# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4df4140-76e7-5eb3-aa58-ce68c5e9b021
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2014 D-496/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-496-2014_2014-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-496/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

1. A._______, 

und  

2. deren Sohn 

B._______, 

beide angeblich Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 21. Januar 2014 / (…). 

 

 

D-496/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin 1 erstmals (…) in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass sie zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, sie sei in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba als Tochter 

eritreischer Eltern tigrinischer Ethnie geboren und habe dort ununter-

brochen bis zu ihrer im Jahr (…) erfolgten Ausreise in die Schweiz bei 

C._______ gelebt, nachdem ihre Eltern und Geschwister bereits im 

Zeitraum von (…) nach Eritrea zurückgekehrt seien, wo D._______ in 

der Folge verstorben sei, 

dass sie vom E._______, welcher der Partei F._______ angehört 

habe, gezwungen worden sei, am (…) zu verteilen, 

dass sie (…) später im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit 

des E._______ festgenommen, auf dem Polizeiposten verhört und 

während der Haft geschlagen und von G._______ vergewaltigt worden 

sei, 

dass sie (…) vor Gericht gebracht und beim (…) Mal, (…), gegen 

Bezahlung einer Kaution durch H._______ freigelassen worden sei, 

dass sie in der Folge (…) bei H._______ gewohnt habe, bevor sie 

zusammen mit (…) in I._______ geflohen sei, von wo sie nach einem 

(…) Aufenthalt in J._______ auf dem Luftweg nach K._______ gereist 

und am (…) illegal in die Schweiz gelangt sei, 

dass sie zum Nachweis ihrer Identität eine Kopie einer angeblich 

L._______ gehörenden eritreischen Identitätskarte einreichte und 

erklärte, sie sei mit ihr nicht zustehenden Dokumenten nach Europa 

gereist, welche ihr Schlepper jeweils für sie vorgewiesen habe, 

dass sie auf schriftliche Aufforderung des BFM hin nicht in der Lage 

war, genaue Angaben zu ihren Aufenthaltsorten in Addis Abeba im 

Zeitraum von (…) zu machen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 – eröffnet am (…) 

– das Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz 

anordnete und den Kanton M._______ mit dem Vollzug beauftragte, 

D-496/2014 

Seite 3 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin 1 hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht stand, 

dass namentlich die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit 

der Beschwerdeführerin 1, welche nur (…) und wenig (…), nicht aber 

Tigrinya spreche, nicht glaubhaft sei, 

dass aufgrund ihrer ausweichenden und widersprüchlichen Angaben 

davon auszugehen sei, dass sie die genauen Adressen und Wohnorte 

den Asylbehörden absichtlich vorenthalten wolle, damit von diesen kei-

nerlei Abklärungen bezüglich ihrer Staatsangehörigkeit gemacht wer-

den könnten, 

dass auch der Umstand, dass sie keinerlei eigene Ausweispapiere, 

sondern lediglich eine Kopie einer angeblich M._______ gehörenden 

Identitätskarte eingereicht habe, die geltend gemachte Herkunft nicht 

zu belegen vermöge, 

dass sie zudem ihre Verfolgungsvorbringen unrealistisch und unsub-

stanziiert geschildert habe, weshalb auch diese nicht glaubhaft seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zulässig, zumutbar 

und möglich sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung gerich-

tete Beschwerde vom (…) mit Urteil (…) vom (…) abwies, 

dass die Beschwerdeführerin 1 beim BFM eine mit (…) betitelte 

Eingabe vom (…) zum Beleg der von ihr geltend gemachten 

eritreischen Staatsangehörigkeit einreichte, und diese Eingabe mit 

Schreiben vom (…) zuständigkeitshalber zur Behandlung an das 

Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin 1 mit 

Zwischenverfügung vom (…) mitteilte, die Eingabe sei unter dem Titel 

der Revision zu prüfen, und der Beschwerdeführerin 1 je eine Frist zur 

Mitteilung eines konkreten gesetzlichen Revisionsgrunds und zur 

Darlegung einer hinreichenden Begründung sowie zur Leistung eines 

Kostenvorschuss setzte, verbunden mit der Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall, 

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Seite 4 

dass die Beschwerdeführerin 1 mit an das BFM adressierter, von die-

sem an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteter Eingabe vom 

(…) nochmals darlegte, weshalb mittlerweile von ihrer eritreischen 

Staatsangehörigkeit auszugehen sei, und mit Eingabe vom (…) um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (…) vom (…) auf das Revi-

sionsgesuch nicht eintrat und das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege abwies, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Beschwer-

deführerin 1 habe innert der ihr gesetzten Frist keine den ihr mitgeteilten 

Anforderungen an ein Revisionsgesuch genügende Revisionsverbesse-

rung eingereicht, wobei zum besseren Verständnis darauf hingewiesen 

wurde, dass die Einreichung von Dokumenten angeblicher Verwandter 

zum Nachweis ihrer eigenen Herkunft nicht geeignet erscheine, solange 

ihre eigene Identität unbelegt bleibe beziehungsweise diese mangels Ein-

reichung rechtsgenüglicher Identitätsdokumente nicht mit Sicherheit fest-

stehe, und sich die Revisionsbegehren deshalb auch als aussichtslos er-

weisen würden, 

dass die Beschwerdeführerin 1 am 17. April 2012 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) N._______ des BFM zum zweiten Mal in der 

Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass sie vom BFM am 26. April 2012 im EVZ N._______ summarisch 

befragt wurde, 

dass am (…) in M._______ der Sohn B._______ der Beschwerdefüh-

rerin 1 geboren wurde, 

dass ihr am 20. Januar 2014 durch das BFM im EVZ O._______ das 

rechtliche Gehör gewährt wurde, 

dass die Beschwerdeführerin 1 zur Begründung ihres zweiten Asylge-

suchs im Wesentlichen ausführte, sie sei eritreische Staatsangehörige 

tigrinischer Ethnie, stamme aus P._______ und sei im Alter von (…) 

Jahren mit ihren Eltern nach Äthiopien gegangen, wo sie bis (…) ge-

lebt habe, 

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Seite 5 

dass sie in der Folge (…) über I._______ nach Q._______ gelangt, 

von dort auf dem Seeweg nach R._______ weitergereist und da-

raufhin, (…), in die Schweiz gelangt sei, 

dass sie – nach Abschluss der beiden hiesigen Asylverfahren – im (…) 

von der Schweiz nach K._______ gegangen sei, wo sie sich während 

(…) bei Landsleuten aufgehalten habe, bevor sie in die Schweiz 

zurückgekehrt sei, 

dass sie dieselben Asylgründe geltend machte wie im ersten Asylge-

such und zudem neu ausführte, sie habe mittlerweile erfahren, dass 

sie in P._______ geboren sei, dort die ersten (…) Jahre ihres Lebens 

verbracht habe und ihre Familienangehörigen in Eritrea lebten, 

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen einen (…), ausgestellt in 

P._______, je eine Kopie eines angeblich S._______ gehörenden (…) 

und einer angeblich D._______ gehörenden Identitätskarte, einen angeb-

lich von S._______ in Eritrea gesendeten Briefumschlag sowie ein 

Schreiben des (…) in T._______ vom (…) zu den Akten reichte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Januar 2014 – eröffnet am (…) – in 

Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch nicht eintrat, die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug – unter Ausschluss ei-

nes solchen nach Eritrea – anordnete, wobei die Beschwerdeführenden 

diese bis zum (…) zu verlassen haben, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Be-

schwerdeführerin 1 habe dieselben Asylgründe geltend gemacht wie in 

ihrem ersten Asylverfahren, wobei mit Entscheid vom (…) festgestellt 

worden sei, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und die 

dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom (…) abgewiesen 

worden sei, auf dessen Erwägungen vorab verwiesen werden könne, 

dass die Beschwerdeführerin 1 ihre nunmehrigen Angaben, wonach 

sie in P._______ geboren sei und dort die ersten (…) zwei Jahre ihres 

Lebens verbracht habe, welche zu ihren Angaben im ersten 

Asylverfahren in offensichtlichem Widerspruch stünden, nicht schlüssig 

zu begründen vermöge, 

dass ihre Begründung, wonach sie (…), als Ausflucht zu werten sei, 

zumal sie mit ihren Eltern während (…) Jahren zusammengelebt habe 

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Seite 6 

und davon auszugehen sei, dass in jener Zeit über die Vergangenheit, 

über ihre Herkunft und ihren Geburtsort gesprochen worden sei, 

abgesehen davon, dass jedermann seinen Geburtsort kenne, 

dass der eingereichte (…) kein Foto trage, überaus leicht zu fälschen 

und käuflich erwerbbar sei und deshalb die geltend gemachte 

eritreische Herkunft nicht hinreichend zu belegen vermöge, 

dass bezüglich der Kopien der Ausweise des D._______ und des 

S._______ bereits im Revisionsurteil vom (…) zutreffend darauf 

hingewiesen worden sei, dass die Einreichung von Dokumenten 

angeblicher Verwandter zum Nachweis der eigenen Identität nicht 

geeignet erschienen, solange die eigene Identität unbelegt bleibe 

beziehungsweise mangels Einreichung rechtsgenüglicher Iden-

titätsausweise nicht mit Sicherheit feststehe, 

dass das in P._______ abgestempelte Couvert weder einen Beweis für 

den Aufenthalt der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin 1 in 

Eritrea noch für die von ihr geltend gemachte eritreische Herkunft er-

bringe, 

dass Zweifel an der Echtheit des eingereichten Schreibens des (…) 

von T._______ bestünden, zumal es in einem derart schlechten 

Sprachstil verfasst sei, dass der Inhalt kaum Sinn ergebe, wobei auch 

die Beschwerdeführerin 1 nicht in der Lage gewesen sei, eine 

eindeutige Inhaltsangabe zu machen und sich diesbezüglich in er-

hebliche Widersprüche verstrickt habe, 

dass die eingereichten Beweismittel die Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin 1 insgesamt nicht zu belegen vermöchten und ihnen somit keine 

Beweiskraft zukomme, 

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass den Angaben der Beschwerdeführerin 1 zufolge zwar der Vater 

ihres Kindes in der Schweiz wohne, die Beschwerdeführenden indes 

nicht mit diesem zusammenlebten, sie mit dem Kindsvater nicht ver-

heiratet sei und dieser auch nicht als solcher registriert sei,  

dass deshalb die Wegweisung auch unter dem Gesichtspunkt der Ein-

heit der Familie zulässig sei, 

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Seite 7 

dass die Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes wegen 

zu prüfen seien, diese Untersuchungspflicht jedoch ihre Grenzen an der 

Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden finde und es nach ständiger 

asylrechtlicher Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden sei, bei 

fehlenden Hinweisen seitens der Gesuchstellenden nach allfälligen Weg-

weisungshindernissen zu forschen, 

dass die Beschwerdeführerin 1 demnach die Folgen ihrer unglaubhaften 

Identitätsangaben und der Unglaubhaftigkeit ihrer Sachverhaltsvorbringen 

zu tragen habe, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, dass ei-

ner Wegweisung in ihren tatsächlichen Heimatstaat keine Vollzugshinder-

nisse entgegenstünden, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 

verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführenden mit identischen Eingaben vom 28. Januar 

2014 und 4. Februar 2014 (Datum der Poststempel) gegen diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei 

sinngemäss beantragten, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, 

auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 31. Januar 2014 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 5. Februar 2014 den Eingang der 

Beschwerde bestätigte, 

 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsgesuchs des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge-

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Seite 8 

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate-

riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa-

che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 

2011/30 E. 3 S. 568, BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-

riell prüft, weshalb diesbezüglich die Kognition des Bundesverwaltungs-

gerichts nicht eingeschränkt ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

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Seite 9 

dass bei am 1. Februar 2014 hängigen Mehrfachgesuchen bisheriges 

Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 gilt (Abs. 2 der Übergangsbe-

stimmung zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012), 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 

der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder wäh-

rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat 

zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischen-

zeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-

genschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden 

Schutzes relevant sind (alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG; neu Art. 111e 

i.V.m. Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), 

dass die Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-

sche materielle Prüfung der Glaubwürdigkeit der gesuchstellenden 

Person voraussetzt, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hin-

weisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise 

auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes ergibt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 

2000 Nr.  4 S. 102 ff.), 

dass unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 1 vorgängig ein 

Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 

E. 2.1 S. 213), und der während des zweiten Asylverfahrens geborene 

Beschwerdeführer 2 in dieses einbezogen wurde, 

dass bei der Prüfung im Rahmen von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 

vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen 

ist, indes gleichzeitig ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter 

Beweismassstab zur Anwendung kommt, 

dass deshalb auf ein Asylgesuch bereits dann eingetreten werden 

muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, 

welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 

S. 769), 

dass in diesem Kontext besehen vorliegend die summarische materiel-

le Glaubhaftigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbringen – wie eine Über-

prüfung der Akten ergibt – vom BFM in absolut korrekter Weise vorge-

nommen wurde, 

D-496/2014 

Seite 10 

dass in der angefochtenen Verfügung namentlich in zutreffender Weise 

das neue Vorbringen der Geburt der Beschwerdeführerin 1 in P._______ 

samt Aufenthalt während der ersten beiden Lebensjahre in Eritrea als of-

fensichtlich unglaubhaft und die eingereichten Dokumente weder zum 

Nachweis der Identität geeignet noch bezüglich der Verfolgungsvorbrin-

gen als beweiskräftig qualifiziert wurden, 

dass in der Beschwerde die bisherigen Vorbringen sinngemäss wieder-

holt werden und eingewendet wird, die Vorinstanz habe den Nichteintre-

tensentscheid lediglich auf der Grundlage von Vermutungen getroffen, 

ohne Abklärungen vorgenommen zu haben, 

dass dieser Einwand nicht zutrifft, zumal sich die Vorinstanz bei der 

Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG praxisgemäss auf eine 

summarische materielle Prüfung der Glaubwürdigkeit der gesuchstel-

lenden Person beschränken konnte (vgl. EMARK 2000 Nr. 4 

S. 102 ff.), 

dass diese Prüfung zum einen auch die von der Beschwerdeführerin 1 

eingereichten Beweisunterlagen umfasste, und zum andern ebenfalls 

das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flücht-

lingseigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen der Ge-

währung des vorübergehenden Schutzes ergab, 

dass sich unter diesen Umständen vertiefte Abklärungen erübrigten, 

dass sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde erübrigt, weil sich diese darin erschöpfen, die Asylvorbringen 

sinngemäss zu wiederholen und deren Authentizität zu bekräftigen, ohne 

in substanziierter Weise zur Argumentation der Vorinstanz Stellung zu 

nehmen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die vorstehenden Er-

wägungen in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss ge-

langt, dass Hinweise auf inzwischen eingetretene Ereignisse, die ge-

eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 

Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind, offensicht-

lich fehlen, 

dass deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich und 

ohne zusätzlichen Begründungsaufwand auf die zutreffenden Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

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Seite 11 

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e 

AsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein-

getreten ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton kei-

ne Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502), weshalb 

die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun-

gen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass im Übrigen für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Arti-

kel 83 und 84 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Anwendung finden 

(Art. 44 AsylG), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs(Art. 44 

AsylG i.V.m. Art. 83 AuG) grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sind, 

diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen 

an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person findet (Art. 8 

AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), 

und es nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegwei-

sungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen, 

dass die Beschwerdeführenden deshalb die Folgen ihrer von ihnen nicht 

rechtsgenüglich nachgewiesenen wahren Identität und Herkunft zu tragen 

haben, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer 

Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völker-

rechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 

Abs. 2-4 AuG (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.) entgegenstehen, 

D-496/2014 

Seite 12 

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist und es den Be-

schwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere 

mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-496/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: