# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c5ae156-9a8e-56b5-8fd3-08596ba87c84
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.11.2017 LZ170019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ170019_2017-11-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ170019-O/U 

 
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. S. Jans-

sen und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 16. November 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beklagter und Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  

3. D._____,  

Kläger und Berufungsbeklagte 

1, 2, 3 vertreten durch Dr. iur. Y._____ 

sowie 

 

E._____,  

Verfahrensbeteiligte 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____ 

 
betreffend Unterhalt  
 
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im ver-
einfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 14. September 2017 
(FK160023-F) 

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Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 14. September 2017: 

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für den Kläger 2 und die Kläge-
rin 3 dem Beklagten und der weiteren Verfahrensbeteiligten E._____ ge-
meinsam obliegt. 

2. Der Kläger 2 und die Klägerin 3 werden unter die gemeinsame Obhut des 
Beklagten und der weiteren Verfahrensbeteiligten E._____ mit wechselnder 
Betreuung gestellt. Der zivilrechtliche Wohnsitz ist bei der Verfahrensbetei-
ligten E._____. 

3. Die Vereinbarung der Parteien vom 1. Juni 2017 wird genehmigt bezie-
hungsweise vorgemerkt. Sie lautet wie folgt: 

 [Elterliche Sorge, Obhut, Betreuung, Erziehungsgutschriften sowie Kosten- 
und Entschädigungsfolgen für den Teilvergleich] 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, rückwirkend ab dem 1. Juni 2015 bis zum 
31. Dezember 2016 (erste Phase) für die Kläger 1-3 der Verfahrensbeteilig-
ten E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger Familien- 
Kinder- oder Ausbildungszulagen, wie folgt zu bezahlen: 

 - für den Kläger 1: Fr. 1'539.– (ohne Betreuungsunterhalt) 
 - für den Kläger 2:  Fr. 1'560.– (ohne Betreuungsunterhalt) 
 - für die Klägerin 3:  Fr. 1'519.– (ohne Betreuungsunterhalt) 
5. Der Beklagte wird verpflichtet, rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 bis zum 

30. Juni 2017 (zweite Phase) für die Kläger 1-3 der Verfahrensbeteiligten 
E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger Familien-, Kin-
der- oder Ausbildungszulagen, wie folgt zu bezahlen: 

 - für den Kläger 1: Fr. 1'217.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt) 
 - für den Kläger 2:  Fr. 2'648.– (davon Fr. 1'410.– Betreuungsunterhalt) 
 - für die Klägerin 3: Fr. 2'607.– (davon Fr. 1'410.– Betreuungsunterhalt) 

6. Der Beklagte wird verpflichtet, rückwirkend ab dem 1. Juli 2017 bis zum 
30. September 2017 (dritte Phase) für die Kläger 1-3 der Verfahrensbeteilig-
ten E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger Familien- 
Kinder- oder Ausbildungszulagen, wie folgt zu bezahlen: 

 - für den Kläger 1: Fr. 1'045.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt) 
 - für den Kläger 2:  Fr. 2'457.– (davon Fr. 1'391.– Betreuungsunterhalt) 
 - für die Klägerin 3:  Fr. 2'416.– (davon Fr. 1'391.– Betreuungsunterhalt) 
7. Der Beklagte wird verpflichtet, ab dem 1. Oktober 2017 bis zum 

9. Oktober 2018 (vierte Phase) für die Kläger 1-3 der Verfahrensbeteiligten 
E._____ monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats 
zahlbare Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger Familien-, Kinder- oder 
Ausbildungszulagen, wie folgt zu bezahlen: 

 - für den Kläger 1: Fr. 1'212.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt) 
 - für den Kläger 2:  Fr. 1'513.– (davon Fr. 280.– Betreuungsunterhalt) 
 - für die Klägerin 3:  Fr. 1'472.– (davon Fr. 280.– Betreuungsunterhalt) 

8. Der Beklagte wird verpflichtet, ab dem 10. Oktober 2017 bis zum ordentli-
chen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung des Kindes (fünfte 

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Phase) für die Kläger 1-3 der Verfahrensbeteiligten E._____ monatlich im 
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbei-
träge, zuzüglich allfälliger Familien-, Kinder- oder Ausbildungszulagen, wie 
folgt zu bezahlen: 

 - für den Kläger 1: Fr.   747.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt) 
 - für den Kläger 2:  Fr. 1'316.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt) 
 - für die Klägerin 3: Fr. 1'275.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt) 
9. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositivziffern 4 bis 8 sind auch über die 

Volljährigkeit der Kläger 1-3 hinaus an die Verfahrensbeteiligte E._____ zu 
bezahlen, solange die Kläger 1-3 in deren Haushalt leben und keine eigenen 
Ansprüche stellen beziehungsweise keinen anderen Zahlungsempfänger 
bezeichnen. 

10. Diese Unterhaltsbeiträge (Basisunterhaltsbeiträge) basieren auf dem Lan-
desindex für Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende 
August 2017 mit 100.6 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie 
werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjahres, ausgehend 
vom jeweiligen Indexstand per Ende November des Vorjahres, erstmals auf 
den 1. Januar 2019, nach folgender Formel angepasst: 

neuer Unterhaltsbeitrag = 
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index 
100.6  

 Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr 
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-
haltsbeiträge gemäss Dispositivziffern 4 bis 8 nur proportional zur tatsächli-
chen Einkommenssteigerung angepasst. 

 Fällt der Index unter den Stand von Ende August 2017, berechtigt dies nicht 
zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge. 

11. Der Beklagte wird berechtigt, von den Unterhaltsbeiträgen gemäss Disposi-
tivziffer 4 bis 6 die für diese Zeiträume bereits erbrachten Leistungen (ein-
schliesslich allfällige Direktzahlungen) in Abzug zu bringen. 

 Es wird insbesondere vorgemerkt, dass der Beklagte bereits folgende Un-
terhaltszahlungen geleistet hat: 

 - vom 1. September 2015 bis zum 31. Dezember 2015:  Fr. 19'014.– 
 - vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016:   Fr. 48'520.– 
 - vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Juli 2017:    Fr. 28'367.–. 
12. Die Gerichtskasse wird angewiesen, das Amt für Jugend und Berufsbera-

tung für die Bemühungen und Barauslagen von Dr. iur. Y._____ als Kindes-
vertreterin mit Fr. 4'266.– (inkl. 8% MwSt) zu entschädigen. 

13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
 CHF 6'500.– die weiteren Gerichtskosten betragen 
 CHF 1'031.25 Dolmetscherkosten 
 CHF 4'266.– Entschädigung Kindesvertretung Kläger 1-3 

14. Die Kosten werden zu vier Fünftel dem Beklagten auferlegt. 
15. Die Kosten werden zu einem Fünftel der Verfahrensbeteiligten E._____ auf-

erlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einst-

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weilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

16. Den Klägern 1-3 werden keine Kosten auferlegt. 

17. Der Beklagte wird verpflichtet, der weiteren Verfahrensbeteiligten E._____ 
eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'100.-  
zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (3/5 von Fr. 8'500.–) zu bezahlen. 

18. Den Klägern 1-3 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
19. [Schriftliche Mitteilung] 

20. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 

Berufungsanträge: 

"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 14. September 2017 (FK160023-
F) aufzuheben und die Anträge des Beklagten und Berufungsklä-
gers vollumfänglich gutzuheissen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klä-
ger und Berufungsbeklagten." 

Erwägungen: 

1. a) Der Beklagte und die Verfahrensbeteiligte sind die (nicht verhei-

rateten) Eltern der Kläger. Am 19. September 2016 reichten die Kläger beim Be-

zirksgericht Horgen (Vorinstanz) gegen den Beklagten eine Klage auf Bezahlung 

von Unterhalt ein (Urk. 2; unter Beilage der Klagebewilligung vom 23. August 

2016, Urk. 1). Anlässlich der Verhandlung vom 2. Februar 2017 erhöhten die Klä-

ger ihre Klage (aufgrund des neuen Kinderunterhaltsrechts) und die Verfahrens-

beteiligte stellte ein Begehren auf Obhutszuteilung und Regelung des Kontakt-

rechts (Urk. 21); der Beklagte beantragte Nichteintreten auf die Klage, eventuali-

ter gemeinsame elterliche Sorge, alternierende Obhut und Zahlung von Kinderun-

terhalt (Urk. 23). Anlässlich der Fortsetzung der Verhandlung am 1. Juni 2017 

stellte die inzwischen ernannte Vertretungsbeiständin der Kläger Begehren auf 

Anerkennung der gemeinsamen elterlichen Sorge, auf hälftige Zuteilung der Ob-

hut und auf Kinderunterhalt (Urk. 44). An dieser Verhandlung schlossen die Par-

teien eine Teilvereinbarung betreffend elterliche Sorge, Obhut und Betreuung so-

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wie Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Urk. 49); betreffend den Kindesun-

terhalt konnte keine Einigung erzielt werden. Mit seiner Duplik vom 17. August 

2017 änderte der Beklagte seine Anträge betreffend Kindesunterhalt ab (Urk. 63). 

Mit Verfügung vom 14. September 2017 entschied die Vorinstanz über die Armen-

rechtsgesuche der Kläger und der Verfahrensbeteiligten und wies ein (standes-

widrig eingereichtes) Schreiben des Beklagten aus dem Recht (Urk. 68 = Urk. 71 

S. 97). Mit Urteil vom gleichen Tag schloss die Vorinstanz das erstinstanzliche 

Verfahren ab (Urk. 71 S. 98 ff.; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben). 

b) Hiergegen hat der Beklagte am 1. November 2017 (Datum des Post-

stempels) fristgerecht (Urk. 69/2) Berufung erhoben und die vorstehend aufge-

führten Berufungsanträge gestellt (Urk. 70 S. 2). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weite-

rungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf auch in 

der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 71 S. 103). 

Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vor-

instanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu 

lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen sodann beziffert sein. 

Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit 

dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Berufung 

nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen 

BGE 137 III 617). 

b) Die Berufung des Beklagten enthält keine solchen Anträge. Wie er-

wähnt, verlangt er lediglich, dass das Urteil aufzuheben und "die Anträge des Be-

klagten" vollumfänglich gutzuheissen seien (Urk. 70 S. 2). Welche Anträge hiermit 

gemeint sind, wird in der gesamten Berufungsschrift nicht erwähnt. An sich wäre 

naheliegend, dass damit die vor Vorinstanz gestellten Anträge gemeint sind. An-

lässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 2. Februar 2017 stellte der Beklag-

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te die Anträge, auf die Klage betreffend Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalts-

beiträgen nicht einzutreten, eventualiter die Kinder unter der gemeinsamen elterli-

chen Sorge zu belassen, unter die alternierende Obhut beider Elternteile mit hälf-

tiger Betreuung – subeventualiter mit bisherigen Betreuungsanteilen – zu stellen 

und ihn zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 945.-- bzw. Fr. 1'098.-- pro Kind (je nach 

Betreuungsanteilen) zu verpflichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-

lasten der Kläger (Urk. 23 S. 1 ff.). In seiner Duplik vom 17. August 2017 hielt der 

Beklagte grundsätzlich an diesen Anträgen fest, "soweit sie nicht mit der Teilver-

einbarung vom 1. Juni 2017 hinfällig geworden" seien; hinsichtlich der Kinderun-

terhaltsbeiträge änderte der Beklagte das Begehren insofern ab, als er zu Unter-

haltsbeiträgen pro Kind von Fr. 1'086.-- vom 1. Juli 2015 bis 14. Januar 2017, 

Fr. 1'047.-- vom 15. Januar 2017 bis 31. Juli 2017 und Fr. 903.-- ab 1. August 

2017 zu verpflichten sei (Urk. 63 S. 2). Diese Anträge können jedoch nicht vollum-

fänglich als Berufungsanträge gemeint sein. Einerseits verlangt der Beklagte mit 

seiner Berufung die (vollumfängliche) Aufhebung des angefochtenen Urteils, mit-

hin auch die Aufhebung der die elterliche Sorge, Obhut und Genehmigung der 

Vereinbarung der Parteien vom 1. Juni 2017 betreffenden Dispositiv-Ziffern 1 bis 

3 des Urteils, wogegen er in der vorinstanzlichen Duplik an entgegenstehenden 

Anträgen nicht festgehalten hat (womit ein Widerspruch zum Antrag auf vollum-

fängliche Aufhebung bestehen würde). Zu den Dispositiv-Ziffern 10 (Indexierung), 

11 (Berechtigung zum Abzug bereits erbrachter Leistungen) und 12 (Entschädi-

gung der Kindesvertreterin) findet sich sodann in den vorinstanzlichen Anträgen 

des Beklagten nichts (womit auch diesbezüglich ein Widerspruch zum Antrag auf 

vollumfängliche Aufhebung bestehen würde). Und schliesslich hat der Beklagte 

vor Vorinstanz den Antrag auf (vollumfängliche) Kostenfolgen zulasten der Kläger 

gestellt, wogegen er in seiner Berufungsbegründung geltend macht, der Verfah-

rensbeteiligten sei "die Mehrheit der Kosten" aufzuerlegen (Urk. 70 S. 16; womit 

sowohl im Quantitativ als auch hinsichtlich des Kostenträgers ein Unterschied be-

steht). Der Verweis auf "die Anträge des Beklagten" ist damit als ungenügend zu 

werten; es kann bestenfalls vermutet werden, was der Beklagte mit seiner Beru-

fung erreichen will. Von einer anwaltlich vertretenen Partei kann und muss jedoch 

verlangt werden, dass Rechtsmittelanträge so klar und sorgfältig formuliert wer-

den, dass die Rechtsmittelinstanz nicht auf Vermutungen angewiesen ist. 

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c) Nach dem Gesagten kann auf die Berufung mangels genügender An-

träge nicht eingetreten werden. 

d) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch wenn zugunsten 

des Beklagten angenommen würde – wobei es einem Gericht ohnehin verwehrt 

ist, Annahmen zu Gunsten einer Partei zu treffen –, dass er (nebst den Kosten- 

und Entschädigungsfolgen) in Abweichung seines Antrags auf vollumfängliche 

Aufhebung des Urteils eigentlich einzig die Regelung der Kinderunterhaltsbeiträge 

habe anfechten wollen, diesbezüglich primär Nichteintreten mangels Legitimation 

der Verfahrensbeteiligten zur Vertretung der Kläger und eventualiter Unterhalts-

leistungen im Umfang der Anträge gemäss Duplik vom 17. August 2017 (Urk. 63 

S. 2, d.h. Fr. 1'086.-- bzw. Fr. 1'047.-- bzw. Fr. 903.-- pro Kind) beantrage, der Be-

rufung kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Hinsichtlich der Legitimation zur 

Vertretung der Kläger kann offengelassen werden, ob bei einer Klage auf Kindes-

unterhalt (gegen einen oder beide Elternteile, Art. 279 ZGB) nicht grundsätzlich 

deswegen bei beiden Elternteilen ein Interessenkonflikt besteht, weil sich die Hö-

he des Unterhaltsbeitrags nach den finanziellen Verhältnissen beider Elternteile 

richtet (Art. 285 Abs. 1 ZGB), womit diesbezüglich die Vertretungsbefugnis der El-

tern entfallen würde (Art. 306 Abs. 3 ZGB) und ein Vertretungsbeistand zu ernen-

nen wäre (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Denn wie die Vorinstanz korrekt dargelegt hat 

(Urk. 71 S. 14), muss eine genügende Vertretung im Urteilszeitpunkt gegeben 

sein und war dies vorliegend (unabhängig davon, ob im konkreten Fall eine Ver-

tretungsbefugnis der Verfahrensbeteiligten zu bejahen gewesen wäre) erfüllt, 

nachdem für die Kläger 1-3 eine Vertretungsbeiständin ernannt worden war 

(Urk. 40), der Kläger 1 dieselbe nach Erreichen der Volljährigkeit zu seiner Vertre-

tung ermächtigt hat (Urk. 42), die Vertretungsbeiständin den Prozess in der Folge 

im Namen der Kläger weitergeführt und die bisherigen Prozesshandlungen damit 

implizit genehmigt hat. Hinsichtlich der eventuell zu erbringenden Unterhaltsleis-

tungen enthält die Berufung sodann keine Begründung, wieso der Beklagte (nur) 

zu jenen Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten sein soll. Der Beklagte legt zwar in 

seiner Berufung ausführlich (und teilweise nachvollziehbar) dar, dass und wieso 

die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt und das Recht unrichtig an-

gewandt habe, legt jedoch nicht dar, wie es nach seiner Ansicht korrekt wäre; ins-

besondere wird in der Berufung nirgends ausgeführt, auf welchen Berechnungs-

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grundlagen jene Unterhaltsleistungen resultieren sollten, und es ist auch bei Kin-

derunterhaltsbeiträgen nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, in den vorinstanzli-

chen Akten nach für eine Partei günstigen (oder nur schon sinnvollen) Ausführun-

gen zu forschen. 

3. a) Für das Berufungsverfahren ist aufgrund dessen, dass formal die 

Aufhebung des (gesamten) vorinstanzlichen Urteils beantragt wurde, von einer 

nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG 

auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, den übrigen Prozessbetei-

ligten mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-

legt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger und die Verfahrensbe-

teiligte unter Beilage je eines Doppels von Urk. 70, 73 und 74/3-4, und an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 16. November 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 16. November 2017
	Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 14. September 2017:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger und die Verfahrensbeteiligte unter Beilage je eines Doppels von Urk. 70, 73 und 74/3-4, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...