# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1d4d95a-4987-53c1-87c2-64a3c5596cc8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.04.2021 B 2021/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-46_2021-04-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/46

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.07.2021

Entscheiddatum: 23.04.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2021
Individuelle Prämienverbilligung, Art. 7 und Art. 64a Abs. 6 KVG (SR 832.10), 
Art. 105l KVV (SR 832.102). Besteht ein Zahlungsausstand bei der 
Krankenversicherung, ist ein Wechsel des Versicherers von Gesetzes wegen 
nicht möglich. Trotz auf Auszahlung an die neue Versicherung lautender 
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt, ist bei dieser Konstellation eine 
rückwirkende Korrektur und eine Auszahlung der individuellen 
Prämienverbilligung an die frühere Versicherung zulässig 
(Verwaltungsgericht, B 2021/46). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. September 2021 nicht 
ein (Verfahren 8C_417/2021).

Entscheid vom 23. April 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Individuelle Prämienverbilligung 2020 (Auszahlung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

X.__ stellte am 29. März 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) einen Antrag auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 

2020. Er gab dabei an, bei der A.__ Krankenkasse AG (nachfolgend: A.__) 

grundversichert zu sein. Die SVA sprach X.__ mit Verfügung vom 30. April 2020 einen 

Anspruch auf IPV in der Höhe von CHF 4'605.60 zu. In der Verfügung wurde 

festgehalten, dass die Auszahlung an die A.__ erfolgen werde. Nachdem die A.__ 

zurückgemeldet hatte, dass X.__ im Jahr 2020 bei ihr nicht versichert sei, und weitere 

Abklärungen ergeben hatten, dass er wie im Vorjahr unverändert bei der B.__ 

Krankenversicherungs AG (nachfolgend: B.__) grundversichert war, erfolgte die 

Auszahlung des ihm zugesprochenen Betrages von CHF 4'605.60 an die B.__.

B.

Mit einem als "Teilrekurs" bezeichneten Schreiben vom 5. Juni 2020 wandte sich X.__ 

an die SVA. Er verlangte darin Informationen zur Auszahlung der IPV an die A.__. Die 

SVA nahm die Eingabe als Einsprache entgegen. Mit Entscheid vom 10. Juni 2020 wies 

sie diese ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen mit Einzelrichterentscheid vom 27. Januar 2021 ebenfalls ab (act. 2).

C.

X.__ (Beschwerdeführer) erhob am 25. Februar 2021 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

(Vorinstanz). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz 

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und die Überweisung der IPV an die A.__. Ferner sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. Der Abteilungspräsident verzichtete mit Blick auf die aus 

der Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer 2019 ersichtlichen 

finanziellen Verhältnisse auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit Schreiben vom 9. März 2021 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung; 

desgleichen die SVA mit Eingabe vom 17. März 2021. Auf die Erwägungen des 

angefochtenen Entscheids und die Ausführungen des Beschwerdeführers zur 

Begründung seines Antrags sowie die Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 

11. Februar 2021 versandten und am 12. Februar 2021 zugestellten Entscheid wurde 

mit Eingabe vom 25. Februar 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal wie inhaltlich 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die IPV für das 

Jahr 2020 zu Recht an die B.__ anstatt an die A.__ ausbezahlte. Die Höhe der IPV, die 

auf CHF 4'605.60 festgesetzt wurde, was dem Maximum der Referenzprämie 2020 

entspricht (vgl. Art. 3 lit. a Ziffer 2 des Regierungsbeschlusses über die 

Prämienverbilligung 2020 für Personen im Kanton St. Gallen vom 3. Dezember 2019, 

nGS 2019-086), ficht der Beschwerdeführer nicht an. Ebenso ist nicht streitig, dass die 

Auszahlung direkt an den Versicherer zu erfolgen hat, nachdem der Beschwerdeführer 

im Jahr 2020 keine finanzielle Sozialhilfe bezog.

3.  

Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10; 

3.1. 

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KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die 

Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert 

sind. Der Kanton meldet dem Versicherer die Versicherten, die Anspruch auf eine 

Prämienverbilligung haben, und die Höhe der Verbilligung so früh, dass der Versicherer 

die Prämienverbilligung bei der Prämienfakturierung berücksichtigen kann. Der 

Versicherer informiert die anspruchsberechtigte Person spätestens bei der nächsten 

Fakturierung über die tatsächliche Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4  KVG). Gestützt 

auf Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen 

Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. In 

Abweichung davon ist ein Wechsel ausgeschlossen, solange sie die ausstehenden 

Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht 

vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). Kündigt eine säumige versicherte Person 

ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die 

Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der 

Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die 

bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der 

Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 der Verordnung über die 

Krankenversicherung, SR 832.102, KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Abs. 2 

beim Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person 

informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den 

nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Versicherer wechseln kann. 

Der Versicherer muss zudem den neuen Versicherer innerhalb von 60 Tagen darüber 

informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 

3 KVV).

bis

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Grundversicherung bei der B.__ per 

31. Dezember 2019 rechtzeitig gekündigt und sich fristgerecht per 1. Januar 2020 bei 

der A.__ angemeldet, was ihm von dieser bestätigt worden sei. Somit sei er im Jahr 

2020 bei der A.__ versichert gewesen. In der Verfügung der Vorinstanz vom 30. April 

2020 sei diese auch als Zahlungsempfängerin aufgeführt. Es könne nicht sein, dass 

Ende 2019 offene Rechnungen bei der B.__ bestanden hätten. Das zuständige 

Gemeinwesen hätte die offenen Prämien der obligatorischen Versicherung bezahlen 

müssen.

3.2. 

Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. April 2020 (act. 7/G3.1.16), wonach 

3.3. 

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4.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

GKV). Auf die Erhebung der Kosten ist indessen aufgrund der voraussichtlichen 

Uneinbringlichkeit ausnahmsweise zu verzichten (Art. 97 VRP). Das Gesuch des 

die IPV an die A.__ ausbezahlt werde, basierte auf den Angaben des 

Beschwerdeführers im entsprechenden Antrag vom 29. März 2020. Darin strich dieser 

seine bisherige Krankenkasse B.__ durch und fügte stattdessen handschriftlich die A.__ 

ein (act. 7/G3.1.19). Als die Beschwerdegegnerin diese Verfügung der A.__ zwecks 

Auszahlung zur Kenntnis brachte, meldete der Versicherer zurück, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2020 nicht bei ihm krankengrundversichert sei (act. 7/

G3.1.15). Weitere Abklärungen der Beschwerdegegnerin ergaben, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2020 bei der B.__ versichert war (act. 7/G3.1.14). Wie in Art. 

105l Abs. 3 KVV vorgeschrieben, hatte die B.__ der A.__ mit Schreiben vom 23. Januar 

2020 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer sich bei ihr im Zahlungsverzug befinde, 

weshalb ein Wechsel zur A.__ nicht möglich sei, sondern die obligatorische 

Krankenversicherung bei der B.__ weitergeführt werde (act. 7/G3.1.6). Sofern der 

Beschwerdeführer mit der Weiterführung der Krankenversicherung bei der B.__ nicht 

einverstanden gewesen wäre, hätte er dagegen vorgehen müssen, was er indessen 

nicht getan hat.

Dass der Beschwerdeführer sich bei der B.__ im Zahlungsverzug befand, wird von 

diesem nicht qualifiziert bestritten. Er reichte keinerlei Beweismittel dazu ein. Wegen 

des Zahlungsausstandes war ein Wechsel des Versicherers von Gesetzes wegen nicht 

möglich. Die A.__ annullierte deshalb die Versicherung des Beschwerdeführers 

rückwirkend. Mit E-Mail vom 21. Juli 2020 an die Beschwerdegegnerin bestätigte sie, 

dass der Beschwerdeführer im Jahr 2020 nicht bei ihr versichert sei (act. 7/G3.1.4). 

Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen in Bezug auf den Empfänger 

eine Korrektur der Verfügung über die IPV 2020 vornahm (act. 7/G3.1.13) und die IPV 

an die B.__ ausbezahlte, ist nicht zu beanstanden. Daran vermag die vormals 

anderslautende Angabe der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 30. April 2020, 

wonach die Auszahlung an die A.__ erfolge, nichts zu ändern; wie sich nachträglich 

herausstellte, war der Beschwerdeführer bei dieser im Jahr 2020 nicht versichert. 

Nachdem die IPV von der B.__ an die Ausstände und die laufenden 

Krankenkassenprämien 2020 angerechnet wurde (vgl. act. 7/3.1.3), ist zudem nicht 

ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer beschwert sein soll. Die Beschwerde 

erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

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Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.

Ausseramtliche Kosten wurden keine beantragt; sie wären bei diesem 

Verfahrensausgang ohnehin nicht zu entschädigen (Art. 98 und 98  VRP).

 

Demnach verfügt der Abteilungspräsident zu Recht:

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

Der Abteilungspräsident

Zürn

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

bis

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