# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33f64f22-1dfe-56a2-9d1f-4d5abd7d5fb9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2010 E-3924/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3924-2010_2010-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3924/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
28. Juli 2009 / E-8466/2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3924/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass der Gesuchsteller am 1. April 2007 mit einem für drei Monate gül-
tigen Touristenvisum auf dem Luftweg in die Schweiz gelangte und hier 
am 1. Oktober 2007 ein Asylgesuch stellte,

dass er dazu im Wesentlichen ausführte, er sei ein ethnischer Türke 
und habe in B._______, Provinz C._______, gelebt,

dass er nach der Heirat  seiner  Schwester mit  einem Kurden grosse 
Sympathien für diese Ethnie entwickelt habe und auch in Kontakt mit 
anderen Kurden gekommen sei,

dass er im Februar 2006 bei einem Besuch des Gründungslokals der 
Demokratik Toplum Partisi (DTP) in D._______ von Polizeibeamten in 
Zivil  abgeführt  und  auf  den  Polizeiposten  im  Stadtzentrum  von 
D._______ gebracht worden sei,

dass er von der  Sektion für  Terrorbekämpfung gedrängt  worden sei, 
als Spitzel mit den türkischen Behörden zu kooperieren, was er jedoch 
abgelehnt habe,

dass er zwei oder drei Wochen danach von zwei zivil gekleideten Poli -
zeibeamten angehalten, nach allfälligen Auslandaufenthalten, der Fa-
milie seines in der Schweiz lebenden Schwagers und allfälligen Auf-
enthalten in deren Herkunftsregion gefragt worden sei,

dass ihm zudem gesagt worden sei, er müsse mit den Behörden zu-
sammenarbeiten,

dass er sich danach entschieden habe, das Heimatland zu verlassen,

dass er deshalb sein Studium in D._______ abgebrochen und sich seit 
März 2006 an verschiedenen Orten in der Türkei aufgehalten habe,

dass er im März 2007 ein Schreiben erhalten habe, worin die zuständi-
gen Behörden ihn aufgefordert hätten, sich bei ihnen im Zusammen-
hang mit  der Militärdienstpflicht  zu melden,  er  der  Vorladung jedoch 
keine Folge geleistet  habe, zumal  er  wegen seiner  verwandtschaftli-
chen  Beziehungen  in  der  türkischen  Armee  mit  dem  Schlimmsten 
habe rechnen müssen,

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dass  er  als  Beweismittel  ein  Dokument  der  Militärdienstbehörde 
B._______ vom 17. März 2007 zu den Akten reichte,  wonach er  für 
den Militärdienst  aufgeboten worden,  aber  nicht  erschienen sei,  und 
daher als Deserteur gelte,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. November 2007 das Asylgesuch 
des Gesuchstellers vom 1. Oktober 2007 abwies und die Wegweisung 
und deren Vollzug anordnete,

dass zur Begründung geltend gemacht wurde, die Vorbringen des Ge-
suchstellers  genügten  teilweise  den  Anforderungen  an  das  Glaub-
haftmachen  und  teilweise  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,

dass  der  Gesuchsteller  diese  Verfügung  in  allen  Punkten  mit  Be-
schwerde  vom  13. Dezember  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht 
anfocht,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerde  mit  Urteil 
E-8466/2007  vom  28. Juli  2009  im  vereinfachten  Verfahren  nach 
Art. 111a  Abs. 2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) als offensichtlich unbegründet vollumfänglich abwies,

dass  der  Gesuchsteller  mit  einer  als  "Wiedererwägungsgesuch"  be-
zeichneten und beim BFM eingereichten Eingabe vom 25. Mai  2010 
beantragte,  es  sei  die  Verfügung des BFM vom 12. November  2007 
aufzuheben und festzustellen, dass seit Erlass dieser Verfügung eine 
wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage ein-
getreten sei,

dass festzustellen sei,  dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und 
ihm Asyl zu gewähren sei,

dass eventualiter festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung 
unzumutbar und von Amtes wegen eine vorläufige Aufnahme anzuord-
nen sei,

dass mittels vorsorglicher Massnahmen die Vollzugsbehörden anzuhal-
ten seien, von allfälligen Vollzugsmassnahmen abzusehen, und auf die 
Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten sei,

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dass er seiner Eingabe unter anderem einen "Gerichtsentscheid", eine 
"Mitgliedschaftsbestätigung" sowie mehrere Internetausdrucke als Be-
weismittel beilegte,

dass das BFM die Eingabe des Gesuchstellers am 1. Juni 2010 an das 
Bundesverwaltungsgericht überwies mit dem Hinweis, Letzteres sei für 
die Behandlung derselben zuständig,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
4. Juni  2010 verfügte,  die Eingabe vom 25. Mai  2010 werde als Ge-
such um Revision des Urteils vom 28. Juli 2009 entgegengenommen, 

dass das Revisionsgesuch vom Instruktionsrichter nach summarischer 
Aktenprüfung  als  aussichtslos  bezeichnet,  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung nicht ausgesetzt und der Gesuchsteller aufgefordert  wurde, bis 
zum 21. Juni  2010  einen  Verfahrenskostenvorschusses  in  der  Höhe 
von Fr. 1'200.– einzuzahlen, unter Androhung der Nichteintretensfolge 
im Unterlassungsfall,

dass  der  Kostenvorschuss  am  21. Juni  2010  fristgerecht  einbezahlt 
wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
6. Juli 2010 auf seine Gefährdungslage hinweisen liess,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung des Revisions-
gesuchs zuständig  ist  (Art. 45  des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110];  vgl.  BVGE 
2007/21 E. 2.1 S. 242 f.),

dass gemäss  Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  BGG sinngemäss  gelten  und 
nach Art. 47 VGG auf Inhalt,  Form und Ergänzung des Revisionsge-
suchs  Art. 67  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  Anwendung fin-
det, 

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dass die Gründe, aus denen das Bundesverwaltungsgericht seine Ur-
teile auf Gesuch hin in Revision zieht, in Art.  121-123 BGG aufgeführt 
sind,

dass Gründe, welche von einer um Revision ersuchenden Partei  be-
reits mit ordentlicher Beschwerde gegen eine Verfügung des BFM auf 
dem Gebiet  des  Asyls  vor  Bundesverwaltungsgericht  hätten  geltend 
gemacht  werden  können,  nicht als Revisionsgründe  gelten  (sinnge-
mäss Art. 46 VGG),

dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte An-
forderungen gestellt werden (Art. 125 BGG; Art. 67 Abs. 3 VwVG) und 
die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun ist,

dass anzugeben ist, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angeru-
fen und weshalb gerade dieser geltend gemacht wird,

dass mit der Revision die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines 
rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten wird, im Hinblick 
darauf,  dass  die  Rechtskraft  beseitigt  wird  und  über  die  Sache  neu 
entschieden werden kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allge-
meines Verwaltungsrecht,  2. Aufl., Bern  2005,  S. 269),  wobei  auf  ein 
Gesuch nur einzutreten ist, wenn ihm genügend substanziierte, wirkli -
che Rechtsmittelgründe zu entnehmen sind,

dass demgegenüber nicht erforderlich ist, dass die angerufenen Revi-
sionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuch-
steller deren Vorliegen behauptet (vgl. BGE 96 I 279),

dass für allgemeine Kritik am revisionsweise angefochtenen Urteil und 
an der dadurch geschützten Verfügung des BFM im Rahmen eines Re-
visionsverfahrens kein  Raum besteht  und ein  Revisionsgesuch nicht 
dazu dienen darf, bisherige rechtskräftige Entscheidungen zu untergra-
ben oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen,  ohne die von Ge-
setz  und  Praxis  gestellten  Anforderungen  zu  beachten  (vgl.  URSINA 
BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und 
der Kantone, Zürich 1985, S. 131; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 29 E. 5),

dass der Gesuchsteller  in  seiner Eingabe vom 25. Mai  2010 im We-
sentlichen geltend macht, dass der politische Druck auf die Kurden so 

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stark zugenommen habe, dass die DTP, die als legale Partei politisiert  
habe, im Dezember 2009 verboten worden sei,

dass in den letzten sechs Monaten Tausende unter dem Vorwand der 
Unterstützung  der  Kurdischen  Arbeiterpartei  PKK  verhaftet  worden 
seien,

dass der Gesuchsteller bei einer Rückkehr von der anhaltenden Re-
pressionswelle gegen die Kurden nicht verschont bleiben werde,

dass er  wegen  seiner  politischen Aktivitäten  für  die  DTP vor  seiner 
Flucht im Jahre 2007 gerichtlich gesucht werde,

dass der Gesuchsteller ein  als "Gerichtsentscheid" bezeichnetes Do-
kument  vom  (...),  eine  als  "Mitgliedschaftsbestätigung"  der  DTP 
bezeichnetes Dokument sowie mehrere Internetartikel als Beweismittel 
einreichte,

dass im Revisionsgesuch vom 25. Mai 2010 sinngemäss das Vorliegen 
neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel im Sinne der revisions-
rechtlichen  Bestimmung  von  Art. 123  Abs. 2  Bst. a  BGG  angerufen 
wird,

dass die Vorbringen des Gesuchstellers unter revisionsrechtlichen Ge-
sichtspunkten als nicht erheblich zu erkennen sind,

dass es sich bei dem als "Gerichtsentscheid" bezeichneten Dokument 
vom (...)  gemäss  der  vom Gesuchsteller  eingereichten  Übersetzung 
um eine Vorladung zur Befragung handelt,

dass sich aus dieser – entgegen den Ausführungen des Gesuchstel-
lers –  nicht  ergibt,  dass  er  "wegen seiner  politischen  Aktivitäten  vor 
seiner Flucht im Jahr 2007, die er zugunsten der DTP" durchgeführt  
habe, "gesucht" werde,

dass der Gesuchsteller ferner nicht  darlegt,  wann und wie er  in den 
Besitz dieses Dokuments gelangt sein will,

dass  der  Gesuchsteller  im  Übrigen  zur  Begründung  seines  Asylge-
suchs gar keine eigenen politischen Aktivitäten geltend gemacht hatte,

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dass es  sich  gemäss der  vom Gesuchsteller  eingereichten Überset-
zung des von ihm als "Mitgliedschaftsbestätigung" der DTP bezeichne-
ten Dokuments offensichtlich um ein vom Gesuchsteller selber ausge-
fülltes  und unterschriebenes Antragsformular  zur  Mitgliedschaft  han-
delt,

dass dieses vom Gesuchsteller bereits im ordentlichen Verfahren gel-
tend  zu  machen  beziehungsweise  einzureichen  gewesen  wäre  und 
mithin nicht als Revisionsgrund zu gelten vermag (vgl. Art. 46 VGG),

dass der Gesuchsteller nicht darlegt, warum es ihm nicht möglich ge-
wesen sei,  dieses Dokument bereits  im vorangegangen ordentlichen 
Asylverfahren beizubringen,

dass  abgesehen  vom  Mangel  der  verspäteten  Einreichung  auszu-
schliessen  ist,  dass  dieses  Dokument  bei  Vorliegen  im  ordentlichen 
Verfahren zu einer anderen Beurteilung geführt hätte, zumal der Ge-
suchsteller – wie bereits erwähnt – nie geltend machte, politisch tätig 
gewesen zu sein,

dass sich schliesslich aus den eingereichten Internetartikeln vom Fe-
bruar  und  März  2010  zu  Verhaftungen  in  D._______  unter 
revisionsrechtlichen  Gesichtspunkten  nichts  zugunsten  des 
Gesuchsteller ableiten lässt, zumal diese nicht direkt seine persönliche 
Situation beschlagen,

dass schliesslich festzustellen ist, dass der Gesuchsteller  seit der mit 
Zwischenverfügung vom 4. Juni 2010 vorgenommenen summarischen 
Prüfung  der  Prozessaussichten  keine  weiteren  Aspekte  eingebracht 
hat, die die Sachbeurteilung in einem anderen Licht erscheinen lassen 
könnten,

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass keine revisionsrechtlich 
relevanten Gründe dargetan sind,  weshalb das Gesuch um Revision 
des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 28. Juli  2009  abzu-
weisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.− 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  sind  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63 
Abs. 1 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

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dass die Verfahrenskosten durch den geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-  werden dem Gesuchsteller  auf-
erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- 
verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers,  das 
BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Raemy

Versand:

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