# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bcd88f4-ba70-5633-9900-74f27ee5d0c5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 16.01.2015 140 2014 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2014-28_2015-01-16.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2014/28 Bern, 16. Januar 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), Schlossberg 20, 
Postfach, 3601 Thun

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I 
(TBA OIK I) vom 12. September 2014 (Kantonsstrasse Nr. 6 von Interlaken nach 
Grimselpass; Lärmsanierung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Y.________Strasse 43 

(Parzelle Nr. Z.________). Diese Liegenschaft befindet sich im Geltungsbereich des 

Lärmsanierungsprojekts Nr. 185 "Brienzersee" (Lärmsanierung der Kantonsstrasse Nr. 6 

von Interlaken nach Grimselpass). Mit Fachbericht vom 25. September 2012 hatte der 

Fachausschuss Lärm des Amts für Umweltkoordination und Energie (AUE) dem 

Sanierungsprojekt und den beantragten Erleichterungen zugestimmt. 

Mit Verfügung vom 12. September 2014 teilte der Oberingenieurkreis I des Tiefbauamts 

(OIK I) dem Beschwerdeführer mit, dass bei der Liegenschaft Y.________Strasse 43 die 

Immissionsgrenzwerte (IGW) im Jahr 2030 im Bereich des 1. OG um 1 dB(A) am Tag 

überschritten sein werden. Sämtliche zur Einhaltung des IGW denkbaren 

Lärmschutzmassnahmen seien eingehend geprüft worden. Massnahmen an der Strasse 

2

(Quelle) könnten nicht parzellenweise ergriffen werden. Sie würden gesamthaft im Rahmen 

des Projektes geprüft und gegebenenfalls umgesetzt. Als Massnahme auf dem 

Ausbreitungsweg zwischen der Strasse und dem Gebäude (Fenster von lärmempfindlichen 

Räumen) wäre eine Lärmschutzwand notwendig. Für den Schutz des 1. OG müsste diese 

Wand unverhältnismässig hoch sein. Das Gebäude sei im Bauinventar der Gemeinde als 

schützenswertes Baudenkmal aufgeführt und würde in seiner Wirkung durch eine 

Lärmschutzwand stark beeinträchtigt. Zudem werde der Grenzwert für Schallschutzfenster 

nicht erreicht. Für die Liegenschaft des Beschwerdeführers wurden daher Erleichterungen 

i.S.v. Art. 14 LSV gewährt.

2. Der Beschwerdeführer reichte am 6. Oktober 2014 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) dagegen ein. Er beantragt die 

Aufhebung der Verfügung vom 12. September 2014 und die Tragung der Kosten für 

Schallschutzfenster durch den Kanton. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Der OIK I nahm in seiner 

Vernehmlassung vom 31. Oktober 2014 zur Beschwerde Stellung und beantragte die 

vollumfängliche Abweisung. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 wies das Rechtsamt den 

Beschwerdeführer darauf hin, dass er die amtlichen Akten einsehen könne, und gab ihm 

Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen. Der Beschwerdeführer reichte am 

18. November 2014 eine Stellungnahme ein, in der er an der Beschwerde festhielt. Auf die 

Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist eine Verfügung des OIK I betreffend Lärmsanierung eines 

Kantonsstrassenabschnitts. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen solche 

Verfügungen ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 die BVE zuständig. Der 

Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 

(Art. 65 Abs. 1 VRPG). Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Sanierungspflicht

a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG3 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 

den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt 

auf Art. 16 Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV4 Vorschriften über die Sanierung 

bestehender ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13 - 20 LSV). Zweck der Sanierung ist der 

Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Bestehende 

ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) 

beitragen, sind zu sanieren (Art. 13 LSV): Sie müssen grundsätzlich so weit saniert 

werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass 

die IGW nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Die Pflicht zur Sanierung von 

ortsfesten Anlagen besteht nur dann, wenn die Immissionen lärmempfindliche Gebäude 

oder Zonen betreffen.5

Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle 

vorzusehen.6 Stehen diesen Massnahmen überwiegende Interessen entgegen, sind 

Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen. Die Vollzugsbehörde kann 

2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
4 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
5 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N. 42
6 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 17 N. 24

4

gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV Erleichterungen gewähren, wenn die Sanierung 

unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde, oder wenn 

überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der 

Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung einer Sanierung 

entgegenstehen.

Mit dem Entscheid über die Sanierung einer Strasse wird das zulässige Mass an 

Lärmbelastung, das die Anlage in ihrer Umgebung verursachen darf, festgelegt (vgl. dazu 

Art. 37a Abs. 1 LSV). Sollte dieses Mass in Zukunft überschritten werden, würde dies eine 

Abweichung von der bewilligten Nutzung der Anlage darstellen.7 Steht fest oder ist zu 

erwarten, dass die Lärmimmissionen einer Anlage von den im Sanierungsentscheid 

festgehaltenen Immissionen auf Dauer wesentlich abweichen, so trifft die Vollzugsbehörde 

die notwendigen Massnahmen (Art. 37a Abs. 2 LSV). In diesem Fall müsste die 

Angelegenheit also neu beurteilt werden.8

b) Die Liegenschaft Y.________Strasse 43 liegt in einer Zone mit Empfindlichkeitsstufe 

(ES) III. In dieser Zone gelten gemäss Anhang der LSV folgende Belastungswerte für den 

Strassenverkehrslärm: Ein IGW von 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts und ein Alarmwert 

von 70 dB(A) tags und 65 dB(A) nachts. Der Fenstergrenzwert beträgt 68 dB(A) tags und 

58 dBA(A) nachts. Für die Liegenschaft des Beschwerdeführers wurde für das Jahr 2030 

eine Lärmbelastung im 1. OG von 66 dB(A) tags bzw. 51 dB(A) nachts ermittelt. Gemäss 

dieser Prognose wird der IGW somit im 1. OG tags um 1 dB(A) überschritten. Es besteht 

somit grundsätzlich eine Sanierungspflicht des Strasseneigentümers.

3. Schallschutzfenster

a) Der Beschwerdeführer rügt, er habe Anspruch auf den Einbau von 

Schallschutzfenstern. In Ringgenberg, das an derselben Strasse liege und im selben 

Sanierungsprojekt beurteilt worden sei, würden praktisch alle Liegenschaften an der 

Y.________Strasse mit Schallschutzfenstern saniert.

7 Wolf, in Kommentar USG, 2001, Art. 25 N. 49
8 Wolf, in Kommentar USG, 2001, Art. 25 N. 50

5

b) Lassen sich die Lärmimmissionen auf bestehende Gebäude in der Umgebung von 

bestehenden Strassen durch Massnahmen bei der Quelle nicht unter die Alarmwerte 

herabsetzen, so werden die Eigentümer der betroffenen Gebäude verpflichtet, Räume, die 

dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, mit Schallschutzfenstern zu versehen oder 

durch ähnliche bauliche Massnahmen zu schützen (Art. 20 Abs. 1 USG). Der Eigentümer 

der lärmigen ortsfesten Anlage trägt grundsätzlich die Kosten für die notwendigen 

Schallschutzmassnahmen (Art. 20 Abs. 2 USG).

Bei der Sanierung von öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen entsteht der 

Anspruch auf Schallschutzmassnahmen am betroffenen Gebäude also erst bei 

Überschreitung der Alarmwerte9. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde der 

Antrag, für die Pflicht, Schallschutzmassnahmen zu treffen, seien anstelle der Alarmwerte 

bereits die Immissionsgrenzwerte massgebend, nach längerer Diskussion abgelehnt10. Es 

handelt sich bei dieser Regelung also nicht um ein gesetzgeberisches Versehen, sondern 

um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers.

Im vorliegenden Fall werden die Alarmwerte bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers 

im Jahr 2030 voraussichtlich nicht überschritten sein. Gestützt auf das Bundesumweltrecht 

ist der Kanton Bern als Strasseninhaber daher nicht verpflichtet, die Kosten der 

Schallschutzmassnahmen an der Liegenschaft Y.________Strasse 43 zu tragen. 

c) Der Kanton Bern hat die Grenze für den Einbau von Lärmschutzfenstern tiefer 

angesetzt als das Bundesrecht. Gestützt auf die BUWAL-Mitteilung Nr. 2 und den 

Regierungsratsbeschluss Nr. 1207 vom 27. Mai 1998 wurden die Werte auf 68 dB(A) am 

Tag bzw. 58 dB(A) in der Nacht festgelegt. Dieser Praxis liegt folgende Überlegung 

zugrunde: Eine strikte Anwendung der LSV hätte zur Folge, dass der Strasseneigentümer, 

der gestützt auf Art. 14 Abs. 1 Bst. b LSV Erleichterungen erhält, nicht nur keine Kosten für 

Schallschutzmassnahmen tragen müsste, sondern zusätzlich die Kosten sparen könnte, 

die er für finanziell durchaus zumutbare Sanierungen (bspw. Lärmschutzwände) hätte 

aufwenden müssen. Eine solche doppelte Privilegierung entspricht nicht dem Willen des 

Gesetzgebers11.

9 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N. 58
10 Zäch/Wolf, in Kommentar USG, 2001, Art. 20 N. 4
11 BUWAL, Mitteilungen zur Lärmschutz-Verordnung (LSV) Nr. 2 (1990), S. 3

6

Vorliegend werden die Immissionen bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers im Jahr 

2030 66 dB(A) tags und 51 dB(A) nachts betragen. Damit liegen die berechneten 

Immissionen 2 dB(A) am Tag und 7 dB(A) in der Nacht unter den Fenstergrenzwerten.

d) Der Beschwerdeführer bestreitet die Lärmmessungen und die Berechnungen für 

seine Liegenschaft nicht. Dazu besteht auch kein Grund: Im Rahmen des 

Sanierungsprojekts Nr. 185 "Brienzersee" wurden bei sechs Liegenschaften die 

gemessenen und auf den Verkehr im Jahr 2030 normalisierten Werte mit den berechneten 

Werten verglichen. Bei allen Liegenschaften lagen die berechneten Werte über den 

gemessenen Werten. So beträgt der bei der Liegenschaft Y.________Strasse 9 in 

Oberried gemessene, auf 2030 normalisierte Immissionswert 69.5 dB(A), der berechnete 

Wert 70.1 dB(A). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass die Berechnung zu tiefe 

Werte ergeben hat. Damit steht fest, dass bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers die 

tieferen Grenzwerte für Schallschutzfenster im Jahr 2030 laut Lärmprognose deutlich nicht 

erreicht sein werden. Eine Zunahme der Lärmimmissionen um 2 dB(A) entspricht einer 

Verkehrszunahme um 50%.12 Im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers müsste 

es also gegenüber der Prognose zu einer wesentlichen Zunahme des Verkehrs kommen, 

damit die Fenstergrenzwerte am Tag erreicht würden. Es besteht daher auch gestützt auf 

die kantonale Praxis kein Anspruch, die betroffenen Fenster der Liegenschaft 

Y.________Strasse 43 auf Kosten des Kantons Bern zu sanieren.

e) Der Beschwerdeführer begründet seinen Anspruch auf Lärmschutzfenster vor allem 

damit, dass in der Gemeinde Ringgenberg zahlreiche Gebäude entlang der 

Y.________Strasse mit Lärmschutzfenstern saniert wurden. In der Gemeinde Ringgenberg 

gilt im Bereich der Kantonsstrasse grösstenteils die Empfindlichkeitsstufe ES III und damit 

dieselben Grenzwerte wie in Oberried. Die beiden Gemeinden unterscheiden sich aber 

insbesondere in Bezug auf das Verkehrsaufkommen. In Ringgenberg verzeichnet die 

Kantonsstrasse zwischen dem Autobahnzubringer und der Verzweigung mit der 

A.________Strasse einen durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 7'380 Fahrzeugen, 

von der A.________Strasse bis zur Gemeindegrenze Richtung Niederried einen DTV von 

4'300 Fahrzeugen. In der Gemeinde Oberried weist die Kantonsstrasse dagegen einen 

DTV von 2'700 Fahrzeugen auf.13 Die Verkehrsbelastung ist damit in Ringgenberg im 

Schnitt doppelt so hoch wie in Oberried. Dies bedeutet auch eine höhere Lärmbelastung. In 

12 Bundesamt für Umwelt BAFU, Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Bern 2006, S. 16
13 Sanierungsprojekt, Anhang 2.1

7

Ringgenberg wurden 194 Gebäude untersucht. Bei 70 Gebäuden war der 

Fenstergrenzwert überschritten, bei 31 der Alarmwert. Bei diesen 101 Gebäuden wurden in 

der Folge Schallschutzfenster eingebaut. In Oberried wurden 89 Gebäude untersucht. 

Davon lagen lediglich zwei über dem Fenstergrenzwert und eines über dem Alarmwert. 

Auch bei diesen drei Liegenschaften wurden Schallschutzfenster eingebaut.14 Dies zeigt, 

dass die Situation in Ringgenberg nicht mit derjenigen in Oberried vergleichbar ist. Der 

Beschwerdeführer kann daher aus der Tatsache, dass in Ringgenberg bei vergleichsweise 

zahlreichen Gebäuden Schallschutzfenster eingebaut wurden, nichts zu seinen Gunsten 

ableiten.

Damit steht fest, dass vorliegend kein Anspruch auf Sanierung der Liegenschaft mittels 

Schallschutzfenstern besteht. Die Erleichterungen wurden zu Recht erteilt. Die 

Beschwerde wird abgewiesen.

4. Kosten

Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 108 Abs. 1 VRPG die 

Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden auf Fr. 600.00 festgesetzt (Art. 103 VRPG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV15). Parteikosten sind keine zu 

sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

14 Sanierungsprojekt, S. 1 f.
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21).

8

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 6. Oktober 2014 wird abgewiesen. Die Verfügung des 

Oberingenieurkreises I des Tiefbauamts des Kantons Bern vom 12. September 2014 

wird bestätigt.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem 

Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, 

sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, mit Gerichtsurkunde

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, im Haus, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin