# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2efa766e-108c-55b3-9a4c-3fd83a095092
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.02.2014 IV 2012/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-72_2014-02-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/72

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 18.02.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 18.02.2014
Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Nach altem Verfahrensstandard eingeholtes 
MGSG-Gutachten ist mangels genügender Auseinandersetzung mit 
relevanten Vorakten nicht beweistauglich. Rückweisung zur 
polydisziplinären Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2014, IV 2012/72).

Entscheid Versicherungsgericht, 18.02.2014

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 18. Februar 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44,

9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___, geboren 19__, erlitt am 7. April 2008 beim Umkippen eines schweren 

Gussteils auf das linke Bein eine dislozierte distale Unterschenkelfraktur links, eine 

nicht dislozierte Fraktur Metatarsale III und eine gering dislozierte Fraktur Metatarsale V 

(Unfallmeldung vom 16. April 2008, act. G 4.2, und Bericht des Spitals B.___ vom 

24. April 2008, act. G 4.1.34-36 f.). Die Arbeitgeberin meldete den Versicherten am 

22. April 2009 zur Frühintervention bei der IV-Stelle an (act. G 4.1.4). Auf Aufforderung 

der IV-Stelle vom 29. April 2009 hin (act. G 4.1.3) meldete sich der Versicherte am 

11. Mai 2009 zum Bezug von IV-Leistungen an (act. G 4.1.7). Anlässlich des 

Frühinterventionsgesprächs vom 2. Juni 2009 erklärte der behandelnde Dr. med. C.___, 

Allgemeine Medizin FMH, gegenüber dem RAD, der Versicherte leide an 

belastungsabhängigen Schmerzen im rechten (richtig wohl: links) Bein und im Rücken. 

Für eine leidensangepasste Tätigkeit verfüge der Versicherte provisorisch über eine 

50%ige Arbeitsfähigkeit, eventuell auch ganztags mit vermehrten Pausen (Protokoll 

vom 2./9. Juni 2009, act. G 4.1.20).

A.b  Im kreisärztlichen Untersuchungsbericht vom 26. Juni 2009 führte Dr. med. D.___, 

Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, aus, der Versicherte habe viele gesundheitliche 

Probleme: Schmerzen im linken Unterschenkel, Fuss und Knie, Rückenbeschwerden 

sowie Kopfschmerzen. Es bestehe ein günstiger klinischer und radiologischer Befund 

die Unfallfolgen betreffend. Die unfallfremden krankhaften Probleme seien in allererster 

Linie für die Arbeitsunfähigkeit verantwortlich (act. G 4.1.34-8 ff.). Dr. C.___ berichtete 

am 2. September 2009, die Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit sei dem 

Versicherten nicht möglich (act. G 4.1.34-1 ff.).

A.c  Im Auftrag des Krankentaggeldversicherers wurde am 24. und 25. August 2009 im 

SWICA Gesundheitszentrum eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) 

durchgeführt. Im EFL-Bericht vom 26. August 2009 führten die Experten aus, die 

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Konsistenz der Tests sei gut, und kamen zum Schluss, eine leichte Arbeit sei 

mindestens halbtags 4 Stunden pro Tag und unter Beachtung zusätzlicher Pausen von 

ca. 30 Minuten pro Tag zumutbar (act. G 4.2). Die behandelnden Ärzte des 

Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) gaben am 5. Oktober 2009 an, körperlich leichte, 

wechselbelastende Tätigkeiten seien dem Versicherten zu 50% zumutbar (act. 

G 4.1.40-5).

A.d  Aufgrund des Verhaltens des Versicherten und den objektiv vorhandenen 

Einschränkungen wurde ein vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

durchgeführtes, am 1. Januar 2010 begonnenes Einsatzprogramm per 31. Januar 2010 

vorzeitig beendet (act. G 4.1.44).

A.e  Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte am 16. März und 8. Mai 2010 

polydisziplinär (orthopädisch, psychiatrisch und internistisch) durch das Medizinische 

Gutachtenzentrum St. Gallen (MGSG) untersucht. Im Gesamtgutachten (zum 

psychiatrischen Teilgutachten vom 17. März 2010 und internistischen Teilgutachten 

vom 2. Juni 2010 siehe act. G 4.1.53-35 ff. und G 4.1.53-49 ff.) vom 10. Juni 2010 

stellten die Gutachter folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: 

medio-linkslaterale Rezidivdiskushernie L4/5 mit verkürzter Wurzeltasche links 

(02/2009) bei Status nach Discushernien-Operation L4/5 links 1989, Reoperation 12/08 

und Revision 12/08 und leichter Spondylarthrose L4 bis S1 sowie eine Adipositas. 

Körperlich leichte Tätigkeiten in temperierten Räumen, die abwechslungsweise sitzend 

und stehend ausgeübt werden könnten, ohne dass dabei häufig inklinierte und 

reklinierte sowie rotierte Körperhaltungen eingenommen und Gegenstände über 5 kg 

gehoben oder getragen werden müssen, könnten seit Februar 2009 gesamthaft bei 

voller Stundenpräsenz vollumfänglich zugemutet werden (act. G 4.1.53-1 ff.). Der RAD 

hielt die gutachterliche Einschätzung für beweiskräftig (Stellungnahme vom 13. Januar 

2011, act. G 4.1.59).

A.f   Da sich der Versicherte subjektiv nicht arbeitsfähig fühle, schloss die IV-Stelle die 

berufliche Eingliederung ab (Schlussbericht vom 19. April 2011, act. G 4.1.66).

A.g  Der Versicherte reichte am 12. Mai 2011 (act. G 4.1.68) einen vom 

Krankentaggeldversicherer eingeholten interdisziplinären arbeitsspezifischen 

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Abklärungsbericht der Klinik Valens vom 26. Januar 2011 ein, der sich auf am 

24. Januar 2011 durchgeführte Untersuchungen stützte. Die Abklärungspersonen 

gaben an, die momentane Leistungsfähigkeit des Versicherten entspreche einer 

leichten Arbeit in Wechselbelastung, die er halbtags während vier bis viereinhalb 

Stunden ausüben könne. Dabei sei momentan zusätzlich von einer eingeschränkten 

und reduzierten Leistungsfähigkeit von ca. 20% (bezogen auf einen Arbeitshalbtag) 

auszugehen. Somit könne der Versicherte eine effektive Leistungsfähigkeit während ca. 

dreieinhalb Stunden pro vier bis viereinhalbstündigen Arbeitshalbtag erbringen. Nach 

durchgeführter stationärer Rehabilitation könne davon ausgegangen werden, dass 

zumindest wieder eine volle 50%ige Arbeitsfähigkeit in behinderungsadaptierten 

Tätigkeiten erreicht werden könne (act. G 4.1.67).

A.h  Am 30. Mai 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, die Arbeitsvermittlung 

werde abgeschlossen (act. G 4.1.70).

A.i   In der Stellungnahme vom 1. Dezember 2011 hielt der RAD an der Auffassung fest, 

für eine leidensangepasste Tätigkeit verfüge der Versicherte über eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit (act. G 4.1.73).

A.j   Ausgehend von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten 

stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, das Rentengesuch abzuweisen (act. 

G 4.1.75). Vor Ablauf der Einwandfrist verfügte sie am 13. Januar "2011" (richtig: 2012) 

die Rentenabweisung (act. G 4.1.78).

B.    

B.a  Gegen die Verfügung vom 13. Januar 2012 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 15. Februar 2012. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Es sei ihm rückwirkend ab 

1. November 2009 eine Dreiviertelsrente eventualiter eine halbe Rente zu gewähren. 

Subeventualiter sei die Sache zur umfassenden Abklärung und Neubeurteilung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Vorab rügt der Beschwerdeführer eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Beschwerdegegnerin noch vor Ablauf der 

Einwandfrist verfügt habe. Im Sinn der Verfahrensbeschleunigung werde indessen 

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keine Rückweisung für die Heilung der Gehörsverletzung beantragt. Das MGSG-

Gutachten erfülle in keiner Weise die Anforderungen an ein umfassendes Gutachten. 

Insbesondere werde einer wesentlichen Ursache für die gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen - nämlich der Unterschenkelfraktur - keinerlei Beachtung 

geschenkt. Es sei deshalb auf die Beurteilung der Klinik Valens abzustellen, wonach 

eine 50%ige Restarbeitsfähigkeit bestehe. Ferner sei bei der Bestimmung des 

Invalideneinkommens ein 20%iger Tabellenabzug gerechtfertigt (act. G 1).

B.b  Der RAD nahm am 20. März 2012 aus medizinischer Sicht Stellung zur 

Beschwerde und erachtete die vorgebrachte Kritik am MGSG-Gutachten für 

unzutreffend (act. G 4.1.87).

B.c  In der Beschwerdeantwort vom 10. April 2012 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen bringt sie zur Begründung vor, es 

bestehe kein Anlass, von der bescheinigten 100%igen Arbeitsfähigkeit für leidensan­

gepasste Tätigkeiten abzuweichen (act. G 4).

B.d  Der Beschwerdeführer hält in der Replik vom 16. Mai 2012 unverändert an der 

Beschwerde fest (act. G 6).

B.e  Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Duplik verzichtet (act. G 11).

Erwägungen:

1.     

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen, ist der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente.

1.1   Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Erwerbsun­

fähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen 

Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 

verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

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Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Der Grad der für 

einen allfälligen Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG 

durch einen Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die 

versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der 

notwendigen und zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung 

gesetzt wird zum Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie 

nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen).

1.2   Nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte 

Person mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60% 

invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf 

eine halbe Rente und bei einem IV-Grad von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.

1.3   Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad 

bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf 

Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 

261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und 

demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung 

des strittigen Leistungsanspruchs gestatten. Die Rechtsprechung hat es mit dem 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte 

Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung 

aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b). Das im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 

eingeholte Gutachten von externen Spezialärzten, die aufgrund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 

erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, 

besitzt bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft, solange nicht konkrete Indizien 

gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb). Dem 

Umstand, dass ein nach altem Standard, d.h. vor der in BGE 137 V 210 

vorgenommenen Praxisänderung, in Auftrag gegebenes Gutachten eine massgebende 

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Entscheidungsgrundlage bildet, ist bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. In 

dieser speziellen Übergangssituation lässt sich die beweisrechtliche Situation der 

versicherten Person mit derjenigen bei versicherungsinternen medizinischen 

Entscheidungsgrundlagen vergleichen. In solchen Fällen genügen schon relativ geringe 

Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, um eine 

(neue) Begutachtung anzuordnen (Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 2012, 

9C_148/2012, E. 1.3 f. mit Hinweisen).

2.     

Vorab ist die Frage zu beantworten, ob die medizinische Aktenlage eine rechtsgenüg­

liche Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers erlaubt.

2.1   Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in 

medizinischer Hinsicht auf das MGSG-Gutachten vom 10. Juni 2010 (act. G 4.1.78; 

zum Gutachten siehe act. G 4.1.53). Der Beschwerdeführer hält dieses aus 

verschiedenen Gründen für nicht beweiskräftig (act. G 1).

2.2   Der Beschwerdeführer rügt u.a., die Gutachter hätten sich nicht mit dem von ihrer 

Beurteilung abweichenden, zuhanden des Krankentaggeldversicherers erstellten EFL-

Bericht vom 26. August 2009 auseinandergesetzt (act. G 1, S. 10).

2.2.1         In der Tat wird der EFL-Bericht vom 26. August 2009 im Gutachten an keiner 

Stelle erwähnt, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass dieser von den 

Gutachtern nicht zur Kenntnis genommen wurde. Dies wäre indessen umso 

erforderlicher gewesen, als darin eingehende Aussagen zur Leistungsfähigkeit 

enthalten sind und sowohl die Leistungsbereitschaft des Beschwerdeführers als 

zuverlässig als auch die Konsistenz bei den Tests als gut bezeichnet wurden. Daran 

ändert nichts, wenn auch auf relativ geringfügige pathologischen Befunde im 

Unterschenkel-/Fussbereich links hingewiesen wurde. Schliesslich hielten die 

Abklärungspersonen im Ergebnis eine (mindestens) vierstündige tägliche Arbeitszeit für 

zumutbar. Der zusätzliche Pausenbedarf betrage ca. 30 Minuten täglich (act. G 4.2). Es 

handelt sich damit um einen wesentlichen medizinischen Bericht, der nicht ausser Acht 

gelassen werden durfte.

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2.2.2         Ins Gewicht fällt weiter, dass die Gutachter den Bericht der Klinik für 

Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen vom 5. Oktober 2009 (act. G 4.1.40) 

lediglich unvollständig in die Beurteilung einbezogen. So nahmen sie nicht zur 

Kenntnis, dass die neurochirurgischen Experten darin für leidensangepasste 

wechselbelastende Tätigkeiten lediglich eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigten, 

nebst dem sie rein sitzende, rein stehende oder vorwiegend im Gehen ausgeübte 

Tätigkeiten für gänzlich unzumutbar hielten (act. G 4.1.40-5). Im Rahmen einer 

sorgfältigen Begutachtung hätte diese Einschätzung zumindest diskutiert und eine 

abweichende gutachterliche Beurteilung begründet werden müssen, zumal sie vom 

RAD - zumindest provisorisch - bestätigt wurde (Stellungnahmen vom 2. Juni, 18. 

September und 22. Oktober 2009, act. G 4.1.46-1 f.). Ergänzend ist zu bemerken, dass 

im Bericht der Klinik Valens vom 25. Januar 2011 ebenfalls von einer 50%igen 

Restarbeitsfähigkeit ausgegangen wurde (act. G 4.1.67-7 am Schluss), was zusätzliche 

Zweifel am MGSG-Gutachten weckt, zumindest zugunsten der neurochirurgischen 

Arbeitsfähigkeitsschätzung spricht.

2.2.3         Ein Gutachten, das (wie das vorliegende MGSG-Gutachten) die 

medizinischen Vorakten unzureichend berücksichtigt, ist unvollständig und vermag 

daher nicht zu Ergebnissen zu führen, die auf gesamthafter Würdigung der 

medizinischen Lage beruhen. Einer solchen Expertise fehlt rechtsprechungsgemäss die 

erforderliche Überzeugungs- und Beweiskraft selbst dann, wenn die auf der Grundlage 

der vom Experten selbst erhobenen Befunde gezogenen Schlüsse an sich einleuchten 

und vom Rechtsanwender prüfend nachvollzogen werden können (Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. Juli 2008, 9C_51/2008, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

2.2.4         Zusätzliche Zweifel an einer sorgfältigen Beurteilung des Beschwerdeführers 

durch die MGSG-Gutachter entstehen auch dadurch, dass für die angestammte, 

vorwiegend stehende Tätigkeit mit häufig rotierten Körperhaltungen eine 60%ige 

Arbeitsfähigkeit bescheinigt wurde (act. G 4.1.53-29), die sich mit den Vorakten nicht 

vereinbaren lässt. So haben die neurochirurgischen Experten des KSSG im Bericht 

vom 5. Oktober 2009 angegeben, dass dem Beschwerdeführer lediglich noch ein 

"ergonomischer Arbeitsplatz" mit wechselbelastenden Tätigkeiten (mit einer 50%igen 

Einschränkung) zumutbar sei (act. G 4.1.40-5). Bei der angestammten Tätigkeit war 

eine Anpassung auf eine wechselbelastende Tätigkeit gerade nicht möglich (EFL-

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Bericht vom 26. August 2009, act. G 4.2, S. 5). Rein stehende Tätigkeiten oder 

Tätigkeiten mit Rotationsbewegungen hielten sie nicht mehr für zumutbar (act. 

G 4.1.40-5). Die neurochirurgische Einschätzung wurde in der erst nach dem MGSG-

Gutachten ergangenen ausführlichen Beurteilung der Klinik Valens vom 25. Januar 

2011 geteilt (act. G 4.1.67-7).

2.2.5         Allein schon angesichts dieser Zweifel ist dem MGSG-Gutachten - das mit 

versicherungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen zu vergleichen ist (vgl. 

vorstehende E. 1.3) - der Beweiswert abzusprechen, weshalb offen bleiben kann, ob 

die weiteren vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwände gegen das Gutachten 

zutreffen (vgl. hierzu act. G 1, S. 10 ff.). An dieser Auffassung vermag die 

Stellungnahme des RAD vom 20. März 2012 (act. G 4.1.87) nichts zu ändern, da diese 

nicht geeignet ist, die unvollkommene Voraktenkenntnis der Gutachter zu beheben, 

zumal sie nicht auf eigenen fachärztlichen Untersuchungen beruht und sich nicht mit 

der neurochirurgischen Beurteilung vom 5. Oktober 2009 auseinandersetzt, worin dem 

Beschwerdeführer eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten 

bescheinigt wurde (act. G 4.1.40-5). Wenn die RAD-Ärztin mit ihren Ausführungen zum 

Verhalten des Beschwerdeführers im Rahmen des Einsatzprogramms diesen in ein 

ungünstiges Licht rückt (act. G 4.1.87-2), übersieht sie, dass die von ihm geklagten 

Beschwerden im Rahmen des Einsatzprogramms auch "als objektiv vorhanden" 

bezeichnet wurden (act. G 4.1.44) und im Rahmen der EFL eine zuverlässige 

Leistungsbereitschaft bescheinigt wurde (Bericht vom 26. August 2009, act. G 4.2, 

S. 3). Da der Bericht der Klinik Valens vom 26. Januar 2011 seinerseits ebenfalls nicht 

in Würdigung der umfassenden Voraktenlage erfolgte und keine Aussagen zum 

zurückliegenden Arbeitsfähigkeitsverlauf enthält, vermag er das durch die Verneinung 

der Beweiskraft des MGSG-Gutachtens entstehende Abklärungsdefizit nicht zu 

kompensieren.

2.3   Nach dem Gesagten erweist sich der Sachverhalt als unzureichend polydisziplinär 

abgeklärt. Da das im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten vor der 

Praxisänderung gemäss BGE 137 V 210 angefertigt wurde, mithin die darin neu vom 

Bundesgericht formulierten Verfahrensgarantien zugunsten der Versicherten nicht 

einbezog und nachträglich den ursprünglichen Beweiswert zwar nicht ganz aber doch 

in wesentlichem Umfang (Gleichstellung mit versicherungsinternen Berichten; relativ 

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geringe Zweifel führen zur fehlenden Beweistauglichkeit; Urteil des Bundesgerichts 

vom 17. September 2012, 9C_148/2012, E. 1.3 f. mit Hinweisen) verlor, liegt aus 

beweisrechtlicher Sicht kein vollwertiges versicherungsexternes Gutachten vor bzw. ein 

solches wurde bis anhin im Verwaltungsverfahren nicht produziert. Des Weiteren ist in 

diesem Zusammenhang die Ausführung des Bundesgerichts zu beachten, wonach sich 

die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur 

neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, "komplementär zu den 

(gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der 

Versicherten im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachten" 

verhalte (BGE 137 V 264 E. 4.4.1.3). Im Übrigen erscheint es weder naheliegend noch 

sachlich begründet, dass das Bundesgericht die Absicht verfolgte, einerseits die nach 

altem Verfahrensstand ergangenen Administrativgutachten rückwirkend in ihrer 

Beweiswertigkeit erheblich zu beschränken, sie dann aber andererseits hinsichtlich der 

Einschränkung der Sozialversicherungsgerichte betreffend Rückweisungsmöglichkeiten 

den nach neuem Standard eingeholten Administrativgutachten gleichzustellen. Eine 

Gleichbehandlung der beiden Varianten von Administrativgutachten rechtfertigt sich 

allein schon wegen der wesentlich unterschiedlichen Beweiswertigkeit nicht. Da keine 

besonderen Umstände vorliegen, die ein Gerichtsgutachten erforderlich machen oder 

welche die Beschwerdegegnerin für weitere Abklärungsmassnahmen als ungeeignet 

erscheinen lassen, ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme eines im 

Rahmen des neuen Verfahrensstandards zu ergehenden polydisziplinären 

Administrativgutachtens durch eine noch nicht mit dem Fall befasste, unabhängige 

Gutachterstelle zurückzuweisen. Die Rückweisung rechtfertigt sich vorliegend umso 

mehr, als der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer ausdrücklich eine solche 

beantragt (act. G 1 und G 6), mithin einem im Rahmen eines fairen Verfahrens 

eingeholten Administrativgutachten den Vorzug gibt.

3.    

Bei diesem Verfahrensausgang erübrigen sich Ausführungen zur beantragten Heilung 

der geltend gemachten Gehörsverletzung (vgl. hierzu act. G 1, S. 9) sowie zur Höhe der 

Vergleichseinkommen.

4.     

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4.1   Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 13. Januar 2012 in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist zur weiteren 

Abklärung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als 

volles Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.2). Somit unterliegt die Beschwerdegegnerin 

vollumfänglich. Sie hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu 

bezahlen.

4.3   Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Im hier 

zu beurteilenden Fall erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Bei diesem Ausgang 

erübrigt sich die Festlegung einer Entschädigung aus der gewährten unentgeltlichen 

Rechstverbeiständung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

13. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur ergänzenden Abklärung und zu neuer 

Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

bis

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3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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		2025-07-19T10:05:14+0200
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