# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4385e39-64a4-5b71-b295-2f9afb89fadc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 03.03.2010 AA080152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080152_2010-03-03.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA080152/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, 

Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und 

der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekre-

tär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 3. März 2010 
 

in Sachen 
 
X.,  

 

Kläger und Beschwerdeführer 

gegen 
 
1. A. AG,  

  

2. B. AG,  

  

3. Schweizerische Eidgenossenschaft,  

  

4. C. AG,  

  

Beklagte und Beschwerdegegnerinnen 

alle vertreten durch Fürsprecher 
 

betreffend  
Patentverletzung / unentgeltliche Rechtspflege  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich vom 23. August 2008 (HG020259) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Der Beschwerdeführer (= der Kläger) tritt als Inhaber der Patente CH 687 

352 (Streitpatent 1) und EP 0 660 960 (Streitpatent 2) auf. Er ist der Auffassung, 

die von den Beschwerdegegnerinnen (= die Beklagten) vertriebenen Geräte  

TRIPON (früher SATAX) zur Erfassung der Daten für die leistungsabhängige 

Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) verletzten seine Patente. 

Mit Eingabe vom 8. Juli 2002 erhob der Beschwerdeführer beim Handels-

gericht des Kantons Zürich eine Patentverletzungsklage mit einem detaillierten, 

7 Seiten und 17 Anträge umfassenden Rechtsbegehren, gemäss welchem den 

vier Beklagten im Wesentlichen Herstellung, Vertrieb, Import, Lieferung, Repara-

tur etc. solcher Geräte zu verbieten sei. Mit gleichzeitig erfolgter Eingabe be-

antragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren (unentgeltliche Prozessführung sowie unentgeltlicher Rechtsbeistand). 

Das Handelsgericht wies mit Beschluss vom 21. Juli 2003 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, und zwar sowohl aufgrund der 

finanziellen Situation des Beschwerdeführers als auch wegen ungenügender  

Erfolgsaussichten. Gleichzeitig setzte es dem Beschwerdeführer Frist zur  

Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800'000.-- an. 

Dagegen reichte der Beschwerdeführer Nichtigkeitsbeschwerde beim  

Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie staatsrechtliche Beschwerde beim 

Bundesgericht ein. Mit Beschluss vom 8. März 2004 wies das Kassationsgericht 

die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (HG act. 43 [Kass.-Nr. 

AA030138] act. 13). 

Auch gegen den kassationsgerichtlichen Beschluss vom 8. März 2004 reich-

te der Beschwerdeführer eine staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht 

ein. Diese Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2004 gut 

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und hob den kassationsgerichtlichen Beschluss auf (HG act. 57 [Kass.-Nr. 

AA040107] act. 1). Mit neuem Beschluss vom 19. Januar 2005 hob das  

Kassationsgericht in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde den Beschluss des 

Handelsgerichts vom 21. Juli 2003 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung 

an das Handelsgericht zurück (HG act. 57/5).  

2. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2005 stellte das Handelsgericht dem  

Beschwerdeführer verschiedene Fragen zu seinen finanziellen Verhältnissen und 

gab ihm Gelegenheit, sich gleichzeitig zum von den Beschwerdegegnerinnen  

erhobenen Einwand der Teilnichtigkeit der Streitpatente 1 und 2 und der daraus 

abgeleiteten Verneinung einer Patentverletzung zu äussern (HG act. 58). Diesen 

Obliegenheiten kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Februar 2006 

(und Beilagen [HG act. 62/37 - 56]) nach (HG act. 61). Am 11. Januar 2007 führte 

das Handelsgericht unter dem Titel "persönliche Befragung des Klägers / münd-

liche Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahme / Referentenaudienz / 

Vergleichsverhandlung" eine Verhandlung durch (HG Prot. S. 21 ff.). Mit Ver-

fügung vom 11. Oktober 2007 stellte das Handelsgericht den Parteien ein Fach-

richtervotum des Fachrichters Dr. D. vom 5. Oktober 2007 zu, mit welchem  

Dr. D. im Hinblick auf die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung eine einstweilige und summarische Beurteilung der Gültigkeit der Streit-

patente (im Rahmen der beschränkten Ansprüche 1 und 12 des Streitpatents 2 

sowie 1 und 11 des Streitpatents 1) vorgenommen hatte (act. 85), und gab den 

Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme dazu (HG Prot. S. 46). Nach Stellung-

nahmen der Parteien (HG act. 91 und 94) wies das Handelsgericht den Antrag 

des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit  

Beschluss vom 23. August 2008 ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist 

zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 1.1 Mio. an. Ferner wies das Handels-

gericht einen vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 10. Februar 2006  

gestellten Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme (HG act. 61 S. 2) ab 

(KG act. 2). 

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3. Gegen den handelsgerichtlichen Beschluss vom 23. August 2008 reichte 

der Beschwerdeführer rechtzeitig (HG act. 98/1, KG act. 1) eine Nichtigkeits-

beschwerde ein. Mit dieser beantragte er, es sei der angefochtene Beschluss auf-

zuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (KG act. 1 S. 2). 

Ferner ersuchte er um die Gewährung einer Nachfrist zur Anbringung von Korrek-

turen (KG act. 1 S. 28). Antragsgemäss (KG act. 1 S. 2) wurde der Beschwerde 

aufschiebende Wirkung verliehen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer im Sinne 

von § 131 Abs. 2 GVG Frist angesetzt, um ein bereinigtes Exemplar seiner Nich-

tigkeitsbeschwerde einzureichen (KG act. 9). Dies tat der Beschwerdeführer frist-

gerecht mit Eingabe vom 18. Oktober 2009 (KG act. 14). Die Vorinstanz reichte 

eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein (KG act. 13), welche den Parteien zur 

Stellungnahme zugestellt wurde, den Beschwerdegegnerinnen zusammen mit der 

überarbeiteten Nichtigkeitsbeschwerde und der Fristansetzung zur Beschwerde-

antwort (KG act. 16). Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 30. Oktober 

2008 Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung (KG act. 19). Die Beschwer-

degegnerinnen reichten innert Frist (KG act. 17/2) eine Beschwerdeantwort ein 

und beantragen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf ein-

zutreten sei (KG act. 20). Die Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz wurde den Beschwerdegegnerinnen zur Kenntnis-

nahme zugestellt, deren Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer zur 

Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 21). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten 

im vorliegenden Verfahren nicht. 

II. 

1. Die bereinigte Fassung der Nichtigkeitsbeschwerde KG act. 14 hat  

materiell im Wesentlichen denselben Inhalt wie die Beschwerde KG act. 1. Zwar 

machen die Beschwerdegegnerinnen geltend, der Beschwerdeführer habe die  

ursprüngliche Beschwerdeschrift vom 30. September 2008 (KG act. 1) nicht nur 

sprachlich überarbeitet, sondern inhaltliche Ergänzungen vorgenommen. Deren 

Zulässigkeit sei zweifelhaft (KG act. 20 S. 3). Die Ergänzungen, welche neben 

sprachlichen Bereinigungen in der bereinigten Fassung der Nichtigkeits-

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beschwerde angefügt wurden (KG act. 14 S. 7 Ziff. 23 lit. d, S. 11 Ziff. 44 lit. c 

zweiter Satz, S. 29 Ziff. 113 f., S. 30 f. Ziff. 119 f.), führen indes zu keinem  

anderen Ergebnis (vgl. nachfolgend). Es kann deshalb offengelassen werden, ob 

sie zulässig wären oder nicht. Nachfolgend wird ausschliesslich die bereinigte 

Fassung der Beschwerde KG act. 14 behandelt. 

2. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen prozess-

leitenden Entscheid. Gegen einen solchen ist eine selbständige Nichtigkeits-

beschwerde nur unter den Voraussetzungen von § 282 Abs. 1 ZPO zulässig.  

Gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden und eine Prozess-

kaution auferlegenden Entscheid ist eine Nichtigkeitsbeschwerde unter diesem 

Aspekt ohne weiteres zulässig (Kass.-Nr. AA080058 vom 16.2.2009 Erw. II.1. mit 

Verweisung auf Kass.-Nr. AA070113 vom 16.7.2008 Erw. II.1. mit Verweisung auf 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 1997, N 5b zu § 282; ZR 91/92 [1992/93] Nr. 33). Insoweit ist 

schon deshalb auf die Beschwerde einzutreten, ohne dass die vom Beschwerde-

führer behaupteten Konsequenzen des angefochtenen Beschlusses (KG act. 14 

S. 5 Ziff. 8 f.) im Einzelnen geprüft werden müssten. 

3. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der angefochtene Beschluss 

nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen sei (KG act. 14 S. 31 

Ziff. 121 - 125). 

a) Zu Recht leitet der Beschwerdeführer aber aus der fehlenden Rechts-

mittelbelehrung keinen Nichtigkeitsgrund ab bzw. er macht zu Recht nicht geltend, 

dass der angefochtene Beschluss deswegen aufzuheben wäre. Die beanstande-

ten Rechtsfolgen des angefochtenen Beschlusses (Abweisung des Antrags auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Auferlegung einer Prozesskaution 

von Fr. 1.1 Mio.) beruhen nicht auf der fehlenden Rechtsmittelbelehrung. Selbst 

wenn damit ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO 

verletzt worden wäre, könnte dies deshalb nicht zur Aufhebung des angefochte-

nen Beschlusses führen, da dafür ein solcher Kausalzusammenhang erforderlich 

ist (§ 281 ZPO). Der Beschwerdeführer postuliert auch keine sonstige Kon-

sequenz aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung. Eine solche könnte höchstens 

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darin liegen, dass dem Beschwerdeführer auf entsprechenden Antrag die Rechts-

mittelfrist wiederherzustellen wäre (vgl. KG act. 8). Einen solchen Antrag stellte 

der Beschwerdeführer nicht. Auf diese Beanstandung ist schon deshalb nicht  

weiter einzugehen. 

b) Abgesehen davon waren dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer  

Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht gegen den angefochtenen  

Beschluss und die dafür geltende Frist von 30 Tagen bekannt. Bereits mit  

Beschluss vom 21. Juli 2003 hatte die Vorinstanz den Antrag des Beschwerde-

führers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und ihm  

eine Kautionsfrist angesetzt (HG act. 32 = KG act. 43/2). Dagegen hatte der  

Beschwerdeführer innert der Beschwerdefrist (unter Berücksichtigung der  

Gerichtsferien [HG act. 43/1 S. 4 Ziff. 2]) eine Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht 

(HG act. 43/1). Zwar ist er heute im Gegensatz zu damals nicht mehr anwaltlich 

vertreten. Aus dem damaligen erfolgreichen, bis vor Bundesgericht durchgeführ-

ten Rechtsmittelverfahren kannte aber auch der Beschwerdeführer selber die 

Möglichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verweigerung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und die Auferlegung einer Prozesskaution. Aus der auch im 

angefochtenen Beschluss unterlassenen Rechtsmittelbelehrung erwuchs ihm  

mithin gar kein (zu berücksichtigender) Nachteil. 

4. Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, der Beschwerdeführer  

rüge verschiedentlich eine fehlerhafte Anwendung von materiellem Bundesrecht. 

Solche Rügen seien aufgrund der Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde  

gemäss § 285 ZPO unzulässig (KG act. 20 S. 5 ff.). Dieser Einwand träfe bezüg-

lich einem handelsgerichtlichen Urteil in der Sache selbst zu. Der Beschwerde-

führer ficht indes einen vorinstanzlichen Beschluss betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege an und rügt dabei insbesondere eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 

BV und § 84 Abs. 1 ZPO. Bei den Bestimmungen über die unentgeltliche Rechts-

pflege (§§ 84 ff. ZPO; Art. 29 Abs. 3 BV) handelt es sich nach gefestigter Lehre 

und Praxis um wesentliche Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO 

(vgl. Kass.-Nr. AA070167 vom 19.7.2008 Erw. II.2.b mit Verweisungen auf RB 

1977 Nr. 29; Kass.-Nr. 96/263 Z vom 11.3.1997 Erw. IV.2.2; Kass.-Nr. 99/029 

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vom 12.6.2000 Erw. II.2.2; Kass.-Nr. 2002/057 vom 24.12.2002 Erw. II.3 sowie 

auf Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 24 zu § 281 und N 28 zu § 84 und auf von 

Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-

schem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 27). Das Kassationsgericht prüft ent-

sprechende Rügen deshalb sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht 

mit freier Kognition (vgl. RB 1987 Nr. 46; Kass.-Nr. 99/009 vom 20.12.1999 

Erw. II.2; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281). Materielles Bundesrecht 

betreffende Fragen sind in diesem Zusammenhang blosse Vorfragen zur pro-

zessualen Hauptfrage der Nicht-Aussichtslosigkeit als eine Voraussetzung der  

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (§ 84 Abs. 1 ZPO; so auch in Art. 29 

Abs. 3 BV). Diesbezügliche Rügen sind im Rahmen der kantonalen Nichtigkeits-

beschwerde zulässig und zu prüfen, und zwar mit freier Kognition und auch wenn 

sie materielles Bundesrecht betreffen. Dieser Einwand der Beschwerdegegnerin-

nen geht fehl. 

5. Der Beschwerdeführer beanstandet unter Verweisung auf BGE 101 Ia 34, 

dass ein sechsjähriges Verfahren durchgeführt worden sei, ohne dass ihm ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt worden sei. "Nach der Verhandlung 

2006" (mit dieser Verhandlung meint der Beschwerdeführer offenbar [eine andere 

Verhandlung ist nicht ersichtlich] die vorinstanzliche Referentenaudienz etc. vom 

11. Januar 2007 [HG Prot. S. 21 ff.]) habe er den Prozess selber weiterführen 

müssen, weil sein Anwalt nicht weiter auf sein Honorar habe verzichten wollen 

(KG act. 14 S. 24). 

a) Im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil BGE 101 Ia 34 hatte das  

Bundesgericht erwogen, ob der Prozess genügende Erfolgsaussichten habe,  

beurteile sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einreichung des Armen-

rechtsgesuches. Fielen die Voraussetzungen für das erteilte Armenrecht nach-

träglich dahin, könne es für eine künftige Prozessführung entzogen werden.  

Unzulässig sei aber, den Entscheid über das Armenrechtsgesuch für einen  

zunächst nicht aussichtslos erscheinenden Prozess bis zu den gerichtlichen  

Beweiserhebungen hinauszuschieben und bei nachträglich zu Tage tretender 

Aussichtslosigkeit das Armenrecht für das gesamte Verfahren zu verweigern. 

-   8   - 

b) Vorliegend hatte die Vorinstanz in einem ersten Entscheid zum gleich-

zeitig mit der Einreichung der Klage gestellten Gesuch des Beschwerdeführers 

vom 8. Juli 2002 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (HG act. 3) das 

Gesuch mit Beschluss vom 21. Juli 2003 aus zwei Gründen abgewiesen. Einer-

seits bezeichnete sie die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers als  

unklar (HG act. 32 S. 15 ff.). Bereits aus finanzieller Sicht komme die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung nicht in Frage (HG act. 32 S. 20). Anderseits 

lasse auch die fehlende Erfolgsaussicht der Klage eine Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege nicht zu (HG act. 32 S. 21). Diese Aussichtslosigkeit nahm 

die Vorinstanz im Wesentlichen deshalb an, weil der Beschwerdeführer in einer 

gemeinsamen Klage gegen alle behaupteten Verletzer seines Patentes gleich-

zeitig vorgehe, statt vorerst nur gegen einen zu klagen (HG act. 32 S. 23 ff.), und 

weil er sich nicht bereits in der Klagebegründung mit der von den Beschwerde-

gegnerinnen bereits vorprozessual thematisierten Frage der (Teil-) Nichtigkeit der 

Patente auseinandergesetzt habe (HG act. 34 S. 26 ff.). Auf eine dagegen gerich-

tete Nichtigkeitsbeschwerde stellte das Kassationsgericht fest, dass die Erwägun-

gen des Handelsgerichts zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerde-

führers und damit zur Frage der Bedürftigkeit an Nichtigkeitsgründen litten (HG 

act. 43/13 S. 8 f.). Das führe aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen  

Beschlusses, weil nicht zu beanstanden sei, dass das Handelsgericht die Aus-

sicht der Klage auf Erfolg nicht bejaht und die Gesuche um unentgeltliche 

Rechtspflege (auch) aus diesem Grund abgewiesen habe (HG act. 43/13 S. 17). 

Mit Beschluss vom 8. März 2004 wies das Kassationsgericht deshalb die  

Beschwerde ab (HG act. 43/13). Diesen Beschluss hob das Bundesgericht in  

Gutheissung einer dagegen gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde mit Urteil 

vom 1. Juli 2004 auf. Es erwog, weder das Kassationsgericht noch das Handels-

gericht hätten die Erfolgsaussichten der Klage geprüft. Das Handelsgericht habe - 

mit Schutz des Kassationsgerichts - lediglich das prozessuale Vorgehen des  

Beschwerdeführers kritisiert. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf un-

entgeltliche Rechtspflege sei deshalb begründet. Die Beurteilung der Erfolgs-

aussichten der Klagebegehren werde nachzuholen sein (HG act. 57/1). Gestützt 

darauf (und wegen der bei der vorinstanzlichen Prüfung der finanziellen Verhält-

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nisse festgestellten Nichtigkeitsgründe) hob das Kassationsgericht den Beschluss 

des Handelsgerichts vom 21. Juli 2003 in Gutheissung der Beschwerde mit  

Beschluss vom 19. Januar 2005 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an 

das Handelsgericht zurück (HG act. 57/5). In der Folge gab das Handelsgericht 

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Oktober 2005 Gelegenheit zur 

Beantwortung von Fragen betreffend seine finanziellen Verhältnisse und zur  

Stellungnahme zum Einwand der Teilnichtigkeit der Streitpatente seitens der  

Beschwerdegegnerinnen, beides zur Prüfung des Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (HG act. 58), erachtete die tatsächlichen finanziellen 

Verhältnisse auch nach der Beantwortung der Fragen durch den Beschwerde-

führer als teilweise erklärungsbedürftig und anlässlich einer mündlichen Verhand-

lung zu bereinigen, und avisierte in einer Verfügung vom 16. Juni 2006 die Vor-

ladung zu einer Verhandlung (HG act. 63), führte am 11. Januar 2007 eine solche 

Verhandlung durch (HG Prot. S. 21 ff.), liess im Hinblick auf diese Verhandlung 

zur Frage der Prozessaussichten und als Grundlage eines gerichtlichen Ver-

gleichsvorschlages (vgl. HG Prot. S. 41 f. und HG act. 72 und 73) ein Fachrichter-

referat erstellen (vgl. HG act. 75 und 76), liess dieses nach der Mitteilung, dass 

die Vergleichsgespräche zu keiner Einigung führten (HG act. 77, Prot. S. 44), zu 

einem Fachrichtervotum überarbeiten (HG act. 81, 82 und 85), stellte dieses 

Fachrichtervotum vom 5. Oktober 2007 mit Verfügung vom 11. Oktober 2007 den 

Parteien zur Stellungnahme zu (HG Prot. S. 46), prüfte die Stellungnahmen der 

Parteien, insbesondere diejenige des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2008 

(HG act. 94; KG act. 2 S. 59 - 77) und gelangte schliesslich zum angefochtenen 

Beschluss vom 23. August 2008, mit welchem es den Antrag des Beschwerde-

führers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies, weil sie seine 

Klage als aussichtslos erachtete (KG act. 2). 

c) Aus der vorstehenden Darstellung des Prozessverlaufs zeigt sich, dass 

die sehr lange Dauer zwischen der Einreichung des Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom 8. Juli 2002 (HG act. 3) bis zum Entscheid  

darüber im angefochtenen Beschluss vom 23. August 2008 (KG act. 2) im dies-

bezüglichen Verfahren samt Rechtsmittelverfahren, damit verbundenen Abklärun-

gen und der Kompliziertheit der Materie begründet ist und nicht etwa in einer  

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Hinausschiebung des Entscheides über das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege bis nach gerichtlichen Beweiserhebungen, was  

gemäss BGE 101 Ia 34 nicht zulässig wäre. Auch die - zeitaufwendige - Ein-

holung eines Fachrichtervotums vor dem Entscheid über die Gewährung der  

unentgeltlichen Rechtspflege bedeutet nicht etwa eine verpönte Hinausschiebung 

des Entscheides bis zu gerichtlichen Beweiserhebungen, sondern war nur schon 

aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils mit der Aufforderung, die Beurteilung 

der Erfolgsaussichten der Klagebegehren nachzuholen, bei der vorliegenden  

Patentstreitigkeit angebracht. Die Vorinstanz entschied denn auch über das  

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erst aufgrund  

einer Sachlage, wie sie sich nach durchgeführtem Beweisverfahren zeigen würde, 

sondern in einer auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs vorgenommenen 

Beurteilung (vgl. auch explizit KG act. 2 S. 79 vierter Absatz). Das vorinstanzliche 

Vorgehen ist unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden, und die Rüge geht fehl. 

d) Ergänzend kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer auch 

nicht etwa ohne anwaltlichen Beistand geblieben war, wo er zur Darlegung der  

Erfolgsaussichten seiner Klage auf solchen Beistand angewiesen gewesen wäre. 

Sowohl vorprozessual als auch bei der Einreichung der Klage und dem gleich-

zeitigen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als auch bei 

der Beantwortung der Fragen des Handelsgerichts und bei der Stellungnahme 

zum Einwand der (Teil-)Nichtigkeit der Streitpatente seitens der Beschwerde-

gegnerinnen wie auch noch an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 11. Januar 

2007 (HG Prot. S. 21 ff.) war der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten. Wenn 

ihn sein Anwalt nach dieser Verhandlung, der dabei erfolgten Darlegung der 

Rechtslage durch die Gerichtsdelegation (HG Prot. S. 41) mit dem Fachrichter-

referat (vgl. HG act. 75) und dem Scheitern der Vergleichsgespräche nicht mehr 

weiter vertreten wollte, so erachtete sein Anwalt offenbar zu diesem Zeitpunkt die 

Chancen, doch noch zum unentgeltlichen Vertreter des Beschwerdeführers  

bestellt zu werden, als gering. Jedenfalls lag darin, dass die Vorinstanz dem  

Beschwerdeführer nicht für die weiteren Prozesshandlungen bis zum Entscheid 

über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einen un-

entgeltlichen Rechtsbeistand stellte, kein Verfahrensfehler. Einerseits stand als 

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weitere solche Prozesshandlung nur noch eine Stellungnahme zum Fachrichter-

votum aus, nachdem der Anwalt des Beschwerdeführers bereits an der Verhand-

lung vom 11. Januar 2007 im Rahmen der Vergleichsgespräche Gelegenheit  

gehabt hatte, zum Fachrichterreferat Stellung zu nehmen (HG Prot. S. 41). Das 

Gericht wäre nicht verpflichtet gewesen, vor dem Entscheid der Frage der  

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine solche Stellungnahme ein-

zuholen. Andererseits steht auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes unter der Voraussetzung, dass der Prozess nicht als aussichtslos  

erscheint (§ 87 i.V. mit § 84 Abs. 1 ZPO) und erschien der Vorinstanz die Klage 

nach dem Fachrichterreferat als aussichtslos. 

6. Das Streitpatent 1 (das schweizerische Patent CH 687 352) umfasst die 

Patentansprüche 1 - 17. Dabei umschreiben die Patentansprüche 1 - 10 ein Ver-

fahren, die Patentansprüche 11 - 17 eine Vorrichtung. Die Patentansprüche 2 - 10 

leiten sich alle aus dem Patentanspruch 1 ab, die Patentansprüche 12 - 17 leiten 

sich alle aus dem Patentanspruch 11 ab (HG act. 4/2 S. 9 - 11). Vorprozessual 

hatte der Beschwerdeführer die Patentansprüche 1 und 11 des Streitpatents 1 

durch Hinzufügung eines Merkmals eingeschränkt (HG act. 4/3). Das Streitpatent 

2 (das europäische Patent EP 660 960) umfasst die Patentansprüche 1 - 28.  

Dabei umschreiben die Patentansprüche 1 - 11 und 27 ein Verfahren, die Patent-

ansprüche 12 - 25  und 28 ein System (Patentanspruch 26 umfasst die Ver-

wendung eines solchen Verfahrens bzw. eines solchen Systems). Die Patent-

ansprüche 2 - 11 und 27 leiten sich alle aus dem Patentanspruch 1 ab, die  

Patentansprüche 13 - 25 und 28 leiten sich alle aus dem Patentanspruch 12 ab 

(HG act. 4/4 S. 10 - 13). Vorprozessual hatte der Beschwerdeführer auch die  

Patentansprüche 1 und 12 des Streitpatents 2 durch Hinzufügung eines Merkmals 

eingeschränkt (HG act. 4/5). Die Klage stützt sich auf die Behauptungen, dass die 

Beschwerdegegnerinnen die Patentansprüche 1 der beiden Streitpatente 1 und 2 

sowie den Patentanspruch 11 des Streitpatentes 1 und den Patentanspruch 12 

des Streitpatentes 2 verletzten (HG act. 1 S. 23 Ziff. 48 und 49, S. 24 Ziff. 52, 

S. 30 Ziff. 65, S. 38 Ziff. 79, S. 44 Ziff. 90, S. 52 Ziff. 105). Die Beschwerde-

gegnerinnen hatten bezüglich dieser Patentansprüche den Einwand der Nichtig-

keit erhoben (KG act. 2 S. 17 Erw. II.2.). 

-   12   - 

Das Fachrichtervotum gelangte zu den Schlüssen, weder das Streitpatent 2 

im Rahmen seiner Ansprüche 1 und 12 noch das Streitpatent 1 im Rahmen seiner 

Ansprüche 1 und 11 seien rechtsgültig (KG act. 2 S. 59 Ziff. 4; vgl. S. 33 

Ziff. 2.3.2.7, S. 40 Ziff. 2.3.3.7, S. 52 Ziff. 3.2.7, S. 58 Ziff. 3.3.4). Die Vorinstanz 

schloss sich dieser im Fachrichtervotum geäusserten Auffassung vollumfänglich 

an (KG act. 2 S. 77). Der Beschwerdeführer habe auch keine Einschränkungs-

möglichkeiten aufgezeigt, die zu rechtsgültigen Ansprüchen führen könnten. Bei 

diesen derzeitigen Verhältnissen sei von der Ungültigkeit der behandelten un-

abhängigen Ansprüche der Streitpatente auszugehen (KG act. 2 S. 79). Damit sei 

der Klage die Grundlage entzogen und der Prozess aussichtslos (KG act. 2 

S. 80). 

Der Beschwerdeführer beanstandet einerseits die Feststellung der Ungültig-

keit der geltend gemachten Patentansprüche gemäss den eingetragenen Streit-

patenten 1 und 2 (KG act. 14 Ziff. 2.3, 2.5, 2.8, 2.9, 2.10). Andererseits beanstan-

det er, dass ihm keine Möglichkeit gegeben oder eine solche Möglichkeit nicht 

beachtet worden sei, diese Patentansprüche (weiter) einzuschränken (KG act. 14 

Ziff. 2.2, 2.4, 2.6). Nachfolgend werden vorab die Beanstandungen zur erst-

genannten Feststellung behandelt. Beruht diese auf einem Nichtigkeitsgrund,  

erübrigte sich die Behandlung der zweitgenannten Beanstandung. 

7. Das Fachrichtervotum ging davon aus, dass das Patent CH 679 811 (vom 

Beschwerdeführer als "________" bezeichnet; vgl. HG act. 61 S. 30 ff.; KG act. 2 

S. 79 f. Erw. 5, HG act. 4/43) vor den Streitpatenten des Beschwerdeführers ver-

öffentlicht worden ist (KG act. 2 S. 21 Ziff. 2.3, S. 41 Ziff. 3). Der Fachrichter ging 

deshalb davon aus, dass der Inhalt des Patents CH 679 811 zum Zeitpunkt der 

Veröffentlichung der Streitpatente des Beschwerdeführers zum Stand der Technik 

gehörte und als solcher bekannt war (KG act. 2 S. 30 Ziff. 2.3.2.4). Der Fachrich-

ter prüfte zuerst den Anspruch 1 des Streitpatents 2 (und stellte damit deren sach-

lichen Geltungsbereich [deren Inhalt bzw. den Sinn aufgrund einer Auslegung; 

vgl. KG act. 2 S. 62] fest). Er erkannte zwei verschiedene Varianten (KG act. 2 

S. 22 - 25). Darauf verglich er deren sachlichen Geltungsbereich mit dem aus 

dem Patent CH 679 811 Bekannten (KG act. 2 S. 26 - 30). Er gelangte zum 

-   13   - 

Schluss, dass sich das Verfahren nach dem Anspruch 1 des Streitpatents 2 von 

dem aus dem Patent CH 679 811 Vorbekannten (nur) dadurch unterscheide, dass 

gemäss der ersten Ausführungsvariante Ermittlungsdaten zweier Ermittlungs-

einheiten in einem Speicher gespeichert, danach aus den gespeicherten Daten 

beider Ermittlungseinheiten Vergleichswerte gewonnen und diese auf Unterschie-

de analysiert würden (Unterschied I), und dass in beiden Varianten die Daten-

schalteinheit an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges befestigt werde (Unter-

schied II). Damit sei der Anspruch 1 des Streitpatents 2 gegenüber dem Patent 

CH 679 811 neu (KG act. 2 S. 30). Gemäss dem Fachrichtervotum rechtfertige es 

sich, sich zu fragen, welche objektiven Aufgaben durch diese gefundenen Unter-

schiede gelöst werden. Darauf sei zu fragen, ob der Fachmann (vgl. dazu KG 

act. 2 S. 21 f. Ziff. 2.3.1) die beanspruchte Lösung naheliegenderweise seinem 

Fachwissen habe entnehmen können (KG act. 2 S. 30 Ziff. 2.3.2.4). Zuerst fragte 

der Fachrichter nach der objektiven Aufgabe, welche durch die Befestigung der 

Datenschalteinheit an der Windschutzscheibe gelöst werde (KG act. 2 S. 30;  

Unterschied II). Diese Aufgabe bestehe darin, die Datenschalteinheit jedenfalls an  

einem Fahrzeugteil zu befestigen, dessen Ausbau aufwendig sei (KG act. 2 

S. 31). Die Lösung, sie an der Windschutzscheibe zu befestigen, sei nur eine von 

vielen möglichen Lösungen, die sich gegenüber anderen durch keine Vorteile 

auszeichne und (sinngemäss) deshalb nicht erfinderisch sei (KG act. 2 S. 32). 

Darauf fragte der Fachrichter nach der objektiven Aufgabe, welche dadurch gelöst 

werde, dass die Ermittlungsdaten zweier Ermittlungseinheiten in einem Speicher 

gespeichert, nach diesem Speichern aus den gespeicherten Daten beider Er-

mittlungseinheiten Vergleichswerte gewonnen und diese auf Unterschiede analy-

siert würden (KG act. 2 S. 31; Unterschied I). Diese Aufgabe bestehe darin, einen 

in Echtzeit ermittelten Fahrzeugstand jederzeit, also auch in Nicht-Echtzeit analy-

sieren zu können (KG act. 2 S. 31). Die Lösung, die Ermittlungsdaten zweier Er-

mittlungseinheiten in einem Speicher zu speichern, aus den gespeicherten Daten 

beider Ermittlungseinheiten Vergleichsdaten zu gewinnen und diese auf Unter-

schiede zu analysieren, sei für den Fachmann naheliegend (KG act. 2 S. 32). 

Deshalb beruhe der Anspruch 1 des Streitpatents 2 nicht auf erfinderischer Tätig-

keit (KG act. 2 S. 32) und sei nicht rechtsgültig (KG act. 2 S. 33 Ziff. 2.3.2.7). 

-   14   - 

Anschliessend verglich der Fachrichter den Anspruch 12 des Streitpatents 2 

mit dem aus dem Patent CH 679 811 Bekannten (KG act. 2 S. 37 - 39). Er ge-

langte zum Ergebnis, dass sich der Anspruch 12 des Streitpatents 2 nur dadurch 

von dem aus dem Patent CH 679 811 Bekannten unterscheide, dass die Daten-

schalteinheit an der Windschutzscheibe befestigt werde (KG act. 2 S. 39). Diesen 

Unterschied bewertete der Fachrichter gleich wie denselben bereits bei der  

Prüfung des Anspruchs 1 festgestellten Unterschied, weshalb er auch den An-

spruch 12 des Streitpatents 2 als nicht rechtsgültig bezeichnete (KG act. 2 S. 40). 

Analog ging der Fachrichter bei der Prüfung der Ansprüche 1 und 11 des 

Streitpatents 1 vor und gelangte zu den gleichen Schlussfolgerungen (KG act. 2 

S. 41 - 59). 

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Fachrichter sei bei der Prüfung, 

ob das Streitpatent 2 erfinderisch sei, einen anderen Weg gegangen (als er, der 

Beschwerdeführer). Das Vorgehen des Fachrichters sei an andere Rahmen-

bedingungen gebunden. Die beiden Prüfmethoden (damit offenbar gemeint, die 

eigene Vorgehensweise des Beschwerdeführers selber und diejenige des Fach-

richters) führten zu unterschiedlichen Ergebnissen (KG act. 14 S. 16 Ziff. 66 - 68). 

Damit legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass und weshalb das Vorgehen 

des Fachrichters nicht richtig, nicht gangbar sei und zu unzutreffenden Ergebnis-

sen führe. Mit dem Hinweis, selber anders vorgegangen zu sein, wird kein Nich-

tigkeitsgrund dargetan. Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer bei seinen Aus-

führungen in Ziff. 67 und 68 seiner Beschwerde (KG act. 14 S. 16) das stufen-

weise Vorgehen des Fachrichters zu verkennen bzw. die einzelnen Stufen zu 

vermischen. Der Fachrichter stellte den sachlichen Geltungsbereich der Streit-

patente (bzw. der geltend gemachten Patentansprüche) fest, um sie mit dem  

damaligen Stand der Technik (Patent CH 679 811) vergleichen zu können (und - 

im Gegensatz zur Ausführung des Beschwerdeführers, die somit ins Leere geht - 

nicht, um zu prüfen, ob das Patent CH 679 811 die Streitpatente verletze). Ob der 

Fachrichter bei dieser Feststellung des sachlichen Geltungsbereichs (d.h. bei der 

Auslegung der Ansprüche) von einer in der Patentschrift angegebenen Aufgabe 

ausging oder nicht, und ob er das zu Recht oder Unrecht tat oder nicht tat (KG 

-   15   - 

act. 14 S. 16 Ziff. 68), ist vorliegend nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer die 

Feststellungen über die sachlichen Geltungsbereiche (KG act. 2 S. 23 - 25 

Ziff. 2.3.2.2, S. 34 - 36 Ziff. 2.3.3.2, S. 42 - 45 Ziff. 3.2.2, S. 53 f. Ziff. 3.3.2) in der 

Beschwerde nicht substantiiert beanstandet. Den Vergleich zwischen sachlichem 

Geltungsbereich der Streitpatente (bzw. der geltend gemachten Patentansprüche) 

und dem damaligen Stand der Technik nahm der Fachrichter vor, um feststellen 

zu können, ob und was bei den Streitpatenten neu ist. Erst nachdem er dies fest-

gestellt hatte, prüfte er, ob die Neuheiten erfinderisch sind. (Erst) in diesem  

Zusammenhang fragte er nach den (objektiven; in diesem Zusammenhang mithin 

nicht nur nach den in den Patentschriften angegebenen) Aufgaben, welche durch 

die Neuheiten gelöst werden sollten, um prüfen zu können, ob deren Lösungen 

(die Neuheiten) naheliegend waren oder nicht. Dieses Vorgehen des Fachrichters 

erscheint nachvollziehbar und einleuchtend. Die Rüge geht fehl. 

b) Der Beschwerdeführer beanstandet die Feststellung des Fachrichters, 

dass die Befestigung der Datenschalteinheit an der Windschutzscheibe nicht  

erfinderisch sei. Durch die Montage der Datenschalteinheit auf der Windschutz-

scheibe könne der Fahrer prüfen, ob die Datenschalteinheit im Fahrzeug vorhan-

den sei. Dies im Gegensatz zum Patent CH 679 811. Diese einfache Massnahme 

sprenge den natürlichen Entwicklungsablauf und sei erfinderisch. Diese Aufgabe 

(Möglichkeit einer Prüfung, ob die Datenschalteinheit im bzw. am Fahrzeug vor-

handen sei) habe der Fachrichter nicht genannt (KG act. 14 S. 17 - 19). 

c) Der Fachrichter erwähnte indes diese Aufgabe durchaus. Einerseits  

äusserte er zur Aufgabe einer Kontrolle des Gerätes durch den Fahrer von  

seinem Fahrersitz aus und von aussen (KG act. 2 S. 30 Ziff. 2.3.2.5 lit. a), ein  

"Anzeigen" fordere der Anspruch 1 an der Datenschalteinheit nicht. Damit könne 

deren Befestigung an der Windschutzscheibe diese Aufgabe gar nicht lösen (KG 

act. 1 S. 31). Werde die gestellte Aufgabe dahingehend modifiziert, die Daten-

schalteinheit von ausserhalb und von innerhalb des Fahrzeuges (bloss) zu sehen 

(ohne eigentlich zu kontrollieren), so biete sich naheliegenderweise die Wind-

schutzscheibe für die Befestigung an (vgl. dazu auch KG act. 2 S. 71). Das sei 

-   16   - 

deshalb nicht erfinderisch (KG act. 1 S. 32 unten). Damit setzt sich der  

Beschwerdeführer nicht auseinander. Die Rüge geht fehl. 

8. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in einer Eingabe vom  

10. Februar 2006 zum patentrechtlichen Sachverhalt Stellung genommen. Diese 

Eingabe sei von der Vorinstanz ignoriert worden (KG act. 14 S. 22 Ziff. 88; vgl. 

auch KG act. 14 S. 9 Ziff. 33 lit. b). Dies trifft aber nicht zu. Der Fachrichter - und 

mit ihm auch die Vorinstanz (KG act. 2 S. 19 ff.; vgl. auch KG act. 2 S. 17 unten) - 

beachtete diese Stellungnahme des Beschwerdeführers (HG act. 61) durchaus 

und ging verschiedentlich darauf ein (KG act. 2 S. 19, S. 21, S. 30 f.). Soweit der 

Fachrichter bei seinen detaillierten Vergleichen der Streitpatente mit dem Patent 

CH 679 811 (KG act. 2 S. 22 - 58) selber Details und Unterschiede feststellte, 

welche der Beschwerdeführer auch in seiner Eingabe vom 10. Februar 2006  

behauptet hatte, und soweit er diese behandelte (und entweder als mit den Streit-

patenten des Beschwerdeführers übereinstimmend erkannte oder unter dem  

Aspekt der erfinderischen Tätigkeit prüfte), brauchte er nicht weiter speziell auf 

diese Details und Unterschiede in der Eingabe des Beschwerdeführers ein-

zugehen. Insoweit geht die Rüge fehl. Der Beschwerdeführer zeigt in der  

Beschwerde nicht konkret auf, welche Details die Vorinstanz und der Fachrichter 

ignoriert hätten. Die pauschale Verweisung auf die Seiten 30 - 40 der Eingabe 

vom 10. Februar 2006 ist nicht genügend substantiiert. Insoweit kann darauf nicht 

eingetreten werden. 

9. Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz habe den Parteien mit 

Verfügung vom 11. Oktober 2007 Gelegenheit zur Stellungnahme zum Fach-

richtervotum gegeben, und zwar mit dem Hinweis, dass diese Stellungnahme  

einzig im Hinblick auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfolgen 

solle; ohne Hinweis, dass damit gemeint werde, "die derzeitige Rechtsgültigkeit 

wäre entschieden". Wegen der mit dem angefochtenen Beschluss auferlegten 

Kaution von Fr. 1.1 Mio. und anbetrachts seiner finanziellen Lage (mit der  

Meinung, ohne Möglichkeit, diese Kaution leisten zu können) bedeute der an-

gefochtene Beschluss für den Beschwerdeführer einen abschliessenden  

Beschluss. Damit habe die Vorinstanz seinen Gehörsanspruch verletzt, ohne 

-   17   - 

dass er "zu diesen neuen Fakten" habe Stellung nehmen können (KG act. 14 

S. 22 Ziff. 89 f.). 

a) Die Rüge ist nicht verständlich. Die Vorinstanz beabsichtigte, über das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

zu befinden. Sie gab ihm im Hinblick darauf Gelegenheit zur Stellungnahme zum 

Fachrichtervotum, welches für sie bei der Prüfung der Frage der Aussichtslosig-

keit und damit der unentgeltlichen Rechtspflege entscheidend war. Damit gewähr-

te sie dem Beschwerdeführer gerade das rechtliche Gehör. Der Vorwurf der Ver-

letzung des Gehörsanspruchs ist insoweit nicht nachvollziehbar und geht fehl. 

b) Der Beschwerdeführer erklärt nicht, welche Fakten er mit "diesen neuen 

Fakten" meint, zu denen er keine Stellung habe nehmen können. Allenfalls meint 

er die Dokumente, welche die Beschwerdegegnerinnen der Vorinstanz mit ihrer 

Eingabe vom 7. November 2007 (HG act. 91) eingereicht haben (HG act. 92/1 

und 92/2). Gemäss dem Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz 

vom 7. August 2008 sind ihm diese Dokumente mit einem Brief vom 1. Juli 2008 

zugestellt worden. Er ersuchte darum, sie aus dem Recht zu weisen. Sollte aber 

das Gericht diese Dokumente bei der Entscheidfällung berücksichtigen wollen, er-

suche er um Ansetzung einer angemessenen Frist, in welcher er sich dazu  

äussern könne (HG act. 96). Der Beschwerdeführer hatte also grundsätzlich  

Gelegenheit, sich dazu zu äussern, ersuchte aber nur für den Fall einer Berück-

sichtigung bei der Entscheidfällung um Ansetzung einer Frist dazu. Die Vorinstanz 

berücksichtigte diese Dokumente explizit nicht und holte deshalb keine Stellung-

nahme des Beschwerdeführers dazu ein (KG act. 2 S. 17 zweiter Absatz). Eine 

Verletzung des Gehörsanspruchs liegt damit nicht vor. Die Rüge geht auch unter 

diesem Aspekt fehl. Sollte der Beschwerdeführer indes damit meinen, die Vor-

instanz hätte ihm Gelegenheit geben müssen, sich (weiter) zu Möglichkeiten zu-

künftiger Einschränkungen der Patentansprüche zu äussern, ist auf nachfolgende 

Erw. 18 zu verweisen. 

10. Der Beschwerdeführer will nicht erkennen, auf welchem Weg die Vor-

instanz die erfinderische Tätigkeit beurteilt habe (KG act. 14 S. 25 f. Ziff. 2.8). Die 

Vorinstanz übernahm das Fachrichtervotum in den angefochtenen Beschluss (KG 

-   18   - 

act. 2 S. 19 - 59). Aus dem Fachrichtervotum ergibt sich die Vorgehensweise klar 

(vorstehend Erw. 7). Die Rüge geht fehl. Mit der blossen Behauptung, der Fach-

richter sei nicht nach einer richtigen Methode vorgegangen (KG act. 14 S. 26 

Ziff. 103), ohne konkrete Auseinandersetzung mit dem Vorgehen des Fachrichters 

und ohne Darstellung, was daran inwiefern und weshalb nicht richtig sein soll, 

wird kein Nichtigkeitsgrund dargetan (vgl. zum Vorgehen des Fachrichters auch 

vorstehend Erw. 7). 

11. Die Behauptungen des Beschwerdeführers in den Ziffern 106 und 107 

seiner Beschwerde (KG act. 14 S. 26 f.) sind unsubstantiiert. Die gerügte vor-

instanzliche Erwägung 5 (KG act. 2 S. 79 f.) ist eine zusammenfassende Schluss-

folgerung aus den vorangehenden Erwägungen. Zum Nachweis eines Nichtig-

keitsgrundes hätte sich der Beschwerdeführer damit auseinandersetzen müssen. 

Mit der blossen Behauptung, die vorinstanzliche Schlussfolgerung sei nicht  

korrekt, kann kein Nichtigkeitsgrund dargetan werden. Darauf kann nicht eingetre-

ten werden. 

12. Der Beschwerdeführer hatte vor Vorinstanz geltend gemacht, seine 

Streitpatente unterschieden sich vom Patent CH 679 811 ("______") (auch) durch 

das Merkmal der Erfassung von Fahrdaten, speziell Kilometerdaten, und seien  

insofern erfinderisch. Das Patent CH 679 811 erfasse demgegenüber lediglich 

Betriebsdaten ("Motordrehzahl oder Betriebsdauer"), keine Fahrdaten (HG act. 61 

S. 39 - 41, act. 94 S. 19 - 21; wobei der Beschwerdeführer in HG act. 94 offenbar 

"D1" [das ist die Bezeichnung des Fachrichters für das System zum Bestimmen, 

Registrieren und fallweisen Auswerten von Betriebs- oder Fahrdaten eines Fahr-

zeuges; KG act. 2 S. 33, S. 35, S. 37] mit dem Patent CH 679 811 gleichsetzt). 

a) Der Fachrichter hielt fest, gemäss den Streitpatenten des Beschwerde-

führers würden "Betriebs- und/oder Fahrdaten" des Fahrzeuges bestimmt,  

registriert und ausgewertet (KG act. 2 S. 24 lit. a, S. 35 lit. a, S. 45 lit. a, S. 54 

lit. a). Aus dem Patent CH 679 811 sei ein Gerät bekannt zur Erfassung, Auf-

zeichnung und Speicherung der Betriebsparameter, welche die Benutzungs-

häufigkeit und die Fahrleistung eines Motorfahrzeuges mit Verbrennungsmotor 

repräsentierten (KG act. 2 S. 26 lit. a, S. 37 lit. a, S. 46 lit. a, S. 55 lit. a). Daraus 

-   19   - 

zog der Fachrichter den Schluss, dass das Verfahren bzw. System der Streit-

patente insofern nicht neu, sondern bekannt waren (KG act. 2 S. 26, S. 37 lit. a, 

S. 46 lit. a, S. 55 lit. a). 

b) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer sei im Gegensatz zum 

Fachrichtervotum der Auffassung, dass das Patent CH 679 811 keine Fahrdaten 

erfasse, sondern Betriebsdaten. Entscheidend sei die Auslegung der Begriffe  

"Betriebsdaten" und "Fahrdaten" anhand des Streitpatents. Das Streitpatent 2  

definiere alle Daten wie gefahrene Kilometer, Geschwindigkeiten, Fahrweise,  

geographische Lage, Fahrzeit, Tages- und/oder Kalenderzeit, vorgesehene  

Nutzung etc. als Betriebsdaten, insbesondere auch gefahrene Kilometer, Fahr-

weise und Geschwindigkeiten. Der Fachmann entnehme dem Streitpatent 2 mit-

hin, dass alle für die angesprochenen Bewertungen zugrundelegbaren Daten, 

auch gemäss vermeintlicher Erfindung, Betriebsdaten genannt werden sollten, 

worunter auch im Streitpatent 2 nicht weiter definierte Fahrdaten von gefahrenen 

Fahrstrecken fallen würden. Insbesondere würden sowohl Daten, welche die 

Fahrweise, als auch Daten, welche die gefahrenen Kilometer bzw. Geschwindig-

keiten kennzeichneten, als Betriebsdaten bezeichnet. Der Fachmann erkenne, 

dass es sich bei der Formulierung "Betriebs- und/oder Fahrdaten" (im Streitpatent 

2) nicht um alternative Datengattungen handeln solle, sondern diese Wendung 

vielmehr dahingehend zu verstehen sei, dass gewisse Betriebsdaten auch Fahr-

daten genannt würden. Andererseits erkenne der Fachmann dabei, dass  

Betriebsdaten auch durch Daten gebildet werden könnten, welche die Fahrweise 

identifizierten. Um solche Daten handle es sich bei den gemäss dem Patent CH 

679 811 ausgewerteten Motorbetriebsdaten. Das Streitpatent 2 subsumiere auch 

Daten, die als Fahrdaten verstanden werden könnten, wie über gefahrene  

Kilometer und Geschwindigkeiten, explizit unter den Begriff Betriebsdaten. Weiter 

würden nach dem Streitpatent 2 Betriebsdaten auch Daten umfassen, welche die 

Fahrweise identifizierten und welche auch im Patent CH 679 811 ermittelt würden. 

Damit sei der vom Beschwerdeführer ausgeführte Unterschied zwischen aus-

gelegtem Anspruch 1 (des Streitpatents 2) und dem Patent CH 679 811 bezüglich 

ausgewerteter Daten nicht vorhanden. Eine Spezifizierung, um welche Art von 

-   20   - 

Betriebsdaten es sich bei den beanspruchten Betriebsdaten handeln solle, fehle 

im Anspruch (KG act. 2 S. 59 - 62). 

c) Damit ging die Vorinstanz davon aus, das Streitpatent 2 umfasse in  

unspezifizierter, allgemeiner Weise die Erfassung (und Auswertung) von  

"Betriebsdaten". Auch das Patent CH 679 811 umfasse Betriebsdaten (nämlich, 

hier spezifizierter, Betriebsparameter, welche die Benutzungshäufigkeit und die 

Fahrleistung eines Motorfahrzeuges mit Verbrennungsmotor repräsentierten). 

Deshalb sei - beim Fehlen einer Spezifizierung der "Betriebsdaten" im Streitpatent 

(z.B. auf gefahrene Kilometer) - der vom Beschwerdeführer angeführte Unter-

schied zwischen dem Anspruch 1 des Streitpatents 2 und dem Patent CH 679 

811 bezüglich ausgewerteter Daten nicht vorhanden.  

d) Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen und dieser vorinstanzlichen 

Schlussfolgerung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und kann 

deshalb auch diesbezüglich keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen. Seine Aus-

führungen unter Ziff. 2.9 seiner Beschwerde (Ziff. 105 - 109) gehen daran vorbei. 

Insbesondere stellte die Vorinstanz weder fest, dass das Patent CH 679 811 auch 

Kilometerdaten erfasse, wogegen sich der Beschwerdeführer wehrt (KG act. 14 

S. 27 Ziff. 108 b), noch stellte sie fest, dass die Daten in den Streitpatenten keine 

"Kilometerdaten" sein könnten (KG act. 14 S. 28 Ziff. 109). Auf die Ausführungen 

des Beschwerdeführers ging die Vorinstanz im Gegensatz zu seiner Rüge (so 

auch in KG act. 14 S. 28 Ziff. 110.c) sehr wohl ein (vgl. KG act. 2 S. 59 - 62 "Zu 

1.1.9.1 D1 (CH 679 811 erfasst keine Fahrdaten"). Nicht nachvollziehbar und 

nicht zutreffend ist die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz  

nehme auf den Seiten 64 - 66 des angefochtenen Beschlusses zwei Begriffe  

"Betriebsdaten" und "Fahrdaten" und weise durch eine sehr weite Auslegung 

nach, dass es nur Betriebsdaten gebe (KG act. 14 S. 28 Ziff. 110.a). An der zitier-

ten Stelle befasst sich die Vorinstanz mit der Frage von Plausibilitätsprüfungen, 

Vergleichsdaten und Vergleichen derselben (KG act. 2 S. 64 - 66), nicht aber mit 

der Frage von "Betriebsdaten" und "Fahrdaten" und deren Unterschieden oder 

fehlenden Unterschieden. Damit befasste sich die Vorinstanz auf den Seiten 59 - 

62, mit welchen Erwägungen sich der Beschwerdeführer, wie erwähnt, nicht aus-

-   21   - 

einandersetzt. Wenn er beklagt, die Vorinstanz nehme eine Auslegung seiner  

Ansprüche in den Streitpatenten vor, während sie ihm vorgehalten habe, er dürfe 

seine Ansprüche nicht auslegen (KG act. 14 S. 28 Ziff. 110.a und 110.b), so ver-

kennt er, dass ihm die Vorinstanz nicht untersagt hatte, seine Ansprüche aus-

zulegen, sondern sie bezeichnete es als nicht statthaft, durch eine Auslegung den 

Anspruch zu beschränken und erst dadurch als neu und auf erfinderischer Tätig-

keit beruhend zu definieren (KG act. 2 S. 62). 

e) Als Verletzung seines Gehörsanspruchs rügt der Beschwerdeführer auch, 

er habe keine Gelegenheit gehabt, zur vorinstanzlichen Auslegung der Ansprüche 

(der Streitpatente) Stellung zu nehmen (KG act. 14 S. 29 Ziff. 112). Diese vor-

instanzlichen Erwägungen erfolgten im Rahmen einer Prüfung der Stellungnahme 

des Beschwerdeführers zum Fachrichtervotum (vgl. KG act. 2 S. 59 Erw. 4). Der 

Beschwerdeführer hatte keinen prozessualen Anspruch darauf, dass ihm die Vor-

instanz dieses Ergebnis ihrer Prüfung vor Erlass des angefochtenen Beschlusses 

mitteile, damit er sich dazu äussern könne. Er hatte Gelegenheit, die Prozess-

chancen seiner Klage darzulegen, und er hatte Gelegenheit, sowohl zu den Ein-

wendungen der Beschwerdegegnerinnen als auch zum Fachrichtervotum Stellung 

zu nehmen. Damit war seinem Gehörsanspruch Genüge getan. Die Rüge geht 

fehl. 

13. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Fachrichter behaupte, 

dass die Fahrweise mit Motordaten zu ermitteln wäre. Das sei nicht korrekt  

(KG act. 14 S. 29 Ziff. 113). 

Dabei unterliegt der Beschwerdeführer offenbar zwei Missverständnissen. 

Einerseits erörterte die Vorinstanz an der vom Beschwerdeführer zitierten Stelle, 

was der Fachmann erkenne (KG act. 2 S. 61 siebter Absatz). Mit diesem Fach-

mann meinte die Vorinstanz nicht den Fachrichter, sondern den "relevanten Fach-

mann" als hypothetische Figur des Patentrechts (vgl. KG act. 2 S. 21 f. Ziff. 2.3.1; 

Heinrich, Kommentar zum PatG/EPÜ, Zürich 1998, RN 1.26, mit Verweisungen). 

Andererseits erwog die Vorinstanz nicht, dieser Fachmann erkenne, dass die 

Fahrweise mit Motordaten zu ermitteln sei, sondern sie erwog, der Fachmann  

erkenne, dass Betriebsdaten auch durch Daten gebildet werden könnten, welche 

-   22   - 

die Fahrweise identifizierten; m.a.W. dass Daten, aus welchen auf die Fahrweise 

geschlossen werden könne, auch zu den Betriebsdaten gehörten bzw. unter  

diesen Begriff subsumiert werden könnten. Daran geht die Rüge vorbei und des-

halb fehl. 

14. In seiner Stellungnahme zum Fachrichtervotum vor Vorinstanz hatte der 

Beschwerdeführer die durch seine Patente zu lösende Aufgabe aus seiner Sicht  

als ein Verfahren für die Umsetzung eines leistungsabhängigen flächendecken-

den Besteuerungssystems für den Strassenverkehr bezeichnet (HG act. 94 

S. 48). Neben mehrfachen Feststellungen, dass die vom Beschwerdeführer als 

gelöst bezeichnete Aufgabe nicht relevant sei (weil er den Unterschied zwischen 

sachlichem Geltungsbereich seiner Streitpatente "zu D1" [vom Fachrichter  

beschrieben als {bereits aus dem Patent CH 679 811 bekannten; KG act. 2 S. 37 

lit. a} System, mittels welchem Betriebs- oder Fahrdaten eines Fahrzeuges  

bestimmt, registriert und fallweise ausgewertet werden sollten; vgl. KG act. 2 

S. 33] unrichtig erkannt habe [KG act. 2 S. 68 f. zu 1.1.5 bis 1.1.9, S. 73 zu 

1.2.5]), hielt die Vorinstanz bei der Prüfung dieser Stellungnahme fest, dass durch 

die Streitpatente ein "leistungsfähiges flächendeckendes Besteuerungssystem" 

nicht beansprucht werde (KG act. 2 S. 75 zu 1.6). Der Beschwerdeführer rügt in 

der Beschwerde, der Wortlaut "leistungsabhängiges flächendeckendes Besteue-

rungssystem" werde vom Fachrichter, einem Elektroingenieur, nicht verstanden 

(KG act. 14 S. 29 f. Ziff. 115). Einerseits scheint der Beschwerdeführer dabei die 

Vorinstanz mit dem Fachrichter zu verwechseln. Andererseits unterlässt er eine 

Erklärung, inwiefern diese Umschreibung unzutreffend verstanden worden sein 

soll, woraus sich dies ergebe und weshalb sie im Gegensatz zu den vorinstanz-

lichen Erwägungen doch relevant sein soll. Darauf kann nicht weiter eingegangen 

werden. 

15. Der Beschwerdeführer postuliert, weil der Fachmann "Elektro-Ingenieur" 

keine Aufgabe finde, seien weitere Fachleute ("Fachmann Roadpricing", "Fach-

mann Autohändler") beizuziehen (KG act. 14 S. 30). 

a) Der Beschwerdeführer reichte eine Klage ein, mit welcher er Verletzun-

gen seiner Patente geltend machte und sich auf diese Patente stützte. Es hätte 

-   23   - 

vorab an ihm gelegen, die Aufgaben darzulegen, welche er mit seinen Erfindun-

gen gelöst habe oder welche mit seinen Erfindungen gelöst werden sollen. Es 

geht nicht an, eine Klage gegen vier Beklagte mit einem Streitwert von mehreren 

Millionen einzureichen, dafür die unentgeltliche Rechtspflege zu verlangen und 

sich dann zur Darlegung der Prozessaussichten darauf zu berufen, es müssten 

Experten beigezogen werden, welche die Aufgabe erst finden sollen. 

b) Der Fachrichter verglich die Streitpatente mit dem bereits aus dem Patent 

CH 679 811 Bekannten, stellte dabei einige wenige Unterschiede als Neuheiten in 

den Streitpatenten fest (KG act. 2 S. 30, S. 39 f., S. 50, S. 58) und fragte nach 

den Aufgaben, welche durch diese Neuheiten gelöst würden (KG act. 2 S. 30 - 32, 

S. 40, S. 50 f.), um zu prüfen, ob in den durch den Beschwerdeführer (bzw. seine 

Streitpatente) gefundenen Lösungen erfinderische Tätigkeiten liegen (KG act. 2 

S. 32, S. 40, S. 51). Die Vorinstanz übernahm diese Vorgehensweise und deren 

Ergebnisse in den angefochtenen Beschluss. Der Beschwerdeführer hätte sich 

substantiiert damit auseinandersetzen müssen, um einen Nichtigkeitsgrund bei 

der vorinstanzlichen Feststellung, die von ihm als gelöst bezeichnete Aufgabe 

(leistungsabhängiges flächendeckendes Besteuerungssystem) sei irrelevant (weil 

durch die Streitpatente nicht beansprucht und durch die Unterschiede zum Patent 

CH 679 811 - d.h. durch die Neuheiten der Streitpatente - nicht gelöst), darzutun. 

Das tat er nicht mit den Behauptungen, das "leistungsfähige flächendeckende 

Besteuerungssystem" sei vom Fachrichter nicht verstanden worden, es müssten 

weitere Fachleute beigezogen werden, die Auffassung der Expertise (damit wird 

offenbar das Fachrichtervotum gemeint) über die Aufgabe sei völlig unzutreffend 

(KG act. 14 S. 29 f.). 

16. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe vor Vorinstanz um eine 

Fristansetzung für eine vertiefte Analyse der Aufgabe ersucht (KG act. 14 S. 30 

Ziff. 119). An der von ihm dabei genannten Stelle hatte er erklärt, sollte das  

Gericht wünschen, dass ein eingehender Vergleich der durch die Streitpatente 

lösbaren Aufgaben mit der "durch die Erfindung von _______" (damit meint der 

Beschwerdeführer das Patent CH 679 811) lösbaren Aufgabe im Einzelnen 

-   24   - 

durchgeführt werde, bitte er um die Einräumung einer angemessenen Frist zur 

Ausarbeitung einer solchen vergleichenden Darstellung (HG act. 94 S. 11). 

Einerseits hielt die Vorinstanz dazu fest, der Fachrichter habe im Fachrich-

tervotum durchaus erkannt, dass durch die Streitpatente eine Aufgabe gelöst  

werde, die "D1" (damit gemeint das Patent CH 679 811) nicht löse. Diese vom 

Fachrichter erkannte Aufgabe sei aber eine andere als die vom Beschwerdeführer 

ausgeführte, weil sie auf anderen Unterschieden zwischen den Streitpatenten und 

dem Patent CH 679 811 als nächstliegendem Stand der Technik fusse (KG act. 2 

S. 69 zu 1.1.8). Die Vorinstanz verzichtete deshalb auf eine Fristansetzung an 

den Beschwerdeführer zur Ausarbeitung und Einreichung einer solchen ver-

gleichenden Darstellung, weil bereits der Fachrichter eine solche vorgenommen 

hatte und zu das Gericht überzeugenden Resultaten gelangt war. Damit setzt sich 

der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht auseinander. 

Andererseits hatte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die 

Beurteilung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege  

mittels Fristansetzung Gelegenheit gegeben, um zum durch die Beschwerde-

gegnerinnen erhobenen Einwand der Teilnichtigkeit seiner Streitpatente Stellung 

zu nehmen (HG act. 58). Diese Frist wurde mehrmals erstreckt (HG Prot. S. 19). 

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Beschwerdeführers verfasste der 

Fachrichter ein ausführliches Fachrichtervotum, in welchem er die vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Patentansprüche im Einzelnen mit dem Patent 

CH 679 811 verglich (HG act. 85). Die Vorinstanz gab dem Beschwerdeführer 

ebenfalls im Hinblick auf die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung auch Gelegenheit, zu diesem Fachrichtervotum Stellung zu nehmen. 

Auch diese Frist wurde dem Beschwerdeführer mehrmals, schliesslich allerletzt-

mals bis zum 12. Januar 2008 erstreckt (HG Prot. S. 46). Der Beschwerdeführer 

nahm mit einer 59-seitigen Eingabe Stellung (HG act. 94). Er hatte mithin aus-

reichend Gelegenheit, einen Vergleich der durch seine Erfindung lösbaren Auf-

gaben mit den durch das Patent CH 679 811 lösbaren Aufgaben einzureichen. 

Auf ein weiteres Ersuchen um "Einräumung einer geeigneten Frist" brauchte die 

-   25   - 

Vorinstanz unter diesen Umständen und nachdem sie ihm die Frist zur Stellung-

nahme bereits allerletztmals erstreckt hatte, nicht mehr einzugehen. 

17. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aufgabe könne erst ermittelt 

werden, wenn die Differenzen zum Stand der Technik "unwiderruflich geklärt" 

(damit wohl gemeint: rechtskräftig entschieden) seien, was zur Zeit nicht der Fall 

sei (KG act. 14 S. 30 Ziff. 120). Das trifft indes im vorliegenden Zusammenhang 

mit dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht zu. Über dieses Gesuch ist zu entscheiden, bevor das ganze 

Hauptverfahren durchgeführt und in diesem streitige Fragen rechtskräftig ent-

schieden sein werden. Der Beschwerdeführer hatte in diesem Zusammenhang 

genügend Gelegenheit zur Äusserung (vgl. zur Rüge auf S. 31 oben der  

Beschwerde vorstehend Erw. 16). 

18. Die Vorinstanz erwog, gestützt auf die Aktenlage im gegenwärtigen Zeit-

punkt und für die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei  

davon auszugehen, dass die Streitpatente im Rahmen der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Ansprüche nicht rechtsgültig seien. Der Beschwerdeführer 

habe sich für diesen Fall vorbehalten, die Ansprüche durch weitere Teilverzichte 

einzuschränken. Das stehe ihm selbstverständlich frei. Ob der solchermassen 

eingeschränkte Anspruch rechtsgültig sei und verletzt werde, könne das Gericht 

aber erst prüfen, wenn der Beschwerdeführer eine solche Einschränkung tatsäch-

lich konkret vorgenommen habe. Solange der Beschwerdeführer eine solche Ein-

schränkung nicht konkretisiert habe, könne sie das Gericht auch nicht berück-

sichtigen. Hätte der Beschwerdeführer für die Beurteilung der Frage der un-

entgeltlichen Rechtspflege ihm vorschwebende Einschränkungen mitberücksich-

tigt haben wollen, wäre es seine Sache gewesen, sie zu konkretisieren und dar-

zulegen, welche Handlungen der Beschwerdegegnerinnen unter diesen ein-

geschränkten Anspruch fielen. Das sei indes unterblieben (KG act. 2 S. 77 f.). 

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das PatG und das EPÜ seien mit 

Wirkung per 13. Dezember 2007 so geändert worden, dass er neue Einschrän-

kungsmöglichkeiten erhalten habe. Von diesen Gesetzesänderungen habe er  

keine Kenntnis gehabt. Die Vorinstanz habe ihm nicht die Möglichkeit gegeben, 

-   26   - 

seine Argumentation im Hinblick auf diese Gesetzesänderungen zu ergänzen. 

Dadurch habe sie seinen Gehörsanspruch verletzt (KG act. 14 S. 13 - 15). 

b) Zutreffend hielt die Vorinstanz fest, dass sie für die Frage der unentgelt-

lichen Rechtspflege von der bestehenden Aktenlage auszugehen hatte. Sie hatte 

die Prozessaussichten der vom Beschwerdeführer eingereichten Klage zu be-

urteilen. Diese stützte sich auf die beschränkten Ansprüche 1 und 11 des Streit-

patents 1 sowie auf die beschränkten Ansprüche 1 und 12 des Streitpatents 2. 

Diese hatte die Vorinstanz zu prüfen. Nicht prüfen musste sie die Prozess-

aussichten anderer bzw. (weiter) eingeschränkter Patentansprüche, auf welche 

der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren nicht stützte (vgl. auch nachfolgend 

lit. c.aa). Für die von der Vorinstanz zu entscheidende Frage, ob dem Beschwer-

deführer zur Zeit die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren war oder nicht, war 

irrelevant, ob ihm allenfalls bei einer in der Zukunft geänderten Rechtslage (so bei 

[weiter] eingeschränkten Patentansprüchen) die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren wäre, weil evtl. die Klage dann nicht mehr als aussichtslos erschiene. 

Allfällige Möglichkeiten der Änderung der Rechtslage (z.B. durch weitere  

Beschränkungen der Patentansprüche) waren deshalb für die Beurteilung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zum jetzigen Zeitpunkt 

irrelevant. Schon deshalb musste die Vorinstanz den Beschwerdeführer auch 

nicht auf Gesetzesänderungen aufmerksam machen, welche evtl. zukünftige 

Möglichkeiten bieten, und ihm ebensowenig Gelegenheit geben, seine Argumen-

tation diesbezüglich zu ergänzen. Die Rüge geht fehl. 

c) Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, bei der Prüfung 

der Erfolgsaussichten im Zusammenhang mit der Frage der unentgeltlichen 

Rechtspflege dürfe nicht allein auf die bestehenden Ansprüche abgestellt werden, 

sondern dabei müssten auch die Einschränkungsmöglichkeiten berücksichtigt 

werden, weil solche Möglichkeiten den Patenten (bereits von Anfang an) imma-

nent seien (KG act. 14 S. 19 - 21 Ziff. 2.4). Diese Auffassung trifft nicht zu. Es ist 

auf die Erwägungen in der vorstehenden lit. b zu verweisen. Zusätzlich kann auf 

Folgendes hingewiesen werden: 

-   27   - 

aa) Der Beschwerdeführer verleiht seiner Meinung Ausdruck, dass bei der 

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage auf Patentverletzung nicht allein auf 

die "Gültigkeit der Hauptansprüche zum Zeitpunkt der Entscheidung" abgestellt 

werden dürfe, sondern "auf den gesamten Patentinhalt" abgestellt werden müsse 

(KG act. 14 S. 20 Ziff. 79). Sollte der Beschwerdeführer damit über die seiner Auf-

fassung nach möglichen zukünftigen Einschränkungen (dazu vgl. vorstehend lit. b 

und c sowie nachfolgend lit. bb) hinaus geltend machen wollen, die Vorinstanz 

habe die von ihm eingeklagten Patentverletzungen nicht nur unter den von ihr als 

ungültig erachteten unabhängigen Ansprüchen 1 und 11 des Streitpatents 1 sowie 

1 und 12 des Streitpatents 2 prüfen dürfen, sondern hätte sie auch unter den  

abhängigen Patentansprüchen (2 - 10 und 12 - 17 des Streitpatents 1 sowie 2 - 

11 und 13 - 28 des Streitpatents 2) prüfen müssen, ist die Beschwerde ungenü-

gend substantiiert, indem es der Beschwerdeführer unterlässt darzulegen, unter 

welchem dieser abhängigen Ansprüche seine Klage als nicht aussichtslos er-

scheine bzw. die vorinstanzliche Feststellung der Aussichtslosigkeit unzutreffend 

sei. 

bb) Beim vorinstanzlichen Verfahren handelt es sich nicht um einen Patent-

nichtigkeitsprozess, im Rahmen dessen die Patentansprüche mit Wirkung ex tunc 

vom Patentinhaber oder vom Gericht eingeschränkt werden könnten. Vielmehr 

strengte der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerinnen einen Patent-

verletzungsprozess an, in welchem er geltend macht, die Beschwerdegegnerin-

nen hätten insbesondere mit dem Gerät TRIPON seine Patentansprüche 1 und 11 

seines Streitpatents 1 sowie 1 und 12 seines Streitpatentes 2 verletzt, weshalb sie 

ihm Schadenersatz zu leisten oder den Gewinn herauszugeben hätten sowie die 

entsprechenden Geräte und Komponenten dafür zur Vernichtung herauszugeben 

hätten und weshalb ihnen zu verbieten sei, solche Geräte herzustellen und zu 

vertreiben und entsprechende Verfahren anzuwenden. Die Vorinstanz stellte fest, 

dass die Patentansprüche, auf welche der Beschwerdeführer diese Klage stützt, 

ungültig sind. Damit sei der Klage die Grundlage entzogen und der Prozess aus-

sichtslos. Daran ändert die Möglichkeit der Einschränkung der Patentansprüche 

nichts. Eine solche Einschränkung könnte Wirkung nur für die Zukunft entfalten 

("ex nunc"; vgl. Heinrich, a.a.O., RN 24.13; speziell bezüglich Schadenersatz-

-   28   - 

forderungen RN 27.23) und änderte nichts an den fehlenden Prozessaussichten 

der auf die nach vorinstanzlicher Erwägung ungültigen Patentansprüche gestütz-

ten Begehren. Auch diese Rüge geht fehl. 

19. Da allfällige (nur für die Zukunft wirksame) mögliche Einschränkungen 

der Patentansprüche nichts an den Prozessaussichten der eingereichten Klage 

ändern und deshalb dafür irrelevant sind, braucht auf die Rüge im Zusammen-

hang mit vorinstanzlichen Erwägungen zu solchen möglichen Einschränkungen 

(KG act. 14 S. 23 Ziff. 2.6) nicht eingegangen zu werden, ebensowenig auf die für 

den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichte Stellungnahme von 

Rechtsanwalt Dr. E., welche sich ausschliesslich mit solchen zukünftigen Ein-

schränkungsmöglichkeiten befasst (KG act. 6). 

20. In einer Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde bezog sich die 

Vorinstanz auf Einschränkungsmöglichkeiten nach Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG bzw. 

auf Ausführungen des Beschwerdeführers dazu (KG act. 13). Da solche Mög-

lichkeiten für die Beurteilung der Frage der unentgeltlichen Prozessführung irrele-

vant sind (vorstehend Erw. 18 und 19), braucht darauf und auf die Stellungnahme 

des Beschwerdeführers zu dieser vorinstanzlichen Vernehmlassung (KG act. 19) 

nicht eingegangen zu werden. Soweit der Beschwerdeführer in dieser Stellung-

nahme über das Thema der vorinstanzlichen Vernehmlassung hinausgeht und 

weitere Nichtigkeitsgründe vorträgt oder seine Beschwerde ergänzt, ist darauf 

deswegen nicht einzutreten, weil solche Ergänzungen nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht zulässig sind. 

21. Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende 

Wirkung und ist dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung der ihm vorinstanz-

lich auferlegten Prozesskaution von Fr. 1.1 Mio. - deren Höhe als solche er nicht 

beanstandet - neu anzusetzen. 

-   29   - 

III. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem  

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Bei der Festsetzung der  

Gerichtsgebühr ist grundsätzlich von einem Streitwert von mindestens  

Fr. 100 Mio. auszugehen (KG act. 2 S. 83 lit. c; vom Beschwerdeführer nicht  

beanstandet). Dies führte auch bei Berücksichtigung der Reduktionsmöglichkeiten 

nach § 4 Abs. 2 und § 7 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichts-

gebühren (GGebV) zu einer Gerichtsgebühr von mehr als Fr. 250'000.--. Das  

erscheint im vorliegenden Fall einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen vor-

instanzlichen prozessleitenden Entscheid, mit welchem der Antrag auf Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und dem Beschwerde-

führer eine Prozesskaution auferlegt wurde, insbesondere auch in Berücksichti-

gung des Äquivalenzprinzips (vgl. Kass.-Nr. AA090027 vom 23.7.2009 Erw. V mit 

Hinweisen) als zu hoch, zumal im Beschluss des Kassationsgerichts vom 8. März 

2004 (d.h. allerdings noch unter der Geltung der damaligen GGebV) bei der-

selben Konstellation eine Gerichtsgebühr von lediglich Fr. 7'000.-- festgesetzt 

worden war (HG act. 43/13). In Fällen, in denen (ausschliesslich) ein vorinstanz-

licher Kautionsentscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wird, ist als 

Streitwert im Kassationsverfahren praxisgemäss nicht der Gesamtverfahrens-

streitwert, sondern der strittige Kautionsbetrag zu veranschlagen (vgl. Kass.-Nr. 

AA090057 vom 6.5.2009 Erw. 2; Kass.-Nr. AA070041 vom 11.5.2007 Erw. III). 

Zwar war das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall nicht bloss ein vorinstanz-

licher Kautionsentscheid, sondern ein Entscheid über die beantragte unentgelt-

liche Rechtspflege, wobei der Beschwerdeführer insbesondere auch die Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt hatte. Berücksichtigt 

man aber bei einer Gesamtbetrachtung auch die vorinstanzlichen Grundlagen des 

Kautionsbeschlusses, nämlich eine Gerichtsgebühr von Fr. 500'000.-- und eine 

Prozessentschädigung in der Grössenordnung von Fr. 600'000.-- (KG act. 2 S. 83 

unten), berücksichtigt man, dass das diesbezügliche finanzielle Interesse des  

Beschwerdeführers an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in der-

selben Grössenordnung wie die Kaution liegen dürfte, nämlich bei Gerichtskosten 

-   30   - 

von rund Fr. 500'000.-- und (eigenen) Anwaltskosten von Fr. 600'000.--, berück-

sichtigt man weiter (auch als ein Kriterium des erwähnten Äquivalenzprinzips) den 

Zeitaufwand des Kassationsgerichts (§ 2 Abs. 1 GGebV) und zieht man die  

Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- des Beschlusses vom 8. März 2004 in Betracht, 

rechtfertigt sich die Annahme eines Ausnahmefalles im Sinne von § 4 Abs. 2 

GGebV und deshalb eine ganz erhebliche Ermässigung der Gerichtsgebühr auf 

Fr. 50'000.--. 

Ferner ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, den Beschwerdegegnerin-

nen für die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren in Anwendung 

von § 3 Abs. 1 und 2, § 8 in Verbindung mit § 7 sowie § 12 Abs. 1 der Verordnung 

des Obergerichts über die Anwaltsgebühren eine Prozessentschädigung von 

Fr. 30'000.-- zu bezahlen. 

IV. 

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid 

im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen 

gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG  

genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das  

Bundesgericht. 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 

2. Dem Beschwerdeführer wird eine neue Frist von 30 Tagen ab Zustellung 

dieses Beschlusses angesetzt, um die Prozesskaution von Fr. 1.1 Mio.  

gemäss Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 

2008 (insbesondere auch unter der dort genannten Säumnisandrohung 

[Nichteintreten auf die Klage im Säumnisfall]) zu leisten. 

-   31   - 

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 50'000.--. 

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnerinnen für 

das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt 

Fr. 30'000.- zu bezahlen. 

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 100 Mio. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Handelsgerichtes vom 23. August 2008 mit Beschwerde an das Bundes-

gericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 

6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 3. März 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: