# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9437c1e1-09ca-5203-b490-7769e6e8f268
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.12.2010 BZ.2010.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2010-7_2010-12-23.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2010.7

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 23.12.2010

Entscheiddatum: 23.12.2010

Entscheid Kantonsgericht, 23.12.2010
Art. 133 Abs. 2 und 3 und Art. 148 Abs. 1 IPRG (SR 291); § 195, § 199 Abs. 1, § 
204 Abs. 1 Ziff. 1 und 4, § 823 Abs. 2 und § 830 Abs. 2 BGB; Art. 229 § 6 
EGBGB. Internationales Verhältnis. Anwendbares Recht. Keine 
akzessorische Anknüpfung im Sinne von Art. 133 Abs. 3 IPRG, wenn nicht 
der Vertragspartner, sondern ein Angestellter, eine andere Hilfsperson oder 
ein Organ persönlich ins Recht gefasst wird. Das auf die Forderung 
anwendbare (deutsche) Recht kommt auch auf die Frage der Verjährung zur 
Anwendung. Ebenfalls nach dem Schuldstatut richten sich die 
Beweislastregeln. Hingegen wendet das Prozessgericht auch im 
internationalen Verhältnis sein eigenes Beweisrecht an. Keine Hemmung der 
Verjährungsfrist nach deutschen Recht, wenn im schweizerischen 
Vermittlungsbegehren ausdrücklich erwähnt wird, dieses erfolge 
ausschliesslich zum Zweck der Verjährungsunterbrechung. 
Geltendmachung reiner Vermögensschäden aus Gehilfenschaft bei 
unerlaubten Handlungen nach deutschem Recht (Kantonsgericht St. Gallen, 
III. Zivilkammer, 23. Dezember 2010, BZ.2010.7).

Erwägungen

 

I.

1.1 Am 21. August 1996 unterzeichneten die Kläger in L (Deutschland) einen "Antrag 

zur Plazierung in eine internationale Kapitalanlage" der N. AG, FL-Schaan (nachfolgend 

NAG). Das Anlagekapital betrug DM 100'000.--. Zusätzlich hatten die Kläger einen Agio 

zur Abdeckung der Vertragskosten von DM 6'000.-- zu bezahlen. Die Rendite sollte 

vierteljährlich ausbezahlt werden. Als "Berater" ist A aufgeführt (kläg. act. 16). Von 

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diesem sind die Kläger gemäss eigenen Angaben angeworben worden (Replik, 2 unten; 

Berufung, 3 Ziff. II/1). Am selben Tag übergaben die Kläger - ebenfalls in L - A 

DM 106'000.-- in bar (kläg. act. 17). Gemäss den Klägern hat A nie die Absicht gehabt, 

die Gelder vereinbarungsgemäss anzulegen (Berufung, 4 Ziff. 2). Teilweise behaupten 

die Kläger, A habe diese Gelder der Beklagten (Klage, 4 Ziff. 5; Berufung, 5 oben) 

übergeben, teilweise bringen sie vor, er habe diese B oder der Beklagten 

(Klageergänzung, 2 Ziff. 4) ausgehändigt. Die Kläger wollen keine Kenntnis davon 

gehabt haben, dass A mit dem Ehepaar B und C und der Beklagten 

zusammengearbeitet habe. Von dieser Zusammenarbeit hätten sie erst aus der 

Anklageschrift erfahren (Klage, 2 Ziff. 3; Replik, 5 Ziff. 2.2; bestritten, vgl. 

Berufungsantwort, 11 oben). Die Parteien haben sich nie gesehen und sind nie in 

Kontakt gestanden (Klageantwort, 6 oben; Replik, 2 Mitte; vi-act. 30, S. 1 Ziff. 1). Die 

Beklagte bestreitet, die Gelder der Kläger von A entgegengenommen zu haben 

(Klageantwort, 9 oben). Vielmehr habe dieser die von ihm generierten Mittel spätestens 

ab 1995 auf einem von ihm selber eingerichteten Konto bei der Sparkasse L deponiert 

(Klageantwort, 7 oben, 9 oben; Duplik, 5 unten, 6 unten; vgl. auch Berufungsantwort, 4 

oben). Die Kläger haben sich im vorinstanzlichen Parteivortrag dieser Ansicht 

angeschlossen (vi-act. 29, S. 4 Ziff. 2.6). Die Beklagte bestreitet, an den 

Rechtsgeschäften, welche die Kläger eingegangen sind, beteiligt gewesen zu sein 

(Duplik, 3 unten). Sie habe mit dem von den Klägern abgeschlossenen Anlagevertrag 

nichts zu tun (Duplik, 5 unten).

Mit Schreiben vom 16. Oktober 1996 bedankte sich die NAG bei den Klägern für das 

entgegengebrachte Vertrauen und stellte ihnen einen Kontoauszug zu, auf dem die 

Einzahlung gutgeschrieben war (kläg. act. 21). Das Schreiben war nicht unterzeichnet. 

Im Briefkopf ist eine Zürcher Postfachadresse der NAG angegeben, die Fusszeile 

lautet: Vertriebszentrale: A (kläg. act. 18). Die Kläger behaupten, die Beklagte habe 

diese Bestätigung ausgestellt (Replik, 3 oben, 4 Mitte). Dies wird von der Beklagten 

bestritten (Duplik, 7 Mitte; vi-act. 30, S. 3 Ziff. 7). Im Recht liegen vier weitere 

"Kontoauszüge" (kläg. act. 19 und 20). Sie enthalten ebenfalls eine Zürcher 

Postfachadresse der NAG. Die Kläger behaupten, diese seien von der Beklagten 

ausgestellt worden (Replik, 3 Mitte, 4 Mitte; Berufung, 5 oben, 6 Ziff. 3) respektive 

diese hätte daran mitgewirkt (Replik, 5 oben). Auch dies wird von der Beklagten 

bestritten (Duplik, 7 Mitte, 8 unten, 9 oben; Berufungsantwort, 4 Mitte, 7 Mitte, 16 

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oben). Die Kläger behaupten weiter, die Beklagte habe allgemein die Administration der 

betrügerischen Geldanlagen besorgt (Replik, 5 Ziff. 2.1).

1.2 Einerseits sehen sich die Kläger als Opfer beziehungsweise Geschädigte eines von 

C und B unter Mithilfe der Beklagten aufgebauten und betriebenen betrügerischen 

Anlagesystems (Schneeballsystem; Replik, 2 Mitte, 4 oben; Berufung, 3 Ziff. II, 4 Ziff. 3, 

8 Ziff. IV). Die Beklagte habe an diesem betrügerischen System mitgewirkt (Replik, 2 

unten; Berufung, 3 Ziff. II, 5 oben, Berufung, 6 unten) und sei bezüglich des vorliegend 

massgeblichen Sachverhalts verurteilt worden (Replik, 4 oben; Berufung, 5 Ziff. 4). 

Andererseits brachten die Kläger hingegen vor, sie hätten den geltend gemachten 

Schaden erlitten, weil sie auf die Versprechen von A hereingefallen seien 

beziehungsweise sich von ihm hätten betrügen lassen. Ohne die betrügerischen 

Handlungen von A wäre der Schaden nicht entstanden (vi-act. 29, S. 2 lit. c). Durch 

Strafurteil sei rechtskräftig festgestellt, dass sich die Beklagte der Gehilfenschaft zu 

einem gewerbsmässigen Betrug schuldig gemacht habe. Sie habe an der 

schädigenden und betrügerischen Handlung von A mitgewirkt (vi-act. 29, S. 2 lit. d). Sie 

(die Kläger) seien durch das Zusammenwirken von A und der Beklagten geschädigt 

worden (vi-act. 29, S. 5 oben). Sie behaupten, A habe die Kontoauszüge und die 

Checks für das betrügerische Anlagemodell NAG von der V Aktiengesellschaft, FL-

Schaan (nachfolgend V AG), bezogen (vi-act. 29, S. 3 Ziff. 2.2). Die V AG habe die 

Administration für alle Nachfolgegesellschaften des Ehepaars B und C besorgt, also 

auch für die NAG. Die Erfassung und Ablage von Verträgen und Dokumenten, die 

Bearbeitung von Kündigungen, die Erteilung von Auskünften, das Erstellen der 

Provisionsabrechnungen, aber auch das Erstellen und Bereitstellen von Kontoauszügen 

sei Sache der Beklagten gewesen (vi-act. 29, S. 3 Ziff. 2.3). Sie habe auch den "Antrag 

zur Plazierung in eine internationale Kapitalanlage", den die Kläger erhalten hatten, 

erstellt (vi-act. 29, S. 3 Ziff. 2.3). Die Kläger vertreten die Ansicht, ohne die 

administrative Tätigkeit der Beklagten hätte A die Anlagegeschäfte nicht tätigen können 

und sie wären nicht geschädigt worden (vi-act. 29, S. 4 Ziff. 2.6; Berufung, 6 f. unten). 

Die Beklagte habe den Tatentschluss A's zum Anlagebetrug zum Nachteil der Kläger 

erheblich mitgefördert und ihn in seinem Tatentschluss bestärkt, indem sie generell für 

ihn die administrativen Arbeiten für die Weiterführung des betrügerischen 

Schneeballsystems erledigt und dessen betrügerische Handlungen subjektiv und 

objektiv gefördert habe (Berufung, 7 oben). Die Beklagte weist darauf hin, dass die V 

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AG bereits am 0. Oktober 1994 aufgelöst und am 00. Oktober 1994 im Handelsregister 

gelöscht worden ist (bekl. act. 5; Klageantwort, 7 oben; Duplik, 7 Mitte; vi-act. 30, S. 1 

Ziff. 3; Berufungsantwort, 4 Mitte, 9 Ziff. II/5).

1.3 Die Kläger behaupten, durch diese betrügerischen Machenschaften hätten sie 

einen Schaden in Form des Totalverlusts des eingesetzten Kapitals und der 

entgangenen Zinse erlitten. Sie beziffern ihren Schaden per Datum der Klageeinleitung 

auf Fr. 125'164.80 (Klage, 5 Ziff. 6; vi-act. 29, S. 1 Ziff. 1b; Berufung, 5 Ziff. 5). Die 

Beklagte bringt vor, das erwähnte Strafverfahren habe sich mit dem Gegenstand der 

vorliegenden Auseinandersetzung nicht konkret befasst (Duplik, 3 Mitte, 4 oben, 4 

unten; Berufungsantwort, 3 Ziff. II, 5 Ziff. II/3). Ausserdem seien die Kläger nicht unter 

den im Anhang der Anklageschrift aufgeführten 3'355 Geschädigten (Duplik, 4 unten) 

und A habe spätestens ab 1995 die alleinige Verantwortung für seine Rechtsgeschäfte 

getragen (Duplik, 8 unten; vi-act. 30, S. 2 Mitte, S. 3 Ziff. 6). Er habe die NAG 

selbständig geführt und den eigens gestalteten Vertriebsvertrag selbständig vertrieben 

(Berufungsantwort, 16 oben). Die Kläger räumen ein, dass sich die Strafgerichte nicht 

mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt zu befassen hatten, sind aber der 

Auffassung, dieser sei identisch mit der Schädigung derjenigen Personen, die am 

Strafverfahren teilgenommen haben (vi-act. 29, S. 5 Ziff. 3.1). Es stimme hingegen 

nicht, dass A spätestens ab 1995 die alleinige Verantwortung für die betrügerischen 

Geschäfte getragen und die Beklagte nichts mehr damit zu tun gehabt habe. A habe 

nie auf eigene Rechnung und Verantwortung Vermittlungsgeschäfte getätigt. Die 

Beklagte habe bis 1998 mitgewirkt (vi-act. 29, S. 6 Ziff. 3.4).

1.4 Gegen A wurde in Deutschland - vor dem Amtsgericht W. - ein Strafverfahren 

durchgeführt (Klageantwort, 4 Mitte; Duplik, 4 Mitte). Die Kläger behaupten, er sei 

dafür, dass er in betrügerischer Absicht Geld zu Anlagezwecken entgegengenommen 

habe, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden (vi-act. 29, S. 1 Ziff. 1a; Berufung, 4 

Ziff. 2). Auch gemäss der Beklagten wurde A in Deutschland "zur Rechenschaft 

gezogen" (vi-act. 30, S. 2 Mitte) respektive "bestraft" (vi-act. 30, S. 3 Ziff. 6).

Die Kläger behaupten, sie hätten sich an diesem Verfahren nicht beteiligt (vi-act. 29, 

S. 5 Ziff. 3.1, S. 7 Mitte). Dem Schreiben ihres deutschen Rechtsvertreters an ihren 

Rechtsvertreter des vorliegenden Verfahrens vom 16. August 2006 kann entnommen 

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werden, dass Ersterer "im Strafverfahren A" am 7. Dezember 1998 einen 120-seitigen 

Schriftsatz samt Anlagen eingereicht haben will (kläg. act. 23). Die Beklagte behauptet, 

die Kläger hätten die Klagefrist gegenüber A versäumt (Berufungsantwort, 13 oben).

Die Beklagte behauptet, ein gegen sie in Deutschland eröffnetes Strafverfahren im 

Zusammenhang mit Nachfolgegesellschaften der LW, sei von der Staatsanwaltschaft 

mit Verfügung vom 25. März 1999 eingestellt worden (Duplik, 4 Mitte).

1.5 Mit Entscheid vom 23. Januar 2008 sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts 

(kläg. act. 24; nachfolgend Entscheid Strafkammer) B und C, die Beklagte und D 

bezüglich verschiedener Anklagepunkte frei (insbesondere gewerbsmässiger Betrug 

i. S. Plan 16, H / G, LW und deren Nachfolgegesellschaften vor dem 24. Januar 1993 

sowie Nachfolgegesellschaft AT; mehrfache Urkundenfälschung; mehrfache 

qualifizierte Veruntreuung und mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung). 

B und C wurden bezüglich des gewerbsmässigen Betrugs und der gewerbsmässigen 

Geldwäscherei, soweit Handlungen nach dem 4. März 1994 respektive dem 23. Januar 

1993 betroffen waren, schuldig erklärt. Die Beklagte wurde der Gehilfenschaft zu 

gewerbsmässigem Betrug sowie der Gehilfenschaft zu gewerbsmässiger 

Geldwäscherei, soweit Handlungen nach dem 23. Januar 1993 betroffen waren, 

schuldig erklärt. Die Zivilforderungen gegenüber sämtlichen Angeklagten wurden auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Urteil Strafkammer, 167 ff.). Bezüglich der 

Beklagten erwuchs dieses Urteil unangefochten in Rechtskraft (vgl. vi-act. 10; 

Klageantwort, 8 Mitte).

Die Kläger haben sich an diesem Verfahren nicht als Geschädigte respektive Zivilkläger 

beteiligt.

2.    Am 9. August 2006 und am 6. August 2007 erhoben die Kläger gegen C und B, die 

Beklagte und D beim Vermittleramt je eine (identische) Klage mit dem Antrag, diese 

seien solidarisch zu verpflichten, ihnen Fr. 106'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Da die 

Kläger die Klagen ausschliesslich zum Zweck der Verjährungsunterbrechung 

eingereicht hatten, baten sie jeweils darum, keinen Vermittlungsvorstand 

anzuberaumen (bekl. act. 1 bis 4).

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3.    Am 11. Oktober 2007 machten die Kläger die vorliegende Klage direkt beim 

Kreisgericht anhängig (Art. 136 lit. a ZPO; vi-act. 1). Mit Eingabe vom 20. November 

2007 (vi-act. 5) führte die Beklagte aus, die Kläger seien offenbar der Auffassung, ihre 

Position sei vom Ausgang des Strafverfahrens gegen C und B, die Beklagte und D 

abhängig. Da das entsprechende Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen 

war, beantragte sie die Sistierung des Forderungsprozesses. Die Kläger erklärten sich 

am 30. November 2007 mit der Sistierung einverstanden (vi-act. 7). Am 4. Dezember 

2007 sistierte der Präsident des Kreisgerichts das Verfahren solange, bis ein 

begründetes Urteil des Kantonsgerichts im Strafprozess vorliege (vi-act. 8). Am 

11. November 2008 teilten die Kläger der Vorinstanz mit, das Kantonsgericht habe 

ihnen am 3. November 2008 das begründete Strafurteil zugestellt. Die Beklagte habe 

dieses Urteil offenbar akzeptiert. Die Kläger ersuchten um die Fortsetzung des 

Verfahrens (vi-act. 9). Am 25. November 2008 wurde diese verfügt. Den Klägern wurde 

Gelegenheit eingeräumt, ihre Klage zu ergänzen (vi-act. 10). Am 11. Dezember 2008 

reichten sie ihre Klageergänzung ein (vi-act. 11). Die Beklagte reichte ihre Klageantwort 

am 3. März 2009 ein (vi-act. 15). Sie beantrage die Abweisung der Klage. Mit Replik 

vom 22. April 2009 (vi-act. 19) und Duplik vom 8. Juni 2009 (vi-act. 23) hielten die 

Parteien ebenso an ihren Anträgen fest, wie anlässlich der mündlichen Verhandlung 

vom 10. November 2009 (vi-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom selben Datum (begründet 

versandt am 9. Februar 2010) wies die Vorinstanz die Klage ab.

4.1 Am 2. März 2010 erhoben die Kläger gegen diesen Entscheid Berufung an das 

Kantonsgericht und verlangten die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids und die 

Gutheissung ihrer Klage (act. B1). Mit Berufungsantwort vom 30. April 2010 beantragte 

die Beklagte die Abweisung der Berufung (act. B2).

4.2 Eine mündliche Verhandlung wurde nicht durchgeführt. Den Parteien wurde 

stattdessen Gelegenheit eingeräumt, sich anstelle des mündlichen Vortrags in einer 

weiteren Eingabe zum Rechtlichen zu äussern (Art. 234 ZPO; act. B16, B19). Die Kläger 

reichten diese Eingabe am 25. Oktober 2010 ein (act. B17, von ihnen als "Replik" 

bezeichnet), die Beklagte am 15. November 2010 (act. B20, von ihr als 

"Berufungsduplik" bezeichnet).

 

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II.

1.    Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

(Art. 79, 224, 225 und 229 ZPO) ergibt, dass diese erfüllt sind. Auf die Berufung ist 

einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 15 lit. d GO).

2.    Im Rahmen des anstelle der mündlichen Verhandlung durchgeführten zweiten 

Schriftenwechsels im Sinne von Art. 234 Abs. 3 ZPO sind lediglich Stellungnahmen 

zum Rechtlichen zulässig. Neue Tatsachenbehauptungen werden nach Abschluss des 

ersten Schriftenwechsels im Berufungsverfahren nur noch im Rahmen von Art. 164 

ZPO zugelassen. Die Parteien stellen in ihren Eingaben zum Rechtlichen (act. B17, B20) 

hauptsächlich neue tatsächliche Behauptungen auf (so behaupten beispielsweise die 

Kläger in B17, S. 3 Ziff. II/2, erstmals [wenn auch unsubstantiiert], sie hätten sich 

bereits an A gehalten, von diesem aber kein Geld erhalten) oder bestreiten 

Tatsachenvorbringen der Gegenpartei, ohne dass sie nachweisen, dass die 

Bedingungen für eine nachträgliche Eingabe erfüllt wären. In diesem Umfang sind die 

beiden Eingaben aus dem Recht zu weisen. Soweit sich die Parteien in diesen 

Eingaben effektiv zum Rechtlichen äussern, bringen sie nichts vor, das sie nicht 

ohnehin schon vorgebracht haben.

3.1 Die Kläger haben ihren Wohnsitz in Deutschland, die Beklagten den ihrigen in der 

Schweiz. Damit liegt ein internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor 

(BGE 135 III 185 E. 3.1 S. 188, 131 III 76 E. 2.3 S. 80). Entsprechend richten sich 

Zuständigkeit und anwendbares Recht vorbehältlich völkerrechtlicher Verträge nach 

dem IPRG (Art. 1 Abs. 2 IPRG).

3.2 Zu diesen Verträgen gehört das LugÜ. Diesem sind sowohl Deutschland als 

Wohnsitzstaat der Kläger als auch die Schweiz als Wohnsitzstaat der Beklagten 

beigetreten. Das LugÜ geht von der Regel aus, dass Personen die ihren Wohnsitz im 

Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre 

Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind (Art. 2 Abs. 1 

LugÜ; sog. international örtliche Zuständigkeit). Gemäss Art. 129 Abs. 1 Satz IPRG sind 

für Klagen aus unerlaubter Handlung die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz der 

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Beklagten zuständig. Überdies sind die schweizerischen Gerichte am Handlungs- oder 

Erfolgsort zuständig (Art. 129 Abs. 1 Satz 2 IPRG).

Die Kläger verwenden in ihren Rechtsschriften durchwegs eine Adresse der Beklagten 

in G, das im Gerichtskreis der Vorinstanz liegt. Die Vorinstanz hat diese übernommen 

und ist sinngemäss davon ausgegangen, dabei handle es sich um den Wohnsitz der 

Beklagten (vgl. Urteil, 3 Ziff. 2). Die Beklagte selber hat in ihren Rechtsschriften 

durchwegs eine Adresse in J angegeben. Erst in ihrer Stellungnahme zum Rechtlichen 

im Berufungsverfahren gibt sie ebenfalls die Adresse in G an (act. B19). Vorliegend 

kann offen gelassen werden, welches der Wohnsitz der Beklagten ist, denn sie hätte 

sich - sollte ihr Wohnsitz bei Rechtshängigkeit tatsächlich in J gelegen haben -, indem 

sie in der Hauptsache verhandelt hat, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu 

erheben, jedenfalls gültig und zuständigkeitsbegründend auf die Klage eingelassen: 

Nach Art. 18 LugÜ wäre die Einlassung zulässig gewesen, da kein anderes Gericht 

aufgrund von Art. 16 LugÜ ausschliesslich zuständig ist. Die Vorinstanz hat damit ihre 

örtliche Zuständigkeit im Ergebnis zu Recht bejaht.

3.3 Zur Frage des anwendbaren Rechts fällt was folgt in Betracht:

Primär wird das anwendbare Recht bei unerlaubten Handlungen akzessorisch an das 

zwischen Schädiger und Geschädigtem allenfalls bestehende und durch die unerlaubte 

Handlung verletzte Rechtsverhältnis angeknüpft (Art. 133 Abs. 3 IPRG). Im 

vorliegenden Fall steht eine Verletzung des zwischen den Klägern und der NAG 

bestehenden Rechtsverhältnisses zur Diskussion. Die akzessorische Anknüpfung wird 

nicht nur bei einem zwischen Geschädigtem und unmittelbarem Schädiger 

bestehenden Rechtsverhältnis bejaht, sondern auch, falls die unerlaubte Handlung 

durch einen Angestellten, eine andere Hilfsperson oder ein Organ des ins Recht 

gefassten Geschäftsherrn beziehungsweise einer juristischen Person begangen wurde 

und das Rechtsverhältnis mit diesem Geschäftsherrn oder dieser juristischen Person 

besteht (Heini, in: Girsberger et al. [Hrsg.], Zürcher Kommentar IPRG, 2. Aufl., Zürich 

2004, Art. 133 N 19; Umbricht/ Zeller, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti, Basler 

Kommentar IPRG, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 133 N 8). Diese Regelung gilt jedoch nur für 

den Fall, dass der Vertragspartner ins Recht gefasst wird, nicht aber für den Fall, dass 

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ein Angestellter, eine andere Hilfsperson oder ein Organ persönlich ins Recht gefasst 

wird (Girsberger, Anmerkungen zu BGE 125 III 103, in: AJP 2000 117, 118).

Die der Beklagten vorgeworfene Handlung hat in der Schweiz stattgefunden. Der 

behauptete Erfolg ist dagegen in Deutschland eingetreten (der Erfolgsort bei reinen 

Vermögensschäden liegt am Standort der konkret verletzten Vermögenswerte im 

Moment der unerlaubten Handlung, sofern sich diese vom übrigen Vermögen 

abgrenzen und hinreichend lokalisieren lassen; vgl. BGE 125 III 103 E. 3b S. 107; ZK 

IPRG-Heini, Art. 133 N 10; BSK IPRG-Umbricht/Zeller, Art. 129 N 28). Damit hätte die 

Beklagte - so sie denn die ihr vorgeworfenen Handlungen tatsächlich vorgenommen 

hat - auch rechnen müssen. Auf die vorliegend geltend gemachte Forderung ist 

deshalb gemäss Art. 133 Abs. 2 IPRG deutsches Recht anwendbar. Nach Art. 148 

Abs. 1 IPRG gilt dies - entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung 

(Klageantwort, 5 oben) - auch für die Frage der Verjährung, und zwar für alle damit 

zusammenhängenden Fragen, wie Beginn und Ende der Frist, Unterbrechung und 

Hemmung, fristwahrende Handlungen, Berücksichtigung von Amtes wegen oder auf 

Einrede und Wirkung (BSK IPRG-Dasser, Art. 148 N 7; Girsberger, Verjährung und 

Verwirkung im internationalen Obligationenrecht - Internationales Privat- und 

Einheitsrecht, Diss., Zürich 1989, 75, 95).

3.4 Die Beweislastregeln sind ebenfalls materieller Natur und richten sich nach dem 

Schuldstatut (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, vor § 133 N 14, § 136 N 6; Leuenberger/

Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, 

Art. 90 ff. N. 3b). Entsprechend sind im vorliegenden Fall die Beweislastverteilung und 

die Folgen der Beweislosigkeit nach deutschem Recht zu beurteilen. Die 

ungeschriebene allgemeine Beweislastregel lautet im deutschen Recht: Im Prozess 

muss jede Partei die tatsächlichen Voraussetzungen derjenigen Rechtsnormen 

beweisen, deren Rechtsfolgen sie geltend macht (BGH VIII ZR 368/03 vom 18. Mai 

2005 E. II/3a; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., München 

2004, § 114 N 7 ff.).

4.1 Hingegen wendet das Prozessgericht auch im internationalen Verhältnis 

grundsätzlich sein eigenes Beweisrecht an (Frank/Sträuli/Messmer, vor § 133 N 14; 

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Siehr, Das Internationale Privatrecht der Schweiz, Zürich 2002, 634; Walter, 

Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2007, § 6 III/1). Im 

vorliegenden Fall ist demgemäss st. gallisches Beweisrecht anzuwenden.

4.2 Es ist Aufgabe der behauptungs- und beweisbelasteten Partei, die für ein 

Beweisverfahren möglichen Beweise zu benennen. Bei den einzelnen Beweisanträgen 

muss ersichtlich sein, welche Tatsachen damit bewiesen werden sollen. Behauptungen 

und Beweisanträge sind in diesem Sinne zu verknüpfen (Leuenberger/Uffer-Tobler, 

Art. 161 N 7a). Diesem Erfordernis kommen die Kläger mit ihren allgemeinen und mit 

keinen Behauptungen verknüpften Beweisanträgen in Berufung, 2, nicht nach. Die 

dortigen Beweisanträge können deshalb nicht berücksichtigt werden. Andererseits 

genügt der allgemeine und nicht mit Beweisofferten verbundene Antrag, es sei 

bezüglich bestimmter Sachverhaltselemente ein Beweisverfahren durchzuführen, 

ebenfalls nicht. Auf die entsprechenden Anträge der Kläger in Berufung, 7 unten, kann 

deshalb nicht eingegangen werden.

 

III.

1.1 Die Beklagte macht geltend, eine allenfalls bestehende Forderung sei verjährt 

(Klageantwort, 4 unten; Berufungsantwort, 13 Mitte). Wie gesehen (E. II/3.3 f.) kommt 

auf diese Frage deutsches Recht zur Anwendung.

1.2 Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung (Berufungsantwort, 12, 13 

unten) haben nicht die klagenden Gläubiger zu beweisen, dass ihre eingeklagte 

Forderung nicht verjährt ist, sondern die die Verjährungseinrede erhebende Schuldnerin 

und Beklagte hat die Sachumstände zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die 

Verjährung eingetreten ist. Die klagenden Gläubiger tragen die Beweislast für 

Tatsachen, die dem Ablauf der in Gang gesetzten Verjährungsfrist entgegenstehen 

(Grothe, in: Münchener Kommentar BGB, §§ 1-240, 5. Aufl., München 2006, vor § 194 

N 25; Girsberger, 41; nach schweizerischem Recht würde nichts anderes gelten [vgl. 

Entscheid des Bundesgerichts 5A_563/2009 vom 29. Januar 2010 E. 3 mit weiteren 

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Hinweisen; a. M. Berti, Zürcher Kommentar, V1h, 3. Aufl., Zürich 2002, Art. 142 N 21, 

25]).

1.3 Mit der Vorinstanz (Urteil, 8 unten) ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall 

nur die dreijährige relative Verjährungsfrist ab Kenntnis der ersatzpflichtigen Person 

respektive der Schuldnerin (der Beklagten) von Bedeutung ist (§ 195 und § 199 Abs. 1 

BGB i. V. m. Art. 229 § 6 EGBGB).

1.4 Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz (Urteil, 10 Mitte), wenn sie davon 

ausgeht, die Verjährung sei durch die Vermittlungsbegehren vom 9. August 2006 und 

vom 6. August 2007 jeweils gehemmt worden. Durch welche Handlungen die 

Verjährungsfrist gehemmt werden kann, bestimmt sich vorliegend nach deutschem 

Recht (E. II/3.3; MüK-Grothe, § 204 N 9 i. f.). Gemäss diesem wird die Verjährung unter 

anderem gehemmt durch die Erhebung der Leistungsklage oder der Veranlassung der 

Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung 

eingerichteten und anerkannten Gütestelle eingereicht ist (§ 204 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 

BGB i. V. m. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB). Keine Hemmung der Verjährungsfrist erfolgt 

nach deutschem Recht bei einer Klageanhebung, wenn der Kläger eindeutig kundgibt, 

dass er eine richterliche Entscheidung nicht wünscht, sondern allein die Hemmung der 

Verjährung anstrebt (MüK-Grothe, § 204 N 3). Dasselbe muss sinngemäss auch für den 

(deutschen) Güteantrag und das allenfalls mit diesem funktional gleichwertige 

(schweizerische) Vermittlungsbegehren gelten (vgl. zur Frage, inwiefern eine inländische 

Verfahrenshandlung überhaupt ein nach dem anwendbaren ausländischen Sachrecht 

vorgesehener Verjährungshemmungsgrund sein kann BJM 1968 70; BGH 

XII ZR 182/00 vom 17. April 2002; Girsberger, 219; MüK-Grothe, § 204 N 33). Die 

Kläger haben in ihren Vermittlungsbegehren ausdrücklich erwähnt, diese erfolgten 

ausschliesslich zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung. Eine Hemmung der 

Verjährungsfrist trat nach dem Gesagten nicht ein.

1.5 Verjährungshemmende Wirkung kam (erst) der Klageerhebung in der Schweiz vom 

11. Oktober 2007 zu (MüK-Grothe, § 204 N 9; so wohl auch die Kläger in Replik, 5 

Ziff. 2).

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Da die Verjährungsfrist gemäss § 199 Abs. 1 BGB am Schluss des Jahres, in welchem 

die Kläger von der Person der Schuldnerin (der Beklagten) Kenntnis erlangt oder ohne 

grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen, begonnen hat, stellt sich vorliegend die 

Frage, ob die Kläger vor Ende 2003 Kenntnis von der Beklagten als möglichen 

Haftpflichtigen erhalten haben beziehungsweise hätten haben müssen. Dies hätte die 

Beklagte zu behaupten und zu beweisen (E. III/1.2).

1.6 Die Beklagte führt hierzu lediglich aus, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon 

ausgegangen, dass die dreijährige relative Verjährungsfrist nicht vor dem 11. Oktober 

2004 zu laufen begonnen habe. Die Kläger hätten ihren Verlust 1997 erlitten und 

hiernach während Jahren weder A, die V AG noch deren Mitarbeiterinnen tangiert 

(Berufungsantwort, 13 oben). Die Kläger hätten sich durch Teilnahme am Strafverfahren 

gegen A frühzeitig über sämtliche Abläufe ins Bild setzen können und müssen. Sie 

bestreitet, dass die Kläger erst im Jahre 2004, also acht Jahre nach dem von ihnen 

beklagten Verlust der getätigten Investitionen, von den Abläufen und der Person der 

Ersatzpflichtigen erfahren haben (Berufungsantwort, 13 unten).

Die Kläger ihrerseits behaupten, erst aufgrund der von ihrem deutschen 

Rechtsvertreter in Wahrnehmung seines Mandats beschafften Anklageschrift vom 

16. September 2004 des schweizerischen Strafverfahrens gegen B und C, die Beklagte 

und D sei für sie erkennbar gewesen, dass die Beklagte solidarhaftend für die 

Veruntreuungen der Haupttäter B und C einzustehen habe (Replik, 5 Ziff. 2.2). Dies sei 

frühestens Ende 2005 gewesen (vi-act. 29, S. 7 oben, Mitte).

Die Beklagte vermag nicht nachzuweisen, dass die Kläger von ihr als potentieller 

Schuldnerin tatsächlich vor Ende 2003 Kenntnis hatten. Beweise für ihre bestrittenen 

Behauptungen offeriert sie, von einer falschen Beweislastverteilung ausgehend, nicht.

Mit ihrer Behauptung, die Kläger hätten sich durch eine Teilnahme am Strafverfahren 

gegen A frühzeitig über sämtliche Abläufe ins Bild setzen können und müssen, bringt 

die Beklagte sinngemäss vor, die Kläger hätten sie (die Beklagte) als Schuldnerin grob 

fahrlässig nicht gekannt, womit die Verjährungsfrist schon zu laufen begonnen habe 

(§ 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB i. V. m. Art. 229 § 6 EGBGB).

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Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in 

ungewöhnlich grossem Masse verletzt worden ist und die Gläubiger auch ganz nahe 

liegende Überlegungen nicht angestellt haben oder das nicht beachtet haben, was im 

gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Es soll verhindert werden, dass sich 

Gläubiger auf die Unkenntnis berufen können, wenn sie es versäumt haben, eine auf 

der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und jeder andere in der Lage 

der Gläubiger unter denselben Umständen Kenntnis gehabt hätte. Die Gläubiger sind 

zwar nicht gehalten, umfangreiche Nachforschungen über die Person ihrer Schuldnerin 

anzustellen, wohl aber besteht eine Obliegenheit, sich zumindest über diejenigen 

Umstände zu informieren, bei denen dies mühelos und ohne erheblichen 

Kostenaufwand möglich ist (MüK-Grothe, § 199 N 28). Als nicht zumutbar wird es 

erachtet, einen Anwalt mit der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten zu beauftragen 

oder sich eine umfangreiche Anklageschrift zu beschaffen und durchzuarbeiten (MüK-

Grothe, § 199 N 28).

Die Beklagte vermag daher auch nicht nachzuweisen, dass die Kläger vor Ende 2003 

sie (die Beklagte) als Schuldnerin grob fahrlässig nicht gekannt haben. Selbst die 

Beklagte führt zum Strafurteil gegen A aus, daraus gehe nicht hervor, dass sie an den 

Handlungen von A, die zu dessen Verurteilung geführt hätten, beteiligt gewesen sei 

(Berufungsantwort, 5 oben). Es leuchtet daher nicht ein, wenn sie den Klägern 

gleichzeitig vorwirft, diese hätten sich durch Teilnahme am Strafverfahren gegen A 

frühzeitig über sämtliche Abläufe ins Bild setzen können und müssen. Ebenfalls nicht 

als grob fahrlässig kann der Umstand bezeichnet werden, dass die Kläger sich nach 

ihrem Verlust nicht an die V AG oder deren Mitarbeiterinnen gewendet haben. Sodann 

wird von der Beklagten nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich, inwiefern eine 

Konstituierung als Zivilkläger im schweizerischen Strafverfahren gegen B und C, die 

Beklagte und D zu einer Kenntnis der Beklagten als möglicher Schuldnerin schon vor 

Ende 2003 geführt hätte. Insbesondere wird nicht behauptet, dem (damaligen) 

Rechtsvertreter der Kläger, dessen Wissen diesen zuzurechnen wäre, seien Name und 

Stellung der Beklagten innerhalb der NAG schon vor Erhalt der Anklageschrift vom 

16. September 2004 bekannt gewesen. Die Edition des 120-seitigen Schriftsatzes, den 

der damalige Rechtsvertreter der Kläger "im Strafverfahren A" am 7. Dezember 1998 

eingereicht haben will (vgl. kläg. act. 23) und woraus allenfalls hervorgehen würde, 

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dass die Kläger die Beklagte als Schuldnerin grob fahrlässig nicht gekannt haben, wird 

von der Beklagten nicht verlangt.

1.7 Der Eintritt der Verjährung ist damit nicht nachgewiesen.

2.1 Gemäss § 823 Abs. 2 BGB ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen ein den 

Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstösst, dem anderen zum Ersatz des 

daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Nach § 830 Abs. 2 BGB ist für den durch 

den Schädiger verursachten Schaden auch sein Gehilfe verantwortlich. Sie haften als 

Gesamtschuldner (§ 840 Abs. 1 BGB), haben im Aussenverhältnis also für den ganzen 

Schaden einzustehen (Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, II/2, 13. Aufl., 

München 1994, § 82/I, 82/IV/1; Thomas, in: Palandt [Hrsg.], Bürgerliches Gesetzbuch, 

62. Aufl., München 2003, § 830 N 15; Wagner, in: Münchener Kommentar BGB, 

§§ 705-853, 5. Aufl., München 2009, § 830 N 2, § 840 N 13).

2.2 Reine Vermögensschäden lösen gemäss § 823 Abs. 2 BGB nur bei Verletzung 

gesetzlicher und individualschützender Verhaltenspflichten eine Schadenersatzpflicht 

aus (MüK-Wagner, § 823 N 184). Mit Gesetz ist grundsätzlich jede Rechtsnorm gemeint 

(Art. 2 EGBGB), insbesondere kommt es dabei nicht auf die (innerdeutsche) 

Hierarchiestufe an. Sowohl Kommunal-, Landes-, wie auch Bundesgesetze können 

Schutznormen enthalten (Larenz/Canaris, § 77/II/1a; Thomas, § 823 N 140; MüK-

Wagner, § 823 N 333). Die Norm muss zum Schutz reiner Vermögensinteressen 

bestimmt sein (Thomas, § 823 N 141; MüK-Wagner, § 823 N 339 f.); massgebend ist, 

ob die verletzte Vorschrift dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist 

(MüK-Wagner, § 823 N 346; Larenz/Canaris, § 77/II/2a). Dem Betrugstatbestand von 

§ 263 StGB/D wird der Schutzgesetzcharakter zuerkannt (Thomas, § 823 N 149; MüK-

Wagner, § 823 N 369).

2.3 Die Rechtsprechung knüpft die Haftung an die Tatbeteiligung im strafrechtlichen 

Sinn und behandelt die Vorschrift des § 830 Abs. 2 BGB damit als Zurechnungsregel. 

Täter und Teilnehmer haben für die Schadensfolgen gesamtschuldnerisch einzustehen, 

weil jedem von ihnen die Folgen des gemeinsam begangenen Delikts zugerechnet 

werden (Larenz/Canaris, § 82/I/1a; MüK-Wagner, § 830 N 5). Der Begriff des Gehilfen in 

§ 830 Abs. 2 BGB wird in Übereinstimmung mit der Strafrechtsdogmatik interpretiert, 

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wobei eine Bindung der Zivilgerichte an strafgerichtliche Feststellungen und Wertungen 

zu Täterschaft und Teilnahme jedoch abgelehnt wird (Larenz/Canaris, § 82/I/1d; 

Thomas, § 830 N 4; MüK-Wagner, § 830 N 7). So ist auch für die Definition des 

deliktrechtlichen Begriffs der Beihilfe die Strafrechtsdogmatik der Ausgangspunkt. 

Diese qualifiziert als Gehilfen, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich 

begangener unerlaubten Handlung Hilfe leistet (§ 27 Abs. 1 StGB/D). Jede Form der 

Hilfeleistung kommt in Betracht, einschliesslich der bloss psychischen Unterstützung 

(Larenz/Canaris, § 82/I/2a; Murmann, in: Satzger/Schmitt/Widmer [Hrsg.], StGB 

Kommentar, Köln 2009, § 27 N 5; Thomas, § 830 N 4; MüK-Wagner, § 830 N 15). 

Bezüglich alltäglichen oder berufstypischen Verhaltensweisen werden zur 

Differenzierung zwischen strafwürdigem und erlaubtem Alltagshandeln subjektive und 

objektive Kriterien vorgeschlagen. Es wird anhand der Kenntnis des Gehilfen 

unterschieden: Hat der mutmassliche Gehilfe positive Kenntnis davon, dass der 

Haupttäter sich sein (des Gehilfen) Verhalten zur Begehung einer Straftat nutzbar 

machen wird, liegt strafbare Beihilfe vor, auch wenn es um äusserlich neutrales 

Verhalten geht. Hält der Gehilfe einen solchen Verlauf dagegen lediglich für möglich, 

haftet er nur, wenn das erkannte Risiko der Begehung einer Straftat derart hoch ist, 

dass er sich die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt 

(BGH 5 StR 624/99 vom 1. August 2000 E. I/2c; BGH 5 StR 729/98 vom 20. September 

1999 E. II/2; Murmann, § 27 N 6). Für die zivilrechtliche Gehilfenhaftung verbietet sich 

eine Anknüpfung an den Grad des Vorsatzes. Für die Begründungen der 

Gehilfenhaftung bei neutralen Handlungen ist auf das Kriterium der Risikoerhöhung 

abzustellen, wobei es entscheidend darauf ankommt, dass der Tatbeitrag des Gehilfen 

das erlaubte Risiko überschreitet. Dies ist der Fall, wenn die entsprechende Tätigkeit 

ihren alltäglichen Charakter verliert und in einen deliktischen Kontext gestellt wird 

(MüK-Wagner, § 830 N 16). Nach der Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, dass 

der Gehilfe den Erfolg der Tat mitverursacht hat, sondern es genügt jede Förderung der 

Haupttat durch Hilfeleistung (MüK-Wagner, § 830 N 17). Für die Haftung aus § 830 

Abs. 2 BGB reicht es aus, wenn der Tatbeitrag des Gehilfen die Begehung der Tat 

gefördert hat, ohne dass es auf die Kausalität im Sinne einer conditio sine qua non 

ankommt (Murmann, § 27 N 3; MüK-Wagner, § 830 N 18; Thomas, § 830 N 1; vgl. auch 

Larenz/Canaris, § 82/I/2b, welche Kausalität vermuten und dem Gehilfen den 

Entlastungsbeweis auferlegen wollen). Beihilfe zum beendeten Delikt kommt nicht in 

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Betracht (Murmann, § 27 N 8). Beihilfe zur Beihilfe (Kettenbeihilfe) wird wie Beihilfe zur 

Haupttat behandelt (Murmann, § 27 N 9).

2.4 Vermögen die Kläger nachzuweisen, dass die Beklagte im oben erwähnten Sinn als 

Gehilfin des von ihnen behaupteten Betrugs zu betrachten ist, so haftet diese ihnen 

gegenüber nach dem Gesagten grundsätzlich für den gesamten Schaden. Damit ihnen 

dieser Nachweis gelänge, müssten die Kläger vorab substantiiert behaupten, infolge 

wessen vorsätzlichen Handlungen sie einem Irrtum unterlegen sind, deswegen über ihr 

Vermögen verfügt und einen Vermögensschaden erlitten haben sowie bei wem der 

unrechtmässige Vermögensvorteil in der Absicht des oder der Täuschenden hätte 

eintreten sollen respektive eingetreten ist (vgl. zu den Tatbestandsmerkmalen des 

Betrugs nach Deutschem Recht E. III/4.2). Sodann wäre substantiiert zu behaupten, auf 

welche Weise die Beklagte vorsätzlich den Taterfolg des Haupttäters objektiv gefördert 

haben soll. Anschliessend wären sämtliche Behauptungen zu beweisen, wobei als 

Beweismass grundsätzlich der strikte Beweis verlangt ist.

3.1 Die Vorwürfe der Kläger an die Beklagte, wobei diese Gehilfin gewesen sein soll, 

sind pauschal und teilweise widersprüchlich. Insbesondere ist unklar, ob die Kläger 

sich als Geschädigte von C und B oder von A sehen und ob die Beklagte nach 

Auffassung der Kläger Gehilfin im Sinne von § 830 Abs. 2 BGB von Ersteren oder 

Letzterem gewesen sein soll. Auch der vorinstanzliche Entscheid bleibt diesbezüglich 

unklar.

Wie ausgeführt (E. I/1.2) erachten die Kläger sich einerseits als Opfer beziehungsweise 

Geschädigte eines von C und B betriebenen betrügerischen Anlagesystems (Klage, 3 

oben, 4 Ziff. 4, 5 Ziff. 6; Replik, 2 Mitte, 4 oben, 5 Ziff. 2.2; Berufung, 3 Ziff. II) und 

bringen andererseits vor, sie hätten sich von A betrügen lassen (Replik, 4 Ziff. II/5; vi-

act. 29, S. 1 Ziff. 1a, S. 2 lit. c+d, S. 4 Ziff. 2.6, S. 5 oben; Berufung, 7 oben, S. 8 oben, 

S. 8 Ziff. IV). Teilweise behaupten sie auch Mittäterschaft respektive "Tatgemeinschaft" 

von C und B sowie A (Klage, 3 Ziff. 2, Replik, 5 oben; Berufung, 4 Ziff. 3; in Berufung, 8 

Ziff. IV sprechen die Kläger wiederum vom Alleintäter A). Schlussendlich behaupten die 

Kläger zum Teil einfach, Opfer eines "Systems", einer "Masche" oder von 

"Machenschaften" geworden zu sein, ohne diese einer konkreten Haupttäterschaft 

zuzuordnen (vi-act. 29, S. 2 unten, S. 3 unten, S. 5 Ziff. 3.1).

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Entsprechend soll die Beklagte gemäss den Behauptungen der Kläger wahlweise 

Gehilfin von C und B (Klage, 3 oben; Replik, 2 Mitte, 4 Ziff. II/5, Berufung, 3 Ziff. II), A 

(Replik, 3 Mitte; vi-act. 29, S. 2 lit. c+d, S. 4 unten, S. 5 oben; Berufung, 6 unten, 7 

oben; 7 unten, 8 Ziff. IV), C und B sowie A (Replik, 3 Mitte, 4 Ziff. II/5; Berufung, 4 

Ziff. 3) respektive Systemteilnehmerin (Replik, 3 unten, 4 Ziff. II/3; vi-act. 29, S. 2 lit. d, 

S. 2 unten, 3 unten, S. 5 unten, S. 6 Ziff. 3.4, S. 7 Mitte, S. 7 unten; Berufung, 5 oben; 

Berufung, 5 Ziff. 4, 6 unten, 7 oben) gewesen sein.

3.2 Eine Haftung der Beklagten als Gehilfin im Sinne von § 830 Abs. 2 BGB setzt als 

präjudizielles Rechtsverhältnis einen konkreten Haupttäter respektive Schädiger 

voraus. Dieses präjudizielle Rechtsverhältnis hätten die Kläger substantiiert zu 

behaupten. Diesem Erfordernis sind sie mit ihren pauschalen und widersprüchlichen 

Behauptungen nicht nachgekommen. Es bleibt unklar, wen die Kläger als 

Schadensverursacher erachten und als wessen Gehilfin sie die Beklagte ansehen. 

Damit ist das Klagefundament nicht ausreichend substantiiert vorgetragen und die 

Klage als unsubstantiiert abzuweisen.

3.3 Wie nachfolgend dargelegt, wäre die Klage auch bei substantiierter Behauptung, 

dass C und B oder A die Kläger betrogen haben und die Beklagte dabei Gehilfin 

gewesen sein soll, abzuweisen, da den Beklagten sowohl der Beweis, dass sie von C 

und B oder A betrogen worden sind, als auch jener, dass die Beklagte dabei Beihilfe 

geleistet hat, nicht gelingt.

4.1 Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Kläger tatsächlich wie behauptet Opfer 

eines Betrugs im Sinne von § 263 StGB/D geworden sind und sich im Rahmen von 

§ 823 Abs. 2 BGB auf diese Schutznorm berufen können.

4.2 Der Grundtatbestand des Betrugs gemäss § 263 Abs. 1 StGB/D lautet 

folgendermassen: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen 

Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, 

dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung 

wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Im Gegensatz zum Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB genügt somit nach § 263 

Abs. 1 StGB/D eine einfache Täuschung. Arglist wird nicht verlangt. Es kann daher 

davon ausgegangen werden, dass eine Verurteilung wegen Betrugs nach Art. 146 

Abs. 1 StGB stets ein Verhalten impliziert, das auch einen Verstoss gegen § 263 Abs. 1 

StGB/D darstellen würde.

4.3 Gemäss eigenen Angaben haben sich die Kläger weder am Strafverfahren gegen A 

in Deutschland noch an demjenigen gegen B und C, die Beklagte und D in der Schweiz 

beteiligt (vi-act. 29, S. 7). Sie sind ausserdem gemäss der unbestritten gebliebenen 

Behauptung der Beklagten (Duplik, 4 unten) in der Anklageschrift des Strafverfahrens in 

der Schweiz nicht unter den 3'355 aufgeführten Geschädigten. Der von den Klägern 

vorgebrachte Sachverhalt kann von den schweizerischen Strafgerichten daher nicht 

beurteilt und damit auch nicht als Betrug (nach Schweizer Recht) qualifiziert worden 

sein. Das Verhalten von A war durch die schweizerischen Strafgerichte ebenfalls nicht 

zu beurteilen. Dass der sie betreffende Sachverhalt von den deutschen Strafgerichten 

im Verfahren gegen A als Betrug (nach Deutschem Recht) qualifiziert worden wäre, 

bringen die Kläger nicht vor. Angesichts des Umstands, dass die Kläger gemäss 

Angaben ihres damaligen Rechtsvertreters in jenem Verfahren einen 120-seitigen 

Schriftsatz eingereicht haben (vgl. kläg. act. 23), bleibt insbesondere unklar, ob der von 

ihnen behauptete Sachverhalt in jenem Verfahren nicht Teil der Anklage war (und er 

deshalb vom Gericht auch nicht als Betrug qualifiziert werden konnte), oder ob das 

Gericht diesen Sachverhalt nicht als Betrug qualifiziert und A diesbezüglich 

freigesprochen hat. Die Kläger selber behaupten, dass sich die Strafgerichte nicht mit 

dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt zu befassen hatten (vi-act. 29, S. 5 

Ziff. 3.1).

Die Kläger vertreten die Auffassung, der sie betreffende Sachverhalt sei identisch mit 

der Schädigung derjenigen Personen, die am Strafverfahren teilgenommen hätten 

(Replik, 4 Ziff. II/3; vi-act. 29, S. 5 Ziff. 3.1). Auf welches Strafverfahren sie sich dabei 

beziehen, ist wiederum unklar und widersprüchlich. In vi-act. 29, S. 1 Ziff. 1a, wird 

ausdrücklich auf die Verurteilung von A durch das deutsche Gericht verwiesen, 

während in vi-act. 29, S. 2 lit. d, implizit auf das schweizerische Strafurteil Bezug 

genommen wird.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/23

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Die Kläger scheinen dabei zu übersehen, dass sich die Beklagte gemäss 

schweizerischem Strafurteil der Gehilfenschaft am durch C und B (nicht durch A) 

verübten gewerbsmässigen Betrug schuldig gemacht hat und das deutsche 

Strafgericht gemäss der Behauptung der Kläger A wegen Betrugs schuldig gesprochen 

hat (nicht hingegen die Beklagte wegen Gehilfenschaft zu diesem Betrug). Wenn die 

Kläger einerseits vorbringen, die schädigende Handlung sei der durch A begangene 

und durch das deutsche Gericht sanktionierte Betrug (vi-act. 29, S. 1 Ziff. 1a) und 

andererseits durch das schweizerische Gericht festgestellt sehen wollen, dass sich die 

Beklagte der Gehilfenschaft zu einem gewerbsmässigen Betrug schuldig gemacht 

habe (vi-act. 29, S. 2 lit. d; Berufung, 5 Ziff. 4), so vermengen sie in untauglicher Weise 

zwei Verfahren und zwei Entscheide (vgl. auch Berufung, 3 f. Ziff. 2 ff., 8 Ziff. IV). 

Jedenfalls vermögen sie dadurch - und durch ihre allgemeine Behauptung, ihr 

Sachverhalt sei identisch mit der Schädigung derjenigen Personen, die sich "im 

Strafverfahren konstituiert" hätten (vi-act. 29, S. 5 Ziff. 3.1; von welchem Strafverfahren 

die Kläger hier sprechen ist unklar) - nicht schon nachzuweisen, dass der von ihnen 

behauptete Vermögensschaden durch einen Betrug im Sinne von § 263 Abs. 1 StBG/D 

zustande gekommen ist. Die Kläger hätten zumindest nachzuweisen, dass die in den 

Strafurteilen im schweizerischen Strafverfahren gegen B und C, die Beklagte und D 

respektive im deutschen Strafverfahren gegen A von den Gerichten festgestellten 

Sachverhalte (nicht nötig ist der Nachweis der Arglist; vgl. E. III/4.2) auch auf ihren Fall 

zutreffen.

Die Kläger unterlassen es indessen praktisch gänzlich, entsprechende substantiierte 

Behauptungen aufzustellen, geschweige denn diese zu beweisen. Da die Kläger es 

unterlassen haben, das Strafurteil gegen A ins Recht zu legen, entzieht es sich der 

Kenntnis des Gerichts, für welche Handlungen dieser in Deutschland überhaupt 

verurteilt worden ist. Folglich verbietet sich der Schluss, auch im Fall der Kläger sei der 

Betrugstatbestand von § 263 Abs. 1 StGB/D erfüllt. Bezüglich des schweizerischen 

Strafurteils in Sachen B und C, die Beklagte und D ist zu beachten, dass der dort unter 

NAG abgehandelte Sachverhalt (Urteil Strafkammer, 70 ff.) zum Teil vom Sachverhalt 

abweicht, wie ihn die Kläger in ihrem Fall behaupten respektive zu beweisen vermögen: 

Während sie in ihrer Klage (4 f. Ziff. 5) zur Behauptung, A habe die ihm von ihnen 

übergebenen DM 106'000.- der Beklagten gegeben, noch die Zeugenaussage A's 

angeboten haben, führten sie in ihrer Replik (4 Ziff. II/5) aus, es sei unerheblich, ob A 

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die Gelder dem Ehepaar B und C abgeliefert oder auf ein eigenes Konto überwiesen 

habe. In ihrem vorinstanzlichen Parteivortrag haben sich die Kläger sodann auf die 

Anklageschrift gestützt und behauptet, die nach 1995 eingesammelten Gelder habe A 

nicht mehr in I abgegeben, sondern sie auf einem von ihm eingerichteten Konto der 

Sparkasse L gesammelt (vi-act. 29, S. 4 Ziff. 2.6). Bereits mit diesen Ausführungen 

haben die Kläger zu erkennen gegeben, dass sie nicht mehr an ihrer ursprünglich 

geschilderten Sachverhaltsvariante - Geldübergabe von A an die Beklagte - und den 

diesbezüglichen Beweisofferten festhalten. Sodann wird auch aus ihrer Berufung (3 

Ziff. II) klar, dass sie vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift und Entscheid der 

Strafkammer des Kantonsgerichts ausgehen wollen. Sowohl die Staatsanwaltschaft 

(kläg. act. 3) wie auch die Strafkammer (Entscheid Strafkammer, 71 oben) gehen davon 

aus, dass bis 1995 Gelder in I entgegengenommen worden sind respektive nach 1995 

habe A die von ihm gesammelten Gelder nicht mehr in I abgegeben, sondern auf ein 

von ihm eingerichtetes Konto eingezahlt. Die Kläger haben die Gelder erst am 

21. August 1996 an A übergeben (kläg. act. 17). Ihr Sachverhalt weicht - da nicht 

behauptet, jedenfalls nicht zum Beweis verstellt, dass ihr Geld via A in die Schweiz 

respektive in den Herrschaftsbereich von C und B oder der Beklagten geflossen ist und 

von diesen in irgendeiner Art und Weise weitergeleitet wurde - damit in einem 

wesentlichen Punkt vom Sachverhalt, den die Strafkammer ihrem Entscheid zugrunde 

gelegt hat, ab. Ausserdem kann von den Klägern nicht nachgewiesen werden, dass die 

von ihnen erwähnten Kontoauszüge - welche ihnen ohnehin erst nach ihrer 

Vermögensdisposition zugestellt worden sind und somit nichts zu deren Täuschung 

beigetragen haben können - durch die V AG respektive die Beklagte erstellt worden 

sind.

4.4 Nach dem Gesagten erbringen die Kläger den Nachweis nicht, dass sie von B und 

C oder von A im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB/D betrogen worden sind.

5.1 Für den Fall, dass die Kläger nachweisen könnten, dass sie von B und C oder von 

A im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB/D betrogen worden sind, müssten sie noch 

nachweisen, dass die Beklagte dazu Beihilfe (§ 830 Abs. 2 BGB i. V. m. § 27 StGB/D; 

vgl. oben E. III/2.3) geleistet hat.

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5.2 Die Beihilfe gemäss § 27 StGB/D geht insofern über diejenige von Art. 25 StGB 

hinaus, als sie nicht nur bei Verbrechen und Vergehen möglich ist. Es kann daher 

davon ausgegangen werden, dass eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zum Betrug 

nach Art. 146 Abs. 1 i. V. m. Art. 25 StGB stets ein Verhalten impliziert, das auch einen 

Verstoss gegen § 263 Abs. 1 i. V. m. § 27 StGB/D darstellen würde.

5.3 Auch hier ist zu beachten, dass sich die Kläger gemäss eigenen Angaben weder 

am Strafverfahren gegen A in Deutschland noch an demjenigen gegen B und C, die 

Beklagte und D in der Schweiz beteiligt haben und in diesen Verfahren auch nicht als 

Geschädigte aufgeführt sind. Entsprechend kann die durch die schweizerischen 

Gerichte festgestellte Gehilfenschaft der Beklagten bei den Handlungen von B und C 

im Fall der Kläger keine Gehilfenschaft nach deutschem Recht implizieren. Das 

Verhalten von A war durch die schweizerischen Strafgerichte ohnehin nicht zu 

beurteilen, so dass auch diesbezüglich keine Gehilfenschaft der Beklagten nach 

deutschem Recht feststeht. Sodann hat das Strafgericht in Deutschland das Verhalten 

der Beklagten nicht gewürdigt, jedenfalls keine Gehilfenschaft zu einem Betrug 

festgestellt. Entsprechend müssten die Kläger, um die Haftung der Beklagten als 

Gehilfin gemäss § 830 Abs. 2 BGB zu erreichen, nachweisen, dass deren Verhalten in 

ihrem Fall als Beihilfe zu einem Betrug von A respektive C und/oder B zu qualifizieren 

ist.

Insbesondere bezüglich einer allfälligen Beihilfe zu einem Betrug von A zum Nachteil 

der Kläger (vgl. vi-act. 29, S. 1 Ziff. 1a, S. 2 lit. c; Berufung, S. 7 oben) ist zu beachten, 

dass - was die Kläger zu übersehen scheinen (vi-act. 29, S. 2 lit. d; Berufung, 5 Ziff. 4) - 

die Verurteilung der Beklagten in der Schweiz nicht wegen Gehilfenschaft zu einem 

Betrug von A, sondern zu einem solchen von B und C erfolgte. In Bezug auf einen 

allfälligen Betrug von A haben die Strafgerichte noch nicht einmal im Grundsatz 

festgestellt, dass das Verhalten der Beklagten den Beihilfetatbestand erfüllen könnte. 

Hinsichtlich einer allfälligen Beihilfe zu einem Betrug von C und B zum Nachteil der 

Kläger wäre einzig fraglich, ob das Verhalten der Beklagten auch im Fall der Kläger den 

Tatbestand der Beihilfe erfüllen würde.

Soweit die Kläger nicht nur pauschal und unsubstantiiert behaupten, die Beklagte sei 

Gehilfin respektive Mitwirkende eines Systems gewesen, bringen sie konkret vor, die 

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Beklagte habe bei den Checkübergaben mitgewirkt (Klage, 4 Ziff. 3; vi-act. 29, S. 4 

Ziff. 2.5), Kontoauszüge erstellt (Klage, 4 Ziff. 3; Replik, 3 oben, 4 Ziff. II/5; vi-act. 29, 

S. 3 unten, S. 4 unten; Berufung, 5 oben), Gelder entgegengenommen (Klage, 4 Ziff. 3, 

4 Ziff. 5; Berufung, 5 oben), Renditen ausbezahlt (Klage, 4 Ziff. 3; Berufung, 5 oben), 

das Bestätigungsschreiben vom 16. Oktober 1996 ausgestellt (Replik, 3 oben; vi-

act. 29, S. 5 oben), weitere Dokumente erstellt (Replik, 5 oben; vi-act. 29, S. 3 Ziff. 2.3, 

S. 5 oben) sowie die Administration besorgt (Replik, 5 Ziff. 2.1; wie in E. III/3.1 

ausgeführt, werden diese Handlungen von den Klägern wahlweise als Beihilfen zu 

Handlungen von C und B, A oder C und B sowie A dargestellt).

Dass die Beklagte bei der Checkübergabe respektive bei der Entgegennahme des 

Geldes der Kläger mitgewirkt hat, wird von den Klägern nicht nachgewiesen. A hat die 

von ihm gesammelten Gelder nach 1995 nicht mehr in die Schweiz gebracht oder 

transferiert, sondern auf ein von ihm eingerichtetes Konto in Deutschland einbezahlt 

(vgl. E. 4.3 i. f.). Was die Beklagte den Klägern für Renditen ausbezahlt haben soll, wird 

von den Klägern nicht erläutert. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Sodann ist die 

Erstellung der Kontoauszüge, des Bestätigungsschreibens vom 16. Oktober 1996 und 

weiterer Dokumente durch die Klägerin nicht nachgewiesen. Als Aussteller dieser 

Dokumente ist die NAG respektive die Vertriebszentrale A aufgeführt. Ein Hinweis auf 

die Beklagte als Urheberin dieser Dokumente fehlt gänzlich. Kommt hinzu, dass ausser 

der Mitwirkung an der Checkübergabe und der Entgegennahme des Geldes die 

behaupteten Beihilfehandlungen der Beklagten selbst gemäss den klägerischen 

Behauptungen stattfanden, nachdem sämtliche Tatbestandsmerkmale (Täuschung der 

Kläger, Vermögensdisposition derselben, Eintritt des Vermögensschadens, 

Verschaffung des Vermögensvorteils beim Täter oder einem Dritten) bereits eingetreten 

waren und das Delikt beendet war. Nachträgliche Beihilfe zu einer beendeten Tat 

kommt aber nicht in Frage.

Soweit die Kläger im Zusammenhang mit A in ihrer Berufung (7 oben) schliesslich 

vorbringen, die Beklagte habe dessen Tatentschluss zum Anlagebetrug zu ihrem 

Nachteil erheblich mitgefördert und ihn in seinem Tatentschluss bestärkt, indem sie 

generell für ihn die administrativen Arbeiten für die Weiterführung des betrügerischen 

Schneeballsystems erledigt und seine betrügerischen Handlungen subjektiv und 

objektiv gefördert habe, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Dass die Beklagte 

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unmittelbar psychisch auf A eingewirkt hat und diesen dadurch in einem bereits 

gefassten Tatentschluss bestärkt hat, behaupten die Kläger nicht. Kommt hinzu, dass 

A, bevor er mit den Klägern in Kontakt trat, offenbar bereits Anleger betrogen und sein 

Betrugsschema (ohne dass dabei ein Zutun der Beklagten behauptet wird) bei den 

Klägern individuell angepasst hatte (Einrichtung eines Kontos in Deutschland und 

Überweisung der deliktisch erlangten Gelder darauf). Unter diesen Umständen muss 

ausgeschlossen werden, dass A sich in seinem Tatentschluss mittelbar psychisch 

durch die Beklagte bestärken liess.

5.4 Nach dem Gesagten misslingt den Klägern auch der Nachweis, dass die Beklagte 

beim von ihnen behaupteten Betrug Gehilfin von B und C oder A im Sinne von § 830 

Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 27 StGB/D gewesen ist.

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	Entscheid Kantonsgericht, 23.12.2010
	Art. 133 Abs. 2 und 3 und Art. 148 Abs. 1 IPRG (SR 291); § 195, § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Ziff. 1 und 4, § 823 Abs. 2 und § 830 Abs. 2 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB. Internationales Verhältnis. Anwendbares Recht. Keine akzessorische Anknüpfung im Sinne von Art. 133 Abs. 3 IPRG, wenn nicht der Vertragspartner, sondern ein Angestellter, eine andere Hilfsperson oder ein Organ persönlich ins Recht gefasst wird. Das auf die Forderung anwendbare (deutsche) Recht kommt auch auf die Frage der Verjährung zur Anwendung. Ebenfalls nach dem Schuldstatut richten sich die Beweislastregeln. Hingegen wendet das Prozessgericht auch im internationalen Verhältnis sein eigenes Beweisrecht an. Keine Hemmung der Verjährungsfrist nach deutschen Recht, wenn im schweizerischen Vermittlungsbegehren ausdrücklich erwähnt wird, dieses erfolge ausschliesslich zum Zweck der Verjährungsunterbrechung. Geltendmachung reiner Vermögensschäden aus Gehilfenschaft bei unerlaubten Handlungen nach deutschem Recht (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 23. Dezember 2010, BZ.2010.7).

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