# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31af5f8d-7dcf-5b20-b37d-fbba9f894d1a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.11.2014 SB140149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140149_2014-11-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB140149-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Burger und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie der Gerichtsschreiber lic. 

iur. Höfliger 

 

Urteil vom 19. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Pornografie 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
12. September 2013 (DG130175) 

 

-   2   - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 16. Mai 

2013 (Urk. 51) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 

StGB.  

2. Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung, der 

Vergewaltigung, der mehrfachen Nötigung, der Freiheitsberaubung und der 

mehrfachen Tätlichkeiten wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 

Fr. 120.–, die vollumfänglich durch Haft erstanden sind. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

5. Auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird 

nicht eingetreten. 

6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

14. November 2012 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy (IMEI-

Nummer ...) wird dem Beschuldigten auf erstes Verlangen heraus gegeben. 

Lässt er das Telefon nicht innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils 

abholen, wird es der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung 

überlassen. 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

14. November 2012 beschlagnahmten Festplatten (Referenznummern 1 bis 

2) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

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8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. November 2012 

beschlagnahmte Stoffkeule (Lagernummer SK ...) wird der Lagerbehörde zur 

Vernichtung überlassen. 

9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.–. Die übrigen Kosten 

betragen Fr. 77'732.– (Kosten Vorverfahren), Fr. 712.80 (Gebühr 

Kantonspolizei Zürich), Fr. 2'500.– (Gebühr Strafuntersuchung). Allfällige 

weitere Kosten bleiben vorbehalten. Über die Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers und der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin wird 

separat entschieden. 

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, 

einschliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die 

Gerichtskasse genommen.  

11. Dem Beschuldigten werden Fr. 90'120.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 2013 

als Schadenersatz und Fr. 55'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. November 

2012 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die 

weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden 

abgewiesen. 

Berufungsanträge: 

a)  Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 134) 

1.  Es sei Ziff. 11 des Urteils vom 12. September 2013 aufzuheben und es 

sei dem Berufungskläger Schadenersatz in der Höhe von  

CHF 167'371.51 und Genugtuung in der Höhe von CHF 150'000.00 

zuzusprechen. 

 2. Unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

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b)  Des Vertreters der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich: 

 (Urk. 144) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

______________________________ 

 

Erwägungen: 

I.  Verfahrensgang 

 1.  Gegen den vorstehend im Dispositiv aufgeführten Entscheid der Vor-

instanz vom 12. September 2013 meldete der Berufungskläger mit Eingabe 

seines Verteidigers vom 20. September 2013 Berufung an (Urk. 92). Nach Erhalt 

des begründeten Urteils am 16. Dezember 2013 (Urk. 109/2) liess der 

Berufungskläger mit Eingabe vom 3. Januar 2014 fristgerecht die 

Berufungserklärung einreichen. Der Berufungskläger ficht ausschliesslich die 

vorinstanzliche Dispositivziffer 11 (Zuspruch von Schadenersatz und Genugtuung 

an den Berufungskläger) an (Urk. 121).  

 2. Die Staatsanwaltschaft hat auf Anschlussberufung verzichtet und 

beantragt die Bestätigung von Ziff. 11 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 128). Von 

Seiten der Privatklägerschaft wurde kein Rechtsmittel eingelegt. 

 3.  Demnach blieb das vorinstanzliche Urteil unangefochten betreffend den 

Schuldspruch wegen Pornographie (Dispositivziffer 1), die Teilfreisprüche (Dispo-

sitivziffer 2), die Sanktion (Dispositivziffern 3 und 4), den Zivilpunkt (Dispositivzif-

fer 5), die Herausgabe eines Mobiltelefons Samsung Galaxy, IMEI-Nr. ... 

(Dispositivziffer 6), die Einziehungen (Dispositivziffern 7 und 8) sowie das 

Kostendispositiv (Dispositivziffern 9 und 10). Die entsprechenden Dispositivziffern 

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1 - 10 sind somit in Rechtskraft erwachsen, wovon bereits mittels Beschlusses 

vom 16. Mai 2014 Vormerk genommen wurde (Urk. 129). 

 4.  Mit nämlichem Beschluss vom 16. Mai 2014 wurde der Berufungskläger 

gemäss seinem Antrag vom 3. März 2014 (Urk. 122) für berechtigt erklärt, gegen 

Erstattung der damit verbundenen Kosten die unsensiblen Daten auf den mit 

Verfügung der Staatanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. November 

beschlagnahmten Festplatten (Referenznummern 1 bis 2) zu bezeichnen, auf 

einen separaten Datenträger zu laden und sich herausgeben zu lassen. Sein 

weiterer Antrag auf Herausgabe einer "SSD-Festplatte" wurde abgewiesen (Urk. 

129). 

 5.  Mit nämlichem Beschluss vom 16. Mai 2014 wurde sodann in 

Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO die schriftliche Durchführung des 

Berufungsverfahrens angeordnet und dem Berufungskläger Frist zum Stellen und 

zur Begründung der Berufungsanträge gestellt (Urk. 129). Mit Eingabe vom 19. 

Juni 2014 liess der Berufungskläger innert erstreckter Frist die 

Berufungsbegründung einreichen (Urk. 134). Die Staatsanwaltschaft reichte mit 

Eingabe vom 9. Juli 2014 die Berufungsantwort ein (Urk. 144). Mit Eingabe vom 

30. Juli 2014 liess der Berufungskläger die Berufungsreplik einreichen (Urk. 149). 

Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2014 wurde diese der Staatsanwaltschaft 

zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 150). 

 6.  Nachdem mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 2014 festgehalten wurde, 

dass die Privatklägerin aufgrund der Beschränkung des Berufungsthemas auf die 

Schadenersatz- und Genugtuungsforderung des Berufungsklägers nicht mehr am 

Verfahren zu beteiligen sei (Urk. 139), wurde mit Beschluss vom 28. August 2014 

das Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin gemäss 

deren Honorarnote auf Fr. 417.25 festgesetzt und wurden diese Kosten auf die 

Gerichtskasse genommen (Urk. 152). 

 

-   6   - 

II.  Schadenersatz und Genugtuung an den Berufungskläger 

 1. Rechtsgrundlage 

 Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder 

teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für 

ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) 

sowie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung 

am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine 

Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 

insbesondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Das Gesetz begründet eine 

Kausalhaftung des Staates. Bei den wirtschaftlichen Einbussen handelt es sich in 

erster Linie um Lohn- und Erwerbseinbussen, verursacht durch Haft oder 

Teilnahme am Verfahren. Auch zu entschädigen sind Karriereschäden aufgrund 

des Strafverfahrens, wobei diesbezüglich irrelevant ist, ob eine Zwangs-

massnahme angeordnet wurde oder nicht (BSK StPO - Wehrenberg/Bernhard, 

Art. 429 N 23).  

 2. Entschädigungsrechtlich relevante Haft 

 2.1.  Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die 

der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf 

die Strafe an, wobei ein Tag Haft einem Tagessatz Geldstrafe oder vier Stunden 

gemeinnütziger Arbeit entspricht. Für die Anrechnung der Haft ist weder Tat- noch 

Verfahrensidentität erforderlich. Die Untersuchungshaft ist sowohl auf unbedingte 

als auch auf bedingte Geld- oder Freiheitsstrafen anzurechnen. Nicht erforderlich 

ist auch, dass die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat ebenfalls die 

Anordnung von Untersuchungshaft hätte rechtfertigen können. Die Frage der 

Entschädigung aufgrund ungerechtfertigter Inhaftierung stellt sich deshalb – 

sowohl hinsichtlich des Schadenersatz- als auch hinsichtlich des 

Genugtuungsanspruches – grundsätzlich erst, wenn keine umfassende 

Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion im 

Sinne von Art. 51 StGB mehr möglich ist. Dieser Grundsatz der Subsidiarität der 

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wirtschaftlichen Entschädigung ist vom Betroffenen hinzunehmen (vgl. hiezu: 

Bundesgerichtsurteile 6B_558/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 1.5 und 1.6, 

6B_169/2012 vom 25. Juni 2012 E. 6 und 1B_179/2011 vom 17. Juni 2011 E. 4.2; 

vgl. auch Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 429 N9 und Art. 431 N 8).   

 2.2.  Der Berufungskläger befand sich im Zusammenhang mit der gegen ihn 

geführten Untersuchung wegen Vergewaltigung etc. vom 2. Februar 2012 bis zum 

13. September 2013 und somit während 588 Tagen (rund 19,5 Monaten) in Haft 

(Urk. 86). Diese Haft ist dem Berufungskläger von der Vorinstanz zu Recht im 

Umfang von 150 Tagen an die bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 150 

Tagessätzen angerechnet worden (Urk. 120 S. 44 und Dispositivziffer 3). Sodann 

hat die Vorinstanz die Frage der Haftentschädigung sowie Genugtuung lediglich 

bezogen auf die nicht anrechenbare Resthaft geprüft (Urk. 120 S. 47 f. Ziff. 2.3. 

und S. 49 Ziff. 3.3.). Damit hat sie – jedenfalls im Ergebnis (bzw. trotz 

missverständlicher Ausführungen in Urk. 120 S. 49 Ziff. 4) – den vorerwähnten 

Grundsatz der Subsidiarität der wirtschaftlichen Entschädigung richtig erkannt.  

 Nachdem vorstehend Ausgeführten sind die ersten 150 Tage der Haft 

bereits durch Anrechnung an die ausgesprochene Geldstrafe abgegolten. 

Entgegen der Argumentation der Verteidigung (Urk. 134, S. 2, Rz. 2; S. 6 Rz. 1) 

steht somit ein Anspruch auf Entschädigung aus Haft lediglich hinsichtlich der 

restlichen 438 Hafttage (bzw. 14,5 Monate) – mithin für die Zeit der Inhaftierung 

vom 2. Juli 2012 bis zum 13. September 2013 – zu. 

 3. Beweislast 

 3.1.  Die Strafbehörde prüft die Ansprüche aus Art. 429 StPO von Amtes 

wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern ihre Ansprüche zu beziffern 

und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Der nicht ziffernmässig nachweisbare 

Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen 

Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen 

abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Damit gilt zwar die Offizialmaxime, den 

Freigesprochenen trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwirkungsrecht 

zur Feststellung des Entschädigungsanspruchs. Unterlässt es dieser, seine 

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Ansprüche zu beziffern oder zu belegen, obwohl er dazu aufgefordert wurde, so 

gilt dies im Rahmen seines Unterlassens als Verzicht (BSK StPO - 

Wehrenberg/Bernhard, 2011, Art. 429 N. 31; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. 

Aufl., 2013, Art. 429 N 14). Demnach ist es Aufgabe des Ansprechers, 

Schadenersatz- bzw. Genugtuungsansprüche zu substantiieren und Umfang 

sowie Bestand des geltend gemachten Schadens zu belegen. Dies gilt ebenso für 

den Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und Schaden. Für 

die Zusprechung von Schadenersatz ist erforderlich, dass der Eintritt des 

Schadens nicht bloss im Bereich des Möglichen liegt, sondern annähernd sicher 

erscheint. Das Gericht hat die Beweismittel nicht zwingend einzuholen bzw. zu 

beschaffen. Es muss vielmehr – lediglich, aber immerhin – dem Ansprecher die 

Gelegenheit geben, die Beweismittel für den ihm erwachsenen Schaden und das 

Ausmass der Verletzung in seinen persönlichen Verhältnissen zu nennen oder 

beizubringen (BGE 6B_170/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2 und 4 mit Hinweisen, 

u.a. auf BGE 122 III 219 E. 3a.  

 3.2.  Das ist vorliegend geschehen. Mit Beschluss vom 16. Mai 2014 wurde 

das schriftliche Verfahren angeordnet und der Berufungskläger aufgefordert, 

seine Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 129). Mit 

Berufungsbegründung seines Verteidigers vom 19. Juni 2014 hat der 

Berufungskläger seine Entschädigungsansprüche detailliert geltend gemacht und 

beziffert und hiezu zahlreiche Belege eingereicht (Urk. 134, 135/1 ff.). Der 

anwaltlich vertretene Berufungskläger wusste, dass alle für das Beziffern und 

Belegen der Ansprüche notwendigen Belege so vollständig wie möglich 

einzureichen sind, und es stand ihm im Rahmen des Schriftenwechsels frei, 

allfällige weitere Belege in das Verfahren einzuführen. Damit wurde das rechtliche 

Gehör bzw. das Mitwirkungsrecht des Berufungsklägers gewahrt. Die vom 

Gesuchsteller geltend gemachten und bezifferten Ansprüche sind in der 

nachfolgenden Beweiswürdigung im Einzelnen anhand sämtlicher von ihm 

eingereichter Beweismittel zu prüfen. Art. 429 Abs. 2 StPO verlangt nicht, dass 

dem Ansprecher vor Erlass des Entscheids ein weiteres Mal Frist anzusetzen ist, 

um die geltend gemachten Ansprüche weiter zu begründen und zu belegen oder 

ihm gar im Detail die Beweisthemen zu unterbreiten (vgl. Urteil SK.2014.3 des 

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Bundesstrafgerichts vom 7. August 2014, E.1.4). Allfälliger Beweisverlust geht 

daher zu Lasten des Berufungsklägers. 

 4. Schadenersatz 

 4.1.  Rechtliche Voraussetzungen 

 Für die Schadensfeststellung sind die zivilrechtlichen Grundsätze anzuwenden 

(vgl. BSK StPO - Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 25).  

 a)  Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem 

(gesamten) Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des 

Haftpflichtrechts steht (ZK StPO - Griesser, Art. 429 StPO N 2; Schmid, StPO 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 429 N 6). 

 b)  Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die 

ungewollte Verminderung des Reinvermögens. Er kann in einer Verminderung der 

Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen 

und entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen, nach dem 

schädigenden Ereignis festgestellten Vermögensstand und dem Stand, den das 

Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (sog. Differenztheorie: vgl. BGE 

132 III 321 E. 2.2.1 S. 323 f.; 129 III 331 E. 2.1; 127 III 73 E. 4, je mit Hinweisen). 

Der Schaden wird im Zeitpunkt seines Eintritts berechnet. Hat ein Schaden vor 

Prozessbeginn zu laufen angefangen, so ist er auf denjenigen Zeitpunkt zu 

berechnen, in dem die letzte Gerichtsinstanz urteilt, die noch neue Tatsachen 

berücksichtigen kann; das ist in der Regel das obere kantonale Sachgericht (Rey, 

Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., 2008 Rz. 218a).  

 Nutzlos gewordene Aufwendungen – d.h. Aufwendungen, die man im 

Hinblick auf einen zukünftigen Nutzen gemacht hat, der im Nachhinein (wegen 

des schädigenden Ereignisses) wegfällt – werden als Frustrationsschaden 

bezeichnet. Nach der Differenztheorie fehlt es im Falle vergeblicher 

Aufwendungen an einem rechtserheblichen Schaden, da die betreffenden 

Aufwendungen vor dem Schadensereignis getätigt und daher nicht durch dieses 

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bewirkt wurden. Indem sie freiwillig erfolgten, erfüllen sie zudem die 

Voraussetzung der unfreiwilligen Vermögenseinbusse nicht. Einem 

Frustrationsschaden wird deshalb die Ersatzfähigkeit grundsätzlich abgesprochen 

(vgl. dazu nachstehend Ziff. 4.5.2.) 

c)  Im Schadenersatzrecht gilt sodann der Grundsatz, dass gegebenenfalls 

eine Vorteilsanrechnung stattzufinden hat, wenn sonst eine Bereicherung des 

Geschädigten entstehen würde (Roland Brehm, Berner Kommentar, 2013, Art. 42 

N 27 m.V.a. BGE 131 III 12 und BGE 134 III 489). Hat deshalb ein schädigendes 

Ereignis für den Geschädigten einen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Vorteil zur 

Folge, so ist derselbe bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen (Rey, 

a.a.O. Rz. 211). 

d)  Der Ersatzpflicht des Schädigers steht weiter die sog. 

Schadenminderungspflicht (genauer: -obliegenheit) des Geschädigten gegenüber. 

Gemäss diesem aus Art. 44 Abs. 1 OR fliessenden, allgemeinen Grundsatz des 

Haftpflichtrechts obliegt es dem Geschädigten, alle ihm unter den konkreten 

Umständen billigerweise zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um den Schaden 

gering zu halten. Als Massstab gilt das Verhalten eines vernünftigen Menschen in 

der gleichen Lage, der keinerlei Schadenersatz zu erwarten hätte. Die 

Nichtbeachtung dieser Obliegenheit hat zur Folge, dass der Schaden nur in dem 

Umfang zu ersetzen ist, wie er auch entstanden wäre, wenn der Geschädigte 

dieser nachgekommen wäre (vgl. Brehm, a.a.O., Art. 44 N 48 ff.; Keller, Haftpflicht 

im Privatrecht, Band II, 2. Aufl. 1998, S. 34).  

 4.2.  Erwerbseinbusse wegen Haft 

4.2.1.  Die Vorinstanz ging aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden 

Unterlagen und Angaben des Berufungsklägers davon aus, dass dieser nach 

seiner Verhaftung vom 2. Februar 2012 von seiner früheren Arbeitgeberin noch 

bis zum 31. August 2012 Lohn erhalten habe, womit er einen Lohnausfall von 12 

Monaten erlitten habe. Unter Zugestehung von weiteren 3 Monaten zum Suchen 

eines neuen Jobs sei ihm ein Lohnausfall von 15 Monaten zu einem 

Bruttomonatslohn von Fr. 7'800.– zu ersetzen. Dabei habe er sich hinsichtlich der 

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12 Monate Haft (ausgehend vom Grundbetrags des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums) einen monatlichen Betrag von Fr. 600.– für Verköstigung und 

weiter den während dieser Zeit eingesparten Monatsmietzins von Fr. 1'640.– als 

Vorteil anrechnen zu lassen, womit sich die Entschädigung auf Fr. 90'120.– 

(entsprechend 12 x Fr. 5'560.– und 3 x Fr. 7'800.–; zuzüglich 5% ab 1. März 

2013) belaufe (Urk. 120 S. 47 f. Ziff. 2.3.). 

4.2.2.  Der Berufungskläger lässt ausführen, dass seine damalige 

Arbeitgeberin nach seiner Verhaftung vom 2. Februar 2012 aufgrund seiner 

Abwesenheit die Lohnzahlungen für die Monate Februar 2012 bis Mai 2012 

eingestellt habe. Danach habe sie ihm auf Ende August 2012 gekündigt, unter 

Auszahlung des Lohns "im gewöhnlichen Umfang von Fr. 6'400.– brutto" während 

der dreimonatigen Kündigungsfrist. Von September 2012 bis zum 12. September 

2013 habe der Berufungskläger kein Einkommen mehr erzielt. Entgegen der 

Annahme der Vorinstanz habe er somit nicht nur Anspruch auf 15 Monatslöhne, 

sondern auf rund 16,5 Monatslöhne, was bei einem Monatslohn "von Fr. 6'400.– 

brutto" gesamthaft Fr. 105'6000.– entspreche Urk. 134 S. 2 Rz. 2).  

 4.2.3. a)  Bei Untersuchungshaft eines Arbeitnehmers handelt es sich in der 

Regel um eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung im Sinne von Art. 324a 

OR. Erweist sich jedoch die Inhaftierung auf Grund eines Freispruchs oder einer 

Verfahrenseinstellung als ungerechtfertigt, so gilt die Arbeitsverhinderung als 

nicht verschuldet, ausser wenn falsche oder widersprüchliche Angaben des 

Arbeitnehmers vor dem Untersuchungsrichter zu der Anklage oder Inhaftierung 

geführt haben. Demzufolge ist der Arbeitgeber während dieser Haft bzw. für eine 

beschränkte Zeit zur Lohnzahlung verpflichtet (Urteil 4C.74/2000 des 

Bundesgerichts vom 16. August 2001, E.4.b.; Urteil SK.2014.3 des 

Bundesstrafgerichts vom 7. August 2014 E.13.5). 

 Dass die Untersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Angaben 

des Gesuchstellers gegenüber den Untersuchungsbehörden verursacht worden 

wäre, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Demnach hat der 

Berufungskläger Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber seiner ehemaligen 

Arbeitgeberin. Der Berufungskläger arbeitete seit September 2007 für seine 

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frühere Arbeitgeberin, die B._____ Schweiz (Urk. 8/18 S. 13) und stand im 

Zeitpunkt seiner Inhaftierung somit im 5. Dienstjahr. Die zeitliche Beschränkung 

der Lohnfortzahlungspflicht im Sinne von Art. 324a Abs. 2 OR liegt nach der sog. 

Zürcherskala bei einer Lohnfortzahlungspflicht von 11 Wochen (BSK OR I - 

Portmann, Art. 324a N 12 ff., insb. N 20). Seine frühere Arbeitgeberin, die 

B._____ Schweiz, hat dem Berufungskläger den Lohn zwar nicht für die auf die 

Verhaftung folgenden 11 Wochen (Februar-April 2012), indes für die drei Monate 

während der Kündigungsfrist (Juni-August 2012; vgl. vorstehend Ziff. 4.2.2.) 

entrichtet, womit sie im Ergebnis ihrer Lohnfortzahlungspflicht aus Arbeitsrecht 

nachgekommen ist. Zu Gunsten des Berufungsklägers sind die 

Lohnfortzahlungen der Arbeitgeberin von Juni bis August 2012 an die Haftmonate 

Februar bis April 2012 anzurechnen. Für den Lohnausfall der Monate Mai und 

Juni 2012 ist er nicht zu entschädigen, da diese Haftmonate bereits durch 

Anrechnung an die ausgesprochene Geldstrafe abgegolten wurden.  

 Demnach hatte der Gesuchsteller während der ganzen 

entschädigungsrechtlich relevanten Haftzeit (vgl. vorstehend Ziff. 2), mithin vom 2. 

Juli 2012 bis zum 13. September 2013, einen nicht von der Arbeitgeberin 

gedeckten Lohnausfall. Somit ist er für einen unmittelbaren Erwerbsausfall 

aufgrund Haft von 14,5 Monaten zu entschädigen.    

 Die Vorinstanz hat dem Berufungskläger nebst den in Haft verbrachten 

Monaten noch für rund drei weitere Monate – zum Suchen eines neuen Jobs im 

Anschluss an die Haftentlassung – eine Erwerbsausfallsentschädigung zugebilligt 

(Urk. 120 S. 47). Die Annahme und Schätzung eines solchen mittelbar durch die 

Haft verursachten weiteren Erwerbsschaden erscheint als angemessen. Der 

Verteidiger hat diese drei Monate in seiner im Berufungsverfahren dargelegten 

Berechnung nicht berücksichtigt und auch keine (expliziten) Ausführungen darüber 

gemacht, ab welchem Zeitpunkt nach Haftentlassung der Berufungskläger wieder 

erwerbstätig war. Zu Gunsten des Berufungsklägers ist von einem Versäumnis 

des Verteidigers und nicht von einem (grundsätzlich möglichen; vgl. Schmid, StPO 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 12) Verzicht von Seiten des 

Berufungsklägers betreffend diese zusätzlichen drei Monate auszugehen.  

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 Der Berufungskläger ist deshalb für einen Erwerbsausfall von insgesamt 17,5 

Monaten, bzw. gerundet 18 Monaten (mithin für die Zeit von Juli 2012 bis und mit 

Dezember 2013) zu entschädigen. 

 b)  Während die Vorinstanz, welcher allein die widersprüchlichen Angaben 

des Berufungsklägers (Urk. 8/12 S. 26 und Urk. 24/4 S. 2) zur Verfügung standen, 

noch einen durchschnittlichen Nettolohn von Fr. 6'000.– annahm und fussend 

darauf einen Bruttolohn von Fr. 7'800.– errechnete (Urk. 120 S. 47), ist im 

Berufungsverfahren aufgrund der mittels Lohnabrechnungen belegten Angaben 

der Verteidigung (Urk. 134 S. 2; Urk. 135/1-5) von einem Bruttolohn von lediglich 

Fr. 6'400.– auszugehen.  

 Entgegen der konkludenten Auffassung der Verteidigung hat sich der 

Berufungskläger sodann – wie von der Staatsanwaltschaft mit Berufungsantwort 

zu Recht eingewendet wird (Urk. 144 S. 2) und bereits die Vorinstanz richtig 

gesehen hatte (Urk. 120 S. 48) – anrechnen zu lassen, was er während der Zeit 

seiner Inhaftierung an Kost und Logis eingespart hat. Der Berufungskläger gab 

anlässlich seiner erstinstanzlichen Befragung an, seine Wohnung sei ihm ungefähr 

gleichzeitig mit der Arbeitsstelle (per 31. August 2012), vielleicht auch etwas früher 

gekündigt worden (Urk. 72 S. 3). Der Verteidiger macht zur Frage, wie lange der 

Berufungskläger während seiner Inhaftierung noch Mietzins bezahlte, in seiner 

Berufungsbegründung keine direkten Ausführungen. Aus der (hinsichtlich eines 

weiteren geltend gemachten Schadens eingereichten) Honorarnote des 

Verteidigers vom 13. Mai 2013 kann geschlossen werden, dass die 

Wohnungskündigung von Seiten des Vermieters Ende August 2012 

ausgesprochen wurde und die Wohnungsrückgabe offenbar am 31. Oktober 2012 

erfolgte (vgl. Urk. 135/13/2; vgl. auch Urk. 79/5). Aufgrund dessen ist zu Gunsten 

des Berufungsklägers davon auszugehen, dass dieser noch bis Ende Oktober 

2012 Miete bezahlen musste. Demnach hat er sich für die Zeit ab November 2012 

bis und mit August 2013, und damit für 10 Monate, eine monatliche 

Mietzinsersparnis von Fr. 1'640.– (vgl. Urk. 24/4 S. 2) anrechnen zu lassen. Weiter 

hat er sich für die 14 Monate Haft von Juli 2012 bis August 2013 eine Einsparung 

betreffend Verköstigung von Fr. 600.– (entsprechend der Hälfte des 

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betreibungsrechtlichen Grundbetrags für einen Alleinstehenden) anrechnen zu 

lassen.  

 c)  Demnach beläuft sich der dem Berufungskläger unter dem Titel 

Erwerbseinbusse zu zahlende Schadenersatz auf insgesamt Fr. 90'400.– (4 

Monate à Fr. 5'800.–; 10 Monate à Fr. 4'160.–; 4 Monate à Fr. 6'400.–). 

 4.3.  Arbeitgeberseitige Pensionskassenbeiträge 

 4.3.1.   Der Berufungskläger lässt ausführen, er habe des weiteren Anspruch 

auf die arbeitergeberseitigen PK-Beiträge, die von seiner früheren Arbeitgeberin 

nicht in seine Pensionskasse einbezahlt worden seien. Dies müsse er nun selber 

nachholen, was einem Gesamtbetrag von Fr. 4'582.87 entspreche (16,5 Monate x 

Fr. 277.75; Urk. 134 S. 2 Rz. 2). 

 4.3.2.  Im Falle von Verdienstausfall muss der Haftpflichtige auch für 

Beeinträchtigungen künftiger Sozialversicherungsleistungen einstehen (Rey, 

a.a.O., Rz. 233). Der Berufungskläger ist deshalb – hinsichtlich der vorstehend 

dargelegten relevanten 18 Monate – auch für die ausgebliebenen 

arbeitergeberseitigen PK-Beiträge zu entschädigen. Deren monatliche Höhe von 

Fr. 277.75 ist ausgewiesen (Urk. 135/6).  

 Damit beläuft sich die Entschädigung unter diesem Titel auf Fr. 5'000.–. 

 4.4.  Verpasste Weiterbildung 

 4.4.1.  Der Berufungskläger macht sodann geltend, dass er aufgrund der 

erlittenen Untersuchungshaft drei Weiterbildungen hinsichtlich seiner Tätigkeit als 

...-Consultant nicht habe absolvieren können, deren Kosten von insgesamt 

Fr. 17'834.25 (inkl. 8% MwSt.) durch die frühere Arbeitgeberin übernommen 

worden wären. Diese Kurse müsse er nun extern nachholen, weshalb er 

entsprechend zu entschädigen sei. Ausserdem sei ihm der Lohnausfall von Fr. 

2'282.77 zu ersetzen, den er bei seiner neuen Arbeitgeberin, der C._____ AG, 

erleide, da er für die Besuche dieser Kurse rund 1,5 Wochen unbezahlten Urlaub 

nehmen müsse (Urk. 134 S. 1 f. Rz. 3 f.). 

-   15   - 

 4.4.2.  Der Berufungskläger hat mit der eingereichten Bestätigung seiner 

früheren Arbeitgeberin vom 5. Juni 2014 belegt, dass er für die von ihm 

angeführten Weiterbildungskurse bereits angemeldet war, er diese während der 

Arbeitszeit hätte besuchen können und die B._____ sämtliche Kosten 

übernommen hätte (Urk. 135/7). Für seine Behauptung indes, dass er diese 

Kurse nun auf eigene Kosten nachholen müsse und dass er dafür unbezahlten 

Urlaub zu nehmen habe, hat er weder Belege eingereicht (etwa eine Bestätigung 

seiner aktuellen Arbeitgeberin), noch überhaupt diese Behauptung näher 

substantiiert, obwohl ihm dies leicht möglich gewesen wäre und ihm auch oblegen 

hätte (vgl. vorstehend Ziff. 3). So hat er insbesondere nicht dargetan, weshalb 

dem nachträglichen Besuch dieser Kurse Notwendigkeit zukommt; ob aus 

konkreten beruflichen oder allenfalls bloss persönlichen Gründen. Insoweit der 

Berufungskläger bzw. sein Verteidiger mit den vorstehend zitierten Ausführungen 

geltend machen will, dass der Berufungskläger zur (nachträglichen) Absolvierung 

dieser Weiterbildungskurse verpflichtet sei, weil diese für seine aktuelle 

Arbeitsstelle oder sein weiteres berufliches Fortkommen notwendig seien, vermag 

er nicht zu überzeugen. Aus der eingereichten Lohnabrechnung vom 31. Mai 

2014 (Urk. 135/8) geht hervor, dass er bei seiner neuen Arbeitgeberin einen 

Monatslohn von Fr. 8'333.35 brutto (bzw. Fr. 6'620.20 netto) verdient. Der 

Berufungskläger hat demnach – ohne dass er den Besuch dieser Kurse 

vorweisen konnte – eine neue Arbeitsstelle gefunden, bei der er wesentlich mehr 

verdient als bei seiner früheren Arbeitgeberin. Es ist deshalb nicht ersichtlich, 

dass diese Kurse für sein berufliches Fortkommen notwendig (gewesen) wären. 

Auch dass die neue Arbeitgeberin gemäss den Angaben des Berufungsklägers 

den Besuch dieser Kurse nicht bezahlen und ihm dafür auch keine Arbeitszeit zur 

Verfügung stellen will, deutet darauf hin, dass die entsprechende Weiterbildung 

an seinem aktuellen, höher bezahlten Arbeitsplatz nicht berufsnotwendig ist. 

Nachdem sich die verpassten Kurse auf das berufliche Fortkommen des 

Berufungsklägers (entgegen der noch vor Vorinstanz geäusserten Befürchtung 

des Verteidigers; Urk. 78 S. 46) somit offensichtlich nicht negativ ausgewirkt 

haben, ist auszuschliessen, dass der Berufungskläger durch die verpasste 

Weiterbildung einen sog. Karriereschaden (welcher zu ersetzen wäre, vgl. BSK 

-   16   - 

StPO - Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 23; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. 

Aufl., Art. 429 N 8) erlitten hat. Ein Schaden im Sinne einer Differenztheorie (vgl. 

vorne Ziff. 4.1.) ist somit nicht ersichtlich. Der Berufungskläger hat denn auch 

nicht geltend gemacht, dass er ohne das schädigende Ereignis der Haft und nach 

Absolvierung der Kurse von seiner früheren, der aktuellen oder einer anderen 

Arbeitgeberin ein höheren Lohn erhalten hätte, als er ihn heute verdient. Seinen 

Schaden erkennt er vielmehr ausschliesslich darin, dass er die Möglichkeit einer 

ihm unentgeltlich in Aussicht gestellten Weiterbildung nicht nutzen konnte. Der 

Berufungskläger macht damit der Sache nach einen sog. Frustrationsschaden 

(siehe dazu vorstehend Ziff. 4.1. sowie nachstehend Ziff. 4.5.) geltend, welchem 

die vorherrschende Lehre und Rechtsprechung die Schadensqualität 

grundsätzlich abspricht. Ausnahmsweise bejaht ein Teil der Lehre die 

Ersatzfähigkeit unter ganz bestimmten Umständen (dazu nachstehend Ziff. 4.5). 

Diese Ausnahme greift hier schon deshalb nicht, weil der Berufungskläger nicht 

geltend gemacht hat und auch nicht ersichtlich ist, dass er oder seine frühere 

Arbeitsgeberin Aufwendungen im Hinblick auf die erwartete Weiterbildung getätigt 

hätten, bzw. diese bereits bezahlt gewesen sei.  

 Mithin ist der Berufungskläger für die geltend gemachten 

Weiterbildungskosten von insgesamt Fr. 20'117.02 nicht zu entschädigen. 

 4.5.  Buchungen für Flüge, Hotels und Festivalpässe 

 4.5.1.  Der Berufungskläger macht weiter einen Betrag von insgesamt 

Fr. 1'983.87 für verschiedene gebuchte Flüge, Hotel und Festivalpässe geltend, 

welche bereits bezahlt gewesen seien und aufgrund der Untersuchungshaft 

hinfällig geworden seien (Urk. 134 S. 3 Rz. 8).  

 4.5.2.  Er macht damit den Ersatz sog. frustrierter, d.h. nutzlos gewordener 

Aufwendungen geltend. Ein solcher Frustrationsschaden wird, wie bereits 

erwähnt, vom überwiegenden Teil der schweizerischen Lehre und 

Rechtsprechung nicht als Schaden im Sinne des traditionellen, auf der 

Differenztheorie basierenden Schadensbegriffs qualifiziert und damit als 

grundsätzlich nicht ersatzfähig abgelehnt (vgl. Rey, a. a. O., N. 393; Urteil 

-   17   - 

BK.2010.1 des Bundesstrafgerichts vom 30. Juni 2010 E. 2.3.). Dies wird damit 

begründet, dass eine freiwillig und zeitlich vor einem schädigenden Ereignis 

getätigte Aufwendung durch dieses Ereignis nicht verursacht, sondern lediglich 

deren Genuss bzw. Nutzung vereitelt worden sei. Abgelehnt wird die 

Frustrationsthese weiter deshalb, weil die generelle Anerkennung von verpassten 

Nutzungsmöglichkeiten zu einer Ausuferung des Haftpflichtrechts führen würde 

(vgl. Rey, a.a.O., N 389, Vito, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2002, Rz. 613). 

Diese Argumentation überzeugt im Grundsatz. Sie wird auch vom Bundesgericht 

in den ihm bisher vorgelegten konkreten Fällen geteilt und zwar sowohl 

hinsichtlich der nutzlosen Aufwendungen als auch des dadurch entgangenen 

Genusses (BGE 123 III 388; BGE 115 II 481, vgl. Keller, Haftpflicht im Privatrecht, 

Band I, 6. Aufl., 2002, S. 70 f.). 

 Ebenso überzeugend hält allerdings ein Teil der Lehre (und kantonalen 

Rechtsprechung) dafür, dass die Ersatzpflicht ausnahmsweise zu bejahen sei, 

und zwar in Fällen, in denen ganz konkrete Aufwendungen für einzelne bestimmte 

Veranstaltungen (wie Ferienreisen, Theater- und Konzertbesuche, 

Sportveranstaltungen oder ähnliches) tatsächlich gemacht worden sind, und diese 

nach Wegfall des schädigenden Ereignisses nachgeholt werden können und 

tatsächlich auch nachgeholt werden (so Honsell, Differenztheorie und normativer 

Schadensbegriff, in: Festschrift SGHV, 2010, S. 268; im Ergebnis gleich: Brehm, 

a.a.O., Art. 41 OR N 84e; Keller, a.a.O., Band II, 2. Aufl. 1998, S. 29; ähnlich: 

BSK StPO - Wehrenberg/Bernhard Art. 431 N 9 m.V.a. ZR 96 (1997) Nr. 16).  

 4.5.3.  Die vom Berufungskläger geltend gemachten Schadensposten sind 

einzeln zu betrachten: 

 a)  Nicht berücksichtigt werden können Positionen, die datumsmässig in den 

Zeitraum der Haft der ersten fünf Monate fallen, welcher an die ausgesprochene 

Geldstrafe von 150 Tage angerechnet wurde. Der durch diese Haft verursachte 

Schaden ist entschädigungsrechtlich nicht von Relevanz (vgl. vorstehend Ziff. 2). 

Dies gilt zunächst hinsichtlich 

-   18   - 

• Position 1: Fr. 246.21, Flug Swiss, Zürich-Amsterdam retour, 

10./13. Feb. [2012] (Urk.135/9/1), 

• Position 3: Fr. 212.57, Flug Malev Airline, Zürich-Budapest retour, 

9./13. Feb. [2012] (Urk. 135/9/3), 

• Position 5: Fr. 253.51, Flug Lufthansa, Zürich-Düsseldorf-Kiew retour, 

19./23. April [2012] (Urk. 135/9/5), 

• Position 6: Fr. 280.74, Flug Austrian Airl. Zürich-Wien-Sofia retour, 10./14. 

Mai [2012] (Urk. 135/9/6). 

 Im Übrigen könnten diese Positionen selbst dann nicht berücksichtigt 

werden, wenn sie entschädigungsrechtlich relevant wären, da nicht 

rechtsgenügend dargetan ist, dass sie vom Berufungskläger nicht bloss gebucht, 

sondern auch tatsächlich bezahlt worden waren. Trotz Offizialmaxime hat dieser – 

nachdem ihm dazu Gelegenheit gegeben worden war – seine 

Schadenersatzansprüche zu belegen, soweit ihm dies möglich ist, was der 

anwaltlich vertretene Berufungskläger wissen musste (vgl. vorstehend Ziff. 3). Mit 

den vom Berufungskläger ins Recht gelegten undatierten Buchungsbestätigungen 

des Anbieters edreams ist zwar belegt, dass die entsprechenden Online-

Buchungen (provisorisch) getätigt wurden, nicht aber, dass sie vom 

Berufungskläger danach auch tatsächlich bezahlt wurden (vgl. Urk. 135/9/1,3,5 

und 6: "Nächste Schritte: […] Wenn alle Daten richtig sind, werden wir Ihre Zahlkarte mit dem 

Gesamtbetrag belasten und Ihnen eine Buchungsbestätigung per E-Mail zusenden."). Der 

Berufungskläger hat weder diese von edreams in Aussicht gestellten definitiven 

Buchungsbestätigungen nach Zahlungseingang noch andere die Zahlung 

belegende Unterlagen eingereicht, obwohl davon auszugehen ist, dass ihm die 

Beibringung eines entsprechenden Belegs (z.B. Kontoauszug, Belastungsanzeige 

oder ausgedruckte elektronische Tickets) leicht möglich gewesen wäre, zumal er 

dies in weiteren Fällen auch tat (nämlich bezüglich Position 2 und 11, vgl. 

nachstehend lit. d). Dass den vorgenannten Buchungsbestätigungen lediglich der 

Status von provisorischen Bestätigungen oder Reservationen zukommt, zeigt sich 

im Übrigen etwa auch aufgrund der überschneidenden Flugdaten der Positionen 1 

und 3 (Urk. 135/9/1 und 3); eine definitive Buchung bzw. Bezahlung von zwei 

-   19   - 

Flugreisen nach Amsterdam und Budapest über das gleiche Wochenende ergibt 

keinen Sinn.  

 b) Auch bei 

• Position 9, Fr. 307.99, betreffend die Buchungsbestätigung von 

Cheaptickets.de vom 21. Oktober 2010 betreffend einen Flug der 

Lufthansa, Zürich-Timisoara retour,1./5. März 2012, im Betrage von 

insgesamt Euro 496.76 (Flugtickets für sich und D._____)  

geht aufgrund des Wortlauts lediglich die Reservation des entsprechenden Flugs, 

nicht aber die tatsächlich erfolgte Bezahlung durch den Berufungskläger hervor 

(Urk. 135/9/9, vgl. u.a.: "Ihre Reservierung", "Wichtig: Sollten Sie innerhalb eines Werktages 

[…], "Wir werden die von Ihnen genannte Kreditkarte mit dem Gesamtreisepreis belasten"). 

Entsprechendes gilt hinsichtlich der damit zusammenhängenden  

• Position 8, Fr. 119.04, betr. die Reservation eines Hotelzimmers in 

Timisoara (Rumänien) über Euro 96.– (Urk. 135/9/8, vgl. z.B. "you can 

change or cancel your booking [….]" und "you will pay the hotel in local currency. The 

displayed amount in [Euro] is indicative […]."). 

 Abgesehen davon betreffen diese zwei Buchungen ohnehin den 

entschädigungsrechtlich irrelevanten Zeitraum der Haft, welcher an die 

ausgesprochene Geldstrafe angerechnet wurde. 

c)  Hinsichtlich der geltend gemachten  

• Position 10, betreffend einen Festival-Pass des Zagreb Salsa Festivals in 

der Höhe von Fr. 44.64 (entsprechend Euro 36; Urk. 135/9/10) und 

• Position 4, betreffend einen Festival-Pass des Croatian Salsa Festivals in 

Rovinj in der Höhe von Fr. 70.58 (entsprechend kn 440.–; Urk. 135/9/4)  

ist der Nachweis einer relevanten Schadenposition schon deshalb nicht 

erbracht, weil diese Festivals alljährlich stattfinden und die eingereichten 

Unterlagen (Urk. 135/9/10 und 4) undatiert sind, und deshalb die von der 

Verteidigung angegebenen Daten (16. Februar 2012 und 25. Juni 2012; Urk. 

135/9) nicht belegt sind. Abgesehen davon betreffen auch diese Positionen 

-   20   - 

gemäss dem geltend gemachten Datum den durch Anrechnung an die 

Geldstrafe abgegoltenen Teil der Haft.  

 d)  Die entsprechenden Zahlungen nachgewiesen hat der Berufungskläger 

anhand der eingereichten Unterlagen betreffend: 

• Position 11: Fr. 227.54, Flug Zürich Zagreb retour, 16./20. Februar 2012, 

bestätigt durch den Ausdruck des elektronischen Tickets (Urk. 135/9/11: 

"Keine Änderung oder Stornierung möglich"),  

• Position 7: Fr. 82.– für Party Pass von salsafestival.com switzerland 

(abholbar im Kongresshaus Zürich ab 24. Februar 2012, vgl. Urk. 135/9/7: 

"Wir haben […] Deiner Kreditkarte den folgenden Betrag belastet: 82.00 CHF").  

• Position 2: Fr. 139.05 (vgl. Urk. 135/9), Flug Zürich-Berlin retour, 3./8. 

Oktober 2012, (Flugtickets für sich und D._____, insgesamt Euro 224.28), 

bestätigt durch die Rechnung von ab-in-den-urlaub.de vom 4. November 

2011 (vgl. Urk. 135/9/2: "Bereits mit Kreditkarte bezahlt").  

 Positionen 11 und 7 betreffen wiederum Daten vor Juli 2012 (und damit 

Schadensereignisse, welche nicht durch die entschädigungsrechtlich relevante 

Haft verursacht wurden) und sind deshalb unbeachtlich.  

 4.5.4.  Schadenersatzfähig ist somit lediglich Position 2, bzw. der Flug 

Zürich-Berlin vom 3./.8. Oktober 2012. Korrekterweise fordert der 

Berufungskläger nur für sein Flugticket Ersatz. Für das Ticket des Freundes 

D._____ ist der Staat nicht ersatzpflichtig. Mit den Ausführungen seines 

Verteidigers macht der Berufungskläger sodann zwar nicht explizit, aber 

jedenfalls sinngemäss geltend, dass er diese (nachweislich vor seiner 

Verhaftung konkret geplante und bereits bezahlte) Flugreise nach Berlin 

nachholen will.  

 Der Berufungskläger ist deshalb gemäss der eingangs zitierten 

überzeugenden Lehre für die entsprechende nutzlose Aufwendung von Fr. 

139.05 zu entschädigen. 

-   21   - 

 4.6.  Groupon-Fluggutscheine von edreams 

 4.6.1.  Der Berufungskläger macht weiter einen Betrag von insgesamt 

Fr. 7'680.– für 48 Fluggutscheine zu je Fr. 160.– des Anbieters edreams geltend 

(Urk. 135/10). Diese hätten bis am 31. Mai 2012 auf zukünftige Flüge aller 

Fluggesellschaften angerechnet werden können; durch die Haft habe der 

Berufungskläger die Buchungen nicht vornehmen können und alle Gutscheine 

seien dadurch verfallen (Urk. 134 S. 3 Rz. 8).  

 4.6.2. a)  Der Wert der vom Berufungskläger ins Recht gelegten 

Fluggutscheine und weiteren Gutscheine wäre am 31. Mai 2012, soweit sie 

ungenutzt geblieben wären, auch ohne die Inhaftierung des Berufungsklägers 

verfallen. Insofern ergibt sich keine Differenz zwischen dem tatsächlichen und 

dem hypothetischen Vermögensstand im Urteilszeitpunkt. Der vom 

Berufungskläger geltend gemachte Schaden ist deshalb nicht als Schaden im 

Sinne der Differenztheorie, sondern als Frustrationsschaden zu qualifizieren, 

welcher wie ausgeführt grundsätzlich nicht zu entschädigen ist. Eine Ausnahme 

im Sinne der vorstehend zitierten Lehrmeinungen ist in diesem Fall nicht 

gegeben. Im Unterschied zu den soeben unter Ziff. 4.5. angesprochenen Fällen 

stehen hier den nutzlos gewordenen Aufwendungen – d.h. den Käufen der 

verschiedenen Gutscheine – keine konkreten Urlaubsreisen oder andere 

individualisierte Veranstaltungen gegenüber, deren konkreter Termin bereits vor 

dem Schadensereignis festgestanden hätte. Der Berufungskläger macht (auch 

im Nachhinein) nicht geltend, dass spezifische Ferien, Flüge oder andere 

Veranstaltungen bereits geplant gewesen wären, welche anzutreten er 

aufgrund der Untersuchungshaft verhindert worden wäre und er nun 

nachzuholen habe, sondern führt lediglich auf, dass er die Gutscheine nicht 

habe nutzen können. Damit aber klagt er den Verlust eines lediglich abstrakten 

Gebrauchsvorteils ein. Ein solcher Frustrationsschaden aber gehört (auch nach 

den Verfechtern der vorgenannten Ausnahmereglung zur Differenztheorie) zum 

allgemeinen Lebensrisiko, das jeder selber tragen muss (vgl. Honsell, a.a.O. S. 

268; Keller, a.a.O., Band II S. 29; S. Brehm, Berner Kommentar, Art. 41 OR N 

84c).  

-   22   - 

 b)  Im Übrigen hätte der Berufungskläger die geltend gemachten 

Schadenspositionen auch schon nicht rechtsgenügend belegt. Entgegen seiner 

Zusammenstellung (Urk. 135/10) hat er bzw. sein Verteidiger nicht 48 sondern 

44 Gutscheine ins Recht gelegt (Urk. 135/10/1-44). Alle diese Gutscheine 

weisen die identische Gültigkeitsdauer auf (11. Dezember 2011 bis 31. Mai 

2012). Sie sind nicht auf den Berufungskläger persönlich ausgestellt, sondern 

stellen übertragbare Inhaberpapiere dar. Weiter ist ihnen zu entnehmen, dass 

der Verbraucher innert 14 Tagen nach Empfang des Gutscheins seine 

Vertragserklärung über den Kauf dieses Gutscheins in Textform, z.B. Brief oder 

E-Mail, oder durch Rücksendung des Gutscheins ohne Angaben von Gründen 

nach deutschem Recht widerrufen kann. Gemäss den aufgedruckten 

Konditionen sind sie nur für Flüge gültig und ist pro Buchung nur ein Gutschein 

einlösbar. Der Berufungskläger hat zu diesen Gutscheinen keine weiteren 

Unterlagen ins Recht gelegt. Allein mit Einreichung derselben ist aber nicht 

dargetan, dass diese tatsächlich durch ihn bezahlt (und nicht widerrufen) 

wurden, und auch nicht, dass ausschliesslich er der wirtschaftlich Berechtigte 

an all diesen Gutscheinen war, was angesichts der Tatsache, dass er innert 

einer Gültigkeitsdauer von nur 6 Monate 44 Flüge für sich hätte buchen 

müssen, zumindest fragwürdig erscheint. Dessen ungeachtet ist der 

behauptete, unbenutzte Ablauf der Gültigkeitsdauer der einzelnen Gutscheine 

auch deshalb nicht dargetan, weil diese bereits ab 11. Dezember 2011 und für 

Flüge beliebigen Datums einlösbar waren und der Berufungskläger erst am 

2. Februar 2012 verhaftet wurde und ab 14. September 2013 wieder auf freiem 

Fuss war. Wie ausgeführt (vorstehend Ziff. 3) ist vom Ansprecher darzutun, 

dass der Eintritt des Schadens nicht bloss im Bereich des Möglichen liegt, 

sondern annähernd sicher erscheint. Mangels Belegen betreffend Zahlung und 

unbenutzter Verfall könnten die geltend gemachten Schadenspositionen 

deshalb selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn es sich um 

ersatzfähigen Schaden handeln würde. 

 Der Berufungskläger ist deshalb hierfür nicht zu entschädigen 

-   23   - 

 4.7.  Weitere Gutscheine von Groupon und Dein Deal 

  4.7.1.  Der Berufungskläger macht sodann einen Betrag von insgesamt 

Fr. 1'932.– für 8 weitere Gutscheine (für Hotels, Kontaktlinsen und 

Körperbehandlungen) geltend (Urk. 135/11 und 135/11/1-8), die allesamt 

während seiner Haft verfallen seien (Urk. 134 S. 4 Rz. 9). 

 4.7.2.  Auch diese geltend gemachten Schadenspositionen sind als nicht 

zu entschädigender Frustrationsschaden zu qualifizieren, wobei auf die unter 

Ziff. 4.6.2.a. gemachten Ausführungen verwiesen werden kann. Im Übrigen ist 

auch hier nicht belegt, dass diese (unter einem Widerrufsrecht stehenden und 

übertragbaren) Gutscheine tatsächlich durch den Berufungskläger bezahlt 

worden waren und unbenutzt verfielen. 

 Der Berufungskläger ist deshalb auch hierfür nicht zu entschädigen. 

 4.8.  Arztkosten 

  4.8.1.  Unter dem Titel "Arztkosten" in der Gesamthöhe von Fr. 2'928.03 

macht der Berufungskläger erstens "Krankenkassenkosten" von Fr. 2'593.60 und 

zweitens "Medikamentenkosten" von Fr. 334.43 geltend (Urk. 134 S. 4 Rz. 10). 

Erstere setzen sich gemäss den Angaben des Verteidigers zusammen aus 

Selbstbehaltskosten (in der Höhe von Fr. 1'879.60; vgl. Urk. 135/12) für eine 

psychologische Behandlung, welche der Berufungskläger wegen 

Traumatisierung durch die Inhaftierung nach seiner Haftentlassung begonnen 

habe, und aus Betreibungskosten infolge Zahlungsrückstands betreffend 

Krankenkassenprämien während der Inhaftierung (in der Höhe von insgesamt Fr. 

714.–; vgl. Urk. 135/12). Hinsichtlich der Medikamentenkosten wird ausgeführt, 

dass der Berufungskläger nach seiner Haftentlassung an akutem 

stressbedingten Haarausfall gelitten habe und sich deswegen von einem 

Dermatologen medikamentös habe behandeln lassen müssen.  

 4.8.2.  a)  Betreffend die geltend gemachten "Krankenkassenkosten" hat 

der Berufungskläger ausschliesslich eine Kontoübersicht vom 15. Oktober 2013 

seiner Krankenkasse Groupe Mutuel ins Recht gelegt (Urk. 135/12, vgl. Urk. 134 

-   24   - 

S. 4 Rz. 10). Ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis zur Bestätigung der 

von ihm geltend gemachten Therapie wegen Hafttraumatisierung hat er nicht 

eingereicht. Die vorerwähnte Kontoübersicht enthält zwar vier Positionen 

betreffend Selbstbehalte in der Gesamthöhe von Fr. 1'879.60. Diese betreffen 

indes Rechnungen vom 23. März 2012, vom 22. Juni 2012, vom 23. November 

2012 sowie vom 22. Februar 2013, weshalb diese die geltend gemachte 

Aufnahme einer psychologischen Behandlung nach der Haftentlassung vom 

13. September 2013 schon aus chronologischen Gründen nicht darzutun 

vermögen.  

 Einer bereits vor Vorinstanz eingereichten Krankenkassenrechnung mit 

Rechnungsdatum vom 22. Mai 2012 über Fr. 1'404.– (Urk. 79/3) ist aber zu 

entnehmen, dass der Berufungskläger nach seiner Verhaftung, vom 8. Februar 

2012 bis zum 25. April 2012, einer ambulanten psychiatrischen Behandlung 

durch Psychiatrisch-Psychologischen Dienst bedurfte. Die in dieser Rechnung 

aufgeführten Kosten von Fr. 1'404.– entsprechen betragsmässig dem in der 

Kontoübersicht vom 15. Oktober 2013 aufgeführten Selbstbehalt vom 22. Juni 

2012 (Urk. 135/12). Ereignismässig fallen diese Therapiekosten in den an die 

Geldstrafe angerechneten und deshalb grundsätzlich nicht 

entschädigungsrelevanten Haftteil (vgl. vorstehend Ziff. 2). Indes ist davon 

auszugehen, dass der Berufungskläger nicht bloss wegen der ungerechtfertigten 

Inhaftierung psychisch litt und einer ambulanten Therapie bedurfte, sondern 

insbesondere auch wegen der an ihn herangetragenen massiven Vorwürfe 

betreffend Vergewaltigung und anderer Gewaltdelikte, hinsichtlich welcher er 

unschuldig war. Die Therapiekosten sind deshalb nicht allein auf den erlittenen 

Freiheitsentzug, sondern auch auf die weiteren Untersuchungshandlungen, die 

im Hinblick auf den Verdacht der Vergewaltigung etc. angeordnet und 

durchgeführt wurden, zurückzuführen. Sie sind deshalb durch das 

Untersuchungsverfahren als solches verursacht, weshalb der Berufungskläger 

für den entsprechenden Selbstbehalt zu entschädigen ist. Zu ersetzen sind ihm 

auch die Selbstbehaltskosten vom 23. November 2012 in der Höhe von Fr. 234.– 

und vom 22. Februar 2013 in der Höhe von Fr. 213.10, fallen diese doch schon 

schadensereignismässig in den Zeitraum der entschädigungsrelevanten Haft ab 

-   25   - 

Juli 2012, und ist zu vermuten, dass die entsprechenden Krankenkosten mit 

dieser Haft oder dem Untersuchungsverfahren als solchem im Zusammenhang 

stehen. Betreffend den Selbstbehalt vom 23. März 2012 von Fr. 28.50 kann ein 

Zusammenhang mit dem Untersuchungsverfahren jedenfalls nicht 

ausgeschlossen werden, weshalb er ebenfalls zu ersetzen ist.  

 Insgesamt sind dem Berufungskläger somit die gesamten ausgewiesenen 

Selbstbehaltskosten von Fr. 1'879.60 zu ersetzen.  

 b)  Mit der Kontoübersicht vom 15. Oktober 2013 der Groupe Mutuel 

belegt der Berufungskläger, dass ihm von seiner Krankenkasse wegen 

ausstehender Krankenkassenprämien für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 

zum 30. November 2013 Betreibungskosten von insgesamt Fr. 714.– 

überbunden wurden (Urk. 135/12: "Verwaltungskosten (Mahnung, Aufforderung, 
Aktenöffnung)  

Fr. 570.–; Betreibungsspesen Fr. 144.–"). Es ist zu seinen Gunsten davon 

auszugehen, dass er ohne die Inhaftierung nicht in Zahlungsrückstand geraten 

wäre. Die Betreibungskosten von Fr. 714.– sind deshalb durch die Haft 

verursacht, weshalb er dafür zu entschädigen ist. 

 c)  Hinsichtlich des geltend gemachten stressbedingten Haarausfalls hat 

der Berufungskläger eine Rechnung einer Apotheke aus Graz, Österreich über 

Euro 43.05, basierend auf einem Rezept eines Grazer Dermatologen vom 

27. November 2013 (Urk. 12/3) sowie eine undatierte Rechnung einer Online-

Apotheke aus den Niederlanden über Euro 79.70 (Urk. 12/1 und 2) eingereicht. 

Wie über das Internet überprüft werden kann, wirken die vom Berufungskläger 

bezogenen Medikamente (Finasterid, Ducray Anacaps Nahrungsergänzung, 

Regaine Männerschaum) gegen Haarausfall. Da nicht davon ausgegangen 

werden kann, dass ein entsprechender Nachweis durch den Berufungskläger 

leicht zu erbringen gewesen wäre, ist zu seinen Gunsten ohne Weiterungen 

davon auszugehen, dass er tatsächlich unter einem stressbedingten (und nicht 

etwa bloss androgenetischen) Haarausfall litt und dieser auf die Inhaftierung 

zurückzuführen war. Der Berufungskläger ist deshalb für die geltend gemachten 

Kosten zu entschädigen, soweit er sie belegt hat, mithin für insgesamt Euro 

-   26   - 

122.75 bzw. Fr. 152.21 (entsprechend dem vom Verteidiger angewandten 

Umrechnungskurs von 1,24; vgl. Urk. 135/9). 

 d)  Unter dem Titel Arztkosten ist der Berufungskläger somit mit insgesamt 

Fr. 2'745.80 (Fr. 1'879.60; Fr. 714.– und Fr. 152.21) zu entschädigen. 

 4.9   Gerichtsgebühr aus dem Beschluss (Proz.Nr. UB120096) der III. 

Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2012 

 4.9.1. Mit vorgenanntem Beschluss wurde die Beschwerde des 

Berufungsklägers vom 13. August 2012 gegen den Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts Zürich betreffend Haftverlängerung abgewiesen 

und ihm Fr. 700.– Gerichtsgebühr auferlegt (Urk. 23/28/27). Der 

Berufungskläger verlangt die Erstattung dieser Kosten (Urk. 134 S. 5 Rz. 12).  

 4.9.2.  Gemäss Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin des Zentralen 

Inkassos des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2014 hat der 

Berufungskläger diese Fr. 700.– am 3. März 2014 bezahlt (Urk. 154). Der geltend 

gemachte Schaden ist ausgewiesen und durch die ungerechtfertigte Haft 

verursacht worden. 

 Dem Berufungskläger ist deshalb hierfür Schadenersatz von Fr. 700.– zu 

leisten.  

 4.10.  Umzug und Lager 

 4.10.1. Unter dem Titel "Umzug und Lager" lässt der Berufungskläger 

Kosten in der Höhe von Fr. 4'000.– geltend machen. Der Verteidiger führt aus, 

dass diese Kosten die Räumung (Fr. 1'000.–) und Reinigung (Fr. 800.–) seiner 

ehemaligen Wohnung an der E._____-Strasse ..., ... Zürich, die Lagerung seiner 

Möbel in einem privaten Lagerraum für Fr. 100.– pro Monat (bzw. Fr. 1'200.– für 

ein Jahr) sowie den Transport (Fr. 1'000.–) dieser Möbel an seinen heutigen 

Wohnort an der F._____-Strasse ..., ... Zürich beinhalten würden. Obwohl der 

Berufungskläger für diese Kosten keine Belege einreichen könne, würden diese 

-   27   - 

doch als marktgerecht und angemessen erscheinen und seien ihm deshalb ohne 

Weiteres in diesem Umfang zuzusprechen (Urk. 134 S. 5 Rz. 13). 

 Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass, weil der Berufungskläger 

keinerlei Belege eingereicht habe und einfach angeblich marktübliche Preise 

geltend mache, ungenügend belegt sei, dass diese Unkosten tatsächlich 

entstanden seien (Urk. 144 S. 2). 

 4.10.2.  Der Einwand der Staatsanwalt hat seine gewisse Berechtigung, 

erscheint der geltend gemachte Mangel von Belegen doch insofern nicht recht 

nachvollziehbar, als dass der Verteidiger an anderer Stelle ausführt, dass er (der 

Verteidiger) im Auftrag des Berufungsklägers die Räumung und Reinigung der 

Wohnung organisiert und diesem in Rechnung gestellt habe (Urk. 134 S. 4 Rz. 11; 

Urk. 149 S. 2; vgl. dazu nachstehend Ziff. 4.12.). Andererseits steht fest, dass dem 

Berufungskläger die alte Wohnung per Ende Oktober 2012 gekündigt wurde (vgl. 

vorstehend Ziff. 4.2.3.b.). Es ist deshalb zwingend davon auszugehen, dass er 

diese reinigen und räumen und seinen Hausrat bis zum Bezug einer neuen 

Wohnung einstellen lassen musste. Die dafür anfallenden Kosten stehen in einem 

adäquaten Kausalzusammenhang mit seiner Haft. Die geltend gemachte Höhe 

derselben erscheint tatsächlich als marktgerecht und insgesamt angemessen. 

 Der Berufungskläger ist deshalb im verlangten Umfang von Fr. 4'000.– zu 

entschädigen ist.  

 4.11.  Untervermietung (Airbnb) 

 4.11.1.  Der Berufungskläger macht weiter geltend, dass er während 

seiner zahlreichen Auslandaufenthalte seine Wohnung an der E._____-Strasse 

... jeweils über das Online-Portal "Airbnb" vermietet habe, womit er Einkünfte 

von rund Fr. 463.36 pro Monat erzielt habe. Ohne seine Verhaftung wäre er 

weiterhin gereist und hätte seine Wohnung untervermietet, wie dies durch die 

eingekauften und verfallenen Fluggutscheine und Festivaltickets deutlich belegt 

werde. Durch die Verhaftung sei ihm deshalb ein Profit aus Untervermietung 

von insgesamt Fr. 9'035.52, entsprechend 19,5 Monaten à Fr. 463.36 

-   28   - 

entgangen, was als voll ersatzfähiger entgangener Gewinn im Sinne des 

Haftpflichtrechts zu qualifizieren und ihm zuzusprechen sei (Urk. 134 S. 5 Rz. 

14).  

 4.11.2.  Für entgangenen Gewinn ist nur insoweit Ersatz geschuldet, als 

es sich um einen üblichen oder sonst wie sicher in Aussicht stehenden Gewinn 

handelt (vgl. BGE 132 III 379). Demgegenüber stellt die entgangene 

Nutzungsmöglichkeit eines Gutes für sich allein keinen rechtlich anerkannten 

Schaden dar (BGE 126 III 388 E. 11a). Mit dem eingereichten Kontoauszug von 

"Airbnb" belegt der Berufungskläger zwar, dass er zwischen August 2011 und 

Dezember 2011 Beträge in der vom Verteidiger angegebenen 

durchschnittlichen Grössenordnung ausbezahlt erhielt und demzufolge vor 

seiner Verhaftung offenbar seine Wohnung über das Onlineportal zeitweise 

untervermietet hatte. Dies ist zwar einerseits ein Indiz dafür, dass er seine 

Wohnung möglicherweise auch weiterhin untervermietet hätte, wenn er nicht 

inhaftiert worden wäre. Andererseits ist, wie vorstehend ausgeführt wurde (Ziff. 

4.6.), anhand der vom Berufungskläger eingereichten 44 Fluggutscheine noch 

keine konkrete Reisetätigkeit für die Zeit seiner Inhaftierung dargetan. Von den 

geltend gemachten Flugreisen konnte der Berufungskläger sodann lediglich 

deren zwei (Flug Zürich Zagreb retour am 16./20. Februar 2012, Flug Zürich-

Berlin retour am 3./8. Oktober 2012; vgl. vorstehend Ziff. 4.5.) belegen. 

Abgesehen davon, dass die geltend gemachte rege Reisetätigkeit nicht 

hinreichend belegt ist, hat es der Berufungskläger auch schon versäumt, diese 

Reisetätigkeit sowie den geltend gemachten entgangenen Gewinn zumindest 

näher zu substantiieren. Obwohl ihm jedenfalls dies leicht möglich gewesen 

wäre, hat er weder ausgeführt, zu welchen Tagen und zu welchem Preis pro 

Tag er seine Wohnung in der Vergangenheit jeweils vermietete bzw. weiter zu 

vermieten beabsichtigt hatte, noch aus welchen Gründen und an wie vielen 

Tagen er monatlich auf Reisen unterwegs war bzw. im Zeitraum seiner 

Inhaftierung voraussichtlich unterwegs gewesen wäre. Anhand der pauschalen 

Ausführungen seines Verteidigers und der eingereichten Unterlagen hat der 

Berufungskläger somit höchstens glaubhaft gemacht, dass er bei fehlender 

Inhaftierung möglicherweise weiterhin gewisse Einkünfte aus Untervermietung 

-   29   - 

hätte generieren können. Dass er indes jeden Monat einen sicher in Aussicht 

stehenden durchschnittlichen Gewinn von Fr. 463.36 erzielt hätte, ist damit 

noch nicht dargetan. Ist der Bestand eines Schadens schon nicht substantiiert 

und überzeugend dargetan, besteht auch kein Raum für eine richterliche 

Schadensschätzung im Sinne von Art. 42 Abs. 4 OR (vgl. Bundesgerichtsurteil 

4A_298/2012 vom 31.07.2012 E.3.1; Brehm, a.a.O. Art. 42 N 52).  

 Der Berufungskläger ist deshalb für die geltend gemachten entgangenen 

Mieteinnahmen nicht zu entschädigen.  

 4.12.  Honorarnoten RA X._____ "in Sachen allgemeine Beratung" 

 4.12.1. a)  Der Berufungskläger fordert Schadenersatz in der Höhe von 

insgesamt Fr. 8'812.20 unter Verweis auf zwei Honorarnoten seines 

Verteidigers vom 13. Mai 2013 und vom 6. Februar 2014 (vgl. Urk. 135/13 und 

135/13/1-3). Der Berufungskläger lässt hiezu ausführen, dass sich nach seiner 

Verhaftung diverse Probleme gestellt hätten, um die er sich nicht habe 

persönlich kümmern können, weshalb er seinen Verteidiger beauftragt habe, 

sich um die anfallenden Pendenzen zu kümmern. Dies, da er ausser seinem 

Freund D._____ in der Schweiz niemanden gekannt habe, an den er sich hätte 

wenden können, und D._____ mit der Situation verständlicherweise ebenfalls 

überfordert gewesen sei. So habe sein Verteidiger sich beispielsweise 

bemühen müssen, mit der ehemaligen Vermieterin des Berufungsklägers eine 

Vergleichslösung zu finden, als dieser mit der Miete in Verzug geraten sei, ihm 

die Kündigung angedroht und diese danach auch vollzogen worden sei. Als 

dies (gemeint wohl: eine Vergleichslösung) nicht möglich gewesen sei, habe die 

Reinigung und Räumung der Wohnung organisiert werden müssen. Ausserdem 

habe Kontakt mit der (damaligen) Arbeitgeberin des Berufungsklägers 

aufgenommen und (dieser) die Situation erklärt werden müssen. Nachher habe 

der Berufungskläger beim RAV angemeldet werden müssen. Weiter habe der 

Entzug resp. die Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gedroht und 

sein Verteidiger habe sich auch darum kümmern müssen (Urk. 134 S. 4 f. Rz. 

11).  

-   30   - 

 b)  Die Staatsanwaltschaft macht mit Berufungsantwort vom 9. Juli 2014 

geltend, dass jedes Gefängnis eigens Sozialarbeiter angestellt habe, welche 

sich um dringende Angelegenheiten während der Haft kümmerten, wie Kontakt 

mit Vermietern, Umzüge, Räumungen, Einlagern von Waren, etc., und die 

Beschuldigten jeweils auf diese Möglichkeiten hingewiesen würden. Der 

Berufungskläger habe die teuerste Variante gewählt und seinen Verteidiger zu 

einem Stundenansatz von Fr. 320.– beauftragt, statt die unentgeltliche Leistung 

des Gefängnissozialarbeiters in Anspruch zu nehmen. Den Berufungskläger 

treffe diesbezüglich eine Schadensminderungspflicht, weshalb die geltend 

gemachten Aufwendungen massiv zu reduzieren seien. Weiter ergebe sich bei 

einer Durchsicht der Honorarnoten, dass der Verteidiger sich mehrfach durch 

weitere Verteidiger habe beraten lassen. Entschädigt würden indes nach 

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO lediglich Aufwendungen für angemessene Ausübung 

der Verfahrensrechte, wozu der Beizug weiterer Verteidiger durch den 

amtlichen Verteidiger nicht gehöre (Urk. 144 S. 2). 

 c)  Mit Replik vom 30. Juli 2014 lässt der Berufungskläger ausführen, dass 

es zwar theoretisch zutreffen möge, dass es in jedem Gefängnis Sozialarbeiter 

gebe für die Erledigung dringender Arbeiten wie Räumung der Wohnung, 

Einlagern von Waren, Kontakt mit dem Arbeitgeber etc., die Realität indes 

anders aussehe. Inhaftierte würden immer wieder das beschränkte 

Einsatzgebiet der gefängniseigenen Sozialarbeiter bemängeln und sich 

stattdessen ihrem Verteidiger zuwenden. Aufgrund des (mit Ausnahme seines 

Freundes D._____) fehlenden sozialen Netzes des Berufungsklägers habe 

faktisch nur der Verteidiger für den Berufungskläger tätig werden können (Urk. 

149 S. 2). Hinsichtlich der eingeholten Zweitmeinungen bei weiteren 

Verteidigern liess der Berufungskläger ausführen, dass dies einzig und allein 

auf Initiative des Berufungsklägers geschehen sei. Dass er angesichts der in 

Aussicht stehenden Strafe alles habe unternehmen wollen, um seine Position 

zu verbessern, sei nicht nur verständlich, sondern vielmehr normal, weshalb 

ihm nicht zur Last gelegt werden könne, unnötigen Aufwand betrieben zu haben 

(a.a.O.). 

-   31   - 

 4.12.2. a)  Der Verteidiger beziffert den Gesamtbetrag der von ihm geltend 

gemachten Bemühungen mit Fr. 8'812.20, ohne darzutun, wie er zu diesem 

Ergebnis gelangt. Er verweist diesbezüglich lediglich pauschal auf die 

eingereichten Honorarnoten vom 13. Mai 2013 und vom 6. Februar 2014. 

Diesen zwei Honorarnoten ist indes nur ein Arbeitshonorar von Fr. 6'046.50 

(entsprechend einem Arbeitsaufwand von 24,36 Std, welche teils zu Fr. 200.–/h 

und teils zu Fr. 320.–/h verrechnet wurden; vgl. Urk. 135/13/2), bzw. ein solches 

von Fr. 192.– (entsprechend 0,66 Std; vgl. Urk. 135/13/3) zu entnehmen. 

Zuzüglich der in Rechnung gestellten Auslagenpauschale von 3% und 

zuzüglich 8% Mehrwertsteuer ergibt dies einen Gesamtbetrag von lediglich Fr. 

6'939.70. Nicht zu berücksichtigen sind die in der Honorarnote vom 13. Mai 

2013 aufgeführten "Barauslagen" von Fr. 400.– ("Überweisung an D._____"), Fr. 

900.– ("Div. Zahlungen durch G._____ betr. Wohnung"), Fr. 173.– (Bezahlung der 

Rechnung Groupe Mutuel") und Fr. 400.– ("Barzahlung an Klient"), da weder ausgeführt 

wurde noch ersichtlich ist, dass diesen im Auftrag des Berufungsklägers 

vorgenommenen Geldüberweisungen Schadenscharakter zukommt.   

 b)  Bezüglich der von der Staatsanwaltschaft zu Recht gerügten 

Positionen betr. Einholen einer Zweitmeinung bei weiteren Verteidigern (vgl. 

Urk. 135/13/2: Positionen vom 05.10.12 [Fr. 54.40], vom 07.11.2012 

[Fr. 400.00], vom 19.11.2012 [Fr. 54.40], vom 28.11.2013 [Fr. 66.00], vom 

22.01.2013 [Fr. 80.00] und vom 01.02.2013 [Fr. 25.06]) ist kein Schadenersatz 

zu zahlen. Gemäss den Ausführungen des Verteidigers in seiner Replik handelt 

es sich dabei um zusätzlich zum amtlichen Mandat erbrachten, erbetenen 

Verteidigungsaufwand (betreffend Vorverfahren und erstinstanzliches 

Verfahren). Nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind die Kosten einer erbetenen 

Verteidigung nur insoweit zu vergüten, als diese geboten ist (vgl. Schmid, StPO 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 429 N 7). Für den Zeitraum, in dem ein 

Beschuldigter gleichzeitig amtlich verteidigt war, besteht indes kein Grund, 

zusätzlich eine Entschädigung für eine erbetene Verteidigung auszurichten, 

solange keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass die amtliche Verteidigung 

dessen Verfahrensrechte nicht angemessen wahrgenommen hätte (vgl. das 

Urteil SK.2014.5 des Bundesstrafgerichts vom 9. Juli 2014 E. 8.4). Im 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F312.0%2F429&source=docLink&SP=3|rvboa1

-   32   - 

vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als 

amtlicher Verteidiger die Verfahrensrechte des Berufungsklägers im 

Vorverfahren und während des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nicht 

angemessen wahrgenommen hätte. Mit Urteil der Vorinstanz vom 

12. September 2013 wurden die Kosten des amtlichen Verteidigers ohne 

Nachforderungsvorbehalt auf die Gerichtskasse genommen und damit der 

Berufungskläger entsprechend schadlos gehalten (Urk. 120, Dispositivziffer 10). 

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers erfolgte mit Beschluss vom 28. 

November 2013 (Urk. 101). Dass der Berufungskläger eine Zweitmeinung bei 

weiteren Strafverteidigern einholen liess, war ihm somit zwar unbenommen, 

indes nicht geboten. Die entsprechenden Positionen (von insgesamt Fr. 680.–) 

sind deshalb gemäss dem Grundsatz der Schadenminderungspflicht vom 

Berufungskläger selber zu tragen. Damit reduziert sich die von ihm geltend 

gemachte Schadenersatzforderung auf rund Fr. 6'260.– (entsprechend 

Fr. 6'939.70 minus Fr. 680.–). 

 c)  Die weiteren Positionen auf den zwei Honorarnoten (von insgesamt 

Fr. 6'260.–) betreffen – soweit nachvollziehbar – weitgehend die geltend 

gemachten Bemühungen des Verteidigers zur Regelung der sich aus der 

Inhaftierung ergebenden Probleme in den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Berufungsklägers. Zur Hauptsache beziehen sie sich auf 

Bemühungen des Verteidigers im Zusammenhang mit der Auflösung der früheren 

Wohnung des Berufungsklägers. Hinzu kommen Aufwendungen des Verteidigers 

betreffend Kontakt mit der früheren Arbeitgeberin des Berufungsklägers, dessen 

Krankenkasse und den Migrationsbehörden. Weitere Positionen betreffen offenbar 

die Regelung allgemeiner finanzieller Angelegenheiten des Berufungsklägers (vgl. 

Urk. 135/13/2 und 3). Die Staatsanwaltschaft hat zutreffend darauf hingewiesen, 

dass der Justizvollzug eigene Sozialarbeiter angestellt hat, welche sich um die 

persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Beschuldigten während 

der Haft kümmern (sog. Sozialberatung: vgl. § 8 lit. b JVV und § 133 JVV). Diese 

Sozialberatung im Gefängnis beinhaltet auch die sog. Sachhilfe. Darunter fällt 

gemäss der im Internet greifbaren Auskunft des Amts für Justizvollzugs des 

Kantons Zürich – unter anderem – das Folgende (vgl. www. 

-   33   - 

http://www.zh.ch/internet/justiz_inneres/juv/de/bewaehrungshilfe/beratung/sozialbe

ratung_gefaengnis.html):  

• betreffend Wohnen:  

die Klärung, evtl. Regelung der Meldeverhältnisse; die 

Unterstützung und Vermittlung mit der Vermieterschaft bei 

Erhaltung oder Kündigung von Wohnraum; Beratung bei 

Wohnungsauflösung und Sicherung der Effekten und Mobiliar 

(Durchführung jedoch durch Dritte), 

• betreffend Arbeit und Beschäftigung:  

Unterstützung bei Erhalt und/oder Kündigung des 

Arbeitsverhältnisses; Sicherstellen allfälliger Lohnguthaben, 

• betreffend Finanzen:  

Beratung zur Durchführung des Zahlungsverkehrs aus dem 

Gefängnis; in Ausnahmefällen Barbezug ab Privatkonto nach 

Absprache mit Staatsanwaltschaften und Gefängnis; Einzahlung 

auf Insassenkonto Gefängnis; Information zu 

Schuldenfragen/Betreibungen; Kontakte zu Sozialversicherungen 

(IV, AHV, ALV), 

• betreffend Gesundheit:  

Zusammenarbeit mit Leistungserbringern, die im Gefängnis 

ärztliche, psychologische und seelsorgerische Hilfe leisten, 

• betreffend Haftentlassung:  

Unterstützung bei deren Vorbereitung, Vermittlung von 

Überbrückungsgeldern (Existenzsicherung); Vermittlung von 

Wohnraum. 

 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Grossteil der 

Angelegenheiten, hinsichtlich welcher der Berufungskläger seinen Verteidiger 

beauftragte, auch von den gefängnisinternen Sozialberatern hätte geregelt werden 

können. Weshalb diese damit hätten überfordert gewesen sein sollen, wurde von 

der Verteidigung nicht substantiiert dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Diese 

-   34   - 

hätten unentgeltlich gearbeitet, wobei allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass 

Dritte, welche von den Sozialarbeitern allenfalls hinzugezogen hätten werden 

müssen, zu entschädigen gewesen wären. Aus diesen Gründen rechtfertigt es 

sich, die Schadensposition von Fr. 6'260.– in Berücksichtigung der 

Schadenminderungspflicht des Berufungsklägers ermessensweise auf Fr. 2'000.– 

zu reduzieren.  

 Somit ist der Beschuldigte unter diesem Titel mit Fr. 2'000.– zu entschädigen. 

 4.13.  Fazit 

 4.13.1.  Insgesamt setzt sich die gutzuheissende Schadenersatzsumme 

somit wie folgt zusammen : 

• Erwerbsausfall Fr. 90'400.– 

• Pensionskassenbeiträge 
B._____ 

Fr. 5'000.– 

• Weiterbildungskosten  
inkl. Lohneinbusse 

– – –  

• Flüge, Hotels, Festivals Fr. 139.05 

• Fluggutscheine – – – 

• Weitere Gutscheine  
(Groupon & Dein Deal) 

– – – 

• Arztkosten Fr. 2'745.80 

• Gerichtsgebühr OGZ Fr. 700.– 

• Umzug & Lager Fr. 4'000.– 

• Airbnb (Untermiete) – – – 

• Aufwendungen RA X._____ Fr. 2'000.– 

• TOTAL Fr. 104'984.85 

 4.13.1. Dem Berufungskläger ist somit für einen – aus ungerechtfertigter Haft 

und dem Strafverfahren als solchem erwachsenen und zwischen Juli 2012 und 

-   35   - 

Dezember 2013 eingetretenen – Schaden von (gerundet) Fr. 105'000.– Ersatz zu 

leisten. Hinzu kommt der Verzugszins, wofür bei laufendem Schaden 

praxisgemäss auf das mittlere Verfallsdatum abzustellen ist.  

 Somit ist dem Berufungskläger (welcher Schadenersatz von insgesamt 

Fr. 167'371.52 gefordert hat) Schadenersatz von Fr. 105'000.– zuzüglich Zins von 

5% ab 1. März 2013 zuzusprechen. Die weitergehenden Schadenersatzansprüche 

des Beschuldigten werden abgewiesen.  

 

 5. Genugtuung 

 5.1.  a)  Der Berufungskläger fordert eine Genugtuung von insgesamt 

Fr. 150'000.–. Er macht zum Einen geltend, dass die Berechnung der Genugtuung 

durch die Vorinstanz falsch sei, da er sich nicht bloss, wie von ihr berücksichtigt, 

438 Tage, sondern insgesamt 588 Tage unschuldig in Haft befunden habe (Urk. 

134 S. 6 Rz. 1). Weiter lässt er ausführen, dass die Vorinstanz zwar formell 

festgestellt habe, dass eine unschuldige Inhaftierung eine überaus schwere und 

traumatisierende Situation sei, den konkreten Einzelfall aber zu wenig schwer 

gewichtet habe. Der Berufungskläger habe in der Zeit seiner Inhaftierung praktisch 

das gesamte soziale Umfeld verloren. Seine Wohnung sei gekündigt und geräumt 

worden. Seine Arbeitgeberin, die B._____ habe das Arbeitsverhältnis mit ihm 

aufgelöst, womit er eine perspektivenreiche Stelle verloren habe, welche ihm sehr 

gefallen habe, und in der er grosses Entwicklungspotenzial gesehen habe. Weiter 

habe er die Unsicherheit ertragen müssen, die Aufenthaltsbewilligung B zu 

verlieren, bzw. die Schweiz wegen eines ungerechtfertigten Strafverfahrens 

verlassen zu müssen. Abgesehen von den Folgen wie Arbeits- und 

Wohnungsverlust etc. sei vorallem auch massgebend, dass der Berufungskläger 

die gesamte Haft im Bewusstsein habe überstehen müssen, unschuldig zu sein 

und alleine aufgrund der haltlosen Anschuldigungen der Privatklägerin in dieser 

Situation zu sein. Die Situation habe ihn schwer belastet und dazu geführt, dass er 

schwere gesundheitliche Probleme (Bauchschmerzen, Schlaflosigkeit, Haarausfall 

etc.) bekommen und auch Suizidgedanken gehegt habe. Die Vorinstanz habe es 

-   36   - 

bei ihrer Würdigung des Einzelfalls bei der doch recht bescheidenen Feststellung 

belassen, dass zu berücksichtigen sei, dass es sich beim Berufungskläger um 

einen unbescholtenen Bürger handle, der völlig unverhofft aus dem intakten 

Umfeld herausgerissen und durch das ganze Verfahren in seinen 

Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt worden sei. Diese Erwägung mute zynisch 

an. Der Berufungskläger sei in seinen Persönlichkeitsrechten nicht einfach nur 

beeinträchtigt worden, sondern vielmehr ganz massiv verletzt worden, und 

deshalb sei vom Maximum einer möglichen Entschädigung auszugehen. 

Schliesslich stütze sich die Vorinstanz auf die nicht nachvollziehbare Praxis des 

Bundesgericht, dass bei längerer Untersuchungshaft der Tagessatz in der Regel 

zu senken sei, da die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht falle. 

Dies entspreche nicht der Realität; vielmehr werde die Situation eines Inhaftierten 

in der Regel um so schwieriger, je länger die Haft dauere, nicht zuletzt auch 

wegen den handfesten Konsequenzen wie Arbeits- und Wohnungsverlust etc. 

Entsprechend werde denn auch in der Lehre ausgeführt, dass eine 

Wiedergutmachung mit zunehmender Haftdauer immer schwieriger werde, die 

Beeinträchtigung der sozialen Existenz des Betroffenen immer stärker werde und 

die psychische Belastung oftmals stark zunehme. Aus diesen Gründen sei dem 

Berufungskläger für die gesamte Zeit der Inhaftierung ein Tagessatz von Fr. 200.– 

zuzusprechen, was einem Betrag von Fr. 117'600.– entspreche.  

 Zusätzlich sei dem Berufungskläger eine weitere Genugtuung wegen der 

besonderen subjektiven Betroffenheit zuzusprechen. Wie bereits vor Vorinstanz 

ausgeführt, wiege der Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und der weiteren 

Gewaltdelikte überaus schwer. Es handle sich um ein ganz sensibles Thema, das 

für einen Betroffenen auch nach einem Freispruch ganz massive Konsequenzen 

haben könne. Es sei daran zu erinnern, dass die Privatklägerin auf den sozialen 

Plattformen im Internet überaus aktiv sei und der Berufungskläger trotz allem 

ständig Angst haben müsse, dass sein Umfeld von der Sache erfahren könnte. 

Aus diesem Grund rechtfertige es sich, ihm eine Genugtuung von insgesamt Fr. 

150'000.– auszurichten (Urk. 134 S. 6 ff. Rz. 1 ff.).  

-   37   - 

 b)  Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass die Berechnung der Vorinstanz 

zutreffend sei, eine Genugtuung für die an die Geldstrafe angerechnete Hafttage 

entfalle und dem Berufungskläger nur eine Genugtuung für 438 Tage zu entrichten 

sei. Weiter macht sie geltend, dass der Berufungskläger durch die Inhaftierung in 

seinen Persönlichkeitsrechten nicht schwerer verletzt worden sei als jede andere 

Person, welche schliesslich freigesprochen werde, und eine längerdauernde 

Inhaftierung praktisch immer Einfluss auf die berufliche und soziale Situation habe. 

In den Medien sei sodann soweit ersichtlich keine Berichterstattung erfolgt. Es 

bestehe daher kein Anlass, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

abzuweichen und eine höhere Genugtuung auszusprechen, als die Vorinstanz 

getan habe (Urk. 144 S. 3) 

 c)  In seiner Replik lässt der Berufungskläger ausführen, dass sein Fall als 

worst case zu bezeichnen sei und von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

nicht ausschliesslich erfasst werde. Die Konsequenzen seien für ihn 

überdurchschnittlich gravierend gewesen, Medienberichterstattung hin oder her, 

weshalb ihm auch eine überdurchschnittliche Genugtuung auszurichten sei (Urk. 

149 S. 2 f.). 

 5.2. a)  Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem 

Ermessen. Das Bundesrecht setzt keinen bestimmten Mindestbetrag fest (Art. 429 

Abs. 1 lit. c bzw. 431 StPO). Bei der Ausübung des Ermessens kommt den 

Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zu. Nach der 

Rechtsprechung ist zunächst die Grössenordnung der in Frage kommenden 

Genugtuung zu ermitteln, wobei Art und Schwere der Verletzung massgebend 

sind. In einem zweiten Schritt sind die Besonderheiten des Einzelfalles zu 

würdigen, die eine Verminderung oder Erhöhung der zuzusprechenden Summe 

nahelegen. Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– 

pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche 

Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung 

rechtfertigen. Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist 

der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders 

-   38   - 

erschwerend ins Gewicht fällt (vgl. BGE 113 IB 155 E. 3b; Urteil 6B_111/2012 vom 

15. Mai 2012 E. 4.2; Urteil 6B_196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.2).  

 b)  Dass dem Berufungskläger ein Genugtuungsanspruch lediglich 

hinsichtlich der Resthaft von 438 Tagen und nicht auch hinsichtlich der 150 Tage, 

welche nach Art. 51 StGB an die ausgesprochenen Geldstrafe angerechnet 

worden waren, zusteht, wurde bereits eingangs begründet, worauf verwiesen 

werden kann (Ziff. 2). 

 c)  In Nachachtung der vorstehend zitierten höchstrichterlichen 

Rechtsprechung ging die Vorinstanz in einem ersten Schritt aufgrund der langen 

Haftdauer zutreffend von einem Tagessatz von Fr. 100.– pro Hafttag aus. In 

Würdigung der konkreten Umstände erachtete sie in einem zweiten Schritt als 

genugtuungserhöhend, dass es sich beim Berufungskläger um einen 

unbescholtenen Bürger handle, der infolge der Verhaftung völlig unverhofft aus 

einem intakten Umfeld herausgerissen und durch das ganze Verfahren in seinen 

Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt worden sei, und erhöhte den Tagessatz auf 

Fr. 125.– pro Hafttag. Auch wenn die Begründung der Vorinstanz etwas knapp 

ausgefallen ist, ist ihr Vorgehen korrekt und im Ergebnis jedenfalls nicht 

unangemessen.  

 Mit der Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass die Umstände, unter 

Berufung auf welche der Berufungskläger eine ausserordentlich schwere 

Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte bzw. einen maximalen Tagessatz zu 

begründen versucht – wie der Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung, das 

Ertragen des Gefühls der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins, das Leiden unter 

dem unsicheren Verfahrensausgang – auch bei den meisten anderen Betroffenen 

gegeben ist, welche für längere Zeit unschuldig in Haft sitzen und schliesslich 

freigesprochen werden. Diese regelmässig auftretenden Auswirkungen 

ungerechtfertigter Haft sind keinesfalls zu bagatellisieren, stellen vielmehr immer 

schon eine ganz erhebliche Persönlichkeitsverletzung dar. Gerade weil diese 

Umstände aber nicht den Einzelfall charakterisieren, können sie nicht als 

ausserordentlich massiver Eingriff in die Persönlichkeit des Betroffenen gewertet 

werden, welcher einen Tagessatz im Maximalbereich zu rechtfertigen vermöchte.  

-   39   - 

 Weiter macht der Berufungskläger durch die Haft verursachte schwere 

gesundheitliche Probleme geltend, legt diese aber weder substantiiert dar, noch 

belegt er sie. Ein ärztliches Zeugnis hinsichtlich der geltend gemachten 

Bauchschmerzen, Schlaflosigkeit und Suizidabsichten wurde nicht eingereicht. 

Den Akten kann allerdings entnommen werden, dass der Berufungskläger zu 

Beginn der Haft – am 17. Februar 2012 – gegenüber seinem Verteidiger 

Suizidabsichten geäussert hatte, und deshalb gleichentags die Notfallpsychiaterin 

Frau Dr. H._____ vom PPD aufgeboten wurde (vgl. Urk. 23/11). Sodann ist auch 

dem (im Hinblick auf die Frage der Schuldfähigkeit erstellten) Gutachten vom 

30. April 2013 des Psychiaters I._____ und des Psychologen J._____ von der 

Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich – welche den Berufungskläger zwischen 

dem 14. Februar und dem 15. April 2013 mehrmals visitierten (Urk. 45/12 S. 2) – 

zu entnehmen, dass der Berufungskläger dem Psychiater gegenüber anfänglich 

geäussert hatte, dass es ihm in der Untersuchungshaft sehr schlecht gehe. Wenn 

er herauskomme, sei er traumatisiert (a.a.O. S. 29). Er sei im Gefängnis dem 

Suizid sehr nahe gewesen (a.a.O. S. 30). Während weiterer Termine mit dem 

Psychiater I._____ äusserte er, dass es ihm etwas besser gehe (a.a.O. S. 31). 

Auch gegenüber dem Psychologen J._____ gab der Berufungskläger an, dass er 

aufgrund dessen, dass er unschuldig in Haft sei, ein Trauma hervortragen werde. 

Er befürchte, dass er es lange nicht verarbeiten könne. In haftpsychiatrischer 

Behandlung sei er (aber) nur zu Beginn gewesen (a.a.O. S. 65; vgl. dazu 

vorstehend Ziff. 4.8). Demgegenüber kam der Psychiater in seinem 

psychopathologischen Befund zum Schluss, dass die Betonungen des 

Berufungsklägers, wonach es ihm während der Gefängnisunterbringung schlecht 

gehe, er deprimiert sei, und er anfangs dazu geneigt habe, über seine Situation zu 

grübeln, sich in der Untersuchung wenig bestätigt hätten (a.a.O. S. 64). Er führte 

weiter aus, dass (trotz eines Zustands subjektiven Leidens und emotionaler 

Beeinträchtigung) nicht von einer depressiven Episode gemäss 

Klassifikationskriterien der WHO gesprochen werden könne (a.a.O. S. 80). Auch 

der Psychologe verneinte eine klinisch relevante depressive Störung (Urk. 45/1 

Anlage I, S. 6). Dem psychiatrischen Gutachten ist sodann zu entnehmen, dass 

der Berufungskläger schon vor seiner Inhaftierung (während der Beziehung zur 

-   40   - 

Privatklägerin) Suizidabsichten bzw. passive Todeswünsche gezeigt habe (Urk. 

45/1 S. 56 ff. und 65).  

 Zusammengefasst erscheint fraglich, ob der Freiheitsentzug der Gesundheit 

und der psychischen Verfassung des Berufungsklägers mehr schadete, als dies 

im Regelfall zu erwarten ist, und ob die Suizidgedanken während der Haft allein 

durch diese verursacht wurden. Zu Gunsten des Berufungsklägers ist dennoch 

von einer leicht überdurchschnittlichen Beeinträchtigung seiner psychischen 

Befindlichkeit durch die Haft auszugehen. Da dies durch die Vorinstanz nicht 

berücksichtigt worden war, rechtfertigt es sich, den Genugtuungstagessatz 

ermessensweise leicht zu erhöhen. Eine Erhöhung auf die vom Berufungskläger 

geforderten Fr. 200.– pro Hafttag kommt indes nicht in Frage, da jedenfalls nicht 

von einer ausserordentlich massiven Beeinträchtigung der Gesundheit des 

Berufungsklägers ausgegangen werden kann. Insbesondere ist auch 

auszuschliessen, dass es nach der Haftentlassung zu einer Hafttraumatisierung 

gekommen ist, nachdem eine solche schon bei den Schadenersatzansprüchen 

(vgl. vorstehend Ziff. 4.8.) bloss behauptet, nicht aber belegt worden ist, und unter 

dem Titel der Genugtuung von der Verteidigung nicht einmal mehr erwähnt wird. 

Für die Haft von 438 Tagen erscheint demnach eine Genugtuung von insgesamt 

Fr. 65'000.– aus der Staatskasse als angemessen. 

 Der Zuspruch einer weiteren Genugtuung wegen besonderer subjektiver 

Betroffenheit kommt nicht in Frage. Dass die Privatklägerin das Umfeld des 

Berufungsklägers über die von ihr erhobenen Vorwürfe orientieren könnte, wird 

vom Berufungskläger rein hypothetisch dargetan. Selbst wenn dies aber der Fall 

sein würde, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dies zu massiven negativen 

Konsequenzen für den Berufungskläger führen könnte, nachdem sich dieser auf 

den –rechtskräftigen – Freispruch berufen kann.  

 d)  Somit ist dem Berufungskläger für die vom 2. Juli 2012 bis 13. September 

2013 erlittene Haft eine Genugtuung von Fr. 65'000.– zuzüglich Zins zu 5 % ab 

1. Januar 2013 (mittleres Verfallsdatum) zuzusprechen. Im weiteren ist das 

Genugtuungsbegehren abzuweisen. 

-   41   - 

III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Der Berufungskläger obsiegt teilweise; er erhält etwas mehr Schadenersatz 

als vor Vorinstanz sowie eine leicht höhere Genugtuung und erwirkt damit einen 

für ihn günstigeren Entscheid. Die Erhöhung des Schadenersatzes ist gemessen 

am Antrag indes geringfügig und beruht zumindest teilweise darauf, dass der 

Berufungskläger seine einzelnen Schadenersatzforderungen erst im 

Rechtsmittelverfahren näher belegte (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. 

Aufl., Art. 428 N 7). Auch die Erhöhung der Genugtuung ist geringfügig; diese 

beruht überdies auf einem reinem Ermessensentscheid (vgl. Schmid, StPO 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 10). Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, 

in Anwendung von Art. 428 Abs. 2 lit. a und b StPO die Kosten des 

Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, 

vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. 

 Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu 

nehmen, unter Nachforderungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

 Mit Honorarnoten vom 19. Juni 2014 und vom 28. Oktober 2014 macht der 

Verteidiger ein Honorar von insgesamt Fr. 8'100.12 – entsprechend Fr. 6'084.85 

für die Zeit vom 17. September 2013 bis 19. Juni 2014 und Fr. 2'015.30 für die 

Zeit vom 20. Mai 2014 [recte wohl: 20. Juni 2014] bis 28. Oktober 2014 – geltend 

(Urk. 136 und 155). In der Honorarnote vom 19. Juni 2014 werden Barauslagen in 

der Höhe von Fr. 525.– "Rechnung Übersetzung diverser Chats durch Frau 

K._____" aufgeführt. Diese Position steht in keinem erkennbaren Zusammenhang 

mit dem Berufungsverfahren und kann deshalb nicht berücksichtigt werden. Im 

Übrigen ist der geltend gemachte Aufwand ausgewiesen und erscheint 

angemessen, zumal auch zu berücksichtigen ist, dass der Verteidiger auch 

mehrfach im Zusammenhang mit der mit Beschluss vom 16. Mai 2014 

angeordneten Herausgabe der unsensiblen Daten an den Berufungskläger tätig 

werden musste. Das Honorar des amtlichen Verteidigers ist deshalb auf gerundet 

Fr. 7'600.– (inkl. MwSt) festzusetzen. 

-   42   - 

Es wird erkannt: 

1. Dem Berufungskläger A._____ werden Fr. 105'000.– zuzüglich Zins zu 5% 

ab 1. März 2013 als Schadenersatz und Fr. 65'000.– zuzüglich Zins zu 5% 

ab 1. Januar 2013 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden 

abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 7'600.–   amtliche Verteidigung  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden dem Berufungskläger auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Berufungsklägers 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  
− die Vertreterin der Privatklägerin, im Doppel für sich und zuhanden der 

Privatklägerin (im Dispositiv)  
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

-  die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   43   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 19. November 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 
 
 

	Urteil vom 19. November 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB.
	2. Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung, der mehrfachen Nötigung, der Freiheitsberaubung und der mehrfachen Tätlichkeiten wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 120.–, die vollumfänglich durch Haft erstanden sind.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird nicht eingetreten.
	6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. November 2012 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy (IMEI-Nummer ...) wird dem Beschuldigten auf erstes Verlangen heraus gegeben. Lässt er das Telefon nicht innert 60 Tagen...
	7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. November 2012 beschlagnahmten Festplatten (Referenznummern 1 bis 2) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. November 2012 beschlagnahmte Stoffkeule (Lagernummer SK ...) wird der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.–. Die übrigen Kosten betragen Fr. 77'732.– (Kosten Vorverfahren), Fr. 712.80 (Gebühr Kantonspolizei Zürich), Fr. 2'500.– (Gebühr Strafuntersuchung). Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. Ü...
	10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	11. Dem Beschuldigten werden Fr. 90'120.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 2013 als Schadenersatz und Fr. 55'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. November 2012 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungs...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.   Verfahrensgang
	II.   Schadenersatz und Genugtuung an den Berufungskläger
	III.   Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Dem Berufungskläger A._____ werden Fr. 105'000.– zuzüglich Zins zu 5% ab 1. März 2013 als Schadenersatz und Fr. 65'000.– zuzüglich Zins zu 5% ab 1. Januar 2013 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die weitergehenden Schadenersatz- und...
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Berufungskläger auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Berufungsklägers
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Vertreterin der Privatklägerin, im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (im Dispositiv)
	und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	-  die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.