# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e95d2204-0e07-548b-98da-96b6eb83ee53
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-10
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafkammer 10.01.2018 502 2017 285
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_005_502-2017-285_2018-01-10.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

502 2017 285

Urteil vom 10. Januar 2018

Strafkammer

Besetzung Präsident: Hubert Bugnon
Richter: Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin: Jessica Koller

Parteien A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Elias Moussa

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Beschlagnahme eines Fahrzeuges (Art. 263 StPO)

Beschwerde vom 6. November 2017 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 24. Oktober 2017

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Sachverhalt

A. Am 13. Oktober 2017 um ca. 1.45 Uhr beobachtete eine Patrouille der Kantonspolizei 
Freiburg, wie A.________ in B.________ mit erhöhter Geschwindigkeit an ihr vorbeifuhr, und 
nahm daraufhin die Verfolgung auf. Sie forderte ihn vergebens auf, anzuhalten (Einschalten des 
Blaulichtes sowie des Schriftzuges „STOP POLIZEI“). In der Folge gab die Polizei die Verfolgung 
auf, da das Fahrzeug nicht einzuholen war. In der gleichen Nacht begab sie sich zum Domizil von 
A.________ und überführte diesen anschliessend auf den Polizeiposten, wo er erstmalig zur 
Sache einvernommen wurde. 

Die Polizei nahm A.________ provisorisch den Führerausweis ab und stellte auf Anordnung der 
Staatsanwaltschaft dessen Fahrzeug, einen C.________, sicher.

Am Nachmittag des 13. Oktober 2017 wurde A.________ in Anwesenheit seines Verteidigers 
erneut von der Polizei einvernommen.

B. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 ersuchte A.________ die Staatsanwaltschaft, seinen 
C.________ wieder herauszugeben. Subsidiär beantragte er den Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung bzw. eines Beschlagnahmebefehls. Gleichzeitig ersuchte er um die Entfernung des 
Protokolls der ersten Einvernahme aus den Verfahrensakten mit der Begründung, dass zu diesem 
Zeitpunkt bereits ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe. 

Am 24. Oktober 2017 erliess die Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahmeverfügung.

C. Dagegen reichte A.________ am 6. November 2017 Beschwerde ein. Er beantragte, die 
Beschlagnahmeverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ihm das 
Fahrzeug C.________ herauszugeben. Gleichzeitig beantragte er, es sei festzustellen, dass das 
Einvernahmeprotokoll vom 13. Oktober 2017 (3.20 Uhr) im vorliegenden Verfahren nicht 
verwertbar sei. 

Die Staatsanwaltschaft nahm am 16. November 2017 zur Beschwerde Stellung und beantragte 
deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.

Mit Eingabe vom 27. November 2017 reichte A.________ seine Gegenbemerkungen zur 
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ein. 

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2017 informierte A.________ das Kantonsgericht darüber, dass 
die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (KAM) ihm mit Schreiben vom 
18. Dezember 2017 das Recht zum Führen von Motorfahrzeugen provisorisch zurückerstattet 
habe und ihren Entscheid bezüglich dem Entzug des Führerausweises bis zum Vorliegen des 
rechtskräftigen Strafurteils aussetzen werde. 

Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung 
erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

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Erwägungen

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 
Übertretungsstrafbehörden kann bei der Strafkammer innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht 
werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 393 Abs. 1 Bst. a, 396 Abs. 1 StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). Damit steht 
auch gegen die Beschlagnahme die Beschwerde offen (BSK StPO-BOMMER/GOLDSCHMID, 
2. Aufl. 2014, Art. 263 N. 68). 

Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer die angefochtene 
Beschlagnahmeverfügung erhalten hat, so dass auf dessen Ausführungen, er habe letztere am 
26. Oktober 2017 erhalten, abzustellen ist. Die am 6. November 2017 der Post übergebene 
Beschwerdeschrift wurde somit rechtzeitig eingereicht (vgl. Art. 90 Abs. 2 sowie 91 Abs. 2 StPO).

1.2 Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als 
Eigentümer des beschlagnahmten Fahrzeuges ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde 
legitimiert. Sofern das Argument der Staatsanwaltschaft, wonach der Beschwerdeführer aufgrund 
seines provisorischen Führerausweisentzugs nicht beschwert sei, überhaupt zu hören ist, ist dies 
zum jetzigen Zeitpunkt nicht (mehr) von Belang, da die KAM dem Beschwerdeführer das Recht 
zum Führen von Motorfahrzeugen mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 provisorisch zurück-
erstattet hat.

Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist demnach einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.4 Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). 

2.

2.1 In einem ersten Punkt rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
nach Art. 29 Abs. 2 BV. Er bringt vor, wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör sei die Begründungspflicht. Die angefochtene Verfügung enthalte keinerlei Begründung, 
weswegen oder wofür das Fahrzeug als Beweismittel gebraucht werde. Es sei im Übrigen auch 
nicht ausgeführt, weshalb eine Kostensicherung nötig erscheine, bzw. in welcher Höhe Kosten 
anfallen könnten. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, es sei nicht ersichtlich, was für eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung ihm konkret vorgeworfen werde, stattdessen sei einzig die Rede 
davon, dass die Polizei „mit über hundert km/h“ gefahren sei. Dies genüge den Anforderungen an 
eine ausreichende Begründung allerdings nicht und ermögliche ausserdem keine sachgerechte 
Anfechtung. 

2.1.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht 
muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen 
es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich aber auf die 
massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder 

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tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese 
widerlegen (Urteil BGer 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 2.2 m.w.H.).

Die Beschlagnahme ist gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO mit einem „schriftlichen, kurz begründeten 
Befehl“ anzuordnen. Eine ausführliche Begründung ist i.d.R. nicht nötig (BSK StPO-
BOMMER/GOLDSCHMID, Art. 263 N. 62 mit Verweis auf BGE 120 IV 297 E. 3e). Dies ergibt sich 
nicht nur aus dem Wortlaut der Bestimmung, sondern auch aus der Tatsache, dass die 
Beschlagnahme eine provisorische Massnahme darstellt (vgl. BGE 120 IV 297 E. 3e) und somit 
nicht die gleichen Anforderungen an die Begründung gestellt werden, wie bei einem Sachurteil 
(Urteil BStGer BB.2012.3 vom 15. Mai 2012 E. 2.1; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit 
commentaire CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 263 N. 22a f.). Beim Beschlagnahmebefehl ergibt sich der 
Inhalt und Umfang der Begründung aus seiner Funktion, dem Betroffenen den Grund und die 
Reichweite des Eingriffs in dessen Eigentum aufzuzeigen (BSK StPO-BOMMER/GOLDSCHMID, 
Art. 263 N. 62). 

2.1.2 Vorliegend wurde das Fahrzeug des Beschwerdeführers am 13. Oktober 2017 von der 
Polizei sichergestellt. Auf Ersuchen des Beschwerdeführers erliess die Staatsanwaltschaft am 
24. Oktober 2017 eine Beschlagnahmeverfügung. Neben den Personalien des Beschuldigten bzw. 
des von der Beschlagnahme Betroffenen, dem ihm vorgeworfenen Tatbestand sowie des Objekts 
der Beschlagnahme, nennt die Staatsanwaltschaft auch drei Beschlagnahmegründe nach Art. 263 
Abs. 1 StPO und führt als Kurzbegründung Folgendes aus: „Am 13. Juli 2017 (recte: 
13. Oktober 2017) um ca. 01.45 Uhr fuhr A.________ in B.________ mit hoher Geschwindigkeit 
an einer Polizeipatrouille vorbei, welche daraufhin die Verfolgung aufnahm (…). Die Polizei, welche 
bereits mit über hundert km/h fuhr, gab zwischen B.________ und D.________ tatsächlich die 
Verfolgung auf, da das verfolgte Fahrzeug nicht einzuholen und eine Fortsetzung zu gefährlich 
war. A.________ räumt ein, auf dem ganzen Weg mit Abblendlicht und durchwegs mit einer 
höheren als der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gefahren zu sein.“ 

Aus der Begründung der Staatsanwaltschaft ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung und damit verbunden eine Gefährdung der Sicherheit anderer 
vorgeworfen wird. Auch wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht konkret beziffert wurde, 
lässt sich dem Beschlagnahmebefehl ohne weiteres entnehmen, dass dem Beschwerdeführer 
nicht eine „Bagatelle“ sondern (zumindest) eine grobe Verkehrsregelverletzung vorgeworfen wird. 
Unter dem Titel „Straftat“ spricht die Staatsanwaltschaft sodann explizit von einer qualifiziert 
groben Verletzung der Verkehrsregeln. Soweit die Staatsanwaltschaft in ihren Erwägungen die 
Grundvoraussetzung der Sicherungseinziehung nach Art. 90a SVG umschreibt, nimmt sie Bezug 
auf den Beschlagnahmegrund nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO, welcher vorsieht, dass 
Gegenstände und Vermögenswerte beschlagnahmt werden können, wenn sie voraussichtlich 
einzuziehen sind. Sie zeigt dem Beschwerdeführer damit deutlich den Grund des Eingriffs in sein 
Eigentum auf, weshalb die Kurzbegründung den Anforderungen an die Begründungspflicht 
grundsätzlich genügt. Dies insbesondere auch, da an die Begründung der Beschlagnahme – wie 
dargelegt – ohnehin geringere Anforderungen gestellt werden. 

Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach Ausführungen zu den beiden anderen von der 
Staatsanwaltschaft genannten Beschlagnahmegründe (Gebrauch des Fahrzeugs als Beweismittel 
[Bst. a] bzw. zur Kostensicherung [Bst. b]) fehlen würden, ist vorliegend nicht zu hören, da sich die 
Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung durchaus auf die massgeblichen Gesichtspunkte 
beschränken darf und einzig verpflichtet ist, die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen 
sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dies hat sie vorliegend getan, 

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indem sie näher auf den Beschlagnahmegrund nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO eingegangen ist. 
Dass die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme im vorliegenden Fall mehrheitlich im Hinblick auf 
eine allfällige, spätere Einziehung angeordnet hat, ergibt sich sodann nicht nur aus der 
Kurzbegründung des Beschlagnahmebefehls, sondern auch aus den Bemerkungen vom 
16. November 2017: Während die Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO) darin 
zwar kurz angesprochen wird (allerdings kein konkreter Bezug zum beschlagnahmten Objekt), wird 
auf eine Begründung der Kostendeckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO) gänzlich 
verzichtet.

Soweit es für die Anordnung einer Beschlagnahme ausreicht, wenn einer der in Art. 263 
Abs. 1 StPO genannten Gründe erfüllt ist, lässt sich daraus im Übrigen auch ableiten, dass die 
Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet war, zu den übrigen Beschlagnahmegründen Stellung zu 
nehmen. Dem Beschwerdeführer kann demnach im Ergebnis nicht gefolgt werden, wenn er eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht. Der Beschlagnahme-
befehl vom 24. Oktober 2017 genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht. Der 
Beschwerdeführer verfügte im Zusammenhang mit der Beschlagnahme zwecks Einziehung über 
genügend Anhaltspunkte, um den Beschlagnahmebefehl sachgerecht anfechten zu können. 

2.2 In einem zweiten Punkt bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines 
Beschlagnahmegrunds nach Art. 263 Abs. 1 StPO. Namentlich rechtfertige sich weder eine 
Beschlagnahme des Fahrzeuges mit der Begründung, es werde als Beweismittel gebraucht 
(Bst. a), noch eine Kostendeckungsbeschlagnahme (Bst. b), da sich das Fahrzeug einerseits nicht 
zum Beweis eigne und die Staatsanwaltschaft es andererseits unterlassen habe, die ungefähre 
Gesamthöhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten zu veranschlagen bzw. darzulegen, dass 
Anhaltspunkte vorliegen würden, wonach sich der Beschwerdeführer einer möglichen 
Zahlungspflicht entziehen könnte. Solche seien sodann auch nicht ersichtlich. 

Eine Beschlagnahme rechtfertige sich im Übrigen auch nicht aus Gründen der Einziehung (Bst. d), 
da dazu ein hinreichender, objektiv begründeter, konkreter Tatverdacht benötigt werde und der 
Beschwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt nie mit einem konkreten Tatvorwurf bzgl. 
Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert worden sei. Ohne Tatvorwurf könne auch kein 
Tatverdacht bestehen. Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer, dass die Beschlagnahme 
erforderlich sei, um ihn von allfälligen weiteren Verkehrsregelverletzungen abzuhalten, bzw. dass 
das Fahrzeug in seinen Händen künftig die Verkehrssicherheit gefährden würde. Er bringt vor, 
nicht vorbestraft zu sein und einen einwandfreien Leumund in Bezug auf die Strassenverkehrs-
gesetzgebung vorzuweisen. Ausserdem wäre er aufgrund der Tatsache, dass ihm sein 
Führerausweis provisorisch entzogen wurde selbst bei Aufhebung der Beschlagnahme nicht in der 
Lage, das Fahrzeug zu fahren. Die Beschlagnahme sei mangels Erforderlichkeit als unverhältnis-
mässig einzustufen und verstosse somit auch gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV. 

2.2.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer 
beschuldigten Person beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht 
werden (Bst. a), zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschä-
digungen gebraucht werden (Bst. b), dem Geschädigten zurückzugeben sind (Bst. c) oder 
einzuziehen sind (Bst. d). 

Aus strafprozessrechtlicher Sicht kann eine Beschlagnahme als Zwangsmassnahme im Sinn von 
Art. 196 StPO angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist (Art. 197 Abs. 1 
Bst. a StPO), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht 

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durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die 
Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d). Bei der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 
Bst. d StPO gelangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den altrechtlichen kantonalen 
Strafprozessordnungen weiterhin zur Geltung. Diese sieht neben dem begründeten, konkreten 
Tatverdacht und der Wahrung der Verhältnismässigkeit für die Einziehungsbeschlagnahme vor, 
dass die Einziehung durch den Strafrichter nicht bereits aus materiell-rechtlichen Gründen als 
offensichtlich unzulässig erscheint. Entsprechend der Natur der Einziehungsbeschlagnahme als 
provisorische (konservative) prozessuale Massnahme prüft der Beschlagnahmerichter nicht alle 
Tat- und Rechtsfragen abschliessend und hebt eine Beschlagnahme nur auf, wenn ihre 
Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind. Die abschliessende Prüfung der materiellen 
Voraussetzungen einer allfälligen Sicherungseinziehung bleibt dem Straf- und Einziehungsrichter 
vorbehalten (BGE 140 IV 133 E. 3; 139 IV 250 E. 2.1, 2.3.4; Urteil BGer 1B_275/2013 vom 
28. Oktober 2013 E. 2.1). Auch bezüglich des Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts prüft 
der Beschlagnahmerichter einzig, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend 
konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und die Untersuchungsbehörden somit das 
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Dabei 
genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit 
erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Der 
Beschlagnahmerichter hat somit auch hier im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter keine 
erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzu-
nehmen (vgl. Urteil BGer 1B_294/2012 vom 13. August 2012 E. 4.1; BGE 137 IV 122 E. 3.2 mit 
Hinweis; 124 IV 313 E. 4). 

2.2.2 In Bezug auf das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts lässt sich den Akten 
Folgendes entnehmen: Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom 
13. Oktober 2017 mitgeteilt, dass gegen ihn ein „Ermittlungsverfahren wegen Vergehen gegen das 
SVG (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit – VIA SICURA)“ eingeleitet worden sei 
(vgl. Rechtsbelehrung im Protokoll der Einvernahme vom 13. Oktober 2017, 13.45 Uhr). Anlässlich 
der Befragung wies die Polizei den Beschwerdeführer sodann mehrfach darauf hin, welches ihm 
vorgeworfene Verhalten diese Tatbestände erfüllen könnte. Die Vorwürfe gegen den 
Beschwerdeführer wurden schliesslich auch im Beschlagnahmebefehl wiederholt. Darin ist 
einerseits explizit die Rede von einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln, 
andererseits enthält die Kurzbegründung auch implizit den Vorwurf einer (zumindest) groben 
Verletzung der Verkehrsregeln. Gestützt auf diese Aktenlage erhellt nicht, weshalb der 
Beschwerdeführer vorbringt, er sei gar nie mit einem konkreten Tatvorwurf konfrontiert worden, 
weshalb es an einem objektiv begründeten, konkreten Tatverdacht fehlen würde. Daran ändert 
auch die Tatsache, dass die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung von den 
Strafverfolgungsbehörden nicht genau beziffert wurde, nichts. Denn soweit eine Verurteilung auch 
ohne konkrete Geschwindigkeitsangabe möglich ist, kann die Bezifferung einer genauen 
Geschwindigkeit nicht Bedingung für das Vorliegen eines konkreten Tatvorwurfs bzw. Tatverdachts 
sein. Eine Verurteilung ist namentlich auch möglich, wenn der Strafrichter aus anderen Gründen 
zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorgerufen oder in Kauf genommen (Art. 90 Abs. 2 SVG), bzw. er sei das hohe Risiko eines 
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen (Art. 90 Abs. 3 SVG). 

Soweit die Akten im Übrigen nicht nur eine Aussage des Beschwerdeführers enthalten, wonach er 
„schnell gefahren“ sei (Einvernahme vom 13. Oktober 2017, 13.45 Uhr, S. 6 Z. 135), sondern sich 
daraus weiter ergibt, dass die Polizei die konkrete Geschwindigkeitsüberschreitung vor Ort 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22hinreichender+Tatverdacht%22%2B%22Art.+263+StPO%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-313%3Ade&number_of_ranks=0#page313

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beobachten und dem Beschwerdeführer zuordnen konnte, liegen durchaus konkrete 
Anhaltspunkte für eine Straftat vor. Die Untersuchungsbehörde durfte unter diesen Umständen 
folglich davon ausgehen, dass ein hinreichender, wenn nicht sogar dringender Tatverdacht 
vorliegt. Dies selbst wenn die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner ersten 
Einvernahme um 3.20 Uhr nicht berücksichtigt würden. Insofern als eine hohe Wahrscheinlichkeit 
besteht, dass das von den Polizisten beschriebene Verhalten die Tatbestandsmerkmale der 
groben respektive qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung erfüllen könnte, kann, entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers, in casu das Vorliegen eines objektiv begründeten, konkreten 
Tatverdachts bejaht werden. 

2.2.3 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme ist aufgrund des in 
erster Linie angestrebten Zwecks der Einziehung in einem ersten Punkt zu prüfen, ob die 
Beschlagnahme geeignet und erforderlich ist, um die Einziehung des Fahrzeuges des 
Beschwerdeführers sicherzustellen (BGE 140 IV 133 E. 4.4; 139 IV 250 E. 2.4). Die Eignung lässt 
sich zweifelsohne bejahen. Die Erforderlichkeit der Beschlagnahme wird vom Beschwerdeführer 
mit der Begründung verneint, eine Einziehung solle die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel 
werden. Damit bezieht er sich allerdings vorwiegend auf die Frage der Erforderlichkeit der 
Einziehung und sagt nichts darüber aus, ob die Beschlagnahme erforderlich ist, um die Einziehung 
sicherzustellen (vgl. dazu Urteil BGer 1B_275/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.4). Soweit der 
Beschwerdeführer weder vorbringt, es würde eine mildere Massnahme bestehen, um den 
Strafbehörden den Zugriff auf das Fahrzeug zu sichern, noch konkret eine solche nennt, ist davon 
auszugehen, dass die Beschlagnahme erforderlich ist, um eine allenfalls mögliche spätere 
Einziehung sicherzustellen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, eine Beschlagnahme würde 
sich umso weniger rechtfertigen, als er bei einer Aufhebung der Beschlagnahme mangels 
Führerausweises ohnehin nicht in der Lage wäre, das Fahrzeug zu fahren, ist mit Blick auf seine 
Eingabe vom 19. Dezember 2017 ohne Belang. In diesem Zusammenhang scheint der 
Beschwerdeführer im Übrigen auch zu verkennen, dass nicht die Beschlagnahme sondern die 
Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abhalten soll. 

Soweit es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, aufzuzeigen, weshalb es der Beschlagnahme 
vorliegend an Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mangelt, kann davon ausgegangen werden, dass 
die Beschlagnahme verhältnismässig ist. 

2.2.4 Wie bereits dargelegt, ist die Frage der Erforderlichkeit der Beschlagnahme von derjenigen 
der Erforderlichkeit der Sicherungseinziehung abzugrenzen. Soweit sich die Ausführungen des 
Beschwerdeführers – wie von der Staatsanwaltschaft zu Recht festgestellt – mehrheitlich auf die 
Frage der Erforderlichkeit der Einziehung beziehen (vgl. dazu Art. 90a Abs. 1 Bst. b SVG), bzw. er 
aus der Erforderlichkeit der Einziehung auf diejenige der Beschlagnahme schliesst, ist abermals 
hervorzuheben, dass die vertiefte Untersuchung der Gefährdungsprognose dem Straf- und 
Einziehungsrichter vorbehalten bleibt und sich die Strafkammer darauf zu beschränken hat, mittels 
einer Plausibilitätsüberprüfung festzustellen, ob die Einziehung des Fahrzeugs des Beschwerde-
führers nicht aus materiell-rechtlichen Gründen von Vornherein ausser Betracht fällt (vgl. dazu 
Ausführungen unter Ziff. 2.2.1 sowie WEISSENBERGER, Kommentar SVG, 2015, Art. 90a SVG, 
N. 10). 

Nach Art. 90a Abs. 1 SVG kann der Strafrichter die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, 
wenn damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde (Bst. a) 
und der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten 
werden kann (Bst. b). In der Botschaft des Bundesrates zum Handlungsprogramm "Via sicura" 

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wird dazu ausgeführt, die Einziehung stelle einen Eingriff in die von Art. 26 BV geschützte 
Eigentumsgarantie dar und sei nur in Ausnahmefällen verhältnismässig und gerechtfertigt. Ihre 
Zulässigkeit hänge stark vom Einzelfall ab. Nicht jede grobe Verkehrsregelverletzung solle 
automatisch zur Sicherungseinziehung des Tatfahrzeugs führen. Von dieser Möglichkeit dürfe nur 
Gebrauch gemacht werden, wenn die Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen 
worden sei und die Einziehung geeignet sei, den Täter von weiteren groben 
Verkehrsregelverletzungen abzuhalten; das urteilende Gericht sei verpflichtet, darüber eine 
Prognose abzugeben (BBl 2010 8447 ff., 8484 f., Ziff. 1.3.2.23; BGE 139 IV 250 E. 2.3.2). Die 
Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG dürften bei qualifiziert groben 
Verkehrsdelikten im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG in der Regel erfüllt sein. Eine 
mögliche Einziehung ist aber nicht auf diese Fälle beschränkt, sondern fällt auch bei nicht 
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Betracht 
(BGE 140 IV 133 E. 3.4; 139 IV 250 E. 2.3.3; Urteil BGer 1B_275/2013 vom 28. Oktober 2013 
E. 2.3.3, jeweils m.w.H.). Für die kumulativ zu erfüllende Einziehungsvoraussetzung von Art. 90a 
Abs. 1 Bst. b SVG kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung an die bisherige Praxis 
angeknüpft werden, wonach das Gericht im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen hat, „ob 
es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die 
Sicherheit von Menschen (…) oder die öffentliche Ordnung gefährdet“ (BGE 137 IV 249 E. 4.4), 
d.h. ob das Fahrzeug in der Hand des Täters in der Zukunft die Verkehrssicherheit gefährdet und 
ob dessen Einziehung geeignet ist, ihn von weiteren groben Verkehrswidrigkeiten abzuhalten 
(BGE 140 IV 133 E. 3.3; 139 IV 250 E. 2.3.2; Urteil BGer 1B_275/2013 vom 28. Oktober 2013 
E. 2.3.3).

Die grobe Verkehrsregelverletzung wird in Art. 90 Abs. 2 SVG geregelt. Diese Bestimmung sieht 
vor, dass mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer durch grobe 
Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt. Im Rahmen der „Via Sicura“ hat der Gesetzgeber die Strafbestimmungen des SVG 
per 1. Januar 2013 verschärft und neben der groben Verkehrsregelverletzung mit Art. 90 
Abs. 3 SVG eine weitere Kategorie geschaffen, die besonders respektive qualifiziert grobe 
Verkehrsregelverletzung (vgl. dazu auch BGE 140 IV 133 E. 3.2). Danach wird mit Freiheitsstrafe 
zwischen einem und vier Jahre bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer 
Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, 
namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (…). Von 
einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG ist immer dann 
auszugehen, wenn die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im in Art. 90 Abs. 4 SVG 
genannten Masse überschritten wird. 

Sofern der Sachrichter nach der Beurteilung aller Tat- und Rechtsfragen vorliegend zum Schluss 
gelangt, dass sich der Beschwerdeführer einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung strafbar 
gemacht haben soll, ist die Voraussetzung von Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG, wie oben dargelegt, 
ohne weiteres zu bejahen. Sollte er stattdessen zum Ergebnis gelangen, dass sich der 
Beschwerdeführer einzig einer groben Verkehrsregelverletzung strafbar gemacht hat (z.B. weil er 
das Protokoll der ersten Einvernahme vom 13. Oktober 2017 [3.20 Uhr] als nicht verwertbar 
erachtet), wäre eine Einziehung ebenfalls denkbar, sofern die grobe Verkehrsregelverletzung in 
skrupelloser Weise begangen wurde (vgl. Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG). Ob dies der Fall ist, ist an 
dieser Stelle nicht abschliessend zu beurteilen, insbesondere auch, weil der Beschwerdeführer es 
unterlassen hat, sich dazu zu äussern. Soweit das Vorliegen dieses Tatbestandselements 
aufgrund des sich aus den Akten ergebenden Tat- sowie Nachtatverhaltens (Nichtanhalten nach 

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Kantonsgericht KG
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Aufforderung der Polizei, Flucht aufgrund Blaulicht, Verstecken vor der Polizei) nicht offensichtlich 
verneint werden kann, lässt sich die Einziehung zumindest gestützt auf Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG 
nicht als offensichtlich unzulässig ausschliessen.

Was die Voraussetzung von Art. 90a Abs. 1 Bst. b SVG betrifft, ist die Einziehung zweifelsohne 
geeignet, den Beschwerdeführer von der Begehung einer erneuten Straftat abzuhalten. Dies 
insbesondere auch, weil ihm das Recht zum Führen von Motorfahrzeugen wieder zurückerstattet 
wurde (vgl. dazu Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2017). Ob die Einziehung 
allerdings erforderlich ist, ist insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
er sei nicht vorbestraft und habe einen einwandfreien Leumund in Bezug auf die 
Strassenverkehrsgesetzgebung, eher fraglich. WEISSENBERGER vertritt die Auffassung, dass ein 
unbefleckter automobilistischer Leumund bzw. ein einmaliger Fehltritt die Einziehung des 
Fahrzeugs grundsätzlich ausschliesse (vgl. WEISSENBERGER, Art. 90a N. 21 ff.). Soweit die 
Zulässigkeit der Einziehung jedoch stark vom Einzelfall abhängt und insbesondere die 
Leistungsstärke des sportlichen Fahrzeugs des Beschwerdeführers (ca. 355 PS, 
vgl. Einvernahmeprotokoll vom 13. Oktober 2017, 13.45 Uhr, S. 6, Z. 142 ff.) sowie dessen 
Einstellung zur Geschwindigkeit bzw. zum Rennsport (vgl. a.a.O.) eher gegen eine günstige 
Prognose sprechen (vgl. dazu auch WEISSENBERGER, Art. 90a N. 21 sowie BGE 139 IV 250 
E. 2.3.4; Urteil BGer 1B_275/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.4), ist bezüglich der Einziehung 
allerdings auch ein anderes Ergebnis denkbar. In diesem Zusammenhang sei – unter Betonung 
der Unschuldsvermutung – dennoch kurz erwähnt, dass gegen den Beschwerdeführer eine weitere 
Strafuntersuchung hängig ist, wobei ihm in diesem Fall die Störung des öffentlichen Verkehrs 
(Art. 237 StGB) vorgeworfen wird (vgl. Strafregisterauszug vom 20.12.2017). 

Insofern als sich die Argumente für und gegen das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung nach 
Art. 90a Abs. 1 Bst. b SVG somit in etwa die Waage halten, ist es dem Einziehungsrichter zu 
überlassen, eine eingehende Gefährdungsprognose abzugeben. Die Voraussetzungen nach 
Art. 90a SVG, insbesondere auch von Bst. b, können zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht als 
offensichtlich nicht erfüllt betrachtet werden. Auch wenn die Einziehung, wie vom 
Beschwerdeführer dargelegt, nur in Ausnahmefällen verhältnismässig und gerechtfertigt ist, würde 
die Strafkammer dem Einziehungsrichter in unzulässiger Weise vorgreifen, wenn sie sich zum 
jetzigen Zeitpunkt eine abschliessende Meinung über die vom Beschwerdeführer ausgehende 
(zukünftige) Gefährdung bilden würde. Die Einziehung durch den Strafrichter fällt vor diesem 
Hintergrund somit nicht bereits aus materiell-rechtlichen Gründen von vornherein ausser Betracht, 
womit die zu ihrer Sicherung erfolgte Beschlagnahme grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.

2.2.5 Da sich die Beschlagnahme im Hinblick auf eine mögliche Sicherungseinziehung (Art. 263 
Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m. Art. 90a SVG), wie dargelegt, als zulässig erweist, braucht vorliegend 
nicht geprüft zu werden, ob neben der Einziehungsbeschlagnahme auch die Voraussetzungen 
einer Beweismittel- bzw. Kostendeckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. a und b StPO) 
erfüllt wären. 

2.2.6 Zusammengefasst ergibt sich, dass die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht als 
„offensichtlich nicht erfüllt“ betrachtet werden können. Einerseits liegt ohne weiteres ein 
begründeter, konkreter Tatverdacht vor, der eine Beschlagnahme rechtfertigt. Andererseits ist die 
Beschlagnahme als verhältnismässig einzustufen. Darüber hinaus erscheint die Einziehung des 
Fahrzeuges nicht bereits aus materiell-rechtlichen Gründen als offensichtlich unzulässig. Die 
Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft ist demzufolge vertretbar und vorliegend nicht 
aufzuheben. 

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2.3 Gestützt auf die obigen Erwägungen, wonach sich die Beschlagnahme auch begründen 
lässt, ohne dass auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der ersten Einvernahme vom 
13. Oktober 2017 (3.20 Uhr) abgestellt wird, ist die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers, 
das Einvernahmeprotokoll dieser Einvernahme sei im vorliegenden Verfahren nicht verwertbar, als 
gegenstandslos zu betrachten. 

2.4 Die Beschwerde vom 6. November 2017 ist demnach abzuweisen und die Beschlagnahme-
verfügung vom 24. Oktober 2017 zu bestätigen. 

3. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen 
nicht durch, weshalb es sich rechtfertigt, ihm die Kosten des vorliegenden Verfahrens, die auf 
CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 100.-) festzusetzen sind, aufzuerlegen. Eine 
Parteientschädigung ist dementsprechend nicht zuzusprechen. 

Die Kammer erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschlagnahmeverfügung vom 24. Oktober 2017 wird bestätigt. 

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-; 
Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt und A.________ auferlegt.

III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 10. Januar 2018/jko

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin