# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44fcace3-84f1-555a-98f6-e109653d27d3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-19
**Language:** de
**Title:** Anwendungsfall; die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ist aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht nachvollziehbar, Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2012.00400
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00400.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00400
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hertli-Wanner
Urteil
vom
19. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1972
geborene
X.___
arbeitete
vom
1.
März
2001
bis
31. Januar 2011
als ungelernter Industrielackierer bei der
Y.___
(
Urk.
6/
8/
2
, 6/95/2
).
Daneben
vertrug
er
vom
März 2001
bis 30. November 2009
für die
Z.___
(
Urk.
6/8/2
, 6/77
).
Seit
2007
leidet er unter
S
pon
dar
t
hropathie
bei Psoriasis und ist deswegen seit Februar 2009
als
Industriela
ckierer
vollständig arbeitsunfähig (
Urk.
6/1
/7
, 6/7/6
).
Am 31. März 2009 meldete sich der Versicherte bei der
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Rentenbezug und für Massnahmen
zur
berufliche
n
Eingliederung an (
Urk.
6/1). Die IV-Stelle nahm
daraufhin
erwerbli
che (
Urk.
6/3 f., 8, 12, 15, 37
f.
) und medizinische Abklärungen (
Urk.
6/
5,
7, 16, 20
, 45, 46
ff., 55
) vor.
Mit Vorbescheid vom 18. März 2011 (
Urk.
6/70) stellte die IV-Stelle die
Abwei
sung
des Rentenbegehrens in Aussicht. Der Versicherte erhob dagegen am
13. April und am 13. Mai 2
011 Einwände (
Urk.
6/74 und
6/
78)
.
Prof.
Dr.
med.
A.___
und
Dr.
med.
B.___
von der
Dermatologische
n
Klinik
des
C.___
reichte
n
auf Verlangen
der IV-Stelle
am 9. August 2011 einen weiteren Bericht ein (
Urk.
6/81)
,
worauf der Versicherte am 11. November 2011 seine Stellungnahme einreichen liess
(
Urk.
6/86)
. Mit neuem Vorbescheid vom 29. Dezember 2011
(
Urk.
6/91)
stellte die IV-Stelle dem Versicherten aufgrund eines
Invaliditätsgrades von
100
%
ab 1. September 2008 eine ganze
respektive
aufgrund eines Invaliditätsgrades von
54
%
ab 1
. Juli 2010
eine halbe Rente in Aussicht.
Mit Verfügungen vom 19. März 2012
entschied
die IV-Stelle
wie im Vorbescheid angekündigt
(
Urk.
2/1-3).
2.
Dagegen liess der Versicherte am 16. April 2012 Beschwerde erheben (
Urk.
1). Er liess beantragen, es sei ihm
ab
dem 1. Juni 201
1
wieder
eine ganze Rente zu
zusprechen. Dazu liess er ein
en
Arztbericht und diverse Arztzeugnisse einrei
chen (
Urk.
3/2-4b). Die IV-Stelle schloss in ihrer
Vernehmlassung
vom 15. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). Der Versicherte liess seine R
eplik vom 31. Mai 2012 (
Urk.
8)
zusammen mit Fotos des Beschwerdeführers und ei
ne
m
USB-
Stick
mit weiteren Fotos
(
Urk.
9/1-5) einreichen.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 teilte die IV-Stelle ihren Verzicht auf eine Duplik mit (
Urk.
11). Mit Schreiben vom 1
2.
Dezember 2012
informierte
die Rechtsvertreterin des Versicherten
darüber
, dass sich der Gesundheitszustand
des Versicherten
nach der Verfügung verschlechtert habe,
weshalb sie
bei der IV-Stelle
ein
Revisions
gesuch
eingereicht habe
(
Urk.
13).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
1.
2
Die massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem
Invaliditäts
grad
von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem
In
validitätsgrad
von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente.
1.
3
Die rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente umfasst einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung. Letztere setzt voraus, dass Revisionsgründe (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen) vorliegen, wobei der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren (AHI 1998 S. 121 E. 1b mit Hinweisen) Art. 88a
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
festzusetzen ist (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/
dd
mit Hinweis). Ob eine für den Rentenanspruch erhebliche Ände
rung des Invaliditätsgrades eingetreten und damit der für die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich durch Ver
gleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des
Renten
beginns
mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bzw. Herabsetzung der Rente (BGE 125 V 413 E. 2d am Ende, 369 E. 2, 113 V 273 E. 1a, 109 V 262 E. 4a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5).
2.
2.1
Im
Bericht
der
Rheumapoliklinik
des
C.___
vom 1
6
.
April 2009 (
Urk.
6/7
/20 ff.
), welcher mit den Ergebnissen des
Arbeitsassess
ment
s
vom
1
6.
September 2008
(
Urk.
6/7
/6 ff.
)
im Einklang steht
,
diagnosti
zierten
Dr.
med.
D.___
und
Dr.
med.
E.___
mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit
eine seit März 2007 bestehende
Psoriasisarthritis
, eine mögliche la
tente Tuberkulose und rezidivierend erhöhte Transaminasen unklarer Ätiologie
.
In der zuletzt ausgeübten Arbeitstätigkeit als Industrielackierer
attestierten
sie dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und wiesen darauf hin, dass er bei optimaler Therapie aus rheumatologischer Sicht möglicherweise eine Teilarbeitsfähigkeit wiedererlangen könne. In einer leichten bis mittelschweren Arbeit mit Wechselbelastungen, ohne hautirritierende Langzeitexposition für Staub und Chemikalien
sei er ganztags arbeitsfähig
(
Urk.
6/7/8 f. und 6/7/22)
.
Prof.
Dr.
med.
F.___
und
Dr.
med.
G.___
von der D
ermatologischen Klinik des
C.___
schlossen
sich
im Bericht vom
5.
Juni 2009 (
Urk.
6/16) im Wesentli
chen der Beurteilung
der
Rheumatologen
an und attestierten dem Beschwerde
führer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, wobei
aus dermatologischer Sicht
eine
bis zu 40%ige Arbeitsunfähigkeit
anzunehmen sei.
2.2
Aufgrund einer deutlichen Besserung der Beschwerden unter der
Basism
edika
tion
wurde am
5.
Mai 2010
zur Prüfung der Eingliederungsmöglichkeiten
erneut ein
Arbeitsassessment
durchgeführt (Bericht vom
6.
Juli 2010;
Urk.
6/45 S. 10 ff.).
Dr.
med.
H.___
und
Dr.
med.
I.___
von
der
Rheumapoliklinik
des
C.___
führten in ihrem Bericht vom 2
8.
Juni 2010 (
Urk.
6/45) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
nur noch die
Psoriasisarthritis
auf. Aus rein rheumatologischer Sicht ergebe sich aufgrund eines zusätzlichen Pausenbedarfs
von etwa 1,5 Stunden
nun
eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 80
%
in
jeder
Tätigkeit. Län
gerfristig sei
nicht
mit dem Erreichen einer vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen.
Diese Beurteilung stimmt
mit dem Bericht der Dermatologischen Klinik des
C.___
vom
8.
März 2010 (
Urk.
6/47) überein
,
wonach
der Beschwerdeführer zu 100
%
arbeitsfähig
,
jedoch
auf
einen
sauberen und erreichbaren Raum
angewiesen
sei
,
in welchem
er zwei
-
bis
dreimal
täglich seine
topische
Therapie anwenden könne. Ausserdem sei auf Feuchtarbeiten sowie mechanisch sehr belastende Ar
beiten zu verzichten.
2.3
Im
Einwandverfahren
holte die IV-Stelle einen weiteren Bericht der
Dermatologi
schen Klinik
des
C.___
vom
9.
August 2011 (
Urk.
6/81)
ein, gemäss dem
eine
deutliche
Verschlechterung der Symptomatik
in den
letzten Monate
n
eingetreten sei
, weshalb im Mai 2011 eine stationäre Aufnahme zur Durchfüh
rung einer intensiven Therapie erfolgt sei. Aus dermatologischer Sicht bestehe bis auf den Zeitaufwand für die
topische
Therapie und die aktuell durchgeführte
Lichttherapie keine konkrete Einschränkung.
Um die
topische
Therapie anzu
wenden, benötige der Beschwerdeführer zwei- bis dreimal täglich eine kurze Zeit, daneben müsse er aktuell dreimal wöchentlich für ungefähr zwei bis drei Stunden
in
der Dermatologischen Tagesklinik behandelt werden.
Von Seiten der Dermatologie bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Die Rheumatologen hätten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit a
ttestiert
.
3.
3.1
Aufgrund der Arztberichte ergibt sich für die Zeit vo
n
September 2007 bis März 2010 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit in jeder Tätigkeit (
Urk.
6/
7/20 ff.
). Danach ist eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes
und
damit
der Ar
beitsfähigkeit
des Beschwerdeführers dokumentiert
(
Urk.
6/
45
),
welche bis zum April 2011 anhielt. Dies ist aufgrund der Akten
ausgewiesen
und wird von den Parteien auch nicht
bestritten (
Urk.
1, 2).
Der Beschwerdeführer lässt hingegen bestreiten
(
Urk.
1)
, dass sich sein Gesundheitszustand
ab April 2011
nur vo
rübergehend verschlechtert ha
be
, wie dies
die
IV-Stelle in der Verfügung vom 1
9.
März 2012
festgehalten ha
be
(
Urk.
2/1-3).
Sein
Gesundheitszustand habe sich seit April 2011 bleibend verschlechtert und es könne deshalb nicht von ei
ner 80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden.
Im Gegenteil, habe er sich doch am
9.
Mai 2011 in stationäre
Behandlung begeben müssen und sei gemäss
dem
Bericht
der Dermatologischen Klinik des
C.___
vom
9.
August 2011
– allein aus dermatologischer Sicht - nur zu 50
%
arbeitsfähig.
3.
2
Bezüglich
des
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ab April 2011 gibt einzig der Bericht der Dermatologischen Klinik des
C.___
vom
9.
August 2011 Auskunft
(
Urk.
6/81 =
3/1
).
Dr.
J.___
vom
Regionale
n
Ärztliche
n
Dienst (RAD
)
hielt
aufgrund dieses Berichtes
in seiner Stellungnahme vom 1
2.
September 2011
(
Urk.
6/89/2)
fest, dass aus dermatologischer Sicht aktuell keine konkreten Einschränkungen bestünden und daher gemäss dem
B
ericht der Rheumaklinik
des
C.___
vom 2
8.
Juni 2010
(
Urk.
6/45)
von einer 80%igen Ar
beitsfähigkeit in jeder Tätigkeit ausgegangen werden
könne
. Mit der
von
der Dermatologischen
Klinik des
C.___
a
m
9.
August 2011 attestierten 50%igen Ar
beitsfähigkeit
und
den verordneten
, teilweise zeitaufwändigen
Therapien
hat
sich der RAD-Arzt
jedoch nicht auseinander gesetzt
.
Dies ist noch nachzuholen. Insbesondere wird zu berücksichtigen sein, dass der Beschwerdeführer im Zeit
punkt, als der Bericht der Dermatologischen Klinik des
C.___
erstellt wurde, zwei bis drei Mal pro Woche in der dermatologischen Tagesklinik
während zwei bis drei Stunden behandelt werden musste. Über welchen Zeitraum dies der Fall war, geht aus den Akten nicht hervor und wird noch zu eruieren sein (
Urk.
6/81/3). Die im Bericht veranschlagte Höhe der Arbeitsfähigkeit aus rein dermatologischer Sicht
von 50
%
lässt jedenfalls darauf schliessen, dass diese Aufenthalte durchaus ins Gewicht fallen. Zudem benötigt der Versicherte zwei bis drei Mal täglich „eine kurze Zeit“, um die
topische
Therapie anzuwenden. Ob und allenfalls wie sich der dafür benötigte Aufwand praktisch auswirkt, wird ebenfalls noch konkretisiert werden müssen.
Die Verwaltung w
ird
bei den
den
Beschwerdeführer behandelnden Dermatolo
gen
präzise Angaben
zu
Höhe und Dauer der
Arbeitsfähigkeit einholen.
Zudem
ergeben sich
ab April 2011
aus dem dermatologischen Bericht
auch
Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus rheumatologischer Sicht und l
ag
der letzte Bericht der Rheumatologen
im Zeitpunkt der Verfügung
bereits
über ein Jahr
zurück
(
Urk.
6/45/6 ff.)
.
Die angefochtene Verfügung ist damit aufzuheben und die
Sache an die
Be
schwerdegegnerin
zu ergänzenden medizinischen Abklärungen
im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen
.
Sollten diese Abklärungen keine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszu
standes und der Arbeitsfähigkeit ab
Mai 2011
zulassen, wird die
Beschwer
de
gegnerin
eine interdisziplinäre Begutachtung in Auftrag geben müssen
.
5
.
Abweichend von Art. 61
lit
. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilli
gung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Gericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück
weisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (Urteil des
Bundesgerichts
U 199/02
vom 10. Februar
2004
E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S.
28 E. 3). Die Kosten sind auf Fr.
7
00.-- anzusetzen und ent
sprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
Ferner hat
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Prozessent
schädi
gung
.
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwie
rigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsrecht,
GSVGer
). Vor
liegend erscheint nach diesen Kriterien eine Prozessentschädigung von Fr.
2‘6
00
.-- (inkl. Mehrwert
steuer und Barauslagen) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie angefochtene Verfügung vom
1
9.
März 2012
insoweit aufgehoben wird, als
sie den
Anspruch auf eine die halbe Rente übersteigende Invalidenrente ab 1.
Juni
20
11
verneint, u
nd es wird die Sache an die Sozialvers
icherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, zurückge
wie
sen, da
mit diese, nach erfolg
ter Abklärung im Sinne der Erwägungen,
über den
Leistungsan
spruch
des
Beschwerde
führers ab
1.
Juni 2011
neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
2600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHertli-Wanner