# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40b888db-e84f-54dc-abfa-d7c34d2c2129
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.06.2014 715 2013 316 / 150 (715 13 316 / 150)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2013-316---150_2014-06-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 19. Juni 2014 (715 13 316 / 150) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung  
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Insolvenzentschädigung 
 
 
 
A. A.____ war vom 1. März 2005 bis 31. Januar 2010 bei der Einzelfirma B.____ in Basel als 
Raumpfleger im Teilzeitpensum angestellt. Mit Datum vom 6. Dezember 2011 wurde über sei-
nen Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, was im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 
10. Januar 2012 publiziert wurde.  
 
B. Am 8. Juli 2013 stellte A.____ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) 
den Antrag auf Insolvenzentschädigung. Er machte geltend, dass ihm aus seinem Arbeitsver-
hältnis mit der B.____ noch ein Lohnanspruch für Januar 2010 in der Höhe von Fr. 1‘065.— 
sowie der 13. Monatslohn im Umfang von Fr. 1‘000.— zustehe. Mit Verfügung vom 17. Juli 

 
 
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2013 lehnte die Kasse den Anspruch des Versicherten auf Insolvenzentschädigung mit der Be-
gründung ab, dass das entsprechende Gesuch nach Ablauf der gesetzlich geregelten Frist ein-
gereicht worden sei. Eine dagegen gerichtete Einsprache des Versicherten wies sie mit Ent-
scheid vom 9. Oktober 2013 ab. 
 
C. Hiergegen erhob A.____ am 31. Oktober 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Ausrichtung der Insolvenzentschädigung. Mit 
Schreiben vom 11. November 2013 setzte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer eine un-
erstreckbare Frist bis zum 11. Dezember 2013, um detailliert zu begründen, weshalb die Kasse 
seines Erachtens den Entschädigungsanspruch zu Unrecht abgelehnt hatte. Innert Nachfrist 
liess der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Ehefrau, vorbringen, dass er nicht gewusst 
habe, dass er eine 60-tägige Frist zur Geltendmachung seines Insolvenzanspruches hätte ein-
halten müssen. Hätte er um diese Frist gewusst, hätte er nicht beinahe drei Jahre um seine 
Rechte gekämpft. 
 
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 31. März 2014 auf Abweisung der Be-
schwerde. Sie legte im Wesentlichen dar, dass für den Beginn der 60-tägigen Verwirkungsfrist 
das Publikationsdatum im SHAB massgeblich sei. Diese Frist sei nicht eingehalten worden. 
Sodann könne der Beschwerdeführer aus seiner Rechtsunkenntnis keinen Vorteil ableiten. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids  vom 
9. Oktober 2013 zweifellos zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen for-
mellen Beschwerdevoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 

1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts Streitig-
keiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend ist über den Anspruch einer Insol-
venzentschädigung im Umfang von maximal vier Monaten des fraglichen Arbeitsverhältnisses 
zu entscheiden.  Der monatliche Lohnanspruch belief sich dabei auf grundsätzlich 60 Stunden à 
Fr. 17.50 und demnach auf brutto Fr. 1‘050.— (vgl. Arbeitsvertrag vom 1. März 2005; Lohnab-
rechnung Oktober 2009 vom 11. November 2009). Über die Beschwerde ist demnach präsidial 
zu entscheiden. 
 

2. Gemäss Art. 52 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) haben beitragspflichtige Ar-
beitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in 
der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen 
ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 
zustehen. Art. 52 AVIG bestimmt, dass die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für die 
letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses deckt. Wenn über den Arbeitgeber der Konkurs 

 
 
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eröffnet wird, so muss der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage 
nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der 
öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (vgl. 
Art. 53 Abs. 1 AVIG). Mit Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung 
(Art. 53 Abs. 3 AVIG). Der Fristenlauf beginnt mit der Konkurseröffnung bzw. mit der Einstellung 
des Konkurses am Tag nach deren Veröffentlichung im SHAB (vgl. ALV-Praxis 2004/1, Blatt 
13). Im Falle eines Konkurses, der mangels Aktiven eingestellt werden musste, ist ebenfalls die 
Publikation der Einstellung des Konkurses im SHAB massgebend, sofern nicht bereits eine 
Veröffentlichung der Konkurseröffnung stattgefunden hat (vgl. ARV 1989, Nr. 3). 
 

3. Der Konkurs des Arbeitgebers des Beschwerdeführers ist am 6. Dezember 2011 eröffnet 
worden. Zuständiges Konkursamt war das Konkursamt C.____, weshalb gemäss Art. 53 Abs. 1 
AVIG richtigerweise die Arbeitslosenkasse Baselland als zuständige Arbeitslosenkasse be-
zeichnet wurde. Mit der Konkurseröffnung ist eine der Anspruchsvoraussetzungen aus Art. 51 
Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt. Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung ist allerdings nicht relevant für die 
Beantwortung der Frage, bis wann der mit der Konkurseröffnung entstandene Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung spätestens geltend zu machen ist. Ebenfalls nicht ausschlaggebend ist 
der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Konkurses im Kantonalen Amtsblatt. Art. 53 Abs. 1 stellt 
vielmehr auf die Veröffentlichung des Konkurses im SHAB ab (GERHARD GERHARDS, Kommen-
tar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band 1, Bern und Stuttgart 1988, S. 568, Note 17 zu 
Art. 53 AVIG; HANS-ULRICH STAUFFER, Die Arbeitslosenversicherung, Zürich 1984, S. 179; 
HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 
Zürich 1992, S. 69). Die Publikation des in Frage stehenden Konkurses im SHAB, Nummer 205, 
erfolgte bereits am 10. Januar 2012. Mit derselben Publikation vom 10. Januar 2012 wurde zu-
gleich die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven vom 3. Januar 2012 im SHAB publiziert. 
Die 60-tägige Anmeldefrist nach Art. 53 Abs. 1 AVIG war somit bei Eingang des Antrags auf 
Insolvenzentschädigung am 8. Juli 2013 längst abgelaufen. Der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers ist daher verwirkt. 
 
4. Weil Verwirkungsfristen im Versäumnisfall für den Betroffenen nicht wieder gutzuma-
chende Folgen haben, ist in Lehre und Rechtsprechung als allgemeiner Rechtsgrundsatz aner-
kannt, dass in Fällen, in denen der Berechtigte aus unverschuldeten, unüberwindbaren Grün-
den verhindert war, die entsprechende Handlung vorzunehmen und seinen Anspruch rechtzeitig 
geltend zu machen, die Wiederherstellung der versäumten Frist möglich sein müsse 
(vgl. ATTILIO GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995. S. 57). Die-
ses allgemeine Rechtsprinzip der Restitution hat positiv-rechtlich seinen Niederschlag in Art. 41 
Abs. 1 ATSG gefunden. Nach dieser Bestimmung kann eine nicht gewahrte Frist ausnahms-
weise wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person unverschuldeterweise abge-
halten worden ist, binnen Frist zu handeln und unter Angabe des Grundes innert 10 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses um Restitution ersucht. Eine Fristwiederherstellung kann aber nur 
erfolgen, wenn das Nichthandeln des Betroffenen innert Frist die Folge einer Hinderung ist, 
welche das Handeln objektiv unmöglich bzw. unzumutbar macht. Die Wiederherstellung kommt 
somit nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie 

 
 
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mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten 
worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um 
Gründe von einigem Gewicht handeln. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen 
Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer 
sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anfor-
derungen gestellt hätte. Die Wiederherstellung einer Frist kann deshalb nur in Fällen klarer 
Schuldlosigkeit gewährt werden. Jegliches Verschulden, so geringfügig es sein mag, schliesst 
sie indessen aus (vgl. BGE 112 V 255 E. 2a). Eine wegen Sprach- und Rechtsunkenntnis oder 
Arbeitsüberlastung versäumte Frist kann hingegen nicht wiederhergestellt werden (vgl. UELI 
KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 170 ff.; BGE 111 
V 405; ZAK 1981 S. 323). 

 

5. Soweit der Beschwerdeführer in seiner undatierten Eingabe  (Eingang am Kantonsgericht 
vom 13. Januar 2014) vorbringen lässt, er habe nicht um die entsprechende 60-tägige Frist ge-
wusst, vermag er dem Gesagten zufolge keine Wiederherstellung der fraglichen Verwirkungs-
frist abzuleiten. Im Übrigen macht er weder einen Hinderungsgrund im dargelegten Sinne gel-
tend, noch ergeben sich aus den Akten hierfür allfällige Anhaltspunkte. Eine Wiederherstellung 
der in Art. 53 Abs. 2 AVIG statuierten Verwirkungsfrist ist jedenfalls nicht dargetan. Soweit der 
Beschwerdeführer schliesslich sinngemäss vorbringen lässt, dass ihn die Betreibungs- und 
Konkursämter, mit welchen er im Verlaufe der Jahre Kontakt gehabt habe, nicht auf die fragli-
che Frist hingewiesen hätten, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 27 Abs. 1 
ATSG sind lediglich die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial-
versicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Perso-
nen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Die Betreibungs- und Konkursämter hingegen 
sind nicht für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsrechts zuständig. Eine Verpflichtung, 
den Beschwerdeführer über die Möglichkeit eines allfälligen Insolvenzentschädigungsanspruchs 
und dessen Fristwahrung zu informieren, bestand für die Betreibungs- und Konkursämter des-
halb nicht.  Die vorgebrachten Einwände stellen zusammenfassend keine Gründe für eine 
Fristwiederherstellung dar. Die Kasse hat demnach zu Recht entschieden, das Gesuch des 
Versicherten um Insolvenzentschädigung wegen verspäteter Einreichung abzuweisen. Die Be-
schwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 
 
6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 
verzichten. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 

 

 

 

 

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.