# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56bc60a2-37d5-57d0-95e9-55f6e4370167
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 17.03.2014 BES.2014.24 (AG.2014.197)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2014-24_2014-03-17.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2014.24

 

ENTSCHEID

 

vom 17.
März 2014

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Johannes Hermann

 

 

 

Beteiligte

 

A_____, geb. […] 1982                                                         Beschwerdeführer

[…]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                 Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 18. Februar 2014

 

betreffend Ablehnung von
Beweisanträgen

Das Appellationsgericht
(Einzelgericht) zieht in Erwägung,

 

dass    A_____ im gegen ihn geführten Strafverfahren
V131111 028 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen
falscher Anschuldigung in der Einsprache vom 13. Februar 2014 gegen den
Strafbefehl vom 4. Februar 2014 beantragt hat, dass die „Zeugen der […]strasse
[…] vor allem die des vierten Stockwerks“ zu den Vorwürfen befragt würden,

 

dass    die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit
Beweisergänzungsentscheid vom 18. Februar 2014 den Beweisantrag abgelehnt
hat, da damit eine Beweiserhebung über Tatsachen verlangt werde, die unerheblich,
offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenüglich erwiesen
seien (Art. 318 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO,
SR 312.0]),

 

dass    A_____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom
21. Februar 2014 Beschwerde an das Appellationsgericht erhoben hat,

 

dass    Entscheide über Beweisanträge nicht
anfechtbar sind (Art. 318 Abs. 3 ZPO; vgl. auch APE BES.2012.89 vom
7. September 2012 E. 1.2),

 

dass    auf die Beschwerde demnach nicht eingetreten
werden kann,

 

dass    abgelehnte Beweisanträge jedoch im
Hauptverfahren erneut gestellt werden können (Art. 318 Abs. 2 StPO),

 

dass    der Beschwerdeführer die Kosten des
Verfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO),

 

 

und erkennt:

 

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

            Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.– (einschliesslich
Auslagen).

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                             Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                           lic.
iur. Johannes Hermann

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.