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**Case Identifier:** 771a1f7e-4077-53e4-83f7-37a85eb04891
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2016 C-5758/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5758-2014_2016-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5758/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Vito Valenti,  

Richterin Franziska Schneider,    

Gerichtsschreiber Kilian Meyer. 
 

 
 

Parteien 
 K._______, Deutschland, 

vertreten durch lic. iur. Markus Wydler, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nachzahlung von Kinderrenten an den anderen Elternteil; 

Einspracheentscheid SAK vom 9. September 2014. 

 

 

 

C-5758/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (deutscher Staatsangehöriger, geb. _______) ar-

beitete im Zeitraum von 1968 bis 1994 für verschiedene Firmen in der 

Schweiz (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK act.] 44). Er 

ist Vater zweier Kinder (J._______, geb._______, und P._______, 

geb._______). Von der Kindsmutter B._______ (geb. 1962) ist er seit Feb-

ruar 2006 geschieden (SAK act. 37). Betreffend die Unterhaltsansprüche 

der beiden Kinder gegenüber dem Vater schlossen die Ex-Ehegatten im 

November 2011 einen Vergleich (SAK act. 47).  

B.  

Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Mai 

2014 eine Altersrente von monatlich Fr. 1'046.– ab Mai 2014 zu (SAK 

act. 42). Mit Verfügung vom 10. Juli 2014 sprach sie ihm sodann rückwir-

kend ab 1. Mai 2014 eine Kinderrente für die Tochter J._______ zu, ordnete 

jedoch an, dass die Kinderrente der Mutter auszuzahlen sei (SAK act. 53). 

Gegen diese Anordnung erhob der Beschwerdeführer Einsprache und 

brachte vor, er habe den Unterhalt im Voraus bezahlt und die Tochter 

wohne 100 Tage im Jahr bei ihm (SAK act. 57). Die Mutter wandte sich am 

26. Juli 2014 an die Vorinstanz und brachte vor, ihr Ex-Ehemann sei seiner 

Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter nie nachgekommen 

(SAK act. 59). Die Vorinstanz wies die Einsprache des Beschwerdeführers 

mit Entscheid vom 8. August 2014 ab. Die Voraussetzungen für eine direkte 

Zahlung der laufenden Kinderrente an die Mutter seien erfüllt. Die Rente 

werde ab August 2014 an sie überwiesen (SAK act. 64). Der Beschwerde-

führer reichte am 24. August 2014 bei der SAK einen «Einspruch» gegen 

diese Verfügung ein, den die SAK dem Bundesverwaltungsgericht weiter-

leitete (SAK act. 69 f.). Dieses trat mit Urteil C-4982/2014 vom 22. Oktober 

2014 auf die Beschwerde nicht ein (SAK act. 94).  

C.  

Mit Verfügung vom 19. August 2014 hielt die Vorinstanz fest, die Nachzah-

lung der Kinderrente für die Monate Mai bis Juli 2014 (insgesamt 

Fr. 1'257.–) stehe der Kindsmutter zu, weil der Beschwerdeführer der Un-

terhaltspflicht gegenüber J._______ nicht nachgekommen sei (SAK act. 

67). Mit Einsprache vom 24. August 2014 machte der Beschwerdeführer 

geltend, er habe den Unterhalt im Voraus bezahlt, indem er seine als Al-

tersvorsorge vorgesehenen Lebensversicherungen abgetreten habe. Aus-

serdem sei die Tochter 100 Tage im Jahr bei ihm. Seine Ex-Ehefrau habe 

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Seite 3 

ein gutes Einkommen, und ihm sei es mit der minimalen Altersrente nicht 

möglich, die Tochter weiterhin für 100 Tage im Jahr bei ihm aufzunehmen 

(SAK act. 69). Die Vorinstanz wies die Einsprache des Beschwerdeführers 

mit Entscheid vom 9. September 2014 ab und führte zur Begründung aus, 

er sei von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern befreit wor-

den. Es lägen somit keine «tatsächlich erbrachten Leistungen» im Sinne 

der Rentenwegleitung vor, da er keine Zahlungen für den laufenden Unter-

halt der Tochter J._______ geleistet habe (SAK act. 72).  

D.  

Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde vom 6. Oktober 2014 

(Datum des Poststempels; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 

9. Oktober 2014) sinngemäss die Nachzahlung der Kinderrente an ihn. Ins-

gesamt gebe er monatlich im Durchschnitt rund 400 Euro für seine Tochter 

aus, die sich rund 100 Tage im Jahr bei ihm aufhalte (BVGer act. 1). 

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 4. November 2014 die 

Abweisung der Beschwerde. Es lägen keine mit Gerichtsbeschluss festge-

setzten tatsächlich erbrachten Leistungen im Sinne der Rentenwegleitung 

vor, da keine Zahlungen für den laufenden Unterhalt des Kindes geleistet 

worden seien. Die Angaben des Beschwerdeführers betreffend die Aufent-

haltsdauer der Tochter bei ihm und seine durchschnittlichen Ausgaben 

seien von der Mutter bestritten worden (SAK act. 85 S. 7 f.). Die Frage, wie 

hoch der nicht mit Urteil oder Beschluss konkret festgelegte finanzielle Auf-

wand des Beschwerdeführers sei, sei überdies für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde nicht relevant, da von Art. 71ter der Verordnung über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) nicht um-

fasst. Demzufolge stehe die Nachzahlung der Kinderrente nicht dem Be-

schwerdeführer, sondern der Mutter zu (BVGer act. 5).  

F.  

Der zwischenzeitlich anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellt mit in-

nert erstreckter Frist erstatteter Replik vom 13. Februar 2015 das präzi-

sierte Rechtsbegehren, es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Nachzahlun-

gen der Kinderrente für die Tochter J._______ ihm und nicht der Mutter 

auszuzahlen. Mit der Abtretung der Rechte aus den Lebensversicherungen 

seien die Unterhaltsforderungen getilgt worden, genauso, wie dies mit lau-

fenden monatlichen Zahlungen geschehe. Im Übrigen seien die einschlä-

gigen gesetzlichen Regelungen und nicht die Rentenwegleitung und deren 

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Seite 4 

Auslegung durch die Vorinstanz massgebend. Die Kinderunterhaltsbei-

träge seien tatsächlich erbracht worden. Es sei Geld an die Ex-Ehefrau 

geflossen. Er habe seine Unterhaltspflicht für den Zeitraum Mai bis Juli 

2014 erfüllt und damit Anspruch auf die Nachzahlung der Kinderrente. 

Wichtiger sei für ihn aber, an wen die Kinderrente ab 1. August 2014 und 

die fernere Zukunft zu zahlen sei. Diese Frage bilde nicht Gegenstand die-

ses Verfahrens, doch ersuche er das Gericht, sich zur Vermeidung weiterer 

Rechtsmittelverfahren dennoch dazu zu äussern. Er verlange sodann 

heute bei der Vorinstanz die Auszahlung der Kinderrente für J._______ an 

ihn, mit Wirkung ab 1. August 2014 bis und mit Januar 2020 (BVGer act. 

12).  

G.  

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Feb-

ruar 2015 mit, bezüglich Auszahlung der laufenden Kinderrente verweise 

man auf die rechtskräftige Verfügung vom 10. Juli 2014 (SAK act. 108). 

H.  

Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 20. März 2015 am Antrag auf Abwei-

sung der Beschwerde fest und legte dar, der Beschwerdeführer stelle kor-

rekt fest, dass die Frage der Auszahlung der laufenden Kinderrente nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde. Über die Auszahlung der 

laufenden Rente sei bereits entschieden worden. Der Beschwerdeführer 

bringe in seiner Replik keine Argumente vor, die für eine Änderung des 

angefochtenen Entscheids sprechen könnten (BVGer act. 14). 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte die Duplik dem Beschwerdeführer 

mit Verfügung vom 26. März 2015 zu und schloss den Schriftenwechsel. 

J.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-

lagen wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

einen Einspracheentscheid der SAK zuständig (Art. 31 ff. VGG; Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht 

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Seite 5 

(Art. 60 ATSG; Art. 52 VwVG). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen 

sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Das Verfahren richtet sich subsidiär nach dem VwVG, soweit nicht das 

VGG etwas anderes bestimmt oder Bestimmungen des ATSG bzw. des 

AHVG anwendbar sind (Art. 37 VGG; Art. 3 Bst. dbis VwVG; Art. 1 Abs. 1 

AHVG). In formell-rechtlicher Hinsicht finden grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung 

Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet 

das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Be-

gehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

4.  

4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Kinderrente für die Tochter J._______ 

für die Monate Mai bis Juli 2014 (insgesamt Fr. 1'257.–) der Mutter oder, 

wie von diesem beantragt, dem Beschwerdeführer nachzuzahlen ist.  

4.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 

Deutschland (SAK act.28). Daher sind vorliegend die folgenden Erlasse 

anwendbar: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkom-

men (nachfolgend: FZA; SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verord-

nung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Ra-

tes vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 

1408/71; vgl. Art. 153a AHVG). Diese sind am 1. April 2012 durch die Ver-

ordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-

heit (nachfolgend: VO Nr. 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung 

der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 

über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst wor-

den (nachfolgend: VO Nr. 987/2009; AS 2012 2345). Sofern in der VO Nr. 

883/2004 nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Ver-

ordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvor-

schriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates 

http://links.weblaw.ch/BGE-130-V-1

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(Art. 4 VO Nr. 883/2004). Bestimmungen, welche hinsichtlich der Voraus-

setzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Alters- oder Kinderrente 

vom genannten Grundsatz der Gleichbehandlung abweichen, finden sich 

weder in der genannten Verordnung noch in der VO Nr. 987/2009. Die Be-

urteilung der vorliegenden Frage, ob die Kinderrente der Mutter oder dem 

Beschwerdeführer nachzuzahlen ist, bestimmt sich demnach allein nach 

den schweizerischen Rechtsvorschriften.  

4.3 Besondere übergangsrechtliche Regelungen vorbehalten, sind jene 

materiellen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 

Abzustellen ist grundsätzlich auf den zum Zeitpunkt des Erlasses des an-

gefochtenen Entscheids (9. September 2014) eingetretenen Sachverhalt. 

Tatsachen, die diesen seither verändert haben, sollen im Normalfall Ge-

genstand einer neuen Verfügung sein (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 121 V 

362 E. 1b).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 22ter Abs. 1 AHVG haben Personen, welchen eine Alters-

rente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente 

beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Diese Kinderrente 

ist zweckgebunden, muss also ausschliesslich für den Unterhalt und die 

Erziehung des Kindes verwendet werden (UELI KIESER, Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl., 2012, Art. 22ter N. 1 m.H. auf ZAK 

1969 S. 124). Gemäss Art. 22ter Abs. 2 AHVG wird die Kinderrente wie die 

Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmun-

gen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG), abweichende 

zivilrichterliche Anordnungen sowie abweichende Regelungen des Bun-

desrates betreffend die Auszahlung in Sonderfällen. Für Kinder aus ge-

trennter oder geschiedener Ehe ist die Kinderrente gemäss Art. 71ter Abs. 1 

AHVV auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, 

wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm 

wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnun-

gen bleiben vorbehalten. Diese Regelung gemäss Art. 71ter Abs. 1 AHVV 

gilt sodann grundsätzlich auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Hat 

der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem 

Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich er-

brachten Leistungen zu (Art. 71ter Abs. 2 AHVV).  

5.2 Dass die elterliche Sorge über die Tochter J._______ der Mutter zu-

steht, J._______ überwiegend bei der Mutter wohnt und die Mutter einen 

http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-215
http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-215
http://links.weblaw.ch/BGE-121-V-362
http://links.weblaw.ch/BGE-121-V-362

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Antrag auf direkte Auszahlung der Kinderrente gestellt hat, ist erstellt und 

unbestritten (SAK act. 37; 49; 50). Der Beschwerdeführer macht indes gel-

tend, er habe die Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter J._______ für 

den hier relevanten Zeitraum (Mai bis Juli 2014) im Voraus erfüllt, weshalb 

ihm die Nachzahlung zustehe. Die Vorinstanz wendet ein, der Beschwer-

deführer sei lediglich von den Unterhaltszahlungen für die Tochter befreit 

worden. Die hier zentralen Passagen des im November 2011 zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau abgeschlossenen und vom 

Landgericht S._______ protokollierten Vergleichs lauten wie folgt (SAK 

act. 47 S. 3): 

«2. Unterhalt ab Oktober 2010 bis zur Volljährigkeit: 

a) Als Ausgleich für die Unterhaltsansprüche der Kinder […] 

tritt der Kläger an die Beklagte sämtliche Rechte […] aus 

den Lebensversicherungen […] ab. Die Beklagte nimmt 

die Abtretung an. […] 

b) Die Beklagte stellt im Gegenzug den Kläger vollständig 

von seiner Unterhaltspflicht gegenüber den minderjähri-

gen Kindern […] frei. […] » 

Die Interpretation des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, wonach 

mit der Abtretung der Rechte an der Police die Kinderunterhaltsbeiträge im 

Voraus vollständig getilgt worden seien, liegt auf den ersten Blick nahe. 

Freilich wurde im vorliegenden Vergleich gemäss deutschem Recht zwi-

schen den Eltern eine Freistellung des Vaters von der Unterhaltsverpflich-

tung vereinbart. Dadurch verpflichtete sich die Mutter, den Vater vom Un-

terhaltsanspruch der Kinder freizuhalten. Diese Vereinbarung hat aller-

dings nur im Innenverhältnis zwischen den Eltern Wirkung, nicht aber im 

Aussenverhältnis zwischen dem freigestellten Elternteil und dem Kind. Der 

zur Freistellung verpflichtete Elternteil als dessen gesetzlicher Vertreter 

könnte grundsätzlich weiterhin für das Kind einen Antrag auf monatliche 

Unterhaltszahlungen stellen und der freigestellte Elternteil nach §§ 1601 ff. 

BGB verpflichtet werden, wobei der so in Pflicht genommene Elternteil je-

doch wiederum Ansprüche gegenüber dem anderen Elternteil aus der Ver-

einbarung geltend machen könnte (vgl. GERD BRUDERMÜLLER, § 1606 BGB 

N. 19, in: Beck'sche Kurz-Kommentare, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. 

Aufl., München 2015). Unbestreitbar wäre ein solches Vorgehen des ob-

hutsberechtigten Elternteils wirtschaftlich betrachtet in der Regel unsinnig. 

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Seite 8 

Im vorliegenden Zusammenhang ist aber entscheidend, dass der Unter-

haltsanspruch des Kindes von der lediglich im Innenverhältnis zwischen 

den Eltern wirkenden Freistellungsabrede grundsätzlich unberührt bleibt. 

Eine weitergehende Vereinbarung, namentlich ein von der Mutter im Na-

men des Kindes ausgesprochener Verzicht auf zukünftigen Unterhalt, wäre 

gemäss § 1614 BGB nichtig (BRUDERMÜLLER, § 1614 BGB N. 1 m.H.). 

Auch in der Schweiz ist der Unterhaltsanspruch unverzichtbar; möglich ist 

hierzulande indes die Abfindung gemäss Art. 288 ZGB, wenn dies in Aus-

nahmefällen durch das Kindesinteresse gerechtfertigt ist (vgl. dazu PETER 

BREITSCHMID, in: BSK ZGB I, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 288 N. 2). Dass eine 

entsprechende gerichtliche Prüfung des Kindesinteresses im vorliegenden 

Fall stattgefunden hätte, ist im Übrigen aus dem gerichtlich protokollierten 

Vergleich in keiner Weise ersichtlich (SAK act. 47).   

5.3 Der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, wonach mit der Abtre-

tung der Rechte an der Lebensversicherungspolice die Unterhaltsbeiträge 

getilgt worden seien, ist somit nicht zu folgen. Der Beschwerdeführer wurde 

gegen Entschädigung von seiner Ex-Ehefrau von der Unterhaltsverpflich-

tung freigestellt. Dies wirkte sich aber im Verhältnis zwischen ihm und sei-

ner Tochter J._______ nicht aus. Er kann sich daher nicht darauf berufen, 

er habe seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter erfüllt. Dies wäre 

aber die zwingende Voraussetzung dafür, damit er gestützt auf Art. 71ter 

Abs. 2 AHVV die Nachzahlung der Kinderrente fordern könnte.  

5.4 In der Replik wird zu Recht nicht mehr geltend gemacht, die Nachzah-

lung rechtfertige sich aufgrund der weiteren vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Auslagen zugunsten der Tochter J._______ (vgl. BVGer 

act. 1 Beilagen 1 – 20). Die Überprüfung der Frage, ob der rentenberech-

tigte Elternteil seiner Unterstützungspflicht nachgekommen ist und deshalb 

Anspruch auf einen – den geleisteten Beiträgen entsprechenden – Anteil 

der Nachzahlung erheben kann, setzt voraus, dass diese Unterstützungs-

pflicht vorgängig durch ein Zivilgericht oder durch die zuständige Behörde 

festgelegt worden ist. Art. 285 ZGB, dessen Abs. 2bis Anlass gab zum Er-

lass von Art. 71ter AHVV, bezieht sich denn auch auf gerichtlich festgelegte 

Unterhaltsbeiträge (vgl. Urteile des BVGer C-6202/2008 vom 27. April 2010 

E. 4.1.2 sowie C-2798/2006 vom 13. September 2007 E. 3.3.2 je m.H.; zu 

Sinn und Zweck von Art. 71ter AHVV vgl. auch BGE 129 V 362 E. 5.2.2). 

5.5 Der Beschwerdeführer ersucht das Gericht, sich zur Vermeidung wei-

terer Rechtsmittelverfahren zur Frage zu äussern, an wen die Kinderrente 

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Seite 9 

ab 1. August 2014 zu bezahlen sei. Ein solches «obiter dictum» erscheint 

angesichts der vorangegangenen Erwägungen unnötig.  

5.6 Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kinder-

rente in jedem Fall, d.h. auch wenn sie der Mutter ausbezahlt wird, einzig 

für den Unterhalt der Tochter J._______ zu verwenden ist (E. 5.1). Sodann 

ist es Sache des zuständigen Zivilgerichts, nötigenfalls über Unterhalts- 

und Obhutsfragen zu entscheiden, sollten die Eltern – was stets wün-

schenswert ist – diesbezüglich keine einvernehmlichen Lösungen finden 

können. Im Übrigen behält auch Art. 71ter AHVV abweichende zivilrichterli-

che Anordnungen vor. 

6.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass die Kinderrente für die Tochter J._______ für die Monate Mai bis 

Juli 2014 wie von der Vorinstanz verfügt der Mutter nachzuzahlen ist. Der 

Einspracheentscheid vom 9. September 2014 erweist sich somit als rech-

tens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

7.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Dispositiv S. 10 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Stufetti Kilian Meyer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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