# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce307955-2525-55be-bbf0-14aa5f5b23aa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.04.2015 VO150046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150046_2015-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsidium   
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150046-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Hsu-Gürber 

 

Urteil vom 17. April 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 10. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) durch ihren Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beim Präsidenten 

des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein am 25. September 2014 

beim Friedensrichteramt Meilen anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren (GV 

108.2014) stellen. In der Sache selbst geht es um eine Klage gegen die B._____ 

AG betreffend missbräuchliche Kündigung/Entschädigung (act. 1).  

1.2. Bereits mit Urteil vom 29. Oktober 2014 hat der Präsident des Obergerichts 

des Kantons Zürich im Verfahren VO140147 ein Gesuch der Gesuchstellerin um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein 

beim Friedensrichteramt Meilen gegen die B._____ AG anhängig gemachtes 

Schlichtungsverfahren betreffend missbräuchliche Kündigung/Entschädigung ab-

gewiesen (vgl. act. 4/6 S. 2 E. 1.1 sowie S. 5 Dispositiv-Ziffer 1). Die Akten des 

Verfahrens VO140147 wurden für die Behandlung des vorliegenden Verfahrens 

beigezogen (act. 4). Zur Begründung wurde im Urteil vom 29. Oktober 2014 aus-

geführt, die Gesuchstellerin habe davon abgesehen, ihr Begehren in der Haupt-

sache hinreichend zu belegen. Unter diesen Umständen sei eine summarische 

Überprüfung, ob der gegenüber der B._____ AG erhobene Vorwurf der miss-

bräuchlichen Kündigung und der geltend gemachte Anspruch auf Entschädigung 

von Beginn weg aussichtslos sei oder nicht, nicht möglich, weshalb das Gesuch 

infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Darlegung des Kriteriums der 

fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache abzuweisen sei 

(vgl. act. 4/6 S. 3 f. E. 2.4).  

2. Beurteilung des Gesuchs  

2.1. Gestützt auf die vorhandenen Unterlagen ist ohne Weiteres davon auszu-

gehen, dass die Gesuchstellerin mit dem vorliegenden Gesuch erneut für das 

gleiche Schlichtungsverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

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und Rechtsverbeiständung beantragen will, wie sie es bereits mit Gesuch vom 

24. Oktober 2014 getan hat (vgl. insbesondere act. 1 S. 7 f. Rz. 14 und act. 4/1 

S. 7 f. Rz. 14). Damit lässt die Gesuchstellerin sinngemäss um Wiedererwägung 

des Urteils vom 29. Oktober 2014 ersuchen, weshalb ihr Gesuch vom 10. März 

2015 als Wiedererwägungsgesuch betreffend das Urteil des Obergerichtspräsi-

denten vom 29. Oktober 2014 entgegenzunehmen ist. 

2.2. Der Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

stellt einen prozessleitenden Entscheid dar (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119 N 14). Prozessleitende Entscheide 

erwachsen nicht in materielle Rechtskraft und können daher von Amtes wegen 

oder auf Wiedererwägungsgesuch hin abgeändert oder aufgehoben werden. Ha-

ben sich die Verhältnisse seit dem Zeitpunkt des ersten Entscheides geändert, so 

ist das Gericht verpflichtet, deren Tragweite zu würdigen und erneut darüber zu 

entscheiden. Sind sich die Verhältnisse hingegen gleich geblieben, liegt es im 

Ermessen des Gerichts, dem erneuten Gesuch zu entsprechen. Ein Anspruch der 

gesuchstellenden Person zur Behandlung des Gesuchs besteht nach ständiger 

Lehre und Praxis bei fehlenden Veränderungen der Verhältnisse nicht (zum Gan-

zen: Bühler, Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung Band I, Bern 

2012, Art. 119 N 68; ZR 109 [2010] Nr. 10; vgl. zum bisherigen Recht auch Wal-

der-Richli/Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2009, § 26 N 140 f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivil-

prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 190 N 3 f.). Das Gericht ist insbeson-

dere nicht verpflichtet, auf Wiedererwägungsgesuche einzutreten, mit denen we-

der eine rechtliche noch tatsächliche Unrichtigkeit des ursprünglichen (ablehnen-

den) Entscheides geltend gemacht wird (Bühler, a.a.O., N 71 zu Art. 119).  

2.3. Vorliegend lässt die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin weder eine recht-

liche noch eine tatsächliche Unrichtigkeit des Urteils des Obergerichtspräsidenten 

vom 29. Oktober 2014 geltend machen. Vielmehr stellt sie einzig ein erneutes 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung ohne darzulegen, dass sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt im gleichen 

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Verfahren ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, und ohne geltend zu machen, 

dass sich die Verhältnisse seit dem Urteil vom 29. Oktober 2014 in tatsächlicher 

oder in rechtlicher Hinsicht erheblich geändert hätten. Insbesondere lässt die Ge-

suchstellerin nicht neue Tatsachen oder Beweismittel anführen, die ihr im frühe-

ren Verfahren nicht bekannt gewesen seien oder die schon damals geltend zu 

machen für sie unmöglich gewesen sei. Ein Vergleich des Gesuches um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung vom 24. Okto-

ber 2014 mit dem erneuten Gesuch vom 10. März 2015 ergibt zwar, dass sich die 

finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin verändert haben. Die finanziellen 

Verhältnisse spielten jedoch bei der mit Urteil vom 29. Oktober 2014 erfolgten 

Abweisung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung keine Rolle. Zudem handelt es sich bei der erwähnten 

Veränderung um eine Verbesserung, standen im Oktober 2014 dem monatlichen 

Bedarf von Fr. 3'043.25 doch monatliche Einnahmen von Fr. 835.35 (Sozialhilfe) 

sowie Vermögen von Fr. 344.81 gegenüber (vgl. act. 4/1 S. 5 und S. 7), wohinge-

gen die Gesuchstellerin aktuell bei einem monatlichen Bedarf von Fr. 3'120.40 

über monatliche Einnahmen von Fr. 2'450.- (Arbeitslosengelder) sowie über Ver-

mögen von Fr. 1'282.71 verfügt (vgl. act. 1 S. 5 und S. 6). Bei dieser Sachlage 

besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf eine materielle Beurteilung des 

Wiedererwägungsgesuches. 

2.4. Zu prüfen bleibt aber, ob triftige Gründe vorliegen, die ausnahmsweise ein 

Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch gebieten. Die Gesuchstellerin hat dies 

zwar nicht geltend gemacht, seit dem Urteil vom 29. Oktober 2014 liegen jedoch 

insofern veränderte Verhältnisse vor, als der Obergerichtspräsident eine Praxis-

änderung vorgenommen hat. Im Urteil vom 29. Oktober 2014 wurde (entspre-

chend der früheren Praxis des Obergerichtspräsidenten) aufgrund der anwaltli-

chen Vertretung der Gesuchstellerin darauf verzichtet, ihr Frist anzusetzen, um 

die fehlenden Belege zu ihrem Begehren in der Hauptsache einzureichen (vgl. 

act. 4/6 S. 3 f. E. 2.4). In der Zwischenzeit hat der Obergerichtspräsident aufgrund 

der uneinheitlichen Rechtsprechung der beiden Zivilkammern zu dieser Frage 

seine Praxis insofern geändert, als neu auch anwaltlich vertretenen Parteien eine 

Frist angesetzt wird, um noch fehlende Unterlagen beizubringen. Fraglich ist, ob 

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eine derartige Praxisänderung ein hinreichender Grund darstellt, um auf ein Wie-

dererwägungsgesuch einzutreten und dieses materiell zu behandeln. Da das vor-

liegende Wiedererwägungsgesuch - wie nachfolgend zu zeigen ist - ohnehin ab-

zuweisen ist, kann diese Frage vorliegend offen bleiben. 

2.5. Wird auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten, sind die Vorausset-

zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Anspruch auf Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 

lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b 

ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zusätzlich er-

forderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 

1 lit. c ZPO).  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-

zessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzu-

stellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht-

lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit 

ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegeh-

ren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat 

sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchs-

voraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre 

Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen 

hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu Art. 119 ZPO). 

2.7. Die Gesuchstellerin macht in der Hauptsache Ansprüche wegen miss-

bräuchlicher Kündigung, insbesondere eine Entschädigung im Sinne von 

Art. 336a OR, geltend (act. 3/2 S. 2). Wer gestützt auf Artikel 336 und 336a OR 

eine Entschädigung geltend machen will, muss gemäss Art. 336b Abs. 1 OR ge-

gen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigen-

den schriftlich Einsprache erheben. Wird die Einsprache nicht gültig erhoben, 

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stimmt die Partei, der gekündigt worden ist, der Kündigung im Sinne einer unwi-

derlegbaren Vermutung zu und kann keine Entschädigungsforderung nach 

Art. 336a OR geltend machen (BGE 136 III 96 E. 2, 2.2 und 4.4). 

2.8. Im Urteil vom 29. Oktober 2014 wurde das Gesuch der Gesuchstellerin um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abge-

wiesen, da die Gesuchstellerin es unterlassen hatte, ihre Ausführungen zu ihren 

Begehren in der Hauptsache soweit möglich mittels Dokumenten nachzuweisen 

(act. 4/6 S. 3 E. 2.4.). Dabei wurde der Gesuchstellerin ausdrücklich dargelegt, 

welche Unterlagen sie hätte einreichen müssen, um ihrer Mitwirkungspflicht zu 

genügen (Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben vom 27. Dezember 2013, Ein-

sprache vom 31. März 2014; vgl. act. 4/6 S. 3 E. 2.4.). Mit ihrem erneuten Gesuch 

vom 10. März 2015 hat die Gesuchstellerin nun den Arbeitsvertrag vom 20. De-

zember 2008 (act. 3/10) sowie das Kündigungsschreiben vom 27. Dezember 

2013 (act. 3/11) zu den Akten gereicht. Sie hat es jedoch - trotz des entsprechen-

den ausdrücklichen Hinweises im Urteil vom 29. Oktober 2014 - unterlassen, auch 

die Einsprache vom 31. März 2014 vorzulegen, obschon diese in schriftlicher 

Form vorhanden ist und die Gesuchstellerin - soweit ersichtlich - darüber verfügt 

(vgl. act. 3/2 S. 3). Nachdem der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin somit 

aufgrund des Urteils vom 29. Oktober 2014 bereits hinreichend bekannt war, wel-

che Unterlagen fehlten, kann vorliegend davon abgesehen werden, der Gesuch-

stellerin Frist anzusetzen, um die noch fehlende Beilage ins Recht zu reichen. 

Damit wurde das Vorliegen einer gültig erfolgten Einsprache i.S.v. Art. 336b 

Abs. 1 OR lediglich behauptet, nicht jedoch glaubhaft gemacht. Bei dieser Sach-

lage kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen der Gesuchstellerin 

erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterliegen. Das Wiedererwä-

gungsgesuch bzw. das erneute Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist daher infolge Verletzung der Mitwir-

kungspflicht bei der Darlegung der fehlenden Aussichtslosigkeit abzuweisen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

- 7 - 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde 

gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-

richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der 

Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid 

i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-

ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Das (sinngemäss gestellte) Wiedererwägungsgesuch betreffend das Urteil 

des Obergerichtspräsidenten vom 29. Oktober 2014, VO140147, bzw. das 

erneute Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrich-

teramt Meilen (GV 108.2014) wird abgewiesen. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: 

− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der 
Gesuchstellerin 

− das Friedensrichteramt Meilen (GV 108.2014), Dorfstrasse 100, 8706 
Meilen 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse] 
 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 17. April 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Hsu-Gürber 
 
versandt am: 

	Urteil vom 17. April 2015
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 10. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege un...
	1.2. Bereits mit Urteil vom 29. Oktober 2014 hat der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich im Verfahren VO140147 ein Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichter...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Gestützt auf die vorhandenen Unterlagen ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin mit dem vorliegenden Gesuch erneut für das gleiche Schlichtungsverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ...
	2.2. Der Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt einen prozessleitenden Entscheid dar (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich...
	2.3. Vorliegend lässt die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Unrichtigkeit des Urteils des Obergerichtspräsidenten vom 29. Oktober 2014 geltend machen. Vielmehr stellt sie einzig ein erneutes Gesuch um G...
	2.4. Zu prüfen bleibt aber, ob triftige Gründe vorliegen, die ausnahmsweise ein Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch gebieten. Die Gesuchstellerin hat dies zwar nicht geltend gemacht, seit dem Urteil vom 29. Oktober 2014 liegen jedoch insofern verä...
	2.5. Wird auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ha...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehre...
	2.7. Die Gesuchstellerin macht in der Hauptsache Ansprüche wegen missbräuchlicher Kündigung, insbesondere eine Entschädigung im Sinne von Art. 336a OR, geltend (act. 3/2 S. 2). Wer gestützt auf Artikel 336 und 336a OR eine Entschädigung geltend machen...
	2.8. Im Urteil vom 29. Oktober 2014 wurde das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen, da die Gesuchstellerin es unterlassen hatte, ihre Ausführungen zu ihren Begehren in der Hauptsa...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das (sinngemäss gestellte) Wiedererwägungsgesuch betreffend das Urteil des Obergerichtspräsidenten vom 29. Oktober 2014, VO140147, bzw. das erneute Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsve...
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
	 den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt Meilen (GV 108.2014), Dorfstrasse 100, 8706 Meilen
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 17. April 2015