# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c85ff15b-30c8-56ca-afa0-224c68efeff9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.03.2022 PS220014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220014_2022-03-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS220014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart 

Beschluss vom 18. März 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller, 

 

gegen 

 

B._____ Kranken- und Unfallversicherung AG,  
Gesuchsgegnerin, 

 
betreffend Pfändung 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Fällanden) 
 
 
Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen einen Beschluss des 
Bezirksgerichtes Uster vom 22. Dezember 2021 (CB210027) 
 
 
  

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Erwägungen: 

1.  Das Betreibungsamt Fällanden vollzog im August 2021 gegenüber dem Ge-
suchsteller in zwei von der Gesuchsgegnerin für KVG-Prämienforderungen einge-

leiteten Betreibungen die Pfändung (siehe z.B. act. 4/1–2 und act. 4/4–5; Betrei-

bungs-Nrn. 1 und 2; Pfändungs-Nr. 3). Dagegen erhob der Gesuchsteller Be-

schwerde beim Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde in 

Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (act. 2; nachfolgend: Vorinstanz). Mit Be-

schluss vom 22. Dezember 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit 

sie darauf eintrat (act. 18 = act. 22). Während der vorinstanzliche Beschluss der 

Gesuchsgegnerin am 23. Dezember 2021 zugestellt werden konnte, wurde die an 

den Gesuchsteller versandte Ausfertigung am 31. Dezember 2021 mit dem posta-

lischen Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgesendet (act. 19; Eingang bei der Vo-

rinstanz am 3. Januar 2022). Am 4. Januar 2022 unternahm die Vorinstanz ge-

mäss handschriftlichem Vermerk auf dem zurückgesendeten Umschlag zusätzlich 

einen (informellen) Zustellversuch per A-Post (act. 19). Ob dieser erfolgreich war, 

ist nicht bekannt. 

2.  Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 (Datum Poststempel) stellte der Gesuch-
steller bei der Kammer ein Gesuch um Wiederherstellung der zehntägigen Frist 

für die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss (Art. 148 ZPO; 

act. 23). Er macht darin geltend, von der Post weder einen Abholschein noch den 

vorinstanzlichen Beschluss selbst erhalten zu haben. Dass der entsprechende 

Beschluss bereits ergangen sei, habe er erst anlässlich des bei der Vorinstanz auf 

sein Verlangen hin am 13. Januar 2022 stattgefundenen Akteneinsichtstermins 

erfahren. Das Fristwiederherstellungsgesuch sei damit innert der zehntägigen 

Frist gemäss Art. 148 ZPO erfolgt (act. 23 S. 2). 

3.  Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung von Vorladungen, Verfü-
gungen und Entscheiden bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht ab-

geholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als 

erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfikti-

on). Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine versäumte Frist wiederhergestellt 

werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur 

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ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des 

Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist ein Entscheid eröffnet 

worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Ein-

tritt der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Betrifft ein Fristwie-

derherstellungsgesuch eine versäumte Rechtsmittelfrist, so ist zu dessen Behand-

lung die entsprechende Rechtsmittelinstanz zuständig (vgl. OGer ZH RU180013 

vom 19. April 2018, E. 3.1). Eine Frist kann allerdings nur dann überhaupt wie-

derhergestellt werden, wenn sie bereits zu laufen begonnen hat und sodann un-

benutzt verstrichen ist. Wenn ein postalischer Abholschein für eine eingeschrie-

bene Postsendung der betroffenen Partei jedoch gar nicht erst zugegangen ist, 

dann kann auch die nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist fristauslösende Zu-

stellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zum Vornherein nicht greifen. Der 

vom Gesuchsteller vorgebrachte Sachverhalt betrifft somit nicht einen der Frist-

wiederherstellung zugänglichen Fall, sondern einen solchen, bei dem (sollte er 

zutreffen) die Beschwerdefrist gar nie zu laufen begonnen hat. Auf das Gesuch 

um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist deshalb mangels Vorliegens eines 

entsprechenden Anwendungsfalls nicht einzutreten.  

4.  Die Frage, ob es am postalischen Zugang eines Abholscheins mangelte, kann 
nicht losgelöst von einem konkreten Rechtsmittelverfahren beurteilt werden. Dafür 

bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage, welche hier, anders als bei der Wie-

derherstellung einer Frist gemäss Art. 148 ZPO, fehlt. Der Gesuchsteller wird al-

so, will er nach wie vor eine Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss 

einreichen, in der Beschwerde vorbringen müssen, dass diese zufolge fehlender 

Zustellung eines Abholscheins und demzufolge auch nicht erfolgtem Eintritt der 

fristauslösenden Zustellfiktion rechtzeitig erfolgt sei.  

Es besteht zwar eine natürliche Vermutung dafür, dass der oder die Postange-

stellte den Abholschein ordnungsgemäss im Briefkasten des Empfängers hinter-

legt hat (BGer 5a_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3). Die Vermutung ist aber 

bloss von schwacher Natur und kann je nach den Umständen erschüttert werden. 

Gelingt der betroffenen Partei eine derartige Erschütterung, indem sie aufzeigt, 

dass ein Fehler der Post zumindest im Bereich des Möglichen lag, gilt die Zustel-

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lung des Abholscheins als nicht erstellt mit der Folge, dass die betreffende Frist 

mangels eintretender Zustellfiktion noch nicht zu laufen begonnen hat (OGer ZH 

NP160032 vom 6. Februar 2017, E. 2). 

Dem Gesuchsteller ist zusammen mit dem vorliegenden Beschluss ein Exemplar 

des vorinstanzlichen Beschlusses vom 22. Dezember 2021 zuzustellen. Spätes-

tens mit dessen Zustellung läuft ihm die dort in Dispositiv-Ziff. 5 statuierte zehntä-

gige Beschwerdefrist, wobei es dann der Kammer obliegt zu prüfen, ob die Ver-

mutung, der Abholschein sei dem Beschwerdeführer zugegangen, erschüttert 

werden konnte und die Beschwerde rechtzeitig erfolgte. Vorbehalten bleibt dabei 

stets die Einrede der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine noch nicht lau-

fende bzw. noch nicht abgelaufene Beschwerdefrist. 

5.  Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschä-

digungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Be-

schluss des Bezirksgerichts Uster vom 22. Dezember 2021 (CB210027) wird 

nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

  

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Exemplars des vorinstanzlichen Beschlusses vom 22. Dezember 

2021, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Gesuchsdoppels (act. 23), 

sowie an die Vorinstanz und das Betreibungsamt Fällanden, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten bleiben einstweilen (für den Fall der Einreichung 

einer Beschwerde durch den Gesuchsteller) bei der Kammer. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Siegwart 
 
versandt am: 
21. März 2022 
 
 

	Beschluss vom 18. März 2022
	Erwägungen:
	1.  Das Betreibungsamt Fällanden vollzog im August 2021 gegenüber dem Gesuchsteller in zwei von der Gesuchsgegnerin für KVG-Prämienforderungen eingeleiteten Betreibungen die Pfändung (siehe z.B. act. 4/1–2 und act. 4/4–5; Betreibungs-Nrn. 1 und 2; Pfä...
	2.  Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 (Datum Poststempel) stellte der Gesuchsteller bei der Kammer ein Gesuch um Wiederherstellung der zehntägigen Frist für die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss (Art. 148 ZPO; act. 23). Er macht darin gelt...
	3.  Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern di...
	4.  Die Frage, ob es am postalischen Zugang eines Abholscheins mangelte, kann nicht losgelöst von einem konkreten Rechtsmittelverfahren beurteilt werden. Dafür bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage, welche hier, anders als bei der Wiederherstellung...
	Es besteht zwar eine natürliche Vermutung dafür, dass der oder die Postangestellte den Abholschein ordnungsgemäss im Briefkasten des Empfängers hinterlegt hat (BGer 5a_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3). Die Vermutung ist aber bloss von schwacher Natur...
	Dem Gesuchsteller ist zusammen mit dem vorliegenden Beschluss ein Exemplar des vorinstanzlichen Beschlusses vom 22. Dezember 2021 zuzustellen. Spätestens mit dessen Zustellung läuft ihm die dort in Dispositiv-Ziff. 5 statuierte zehntägige Beschwerdefr...
	5.  Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 22. Dezember 2021 (CB210027) wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Exemplars des vorinstanzlichen Beschlusses vom 22. Dezember 2021, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Gesuchsdoppels (act. 23), sowie an die Vorinstanz und das B...
	Die erstinstanzlichen Akten bleiben einstweilen (für den Fall der Einreichung einer Beschwerde durch den Gesuchsteller) bei der Kammer.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...