# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4940532-f9e8-54ef-8ab4-223bd4157aff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 27.03.2024 KD240001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_KD240001_2024-03-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission  

Geschäfts-Nr.: KD240001-O/U/ad

Mitwirkend: die Mitglieder des Obergerichts lic. iur. C. Spiess, Präsident, 

Dr. D. Scherrer, lic. iur. M. Spahn, lic. iur. S. Volken und lic. iur. 

M. Stammbach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Schwarzenbach-Oswald

Urteil vom 27. März 2024

in Sachen

A._____,
Rekurrent

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO220026-B des Bezirksgerichtes Andel-
fingen in Sachen A._____ gegen B._____ und C._____ betreffend Anfech-
tung/Erstreckung

Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 25. Januar 2024; Proz. VV230003-O

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 gelangte der Rekurrent mit einem 

Kündigungsschutzbegehren an die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts An-

delfingen. Darin ersuchte er aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Auditor am Be-

zirksgericht Andelfingen und der Zusammenarbeit mit den Richterpersonen der 

Schlichtungsbehörde und des Mietgerichts unter anderem um Überweisung des 

gesamten Kündigungsschutzverfahrens an das Bezirksgericht Winterthur 

(Urk. 8/1). Mit Beschluss vom 9. Januar 2023 (Geschäfts-Nr. MO220026-B) ge-

langte die Schlichtungsbehörde zum Schluss, dass kein Ausstandsgrund gegeben 

sei und überwies das Ausstandsgesuch des Rekurrenten dem Bezirksgericht An-

delfingen (Urk. 8/5). Die Gerichtsverwaltung des Bezirksgerichts Andelfingen wies 

das Ausstandsbegehren des Rekurrenten gegenüber den mitwirkenden Mitglie-

dern der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Andelfingen 

im Verfahren MO220026-B mit Beschluss vom 10. März 2023 (Geschäfts-Nr. 

BV230001-B) ab (Urk. 7/4).

1.2. Mit Eingabe vom 2. April 2023 wandte sich der Rekurrent an die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, das 

Kündigungsschutzverfahren Geschäfts-Nr. MO220026-B an eine andere Schlich-

tungsbehörde des Kantons Zürich (vorschlagsweise an diejenige des Bezirksge-

richts Winterthur) zu überweisen und den Beschluss des Bezirksgerichts Andelfin-

gen vom 10. März 2023 aufzuheben (Urk. 1). Mit Schreiben vom 11. April 2023 

wies die Vizepräsidentin des Obergerichts des Kantons Zürich den Rekurrenten 

darauf hin, dass ihm gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Andelfingen vom 

10. März 2023 die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO bei den Zivilkammern des 

Obergerichts des Kantons Zürich zur Verfügung stehe. Die Verwaltungskommis-

sion sei diesbezüglich nicht Rechtsmittelinstanz. Diese sei einzig für die Überwei-

sung eines Verfahrens an ein anderes Gericht nach § 117 GOG zuständig. Dem 

Rekurrenten wurde weiter mitgeteilt, dass ein Verfahren nur eröffnet werde, wenn 

er innert 7 Tagen ausdrücklich darum ersuche (Urk. 3). Dies tat der Rekurrent mit 

Eingabe seines Vertreters Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vom 20. April 2023, wel-

cher darauf hinwies, am Gesuch um Umteilung des Schlichtungsverfahrens an 

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eine andere Schlichtungsbehörde festzuhalten und den Antrag stellte, die Ein-

gabe des Rekurrenten vom 2. April 2023 sei an die zuständige Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich weiterzuleiten, soweit darin eine Beschwerde im 

Sinne von Art. 319 ff. ZPO gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Andelfingen 

vom 10. März 2023 zu erblicken sei (Urk. 4). Mit Schreiben vom 21. April 2023 lei-

tete die Verwaltungskommission die Eingaben des Rekurrenten bzw. seines Ver-

treters der II. Zivilkammer weiter (vgl. Urk. 13 S. 4 E. 2.3 und Urk. 24 S. 3 E. 4). 

Mit Beschluss vom 3. Juli 2023 sistierte die Verwaltungskommission das Verfah-

ren betreffend Umteilung des Schlichtungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erle-

digung des bei der II. Zivilkammer des Obergerichts hängigen Beschwerdeverfah-

rens Geschäfts-Nr. RU230017-O (Urk. 11).

1.3. Die II. Zivilkammer trat mit Urteil vom 27. Juli 2023 auf die Beschwerde des 

Rekurrenten wegen Verspätung nicht ein (Urk. 13). Der Rekurrent erhob dagegen 

Beschwerde beim Bundesgericht (Urk. 14). Das Bundesgericht wies diese mit Ur-

teil vom 18. Dezember 2023 ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 21).

1.4. Mit Beschluss vom 25. Januar 2024 hob die Verwaltungskommission die 

Sistierung auf, wies das Umteilungsersuchen des Rekurrenten ab und trat auf die 

weiteren Begehren (Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Aufhebung der 

Entscheidgebühr des Beschlusses des Bezirksgerichts Andelfingen) nicht ein 

(Urk. 16 = Urk. 24). Mit Eingabe vom 28. Februar 2024 erhob der Rekurrent recht-

zeitig Rekurs (Urk. 22).

1.5. Die Rekurskommission entscheidet über Rechtsmittel gegen von der Ver-

waltungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefasste erstinstanzliche Be-

schlüsse (§ 19 OrgV OG). Um einen solchen Entscheid geht es hier. Die Akten 

der Verwaltungskommission (inkl. Akten des Bezirksgerichts Andelfingen und der 

Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Andelfingen) wurden beigezogen 

(Urk. 1-21). Die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Andelfingen wurde dar-

über informiert, dass der Rekurrent Rekurs gegen den Beschluss der Verwal-

tungskommission erhoben und dieser aufschiebende Wirkung hat (Urk. 25). Wei-

tere prozessuale Anordnungen wurden nicht getroffen. Das Verfahren ist spruch-

reif.

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2.1. Zusammenfassend führte die Verwaltungskommission in ihrer Begründung 

aus, sie sei zur Behandlung des Gesuchs um Umteilung des Mietschlichtungsver-

fahrens an eine Schlichtungsbehörde eines anderen Bezirks als mittelbare Auf-

sichtsbehörde zuständig (§ 80 Abs. 2 GOG; Beschluss der Rekurskommission 

OG ZH vom 18. April 2013, Geschäfts-Nr. KD130001-O). Gemäss § 117 GOG be-

zeichne die Aufsichtsbehörde ausserordentliche Stellvertreterinnen oder Stellver-

treter oder überweise die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher 

oder funktionaler Zuständigkeit, wenn infolge Ausstands ein Gericht auch durch 

den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden könne oder der Beizug 

von Ersatzmitgliedern nicht angebracht sei. Der Rekurrent bringe zur Begründung 

seines Umteilungsersuchens vor, er sei von mm.2017 bis mm.2018 als Auditor 

am Bezirksgericht Andelfingen und dessen Schlichtungsbehörde tätig gewesen 

und habe dabei mit allen vier Schlichterinnen und Schlichtern eng zusammenge-

arbeitet. Aufgrund dessen könne der Anschein von Befangenheit nicht ausge-

schlossen werden. Weiter führte die Vorinstanz aus, das Bezirksgericht Andelfin-

gen habe mit Beschluss vom 10. März 2023 (Geschäfts-Nr. BV230001-B) bereits 

entschieden, dass der Spruchkörper im Schlichtungsverfahren Geschäfts-Nr. 

MO220026-B ordnungsgemäss besetzt werden könne und kein Anschein von Be-

fangenheit bestehe. Zur Begründung habe es erwogen, die persönliche Nähe zwi-

schen Gerichtspersonen und Parteien mit juristischer Ausbildung aufgrund der ge-

meinsamen Ausbildung oder beruflichen Zusammenarbeit sei systemimmanent 

und wenig geeignet, für sich allein schon einen Verdacht auf Parteilichkeit einer 

Gerichtsperson zu wecken. Die Voreingenommenheit einer Gerichtsperson könne 

nur bei speziellen Umständen und mit Zurückhaltung angenommen werden, na-

mentlich dann, wenn die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung 

vom Mass des sozial Üblichen abweiche und bei objektiver Betrachtung geeignet 

sei, sich auf die Partei selbst und deren Prozess auszuwirken, und derart den An-

schein von Befangenheit hervorzurufen vermöge. Die im Verfahren Geschäfts-Nr. 

MO220026-B involvierten beisitzenden Mietschlichterinnen würden glaubhaft vor-

bringen, sich an den Rekurrenten nicht mehr erinnern zu können. Die Vorsitzende 

habe sodann dargelegt, ihn nicht zu kennen. Unter diesen Umständen würden 

keine Anhaltspunkte für einen Anschein von Befangenheit bestehen. Gegen den 

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Beschluss des Bezirksgerichts Andelfingen, mit welchem das Ausstandsbegehren 

des Rekurrenten abgewiesen worden sei, sei dem Rekurrenten das Beschwerde-

recht nach Art. 319 ff. ZPO zugestanden, wovon er Gebrauch gemacht habe. Mit 

inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 27. Juli 2023 sei die II. Zivilkammer indes-

sen infolge Fristversäumnisses auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die Frage 

des Vorliegens von Ausstandsgründen gegenüber dem massgeblichen Spruch-

körper des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO220026-B sei damit rechtskräftig ent-

schieden worden. Der Spruchkörper werde in dieser Sache unbefangen entschei-

den können. Bei diesen Gegebenheiten seien die in § 117 GOG aufgezählten 

Voraussetzungen für eine Überweisung des Verfahrens Geschäfts-Nr. 

MO220026-B an ein anderes Gericht nicht gegeben. Weder sei die Vorausset-

zung erfüllt, dass der Spruchkörper infolge Ausstands auch durch den Beizug von 

Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden könne, noch liege das Erfordernis vor, 

dass der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht angebracht erscheine. Der Überwei-

sungsantrag des Rekurrenten sei demnach abzuweisen (Urk. 24 S. 4 ff.).

2.2. Der Rekurrent beantragt mit seiner Rekursschrift, den Beschluss der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2023 auf-

zuheben und in Gutheissung des Rekurses das Schlichtungsverfahren Geschäfts-

Nr. MO220026-B der Mietschlichtungsstelle Andelfingen an eine andere Mietsch-

lichtungsstelle des Kantons Zürich umzuteilen (Urk. 22 S. 1). Zur Begründung 

führt er zusammenfassend aus, ihm sei ein erheblicher Rechtsnachteil entstan-

den, da die obergerichtliche Zivilkammer seine fristgerecht an das Obergericht 

des Kantons Zürich zugestellte Beschwerde vom 2. April 2023 ohne seine Einwir-

kungsmöglichkeit von der Verwaltungskommission des Obergerichts intern zu 

spät übermittelt erhalten habe. In der Folge sei die Zivilkammer gar nicht auf 

seine Beschwerde eingetreten und habe so eine materielle Beurteilung der vorge-

brachten und berechtigten Ausstandsgründe umgangen. Wie die interne adminis-

trative Verteilung von eingehenden brieflichen Schreiben durch die zuständigen 

Sekretariate am Obergericht verlaufe, sei nicht Aufgabe desjenigen, welcher 

pünktlich eine briefliche Beschwerde und ein Umteilungsgesuch gleichzeitig auf 

demselben Papier verfasse. Gar ein prozessualer Zwang, zwei separate Briefe 

ans Obergericht zu verschicken, ergebe sich nicht. Das verzögernde Verhalten 

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der Verwaltungskommission habe zu einem stossenden Nichteintretensentscheid 

der Zivilkammer geführt. Er habe die Beschwerde und das Umteilungsgesuch in 

einem einzigen Schreiben an das "Obergericht des Kantons Zürich" und damit an 

die korrekte Rechtsmittelinstanz adressiert. Im hier ausschlaggebenden Rechts-

begehren "II." sei versehentlich unterwähnt geblieben, durch wen innerhalb des 

Obergerichts der Beschluss des Bezirksgerichts Andelfingen vom 10. März 2023 

aufgehoben werden sollte. Er habe davon ausgehen dürfen, dass die Juristinnen 

und Juristen der Verwaltungskommission genau wüssten, dass einzig die Zivil-

kammer den erstinstanzlichen Ausstandsbeschluss des Bezirksgerichts Andelfin-

gen aufheben könne. Er habe daher die Beschwerde vom 2. April 2023 pünktlich 

und fristgerecht eingereicht und sei dabei mit absoluter Sicherheit davon ausge-

gangen, dass hier keinerlei Fristversäumnis entstehen werde. Dies alles lasse 

den Schluss zu, dass sich die bis anhin angerufenen zivilen Rechtsmittelinstan-

zen nicht mit der schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 

erste Instanz (Bezirksgericht Andelfingen) durch das Nichtgewähren des Replik-

rechts befassen wollten, geschweige denn, diese offensichtliche Rechtsverletzung 

zu heilen bereit waren. Das sei stossend und nicht mehr nachvollziehbar. Es sei 

ihm folglich, obschon er nachweislich seine Beschwerde innerhalb der zehntägi-

gen Beschwerdefrist per Einschreiben pünktlich eingereicht habe, verwehrt wor-

den, seine Beschwerde materiellrechtlich bezüglich der vorgebrachten Ausstands-

gründe von einer unabhängigen Rechtsmittelinstanz beurteilen zu lassen. Er bitte 

daher die obergerichtliche Rekurskommission höflich, diesen Umstand, dass bis-

her keinerlei materielle Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Ausstands-

gründen stattgefunden habe, zu berücksichtigen, und eine Beurteilung der hier 

vorliegenden Ausstandsgründe in einem öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverfah-

ren, wie das vorliegende Rekursverfahren eines darstelle, vorzunehmen. Da-

durch, dass ihm im Verfahren vor dem Bezirksgericht Andelfingen kein Replik-

recht gewährt worden und damit der Anspruch auf rechtliches Gehör bis zum heu-

tigen Zeitpunkt bezüglich vorhandener vorgebrachter Ausstandsgründe verletzt 

worden sei, verbleibe ihm kein anderer Weg, als dass sich die unabhängige ober-

gerichtliche Rekurskommission mit den in der Beschwerde vom 2. April 2023 und 

im vorliegenden Rekurs genannten Ausstandsgründen von Amtes wegen nun 

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auseinandersetze. Es habe ihn sehr überrascht, als er erfahren habe, dass ledig-

lich eine Aktennotiz durch das Bezirksgericht Andelfingen erstellt worden sei be-

züglich der Frage, ob die beiden ihm zugeteilten Schlichterinnen E._____ und 

F._____ ihn kennen würden. Er bestreite ausdrücklich, dass die beiden Schlichte-

rinnen ihn nicht kennen würden. In den Jahren 2017 und 2018 seien zahlreiche 

Mietschlichtungen mit den Schlichterinnen E._____ und F._____ gemeinsam mit 

ihm als Auditor durchgeführt worden. Dabei sei es üblich gewesen, auch die 

Fachmeinung des Auditors in den Schlichtungsberatungen anzuhören. Auch habe 

er als Auditor nach den Schlichtungsverhandlungen selbständig mehrere umfas-

sende Urteilsvorschläge für die Mietschlichtungsstelle verfasst. Mit der Vermieter-

vertreterin F._____ habe er mehrere gemeinsame Schlichtungsverhandlungen in 

den Jahren 2017 und 2018 durchgeführt. Dabei habe er den Eindruck gewonnen, 

dass sie sich als zuständige Vermietervertreterin und langjährige Rechtsanwältin 

im Mietrecht mit grosser Vehemenz für die Rechte der sozial stärkeren Partei ein-

gesetzt und sich sehr oft bei den Schlichtungsverhandlungen im Dreiergremium 

durchzusetzen vermocht habe. Es sei für die Mietervertretung jeweils schwer ge-

wesen, sich gegen F._____ fachlich durchzusetzen. Diesen persönlichen Ein-

druck habe er gegenüber F._____ kritisch erwähnt, woraufhin sie irritiert gewesen 

sei, was zu Spannungen mit ihr als Vermietervertreterin geführt habe. Er habe 

sich jeweils dafür eingesetzt, in sozial problematischen Konstellationen eine faire 

und sozialverträgliche Sichtweise einzubringen, insbesondere im bekanntlich ex-

trem ausgetrockneten schweizerischen Mietwohnungsmarkt. Er habe mit seiner 

Argumentation aber bei der Vermietervertreterin F._____ nicht ansatzweise Ge-

hör gefunden, sei trotz seiner juristischen Ausbildung von ihr als Person nicht 

ernst genommen worden, und es habe sich ein angespanntes Verhältnis entwi-

ckelt, das sich während eines zukünftigen Schlichtungsverfahrens mit ihr negativ 

auf ihn auswirken würde. Alle diese Ausstandsgründe würden folglich, objektiv be-

trachtet, kein faires, neutrales und unabhängiges Schlichtungsverfahren am Be-

zirksgericht Andelfingen mehr gewährleisten. Deshalb sollte es der obergerichtli-

chen Rekurskommission objektiv möglich sein nachzuvollziehen, weshalb er als 

Rekurrent zwingend um Umteilung des Schlichtungsverfahrens MO220026-B an 

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eine neutrale, unabhängige und unbefangene Schlichtungsstelle eines anderen 

Bezirksgerichts ersuche (Urk. 22 S. 2 ff.).

2.3. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten 

(§ 23 Abs. 1 VRG). In der Begründung hat die rekurrierende Partei dazulegen, in-

wiefern der angefochtene Akt an einem Mangel leidet und dem gestellten Antrag 

entsprechend aufzuheben oder abzuändern ist. Die Begründung muss sich – je-

denfalls in minimaler Weise – mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

setzen (Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 23 N 17). Die Ver-

waltungskommission hat ihre Überlegungen, wieso sie das Schlichtungsverfahren 

Geschäfts-Nr. MO220026-B nicht an eine Mietschlichtungsstelle eines anderen 

Bezirksgerichts überwiesen hat, im angefochtenen Entscheid dargestellt. Insbe-

sondere wies sie darauf hin, dass das Vorliegen von Ausstandsgründen des 

massgeblichen Spruchkörpers des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO220026-B 

rechtskräftig verneint worden sei. Deshalb seien die in § 117 GOG aufgezählten 

Voraussetzungen für eine Überweisung des Verfahrens Geschäfts-Nr. 

MO220026-B an ein anderes Gericht nicht gegeben. Weder sei die Vorausset-

zung erfüllt, dass der Spruchkörper infolge Ausstands auch durch den Beizug von 

Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden könne, noch liege das Erfordernis vor, 

dass der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht angebracht erscheine (vgl. Urk. 24 

S. 5 ff.). Der Rekurrent setzt sich nicht mit den Erwägungen der Verwaltungskom-

mission im angefochtenen Entscheid, wonach über die Ausstandsgründe bereits 

rechtskräftig entschieden worden sei, auseinander. Er bemängelt vielmehr den 

Beschluss des Bezirksgerichts Andelfingen vom 10. März 2023 (Geschäfts-Nr. 

BV230001-B) und das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 27. Juli 2023 (Geschäfts-Nr. RU230017-O). In seinem Rekurs führt er 

unter anderem aus, dass das Bezirksgericht Andelfingen sein Replikrecht verletzt 

und die Zivilkammer zu Unrecht infolge Verspätung auf seine Beschwerde nicht 

eingetreten sei. Diese Ausführungen sind vorliegend obsolet. Mängel betreffend 

den Beschluss des Bezirksgerichts Affoltern konnte er im Beschwerdeverfahren 

bei der II. Zivilkammer geltend machen und was die Rechtzeitigkeit seiner Be-

schwerde vom 2. April 2023 betrifft, so hat sich die II. Zivilkammer in ihrem Urteil 

vom 27. Juli 2023 ausführlich damit befasst. Auch was den Vorwurf gegenüber 

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der Verwaltungskommission betrifft, wonach diese seine Eingabe vom 2. April 

2023 erst verzögert der II. Zivilkammer zugestellt habe, hat sich die II. Zivilkam-

mer dahingehend geäussert, dass der Rekurrent keinen Anspruch auf unverzügli-

che Weiterleitung seiner Eingabe gehabt habe, nachdem er sich nicht aus Verse-

hen an die falsche Behörde gewandt habe (vgl. Urk. 13). Diesen Entscheid hat 

der Rekurrent ans Bundesgericht weitergezogen, welches die Beschwerde ab-

wies, nachdem es sich ebenfalls mit dem Thema der Rechtzeitigkeit der Eingabe 

vom 2. April 2023 und den Argumenten des Rekurrenten, welche er erneut mit 

seinem Rekurs vorbringt, auseinandergesetzt hatte (Urk. 21). Im Verfahren der 

Verwaltungskommission und damit auch im Rekursverfahren geht es nicht um die 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde des Rekurrenten vom 2. April 2023. Dies wurde 

rechtskräftig durch die zuständigen Instanzen geprüft. Ebenso wenig können hier 

die vom Rekurrenten geltend gemachten Ausstandsgründe der Mietschlichterin-

nen im Verfahren Geschäfts-Nr. MO220026-B erneut Thema sein. Auch darüber 

wurde, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, bereits rechtskräftig ent-

schieden. Es wurde entschieden, dass der Spruchkörper des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. MO220026-B unbefangen sei. Damit erübrigen sich die vom Rekur-

renten gestellten Beweisanträge, wonach bei den Mietschlichtpersonen des Be-

zirksgerichts Andelfingen Stellungnahmen bezüglich des Vorwurfs der Befangen-

heit einzuholen seien (Urk. 22 S. 10). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt 

hat, sind die in § 117 GOG aufgezählten Voraussetzungen für eine Überweisung 

des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO220026-B an ein anderes Gericht nicht gege-

ben. Der Rekurs betreffend das Gesuch um Umteilung des Schlichtungsverfah-

rens Geschäfts-Nr. MO220026-B ist damit abzuweisen.

2.4. Der Rekurrent beantragt mit seiner Rekursschrift die Aufhebung des Be-

schlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 25. Januar 2024, 

befasst sich in seiner Begründung aber nur mit der Abweisung des Umteilungser-

suchens durch die Vorinstanz (vgl. vorstehend). Zum Nichteintreten der 

Vorinstanz auf die Begehren, wonach diesem Ersuchen aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und der Beschluss des Bezirksgerichts Andelfingen vom 10. März 

2023 inkl. der auferlegten Entscheidgebühr aufheben zu lassen sei (vgl. Urk. 24 

S. 7, Dispositivziffer 1), stellt er weder konkrete Anträge noch macht er in seiner 

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Begründung Ausführungen dazu. Diesbezüglich ist deshalb festzuhalten, dass bei 

einem angefochtenen Nichteintretensentscheid in der Begründung des Rekurses 

dargelegt werden muss, dass und weshalb die Vorinstanz auf das Begehren hätte 

eintreten sollen (Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 23 N 18). 

Der Rekurrent führt jedoch in keiner Weise aus, inwiefern die Verwaltungskom-

mission zu Unrecht nicht auf seine weiteren Begehren (Antrag I, Absatz 2 und An-

trag II der Eingabe an die Vorinstanz vom 2. April 2023) eingetreten sei bzw. wes-

halb sie auf diese Anträge hätte eintreten sollen. Damit genügt er den Minimalan-

forderungen an eine Begründung nicht. Entsprechend ist auf den Rekurs, was 

den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz betrifft, nicht einzutreten.

3.1. Die Verwaltungskommission hat gestützt auf § 13 VRG keine Kosten erho-

ben und gestützt auf § 17 VRG keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 24 

S. 7). Der Entscheid der Verwaltungskommission über die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen ihres Verfahrens ist nicht zu beanstanden.

3.2. Der Rekurrent beantragt, für das Rekursverfahren, welches im Vorfeld eines 

kostenfreien Mietschlichtungsverfahrens stattfinde, keine Kosten zu erheben und 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 22 S. 1 und S. 11).

Für die Kosten des Verfahrens ist Ausgangspunkt Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO: 

"Im Schlichtungsverfahren" bei einer Streitigkeit aus Miete und Pacht von Wohn- 

und Geschäftsräumen werden keine Kosten erhoben. Nach der Praxis der für 

Mietsachen zuständigen II. Zivilkammer des Obergerichts gilt das auch für ein 

Rechtsmittel im Rahmen des Schlichtungsverfahrens (vgl. Beschluss der II. Zivil-

kammer OG ZH vom 23. Juni 2011, Geschäfts-Nr. PD110005-O). Diese Praxis ist 

gestützt auf den Beschluss der Rekurskommission OG ZH vom 18. April 2013, 

Geschäfts-Nr. KD130001-O, auch für das vorliegende Rekursverfahren zu 

übernehmen, weshalb keine Kosten zu erheben sind. Ebenso wenig ist eine Par-

teientschädigung zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an den Rekurrenten, die weiteren Parteien des 

Mietschlichtungsverfahrens Geschäfts-Nr. MO220026-B des Bezirksgerichts 

Andelfingen (B._____ und C._____), die Schlichtungsbehörde des Bezirks-

gerichts Andelfingen in die Akten Geschäfts-Nr. MO220026-B und an die 

Verwaltungskommission (unter Beilage ihrer Akten), je gegen Empfangs-

schein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über eine Zuständigkeits- und eine Ausstandsfrage im Sinne von 
Art. 92 Abs. 1 BGG.

Es handelt sich in der Hauptsache um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert 
liegt über Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Zürich, 27. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Schwarzenbach-Oswald

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