# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa84c088-2b98-5abf-9d51-4d8c8d06ac92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2021 E-6089/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6089-2020_2021-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6089/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6089/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 28. Okto-

ber 2019 in die Schweiz ein und suchte am 29. Oktober 2019 um Asyl nach. 

Am 7. November 2019 erfolgte die Personalienaufnahme.  

B.  

Am 3. Dezember 2019 sowie ergänzend am 19. Februar 2020 hörte das 

SEM den Beschwerdeführer jeweils in Anwesenheit der ihm zugewiesenen 

Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesent-

lichen geltend, er habe Georgien aus gesundheitlichen Gründen, wegen 

seines Krebsleidens, verlassen. Im Februar 2019 seien bei ihm (…)meta-

stasen festgestellt worden, weshalb er sich in Georgien verschiedenen me-

dizinischen Behandlungen unterzogen habe. Da er beim georgischen Staat 

als (…) angestellt gewesen sei, habe dieser die Kosten für seine private 

Krankenversicherung übernommen. Auch in B._______ und C._______ 

habe er sich behandeln lassen. Er sei dann aber wieder nach Georgien 

zurückgekehrt, da er für die Behandlungen nicht über genügend finanzielle 

Mittel verfügt habe. Nach seiner Rückkehr nach Georgien habe man fest-

gestellt, dass sich auch Metastasen in der Nähe (…) befänden, und es 

seien ihm zuletzt die Medikamente (…) und (…) verabreicht worden. Da 

ihm seine Ärztin empfohlen habe, die Behandlung in Europa fortzuführen, 

habe er seinen Wohnort D._______ am (…) 2019 verlassen und sei in die 

Schweiz gereist. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. März 2020 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht ein (Dispositivziffer 1) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

(Dispositivziffer 2) sowie den Vollzug an (Dispositivziffern 3 und 4). Die Ver-

fügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.  

II.  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 gelangte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin mit einem schriftlichen Wiedererwägungsgesuch 

an das SEM und beantragte, die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung 

vom 2. März 2020 seien aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme 

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Seite 3 

anzuordnen, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und der 

Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen unzumutbar sei. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs 

bis zum Entscheid über die Sache sowie um Verzicht auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten.  

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, infolge der COVID-

19-Pandemie seien die Grenzen geschlossen worden und seine Rückfüh-

rung sei deshalb nicht möglich gewesen. Dadurch habe sich sein Gesund-

heitszustand verschlechtert, zumal seine Therapie wegen der Pandemie 

ausgesetzt worden sei. Eine Computertomografie (CT) vom 23. März 2020 

habe zur Entdeckung von neuen Metastasen an (…), (…) und (…) geführt. 

Am 27. April 2020 sei im Rahmen einer onkologischen interdisziplinären 

Besprechung im Kantonsspital E._______ ein Therapiebeginn in der 

Schweiz auf den 30. April 2020 festgelegt worden. In der Folge habe das 

Migrationsamt des Kantons F._______ den am 6. Mai 2020 vorgesehenen 

Rückflug annulliert, weil es von der International Organization for Migration 

(IOM) informiert worden sei, dass derzeit weder das verschriebene Medi-

kament (…) noch ein alternatives Arzneimittel in Georgien verfügbar sei. 

Ohnehin decke gemäss IOM die staatliche Versicherung die entsprechen-

den Kosten nicht, weshalb diese vollständig vom Beschwerdeführer zu tra-

gen wären. Weil er dazu nicht in der Lage wäre, hätte eine Rückführung 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge.  

Als Beweismittel reichte er unter anderem eine Bestätigung des E._______ 

für die Termine vom 14. und 28. Mai 2020 in der Medizinischen Onkologie, 

einen Arztbericht der Medizinischen Onkologie des E._______ vom 8. Mai 

2020, eine E-Mail des kantonalen Migrationsamtes an das SEM mit Infor-

mationen des IOM Georgien vom 30. April 2020, einen Bericht betreffend 

Erstkonsultation der Medizinischen Onkologie des E._______ vom 30. Ap-

ril 2020 sowie einen Arztbericht des G._______ in H._______ vom 

27. März 2020 zu den Akten.  

D.b  

D.b.a Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 forderte das SEM den Beschwer-

deführer auf, einen aktualisierten Arztbericht zu den Akten zu reichen.  

D.b.b Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 

13. Juli 2020 nach und stellte dem SEM einen Arztbericht des E._______ 

vom 9. Juli 2020 zu. Diesem ist zu entnehmen, dass der erste Zyklus der 

lmmunchemotherapie am 30. April 2020 begonnen habe. Bisher hätten 

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Seite 4 

fünf Zyklen mit (…) und (…) stattgefunden. Medizinisch wäre eine Weiter-

behandlung, es handle sich um eine Dauertherapie ohne Abschlussdatum, 

angezeigt, damit die Krankheit möglichst lange unter Kontrolle gehalten 

werden könne. Alle drei Monate finde eine Verlaufs-CT statt. Die Therapie 

könne grundsätzlich in Georgien fortgesetzt werden, ein  

vorübergehender Unterbruch von zwei bis vier Wochen bis zur Wiederauf-

nahme der Therapie sei medizinisch vertretbar. Idealerweise solle dies 

nicht vor sechs Monaten nach Therapiebeginn in der Schweiz geschehen, 

damit sich die Krankheitssituation ausreichend stabilisiere. 

D.c  

D.c.a Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 gelangte das SEM an die Schwei-

zerische Vertretung in Tiflis und ersuchte unter anderem um Auskunft, ob 

die für den Beschwerdeführer erforderliche lmmunchemotherapie und je-

weiligen Verlaufs-CT sowie die Medikamente (…) und (…) oder entspre-

chende Alternativen in Georgien verfügbar seien.  

D.c.b Die diesbezüglichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft 

über das Georgische Ministerium für Binnenvertriebene, Arbeit, Gesund-

heit und Soziales vom 27. August 2020 ergaben, dass die benötigte Be-

handlung in Georgien grundsätzlich gemäss internationalen Richtlinien und 

Protokollen verfügbar sei. Das Medikament (…) sei zwar nicht erhältlich, 

allerdings könne die Behandlung alternativ mit der Kombination von (…) 

und (…) erfolgen, die beide in Georgien verfügbar seien. Zudem dürften 

Patienten eine gewisse Quantität an Medikamenten zur Selbstmedikation 

nach Georgien mitnehmen. Schliesslich würden ab dem 1. September 

2020 die finanziellen Zuschüsse für onkologische Patienten im Rahmen 

des United Healthcare (UHC) State Program jährlich um 8'000 georgische 

Lari (GEL) erhöht werden.  

D.c.c Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2020 gewährte das SEM 

dem Beschwerdeführer Einsicht in die Botschaftsanfrage und die entspre-

chende Antwort. Gleichzeitig gab es ihm diesbezüglich das rechtliche Ge-

hör.   

D.c.d Innert erstreckter Frist nahm der Beschwerdeführer das ihm ge-

währte rechtliche Gehör wahr. Er führte im Wesentlichen aus, es sei nicht 

klar, ob die staatliche finanzielle Unterstützung für seine Behandlungen alle 

Kosten decke, denn aus der Botschaftsabklärung seien weder die Kosten 

für die erforderlichen Medikamente noch die Dauer und die Häufigkeit der 

Therapie ersichtlich.  

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Seite 5 

Gleichzeitig reichte er einen ergänzenden Arztbericht des E._______ vom 

9. September 2020 ein. Diesem kann im Wesentlichen entnommen wer-

den, dass der Beschwerdeführer sich einer Chemotherapie mit (…) sowie 

(…) unterziehe. Auch ohne das in Georgien nicht erhältliche (…) wäre die 

Therapie dort, und zwar mit dem Substitut (…), akzeptabel. Denn die 

Hauptwirkung beruhe wahrscheinlich auf der Chemotherapie und weniger 

auf dem Antikörper. Mitte Oktober 2020 erfolge eine weitere CT, um die 

Wirkung der laufenden Therapie zu evaluieren. Dabei ergäben sich even-

tuell neue Aspekte. Die Wirkungsdauer einer palliativ-onkologischen The-

rapie beschränke sich in der Regel auf einige Monate und es bestehe eine 

grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Behandlung in absehbarer Zeit (bei 

Tumorprogress) umgestellt werden müsse. Deswegen sei vorliegend eher 

die Beurteilung der generellen Qualität des georgischen Gesundheitswe-

sens als die Verfügbarkeit von (…) entscheidend. 

D.d Mit am 2. November 2020 eröffneter Verfügung vom 30. Oktober 2020 

wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab 

und erklärte die Verfügung vom 2. März 2020 für rechtskräftig und voll-

streckbar. Gleichzeitig hiess es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskos-

ten gut, verzichtete auf die Erhebung von Gebühren und verfügte, dass 

einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Dezember 2020 gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung 

des SEM vom 30. Oktober 2020 sei aufzuheben und es sei ihm wegen 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehrte er, der Beschwerde sei im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, auf allfällige Vollzugshand-

lungen zu verzichten. Schliesslich sei er zufolge Mittellosigkeit von der Auf-

erlegung von Verfahrenskosten zu befreien und es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Der Beschwerdeführer reichte unter anderem folgende Beweismittel ein:  

- Arztbericht des E._______ vom 16. Oktober 2020, gemäss wel-

chem sich im Segment II eine neue (…)metastase gebildet habe, 

die übrigen bekannten (…)metastasen grössenstationär bis leicht 

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regredient seien und der Beschwerdeführer stationäre (…)- und 

(…)metastasen aufweise,  

- Arztbericht des E._______ vom 21. Oktober 2020, in dem als wei-

tere Diagnosen ein (…) Exanthem (Anmerkung Gericht: akut auf-

tretender Hautausschlag) sowie ein Verdacht auf eine Mangeler-

nährung festgehalten werden. Es wird im Wesentlichen ausgeführt, 

der Beschwerdeführer befinde sich aktuell unter der palliativen 

Chemotherapie mit (…) und (…) in einem regelrechten Allgemein-

zustand. Bezüglich eines (…) Exanthems sei er zusätzlich in der-

matologischer Betreuung, aktuell bessere sich der Hautbefund un-

ter Lokaltherapie. Die CT Verlaufskontrolle vom 16. Oktober 2020 

zeige eine neue singuläre (…)metastase im Segment (…) bei im 

Übrigen stabiler Tumorsituation. Die Radiologen hätten eine lokale 

Verödung der singulären Metastase empfohlen. Der Beschwerde-

führer werde diesbezüglich am 23. Oktober 2020 beraten. Aufgrund 

der ansonsten stabilen Tumorsituation sei eine unveränderte Fort-

führung der aktuellen Chemotherapie sowie eine erneute CT Ver-

laufskontrolle in drei Monaten ratsam, 

- Austrittsbericht des E._______ vom 24. November 2020, gemäss 

welchem er vom 17. bis am 19. November 2020 in der Medizini-

schen Onkologe hospitalisiert gewesen sei und als Medikation (…) 

Creme sowie als Reservemedikation (…) und (…) verschrieben 

wurden. 

F.  

Am 3. Dezember 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungs-

vollzug im Sinne einer superprovisorischen Massnahme per sofort einst-

weilen aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2020 setzte die Instruktionsrich-

terin den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Verfahrens aus, hiess 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – vorbe-

hältlich des Nachweises der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, forderte den Be-

schwerdeführer dazu auf, die beigelegte Erklärung über die Entbindung der 

ihn behandelnden Fachpersonen von der ärztlichen Schweigepflicht ge-

genüber den Asylbehörden unterzeichnet dem Gericht einzureichen und 

lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

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H.  

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 stellte der Beschwerdeführer dem 

Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit 

von I._______ vom 18. Dezember 2020, die von ihm am selben Datum 

unterzeichnete Erklärung betreffend Entbindung von der ärztlichen 

Schweigepflicht sowie ein Schreiben des Präsidenten der J._______ of 

Georgia vom 14. September 2020 (in Kopie) zu. 

I.  

I.a In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz 

mit ergänzenden Bemerkungen an ihrer Verfügung vom 30. Oktober 2020 

fest und beantragt implizit die Abweisung der Beschwerde. 

I.b Am 12. Januar 2021 replizierte der Beschwerdeführer. Er beantragt 

sinngemäss die Gutheissung seiner Beschwerde und reichte eine 

Bestätigung des E._______ vom 28. Dezember 2020 für die Termine vom 

11. Januar 2021 (Labor und Sprechstunde), 21. Januar 2021 (Labor und 

CT) und 25. Januar 2021 (Sprechstunde) in der Medizinischen Onkologie 

zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 

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Seite 8 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 

einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 

nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-

der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

4.  

Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2020 

zu Recht als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen, 

nachdem er eine seit der rechtskräftigen Verfügung vom 20. März 2020 

veränderte Sachlage hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshinder-

nisse geltend gemacht hatte. Nachdem sie die Rechtzeitigkeit und den An-

spruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungs-

gesuches nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das 

Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Be-

stehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an 

ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss 

der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4909/2016 vom 5. September 2016 

E. 4.3).  

5.  

