# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 903bd586-d016-52e7-9275-22062db99191
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2016 E-4507/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4507-2016_2016-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4507/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) betreffend die Ehefrau 

B._______ sowie die Kinder C._______, D._______ und 

E._______; 

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4507/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland Eritrea gemäss Akten im 

(…) 2013 und stellte nach der Einreise in die Schweiz am 24. April 2014 

ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 13. Juli 2015 wurde er vom SEM als 

Flüchtling anerkannt und wurde ihm Asyl gewährt. 

II. 

B.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 13. April 2016 beim SEM 

ein Gesuch um Familienzusammenführung zugunsten seiner Ehefrau 

B._______ sowie seiner Kinder C._______ (Jahrgang […]), D._______ 

(…) und E._______ (…) ein. 

C.  

Das SEM lehnte mit Verfügung vom 28. Juni 2016 das Familiennachzugs-

gesuch ab. 

D.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 21. Juli 2016 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben sowie das SEM anzuweisen, sei-

ner Ehefrau und seinen drei Kindern zur Durchführung des Asylverfahrens 

die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

liess er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung ersuchen. Zur Beschaffung originaler 

Beweismittel aus dem Heimatstaat beantragte er ausserdem eine Nach-

frist. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2016 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, während er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

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verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abwies. Gleichzeitig verzich-

tete er unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG auf das Setzen einer Nach-

frist und lud er das SEM zur Vernehmlassung ein. 

F.  

Die Vernehmlassung des SEM vom 10. August 2016, in welcher es die Ab-

weisung der Beschwerde beantragte, wurde dem Beschwerdeführer am 

16. August 2016 zur Kenntnis gebracht. 

G.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 15. August 2016 eine Hono-

rarnote seiner Rechtsvertreterin ins Recht legen. 

Mit Eingabe vom 30. August 2016 liess er die originalen Taufscheine seiner 

drei Kinder sowie ein Schreiben der Gemeindeverwaltung F._______ vom 

(…) August 2016 samt Übersetzung und Zustellcouvert einreichen. Er liess 

zudem erneut um Setzen einer Nachfrist zur Einreichung weiterer origina-

ler Beweismittel ersuchen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 4 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – die 

Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als 

Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine beson-

deren Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Um-

stände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, 

wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling 

ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling 

seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben wäh-

rend einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die 

Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. 

Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit 

einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eige-

nen Asylgründe (im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, 

sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchs-

gründe des Flüchtlings abstützen. 

3.2 Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus 

der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings 

einheitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling be-

sitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, weil im Grundsatz davon 

auszugehen ist, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfol-

gung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines El-

ternteils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Ver-

folgung ausgesetzt waren (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des 

Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt 

und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., 

insbesondere S. 68). 

3.3 In diesem Sinn bestimmt Art. 51 Abs. 4 AsylG, dass jenen Personen, 

welche aufgrund ihrer persönlichen Beziehung (im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu 

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Seite 5 

bewilligen ist. Diese Bestimmung bezieht sich auf Mitglieder der Kernfami-

lie, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden und sich noch im Heimat-

staat befinden oder erst einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist – im 

Sinn eines asylrechtlichen Familiennachzugs respektive der Familien- 

zusammenführung – die Einreise in die Schweiz dann zu bewilligen, wenn 

eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Demnach ist 

eine "conditio sine qua non" die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht 

eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss. Zweck der Bestim-

mung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist allein die Wiedervereinigung von vorbe-

standenen Familiengemeinschaften (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/29 

E. 3.1 und 3.2, 2012/32 E. 5.1). 

4.  

4.1 Das SEM warf dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung 

vor, er habe lediglich Kopien von Geburtsurkunden und Fotos seiner Fami-

lie eingereicht, bislang aber weder Identitätspapiere oder eine Heirats- 

urkunde noch Originale der Taufscheine seiner Kinder zu den Akten gege-

ben. Auch habe er keine rechtsgenüglichen Dokumente ins Recht gelegt, 

die sein Sorgerecht für den Sohn C._______ bestätigen würden, der nicht 

der leibliche Sohn seiner Ehefrau sei. Den Befragungsprotokollen könne 

zudem entnommen werden, dass es sich nicht um eine Familiengemein-

schaft handle, die im Zeitpunkt der Flucht gelebt worden sei. Der Be-

schwerdeführer habe seine Ehefrau im (…) 2007 nach Brauch geheiratet, 

sei vom (…) 2008 bis (…) 2013 im Militärdienst gewesen und anschlies-

send direkt nach Äthiopien ausgereist. Während seiner Militärurlaube sei 

er jeweils zu seinen Eltern gegangen und insgesamt höchstens sechsmal 

in seinem Dorf gewesen. Das fehlende Zusammenleben mit der Familie 

sei zwar auch auf die Militärdienstpflicht zurückzuführen, ändere aber 

nichts an der Einschätzung der nicht tatsächlich gelebten dauerhaften Fa-

milienbande. Vielmehr bestätige seine Ausreise – (…) Monate vor Geburt 

seines jüngsten Kindes – gerade die nicht enge persönliche Verbindung zu 

seiner Familie. Schliesslich erstaune auch, dass er das Familiennachzugs-

gesuch erst neun Monate nach seiner Asylgewährung gestellt habe. Es 

müsse als Schutzbehauptung gewertet werden, dass er das Gesuch erst 

jetzt eingereicht habe, weil er angeblich versucht habe, eine Kopie der 

Identitätskarte seiner Ehefrau zu organisieren. 

  

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Seite 6 

4.2  

4.2.1 Zur Begründung der Beschwerdeanträge machte der Beschwerde-

führer geltend, er habe vor seiner Zwangsrekrutierung während 14 Mona-

ten mit seiner Ehefrau in Eritrea zusammengelebt. Seine sechs Militär- 

urlaube habe er ebenfalls mit seiner Familie verbracht und der Ehe seien 

zudem zwei Kinder entsprungen, was die tatsächlich gelebte Familienge-

meinschaft beweise. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-4585/2011 vom 5. Februar 2013 könne zudem nicht im Sinn des Asyl-

gesetzes sein, eine Trennung infolge asylrelevanter politischer Repressa-

lien zu sanktionieren. Das Gericht habe auch in einem aktuellen Urteil  

E-3154/2016 vom 31. Mai 2016 festgestellt, dass für die Anwendbarkeit 

von Art. 51 Abs.1 AsylG nicht auf die Dauer der vorbestandenen Familien-

gemeinschaft abzustellen sei. Die Argumentation der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer habe die Flucht nicht mit seiner Ehefrau abgesprochen 

und vor der tatsächlichen Ausreise auch nicht bei seiner Familie vorbeige-

schaut, erweise sich zudem als überaus realitätsfremd, zumal er auf der 

Flucht und nicht etwa im Urlaub gewesen sei. Hinsichtlich des Vorwurfs, er 

habe das Gesuch spät eingereicht, sei anzumerken, dass die Verspätung 

in der Beschaffung der Identitätskarte seiner Ehefrau gründe und es dies-

bezüglich auch zu Missverständnissen zwischen ihm und seiner Sozialar-

beiterin gekommen sei, was diese bestätigen könne. Jedenfalls sehe 

Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht vor, dass ein entsprechendes Gesuch innert Frist 

gestellt werden müsse.  

4.2.2 Bezüglich seines Sohnes C._______ sei anzumerken, dass sich des-

sen Mutter ein Jahr nach der Geburt nicht mehr bei ihm gemeldet habe und 

auch nicht mehr aufgetaucht sei, weshalb C._______ seit 2008 ununter-

brochen bei seiner Familie lebe. Es bestehe zwar kein offizieller Sorge-

rechtsentscheid, er habe C._______ aber als seinen Sohn anerkannt, wes-

halb er auf dem Taufschein als Vater eingetragen sei; die Mutter habe ihr 

Sorgerecht aufgegeben, indem sie das Kind zu ihm gebracht und es dann 

verlassen habe. 

4.2.3 Der Beschwerdeführer stellte die Einreichung der originalen Taufur-

kunden seiner Kinder, eine Erklärung der Familie der Mutter des Sohnes 

C._______ sowie eine Bestätigung der Gemeindeverwaltung, dass der 

Sohn C._______ seit 2008 bei seiner Familie lebe, in Aussicht. Zur Be-

schaffung dieser Dokumente ersuchte er um eine Nachfrist. 

  

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Seite 7 

4.3 In der Vernehmlassung vom 10. August 2016 stellte sich das SEM auf 

den Standpunkt, der mit der Beschwerde nachgereichten Kopie der Identi-

tätskarte der Ehefrau des Beschwerdeführers komme kein erhöhter Be-

weiswert zu. Dieses Beweismittel ändere auch nichts an der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer keine tatsächlich gelebte dauerhafte Familien-

beziehung habe glaubhaft machen können. 

4.4 Der Beschwerdeführer informierte in der Eingabe vom 30. August 2016 

darüber, dass seiner Ehefrau und seinen drei Söhnen die Flucht aus Eritrea 

gelungen sei und sie sich nun im Flüchtlingslager G._______ in Äthiopien 

aufhalten würden. Im Übrigen verdeutliche die gemeinsame Ausreise, dass 

der aussereheliche Sohn C._______ als vollwertiges Familienmitglied be-

handelt werde. 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten kann sich das Gericht der Auffassung der 

Vorinstanz nicht anschliessen, es habe im Zeitpunkt der Flucht des Be-

schwerdeführers keine eheähnliche respektive familiäre Gemeinschaft mit 

seiner Ehefrau und seinen drei Söhnen bestanden.  

5.1.1 Das SEM scheint ausser Acht gelassen zu haben, dass der Be-

schwerdeführer bereits an der Befragung zur Person vom 20. Mai 2014 im 

Rahmen seines Asylverfahrens darauf hingewiesen hatte, er habe im (…) 

2007 nach Brauch geheiratet und zudem drei Söhne in seinem Heimat-

staat. Als letzte offizielle Adresse im Heimatstaat gab er die Wohn- 

adresse seiner Ehefrau an (vgl. SEM-Akten, A4, S. 3 f.). Ebenfalls unbe-

rücksichtigt liess das SEM die Aussage des Beschwerdeführers, dass er 

bis zu seinem Militärdienstantritt immerhin während 14 Monaten mit seiner 

Ehefrau zusammengelebt habe und diese im Zeitpunkt seiner Rekrutierung 

bereits schwanger gewesen sei (vgl. SEM-Akten, A4, S. 4 f.; der Beschwer-

deführer gab an, […] 2008 in den Militärdienst eingezogen worden zu sein 

und sein mittlerer Sohn sei […] geboren worden).  

5.1.2 Dem Anhörungsprotokoll können weitere Angaben des Beschwerde-

führers zu seiner Familie entnommen werden, die viele Realitätskennzei-

chen aufweisen und insgesamt einen stimmigen und glaubhaften Eindruck 

hinterlassen (vgl. etwa SEM-Akten, A12, ad F52: "Wir haben nicht kirchlich 

geheiratet, sondern sie ist ja meine Freundin gewesen und dann kann es 

ja nicht so weiter gehen. Und deswegen mussten wir das Ganze eben le-

galisieren. […]; F65 ff., ad F68: "Der Mittlere ist im Jahre (…) geboren wor-

den. Der heisst D._______. Aber wir nennen ihn zuhause H._______. 

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Seite 8 

D._______ ist sein Taufname"). Die bei den Akten liegenden Familienfotos 

und die nachgereichte Bestätigung der zuständigen Gemeindeverwaltung 

unterstützen den Eindruck einer gelebten familiären Einheit.  

5.1.3 Das Argument des SEM, der Beschwerdeführer sei bei seinen Urlau-

ben vom Militärdienst jeweils zu seinen Eltern – unausgesprochen: und 

nicht zu seiner eigenen Familie – gegangen (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 2), ist nicht überzeugend: Der Beschwerdeführer hat angegeben, dass 

damals seine Eltern und seine Kernfamilie im Heimatdorf gelebt hätten (vgl. 

SEM-Akten, A12, F33); er sei in seinen Urlauben an diesen Ort zurückge-

kehrt (vgl. a.a.O. F38 ff.). Aus der Aussage, er habe dann jeweils auch den 

betagten Eltern in deren Landwirtschaftsbetrieb geholfen (vgl. a.a.O. F40), 

lässt sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer während dieser Ur-

laube in deren Haus – und nicht in demjenigen seiner Kernfamilie – ge-

wohnt hätte.  

Möglicherweise beruht die Haltung des SEM auch darauf, dass er auf die 

Frage "Mit wem lebten Sie in I._______ zusammen?" nur die Eltern und 

seine Geschwister erwähnte (vgl. a.a.O. F42); aus dem Kontext seiner fol-

genden Aussagen und der einleitenden Gegenfrage des Beschwerdefüh-

rers ("Von Anfang an, als wir noch klein waren?!"; vgl. a.a.O.) wird jedoch 

deutlich, dass sich diese Angaben offensichtlich nicht auf die Urlaube vom 

Militärdienst, sondern auf seine Kindheit bezogen. 

5.1.4 Nach dem Gesagten ergibt sich bereits aus den Asylverfahrensakten 

des Beschwerdeführers, dass er in seinem Heimatstaat über eine Familie 

verfügt und er die Beziehung zu dieser auch während des Militärdienstes 

nicht abgebrochen hatte (vgl. auch SEM-Akten, A4, S.3 und 5; A12, 

F173 f., insbes. F175: "Sie hatte keine Informationen darüber, sondern die 

hatten sich alle Sorgen gemacht, weil sie von mir nicht gehört haben").  

5.2 Zur Auffassung des SEM, es ändere nichts an der Einschätzung der 

nicht tatsächlich gelebten dauerhaften Familienbande, dass das fehlende 

Zusammenleben unter anderem auf die Militärdienstpflicht und damit auf 

äussere Umstände zurückzuführen sei, ist Folgendes festzustellen: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist massgebend, ob die Fa-

milienangehörigen während der durch die heimatlichen Behörden erzwun-

genen Trennung an ihrer Beziehung festhielten und die Umstände im Hei-

matland sowie die spätere Flucht die Fortsetzung ihres Familienlebens ver-

eitelten; die Gründe für die vorübergehende Auflösung der gelegten famili-

ären Beziehung sind mithin zu berücksichtigen, und das Kriterium der 

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Dauer der Beziehung ist zu relativieren (vgl. Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts D-250/2016 vom 11. Juli 2016 E. 6.3, E-3154/2016 vom 

31. Mai 2016 E. 7 sowie E-4585/2011 vom 5. Februar 2013 E. 6.2).  

5.3 Die beiden in der angefochtenen Verfügung zitierten Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts betreffen bei genauer Betrachtung Sachverhalte, 

die vom vorliegend zu beurteilenden erheblich abweichen. So machte die 

Gesuchstellerin des ersten Verfahrens nicht geltend, nach der Ausreise ih-

res Ehemannes mit diesem in Kontakt gestanden zu haben, und hatte aus-

serdem nach ihrer eigenen Einreise in die Schweiz mehr als zwei Jahre 

zugewartet, bevor sie ihren Ehemann kontaktiert hatte (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgericht E-1401/2015 vom 20. März 2015 E. 6.2); im ande-

ren vom SEM erwähnten Verfahren hatten die beiden Partner in der Heimat 

– letztlich aus finanziellen Gründen – gar nie einen gemeinsamen Wohnsitz 

gehabt (vgl. Urteil E-4848/2014 vom 18. September 2014 S. 4 f.). 

5.4 An der Einschätzung, es habe im Zeitpunkt der Flucht des Beschwer-

deführers eine tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft bestanden, ver-

mag auch der Vorhalt des SEM nichts zu ändern, der Beschwerdeführer 

habe erst neun Monate nach Asylgewährung in der Schweiz ein Gesuch 

um Familiennachzug gestellt. Wie der Beschwerdebeilage 4 zu entnehmen 

ist, beabsichtigte er die Gesuchseinreichung bereits im September 2015 

und ging nach Rücksprache mit der für ihn zuständigen Sozialarbeiterin 

irrtümlicherweise davon aus, diese habe die Eingabe für ihn bereits ein-

gereicht. Zu diesem Vorbringen hat das SEM in seiner Vernehmlassung 

keine Stellung genommen. Im Übrigen enthält Art. 51 AsylG in der Tat keine 

Frist zur Einreichung eines Familienzusammenführungsgesuchs. 

5.5 Dem Beschwerdeführer kann nach Auffassung des Gerichts auch nicht 

entgegengehalten werden, er habe seinen Heimatstaat (…) Monate vor der 

Geburt seines dritten Sohnes verlassen (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 2), zumal er aus einer Verfolgungssituation heraus geflohen ist, auf-

grund welcher er in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl ge-

währt wurde. 

5.6 In Bezug auf den vorehelichen Sohn des Beschwerdeführers ist darauf 

hinzuweisen, dass sich zumindest der Beschwerdeführer selbst, als aner-

kannter Flüchtling, nicht an seine heimatlichen Behörden wenden kann, um 

eine offizielle Bestätigung seines Sorgerechts für C._______ erhältlich zu 

machen – sofern solche im vorliegenden Länderkontext überhaupt ausge-

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Seite 10 

stellt würden. Der Beschwerdeführer hat jedoch das Original der Taufur-

kunde dieses Kindes eingereicht, auf welcher er als Vater eingetragen ist. 

Zudem hatte er bereits in seinem Asylverfahren dargelegt, dass C._______ 

bei seiner Familie lebe und dessen Mutter kaum je zu Besuch gekommen 

sei (vgl. SEM-Akten, A5, F72 ff.). Bei der heutigen Aktenlage kann ein miss-

bräuchlicher Einbezug eines fremden Kindes in das Familiennachzugs- 

gesuch mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Hinzu 

kommt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers inzwischen offenbar mit 

allen drei Söhnen des Beschwerdeführers nach Äthiopien gereist ist.  

Für das Gericht besteht kein Grund, am Sorgerecht des Beschwerdefüh-

rers für seinen Sohn C._______ zu zweifeln. Der Sachverhalt ist erstellt, 

und weitere Abklärungen erübrigen sich. Mit dem vorliegenden Urteil wird 

auch der in der letzten Eingabe des Beschwerdeführers gestellte Beweis-

antrag gegenstandslos. 

5.7 Nach dem Gesagten liegt in vorliegendem Fall der Grund dafür, dass 

der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht im gleichen 

Haushalt mit seiner Familie gelebt hat, in der Tatsache, dass er Militär-

dienst leisten musste, er dort inhaftiert wurde und direkt aus der Haft aus 

seinem Heimatstaat fliehen musste. Damit haben nachvollziehbarerweise 

äussere Umstände dem Beschwerdeführer das Zusammenleben mit sei-

ner Familie verunmöglicht. Die Familie wurde schliesslich durch seine 

Flucht getrennt (Art. 51 Abs. 4 AsylG) und der Beschwerdeführer hat mit 

seinem Gesuch hinreichend zum Ausdruck gebracht, die getrennte Famili-

engemeinschaft wiederherstellen zu wollen. 

6.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 

28. Juni 2016 aufzuheben. 

Das Staatssekretariat ist anzuweisen, B._______, C._______, D._______ 

und E._______ zwecks Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers und in dessen Asylstatus (nach Durchführung des Asyl-

verfahrens in der Schweiz, vgl. Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) die Einreise in die Schweiz gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG zu bewilligen. 

  

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Seite 11 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Dem Bun-

desverwaltungsgericht kommt bei der Festsetzung der Parteientschädi-

gung ein Ermessensspielraum zu. Die Kosten sind als notwendig zu be-

trachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung  

oder Rechtsverteidigung unerlässlich sind (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auf-

lage 2013, N 1180, S. 411 mit Hinweisen). Wurde eine detaillierte Kosten-

note eingereicht, so basiert die Festsetzung der Parteientschädigung 

grundsätzlich auf dieser. Allerdings sind die ausgewiesenen Kosten nicht 

unbesehen zu ersetzen, vielmehr hat eine Überprüfung zu erfolgen, in wel-

chem Umfang diese für die Vertretung als notwendig anerkannt werden 

können (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 64 N 17 

mit Hinweisen). Vorliegend wurden ein Vertretungsaufwand von 9 Stunden 

und bei einem Stundenansatz von 180 Franken – und unter Berücksichti-

gung der nach der Kostennote zu den Akten gereichten Eingabe – mithin 

Gesamtkosten von rund 2000 Franken geltend gemacht, was den Umstän-

den des Verfahrens nicht angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung 

der massgebenden Berechnungsfaktoren setzt das Gericht eine Partei- 

entschädigung von insgesamt Fr. 1400.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) fest. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die Einreise der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers sowie seiner drei Söhne zwecks Gewährung des Familienasyls (res-

pektive Durchführung der Asylverfahren in der Schweiz) zu bewilligen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1400.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

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