# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80f677ac-8512-55e0-9ec5-8f8e42b6e87f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2020 E-1394/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1394-2018_2020-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1394/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Roswitha Petry,  

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1394/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführer), ein sri-lankischer Staatsangehöriger tami-

lischer Ethnie, ersuchte am 30. November 2015 in der Schweiz um Asyl. 

B.  

Das Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) befragte ihn am 

3. Dezember 2015 summarisch (Protokoll in SEM-Akte A6) und hörte ihn 

am 8. Dezember 2016 ausführlich zu seinen Asylgründen an (Protokoll in 

SEM-Akte A15). 

C.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Zudem wies sie ihn aus der Schweiz weg, setzte ihm Frist 

zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung.  

D.  

Am 5. März 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung vom 30. Januar 2018 

sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit 

und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. Zudem stellte er den Antrag, das Protokoll der summari-

schen Befragung vom 3. Dezember 2015 sei aus den Akten zu weisen und 

es sei eine angemessene Nachfrist für die Unterbreitung zusätzlicher Be-

weismittel anzusetzen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2018 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Ge-

richt hiess auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung gut und 

bestellte den im Rubrum aufgeführten Rechtsvertreter als amtlichen 

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Seite 3 

Rechtsbeistand. Den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist für die Unter-

breitung zusätzlicher Beweismittel wies das Gericht ab. 

F.  

Am 6. Juni 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. Am 

10. Juli 2018 replizierte der Beschwerdeführer und reichte gleichzeitig zu-

sätzliche Beweismittel ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG 

[in der Fassung vom 1. Januar 2018], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

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Seite 4 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden 

ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren 

ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prü-

fen. 

4.  

4.1 Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, die Vorinstanz 

habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die ange-

fochtene Verfügung in verschiedener Hinsicht nicht genügend begründet 

habe. 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 und 35 VwVG 

konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit 

eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten 

und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen 

zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sach-

aufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs bein-

haltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt 

die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbrin-

gen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abge-

fasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt 

(BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.). 

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in verschie-

dener Hinsicht ihre Begründungspflicht verletzt. So habe sie nicht genü-

gend begründet, inwiefern die Identität des Beschwerdeführers nicht fest-

gestellt werden könne; weshalb die Angaben des Beschwerdeführers zu 

seiner Reiseroute nicht glaubhaft seien; weshalb der Beschwerdeführer wi-

dersprüchliche Angaben bezüglich seiner Mitarbeiter bei der B._______ 

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gemacht habe; wieso sie die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens, er sei auf-

grund seiner Tätigkeit für die B._______ gefährdet, verneinte; und wieso 

die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gegeben sei.  

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz sich in 

der angefochtenen Verfügung zu allen vom Beschwerdeführer genannten 

Punkten in hinreichendem Umfang genäussert hat. Die diesbezüglichen 

Ausführungen des Beschwerdeführers laufen denn auch eher auf eine in-

haltliche Kritik an der Entscheidung der Vorinstanz hinaus als auf Rügen 

bezüglich der Begründungsdichte. Die entsprechenden Ausführungen des 

Beschwerdeführers sind deshalb, soweit entscheidrelevant, im Rahmen 

der materiellen Prüfung zu berücksichtigen.  

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind 

über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus 

so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk-

male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver-

bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andau-

ernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen 

Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsu-

chenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 

E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

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gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet 

im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es 

für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Vorbringen sind grundsätzlich dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 

E. 2.2, jeweils m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nach seinem Schulabschluss 

im Jahr 2000 ab 2001 im Norden Sri Lankas als (…) gearbeitet. Ab August 

2004 habe er bei der B._______ damit begonnen, (…). Zuerst sei er für die 

Organisation im Norden Sri Lankas, in C._______, tätig gewesen. Bei den 

Parlamentswahlen 2004 habe er Wahlkampf für die Tamil National Alliance 

(TNA) betrieben. 2005 und 2007 sei er zweimal befördert worden und habe 

dann als (…) und später als (…) für B._______ gearbeitet. Ab 2007 habe 

er mit seiner Frau in D._______ gewohnt. Im August 2007 sei in C._______ 

eine andere für die B._______ tätige Person auf dem Weg zur Arbeit er-

schossen worden. 2008 sei er einmal von der Armee geschlagen worden. 

Bei diesem Vorfall sei er nach der Arbeit unterwegs gewesen, als in seiner 

Nähe eine Mine explodiert sei. Die Armee habe ihn mitgenommen, da er 

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gerade in der Nähe gewesen sei. Weil er die Uniform der B._______ ge-

tragen habe, hätten sie ihn als (…) erkannt. Sie hätten ihn gefragt, ob er 

der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) (…) geben würde, was er ver-

neint habe. Nachdem sie ihn befragt und geschlagen hätten, hätten sie ihn 

nach ungefähr drei Stunden wieder freigelassen. Nach dem Ende des Krie-

ges habe er ab (…) 2009 im (…) für die B._______ gearbeitet. Hier hätten 

sie in ihrer Freizeit auch vom Krieg betroffenen Tamilen geholfen, neue Un-

terkünfte zu erstellen. Ab 2009 habe die B._______ auch ehemalige LTTE-

Mitglieder beschäftigt, die aus den Rehabilitationslagern entlassen worden 

seien. Im (…) 2013 habe die B._______ ihre Arbeit in Sri Lanka beendet 

und in der Folge sei er als (…) und (…) im Raum C._______ tätig gewesen.  

Der Beschwerdeführer führt weiter aus, im August 2013 habe er zwei ehe-

maligen Mitarbeitern der B._______, deren Vorgesetzter er gewesen sei, 

zur Flucht nach Indien verholfen. Die beiden seien nach dem Krieg in Re-

habilitationslagern gewesen. Danach hätten sie für die B._______ gearbei-

tet. Die sri-lankischen Sicherheitskräfte seien den Mitarbeitern der 

B._______ gegenüber immer skeptisch gewesen, da sie sich mit (…) aus-

gekannt hätten. Die beiden Mitarbeiter hätten sich seit ihrer Entlassung aus 

dem Rehabilitationslager regelmässig zur Unterschrift bei den Sicherheits-

kräften melden müssen. Nach dem (…) 2013 seien sie dabei regelmässig 

befragt und geschlagen worden, weshalb sie hätten fliehen müssen. Er 

kenne viele Leute in der Umgebung von E._______ und habe den beiden 

mit Hilfe von (…) zur Flucht verholfen. Im September 2013 habe er zum 

zweiten Mal Wahlkampf für die TNA betrieben. Zudem habe er am 15. No-

vember 2013 an einer Demonstration in C._______ teilgenommen, als der 

damalige britische Premierminister zu Besuch gekommen sei. Die De-

monstranten seien von den Sicherheitskräften zurückgedrängt worden. Er 

habe dabei den Namen des Kommandanten gerufen, der 1996 für die Ent-

führung seines Bruders durch die Armee verantwortlich gewesen sei. Der 

Bruder sei seither verschwunden, obwohl sie ihn nach dem Krieg gesucht 

hätten. Er habe bereits früher an solchen Demonstrationen teilgenommen.  

Bezüglich des verschwundenen Bruders hätten er und seine Familie auch 

eine Beschwerde bei der Human Rights Commission of Sri Lanka gemacht 

und sich bei verschiedenen weiteren Organisationen gemeldet. Mitte No-

vember 2013 und am 1. Dezember 2013 habe die Armee zweimal bei sei-

ner Frau und den Schwiegereltern in D._______ nach ihm gefragt. Sie hät-

ten seinem Schwiegervater gesagt, sie wollten mit ihm über (…) reden. Da 

habe er Angst bekommen. Er wisse nicht genau, weshalb er gesucht wor-

den sei, er sei beide Male nicht zuhause gewesen. Wahrscheinlich aber 

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seien sie wegen seiner Tätigkeit als (…) an ihm interessiert gewesen. Zu-

dem habe er Angst davor, dass er wegen seiner Fluchthilfe gesucht werde. 

Er sei nie für die LTTE tätig gewesen, er habe ihnen lediglich manchmal zu 

Essen gegeben. Am 16. Dezember 2013 sei er aus Sri Lanka ausgereist. 

6.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer sei seiner Pflicht, sämtliche Ausweispapiere einzureichen, 

nicht nachgekommen, weshalb erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen aufkämen. Seine Aussagen in der summarischen Befragung 

und in der Anhörung bezüglich der beiden Männer, denen er zur Flucht 

verholfen habe, würden voneinander abweichen. Hinzu kämen unglaub-

hafte Elemente seiner diesbezüglichen Erzählung, so dass davon auszu-

gehen sei, dass es sich dabei um ein frei konstruiertes Sachverhaltsele-

ment handle. Der Tod eines Mitarbeiters der B._______ 2007 und das Ver-

schwinden seines Bruders 1996 könnten sodann nicht als kausal für seine 

Ausreise aus Sri Lanka angesehen werden. Es sei ihm auch nicht gelun-

gen, ausführlich und überzeugend darzulegen, in was für einem Zusam-

menhang seine Arbeit bei der B._______ mit den dadurch entstandenen 

Problemen stehe. Er habe nicht substantiiert darlegen können, wer wie 

nach ihm gesucht habe und auch die Teilnahme an einer Demonstration 

habe er nicht substantiiert darlegen können. Seine Vorbringen seien des-

halb nicht glaubhaft. Die kurzzeitige Festhaltung 2008 könne nicht als kau-

sal für die fünf Jahre später erfolgte Ausreise aus Sri Lanka angesehen 

werden. Seine Unterstützung der TNA 2004 und 2013 sei zudem zu wenig 

intensiv gewesen, um asylrelevant zu sein. Und schliesslich habe er 2013 

Sri Lanka mit seinem eigenen Pass verlassen können.  

7.  

7.1 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer heute bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr ausgesetzt 

wäre. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vor und stellte fest, dass aus der Schweiz zurückkehrende 

tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (Referenzurteil E-1866/201 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich deshalb bei der Beurteilung des Risikos 

von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Stark risikobe-

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gründend sind dabei die folgenden Faktoren: tatsächliche oder vermeintli-

che, aktuelle oder vergangene Verbindungen zur LTTE; die Teilnahme an 

exilpolitischen regimekritischen Handlungen; sowie das Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zur LTTE 

(Referenzurteil E-1866/201 E. 8.4.1–8.4.3). Schwach risikobegründende 

Faktoren sind zudem bei Personen auszumachen, die ohne die erforderli-

chen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, zwangsweise zu-

rückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Mi-

gration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren. Schliesslich stellen auch gut 

sichtbare Narben einen schwach risikobegründenden Faktor dar (Refe-

renzurteil E-1866/201 E. 8.4.4 und 8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, 

ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung der betreffenden Person darstellen. Dabei ist zu be-

achten, dass insbesondere jene Rückkehrerinnen und Rückkehrer eine be-

gründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung haben, 

denen von den sri-lankischen Behörden ein Bestreben unterstellt wird, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben lassen zu wollen (Referenzurteil 

E-1866/201 E. 8.5.1). 

7.3  

7.3.1 In Bezug auf die zur Feststellung des Sachverhaltes dienenden Be-

weismittel verlangt der Beschwerdeführer, dass das Protokoll seiner sum-

marischen Befragung durch die Vorinstanz vom 3. Dezember 2015 aus 

dem Recht gewiesen wird. Die Befragung sei nicht rechtmässig durchge-

führt worden, da die Befragerin aggressiv gewesen und der Beschwerde-

führer durch ihr Verhalten stark eingeschüchtert worden sei und deshalb 

nicht offen habe reden können. 

7.3.2 Tatsächlich ist festzuhalten, dass dem Protokoll der summarischen 

Befragung des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2015 (in SEM-Akte 

A6) zu entnehmen ist, dass die Befragerin der Vorinstanz teilweise unan-

gemessen auf Aussagen des Beschwerdeführers reagierte. Insbesondere 

bezüglich dessen Angaben zu seinem Aufenthalt in F._______ zeigen ein 

Teil ihrer Aussagen klar, dass sie dem Beschwerdeführer nicht glaubt und 

dies auch explizit sagt. So finden sich in Ziff. 5.02 des Protokolls unter an-

derem die folgenden Aussagen: «Und so beschreiben sie 2 Jahre 

G._______!?», «Das ist nicht, was ich hören wollte.», «Ich bin noch nicht 

schlauer als vorher.» und «Sie beschreiben nicht gerade 2 Jahre Leben in 

G._______. Da kann ich Ihnen weit mehr berichten über diese Stadt!». 

