# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 676edf68-2d40-5982-9d51-dc0eeaa87ef9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 13.09.2016 410 16 281
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-16-281_2016-09-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 13. September 2016 (410 16 281) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit  

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann 
Gerichtsschreiber Andreas Linder 

  
 

Parteien  A.____,   
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft Ost, Hauptstrasse 
108/110, Postfach, 4450 Sissach,  
Beschwerdegegner 

B.____,  
vertreten durch Fürsprecher Franz von Graffenried, Bundesgasse 16, 
Postfach 144, 3000 Bern 7,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Prozessleitende Verfügung / 
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege  

A. Mit Entscheid vom 21. August 2015 wurde der B.____ in der Betreibung Nr. 000 des Be-
treibungsamtes Basel-Landschaft gegen A.____ die provisorische Rechtsöffnung für eine For-
derung von CHF 397‘901.22 nebst Zins zu 5 % seit 30. März 2015 und eine Forderung von 
CHF 259‘572.74 nebst Zins zu 5 % seit 30. März 2015 bewilligt. Die Beschwerde der Schuldne-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rin gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit 
Entscheid vom 13. Oktober 2015 ab. Am 10. September 2015 klagte A.____ beim Zivilkreisge-
richt Basel-Landschaft Ost auf Aberkennung der Forderung. Mit Verfügung vom 15. September 
2015 bestätigte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost den Eingang der Klage. Zugleich 
wurde von der Klägerin ein Kostenvorschuss von CHF 3‘000.00 einverlangt und über die unent-
geltliche Rechtspflege aufgeklärt. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 15. Dezember 
2015 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost das Gesuch der Klägerin 
um unentgeltliche Rechtspflege vom 5. Oktober 2015 ab und verlangte von der Klägerin einen 
(ersten) Kostenvorschuss von CHF 4‘000.00. Auf Ersuchen der Klägerin fertigte das Zivilkreis-
gericht Basel-Landschaft Ost eine schriftliche Begründung dieses Entscheides aus. Mittlerweile 
vertreten durch Advokatin Dr. Helena Hess erneuerte die Klägerin mit Eingabe vom 4. März 
2016 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 29. März 2016 wies der 
Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege wiederum ab. Am 23. Mai 2016 gelangte die Klägerin abermals an das Zivilkreisgericht 
Basel-Landschaft Ost und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, worauf ihr das 
Gericht mit Verfügung vom 30. Mai 2016 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses vorerst 
abnahm. Mit Entscheid vom 18. Juli 2016 wurde das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche 
Rechtspflege neuerlich abgewiesen. In der Begründung erwog das Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost im Wesentlichen, die Klägerin habe ihr Vermögen erneut nicht offen gelegt und 
nicht belegt, dass auch ihr Ehemann ausserstande wäre, die anfallenden Prozesskosten zu 
übernehmen.  

B. Mit Beschwerde vom 1. August 2016 gelangte die Klägerin persönlich an das Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte, die Verfügung des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost sei aufzuheben und ihrem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege sei stattzugeben. Der erste Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 sei aufzuheben. 
Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In der Begründung wurde 
zusammenfassend ausgeführt, den Erwägungen der Vorinstanz würden offensichtlich unrichtige 
Feststellungen des tatsächlichen Sachverhaltes zugrunde liegen bzw. seien eingereichte Do-
kumente nicht berücksichtigt worden. Dem Gericht würden alle erforderlichen Unterlagen vor-
liegen, aus denen ersichtlich sein müsse, dass weder ihr Ehemann noch sie selbst für die Kos-
ten aufkommen könnten. Sie habe ausser eines monatlichen Lohnes in Höhe von CHF 6'102.55 
nachweislich keine weiteren Einnahmen. Zusätzlich würden ihr ab Januar 2016 monatlich 
CHF 2'580.00 vom Lohn gepfändet. Nach Abzug der regelmässigen, monatlichen Aufwendun-
gen müsse sie an der untersten Grenze des Existenzminimums leben. Inzwischen seien seit 
Januar 2016 Schulden aufgelaufen. Auf die einlässliche Begründung der Beschwerde ist in den 
nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist.  

C. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2016 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde unter Kostenfolge, wobei zur Begründung des Antrages auf die Be-
gründung der massgeblichen Verfügung verwiesen wurde. 

D. Mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2015 beantragte die Gläubigerschaft, vertreten 
durch Fürsprecher Franz von Graffenried, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführe-

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rin gelinge es nicht darzulegen, weshalb die von der Vorinstanz vorgenommene Sachverhalts-
feststellung offensichtlich unrichtig sein solle. Bezüglich der Prozessarmut und der Aussichtslo-
sigkeit ihres Begehrens könne auf frühere Entscheide diesbezüglich und auf die angefochtene 
Verfügung verwiesen werden. Die von der Beschwerdeführerin neu eingereichten Beweise und 
aufgestellten Tatsachenbehauptungen seien unzulässig. 

