# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62c8ab39-b2dc-5c0d-b394-a98c01b0d021
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 24.09.2020 SCBES.2020.66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_005_SCBES-2020-66_2020-09-24.html

## Full Text

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und
Konkurs 

	
		

 

 

 

Urteil vom 24. September 2020
 

Es wirken mit:

Präsident Flückiger 

Oberrichter Kiefer 

Oberrichter Marti   

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

 

Beschwerdeführer 

 

 

gegen

 

 

Betreibungsamt Region Solothurn, Filiale
Grenchen-Bettlach, 

 

Beschwerdegegner 

 

betreffend     Pfändung

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung:

I.

 

1.       Mit Schreiben vom 20. August
2020 erhebt A.___ als Schuldner Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde vom 7.
August 2020 und stellt folgende Rechtsbegehren: 

 

1.    Es sei festzustellen, dass das
Betreibungsamt Grenchen-Bettlach zu Unrecht den Betrag von CHF 4'761.46 auf dem
Konto IBAN [...] gepfändet, bzw. sichergestellt und blockiert habe und dass die
Pfändungsverfügung vom 7. August 2020 nichtig sei.

2.    Es sei weiter festzustellen, dass es
sich beim Betrag von CHF 4'761.46 um unpfändbares Vermögen / Einkommen handle
und durch die Pfändung in mein betreibungsrechtliches Existenzminimum
eingegriffen worden sei.

3.    Das Betreibungsamt Grenchen-Bettlach sei
anzuweisen, mir den zu Unrecht gepfändeten Betrag von CHF 4'761.46
zurückzuerstatten.

 

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer
im Wesentlichen aus, bei den 11 Gutschriften in seinem beiliegenden Kontoauszug
der B.___ handle es sich nicht um einen Zusatzverdienst. Er habe in den Monaten
März und April am Projekt [...] der C.___ teilgenommen und für Menschen aus der
Risikogruppe (betreffend Coronavirus) Einkäufe getätigt und zugestellt. Diese
Einkäufe habe er mit seiner Kreditkarte bezahlt. Danach seien ihm insgesamt 11
Gutschriften im Gesamttotal von CHF 3’064.30 von der C.___ rückvergütet worden.
Pro Einkauf sei ein Trinkgeld von CHF 5.00 ausgerichtet worden. In der
beigelegten Bestätigung werde ausdrücklich festgehalten, dass die B.___ mit
Sitz in England diese Zahlungen im Auftrag der C.___ ausgerichtet habe. Somit
könne es sich bei diesem Betrag von CHF 3‘064.30 nicht um pfändbares Vermögen /
Einkommen handeln. Sodann handle es sich bei der Gutschrift vom 29. Juni 2020 von
der D.___ in der Höhe von CHF 1‘144.00 gemäss E-Mail (siehe Beilage 4) um eine
Versicherungsleistung zum Schadenfall [...] (Wasserschaden Keller). Diese
Versicherungsleistung solle ihm zum Ersatz der durch den Wasserschaden
zerstörten Gegenstände dienen. Somit sei dieser Betrag ebenfalls unpfändbar.

 

2.       Mit Beschwerdeantwort vom 2.
September 2020 schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde und
hält im Wesentlichen fest, man habe am 19. Juni 2020 ein Auskunftsbegehren
bei der E.___ gestellt. Gemäss den erhaltenen Kontoauszügen sowie der
Saldomeldung habe der Beschwerdeführer per 19. Juni 2020 über ein Anlagevermögen
von CHF 5‘665.00 verfügt. Auf dem Privatkonto IBAN [...] des Beschwerdeführers
hätten sich CHF 5‘341.31, auf dem Sparkonto CHF 10.20 und auf den zwei
Geschenksparkonti der Kinder je CHF 156.30 befunden. Am 3. Juli 2020 sei eine
Pfändungsanzeige einer Forderung (Art. 99 SchKG) von CHF 5’100.00 betreffend
Saldo auf das Konto IBAN [...] an die E.___ erfolgt. In dieser Anzeige sei
festgehalten worden, dass dem Schuldner einmalig CHF 143.80 zu belassen seien.
Schliesslich sei vom Konto IBAN [...] des Beschwerdeführers ein Betrag von CHF
4’761.46 gepfändet worden. Dem Beschwerdeführer seien danach noch CHF 143.80
auf seinem Konto verblieben. Dem Beschwerdeführer werde jeweils am 6. und 15.
Tag des entsprechenden Monats seine IV-Rente ausbezahlt. Vorliegend sei der
gepfändete Betrag von CHF 4‘761.46 am 3. Juli 2020 abgebucht worden - d.h. noch
bevor der Beschwerdeführer nach der Saldomeldung per 19. Juni 2020 - weitere
IV-Renten erhalten habe. Demnach seien dem Beschwerdeführer für die zwei auf
die Pfändung folgenden Monate notwendigen Mittel im Sinne von Art. 92 Abs. 1
Ziff. 5 SchKG belassen worden. Nach dem Ausgeführten sei erstellt, dass
vorliegend nicht unpfändbares Vermögen gepfändet worden sei. Es sei ergänzend festzuhalten,
dass die letzte Auszahlung der B.___ am 28. April 2020 erfolgt sei, die
Pfändung hingegen erst am 18. Juni 2020 stattgefunden habe. Die
Versicherungsleistung der D.___ von CHF 1‘144.00 seien am 29. Juni 2020
gutgeschrieben worden. Dieser Betrag sei bei der vorliegenden Pfändung ohnehin
unberücksichtigt geblieben, da der Vermögenssaldo per 19. Juni 2020 datiert sei.

 

3.       Mit Stellungnahme vom 14.
September 2020 lässt sich der Beschwerdeführer abschliessend vernehmen.

 

II.

 

1.       

1.1     Vorweg ist festzuhalten, dass
die Rückvergütungen für die vom Beschwerdeführer vorschussweise bezahlten Waren
pfändbar sind. So sind nicht nur laufendes Einkommen, sondern auch sonstige
Vergütungen grundsätzlich pfändbar. Ebenso sind Leistungen aus
Sachversicherungen grundsätzlich pfändbar. Unpfändbar sind dagegen Renten der
Invalidenversicherung nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG. Diese Bestimmung
schützt nicht nur die Leistung an sich, sondern auch das Bankkonto, auf welchem
die ausgerichteten Gelder anfallen, jedenfalls solange, als das Bankkonto ein
reines «Durchgangskonto» darstellt, auf welchem die Renten eingehen und laufend
wieder abgehoben werden (BSK SchKG I-Vonder Mühll, 2. Auflage, Art. 92 N 38)
bzw. wenn die unumgänglichen Ausgaben des betreffenden Monats, für welchen die
Rente bestimmt ist, bezahlt sind (BSK SchKG EB-Staehelin, Art. 92 ad N 37). Ab
welchem Betrag ein Saldo eines solchen Kontos pfändbares Sparguthaben
darstellt, hat das Betreibungsamt (und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde)
nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden.

 

1.2     Wie aus den Unterlagen
hervorgeht, betrug der Saldo des betreffenden Privatkontos des
Beschwerdeführers per 1. Juli 2020 CHF 4'905.26. Davon hat das Betreibungsamt
am 3. Juli 2020 einen Betrag von CHF 4'761.46 gepfändet. Im Zeitpunkt der
Pfändung verblieben dem Beschwerdeführer damit noch CHF 143.80.

 

Am 6. November 2019 wies das Privatkonto
einen Anfangssaldo von CHF 1'002.58 aus (Beschwerdebeilage 2). Der
Kontohöchststand von CHF 6'748.71 wurde am 28. April 2020 erreicht. Das
Privatkonto wurde – mit Ausnahme der vorgenannten Gutschriften der B.___ und
der D.___ sowie kleineren Kontoüberträgen durch den Beschwerdeführer – durch
die monatliche IV-Rente des Beschwerdeführers von CHF 1'054.00 sowie die
monatliche PK-Rente von CHF 1'733.15 geäufnet. Auf der Ausgabenseite ist
ersichtlich, dass über das Privatkonto unter anderem monatlich
Kreditkartenrechnungen über Lastschrift bezahlt wurden, Bankomat-Bezüge
erfolgten, E-Bankingaufträge darüber erledigt sowie die Miete und die
Krankenkassenprämien bezahlt wurden. Daraus folgt, dass das Privatkonto des
Beschwerdeführers überwiegend als Durchgangskonto benutzt wurde. Zwar wird das
Privatkonto teilweise auch durch die grundsätzlich pfändbare
Pensionskassenrente geäufnet, aber die Pfändung des praktisch gesamten
Guthabens des Kontos verstösst zweifellos gegen die Unpfändbarkeitsbestimmungen
von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG. Demnach rechtfertigt es sich in teilweiser
Gutheissung der Beschwerde, dem Beschwerdeführer zumindest einen Teil des von
seinem Privatkonto gepfändeten Guthabens zurückzuerstatten. Im Lichte der
vorgenannten Rentenbeträge erscheint ein Rückerstattungsbetrag von CHF 2'000.00
angemessen.

 

2.       Das Beschwerdeverfahren ist
nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die
Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird in dem Sinne
teilweise gutgeheissen, als das Betreibungsamt anzuweisen ist, dem
Beschwerdeführer von dem von seinem Privatkonto gepfändeten Guthaben CHF
2'000.00 zurückzuerstatten. 

2.    Es werden keine Kosten erhoben.

 

Rechtsmittel: Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. 

 

 

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

 

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch