# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d22ffd95-3f4f-5286-8e15-05050000ee0d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-07
**Language:** de
**Title:** Art. 52 AHVG, primäre Haftung des Arbeitgebers
**Docket/Reference:** AK.2021.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2021.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2021.00014
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
7.
Juni 2022
in Sa
chen
X.___
AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Sassan Müller
Küng & Müller Rechtsanwälte GmbH
Poststrasse 1, 8303 Bassersdorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
X.___
AG, bis September 2016 als
Y.___
AG firmierend, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Ausgleichskasse,
an
geschlossen. M
it V
erfügung vom 2
2.
Februar 2
021 forderte diese
von d
er
X.___
AG Schadenersatz für Sozialversicherungsbeiträge
in der Höhe
von
Fr.
7'204.
97 (inkl.
Verwaltungskosten
)
aufgrund des
nicht abgerechneten Lohn
s
von
Z.___
für das Jahr 201
3.
D
azu hielt sie fest
,
dass die in der Sache zuständige Suva mit Entscheid vom
4.
Oktober 2013 erkannt habe, dass
Z.___
damals in einem Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
AG gestanden habe. Dementsprechend hätte di
e
Y.___
AG als Arbeitgeberin die Beiträge für
Z.___
abrechnen müssen, was sie jedoch trotz Kenntnis des Entscheids der Suva unterlassen habe. Die en
t
sprechende Beitrags
forderung sei inzwischen verjährt, weshalb die
X.___
AG als Rechts
nachfolgerin der
Y.___
AG gestützt auf die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) für den Schaden einzustehen habe (
Urk.
6/A/342). D
ie
von der
X.___
AG
dagegen erhobene
Einsprac
he (
Urk.
6/A/359+371) wies
die Ausgleichskasse mit Entscheid vom
1
7.
August 2021 ab
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die
X.___
AG am 2
0.
September 2021 B
eschwerde und bean
tragte, es sei die ihr gegenüber geltend gemachte Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge
aufzuheben (
Urk.
1 S. 2). Die
Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
7.
Oktober 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
10)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Schadenersatzforderung. Hierzu ist zunächst auf die Beitragsforderung
(
nachfolgend
E. 2.2 f.) einzugehen.
2.2
Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (
Art.
11 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, anwendbar im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung gestützt auf
Art.
1
Abs.
1 AHVG, und
Art.
2 ATSG) sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (
Art.
10 ATSG) sind gestützt auf
Art.
3
Abs.
1,
Art.
5
Abs.
1 und
Art.
12
Abs.
1 AHVG beitrags
pflichtig. Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und von der Arbeitgeberin und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (
Art.
14
Abs.
1 AHVG). Zur Entrichtung der paritätischen Beiträge ist von Gesetzes wegen einzig die Arbeitgeberin verpflichtet (
Art.
14
Abs.
1 AHVG; BGE 147 V 174 E. 6.1 mit Hinweisen).
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass eine beitragspflichtige Person keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung fest
zusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG (
Art.
39
Abs.
1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Nach
Art.
16
Abs.
1 Satz 1 AHVG können Beiträge nicht mehr ein
gefordert oder entrichtet werden, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht wurden.
2.3
Mit Entscheid vom
4.
Oktober 2013 qualifizierte
die Suva
Z.___
als Arbeitnehmerin der
Y.___
AG (
Urk.
8/C/13).
Z.___
erho
b gegen diesen Entscheid
Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
, welches
den
angefochtenen Entscheid
mit Urteil
vom
9.
Dezember 2014
bestätigte
(
Urk.
8/C/18).
Damit ist ausgewiesen, dass auf das Einkommen von
Z.___
Lohnbeiträge für das Jahr 2013 geschuldet waren. Die Beitragsforderung war somit am
1.
Januar 2019, nach Ablauf von fünf Jahren, verjährt respektive
verwirkt.
3.
3
.1
Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grob
fahr
läs
sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu
fügt, die
sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsfüh
rung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den glei
chen
Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG) und Arbeitslosenversi
cherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
sen
versicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzu
lagen (Art. 25
lit
. c
FamZG
).
3
.2
3
.2.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG ver
wirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrich
tung wegen Zahlungsunfähigkeit der beitragspflichtigen Arbeitgeberin nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240; BGE 141 V 487 E. 2.2). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 168 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinwei
sen). Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin (BGE 136 V 268 E. 2.6 mit Hinweisen, BGE 123 V 12 E. 5b, 168 E. 2a, 113 V 256 E. 3a, 112 V 156 E. 2).
3
.2.2
Am
1.
Januar 2020 sind die geänderten Bestimmungen des Obligationenrechts über die Verjährung in Kraft getreten. Gleichzeitig erhielt die Verjährungs
bestimmung von
Art.
52
Abs.
3 AHVG eine neue Fassung. Nach
Art.
52
Abs.
3 AHVG in der bis 3
1.
Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung verjährt der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahren nach Eintritt des Schadens.
Die auf
1.
Januar 2020 in Kraft getretene Bestimmung von
Art.
52
Abs.
3 AHVG sieht vor, dass der Schadenersatzanspruch nach den Bestimmungen des OR über die unerlaubten Handlungen verjährt. Die hierzu einschlägige Norm gemäss
Art.
60
Abs.
1
OR bestimmt, dass der
Anspruch auf Schaden
ersatz
mit Ablauf von drei Jahren
verjährt
von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis
vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Ve
rhalten erfolgte oder aufhörte.
Weder das AHVG noch das ATSG enthalten eine spezielle Übergangsbestimmung zu
Art.
52
Abs.
3 AHVG.
Fehlt im Gesetz eine Übergangsbestimmung, hat das Gericht zu prüfen, welche Übergangsordnung zu treffen ist, wobei es aufgrund allgemeiner übergangsrechtlicher Grundsätze e
ntscheidet (BGE 104 Ib 89 E. 2b)
. Nach
der
Rechtsprechung (BGE 131 V 425 E. 5.2 mit Hinweisen) sind die Verjährungs- oder Verwirkungsbestimmungen des neuen Rechts auf altrechtliche Ansprüche anwendbar, sofern diese vor dem In-Kraft-Treten des neuen Rechts entstanden und fällig, aber vor diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt oder ver
wirkt sind. Mit diesem Grundsatz stimmt
Rz
8060.1 der
Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB)
überein
, welche die neue Bestimmung des
Art.
52
Abs.
3 AHVG für diejenigen Schadenersatzansprüche für anwendbar erklärt, die am
1.
Januar 2020 noch n
icht verjährt
waren
.
3.
2.3
Der Schaden trat ein mit der Verwirkung der Beitragsforderung per
1.
Januar 2019 (vgl. E
. 3
.2.1). Damit begann die Verjährungsfrist nach
Art.
52
Abs.
3 AHVG zu laufen. Da somit
der hier zu beurteilende Sachv
erhalt zum Zeitpunkt des In-Kraf
t-Tretens des revidierten
Art.
52
Abs.
3 AHVG per
1.
Januar 2020 noch nicht ve
rjährt
war
, kommt vorliegend das neue Recht und mithin die längere relative Verjährungsfrist von drei Jahren
(
Art.
52
Abs.
3 AHVG
i.V.m
.
Art.
60 OR)
zur Anwendung.
Mit Verfügung vom 2
2.
Februar 2021 wahrte die Beschwerde
gegnerin diese.
4.
4.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Bei
trag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 108 V 189 E. 5).
4.2
Z.___
erhob
, wie erwähnt,
gegen den Entscheid der Suva vom
4.
Oktober 2013 (
Urk.
8/C/13) Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches den
angefochtenen Entscheid
mit Urteil vom
9.
Dezem
ber 2014 bestätigte (
Urk.
8/C/18
). Der Entscheid der Suva vom
4.
Oktober 2013 wurde der
Beschwerdeführerin zugestellt, nicht aber das Urteil des Sozialversicherungs
gerichts (
Urk.
8/C/13,
Urk.
8/C/18
).
Kenntnis von diesem Urteil erhielt die Beschwerdeführerin erst im Rahmen der ihr von der Beschwerdegegnerin gewähr
ten Akteneinsicht im März 2021 (vgl.
Urk.
1 S. 5).
Daraus vermag die Beschwerdeführerin indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die paritätischen Beiträge sind ex lege geschuldet und bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen (
Art.
14
Abs.
1 AHVG; vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2016 vom 1
0.
August 2016 E. 5.4)
. Daran ändert
eine allenfalls irrige Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin übe
r die Qualifikation des Rechtsv
erhältnisses mit
Z.___
nichts
.
Spätestens mit dem Entscheid der Suva vom
4.
O
ktober 2013 wuss
te die Beschwerdeführerin indessen
um
das B
eitragsstatut
(welcher Entscheid übrigens einer unter vielen Taxifahrer-Fällen ist, die auch die Beschwerdeführerin betrafen;
Urk.
7
/B/44+58+64+77+82
+101+156+164+264+296
)
. Soweit sie gel
tend macht, sie sei davon ausgegangen, dass die Tätigkeit von
Z.___
für die
Y.___
AG als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei (
Urk.
1 S. 7), ist sie dahe
r nicht zu hören. Sodann
war die fehlende Beiladung im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht und die fehlende
Zustellung des Urteils vom
9.
Dezember 2014
offensichtlich
nicht kausal für das Verhalten der Beschwerdeführerin
, denn
ihrer
Argu
mentation
folgend
,
musste sie von der Rechtskraft des Entscheids der Suva nach Ablauf von dessen Rechtsmittelfrist
ausgehen
, zumal sie selber den Entscheid gar nicht angefochten hatte
.
Trotzdem bezahlte sie die von ihr geschuldeten Beiträgen nicht.
Nicht gefolgt werden kann ihr sodann, soweit sie aus der fehlenden Zustellung des Urteils des Sozial
versicherungsgerichts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin konstruieren will (vgl.
Urk.
1 S. 8).
4.3
Zur Bestimmung des Schadens stützte sich die Beschwerdegegnerin auf d
as
von Z.___
in der Steuererklärung 2013
als selbstständiger Erwerb
deklarierte
Ein
kommen
von
Fr.
45'
006
.-- netto
(
Urk.
6/A/
276/12+18)
und er
r
echnete gestützt darauf die
geschuldeten Beiträge in der Höhe von
Fr.
7'204.97 (
vgl.
Urk.
2 S. 3
,
Urk.
6/A/342
). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Laut Aussagen von
Z.___
arbeitete sie im Jahr 2013 ausschliesslich für die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (
Urk.
6/A/279
;
Urk.
11
/1-2
)
.
Anders als von der Beschwerdeführerin insinuiert, liegen
keine Anhaltspunkte für die Annahme eines sog. Doppelstatus, wonach
Z.___
als teilweise selbständig und gleichzeitig als teilweise unselbständig zu qualifizieren
wäre, vor (
Urk.
1 S. 9). Gerade
zu treuwidrig ist der Einwand der Beschwerdeführerin, die Beschwerde
gegnerin habe es versäumt eine sorgfältige Arbeitgeberrevision durchzuführen, nachdem gerade sie
selber
eine solche vereitelt hatte (
Urk.
7/B/207;
vgl. dazu Ausführungen im Urteil
des Sozialversicherungsgerichts vom 1
2.
August 2020 E. 1.3,
AB.2019.00051
,
Urk.
7/B/296
).
Schliesslich kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, soweit sie
eine Reduktion des Schadens geltend macht, in
dem sie
behauptet, es sei davon auszugehen, dass
Z.___
selber Beiträge geleistet habe
(
Urk.
1 S. 9)
.
A
us den Akten
geht gegenteilig vielmehr
hervor, dass dem nicht so ist (
Urk.
8/C/19).
5.
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. AHVV schreiben vor, dass der Arbeit
geber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; 111 V 172 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_165/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2.3).
Indem die Beschwerde
führerin die Lohnbeiträge für
Z.___
in der Höhe von
Fr.
7'204.97 nicht bezahlte, ist sie ihren Pflichten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen. Als un
zutreffend erweist sich der in diesem Zusammenhang von ihr erhobene Einwand, wonach
es an
Z.___
gelegen hätte, die Beiträge zu entrichten (
Urk.
1 S. 7).
6.
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Ver
schuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Um
stände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder ein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denk
bar, dass eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Miss
achtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nicht
befolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE
108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
Solche Umstände s
ind vorliegend nicht gegeben
. Insbesondere vermag - wie aus
geführt -
die
fehlende Zustellung des Urteils vom
9.
Dezember 2014 die Beschwerdeführerin nicht zu exkulpieren.
7.
Das Verhalten der Beschwerdeführerin ist ohne Weiteres adäquat kausal für den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen S
chaden
(
vgl.
BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Die Beschwerdeführerin hat daher vollumfänglich für den Schaden einzustehen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Sassan Müller
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt wer
den kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger