# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cda4efc-83b9-52cc-a185-8c329a3c07f5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-24
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes; vollständige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit; UP
**Docket/Reference:** IV.2024.00200
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2024.00200.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00200
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
vom
24. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic. iur.
Y.___,
Sozialversicherungsrecht
Röschibachstrasse 26, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1964 geborene
X.___
meldete
sich unter Hinweis auf eine
seit Juni 2007 bestehende
krank
heits
bedingte Arbeitsunfähigkeit
am
1
2
. September 2007
(Ein
gangs
datum)
erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungs
be
zug an (Urk. 7/4).
Nachdem die IV-Stelle medizinische
(Urk. 7/10 f.
, 7/17
, 7/35
) sowie beruflich-erwerbliche (Urk. 7/13
, 7/15
)
Ab
klä
run
gen ge
tä
tigt hatte, wies sie das Leistungsbegehren mit Ver
fü
gung vom
5. No
vem
ber 2008
ab (
Urk. 7/36
).
Auf
die
Anmeldungen
der Versicherten
vom 17. Februar 2010
(Urk. 7/43)
,
vom 30. Sep
tember 2014 (Urk. 7/52)
und
vom 15. Dezember 2016 (Urk. 7/64) trat die IV-Stelle
mit Verfügung
en
vom
3. Juni 2010
(Urk. 7/
47
)
, vom 9. Februar 2015 (Urk. 7/60) und vom 6. März 2017 (Urk. 7/71) nicht ein.
Am 13. Mai 2019 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stel
le zum Leistungsbezug an (Urk. 7/80). Die IV-Stelle tätigte medizinische Ab
klärungen (Urk. 7/86, 7/89) und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. März 2020 ab (Urk. 7/98).
Auf die Anmeldung der Versicherten vom 20. Juni 2020 (Urk. 7/100) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. April 2021 nicht ein (Urk. 7/105).
1.2
Am 10. Oktober 2023 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte ein weiteres Mal bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 7/107).
Die IV-Stelle klärte den medizinischen Sachverhalt ab (Urk. 7/112, 7/115) und verneinte
,
nach durch
geführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 8. Januar 2024 [Urk. 7/117]; Ein
wand vom
15
. Januar 2024 [
Eingangsdatum;
Urk. 7/118]; ergänzter Einwand vom 8. Februar 2024 [Urk. 7/125])
,
mit Verfügung vom 22. Februar 2024 einen Anspruch der Ver
sicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 2 [= Urk. 7/129]).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 22. März 2024 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Zusprache ei
ner angemessenen Invalidenrente, eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zu
rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht
ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1).
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6)
, wo
rüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Mai 2023 in Kenntnis ge
setzt wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung (IVV) in Kraft getreten.
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grund
sätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Renten
an
spruch entstanden ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Ren
tenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Auf Grund der
im
Oktober 2023
anhängig
gemachten Anmeldung bei der Inva
li
den
versicherung könnten allfällige Leistungen frühestens
ab
April 2024
aus
ge
rich
tet werden (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).
In dieser übergangsrechtlichen Konstel
lation ist die seit 1. Januar 2022 geltende Rechtslage massgebend, die im Fol
gen
den
soweit nichts anderes vermerkt ist
jeweils in dieser Version wieder
ge
ge
ben, zitiert und angewendet wird.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver
ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende gan
ze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
men
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tä
ti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, er
hal
ten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Ein
gliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
und 1
ter
nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1
bis
IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Ren
ten
an
spruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem In
validitätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem In
va
li
di
täts
grad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine gan
ze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad von 40-50 % gelten folgende pro
zentuale Anteile: zwischen 25 % und 47.5 % (Abs. 4).
1.4
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invalidi
tätsgrades eingetreten ist (BGE
117 V 198 E. 3a mit Hinweis
; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Feb
ruar 2005 E. 1.1
).
Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stel
le sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 585 E. 5.3 in fine
;
133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.5
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchsbegründenden Än
de
rung des Invaliditätsgrades bildet bei einer Neuanmeldung die letzte rechts
kräf
tige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs be
ruht. Demnach sind die Verhältnisse bei Erlass der strittigen Verfügung mit den
jenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Anspruchsverneinung zu vergleichen (BGE 133 V 108 E. 5.2 und 5.4; 130 V 64 E. 2; 130 V 71 E. 3). Eine Rente ist ins
besondere bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revi
dier
bar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, ver
änderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeu
tung (BGE 141 V 9 E. 2.3;
134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Um
ständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Metho
den
wahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2; 130 V 343 E. 3.5; 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die le
dig
lich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sach
verhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1; 141 V 9 E. 2.3, je mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Ein
schätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unter
schied
liche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schlies
sen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Be
fund
lage (Urteil des Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1 mit Hin
weisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bin
dung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 144 I 103 E. 2.1; 141 V 9 E. 2.3; Ur
teil des Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1, je mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung,
die medizinischen Abklä
run
gen hätten keine wesentlichen Veränderungen
und keine neuen Diagnosen aus
gewiesen
,
weshalb eine Vorlage beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) nicht notwendig sei. D
ie bisherige Tä
tig
keit als Reinigungsmitarbeiterin sei
der Be
schwerdeführerin
nicht mehr zumutbar, eine angepasste Tä
tig
keit hingegen voll
umfänglich
, da keine Einschränkungen bestünden
(Urk. 2).
Ergänzend führte die IV-Stelle am 6. Mai 2024 aus, das Medizinische Zentrum
Z.___
habe bereits im Bericht vom 1. November 2018 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % für angepasste Tätigkeiten und im Bericht vom 9. September 2019 eine solche
von 100 % attestiert, weshalb die RAD-Stellungnahme vom 30. Dezember 2019 nach wie vor massgeblich sei (Urk. 6).
2.2
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor,
das
Z.___
habe eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert und festgehalten, auf
grund der Chronifizierung sei die Prognose sehr ungewiss. Sie stehe seit Jahren in regelmässiger Behandlung und werde medikamentös behandelt, was ihren Lei
densdruck belege
.
Auch
habe
sie
immer wieder eine Arbeitstätigkeit auf
ge
nom
men, was ihren Eingliederungswillen zeige. Trotz Motivation und konsequenter Be
hand
lung könne sie
indes
keine Arbeitsfähigkeit erreichen. Dennoch habe die IV-Stelle das Dossier nicht erneut dem RAD vorgelegt, sondern ihren Fall durch die Kundenberatung beurteilen lassen, welche jedoch
für
eine medizinische Ein
schätzung nicht kompetent sei
, auch sei keine Indikatorenprüfung vorgenommen worden
, weshalb die angefochtene Verfügung in Verletzung des Unter
su
chungs
grund
satzes ergangen sei (Urk. 1).
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass es sich vorliegend um eine Neuanmeldung handelt
, au
f
welche die IV-Stelle
unbestrittenermassen eingetreten ist. Zu prüfen ist so
mit, ob sich die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin – gesundheit
liche Um
stände, erwerbliche Faktoren – seit Erlass der Verfügung vom
3. März 2020 (Urk. 7/98)
anspruchsrelevant verändert haben.
3.2
Die leistungsabweisende Verfügung vom 3. März 2020 (Urk. 7/98)
, welche auf ei
ner materielle Prüfung des Rentenanspruchs beruhte,
basierte in me
di
zinischer Hinsicht auf den folgenden Berichten:
3.2.1
Im Bericht des
Z.___
vom 19. November 2018 (Urk. 7/89 S. 12-19) wurden die fol
genden Diagnosen gestellt: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mit
telgradige Episode (ICD-10: F33.1), lumbovertebrales Schmerzsyndrom, neu
ral
gieforme Schmerzen mit Ekzemschüben, chronisches myofasziales Schmerz
syn
drom, Arthralgien der Hand- und Fingergelenke beidseits, Vitamin D-Mangel, arterielle Hypotonie mit orthostatischem Schwindel. Die Ärzte führten aus,
die Pa
tientin leide
seit
Jahren
an Rückenbeschwerden, daneben an internistischen so
wie dermatologischen Problemen mit einem Ekzem an den Händen und Füssen, wes
halb sie in ihrer beruflichen Tätigkeit stark eingeschränkt sei
.
Im Rahmen der Kon
sens
be
urteilung attestierten die Ärzte der Be
schwerdeführerin in ihrer an
ge
stammten Tätigkeit als Reinigungsmitarbeiterin ei
ne vollständige Arbeits
un
fä
hig
keit
,
in einer angepassten leichten Tätig
keit auf
grund der chronischen Schmer
zen und der depressiven Störung eine Arbeits
un
fähigkeit von 80 %
.
3.2.
2
Im
Bericht vom 9. September 2019 (Urk. 7/86)
stell
t
en die Ärzte am
Z.___
die Dia
gnosen
mittelgradige
depressive Episode (ICD-10: F32.1), Somatisie
rungs
stö
rung
(ICD-10: F45.0)
sowie
cervical und lumbal betontes Paravertebralsyn
drom
.
Sie führten aus, die Patientin sei bis
zu diesem Tag
vollständig arbeitsunfähig we
gen einer ge
ringen Belastbarkeit, der Depression, einem ungünstigen und unzu
rei
chenden Stress
management und wegen der Schmerzen. Sie könne sich nicht auf die Arbeit kon
zentrieren, die Prognose sei wegen der Chronifizierung und der Pro
gredienz schlecht.
Die Patientin sei indes motiviert zu arbeiten und versuche den Haushalt zu führen, insgesamt während maximal zwei Stunden am Tag.
3.2.
3
Der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. med.
A.___
, Facharzt für All
ge
meine Innere Medizin,
nannte im Bericht vom 12. November 2019 (Urk. 7/89 S. 7-11) die Diagnosen mittelschwere depressive Erkrankung sowie chronisches Pan
vertebralsyndrom.
Er attestierte der Beschwerdeführerin eine seit dem Jahr 2016
bestehende
vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und führte aus, die eigentliche Behandlung werde im
Z.___
durchgeführt, seine Tä
tigkeit als Hausarzt beschränke sich auf Bagatellerkrankungen.
3.2.4
Gestützt auf diese Berichte sowie auf die Stellungnahme von RAD-Arzt pract. med.
B.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom 30. Dezember 2019 (Urk. 7/90 S. 4)
wies
die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Ver
fügung vom 3. März 2020 ab
, da sich die gesundheitliche Situation seit dem vorgängigen Ent
scheid aus dem Jahr 2017 nicht wesentlich verändert habe und sich der psy
chopathologische Befund unverändert präsentiere
(Urk. 7/98).
3.3
Im Rahmen der Neuanmeldung
vom 10. Oktober 2023
(Urk. 7/107)
wurden
fol
gen
de
medizinische Berichte
zu
den Akten
genommen
:
3.3.1
Dr. med.
C.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin,
gab im Bericht vom 8. Dezember 2023 (Urk. 7/113 S. 1
0
) an, sie könne über den aktuellen Ge
sundheitszustand der Patientin keine Auskunft geben, da
diese
zuletzt am 17. De
zember 2021 bei Dr.
A.___
gewesen sei, welcher in Pension gegangen sei. Der jetzige Grund für die IV-Anmeldung der Patientin sei ihr nicht bekannt.
3.3.2
Im
Austrittsbericht der Augen
klink des Universitätsspitals
D.___
vom 16. No
vem
ber 2023 (Urk. 7/113 S. 13-15) sind die Diagnosen Verdacht auf infizierte Erosio corneae bei rezidivierender Erosio corneae, DD mechanisch, DD herpetisch, ein
e
Cataract
a
incipiens
sowie eine Keratokonjunktivitis sicca aufgeführt. Die be
handelnden Ärzte legten dar, die im Verlauf mehrmals entnommenen Hornhaut
abstriche hätten bis auf das Wachstum von Moraxella osloensis keinen weiteren Nachweis anderer Bakterien oder Pilze gezeigt, ebenso seien die Analysen auf Akanthamöben negativ gewesen. Trotz intensiver Behandlung habe sich keine
kli
nische Besserung des Befundes gezeigt, weshalb die Probe als kontaminiert ein
gestuft worden sei. Auch eine erneute Testung auf Bakterien, Pilze, Herpes
vi
ren, Akanthamöben sowie atypische Erreger wie Mykobakterien,
Nokardien
und
Mikrosporidien
sei negativ ausgefallen. Die genaue Ätiologie der Kera
titis bleibe somit offen.
Die Behandlung werde ambulant weitergeführt. Für die Zeit vom 27. Oktober 2023 bis 3. Dezember 2023 liege eine vollständige Ar
beitsunfähigkeit vor.
3.3.3
Im Bericht des
Z.___
vom 28. November 2023 (Urk. 7/115
) führten die Ärzte als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige de
pres
sive Episode (ICD-10: F32.1) auf
und attestierten der Beschwerdeführerin eine voll
stän
dige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten und einer angepassten Tätig
keit
.
Sie
merkten an, die Prognose sei aufgrund der Chronifizierung eher unge
wiss
, die Hautkrankheit beeinflusse die regelmässige Arbeit, die Patientin könne den Haushalt nicht alleine
respektive
nur während zwei Stunden pro Tag er
le
di
gen,
an schlechten Tagen bleibe sie im Bett.
Sie habe zwar einen guten Tages
ab
lauf, müsse sich jedoch öfters hinlegen.
4.
4.1
Vorliegend strittig und zu prüfen ist die Frage, ob eine invalidenversicherungs
rechtlich relevante Verschlechterung
des Gesundheitszustandes der Beschwerde
führerin eingetreten ist. Die IV-Stelle verneinte eine solche
, da keine neuen Dia
gnosen oder Befunde vorliegen würden, welche eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit begründen würden (Urk. 2)
.
4
.2
Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbrachte, vermag
nicht zu überzeugen
.
Es
trifft wohl zu, dass die Ärzte am
Z.___
im Rahmen der Neuanmeldung
im November 2023
eine mittelgradige de
pres
sive Episode dia
gnos
tizierten (vgl. E. 3.3.3)
.
I
ndes
hatten
sie dieselbe Dia
gno
se bereits im Sep
tem
ber 2019
gestellt
(vgl. E. 3.2.2) und
der Beschwerde
füh
rerin
eine voll
stän
dige Arbeitsunfähig
keit so
wohl in angestammter wie ange
passter Tätigkeit
attestiert
.
Da
rüber hinaus prä
sen
tierte sich der psychopathologische Be
fund im November 2023 im Vergleich zu demjenigen im November 2018 als un
ver
ändert. So be
rich
teten die Ärzte im No
vember 2018
über eine bewusst
seins
klare, allseits orientierte Beschwerde
füh
rerin, welche in der emotionellen Kon
takt
aufnahme sachlich, im Spon
tan
ver
hal
ten aktiv sei. Die Stimmung sei nieder
ge
schlagen-resigniert, affek
tiv sei die Pa
tien
tin wenig schwingungsfähig, im Ge
sprächsverlauf verbal wort
karg, stimmlich leise, sie schildere ihr Symptomerleben und -verhalten im Zu
sam
menhang mit den Schmerzen und der Arbeitslosigkeit. Kog
nitiv sei sie in der Aufmerksamkeit, Kon
zentration, Merkfähigkeit und im Ge
dächt
nis verlangsamt, im Denken formal be
weglich, detailorientiert, inhaltlich pro
blemzentriert, lenk
bar (Urk. 7/89 S. 17).
Den
selben psychopathologischen Be
fund beschrieben die Ärzte auch im No
vem
ber 2023 (Urk. 7/115 S. 7)
.
Auch die von der Beschwerdeführerin im November 2018 beklagten verschiedene
n
Kör
per
schmerzen, die Antriebslosig
keit, Lust
losig
keit und Müdigkeit, der Schwindel, die trau
rige Grundstimmung, die Existenz
angst und das negative Gedankenkreisen, die Durchschlafprobleme, Kon
zen
tra
tions
störungen,
die
Vergesslichkeit, Traurig
keit und das ständige Weinen wurde
n
im November 2023 ebenso wie die Schmer
zen im Magen, am Kopf und in den Bei
nen
sowie aufgrund der Ekzeme
un
ver
än
dert beschrieben (Urk. 7/89 S. 13 und Urk. 7/115 S. 7).
Ange
sichts dessen
– und auch mit Blick auf die noch im
Sep
tem
ber 2019 dia
gnos
ti
zierte Soma
ti
sie
rungs
stö
rung
(vgl. Urk. 7/86 S. 6)
, wel
che im November 2023 nicht mehr
unter den Dia
gnosen aufgeführt
wurde
(Urk. 7/115 S. 7)
–
ist eine Ver
schlech
terung aus psy
chiatrischer Sicht
nicht ausgewiesen.
Hinsichtlich der
Prognose vermag die Beschwerdeführerin
ebenfalls
nichts
für sich
ab
zuleiten
.
I
m September 2019
hielten die Ärzte am
Z.___
fest, die Pro
gnose sei auf
grund der Chronifizierung schlecht (vgl. E. 3.2.2), wohin
ge
gen sie im No
vem
ber 2023 ausführten, die Prognose sei aufgrund der Chro
ni
fi
zie
rung eher un
ge
wiss (vgl. E. 3.3.3), was gerade nicht auf eine relevante Ver
schlech
terung hin
deutet.
Auch aus somatischer Sicht lassen sich
den Berichten der Ärzte am
Z.___
keine Hinweise auf eine rele
vante Ver
schlechterung entnehmen.
Die Beschwerde
füh
rerin leidet seit Jah
ren
unter
Rückenbeschwerden
, internistischen Beschwerden
so
wie Beschwerden auf
grund der Hand- und Fussekzeme
(an den Fus
s
sohlen ver
mehrt seit dem Jahr 2017
, vgl. Urk. 7/103 S. 2
)
, neue medizinische Befunde oder Ein
schrän
kungen wurden allerdings
im November 2023 keine genannt. Vielmehr hiel
ten die Ärzte
be
reits im September 2019 fest, dass die Beschwerdeführerin an maxi
mal zwei Stun
den pro Tag versuche, den Haushalt zu führen (vgl. E. 3.2.2)
,
und merkten im November 2018 an, dass die Beschwerde
füh
rerin aufgrund der Ek
zeme an den Hän
den und Füssen in ihrer beruflichen Tä
tigkeit stark einge
schränkt sei (vgl. E. 3.2.1), während sie im November 2023 ausführten, die
Haut
krank
heit be
ein
flusse die regelmässige Arbeit, die Be
schwer
deführerin könne den Haushalt nur wäh
rend zwei Stunden täg
lich er
ledigen (vgl. E. 3.3.3)
.
Was den Arztbericht der Augenklinik des Universitätsspitals
D.___
vom 16. No
vember 2023 (vgl. E. 3.3.2) anbelangt, so ist diesem zwar zu entne
hmen, dass die Beschwerdeführerin an einer Keratitis leidet, allerdings attestierten die Ärzte ihr aufgrund dieser Beschwerden keine längerfristige Arbeitsunfähig
keit, sondern lediglich eine solche für die Zeit vom 27. Oktober 2023 bis 3. De
zem
ber 2023
,
und merk
ten an, die Be
handlung werde ambulant weitergeführt. Ent
sprechend ver
mag
diese Diagnose
keine relevante
gesundheitliche
Verschlechterung zu be
grün
den
.
Angesichts
dieser
weitestgehend
unveränderte
n
Befundlage
aus psychiatrischer wie
auch aus somatischer Sicht ist die Entscheidung der IV-Stelle, die
im Rahmen der Neuanmeldung zu den Akten genommenen medi
zi
nischen Berichte nicht dem RAD zur Prüfung vorzulegen
(vgl. Urk. 7/116 S. 3)
, nicht zu beanstanden, da med. pract.
B.___
– mit Ausnahme de
r Augenbeschwerden – sowohl im
De
zem
ber 2019
(Urk. 7/90 S. 4) wie auch im Februar 2021 (Urk. 7/103 S. 2) eine ent
sprechend
e
Einschätzung der medizinischen Situation
vorgenommen hatte
,
und die Au
gen
beschwerden, wie vorstehend ausgeführt, eine relevante Ver
schlech
terung nicht zu begründen vermögen.
Nicht zu hören ist die Beschwerde
führerin ferner mit ihrem Vorbringen, die IV-Stelle habe den Untersuchungs
grund
satz verletzt, da sie keine Indikatorenprüfung vorgenommen habe (Urk. 1 S. 6), ist doch aufgrund der medizinischen Berichte ausgewiesen, dass keine rele
vante Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, womit sich die Vor
nahme einer Indikatorenprüfung erübrigt.
4.3
Zusammenfassend
erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin als un
be
gründet
.
Die Arztberichte vermögen keine wesentlichen Veränderungen des Ge
sundheitszustandes der Beschwerdeführerin aufzuzeigen. Mit dem im Sozial
ver
sicherungsrecht geltenden Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist sie – wie im Zeitpunkt des rentenverneinenden Entscheides vom 3. März 2020 – in angepasster Tätigkeit vollständig arbeitsfähig. Damit mangelt es an einem Re
visionsgrund, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5
.
5
.1
Die Beschwerdeführerin beantragte die Gewährung der unentgeltlichen P
rozess
führung (Urk. 1 S. 2).
Gemäss § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) wird ei
ner Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos er
scheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Ver
fah
rens
kosten erlassen.
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist ausgewiesen, da sie von der öffent
lichen Sozialhilfe unterstützt wird (Urk.
3
).
Zu Gunsten der Beschwerdeführerin kann davon ausgegangen werden, dass
das Verfahren
zudem
nicht als gänzlich aus
sichtslos einzustufen ist,
womit
die Voraussetzungen zur Bewilligung der un
ent
geltlichen Prozessführung erfüllt
sind
.
5
.2
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und aus
gangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh
men.
5
.3
Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen, wonach sie zur Nachzahlung der ihr erlassenen Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie da
zu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuches vom 22. März 2024 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme