# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1884b57d-d7fc-5845-9dde-f6b2ec0b4bfe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 D-4025/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4025-2006_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4025/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Jenny De Coulon Scuntaro, 
Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______, Iran,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung 
des BFM vom 6. Oktober 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4025/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  eine  aus  dem  Iran  stammende  Mutter 
(Beschwerdeführerin) mit  letztem  Wohnsitz  in  D._______  und  zwei 
ihrer  Kinder,  verliessen laut  eigenen Angaben am 18. März 2004 ihr 
Heimatland  und  gelangten  auf  dem  Luftweg  über  die  Vereinigten 
Arabischen  Emirate  und  Deutschland  am  21. März  2004  in  die 
Schweiz.  Am  29. März  2004  stellten  sie  im  Empfangszentrum 
E._______ ein Asylgesuch. Die  Beschwerdeführerin machte geltend, 
sie  habe aufgrund der  politischen Aktivitäten ihres  Mannes,  welcher 
schon  am 6. April  2000  in  die  Schweiz  eingereist  sei  und  ein  Asyl-
gesuch gestellt habe, im Iran Verfolgungen durch staatliche Behörden 
zu befürchten.

B.
Mit Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) vom 
9.  Juni  2004  wurden  die  Asylgesuche  abgewiesen  und  die  Weg-
weisung  angeordnet.  Es  wurde  festgestellt,  dass  die  Beschwerde-
führenden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllten.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und möglich betrachtet.

C.
Mit  Beschwerde  vom  12. Juli  2004  und  deren  Ergänzung  vom 
27. September  2004  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  liessen  die  Beschwerdeführenden  durch  ihren  damaligen 
Rechtsvertreter  beantragen,  die  Verfügung der  Vorinstanz  sei  aufzu-
heben,  den Beschwerdeführenden sei  die  Flüchtlingseigenschaft  zu-
zuerkennen und es sei  ihnen Asyl  zu gewähren. Eventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  einer  Wegweisung 
festzustellen.

D.
Diese Beschwerde wurde mit Urteil der ARK vom 24. März 2005 ab-
gewiesen.

E.
Mit  Eingabe  vom  13. Juli  2005  reichten  die  Beschwerdeführenden 
durch  ihren  neuen  Rechtsvertreter  ein  Wiedererwägungsgesuch  ein 
und beantragten,  sie  seien als  Flüchtlinge anzuerkennen. Weiter  sei 
die  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Weg-

Seite 2

D-4025/2006

weisungsvollzugs festzustellen. Zur Begründung wurde das Vorliegen 
subjektiver  Nachfluchtgründe  aufgrund  exilpolitischer  Tätigkeiten  der 
Beschwerdeführenden  geltend  gemacht.  Als  Beweismittel  wurden 
Fotos,  welche  die  Beschwerdeführerin bei  der  Teilnahme  an  einem 
Protestmarsch am 17. Juni 2005 in F._______ zeigen, sowie zwei von 
ihr  angeblich  publizierte  Online-Artikel  inklusive  deren  Übersetzung 
eingereicht.

F.
Das  BFM  teilte  den  Beschwerdeführenden  mit  Schreiben  vom 
16. September  2005  mit,  dass  die  Eingabe  als  neues  Asylgesuch 
entgegengenommen werde. Zugleich wurde Frist  zur  Ergänzung des 
Gesuchs eingeräumt.

G.
In den Schreiben vom 26. und 27. September 2005 machten die  Be-
schwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  die  Fortführung  der 
exilpolitischen  Aktivitäten  und  gesundheitliche  Probleme  der  Be-
schwerdeführerin  geltend.  Weiter  wurden  gesundheitliche  Probleme 
des Ehemanns der Beschwerdeführerin geltend gemacht, welche sich 
auch auf die Situation der Beschwerdeführenden auswirken würden.

H.
Mit Verfügung des BFM vom 6. Oktober 2005 wurde festgestellt, dass 
die  Beschwerdeführenden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllten. 
Die Asylgesuche wurden abgewiesen und die Beschwerdeführenden 
wurden  - unter  Hinweis  auf  Zwangsmassnahmen  im  Unterlassungs-
fall - aufgefordert, die Schweiz bis am 1. Dezember 2005 zu verlassen.

I.
Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden durch ihren 
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 10. November 2005 Beschwerde bei 
der ARK erheben. Es wurde beantragt,  die Verfügung des BFM vom 
6. Oktober 2005 sei aufzuheben, die  Beschwerdeführenden seien als 
Flüchtlinge anzuerkennen, eventualiter  sei  die Unzumutbarkeit  deren 
Wegeweisung festzustellen. Daneben wurde ein Gesuch um Erteilung 
des  Rechts  zur  unentgeltlichen  Prozessführung,  unter  Beiordnung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, gestellt.

J.
Mit  Zwischenverfügung  des  damaligen  Instruktionsrichters  der  ARK 
vom  21. November  2005  wurde  den  Beschwerdeführenden  erlaubt, 

Seite 3

D-4025/2006

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  wurde  gut-
geheissen und dementsprechend kein Kostenvorschuss erhoben. Das 
Gesuch  um  Beiordnung  eines  unentgeltlichen  Anwalts  wurde  ab-
gewiesen.

K.
Auf  Einladung  der  ARK  liess  sich  das  BFM  mit  Schreiben  vom 
24. November 2005 zur Beschwerde vernehmen. Das BFM führte aus, 
die  Beschwerde  enthalte  keine  neuen  Tatsachen  oder  Beweismittel, 
welche  seinen  Standpunkt  zu  ändern  vermögen  würden.  Das  BFM 
beantragte daher die Abweisung der Beschwerde.

L.
Am  16. November  2005  reichten  die  Beschwerdeführenden durch 
ihren Rechtsvertreter einige Fotos ein, welche die Beschwerdeführerin 
bei  der  Teilnahme  an  einer  Standaktion  zeigten.  Mit  Eingaben  vom 
12. Juni  2006  und  28. November  2007  reichten  die  Beschwerde-
führenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  je  eine  Übersetzung  von  an-
geblich  durch  die  Beschwerdeführerin verfasste  Online-Artikel  als 
Beweismittel für deren exilpolitisches Engagement ein.

M.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2008 reichten die Beschwerdeführenden 
durch  ihren  Rechtsvertreter  die  Verfügung  des  BFM vom 5. Februar 
2008 ein, mit welcher der Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater 
ihrer unmündigen Kinder aufgrund dessen exilpolitischen Aktivitäten in 
der Schweiz vorläufig aufgenommen worden war. Auf diese Verfügung 
bezugnehmend  wurde  vorgebracht,  es  stelle  sich  die  Frage,  ob  die 
Beschwerdeführenden gemäss Art. 51 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  als Flüchtlinge zu anerkennen 
seien, dies obschon die  Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann ge-
trennt  lebe. Es wurde beantragt,  die  Vorinstanz in  Anbetracht  dieser 
Umstände erneut zu einer Stellungnahme einzuladen.

N.
Auf  Einladung  des  Bundesverwaltungsgerichts  nahm  das  BFM  mit 
Schreiben vom 12. März 2008 hierzu Stellung. 

O.
Mit  Eingabe  vom 31. März  2008  nahmen  die  Beschwerdeführenden 

Seite 4

D-4025/2006

durch  ihren  Rechtsvertreter  zur  Vernehmlassung  des  BFM  vom 
12. März 2008 Stellung. 

P.
Mit  Eingabe  vom  8. April  2008  reichten  die  Beschwerdeführenden 
durch  ihren  Rechtsvertreter  erneut  einen  angeblich  von  der  Be-
schwerdeführerin online  publizierten  Artikel,  welcher  deren  exil-
politisches Engagement belege, als Beweismittel ein.

Q.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2009 reichten die Beschwerdeführenden die 
Kopie des Lehrvertrages von B._______ zu den Akten.

R.
Mit Eingaben vom 18. Juni, vom 24. Juni 2009 sowie vom 2. Juli 2009 
reichte  die  Beschwerdeführerin weitere  Beweismittel  über  ihre  exil-
politischen  Tätigkeiten  ins  Recht.  Dabei  handelte  es  sich  um  Foto-
kopien von Fotos, gemäss denen sie an Kundgebungen der iranischen 
Exilopposition am (...) und (...) 2009 in F._______ sowie am (...) und 
(...)  in  G._______  teilgenommen  habe.  Für  weitergehende 
Informationen wurde mit Eingabe vom 18. Juni 2009 auf zwei Links zu 
den Internetseiten verwiesen, auf denen Fotos publiziert seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 5

D-4025/2006

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden  sind  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  37 
VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das Bundesamt führte  in  der  angefochtenen Verfügung aus,  die 
iranischen  Behörden  würden  sich  vor  allem  auf  diejenigen  exil-
politischen  Aktivisten  konzentrieren,  welche  eine  ernsthafte  und 
konkrete  Gefahr  für  das  Regime  darstellen  würden.  Angesichts  der 
sehr  grossen  Zahl  iranischer  Auswanderer  und  dem Umstand,  dass 
sich  viele  von  ihnen  in  einer  exilpolitischen  Organisation  betätigen 
würden,  könnten  die  iranischen  Behörden  nicht  sämtliche  Personen 
identifizieren,  geschweige  denn  systematisch  überwachen.  Aus 
diesem  Grund  würde  die  Teilnahme  an  Protestaktionen  und  Kund-
gebungen,  das  Verteilen  von  Propagandamaterial  und  auch  die 
Publikation von Texten, welche nur eine sehr allgemeine Kritik gegen 
das  iranische  Regime  enthielten,  nicht  ausreichen,  eine  Person  im 
Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland in ernsthafte Gefahr zu bringen. 
Mit  Blick auf die eingereichten Beweismittel betreffend das politische 
Engagement  der  Beschwerdeführerin,  könne  nicht  davon  aus-
gegangen werden, dass sie von den Behörden ihres Heimatlandes als 
potentielle  Gefahr  wahrgenommen  würde.  Vorliegend  habe  die  Be-
schwerdeführerin  Online-Artikel  publiziert.  Beim  Internet  handle  es 
sich um ein Massenmedium. Einerseits habe jede Person Zugriff und 
sei  demgemäss  ohne  Schranken  in  der  Lage  derartige  Berichte  zu 
publizieren,  andererseits  würden  täglich  Tausende  von  neuen  Be-
richten auf den verschiedenen Seiten erscheinen. Die iranischen Be-
hörden  seien  nicht  in  der  Lage,  sämtliche  im  Internet  erscheinende 
Berichte  zu  lokalisieren  und  zu  überwachen.  Für  die  Beschwerde-

Seite 6

D-4025/2006

führerin  bestehe  - auch  wenn  sie  die  Berichte  unter  ihrem  Namen 
veröffentlicht  habe -  keine  grosse  Wahrscheinlichkeit,  im  Falle  einer 
Rückkehr deswegen in Gefahr zu geraten. Im Weiteren seien sich auch 
die iranischen Behörden bewusst,  dass Personen zum Teil eine exil-
politische Tätigkeit nur aufnehmen würden, um damit im Aufenthalts-
land Asyl zu erhalten. In dieser Hinsicht sei  auffallend, dass die Be-
schwerdeführerin  vorliegend eine exilpolitische Tätigkeit  erst im April 
2005 aufgenommen habe, folglich gerade nachdem ihre Beschwerde 
gegen  die  Verfügung  des  BFF abgewiesen  worden  sei.  Die  geltend 
gemachten  gesundheitlichen  Probleme  des  Ehemanns  beziehungs-
weise Vaters der Beschwerdeführenden würden im vorliegenden Ver-
fahren nicht in die Betrachtung mit einbezogen, da vorliegend nur ein 
Gesuch  der  Beschwerdeführenden  zu  Diskussion  stehe.  Das  Asyl-
gesuch des Ehemanns der Beschwerdeführerin  sei  mit  Beschwerde-
entscheid  der  ARK  vom  29. Oktober  2003  bereits  rechtskräftig  ab-
gelehnt worden.

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Anerkennungspraxis 
des  BFM  zeige,  dass  nicht  nur  hochprofilierte  Exponenten  von 
Oppositionsgruppen  als  Flüchtlinge  anerkannt  würden.  In  der  Ver-
gangenheit seien auch Personen anerkannt worden, bei welchen frag-
lich sei, ob sie als echte und konkrete Gefahr für das iranische Regime 
zu betrachten seien. Die Beschwerdeführerin habe sich an mehreren 
Kundgebungen  beteiligt.  Eine  davon habe  bis  vor  die  iranische  Bot-
schaft in F._______ geführt und sei von Botschaftsangehörigen gefilmt 
worden.  Anhand  dieser  Aufnahmen  sei  es  kein  Problem,  die  Teil-
nehmer  dieser  Kundgebung  zu  identifizieren.  Die  Wahl  von 
Ahmadinejad als iranischer Präsident habe zudem zu einer politischen 
Verhärtung  des  Irans  geführt.  Es  werde  alles  unternommen,  die 
Opposition einzugrenzen und das Risiko von politischen Verfolgungen 
habe  sich  noch  zusätzlich  erhöht.  So  müsse auch  die  Beschwerde-
führerin damit rechnen, den iranischen Behörden als Regimegegnerin 
bereits  bekannt  geworden  zu  sein.  Die  iranischen  Behörden  seien 
bekannt  dafür  auch  die  elektronischen  Medien  flächendeckend  zu 
überprüfen,  weshalb  nicht  davon  auszugehen  sei,  dass  im  Internet 
publizierte  Texte nicht  zur Kenntnis  genommen würden. Im Weiteren 
komme es nach Praxis des BFM und der ARK nicht auf die Beweg-
gründe  einer  exilpolitischen  Aktivität  an,  sondern  einzig  auf  deren 
Sichtbarkeit nach aussen. Aufgrund eigener Erfahrungen im Iran habe 
die Beschwerdeführerin sehr wohl eine Eigenmotivation an einer Kritik 
des  herrschenden  Regimes. Die  gesundheitliche  Situation  des  Ehe-

Seite 7

D-4025/2006

manns  der  Beschwerdeführerin  sei  im  vorliegenden  Verfahren  sehr 
wohl  zu  beachten,  da  diese  für  die  Beschwerdeführerin  zu  einer 
schwerwiegenden Belastung geführt habe. Das BFM habe im weiteren 
die Tatsache nicht berücksichtigt, dass eine Tochter der Beschwerde-
führerin  und  deren  Ehemann  wegen  exilpolitischer  Aktivitäten  als 
Flüchtlinge  anerkannt  worden  seien.  Auch  dies  führe  für  die  Be-
schwerdeführenden  zu  einer  erschwerenden  Lage,  da  bekannt  sei, 
dass auch im Iran lebende Angehörige von Regimegegnern behörd-
lichen  Behelligungen  ausgesetzt  würden.  Aufgrund  der  gesamten 
Umstände sei vorliegend sowohl in subjektiver wie auch in objektiver 
Hinsicht  vom  Vorliegen  einer  begründeten  Furcht  der  Beschwerde-
führenden, Opfer von Verfolgungen zu werden, auszugehen.

3.3 Am 6. Februar 2008 beantragten die Beschwerdeführenden durch 
ihren  Rechtsvertreter,  die  Vorinstanz  sei  erneut  zu  einer  Stellung-
nahme einzuladen. Der von der Beschwerdeführerin getrennt lebende 
Ehemann (der Vater ihrer unmündigen Kinder) sei mit Verfügung des 
BFM vom 5. Februar 2008 aufgrund dessen exilpolitischen Aktivitäten 
in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei. Deshalb stelle sich 
nun  die  Frage,  ob  die  Beschwerdeführenden  gemäss  Art. 51  Abs. 1 
und 2  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  als 
Flüchtlinge zu anerkennen seien 

3.4 In  seiner  Vernehmlassung  vom 12.  März  2008  führte  das  BFM 
bezüglich der Frage nach der Anwendung von Art. 51 AsylG aus, an-
hand verschiedener Hinweise aus den Akten, sei davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann nicht mehr in einem 
gemeinsamen  Haushalt  lebe.  Mangels  Informationen  betreffend  die 
Situation  der  Ehe  der  Beschwerdeführerin  und  einer  allfälligen  ge-
richtlichen  Entscheidung  über  den  Umgang  mit  den  gemeinsamen 
Kindern,  sehe  sich  das  BFM  ausserstande,  in  voller  Kenntnis  der 
Sachlage  zu  einer  allfälligen  Anwendung  von  Art. 51  Abs. 1  AsylG 
Stellung zu nehmen.

3.5 Mit Eingabe vom 31. März 2008 hielten die Beschwerdeführenden 
an  ihren  Vorbringen  und  Standpunkten  fest  und  würden  um  Gut-
heissung ihrer Anträge ersuchen. Die Kinder der Beschwerdeführerin 
würden  regelmässig  mit  ihrem  Vater  die  Freizeit  verbringen  und 
wohnten mit  ihrer  Mutter  - der  Beschwerdeführerin -  auch in  dessen 
Nähe.  Die  Beschwerdeführerin  habe  sich  lediglich  wegen  der  post-
traumatischen  Belastungsstörungen  ihres  Ehemanns  von  diesem 

Seite 8

D-4025/2006

trennen müssen. Vor diesem Hintergrund bestünden keine besonderen 
Gründe im Sinne von Art. 51  Abs. 1  AsylG,  welche  gegen  eine  An-
wendung dieser Bestimmung sprechen würden.

4.

4.1 Wird  ein  Verwaltungsverfahren nicht  von Amtes wegen,  sondern 
auf  Gesuch hin eingeleitet,  ist  es grundsätzlich nicht  notwendig,  der 
gesuchstellenden Person vor Erlass der Verfügung explizit  das recht-
liche Gehör zu gewähren, da nach Treu und Glauben erwartet werden 
darf,  dass  sie  mit  der  Gesuchseinreichung  die  ihr  wesentlich  er-
scheinenden  Elemente  aufzeigt  und  der  Sachverhalt  somit 
rechtsgenüglich  festgestellt  werden  kann.  Der  Anspruch  auf  recht-
liches Gehör wird somit – auch mit Blick auf die Verfahrensökonomie – 
in  der  Regel  von der  gesuchstellenden Person mit  der  Gesuchsein-
reichung  wahrgenommen  (WALDMANN/BICKEL,  a.a.O.  Art. 29  N 42  und 
Art. 30 N 32; SUTTER, a.a.O. Art. 30 N 7). 

4.2 Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass eine Person, welche 
in  der  Schweiz  erfolglos  ein  Asylverfahren  durchlaufen  hat,  ein 
weiteres Asylgesuch einreicht. Eine mündliche Anhörung im Sinne von 
Art. 29 und 30 AsylG ist  gemäss Art. 36 Abs. 1 AsylG unter  diesen 
Umständen  einzig  für  den  Fall  vorgesehen,  dass  die  asylsuchende 
Person aus ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurück-
gekehrt  ist. Ist  die  asylsuchende Person jedoch in  der  Schweiz  ver-
blieben und wird das weitere Asylgesuch mit exilpolitischen Aktivitäten 
begründet,  darf  erwartet werden, dass sie in ihrem Gesuch alle  not-
wendigen  und  verfügbaren  diesbezüglichen  Informationen  vorbringt; 
dies auch vor dem Hintergrund,  dass der Fokus ein im Vergleich zu 
allgemeinen Asylgründen eingeschränkter ist und die Vorbringen in der 
Regel  nachgewiesen  werden  können  (WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl., 
Basel 2009, Rz. 11.148 und Fn. 221). 

4.3 Soweit  das  BFM nach  Treu und  Glauben  davon ausgehen  darf, 
aufgrund des von einer Person, welche nach erfolglosem Durchlaufen 
eines Asylverfahrens in der Schweiz verblieben ist, neu eingereichten 
Asylgesuchs sei der Sachverhalt vollständig erstellt, kann es von einer 
zusätzlichen Gewährung des rechtlichen Gehörs absehen, da in die-
sem Fall der diesbezügliche Anspruch von der gesuchstellenden Per-
son in der Regel bereits mit der Gesuchseinreichung wahrgenommen 
worden ist (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c.bb S. 13). Stellt das BFM je-

Seite 9

D-4025/2006

doch Lücken oder Unklarheiten im Sachverhalt  oder das Fehlen von 
Beweismitteln fest,  ist  es verpflichtet,  diese mittels  konkretem Nach-
fragen  beziehungsweise  Einfordern  der  Beweismittel  zu  schliessen. 
Dies kann in der Regel auf schriftlichem Weg geschehen, eine münd-
liche Anhörung ist jedoch nicht ausgeschlossen. Letztere braucht den 
Anforderungen der Art. 29 und 30 AsylG nicht zu genügen, da es sich 
nicht um eine formelle Anhörung im Rahmen eines ordentlichen Ver-
fahrens  handelt,  sondern  um  den  in  Art. 29  VwVG  statuierten  An-
spruch auf rechtliches Gehör. 

5.
Ergeben sich aufgrund des Gesuchs Hinweise auf in der Zwischenzeit 
eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft 
zu begründen (oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 
relevant sind),  fällt  die Möglichkeit,  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. e  AsylG  einen  Nichteintretensentscheid  zu  treffen,  ausser  Be-
tracht.  Allein  der  Umstand,  dass  in  einem  weiteren,  insbesondere 
schriftlich eingereichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der 
asylsuchenden  Person  umfassend  dargelegt  und  allenfalls  mit  Be-
weismitteln dokumentiert wird, bedeutet indessen nicht, dass auf das 
Asylgesuch im Sinne eines Automatismus einzutreten ist. Vielmehr ist 
im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzuführen 
oder ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu  fällen  ist,  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  und 
personenbezogenen  Kontextes  im konkreten  Fall  zu  prüfen,  ob  sich 
aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise 
ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 
Ergeben sich solche Hinweise,  muss das BFM auf  das zweite Asyl-
gesuch eintreten und im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens eine 
förmliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29  und 30 AsylG 
durchführen (EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 S. 214 f.). 

6.

6.1 Im vorliegenden Fall  ist  das BFM auf  das weitere,  mit  dem Vor-
liegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  begründete  Asylgesuch  ein-
getreten. Es ist  damit  implizit  davon ausgegangen, dass die Voraus-
setzungen für  einen Nichteintretensentscheid  gemäss Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG nicht erfüllt sind. Unter diesen Umständen kann zwar auf 
eine  erneute Befragung des Gesuchstellers  zu den Personalien und 
zum Reiseweg (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG) sowie die Bestimmung eines 
Zuweisungskantons (vgl. Art. 27 Abs. 2 AsylG) verzichtet werden, da 
die  Wiederholung  dieser  Verfahrensschritte  verfahrensökonomisch 

Seite 10

D-4025/2006

unsinnig  wäre. Im Übrigen sind jedoch die allgemeinen,  das ordent-
liche  Asylverfahren  betreffenden  Vorschriften  zu  beachten. 
Insbesondere kann auf die Durchführung einer Anhörung gemäss den 
Art.  29  und  30  AsylG  nicht  verzichtet  werden.  Bei  der  in  einem 
weiteren  ordentlichen Asylverfahren  durchzuführenden  Anhörung 
handelt  es  sich  nicht  um  die  Wiederholung  eines  bereits  in  einem 
vorangegangenen  Verfahren  durchgeführten  Verfahrensschritts,  sind 
doch die Gesuchsteller hauptsächlich über zu bis zu diesem Zeitpunkt 
nicht geprüfte Gründe, die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
führen könnten, zu befragen. 

6.2 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das BFM das rechtliche 
Gehör  der  Beschwerdeführenden  verletzt  hat,  in  dem  es  ihr  Asyl-
gesuch im ordentlichen Verfahren behandelt hat, ohne eine Anhörung 
zu den Asylgründen nach Art. 29 und 30 AsylG durchzuführen. 

6.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Ver-
letzung  des  rechtlichen  Gehörs  führt  deshalb  grundsätzlich  -  das 
heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des 
daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 
f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., 
BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen 
ist  aus  prozessökonomischen  Gründen  auf  Beschwerdeebene  nur 
möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer 
dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen 
Fall  die  freie  Überprüfungsbefugnis  in  Bezug  auf  Tatbestand  und 
Rechtsanwendung  zukommt,  sowie  die  festgestellte  Verletzung  nicht 
schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die 
Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann 
(vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). Dies ist  vorliegend nicht  der 
Fall. 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM das rechtliche Ge-
hör der Beschwerdeführenden und damit Bundesrecht verletzt hat. Da 
eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Beschwerde-
ebene nicht in Betracht fällt, ist die Beschwerde gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM wird dabei  die von den 
Beschwerdeführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend 
gemachten  weiteren  exilpolitischen  Aktivitäten  sowie  die  Frage  des 
Familienasyls zu berücksichtigen haben.

Seite 11

D-4025/2006

7.

7.1 Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine 
Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Den  im  Sinne  der  Erwägungen  obsiegenden  Beschwerde-
führenden ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  zulasten  der  Vorinstanz  eine Parteientschädigung  für  die 
ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
zuzusprechen. Eine  Kostennote  wurde  nicht  zu  den  Akten  gereicht. 
Der  notwendige  Vertretungsaufwand  lässt  sich  indes  aufgrund  der 
Aktenlage  zuverlässig  abschätzen,  weshalb  auf  die  Einholung  einer 
Kostennote zu verzichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter 
Berücksichtigung  der  massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9-11 
und 13 VGKE) ist  die Parteientschädigung auf Fr. 1'800.-- (inkl. Aus-
lagen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen  und  das  BFM  anzuweisen, 
den  Beschwerdeführenden  diesen  Betrag  als  Parteientschädigung 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-4025/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des  Bundesamtes  vom  6.  Oktober  2005  wird  auf-
gehoben  und  die  Sache  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  zur  Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine  Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie) 
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

Seite 13