# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da6d7b04-5e8f-5f67-adf1-baa473b3a511
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2024 D-2850/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2850-2020_2024-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2850/2020 

law/blp 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Markus König, 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Shirin Fallahpour, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. April 2020. 

 

 

 

D-2850/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 6. Oktober 

2016 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszen-

trum in B._______ um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2016 eröffnete das SEM dem 

Beschwerdeführer, er sei nach dem Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum 

C._______ zugewiesen worden, wo sein Asylgesuch gestützt auf Art. 4 

Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Be-

schleunigungsmassnahmen im Asylbereich (Testphasenverordnung, 

TestV, AS 2013 3075, damals SR 142.318.1, in Kraft bis zum 28. Septem-

ber 2019 gemäss Art. 41 Abs. 3 TestV in der Fassung gemäss AS 2015 

2055) behandelt werde. 

B.b Der Beschwerdeführer wurde durch das SEM am 12. Oktober 2016 zu 

seiner Person befragt (MIDES Personalienaufnahme). Am 17. Oktober 

2016 fand das persönliche Gespräch («Dublin-Gespräch») gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) statt. Am 

31. Oktober 2016 erfolgte die Anhörung des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV. 

B.c Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei kurdi-

scher Ethnie und stamme aus der Ortschaft D._______ in der Provinz 

P._______. Aufgewachsen sei er aber in E._______. Dort habe er die Pri-

mar- und Sekundarschule sowie das Gymnasium besucht. Später habe er 

während zweier Jahre Büromanagement in F._______ und im Studienjahr 

2014/15 ein Jahr lang Public Relation in G._______ studiert. Ab Juni/Juli 

2015 habe er wieder in E._______ beziehungsweise in D._______ bei sei-

nen Eltern gelebt. Seit der Gymnasialzeit habe er zudem die Möglichkeit 

gehabt, zunächst in der Gärtnerei seines Vaters, später in der Apotheke 

eines Onkels in E._______ zu arbeiten. 

Im Jahr (…) sei er wegen einer Protestveranstaltung anlässlich einer Rede 

von Recep Tayyip Erdogan gemeinsam mit einer Freundin das erste Mal 

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Seite 3 

durch die türkischen Behörden verhaftet worden. Er (der Beschwerdefüh-

rer) sei bereits vor Ort geschlagen worden, weshalb er schliesslich ohn-

mächtig geworden sei. Er sei im Spital aufgewacht und habe von einer Ärz-

tin einen entsprechenden Arztbericht verlangt. Diese habe daraufhin einen 

«kleinen» Bericht ausgestellt. Als er das Spital verlassen habe, habe ihm 

die Polizei diesen Bericht weggenommen und ihn drei Tage in einer Einzel-

zelle unter Erde inhaftiert. Wieder sei er geschlagen und beschimpft wor-

den. Ihm sei Wasser aus dem Spülkasten der Toilette zu trinken gegeben 

worden. Bei der darauffolgenden Gerichtsverhandlung sei er durch das 

(…) Gericht für schwere Strafen vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer 

illegalen Organisation freigesprochen worden. Bezüglich des Vorwurfes 

des Verstosses gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz und 

des Widerstandes gegen die Polizei habe sich dieses Gericht jedoch für 

nicht zuständig erklärt, weshalb das Verfahren vom (…) Strafgericht für 

Vergehen zu Ende geführt worden sei. Bezüglich dieses Vorwurfes sei er 

vom dafür zuständigen Gericht zu (…) Monaten Gefängnis und einer Pro-

bezeit von (…) Jahren verurteilt worden. Ausserdem sei er behördlich 

fichiert worden. 

Im Studienjahr 2011/2012 beziehungsweise 2012/2013, als er in 

F._______ studiert habe, hätten einmal die Vorlesungen bis 22.00 Uhr ge-

dauert. Als er noch im Vorlesungssaal gewesen sei, habe sich die Tür ei-

nige Male geöffnet und seltsame Gestalten hätten hereingeblickt. Als er 

später den Saal verlassen habe, habe er beobachten können, wie Ülkücü-

ler (Jugendgruppe der Milliyetçi Hareket Partisi [MHP, deutsch: Partei der 

Nationalistischen Bewegung]; Anmerkung BVGer) im Studentenheim zwei 

kurdische Kollegen von ihm mit Messern und Stöcken angegriffen hätten. 

Die Angreifer hätten es aber sicher auf ihn (den Beschwerdeführer) abge-

sehen gehabt. Die Polizei habe den Angriff als unwesentliche Streiterei ab-

getan und die Anzeige der Betroffenen nicht weiterverfolgt. (…) sei er dann 

aktives Mitglied der DBP (Demokratik Bölgeler Partisi, deutsch: Demokra-

tische Partei der Regionen; Anmerkung BVGer) geworden. Er habe aber 

keine Entscheidkompetenz und auch keine Gelegenheit wahrgenommen, 

für Ämter zu kandidieren beziehungsweise er habe einfach bei den inner-

parteilichen Wahlen um die Präsidentschaft mitgemacht. Ausserdem habe 

er Broschüren verteilt. Im Herbst 2015 sei es dann zu richtiggehenden 

Kriegshandlungen in E._______ gekommen. Er habe gegen diesen Militär-

einsatz demonstriert. Ausserdem habe er in dieser Zeit Journalisten dabei 

geholfen, den von diesen Kampfhandlungen betroffenen und abgeriegelten 

Stadtteil H._______ heimlich zu betreten, um das Geschehene dokumen-

tieren zu können. Ende Februar bzw. Anfang März 2016 habe er 

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Seite 4 

zusammen mit einer Freundin eine Journalistin in die Kampfregion geführt. 

Sie seien auf der Strasse von der Polizei angehalten und trotz ihrer Aus-

weise inhaftiert worden. Als Atheisten und Zoroastrier beschimpft, seien sie 

mit dem Tode bedroht, aber später wieder freigelassen worden. Auch da-

nach hätten die Polizisten ihm gegenüber Verdächtigungen und Bedrohun-

gen ausgesprochen und ihn beobachtet beziehungsweise beschattet. 

Nach dem Ende dieser Kampfhandlungen im Stadtteil H._______ sei er 

dann im Frühjahr 2016 bei einem Bombenanschlag in E._______ verletzt 

worden. Er sei in ein Spital gebracht und operiert worden. Bereits nach 

zwei Tagen sei er aber aus dem Spital entlassen worden, obwohl er noch 

immer einen Bombensplitter in der Schulter gehabt habe, was ihm aber 

damals nicht bewusst gewesen sei. Im Anschluss an eine der Nachkontrol-

len Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli 2016 sei er wieder von der Po-

lizei angehalten und belästigt worden. Deswegen und weil er wegen der 

allgemeinen Lage in der Türkei Furcht um sein Leben gehabt habe, habe 

er im anschliessenden Gespräch mit seinem Vater beschlossen, sein Hei-

matland zu verlassen. Am 30. September 2016 sei er aus der Türkei aus-

gereist. 

C.  

Mit Schreiben vom 8. November 2016 teilte das SEM der Rechtsvertretung 

mit, das Asylgesuch des Beschwerdeführers bedürfe weiterer Abklärungen 

und werde deshalb im erweiterten Verfahren behandelt. Der Beschwerde-

führer werde dem Kanton I._______ zugewiesen. 

D.  

Mit Schreiben vom 10. November 2016 erklärte die bisherige Rechtsver-

tretung des Beschwerdeführers das Mandatsverhältnis für beendet. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2017 teilte die neue Rechtsvertretung dem 

SEM mit, dass sie die Vertretung des Beschwerdeführers im Asylverfahren 

übernommen habe. Gleichzeitig wurden diverse Beweismittel eingereicht. 

F.  

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 ersuchte das SEM die Rechtsvertre-

tung, die dem Schreiben vom 17. Februar 2017 nicht beiliegende Voll-

macht nachzureichen. Gleichzeitig teilte es dieser mit, der bei ihm einge-

gangene ärztliche Bericht vom 27. Oktober 2016 lasse keine abschlies-

sende Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu, 

und forderte sie auf, dem SEM einen ergänzenden ärztlichen Bericht 

D-2850/2020 

Seite 5 

einzureichen, in dem beantwortet werde, wie der allgemeine Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers sei beziehungsweise, ob die chirurgische 

Behandlung der Schulter inklusive allen Folgebehandlungen abgeschlos-

sen sei, und bis wann mit dem Abschluss dieser Behandlungen zu rechnen 

sei, falls diese noch nicht beendet seien. 

G.  

Am 19. Oktober 2017 reichte die Rechtsvertretung die Vollmacht nach und 

mit Eingabe vom 29. November 2017 reichte sie beim SEM ärztliche Be-

richte von Dr. med. J._______ vom 9. November 2017 und von Dr. med. 

K._______ vom 21. November 2017 ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 8. August 2018 ersuchte die Rechtsvertretung das SEM, 

baldmöglichst einen Asylentscheid zu fällen oder aber über den Verfah-

rensstand zu informieren. Soweit aus den Akten ersichtlich, beantworte das 

SEM die Anfrage nicht. 

I.  

Mit persönlich verfassten Schreiben vom 25. Oktober 2019 ersuchte der 

Beschwerdeführer das SEM sinngemäss um prioritäre Behandlung seines 

Asylverfahrens, da er sich schon seit mehr als drei Jahren in der Schweiz 

aufhalte und die Wartezeit ihn belaste. Das SEM beantwortete sein Schrei-

ben am 22. November 2019. 

J.  

Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 gab das SEM dem Beschwerdeführer 

die Gelegenheit, bis zum 6. März 2020 den nach Ansicht seiner zuvor zu-

ständigen Rechtsvertretung nicht vollends erstellten Sachverhalt zu ver-

vollständigen und einen ärztlichen Bericht über die laufende psychiatrische 

Behandlung des Beschwerdeführers einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 9. März 2020 reichte die Rechtsvertretung einen vom 

11. September 2018 datierenden Abschlussbericht der (…) ein. Gleichzei-

tig machte sie Ausführungen und Ergänzungen zum vom Beschwerdefüh-

rer zur Begründung des Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalt. 

L.  

Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurden – nebst den zuvor be-

reits erwähnten – folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: 

D-2850/2020 

Seite 6 

- Antragsformular für eine Mitgliedschaft bei der DBP; 

- Befragungsprotokoll der türkischen Polizei vom 3. Juni 2011; 

- Anklageschrift vom (…); 

- Strafmass / Erklärung der Rechtskraft vom 16. Juli 2012; 

- Gerichtsurteile vom (…) und vom (…); 

- Arztbericht vom 10. Mai 2016; 

- Polizeirapport 2016; 

- Strafregisterauszug vom 6. Dezember 2016; 

- Ereignisbericht vom 11. Mai 2016 und Formular Ereignisbericht vom 10. Mai 2016. 

M.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 – eröffnet am 1. Mai 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. 

N.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 erhob die mit vom 9. Februar 2017 datieren-

den Vollmacht mandatierte Rechtsvertreterin namens des Beschwerdefüh-

rers gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. In dieser wurde beantragt, es sei die angefochtene Verfügung 

vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

er aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-

zunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei 

dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ihm 

die Rechtsvertreterin als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen und es sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht, ein 

Onlineartikel auf der Plattform ver.di Medien, Kunst und Industrie – Baden-

Württemberg, ein Zeitungsartikel vom 2. Dezember 2017 in der Nürtinger 

Zeitung, ein aktueller Presseausweis, ein Schreiben der K._______ Presse 

und Werbeagentur GmbH vom 9. Mai 2017, ein persönliches Schreiben 

von L._______ inklusive Übersetzung, das Couvert, in welchem dieser die 

Unterlagen an den Beschwerdeführer geschickt hat, eine Fürsorgebestäti-

gung vom 19. Mai 2020 und eine Kostennote vom 2. Juni 2020 bei. 

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Seite 7 

O.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 17. März 

2020 den Eingang der Beschwerde. 

P.  

Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts hiess mit Verfü-

gung vom 5. Juni 2020 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut, ordnete dem Beschwer-

deführer eine amtliche Rechtsbeiständin in der Person von MLaw 

M._______, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Ap-

penzell, bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzu-

reichen. 

Q.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 16. Juni 2020 zur Beschwerde ver-

nehmen. 

R.  

In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Juni 

2020 Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen. 

S.  

Nach bewilligter Fristerstreckung nahm die Rechtsbeiständin mit Eingabe 

vom 21. Juni (recte: Juli) 2020 zur Vernehmlassung des SEM Stellung und 

reichte eine aktualisierte Kostennote vom 21. Juli 2020 zu den Akten. 

T.  

Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz im Beschwerdeverfah-

ren am 17. November 2021 auf Richter Walter Lang übertragen. 

U.  

Mit Eingabe vom 9. Juni 2022 erklärte die bisherige amtliche Rechtsbei-

ständin, sie beende ihre berufliche Tätigkeit bei der HEKS Rechtsbera-

tungsstelle für Asylrecht Ostschweiz (ehemals: HEKS Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell) auf Ende Juni 2022. Sie sei 

von ihrem amtlichen Mandat zu entbinden. Gleichzeitig ersuchte sie um 

Wechsel der Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren und um Beiord-

nung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

 

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Seite 8 

V.  

Die rubrizierte Rechtsvertreterin teilte mit Schreiben vom 23. Februar 2023 

mit, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers zunehmend 

verschlechtere. Sie erkundigte sich nach dem Verfahrensstand und mög-

lichst um eine prioritäre Behandlung des Verfahrens. 

W.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2023 wurde MLaw M._______ von 

ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ent-

bunden. Gleichzeitig wurde die Verfahrensstandanfrage beantwortet und 

informiert, dass der Vorsitz im Beschwerdeverfahren gewechselt habe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu die-

sem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden 

(aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

 

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Seite 9 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entschei-

den dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).  

4.  

4.1 Das SEM hält in ihrem ablehnenden Asylentscheid fest, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch an diejenigen der Glaubhaftma-

chung gemäss Art. 7 AsylG genügen. 

4.2 Im Einzelnen führt es aus, beim vom Beschwerdeführer eingereichten 

Beweismittel handle es sich – entgegen seinen Aussagen – um ein An-

tragsformular für eine Mitgliedschaft bei der DBP. Es falle auf, dass auf 

diesem keine Foto angebracht worden sei, obwohl dafür eine entspre-

chende Stelle vorgesehen sei. Es sei nachvollziehbar, dass dies die DBP 

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Seite 10 

zur korrekten Identifizierung des Antragstellers benötige. Es sei somit nicht 

vollständig ausgefüllt. Weiter sei das Antragsdatum der Mitgliedschaft auf 

den 25. April 2015 (vor)datiert. Das Dokument sei jedoch gemäss Datum 

des im unteren Teil befindlichen Empfangszertifikats erst am 30. Septem-

ber 2016 eingereicht worden, an jenem Tag, an welchem er sein Heimat-

land letztmals verlassen habe. Vor seiner letztmaligen Ausreise könne er – 

entgegen seinen Aussagen – kein offiziell akzeptiertes und aktives Mitglied 

der DBP gewesen sein. Schliesslich sei verwunderlich, weshalb er nach 

wie vor im Besitz des vollständigen originalen Dokuments sei, obwohl da-

mit eine Mitgliedschaft beantragt werden sollte und das Dokument der DBP 

die Möglichkeit biete, den oberen Teil entgegenzunehmen, während der 

Antragsteller den unteren Abschnitt als Empfangsbeleg erhalte. Die Voll-

ständigkeit des Dokuments spreche dafür, dass es nie offiziell eingereicht, 

sondern nur ausgefüllt worden sei. Es handle sich ohnehin um kein fäl-

schungssicheres Dokument, weshalb es nur sehr geringe Beweiskraft ent-

falte. Wie dem rechtskräftig begründeten Urteil Nr. (…) vom 6. Juli 2012 

entnommen werden könne, sei er von einem türkischen Gericht zu einer 

fünfjährigen Probezeit verurteilt worden, in deren Rahmen er von politi-

schen Zugehörigkeiten entbunden worden sei. Es sei realitätsfern, dass 

eine legale Oppositionspartei wie die DBP sich der Gefahr aussetze, von 

der türkischen Regierung rechtskräftig von politischen Tätigkeiten ausge-

schlossene Bürger als aktive Mitglieder in ihren Reihen aufzunehmen, um 

sich so zur Zielscheibe der türkischen Behörden zu machen. Vielmehr 

könne davon ausgegangen werden, dass seine aktive Mitgliedschaft bei 

der DBP ein reines Konstrukt sei. Auch wenn hypothetisch angenommen 

werde, dass seine mutmassliche aktive Mitgliedschaft bei der DBP der 

Wahrheit entspräche, führe eine einfache Mitgliedschaft in einer legalen 

Oppositionspartei, wie es die DBP sei, erfahrungsgemäss kaum zu einer 

asylrelevanten Verfolgungssituation durch die türkischen Behörden. Sei-

nen eigenen Aussagen zufolge habe er keine Entscheidungskompetenz 

gehabt – folglich sei er in keiner führenden Position tätig gewesen – und 

habe auch nicht für entsprechende Ämter kandidiert. Seine mutmasslichen 

Aktivitäten für die DBP würden auch grundsätzlich nicht dafür sprechen, 

dass er aufgrund dessen ein tiefgründiges Interesse der türkischen Behör-

den auf sich gezogen habe. 

