# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d828db33-f83a-5de0-b5a3-008faa8ea50e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.11.2023 110 2023 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-94_2023-11-28.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/94

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 28. November 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, Dorfplatz 1, 
2543 Lengnau BE

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau vom 31. Mai 
2023 (Bauabschlag Nr. 2023-7025; Sichtschutz)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Lengnau (BE) Grundbuchblatt 
Nr. B.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 3 (W3). Der Beschwerdeführer erstellte ohne 
Baubewilligung einen Flecht-Sichtschutz auf der seit längerer Zeit bestehenden, direkt an die 
C.________strasse grenzenden Mauer sowie direkt seitlich anschliessend auf der Grenze zur 
Parzelle Lengnau (BE) Grundbuchblatt Nr. D.________. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 
forderte die Gemeinde Lengnau (BE) den Beschwerdeführer auf, für den auf seinem Grundstück 
erstellten Flecht-Sichtschutz ein Baugesuch bis zum 31. Januar 2023 einzureichen. Am 15. Januar 
2023 reichte der Beschwerdeführer ein entsprechendes Baugesuch ein. Aufgrund diverser Mängel 
(fehlende Unterschrift und Unterlagen) wurde er erstmals am 21. Februar 2023 und ein weiteres 
Mal am 31. März 2023 aufgefordert, bis am 30. März 2023 bzw. 11. April 2023 das Baugesuch 
vollständig mit sämtlichen Unterlagen sowie unterzeichnet einzureichen. Da der 
Beschwerdeführer sein eingereichtes Baugesuch nicht an die vorgeschriebenen Masse und den 
Strassenabstand anpasste, forderte ihn die Gemeinde Lengnau (BE) mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 19. April 2023 auf, den auf seinem Grundstück widerrechtlich 
aufgestellten Flecht-Sichtschutz zu entfernen. Gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit eines 
nachträglichen Baugesuchs hingewiesen. Am 4. Mai 2023 erfolgten ein Augenschein und eine 
Besprechung vor Ort, um das weitere Vorgehen festzulegen.

2. Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 erteilte die Gemeinde Lengnau (BE) den Bauabschlag und 
forderte den Beschwerdeführer auf, den widerrechtlich erstellten Flecht-Sichtschutz entweder zu 
entfernen oder um 0.50 m von der Strasse zurückzunehmen und auf eine Höhe von 1.20 m zu 

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kürzen oder wenn er höher bleiben soll, ab dem Lichtraumprofil um die Mehrhöhe über 1.20 m 
weiter von der Strasse zurückzunehmen.

3. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 19. Juni 2023 (Postaufgabe 
21. Juni 2023) Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er 
stellt folgende Rechtsbegehren:

1) Der Entscheid/Bauabschlag in Sachen 2023-7025 der Einwohnergemeinde Lengnau vom 31.05.2023 
sei aufzuheben.

2) Es sei dem Baugesuchsteller eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands 
zu gewähren.

3) Eventualiter: Es sei der Entscheid aufzuheben und der Vorinstanz zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen.

4) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte bei der Vorinstanz 
die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Lengnau (BE) beantragt 
mit Schreiben vom 12. Juli 2023 die Abweisung der Beschwerde und den erteilten Bauabschlag 
zu stützen.

Mit Verfügung vom 5. September 2023 holte das Rechtsamt einen Amtsbericht der Gemeinde 
Lengnau (BE) zur Ästhetik des Flecht-Sichtschutzes ein. Die Gemeinde Lengnau (BE) nahm mit 
Schreiben vom 22. September 2023 erneut Stellung zur Beschwerde und äusserte sich zur 
Ästhetik. Das Rechtsamt stellte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 das 
Schreiben der Gemeinde Lengnau (BE) vom 22. September 2023 zu und gab ihm Gelegenheit, 
eine Stellungnahme einzureichen. Davon machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
23. Oktober (Eingang mit verbesserter Unterschrift am 1. November 2023) Gebrauch. Die 
Gemeinde äusserte sich mit Schreiben vom 8. November 2023 zur Stellungnahme des 
Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2023.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Der Beschwerdeführer, dessen Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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2. Verletzung rechtliches Gehör

a) Gemäss Angaben der Gemeinde Lengnau (BE) im Schreiben vom 12. Juli 2023 mangelte 
es dem nachträglichen Baugesuch des Beschwerdeführers an einem Ausnahmegesuch für das 
Unterschreiten des Strassenabstandes. Dennoch wurde es von der Gemeinde behandelt und dem 
Bauvorhaben des Beschwerdeführers der Bauabschlag erteilt. Das nachträgliche Baugesuch 
beinhaltete gemäss dem Situationsplan vom 1. März 2023 und der Skizze vom 4. April 2023 den 
Bau eines 1.80 m hohen und 10.54 m langen Flecht-Sichtschutzes auf der bestehenden Mauer 
entlang der C.________strasse sowie eines 1.80 m hohen und 12.74 m langen Flecht-
Sichtschutzes direkt seitlich anschliessend auf der Grenze zur Parzelle Lengnau (BE) 
Grundbuchblatt Nr. D.________.3

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der 
Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der 
Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG4). Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 
und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der 
Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 
auseinandergesetzt hat.5

c) Da ein nachträgliches Baugesuch sowohl für den Flecht-Sichtschutz entlang der 
C.________strasse als auch für jenen auf der Grenze zur Parzelle Lengnau (BE) Grundbuchblatt 
Nr. D.________ eingereicht wurde, bezieht sich der Bauabschlag vom 31. Mai 2023 auf beide 
Teilstücke. Die Gemeinde Lengnau (BE) begründete den Bauabschlag damit, dass der geplante 
Flecht-Sichtschutz den Strassenabstand gemäss Art. 56 SV6 unterschreite und keine 
Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstandes erteilt werden könne. Eine 
Begründung für den Bauabschlag bezüglich des Flecht-Sichtschutzes auf der Grenze zur Parzelle 
Lengnau (BE) Grundbuchblatt Nr. D.________ fehlt insoweit, als der Flecht-Sichtschutz nicht auf 
der gesamten Länge im Strassenabstand steht. Dem Bauabschlag vom 31. Mai 2023 lässt sich 
nicht entnehmen, weshalb dem gesamten Flecht-Sichtschutz entlang des Nachbargrundstücks 
die Baubewilligung verweigert wurde. Damit ist die Gemeinde Lengnau (BE) ihrer 
Begründungspflicht nicht nachgekommen und hat somit den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf rechtliches Gehör verletzt.

3. Bauentscheid unvollständig

a) Der Bauabschlag vom 31. Mai 2023 bezieht sich sowohl auf den Flecht-Sichtschutz entlang 
der C.________strasse als auch auf jenen auf der Grenze zur Parzelle Lengnau (BE) 
Grundbuchblatt Nr. D.________. Gleichzeitig mit dem Bauabschlag ordnete die Gemeinde 
Lengnau (BE) die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Sie gab dem 
Beschwerdeführer die Möglichkeit, den Flecht-Sichtschutz zu entfernen, um 0.50 m von der 
Strasse zurückzunehmen und auf eine Höhe von 1.20 m zu kürzen oder falls der Flecht-
Sichtschutz höher bleiben sollte, ab dem Lichtraumprofil um die Mehrhöhe über 1.20 m weiter von 
der Strasse zurückzunehmen.

3 Vgl. Situationsplan im Massstab 1:500 vom 1. März 2023 und Skizze vom 4. April 2023, in den Beilagen der Vorakten 
der Gemeinde Lengnau (BE).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 52 N. 7; vgl. auch BGE 140 II 262 E. 6.2.
6 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1).

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b) Wird einem nachträglichen Baugesuch der Bauabschlag erteilt, entscheidet die 
Baubewilligungsbehörde zugleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand 
wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Dies bedeutet, dass bei allen nicht 
bewilligungsfähigen Teilen entschieden werden muss, ob und gegebenenfalls welche 
Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet werden. Auch ein 
allfälliger Wiederherstellungsverzicht ist zu verfügen.

c) Die im Bauabschlag vom 31. Mai 2023 verfügte Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes befasst sich lediglich mit dem Flecht-Sichtschutz entlang der C.________strasse. 
Neben der fehlenden Begründung für den Bauabschlag für den Flecht-Sichtschutz auf der Grenze 
zur Parzelle Grundbuchblatt Nr. D.________ (vgl. vorangehende Erwägung 2), enthält der 
Bauabschlag vom 31. Mai 2023 auch keine Ausführungen zur allfälligen Wiederherstellung dieses 
Teilstücks. Die Gemeinde Lengnau (BE) hätte jedoch gleichzeitig mit dem Bauabschlag auch über 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bezüglich des Flecht-Sichtschutzes auf der 
Grenze zur Parzelle Lengnau (BE) Grundbuchblatt Nr. D.________ entscheiden müssen. Da sie 
dies unterliess, ist der vorliegende Bauentscheid unvollständig.

4. Rückweisung und weiteres Vorgehen

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Es müssen 
besondere Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das 
streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird.7

b) Vorliegend wurde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt (vgl. Erwägung 2) 
und ein unvollständiger Entscheid erlassen (vgl. Erwägung 3). Es ist nicht Sache der BVD erstmals 
etwas zum Flecht-Sichtschutz auf der Grenze zur Parzelle Lengnau (BE) Grundbuchblatt 
Nr. D.________ zu sagen und erstmals über dessen allfällige Wiederherstellung zu befinden. Die 
Streitsache erweist sich daher als nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVD, Abklärungen 
als erste Instanz zu tätigen. Der angefochtene Entscheid vom 31. Mai 2023 ist daher aufzuheben 
und die Sache wird an die Gemeinde zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen 
und zur neuen Entscheidung zurückgewiesen.

c) Im neuen Verfahren wird die Gemeinde Lengnau (BE) allenfalls das, gemäss ihren 
Ausführungen, unvollständige nachträgliche Baugesuch vervollständigen lassen müssen und 
anschliessend zu prüfen haben, ob für den Flecht-Sichtschutz auf der Grenze zur Parzelle 
Lengnau (BE) Grundbuchblatt Nr. D.________ ganz oder teilweise eine Baubewilligung erteilt 
werden kann. Sofern die Erteilung einer Baubewilligung nicht aussichtslos erscheint, ist das 
Baugesuch zu publizieren oder gegebenenfalls das vereinfachte Verfahren der kleinen 
Baubewilligung durchzuführen. Jedenfalls wird der Entscheid zu begründen und, falls dem 
Bauvorhaben ganz oder teilweise der Bauabschlag erteilt wird, über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes zu befinden sein.

Bezüglich des Flecht-Sichtschutzes entlang der C.________strasse hat die Gemeinde Lengnau 
(BE) beim neuen Entscheid insbesondere die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu 
beachten. Demnach kann der rechtmässige Zustand durch Wiederherstellung ohnehin nicht 
erreicht werden, wenn ein Zaun auf einer von der Besitzstandsgarantie geschützten Mauer, 
welche direkt an den Fahrbahnrand grenzt und damit die Abstandsvorschriften verletzt, steht. 

7 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 8.

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Sodann führt ein neu erstellter Zaun entlang einer Strasse nicht zu einer Verminderung der 
Verkehrssicherheit, wenn am selben Ort zuvor eine Hecke mit ungefähr der gleichen Höhe stand.8 
Wie die Gemeinde im Schreiben vom 22. September 2023 ausführt, stellt sie nicht in Frage, dass 
die bestehende Mauer am Strassenrand von der Besitzschutzgarantie umfasst wird. Des Weiteren 
stand gemäss dem Protokollauszug der Bau- und Werkkommission der Gemeinde Lengnau (BE) 
vom 11. Juli 2023 am Standort des heutigen Flecht-Sichtschutzes zuvor eine Hecke und ein 
Maschendrahtzaun. Ein vollständiger Bauabschlag müsste somit unter Berücksichtigung der 
dargelegten Rechtsprechung begründet werden. Da, wie die Gemeinde Lengnau (BE) in der 
Stellungnahme vom 22. September 2023 festhält, der Flecht-Sichtschutz ästhetisch untypisch, 
dominant und etwas störend wirkt, ist ebenfalls ein Rückbau auf die Höhe der bestehenden 
Mauerpfeiler zu prüfen. Dabei ist ebenfalls zu beachten, dass nach Art. 416 GBR9 die Gestaltung 
der privaten Aussenräume sowie der Umgebung im weitgehend bebauten Gebiet sich an den 
vorherrschenden Merkmalen zu richten hat, welche das Strassen-, Quartier- und Ortsbild prägen. 
Gemäss dem Kommentar zu Art. 416 GBR gehört zu den prägenden Merkmalen unter anderem 
die Durchgrünung mit standortgerechten Sträuchern und Pflanzen.

5. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.00 bis CHF 4000.00 erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV10). In Anwendung 
dieser Bestimmung wird die Pauschale auf CHF 800.00 festgelegt.

Die Verfahrenskosten werde der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens gilt die Gemeinde Lengnau (BE) als unterliegend. Da sie nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
(Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.

b) Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (104 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten, womit keine 
Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden sind. Folglich sind keine Parteikosten zu 
sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauabschlag der Gemeinde Lengnau (BE) vom 
31. Mai 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen an die Gemeinde Lengnau (BE) zurückgewiesen. Dazu gehen die Vorakten 
zurück an die Gemeinde Lengnau (BE).

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

8 Vgl. VGE 2012/230 vom 30. Mai 2013 E. 4.4.3.
9 Baureglement der Einwohnergemeinde Lengnau vom 26. Mai 2011, genehmigt vom Amt für Gemeinden und 
Raumordnung am 11. Mai 2012.
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, mit Beilage 

gemäss Ziffer 1 des Dispositivs, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.