# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 287f3488-c453-5554-b9ef-29eaacb113ed
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.07.2010 BB.2010.61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2010-61_2010-07-26.pdf

## Full Text

Entscheid vom 26. Juli 2010  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A. SÀRL, 

 
Beschwerdeführerin 

 
 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Säumnis (Art. 105bis Abs. 2 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BB.2010.61 
 
 
 

 

 

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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- die Beschwerdeführerin am 8. Februar 2010 im Zusammenhang mit dem in 
den Medien dargestellten Diebstahl von Kundendaten der Bank B. und dem 
anschliessenden Verkauf an das Finanzministerium des deutschen Bun-
deslandes Nordrhein-Westfalen Strafanzeige erhob gegen C., D., E. und 
gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts des Diebstahls ge-
mäss Art. 139 StGB sowie einer Reihe weiterer Delikte (act. 1.2); 

 
- die Beschwerdeführerin diesbezüglich allfällig erforderliche Strafanträge in 

eigenem Namen stellte und ein Eigeninteresse an der Strafverfolgung gel-
tend machte, da sie Aktionärin und Kunde der betroffenen Bank sei 
(act. 1.2, S. 3); 

 
- die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 11. März 2010 mitteil-

te, dass die Anzeige in das im gleichen Sachzusammenhang laufende Ver-
fahren gegen unbekannte Täterschaft integriert werde und ihre Ausführun-
gen, soweit diese inhaltlich etwas Neues beinhalteten, im Rahmen des be-
stehenden Verfahrens berücksichtigt würden, weshalb ihrer Anzeige keine 
Folge gegeben werde (vgl. den entsprechenden Nachweis in act. 1.5, S. 1 
unten); 

 
- die Beschwerdegegnerin auf eine erneute Eingabe der Beschwerdeführerin 

hin dieser mitteilte, dass sie im hängigen Strafverfahren keine Auskunfts- 
und Akteneinsichtsrechte habe, nachdem ihr als blosse Anzeigestellerin 
keine Parteieigenschaft zukomme (act. 1.3); 

 
- die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin auf erneute Eingabe hin 

mitteilte, dass sie als Aktionärin und Kundin der Bank B. keine Geschädigte 
im Sinne von Art. 34 BStP sei, und erneut wiederholte, dass ihrer Anzeige 
vom 8. Februar 2010 keine Folge gegeben werde (act. 1.5);  

 
- die Beschwerdegegnerin am 30. Juni 2010 eine weitere Eingabe der Be-

schwerdeführerin beantwortete, auf alle vorangehenden Schreiben verwies 
und sie darauf aufmerksam machte, dass ihr gegen die Nichtfolgegebung 
kein Rechtsmittel zustehe (act. 1.1); 

 
- die Beschwerdeführerin hierauf mit Beschwerde „wegen Säumnis“ vom 

15. Juli 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-
langte und beantragt, die Bundesanwaltschaft anzuweisen, in der von ihr 

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zur Anzeige gebrachten Sache ein Ermittlungsverfahren einzuleiten 
(act. 1); 

 
- nur das Opfer gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 

2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; 
SR 312.5) befugt ist, die Verfügung der Bundesanwaltschaft, mit welcher 
diese einer Anzeige keine Folge gibt, innert zehn Tagen mit Beschwerde 
bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzufechten 
(Art. 100 Abs. 5 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des 
Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710); 

 
- die Beschwerdeführerin zwar formell eine Säumnis rügt, materiell jedoch 

das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. Juni 2010 und somit eine 
Amtshandlung anficht; 

 
- in diesem Schreiben die Beschwerdegegnerin lediglich auf ihre früheren 

Schreiben verweist, mit welchen sie bereits mitteilte, dass sie der Anzeige 
der Beschwerdeführerin keine Folge gebe; 

 
- es sich offensichtlich weder bei der Beschwerdeführerin noch bei deren 

Geschäftsführer als natürlicher Person um ein Opfer gemäss Art. 1 Abs. 1 
OHG handelt, weshalb diese nicht zur Beschwerde legitimiert sind, womit 
die Frage nach der vorliegend zweifelhaften Fristwahrung ohne Weiteres 
offen gelassen werden kann; 

 
- sich die Beschwerde nach dem Gesagten als sofort unzulässig erweist, 

weshalb auf einen weiteren Schriftenwechsel zu verzichten ist (Art. 219 
Abs. 1 BStP e contrario); 

 
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Gerichts-

kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wo-
bei die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festgesetzt wird (Art. 245 Abs. 2 BStP 
und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebüh-
ren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32); 

 

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und erkennt: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin zur Bezah-

lung auferlegt.  
 
 

Bellinzona, 27. Juli 2010 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. Sàrl 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.