# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b280b74d-aebe-520e-9ef5-6f8685099868
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2024 E-6185/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6185-2023_2024-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6185/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann,  

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6185/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und alevitischen Glaubens, reiste am 16. Mai 2022 in die Schweiz 

ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Die Vorinstanz nahm am 

25. Mai 2022 seine Personalien auf (PA) und hörte ihn am 30. August 2022 

vertieft zu seinen Asylgründen an. 

A.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ gebo-

ren und dort aufgewachsen. Er habe das Gymnasium besucht und ab dem 

Jahr 20(…) bis 20(…) in C._______ gewohnt und im (…)-sektor, nament-

lich in (…), gearbeitet. Ausserhalb der (…) sei er jeweils zurück zu seiner 

Familie nach B._______. 

A.c Zu den Ausreisegründen führte er aus, die Zivilpolizei habe versucht, 

ihn als Agenten zu rekrutieren. Während seiner letzten Anstellung in einem 

(…) in C._______ habe er im Jahr 2021 gegen (…) zwei Personen ken-

nengelernt. Zunächst sei er davon ausgegangen, dass es sich dabei um 

gewöhnliche (…) handeln würde. Nach wenigen Tagen hätten die Perso-

nen aber angefangen, ihn zu bedrängen und aufzufordern, für das türki-

sche Militär als Agent tätig zu werden. Er habe dies indes verweigert. Dies 

sei so weitergegangen, bis sie ihm letztlich gedroht hätten, er würde an-

dernfalls keinen Job mehr in C._______ finden. Deswegen habe er 

C._______ schliesslich verlassen und sei zurück nach B._______ gegan-

gen. Nach zwei bis drei Monaten habe er in der Stadt D._______ wiederum 

zwei Zivilpolizisten kennengelernt, die ihn aufgefordert hätten, als Infor-

mant zu arbeiten. Auch diese Personen hätten ihn zunehmend bedroht. 

Anfang (…) seien sie bei ihm zu Hause gewesen und hätten sich nach ihm 

erkundigt. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Er habe 

sich nicht mehr sicher gefühlt, mithilfe eines Schleppers die Ausreise orga-

nisiert und das Land legal mit seinem Reisepass verlassen. Einige Tage 

nach seiner Ausreise seien die Personen erneut bei ihm zu Hause gewe-

sen und hätten nach ihm gefragt. Der Grund für die Vorkommnisse könne 

seine politische Betätigung sowie diejenige seiner Familie sein. Er habe in 

der Türkei an Kundgebungen und Anlässen, die von der HDP (Halkların 

Demokratik Partisi; demokratische Partei der Völker) organisiert worden 

seien, teilgenommen. Mitglied der Partei sei er indes nicht gewesen. Auch 

sein Grossvater habe sich während vieler Jahre für die Kurdensache ein-

gesetzt und sei auch verhaftet worden. Ein Onkel von ihm habe sich zudem 

vor über (…) Jahren der Guerilla angeschlossen und sei in die Berge 

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Seite 3 

gegangen. Zwei weitere Onkel hätten die Türkei zwischen den Jahren 

20(…) und 20(…) aus politischen Gründen verlassen.  

A.d In medizinischer Hinsicht gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm 

psychisch nicht gut. Er sei in der Heimat unter Druck gesetzt worden und 

leide an Schlaflosigkeit. Physisch gehe es ihm mittlerweile wieder gut. 

B.  

Die Vorinstanz teilte am 6. September 2022 die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers dem erweiterten Verfahren zu.  

C.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, wies 

ihn aus der Schweiz weg, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und 

händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 10. November 2023 focht der Beschwerdeführer 

diese Verfügung mittels Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Ange-

legenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an diese zurückzuweisen. In 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm die Flüchtlingseigen-

schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und 

die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Kostenvorschuss zu 

erlassen. 

D.b In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer insbeson-

dere geltend, in der Türkei sei gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden 

und reichte diesbezüglich Kopien diverser türkischer Verfahrensakten, un-

ter anderem einen «Haftbefehl», Polizeirapporte sowie Untersuchungs-

berichte, samt Übersetzungen ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2023 lud die Instruktionsrichte-

rin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein, schob die Beurteilung des Ge-

suchs um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt auf 

und sah einstweilen von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab. 

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 22. November 2023 reichte der Beschwerdeführer die 

Originaldokumente der bereits mit der Beschwerdeschrift eingegebenen 

türkischen Verfahrensakten ein. 

G.  

Die Vorinstanz liess dem Gericht die (vordatierte) Vernehmlassung vom 

1. Dezember 2023 am 27. November 2023 zukommen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2023 wurde dem Beschwerde-

führer die Vernehmlassung zugestellt und Gelegenheit eingeräumt, innert 

angesetzter Frist eine Replik einzureichen.  

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte nach Ablauf der erstreckten Frist am 

9. Januar 2024 und reichte gleichzeitig ein Schreiben eines türkischen 

Rechtsanwalts samt Übersetzung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG); Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift haben Beschwerdeführende ein Rechtsbe-

gehren zu stellen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Rechtsbegehren muss be-

stimmt abgefasst sein und angeben, welche Entscheidung von der Rechts-

mittelinstanz gefällt werden soll. Stellt die beschwerdeführende Partei 

mehrere Begehren, sogenannte Alternativbegehren, muss sie unmissver-

ständlich zu verstehen geben, welchem Begehren sie selbst gegebenen-

falls den Vorzug gibt und in welcher Reihenfolge daher ihre Begehren zu 

beurteilen sind. Allenfalls ist der Partei Gelegenheit zur Klärung bzw. Ver-

besserung zu geben (SEETHALER/PORTMANN in: Waldmann/Krauskopf 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 N 34). 

4.2 Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleingabe zwei gleich-

wertige Hauptbegehren gestellt. Unter Ziffer 1 beantragt er die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an 

die Vorinstanz zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung, mithin stellt er ei-

nen kassatorischen Antrag. Unter Ziffer 2 beantragt er unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung die Gewährung von Asyl und stellt damit einen 

reformatorischen Antrag, ohne aber anzugeben, welchem der beiden 

Rechtsbegehren er den Vorzug gibt. Da sich die beiden Rechtsbegehren 

teilweise ausschliessen, hätte dem Beschwerdeführer in dieser Konstella-

tion grundsätzlich eine Nachfrist zur Klärung gewährt werden müssen. Aus 

prozessökonomischen Gründen wurde indes darauf verzichtet. Dies na-

mentlich deshalb, weil sich eine Rückweisung – wie nachfolgend in Erwä-

gung 4.3 dargelegt – in keiner Weise rechtfertigt und der entsprechende 

Antrag ohne grossen Aufwand durch das Gericht beurteilt werden kann. 

Einlässlich zu prüfen ist indes der reformatorische Antrag.  

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Seite 6 

4.3 Der Beschwerdeführer stellt in der Rechtsmitteleingabe einen Rück-

weisungsantrag zwecks weiterer Abklärung des Sachverhalts, verweist da-

bei auf das in der Türkei gegen ihn eingeleitete Strafverfahren und führt 

aus, die Vorinstanz habe diesen Umstand im bisherigen Verfahren nicht 

berücksichtigen können. Die Vorinstanz konnte sich zum Verfügungszeit-

punkt selbstredend noch nicht zum erst auf Beschwerdeebene vorgebrach-

ten Strafverfahren in der Türkei äussern. Im Rahmen des Schriftenwech-

sels hat sie ihren Standpunkt hierzu indes einlässlich erläutert, wozu dem 

Beschwerdeführer das Replikrecht gewährt wurde, welches er auch wahr-

nahm. Daher erweist sich der Sachverhalt nach Auffassung des Gerichts 

als spruchreif. Der Antrag auf Rückweisung ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung gelangt die Vorinstanz zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG, noch denjenigen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG stand. 

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Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer – welcher als (…) gear-

beitet habe – über kein Spezialwissen oder spezielle Fertigkeiten verfüge, 

sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die türkische Zivilpolizei 

ihn als Informant habe rekrutieren wollen. Auch selbst habe er dies nicht 

zu erklären vermögen. Ausserdem sei zweifelhaft, dass die Versuche, ihn 

zu rekrutieren, sowohl in C._______ als auch in B._______ von unter-

schiedlichen Zivilpolizisten erfolgt sein sollten. Dass er die Türkei legal mit 

seinem Reisepass habe verlassen können, spreche ebenfalls nicht dafür, 

dass er Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Sodann 

würden sich seine Aussagen als allgemein, vage, nicht differenziert sowie 

nicht erlebnisgeprägt erweisen.  

Bezüglich der vorgebrachten Reflexverfolgung zufolge der politischen Ak-

tivitäten des Grossvaters und der Onkel verwies die Vorinstanz vorab auf 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Urteile des 

BVGer E-6587/2007 vom 25. Oktober 2010; E-6244/2016 vom 9. Mai 2018 

jeweils m.w.H.). Sodann führte sie aus, die Ausreisegründe des Beschwer-

deführers hätten ausnahmslos mit der Zivilpolizei zu tun, und er habe keine 

Nachteile geltend gemacht, die er aufgrund des politischen Engagements 

seiner Familie erlitten habe. Er selbst sei zudem nie Mitglied einer Partei 

gewesen. Es lägen demnach keine Hinweise vor, welche erwarten liessen, 

dass er wegen seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernst-

haften Ausmasses betroffen werden könnte. Die Furcht vor flüchtlings-

rechtlicher Verfolgung sei daher unbegründet. 

6.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, er 

erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Zunächst ob-

liege es nicht ihm, eine plausible Erklärung für die Absicht der Zivilpolizei 

darzulegen. Gemäss Urteil des BVGer D-2124/2014 vom 15. Januar 2016 

sollten grundsätzlich nur naturwissenschaftliche, respektive physikalische 

und biologische Tatsachen unter dem Aspekt der Plausibilität bewertet wer-

den, da die Plausibilität als ein kulturell- und persönlichkeitsabhängiges 

Konzept verstanden werden müsse. Einem Beschwerdeführer könne ein 

allfällig unlogisches oder inkohärentes Verhalten des Verfolgers nicht ne-

gativ angelastet werden. Dies habe die Vorinstanz jedoch gemacht. Bezüg-

lich seines Aussageverhaltens und Erzählstils treffe zu, dass diese eher 

nüchtern seien. Einerseits habe aber die befragende Person keine An-

strengungen unternommen, die Fragen anders zu formulieren. Anderer-

seits würden seine Aussagen an verschiedenen Stellen Realkennzeichen 

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Seite 8 

enthalten, weshalb in einer Gesamtbetrachtung von der Glaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen auszugehen sei. 

Sodann sei er von den Zivilpolizisten auch auf seine politisch aktiven und 

vom türkischen Staat verfolgten Angehörigen angesprochen worden. Die 

einzelnen Geschehnisse in der Türkei hätten zu einem für ihn unerträgli-

chen psychischen Druck geführt. Zudem habe sein Vater am (…) anlässlich 

einer Verkehrskontrolle erfahren, dass gegen ihn – den Beschwerdeführer 

– ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden sei. Über einen Anwalt habe er 

anschliessend Einsicht in die Akten nehmen können und herausgefunden, 

dass am (…) ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei und ihm Pro-

paganda für eine terroristische Organisation vorgeworfen werde. Zur Ver-

fahrenseinleitung habe ein Facebook-Post von ihm geführt, den er am (…) 

auf seinem Profil veröffentlicht habe. In Berücksichtigung all dieser Ereig-

nisse sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er keine 

faire Behandlung beziehungsweise rechtsstaatliche Verfahren erwarten 

könne, wenn er zurück in die Türkei gehen müsse. Es bestehe insbeson-

dere in der Provinz B._______ derzeit keine glaubwürdige, rechtsstaatliche 

Möglichkeit, sich gegen willkürliche Festnahmen oder polizeiliche Über-

griffe in der Haft zu wehren. Aufgrund der erlittenen Nachteile in der Türkei, 

seines politischen Engagements, seiner kurdischen Ethnie, der Reflexver-

folgung und der begründeten Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung auf-

grund der laufenden Ermittlungen gegen ihn erfülle er die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG. 

6.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz einleitend fest, nicht jede 

asylsuchende Person aus der Türkei, die in einem Ermittlungsverfahren im 

Zusammenhang mit Aktivitäten auf sozialen Medien verwickelt sei, werde 

automatisch in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt. Vielmehr sei 

im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände eine Prog-

nose zu stellen, ob das Ermittlungsverfahren mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führe, was 

vorliegend zu verneinen sei. 

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren in der Türkei befinde sich in einem 

frühen Verfahrensstadium und es sei insbesondere noch offen, ob es über-

haupt zu einer Anklage kommen werde. Sodann habe es in den letzten 

Jahren in der Türkei wegen des fraglichen Tatbestandes eine hohe Anzahl 

an eingeleiteten Ermittlungen gegeben, der Anteil der Verurteilungen aber 

(nur) bei rund einem Drittel gelegen. Das Risiko wegen Terrorpropaganda 

verurteilt zu werden, sei in den letzten Jahren daher gering gewesen. 

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Seite 9 

Bei dem vom Beschwerdeführer eingereichten Dokument handle es sich 

nicht um einen Haft-, sondern einen Vorführbefehl. Ein solcher führe ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht per se zur 

Feststellung, wonach mit hoher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung zu befürchten sei. In aller Regel würden Personen, 

gegen die ein solcher Befehl vorliege, bei der Einreise angehalten und 

zwecks Befragung dem zuständigen Staatsanwalt oder Gericht zugeführt 

und gemäss heute gültigen gesetzlichen Grundlagen anschliessend wieder 

entlassen, ohne in Untersuchungshaft genommen zu werden.  

Gemäss Aktenlage sei der Beschwerdeführer in der Türkei strafrechtlich 

unbescholten. Politisch betätigt habe er sich nur insofern, als er zwischen-

durch als Sympathisant an Kundgebungen und Anlässen der (legalen) 

HDP teilgenommen habe. Er habe weder ein eigenes politisches Engage-

ment, noch ein solches seiner Familienangehörigen geltend gemacht, wel-

ches für ihn persönlich jemals zu Problemen mit den türkischen Behörden 

beziehungsweise strafrechtlichen Konsequenzen geführt hätte. Sollte es 

zu einer Verurteilung kommen – was aktuell noch nicht absehbar sei – sei 

unter diesen Umständen die Wahrscheinlichkeit gering, dass er zu einer 

unbedingten Haftstrafe verurteilt würde. Gemäss Erkenntnissen des SEM 

sehe der Strafrahmen des fraglichen Straftatbestandes eine Freiheitsstrafe 

von zwei Jahren oder weniger vor. Bei Ersttätern und bei Strafen unter zwei 

Jahren werde die Haftstrafe jedoch bedingt ausgesprochen oder die Ur-

teilsverkündung aufgeschoben. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe 

oder einem Aufschub der Urteilsverkündung angeordneten Auflagen seien 

mangels Intensität asylrechtlich nicht relevant. 

Gesamthaft sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es 

nicht zu einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe kommen 

würde. Mangels politischen Profils gehe die Vorinstanz auch nicht von ei-

nem erheblichen Risiko für Misshandlungen oder Folter bei einer Rückkehr 

in die Türkei aus, selbst wenn er bei der Einreise aufgrund des Vorführ-

befehls angehalten und der Staatsanwaltschaft für eine Aussage zugeführt 

würde. 

Schliesslich würden verschiedene Indizien für ein bewusstes Einleiten des 

Ermittlungsverfahrens in der Türkei durch den Beschwerdeführer selbst 

vorliegen, was als Rechtsmissbrauch zu qualifizieren sei. Namentlich sei 

der «Haftbefehl» erst nach dem negativen Asylentscheid geltend gemacht 

worden, wobei der Vater des Beschwerdeführers just eine Woche nach der 

Entscheideröffnung anlässlich einer Verkehrskontrolle vom Bestehen des 

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Seite 10 

Befehls erfahren haben solle. Auch gebe es eine eindeutige zeitliche Nähe 

zwischen dem Facebook-Post vom (…) und der Aufnahme der Ermittlun-

gen durch die türkischen Behörden, die bereits am (…)  in einem Vorführ-

befehl gemündet hätten. Der fragliche Post sei für die Vorinstanz unter an-

gegebenem Link schliesslich auch nicht auffindbar gewesen. 

6.4 Replikweise macht der Beschwerdeführer geltend, gemäss seinem tür-

kischen Anwalt würden sowohl ein Vorführ- als auch ein Haftbefehl vorlie-

gen. Deswegen würde er bei einer Rückkehr in die Türkei nicht nur befragt, 

sondern auch gleich verhaftet werden. Da die Justiz wegen des Erdbebens 

erst wieder seit Oktober 2023 ordnungsgemäss funktioniere, herrsche dort 

eine grosse Geschäftslast. Es sei daher mit einer verzögerten Anklageer-

hebung zu rechnen und damit auch mit einem längerfristigen Gefängnis-

aufenthalt währenddessen. Zudem sei sein Vater mit einem auf den Be-

schwerdeführer eingelösten Fahrzeug unterwegs gewesen, als er anläss-

lich der Verkehrskontrolle von der Ermittlung erfahren habe. Die Polizei 

habe deswegen auch seine Personalien überprüft und bei dieser Gelegen-

heit über das eröffnete Verfahren informiert. Schliesslich sei der Vorführbe-

fehl zeitlich deshalb so kurz nach dem Facebook-Post erlassen worden, da 

aufgrund des politischen Klimas regierungsfeindliche Handlungen prioritär 

verfolgt würden. Da sein Vater seinetwegen misshandelt worden sei, habe 

er sein Facebook-Profil gelöscht, weshalb der besagte Post nicht mehr zu-

gänglich sei. 

7.  

7.1 Mit der Vorinstanz ist zunächst festzustellen, dass die Schilderungen 

des Beschwerdeführers in den zentralen Sachverhaltselementen, nament-

lich der angeblichen Bedrängungen durch die Zivilpolizisten, nicht nach-

vollziehbar sind. Sie sind insgesamt äusserst vage, unsubstantiiert und 

nicht erlebnisgeprägt ausgefallen. Da dem Anhörungsprotokoll keine Hin-

weise auf Verständigungsprobleme zu entnehmen sind, bestand für die be-

fragende Person kein Anlass, die Fragen umzuformulieren. Auch sonst ist 

die Fragetechnik der befragenden Person nicht zu beanstanden. Der Teil 

zu den Gesuchsgründen hat mit einer offenen Frage zu den Ausreisegrün-

den begonnen, womit es dem Beschwerdeführer offenstand, alles Wesent-

liche ausführlich und detailliert darzulegen. Die entsprechende Antwort fiel 

kurz aus. Als seine Antworten aber auch nach mehrmaligem Fragen nicht 

detaillierter ausfielen, wurden ihm konkretere Fragen gestellt. Angesichts 

seines Bildungsstandes hätten vom Beschwerdeführer durchaus detaillier-

tere und genauere Angaben zu den Ereignissen erwartet werden dürfen. 

Zwar ist dessen Einwand, es obliege nicht ihm, die genauen Gründe für 

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Seite 11 

das Handeln von Drittpersonen darzulegen, nicht gänzlich unberechtigt. 

Vorliegend ist jedoch in der Tat nicht verständlich, aus welchen Gründen 

die Zivilpolizei ein derartiges Interesse am Beschwerdeführer, welcher ein 

unauffälliges Leben geführt hat, gehabt haben soll, so dass sie ihn sowohl 

in C._______ als auch in B._______ versucht haben soll zu rekrutieren. 

Die Vorinstanz hat dieses Vorbringen des Beschwerdeführers zulässiger-

weise als unglaubhaft gewürdigt. Die Schwierigkeit, die genaue Motivation 

der Zivilpolizisten zu kennen, führt nicht zum Umkehrschluss, das Vorbrin-

gen sei deshalb als glaubhaft gemacht zu erachten.  

7.2 Was die Reflexverfolgung betrifft, hat der Beschwerdeführer – nebst 

den Rekrutierungsversuchen durch die Zivilpolizei – keine durch Verfol-

gung erlittene Nachteile in seinem Heimatstaat geltend gemacht. Soweit er 

die politische Betätigung seiner Familienangehörigen als Ursache für die 

Rekrutierungsversuche ansieht und daraus auf einen unerträglichen psy-

chischen Druck schliesst, ist auf die diesbezüglich hohen Anforderungen 

für die Annahme eines solchen hinzuweisen. Gemäss Praxis ist ein uner-

träglicher psychischer Druck anzunehmen, wenn einzelne Personen oder 

Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingrif-

fen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Ein-

griffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Le-

ben nicht mehr möglich erscheint. Nicht ausschlaggebend ist wie die be-

troffene Person die Situation subjektiv erlebt hat (BVGE 2010/28 

E. 3.3.1.1). Selbst bei Wahrunterstellung der geltend gemachten Verfol-

gung durch die Zivilpolizei wären die Voraussetzungen zur Annahme eines 

unerträglichen psychischen Drucks vorliegend nicht gegeben.  

7.3  

7.3.1 Auf Beschwerdestufe bringt der Beschwerdeführer neu vor, in der 

Türkei sei gegen ihn gestützt auf das türkische Antiterrorgesetz ein Ermitt-

lungsverfahren eingeleitet und ein Haftbefehlt ausgestellt worden. Nament-

lich habe er am (…) einen Post veröffentlicht, der im Zusammenhang mit 

dem syrischen Ableger der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpar-

tei Kurdistans) gestanden habe. Da dieser Post nach seiner Ausreise aus 

der Türkei erfolgt ist, ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen. Gemäss dieser Bestimmung wird 

Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen ihres Verhaltens nach der 

Ausreise die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen.  

7.3.2 Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung bereits angedeutet hat, 

besteht auch für das Bundesverwaltungsgericht der begründete Eindruck, 

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Seite 12 

dass das in der Türkei gegen den Beschwerdeführer eröffnete Ermittlungs-

verfahren mutmasslich bewusst initiiert wurde, um auf diese Weise seine 

Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des 

Asylrechts zu verbessern. Gemäss den eingereichten Verfahrensakten 

habe die Sicherheitsabteilung bereits am (…), mithin drei Tage nach der 

Veröffentlichung des besagten Posts, Untersuchungen angefordert. In der 

Replik wird vorgebracht, dies hänge damit zusammen, dass regierungs-

feindliche Handlungen prioritär verfolgt würden. Beim Profil des Beschwer-

deführers ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Behörden tatsäch-

lich von sich aus schon nach drei Tagen Kenntnis vom Post erlangt hätten, 

zumal gemäss seinen Angaben die Behörden aktuell sehr stark ausgelas-

tet seien. Augenfällig ist ferner, dass lediglich ein einziger Post vorliegt und 

das Verfahren auch wegen dieses einen Posts eingeleitet wurde. Zwar 

werden in den türkischen Verfahrensakten zwei weitere Posts erwähnt, ei-

ner vom Januar und der andere vom April 2023, wobei diese offensichtlich 

nicht Gegenstand des Strafverfahrens sind. Selbst unter Berücksichtigung 

dieser beiden anderen Aktivitäten auf den sozialen Medien würden immer 

noch lediglich drei einzelne, sporadisch erfolgte Posts vorliegen, was eben-

falls dafür spricht, dass diese bewusst veröffentlicht worden sind. Jeden-

falls deuten derart seltene Aktivitäten nicht auf zielgerichtete, konsequente, 

oppositionelle Tätigkeiten hin, welche von türkischen Behörden prioritär 

verfolgt werden würden. Ausserdem erscheint der Zeitpunkt und die Art 

und Weise der Kenntnisnahme von den Ermittlungen durch den Vater des 

Beschwerdeführers konstruiert. Mithin habe dieser am (…), und damit eine 

Woche nach dem negativen Entscheid der Vorinstanz anlässlich einer Ver-

kehrskontrolle davon Kenntnis erlangt. 

7.3.3 Der von der Vorinstanz überzeugend begründete Standpunkt in der 

Vernehmlassung, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit den 

hängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei als strafrecht-

lich nicht vorbelastete Person, die kein politisches Profil aufweise, mit ho-

her Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe 

zu erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine 

flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung 

zu befürchten, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. die Urteile des BVGer 

D-4214/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 5.3; E-3568/2023 vom 19. Sep-

tember 2023 E. 7.2.4 und E. 7.2.5; E-2549/2021 vom 5. September 2023 

E. 6.4 und E. 6.5; E-1518/2023 vom 19. Juni 2023 E. 6, E-3593/2021 vom 

8. Juni 2023 E. 6.3.6 und D-691/2023 vom 28. April 2023 E. 6) und ist nicht 

zu beanstanden. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist 

E-6185/2023 

Seite 13 

in den Akten kein Haftbefehl enthalten. Vielmehr befindet sich darin nur ein 

Vorführbefehl („Yakalama Emri”), gemäss welchem der Beschwerdeführer 

zwecks Einvernahme angehalten, anschliessend aber wieder freigelassen 

werden soll. Den Akten kann nicht entnommen werden, es bestünde die 

Gefahr einer Inhaftierung oder eines mit einem Politmalus behafteten Straf-

verfahrens in der Türkei. 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch im Zu-

sammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren we-

gen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organisation nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu rechnen hat. Damit hat die Vorinstanz zu Recht das Vorlie-

gend von subjektiven Nachfluchtgründen, mithin die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist nach 

Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 

weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat 

ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.  

10.  

E-6185/2023 

Seite 14 

10.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

10.3  Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszuge-

hen (vgl. Urteil D-3607/2023 vom 19. Juli 2023 E. 9.4.1 m.w.H.).  

10.4 In der angefochtenen Verfügung wies die Vorinstanz sodann darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer aus einer vom Erdbeben betroffenen Re-

gion stamme. Seine Familie würde in B._______ sowohl in der Stadt als 

auch auf dem Land über jeweils eine Residenz verfügen, wohin er zurück-

kehren könne. Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, die Wohnung in 

der Stadt sei zerstört worden und die Familie halte sich ausschliesslich im 

Dorf auf. Dem Beschwerdeführer ist zumutbar, sich ebenfalls bei seiner 

Familie im Dorf niederzulassen, wo er über eine Unterkunft verfügt. Dort 

wird er das familiäre Beziehungsnetz wieder vorfinden, welches ihn zumin-

dest in einer ersten Phase wird unterstützen können. Schliesslich handelt 

es sich beim Beschwerdeführer um einen demnächst (…)-jährigen, gesun-

den Mann, der das Gymnasium abgeschlossen hat und über mehrjährige 

Berufserfahrung im (…)-sektor verfügt. Ihm ist daher zuzumuten, sich 

E-6185/2023 

Seite 15 

erneut um eine Anstellung in diesem Sektor, beispielsweise auch wieder in 

C._______, zu bemühen. 

10.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird an-

gesichts der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6185/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni