# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deb32c68-c2bb-5211-af41-4c0fa5aedb3a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-02-18
**Language:** de
**Title:** Erschliessung. Berücksichtigung von verkehrspolizeilichen Massnahmen bei der Beurteilung einer Zufahrt.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0016/2003
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_16_2003_635.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 16/2003 vom 18. Februar 2003 in BEZ 2003 Nr. 29

5. Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem die ge-
nügende Erschliessung des Baugrundstückes (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und §§ 233 und 
234 PBG). Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn es selber und die darauf vorge-
sehenen  Bauten  und  Anlagen  genügend  zugänglich  sind,  wenn  sie  ausreichend  mit 
Wasser  und  Energie  versorgt  werden  können  und  wenn  die  einwandfreie  Beseitigung 
von Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten gewährleistet ist (§ 236 Abs. 1 PBG). Genü-
gende Zugänglichkeit bedingt in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbe-
stimmung der Bauten und Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffent-
lichen Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1 PBG). Zufahrten sollen für jeder-
mann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 1 PBG). Über die an Zugänge zu stellen-
den  Anforderungen  hat  der  Regierungsrat  gestützt  auf  §  237  Abs.  2  Satz  2  PBG  letzt-
mals  am  9.  Dezember 1987  Normalien  im  Sinne  von  §  360  Abs.  2  PBG  erlassen  (Zu-
gangsnormalien,  ZGN).  Diese  unterscheiden  im  Anhang  je  nach  der  zu  erbringenden 
Erschliessungsleistung  verschiedene  Zufahrtstypen.  In  Beachtung  des  von  §  237  PBG 
auf  Gesetzesebene  geforderten  und  daher  den  Normalien  vorgehenden  Kriteriums  der 
Verkehrssicherheit werden unter anderem die unter diesem Aspekt gerade noch verant-
wortbaren minimalen Querprofile festgelegt (vgl. die Weisung in RRB Nr. 3990/1987, S. 
2, 2. Absatz).

6. Die T-strasse zweigt von der S-strasse rechtwinklig ab und mündet nach rund 70
m in den rekursbetroffenen Teil des H-wegs ein, der in nordwestlicher Richtung über ei-
ne Länge von rund 60 m bis zur geplanten Einfahrtsrampe führt und alsdann nach rund 
40 m für den allgemeinen Verkehr mit einem Kehrplatz endet. 

Es ist zwar richtig, dass sich die Baurekurskommission II in dem den Parteien be-
kannten  Entscheid  vom  20.  September  2000  (BRKE  Nr.  II  0225/2000)  kurz  zu  den  ge-
rügten Zufahrtsverhältnissen des Bauvorhabens äusserte. In den Erwägungen unter Zif-
fer 6 jenes Entscheides wurde aufgrund des am 3. August 2000 durchgeführten Augen-
scheins festgehalten, dass die Einmündung der T-strasse in die S-strasse den Anforde-
rungen an die Verkehrssicherheit genüge. Dass Verkehrsteilnehmer bei der übersichtli-
chen  Ausfahrt  in  die  S-strasse  insbesondere  zu  Stosszeiten  und  beim  Abbiegen  nach 
links  auf  eine  Verkehrslücke  warten  müssten,  sei  eine  Folge  des  heute  vorhandenen 
Verkehrsaufkommens und von den Verkehrsteilnehmern hinzunehmen. Ein Ungenügen 
der Zufahrt oder der Einmündung resultiere daraus nicht. 

Der durch das Bauvorhaben ausgelöste Verkehr hätte sich nach dem seinerzeit zu 
beurteilenden Unterniveaugaragenprojekt mit 57 Abstellplätzen nur über die ersten 35 m 
der  T-strasse  abgewickelt.  Über  den  ganzen Strassenzug und anschliessend über den 
H-weg  wären  nur  7  Besucherabstellplätze  zu  erschliessen  gewesen.  Soweit  in  jenem 
Fall hauptsächlich die Frage der Einmündung in die übergeordnete S-strasse sowie die 

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Zufahrt bis zur Einfahrt der Unterniveaugarage streitig waren, ist die Baurekurskommis-
sion II an den rechtskräftigen Rekursentscheid gebunden. 

Mit dem vorliegend zu beurteilenden Projekt soll zusätzlich zu den 4 im Freien ge-
planten  Besucherabstellplätzen  auch  die  Ein-/Ausfahrt  der  Unterniveaugarage  mit  41 
Abstellplätzen an den H-weg verlegt werden. Damit wird ein gänzlich neuer Sachverhalt 
geschaffen, der eine umfassende Prüfung der Zufahrtsverhältnisse erheischt.

7. Die T-strasse weist eine Fahrbahnbreite von rund 4.80 m auf, der nordwestliche 
Abschnitt des H-wegs eine Breite von cirka 5.70 m [Die südöstliche, vom Bauvorhaben 
nicht  tangierte,  zwei  Wohneinheiten  erschliessende  Teilstrecke  des  H-wegs  (T-strasse 
bis  Z-Weg)  verfügt  über  eine  Breite  von  rund  2.50  m].  Beide  Strassenzüge  sind  ohne 
Trottoirs  und  Bankette.  Auf  ihren  nördlichen  bzw.  östlichen  Seiten  sind  mit  Ausnahme 
einer  Weg- bzw. zweier Garageneinfahrten praktisch durchgehend Parkfelder markiert; 
die Abstellplätze sind einerseits den Anwohnern vorbehalten (Parkierung mit Parkkarte 
K1  unbeschränkt),  andererseits  der  Öffentlichkeit  zugänglich  (Parkdauer  tagsüber  ma-
ximal  4  Stunden).  Auf  den  gegenüberliegenden  Strassenseiten  sind  die  Fahrbahn-
Anstossbereiche  der  Grundstücke  nur  für  die  Haus- und/oder  Garagenzugänge  geöff-
net, ansonsten jedoch mit Büschen und Bäumen durchsetzt, teilweise zusätzlich einge-
zäunt. Schräg vis à vis des Baugrundstücks befindet sich eine grosszügige mit Sanitär-
anlagen und verschiedenen Spielgeräten bestückte Freizeitanlage, die über einen direk-
ten  Seeanstoss  verfügt.  Die  Zufahrten erschliessen bis heute ein kleineres Wohnquar-
tier  mit  rund  36  Wohneinheiten,  wobei  der  T-strasse  Nrn.  2  und  4  13  Einheiten  zuzu-
rechnen sind; zuzüglich sind diesem Zugang mindestens 9 Wohneinheiten der Liegen-
schaften  S-strasse  Nrn.  136,  138,  140,  142,  144,  146  und  148  zu  belasten,  da  deren 
Abstellplätze  verkehrsmässig  rückwärtig  über  die  T-strasse  erschlossen  sind.  Dem  H-
weg  sind  10  Wohneinheiten  sowie  der  Liegenschaft  Kat.-Nr.  1  4  Wohneinheiten  zuzu-
rechnen. Unberücksichtigt bleibt dabei eine Umrechnung der Nutzung der Freizeitanla-
ge sowie des Freizeitzentrums der Gemeinde in Wohneinheiten. Nach Realisierung des 
Bauprojekts mit 16 Wohnungen wären den Zufahrten somit total 52 Wohneinheiten an-
geschlossen.

Aufgrund dieser Verkehrsbedeutung müssen die Zugänge gemäss den technischen 
Anforderungen  im  Anhang  der  Zugangsnormalien  die  Dimension  einer  Zufahrtsstrasse 
im oberen  Anwendungsbereich  (Erschliessung  von  bis  zu  150  Wohneinheiten)  aufwei-
sen. Bei dieser Zugangsart hat die Fahrbahnbreite zwischen 4,5 m und 5 m zu betragen 
und sind (zumindest einseitig) ein Trottoir mit einer Breite von 2 m – 2,5 m und ein ein-
seitiges Bankett mit einer Breite von 0,3 m erforderlich (vgl. den Anhang ZGN).

8.  Die  T-strasse  und  der  fragliche  Teil  des  H-wegs  stehen  wohl  hinsichtlich  der 
Fahrbahnbreiten von 4,80 m respektive 5,70 m grundsätzlich im Einklang mit den tech-
nischen Anforderungen an eine Zufahrtsstrasse im oberen Anwendungsbereich. Es feh-
len  aber  die  erforderlichen  (zumindest  einseitigen)  Trottoirs  und  Bankette;  beidseitig 
sind nur Randsteine vorhanden. Die befahrbare Fläche reduziert sich sodann wegen der 
auf  1,80  m  (T-strasse)  bzw.  2,30  m  (H-weg)  Breite  markierten  Parkfelder  praktisch 
durchgehend auf ein Mass von nur mehr knapp 3 m bzw. 3,40 m. Die Strassenzüge hal-
ten damit nicht einmal die technischen Anforderungen an eine Notzufahrt (Minimalquer-
profil von 3,60 m) ein.

Die  bestehenden  Parkflächen  auf  öffentlichem  Grund  sind  entgegen  der  Ansicht 
der  Vorinstanz  bei  der  Frage  der  Erschliessungsqualität  der  Zugänge  beachtlich.  Ge-

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mäss § 5 Abs. 3 ZGN ist verkehrspolizeilichen Massnahmen (z.B. Parkierungsmöglich-
keiten/Parkverbote, Einbahnstrassen) bei der Auswahl und der Unterscheidung der ein-
zelnen Zugangsarten Rechnung zu tragen, weil sie auf die Funktionstüchtigkeit der Zu-
gänge einen wesentlichen Einfluss haben (vgl. den Beschluss Nr. 5112 des Regierungs-
rats  des  Kantons  Zürich  vom  19.  Dezember  1979,  Erlass  der  Zugangsnormalien,  S.  4; 
VB 88/0163; VB 123/1984).

9. Abweichungen von den Zugangsnormalien sind - unter dem Vorbehalt der Notzu-
fahrt  - auch  in  einem  gewachsenen  Quartier  mit  festgefügter  Überbauungsstruktur  und 
lange vorbestandener Erschliessung nur zulässig, wenn deren hinreichende Verkehrssi-
cherheit gewährleistet ist. Auch wenn die fragliche Stichstrasse keinen Durchgangsver-
kehr aufzunehmen hat, ist mit einem nicht unerheblichen Anteil an Fremd- und Suchver-
kehr  (Besucher,  Lieferanten  und  Nutzern  der  öffentlichen  Parkplätze)  sowie  den  Nutz-
fahrzeugen der öffentlichen Dienste (Sanität, Feuerwehr, Kehrichtabfuhr, Post usw.) zu 
rechnen.  Am  Lokaltermin  waren  die  öffentlichen  Parkplätze  mehrheitlich  belegt.  Ein 
Kreuzen  von  Fahrzeugen  ist  häufig  gar  nicht  möglich.  Wegen  der  einseitig  markierten 
Parkfelder  sind  im  Begegnungsfalle  umständliche  Ausweichmanöver  auf  angrenzende 
private Einfahrten oder längere Rückwärtsfahrten nötig, wodurch auch der Staubildung 
im Einmündungsbereich  in  die  S-strasse  Vorschub  geleistet  wird.  Das  Nebeneinander 
von  Fahrzeugen  und  Fussgängern  ist  nur  dann  möglich,  wenn  Fussgänger  eine  zwi-
schen  den  parkierten  Autos  bestehende  Lücke  aufsuchen.  Personen  mit  Kinderwagen 
oder  Radfahrer  können  praktisch  nicht  überholt  oder  gekreuzt  werden.  Unter  diesen 
Umständen können die Parkfelder - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht als Ver-
kehrsberuhigungsmassnahme im Sinne  von  §  12  ZGN  betrachtet  werden,  welche  die 
Qualifikation einer Strasse nach ihrer Erschliessungsfunktion nicht beeinflusste. Grund-
sätzlich sind zwar durch markierte (baulich abgegrenzte) Parkfelder bewirkte Verengun-
gen der Fahrbahn zur Verkehrsberuhigung geeignet, indem sie das Kreuzen zweier Per-
sonenfahrzeuge an dieser Stelle verunmöglichen, was die Fahrzeuglenker zu einer zu-
rückhaltenden Fahrweise zwingt. Dies ist aber nur dann Fall, wenn die Parkfelder wech-
selseitig markiert sind und in kurzen Abständen Ausweich-/Anhaltemöglichkeiten auf öf-
fentlichem  Grund  zulassen,  was  vorliegend  klar  nicht  der  Fall  ist.  Bei  voller  Belegung 
der  Parkfelder  sind  im  Begegnungsfalle  von  zwei  Fahrzeugen  Rückwärtsfahrten  bis  zu 
100  m  in  Kauf  zu  nehmen,  was  unter  verkehrssicherheitsrechtlichen  Aspekten  (§  237 
PBG)  natürlich  unter  keinen  Umständen  verantwortbar  ist.  Zudem  ist  die  Einmündung 
der T-strasse in den H-weg recht unübersichtlich.

Hinzu kommt, dass vorliegend jeglicher Fussgängerschutz fehlt. Dies fällt hier umso 
schwerer ins Gewicht, als die Zufahrt auch als (einzige) Fussgängerverbindung zu den 
angrenzenden  Liegenschaften  und  zur  Freizeitanlage  sowie  in  ihrer  Fortsetzung  zur 
Schiffsstation  X  dient.  Im  Sommer  kann  der  Park  als  Badeanstalt  genutzt  werden,  was 
auf einen erheblichen Besucherstrom, der die Anlage zu Fuss, mit dem Fahrrad, Scoo-
tern/Rollbrettern ect. oder mit dem Auto aufsucht, schliessen lässt. Es wurde denn auch 
von  den  Parteien  bestätigt,  dass  die  Anlage  während  der  Sommersaison  einen  deutli-
chen Mehrverkehr auslöst, weil viele Besucher mit dem Auto anfahren, primär um mög-
lichst  nah  beim  Ziel  zu  parkieren  oder  zumindest  zwecks  Ausladen  von  Bade-
/Picknickutensilien (Gummiboote, Kühltaschen etc.). Am Augenschein liess sich feststel-
len,  dass  die  Freizeitanlage  auch  im  Spätherbst  von  Kindern  rege  frequentiert  ist  (es 
waren rund 20 bis 30 Kindern in Begleitung von Erwachsenen auf dem Spielplatz anwe-
send). Auch wenn vom Dorf her zur Anlage noch andere Wegverbindungen führen (über 
die  mit  einem allgemeinen  Fahrverbot  belegte  Y-strasse oder von der Schiffstation her 
über  den  verkehrsberuhigten  Teil  des  H-wegs)  dürfte  sich  der  Fussgängerverkehr  zur 

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Freizeitanlage zu einem erheblichen Teil über die T-strasse und den H-weg abwickeln, 
vor  allem auch  von  den  Schülern  des  Schulhauses  am  B-weg.  Ausweichmöglichkeiten 
für Fussgänger bestehen wegen der Parkfelder respektive mangels Banketten und frei-
em Umgelände (Hecken, Mauern) auf den anderen Strassenseiten nicht. 

Die  Sicherheit  der  Fussgänger  ist  mithin  bereits  heute auf  der  ganzen  Länge  der 
Zufahrt nicht ausreichend gewährleistet, und es würde sich durch den vom Bauvorhaben 
ausgelösten  Mehrverkehr  das  Gefährdungspotential  für  alle  Verkehrsteilnehmer  noch 
weiter  erhöhen.  Unter  diesen  Umständen  ist  der  Ausbau  der  T-strasse  und  des  fragli-
chen  Abschnitts  des  H-wegs auf ein den Zugangsnormalien entsprechendes Ausmass, 
insbesondere auch die Erstellung eines Trottoirs zum Schutz der Fussgänger klar gebo-
ten und liegen keine Verhältnisse vor, die einen geringeren Ausbaugrad gestatten wür-
den.

10. Indessen könnte ein normalienkonformer Zustand der Zufahrten (Fahrbahnbrei-
te 4,50 m, einseitige 0,3 m breite Bankette und ein Trottoir von 2 m), insbesondere der 
T-strasse mit einer vermarkten Breite von insgesamt lediglich 4,80 m, selbst dann nicht 
geschaffen  werden,  wenn  alle  markierten  Parkfelder  - wie  die  Bauherrschaft  anregt  -
aufgehoben würden, da das Ungenügen der Zufahrten nicht nur in den durch die Park-
felder bewirkten Verengungen der Fahrbahn, sondern vor allem auch in der mangelnden 
Trennung  von  Fussgänger- und  Fahrverkehr  begründet  ist.  Ob  beim  H-weg  im  fragli-
chen  Abschnitt  die  Verkehrssicherheit  bei  Aufhebung  der  Parkflächen  und  Ausschei-
dung  eines  Fussgängerschutzes  herbeigeführt  werden  könnte,  ist  nicht  gesondert  zu 
beurteilen,  da  vorliegend  keine  funktionell  selbständige  Aufteilung  der  Strassen  in 
Teilstücke möglich ist. Über die Aufhebung von Parkfeldern hätte zudem das zuständige 
Gemeinwesen  zu  befinden.  Ein  solcher  Entscheid  steht  noch  aus  und  es  wäre  bei  der 
Anordnung  von  Verkehrsbeschränkungen  und  Verkehrsberuhigungsmassnahmen  auf 
die  Bedürfnisse  der  Anstösser  billig  Rücksicht  zu  nehmen,  was  nach  einer  Abwägung 
der gegensätzlichen Interessen ruft (VB 132/1980; BRKE II Nrn. 51-53/1993).

Auf  den  gebotenen  Strassenausbau  (Schaffung  eines  Fussgängerschutzes  und 
gegebenenfalls Verbreiterung der Zufahrt) kann auch aus Gründen der Verhältnismäs-
sigkeit nicht verzichtet werden. Das Bauprojekt soll nicht eine Baulücke füllen, sondern 
bestehende  Altbauten  ersetzen,  so  dass  nicht  die Ermöglichung  einer  Nutzung  der 
Grundstücke  überhaupt,  sondern  eine  Mehrausnützung  in  Frage  steht.  Zudem  verfügt 
die  Bauherrschaft  bereits  über  ein  rechtskräftig  bewilligtes  Bauprojekt  samt  Erschlies-
sung der Unterniveaugarage über den ersten Teilabschnitt der T-strasse. Da die Reali-
sierung jenes Projektes die Aufhebung einzelner Parkfelder im Einmündungsbereich der 
Rampe  der  Unterniveaugarage  bedingt,  liesse  sich  fragen,  ob  sich  zur  Verbesserung 
der  Verkehrssicherheit  auf  dem  fraglichen  Teilstrassenstück  nicht  auch  die  Aufhebung 
oder Verlegung weiterer Parkflächen (im Speziellen die im Einmündungsbereich der S-
strasse liegenden) aufdrängte.

11.  Es  ergibt  sich  somit,  dass  die  T-strasse  und  der  H-weg  von  ihrer  Bedeutung 
und Funktion her betrachtet nicht nur hinsichtlich des Querprofils, sondern auch wegen 
des  fehlenden  Fussgängerschutzes  bereits  heute  nicht  normalienkonform  ausgebaut 
sind, weshalb ihnen die Aufnahmekapazität für das durch die Neuüberbauung bedingte 
Verkehrsaufkommen  offenkundig  abzusprechen  ist.  Die  streitige  Erschliessungslösung 
der Unterniveaugarage erweist sich somit als nicht bewilligungsfähig. Die Vorinstanz hat 
mit  ihrem  gegenteiligen  Entscheid  das  ihr  in  solchen  Fragen  zustehende  Ermessen 
rechtsverletzend gehandhabt.