# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1ac1ae5-763e-5cae-81ec-2b13bfa4c82d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2016 E-6904/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6904-2016_2016-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6904/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6904/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die angebliche Frau des Beschwerdeführers reiste mit ihren Kindern am 

2. Juli 2012 in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 17. Juni 2014 aner-

kannte sie das SEM als Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl. 

B.  

Der Beschwerdeführer hielt sich seit Juli 2009 in Italien auf, wo er ein Asyl-

gesuch stellte und als Flüchtling anerkannt wurde. Am 12. Juni 2016 reiste 

er in die Schweiz ein, wo er am 13. Juni 2016 um Asyl nachsuchte. Am 

29. Juni 2016 fand die Befragung zur Person statt.  

C.  

Mit Schreiben vom 2. August 2016 (Poststempel) reichte der Beschwerde-

führer ein Gesuch um Kantonswechsel zu seiner angeblichen Frau und 

seinen Kindern ein. 

D.  

Nachdem seine Frau zunächst mitteilte, sie wünsche eine Familienzusam-

menführung mit ihm, teilte sie dem SEM mittels Schreiben vom 5. August 

2016 (Eingangsstempel SEM) mit, sie wolle keine Zusammenführung mit 

ihrem Mann mehr. Weil auf diesem Schreiben die Unterschrift fehlte, for-

derte sie das SEM mit Schreiben vom 11. August 2016 auf, ihre Wil-

lensäusserung zu unterzeichnen. Dieser Aufforderung kam sie mit Eingabe 

vom 17. August 2016 nach und bestätigte ihre Ausführungen (keine Fami-

lienzusammenführung) unterschriftlich.  

E.  

Mit Schreiben vom 18. August 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, seine Frau wünsche nicht mehr, dass er dem Kanton Tessin zugeteilt 

werde, und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur nicht bestehenden Fa-

milieneinheit. 

F.  

Mit Schreiben vom 2. September 2016 beantwortete der Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör vom 18. August 2016 und teilte mit, es entspreche 

nicht der Tatsache, dass seine Frau nicht mit ihm vereinigt werden wolle. 

Hierauf forderte das SEM mit Schreiben vom 29. September 2016 seine 

Frau auf, sich zu ihrem geänderten Wunsch nochmals zu äussern, und 

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Seite 3 

wies diese darauf hin, beim Ausbleiben einer Antwort innert Frist werde da-

von ausgegangen, sie sei mit dem Kantonswechsel ihres Mannes nicht 

einverstanden. Es erfolgte keine Antwort.  

G.  

Abklärungen des SEM ergaben, dass der Beschwerdeführer in Italien als 

Flüchtling anerkannt ist, woraufhin ihm mit Schreiben vom 30. August 2016 

das rechtliche Gehör zur Wegweisung nach Italien gewährt wurde. Einem 

entsprechenden Rückübernahmeersuchen stimmten die italienischen Be-

hörden mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 zu.   

H.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2016 (zugestellt am 3. November 2016) 

trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des 

Beschwerdeführers nach Italien und beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. November 2016 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage bereits aktenkundiger Schreiben beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Gesuche als Gesuche um 

Familienzusammenführung nach Art. 41 AsylG (recte: Art. 51 AsylG [Art. 41 

AsylG aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dezember 2012 mit Wir-

kung seit 1. Februar 2014]) zu behandeln. Eventualiter sei auf sein Asylge-

such aus Gründen der durch Art. 8 EMRK geschützten Familieneinheit ein-

zutreten. Der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme unverzüglich zu sistieren, die Vorinstanz und die für den Voll-

zug der Wegweisung beauftragten kantonalen Behörden unverzüglich an-

zuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen. Fer-

ner seien die Verfahrensakten, inklusive der nicht editierten Akten, auf wel-

che sich die Vorinstanz beziehe, vollständig zu prüfen. In prozessualer Hin-

sicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

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– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen einzutreten 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor-

her aufgehalten haben. 

4.  

Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft 

sich in Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts, in fehlerhaf-

ten Behauptungen und pauschaler Kritik. Damit zeigt sie nicht auf, inwie-

fern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehlerhaft 

festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So ist aktenkun-

dig, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt ist. Dies 

wird auch nicht bestritten. Italien ist ein verfolgungssicherer Drittstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Folgerichtig hat die Vorinstanz die 

italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers er-

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Seite 5 

sucht. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 stimmten die italienischen Be-

hörden explizit – unter Nennung des vollständigen Namens sowie des Ge-

burtsdatums – der Rücküberstellung des Beschwerdeführers zu und be-

stätigten den bestehenden Aufenthaltstitel (SEM-Akten, A28). Der Be-

schwerdeführer kann in den sicheren Drittstaat Italien zurückkehren, wo er 

bereits Schutz geniesst. Art. 8 EMRK steht dem nicht entgegen, zumal sich 

hieraus keine Verpflichtung ableiten lässt, Asylgesuche von Personen mit 

Ehegatten oder Kindern in der Schweiz im Rahmen der Drittstaatenrege-

lung materiell zu behandeln (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes 

vom 26. Mai 2010 [BBl 2010 4455, 4494], so auch Urteil des BVGer  

D-6565/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.3). Die Vorinstanz ist folgerichtig auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG nicht eingetreten.  

5.  

5.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

5.2 Art. 8 EMRK garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Famili-

enlebens, gibt jedoch weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in ei-

nem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeig-

netsten erscheinenden Ort (BGE 130 II 281 E. 3.1, mit Hinweisen). Der 

Schutzbereich kann jedoch verletzt sein, wenn einer Ausländerin oder ei-

nem Ausländer, deren Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit 

untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhal-

tende Familienangehörige muss nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was 

praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm 

die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsan-

spruch beruht (BGE 135 I 143 E.1.3.1).  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft Art. 8 EMRK auf Beschwerden gegen 

eine Wegweisungsverfügung nur vorfrageweise (BVGE 2013/37 

E. 4.4.2.2). Massgebend für die tatsächlichen Verhältnisse ist der Zeitpunkt 

des Beschwerdeentscheides. Der Beschwerdeführer kann sich selbst nicht 

auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK berufen. Seiner angeblichen Frau 

wurde jedoch in der Schweiz Asyl gewährt, womit sie grundsätzlich über 

eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung verfügt (BGE 137 II 305 E. 3.1, 

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Seite 6 

138 I 246 E. 2.3). Allerdings ist für die Inanspruchnahme der Garantie von 

Art. 8 EMRK das Bestehen einer Familie Voraussetzung. Gemäss Praxis 

des EGMR kommt es hierbei auf ein tatsächlich bestehendes Familienle-

ben an (vgl. hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kam-

mer], Urteil vom 12. Juli 2001, 25702/94, § 150). Nicht notwendig ist hier-

bei, dass zwei Personen ihre Beziehung rechtlich formalisiert haben, wes-

halb die Unehelichkeit einer Partnerschaft grundsätzlich kein Hindernis für 

die Anwendbarkeit des konventionsrechtlichen Familienbegriffs darstellt 

(vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1). Als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich 

gelebte Beziehung gilt das gemeinsame Wohnen respektive der gemein-

same Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der 

Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander. 

Unter den Begriff der "Familie" in Art. 44 AsylG fallen neben Ehegatten be-

ziehungsweise in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben-

den Personen auch deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unter dem Be-

griff der "Einheit der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht 

voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich zusammenleben kön-

nen, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus 

eingeräumt wird. Aus dem Wortlaut von Art. 44 AsylG, wonach beim Weg-

weisungsvollzug der Grundsatz der Familieneinheit "zu berücksichtigen" 

ist, lässt sich ableiten, dass hiervon im begründeten Einzelfall abgewichen 

werden kann.  

5.3 Angesichts der Aktenlage ist nicht von einer dauerhaften Partnerschaft 

beziehungsweise einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung 

auszugehen. So teilte die angebliche Frau des Beschwerdeführers der  

Vorinstanz mit Schreiben vom 5. August 2016 beziehungsweise 17. August 

2016 explizit mit, sie wolle nicht mehr, dass ihr Mann zu ihr transferiert 

werde (SEM-Akten, B3 und B5). Hierzu wurde dem Beschwerdeführer – 

entgegen der fehlerhaften Rüge (Beschwerde S. 4) – von der Vorinstanz 

korrekterweise das rechtliche Gehör gewährt (SEM-Akten, rechtliches Ge-

hör vom 18. August 2016). Eine Anfrage der Vorinstanz bestätigte seine 

angebliche Frau stillschweigend dahingehend, dass sie an ihrem Willen 

festhalte. Hieraus ist zu schliessen, dass offensichtlich die Familieneinheit 

nicht mehr besteht. Eine solche hat ohnehin nicht bestanden. So führte der 

Beschwerdeführer selbst aus, er habe zwar in Eritrea im Jahr 2002 gehei-

ratet und anschliessend in einem Dorf mit seiner Frau gelebt, sei aber sel-

ten zu Hause gewesen, bevor er im Jahr 2008 ausgereist sei. Seither hät-

ten sie sich nicht mehr gesehen und keinen Kontakt mehr gehabt (z. B. 

SEM-Akten, A7, S. 3 f.). Er habe erst im Juni 2016 durch weit entfernte 

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Verwandte – nach sieben Jahren ohne Kontakt zu seiner Frau – erfahren, 

dass sich seine Familie in der Schweiz aufhalte, woraufhin er umgehend in 

die Schweiz gereist sei. Obwohl er seit Juli 2009 in Italien und seine Frau 

seit Juli 2012 in der Schweiz lebte, reiste er ihr erst im Jahr 2016 nach. Das 

vorliegende Verhalten lässt offensichtlich nicht auf eine vorbestandene 

dauerhafte und eheähnliche Gemeinschaft schliessen. Die fehlerhafte Kri-

tik und die Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene gehen ebenso ins 

Leere, wie die Erklärungen im erstinstanzlichen Verfahren. Die Vorinstanz 

hat auch nicht das Recht auf Einheit der Familie missachtet. Entgegen den 

Behauptungen auf Beschwerdeebene, ist das Schreiben seiner Frau ak-

tenkundig (keine Familienzusammenführung, SEM-Akten, B3 und B5 ent-

gegen Beschwerde S. 3), ferner wurde – entgegen der pauschalen Be-

hauptung in der Rechtsmitteleingabe – das rechtliche Gehör hierzu ge-

währt (SEM-Akten, rechtliches Gehör vom 18. August 2016). Allein die 

Existenz der angeblich gemeinsamen Kinder lässt keinen anderen Schluss 

zu. Aufgrund der genannten langen Trennung kann auch nicht von einer 

gefestigten Vater-Kind-Beziehung ausgegangen werden. Schliesslich sind 

den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die den Schluss zuliessen, 

das Schreiben der Vorinstanz vom 29. September 2016 sei seiner Frau 

nicht zugestellt worden, womit der entsprechende Beschwerdeantrag ab-

zuweisen ist.  

5.4 Die Vorinstanz hat die Wegweisung zu Recht verfügt.  

5.5 Über einen allfälligen Einbezug des Beschwerdeführers in die Flücht-

lingseigenschaft seiner angeblichen Frau ist vorliegend nicht zu entschei-

den. Es fehlt dafür an der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. 

Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, obwohl 

er bereits in Italien Schutz geniesst. Das (schweizerische) Asylverfahren 

darf nicht dazu verwendet werden, die gesetzlichen Bestimmungen über 

den Familiennachzug zu umgehen (vgl. Urteil des BVGer  

E-2003/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 7.10). Das Entscheidungsrecht 

über den Familiennachzug liegt beim zuständigen Kanton (Art. 85 AuG) 

und das gilt auch für die ausnahmsweise Gewährung eines "prozeduralen 

Aufenthaltes" vor dem Bewilligungsentscheid (Art. 17 Abs. 2 AuG; dazu 

BGE 139 I 37). Vom Beschwerdeführer und seiner Frau kann verlangt wer-

den, dass sie das hierfür vorgesehene Verfahren gemäss Art. 51 AsylG 

respektive Art. 85 Abs. 7 AuG bei der zuständigen Behörde einleiten (hier-

über scheinen sie aufgrund ihrer Ausführungen auf Beschwerdeebene bes-

tens informiert, Beschwerde S. 4 f.). Es kann dem Beschwerdeführer auch 

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Seite 8 

zugemutet werden, den Ausgang eines solchen Verfahrens in Italien abzu-

warten (so bereits statt vieler Urteile des BVGer E-3744/2015 vom 27. Au-

gust 2015 E. 7.1 und D-6565/2014 vom 29. Juni 2015). Hierbei ist auch die 

Verhältnismässigkeit gewahrt, zumal die räumliche Trennung nicht sonder-

lich gross und überdies nur von vorübergehender Dauer wäre. Umgekehrt 

steht es dem Beschwerdeführer offen, nach der Rückkehr bei den italieni-

schen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Es besteht 

mithin kein Anlass, die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und antrags-

gemäss die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. Ferner hat diese entgegen den Beschwerdeausführungen kein 

Bundesrecht verletzt, indem sie das Gesuch nicht als Familiennachzug im 

Sinne von Art. 51 AsylG anhand genommen hat. Der Eventualantrag, auf 

das Asylgesuch sei einzutreten, ist unzulässig, weil das Gericht keine erst-

instanzlichen Verfügungen trifft. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten.   

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). Vorliegend ist nur der Vollzug der Wegweisung in Be-

zug auf Italien zu prüfen.  

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.  

Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massgebli-

chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, zumal der Be-

schwerdeführer in einen Drittstaat (Italien) reisen kann, in welchem keine 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG zu befürchten ist.  

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Akten. Es ist auszuschlies-

sen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rücküberstellung nach 

Italien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK  

oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung nach Italien ist zulässig. 

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Seite 9 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer 

im Falle einer Rücküberführung nach Italien in eine existenzielle oder ge-

sundheitliche Notlage geraten würden. Italien verfügt über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur und bietet bei Bedarf adäquate medizi-

nische und fachärztliche Betreuung (vgl. Urteil des BVGer  

D-2057/2015 vom 14. April 2015 m.w.H.). Es ist ferner festzuhalten, dass 

dem Beschwerdeführer als Begünstigter von subsidiärem Schutz in Italien 

die Rechte aus der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Dezember 2011 zustehen. Dazu gehören Ansprü-

che bezüglich Zugang zu Wohnraum und Sozialleistungen. Es liegen keine 

erhärteten Hinweise vor, nach denen sich Italien systematisch nicht an 

seine diesbezüglichen Verpflichtungen halten würde. Der Vollzug der Weg-

weisung nach Italien ist zumutbar.  

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich (Art. 83 

Abs. 2 AuG), zumal die italienischen Behörden einer Rückübernahme des 

Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.  

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach 

Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Sistierung des Wegwei-

sungsvollzugs sowie der Antrag, die Behörden seien anzuweisen, von jeg-

lichen Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstandslos geworden. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

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Seite 10 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: