# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09fc42c6-90d6-5ebb-bb44-fb2d5c76375c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1986-12-02
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 02.12.1986 Verwaltung ARGVP 1988 1130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1986-12-02.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1129,1130

1129

W aldabstand. Der Waldabstand ist vom tatsächlichen Waldrand und 
nicht von einer fiktiven Waldgrenze aus zu messen.

Der Waldabstand gemäss Art. 139 Abs. 1 EG zum ZGB1 ist eine öffentlich- 
rechtliche Vorschrift, die -  wie sich aus der Systematik des Gesetzes un­
schwer ergibt -  primär als baupolizeiliche Vorschrift zu verstehen ist. Bei 
der Auslegung dieser Bestimmung stehen somit weniger forstwirtschaft­
liche Überlegungen im Vordergrund als solche baupolizeilicher Natur 
(Schattenwurf, Hygiene, Feuchtigkeit usw). Daraus ergibt sich, dass der 
Abstand nicht von einer fiktiven Waldgrenze, sondern vom tatsächlichen 
Waldrand aus gemessen werden muss; vgl. z.B. Zimmerlin, Bauordnung 
der Stadt Aarau, Seite 207, und Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, Seite 95. Als Wald gelten die aus Baum- und Straucharten 
bestehenden Vegetationen, die Holz erzeugen, Schutzfunktionen erfüllen 
und über das Ausmass von kleinen Baumgruppen, Gebüschen und schma­
len Holzsäumen in urbarem Land hinausgehen. Die Grenze dieser Vege­
tation ist als Waldrand anzusehen und nicht etwa der nächste hochstäm­
mige Baum. Ausserdem ist die Frage, ob eine Waldparzelle vorliegt, nach 
dem effektiven Zustand des Grundstückes und nicht nach der Grundbuch­
bezeichnung zu entscheiden.

RRB 18.3.1974

1130

Bestandesgarantie (Art. 4 EG zum RPG; bGS 721.1).

W.B. ist Eigentümer einer sich in der Bauzone befindenden Remise. Die 
Remise entspricht nicht mehr den geltenden Bauvorschriften. Unter Beru­
fung auf Art. 4 EG zum RPG verlangt W. B. die Bewilligung für den Umbau 
der Remise zu einem Einfamilienhaus.

Der Rekurrent ist der Ansicht, dass im vorliegenden Fall Art. 4 Abs.1 
EG zum RPG die Grundlage für eine Ausnahmebewilligung darstelle,

1 Heute: Art. 78 EG zum RPG (bGS 721.1)

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A. Entscheide des Regierungsrates 1130

indem die Umwandlung der Remise auf der Parzelle Nr. 1759 in ein Einfa­
milienhaus als zeitgemässe Erneuerung zu betrachten sei. Art. 4 Abs.1 
EG zum RPG spricht vom Weiterbestand, Unterhalt und der zeitgemässen 
Erneuerung bestehender Bauten, die der Nutzungsordnung oder den 
Bauvorschriften nicht entsprechen. Eine zeitgemässe Erneuerung als Aus­
fluss der Bestandesgarantie gewährleistet Baubefugnisse, welche in ihren 
Auswirkungen nicht einer «neubauähnlichen Umgestaltung» vorschrifts­
widriger Bauten und Anlagen gleichkommen. Andernfalls könnten unter 
Berufung auf die Eigentumsgarantie nicht nur bestehende Werte im Sinne 
der Bestandesgarantie erhalten, sondern auch neue geschaffen werden 
(vgl. dazu Martin Pfisterer, Die Anwendung neuer Bauvorschriften auf 
bestehende Bauten und Anlagen, Diss. Bern 1979, S. 203). In diesem 
Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das Umfunktionieren einer Remise 
in ein Einfamilienhaus als zeitgemässe Erneuerung betrachtet werden 
kann.

Die Wirkung der in Art. 4 EG zum RPG angesprochenen Besitzstands­
garantie besteht vor allem darin, dass der Weiterbestand einer bestehen­
den Baute in ihrer derzeitigen inneren und äusseren Gestaltung und mit 
ihrer Zweckbestimmung ebensolange wie bei einer baurechtskonformen 
Baute gewährleistet ist. Eingriffe in die Substanz und in die Grundstruktur 
der Baute, wie namentlich Umbauten und Zweckänderungen, dürfen 
jedoch vom Eigentümer unter Berufung auf die Besitzstandsgarantie nicht 
vorgenommen werden (vgl. dazu E.Zimmerlin, Baugesetz des Kantons 
Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, S. 567). Es können somit im vorliegenden 
Fall keine Zweifel daran bestehen, dass der geplante Ausbau der Remise zu 
einem Einfamilienhaus und die damit verbundene wesentliche Zweck­
änderung den Rahmen des Unterhalts und einer zeitgemässen Erneue­
rung überschreiten. Die geplanten Eingriffe in die Substanz und in die 
Grundstrukturen der Bauten unter Berufung auf Art. 4 EG zum RPG 
würden einer nicht zulässigen neubauähnlichen Umgestaltung gleich­
kommen.

RRB 2.12.1986

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