# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7524907a-ca7a-52db-a6ab-d1060ca62cc8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.11.2014 RT140120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140120_2014-11-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140120-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

L. Stünzi 

Urteil vom 27. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. August 2014 (EB140145-C) 

- 2 - 

Erwägungen: 

A. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) war Präsident und 

Verwaltungsrat der mittlerweile konkursiten Schweizer Aktiengesellschaft 

C._____ AG. Der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) war Aktio-

när der besagten Aktiengesellschaft und kam im Zusammenhang mit deren 

Konkurs zu einem Vermögensschaden. Er belangte den Beklagten in 

Deutschland auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Ak-

tien der C._____ AG.   

2. Das Landgericht Düsseldorf (fortan LG Düsseldorf) wies die Klage gegen 

den Beklagten mit Urteil vom 10. Februar 2012 ab (Urk. 13/1). Das Oberlan-

desgericht Düsseldorf (fortan OLG Düsseldorf) hiess die dagegen vom Klä-

ger erhobene Berufung gut und verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 

21. Januar 2013, dem Kläger Schadenersatz im Betrag von EUR 29'800.– 

zuzüglich Zins zu bezahlen (Urk. 4/2). Gegen die Nichtzulassung der Revisi-

on führte der Beklagte erfolglos Beschwerde beim Bundesgerichtshof 

(Urk. 17/13). Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 21. Januar 2013 wurde 

damit am 11. November 2013 rechtskräftig (vgl. Urk. 4/2 S. 1).  

3. Der Kläger verlangt im vorliegenden Verfahren gestützt auf das Urteil des 

OLG Düsseldorf vom 21. Januar 2013 definitive Rechtsöffnung für den ihm 

zugesprochenen Betrag. Die Vorinstanz hiess das klägerische Rechtsöff-

nungsgesuch mit Urteil vom 18. August 2014 vollumfänglich gut (Urk. 29).  

4. Hiergegen erhob der Beklagte innert Frist Beschwerde und schloss auf Auf-

hebung des vorinstanzlichen Entscheides und Verweigerung der definitiven 

Rechtsöffnung (Urk. 28). Der prozessuale Antrag des Beklagten um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 1. Oktober 

2014 gutgeheissen (Urk. 35). Die Beschwerdeantwort des Klägers datiert 

vom 6. November 2014 (Urk. 38) und wurde der Gegenseite zur Kenntnis-

nahme zugestellt (Urk. 41). Unter dem Datum vom 24. November 2014 

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reichte der Beklagte unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ins Recht 

(Urk. 42), welche dem Kläger mit vorliegendem Urteil zur Kenntnis gebracht 

wird. 

B. Vorbemerkungen 

1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 

321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzule-

gen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer 

Ansicht nach leidet.  

2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Be-

schwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im We-

sentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche 

Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für 

echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 3 f. zu Art. 326).  Rügen 

sind mit der ersten Rechtsschrift im Beschwerdeverfahren vorzubringen. 

Verspätete Rügen sind grundsätzlich unbeachtlich. Alles andere liefe auf ei-

ne unzulässige Verlängerung der gesetzlichen Frist zur Begründung des 

Rechtsmittels hinaus.  

Die Frist für die Beschwerdebegründung lief am 8. September 2014 ab. So-

weit der Beklagte im Rahmen der ergänzenden Stellungnahme vom 24. No-

vember 2014 neue Beanstandungen zum Thema der Beschwerde gegen 

den erstinstanzlichen Entscheid vorbringt oder bereits mit der Beschwerde-

schrift vorgetragene Kritik konkretisiert, ist er damit verspätet. Die Ausfüh-

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rungen in Urk. 42 sind vor diesem Hintergrund - soweit sie sich nicht mit den 

Vorbringen in der Beschwerdeschrift decken - unbeachtlich.  

C. Definitive Rechtsöffnung 

1. Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so 

kann der Gläubiger beim Richter definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 

Abs. 1 SchKG). Diese wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkun-

den beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestun-

det worden ist, oder die Verjährung anruft. Ist ein Entscheid in einem ande-

ren Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen 

geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher 

fehlt, im IPRG vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht be-

reits über diese Einwendungen entschieden hat (Art. 81 Abs. 1 und 3 

SchKG). 

2. Da der Kläger sein Rechtsöffnungsgesuch auf ein Urteil eines ausländischen 

Gerichts stützt, ist zunächst vorfrageweise über die Anerkennungsfähigkeit 

und Vollstreckbarkeit des entsprechenden Entscheides zu befinden. Die  

Vorinstanz hat in zeitlicher und sachlicher Hinsicht das Übereinkommen 

über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-

scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (fortan 

LugÜ) für anwendbar erklärt. Dies ist zutreffend und wird von den Parteien 

im Beschwerdeverfahren auch nicht beanstandet.  

2.1 Eine in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung wird in den anderen 

Vertragsstaaten anerkannt, sofern diejenige Partei, welche sich der Aner-

kennung widersetzt, keine Verweigerungsgründe gemäss Art. 34 und 35 

LugÜ nachweisen kann. Der Beklagte machte im erstinstanzlichen Verfah-

ren einen Verstoss gegen den schweizerischen ordre public geltend. Die  

Vorinstanz folgte der beklagtischen Ansicht nicht und ging von der Anerken-

nungsfähigkeit des deutschen Urteils aus. Vor Obergericht beharrt der Be-

klagte darauf, dass ein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public 

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vorliege, was der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des deutschen 

Urteils entgegenstehe.  

2.2. Eine Entscheidung wird nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ nicht anerkannt, wenn die 

Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend ge-

macht wird, widersprechen würde. Diese Bestimmung ermächtigt das Ge-

richt, einer (ausländischen) Entscheidung den schweizerischen Rechts-

schutz zu verweigern, die den elementarsten Grundsätzen des schweizeri-

schen Rechtsverständnisses in stossender Weise widerspricht (BGE 126 III 

534 Erw. 2c). Ein Verstoss gegen den materiellen ordre public liegt vor, 

wenn der Inhalt der ausländischen Entscheidung mit den fundamentalen Ge-

rechtigkeitsvorstellungen unvereinbar ist, die dem Recht des Zweitstaates zu 

Grunde liegen, und ihre Anerkennung daher untragbar wäre. Die Kontrolle 

des prozessualen ordre public bezieht sich hingegen auf die Art und Weise, 

in welcher das Verfahren im Erststaat durchgeführt wurde. Er ist verletzt, 

wenn das ausländische Verfahren von den Grundprinzipien des zweitstaatli-

chen Verfahrensrechts derart abweicht, dass die Entscheidung nicht als in 

einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden 

kann (Domej/Oberhammer, in: Schnyder [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen 

zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Zürich 2011, Art. 34 N 21). Der 

ordre public-Vorbehalt ist allgemein als Ausnahmebehelf zurückhaltend zu 

handhaben und ausländische Entscheide sind insbesondere nicht schon 

deshalb ordre public-widrig, weil sie von zwingenden Normen des schweize-

rischen Rechts abweichen oder in einem Verfahren zustande gekommen 

sind, das von den in der Schweiz bekannten Prozessrechten abweicht (vgl. 

ZK-Vischer, N 4 zu Art. 17 IPRG; G. Walter/Domej, Internationales Zivilpro-

zessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 489 f.). Dies gilt umso mehr im Be-

reich des Staatsvertragsrechts, insbesondere des LugÜ. Denn mit dem Ab-

schluss des Abkommens über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-

gen hat der Gesetzgeber vom schweizerischen Recht abweichende Ent-

scheide in Kauf genommen (BGE 126 III 534 Erw. 2c). Dass der ordre public 

im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 LugÜ nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen 

darf, hat auch der EuGH in ständiger Praxis zum Parallelabkommen EuGVÜ 

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erkannt (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Frankfurt am Main, 9. 

Aufl. 2009, N 4 zu Art. 34 EuGVO). Die Anerkennung des ausländischen 

Entscheids bildet die Regel. Die Beurteilung, ob der ordre public verletzt ist, 

darf nicht auf eine Nachprüfung des ausländischen Entscheids in der Sache 

hinauslaufen, die kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (Art. 36 LugÜ), sondern 

erfolgt durch vergleichende, ergebnisbezogene Wertung (BGer 

5P.128/2005, Erw. 2.1). 

2.3. Der Beklagte erachtet das Zuständigkeitsprüfungsverfahren der deutschen 

Gerichte als ordre public-widrig. Er kritisiert in diesem Zusammenhang ei-

nerseits, das LG Düsseldorf habe Art. 5 Ziff. 3 LugÜ in willkürlicher Weise 

falsch angewendet, und andererseits wird bemängelt, dass das OLG Düs-

seldorf diesen Fehler im Berufungsverfahren nicht korrigiert habe.  

a) Zum Vorwurf der willkürlichen Falschanwendung von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ führt 

der Beklagte aus, das LG Düsseldorf habe verkannt, dass Art. 5 Ziff. 3 LugÜ 

nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit regle, 

und habe für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in willkürlicher 

Weise deutsches Recht angewendet. Dies habe dazu geführt, dass das LG 

Düsseldorf seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht habe (Urk. 12 S. 8 ff.; Urk. 

21 S. 8 ff und Urk. 28 S. 6 f.).  

 Wie die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 35 Abs. 3 LugÜ zutreffend ausge-

führt hat, darf die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats nicht 

nachgeprüft werden und gehören die Vorschriften über die Zuständigkeit ex-

plizit nicht zum ordre public (Urk. 29 S. 8). Auf die diesbezüglichen Vorbrin-

gen ist daher nicht weiter einzugehen.  

b) Der Beklagte hat sich vor Vorinstanz darauf berufen, dass das OLG Düssel-

dorf die Überprüfung der Zuständigkeit des LG Düsseldorf gestützt auf § 513 

Abs. 2 der deutschen ZPO (fortan ZPO/D) zu Unrecht verweigert und damit 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert habe. § 513 ZPO/D 

schliesse zwar aus, dass eine Berufung darauf gestützt werden könne, dass 

das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht ange-

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nommen habe. Dieser Ausschluss gelte aber nicht, wenn die erstinstanzli-

che Zuständigkeitsbestimmung willkürlich gewesen sei (Urk. 12 S. 11 und 

Urk. 21 S. 10).  

 Entgegen der Darstellung des Beklagten kann die deutsche Berufungs-

instanz die Zuständigkeit auch dann nicht überprüfen, wenn die Erstinstanz 

die Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht hat (vgl. Hessler, in: Zöller, Zi-

vilprozessordnung, 30. Aufl., Köln 2014, § 513 Rz 10). Vor diesem Hinter-

grund hätte sich die von der Vorinstanz im vorliegenden Anerkennungsver-

fahren vorgenommene Willkürprüfung (vgl. Urk. 29 S. 9) erübrigt. Wohl da-

rum begründet der Beklagte seine Rüge im Beschwerdeverfahren auch nicht 

mehr mit einer willkürlichen Zuständigkeitsbestimmung durch das LG Düs-

seldorf, sondern er begründet die unrechtmässige Verweigerung einer Zu-

ständigkeitsprüfung durch das OLG Düsseldorf neu damit, dass der Aus-

schluss von § 513 Abs. 2 ZPO/D nicht gelte, wenn es um die Frage gehe, ob 

eine internationale Zuständigkeit nach dem LugÜ bestehe (Urk. 28 S. 6 ff.). 

Auch diese Argumentation des Beklagten verfängt aber nicht. Der Beklagte 

geht selber davon aus, dass § 513 Abs. 2 ZPO/D dann nicht zur Anwendung 

gelange, wenn die internationale Zuständigkeit nach dem Lugü in Frage ste-

he. Der Beklagte stört sich aber nicht an der internationalen Zuständigkeit 

deutscher Gerichte (vgl. hierzu seine Ausführungen zum Erfolgsort Stuttgart 

in Urk. 12 S. 10), sondern an der örtlichen Zuständigkeit Düsseldorfs. Diese 

kann gestützt auf § 513 Abs. 2 ZPO/D auch nach Auffassung des Beklagten 

nicht überprüft werden. Das OLG Düsseldorf hat entsprechend die internati-

onale Zuständigkeit der deutschen Gerichte überprüft und bejaht (Urk. 4/2 S. 

6) und die örtliche Zuständigkeit des LG Düsseldorfes gestützt auf § 513 

Abs. 2 ZPO/D ungeprüft gelassen. Dies ist nicht zu beanstanden. Das OLG 

Düsseldorf war entsprechend weder verpflichtet noch berechtigt, die Zu-

ständigkeit der ersten Instanz zu überprüfen. Eine Gehörsverletzung liegt 

demnach nicht vor.  

2.4 Ferner macht der Beklagte geltend, das OLG Düsseldorf sei in willkürlicher 

Weise davon ausgegangen, dass der Beklagte als Verwaltungsratspräsident 

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der C._____ AG für die Gewährleistung der Risikoaufklärung der Anleger 

mitverantwortlich gewesen sei. Das OLG Düsseldorf habe sich hierzu auf 

den Anhang I zum Organisationsreglement der C._____ AG gestützt, wo-

nach der Gesamtverwaltungsrat für die Marketing- und Verkaufspolitik zu-

ständig gewesen sei. Das OLG Düsseldorf sei zum Schluss gelangt, die 

Aufklärung der Anleger werde hiervon erfasst, da der Verkauf vorbörslicher 

Aktien einen wesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens 

ausgemacht habe. Dies sei klar aktenwidrig und verstosse gegen das Will-

kürverbot (Urk. 12 S. 12 f., Urk. 21 S. 12 ff. und Urk. 8 f.). Zudem habe das 

OLG Düsseldorf in seinem Urteil die diesbezüglichen Vorbringen des Be-

klagten sowie das von ihm im Berufungsverfahren eingereichte Gutachten 

von D._____ - welches aufzeige, dass der Beklagte keine Pflichtverletzung 

begangen habe - mit keinem Wort gewürdigt und damit das rechtliche Gehör 

des Beklagten verletzt (Urk. 12 S. 12 und Urk. 28 S. 8 f.).  

a) Was die Willkürrüge des Beklagten betrifft, hat die Vorinstanz zutreffend 

ausgeführt, dass das Urteil des OLG Düsseldorf in der Sache nicht überprüft 

werden dürfe (Urk. 29 S. 10). Massgebend ist einzig, ob die Wirkungen bzw. 

das Ergebnis einer Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Ent-

scheides im konkreten Fall geradezu schockierend und mit den schweizeri-

schen Gerechtigkeitsvorstellungen schlicht unvereinbar wäre, so dass diese 

Wirkungen in unerträglicher Weise gegen die grundlegenden Rechts- und 

Sittenauffassungen der Schweiz verstossen würden. Inwiefern die Annah-

me, dass der Verkauf vorbörslicher Aktien einen wesentlichen Teil der Ge-

schäftstätigkeit des Unternehmens ausgemacht habe und damit in den 

Kompetenzbereich des Beklagten als Verwaltungsrat gefallen sei, in unhalt-

barer Weise gegen die elementarsten Grundsätze des schweizerischen 

Rechtsverständnisses (zu welchen bspw. die Vertragstreue, der Vertrauens-

grundsatz, das Rechtsmissbrauchs- und das Diskriminierungsverbot oder 

das Verbot der entschädigungslosen Enteignung zählen [vgl. Walther, in: 

Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2. 

Aufl., Bern 2011, Art. 34 N 27]), verstossen soll, wird vom Beklagten nicht 

näher dargelegt und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Der Beklagte 

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führt in ausführlicher Weise aus, weshalb der deutsche Entscheid inhaltlich 

falsch sei. Dies ist aber nicht Thema des vorliegenden Anerkennungsverfah-

rens. Auf die diesbezüglichen Rügen ist vor diesem Hintergrund nicht weiter 

einzugehen.  

b) Mit Bezug auf die vom Beklagten monierte Gehörsverletzung ist einzig an-

zumerken, dass er es unterlassen hat, die Rüge der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs im Erststaat beim OLG Düsseldorf anzubringen. Entgegen der 

Darstellung des Beklagten (vgl. Urk. 28 S. 9) wäre ihm die Anhörungsrüge 

gestützt auf § 321a ZPO/D auch im Berufungsverfahren zugestanden (vgl. 

hierzu § 525 ZPO/D), nachdem das Urteil des OLG Düsseldorf die Revision 

nicht zugelassen hatte. Diese hat er aber nicht erhoben, sondern sich ledig-

lich gegen die Nichtzulassung der Revision gewehrt. Eine Anerkennungs-

versagung kommt aber nicht in Betracht, wenn die betroffene Partei es un-

terlassen hat, im Erststaat ein ihr offenstehendes Rechtsmittel zu ergreifen, 

das den beanstandeten Mangel hätte beseitigen können (Do-

mej/Oberhammer, a.a.O., Art. 34 N 17). Vor diesem Hintergrund kann offen- 

gelassen werden, ob das Urteil des OLG Düsseldorf tatsächlich in Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs des Beklagten ergangen ist. 

2.5 Weiter macht der Beklagte geltend, die Annahme einer nachwirkenden Ver-

antwortlichkeit verstosse gegen den schweizerischen ordre public. Obwohl 

der Beklagte per 27. November 2008 aus dem Verwaltungsrat der C._____ 

AG ausgetreten sei, habe das OLG Düsseldorf ihn für den Schaden des 

Klägers, welcher diesem durch die im Dezember 2008 erworbenen Aktien 

entstanden sei, haftbar gemacht. Wenn die Vorinstanz ausführe, dass auch 

in der Schweiz nach einem Teil der Lehre eine Nachwirkung der Haftung 

über das Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat denkbar sei, ziehe sie einen 

Ausnahmefall heran, welcher sich fundamental von der vorliegenden Kons-

tellation unterscheide. Der von der Vorinstanz herausgegriffene Ausnahme-

fall zeichne sich nämlich dadurch aus, dass der Gutglaubensschutz von Ak-

tionären eine Haftungsverlängerung gebiete. Vorliegend könne der Kläger 

aber nicht gutgläubig gewesen sein, weil er über den Austritt des Beklagten 

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aus dem Verwaltungsrat informiert gewesen sei. Dieser sei nämlich im 

Rahmen der ordentlichen Generalversammlung erfolgt und entsprechend 

protokolliert worden. Die Annahme einer nachwirkenden Verantwortlichkeit 

in Fällen wie dem vorliegenden stelle eine ernsthafte Gefahr für die Rechts-

sicherheit dar und widerspreche einem fundamentalen Rechts- und Gerech-

tigkeitsverständnis, wonach man nur für etwas zur Rechenschaft gezogen 

werden könne, was man mitverantwortet habe (Urk. 28 S. 10 f.). 

 Mit Blick auf die unter C.2.2 gemachten Erwägungen ist der Vorinstanz zu-

zustimmen, dass vorliegend kein Verstoss gegen den schweizerischen ordre 

public auszumachen ist. Es ist zwar zutreffend, dass nach schweizerischem 

Recht die Verantwortlichkeit eines Organes in dem Zeitpunkt endet, wo ge-

sellschaftsintern die Möglichkeit entfällt, Entscheide der Gesellschaft zu be-

einflussen (BSK OR II-Gericke/Waller, Art. 754 N 11). Damit entspricht das 

deutsche Urteil nicht der schweizerischen Rechtslage. Dies alleine begrün-

det aber - wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt - noch keine ordre 

public-Widrigkeit. Vielmehr ist danach zu fragen, ob die Wirkungen bzw. das 

Ergebnis einer Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen gerichtli-

chen Anordnung im konkreten Fall geradezu schockierend und mit den 

schweizerischen Gerechtigkeitsvorstellungen schlicht unvereinbar wären, so 

dass diese Wirkungen in unerträglicher Weise gegen die grundlegenden 

Rechts- und Sittenauffassungen der Schweiz verstossen würden. Dem ist 

vorliegend nicht so. Dass eine Person für diejenigen Auswirkungen verant-

wortlich ist, für welche sie mit ihren Handlungen die kausale Ursache gesetzt 

hat, ist der schweizerischen Rechtslage bestens bekannt (Art. 41 OR). Das 

OLG Düsseldorf hat die Nachwirkung der Verantwortlichkeit des Beklagten 

über seine Amtszeit als Verwaltungsrat hinaus damit begründet, dass sich 

das von ihm mit zu verantwortende Vertriebssystem auch drei Wochen nach 

seinem Rücktritt fortgewirkt habe (Urk. 4/2 S. 14). Das OLG Düsseldorf 

knüpfte die Verantwortlichkeit des Beklagten mithin an von ihm gesetzte Ur-

sachen. Inwiefern eine ursachenbezogene Verantwortlichkeit gegen die 

elementarsten Grundsätze des schweizerischen Rechtsverständnisses 

verstossen soll, ist nicht ersichtlich. Von einer offensichtlichen Unvereinbar-

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keit mit den schweizerischen Gerechtigkeitsvorstellungen kann jedenfalls 

keine Rede sein. 

2.6 Der Beklagte bringt weiter vor, das OLG Düsseldorf habe die unhaltbare 

These aufgestellt, dass eine ausreichende Risikoaufklärung der Anleger ein-

zig und alleine durch die unaufgeforderte Zustellung eines schriftlichen 

Wertpapierprospektes erfolgen könne. Diese Feststellung widerspreche dem 

schweizerisch-liberalen Rechtsempfinden deutlich, da die Anforderungen an 

die Eigenverantwortung von Risikoanlegern durch solch staatlichen Protekti-

onismus auf ein absolutes Minimum beschränkt würden. Ausgehend von 

dieser ersten unhaltbaren These habe das OLG Düsseldorf eine weitere un-

haltbare Feststellung getroffen: Dadurch, dass der Beklagte dem Kläger den 

Wertpapierprospekt nicht schriftlich zugestellt habe, habe sich Ersterer sit-

tenwidrig verhalten und damit haftbar gemacht. In der Schweiz mache sich 

demgegenüber nur haftbar, wer eine Rechtswidrigkeit begehe (Art. 41 Abs. 

1 OR), da die Haftung wegen Sittenwidrigkeit nach Art. 41 Abs. 2 OR ein 

reiner Papiertiger geblieben sei. Dass der Beklagte wegen einer Unterlas-

sung (Zustellung schriftlicher Prospekt), welche eine blosse Formalität dar-

gestellt habe (die Information sei anderweitig sichergestellt gewesen), ein 

unanständiger Mensch und damit haftbar sein soll, widerspreche dem 

schweizerischen Rechtsempfinden in unerträglicher Weise und verstosse 

damit gegen den materiellen ordre public (Urk. 28 S. 11 f.). Dieser Verstoss 

gegen den materiellen ordre public habe dazu geführt, dass das OLG Düs-

seldorf auch den formellen ordre public verletzt habe, indem es dem Beklag-

ten ein Beweisverfahren über die Behauptung, die Risikoaufklärung sei an-

derweitig gewährleistet gewesen, verweigert habe. Damit habe das OLG 

Düsseldorf den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt 

(Urk. 28 S. 13 f.). 

a) An dieser Stelle sei nochmals daran erinnert, dass der ordre public-

Vorbehalt als Ausnahmebehelf zurückhaltend zu handhaben ist und einer 

ausländischen Entscheidung der schweizerische Rechtsschutz nur dann zu 

verweigern ist, wenn diese den elementarsten Grundsätzen des schweizeri-

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schen Rechtsverständnisses in stossender Weise widerspricht. Hiervon 

kann vorliegend nicht die Rede sein. Dass das OLG Düsseldorf festgestellt 

hat, dass es zur Erfüllung der Aufklärungspflicht einer schriftlichen Aufklä-

rung bedurft hätte, ist mit dem schweizerischen Rechtsverständnis ohne 

Weiteres vereinbar, sind Formvorschriften zum Schutz einer Vertragspartei 

dem schweizerischen Recht doch ebenfalls bekannt. Gleiches gilt mit Bezug 

auf die Verantwortlichkeit wegen sittenwidriger Schädigung. Wie der Beklag-

te selber ausführt, kennt das schweizerische Recht mit Art. 41 Abs. 2 OR 

ebenfalls eine Haftung zufolge sittenwidriger Handlung. Ein ausländisches 

Urteil, welches eine Schadenersatzpflicht zufolge sittenwidriger Schädigung 

zum Inhalt hat, kann daher von Vornherein nicht als ordre public-widrig gel-

ten. Dies gilt auch, wenn die Bestimmung von Art. 41 Abs. 2 OR in der 

Schweiz mit Zurückhaltung angewandt wird. Eine Verletzung des materiellen 

ordre public ist vor diesem Hintergrund zu verneinen. 

b) Was die Rüge der Verletzung des formellen ordre public anbelangt, ist mit 

der Vorinstanz festzuhalten, dass auch nach schweizerischem Recht über 

unerhebliche Tatsachen kein Beweis zu führen ist (Urk. 29 S. 16 m.H.a. Art. 

150 Abs. 1 ZPO). Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass die Risikoauf-

klärung der Aktionäre schriftlich hätte erfolgen müssen. Ob eine mündliche 

Risikoaufklärung stattgefunden hat, war daher nicht rechtserheblich, und das 

OLG Düsseldorf musste darüber kein Beweisverfahren durchführen. Der 

Verzicht auf ein Beweisverfahren kann daher nicht als Verstoss gegen die 

elementarsten Grundsätze des fairen Verfahrens gewertet werden. Ausser-

dem ist erneut anzumerken, dass dem Beklagten im deutschen Verfahren 

die Anhörungsrüge gestützt auf § 321a ZPO/D offengestanden wäre. Diese 

hat er aber nicht erhoben und es damit unterlassen, im Erststaat ein ihm of-

fenstehendes Rechtsmittel zu ergreifen, das den Mangel der (angeblichen) 

Gehörsverletzung hätte beseitigen können. Eine Anerkennungsversagung 

kommt vor diesem Hintergrund ohnehin nicht in Frage (Domej/Oberhammer, 

a.a.O., Art. 34 N 17).  

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2.7 Der Beklagte sieht den schweizerischen ordre public sodann dadurch ver-

letzt, dass sich das OLG Düsseldorf geweigert habe, die 21 Parallelverfah-

ren gegen den Beklagten zu vereinigen. Dadurch sei es zu sich diametral 

widersprechenden Urteilen gekommen, da das genau gleiche Verhalten des 

Beklagten in einem Fall als unmoralisch, verwerflich und damit sittenwidrig 

taxiert worden sei, während ihm in einem anderen Verfahren attestiert wor-

den sei, alles richtig gemacht zu haben. Dies bedeute für den Beklagten ei-

nen unerträglichen und mit dem ordre public nicht zu vereinenden Wider-

spruch im obrigkeitlichen Handeln (Urk. 12 S. 18 und Urk. 28 S. 14 f.). 

 Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass 

eine einheitliche und widerspruchsfreie Beurteilung aller Schadenersatzan-

sprüche gegen den Beklagten zwar wünschenswert gewesen wäre, aber 

dass sich widersprechende Urteile als Folge der richterlichen Unabhängig-

keit auch in der Schweiz vorkommen, weshalb sich widersprechende Urteile 

keinen Verstoss gegen den ordre public begründen könnten (Urk. 29 S. 17). 

Dem ist nichts beizufügen. 

2.8 Schliesslich macht der Beklagte geltend, dass angesichts der Kumulierung 

der Rechtsverletzungen eine Anerkennungsversagung unausweichlich sei, 

auch wenn die einzelnen dargelegten Mängel für sich alleine hierfür nicht 

ausreichen sollten. Durch die willkürliche Nichtanwendung des LugÜ bei der 

Zuständigkeitsbestimmung und die anschliessende Weigerung des OLG 

Düsseldorf, diesen Fehler zu überprüfen, sei das Verfahren von einem un-

zuständigen Gericht durchgeführt worden und das Urteil leide an diversen 

formellen und materiellen Mängeln. Im Sinne einer Gesamtschau verstosse 

das deutsche Urteil damit in eklatanter Weise gegen das schweizerische 

Rechtsempfinden. Dies müsse für eine Anerkennungsversagung ausrei-

chen, zumal einzig danach zu fragen sei, ob das ausländische Urteil in stos-

sendem Widerspruch zum schweizerischen Rechtsempfinden stehe. Die in 

BGE 126 III 538 benutzte Wendung "de manière choquante" dürfe nämlich 

nicht mit "schockierend", sondern müsse mit "auf anstössige Weise" ins 

Deutsche übersetzt werden (Urk. 12 S. 18; Urk. 21 S. 20; Urk. 28 S. 15).  

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 Wie die Vorinstanz auch in dieser Hinsicht zutreffend ausgeführt hat, er-

scheint das Urteil des OLG Düsseldorf nachvollziehbar und als in einem ge-

ordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen. Die vom Beklagten gerüg-

ten Rechtsverletzungen würden - sollten sie denn zutreffen - auch in einer 

Gesamtbetrachtung nicht dazu führen, dass das deutsche Urteil in schockie-

render (auch das Bundesgericht übersetzt "de manière choquante" mit 

"schockierend", BGer 4A_80/2007 vom 31. August 2007, Erw. 5.1) oder an-

stössiger Weise gegen das schweizerische Rechtsempfinden verstossen 

würde. Es ist zwar denkbar, dass ein Schweizer Gericht den Fall anders be-

urteilt hätte. Dies ist aber nicht entscheidend. Vielmehr ist im Auge zu behal-

ten, dass einem ausländischen Entscheid nur dann die Anerkennung ver-

sagt werden sollte, wenn er in offensichtlicher Weise dem schweizerischen 

ordre public widerspricht. Hiervon kann vorliegend - auch im Rahmen einer 

Gesamtbetrachtung - keine Rede sein. 

2.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagte keine Anerkennungs-

verweigerungsgründe darlegen kann. Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 

21. Januar 2013 erweist sich daher als anerkennungsfähig.  

3. Die Vorinstanz hat in einem weiteren Schritt die Vollstreckbarkeit des Urteils 

des OLG Düsseldorf bejaht (Urk. 29 S. 19). Dies macht der Beklagte nicht 

zum Thema seiner Beschwerde, weshalb es dabei sein Bewenden hat. Da-

mit liegt mit dem Urteil des OLG Düsseldorf ein vollstreckbarer gerichtlicher 

Entscheid vor, welcher einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von 

Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt. Da der Beklagte keine Einwendungen im 

Sinne von Art. 81 SchKG geltend macht, welche der Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung entgegenstehen, ist das Rechtsöffnungsgesuch des Klägers 

gutzuheissen. Das von der Vorinstanz ermittelte Quantitativ der Forderung 

wurde von den Parteien im Beschwerdeverfahren nicht thematisiert, weshalb 

es dabei sein Bewenden hat. Gleiches gilt für den von der Vorinstanz zuge-

sprochenen Zins von 5% seit 28. Januar 2014 auf der Hauptforderung, den 

aufgelaufenen Zins von Fr. 2'875.15, Fr. 5'720.60 und Fr. 2'790.95 zuzüglich 

Zins zu 5% seit 28. Januar 2014, die Betreibungskosten sowie die erteilte 

- 15 - 

Rechtsöffnung für die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungfolgen. 

Entsprechend ist der klagenden Partei in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes … (Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2014) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 36'496.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. Januar 2014, für aufge-

laufene Zinsen im Betrag von Fr. 2'875.15 und Fr. 5'720.60 sowie für 

Fr. 2'790.95 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. Januar 2014 und für die Betrei-

bungskosten sowie Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 des erst-

instanzlichen Urteils zu erteilen.  

C. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von 

§ 48 i.V.m. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzulegen und aus-

gangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Weiter ist 

der Beklagte zu verpflichten, die Klägerin mit Fr. 2'500.– zu entschädigen 

(§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 der 

Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010). Mangels 

eines entsprechenden Antrages wird kein Mehrwertsteuerzuschlag zuge-

sprochen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt und mit seinem  Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 42 und Urk. 43, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je 

gegen Empfangsschein. 

- 16 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 27. November 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 27. November 2014
	Erwägungen:
	B. Vorbemerkungen
	1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/L...
	2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im We-sentlichen auf die Rechtskontrolle be...
	Die Frist für die Beschwerdebegründung lief am 8. September 2014 ab. Soweit der Beklagte im Rahmen der ergänzenden Stellungnahme vom 24. November 2014 neue Beanstandungen zum Thema der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid vorbringt oder be...

	3. Die Vorinstanz hat in einem weiteren Schritt die Vollstreckbarkeit des Urteils des OLG Düsseldorf bejaht (Urk. 29 S. 19). Dies macht der Beklagte nicht zum Thema seiner Beschwerde, weshalb es dabei sein Bewenden hat. Damit liegt mit dem Urteil des ...
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit seinem  Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 42 und Urk. 43, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...