# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b82777a1-abd1-58b4-b1d0-bfcbd44d6efd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.11.2018 EL 2017/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-39_2018-11-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 15.11.2018

Entscheiddatum: 15.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 15.11.2018
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Ob die EL-Durchführungsstelle die 
Ergänzungsleistungen mit der dem Einspracheentscheid zugrunde liegenden 
Sanktionsverfügung zu Recht eingestellt hat, weil die EL-Bezügerin ihre 
Mitwirkungspflicht verletzt hat, indem sie das Revisionsformular bis zum 
Zeitpunkt des Verfügungserlasses nicht eingereicht hatte, kann offen 
gelassen werden. Denn während des hängigen Einspracheverfahrens hat die 
EL-Durchführungsstelle der EL-Bezügerin eine neue Frist eingeräumt, um 
das Revisionsformular einzureichen. Damit hat kein Grund mehr bestanden, 
der EL-Bezügerin die Ausrichtung der laufenden Ergänzungsleistung zu 
verweigern. Auch wenn die EL-Bezügerin das Revisionsformular erst zwei 
Tage nach der neu angesetzten Frist eingereicht haben sollte, wäre es nicht 
gerechtfertigt gewesen, die Ergänzungsleistungen deswegen einzustellen, 
da die EL-Durchführungsstelle beim Erlass des Einspracheentscheides seit 
etwa 10 Tagen in Besitz des ausgefüllten Revisionsformulars gewesen ist 
und die Sanktion nach Art. 43 Abs. 3 ATSG nur ein "Druckmittel" zur 
Durchsetzung der Mitwirkungspflicht und keine "Strafe" ist. Gutheissung der 
Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 15. November 2018, EL 2017/39).

Entscheid vom 15. November 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger            

Geschäftsnr.                                                                                                                   

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EL 2017/39           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Lehmann,

Bahnhofstrasse 85, 9240 Uzwil,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV (Einstellung)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit längerer Zeit Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente (bis November 

2013 zur IV-Rente, vgl. EL-act. 46, 62, act. G 5.1). Ab 1. Januar 2016 betrug die 

monatliche EL Fr. 1'345.-- (Verfügung vom 21. Dezember 2015, EL-act. 34).

A.b  Am 10. November 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit, 

dass eine periodische Überprüfung der Ergänzungsleistungen notwendig sei (EL-act. 

31). Sie bat die Versicherte, das beiliegende Formular vollständig auszufüllen, zu 

unterschreiben und innert 30 Tagen zusammen mit allen aktuellen Unterlagen an die 

AHV-Zweigstelle der Wohngemeinde zu senden.

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A.c  Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 erhöhte die EL-Durchführungsstelle den 

EL-Anspruch wegen des Anstiegs der Prämienpauschale Krankenversicherung per 1. 

Januar 2017 auf Fr. 1'361.-- (EL-act. 30).

A.d  Am 16. Januar 2017 teilte die AHV-Zweigstelle der Versicherten mit, dass sie das 

Revisionsformular bis heute nicht erhalten habe (EL-act. 24). Sie bat die Versicherte 

darum, das Formular vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit den erforderlichen 

Belegen bis zum 6. Februar 2017 einzureichen. Andernfalls müsse die Versicherte mit 

der Einstellung der EL rechnen.

A.e  Am 15. März 2017 informierte die AHV-Zweigstelle die zuständige EL-

Sachbearbeiterin darüber, dass das Revisionsformular trotz Mahnverfahren bis heute 

nicht eingegangen sei (EL-act. 23, 26).

A.f  Mit Verfügung vom 15. März 2017 eröffnete die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten, dass die Auszahlung der Ergänzungsleistung per 1. April 2017 eingestellt 

werde (EL-act. 25). Zur Begründung hielt sie fest, dass die Versicherte der mehrmaligen 

Aufforderung zur Bekanntgabe der für die Überprüfung der EL-Anspruchsberechtigung 

erforderlichen Angaben bis heute nicht nachgekommen sei. Falls die Versicherte erneut 

Ergänzungsleistungen beanspruchen wolle, müsse sie sich neu anmelden.

A.g  Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 10. April 2017 Einsprache (EL-

act. 20). Sie beantragte die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der verlangten 

Unterlagen und die Weiterausrichtung der Ergänzungsleistungen. Zur Begründung 

machte sie geltend, dass sie infolge Landesabwesenheit vom 16. November 2016 bis 

5. Februar 2017 verhindert gewesen sei, die Unterlagen der AHV-Zweigstelle 

entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Der Grund für die Landesabwesenheit seien die 

schwere Erkrankung ihres Bruders und dessen Tod gewesen. Der Einsprache lagen 

eine Kopie des Reisepasses der Versicherten (EL-act. 22-1 f.) sowie eine Kopie eines 

Auszugs einer Todesurkunde aus B.___ in französischer Sprache über den Tod von 

C.___ bei (EL-act. 22-3).

A.h  Am 29. Juni 2017 räumte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten erneut eine 

Frist zur Einreichung des Revisionsformulars, nun bis 19. Juli 2017, ein (EL-act. 17). Sie 

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merkte an, dass an der Einstellungsverfügung vom 15. März 2017 festgehalten werden 

müsse, wenn das Revisionsformular nicht innert Frist eingehen sollte.

A.i   Das am 14. Juli 2017 unterzeichnete Revisionsformular (EL-act. 8) war mit drei 

Eingangsstempeln versehen. Der Aussteller des Eingangsstempels vom 18. Juli 2017 

ist unbekannt. Der Eingangsstempel vom 21. Juli 2017 stammt von der AHV/IV-

Zweigstelle und derjenige vom 26. Juli 2017 von der SVA SG.

A.j   Mit Entscheid vom 3. August 2017 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

gegen die Verfügung vom 15. März 2017 ab (EL-act. 7). Zur Begründung hielt sie fest, 

dass Mitwirkungsverweigerungen in Konstellationen, in denen der Nachteil der 

Beweislosigkeit bei der Verwaltung liege, praxisgemäss mit der teilweisen oder 

vollständigen Leistungseinstellung für die Dauer der Mitwirkungsverweigerung zu 

sanktionieren seien. Die Versicherte sei ihrer Mitwirkungspflicht trotz Mahnung nicht 

nachgekommen. Obwohl sie spätestens nach ihrer Rückkehr am 5. Februar 2017 

darüber informiert gewesen sei, dass sie das Revisionsformular einreichen müsse, 

habe sie das Formular erst am 21. Juli 2017 eingereicht. Ein allfälliger EL-Anspruch 

werde daher ab dem Meldemonat Juli 2017 geprüft. Demnach sei die EL am 15. März 

2017 zu Recht sanktionsweise per 1. April 2017 eingestellt worden.

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid liess die Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 4. September 2017 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihre 

Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die 

rückwirkende Wiederausrichtung der Ergänzungsleistungen per 15. März 2017. 

Ausserdem seien die Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1'361.-- per sofort und 

vorsorglich unverzüglich wieder ausrichten. Die Rechtsvertreterin stellte zudem ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Zur 

Beschwerdebegründung machte sie geltend, dass sich die Beschwerdeführerin nicht 

erinnern könne, das Schreiben vom 10. November 2016 erhalten zu haben. Die 

Beschwerdeführerin sei am 16. November 2016 mit ihrem schwer kranken Bruder nach 

B.___ gereist und aufgrund seines schlechten Zustandes bei ihm geblieben. Am 25. 

Dezember 2016 sei er verstorben. Die Beschwerdeführerin sei zur Bewältigung der 

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Trauer und der Teilnahme an den Bestattungsritualen noch bis am 5. Februar 2017 in 

B.___ geblieben. Während ihrer Abwesenheit sei offenbar eine weitere Aufforderung zur 

Einreichung des Revisionsformulars mit einer Frist bis 6. Februar 2017 erfolgt. Die 

Beschwerdeführerin könne sich auch nicht erinnern, dieses Schreiben erhalten zu 

haben. Sie sei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weil sie infolge 

Auslandsabwesenheit die entsprechenden Schreiben nicht erhalten habe bzw. 

aufgrund der aufwühlenden Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod ihres Bruders 

in entschuldbarer Weise keine Kenntnis von diesen habe nehmen können. In 

Anerkennung dieser Umstände habe die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) der Beschwerdeführerin am 29. Juni 2017 eine erneute Frist zur 

Einreichung des Formulars gewährt. Die Beschwerdeführerin sei dieser Aufforderung 

nachgekommen und habe das Formular fristgerecht eingereicht. Die Einstellung der 

Ergänzungsleistung sei unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt, zumindest aber 

unverhältnismässig und nicht sachgerecht gewesen. Hinzu komme, dass der Anspruch 

auf Ergänzungsleistungen von Amtes wegen abzuklären sei. Auch wenn dabei der 

versicherten Person eine Mitwirkungspflicht zukomme, könne und soll die Behörde 

auch eigene Abklärungen treffen, wie beispielsweise Auskünfte bei der Steuerbehörde 

einholen. Daraus hätte sich ohne weiteres ergeben, dass sich die Situation der 

Beschwerdeführerin seit der letzten Überprüfung nicht wesentlich verändert habe. 

Schliesslich enthalte das Schreiben vom 16. Januar 2017 keine klare und 

unmissverständliche Androhung der Einstellung der Ergänzungsleistung. Der Ausdruck 

"mit etwas rechnen" sei eher spekulativ und bedeute nicht, dass bei Nichteinreichung 

der Unterlagen die Ergänzungsleistungen auch tatsächlich eingestellt würden. Die 

Androhung von Massnahmen sollte klar und unzweideutig sein.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 3. Oktober 2017 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin in 

ihrer Einsprache die Mahnung vom 16. Januar 2017 explizit erwähnt und die 

Wiederherstellung der darin enthaltenen Frist verlangt habe. Einen solchen Antrag habe 

sie nur stellen können, wenn sie die Mahnung erhalten und gesehen habe. Zu 

erwähnen bleibe, dass am Tag der Verfügung, dem 15. März 2017, keine Unterlagen 

vorgelegen hätten. Für die Einstellung der EL sei die Sachverhaltslage im Zeitpunkt der 

Verfügung relevant gewesen. Die danach eingegangenen Unterlagen bzw. Formulare 

seien als Neuanmeldung entgegenzunehmen.

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B.c  Das Gericht bewilligte am 10. Oktober 2017 das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) für das 

Beschwerdeverfahren (act. G 6).

B.d  In ihrer Replik vom 6. November 2017 machte die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin ergänzend geltend (act. G 8), die Beschwerdegegnerin habe 

übersehen, dass der Beschwerdeführerin mit dem Schreiben vom 29. Juni 2017 eine 

neue Frist zur Einreichung des Revisionsformulars eingeräumt und explizit erklärt 

worden sei, dass an der Einstellungsverfügung vom 15. März 2017 festgehalten werde, 

sofern das Revisionsformular nicht innert der neu gesetzten Frist eingehe. Damit habe 

die Beschwerdegegnerin zum Ausdruck gegeben, dass sie die Einstellungsverfügung 

wieder aufhebe, wenn die Unterlagen nunmehr fristgerecht eingingen. Die Behörde 

habe ihre Amtstätigkeit nach Treu und Glauben auszuüben. Der Grundsatz von Treu 

und Glauben gebiete ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr 

und verbiete widersprüchliches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten. Sichere die 

Behörde zu, auf eine Verfügung unter bestimmten Bedingungen zurückzukommen, sei 

sie darauf zu behaften. Die Einstellung der Ergänzungsleistungen stelle einen 

schwerwiegenden Eingriff in die Grundbedürfnisse der betroffenen Person dar, der 

nicht leichthin erfolgen dürfe, vor allem, wenn erkennbar sei, dass die betroffene 

Person sich um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen bemühe. Die Beschwerdeführerin 

habe in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb ihr die Mitwirkung nicht möglich 

gewesen sei. Ausserdem müsse berücksichtigt werden, dass die Beschwerdeführerin 

der deutschen Sprache nur wenig mächtig sei und dass sie im Umgang mit der 

Behörde auf Hilfe angewiesen sei. Der Replik lag eine Verfügung vom 3. Oktober 2017 

über die Wiederausrichtung der Ergänzungsleistungen per 1. Juli 2017 (act. G 8.1) 

sowie eine dagegen erhobene Einsprache vom 6. November 2017 (act. G 8.2) bei.

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

B.f  Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte am 2. Januar 2018 eine 

Honorarnote über den Betrag von Fr. 3'042.90 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

ein (act. G 12).

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B.g  Am 23. August 2018 gingen beim Gericht die angeforderten, seit dem 9. August 

2017 aufgelaufenen EL-Akten ein (act. G 14 f.). Den Akten war zu entnehmen, dass die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 

rückwirkend ab 1. Juli 2017 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 1'399.-- 

zugesprochen hatte (EL-act. 26, act. G 15.1). Am 18. Januar 2018 hatte die 

Beschwerdegegnerin diese Verfügung widerrufen und der Beschwerdeführerin ab dem 

1. Juli 2017 eine monatliche EL von Fr. 1'419.-- und ab dem 1. Januar 2018 eine 

monatliche EL von Fr. 1'433.-- zugesprochen (EL-act. 3, act. G 15.1). Am 25. Januar 

2018 hatte die Beschwerdegegnerin der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

mitgeteilt, dass sie aufgrund der Einsprachen am 18. Januar 2018 eine neue Verfügung 

erlassen habe (EL-act. 2, act. G 15.1). Sie gehe davon aus, dass sie damit dem 

Begehren der Beschwerdeführerin nachgekommen sei und die Einsprachen als 

gegenstandslos betrachtet werden könnten. Sollte die Rechtsvertreterin nicht dieser 

Auffassung sein, hatte sie um schriftliche Mitteilung bis 26. Februar 2018 gebeten. Die 

Rechtsvertreterin hatte die Frist unbenutzt verstreichen lassen.

B.h  Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Einsichtnahme 

in die neu angeforderten Akten (act. G 16).

Erwägungen

1.   

1.1  Bei der dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. August 2017 zugrunde 

liegenden Verfügung vom 15. März 2017 handelt es sich um eine Sanktionsverfügung 

im Sinne von Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), mit welcher die Ergänzungsleistungen per 

1. April 2017 eingestellt worden sind.

1.2  Kommt eine versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der 

Versicherungsträger gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten verfügen oder die 

Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss die versicherte Person 

vorher aber schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen und er muss ihr 

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eine angemessene Bedenkfrist einräumen. Bei den in Art. 43 Abs. 3 ATSG genannten 

Möglichkeiten des Versicherungsträgers handelt es sich um Druckmittel, mit denen die 

versicherte Person dazu gebracht werden soll, ihre Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung zu erfüllen. Die beiden in Art. 43 Abs. 3 ATSG genannten 

Druckmittel sind allerdings wirkungslos, wenn die versicherte Person ihre 

Mitwirkungspflicht in einem Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 ATSG verweigert, 

in dem ihr eine Herabsetzung oder eine Aufhebung der laufenden Leistung droht. 

Solange das Verfahren still steht, kann sie nämlich ihre bisherigen, möglicherweise 

überhöhten Leistungen weiter beziehen. Daran würden weder das „Nichteintreten“ 

noch ein Entscheid aufgrund der Akten (der stets auf eine Nichtanpassung der 

laufenden Leistung lauten muss, solange die relevante Sachverhaltsveränderung noch 

nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

feststeht) etwas ändern. Für diese Fälle enthält der Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 ATSG 

also kein geeignetes Druckmittel; die Bestimmung erweist sich diesbezüglich als 

lückenhaft. Zur Füllung dieser Gesetzeslücke kommt nur ein Druckmittel in Frage, das 

geeignet ist, den nötigen Druck aufzubauen, nämlich der komplette Leistungsstopp 

(vgl. BGE 139 V 585; TOBIAS BOLT, Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung, in: 

JaSo 2016, S. 169 ff.; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 23. August 2018, EL 2017/21 E. 3.1).

2.   

2.1  Nachfolgend wäre somit eigentlich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre 

Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise verletzt hat, indem sie das ihr im 

November 2016 zugestellte Revisionsformular trotz Mahnung auch nicht innert der ihr 

angesetzten Nachfrist bis 6. Februar 2017 bzw. bis zum Erlass der Sanktionsverfügung 

am 15. März 2017 ausgefüllt und zusammen mit den erforderlichen Belegen eingereicht 

hat. Nun ist aber nach der Einspracheerhebung etwas Ausserordentliches geschehen. 

Eine EL-Sachbearbeiterin hat der Beschwerdeführerin während des hängigen 

Einspracheverfahrens, nämlich am 29. Juni 2017, eine neue Frist eingeräumt, um das 

Revisionsformular einzureichen: Wenn dieses Formular nicht eingereicht werde, müsse 

an der Verfügung vom 15. März 2017 festgehalten werden. Das Schreiben vom 29. Juni 

2017 hat nur so verstanden werden können, dass die Sanktionsverfügung vom 15. 

März 2017 widerrufen und damit die Leistungseinstellung per 1. April 2017 aufgehoben 

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würde, wenn die Beschwerdeführerin das Revisionsformular nun fristgerecht bis 19. 

Juli 2017 einreichen würde. Es hat also nicht so interpretiert werden können, dass das 

ausgefüllte Revisionsformular als Neuanmeldung behandelt würde, wie dies die 

Beschwerdegegnerin später getan hat, indem sie der Beschwerdeführerin erst ab 1. 

Juli 2017 wieder eine Ergänzungsleistung ausgerichtet hat. Im besagten Schreiben ist 

nämlich durchgehend von einer Revision bzw. einer periodischen Überprüfung und 

nicht von einer Neuanmeldung gesprochen worden. Ausserdem ist eine Neuanmeldung 

jederzeit möglich, d.h. eine Fristansetzung wäre diesfalls gar nicht notwendig gewesen. 

Schliesslich weist auch die Tatsache, dass im Schreiben von einer erneuten Frist 

gesprochen wird, darauf hin, dass mit der neuen Fristansetzung die alte, am 6. Februar 

2017 abgelaufene Frist hat ersetzt werden sollen. Mit der Gewährung einer neuen Frist 

bis 19. Juli 2017 hat kein Grund mehr bestanden, der Beschwerdeführerin die 

Ausrichtung der laufenden Ergänzungsleistung (ab 1. April 2017) zu verweigern. Das 

Verpassen der ursprünglichen Frist bis 6. Februar 2017 hat keinerlei Bedeutung mehr 

gehabt. Das muss natürlich auch für die Verfügung vom 15. März 2017 gelten. Das 

korrekte Vorgehen im Einspracheverfahren hätte demnach darin bestanden, die 

Einsprache gutzuheissen und die Sanktionsverfügung vom 15. März 2017 aufzuheben.

2.2  Hieraus folgt, dass der angefochtene Einspracheentscheid, unabhängig davon, ob 

die Beschwerdeführerin die neue Frist bis 19. Juli 2017 eingehalten oder um zwei Tage 

überschritten hat, aufgehoben werden muss. Denn das neue, mit dem Schreiben vom 

29. Juni 2017 eingeleitete Sanktionsverfahren hat offensichtlich nicht durch eine 

Einstellung der laufenden Ergänzungsleistungen per 1. April 2017 abgeschlossen 

werden können, wie es der angefochtene Einspracheentscheid getan hat. Diese 

Sanktion wäre von Vornherein unangemessen gewesen, weil die Beschwerdeführerin ja 

neu bis am 19. Juli 2017 Zeit erhalten hatte, um das Revisionsformular einzureichen. 

Die Beschwerdeführerin kann offensichtlich nicht für einen Zeitraum mit einer Sanktion 

belegt werden, in der sie sich nicht falsch verhalten hat. Falsch verhalten hätte sie sich 

nämlich nach der neuen Abmahnung erst, wenn sie das Revisionsformular nicht bis 

und mit 19. Juli 2017 eingereicht hätte.

2.3  Das am 14. Juli 2017 unterzeichnete Revisionsformular enthält neben den 

Eingangsstempeln der AHV/IV-Zweigstelle vom 21. Juli 2017 und der 

Sozialversicherungsanstalt vom 26. Juli 2017 einen Eingangsstempel vom 18. Juli 

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2017. Von wem dieser stammt, geht aus den Akten nicht hervor. Diese Frage kann 

jedoch offengelassen werden. Denn auch wenn die Beschwerdeführerin das 

Revisionsformular erst am 21. Juli 2017 und somit zwei Tage nach Ablauf der Frist 

eingereicht hätte, würde dieses Fehlverhalten keine Einstellung der 

Ergänzungsleistungen (ab 1. August statt ab 1. April 2017) rechtfertigen, weil der 

Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt, in dem diese Einstellung verfügt (bzw. im 

Einspracheentscheid angeordnet) worden ist, also am 3. August 2017, das 

Revisionsformular bereits seit etwa 10 Tagen (seit dem 21. Juli 2017) vorgelegen hätte. 

Wenn die Sanktion nach Art. 43 Abs. 3 ATSG nur ein "Druckmittel" und keine "Strafe" 

ist (siehe Rechtsprechungs- und Literaturhinweise in Erw. 1.2), dann hat sie am 3. 

August 2017 keinen Sinn mehr gehabt, weil die verlangte Mitwirkung (Einreichen des 

ausgefüllten Revisionsformulars) bereits (spätestens) am 21. Juli 2017 erfolgt ist.

2.4  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid 

insgesamt gesetzwidrig ist: Im ersten Teil, weil es nach der neuen Fristansetzung zur 

Einreichung des Revisionsformulars am 29. Juni 2017 nicht zulässig gewesen ist, die 

Einsprache abzuweisen und die Verfügung vom 15. März 2017 "weiterleben" zu lassen; 

im zweiten Teil, weil es unverhältnismässig gewesen wäre, die Beschwerdeführerin 

lange nach der allenfalls leicht verspäteten (21. Juli 2017) Einreichung des 

Revisionsformulars noch unter Druck zu setzen, eine Mitwirkungspflicht zu erfüllen, die 

sie längst erfüllt hatte, sie im Ergebnis also in gesetzwidriger Weise dafür zu bestrafen, 

dass sie in der Vergangenheit ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung 

allenfalls nicht ganz korrekt bzw. um zwei Tage verspätet nachgekommen war.

2.5  Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. August 2017 in 

Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerdeführerin hat 

folglich ab dem 1. April 2017 weiterhin Anspruch auf eine Ergänzungsleistung in der 

Höhe von Fr. 1'361.--.

3.   

3.1  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

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3.2  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. In einem 

durchschnittlichen EL-Fall beträgt die pauschale Parteientschädigung praxisgemäss Fr. 

3'000.--. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat eine Honorarnote über den 

Betrag von Fr. 3'042.90 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Bei der 

Durchsicht der Leistungsabrechnung fällt auf, dass die Rechtsvertreterin ein Telefonat 

mit Vermietern betreffend Nebenkosten TV-/Radio-Anschluss vom 30. Oktober 2017 in 

der Höhe von Fr. 20.85 berücksichtigt hat. Diese Abklärung betrifft jedoch nicht das 

vorliegende Beschwerdeverfahren. Ansonsten erscheint das geforderte Honorar als 

angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin daher mit Fr. 

3'020.40 ([Fr. 2'740.90-Fr. 20.85] + Fr. 76.60 + 8 % von Fr. 2'796.65) zu entschädigen 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 3. August 2017 

ersatzlos aufgehoben; die Beschwerdeführerin hat ab dem 1. April 2017 weiterhin 

Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung in der Höhe von Fr. 1'361.--.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 

3'020.40 zu bezahlen.

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		2025-07-19T05:28:58+0200
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