# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 890775c0-63d0-528d-85bf-2725915a7d86
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 26.04.2021 VD.2021.52 (AG.2021.237)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2021-52_2021-04-26.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2021.52

 

URTEIL

 

vom 26. April 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, lic. iur. Lucienne
Renaud 

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                         
Rekurrent

[...]

vertreten durch B____, Advokatin,

substituiert durch C____,
Advokat,

[...]

 

gegen

 

Universität Basel Human
Resources

Steinengraben 5, 4051 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen eine
Verfügung der Rekurskommission der Universität Basel vom 17. März 2021

 

betreffend Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

 

Sachverhalt

 

A____
(nachfolgend: Rekurrent) trat am 1. September 2020 als administrativer
Mitarbeitender die Funktion E____ der Universität Basel mit einem
Beschäftigungsgrad von 100 % an. Mit Verfügung vom 22. Januar 2021 wurde das
Anstellungsverhältnis des Rekurrenten gestützt auf § 10 Abs. 4
lit. b der Personalordnung der Universität Basel (PO, SG 441.100)
unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat per 28. Februar 2021
aufgelöst. Zudem wurde einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung
entzogen. Mit dem dagegen am 2. Februar 2021 angemeldeten und am 22. Februar
2021 begründeten Rekurs beantragte der Rekurrent die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses. Zudem
stellte er den Verfahrensantrag, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
Zu diesem Verfahrensantrag nahmen die Human Resources der Universität Basel
(nachfolgend: Universität) am 22. Februar 2021 Stellung. Mit Zwischenverfügung
vom 17. März 2021 wies die Präsidentin der Rekurskommission der Universität
Basel (nachfolgend: Präsidentin der Rekurskommission) den Verfahrensantrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung ab.

 

Dagegen
richtet sich der vom Rekurrenten am 26. März 2021 erhobene und begründete Rekurs
an das Verwaltungsgericht. Darin beantragt der Rekurrent die kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung der Verfügung vom 17. März 2021 und die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie den Beizug der
vorinstanzlichen Akten. Mit Verfügung vom 29. März 2021 erhob der Verfahrensleiter
einen Kostenvorschuss von CHF 600.–, holte die Vorakten ein und
verzichtete einstweilen auf die Einholung von Vernehmlassungen. Die weiteren
Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen. Das Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Verfügungen der Rekurskommission der
Universität Basel können gemäss § 41 Abs. 3 des Vertrags
zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame
Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SG 442.400) nach
den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons
Basel-Stadt an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Für das Verfahren
gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100; VGE VD.2019.134 vom 28.
November 2019 E. 1.1, VD.2015.63 vom 5. September 2016 E. 1.1).
Zuständig zur Beurteilung des Rekurses ist das Dreiergericht (§ 92
Abs. 1 Ziff. 11 in Verbindung mit § 88 Abs. 2 des Gesetzes
betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG
154.100]). 

 

1.2      Anfechtungsobjekt des vorliegenden
Rekursverfahrens ist eine Verfügung der Präsidentin der Rekurskommission
betreffend aufschiebende Wirkung. Dabei handelt es sich um eine
Zwischenverfügung. Solche sind gemäss § 10 Abs. 2
VRPG nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dieser Nachteil muss rechtlicher und
nicht nur tatsächlicher Natur sein (VGE VD.2019.134 vom 28. November 2019
E. 1.2, VD.2019.93 vom 11. September 2019 E. 1.2.1, VD.2018.57 vom 19.
Juli 2018 E. 1.2.1; Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 484).
Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken nach
ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts insbesondere der Entzug oder die
Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsmittels (VGE VD.2019.134 vom 28. November 2019 E. 1.2, VD.2019.93
vom 11. September 2019 E. 1.2.1, VD.2018.57 vom 19. Juli 2018
E. 1.2.1). Mit der angefochtenen Verfügung wies die Präsidentin der
Rekurskommission den Antrag des Rekurrenten auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Rekurses ab. Damit ist ein nicht wieder
gutzumachender Nachteil im Sinn von § 18 Abs. 2 VRPG als
Prozessvoraussetzung ohne weiteres zu bejahen. Folglich kann die Zwischenverfügung
vom 17. März 2021 mit Rekurs angefochten werden.