5.1 Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führt 

das SEM im Wesentlichen Folgendes aus:  

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Seite 9 

Gemäss Aktenlage könne zum aktuellen Zeitpunkt nicht davon ausgegan-

gen werden, dass die Überstellung des Beschwerdeführers eine ernste, 

rasche und unwiederbringliche Verschlechterung seines Gesundheitszu-

standes im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge habe, die zu 

intensivem Leiden, einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung 

oder zum Tod führe. Denn Behandlungsmöglichkeiten und Medikamente 

wie auch finanzielle Hilfe seien in Georgien vorhanden, wenngleich von 

unterschiedlicher Qualität. Im Übrigen werde die Behandlungsqualität auch 

in Zukunft durch Therapieänderungen unweigerlich Schwankungen unter-

worfen sein. Folglich sei der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erach-

ten. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, dass die Kosten einer Be-

handlung in Georgien nicht exakt abgeklärt worden seien, hält das SEM 

ihm entgegen, seine Familie in D._______ habe ihn bisher unterstützt und 

er habe in Georgien bereits Kontrolluntersuchungen und Behandlungen an 

onkologischen Instituten erhalten. Auch habe er eine Krankenversicherung 

bei K._______ abgeschlossen, deren Leistungen 2020 im Bereich Onkolo-

gie offenbar nicht ausgeschöpft worden seien. Ausserdem existiere in Ge-

orgien seit 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armuts-

grenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesse. Seit der 

Einführung des neu organisierten und staatlich finanzierten allgemeinen 

Gesundheitsprogramms «Universal Health Care Program» (UHCP) im 

Februar 2013 habe sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsver-

sorgung weiter verbessert. Das Gesundheitssystem sei seither stets weiter 

ausgebaut worden (m.H.a. auf das Urteil des BVGer E-4483/2019 vom  

25. September 2019 E. 7.2.4 m.w.H.). Ferner verfüge er über Arbeitserfah-

rung und sei gut ausgebildet. Damit sollte auch die Finanzierung der emp-

fohlenen weiteren Untersuchungen gewährleistet sein. Im Übrigen sei auf 

die Möglichkeit hinzuweisen, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe in 

Form von Medikamenten oder Finanzbeiträgen zu beantragen.  

Den Akten seien weder individuelle Gründe noch besondere Umstände zu 

entnehmen, welche auf eine medizinische Notlage hindeuteten und den 

Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Georgien als unzumut-

bar erscheinen liessen. Gemäss Auskunft des Georgischen Ministeriums 

seien sowohl Behandlungsmöglichkeiten wie auch das Medikament (…) 

vorhanden.  

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Seite 10 

Die von ärztlicher Seite angezeigte Minimaltherapiedauer von sechs Mo-

naten vor einer Unterbrechung sei durch den Entscheidzeitpunkt der Ver-

fügung vom 30. Oktober 2020 berücksichtigt worden. Ferner sei die mit 

dem Wegweisungsvollzug einhergehende Unterbrechung der Chemothe-

rapie für zwei bis vier Wochen medizinisch grundsätzlich vertretbar. Die 

Ausgestaltung von Vollzugsmodalitäten obliege dem Kanton, in Zusam-

menarbeit mit der Abteilung Rückkehr des SEM. Dabei gelte es auch zu 

beachten, dass das Ausreise- beziehungsweise Flugdatum mit dem Zeit-

punkt einer möglichen Fortsetzung der Therapie in Georgien aufeinander 

abgestimmt werden könne. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich da-

her aus aktueller Sicht als zumutbar. 

Schliesslich seien bis dato keine weiteren Akten, auch nicht bezüglich der 

für Mitte Oktober 2020 angekündigten CT, eingereicht worden. In einem 

Verfahren um Wiedererwägung obliege es der Partei, den neuen Sachver-

halt zu erstellen (m.H.a. BVGE 2014/39 E.5). Ausserordentliche Rechts-

mittel wie ein Gesuch um Wiedererwägung könnten sodann praxisgemäss 

nicht damit begründet werden, es sei die Eingabe von etwaigen zukünfti-

gen und vermeintlich relevanten Beweismitteln zu einem späteren Zeit-

punkt abzuwarten. 

5.2 In der Rechtsmittelschrift argumentiert der Beschwerdeführer, dass der 

Wegweisungsvollzug aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden und 

der Situation in Georgien unzulässig sowie unzumutbar sei. Das georgi-

sche Gesundheitswesen weise nicht die nötigen Strukturen auf, um ihm 

eine angemessene Behandlung zu gewährleisten. Hinzu komme, dass auf-

grund der aktuellen Pandemielage die medizinische Versorgung in Geor-

gien wegen fehlender Kapazitäten erst recht nicht gewährleistet sei. Aus-

serdem garantiere ihm das alternative Medikament (…), welches in Geor-

gien zu seiner Medikation verfügbar sein solle, eine klar kürzere Lebens-

dauer. So hätten gemäss einer Studie aus dem Jahr 2014 Patienten die 

mit (…) behandelt worden seien, im Vergleich zu Patienten, denen (…) ver-

abreicht worden sei, einen deutlichen Überlebensvorteil gehabt. Die Be-

handlung seines Krebsleidens sei daher in der Schweiz zu Ende zu führen. 

Schliesslich könne er seine Krebstherapie in Georgien nicht finanzieren. 

Gemäss Botschaftsabklärung würden ihm für die Finanzierung seiner The-

rapie in Georgien seitens des Staates GEL (…) zugesprochen werden. 

Dies entspreche rund Fr. (…). Demnach reichten diese finanziellen Mittel 

nicht annährend aus, um eine angemessene Krebstherapie zu finanzieren. 

Seine Therapie haben palliativen Charakter und deren Ende sei nicht defi-

nierbar. Es könne damit nicht abgeschätzt werden, welche Kosten für seine 

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Seite 11 

Therapie bis zu seinem Tod tatsächlich anfallen würden. Dies hätte 

schlimmstenfalls zur Folge, dass er in Georgien aufgrund der fehlenden 

staatlichen Unterstützung seine laufende Therapie nicht weiter finanzieren 

könnte und danach mit dem Tod rechnen müsste. Anders als das SEM da-

mit in zynischer Weise zu suggerieren versuche, könne er in Georgien kei-

ner Arbeit mehr nachgehen, zumal er gesundheitlich derart angeschlagen 

sei, dass er intensiv ärztlich behandelt werden und in absehbarer Zeit mit 

dem Tod rechnen müsse. Eine Rückführung hätte für ihn als todkranke Per-

son folglich eine massive Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 

sowie eine drastische Verkürzung seiner Lebenserwartung und damit eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK sowie eine medizinische Notlage sowie zur 

Folge.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, nach der stationären 

Behandlung des Beschwerdeführers in der Medizinischen Onkologie des 

E._______ vom 17. bis 19. November 2020, benötige er gemäss Arztbe-

richt vom 24. November 2020 die Medikamente (…) und (…). Diese seien 

in der Apotheke Aversi in D._______ erhältlich. Ebenso seien dort kortison-

haltige Salben sowie weitere dermatologische Präparate vorhanden. 

Aversi verfüge über ein Netz an Apotheken in Georgien (m.H.a. Aversi, Tbi-

lissi, 2018, www.aversi.ge/en/medikamentebi/110?&page=3). Bei diesen 

drei Produkten handle es sich um altbewährte Medikamente, die seit Jahr-

zehnten auf dem Markt und daher kostengünstig seien.  

Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der aktuellen Situation 

des georgischen Gesundheitswesens im Zuge der COVID-19-Pandemie 

argumentiert werde, handle es sich um eine temporäre Situation, aufgrund 

derer sich der Zeitpunkt des Wegweisungsvollzugs hinauszögern könnte. 

Es sei Sache der diesbezüglich beauftragten Behörden, einen geeigneten 

Ausreisezeitpunt zu bestimmen.  

Der Vollzug der Wegweisung sei weiterhin als zumutbar zu erachten, weil 

nach der Mitte Oktober 2020 erfolgten CT gemäss Arztbericht vom 21. Ok-

tober 2020 eine unveränderte Fortführung der Immunchemotherapie emp-

fohlen werde. Wie in der angefochtenen Verfügung bereits dargelegt, sei 

eine solche Therapie in Georgien vorhanden und es sei von weiteren be-

günstigenden Faktoren auszugehen, beispielsweise dem Bestehen eines 

Beziehungsnetzes vor Ort. 

E-6089/2020 

Seite 12 

5.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, 

eine Rückkehr nach Georgien sei nicht ohne Weiteres zumutbar, da er tod-

krank und die Wirkung seiner aktuellen Immunchemotherapie noch unklar 

sei. In dieser Phase der Krebsbehandlung sei jede zusätzliche Woche aus-

schlaggebend. Insbesondere sei auf jeden Fall die geplante grosse CT 

vom 21. Januar 2021 abzuwarten, um zu klären, ob die Behandlung zum 

erhofften Ergebnis geführt habe und nicht wie bei der CT vom 

23. März 2020 neue Metastasen andere Organe befallen hätten, was wei-

tere oder andere Therapiebehandlungen zur Folge hätte. Die Ergebnisse 

der bevorstehenden CT und die Laboranalysen würden bei der Auswertung 

vom 25. Januar 2021 zeigen, ob er lediglich auf die von der Vorinstanz 

aufgeführten Medikamente angewiesen sein werde und diese in Georgien 

auch erhältlich seien. Sollte die lmmunchemotherapie nicht wirken und die 

Untersuchung eine erneute Tumorprogression ergeben, müsste die Be-

handlungsmethode geändert werden. Das Verödungsverfahren, welches 

bei der stationären Behandlung im November 2020 zur Anwendung ge-

kommen sei, wäre allenfalls eine letzte Methode. Die Vorinstanz habe es 

jedoch unterlassen, diesbezüglich Informationen einzuholen und zu klären, 

ob dieses Verfahren in Georgien durchgeführt werden könne. Aus diesem 

Grund sei er darauf angewiesen, dass die Ergebnisse der bevorstehenden 

Untersuchung bestätigten, dass die bisherige Behandlungsmethode erfolg-

reich sei. Der Verweis der Vorinstanz auf eine vorübergehende Situation 

hinsichtlich der Pandemielage sei höhnisch, zumal er diese bevorstehen-

den Monate möglicherweise nicht überleben werde.  

6.  

6.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine unvollständige 

und unrichtige Sachverhaltsabklärung in mehrfacher Hinsicht sowie eine 

Verletzung der Begründungspflicht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da 

ihre Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken. 

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem SEM vor, es habe die medizinischen 

Erkenntnisse nicht gebührend berücksichtigt, respektive diesbezüglich 

eine voreilige Entscheidung getroffen. So sei im vorinstanzlichen Verfahren 

am 9. September 2020 ein ärztlicher Bericht des E._______ eingereicht 

worden. Darin sei in Aussicht gestellt worden, dass bis Mitte Oktober 2020 

weitere Untersuchungsergebnisse aus einer CT vorliegen würden. Zudem 

sei klar gewesen, dass seine aktuelle Therapie mindestens bis Ende Okto-

ber 2020 andauere. Ohne die entsprechenden Abklärungsergebnisse ein-

zuholen  

E-6089/2020 

Seite 13 

oder ihn aufzufordern, diese einzureichen, habe das SEM die angefoch-

tene Verfügung auf das Ende der mindestens erforderlichen sechsmonati-

gen Therapierung in der Schweiz erlassen. Die Erkenntnisse aus der CT 

vom 16. Oktober 2020 seien, obwohl zentral für seine weitere Behandlung, 

nicht in die Entscheidung des SEM miteingeflossen. Die dabei entdeckten 

neuen Metastasen bildeten einen weiteren Unsicherheitsfaktor hinsichtlich 

der von ihm benötigten Therapie und deren zukünftigen Verlaufs. So habe 

er deswegen zuletzt am 17. November 2020 während mehreren Tagen sta-

tionär behandelt werden müssen. Eine Therapie werde denn auch entspre-

chend fortgesetzt. Um abschliessend seine Gefährdung respektive eine 

verfügbare Therapie in Georgien einzuschätzen, hätte das SEM zwingend 

die Erkenntnisse abwarten müssen. So sei etwa unsicher, ob beispiels-

weise das angewandte Verödungsverfahren bei allfälligen weiteren Meta-

stasen in Georgien angewandt werden könne.  

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der medizi-

nische Sachverhalt des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Verfügung 

vom 30. Oktober 2020 rechtsgenüglich erstellt war. Zu Recht hat das SEM 

auf die dem Beschwerdeführer obliegende Mitwirkungspflicht, gerade im 

Wiedererwägungsverfahren, verwiesen. Dennoch hat es seinerseits den 

Sachverhalt sorgfältig abgeklärt und unter anderem einen aktuellen Arzt-

bericht nachgefordert (vgl. Sachverhalt Bst. D.b.a). Nachdem bereits dem 

fachärztlichen Bericht vom 9. Juli 2020 (vgl. ebd. Bst. D.b.b.) zu entnehmen 

ist, dass die Therapie grundsätzlich in Georgien fortgesetzt werden könne, 

hat das SEM anschliessend eine Botschaftsabklärung vorgenommen (vgl. 

ebd. Bst. D.c.a.). Erst nach der Botschaftsantwort, der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs, im Rahmen dessen erneut ein Arztbericht eingereicht 

wurde, erliess das SEM seine Verfügung, und zwar in Berücksichtigung der 

Empfehlung der behandelnden Ärzte, wonach der Therapieunterbruch ide-

alerweise nicht vor sechs Monaten nach Therapiebeginn in der Schweiz 

erfolgen sollte. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das SEM länger hätte zu-

warten müssen, zumal die ärztlichen Berichte zur Verlaufs-CT bereits vor 

Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung vorlagen und zu den Akten hätten 

gereicht werden können.  

Mit dem pauschalen Hinweis des Beschwerdeführers, das SEM habe sich 

nicht mit den Folgen der Corona-Pandemie auf die Qualität der Gesund-

heitsversorgung schwerkranker Personen in Georgien auseinanderge-

setzt, verkennt der Beschwerdeführer, dass die Botschaftsabklärung be-

reits mitten in der Pandemie stattfand. Auch im Umstand, dass das SEM 

eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2014 nicht berücksichtigt 

E-6089/2020 

Seite 14 

habe, ergibt sich kein formeller Fehler der angefochtenen Verfügung. Viel-

mehr hat es sich zu Recht auf die Berichte der den Beschwerdeführer be-

handelnden Ärzte gestützt. Wissenschaftliche Studien erscheinen in der 

Medizin laufend und in grosser Anzahl, einer einzelnen unter ihnen kommt 

kaum Beweiswert zu. Es sind vielmehr die im Einzelfall behandelnden 

Fachpersonen – vorliegend der Onkologie – die, unter anderem gestützt 

auf wissenschaftliche Studien, in der Lage sind zu beurteilen, welche Be-

handlung im Einzelfall geeignet ist. Deren Berichten kommt entsprechend 

auch erhöhter Beweiswert zu.   

Nach dem Gesagten fällt eine Rückweisung der Angelegenheit aufgrund 

formeller Mängel nicht in Betracht, weshalb das entsprechende Begehren 

abzuweisen ist. 

7.  

7.1 In materieller Hinsicht stellt das Bundesverwaltungsgericht in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz fest, dass es dem Beschwerdeführer mit sei-

nen Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch nicht gelingt, eine veränderte 

Sachlage darzutun, welche der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung heute entgegenstehen würde. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vorab auf die ausführlichen Erwägungen der  

Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben E. 5.1 und 5.3). Die Ausführungen 

in den Eingaben auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweis-

mittel vermögen daran nichts zu ändern.  

7.2 Es ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer an einer un-

heilbaren Krebserkrankung leidet, die bereits in seinem Heimatland ausge-

brochen war, und die zum Tod führen werde. Er war auch in Georgien be-

reits in entsprechender Behandlung. Den fachärztlichen Berichten und der 

Botschaftsabklärung ist zu entnehmen, dass auch das heutige Krankheits-

bild des Beschwerdeführers in Georgien behandelbar ist, wenn auch nicht 

mit der exakt gleichen Therapie. Die Alternative wird aber vom behandeln-

den Arzt als akzeptabel bezeichnet (vgl. Sachverhalt Bst. D.c.d). Zum Ein-

wand, eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2014 zur Wirkung der 

Medikamente (…) und (…), welche hinsichtlich der Wirksamkeit zu Un-

gunsten der in Georgien erhältlichen Behandlung (mit […]) ausfalle, kann 

auf das unter Erwägung 6.3 Gesagte verwiesen werden. In der Replik vom 

12. Januar 2021 führt der Beschwerdeführer aus, die Verlaufs-CT vom 

21. Januar 2021 und ihre Auswertung sowie jene der Laboranalysen am 

E-6089/2020 

Seite 15 

25. Januar 2021 seien abzuwarten. Bis heute wurden allerdings keine wei-

teren Arztberichte ins Recht gereicht und es ist nicht von einer entschei-

dend veränderten Lage auszugehen. 

8.  

8.1 Die Schwelle zur Anerkennung einer ernsthaften Gefahr im Sinne von 

Art. 3 EMRK aus medizinischen Gründen ist hoch. Sie kann erreicht sein, 

wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels ange-

messener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würde einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, 41738/10, §§ 180-193). In einem solchen Fall ist das Weg-

weisungsvollzugshindernis der Unzulässigkeit nach Art. 83 Abs. 3 AIG er-

füllt. Der Beschwerdeführer wird zwar palliativ onkologisch behandelt. Es 

geht aber aus den Akten nicht hervor, dass er aktuell in einem so schlech-

ten gesundheitlichen Zustand wäre, dass bereits die Überführung nach Ge-

orgien zu einer akuten und rapiden Verschlechterung seines Gesundheits-

zustandes führen würde. Vielmehr darf davon ausgegangen werden, er be-

finde sich nach wie vor in der den Arztberichten vom 9. Juli 2020 und vom 

9. September 2020 (vgl. Sachverhalt D.b.b. und D.c.d) umschriebenen 

Dauertherapie ohne Abschlussdatum, wonach alle drei Monate eine Ver-

laufs-CT stattfinde, und ein vorübergehender Unterbruch von zwei bis vier 

Wochen bis zur Wiederaufnahme der Therapie medizinisch vertretbar sei. 

Es ist sodann zusammen mit dem SEM davon auszugehen, die erforderli-

che Therapie sei für ihn in Georgien zugänglich. Entgegen dem Vorhalt des 

Zynismus ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass er nach seiner Rückkehr 

nach Georgien trotz seiner Erkrankung wieder, zumindest teilweise, arbei-

ten könnte. Denn aus den Akten seines Asylverfahrens geht immerhin her-

vor, dass er bis zu seiner Ausreise am 28. Oktober 2019 in Georgien gear-

beitet habe, obwohl er bereits damals wegen den im Februar 2019 diag-

nostizierten Metastasen in Behandlung gestanden sei. Zudem gab er an, 

er habe seine Arbeit nicht definitiv aufgegeben und beabsichtige, diese 

nach seiner Rückkehr wieder aufzunehmen (vgl. Protokolle in den SEM-

Akten: 1055270 [nachfolgend A]-34/18 F16 und A36/12 F47 f.). Den Akten 

ist ausserdem auch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über 

längere Zeit hinweg in stationärer Behandlung sein müsste (vgl. Terminbe-

stätigungen des E._______ vom 28. Dezember 2020 für die im Januar 

2021 vorgesehene CT, Auswertung der CT sowie der Laboranalyse und 

E-6089/2020 

Seite 16 

Austrittsbericht des E._______ vom 24. November 2020 betreffend statio-

närer Behandlung vom 17. bis am 19. November 2020). Unabhängig da-

von ist zu erwarten, dass die Familie des Beschwerdeführers ihn finanziell 

unterstützen könnte, sollten die Kosten für seine Behandlungen nicht voll-

ständig von der Krankenversicherung gedeckt werden. Zu Recht verweist 

das SEM bereits in der rechtskräftigen Verfügung vom 2. März 2020 auf 

das starke und tragfähige soziale Netz des Beschwerdeführers hin. Seine 

Ehefrau arbeitet als Lehrerin (vgl. A34 F26) und auch seine beiden Töchter 

seien erwerbstätig (vgl. ebd. F30 f.). Bereits vor seiner Ausreise hätten ihn 

auch seine Geschwister finanziell unterstützt (vgl. ebd. F39 f.). Im Übrigen 

hat das SEM den Beschwerdeführer zu Recht auf die Möglichkeit der me-

dizinischen Rückkehrhilfe hingewiesen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG).  

8.2 Unzumutbar nach Art. 83 Abs. 4 AIG erweist sich ein Vollzug aus me-

dizinischen Gründen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 

betroffenen Person führen würde. Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, 

dass die allgemeine und dringende medizinische Behandlung vorhanden 

ist, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Auch unter diesem 

Blickwinkel ergibt sich vorliegend keine nachträglich eingetretene erhebli-

che Veränderung der Sachlage, nachdem der Beschwerdeführer nach sei-

ner Rückkehr nach Georgien die medizinisch erforderliche Behandlung er-

halten kann. Er wird dort von einem starken sozialen Netz getragen, das 

ihn auch im Umgang mit seiner Krankheit stützen können wird. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Georgien 

erweist sich auch heute als zulässig und zumutbar. Das SEM hat zu Recht 

erkannt, es liege keine massgeblich veränderte Sachlage im Vergleich zu 

jener, die der rechtskräftigen Verfügung vom 2. März 2020 zu Grunde lag, 

vor.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und, soweit überprüfbar, 

angemessen ist. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in 

E-6089/2020 

Seite 17 

den Eingaben auf Beschwerdeebene sowie den eingereichten Beweismit-

teln erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2020 gutgeheis-

sen hat und nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

ausgegangen werden kann, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 

verzichten.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6089/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

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