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**Case Identifier:** 9878a46b-072f-5bb7-99e6-65e728c1b045
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2022 E-1156/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1156-2022_2022-03-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1156/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen,   

vertreten durch MLaw Lea Christofori,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. März 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1156/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 8. Dezember 

2021 in die Schweiz ein und suchte am 10. Dezember 2021 um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines vom (…) Oktober 2021 

bis (…) November 2021 gültigen maltesischen Schengenvisums in den 

Dublinraum eingereist war. 

C.  

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Maltas  

für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dort-

hin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 nahm der Beschwerdeführer zu einer 

möglichen Überstellung nach Malta sowie zum medizinischen Sachverhalt 

im Wesentlichen wie folgt Stellung: 

Er habe nie beabsichtigt, in Malta ein Asylgesuch zu stellen, sondern sei 

nur dorthin gereist, um diverse medizinische Probleme behandeln zu las-

sen. In Libyen sei er aufgrund seiner sexuellen Orientierung und seiner 

religiösen Einstellungen gekidnappt und gefoltert worden, weshalb er nun 

unter Knieproblemen leide und mehrere Narben aufweise. Auch sein  

psychisches Befinden habe stark unter dem Angriff gelitten und er leide 

nunmehr unter Angstzuständen, Schlafstörungen und Depressionen.  

Er habe sich letztlich nur zehn Tage in Malta aufgehalten und keine hin-

reichende medizinische Hilfe erhalten. In Malta hätten ihn ausserdem viele 

libysche Staatsangehörige erkannt, weil es sich bei ihm um eine aus den 

sozialen Medien bekannte Person handle. Er sei in der Folge wiederum 

aufgrund seiner sexuellen Orientierung und religiösen Ansichten bedroht 

und angegriffen worden. Er habe die maltesische Polizei über diese  

Drohungen und Angriffe informiert, diese sei jedoch untätig geblieben.  

In Malta habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und sich für die Weiterreise 

in die Schweiz entschieden. Ausserdem habe er erfahren, dass die  

Zustände in den Aufnahmecamps nicht gut seien und die medizinische Ver-

sorgung nicht gewährleistet sei. 

E-1156/2022 

Seite 3 

E.  

Aufgrund der Eurodac-Treffer ersuchte das SEM die maltesischen Behör-

den am 15. Dezember 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers ge-

mäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung  

eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die maltesischen Behörden stimmten dem 

Ersuchen am 9. Februar 2022 gestützt auf diese Bestimmung zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 2. März 2022 – am Folgetag eröffnet – trat das SEM 

nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein, verfügte seine Über-

stellung nach Malta und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

G.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 10. März 2022 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver- 

fügung erheben. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei  

aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventu-

aliter sei von den maltesischen Behörden die individuelle Zusicherung ein-

zuholen, dass er in Malta die nötige Betreuung und Unterstützung erhalte. 

G.b In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich des Ver-

zichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei der  

Beschwerde im Sinn einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Malta abzusehen, bis über die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung entschieden worden sei. 

H.  

Am 11. März 2022 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags 

lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elekt-

ronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl).  

E-1156/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde  

ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das  

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich  

zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2). 

E-1156/2022 

Seite 5 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort auf- 

geführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem  

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer über ein vom (…) Oktober 2021 bis (…) No-

vember 2021 gültiges maltesisches Schengenvisum verfügt. Das SEM  

ersuchte deshalb die maltesischen Behörden um Übernahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Die maltesi-

schen Behörden hiessen dieses Ersuchen am 9. Februar 2022 gut. Vor 

diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Maltas zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

4.  

4.1 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den  

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für sie in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer  

Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer 

Staat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende 

Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

  

E-1156/2022 

Seite 6 

4.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asyl- 

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus  

humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Asyl-

verfahren in Malta weise erhebliche Mängel auf. Beim Beschwerdeführer 

handle es handle sich sodann um eine verletzliche Person, die bereits  

negative Erfahrungen mit den mangelhaften Lebensbedingungen in Malta 

gemacht habe. Die Vorinstanz wäre deshalb angehalten gewesen, Abklä-

rungen zu tätigen, um sicherzustellen, dass er aufgrund der Mängel im 

maltesischen Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen keine Nach-

teile erleide.  

5.2 Es ist daher nachfolgend zunächst im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Malta 

würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung des Beschwerdeführers 

im Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

5.3 Malta ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von  

Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) 

E-1156/2022 

Seite 7 

ergeben. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverwal-

tungsgericht systemische Schwachstellen im maltesischen Asylsystem, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung nach 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, regelmässig verneint 

(vgl. statt vieler Urteile des BVGer F-508/2022 vom 7. Februar 2022 

E. 7.1.1 f. und E-417/2022 vom 3. Februar 2022 E. 6 je m.w.H.). 

5.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

Soweit der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin- 

III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, ist Folgendes festzuhal-

ten: 

6.1 Die Vermutung, Malta halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein 

(vgl. E. 6.1), kann widerlegt werden. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die 

betroffene Person wegen Zugehörigkeit zu einer Kategorie mit spezifischer 

Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Gefahr laufen würde, 

wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedin-

gungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. BVGE 2012/27 

E. 7.4). 

6.2 Der Beschwerdeführer führte aus, sich infolge von in Malta erlebten 

Bedrohungen und Angriffen libyscher Staatsangehörigen in diesem Land 

nicht sicher zu fühlen und ausserdem Kenntnis von prekären Verhältnissen 

in den maltesischen Aufnahmecamps zu haben. Mit diesen Ausführungen 

vermag er nicht dartun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden 

Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. 

Es steht ihm vielmehr offen, nach erfolgter Überstellung nach Malta dort 

(erstmalig) um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrechtli-

chen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte 

er sich im Übrigen an die Behörden wenden und seine Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie); der Zugang zu  

wirksamen Rechtsmitteln auf Malta gilt als gewährleistet (vgl. u.a. Urteile 

des BVGer D-3114/2021 vom 21. Juli 2021 E. 5.5 und F-6198/2020 vom 

18. Dezember 2020 E. 6.1). Den Akten sind keine Gründe für die Annahme 

zu entnehmen, Malta werde in seinem Fall den Grundsatz des Non- 

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

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Seite 8 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Aus den Akten ergeben 

sich keine Hinweise, wonach ihn die maltesischen Behörden im Falle von 

Bedrohungen durch Privatpersonen nicht angemessen schützen würden. 

Malta verfügt über einen funktionierenden Rechtsstaat und die Behörden 

sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Die 

vagen und unbelegten diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerde- 

führers sind nicht geeignet, zu einer anderen Schlussfolgerung zu führen.  

Von einer Wiederlegung der Regelvermutung, Malta halte seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen ein, kann jedenfalls – entgegen der Behaup-

tung auf Beschwerdeebene (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 4) – nicht die Rede 

sein.  

6.3 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zudem eine 

Verletzung der Begründungspflicht und somit seines rechtlichen Gehörs 

sowie die unvollständige Feststellung des Sachverhalts rügte, erweist sich 

dies als unbegründet. Die Vorinstanz hat seine Einwände betreffend eine 

Überstellung nach Malta (mangelhafte medizinische Versorgung, prekäre 

Verhältnisse im Camp, Untätigkeit der örtlichen Polizei) in der angefochte-

nen Verfügung zwar nur knapp wiedergegeben, allerdings ergibt sich mit 

genügender Klarheit, auf welche Überlegungen sich die Vorinstanz bei  

ihrer Begründung stützte. Insbesondere war es dem Beschwerdeführer 

möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. 

6.4  

6.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.4.2 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Das Bundesverwaltungsgericht geht im Einklang mit 

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Seite 9 

dem SEM davon aus, dass Malta über eine ausreichende medizinische  

Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des BVGer E-2328/2021 vom 

26. März 2021 E. 5.3 und F-463/2021 vom 9. Februar 2021 E. 6.9, je 

m.w.H.). 

6.4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, der medizinische Sachver-

halt sei nicht genügend abgeklärt. Trotz Anzeichen dafür, dass es sich bei 

ihm infolge traumatisierender Erfahrungen um eine verletzliche Person 

handle, habe das SEM eine vertiefte psychologische Abklärung unterlas-

sen.  

6.4.4 Aus den Akten gehen – entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers – weder ein Erfordernis weiterer medizinischer Abklärungen noch all-

fällige, zu befürchtende negative Auswirkungen auf seine Gesundheit im 

Falle einer Überstellung nach Malta hervor. Der medizinische Sachverhalt 

erwies sich sodann sowohl im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung als 

auch im Urteilszeitpunkt als ausreichend erstellt. Es entsteht, angesichts 

der medizinischen Unterlagen – und insbesondere auch der drei vom Be-

schwerdeführer verpassten Arzttermine – nicht der Eindruck ernsthafter 

gesundheitlicher und psychologischer Probleme, die einer unmittelbaren 

Behandlung bedürften (vgl. SEM-act. 21/1, 24/1 und 28/1). Der Einwand 

des Beschwerdeführers, von diesen Terminen nichts gewusst zu haben, 

vermag nicht zu überzeugen, zumal er aufgrund von Rücken-, Schulter-, 

Kopf- und Zahnschmerzen regelmässig Kontakt mit den Pflegefachkräften 

der Unterkunft aufgenommen zu haben scheint (vgl. SEM-act. 28/1). Es ist 

somit nicht ersichtlich, dass seine Gesundheit im Falle einer Überstellung 

nach Malta ernsthaft gefährdet wäre. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht  

davon auszugehen, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine be-

sonders vulnerable Person. Es liegen sodann auch keine Anhaltspunkte 

dafür vor, ihm würde auf Malta eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigert werden. Vielmehr gab der Beschwerdeführer sogar an, zur Be-

handlung seiner Knieprobleme nach Malta gereist zu sein (vgl. SEM-

act. 19/24 S. 1). Es erübrigt sich daher, von den maltesischen Behörden 

Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Versorgung einzuholen.  

6.4.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die malte-

sischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

E-1156/2022 

Seite 10 

6.5 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Malta die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.  

6.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 

Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

6.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 

seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Für die beantragte Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung.  

8.  

8.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 

11. März 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

8.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer-

deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als  

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1156/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan