# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 260942f1-8680-5a84-a595-8d79a9d7aa82
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-04-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.04.2003 KL.2002.50003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_KL-2002-50003_2003-04-16.pdf

## Full Text

436 Personalrekursgericht 2003 

Beurteilung spielt sie demgegenüber insofern keine Rolle, als selbst 
bei einer Wahl auf Amtsdauer der Betroffene keinen Anspruch auf 
Aufrechterhaltung der Stelle hat bzw. bei einer entsprechenden Stel-
lenaufhebung, welche auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grund-
lage statthaft ist, grundsätzlich keine Entschädigung geschuldet wird 
(Peter Hänni, Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, in: 
Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, 
Basel/Frankfurt a.M. 1997, Rz. 6.42 mit Hinweisen). 

112 Kündigung. 
- Das rechtliche Gehör ist selbst dann gewährt, wenn die Initiative zur 

Anhörung von der Arbeitnehmerin und nicht von der kündigenden 
Arbeitgeberin ausgeht (Erw. II/1/a, b). 

- Erfordernis der Ermahnung. Die betroffene Person muss grundsätz-
lich vorgängig der Kündigung auf ihr Ungenügen hingewiesen und 
ihr Gelegenheit geboten worden sein, sich zu bessern (Erw. II/4/d). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 16. April 2003 in Sa-
chen F. gegen Einwohnergemeinde R. (KL.2002.50003). 

Aus den Erwägungen 

II. 1. In formeller Hinsicht lässt die Beschwerdeführerin durch 
ihre Anwältin vorab rügen, sie sei vor der Kündigung nicht rechtsge-
nüglich angehört worden. Sie beruft sich dabei sinngemäss auf 
Art. 14 Abs. 5 Satz 2 der Dienst- und Besoldungsverordnung der 
Einwohner- und Ortsbürgergemeinde R. (DBVO), wonach die 
Entlassung unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen und die 
betreffende Person vor der Entlassung anzuhören ist. 

a) Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör 
(§ 29 Abs. 2 BV) dient einerseits der Sachaufklärung und stellt 
anderseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 
der Parteien dar (BGE 127 I 56; 124 I 242 mit Hinweisen). 
Wesentlicher Teilgehalt des Anspruchs ist das Recht auf vorgängige 
Anhörung (BGE 122 II 286 mit Hinweisen). Das Anhörungsrecht 

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gemäss Art. 14 Abs. 5 Satz 2 DBVO deckt sich insofern mit dem 
bundesrechtlichen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. 

Wie weit das Anhörungsrecht geht, lässt sich nicht generell, 
sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände und Interes-
senlagen beurteilen. Einerseits kann das zu gewährende rechtliche 
Gehör seinen Zweck nur dann richtig erfüllen, wenn die Betroffenen 
nicht bloss die ihnen zur Last gelegten Tatsachen kennen, sondern 
darüber hinaus wissen oder wissen müssen, dass gegen sie eine 
Massnahme mit einer bestimmten Stossrichtung in Erwägung gezo-
gen wird. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass im öffentlichrecht-
lichen Dienstrecht auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten 
vor der Kündigung dem Gehörsanspruch genügen können, sofern 
den Betroffenen klar war, dass sie mit einer Auflösung des Arbeits-
verhältnisses zu rechnen hatten (BGE vom 22. März 2001 mit Hin-
weisen, publiziert in Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der 
Schweiz, Zürich 2002, S. 632). 

b) aa) Am 13. März 2002 fand im Beisein der zuständigen Res-
sortvorsteherin eine Teamsitzung des Sozialdienstes statt, an der alle 
Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes teilnahmen. W. wurde dabei 
heftig. Daraufhin äusserte sich die Ressortleiterin dahingehend, es sei 
zu überlegen, wie es weitergehen solle, und sie machte auf allfällige 
"Konsequenzen" aufmerksam. Das Wort "Kündigung" fiel allerdings 
nicht. 

In der Folge vereinbarten die Beschwerdeführerin und die zu-
ständige Ressortvorsteherin M. einen Gesprächstermin auf den 
18. März 2002. Der von der Ressortvorsteherin über diese 
Unterredung angefertigten Aktennotiz lässt sich entnehmen, sie habe 
der Beschwerdeführerin einmal mehr erklärt, dass es eine 
Veränderung im Sozialdienst geben müsse. Die Beschwerdeführerin 
oder dann der Gemeinderat könne bzw. müsse die Konsequenzen 
ziehen. Sie habe die Beschwerdeführerin mehrmals gefragt, ob sie 
wisse, was auf sie zukomme, und sie habe wiederholt geantwortet, ja, 
sie denke schon, sie werde dann schon wieder etwas anpacken. Nach 
Aussagen der Beschwerdeführerin habe die Ressortvorsteherin 
anlässlich dieser Besprechung ihr gegenüber kundgetan, dass eine 
weitere Zusammenarbeit mit Schwierigkeiten verbunden sei. 

438 Personalrekursgericht 2003 

Allerdings hatte die Beschwerdeführerin nach diesem Gespräch nicht 
den Eindruck, sie könnte entlassen werden. Vielmehr sei sie 
erleichtert gewesen, dass das Problem besprochen worden sei. Sie 
habe auch ein E-Mail an Gemeinderätin M. gesandt und ihr für das 
offene Gespräch gedankt. 

Am 15. April 2002 erfuhr die Beschwerdeführerin von D., dass 
ihr gekündigt werden solle. Sie bat daher den Gemeinderat um eine 
Aussprache, zu der es am 17. April 2002 kam. An dieser Unterre-
dung, an der die Beschwerdeführerin und eine Delegation des Ge-
meinderats teilnahmen, wurde die Beschwerdeführerin über die be-
absichtigte Kündigung orientiert, und es wurde ihr Gelegenheit ein-
geräumt, sich vorgängig zur Kündigung zu äussern und Fragen über 
die Beweggründe des Gemeinderats zu stellen. Schliesslich erfolgte 
am 22. April 2002 der Beschluss über die Kündigung. 

bb) Es kann vorliegend offen bleiben, ob im Rahmen der Ge-
spräche vom 13. und 18. März 2002 der Gemeinderat R. den Anfor-
derungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs genügend Rech-
nung trug; aufgrund des pauschalen Hinweises auf (irgendwelche) 
"Konsequenzen" erscheint dies zumindest sehr fraglich. 

Indessen wurde anlässlich der Besprechung vom 17. April 2002 
zwischen der Beschwerdeführerin und einer Delegation des Gemein-
derats dem Gehörsanspruch Rechnung getragen, indem der Gemein-
derat seine Gründe für die beabsichtigte Kündigung darlegte und die 
Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. 
Dabei ist unbeachtlich, dass die Initiative zu dieser Unterredung von 
der Beschwerdeführerin ausging. Auch ist in rechtlicher Hinsicht 
insofern nicht entscheidend, dass die Mitarbeiterin der Beschwerde-
führerin offenbar früher als sie selbst von der Kündigungsabsicht 
erfahren hatte. Massgebend für die formelle Rechtmässigkeit der 
Kündigung ist allein, ob der Beschwerdeführerin vor Erlass der 
belastenden Verfügung das rechtliche Gehör gewährt wurde. 

1./c, 2. und 3. (...) 
4. d) aa) Die aktenkundigen Protokolle der Mitarbeitergesprä-

che der letzten Jahre lassen keine Hinweise auf irgendwelches mass-
gebliches Ungenügen der Beschwerdeführerin erkennen. Sie be-
schreiben die Arbeitsweise der Beschwerdeführerin als sorgfältig, 

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gründlich und gewissenhaft. Ihr wurde "grosses Einfühlungsvermö-
gen" und "pädagogisches Geschick" bei der Führung ihrer Mitarbei-
terinnen attestiert. Insbesondere gestalte sich die Zusammenarbeit 
mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Vorgesetzten und Dritten 
"reibungslos" und "einwandfrei". 

Dem Protokoll des durch den neuen Gemeindeschreiber ge-
führten Mitarbeitergesprächs vom 5. Dezember 2001 lassen sich 
folgende Beurteilungen entnehmen: "Die Zusammenarbeit mit den 
Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes ist grundsätzlich gut. Das Ar-
beitsklima ist aber zur Zeit mit zwischenmenschlichen Spannungen 
belastet. Frau F. ist bestrebt, als Leiterin des Sozialdienstes für eine 
Verbesserung zu sorgen. ... Der Sozialdienst wird zur Zeit neu struk-
turiert und organisiert. Die Stellung von Frau F. als Abteilungsleiterin 
erhält mehr Gewicht. Frau F. wird ihre Führungseigenschaften (Fach- 
und Sozialkompetenz, Kommunikationsfähigkeit etc.) unter Beweis 
stellen können." Namentlich finden sich in diesem Protokoll 
folgende Qualifikationen: "Frau F. verfügt dank ihrer langjährigen 
Erfahrung über eine grosse Selbständigkeit ... Instruktionen sind 
kaum nötig". 

bb) Die Beschwerdeführerin macht in diesem Licht verständli-
cherweise geltend, die kündigende Partei müsse das Gebot der scho-
nenden Rechtsausübung beachten. Sie dürfe kein falsches Spiel trei-
ben, das Treu und Glauben krass widerspreche. So sei der Beschwer-
deführerin vorgängig mehrfach das vollste Vertrauen ausgesprochen 
worden. In der Tat lassen zum einen die Protokolle der Mitarbeiter-
gespräche in keiner Art und Weise die Vermutung aufkommen, der 
Gemeinderat R. trage sich mit dem Gedanken, das Arbeitsverhältnis 
mit der Beschwerdeführerin aufzulösen. Zum andern wurde die Be-
schwerdeführerin noch im Herbst 2001 gar angefragt, ob sie weiter-
hin als Leiterin des Sozialdienstes tätig sein wolle, und man wollte 
ihr Instrumente in die Hand geben, um "etwas aufzubauen". 

cc) Im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips kommt dem 
Erfordernis der Ermahnung wesentliche Bedeutung zu. Die betrof-
fene Person muss grundsätzlich vorgängig der Kündigung auf ihr 
Ungenügen hingewiesen und ihr Gelegenheit geboten worden sein, 
sich zu bessern (vgl. AGVE 2002, S. 575 ff.; Entscheid des Verwal-

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tungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. September 1993, zitiert 
in: Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, Zürich 
2002, S. 491 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist nie in 
diesem Sinne ermahnt worden. Hätten die Leistungen der Beschwer-
deführerin hinsichtlich ihrer Führung des Sozialdienstes oder hin-
sichtlich ihres Fachwissens (die entsprechenden Vorhaltungen an-
lässlich der Verhandlung wurden im Übrigen vom Gemeinderat sel-
ber bereits relativiert) teilweise nicht mehr den Anforderungen ge-
nügt, so wäre ihr dies deutlich und verbindlich zu kommunizieren 
gewesen. Insbesondere hätten ihr entsprechende Mängel frühzeitig 
mitgeteilt werden müssen, und sie hätte verbindlich dazu angehalten 
werden müssen, sich – z.B. mit Hilfe einer Weiterbildung – zu bes-
sern. Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen stellt sich der Gemeinderat 
heute zu Unrecht auf den Standpunkt, die Initiative zum Besuch von 
Weiterbildungsveranstaltungen hätte von der Beschwerdeführerin 
ausgehen müssen. 

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II. Besoldung 

 

113 Magistratspersonen. Berufliche Vorsorge. 
- Mangels abweichender spezialgesetzlicher Regelung ist in Bezug auf 

die Besoldung von Magistratspersonen von einem öffentlichrechtli-
chen Arbeitsverhältnis im Sinne von § 48 Abs. 1 PersG auszugehen 
(Erw. I/2/a). 

- Abgrenzung der Zuständigkeiten von Personalrekursgericht und 
Versicherungsgericht betreffend berufliche Vorsorge (Erw. I/2/b). 

- Ausnahmsweise Prüfung materieller Fragen im Rahmen eines Nicht-
eintretensentscheids (Erw. I/3). 

- In concreto sind Besoldungen der Magistratspersonen in Bezug auf 
die berufliche Vorsorge gleich zu behandeln wie die Besoldungen der 
Mitglieder der Gemeindeverwaltung (Erw. II/2). 

- Anspruch auf rückwirkende Versicherung bejaht (Erw. II/3/a). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 19. Mai 2003 in Sachen 
Y. gegen Einwohnergemeinde Z. (BE.2003.50003). 

Aus den Erwägungen 

I. 2. a) Der Beschwerdeführer ist Gemeindeammann der Ge-
meinde Z. Der Gemeindeammann wird in der Gemeindeversamm-
lung oder an der Urne gewählt (§ 21 lit. a GG). Ihm kommt damit der 
Status einer Magistratsperson zu (Andreas Baumann, Die Kompe-
tenzordnung im aargauischen Gemeinderecht, 2. Auflage, Aarau 
2001, S. 299 ff.). 

aa) Magistratspersonen stehen in einem öffentlichrechtlichen 
Dienstverhältnis eigener Art. Trotz ihrer besonderen Stellung unter-
scheiden sich indessen ihre Rechte und Pflichten nicht fundamental 
von denjenigen der öffentlich-rechtlichen Angestellten. Ein wesentli-
cher Unterschied liegt etwa in der Begründung und teilweise auch in