU170031 vom 

29. Mai 2017).  

3.1. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, gemäss obergerichtlicher 

Rechtsprechung sei in einer Konstellation wie der vorliegenden, in welcher die ihr 

zugeteilte Klägerrolle bestritten werde, weil nicht ordnungsgemäss zur Schlich-

tungsverhandlung vorgeladen worden und folglich zu Unrecht ein Urteilsvorschlag 

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ausgestellt worden sei, eine Beschwerde gegen die Klagebewilligung möglich, 

und verweist hierfür auf den Entscheid OGer ZH RU210005 vom 9. Februar 2021 

(act. 16 S. 3). In diesem Entscheid hatte die Kammer indes ein Rechtsmittel ge-

gen eine Vorladung des Friedensrichteramtes zu prüfen, weil darin angeblich die 

falsche beklagte Partei im Rubrum aufgeführt worden war. Anfechtungsobjekt war 

mithin ein prozessleitender Entscheid, gegen welchen gemäss Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO unter der Voraussetzung des drohenden nicht leicht wiedergutzuma-

chenden Nachteils die Beschwerde grundsätzlich zulässig ist. Die Kammer trat 

auf die Beschwerde mangels eines solchen Nachteils nicht ein. Lediglich in einer 

ergänzenden Bemerkung hielt die Kammer obiter dictum unter Verweis auf die 

Entscheide OGer ZH RU190052 vom 20. November 2019 und BGer 4A_137/2013 

vom 7. November 2013 E. 7 fest, eine Beschwerde müsste zulässig sein, wenn 

eine Partei andernfalls gezwungen wäre, beim Bezirksgericht eine Klage einzu-

reichen, obwohl sie selber der Meinung sei, die Klagebewilligung sei wegen des 

falschen Vorgehens der Friedensrichterin ungültig (vgl. E. 2.3 in fine). Im Ent-

scheid OGer ZH RU190052 vom 20. November 2019 setzte sich die Kammer al-

lerdings mit der Rechtsmittelmöglichkeit bei einem Abschreibungsentscheid we-

gen Säumnis beider Parteien gemäss Art. 206 ZPO auseinander, wobei zu beur-

teilen war, ob es sich beim Abschreibungsentscheid um einen Endentscheid im 

Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO oder einen prozessleitenden Entscheid nach 

Art. 319 lit. b ZPO handelt. Nach Auffassung der Kammer sei ein Entscheid einer 

Schlichtungsbehörde, mit dem ein Schlichtungsverfahren aufgrund von Säumnis 

einer oder beider Parteien als gegenstandslos abgeschrieben werde, als "En-

dentscheid" i.S.v. Art. 308 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 319 lit. a ZPO zu qualifizieren und 

deshalb je nach Streitwert mit Beschwerde oder Berufung anfechtbar (E. 2.1-2.5). 

Vorliegend handelt es sich jedoch weder um einen End- noch prozessleitenden 

Entscheid, sondern um die Klagebewilligung. Der zitierte Entscheid ist daher nicht 

einschlägig. Sodann hatte sich das Bundesgericht im Entscheid BGer 

4A_137/2013 vom 7. November 2013 zur Tragweite von Art. 149 ZPO zu äus-

sern, wonach Entscheide betreffend Wiederherstellung endgültig sind. Die Ge-

suchstellerin erschien nicht zur Schlichtungsverhandlung und machte geltend, 

keine Vorladung erhalten zu haben. Die zuständige Kommission schrieb in der 

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Folge das Geschäft ab und verweigerte eine Wiederaufnahme des Verfahrens. 

Dabei stellte das Bundesgericht fest, dass in diesem Fall die Abweichung vom 

Rechtsmittelsystem, d.h. die Endgültigkeit des Entscheids gemäss Art. 149 ZPO, 

einzig mit dem Beschleunigungsgebot begründet werde. Die Verweigerung einer 

Wiederherstellung könne aber bei einem endgültigen Fristenablauf den vollstän-

digen und nicht mehr behebbaren Verlust eines Anspruches zur Folge haben, 

weshalb den Parteien in diesen Fällen ein Rechtsschutz mit ähnlichen Rechtsmit-

telmöglichkeiten wie bei einem entsprechenden Urteil zu gewähren sei (E. 4 ff.). 

Ein solcher Fall, in welchem der Beschwerdeführerin der endgültige Rechtsverlust 

droht, liegt jedoch ebenfalls nicht vor. Sie hat die Möglichkeit, bei rechtzeitiger 

Einreichung der Klagebewilligung ihre Rechte im Verfahren vor Bezirksgericht 

wahrzunehmen, unabhängig ihrer Parteirolle, die nichts ändert an der Beweislast.  

Aus diesem Grund sind die Einwände der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz 

habe zu Unrecht ein Prozessrechtsverhältnis bejaht, und es sei ihr rechtliches 

Gehör verletzt worden, nicht weiter zu prüfen. Die Beschwerdeführerin hat die 

Möglichkeit, sich materiell vernehmen zu lassen. Damit kann auch aus diesem 

Entscheid nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. In beiden Fällen war nicht 

die grundsätzliche Qualifikation des Anfechtungsobjekts als Entscheid zu klären, 

weshalb sich die Entscheide bereits deshalb als nicht einschlägig erweisen.  

3.2. Demnach liegen keine Gründe vor, die eine Abweichung von der zitierten 

aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigen würden. Auf die Be-

schwerde ist nicht einzutreten. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch 

um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 

4. Im vorliegenden Verfahren sind gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 

lit. c ZPO keine Kosten zu erheben und keine Entschädigungen zuzusprechen, 

was auch im Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH RU200055 vom 

11. November 2020; OGer ZH RU200028 vom 26. Juni 2020; OGer RU170027 

vom 5. Juli 2017; OGer ZH RU160084 vom 19. Januar 2017; RU150009 vom 

19. Februar 2015; OGer ZH PD110010 vom 31. Oktober 2011 E. 4.a; OGer ZH 

PD110005 vom 23. Juni 2011). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 16, sowie an die Schlichtungsbehörde des 

Bezirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
Fr. 7'200.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss vom 28. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 16, sowie an die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...