# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c859238-ea7a-5f7d-8558-73f0be4d00ab
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2003-07-10
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission UVEK (des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) 10.07.2003 JAAC 68.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_030_JAAC-68-25--_2003-07-10.pdf

## Full Text

JAAC 68.25

Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission
UVEK vom 10. Juli 2003 [J-2002-128]

Surveillance des télécommunications. Décompte des prestations
fournies. Compétence de la Commission de recours DETEC. Nullité
d’une décision. Qualité pour recourir d’un office du juge d’instruction
cantonal.

Art. 44, art. 48, art. 71 al. 1 PA. Art. 32 OSCPT.

- Compétence de la Commission de recours du Département fédéral de
l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication
(Commission de recours DETEC): l’art. 32 OSCPT ne suffit pas à la
fonder. Compétence admise sur la base d’une lacune devant être
comblée (consid. 1).

- La personnalité juridique d’un office du juge d’instruction ne se peut
pas se déduire uniquement de sa compétence ratione materiae. Bien que
le destinataire auquel elle s’adresse n’ait pas la personnalité juridique,
la décision en cause n’est pas nulle. Le véritable débiteur est en effet
identifiable (consid. 2).

- Droit d’engager une procédure nié à l’égard de l’office du juge
d’instruction, en vertu des règles cantonales de compétence (consid. 3).

Fernmeldeüberwachung. Abrechnung der erbrachten Leistungen.
Zuständigkeit der REKO/UVEK. Nichtigkeit von Verfügungen.
Beschwerdelegitimation eines kantonalen Untersuchungsrichteramtes.

Art. 44, Art. 48, Art. 71a Abs. 1 VwVG. Art. 32 VÜPF.

- Zuständigkeit der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(REKO/UVEK): Art. 32 VÜPF genügt hierfür nicht. Zuständigkeit der
REKO/UVEK im Zuge der Lückenfüllung bejaht (E. 1).

1

- Die Rechtsfähigkeit eines Untersuchungsrichteramtes lässt sich nicht
allein aus der sachlichen Zuständigkeit begründen. Obwohl es an
einem rechtsfähigen Verfügungsadressaten fehlt, liegt keine nichtige
Verfügung vor. Der wirkliche Schuldner ist erkennbar (E. 2).

- Die Prozessführungsbefugnis des Untersuchungsrichteramtes wird
aufgrund der kantonalen Zuständigkeitsordnung verneint (E. 3).

Controllo delle telecomunicazioni. Fatturazione delle prestazioni
effettuate. Competenza della Commissione di ricorso DATEC. Nullità di
decisioni. Legittimazione ricorsuale di un giudice istruttore cantonale.

Art. 44, art. 48, art. 71a cpv. 1 PA. Art. 32 OSCPT.

- Competenza della Commissione di ricorso del Dipartimento federale
dell’ambiente, dei trasporti, delle energie e delle comunicazioni:
l’art. 32 OSCPT non è sufficiente. La competenza della Commissione
di ricorso DATEC è ammessa sulla base della necessità di colmare le
lacune (consid. 1).

- La capacità giuridica di un’autorità di istruzione penale non può
essere motivata unicamente sulla base della competenza materiale.
Malgrado non vi sia un destinatario della decisione che abbia capacità
giuridica, la decisione non è nulla. Il vero debitore è riconoscibile
(consid. 2).

- La legittimazione processuale dell’autorità di istruzione penale
è negata sulla base dell’ordinamento cantonale delle competenze
(consid. 3).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der geschäftsleitende Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes I,
Berner Jura-Seeland (URA), ordnete im Rahmen eines von den Behörden
der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Rechtshilfeverfahrens beim
Dienst für besondere Aufgaben (DBA) Überwachungen des Fernmeldeverkehrs
an. Nach Durchführung der gewünschten Überwachungen stellte der DBA
am 25. Januar 2002 Rechnung für die erbrachten Leistungen. Mit Schreiben
vom 18. Februar 2002 ersuchte das URA um Überarbeitung der Rechnungen.
Vorab sei eine Ausscheidung hinsichtlich des Gebührenanteils für den
Zeit- und Arbeitsaufwand des DBA und des Anteils der Vergütung an die
Anbieterinnen von Fernmeldediensten vorzunehmen. Weil im Rahmen der
internationalen Rechtshilfe zwischen Bund und Kanton keine Gebühren
und Entschädigungen erhoben würden, sei dem URA sodann nach Massgabe
von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11) ausschliesslich der Anteil der
Vergütung an die Anbieterinnen von Fernmeldediensten in Rechnung zu
stellen. Gleichzeitig ersuchte das URA um eine beschwerdefähige Verfügung,
sollte der DBA diese Auffassung nicht teilen. Nach nochmaliger Mahnung

2

durch den DBA und erneuter Erklärung des URA, die Rechnungen wegen des
dargelegten Kostenverteilungsprinzips nicht zu bezahlen, erliess der DBA
am 27. November 2002 eine «Feststellungsverfügung», welche vom URA am
27. Dezember 2002 mit Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission
des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (Rekurskommission UVEK, REKO/UVEK) angefochten wurde.

Aus den Erwägungen:

1. Die Zuständigkeit der Rekurskommission wird in Art. 32 der
Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs (VÜPF, SR 780.11) begründet. Demnach können
Verfügungen über den Vollzug dieser Verordnung mit Beschwerde bei der
Rekurskommission UVEK angefochten werden.

1.1. Gemäss Art. 71a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) entscheiden
Rekurskommissionen dann als Beschwerdeinstanzen, «soweit andere
Bundesgesetze es vorsehen». Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut von
Art. 71a Abs. 1 VwVG ist demnach für die Zuständigkeit der REKO/UVEK eine
Regelung auf Gesetzesstufe verlangt. Von einem derart klaren Wortlaut kann
nur dann abgewichen werden, wenn triftige Gründe vorliegen (vgl. Manuel
Jaun, Die teleologische Reduktion im schweizerischen Recht, Bern 2001, S. 260).
Solche triftigen Gründe sind gegeben, wenn ein im Gesetz selber angelegter
(unauflösbarer) Widerspruch vorliegt, d. h. u. a. wenn der Gesetzeswortlaut
nicht das vom Gesetzgeber tatsächlich Gewollte zum Ausdruck bringt oder
wenn er imWiderspruch zum konkreten Normzweck steht (vgl. Jaun, a.a.O.,
S. 154). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt: Unbestritten soll
u. a. mit der Regelung von Art. 71a Abs. 1 VwVG einerseits das Bundesgericht
entlastet, andererseits den Rechtssuchenden ein besserer Rechtsschutz
gewährt werden (vgl. BBl 1991 II 465 ff.). Diese Zielsetzung verlangt aber
keineswegs zwingend eine umfassende Zuständigkeit der REKO; diese ist
lediglich wünschenswert. Die blosse Wünschbarkeit jedoch rechtfertigt kein
Abweichen vom klaren Gesetzeswortlaut (vgl. Jaun, a.a.O., S. 174 f.). Mit Blick
auf Art. 71a Abs. 1 VwVG vermag demnach Art. 32 VÜPF die Zuständigkeit der
REKO/UVEK nicht zu begründen.

1.2. Und dennoch erachtet sich die REKO/UVEK als zuständig; dies mangels
eines anderen Rechtsweges: Die Beschwerde an das Departement ist
deshalb nicht gegeben, weil der DBA weder ein Amt im Sinne von Art. 47a
VwVG noch der umfassenden Aufsicht des Departementes unterstellt ist
(vgl. Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF], SR 780.1). Die
Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 72 Bst. b VwVG an den Bundesrat als
direkte Aufsichtsbehörde wiederum ist ausgeschlossen, weil letztinstanzlich
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (Art. 74
Bst. a VwVG). Das Bundesgericht schliesslich ist ebenfalls nicht zur Beurteilung
kompetent, sieht doch das Bundesrecht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nicht unmittelbar vor (Art. 98 Bst. c des Bundesrechtspflegegesetzes vom
16. Dezember 1943 [OG], SR 173.110). Weil Verfügungen zwingend der
Beschwerde unterliegen (Art. 44 VwVG), es jedoch an einem gesetzlich
geregelten Rechtsweg fehlt, liegt eine Lücke vor, die das Gericht zu füllen
hat. Massgebend für die Lückenfüllung ist dabei, dass die Beurteilung durch

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eine unabhängige Instanz ganz allgemein angestrebt wird und sich mit
Blick auf die Organisation des DBA als ein von der Verwaltung weitgehend
unabhängiger Dienst besonders aufdrängt.

Die Zuständigkeit der REKO/UVEK als verwaltungsunabhängige
Beschwerdeinstanz ist deshalb im Zuge der Lückenfüllung zu bejahen (vgl.
zum Ganzen auch Entscheid der REKO/UVEK vom 9. Juli 2003, J-2002-45, E. 2).

2. Die Beschwerde vor der REKO/UVEK setzt ein gültiges Anfechtungsobjekt
voraus, d. h. eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Vorinstanz hat am
27. November 2002 den Beschwerdeführer mittels «Feststellungsverfügung»
(eigentlich positive Verfügung) zur Zahlung der offenen Rechnungen
verpflichtet. Somit ist grundsätzlich ein Anfechtungsobjekt gegeben.
Mit Blick auf die Rechts- und Partei- bzw. Handlungsfähigkeit des
Beschwerdeführers stellt sich jedoch die Frage, ob die von der Vorinstanz
erlassene Feststellungsverfügung an einem Mangel leidet, und wenn dem so
ist, ob dieser derart schwer ist, dass sie als nichtig qualifiziert werden muss.
Weil nichtige Verfügungen zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen entfalten,
ist Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes
wegen zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 1 E. 3). Deshalb ist unerheblich, ob die
Nichtigkeit rechtzeitig bzw. überhaupt gerügt wird.

2.1. Die Nichtigkeit einer Verfügung bildet die Ausnahme und ist nur in
seltenen Fällen von qualifizierter Fehlerhaftigkeit anzunehmen. Ob Nichtigkeit
vorliegt, bestimmt sich dabei nach der so genannten Evidenztheorie (vgl.
BGE 116 Ia 215 E. 2c) Danach müssen kumulativ drei Voraussetzungen
erfüllt sein: 1. Es muss ein schwerwiegender Rechtsfehler vorliegen; 2. der
Fehler muss zudem offenkundig oder zumindest leicht erkennbar sein; 3. die
Annahme der Nichtigkeit darf nicht zu einer ernsthaften Gefährdung der
Rechtssicherheit führen. In Lehre und Rechtsprechung werden namentlich
die sachliche Unzuständigkeit (vgl. etwa BGE 111 1b 213 E. 5b), schwere
Verfahrens- und Eröffnungsfehler (BGE 101 II 149 E. 4b) oder ausnahmsweise
schwerste inhaltliche Mängel anerkannt (zum Ganzen Pierre Tschannen /
Ulrich Zimmerli / Regina Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000,
S. 202).

2.2. Inhalt einer Verfügung ist die Regelung eines Rechtsverhältnisses, was
notwendigerweise einen rechtsfähigen Verfügungsadressaten voraussetzt; nur
einem solchen können Rechte zuerkannt und Pflichten auferlegt werden.

Verfügungsadressat der Verfügung vom 27. November 2002 ist das URA,
vertreten durch den geschäftsleitenden Untersuchungsrichter, also eine
unselbständige, d. h. nicht rechtsfähige Verwaltungseinheit. Behörden und
Verwaltungseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit können jedoch nur
dann Rechte und Pflichten haben, d. h. in eigenem Namen Rechte geltend
machen oder ins Recht gefasst werden, wenn dies rechtlich vorgesehen ist
(BGE 116 Ib 344 / 346, vgl. auch Arthur Aeschlimann / Thomas Merkli / Ruth
Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons
Bern, Bern 1997, N. 2 f. zu Art. 11 sowie N. 12 zu Art. 12 VRPG).

Eine kantonale Vorschrift, welche die Untersuchungsrichterämter rechts-
und parteifähig erklärt, ist nicht ersichtlich, wird vom Beschwerdeführer
so auch nicht vorgebracht. Er begründet im vorliegenden Verfahren seine
Zuständigkeit vielmehr damit, dass er nach kantonalem Recht für die im

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ia_1&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ia_215&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_101_II_149&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_344&resolve=1

BÜPF vorgesehenen Anordnungen das zuständige kantonale Organ sowie
dass er als leitender Geschäftsführer des URA gemäss Art. 74 Abs. 4 der
Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 1990 (FHV, SR 611.01) berechtigt
sei, Zahlungen auszulösen und demzufolge auch zu verweigern. Ob mit den
in Art. 74 Abs. 4 Bst. c FHV erwähnten Vorstehern und Vorsteherinnen der
Ämter im Sinne von Direktunterstellten der Direktionen auch tatsächlich
die geschäftsleitenden Untersuchungsrichter gemeint sind, und wie
sich diese Bestimmung zu den Ausgabenbefugnissen gemäss Art. 7 der
Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion vom 1. Juni 1999 (DelDV JGK; BSG
152.221.131.1) verhält, kann offen bleiben. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung vermag die sachliche Zuständigkeit die Rechtsfähigkeit nicht
zu begründen (BGE 123 II 371 E. 2d oder BGE 125 II 192 E. 2a; hierzu auch
Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren, Zürich 2000, S. 238 f.).

Damit steht fest, dass am 27. November 2002 gegenüber einer nicht
rechtsfähigen Verwaltungseinheit verfügt wurde. Hieraus darf jedoch nicht
unmittelbar auf die Nichtigkeit der Verfügung geschlossen werden.

2.3. Es ist offenkundig, dass die Pflicht zur Bezahlung der vom DBA
ausgestellten Rechnungen den Kanton Bern trifft. Der DBA hat in
Übereinstimmung mit Art. 31 Abs. 1 VÜPF in einem ersten Schritt die
Rechnungen der die Überwachung anordnenden Behörde, d. h. dem
Beschwerdeführer, zugestellt. Konkret sind aber die finanziellen Interessen
des Kantons Bern berührt, müsste also dieser ins Recht gefasst werden. In
der Verfügung vom 27. November 2002 wird der Kanton Bern wohl in der
Begründung erwähnt, nicht jedoch im Verfügungsdispositiv.

Werden in Einzelverfügungen die materiellen Adressaten und Adressatinnen
falsch oder nicht vollständig bezeichnet, so schadet dies nicht, sofern aus den
Umständen erkennbar ist, wer gemeint ist (vgl. Aeschlimann / Merkli / Herzog,
a.a.O., N. 17 zu Art. 52 Abs. 1 Bst. e VRPG). So hält das Bundesgericht fest, dass
«eine ungenaue Parteibezeichnung in einer Betreibungsurkunde, die eine
Unsicherheit über die Identität der fraglichen Partei zu schaffen geeignet ist,
nur dann die Nichtigkeit der betreffenden Betreibungshandlung zur Folge
haben solle, wenn sie die Beteiligten auch tatsächlich irregeführt hat. Dabei
sind alle Umstände zu berücksichtigen, die den Beteiligten über die Identität
einer ungenau bezeichneten Partei Gewissheit verschaffen mussten» (BGE 102
III 63 E. 2).

Sowohl für die Vorinstanz als auch für den Beschwerdeführer ist klar - dies
kommt nicht zuletzt in den jeweiligen Begründungen der Verfügung vom
27. November 2002 bzw. der Beschwerde vom 27. Dezember 2002 an die
REKO/UVEK zum Ausdruck -, dass sich die Zahlungsforderung tatsächlich
an den Kanton Bern richtet. Dies nicht nur, weil sich der Streit um die Frage
der Gebührenfreiheit zwischen Bund und Kanton dreht, sondern auch weil
die Untersuchungsrichterämter in die Kantonsfinanzen eingebunden sind.
Der Beschwerdeführer erscheint insofern als pars pro toto. In dem Sinne
hat auch die Zustellung der Verfügung vom 27. November 2002 an den
Beschwerdeführer ihre Richtigkeit bzw. schadet zumindest nicht, ist doch
der Beschwerdeführer, wie er selber vorbringt, zur Anweisung von Zahlungen
und entsprechend auch zur Entgegennahme von Zahlungsforderungen für
den Kanton Bern befugt. Trotz der mangelhaften Bezeichnung bleibt also

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_125_II_192&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_102_III_63&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_102_III_63&resolve=1

der wirkliche Schuldner, der Kanton Bern, erkennbar, bestehen hierüber
keine Zweifel; weder die Vorinstanz als verfügende Behörde noch der
Beschwerdeführer sind in irgendeiner Weise irregeführt. Demnach wäre
die Verfügung vom 27. November 2002 auch vollstreckbar, liegt also ein
anerkannter Nichtigkeitsgrund, die Nichtvollstreckbarkeit, nicht vor (vgl.
etwa Ulrich Häfelin / Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl.,
Zürich 1998, Rz. 972 ff., insbesondere 979).

2.4. Insgesamt besteht kein Anlass, eine derart schwerwiegende Massnahme,
wie sie die Nichtigkeit einer Verfügung darstellt, anzunehmen. Die Verfügung
vom 27. November 2002 stellt somit ein gültiges Anfechtungsobjekt dar.

3. Die Beschwerdeberechtigung vor der REKO/UVEK bestimmt sich nach
Art. 48 VwVG. Demnach kann Beschwerde führen, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat (Bst. a) oder jede andere Person, Organisation oder
Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde ermächtig (Bst. b). Es liegt keine
besondere bundesrechtliche Vorschrift vor, weshalb sich die Legitimation
einzig aus Art. 48 Bst. a VwVG ergeben kann.

3.1. Nach dem hauptsächlich auf die Legitimation Privater zugeschnittenen
Art. 48 Bst. a VwVG sind Gemeinwesen dann zur Beschwerde berechtigt,
wenn sie gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen sind oder durch die
angefochtene Verfügung in ihren hoheitlichen Befugnissen berührt sind
und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheides haben oder es um spezifische öffentliche Anliegen
geht. Hingegen begründet das blosse allgemeine Interesse an der richtigen
Anwendung objektiven Bundesrechts keine Beschwerdelegitimation des
Gemeinwesens (BGE 123 II 371 E. 2b). Dabei ist nur das Gemeinwesen als
solches legitimiert, nicht jedoch einzelne Behörden oder Verwaltungszweige
ohne eigene Rechtspersönlichkeit, ausser die Rechts- und Parteifähigkeit sei
gesetzlich zuerkannt (vgl. Aeschlimann / Merkli / Herzog, a.a.O., N. 1 ff. und 10
zu Art. 11 Abs. 1 VRPG), was vorliegend indessen nicht zutrifft.

3.2. Zu prüfen bleibt damit, ob der Beschwerdeführer allenfalls befugt
ist, in der fraglichen Angelegenheit für den Kanton Bern einen Prozess zu
führen. Dass er nicht ausdrücklich im Namen des Kantons Bern auftritt,
fällt dabei nicht weiter ins Gewicht: Sollte die Prozessführungsbefugnis
tatsächlich gegeben sein, wäre es zu formalistisch, die Legitimation des
Beschwerdeführers daran scheitern zu lassen (vgl. auch BGE 123 II 371 E. 2d).

Der Beschwerdeführer ist offenbar der Ansicht, die Prozessführungsbefugnis
ergebe sich ohne weiteres aus der Zuständigkeit im Rahmen des BÜPF sowie
der kantonalen FHV. Dieser Auffassung kann aus nahe liegenden Gründen
nicht gefolgt werden: Die Kompetenz zur Auslösung von Zahlungen beinhaltet
keine allgemeine Befugnis, den Kanton diesbezüglich auch in prozessualer
Hinsicht zu vertreten (in diesem Sinne ebenfalls BGE 123 II 371 E. 2e). Dasselbe
gilt für die sachliche Zuständigkeit in einem bestimmten Regelungsbereich.
Die Sach- und Finanzkompetenz ist klar zu unterscheiden von der Kompetenz
zur Prozessführung. Die Letztere betrifft die Vertretung des Gemeinwesens
nach aussen. Diese ist im Regelfall denjenigen Personen vorbehalten, welche
effektiv und massgeblich an der Willensbildung des Gemeinwesens teilhaben.

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_123_II_371&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_123_II_371&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_123_II_371&resolve=1

Dementsprechend obliegt gemäss Art. 90 Bst. a der Verfassung des Kantons
Bern (KV; BSG 101.1) die Vertretung des Kantons nach innen wie nach aussen
grundsätzlich dem Regierungsrat.

Die Vertretungsbefugnis kann sodann durch Gesetz oder vom Regierungsrat
selber delegiert werden (vgl. Art. 69 Abs. 3 KV). In diesem Sinne sieht Art. 47
des Organisationsgesetzes (OrG; BSG 152.01) unter der Marginalie «Vertretung
vor Gerichten» vor, dass der Kanton Bern, «sofern der Regierungsrat im
Einzelfall keine andere Regelung trifft, […] vor Gerichten und eidgenössischen
Rechtsmittelinstanzen durch Organe oder Bevollmächtigte der Staatskanzlei
oder derjenigen Direktionen vertreten [wird], in deren Aufgabenbereich der
Streitgegenstand fällt». Zur Gewährleistung der in prozessualen Belangen
erforderlichen Entscheidungsökonomie wird mit dieser Bestimmung
die Kompetenz zur Prozessführung vom Gesamtregierungsrat auf Stufe
Direktion / Staatskanzlei übertragen (vgl. Walter Kälin / Urs Bolz, Handbuch
des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, N. 1b zu Art. 90 KV). Wohl
ist eine Weiterdelegation an eine untergeordnete Verwaltungseinheit
mittels regierungsrätlicher Verordnung möglich. Eine solche ist für die
Untersuchungsrichterämter bzw. für deren Organe jedoch nicht erfolgt.
Nach Art. 6 der Organisationsverordnung der vorliegend betroffenen Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion (OrV JGK; BSG 152.221.131) entscheidet die
Direktorin oder der Direktor «alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion
[entscheidet], soweit die Entscheidbefugnis nicht durch die Gesetzgebung
oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer
anderen Organisationseinheit übertragen ist». Die DelDV JGK gesteht den
Geschäftsleitern der Untersuchungsrichterämter lediglich im Personalbereich
(Art. 3 Abs. 2) sowie bei geringen Ausgaben (Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b)
Befugnisse zu, nicht jedoch hinsichtlich einer möglichen Prozessführung.

Der Beschwerdeführer ist somit nach der kantonalen Zuständigkeitsordnung
zur Prozessführung im Namen des Kantons Bern nicht befugt. Zudem hat er es,
obwohl im Rahmen der Instruktion von der REKO/UVEK hierzu aufgefordert,
unterlassen, eine Bevollmächtigung durch den Direktor der JGK vorzulegen.

Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

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http://www.reko-inum.admin.ch/

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 68.25 - Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 10. Juli

2003  [J-2002-128]

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2004
Année

Anno

Band 68
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 10. Juli 2003 [J-2002-128]