# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36339717-67d9-5aca-aad3-4a51d1d069c9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.12.2022 UE210075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE210075_2022-12-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE210075-O/U/AEP 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. K. Ei-

chenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie 

Gerichtsschreiber MLaw N. Baudacci 
 

Beschluss vom 21. Dezember 2022 
 

in Sachen 
 

Stadt Zürich, Soziale Dienste,  
Beschwerdeführerin 
 

gegen 
 

1. †A._____,  
2. B._____, 
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegner 
 

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw Y._____ 

 

betreffend Einstellung 
 
Beschwerde gegen zwei Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft 
Zürich-Limmat vom 2. März 2021, D-8/2020/10030288  

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Erwägungen: 

I. 

a) Die Stadt Zürich, Soziale Dienste, erstattete am 4. September 2020 bei der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige 

gegen das Ehepaar A._____ und B._____ wegen Betrugs. Die beiden hätten ge-

mäss Strafanzeige aufgrund von wahrheitswidrig ausgefüllten Einkommens- und 

Vermögensdeklarationen, namentlich aufgrund einer nicht deklarierten Immobilie 

(Zimmer / Apartment / Studio) in C._____ (Russland), unrechtmässige Sozialhilfe 

in der Höhe von ca. Fr. 30'000.– erwirkt (Urk. 9 = Urk. 13/1). Die Staatsanwalt-

schaft führte in der Folge eine Strafuntersuchung gegen A._____ und B._____ 

(Urk. 13). 

b) Mit zwei separaten Verfügungen vom 2. März 2021 stellte die Staatsanwalt-

schaft das Strafverfahren gegen A._____ und B._____ ein (Urk. 3 = Urk. 13/15 

und Urk. 4 = Urk. 13/14). 

c) Gegen diese beiden Einstellungsverfügungen erhob die Stadt Zürich, Sozia-

le Dienste (nachfolgend: Beschwerdeführerin), am 19. März 2021 Beschwerde mit 

den Anträgen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Sache 

sei gerichtlich zu beurteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der Staatsanwaltschaft sowie A._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerde-

gegnerin 1 und Beschwerdegegner 2 bzw. Beschwerdegegner 1 und 2; Urk. 2). 

d) Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2021 wurde die Beschwerdeschrift 

samt Beilage (Urk. 9) den Beschwerdegegnern 1 und 2 je zur freigestellten Stel-

lungnahme und der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt. Letztere 

wurde zudem ersucht, die Akten einzureichen (Urk. 11). Die Staatsanwaltschaft 

teilte am 9. April 2021 mit, auf eine Vernehmlassung zu verzichten (Urk. 12) und 

übermittelte die Untersuchungsakten (Urk. 13). Die Beschwerdegegnerin 1 liess 

sich mit Eingabe vom 16. April 2021 vernehmen und (teils sinngemäss) beantra-

gen, dass die Beschwerde abzuweisen sei, die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens von der Beschwerdeführerin zu tragen seien und ihr (der Beschwerdegegne-

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rin 1) eine Entschädigung zuzusprechen sei (Urk. 14). Der Beschwerdegegner 2 

liess, innert erstreckter Frist (Urk. 17), am 29. April 2021 Stellung nehmen und 

beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. von 7.7 %) zulasten der Be-

schwerdeführerin (Urk. 19). Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2021 wurden die 

Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin 1 (samt Beilagen, Urk. 15/1-5) und des 

Beschwerdegegners 2 der Beschwerdeführerin zur freigestellten Replik übermit-

telt (Urk. 21). Die Beschwerdeführerin liess die ihr angesetzte Frist (vgl. Urk. 22) 

ungenutzt verstreichen. Am 25. Mai 2021 teilte die amtliche Verteidigerin der Be-

schwerdegegnerin 1 mit, dass letztere am tt.mm.2021 verstorben sei, weshalb um 

Einstellung des Verfahrens gegen die Beschwerdegegnerin 1 gebeten werde 

(Urk. 23). Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2021 wurde diese Eingabe samt 

Beilage (Urk. 24) der Beschwerdeführerin zur freigestellten Äusserung – nament-

lich zur Frage, ob das vorliegende Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Be-

schwerdegegnerin 1 als gegenstandslos abzuschreiben sei – übermittelt 

(Urk. 26). Wiederum liess sich die Beschwerdeführerin innert Frist (vgl. Urk. 27) 

und auch danach nicht vernehmen. Damit erweist sich das Verfahren als spruch-

reif. 

e) Zufolge hoher Geschäftslast der Kammer ergriffener Entlastungsmassnah-

men ergeht dieser Beschluss teilweise in anderer Besetzung als angekündigt (vgl. 

Urk. 11 S. 3). 

II. 

1. Eintretensvoraussetzungen 

a) Gegen die Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 ff. StPO besteht 

die Möglichkeit der Beschwerde (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 

sowie § 49 GOG/ZH). 

b) Die angefochtenen Einstellungsverfügungen wurden von der Beschwerde-

führerin offenbar am 11. März 2021 in Empfang genommen (Urk. 2 S. 2; vgl. so-

dann Urk. 13/13). Die der Post am 19. März 2021 übergebene Beschwerde 

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(Urk. 6; vgl. zudem den Poststempel auf Urk. 2 S. 1) wurde demnach innert Frist 

erhoben und erfüllt die Formerfordernisse (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

c) Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, welche diese selbst 

aus § 154 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- 

und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) ableitete (Urk. 2 S. 2), liess der Beschwer-

degegner 2 unter Verweis auf Art. 104 Abs. 2, Art. 115, Art. 118 Abs. 1 und 

Art. 382 StPO, § 154 GOG/ZH, § 7 des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG, LS 

851.1), die Gemeindeordnung der Stadt Zürich (AS 101.100) und die Kompetenz-

ordnung der Sozialbehörde der Stadt Zürich (AS 851.115) verneinen (Urk. 19 

S. 2 ff.). Im vorliegenden Fall kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen 

von der Klärung der Legitimationsfrage abgesehen werden. 

d) Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass.  

2. Teilweise Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens 

 Wie bereits ausgeführt, ist die Beschwerdegegnerin 1 am tt.mm 2021 und 

damit während laufendem Beschwerdeverfahren verstorben (Urk. 24). Beschul-

digte können nur lebende Personen sein. Die Beschuldigtenstellung endet mit 

dem Tod oder mit einem rechtskräftigen Endentscheid. Aufgrund des Ablebens 

der Beschwerdegegnerin 1 ist das mit der Beschwerde angestrebte Ziel einer 

Fortführung der Strafuntersuchung gegen dieselbe und hernach einer sachge-

richtlichen Beurteilung (Urk. 2 S. 2) unmöglich geworden. Das Beschwerdeverfah-

ren ist daher insoweit zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben. 

Zu prüfen bleibt die Beschwerde in Bezug auf den Beschwerdegegner 2. 

3. Standpunkte 

a) Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung (Urk. 4) unter 

Verweis auf die staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen der Beschwerdegegner 1 

und 2, es seien keine Hinweise ersichtlich und könne nicht anklagegenügend 

nachgewiesen werden, dass das Ehepaar das Zimmer in C._____ aus nicht de-

klariertem Einkommen finanziert habe. Die Aussagen der beiden, wonach sie im 

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Jahr 2016 Fr. 5'000.– aus einer erhaltenen Versicherungsleistung angezahlt, an-

schliessend monatlich Fr. 500.– "abgespart" und abbezahlt und insgesamt 

1 Million Rubel bezahlt hätten, seien schlüssig, nachvollziehbar und durchaus 

glaubhaft. Da das Zimmer bereits im Jahr 2016 gekauft worden sei, könne zudem 

nicht geschlossen werden, dass es für über Fr. 30'000.– (Berechnung der Be-

schwerdeführerin gemäss Katasterwert im Jahr 2020) erworben worden sei 

(Urk. 4). 

b) Die Beschwerdeführerin liess vorbringen, sie habe Strafanzeige wegen Be-

trugs eingereicht und nicht, wie von der Staatsanwaltschaft geprüft, wegen un-

rechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe. Da sich die Staatsanwaltschaft nicht zum 

beanzeigten Betrug geäussert habe, sei sie ihrer Begründungspflicht nicht hinrei-

chend nachgekommen. Zudem erscheine es lebensfremd, dass ein in der 

Schweiz lebendes Ehepaar, das Sozialhilfe beziehe, wie von diesem geltend ge-

macht monatlich Fr. 500.– vom ausbezahlten Grundbedarf von Fr. 1'435.– "ab-

sparen" könne. Weder in den Anträgen um wirtschaftliche Sozialhilfe vom 20. Ok-

tober 2015, 18. Oktober 2016, 20. November 2017, 12. November 2018 und 

30. September 2019 noch in den internen Aktennotizen der Beschwerdeführerin 

sei sodann eine Deklaration des Ehepaars (der Beschwerdegegner 1 und 2) be-

treffend eine Versicherungsleistung in der Höhe von Fr. 5'000.– ersichtlich, wel-

che zur Finanzierung des Studios in C._____ gedient haben soll. Deshalb sei da-

von auszugehen, dass es sich auch bei dieser Versicherungsleistung um einen 

nicht deklarierten Vermögenwert handle. Was den (in der Strafanzeige vorge-

brachten) vergleichsweise hohen Kaufpreis des Studios in C._____ anbelange, 

sei anzufügen, dass sich dieser mit der äusserst zentralen und begehrten Lage 

rechtfertigen lasse. Der Verkehrswert sei mittels Vergleichsreferenzen ähnlicher 

Objekte an besagter Lage verglichen worden. Die Aussagen der Beschwerde-

gegner 1 und 2 zur Finanzierung sowie auch zum tatsächlichen Verkehrswert des 

Studios seien als blosse Schutzbehauptungen zu werten. Die Staatsanwaltschaft 

habe es unterlassen, eigene Abklärungen zu tätigen bzw. Unterlagen, wie bei-

spielsweise den Kaufvertrag des Studios, einzufordern, und sei damit der ihr ob-

liegenden Untersuchungsmaxime nicht hinreichend nachgekommen. Die Be-

schwerdegegner 1 und 2 hätten den Kauf des Zimmers in C._____ sowie die da-

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für benötigten Mittel bewusst verschwiegen und die Beschwerdeführerin mit Be-

reicherungsabsicht über ihre tatsächliche wirtschaftliche Situation widerrechtlich 

irregeführt (Urk. 2 S. 3 ff.). 

c) Der Beschwerdegegner 2 liess diesen Ausführungen entgegenhalten, ihnen 

(den Beschwerdegegnern 1 und 2) sei im fraglichen Zeitraum jeweils nicht nur der 

Grundbedarf von Fr. 1'435.– ausbezahlt worden. Er sei seit November 2016 im 

D._____ Brockenhaus im Teillohn tätig gewesen, die Beschwerdegegnerin 1 ab 

März 2017 im Gesundheitszentrum für das Alter E._____. Zusätzlich zum Grund-

bedarf hätten sie Integrations- und Essenszulagen erhalten. Der ihnen monatlich 

zur Verfügung gestandene Betrag habe den Grundbedarf jeweils um rund 

Fr. 400.– bis Fr. 500.– überstiegen und sei entsprechend wesentlich höher gewe-

sen, als die Beschwerdeführerin annehme (vgl. diesbezüglich auch Urk. 14 S. 2). 

Vor diesem Hintergrund sei es alles andere als lebensfremd, dass sie dem vorma-

ligen Eigentümer des Zimmers in C._____ monatlich rund Fr. 500.– nach Russ-

land überwiesen hätten. Was den Kaufpreis anbelange, könne aus dem Katas-

terwert der ganzen Etage im Jahr 2020 nicht ohne weiteres auf den Preis des er-

worbenen Zimmers im Jahr 2016 geschlossen werden (vgl. diesbezüglich auch 

Urk. 14 S. 4). Sie hätten das fragliche Zimmer für rund 1 Million Rubel gekauft, 

was zum damaligen Umrechnungskurs einem Gegenwert von rund Fr. 15'000.– 

entsprochen habe. Welchen exakten Wert das Zimmer zum Erwerbszeitpunkt ge-

habt habe und heute habe, sei letztlich ohnehin irrelevant. Was die erhaltenen 

Fr. 5'000.– (Versicherungsleistung) betreffe, seien Leistungen aus Genugtuung 

bei Ehepaaren nur so weit anzurechnen, als die Vermögensfreigrenze von 

Fr. 50'000.– überschritten werde, was vorliegend nicht der Fall sei (vgl. diesbe-

züglich auch Urk. 14 S. 3 f.). Weiter sei angespartes Guthaben aus den Sozialhil-

feleistungen nicht als anrechenbares Vermögen zu behandeln. Es sei nämlich 

den Hilfeempfängern überlassen, wie die Leistungen verwendet würden, und es 

stehe ihnen frei, durch Verzicht auf den laufenden Konsum einen grösseren Be-

trag anzusparen, um damit auf mittlere oder längere Sicht besondere Ausgaben 

zu tätigen. Weshalb sie den Tatbestand des Betrugs im Allgemeinen und das 

Tatbestandsmerkmal der arglistigen Irreführung im Besonderen erfüllt hätten, ha-

be die Beschwerdeführerin weder in ihrer Strafanzeige noch in der Beschwerde 

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substantiiert vorgebracht. Wer sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nicht 

nachkomme, handle noch nicht arglistig (Urk. 19 S. 4 ff.). 

4. Rechtliches und Würdigung 

a) Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei-

nem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 

Nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von Leis-

tungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig, wer jemanden 

durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen 

oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein 

anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezieht, die ihm 

oder dem andern nicht zustehen. Die Bestimmung ist als Auffangtatbestand zum 

Betrug konzipiert und wird im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von Sozial-

leistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht gegeben ist. 

Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch unwahre oder unvoll-

ständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsachen 

beruhen. Dabei umfasst die Tatbestandsvariante des "Verschweigens" auch das 

passive Verhalten durch Unterlassen der Meldung einer veränderten bzw. ver-

besserten Lage (Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 18. August 2022 

E. 2.4.1). 

b) Aufgrund des in der Strafanzeige der Beschwerdeführerin präsentierten 

Sachverhalts sowie der darin nicht einmal als Schlagwort erwähnten Arglist ist 

nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft einzig den Tatbestand des un-

rechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozial-

hilfe gemäss Art. 148a StGB prüfte. Dass auf S. 1 der Strafanzeige (Urk. 9) der 

Tatbestand des Betrugs erwähnt ist, ändert an dieser Einschätzung nichts, obliegt 

die rechtliche Qualifizierung des in einer Strafanzeige präsentierten Sachverhalts 

doch der Strafverfolgungsbehörde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1297/2017 vom 

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26. Juli 2018). Diese ist mithin nicht an die durch eine Anzeigeerstatterin oder ei-

nen Anzeigeerstatter vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. Hinzu 

kommt, dass die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Einstellungsverfügung 

die Tatbestandsmässigkeit von Art. 148a StGB bzw. ein deliktisches Verhalten 

des Beschwerdegegners 2 deshalb verneinte, da nicht nachgewiesen werden 

könne, dass das Zimmer in C._____ aus nicht deklarierten (gemeint: nicht anre-

chenbaren) Einnahmen finanziert worden sei. Damit verneinte die Staatsanwalt-

schaft letztlich einerseits eine Irreführung bzw. Täuschung durch die Beschwer-

degegner 1 und 2 und andererseits auch einen Vermögensschaden der Be-

schwerdeführerin bzw. der Sozialbehörde. Das Vorhandensein dieser beiden ob-

jektiven Tatbestandselemente ist sowohl beim Betrug als auch beim unrechtmäs-

sigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe zur Er-

füllung des jeweiligen Tatbestands erforderlich (JENAL, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 4 zu Art. 148a StGB). Eine Prüfung von Arglist erübrig-

te sich damit bei diesem Ergebnis ohnehin. Die Beschwerdeführerin dringt des-

halb mit ihrer Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht durch die Staatsan-

waltschaft nicht durch. 

c) Die Beschwerdegegner 1 und 2 wurden von der Staatsanwaltschaft am 

14. und 29. Januar 2021 als beschuldigte Personen einvernommen. Die Be-

schwerdegegnerin 1 führte aus, das Apartment in C._____ habe 2016 1 Million 

Rubel gekostet. Fr. 5'000.– seien als Anfangszahlung geleistet worden. Dieses 

Geld habe sie als Unfallentschädigung erhalten. Danach hätten sie über einen 

längeren Zeitraum monatlich Fr. 500.– abbezahlt. Dafür hätten sie und der Be-

schwerdegegner 2 jeden Monat "etwas vom Sozialgeld" zur Seite gelegt. Sie hät-

ten Abstriche bei den Einkäufen gemacht, mithin billigere Produkte eingekauft, 

weniger gegessen und z. B. für drei Tage Suppe gekocht, was vielleicht etwa 

Fr. 5.– koste. Sie habe nicht gewusst, dass sie das Studio in C._____ hätte dekla-

rieren müssen (Urk. 13/4). Der Beschwerdegegner 2 gab ebenfalls zu Protokoll, 

nicht gewusst zu haben, dass eine Deklaration nötig gewesen wäre, da sie das 

Zimmer in C._____ "aus dem Grundbedarf" bezahlt hätten. Im Übrigen bestätigte 

der Beschwerdegegner 2 die Aussagen der Beschwerdegegnerin 1, so etwa in 

Bezug auf den Kaufpreis in der Höhe von 1 Million Rubel, die Anzahlung in der 

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Höhe von Fr. 5'000.– aus einer Versicherungsleistung und die monatlichen Raten 

in der Höhe von Fr. 500.–, die von den Zahlungen des Sozialamts (Grundbedarf 

plus Integrationszulage) geleistet worden seien, was einen sparsamen Lebensstil 

bedingt habe (Urk. 13/5). 

d) Was die Höhe des Kaufpreises des Apartments in C._____ betrifft, lassen 

sich den Akten abgesehen von den Aussagen der Beschwerdegegner 1 und 2 

keine konkreten Anhaltspunkte entnehmen. Die Beschwerdeführerin stützte den 

von ihr errechneten Wert in der Höhe von knapp über Fr. 30'000.– auf den Wert 

der gesamten Wohnfläche der im Eigentum diverser Personen (jeweils Teil-

eigentum) stehenden Wohnung in C._____, darunter die Beschwerdegegnerin 1, 

per Anfang 2020 in der Höhe von 26'729'282.82 Rubel (Urk. 13/3/14 Konvolut), 

wobei die Beschwerdeführerin diesen Betrag (pauschal) auf den auf die Be-

schwerdegegnerin 1 entfallenden Wohnflächenanteil herunterbrach (Urk. 13/6/2 

S. 1; vgl. zudem Urk. 13/3/7 S. 7). Der Beschwerdegegner 2 erwähnte einen 

Frankenkaufpreis von ca. Fr. 12'000.– bis 13'000.– (Urk. 13/5 S. 2, F/A 7), die Be-

schwerdegegnerin 1 führte an, dass die Immobilienpreise in Russland zum Kauf-

zeitpunkt im Jahr 2016 niedrig gewesen seien und ein solches Zimmer inzwischen 

das Zwei- bis Dreifache kosten würde (Urk. 13/4 S. 8 f., F/A 59). Dem Beschwer-

degegner 2 ist dahingehend zuzustimmen, dass aus dem Katasterwert im Jahr 

2020 nicht auf den Preis des erworbenen Zimmers im Jahr 2016 geschlossen 

werden kann. Dies nicht zuletzt deshalb, da sich die Immobilienpreise in Russland 

gemäss einer einfachen Internetabklärung zwischen 2016 und 2020 tatsächlich 

wesentlich gesteigert zu haben bzw. diese ca. um das Doppelte gestiegen zu sein 

scheinen (https://www.ceicdata.com/de/indicator/russia/house-prices-

growth#:~:text=Russlands%20Wachstum%20der%20Immobilienpreise%20belief,

%25%20f%C3%BCr%202022%2D06%20dar.; zuletzt besucht am 21. Dezember 

2022). Dies berücksichtigend liegen die von der Beschwerdeführerin (Fr. 30'000.– 

geteilt durch zwei) und den Beschwerdegegnern 1-2 bestätigten bzw. genannten 

Beträge (Fr. 19'400.– [Urk. 13/4 S. 3, F/A 14] bzw. Fr. 12'000.– bis Fr. 13'000.–) 

nicht mehr wesentlich voneinander entfernt. Entsprechend ist nicht zu beanstan-

den, dass die Staatsanwaltschaft keine weitergehenden Abklärungen zum Kauf-

preis (und aktuellen Immobilienwert) vorgenommen hat, weshalb auch das Vor-

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bringen der Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft sei der Untersuchungs-

maxime nicht hinreichend nachgekommen, nicht verfängt. 

e) Den bei den Akten liegenden Kontoauszügen zum F._____ Konto der Be-

schwerdegegner 1 und 2 ist zu entnehmen, dass Valuta 29. Juli 2016 eine Gut-

schrift "SCHLUSSENTSCHAEDIGUNG UNFALL 15.10.15" der G._____ Versi-

cherungsgesellschaft AG in der Höhe von Fr. 5'000.– einging (Urk. 15/3 = Urk. 13/-

3/10 000046). Dieser Unfall der Beschwerdegegnerin 1 ist auch in den Aktennoti-

zen der Beschwerdeführerin erwähnt (etwa Urk. 15/4 = Urk. 13/3/6 S. 1). Im Jahr 

2016 waren gemäss den damals geltenden SKOS-Richtlinien, Kapitel E. 2.1, Leis-

tungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen nur so weit anzurech-

nen, als sie bei Ehepaaren Fr. 40'000.– überstiegen. Gemäss den aktuellen 

SKOS-Richtlinien liegt der Vermögensfreibetrag auf Genugtuung und Integritäts-

entschädigung gar bei Fr. 50'000.– für Ehepaare (Kapitel D.3.1; vgl. auch das So-

zialhilfehandbuch des Kantons Zürich, Kapitel 9.2.01.3 [Urk. 15/5 S. 3]). Bei der 

Unfallschlussentschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.– handelte es sich somit 

um einen nicht anzurechnenden Vermögenswert. Wie vom Beschwerdegegner 2 

zutreffend vorgetragen (Urk. 19 S. 6), hätte damit die Deklaration des genannten 

Betrags bei den Beschwerdegegnern 1 und 2 keine Veränderung und damit auch 

insbesondere keine Reduktion des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe nach sich 

gezogen. 

f) Der Beschwerdegegner 2 liess sodann unter Verweis auf E. 5 des Ent-

scheids VB.2009.00178 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abtei-

lung/Einzelrichter, vom 2. Juni 2009 zutreffend vorbringen (Urk. 19 S. 6), dass es 

der Sozialhilfeempfängerin bzw. dem Sozialhilfeempfänger im Sinne der soge-

nannten Dispositionsfreiheit überlassen ist bzw. frei steht, durch Verzicht auf lau-

fenden Konsum einen grösseren Betrag anzusparen, um damit auf mittlere oder 

längere Sicht besondere Ausgaben zu tätigen. In diesem Zusammenhang ist 

denn auch darauf hinzuweisen, dass aus Aktennotizen der Beschwerdeführerin 

vom 2. Mai 2018 und vom 13. November 2018 hervorgeht, dass sich die Be-

schwerdegegner 1 und 2 (zumindest teilweise) aus angesparten Sozialhilfebeiträ-

gen Ferien nach Russland (Urk. 15/2 bzw. Urk. 13/3/6 Konvolut) und Rimini 

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(Urk. 13/3/6 Konvolut) finanzierten. Das belegt einerseits, dass ein "Absparen" 

entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin in der Strafanzeige und der 

Beschwerdeschrift durchaus möglich war. Andererseits ist dies aber auch insofern 

beachtlich, als dieser Vorgang damals offenbar zu keinerlei Beanstandungen sei-

tens der Beschwerdeführerin führte. 

Entsprechend bleibt zu prüfen, ob ein Zur-Seite-Legen bzw. Überweisen von mo-

natlich Fr. 500.– über mehrere Monate für den Kauf des Studios in C._____, wie 

es von den Beschwerdegegnern 1 und 2 geltend gemacht wurde, realistisch er-

scheint. 

In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass den Beschwerdegeg-

nern 1 und 2, entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift (Urk. 2 S. 4), in 

den relevanten Jahren nicht nur der monatliche Grundbedarf von Fr. 1'435.– zur 

Verfügung stand. Dies lässt sich den aktenkundigen F._____-Kontoauszügen 

(Urk. 13/3/10) entnehmen. Beispielsweise erfolgten im November und Dezember 

2016 Totalgutschriften in der Höhe von Fr. 1'845.– (a. a. O. 000076) bzw. 

Fr. 1'877.– (a. a. O. 000083 ff.), jeweils zusammengesetzt aus einer Überweisung 

der Beschwerdeführerin (Grundbedarf abzüglich Salär und zuzüglich Integrations- 

und Essenszulage; vgl. etwa Urk. 15/2) und einer des Vereins D._____ Zürich, wo 

der Beschwerdegegner 2 arbeitstätig war. Totalbeträge in ungefähr dieser Höhe 

ergeben sich aus den genannten Kontoauszügen auch für die Folgemonate (vgl. 

diesbezüglich auch die korrekte exemplarische Aufstellung in Urk. 19 S. 5). Den 

Beschwerdegegnern 1 und 2 standen im relevanten Zeitraum somit einerseits 

monatlich ca. Fr. 400.– bis Fr. 450.– mehr zur Verfügung, als die von der Be-

schwerdeführerin genannten Fr. 1'435.–. Andererseits erscheint der von ihnen 

vorgetragene sparsame und durch Verzicht geprägte Lebensstil glaubhaft, wobei 

diesbezüglich abermals auf das dokumentierte "Absparen" zwecks Finanzierung 

von Ferien hinzuweisen ist. Monatliche Abzahlungsraten in der Höhe von 

Fr. 500.– für die Immobilie in C._____ über einen Zeitraum von mehreren Mona-

ten erscheinen deshalb als durchaus realistisch. 

g) Die (sinngemässe) Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, die Beschwer-

degegner 1 und 2 hätten das Zimmer in C._____ aus einer der Vermögensfrei-

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grenze unterliegenden Genugtuungs- oder Entschädigungsleistung sowie aus an-

gesparten Sozialhilfeleistungen finanziert, ist zu teilen. Eine Deklaration der erhal-

tenen Versicherungsleistung und der Immobilie in C._____ hätte keine Leistungs-

kürzung zur Folge gehabt. Damit ist die angefochtene (den Beschwerdegegner 2 

betreffende) Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde insofern abzuweisen. 

Das Beschwerdeverfahren ist betreffend die Beschwerdegegnerin 1 – wie bereits 

erwähnt – zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben. 

III. 

a) Da die Beschwerde abzuweisen ist und die teilweise Gegenstandslosigkeit 

des Beschwerdeverfahrens zwar einerseits niemand zu verantworten hat, sie sich 

aber andererseits auf den Entscheid sowie den Zeitaufwand des Gerichts nur un-

wesentlich auswirkte (die Beschwerdegegner 1 und 2 sahen sich mit gleichlau-

tenden Vorwürfen konfrontiert), hat die (grossmehrheitlich) unterliegende Be-

schwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Wenngleich zu den Verfahrenskosten auch die Kosten für die amt-

liche Verteidigung gehören (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), fehlt es an einer gesetzli-

chen Grundlage, die es erlauben würde, der Beschwerdeführerin nebst der Ge-

richtsgebühr auch die Kosten der amtlichen Verteidigung aufzuerlegen (BGE 145 

IV 90 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_16/2020 vom 27. Februar 2020 E. 6 

mit Hinweis). Diese sind folglich vom Staat zu tragen (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

b) Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Beachtung der Be-

messungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung und Schwierigkeit 

des Falls sowie Zeitaufwand des Gerichts) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG 

auf Fr. 1'500.– festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

c) Unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls, des 

notwendigen Zeitaufwands sowie der Verantwortung der Anwälte (§ 2 AnwGebV) 

sind die Entschädigungen der amtlichen Verteidigungen für das Beschwerdever-

fahren wie folgt festzulegen: für die amtliche Verteidigerin der Beschwerdegegne-

rin 1 auf pauschal Fr. 1'100.–, für den amtlichen Verteidiger des Beschwerdegeg-

- 13 - 

ners 2 auf pauschal Fr. 1'800.– (inkl. MwSt.). Die Anwältin und der Anwalt sind 

aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf die Beschwerdegegnerin 1 zu-

folge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.– fest-

gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

4. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird als amtliche Verteidigerin der Be-

schwerdegegnerin 1 für das Beschwerdeverfahren mit pauschal Fr. 1'100.– 

und Rechtsanwalt MLaw Y._____ wird als amtlicher Verteidiger des Be-

schwerdegegners 2 mit pauschal Fr. 1'800.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichts-

kasse entschädigt. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin (gegen Empfangsbestätigung) 
− Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (per Gerichtsurkunde) 
− Rechtsanwalt MLaw Y._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-

gegner 2 (per Gerichtsurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-8/2020/10030288 (gegen 

Empfangsbestätigung) 
  

- 14 - 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-8/2020/10030288, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13; gegen Empfangsbe-
stätigung) 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

- 15 - 

Gegen Ziffer 4 (Entschädigungsentscheid) können die amtliche Verteidigerin 

der Beschwerdegegnerin 1 und der amtliche Verteidiger des Beschwerde-

gegners 2 innert 10 Tagen ab Zustellung bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich 

und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 135 Abs. 3 bzw. Art. 138 
Abs. 1 i. V. m. Art. 384 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO sowie Art. 37 Abs. 1 

StBOG). 

 
 
Zürich, 21. Dezember 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw N. Baudacci 
 

	Beschluss vom 21. Dezember 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf die Beschwerdegegnerin 1 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
	2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird als amtliche Verteidigerin der Beschwerdegegnerin 1 für das Beschwerdeverfahren mit pauschal Fr. 1'100.– und Rechtsanwalt MLaw Y._____ wird als amtlicher Verteidiger des Beschwerdegegners 2 mit pauschal Fr. 1'8...
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin (gegen Empfangsbestätigung)
	 Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwalt MLaw Y._____, zweifach, für sich und den Beschwerdegegner 2 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-8/2020/10030288 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-8/2020/10030288, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	Gegen Ziffer 4 (Entschädigungsentscheid) können die amtliche Verteidigerin der Beschwerdegegnerin 1 und der amtliche Verteidiger des Beschwerdegegners 2 innert 10 Tagen ab Zustellung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Fran...