# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd062576-e3b5-5706-aec2-81d658e8559a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.03.2010 U 2010 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-20_2010-03-11.pdf

## Full Text

U 10 20

1. Kammer 

URTEIL
vom 11. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Am 12. November 2009 schrieb der Kanton Graubünden die Lieferung eines 

voll ausgerüsteten Tanklöschfahrzeuges (TLF) für die Sektion Technik der 

Schadenwehr … im Kantonsamtsblatt gemäss dem GATT/WTO-Abkommen 

aus. Das benötigte TLF soll im Tunnel … sowie auf den Nord- und 

Südzufahrten des Tunnels als schweres Lösch- und Rettungsfahrzeug 

eingesetzt werden und dabei selbständige Lösch- und Rettungsaktionen 

ausführen können. Bei der Angebotsausarbeitung mussten die 

Unternehmungen zudem von einer minimalen Lebensdauer des TLF von 25 

Jahren ausgehen und maximale Aussentemperaturen von minus 30 Grad 

Celsius bis plus 40 Grad Celsius im Einsatzgebiet berücksichtigen. Zudem 

wurden folgende Zuschlagskriterien angeführt:

- Standort Servicestelle und Reparaturwerkstatt 20%

- Preis 50%

- Garantieleistungen/Referenzen 20%

- Liefertermin/Ablieferung 10%

In den Ausschreibungsunterlagen wurden auf S. 12, Ziff. 5.0 die Dauer der 

verlangten Garantien definiert, nämlich:

- Werksgarantie (ohne Kilometerbeschränkung) mind. 1  Jahr

- Garantie auf Motor, Getriebe und Achsen mind. 2 Jahre

- Garantie auf den Aufbau mind. 2 Jahre

- Garantie auf die Fahrzeuglackierung mind. 3 Jahre

- Garantie auf die Aufbaulackierung mind. 3 Jahre

- Durchrostungsgarantie mind. 6 Jahre

Die Garantiedauer müsse im (G Preisangebot) aufgeführt und bestätigt 

werden.

Innert Frist gingen 4 Offerten sowie insgesamt 4 Offertvarianten ein. Bei der 

Offertöffnung zeigte sich folgendes Bild:

Grundangebote:

1. … Fr. 600'971.00

2. … Fr. 621'000.00

3. … AG Fr. 651'101.00

4. … Fr. 652‘444.00

Varianten:

1. … AG, Variante 2 Fr. 626'881.00

2. ….AG, Variante 1 Fr. 632’526.00

3. …, Variante 1 Fr. 656'437.00

4. …, Variante 2 Fr. 736'242.00

Mit Beschluss vom 2. Februar 2010 vergab das Bau-, Verkehrs- und 

Forstdepartement Graubünden (BVFD) den Auftrag an die Firma … 

Demgegenüber wurden die Hauptofferte der … AG sowie die beiden 

Varianten aus dem Wettbewerb ausgeschlossen. Grund dafür bildeten die 

Garantien, welche teilweise nicht die in der Ausschreibung verlangte Dauer 

erreichten. Bei der Hauptofferte bot die Offerentin eine Rostgarantie von 2 

anstatt von 6 Jahren an, bei der Umlackierungsgarantie von 1 Jahr auf das 

Fahrzeug anstatt 3 Jahre und auf den Aufbau von 2 anstatt 3 Jahren. Bei der 

Variante 1 wurde eine Rostgarantie von 1 statt von 6 Jahren offeriert und eine 

Umlackierungsgarantie von 1 statt 3 Jahren auf das Fahrzeug und von 2 

anstatt 3 Jahren auf den Aufbau. Bei der Variante 2 wurde eine 

Umlackierungsgarantie auf den Aufbau von 2 anstatt 3 Jahren offeriert.

2. Dagegen erhob die … AG am 12. Februar 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Zuschlag als rechtswidrig zu erklären 

und aufzuheben. Die Einhaltung des Pflichtenheftes sei technisch gar nicht 

möglich. Gefordert werde ein 2-Achsen-Fahrzeug mit einem zulässigen 

Gesamtgewicht von mind. 19 Tonnen und gesetzliches Gesamtgewicht von 

18 Tonnen. Weitere Anforderungen seien Wassertank 4000 Liter Nutzinhalt, 

500 Liter Schaumextrakt, Doppelkabine mit 5 Feuerwehrleuten, 1500 Kg 

zusätzliche Nutzlast für Feuerwehrmaterial. Ihre Angebote seien als ungültig 

bezeichnet worden wegen Nichterfüllen von Garantieanforderungen gemäss 

Pflichtenheft. Die Garantieleistungen seien als Zuschlagskriterium mit 20% 

bezeichnet worden. Eine schlechtere Erfüllung könne nicht zu einem 

Ausschluss der Offerten, sondern lediglich zu einer Schlechterbewertung 

führen. 

3. Das BVFD und die … beantragten in ihren Vernehmlassungen die Abweisung 

der Beschwerde. Die Angebote der Beschwerdeführerin seien zu Recht für 

ungültig erklärt worden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 22 lit. c bzw. e SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der 

Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, 

welches den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht, oder wenn 

er dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt.

Nach der Rechtsprechung wird ein strenger Massstab an das Erfordernis der 

Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der Bauausschreibung und 

den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte Bestimmungen doch 

sicherstellen, dass nur ein solches Angebot berücksichtigt werden kann, das 

vollständig und den Anforderungen genügend eingereicht wurde (vgl. Art. 17 

SubG). Den Anbietern soll damit gewährleistet werden, dass keiner der 

Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich langen Spiessen 

kämpfen, während für die Vergabebehörden andererseits damit eine klare, 

übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage 

geschaffen wird. Die Bestimmungen sind wohl streng auszulegen, freilich aber 

nicht so absolut zu verstehen, dass seitens der Vergabebehörde nachträglich 

nicht Auskünfte bei den Wettbewerbsteilnehmern eingeholt werden dürften. 

Schranke solcher nachträglicher Auskünfte bildet indessen stets das Gebot, 

dass sich durch sie an der Offertgrundlage nichts ändert (vgl. Art.25 SubV). 

Allein durch die den Submissionsunterlagen genau entsprechenden 

Angebote wird nämlich der Vergabebehörde ein aussagekräftiger Überblick 

über Materialpreis, Materialmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. 

geboten und können die eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht 

und rasch verglichen werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten 

ermöglicht mit anderen Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen 

Angebote im Sinne von Art. 24 SubV zu prüfen (vgl. zum Ganzen: PVG 1997 

Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 Nr. 7 und 1989 Nr. 9). Diese bis vor einigen Jahren 

äusserst streng gehandhabte Praxis galt (und gilt) nach der neueren 

Rechtsprechung nicht mehr unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend 

präzisiert, dass - um sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus 

auszusetzen - seitens der Vergabebehörden in Bezug auf die 

Ungültigerklärung und den Ausschluss von Offerten namentlich dort eine 

gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die fehlenden Angaben ohne grossen 

Aufwand durch diese selbst ergänzt werden könnten oder die Bewertung der 

Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im Entferntesten von diesen Angaben 

abhänge (so bereits in VGE 697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 

26, U 01 109, U 07 49). Diese Zurückhaltung drängt sich auch nach Massgabe 

des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf die Ziele des 

neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des 

wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der 

Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel, 

wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im 

soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch 

würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang 

verweigert, also die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes 

ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht notwendige und über die 

erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen 

geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich 

günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der 

Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher 

Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt - 

gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes 

des überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln 

behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann 

dabei nicht in generell - abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist 

anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der 

übergeordneten Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG 2001 Nr. 41; VGU U 09 36).

b) Das Hauptangebot sowie die beiden Varianten der Beschwerdeführerin 

erfüllen nun die Ausschreibungsbedingungen klar nicht, indem sie in 

verschiedenen Punkten die Minimalgarantien nicht abdecken. Die 

Einzelheiten dazu sind aus der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich. Es kann 

auch nicht gesagt, dass diese Garantievorgaben ein nebensächlicher Mangel 

wären, weshalb ein Ausschluss der Offerten gegen das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verstiesse. Einerseits hat das Departement 

diesen Garantieleistungen einen so grossen Stellenwert eingeräumt, dass sie 

sogar eines von vier Zuschlagskriterien bildeten. Zum andern leuchten die 

Gründe durchaus ein, welche das Departement dafür anführt, dass längere 

Minimalgarantien verlangt worden seien. Insbesondere ist es mehr als 

nachvollziehbar, dass für ein Lösch- und Rettungsfahrzeug, das für lange 

Jahre unter teilweise extremen Witterungsverhältnissen zum Einsatz kommt 

hohe Mindestgarantiezeiten von zentraler Bedeutung sind. Damit zeigt sich 

klar, dass die Vorinstanz die Angebote der Beschwerdeführerin völlig zu 

Recht für ungültig erklärt hat. Da sie somit den Zuschlag ohnehin nicht 

erhalten kann, erübrigt es sich, die weiteren von der Beschwerdeführerin 

gegen das Vergabeverfahren erhobenen Einwände zu erörtern. Selbst wenn 

diese begründet wären, könnte die am Ausschluss der Beschwerdeführerin 

nichts mehr ändern.

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 4'200.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.