# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10a70301-b06b-5d7c-b170-6f98e0605a3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2018 E-6606/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6606-2018_2018-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6606/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6606/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten am 12. November 2015 in die Schweiz 

ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 3. Dezember 2015 wurden 

sie durch die Vorinstanz zur Person befragt (BZP). Dabei gab die Be-

schwerdeführerin an, sie habe ihr Heimatland aufgrund des Krieges ver-

lassen. Der Beschwerdeführer führte aus, er habe schon immer in die 

Schweiz kommen wollen. Er sei nie bedroht worden. Indes hätten sowohl 

Daesh, die Freie Syrischen Armee (FSA) als auch das Regime gewollt, 

dass er in ihren Reihen kämpfe. Vermutungsweise im Jahr (…) habe er 

eine Vorladung zum Militärdienst erhalten. Politisch habe er sich nie enga-

giert. Syrien habe er am 1. Mai 2013 verlassen.  

B.  

Am 4. Dezember 2017 wurden die Beschwerdeführenden einlässlich an-

gehört. Die Beschwerdeführerin verneinte, in Syrien persönliche Probleme 

gehabt zu haben. Sie sei mit ihrer Familie aufgrund des Krieges ausgereist. 

Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen zu Protokoll, als er (…) Jahre 

alt geworden sei, sei er zum Militärdienst aufgeboten worden. Auch die Al-

Nusra-Front und die FSA hätten ihn gesucht, weil sie ihn in ihren Reihen 

hätten einsetzen wollen. Das Gebiet um seinen Arbeitsort sei vollständig 

durch das Regime, das um seinen Wohnort von der FSA kontrolliert wor-

den. Die FSA habe ihn daher wiederholt angesprochen und rekrutieren wol-

len. Im Jahr (…) habe die FSA ihn und seinen älteren Bruder an einem 

Kontrollposten festgenommen. Während zwei Tagen seien sie festgehal-

ten, beschimpft und mit bellenden Hunden bedroht worden. In der Folge 

hätten sie sich für zwei Tage der FSA angeschlossen und den Umgang mit 

einer Waffe erlernt. Dies habe ihnen Angst gemacht, weshalb sie die FSA 

wieder verlassen hätten. Das Regime habe ihm an einem Kontrollposten 

eine einmonatige Frist gesetzt, um sich beim Militär zu melden und ein 

Dienstbüchlein ausstellen zu lassen. Da er befürchtet habe, entweder 

würde ihn das Regime bei der Arbeit festnehmen oder die FSA auf dem 

Heimweg, sei er eine Woche lang zu Hause geblieben. Eines Nachts seien 

dann Arabisch sprechende Männer – er wisse nicht, ob es die Kurden oder 

die FSA gewesen seien – zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihn 

und seinen Bruder mitnehmen wollen. Es sei ihnen dann mitgeteilt worden, 

dass er und seine Brüder in einer Woche abgeholt würden. Am folgenden 

Tag, dem 29. Dezember 2012, seien sie ausgereist.  

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Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob den 

Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden ge-

gen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie 

beantragen, der Entscheid des SEM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Sache für weitere Abklärungen und eine neue Entscheidung an das SEM 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und ihnen ein amtlicher Rechtsbeistand beizugeben. 

E.  

Das Gericht bestätigte den Beschwerdeführenden am 26. November 2018 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

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Seite 4 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Begründungs-

pflicht. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allen-

falls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken.  

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behör-

den, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe-

nen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be-

rücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht 

der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchen-

den zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die 

Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz ge-

nannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren 

Entscheid stützt (BVGE 2013/34 E. 4.1). 

4.3 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den wesentli-

chen Vorbringen der Beschwerdeführenden in erforderlichem Umfang und 

genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer 

Weise darlegt, aufgrund welcher Überlegungen sie die Vorbringen als nicht 

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glaubhaft erachtet. Da sie es als nicht glaubhaft erachtete, dass der Be-

schwerdeführer ein Aufgebot für das Militär erhielt, musste sie sich nicht zu 

einer allfälligen daraus resultierenden Gefahr bei einer Rückkehr äussern. 

Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich die 

Beschwerdeführenden über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

konnten. Es war ihnen denn auch ohne weiteres möglich, die vorinstanzli-

che Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. Die Rüge 

der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich als unzutreffend. Der 

Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerenden würden den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.  

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6.2 Der Beschwerdeführer habe sich im Verlaufe des Verfahrens in wesent-

liche Punkten unvereinbar geäussert. Seine Aussagen seien von zahlrei-

chen unglaubhaften Elementen durchsetzt. Namentlich habe er sich be-

züglich der zeitlichen Angaben des Erhalts des Militäraufgebotes wider-

sprochen. Eine weitere Unstimmigkeit liege darin, dass er von einer einwö-

chigen dann von einer Monatsfrist gesprochen habe, innerhalb welcher er 

sich hätte melden müssen. Ferner habe er sich unvereinbar betreffend den 

Militärdienst seiner Brüder geäussert. Auf Vorhalt der Ungereimtheiten 

habe er sich in weitere Divergenzen verstrickt. Sodann sei es lediglich eine 

Annahme des Beschwerdeführers, dass gegen ihn ein Urteil vorliege, da 

er dies nur mündlich erfahren habe. Ferner habe der Beschwerdeführer die 

Situation im Heimatland anlässlich der BzP und der Anhörung unterschied-

lich dargestellt. Anlässlich der BzP habe er ausgeführt, von Daesh, der FSA 

und dem Regime angegangen worden zu sein, was indes Teil der allge-

meinen Lage gewesen sei. Demgegenüber habe er bei der Anhörung an-

gegeben, zunächst hätten Vertreter der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) 

mit ihm gesprochen und ihn sowie seine Brüder rekrutieren wollen. Um ihn 

und die Brüder zu verschonen, habe sich der Vater freiwillig angeschlos-

sen. Später habe er ausgesagt, die PKK habe zuerst den Vater mitgenom-

men und dann mit ihm – dem Beschwerdeführer – gesprochen. Danach 

habe er dies wieder in umgekehrter Reihenfolge geschildert. Weiter habe 

sich der Beschwerdeführer unvereinbar darüber geäussert, ob sie mit dem 

Vater ausgereist seien oder nicht. Gleiches gelte bezüglich des Ortes des 

Aufgriffs durch die FSA und der Frage, ob er sich dieser für zwei Tage an-

geschlossen habe. Den Vorfall, als er in der Nacht besucht worden sei, 

habe er nicht nachvollziehbar schildern können. Auch die zahlreichen rek-

rutierungsversuche verschiedener Seiten habe er nicht schlüssig darlegen 

können. Schliesslich habe er sich auch bezüglich des Zeitpunktes der Aus-

reise widersprochen. 

7.  

7.1 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 

werde in Syrien verfolgt, da er nicht ins Militär eingerückt sei. Als Beweis-

mittel legten die Beschwerdeführenden einen Original-Marschbefehl ins 

Recht. 

7.2 Zum Marschbefehl ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich der Anhörung angab, das Aufgebot sei vor etwa einem Jahr ge-

kommen (SEM-act. A27/21 F119, F122). Da die Anhörung am 4. Dezem-

ber 2017 stattfand, müsste dies ungefähr im Dezember 2016 gewesen 

sein. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Aufgebot datiert jedoch vom 

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25. Januar 2012. Gemäss diesem hat der Beschwerdeführer sich vor dem 

25. Januar 2013 beim Rekrutierungsbüro in Aleppo zu melden, bei Nicht-

befolgung gelte er als Deserteur; bis zum 25. März 2013 habe er ins Militär 

einzurücken. Diese Angaben stimmen in keiner Weise mit den vom Be-

schwerdeführer diesbezüglich anlässlich der Anhörung gemachten Aussa-

gen überein. Insoweit bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit des ein-

gereichten Marschbefehls. Ungeachtet der Frage der Echtheit hat dieses 

Aufgebot aus nachfolgend zu zeigenden Gründen aber keine ausschlag-

gebende Bedeutung für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens. 

7.3 Betreffend die Beurteilung der Wehrdienstverweigerung ist darauf hin-

zuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung 

der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Be-

schwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz ab-

weisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-

waltungsverfahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, S. 398, Rz. 1136).  

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 

(siehe E. 5) festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 

AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylge-

such mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat be-

gründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstver-

weigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in 

dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauun-

gen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behand-

lung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 

AsylG gleichkommt.  

Den Akten lassen sich vorliegend keine Anhaltspunkte für gezielte Verfol-

gungsmassnahmen der syrischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG ge-

gen den Beschwerdeführer entnehmen. Der Beschwerdeführer entstammt 

weder einer oppositionellen Familie, noch hatte er vor der Ausreise je aus 

einem anderen in dieser Norm genannten Grunde persönliche Probleme 

mit den syrischen Behörden. Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit der vor-

gebrachten Einberufung in den Reservedienst ausgegangen würde, kann 

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aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-

fährdung geschlossen werden. Damit kann die Frage, wie es sich mit der 

Glaubhaftigkeit der Dienstverweigerung verhält, letztlich offen bleiben. 

7.5 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche daher 

zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde vorliegend zugunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufgeschoben, womit die Beschwerdeführenden über ein 

vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz verfügen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1) und die Einsetzung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb die Gesuche ungeachtet der geltend gemachten Bedürftig-

keit abzuweisen sind. 

  

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10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: