# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a3a33e2-f008-5eb2-be0e-3fc9fae2fb14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2020 F-1295/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1295-2020_2020-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1295/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 Z._______,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken für X._______ und 

Y._______. 

 

 

 

F-1295/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 16. Juli 2019 ersuchten die syrischen Staatsangehörigen X._______ 

(geb. 1958) und Y._______ (geb. 1949), nachfolgend Gesuchstellende, bei 

der Schweizerischen Botschaft in Beirut um Ausstellung von Schengen-

Visa für einen Besuchsaufenthalt vom 10. August 2019 bis 6. November 

2019 bei ihrer im Kanton Genf lebenden Tochter Z._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin bzw. Gastgeberin; vgl. Akten der Vorinstanz [SEM 

act.] S. 60 ff. und S. 78 ff.).  

B.   

Mit Formular-Verfügung vom 18. Juli 2019 lehnte die Botschaft die Visums-

anträge mit der Begründung ab, die fristgerechte Ausreise der Gesuchstel-

lenden aus dem Schengen-Raum könne nicht als hinreichend gesichert 

betrachtet werden (SEM act. S. 67 f.). 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

15. August 2019 Einsprache bei der Vorinstanz (SEM act. S. 25 ff.).  

D.  

Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 3. Februar 2020 ab. 

Zur Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, die fristgerechte 

und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellenden nach einem Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz könne nicht als gesichert betrachtet wer-

den. Weder die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Herkunfts-

gebiet der Gesuchstellenden ([…]) noch ihre persönliche Situation würden 

Gewähr für eine fristgemässe Rückkehr in ihr Heimatland bieten (SEM act. 

S. 91 ff.).  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. März 2020 ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie um Gutheissung 

des Gesuchs und Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Eventualiter sei 

die Rechtssache zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung 

des Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer 

act.] 1).  

 

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Seite 3 

F.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2020 die Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer act. 6). Mit Schreiben vom 19. Mai 2020 

wurde die vorinstanzliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur 

Kenntnis gebracht (BVGer act. 7).  

G.  

Auf den übrigen Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. 

Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfah-

ren teilgenommen und ist als Gastgeberin der Gesuchstellenden durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt. Obwohl der fest anberaumte 

Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, muss auf ein fortbestehendes 

Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Dies belegt allein schon die 

Einreichung des Rechtsmittels. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Er-

hebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Üb-

rigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten 

(Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

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nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.   

 

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche syrischer Staatsange-

höriger um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken für die Schweiz zu-

grunde. Da sich die Gesuchstellenden nicht auf die EU/EFTA-Personen-

freizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-As-

soziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand 

und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernom-

men hat. Das AIG (SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen ge-

langen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkom-

men keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 

erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visumserteilung vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

3.3 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum 

für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums 

von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechti-

gen, und ein Visum, sofern dieses – wie im Falle der aus Syrien stammen-

den Gesuchstellenden – erforderlich ist (vgl. Anhang I zur Verordnung (EU) 

2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018; zum vollständigen Quellen-

nachweis vgl. Fussnote zu Art. 8 Abs. 1 VEV). Im Weiteren müssen Dritt-

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staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 

Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts verlassen, 

bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. 

Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informati-

onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-

stellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; 

Art. 3 und 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] 

Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Über-

schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz-

kodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. März 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[nachfolgend: Visakodex]; CARONI et al., Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, 

S. 141 ff.). 

3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. EGLI/MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum AuG; 2010, Art. 5 N 33). Die Be-

hörden haben daher zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass 

die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerech-

ten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex). Die Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 

AIG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, 

steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2).  

3.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor-

aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der in Frage 

stehende Mitgliedstaat u.a. Gebrauch machen, wenn er es aus humanitä-

ren Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund inter-

nationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG; Art. 3 

Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

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4.   

 

4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli-

chen damit, dass die Wiederausreise der Gesuchstellenden nicht gewähr-

leistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederaus-

reise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Anhaltspunkte dazu 

können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der 

drittstaatsangehörigen Personen ergeben. Namentlich bei Einreisegesu-

chen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich 

und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, 

da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss 

häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebe-

willigung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

4.2 Die Situation in Syrien ist immer noch geprägt von komplexen militäri-

schen Auseinandersetzungen verschiedener Gruppierungen, welche wei-

terhin zahlreiche Städte und Regionen betreffen. Täglich werden in Teilen 

des Landes Tote und Verletzte gemeldet. Insbesondere in der Provinz Idlib 

kommt es weiterhin zu intensiven Kampfhandlungen. Die Terrororganisa-

tion IS hält seit März 2019 keine Gebiete mehr in Syrien, bleibt aber aus 

dem Untergrund aktiv und ist nach wie vor in der Lage, überall im Land 

Anschläge zu verüben. Die Al-Kaida-nahe Hayat Tahrir al-Sham (vormals 

Dschabhat Fatah al-Sham bzw. Dschabhat al-Nusra) kontrolliert insbeson-

dere weitgehend die Provinz Idlib sowie nördliche Gebiete der Provinz 

Hama und westliche Gebiete der Provinz Aleppo. Seit Januar 2012 gibt es 

eine hohe terroristische Gefährdung für öffentliche Gebäude in Syrien, die 

durch die fortgesetzte Präsenz terroristischer Zellen in allen Landesteilen 

akut bleibt (Quelle: Website des deutschen Auswärtigen Amtes: www.aus-

waertiges-amt.de, Aussen- und Europapolitik > Länder > Syrien > Reise-

warnung, Stand: 17. August 2020, abgerufen im August 2020). 

 

4.3 Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von 

Besuchern aus Syrien als hoch einschätzt. Vorliegend wird diese Annahme 

noch durch den Umstand bekräftigt, dass drei der Kinder der Gesuchstel-

lenden in der Schweiz leben (vgl. Beschwerde S. 2). Damit wird die Bereit-

schaft, das Heimatland auf Dauer zu verlassen, erfahrungsgemäss be-

günstigt.  

 

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5.  

Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Umstände 

und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten 

Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im 

Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche  

oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prog-

nose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits 

muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen 

haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhal-

tens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. Entge-

gen den beschwerdeweisen Ausführungen hat sich das SEM in seiner Ver-

fügung vom 3. Februar 2020 eingehend mit der individuellen Situation der 

Gesuchstellenden in Syrien auseinandergesetzt. Von einer allgemeinen 

und nicht fallspezifischen Begründung kann keine Rede sein (zur Begrün-

dungspflicht im Allgemeinen vgl. Urteil des BVGer F-1858/2017 vom 7. Au-

gust 2019 E.  3.5). Nachfolgend gilt es somit auf die Frage einzugehen, ob 

sich die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz als zutreffend erwei-

sen.   

5.1  Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellenden 

über aussergewöhnliche gesellschaftliche oder familiäre Bindungen und 

Verpflichtungen in Syrien verfügen. Zwar führt die Beschwerdeführerin in 

der Rechtsmitteleingabe dazu in pauschaler Weise aus, die Gesuchstel-

lenden seien in Syrien frei, könnten die Sprache des Landes und würden 

dort über Verwandte und ein soziales Beziehungsnetz verfügen. Hingegen 

lassen diese pauschalen Vorbringen nicht per se auf besondere familiäre 

bzw. gesellschaftliche Verpflichtungen schliessen, welche Gewähr für eine 

fristgerechte Wiederausreise bieten würden.  

5.2 Auch die Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesuch-

stellenden sind lediglich allgemein gehalten und durch nichts belegt. Wie 

der Beschwerde zu entnehmen ist, arbeite der Vater der Gastgeberin als 

Taxifahrer und die Mutter sei Hausfrau. Ausserdem würden die Gesuch-

stellenden in Syrien Läden und Häuser besitzen und diese vermieten sowie 

Land verpachten. Sie müssten auch keine Miete bezahlen, weil ihnen das 

Haus, in dem sie lebten, gehöre. Während des Besuches in der Schweiz 

würde der Vater einen Fahrer anstellen, bis er wieder zurück sei. Es ist 

jedoch nicht bekannt, wie viel der Gesuchsteller als selbständiger Taxifah-

rer verdient und wie hoch die angeblichen Miet- bzw. Pachtzinseinnahmen 

sind. Auch ein Dokument bezüglich des behaupteten Hauseigentums der 

Eltern findet sich nicht in den Akten. Folglich kann nicht als erstellt gelten, 

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Seite 8 

dass die Gesuchstellenden in soliden wirtschaftlichen Verhältnissen leben, 

die sie von einer Emigration abhalten könnten.  

5.3 Soweit die Beschwerdeführerin dem SEM in diesem Zusammenhang 

vorwirft, es habe in Bezug auf die Vermögenswerte ihrer Eltern in Syrien 

keinerlei Belege verlangt, so gilt es darauf hinzuweisen, dass für die Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Verwaltungsverfahren 

zwar grundsätzlich die Untersuchungsmaxime gilt, diese jedoch durch die 

Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert wird (vgl. Art. 13 VwVG). Diese 

kommt (unter anderem) in Verfahren zum Tragen, die – wie vorliegend – 

durch eigenes Begehren eingeleitet werden (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art.  13 N 10). Die 

Beschwerdeführerin wäre damit gehalten gewesen, entsprechende Belege 

von sich aus bei der Vorinstanz einzureichen. Zudem wäre es ihr auch of-

fen gestanden, solche im vorliegenden Verfahren nachzureichen.  

5.4 Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, 

dass die Eingeladenen aufgrund ihrer persönlichen Situation keine Ver-

pflichtungen oder gar Abhängigkeiten haben, die besondere Gewähr für 

eine Rückkehr ins Heimatland bieten könnten.  

5.5 An der Richtigkeit der Einschätzung der Vorinstanz ändert auch die Tat-

sache nichts, dass die Beschwerdeführerin die fristgerechte Ausreise der 

Gesuchstellenden zusichert oder wie sie selbst ausführt, einer behördli-

chen Vorlage zur Sicherstellung der Rückkehr ihrer Eltern zustimmen 

würde. Bei der Risikobeurteilung ist in erster Linie das mögliche Verhalten 

der Gäste selbst von Bedeutung. Gastgeber und Garanten können mit 

rechtlich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zu-

sammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes 

Tun oder Unterlassen ihrer Gäste einstehen (vgl. in diesem Zusammen-

hang auch BVGE 2009/27 E. 9). Nicht gehört werden kann ferner auch der 

Einwand der Beschwerdeführerin, in einigen ihr bekannten Fällen habe die 

Vertretung den Eltern von Bekannten aus Syrien ein Visum erteilt. Die Vor-

instanz habe die Einsprache eines Kollegen gutgeheissen und seine Eltern 

hätten in die Schweiz einreisen dürfen; der Fall habe sich kaum vom vor-

liegenden unterschieden. Es gilt zu bedenken, dass bei der Prüfung der 

gesicherten Wiederausreise jeweils – wie oben dargelegt – eine Vielzahl 

von Faktoren berücksichtigt werden müssen, sodass jeder Fall eine ihm in 

örtlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht eigene und spezifische Kons-

tellation aufweist.  

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Seite 9 

5.6 Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 

die Wiederausreise der Gesuchstellenden angesichts ihrer individuellen Si-

tuation sowie der allgemeinen Lage Syriens nicht als gesichert angesehen 

werden könne, nicht zu beanstanden. Mithin fehlt es an einer unabdingba-

ren Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den ge-

samten Schengen-Raum.  

6.   

Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend die Voraussetzungen für 

die Erteilung eines einheitlichen Visums für den Schengen-Raum nicht er-

füllt sind. Es sind auch keine humanitären Gründe, nationale Interessen 

oder internationale Verpflichtungen ersichtlich, welche die Ausstellung ei-

nes Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gebieten würden (vgl.  

E. 3.5). Von der Beschwerdeführerin wird weder behauptet, noch geht aus 

den Akten hervor, dass ihre Beziehung zu den Gesuchstellenden derart 

eng und intensiv ist, dass diese vom Schutz von Art. 8 EMRK umfasst 

würde. Aufgrund der vorgenommenen Beurteilung bleibt es den Betroffe-

nen zudem möglich und zumutbar, sich vorderhand im Ausland zu treffen 

(vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; BVGE 2011/48 E. 6.3.2). Der an sich verständli-

che Wunsch der Beschwerdeführerin, ihren Eltern den Besuch ihrer in der 

Schweiz lebenden Kinder und Enkelkinder zu ermöglichen, hat demnach 

in den Hintergrund zu treten. 

7.  

Gestützt auf die obigen Erwägungen erweist sich die Verweigerung der 

Ausstellung der Visa durch die Vorinstanz als rechtmässig. Die angefoch-

tene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden.  

8.  

Das mit Beschwerde vom 4. März 2020 gestellte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

abzuweisen, da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung 

keine Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 900.- 

festzusetzen sind, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG wird nicht stattgegeben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

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