# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b36750a1-db87-5861-9eca-636cd9a2a1e1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.11.2015 SR150019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR150019_2015-11-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR150019-O /U/eh 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz, 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 12. November 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  

Gesuchsgegner 

 

betreffend Revision 

Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk 
Bülach vom 8. Juli 2014 (ST.2014.5818) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

 1. Mit Strafbefehl vom 8. Juli 2014 wurde der Gesuchsteller wegen 

Rechtsvorbeifahrens an einem auf dem Überholstreifen fahrenden Fahrzeug  

gebüsst (ST.2014.5818; Urk. 3/1 bzw. 10/3). In der Folge reichte der Gesuch-

steller innert Frist keine Einsprache gegen den Strafbefehl ein. Den Akten ist 

vielmehr zu entnehmen, dass sich der Gesuchsteller geständig zeigte (vgl.  

Urk. 10/2 S. 1 unten) und die Busse bezahlte (Urk. 1). 

 2. Am 10. September 2015 reichte der Gesuchsteller ein Revisions-

gesuch, das er als Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betitelte, inklu-

sive Beilagen, beim Obergericht des Kantons Zürich ein (Urk. 1; Urk. 3/1 bis  

Urk. 3/3). Mit Präsidialverfügung vom 29. September 2015 wurde das Revisions-

gesuch dem Statthalteramt des Bezirks Bülach zur freigestellten Stellungnahme 

zugestellt und es wurden die Akten beigezogen (Urk. 4). Mit Zuschrift vom  

7. Oktober 2015 reichte das Statthalteramt des Bezirks Bülach seine Stellung-

nahme (Urk. 6) und am 10. November 2015 die Akten ein (Urk. 8 bis 10). 

II. Revision 

 1. Der Gesuchsteller erklärt in seinem Revisionsgesuch vom 10. Septem-

ber 2015, dass er nach Abschluss des Strafverfahrens ein Schreiben der Motor-

fahrzeugkontrolle Solothurn erhalten habe, wonach der Entzug seines Führer-

ausweises vorgesehen sei. Er habe gegen diese Massnahme den beigelegten 

Brief geschrieben. Aufgrund einer Videoaufnahme habe die Motorfahrzeugkontrol-

le festgestellt, dass es sich beim genannten Vorfall um ein erlaubtes Rechts-

vorbeifahren gehandelt habe. Aufgrund dieser Stellungnahme der Motorfahrzeug-

kontrolle Solothurn zum Vorfall ersuche er, dass das Strafverfahren wieder 

zueröffnen und der Strafbefehl zurückzuziehen sei (Urk. 1; Urk. 3/1 bis Urk. 3/3). 

- 3 - 

 2.1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechts-

mittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzu-

nehmen und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem 

Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision  

(Marianne Heer in: Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2. Aufl., Basel 2014, Art. 410 StPO N 4 und 9; Niklaus Schmid, Praxiskommentar 

StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 410 N 1). Die Revisionsgründe sind in 

Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.  

 2.2. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann  

gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn: 

• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel  

vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder  

wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung 

der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a) 

• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt 

betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) 

• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand-

lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c)  

 Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraus-

setzung Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (Marianne Heer in: Basler 

Kommentar, a.a.O., N 14 und 34 ff. zu Art. 410 StPO; Niklaus Schmid, a.a.O.,  

Art. 410 N 12 ff.). 

 3.1. Vorliegend macht der Gesuchsteller sinngemäss geltend, dass der 

Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Bülach in einem unverträglichen  

Widerspruch zum Entscheid der Administrativbehörde des Kantons Solothurn 

stehe, die festgestellt habe, dass es sich beim genannten Vorfall um ein erlaubtes 

Rechtsvorbeifahren gehandelt habe. Es sei demnach der Revisionsgrund "unver-

träglicher Widerspruch mit späterem Strafentscheid" i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. b 

StPO gegeben. 

- 4 - 

 3.2. Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO kann die Wiederaufnahme des Ver-

fahrens (Revision) unter anderem verlangt werden, wenn ein Entscheid mit einem 

späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem  

Widerspruch steht. Eine Unverträglichkeit im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO 

ist aber nur beachtlich, soweit sie zwischen zwei Strafurteilen besteht. Ergeht ein 

anders lautender Zivil- oder Verwaltungsentscheid, ist dieser im Rahmen von 

Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO nicht von Bedeutung (vgl. Marianne Heer in: Basler 

Kommentar, a.a.O., N 95 zu Art. 410 StPO).  

Der Revisionsgrund der sich widersprechenden Entscheide ist insbesondere dann 

anzuwenden, wenn bei getrennter Verfolgung verschiedener Mitbeteiligter einer 

Straftat der frühere Strafentscheid mit einem Entscheid, der nachträglich gegen 

einen Mitbeteiligten zum gleichen Lebenssachverhalt erging, in einem derart un-

verträglichen Widerspruch steht, dass einer dieser Entscheide notwendigerweise 

falsch sein muss. Dieser Revisionsgrund kommt dabei nur zur Vermeidung  

absolut stossender Ergebnisse zum Tragen (vgl. Marianne Heer in: Basler  

Kommentar, a.a.O., N 90 zu Art. 410 StPO). 

 3.3. Eine Verkehrsregelverletzung zieht in der Regel zwei Verfahren nach 

sich. Zunächst entscheidet die Strafbehörde über die Strafe und danach die  

Administrativbehörde über eine allfällige Administrativmassnahme, wobei die 

Strafbehörde Strafurteile und die Administrativbehörde Verwaltungsmassnahmen 

erlässt. Bei dem von der Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 

des Kantons Solothurn erlassenen Entscheid handelt es sich demnach um keinen 

Strafentscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO, der sich mit dem Strafent-

scheid des Statthalteramts des Bezirks Bülach, dem Strafbefehl vom 8. Juli 2014, 

widersprechen könnte, sondern vielmehr um eine Verwaltungsmassnahme. Der 

vom Gesuchsteller geltend gemachte Revisionsgrund der sich widersprechenden 

Urteile ist demnach nicht gegeben. Allfällige Einwendungen gegen den Straf-

befehl hätte der Gesuchsteller mittels Einsprache gegen den Strafbefehl geltend 

machen müssen und hätte nicht das Administrativverfahren abwarten dürfen, 

denn die Administrativmassnahmebehörde darf in der Regel nicht von den Tat-

sachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafentscheids abweichen, sondern 

- 5 - 

ist in Bezug auf den Sachverhalt, von dem sie auszugehen hat, an den Strafent-

scheid gebunden (vgl.http://www.stva.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/stva/de/ 

StVAaw/AWama/AMAstrafverf.html). Vorliegend hat sich der Gesuchsteller aber 

für die Bezahlung der Busse und gegen das Ergreifen einer Einsprache ent-

schieden. Demnach ist das Revisionsgesuch des Gesuchstellers im Sinne von 

Art. 413 Abs. 1 StPO abzuweisen. 

III. Kosten 

 Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-

verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind 

vorliegend die Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuch-

steller aufzuerlegen.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 600.-- fest-

gesetzt.  

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller  
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− Bau und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Abteilung  
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Gurzelenstrsse 3,  
4512 Bellach 

− das Statthalteramt des Bezirks Bülach (unter Rücksendung der  
beigezogenen Akten). 

- 6 - 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 12. November 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Beschluss vom 12. November 2015
	I. Prozessgeschichte
	II. Revision
	III. Kosten
	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Statthalteramt des Bezirks Bülach

	und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-fälliger Rechtsmittel an
	 Bau und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Abteilung  Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Gurzelenstrsse 3,  4512 Bellach
	 das Statthalteramt des Bezirks Bülach (unter Rücksendung der  beigezogenen Akten).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.