# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5369c240-217e-5e71-b5a2-371543872d9d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.10.2011 IV 2009/376
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-376_2011-10-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/376

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 22.06.2020

Entscheiddatum: 04.10.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 04.10.2011
Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 87 Abs. 3 IVV. Voraussetzungen des Eintretens auf 
ein Rentenrevisionsgesuch (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 4. Oktober 2011, IV 2009/376).

Entscheid Versicherungsgericht, 04.10.2011

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 4. Oktober 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision (Nichteintreten)

Sachverhalt:

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A.     

A.a   A.___ meldete sich am 4. November 2004 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-

act. 1). Dr. med. B.___, Innere Medizin FMH, St. Gallen, berichtete der IV-Stelle am 28. 

Februar 2005 (IV-act. 16), er habe folgende Diagnosen erhoben: Verdacht auf 

paranoide Schizophrenie und gehemmte Persönlichkeit. Seit dem 3. Juni 2004 sei die 

Versicherte zu 100% arbeitsunfähig. Zwischen 1995 und 2004 sei die Versicherte 

psychisch weitgehend stabil gewesen. In dieser Zeit habe sie eine nebenberufliche 

Büroausbildung abgeschlossen. Als Büroangestellte habe sie sich am letzten 

Arbeitsplatz überfordert gefühlt. Im Frühjahr 2004 sei es in der Folge einer Sistierung 

der neuroleptischen Medikation zu einer psychischen Dekompensation mit 

psychiatrischer Hospitalisation gekommen. Nach der Wiederaufnahme der Medikation 

sei der Verlauf inzwischen wieder stabil. Angesichts der positiven psychischen 

Entwicklung wäre eine Erwerbstätigkeit anzustreben. Der Versicherten fehle aber jedes 

Selbstvertrauen, weshalb er eine berufsberaterische Abklärung in einem geschützten 

Rahmen empfehle. Dr. med. C.___ vom RAD hielt am 18. August 2005 fest (IV-act. 19), 

als Verkäuferin, Datatypistin oder in einer anderen wenig anspruchsvollen Hilfsarbeit im 

Büro sei die Versicherte zu 100% arbeitsfähig. Mit einer Verfügung vom 22. August 

2005 wies die IV-Stelle sowohl das Gesuch um berufliche Eingliederungsmassnahmen 

als auch das Rentengesuch ab. Die Versicherte erhob am 16. September 2005 

Einsprache (IV-act. 23). Dr. B.___ machte für sie am 15. September 2005 geltend (IV-

act. 27), sie habe sich zwar psychisch stabilisiert, könne sich aber nicht vorstellen, 

dass sie über jene psychische Belastbarkeit verfüge, die für ein volles Arbeitspensum 

notwendig wäre. Das sei bei den hausärztlichen Gesprächen auch gar nie angestrebt 

worden. Er könne die Arbeitsfähigkeit der Versicherten nicht beurteilen. Deshalb 

schlage er eine psychiatrische Begutachtung vor. Ausserdem sei ein Arbeitseinsatz 

unter geschützten Bedingungen sinnvoll. Die IV-Stelle widerrief ihre 

Abweisungsverfügung (IV-act. 36).

A.b   Dr. med. D.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und Supervisorin, 

berichtete in ihrem Gutachten vom 20. Januar 2006 (IV-act. 47), die Versicherte habe 

aktuell von wenigen Beschwerden berichtet. Sie merke jedoch, dass sie generell 

verlangsamt und vermindert belastbar sei. Bereits bei geringen Belastungen gerate sie 

durcheinander, werde langsam, könne schlecht schlafen und habe Probleme mit dem 

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Essen. Ausserdem komme es zu einem Gedankenkreisen. Sie sei stark verunsichert. 

Die Gutachterin führte weiter aus, die in der Klinik E.___ gestellte Diagnose einer 

Schizophrenie müsse insofern überdacht werden, als gegenwärtig keine deutlichen 

Symptome einer psychotischen Störung mehr festzustellen seien. Deshalb dürfe nur 

die Diagnose einer paranoiden, episodisch remittierenden Schizophrenie (ICD-10 

F20.03) gestellt werden. Da die psychotischen Episoden jeweils bei Belastung 

aufgetreten seien, müsse jedoch auch die Diagnose einer akuten polymorphen 

psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie mit akuter Belastung 

(ICD-10 F23.11) diskutiert werden. Gegenwärtig sei diese Differentialdiagnostik 

allerdings theoretisch, da die Versicherte keine deutlichen Zeichen einer Schizophrenie 

zeige. Wesentlich sei, dass die Versicherte auf Belastung jeweils mit einer 

psychotischen Dekompensation reagiert habe, die eine akute Hospitalisation erfordert 

habe. Daher müsse von einer generellen Minderbelastung (richtig wohl: 

Minderbelastbarkeit) ausgegangen werden. Aktuell könne am ehesten die Diagnose 

einer postschizophrenen Depression (ICD-10 F20.4) gestellt werden. Die 

Grundpersönlichkeit sei eher unsicher und vermeidend mit allgemein verminderter 

Belastbarkeit und wenig Ressourcen. Die Arbeitsfähigkeit sei eingeschränkt als Folge 

der geringen sozialen Kompetenz, der Selbstunsicherheit und der Verlangsamung. 

Ausserdem bestehe eine generelle Minderbelastbarkeit dadurch, dass die Versicherte 

sich bei Belastungen nicht genügend abgrenzen könne und mit einer psychotischen 

Dekompensation reagiere. Bereits bei geringen Belastungen drohe eine solche 

Dekompensation. Für Tätigkeiten ohne Zeitdruck, ohne anspruchsvolle Aufgaben und 

ohne grosse Selbständigkeit bestehe nach einer Einarbeitungszeit eine Arbeitsfähigkeit 

von ca. 50%. Die genaue Belastbarkeit müsste in einer beruflichen Abklärung geprüft 

werden (z.B. im Bürobereich in einem geschützten Rahmen). Da insgesamt eine 

Verlangsamung bestehe, sei eine Leistung von lediglich 40% zu erwarten. Die 

Versicherte sei auf ein wohlwollendes Arbeitsklima, auf wenig Stress, auf Fehlen jeden 

Zeitdrucks, auf die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen, und darauf, nur wenig 

Verantwortung tragen zu müssen, angewiesen. Sinnvoll wäre eine praktische 

Belastungserprobung. Selbst bei alltäglichen Belastungen wie z.B. Kochen für 

Besucher oder harmlose Auseinandersetzungen mit dem Partner drohe immer eine 

Dekompensation.

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A.c   Anlässlich einer Haushaltsabklärung gab die Versicherte am 12. Juni 2006 an (IV-

act. 57), sie würde vollzeitlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn sie gesund 

wäre. Deshalb ermittelte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad der Versicherten durch einen 

reinen Einkommensvergleich. Dabei stellte sie für das Valideneinkommen auf die 

"Salärempfehlungen des KV Schweiz 2006" ab. Sie ermittelte einen Betrag von Fr. 

53'060.--, indem sie den Mindestlohn für KV-Berufe mit der Leistungsstufe B von Fr. 

54'421.-- für die Ostschweiz um 2,5% reduzierte. Zur Bemessung des zumutbaren 

Invalideneinkommens stützte sie sich auf die "LSE 2006, OstCH, Dienstleistungssektor, 

Niveau 4", was ein Einkommen von Fr. 47'040.-- ergab. Bei einem 

Arbeitsunfähigkeitsgrad von 60% resultierte daraus ein zumutbares 

Invalideneinkommen von Fr. 18'816.-- (IV-act. 58). Die Erwerbseinbusse von Fr. 

34'244.-- entsprach einem Invaliditätsgrad von aufgerundet 65% (IV-act. 59). Mit einer 

Verfügung vom 20. Oktober 2006 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen (IV-act. 62) und mit einer Verfügung vom 8./30. Januar 

2007 sprach sie der Versicherten rückwirkend ab Juni 2005 eine Dreiviertelsrente zu 

(IV-act. 68, 69).

B.     

Die Versicherte füllte am 14. Januar 2008 den Fragebogen für die Revision der 

Invalidenrente aus (IV-act. 72). Sie gab an, ihr Gesundheitszustand habe sich seit 

November 2007 verschlechtert. Sie nannte folgende Ursache: "Tablettenreduktion: 

Erschöpfung, Depressionen". Am 22. Januar 2008 forderte die IV-Stelle bei Dr. B.___ 

einen Verlaufsbericht an. Dr. B.___ teilte am 17. März 2008 mit (IV-act. 77), die soziale 

Situation der Versicherten habe sich etwas stabilisiert. Deren Persönlichkeit habe sich 

natürlich nicht verändert. Eigentliche Dekompensationen seien nicht vorgekommen. Die 

neuroleptische Therapie sei schrittweise reduziert worden. Das habe zu leichten 

Schlafstörungen und einer vermehrten Reizbarkeit geführt. Im Prinzip gelte immer noch 

dasselbe wie im Gutachten von Dr. D.___ erwähnt. Theoretisch könne er sich 

vorstellen, dass die Versicherte halbtags mit vermindertem Tempo in belastungsfreier 

Umgebung qualitativ einfache Tätigkeiten ausführen könnte. Diesbezüglich müsste 

allenfalls unter geschützten Bedingungen eine Abklärung durchgeführt werden. Dr. 

med. F.___ vom RAD gab am 22. April 2008 an, es liege keine Verbesserung des 

Gesundheitszustands und damit auch kein medizinischer Revisionsgrund vor (IV-act. 

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78). Die IV-Stelle teilte der Versicherten am 24. April 2008 mit, dass bei der 

Überprüfung des Invaliditätsgrads keine rentenrelevante Änderung festgestellt worden 

sei (IV-act. 80).

C.     

Die Versicherte teilte der IV-Stelle am 12. März 2009 mit, sie habe eine schwere 

psychische Krise gehabt und sei in die Klinik E.___ eingewiesen worden. Wieder 

zuhause habe sie zusätzliche Depressionen bekommen. Jetzt habe sie sich 

einigermassen erholt, sei aber nicht zu 40% arbeitsfähig (IV-act. 81). Die IV-Stelle wies 

die Versicherte am 23. März 2009 darauf hin, dass sie eine leistungserhebliche 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft machen müsse, damit ihr Revisionsgesuch geprüft 

werden könne. Die bisher beigebrachten Unterlagen reichten dazu nicht aus (IV-act. 

82). Dr. B.___ teilte der IV-Stelle am 2. April 2009 mit, die Versicherte habe im Jahr 

2008 eigenständig die Medikamente abgesetzt. Das habe zu einem Psychoseschub 

geführt, der Anlass zu einer unfreiwilligen Hospitalisation in der psychiatrischen Klinik 

E.___ gegeben habe. Anschliessend habe sich der Zustand unter höherer Medikation 

wieder stabilisiert. Seit ein bis zwei Monaten funktioniere die Versicherte im häuslichen 

Umfeld wieder normal. Insgesamt sei die Situation nun aber klarer als zuvor: Die 

Versicherte eigne sich ausserhalb eines geschützten Arbeitsplatzes kaum für eine 

Erwerbstätigkeit. Einerseits fehle jedes Selbstvertrauen, andererseits müsse aufgrund 

früherer Erfahrungen auch von einem ungenügenden Leistungsvermögen ausgegangen 

werden. Längerfristig sei der Invaliditätsgrad von 65% zu tief. Er empfehle eine erneute 

psychiatrische Begutachtung. Dr. G.___ vom RAD hielt am 30. Juni 2009 fest, bei der 

Versicherten werde stets dieselbe Diagnose gestellt. Es komme zu psychiatrischen 

Dekompensationen bei Verdacht auf paranoide Schizophrenie. Die letzte 

Dekompensation sei auf das Absetzen der Medikamente zurückzuführen gewesen. 

Unter einer Änderung der Medikation sei es zu einer Stabilisierung des 

Gesundheitszustands gekommen. Diese Dekompensationen seien bereits von Dr. 

D.___ beschrieben worden und hätten damals bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

ihren Niederschlag gefunden. Es liege kein medizinischer Revisionsgrund vor (IV-act. 

86). Mit einem Vorbescheid vom 22. Juli 2009 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 

dass sie beabsichtige, nicht auf das Revisionsgesuch einzutreten, weil nicht glaubhaft 

dargelegt worden sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten 

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Verfügung wesentlich verändert hätten (IV-act. 90). Die Versicherte wandte in ihrer 

Stellungnahme vom 14. September 2009 (IV-act. 94) ein, sie sei mit dem negativen 

Vorbescheid nicht einverstanden. Sie stelle einen Antrag auf eine neue genaue 

Abklärung. Ihr Gesundheitszustand habe sich nach dem Klinikaufenthalt verschlechtert. 

Sie müsse auch mehr Medikamente einnehmen. Die Nebenwirkungen machten sie 

langsam. Sie sei auch vorher schon nicht zu 35% arbeitsfähig gewesen. Nur habe sie 

nichts gesagt, weil sie habe froh sein müssen, überhaupt eine Rente zu erhalten. Sie 

ersuche darum, das Begehren um eine 100%-Rente nochmals zu prüfen. Am 

25. September 2009 erging die Verfügung mit dem Dispositiv: "Auf das 

Leistungsbegehren wird nicht eingetreten" (IV-act. 95).

D.      

D.a   Die Versicherte erhob am 8. Oktober 2009 Beschwerde (act. G1). Sie machte 

geltend, auch der Hausarzt und die Psychiatrieschwester, die sie schon jahrelang 

betreuten, seien mit der Verfügung nicht einverstanden. Sie fänden, dass nicht seriös 

abgeklärt worden sei. Sie habe nun beschlossen, sich psychiatrisch behandeln zu 

lassen, da die Meinung ihres Hausarztes ja offensichtlich nichts gelte.

D.b   Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Januar 2010 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G4). Sie führte aus, entgegen dem Wortlaut des 

Verfügungsdispositivs sei sie auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin 

eingetreten und habe es dann abgewiesen. Mit der Anfrage an den RAD und mit 

dessen Ausführungen sei nämlich de facto eine materielle Gesuchsprüfung erfolgt, so 

dass vorher formlos eingetreten worden sei. Das Absetzen der Medikation, der 

anschliessende Klinikaufenthalt und das Wiederaufnehmen der Medikation, allerdings 

in einer höheren Dosierung, habe keine dauernde Veränderung der Arbeitsfähigkeit 

bewirkt. Es sei weiterhin von einer Restarbeitsfähigkeit von 40% auszugehen. Von 

weiteren Abklärungen seien keine relevanten neuen Kenntnisse zu erwarten.

D.c   Die Beschwerdeführerin wandte am 11. Januar 2010 ein (act. G6), die 

Beschwerdegegnerin habe nicht einmal abgeklärt, wie hoch die Arbeitsfähigkeit noch 

sei. Richtigerweise hätte sie ihr nochmals eine Untersuchung zugestehen müssen. Sie 

sei nicht zu 40% arbeitsfähig.

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D.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. Januar 2010 auf eine Duplik (act. 

G8).

Erwägungen:

1.      

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin mit einer Verfügung vom 

8./30. Januar 2007 formell rechtskräftig eine Dreiviertelsrente zugesprochen. Die 

Beschwerdeführerin hat in ihrer Eingabe vom 12. März 2009 sinngemäss geltend 

gemacht, sie habe einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Dahinter steht der 

"Vorwurf", dass die Verfügung vom 8./30. Januar 2007 nicht richtig gewesen sei bzw. 

nicht mehr richtig sei. Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrer Eingabe also eine 

Korrektur der formell rechtskräftigen Verfügung vom 8./30. Januar 2007. Das 

Verfahrensrecht stellt zwei Haupttypen der Korrektur einer formell rechtskräftigen 

Rentenverfügungen bereit, nämlich die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) als 

typisches Instrument zur Korrektur ex tunc, d.h. zur Korrektur einer von Anfang an 

unrichtigen Verfügung, und die Revision (Art. 17 ATSG) als Instrument zur Korrektur ex 

nunc, d.h. zur Korrektur einer nachträglich unrichtig gewordenen Verfügung. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. März 2009 als 

Revisionsgesuch interpretiert, d.h. sie hat sich mit dem "Vorwurf" befasst, die 

Verfügung vom 8./30. Januar 2007 sei nicht mehr richtig, weil der Invaliditätsgrad 

seither auf mindestens 70% angestiegen sei und von nun an einen Anspruch auf eine 

ganze Invalidenrente begründe. Die Eingabe vom 12. März 2009 beginnt mit der 

Schilderung der Sachverhaltsentwicklung ab September 2008 (psychische Krise, 

Hospitalisation, zusätzliche Depressionen nach der Rückkehr nach Hause, teilweise 

Erholung) und wird fortgesetzt mit der rechtlichen Würdigung dieser 

Sachverhaltsentwicklung (Arbeitsfähigkeit weniger als 40%, Anspruch auf eine ganze 

Rente). Dies lässt tatsächlich auf ein Revisionsgesuch schliessen, zumal ein eindeutiger 

Bezug auf den Arbeitsunfähigkeitsgrad bzw. den Rentenanspruch vor der psychischen 

Krise vom September 2008 fehlt. Die Beschwerdegegnerin hat die Eingabe der 

Beschwerdeführerin vom 12. März 2009 also zu Recht als Rentenrevisionsgesuch 

interpretiert.

2.      

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Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich 

der Invaliditätsgrad der versicherten Person in einer für den Rentenanspruch 

erheblichen Weise geändert habe (Art. 87 Abs. 3 IVV). Diese Bestimmung ist lückenhaft 

und missverständlich. Lückenhaft ist sie, weil die Rechtsfolgeanordnung fehlt: Ist die 

erhebliche Änderung glaubhaft gemacht, hat die IV-Stelle auf das Gesuch einzutreten 

und ein Verwaltungsverfahren zu eröffnen, dessen Inhalt in der Erhebung des aktuellen 

Invaliditätsgrads und damit des aktuellen Rentenspruchs besteht. Misslingt der 

Versuch, eine erhebliche Änderung glaubhaft zu machen, erlässt die IV-Stelle eine 

Nichteintretensverfügung, d.h. es wird kein Verwaltungsverfahren zur Prüfung des 

aktuellen Invaliditätsgrads eröffnet. Missverständlich und damit auslegungsbedürftig ist 

Art. 87 Abs. 3 IVV, weil - entgegen dem Wortlaut - keine leistungserhebliche 

Veränderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht werden muss, sondern nur eine 

Veränderung eines jener Sachverhaltselemente, die dem Invaliditätsgrad zugrunde 

liegen, und von dem zu erwarten ist, dass sich der Invaliditätsgrad dadurch ändern 

werde. Die am häufigsten glaubhaft gemachte Sachverhaltsveränderung, die ein 

Eintreten auf das Revisionsgesuch zulässt, ist die Verminderung des 

Arbeitsfähigkeitsgrads als Folge einer Verschlechterung des Gesundheitszustands.

3.      

Die Beschwerdeführerin hat Dr. B.___ dazu gebracht, eine Stellungnahme einzureichen, 

um damit eine relevante Veränderung ihres Arbeitsfähigkeitsgrads glaubhaft zu 

machen. Die Beschwerdegegnerin hat die Stellungnahme von Dr. B.___ zusammen mit 

dem beigelegten Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik E.___ ihrem RAD vorgelegt. 

Die massgebende Frage an Dr. G.___ vom RAD hat sich auf eine allfällige 

Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der Begutachtung durch Dr. D.___ 

bezogen. Dr. G.___ vom RAD hat anhand dieser beiden medizinischen Berichte keine 

Indizien für eine relevante Veränderung feststellen können, so dass aus seiner Sicht 

kein medizinischer Revisionsgrund vorgelegen hat. Die Beschwerdegegnerin vertritt die 

Auffassung, mit dem Entscheid, die Stellungnahme von Dr. B.___ samt Beilage dem 

RAD vorzulegen, habe sie de facto den (Zwischen-) Entscheid gefällt, auf das 

Revisionsgesuch einzutreten und materiell zu prüfen, ob eine Rentenrevision 

vorzunehmen sei. Sie habe dann aber irrtümlicherweise im Verfügungsdispositiv 

angegeben, sie trete nicht auf das Revisionsgesuch ein. Tatsächlich hätte das 

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Verfügungsdispositiv auf Abweisung des Revisionsgesuchs lauten müssen. Dr. G.___ 

vom RAD hat die Beschwerdeführerin nicht untersucht, er hat keine Akten aus der 

Krankengeschichte der Beschwerdeführerin beigezogen und er hat mit den Behandlern 

keine Rücksprache genommen. Er hat also nichts unternommen, das nötig gewesen 

wäre, um den aktuellen Arbeitsfähigkeitsgrad der Beschwerdeführerin mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu ermitteln. Er hat sich darauf 

beschränkt, den Inhalt der Stellungnahme von Dr. B.___ und des Austrittsberichts der 

psychiatrischen Klinik E.___ so wiederzugeben, dass der Sachbearbeiter der 

Beschwerdegegnerin ihn vollumfänglich hat verstehen können, und er hat zudem aus 

medizinischer Sicht geprüft, ob mit diesen beiden Berichten eine erhebliche 

Veränderung des Arbeitsfähigkeitsgrads glaubhaft gemacht sei. Seine Aussage, aus 

medizinischer Sicht liege kein Revisionsgrund vor, kann deshalb nur so interpretiert 

werden, dass aus seiner Sicht weder die Stellungnahme von Dr. B.___ noch der 

Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik E.___ geeignet gewesen ist, einen relevanten 

Anstieg der Arbeitsunfähigkeit glaubhaft zu machen. Entgegen der von der 

Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren vertretenen Auffassung ist der Beizug 

des RAD also noch im Rahmen der Eintretensprüfung erfolgt. Das 

Verwaltungsverfahren, das mit der angefochtenen Verfügung abgeschlossen worden 

ist, hat sich demnach ausschliesslich um die Frage gedreht, ob auf das Gesuch der 

Beschwerdeführerin einzutreten sei. Der Wortlaut des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung ist deshalb korrekt: Die Beschwerdegegnerin ist nicht auf das 

Rentenrevisionsgesuch eingetreten. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist somit 

nicht die Abweisung eines Rentenrevisionsgesuchs, sondern das Nichteintreten auf ein 

Rentenrevisionsgesuch.

4.      

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das 

Rentenrevisionsgesuch eingetreten ist. Dr. B.___ hat in seiner Stellungnahme vom 2. 

April 2009 zwar die Verschlechterung des Gesundheitszustands und dessen 

anschliessende Stabilisierung geschildert, aber er hat nicht angegeben, die 

gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin sei seither schlechter als vorher. 

Stattdessen hat er angegeben, dass sich die Kenntnis der gesundheitlichen Situation 

seither verbessert habe. Nun sei klar, dass die Beschwerdeführerin wohl nur in einem 

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geschützten Umfeld arbeiten könne bzw. dass die Arbeitsunfähigkeit von 65% 

längerfristig zu tief sei. Aus der Sicht von Dr. B.___ hat sich also tatsächlich eine 

Veränderung ergeben. Dies betrifft allerdings nicht den Arbeitsfähigkeitsgrad, sondern 

nur den Kenntnisstand betreffend den (unverändert gebliebenen) medizinischen 

Sachverhalt. Der Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik E.___ bezieht sich nur auf 

die akute Situation vor und während der Hospitalisation, die im Übrigen auf Drängen 

der Beschwerdeführerin zu früh abgebrochen worden ist. Aus diesem Bericht lässt sich 

deshalb nichts über eine allfällige dauerhafte Verschlechterung des 

Gesundheitszustands ableiten. Die Beschwerdeführerin selbst hat explizit geltend 

gemacht, sie sei bereits vor dem letzten Klinikaufenthalt nicht zu 35% arbeitsfähig 

gewesen. Sie habe damals nur nichts gesagt, weil sie habe froh sein müssen, 

überhaupt eine Rente zu erhalten. Die Beschwerdeführerin hat es also im Verlauf des 

Verfahrens der Eintretensprüfung aufgegeben, eine nach der Zusprache einer 

Dreiviertelsrente eingetretene Erhöhung des Arbeitsunfähigkeitsgrades glaubhaft zu 

machen. In Übereinstimmung mit dem Hinweis von Dr. B.___, dass die Veränderung 

nicht in der Arbeitsunfähigkeit, sondern im Wissen um die effektive Arbeitsunfähigkeit 

liege, hat sie also indirekt angegeben, dass die Rentenverfügung vom 8./30. Januar 

2009 ihrer Meinung nach nicht nachträglich, als Folge eines Anstiegs der 

Arbeitsunfähigkeit, unrichtig geworden sei, sondern von Anfang an unrichtig gewesen 

sei. Dementsprechend beinhaltet auch die Beschwerdebegründung nur die Rüge eines 

zu tiefen Invaliditätsgrads. Jeder Hinweis auf eine nachträgliche Erhöhung fehlt. In der 

Replik rügt die Beschwerdeführerin dann endgültig nicht mehr die Rechtswidrigkeit der 

angefochtenen Nichteintretensverfügung, sondern die materielle Unrichtigkeit der 

Zusprache einer Dreiviertelsrente im Januar 2007. Damals sei mangels einer 

umfassenden medizinischen Abklärung nicht erkannt worden, dass sie zu 100% invalid 

gewesen sei. Unter diesen Umständen ist der Entscheid der Beschwerdeführerin, nicht 

auf das Rentenrevisionsgesuch einzutreten, weil keine nachträgliche relevante 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht sei, als rechtmässig zu qualifizieren.

5.      

Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat 

während des Beschwerdeverfahrens sinngemäss ein gegen die Rentenverfügung vom 

8./30. Januar 2007 gerichtetes Wiedererwägungsgesuch gestellt. Dieses Gesuch ist 

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zuständigkeitshalber der Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Eintretensfrage zu 

überweisen. Das Beschwerdeverfahren in IV-Sachen ist kostenpflichtig. Die 

Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Sie ist 

von der unterliegenden Partei, im vorliegenden Fall also von der Beschwerdeführerin, 

zu bezahlen. Der deutlich unterdurchschnittliche Verfahrensaufwand rechtfertigt eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 400.--. Da die Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- geleistet hat, ist diese Gerichtsgebühr gedeckt. Der überschiessende Teil des 

Vorschusses, also Fr. 200.--, sind der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Das von der Beschwerdeführerin gestellte Wiedererwägungsgesuch wird der 

Beschwerdegegnerin überwiesen.

3.       Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu bezahlen; 

diese Gerichtsgebühr ist durch den Kostenvorschuss von Fr. 600.-- gedeckt; der 

Differenzbetrag von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

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