# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d79db8b2-4331-5bff-b0ec-0fca414734f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2008 D-4933/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4933-2006_2008-09-29.pdf

## Full Text

t

Abtei lung IV
D-4933/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Jonathan Brünggel.

A._______, geboren (...) und deren Kinder
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Iran,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, 
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 
29. September 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4933/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  (Mutter),  eine  ethnische  Armenierin  mit 
iranischer  Staatsbürgerschaft,  stellte  am  5.  September  2000 
zusammen mit ihrem Ehemann und ihrer gemeinsamen Tochter in der 
Schweiz ein erstes Asylgesuch.

Am  23.  Juli  2001  gebar  die  Beschwerdeführerin  die  Tochter 
C._______.

Am 28. Juli 2001 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin, wor-
aufhin das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute BFM) mit 
Verfügung vom 10. August 2001 dessen Asylgesuch abschrieb.

Mit Verfügung vom 5. Februar 2003 lehnte das BFM das Asylgesuch 
der  Beschwerdeführerin  ab. Gleichzeitig  ordnete es die Wegweisung 
der  Beschwerdeführerin  aus der  Schweiz  und deren Vollzug an. Die 
gegen  diese Verfügung erhobene Beschwerde  wurde  mit  Urteil  vom 
10.  Oktober  2003  von  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) abgewiesen.

Mit  Eingabe  vom  4.  März  2004  reichte  die  Beschwerdeführerin  ein 
erstes  Revisionsgesuch  ein,  auf  welches  die  ARK  mit  Urteil  vom 
15. März 2004 nicht eintrat. Ein zweites Revisionsgesuch, welches die 
Beschwerdeführerin am 30. März 2004 einreichte, wurde von der ARK 
mit Urteil vom 28. April 2004 abgewiesen.

Schliesslich  stellte  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 
10. März 2005 ein Wiedererwägungsgesuch, auf welches das BFM mit 
Verfügung  vom  13.  Mai  2005  im  Asylpunkt  nicht  eintrat,  jedoch 
gleichzeitig  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  feststellte 
und die Beschwerdeführerin sowie ihre Töchter vorläufig aufnahm.

B.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2006 reichte die Beschwerdeführerin ein zwei-
tes  Asylgesuch  ein.  Sie  beantragte  durch  ihren  Rechtsvertreter,  die 
Flüchtlingseigenschaft  sei  anzuerkennen  und  ihr  sei  die  vorläufige 
Aufnahme als Flüchtling zuzusprechen.

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C. Am  18.  September  2006  wurde  von  der  Vorinstanz  eine  direkte 
Anhörung der Beschwerdeführerin zu den neuen Asylgründen durch-
geführt.

D. Im  Rahmen  des  zweiten  Asylgesuchs  begründete  die 
Beschwerdeführerin ihr Begehren im Wesentlichen mit dem Vorliegen 
subjektiver Nachfluchtgründe. Sie machte geltend, dass sie aufgrund 
ihrer politischen Aktivitäten in der Schweiz im Falle einer Rückkehr in 
den  Heimatstaat  Verfolgung  durch  die  dortigen  Behörden  zu 
gewärtigen  hätte.  Sie  sei  seit  Februar  2005  Mitglied  der  als 
regimefeindlich  bekannten  Organisation  D._______  und  habe  an 
verschiedenen  Standaktionen  und  Demonstrationen  teilgenommen, 
sowie Internetartikel  verfasst. Bei diesen Aktivitäten habe sie jeweils 
das  gegenwärtige  iranische  Regime  sowie  die 
Menschenrechtssituation  im  Iran  kritisiert.  Anlässlich  der  direkten 
Anhörung  vom  18.  September  2006  gab  die  Beschwerdeführerin 
zudem an,  sie  sei  innerhalb  der  D._______ zuständig  für  (Funktion) 
des Kantons E._______ (vgl. [...]).

Zur Stützung ihrer Vorbringen legte die Beschwerdeführerin zahlreiche 
textliche  und  bildliche  Beweismittel  zu  den  Akten.  Im  Wesentlichen 
beinhalten  die  Beweismittel  sowohl  Bildmaterial  zur  Bestätigung  der 
Teilnahme der Beschwerdeführerin an Kundgebungen und Standaktio-
nen, welches im Internet und / oder in der Zeitschrift  der D._______ 
veröffentlicht wurde, wie auch Artikel, die im Internet erschienen sind 
und von der Beschwerdeführerin verfasst wurden.

E.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 29. September 2006 fest, dass die 
Beschwerdeführerin und ihre Töchter die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllten und lehnte das (zweite) Asylgesuch ab. Es begründete seinen 
Entscheid im Wesentlichen damit, die von der Beschwerdeführerin gel-
tend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderun-
gen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Die Mitgliedschaft 
in der D._______ – verbunden mit der geltend gemachten Funktion als 
zuständige Person für (Funktion) des Kantons E._______ – vermöge 
nicht  zu  begründen,  dass  die  Beschwerdeführerin  im  Falle  ihrer 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  einer  asylrelevanten  Verfolgung 
ausgesetzt würde. Die Beweismitteleingaben sowie zahlreiche, ähnlich 
dokumentierte Eingaben würden beweisen, dass in der Schweiz innert 

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weniger  Monate  unzählige  exilpolitische  Anlässe  stattfinden  würden, 
von  denen  anschliessend  Fotografien  von  hunderten  von 
Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Internet  publiziert  würden,  was 
es  den  iranischen  Behörden  unmöglich  machen  dürfte,  allen 
Gesichtern, welche oftmals schlecht erkennbar seien, konkrete Namen 
zuzuordnen. Zudem führt das BFM aus, dass es auch den iranischen 
Behörden  bekannt  sein  dürfte,  dass  viele  iranische  Emigranten 
versuchten,  sich  in  einem westlichen Land und speziell  auch in  der 
Schweiz  ein  dauerhaftes  Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem  sie 
regimekritischen  Aktivitäten  jeglicher  Art  nachgingen.  Es  sei 
ausserdem davon auszugehen, dass die iranischen Behörden in  der 
Lage seien, tatsächliche politische Aktivisten und Regimegegner, die 
sie  als  reelle  Gefahr  für  das  herrschende  politische  System 
erachteten, von im Grunde genommen apolitischen Staatsangehörigen 
zu  unterscheiden,  die  zeitlich  befristet  mit  Tätigkeiten  der  oben 
beschriebenen  Art  nachgingen,  um  in  einem  westlichen  Land  ein 
Aufenthaltsrecht  zu  bekommen.  Die  von  der  Beschwerdeführerin 
geltend gemachte politische Aktivität – die sie erst seit anfangs 2005 
ausgeübt  habe  -  sei  insgesamt  nicht  geeignet,  ein  ernsthaftes 
Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken, zumal keine Hinweise 
bestünden,  wonach  die  iranischen  Behörden  wegen  der  geltend 
gemachten  Aktivitäten  im  Iran  ein  Strafverfahren  oder  andere 
behördliche  Massnahmen  gegen  die  Beschwerdeführerin  eingeleitet 
hätten.  Sie  verfüge  damit  insgesamt  nicht  über  ein  eigentliches 
politisches  Profil,  welches  sie  bei  der  Rückkehr  in  den  Iran  einer 
konkreten Gefährdung aussetzen würde.

F.
Mit  Beschwerdeeingabe  vom  30.  Oktober  2006  liess  die 
Beschwerdeführerin  durch  ihren  Rechtsvertreter  die  vorinstanzliche 
Verfügung  anfechten  und  in  materieller  Hinsicht  beantragen,  ihre 
Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen, eventualiter sei die Sache der 
Vorinstanz  zurückzuweisen  und  es  sei  ihr  die  unentgeltliche 
Prozessführung  zu  gewähren  sowie  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, 
die iranischen Behörden würden exilpolitische Aktivitäten genau über-
wachen  und  insbesondere  ihr  Hauptaugenmerk  auf  Organisationen 
richten, welche das Ansehen des Iran schädigten. Es dränge sich die 
Annahme auf,  dass  die  D._______ genau überwacht  werde und die 
Beschwerdeführerin den iranischen Behörden namentlich bekannt sei. 

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Im Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie bereits 
vor der Mitgliedschaft bei D._______ politisch aktiv gewesen sei, dies 
jedoch  nicht  in  einer  Gruppierung,  da  sie  sich  nicht  mit  einer 
Organisation habe identifizieren könne, dies aber bei der D._______ 
der Fall sei. Sie habe ausserdem eine kantonale Kaderposition inne, 
was von der Vorinstanz viel zu wenig gewürdigt worden sei. Sie habe 
viel  mit  dem kantonalen und nationalen  Kader  zu  tun  und werde  in 
diesem  Zusammenhang  von  der  Öffentlichkeit  und  den  iranischen 
Behörden wahrgenommen. Insgesamt verfüge sie über ein politisches 
Profil, welches über das eines gewöhnlichen Mitgliedes der D._______ 
herausrage,  weshalb  sie  von  den  iranischen  Behörden  sehr 
wahrscheinlich  namentlich  registriert  worden  sei,  ihr  bei  einer 
Rückkehr  asylrelevante  Verfolgung  drohe  und  sie  damit  die 
Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  der  Praxis  zu  den  subjektiven 
Nachfluchtgründen erfülle.

Zusammen  mit  der  Beschwerde  reichte  die  Beschwerdeführerin  die 
Ausgabe vom Oktober  2006 der  Monatszeitschrift  "(...)"  sowie  einen 
von ihr verfassten Internetartikel mit dem Titel (...) ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2006 verzichtete der Instruk-
tionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
überwies die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung. 

H.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 
10. November 2006 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Eingabe vom 22. November 2006 reichte die Beschwerdeführerin 
durch  ihren  Rechtsvertreter  eine  Bestätigung  der  Unterstützungsbe-
dürftigkeit nach.

J.
Mit  Eingabe  vom  18.  Februar  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin 
verschiedene  Unterlagen  bezüglich  ihrer  fortschreitenden 
exilpolitischen Aktivitäten ein. Nebst einer Dokumentationsmappe mit 
Bildern  und  Unterlagen  bezüglich  ihrer  Kundgebungsteilnahmen 
reichte sie zwei Artikel, die sie verfasst und im Internet publiziert habe, 
eine Bestätigung des Präsidenten von D._______ und eine Kopie ihres 
Mitgliederausweises ein. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Im zweiten Asylverfahren der Beschwerdeführerin und in der vor-
liegenden  Beschwerde  werden  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
gemacht.  Es  gilt  zu  prüfen,  ob  die  neuen  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft eine aus-
reichende Relevanz aufweisen beziehungsweise ob die Beschwerde-
führerin durch ihr Verhalten seit rechtskräftigem Abschluss des ersten 

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Asylverfahrens einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die 
iranischen  Behörden  gesetzt  hat  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 
1 E. 5b).

3.2 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst  durch die Flucht  aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per-
sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 
Nr. 16  E. 5a  mit  weiteren  Hinweisen).  Massgebend  ist,  ob  die  irani-
schen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich 
einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben 
damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 
massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

3.3 Die Beschwerdeführerin ist  gemäss Akten seit  2005 Mitglied der 
Organisation  D._______,  welche  von  F._______  im  August  2004 
gegründet wurde und sich seither als vor allem in der Schweiz aktive 
Exilorganisation durch gewaltlose öffentliche Auftritte gegen die aktuel-
len  politischen  Zustände  im  Iran  bemerkbar  gemacht  hat.  Die 
Beschwerdeführerin hat an mehreren Kundgebungen und Standaktio-
nen  teilgenommen,  Internetartikel  verfasst  und  ist  gemäss  eigenen 
Angaben (Funktion) im Kanton E._______.

Mit  Bezug  auf  den  Iran  ist  in  genereller  Hinsicht  festzuhalten,  dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe gestellt  ist  (Art. 498-500). Zudem überwachen die  irani-
schen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im 
Ausland.

3.4 Das Gericht geht trotz dieser für die Annahme einer Gefährdung 
sprechenden Momente - wie nachfolgend ausgeführt wird - davon aus, 
dass in  casu keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen,  weshalb 
die  vorinstanzliche  Verfügung  diesbezüglich  zu  bestätigen  ist.  Zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  kann  auf  die  zutreffenden 
Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden  (vgl.  Bst. E 
vorstehend),  wobei  insbesondere  mit  Blick  auf  die  Rügen  der 

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Beschwerdeführerin  auf  Rechtsmittelebene  Folgendes  zu  erwägen 
bleibt:

3.4.1 Vorab ist allgemein weiterhin davon auszugehen, dass sich die 
iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie-
ren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-
nungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenom-
men  und/oder  Aktivitäten  entwickelt  haben,  welche  die  jeweilige 
Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraushe-
ben und als  ernsthaften  und gefährlichen Regimegegner  erscheinen 
lassen (vgl. u.a. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Iran: Rückkehr-
gefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisatio-
nen - Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, 
S. 7  mit  Hinweisen auf  die  Rechtsprechung  der  Asylbehörden  einer 
Auswahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten 
im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, son-
dern  eine  derartige  Exponierung  in  der  Öffentlichkeit  massgebend, 
welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren 
Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der 
Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regi-
mes wird. In diesem Zusammenhang ist  zudem anzufügen, dass die 
Organisation D._______ von der SFH im oben erwähnten Dokument 
nicht  als  Organisation  aufgeführt  wird,  in  der  Personen  in 
Kaderpositionen eine besondere Gefährdung aufweisen (SFH, a.a.O., 
S. 8).

3.4.2 Die  Beschwerdeführerin  verfasste  verschiedene  mit  ihrem 
Namen  und  z.T.  auch  mit  ihrem  Bild  versehene  Artikel  (vgl. 
Beschwerdebeilage  4),  die  das  iranische  Regime  kritisieren  und  im 
Internet publiziert wurden. Zudem ist die Beschwerdeführerin gemäss 
eigenen  Aussagen  und  dem  Vermerk  auf  ihrem  Mitgliederausweis 
(Funktion) im Kanton E._______ und macht eine exponierte Stellung 
aufgrund ihrer Kontakte und Auftritte mit dem höheren Kader geltend.
Diese Position innerhalb einer kantonalen Sektion der D._______ stellt 
indessen nach Ansicht des Gerichts keine hinreichend hohe und in der 
Öffentlichkeit  exponierte  Kaderstelle  dar,  die  zu  einer  asylrechtlich 
relevanten  Gefährdung  führen  könnte.  Selbst  allfällige  gelegentliche 
Kontakte  mit  kantonalem  und  nationalem  höherem  Kader  der 
D._______ stellen eine interne Tätigkeit  in der Organisation dar und 
bringen die Beschwerdeführerin nicht in eine exponierte Stellung oder 

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gar in eine Führungsposition, die sie als Gefahr für das Mullah Regime 
erscheinen lassen und in eine höhere Position als jene eines blossen 
Mitglieds  versetzen  würde. Auch  die  Publikation  von  Internetartikeln 
mit ihrem Bild und Namen bringt sie nicht in eine exponierte Lage, da 
solche Artikel  –  wie von der Vorinstanz richtig  festgestellt  – von der 
Machart  und  dem  Erscheinungsbild  her  stereotype  Kritiken  am 
iranischen  Regime  darstellen,  die  in  den  entsprechenden 
Internetseiten regelmässig und unter wechselnden Namen erscheinen. 
Auch diese Aktivität der Beschwerdeführerin vermag somit nicht oben 
genannte Exponiertheit zu bewirken oder ihr ein fundiertes politisches 
Profil zu verleihen.

3.4.3 Vor  diesem  Hintergrund  lässt  die  durch  die  weiteren 
Beweismittel  dokumentierte  Beteiligung  der  Beschwerdeführerin  an 
exilpolitischen  Aktivitäten  von  vornherein  nicht  das 
Gefährdungspotenzial  entstehen,  welches  die  Beschwerdeführerin 
davon abzuleiten versucht. Im Sinne einer Klarstellung ist sodann die 
Anmerkung  angebracht,  dass  friedliche  Propagandaaktionen  in 
westeuropäischen  Staaten,  wie  sie  vorliegend  und  in  einer  Vielzahl 
anderer  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  dokumentiert 
sind,  von  den  iranischen  Sicherheitsbehörden  durchaus  unter 
realistischer  Einordnung des -  ebenso evidenten wie  unpolitischen  - 
Interesses  ihrer  Landsleute  interpretiert  werden,  im  Gastland  nach 
Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht (in casu im Sinne einer Aufnahme als 
Flüchtling) zu erwirken. In diesem Zusammenhang ist dem Vorbringen 
der  Beschwerdeführerin,  die  Vorinstanz  werte  ihr  politisches 
Engagement  ab,  zu  entgegnen,  dass  es  bei  dieser  Argumentation 
nicht  darum  geht,  die  innere  (politische)  Gesinnung  eines 
Asylsuchenden  auszuleuchten,  vielmehr  erschöpft  sich  der 
Prüfungsumfang  der  Asylbehörden  darin,  die  gegen  aussen 
manifestierte,  aus  Sicht  der  iranischen  Behörden  als  potenziell 
gefährlich  zu  wertende  Oppositionstätigkeit  der  in  Frage  stehenden 
Person zu beurteilen. Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz 
sind,  entgegen  den  Rügen  in  der  Rechtsmitteleingabe,  nicht  zu 
beanstanden.

3.4.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  -  unter  Berücksichti-
gung  der  Vorbringen  und  der  eingereichten  Beweismittel  -  die 
Einschätzung  der  Vorinstanz  bezüglich  einer  in  flüchtlingsrechtlicher 
Hinsicht  fehlenden  politischen  Exponiertheit  der  Beschwerdeführerin 
zutreffend ist. So reicht  eine Identifizierbarkeit  als exilpolitische Akti-

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vistin nicht aus, um daraus abzuleiten, sie werde deswegen bei einer 
Rückkehr in den Iran verfolgt. Vor allem sind keine Hinweise aktenkun-
dig, wonach sie in der Schweiz in einer exponierten Kaderstelle einer 
Exilorganisation tätig (gewesen) wäre. Die Vorbringen in der Rechts-
mitteleingabe, welche sich im Wesentlichen auf die mögliche Identifi-
zierbarkeit  der  Beschwerdeführerin  durch  den  iranischen 
Geheimdienst  beschränken,  greifen  insoweit  zu  kurz  und  sind  als 
letztlich nicht entscheidendes Kriterium in casu nicht von Bedeutung. 
Im  Weiteren  fehlt  es  an  einem  Beleg,  wonach  gegen  die 
Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer  Aktivitäten  im  Iran  ein 
Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet 
worden wären (vgl. zur Möglichkeit der Eröffnung von Strafverfahren in 
Abwesenheit  SFH,  a.a.O.,  S.  10  mit  weiteren  Hinweisen).  In  letzter 
Konsequenz ist  hierbei darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache der 
schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 
mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  einer  asylsuchenden 
Person  abzuklären.  Hier  findet  der  in  Art.  12  VwVG  verankerte 
Untersuchungsgrundsatz  vernünftigerweise  seine  Schranken  und  ist 
die  Beschwerdeführerin  auf  ihre  in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mitwir-
kungspflicht zu verweisen.

3.4.5 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf wei-
tere Einwendungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht ge-
eignet sind,  einen anderen Entscheid in  der Frage der Flüchtlingsei-
genschaft herbeizuführen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde im 
erstinstanzlichen Verfahren ausreichend ermittelt, und es ist demnach 
absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen entscheid-
wesentlichen  Erkenntnisse  gewonnen  werden  könnten. Der  entspre-
chende Antrag zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist daher 
abzuweisen.

Aus demselben Grund kann auf weitergehende Erörterungen zu den 
übrigen Beweismitteln verzichtet werden. In Würdigung der gesamten 
Umstände ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführerin einen 
flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt für die Zeit nach erfolg-
los  durchlaufenem  ersten  Asylverfahren  weder  nachgewiesen  noch 
glaubhaft gemacht hat.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 
Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs.1-5 
AuG).  Vorliegend  hat  jedoch  das  Bundesamt  mit  Verfügung  vom 
13. Mai  2005  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  und 
ihrer  Töchter  in  der  Schweiz  angeordnet,  wodurch  die  Prüfung 
allfälliger Wegweisungshindernisse entfällt.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Aus  den  aufgezeigten  Gründen 
kann der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten werden, ihrem Begeh-
ren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft habe es im Zeitpunkt 
der  Beantragung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Blick  auf  die 
Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 
II 265 E. 4b S. 275). Gemäss Aktenlage kann die Beschwerdeführerin 
zudem  als  prozessual  bedürftig  gelten.  Damit  sind  beide  kumulativ 
erforderlichen  Bedingungen  für  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  erfüllt  (vgl.  Art.  65  Abs.  1  VwVG). Das  entsprechende 
Gesuch  ist  somit  gutzuheissen,  und  die  Beschwerdeführerin  ist  von 
der Pflicht zur Kostentragung zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- die (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Jonathan Brünggel

Versand: 

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