# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc03cda2-9712-5ed6-a1fc-2c71a2fe1a88
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.10.2017 RE170010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE170010_2017-10-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE170010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt  

Urteil vom 12. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, Dr. iur.,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
betreffend Eheschutz (Parteientschädigung)   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. Mai 2017 (EE170025-G) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Verfügung vom 19. Mai 2017 schrieb die Vorinstanz das Gesuch 

der Gesuchstellerin (des vorinstanzlichen Verfahrens) um Anordnung von Ehe-

schutzmassnahmen ab, auferlegte die Kosten des Verfahrens dem vollmachtlo-

sen Rechtsvertreter der Gesuchstellerin und vorliegenden Beschwerdeführer 

(fortan Beschwerdeführer) und verpflichtete diesen, dem Gesuchsgegner und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 3'000.– (inkl. 8% MwSt.) zu bezahlen (Urk. 14 S. 4).  

1.2 Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Juni 

2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 6. Juni 2017) innert Frist 

Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 1):  

"1. Dispositivziff. 6 der Verfügung vom 19. Mai 2017 sei aufzuheben; die Parteientschä-

digung des Beschwerdegegners für das erstinstanzliche Verfahren sei auf CHF 1'200 

festzusetzen.  

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zzgl. 8% MWST, zulasten des Be-

schwerdegegners." 

2. Der Beschwerdeführer bestätigt die Feststellung der Vorinstanz als zu-

treffend, wonach er es versäumt habe, innert Frist eine Vollmacht der Gesuchstel-

lerin einzureichen. Eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– sei in-

des übersetzt: Der Aufwand der gesuchsgegnerischen Rechtsvertreterin könne 

nicht übermässig gewesen sein. Die Durchsicht der Klage und ein Gespräch mit 

dem Klienten dauere maximal drei bis vier Stunden. Mithin sei eine Parteient-

schädigung von maximal Fr. 1'200.– angemessen. Sodann habe der Streitwert 

von der Vorinstanz nicht festgestellt werden können, da sich der Beschwerdegeg-

ner hierzu nicht habe äussern müssen. Entsprechend habe der Streitwert bei der 

Festlegung der Parteientschädigung keine relevante Rolle spielen können. 

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Fortgang des Verfah-

rens davon abhängig gewesen sei, ob eine Vollmacht eingereicht werde. Damit 

hätte die gesuchsgegnerische Rechtsvertreterin in Kauf nehmen müssen, dass 

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das Verfahren auch durch einen Nichteintretensentscheid beendet werde (Urk. 13 

S. 2). 

3.1 Zunächst ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass es sich 

beim vorliegenden Eheschutzverfahren erstinstanzlich um ein Verfahren nicht 

vermögensrechtlicher Natur handelt, das für die Grundgebühr einen Rahmen von 

Fr. 466.– bis 10'667.– vorsieht (§ 6 Abs. 3 AnwGebV), wobei die Grundgebühr mit 

der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage entsteht (§ 11 

Abs. 1 AnwGebV) und nach der Instruktion jedenfalls ein Viertel bis die Hälfte be-

trägt (§ 11 Abs. 4 AnwGebV). Ist im Rahmen von nicht vermögensrechtlichen 

Streitigkeiten auch über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden, 

die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Grundgebühr bis zum Betrag er-

höht werden, der für den Entscheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegeh-

ren allein zu erheben wäre (§ 5 Abs. 2 AnwGebV). Die Gesuchstellerin beantragte 

im vorinstanzlichen Verfahren u.a. die Zusprechung von hohen monatlichen Un-

terhaltsbeiträgen für sich und die beiden Kinder von insgesamt Fr. 16'266.– zu-

züglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen und die Übernah-

me der Schulkosten von C._____, geboren am tt.mm 2003 (Urk. 1 S. 2). Entspre-

chend geht der Einwand fehl, die Vorinstanz habe den Streitwert nicht feststellen 

können. Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer auch nicht vor, die vermö-

gensrechtlichen Rechtsbegehren hätten bei der Festsetzung der Parteientschädi-

gung nicht berücksichtigt werden dürfen. 

3.2 Mit seiner Argumentation bezüglich gering angefallenen Aufwandes 

übersieht der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. April 

2017 nicht nur der Gesuchstellerin Frist zum Nachreichen der Vollmacht, sondern 

dem Gesuchsgegner auch Frist zum Erstatten einer Stellungnahme zum Gesuch 

um Erlass vorsorglicher Massnahmen angesetzt hat unter der Androhung, dass 

bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde (Urk. 3 S. 4 f.). Entsprechend 

hatte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner die Eingabe der Gesuchstellerin vom 

20. April 2017, mit welcher sie ihr Gesuch um Anordnung von Eheschutzmass-

nahmen und um Erlass vorsorglicher Massnahmen auf 29 Seiten begründete, und 

die dazugehörigen 41 Beilagen zugestellt (Urk. 1; Urk. 2/2-42; Urk. 3 S. 5). Auch 

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wenn die Frist zum Erstatten der Stellungnahme – im Gegensatz zur Frist zum 

Nachreichen der Vollmacht – als erstreckbar angesetzt worden war, war die ge-

suchsgegnerische Rechtsvertreterin mit Blick auf den Umfang des Gesuchs be-

reits aus anwaltlicher Sorgfaltspflicht gehalten, sich mit der Materie auseinander-

zusetzen, mit ihrem Mandanten ein Instruktionsgespräch zu führen und mit dem 

Ausarbeiten der Stellungnahme zu beginnen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, 

dass dem Gesuchsgegner die Frist zum Erstatten der Stellungnahme auf ent-

sprechendes Gesuch hin am 11. Mai 2017 – und damit 8 Tage vor Erlass der an-

gefochtenen Verfügung – bereits letztmals bis zum 24. Mai 2017 erstreckt worden 

war (Urk. 3 S. 6; Urk. 6). Damit kann angesichts des einlässlich begründeten 

Eheschutzbegehrens, des Umfangs der Beilagen und der dem Gesuchsgegner 

bereits letztmals erstreckten Frist weder gesagt werden, der Aufwand habe nicht 

übermässig sein können, noch dass die gesuchsgegnerische Rechtsvertreterin 

sich in Bezug auf das Ausmass ihrer Tätigkeit hätte zurückhalten müssen.  

3.3 Schliesslich setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den in § 2 Abs. 1 

AnwGebV, § 5 AnwGebV und § 6 Abs. 1-3 AnwGebV festgelegten (weiteren) Kri-

terien auseinander, wonach Grundlage für die Festsetzung der Gebühr nicht nur 

Streitwert und notwendiger Zeitaufwand, sondern auch Verantwortung und 

Schwierigkeit des Falles sind. Inwiefern diese letzten beiden Kriterien die Zuspre-

chung einer Entschädigung von Fr. 1'200.– statt der festgesetzten von Fr. 3'000.– 

rechtfertigten, legt der Beschwerdeführer nicht dar. 

3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, 

weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet 

werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG und § 6 Abs.  2 

lit. b GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

4.2 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-

verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

einer Kopie der Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'800.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

Zürich, 12. Oktober 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  
versandt am: 

	Urteil vom 12. Oktober 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie der Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...