# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7953ab3e-52d0-5b7b-bfda-ff6b33e9da83
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.01.2012 400 11 269 (400 2011 269)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-11-269_2012-01-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 03.01.2012 (400 2011 269) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilgesetzbuch (ZGB) 

 

 

Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schürmann (Ref.), 
Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel 

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 
4005 Basel,  
Kläger 

  gegen 

  B.____,   
vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler, Advokatur zum Wasser-
turm, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 
Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen 

Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal 
vom 19. Juli 2011 

 

A. Im seit dem 01.04.2011 hängigen Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien wur-
den in Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung des Richteramts Dorneck-Thierstein 
mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 19.07.2011 die vom Ehemann zu 
leistenden Kinderunterhaltsbeiträge für C.____ (geb. 31.03.1995) und D.____ (geb. 24.10.1993) 
mit Wirkung ab 01.04.2011 für die Dauer des Verfahrens auf je CHF 850.00 zuzüglich allfällig 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ausbezahlter Kinderzulagen festgesetzt (Ziff. 2) und wurde der Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau 
aufgehoben (Ziff. 3).  
Zur Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident Liestal Folgendes an: Die Ehegatten seien 
sich einig, dass der Ehemann der Ehefrau keinen Unterhaltsbeitrag mehr schulde. Der Ehe-
mann erhalte einen monatlichen Nettolohn von CHF 5'851.85 (1/12 des Jahreslohns). Praxis-
gemäss werde die Höhe des Unterhaltsbeitrags als Prozentsatz des Nettoeinkommens des 
pflichtigen Elternteils festgesetzt, wobei für zwei Kinder Ansätze von 25-25 % (richtig: 25-27 %) 
zur Anwendung kämen. In Berücksichtigung, dass der Ehemann nunmehr der Ehefrau keinen 
Unterhaltsbeitrag mehr schulde, seien 29 % des Nettoeinkommens des Ehemannes als Unter-
haltsbeitrag an die zwei gemeinsamen Kinder ab Rechtshängigkeit der Scheidungsklage für die 
Dauer des Scheidungsverfahrens festzusetzen. Mit diesem höheren Prozentsatz werde dem 
Umstand, dass der Ehemann nunmehr der Ehefrau keine Unterhaltsbeiträge mehr schulde, 
genügend Rechnung getragen.  
 

B. Gegen diese Verfügung erhob die Ehefrau mit Eingabe vom 21.09.2011 Berufung und 
beantragte, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und den Ehemann zu verpflichten, 
der Ehefrau mit Wirkung ab 01.01.2011 an den Unterhalt pro Kind mindestens CHF 1'250.00, 
total somit CHF 2'500.00 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Entscheidung 
an die 1. Instanz zurückzuweisen. Alles unter o-/eo-Kostenfolge zulasten des Ehemannes. Wei-
ter beantragte sie, die Berufung sei durch die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts zu beurteilen. 
Zur Begründung führte sie was folgt an: An Einkommen stünden ihr ein Nettolohn von 
CHF 4'231.00 und Kinder- und Ausbildungszulagen von CHF 500.00 zur Verfügung. Die aktuel-
len Kosten der Ehefrau und der beiden Kinder betrügen pro Monat ohne Grundbeträge und oh-
ne Mobilitäts- und Freizeitkosten mindestens CHF 4'006.15 und seien seitens des Ehemannes 
unbestritten geblieben. Aus den dokumentierten Gesamtkosten habe die erste Instanz die tat-
sächlichen und minimalen Kosten pro Kind von CHF 1'410.00 (alles in CHF: Grundbetrag 
600.00, Wohnkostenanteil 460.00, Krankenkassen 81.70, U-Abo 45.00, Schulkosten 125.00, 
Freizeit 100.00) ersehen und ermitteln können. Gemäss Zürcher Tabelle verblieben liquiditäts-
wirksame Kosten pro Kind von ca. CHF 1'600.00 (CHF 1'870.00 minus CHF 265.00), welche 
den effektiv ermittelten Kinderkosten gegenüberstünden. Die Unterhaltsbeiträge seien dreistufig 
zu berechnen, indem zuerst gemäss Prozentregel (27 %) der Basisbetrag festgesetzt, dann 
vom Nettoeinkommen des Ehemannes dessen Grundbedarf und der Basisbetrag abgezogen 
und schliesslich auf der restanzlichen Differenz eine Überschussquote zugunsten der Kinder 
von 33 % veranschlagt werde. Mit dem Einkommen 2010 des Ehemannes resultiere ein Unter-
haltsbeitrag pro Kind von CHF 1'373.85, mit demjenigen 2011 ein solcher von CHF 1'121.75. 
Die Ehefrau beziffere daher den Unterhaltsanspruch der Kinder auf je CHF 1250.00. Der Ent-
scheid der Vorinstanz setze sich undifferenziert und unvollständig mit den geltend gemachten 
und dokumentierten Fakten auseinander und komme zu einen völlig unhaltbaren und unbilligen 
Ergebnis. So verbleibe dem Ehemann gemäss Berechnung der Vorinstanz nach Abzug seines 
Grundbedarfs und der Kinderunterhaltsbeiträge von seinem Einkommen ein monatlicher Über-
schuss von CHF 1'137.85. Die Erhöhung der Pauschale um blosse 2 % auf 29 % genüge nicht, 
die Partizipation der Kinder an den finanziellen Verhältnissen des Ehemannes angemessen 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

abzugelten. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass die effektiven Kinderkosten mit 
den von ihr festgesetzten Unterhaltsbeiträgen zu mehr als 35 % ungedeckt blieben. Ferner ha-
be sie ohne sachlich nachvollziehbare Begründung nicht auf einen Durchschnitt der Ver-
dienstausweise 2010 und 2011 des Ehemannes abgestellt. Damit habe die Vorinstanz das ihr 
zustehende Ermessen nicht korrekt ausgeübt und der Untersuchungs- und Offizialmaxime ge-
mäss Art. 296 ZPO nicht entsprochen. Sie habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig 
festgestellt und es seien ihr krasse Rechtsfehler vorzuhalten. Warum dem Antrag der Ehefrau 
auf rückwirkende Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge per 01.01.2011 nicht entsprochen 
worden sei, lasse sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen. Mit der mindestens 
grenzwertigen wenn nicht gar ungenügenden Begründung habe die Vorinstanz auch das recht-
liche Gehör verletzt. 

C. Mit Berufungsantwort vom 17.10.2011 beantragte der Ehemann die Abweisung der Be-
rufung, soweit darauf einzutreten sei, unter o/e-Kostenfolge, und zwar aus folgenden Gründen:  
Die Kosten für den gesamten Dreipersonenhaushalt würden seitens der Ehefrau nicht klar und 
abgrenzbar dargestellt. Gerade wenn ein allfälliger Überschuss bei der Berechnung des Kin-
derunterhaltsbeitrags berücksichtigt werden soll, hätten Ausführungen und Aufstellungen ge-
macht werden müssen, inwiefern bspw. bei beiden Elternteilen eine gewisse Sparquote zu be-
rücksichtigen sei. Die Unkenntnis der allfälligen Höhe der bei der Ehefrau vorhandenen Spar-
quote lasse es nicht zu, einen allfällig beim Ehemann vorhandenen Überschuss bei der Be-
rechnung des Kinderunterhaltsbeitrags zu berücksichtigen. Nicht nur der Ehemann, auch die 
Ehefrau habe für den Unterhalt der gemeinsamen Kinder aufzukommen. Wenn von einem Be-
darf von je CHF 1'410.00 ausgegangen werde, müsse sie sich auch zur Hälfte an diesen Kos-
ten beteiligen. Mit dem von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeitrag von je CHF 850.00 
decke er mehr als die Hälfte des jeweiligen seitens der Ehefrau errechneten Bedarfs der Kinder. 
Damit werde der vorinstanzlich festgesetzte Kinderunterhaltsbeitrag dem persönlichen Bedarf 
der Kinder gerecht. Die Vorinstanz habe das Einkommen des Ehemannes richtig festgestellt. 
Auf das Vorjahr könne nicht abgestellt werden, weil er damals wegen eines einmaligen grossen 
Bauprojekts diverse Überstunden erarbeitet habe, die 2011 nicht mehr anfielen, und er dafür 
zusätzlich entschädigt worden sei. Die Berechnungsmethode der Ehefrau sei nachvollziehbar, 
entspreche aber weder einer kantonalen noch der bundesgerichtlichen Praxis und sei deshalb 
abzulehnen. Die Prozentmethode sei gemäss Praxis des Bundesgerichts auf Fälle mittleren 
Einkommens wie im vorliegenden Fall zugeschnitten. Der Bedarf der Kinder, gemäss Berech-
nung der Ehefrau jeweils CHF 1'410.00 sei im Verhältnis des jeweiligen Einkommens (Ehefrau 
CHF 4'700.00 inkl. Kinder- und Ausbildungszulagen, EM 5'851.85) aufzuteilen, d.h. 55 % zulas-
ten des Ehemannes. 55 % von CHF 1'410.00 entspreche einem monatlichen Unterhaltsbeitrag 
von CHF 775.50. Auch unter dieser Prämisse sei der vorinstanzliche Entscheid nicht zu bean-
standen. Der Ehemann habe zusammen mit der Scheidungsklage den Antrag auf Neufestset-
zung des seinerseits geschuldeten Unterhaltsbeitrags per 01.04.2011 gestellt. Nachdem die 
Unterhaltsbeiträge bereits im vorangehenden Eheschutzverfahren fixiert worden seien, könne 
eine rückwirkende Abänderung nicht mehr verlangt werden. 

D. Mit Replik vom 25.10.2011 hielt die Ehefrau an der Berufung fest. Die Ehefrau erbringe 
ihren Beitrag an den Unterhalt der Kinder in Form von Naturalleistungen, weshalb sie nicht auch 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

noch zu einem Beitrag finanzieller Art verpflichtet werden könne. Gemäss Lohnausweis 2010 
habe der Ehemann beinahe CHF 12'000.00 mehr verdient, als er geltend gemacht habe. Be-
weise für angebliche Überstunden etc. habe er nicht erbracht. Seine Leistungsfähigkeit sei da-
her ermessensweise auf den Durchschnitt 2010/2011 festzulegen. Entscheidend sei, ob das 
nach welcher Methode auch immer ermittelte Ergebnis sowohl der Leistungsfähigkeit des 
Pflichtigen wie auch den Bedürfnissen der Berechtigten gerecht werde. Mit der Prozentregel 
seien die Bedürfnisse der Kinder aktuell weit unterdeckt. Daher sei die Leistungsfähigkeit des 
Ehemannes weiter zu beanspruchen. Die Vorinstanz habe die Grundsätze und den Inhalt von 
Art. 285 ZGB völlig ausser Acht gelassen. Der Ehemann sei darauf zu behaften, dass er einen 
monatlichen Bedarf der Kinder von je CHF 1'410.00 anerkenne. Seine Meinung, die Ehefrau 
habe sich daran mit je rund CHF 700.00 zu beteiligen, während er selbst einen Überschuss 
ausweise, sei krass stossend. 

Erwägungen 

 
1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche 
Massnahmen - wie hier vorliegend - mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhalte-
nen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.-- (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Während der 
Dauer des Scheidungsverfahrens können gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 3 
ZGB Kinderunterhaltsbeiträge als vorsorgliche Massnahmen bis zur Mündigkeit des Kindes 
festgesetzt werden. Der Streitwert beträgt somit CHF 15'520.00 (Differenz Jan.-März 2011 
D.____ und C.____ je 3 x 520.00, Apr.-Okt. 2011 D.____ 7 x 400.00, Apr. 2011 - März 2013 
C.____ 24 x 400.00) und übertrifft damit die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Die 
Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung 
des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün-
dung schriftlich und begründet einzureichen. Die schriftlich begründete Verfügung vom 
19.07.2011 wurde der Ehefrau am 12.09.2011 zugestellt. Die Berufung ist mit der Eingabe vom 
21.09.2011 rechtzeitig erklärt worden. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die 
Berufung einzutreten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 6 Abs. 2 EG 
ZPO die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 

2. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 3 ZGB und Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der 
Kindesunterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungs-
fähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie 
den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichti-
gen. Der Unterhalt des Kindes ist grundsätzlich von beiden Eltern zu leisten. Die jeweiligen Bei-
träge sich daher nach Massgabe der beiderseitigen Leistungsfähigkeit festzusetzen. Zu berück-
sichtigen ist aber, dass der obhutsberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag zunächst durch 
die Leistung von Pflege und Erziehung in natura erbringt. Soweit beim obhutsberechtigten El-
ternteil aber eine eigene Leistungsfähigkeit besteht, die nicht allein aus Vermögensertrag resul-
tiert, ist den mit der Doppelbelastung durch die Kinderbetreuung und die Erwerbstätigkeit re-
gelmässig verbundenen Einschränkungen in der eigenen Lebensführung angemessen Rech-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nung zu tragen. Gerade in Verhältnissen hoher Leistungsfähigkeit der Eltern rechtfertigt es sich, 
den Wert der Kinderbetreuung grosszügig einzusetzen oder von einer proportionalen Berück-
sichtigung der Leistungsfähigkeit beider Elternteile abzusehen (FamKomm Scheidung/Wull-
schleger, 2. Aufl., Art. 285 ZGB N 59/60). In der Praxis finden unterschiedliche Methoden zur 
Berechnung der Höhe der Unterhaltsbeiträge Anwendung. Das Bundesgericht schreibt keine 
bestimmte Methode der Unterhaltsberechnung vor und gewährt den Sachgerichten einen gros-
sen Ermessensspielraum. Teilweise werden sie auf der Basis der betreibungsrechtlichen 
Grundbeträge der Kinder bestimmt und im Rahmen der Überschussverteilung erweitert. Andere 
Gerichte orientieren sich an Normalbeträgen wie den "Zürcher Empfehlungen" oder den "Aar-
gauer Empfehlungen". Etliche Kantone setzen die Höhe des Unterhaltsbeitrag als Prozentsatz 
des Nettoeinkommens des beitragspflichtigen Elternteils fest, wobei für 2 Kinder Ansätze von 
25-27 % zur Anwendung kommen. Schliesslich werden die Kinderunterhaltsbeiträge im Rah-
men von eherechtlichen Entscheiden teilweise auch nach Festsetzung der gesamten Unter-
haltslast des pflichtigen Ehegatten ausgeschieden (FamKomm Scheidung/Wullschleger, 
2. Aufl., Art. 285 ZGB N 65). Kinderzulagen sind bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge 
resp. dem damit zu deckenden Bedarf des Kindes vorweg zu berücksichtigen (FamKomm 
Scheidung/Wullschleger, 2. Aufl., Art. 285 N 72).  
Der angefochtene Entscheid folgte strikt der Prozentregel und nahm für den Unterhalt der bei-
den Kinder der Parteien eine marginale Erhöhung des oberen Ansatzes von 27 % auf 29 % vor. 
Es fragt sich, ob die Vorinstanz den massgeblichen Kriterien des Gesetzes zur Bemessung von 
Kinderunterhaltsbeiträgen genügend Rechnung getragen hat oder ob die von der Berufungsklä-
gerin vorgetragenen Rügen der falschen Sachverhaltsfeststellung und der Gesetzesverletzung 
begründet sind.  
Eine Anerkennung eines Kinderbedarfs von je CHF 1'410.00 durch den Ehemann liegt nicht vor, 
weshalb er auch nicht dabei behaftet werden kann (vgl. Berufungsantwort Ziff. 9 und 11). Für 
den Bedarf der Kinder kann nicht auf die Aufstellung der Kinderkosten gemäss Berufungsbe-
gründung abgestellt werden, weil in den dort geltend gemachten Wohnkostenanteilen von mo-
natlich je CHF 460.00 die vermögensbildende Amortisation der Hypothek und übermässige 
Stromkosten enthalten sind. Nach Vornahme der entsprechenden Korrekturen reduzieren sich 
die monatlichen Wohnkosten des gesamten Haushalts der Ehefrau und der Kinder von 
CHF 2'757.95 auf CHF 1'716.65 resp. die Wohnkostenanteile der Kinder auf je CHF 260.00 und 
dadurch die Kosten pro Kind auf CHF 1'210.00. Entgegen den Ausführungen der Ehefrau in der 
Berufung entspricht dies nicht einem Minimalbeitrag. Dies bestätigt auch ein Vergleich mit dem 
Bedarf der Kinder gemäss den "Aargauer Empfehlungen" (http://www.ag.ch/obergericht/sha-
red/dokumente/pdf/empfehlungen_fuer_die_bemessung_von_unterhaltsbeitraegen_fuer_kin-
der.pdf), welche nach Ansicht des Kantonsgerichts besser auf die hiesigen Lebenskosten zuge-
schnitten sind als die "Zürcher Empfehlungen". Danach beträgt der Bedarf eines Kindes bis zu 
16 Jahren CHF 1'202.00 (C.____) und derjenige eines Kindes bis zu 18 Jahren CHF 1'340.00 
(D.____), d.h. durchschnittlich CHF 1'271.00. Davon abzuziehen sind die Ausbildungszulagen 
von je CHF 250.00, womit ein zu deckender Kinderbedarf von CHF 952.00 und von CHF 1'090 
bzw. durchschnittlich CHF 1'021.00 verbleibt. Dieser Betrag ist auf monatlich CHF 1'000.00 zu 
runden.  
Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit ist von einem aktuellen Einkommens des Ehe-
mannes von netto CHF 5'851.85 pro Monat (vgl. Lohnabrechnungen Januar-Juni 2011) auszu-

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gehen. Dass das Jahresgehalt inkl. 13. Monatslohn in 12 jährlichen Teilbeträgen ausbezahlt 
wird, ergibt sich aus Ziff. 5 des Arbeitsvertrags vom 01.09.2009. Die Erklärungen des Eheman-
nes anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vom 19.07.2011, dass sein Lohn 2010 zufolge 
ausserordentlich angefallener Überstunden höher ausgefallen sei und dies im Folgejahr nicht 
mehr der Fall sein werde, erscheint plausibel. Der Vorderrichter durfte deshalb im Rahmen des 
summarischen Entscheids über vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 248 lit. d ZPO trotz 
Bestreitens durch die Ehefrau darauf abstellen. Auch die aktenkundigen Lohnabrechnungen 
aus dem Jahr 2009 indizieren, dass das Einkommen 2010 einmalig höher ausgefallen ist. Das 
aktuelle Monatseinkommen der Ehefrau beträgt unstreitig netto CHF 4'231.05. Zusätzlich wer-
den ihr mit dem Lohn Ausbildungszulagen von monatlich CHF 500.00 ausgerichtet. Die Ein-
kommensverhältnisse im vorliegenden Fall rechtfertigen es, von einer proportionalen Berück-
sichtigung der Leistungsfähigkeit beider Elternteile abzusehen und den gesamten Barun-
terhaltsbeitrag vom nicht obhutsberechtigten Ehemann tragen zu lassen. Davon ist auch die 
Vorinstanz zu Recht ausgegangen. Hingegen kann mit den Unterhaltsbeiträgen gemäss Vorin-
stanz der noch zu deckende Kinderbedarf von monatlich je CHF 1'000.00 nicht gedeckt werden. 
Die Bemessung des Unterhaltsbeitrags durch schematisches Abstellen auf die Prozentregel 
ohne gleichzeitigen Vergleich mit den tatsächlich anfallenden Kinderkosten gemäss einer effek-
tiven Berechnung oder gemäss Regelbedarf laut anerkannten Empfehlungen wird den konkre-
ten Verhältnissen des vorliegenden Falls nicht gerecht. Die Vorinstanz hat mit ihrem Vorgehen 
unterlassen, den tatsächlichen Bedarf der Kinder festzustellen, und hat damit Art. 296 ZPO und 
Art. 285 ZGB unrichtig angewendet. Daher ist der angefochtene Entscheid in teilweiser Gut-
heissung der Berufung aufzuheben und die Unterhaltspflicht pro Kind auf je CHF 1'000.00 zu 
erhöhen. Auch nach Abzug der auf CHF 1'000.00 erhöhten Unterhaltsbeiträge für C.____ und 
D.____ verbleiben dem Ehemann monatlich CHF 3'851.85, womit er nach der Deckung seines 
Grundbedarfs von gut CHF 3'000.00 (vgl. Berechnung gemäss Verfügung des Eheschutzrich-
ters vom 05.10.2010) noch einen Überschuss von rund CHF 800.00 zur Verfügung hat. 

3. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO sind für die vorsorglichen Massnahmen die Bestimmungen 
über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar. Im 
Rahmen des Eheschutzes ist die Möglichkeit, Unterhaltsbeiträge für das dem Begehren voran-
gehende Jahr zuzusprechen, vorgesehen (vgl. Art. 176 i.V.m. Art. 173 Abs. 3 ZGB). Ein ent-
sprechender Anspruch gilt daher kraft Legalverweisung auch im Rahmen von Art. 276 ZPO. Die 
Rückwirkung erfasst die Zeit vor Rechtshängigkeit der Scheidung jedoch dann nicht, wenn be-
reits ein Eheschutzverfahren durchgeführt worden oder noch hängig ist (ZH Komm. ZPO-Kobel, 
Art. 276 N 32; KUKO ZPO-Graaf, Art. 276 N 3; FamKomm Scheidung/Leuenberger, 1. Aufl., 
Art. 137 N 10; BGE 129 III 62 E. 3). Da im vorliegenden Fall vor dem Scheidungsverfahren ein 
Eheschutzverfahren durchgeführt wurde (vgl. Verfahrensakten C 120 09 1368 und C 120 09 
831), besteht aufgrund der zitierten, herrschenden Meinung keine Notwendigkeit für rückwir-
kende Anordnungen des Instruktionsrichters im Scheidungsverfahren. Eine rückwirkende Erhö-
hung der Unterhaltsbeiträge für einen Zeitraum vor Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahren 
ist daher nicht statthaft. Die Berufung ist folglich in diesem Punkt abzuweisen. 

4. Das in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor-
bringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person zur Kenntnis nimmt, prüft 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren 
Entscheid zu begründen (KUKO ZPO-Naegeli, Art. 239 N 5). Art. 239 Abs. 2 ZPO enthält keine 
Angaben über den Umfang der Begründungspflicht. Mangels Vorgabe in der ZPO ist auf die 
verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV abzustellen (KUKO ZPO-Naegeli, 
Art. 239 N 19). Art. 239 ZPO gilt für Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über 
vorsorgliche Massnahmen (ZH Komm. ZPO-Staehelin, Art. 239 N 13). Die Begründung muss 
das Ergebnis der Beweisführung enthalten und die massgebenden Rechtsnormen nennen, auf-
grund deren die geltend gemachten Ansprüche gemäss dem nachgewiesenen Sachverhalt zu-
gesprochen oder abgewiesen werden. Weiter muss die Begründung die Parteistandpunkte und 
die Prozessgeschichte enthalten. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 
den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, und muss kurz die wesentlichen 
Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Ent-
scheid stützt. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten 
einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (ZH Komm. 
ZPO-Staehelin, Art. 239 N 16).  
Mit der angefochtenen Verfügung wird zwar der Antrag der Ehefrau auf rückwirkende Erhöhung 
der Kinderunterhaltsbeiträge per 01.01.2011 nicht explizit abgewiesen. Dies ergibt sich hinge-
gen aus Ziff. 2, wonach die Abänderung mit Wirkung ab 01.04.2011 eintritt. Zur Abweisung die-
ses Antrags hat die Vorinstanz auch in der Begründung der Verfügung hinreichend Stellung 
genommen, indem sie auf die herrschende Praxis verwies, wonach vor Eintritt der Rechtshän-
gigkeit eines Scheidungsverfahren die entsprechenden Anordnungen durch das Eheschutzge-
richt zu treffen seien. Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung geht sodann klar her-
vor, dass sich die Vorinstanz für eine vom Bundesgericht als grundsätzlich zulässige Bemes-
sungsmethode entschieden, dabei jedoch auf eine konkrete Feststellung des Kinderbedarfs 
verzichtet hat. Die Leitlinien der Entscheidfindung der Vorinstanz lassen sich für die Betroffenen 
eindeutig erkennen, womit auch eine Anfechtbarkeit auf dem Rechtsmittelweg ohne Erschwer-
nisse möglich ist. Die Begründung mag als relativ knapp erscheinen, erfüllt jedoch die Vorgaben 
von Art. 239 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV hinlänglich. Mithin erweist sich die Rüge der Gehörs-
verletzung als unzutreffend, was zur Abweisung der Berufung in diesem Punkt führt. 

5. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist die Berufung teilweise gutzuheissen, die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und der Ehemann ab 01.04.2011 zur Leistung von Kinderun-
terhaltsbeitragen von je CHF 1'000.00 zu verpflichten. Abschliessend ist über die Verlegung der 
Prozess- und Parteikosten zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Zufolge des je teilweisen Ob-
siegens und Unterliegens sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO den Parteien die Ge-
richtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen.  
 
 
 
 
 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Ziff. 2 der Verfügung des 
Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 19. Juli 2011 aufgehoben und 
wie folgt neu gefasst: 
"In Abänderung der Verfügung vom 16. September 2008 des Richter-
amts Dorneck-Thierstein hat der Ehemann mit Wirkung ab 1. April 2011 
für die Dauer des Verfahrens monatliche und vorauszahlbare Unter-
haltsbeiträge von CHF 1'000.00 pro Kind zuzüglich allfällig ausbezahlter 
Kinderzulagen zu bezahlen." 

 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1'400.00 wird den Parteien je zur 
Hälfte auferlegt. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Hansruedi Zweifel