# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c294cbd5-594b-504e-939b-d991df6d4095
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.09.2015 200 2015 213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-213_2015-09-14.pdf

## Full Text

200 15 213 SH
KNB/PES/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 14. September 2015

Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter

A.________
Beschwerdeführer 1

B.________
Beschwerdeführer 2

gegen

Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland
vom 28. Januar 2015 (shbv 57/2014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2015, SH/15/213, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 (act. II 7) legte die Einwohnergemeinde 
C.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), handelnd durch die Sozi-
alen Dienste, das Rahmenbudget für die Bemessung der wirtschaftlichen 
Sozialhilfe für den 1954 geborenen A.________ (nachfolgend Leistungsan-
sprecher 1 bzw. Beschwerdeführer 1) für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 
31. März 2015 fest. Gleiches tat sie mit separater Verfügung vom 26. Juni 
2014 (act. II 9) für seinen im gleichen Haushalt wohnenden, 1984 gebore-
nen Sohn B.________ für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014. 
In beiden Verfügungen hielt sie u.a. fest, dass überhöhte Wohnkosten 
während einer Überbrückungszeit grundsätzlich übernommen würden, 
wenn bei den Klienten die Bereitschaft vorhanden sei, etwas an der Wohn-
situation zu verändern. Beide Leistungsansprecher hätten diese Bereit-
schaft zu Beginn der Unterstützungszeit signalisiert. Während der Überbrü-
ckungszeit seien sie die Veränderung ihrer Wohnsituation jedoch nicht an-
gegangen. Der Leistungsansprecher 1 habe dabei auch die Unterstützung 
der Sozialen Dienste abgelehnt. Die Miete werde ab Juli 2014 gemäss den 
geltenden Richtlinien der Region Bern-Mittelland übernommen. Der Betrag, 
um den der tatsächliche Mietzins den Höchstmietzins gemäss den Richtli-
nien übersteige, werde vom Grundbedarf für den Lebensunterhalt abgezo-
gen (vgl. act. II 7 und 9).

B.

Gegen diese Verfügungen erhoben die Leistungsansprecher 1 und 2 am 
25. Juli 2014 (Datum der Postaufgabe) gemeinsam beim Regierungsstatt-
halteramt Bern-Mittelland (nachfolgend Vorinstanz) Verwaltungsbeschwer-
de (act. II 1 – 5). Mit Entscheid vom 28. Januar 2015 wurden die Be-
schwerden teilweise gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin verurteilt, 
den Beschwerdeführern für den Monat Juli 2014 die Differenz des bereits 
übernommenen zum effektiven Mietzins in der Höhe von total Fr. 610.--, je 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2015, SH/15/213, Seite 3

somit Fr. 305.--, nachzuzahlen. Soweit weitergehend wurden die Be-
schwerden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (act. II 41 – 50).

C.

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer am 27. Februar 
2015 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid 
sei dahingehend aufzuheben, dass die Rahmenbudgets vom 26. Juni 2014 
abzuändern seien, als dass bei der Berechnung des Fehlbetrages die 
“überhöhten Wohnkosten“ weiterhin, mindestens aber bis zum 31. März 
2015 zu übernehmen seien. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Am 19. März 2015 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung sowie die 
Vorakten ein.

Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 

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und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).

1.2 Angefochten ist der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mittelland vom 28. Januar 2015 (act. II 41 – 50). Streitig und zu prüfen ist 
die Höhe der den Beschwerdeführern ab dem 1. August 2014 anzurech-
nenden Wohnkosten und dabei die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht eine 
Reduktion des anzurechnenden Wohnungsmietzinses auf das in der Ein-
wohnergemeinde C.________ bei einem Zweipersonenhaushalt geltende 
Mietzinslimit von Fr. 600.-- pro Person gegenüber dem Beschwerdeführer 1 
für die Zeit bis zum 31. März 2015 (vgl. act. II 7) und gegenüber dem Be-
schwerdeführer 2 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2014 (vgl. act. II 9) 
bestätigt hat. Bei einem effektiven Wohnungsmietzins pro Person ohne 
Nebenkosten von Fr. 905.-- in den Monaten August, September und Okto-
ber 2014 (siehe von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfah-
ren eingereichte Beilage 2 im Dossier act. II) und einem solchen von 
Fr. 811.-- pro Person ab November 2014 (siehe vom Beschwerdeführer 1 
im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beilage zu seinem Schreiben 
vom 3. November 2014) resultiert damit ein Streitwert von insgesamt 
Fr. 3‘307.--. Der Streitwert liegt somit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sor-
gen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht 
nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 
S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für 
ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtli-
che Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer 

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«Überlebenshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und 
zugleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grund-
recht zusammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 
vgl. auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).

Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG).

2.2 Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche Sozi-
alhilfe vom 24. Oktober 2001 (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen.

Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle Grundsicherung nebst 
dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter anderem auch die Wohn-
kosten (vgl. SKOS-Richtlinien B.1). Der Wohnungsmietzins ist anzu-
rechnen, soweit dieser im ortsüblichen Rahmen liegt; ebenfalls anzurech-
nen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richtlinien B.3). 
Gemäss «Handbuch Sozialhilfe» der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kin-
des- und Erwachsenenschutz (BKSE; vgl. www.bernerkonferenz.ch) wer-
den Mietzinse (exkl. Nebenkosten) gemäss Mietvertrag übernommen, so-
weit sie angemessen sind (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort «Mietzins», 
Ziff. 1). Höchstmietzinse werden auf kommunaler bzw. regionaler Ebene 
festgesetzt, wobei der aktuelle Wohnungsmarkt zu berücksichtigen ist 
(Handbuch BKSE, Stichwort «Mietzins», Ziff. 2; VGE 2012/387 vom 18 Juli 
2013, E. 3.1). Das Verwaltungsgericht stellt in der Regel auf die kommuna-
len und regionalen Mietzinsrichtlinien ab und respektiert damit den Gestal-
tungs- und Ermessensspielraum der mit den örtlichen Verhältnissen ver-

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2015, SH/15/213, Seite 6

trauten Gemeinden (vgl. BVR 2007 S. 272 E. 3.2; VGE 2011/406 vom 
23. August 2012, E. 2.3). 

2.3 Ziff. B.3 der SKOS-Richtlinien bestimmt, dass überhöhte Wohn-
kosten so lange zu übernehmen sind, bis eine zumutbare günstigere Lö-
sung zur Verfügung steht. Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die 
Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche nach günstigem 
Wohnraum aktiv zu unterstützen. Übliche Kündigungsbedingungen sind in 
der Regel zu berücksichtigen. Bevor der Umzug in eine günstigere Woh-
nung verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall genau zu prüfen, wobei 
insbesondere die Grösse und Zusammensetzung der Familie, eine allfällige 
Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der 
betroffenen Personen sowie der Grad ihrer sozialen Integration zu berück-
sichtigen sind. Weigern sich unterstützte Personen, eine günstigere Woh-
nung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere 
Wohnung umzuziehen, dann können die anrechenbaren Wohnkosten auf 
jenen Betrag reduziert werden, der durch die günstigere Wohnung entstan-
den wäre. Erhält die unterstützte Person die Kündigung, weil sie den teure-
ren Mietzins nicht mehr bezahlen kann, ist das Gemeinwesen verpflichtet, 
eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen (BVR 2007 S. 272 E. 4.1).

2.4 Überhöhte Wohnkosten müssen nicht in jedem Fall im Unterstüt-
zungsbudget berücksichtigt werden, bis eine günstigere Wohnung zur Ver-
fügung steht. Als Verweigerung gilt auch, wenn die unterstützte Person 
keine oder nur ungenügende Suchbemühungen unternimmt. Eine Kürzung 
des Mietzinses darf insbesondere bei treuwidrigem oder rechtsmissbräuch-
lichem Verhalten erfolgen (VGE 2010/393 vom 23. Februar 2011, E. 3.2; 
CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhil-
fe, 2011, S. 374 f. mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.5 Das Verwaltungsgericht setzt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 
eines Wohnungswechsels einen strengen Massstab an. Ein Umzug in eine 
kostengünstigere Wohnung ist zumutbar, auch wenn damit gewisse Här-
ten – z.B. ein Herausreissen aus der gewohnten Umgebung – verbunden 
sind und gewisse Einschränkungen in der Lebensqualität in Kauf genom-
men werden müssen. Hingegen kann beispielsweise die Rücksicht auf den 
angeschlagenen Gesundheits- und Gemütszustand von Familienmitglie-

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dern (namentlich Kindern) einen Umzug als unzumutbar erscheinen lassen 
(BVR 2007 S. 272 E. 4.2, 2004 S. 277 E. 3.5 je mit weiteren Hinweisen).

2.6 Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende 
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass 
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute 
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
schen Vernunft beruhen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 6 f.; vgl. auch BVR 2009 S. 385 
E. 4.3.2 mit Hinweis). Der Beweis kann auch indirekt, durch Indizien, er-
bracht werden, d.h. durch den Beweis von Sachumständen, die den 
Schluss auf andere, rechtswesentliche Tatsachen zulassen (vgl. BVR 2012 
S. 58 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 5).

3.

3.1 Mit Entscheid vom 28. Januar 2015 (act. II 41 – 50) hat die Vorin-
stanz festgestellt, dass die Mietkosten für die Wohnung der Beschwerde-
führer, soweit sie das für die Einwohnergemeinde C.________ geltende 
Mietzinslimit von Fr. 1‘200.-- für einen Zweipersonenhaushalt übersteigen, 
als überhöht anzusehen seien. Weiter hat sie festgestellt, dass die Be-
schwerdeführer nicht an die jetzige Wohnung gebunden seien und ihnen 
ein Wohnungswechsel grundsätzlich zumutbar sei. Auch sei erstellt, dass 
die Beschwerdeführer allerspätestens durch die verfügten Rahmenbudgets 
vom 22. April 2014 (vgl. act. IIA und act. IIC jeweils Register 3) rechts-
genüglich auf die überhöhten Wohnkosten aufmerksam gemacht und über 
die sich daraus ergebenden Konsequenzen informiert worden seien. Unter 
Berücksichtigung der gemäss Mietvertrag dreimonatigen Kündigungsfrist 
auf ein Monatsende (siehe von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzli-
chen Verfahren eingereichte Beilage 1 im Dossier act. II) sei eine bloss 
noch reduzierte Anrechnung des Wohnungsmietzinses entsprechend dem 
für die Einwohnergemeinde C.________ geltenden Mietzinslimit von 

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Fr. 1‘200.-- für einen Zweipersonenhaushalt ab dem 1. August 2014 ge-
rechtfertigt. 

3.2 Die Beschwerdeführer bringen hiergegen beschwerdeweise vor, 
sie seien gesundheitlich so angeschlagen, dass es ihnen nicht möglich 
bzw. nicht zumutbar sei, einen Wohnungswechsel vorzunehmen. Ein sol-
cher würde insbesondere den Beschwerdeführer 1, der in … stark verwur-
zelt sei, gesundheitlich viel zu stark belasten. Demnach seien die überhöh-
ten Wohnungskosten weiterhin zu übernehmen. Der Beschwerde beigelegt 
war neben dem angefochtenen Einspracheentscheid ein dem Beschwerde-
führer 1 von seinem Hausarzt ausgestelltes ärztliches Zeugnis vom 24. Fe-
bruar 2015, mit welchem dieser festhielt, dass dem Beschwerdeführer 1 ein 
Umzug in der Zeit seit dem 1. Juli 2014 bis jetzt aus gesundheitlichen 
Gründen nicht habe zugemutet werden können. Es sei auch in den nächs-
ten Wochen bis Monaten nicht damit zu rechnen, dass er in der Lage sein 
werde, seine Wohnsituation zu verändern (act. I 3).

4.

4.1 Streitig und zu prüfen ist aufgrund des Dargelegten vorliegend 
einzig, ob den Beschwerdeführern die Suche nach einer kostengünstigeren 
Wohnung bzw. der Umzug in eine solche aus gesundheitlichen Gründen 
unzumutbar war bzw. ist und dabei, ob die diesbezüglichen Feststellungen 
und Schlussfolgerungen der Vorinstanz auf einer unrichtigen oder unvoll-
ständigen Feststellung des Sachverhalts oder einer anderen Rechtsverlet-
zung wie einem Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens beruhen 
(vgl. Art. 80 VRPG). Dass die übrigen Feststellungen und Schlussfolgerun-
gen der Vorinstanz auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung 
des Sachverhalts oder einer anderen Rechtsverletzung beruhten, wird 
demgegenüber nicht geltend gemacht und ist aufgrund der Akten zu ver-
neinen.

4.2 Der Hausarzt des Beschwerdeführers 1 bestätigt diesem – ohne 
dies näher zu begründen – am 24. Februar 2015 für die Zeit ab dem 1. Juli 
2014 bis auf weiteres die Unzumutbarkeit einer Veränderung der Wohnsi-
tuation bzw. eines Umzugs aus gesundheitlichen Gründen (act. I 3). Bereits 

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davor war der Beschwerdeführer 1 von seinem Hausarzt arbeitsunfähig 
geschrieben worden (siehe Beschwerdebeilagen zur Verwaltungsbe-
schwerde in act. II). Bezüglich Beschwerdeführer 2 finden sich in den ge-
samten Akten keine Belege, die für eine Unzumutbarkeit eines Wohnungs-
wechsels des Beschwerdeführers 2 aus gesundheitlichen Gründen spre-
chen würden. Vielmehr wird ihm im Rahmen einer AMI-Zuweisung im Juli 
2014 eine gute Gesundheit attestiert (siehe act. IID, Register 10).

4.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss Akten bereits anlässlich 
eines ersten Gesuchs des Beschwerdeführers 1 um Sozialhilfeleistungen 
vom 24. Oktober 2013 im November 2013 diesem gegenüber die Notwen-
digkeit eines Umzugs infolge überhöhter Mietkosten thematisiert worden 
war und dass ihm diese Notwendigkeit im Rahmen seines erneuten Ge-
suchs am 19. März 2014 erneut erläutert worden ist (vgl. act. IIA sowie die 
von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte 
Beilage 3 im Dossier act. II). Weiter ist erstellt und wird von den Parteien 
denn auch nicht bestritten, dass sich die Beschwerdeführer seither nie 
ernsthaft um eine Veränderung ihrer Wohnsituation bemüht haben, mit der 
Begründung, dies sei ihnen gesundheitlich nicht möglich bzw. nicht zumut-
bar (gewesen). 

4.2.2 Die Bestätigung des Hausarztes des Beschwerdeführers 1 vom 
24. Februar 2015 bezieht sich explizit auf die Zeit ab dem 1. Juli 2014. Sie 
steht parallel zu einer vom selben Arzt seit dem 18. Oktober 2013 ununter-
brochen attestierten vollen Arbeitsunfähigkeit und kann damit nur so ver-
standen werden, dass der Beschwerdeführer 1 nach Einschätzung seines 
Hausarztes seit dem 1. Juli 2014 nicht nur weiterhin vollständig arbeitsun-
fähig ist, sondern ihm ab diesem Zeitpunkt auch eine Veränderung der 
Wohnsituation nicht mehr zumutbar gewesen sein soll. Dies bedeutet im 
Umkehrschluss, dass dem Beschwerdeführer 1 auch gemäss seinem 
Hausarzt bis zu diesem Zeitpunkt ein Umzug zumutbar gewesen wäre. 
Dass sich dies per 1. Juli 2014 geändert hätte, erscheint trotz entsprechen-
der Kurzbestätigung des Hausarztes aufgrund der übrigen Akten allerdings 
nicht überwiegend wahrscheinlich. Das Aktivitätsniveau des Beschwerde-
führers 1 ist seit dem 1. Juli 2014 nicht derart, dass von fehlenden Res-
sourcen für einen Umzug auszugehen wäre. Das Bild, das der Beschwer-

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deführer 1 zeigt, ist nicht konsistent. Wo es ihm gelegen kam, war er auch 
nach dem 1. Juli 2014 durchaus noch zu grossem Engagement und diver-
sen Aktivitäten in der Lage (vgl. nachfolgend).

Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer 1 die Be-
schwerdegegnerin um finanzielle Unterstützung im Sinne von zusätzlichen 
situationsbedingten Leistungen von Fr. 240.-- pro Monat für Fahrkosten 
(inkl. den Kosten für einen Kaffee für empfohlene Geselligkeit) sowie um 
einen einmaligen Betrag für Outdoorbekleidung (Schuhe, Regenjacken, 
Badehosen usw.). Er brauche diese zur Fortführung seiner Therapie (siehe 
die von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-
te Beilage 18 im Dossier act. II). Trotz entsprechenden Nachfragens sei-
tens der Beschwerdegegnerin machte der Beschwerdeführer 1 in der Folge 
keine näheren Angaben zur Art der Therapie (siehe die von der Beschwer-
degegnerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beilage 19 im Dos-
sier act. II). 

4.2.3 Der vom Beschwerdeführer 1 im Juli 2014 selbst geltend gemach-
te Bedarf an Outdoorbekleidung zusammen mit dem ihm offenbar problem-
los möglichen grossen Engagement mit zahlreichen persönlichen Ge-
sprächen und Eingaben im Zusammenhang mit den beantragten Sozialleis-
tungen (siehe die von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfah-
ren eingereichten zahlreichen Belege hierfür) sprechen klar dagegen, dass 
es dem Beschwerdeführer 1 gesundheitlich nicht möglich bzw. nicht zu-
mutbar gewesen wäre, sich um eine Veränderung der Wohnsituation zu 
kümmern. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass er dazu schlicht nicht 
gewillt war. Am augenfälligsten zeigt sich dies im Umstand, dass er nicht 
bereit war, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen mit der Be-
gründung, dann habe er ja keinen Verhandlungsspielraum mehr (siehe die 
von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 
Beilagen 9 und 10 im Dossier act. II). In anderem Zusammenhang gibt der 
Beschwerdeführer 1 denn auch offen zu, dass er eben zu verhandeln ver-
suche. Er verfüge gerne über Spielraum, den er nach seinen Vorstellungen 
nützen könne (vgl. act. IIA, Register 3, Protokollauszug in der Verfügung 
vom 25. Juni 2014). Für den Beschwerdeführer 2 gilt betreffend der fehlen-
den Unzumutbarkeit dasselbe, finden sich doch in den gesamten Akten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2015, SH/15/213, Seite 11

keinerlei objektive Hinweise für bei diesem vorliegende gesundheitliche 
Probleme (vgl. E. 4.2 hiervor). Weiter ist die Erfahrungstatsache zu berück-
sichtigen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche 
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussa-
gen (BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353); dass der Beschwerdeführer 1 seinen 
Hausarzt auch gezielt für seine Zwecke einzusetzen weiss, ergibt sich im 
Übrigen beispielhaft aus seinem fordernden Mail an den Sozialdienst vom 
17. Juli 2014 (act. IIA  Register 3). Die Beschwerdeführer hätten sodann 
zur Veränderung ihrer Wohnsituation sowohl bezüglich Wohnungssuche 
als auch bezüglich Umzugs unstrittig jederzeit die Hilfe der Beschwerde-
gegnerin (bzw. von von ihr beigezogenen Dritten) in Anspruch nehmen 
können. In Würdigung der gesamten Umstände ist nach dem Dargelegten 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Veränderung der Wohnsi-
tuation als den Beschwerdeführern für zumutbar erachtet und die fehlenden 
diesbezüglichen Bemühungen als Verweigerung gewertet hat. 

4.3 Der Entscheid der Vorinstanz beruht nach dem Dargelegten weder 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts 
noch auf einer anderen Rechtsverletzung wie einem Rechtsfehler bei der 
Ausübung des Ermessens. Die gegen den Entscheid erhobene Beschwer-
de ist folglich als unbegründet abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 53 SHG werden für das vorliegende Beschwerdever-
fahren keine Verfahrenskosten erhoben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden 
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Um-
kehrschluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegeg-
nerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Einwohnergemeinde C.________
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.