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Diese Aussagen der Befragerin der Vorinstanz in der Befragung einer asyl-

suchenden Person sind aufgrund der darin offensichtlich werdenden Ge-

ringschätzung gegenüber dem Beschwerdeführer und seinen Aussagen 

nicht akzeptabel. Hinzu kommt, dass die Befragerin auch die anschlies-

sende Befragung zu den Gesuchsgründen des Beschwerdeführers in einer 

Art und Weise führte, die eine objektive Sachverhaltsermittlung faktisch 

verunmöglicht (ab Ziff. 7 des Protokolls). So fordert sie den Beschwerde-

führer nach seinen ersten Aussagen zu seinen Fluchtgründen auf, von sich 

aus alles zu berichten. Dann unterbricht sie den Beschwerdeführer nach 

zwei Sätzen und fordert ihn auf, er solle chronologisch berichten, das sei 

«nun sehr wirr». Als der Beschwerdeführer verunsichert antwortet, sagt sie: 

«Bitte interpretieren Sie nichts. Sie waren aufgefordert, frei und offen zu 

berichten. Ich bin da und warte und Sie berichten nichts mehr.» Nach wei-

teren zwei Sätzen des Beschwerdeführers unterbricht die Befragerin ihn 

wieder: «Wir sind bei den Asylgründen. Bitte berichten Sie, warum Sie 

Sri Lanka verlassen haben. Und das von sich aus.» Wiederum nach zwei 

Sätzen: «Ich muss sie unterbrechen. Machen Sie nun ganz neue Gründe 

geltend? Ich dachte, dass Sie ausführen, was Sie vorher in Bruchteilen be-

richtet haben.» Diese aggressiv vorgetragenen und teilweise widersprüch-

lichen Anweisungen der Befragerin sind geeignet, den Beschwerdeführer 

nachhaltig zu verunsichern. Es ist entsprechend nachvollziehbar, dass die 

Äusserungen der Befragerin den Beschwerdeführer davon abhielten, sich 

ihr gegenüber offen und umfassend zu äussern. 

Es erscheint damit insgesamt offensichtlich, dass die Befragerin der Vor-

instanz mit ihrem Verhalten in der summarischen Befragung des Be-

schwerdeführers eine korrekte Feststellung des Sachverhaltes und somit 

eine korrekte Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages (Art. 12 und 49 Bst. b 

VwVG) verunmöglichte. Ein Grund, das Protokoll der summarischen Be-

fragung aus dem Recht zu weisen, stellt dies jedoch nicht dar. Hingegen 

sind diese Umstände im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berück-

sichtigen (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den 

Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]), was vorliegend dazu führt, dass auf 

die Aussagen des Beschwerdeführers in der summarischen Befragung 

nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abgestellt werden darf.  

7.3.3 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde lässt jedoch das Proto-

koll der Anhörung vom 8. September 2016 (in SEM-Akte A15) nicht darauf 

schliessen, dass sich der Beschwerdeführer auch in der Anhörung nicht 

offen und umfassend hätte äussern können. Da die Anhörung damit korrekt 

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Seite 11 

durchgeführt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Be-

schwerdeführer trotz der fehlerhaften summarischen Befragung insgesamt 

genügend und angemessen äussern konnte. Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs macht der Beschwerdeführer diesbezüglich damit zurecht 

nicht geltend. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist der Sachver-

halt zudem genügend abgeklärt und lässt sich entsprechend rechtsgenü-

gend erstellen.  

7.4  

7.4.1 Bezüglich der Frage, inwiefern der Beschwerdeführer seine Vorbrin-

gen glaubhaft machen konnte, ist vorab zweierlei festzustellen: 

7.4.2 Erstens ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer keinen Reisepass ein-

reichte – worin die Vorinstanz eine Mitwirkungspflichtverletzung sah, ob-

wohl er seine Identitätskarte einreichte –, noch seine Aussagen zu den Rei-

seumständen von Sri Lanka in die Schweiz – die nach Ansicht der Vo-

rinstanz als vage zu werten sind – grundsätzlich gegen die Glaubhaftigkeit 

der flüchtlingsrechtlich relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers 

sprechen, da beides mit diesen Vorbringen in keinem wesentlichen Zusam-

menhang steht. 

7.4.3 Zweitens ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 

entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung grundsätzlich glaubhaft sind. Insbesondere ist das Vorbringen des 

Beschwerdeführers glaubhaft, er habe in Sri Lanka während neun Jahren 

bei der B._______ als (…) gearbeitet und sei dabei zweimal befördert wor-

den. Seine diesbezüglichen Aussagen sind ausführlich, detailliert und ohne 

Widersprüche (SEM-Akte A15 F16 ff., F73 und F82 ff.). Zudem reicht er 

diesbezüglich verschiedene Beweismittel ein (zwei Bestätigungen für die 

Ausbildung als (…) im Original und mehrere Fotos, auf denen er im Zu-

sammenhang mit seiner Arbeit zu sehen ist). In diesem Zusammenhang 

erscheint auch der von ihm geschilderte Vorfall im Jahr 2008, bei dem er 

nach einer Minenexplosion von sri-lankischen Sicherheitskräften verhaftet, 

befragt und geschlagen wurde – sowie insbesondere zu einer Arbeit für die 

B._______ befragt wurde – glaubhaft (SEM-Akte A15 F59 ff.). Ebenso 

glaubhaft erscheint, dass die B._______ ab 2009 auch Personen beschäf-

tigte, die vor dem Ende des Krieges Verbindungen zur LTTE unterhielt oder 

solcher Verbindungen verdächtigt wurden, (…). 

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Seite 12 

7.5  

7.5.1 Der Beschwerdeführer macht erstens geltend, er sei bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka gefährdet, weil er während neun Jahren als Mitarbeiter 

der B._______ (…) habe. 

Bezüglich dieses Vorbringens ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

als Tamile aufgrund seiner Arbeit als (…) für eine ausländische Hilfsorga-

nisation, die auch ehemalige LTTE-Mitglieder beschäftigte, in Sri Lanka of-

fensichtlich einer gewissen Gefahr ausgesetzt war, von den sri-lankischen 

Sicherheitskräften der Unterstützung der LTTE verdächtigt zu werden. In 

diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass verschiedene grundsätzlich 

glaubhafte Berichte über Mitarbeiter von B._______ und anderen, ähnli-

chen Organisationen vorliegen, die während des Krieges durch sri-lanki-

sche Sicherheitskräfte verletzt oder getötet wurden (vgl. Public Interest Ad-

vocacy Centre, Tides of violence: mapping the Sri Lanka conflict from 1983 

to 2009, 2. Aufl. Mai 2019, […], <https://piac.asn.au/wp-content/up-

loads/2019/05/TIDES-OF-VIOLENCE-FINAL-3-PIAC.pdf> und Law & So-

ciety Trust, Under Fire: Persons in Humanitarian Service, 7. März 2008, 

[…], <http://www.disappearances.org/reports/srilanka/report012006-

122007.pdf>, beide abgerufen am 30.07.2020). Insbesondere nennt der 

Beschwerdeführer den Namen des Mitarbeiters der B._______, der im Jahr 

2007 getötet worden sei (SEM-Akte A15 F3, vgl. auch F69 ff.). Tatsächlich 

wurde gemäss mehreren Berichten am (…) 2007 ein Mitarbeiter der 

B._______ mit diesem Namen von der sri-lankischen Armee respektive 

von mit dieser zusammenarbeitenden Paramilitärs in C._______ erschos-

sen (vgl. Public Interest Advocacy Centre, Tides of violence, a.a.O., […], 

und Law & Society Trust, Under Fire, a.a.O., […]). Dass tamilische Perso-

nen, mit Wissen über (…) – im Fall des Beschwerdeführers über (…) – von 

den sri-lankischen Sicherheitskräften der Zusammenarbeit mit der LTTE 

verdächtigt wurden, zeigt auch der vom Beschwerdeführer geschilderte 

Vorfall aus dem Jahr 2008 (SEM-Akte A15 F59 ff.). 

Gleichzeitig ist jedoch auch festzuhalten, dass seit dem Ende des Krieges 

in Sri Lanka 2009 keine konkreten Berichte über spezifische Verfolgungs-

handlungen gegenüber (ehemaligen) Mitarbeitern von B._______ oder 

ähnlicher Organisationen mehr vorliegen. Der Beschwerdeführer führt 

zwar – grundsätzlich nachvollziehbar – aus, dass die Gefahr für ehemalige 

Mitarbeiter der B._______ zugenommen habe, nachdem die Organisation 

ihre Arbeit in Sri Lanka 2013 beendet habe, da die Sicherheitskräfte bis zu 

diesem Zeitpunkt tendenziell vor Übergriffen auf Mitarbeiter der Organisa-

tion zurückgeschreckt seien, aus Angst davor, diese könnten publik werden 

E-1394/2018 

Seite 13 

(SEM-Akte A15 F91 f.). So seien 2013 beispielsweise zwei ehemalige Mit-

arbeiter der B._______ mitgenommen, befragt und wieder freigelassen 

worden (SEM-Akte A15 F141 f.). Er selber sei im November und Dezember 

2013 zweimal von Angehörigen der Armee zuhause gesucht worden, als 

er nicht zuhause gewesen sei (SEM-Akte A15 F54 und F110 ff.). Demge-

genüber ist aber festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch nach dem 

zweiten Besuch der Armee am 1. Dezember 2013 weitere zwei Wochen 

zuhause verbrachte (zumindest in der Nacht) und auch weiterhin als (…) 

tätig war (SEM-Akte A15 F126 ff.), was nicht darauf schliessen lässt, dass 

er zu diesem Zeitpunkt von einer relevanten Gefahr ausging. Auch dass 

die Sicherheitskräfte seit seiner Ausreise lediglich einmal, 2016, bei seiner 

weiterhin in Sri Lanka wohnenden Frau nach ihm gefragt hätten (SEM-Akte 

A15 F144), deutet nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

gefahr hin, zumal dieses Ereignis bereits vier Jahre zurückliegt.  

Insgesamt erscheint die Gefahr damit eher gering, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka heute aufgrund seiner ehemali-

gen Tätigkeit für die B._______ ins Visier der sri-lankischen Sicherheits-

kräfte geraten würde, sies zumal er diese Arbeit vor sieben Jahren been-

dete, sich seither in keiner Weise für die LTTE oder die tamilische Bewe-

gung im Allgemeinen einsetzte und Sri Lanka 2013 problemlos mit seinem 

eigenen Pass verlassen konnte. 

7.5.2 Zweitens macht der Beschwerdeführer geltend, er sei bei einer Rück-

kehr gefährdet, da er zwei ehemaligen Mitarbeitern der B._______ zur 

Flucht nach Indien verholfen habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass 

keine Hinweise dafür vorliegen, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte 

über diese Fluchthilfe des Beschwerdeführers Bescheid wüssten oder ihn 

diesbezüglich verdächtigten. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, die 

Leute von E._______, dem Ort, an dem er die beiden Personen mit den 

(…) bekannt gemacht habe, wüssten davon. Daraus ergibt sich aber nicht 

ohne Weiteres ein Gefährdungsmoment, zumal der Beschwerdeführer le-

diglich geltend macht, er habe die beiden Flüchtlinge mit (…) bekannt ge-

macht, die sich bereit erklärt hätten, sie nach Indien zu bringen (SEM-Akte 

A15 F97 und F108 f.). Er macht jedoch nicht geltend, er sei darüber hinaus 

an der Planung oder der Ausführung der Flucht oder an weiteren Flucht-

versuchen beteiligt gewesen. Damit handelt es sich höchstens um eine 

einmalige, relativ untergeordnete Hilfestellung, mit der er sich nicht stark 

exponierte. Der Beschwerdeführer führt denn auch selber aus, der Haupt-

grund für seine Flucht liege in seiner Angst aufgrund seiner Tätigkeit als 

E-1394/2018 

Seite 14 

(…) (SEM-Akte A15 F54 und 153). Und auch die beiden angeblichen Be-

suche von der Armee bei ihm zuhause im November und Dezember 2013 

bringt er nicht direkt mit seiner Fluchthilfe in Zusammenhang. Entspre-

chend ist nicht davon auszugehen, dass diese einmalige Fluchthilfe des 

Beschwerdeführers sein Risiko bei einer Rückkehr nach Sri Lanka heute 

wesentlich erhöhen würde. 

7.5.3 Auch aufgrund seiner Wahlkampfunterstützung für die tamilische 

Partei TNA 2004 und 2013 ist nicht mit einer erhöhten Gefährdung des Be-

schwerdeführers auszugehen. Bei der TNA handelt es sich um eine etab-

lierte Partei, die sich nicht (mehr) für einen unabhängigen tamilischen Staat 

einsetzt (vgl. Urteil des BVGer E-2234/2016 vom 23. November 2018 

E. 4.2.2). Zudem war der Beschwerdeführer nicht selber Kandidat und er 

macht nicht geltend, sich in irgendeiner Weise exponiert oder deswegen 

Schwierigkeiten bekommen zu haben. 

7.6 Insgesamt ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka heute einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Seine Tätigkeit als (…) von 2004 

bis 2013 stellt zwar ein gewisses Risiko dar, dieses erscheint nach dem 

Ende des Krieges und aufgrund der seither verstrichenen Zeit aber eher 

klein. Der Bruder des Beschwerdeführers verschwand bereits vor 24 Jah-

ren und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, deswegen je Probleme 

gehabt zu haben. Der Beschwerdeführer war nie Mitglied der LTTE, unter-

stützte diese lediglich in einem sehr untergeordneten Mass und auch seine 

Geschwister hatten keine Verbindungen zur LTTE. Zudem stand der Be-

schwerdeführer nach dem Ende des Krieges 2009 nie unter dem Verdacht, 

sich für die Wiederbelebung des tamilischen Widerstands einzusetzen. 

Schliesslich lassen weder seine einmalige Teilnahme an einer Demonstra-

tion im November 2013 noch seine Wahlkampfunterstützung für die TNA 

auf eine besondere Gefährdung zu schliessen. 

7.7 An dieser Einschätzung ändert auch der Ausgang der Präsident-

schaftswahlen in Sri Lanka im November 2019 und der darauf folgende 

Regierungswechsel nichts. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Raja-

paksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Gotabaya Rajapaksa 

war unter seinem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 

2015 Präsident war, Verteidigungsminister und wurde in diesem Zusam-

menhang zahlreicher Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten 

sowie Aktivistinnen und Aktivisten angeklagt. Zudem wird er von Beobach-

E-1394/2018 

Seite 15 

tern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Zusam-

menhang mit dem Ende des Bürgerkrieges 2009 verantwortlich gemacht 

(vgl. HANNAH ELLIS-PETERSEN, The Guardian, Gotabaya Rajapaksa elec-

ted president of Sri Lanka, 17. November 2020, <https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues> und Human Rights Watch: World Report 2020 

– Sri Lanka, 14.1.2020, <https://www.hrw.org/world-report/2020/country-

chapters/sri-lanka>, beide abgerufen am 30.07.2020). Kurz nach der Wahl 

ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister 

und berief auch einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regie-

rung. Die drei Brüder kontrollieren in der neuen Regierung zahlreiche Mi-

nisterien und Departemente (vgl. HANNAH ELLIS-PETERSEN, The Guardian, 

Sri Lanka’s president Rajapaksa cements family power as brothers join ca-

binet, 22. November 2019, <https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/22/sri-lankas-president-rajapaksa-cements-fa-

mily-power-as-brothers-join-cabinet>, abgerufen am 30.07.2020). Be-

obachter sowie ethnische und religiöse Minderheiten befürchten aufgrund 

dieser Macht der Familie Rajapaksa verstärkte Repression und die ver-

mehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019, <https://www.fluechtlings-

hilfe.ch/publikationen/im-fokus/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-a-

engste-bei-minderheiten>, abgerufen am 30.07.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst und beobachtet die Entwicklungen laufend. Zwar ist beim derzei-

tigen Kenntnisstand eine Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen mit gewissen Risikofaktoren möglich (vgl. z.B. Human Rights Watch, 

Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020, 

<https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-

threatened>, abgerufen am 30.07.2020). Vorliegend besteht jedoch kein 

persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 respektive zu deren Folgen. Dafür, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen oder Rückkehrer 

tamilischer Ethnie aus der Schweiz generell einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt wären, gibt es aber auch heute keine Anzeichen. Deshalb ändern 

diese Umstände nichts an der Risikoeinschätzung bezüglich des Be-

schwerdeführers. 

E-1394/2018 

Seite 16 

7.8 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Abweisung sei-

nes Asylgesuchs stelle eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots dar, 

da die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft von zwei anderen ehemaligen 

Mitarbeitern der B._______ anerkannt habe. Eine Verletzung des Rechts-

gleichheitsgebots liegt jedoch nicht vor, da die glaubhaft gemachten Risi-

kofaktoren in jedem Einzelfall individuell zu prüfen sind und die Frage, ob 

sich daraus eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ergibt, in jedem 

Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu beantworten ist (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5). Die beiden in 

der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten ehemaligen Mitarbeiter der 

B._______, auf die der Beschwerdeführer in der Beschwerde verweist, 

weisen denn auch spezifische Risikofaktoren auf, die beim Beschwerde-

führer nicht vorliegen.  

7.9 Insgesamt ist damit festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 

ausgesetzt ist. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft nicht und die Vor-

instanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

8.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

9.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in 

der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). 

E-1394/2018 

Seite 17 

9.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.4  

9.4.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

9.4.2 Erstens darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das 

flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. 

9.4.3  Zweitens darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-

rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtli-

ches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine 

Verletzung des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die 

Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen 

oder glaubhaft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi 

gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen. So hat der EGMR 

wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, aus Eu-

ropa zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine EMRK-widrige Be-

handlung. Der EGMR betont vielmehr, es müssten im Rahmen der Beur-

teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 

E-1394/2018 

Seite 18 

habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in E. 7.2 

genannten Risikofaktoren abgedeckt sind – in Betracht gezogen werden. 

Dabei sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese einzelnen As-

pekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real 

risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2, mit Verweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).  

Da der Beschwerdeführer wie ausgeführt gestützt auf die genannten Risi-

kofaktoren nicht glaubhaft machen konnte, dass er befürchten muss, bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Be-

hörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu zie-

hen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm eine menschen-

rechtswidrige Behandlung in Sri Lanka droht. 

9.4.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch in-

dividuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers las-

sen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzu-

lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

zulässig.  

9.5  

9.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.5.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation und die sicherheitspoliti-

sche Lage in Sri Lanka lassen den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz 

zumutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (Referenzurteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).  

Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt C._______ in der Nordpro-

vinz, wo er geboren ist und vor seiner Ausreise gelebt hat. Er verfügt dort 

mit seiner Ehefrau, den Schwiegereltern, seiner Mutter, einem Bruder und 

E-1394/2018 

Seite 19 

drei Schwestern über ein tragfähiges verwandtschaftliches und wohl auch 

soziales Beziehungsnetz. Es kann damit davon ausgegangen werden, 

dass er bei einer Rückkehr über eine gesicherte Wohnsituation verfügen 

wird. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer eine vergleichsweise gute 

Schulbildung erhalten (12 Jahre, Abschluss mit Advanced Level). Er hat 

zudem einen Computerkurs absolviert sowie als (…), (…), (…) und (…) 

gearbeitet. Relevante gesundheitliche Beschwerden macht er keine gel-

tend. Es sind deshalb in den individuellen Umständen des Beschwerdefüh-

rers keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde.  

9.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-

zuerlegen. Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.2 Dem vom Gericht bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand des Be-

schwerdeführers ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurich-

ten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsbeistand 

reichte am 23. April 2014 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'796.70 

(16.71 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– und Auslagen von 

E-1394/2018 

Seite 20 

Fr. 120.50) ein. Dies erscheint angemessen. Das amtliche Honorar ist des-

halb auf Fr. 4'089.05 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1394/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 4'089.05 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Tobias Grasdorf 

 

 

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