# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4ec4b51-85dc-5281-8ce6-94deb1e3f656
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.02.2022 715 21 132 / 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-132---37_2022-02-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. Februar 2022 (715 21 132 /37) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenentschädigung 
 
 
Kurzarbeitsentschädigung; arbeitgeberähnliche Person 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch André M. Brunner, Ad-
vokat, Hauptstrasse 55, Postfach 136, 4450 Sissach 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung 

 
 
 
A. Die Kantonale Amtsstelle des Kantons Basel-Landschaft entsprach den Voranmeldun-
gen der Einzelfirma A.____ von B.____ zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung und verfügte, 
dass Anspruch auf Leistungen in der Zeit vom 16. März 2020 bis 31. Mai 2021 bestehe, sofern 
die weiteren Voraussetzungen erfüllt seien. Mit Verfügung vom 11. November 2020 lehnte die 
Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

 

 
 
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für die Mitarbeiterinnen C.____ und D.____ für die Abrechnungsperiode September 2020 im We-
sentlichen mit der Begründung ab, dass C.____ als Geschäftsführerin und D.____ als stellvertre-
tende Geschäftsführerin unter anderem für die Personalplanung im Bereich Service und Bankette 
verantwortlich seien und damit massgeblichen Einfluss auf die Personalentscheide der Firma 
hätten. Sie seien damit als Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung zu qualifizieren, welche 
gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-
digung hätten. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz der 
Kasse mit Entscheid vom 10. März 2021 ab. Zur Begründung wurde angeführt, es treffe zwar zu, 
dass C.____ und D.____ nicht im Handelsregister eingetragen seien, sie seien aber für das ope-
rative Tagesgeschäft des Hotels und Restaurants verantwortlich. Sie hätten ein Weisungsrecht 
gegenüber den Mitarbeitenden und seien gemäss Homepage Kontakt- und Ansprechpersonen 
für Bankette und Anlässe. Dass C.____ und D.____ dem Landesgesamtarbeitsvertrag des Gast-
gewerbes (L-GAV) unterstellt seien, sei unbeachtlich, da im vorliegenden Verfahren ausschliess-
lich die arbeitslosenversicherungsrechtlichen und nicht die arbeitsvertraglichen Bestimmungen 
massgeblich seien.  
 
B. Dagegen erhob B.____ als Inhaber des A.____, vertreten durch Advokat André M. Brun-
ner, mit Eingabe vom 26. April 2021 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht. Er beantragte, der Einspracheentscheid vom 10. März 2021 sei aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass C.____ und D.____ für die Zeit ab 1. Juni 2020 Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung hätten. Die Angelegenheit sei zur entsprechenden Abrechnung der Taggelder an 
die Kasse zurückzuweisen. C.____ und D.____ seien weder Gesellschafterinnen noch finanziell 
am Betrieb beteiligt, so dass eine Anspruchsverneinung gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
einzig dann in Frage käme, wenn die beiden Mitarbeiterinnen als Mitglieder eines obersten be-
trieblichen Entscheidgremiums zu qualifizieren wären, welche die Entscheidungen der Arbeitge-
berin bestimmen oder massgeblich beeinflussen könnten. Bei C.____ als Geschäftsführerin und 
D.____ als stellvertretende Geschäftsführerin handle es sich aufgrund der hierarchischen Glie-
derung nicht um Mitglieder des obersten Entscheidgremiums, sondern – wie den Arbeitsverträgen 
und Stellenbeschrieben entnommen werden könne – um Mitarbeiterinnen mit beschränkter Ent-
scheidungsbefugnis, welche auf die Unternehmenspolitik keinen massgeblichen Einfluss nehmen 
könnten und deshalb nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vom Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung ausgeschlossen seien. Insbesondere liege die Ausgabenkompetenz bei Fr. 1'000.--. 
Ferner seien die betroffenen Mitarbeiterinnen nicht im Handelsregister eingetragen und hätten 
keine Zeichnungsberechtigung. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2021 beantragte die Kasse die Abweisung der Be-
schwerde. Als Geschäftsführerin und als stellvertretende Geschäftsführerin seien C.____ und 
D.____ keine normalen Arbeitnehmerinnen. Vielmehr obliege ihnen die Führung des A.____ im 
Rahmen der von B.____ als Inhaber der Einzelfirma gemachten Vorgaben. Im Tagesgeschäft 

 

 
 
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seien jedoch C._____ und D.____ Entscheidungsträgerinnen, womit sie massgeblichen Einfluss 
auf die Entscheidungen des Inhabers ausüben könnten. 
 
D. In der Replik vom 6. August 2021 führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an, 
dass die Patente auf die Ehefrau von B.____, E.____, laufen würden. Wenn im A.____ neben 
B.____ eine weitere Person über den Betrieb bestimmen könne, so handle es sich dabei um 
E.____, welche gemäss Handelsregisterauszug immerhin auch die Kollektivunterschrift zu 
zweien habe, und keinesfalls um C.____ und D.____. 
 
E. Mit Duplik vom 29. September 2021 hielt die Kasse an ihrem Antrag auf Abweisung der 
Beschwerde fest. 
 
F. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen B.____ als Inhaber der Einzelfirma A.____, 
sein Rechtsvertreter André M. Brunner sowie E.____, C.____ und D.____ als Auskunftspersonen 
teil. F.____ vertritt die Kasse. Auf die Ausführungen wird soweit notwendig in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.  Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale In-
stanz unter anderem für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen 
Amtsstellen und der Kassen sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 ATSG das 
Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
Wohnsitz hat. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit in 
Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Auf der Grundlage dieser Delegationsnorm hat der Bun-
desrat Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 erlassen, wonach sich die Zuständigkeit des 
kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV richtet. Dieser bestimmt für die Kurzar-
beitsentschädigung die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des Betriebes (vgl. Art. 119 Abs. 1 
lit. b AVIV), im vorliegenden Fall G.____, Kanton Basel-Landschaft. Auf die beim örtlich und sach-
lich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2.1 An der heutigen Parteiverhandlung beantragt Advokat Brunner aus formeller Sicht die 
Beschwerde ohne Durchführung der Befragungen der Auskunftspersonen infolge Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG durch die Kasse gutzuheissen. Die Ange-
legenheit sei mit Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. Mai 2021 (Nr. 715 20 449) 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Sachverhaltsabklärungen selbst vornehme, da 
es nicht Sache des Gerichts sei, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen. 
Andernfalls entstehe eine rechtswidrige Verkürzung des Instanzenzuges. 

 

 
 
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2.2 Beim vom Rechtsvertreter angesprochenen Urteil handelt es sich um einen Präsidialent-
scheid ohne Parteiverhandlung. Die Angelegenheit wurde zur Vornahme der erforderlichen Ab-
klärungen, namentlich zur Prüfung, ob den betroffenen Personen eine arbeitgeberähnliche Stel-
lung zukommt, an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Par-
teiverhandlung aufgrund der Beweisanträge des Rechtsvertreters, die involvierten Personen zu 
befragen, angesetzt. Die Beschwerde nunmehr ohne die Befragung der anwesenden Auskunfts-
personen aufgrund formeller Gründe, namentlich einer – noch zu prüfenden – Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes bzw. des rechtlichen Gehörs, gutzuheissen, wäre weder zielführend 
noch verhältnismässig und würde dem Grundsatz eines einfachen und raschen Verfahrens wi-
dersprechen. Die Befragung der betroffenen Personen wird vom Gericht, das in der Prüfung der 
Tat- und Rechtsfragen in Sozialversicherungssachen frei ist (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
lit. c ATSG), in Anwesenheit der Parteien durchgeführt. Sollte sich nach der Befragung erweisen, 
dass weitere Abklärungen notwendig wären, bestände immer noch die Möglichkeit, das Verfahren 
auszustellen oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Demgemäss ist der Antrag abzuweisen. 
 
2.3 Der Rechtsvertreter macht ferner in der Beschwerde in prozessualer Hinsicht geltend, 
dass die Kasse den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, indem sie ihre Verfügung vom 
11. November 2020 erlassen habe, ohne den Sachverhalt vorgängig umfassend abgeklärt zu 
haben bzw. ohne den Eingang eingeforderter Informationen und Unterlagen (Stellenbeschrieb 
von D.____) abzuwarten. 
 
2.4 Wenn in der Verfügung vom 11. November 2020 ausgeführt wurde, dass der Stellenbe-
schrieb von D.____ nicht eingereicht worden und die Frage, wer Betriebsleiter sei und wie sich 
die Zusammenarbeit zwischen Betriebs- und Geschäftsleitung gestalte, von der beschwerdefüh-
renden Partei nicht beantwortet worden sei, ist dies nicht falsch. Ob diese Unterlassung als Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht zu qualifizieren ist, ist jedoch fraglich. Die Kasse hätte der be-
schwerdeführenden Partei auch nochmals Gelegenheit einräumen können, die fehlenden Unter-
lagen und Informationen nachzureichen und darauf hinzuweisen, dass im Unterlassungsfall auf-
grund der vorhanden Akten verfügt werden würde. Dies vor allem mit Blick auf die Bereitschaft 
der Treuhandfirma in ihrer Email vom 6. November 2020, weitere Fragen der Kasse zu beant-
worten, in Berücksichtigung, dass der Austausch zwischen den Parteien komplikationslos erfolgte 
sowie dass aus der Personalliste bereits hervorging, dass kein Betriebsleiter angestellt war. In-
sofern stellt sich tatsächlich die Frage, ob nicht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
seitens der Kasse vorliegt. Wie es sich damit verhält, kann letztlich aber offenbleiben. Im Rahmen 
des Einspracheverfahrens wurde der Stellenbeschrieb von D.____ noch nachgereicht und klar-
gestellt, dass neben der Geschäftsleitung keine Betriebsleitung existiert. Diese Informationen 
wurden im Einspracheentscheid vom 10. März 2021 berücksichtigt, womit das von der beschwer-
deführenden Partei gerügte Defizit bezüglich Sachverhaltsermittlung zumindest beim Erlass des 
angefochtenen Einspracheentscheides nicht mehr bestand. 
 

 

 
 
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3. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob C.____ und D.____ Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung haben. 
 
3.1 Nach Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt 
oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die 
Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der 
AHV noch nicht erreicht haben. Für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind Arbeitneh-
mer, die nach AHVG versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig 
sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG). 
 
3.2 Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben der mitarbeitende Ehegatte des 
Arbeitgebers (Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG) und Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, 
als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entschei-
dungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflus-
sen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG).  
 
3.3 Im Rahmen der Bekämpfungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pan-
demie hat der Bundesrat den Anwendungsbereich der Kurzarbeit in mehreren Etappen ausge-
weitet. So bestimmt Art. 1 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, Stand 17. März 
2020, dass in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG mitarbeitende Ehegatten oder eingetra-
gene Partner oder Partnerinnen des Arbeitgebers Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ha-
ben. Und in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft 
als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieb-
lichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massge-
blich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner oder 
Partnerinnen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosen-
versicherung). Die in Art. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung wurden mit 
Wirkung per 1. Juni 2020 aufgehoben (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, Stand 1. 
Juni 2020 [AS 2020 1777]). 
 
4. Unbestritten ist, dass C.____ und D.____ weder finanziell am Betrieb beteiligt noch Ge-
sellschafterinnen sind. Es bleibt somit zu prüfen, ob sie als arbeitgeberähnliche Personen zu 
qualifizieren sind, indem sie als Mitglieder des obersten betrieblichen Entscheidgremiums die 
Entscheidungen des Arbeitgebers massgeblich beeinflussen können und folglich seit 1. Juni 2020 
keinen Anspruch mehr auf Kurzarbeitsentschädigung haben. 
 
4.1 Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium 
angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentschei-
dungen nehmen können, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine 
Prüfung des Einzelfalls ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis be-
reits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer 

 

 
 
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GmbH (Art. 804 ff. OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das 
Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- 
und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beein-
flussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2). Bei der Geschäftsführerin und der stell-
vertretenden Geschäftsführerin des A.____ hat demgegenüber eine Prüfung der konkreten Ge-
gebenheiten stattzufinden. 
 
4.2 Beim A.____ handelt es sich um eine Einzelfirma. B.____ ist Inhaber und Verwaltungs-
ratspräsident mit Einzelunterschriftsberechtigung. Drei weitere Personen haben Sitz im Verwal-
tungsrat – so auch seine Frau E.____ – und gemäss Handelsregisterauszug haben sie Kollek-
tivunterschriftsberechtigung zu zweien. Geschäftsführerin des A.____ ist C.____ und deren Stell-
vertreterin D.____. Ihr obliegt die Hotelleitung mit Rezeption und Housekeeping. C.____ ist Lei-
terin Food and Beverage (F & B) mit den Abteilungen Service und Küche. Gegenseitig überneh-
men sie die jeweiligen Stellvertretungen. Sie sind im Handelsregister nicht eingetragen und haben 
demnach auch keine Zeichnungsberechtigung. 
 
4.3.1 Gemäss den vorliegenden Arbeitsverträgen ist C.____ seit dem 1. Januar 2020 in einem 
Vollzeitpensum als Geschäftsführerin des A.____ zu einem monatlichen Bruttolohn von 
Fr. 6'600.-- und D.____ seit dem 1. Februar 2020 in einem Vollzeitpensum als stellvertretende 
Geschäftsführerin zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 6'000.-- angestellt. Die Arbeitsver-
träge sind Formulararbeitsverträge mit den allgemeinen Bedingungen, die für alle Mitarbeitende 
gelten. Namentlich sind beide dem L-GAV unterstellt und unterliegen denselben Arbeitszeit- und 
Überzeitregelungen wie alle anderen Mitarbeitenden. Es liegt somit kein Kadervertrag mit abwei-
chenden Bedingungen vor. Auch die Löhne geben aufgrund der Höhe keinen Hinweis auf eine 
arbeitgeberähnliche Stellung von C.____ und D.____. Unstrittig sind sie Angestellte in leitenden 
Funktionen. 
 
4.3.2 Gemäss Stellenbetrieb vom 1. Januar 2020 ist C.____ als Geschäftsführerin direkt dem 
Besitzer, B.____, unterstellt. Als Fachfrau im Bereich F & B erledigt sie sämtliche anfallenden 
administrativen Aufgaben. Sie ist Hauptansprechperson bei Fragen oder Anliegen der Gäste in 
ihrem Fachbereich. Sie unterstützt die Küchenleitung in der Planung und Umsetzung ihrer Auf-
gaben. Ihr obliegt deshalb die direkte Leitung der Service- und Küchencrew. Sie übernimmt die 
Administration, Organisation und Leitung der Bankettabteilung. Sie ist verantwortlich für die Spei-
sekarte und das Weinsortiment in Zusammenarbeit mit dem Besitzer und für die Bestellungen 
der Getränke. Sie setzt die Budgetvorgaben um und ist zuständig für die Personalplanung im 
Bereich Service und Bankett und übernimmt Schichten im Service. Sie ist gegenüber Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern weisungsberechtigt und gibt Empfehlungen bezüglich Boni für die Mitar-
beitenden ab. Ferner ist sie berechtigt, Ausgaben bis Fr. 1'000.-- ohne Absprache mit dem Besit-
zer zu tätigen.  
 

 

 
 
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4.3.3 Die stellvertretende Geschäftsführerin, D.____, ist gemäss Stellenbeschrieb direkt der 
Geschäftsführerin unterstellt. D.____ soll gemäss Zielvereinbarung erste Führungserfahrung 
nach dem Abschluss als diplomierte Hoteliere-Gastronomin HF der Schweizerischen Hotelfach-
schule I.____ sammeln. Als Fachfrau regelt sie sämtliche im Bereich Hotel und Housekeeping 
anfallenden administrativen Aufgaben und ist Ansprechperson bei Fragen und Anliegen der 
Gäste im Bereich Hotel. Ferner unterstützt sie das Housekeeping-Team in der Planung und Um-
setzung ihrer Aufgaben. Folglich hat sie die direkte Leitung der Hotel- und Housekeepingcrew 
und ist verantwortlich für die Personalplanung im Bereich Hotel und Housekeeping. Sie über-
nimmt Schichten an der Rezeption und im Service, setzt die Budgetvorgaben um und regelt das 
Mahnwesen. Sie ist berechtigt, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Weisungen zu erteilen. 
Finanzkompetenzen besitzt sie nicht. 
 
4.3.4 Inwiefern die beiden Mitarbeiterinnen aufgrund der umschriebenen Funktionen und 
Kompetenzen, die eng mit ihrer Kernaufgabe verbunden sind, massgebenden Einfluss auf die 
Entscheidungen des Inhabers haben sollen, wird von der Kasse in ihrem Einspracheentscheid 
nicht fundiert dargelegt. Sofern noch gewisse Zweifel am Status von C.____ und D.____ als Ar-
beitnehmerinnen im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG bestanden haben sollten, sind diese nach 
der heutigen Befragung ausgeräumt. Die Kompetenzen von C.____ und D.____ beschränken 
sich klar auf das operative Tagesgeschäft. In diesem Bereich haben sie zwar einen gewissen 
Gestaltungsspielraum und ein Mitspracherecht. B.____ begleitet aber zusammen mit seiner Frau 
das operative Geschäft eng. So werden an den wöchentlichen Sitzungen die Geschehnisse der 
vergangenen Woche nach- und die kommende Woche vorbesprochen sowie Umsatzzahlen, Mit-
arbeiterkosten, Budgetfragen, Anliegen und anstehende Entscheidungen diskutiert. Alle Ent-
scheidungen, die über das Tagesgeschäft hinausgehen, trifft der Inhaber allein oder zusammen 
mit seiner Frau. Dass B.____ auf die langjährige Erfahrung von C.____ im Gastronomiebereich 
setzt und im Einzelfall auch auf Vorschläge von ihr oder ihrer Kollegin D.____ eingeht, liegt in der 
Natur der Sache, bedeutet aber noch keine massgebliche Beeinflussung, da der Entscheid – wie 
gesagt – letztlich immer vom Inhaberehepaar getroffen wird. Die Unternehmenspolitik liegt ferner 
ausschliesslich in den Händen von B.____ und E.____. In Bezug auf die Zukunftsplanung, die 
Entwicklung und die strategische Ausrichtung des Hotels und des Gasthofes ist der Verwaltungs-
rat, vor allem das Ehepaar zusammen mit ihrem Treuhänder H.____ Entscheidungsträger. Zur 
Geschäftsplanung und Entwicklung gehört auch das Krisenmanagement in der Pandemiesitua-
tion und damit die Entscheidung darüber, ob Kurzarbeit für die Mitarbeitenden erforderlich ist. 
Wenn C.____ und D.____ im Bereich Hotel und Housekeeping die Kompetenz zur Personalpla-
nung haben, so ist damit lediglich gemeint, dass sie die Dienstpläne erstellen und bestimmen 
können, welche Mitarbeitende bei bestimmten Anlässen eingesetzt werden. Sie haben dadurch 
aber ohne vorgängige Zustimmung von B.____ und E.____ nicht die Kompetenz, Mitarbeitende 
einzustellen, zu entlassen oder Pensumsänderungen vorzunehmen oder Lohnerhöhungen aus-
zusprechen. Diesbezüglich steht ihnen lediglich ein Vorschlagsrecht zu. C.____ und D.____ un-
terstehen ausserdem der Arbeitszeitkontrolle, indem sie – wie alle anderen Mitarbeiter – ein- und 
ausstempeln müssen und die monatliche Arbeitszeit von B.____ kontrolliert und gegengezeichnet 

 

 
 
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wird. Aus der Personalplanungskompetenz kann folglich entgegen der Auffassung der Kasse 
auch keine Kompetenz zur Anordnung von Kurzarbeit abgeleitet werden. 
 
4.3.5 Schliesslich kann – entgegen der Ansicht der Kasse – auch aus dem Umstand, dass auf 
der Homepage des A.____ als Kontakt- und Ansprechpersonen für Bankette und Anlässe C.____ 
und D.____ genannt werden, nicht darauf geschlossen werden, dass sie massgeblichen Einfluss 
auf die Unternehmungsentscheidungen hätten. Aus den Informationen auf der Homepage des 
A.____ – insbesondere aus der Rubrik Geschichte – geht klar hervor, dass es sich um einen 
Familienbetrieb handelt, welcher von B.____ und E.____ geführt wird. Dass B.____ nicht als 
Kontakt- und Ansprechperson auf der Homepage für Bankette und Anlässe aufgeführt ist, ist 
nachvollziehbar, sind doch die Fachpersonen C.____ und D.____ für das operative Tagesge-
schäft zuständig. 
 
5. Nach dem Gesagten sind weder C.____ noch D.____ aufgrund ihrer Stellung im Betrieb 
faktische Organe im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, sondern Arbeitnehmerinnen nach Art. 
31 Abs. 1 lit a AVIG. Die Kasse ist daher in Bezug auf sie beide zu Unrecht von einer arbeitge-
berähnlichen Stellung ausgegangen. Somit haben sie grundsätzlich auch nach dem 1. Juni 2020 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. März 
2021, welcher die Abrechnungsperioden ab September 2020 gemäss Verfügung vom 11. No-
vember 2020 erfasst, ist folglich aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, damit sie allfällige Ansprüche der beiden Mitarbeiterinnen auf Kurzarbeitsentschädigung 
neu berechne und entsprechend verfüge. 
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Das das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren 
keine Kosten zu erheben. Die obsiegende Beschwerde führende Partei hat Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Gemäss Honorarnote vom 17. Februar 2022 macht der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 17 Stunden und Auslagen von Fr. 
166.70 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Zu vergüten sind zusätzlich 2,5 Stunden für die 
Parteiverhandlung. Die Beschwerdegegnerin hat folglich der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 5'429.90 (19,5 Stunden x Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 166.70 
und 7.7 % Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
7. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
- mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 

 

 
 
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damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen 
zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel-
belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der Einspracheen-
scheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 10. März 
2021 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuberechnung im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'429.90 (inkl. Ausla-
gen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 
 

 

 

"Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdegegnerin am 20.05.2022 Beschwerde 
beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_319/2022) erhoben." 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht