# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41c21afc-c5c1-5eb7-aafe-dcc5ba1d690c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.04.2015 PC150007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC150007_2015-04-01.pdf

## Full Text

Art. 5 Abs. 1 GebV OG, Eheungültigkeit. Wenn nicht besondere Schwierigkei-
ten schon absehbar sind, ist ein Kostenvorschuss von Fr. 6'000 übersetzt. 
 
 
 (Erwägungen des Obergerichts:) 
 

(II.) 

1. (…)  

2. Der Kläger macht geltend, er verstehe nicht, warum von ihm eine horrende 

Gebühr von Fr. 6'000.00 verlangt werde, um die offensichtliche Scheinehe ungül-

tig zu erklären. Er habe "unter fast familiärer Nötigung" und in jugendlicher Un-

kenntnis (der Kläger war beim Eheschluss 20 Jahre alt) die Schwester seiner Mut-

ter geheiratet. Das Migrationsamt wisse, dass die Ehe zwischen ihm und der Be-

klagten nie vollzogen worden sei. Daher ersuche er darum, seine Scheinehe unter 

mässigsten Kosten ungültig zu erklären. Den Betrag von Fr. 6'000.00 könne er 

nicht aufbringen, weshalb er in diesem Fall um unentgeltliche Rechtspflege bitten 

müsste.  

3. Der Kostenvorschuss richtet sich nach den mutmasslichen Gerichtskosten 

(Art. 98 ZPO). Diese sind nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV 

OG) vom 8. September 2010 zu bemessen. Für ein Verfahren über eine Klage auf 

Ungültigerklärung einer Ehe richtet sich die Gebühr – gleich wie im Scheidungs-

verfahren – nach § 5 GebV OG (vgl. § 6 Abs. 1 GebV OG). Die Gebühr ist somit 

im Rahmen von Fr. 300.00 bis Fr. 13'000.00 festzusetzen, nach Massgabe des 

tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwierig-

keit des Falls. Die beiden letztgenannten Kriterien – der Zeitaufwand des Gerichts 

und die Schwierigkeit des Falls – sind für die Bemessung des Kostenvorschusses 

in Ausübung richterlichen Ermessens zu schätzen. Dabei sind die Anhaltspunkte 

heranzuziehen, über welche das Gericht im Zeitpunkt der Bevorschussung ver-

fügt.  

Auch wenn der Vorschuss in der Regel bereits von Anfang an die vollen Gerichts-

kosten abdecken sollte, ist doch zu bedenken, dass ein zu tiefer Kostenvorschuss 

jederzeit erhöht werden kann. Ein zu hoher Vorschuss würde dagegen, insbeson-

dere bei Parteien in relativ knappen finanziellen Verhältnissen, eine Rechtsweg-

barriere darstellen, was zu vermeiden ist (vgl. ZK ZPO-Suter/von Holzen, 2. Aufla-

ge 2013, Art. 98 ZPO N 10, 11, 13). Ist der Vorschuss in einem bestimmten Rah-

men nach dem Aufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls zu bemes-

sen und fehlen für die Schätzung von Aufwand und Schwierigkeit konkrete Detail-

kenntnisse, so ist daher etwas Zurückhaltung angebracht.  

4. Die Ungültigerklärung der Ehe zieht grundsätzlich dieselben Nebenfolgen 

nach sich wie die Scheidung einer Ehe (Art. 109 Abs. 2 ZGB). Wie schwierig sich 

die Beurteilung des Ungültigkeitspunkts und der Nebenfolgen gestaltet, hängt von 

den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ab.  

4.1 Die Kammer hielt im Falle der Scheidung einer langjährigen Ehe mit einem 

mündigen und einem unmündigen Kind in finanziellen Verhältnissen des gehobe-

nen Mittelstands (bei einem Monatseinkommen eines Ehepaares von gesamthaft 

etwas über Fr. 12'000.00) einen Kostenvorschuss von Fr. 4'200.00 für angemes-

sen (vgl. OGer ZH LC130031 vom 24. Juli 2013, E. 3.3). 

4.2 Im Vergleich dazu ist im vorliegenden Fall zunächst festzuhalten, dass die 

Parteien keine gemeinsamen Kinder haben. Ein Entscheid über Kinderbelange 

wird daher nicht zu treffen sein. Im Übrigen bestehen zumindest Anhaltspunkte 

dafür, dass die Parteien nie zusammen lebten und dass sie die Ehe nie vollzogen 

(act. 4/6/1). Der Kläger gibt ferner an, er strebe die Ungültigerklärung der Ehe an, 

um seine langjährige Lebenspartnerin heiraten zu können. Nach den weiteren 

bereits vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen kam es schon im Jahr 2010 zu 

einem Verfahren des Migrationsamts, in welchem die (behauptete) Scheinehe der 

Parteien thematisiert wurde.  

Vor diesem Hintergrund besteht vorderhand kein Grund zur Annahme, dass im 

Verfahren über die Ungültigkeitsklage schwierige rechtliche oder tatsächliche 

Fragen abzuklären sein werden. Vielmehr erscheint der Fall ausgehend von den 

Verhältnissen, die der Vorinstanz bekannt waren, mutmasslich bedeutend einfa-

cher als der aufgezeigte Vergleichsfall der Scheidung einer mittelständischen Ehe 

mit einem unmündigen Kind.  

Das zeigt sich auch daran, dass das Migrationsamt nach den weiter eingereichten 

Unterlagen im Fall der Parteien offenbar bereits im November 2013 von einer 

Scheinehe ausging (act. 3/3 – ob auf dieses Dokument im Beschwerdeverfahren 

mit Blick auf Art. 326 Abs. 1 ZPO abgestellt werden kann, muss nicht entschieden 

werden, da es neben den bereits vor Vorinstanz eingereichten Dokumenten nicht 

von entscheidender Bedeutung ist). 

Für das Verfahren über die Ungültigkeitsklage des Klägers einen Kostenvor-

schuss von Fr. 6'000.00 zu verlangen, geht somit nicht an. Das führt zur Gutheis-

sung der Beschwerde. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung der Vorin-

stanz vom 12. Februar 2015 ist daher aufzuheben.  

5. Die Beschwerdeinstanz entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist 

(Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Das ist mit Blick auf die einstweilige Einschätzung der 

Schwierigkeit des Falls und des Zeitaufwandes, die der Bemessung des Kosten-

vorschusses zugrunde liegt, der Fall: 

5.1  Nach den vorstehenden Ausführungen ist der Vorschuss deutlich unterhalb 

des Betrages von Fr. 4'200.00 festzusetzen, der im erwähnten Vergleichsfall einer 

mittelständischen Scheidung mit einem unmündigen Kind als angemessen erach-

tet wurde. Einstweilen rechtfertigt sich ein Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00. Die-

ser Betrag entspricht dem tatsächlichen Streitinteresse sowie dem Zeitaufwand 

des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls, wie sie nach jetzigem Kenntnis-

stand einzuschätzen sind (§ 5 Abs. 1 GebV OG). 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 1. April 2015 
Geschäfts-Nr.: PC150007-O/U