# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c95020d6-409f-55b2-92ba-8b7aa0557c41
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1985-11-29
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 29.11.1985 OG ARGVP 1988 3115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1988-3115_1985-11-29.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3114,3115

Der Appellant ist daher zu verpflichten, die voraussichtlichen Kosten 
des Appellationsverfahrens und die Parteikosten des Angeklagten innert 
angemessener Frist sicherzustellen.

OGP 29.11.1979 (RBer 1979/80, S.44)

3115

Bindung an Parteianträge. Überprüfung des Schuldspruchs bei blosser 
Anfechtung des Strafmasses (Art. 221 StPO).

Es fragt sich, ob das Obergericht bei blosser Anfechtung des Strafmasses 
den Schuldspruch der Vorinstanz frei überprüfen und z.B. den Angeklag­
ten im Rahmen der Anträge zum Strafmass einer schwereren Tat schuldig 
sprechen kann. Nach Kommentar Bänziger/Stolz, Anmerkungen zu 
Art. 221 StPO, wäre dies innerhalb der Grenzen von Art. 199 StPO möglich. 
Nach dieser Bestimmung darf ein Angeklagter, der als einziger appelliert 
hat, gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil nicht schlechter gestellt 
werden.

Der enge Zusammenhang zwischen Schuldspruch und Strafmass ist 
nicht zu übersehen. Die mit einer Appellation verlangte Korrektur des 
Strafmasses kann nur richtig geschehen, wenn von der wirklich begange­
nen und nicht von einer «rechtskräftig festgestellten» fiktiven Tat ausge­
gangen wird (Waiblinger, Bedeutung der Schuldigerklärung im Strafpro­
zess, in «Strafprozess und Rechtsstaat», Festschrift Prof. Pfenninger, 1956,
S. 158,175 und 178).

Die Stellung der Verfahrensbeteiligten, die den Schuldspruch erster In­
stanz anerkannt haben, lässt sich jedoch nicht übergehen. Sie führt zu 
einer Beschränkung der Entscheidungsfreiheit (Kognition) der zweiten In­
stanz bei blosser Anfechtung des Strafmasses: Der nicht angefochtene 
Schuldspruch ist im Zusammenhang mit dem Strafmass nur summarisch 
zu überprüfen; er darf sich nicht als offensichtlich unrichtig, unvollständig 
oder mangelhaft erweisen (vgl. Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kan­
tons St.Gallen, 1956, Nr.49). Die Zulassung einer freien Überprüfung 
würde der zweiten Instanz in einer vom Gesetzgeber nicht gewollten 
Weise die Möglichkeit einräumen, ihr missfallende Urteile ohne Appella­
tion abzuändern.

OGer 29.11.1985 (RBer 1985/86, S.42)

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