 

1.3      Der Rekurrent ist als Adressat der
angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Abänderung, weshalb er gemäss § 13
Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist- und formgerecht
erhobenen Rekurs ist somit einzutreten.

 

1.4      Die Kognition des Verwaltungsgerichts
richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach hat es
zu prüfen, ob die Vorinstanz den Tatbestand unrichtig festgestellt, wesentliche
Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht
richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen
Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht
mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht befugt, über die
Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden. 

 

2.

2.1      Gemäss § 53 Abs. 2 PO hat
der Rekurs eines Mitarbeiters gegen eine Verfügung der Anstellungsbehörde
aufschiebende Wirkung, wobei die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen
von der Universität bereits in der Verfügung oder nach Einreichung des Rekurses
von der Rekurskommission entzogen werden kann. Wurde die aufschiebende Wirkung
entzogen, so kann dieser Entscheid von der Rekurskommission überprüft werden.

 

2.2      Da der rechtsstaatliche Sinn eines
ordentlichen Rechtsmittels darin besteht, die Rechtmässigkeit der angefochtenen
Verfügung überprüfen zu lassen, bevor sie Wirkungen entfalten kann, müssen die
aufschiebende Wirkung die Regel und deren Entzug die Ausnahme bilden (VGE
VD.2017.282 vom 6. März 2018 E. 2.1 mit Nachweisen). Der Grundsatz der
aufschiebenden Wirkung des verwaltungsinternen Rekurses bedeutet jedoch nicht,
dass nur ganz aussergewöhnliche Umstände ihren Entzug zu rechtfertigen
vermögen. Die aufschiebende Wirkung darf vielmehr bereits dann entzogen werden,
wenn dafür überzeugende Gründe bestehen und der Entzug verhältnismässig ist.
Überzeugende Gründe setzen eine gewisse sachliche und zeitliche Dringlichkeit
voraus. Ob im Einzelfall die aufschiebende Wirkung zu belassen oder zu
entziehen ist, beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung. Die Interessen
an der sofortigen Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung müssen die
Interessen am Aufschub der Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit der Verfügung
überwiegen. Der vermutliche Ausgang des Verfahrens darf bloss, aber immerhin
dann mit in Betracht gezogen werden, wenn die Erfolgsaussichten des
Rechtsmittels (positiv oder negativ) eindeutig sind (VGE VD.2017.282 vom 6.
März 2018 E. 2.2 mit Nachweisen). 

 

2.3      Mit dem Entscheid über die
aufschiebende Wirkung ist soweit möglich zu vermeiden, dass der durch den
Endentscheid zu regelnde Zustand präjudiziert oder verunmöglicht wird. Der
Natur der Sache entsprechend steht der zuständigen Behörde ein erheblicher
Beurteilungsspielraum zu (VGE VD.2017.282 vom 6. März 2018 E. 2.3 mit
Nachweisen). 

 

2.4      Die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ist eine besondere Form einer vorsorglichen Verfügung.
Vorsorgliche Massnahmen ergehen aufgrund einer bloss provisorischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage. Die zuständige Behörde ist nicht gehalten, für ihren rein
vorsorglichen Entscheid zeitraubende Abklärungen zu treffen. Sie kann sich
vielmehr mit einer summarischen Beurteilung der Situation aufgrund der ihr zur
Verfügung stehenden Akten begnügen (VGE VD.2017.282 vom 6. März 2018 E.
2.4, mit Nachweisen). 

 

3.

3.1      Gemäss den mit Beispielen
illustrierten Feststellungen der Universität in der Verfügung vom 22. Januar
2021 waren die Leistungen des Rekurrenten ungenügend und fehlen ihm
IT-Fachkenntnisse. In ihrer Eingabe vom 22. Februar 2021 erklärte die Universität,
sie habe den Rekurrenten am 19. November 2020 freigestellt, weil er die fachlichen
Anforderungen an seine Stelle nicht habe erfüllen können. Da bei provisorischer
und summarischer Beurteilung aufgrund der zurzeit vorliegenden Akten nicht
festgestellt werden kann, dass diese Einschätzungen unrichtig sind (vgl. dazu
auch unten E. 5.2), muss beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung
zumindest die Möglichkeit berücksichtigt werden, dass die Leistungen des
Rekurrenten ungenügend gewesen sind und er auch nicht in der Lage ist,
genügende Leistungen zu erbringen. Da die Universität auf einwandfreie
IT-Dienstleistungen angewiesen ist, ist es unter diesen Umständen
nachvollziehbar, dass sie nicht bereit ist, dem Rekurrenten während des
Rekursverfahrens weiter Arbeit zuzuweisen. Wenn die Universität den Rekurrenten
weiterhin freistellt und die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die
Kündigung wiederhergestellt wird, erleidet die Universität im Fall der
Abweisung dieses Rekurses einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Bei
Abweisung eines Rekurses mit aufschiebender Wirkung gegen die Kündigung eines
öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags wird die Kündigung rückwirkend auf den
ursprünglichen Kündigungstermin wirksam. Dies hat zwar zur Folge, dass der
Arbeitgeber für die Dauer des Rekursverfahrens keinen Lohn schuldet. Wenn der
Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht freigestellt worden ist, ist er bei
Abweisung seines Rekurses und Bestätigung der Kündigung jedoch nicht
verpflichtet, den während des Rekursverfahrens bezogenen Lohn zurückzuerstatten
(VGE VD.2017.282 vom 6. März 2018 E. 4.2.2, mit Nachweisen). Folglich
könnte die Universität den während des Rekursverfahrens bezahlten Lohn nicht
zurückfordern, obwohl sie dafür keine Gegenleistung erhalten hat und einen
anderen Mitarbeiter für die von der Stelle des Rekurrenten zu verrichtende
Arbeit bezahlen musste.

 

3.2      Nach Ansicht der Universität und der Präsidentin
der Rekurskommission hätte die Universität das Arbeitsverhältnis des
Rekurrenten noch während der Probezeit in Anwendung von § 6 Abs. 2 PO mit einer
Kündigungsfrist von sieben Tagen kündigen können, verzichtete sie entsprechend
dem Grundsatz der schonenden Rechtsausübung auf diese Möglichkeit und darf ihr
dies nicht zum Nachteil gereichen (angefochtene Verfügung, E. 7; Vernehmlassung
Universität vom 22. Februar 2021, S. 2). Der Rekurrent wendet dagegen ein, eine
Kündigung während der Probezeit wäre nicht möglich gewesen, weil ihm die Universität
vorher das rechtliche Gehör hätte gewähren müssen (Rekurs vom 26. März 2021,
Ziff. 10). Dieser Einwand ist unbegründet. Die Universität hätte dem
Rekurrenten das rechtliche Gehör betreffend die Kündigung anlässlich des
Probezeitgesprächs vom 19. November 2020 gewähren können. Anschliessend hätte
sie das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen während
der Probezeit, die bis am 30. November 2020 gedauert hat, kündigen können. 

 

3.3      Unter Berücksichtigung der vorstehend
dargelegten besonderen Umstände hat die Präsidentin der Rekurskommission
überzeugende wichtige Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu Recht
bejaht. 

 

4.

4.1      Die Präsidentin der Rekurskommission
erwog, wenn die aufschiebende Wirkung des Rekurses nicht wiederhergestellt
werde, sei der Rekurrent gezwungen, sich während des Rekursverfahrens um andere
Stellen zu bewerben. Nach dem Antritt einer anderen Stelle wäre eine
Weiterbeschäftigung des Rekurrenten bei der Universität kaum mehr möglich.
Damit würde der Entscheid in der Sache durch den Entzug der aufschiebenden
Wirkung zumindest faktisch präjudiziert (angefochtene Verfügung, E. 7).
Diese Erwägungen sind zu relativieren. Wenn überhaupt wird mit dem Entzug der
aufschiebenden Wirkung höchstens der Entscheid über die Weiterbeschäftigung des
Rekurrenten faktisch präjudiziert. Angesichts dessen, dass der Rekurrent von
der Universität nur vom 1. September 2020 bis am 19. November 2020 beschäftigt
und noch während der Probezeit freigestellt worden ist, kann seinem Interesse an
einer Weiterbeschäftigung aber nur ein beschränktes Gewicht beigemessen werden.
Der Entscheid über die angemessene Entschädigung, die der Rekurrent statt der
Weiterbeschäftigung verlangen könnte (§ 12 Abs. 2 PO), wird durch den Entzug
der aufschiebenden Wirkung in keiner Art und Weise präjudiziert. Die
Präsidentin der Rekurskommission erwog, aufgrund des kurzen
Arbeitsverhältnisses sei das Stadium des erhöhten Kündigungsschutzes noch nicht
erreicht worden, welches durch das Vertrauensverhältnis begründet sei, das
entstehe, wenn ein Arbeitsverhältnis bereits länger andauere (angefochtene
Verfügung, E. 7). Soweit mit dieser Erwägung bloss zum Ausdruck gebracht werden
soll, dass aufgrund der kurzen Beschäftigungsdauer das schutzwürdige Interesse
des Rekurrenten an einer Weiterbeschäftigung beschränkt sei, ist sie nicht zu
beanstanden. Wenn sich die Erwägung auf §§ 10 und 12 PO bezöge, wäre sie
hingegen nicht nachvollziehbar, wie der Rekurrent zu Recht geltend macht
(Rekurs vom 26. März 2021, Ziff. 10). Die Universität kündigte das
Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Probezeit mit Verfügung vom
22. Januar 2021. Damit geniesst der Rekurrent den Schutz gemäss §§ 10
und 12 PO.

 

4.2      Der Rekurrent macht geltend, aus dem
Entzug der aufschiebenden Wirkung erwüchsen ihm erhebliche Nachteile, weil er
während des Rekursverfahrens keinen Lohn erhalte (Rekurs vom 26. März 2021,
Ziff. 12). Der Umstand, dass der Rekurrent ohne aufschiebende Wirkung seines
Rekurses während des Rekursverfahrens gegenüber der Universität keinen
Lohnanspruch hat, begründet zwar ein schutzwürdiges Interesse an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Dieses ist aber erheblich zu
relativieren. Der Rekurrent behauptet nicht, dass er die Voraussetzungen für
den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung nicht erfülle. Folglich
ist davon auszugehen, dass er je nach persönlicher Situation
Arbeitslosentaggelder von 70 % oder 80 % seines versicherten Verdienstes
erhält, bis er eine neue Stelle gefunden hat. Dass er mit dem reduzierten
Einkommen seinen laufenden Verpflichtungen nicht nachkommen könnte, behauptet
er nicht einmal.

 

5.

5.1      Unter Berücksichtigung der vorstehend
erwähnten Umstände überwiegen im vorliegenden Fall die Interessen an der
sofortigen Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung der Universität vom
22. Januar 2021 die entgegenstehenden Interessen des Rekurrenten am Aufschub
der Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit dieser Verfügung. Damit ist die
Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verhältnismässig.

 

5.2      Betreffend die Erfolgsaussichten
seines Rekurses gegen die Verfügung vom 22. Januar 2021 macht der Rekurrent
geltend, bereits aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten sei es
offensichtlich, dass insbesondere die Voraussetzungen von § 10 Abs. 4 lit.
b und Abs. 5 PO nicht erfüllt gewesen seien, weil kein wichtiger Grund für eine
Kündigung vorgelegen habe und ihm keine Bewährungsfrist eingeräumt worden sei.
Zudem habe er keine Unterstützungsmassnahmen erhalten, sei er nicht abgemahnt
worden, habe er keine Abmahnung unterzeichnet und sei die Bewährungsfrist zu
kurz gewesen (Rekurs vom 26. März 2021, Ziff. 9 und 11). Die Rügen des
Rekurrenten erschöpfen sich weitgehend darin, dass er den Feststellungen der Universität
in der Kündigungsverfügung vom 22. Januar 2021 seine eigene Darstellung
gegenüberstellt. Auch in der Begründung seines Rekurses vom 22. Februar
2021 gegen diese Verfügung begründet der Rekurrent das Fehlen der
Kündigungsvoraussetzungen in erster Linie mit von den Feststellungen der Universität
Basel abweichenden eigenen Tatsachenbehauptungen, für die er abgesehen von
Anträgen auf Parteibefragung keine Beweise nennt (vgl. Rekursbegründung vom 22.
Februar 2021, Ziff. 10 f., 25, 27-30, 33-35 und 37). Zudem bezeichnet er die
Beurteilung seiner Leistungen durch die Universität Basel ohne Begründung als
unrichtig (vgl. Rekursbegründung vom 22. Februar 2021, Ziff. 26 f.).
Weshalb eine Kündigung eine vom Mitarbeiter unterzeichnete Abmahnung
voraussetzen sollte (vgl. Rekursbegründung vom 22. Februar 2021,
Ziff. 35), ist bei provisorischer und summarischer Beurteilung nicht
ersichtlich. Auf dem vom Rekurrenten eingereichten Auszug der Website der Universität
Basel finden sich zwar die folgenden Angaben: «Vor einer
ordentlichen Kündigung, deren Gründe in der Person des/der Mitarbeitenden
liegen, muss mindestens ein Gespräch bzw. eine Abmahnung stattgefunden haben,
im Rahmen derer eine angemessene Frist zur Verbesserung und die Angabe von
Konsequenzen im Falle mangelnder Besserung festgehalten werden. Die Abmahnung
muss von dem/der Mitarbeitenden mitunterzeichnet werden.»
In der einschlägigen Bestimmung der PO (§ 10 Abs. 5 PO) wird aber bloss ein
Mitarbeitergespräch und die Einräumung einer angemessenen Frist zur Verbesserung
der Situation verlangt. Von einer Abmahnung oder gar deren Unterzeichnung durch
den Mitarbeiter ist keine Rede. Die Angaben auf der Website der Universität
Basel können bei provisorischer und summarischer Beurteilung grundsätzlich
keine über die Regelung der PO hinausgehenden Kündigungsvoraussetzungen
begründen. Dass die Frist zur Verbesserung zu kurz gewesen wäre (vgl.
Rekursbegründung vom 22. Februar 2021, Ziff. 36), erscheint bei provisorischer
und summarischer Beurteilung zumindest fraglich. Insgesamt sind die
Erfolgschancen des Rekurses gegen die Verfügung vom 22. Januar 2021 bei
provisorischer und summarischer Beurteilung entgegen der Ansicht des
Rekurrenten jedenfalls nicht eindeutig positiv. Damit sprechen sie zumindest
nicht für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

 

5.3      Zusammenfassend ist es nicht zu
beanstanden, dass die Präsidentin der Rekurskommission den Antrag des
Rekurrenten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rekurses
abgewiesen hat.

 

6.

6.1      Schliesslich macht der Rekurrent
geltend, die Universität habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,
weil sie den Entzug der aufschiebenden Wirkung in ihrer Verfügung vom 22.
Januar 2021 nicht begründet habe (Rekurs vom 26. März 2021, Ziff. 14).
Diese Rüge ist unbegründet.

 

6.2      Aus dem Anspruch auf rechtliches
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid
zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1
S. 88). 

 

6.3      In der Verfügung vom 22. Januar 2021
begründete die Universität den Entzug der aufschiebenden Wirkung zwar nicht
ausdrücklich. Sie stellte aber insbesondere fest, dass die Leistungen des
Rekurrenten ungenügend gewesen seien und sich auch innert der Bewährungsfrist
nicht verbessert hätten. Es ist offensichtlich, dass diese Umstände die Universität
nicht nur zur Kündigung, sondern auch zum Entzug der aufschiebenden Wirkung
bewogen. Damit enthält die Verfügung vom 22. Januar 2021 auch eine den
verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen genügende Begründung des Entzugs
der aufschiebenden Wirkung, wie die Präsidentin der Rekurskommission richtig
festgestellt hat (vgl. angefochtene Verfügung, E. 8). Entgegen der Ansicht des
Rekurrenten (vgl. Rekurs vom 26. März 2021, Ziff. 14) ist nicht ersichtlich,
weshalb es nicht möglich sein sollte, dass dieselben Umstände gleichzeitig
einen Kündigungsgrund und einen Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung
darstellen, zumal in beiden einschlägigen Bestimmungen (§ 10 Abs. 3 f. und § 53
Abs. 2 PO) «wichtige Gründe» verlangt
werden. 

 

6.4      Die Präsidentin der Rekurskommission
entschied über die aufschiebende Wirkung nicht im Rahmen eines Rekurses gegen
den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die Universität, sondern fällte mit
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 17. März 2021 einen eigenen
Entscheid über die aufschiebende Wirkung. Dabei verfügte sie für die Frage der
aufschiebenden Wirkung über die gleiche Kognition wie die Universität. Die
Begründung der Verfügung vom 17. März 2021 genügt den aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör abgeleiteten Anforderungen zweifellos. Eine allfällige
Verletzung des Anspruchs des Rekurrenten auf rechtliches Gehör wäre daher durch
die Präsidentin der Rekurskommission geheilt worden. 

 

7.

7.1      Wie sich aus den vorstehenden
Erwägungen ergibt, ist der Rekurs des Rekurrenten abzuweisen. Folglich hat er
gemäss § 30 Abs. 1 VRPG grundsätzlich die Kosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens zu tragen.

 

7.2         Bei Verfahren betreffend
öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse werden gemäss § 23 Abs. 4 des
Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) in analoger Anwendung von Art. 114
lit. c ZPO bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.– keine Entscheidgebühren
erhoben, soweit das Verfahren nicht ohnehin gemäss § 40 Abs. 4 des
Personalgesetzes (PG, SG 162.100) kostenlos ist. Mit Verfügung vom
22. Januar 2021 kündigte die Universität Basel das Arbeitsverhältnis mit
dem Rekurrenten per 28. Februar 2021. Der Rekurrent begründete seinen
Rekurs gegen die Verfügung vom 22. Januar 2021 mit Eingabe vom 22. Februar
2021. Es ist davon auszugehen, dass von diesem Zeitpunkt bis zum Abschluss des
Rekursverfahrens vor der Rekurskommission voraussichtlich mehr als sechs Monate
verstreichen werden. Damit entspricht der Streitwert des Rekurses gegen die
Verfügung der Rekurskommission der Universität Basel vom 17. März 2021
betreffend die aufschiebende Wirkung des Rekurses an die Rekurskommission der
Universität Basel schätzungsweise mehr als sechs Monatslöhnen des Rekurrenten.
In der Begründung seiner Kostenvorschussverfügung vom 29. März 2021 ging der
Verfahrensleiter davon aus, dass der Bruttomonatslohn des Rekurrenten
mindestens CHF 5‘000.– beträgt. Diese Annahme wurde vom Rekurrenten nicht
beanstandet. Daher ist das vorliegende verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren
nicht kostenlos. Die Gerichtskosten werden in Anwendung von § 23 Abs. 2 GGR auf
CHF 600.–, einschliesslich Auslagen, festgesetzt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

Der Rekurrent trägt die Gerichtkosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.–,
einschliesslich Auslagen.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Universität Basel Human Resources

-      
Rekurskommission der Universität Basel

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

MLaw Marion Wüthrich

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.