# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87d7c1fd-58fb-5cb4-9ce3-51bcdf2c501c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.08.2021 715 21 12/221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-12-221_2021-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 19. August 2021 (715 21 12 / 221) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung in der Folgerahmenfrist mangels anrechenbaren Ver-

dienstausfalls 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Reyhan 
Zetler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
A. Der 1959 geborene A.____ arbeitete vom 5. August 1991 bis 30. April 2018 im Labor 
B.____ als Zahntechniker im Vollpensum. Mit Schreiben vom 29. Januar 2018 kündigte das Labor 
B.____ das Arbeitsverhältnis per 30. April 2018 aus wirtschaftlichen Gründen. In der Folge mel-
dete sich A.____ am 12. Februar 2018 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeits-
losenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung und am 13. Februar 2018 beim zustän-
digen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an. Im April 2018 

 

 
 
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schlossen das Labor B.____ und A.____ erneut einen Arbeitsvertrag für ein Arbeitsverhältnis im 
Umfang von 50 %, welches er per 1. Mai 2018 antrat. Die Arbeitslosenkasse eröffnete dem Ver-
sicherten die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2020. 
 
In Folge der Covid-19-Pandemie erliess der Bundesrat am 20. März 2020 die Verordnung über 
die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Corona-
virus (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung), die mehrmals angepasst wurde. Unter 
Anwendung von Art. 8a Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung wurden dem Versicher-
ten zusätzliche 120 Taggelder zugesprochen und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um 
sechs Monate bis zum 31. Oktober 2020 verlängert. 
 
Am 6. Oktober 2020 erhob der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für eine Fol-
gerahmenfrist ab dem 1. November 2020, die mit Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 22. Ok-
tober 2020 abgelehnt wurde. Die Arbeitslosenkasse führte im Wesentlichen an, dass mangels 
anrechenbaren Verdienstausfalls keine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet werden könne, 
da das monatliche Bruttoeinkommen des Versicherten die mögliche Arbeitslosenentschädigung 
übersteige. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheent-
scheid vom 4. Dezember 2020 ab.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 14. Januar 2021 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
Darin beantragte er sinngemäss, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und 
eine Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug ab dem 1. November 2020 zu eröffnen. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 4. März 2021 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung 
der Beschwerde. Sie hielt dabei im Wesentlichen an ihren Ausführungen im Einspracheentscheid 
vom 4. Dezember 2020 fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Be-
schwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 

 

 
 
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Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit 
auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- 
und unter Berücksichtigung der geringeren, an Eingaben von juristischen Laien zu stellenden 
Anforderungen auch formgerecht erhobene Beschwerde vom 14. Januar 2021 ist demnach ein-
zutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab dem 1. November 2020 Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung hat. 
 
3. Vor dem Hintergrund der Pandemie führte der Bundesrat diverse Erleichterungen im 
Bereich der Arbeitslosenversicherung ein. In Art. 8a Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversiche-
rung (Stand 26. März 2020) wurde festgehalten, dass alle anspruchsberechtigten Personen ge-
mäss AVIG zusätzlich höchstens 120 Taggelder erhalten und dass der aktuelle Höchstanspruch 
dadurch nicht belastet wird (Abs. 1). Ferner wurde die Rahmenfrist für den Leistungsbezug bei 
Bedarf um zwei Jahre verlängert (Abs. 2). Mit Änderung per 1. September 2020 wurde Art. 8a 
Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung dahingehend geändert, dass für Versicherte, die 
zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 zusätzliche 
Taggelder gehabt haben, die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um die Dauer verlängert 
wurde, für die die versicherte Person Anspruch auf zusätzliche Taggelder hatte, höchstens jedoch 
um 6 Monate. 
 
4.1 Art. 8 Abs. 1 AVIG zählt die für die Arbeitslosenentschädigung massgeblichen An-
spruchsvoraussetzungen auf. Danach ist unter anderem erforderlich, dass der Versicherte ganz 
oder teilweise arbeitslos ist (lit. a). Als ganz arbeitslos gilt laut Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem 
Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt nach Art. 
10 Abs. 2 AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung 
sucht (lit. a) oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbe-
schäftigung sucht (lit. b). Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gehört ferner, dass der 
Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Nach Art. 
11 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat 
und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Des Weiteren muss der Ver-
sicherte die Beitragszeit erfüllen oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein (Art. 8 Abs. 1 
lit. e AVIG). Gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der dafür vorge-
sehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitrags-
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.  
 
4.2 Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit grund-
sätzlich zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Die 
Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Ist die 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeits-
losenentschädigung, so gelten erneut zweijährige Rahmenfristen (Abs. 4). Soll sich die neue Fol-

 

 
 
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gerahmenfrist für den Leistungsbezug - wie vorliegend umstritten - unmittelbar an die vorange-
hende Rahmenfrist anschliessen, so entspricht die neue Rahmenfrist für die Beitragszeit der 
früheren Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Die Bedeutung des Aufeinanderfolgens von Rah-
menfristen liegt darin, dass eine Neuüberprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen stattfindet 
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
SBVR, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel/Genf/München 2016, S. 2304 Rz 127). 
Die versicherte Person muss sich deshalb erneut bei der zuständigen Amtsstelle zum Leistungs-
bezug anmelden (BGE 122 V 256 E. 4a). Zugleich wird auf diesen Tag hin auch der Stichtag des 
Beginns der Folgerahmenfrist neu festgelegt. Beim Rahmenfristenwechsel werden alle An-
spruchszähler auf Null gestellt. Ein Übertrag von nicht bezogenen Taggeldern oder von nicht 
bezogenen kontrollfreien Tagen auf die neue Rahmenfrist ist nicht möglich. Ebenso hat die ver-
sicherte Person nebst den übrigen Voraussetzungen (siehe oben, E. 4.1) erneut insbesondere 
auch die einjährige Mindestbeitragszeit oder die Befreiung von deren Erfüllung nachzuweisen 
(BGE 130 V 229; 125 V 355 E. 3a und 3b; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2304 Rz 126 f.). Für die 
Eröffnung einer neuen Folgerahmenfrist muss die versicherte Person deshalb jeweils die in Art. 
29 Abs. 1 AVIV aufgeführten Unterlagen und Formulare erneut einreichen. Die Kasse hat darauf-
hin ein neues Dossier anzulegen. Sofern die Voraussetzungen für eine erneute Anspruchsbe-
rechtigung gegeben sind, sind zugleich der versicherte Verdienst und die Taggeldhöhe neu zu 
bestimmen (AVIG-Praxis ALE, Ziff. B52). 
 
5.1 Die Arbeitslosenentschädigung wird in Form von Taggeldern ausgerichtet, ein volles 
Taggeld beträgt 80 oder 70 % – vorliegend unbestrittenermassen 70 % – des versicherten Ver-
dienstes (Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-
Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder 
mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Gemäss 
Art. 24 AVIG sind Zwischenverdienste an die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen. Beim 
Vorliegen eines Zwischenverdienstes ist die Arbeitslosenentschädigung allein aufgrund des Ver-
dienstausfalls und unabhängig vom Umfang des Arbeitsausfalls zu berechnen (BGE 121 V 353 
E. 5c). Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger 
Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 
1 AVIG) und das geringer ist, als die ihr zustehende Arbeitslosenentschädigung (Art. 41a Abs. 1 
AVIV). Die versicherte Person hat innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch 
auf Ersatz des Verdienstausfalles für Tage, an denen sie einen Zwischenverdienst erzielt (Art. 24 
Abs. 2 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten 
Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende 
Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst bleibt unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 
3 AVIG). 
 
5.2 Ist eine bestimmte Tätigkeit einem Arbeitslosen bezüglich des erzielten Lohnes und der 
übrigen Verhältnisse im Sinne von Art. 16 AVIG zumutbar, so kann jedoch nicht von Zwischen-
verdienst gesprochen werden. Die Aufnahme einer zumutbaren und mindestens eine ganze Kon-
trollperiode dauernden Arbeit führt zur Beendigung der Arbeitslosigkeit beziehungsweise lässt 
eine solche gar nicht entstehen (BARBARA KUPFER BUCHER in: Murer/Stauffer, Bundesgesetz über 

 

 
 
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die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, AVIG, 5. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2019, S. 180 f., NUSSBAUMER a.a.O., S. 2386 Rz 411). Massgebend für die Be-
urteilung, ob eine finanziell zumutbare Arbeit vorliegt ist, ob der Brutto-Tageslohn höher ist als 
das versicherte Brutto-Taggeld (Urteil des Bundesgerichts vom 26. April 2007, C 236/06, E. 3). 
 
5.3  Nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG ist eine Arbeit unzumutbar, wenn sie dem Versicherten 
einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 % des versicherten Verdienstes, es sei denn, der 
Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG (Zwischenverdienst). Nimmt der 
Versicherte während der streitigen Kontrollperiode eine – insbesondere lohnmässig – zumutbare 
Arbeit auf, mithin eine Tätigkeit, die ihm ein Einkommen verschafft, welches zumindest dem Be-
trag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, bleibt für die Annahme eines Zwischenverdiens-
tes kein Raum (BGE 120 V 502). 
 
5.4 Zur Bestimmung, ob eine Tätigkeit als – lohnmässig – zumutbar einzustufen ist, also das 
erzielte Einkommen mehr als 70 % des versicherten Verdienstes beträgt, hat das Bundesgericht 
folgendes ausgeführt: Eine sachgerechte Lösung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die 
Kalendermonate eine unterschiedliche Anzahl Stempeltage aufweisen, ergibt sich nur, wenn für 
Bruttolohn und Brutto-Arbeitslosenentschädigung identische Vergleichsgrössen herangezogen 
werden. Dabei ist es naheliegend, vom versicherten Tagesverdienst auszugehen, der gemäss 
Art. 40a AVIV ermittelt wird, indem der versicherte Monatsverdienst durch 21,7 geteilt wird. Das 
Bruttotaggeld beträgt dementsprechend 80 % (im vorliegenden Verfahren 70 %) des versicherten 
Tagesverdienstes. Um eine übereinstimmende Vergleichsgrösse zu erhalten, ist auch der Brut-
tomonatslohn mit dem gleichen Divisor 21,7 auf einen Tagesverdienst umzurechnen. Ist der Brut-
totagesverdienst tiefer als das Bruttotaggeld, handelt es sich um einen Zwischenverdienst mit der 
Folge, dass die Voraussetzungen für einen Differenzausgleich nach Art. 24 Abs. 2 und 3 AVIG 
erfüllt sind; verhält es sich umgekehrt – der Bruttotagesverdienst ist höher als das Bruttotaggeld 
–, liegt eine lohnmässig zumutbare Arbeit vor und für die Annahme eines Zwischenverdienstes 
bleibt kein Raum (BGE 121 V 51 E. 4a). 
 
6.1 In seiner Einsprache vom 10. November 2020 gegen die Verfügung der Arbeitslosen-
kasse vom 22. Oktober 2020 macht der Versicherte geltend, dass die Rahmenfrist im vollen Um-
fang und ohne Kürzung um zwei Jahre bis zum 30. April 2022 verlängert und die Taggelder auf 
640 Tage erhöht worden seien. Die mögliche Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 
3’038.-- sei im Moment um einiges kleiner im Vergleich zum Zeitpunkt, als im März 2020 ent-
schieden wurde, die Rahmenfrist bis zum 30. April 2022 im vollen Umfang zu gewähren. 
 
6.2 Vorliegend unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin dem Versicherten in Anwen-
dung von Art. 8a Abs. 1 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung zusätzliche 120 Taggel-
der zugesprochen und der Versicherte somit über 640 Taggelder verfügt hat (siehe Abrechnung 
für den Monat März 2020 der Arbeitslosenkasse). Weiter hat die Beschwerdegegnerin dem Ver-
sicherten zu Recht die Rahmenfrist nach Art. 8a Abs. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversi-
cherung (Fassung vom 1. September 2020) um weitere sechs Monate bis zum 31. Oktober 2020 
verlängert, denn die Verlängerung der Rahmenfrist um weitere zwei Jahre stützte sich auf die 
ältere Fassung des Art. 8a Abs. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (Fassung vom 

 

 
 
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26. März 2020), die durch die neue Bestimmung per 1. September 2020 seine Gültigkeit verlor. 
Demnach steht fest, dass die erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 31. Oktober 2020 
abgelaufen ist. 
 
7.1 Zu prüfen ist weiter, ob die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung in der Folgerahmenfrist ab dem 1. November 2020 zu Recht aufgrund fehlenden anrechen-
baren Verdienstausfalles abgelehnt hat. 
 
7.2 Es ist mit der Beschwerdegegnerin einig zu gehen, dass bei einem Rahmenfristenwech-
sel die Anspruchsvoraussetzungen erneut überprüft und dabei die Anspruchszähler auf Null ge-
stellt werden (siehe oben, E. 4.2). Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Versicherte stehe seit 
dem Taggeldbezug per 1. Mai 2018 in einem Zwischenarbeitsverhältnis mit dem Labor B.____. 
Da das dort erzielte Einkommen höher sei als die mögliche Arbeitslosenentschädigung und es 
sich dabei um eine lohnmässig zumutbare Arbeit handle, erleide der Versicherte ab dem 1. No-
vember 2020 keinen anrechenbaren Verdienstausfall, weshalb ihm kein Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung zustehe. 
 
7.3 Streitig ist vorliegend, ob der Versicherte nach Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG einen anrechen-
baren Arbeitsausfall erlitten hat. Der Versicherte stand seit der ersten Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug per 1. Mai 2018 in einem Zwischenverdienstarbeitsverhältnis mit dem Labor B.____ 
und erzielte dabei ein Einkommen von Fr. 3'818.75. Dieses Einkommen – und nicht das während 
der ersten Rahmenfrist noch massgebliche Einkommen von Fr. 7'638.-- – ist als versicherter Ver-
dienst für die Folgerahmenfrist ab dem 1. November 2020 zu berücksichtigen (siehe oben, E. 
4.2). Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelte Berechnung zur Bestimmung, 
ob eine Tätigkeit als lohmässig zumutbar einzustufen ist bzw. ob das erzielte Einkommen mehr 
als 70 % des versicherten Verdienstes beträgt (siehe oben, E. 5.4), stellt sich wie folgt dar: Fr. 
3'818.75 (versicherter Verdienst) : 21.7 Tage x 70 % = Fr. 123.20 (Taggeld). Das Taggeld wird 
gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b AVIG auf Fr. 140.-- angehoben, da es weniger als Fr. 140.-- beträgt. 
Die durchschnittliche Arbeitslosenentschädigung würde demgemäss monatlich Fr. 3'038.-- (Fr. 
140.-- x 21.7 Tage) betragen und wäre demzufolge geringer als das aktuell erzielte Einkommen 
von Fr. 3'818.75 beim Labor B.____. Damit ergibt sich, dass der Versicherte einer lohmässig 
zumutbaren Arbeitstätigkeit nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG nachgeht, da das aktuell erzielte Ein-
kommen die 70 % des versicherten Verdienstes übersteigt und somit höher ist als die mögliche 
Arbeitslosenentschädigung. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Versicherten aufgrund ei-
ner lohnmässig zumutbaren Arbeitstätigkeit beim Labor B.____ und folglich mangels eines anre-
chenbaren Verdienstausfalls kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Folgerahmen-
frist ab dem 1. November 2020 zusteht. Daraus folgt, dass die Arbeitslosenkasse den Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht abgelehnt hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
8. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AVIG keine Kostenpflicht 
vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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