# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df71bd0d-0a11-5d4f-b599-6ab175258723
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2008 C-2985/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2985-2006_2008-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2985/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

N._______, Deutschland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2985/2006

Sachverhalt:

A.
Die  im  Jahr  1942  geborene  deutsche  Staatsangehörige  N._______ 
lebt  in  Deutschland.  Sie  hatte  in  den  Jahren  1960  bis  2005  in  der 
Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und Beiträge an die obligatori-
sche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet. Sie 
hat  im  Oktober  2004  bei  der  Bundesversicherungsanstalt  für  Ange-
stellte in Berlin ein Gesuch um Bezug einer schweizerischen Alters-
rente gestellt ([Vorinstanz] act. 8 f.).

B.
Mit  Verfügung  vom  3. Juli  2006  (act. 54 ff.)  hat  die  Schweizerische 
Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  N._______  eine  monatliche 
Altersrente in der Höhe von Fr. 1'634.-- mit Beginn ab 1. August 2006 
zugesprochen. Der Rentenberechnung legte die SAK die Rentenskala 
38,  eine anrechenbare Beitragsdauer von 37 Jahren und 2 Monaten 
sowie  ein  massgebendes  durchschnittliches  Jahreseinkommen  von 
Fr. 58'050.-- zugrunde.

C.
Gegen die Verfügung vom 3. Juli 2006 hat N._______ am 13. Juli 2006 
bei der SAK Einsprache erhoben (act. 61) und beantragt, es sei das 
(bisher  unberücksichtigte)  Einkommen  des  Jahres  2005  für  die 
Rentenberechnung beizuziehen sowie die Jahreseinkommen der Jahre 
1998, 1999 und 2001 anzupassen und die Verfügung entsprechend zu 
berichtigen.

Die  SAK  korrigierte  daraufhin  das  Beitragskonto  von  N._______, 
berücksichtigte die Beiträge für das Jahr 2005 und passte die Einträge 
der  Jahre  1998,  1999  und 2001  im individuellen  Konto  an. Mit  Ein-
spracheentscheid  vom 21. September  2006  (act. 92 ff.)  hat  die  SAK 
die Einsprache schliesslich gutgeheissen und die angefochtene Verfü-
gung  vom  3. Juli  2006  ersetzt.  Sie  sprach  N._______  ab  1. August 
2006 eine monatliche Altersrente von Fr. 1'677.--  zu. Der  Rentenbe-
rechnung legte sie die Rentenskala 39,  eine anrechenbare Beitrags-
dauer von 38 Jahren und 2 Monaten sowie ein massgebendes durch-
schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 58'050.-- zugrunde.

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  21. September  2006  erhob 

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C-2985/2006

N._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  mit  Schreiben  vom 
19. Oktober 2006 (act. 108) Beschwerde bei der Eidgenössischen Re-
kurskommission  der  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversiche-
rung für  die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurs-
kommission)  und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  des  Ein-
spracheentscheides und die Zusprechung einer höheren Altersrente. 
Als Begründung führte sie an, dass nunmehr zwar die Beitragszeiten 
des  Jahres  2005  in  die  Berechnung  einbezogen  worden  seien,  sie 
jedoch nicht  verstehen könne, dass trotz  Berücksichtigung eines zu-
sätzliches  Jahres  mit  Einkommen  von  Fr. 28'262.--  weiterhin  von 
einem  unveränderten  massgebenden  durchschnittlichen  Jahresein-
kommen von Fr. 58'050.-- ausgegangen werde.

E.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2007 legte die SAK die Renten-
berechnung  ausführlich  dar  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.  Sie  führte  im  Wesentlichen  aus,  das  zusätzlich  berück-
sichtigte  Einkommen  verändere  das  massgebende  durchschnittliche 
Jahreseinkommen nicht; die Rentenberechnung sei somit nicht zu be-
anstanden.

G.
Mit Eingabe vom 7. März 2007 liess sich die Beschwerdeführerin er-
neut vernehmen und warf die Frage der korrekten Verbuchung der Ein-
kommen für die Jahre 1998, 1999 und 2001 auf.

H.
Die  SAK bestätigte  mit  Duplik  vom 28. März  2007  die  korrekte  Ver-
buchung der fraglichen Einkommen sowie die Richtigkeit der verfügten 
Rente  und  beantragte  daher  sinngemäss  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die SAK die Altersrente der Be-
schwerdeführerin korrekt ermittelt hat.

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2.1 Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 
Massgabe  der  Beitragsjahre,  Erwerbseinkommen  sowie  der  Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs  sowie  die  eingetretenen  Veränderungen  der  Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt 
die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist 
wie  ihr  Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in  Verbindung mit  Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicher-
ten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Kon-
ten (Art. 30ter AHVG). 

2.2 Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Ren-
tenindex gemäss Art. 33ter aufgewertet. Der Bundesrat  lässt  die Auf-
wertungsfaktoren jährlich feststellen (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Sum-
me der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder 
Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl Beitragsjahre geteilt 
(Art. 30 Abs. 2 AHVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt,  es sei  nicht möglich, dass das zu-
sätzliche Einkommen des Jahres 2005 keine Veränderung des mass-
geblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens zur Folge habe.

3.2 Die  SAK macht  demgegenüber  geltend,  die  Beschwerdeführerin 
stelle  zu  Recht  fest,  dass  sich  das  massgebliche  durchschnittliche 
Jahreseinkommen nicht verändert habe. Es habe sich lediglich durch 
die Berücksichtigung eines  zusätzlichen Beitragsjahres aufgrund der 
neu  anzuwendenden  Rentenskala  39  (anstatt  38)  eine  leichte  Er-
höhung der Rente von Fr. 1'634.-- auf Fr. 1'677.-- ergeben.

3.3 Die SAK legt  in ihrer  Vernehmlassung vom 10. Januar 2007 an-
hand eines Vergleichs der  beiden Berechnungen (der Verfügung be-
ziehungsweise des Einspracheentscheids) ausführlich dar, wie sie die 

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Rente der Beschwerdeführerin berechnet hat. Darauf kann verwiesen 
werden. Aus den Darlegungen der SAK ist  ersichtlich,  dass diese in 
der Berechnung des Einspracheentscheids für das Jahr 2005 zusätz-
lich ein Einkommen von Fr. 28'262.-- berücksichtigt hat. Das im indivi-
duellen Konto registrierte Gesamteinkommen von Fr. 1'542'159.-- wur-
de mit dem Aufwertungsfaktor 1,407 (Aufwertungsfaktoren 2006, ers-
ter Eintrag [nach den Jugendjahren] im Jahr 1963) aufgewertet,  was 
einem Einkommen von Fr. 2'169'818.-- entspricht. Dieses Einkommen 
ist durch die Beitragszeit von 38 Jahren und 2 Monaten zu dividieren 
und schliesslich wieder mit 12 zu multiplizieren, um das durchschnittli-
che Jahreseinkommen zu ermitteln. Dieses beträgt Fr. 56'851.--. Wird 
das ermittelte Jahreseinkommen auf den nächsthöheren Tabellenwert 
aufgerundet, ergibt sich ein massgebendes durchschnittliches Jahres-
einkommen  von  Fr. 58'050.--  und  somit  eine  Rente  von  Fr. 1'677.-- 
(vgl. Rententabellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen 2005 
[auch gültig für 2006], S. 28). Die Rentenberechnung der SAK ist somit 
nicht zu beanstanden.

In Bezug auf die Einkommen der Jahre 1998, 1999 und 2001 ist – in 
Übereinstimmung – mit den Ausführungen der SAK festzustellen, dass 
diese korrekt verbucht worden sind und sie die Rente der Beschwerde-
führerin nicht weiter zu beeinflussen vermögen.

Abschliessend bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die Überlegungen 
der Beschwerdeführerin fehl gehen, wenn sie der Meinung ist, zusätz-
lich  anrechenbare  Einkommen  bedeuteten  gleichzeitig  immer  auch 
eine Erhöhung der Rente. Das Gesamteinkommen wird nämlich – wie 
vorstehend aufgezeigt – jeweils durch die anrechenbaren Jahre divi-
diert. Somit  ergibt  sich  im Ergebnis  bei  einer  Anrechnung eines (im 
Vergleich  zu  den  früheren  Jahren)  eher  unterdurchschnittlichen  Ein-
kommens  (vorliegend:  Fr. 28'262.--  im  Vergleich  zum  vorherigen 
Durchschnitt  [ohne  2005]  von  Fr. 57'311.--)  im  Resultat  ein  tieferer 
Schnitt, da das neue Gesamteinkommen durch die Anwendung eines 
grösseren Dividenden (vorliegend: 38 Jahre 2 Monate anstatt 37 Jahre 
2 Monate) verringert wird.

3.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK die Alters-
rente der Beschwerdeführerin korrekt ermittelt hat und die Beschwerde 
gegen  den  Einspracheentscheid  vom  28. September  2006  somit  im 
einzelrichterlichen  Verfahren  gemäss  Art. 23  Abs. 2  VGG  in  Verbin-
dung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.

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4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Die  unterliegende  Beschwerdeführerin  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  der  Beschwerde-
führerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

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