# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ccad822-bd56-51bf-9aca-8dcf06cf92d4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 14.06.2019 HE190129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE190129_2019-06-14.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE190129-O U/mk 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie der Gerichtsschreiber  

Dr. Giulio Donati 

 

Urteil vom 14. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

1. A._____ AG,  
2. Immobiliengesellschaft B._____ AG,  
3. C._____ Immobilien AG,  
Klägerinnen 

 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. D._____ GmbH,  
2. E._____ Holding AG,  
Beklagte 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es seien die Gesuchsgegnerinnen unter Androhung der Zwangs-
vollstreckung im Unterlassungsfall zu verpflichten, die von ihnen 
gemieteten Geschäftsräumlichkeiten (Kindertagesstätte/Büro und 
Lager; total ca. 399 m2), 1. OG, in der Liegenschaft F._____, 
…strasse …, G._____ (H._____ [Ortschaft]), unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und den Ge-
suchstellerinnen zurückzugeben. 

2. Es sei das zuständige Stadtammannamt H._____ anzuweisen, 
den zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes 
Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken; 

alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
der Gesuchsgegnerinnen." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 5. April 2019 (Datum Poststempel) reichten die Klägerinnen das 

vorliegende Ausweisungsbegehren samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/1–13). Mit 

Verfügung vom 9. April 2019 wurde den Klägerinnen Frist zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses in der Höhe von CHF 3'000.00 und den Beklagten Frist zur Kla-

geantwort angesetzt (act. 4). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 6). 

Die Sendung an die Beklagte 1 kam mit dem Vermerk "nicht abgeholt" (vgl. 

act. 5/2) zurück, diejenige an die Beklagte 2 mit dem Vermerk "Annahme verwei-

gert" (vgl. act. 5/3). Gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gilt die Zustellung an 

die Beklagte 2 als erfolgt. Die Verfügung vom 9. April 2019 an I._____ (Gesell-

schafter und Geschäftsführer der Beklagten 1 sowie Präsident des Verwaltungs-

rates der Beklagten 2) wurde nicht abgeholt (vgl. act. 5/4). Die Verfügung konnte 

in der Folge via Stadtammannamt J._____ am 9. Mai 2019 an I._____ zugestellt 

werden (vgl. act. 10). Die Zustellung an die Beklagte 1 mit Hilfe des Stadtamman-

namtes H._____ blieb erfolglos, da seitens der Beklagten 1 trotz zwei Zustellver-

suchen keine natürlichen Personen angetroffen wurden. Das Amt teilte mit, sämt-

liche Fensterläden am Zustelldomizil der Beklagten 1 seien geschlossen gewesen 

- 3 - 

und der Betrieb erscheine eingestellt zu sein (vgl. act. 12). Da das einzige Organ 

der Beklagten 1 jedoch die Verfügung erhalten hat und somit vom hiesigen Ver-

fahren Kenntnis hat, ist aber auch betreffend die Beklagte 1 von einer erfolgrei-

chen Zustellung auszugehen. Die Beklagten liessen sich in der Folge nicht ver-

nehmen, weshalb ihnen – sowie wiederum ihrem einzigen Organ, I._____, mit 

Verfügung vom 27. Mai 2019 androhungsgemäss eine Nachfrist angesetzt wurde 

(act. 14). Auch innert der Nachfrist ging keine Stellungnahme der beklagten Par-

teien ein. Androhungsgemäss ist nunmehr aufgrund der Akten zu entscheiden. 

Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Zuständigkeit 

Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorliegende 

Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 33 ZPO örtlich 

und gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG sachlich zu-

ständig (vgl. zur sachlichen Zuständigkeit BGE 139 III 457; BGE 140 III 155 

E. 4.3; Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HE160149-O vom 29. Juni 

2016 E. 3.2).  

3. Rechtliches 

3.1. Der im summarischen Verfahren erteilte Rechtsschutz in klaren Fällen 

setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die 

Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO), d.h. mit anderen Worten, 

dass liquide Verhältnisse vorliegen (ZR 110 [2011] Nr. 59 E. 2). Fehlt eine der ge-

nannten Voraussetzungen, ist auf das Begehren nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 

ZPO). 

3.2. Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 

lit. a ZPO, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand 

nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu er-

bringen, während die Zulässigkeit anderer Beweismittel höchstens ausnahmswei-

se in Betracht kommt, sofern diese sofort greifbar sind bzw. das Verfahren nicht 

wesentlich verzögern (Art. 254 ZPO; vgl. BGE 138 III 123 E. 2.1.1; BGE 138 III 

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620 E. 5.1.1; BGE 141 III 23 E. 3.2 je m.w.H.; SUTTER-SOMM / LÖTSCHER, in: SUT-

TER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, N 5 

zu Art. 257 ZPO m.w.H.; HOFMANN, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, 

N 10b und N 13 zu Art. 257 ZPO; SPICHTIN, Der Rechtsschutz in klaren Fällen 

gemäss Art. 257 ZPO, in: Jusletter vom 15. August 2016, Rz. 12 f. m.w.H.). 

3.3. Die Rechtslage ist klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO, wenn sich 

die Rechtsfolge bei Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung von Lehre 

und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu 

einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 

E. 3.2). 

3.4. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin die Sache der Vermiete-

rin zurückgeben. Zur Durchsetzung des Rückgabeanspruchs bei Wohn- und Ge-

schäftsräumen kann die Vermieterin die Ausweisung der Mieterin beantragen 

(SVIT-Kommentar Mietrecht, 3. Aufl. 2008, N 15 ff. zu Art. 267-267a OR). Mit der 

Ausweisungsklage kann die Vermieterin Vollstreckungsmassnahmen verlangen, 

namentlich einen Ausweisungsbefehl (vgl. Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 

Abs. 1 ZPO). 

4. Würdigung 

4.1. Vorliegend kündigten die Klägerinnen das Mitverhältnis mit den Beklagten 

auf den 31. März 2019 (vgl. act. 1 Rz. 10; act. 3/10/1–2). Laut den Klägerinnen 

haben die Beklagten die Kündigungen nicht angefochten. Auch wurden die Kün-

digungen den Beklagten zugestellt und es sind sodann keine anderen Gründe er-

sichtlich, die gegen die Gültigkeit der Kündigung sprächen. Die Beklagte 2 wird im 

Mietvertrag als Solidarbürgin und nicht als Mieterin bezeichnet (vgl. act. 3/6). Die 

Klägerinnen führen aus, die Beklagte 2 habe sich am Projekt der Beklagten 1, in 

den gemieteten Räumlichkeiten eine Kindertagesstätte zu betreiben, beteiligt (vgl. 

act. 1 Rz. 4); sie habe sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, für sämtliche 

Pflichten der Beklagten 1 aus dem Mietvertrag solidarisch einzustehen (vgl. act. 1 

Rz. 8). Damit ist genügend behauptet, dass sich auch die Beklagte 2 in den 

Mieträumlichkeiten aufhält, zumal I._____ als Organ beider Beklagten waltet und 

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erfahrungsgemäss in solchen Fällen regelmässig nicht klar zwischen den be-

troffenen Rechtssubjekten unterschieden wird. Damit kann offen bleiben, ob eine 

Solidarbürgin auch für die obligatorische Rückgabepflicht der Mieterin einzu-

stehen hat und allein gestützt auf diese rechtliche Stellung eine Ausweisung ge-

gen sie möglich wäre.  

4.2. Zusammenfassend liegt eine gültige Kündigung des Mietvertrags auf den 

31. März 2019 vor. Die Beklagten haben die Mietlokalitäten bis heute zu Unrecht 

noch nicht ordnungsgemäss zurückgegeben. Sie sind hierzu zu verpflichten. 

4.3. Die Klägerinnen beantragen zudem Vollstreckungsmassnahmen: Das zu-

ständige Stadtammannamt H._____ sei anzuweisen, den zu erlassenden Befehl 

nach "Eintritt der Rechtskraft" auf erstes Verlangen der Klägerinnen zu vollstre-

cken. Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als 

sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 

ZPO). Die Dispositionsmaxime verbietet dem urteilenden Gericht allerdings nicht, 

den eigentlichen Sinn des Rechtsbegehrens durch Auslegung zu ermitteln und 

dessen Zulässigkeit danach und nicht nach dem unzutreffenden Wortlaut zu beur-

teilen (SUTTER-SOMM/SEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 58 Rz. 10; Entscheid des Bundesgerichts 

vom 20. März 2013 [5A_621/2012] E. 4; auch BGE 140 III 159 E. 4.4). Die Frage, 

wann das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, ist umstritten. In der Praxis steht 

denn in der Regel im Vordergrund, ob ein Entscheid sofort vollstreckt werden 

kann oder nicht. Es kann aber – wie das Begehren der Klägerinnen zeigt – auch 

die formelle Rechtskraft von Interesse sein. Das Bundesgericht hat sich in Bezug 

auf die Berufung nach ZPO auf den Standpunkt gestellt, dass die formelle 

Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils nicht schon mit der Ausfällung bzw. Zu-

stellung des erstinstanzlichen Entscheides eintrete (BGE 139 III E. 3 mit weiteren 

Hinweisen). Das Bundesgericht hat aber auch festgehalten, Urteile des Handels-

gerichts würden – sofern es sich um Leistungsurteile handle – mit ihrer Ausfällung 

in Rechtskraft erwachsen. Freilich könne das Bundesgericht die Rechtskraft und 

die Vollstreckbarkeit eines kantonalen Leistungsurteils auf Gesuch hin aufschie-

ben. Solange dies nicht geschehen sei, bleibe das kantonale Urteil rechtskräftig 

- 6 - 

und vollstreckbar (BGE 142 III 738 E. 5.5.4). Die vorstehende Situation zeigt, 

dass ein Antrag mit fristauslösender Wirkung ab Rechtskraft des Entscheids zu 

schwierigen Abgrenzungsproblemen führen kann. Die Klägerinnen haben mit ih-

rem Rechtsbegehren wohl auch nicht die Rechtskraft, sondern den unbenutzten 

Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. die Nichtgewährung der aufschiebenden Wir-

kung gemeint. 

Dementsprechend ist das Stadtammannamt H._____ anzuweisen, den Auswei-

sungsbefehl nach unbenutzten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. der Nichtgewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Klägerinnen zu voll-

strecken. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Ausgangsgemäss werden die Beklagten solidarisch kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2. Praxisgemäss wird für den Streitwert mit dem sechsfachen eines monatli-

chen Bruttomietzinses gerechnet (vgl. ZR 114 [2015] Nr. 14 E. 3.3; LF 150069, 

Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 

2015 E. III.; LF 150017, Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 16. Juli 2015). Laut Mietvertrag beträgt der monatliche 

Bruttomietzins CHF 11'409.47 (vgl. act. 3/6, S. 5, 2.3). Die Vertragsparteien ver-

einbarten mehrere Mietzinsrabatte (vgl. act. 1 Rz. 8); diese sind zu berücksichti-

gen. Der monatliche Bruttomietzins beträgt damit vorliegend CHF 7'981.00 (vgl. 

act. 1 Rz. 7), was einen Streitwert von CHF 47'886.00 ergibt. 

5.3. Die ordentliche Gerichtsgebühr von CHF 5'300.00 ist unter Berücksichti-

gung der Verfahrensart und des Zeitaufwandes des Gerichts auf CHF 2'600.00 zu 

reduzieren (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG), den Beklagten unter 

solidarischer Haftung je zur Hälfte aufzuerlegen und aus dem von den Klägerin-

nen geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die den Beklagten aufzuerle-

genden Kosten ist den Klägerinnen das Rückgriffsrecht auf die Beklagten einzu-

räumen. 

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5.4. Überdies schulden die Beklagten (wiederum solidarisch haftend) den an-

waltlich vertretenen Klägerinnen eine Parteientschädigung. Diese ist in Anwen-

dung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 AnwGebV auf 

CHF 3'000.00 festzusetzen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Den Beklagten 1 und 2 wird befohlen, die von ihnen gemieteten bzw. be-

nutzten Geschäftsräumlichkeiten (Kindertagesstätte/Büro und Lager; total 

ca. 399 m2), 1. OG, in der Liegenschaft F._____, …strasse …, G._____ 

(H._____), unverzüglich zu verlassen und den Klägerinnen in geräumtem 

und gereinigtem Zustand ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung 

des Zwangsvollzugs im Unterlassungsfall. 

2. Das Stadtammannamt H._____ wird angewiesen, den Befehl gemäss Dis-

positiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtge-

währung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Klägerinnen 

zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von den Klägerinnen vor-

zuschiessen. Sie sind ihnen aber von den Beklagten zu ersetzen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'600.00. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden den Beklagten unter solidari-

scher Haftung je zur Hälfte auferlegt und aus dem von den Klägerinnen ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die den Beklagten auferlegten Kos-

ten wird den Klägerinnen das Rückgriffsrecht auf die Beklagten eingeräumt. 

5. Die Beklagten werden verpflichtet, den Klägerinnen unter solidarischer Haf-

tung zu gleichen Teilen eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt 

CHF 3'000.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen im Doppel für sich 

und zuhanden des Stadtammannamtes H._____, und an das Organ der Be-

klagten 1 und 2, I._____, …strasse …, J._____. 

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 47'886.00. 

 
 
Zürich, 14. Juni 2019 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Giulio Donati 
 

 

	Urteil vom 14. Juni 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Mit Eingabe vom 5. April 2019 (Datum Poststempel) reichten die Klägerinnen das vorliegende Ausweisungsbegehren samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/1–13). Mit Verfügung vom 9. April 2019 wurde den Klägerinnen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in...

	2. Zuständigkeit
	Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorliegende Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 33 ZPO örtlich und gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG sachlich zuständig (vgl....

	3. Rechtliches
	3.1. Der im summarischen Verfahren erteilte Rechtsschutz in klaren Fällen setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO), d.h. mit anderen Worten, dass liquide Verhä...
	3.2. Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu erbringen, während die Zuläs...
	3.3. Die Rechtslage ist klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO, wenn sich die Rechtsfolge bei Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Erge...
	3.4. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin die Sache der Vermieterin zurückgeben. Zur Durchsetzung des Rückgabeanspruchs bei Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin die Ausweisung der Mieterin beantragen (SVIT-Kommentar Mietrecht, 3. ...

	4. Würdigung
	4.1. Vorliegend kündigten die Klägerinnen das Mitverhältnis mit den Beklagten auf den 31. März 2019 (vgl. act. 1 Rz. 10; act. 3/10/1–2). Laut den Klägerinnen haben die Beklagten die Kündigungen nicht angefochten. Auch wurden die Kündigungen den Beklag...
	4.2. Zusammenfassend liegt eine gültige Kündigung des Mietvertrags auf den 31. März 2019 vor. Die Beklagten haben die Mietlokalitäten bis heute zu Unrecht noch nicht ordnungsgemäss zurückgegeben. Sie sind hierzu zu verpflichten.
	4.3. Die Klägerinnen beantragen zudem Vollstreckungsmassnahmen: Das zuständige Stadtammannamt H._____ sei anzuweisen, den zu erlassenden Befehl nach "Eintritt der Rechtskraft" auf erstes Verlangen der Klägerinnen zu vollstrecken. Das Gericht darf eine...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Ausgangsgemäss werden die Beklagten solidarisch kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	5.2. Praxisgemäss wird für den Streitwert mit dem sechsfachen eines monatlichen Bruttomietzinses gerechnet (vgl. ZR 114 [2015] Nr. 14 E. 3.3; LF 150069, Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2015 E. III.; LF 1...
	5.3. Die ordentliche Gerichtsgebühr von CHF 5'300.00 ist unter Berücksichtigung der Verfahrensart und des Zeitaufwandes des Gerichts auf CHF 2'600.00 zu reduzieren (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG), den Beklagten unter solidarischer Haftung...
	5.4. Überdies schulden die Beklagten (wiederum solidarisch haftend) den anwaltlich vertretenen Klägerinnen eine Parteientschädigung. Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 AnwGebV auf CHF 3'000.00 festzusetzen.

	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Den Beklagten 1 und 2 wird befohlen, die von ihnen gemieteten bzw. benutzten Geschäftsräumlichkeiten (Kindertagesstätte/Büro und Lager; total ca. 399 m2), 1. OG, in der Liegenschaft F._____, …strasse …, G._____ (H._____), unverzüglich zu verlassen ...
	2. Das Stadtammannamt H._____ wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Klägerinnen zu vollstrecken. Die Kosten der Voll...
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'600.00.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden den Beklagten unter solidarischer Haftung je zur Hälfte auferlegt und aus dem von den Klägerinnen geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die den Beklagten auferlegten Kosten wird den Klägerinnen das Rü...
	5. Die Beklagten werden verpflichtet, den Klägerinnen unter solidarischer Haftung zu gleichen Teilen eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen im Doppel für sich und zuhanden des Stadtammannamtes H._____, und an das Organ der Beklagten 1 und 2, I._____, …strasse …, J._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...