# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 209fd1e0-2222-5cee-87b4-72feb77d00d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2016 E-2469/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2469-2016_2016-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2469/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

vertreten durch MLaw Jana Maletic, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2469/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2015 – gleichzeitig wie sein 

Bruder B._______ und dessen Familie (N […]) in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er (wie seine Verwandten) am 28. Dezember 2015 vom SEM summa-

risch zu seinem Asylgesuch befragt wurde (nachfolgend: Befragung zur 

Person, BzP), 

dass er dabei angab, Syrien mit seinen Verwandten vor zirka (…) Monaten 

verlassen zu haben und über die Türkei, Griechenland, Mazedonien,  

Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland in die Schweiz gereist zu 

sein, 

dass er in Deutschland und Griechenland daktyloskopisch erfasst und in 

Kroatien (ohne Abnahme der Fingerabdrücke) fotografiert worden sei, 

dass das SEM ihm bei dieser Befragung das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit Deutschlands für die Behandlung seines Asyl- 

antrags gewährt wurde, worauf er angab, er möchte lieber in der Schweiz 

bleiben, 

dass das SEM in der Folge Informationsbegehren gemäss Art. 34 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) an 

Deutschland und Österreich richtete,  

dass die deutschen Behörden daraufhin mitteilten, der Beschwerdeführer 

sei in Deutschland nicht in Erscheinung getreten, und die österreichischen 

die an sie gerichtete Anfrage unbeantwortet liessen, 

dass das SEM am 7. Januar 2016 ein Gesuch um Übernahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO an Kroatien rich-

tete, das ebenfalls unbeantwortet blieb, 

E-2469/2016 

Seite 3 

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. März 2016 

das rechtliche Gehör zum voraussichtlichen Nichteintreten auf sein Asyl-

gesuch und zur Überstellung an den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat  

Kroatien gewährte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. März 2016 mitteilte, die 

Überstellung nach Kroatien sei für ihn "nicht möglich" und er könne nicht 

nachvollziehen, weshalb das SEM nur ihn nach Kroatien zurückschicken 

wolle, während seine Verwandten, die auf der gleichen Route gemeinsam 

mit ihm in die Schweiz gereist seien, soeben die Mitteilung des SEM erhal-

ten hätten, dass ihr Dublin-Verfahren beendet sei und ihre Asylgesuche in 

der Schweiz geprüft würden, 

dass das SEM mit Verfügung vom 15. März 2016 – persönlich eröffnet erst 

am 14. April 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine 

Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete und ihn auffor-

derte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 21. April 2016 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten 

und beantragen liess, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und 

das SEM sei anzuweisen, das Asylgesuch materiell zu prüfen, eventuell 

sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuschicken, 

dass in prozessualer Hinsicht unter anderem die Gewährung der aufschie-

benden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und Verbei-

ständung – samt Befreiung von der Kostenvorschusspflicht – beantragt 

wurden, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel insbesondere eine 

Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit und einen Bericht der Betreuerin 

der Familie C._______ zu den Akten reichte, 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 22. April 2016 den Vollzug 

der Wegweisung provisorisch aussetzte (Art. 56 VwVG), 

dass die Vorakten am 25. April 2016 beim Gericht eintrafen, 

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und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

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Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), wobei die Dublin-III-VO zur Anwendung 

kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2  

Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-

Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7),  

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),  

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinn von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass schliesslich jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

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Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass der Beschwerdeführer bei seiner BzP unmissverständlich angab, sich 

auf der Reise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten zu haben und dort 

registriert (fotografiert) worden zu sein, ohne dass ihm allerdings von den 

kroatischen Behörden Fingerabdrücke genommen worden seien (vgl. Pro-

tokoll BzP S. 5),  

dass das SEM die kroatischen Behörden am 7. Januar 2016 gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers er-

suchte und die kroatischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der 

in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen,  

womit sie die Zuständigkeit Kroatiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO), 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gut (…)-jährigen Kurden 

ohne familiäre Verpflichtungen handelt, der die Frage nach allfälligen ge-

sundheitlichen Einschränkungen in der BzP mit den Worten "Ich bin  

gesund" beantwortet hat (vgl. Protokoll S. 6), 

dass sein Bruder kein Familienangehöriger im Sinn von Art. 2 Bst. g  

Dublin-III-VO ist, wie das SEM zutreffend festgestellt hat, 

dass der Beschwerdeführer weder bei der Befragung noch bei der Aus-

übung des rechtlichen Gehörs zu einer Überstellung nach Kroatien in sei-

ner Eingabe vom 14. März 2016 in irgendeiner Form geltend machte, er 

stehe in spezifischen Abhängigkeitsverhältnis zu seinem älteren Bruder 

B._______, der in D._______ in der gleichen Strasse wie er gewohnt habe 

(vgl. Beschwerde S. 3), 

dass deshalb die gegenteiligen Behauptungen in der Beschwerde (vgl. Be-

schwerde S. 4 f.) nicht zu überzeugen vermögen und nicht nachvollziehbar 

wird, wieso der erwachsene Beschwerdeführer aus kulturellen Gründen 

auf die Hilfe seiner Verwandten angewiesen sein und "an dieser Trennung 

zerbrechen" sollte, 

dass an dieser Feststellung auch der Bericht der Asylbetreuerin der Familie 

nichts zu ändern vermag, in dem insbesondere von grossem familiären Zu-

sammenhalt, gegenseitiger Unterstützung und starkem Zusammengehö-

rigkeitsgefühl berichtet wird (vgl. Stellungnahme S. 1),  

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dass das SEM unter den gegebenen Umständen auch nicht verpflichtet 

war, weitere Abklärungen zur Frage des Vorliegens eines Abhängigkeits-

verhältnisses vorzunehmen (vgl. Beschwerde S. 4),  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asylverfahrens nach dem Gesagten gegeben ist, 

dass das kroatische Asylverfahren keine systemischen Schwachstellen 

aufweist und dieser Mitgliedstaat den völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt, die sich aus der EMRK, dem Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), dem Abkommens 

vom 8. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. Beschwerde 

S. 6) vorliegend schon mangels eines dokumentierten Abhängigkeitsver-

hältnisses nicht zur Anwendung kommen kann, 

dass der Beschwerdeführer die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, gemäss 

welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann 

behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre, 

dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Kroa-

tien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, oder ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-

linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würden,  

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dass der Beschwerdeführer angesichts der oben beschriebenen Sachlage 

aus Art. 8 EMRK kein Bleiberecht aufgrund der Tatsache abzuleiten ver-

mag, dass sein Bruder sich als Asylsuchender in der Schweiz aufhält (vgl. 

Beschwerde S. 4 f.), 

dass die unterschiedliche Behandlung der Verfahren des Beschwerdefüh-

rers und seiner Verwandten, für die keine Übernahmeanfrage an Kroatien 

gerichtet worden ist, damit zusammenhängen dürfte, dass diese im Ge-

gensatz zu ihm selber nicht geltend gemacht hatten, in Kroatien behördlich 

registriert (fotografiert) worden zu sein, wie die Durchsicht der beigezoge-

nen Akten N (…) ergibt, 

dass den Akten keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des verfassungs-

rechtlichen Gleichbehandlungsgebots (vgl. Beschwerde S. 7) zu entneh-

men sind, 

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung die Tatsache erwähnt hat, dass die 

Familie des Bruders des Beschwerdeführers für die Durchführung ihres 

Asylverfahrens in der Schweiz verbleibt (und im Übrigen die gleiche Sach-

bearbeiterin die Verwandten des Beschwerdeführers kurz zuvor schriftlich 

darüber informiert hatte, dass ihr Verfahren in der Schweiz durchgeführt 

werde),  

dass in der Beschwerde erstmals geltend gemacht wird, es gehe dem Be-

schwerdeführer psychisch schlecht, worüber auch bereits das Ausschaf-

fungsgefängnis informiert worden sei (vgl. Beschwerde S. 3, Bericht der 

Asylbetreuerin S. 2), ohne dass diese Laieneinschätzung in irgendeiner 

Form substanziiert oder medizinisch dokumentiert worden wäre, 

dass bei dieser Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass es sich dabei 

um gesundheitliche Umstände handelt, die bei der Beurteilung des Vorlie-

gens humanitärer Gründe gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zwingend zu be-

rücksichtigen wären, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

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dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers 

Rechnung tragen und die kroatischen Behörden nötigenfalls vorgängig in 

geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informie-

ren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. zur Frage der Konsequenzen des Weg-

falls der Angemessenheitskontrolle gemäss Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG 

per 1. Februar 2014 auf das Dublin-Beschwerdeverfahren) und den Akten 

keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen gemäss der 

Konzeption des Gesetzgebers die inhaltliche Angemessenheit des Vor- 

gehens der Vorinstanz nicht mehr beurteilen darf und sich weiterer Aus-

führungen zur Frage des Vorliegens "humanitärer Gründe" zu enthalten 

hat,  

dass abschliessend – und im Rahmen der vorliegenden Summarbegrün-

dung nur zusammenfassend – festzuhalten bleibt, dass die in der Be-

schwerde zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4385/2015, 

E-569/2015 und D-5888/2010 nicht direkt vergleichbare Sachverhalte be-

trafen und/oder vor der Streichung der Bestimmung von Art. 106 Abs. 1 

aBst. c AsylG ausgefällt worden waren, 

dass die weitergehenden Ausführungen des Beschwerdeführes, insbeson-

dere zur Effizienz des Asylverfahrens und zum Familienbegriff der Dublin-

III-VO (vgl. Beschwerde S. 6 f.), bei der gegebenen Aktenlage am Ausgang 

des Verfahrens nichts zu ändern vermögen, weshalb darauf hier nicht wei-

ter einzugehen ist,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Überstel-

lung nach Kroatien korrekt gewährt hat und ihm das rechtliche Gehör zum 

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Abschluss des Dublin-Verfahrens seiner Verwandten darüber hinaus nicht 

zu gewähren war, 

dass eine ausdrücklichere argumentative Auseinandersetzung zu den Hin-

tergründen des unterschiedlichen Verfahrensgangs der beiden Brüder in 

der vorinstanzlichen Verfügung in der Tat wünschenswert gewesen wäre 

(und die Akzeptanz des Nichteintretensentscheids vermutlich gesteigert 

hätte),  

dass nach dem oben Gesagten die Rüge der Verletzung der Begründungs-

pflicht indessen nicht begründet erscheint, zumal es dem Beschwerdefüh-

rer möglich war, die Verfügung sachgerecht anzufechten,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt war und ist und keine Ver-

anlassung besteht, das Verfahren, wie eventualiter beantragt, zur Neu- 

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, und auch kein amtlicher Anwalt im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG bei-

zuordnen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay