# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f68dccee-6da5-56b9-aa22-aca38f647ddb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU240033-O1
**Docket/Reference:** SU240033-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU240033-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240033-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichter lic. iur. C. Maira 

und Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Maurer

Beschluss vom 3. Februar 2025

in Sachen

A._____ AG,

Beschuldigte und Berufungsklägerin

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

2.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,

Verwaltungsbehörden und Berufungsbeklagte

betreffend fahrlässige Übertretung des Bundesgesetzes betreffend 

die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Juni 2024 (GA230006)

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Erwägungen:

1.

Prozessgeschichte

1.1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen  Entscheid,  worauf  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  verwiesen 

wird (Urk. 36 S. 3 f.). 

1.2. Mit  eingangs  im  Dispositiv  zitiertem  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich, 

10. Abteilung  -  Einzelgericht,  vom  6. Juni  2024  wurde  die  Beschuldigte  der  fahr-

lässigen Übertretung des Bundesgesetzes über den Post- und Fernmeldeverkehr 

im Sinne von Art. 39 Abs. 1 lit. c BÜPF i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a, d und e BÜPF 

und  Art. 20  Abs. 1,  2  lit. c  und  4  lit. c  VÜPF  schuldig  gesprochen  und  mit  einer 

Busse von Fr. 2'000.– bestraft (Urk. 36 S. 19). Nachdem der begründete Entscheid 

der Beschuldigten am 5. Juli 2024 zugestellt worden war (Urk. 34/3; keine Mittei-

lung im Dispositiv), erhob jene die Berufung mit Einreichen der Berufungserklärung 

vom 24. Juli 2024 innert der Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO (Urk. 35 = Urk. 37). 

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 14. August 2024 wurde dem Eidgenössischen 

Justiz- und Polizeidepartement, Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr 

ÜPF, (im Folgenden EJPD genannt), sowie der Oberstaatsanwaltschaft eine Frist 

von  20 Tagen  angesetzt,  um  schriftlich  im  Doppel  zu  erklären,  ob  Anschluss-

berufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu 

beantragen (Urk. 39). Das EJPD verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 41), die 

Oberstaatsanwaltschaft  liess  sich  innert  Frist  nicht  vernehmen  (vgl.  Urk. 40).  Mit 

Beschluss  vom  17. September  2024  wurde  die  schriftliche  Durchführung  des 

vorliegenden  Verfahrens  angeordnet  und  der  Beschuldigten  Frist  angesetzt,  die 

Berufungsanträge  zu  stellen  und  zu  begründen  (Urk. 42).  Innert  zwei  Mal  er-

streckter  (Urk. 44;  Urk. 45)  Frist  reichte  die  Beschuldigte  ihre  Berufungsbegrün-

dung  vom  25. November  2024  ein  (Urk. 46),  worauf  mit  Präsidialverfügung  vom 

29. November  2024  dem  EJPD  und  der  Oberstaatsanwaltschaft  eine  zwanzig-

tägige  Frist  angesetzt  wurde,  eine  Berufungsantwort  einzureichen  (Urk. 48).  Die 

Vorinstanz  erhielt  dieselbe  Frist  zur  freigestellten  Vernehmlassung  (a.a.O.),  ver-

zichtete jedoch mit Zuschrift vom 2. Dezember 2024 auf das Einreichen einer Stel-

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lungnahme  (Urk. 50).  Das  EJPD  erstattete  am  18. Dezember  2024  seine  Beru-

fungsantwort (Urk. 51). Seitens der Oberstaatsanwaltschaft ging keine Berufungs-

antwort ein. Der Schriftenwechsel erweist sich damit als abgeschlossen. 

2. Gültigkeit des Strafbescheids vom 19. April 2023

2.1. Die Beschuldigte beantragt im Hauptstandpunkt eine Verfahrenseinstellung 

wegen Verjährung und eventualiter die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und 

die Rückweisung des Verfahrens an das EJPD. Sie macht geltend, der postalisch 

per  Einschreiben  zugestellte  Strafbescheid  vom  19. April  2023  sei  nicht  hand-

schriftlich unterzeichnet gewesen, sondern digital signiert. Nach der obergerichtli-

chen Rechtsprechung habe ein per Post zugestellter Strafbefehl eine persönliche 

Unterschrift zu enthalten, ansonsten dieser formungültig sei (Urk. 46).

2.2. Das  EJPD  führt  zur  Gültigkeit  des  Strafbescheids  zusammengefasst  an, 

Art. 352 ff. i.V.m. Art. 110 StPO finde im vorliegenden Fall keine Anwendung, da 

Strafbescheide  in  Art. 64  ff.  i.V.m.  Art. 31a  VStrR  abschliessend  geregelt  seien. 

Falls  man  zum  gegenteiligen  Schluss  komme,  habe  die  Rechtsprechung  allfällig 

offene Fragen geklärt, nachdem die bisherige rechtskräftige Rechtsprechung des 

Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, die Rechtsgültigkeit von digital signierten und 

per  Post  zugestellten  Strafverfügungen  bzw.  Strafbescheiden  des  Dienstes  ÜPF 

anerkannt  habe.  Das  EJPD  habe  auf  die  Rechtmässigkeit  dieser  Praxis  vertraut 

und sie fortgesetzt. Im Sinne der Rechtssicherheit sei nicht ersichtlich, weshalb eine 

langjährige Praxis, die sich etabliert und von den beteiligten Parteien nie in Frage 

gestellt  worden  sei,  als  nicht  rechtmässig  qualifiziert  werden  solle,  dies  käme 

überspitztem  Formalismus  gleich.  Sodann  sei  im  vorliegenden  Verfahren  keine 

Faksimile-Unterschrift,  sondern  eine  digitale  Signatur  mit  Zeitstempel  verwendet 

worden, deren Verifizierbarkeit nicht mit der Faksimile-Unterschrift gleichzusetzen 

sei. Subsidiär sei zu beachten, dass es genüge, wenn für den Adressaten ersicht-

lich und verifizierbar sei, dass der Strafbescheid bzw. die Strafverfügung von der 

zuständigen Verwaltungseinheit erlassen worden sei. Zudem sei der Strafbescheid 

vom  19. April  2023  grundsätzlich  deckungsgleich  mit  dem  Schlussprotokoll  vom 

22. Februar 2023, das eine persönliche handschriftliche Unterschrift enthalte. Die 

digital der Beschuldigten zugestellte Editionsverfügung vom 15. Februar 2023 sei 

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mit der gleichen digitalen Signatur unterschrieben worden und die sonstige posta-

lische  Korrespondenz  sei  von  der  gleichen  Verwaltungseinheit  und  von  der  glei-

chen Adresse per Einschreiben versandt worden, was einen weiteren Nachweis für 

die Identität der Herstellerin sei. Ein allfälliger Formmangel erweise sich schliesslich 

nicht  als  so  schwerwiegend,  dass  es  angesichts  der  besonderen  Bedeutung  der 

Rechtssicherheit im Strafrecht gerechtfertigt wäre, dem Strafbescheid im vorliegen-

den Fall jegliche Rechtswirkung abzusprechen (Urk. 51). 

2.3. Der Strafbescheid vom 19. April 2023 wurde der Beschuldigten postalisch 

per  Einschreiben  in  Papierform  zugestellt.  Er  war  nicht  handschriftlich  unter-

zeichnet,  sondern  lediglich  mit  dem  Abdruck  eines  Hinweises,  wonach  der 

(Original-)Entscheid mit digitaler Signatur validiert worden sei (Urk. 1/21 ff. S. 8). 

Dies ist unbestritten und stimmt mit den Akten bzw. dem fraglichen Strafbescheid 

überein (Urk. 1/21 ff.).

2.4. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VStrR ist der Strafbescheid schriftlich zu erlassen. 

Art. 31a  Abs. 1  VStrR  hält  –  in  allgemeinerer  Weise  –  fest,  dass  Mitteilungen  in 

Schriftform erfolgen, sofern dieses Gesetz (d.h. das VStrR) nichts Abweichendes 

bestimme. Weitere Ausführungen oder andere Bestimmungen zur Frage, was unter 

"Schriftlichkeit" zu verstehen ist, fehlen im VStrR. Das VStrR verweist – wie dies 

Art. 2 VStrR für das materielle Recht tut – für die Regelung des verwaltungsstraf-

rechtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht auf die StPO. Damit ist das Verhältnis 

zwischen den Verfahrensbestimmungen des VStrR (Art. 19-103) und der seit 2011 

eidgenössischen  Regelung  des  ordentlichen  Strafprozesses  nicht  abschliessend 

und  restlos  geklärt.  Nur  schon  angesichts  der  Tatsache,  dass  die  Verfahrens-

bestimmungen des VStrR einen wesentlich geringeren Umfang aufweisen als die 

Bestimmungen  der  StPO,  wird  aber  deutlich,  dass  in  der  verwaltungsstrafrecht-

lichen  Praxis  für  den  «Blick  über  den  Tellerrand  des  VStrR  hinaus»  vielfach  ein 

hohes  Bedürfnis  besteht.  Angesichts  dieser  unterschiedlichen  Regelungsdichte 

liegt es auf der Hand, dass bestimmte prozessuale Institute, die in der StPO eine 

Regelung erfahren haben, im Verwaltungsstrafverfahren nur rudimentär oder über-

haupt  nicht  geregelt  sind,  Letzteres  also  lückenhaft  ist  (BSK  VStrR-ACHER-

MANN/FRANK,  Art. 2  N 64  f.).  Im  ordentlichen  Strafprozess  und  im  Verwaltungs-

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strafverfahren abweichende Regelungen (und ein «Verbot» des analogen Heran-

ziehens von StPO-Bestimmungen) lassen sich sachlich eigentlich nur dann recht-

fertigen, wo dies mit der Besonderheit der verwaltungsstrafrechtlichen Materie ge-

rechtfertigt  worden  ist  oder  gerechtfertigt  werden  kann  (BSK  VStrR-ACHER-

MANN/FRANK,  Art. 2  N 79).  Das  Bundesgericht  kam  demgemäss  denn  auch  zum 

Schluss, dass die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar sind, 

soweit  das  VStrR  einzelne  Fragen  nicht  abschliessend  regelt  (BGE  139  IV  246 

E. 1.2;  bestätigt  mit  Urteilen  des  Bundesgerichtes  1B_71/2019  vom  6. Februar 

2019 E. 2.1, 1B_437/2018 vom 21. März 2018 E. 1.1, 1B_433/2017 vom 23. Okto-

ber 2017 E. 1.1, 1B_210/2017 vom 4. August 2016 E. 1.1). 

2.5. Wie bereits erwähnt, führt das VStrR bloss aus, dass Strafbescheide "schrift-

lich" zu ergehen haben. Was unter "Schriftlichkeit" zu verstehen ist, wird nicht be-

stimmt. Diesbezügliche Ausführungen fehlen im VStrR. Entgegen der Ansicht des 

EJPD werden die Strafbescheide daher im VStrR nicht abschliessend geregelt. Die 

Bestimmungen zur Schriftlichkeit der StPO sind daher analog heranzuziehen, zu-

mal  die  Besonderheit  der  verwaltungsstrafrechtlichen  Materie  in  Bezug  auf  die 

Schriftlichkeit respektive die Schriftlichkeit von Strafbescheiden oder -verfügungen 

keine vom ordentlichen Strafprozess abweichende Regelungen erheischen. 

2.6. Ein  Strafbefehl  –  auch  im  Übertretungsstrafverfahren  –  enthält  die  Unter-

schrift der ausstellenden Person (Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO i.V.m. Art. 357 Abs. 2 

StPO). Mit der Unterschrift auf dem Strafbefehl wird kenntlich gemacht, wer Aus-

steller  desselben  ist,  wer  diesen  mithin  erlassen  und  damit  einhergehend  über 

Schuld und Strafe entschieden hat. Die eigenhändige Unterschrift bezeugt, dass 

der  Strafbefehl  dem  tatsächlichen  Willen  des  ausstellenden  Staatsanwaltes  ent-

spricht.  Mithin  erklärt  der  Unterzeichner  eines  Strafbefehls  die  Übereinstimmung 

von dessen Inhalt mit dem von ihm gefassten Entscheid und zugleich die formelle 

Richtigkeit der Ausfertigung. In diesem Sinne stellt die persönliche handschriftliche 

Unterschrift beim Erlass eines Strafbefehls ein formelles Gültigkeitserfordernis im 

Interesse  der  Rechtssicherheit  dar  (BGE  148  IV  445  E. 1.4.1).  Gemäss  Art. 86 

Abs. 1  StPO  können  Mitteilungen  seitens  der  Behörden  auch  elektronisch  zuge-

stellt werden. Diesfalls sind sie mit einer elektronischen Signatur zu versehen und 

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benötigen das Einverständnis der betroffenen Parteien (Art. 86 Abs. 1 StPO). Der 

vorliegend zu beurteilende Strafbescheid vom 19. April 2023 wurde der Beschul-

digten – unbestrittenermassen – nicht elektronisch zugestellt, sondern die Zustel-

lung erfolgte postalisch. Die Bestimmung von Art. 86 StPO ist deswegen nicht an-

zuwenden. Es liegt ein nicht elektronischer Strafbescheid vor, der gemäss Art. 353 

Abs. 1  lit. k  StPO  i.V.m.  Art. 357  Abs. 2  StPO  der  persönlichen  handschriftlichen 

Unterschrift  des  Erstellers  bedarf.  Wenn  der  Strafbefehl  ausgedruckt  per  Post 

zugestellt  wird,  kann  eine  qualifizierte  elektronische  Signatur  eine  eigenhändige 

Unterschrift  nicht  ersetzen,  sondern  sie  würde  nur  Gültigkeit  entfalten,  wenn  der 

Strafbefehl  elektronisch  (gemäss  Art. 86  StPO)  zugestellt  würde,  was  hier  aber 

gerade nicht der Fall war. So wenig eine elektronisch gesendete Email mit einer 

eigenhändigen  handschriftlichen  Unterschrift  versehen  werden  kann,  so  wenig 

kann ein Papierdokument mit einer digitalen Unterschrift versehen werden. Physi-

kalisch  unterschiedliche  Medien  verlangen  eine  unterschiedliche,  mediums-

konforme  Unterzeichnung.  Eine  Vermischung  ist  nicht  möglich  und  würde  dem 

qualifizierten  Authentizitätsnachweis  seines  Sinnes  –  die  erhöhte  Rechtssicher-

heit –  berauben.  Das  ist  keine  Frage  des  anwendbaren  Prozessrechts,  sondern 

geht  auch  aus  dem  Bundesgesetz  über  die  elektronische  Signatur  hervor 

(SR 943.03). Nach dessen Artikel Art. 2 lit. a können nur elektronische Daten mit 

einer  elektronischen  Signatur  versehen  werden.  Der  (papierene)  Ausdruck  einer 

elektronischen Signatur erfüllt das Gültigkeitserfordernis nicht (so auch Urteil des 

Obergerichtes  Zürich  SU240016  vom  9. Juli  2024  E. 5).  Der  der  Beschuldigten 

postalisch in Papierform zugestellte, mit einer elektronischen Signatur versehene 

Strafbescheid vom 19. April 2023 ist daher formungültig.

2.7. Mit – eigenhändig unterzeichnetem – Schreiben vom 31. Mai 2023 ersuchte 

das EJPD die Oberstaatsanwaltschaft Zürich um Überweisung an das zuständige 

kantonale  Gericht  (Urk. 2),  welchem  Ansinnen  die  Oberstaatsanwaltschaft  mit 

Überweisung an die Vorinstanz vom 7. Juni 2023 nachkam (Urk. 3). Dadurch wurde 

der Formmangel nicht geheilt. Der Erlass eines gültigen Strafbefehls bildet nämlich 

die Voraussetzung der materiellen Beurteilung der Rechtssache durch das Gericht. 

Die Überweisung an das Gericht ersetzt weder den Strafbefehl, noch heilt sie den 

Formmangel, was zumindest in jenen Konstellationen gelten muss, in denen auf 

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die eigenhändige Unterschrift des Strafbefehls bewusst im Sinne einer eigentlichen 

Praxis  verzichtet  worden  ist  (BGE  148  IV  445  E. 1.5.1  f.).  Vorliegend  macht  das 

EJPD nicht geltend, die eigenhändige Unterschrift sei versehentlich unterblieben, 

sondern – gemäss ihren eigenen Ausführungen (Urk. 51 S. 2) – entspricht es ihrer 

Praxis, Strafverfügungen bzw. Strafbescheide digital zu signieren und per Post zu-

zustellen (sie zitiert ausdrücklich drei Entscheide, die auf solchen Strafbescheiden 

basieren).  Offenbar  verzichtet  das  EJPD  im  Sinne  einer  eigentlichen  Praxis  be-

wusst  auf  die  eigenhändige  Unterschrift  auf  Strafbescheiden.  Die  hier  erfolgte 

Überweisung des Strafbescheids vom 19. April 2023 ersetzt infolgedessen weder 

den Strafbefehl noch heilt sie den Formmangel.

2.8. Selbst  wenn  der  Beschuldigten  "aus  präventiven  Gründen"  der  Strafbe-

scheid  vom  19. April  2023  am  11. Dezember  2024  mit  persönlicher  Handunter-

schrift nochmals zugestellt worden ist (vgl. Urk. 51 S. 3; was nicht belegt ist), würde 

dies die Formungültigkeit des ursprünglichen Strafbefehls nicht heilen. Der damals 

versandte Strafbefehl mit dem Abdruck eines Hinweises, wonach das Original elek-

tronisch  signiert  worden  sei,  bildet  Basis  des  vorliegenden  Strafverfahrens.  Das 

Verfahren kann im jetzigen Zeitpunkt, basierend auf einem neuen Strafbefehl, nicht 

mehr erneut ins Rollen gebracht werden. Wenn seitens des EJPD ferner angeführt 

wird,  der  Formmangel  erweise  sich  angesichts  der  besonderen  Bedeutung  der 

Rechtssicherheit im Strafrecht nicht als so schwerwiegend, dass es gerechtfertigt 

wäre,  dem  Strafbescheid  jegliche  Rechtswirkung  abzusprechen,  führt  dies  zu 

keiner anderen Beurteilung, sondern lediglich dazu, dass der Strafbescheid bloss 

formungültig und nicht nichtig ist (vgl. BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; BGE 145 IV 197 

E. 1.3.2). Das EJPD verweist schliesslich auf seine langjährige Praxis, auf welche 

es  vertraut  habe  (vgl.  vorne  Ziff. 2.2),  und  verweist  auf  drei  Entscheide  von  Juni 

2023 und Juni 2024 (Urk. 51 S. 2). Von einer langjährigen Praxis kann angesichts 

dessen noch nicht ausgegangen werden. 

3.

Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils / Rückweisung

3.1. Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im 

Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahms-

weise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung 

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und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das 

Berufungsgericht,  welche  Verfahrenshandlungen  zu  wiederholen  oder  nachzu-

holen sind (Abs. 2). Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht 

im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisun-

gen gemäss Art. 409 Abs. 2 StPO gebunden (Abs. 3). Art. 409 StPO erwähnt die 

Rückweisung an die Staatsanwaltschaft respektive an die Untersuchungsbehörde 

demzufolge nicht ausdrücklich. Hingegen ist Art. 356 Abs. 5 StPO in Verbindung 

mit  Art. 357  Abs. 1  und  Abs. 2  StPO  zu  entnehmen,  dass  das  (erstinstanzliche) 

Gericht  den  ungültigen  Strafbefehl  aufzuheben  und  den  Fall  zur  Durchführung 

eines neuen Vorverfahrens an die Übertretungsstrafbehörde zurückzuweisen hat.

3.2. Das  Urteil  der  Vorinstanz  vom  6. Juni  2024  ist  demnach  aufzuheben.  Da 

eine Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Rückweisung ans EJPD einem 

prozessualen  Leerlauf  gleichkäme  (vgl.  BSK  StPO-NIGGLI/HEIMGARTNER,  Art. 9 

N 63b),  ist  der  Fall  zur  Berichtigung  des  Strafbefehls  respektive  zur  korrekten 

Zustellung  an  die  Beschuldigte  mit  neuem  Rechtsmittelfristenlauf  an  das  EJPD 

zurückzuweisen. Auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots erscheint die 

direkte Rückweisung an das EJPD als geboten.

3.3. Die Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung drängt sich – entgegen 

der Ansicht der Beschuldigten – nicht auf (vgl. Urk. 46). Im Zeitpunkt der strafbaren 

Handlung,  dem  16.  Mai  2022,  wie  auch  im  Zeitpunkt  des  Strafbescheids  vom 

19. April 2023 war zwar in alt Art. 11 Abs. 1 VStrR zu lesen, Übertretungen würden 

innert  zweier  Jahre  verjähren.  Diese  Bestimmung  wurde  jedoch  durch  die  per 

1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-

buches «übersteuert», indem alt Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB statuierte, dass die Ver-

jährung für Übertretungen in anderen Bundesgesetzen um die ordentliche Dauer 

verlängert  werde,  bis  die  anderen  Bundesgesetze  entsprechend  angepasst 

werden. Der alte Art. 11 Abs. 1 VStrR wurde dann im Rahmen des Bundesgesetzes 

über  die  Harmonisierung  der  Strafrahmen  per  1. Juli  2023  angepasst  und  die 

Verjährung  für  Übertretungen  auf  vier  Jahre  festgelegt,  womit  aArt. 333  Abs. 6 

StGB  obsolet  und  gleichzeitig  aufgehoben  wurde.  Insofern  galt  seit  der  Revision 

des  Allgemeinen  Teils  des  Strafrechts  seit  2007  durchgehend  die  vierjährige 

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Verjährungsfrist. In Bezug auf die Verjährung ist das neue Recht somit gleich bzw. 

nicht  milder,  weshalb  das  alte  Recht,  d.h.  aArt. 333  Abs. 6  lit. b  aStGB  i.V.m. 

aArt. 11 Abs. 1 VStrR anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR).

4.

Kosten- und Entschädigungen

4.1. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache 

zur  neuen  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurück,  so  trägt  der  Bund  oder  der 

Kanton  die  Kosten  des  Rechtsmittelverfahrens  und,  nach  Ermessen  der  Rechts-

mittelinstanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Ausgangsgemäss fallen 

die Gerichtsgebühren für das vorliegende Berufungsverfahren ausser Ansatz. Da 

das Verfahren direkt an das EJPD zurückzuweisen ist, sind auch die Kosten des 

erstinstanzlichen  Verfahrens  auf  die  Gerichtskasse  zu  nehmen.  Über  die  Kosten 

des EJPD in der Höhe von Fr. 390.–, bestehend aus Fr. 300.– Spruchgebühr sowie 

Fr. 90.– Schreibgebühr (Urk. 1/21 ff. S. 7), wird das EJPD zu befinden haben.

4.2. Die Parteien haben bei einer Aufhebung eines Entscheides gemäss Art. 409 

StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 

Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens 

(Art. 436 Abs. 3 StPO). Der Verteidiger der Beschuldigten macht für das gesamte 

vorliegende Verfahren einen Aufwand von insgesamt Fr. 3'294.52 inkl. Mehrwert-

steuer geltend (Urk. 47). Dieser Aufwand ist ausgewiesen und erscheint angemes-

sen. Der Beschuldigten ist daher in besagter Höhe eine Prozessentschädigung für 

die anwaltliche Verteidigung zuzusprechen. 

5.

Rechtsmittel

5.1. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid. 

Nach Art. 93 BGG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid 

einen  nicht  wieder  gutzumachenden  Nachteil  bewirken  kann  (Abs. 1  lit. a)  oder 

wenn  die  Gutheissung  der  Beschwerde  sofort  einen  Endentscheid  herbeiführen 

und  damit  einen  bedeutenden  Aufwand  an  Zeit  oder  Kosten  für  ein  weitläufiges 

Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Der nicht wieder gutzumachende 

Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein.

-   10   -

5.2. Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der An-

fechtbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden präzisiert 

und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse nach Art. 409 StPO 

das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit  a BGG nicht zur Ver-

fügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge mit hinreichender 

Begründung  eine  Rechtsverweigerung.  Letztere  liege  aber  namentlich  nur  vor, 

wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer eigentlichen Praxis, 

systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Verfahrensmangels erlasse, 

welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis gar nicht als schwer-

wiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (BGE 148 IV 155 E. 2.1 ff. und E. 2.5).

5.3. Der  vorliegende  Beschluss  ist  damit  aus  Sicht  des  Obergerichts  nicht 

anfechtbar.  Gleichwohl  ist  der  Beschluss  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung  zu 

versehen, zumal der Entscheid, ob ein anfechtbarer Beschluss gegeben ist, dem 

Bundesgericht  als  Rechtsmittelinstanz  obliegt  (Urteil  des  Bundesgerichtes 

6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.3).

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Es wird beschlossen:

1.

Das  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich,  10. Abteilung  -  Einzelgericht,  vom 

6. Juni  2024  wird  aufgehoben  und  das  Verfahren  wird  im  Sinne  der  Er-

wägungen  an  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement,  Dienst 

Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF, zurückgewiesen.

2.

3.

4.

Das Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben. 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

Die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf die 

Gerichtskasse genommen.

5.

Der  Beschuldigten  wird  für  das  gesamte  Verfahren  eine  Prozessentschädi-

gung von Fr. 3'294.50 (inkl. MwSt) für anwaltliche Verteidigung durch Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement,  Dienst  Über-
wachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF 

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie  nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  bzw.  Erledigung  allfälliger  Rechts-

mittel an



die  Vorinstanz  (mit  dem  Ersuchen,  die  Akten  dem  Eidgenössische 
Justiz-  und  Polizeidepartement,  Dienst  Überwachung  Post-  und  Fern-
meldeverkehr ÜPF, weiterzuleiten).

7. Gegen  diesen  Entscheid  kann  bundesrechtliche  Beschwerde  in  Straf-

sachen erhoben werden.

Die  Beschwerde  ist  innert  30  Tagen,  von  der  Zustellung  der  vollständigen, 

begründeten  Ausfertigung  an  gerechnet,  bei  der  gemäss  Art. 35  und  35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

-   12   -

sanne  14)  in  der  in  Art.  42  des  Bundesgerichtsgesetzes  vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

Die  Beschwerdelegitimation  und  die  weiteren  Beschwerdevoraussetzungen 

richten  sich  nach  den  massgeblichen  Bestimmungen  des  Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 3. Februar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

lic. iur. S. Maurer