Der Begriff der Flüchtlingseigenschaft setze gemäss konstanter schweize-

rischer Asylpraxis einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend en-

gen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Wie 

der Beschwerdeführer selbst angegeben habe, seien die beiden von ihm 

geltend gemachten Gerichtsverfahren aus den Jahren 2011/2012 

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Seite 11 

abgeschlossen. Diesbezüglich sei keine aktuelle Verfolgungssituation ge-

geben. Bezüglich des Vorwurfs des Verstosses gegen das Versammlungs- 

und Demonstrationsgesetz und des Widerstandes gegen die Polizei sei er 

zwar vom (…) Strafgericht für Verfahren E._______ rechtskräftig verurteilt 

worden. Es könne in seinem Fall aber nicht von einem Politmalus gespro-

chen werden, habe er hierfür ein im Verhältnis zur begangenen Tat ange-

messenes Strafmass erhalten. Trotz seiner mutmasslichen Folterung 

durch die türkische Polizei im Jahr 2011, sei er bis Herbst 2016 ohne wei-

tere allenfalls asylrelevante Vorfälle in seinem Heimatland verblieben. Es 

sei deshalb kein zeitlich genügend enger Kausalzusammenhang zwischen 

diesem Vorfall und seiner letztmaligen Ausreise aus der Türkei am 30. Sep-

tember 2016 gegeben. Die von ihm diesbezüglich eingereichten Gerichts-

akten vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So liessen 

diese zwar sein Vorbringen, vornehmlich bezüglich seiner Strafprozesse, 

aber nicht betreffend die von ihm geltend gemachte Folter, als überwiegend 

glaubhaft erscheinen. Aufgrund der fehlenden Aktualität sowie des fehlen-

den zeitlich und sachlich genügenden Kausalzusammenhangs zwischen 

Vorfall und Ausreise sei sein Vorbringen jedoch nicht asylrelevant. 

Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in 

der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausge-

setzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verun-

möglichen oder unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe 

die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, 

gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putsch-

versuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in 

der Türkei, von der insbesondere die Kurden im Südosten betroffen seien. 

Wie den Akten entnommen werden könne, würden sich die vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Vorfälle einerseits auf vermeintliche Angriffs-

versuche Dritter, andererseits auf Bemerkungen, Drohungen und Beschat-

tungen durch die türkischen Sicherheitskräfte beschränken. Weder der be-

fürchtete Angriffsversuch durch Drittpersonen noch die genannten Schika-

nen durch die türkische Polizei vermöchten die nach Art. 3 AsylG gefor-

derte Intensität einer asylrelevanten Verfolgungssituation zu entfalten. 

Auch der für ihn bedauerliche Vorfall, bei welchem er trotz vorhandenemn 

Ausweises verhaftet worden sei, vermöge diese Einschätzung nicht zu än-

dern, zumal er sich trotz Ausgangssperre während einer prekären Sicher-

heitslage auf der Strasse und in der Nähe von beziehungsweise innerhalb 

eines Sperrgebiets aufgehalten habe. Es sei deshalb nicht weiter 

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Seite 12 

verwunderlich, dass er trotzdem von den Sicherheitskräften auf die Polizei-

wache mitgenommen worden sei. 

Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nach-

teile würden keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, soweit 

sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der 

in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Ein solches Motiv sei den Ak-

ten aber nicht zu entnehmen. Zudem sei der Bombenanschlag in 

E._______ im Frühjahr 2016 nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer, 

sondern gegen den türkischen Staat gerichtet gewesen. An dieser Ein-

schätzung würden auch die von ihm eingereichten Beweismittel nichts än-

dern. 

Eine Person werde in der Türkei nur einmal für eine Straftat verurteilt und 

könne deswegen dafür grundsätzlich nicht mehr belangt werden, sobald 

sie diese verbüsst habe. An diesem Grundsatz vermöge auch ein allenfalls 

bestehendes Datenblatt nichts zu ändern. Ehemalige Strafgefangene und 

fichierte Personen würden jedoch häufig auch nach ihrer Strafverbüssung 

als verdächtig gelten und hätten daher oft behördliche Massnahmen wie 

Überwachungen oder Schikanen zu gewärtigen. In Ausnahmefällen könne 

es vorkommen, dass ehemalige Strafgefangene oder Personen mit einem 

Datenblatt ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

seien. Das Ausmass von allenfalls zu befürchtenden behördlichen Mass-

nahmen sei abhängig von verschiedenen Faktoren. Eine gemäss den Er-

kenntnissen der Vorinstanz wesentliche Rolle spiele dabei namentlich der 

Grund sowie der Zeitpunkt des früheren Strafverfahrens, der Inhalt des 

über die Person angelegten Datenblattes, die behördliche Einschätzung 

über ein aktuelles politisches Engagement der verdächtigen Person und 

das familiäre Umfeld. Die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2011/2012 

durchlaufenen Gerichtsverfahren sowie die seit 2011 erlittenen Schikanen 

würden keine asylrelevanten Nachteile darstellen. Zudem lägen – den Ak-

ten zufolge – keine besonderen Umstände vor, die seine Furcht vor asylre-

levanter Verfolgung als begründet erscheinen liessen. Es bestehe somit 

kein Grund zur Annahme, dass er im Zusammenhang mit seinen früheren 

Strafverfahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

von asylrelevanter Verfolgung betroffen werden könnte, zumal der von ihm 

eingereichte Strafregisterauszug der Oberstaatsanwaltschaft E._______ 

vom (…) 2016 belege, dass die türkischen Behörden – entgegen seinen 

Aussagen – keine strafrechtlich relevanten Aufzeichnungen über ihn führen 

würden. Seinen Aussagen zufolge, hätten die türkischen Behörden aber 

auch nach seiner Ausreise bei seiner Familie nach seinem Verbleib gefragt. 

D-2850/2020 

Seite 13 

Obwohl er im Rahmen der schriftlichen Stellungnahme beziehungsweise 

bei der eigenständigen Vervollständigung des Sachverhalts Gelegenheit 

gehabt habe, sich hierzu schriftlich zu äussern, habe er nur diese pau-

schale Antwort zu Protokoll gegeben. Diese lasse grundsätzlich jedwede 

Einzelheit vermissen. Gerade im Hinblick auf den eingereichten Strafregis-

terauszug vom (…) 2016 lasse sich zudem die berechtigte Frage stellen, 

inwiefern die türkischen Behörden ein Interesse an seiner Person haben 

sollten. Hypothetisch angenommen, seine diesbezügliche Aussage ent-

spräche der Wahrheit, so existiere hierfür dennoch eine offensichtliche Er-

klärung: Es sei naheliegend, dass er als unbeteiligtes Opfer des Bomben-

anschlags in E._______ im Mai 2016 von der türkischen Polizei registriert 

diesbezüglich als möglicher Zeuge beziehungsweise für weitere Auskünfte 

von der türkischen Polizei (auf-)gesucht werde, da er deswegen am 

30. September 2016 – sicherlich vor Abschluss der polizeilichen Untersu-

chungen und dem daran anschliessenden Gerichtsverfahren – ausgereist 

sei. Solche Befragungen würden jedoch zur Strafverfolgung anderer die-

nen. Folglich spreche auch der Umstand, dass nach ihm mutmasslich ge-

fragt worden sei, nicht für eine begründete Furcht, zukünftig von der türki-

schen Polizei verfolgt zu werden. 

4.3 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, dass bei der 

Eingabe der Rechtsvertretung vom 9. März 2020 ein Missverständnis vor-

gelegen habe. Anlässlich der Besprechung des Asylentscheides, welche 

mit Dolmetscher stattgefunden habe, habe der Beschwerdeführer erklärt, 

dass nach seiner Ausreise die Polizei nicht persönlich zu seiner Familie 

gekommen sei, sondern die Familie telefonisch kontaktiert habe. Seine 

Mutter sei zweimal, sein Vater einmal und ein weiterer Verwandter eben-

falls einmal telefonisch kontaktiert worden. Der Fehler in der genannten 

Eingabe beruhe auf einem Missverständnis zwischen der Rechtsvertretung 

und dem Beschwerdeführer. Das damalige Gespräch habe ohne Dolmet-

scher stattgefunden. 

Der Beschwerdeführer habe mehrere Journalisten in den von Kampfhand-

lungen betroffenen, abgeriegelten Stadtteil von H._______ begleitet, damit 

diese das Geschehene dokumentieren könnten. Mit einigen von ihnen 

stehe er immer noch in Kontakt. N._______ befinde sich in Frankreich, 

M._______ lebe in N._______ (Deutschland) und O._______ in 

E._______. M._______ sei auch in Deutschland weiterhin journalistisch tä-

tig. Dieser habe schriftlich festgehalten, dass der Beschwerdeführer ihm 

und weiteren Journalisten geholfen habe, über die Geschehnisse in 

H._______ berichten zu können. 

D-2850/2020 

Seite 14 

Wie bereits in der Eingabe vom 9. März 2020 dargelegt, habe sich der Be-

schwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Anhörung am 31. Oktober 2016 auf-

grund der erlebten Ereignisse in der Türkei noch in einem sehr schlechten 

psychischen Zustand befunden, was sich teilweise auch in seinem Verhal-

ten bei der Anhörung widerspiegle. 

Vor den Wahlen von 2015 habe der Beschwerdeführer sein politisches En-

gagement für die DBP begonnen. Er habe damals seinen Studienkollegen 

versucht darzulegen, weshalb sie der HDP (Halkların Demokratik Partisi, 

deutsch: Demokratische Partei der Völker; Anmerkung BVGer) ihre 

Stimme abgeben sollten. Bereits in seiner Anhörung habe er erklärt, dass 

für ihn die offizielle Mitgliedschaft bei der DBP nicht so relevant gewesen 

sei. Anlässlich der Besprechung des Asylentscheids habe er ausgeführt, 

dass er damals im Rahmen der Wahlen für die DBP aktiv gewesen sei. Das 

eingereichte Antragsformular für die Mitgliedschaft bei der DBP habe sein 

Vater beim Parteilokal beantragt. Der Beschwerdeführer habe damit direkt 

nichts zu tun. 

Nach seiner Inhaftierung im Jahr 2011 sei er immer wieder verdächtigt, sei 

er verfolgt und es sei ihm gedroht worden. Aufgrund seiner Tätigkeiten in 

H._______, wo er Journalisten sowie Hilfsbedürftigen geholfen habe, habe 

sich das Interesse an ihm seitens der türkischen Behörden massiv ver-

stärkt. Die Drohung, er käme schon noch an die Reihe, gehe über die all-

gemeinen Schikanen und Benachteiligungen hinaus, mit welchen die kur-

dische Bevölkerung in der Türkei konfrontiert werde. Es sei ihm gegenüber 

aufgrund seiner Tätigkeiten ein explizites Verfolgungsinteresse an seiner 

Person kundgetan worden. Er habe sich über die Jahre politisch exponiert 

und sei dadurch immer wieder in den Fokus der türkischen Behörden ge-

raten. Er habe die Türkei verlassen, weil er damit gerechnet habe, getötet 

oder erneut verhaftet werden zu können. Seine Verfolgungssituation sei 

klar als ausreichend intensiv und somit als asylrelevant zu bezeichnen. 

Der Beschwerdeführer befürchte, bei einer allfälligen Rückkehr aufgrund 

seines Profils, seines familiären Umfelds, seiner früheren Haft, seiner Tä-

tigkeiten im Zusammenhang mit dem Konflikt in H._______ und seiner be-

hördlichen Fichierung erneut seitens der türkischen Behörden verfolgt zu 

werden. Er habe sich über die Jahre und insbesondere im Zusammenhang 

mit den Kriegshandlungen in H._______ politisch exponiert. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei beim Vorliegen eines 

Datenblattes im zentralen EDV-unterstützten Registrierungssystem in der 

Regel von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter 

D-2850/2020 

Seite 15 

staatlicher Verfolgung auszugehen, besonders wenn – wie im vorliegenden 

Fall – weitere konkrete Hinweise dafür vorlägen. Diese Fichierung bleibe 

meist auch dann bestehen, wenn das Strafverfahren in der Folge einge-

stellt werde oder mit einem Freispruch ende. Bei einer Wiedereinreise einer 

Person sei davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit 

der Wiedereinreise verbundenen Kontrolle entdeckt werde, was bereits ein 

Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potentiell relevanter Ver-

folgungsmassnahmen darstelle. Er stamme aus einem politischen Umfeld. 

In seinem Heimatdorf, D._______, seien alle miteinander verwandt und 

hätten die gleichen Vorfahren. Sie würden sich in diesem Dorf als eine Fa-

milie sehen. Mehrere Verwandte aus dem gleichen Dorf würden der PKK 

(Partiya Karkerên Kurdistanê, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans; Anmer-

kung BVGer) angehören. Sein Cousin sei mehrmals inhaftiert worden. Die-

ser sei als DBP-Mitglied der Delegierte von P._______. Es würden mehrere 

Strafverfahren gegen seinen Cousin laufen, weshalb eine Kontaktauf-

nahme zu ihm derzeit riskant sei. Der Beschwerdeführer könne ihn anru-

fen, aber der Cousin nehme sein Telefon aus Angst vor darauffolgenden 

Repressionen nicht ab. Sein Vater und seine Geschwister hätten Sympa-

thien für die DBP. Ein weiterer Verwandter namens Q._______ sei Parla-

mentarier der HDP. 

Der der Beschwerdeführer sei bereits in der Türkei im Zusammenhang mit 

dem Bombenanschlag befragt worden. Die Polizei habe ihn damals ange-

rufen und von ihm verlangt, dass er für eine Aussage vorbeikomme. Als er 

zum entsprechenden Amt gegangen sei, sei ihm gesagt worden, sie hätten 

nicht angerufen. In der Folge sei er nochmals telefonisch aufgeboten wor-

den. Er sei mit seinem Cousin zum zuständigen Amt gegangen, sein 

Cousin habe allerdings draussen warten müssen. Der Beschwerdeführer 

habe längere Zeit in einem langen Korridor warten müssen. Danach sei er 

in ein Zimmer geführt worden, in welchem Stücke der explodierten Bombe 

auf dem Tisch gelegen hätten. Es sei ihm gesagt worden, dass er Glück 

habe, noch am Leben zu sein. Zudem hätten sie die Vermutung ihm ge-

genüber geäussert, dass er in die Angelegenheit verwickelt sei. Es hätten 

jedoch keinerlei Beweise gegen ihn vorgelegen. In der Folge habe er ein 

Dokument unterschreiben müssen, um wieder gehen zu können. Er sei 

dann im Polizeirapport, den er bei der Vorinstanz eingereicht habe, als Op-

fer erwähnt worden. Entgegen der Vermutung der Vorinstanz habe er dem-

zufolge seine Aussagen zum besagten Bombenanschlag bereits gemacht. 

Es erscheine deshalb unwahrscheinlich, dass dies der Grund für die be-

hördliche Suche nach ihm nach seiner Ausreise gewesen sei. 

D-2850/2020 

Seite 16 

4.4 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, dass die Beschwerde 

keine neuen Elemente oder Beweismittel enthalte, die ihren Standpunkt 

ändern könnten. Der Beschwerdeführer habe auf Beschwerdeebene zwei 

Zeitungsartikel über einen geflüchteten Journalisten in Deutschland und 

dessen Presseausweis eingereicht. In einem persönlichen Schreiben lege 

dieser Journalist dar, dass der Beschwerdeführer ihm als Vermittler bei den 

Interviews mit den Familien im Krisengebiet geholfen habe. Der Beschwer-

deführer habe noch immer Kontakt zu diesem Journalisten. Basierend auf 

diesen Hilfstätigkeiten oder auf diesem bestehenden Kontakt werde jedoch 

keine Verfolgung seitens Behörden geltend gemacht. Es gehe auch nicht 

aus dem Schreiben hervor, dass dies den Behörden bekannt wäre oder zu 

irgendeiner Art von Verfolgung geführt habe. 

4.5 In der Replik vom 21. Juli 2020 wird dem entgegenhalten, dass das 

Schreiben des Journalisten seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem 

Konflikt im Bezirk H._______ bestätige. Es handle sich dabei nur um einen 

Aspekt seiner Tätigkeiten in diesem Zusammenhang. Der Beschwerdefüh-

rer habe im Rahmen seiner Anhörung erklärt, inwiefern seine Tätigkeiten 

im Konflikt in H._______ zu einer Verschärfung der Verfolgungssituation 

gegen seine Person geführt hätten. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen mit zutreffender Begrün-

dung zum Ergebnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG und den-

jenigen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorweg auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) und die obige Zusammenfas-

sung derselben (vgl. E. 4.2) verwiesen werden. In der Beschwerde werden 

keine Einwände erhoben und es wurden auch keine Beweismittel einge-

reicht, die zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung 

führen könnten. 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass es bei der Eingabe 

vom 9. März 2020 ein Missverständnis vorgelegen habe. Der Beschwerde-

führer habe anlässlich der Besprechung des Asylentscheides, welche mit 

Dolmetscher stattgefunden habe, erklärt, dass nach seiner Ausreise die 

Polizei nicht persönlich zu seiner Familie gekommen sei, sondern die Fa-

milie telefonisch kontaktiert habe. Diese Berichtigung ändert allerdings 

D-2850/2020 

Seite 17 

nichts daran, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in 

E._______ im Mai 2016, zu welchem er – als Opfer – bereits befragt wurde, 

später als Tatverdächtiger in den Fokus der Behörden gerückt sein könnte. 

Das Argument des SEM, es sei naheliegend, dass der Beschwerdeführer 

als unbeteiligtes Opfer des Bombenanschlags als Zeuge für weitere Aus-

künfte von der türkischen Polizei gesucht worden sei, wird durch den Ein-

wand in der Beschwerde, dies sei unwahrscheinlich, weil er ja bereits ein-

vernommen worden sei, nicht entkräftet. Es liegen aber insbesondere auch 

keine Beweismittel vor, aus denen hervorgehen würde, dass gegen ihn im 

Zusammenhang mit dem Bombenanschlag ein Ermittlungsverfahren ein-

geleitet worden wäre. 

5.2.2 In der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, seit er in 

H._______ Journalisten und Hilfsbedürftigen geholfen habe, habe sich das 

Interesse seitens der türkischen Behörden am Beschwerdeführer massiv 

verstärkt, und die Drohung, er käme schon noch an die Reihe, gehe über 

die allgemeinen Schikanen und Benachteiligungen hinaus, mit welchen die 

kurdische Bevölkerung in der Türkei konfrontiert werde. Allein aufgrund ei-

ner derartigen Drohung lässt sich entgegen der dahingehenden Mutmas-

sung in der Beschwerde jedoch nicht zwangsläufig auf ein erhöhtes Verfol-

gungsinteresse der Behörden an der Person des Beschwerdeführers 

schliessen. Tatsache ist, dass er damals nach kurzer Haft wieder auf freien 

Fuss gesetzt wurde. Dass die staatlichen Behörden im Zusammenhang mit 

seinen Hilfeleistungen zugunsten von Journalisten über die geltend ge-

machte Drohung hinaus konkrete, auf seine persönliche Freiheit oder kör-

perliche Integrität abzielende Massnahmen ergriffen haben, hat der Be-

schwerdeführer jedoch nicht behauptet. Eine begründete Furcht des Be-

schwerdeführers vor künftiger Verfolgung ist unter diesem Aspekt nicht er-

sichtlich. An dieser Einschätzung vermag auch der Hinweis in der Be-

schwerde, er stehe mit einigen Journalisten, denen er in H._______ gehol-

fen habe, noch immer in Kontakt, nichts zu ändern. M._______ bestätigt in 

seinem Schreiben vom 16. Mai 2020 zwar, dass der Beschwerdeführer ihm 

und weiteren Journalisten geholfen habe, über die Geschehnisse in 

H._______ berichten zu können. Damit wird jedoch lediglich ein Vorbringen 

bestätigt, welches vom SEM nicht bestritten wird. Inwiefern sich durch die-

ses Schreiben eine von derjenigen des SEM abweichende Beurteilung auf-

drängen soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist auch nicht 

ersichtlich. 

D-2850/2020 

Seite 18 

5.2.3 Festzuhalten ist sodann, dass über den Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit den gegen ihn in den Jahren 2011/2012 geführten Ver-

fahren möglicherweise ein politisches Datenblatt angelegt wurde. Dies än-

dert jedoch nichts daran, dass trotz des von ihm geltend gemachten politi-

schen Engagements im Umfeld der DBP (die Feststellung des SEM, bei 

der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei aktives Mitglied bei der 

DBP, handle es sich um ein Konstrukt, wird in der Beschwerde nicht be-

stritten) und trotz seiner Hilfeleistungen für Journalisten in H._______ of-

fenbar nie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, und er im 

Strafregisterauszug vom 6. Dezember 2016 nicht verzeichnet ist. 

5.2.4 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerde-

führer stamme aus einem politischen familiären Umfeld, ist schliesslich 

festzuhalten, dass er nie geltend gemacht hat, er habe wegen Personen 

aus seiner Familie irgendwelche Nachteile erlitten. Es liegen auch keine 

konkreten Anhaltspunkte vor, die darauf hindeuten würden, dass er in der 

Türkei aufgrund von politisch tätigen Verwandten künftig mit einer Re-

flexverfolgung (vgl. zum Begriff beispielsweise das Urteil des BVGer  

D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.2.1) rechnen müsste. Ein 

Grossteil seiner Verwandtschaft lebt im Übrigen – offenbar unbehelligt – in 

der Türkei (vgl. SEM-act. A11/1-7 Ziff. 3.01 und A24/19 F45 ff.).  

5.2.5 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt nach konstanter Rechtspre-

chung nur vor, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, die Verfol-

gung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung 

genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt, liegen im Falle des Beschwerdeführers keine hinrei-

chend konkreten Anhaltspunkte vor, die es rechtfertigen würden, ihm eine 

begründete Furcht vor Verfolgung zu attestieren. Seine auf blossen Mut-

massungen beruhende Furcht vor Verfolgung ist im flüchtlingsrechtlichen 

Sinne nicht begründet. 

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht nachweisen oder zumindest glaubhaft machen 

konnte. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. Es 

erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die 

eingereichten Beweismittel im Einzelnen näher einzugehen, da sie an die-

ser Einschätzung nichts zu ändern vermögen. 

 

D-2850/2020 

Seite 19 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-2850/2020 

Seite 20 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihm – wie sich aus den Ausführungen in Erwägung 5 

ergibt – nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. 

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-

gen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

D-2850/2020 

Seite 21 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. zuletzt bei-

spielsweise die Urteile des BVGer D-5174/2023 vom 30. Oktober 2023 

E. 10.4.1, E-4548/2020 vom 23. Oktober 2023 E. 7.3.2 und D-4202/2023 

vom 10. Oktober 2023 E. 8.3.2 je m.w.H). 

7.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen den 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers sprechen. Er verfügt über 

solide schulische und berufliche Qualifikationen sowie mit seinen Eltern, 

seinem Bruder und weiteren Verwandten über ein tragfähiges soziales Be-

ziehungsnetz in seinem Heimatland, auf dessen Unterstützung er zur Si-

cherung seiner wirtschaftlichen Existenz bei Bedarf mutmasslich wird zäh-

len können. So bezeichnete er die finanzielle Situation seiner Eltern an-

lässlich der Anhörung als gut (vgl. SEM-act. A24/19 F46). Zudem weist das 

SEM zu Recht darauf hin, dass auch gesundheitlich nichts gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche, da die chirurgische Be-

handlung wegen seiner Schulterverletzung in der Schweiz erfolgreich zu 

Ende geführt wurde und er auf eigenen Wunsch hin die psychologische 

Betreuung beendet hat. Weiter ist es ihm eigenen Angaben zufolge anläss-

lich der Anhörung gut gegangen (vgl. SEM-act. A24/19 F4), weshalb ent-

gegen der Darstellung in der Beschwerde nicht von einem sehr schlechten 

psychischen Zustand aufgrund der erlebten Erlebnisse in der Türkei ge-

sprochen werden kann (vgl. Beschwerde, Ziff. II. 3.2).  

7.3.3 Aufgrund des Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen 

wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle 

Notlage geraten wird, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beach-

tenden Bestimmung zu werten wäre (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG). Nach dem 

Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Vollzug der Weg-

weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine 

D-2850/2020 

Seite 22 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Abschliessend festzuhalten bleibt, dass der Subeventualantrag, die Sache 

sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, in der Be-

schwerde nicht begründet wird. Es liegen denn auch keine Anhaltspunkte 

vor, aufgrund derer zu schliessen wäre, die Vorinstanz habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 5. Juni 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither ent-

scheidend verändert hat, ist von der Auferlegung von Verfahrenskosten ab-

zusehen. 

10.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer eine 

amtliche Rechtsbeiständin in der Person von MLaw M._______, HEKS 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell beigeordnet. 

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2023 wurde sie auf ihr Gesuch hin 

von ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers 

entbunden. Über die Entschädigung der amtlichen Rechtsbeiständin ist im 

vorliegenden Endentscheid zu befinden. 

In der Kostennote vom 21. Juli 2020 wird ein Aufwand von 7 Stunden à 

Fr. 200.– und Auslagen von Fr. 114.– geltend gemacht. Der zeitliche Auf-

wand von 7 Stunden erscheint angemessen. Wie in der Zwischenverfü-

gung vom 5. Juni 2020 festgehalten, ist entsprechend der Praxis des Ge-

richts (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) jedoch von einem Stundenansatz von 

Fr. 150.– auszugehen. 

D-2850/2020 

Seite 23 

Spesen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kos-

ten auszuzahlen. Die geltend gemachte Pauschale für Porti, Telefon, Fax 

in der Höhe von Fr. 20.– ist somit nicht zu vergüten, zumal keine besonde-

ren Verhältnisse vorliegen, welche die Auszahlung eines Pauschalbetrags 

rechtfertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Die restlichen Spesen 

(Dolmetscher und Kopien) in der Höhe von Fr. 94.– sind ausgewiesen. 

In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 

VGKE) ergibt dies ein Honorar von Fr. 1’144.– (inkl. Auslagen). 

10.3 Die damalige Rechtsbeiständin hat in ihrer Eingabe vom 9. Juni 2022 

keine Erklärung zur Verwendung des ihr zustehenden amtlichen Honorars 

abgegeben. Angesichts der vorliegenden Umstände ist davon auszuge-

hen, dass sie ihren Anspruch auf das amtliche Honorar an die HEKS 

Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz (ehemals: HEKS Rechts-

beratungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell) abgetreten hat. 

Der HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz ist demnach 

vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in dieser Höhe zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2850/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz wird ein Hono-

rar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'144.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

Versand: