# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4904a5a8-4b85-59e6-98d9-3329f103310b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2016 B-6065/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6065-2015_2016-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r wa l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a dm i n i s t r a t i f  f é dé r a l  

T r i b u n a l e  am m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a dm i n i s t r a t i v  f e de r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-6065/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ SA,  

vertreten durch Maître Olivier Wehrli,  

Rue de Hesse 8-10, 1211 Genève 11,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

A._______ Limited in Liquidation,  

handelnd durch S._______ und H._______,  

vertreten durch Dr. Ernst F. Schmid, Rechtsanwalt, und  

lic. iur. Yolanda Mc Gough, Rechtsanwältin,  

Bahnhofstrasse 13, 8001 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets. 

B-6065/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung ("Order") vom (…) 2013, eingetragen am (…) 2013, er-

klärte The Eastern Caribbean Supreme Court, High Court of Justice Anti-

gua and Barbuda, die Eröffnung des Konkurses ("winding up") über die 

A._______ Limited in Liquidation (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) 

und setzte L._______ und D._______ als Konkursliquidatoren ein. Der 

Konkurs war von den Liquidatoren der Y._______ Limited (in Liquidation), 

L._______ und K._______, beantragt worden. Mit Verfügung ("Order") vom 

(…) 2014 wurden die bisherigen Liquidatoren der Beschwerdegegnerin 

durch S._______ und H._______ ersetzt.  

A.b Mit Schreiben vom 21. Mai 2014 teilte der Liquidator H._______ der 

X._______ SA (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit, er habe Kenntnis 

davon, dass die Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin das 

Konto Nr. (…) führe oder geführt habe. Der Liquidator forderte die Be-

schwerdeführerin auf, dieses Konto und andere im Namen der Beschwer-

degegnerin geführte Konten einzufrieren und allfällige Guthaben zu über-

weisen.  

A.c Am (…) 2014 veröffentlichten die Liquidatoren der Beschwerdegegne-

rin, S._______ und H._______, im "(…)", einer Tageszeitung von Antigua 

und Barbuda, die Eröffnung des Konkurses über die Beschwerdegegnerin 

und forderten die Gläubiger auf, ihre Ansprüche geltend zu machen.  

A.d Mit Eingabe vom 8. September 2014 ersuchte die Beschwerdegegne-

rin, handelnd durch ihre Konkursverwalter, die Eidgenössische Finanz-

marktaufsicht FINMA (im Folgenden: Vorinstanz oder FINMA) um Anerken-

nung eines ausländischen Konkursdekrets und Freigabe von Vermögens-

werten ohne Partikularkonkurs nach Art. 37g Abs. 2 BankG. Die Beschwer-

degegnerin beantragte, der Entscheid betreffend das "winding up" der Be-

schwerdegegnerin sei für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft anzuerkennen, sowie, es sei das in der Schweiz belegene Vermö-

gen der Beschwerdegegnerin nach Art. 37g Abs. 2 BankG ohne Durchfüh-

rung eines inländischen Verfahrens der ausländischen Insolvenzmasse zur 

Verfügung zu stellen, sowie, es seien die Konkursverwalter zu ermächti-

gen, die in der Schweiz belegenen Vermögenswerte selbst einzufordern. 

Die Beschwerdegegnerin verfüge über Kontoguthaben bei vier Banken in 

der Schweiz, unter anderem bei der Beschwerdeführerin.  

B-6065/2015 

Seite 3 

A.e Mit E-Mail vom 11. August 2015 legte die Beschwerdegegnerin der 

Vorinstanz dar, dass das Inserat, in welchem die Gläubiger aufgefordert 

worden seien, ihre Ansprüche anzumelden, in "(…)", einer Tageszeitung 

von Antigua und Barbuda, publiziert worden sei, und dass dies nur in Anti-

gua und Barbuda erfolgt sei, da nach dem Kenntnisstand der Liquidatoren 

die Gesellschaft nur dort über Gläubiger verfüge.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. August 2015 ordnete die Vorinstanz an, dass die 

Entscheide des Eastern Caribbean Supreme Court, High Court of Justice 

Antigua and Barbuda, vom (…) 2013 betreffend das "winding up" der Be-

schwerdegegnerin sowie vom (…) 2014 betreffend Ernennung von 

S._______ und H._______ als Liquidatoren mit Wirkung für die Schweiz 

anerkannt würden (Dispositiv-Ziffer 1), dass das Verfahren nach Art. 37g 

Abs. 2 BankG durchgeführt werde (Dispositiv-Ziffer 2) und dass die Be-

schwerdegegnerin, handelnd durch ihre jeweiligen zeichnungsberechtig-

ten Liquidatoren, ermächtigt werde, ihre Konto- und Depotguthaben unter 

anderem gegenüber der Beschwerdeführerin geltend zu machen. Die 

Überführung der Vermögenswerte ins Ausland dürfe erst nach Rechtskraft 

dieser Verfügung erfolgen und die Beschwerdegegnerin habe der Vo-

rinstanz die Beendigung ihrer Tätigkeit mitzuteilen, nachdem ein aus der 

Geltendmachung der Forderungen allenfalls resultierender Erlös ins Aus-

land überführt worden sei (vgl. Dispositiv-Ziffer 4 a und c). Die 

Vorinstanz bestimmte im Weiteren, dass Ziffern 1-6 des Dispositivs durch 

Publikation auf ihrer Homepage sowie durch gleichzeitige Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) öffentlich bekannt gemacht 

würden (vgl. Dispositiv-Ziffer 5), sowie, dass Ziffern 1-6 sofort zu vollstre-

cken seien (Dispositiv-Ziffer 6). Die Vorinstanz auferlegte der Beschwerde-

gegnerin Verfahrenskosten von Fr. 10'000.– (vgl. Dispositiv-Ziffer 7).  

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Bedingun-

gen der Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Insolvenzmass-

nahmen gemäss Art. 37g BankG in Verbindung mit Art. 166-175 IPRG 

seien erfüllt. Auch die Voraussetzungen für eine Herausgabe des sich in 

der Schweiz befindlichen Vermögens an die ausländische Insolvenzmasse 

gemäss Art. 37g Abs. 2 BankG, ohne Durchführung eines inländischen Ver-

fahrens, seien gegeben. Mit dem Nachweis der gleichwertigen Behandlung 

der pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit 

Wohnsitz in der Schweiz würden deren Interessen geschützt. Ein solches 

Interesse entfalle, wenn keine entsprechenden Gläubiger existierten. Die 

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Seite 4 

Beschwerdegegnerin habe im Anerkennungsgesuch und in der Zusatzein-

gabe dargelegt, dass sie in der Schweiz nie eine Geschäftstätigkeit ausge-

übt und den Liquidatoren entsprechend keine pfandgesicherten oder nach 

Art. 219 Abs. 4 SchKG privilegierte Forderungen von Gläubigern mit Wohn-

sicht in der Schweiz bekannt seien. Die Vorinstanz müsse auf die Zusiche-

rung der Gesuchstellerin abstellen können, soweit sie über keine gegentei-

lige Anhaltspunkte verfüge. Neben der glaubhaften Zusicherung der Be-

schwerdegegnerin lägen auch objektive Anhaltspunkte für das Fehlen von 

derartigen Gläubigern vor. Auf die Prüfung des Kriteriums der gleichwerti-

gen Behandlung von pfandgesicherten oder privilegierten Gläubigern mit 

Wohnsitz in der Schweiz im ausländischen Verfahren könne daher verzich-

tet werden.  

Als Rechtsfolge der Anerkennung werde die Beschwerdegegnerin ermäch-

tigt, alle zur Geltendmachung ihrer Aktiven notwendigen Handlungen – ge-

richtlich oder aussergerichtlich – in der Schweiz vorzunehmen. Nach er-

folgter Überführung der Vermögenswerte ins Ausland habe die Beschwer-

degegnerin der Vorinstanz die Beendigung ihrer Tätigkeit in der Schweiz 

anzuzeigen. Im Interesse allenfalls weiterer, doch vorhandener privilegier-

ter Gläubiger in der Schweiz, die sich gegen die Verfügung zur Wehr set-

zen möchten, habe ein Transfer der Vermögenswerte ins Ausland bis zur 

Rechtskraft der Verfügung zu unterbleiben.  

Das Dispositiv dieser Verfügung wurde unter anderem der Beschwerdefüh-

rerin zur Kenntnis zugestellt.  

C.  

Mit Gesuch vom 2. bzw. 4. September 2015 ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin bei der Vorinstanz um Akteneinsicht.  

Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Sep-

tember 2015 mit, sie werde dieses Gesuch voraussichtlich ablehnen und 

stellte es der Beschwerdeführerin frei, bis zur Rechtskraft der Anerken-

nungsverfügung Bestand und Umfang des beanspruchten Pfandrechts, die 

Forderungsanmeldung im ausländischen Konkursverfahren und die Un-

gleichbehandlung pfandgesicherter Gläubiger im ausländischen Konkurs-

verfahren nachzuweisen.  

Mit Schreiben vom 18. September 2015 teilte die Beschwerdeführerin der 

Vorinstanz mit, wie dieser bereits bekannt sei, sei sie im Zusammenhang 

mit der Stanford-Affaire in einer Sammelklage vor den US District Court for 

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the Northern District of Texas geladen worden und mache gestützt auf 

Art. 402 OR mit Bezug auf sämtliche Guthaben auf dem Konto Nr. (…) eine 

Pfandforderung geltend.  

D.  

Mit Eingabe vom 25. September 2015 erhebt die Beschwerdeführerin ge-

gen die Verfügung vom 27. August 2015 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, über die Beschwerdegegnerin ein 

Hilfskonkursverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz zu ver-

pflichten, der Beschwerdeführerin Schadenersatz in der Höhe von 

USD 18'474'017.– zu bezahlen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Be-

schwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und es sei ihr Einsicht in die Konkursakten zu gewähren.  

Zur Begründung führt sie aus, im vorliegenden Fall sei die gemäss Art. 37g 

Abs. 2 BankG notwendige Prüfung, ob die pfandgesicherten Forderungen 

von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz im ausländischen Insolvenz-

verfahren gleichwertig behandelt würden, unterblieben, weil die Vorinstanz 

sich auf die Zusicherung der Beschwerdegegnerin gestützt habe, wonach 

keine Pfandgläubiger existierten. Diese Zusicherung sei aber unzutreffend.  

Die Beschwerdegegnerin habe am 30. Juli 1993 das Konto Nr. (…) bei der 

Banque B._______, deren Rechtsnachfolgerin die Beschwerdeführerin sei, 

eröffnet. Die Eröffnungsunterlagen sowie weitere Kontoeröffnungsdoku-

mente enthielten Verpfändungsbestimmungen.  

Im Februar/März 2009 sei die Stanford-Gruppe durch Entscheid des US 

District Court for the Northern District of Texas unter Konkursverwaltung 

gestellt worden. In der Folge habe der High Court of Justice of Antigua und 

Barbuda am (…) 2009 den Konkurs über die Y._______ Ltd. eröffnet. In 

der Schweiz sei dazu durch die Vorinstanz am (…) 2010 ein Hilfskonkurs-

verfahren eröffnet worden. In dessen Rahmen habe die Beschwerdeführe-

rin durch Pfand gesicherte Forderungen geltend gemacht, weil ihr durch 

eine im Staat Texas anhängig gemachte Sammelklage gegen die Stanford-

Gruppe Anwaltskosten von USD 3'875'152.– entstanden seien. Diese For-

derungen seien durch die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Februar 2014 

nicht kolloziert worden. Die entsprechende Kollokationsklage sei vor den 

zuständigen Gerichten in Genf hängig. Aus der Vereinbarung vom (…) 

2013 zwischen dem vom US District Court ernannten Konkursverwalter 

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und den vom Eastern Caribbean Supreme Court ernannten Konkursver-

waltern im Konkurs der Y._______ Ltd. (in Liquidation), die am (…) 2013 

vom High Court of Antigua und Barbuda genehmigt worden sei, ergebe 

sich, dass weder eine Berücksichtigung von privilegierten oder pfandgesi-

cherten Forderungen noch das Verfahren gemäss Art. 173 IPRG vorgese-

hen sei.    

E.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz, das 

Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten sei. Eine Beschwer und ein nicht wieder gut-

zumachender Nachteil seien nicht ersichtlich, zumal die Vermögenswerte 

ohnehin durch das Bundesamt für Justiz beschlagnahmt worden seien. 

Gegebenenfalls hätten die Einwände der Beschwerdeführerin im Rahmen 

einer Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung berücksichtigt wer-

den können, doch habe die Beschwerdeführerin der Vorinstanz keine ent-

sprechenden Informationen eingereicht. Die Beschwerdeführerin sei zur 

Erhebung der vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. Gemäss Art. 24 

Abs. 2 BankG könnten in den Verfahren nach dem elften und zwölften Ab-

schnitt des Bankengesetzes die Gläubiger und Eigner einer Bank lediglich 

gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und gegen Verwertungs-

handlungen Beschwerde führen. Art. 37g BankG sehe keine Ausnahme 

von diesem Grundsatz vor. Der Rechtsweg sei damit von Gesetzes wegen 

ausgeschlossen, für eine Anwendung von Art. 29a BV verbleibe insofern 

kein Raum.  

F.  

Mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2015 beantragt die Beschwerdegeg-

nerin, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, even-

tualiter sei es im Umfang von Dispositiv-Ziffern 1-3 und 4.b-6 der angefoch-

tenen Verfügung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die vorlie-

gende Beschwerde richte sich weder gegen die Genehmigung eines Sa-

nierungsplans noch gegen Verwertungshandlungen. Bereits aus diesem 

Grund fehle der Beschwerdeführerin die Legitimation zur Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde. Die Geltendmachung eines Pfand- oder Re-

tentionsrechts setze den Bestand einer gesicherten Forderung voraus. Die 

Beschwerdeführerin lege aber nicht dar, weshalb sie eine Forderung ge-

genüber der Beschwerdegegnerin habe. Es treffe auch nicht zu, dass die 

Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung verpflichtet worden 

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wäre, den Liquidatoren der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechts-

kraft der angefochtenen Verfügung über 18 Mio. USD auszuhändigen. Ge-

mäss Dispositiv-Ziffer 3 sei die Beschwerdegegnerin lediglich ermächtigt 

worden, ihre Guthaben geltend zu machen. Widersetze sich die Beschwer-

deführerin der Herausgabe der Vermögenswerte, werde der Zivilrichter an-

zurufen sein. Die Wirkung der angefochtenen Verfügung sei darauf be-

schränkt, die Legitimation der ausländischen Liquidatoren für die Schweiz 

anzuerkennen. Aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation der Be-

schwerdeführerin sei die Beschwerde offensichtlich unbegründet, weshalb 

das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vollum-

fänglich abzuweisen sei, soweit darauf einzutreten sei.  

G.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 20. Oktober 2015 hält die Beschwerde-

führerin an ihrem Gesuch fest. 

H.  

Die Beschwerdegegnerin äussert sich mit Stellungnahme vom 29. Oktober 

2015 zu dieser Eingabe und hält an ihren Anträgen fest.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2015 erteilte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerde aufschiebende Wirkung, soweit die Beschwerde sich 

gegen den Entscheid der Vorinstanz richte, von der Durchführung eines 

inländischen Verfahrens abzusehen, und wies die Beschwerdegegnerin 

an, bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche von allen Handlungen abzu-

sehen, welche eine allfällige Durchführung eines Hilfskonkurses durch die 

Vorinstanz präjudizieren würden.  

J.  

Am 2. Dezember 2015 liess die Vorinstanz sich in der Sache vernehmen. 

Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei 

die Beschwerde abzuweisen. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ak-

teneinsicht sei abzuweisen, und auf das Begehren auf Verurteilung der 

FINMA zu einer Schadenersatzzahlung in der Höhe von USD 18'474'017.– 

sei nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin habe gemäss den Angaben 

der Beschwerdegegnerin bisher keine (pfandgesicherte) Forderung im 

ausländischen Insolvenzverfahren eingegeben. Auch gegenüber der Vor-

instanz habe die Beschwerdeführerin bis heute weder eine zu sichernde 

Forderung noch ein Pfandrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin gel-

tend gemacht, geschweige denn substantiiert oder belegt; dies, obwohl ihr 

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Seite 8 

mit Schreiben der Vorinstanz vom 8. September 2015 dazu explizit Gele-

genheit eingeräumt worden sei. Auch in den Eingaben der Beschwerdefüh-

rerin an das Bundesverwaltungsgericht seien Bestand und Umfang einer 

Forderung resp. eines Pfandrechts nicht genügend substantiiert. Ein sinn-

gemässes Geltendmachen könne nicht genügen.  

K.  

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2016 beantragt die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit auf die Beschwerde über-

haupt einzutreten sei.  

Zur Begründung bestreitet sie weiterhin die Legitimation der Beschwerde-

führerin. Diese könne weder eine Forderung gegenüber der Beschwerde-

gegnerin noch ein Pfand- oder Retentionsrecht an den Vermögenswerten 

der Beschwerdegegnerin geltend machen. Die angefochtene Verfügung 

auferlege ihr auch keine Pflichten. Sie sei daher weder direkt noch unmit-

telbar betroffen.  

Die Vorinstanz sei zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Order des 

High Court of Justice Antigua and Barbuda alle Voraussetzungen erfüllten, 

um in der Schweiz anerkannt zu werden, und dass die Voraussetzungen 

für das direkte Zurverfügungstellen der in der Schweiz gelegenen Vermö-

genswerte vorlägen. Fehlten Gläubiger mit pfandgesicherten oder privile-

gierten Forderungen, entfalle der Nachweis der Gleichwertigkeit der Be-

handlung im ausländischen Konkursverfahren. Es reiche aus, wenn mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass im konkre-

ten Verfahren keine pfandgesicherten oder privilegierten Forderungen be-

stünden. Ein strikter Beweis des Nichtbestehens sei nicht erforderlich. Vor-

liegend habe die Beschwerdegegnerin nie eine Geschäftstätigkeit in der 

Schweiz ausgeübt oder Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz be-

schäftigt. Das "winding up" sei im "(…)" publiziert und die bekannten Gläu-

biger seien angeschrieben worden, aber es hätten sich keine privilegierten 

Gläubiger im ausländischen Verfahren manifestiert. Auch hätten objektive 

Anhaltspunkte für das Fehlen von pfandgesicherten Forderungen vorgele-

gen. Die Vorinstanz sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass keine 

pfandgesicherten oder privilegierten Forderungen von Gläubigern mit 

Wohnsitz in der Schweiz existierten.  

Die Beschwerdeführerin vermöge das von ihr behauptete und von der Be-

schwerdegegnerin bestrittene Pfand- und Retentionsrecht an den Vermö-

genswerten der Beschwerdegegnerin in keiner Weise zu begründen bzw. 

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Seite 9 

zu substantiieren. Da die Frage zivilrechtlicher Natur sei, ein zivilgerichtli-

cher Entscheid darüber nicht vorliege und auch kein entsprechendes Zivil-

verfahren zwischen den Parteien anhängig sei, sei das Bundesverwal-

tungsgericht berechtigt, die Frage vorfrageweise zu prüfen.  

Die Beschwerdeführerin stütze sich auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen (AGB) und einen von einem C._______ unterzeichneten Pfandver-

trag. Der sehr weit gefasste Art. 9 der AGB sei übermässig bindend und 

damit teilnichtig. Der Pfandvertrag sei ungültig, denn er bezeichne den 

Schuldner nicht. Zudem führe die Unterschriftenkarte die Unterschriften 

der angeblich Unterschriftsberechtigten nicht auf bzw. sage nicht aus, ob 

sie Einzel- oder Kollektivzeichnungsrecht hätten. Selbst wenn der Pfand-

vertrag gültig wäre, würde die Geltendmachung eines Pfandrechts aber 

den Bestand einer gesicherten Forderung voraussetzen. Gemäss Wortlaut 

des Pfandvertrags seien lediglich Forderungen der Beschwerdeführerin 

gesichert, die ihr aus der bestehenden Geschäftsbeziehung mit der Be-

schwerdegegnerin entstünden. Auslagen, die der Beschwerdeführerin an-

geblich im Zusammenhang mit einer US-amerikanischen Sammelklage 

entstanden seien, könnten keine derartige Forderung begründen. Die Be-

schwerdegegnerin selbst sei nicht Partei in diesem Verfahren und auch 

nicht als "Relevant Non-Party" bezeichnet worden. Der Beschwerdeführe-

rin sei in dieser Klage offenbar zur Last gelegt worden, Bestechungsgelder 

von einem Konto einer nicht spezifizierten Stanford Gesellschaft auf das 

Konto der Revisionsgesellschaft der Y._______ Ltd. überwiesen zu haben, 

damit diese falsche Bilanzen ausstelle. Es werde aber nicht behauptet, es 

habe sich dabei um das Konto der Beschwerdegegnerin gehandelt. Die 

Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin weder Weisung erteilt, 

sich an diesem US-amerikanischen Verfahren zwischen anderen Parteien 

zu beteiligen, noch seien die behaupteten Auslagen im Rahmen des kon-

kreten Konto- und Depotführungsauftrags entstanden. Vielmehr vertrete 

die Beschwerdeführerin im US-amerikanischen Verfahren ihre eigenen In-

teressen sowie die Interessen ihres Kundenberaters, P._______. Die Be-

schwerdeführerin habe die Beschwerdegegnerin weder vorgängig über 

das US-amerikanische Verfahren (und die damit verbundenen Kosten) in-

formiert, noch ihre Prozessstrategie mit der Beschwerdegegnerin abge-

sprochen oder ihr auch nur den Streit verkündet. Die Beschwerdegegnerin 

habe erst aufgrund der vorliegenden Beschwerde erfahren, dass die Be-

schwerdeführerin die ihr angeblich im US-amerikanischen Verfahren ent-

standenen Auslagen ihr gegenüber geltend mache. Sie habe diese Ausla-

gen auch nicht nachträglich genehmigt und sie seien zur Ausführung des 

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Seite 10 

Konto- und Depotführungsauftrags weder erforderlich noch vernünftiger-

weise geboten gewesen. Die Beschwerdeführerin könne daher keinen auf-

tragsrechtlichen Auslagenersatz gegenüber der Beschwerdegegnerin gel-

tend machen. Auch eine Berufung auf Auslagenersatz aus Geschäftsfüh-

rung ohne Auftrag komme nicht in Frage, da die Beschwerdeführerin nicht 

davon habe ausgehen dürfen, dass die von ihr eingegangenen Verbind-

lichkeiten vom mutmasslichen Willen der Beschwerdegegnerin gedeckt 

sei. Die behauptete Forderung könne auch nicht auf Art. 402 Abs. 2 OR 

gestützt werden, denn es mangle an einer Vertragsverletzung durch die 

Beschwerdegegnerin. Im Ergebnis besitze die Beschwerdeführerin keine 

gesicherte Forderung, die ihr aus der bestehenden Geschäftsbeziehung 

mit der Beschwerdegegnerin entstanden sei. Solange eine gesicherte For-

derung noch nicht entstanden bzw. noch nicht fällig geworden sei, dürfe 

eine Bank dem Kunden das Depot nicht vorenthalten. Auch nach der Ent-

stehung dürfe die Bank dem Kunden das Depot nur in dem Umfang vor-

enthalten, in dem es nach Treu und Glauben als Sicherheit für Ausstände 

benötigt werde. Die Beschwerdegegnerin bestreite auch, dass die behaup-

teten Anwaltskosten hinreichend belegt seien und objektiv sinnvollen Auf-

wand darstellten. Die Beschwerdeführerin habe offenbar auch gegenüber 

der Konkursmasse der Y._______ in Liquidation eine (von der Vorinstanz 

zurückgewiesene) Forderung im Zusammenhang mit der gleichen US-

amerikanischen Sammelklage geltend gemacht. Sie könne aber nicht dop-

pelt, d.h. von der Beschwerdegegnerin und der Y._______, Ersatz für die-

selben Anwaltskosten verlangen bzw. erhalten.  

Selbst wenn die Beschwerdeführerin über eine pfandgesicherte Forderung 

der Beschwerdegegnerin gegenüber verfügen würde, wären die Voraus-

setzungen von Art. 37g Abs. 2 BankG für die Herausgabe der sich in der 

Schweiz befindlichen Vermögenswerte an die ausländische Insolvenz-

masse ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens erfüllt. Auch 

nach dem Recht von Antigua und Barbuda würden pfandgesicherte Gläu-

biger aus der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt. Zum Nachweis ihrer 

Ausführungen legt die Beschwerdegegnerin ein Gutachten ins Recht. 

Wenn die Liquidatoren das von der Beschwerdeführerin behauptete Pfand-

recht im antiguanischen Insolvenzverfahren als unbegründet erachten wür-

den, würde es der Beschwerdeführerin nach dem Recht von Antigua und 

Barbuda freistehen, das antiguanische Gericht anzurufen. Dieses könnte 

einen Entscheid in der Sache fällen oder die Parteien anweisen, von einem 

schweizerischen Gericht eine Entscheidung über den Bestand des bestrit-

tenen Pfandrechts zu verlangen. Der Beschwerdeführerin sei es zumutbar, 

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Seite 11 

ihre angebliche Forderung direkt im ausländischen Hauptverfahren geltend 

zu machen.  

L.  

Die Beschwerdeführerin beantragt mit Eingabe vom 18. Januar 2016, es 

sei ihr eine Frist von zwei Monaten anzusetzen, um zum Privatgutachten 

der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen.  

Mit Stellungnahme vom 21. Januar 2016 widersetzt sich die Beschwerde-

gegnerin diesem Gesuch.  

M.  

Mit einer weiteren unaufgeforderten Eingabe vom 8. März 2016 macht die 

Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz wäre für die Anerkennung des 

ausländischen Konkursdekrets gar nicht zuständig gewesen, da die Be-

schwerdegegnerin im Zeitpunkt der Konkurseröffnung gar keine Bank mehr 

gewesen sei.  

N.  

Die Beschwerdegegnerin nimmt dazu am 18. März 2016 Stellung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Be-

schwerde einzutreten ist. 

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 27. August 2015 stellt eine Verfü-

gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss 

Art. 5 VwVG, die unter anderem von den Anstalten und Betrieben des Bun-

des erlassen werden (vgl. Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorlie-

gende von der FINMA erlassene Verfügung (vgl. Art. 54 Abs. 1 des Finanz-

marktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]). Eine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist damit zur Behandlung der Beschwerde gegen die vorinstanzliche 

Verfügung zuständig.  

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Seite 12 

1.2 Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin über-

haupt zur Beschwerde legitimiert ist.  

Die Beschwerdeführerin stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, auch 

wenn ihr die angefochtene Verfügung nur zur Kenntnis zugestellt worden 

sei, sei sie unmittelbar und direkt durch diese berührt und habe ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung. Die angefochtene Verfügung 

hätte für sie zur Folge, dass sie rund 18 Mio. USD an die ausländische 

Masse aushändigen müsse und ihr Pfandrecht daran verlieren würde. 

Würde der Argumentation der Vorinstanz gefolgt, so könnte einer Pfand-

gläubigerin durch Verfügung ihr Pfand weggenommen werden, ohne dass 

ihr dazu das rechtliche Gehör gewährt werde und ohne dass sie eine Be-

schwerdemöglichkeit habe.   

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin wenden ein, zur Anfechtung 

von Verfügungen betreffend Anerkennung ausländischer Insolvenzmass-

nahmen seien grundsätzlich nur die betroffene Bank oder ein die Anerken-

nung beantragender Gläubiger berechtigt. Der Rechtsweg sei von Geset-

zes wegen ausgeschlossen. Der Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 BankG sei 

diesbezüglich klar und lasse keinen abweichenden Interpretationsspiel-

raum offen. Für eine Anwendung von Art. 29a BV verbleibe kein Raum. Die 

Beschwerdeführerin sei nicht materielle Verfügungsadressatin und ihre Be-

schwerde richte sich weder gegen die Genehmigung eines Sanierungs-

plans noch gegen Verwertungshandlungen. Auch Art. 37g BankG sehe 

keine Ausnahme vom Grundsatz von Art. 24 Abs. 2 BankG vor. Auch könne 

von einer direkten und unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführerin 

keine Rede sein. Gegenstand der angefochtenen Verfügung sei neben der 

Anerkennung des ausländischen Konkurses lediglich, die Beschwerdegeg-

nerin zu ermächtigen, die für die Geltendmachung ihrer Konto- und Depot-

guthaben notwendigen Rechtshandlungen gerichtlich oder aussergericht-

lich vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin sei mit der angefochtenen Ver-

fügung nicht zur Befriedigung solcher Forderungen oder zur Herausgabe 

von Vermögenswerten verpflichtet worden. Die Parteien hätten diese An-

sprüche vielmehr zu bereinigen, notfalls mittels Anrufung der hierfür zu-

ständigen Gerichte. Die Beschwerdegegnerin müsse diesfalls eine zivil-

rechtliche Herausgabeklage gegen die Beschwerdeführerin beim zustän-

digen schweizerischen Gericht erheben. Die Beschwerdeführerin sei dem-

nach nicht direkt und unmittelbar durch die angefochtene Verfügung betrof-

fen.  

B-6065/2015 

Seite 13 

Die Vorinstanz führt ergänzend aus, dass das Verfahren nach Art. 37g 

Abs. 2 BankG für die Beschwerdeführerin sogar vorteilhafter sei, da eine 

allfällige Herausgabeklage der Beschwerdegegnerin und damit auch das 

geltend gemachte Pfandrecht durch das Zivilgericht am Sitz der Beschwer-

deführerin beurteilt würden. Demgegenüber würden im Falle eines Hilfs-

konkurses die Vermögenswerte, an welchen die Beschwerdeführerin ein 

Pfandrecht geltend mache, zur Konkursmasse gezogen, und der Konkurs-

ort und damit der Sitz des Zivilgerichts könnten an einem anderen Ort als 

am Sitz der Beschwerdeführerin festgelegt werden. Die Beschwerdegeg-

nerin legt ihrerseits dar, dass eine pfandgesicherte Forderung der Be-

schwerdeführerin im Insolvenzverfahren in Antigua und Barbuda gleich wie 

in einem schweizerischen Insolvenzverfahren behandelt würde. Zur Unter-

mauerung ihrer Ausführungen reicht sie ein Rechtsgutachten von 

E._______ vom 4. Januar 2016 ein.  

1.2.1 Nach der allgemeinen Regel von Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Be-

schwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen 

hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat. 

Die spezialgesetzliche Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 des Bankengeset-

zes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) sieht vor, dass in Verfahren 

nach dem elften und dem zwölften Abschnitt des Bankengesetzes die 

Gläubiger und Eigner der Bank lediglich gegen die Genehmigung eines 

Sanierungsplanes und gegen Verwertungshandlungen Beschwerde führen 

können (vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BankG).  

1.2.2 In der Lehre wird ausgeführt, dass angesichts des klaren Wortlauts 

von Art. 24 Abs. 2 BankG kein Raum bestehe, die dort genannten Ausnah-

men auch auf andere, allenfalls vergleichbare Sachverhalte anzuwenden 

(vgl. TOMAS POLEDNA/DAVIDE JERMINI, in: Basler Kommentar zum Banken-

gesetz [im Folgenden: BSK BankG], 2. Aufl., 2013, Art. 24 N. 6). Mit Blick 

auf Art. 24 Abs. 2 BankG könne auch der Anerkennungsentscheid nicht 

angefochten werden (vgl. RENATE SCHWOB/THOMAS S. MÜLLER, in: Kom-

mentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, 2014, 

Art. 37g N. 9). Gegen den Anerkennungsentscheid der Vorinstanz könnten 

die Organe der Bank, nicht aber die Eigner und Gläubiger Verwaltungsge-

richtsbeschwerde einlegen (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: BSK BankG, a.a.O., 

Art. 37g N. 8).  

B-6065/2015 

Seite 14 

1.2.3 Die Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes erklärt die Ein-

schränkung der Beschwerdelegitimation von Gläubigern und Eignern mit 

der Zielsetzung der von der Vorinstanz im Rahmen des elften und zwölften 

Abschnitts des Bankengesetzes zu treffenden Massnahmen. Eine von Sol-

venzproblemen betroffene Bank solle im Einzelfall entweder ohne Verzö-

gerung einem effizienten und effektiven Sanierungsverfahren zugeführt 

werden oder – wenn keine Sanierung mehr möglich ist – mit einem für 

Gläubiger und Eigner möglichst günstigen Ergebnis liquidiert werden. Wür-

den solche Verfahren dadurch am Fortgang gehindert oder zum Erliegen 

gebracht, dass Gläubiger oder Eigner der Bank nach jeder von der Vor-

instanz getroffenen Verfahrensmassnahme Beschwerde einlegen könnten, 

wären diese Ziele kaum mehr erreichbar (vgl. Botschaft zur Änderung des 

Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 20. November 

2002 [im Folgenden: Botschaft Änderung Bankengesetz 2002], BBl 2002 

8078). Im Interesse der Gesamtheit der Beteiligten wurde der Rechts-

schutz in solchen Verfahren daher auf das Wesentliche beschränkt und die 

Beschwerde der Gläubiger bzw. Eigner nicht gegen alle, sondern nur ge-

gen die für sie wichtigsten Verfügungen zugelassen (vgl. EVA HÜPKES, in: 

BSK BankG, a.a.O., 2013, N. 15 ff. der Vorbemerkungen zum 11. bis 

13. Abschnitt; POLEDNA/JERMINI,  a.a.O., Art. 24 N. 5 ff.; zum Ganzen BVGE 

2009/31 E. 2.4.1).  

1.2.4 Im Zusammenhang mit den Massnahmen nach dem elften und zwölf-

ten Abschnitt des Bankengesetzes gelten sowohl der einzelne Gläubiger 

oder Eigner der Bank als auch das Gläubigerkollektiv als potentiell in ihren 

finanziellen Interessen Betroffene. Ihre Betroffenheit ist indessen insofern 

indirekt und mittelbar, als die Sicherheit ihrer Forderungen bzw. ihr Ver-

mögensinteresse von der Bonität der Bank bzw. von der Grösse der Kon-

kursmasse abhängt. So wird in der Botschaft ausgeführt, bis zur Erstel-

lung des Sanierungsplans seien Gläubiger und Eigner vom Verfahren – 

wenn überhaupt – nur am Rande betroffen, weil die vorgängigen Schutz-

massnahmen und der Entscheid, die Aussichten für eine Sanierung prü-

fen zu lassen, ihre Forderungen oder Beteiligungen höchstens vorläufig  

oder auf indirekte Weise tangierten. Demgegenüber betreffe der Sanie-

rungsplan die Gläubiger und Eigner direkt, weshalb sie dagegen Einwen-

dungen und gegen dessen Genehmigung auch Beschwerde erheben kön-

nen sollten (vgl. Botschaft Änderung Bankengesetz 2002, BBl 2002 8078).  

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrmals ausgeführt hat, ist 

die Einschränkung der Beschwerdelegitimation der Gläubiger und Eigner 

B-6065/2015 

Seite 15 

gemäss Art. 24 Abs. 2 BankG insofern als spezialgesetzliche Konkretisie-

rung des Grundsatzes zu verstehen, wonach die Gläubigereigenschaft an 

sich nicht ausreicht, um die erforderliche Beziehungsnähe für eine eigene 

Beschwerdelegitimation in Bezug auf Verfügungen gegen den Schuldner 

zu begründen. Die Einschränkung der Beschwerdelegitimation gemäss 

Art. 24 Abs. 2 BankG greift daher nur dort, wo ein Drittbeschwerdeführer 

durch eine gestützt auf den elften oder zwölften Abschnitt verfügte Mass-

nahme gegen die betroffene Bank in seinem indirekten und mittelbaren fi-

nanziellen Interesse als Gläubiger oder Eigner berührt ist. Einem Verfü-

gungsadressaten oder Dritten dagegen, der durch die angefochtene Ver-

fügung direkt und unmittelbar in seinen eigenen, rechtlich geschützten In-

teressen betroffen ist, kann sie nicht entgegen gehalten werden (vgl. BVGE 

2009/31 E. 2.4.3; Urteil des BVGer B-5644/2012 vom 4. November 2014 

E. 1.4).   

1.2.5 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, sie ver-

füge über eine pfandgesicherte Forderung gegenüber der Beschwerde-

gegnerin. Die Beschwerdegegnerin habe am (…) 1993 das Konto Nr. (…) 

bei der Banque B._______, deren Rechtsnachfolgerin die Beschwerdefüh-

rerin sei, eröffnet. Anlässlich der Eröffnung sowie erneut anlässlich der 

Kontoübertragung auf die Beschwerdeführerin am (…) 2004 habe die Be-

schwerdegegnerin einen Vertrag mit den allgemeinen Geschäftsbedingun-

gen der Bank sowie einen Verpfändungsvertrag unterzeichnet. Diese Ver-

träge enthielten unter anderem folgende Passagen:  

"(The Pledgor) hereby acknowledges that the Collateral, the proceeds thereof 

and any assigned property as the case may be pursuant to Section 4 of this 

Agreement shall cover any and all present and or future claims including and 

without limitation principal, interest, commission, taxes and legal expenses re-

lated to claims within the framework of the existing business relationship with 

the Bank and insofar as there remains due any indebtedness and liabilities to 

the Bank in the account and any sub-account." 

"All securities and other property held by the Bank or its nominees for the Cus-

tomer‘s account and subject to its order shall be subject to a general lien in 

favour of the Bank and a right of set off, insofar as there remains due from the 

Customer to the Bank any outstanding monies, securities and other indebted-

ness and liabilities of whatever nature. The Bank is authorized at all times to 

compensate the different accounts and categories opened for the same client 

and to realize the pledged securities, according to the Federal Debts and 

Bankruptcy Act, or by free sale, without being bound to respect the formalities 

prescribed by the aforementioned act." 

B-6065/2015 

Seite 16 

Die Beschwerdegegnerin sei in den 1980er Jahren von Robert Allen Stan-

ford gekauft worden und habe deshalb in der Folge zur Stanford Financial 

Group gehört, die unter der Kontrolle von Stanford gestanden habe. Stan-

ford sei am 6. März 2012 wegen Anlagebetrugs verurteilt worden. Am (…) 

2009 hätten verschiedene Anleger beim District Court of Harris County, 

Texas, eine Sammelklage unter anderem gegen die Beschwerdeführerin 

eingereicht. Die Sammelklage sei in der Folge an den US District Court for 

the Northern District of Texas überwiesen und im (…) 2012 ergänzt worden. 

Der Beschwerdeführerin werde darin vorgeworfen, am Anlagebetrug durch 

die Y._______ Ltd. mitbeteiligt gewesen zu sein. Insbesondere werde gel-

tend gemacht, alle oder ein Teil der Überweisungen, welche die Beschwer-

deführerin im Auftrag der Beschwerdegegnerin von deren Konten ausge-

führt habe, stellten Gläubigerbenachteiligungen im Sinne von chapt. 24 des 

Texas Business and Commerce Code (Uniform Fraudulent Transfer Act) 

dar. Die Beschwerdeführerin habe in diesem Verfahren die örtliche Unzu-

ständigkeit der US-Gerichte geltend gemacht, doch sei diese Einwendung 

abgewiesen worden. Durch diesen Prozess seien ihr bisher Anwaltskosten 

im Umfang von USD 3'875'152.– entstanden.   

1.2.6 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass die Beschwerdeführerin 

eine pfandgesicherte Forderung ihr gegenüber habe. Die Geltendmachung 

eines Pfand- oder Retentionsrechts setze den Bestand einer gesicherten 

Forderung voraus. Allfällige Auslagen, welche der Beschwerdeführerin an-

geblich im Zusammenhang mit einer US-amerikanischen Sammelklage 

entstanden seien, begründeten keine derartige Forderung gegenüber der 

Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdefüh-

rerin weder Weisungen erteilt, sich an einem derartigen Verfahren zu be-

teiligen, noch seien diese Auslagen im Rahmen des konkreten Kontofüh-

rungsauftrags entstanden oder durch die Beschwerdegegnerin nachträg-

lich genehmigt worden. Die Beschwerdegegnerin hafte weder aus Ge-

schäftsführung ohne Auftrag noch aus einer Vertragsverletzung. Verbind-

lichkeiten, welche einer kontoführenden Bank im Rahmen ausländischer 

Verfahren entstünden, in denen die Bank ihre eigenen Interessen vertrete, 

lägen ausserhalb des Bereichs "bestehender oder doch in Aussicht genom-

mener Geschäftsbeziehungen", welche als Grundlage der durch den 

Pfandvertrag gesicherten Forderungen in Frage stünden. Ein Pfandrecht 

könne erst geltend gemacht werden, wenn die pfandgesicherte Forderung 

bereits entstanden sei. Ein Retentionsrecht setze sogar die Fälligkeit der 

gesicherten Forderung voraus. Für künftige, noch nicht entstandene For-

derungen könne die Sicherung daher nicht geltend gemacht werden. Auch 

der Pfandvertrag sei möglicherweise nicht gültig abgeschlossen, weil der 

B-6065/2015 

Seite 17 

Schuldner nicht bezeichnet sei und die Unterschriftsberechtigung des Un-

terzeichnenden nicht überprüfbar sei. 

Es treffe auch nicht zu, wie die Beschwerdeführerin behaupte, dass sie 

durch die angefochtene Verfügung verpflichtet worden wäre, den Liquida-

toren der Beschwerdegegnerin über 18 Mio. USD auszuhändigen. Die Be-

schwerdegegnerin sei lediglich ermächtigt worden, ihre Guthaben geltend 

zu machen. Widersetze sich die Beschwerdeführerin der Herausgabe der 

Vermögenswerte, werde der Zivilrichter anzurufen sein. Die Wirkung der 

angefochtenen Verfügung sei insofern darauf beschränkt, die Legitimation 

der ausländischen Liquidatoren für die Schweiz anzuerkennen.  

1.2.7 Die Vorinstanz führt aus, der Zeitpunkt, wann jemand eine pfandge-

sicherte Forderung geltend mache, und der Grad ihrer Substantiierung 

könnten nicht irrelevant sein. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerde-

führerin im ausländischen Insolvenzverfahren bisher keine Forderung ein-

gegeben. Auch gegenüber der Vorinstanz, trotz der explizit eingeräumten 

Gelegenheit dazu, habe sie weder eine zu sichernde Forderung noch ein 

Pfandrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, ge-

schweige denn substantiiert oder belegt. Selbst in den Eingaben an das 

Bundesverwaltungsgericht seien weder Bestand noch Umfang der Forde-

rung oder des Pfandrechts genügend substantiiert.   

1.2.8 Die Zuständigkeit von Gerichten zur vorfrageweisen Beurteilung so-

genannter "fremdrechtlicher" Fragen – d.h. von Rechtsfragen, für welche 

die entscheidende Instanz an sich keine Sachzuständigkeit hat – ist im 

Grundsatz allgemein anerkannt, sofern das Gesetz nichts anderes sagt 

und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat 

(vgl. BGE 120 V 378 E. 3a; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 

2. Aufl., 1983, S. 96; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, S. 384 ff.; THOMAS FLÜCKIGER, 

in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 7 N. 38). Das heisst aber 

nicht, dass es Aufgabe eines Verwaltungsgerichts ist, im Rahmen der Prü-

fung der Legitimation komplexe betreibungsrechtliche oder materiell-zivil-

rechtliche Fragen zu beantworten (vgl. BGE 139 II 233 E. 5.4.2).  

1.2.9 Die Aufgabe und Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts be-

schränkt sich darauf, in einem Beschwerdeverfahren als Rechtsmitte-

linstanz die Verfügungen von Vorinstanzen wie der FINMA auf ihre Recht-

mässigkeit hin zu überprüfen. Dabei sind die Grenzen der Zuständigkeit 

der betreffenden Vorinstanz zu berücksichtigen; es kann nicht sein, dass 

B-6065/2015 

Seite 18 

das Bundesverwaltungsgericht als Vorfrage über etwas entscheidet, über 

das die Vorinstanz mangels Zuständigkeit nicht entscheiden durfte.  

Im bankrechtlichen wie im allgemeinen Konkursrecht ist die Aufgabe und 

Zuständigkeit der Konkursverwaltung in Bezug auf umstrittene Forderun-

gen die gleiche: Der Konkursliquidator bzw. die Konkursverwaltung ist zu-

ständig, über die Anerkennung von geltend gemachten Forderungen ge-

gen den Gemeinschuldner und deren Aufnahme in den Kollokationsplan zu 

entscheiden (vgl. Art. 27 Abs. 1 der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA 

vom 30. August 2012 [BIV-FINMA, SR 952.05]; Art. 245 des Bundesgeset-

zes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG, 

SR 281.1]). Der Gläubiger, dessen Forderung ganz oder teilweise abge-

wiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist oder der 

die Zulassung der Forderung eines anderen Gläubigers bestreitet, kann 

gegen diese Verfügung beim Zivilrichter am Konkursort Kollokationsklage 

erheben (vgl. Art. 250 SchKG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 BIV-FINMA). In diesem 

Verfahren hat der zuständige Zivilrichter darüber zu entscheiden, ob die 

streitigen Gläubigeransprüche bei der Liquidationsmasse zu berücksichti-

gen sind oder nicht. Die materiellrechtliche Frage nach dem Bestand der 

Forderung wird dabei vorfrageweise gerichtlich geprüft; sie bildet den 

Hauptbestandteil eines Kollokationsprozesses (vgl. BGE 135 III 470 E. 1.2; 

BGE 133 III 386 E. 4.3.3; vgl. CHARLES JACQUES, in: Poursuite et faillite, 

Commentaire romand, 2005, Art. 250 N. 1; DIETER HIERHOLZER, in: Basler 

Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 

2. Aufl., 2010, Art. 250 N. 6).  

Im Hinblick auf ihren Entscheid, ob die geltend gemachte Forderung anzu-

erkennen ist oder nicht, hat die Konkursverwaltung nicht den Bestand, son-

dern lediglich den wahrscheinlichen Bestand der umstrittenen Forderung 

abzuklären. Dieses Prüfungsverfahren hat einen summarischen Charakter 

(vgl. Urteil des BGer 5A_141/2008 vom 6. August 2008 E. 3.1; JACQUES, 

a.a.O., Art. 244 N. 12; HIERHOLZER, a.a.O., Art. 244 N. 18; JOLANTA KREN 

KOSTKIEWICZ/HANS ULRICH WALDER, SchKG Kommentar, 18. Aufl., 2012, 

Art. 244 N. 2). Die Konkursverwaltung entscheidet mit ihrer Kollokations-

verfügung denn auch nicht über den Bestand der umstrittenen Forderung, 

sondern vielmehr darüber, wer gegebenenfalls die Kollokationsklage erhe-

ben muss (vgl. JACQUES, a.a.O., Art. 244 N. 11).  

Die Befugnis des Gläubigers, den zuständigen Zivilrichter anzurufen, damit 

dieser vorfrageweise über den materiellrechtlichen Bestand und im Ergeb-

nis über die Kollokation seiner bestrittenen Forderung entscheide, wurde 

B-6065/2015 

Seite 19 

durch die bankenkonkursrechtliche Spezialregelung nicht beschnitten 

(vgl. Art. 30 Abs. 1 BIV-FINMA; BGE 131 II 306 E. 1.1). Die Vorinstanz ist 

daher nicht kompetent, eine Verfügung zu erlassen, welche im Ergebnis 

einem Gläubiger diesen Rechtsweg verschliesst. Das Bundesverwaltungs-

gericht hat denn auch bereits in einem anderen Urteil entschieden, dass 

die Vorinstanz nicht zuständig ist, jemandem, der in einem bankenkonkurs-

rechtlichen Verfahren eine Forderung geltend macht, die Gläubigereigen-

schaft abzusprechen, solange das zuständige Zivilgericht über diesen An-

spruch noch nicht rechtskräftig entschieden hat (vgl. Urteil des BVGer  

B-3771/2012 vom 12. März 2013 E. 3.3 f.).  

Darf die Vorinstanz über diese Frage nicht entscheiden, so ist es auch dem 

Bundesverwaltungsgericht verwehrt, als Rechtsmittelinstanz vorfrage-

weise über den Bestand einer behaupteten Pfandforderung zu entschei-

den, sofern die Antwort auf diese Frage zur Folge haben könnte, dass dem 

betreffenden Gläubiger dadurch die Erhebung einer Kollokationsklage 

beim zuständigen Zivilrichter verunmöglicht würde.  

Um ihre Beschwerdelegitimation darzutun, reicht es aus, dass die Be-

schwerdeführerin konkret geltend macht, Pfandgläubigerin zu sein, und 

das zuständige Zivilgericht über diesen Anspruch noch nicht rechtskräftig 

entschieden hat.   

1.2.10 Die Beschwerdeführerin macht ausdrücklich geltend, dass sie eine 

pfandgesicherte Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin habe, 

und hat substantiiert dargelegt, auf welche Verträge sie sich bezüglich des 

Pfandrechts an den auf dem Konto liegenden Vermögenswerten stützt. 

Dass es sich bei der Forderung um eine Schadenersatzforderung gegen 

die Beschwerdegegnerin wegen der erwähnten Sammelklage handelt, hat 

sie zwar nicht ausdrücklich geschrieben, muss aber nach Treu und Glau-

ben aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde so verstanden werden. 

Solange die Vorinstanz noch keinen Schuldenruf durchgeführt hat, begann 

auch die Frist für eine formelle Eingabe der behaupteten pfandgesicherten 

Forderung noch nicht zu laufen.  

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin hinreichend konkret geltend gemacht hat, dass sie über eine pfand-

gesicherte Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin verfügt. 

1.2.11 Art. 37g Abs. 2 BankG sieht vor, dass die FINMA das in der Schweiz 

belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der 

B-6065/2015 

Seite 20 

ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung stellen kann, wenn im aus-

ländischen Insolvenzverfahren unter anderem die nach Artikel 219 SchKG 

pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit 

Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden. Diese Bestim-

mung verfolgt offensichtlich den Zweck, die Interessen dieser Gläubiger zu 

schützen.  

Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf die Durchfüh-

rung eines inländischen Hilfskonkurses verzichtet hat, ist die Beschwerde-

führerin somit direkt und unmittelbar in ihren eigenen, rechtlich geschützten 

Interessen betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert.  

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 

Abs. 1 VwVG), der Rechtsvertreter hat sich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) 

und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten.  

  

Die Beschwerdeführerin rügt vorab, die Vorinstanz sei für die angefochtene 

Verfügung gar nicht zuständig gewesen. Der Beschwerdegegnerin sei am 

(…) 2012 die Banklizenz entzogen worden. Seit 2010 halte sie auch keine 

Publikumseinlagen mehr, sondern nur mehr Guthaben anderer Gesell-

schaften der Stanford Financial Group. Für die Anerkennung des ausländi-

schen Konkursdekrets wäre daher nicht die Vorinstanz, sondern der Zivil-

richter zuständig gewesen.  

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin stellen sich dagegen auf den 

Standpunkt, da die Beschwerdegegnerin in ihrer Firma den Ausdruck 

"Bank" verwende, sei sie gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. b der Auslandban-

kenverordnung-FINMA vom 21. Oktober 1996 (ABV-FINMA, SR 952.111) 

als Bank zu qualifizieren, so dass die Vorinstanz für die Anerkennung zu-

ständig sei. Die Beschwerdegegnerin bestreitet auch, dass sie keine Pub-

likumseinlagen mehr halte. Die Beschwerdeführerin gehe zu Unrecht da-

von aus, dass die Guthaben anderer Gesellschaften der Stanford Financial 

Group keine Publikumseinlagen darstellten. 

2.1 Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten 

und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausge-

sprochen werden (Art. 37g Abs. 1 BankG). Was eine Bank im Sinne dieser 

Bestimmung ist, definiert das Gesetz selbst nicht.  

B-6065/2015 

Seite 21 

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Frage, ob der aus-

ländische Schuldner eine Bank im Sinne von Art 37g Abs. 1 BankG sei, 

lege fori nach schweizerischem Recht zu qualifizieren sei. Es müsse dabei 

jeweils untersucht werden, ob der ausländische Schuldner funktional einer 

Bank im Sinne von Art. 2 BIV-FINMA entspreche (vgl. STAEHELIN, a.a.O., 

Art. 37g N. 2).  

2.2 Das Bankengesetz und die darauf abgestützten Verordnungen gelten 

an sich für ausländische Banken nur insoweit, als diese in der Schweiz 

oder von der Schweiz aus organisiert und regelmässig eine banktypische 

Tätigkeit ausüben, beispielsweise durch eine Tochtergesellschaft, eine 

Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine Vertretung (vgl. Art. 2 Abs. 1 

BankG; BGE 130 II 351 E. 6.1). Aus systematischen Gründen erscheint es 

daher als fraglich, ob Art. 1 Abs. 1 Bst. b ABV-FINMA oder Art. 2 BIV-FINMA 

ohne weiteres massgeblich sind für die Auslegung des Bankenbegriffs ge-

mäss Art 37g Abs. 1 BankG.  

Die Frage kann aber letztlich offen gelassen werden. Vom Sinn und Zweck 

der Norm her ist offensichtlich, dass der Bankenbegriff gemäss Art 37g 

Abs. 1 BankG nicht so ausgelegt werden kann, dass das betreffende aus-

ländische Institut noch über eine gültige Banklizenz verfügen muss. Typi-

scherweise verliert eine Bank ihre Bewilligung, wenn sie überschuldet ist, 

so dass der Verlust der Banklizenz und das ausländische Konkursdekret, 

das anerkannt werden soll, in einem direkten logischen Zusammenhang 

stehen.  

Dass die Beschwerdegegnerin ihre Banklizenz wegen Liquiditäts- oder 

Solvenzproblemen verloren hat, bevor das vorliegend in Frage stehende 

Konkursdekret erlassen wurde, steht daher nicht dagegen, sie als Bank im 

Sinne von Art 37g Abs. 1 BankG zu qualifizieren.  

2.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei für die Anerken-

nung gar nicht zuständig, erweist sich daher als unbegründet. 

  

In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Ver-

fügung verletze Art. 37g Abs. 2 BankG. Die Vorinstanz habe zu Unrecht 

darauf verzichtet, das Kriterium der gleichwertigen Behandlung zu prüfen.  

Die Beschwerdegegnerin bestreitet, wie bereits dargelegt, dass die Be-

schwerdeführerin über eine pfandgesicherte Forderung ihr gegenüber ver-

füge.  

B-6065/2015 

Seite 22 

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwer-

degegnerin habe ihr versichert, sie habe keine Kenntnis von pfandgesi-

cherten oder privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in 

der Schweiz. Die Beschwerdegegnerin habe den Schuldenruf in Antigua 

publiziert und es hätten sich keine derartigen Gläubiger gemeldet. Die Vor-

instanz ist der Meinung, sie sei daher aus guten Gründen davon ausge-

gangen, dass keine pfandgesicherten Forderungen von Gläubigern mit 

Wohnsitz in der Schweiz bestünden. Es sei daher nicht zu beanstanden, 

dass sie darauf verzichtet habe, das Kriterium der gleichwertigen Behand-

lung derartiger Gläubiger im ausländischen Insolvenzverfahren zu prüfen.   

3.1 Art. 37g BankG regelt die Wirkungen von Konkursdekreten, die im Aus-

land gegenüber Banken ausgesprochen wurden. Diese Bestimmung über-

nimmt die Regelung von Art. 166 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezem-

ber 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) für das Ban-

kenkonkurs- und Sanierungsverfahren und ergänzt sie seit der Revision 

vom 18. März 2011 (in Kraft seit 1. September 2011) durch die Möglichkeit, 

das in der Schweiz belegene Vermögen direkt der ausländischen Insol-

venzmasse zu übergeben (vgl. STAEHELIN,  a.a.O., Art. 37g N. 1). Das ab-

gekürzte Anerkennungsverfahren nach Art. 37g Abs. 2 BankG bezweckt, 

dass ausländische Bankenkonkursliquidatoren rasch und effizient in der 

Schweiz belegene Vermögenswerte zu Gunsten der ausländischen Ban-

kengläubiger repatriieren können, dies vor dem Hintergrund, dass die 

Schweiz als internationaler Finanzplatz zahlreiche Berührungspunkte zu 

ausländischen Banken und anderen ausländischen bewilligten Finanzin-

termediären hat, ohne dass diese effektiv Gläubiger in der Schweiz haben 

(vgl. DANIEL HUNKELER/GEORG J. WOHL, Zur geplanten Revision des inter-

nationalen Konkurs- und Sanierungsrechts – und deren Bezug zum inter-

nationalen Bankenkonkurs, Jusletter 23. November 2015, Rz. 8). Das Zur-

verfügungstellen der in der Schweiz belegenen Aktiven bedeutet, dass die 

ausländische Insolvenzverwaltung auf dieses greifen kann. Es ist ihr er-

laubt, in der Schweiz jene Rechtshandlungen vorzunehmen, die der aus-

ländischen Bank selbst zustünden. Die Vorinstanz kann der ausländischen 

Behörde dabei Auflagen machen und die Rechtshandlungen überwachen. 

Die Anerkennung des ausländischen Dekrets führt zur Dispositionsbefug-

nis der ausländischen Behörde (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art. 37g N. 8l; 

SCHWOB/MÜLLER, a.a.O., Art. 37g N. 21). 

3.2 Die Voraussetzungen dafür, dass in der Schweiz belegene Vermögen 

ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens direkt der ausländi-

schen Insolvenzmasse zur Verfügung gestellt werden dürfen, sind in 

B-6065/2015 

Seite 23 

Art. 37g Abs. 2 BankG aufgelistet. Demnach müssen im ausländischen In-

solvenzverfahren die nach Art. 219 SchKG pfandgesicherten und privile-

gierten Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt 

(Bst. a) und die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der 

Schweiz angemessen berücksichtigt werden (Bst. b).  

3.3  Das Bundesverwaltungsgericht legt seinem Urteil denjenigen Sach-

verhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt seiner Entscheidfällung ver-

wirklicht hat und entsprechend bewiesen ist. Im Rahmen des Streitgegen-

standes dürfen daher bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis 

anhin unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor dem 

(sog. unechte Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens (sog. 

echte Nova) zugetragen haben, vorgebracht werden. Auch neue Beweis-

mittel können jederzeit nachgereicht werden (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl., 2013, N. 2.204; FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: 

Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 52 N. 78; Urteil des BVGer 

B-173/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 3.3). Ob die Bestimmung von 

Art. 174 SchKG im Rechtsmittelverfahren gegen eine bankenkonkursrecht-

liche Verfügung der Vorinstanz analoge Anwendung findet, kann hier offen 

gelassen werden, da diese Bestimmung lediglich die Zulässigkeit echter 

Noven, nicht aber von unechten Noven beschränkt.  

3.4 Die Frage, ob die Vorinstanz guten Glaubens davon ausgegangen war 

bzw. ausgehen durfte, die Beschwerdeführerin mache keine pfandgesi-

cherte Forderung geltend, obwohl sie bereits im Parallelverfahren der 

Y._______ Ltd. in Liquidation, über welche die Vorinstanz am (…) 2010 den 

Hilfskonkurs eröffnet hatte, eine analoge pfandgesicherte Forderung aus 

der gleichen Sammelklage in Texas eingegeben hatte, kann im vorliegen-

den Fall offen gelassen werden. 

Massgebend ist, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls nach Erhalt der 

angefochtenen Verfügung gegenüber der Vorinstanz sowie im vorliegen-

den Rechtsmittelverfahren klargestellt hat, dass sie eine pfandgesicherte 

Forderung geltend macht und sich gegen den Verzicht auf ein Hilfskonkurs-

verfahren wehrt.  

Auf diese Sachlage ist abzustellen.  

B-6065/2015 

Seite 24 

3.5 Wie bereits dargelegt, ist es dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, 

vorfrageweise zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machte Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin besteht und 

pfandgesichert ist oder nicht (vgl. E. 1.2.9 hievor). Auf die Argumente der 

Beschwerdegegnerin, warum die Forderung nicht bestehe bzw. die Pfand-

sicherung nicht rechtsgültig zustande gekommen sei, ist daher nicht weiter 

einzugehen. 

3.6 Es ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon abgesehen 

hat zu prüfen, ob pfandgesicherte Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz 

im ausländischen Insolvenzverfahren gleichwertig im Sinne von Art. 37g 

Abs. 2 Bst. a BankG behandelt werden, bevor sie auf die Durchführung 

eines Hilfskonkurses verzichtet hat. 

  

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich refor-

matorisch ausgestaltet, d.h. das Gericht entscheidet in der Regel in der 

Sache selbst. Nur ausnahmsweise kassiert es die angefochtene Verfügung 

und weist die Sache mit verbindlichen Weisungen zu neuem Entscheid an 

die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung ist 

indessen dann angebracht, wenn die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf-

grund der von ihr eingenommenen Rechtsauffassung entscheidrelevante 

Fragen nicht geprüft hat, die besondere Sachkenntnis bedingen oder bei 

deren Beurteilung sie einen eigentlichen Ermessensspielraum gehabt 

hätte, denn es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, als erste 

Instanz in einem Fachbereich zu entscheiden, in dem ein Beurteilungs- o-

der Ermessensspielraum der fachkundigeren Vorinstanz besteht 

(vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 61 

N. 16 ff.). Eine Rückweisung hat auch bei schweren Verletzungen von Ver-

fahrensrechten, wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör, zu erfolgen 

(vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 61 N. 18).  

Im vorliegenden Fall muss vor einem reformatorischen Entscheid die Frage 

abgeklärt werden, ob pfandgesicherte Gläubiger mit Wohnsitz in der 

Schweiz im Insolvenzverfahren auf Antigua gleichwertig im Sinn von 

Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG behandelt werden. Zu beantworten und ge-

gebenenfalls abzuklären ist weiter, ob bzw. inwieweit konkrete Umstände 

des Einzelfalles, insbesondere die von der Beschwerdeführerin behauptete 

Voreingenommenheit der Liquidatoren der Beschwerdegegnerin ihr gegen-

über, bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit mit zu berücksichtigen sind 

oder nicht. Die Antwort auf diese Fragen bedingt nicht nur die Abklärung 

B-6065/2015 

Seite 25 

des einschlägigen ausländischen Rechts, sondern auch die Auslegung ei-

nes unbestimmten Rechtsbegriffes ("gleichwertig"). Diesbezüglich steht 

der Vorinstanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Einer Rückweisung 

ist daher im vorliegenden Fall der Vorzug zu geben.  

  

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz trägt nicht die Beschwerdeführe-

rin die Beweislast dafür, dass pfandgesicherte Gläubiger mit Wohnsitz in 

der Schweiz im Insolvenzverfahren auf Antigua nicht gleichwertig im Sinn 

von Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG behandelt werden. Vielmehr ergibt sich 

aus der Formulierung des Gesetzes, dass ein Hilfskonkurs durchzuführen 

ist, falls die Vorinstanz sich nicht rechtsgenüglich versichern kann, dass die 

Gleichwertigkeit gegeben ist. Mit der Beschwerdelegitimation der Be-

schwerdeführerin im vorliegenden Rechtsmittelverfahren korrelliert ein An-

spruch auf Parteirechte im vorinstanzlichen Verfahren nach der Rückwei-

sung, insbesondere auch in Bezug auf die Abklärung des massgeblichen 

ausländischen Rechts. Das Gegengutachten, für dessen Einreichung die 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Rechtsmittelverfahren eine Frist be-

antragt hat, wird sie entsprechend im Verfahren vor der Vorinstanz einbrin-

gen können.    

  

Bei diesem Ergebnis braucht auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf 

Einsicht in die Vorakten nicht eingetreten zu werden.    

  

Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als begründet, weshalb sie 

gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten wird. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, soweit sie sich gegen den Entscheid der Vorinstanz 

richtet, von der Durchführung eines inländischen Verfahrens abzusehen, 

und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüft, ob 

pfandgesicherte Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz im ausländischen 

Insolvenzverfahren gleichwertig im Sinn von Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG 

behandelt werden, bevor sie erneut darüber entscheidet, ob ein Hilfskon-

kurs durchzuführen ist oder darauf verzichtet werden darf.   

  

Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-

legen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden keine Verfahrens-

kosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

B-6065/2015 

Seite 26 

Vorliegend ist die Beschwerdeführerin sowohl in der Hauptsache wie auch 

in Bezug auf den Antrag auf aufschiebende Wirkung als im Wesentlichen 

obsiegend und die Beschwerdegegnerin als im entsprechenden Ausmass 

als unterliegend anzusehen. Die Verfahrenskosten sind daher der Be-

schwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 1 und 3 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] festgesetzt. Geht es wie vorlie-

gend um Vermögensinteressen, richtet sich die Gerichtsgebühr grundsätz-

lich sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Pro-

zessführung und der finanziellen Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis 

VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse 

mit einem Streitwert von über 5 Mio. Franken, beträgt die Gerichtsgebühr 

Fr. 15'000.– bis Fr. 50'000.– (vgl. Art. 4 VGKE). Aufwandmindernd wirkt 

sich im vorliegenden Fall aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Sa-

che zum Entscheid über die Frage, ob die Voraussetzungen gemäss 

Art. 37g Abs. 2 BankG gegeben sind oder nicht, an die Vorinstanz zurück-

weist.  

  

Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren zu Lasten der unterliegenden Gegenpartei eine Partei-

entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE).  

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige 

weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Das Anwaltshono-

rar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stun-

densatz für Anwälte mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– zuzüg-

lich Mehrwertsteuer beträgt (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). 

Die Beschwerdeführerin war im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt anwaltlich vertreten, hat indessen keine Kostennote eingereicht, wes-

halb die ihr zuzusprechende Parteientschädigung ermessensweise und 

aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). 

  

B-6065/2015 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

Verfügung der Vorinstanz vom 27. August 2015 wird aufgehoben, soweit 

die Vorinstanz darin entschieden hat, das Verfahren ohne inländischen 

Hilfskonkurs durchzuführen. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückge-

wiesen zur Prüfung, ob pfandgesicherte Gläubiger mit Wohnsitz in der 

Schweiz im ausländischen Insolvenzverfahren gleichwertig im Sinn von 

Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG behandelt werden, bevor sie erneut darüber 

entscheidet, ob ein Hilfskonkurs durchzuführen ist oder ob darauf verzich-

tet werden darf.  

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.–  werden der Beschwerdegegnerin 

auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 20'000.– wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückerstattet.  

3. 

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Par-

teientschädigung von Fr. 10'200.– zugesprochen. 

  

B-6065/2015 

Seite 28 

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; 

Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 01039287; Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 12. Mai 2016