E. Mit Verfügung vom 6. September 2016 wurde der Beschwerde insofern die aufschiebende 
Wirkung erteilt, als dass der Beschwerdeführerin im beschwerdebezogenen erstinstanzlichen 
Verfahren nach Erlass bzw. Rechtskraft des Beschwerdeentscheids gegebenenfalls eine Nach-
frist zur Leistung eines Kostenvorschusses zu setzen sei. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde vom 1. August 2016 richtet sich gegen die Verfügung des Präsidenten 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost (Kammer II) vom 18. Juli 2016. Der Präsident wies 
in der besagten Verfügung unter anderem das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechts-
pflege ab. Aus der Begründung der Beschwerde der Klägerin lässt sich erschliessen, dass sich 
das Rechtsmittel bloss gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege richtet. Zumal 
sich die Klägerin mit den übrigen prozessleitenden Verfügungen - insbesondere dem Antrag auf 
Einholung eines Rechtsgutachtens oder auf rechtshilfeweise Beurteilung des Falles durch ein 
deutsches Gericht - nicht auseinandersetzt und diesbezüglich auch keinen nichtwiedergutzu-
machenden Nachteil anführt, ist auf die Beschwerde, es sei die (gesamte) Verfügung vom 
18. Juli 2016 aufzuheben, lediglich in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einzutreten. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der Entscheid ge-
mäss Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde ange-
fochten werden. Weil über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Ver-
fahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), beträgt die Rechtsmittelfrist zehn Tage 
(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin laut Sen-
dungsverfolgung der Schweizerischen Post am 22. Juli 2016 zugestellt, so dass die gesetzliche 
Beschwerdefrist am Dienstag, 2. August 2016, endete, denn der 1. August 2016 ist ein staatlich 
anerkannter Feiertag im Sinne von Art. 142 Abs. 3 ZPO (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 
30. Mai 1994 über den Bundesfeiertag; SR 116). Die Beschwerde wurde am 2. August 2016 
zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Schweizerischen 
Post übergeben und ist somit fristgerecht erhoben worden. Gemäss Art. 320 ZPO können mit-
tels Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beschwerdeführerin moniert sinngemäss eine 
Rechtsverletzung. Mit der Rüge, die unentgeltliche Rechtspflege sei zu Unrecht verweigert wor-
den, da ihre Mittellosigkeit fälschlicherweise verneint worden sei, macht die Klägerin im We-
sentlichen eine Verletzung von Art. 117 lit. a ZPO geltend. Damit ist ein zulässiger Beschwer-
degrund gegeben. Auf die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird daher eingetreten. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in An-
betracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht einverlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 
lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zi-
vilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 
zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten.  

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2. Die Beschwerdeführerin lässt mit der Beschwerdeschrift vom 1. August 2016 diverse Bei-
lagen einreichen. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel ausgeschlossen, denn es geht nicht um die Fortführung des erstin-
stanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des  
vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie 
auch für unechte Noven (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Der 
Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen 
(BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3, nicht publ. in: BGE 137 III 470). Es ist 
mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die ihr im Entscheidzeitpunkt vorliegenden Ak-
ten richtig geurteilt hat. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsmittel vom 1. August 
2016 Dokumente vorlegt, die dem Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost nicht 
zur Verfügung standen, sind diese für die Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids nicht zu 
berücksichtigen. Hingegen sind sie bezüglich des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege für 
das vorliegende Beschwerdeverfahren zu beachten. 

3.1 Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn 
sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürf-
tigkeit“) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Be-
dingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit 
dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche 
Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichts-
kosten. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen 
Lebensunterhalts (sog. „zivilprozessualer Notbedarf“) das massgebliche Einkommen übersteigt, 
bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht 
erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nach der baselland-
schaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als bedürftig, wenn ihr Einkommen grösser als 
das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungs-
rechtliche Existenzminimum ist (vgl. statt vieler KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). 
Ist die Bedürftigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden Partei zu be-
jahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen 
als „Notgroschen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden 
muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maxi-
mal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Soweit das Vermögen diesen „Notgro-
schen“ übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, 
dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden.  

3.2 Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 ZPO ihre Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es 
trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteile 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 
E. 3.2; 4A_403/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 3.2.2; 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 
und 4.3.1). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuch-
stellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182; Urteil 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 
E. 3.2). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherhei-
ten und Unklarheiten bestehen (Urteile 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2; 
4A_319/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.2; 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1), und es hat 
allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des 
Gesuchs benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; Urteil 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 
E. 3.2). Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftig-
keitsnachweises abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (ge-
nügend) nachkommt (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a; Urteile 5A_142/2015 vom 
5. Januar 2016 E. 3.7; 2C_683/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.1.1). 

3.3 Aufgrund der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 i.V. mit Art. 163 Abs. 1 ZGB) sind die 
Ehegatten einander zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet, was auch eine Bevorschus-
sungspflicht von Prozesskosten beinhaltet. Dies gilt sowohl für Verfahren des Ehepartners ge-
genüber Dritten wie auch für ein Verfahren zwischen den Ehegatten selbst und unabhängig 
vom gewählten Güterstand. Der Prozesskostenvorschuss geht der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge vor. Die Einforderung des Prozesskostenvorschusses stellt mit anderen Worten eine Oblie-
genheit dar, deren Verletzung in der Regel zur Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege 
führt. Diese Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege wird nur dann durchbrochen, wenn 
der Prozesskostenvorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten einbring-
lich ist. Grundsätzlich muss der Gesuchsteller den Richter von der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit überzeugen, dass er nicht über die für den Prozess erforderlichen finanziellen Mittel 
verfügt. Ihn trifft die Beweislast und es erscheint für eine verheiratete Person daher ohne weite-
res zumutbar, die Vermögensverhältnisse des Ehepartners offen zu legen. Falls der Ehegatte 
sich weigert, seine finanziellen Verhältnisse darzulegen oder generell keinen Prozesskosten-
vorschuss leisten will, so hat der Gesuchsteller entsprechende Massnahmen einzuleiten, unter 
Umständen also dafür sogar ein Eheschutzverfahren anhängig zu machen. Beantragt ein ver-
heirateter Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege, ohne gleichzeitig die finanzielle Situa-
tion seines Ehepartners darzulegen oder gegebenenfalls ein (separates) Prozesskostenvor-
schussgesuch einzureichen, hat der Richter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzu-
weisen. Ein verheirateter Gesuchsteller muss daher immer auch die finanziellen Verhältnisse 
seines Ehepartners offenlegen, andernfalls eine Abweisung seines Gesuchs mangels glaubhaft 
gemachter Bedürftigkeit droht (vgl. zum Ganzen WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, Rz. 169 ff. mit Nachweisen).  

4. Im laufenden Verfahren auf Aberkennung der Forderung vor dem Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost stellte die Klägerin am 5. Oktober 2015 ein (erstes) Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege, welches anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 15. Dezember 2015 abge-
wiesen wurde. Auf Ersuchen der Klägerin fertigte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost 
dazu eine schriftliche Begründung dieses Entscheides aus. Ein Rechtsmittel wurde nicht einge-
legt. Mit Eingabe vom 4. März 2016 erneuerte die Klägerin, mittlerweile vertreten durch Advoka-
tin Dr. Helena Hess, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit begründeter Verfügung 
vom 29. März 2016 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost dieses Ge-
such wiederum ab. Auch gegen diesen Entscheid ergriff die Klägerin kein Rechtsmittel. Am 
23. Mai 2016 gelangte die Klägerin, vertreten durch Advokatin Dr. Hess, mit einem dritten Ge-

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

such um unentgeltliche Rechtspflege an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. Mit Ent-
scheid vom 18. Juli 2016 wurde auch dieses Gesuch der Klägerin abgewiesen. In der Begrün-
dung kam die Vorinstanz zum Schluss, die Klägerin habe ihr Vermögen erneut nicht offen ge-
legt und nicht belegt, dass auch ihr Ehemann ausserstande wäre, die anfallenden Prozesskos-
ten zu übernehmen. In Anbetracht der drei Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege stellt sich 
vordringlich die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine (neuerliche) Beurteilung der 
Angelegenheit durch das obere Gericht hat oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege in (materielle) Rechtskraft erwachsen ist. Der Entscheid betreffend die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege stellt einen prozessleitenden Entscheid dar (EMMEL, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
3. Aufl., N 14 zu Art. 119 ZPO). Prozessleitende Entscheide erwachsen nicht in materielle 
Rechtskraft und können daher grundsätzlich von Amtes wegen oder auf Wiedererwägungsge-
such hin abgeändert oder aufgehoben werden. Haben sich die Verhältnisse seit dem Zeitpunkt 
des ersten Entscheides geändert, so ist das Gericht verpflichtet, deren Tragweite zu würdigen 
und erneut darüber zu entscheiden. Sind sich die Verhältnisse hingegen gleich geblieben, liegt 
es im Ermessen des Gerichts, dem erneuten Gesuch zu entsprechen. Ein Anspruch der ge-
suchstellenden Person auf erneute Behandlung des Gesuchs besteht nach ständiger Lehre und 
Praxis bei fehlenden Veränderungen der Verhältnisse nicht (vgl. BÜHLER, a.a.O., N 68 f. zu 
Art. 119 ZPO). Das Gericht ist insbesondere nicht verpflichtet, auf Wiedererwägungsgesuche 
einzutreten, mit denen weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Unrichtigkeit des ursprüng-
lichen Entscheides geltend gemacht wird (BÜHLER, a.a.O., N 71 zu Art. 119 ZPO). Vor dem Hin-
tergrund der dargestellten Prozessgeschichte sowie der fortgesetzt mangelhaften Mitwirkung 
der Klägerin bei der Sammlung des Prozessstoffes lässt sich mit Fug und Recht die Ansicht 
vertreten, dass das vorliegende Rechtsmittel durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Zivilrecht, ohne weiteres abzuweisen ist. Die Klägerin versäumte es, das Zivilkreisgericht 
Basel-Landschaft Ost bereits mit dem Gesuch vom 5. Oktober 2015 umfassend zu dokumentie-
ren und selbst mit dem zweiten Gesuch vom 4. März 2016, welches obendrein durch ihre 
Rechtsbeiständin abgefasst worden war, legte sie die Einkommens- und Vermögensverhältnis-
se nur unzureichend offen. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost begründete die Abwei-
sung der beiden Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. Die Klägerin war mithin gehalten, 
mit dem dritten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 23. Mai 2016 eine gründliche Dar-
stellung der gesamten finanziellen Situation zu unterbreiten. Die Beschwerde und die ihr zu-
grundeliegende prozessuale Vorgehensweise der Klägerin grenzen daher an Rechtsmiss-
brauch, zumal die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Existenzminimum der Klägerin ab 
initio unverändert geblieben sind. Selbst wenn man der heutigen Beschwerdeführerin keine Ver-
letzung der Mitwirkungsobliegenheiten entgegenhalten wollte, so hat sie sich für die Finanzie-
rung des Verfahrens doch an ihren Ehegatten zu halten. Aus den Akten geht hervor, dass der 
Ehemann der Schuldnerin die B.____ als Gläubigerin mit monatlich EUR 2‘350.00 bedient. Die-
se Zahlungen werden anscheinend gestützt auf die gleichen Darlehensschulden geleistet, für 
welche die Klägerin in Pflicht genommen wird. Es kann nicht sein, dass die Beschwerdeführerin 
ohne eigenes Kostenrisiko im Rahmen des Verfahrens auf Aberkennung die Rechtmässigkeit 
der Kündigung der Darlehen durch das Gericht überprüfen lassen möchte, während der Ehe-
mann gleichzeitig aus dem gleichen Rechtsgeschäft die Gläubigerin ausserhalb eines Zwangs-
vollstreckungsverfahrens freiwillig befriedigt. Im Ergebnis ist der Entscheid der Vorinstanz, der 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Klägerin die Mittellosigkeit abermals abzusprechen und sie damit sinngemäss auf die Bevor-
schussungspflicht des Ehemannes zu verweisen, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der 
Klägerin vom 1. August 2016 ist daher abzuweisen. 

5. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelver-
fahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, 
dass die Beschwerdeführerin nach dem Dafürhalten des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, 
über die erforderlichen Mittel verfügt bzw. solche Mittel erhältlich machen kann und keine pro-
zessrechtliche Mittellosigkeit vorliegt. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen.  

6. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss 
Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltli-
che Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit ist aller-
dings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren gegen einen 
abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwend-
bar (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rechtsprechung folgend und dem Ausgang des Verfahrens 
entsprechend wird der Klägerin gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren 
der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) eine kantonsgerichtliche Gebühr in Höhe von 
CHF 500.00 auferlegt. Die Parteikosten werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspfle-
ge in der Regel von jeder Partei selber getragen in der Überlegung, dass es sich beim Verfah-
ren der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege um ein Verwaltungsverfahren handelt, bei 
welchem die Vernehmlassung der Gegenpartei nicht zwingend geboten und welches nicht mit 
schwer abzuschätzenden Kostenrisiken zu belasten ist (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts 
Nr. 410 11 184 vom 16. August 2011 E. 6). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, um von 
den genannten Grundsätzen abzuweichen, so dass gegenseitig keine Parteientschädigungen 
auszurichten sind.  

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 

 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege 
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.  

 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 wird der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.  

 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten.  

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber  

 

 

Andreas Linder 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht