# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d029198-b43f-5c32-bf1e-a1344ae6ff4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2008 A-1544/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1544-2006_2008-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1544/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Michael Beusch, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______ und Y._______, 
Coiffeurgeschäft Z._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (MWSTV, 1. Semester 1998 bis 
2. Semester 2000 / MWSTG, 1. Semester 2001 bis 
1. Semester 2003).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1544/2006

Sachverhalt:

A.
X._______  und  Y._______  sollen  nach  Darstellung  der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeinsam das "Coiffeur-
geschäft  Z._______",  ... betreiben. Bei  diesem führte die Verwaltung 
am  10. November  2003  eine  externe  Kontrolle  durch.  Die  ESTV 
ermittelte,  dass  ihrer  Ansicht  nach  X._______  und  Y._______  als 
einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 des Bundesgesetzes vom 
30.  März  1911  betreffend  die  Ergänzung  des  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches  (Fünfter  Teil:  Obligationenrecht  [OR,  SR  220])  zu 
bezeichnen  seien.  Die  Voraussetzungen  für  das  Vorliegen  einer 
einfachen Gesellschaft (z. B. gemeinsamer Einkauf von Waren) seien 
nach  Ansicht  der  Verwaltung  erfüllt  gewesen.  Diese  einfache 
Gesellschaft sei unabhängig davon entstanden, ob sich die Beteiligten 
der Rechtsfolgen ihres Handelns bewusst gewesen seien oder nicht. 
Entscheidend  sei  der  Auftritt  im  Verkehr  mit  Dritten;  so  habe  das 
Reklameschild  die  Bezeichnung  "Coiffeurgeschäft  Z._______" 
aufgewiesen,  der  Telefonbucheintrag  (Stand  1. April  2003  bzw. 
10. November 2003) unter der gemeinsamen Telefonnummer (...) habe 
auf  "Coiffeurgeschäft  Z._______,  Y._______  u.  X._______"  gelautet 
und  das  Coiffeurgeschäft  habe  nicht  über  zwei  separate  Eingänge 
bzw. getrennte Geschäftsräumlichkeiten verfügt.

B.
Der  Umsatz  des  "Coiffeurgeschäft  Z._______"  habe  nach  den 
Erhebungen der ESTV im Jahr 1997 die massgebliche Umsatzgrenze 
von  Fr. 75'000.--  überschritten.  Daher  habe  die  Verwaltung  die 
einfache Gesellschaft rückwirkend per 1. Januar 1998 in das Register 
der  Mehrwertsteuerpflichtigen  (Mehrwertsteuernummer  ...) 
eingetragen.  Als  solidarisch  haftende  Teilhaberinnen  der  einfachen 
Gesellschaft  "X._______ und Y._______"  seien beide  Personen  ver-
pflichtet,  die  Mehrwertsteuerverbindlichkeiten  des  "Coiffeurgeschäft 
Z._______" zu übernehmen. Bereits im Mai 1996 habe die ESTV dem 
Schweizerischen  Coiffeur-Meister-Verband  die  für  die  Annahme  der 
"Selbständigkeit" mehrerer im gleichen Salon tätigen Coiffeusen bzw. 
Coiffeure zwingend notwendigen Bedingungen zur Kenntnis gebracht. 
Eine  Präzisierung  sei  im  März  1999  durch  die  Verwaltung  vorge-
nommen und in der Verbandszeitung "Swiss-Hair-Professional"  publi-
ziert worden.

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Mit  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  ...  vom  10.  November  2003 
verpflichtete die ESTV die einfache Gesellschaft  für die Steuerperio-
den 1. Semester 1998 bis 2. Semester 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 
1998 bis 31. Dezember 2000) zur Zahlung von (gerundet)  Fr. .... Mit 
EA  Nr. ...  vom 10.  November  2003  verpflichtete  die  Verwaltung  die 
einfache Gesellschaft für die Steuerperioden 1. Semester 2001 bis 1. 
Semester 2003 (Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2003) zur 
Zahlung  von  (gerundet)  Fr.  ....  Beide  Beträge  waren  mit  5% 
Verzugszins ab 31. August 2001 (mittlerer Verfall) zu verzinsen.

Mit  Schreiben  vom 13. bzw. 14.  Oktober  2003  bestritten  X._______ 
und  Y._______  das  Vorliegen  der  Rechtsform  der  einfachen 
Gesellschaft  sowie die beiden EA. Die ESTV erliess zur Bestätigung 
ihrer  Mehrwertsteuernachforderungen  am  1.  Juni  2004  je  einen 
Entscheid zu den beiden EA. Gegen diese beiden Entscheide erhoben 
X._______ und Y._______ am 29. Juni 2004 Einsprache und brachten 
zur  Begründung  vor,  es  bestehe  zwischen  ihnen  keine 
vertragsmässige  Verbindung  im  Sinne  von  Art.  530  OR. Es  würden 
jeweils eigene Betriebsmittel benützt und es würde je separat mit der 
Sozialversicherung  abgerechnet;  die  jeweiligen  Umsätze  würden  die 
Limite  von  Fr.  75'000.--  nicht  erreichen.  Die  Nachbelastungen  der 
Verwaltung könnten nicht mehr nachträglich auf die Kunden überwälzt 
werden und seien von den beiden Coiffeusen zu tragen; dies würde 
einen Härtefall bedeuten.

C.
Im Einspracheentscheid vom 4. Januar 2006 wies die ESTV die Ein-
sprache ab, bestätigte den rückwirkenden Eintrag der einfachen Ge-
sellschaft  "X._______  und  Y._______"  in  das  Register  der 
Mehrwertsteuerpflichtigen  und  bestätigte  die  Mehrwertsteuernach-
forderungen.  Zur  Begründung  hielt  die  Verwaltung  fest,  in  einem 
Coiffeurgeschäft  mit  mehreren  Personen  komme  die  Annahme 
mehrerer selbständiger Unternehmungen mehrwertsteuerrechtlich nur 
bei Vorliegen genau umschriebener Voraussetzungen in Betracht, die 
kumulativ erfüllt sein müssten: die Unternehmen müssten nach aussen 
unter eigenem Namen auftreten (eigene Firmenschilder, eigene Tele-
fonanschlüsse), jedes Geschäft müsse über eine eigene Kasse sowie 
eigene Bank- bzw. Postkonti verfügen, jedes Geschäft müsse eine ei-
gene Buchhaltung führen,  Bestellformulare,  Rechnungen, Quittungen 
und Kassazettel müssten auf getrennte Namen lauten, jedes Geschäft 
müsse über eigene Betriebsmittel verfügen, jede einzelne Geschäfts-

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inhaberin müsse selbständig mit den Sozialversicherungen abrechnen, 
alle Geschäfte müssten über eigene Räumlichkeiten und separate Ein-
gänge  verfügen  bzw. müssten  die  Geschäftsräumlichkeiten  im  Falle 
eines gemeinsamen Eingangs deutlich voneinander getrennt und be-
schriftet  sein,  damit  jede eintretende Person die  Selbständigkeit  der 
Geschäfte  erkennen  könne. Sofern  nur  eine  der  genannten  Voraus-
setzungen  nicht  erfüllt  sei,  liege  mehrwertsteuerrechtlich  nur  ein 
Steuersubjekt  vor,  das  seinen  Gesamtumsatz  unter  einer  Mehrwert-
steuernummer  gegenüber  der  Verwaltung  abzurechnen  habe.  Das 
fragliche Coiffeurgeschäft  sei  unter  einem gemeinsamen Namen ge-
genüber den Kunden aufgetreten, es bestehe ein gemeinsamer Tele-
fonbucheintrag,  der  Wareneinkauf  (z.  B.  gegenüber  der  A._______) 
werde  gemeinsam  getätigt,  die  Miet-  und  Nebenkosten  würden 
gemeinsam getragen,  es seien weder  zwei  separate Eingänge noch 
getrennte Geschäftsräumlichkeiten vorhanden. Einem in das Geschäft 
eintretenden Kunden sei nicht sofort erkennbar, dass es sich um zwei 
eigenständige Unternehmen handle; das "Coiffeurgeschäft Z._______" 
werde von Dritten  als  Einheit  wahrgenommen. Daran ändere  nichts, 
dass die Abrechnung gegenüber den Sozialversicherungen separat er-
folge und die Finanzen (Kasse und Bank) getrennt geführt würden.

D.
Mit  Eingabe  vom  2.  Februar  2006  (Postaufgabe  3.  Februar  2006) 
liessen  Y._______  und  X._______  (Beschwerdeführerinnen)  gegen 
den  Einspracheentscheid  vom  4. Januar  2006  Beschwerde  an  die 
Eidgenössische  Steuerrekurskommission  (SRK)  erheben.  Sie 
beantragten  die  kostenpflichtige  Aufhebung  des  angefochtenen 
Einspracheentscheids,  insbesondere  die  Feststellung,  dass  sie  im 
fraglichen Zeitraum nicht  der  Mehrwertsteuerpflicht  unterstellt  seien. 
Zudem  ersuchten  sie  um  das  Recht  auf  unentgeltliche  Prozess-
führung.

Zur  Begründung  führten  die  Beschwerdeführerinnen  insbesondere 
aus, aus den unbestrittenen Umsätzen gehe hervor, dass jede einzel-
ne Coiffeuse zu keinem Zeitpunkt die massgebliche Umsatzgrenze für 
die  Mehrwertsteuerpflicht  von  Fr.  75'000.--  pro  Jahr  überschritten 
habe.  Die  Beschwerdeführerinnen  hätten  von  den  durch  die  Ver-
waltung an den Schweizerischen Coiffeur-Meister-Verband gerichteten 
Instruktionen keine Kenntnis gehabt. Dazu komme, dass jene Informa-
tionen  nicht  tel  quel  auf  den  vorliegenden  Fall  übertragen  werden 
könnten, gehe es dabei doch um das "Vermieten" von Coiffeurstühlen. 

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Bei  der  Bezeichnung  "Coiffeurgeschäft  Z._______"  handle  es  sich 
nicht um einen Firmennamen. Von einem Reklameschild könne nicht 
gesprochen werden, es handle sich lediglich um einen Wegweiser zum 
Standort des Coiffeurgeschäfts. Y._______ (Tel ...) und X._______ (Tel 
...) seien im Telefonbuch separat aufgeführt  und verwendeten eigene 
Visitenkarten.  Zusätzlich  sei  zu  beachten,  dass  sich  das 
Coiffeurgeschäft  nicht  in  Passantenlage,  sondern  abseits  der 
Hauptstrasse in einer Einzimmer-Wohnung (Grösse 4.14 m x 3.2 m) 
befinde. Der Auftritt  nach aussen vollziehe sich ausschliesslich durch 
das Vereinbaren von Terminen mit der Kundschaft am Telefon und die 
anschliessende persönliche Tätigkeit der Coiffeuse. X._______ arbeite 
jeweils an jenen Tagen, an denen Y._______ nicht  im Geschäft  tätig 
sei, ein gemeinsames Auftreten gegen aussen sei daher nicht möglich. 
Dementsprechend  wisse  die  Kundschaft,  welche  Coiffeuse  gerade 
tätig sei.

Gemäss Mietvertrag vom 1. Dezember 1995 sowie 1. Januar 2002 ver-
miete  Y._______  an  X._______  das  Coiffeurgeschäft  für  bestimmte 
Wochentage.  Es  handle  sich  dabei  um  eine  Untervermietung,  die 
Mietkosten würden nicht gemeinsam getragen. Da Y._______ nur zwei 
Tage pro  Woche  im  Geschäft  tätig  sei,  habe  sie  einen  zu  geringen 
Materialverbrauch, um diesen im eigenen Namen von der A._______ 
zu beziehen. Daher kaufe X._______ bei der Lieferantin das Material 
ein und verkaufe einen Teil davon an Y._______ weiter. Aufgrund des 
geringen Umfanges der selbständigen Erwerbstätigkeit  würden keine 
Rechnungen  ausgestellt  und  keine  Registrierkasse  verwendet, 
sondern  lediglich  Kassabücher  geführt.  Die  Kunden  erhielten 
grundsätzlich  eine  Quittung,  auf  der  jeweils  der  Stempel  der 
betreffenden  Coiffeuse  angeführt  werde.  Die  geringe  Grösse  des 
Geschäftslokals würde ein gleichzeitiges Bedienen von zwei  Kunden 
nicht  zulassen,  ein  Geschäftsraum von  ca. zwölf  Quadratmetern  sei 
auch weder unterteilbar noch könnten separate Eingänge eingerichtet 
werden. Jede Person, die in das Geschäft  eintrete, könne erkennen, 
dass nur die von ihr gewählte und entsprechend gewünschte Coiffeuse 
anwesend sei; die andere Coiffeuse könne nicht bemerkt werden, da 
diese abwesend sei.

E.
In  der  Vernehmlassung  vom 3. April  2006  beantragte  die  ESTV die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und führte insbesondere 
aus, auch Personengesamtheiten, die keinen "animus societatis" auf-

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wiesen, würden bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen subjek-
tiv mehrwertsteuerpflichtig. Die einfache Gesellschaft sei nach aussen 
wirtschaftlich in Erscheinung getreten (Reklameschild, Telefonbuchein-
trag, gemeinsamer Wareneinkauf).

Am 1. Mai 2006 (Postaufgabe 2. Mai 2006) reichte die Vertreterin der 
Beschwerdeführerinnen  bei  der  SRK  unaufgefordert  eine  Stellung-
nahme zur Vernehmlassung der ESTV vom 3. April 2006 ein und hielt 
am bisherigen Standpunkt fest.

F.
Mit  Zwischenentscheid  vom 4. Mai  2006 erkannte der Präsident  der 
SRK, der Antrag auf Zuerkennung des Rechts auf unentgeltliche Pro-
zessführung  werde  infolge  Gegenstandslosigkeit  als  erledigt  abge-
schrieben.  Der  Vertreter  der  Beschwerdeführerinnen  habe  zwar  be-
treffend Y._______ das ausgefüllte  Formular  (mit  diversen  Beilagen) 
zum Nachweis der Mittellosigkeit bei der SRK eingereicht, doch sei der 
angeforderte  Kostenvorschuss  von  Fr.  ...  fristgerecht  einbezahlt 
worden. Dieser Zwischenentscheid wurde von den Parteien innert Frist 
nicht beim Bundesgericht angefochten.

G.
Mit  Schreiben  vom  6.  Februar  2007  teilte  das  Bundesverwaltungs-
gericht den Parteien mit,  dass es das hängige Beschwerdeverfahren 
übernommen hat.

Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird – soweit entscheid-
wesentlich  –  im  Rahmen  der  nachstehenden  Erwägungen  einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 
SR 173.32) am 1. Januar 2007 die bei der SRK hängigen Verfahren, 
sofern es zuständig ist und keine Ausnahme vorliegt. Die Beurteilung 

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erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art. 31  bis  Art. 33  und  Art. 53 
Abs. 2 VGG). Soweit  das  VGG nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich 
gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Vorliegend ist keine Ausnahme gegeben und gegen den 
Einspracheentscheid der ESTV ist  die Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht zulässig (Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). 
Dieses ist mithin zur Beurteilung in der Sache sachlich wie funktionell 
zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.

1.2 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet  sich nach 
dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer 
(MWSTG, SR 641.20),  soweit  er  sich in dessen zeitlichen Geltungs-
bereich ereignet  hat  (1. Januar 2001 bis  30. Juni  2003). Soweit  sich 
hingegen  der  Sachverhalt  vor  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  zuge-
tragen hat  (1. Januar  1998 bis  31. Dezember  2000),  ist  auf  die  vor-
liegende Beschwerde grundsätzlich noch die Verordnung vom 22. Juni 
1994  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTV, AS 1994  1464)  anwendbar 
(Art. 93 und 94 MWSTG).

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ein-
spracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Be-
schwerdeführerinnen können neben der  Verletzung von Bundesrecht 
(Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  (Art. 49  Bst.  b  VwVG) 
auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; 
vgl.  ANDRÉ MOSER,  in  André  Moser/Peter  Uebersax,  Prozessieren vor 
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt  am Main 
1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

2.

2.1

2.1.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist gemäss Art. 17 Abs. 1 MWSTV bzw. 
Art. 21 Abs. 1 MWSTG grundsätzlich, wer eine mit der Erzielung von 
Einnahmen  verbundene  gewerbliche  oder  berufliche  Tätigkeit  selb-
ständig  ausübt,  selbst  wenn  eine  Gewinnabsicht  fehlt,  sofern  seine 
Lieferungen,  seine  Dienstleistungen  und  sein  Eigenverbrauch  im  In-
land gesamthaft jährlich Fr. 75'000.-- übersteigen. Von der Mehrwert-

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steuerpflicht ausgenommen sind Unternehmerinnen mit einem Jahres-
umsatz zwischen Fr. 75'000.-- und Fr. 250'000.--, sofern der nach Ab-
zug  der  Vorsteuer  verbleibende  Mehrwertsteuerbetrag  regelmässig 
nicht  mehr  als  Fr.  4'000.--  betragen  würde  (Art.  19  Abs.  1  Bst.  a 
MWSTV bzw. Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Die Mehrwertsteuerpflicht 
beginnt  gemäss  der  Bestimmung  von  Art.  17  Abs.  1  MWSTV  bzw. 
Art. 21 Abs. 1 MWSTG nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem 
der massgebende Umsatz erzielt  worden ist  (Art. 21 Abs. 1 MWSTV 
bzw. Art. 28 Abs. 1 MWSTG).

2.1.2 Mehrwertsteuerpflichtig sind insbesondere natürliche Personen, 
Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffent-
lichen Rechts,  unselbständige  öffentliche Anstalten  sowie  Personen-
gesamtheiten  ohne  Rechtsfähigkeit,  die  unter  gemeinsamer  Firma 
Umsätze tätigen (Art. 17 Abs. 2 MWSTV, Art. 21 Abs. 2 MWSTG; vgl. 
auch BGE 125 II  337 E. 8a;  JEAN-MARC RIVIER/ANNIE ROCHAT PAUCHARD, 
Droit  fiscal  suisse  -  La  taxe  sur  la  valeur  ajoutée,  Freiburg  2000, 
S. 103). Unter diesen Voraussetzungen werden auch einfache Gesell-
schaften  subjektiv  mehrwertsteuerpflichtig,  wenn  die  Gesellschafter 
unter  gemeinsamer Firma gegen aussen auftreten (Urteile  des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-1514/2006  vom  14.  Februar  2008  E.  2.1, 
A-1383/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.2; Entscheid der SRK vom 14. Juli 
2005,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB] 
70.6  E. 3b/bb,  mit  zahlreichen  Hinweisen;  DIETER METZGER,  Kurz-
kommentar zum MWSTG, Bern 2000, ad Art. 21 Rz. 4).

Im Urteil  2A.520/2003  vom 29. Juni  2004  E. 2.2  führt  das  Bundes-
gericht aus, dass die Rechtsfähigkeit keine Voraussetzung für die sub-
jektive Mehrwertsteuerpflicht  bilde,  vielmehr  kommen unter  dem Be-
griff der "Personengesamtheit ohne Rechtsfähigkeit" praktisch alle am 
Wirtschaftsverkehr teilnehmenden, aus mehreren Personen bestehen-
den  Gebilde  als  Mehrwertsteuersubjekt  in  Betracht,  falls  sie  nach 
aussen hin auftreten und unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen 
(vgl. GERHARD SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG, in: mwst.com, Kommentar zum 
Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel/Genf/München  2000, 
Rz. 16 zu Art. 21). Zu den Personengesamtheiten ohne Rechtspersön-
lichkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 2 MWSTV zählen demnach als ein-
fache Gesellschaften unter anderem auch Arbeitsgemeinschaften und 
Konsortien  im  Baugewerbe.  Die  sogenannten  stillen  Gesellschaften, 
welche  nicht  nach  aussen  hin  auftreten,  unterliegen  demgegenüber 
nicht  der  subjektiven  Mehrwertsteuerpflicht  (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS 

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HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz 
[MWSTG], 2. Aufl.,  Bern 2003, S. 352 Rz. 1027). Das Bundesgericht 
stellte sogar fest, dass bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen 
ohne weiteres auch Personengemeinschaften subjektiv steuerpflichtig 
werden, die keinen "animus societatis" aufweisen, denn die zivilrecht-
liche Ansicht sei für eine mehrwertsteuerliche Streitigkeit letztlich nicht 
entscheidend.  Damit  unterliegen  selbst  Personengesamtheiten,  die 
nicht  einmal  eine  einfache  Gesellschaft  bilden,  der  Mehrwertsteuer-
pflicht,  sofern  sie  im Verkehr  mit  Dritten  als  Gemeinschaft  auftreten 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004, E. 4.1). Ob 
dabei die einzelnen Personen dieser Gemeinschaft selbständig mehr-
wertsteuerpflichtig sind oder als unternehmerische Einheit gelten, be-
stimmt sich somit nach dem gemeinsamen Auftritt  nach aussen (vgl. 
Urteile  des  Bundesgerichts  2C_518/2007  und  2C_519/2007  vom 
11. März 2008 E. 2.2 und  2A.520/2003 vom 29. Juni 2004, E. 4.1 mit 
Hinweisen und RIVIER/ROCHAT, a.a.O., S. 108). Der Grundsatz der Unter-
nehmenseinheit  ergibt sich aus dem in Art. 21 Abs. 1 MWSTG bzw. 
Art. 17 Abs. 1 MWSTV verankerten Begriff der Selbständigkeit. Er ist 
im Mehrwertsteuerrecht nicht anders zu verstehen als nach dem frühe-
ren Recht  der Warenumsatzsteuer (vgl. zu letzterem  DIETER METZGER, 
Handbuch  der  Warenumsatzsteuer,  unveränderter  Nachdruck  1992, 
Muri/Bern, S. 107 f. Rz. 213 ff.).

2.1.3 Die  einfache  Gesellschaft  ist  die  vertragsmässige  Verbindung 
von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen 
Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (Art. 530 Abs. 1 OR). 
Das  Wesensmerkmal  der  einfachen  Gesellschaft  liegt  im  "animus 
societatis", in den konzentrisch auf ein gemeinsames Ziel gerichteten 
Anstrengungen  und  Leistungen  der  Vertragspartner,  im  Wissen  und 
Willen,  gemeinsame  Sache  zu  machen  (vgl.  auch  THEO GUHL/JEAN 
NICOLAS DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl.,  Zürich 
2000, § 61 Rz. 27 f.). Daneben hat jede Gesellschafterin einen Beitrag 
zu  leisten;  darunter  fällt  alles,  was  geeignet  ist,  den  Gesellschafts-
zweck  auf  irgendeine  Art  zu  fördern  (ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER 
FORSTMOSER,  Schweizerisches  Gesellschaftsrecht,  10.  Aufl.,  Zürich 
2007, S. 317 f. Rz. 39). Der Gesellschafter kann die Leistung in Geld, 
Sachen, Forderungen oder Arbeit erbringen (Art. 531 Abs. 1 OR). Der 
Abschluss eines Gesellschaftsvertrags kann in beliebiger Form, auch 
stillschweigend, erfolgen und sich aus dem blossen Verhalten der Part-
ner ergeben, wobei den Beteiligten nicht bewusst sein muss, dass eine 
einfache Gesellschaft  entsteht  (BGE 124 III  363 E. II/2a; 116 II  710 

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E. 2a, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 99 II 321 f. E. 5a; MEIER-
HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 326 Rz. 77). Gemäss Art. 530 Abs. 2 OR 
ist  eine Gesellschaft als einfache Gesellschaft zu qualifizieren, wenn 
nicht die Voraussetzungen einer anderen im Gesetz geregelten Gesell-
schaftsform  erfüllt  sind.  Daraus  erhellt,  dass  der  einfachen  Gesell-
schaft subsidiärer Charakter, mithin eine Auffangfunktion zukommt. Die 
einfache Gesellschaft ist schliesslich eine Personengemeinschaft ohne 
eigene Rechtspersönlichkeit, keine juristische Person und kein Träger 
eigener  Rechte und Pflichten; berechtigt  und verpflichtet  sind immer 
nur  die  einzelnen  Gesellschafter  (Art.  543  ff.  OR;  vgl.  CHRISTOPH M. 
PESTALOZZI/SUZANNE WETTENSCHWILER,  in  Heinrich  Honsell/Nedim  Peter 
Vogt/Rolf Watter [Herausgeber], Kommentar zum Schweizerischen Pri-
vatrecht, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel 2002, Art. 530 OR Rz. 6). 
Diese haften für gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung eingegan-
gene  Verpflichtungen  persönlich,  primär  und  ausschliesslich,  unbe-
schränkt  und  solidarisch  (PESTALOZZI/WETTENSCHWILER,  a.a.O.,  Art.  544 
OR Rz. 14 f., mit weiteren Hinweisen).

2.1.4 Die  Mehrwertsteuer  stellt  auf  wirtschaftliche  Vorgänge  ab  und 
besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der 
Mehrwertsteuer  unterstehenden  Leistung  werden  aufgrund  der  wirt-
schaftlichen  Betrachtungsweise  bestimmt.  Die  mehrwertsteuerliche 
Qualifikation von Vorgängen hat nach ständiger Rechtsprechung nicht 
in  erster  Linie  aus  einer  zivil-,  sprich  vertragsrechtlichen  Sicht, 
sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Ur-
teil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1 
mit Hinweisen; Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in 
VPB 70.7 E. 2a, vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 
E. 3c/aa, je mit  Hinweisen; ausführlich:  DANIEL RIEDO,  Vom Wesen der 
Mehrwertsteuer  als  allgemeine  Verbrauchsteuer  und  von  den  ent-
sprechenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische  Recht,  Bern  1999, 
S. 112 Fn. 125;  RIVIER/ROCHAT,  a.a.O., S. 24). Der wirtschaftlichen Be-
trachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits bei 
der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen 
sowie andererseits bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten 
Bedeutung  zu  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 8. Januar  2003,  ver-
öffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 569 
E.  3.2;  zum  Ganzen:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1378/2006  vom 27. März  2008  E.  2.7,  A-1341/2006  vom 7. März 
2007 E. 2.4, A-1355/2006 vom 21. Mai 2007 E. 2.2).

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2.2 Mit  der  mehrwertsteuerpflichtigen Person haften  gemäss Art. 32 
Abs. 1 Bst. a MWSTG bzw. Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTV die Teilhaber 
an  einer  einfachen  Gesellschaft,  Kollektiv-  oder  Kommanditgesell-
schaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit solidarisch. Die zi-
vilrechtliche Haftung der  Gesellschafter  einer  einfachen Gesellschaft 
richtet sich dabei nach Art. 544 Abs. 3 OR. Die einfachen Gesellschaf-
ter haften persönlich, primär, ausschliesslich, unbeschränkt  und soli-
darisch (Art. 544 Abs. 3 OR.), das heisst es haftet nicht zuerst die Ge-
sellschaft; jeder Gesellschafter haftet mit seinem ganzen Vermögen in 
unbeschränkter Höhe und der Gläubiger kann von jedem Gesellschaf-
ter die vollständige Erfüllung der Gesellschaftsverpflichtungen verlan-
gen (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 315 Rz. 31). Die einfache Ge-
sellschaft  selber kann zivilrechtlich nicht haften, da sie keine eigene 
Rechtspersönlichkeit hat und auch nicht handlungs-, prozess- und par-
teifähig ist. Eine "Mithaftung" der einfachen Gesellschaft als Mehrwert-
steuerpflichtige  ist  somit  entgegen dem Wortlaut  von Art.  32 Abs. 1 
Bst. a MWSTG bzw. Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTV gar nicht möglich 
(THOMAS P. WENK, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die 
Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 5 und 8 zu Art. 32). Zu Recht unter-
scheidet  die ESTV deshalb zwischen den mehrwertsteuerrechtlichen 
Pflichten der einfachen Gesellschaft (z. B. Abrechnungspflicht) und der 
Haftung  der  Gesellschafter  für  deren  Mehrwertsteuerschulden.  Der 
Anspruch gegen die Gesellschafter  bleibt  öffentlich-rechtlicher Natur, 
richtet  sich jedoch nach dem Zivilrecht  (Art. 32 Abs. 1 Bst. a in fine 
MWSTG). Für Mehrwertsteuerschulden der einfachen Gesellschaft ist 
folglich nicht diese, sondern sind die Gesellschafter (je einzeln) zu be-
langen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1514/2006  vom 
14. Februar 2008 E. 2.2).

3.

3.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach 
dem  Selbstveranlagungsprinzip  (Art.  37  f.  MWSTV  bzw.  Art.  46  f. 
MWSTG; vgl.  ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizeri-
schen Steuerrechts,  6. Aufl.,  Zürich 2002,  S. 421 ff.). Dies  bedeutet 
nach konstanter Lehre und Rechtsprechung, dass die mehrwertsteuer-
pflichtige  Person  die  Verantwortung  für  die  richtige  und  vollständige 
Versteuerung  ihrer  Umsätze  trägt  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
31. Mai  2002,  veröffentlicht  in  ASA 72 S. 727 ff. E. 1; Entscheid der 
SRK vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 2 mit weiteren 
Hinweisen).  Das  Selbstveranlagungsprinzip  bedeutet  auch,  dass  die 

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Leistungserbringerin  selbst  für  die  Feststellung  der  Mehrwertsteuer-
pflicht  verantwortlich  ist  und  dass,  wer  mehrwertsteuerpflichtig  wird, 
sich  unaufgefordert  innert  30 Tagen  nach  Beginn  seiner  Mehrwert-
steuerpflicht schriftlich bei der ESTV anzumelden hat (Art. 45 Abs. 1 
MWSTV;  Art.  56  Abs. 1  MWSTG;  vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.109/2005  vom  10.  März  2006  E. 2.1,  2A.304/2003  vom 
14. November  2003  E.  3.5;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.1 mit Hinweisen; A-1545/2006 
vom 30. April  2008 E. 2.5.1; Entscheid der SRK vom 16. Juni 2004, 
veröffentlicht  in  VPB  68.157  E.  2b/aa  mit  Hinweisen;  MARLISE 
RÜEGSEGGER,  Das  Selbstveranlagungsprinzip  der  Mehrwertsteuer  im 
Lichte der Rechtsprechung,  ASA 76 S. 350). Es ist  demnach Sache 
der Mehrwertsteuerpflichtigen, sich bei der ESTV zu melden und nicht 
der  ESTV,  bei  diesen  vorzusprechen.  Die  Mehrwertsteuerpflichtige 
muss selber prüfen, ob sie die subjektiven Voraussetzungen der Mehr-
wertsteuerpflicht erfüllt. Bei Zweifeln hat sie sich bei der Verwaltung zu 
erkundigen. Unterlässt sie dies, kann sie sich im Folgenden nicht auf 
die mangelnden Kenntnisse berufen, um sich gegen einen rückwirken-
den Steuerbezug zu wehren (Entscheid der SRK vom 7. Januar 2004, 
veröffentlicht in VPB 68.74 E. 2a/cc mit Verweis auf Urteil des Bundes-
gerichts  2A.191/2002  vom  21.  Mai  2003  E.  3.1  zur  Warenumsatz-
steuer).

3.2 Auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch nicht  mehr-
wertsteuerpflichtig sind, sind gehalten, durch geeignete Massnahmen 
periodisch  zu  überprüfen,  ob  sie  der  Mehrwertsteuerpflicht  unter-
liegen; dies ist eine Konsequenz des Selbstveranlagungsprinzips (vgl. 
Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1998, veröffentlicht in VPB 63.76 
S. 709 ff.; Entscheid der SRK vom 9. Dezember 2003, veröffentlicht in 
VPB 67.51 S. 434 ff.; Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003,  ver-
öffentlicht in VPB 67.79 S. 727 ff.).

3.3 Weitere Folge des Selbstveranlagungsprinzips ist die Verpflichtung 
der  Mehrwertsteuerpflichtigen  zur  Ablieferung  der  geschuldeten 
Steuerbeträge  an  die  Verwaltung.  Die  Mehrwertsteuerpflichtige  ist 
auch in diesem Fall verpflichtet, ohne ein vorheriges Tätigwerden bzw. 
eine  Mitwirkung  der  ESTV (durch  Zusendung  von  Formularen,  Auf-
forderung zur Zahlung, etc.) den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag 
zu  bezahlen,  wobei  die  Pflicht  zur  Entrichtung  dieser  Beträge 
unabhängig von der Vornahme der Abrechnung der Mehrwertsteuer im 
Sinne von Art. 37 MWSTV bzw. Art. 46 MWSTG besteht.

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4.
Entscheidend ist vorliegend somit, ob die beiden Frauen "nach aussen 
unter  gemeinsamer  Firma  aufgetreten"  sind  oder  zwei  selbständige 
Betriebe geführt haben.

Die ESTV hat sich mit der Frage der einheitlichen bzw. selbständigen 
Besteuerung von Coiffeusen in gemeinsamen Salons im Schreiben an 
den  Schweizerischen  Coiffeurmeisterverband  vom  2.  März  1999 
auseinandergesetzt.  Den  Beschwerdeführerinnen  ist  zwar  zuzu-
stimmen, dass sie genau dieses Schreiben nicht kennen mussten. Hin-
gegen müssen sie sich aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips die 
im  Schreiben  konkretisierten  grundsätzlichen  Regelungen  entgegen-
halten lassen.

4.1 Im fraglichen Zeitraum (1. Januar 1998 bis 30. Juni 2003) bestand 
keine räumliche Trennung zwischen den Einrichtungen der beiden Be-
schwerdeführerinnen.  Die  Gegebenheiten  in  jenem  kleinen  Coiffeur-
salon, der aus lediglich einem Raum im Ausmass von ca. 12 Quadrat-
metern bestand, zeigen, dass es für einen unbefangenen Kunden nicht 
erkennbar  war,  in  welchem  Geschäftsbereich  (dem  von  X._______ 
bzw. jenem von Y._______) er sich gerade befand. Eine entsprechende 
Abgrenzung durch optische Hinweise (z. B. Schilder)  oder  räumliche 
Abgrenzungen  (z.  B.  durch  fest  verbundene  Trennelemente  im 
Coiffeursalon  oder  durch  getrennte  Eingänge),  mit  denen  auf  die 
Existenz  von  zwei  voneinander  unabhängigen  Unternehmen 
hingewiesen  wurde,  bestand  nicht.  Die  von  den  Beschwerde-
führerinnen eingereichten Aufnahmen des Coiffeursalons zeigen, dass 
derartige  Abgrenzungen nicht  vorhanden waren. Der  Umstand,  dass 
aufgrund der geringen Grösse des Geschäftslokals eine Unterteilung 
faktisch nicht  möglich war bzw. separate Eingänge nicht eingerichtet 
werden konnten, ändert nichts an der Tatsache, dass keine Trennung 
vorhanden war. Ob sich  das  Geschäftslokal  an  einer  Passantenlage 
befindet oder nicht, ist dabei ohne Bedeutung.

Auch dass beide Coiffeusen nie gleichzeitig im Geschäftslokal gearbei-
tet,  sondern  sich  die  Wochentage  aufgeteilt  haben  sollen,  ändert 
nichts  am  einheitlichen  Auftreten  nach  aussen,  selbst  dann  nicht, 
wenn es aus Platzgründen nicht  möglich gewesen wäre,  gleichzeitig 
zu  arbeiten. Aus  den  eingereichten  Mietverträgen  vom 1. Dezember 
1995 bzw. 1. Januar 2002 ergibt sich die zeitliche Staffelung übrigens 
nicht. Eine solche zeitliche Aufteilung hätte mit räumlichen Elementen 

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oder  mit  Hinweisschildern,  die  je  nach  arbeitender  Coiffeuse  ge-
wechselt  werden,  untermauert  werden müssen. Nicht  gefolgt werden 
kann dem Einwand, durch die Vereinbarung eines Termins mit  einer 
bestimmten Coiffeuse habe die Kundschaft gewusst, mit welcher Per-
son ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werde. In allen Coiffeur-
geschäften mit mehreren Mitarbeitenden ist es durchaus üblich, dass 
der  Kunde  die  Erbringung  der  Dienstleistung  durch  eine  bestimmte 
Person  verlangt  und  die  Terminvereinbarung  entsprechend  vorge-
nommen wird; dennoch betreiben die einzelnen Coiffeusen keine se-
paraten  Unternehmen.  Ein  unbefangener  Dritter  durfte  davon  aus-
gehen,  dass  er  sich  im  "Coiffeurgeschäft  Z._______"  und  nicht  im 
Coiffeursalon von X._______ bzw. jenem von Y._______ befand.

Das Reklameschild trug nach den Feststellungen des Inspektors der 
ESTV  die  Bezeichnung  "Coiffeurgeschäft  Z._______".  Die 
Beschwerdeführerinnen wenden zwar ein, es handle sich dabei nicht 
um einen Firmennamen, sondern um einen Wegweiser zum Standort 
des  Coiffeurgeschäfts.  Diese  Unterscheidung  ist  mehrwertsteuerlich 
irrelevant; es geht darum, wie das Geschäft  insgesamt nach aussen 
auftritt,  unabhängig  vom  einzelnen  Werbemittel.  Für  einen 
unbefangenen  Kunden  weist  dieses  Schild  ebenfalls  nicht  auf  zwei 
voneinander  getrennte  Unternehmen  hin,  sondern  auf  ein  einziges 
Coiffeurgeschäft.  Der  Einwand,  die  Aufstellung  von  Hinweistafeln  zu 
grossen Shopping-Centern (z. B. "Shopping Center Schönbühl") würde 
auch nicht  dazu führen,  dass  sämtliche  dort  befindlichen  Geschäfte 
eine einfache Gesellschaft bilden, geht fehl. In einem Shopping-Center 
sind die einzelnen Geschäfte nämlich räumlich voneinander getrennt 
und deutlich  mit  dem Firmennamen bezeichnet  (z. B. Migros,  Coop, 
Vögele,  Intersport);  gerade  dies  ist  bei  der  zu  beurteilenden 
Infrastruktur nicht gegeben.

Die Beschwerdeführerinnen haben dem Bundesverwaltungsgericht mit 
der Eingabe vom 1. / 2. Mai 2006 eine Aufnahme des Eingangs zum 
Coiffeursalon eingereicht. Dort sind auf voneinander getrennten, aber 
untereinander  auf  der  Eingangstüre  befestigten  Blättern,  die  Namen 
der beiden Coiffeusen sowie zwei voneinander verschiedene Telefon-
nummern angeführt. Da nicht ersichtlich ist, wann diese Aufnahme an-
gefertigt  wurde und sich darüber  auch keine Ausführungen finden – 
vielmehr wurde sie gleichzeitig mit Beilagen eingereicht, die aus den 
Jahren 2005 und 2006 stammen –, belegt die Aufnahme nicht,  dass 
die beiden Coiffeusen bereits im fraglichen Zeitraum unterschiedliche 

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Telefonnummern verwendet und dies nach aussen kundgetan haben. 
Vielmehr wird von den Beschwerdeführerinnen nicht  bestritten,  dass 
am 1. April 2003 bzw. am 10. November 2003 der Telefonbucheintrag 
unter  der  Telefonnummer  ...  auf  "Coiffeurgeschäft  Z._______, 
Y._______  u. X._______"  gelautet  hat,  dass  sie  somit  nach  aussen 
unter  einer  gemeinsamen  Telefonnummer  auftraten.  Die  Tatsache, 
dass  nachher  ein  weiterer  Telefonanschluss  (...)  durch  X._______ 
eingerichtet  wurde,  ändert  nichts  am  Umstand  des  einheitlichen 
Marktauftrittes  gegenüber  Dritten  im  Telefonbuch,  der  unter  einem 
einzigen Begriff ("Coiffeurgeschäft Z._______") erfolgt ist.

Auch die von den beiden Beschwerdeführerinnen verwendeten Stem-
pel,  welche sie nach ihren eigenen Angaben zur  Quittierung gegen-
über den Kunden verwendeten, enthalten übrigens die gleiche Telefon-
nummer  (...).  Der  Einwand,  der  Coiffeursalon  befinde  sich  nicht  an 
einer  Passantenlage,  ist  ebenfalls  nicht  relevant.  Nach  aussen 
auftreten kann man nicht nur gegenüber den Kunden, die das Laden-
lokal betreten. Personen können auch (zufällig) an einem Geschäft ab-
seits des Dorfkerns vorbeigehen und dieses wahrnehmen. Was die Vi-
sitenkarten anbelangt, ist richtig, dass diese weder einen Hinweis auf 
den  „Coiffeursalon  Z._______“  noch  dieselbe  Telefonnummer 
enthalten,  doch  ist  nicht  dargelegt,  dass  diese  Karten  während  der 
ganzen fraglichen Zeit verwendet worden sind.

Von  den  Beschwerdeführerinnen  nicht  bestritten  wurde  sodann  der 
Umstand, dass der Wareneinkauf gegenüber der Firma A._______ ge-
meinsam getätigt wurde. Sie wenden jedoch ein, Y._______ habe den 
gesamten Einkauf vorgenommen und X._______ habe dann das von 
ihr  in  geringeren  Mengen  benötigte  Material  bei  ihrer  Kollegin 
eingekauft.  Gegenüber  dem  Lieferanten  ist  das  "Coiffeurgeschäft 
Z._______"  jedoch  als  Einheit  aufgetreten.  Der  interne  Verkauf  von 
Material von Y._______ an X._______ ist für den Auftritt nach aussen 
nicht von Belang. Die zusammen mit der Eingabe vom 1. / 2. Mai 2006 
eingereichten  Belege  sind  für  die  hier  zur  Diskussion  stehende 
Zeitperiode nicht von Belang, da diese Lieferungen vom 10. November 
2005 bzw. vom 2. Februar 2006 betreffen.

Zu  berücksichtigen  ist  weiter,  dass  das  Geschäftsfeld  dieser  beiden 
angeblich selbständigen Unternehmen völlig  identisch ist. Dies hätte 
gerade unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Betrachtungsweise 
(E. 2.1.4) nach einer umso deutlicheren Abgrenzug gerufen. Die Be-

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schwerdeführerinnen behaupten zwar weiter, sie würden je eigene Be-
triebsmittel  verwenden,  was  zum  mindesten  bezüglich  des  Coiffeur-
stuhls angezweifelt werden darf. An der einheitlichen Beurteilung än-
dert auch der Umstand nichts, wonach die Buchhaltungen von beiden 
Coiffeusen getrennt geführt wurden, getrennte Konti bestanden haben 
und die AHV-Abrechnungen separat vorgenommen wurden. Nicht zu-
letzt  ist  auf die beiden Schreiben der Beschwerdeführerinnen an die 
ESTV (Y._______ vom 14. Oktober 2003; X._______ vom 13. Oktober 
2003) zu verweisen, mit denen je ein einsprachefähiger Entscheid von 
der  Verwaltung  verlangt  wurde. In  beiden  Eingaben  haben  die  zwei 
Unternehmerinnen die Bezeichnung "Z._______ Coiffure" verwendet.

Insgesamt erhielt ein unbeteiligter Dritter keinen genügenden Hinweis 
darauf,  dass  zwei  unabhängige  Unternehmen  nebeneinander  be-
stehen und er  Kunde nur desjenigen von X._______ bzw. jenes von 
Y._______  war.  Ein  Aussenstehender  durfte  und  musste  aus  dem 
Auftreten  nach  aussen  davon  ausgehen,  dass  er  das  eine 
"Coiffeurgeschäft  Z._______"  in  Anspruch  genommen  bzw. beliefert 
hat.  Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  daher  zur  Auffassung, 
dass  im  fraglichen  Zeitraum  kein  deutlich  unterscheidbarer 
Marktauftritt bestanden hat und somit nach dem Grundsatz der Einheit 
der Unternehmung lediglich ein Mehrwertsteuersubjekt gegeben ist.

4.2 Die  Frage,  ob  die  beiden  Coiffeusen  eine  einfache  Gesellschaft 
bildeten, kann nach der in E. 2.1.2 zitierten Rechtsprechung offen ge-
lassen werden. Wie gesagt werden durch die Verwendung des Begriffs 
"Personengesamtheit  ohne  Rechtsfähigkeit"  (Art.  21  Abs. 2  MWSTG 
bzw. Art. 17 Abs. 2 MWSTV) nahezu alle erdenklichen Formen einer 
gemeinsamen Teilnahme am Wirtschaftsleben erfasst. Treten sie nach 
aussen gemeinsam auf, werden deshalb auch Personengesamtheiten 
subjektiv  mehrwertsteuerpflichtig,  die keinen "animus societatis"  auf-
weisen und nicht einmal eine einfache Gesellschaft bilden. Es spricht 
zwar Einiges dafür, dass die beiden Beschwerdeführerinnen eine ein-
fache Gesellschaft bilden. Gerade durch die Verteilung der Anwesen-
heitstage auf die gesamte Woche im einplätzigen Salon wurde durch 
die beiden Coiffeusen eine lückenlose Bedienung der Kundschaft  an 
sämtlichen Werktagen gewährleistet. Telefonische Terminvereinbarun-
gen  konnten  während  der  üblichen  Öffnungszeiten  durchgehend  für 
beide entgegengenommen werden. Beide Beschwerdeführerinnen ver-
folgten das Ziel, die Räumlichkeit optimal auszunützen und den Kun-
den eine permanente Präsenz anzubieten. Auch der gemeinsame Ein-

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kauf  durch  eine  der  Beschwerdeführerinnen  und  die  zwischen 
Y._______  als  Vermieterin  und  X._______  als  Mieterin 
abgeschlossenen Mietverträge vom 1. Dezember 1995 bzw. 1. Januar 
2002 zeigen, dass jede Beiträge zur gemeinsamen Zweckerreichung 
leistete  und  beide  eine  gemeinschaftliche  Organisation  haben. Des-
halb wäre es durchaus denkbar, von einem konkludent geschlossenen 
Gesellschaftsvertrag  zu  sprechen.  Dass  sich  die  Beschwerde-
führerinnen der Konsequenzen ihrer Handlungen nicht bewusst waren, 
würde  nichts  am  stillschweigenden  Zustandekommen  der  einfachen 
Gesellschaft ändern.

4.3 Die  Beschwerdeführerinnen  haben  die  Höhe  der  von der  ESTV 
festgestellten Umsätze, die geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge und 
deren  Verzinsung  nicht  bestritten,  sodass  auch  das  Bundesver-
waltungsgericht  keinen Anlass  sieht,  diese Punkte einer  neuerlichen 
Überprüfung zu unterziehen.

5.
Die  Beschwerde  ist  daher  in  allen  Punkten  abzuweisen.  Die  Ver-
fahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  ...  sind  den  beiden  Be-
schwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 
63  Abs.  1  VwVG  in  Verbindung  mit  Art.  4  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  zu  verrechnen.  Eine  Partei-
entschädigung an die Beschwerdeführerinnen ist  nicht zuzusprechen 
(art.  64  Abs.  1  VwVG e  contrario;  vgl.  auch  Art. 7  Abs.  1  VGKE  e 
contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. ...  werden  den  Beschwerdeführerinnen 
unter  solidarischer  Haftbarkeit  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.

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3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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