# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc5d200b-21d7-5f05-8feb-31d477b70d34
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.10.2022 RT220168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220168_2022-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220168-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 31. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ Invest AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Etat de B._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

 

betreffend Rechtsöffnung (Fristansetzung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. September 2022 (EB220296-G) 
  

- 2 - 

 Nach Einsicht in die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin und Be-

schwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) vom 18. Oktober 2022 (gleichentags 

der Post übergeben; Urk. 1), 

 nach Einsicht in die angefochtene Verfügung vom 29. September 2022 

(Urk. 3/5 = Urk. 2), welche für die Gesuchsgegnerin am 4. Oktober 2022 in Emp-

fang genommen wurde (Urk. 3/6/1), 

 da die Beschwerdefrist zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO, vgl. auch 

Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 4), 

 da somit vorliegend die Beschwerdefrist am 14. Oktober 2022 abgelaufen ist 

(Art. 142 Abs. 1 ZPO), 

 da die am 18. Oktober 2022 durch die Gesuchsgegnerin zur Post gegebene 

Beschwerde daher verspätet ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO), 

 weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 

 da vorliegend nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gesuchsgegne-

rin ihre als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 18. Oktober 2022 als Stellung-

nahme im vorinstanzlichen Verfahren verstanden haben wollte, hat sie diese doch 

genau innert der mit Verfügung vom 29. September 2022 angesetzten vierzehn-

tägigen Frist ans Obergericht des Kantons Zürich gesandt (Urk. 1, Urk. 2 S. 2 f. 

Dispositivziffer 2 und Urk. 3/6/1), 

 weshalb Kopien der Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2022 und des da-

zugehörigen Briefumschlages zusammen mit den erstinstanzlichen Akten an die 

Vorinstanz zu schicken sind, 

 da es sich rechtfertigt, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf die 

Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, 

 da mangels wesentlicher Umtriebe dem Gesuchsteller und Beschwerdegeg-

ner für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist (vgl. 

Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

- 3 - 

 da die Gesuchsgegnerin ihrerseits als unterliegende Partei keinen Anspruch 

auf Entschädigung hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten. 

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Vorinstanz 

unter Beilage der vorinstanzlichen Akten sowie einer Kopie der Urk. 1 (samt 

Briefumschlag), je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 699.75. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 31. Oktober 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
versandt am:  
ip 

	Beschluss vom 31. Oktober 2022
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Vorinstanz unter Beilage der vorinstanzlichen Akten sowie einer Kopie der Urk. 1 (samt Briefumschlag), je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...