# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be2af854-f4f7-52bf-a9d2-33be887139fc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.08.2017 BO.2016.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2016-53_2017-08-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2016.53

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 30.08.2017

Entscheiddatum: 30.08.2017

Entscheid Kantonsgericht, 30.08.2017
Art. 46 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1): Die Verjährung einer 
Invaliditätsentschädigung beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem die 
Invalidität des Versicherten als sicher angenommen werden kann. Nach 
dieser Regel sind auch die Auswirkungen von Spätfolgen und Rückfällen auf 
den Verjährungsbeginn zu beurteilen. Die nachträgliche Verschlimmerung 
einer schon zuvor als sicher angenommenen Invalidität löst daher keine 
neue Verjährungsfrist aus.Art. 46 Abs. 2 VVG: Eine Abrede, mit welcher die 
Entstehung eines Anspruchs auf das Invaliditätskapital vom Eintritt einer 
Invalidität innerhalb eines Zeitrahmens von 5 Jahren seit dem Unfall 
abhängig gemacht wird, stellt keine Umgehung von Art. 46 Abs. 2 VVG dar 
und ist zulässig (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 30. August 2017, BO.
2016.53). Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete 
Beschwerde am 21. Dezember 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

Sachverhalt (Zusammenfassung):

K. (Klägerin) ist bei der zwischen ihrem Ehegatten und der B AG (Beklagte) 

abgeschlossenen Kollektiv-Unfallversicherung für nicht dem UVG unterstellte Personen 

mitversichert, wobei die ursprüngliche Police ihr u.a. eine Versicherungssumme von 

Fr. 70'000.00 (mit Progression) im Invaliditätsfall bescheinigte. Nachdem der Klägerin 

infolge eines Unfalls vom 9. März 1995 rechts eine Hüftprothese implantiert werden 

musste, erhielt sie von der Beklagten beruhend auf einer Erledigungsvereinbarung vom 

März 1997 und einem Invaliditätsgrad von 24% (d.h. 40% des Beinwertes von 60%) 

eine Invaliditätsentschädigung von Fr. 16'800.00 ausbezahlt. Ab dem Jahr 2008 

verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Klägerin, mitunter auch wegen eines 

Misstritts an einem Randstein im Oktober 2008, sodass sie sich zweier Eingriffe, u.a. 

einer Wechseloperation der Hüftprothese unterziehen musste. Im Dezember 2012 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

überwies die Beklagte der Klägerin für eine dem Misstritt 2008 zugeordnete Erhöhung 

des Invaliditätsgrads auf 36% (d.h. 60% des Beinwertes von 60%) die nach Massgabe 

der im Jahre 2007 abgeänderten Police (ohne Progression) errechnete Summe von 

Fr. 4'200.00. In der Folge erklärte sich die Klägerin namentlich mit der Unfallzuordnung 

nicht einverstanden und verlangte vor Kreisgericht erfolglos eine zusätzliche 

Invaliditätsentschädigung von Fr. 84'000.00 nebst Zins. Vor Kantonsgericht blieb 

namentlich streitig, ob der Klägerin gestützt auf den ursprünglichen Unfall aus dem 

Jahre 1995 noch (durchsetzbare) Ansprüche im Invaliditätsfall zustünden.

Erwägungen (Auszug):

III.

[…]

2.a)    Nachdem die Vorinstanz in einer ersten Feststellung zum Ergebnis gekommen 

war, dass das rechte Bein der Klägerin nicht vollumfänglich gebrauchsunfähig sei und 

ihre Gesamtinvalidität deshalb jedenfalls nicht 60% betrage, befasste sie sich in einem 

zweiten Schritt mit der Verjährung allfälliger (zusätzlicher) Ansprüche aus Invalidität 

aufgrund des Unfalls vom 9. März 1995. Sie kam hinsichtlich der von der Beklagten 

erhobenen Verjährungseinrede zum Schluss, spätestens mit Abschluss der 

Erledigungsvereinbarung vom 27. März 1997 habe eine Invalidität der Klägerin 

bezüglich ihres rechten Beins als sicher angenommen werden können und, da die AVB 

1987 einen Einfluss des konkreten Invaliditätsgrads auf den Verjährungsbeginn weder 

explizit noch sinngemäss vorsehen würden, die Verjährung des Anspruchs der Klägerin 

auf Ausrichtung eines Invaliditätskapitals (wieder) zu laufen begonnen. In den 

darauffolgenden zwei Jahren habe zwischen den Parteien keine Korrespondenz 

stattgefunden und sich die Klägerin auch nicht ärztlich untersuchen lassen, womit die 

Verjährung für Ansprüche auf eine Invaliditätsentschädigung gestützt auf den Unfall 

vom 9. März 1995 – und zwar konsequenterweise auch für einen zusätzlichen 

Anspruch infolge einer nachträglichen Erhöhung des Invaliditätsgrads – am 27. März 

1999 eingetreten sei. Damit seien sämtliche von der Klägerin als 

verjährungsunterbrechend bezeichneten Handlungen (Entschädigung vom 

Dezember 2012, Vergleichsangebot vom März 2013 sowie Betreibung vom Juli 2014) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erst nach Verjährungseintritt erfolgt, weshalb sie – unabhängig davon, ob ihnen 

tatsächlich eine verjährungsunterbrechende Wirkung zukommen würde – die 

Verjährung nicht mehr hätten unterbrechen können.

b)      Dagegen bringt die Klägerin vor, gemäss Art. 9 lit. b AVB 1987 gelte bei teilweiser 

Gebrauchsunfähigkeit ein entsprechend geringerer Invaliditätsgrad. Erforderlich, um 

den Anspruch auf das Invaliditätskapital zu begründen (und folglich für den Beginn der 

Verjährung), sei somit, dass der Invaliditätsgrad feststehe. In der ärztlichen Bestätigung 

des Landeskrankenhauses Vöcklabruck zur Abschlusskontrolle vom 

18. Dezember 1996 würden die Invalidität und insbesondere der Invaliditätsgrad, was 

aus der Formulierung "anzunehmen" hervorgehe, nicht festgestellt. Zudem seien drei 

Monate zuvor anlässlich einer Skelettscintigraphie von Dr. med. S. noch 

abklärungsbedürftige Befunde (kleinkirschgrosse Vermehrung der 

Aktivitätsanreicherung, Speicherminderung, dringender Verdacht auf eine 

Prothesenlockerung) festgestellt worden, auf welche im erwähnten Bericht kein Bezug 

genommen werde. Dies deute ebenfalls daraufhin, dass die Kontrolle vom 18. Dezem­

ber 1996 nicht als fallabschliessend gedacht gewesen sei. Die Vorinstanz hätte das 

Schreiben der Beklagten (gemeint dasjenige vom 21. März 1997) deshalb nicht als 

Feststellung der Invalidität beurteilen dürfen, zumal diese Frage damals ärztlich noch 

nicht beantwortet gewesen sei. Damit sei der Anspruch auf das Invaliditätskapital am 

27. März 1997 noch nicht entstanden, weshalb er auch noch nicht habe verjähren 

können. Als Folge des im Jahr 1995 erlittenen "Unfallschadens" sei bei ihr, der 

Klägerin, im Oktober 2008 eine schwerwiegende Muskelschädigung mit nachteiligen 

orthopädischen Folgen nachgewiesen worden und habe sie sich mehreren ernsthaften 

chirurgischen Eingriffe sowie therapeutischen Massnahmen unterziehen müssen, deren 

Kosten von der Beklagten unter Bezug auf das Unfallereignis von 1995 übernommen 

worden seien. Dadurch habe sich ihre Situation in im Unfallzeitpunkt nicht 

abschätzbarer Weise verschlimmert, was zu einer Invalidität geführt habe, welche von 

Prof. C. D. im abschliessenden Bericht vom 6. August 2013 mit 60% des Beinwerts 

beziffert werde. Frühestens ab diesem Zeitpunkt habe die zweijährige Verjährungsfrist 

gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG zu laufen begonnen. Weil ihr Ehegatte aber zuvor schon 

eine höhere Leistungspflicht geltend gemacht habe, sei ein (zusätzlicher) Anspruch 

noch nicht verjährt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c)       Gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 1 VVG verjähren die Forderungen aus dem 

Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die 

Leistungspflicht begründet. Massgebend für den Beginn der Verjährung ist im 

Gegensatz zu der Regelung in Art. 130 Abs. 1 OR nicht die Fälligkeit des Anspruchs, 

sondern der Eintritt der leistungsbegründenden Tatsachenelemente. Dabei wird in der 

Praxis je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche 

fristauslösende Ereignisse abgestellt (BGE 127 III 268 E. 2.b). Die Vorinstanz hielt 

zutreffend fest, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Verjährung einer 

Invaliditätsentschädigung mit jenem Tag zu laufen beginne, an dem die Invalidität des 

Versicherten als sicher angenommen werden könne (BGE 118 II 447 E. 2 = Pra 83 

Nr. 120; BGE 133 III 675 E. 2.2.1 = Pra 97 Nr. 65; BGer 5C.78/2005 E. 2.1). Diese 

Auffassung wird in der Lehre einhellig befürwortet (Kuhn/ Müller-Studer/Eckert, 

Privatversicherungsrecht, N 669; Fuhrer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 

N 15.14; BSK VVG Nachf.Bd.-Graber, Art. 46 ad N 6-18; Kieser/Landolt, Unfall – 

Haftung – Versicherung, N 909; vgl. ferner Graber, Privatversicherungsrecht, S. 374 f.). 

Sie gründet letztlich darauf, dass erst der Eintritt einer Invalidität und nicht schon der 

auslösende Unfall die Leistungspflicht des Versicherers begründet. Als Invalidität gilt – 

mangels abweichender vertraglicher Definition – eine vor-aussichtlich bleibende 

Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit infolge eines Unfalls (Art. 88 VVG). Auszugehen 

ist von einem medizinisch-theoretischen und nicht wie im Sozialversicherungsrecht von 

einem juristischen Invaliditätsbegriff (vgl. Art. 8 ATSG; BGE 127 III 100 E. 2.a). Die 

Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem eine Invalidität als sicher angenommen werden 

kann, bereitet in der Praxis zuweilen Schwierigkeiten und hängt oft von der 

Wirksamkeit therapeutischer Vorkehren zur Heilung oder Milderung der 

Gesundheitsschädigung ab. Eine Invalidität gilt als definitiv, sobald die Situation als 

stabil angesehen wird, weil mit derartigen Massnahmen keine Besserung erwartet 

werden kann und die Heilungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (BGE 118 

II 447 E. 2.b; BGer 5C.78/2005 E. 2.1; Kuhn/Müller-Studer/Eckert, a.a.O., N 669). 

Unerheblich ist dagegen der Zeitpunkt, in dem der Versicherte von seiner Invalidität 

Kenntnis erhalten hat. Welchen Grad die Invalidität im konkreten Fall ausmacht, ist im 

Hinblick auf den Verjährungsbeginn nur dann von Bedeutung, wenn die massgebenden 

AVB dies ausdrücklich vorsehen (BGer 5C.61/2003 E. 3.5; Kuhn/Müller-Studer/Eckert, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

a.a.O., N 669; BSK VVG Nachf.Bd.-Ileri/Schmid, Art. 88 ad N 40; Graber, a.a.O., 

S. 375).

d/aa)  Gemäss Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AVB 1987 zahlt die Beklagte das Invaliditätskapital 

aus, wenn "als Folge eines Unfalls innert 5 Jahren, vom Unfalltage an gerechnet, eine 

voraussichtlich lebenslängliche Invalidität" eintritt. Damit setzt das Entstehen eines 

vertraglichen Anspruchs voraus, dass als kausale Folge eines Unfalls in einem 

Zeitrahmen von 5 Jahren eine Invalidität eintritt, wobei aufgrund der Umschreibung und 

Satz 2 dieser Bestimmung von einem medizinisch-theoretischen Invaliditätsbegriff 

auszugehen ist. Art. 9 Abs. 1 lit. b AVB 1987 sieht zwar vor, dass "[b]ei nur teilweisem 

Verlust oder nur teilweiser Gebrauchsunfähigkeit" ein "entsprechend geringerer 

Invaliditätsgrad" gilt. Der Invaliditätsgrad ist indessen nicht für die 

Leistungsbegründung, sondern lediglich zur Festlegung des Leistungsumfangs von 

Bedeutung (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1: "welches sich bestimmt nach dem Grad der 

Invalidität"). Entgegen der Ansicht der Klägerin genügt es zur Leistungsbegründung, 

wenn die unfallbedingte Invalidität dem Grundsatz nach feststeht. Die AVB 1987 

enthalten demnach keine Klausel, welche die Leistungsbegründung von einer 

gutachterlichen Feststellung des Invaliditätsgrads oder einem bestimmten 

Invaliditätsgrad als vorausgesetztem Minimum abhängig machen würde, geschweige 

denn ausdrücklich oder unmissverständlich. Damit gelten für den Verjährungsbeginn 

die allgemeinen Grundsätze.

bb)    Der Sturz der Klägerin ereignete sich am 9. März 1995. Am Folgetag wurde sie 

operiert. Am 13. Juni 1996 wurden im Rahmen einer Skelettscintigraphie zwar die von 

der Klägerin aufgezählten Befunde festgestellt, entgegen ihrer Auffassung vom 

durchführenden Arzt jedoch durchwegs als "unauffällig" bzw. "eher nicht" pathologisch 

gewertet. In einem Bericht vom 18. Dezember 1996 mit dem Titel "Ärztliche 

Bestätigung (zur Vorlage bei der Versicherung)" nimmt Prim. Dr. F. K. Bezug auf die 

Ergebnisse der eineinhalb Jahre nach dem Unfallereignis durchgeführten 

Abschlusskontrolle und führt abschliessend aus, "Invalidität" sei "aus gegenständlichen 

Unfall 10 bis 20% des Beinwerts anzunehmen". Sofern die Klägerin gestützt auf diese 

im Zusammenhang mit einer Invaliditätsprognose keineswegs ungewöhnliche 

Ausdrucksweise ("anzunehmen") geltend machen will, ihr Zustand hätte sich zu jenem 

Zeitpunkt noch nicht stabilisiert, vermag dies nicht einzuleuchten. Denn von ihr wird 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weder behauptet noch dokumentiert, dass in den Folgejahren (letztlich bis zum Jahr 

2008) weitere Untersuchungen durchgeführt oder therapeutische Massnahmen 

unternommen worden wären. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass darauf 

verzichtet worden wäre, wenn noch erhebliche Verbesserungen des 

Gesundheitszustandes hätten erwartet werden können. Damit dürfte bereits der 

erwähnte Bericht eine unfallbedingte Invalidität der Klägerin bescheinigen und daher 

geeignet gewesen sein, eine Forderung der aus diesem Grund geschuldeten Leistung 

zu begründen.

Spätestens jedoch mit Abschluss der Erledigungsvereinbarung vom 27. März 1997 und 

anschliessender Ausrichtung eines Invaliditätskapitals kann das leistungsbegründende 

Ereignis als eingetreten betrachtet werden. Die Beklagte anerkannte in ihrem 

Begleitschreiben zur Erledigungsvereinbarung vom 21. März 1997 basierend auf dem 

damaligen Wissensstand (medizinische Unterlagen, Röntgenbilder und Beurteilung 

ihres beratenden Arztes) eine bleibende Bewegungseinschränkung der Klägerin, einen 

Invaliditätsgrad von 24% und gestützt darauf eine Leistungspflicht ihrerseits in Höhe 

von Fr. 16'800.00. Eine im Verlaufe der Jahre mögliche Verschlimmerung wurde bei der 

Bewertung des Invaliditätsgrads ausdrücklich mitberücksichtigt. Die Klägerin machte 

die Erledigung alsdann auch hinsichtlich des Invaliditätsgrads nicht von der Einholung 

eines Gutachtens oder eines weiteren Arztberichtes abhängig, sondern unterzeichnete 

am 27. März 1997 gemeinsam mit ihrem Ehegatten (dem Versicherungsnehmer) 

vorbehaltlos die Erledigungsvereinbarung samt Saldoerklärung. Damit wurden allenfalls 

noch bestehende Unsicherheiten über Bestand und selbst über den damaligen Grad 

der Invalidität endgültig durch beidseitige Zugeständnisse ausgeräumt. Die 

Fr. 16'800.00 wurden ausbezahlt und von der Klägerin vorbehaltlos 

entgegengenommen. Insofern waren damals sämtliche zur Leistungsbegründung 

erforderlichen Tatsachen erfüllt bzw. wurden in gemeinsamer Übereinkunft und mit 

gegenseitigen Zugeständnissen (Vergleich) als erfüllt angesehen. Hat sich die 

Verunfallte selbst mit einer für dauernde Invalidität ihr vom Versicherer angebotenen 

Kapitalsumme vorbehaltlos einverstanden erklärt und damit zugleich auch anerkannt, 

dass die Feststellung einer voraussichtlich bleibenden Beeinträchtigung möglich war, 

kann sie sich der Wirkung dieser Erklärung nicht mehr nachträglich dadurch entziehen, 

dass sie sich auf damals schon bekannte angebliche Unsicherheiten beruft.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

cc)     Damit hat eine Verjährungsfrist nach Art. 46 VVG spätestens am 27. März 1997 

(im Umfang der anerkannten Fr. 16'800.00 allenfalls wieder [vgl. Art. 135 Abs. 1 OR 

i.V.m. Art. 137 Abs. 1 OR]) zu laufen begonnen und ist, da verjährungsunterbrechende 

Handlungen für die nachfolgenden zwei Jahre weder behauptet noch nachgewiesen 

wurden, am 27. März 1999 abgelaufen.

e/aa)  Fraglich bleibt damit einzig noch, ob davon – wie die Vorinstanz befand – 

sämtliche Invaliditätsansprüche aus dem Unfallereignis vom 9. März 1995 erfasst 

werden. Das Bundesgericht hielt nämlich der Cour civile du Tribunal cantonal vaudois 

in seinem Entscheid vom 22. Oktober 1992 (BGE 118 II 447) entgegen, sie missachte 

die Tragweite der neuen Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn (BGE 100 II 42 E. 2 = 

Pra 63 Nr. 200), wenn sie dafür halte, dass ein Rückfall, der die Invalidität 

verschlimmere, kein neues Element darstelle, das für sich allein genommen den Lauf 

einer neuen Verjährungsfrist auslöse. In Übereinstimmung mit Maurer (Schweizerisches 

Privatversicherungsrecht, S. 394) seien Rückfälle und Spätfolgen nach den allgemeinen 

Regeln zu behandeln und beginne die Verjährung zum Zeitpunkt zu laufen, in dem die 

Forderung entstehe. So hielt das Bundesgericht in diesem Fall fest, dass auch wenn 

die auf den zweiten Unfall folgende Invalidität in einem adäquaten Zusammenhang zum 

ersten Unfall gestanden habe, das heisst zu einem grossen Teil eine Nachwirkung 

desselben sei, stelle sie dennoch einen neuen, unabhängigen und unvorhersehbaren 

Schaden dar, dessen Eintritt den Lauf einer neuen Verjährungsfrist auslöse (BGE 118 II 

447 E. 4.b). Diese ansonsten in der Literatur kaum beachtete Erwägung 4 wurde von 

Kieser/Landolt (a.a.O., N 909) dahingehend verstanden, dass ein Rückfall oder 

Spätfolgen, insbesondere wenn sie von einem zweiten Unfall ausgelöst würden, eine 

neue Verjährungsfrist auslösen könnten (vgl. auch Maurer, a.a.O., Fn 1026). Trotz der in 

tatsächlicher Hinsicht durchaus ähnlichen Ausgangslage ändert BGE 118 II 447 E. 4 an 

der Annahme der Verjährung im vorliegenden Fall nichts, wie im Folgenden zu zeigen 

ist.

bb)    Zunächst bedürfen die auf Krankheiten zugeschnittenen und vom 

Sozialversicherungsrecht bzw. Haftpflichtrecht herrührenden Begrifflichkeiten 

"Rückfall" und "Spätfolgen" im vorliegenden Zusammenhang der Präzisierung, geht es 

hier doch allemal nicht um eine vermeintlich geheilte Krankheit, aus deren 

Wiederaufflackern sich erstmals eine voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung ergibt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

oder um verborgen gebliebene organische Veränderungen, die zu einem anders 

gearteten Krankheitsbild und deshalb erstmals zu einer Invalidität führen (vgl. BGE 118 

V 293 E. 2.c; BGer 8C_66/2016 E. 4.2; Brehm, Berner Kommentar, N 46 ff. zu Art. 60 

OR). Wohl mag die Verjährung in solchen Fällen erst mit dem Rückfall oder Eintritt der 

Spätfolge ausgelöst werden, dies ergibt sich jedoch ohne weiteres schon aus den 

zuvor wiedergegebenen allgemeinen Grundsätzen (s. Maurer, a.a.O., N 394; BGE 118 II 

87 E. 4.b). Tritt nämlich eine Invalidität im Sinne einer Spätfolge oder eines Rückfalls 

erst Jahre nach dem Unfall auf, kann eine voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung 

der Erwerbsfähigkeit zuvor nicht als sicher angenommen werden, sodass die 

Verjährung erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt (vgl. E. III.2.c). Hingegen löst die 

Verschlimmerung einer schon zuvor als sicher angenommenen Invalidität, mithin die 

durch spätere Ereignisse bewiesene Unrichtigkeit der medizinisch-theoretischen 

Prognose betreffend den Invaliditätsgrad nicht den Lauf einer neuen Verjährungsfrist 

aus (Art. 46 Abs. 1 VVG spricht von Leistungspflicht, nicht -höhe). Anders verhält es 

sich nur, wenn die Verschlimmerung eines vormals stabilen Gesundheitszustands zur 

Verwirklichung einer anderen versicherten Gefahr (z.B. Tod) führt oder wenn sie (auch 

nur teilweise) auf einen weiteren (im Prognosezeitpunkt logischerweise nicht 

voraussehbaren) Unfall zurückgeht; denn dann sind sämtliche für die Entstehung des 

Anspruchs erforderlichen Tatsachen (erstmals) erfüllt, also in letzterem Szenario der 

neue Unfall und der als dessen Folge entstandene Eintritt eines neuen (höheren) 

Invaliditätsgrads.

cc)     Ist die Verschlechterung eines bis anhin stabilen Gesundheitszustands nicht auf 

einen zusätzlichen Unfall, sondern schlichtweg auf einen ungünstigen weiteren Verlauf 

zurückzuführen, verändert sich im Laufe der Zeit einzig der Invaliditätsgrad, welcher für 

den Beginn der Verjährungsfrist jedoch gerade unerheblich ist (vgl. E. III.2.c). Die 

Anknüpfung an den Eintritt einer Invalidität für die Anspruchsbegründung und nicht an 

das Feststehen des konkreten Invaliditätsgrads erscheint namentlich auch deshalb als 

zweckmässig, um ein Zuwarten über Jahre hinweg zu vermeiden und eine sowohl im 

Interesse des Versicherers als auch des Versicherungsnehmers und der Versicherten 

liegende zeitnahe Auseinandersetzung aufgrund einer Prognose zu ermöglichen 

(Maurer, a.a.O., S. 394 und Fn 1024: "wäre dies mit der Rechtssicherheit kaum 

vereinbar"). Damit geht zwar auch die Gefahr einher, dass sich die Prognose später als 

falsch erweist, weil sich der Gesundheitszustand und der daraus zu prognostizierende 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Invaliditätsgrad sowohl signifikant verbessern als auch verschlechtern können, 

allerdings kann sich dies selbstredend nicht nur zum Nachteil, sondern auch zu 

Gunsten des Versicherten auswirken.

dd)    Auch erscheint eine Analogie zur haftpflichtrechtlichen Praxis in Bezug auf den 

nicht vollendeten oder neuen Schaden bei Rückfällen nicht sachgerecht (s. dazu BK-

Brehm, N 46 ff. zu Art. 60 OR), zumal erstens bei Summenversicherungen nicht ein 

Schaden, sondern ein Ereignis eintreten muss (BGE 128 III 34 E. 3.b; eine bessere 

Erkenntnis der Tragweite dieses Ereignisses macht dessen Eintritt nicht ungeschehen; 

vgl. aber BGE 118 II 447 E. 4.b: "unvorhersehbaren Schaden") und es zweitens für den 

Beginn der Verjährung nicht auf die Kenntnis der (Gesamt-)Invalidität ankommt (BGE 

118 II 447 E. 3 a.E.; s. E. III.2.c; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 OR). Liesse sich die 

Verjährungsfrist von Art. 46 VVG durch eine unvorhersehbare – wobei dieses 

begrenzende Merkmal im erwähnten Gesetzesartikel keine Grundlage findet und durch 

rechtsschöpferische Tätigkeit bzw. Lückenfüllung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 ZGB 

hinzugefügt werden müsste – Verschlimmerung des Gesundheitszustands ohne Zutun 

der Parteien beliebig neu auslösen, würde es – anders als im ausservertraglichen 

Haftpflichtrecht (Art. 60 Abs. 1 OR) – an jeglicher zeitlichen Begrenzung für die 

Durchsetzung zusätzlicher Ansprüche fehlen, was in letzter Konsequenz zur Folge 

hätte, dass der Zweck der einmaligen Entschädigung ausgehöhlt würde und 

(gerichtliche) Auseinandersetzungen 10, 20 oder sogar 40 Jahre nach dem 

Unfallereignis und ebenso nach Ablauf der Vertragsdauer erneut auftreten könnten. 

Eine zeitlich unbegrenzte – auf unvorhersehbare Verschlimmerungen von grosser 

Tragweite beschränkte – Anpassungsmöglichkeit für einmalige Geldleistungen mag für 

die Integritätsentschädigung nach UVG bestehen (vgl. dazu Art. 36 Abs. 4 UVV), de 

lege lata aber nicht für das Privatversicherungsrecht.

[…]

4.a)    Daneben, und dies fällt hier besonders ins Gewicht, setzt 

Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AVB 1987 – wie bereits angemerkt – voraus, dass die Invalidität 

"innert 5 Jahren, vom Unfalltage an gerechnet", eintritt. Die Auslegung dieser AVB-

Klausel richtet sich – wie gewöhnlich bei Willenserklärungen – in erster Linie nach dem 

übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien und subsidiär, d.h. wenn ein solcher 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nicht bestand oder nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, nach 

dem Vertrauensprinzip, also danach, wie der Empfänger die Erklärung in guten Treuen 

verstehen durfte und musste. Dabei gelten die bei der Vertragsauslegung 

gebräuchlichen Auslegungsmittel und es sind neben dem Wortlaut sämtliche 

Umstände (insbesondere auch die Interessenlage der Parteien) zu berücksichtigen 

(Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, N 1200 

ff. und N 1144 [betreffend AGB]; BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 1-3, N 11-15, N 19-35 

und N 55 [betreffend AGB]).

b)      Sowohl die Vorinstanz als auch beide Parteien erblickten in dieser Bestimmung – 

ohne einen dahingehenden übereinstimmenden wirklichen Willen zu behaupten bzw. 

festzustellen – eine Verwirkungsfrist und argumentierten bzw. prüften deren 

Vereinbarkeit mit dem halbzwingenden Charakter von Art. 46 Abs. 2 VVG (Art. 98 VVG). 

Die in Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AVB 1987 enthaltene zeitliche Begrenzung bezieht sich 

jedoch nach objektiviertem Verständnis nicht auf das Erlöschen, sondern auf die 

Begründung der vereinbarten Leistung. Es kann mit Blick auf den Wortlaut nicht davon 

die Rede sein, dass nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Unfall das Recht auf 

Ausrichtung eines Invaliditätskapitals erlöschen sollte. Eine solche Auslegung würde 

bedeuten, dass der Versicherer durch blosse Verzögerung der Leistung (sogar während 

eines allfälligen Prozesses) das Erlöschen des Anspruchs herbeiführen könnte, was 

sodann auch der Interessenlage des Versicherungsnehmers bzw. der Versicherten 

empfindlich zuwiderliefe. Hingegen entsteht ein vertraglicher Anspruch auf ein 

Invaliditätskapital nach einer normativen Auslegung nur insoweit, als eine Invalidität 

innert fünf Jahren nach dem Unfallereignis eintritt. Damit erfolgt eine zeitliche 

Begrenzung des Risikos und der Leistungen, was jedoch nicht als Umgehung von 

Art. 46 Abs. 2 VVG verstanden werden kann, zumal damit die Verjährung unangetastet 

bleibt und auch die Geltendmachung entstandener Ansprüche nicht einer kürzeren Frist 

unterworfen wird. Auch das Bundesgericht hatte sich in einem jüngeren Entscheid mit 

einer solchen AVB-Klausel auseinanderzusetzen und erachtete dabei insbesondere 

auch den Zeitrahmen von fünf Jahren für den Eintritt einer Invalidität nicht als 

unzulässig (BGer 4A_550/2014 E. 2.3). Zwar besteht bei einer solchen zeitlichen 

Begrenzung der Leistungspflicht die Gefahr, dass es Fälle geben wird, in denen die 

Invalidität (oder deren Ausmass) nicht innerhalb der Fünfjahresfrist feststeht, 

demgegenüber entspricht es einem legitimen Bedürfnis des Versicherers, seine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Leistungen zeitlich zu begrenzen, insbesondere im Hinblick darauf, dass einerseits 

seine Leistungspflicht für Spätfolgen eines Unfalls nicht vom Fortbestand des 

Vertrages abhängig ist (vgl. BGE 127 III 106 E. 3b; BGer 4A_120/2008 E. 2.2; Maurer, 

a.a.O., S. 240) und andererseits insbesondere bei der Invalidität das Risiko besteht, 

dass sie sich im Verlaufe des Lebens wesentlich verändert (vgl. Maurer, a.a.O., S. 394 

Fn 1024). Damit ist zugleich auch gesagt, dass es sich hierbei jedenfalls im 

Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Invaliditätsentschädigung nicht um eine 

objektiv ungewöhnliche Klausel handelt, da sie keinen geschäftsfremden Inhalt 

aufweist und hier aufgrund ihres Standorts in den AVB (zu Beginn der Leistungs­

voraussetzungen im Invaliditätsfall) für den Versicherungsnehmer weder überraschend 

noch unerwartet ist (vgl. zur Ungewöhnlichkeitsregel: BGE 135 III 1 E. 2; BGE 135 III 

225 E. 1.3 f.). Ob sich dies im Zusammenhang mit als Ersatz für eine fehlende UVG-

Deckung versicherten Heilungskosten, welche in Ergänzung zu den Leistungen der 

Krankenversicherung erbracht werden, gleich verhielte, braucht an dieser Stelle nicht 

entschieden zu werden, zumal entsprechende Leistungen nicht im Streit stehen und 

von der Beklagten ohnehin gestützt auf die AVB 1987 erbracht wurden.

c)       Im vorliegenden Fall beklagte die Klägerin erstmals gegen Ende des Jahres 2008 

wieder gelegentliche Leistenbeschwerden rechts. Bis dahin war ihr 

Gesundheitszustand stabil geblieben. Auch die Klägerin selbst spricht in der Berufung 

von einer "Verschlechterung der Situation" und einer "Erhöhung der 

Bewegungseinschränkung" durch den Folgeschaden (und widersprüchlich dazu auch 

von den Folgeunfällen [20. Oktober 2008 bzw. 18. Oktober 2010], welche den 

Anspruch auf Entschädigung auslösen würden). Diesen verortet sie bei der im 

Oktober 2008 festgestellten Muskelschädigung und den später notwendig gewordenen 

Operationen. Damit trat eine Verschlimmerung des Invaliditätsgrads erst deutlich später 

als innert 5 Jahren nach dem Unfall vom 9. März 1995 auf und vermag deshalb nach 

normativer Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AVB 1987 aus diesem Ereignis keinen 

zusätzlichen Anspruch im Invaliditätsfall (mehr) zu begründen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 30.08.2017
	Art. 46 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1): Die Verjährung einer Invaliditätsentschädigung beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem die Invalidität des Versicherten als sicher angenommen werden kann. Nach dieser Regel sind auch die Auswirkungen von Spätfolgen und Rückfällen auf den Verjährungsbeginn zu beurteilen. Die nachträgliche Verschlimmerung einer schon zuvor als sicher angenommenen Invalidität löst daher keine neue Verjährungsfrist aus.Art. 46 Abs. 2 VVG: Eine Abrede, mit welcher die Entstehung eines Anspruchs auf das Invaliditätskapital vom Eintritt einer Invalidität innerhalb eines Zeitrahmens von 5 Jahren seit dem Unfall abhängig gemacht wird, stellt keine Umgehung von Art. 46 Abs. 2 VVG dar und ist zulässig (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 30. August 2017, BO.2016.53). Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 21. Dezember 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:01:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen