# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41bb30b4-18dc-5bed-b4fd-d1ea2b0d3123
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 E-5728/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5728-2006_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5728/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______, Nepal,
alias B._______, Nepal,
alias C._______,China,
vertreten durch Christian Hoffs, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5728/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land am 4. November 2005 und gelangte am 28. November 2005 in die 
Schweiz,  wo er  am 29. November  2005  um Asyl  nachsuchte. Dazu 
wurde er  am 5. Dezember  2005 im D._______  summarisch befragt. 
Am 12. Dezember 2005 führte das BFM eine direkte Bundesanhörung 
durch.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, er sei bei seinen Eltern im Dorf E._______ im Distrikt 
F._______  aufgewachsen,  habe  jedoch  die  Schule  in  G._______ 
besucht  und  sei  nach  der  10.  Schulklasse  im  Jahr  2002  zu  seinen 
Eltern  zurückgekehrt,  wo  er  bis  zu  seiner  Ausreise  im  Lebens-
mittelladen seines Vaters gearbeitet habe. Er sei in den Jahren 2003 
bis 2005 von den Maoisten mehrmals gezwungen worden, bei Propa-
gandaarbeiten mitzumachen. Am 20. Oktober 2005 habe er eine Grup-
pe Maoisten nach H._______ begleitet, um dort Flugblätter zu vertei-
len. Während dieser Aktion sei  es zu einer Auseinandersetzung zwi-
schen den Maoisten und den Dorfbewohnern gekommen, wobei zwei 
Dorfbewohner durch Schläge getötet worden seien. Die Maoisten hät-
ten  sich  in  der  Folge  aus  dem Dorf  zurückgezogen;  der  Beschwer-
deführer sei  wieder nach Hause gegangen. Am folgenden Tag sei er 
dort von Vertretern der Maoisten aufgesucht und aufgefordert worden, 
ihrer  Armee  beizutreten.  Er  habe  sich  der  Rekrutierung  durch  eine 
Ausrede entziehen können, aber die Maoisten hätten gesagt, dass sie 
wieder kommen würden. Deshalb habe er sich bei einem Verwandten 
versteckt.  Drei  Tage  später  habe  ihm  sein  Vater  mitgeteilt,  dass  er 
– wahrscheinlich wegen des Vorfalls in H._______ – von Soldaten zu 
Hause  gesucht  worden  sei.  Er  habe  sich  (...)  begeben,  der  einen 
Schlepper  kontaktiert  habe,  welcher  den  Beschwerdeführer  nach 
Indien und von dort in die Schweiz gebracht habe.

B.
Durch  einen  vom  BFM  veranlassten  Fingerabdruckvergleich  in 
Deutschland stellte sich heraus, dass sich der Beschwerdeführer von 
Februar 2002 bis Anfang 2004 unter anderer Identität in Deutschland 
aufgehalten hatte und mit einem nepalesischen Pass und einem Visum 
der deutschen Behörden nach Europa gereist war. Dem Beschwerde-

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führer wurde am 8. Mai 2006 diesbezüglich das rechtliche Gehör ge-
währt. 

In der Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Mai 2006 wurden die 
Abklärungsergebnisse des BFM nicht  bestritten. Es wurde festgehal-
ten, dass der Beschwerdeführer Ende 2003 nach Nepal zurückgekehrt 
sei  und die gegenüber  den Schweizer Behörden geltend gemachten 
Vorbringen in der Zeit  nach seinem Aufenthalt  in Deutschland erfolgt 
seien.

C.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2006 – gleichentags eröffnet – lehnte das 
Bundesamt  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

D.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 7. Juli 2006 Beschwerde bei der vormals zuständigen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei wegen Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub-
eventualiter sei  die Sache zur neuen Beurteilung der Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Mit  der  Beschwerde wurden  mehrere  Berichte  zur  Situation  im 
Heimatland des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht.

E.
Am 10. Juli 2006 bestätigte die ARK den Eingang der Beschwerde.

Mit Zwischenverfügung der ARK vom 12. Juli 2006 hielt die damals zu-
ständige  Instruktionsrichterin  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Dezember 2006 machte das BFM 
Ausführungen zur  allgemeinen Lage und Entwicklung in  Nepal,  hielt 
vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. Auf die Ausführungen in der Vernehmlassung 
wird  in  den  Erwägungen  eingegangen.  Die  Vernehmlassung  wurde 
dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

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G.
Mit Telefax-Eingabe vom 22. Mai 2009 setzte der neue Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  das  Bundesverwaltungsgericht  von  seiner 
Mandatsübernahme in Kenntnis.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz  machte zur  Begründung ihres ablehnenden Asyl-
entscheids im Wesentlichen geltend,  für die Bestimmung der Flücht-
lingseigenschaft  sei  der  Zeitpunkt  des  Asylentscheids  massgebend. 
Angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die 
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise 
massgeblich verändert habe. Für Personen, welche trotz der veränder-
ten Situation weiterhin Bedrängungen durch die Maoisten befürchten 
müssten,  bestehe  die  Möglichkeit,  sich  solchen  gestützt  auf  die  in 
Nepal  gewährte  Niederlassungsfreiheit  durch  Wohnsitznahme  in 
einem  anderen  Teil  Nepals  zu  entziehen.  Die  Weigerung,  für  die 
Maoisten  weiterhin  Propagandaarbeit  durchzuführen  oder  deren 
Armee  beizutreten,  habe  keine  landesweite  Verfolgung  durch  die 
Maoisten  zur  Folge.  Mit  einem  Wohnortwechsel  –  beispielsweise  in 
den Grossraum von Kathmandu – könne sich der Beschwerdeführer 
den  befürchteten  Verfolgungsmassnahmen  entziehen  und  sei  dem-
nach  nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz  angewiesen.  Die  Maoisten, 
welche der Beschwerdeführer unterstützt habe, würden seit dem Waf-
fenstillstand Ende April 2006 von der neuen nepalesischen Regierung 

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nicht  mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet  und seien mit 
dieser  an den Friedensgesprächen beteiligt. Zudem seien Ende Mai 
2006 alle durch die nepalesischen Behörden inhaftierten Maoisten ent-
lassen worden. Diese Entwicklung habe insgesamt zu einer Entspan-
nung und zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssitua-
tion im ganzen Land geführt. Somit sei  davon auszugehen, dass für 
Personen, welche die Maoisten mit kleineren Hilfeleistungen, wie das 
Verteilen von Flugblättern, unterstützt hätten, aufgrund der zwischen-
zeitlich  eingetretenen  politischen  Lage  keine  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung mehr bestehe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers wür-
den  somit  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
standhalten,  so  dass  sein  Asylgesuch  abzulehnen  sei.  Das  BFM 
qualifizierte  den  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
zudem als zulässig, zumutbar und möglich. 

4.2 In  seiner  Beschwerde  macht  der  Beschwerdeführer  allgemeine 
Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft  und zur Geschichte Nepals, 
wiederholt die Argumentation der vorinstanzlichen Verfügung, zitiert in 
ausführlicher Weise verschiedene Länderberichte und hält zusammen-
fassend fest,  die Situation in Nepal  habe sich tatsächlich verbessert 
und es sei zu einer Entspannung gekommen. Indessen sei festzustel-
len,  dass die Gewalt  immer noch anhalte und noch keine Seite ihre 
Waffen niedergelegt habe. Es fehlten verlässliche Anhaltspunkte, wo-
nach die Entwicklung in Nepal dauerhaft sein werde. Solche Friedens-
verhandlungen und -prozesse würden sich häufig über Jahre hinweg 
erstrecken. Die  Gefahr  sei  deshalb gross,  dass sich die Parteien im 
nepalesischen Konflikt nicht einigen könnten und wieder zu den Waf-
fen greifen würden. Der Beschwerdeführer habe somit noch immer be-
gründete Furcht vor künftiger Verfolgung seitens der nepalesischen Si-
cherheitskräfte und der Maoisten. Das BFM mache in seiner Verfügung 
geltend,  der  Beschwerdeführer  sei  keiner  landesweiten  Verfolgung 
ausgesetzt und könne sich durch einen Wohnortwechsel – beispiels-
weise in den Grossraum Kathmandu – den befürchteten Verfolgungs-
massnahmen entziehen. Dem sei entgegenzuhalten, dass sich der Be-
schwerdeführer vor seiner Ausreise bereits bei (...) aufgehalten habe, 
das Leben für ihn dort indessen unmöglich gewesen sei. Er sei unter 
einem ständigen, unerträglichen Druck gestanden, von den Maoisten 
oder  der  nepalesischen  Polizei  oder  Armee  entdeckt  zu  werden. 
Deshalb habe er bereits einige Tage später das Land verlassen.

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4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2006 hält die Vorins-
tanz fest, die der Beschwerdeschrift beigelegten Berichte würden sich 
auf die allgemeine Lage und Entwicklung in Nepal im Frühjahr 2006 
beziehen. Inzwischen habe sich die Situation weiter positiv entwickelt. 
So habe im August 2006 die nepalesische Regeierung und die Mao-
baadi Bedingungen für die beiderseitige Entwaffnung entwickelt. Es lä-
gen zur Zeit keine Hinweise dafür vor, dass sich die Situation wieder 
verschlechtern  würde und  dem Beschwerdeführer  daraus  erhebliche 
Nachteile erwachsen könnten.

5.
Der Beschwerdeführer  hat  in  den Jahren 2002/2003 in  Deutschland 
ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen, auf konkrete Frage des BFM 
hin jedoch zu Protokoll gegeben, sich zuvor noch nie im Ausland auf-
gehalten zu haben (vgl. Empfangsstellenprotokoll S. 9). Im deutschen 
Asylverfahren hat er andere Personalien an- und sich als chinesischer 
Staatsangehöriger tibetischer Ethnie ausgegeben. In seiner Stellung-
nahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs gab er in entlarvender Of-
fenheit an, im Jahre 2002 sei es in Deutschland erfolgversprechender 
gewesen, sich im Asylverfahren als Tibeter auszugeben (vgl. Eingabe 
vom 18. Mai 2006 S. 3). Von den unterschiedlichen Identitäten ist auch 
unter dem Gesichtspunkt der logischen Vermutung der Richtigkeit der 
ersten von mehreren in Asylverfahren angegebenen Identitäten Kennt-
nis zu nehmen. Die in der Schweiz protokollierten Asylvorbringen er-
wecken teilweise einen ungereimten und lebensfremden Eindruck. 

Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass den Asylvorbrin-
gen des Beschwerdeführers die flüchtlings- und vollzugsrechtliche Re-
levanz klar  abzusprechen ist. Die Frage der  Glaubhaftigkeit  der  gel-
tend  gemachten  Verfolgung  und  der  tatsächlichen  Identität  des  Be-
schwerdeführers kann damit letztlich offen bleiben.

6.

6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Ausgangspunkt der Prüfung 
ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht 
vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der 
objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-
scheid sind zugunsten oder zulasten der gesuchstellenden Person zu 
berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

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6.1.1 Das BFM hat  zutreffend  festgestellt,  dass  sich  die  allgemeine 
Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  wesentlich 
verändert  hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesver-
waltungsgerichts tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal aus-
führlich beurteilt und festgestellt, die allgemeine Sicherheits- und Men-
schenrechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhand-
lungen zwischen Maoisten ("Communist Party of Nepal" [CPN-M]) und 
der  Regierung  beziehungsweise  der  Verkündung  der  Maoisten  vom 
28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu verlängern, erheblich verbessert 
(vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.).

6.1.2 Diese positive Entwicklung hat sich fortgesetzt. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember  2006  wurde  die  Interimsverfassung  verabschiedet.  Am 
15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung, 
und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments, 
welchem  83 Abgeordnete  der  Maoisten  angehörten.  Nach  einigen 
Verzögerungen wurde am 16. Januar  2007 mit  der  Entwaffnung der 
Maoisten  begonnen.  Am  10.  April  2008  erfolgte  die  Wahl  der 
verfassungsgebenden Versammlung. Dabei  wurden die  Maoisten vor 
dem Nepali  Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai  2008 kam die 
verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. 
Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung 
die  fast  240  Jahre  alte  Monarchie  ab  und  erklärte  das  Land  zur 
Republik. Am 11. Juni 2008 verliess der entmachtete Monarch Nepals, 
König  Gyanendra,  seinen  Palast  in  Kathmandu.  Die  verfassungsge-
bende Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran 
Yadav  vom  Nepali  Congress  zum  ersten  Präsidenten  der  Republik, 
und am 15. August 2008 den Chef der Maoisten, Pushpa Kamal Dahal 
(Prachanda), zum Ministerpräsidenten. Auch wenn Übergriffe der nach 
wie  vor  gewaltbereiten  Young  Communist  League  (YCL)  sowie 
ethnische Spannungen in  der  Terai-Redion offenbar  andauerten und 
die  Gewaltakte  beider  vormaligen  Konfliktparteien  kaum  gerichtlich 
geahndet  wurden  (vgl.  hierzu  etwa  Human  Rights  Watch  /  Country 
Summary / Januar 2009), kann insgesamt eine seit der Ausreise des 
Beschwerdeführers  nachhaltig  verbesserte  Situation  vor  Ort  festge-
stellt werden.

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6.2 In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsge-
richt davon aus, dass für den Beschwerdeführer – entgegen den Vor-
bringen  in  der  Rechtsmittelschrift  –  jedenfalls  im heutigen  Zeitpunkt 
keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch die Si-
cherheitskräfte besteht. Mit  dem Machtwechsel  beziehungsweise der 
Regierungsbeteiligung dürfte auf Seiten der Maoisten auch kein Inter-
esse mehr daran bestehen, den Beschwerdeführer unter Druck zu set-
zen,  sie zu unterstützen. Es kann deshalb darauf  verzichtet  werden, 
auf die Ausführungen in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie im 
aktuellen  Zeitpunkt  am Ergebnis  offensichtlich nichts  zu ändern  ver-
mögen.

6.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
für  den  massgeblichen  Zeitpunkt  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG 
glaubhaft  machen  oder  nachweisen  konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  nach  Nepal ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

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Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend in Erwägung 5 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
(entscheid-) wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal so-
mit  nicht  dergestalt,  als  dass von einer  Situation landesweiter  allge-
meiner Gewalt gesprochen werden muss, weshalb die Rückkehr nach 
Nepal als zumutbar zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist zwar möglich, dass er bei einer Rück-
kehr nach Nepal aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit mit 
gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indessen hat er 
– abgesehen von seinem Aufenthalt in Deutschland – die prägenden 
Jahre in Nepal verbracht, wo er die Schule besucht und bei seinem Va-
ter  im Lebensmittelladen gearbeitet  hat. Zudem ist  der  Beschwerde-
führer jung und leidet – soweit aus den Akten ersichtlich – nicht an be-
handlungsbedürftigen Krankheiten. Überdies verfügt er in seiner Hei-
mat  über  ein  familiäres  und  soziales  Netz. Blosse  soziale  und  wirt-
schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im 
Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Sodann steht 
es dem Beschwerdeführer  frei  und ist  ihm auch zuzumuten,  sich  im 
Bedarfsfall an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort nieder-
zulassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach 
Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

8.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Gründe 
für die subeventualiter beantragte Rückweisung der Akten an die Vor-
instanz ergeben sich aus den Akten nicht. Die Beschwerde ist damit 
abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen und auf Fr. 600.- festzusetzten (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-5728/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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