# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18b8c65b-17ae-5e56-9eff-d27630382202
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2018 D-7930/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7930-2016_2018-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7930/2016 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Livia Kunz,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 18. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7930/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 12. Januar 2014 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 21. Januar 2014 wurde er summa-

risch befragt und am 15. Juli 2014 einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei 

iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 

B._______, Provinz West-Aserbaidjan, Iran. Seine Familie sei immer An-

hängerin, sein Vater zudem Mitglied der verbotenen Demokratischen Par-

tei Kurdistan-Iran (KDPI) gewesen. Auch ein Onkel mütterlicherseits habe 

sich politisch engagiert, bei der Kumala-Partei. Bis zu dessen Flucht in den 

Irak im Jahr 2004/2005 (1383/1384) habe es häufig Hausdurchsuchungen 

bei ihnen gegeben. Von 2007 bis Anfang 2011 (Angaben nach iranischem 

Kalender: 1386 bis Ende Monat Day 1389) sei er (der Beschwerdeführer) 

selber Mitglied der KDPI gewesen und dem (…) zugeteilt worden. Dabei 

habe er für (…) im Iran gesorgt und unter anderem an (…) sowie an (…) 

mitgewirkt. Im Jahr 2010 (Frühling 1389) sei eine Gruppe der KDPI in 

C._______ festgenommen worden. Kurz danach habe der iranische Nach-

richtendienst begonnen, zu Hause nach ihm zu fragen. Auf Rat seines 

Gruppenführers habe er sich dort kaum noch aufgehalten, ausser um Es-

sen und Kleider zu holen oder einige wenige Nächte dort zu schlafen. Meh-

rere Monate habe er stattdessen bei Familienangehörigen und Freunden 

in B._______ oder in umliegenden Dörfern übernachtet. Nachdem eines 

Morgens Anfang 2011 (Ende des Monats Day 1389) das Haus seiner Mut-

ter durchsucht worden sei, habe er sich noch am selben Abend aus 

B._______ aufgemacht und sei in den Irak geflohen. Dort habe er sich den 

Peschmerga der KDPI angeschlossen und wieder im (…), später auch als 

(…) und (…) des Befehlshabers des (…) sowie als (…) des Sekretärs der 

KDPI gearbeitet. Gefährliche Situationen habe er in dieser Zeit nicht erlebt. 

Jedoch sei sein Aufenthalt im Irak als Peschmerga nicht sicher gewesen, 

weshalb er nach zwei Jahren – etwa im Herbst 2013 – aus dem Irak aus-

gereist sei. 

Zum Nachweis seiner Identität sowie zur Stützung seiner Vorbringen 

reichte er seinen Personalausweis (Shenasnameh), seine Nationalkarte 

(Karte Melli), seinen Führerausweis, seinen Militärdienstabschlussaus-

weis, Fotos seines Einsatzes für die Peschmerga, eine Kopie seines KDPI-

Parteiausweises, eine Kopie seiner Mitgliedschaft bei der Democratic 

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Youth Union of East Kurdistan, ein Schreiben in Kopie zu seiner Mitglied-

schaft bei dieser Organisation sowie ein Bestätigungsschreiben der KDPI 

zu den Akten. 

B.  

Am 8. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer eine handschriftliche Ein-

gabe zu den Akten, in welcher er sich erneut zu seinen Asylgründen äus-

serte. 

C.  

Mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 27. September 2016 gab er 

zudem einen Austrittsbericht von Dr. med. D._______ vom 10. Februar 

2016 über seine mehrwöchige stationäre Behandlung bei den (…) in Kopie 

zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. November 2016 – eröffnet am 21. November 2016 

– lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

des Beschwerdeführers an, stellte zugleich aber fest, dass er die Flücht-

lingseigenschaft erfülle, und nahm ihn wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 21. Dezember 2016 (Poststem-

pel) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen den Entscheid und beantragte, die Verfügung sei aufzu-

heben und ihm sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er – unter Verweis auf eine Unterstüt-

zungsbestätigung vom 19. Dezember 2016 – um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um amtliche Rechtsverbeiständung. 

F.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die rubri-

zierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

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Seite 4 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2017 nahm die Vorinstanz zur 

Beschwerdeschrift Stellung. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 

20. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht.  

I.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer die Vor-

instanz um Zustellung seines Führerausweises, der mit Schreiben vom 

23. Oktober 2017 entsprochen wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen, da sie 

gegebenenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen 

können.  

2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

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Seite 5 

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Der Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs beinhaltet unter anderem (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 26-33 VwVG) die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Ent-

scheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prü-

fen sowie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 33 Abs. 1 

VwVG), was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschla-

gen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Ent-

scheidbegründung auf einen falschen Sachverhalt gestützt, indem sie da-

von ausging, die iranischen Behörden seien im Herbst 2013 auf seine Ak-

tivitäten für die KDPI aufmerksam geworden. Zudem habe sie die verschie-

denen Beweismittel bezüglich seiner Tätigkeiten für die KDPI (Fotos, Mit-

gliedausweise) in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gewürdigt. Wei-

ter habe sie unsorgfältig gearbeitet, indem sie ihre Begründung auf einige 

Leerformeln beschränkt habe. 

2.3 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf die vom Beschwer-

deführer ins Recht gelegten Beweismittel nicht näher einzugehen 

brauchte, soweit sie die Vorbringen zu den Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers im Irak als glaubhaft erachtete. Abgesehen davon stellt das Gericht 

nach Prüfung der Akten fest, dass die Vorinstanz einige der Dokumente in 

ihrem Entscheid erwähnte, sich aber im Rahmen ihrer Entscheidbegrün-

dung zur Unglaubhaftigkeit der Aktivitäten im Iran nicht weiter damit ausei-

nandersetzte, was jedoch auch nicht notwendig erscheint, zumal diese sich 

nicht darauf beziehen. Unklar ist, weshalb sich die Vorinstanz bezüglich 

des Zeitpunktes, in dem die iranischen Behörden von den politischen Tä-

tigkeiten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt haben sollen, auf das 

Datum Herbst 2013 stützt, während den Akten zu entnehmen ist, dass der 

Beschwerdeführer diesbezüglich übereinstimmend von Ende 2010 spricht, 

als er auch ausgereist ist (vgl. A5 Ziff. 5.01; A29 F87). Auf der anderen 

Seite scheint das SEM dieses Datum denn auch eher mit der Ausreise aus 

dem Irak in Verbindung zu setzen. Es kann jedoch darauf verzichtet wer-

den, darauf weiter einzugehen, zumal die Vorinstanz keinerlei Schlüsse 

daraus ableitete und die Unglaubhaftigkeit der Verfolgung im Iran vielmehr 

auf ganz andere Vorbringen stützte. Das im Sachverhalt erwähnte Datum 

hatte deshalb keinerlei Auswirkungen auf die materielle Würdigung des 

Sachverhalts.   

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2.4 Im Weiteren lassen die Erwägungen der Vorinstanz zu den angeblichen 

Widersprüchen der Vorbringen betreffend Iran eine etwas knappe und we-

nig differenzierte Auseinandersetzung mit den für und gegen die Glaubhaf-

tigkeit sprechenden Sachverhaltselementen erkennen. Auch dies vermag 

jedoch nicht zur Kassation des angefochtenen Entscheides zu führen, gab 

das SEM doch die aus seiner Sicht wesentlichen Unglaubhaftigkeitsele-

mente an und war es dem Beschwerdeführer auch möglich, die Verfügung 

sachgerecht anzufechten. 

2.5  Zudem ist der relevante Sachverhalt als hinreichend erstellt anzuse-

hen, nachdem der Beschwerdeführer in beiden Befragungen ausführlich 

und ohne Einschränkungen zu seinen Fluchtgründen aussagen sowie 

zahlreiche Beweismittel ins Recht legen konnte. Damit drängt sich keine 

Kassation und Rückverweisung der Sache an die Vorinstanz auf.    

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, aufgrund seiner Ak-

tivitäten als Peschmerga für die KDPI im irakischen Kurdistan könnte der 

Beschwerdeführer bei Rückkehr in den Iran Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt sein. Damit habe er subjektive Nachfluchtgründe geschaffen und 

sei als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Seine Darstellun-

gen zu Verfolgungsmassnahmen im Iran seien jedoch unglaubhaft. Zur 

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Hausdurchsuchung durch den Geheimdienst habe er keine substantiierten 

Angaben machen können, obschon seine Mutter zu dem Zeitpunkt zu 

Hause gewesen sein solle und ihm somit konkrete Informationen zu dem 

Vorfall hätte übermitteln können. Weiter sei widersprüchlich, dass nach sei-

nen Angaben in der Bundesanhörung (BA) seine Familie ihr ganzes Leben 

wiederholte Hausdurchsuchungen gewohnt gewesen sein solle, er aber in 

der Befragung zur Person (BzP) erklärt habe, ausser der einen vorgebrach-

ten Suche nach ihm zu Hause keinerlei behördliche Probleme gehabt zu 

haben. Ebenso habe er in der BzP nur eine Suche durch den Geheimdienst 

gelten gemacht, hingegen solle er nach seinen Angaben in der BA insge-

samt dreimal zu Hause gesucht worden sein. Sodann widerspreche er sich 

in den Daten zur Ausreise aus dem Iran (BzP: zwei Tage nach der Razzia; 

BA: noch am selben Abend). Soweit er schliesslich angebracht habe, ei-

nerseits die letzten Monate vor der Ausreise aus dem Iran nicht mehr da-

heim gewesen und andererseits „sehr wenig oft“ nach Hause gegangen zu 

sein, um Essen oder Kleider zu besorgen, sei sein Verhalten unlogisch. So 

würden tatsächlich gesuchte Personen ein solches vermeiden, weil ihnen 

bewusst sei, dass die Behörden sie am ehesten zu Hause vermuten wür-

den. 

4.2 In seiner Beschwerdeeingabe hielt der Beschwerdeführer dem entge-

gen, seine Ausführungen zur Mitgliedschaft und den Tätigkeiten für die 

KDPI im Iran unterschieden sich nicht von jenen zu seinen Aktivitäten im 

Irak. Letztere seien als glaubhaft erachten worden, was auf die Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen zum Iran hindeute. Das Gesamtbild seiner politi-

schen Karriere werde insbesondere durch die Vorgeschichte im Iran stim-

mig, sei doch äusserst unwahrscheinlich, dass er seine Aktivitäten erst im 

Irak aufgenommen haben soll. Seine Vorbringen zur Kindheit und Jugend 

im Iran und zu verschiedenen politisch aktiven Familienmitgliedern sowie 

sein Wissen über die Partei im Iran müssten ebenso in die Glaubhaftig-

keitsbeurteilung einbezogen werden. Weiter sei dem Arztbericht vom 

10. Februar 2016 zu entnehmen, dass er zu diesem Zeitpunkt unter einer 

schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen gelitten 

habe. Auch eine mögliche Traumatisierung müsse daher Berücksichtigung 

finden. 

Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz seien seine Angaben zur Raz-

zia ausführlich sowie in BzP und BA übereinstimmend ausgefallen (Vorfall 

Ende 2010 [1389]; Anruf der Mutter bei der Schwester, bei der er übernach-

tet habe; Eindringen von Geheimdienstbeamten in Zivil über das Dach und 

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die Mauer ohne Anklopfen; Mitnahme des Computers des jüngeren Bru-

ders; Ausreise Ende des Monats Day). Seine Antwort in der BzP, ausser 

der vorgebrachten Suche habe er keine behördlichen Probleme gehabt, 

sei erst nach Nennung der Asylgründe auf die allgemein gehaltenen, stan-

dardisierten Fragen des SEM erfolgt. Seine Ausführungen in der BA stün-

den dazu nicht im Widerspruch, sondern seien einfach differenzierter aus-

gefallen. Dies zeige sich auch in der Erwähnung, er sei dreimal daheim 

gesucht worden (BA) und einmal sei das Haus durchsucht worden (BzP 

und BA). Die in der BA genannten früheren Hausdurchsuchungen hätten 

sich zudem nicht auf ihn direkt, sondern auf seinen Onkel bezogen, wes-

halb nachvollziehbar sei, dass er diese in der BzP nicht erwähnt habe, zu-

mal sich die dort gestellten Fragen auf ihn persönlich bezogen hätten. Be-

reits in der BzP habe er zudem auf Nachfrage festgehalten, dass er nicht 

erst nach zwei Tagen, sondern noch am selben Abend nach der Razzia aus 

B._______ aufgebrochen sei. Ihn hier auf den kurzen Satz im Rahmen ei-

ner groben Schilderung aller Gesuchsgründe zu behaften, zumal sich um-

gehend herausgestellt habe, dass es sich wohl um ein Missverständnis ge-

handelt habe, sei als überspitzt formalistisch zu werten. Auch die Angabe, 

er sei „sehr wenig oft“ nach Hause gegangen, erweise sich nicht als – wohl 

implizit vorgehaltener – Widerspruch, sondern als Spezifizierung seiner 

Vorbringen, welche durchaus im Rahmen des Üblichen lägen. Selbst wenn 

dabei der Besuch im Haus seiner Mutter als risikoreich angesehen werden 

müsse, sei dieser doch in seiner Situation nachvollziehbar gewesen. Zu-

dem habe er das Haus stets nachts aufgesucht. In Ländern wie dem Iran 

gebe es darüber hinaus keinen Widerstand ohne Risiko. Nach allem sei 

davon auszugehen, dass er – vor der Ausreise in den Irak – bei den irani-

schen Behörden bekannt gewesen und vom Geheimdienst gesucht wor-

den sei. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung brachte die Vorinstanz an, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, wel-

che eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen 

hielt sie vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 

 

5.  

Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrele-

vante Verfolgung bereits im Iran glaubhaft zu machen. 

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5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen die Gesuchstellenden sprechen. Glaubhaft ist 

eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., 2010/57 

E. 2.3). 

5.2 Das Gericht hält es angesichts der Zugehörigkeit der Familie des Be-

schwerdeführer zur kurdischen Ethnie sowie ihrer Ansiedlung im kurdisch 

dominierten Westen des Irans nicht für ausgeschlossen, dass sie sich po-

litisch für die Sache der Kurden einsetzte und etwa sein Vater Mitglied bei 

der KDPI oder der Onkel Mitglied der Kumala-Partei war. Weiter erscheint 

möglich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der politischen Aktivitäten 

des Onkels in der Vergangenheit Hausdurchsuchungen erlebte, bis dieser 

in den Irak floh. Vor diesem Hintergrund erachtet es das Gericht auch als 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer schon in früher Kindheit und 

Jugend von den Anliegen der Kurden im Iran Kenntnis erlangte, und das 

so erlangte Wissen ebenso wie die generelle politische Haltung der Familie 

ihn später auch bewogen, sich den Peschmerga im Irak anzuschliessen.  

5.3 Bereits die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Mit-

gliedschaft in der KDPI sowie seinen Aktivitäten für die Partei im Iran sind 

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dagegen mit zahlreichen Zweifeln behaftet. Er konnte nicht plausibel dar-

legen, wie er Mitglied der Partei geworden sein will. Seinen Ausführungen 

ist zu entnehmen, dass er nicht das übliche Verfahren zur Aufnahme in die 

Partei durchlief und einfach eine Person telefonisch kontaktierte. Allerdings 

antwortete er in der BA ausweichend und teilweise unklar auf Nachfragen 

zur Kontaktaufnahme mit der Partei und zum Beitrittsprozedere in seinem 

Fall (vgl. A29 F64-70). Weiter blieben die Ausführungen zur Partei (vgl. A29 

F54 ff.) und zu seinen Aufgaben für die Partei (vgl. A29 F73-78, F206-208) 

auch auf Nachfrage vage und vermittelten nicht den Eindruck, dass der 

Beschwerdeführer aus eigenem Erleben berichte, dies im starken Kontrast 

zu den detaillierten und von Realkennzeichen geprägten Schilderungen zu 

seiner Zeit sowie zu den ausgeübten Tätigkeiten bei den Peschmerga im 

Irak. Der Hinweis auf eine Geheimhaltungspflicht betreffend seine Aktivitä-

ten für die KDPI im Iran vermag dabei nicht zu überzeugen und erscheint 

eher als Schutzbehauptung, ist es doch Sache des Beschwerdeführers, 

alle asylrelevanten Vorbringen glaubhaft zu machen. Darauf wie auf die 

Tatsache, dass seine Vorbringen nicht an den Herkunftsstaat weitergege-

ben werden, ist er vor der Anhörung zudem ausdrücklich hingewiesen wor-

den. Auffällig ist weiter, dass er nur einen Freund und nicht einmal den 

erwähnten Gruppenführer oder andere Mitglieder seiner Gruppe bei der 

KDPI persönlich gekannt haben will (vgl. A29 F61), was schwer mit den 

zahlreichen Tätigkeiten vereinbar scheint, die er ausgeübt haben will. Dies 

verwundert umso mehr, als er mit der Organisation aufgewachsen sein will 

und unter anderem der Vorsitzende mit seiner Familie verkehrt habe (vgl. 

A29 F67).  

5.4 Sodann fallen die Angaben zur Verhaftung einer Gruppe der KDPI in 

C._______, zum darauf folgenden Anruf des Gruppenführers sowie zu sei-

nem eigenen diesbezüglichen Folgeverhalten wenig substantiiert und wi-

dersprüchlich aus. Die vagen Angaben zur Gruppe – dies, obwohl ein 

Freund Mitglied gewesen sein soll (vgl. A29 F80, 89-90, 107) – und zu ihrer 

Verhaftung sind zudem nicht geeignet, einen schlüssigen Zusammenhang 

zu den Besuchen des Geheimdienstes beim Beschwerdeführer herzustel-

len, zumal er dazu gar nichts ausführt. Weiter stehen die Schilderungen zu 

dem Freund, der mit der Gruppe verhaftet worden sein soll, in Widerspruch 

zur Aussage des Beschwerdeführers, er habe nur einen Freund bei der 

KDPI gekannt, der auch in seiner Gruppe gewesen und mit ihm ausgereist 

sei. Im Weiteren konnte er zwar darlegen, in welchem Zeitraum und bei 

welchen Personen er bis zur definitiven Ausreise aus dem Iran übernachtet 

haben soll. Angesichts der Vorbringen, dass bereits zwei Wochen nach der 

Verhaftung zuhause nach ihm gesucht worden sei, verwundert jedoch, 

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dass er mehrheitlich bei Familienangehörigen und Freunden, welche noch 

dazu in B._______ oder der näheren Umgebung gewohnt hätten, Schutz 

gesucht haben will (vgl. A29 F112). Schliesslich dürfte der Geheimdienst, 

hätte er wirklich ein Interesse an dem Beschwerdeführer gehabt, ihn ge-

rade bei nahen Verwandten gesucht haben. Insoweit ist auch der Vo-

rinstanz darin zuzustimmen, dass die weiteren Besuche und gar wenige 

Übernachtungen des Beschwerdeführers daheim unlogisch erscheinen in 

Anbetracht des – nach seinen eigenen Angaben tatsächlich verwirklichten 

– Risikos, daheim aufgesucht zu werden. Daran vermag der – zumal erst 

in der Beschwerdeeingabe vorgebrachte – Einwand, er habe das Haus sei-

ner Mutter nur nachts aufgesucht, nichts zu ändern, sind doch auch nächt-

liche Besuche eines Geheimdienstes nicht auszuschliessen, wenn er einer 

Person habhaft werden will.  

5.5 Soweit die Vorinstanz einen Widerspruch darin erblickt, dass der Be-

schwerdeführer in der BzP keine weiteren Probleme mit staatlichen Behör-

den erwähnt habe, hingegen er in der BA auf früher häufige Hausdurchsu-

chungen hingewiesen habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Dabei ist zu be-

achten, dass die diesbezüglichen Fragen – wie vom Beschwerdeführer an-

gebracht – in der BzP erst nach grober Angabe seiner Asylgründe erfolgten 

und sie offensichtlich darauf abzielten zu erfahren, ob es – über die bereits 

erwähnten Asylgründe hinaus – weitere Probleme gegeben habe. Dass er 

dies verneinte, ist daher verständlich. Zudem ist dem Beschwerdeführer 

Recht zu geben, dass seine Ausführungen zu früheren Hausdurchsuchun-

gen in der BA sich gerade nicht auf ihn, sondern auf den Onkel bezogen. 

Gleichwohl geht das Gericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die weite-

ren Angaben des Beschwerdeführers zur Anzahl der Besuche wie auch die 

Unsicherheiten in Bezug auf das Datum der Hausdurchsuchung des irani-

schen Geheimdienstes, welche ihn schliesslich zur Ausreise bewegt haben 

soll, Widersprüche aufweisen, welche die Vorbringen insgesamt als frag-

würdig erscheinen lassen. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die 

zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen. 

5.6 Nach dem  Gesagten erachtet es das Gericht zwar nicht als unwahr-

scheinlich, dass die Familie des Beschwerdeführers politisch aktiv war und 

er dadurch seinerseits früh politisch geprägt wurde, was auch seine späte-

ren Beitritt zu den Peschmerga im irakischen Kurdistan nachvollziehbar er-

scheinen lässt. Hingegen überwiegen die Zweifel an seinen Vorbringen, 

dass er Mitglied der verbotenen KDPI im Iran war und verschiedene Tätig-

keiten für die Partei wahrnahm, sich nach der Verhaftung einer Gruppe der 

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KDPI in C._______ verstecken musste und schliesslich nach einer Haus-

durchsuchung des iranischen Geheimdienst in den Irak fliehen musste. 

Darüber hinaus vermögen auch die diversen eingereichten Beweismittel zu 

seiner Mitgliedschaft bei der KDPI nichts an der Einschätzung des Gerichts 

zu ändern, da sie sich – soweit sie lesbar sind und ungeachtet der Frage, 

ob den mehrheitlich als Kopie eingereichten Dokumenten ein Beweiswert 

zukommen kann – entweder auf einen späteren Zeitpunkt beziehen (vgl. 

die Fotos seines Einsatzes für die Peschmerga, die Kopie des Mitglieds-

ausweises der KDPI, die Kopie seiner Mitgliedschaft bei der Democratic 

Youth Union of East Kurdistan sowie das entsprechende Bestätigungs-

schreiben) oder keinen zeitlichen Bezug zu den angeblichen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers im Iran herstellen (vgl. das Bestätigungsschreiben 

der KDPI). Ebenso erübrigen sich Ausführungen zum Arztbericht vom 

10. Februar 2016, zumal dieser keine Informationen beinhaltet, die Auf-

schluss darüber geben könnten, dass der Beschwerdeführer bei der KDPI 

im Iran aktiv war und später vom Geheimdienst gesucht wurde.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Vo-

raussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling aufgrund Vorverfolgung im 

Heimatstaat nicht erfüllt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm je-

doch am 4. Januar 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürf-

tigkeit auszugehen ist, hat er vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. 

7.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 

i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie für ihren Aufwand unbesehen des 

Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwen-

dig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie weist in der eingereichten Kostennote 

vom 21. Dezember 2016 einen Aufwand von 11.5 Stunden (à Fr. 180.–) 

und Auslagen von Fr. 50.– aus. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand 

erscheint indes im Verhältnis zu anderen Verfahren gleichen Umfangs zu 

hoch. Zudem ist der in der Kostennote zur Anwendung gebrachte Stunden-

D-7930/2016 

Seite 13 

ansatz im Rahmen des amtlichen Honorars zu kürzen, da – wie in der Zwi-

schenverfügung vom 4. Januar 2017 angemerkt – bei amtlicher Rechtsver-

tretung nach Art. 110a AsylG praxisgemäss von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

ausgegangen wird. Der weitere entstandene Aufwand lässt sich aufgrund 

der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Nach 

dem Gesagten ist zulasten der Gerichtskasse aufgrund der Aktenlage und 

der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) 

ein amtliches Honorar von Fr. 1‘500.– inklusive Auslagen und Mehrwert-

steuer festzusetzen.  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7930/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 1‘500.– zulasten der Gerichtskasse 

ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

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