# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9719b5ac-2b30-5766-b404-667e1eaa3401
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-30
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Immissionsklage betreffend Schulbetrieb. Untersuchungspflicht der Baubehörde.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0056/2004
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0056_2004_772.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0056/2004 vom 30. März 2004 in BEZ 2004 Nr. 44

(Erwägung 4 auszugsweise publiziert in URP 2004, Heft 4)

Die  private  Rekursgegnerin  betreibt  auf  dem  streitbetroffenen  Areal  eine  Privat-
schule mit gegenwärtig ca. 600 Schülern. Die Aussenflächen der Schule sind dabei den 
Teilgebieten  B  (Pausenplätze,  Schulsport  und  Schulbusparkplätze),  C  (Schulsport  und 
Parkplätze) sowie D (begrünte Schulsportanlagen, Spielflächen und Schulgärten) zuge-
teilt.  Streitgegenstand  bilden  einerseits der  von  den  Allwetterspiel- und  Pausenplätzen 
ausgehende  Lärm,  anderseits  die  im  Zusammenhang  mit  der  Benutzung  des  Rasen-
spielfeldes an der E-strasse entstehenden Emissionen.

Auf eine Lärmklage von Nachbarn hin wurde die Schule von der Baubehörde ver-
pflichtet,  den  Betrieb  der  Sportanlagen  von  22.00  bis  07.00  Uhr  einzustellen  und  dies 
mit Hinweisschildern zu kennzeichnen («22.00 bis 07.00 Uhr Spielbetrieb gemäss Poli-
zeiverordnung untersagt»). Die Lärmkläger (Rekurrenten) sind Eigentümer von Einfami-
lienhäusern  in  der  zweigeschossigen  Wohnzone.  Die  minimale  Distanz  ihrer  Parzellen 
zum Rasenspielfeld beträgt 75 m. Dazwischen liegen die E-strasse und eine unüberbau-
te Parzelle mit zwei Bautiefen.

Aus den Erwägungen:

3. Die Rekurrenten wenden sich mit der Rekursschrift gegen den von den Sportan-
lagen  ausgehenden  Lärm.  Die  «Hauptstörung»  erfolge  zwischen  09.00  und  16.00  Uhr, 
wenn  Turnstunden  im  Freien  abgehalten  würden.  Die  «grösste  Lärmbelästigung»  trete 
sodann über Mittag auf, da sich dann die meisten der 700 Schüler auf den Sportanlagen 
vergnügten und das Geschrei unerträgliche Ausmasse annehme. In ihrer an die Baube-
hörde  gerichteten  Lärmklage  (...)  hatten  die  Rekurrenten  auch  geltend  gemacht,  dass 
selbst  am  Abend  der  Fussballplatz  lautstark  benutzt  werde  und  an  Sonn- und  Feierta-
gen nicht immer Ruhe herrsche. (...)

5. Die  vorliegend  zu  beurteilende  Schule  liegt  zwar  in  einer  kleineren  Vorortge-
meinde,  doch  weist  sie  aufgrund  ihrer  internationalen  Ausrichtung  ein  weites  Einzugs-
gebiet und eine beträchtliche Grösse auf. Die Schule lässt sich diesbezüglich nicht mit 
einem Primarschulhaus,  wie  es  in  jeder  Gemeinde  (mehrfach)  anzutreffen  ist,  sondern 
vielmehr  mit  einer  kantonalen  Mittelschule  vergleichen.  Allerdings  befindet  sich  das 
Schulgelände  nicht  mitten  im  Dorf,  sondern  am  Rande  des  Siedlungsgebietes,  und  es 
herrschen auch keine baulich beengten Verhältnisse vor. Einzig südlich der Schule fin-
det  sich  ein  Wohngebiet mit den rekurrentischen Liegenschaften, welche eine gewisse 
Nähe  zu  den  Aussenplätzen  aufweisen.  Diese  Anlagen  werden  unbestrittenermassen 

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vielfältig und intensiv genutzt. Es herrscht — jedenfalls im Sommerhalbjahr — den gan-
zen  Tag  über  Betrieb,  gehäuft  in  der  Mittagspause.  Ebenso  werden  die  Plätze  abends 
und an den Wochenenden beansprucht.

Bei dieser Sachlage hat es sich die Baubehörde mit der blossen Statuierung einer 
Sperrzeit  zwischen  22.00  und  07.00  Uhr  nach  eher  rudimentären  Abklärungen  zu  ein-
fach gemacht. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine recht starke und unter lärm-
rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu unterschätzende Benutzung der Aussenplätze er-
folgt. Die Prüfung der Auswirkungen der Anlagen erheischt einlässlichere Ermittlungen, 
welche die Baubehörde nachzuholen hat. Diese hat ihre Untersuchungspflicht gemäss § 
7 VRG und Art. 36 LSV offensichtlich verletzt. Damit wird nicht a priori nach umfangrei-
chen und detaillierten Lärmgutachten gerufen, und das will auch nicht heissen, dass es 
nach  gewissenhafter  Prüfung  nicht  bei  der  getroffenen  Lösung  sein  Bewenden  haben 
kann.  Darauf  hinzuweisen  ist  auch,  dass  die  Kosten  der  lärmrechtlichen  Überprüfung 
den  Parteien  überwälzt  werden  können (vgl. neben den allgemeinen Gebührenordnun-
gen insbesondere die kantonale Gebührenordnung zum Vollzug des Umweltrechts).

6. Ohne der Beurteilung der Baubehörde vorgreifen zu wollen, sind zur Vermeidung 
weiterer Rechtsgänge einige Bemerkungen angebracht. Der Hartplatz ist von den rekur-
rentischen Liegenschaften weit entfernt, und die Schallausbreitung wird durch Schulge-
bäude wirksam verhindert. Wie die Delegation der Baurekurskommission anlässlich des 
Lokaltermins feststellen konnte, war bei einer sehr intensiven Benützung des Allwetter-
platzes über Mittag durch zahllose Kinder ein starker Lärm am Platz selber festzustellen, 
bei den rekurrentischen Liegenschaften war indessen kein nennenswerter Lärm auszu-
machen. Massnahmen erscheinen diesbezüglich nicht als nötig.

Anders  verhält  es  sich  mit  dem  Rasenspielfeld,  welches  dem  Wohngebiet  am 
nächsten  liegt.  Es  besteht  direkte  Sichtverbindung  zu  den  rekurrentischen  Wohnhäu-
sern, und die Schallausbreitung erfolgt hangaufwärts weitgehend ungehindert. 

Dabei  ist  in  diesem  Zusammenhang  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Erstellung  von 
Lärmschutzwänden zur Eindämmung von Immissionen von Spielfeldern in solchen Fäl-
len  zumeist  nicht  im  Vordergrund  stehen  kann,  da  die  Lärmquellen  weit  verstreut  sind 
und  eine  Mauer  oder  Wand  bzw.  ein  Wall  zur  Erzielung  einer  relevanten  Wirkung  be-
trächtliche  Dimensionen  aufweisen  müsste,  was  unweigerlich  zu  Konflikten  unter  Ein-
ordnungsgesichtspunkten  führen  würde  und  vielfach  auch  mit  unverhältnismässigen 
Kosten verbunden wäre. So verhält es sich auch hier. Die von den Rekurrenten gefor-
derte Lärmschutzwand entlang der E-strasse längsseitig zum 70 m messenden Rasen-
spielfeld ist nicht zweckmässig. Sodann ist zu erwähnen, dass auch dichte Bepflanzun-
gen nur eine minimale Lärmdämmung bewirken. Insoweit schiessen die rekurrentischen 
Vorstellungen  deutlich  über  das  Ziel  hinaus.  Angesichts  der  Distanzverhältnisse  resul-
tiert  denn auch  eine  recht  grosse Lärmdämmung  (Abstandsdämpfung),  die  bei  75  m 
37.5 dB(A) beträgt (20 x log r; r = Entfernung).

Bei der Prüfung von allfälligen Einschränkungen der Benützungszeiten sind die ei-
gentlichen Bedürfnisse des Schulbetriebes voraussichtlich auszunehmen. Eine Redukti-
on der Turnstunden auf dem Rasenfeld, welches bei einer Aufteilung in drei Felder zwar 
von einer grossen Anzahl von Schülern benützt werden kann, dürfte in Berücksichtigung 
aller hier relevanten Umstände kaum in Frage kommen. Im einigermassen geordnetem 
Normalbetrieb  sind  gewisse  Belärmungen  hinzunehmen.  Abends  und  an  den  Wochen-
enden sind hingegen Einschränkungen des Betriebes durchaus denkbar, da die gegen-

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läufigen  Interessen  der  Nachbarn  zu  diesen  Zeiten  stärker  ins  Gewicht  fallen.  Der  Ab-
haltung von einigen Veranstaltungen durch die Schule selbst dürfte nichts im Wege ste-
hen,  wogegen  eine  Benützung  durch  Aussenstehende  Einschränkungen  unterworfen 
werden könnte, wozu die Schule auch bereit ist. Ein präziseres Reglement erscheint als 
angebracht.

Ob die Mittagsruhe, welche zwar in den Polizeiverordnungen häufig normiert wird, 
im höherrangigen  Lärmschutzrecht  indessen  nicht  explizit  vorgesehen  ist,  hier  nach 
Massnahmen  ruft,  hat  die  Baubehörde  abzuwägen.  Die  Interessen  der  Bewohner  kolli-
dieren dabei mit denjenigen der Schule, da sich die Schüler in einer Tagesschule nach 
dem  Mittagessen  draussen  aufhalten  (müssen)  und  dabei  offenbar  auch  das  Rasen-
spielfeld  benützt  wird.  Die  Baubehörde  wird  in  einer  Gesamtschau  der  einzelnen  Inte-
ressen  unter  Gewichtung  der  auftretenden  Lärmkomponenten  eine  sachgerechte  Lö-
sung zu treffen haben. Die Parteien sind abschliessend darauf aufmerksam zu machen, 
dass  der  Baubehörde  bei  der  Würdigung  der  örtlichen  Verhältnisse  und  der  Wahl  und 
Anordnung  allfälliger  Betriebszeitenbeschränkungen  ein  erhebliches,  von  der Rekurs-
behörde zu beachtendes Ermessen zukommt.

7. Ergänzend ist anzufügen, dass auch nach dem neuen Entscheid der Baubehör-
de weitere Massnahmen oder Einschränkungen immer vorbehalten bleiben müssen. Mit 
einer Überreglementierung ist den sich hier stellenden Problemen allerdings in aller Re-
gel nicht beizukommen. Das Baurecht bzw. das Umweltschutzrecht stossen bei der An-
wendung auf menschliches Verhalten beim Turnen und Spielen, das geprägt sein sollte 
durch  gegenseitige  Akzeptanz  und  Toleranz,  an  seine  Grenzen  und  kann  in  solchen 
Fällen  keine  umfassenden  Lösungen  anbieten,  sondern  nur  eine  Rahmenordnung  ab-
stecken.  Die  Schulleitung  ist  verantwortlich  für  Abhaltung  eines  geordneten  Betriebes 
und das Verhalten der Schüler in den Pausen und den Sportstunden, wobei die mit den 
Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen erfolgende Lärmentwicklung durch Lautäusse-
rungen natürlich und von den Nachbarn weitgehend zu tolerieren ist, wogegen das Ver-
halten über Mittag — wie bereits erwähnt — durchaus stärker strukturiert werden könn-
te, um den Ruhebedürfnis der Nachbarn Rechnung zu tragen. Ausserhalb der Schulzei-
ten  sind  bei  ungebührlichem  Benehmen  von  Personen  oder  Personengruppen,  die 
durch  rücksichtsloses  Verhalten  Ruhestörungen  verursachen,  — gegebenenfalls  auf 
entsprechende Anzeigen hin — die Polizeiorgane zuständig und vermag die Statuierung 
mannigfaltiger  Auflagen  in  Baubewilligungen  durch  die  Baubehörden  diese  (Voll-
zugs)massnahmen nicht wirksam zu ersetzen.

8. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen ist. 
Die  Sache  ist  im  Sinne  der  Erwägungen  an  den  Gemeinderat  Z  zur  weiteren  Untersu-
chung und zum Neuentscheid zurückzuweisen.