# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f533df8a-6fe9-5afa-8647-759178f225d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2023 F-4156/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4156-2022_2023-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4156/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

5. E._______, 

6. F._______, 

7. G._______, 

alle handelnd durch Jamshid Ahmadi, 

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum (aus humanitären Gründen). 

 

F-4156/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (...) beantragten die afghanischen Staatsangehörigen A._______, ge-

boren (...) (Beschwerdeführer 1), seine Ehefrau B._______, geboren (...) 

(Beschwerdeführerin 2), deren gemeinsame Kinder C._______, geboren 

(...) (Beschwerdeführerin 3), D._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 

4), E._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 5), F._______, geboren 

(...) (Beschwerdeführerin 6), und G._______, geboren (...) (Beschwerde-

führerin 7) über ihren Rechtsvertreter bei der Schweizer Vertretung in Isla-

mabad die Ausstellung humanitärer Visa (vgl. SEM act. 4/248-256). 

Zur Begründung ihres Gesuchs führten die aus H._______ stammenden 

Beschwerdeführenden mit letztem Wohnsitz in I._______ an, der (Nen-

nung Verwandter) der Beschwerdeführenden 1 und 7 respektive (Nennung 

Verwandter) der Beschwerdeführerin 6 habe beim Geheimdienst gearbei-

tet. Deswegen hätten die Taliban im (...) das Haus des (Nennung Verwand-

ter) angegriffen und diesen tödlich verletzt. Der heute in der Schweiz mit 

(...) lebende (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers 1 (...); 

N_______) habe anlässlich des erwähnten Angriffs das Feuer erwidert und 

dabei zwei Angehörige der Taliban getötet. Bei einem der getöteten Taliban 

habe es sich um einen Verwandten eines wichtigen örtlichen (lokalen) Ta-

liban gehandelt. Die nach dem Vorfall alarmierte Polizei habe ihre Familie 

in der Folge nach I._______ gebracht, wo sie bei einem (Nennung Ver-

wandter), bei welchem auch der Beschwerdeführer 1 aufgewachsen sei, 

hätten leben können. Die Regierung habe sie zudem mit einer Geldzahlung 

unterstützt. Das Elternhaus in H._______ sei später mutmasslich von den 

Taliban zerstört worden. Da (Nennung Verwandter) auch in I._______ ver-

folgt worden sei, sei dieser in die Schweiz geflohen.  

  

Sodann habe der Beschwerdeführer 1 in I._______ mit J._______ zusam-

mengearbeitet, bei der Gründung von dessen Partei geholfen und sei bis 

zum Einmarsch der Taliban in I._______ als dessen Unterstützer sowie als 

Organisator und ziviler Bodyguard tätig gewesen. Zudem habe er der von 

J._______ gegründeten Hilfsorganisation (...) angehört. Wegen dieser Tä-

tigkeiten für J._______ habe er ungefähr im Jahr (...) ein Drohschreiben 

der Taliban erhalten. Darin sei er aufgefordert worden, die Arbeit für 

J._______ umgehend einzustellen, ansonsten er und seine Familie dafür 

zur Rechenschaft gezogen und getötet würden. Dieser Aufforderung sei 

der Beschwerdeführer 1 jedoch nicht nachgekommen. Aufgrund dieser Tä-

tigkeiten und Gegebenheiten bestehe für die Beschwerdeführenden eine 

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unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr an Leiben und Leben. Es 

müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban über Fotografien ver-

fügten, welche den Beschwerdeführer 1 an der Seite von J._______ zeigen 

würden; Ersterer werde daher als Vertreter der afghanischen Regierung 

wahrgenommen und weiterhin gesucht respektive sei er gefährdet, Opfer 

eines gezielten Anschlags zu werden. Gleichzeitig seien die Beschwerde-

führenden 2 bis 5 infolgedessen als Familienangehörige einer Reflexver-

folgung ausgesetzt.  

 

Zusätzlich sei der Beschwerdeführer 1 wegen den Problemen seiner (Nen-

nung Verwandte) (Beschwerdeführerinnen 6 und 7) gefährdet, da (Nen-

nung Verwandter) einen Verwandten der lokalen Taliban bei einem Angriff 

derselben erschossen habe. Er sei zwar nicht bei seiner Familie, sondern 

bei einem (Nennung Verwandter) in I._______ aufgewachsen. Die Familie 

habe jedoch nach der Tötung des Taliban im gleichen Haus Schutz gesucht 

und lebe seither dort. Da er denselben Familiennamen trage und seine 

Verwandtschaft bekannt sei, sei er zusätzlich gefährdet. Damit befänden 

sie sich in einer akuten Notlage und seien in Afghanistan konkret an Leib 

und Leben bedroht. Ferner hätten die Kinder (Beschwerdeführende 3 bis 

5) in einer Kriegssituation aufwachsen müssen und würden auch heute 

noch in einem kriegsähnlichen Zustand und in Furcht leben. Ferner be-

stehe ein enger Bezug zur Schweiz, da der (Nennung Verwandter) des Be-

schwerdeführers 1 in der Schweiz lebe. 

B.  

Mit Formularverfügungen vom 21. Februar 2022 verweigerte die Schwei-

zer Botschaft die Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 4/267-278). 

C.  

Mit Entscheid vom 18. August 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erho-

bene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 23. März 2022 ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 19. September 2022 fochten die Beschwerdeführenden 

diesen Entscheid mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie 

beantragten, es sei der Entscheid des SEM vollumfänglich aufzuheben und 

es seien ihnen Visa aus humanitären Gründen zu erteilen. Das vorliegende 

Verfahren sei beschleunigt zu behandeln. Eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts sowie zur neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen 

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Es sei auf die Erhebung 

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eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person ihres 

Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2022 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, setzte Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther als amtlichen Anwalt ein und 

ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 12. Dezember 

2022. 

H.  

Am 13. Dezember 2022 reichte der amtliche Rechtsvertreter seine 

Honorarnote zu den Akten. 

I.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 stellte die Instruktionsrichterin der 

Vorinstanz ein Doppel der Replik zur Kenntnisnahme zu und hielt fest, dass 

der Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – 

abgeschlossen sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden wenden in formeller Hinsicht ein, die Vor-

instanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem ihnen nicht Einsicht in 

sämtliche Verfahrensakten gewährt worden sei, so insbesondere in das 

Protokoll der Befragung vom 8. Februar 2022 durch die Schweizer Vertre-

tung in Teheran und allfällige weitere Akten dieser Vertretung. Zudem liege 

(dadurch) eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts vor. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert der verfahrensrechtli-

che Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). In jedem Verfahren kön-

nen sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeig-

net Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn 

ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf wel-

che sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind 

verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.). Das 

Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwie-

gendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes 

aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der 

entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der 

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Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis 

von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt 

und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil 

der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichts-

recht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 f. VwVG). 

Zur gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist zunächst auf die Zwi-

schenverfügung vom 29. September 2022 zu verweisen. Darin lud die In-

struktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und forderte 

diese gleichzeitig auf, sich in diesem Rahmen zu der unter Ziffer 4.5 der 

Beschwerdeschrift erhobenen Rüge der unvollständig gewährten Akten-

einsicht zu äussern. In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dazu fest, 

die Akteneinsicht sei vorliegend gewährt und den Beschwerdeführenden 

das Gesprächsprotokoll beziehungsweise die Aktennotiz der Schweizer 

Vertretung zugestellt worden. Es stehe den Beschwerdeführenden jedoch 

frei, ein erneutes Akteneinsichtsgesuch einzureichen, falls ihre Akten un-

vollständig sein sollten. Die Beschwerdeführenden erhielten in der Folge 

Gelegenheit, sich zu diesen Feststellungen zu äussern, nahmen jedoch in 

ihrer Replik vom 12. Dezember 2022 nicht mehr dazu Stellung. Den vor-

instanzlichen Akten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführenden bereits mit ihrer Einsprache vom 23. März 2022 um 

Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Ablehnung der hu-

manitären Visa ersuchten (vgl. SEM act. 3/70), worauf die Vorinstanz den 

Beschwerdeführenden am 21. Juni 2022 die Akten gemäss Art. 26 VwVG 

zukommen liess (vgl. SEM act. 6/287). In ihrem Schreiben vom 23. Juli 

2022 bedankten sich die Beschwerdeführenden für die ihnen zugestellten 

Akten, ohne dass sie in diesem Zusammenhang monierten, sie hätten nicht 

alle Aktenstücke erhalten (vgl. SEM act. 7/288-291). Bei dieser Sachlage 

erweist sich das von der Vorinstanz angeführte Argument, wonach Akten-

einsicht gewährt und insbesondere auch die Aktennotiz der Schweizer Ver-

tretung zugestellt worden sei, als zutreffend. Eine Verletzung der Aktenein-

sicht und mithin des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor. 

3.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 7 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführen-

den und der Verfahrensakten mit ihrer individuellen Situation, ihrer Gefähr-

dungslage in ihrer Heimat Afghanistan sowie ihrer aktuellen Aufenthaltssi-

tuation im Iran respektive dem Bestehen einer zumutbaren Schutzalterna-

tive in einem Drittstaat auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in wel-

cher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vorgenommen wer-

den müssten. Es ist demnach keine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes festzustellen. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies-

bezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 4) ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-

suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb sie 

nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-

dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befin-

det sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

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Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer  

D-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-

fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 

Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten 

oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 

berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer  

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, die Ausland-

vertretung sei vorliegend in ihren Entscheiden zum zutreffenden Ergebnis 

gelangt, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Er-

teilung humanitärer Visa (unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefähr-

dung an Leib und Leben) nicht erfüllen würden. Seit der geltend gemachten 

Tötung eines Verwandten der lokalen Taliban im Heimatdorf seien (Nen-

nung Dauer) verstrichen, weshalb – auch vor dem Hintergrund des Profils 

des getöteten Talibans – eine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführen-

den fraglich sei. Soweit sie in ihrem Gesuch vorbrächten, ihr Haus sei "mut-

masslich" von den Taliban zerstört worden und gemäss Einsprache vom 

23. März 2022 "damit zu rechnen" sei, dass sich die Familie der Taliban 

noch immer rächen wolle, reiche dies nicht aus, um eine unmittelbare, 

akute und konkrete Gefährdung zu begründen. Nach dem Vorfall hätten die 

(...) (Beschwerdeführerin 6) und die (...) (Beschwerdeführerin 7) des Be-

schwerdeführers 1 seit dem Jahre (...) in I._______ beim (Nennung Ver-

wandter) gelebt und sich nach der Machtübernahme der Taliban verste-

cken müssen. Ob ihnen in den Jahren (...) bis (...) etwas zugestossen sei, 

gehe aus den Akten nicht substantiiert hervor. Bei diesen unbelegt geblie-

benen Angaben handle es sich um unsubstanziierte Mutmassungen. Es 

bleibe auch unklar, um welche Probleme es sich diesbezüglich handeln 

solle. Die anzunehmende Verfeindung der Familie mit den Taliban wegen 

Ereignissen im Jahre (...) sei weder weiter erläutert noch dargelegt worden, 

inwiefern die Probleme des Beschwerdeführers 1 auch seine (Nennung 

Verwandte) betreffen würden. Sodann habe die Beschwerdeführerin 6 an-

lässlich der Befragung angeführt, in den letzten (Nennung Dauer) durch die 

Taliban nicht konkret bedroht worden zu sein.  

 

Ferner sei seitens des Beschwerdeführers 1 seine Zusammenarbeit mit 

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J._______, (Nennung Funktion), vorgebracht worden. Im Rahmen der Be-

fragung auf der Auslandsvertretung habe er zusätzlich angeführt, Mitbe-

gründer der Gruppierung (...) gewesen zu sein. Im Jahre (...) habe er des-

wegen ein Drohschreiben der Taliban erhalten, worin er unter Todesandro-

hung aufgefordert worden sei, seine Arbeit für J._______ umgehend ein-

zustellen. Aus den in diesem Zusammenhang eingereichten Fotos und Un-

terlagen könne nicht auf eine unmittelbare und akute Gefährdung für Leib 

und Leben geschlossen werden. Insbesondere seien keine weiteren Un-

terlagen zur geltend gemachten Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 einge-

reicht worden, obwohl er eigenen Angaben zufolge seine Arbeit nach Erhalt 

der Drohung nicht eingestellt habe. Bei der Aussage, es müsse davon aus-

gegangen werden, dass die Taliban über Fotografien verfügen würden, 

welche ihn an der Seite von J._______ zeigten, weshalb er als Vertreter 

der afghanischen Regierung wahrgenommen und weiterhin gesucht 

würde, handle es ebenfalls um eine unsubstanziiert gebliebene Mutmas-

sung. Auf der eingereichten (Nennung Beweismittel) sei gemäss den Akten 

der Vertretung zudem kein Name aufgeführt. Aus den erwähnten Doku-

menten könne nicht konkret gefolgert werden, was die Tätigkeit des Be-

schwerdeführers 1 in Afghanistan gewesen sei. Die von den Taliban aus-

gehende Gefährdung sei diesbezüglich nicht glaubhaft dargelegt. Der 

Drohbrief, der nicht von einer vereidigten Fachperson übersetzt worden 

sei, sei vor dem Hintergrund des oben Erwähnten von geringem Beweis-

wert und vermöge keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung 

des Beschwerdeführers 1 darzulegen. Ausserdem stelle sich die Frage, in-

wiefern die Beschwerdeführenden im (Nennung Zeitpunkt) über den kon-

trollierten Flughafen in I._______ in den Iran hätten gelangen können, ob-

wohl sie wegen den Taliban – welche im August 2021 an die Macht gelangt 

seien – unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet 

seien. Die von den Taliban ausgehende Gefährdung sei vor diesem Hin-

tergrund nicht glaubhaft dargelegt worden. Die eingereichten Artikel und 

Berichte zur allgemeinen Situation in Afghanistan änderten nichts an dieser 

Einschätzung, sei diesen doch kein konkreter, individueller Bezug zu den 

Beschwerdeführenden zu entnehmen. Vielmehr scheine ihre Situation ver-

gleichbar mit dem Schicksal vieler afghanischer Staatsangehöriger, welche 

sich gegenwärtig leider in einer ähnlich schwierigen Lage befinden würden.

   

Ferner liege kein Nachweis vor, inwiefern die Beschwerdeführenden durch 

ihren Aufenthalt im Iran gefährdet seien. Wohl habe der Iran die Genfer 

Flüchtlingskonvention nur mit Vorbehalten unterzeichnet und sei restriktiv 

in der Vergabe des Flüchtlingsstatus. Jedoch lebten im Iran aktuell ge-

schätzte 4 Millionen afghanische Staatsangehörige. Es stehe den 

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Seite 10 

Beschwerdeführenden zudem die Möglichkeit offen, sich an den Hohen 

Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zu wenden, um 

nötige Hilfe zu erhalten. Entgegen ihren Angaben seien durchaus Hilfsor-

ganisationen im Iran präsent. Der Iran stelle in ihrem Fall eine zumutbare 

Schutzalternative in einem Drittstaat dar. Alleine ein beschwerliches Leben 

führe nicht schon zur Annahme, dass sie sich dort in einer besonderen Not-

lage befinden würden. Schliesslich würden sie mit dem (Nennung Ver-

wandter) des Beschwerdeführers 1 einen Bezug zur Schweiz aufweisen. 

Insgesamt könne jedoch diesbezüglich aufgrund der Aktenlage nicht von 

(den erforderlichen) engen Verbindungen zur Schweiz ausgegangen wer-

den. 

5.2 In der Beschwerdeschrift halten die Beschwerdeführenden an ihrer gel-

tend gemachten Gefährdung fest. Zwar treffe es zu, dass sich die Tötung 

eines lokalen Taliban vor über (Nennung Dauer) zugetragen habe. Infolge 

dieses Ereignisses habe sich jedoch ihr Leben komplett verändert, nur 

durch den Schutz der afghanischen Polizei seien sie vor Nachstellungen 

und Racheaktionen bewahrt worden. Ihr Haus in H._______ sei, wahr-

scheinlich durch die Taliban, zerstört worden. Infolge der Machtübernahme 

der Taliban im August 2021 hätten sie sich wegen der drohenden Gefahr 

gezwungen gesehen, letztlich auch I._______ zu verlassen und nach Te-

heran zu fliehen. In ihrer Argumentation verkenne die Vorinstanz den spe-

zifischen afghanischen Kontext und lasse die dort ausgeprägte Sippenhaf-

tung ausser Acht. Zudem würden die Taliban vergangene Ereignisse nicht 

einfach mit dem Verstreichen der Zeit vergessen, sondern stellten ständig 

Nachforschungen und Listen von Zielpersonen an. Es sei davon auszuge-

hen, dass sie den Taliban bekannt seien und Rachehandlungen ausgesetzt 

würden bei Bekanntwerden ihres Aufenthaltsortes. Weiter verkenne die  

Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer 1 sehr eng mit J._______ zusam-

mengearbeitet und deswegen ein Drohschreiben der Taliban erhalten 

habe. Ausserdem sei auf den UNO-Bericht von Juni 2022 hinzuweisen, der 

mindestens 160 aussergerichtliche Tötungen von ehemaligen Regierungs- 

und Sicherheitsbeamten durch Mitglieder der De-facto-Behörden verzeich-

net habe. Ihre Angst vor gravierenden Repressalien bis hin zu Verfolgung 

sei angesichts ihres Profils sowohl subjektiv als auch objektiv begründet. 

J._______ habe nach der Machtübernahme der Taliban den (Nennung 

Gruppe) angeführt und sich zum legalen (Nennung Funktion) erklärt. 

Schliesslich habe dieser ins Ausland flüchten müssen. Die Personen im 

näheren Umfeld von J._______ seien deshalb bis zuletzt in akuter Gefahr 

gewesen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban bei ih-

ren Nachforschungen auf ein Bild und den Namen des Beschwerdeführers 

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Seite 11 

1 gestossen seien. Die zahlreichen Unterlagen vermöchten plausibel und 

in ausreichend substanziierter Weise eine unmittelbare, ernsthafte und 

konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden zu belegen. Ferner wür-

den sie sich ohne Aufenthaltstitel im Iran aufhalten und müssten sich vor 

behördlichen Kontrollen in Schutz nehmen, ansonsten ihnen die Deporta-

tion nach Afghanistan drohe. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen 

stelle der Iran keine zumutbare Schutzalternative dar. Sodann bestehe auf-

grund des hierzulande seit (Nennung Dauer) wohnhaften und aufenthalts-

berechtigten Verwandten (Nennung Verwandter) ein enger Bezug zur 

Schweiz. 

5.3 In seiner Vernehmlassung bringt das SEM vor, die Argumente in der 

Rechtsmitteleingabe seien identisch mit jenen im Visumsgesuch vom 

29. November 2021 und der Eingabe vom 23. März 2022. Zum eingereich-

ten Schreiben, das als Drohbrief bezeichnet worden sei, sei auf die ange-

fochtene Verfügung (u.a. E. 8.2.2) und auf die Angaben der Beschwerde-

führenden, wonach dieses Schreiben ohne Sicherheitsmerkmale und 

durch eine nicht näher bekannte Urheberschaft verfasst worden sei, zu ver-

weisen. Die geltend gemachte Tötung von zwei Taliban durch (Nennung 

Verwandter) sei in dessen Anhörung vom 31. Oktober 2013 und im Asyl-

entscheid des SEM vom 6. März 2014 erwähnt, hingegen in der gegen die 

Verfügung erhobenen Beschwerde oder im Urteil des BVGer E-1872/2014 

vom 17. September 2015 nicht mehr thematisiert worden. Ob sich die ins-

gesamt als glaubhaft gemacht zu qualifizierenden Vorbringen des (Nen-

nung Verwandter) beziehungsweise der Beschwerdeführenden auch expli-

zit auf das Ereignis beziehen würden, gehe nicht konkret hervor. Indessen 

sei im Urteil erwähnt worden, dass sich aufgrund der Aktenlage keine kon-

kreten Hinweise auf (zukünftige) konkrete Verfolgungsmassnahmen, sei es 

durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Organisationen beziehungs-

weise Personen ergäben (vgl. Urteil E-1872/2014 E. 6.2.2). Die Akten zum 

humanitären Visumsverfahren enthielten keine Anhaltspunkte, dass die 

Beschwerdeführenden nach der Machtübernahme der Taliban offensicht-

lich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, zumal sich diese im 

Iran aufhielten. Die von den Beschwerdeführenden erwähnten Artikel und 

Berichte zur allgemeinen Situation in Afghanistan vermöchten an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern, würden sie sich doch nicht auf ihre konkre-

ten, individuellen Umstände beziehen. Sodann würden die Beschwerde-

führenden erneut anführen, es bestehe ein enger Bezug zur Schweiz, ohne 

auf die diesbezüglichen Argumente des SEM in der angefochtenen Verfü-

gung einzugehen. Die Beschwerdeschrift enthalte daher im Wesentlichen 

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Seite 12 

keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des ange-

fochtenen Entscheides rechtfertigen könnten. 

5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführenden daran fest, dass sie 

den Taliban bekannt seien und von deren Seite Rache drohe. Auch wenn 

die gezielte Tötung des (Nennung Verwandter) beziehungsweise (Nen-

nung Verwandter) der Beschwerdeführenden unterdessen (Nennung 

Dauer) zurückliege, dürften die Taliban dessen Tätigkeit für den afghani-

schen Geheimdienst im Kampf gegen sie nicht vergessen haben. Ebenso 

wenig könne davon ausgegangen werden, die zwei getöteten Taliban-

Kämpfer seien vergessen. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht 

diese Tötung in seinem Urteil E-1872/2014 vom 17. September 2015 nicht 

explizit erwähnt habe, so lasse sich aus der Begründung im Urteil nicht 

erkennen, dass die Vorbringen des betroffenen Beschwerdeführers (Nen-

nung Verwandter) nur zu gewissen Teilen als glaubhaft eingestuft worden 

seien. Die Familie sei in der Folge auf die Hilfe der Sicherheitskräfte ange-

wiesen gewesen und habe sich vorsichtig verhalten müssen. Nach der 

Machtübernahme müsse es für die Taliban einfach gewesen sein, die wich-

tige Funktion des Beschwerdeführers 1 für J._______ herauszufinden. Das 

Drohschreiben, das nur in dieser Form und ohne Sicherheitsmerkmale 

existiere, sei ein klarer Hinweis darauf. Es könne von ihnen kein besseres 

Beweisstück verlangt werden, wobei diesbezüglich auf den länderspezifi-

schen Kontext zu verweisen sei. Verschiedene Berichte bestätigten die lan-

desweiten zahlreichen und willkürlichen Verhaftungen und Misshandlun-

gen – bis hin zu Tötungen – ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte 

und Regierungsbeamten, wobei nicht nur hochrangige Beamte davon be-

troffen gewesen seien. Da schliesslich den Beschwerdeführenden kein an-

deres Land zur Verfügung stehe, wohin sie sich legal und dauerhaft bege-

ben könnten, liege mit der Verwandtschaft zum hier ansässigen (Nennung 

Verwandter) ein ausreichender Bezug zur Schweiz vor. 

6.  

Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer 

unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdefüh-

renden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2). 

6.1 Vorweg ist anzuführen, dass sich die Beschwerdeführenden – soweit 

aktenkundig – bis (Nennung Zeitpunkt) (die Beschwerdeführerin 6 infolge 

Krankheit bis [...]) mit einer Visa-Verlängerung regulär im Iran aufhalten 

durften (vgl. SEM act. 4/120). In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte 

F-4156/2022 

Seite 13 

ist davon auszugehen, dass sie sich seither noch immer dort aufhalten, 

wenn möglicherweise auch ohne Aufenthaltsregelung, zumal die irani-

schen Behörden die Familie informiert habe, dass keine weiteren Visa-Ver-

längerungen gewährt würden (vgl. SEM act. 4/120). Nachdem vorliegend 

jedoch keine Gründe erkennbar sind, welche im Fall einer Rückkehr der 

Beschwerdeführenden vom Iran nach Afghanistan die Erteilung eines Ein-

reisevisums in die Schweiz rechtfertigten (vgl. nachfolgende E. 6.2 f.), be-

steht auch keine Veranlassung, sich zu einer möglichen Gefährdung ihrer 

Personen im Iran zu äussern. 

6.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich 

Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem 

erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem 

Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Ge-

meinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen 

werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschafts-

ordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer E-1578/2023 vom 6. April 2023 E. 8.5.1; D-2161/2021 

vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff.). Dazu gehören unter anderem auch (ehe-

malige) Angehörige der Sicherheitskräfte (ANDSF) oder zivile Beschäftigte 

der internationalen Sicherheitskräfte (Ortskräfte) sowie Zivilpersonen, die 

als Unterstützer solcher Gruppen betrachtet werden (vgl. dazu Urteil  

D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3). Angehörige der Sicherheitskräfte 

sind am häufigsten und stärker als andere potentielle Risikogruppen Über-

griffen durch die Taliban ausgesetzt (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan – 

Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, 

S. 4 und S. 14, ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Her-

kunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen am 13.06.2023 

[nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Zudem weisen auch Personen, welche 

für die US-Armee gearbeitet haben, ein erhöhtes Risikoprofil auf (vgl. SEM, 

Risikoprofile, S. 21). Die Taliban haben nach der Machtübernahme be-

kanntgegeben, die Mitarbeiter der früheren Regierung nicht zu verfolgen. 

Vielmehr haben sie diese mehrfach dazu aufgerufen, an ihre Arbeitsplätze 

zurückzukehren, da auch die neue Interimsregierung auf ihre Kompeten-

zen angewiesen sei. Trotz dieser Ankündigung sind Übergriffe auf Mitar-

beitende der bisherigen Regierung dokumentiert. Wie die Taliban eine Per-

son behandeln, hängt stark von deren bisheriger Funktion ab. Übergriffe 

betreffen insbesondere Personen in exponierten Positionen, die zuvor in 

die Bekämpfung und Verurteilung der Taliban involviert waren, so etwa 

Staatsanwälte und Richter (insbesondere Frauen), die an Verfahren gegen 

Taliban-Vertreter beteiligt waren, oder das Gefängnis-Personal. Übergriffe 

http://www.sem.admin.ch/

F-4156/2022 

Seite 14 

gegenüber Angestellten im Gesundheits- und im Bildungs-Sektor sind hin-

gegen selten. Es gibt zudem regionale Unterschiede. Es gibt Meldungen, 

wonach die Taliban ehemalige Behördenmitarbeiter mit Briefen und Anru-

fen bedrohen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Übergriffe syste-

matisch sind. Viele ehemalige Behördenmitarbeiter leben weiterhin unbe-

helligt in Afghanistan (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 10 ff.). 

6.2.1 Den Akten zufolge habe der Beschwerdeführer 1 in I._______ 

J._______, dem damaligen (Nennung Funktion) bei der Gründung dessen 

Partei geholfen und sei bis zum Einmarsch der Taliban in I._______ als 

dessen Unterstützer, als Organisator und ziviler Bodyguard tätig gewesen 

und habe auch der Hilfsorganisation (...) angehört. Wegen dieser Tätigkeit 

für J._______ habe er im Jahr (...) ein Drohschreiben der Taliban erhalten. 

Im vorliegenden Fall wäre der Beschwerdeführer 1 als persönlicher Mitar-

beiter beziehungsweise Beschützer eines Regierungsvertreters zu be-

zeichnen, der ihn persönlich angestellt und entlöhnt habe (vgl. SEM act. 4, 

119 ff.), wodurch sich kein erhöhtes Risikoprofil ergeben dürfte, zumal er in 

dieser Funktion nicht in die Bekämpfung und Verurteilung der Taliban ein-

gebunden war. Die dargelegte Sachverhaltsschilderung weist nicht offen-

sichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung seiner 

Person hin. Die zum Beleg seiner Tätigkeit für J._______ eingereichten 

Unterlagen lassen keinen derartigen Schluss zu. Fünf der sechs einge-

reichten Fotos, welche ihn anlässlich seiner Tätigkeit als Bodyguard zeig-

ten, beziehen sich auf Ereignisse, welche im Zeitpunkt der Befragung vor 

der Schweizer Vertretung (10. Februar 2022) bereits (...) Jahre zurückla-

gen. Ein weiteres Foto zeige ihn anlässlich eines nicht näher bezeichneten 

(Nennung Sportereignis), weshalb das Foto vorliegend als irrelevant zu be-

zeichnen ist. Die anlässlich der Befragung bei der Schweizer Vertretung 

abgegebene (Nennung Beweismittel), die ihn als Mitglied der Hilfsorgani-

sation (...) und als direkten Feind der Taliban ausweisen würde, ist als nicht 

beweiskräftig zu erachten, ist auf dieser (Nennung Beweismittel) doch kein 

Name vermerkt (vgl. SEM act. 4/122). Übrige Unterlagen, welche Auf-

schluss zu seiner Tätigkeit geben könnten, seien von ihm alle verbrannt 

worden (vgl. SEM act. 4/119 f.). Weiter sind auf dem Foto Nr. 1, welches 

den Beschwerdeführer 1 hinter J._______ stehend, anlässlich einer Ver-

anstaltung in I._______ im Jahr (...) zeigen soll, angesichts dessen 

schlechter Qualität und der vornüber gebeugten Kopfhaltung des Be-

schwerdeführers 1 weder er noch J._______ zweifelsfrei zu erkennen. So-

weit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, es müsse davon ausge-

gangen werden, dass die Taliban über Fotos verfügten, welche den Be-

schwerdeführer 1 mit J._______ und somit auch dessen Verbindung und 

F-4156/2022 

Seite 15 

Nähe zur vormaligen afghanischen Regierung zeigen würden, weshalb er 

weiterhin gesucht werde, sind diese Vorbringen als unbelegte Parteibe-

hauptungen zu qualifizieren. 

6.2.2 Im Weiteren lassen auch die geschilderten Umstände der gegenüber 

dem Beschwerdeführer 1 geäusserten Drohungen respektive des ausge-

händigten Drohbriefs nicht offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte 

und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden schliessen. Zum ei-

nen widersprechen sich die Angaben der Beschwerdeführenden zur An-

zahl der erhaltenen Drohbriefe. Werden im Gesuch um Erteilung eines hu-

manitären Visums vom 29. November 2021 und in der Einsprache vom 

23. März 2022 jeweils ein an den Beschwerdeführer 1 gerichtetes Droh-

schreiben vom (...) erwähnt (vgl. SEM act. 4/68 und 4/254), brachte der 

Beschwerdeführer 1 bei der Schweizer Vertretung vor, er habe zunächst 

eine Drohung erhalten, nicht mehr "mit diesen Personen zu arbeiten" und 

anschliessend in den letzten (...) Jahren – mithin seit Beginn des Jahres 

(...) – zwei bis drei Drohbriefe erhalten, welche vor dem Haus gelegen hät-

ten; einen dieser Drohbriefe habe er dem Anwalt gegeben; er sei immer 

wieder bedroht worden (vgl. SEM act. 4/120). Zum anderen liegen keine 

überprüfbaren Hinweise auf die geltend gemachten wiederholten Drohun-

gen seitens der Taliban vor und nach Erhalt des Drohbriefs respektive der 

Drohbriefe vor. Dem besagten Drohbrief kann daher zum Nachweis einer 

ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden seitens 

der Taliban keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. We-

sentlich erscheint sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 trotz 

der gegen ihn offenbar bereits seit dem Jahr (...), spätestens jedoch seit 

(Nennung Zeitpunkt) ausgesprochenen Todesdrohung offensichtlich keine 

Veranlassung sah, seine Arbeit niederzulegen, sondern vielmehr bis zur 

Machtübernahme der Taliban über (Nennung Dauer) weiterarbeitete, ohne 

dass in dieser Zeit weitere Drohungen gegen ihn oder andere Familienan-

gehörige aktenkundig gemacht worden wären. Auch nach der Machtüber-

nahme hielten sich die Beschwerdeführenden noch zirka (Nennung Dauer) 

in Afghanistan auf, ohne dass sie von Seiten der Taliban irgendwelchen 

Behelligungen ausgesetzt gewesen wären. 

6.2.3 Ferner können die Beschwerdeführenden auch aus dem Vorfall, der 

sich (Nennung Zeitpunkt) vor der Einreichung ihres Gesuchs abgespielt 

haben soll (Nennung Vorfall), angesichts des langen Zeitablaufs und des 

geringen Profils der getöteten Taliban keine unmittelbare, ernsthafte und 

konkrete Gefährdung ihrer Personen herleiten. Der Beschwerdeführer 1 

war anlässlich des besagten Vorfalls nicht zugegen, sondern bereits seit 

F-4156/2022 

Seite 16 

längerer Zeit in I._______ wohnhaft. Bezüglich der übrigen, im Anschluss 

an den Vorfall nach I._______ geflüchteten Beschwerdeführerinnen 2, 6 

und 7 und den erst dort geborenen Beschwerdeführenden 3 bis 5 sind den 

Akten keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, dass ihnen dort et-

was zugestossen wäre oder sie unmittelbar, ernsthaft und konkret gefähr-

det gewesen wären. Die Beschwerdeführenden 2 bis 7 haben den Akten 

zufolge denn auch keine Ansichten verbreitet oder ein Verhalten an den 

Tag gelegt, das sie zur Zielscheibe gezielter Repression machen würde. 

Bei den Ausführungen der Beschwerdeführenden, wonach ihr Haus mut-

masslich von den Taliban zerstört worden sei, weiterhin mit Rachehandlun-

gen der Taliban zu rechnen sei und diese weder die Tätigkeit der (Nennung 

Verwandte) der Beschwerdeführenden für den afghanischen Geheimdienst 

im Kampf gegen die Taliban noch die Tötung zweier Taliban-Kämpfer ver-

gessen haben dürften, handelt es sich um nicht weiter belegte Mutmassun-

gen, die den Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums 

(vgl. E. 4.2) klarerweise nicht genügen. 

6.3 Insgesamt vermögen die Darlegungen der Beschwerdeführenden und 

die vorliegenden Unterlagen keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete 

Gefährdung ihrer Personen zu begründen. Auch die vorhandenen Bindun-

gen zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ein 

bestehendes soziales Netz in der Schweiz beziehungsweise der hier le-

bende Verwandte der Beschwerdeführenden allein genügt für die Erteilung 

eines humanitären Visums nicht, wenn – wie in casu – keine unmittelbare 

und konkrete Gefährdungslage gegeben ist. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die 

Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums zwecks 

Einreise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist 

sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 

gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wur-

de jedoch mit Zwischenverfügung vom 29. September 2022 gutgeheissen. 

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

F-4156/2022 

Seite 17 

8.2 Mit Verfügung vom 29. September 2022 wurde ausserdem das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen (Art. 65 Abs. 2 

VwVG). Grundlage für die Bemessung des amtlichen Honorars bildet die 

das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren betreffende Kostennote 

vom 13. Dezember 2022 (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Darin werden Vertretungs-

kosten in Gesamthöhe von Fr. 1'742.40 (5.85 Stunden à Fr. 300.– für den 

Fall eines Obsiegens, zuzüglich Fr. 7.50 Barauslagen und Fr. 134.75 

Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Der anwaltliche Vertreter ist, da die Be-

schwerdeführenden vorliegend nicht obsiegt haben, mit einem Stundenan-

satz von Fr. 250.– zu entschädigen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

Dem Rechtsbeistand ist demnach zu Lasten des Bundesverwaltungsge-

richts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'582.65 (Honorar: 1'462.50, Ausla-

gen 7.50 und 112.65 Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE) zuzusprechen. 

Die Beschwerdeführenden haben das amtliche Honorar dem Bundesver-

waltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichenden Mit-

teln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4156/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 1'582.65 ausgerichtet. 

Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 

haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-

ten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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