# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80435c3f-50be-5379-a45d-b4e41fa36aee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2020 F-429/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-429-2018_2020-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-429/2018 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  1 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt, Ad-

vokaturbüro Wiedler Friedmann,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vorläufige Aufnahme. 

 

 

 

F-429/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1990, iranischer Staatsangehöriger) gelangte 

im März 2011 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Im Oktober 2013 

heiratete er eine Schweizer Bürgerin und erhielt darauf eine Aufenthaltsbe-

willigung im Kanton Zürich. Nachdem das damalige Bundesamt für Migra-

tion (BFM, heute SEM) dem Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, dass für ihn 

kaum Aussicht auf Gewährung von Asyl bestehe, und ihm aus prozessöko-

nomischen Gründen den Rückzug des Gesuchs vorgeschlagen hatte, zog 

er dieses mit Erklärung vom 12. Dezember 2013 zurück. Hierauf schrieb 

das BFM das Asylverfahren mit Beschluss vom 23. Dezember 2013 als 

gegenstandslos geworden ab. 

B.  

Nachdem der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau sich getrennt 

hatten, widerrief die Migrationsbehörde des Kantons Zürich mit Verfügung 

vom 12. Juli 2017 die Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz 

weg. Gleichzeitig hielt das kantonale Migrationsamt fest, nach Rechtskraft 

dieser Verfügung dem SEM zu beantragen, die vorläufige Aufnahme zu 

prüfen. In der Folge erwuchs die Verfügung vom 12. Juli 2017 unangefoch-

ten in Rechtskraft. Am 22. August 2017 beantragte das Migrationsamt des 

Kantons Zürich beim SEM die Prüfung der vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers in der Schweiz. 

C.  

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer mit, es erwäge, den kantonalen Antrag auf Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme abzulehnen, und gewährte im dazu das rechtliche Gehör, wovon 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. November 2017 Gebrauch 

machte. Dabei führte er aus, sich immer noch vor einer Rückkehr in den 

Iran zu fürchten. Er habe bis heute keinen Kontakt zu den iranischen Be-

hörden aufgenommen und seine Ehefrau zudem nicht begleitet, als diese 

in den Iran gereist sei und dort seine Eltern besucht habe. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 lehnte die Vorinstanz den Antrag 

vom 22. August 2017 auf vorläufige Aufnahme ab. Zur Begründung hielt 

sie im Wesentlichen fest, aufgrund der pauschal geäusserten Vorbringen 

des Beschwerdeführers und mangels Mitwirken zur Frage nach allfälligen 

Vollzugshindernissen könne davon ausgegangen werden, dass der Vollzug 

der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. 

F-429/2018 

Seite 3 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Januar 

2018 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung und die Gutheissung des Antrags vom 22. August 2017 

auf vorläufige Aufnahme. Eventualiter sei die Eingabe als Asylgesuch zu 

behandeln und die Vorinstanz anzuweisen, den rechtserheblichen Sach-

verhalt vollständig abzuklären. Zur Begründung machte er zur Hauptsache 

geltend, er sei im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund seiner 

politischen Aktivitäten im Iran und in der Schweiz gefährdet. Ferner könne 

er aufgrund der aktuellen Unruhen im Iran nicht in sein Heimatland zurück-

kehren. Die Vorinstanz habe aufgrund einer Streitigkeit mit der kantonalen 

Migrationsbehörde betreffend Durchführung einer Anhörung des Be-

schwerdeführers den rechtserheblichen Sachverhalt nicht abgeklärt, wes-

halb die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze. 

F.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2018 auf 

Abweisung der Beschwerde und hielt fest, aus den vorhandenen Akten 

würden sich keine unmittelbaren und konkreten Hinweise ergeben, dass 

dem Wegweisungsvollzug in den Iran völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz entgegenstehen würden. 

G.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 30. Mai 2018 wurde die im Ok-

tober 2013 geschlossene Ehe des Beschwerdeführers geschieden. 

H.  

Am 9. Januar 2020 heiratete der Beschwerdeführer eine bereits seit einiger 

Zeit mit ihm zusammenlebende italienische Staatsangehörige. Gestützt auf 

diese Heirat erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich am 29. Ja-

nuar 2020 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen 

des SEM im Bereich vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 31 ff. VGG). 

F-429/2018 

Seite 4 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anders bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG), soweit es um 

die Erteilung bzw. Verweigerung der vorläufigen Aufnahme geht. Nicht Ge-

genstand der angefochtenen Verfügung und somit auch nicht Streitgegen-

stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Prüfung allfälliger 

Asylgründe. Über den Eventualantrag des Beschwerdeführers, seine 

Rechtsmitteleingabe als Asylgesuch zu behandeln, ist daher von vornhe-

rein nicht zu befinden. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

2.  

2.1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als 

Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von 

gegenstandslos gewordenen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG). 

2.2 Mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist die im Juli 2017 verfügte 

Wegweisung dahingefallen, weshalb sich die Prüfung von Vollzugshinder-

nissen bzw. die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme erübrigt. Mit der 

erteilten Aufenthaltsbewilligung ist dem Hauptantrag des Beschwerdefüh-

rers vollumfänglich entsprochen worden, weshalb er kein Rechtsschutzin-

teresse an der Weiterbehandlung des Beschwerdeverfahrens mehr hat. 

Gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG ist die Beschwerde daher im einzel-

richterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

3.  

3.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel jener Partei auferlegt, deren 

Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 erster Satz des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ist das Verfahren 

ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten 

aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt 

(Art. 5 zweiter Satz VGKE). Dasselbe gilt für die Parteientschädigung, für 

deren Festsetzung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE). 

F-429/2018 

Seite 5 

3.2 Hat eine Partei durch ihr Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt 

und handelt es sich dabei nicht um die Vorinstanz (der keine Kosten aufer-

legt werden können, vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG), werden ihr in der Regel die 

Verfahrenskosten auferlegt. Massgebend ist das Verhalten, allerdings nicht 

als solches, vielmehr ist dieses nach materiellen Kriterien zu bestimmen. 

Unerheblich ist damit, wer die formelle Prozessvoraussetzung vorgenom-

men hat (in casu die nicht verfahrensbeteiligte kantonale Migrationsbe-

hörde mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung), die die Behörde unmit-

telbar zur Abschreibung veranlasst (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56 

erster Satz). Der Beschwerdeführer hat mit der Heirat einerseits nicht un-

mittelbar die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt, andererseits 

aber lediglich von einem ihm zustehenden Recht Gebrauch gemacht. An-

ders als beispielsweise das Verlassen der Schweiz während eines hängi-

gen Beschwerdeverfahrens stellt dies aber kein Verhalten dar, welches ihm 

gemäss Art. 5 erster Satz VGKE zur Last gelegt werden kann. Zweck einer 

solchen Regelung ist, jemanden, der in guten Treuen Beschwerde erhoben 

hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge 

nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm 

dies anzulasten wäre (vgl. MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 

2. Aufl. 2016, Art. 63 N. 17 m.H.). Demzufolge führt die Heirat vorliegend 

nicht ohne weiteres dazu, dass der Beschwerdeführer nach der Gegen-

standslosigkeit des Verfahrens die Kosten zu tragen hat. Weil auch die Vo-

rinstanz den Grund, der zur Gegenstandslosigkeit führte, nicht zu vertreten 

hat, sind die Verfahrens- und Parteikosten im Beschwerdeverfahren grund-

sätzlich nach dem mutmasslichen Prozessausgang aufzuerlegen, was 

mindestens summarisch zu begründen ist (vgl. BGE 129 V 113 E. 3.1). 

3.3 Aufgrund der Sachlage vor der durch die Erteilung der Aufenthaltsbe-

willigung bewirkten Gegenstandslosigkeit hätte die Beschwerde gegen die 

angefochtene Verfügung voraussichtlich gutgeheissen und die Sache an 

die Vorinstanz zurückgewiesen werden müssen. Im Vorfeld der Prüfung 

der Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme kam es 

zu einer Auseinandersetzung zwischen der Vorinstanz und der kantonalen 

Migrationsbehörde betreffend Durchführung einer Anhörung des Be-

schwerdeführers. So stellte das SEM dem Migrationsamt des Kantons Zü-

rich am 26. April 2017 zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts 

betreffend allfälliger Vollzugshindernisse einen detaillierten Fragekatalog 

zu. In der Folge führte weder die kantonale Migrationsbehörde noch die 

F-429/2018 

Seite 6 

Vorinstanz eine gestützt auf diesen Fragekatalog mündliche oder schriftli-

che Befragung durch. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer vor Erlass 

der angefochtenen Verfügung lediglich mit, dass aufgrund der heutigen Er-

kenntnisse der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich 

sei, und gewährte im dazu das rechtliche Gehör. Dass dann die Stellung-

nahme des Beschwerdeführers kaum zusätzliche Erkenntnisse in Bezug 

auf allfällige Vollzugshindernisse brachte, kann demnach nicht ihm zur Last 

gelegt werden. Insbesondere durfte ihm die Vorinstanz nicht einfach eine 

Verletzung der Mitwirkungspflicht vorwerfen und daraus auf das Fehlen von 

Vollzugshindernissen schliessen. Zwar kam auch der Fachbereich Asyl des 

SEM, der im Hinblick auf die Vernehmlassung der Vorinstanz eine Stellung-

nahme verfasste, zum Schluss, es ergäben sich keine konkreten Hinweise 

dafür, dass dem Wegweisungsvollzug in den Iran völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz entgegenstehen würden. Allerdings hielt der 

Fachbereich Asyl unmissverständlich fest, dass die Aktenlage nicht voll-

ständig erscheine, zumal die vom Beschwerdeführer pauschal geäusser-

ten Vorbringen nicht näher abgeklärt worden seien. Eine abschliessende 

Prüfung sei daher im Ergebnis nicht möglich (vgl. Aktennotiz des Fachbe-

reichs Asyl vom 6. März 2018 Ziff. 6). 

3.4 Weil der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht als unterliegende 

Partei anzusehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

Als in der Sache obsiegende Partei hat der anwaltlich vertretene Be-

schwerdeführer zudem Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm 

erwachsenen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 

VGKE). Die Parteientschädigung umfasst dabei die Kosten der Vertretung 

sowie allfällige weitere Auslagen der Partei im Verfahren (vgl. Art. 8 Abs. 1 

VGKE). 

Der Beschwerdeführer hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die 

Höhe der Parteientschädigung gestützt auf die Akten von Amtes wegen 

festzusetzen ist. In Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, deren 

rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeit, der objektiven Notwendigkeit 

der Eingaben und Beweismittel sowie der Bandbreite der bislang ausge-

richteten Entschädigungen für vergleichbare Fälle ist dem Beschwerdefüh-

rer nach Massgabe des gebührenrechtlichen Stundensatzes (Art. 10 

VGKE) und des pflichtgemässen richterlichen Ermessens eine Parteient-

schädigung im Umfang von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und MwSt) zuzuspre-

chen. 

Dispositiv Seite 7 

F-429/2018 

Seite 7 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'200.- zugesprochen. 

4.  

Dieser Entscheid geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] und N […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH […]) 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

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