# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 222e7056-5bb0-501c-9c96-c65297445ef0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 22.01.2018 470 17 232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-232_2018-01-22.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

22. Januar 2018 (470 17 232) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme (Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbe-

reich. / Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte) 

 

Aufheben von Sistierungsverfügungen 

 

Nichtanhandnahme / Wiederaufnahme einer Strafuntersuchung 

 

 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter  

Stephan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Joël Naef  

 

 

Parteien A._____ und B._____,   

vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, Advokatur Landi Ruckstuhl 

Sami, Oberwilerstrasse 3, Postfach, 4123 Allschwil,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Haupt-

abteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft über „Nichtanhandnahme und Weiteres“ vom 

2. November 2017 

 

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A. A._____ (fortan: Beschwerdeführer 1) und B._____ (fortan: Beschwerdeführerin 2) 

verlangten mit Eingabe vom 30. Juni 2017 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: 

Staatsanwaltschaft) die Aufhebung der beiden Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft 

vom 20. Mai 2016 betreffend die Verfahren 1._____ und 2._____ und die Wiederaufnahme der 

Strafuntersuchung in diesen Verfahren. Zur Begründung führten sie zusammengefasst aus, am 

23. Mai 2017 habe eine Drohne mit einer Kamera zwischen 9.30 Uhr und 9.40 Uhr ihr Grund-

stück überflogen und dabei den Platz über dem Whirlpool, die Terrasse und die Fenster abge-

sucht. Die Drohne sei von einem zirka 1,75 Meter grossen und schlanken Mann gesteuert wor-

den, welcher Mitte bis Ende zwanzig Jahre alt gewesen sei und dunkelblonde bis hellbraune, 

kurze Haare getragen habe. Während sich der Beschwerdeführer 1 am 26. Juni (wohl: 26. Juni 

2017) um 10.30 Uhr mit seinem Gärtner unterhalten habe, sei ein Mann mit einer Helmkamera 

auf einem Fahrrad gekommen und habe von der rechten Seite der Einfahrt ihrer Liegenschaft 

aus mit einer Minikamera ihr Grundstück gefilmt. Als er ihn gefragt habe, was er hier wolle, sei 

er, ohne zu antworten, mit seinem Fahrrad davon gefahren. Dieser etwa 1,80 Meter grosse und 

schlanke sowie zirka Mitte 50-jährige Radfahrer mit grau melierten Haaren habe eine grosse 

Ähnlichkeit mit C._____ von der Firma D._____ aus E._____ aufgewiesen.  

 

B. Am 25. September 2017 teilte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführern unter 

Bezugnahme auf ihre Eingabe vom 30. Juni 2017 mit, die Angelegenheit betreffend die Film-

aufnahmen durch den Radfahrer stelle einen neuen Vorfall dar. Diese Sache werde unter der 

Verfahrensnummer 3._____ bearbeitet. Gleichzeitig bat die Staatsanwaltschaft die Beschwer-

deführer um Mitteilung bis zum 31. Oktober 2017, weshalb sie davon ausgehen würden, dass 

der verdächtigte Radfahrer mit seiner Helmkamera gefilmt habe. 

 

C. Die Beschwerdeführer führten in der Eingabe vom 23. Oktober 2017 an die Staatsan-

waltschaft aus, sie wüssten nicht, ob die Kamera des Radfahrers am 25. September 2017 wirk-

lich gefilmt habe. Sie würden dies jedoch annehmen. Zudem verlangten die Beschwerdeführer, 

die Strafanzeigen mit den Verfahrensnummern 3._____, 2._____, 4._____ und 5._____ weiter-

zubearbeiten bzw. die Strafverfahren wieder zu eröffnen. 

 

D. Mit Verfügung vom 2. November 2017 über „Nichtannahme und Weiteres“ betreffend 

das Verfahren 3._____ entschied die Staatsanwaltschaft Folgendes: 

„1. Das Verfahren wird in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genom-

men. 

2. Die Sistierung des Verfahrens 2._____ wird nicht aufgehoben. 

3. Die Sistierung des Verfahrens 4._____ wird nicht aufgehoben. 

4. Das Verfahren 5._____ wird nicht wieder aufgenommen. 

5. Die Kosten gehen zu Lasten des Staates.“ 

 

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E. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 15. November 2017 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Darin beantragen sie, 

die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben; die Staatsanwaltschaft sei anzu-

weisen, unverzüglich eine Strafuntersuchung zu eröffnen resp. die Strafuntersuchungen in den 

Verfahren 2._____, 4._____ und 5._____ wiederaufzunehmen und den Sachverhalt mit geeig-

neten Mitteln rechtsgenüglich abzuklären; unter o/e-Kostenfolge zulasten der Staatsanwalt-

schaft. 

 

F. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit ihrer Stellungnahme vom 28. November 2017, die 

Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. 

 

G. Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Replik vom 1. Dezember 2017 an ihren Anträgen 

fest. 

 

 

 

Erwägungen 

I. VORBEMERKUNG 

Im Beschwerdeverfahren stellen sich bezüglich der Nichtanhandnahme des Verfahrens 3._____ 

einerseits und hinsichtlich der Nichtaufhebung der Sistierung in den Verfahren 2._____ und 

4._____ sowie der Nichtwiederaufnahme des Verfahrens 5._____ andererseits jeweils unter-

schiedliche Fragen, weshalb diese Angelegenheiten im Folgenden separat beurteilt werden. 

 

 

II. STRAFVERFAHREN 3._____ 

 

1. Eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet mittels Beschwerde bei der Dreierkammer des Kantongerichts ange-

fochten werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 

Abs. 2 EG StPO). Verlangt das Gesetz – wie vorliegend – die Begründung des Rechtsmittels, 

so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, welche das Rechtsmittel 

ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe 

einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Insbe-

sondere hat sie schlüssig darzulegen, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Die 

beschwerdeführende Partei hat deshalb in der Begründung mittels eindeutiger Verweisungen 

auf die vorinstanzlichen Erwägungen darzulegen, in welchen Punkten der angefochtene Ent-

scheid nach ihrer Ansicht fehlerhaft ist (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 396 N 9c; CALAME, Commentaire Romand CPP, 2011, Art. 385 N 21; BGer. 6B_280/2017 

vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 

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ergreifen. Soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens 3._____ 

(Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung) richtet, geben die Eintretensvoraussetzungen 

keinen Anlass zu Bemerkungen. In dieser Hinsicht kann demnach ohne Weiteres auf die Be-

schwerde eingetreten werden. 

 

 

2. Streitgegenständlich und nachfolgend zu entscheiden ist, ob die Staatsanwaltschaft 

das Strafverfahren 3._____ zu Recht nicht an Hand genommen hat. 

 

 

3.1 Mit Verfügung über „Nichtanhandnahme und Weiteres“ vom 2. November 2017 nahm 

die Staatsanwaltschaft das Verfahren 3._____ in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 

nicht an Hand. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, mit Schreiben vom 30. Juni 2017 

hätten die Beschwerdeführer ihr zur Kenntnis gebracht, dass am 26. Juni 2017 ein Radfahrer 

mit einer Helmkamera ihre Garageneinfahrt gefilmt habe. Sie hätten daher um Wiederaufnahme 

des Verfahrens 6._____ (recte: 2._____) gegen C._____ (recte der Staatsanwaltschaft: unbe-

kannte Täterschaft) ersucht. Auf Rückfrage der Staatsanwaltschaft hätten die Beschwerdefüh-

rer mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 präzisiert, sie würden zwar nicht wissen, ob der Rad-

fahrer gefilmt habe; dies würden sie aber sehr stark annehmen. 

 

Im Weiteren führt die Staatsanwaltschaft Folgendes aus: Der Verletzung des Geheim- und Pri-

vatbereichs durch Aufnahmegeräte mache sich gemäss Art. 179
quater

 StGB strafbar, wer eine 

Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne Weiteres zu-

gänglich Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem 

Aufnahmegerät beobachte oder auf einen Bildträger aufnehme. Gemäss Praxis und herrschen-

der Lehre würden dadurch alle Tatsachen aus der höchstpersönlichen Sphäre erfasst, die man 

dem Einblick anderer legitimer Weise zu entziehen pflege, wie innerfamiliäre Konflikte, sexuelle 

Verhaltensweisen, aber etwa auch körperliche Leiden usw. (vgl. BGE 118 IV 41, S. 46). Es sei 

nicht erkennbar, welche derartigen Tatsachen aus dem Privatbereich der Beschwerdeführer 

durch das angezeigte Verhalten der unbekannten Täterschaft aufgenommen worden sein sol-

len. Wie aus der Anzeige hervorgehe, sei angeblich der Vorplatz der Liegenschaft beobachtet 

worden. Es sei aber eine reine Mutmassung der Beschwerdeführer, dass dabei Videoaufzeich-

nungen gemacht worden seien. Es handle sich dabei aber – selbst wenn Aufnahmen gemacht 

worden wären – nicht um Vorgänge aus dem Privatbereich. Der Tatbestand von Art. 179
quater

 

StGB sei folglich eindeutig nicht erfüllt, weshalb das Verfahren 3._____ in Anwendung von 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand zu nehmen sei. 

 

3.2 Die Beschwerdeführer bringen demgegenüber in ihrer Beschwerde vom 15. November 

2017 vor, gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO habe eine Nichtanhandnahmeverfügung zu ergehen, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-

tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt seien (lit. a); Verfah-

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renshindernisse bestehen würden (lit. b); oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf 

eine Strafverfolgung zu verzichten sei (lit. c). Der Grundsatz in dubio pro duriore schreibe vor, 

dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden dürfe, 

wenn klar erscheine, dass der Sachverhalt nicht strafbar sei oder nicht bestraft werden könne. 

Seien die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, müsse ein Verfah-

ren eröffnet werden. Entsprechend komme eine Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine 

Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssten. Es müsse sich folglich allein auf-

grund der Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln. Der Nichtanhand-

nahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbestände oder der Prozess-

voraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liege nur dann vor, wenn mit Sicherheit 

feststehe, dass der zu beurteilende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand falle oder gar nicht 

verfolgbar sei. Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand erfüllt sei oder ob der Nachweis 

strafbaren Verhaltens gelingen werde, dürfe keine Nichtanhandnahme erfolgen. 

 

Indem die Staatsanwaltschaft die Vorbringen der Beschwerdeführer lediglich als „Mutmassun-

gen“ bezeichne und zudem eine Verletzung des Privatbereichs verneine, verletze sie ihre 

Pflicht, dem begründeten Verdacht der Bespitzelung der Beschwerdeführer durch den verdäch-

tigten Radfahrer nachzugehen. Es sei überdies schlichtweg falsch, wenn die Staatsanwaltschaft 

annehme, Aufnahmen des Vorplatzes ihres Hauses würden nicht in den Schutzbereich von 

Art. 179
quater

 StGB fallen. Bei ihrem Vorplatz handle es sich um einen Teil ihres Privatbereiches. 

Die Staatsanwaltschaft schliesse voreilig darauf, die Filmaufnahme des Radfahrers würden den 

Tatbestand von Art. 179
quater

 StGB nicht erfüllen, ohne nur eine einzige Ermittlungshandlung 

vorgenommen zu haben, geschweige denn, den Radfahrer zu befragen und den Beschwerde-

führern die Möglichkeit zum Stellen von Ergänzungsfragen gegeben zu haben. Dieses Vorge-

hen verletze ihr Recht auf eine ordentliche Strafuntersuchung klar. Angesichts all dessen sei die 

Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, die Staatsanwaltschaft anzuwei-

sen, die Untersuchung im Verfahren 3._____ wieder aufzunehmen und die notwendigen Unter-

suchungen vorzunehmen. 

 

 

4. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ih-

ren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröff-

nung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt 

(Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-

anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die 

fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), 

Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf 

eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). 

 

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Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt 

sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 

Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 

E. 4.2). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 

Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifels-

fall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss 

das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer. 6B_1407/2016 vom 21. Sep-

tember 2017 E. 3.2). 

 

 

5.1 Gemäss Art. 179
quater

 Abs. 1 StGB macht sich wegen Verletzung des Geheim- oder 

Privatbereichs durch Aufnahmegeräte strafbar, wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich 

eines andern oder eine nicht jedermann ohne Weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privat-

bereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf 

einen Bildträger aufnimmt. 

 

5.2 Der Geheimbereich bildet den Kern der Privatsphäre und umfasst diejenigen Lebens-

vorgänge, welche eine Person der Wahrnehmung und dem Willen aller Mitmenschen entziehen 

oder nur mit ganz bestimmten Menschen teilen will. Dazu zählen etwa innerfamiliäre Konflikte, 

die Entblössung des Körpers oder des Intimbereichs und körperliche Leiden (INS/WYDER, Basler 

Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 179
quater

 N 9; DONATSCH, Strafrecht III, 10. Aufl. 2013, 

S. 411).  

 

5.3 Neben dem Geheimbereich fällt auch der Privatbereich im engeren Sinne unter den 

Schutzbereich von Art. 179
quater

 StGB. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung gehört zur 

Privatsphäre i.e.S. eines anderen der gemäss dem Tatbestand des Hausfriedensbruchs in 

Art. 186 StGB geschützte private Bereich, also ein Haus, eine Wohnung, ein abgeschlossener 

Raum eines Hauses oder ein unmittelbar zu einem Hause gehörender umfriedeter Platz, Hof 

oder Garten. Wer darin unrechtmässig eindringt oder trotz der Aufforderung eines Berechtigten, 

sich zu entfernen, verweilt, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig. Dringt der Täter phy-

sisch in den durch Art. 186 StGB geschützten privaten Bereich ein, um darin eine Tatsache mit 

einem Aufnahmegerät zu beobachten oder auf einen Bildträger aufzunehmen, so erfüllt er auch 

den Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte nach 

Art. 179
quater

 StGB. Strafbar gemäss Art. 179
quater

 StGB ist nach dessen Sinn und Zweck, wie er 

sich u.a. auch aus den Materialien ergibt, das Beobachten oder die Aufnahme einer im Haus-

friedensbereich stattfindenden Tatsache mit einem Aufnahmegerät aber auch dann, wenn dazu 

die örtliche Grenze des Hausfriedensbereichs durch den Täter nicht physisch überschritten 

werden muss. Gleich zu behandeln ist der Täter, der, um eine im Hausfriedensbereich stattfin-

dende und damit in die Privatsphäre i.e.S. fallende Tatsache aufzunehmen, lediglich ein recht-

lich-moralisches Hindernis überwinden muss. Mit dem "rechtlich-moralischen Hindernis" ist eine 

gedachte, also physisch nicht in Erscheinung tretende Grenze gemeint, die nach den hierzulan-

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de allgemein anerkannten Sitten und Gebräuchen ohne die Zustimmung der Betroffenen nicht 

überschritten wird; es kann daher auch von einer für jeden anständig Gesinnten gegebenen 

psychologischen Barriere gesprochen werden. Die rechtlich-moralische oder psychologische 

Grenze stimmt nicht ohne Weiteres mit der physischen Grenze der Privatsphäre i.e.S. im Haus-

friedensbereich überein. Durch Art. 179
quater

 StGB ist auch der unmittelbar an ein Wohnhaus 

angrenzende Bereich geschützt, und zwar unabhängig davon, ob dieser im Sinne von Art. 186 

StGB umfriedet ist oder nicht und ob er bei Vorliegen einer Umfriedung ohne Mühe oder erst 

nach Überwindung des physischen Hindernisses einsehbar ist. Zum Privatbereich i.e.S. gehört 

nicht nur, was sich im Haus selbst, sondern auch, was sich in dessen unmittelbarer Umgebung 

abspielt, die von den Hausbewohnern bzw. von Drittpersonen ohne Weiteres als faktisch noch 

zum Haus gehörende Fläche in Anspruch genommen bzw. anerkannt wird. Zu dieser Umge-

bung gehört insbesondere auch der Bereich unmittelbar vor der Haustüre eines Wohnhauses. 

Der Hausbewohner, der vor die Haustüre tritt, um beispielsweise einen dort abgestellten Ge-

genstand oder die Post aus einem vielfach dort angebrachten Briefkasten ins Haus zu holen, 

begibt sich dadurch nicht in den privatöffentlichen Bereich, sondern verbleibt in der Privatsphäre 

i.e.S., die durch Art. 179
quater

 StGB jedenfalls geschützt ist. Dasselbe gilt für den Hausbewohner, 

der vor seine Haustüre tritt, um jemanden zu begrüssen bzw. zu empfangen (BGE 118 IV 41 

E. 4e). Im Privatbereich i.e.S sind grundsätzlich alle das Eigenleben einer Person betreffenden 

Tatsachen vor der Beobachtung und der Aufnahme mit einem Aufnahmegerät geschützt. Es ist 

nicht erforderlich, dass es sich beim beobachteten oder abgebildeten Verhalten um ein solches 

mit einem besonderen persönlichen Gehalt, wie unordentliche Bekleidung, Badetenue, Liebes-

szene, Gesichtszüge der Trauer und dergleichen handelt (BGE 118 IV 41 E. 4f).  

 

 

6. Die von der Staatsanwaltschaft vertretene Auffassung, wonach ein allfälliges Filmen 

des angezeigten Radfahrer mit der Helmkamera nicht unter den Tatbestand von Art. 179
quater

 

StGB zu subsumieren sei, lässt sich nicht in Einklang mit der dargelegten höchstrichterlichen 

Rechtsprechung bringen. Zum geschützten Privatbereich i.e.S. gemäss Art. 179
quater

 Abs. 1 

StGB zählt gemäss der Praxis des Bundesgerichts nämlich auch der nicht umfriedete und un-

mittelbar an ein Wohnhaus angrenzende Bereich. Damit gehört auch der Garagenvorplatz der 

Beschwerdeführer zum geschützten Privatbereich im Sinne von Art. 179
quater

 Abs. 1 StGB. Da-

mit kann entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht geschlossen werden, ein allfäl-

liges Aufzeichnen des Beschwerdeführers 1 auf dem Garagenvorplatz des Grundstückes der 

Beschwerdeführer sei in jedem Fall straflos. Aus diesem Grund kann die Nichtanhandnahme 

der Untersuchung nicht damit begründet werden, ein strafbares Verhalten sei ausgeschlossen, 

weil der Garagenvorplatz nicht zur von Art. 179
quater

 Abs. 1 StGB geschützten Privatsphäre 

zählt.  

 

Aufgrund der heutigen Aktenlage lässt sich keineswegs ausschliessen, dass der Beschwerde-

führer 1 am 26. Juni 2017 von einem Radfahrer auf dem Garagenvorplatz des Grundstückes 

der Beschwerdeführer mit einer Minikamera aufgezeichnet worden ist. Im Streitfall hat die 

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Staatsanwaltschaft zur Abklärung des Sachverhalts lediglich die Beschwerdeführer mit Schrei-

ben vom 25. September 2017 gefragt, weshalb sie davon ausgehen würden, dass der verdäch-

tigte Radfahrer sie gefilmt habe. Damit hat sie den angezeigten Sachverhalt nicht ausreichend 

untersucht. Die Staatsanwaltschaft hat weder den Beschwerdeführer 1 noch weitere Personen 

befragt, die sachdienliche Angaben zum angezeigten Vorfall machen könnten. Gegebenenfalls 

hätte sie neben dem Beschwerdeführer 1 den beim angezeigten Geschehen anwesenden 

Gärtner der Beschwerdeführer oder den von den Beschwerdeführern verdächtigten C._____ 

einvernehmen können. Nach alledem folgt, dass hier kein sachverhaltsmässig und rechtlich 

klarer Fall vorliegt, welcher eine Nichtanhandnahme erlaubt. Vielmehr erscheint es als durchaus 

möglich, dass der Beschwerdeführer 1 auf gemäss Art. 179
quater

 Abs. 1 StGB strafbare Art und 

Weise von einer Drittperson gefilmt worden ist. Es besteht mithin ein hinreichender Anfangsver-

dacht, welcher die Eröffnung einer Strafuntersuchung und die Vornahme entsprechender Abklä-

rungen verlangt. Die Staatsanwaltschaft hat demzufolge zu Unrecht eine Strafuntersuchung 

nicht an Hand genommen. Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft über „Nichtanhandnahme und Weiteres“ vom 2. November 2017 ist somit aufzuhe-

ben und die Sache zur Durchführung einer Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzu-

weisen. In dieser Untersuchung ist der beanzeigte Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so ab-

zuklären, dass die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren abschliessen kann (vgl. Art. 308 Abs. 1 

StPO). 

 

 

III. STRAFVERFAHREN 2._____, 4._____ und 5._____ 

 

1. Eine die Aufhebung einer Sistierung verweigernde Verfügung der Staatsanwaltschaft 

sowie eine die Wiederaufnahme eines nicht an Hand genommenen Verfahrens verweigernde 

Verfügung der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der Dreierkammer des Kantonsge-

richts, Abteilung Strafrecht, schriftlich und begründet angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. c 

StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO; BGer. 1B_657/2012 vom 8. März 2013; 

SCHMID, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 315 N 5 und Art. 323 N 14; LANDSHUT/ 

BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 315 N 5 und Art. 323 N 30; RIEDO, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 315 N 9 und Art. 323 N 24). Verlangt das Gesetz – 

wie vorliegend – die Begründung des Rechtsmittels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die 

Person oder die Behörde, welche das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte 

des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) 

und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Insbesondere hat sie schlüssig darzulegen, dass und 

weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Die beschwerdeführende Partei hat deshalb in der 

Begründung mittels eindeutiger Verweisungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen darzule-

gen, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid nach ihrer Ansicht fehlerhaft ist (GUIDON, 

a.a.O., Art. 396 N 9c; CALAME, a.a.O., Art. 385 N 21; BGer. 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 

2.2.2). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Soweit sich 

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die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde vom 15. November 2017 gegen die am 

2. November 2017 verfügte Nichtaufhebung der Sistierungen in den Verfahren 2._____ und 

4._____ (Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung) sowie die am 2. November 

2017 verfügte Nichtwiederaufnahme des Verfahrens 5._____ (Dispositiv-Ziffer 4 der angefoch-

tenen Verfügung) wenden, haben sie rechtzeitig Beschwerde erhoben. Da die Beschwerde im 

Übrigen formgerecht erfolgt ist, kann ohne Weiteres auf diese eingetreten werden. 

 

 

2.1 Die Beschwerdeführer tragen in der Beschwerde vom 15. November 2017 zunächst 

vor, die Staatsanwaltschaft habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie es in der angefoch-

tenen Verfügung unterlassen habe, aufzuzeigen, weshalb in den Verfahren 2._____ und 

4._____ die Sistierung nicht aufgehoben sowie das Verfahren 5._____ nicht wiederaufgenom-

men werde. Der von der Staatsanwaltschaft gemachte pauschale Verweis auf die Begründung 

zur Nichtanhandnahme des Verfahrens 3._____ genüge der Begründungspflicht nicht. 

 

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus 

dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu be-

gründen (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 I 97 E. 2b; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2). Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 II 

439 E. 3.3; 130 II 530 E. 4.3; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). 

 

2.3 Im streitgegenständlichen Fall verlangten die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 

23. Oktober 2017 an die Staatsanwaltschaft, dass die Strafanzeigen 2._____, 4._____ und 

5._____ weiter untersucht bzw. wieder eröffnet würden, denn sie hätten einige Fragen an die-

se(n) Unbekannten. Die Staatsanwaltschaft erwog in der Folge in der Verfügung über „Nichtan-

handnahme und Weiteres“ vom 2. November 2017, aus den gleichen Gründen betreffend die 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 3._____ und weil in den fraglichen Verfahren keine neuen 

Erkenntnisse vorliegen würden, seien die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Sistierun-

gen in den Verfahren 2._____ und 4._____ sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens 5._____ 

nicht gegeben. Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist zwar knapp ausgefallen. Weil die 

Beschwerdeführer in der Eingabe vom 23. Oktober 2017 allerdings selber keinen konkreten 

Grund für die Aufhebung der Sistierungen in den Verfahren 2._____ und 4._____ sowie die 

Wiederaufnahme des Verfahrens 5._____ aufgeführt haben, kann der Staatsanwaltschaft nicht 

vorgeworfen werden, sie habe sich mit den konkreten Parteistandpunkten der Beschwerdefüh-

rer nicht auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführer sind zudem in der Lage gewesen, die ge-

nannte Verfügung bezüglich der hier in Frage stehenden Punkte sachgerecht anzufechten. Im 

Lichte all dessen erweist sich die Rüge der unzureichenden Begründung der angefochtenen 

Verfügung als unbegründet.  

 

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3. Im Weiteren ist strittig und zu entscheiden, ob die Sistierung der Verfahren 2._____ 

und 4._____ aufzuheben sowie das Verfahren 5._____ wiederaufzunehmen ist. 

 

 

4.1.1 Im Verfahren 2._____ sistierte die Staatsanwaltschaft mit Sistierungsverfügung vom 

20. Mai 2016 die Strafuntersuchung in Anwendung von Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO und bestimm-

te, dass die Sistierung unbefristet bzw. bis spätestens zum Eintritt der Verjährung erfolgt. Zur 

Begründung machte sie geltend, gemäss Anzeige vom 17. September 2014 habe eine unbe-

kannte Täterschaft am 11. September 2014 um zirka 11 Uhr die Liegenschaft der Beschwerde-

führer am F._____weg 1 in G._____ unerlaubterweise betreten und eine Fotoaufnahme von der 

Beschwerdeführerin 2, welche sich mit H._____ in der Garage aufgehalten habe, gemacht. Es 

würden keine Hinweise auf eine Täterschaft vorliegen. Der in der Anzeige als Verdächtiger ge-

nannte C._____ habe die Beschwerdeführer zwar in den Jahren 2011/2012 observiert. Ab dem 

Jahr 2012 habe es jedoch keine solchen Observationen mehr gegeben, die im Auftrag der 

I._____-Versicherung stattgefunden hätten. Weitere Ermittlungsansätze würden nicht vorliegen. 

Die Beweise, deren Verlust zu befürchten sei, seien jedoch erhoben worden. 

 

4.1.2 Im Verfahren 4._____ sistierte die Staatsanwaltschaft mit Sistierungsverfügung vom 

20. Mai 2016 die Strafuntersuchung in Anwendung von Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO und bestimm-

te, dass die Sistierung unbefristet bzw. bis spätestens zum Eintritt der Verjährung erfolgt. Als 

Begründung führt sie an, gemäss Strafanzeige vom 17. September 2015 führten die Beschwer-

deführer aus, eine unbekannte Täterschaft habe sie am 13. September 2015 während einer 

Oldtimerveranstaltung in J._____ gefilmt, fotografiert und zudem ein von ihnen mit Bekannten 

geführtes vertrauliches Gespräch aufgenommen. Es würden keine Hinweise auf eine Täter-

schaft vorliegen. Der in der Anzeige als Verdächtiger genannte C._____ habe die Beschwerde-

führer zwar in den Jahren 2011/2012 observiert. Ab dem Jahr 2012 habe es jedoch keine sol-

chen Observationen mehr gegeben, die im Auftrag der I._____-Versicherung stattgefunden hät-

ten. Weitere Ermittlungsansätze würden nicht vorliegen. Die Beweise, deren Verlust zu befürch-

ten sei, seien jedoch erhoben worden. 

 

4.1.3 Im Verfahren 5._____ bestimmte die Staatsanwaltschaft mit der Nichtanhandnahme-

verfügung vom 20. Mai 2016, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 

nicht an Hand genommen wird. Sie erwog hauptsächlich, mit Schreiben vom 26. August 2014 

hätten die Beschwerdeführer Strafanzeige gegen mehrere unbekannte Täterschaften wegen 

„Bespitzelung und Stalking, unzulässigem Fotografieren, Filmen und weiteren unten geschilder-

ten Sachverhalten“ gestellt. Im Wesentlichen hätten sie ausgeführt, dass sie und ihre beiden 

Kinder zwischen dem 1. November 2013 und dem 24. August 2014 mehrfach von verschiede-

nen unbekannten Personen auf dem Vorplatz ihres Wohndomizils sowie an anderen, öffentlich 

zugänglichen Orten in Basel, G._____ und K._____ beobachtet und fotografiert bzw. gefilmt 

worden seien. 

 

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Als möglicher Straftatbestand falle die Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf-

nahmegeräte gemäss Art. 179
quater

 StGB in Betracht. Für allfällige Vorfälle am 5. März 2014 und 

am 10. Mai 2014 fehle es bereits am Erfordernis eines gültigen Strafantrags. Hier sei nicht er-

kennbar, welche Tatsachen aus dem Privatbereich im Sinne von Art. 179
quater

 StGB der Be-

schwerdeführer durch das angezeigte Verhalten der unbekannten Täterschaft aufgenommen 

worden seien. Gemäss der Anzeige sei angeblich der Vorplatz der Liegenschaft der Beschwer-

deführer beobachtet worden und sollen Aufnahmen der Beschwerdeführer bei öffentlichen Ver-

anstaltungen gemacht worden sein. Dabei handle es sich nicht um Vorgänge aus dem Privatbe-

reich im Sinne von Art. 179
quater

 StGB. Der Tatbestand von Art. 179
quater

 StGB sei damit offen-

sichtlich nicht erfüllt. In Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO sei somit kein Strafverfahren 

an Hand zu nehmen. 

 

4.2 Mit Verfügung über „Nichtanhandnahme und Weiteres“ vom 2. November 2017 nahm 

die Staatsanwaltschaft das Verfahren 3._____ in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 

nicht an Hand, hob die Sistierung der Verfahren 2._____ sowie 4._____ nicht auf und nahm das 

Verfahren 5._____ nicht wieder auf. 

 

4.3 Die Beschwerdeführer wenden dagegen in ihrer Beschwerde vom 15. November 2017 

unter anderem zusammenfassend ein, sie hätten mehrfach den Verdacht geäussert, C._____ 

könnte etwas mit den „Bespitzelungen“ zu tun haben. Die Staatsanwaltschaft habe zwar 

C._____ befragt, jedoch habe sie ihn nicht in einer ordentlichen Einvernahme befragt. Vielmehr 

habe sie mit ihm bloss ein Gespräch geführt. Danach habe sie die Strafuntersuchung gegen 

C._____ eingestellt. C._____ habe selber ausgesagt, er habe die Beschwerdeführer in den Jah-

ren 2011 und 2012 im Auftrag der I._____-Versicherung überwacht. Am Beispiel des Strafver-

fahrens 6._____ (recte: 2._____) möchten die Beschwerdeführer zeigen, dass verschiedene 

Indizien für eine tatsächliche Überwachung sprechen würden. Es bestehe ein Zusammenhang 

zwischen den stetigen Überwachungen (Drohnenflüge über dem Garten, Auftauchen von Per-

sonen vor dem Grundstück) und der C._____ gehörenden Firma D._____. C._____ würde sie 

zusammen mit der Belegschaft seiner Detektivschule auch weiterhin observieren. Dies tue er, 

weil er eine grosse Geldsumme erhalte, wenn er unberechtigterweise Leistungen vom Staat 

beziehende Personen aufdecke. C._____ sei laut Columbus Finder als Hochzeitsfotograf unter 

www.l_____.ch registriert. Dort sei auch M._____ aufgeführt. Dieser wohne seit dem Jahr 2007 

in der N._____ in G._____ und sei sowohl privat als auch geschäftlich mit C._____ verbandelt. 

Es bestehe der Verdacht, dass die Drohnen vom Grundstück von M._____ gekommen seien. 

Sie hätten in ihren vielseitigen Anzeigen der letzten Jahre jeweils klar aufgezeigt, dass sie den 

Verdacht hegen würden, von Drittpersonen bespitzelt zu werden. Sie hätten der Staatsanwalt-

schaft Personen genannt, welche diese Annahmen bekräftigen könnten. Leider sei bislang kei-

ne dieser Personen befragt worden. Sie hätten unter anderem angegeben, dass sie im Sep-

tember/Oktober 2011 von Unbekannten abgehört worden seien. Ein Unbekannter habe sich mit 

einer zirka 10 Meter langen Stange mit einem Mikrophon direkt vor ihr Grundstück gelegt. Sie 

würden über eine grosse Anzahl an Indizien verfügen, welche aufzeigen könnten, dass eine 

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http://www.l_____.ch/

 
 
 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Bespitzelung auch heute noch stattfinde. Sie könnten zudem verschiedene Personen nennen, 

die ausdrücklich bereit wären, auszusagen. O._____ habe ihnen mehrfach berichtet, dass am 

16. August 2011 und früher ständig ein schwarzer Golf (BS 7_____) mit einem Mann mit Perü-

cke vor seinem Haus gestanden und ein sehr langes Objektiv auf ihre Einfahrt gerichtet habe. 

Derselbe Golf sei auch bei P._____ immer wieder aufgetaucht und die Kamera der Person im 

Fahrzeug sei ebenfalls auf ihr Haus gerichtet gewesen. Herr Q._____, ein Nachbar von 

P._____, habe den Beschwerdeführern mitgeteilt, er werde die Polizei rufen, um diese Person 

wegzuschicken. In Anbetracht der gesamten Umstände seien die Voraussetzungen von Art. 

310 Abs. 1 StPO auf keinen Fall gegeben. Es scheine offenkundig nicht als klar, dass der an-

zeigte Sachverhalt nicht strafbar sei oder nicht bestraft werden könne. Aufgrund dessen seien 

die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, die Staatsanwalt-

schaft anzuweisen, die Untersuchungen in den Verfahren 2._____, 4._____ sowie 5._____ 

wieder aufzunehmen und die notwendigen Untersuchungshandlungen vorzunehmen. 

 

 

5. Nachstehend ist zunächst zu entscheiden, ob die Sistierung der Verfahren 2._____ 

und 4._____ aufzuheben ist. 

 

5.1 Gemäss Art. 314 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistie-

ren, namentlich wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vor-

übergehende Verfahrenshindernisse bestehen (lit. a); der Ausgang des Strafverfahrens von 

einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten 

(lit. b); ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzu-

warten (lit. c); ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt (lit. d). 

Gemäss Art. 315 Abs. 1 StPO nimmt die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen eine sistierte 

Untersuchung wieder an die Hand, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist. 

 

5.2 Wie bereits vor dem Erlass der beiden Sistierungsverfügungen vom 20. Mai 2016 in 

den Verfahren 2._____ und 4._____ verdächtigen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde 

vom 15. November 2017 C._____, er würde sie systematisch bespitzeln. Gegen die Annahme 

einer solchen systematischen Überwachung durch C._____ sprechen die Ermittlungsergebnis-

se der Staatsanwaltschaft. So wurden die Beschwerdeführer durch die Polizei am 6. April 2016 

einvernommen und C._____ zum von den Beschwerdeführern geäusserten Verdacht am 

29. Februar 2016 befragt. Dieser versicherte, die Beschwerdeführer seit dem Jahre 2012 nicht 

mehr observiert zu haben. Diese Aussagen werden durch entsprechende Abklärungen bei 

ehemaligen Auftraggebern von C._____ bestätigt. Angesichts all dieser bereits vor dem Erlass 

der beiden Sistierungsverfügungen vom 20. Mai 2016 in den Verfahren 2._____ und 4._____ 

erfolgten Abklärungen und dem Umstand, dass zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei konkrete Hin-

weise für eine Täterschaft von C._____ in den streitgegenständlichen Verfahren vorliegen, kann 

nicht davon ausgegangen werden, der Grund für die besagten Sistierungen, nämlich die Un-

kenntnis der Täterschaft, sei weggefallen. Folglich sind keine Gründe gegeben, welche es 

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Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rechtfertigen würden, die sistierten Verfahren 2._____ und 4._____ wieder aufzunehmen bzw. 

die in diesen Verfahren ergangenen Sistierungsverfügungen aufzuheben. Die Beschwerde er-

weist sich somit in diesen Punkten als unbegründet und ist deshalb insofern abzuweisen.  

 

 

6.1 Im Folgenden bleibt darüber zu befinden, ob das Verfahren 5._____ wiederaufzuneh-

men ist. 

 

6.1.1 Gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme ei-

nes durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismit-

tel oder Tatsachen bekannt werden, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschul-

digten Person sprechen (lit. a) und sich nicht aus den früheren Akten ergeben (lit. b). Diese bei-

den Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 141 IV 194 E. 2.3). Art. 323 Abs. 1 

StPO ist aufgrund des Verweises in Art. 310 Abs. 2 StPO auch auf die Wiederaufnahme eines 

durch Nichtanhandnahme erledigten Strafverfahrens anwendbar (BGer. 6B_1135/2016, 

6B_877/2017 vom 24 November 2017 E. 3.1).  

 

6.1.2 Beweismittel oder Tatsachen sind neu, wenn sie zum Zeitpunkt der Nichtanhandnahme 

unbekannt waren. Entscheidend ist dabei, ob entsprechende Hinweise in den Akten vorhanden 

waren oder nicht. Waren der Privatklägerschaft bereits zum Zeitpunkt der Nichtanhandnahme 

die Beweise bekannt, auf die sie sich dann bei der Wiederaufnahme beruft, kann sich diese 

spätere Geltendmachung als rechtsmissbräuchlich erweisen (LANDSHUT/ BOSSHARD, a.a.O, 

Art. 323 N 25). Im Übrigen entsprechen die Wiederaufnahmegründe weitgehend jenen, die 

nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO eine Revision begründen. Die Voraussetzungen für die Wieder-

aufnahme eines Verfahrens in Anwendung von Art. 323 Abs. 1 StPO sind jedoch geringer als 

jene für die Revision eines rechtskräftigen Urteils gemäss Art. 410 ff. StPO (BGE 141 IV 194 

E. 2.3.; BGer. 6B_1135/2016, 6B_877/2017 vom 24 November 2017 E. 3.1).  

 

6.2 Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde vom 15. November 2017 geltend, 

C._____ würde sie weiterhin observieren bzw. lasse sie observieren, weil er bei der Aufdeckung 

von unrechtmässigen Bezügen von Leistungen des Staats eine Entschädigung erhalte. Damit 

rufen sie keine neue Tatsache an. Anlässlich der Einvernahme vom 6. April 2016 wurde die 

Beschwerdeführerin 2 gefragt, ob jemand ein Interesse habe, sie erneut zu observieren. Da-

raufhin nannte die Beschwerdeführerin 2 als solche Person C._____, weil er „den Versicherun-

gen Ergebnisse liefert“ (act. 165). Damit kann der von den Beschwerdeführern in der Be-

schwerde erhobene Vorwurf der erneuten Observierung durch C._____ nicht mehr als neu gel-

ten. Denn dieser war der Staatsanwaltschaft aufgrund der Befragung vom 6. April 2016 bereits 

vor dem Erlass der angefochtenen Nichtannahmeverfügung vom 20. Mai 2016 bereits bekannt. 

Eine Wiederaufnahme des betreffenden Verfahrens ist demnach insoweit aufgrund von Art. 323 

Abs. 1 StPO ausgeschlossen. Mithin kann offen bleiben, ob die von den Beschwerdeführern im 

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Beschwerdeverfahren erneut geltend gemachte Observation durch C._____ rechtsmissbräuch-

lich ist. 

 

Überdies führen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 15. November 2017 aus, im 

September/Oktober 2011 seien sie von Unbekannten mit einem an einer zirka 10 Meter langen 

Stange befestigten Mikrophon auf ihrem Grundstück abgehört worden. Am 16. August 2011 und 

früher sei in der Nähe ihres Hauses ständig ein schwarzer VW Golf parkiert worden. In besag-

tem Fahrzeug sei ein Mann mit Perücke gesessen und habe ein sehr langes Objektiv auf die 

Einfahrt des Grundstücks der Beschwerdeführer gerichtet. Streitgegenständlich sind vorliegend 

einzig die im Verfahren 5._____ angezeigten Verstösse gegen Art. 179
quater

 StGB im Zeitraum 

vom 1. November 2013 und dem 24. August 2014. Damit vermögen die Beschwerdeführer mit 

den von ihnen genannten Vorfällen, welche sich vor diesem Zeitbereich ereignet haben sollen, 

die am 20. Mai 2016 verfügte Nichtanhandnahme des Verfahrens 5._____ von vorneherein 

nicht in Frage zu stellen.  

 

Insgesamt legen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 15. November 2017 weder 

konkret dar noch ist ersichtlich, dass hinsichtlich der im Verfahren 5._____ angezeigten Verlet-

zungen ihrer Privatsphäre im Zeitraum vom 1. November 2013 und dem 24. August 2014 neue 

Tatsachen im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO vorliegen. Demzufolge erweist sich der Antrag 

der Beschwerdeführer auf Wiederaufnahme des Verfahren 5._____ als unbegründet und ist 

deshalb abzuweisen.  

 

 

IV. KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNG 

 

1.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-

siegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht 

eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt die 

Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an 

die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz (Art. 418 Abs. 4 StPO). 

Gemäss Art. 418 Abs. 2 StPO kann die Strafbehörde für gemeinsam verursachte Kosten eine 

solidarische Haftung der kostenpflichtigen Personen anordnen. 

 

1.2.1 Angesichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Falles sowie des 

Zeit- und Arbeitsaufwandes ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.– 

festzusetzen (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT). Zudem sind noch Auslagen von pauschal 

Fr. 100.– zu erheben (§ 3 Abs. 6 GebT). 

 

1.2.2 Die Beschwerde der Beschwerdeführer ist, soweit sie sich gegen die Nichtanhand-

nahme im Verfahren 3._____ richtet, gutzuheissen und die angefochtene Verfügung in Disposi-

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tiv-Ziffer 1 aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer Untersuchung an die Staatsan-

waltschaft zurückzuweisen. Damit rechtfertigt es sich, die Hälfte der Kosten des Beschwerde-

verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und 4 StPO). Im Übrigen ist die Be-

schwerde abzuweisen, weshalb die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens den Be-

schwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen ist.  

 

2.1 Bei Aufhebung einer Verfügung und Rückweisung im Beschwerdeverfahren durch die 

Rechtsmittelbehörde haben die Parteien in analoger Anwendung von Art. 436 Abs. 3 StPO An-

spruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren 

(vgl. BGer. 6B_111/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 2.2; 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 

E. 2.5.2; GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4; WEHRENBERG/ 

FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 14; SCHMID, a.a.O., Art. 436 N 4).  

 

2.2 In Anbetracht, dass die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft über „Nichtanhandnahme und Weiteres“ vom 2. November 2017 aufzuheben und 

die Sache zur Durchführung einer Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist 

sowie die Beschwerde im Übrigen ohne Erfolg bleibt, ist den Beschwerdeführern eine reduzierte 

Parteientschädigung aus der Staatskasse auszurichten. Weil die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführer vorliegend dem Gericht keine Honorarnote eingereicht hat, ist deren Honorar 

von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 und 2 TO). In Anbetracht des er-

forderlichen Aufwands in der betreffenden Sache erscheint eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 648.– (inkl. Auslagen und Fr. 48.– MWST) als angemessen. Den Beschwerdeführern ist 

somit für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 648.– (inkl. 

Auslagen und Fr. 48.– MWST) aus der Staatkasse auszurichten. 

 

 

  

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Demnach wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv-Ziffer 1 

der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft über „Nicht-

anhandnahme und Weiteres“ vom 2. November 2017 aufgehoben und 

die Sache zur Durchführung einer Untersuchung an die Staatsanwalt-

schaft zurückgewiesen. 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1‘100.– (beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.– und Auslagen von 

pauschal Fr. 100.–) werden den Beschwerdeführern unter solidarsi-

cher Haftbarkeit zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskas-

se genommen.  

 

Den Beschwerdeführern wird für das Beschwerdeverfahren eine 

reduzierte Parteientschädigung von Fr. 648.– (inkl. Auslagen und 

Fr. 48.– MWST) aus der Staatkasse ausgerichtet. 

 

 

Präsident 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Joël Naef 

 

 

 

 

 

 

 

 

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