# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0dfc2a8-3773-5132-88b5-b5ef5d56a12c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 08.09.2009 VBE.2009.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2009-74_2009-09-08.pdf

## Full Text

2009 Versicherungsgericht 67 

  

 

12 Art. 8 und 13 IVG 
Die Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen stellen 
Ausführungsvorschriften dar, welche sich an die Durchführungsstellen 
richten; für das Versicherungsgericht sind sie nicht verbindlich. 
Bei der Beurteilung eines Leistungsanspruches ist zentral auf die 
medizinischen Unterlagen abzustellen. Den Berichten eines Hausarztes 
oder behandelnden Facharztes von vornherein jede Glaubwürdigkeit 
abzusprechen, ist willkürlich. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 8. Septem-
ber 2009 in Sachen S.F. gegen SVA Aargau (VBE.2009.74). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Leistungspflicht bei verschiedenen Arten von Massnahmen 

hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Kreisschrei-
ben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invali-
denversicherung (KSME) näher umschrieben.  

(…) 
2.2. 
Verwaltungsweisungen des BSV sind keine eigenen Rechtsre-

geln, sondern stellen nur eine Konkretisierung und Umschreibung 
der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmung dar. Es han-
delt sich hierbei um Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versiche-
rung über die Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszuüben 
haben. Als solche stellen Verwaltungsweisungen den Standpunkt der 
Verwaltung über die Anwendung der Rechtsregeln dar und dienen im 
Rahmen der fachlichen Aufsicht des BSV einer einheitlichen Rechts-

68 Versicherungsgericht 2009 

anwendung, um eine Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch 
die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten (BGE 129 V 
204 Erw. 3 mit Hinw.; ZAK 1987 S. 581). Deshalb richten sich sol-
che Ausführungsvorschriften rechtsprechungsgemäss nur an die 
Durchführungsstellen; für das Versicherungsgericht sind sie nicht 
verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksich-
tigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werden-
de Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulas-
sen. Das Gericht weicht folglich nicht ohne triftigen Grund von Ver-
waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisie-
rung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Ge-
setzesanwendung zu gewährleisten Rechnung getragen (BGE 131 V 
45 Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, 129 V 204 Erw. 3.2, 127 V 61 
Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a).  

(…) 
3.4. 
3.4.1. 
Dem Argument der Beschwerdegegnerin, da die Lokomatthera-

pie bereits eine physiotherapeutische Behandlung darstelle, sei kein 
Grund ersichtlich, im selben Bereich nochmals Kostengutsprache zu 
leisten, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr liegen Umstände vor, 
welche eine erneute Verlängerung der Übernahme der Physiothera-
piekosten durch die Beschwerdegegnerin infolge Geburtsgebrechens 
Nr. 390 rechtfertigen. Wie den medizinischen Berichten zu entneh-
men ist, ist die Beschwerdeführerin ein mehrfach behindertes Kind. 
Prof. Dr. med. B. begründet ausführlich, dass mit den unterschiedli-
chen Therapien verschiedene Defizite behandelt würden. Die Physio-
therapie diene der Bewegungsbehandlung, dem Muskeltraining und 
behandle Gelenkkontrakturen. Hingegen werde mittels des Lokomat-
trainings versucht, der Beschwerdeführerin eine geeignete Gangme-
chanik anzuschulen. Der Arzt führt sodann aus, es sei aus medizini-
scher Sicht nicht erwiesen, dass ein Lokomattraining nur bei mindes-
tens drei Mal wöchentlichen Sitzungen einen Therapieerfolg ver-
zeichnete. Nachvollziehbar legt der Arzt dar, Therapie sei nicht The-
rapie, diese verfolgten vielmehr differenzierte Ziele. Diese Beur-

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teilung wird durch Dr. med. M. gestützt, welcher ausführt, die Loko-
mattherapie sei ergänzend zur Physio- und Ergotherapie zu verord-
nen. Zudem legte die behandelnde Physiotherapeutin ihre Wahrneh-
mungen in begründeter und nachvollziehbarer Weise dar und erläu-
terte zukünftige Therapieziele. Weiter bestehen auch keine Anhalts-
punkte an der Einfachheit und Zweckmässigkeit der Therapie zu 
zweifeln, kann doch die Physiotherapie nicht durch das Lokomat-
training ersetzt werden. Schliesslich steht dieser Auffassung kein wi-
dersprechendes ärztliches Gutachten gegenüber. Die RAD-Ärztin G. 
begründete in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2008 weder 
schlüssig noch nachvollziehbar, weshalb eine parallele Therapie 
nicht zweckmässig sei. Die Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen 
für ein Aktengutachten vorgelegen haben, kann somit offen bleiben, 
da diese Stellungnahme die bundesgerichtlichen Anforderungen nicht 
erfüllt.  

Der Bericht von Prof. Dr. med. B. erfolgte in Kenntnis der me-
dizinischen Akten. Sodann ist er nachvollziehbar und schlüssig, wes-
halb ihm voller Beweiswert zukommt. Den Berichten eines Hausarz-
tes oder behandelnden Facharztes kann nicht von vornherein jede 
Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. Ein solches Vorurteil ist 
vielmehr offensichtlich willkürlich. Freilich trifft es zu, dass das Eid-
genössische Versicherungsgericht (EVG, heute: Bundesgericht) in 
mehreren Entscheiden festgehalten hat, dass der Richter in Bezug auf 
Berichte von Haus- oder behandelnden Ärzten der Erfahrungstatsa-
che Rechnung tragen dürfe und solle, dass diese Ärzte mitunter im 
Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifels-
fällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen würden (BGE 125 V 
351 Erw. 3b/cc mit Hinw.). Dieser Satz darf jedoch nicht so ver-
standen werden, dass das Gericht solchen Berichten in jedem Fall 
misstrauen soll. Das Bundesgericht hat denn auch seine Aussage in 
dem Sinne relativiert, indem es festhielt, der Richter könne ebenso 
gut auf die speziellen, etwa dank der langjährigen Betreuung nur 
einem Hausarzt zugänglichen Kenntnisse des Gesundheitszustandes 
abstellen (vgl. Urteil des BGer vom 11. Juni 1997 [I 255/96] und 
Urteil vom 21. Dezember 2005 [4P 254.2005], Erw. 4.2).  

70 Versicherungsgericht 2009 

Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Physiotherapie in 
Kumulation mit weiteren Therapien (Ergo-, Hippo- und Lokomatthe-
rapie) nicht nur als zweckmässig, sondern auch als geeignetes und in 
diesem Sinne als einfaches Mittel. 

(…)  
3.5. 
3.5.1. 
Wie in Erw. 2.4 hievor festgehalten, zählt die Lokomattherapie 

zu den physiotherapeutischen Behandlungen. Nach den Ausführun-
gen im KSME (insbesondere Ziffer 390.9) sind jeweils zwanzig Sit-
zungen mit einer Behandlungsfrequenz von mindestens drei Sitzun-
gen pro Woche zu verfügen. Dieser Regelung kann jedoch keine in 
jedem Fall abschliessende Bedeutung zukommen, da eine absolut 
verstandene zeitliche Limitierung den normativen Anspruchsvoraus-
setzungen widerspräche, wonach sich die Behandlungsdauer nach 
den Grundsätzen der Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Einfach-
heit richtet (Art. 2 Abs. 3 GgV). Vielmehr bleibt es der richterlichen 
Prüfung vorbehalten, ob im konkreten Einzelfall ausnahmsweise 
auch eine Behandlungsfrequenz von ein bis zwei Sitzungen pro 
Woche das therapeutische Ziel noch auf eine einfache und zweck-
mässige Weise anstrebt (vgl. Erw. 2.2 hievor).  

3.5.2. 
Prof. Dr. med. B. äusserte sich bereits mit Schreiben vom 

27. Oktober 2008 erstaunt darüber, dass die Kosten für ein Lokomat-
training nur ab einer Behandlungsfrequenz von mindestens drei Sit-
zungen pro Woche übernommen würden. Er fügte am 16. März 2009 
an, diese Regelung sei für ihn nicht nachvollziehbar. Da sich bei der 
Beschwerdeführerin eine Gehfähigkeit anbahne, sei das Lokomattrai-
ning sinnvoll. Auch das BSV schreibt, die Kosten könnten für 
20 Einheiten Gangtherapie mit dem Lokomat übernommen werden. 
Dass diese auf drei wöchentliche Sitzungen zu verteilen sind, geht 
aus dem Schreiben vom 9. Juli 2008 nicht hervor.  

3.5.3. 
Unter diesen besonderen Umständen ist die Lokomattherapie 

auch bei zweimaliger Behandlung pro Woche als notwendige, den 
therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anzu-

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strebende Vorkehr zu betrachten und von der Invalidenversicherung 
zu übernehmen. Indem die Beschwerdeführerin in der Reha Klinik 
Rheinfelden die Therapie absolviert, verletzt sie nicht – wie von der 
Beschwerdegegnerin behauptet – ihre Schadensminderungspflicht. 
Vielmehr kommt sie dieser nach, da die Fahrtkosten zu einer entfern-
ten Klinik ebenfalls von der Invalidenversicherung zu übernehmen 
wären.  

13 Art. 25 und 53 Abs. 2 ATSG  
Rückforderung von Leistungen: 
Bei der Einstellung einer Zusatzrente zur Invalidenrente und auch im 
Rahmen der ordentlichen Rentenrevisionen besteht für die IV-Stelle kein 
Anlass, sämtliche Berechnungsfaktoren zu überprüfen. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 3. März 
2009 in Sachen N.G. gegen SVA Aargau (VBE.2008.111/VBE.2008.208). 

Aus den Erwägungen 

2.5. Rückforderung 
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leis-

tungen grundsätzlich zurückzuerstatten. Die Rückforderung zu Un-
recht ausbezahlter Leistungen ist nur zulässig, wenn die Vorausset-
zungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision der 
ursprünglichen Verfügung (oder der formlosen Leistungszuspre-
chung) erfüllt sind (BGE 129 V 110 Erw. 1.1. mit Hinweisen). Dies 
gilt auch unter der Herrschaft des Art. 25 ATSG, der an die Stelle der 
spezialgesetzlichen Rückerstattungsnormen getreten ist (vgl. BGE 
130 V 319 Erw. 5.2 mit Hinweisen).  

2.5.1. 
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf 

formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zu-
rückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre 
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung). Dass 
die Leistungsausrichtung zweifellos unrichtig war, ist aufgrund der