# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3300ec4d-73a2-5e09-ba5f-f2c0764095c6
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-11
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 11.08.2017 VG.2017.00036 (VG.2017.550)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2017-00036_2017-08-11.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 11. August 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2017.00036

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______ 

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    IV-Stelle Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Assistenzbeitrag

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die im Jahr […] geborene A.______ leidet an einem
  Dysmorphie Syndrom ungeklärter Ätiologie, einer globalen Entwicklungsstörung auf
  dem Niveau einer geistigen Behinderung sowie einer cerebralmotorischen
  Bewegungsstörung (Geburtsgebrechen Nr. 390). Sie bezieht eine
  Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades und einen
  Intensivpflegezuschlag von acht Stunden pro Tag. Am 5. September 2016 ersuchte
  sie die IV-Stelle Glarus um einen Assistenzbeitrag.

  
	
   

  
	
  1.2 Die IV-Stelle stellte ihr mit Vorbescheid vom 6.
  Januar 2017 einen Assistenzbeitrag von Fr. 2'695.70 pro Monat bzw. von
  maximal Fr. 29'562.70 pro Jahr in Aussicht. Daran hielt die IV-Stelle mit
  Verfügung vom 11. April 2017 trotz am 13. März 2017 erhobener Einwände
  fest.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  In der Folge erhob
  A.______ am 10. Mai 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte
  die Aufhebung der Verfügung vom 11. April 2017. Ihr sei der gesetzlich
  höchstzulässige Assistenzbeitrag mit Wirkung ab dem 7. September 2016 zuzusprechen.
  Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen;
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.

  
	
   

  
	
  Die IV-Stelle schloss am
  7. Juni 2017 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
  lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959
  (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
  übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt eine mündliche
  Verhandlung, an welcher ihre Bezugspersonen, namentlich ihre Eltern, zu
  befragen seien. Dies sei zwingend notwendig, damit das Gericht die Tragweite
  der konkreten Ausprägung der bestehenden Behinderungen feststellen und
  würdigen könne.

  
	
   

  
	
  Das Verfahren vor dem
  Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich, wobei in der Regel ein
  einfacher Schriftenwechsel stattfindet. Das Verwaltungsgericht kann einen
  zweiten Schriftenwechsel durchführen oder auf Antrag der Parteien oder von
  Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 96 Abs. 3 des Gesetzes
  über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Nach Art. 6 Ziff. 1
  Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
  4. November 1950 (EMRK) hat jedoch jede Person ein Recht darauf, dass über
  Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen
  oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem
  unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem
  fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt
  wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozialversicherungsrechtliche
  Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat die
  Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. 

  
	
   

  
	
  Der Grundsatz der
  Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
  die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Er umfasst unter anderem den Anspruch
  des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung
  vortragen zu können. Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet hingegen keinen
  Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit
  der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen
  Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag
  voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgeht, dass eine
  konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit
  durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder
  Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung eines
  Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem Antragssteller
  um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer
  Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGer‑Urteil 8C_138/2011
  vom 21. Juni 2011 E. 2.3, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdeführerin
  ersucht um die mündliche Befragung ihrer Bezugspersonen, namentlich ihrer
  Eltern. Dies ist eine Beweismassnahme, welche die EMRK nicht berührt, sondern
  durch das innerstaatliche Recht geregelt ist. Vorliegend ergibt sich der relevante
  Sachverhalt hinsichtlich des Assistenzbedarfs der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich
  aus den Akten (Selbstdeklaration der Eltern und Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin),
  weshalb auf die beantragte Befragung der Bezugspersonen in antizipierter
  Beweiswürdigung zu verzichten ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Abklärung
  des Assistenzbedarfs sei nicht durch diplomierte Pflegefachpersonen
  vorgenommen worden. Da auch der krankenversicherungsrechtliche
  Grundpflegebedarf abgeklärt werden müsse, habe in Fällen der vorliegenden
  Art, in welchen ein ausgesprochener Pflegebedarf bestehe, zwingend eine
  diplomierte Pflegefachperson den Assistenzbedarf abzuklären bzw. müsse eine
  solche von der abklärenden Person beigezogen werden. Die spezialgesetzlichen
  Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts würden hinsichtlich der
  Feststellung des Grundpflegebedarfs auch im Rahmen der Assistenzbedarfsfeststellung
  gelten, weil der krankenversicherungsrechtliche Grundpflegebedarf, soweit anerkannte
  Leistungserbringer von der versicherten Person beigezogen würden, vom
  festgestellten Assistenzbedarf in Abzug zu bringen sei. Sodann gehe die
  Beschwerdegegnerin davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin rund
  dreieinhalb Tage pro Woche in einer Institution aufhalte. Dies werde
  anerkannt. Bestritten werde indessen, dass hierfür 101,25 Stunden pro Monat
  in Abzug gebracht werden dürften. Die Betreuung, welche in der Institution
  geleistet werde, sei willkürlich auf 3,3 Stunden pro Tag festgesetzt worden.
  Ebenfalls werde bestritten, dass der Abzug für die gewährte
  Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag mit insgesamt 95
  Stunden pro Monat korrekt ermittelt worden sei. Weiter sei sie der
  Auffassung, dass bei der Ermittlung des Überwachungsbedarfs nicht nur aktive
  Überwachung angerechnet werden dürfe. Dies sei mit dem Gesetz, das lediglich
  von Überwachung spreche und das Erfordernis der aktiven Überwachung nicht
  vorsehe, nicht in Einklang zu bringen. Sodann verstosse es gegen die
  arbeitsvertragliche Verpflichtung, wonach auch die Wartezeiten des
  Arbeitnehmers, die er beim Arbeitgeber verbringe, voll zu entschädigen seien,
  wenn nur die aktive Überwachung berücksichtigt werde. Es sei daher bei der
  Überwachung am Tag der maximale Ansatz von 120 Stunden und beim Nachtdienst
  die Stufe 4 statt 3 anzuwenden.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen aus,
  dass sie den Assistenzbeitrag anhand ihrer eigenen Abklärung sowie der
  Selbstdeklaration ermittelt habe. Dabei habe sie die gängigen Abklärungsinstrumente
  verwendet und sei rechtskonform vorgegangen. Die Abklärungspersonen seien
  genügend qualifiziert und schon seit mehreren Jahren in dieser Tätigkeit
  angestellt. Die eingehenden Abklärungen hätten ergeben, dass die
  Beschwerdeführerin mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
  Anspruch auf einen Assistenzbeitrag habe, wie er in der angefochtenen
  Verfügung festgesetzt worden sei. Der ermittelte Assistenzbeitragsanspruch
  entspreche denn auch den tatsächlich erbrachten Assistenzstunden.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Ziel des Assistenzbeitrags ist die Förderung einer
  eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung in einer
  Privatwohnung (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über
  die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket] vom 24.
  Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1865). Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
  haben nach Art. 42quater Abs. 1 IVG Versicherte denen eine Hilflosenentschädigung
  der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 ausgerichtet wird (lit. a); die zu Hause leben
  (lit. b); und die volljährig sind (lit. c). Gemäss Art. 42quater
  Abs. 3 IVG legt der Bundesrat die Voraussetzungen fest, unter denen
  Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben. Dies hat er in Art.
  39a der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV)
  getan. Danach haben minderjährige Versicherte Anspruch auf einen
  Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 42quater
  Abs. 1 lit. a und b IVG erfüllen und regelmässig die obligatorische Schule in
  einer Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung auf dem regulären
  Arbeitsmarkt oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren
  (lit. a); während mindestens zehn Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf
  dem regulären Arbeitsmarkt ausüben (lit. b); oder denen ein
  Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42ter
  Abs. 3 IVG von mindestens sechs Stunden pro Tag ausgerichtet wird.

  
	
   

  
	
  3.2 Zwischen den Parteien ist zu Recht nicht strittig,
  dass die minderjährige Beschwerdeführerin einen Anspruch auf einen
  Assistenzbeitrag hat. Da sie eine Hilflosenentschädigung der IV und einen
  Intensivpflegezuschlag von acht Stunden pro Tag bezieht sowie zu Hause lebt,
  erfüllt sie die Voraussetzungen von Art. 39a lit. c IVV i.V.m. Art. 42quater
  Abs. 1 lit. a und b IVG. Unbestritten ist sodann auch, dass ein Hilfebedarf
  in folgenden Bereichen gemäss Art. 39c IVV besteht: alltägliche Lebensverrichtungen
  (lit. a); Haushaltsführung (lit. b); gesellschaftliche Teilhabe und
  Freizeitgestaltung (lit. c); Überwachung während des Tages (persönliche Überwachung;
  lit. h) sowie Nachtdienst (lit. i).

  
	
   

  
	
  3.3 Die Beschwerdegegnerin ging von einem Hilfebedarf in
  den Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen, Haushaltsführung und
  gesellschaftliche Teilhabe/Freizeitgestaltung von insgesamt 112,47 Stunden
  pro Monat aus, was innerhalb der ermittelten individuell gültigen
  Höchstgrenze von 150 Stunden pro Monat liegt. Für den Bereich
  persönliche Überwachung (am Tag) schloss sie auf einen Hilfebedarf von 19,01
  Stunden pro Monat, welchen sie auf die individuell gültige Höchstgrenze von
  18,75 Stunden pro Monat kürzte. Vom gesamten anerkannten Hilfebedarf am Tag
  in der Höhe von 131,22 Stunden pro Monat zog sie die Hilflosenentschädigung
  in der Höhe von monatlich 57,14 Stunden und den Intensivpflegezuschlag in der
  Höhe von 42,86 Stunden pro Monat ab, womit ein anrechenbarer Assistenzbedarf
  von monatlich 31,22 Stunden resultierte. Den Assistenzbedarf für die Nacht
  anerkannte sie sodann im Umfang von 30,42 Stunden pro Monat, wobei sie diesen
  in die Stufe 3 einstufte. Dies führte zu einem monatlichen Assistenzbeitrag
  ohne Nachtdienst von Fr. 1'027.15 (31,22 x Fr. 32.90; vgl. Art. 39f Abs.
  1 IVV) und zu einer monatlichen Nachtpauschale von Fr. 1'668.55 (30,42 x
  Fr. 54.85; vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen, Kreisschreiben über
  den Assistenzbeitrag [KSAB], gültig ab 1. Januar 2015, Stand 1. Januar 2017,
  Anhang 3). Gesamthaft ermittelte sie so einen Assistenzbeitrag von
  Fr. 2'695.70 pro Monat bzw. maximal Fr. 29'652.70 pro Jahr (11 x
  Fr. 2'695.70; vgl. Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass die
  Abklärung des Hilfebedarfs zwingend durch Pflegefachpersonen oder zumindest
  nach Rücksprache mit einer Pflegefachperson hätte vorgenommen werden müssen.

  
	
   

  
	
  Gemäss Art. 39e Abs. 1 IVV
  bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden.
  Grundsätzlich beschafft sie alle für die Beurteilung des Falls und für den
  Entscheid nötigen Angaben und Unterlagen. Sie führt die Abklärungen selber
  durch, einschliesslich allenfalls erforderlicher Erhebungen vor Ort. Ausnahmsweise
  kann sie Dritte damit beauftragen. Grundsätzlich ist immer eine Abklärung an
  Ort und Stelle durchzuführen, wobei die versicherte Person zwingend dabei
  sein muss. Die IV-Stelle verwendet für Abklärungen das FAKT2-Formular. FAKT2
  ist ein Abklärungsinstrument, das gleichzeitig als Abklärungsbericht gelten
  kann, den Assistenzbeitrag berechnet und die wichtigen Informationen für die
  Verfügung zusammenfasst (KSAB, Rz. 6013 ff.). 

  
	
   

  
	
  4.2 Es trifft zwar zu, dass sich Leistungen der
  obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Grundpflege mit dem
  Leistungsbereich des Assistenzbeitrags überschneiden können, weshalb diese
  Leistungen vom Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen sind (Art. 42sexies
  Abs. 1 lit. c IVG; Botschaft, S. 1903 f.). Indessen unterscheiden sich
  die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu entschädigenden
  Massnahmen der Grundpflege wesentlich von der durch Assistenzpersonen
  geleisteten Hilfe. So bedürfen die Massnahmen der Grundpflege einer ärztlichen
  Anordnung oder eines ärztlichen Auftrags (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1
  der Verordnung des EDI über Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
  vom 29. September 1995 [KLV]). Die Leistungen sind sodann durch Pflegefachpersonen
  oder Organisationen der Krankenpflege zu erbringen, welche über die Zulassung
  als Leistungserbringer verfügen (Art. 8 Abs. 1 KLV i.V.m. Art. 49 und 51
  der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV]). Solche
  Voraussetzungen gelten im Bereich des Assistenzbeitrags nicht. Hier handelt
  es sich normalerweise um Hilfeleistungen ohne besondere Anforderungen an die
  Ausbildung der Leistungserbringer (Botschaft, S. 1905). 

  
	
   

  
	
  Die Abklärung des
  Assistenzbeitrags hat daher anhand der invalidenversicherungsrechtlichen,
  nicht der krankenversicherungsrechtlichen Vorgaben zu erfolgen. Anders als im
  Rahmen der psychiatrischen und psychogeriatrischen Grundpflege, bei welcher
  die Bedarfsabklärung zwingend durch eine Pflegefachperson vorzunehmen ist
  (Art. 7 Abs. 2bis lit. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV),
  kennt das Invalidenversicherungsrecht keine solchen Anforderungen. Vielmehr
  lässt der Gesetzgeber es offen, wie der Hilfebedarf zu ermitteln ist. Er geht
  aber davon aus, dass die Bedarfsermittlung durch die IV-Stelle zu erfolgen
  hat, wobei die Abklärung mit Hilfe eines einheitlichen Bedarfserhebungsbogens
  durchzuführen ist. Die Abklärung durch Personal der Beschwerdegegnerin
  mittels eines einheitlichen Bedarfserhebungsbogens bzw. FAKT2 entspricht
  daher dem Willen des Gesetzgebers und soll der Rechtsgleichheit dienen (vgl.
  dazu Botschaft, S. 1902). Insofern geht die Rüge der Beschwerdeführerin, dass
  die Abklärungspersonen der Beschwerdegegnerin nicht diplomierte
  Pflegefachpersonen seien, ins Leere. Vorliegend wurde die Abklärung durch
  qualifizierte Personen der Beschwerdegegnerin vor Ort und nach Kenntnisnahme
  der medizinischen Berichte und der Selbstdeklaration der Eltern der Beschwerdeführerin
  vorgenommen, weshalb der Abklärungsbericht grundsätzlich eine zuverlässige
  Entscheidungsgrundlage darstellt (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.1 und
  3.2.2.3).

  
	
   

  
	
  4.3 Sodann ist der Beschwerdeführerin auch nicht zu
  folgen, soweit sie eine gerichtliche Begutachtung durch einen Kinderarzt bzw.
  durch eine Kinderklinik verlangt. Entgegen ihrer Auffassung liegt kein
  Sonderfall vor, bei welchem der Assistenzbedarf nicht mittels der
  standardisierten Abklärung rechtsgenügend ermittelt werden kann. So hat der
  Bundesrat wohl gerade an Fälle wie den vorliegenden gedacht, als er
  Minderjährigen, denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und
  Überwachungsbedarf von mindestens sechs Stunden pro Tag (Art. 39a lit. c IVV)
  ausgerichtet wird, einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag zugestand. Den
  individuellen Gegebenheiten kann schliesslich einerseits durch die Wahl der
  zutreffenden Stufe und andererseits durch die allfällige Berücksichtigung von
  Zusatz- und Minderaufwand Rechnung getragen werden (vgl. BGE 140 V 543 E.
  3.2.2.3).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht nicht, dass der
  Hilfebedarf in den Bereichen gemäss Art. 39c lit. a-c IVV unzutreffend
  ermittelt worden sei. Sie ist aber der Auffassung, dass die Abzüge für ihren
  Besuch des Zentrums C.______ willkürlich vorgenommen worden seien.

  
	
   

  
	
  5.2 

  
	
  5.2.1 Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags
  ist gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG die für die
  Hilfeleistungen benötigte Zeit. Gemäss Art. 39e Abs. 2 IVV gelten die
  folgenden monatlichen Höchstansätze: für Hilfeleistungen in den Bereichen
  nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei
  der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde, 20 Stunden bei
  leichter Hilflosigkeit, 30 Stunden bei mittlerer Hilflosigkeit und 40
  Stunden bei schwerer Hilflosigkeit (lit. a); für Hilfeleistungen in den
  Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV insgesamt 60 Stunden (lit. b); für
  die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV 120 Stunden. 

  
	
   

  
	
  5.2.2 Gemäss Art. 42sexies Abs. 2 IVG ist
  der Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären Institution beim
  Zeitbedarf für den Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen. Unter den Begriff
  der Institution im Sinne der genannten Bestimmung fallen auch Sonderschulen
  wie das Zentrum C.______ (Botschaft, S. 1903). Nach Art. 42sexies Abs. 4
  lit. a IVG liegt es in der Kompetenz des Bundesrats, zeitliche
  Höchstgrenzen für die Abgeltung der Assistenz festzulegen. Dazu gehört auch
  die Regelungskompetenz in Bezug auf den Abzug aufgrund eines
  Institutionsaufenthalts (Botschaft, S. 1905; vgl. auch BGE 140 V 543
  E. 3.5.4). Diese Kompetenz nahm der Bundesrat wahr, indem er in Art. 39e
  Abs. 4 IVV regelte, dass die Höchstansätze für jeden Tag und jede Nacht, die
  die versicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, um 10 %
  gekürzt wird. Dabei differenzierte der Bundesrat nicht weiter und nahm eine
  gewisse Pauschalierung in Kauf, wofür Praktikabilität und Rechtssicherheit
  sprechen. So ist es nicht zu beanstanden, dass gemäss dem Kreisschreiben über
  den Assistenzbeitrag halbe Tage wie ganze Tage abzurechnen sind (KSAB, Rz.
  4099; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12.
  Dezember 2014 IV.2014.00883 E. 3, www.sozialversicherungsgericht.zh.ch). 

  
	
   

  
	
  5.2.3 Eine Kürzung im gleichen Umfang erfolgt gemäss dem
  Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag auch bei den Teilbereichen
  "Aufstehen, Absitzen, Abliegen", "Essen und Trinken" und
  "Notdurft" sowie beim "Einnehmen/Verabreichen von Medikamenten";
  "Augen-/Ohrenpflege"; "Dekubitusprophylaxe";
  "Dekubituspflege"; "Epidermosis bullosa";
  "Atemthearpie" und "Rachenabsaugen" (KSAB, Rz. 4022)
  sowie beim Bereich "persönliche Überwachung" (KSAB, Rz. 4070). Die
  Kürzung lässt sich damit begründen, dass die Leistungen bei Aufenthalt in
  einer Institution durch die Kantone bzw. im Rahmen der beruflichen
  Eingliederungsstätten durch die IV bereits finanziell geregelt sind. Bei
  einem Aufenthalt in einer teilstationären Institution (ohne Übernachtung)
  werden nur Hilfeleistungen vor und nach der Inanspruchnahme des
  institutionellen Angebots berücksichtigt. Dass hierfür aus Gründen der
  Praktikabilität und Rechtssicherheit eine gewisse Pauschalierung in Kauf
  genommen wird, ist nicht zu beanstanden (vgl. vorangehend E. II/5.2.2),
  weshalb sich gestützt auf Art. 42sexies Abs. 2 IVG ein analoges
  Vorgehen wie bei der Kürzung der Höchstansätze nach Art. 39e Abs. 4
  IVV als rechtmässig erweist.

  
	
   

  
	
  5.3 Bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung
  wurden bei der Beschwerdeführerin sechs alltägliche Lebensverrichtungen
  festgehalten. Damit ergibt sich gemäss Art. 39e Abs. 2 lit. a Ziff. 3
  IVV für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV ein
  Höchstansatz von 240 Stunden pro Monat. Dieser Höchstansatz ist nach
  Art. 39e Abs. 4 IVV zu kürzen, weil die Beschwerdeführerin fünf Tage pro
  Woche das Zentrum C.______ besucht. Wie dargelegt (E. II/5.2.2) bleiben dabei
  die freien Halbtage – wie etwa der Mittwochnachmittag – unbeachtlich. Unter Berücksichtigung,
  dass die Beschwerdeführerin 13 Wochen Schulferien hat, ergibt sich demnach
  ein Abzug von 37,5 % (5 x 10 % x 39/52). Folglich ist es nicht zu beanstanden,
  dass die Beschwerdegegnerin von einem individuellen Höchstansatz von
  monatlich 150 Stunden ausgegangen ist.

  
	
   

  
	
  Als rechtmässig erweist es
  sich sodann auch, dass die Beschwerdegegnerin den individuellen Hilfebedarf
  in den Teilbereichen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen/ Fortbewegung zu
  Hause", "Essen und Trinken", "Notdurft" sowie
  "Hilfe beim Einnehmen/Verabreichen von Medikamenten jeweils um je 37,5 %
  kürzte (KSAB, Rz. 4022). Damit hat die Beschwerdegegnerin kein Recht
  verletzt, wenn sie den Hilfebedarf für die Bereiche nach Art. 39c lit. a-c
  IVV auf 112,47 Stunden pro Monat festsetzte.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der
  Überwachungsbedarf während des Tages und in der Nacht sei zu tief festgesetzt
  worden. Dabei beanstandet sie, dass nur die aktive, nicht aber die passive
  Überwachung berücksichtigt worden sei.

  
	
   

  
	
  6.2 Art. 39c IVV sieht lediglich vor, dass ein
  Hilfebedarf für die Bereiche persönliche Überwachung (lit. h) und Nachtdienst
  (lit. i) anerkannt werden kann. Dabei wird in der Bestimmung nicht zwischen
  aktiver und passiver Überwachung unterschieden. Eine derartige Unterscheidung
  lässt sich für den Nachtdienst aber immerhin aus Art. 39f Abs. 3 IVV
  erkennen, wonach die IV-Stelle den Assistenzbeitrag für den Nachtdienst nach
  Intensität der zu erbringenden Hilfeleistung festlegt. Gemäss Rz. 4067 f. des
  Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag beinhaltet die Überwachung nicht
  nur eine reine Präsenz, sondern ist mit aktiven Handlungen verbunden. Als
  aktive Handlungen gelten auch reine Augenscheine und kurze Kontrollen. Es können
  nur Zeiten aktiver Überwachung/Intervention übernommen werden. Nur der
  tatsächliche Zeitbedarf für diese Handlungen wird entschädigt. Nicht
  anrechenbar sind reine Präsenzzeiten oder passive Überwachungszeiten, die
  keiner Intervention bedürfen und während denen noch andere Tätigkeiten
  erledigt werden können. Die Person kann zwar nicht alleine gelassen werden,
  weil man nicht genau weiss, wann eine Intervention erforderlich sein wird,
  sie muss aber trotzdem nicht unmittelbar beaufsichtigt werden. Unterschieden
  wird zwischen der Stufe 0 (kein Hilfebedarf), 1 (punktueller Hilfebedarf),
  2 (stündlicher Hilfebedarf), 3 (jede Viertelstunde 1:4 Überwachung) und
  4 (permanente 1:1 Überwachung). Bei der Nachtpräsenz wird zwischen der Stufe
  0 (kein Hilfebedarf), 1 (punktueller Hilfebedarf in ein bis drei Nächten pro
  Woche), 2 (Hilfebedarf von mindestens viermal pro Woche/mindestens 16 Nächte
  pro Monat), 3 (Hilfebedarf von mindestens einmal pro Nacht) und 4
  (Hilfebedarf von mindestens zwei Stunden jede Nacht) unterschieden (vgl. zum
  Ganzen KSAB, Anhang 3).

  
	
   

  
	
  Das Bundesgericht hat sich
  bereits mehrmals mit dem Bereich der Überwachung im Rahmen des
  Assistenzbeitrags auseinandergesetzt. Dabei führte es aus, dass die
  Überwachung während des Tages mit dem Begriff der dauernden persönlichen Überwachung
  im Rahmen der Hilflosenentschädigung vergleichbar sei. Die dauernde persönliche
  Überwachung beziehe sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen,
  die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der
  alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden hätten, könnten bei
  der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht
  fallen. Vielmehr sei darunter eine medizinische oder pflegerische
  Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder
  psychischen Gesundheitszustands der versicherten Person notwendig sei. Um als
  anspruchsrelevant gelten zu können, müsse die persönliche Überwachung eine
  gewisse Intensität erreichen. Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne
  einer bloss allgemeinen Aufsicht könne keine rechtlich relevante
  Hilflosigkeit abgeleitet werden. Mit dieser Rechtsprechung stehe insbesondere
  Rz. 4067 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag im Einklang. Danach
  sei für die Überwachung u.a. relevant, dass sie sich nicht bloss in reiner
  Präsenz einer Überwachungsperson ausschöpfe, sondern mit aktiven Handlungen
  verbunden sei (BGer-Urteil 9C_825/2014 vom 23. Juni 2015 E. 4.1.1,
  9C_598/2014, 9C_664/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.1). Die zeitlichen Vorgaben
  im FAKT2 bzw. im Anhang 3 zum Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag, die
  auf einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch beruhen und den durchschnittlichen
  Aufwand für die entsprechenden Hilfeleistungen wiedergeben würden (BGE 140 V
  543 E. 3.2.2.3), würden durchaus Sinn machen (BGer-Urteil 9C_598/2014,
  9C_664/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.6). Sodann seien keine Gründe
  ersichtlich, die Grundsätze für die persönliche Überwachung nicht auch für
  den Nachtdienst heranzuziehen (9C_598/2014, 9C_664/2014 vom 21. April 2015 E.
  5.5.2).

  
	
   

  
	
  6.3

  
	
  6.3.1 Nach dem Dargelegten ist entgegen der Auffassung der
  Beschwerdeführerin die reine Präsenzzeit unter dem Titel der "persönlichen
  Überwachung" nicht zu entschädigen, woran auch ihr Hinweis, dass
  Präsenzzeiten aus arbeitsvertraglicher Sicht ebenfalls zu entschädigen seien,
  nichts ändert.

  
	
   

  
	
  6.3.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer
  Beschwerde mit der konkreten Ermittlung des Überwachungsbedarfs nicht weiter
  auseinander. Im Bereich "persönliche Überwachung" wurde die
  Beschwerdeführerin der Stufe 2 zugeteilt. Dies wurde damit begründet, dass
  eine ständige Anwesenheit erforderlich sei, jedoch nicht im selben Raum
  erfolgen müsse. Ihr könne in kurzen Abständen zugerufen werden. Die Betreuungsperson
  könne während der Anwesenheit auch andere Arbeiten verrichten. Aktive
  Handlungen seien mehrheitlich schon in den Bereichen der Alltäglichen
  Lebensverrichtungen berücksichtigt worden.

  
	
   

  
	
  6.3.3 Die Beschwerdegegnerin verkennt in diesem Punkt,
  dass auch reine Augenscheine und kurze Kontrollen als Hilfeleistungen
  anerkannt werden. Dabei besteht ein Widerspruch zwischen der Aussage im
  FAKT2, dass der Beschwerdeführerin in kurzen Abständen zugerufen werden
  könne, und der Einstufung in die Stufe 2. In der Selbstdeklaration der
  Eltern der Beschwerdeführerin im Rahmen der Revision der Hilflosenentschädigung
  führten diese aus, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Einfamilienhaus einen
  eingeschränkten Fortbewegungsraum habe. Trotz diverser Massnahmen müsse die
  Beschwerdeführerin ständig beobachtet werden, damit sie sich nicht im
  hausinternen Lift einschliesse, nicht CD, Bücher etc. aus den Schränken nehme
  oder nicht den Kühlschrank ausräume. In fremden Gebäuden betrete sie
  sämtliche Räume. Daneben müsse sie auch im Freien ständig unter
  Beaufsichtigung sein. Es ist zwar naheliegend, dass – zumindest wenn sich die
  Beschwerdeführerin im Haus aufhält – keine permanente 1:1 Überwachung
  notwendig ist. Eine nur stündliche Kontrolle widerspricht aber der
  Selbstdeklaration der Eltern und auch der Begründung im FAKT2. Auszugehen ist
  vielmehr davon, dass eine aktive Überwachung häufiger notwendig ist, weshalb
  sich eine Zuteilung in die Stufe 3 (Überwachung jede Viertelstunde)
  rechtfertigt. Damit ergibt sich ein täglicher Überwachungsbedarf von 120
  Minuten, welcher aufgrund des Besuchs des Zentrums C.______ um 37,5 % zu
  kürzen ist (vgl. KSAB, Rz. 4070; oben E. II/5.2 f.). Anzuerkennen ist demnach
  beim Bereich der "persönliche Überwachung" ein Hilfebedarf von 75
  Minuten pro Tag bzw. 38,03 Stunden pro Monat (75 Minuten x 30,42 Tage /
  60). Dieser liegt innerhalb der individuellen Höchstgrenze von 90 Stunden
  (120 Stunden ./. 37.5 %; Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV). 

  
	
   

  
	
  6.3.4 Nicht zu beanstanden ist hingegen die Stufe 3 beim
  Nachtdienst, was die Beschwerdegegnerin damit begründet, dass die
  Beschwerdeführerin zwar in der Nacht Betreuung benötige, aber keine
  medizinisch pflegerische Verrichtung nötig sei und der Zeitaufwand weniger
  als zwei Stunden pro Nacht betrage. Weder aus den Akten noch aus der
  Begründung der Beschwerde ergibt sich, dass in der Nacht jeweils ein anerkannter
  Hilfebedarf von mindestens zwei Stunden besteht. Dies bildet aber Voraussetzung
  für die von der Beschwerdeführerin beantragten Stufe 4.

  
	
   

  
	
  7. 

  
	
  7.1 Die Beschwerdeführerin vertritt schliesslich die
  Auffassung, dass der Abzug für die gewährte Hilflosenentschädigung und den
  Intensivpflegezuschlag von insgesamt 95 Stunden nicht korrekt ermittelt
  worden sei. Allerdings führt sie nicht aus, welcher Abzug aus ihrer Sicht
  korrekt wäre.

  
	
   

  
	
  7.2 Gemäss Art. 42sexies lit. a IVG wird die
  Zeit für die Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42ter IVG
  bei der Berechnung des Assistenzbeitrags abgezogen. Entgegen der Annahme der
  Beschwerdeführerin zog die Beschwerdegegnerin nicht nur 95 Stunden,
  sondern 100 Stunden aufgrund der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags
  ab. Die Beschwerdeführerin bezieht eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
  schweren Grades und einen Intensivpflegezuschlag von acht Stunden pro Tag.
  Die Hilflosenentschädigung beträgt im Monat Fr. 1'880.- (Art. 42ter
  Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über
  die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG]), der
  Intensivpflegezuschlag Fr. 1'410.- (Art. 42ter Abs. 3 IVG i.V.m.
  Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und
  Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG]). Insgesamt werden
  der Beschwerdeführerin nach den Art. 42-42ter IVG demnach Fr.
  3'290.- ausgerichtet. Bei einem Ansatz von Fr. 32.90 pro Stunde
  (Art. 39f Abs. 1 IVV) ist es nicht zu beanstanden, dass die
  Beschwerdegegnerin vom Assistenzbeitrag 100 Stunden (Fr. 3'290.- /
  Fr. 32.90) abzog.

  
	
   

  
	
  8.

  
	
  Zusammenfassend ist die
  Festsetzung des Assistenzbeitrags einzig dahingehend zu beanstanden, dass die
  Beschwerdegegnerin beim Bereich "persönliche Überwachung" die
  Stufe 2 anstatt die Stufe 3 wählte. Der Hilfebedarf für den Bereich
  der "persönlichen Überwachung" erhöht sich um 19,28 Stunden
  auf 38,03 Stunden. Folglich ergibt sich – nach Abzug der Zeit für die
  Hilfelosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag – ein Assistenzbedarf
  von 50,5 Stunden pro Monat. Der Assistenzbeitrag ohne Nachtdienst
  beträgt Fr. 1'661.45 (50,5 x Fr. 32.90), die Nachtpauschale bleibt
  bei Fr. 1'668.55. Damit ergibt sich insgesamt ein Assistenzbeitrag von
  Fr. 3'330.- pro Monat bzw. bei gemäss Art. 39g Abs. 2
  lit. b IVV elf anrechenbaren Monaten ein solcher von maximal
  Fr. 36'630.- pro Jahr. 

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin ist
  dahingehend abzuändern, als der Assistenzbeitrag auf Fr. 3'330.- pro
  Monat bzw. maximal Fr. 36'630.- pro Jahr festzusetzen ist.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
  Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Beschwerdeführerin
  obsiegt einzig teilweise mit ihrer Auffassung, ihr sei ein höherer Betrag für
  den Bereich der "persönlichen Überwachung" zuzusprechen. Im Übrigen
  unterliegt sie namentlich bezüglich des Abzugs für den Aufenthalt im Zentrum
  C.______ und der Entschädigung für den Nachtdienst. Die pauschalen
  Gerichtskosten von Fr. 600.- sind ausgangsgemäss zu neun Zehnteln der
  Beschwerdeführerin und zu einem Zehntel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
  Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- sind
  der Beschwerdeführerin Fr. 60.- zurückzuerstatten. Ferner hat die
  Beschwerdeführerin gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g des
  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherung vom 6.
  Oktober 2000 (ATSG) zu Lasten der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine
  reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.- (inkl.
  Mehrwertsteuer).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin
    wird dahingehend abgeändert, als der Assistenzbeitrag auf Fr. 3'330.-
    pro Monat bzw. maximal Fr. 36'630.- pro Jahr festgesetzt wird.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 600.- werden zu neun Zehnteln der
    Beschwerdeführerin und zu einem Zehntel der Beschwerdegegnerin auferlegt.
    Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-
    werden der Beschwerdeführerin Fr. 60.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
    Fr. 200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]