# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19885166-a0b6-509e-872c-680604ed42b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2010 D-3154/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3154-2009_2010-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3154/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
20. April 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3154/2009

Sachverhalt:

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus 
B._______,  Distrikt  C._______,  stammender  srilankischer 
Staatsangehöriger  tamilischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in 
Colombo, seinen Heimatstaat  am Y._______ auf  dem Luftweg. Über 
D._______  (angeblich  Aufenthalt  bis  5./6. August  2008),  E._______, 
F._______  und  weitere,  ihm  unbekannte  Länder  sei  er  am 
7. September 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz 
gelangt.  Am  8.  September  2008  stellte  er  im  G._______  ein  Asyl-
gesuch. Nach der Kurzbefragung vom 16. September 2008 wurde der 
Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  24. September  2008  für  den 
Aufenthalt  während  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  H._______  zu-
gewiesen.

Am 13. November 2008 wurde der Beschwerdeführer vom BFM direkt 
angehört.  Zur  Begründung  seines  Gesuchs  führte  der  Beschwerde-
führer  im  Wesentlichen  aus,  im  Jahre  W._______  zwei  Mal  von 
Armeeangehörigen bei Kontrollen geschlagen worden zu sein. Er habe 
sich  daraufhin  im  Z._______  nach  Colombo  begeben,  wo er  bis  zu 
seiner Ausreise gelebt und ab V._______ zusammen mit einem Cousin 
einen  G._______  geführt  habe.  Am  U._______  hätten  Personen  in 
einem weissen Van in seinem G._______ nach ihm gefragt und in der 
Folge  einen  weiteren  Cousin,  der  sich  zu  diesem  Zeitpunkt  im 
G._______  aufgehalten  habe,  mitgenommen.  Bereits  früher  sei  ein 
Kollege von ihm entführt worden, was ihm Angst gemacht habe. Dar-
aufhin habe er sich zusammen mit seinem Cousin und Geschäftspart-
ner aufgemacht, diesen Vorfall bei der Menschenrechtsorganisation zu 
melden. Sie seien nicht mehr zu ihrem G._______ zurückgekehrt, son-
dern  hätten  sich  bei  verschiedenen  (...)  in  Colombo  aufgehalten. 
Schliesslich hätten sie die Menschenrechtsorganisation am T._______ 
über  die  Entführung  seines  Cousins  informiert.  In  der  Zwischenzeit 
seien sie von Leuten in ihrem G._______ und in der Gegend gesucht 
worden.  Er  habe  sich  in  der  Folge  zur  Ausreise  aus  seiner  Heimat 
entschlossen. Als er sich in D._______ aufgehalten habe, habe er von 
seinem Vater erfahren, dass Armeeangehörige am S._______ sowohl 
zu Hause in C._______ als auch in Colombo nach ihm gesucht hätten. 
Auf  die  weiteren  Ausführungen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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A.b Am  7.  April  2009  ersuchte  die  Vorinstanz  die  Behörden  von 
I._______ um Prüfung einer Rückübernahme des Beschwerdeführers, 
da diese auf Anfrage des BFM vom 13. Oktober 2008 mitgeteilt hätten, 
dass gemäss einem Fingerabdruckvergleich der Beschwerdeführer in 
I._______ registriert sei und eine provisorische Aufenthaltsbewilligung, 
ausgestellt am R._______ durch Q._______, erhalten habe. Zu einem 
allfälligen  Aufenthalt  in  I._______  angesprochen  habe  der 
Beschwerdeführer  ausweichend  geantwortet  und  eigenen  Angaben 
zufolge  ausser  in  E._______  nirgends  Fingerabdrücke  abgeben 
müssen. Aufgrund seiner Angaben und der Akten stehe fest, dass er 
sich einige Zeit in I._______ aufgehalten habe oder zumindest durch 
I._______  transitiert  sei,  bevor  er  in  die  Schweiz  eingereist  sei. 
Ausserdem sei  der  Beschwerdeführer  offenbar  im  Besitz  eines  pro-
visorischen Aufenthaltstitels von I._______.

Mit  Entscheid vom 14. April  2009 wurde das Rückübernahmegesuch 
von den Behörden von I._______ abgelehnt.

B.
Mit Verfügung vom 20. April 2009 - eröffnet am 28. April 2009 - lehnte 
das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es 
aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  nicht  genügten. Ausserdem sei  der  Vollzug der  Wegwei-
sung zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2009 beantragte der Beschwerdeführer die 
Aufhebung der Verfügung des BFM vom 20. April, die Feststellung der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sowie  die  Anordnung  der 
vorläufigen  Aufnahme.  In  formeller  Hinsicht  beantragte  er  die  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Auf  die  Begründung wird  -  soweit 
entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 20. Mai 2009 wur-
de dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfah-

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rens in der Schweiz abwarten könne, und gleichzeitig festgestellt, dass 
lediglich der Vollzug der Wegweisung Gegenstand des Verfahrens bil-
de. Ferner wurde für die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf 
einen späteren Zeitpunkt verwiesen und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108  Abs. 1  AsylG  und  Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf  die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst.  e 
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um ei-
ne solche Beschwerde,  weshalb der  Beschwerdeentscheid nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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1.5 Gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Vorliegend richtet sich die Beschwerde - wie bereits in der Zwischen-
verfügung vom 20. Mai 2009 festgehalten - gemäss den Anträgen nur 
gegen  den  Vollzug  der  von  der  Vorinstanz  verfügten  Wegweisung 
(Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung). Somit ist die 
vorinstanzliche Verfügung vom 20. April 2009, soweit sie die Frage des 
Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft, in Rechtskraft erwachsen. 
Auch die Wegweisung als  solche (Dispositivziffer  3)  ist  damit  grund-
sätzlich nicht mehr zu überprüfen, weil der Beschwerdeführer nicht im 
Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist  oder über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen Bewilligung verfügt (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21). Im Folgenden ist daher lediglich zu untersuchen, ob die 
Vorinstanz  den  Wegweisungsvollzug  zu  Recht  als  durchführbar  er-
achtet  hat  oder  ob  allenfalls  an  Stelle  des  Vollzugs  eine  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen ist.

3.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

4.  
4.1 Die  Vorinstanz  erachtete  den  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers in den Heimatstaat als zulässig, zumutbar und mög-
lich. In seinen diesbezüglichen Erwägungen führte das BFM insbeson-
dere aus, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 
Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den 
Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdefüh-
rer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-
lung  drohe.  Am 2. Januar  2008  sei  des  Waffenstillstandsabkommen 
vom Februar 2002 von der srilankischen Regierung offiziell aufgekün-
digt worden. Faktisch sei der innerstaatlich bewaffnete Konflikt bereits 

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im  Sommer  2006  wieder  aufgeflammt.  Die  Regierung  setze  damit 
weiter  auf eine militärische Lösung des Konfliktes. Ein Ende der ge-
walttätigen  Auseinandersetzungen  und  eine  substanzielle  Verbesse-
rung der Menschenrechts- und Sicherheitslage seien derzeit im Nor-
den und Osten des Landes nicht in Sicht. Vor dem Hintergrund dieser 
allgemeinen Situation sei eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 
B._______, C._______ Distrikt,  unter  Umständen nicht  zumutbar. Es 
sei  jedoch festzuhalten,  dass vermutlich der Grossteil  seiner Familie 
dort  lebe  und  der  Beschwerdeführer  bisher  keine  persönlichen 
Nachteile  glaubhaft  gemacht  habe.  Gestützt  auf  die 
Niederlassungsfreiheit  könne  er  jedoch  auch  in  einem  anderen  Teil 
seines Landes, namentlich im Grossraum Colombo, Wohnsitz nehmen. 
Zwar  habe  sich  auch  dort  die  menschenrechts-  und  sicherheits-
politische Situation verschärft und insbesondere für Tamilen seien die 
Lebensbedingungen erschwert. Doch bestehe im Süden und Westen 
des  Landes  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  der  Weg-
weisungsvollzug unter diesen Umständen nicht als generell unzumut-
bar bezeichnet  werden könne. Zudem würden vorliegend individuelle 
Gründe  für  die  Zumutbarkeit  einer  Wohnsitznahme  in  Colombo  und 
damit eines Wegweisungsvollzugs sprechen. Namentlich habe sich der 
Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Heimatland seit dem 
Jahre W._______ länger problemlos in Colombo aufgehalten und sei 
dort  Inhaber  eines  (...)  G._______  gewesen.  Er  sei  ein  junger 
gesunder  Mann,  der  offenbar  eine  gute  Ausbildung  und  Arbeits-
erfahrung besitze. Zudem würden Verwandte des Beschwerdeführers 
in J._______ und K._______ leben, welche ihm zusammen mit seinem 
Vater  die  Ausreise  aus  Sri  Lanka finanziert  hätten. Es  sei  ihnen  im 
Rahmen  der  Verwandtenunterstützungspflicht  zuzumuten,  den 
Beschwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  nach Sri  Lanka zu unterstüt-
zen. Folglich sei seine Rückkehr in seine Heimat als zumutbar zu er-
achten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich 
und praktisch durchführbar.

4.2 Demgegenüber  brachte  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe  im  Wesentlichen  vor,  das  Bundesverwaltungsgericht 
habe sich in seinem Urteil vom 14. Februar 2008 zur Sicherheitslage 
in Sri Lanka und zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäus-
sert und dabei zusammenfassend festgehalten, dass sich die Sicher-
heitslage seit dem Jahre 2006 kontinuierlich verschlechtert habe. Ins-
besondere die Lage im Grossraum Colombo habe sich seit dem Jahre 
2006  in  einem  erheblichen  Mass  verändert  beziehungsweise  ver-

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schlechtert und ein Ende dieser Entwicklung sei nicht absehbar. Vor al-
lem Tamilen seien durch gezielte Übergriffe gefährdet und Folterprakti-
ken  seien  im  Zusammenhang  mit  der  Terrorismusbekämpfung  zur 
Routine geworden. In den letzten Wochen habe sich die allgemeine Si-
cherheitslage im ganzen Land zugespitzt und die Armee habe im April 
2009 eine Offensive zur Rückeroberung der von den Rebellen besetz-
ten Gebiete im Norden des Landes gestartet. Einmal mehr sei die Zi-
vilbevölkerung leidtragend und wer nicht in den Kriegsgebieten einge-
kesselt sei, sei auf der Flucht. Das BFM habe diese neuen Umstände 
im angefochtenen Entscheid zwar erwähnt,  aber in der Entscheidfin-
dung nicht  berücksichtigt. Die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse 
könnten heute  noch nicht  abgeschätzt  werden. Es  sei  anzunehmen, 
dass sich der Konflikt im Norden auch negativ auf das Leben der Tami-
len im Grossraum Colombo auswirken werde, weil das Misstrauen ge-
genüber Tamilen noch grösser werde. Der Grossraum Colombo stelle 
heute unter Beachtung sämtlicher Umstände keine inländische Flucht-
alternative (recte: Aufenthaltsalternative) für ihn dar, weshalb der Weg-
weisungsvollzug als unzumutbar zu erachten sei.

5.
5.1 Vorweg  ist  die  sinngemäss  Rüge  der  unvollständigen  Sachver-
haltsfeststellung zu prüfen,  da ein allenfalls ungenügend abgeklärter 
Sachverhalt  eine  materielle  Beurteilung  verunmöglichen  würde.  So 
habe sich die Vorinstanz gemäss den Ausführungen des Beschwerde-
führers in seiner Beschwerdeschrift im angefochtenen Entscheid nicht 
mit der neuen Sicherheits- und Bedrohungslage, welche sich durch die 
neueste Entwicklung in Sri Lanka für ihn ergeben habe, befasst.

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz  gehört  zu den allgemeinen Grund-
sätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i. V. m. Art. 6  AsylG). 
Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu  sorgen. 
Sie muss die für  das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen  und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie 
ordnungsgemäss  darüber  Beweis  führen  (beispielsweise  durch  die 
Einholung  eines  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indessen  nicht 
uneingeschränkt,  er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des 
Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  die  Vorinstanz  aufgrund  der  Parteiauskünfte  (vgl.  Art.  12  Bst.  b 
VwVG) offensichtlich davon ausgegangen, dass der  rechtserhebliche 
Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismass-

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nahmen zu ergreifen seien. So gilt  ein Sachverhalt erst dann als un-
vollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein 
rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise über-
haupt  nicht  beachtet  wird (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). In casu ist festzustellen, dass der 
Entscheid des BFM hinsichtlich der  Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs  auf  einer  laufenden  Überprüfung und Einschätzung  der  ak-
tuellen Situation in Sri Lanka beruht und sich die Vorinstanz im ange-
fochtenen Entscheid  auf  den Seiten  4  f. einlässlich  zur  verschärften 
menschenrechts-  und  sicherheitspolitischen  Situation  in  der  Heimat 
des Beschwerdeführers geäussert  und sowohl  diese als  auch deren 
Folgen  für  den  Beschwerdeführer  respektive  für  die  Tamilen  in  Sri 
Lanka im Allgemeinen gewürdigt hat. Von einer Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständi-
gen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes kann demnach 
nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanz ist ferner nach Würdigung 
der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in seiner Hei-
mat zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gekommen, 
was noch  keine  Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes  darstellt. 
Die dementsprechende sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers er-
weist sich demnach als unbegründet.

6.
6.1
6.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer  -  wie  rechtskräftig  feststeht  -  nicht  gelungen ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoule-
ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-
führung  des  Beschwerdeführers  in  seinen  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127,  mit  weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation  in  Sri  Lanka  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2
6.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

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6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im - vom Beschwerdefüh-
rer in seiner Rechtsmitteleingabe erwähnten - Urteil BVGE 2008/2 zur 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asyl-
suchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Gemäss der dies-
bezüglich festgelegten Praxis setzt die Anerkennung einer innerstaatli-
chen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und damit die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Grossraum Colombo für 
srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  der  Nord- 
oder  Ostprovinz  stammen,  das  Vorliegen  besonders  begünstigender 
Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 
Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  gesicherte  Einkom-
mens-  und  Wohnsituation  voraus  (a.a.O.,  E. 7.6.2).  Für  srilankische 
Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  dem  Grossraum 
Colombo  oder  dessen  Umgebung  stammen  und  dort  über  ein 
tragfähiges Familien- oder Beziehungsnetz verfügen und mit einer kon-
kreten Unterkunftsmöglichkeit  rechnen  können,  ist  grundsätzlich  von 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diese Gebiete auszuge-
hen,  wobei  die  Dauer  der  Landesabwesenheit  mitzuberücksichtigen 
ist; je kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter er zeitlich 
zurückliegt, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen eines 
tatsächlichen  familiären  oder  sozialen  Beziehungsnetzes  zu  stellen 
(a.a.O., E.7.6.1).

Seit Erlass des vorstehend zitierten Grundsatzurteils hat sich die Si-
cherheitssituation in Sri Lanka weiter verschlechtert. Die Behörden ha-
ben namentlich im Grossraum Colombo die  Sicherheitsmassnahmen 
erneut  verschärft.  Das  Risiko,  als  Tamile  willkürlichen  Verhaftungen 
und Ausweisungen ausgesetzt  zu  sein,  ist  weiter  gestiegen. Ausser-
dem haben die Behörden in Bezug auf Personen tamilischer Ethnie of-
fenbar neue Formen der Registrierung eingeführt, da namentlich aus 
dem Norden und Osten zugezogene Tamilen in Colombo als ernsthaf-
tes Sicherheitsrisiko angesehen werden (vgl. dazu Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts D-4125/2006 vom 16. Februar 2010 E. 10.2.3 mit 
weiteren  Hinweisen).  Obwohl  die  srilankische  Regierung  Ende  Mai 
2009 den militärischen Sieg über die tamilischen Rebellen verkündet 
hat, ist im heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht klar, ob der seit rund 
26  Jahren  schwelende  Bürgerkrieg  damit  tatsächlich  zu  Ende  ist. 
Ebenfalls offen ist die Frage, was der militärische Sieg der Regierung 
für die Tamilen konkret bedeutet und wie sich die allgemeine Sicher-
heits-  und  Menschenrechtslage  in  Sri  Lanka  in  Zukunft  entwickeln 
wird.

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6.2.3 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  der  Nordprovinz  von  Sri 
Lanka  (B._______,  C._______-Distrikt),  weshalb  eine  Rückkehr 
dorthin  angesichts  der  oben  skizzierten  Rechtsprechung  als  nicht 
zumutbar zu erachten ist.

6.2.4 Zu prüfen bleibt demnach, ob für den Beschwerdeführer im Sü-
den des Landes respektive im Grossraum Colombo eine innerstaatli-
che Aufenthaltsalternative besteht,  was das Vorliegen besonders be-
günstigender  Faktoren  wie  die  Existenz  eines  tragfähigen  familiären 
oder sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicher-
te Einkommens- und Wohnsituation voraussetzt.

Das Bestehen einer solchen innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ist 
vorliegend zu bejahen. So verlegte der  Beschwerdeführer den Akten 
zufolge  im  Z._______  seinen  Wohnsitz  von  B._______,  Distrikt 
C._______, nach Colombo, wo er bis zu seiner Ausreise am Y._______ 
lebte. Dort blieb der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge meh-
rere  Jahre  unbehelligt  und  eröffnete  im  V._______  zusammen  mit 
einem Cousin ein G._______ (vgl. Protokoll Empfangszentrum, S. 2 f.). 
Nach einem Jahr überliess er das G._______ einem anderen Cousin 
zur Führung, ohne dieses jedoch auf diesen Cousin umschreiben zu 
lassen (vgl. Protokoll  direkte Anhörung,  S. 7). Der Beschwerdeführer 
verbrachte somit die letzten (...) Jahre vor seiner Ausreise in Colombo 
und  verfügt  in  der  Landeshauptstadt  über  ein  tragfähiges  familiäres 
und  soziales  Beziehungsnetz,  zumal  nebst  (Darlegung 
Beziehungsnetz) in Colombo lebt (vgl. Protokoll Empfangszentrum, S. 
4). Weiter war es ihm möglich, nach der Übergabe seines G._______ 
an  einen  anderen  Cousin  von  seinen  Ersparnissen  und  mittels 
finanzieller  Unterstützung  seines  Vaters  zu  leben  (vgl.  Protokoll 
Empfangszentrum, S. 3) und zusammen mit seinem Cousin - mit dem 
er  das G._______ zunächst  geführt  hatte  -  bei  (...)  zu wohnen (vgl. 
Protokoll Empfangszentrum, S. 6). Es kann daher davon ausgegangen 
werden,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  angesichts  der  oben 
erwähnten Umstände, die auf ein tragfähiges familiäres und soziales 
Beziehungsnetz schliessen lassen, und weil er nach wie vor Besitzer 
eines  G._______  in  Colombo  ist,  gelingt,  sich  (erneut)  in  seiner 
Heimat  respektive  im  Grossraum  Colombo  niederzulassen  und  sich 
sowohl  beruflich  als  auch  wirtschaftlich  zu  reintegrieren. Dabei  wird 
der Beschwerdeführer auf die Unterstützung seiner nächsten Familien-
angehörigen  sowie  zumindest  auf  die  finanzielle  Unterstützung  von 
weiteren, im Ausland lebenden nahen Verwandten zählen können (vgl. 

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Protokoll Empfangszentrum, S. 3 f.).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung - auch 
in Anbetracht der jüngsten Ereignisse und in Berücksichtigung der auf 
Beschwerdeebene vorgebrachten Änderungen der Situation in Sri Lan-
ka - als zumutbar.

6.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-
4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren nicht  aussichtslos erscheint  (Art. 65  Abs. 1 VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die 
Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). 

In casu müssen die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers als von 
allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft  werden als die Ver-
lustgefahren und können gar als  kaum ernsthaft  bezeichnet  werden. 
Dies  bedeutet  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung,  dass  der 
Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  abzu-

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weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- L._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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