# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8caf166f-55b1-5bc7-8001-9f0c13991bf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2018 E-4783/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4783-2017_2018-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4783/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4783/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) April 2014. Er reiste über Äthiopien, Sudan, Libyen und 

Italien am 13. Juli 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. Am 15. Juli 2015 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen be-

fragt (Befragung zur Person, BzP). Die ausführliche Anhörung zu den Asyl-

gründen fand am 3. März 2017 statt. 

A.b Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen seiner 

Befragungen im Wesentlichen damit, dass er nach dem Abbruch der 

Schule befürchtet habe, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Nach-

dem im (…) 2013 in seiner Abwesenheit eine entsprechende Einberufungs-

vorladung für ihn abgegeben worden sei, habe er sich versteckt gehalten 

und das Heimatland im Frühling 2014 illegal verlassen. 

A.c Während des erstinstanzlichen Asylverfahrens wurden Schulunter- 

lagen und Kopien der Identitätskarten der Eltern zu den Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2017 – eröffnet am 28. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositivziffer 1); es lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an (Dispositivziffern 4 und 5). Der Entscheid 

wurde im Asylpunkt mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen begründet. 

C.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 

2017 teilweise beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte 

die Aufhebung der Dispositivziffern "3 und 4" (recte: 4 und 5) der angefoch-

tenen Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer zum Beleg seiner Mittellosigkeit auf und lud 

das SEM ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

E-4783/2017 

Seite 3 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. September 2017 hielt das SEM vollum-

fänglich an der angefochtenen Verfügung fest.  

F.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 wurde eine Bestätigung der Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 hiess der Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Lic. iur. Kathrin Stutz wurde als amtliche Rechtsbei-

ständin des Beschwerdeführers eingesetzt. Diesem wurde zudem die Ver-

nehmlassung zur Kenntnis gebracht und Gelegenheit geboten, eine Replik 

zu den Akten zu reichen. 

H.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer von sei-

nem Replikrecht Gebrauch und äusserte sich zur Vernehmlassung des 

SEM. An seinen Beschwerdeanträgen liess er darin vollumfänglich fest-

halten. 

I.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2018 reichte die Rechtsbeiständin eine Auf-

stellung ihrer Kosten und Aufwendungen zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

E-4783/2017 

Seite 4 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG,  Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch einen kürz-

lich ausgefällten Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur sum-

marisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz 

angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1–3 der an-

gefochtenen Verfügung des SEM sind – wie bereits vom Instruktionsrichter 

in seiner Zwischenverfügung vom 21. September 2017 festgestellt – man-

gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand 

des Verfahrens.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

E-4783/2017 

Seite 5 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht in seinem Rechtsmittel (und in der Rep-

lik) im Wesentlichen geltend, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der 

ihm in Eritrea drohenden Einziehung in den Nationaldienst unzulässig be-

ziehungsweise unzumutbar. Er macht insbesondere geltend, der vom SEM 

angeordnete Vollzug verletze seine durch Art. 3 und 4 EMRK geschützten 

Menschenrechte.  

6.2 Das SEM bestreitet die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs in der angefochtenen Verfügung (und in der 

Vernehmlassung). 

6.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. 

zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 

vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinationsent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

fiziert werden könne. Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Aus-

wertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgen-

den Erwägungen bejaht: 

7.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Na-

tionaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

  

E-4783/2017 

Seite 6 

7.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweck-

entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. Urteil  

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

7.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund einer allfälligen illegalen Ausreise eine Inhaftierung und in diesem 

Zusammenhang eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von 

Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. 

Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Erit-

rea Misshandlungen und sexuellen Übergriffe nach einer Inhaftierung nicht 

derart flächendeckend sind, dass jede Nationaldienstleistende und jeder 

Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein ernst-

haftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.6). 

7.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

E-4783/2017 

Seite 7 

8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- o-

der Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

8.3 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.4 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Skla-

verei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das 

ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und 

Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

8.5 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 

Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen.  

E-4783/2017 

Seite 8 

8.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Ge-

fährdung zu führen.  

9.3 In einem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen 

allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2).  

9.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann der 

keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend macht (vgl. Replik 

S. 2). Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rück-

kehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung ausgegangen wer-

den müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen.  

9.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als 

unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG.  

E-4783/2017 

Seite 9 

10.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2017 gut-

geheissen. 

13.2 Die Erfolgsaussichten respektive die Aussichtslosigkeit einer Be-

schwerde (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist mit Bezug auf den Zeitpunkt 

der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurtei-

len (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 und EMARK 2000 Nr. 6 E. 9, je m.w.H.). 

Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerde nicht aussichtslos. Die unentgelt-

liche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind deshalb nicht zu wi-

derrufen (zumal den Akten auch keine Hinweise auf eine massgebende 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind). 

13.3 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

E-4783/2017 

Seite 10 

14.  

Die amtliche Rechtsbeiständin hat am 23. Januar 2018 eine Kostennote zu 

den Akten gereicht, die (für den Fall des Unterliegens) einen Vertretungs-

aufwand von insgesamt Fr. 1537.– ausweist. Der ausgewiesene Zeitauf-

wand und der Stundenansatz sind angemessen. Der Rechtsbeiständin ist 

demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in dieser Höhe (in-

klusive sämtlicher Auslagen) auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4783/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 1537.– ausgerichtet. 

4.   

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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