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**Case Identifier:** ef1e68e3-cf13-53c0-b0c6-0486bf233925
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.10.2010 B 2010/103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-103_2010-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/103

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.10.2010

Entscheiddatum: 14.10.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2010
Handänderungssteuer, Art. 241 - 245 StG (sGS 811.1). Keine Befreiung der 
Erbengemeinschaft von der Handänderungssteuer für den erbrechtlichen 
Erwerb eines Grundstücks wegen Ablaufs der Zweijahresfrist nach Art. 244 
lit. b StG bei der Anmeldung zur Grundbucheintragung. Die Besteuerung der 
Mitglieder der Erbengemeinschaft hat nach Massgabe der für die 
betreffenden Personen geltenden Steuersätze bzw. Steuerbefreiungen zu 
erfolgen. Die Handänderungssteuer ist bei der Übernahme eines 
Grundstücks durch den überlebenden Ehegatten auf dem anwachsenden 
Teil nur dann zu erheben, wenn der Wert des Grundstücks die dem 
Ehegatten zustehende Quote übersteigt. Da die Anteile der einzelnen 
Mitglieder der Erbengemeinschaft umstritten waren, ist von der gesetzlichen 
Erbquote und nach Massgabe der für die einzelnen Personen allenfalls 
geltenden privilegierten Steuersätze bzw. Steuerbefreiungen auszugehen 
(Verwaltungsgericht, B 2010/103).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Politische Gemeinde St. Gallen,vertreten durch den Stadtrat, Rathaus, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

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gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Erbengemeinschaft R. G. sel.,bestehend aus:

K.G.  

H.G.  

M.G.  

S.G.

Beschwerdegegner,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P.

 

betreffend

Handänderungssteuer

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ Der am 13. Januar 2006 verstorbene R.G. hinterliess seine Ehefrau K.G. sowie die 

drei gemeinsamen Kinder M.G., S.G. und H.G. Der Erblasser war unter anderem 

Eigentümer der Grundstücke Nr. XXXX und Nr. YYYY in der Stadt St. Gallen. Die 

Ehegatten unterstanden dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. 

Mittels öffentlich beurkundetem Ehevertrag vom 18. Juli 1992 hatten sie ihr gesamtes 

Vermögen als Vorschlag bezeichnet und vereinbart, dass dieser bei Auflösung der Ehe 

durch Tod dem überlebenden Ehegatten gesamthaft zu Eigentum zufällt.

Nachdem zwischen den Erben keine Einigung zustande kam, klagte K.G. am 6. 

November 2008 gegen die Erben auf güterrechtliche Auseinandersetzung. In der Folge 

einigten sich die Parteien, worauf die Klage am 21. Januar 2009 als erledigt 

abgeschrieben wurde und das Kreisgericht St. Gallen das Grundbuchamt St. Gallen-St. 

Fiden am 16. Februar 2009 anwies, den Übergang des Eigentums an den 

Grundstücken auf K.G. im Grundbuch einzutragen. Am 25. Februar 2009 lehnte das 

Grundbuchamt die Anmeldung ab mit der Begründung, die lückenlose Kette der 

Eigentümer erfordere, dass zunächst zufolge des Erbgangs von R.G. die Eintragung 

der Mitglieder der Erbengemeinschaft vorgenommen werde. Daraufhin ersuchte die 

Erbengemeinschaft am 3. April 2009 um Eintragung des Erbgangs und des 

anschliessenden güterrechtlichen Übergangs der Grundstücke auf K.G.

Bereits am 2. März 2009 veranlagte das Grundbuchamt die Mitglieder der 

Erbengemeinschaft für den ausserbuchlichen Übergang der Grundstücke auf die Erben 

mit einer Handänderungssteuer von Fr. 16'500.-- (0,5% der amtlichen Verkehrswerte 

der Grundstücke im Zeitpunkt des Todes von Fr. 2'250'000.-- und Fr. 1'050'000.--).

Die von den Erben dagegen erhobene Einsprache vom 2. April 2009 wies der Stadtrat 

St. Gallen mit Beschluss vom 5. Mai 2009 ab. Zur Begründung wurde vorgebracht, es 

sei einzig die Handänderung zufolge erbrechtlichen Erwerbs durch die 

Erbengemeinschaft besteuert worden, da diese es versäumt habe, die Eintragung im 

Grundbuch innert zwei Jahren vorzunehmen. Die Übertragung auf die Ehegattin zufolge 

güterrechtlicher Auseinandersetzung sei dagegen nicht besteuert worden.

B./ Am 8. Juni 2009 gelangten K.G. und die weiteren Erben an die 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Begehren, der Beschluss des Stadtrates St. 

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Gallen vom 5. Mai 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für die 

Übertragung der Liegenschaften vom Erblasser R.G. auf K.G. gestützt auf Art. 244 lit. e 

des Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) von der Handänderungssteuer befreit 

seien, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Stadt St. Gallen. Zur 

Begründung wurde im wesentlichen vorgebracht, dass die Grundstücke gar nie in den 

Nachlass von R.G. gefallen, sondern direkt gestützt auf eheliches Güterrecht auf die 

Ehegattin übergegangen seien. Dieser Vorgang sei gemäss Art. 244 lit. e StG 

handänderungssteuerbefreit und an keine Frist gebunden.

Mit Entscheid vom 30. März 2010 hiess die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs 

gut und hob den angefochtenen Beschluss des Stadtrates vom 5. Mai 2009 und die 

ihm zugrundeliegende Veranlagungsverfügung des Grundbuchamtes vom 2. März 2009 

auf. Im wesentlichen wurde erwogen, dass die Erben die Frist gemäss Art. 244 lit. b 

StG, wonach der erbrechtliche Erwerb von Grundstücken durch die Erbengemeinschaft 

von der Handänderungssteuer befreit ist, sofern der Eigentumsübergang innert zwei 

Jahren nach dem Tod des Erblassers im Grundbuch eingetragen wird, verpasst hätten, 

weshalb die Handänderung zufolge Erbgangs grundsätzlich nicht steuerbefreit sei. Bei 

der Berechnung der Handänderungssteuer sei jedoch zu berücksichtigen, dass beim 

Erwerb von Grundstücken zu Gesamteigentum – wie dies bei einer Erbengemeinschaft 

der Fall sei – die einzelnen Erben entsprechend ihrem Anteil zu besteuern seien. 

Vorliegend sei letztlich entscheidend, dass die beiden Grundstücke gemäss Ehevertrag 

vom 18. Juni 1992 (recte: 18. Juli 1992) vollumfänglich K.G. zustanden und dass 

Handänderungen unter Ehegatten gemäss Art. 244 lit. e StG generell von der 

Handänderungssteuer befreit seien. Im weiteren erwog die 

Verwaltungsrekurskommission, dass in zivilrechtlicher Hinsicht ohnehin fraglich sei, ob 

die Grundstücke aufgrund der ehevertraglichen Vereinbarung überhaupt als Teil des 

Nachlasses kraft Universalsukzession ins Gesamteigentum der Erbengemeinschaft 

übergegangen seien. Der Nachlass sei nicht identisch mit dem Vermögen, das dem 

Erblasser im Zeitpunkt des Todes gehöre. Je nach güterrechtlich anwendbaren Regeln 

gehe davon noch der Vorschlagsanteil des überlebenden Gatten ab. Da vorliegend die 

überlebende Ehegattin kraft Güterrechts Alleineigentum an den Grundstücken 

erworben habe, sei daher die Handänderung gestützt auf Art. 244 lit. e StG unabhängig 

vom Zeitpunkt der Nachführung des Grundbuchs von der Handänderungssteuer 

befreit.

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C./ Gegen diesen Entscheid erhob die politische Gemeinde St. Gallen mit Eingaben 

vom 4. und 26. Mai 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 30. März 2010 sei aufzuheben und 

die Sache zu neuer Veranlagung der Handänderungssteuer nach Massgabe der Anteile 

der Erben an der Erbengemeinschaft und der für die betreffenden Personen geltenden 

Steuersätze bzw. Steuerbefreiungen an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde vorgebracht, die 

Annahme der Verwaltungsrekurskommission, die beiden Grundstücke seien aufgrund 

der ehevertraglichen Vereinbarung in zivilrechtlicher Hinsicht überhaupt nicht kraft 

Universalsukzession Teil des Nachlasses geworden, sei offenkundig unrichtig und lege 

rechtliche Vorgänge in einer unzutreffenden Abfolge dar. Sodann entfalle die Erhebung 

der Handänderungssteuer auch nicht aufgrund des in Art. 244 lit. e StG verankerten 

Grundsatzes, wonach Handänderungen unter Ehegatten von der Steuerpflicht befreit 

sind. Ebensowenig sei dies mit bezug auf die gemäss Art. 242 Abs. 1 StG 

vorzunehmende anteilsmässige Besteuerung beim Erwerb von Grundstücken zu 

Gesamteigentum der Fall. Selbst wenn man annehmen wollte, der überlebende 

Ehegatte sei für seinen Anteil an den im Eigentum der Erbengemeinschaft stehenden 

Grundstücken gemäss Art. 244 lit. e StG von der Handänderungssteuer befreit, so 

könne dies nicht auch für den auf die Nachkommen entfallenden Anteil an dieser 

Gemeinschaft gelten. Zwar möge es auf den ersten Blick unverständlich erscheinen, 

wenn angesichts der Steuerbefreiung von Handänderungen unter Ehegatten und 

angesichts dessen, dass vorliegend die Grundstücke nach der güterrechtlichen 

Liquidation in das alleinige Eigentum der überlebenden Ehegattin übergehen sollen, die 

Erbengemeinschaft für den ausserbuchlichen Übergang der Grundstücke besteuert 

werde. Grund dafür sei indes einzig und allein der Umstand, dass es die Erben 

versäumt hätten, den Erwerb innert zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers im 

Grundbuch eintragen zu lassen.

Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 beantragte die Verwaltungsrekurskommission unter 

Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der 

Beschwerde. Ergänzend führte sie aus, dass es bei der Berechnung der auf die 

einzelnen Erben entfallenden Anteile der Handänderungssteuer nicht auf die 

gesetzliche Erbfolge ankommen könne, sondern es sei auf die güter- und 

erbrechtlichen Berechtigungen im konkreten Fall abzustellen. In bezug auf den 

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anwendbaren Satz sei darauf hinzuweisen, dass der Erbengemeinschaft als solcher 

keine Rechtspersönlichkeit zukomme. Steuersubjekte blieben die einzelnen Erben.

Die Beschwerdegegner schlossen mit Eingabe vom 13. Juli 2010 ebenfalls auf 

Abweisung der Beschwerde, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der Beschwerdeführerin. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, dass die 

kraft Güterrecht vor dem Erbgang auszuscheidenden Vermögenswerte nie auf die 

Erben übergehen würden, weshalb diesbezüglich keine steuerpflichtige Handänderung 

vorliege.

Die politische Gemeinde St. Gallen erhielt Gelegenheit zu den Vernehmlassungen der 

Verwaltungsrekurskommission und der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen. Mit 

Schreiben vom 16. Juli 2010 verzichtete sie darauf.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP; Art. 229 in 

Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 StG). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 229 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 StG). Die 

Beschwerdeeingaben vom 4. und 26. Mai 2010 entsprechen unter Vorbehalt der 

Erwägungen hiernach zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 229 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 und Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

1.2. Nach Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP hat die 

Beschwerde einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine 

Begründung zu enthalten. Mit dem Antrag soll der Beschwerdeführer die 

Rechtsfolgebehauptung zum Ausdruck bringen. Aus dem Antrag soll sich somit 

ergeben, inwiefern die angefochtene Verfügung oder der Entscheid aufzuheben oder 

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abzuändern ist. Der Antrag ist grundsätzlich so zu formulieren, dass er zum Urteil 

erhoben werden kann, sofern der Antragsteller obsiegt. Im allgemeinen muss, wo eine 

betrags- oder ziffernmässige Änderung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, 

die quantitative Änderung bezeichnet werden, oder sie muss zumindest bestimmbar 

sein. In Steuersachen reicht es indes aus, wenn sich aus der Eingabe mit Gewissheit 

folgern lässt, welches Verfahrensergebnis der Beschwerdeführer anstrebt (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 915 und 

918).

1.3. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, der Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und die Sache zu neuer Veranlagung 

der Handänderungssteuer nach Massgabe der Anteile der Erben an der 

Erbengemeinschaft und der für die betreffenden Personen geltenden Steuersätze bzw. 

Steuerbefreiungen an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Gleichzeitig hält sie in 

ihrer Begründung fest, dass die Handänderung allenfalls zum Satz von ein Prozent zu 

besteuern gewesen wäre, eine solche Korrektur jedoch aus prozessualen Gründen im 

vorliegenden Verfahren nicht mehr möglich sei. Die Veranlagung des Grundbuchamtes 

gehe weniger weit, als es der dargestellten Anwendung des Gesetzes entsprechen 

würde, jedoch verzichte sie im vorliegenden Fall auf den Antrag, die angefochtene 

Veranlagung sei mit dieser Begründung zu bestätigen.

1.4. Nicht nachvollziehbar ist, woraus die Beschwerdeführerin schliesst, eine Korrektur 

der Veranlagungsverfügung sei aus prozessualen Gründen im vorliegenden Verfahren 

nicht mehr möglich, ist es ihr im Rechtsmittelverfahren doch unbenommen, sich über 

ihre früheren Anträge und Stellungnahmen hinwegzusetzen, d.h. weder ist sie an die 

ursprüngliche Veranlagungsfügung noch an ihre Begründung gebunden und ist im 

Steuerverfahren die Abänderung der Veranlagungsverfügung zum Nachteil des 

Steuerpflichtigen doch ausdrücklich vorgesehen (Art. 182 Abs. 1 StG; vgl. Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 

1999, S. 391 ff.). Es erscheint sodann fraglich, ob das Begehren der 

Beschwerdeführerin vorliegend die obgenannten Voraussetzungen an einen Antrag zu 

erfüllen vermag. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend jedoch offen bleiben, weil 

das Verwaltungsgericht in Steuersachen ohnehin nicht an die Anträge der 

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Beschwerdeführerin gebunden ist (Art. 196 Abs. 2 StG). Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten.

 

2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet zunächst die Frage, ob die 

beiden Grundstücke im Rahmen der Universalsukzession zufolge Erbgangs auf die 

Erbengemeinschaft übergegangen und somit - zur Vermeidung der 

Handänderungssteuer - der Eigentumsübergang innert zwei Jahren ins Grundbuch 

einzutragen gewesen wäre, oder ob sie kraft ehelichen Güterrechts und gestützt auf die 

ehevertragliche Regelung der Ehegatten noch vor dem Erbgang der überlebenden 

Ehegattin zugefallen und damit von der Handänderungssteuer befreit sind.

2.1. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass gemäss der in Art. 560 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) verankerten 

Universalsukzession die Erben, die bis zur Teilung die Erbengemeinschaft bilden (Art. 

602 ZGB), mit dem Tode des Erblassers die Erbschaft kraft Gesetzes als Ganzes 

erworben haben. Zwar sei selbstverständlich, dass die güterrechtliche 

Auseinandersetzung vor der erbrechtlichen Teilung stattzufinden habe, jedoch sei der 

güterrechtliche Anspruch des überlebenden Ehegatten unter dem Güterstand der 

Errungenschaftsbeteiligung lediglich obligatorischer Natur und richte sich gegen die 

Erbengemeinschaft. Dies ist zutreffend. Soweit die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegner die Meinung vertreten, die Grundstücke seien aufgrund der 

güterrechtlichen Vereinbarung zwischen den Ehegatten nicht als Teil des Nachlasses 

auf die Erbengemeinschaft übergegangen, mag dies zwar im Grundsatz – je nach 

Begriffsverständnis - ebenfalls richtig sein, ändert jedoch nichts daran, dass die 

Grundstücke mit dem Erbgang in das Eigentum der Erbengemeinschaft übergegangen 

sind: der Grundsatz der Universalsukzession gemäss Art. 560 ZGB bedeutet, dass mit 

dem Tode alles Vermögen des Erblassers auf die Erben übergeht (vgl. J. N. Druey, 

Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. Bern 2002, § 4 Rz. 6), und zwar in einem einzigen 

tatsächlichen Vorgang (Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische 

Zivilgesetzbuch, 13. Aufl., Zürich – Basel – Genf 2009, § 61 Rz. 4 f.). Demgegenüber 

bildet der Nachlass jene Vermögensmasse, die beim verheirateten Erblasser nach dem 

Resultat der güterrechtlichen Auseinandersetzung – wodurch sich das erblasserische 

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Vermögen auf der Aktivseite allenfalls stark reduziert - an die Rechtsnachfolger, d.h. an 

die Erben des Verstorbenen geht (vgl. Druey, a.a.O., § 13 Rz. 8 f.). Der Anspruch des 

überlebenden Ehegatten auf Beteiligung am Vorschlag des verstorbenen Ehegatten ist 

– wie die Beschwerdeführerin ebenfalls zutreffend darlegt – rechtlich als obligatorische 

Forderung zu betrachten. Demgemäss wirken bei der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung denn auch immer der überlebende Ehegatte auf der einen und die 

Erbengemeinschaft auf der anderen Seite mit (vgl. J. Schmid, Ehegüterrecht und 

grundbuchliche Aspekte, ZBGR 83 (2002), 321-347, S. 330; Hausheer/Reusser/Geiser, 

Berner Kommentar, Das Güterrecht der Ehegatten, Der ordentliche Güterstand der 

Errungenschaftsbeteiligung, Art. 196-220 ZGB, Bd. II/1/3/1, Bern 1992, Rz. 19 ff. zu 

Art. 215 ZGB; gl. M. im übrigen die Vorinstanz in: GVP 1999 Nr. 32).

2.2. Nach Art. 241 Abs. 1 StG wird die Handänderungssteuer bei Handänderungen in 

der Gemeinde gelegener Grundstücke oder Grundstückanteile erhoben. Als 

Handänderung gelten jeder Eigentumswechsel und jede Übertragung der 

wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück (Art. 241 Abs. 2 StG). 

Steuerpflichtig ist nach Art. 242 Abs. 1 StG der Erwerber des Grundstücks, wobei beim 

Erwerb von Gesamteigentum oder Miteigentum jeder Beteiligte entsprechend seinem 

Anteil besteuert wird.

Von der allgemeinen Steuerpflicht von Handänderungen sieht das Gesetz in Art. 244 

verschiedene Steuerbefreiungstatbestände vor. Einer davon ist Art. 244 lit. b StG, 

wonach Handänderungen zufolge erbrechtlichen Erwerbs von Grundstücken durch 

eine Erbengemeinschaft von der Steuerpflicht befreit sind, wenn der Erwerb innert zwei 

Jahren nach dem Tod des Erblassers im Grundbuch eingetragen wird. Die 

Privilegierung von Erbengemeinschaften während zweier Jahre bezweckt, dass 

diejenigen Erben, die ausschliesslich kraft gesetzlicher Universalsukzession Eigentümer 

von Grundstücken wurden und im Rahmen der Erbteilung aus der Erbengemeinschaft 

ausscheiden, nicht mit der Handänderungssteuer belastet werden. Ausserdem soll 

jenes Mitglied der Erbengemeinschaft, welches im Rahmen einer späteren Erbteilung 

das Grundstück übernimmt, die Handänderungssteuer nur einmal entrichten müssen. 

Ferner hat der Gesetzgeber mit der Steuerbefreiung ein grundbuchrechtliches Ziel 

verbunden: aufgrund der Universalsukzession infolge Erbgangs fallen 

Rechtswirklichkeit und Grundbucheintrag nach dem Tode eines Grundeigentümers 

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auseinander. Damit das Grundbuch möglichst rasch mit der materiellen Rechtslage in 

Übereinstimmung gebracht wird, bildet die zeitlich auf zwei Jahre begrenzte 

Steuerbefreiung einen Anreiz für die Erbengemeinschaft, die neuen 

Eigentumsverhältnisse ohne Verzug im Grundbuch eintragen zu lassen (vgl. VerwGE 

vom 18. Mai 1999 i.S. Erben des A.E.P.; VerwGE vom 13. Dezember 2001 i.S. K.A.). 

Ebenfalls von der Steuer befreit - und zwar ohne zeitliche Beschränkung - sind 

Handänderungen unter Ehegatten (Art. 244 lit. e StG). Die rechtspolitische Zielsetzung 

hinter dieser Regelung ist eine möglichst geringe steuerliche Belastung von 

Rechtsgeschäften unter Ehegatten (vgl. ABl 1989, S. 2058; GVP 1999 Nr. 32).

 

2.3. Unbestritten ist zwischen den Verfahrensbeteiligten, dass die Zweijahresfrist 

gemäss Art. 244 lit. b StG im Zeitpunkt der Anmeldung beim Grundbuchamt bereits 

abgelaufen war. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, kann die Anmeldung beim 

Grundbuchamt gestützt auf die Erbbescheinigung – welche vorliegend vom 

Amtsnotariat St. Gallen-Rorschach am 8. September 2006 ausgestellt wurde – von 

jedem einzelnen Erben vorgenommen werden (Art. 18 Abs. 2 lit. a der 

Grundbuchverordnung, SR 211.432.1), weshalb die von den Beschwerdegegnern 

geltend gemachte Uneinigkeit unter den Erben über die güter- und erbrechtliche 

Auseinandersetzung keinen Grund für das Unterlassen der Anmeldung darstellt. 

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Handänderung der Grundstücke zufolge 

Universalsukzession des erblasserischen Vermögens auf die Erbengemeinschaft 

aufgrund der abgelaufenen Zweijahresfrist gemäss Art. 244 lit. b StG grundsätzlich 

nicht von der Handänderungssteuer befreit ist.

3. Im folgenden ist zu prüfen, ob die Besteuerung gestützt auf Art. 244 lit. e StG im 

vorliegenden Fall dennoch zu unterbleiben hat bzw. zu welchem Steuersatz und für 

welchen Anteil die Erbengemeinschaft bzw. die einzelnen Erben zu besteuern sind.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Erben für den Übergang der 

Grundstücke auf die Erbengemeinschaft gemäss Art. 242 Abs. 1 StG nach ihrem Anteil 

an dieser Gemeinschaft zu besteuern gewesen wären. In Übereinstimmung mit der 

langjährigen Rechtsprechung habe das Grundbuchamt die Nachkommen mit dem 

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ermässigten Steuersatz von Art. 245 Abs. 2 StG (0,5 Prozent) veranlagt. Den gleichen 

Steuersatz habe es für den überlebenden Ehegatten zur Anwendung gebracht, wobei 

man die Auffassung vertreten könne, dass dieses Vorgehen nicht folgerichtig sei: 

soweit schon für die Nachkommen die im Gesetz vorgesehene steuerliche 

Privilegierung Anwendung finde, müsse dies auch für den überlebenden Ehegatten 

gelten, weshalb der auf ihn entfallende Anteil an der Erbengemeinschaft steuerfrei 

wäre. Ungeachtet der langen Praxis dränge sich jedoch die Frage auf, ob die 

Anwendung der Privilegierung gemäss Art. 245 Abs. 2 StG bei der Besteuerung des 

Eigentumserwerbs durch eine Erbengemeinschaft überhaupt im Einklang mit der 

gesetzlichen Regelung stehe. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz verhalte es sich 

nämlich keineswegs so, dass das Gesetz den Steuersatz für den Erwerb durch eine 

Erbengemeinschaft nicht festlegen würde, sondern dieser betrage gemäss Art. 245 

Abs. 1 StG ein Prozent. Die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft hätten 

dementsprechend die so berechnete Steuer nach Massgabe ihrer Beteiligung an der 

Gemeinschaft zu tragen (Art. 242 Abs. 1 StG). Die Betrachtungsweise der Vorinstanz, 

welche auf das "Endergebnis" abstelle, setze diese Regelung ausser Kraft und wäre für 

die Veranlagungsbehörde in zahlreichen Fällen – so namentlich, wenn eine 

Erbengemeinschaft ohne Teilung für längere Zeit fortgesetzt werde und das Ergebnis 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zum vornherein klar sei – unpraktikabel.

Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, dass die Handänderung eines 

Grundstücks nach dem Tod eines Ehegatten für den überlebenden Ehegatten in dem 

Ausmass steuerfrei sei, als es dem güter- und erbrechtlichen Anteil kraft Gesetz, 

Ehevertrag, Erbvertrag oder Testament entspreche. Für den die betreffende Quote 

übersteigenden Anteil sei der überlebende Ehegatte handänderungssteuerpflichtig, 

wobei die von den eigenen Kindern übernommenen Anteile zum hälftigen, die übrigen 

Anteile zum ordentlichen Satz von ein Prozent zu besteuern seien. Die Übernahme der 

Familienwohnung sei auf jeden Fall steuerbefreit. Auch bei der Berechnung der 

Handänderungssteuer nach Art. 244 lit. b StG sei es angezeigt, auf die Anteile 

abzustellen, wie sie sich aus den konkret vorliegenden Verfügungen des Erblassers 

oder – subsidiär – aus dem Gesetz ergeben würden. Selbst wenn im vorliegenden Fall 

davon ausgegangen werden müsste, dass die überlebende Ehegattin zunächst als 

Mitglied der Erbengemeinschaft zusammen mit den übrigen Erben als 

Gesamteigentümerin berechtigt war, müsse bei der Berechnung der Steuer 

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berücksichtigt werden, dass die Grundstücke aufgrund des Ehevertrags vom 18. Juni 

1992 (recte: 18. Juli 1992) letztlich vollumfänglich ihr zustanden und dass 

Handänderungen unter Ehegatten gemäss Art. 244 lit. e StG generell von der 

Handänderungssteuer befreit seien.

3.2. Gemäss Art. 245 Abs. 1 StG beträgt der ordentliche Steuersatz für 

Handänderungen ein Prozent. Der Steuersatz wird um die Hälfte ermässigt bei 

Handänderungen zwischen Eltern und ihren Kindern, Adoptiv-, Stief- oder 

Pflegekindern sowie zwischen Geschwistern bei der Teilung des elterlichen 

Nachlasses. Sind Geschwister vorverstorben, gilt die Ermässigung auch für ihre 

Nachkommen (Art. 245 Abs. 2 StG).

3.2.1. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der auf die Erbengemeinschaft 

anwendbare Steuersatz ergebe sich eindeutig aus dem Gesetz und betrage ein 

Prozent, weshalb fraglich sei, ob die bisherige Praxis im Einklang mit dem Gesetz 

stehe, kann ihr das Verwaltungsgericht nicht folgen. Die Beschwerdeführerin verkennt 

dabei, dass es sich bei der Erbengemeinschaft um eine Gesamthandschaft handelt, 

welcher grundsätzlich keine Rechtspersönlichkeit zukommt und die demnach auch 

kein Steuersubjekt darstellt. In der Regel werden gemäss der (kantonal geprägten) 

Steuerpraxis die einzelnen Mitglieder einer Gesamthandschaft im Verhältnis ihrer 

Beteiligung am gemeinschaftlichen Vermögen besteuert, und es werden zu 

Berechnungszwecken Quoten bzw. Anteile gebildet (vgl. J. Wichtermann, Basler 

Kommentar zum Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel 2007, Rz. 43 zu Art. 652 ZGB). Dies 

gilt auch für die Handänderungssteuer im st. gallischen Steuerrecht: gemäss Art. 242 

Abs. 1 StG ist beim Erwerb von Gesamteigentum oder Miteigentum jeder Beteiligte 

entsprechend seinem Anteil steuerpflichtig, d.h. obwohl die Berechtigung der einzelnen 

Erben auf das Ganze geht, werden sie im Rahmen der Handänderungssteuerpflicht wie 

Miteigentümer behandelt (J. Schönenberger, Die st. gallische Handänderungssteuer, 

Diss. Zürich 1960, S. 79 f.). Steuersubjekt sind also auch bei einer Erbengemeinschaft 

immer die einzelnen Erben und als solche sind sie unter Anwendung des individuell 

anwendbaren Steuersatzes zu besteuern. Die gegenteilige Auffassung der 

Beschwerdeführerin würde im Ergebnis dazu führen, dass immer dann, wenn mehrere 

Erben eine Erbengemeinschaft bilden, die Privilegierung gemäss Art. 245 Abs. 2 StG - 

im Falle, dass die Zweijahresfrist nach Art. 244 lit. b StG verpasst wird – nicht zur 

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Anwendung gelangen könnte, mithin also Handänderungen von Todes wegen nicht 

privilegiert besteuert würden. Für eine derartige Ungleichbehandlung von Alleinerben 

und Erbengemeinschaften bestehen keinerlei vernünftige Gründe. Insbesondere kann 

das Versäumen der Frist nach Art. 244 lit. b StG nicht zur Begründung herangezogen 

werden, wäre doch die Handänderungssteuer ohne die Versäumnis eben gerade nicht 

geschuldet (SGE 1999 Nr. 6). Wie bereits dargelegt, hat Art. 244 lit. b StG nicht den 

Zweck, die Erben bei Versäumen der Zweijahresfrist mit einer höheren Steuer zu 

bestrafen. Rechtsprechung und Lehre gehen denn auch seit je her einhellig davon aus, 

dass die Ermässigung von Art. 245 Abs. 2 StG sowohl bei Handänderungen unter 

lebenden nahen Angehörigen zur Anwendung gelangt als auch bei Handänderungen, 

die infolge Todes ausgelöst werden (vgl. zu den jeweils identischen Regelungen im 

alten Recht: Schönenberger, a.a.O., S. 74; Rigoleth/Scherrer, Das St. Gallische 

Steuergesetz, St. Gallen 1945, S. 131; SGE 1999 Nr. 6).

3.2.2. Dasselbe gilt für die Steuerbefreiung gemäss Art. 244 lit. e StG bei 

Handänderungen unter Ehegatten. Auch diesfalls entfällt die Handänderungssteuer 

unabhängig davon, ob es sich um einen Eigentumswechsel unter lebenden Ehegatten 

handelt oder ob ein Grundstück von Todes wegen übergeht (GVP 1999 Nr. 32; vgl. die 

Richtlinien des kantonalen Steueramtes, StB 244 Nr. 1) und genausowenig wie bei der 

Besteuerung der Erbengemeinschaft bestehen auch hier keine sachlich haltbaren 

Gründe, die es rechtfertigen würden, den ein Grundstück als Mitglied einer 

Erbengemeinschaft erwerbenden Ehegatten schlechter zu behandeln, als den 

überlebenden Ehegatten, der Alleinerbe ist (vgl. SGE 2000 Nr. 3). Keine andere 

Wertung ergibt sich mit Blick auf die historische Entwicklung der Bestimmungen zur 

Handänderungssteuer: nach dem alten Recht waren Handänderungen zwischen 

Ehegatten ebenfalls zum unter nahen Angehörigen geltenden Satz von 0,5 Prozent, 

welcher bei gegebenen Voraussetzungen – wie dargelegt – auch im Falle der 

Fristversäumnis nach Art. 244 lit. b StG auf die einzelnen Mitglieder der 

Erbengemeinschaft zur Anwendung gelangt, zu besteuern. Nachdem diese Regelung 

mit der steuerpolitischen Zielsetzung, Rechtsgeschäfte unter Ehegatten steuerlich so 

wenig als möglich zu belasten, in der Folge dahingehend geändert wurde, 

Handänderungen unter Ehegatten vollumfänglich von der Besteuerung zu befreien, 

käme auch hier die Besteuerung des Ehegatten, welcher als Mitglied einer 

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Erbengemeinschaft die Zweijahresfrist versäumt hat, einer nicht dem von Art. 244 lit. b 

StG verfolgten Zweck entsprechenden Bestrafung gleich.

3.3. Nachdem feststeht, dass die Besteuerung der Erbengemeinschaft nach Massgabe 

der für die betreffenden Personen geltenden Steuersätze (vgl. Art. 245 StG) bzw. 

Steuerbefreiungen (vgl. Art. 244 StG) zu erfolgen hat, ist in einem zweiten Schritt die 

Frage zu beantworten, wie der auf die einzelnen Mitglieder entfallende Anteil der Steuer 

zu berechnen ist.

3.3.1. Gemäss Art. 242 Abs. 1 StG ist beim Erwerb von Grundstücken zu 

Gesamteigentum oder Miteigentum jeder Beteiligte entsprechend seinem Anteil 

steuerpflichtig. Dies anerkennt auch die Beschwerdeführerin, indem sie beantragt, es 

sei die Sache zu neuer Veranlagung nach Massgabe der Anteile der Erben an der 

Erbengemeinschaft an sie zurückzuweisen. Anders als die Vorinstanz ist die 

Beschwerdeführerin indes der Ansicht, dass ein Abstellen auf die konkreten 

Berechtigungen im Einzelfall für die Veranlagungsbehörden in zahlreichen Fällen nicht 

praktikabel sei, namentlich dort, wo eine Erbengemeinschaft über viele Jahre 

fortgesetzt werde und das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht 

zum vornherein klar sei. Jedoch versäumt es die Beschwerdeführerin darzulegen, wie 

die Anteile der einzelnen Erben an der geschuldeten Steuer im konkreten Fall zu 

berechnen sind. Eine unbesehene Aufteilung gemäss der gesetzlichen Erbfolge kann 

diesbezüglich, wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht, angesichts der Möglichkeit 

eingesetzter Erben ebensowenig Platz greifen, wie eine Aufteilung zu gleichen Teilen.

3.3.2. Soweit handänderungssteuerrechtlich beim Gesamteigentum abweichend vom 

Zivilrecht Anteile an der gemeinschaftlichen Sache angenommen werden, d.h. das 

Gesamteigentum wie Miteigentum behandelt wird, darf gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht von fiktiven Kopfquoten ausgegangen werden, sondern es ist 

grundsätzlich auf die wirklichen Anteile am Gemeinschaftsvermögen abzustellen, 

ansonsten die Gesamteigentümer – trotz im Gesetz an sich vorgesehener 

Gleichbehandlung – schlechter behandelt würden als die Miteigentümer (vgl. BGE 87 I 

345 f. vom 4. Oktober 1961). Der Wortlaut des st. gallischen Steuergesetzes ist 

diesbezüglich insoweit klar: der Erwerb von Grundstücken zu Miteigentum oder 

Gesamteigentum wird hinsichtlich der Erhebung der Handänderungssteuer gleich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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behandelt (Art. 242 Abs. 1 StG). Nachdem die im Steuergesetz vom 17. April 1944 

geltende Regelung einer gesetzlichen Vermutung im Sinne gleicher Anteile im st. 

gallischen Steuerrecht heute gerade nicht mehr besteht (vgl. GVP 1986 Nr. 31), kommt 

demgemäss eine Aufteilung nach Köpfen nicht in Betracht, und es sind die 

tatsächlichen Berechtigungen der einzelnen Gemeinschafter am 

gesamthandschaftlichen Vermögen festzustellen. Genauso wie die Steuerbehörden im 

Rahmen der Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer bei 

Erbengemeinschaften jeweils die Anteilsberechtigungen feststellen müssen, muss dies 

auch bei der Berechnung der Handänderungssteuer möglich sein (vgl. BGE 87 I 346).

3.3.3. Fehl geht die Vorinstanz indes, wenn sie daraus ableitet, die Besteuerung habe 

deshalb zu unterbleiben, weil letztlich die Grundstücke vollumfänglich der 

überlebenden Ehegattin zustanden und somit eine steuerbefreite Handänderung 

zwischen Ehegatten vorliege. Diese Betrachtungsweise ignoriert, dass im Rahmen des 

Erbgangs immer zwei Handänderungen stattfinden, nämlich jene vom Erblasser auf die 

Erbengemeinschaft und jene von der Erbengemeinschaft auf den übernehmenden 

Erben oder einen Dritten. Eine Ausnahme besteht einzig dann, wenn eine 

Erbengemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen der Erben über viele Jahre 

fortgesetzt wird und es auch zu keiner Veräusserung des betreffenden Grundstücks 

kommt. Ist dies nicht der Fall und verpasst die Erbengemeinschaft die Zweijahresfrist 

gemäss Art. 244 lit. b StG, ist sie daher für die erste Handänderung als Gemeinschaft 

zu besteuern. Übernimmt einer der Erben in der Folge ein im Nachlass befindliches 

Grundstück, ist zu berücksichtigen, dass er als Mitglied der Gemeinschaft bereits 

Eigentümer des Grundstücks ist, weshalb die Handänderungssteuer nur noch auf dem 

anwachsenden Teil erhoben wird (vgl. Schönenberger, a.a.O., S. 81). Das Vorgehen der 

Vorinstanz hat zur Folge, dass bereits in bezug auf die erste Handänderung das 

Grundstück komplett beim letztlich übernehmenden Erben besteuert würde, weshalb 

die folgende Übernahme von der Gemeinschaft mangels eines anwachsenden Teils im 

Prinzip steuerfrei bleiben müsste.

3.3.4. Die Auffassung der Vorinstanz ist indes insofern zutreffend, als dass angesichts 

der Möglichkeit eingesetzter Erben, auch nicht einfach auf die gesetzliche Erbfolge 

abgestellt werden kann. Vielmehr ist aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen 

Formulierung von Art. 242 Abs. 1 StG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

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auf die den einzelnen Erben zustehenden Erbquoten am gesamten Nachlass, der in der 

Regel nicht nur aus Grundeigentum besteht, sondern weitere Vermögenswerte wie 

Bargeld, Wertschriften und dergleichen umfasst, abzustellen. Im Normalfall bedeutet 

dies in bezug auf die Erbengemeinschaft, dass gesetzliche Erben – unabhängig davon, 

wem der Erblasser ein Grundstück im Sinne eines Vermächtnisses oder einer 

Teilungsvorschrift zugewiesen hat, bzw. zugewiesen haben will – mindestens im 

Umfang ihres Pflichtteils für die Handänderung steuerpflichtig werden und maximal im 

Umfang der Summe aus Pflichtteil und verfügbarer Quote. In bezug auf eingesetzte 

Erben besteht demgegenüber selbstredend keine minimale Quote, während die 

maximale Quote dem verfügbaren Teil des Nachlasses entspricht.

3.3.4. Der vorliegende Fall liegt insoweit besonders, als dass die Ehegatten mit 

ehevertraglicher Regelung vom 18. Juli 1992 ihr gesamtes Vermögen als 

Errungenschaft bezeichnet und diese vollumfänglich dem überlebenden Ehegatten 

zugewiesen haben. Eine solche Regelung ist gemäss Art. 216 Abs. 2 ZGB zulässig, 

soweit sie die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren 

Nachkommen nicht beeinträchtigt. Dies bedeutet, dass den drei Kindern der Ehegatten 

keine pflichtteilsgeschützte Erbquote am Nachlass zusteht – weder in bezug auf die 

vererbten Grundstücke noch auf das weitere Vermögen. Jedoch ist im vorliegenden 

Fall zu beachten, dass der Steueranspruch beim Erwerb von Grundstücken mit der 

Handänderung entsteht (Art. 241 Abs. 4 StG), im Falle des Erwerbs durch Erbgang 

grundsätzlich also mit dem Tod des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Da die 

Erbengemeinschaft aber, soweit sie den Grundstückerwerb innert zwei Jahren ins 

Grundbuch eintragen lässt, von der Handänderungssteuer befreit ist, wird von einem 

Ruhen der Steuerpflicht während dieser Frist ausgegangen (vgl. SGE 1999 Nr. 6). Im 

vorliegenden Fall waren die Berechtigungen der einzelnen Erben in bezug auf das 

Nachlassvermögen auch nach Ablauf der zweijährigen Frist noch streitig. Im folgenden 

ist deshalb zu prüfen, wie die auf die einzelnen Mitglieder einer Gesamthandschaft 

entfallenden Anteile am gemeinschaftlichen Vermögen im konkreten Fall zu ermitteln 

sind, wenn dies umstritten ist.

3.3.5. Im Allgemeinen sieht das st. gallische Steuerrecht für solche Fälle eine 

Besteuerung der Erbengemeinschaft als Ganzes vor (Art. 22 Abs. 2 StG). Da beim 

Erwerb eines Grundstücks durch eine Gesamthandschaft jedoch – je nach 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

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Verwandtschaftsverhältnis - unterschiedliche Steuersätze gelten können, fällt die 

Anwendung dieser Bestimmung ausser Betracht. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung kann in Fällen, in denen die Feststellung der wirklichen 

Anteilsberechtigung wegen des Verhaltens der Steuerpflichtigen oder aus anderen 

Gründen unmöglich oder sehr schwierig ist, ausnahmsweise – trotz gegenteiliger 

gesetzlicher Regelung - eine Berechnung der geschuldeten Steuer nach Kopfteilen 

erfolgen (BGE 87 I 346). Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass es sich um einen 

Grundstückserwerb durch eine Erbengemeinschaft kraft Gesetz handelt und nur 

gesetzliche Erben, deren Erbenstellung selbst nicht streitig ist, vorhanden sind. Soweit 

keine unumstrittene und von den Erben anerkannte sowie rechtsgültige letztwillige 

Verfügung des Erblassers vorliegt, bzw. festgestellt ist, ist deshalb grundsätzlich von 

der gesetzlichen Erbfolge gemäss den Art. 457 ff. ZGB auszugehen, die insoweit den 

zu ermittelnden, tatsächlichen Anteilsberechtigungen der gesetzlichen Erben besser 

gerecht wird, als ein Abstellen auf Köpfe. Es rechtfertigt sich daher – in Abweichung 

von der zitierten Rechtsprechung - für die Berechnung der Handänderungssteuer im 

vorliegenden Fall, in Anbetracht der unklaren bzw. streitigen Vermögensverhältnisse im 

Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs, von der gesetzlichen Erbfolge 

auszugehen. Eine Aufteilung nach Köpfen käme allenfalls dann in Betracht, wenn 

sowohl gesetzliche als auch eingesetzte Erben vorhanden sind und nur die 

quotenmässigen Berechtigungen an der Erbschaft, nicht aber die Erbenstellung der 

eingesetzten Erben an sich, streitig sind.

3.3.6. Unbeachtlich ist des weiteren, dass es noch vor der Veranlagung durch das 

Grundbuchamt am 2. März 2009 zu einer Einigung in bezug auf die effektiven 

Berechtigungen am Nachlass bzw. an den beiden Grundstücken kam. Andernfalls 

stünde es unter Umständen im Belieben einer Erbengemeinschaft sich nach Verpassen 

der Zweijahresfrist gemäss Art. 244 lit. b StG entsprechend zu einigen, um entweder 

die Erhebung der Handänderungssteuer gänzlich zu vermeiden oder diese wenigstens 

günstig zu beeinflussen.  

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Mitglieder der Erbengemeinschaft wegen 

Versäumens der Zweijahresfrist gemäss Art. 244 lit. b StG für die Handänderung der 

beiden Grundstücke steuerpflichtig sind. Angesichts der streitigen Berechtigungen im 

Entstehungszeitpunkt des Steueranspruchs hat die Berechnung der gemäss Art. 242 

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Abs. 1 StG auf die einzelnen Erben entfallenden Anteile der Steuer nach der 

gesetzlichen Erbfolge und nach Massgabe der für die einzelnen Personen allenfalls 

geltenden privilegierten Steuersätze (Art. 245 Abs. 2 StG) bzw. Steuerbefreiungen (Art. 

244 StG) zu erfolgen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Der Rekursentscheid 

vom 30. März 2010, der Einspracheentscheid vom 5. Mai 2009 sowie die 

Veranlagungsverfügung vom 2. März 2009 sind aufzuheben. Die Angelegenheit ist 

gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur neuen Veranlagung 

im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen.

5. Der Verfahrensausgang entspricht einer vollumfänglichen Gutheissung der 

Beschwerde. Daher sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den 

Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

2'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der 

Beschwerdeführerin ist der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegner sind 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- sind aufgrund des 

Ausgangs des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und den 

Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung des auf die 

Beschwerdeführerin entfallenden Anteils ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Entschädigungen sind im Rekursverfahren aufgrund der hälftigen 

Auflage der amtlichen Kosten nicht zuzusprechen (Hirt, a.a.O., S. 183 mit Hinweisen).

Im Einspracheverfahren wurden keine Kosten erhoben.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Rekursentscheid vom 30. März 2010, 

der Einspracheentscheid vom 5. Mai 2009 sowie die Veranlagungsverfügung vom 2. 

März 2009 werden aufgehoben.

2./ Die Angelegenheit wird zur neuen Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- tragen die 

Beschwerdegegner. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- werden je zur Hälfte 

der Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnern auferlegt. Auf die Erhebung des 

auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteils wird nicht verzichtet.

5./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                 Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt Dr. iur. P.)

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2010
	Handänderungssteuer, Art. 241 - 245 StG (sGS 811.1). Keine Befreiung der Erbengemeinschaft von der Handänderungssteuer für den erbrechtlichen Erwerb eines Grundstücks wegen Ablaufs der Zweijahresfrist nach Art. 244 lit. b StG bei der Anmeldung zur Grundbucheintragung. Die Besteuerung der Mitglieder der Erbengemeinschaft hat nach Massgabe der für die betreffenden Personen geltenden Steuersätze bzw. Steuerbefreiungen zu erfolgen. Die Handänderungssteuer ist bei der Übernahme eines Grundstücks durch den überlebenden Ehegatten auf dem anwachsenden Teil nur dann zu erheben, wenn der Wert des Grundstücks die dem Ehegatten zustehende Quote übersteigt. Da die Anteile der einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft umstritten waren, ist von der gesetzlichen Erbquote und nach Massgabe der für die einzelnen Personen allenfalls geltenden privilegierten Steuersätze bzw. Steuerbefreiungen auszugehen (Verwaltungsgericht, B 2010/103).

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		2025-07-19T13:20:11+0200
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