# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4178f1f-3777-5835-bab6-8426314ed82f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2022 F-5395/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5395-2021_2022-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5395/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima,   

Gerichtsschreiber Michael Spring. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geb. (…),  

Afghanistan, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, 

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren), Beschwerde gegen Wiedererwägungs-

entscheid;  

Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

F-5395/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 13. Juli 2021 führte die Vorinstanz die Personalienaufnahme und 

am 22. Juli 2021 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) durch.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 18. März 2021 in Bulgarien und am 

23. Juni 2021 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte. Die Vorinstanz 

ersuchte die bulgarischen Behörden am 22. Juli 2021 um Übernahme im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens. Diese hiessen das Gesuch gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 27. Juli 2021 gut.  

C.  

Am 2. August 2021 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein und verfügte seine Wegweisung nach Bulgarien. Am 10. November 

2021 wurde der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft gesetzt.  

D.  

Am 3. Dezember 2021 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz 

und verlangte in der Hauptsache die wiedererwägungsweise Aufhebung 

der zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 2. August 

2021. Als Beweismittel reichte er einen Rapport des Regionalgefängnisses 

(…) vom 24. November 2021 ein, aus dem hervorgeht, dass er am Abend 

zuvor mit einem Kabel um den Hals regungslos in seiner Zelle aufgefunden 

worden war. Weiter reichte er einen Arztbericht vom 30. Oktober 2021 ein, 

in welchem ihm eine posttraumatische Belastungsstörung, eine gegenwär-

tig mittelgradig bis schwere Depression ohne psychotische Symptome so-

wie eine beidseitige Schwerhörigkeit diagnostiziert und eine regelmässige 

Pharmakotherapie sowie eine Psychotherapie dringend empfohlen wur-

den.  

E.  

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 – eröffnet am 13. Dezember 2021 

F-5395/2021 

Seite 3 

– wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch kostenpflichtig ab, er-

klärte die Verfügung vom 2. August 2021 für rechtskräftig und vollstreckbar 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme.  

F.  

Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2021 mittels 

elektronischer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, 

die Verfügung vom 10. Dezember 2021 sei aufzuheben und auf das Asyl-

gesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er ei-

nen superprovisorisch anzuordnenden Verzicht auf Vollzugshandlungen, 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde, die Anset-

zung einer angemessenen Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde, den 

Beizug der vorinstanzlichen Akten und derjenigen des Migrationsamts des 

Kantons Bern, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. Dezember 2021 vor. Mit superprovisorischer Massnahme vom 14. De-

zember 2021 setzte der damalige Instruktionsrichter den Vollzug der Weg-

weisung einstweilen aus.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2021 erteilte das Bundesver-

waltungsgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung und ordnete an, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Weiter hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gut und bestellte dem Beschwerdeführer in der Person der 

mandatierten Rechtsanwältin eine amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig 

forderte es den Beschwerdeführer auf, bis am 12. Januar 2022 einen ärzt-

lichen Bericht einzureichen, welcher eingehend über seinen gegenwärti-

gen Gesundheitszustand sowie die aktuell und zukünftig notwendigen Be-

handlungs- und Therapiemassnahmen Aufschluss gebe, inklusive einer Er-

klärung über die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweige-

pflicht gegenüber den Asylbehörden. Dieser Anordnung kam der Be-

schwerdeführer fristgerecht nach. 

F-5395/2021 

Seite 4 

I.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf den ge-

mäss Rubrum vorsitzenden Richter umgeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

F-5395/2021 

Seite 5 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form be-

zweckt es die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

4.2 Die Vorinstanz hat die Rechtzeitigkeit und den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuches nicht 

in Abrede gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb zu prüfen, 

ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen 

für die Überstellung nach Bulgarien gestützt auf die Dublin-III-VO trotz ver-

änderter Sachlage weiterhin gegeben sind. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesverwaltungsgericht geltend, 

seit dem Nichteintretensentscheid und der Anordnung der Wegweisung 

durch die Vorinstanz hätten sich erhebliche Veränderungen ergeben. Am 

23. November 2021 habe er versucht, sich in seiner Zelle im Regionalge-

fängnis (…) das Leben zu nehmen. Nur dank des Alarms aus einer be-

nachbarten Zelle habe sein Tod abgewendet werden können. Zum ersten 

Mal seien die Diagnosen posttraumatische Belastungsstörung, mittelgradig 

bis schwere Depression sowie beidseitige Schwerhörigkeit nach Mienen-

explosion gestellt worden. Diese schweren Beeinträchtigungen seien evi-

dent und nun aktenkundig, weshalb ein Rückkommen auf die ursprünglich 

fehlerfreie Verfügung erforderlich sei. Er sei nach Angaben des behandeln-

den Arztes dringend auf eine medizinisch-psychiatrische Behandlung an-

gewiesen und aufgrund der Diagnosen als vulnerable Person einzustufen. 

Als solche könne es ihm nicht zugemutet werden, nach Bulgarien zurück-

zukehren. Das dortige Gesundheitssystem weise systemische Schwach-

stellen auf. Eine Rückweisung werde darin resultieren, dass er keine psy-

chiatrische Behandlung erhalten und sich aufgrund der prekären Situation 

sehr wahrscheinlich das Leben nehmen werde. Dies stelle eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

F-5395/2021 

Seite 6 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) dar. Die Misshandlung von Ge-

flüchteten durch die bulgarischen Behörden sei mittlerweile bestens doku-

mentiert und die Schilderung des Beschwerdeführers zu seinen traumati-

sierenden Erlebnissen vor Ort – er sei von der Grenzpolizei angeschossen 

und schwer misshandelt worden und habe keinerlei psychologische Unter-

stützung erhalten – deckten sich damit. Es sei auf die bundesverwaltungs-

gerichtliche Praxis zu Bulgarien abzustellen, welche eine spezifische Prü-

fung des Einzelfalls fordere. Dies habe die Vorinstanz gänzlich unterlas-

sen. Andernfalls hätte sie zum Schluss kommen müssen, dass ein Selbst-

eintritt infolge drohender Verletzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen 

der Schweiz zwingend sei. Ein pauschaler Verweis auf die völkerrechtli-

chen Verpflichtungen Bulgariens reiche nicht aus, um eine Rückführung 

ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen. Bulgarien habe zudem den 

Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Afghanistan angeord-

net. Damit werde er keine Unterstützung für seine psychischen Krankhei-

ten erhalten und in seine Heimat zurückgeführt.  

5.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung vom 10. Dezem-

ber 2021 aus, Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur. Asylsuchende hätten in Bulgarien denselben Anspruch auf me-

dizinische Versorgung wie bulgarische Staatsangehörige. Die Kosten für 

die Krankenversicherung würden durch den Staat gedeckt. Es wäre zudem 

stossend, wenn die Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche 

Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Die me-

dizinischen Probleme des Beschwerdeführers seien nicht von einer derar-

tigen Schwere und insbesondere mit Blick auf die benötigten Behandlun-

gen nicht derart spezifisch, dass eine Überstellung nach Bulgarien einen 

Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten und 

etwa eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK mit sich bringen 

würde. Es bestehe kein Anlass die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Es würden sodann keine Hinweise dafür 

vorliegen, dass die bulgarischen Behörden das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht korrekt durchführen und dem Beschwerdeführer insbeson-

dere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren würden. Es 

sei nicht bekannt, ob er einen negativen Entscheid erhalten habe oder ob 

das Asylverfahren abgeschrieben worden sei. Sollte letzteres der Fall sein, 

seien die bulgarischen Behörden verpflichtet, dieses wiederaufzunehmen 

und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend abzuschliessen. Wenn 

das Asylverfahren bereits inhaltlich geprüft und abgelehnt worden sein 

sollte, könne er nach seiner Rückkehr einen Folgeantrag stellen. Es sei 

ihm nicht gelungen, darzutun, inwiefern die bulgarischen Behörden sich 

F-5395/2021 

Seite 7 

weigern würden, ihn wiederaufzunehmen und den Antrag auf internationa-

len Schutz unter Einhaltung der Regeln Richtlinien des Europäischen Par-

laments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Die aktuelle Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts stütze die Ansicht des SEM, dass 

in Bulgarien auch für abgewiesene Asylsuchende die grundlegende medi-

zinische Versorgung gewährleistet sei. 

6.  

6.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). Die bulgarischen Behörden haben dem Übernahmeersuchen des 

SEM vom 22. Juli 2021 am 27. Juli 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist 

somit gegeben und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 

6.2 Vorliegend stellt sich die Frage, ob das SEM sein Ermessen im Rah-

men der Prüfung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gesetzeskonform ausgeübt hat. Der Be-

schwerdeführer bestreitet dies.  

6.3  

6.3.1 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Das SEM verfügt be-

züglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Grün-

den gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, 

der es ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche 

einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbe-

schränkung des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von 

Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den Ermessenspielraum der 

Vorinstanz respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, 

ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur 

dann der Fall, wenn das SEM bei von der gesuchstellenden Person geltend 

gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen 

Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch er-

scheinen lassen, in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die 

Souveränitätsklausel anzuwenden. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Ver-

fügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt ver-

zichtet. Tut sie das nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8).  

F-5395/2021 

Seite 8 

6.3.2 Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der unbe-

stimmte Begriff «humanitäre Gründe» restriktiv auszulegen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2; 2011/9 E. 8.1 f.). Dabei ist eine Gesamtschau 

der Gründe vorzunehmen, die einer Überstellung unter diesem Aspekt ent-

gegenstehen könnten. Entsprechende Gründe können sich ergeben aus 

medizinischen Problemen, aus der spezifischen Situation im Land, in das 

die Überstellung erfolgen soll, aus der besonderen Verletzlichkeit der zu 

überstellenden Person, aus dem überwiegendes Kindesinteresse, aus 

traumatisierenden Erlebnissen im Heimatland oder im Staat, in den über-

stellt werden soll, aus Überlegungen unter dem Gesichtspunkt der Einheit 

der Familie und aus der Dauer des Zuständigkeitsverfahrens beziehungs-

weise des Aufenthalts in der Schweiz (vgl. Urteil des BVGer E-5488/2019 

vom 31. Oktober 2019 E. 7.4 m.w.H.). Bei der Würdigung der humanitären 

Gründe ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Wenn das Ge-

setz einer Behörde die Wahl zwischen verschiedenen Handlungsmöglich-

keiten offenlässt, ist ihre Ermessensfreiheit insofern eingeschränkt, als sie 

sich bei ihrem Entscheid am zu verfolgenden öffentlichen Interesse auszu-

richten hat. Die Schwere der Faktoren, die im zu beurteilenden Fall in ihrer 

Gesamtheit zur Annahme von humanitären Gründen führen können, ist 

ausschlaggebend. Je mehr Gründe einer Überstellung entgegenstehen, 

umso mehr ist die Ermessensfreiheit durch das zu beachtende Verhältnis-

mässigkeitsprinzip eingeschränkt (vgl. Urteil E-5488/2019 E. 7.5). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

ausführlich mit der Lage in Bulgarien auseinandergesetzt. Trotz des Beste-

hens von Unzulänglichkeiten verneinte es das Vorliegen von systemischen 

Mängeln betreffend die dortige Asyl- und Aufnahmesituation (vgl. Urteil 

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6 ff.). Sind bei der asylsuchenden 

Person Vulnerabilitätsmerkmale vorhanden, stellt dies deshalb noch keine 

Verpflichtung dar, automatisch von einer Überstellung nach Bulgarien ab-

zusehen. Jedoch gilt es bei solchen Asylsuchenden unter Berücksichtigung 

der konkreten Art der Verletzlichkeit vertieft zu prüfen, ob die Betroffenen 

im Falle des Vollzugs der Wegweisung einer menschenunwürdigen Be-

handlung ausgesetzt wären. Die Einstufung einer Person als besonders 

verletzlich kann eine Pflicht für die Vorinstanz auslösen, vor der Überstel-

lung von den bulgarischen Behörden schriftliche individuelle Garantien in 

Bezug auf einen sofortigen Zugang zu medizinischer Behandlung und ei-

ner angemessenen Unterbringung einzuholen. Auch hierbei ist nicht von 

einem Automatismus auszugehen. Vielmehr müssen für die Frage nach 

F-5395/2021 

Seite 9 

der Notwendigkeit der Einholung entsprechender Garantien sämtliche As-

pekte des Einzelfalls berücksichtig werden (vgl. Urteil F-7195/2018 E. 7.4.1 

f.).  

7.2  Gemäss einem der Vorinstanz vom Beschwerdeführer als Beilage zum 

Wiedererwägungsgesuch vom 3. Dezember 2021 vorgelegten Facharztbe-

richt vom 30. Oktober 2021 litt Letzterer zum damaligen Zeitpunkt an einer 

durch Kriegserlebnisse ausgelösten posttraumatischen Belastungsstö-

rung, an einer mittelgradig bis schweren Depression ohne psychotische 

Symptome sowie an einer beidseitigen Schwerhörigkeit. Zudem ist es auf-

grund eines der Vorinstanz dannzumal ebenfalls eingereichten Rapports 

des Regionalgefängnisses (…) vom 24. November 2021 als erstellt zu er-

achten, dass der Beschwerdeführer am 23. November 2021 in Haft einen 

Suizidversuch durch Strangulation unternommen hat. Einem später auf Be-

schwerdeebene vorgelegten Facharztbericht vom 7. Januar 2022 zufolge 

soll er gesamthaft drei Mal versucht haben, sich das Leben zu nehmen. 

Diese aktuelle fachärztliche Einschätzung verweist für die Vorgeschichte 

der psychiatrischen Erkrankungen des Beschwerdeführers auf den Bericht 

vom 30. Oktober 2021 und hält fest, er befinde sich weiterhin in einem in-

stabilen psychischen Zustand. Er leide an akuten Schlafstörung und inten-

siven Albträumen, welche, wie er glaubhaft schildere, auf Erfahrungen von 

Gewalt und Repression in seinem Herkunftsland sowie auf dem Fluchtweg 

basierten. Die unverarbeitete Belastungsstörung und die Angst vor einer 

Abschiebung könnten seinen psychischen Zustand weiter destabilisieren 

und zu unkontrollierten Handlungen mit Selbstgefahr führen. Jede Art von 

Anspannung oder psychosozialer Belastung könne zu weiteren psychi-

schen Dekompensationen und somit zu einem selbstdestruktiven Verhal-

ten mit parasuizidalen bis suizidalen Handlungen führen. Der Beschwerde-

führer benötige aktuell intensive Psychotherapie, um den psychischen Zu-

stand etwas zu stabilisieren.  

7.3 Suizidale Absichten können gemäss ständiger bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung lediglich ein temporäres Vollzugshindernis darstellen 

(vgl. statt vieler BGE 139 II 393 E. 5.2.2; Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 

10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Aufgrund des aktenkundigen Suizidversuchs 

des Beschwerdeführers, welchem allenfalls – zumindest gemäss Darstel-

lung des behandelnden Arztes – zwei weitere gefolgt sind, sowie in Berück-

sichtigung der dargestellten fachärztlichen Diagnosen und der attestierten 

Behandlungsbedürftigkeit ist der Beschwerdeführer allerdings zurzeit als 

besonders verletzliche Person im Sinne der genannten Rechtsprechung 

einzustufen. Die Vorinstanz ist aufgrund diesen massgeblich veränderten 

F-5395/2021 

Seite 10 

Umstände zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 3. Dezember 

2021 eingetreten. Sie hat dabei zwar knapp den medizinischen Aspekt der 

Überstellung geprüft. Aber sie hat sich entgegen der neueren bundesver-

waltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. 7.1) nicht ver-

tieft mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers und dem 

Zugang zu medizinischer Behandlung und einer angemessenen Unterbrin-

gung in Bulgarien auseinandergesetzt. Dementsprechend hat sie auch zu 

einer allfälligen Pflicht, vorgängig individuelle Garantien der bulgarischen 

Behörden einzuholen, keine Überlegungen angestellt. Unklar bleibt dies-

bezüglich gemäss ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung so-

dann der Asylstatus des Beschwerdeführers in Bulgarien. Es ist anzuneh-

men, dass sein Asylverfahren abgeschlossen ist, zumal die bulgarischen 

Behörden dem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO zustimmten. Damit besteht ein gewisses Risiko, dass er im Falle 

seiner Überstellung einem der beiden Haftzentren von Busmantsi oder 

Lyubimets zugewiesen würde, in denen die Aufenthaltsbedingungen allge-

mein als sehr schwierig zu bezeichnen sind (vgl. Urteil F-7195/2018 

E. 6.6.3 und 7.3.1). Für den Fall, dass das SEM an einer Rückführung fest-

halten sollte, dürfte hier deshalb – eine massgebliche Verbesserung des 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers vorbehalten – von einer 

Verpflichtung zur vorgängigen Einholung individueller Garantien auszuge-

hen sein.  

7.4 Im Ergebnis wurde die Vorinstanz den Umständen des vorliegenden 

Falles nicht gerecht und hat ihr Ermessen unterschritten. 

8.  

Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Sache ist zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinander-

setzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift.  

9.  

9.1 Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als vollständiges Obsiegen der 

beschwerdeführenden Partei (BGE 141 V 281 E. 11.1). Bei diesem Aus-

gang des Verfahrens sind deshalb keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 

und 2 VwVG), wobei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ohnehin mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 gutgeheis-

sen wurde. Eine seither eingetretene massgebliche Veränderung der finan-

ziellen Verhältnisse ist nicht ersichtlich. 

F-5395/2021 

Seite 11 

9.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu 

Lasten der Vorinstanz. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote einge-

reicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist 

(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensaus-

gangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der 

Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfah-

rens sowie in Anbetracht der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Ent-

schädigungen ist eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2’000.- 

(inkl. Auslagen) gerechtfertigt. 

9.3 Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2021 ge-

währte unentgeltliche Rechtspflege nachträglich gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5395/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 10. Dezember 2021 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'000.- auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Michael Spring 

 

 

Versand: