# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a48ffdf-f793-56c9-8beb-e991058776ed
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.08.2018 EL 2017/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-21_2018-08-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/21

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2018

Entscheiddatum: 23.08.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 23.08.2018
Art. 43 Abs. 3 ATSG.Vorübergehende Einstellung der Auszahlung einer 
Ergänzungsleistung als Folge einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei 
der Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 23. August 2018, EL 2017/21).

Entscheid vom 23. August 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/21           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Florian Weishaupt, MLaw,

Küng Rechtsanwälte & Notare AG, Haldenstrasse 10,

9200 Gossau SG,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 14. August 2013 ab dem 1. Oktober 

2012 eine Ergänzungsleistung (EL-act. 77). Bei der Anspruchsberechnung hatte die EL-

Durchführungsstelle die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, Hypothekarzinsen und eine Gebäudeunterhaltspauschale 

für eine von der EL-Bezügerin bewohnte Liegenschaft, den Eigenmietwert jener 

Liegenschaft, eine Nebenkostenpauschale sowie eine Pauschale für den allgemeinen 

Lebensbedarf als Ausgaben und die AHV-Rente sowie den Eigenmietwert der 

Liegenschaft als Einnahmen berücksichtigt (EL-act. 78 f.).

A.b  Im Oktober 2014 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin auf, ein 

Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (EL-act. 

57). Im Dezember 2014 hielt sie die AHV/IV-Zweigstelle an, die EL-Bezügerin zur 

Einreichung des ausgefüllten Formulars zu mahnen (EL-act. 52). Im März 2015 teilte die 

AHV/IV-Zweigstelle mit, dass die EL-Bezügerin zweimal in einer Augenklinik operiert 

worden sei und deshalb eine Fristerstreckung bis Ende April 2015 erhalten habe (EL-

act. 43). Im Juni 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle die AHV/IV-Zweigstelle 

erneut auf, die EL-Bezügerin zur Einreichung des Formulars anzuhalten (EL-act. 42). 

Diese wies darauf hin, dass die EL-Bezügerin die Abgabe des ausgefüllten Formulars in 

den nächsten Tagen in Aussicht gestellt, im gleichen Zug aber auch auf eine 

anstehende „grössere“ Operation an der Wirbelsäule hingewiesen habe (EL-act. 41). 

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Am 30. Juni 2015 teilte die EL-Durchführungsstelle der EL-Bezügerin mit (EL-act. 39), 

dass sie ihr eine letzte Frist zur Einreichung des Revisionsformulars bis zum 30. Juli 

2015 gewähre. Falls die EL-Bezügerin diese Frist nicht einhalte, werde die 

Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Juli 2015 eingestellt. Am 31. Juli 2015 

antwortete die EL-Bezügerin (EL-act. 38), sie sei aus gesundheitlichen Gründen noch 

nicht dazu gekommen, die Unterlagen zur Überprüfung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse einzureichen. Anfangs August 2015 werde sie am Rücken operiert. Bis zur 

Genesung werde es wohl etwa drei Monate dauern. Sie habe bereits Anstrengungen 

unternommen, um ihr Haus zu verkaufen, aber dieses Projekt müsse nun bis nach der 

Operation ruhen. Unter dem Strich werde wohl nichts übrig bleiben. Ihres Erachtens sei 

es „ein Unsinn“, den Fragebogen für das Jahr 2014 auszufüllen, da sich im Vergleich 

zum Jahr 2013 „nicht viel“ geändert habe. Trotzdem habe sie diese Pendenz nun 

erledigt; sie werde die Unterlagen am Nachmittag bei der AHV/IV-Zweigstelle 

persönlich abgeben. Der ausgefüllte Fragebogen und die entsprechenden Unterlagen 

gingen am 31. Juli 2015 bei der AHV/IV-Zweigstelle und am 7. August 2015 bei der EL-

Durchfüh¬rungsstelle ein (EL-act. 32). Die Überprüfung ergab keine anspruchsrelevante 

Sachverhaltsveränderung, weshalb die EL-Durchführungsstelle das Revisionsverfahren 

mit einer Verfügung vom 8. Oktober 2015 ohne eine Anpassung der 

Ergänzungsleistung abschloss (EL-act. 28).

A.c  Noch im Oktober 2015 teilte die EL-Bezügerin der EL-Durchführungsstelle 

telefonisch mit (EL-act. 26), dass sie ihre Liegenschaft verkauft habe. Sie wisse nicht, 

wie viel vom Verkaufserlös übrig bleiben werde, denn sie müsse diverse Kosten 

begleichen und die Geschwister am Gewinn beteiligen. Sie werde die Unterlagen bei 

der AHV/IV-Zweigstelle einreichen, sobald diese komplettiert seien. Mit dem Käufer 

habe sie einen Mietvertrag aufgesetzt, der es ihr ermögliche, weiterhin im Haus zu 

wohnen. Am 18. Dezember 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin 

auf, die Unterlagen betreffend den Grundstücksverkauf bis spätestens am 29. Januar 

2016 einzureichen (EL-act. 22). Am 11. Februar 2016 hielt die EL-Durchführungsstelle 

die EL-Bezügerin an, die Unterlagen bis spätestens am 3. März 2016 einzureichen; 

andernfalls werde sie die Ergänzungsleistung per sofort einstellen (EL-act. 21). Am 14. 

Februar 2016 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin auf, ein Formular 

zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (EL-act. 20). Bereits 

am 3. Februar 2016 hatte die EL-Bezügerin der EL-Durchführungsstelle mitgeteilt (EL-

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act. 19), dass sie noch immer keine definitive Grundstückgewinnsteuer erhalten habe. 

Gemäss einer Auskunft der kantonalen Steuerverwaltung sei die lange 

Bearbeitungsdauer normal. Die Sache werde sich wohl noch eine Zeit lang hinziehen. 

Am 4. März 2016 gab die EL-Bezügerin an, dass sie gerade eben endlich die 

Schlussrechnung der kantonalen Steuerverwaltung erhalten habe. Diese müsse nun 

vom Treuhänder geprüft werden. Anschliessend müssten die Erbteilung und die 

Auszahlung an die Geschwister erfolgen. Mindestens „eine Partie“ werde eine 

„Einsprache“ erheben. Momentan sei deshalb noch nicht absehbar, wann die 

Unterlagen eingereicht werden könnten. Auch das Formular zur periodischen 

Überprüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs werde sie erst nach dem definitiven 

Abschluss des Gebäudeverkaufs und dessen Folgen einreichen. Am 18. April 2016 

forderte die EL-Durchführungsstelle die AHV/IV-Zweigstelle auf, die EL-Bezügerin zur 

Einreichung des Revisionsformulars zu mahnen (EL-act. 18). Am 1. Juni 2016 teilte die 

EL-Durchführungsstelle der EL-Bezügerin mit (EL-act. 17), dass sie erst jetzt auf die E-

Mail vom 4. März 2016 reagieren könne. Das Revisionsformular könne unabhängig von 

der Abwicklung des Gebäudeverkaufs eingereicht werden. Bei der Frage nach einer 

Erbschaftsbeteiligung könne die EL-Bezügerin „noch offen“ vermerken. Zudem fragte 

die EL-Durchführungsstelle an, ob es der EL-Bezügerin möglich sei, die bereits 

vorhandenen Dokumente bezüglich des Gebäudeverkaufs einzureichen. Am selben Tag 

mahnte die AHV/IV-Zweigstelle die EL-Bezügerin unter Androhung der Einstellung der 

Ergänzungsleistung (erneut; vgl. EL-act. 16–3) zur Einreichung des Revisionsformulars 

(EL-act. 16–1). Am 21. Juli 2016 teilte die AHV/IV-Zweigstelle der EL-

Durchführungsstelle mit, dass die EL-Bezügerin nicht auf die Mahnung reagiert habe 

(EL-act. 15). Am 10. August 2016 meldete die EL-Bezügerin der EL-

Durchführungsstelle (EL-act. 14), sie habe in den vergangenen Wochen und Monaten 

an gesundheitlichen Problemen gelitten. Nächste Woche müsse sie sich erneut einer 

„grossen Rücken-Operation“ unterziehen. Gleichzeitig müsse sie ihr Elternhaus räumen 

und umziehen. Sie werde per 1. Oktober 2016 ins Appenzellerland ziehen. Sie habe die 

Erbschaftsangelegenheit wegen des Todes ihres Bruders im Frühjahr noch nicht 

erledigen können. Auf ihrem Konto befinde sich nun „viel zu viel Geld“, das ihr nicht 

gehöre. Deshalb habe sie das Revisionsformular noch nicht ausfüllen können. Sie wolle 

ihre Pendenzen bis Ende September 2016 erledigen. Danach sei die EL-

Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen ja ohnehin nicht mehr zuständig. Daraufhin 

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gewährte die EL-Durchführungsstelle der EL-Bezügerin eine Fristverlängerung bis zum 

24. September 2016. Am 18. Oktober 2016 mahnte die EL-Durchführungsstelle die EL-

Bezügerin letztmals zur Einreichung des Revisionsformulars (EL-act. 13). Sie wies 

darauf hin, dass sie die Ergänzungsleistung ab dem 1. November 2016 vorsorglich 

einstellen werde, wenn sie nicht bis spätestens am 28. Oktober 2016 eine 

Rückmeldung erhalten habe. Mit einer Verfügung vom 2. November 2016 stellte die EL-

Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. 

November 2016 ein, wobei sie einer allfälligen Einsprache gegen die „Herabsetzung 

des EL-Anspruchs“ die aufschiebende Wirkung entzog (EL-act. 12).

A.d  Am 5. Dezember 2016 erhob die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 2. November 2016 (EL-act. 9). Sie machte geltend, die Erbteilung sei 

noch immer nicht erledigt. Das habe sie der AHV/IV-Zweigstelle bereits wiederholt 

mitgeteilt. Zudem sei es wenig sinnvoll, eine „verfälschte periodische Überprüfung“ 

einzureichen. Aufgrund ihres Umzuges sei sie mit diversen zusätzlichen Kosten 

konfrontiert und deshalb dringend auf eine Weiterausrichtung der Ergänzungsleistung 

angewiesen. Ihre Einsprache richte sich aus diesem Grund insbesondere gegen den 

Entzug der aufschiebenden Wirkung. Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle 

notierte zuhanden des Rechtsdienstes (EL-act. 7), die Sanktionsverfügung sei 

rechtmässig. Grundbuchämter erteilten erfahrungsgemäss „trotz Art. 32 ATSG“ keine 

Auskunft. Die EL-Bezügerin hätte wenigstens die bereits vorhandenen Unterlagen 

einreichen können. Mit einem Entscheid vom 30. März 2017 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 2. November 2016 ab 

(EL-act. 4). Zur Begründung führte sie an, die EL-Bezügerin habe sich über ein Jahr 

lang geweigert, Unterlagen zum Hausverkauf einzureichen. Auch das Formular für die 

Überprüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs habe sie trotz wiederholten 

Aufforderungen nicht eingereicht. Am 18. Oktober 2016 sei sie letztmals zur Erfüllung 

ihrer Mitwirkungspflicht gemahnt worden. Dabei sei ihr die Leistungseinstellung 

angedroht worden. Da die EL-Bezügerin ihre Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung trotzdem nicht erfüllt habe, sei die Ergänzungsleistung zu Recht 

eingestellt worden.

B.   

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B.a  Am 15. Mai 2017 liess die nun anwaltlich vertretene EL-Bezügerin (nachfolgend: 

die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 30. 

März 2017 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der 

Verfügung vom 2. November 2016. Zur Begründung führte er an, eine sanktionsweise 

Leistungseinstellung sei nur bei einer unentschuldbaren Verletzung der 

Mitwirkungspflicht zulässig. Vorliegend könne offensichtlich nicht von einem 

schuldhaften Verhalten der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Diese habe den 

Verkauf der Liegenschaft nämlich umgehend gemeldet. Solange die Erbteilung noch 

nicht definitiv erfolgt gewesen sei, habe keine Änderung der finanziellen Verhältnisse 

vorliegen können. Die Einholung von weiteren Unterlagen sei deshalb nicht erforderlich 

gewesen. Die definitive Erbteilung sei erst am 12. Mai 2017 erfolgt. Ausserdem sei die 

Beschwerdeführerin „in all der Zeit“ in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung 

gewesen, wodurch sie in den Tätigkeiten des täglichen Lebens eingeschränkt gewesen 

sei. Aufgrund des Umzugs hätten sich die administrativen Unterlagen schliesslich über 

längere Zeit in abgepackten Umzugskartons befunden. Die Allgemeinmedizinerin Dr. 

med. B.___ hatte am 8. Mai 2017 berichtet (EL-act. 2–14), die Beschwerdeführerin leide 

schon mindestens seit dem Behandlungsbeginn vor zwei Jahren an massiven 

Rückenschmerzen. Zusätzlich sei sie durch eine bipolare Störung beeinträchtigt. 

Kürzlich sei ein schweres Schlaf-Apnoe-Syndrom festgestellt worden.

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 14. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 18. September 2017 an ihrem Antrag festhalten 

(act. G 7). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

Erwägungen

1.   

Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der Verfügung vom 2. November 2016 

beantragen lassen. Diese Verfügung hat im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung aber 

gar nicht mehr existiert, denn nachdem die Beschwerdeführerin dagegen eine 

Einsprache erhoben hatte, hat die Beschwerdegegnerin am 30. März 2017 einen 

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Einspracheentscheid erlassen, mit dem sie an der sanktionsweisen Einstellung der 

Ergänzungsleistung per 1. November 2016 festgehalten hat. Dieser 

Einspracheentscheid ist integral an die Stelle der Verfügung vom 2. November 2016 

getreten, weshalb sich die Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid richten 

müsste (vgl. auch die Art. 52 und 56 ATSG). Würde man den Wortlaut des 

Beschwerdeantrages ernst nehmen, dürfte also auf die Beschwerde mangels eines 

Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden, weil die Verfügung vom 2. 

November 2016 nicht mehr existiert. Der Beschwerdebegründung lässt sich allerdings 

eindeutig entnehmen, dass die Beschwerde auf eine Aufhebung des 

Einspracheentscheides vom 30. März 2017 abzielt, weshalb der falsche Antrag als ein 

Missverständnis qualifiziert und entgegen seinem Wortlaut als auf eine Aufhebung des 

Einspracheentscheides vom 30. März 2017 abzielend interpretiert werden muss. Da die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den so verstandenen 

Beschwerdeantrag einzutreten.

2.   

Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. März 2017 hat die 

Beschwerdegegnerin – wie bereits mit der entsprechenden Verfügung vom 2. 

November 2016 – die Auszahlung der laufenden Ergänzungsleistung gestützt auf den 

Art. 43 Abs. 3 ATSG sanktionsweise eingestellt. Der Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 ATSG 

sieht zwar keine Leistungseinstellung als Sanktionsmöglichkeit vor, aber das Fehlen 

dieser Möglichkeit muss gestützt auf eine sorgfältige Interpretation des Art. 43 Abs. 3 

ATSG als eine echte Gesetzeslücke qualifiziert werden, die entsprechend 

richterrechtlich zu füllen ist (vgl. BGE 139 V 585; TOBIAS BOLT, Folgen einer 

Mitwirkungspflichtverletzung, in: JaSo 2016, S. 169 ff.). Jedenfalls besteht kein Zweifel 

daran, dass sich der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die 

Prüfung der Frage nach der Rechtmässigkeit der sanktionsweisen Einstellung der 

Leistungsauszahlung beschränkt und nicht etwa die Rechtmässigkeit einer materiellen 

Aufhebung der laufenden Ergänzungsleistung beinhaltet.

3.   

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3.1  Kommt die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung in einer unentschuldbaren Weise nicht nach, kann der 

Versicherungsträger gemäss dem Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten verfügen 

oder die Erhebungen einstellen und ein Nichteintreten beschliessen. Er muss die 

versicherte Person vorher aber schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen 

und er muss ihr eine angemessene Bedenkfrist einräumen. Die ratio legis des Art. 43 

Abs. 3 ATSG ist die Weiterführung eines blockierten Verwaltungsverfahrens in jenen 

Fällen, in denen die Blockade auf eine Weigerung der versicherten Person 

zurückzuführen ist, ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zu erfüllen. 

Die im Art. 43 Abs. 3 ATSG genannten Möglichkeiten des Sozialversicherungsträgers 

sind also bei genauer Betrachtung keine Sanktionen, sondern vielmehr Druckmittel, mit 

denen die versicherte Person dazu gebracht werden soll, ihre Mitwirkungspflicht bei 

der Sachverhaltsabklärung doch noch zu erfüllen. Beide im Art. 43 Abs. 3 ATSG 

ausdrücklich genannten Druckmittel sind allerdings wirkungslos, wenn die versicherte 

Person ihre Mitwirkungspflicht in einem Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 ATSG 

verweigert, in dem ihr eine Herabsetzung oder eine Aufhebung der laufenden Leistung 

droht. Solange das Verfahren still steht, kann sie nämlich ihre bisherigen, 

möglicherweise überhöhten Leistungen weiter beziehen. Daran würden weder das 

„Nichteintreten“ noch ein Entscheid aufgrund der Akten (der stets auf eine 

Nichtanpassung der laufenden Leistung lauten muss, solange die relevante 

Sachverhaltsveränderung noch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht) etwas ändern. Für diese Fälle enthält der 

Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 ATSG also kein geeignetes Druckmittel; die Bestimmung 

erweist sich diesbezüglich als lückenhaft. Zur Füllung dieser Gesetzeslücke kommt nur 

ein Druckmittel in Frage, das geeignet ist, den nötigen Druck aufzubauen, und das 

selbst dann problemlos und rechtsgleich angewandt werden kann, wenn der für den 

Abschluss des Revisionsverfahrens massgebende aktuelle Sachverhalt noch 

weitgehend unbekannt ist, nämlich der komplette Leistungsstop (vgl. BGE 139 V 585; 

BOLT, a.a.O., S. 169 ff.). Die Anwendung dieses Druckmittels ist gemäss dem Art. 43 

Abs. 3 ATSG an die folgenden Voraussetzungen geknüpft: Die versicherte Person muss 

ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung verletzt haben; ihre Weigerung, 

ihre Mitwirkungspflicht zu erfüllen, muss unentschuldbar sein; die dadurch entstandene 

Verfahrensblockade muss solange „unüberwindbar“ sein, bis die versicherte Person 

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ihre Mitwirkungspflicht erfüllt, das heisst es darf keine Möglichkeit der EL-

Durchführungsstelle geben, anderweitig an die notwendigen Informationen zu 

gelangen; die versicherte Person muss zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht gemahnt 

worden sein; der versicherten Person muss die spezifische Rechtsfolge bei einer weiter 

andauernden Verweigerung der Mitwirkungspflicht angedroht worden sein und der 

versicherten Person muss eine angemessene Bedenk- bzw. Reaktionszeit eingeräumt 

worden sein.

3.2  Die Beschwerdegegnerin ist sowohl für den Abschluss der periodischen 

Überprüfung der Ergänzungsleistung als auch für den Abschluss des 

Revisionsverfahrens nach dem Verkauf der selbstbewohnten Liegenschaft auf Angaben 

angewiesen gewesen, die nur die Beschwerdeführerin liefern konnte. Allenfalls hätte 

die Beschwerdegegnerin verschiedene Angaben im Zusammenhang mit dem 

Grundstückverkauf gestützt auf den Art. 32 ATSG auch direkt beim Grundbuchamt 

einholen können. Nach der Erfahrung der Beschwerdegegnerin verhalten sich die 

Grundbuchämter aber nicht kooperativ, weshalb die Einholung der nötigen Angaben 

direkt beim Grundbuchamt einen unzumutbar hohen Abklärungsaufwand (nötigenfalls 

mittels eines Gerichtsverfahrens zur Durchsetzung der im Art. 32 ATSG verankerten 

Pflicht) verursacht hätte. Das Grundbuchamt hätte vorliegend aber ohnehin nicht 

sämtliche Angaben liefern können, die die Beschwerdegegnerin benötigte, denn für 

diese ist auch von massgeblicher Bedeutung, wie hoch der Nettoerlös (nach Abzug der 

Steuern und Gebühren) gewesen ist und insbesondere wie dieser verteilt worden ist. 

Selbst eine Anfrage beim Steueramt hätte es ihr wohl nicht ermöglicht, sämtliche 

relevanten Angaben zu beschaffen. Auch für die periodische Überprüfung hätte die 

Beschwerdegegnerin ohne die Mitwirkung der Beschwerdeführerin nur einen Teil der 

benötigten Angaben erhältlich machen können. Mit ihrer Weigerung, die angeforderten 

Unterlagen einzureichen, hat die Beschwerdeführerin also die beiden parallel laufenden 

Verwaltungsverfahren blockiert. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, 

dass ihre Weigerung entschuldbar gewesen sei, weil sie gar nicht in der Lage gewesen 

sei, sämtliche benötigten Unterlagen einzureichen. Das mag zwar allenfalls zutreffen, 

aber wenigstens die Steuer- und Gebührenrechnungen sowie der Verteilschlüssel für 

den Nettoerlös hätten wohl längstens eingereicht werden können. Diese hätten es 

erlaubt, die Ergänzungsleistung für die Zukunft entsprechend neu festzusetzen. Weil 

die Beschwerdeführerin aber überhaupt keine Belege eingereicht hat, ist objektiv nicht 

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belegt, dass es ihr tatsächlich nicht schon früher möglich gewesen wäre, die 

notwendigen Unterlagen einzureichen. Mit anderen Worten ist die Unentschuldbarkeit 

der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung nicht 

nachgewiesen. Solange die Beschwerdeführerin nicht einmal die bereits vorhandenen 

Belege einreicht, lässt sich nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, ob es für die Beschwerdeführerin 

objektiv unmöglich gewesen ist, die verlangten Unterlagen einzureichen. Es liegt mit 

anderen Worten eine objektive Beweislosigkeit hinsichtlich der Unmöglichkeit vor, die 

verlangten Unterlagen einzureichen. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat in einer 

lückenfüllenden analogen Anwendung des Art. 8 ZGB die Beschwerdeführerin zu 

tragen, da sie mit dem fehlenden Nachweis ihre Mitwirkungspflichtverletzung 

möglicherweise als entschuldbar hätte belegen können. Da die Beschwerdegegnerin 

die Beschwerdeführerin zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht gemahnt und ihr für den 

Fall einer weiteren Weigerung die sofortige Einstellung der Ergänzungsleistung 

angedroht hat und da sie ihr eine angemessene Frist eingeräumt hat, um die 

Unterlagen doch noch einzuräumen, sind zusammenfassend sämtliche 

Voraussetzungen für einen Leistungsstop gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG erfüllt 

gewesen. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich folglich als rechtmässig.

3.3  Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das verfügte Druckmittel 

(die sofortige, vollständige Leistungseinstellung) als verhältnismässig zu qualifizieren 

ist. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, massgebend sei das Verhältnis 

zwischen jenem Betrag, um den die Ergänzungsleistung „sanktionsweise“ reduziert 

werde, und dem Betrag, den eine EL-Durchführungsstelle zurückfordern müsste, wenn 

sie trotz einer möglichen Sachverhaltsveränderung weiterhin die bisherige 

Ergänzungsleistung ausrichten würde. Dieser Ansicht nach wäre zum Beispiel ein 

kompletter Leistungsstop unverhältnismässig, wenn lediglich fraglich wäre, ob sich der 

Wohnungsmietzins um 100 Franken reduziert hätte. Eine solche betragliche 

Verhältnismässigkeitsprüfung würde allerdings eine teilweise Vorwegnahme des 

materiellen Ergebnisses des blockierten Verwaltungsverfahrens erfordern, denn die EL-

Durchführungsstelle müsste ja möglichst genau abschätzen, um welchen Betrag sie die 

laufende Ergänzungsleistung im Sinne eines Druckmittels reduzieren dürfte. Eine 

solche Schätzung würde in aller Regel einen grossen Aufwand verursachen und 

(trotzdem) meist sehr ungenau ausfallen. Zudem würde eine entsprechende Reduktion 

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oft keinen genügend starken Druck auf die versicherte Person ausüben, denn wenn die 

Reduktion etwa jenem Betrag entspricht, um den die Ergänzungsleistung ohnehin 

reduziert werden müsste, oder wenn sie gar (wesentlich) tiefer ausfallen würde, würde 

die versicherte Person ja nichts gewinnen, wenn sie doch noch bei der 

Sachverhaltsabklärung mitwirken würde. Die Verhältnismässigkeit muss sich deshalb 

nicht anhand eines betraglichen Vergleichs, sondern vielmehr anhand eines Vergleichs 

zwischen der Sanktionsstärke und der Hartnäckigkeit der versicherten Person 

bemessen. Mit anderen Worten kann ein Leistungsstop nur verhältnismässig sein, 

wenn er lediglich seinem Sinn und Zweck als ultima ratio entsprechend eingesetzt wird. 

Eine EL-Durchführungsstelle muss also zuerst versuchen, die versicherte Person ohne 

einen Leistungsstop zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung zu bewegen. Erst 

wenn sich die versicherte Person trotz mehrfacher Aufforderung geweigert hat, bei der 

Sachverhaltsabklärung mitzuwirken, ist ein Leistungsstop angemessen. Der vorliegend 

auf seine Rechtmässigkeit zu prüfende Leistungsstop ist als verhältnismässig in diesem 

Sinne zu qualifizieren, denn die Beschwerdegegnerin hat über ein Jahr lang versucht, 

die Beschwerdeführerin dazu zu bringen, die notwendigen Unterlagen einzureichen. Sie 

hat ihr sogar mehrmals explizit erklärt, dass es vorerst genügen würde, wenn sie 

wenigstens den vorhandenen Teil der Unterlagen einreichen würde. Erst nachdem sich 

die Beschwerdeführerin während mehr als eines Jahres partout geweigert hatte, auch 

nur einen einzigen Beleg einzureichen, hat sie die laufende Ergänzungsleistung 

eingestellt. Diese Mass¬nahme ist verhältnismässig gewesen. Auch unter diesem 

Gesichtspunkt erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid folglich als 

rechtmässig.

4.   

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, wobei allerdings im Sinne eines obiter dictum 

darauf hinzuweisen ist, dass der verfügte Leistungsstop selbstverständlich sofort 

dahinfällt, sobald die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung doch noch nachkommt. Gerichtskosten sind keine zu erheben. 

Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

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1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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