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**Case Identifier:** 4317c0eb-e4c3-5a1d-9879-5fac03f2c8ad
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.05.2024 ZOR.2023.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2023-6_2024-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2023.6 
(OF.2022.17)  

 

 

Urteil vom 2. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Kläger   A._____,  

geboren am tt.mm.1954, von Arni BE, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Emanuel Suter,  

[…] 

 

 
    

Beklagte   B._____,  

geboren am tt.mm.1948, von Arni BE, 

[…] 

vertreten durch Fürsprecherin Sabine Schmutz,  

[…] 

  

 

 
 

Gegenstand  Abänderung Scheidungsurteil 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7./12. Mai 1991 

wurde die am tt. mm 1981 eingegangene Ehe der Parteien geschieden. 

Soweit für das vorliegende Verfahren relevant, verpflichtete es den Kläger 

gemäss Art. 151 Abs. 1 ZGB [in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden 

Fassung; nachfolgend: aZGB], der Beklagten eine auf 10 Jahre befristete, 

monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsersatzrente von Fr. 1'300.00 zu 

bezahlen (Ziff. 5) und indexierte den Unterhaltsbeitrag (Ziff. 6). 

 

2. 

Mit Urteil 5C.140/1991 vom 27. Februar 1992 verpflichtete das Bundes-

gericht den Kläger gemäss Art. 151 Abs. 1 aZGB in Abänderung der 

Dispositivziffer 5, der Beklagten eine lebenslängliche, monatlich im Voraus 

zahlbare Unterhaltsersatzrente von Fr. 1'300.00 zu bezahlen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Klage betreffend Abänderung des nachehelichen Unterhalts vom 

14. März 2022 beantragte der Kläger insbesondere die Aufhebung der 

lebenslänglichen Unterhaltsersatzrente, eventualiter eine Reduktion der 

lebenslänglich, monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsrente auf 

höchstens Fr. 784.00. 

 

3.2. 

Mit Klageantwort vom 13. Juni 2022 beantragte die Beklagte die 

Abweisung der Klage. 

 

3.3. 

Mit (mündlicher) Replik beantragte der Kläger ergänzend eventualiter die 

Reduktion der lebenslänglich, monatlich im Voraus zahlbaren Unterhalts-

ersatzrente auf höchstens Fr. 624.00 von März bis August 2022, Fr. 584.00 

von September 2022 bis Dezember 2022, Fr. 556.00 ab Januar 2023 inkl. 

persönlichem Unterhaltsbeitrag an die zweite Ehefrau und Fr. 1'075.00 ab 

Aufhebung des persönlichen Unterhalts an die zweite Ehefrau. 

 

3.4. 

Mit (mündlichem) Schlussvortrag beantragte der Kläger ergänzend 

eventualiter eine Reduktion auf Fr. 1'343.00 von März bis Dezember 2022 

sowie Fr. 1'316.00 ab Januar 2023. 

  

 - 3 - 

 

 

3.5. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg erkannte mit (direkt 

begründetem) Urteil vom 19. Dezember 2022 wie folgt: 

 

1. 
1.1. 
In teilweiser Gutheissung der Klage werden mit Wirkung ab 14. März 2022 die Ziffer 5 
Absatz 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn (Zivilkammer) vom 
7. / 15. Mai 1991 und die Ziffer 1 des Urteils 5C.140/1991 des Bundesgerichts vom 
27. Februar 1992 aufgehoben und durch folgende Regelung ersetzt: 
 
Der Kläger hat der Beklagten gestützt auf Art. 151 Abs. 1 aZGB eine lebenslängliche, 
monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsersatzrente von  
 
Fr.  748.75 vom 14. März 2022 bis zum 17. Mai 2022 
Fr.  1'303.25 vom 18. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2022 
Fr.  1'275.40 ab 1. Januar 2023 
 
zu entrichten. 
 
1.2. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
 
2. 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 
a) der Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00 
b) den Kosten der Beweisführung von Fr.  0.00 
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr.  0.00 
Total  Fr.  3'000.00 
 
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'500.00 auferlegt. Sie gehen 
infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien einstweilen zu 
Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der 
Lage sind (Art. 123 ZPO). 
 
3. 
Jede Partei hat ihre eigenen Parteikosten selber zu tragen. 

 

4. 

4.1. 

Mit Berufung vom 31. Januar 2023 beantragte die Beklagte die Aufhebung 

der Ziffern 1.1, 2 und 3 des angefochtenen Urteils und damit die Abweisung 

der Klage, womit die «uneingeschränkte Gültigkeit» des Urteils des 

Bundesgerichts 5C.140/1991 vom 27. Februar 1992 zu bestätigen sei. 

Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

sowie Rechtsverbeiständung. Die Gerichtskosten beider kantonaler 

Instanzen seien dem Kläger aufzuerlegen und dieser zur Bezahlung der 

Parteikosten der Beklagten gemäss eingereichter Honorarnote für die erste 

Instanz bzw. gemäss noch einzureichender Honorarnote für die zweite 

Instanz zu verurteilen. Sodann stellte die Beklagte den prozessualen 

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie einer 

Parteibefragung der Beklagten. 

 - 4 - 

 

 

 

4.2. 

Mit Berufungsantwort vom 13. März 2023 beantragte der Kläger die 

Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

der Beklagten und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung. 

 

4.3. 

Am 31. März 2023 reichte die Beklagte eine Stellungnahme zur 

Berufungsantwort ein. 

 

4.4. 

Am 16. April 2023 reichte der Kläger eine Stellungnahme ein. 

 

4.5. 

Am 1. Mai 2023 reichte die Beklagte eine weitere Stellungnahme ein. 

 

4.6. 

Am 3. Mai 2023, 20. Oktober 2023, 11. März 2024 und 18. April 2024 

reichte der Kläger je eine weitere Eingabe ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Angefochten ist ein erstinstanzlicher Endentscheid, gegen den innert 

30 Tagen seit Eröffnung Berufung eingelegt werden kann (Art. 308 Abs. 1 

lit. a ZPO; Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das Streitwerterfordernis von Art. 308 

Abs. 2 ZPO ist erreicht, zumal es vorliegend um eine vermögensrechtliche 

Streitigkeit im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO geht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_612/2023 vom 28. Februar 2024 E. 1.1) und 

Unterhaltsbeiträge von insgesamt mehr als Fr. 10'000.00 eingeklagt sind. 

 

1.2. 

Der prozessuale Antrag der Beklagten auf Durchführung einer mündlichen 

Berufungsverhandlung mit Parteibefragung ist abzuweisen: 

 

Das Berufungsverfahren wird in aller Regel als reiner Aktenprozess ohne 

Durchführung einer Parteiverhandlung und Abnahme von Beweisen 

geführt (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Das Äusserungsrecht begründet den 

Anspruch einer Partei, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung ein-

greifenden Entscheides zu äussern, und zwar zu allem, was in den Akten 

liegt und damit Grundlage des Entscheides sein könnte, d.h. sowohl zu 

allen Tat- als auch zu allen Rechtsfragen. Das Äusserungsrecht begründet 

aber keinen abstrakten Anspruch der Partei, sich persönlich äussern zu 

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dürfen. Ebensowenig begründet das Äusserungsrecht einen abstrakten 

Anspruch der Partei, sich mündlich zu äussern; es genügt, wenn die Partei 

schriftlich Stellung nehmen kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_157/2021 

vom 24. Februar 2022 E. 3.2.2 mit Verweis auf BGE 142 I 188 E. 3.2.2). 

Die Beklagte behauptet nicht, dass sie keine Möglichkeit gehabt habe, sich 

zu allem, was in den Akten liegt, äussern zu können. Dies ist denn auch 

nicht ersichtlich. Auch legt die Beklagte nicht dar und es ist auch nicht 

ersichtlich, dass es unter den gegebenen Umständen entscheidend wäre, 

dass das Obergericht einen persönlichen Eindruck über die Beklagte 

gewinnen könnte (Urteil des Bundesgerichts 5A_157/2021 vom 

24. Februar 2022 E. 3.3.4 mit Verweis auf BGE 142 I 188 E. 3.3). Trotz der 

grundsätzlich formellen Natur des Gehörsanspruchs stellt die Wahrung des 

rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck dar (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 5A_458/2023 vom 15. November 2023 E. 5.2 mit Verweis 

auf BGE 142 II 218 E. 2.8.1 sowie BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Entsprechend 

wäre es bei der Rüge einer Gehörsverletzung Sache der Beklagten 

gewesen, in der Berufung auf die Erheblichkeit der angeblichen Verletzung 

einzugehen bzw. aufzuzeigen, inwieweit sich eine korrekte Durchführung 

des Verfahrens im Ergebnis niedergeschlagen hätte, wozu (in der 

Berufung) keine Ausführungen erfolgt sind. 

 

1.3. 

Soweit die Beklagte rügt, die Vorinstanz hätte nur zur Einigungs-

verhandlung vorladen dürfen und sie sei nur für den Fall, dass nur eine 

Einigungsverhandlung durchgeführt werde, mit einer Dispensation 

einverstanden gewesen und nicht mit einer Dispensation von der 

Hauptverhandlung und dem damit einhergehenden Verlust der Möglichkeit 

zur Parteibefragung, ist ihr ein rechtsmissbräuchliches und somit nicht zu 

schützendes Verhalten (venire contra factum proprium) vorzuwerfen: 

 

Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg lud nach Einholung der 

Klageantwort am 19. September 2022 zur Hauptverhandlung am 

24. November 2022 (act. 35 ff.) vor und erliess gleichentags die Beweis-

verfügung, worin er u.a. die mündliche Erstattung von Replik sowie Duplik 

anordnete und den Versuch einer Einigung anlässlich der Haupt-

verhandlung in Aussicht stellte (act. 38 ff.). Mit Eingabe vom 22. November 

2022, die zur Kenntnis auch an den Kläger gegangen ist, liess die Beklagte 

unter Bezugnahme auf die «Vorladung zum Verhandlungstermin» 

mitteilen, dass sie – nebst ihrer reduzierten gesundheitlichen Grund-

verfassung – zusätzlich an den Folgen einer schweren Covid-Erkrankung 

leide, was die Teilnahme an der «Verhandlung» leider definitiv nicht 

zulasse (act. 53). Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg eröffnete 

gemäss Protokoll die Hauptverhandlung und dispensierte die Beklagte. In 

der Folge stellte die Vertreterin der Beklagten «zur Vorsicht» den 

prozessualen Antrag, dass keine Hauptverhandlung durchzuführen sei. Die 

Verhandlung sei zu verschieben und es sei neu zur Einigungsverhandlung 

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vorzuladen. Eventualiter sei die Beklagte zu dispensieren und die 

Verhandlung sei als Einigungsverhandlung durchzuführen (act. 55). Mithin 

hat sich die anwaltlich vertretene Beklagte weder gegen die Vorladung zur 

Hauptverhandlung mit gleichzeitig in der Beweisverfügung in Aussicht 

gestelltem Vergleichsversuch gewendet noch hat sie das Gesuch um 

Dispensation in irgendeiner Weise auf den Fall, «dass nur eine Einigungs-

verhandlung durchgeführt» werde, beschränkt. Vielmehr beantragte sie, 

nachdem sie antragsgemäss dispensiert wurde, den Antrag um 

Verschiebung der Verhandlung u.a. mit der Begründung, dass sie sich – 

als Folge der Dispensation – nicht mündlich vor Gericht äussern könne. 

Das von der Beklagten eingereichte Arztzeugnis vom 16. November 2022 

führt denn auch einzig aus, dass sie «aus gesundheitlichen Gründen» am 

24. November 2022 an der Gerichtsverhandlung nicht teilnehmen könne. 

Mithin liess sich die Beklagte bereits acht Tage vor der Hauptverhandlung 

eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen, was im Widerspruch zu den 

weiteren Ausführungen in der Eingabe vom 22. November 2022 steht, 

wonach die Beklagte sehr gehofft hätte, am Verhandlungstermin trotz allem 

teilnehmen zu können. Daran ändert das anlässlich der Hauptverhandlung 

zusätzlich eingereichte Arztzeugnis vom 21. November 2022, worin auch 

noch ein anderer Arzt eine Verhandlungsunfähigkeit bestätigte, nichts. Im 

Übrigen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Gehörsanspruch 

verwiesen. 

 

2. 

Die Beklagte rügt, die Voraussetzungen für eine Abänderung des Urteils 

des Bundesgerichts 5C.140/1991 vom 27. Februar 1992 betreffend den 

nachehelichen Unterhalt seien aus mehreren Gründen, auf die nachfolgend 

– soweit erforderlich – einzugehen ist, nicht gegeben. 

 

2.1. 

Entgegen der Ansicht der Beklagten (Berufung, S. 5) ist nicht nur 

entsprechend dem Wortlaut von Art. 153 Abs. 2 aZGB (i.V.m. Art. 7a Abs. 3 

SchlT ZGB) eine Bedürftigkeitsrente unter gewissen Voraussetzungen 

abänderbar, sondern nach der Rechtsprechung zu Art. 153 Abs. 2 aZGB 

kann auch eine Unterhaltsersatzrente nach Art. 151 aZGB herabgesetzt 

werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.266/2000 vom 8. Januar 2001 

E. 3a mit Verweis auf BGE 118 II 229 E. 2 f.). 

 

2.2. 

Für den Fall einer grundsätzlichen Abänderbarkeit gestützt auf Art. 153 

Abs. 2 aZGB wendet sich die Beklagte gegen das Vorliegen von deren 

Voraussetzungen. 

  

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2.2.1. 

Der Kläger begründete eine dauernde sowie unvorhersehbare 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse in der Abänderungsklage sowie 

mündlicher Replik im Wesentlichen damit, dass er sich von seiner neuen 

Ehefrau im Jahr 2014 getrennt habe und mit Eheschutzentscheid vom 

24. August 2015 zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich 

vorschüssig Fr. 519.00 verpflichtet worden sei. Hinzu komme, dass er seit 

seiner Pensionierung über ein deutlich tieferes Einkommen aus Pensions-

kassen- sowie AHV-Rente von gesamthaft Fr. 4'648.00 verfüge, was 

ausgehend vom im Scheidungsurteil angenommenen Einkommen von 

Fr. 6'000.00 ohne Berücksichtigung der damaligen Alimente von Fr. 750.00 

an die gemeinsame Tochter sowie unter Berücksichtigung der Teuerung 

einem Einkommen von Fr. 6'637.00 entsprechen würde, mithin betrage die 

Differenz fast Fr. 2'000.00. 

 

2.2.2. 

Die Beklagte wendete dagegen in der Klageantwort sowie der mündlichen 

Duplik im Wesentlichen ein, dass der Kläger eine Kapitalleistung der 

beruflichen Vorsorge bezogen habe und damit hätte sorgfältiger umgehen 

müssen. Weiter habe er einen Nettoerlös aus einem Verkauf der früher von 

ihm bewohnten Liegenschaft in Q._____ realisiert. Ohne den Kapitalbezug 

würde der Kläger über eine Pensionskassenrente von Fr. 4'672.00 und mit 

der AHV-Rente gesamthaft Fr. 6'737.00 verfügen. 

 

2.2.3. 

Die Vorinstanz ging von einer erheblichen sowie dauerhaften 

Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse infolge vollständigen 

Vermögensverzehrs aus. Der Kläger habe bei seiner Pensionierung 

berechtigterweise einen Teil der Austrittsleistung im Umfang von 

Fr. 420'000.00 per 1. März 2012 in bar bezogen. Unbestritten seien davon 

Fr. 100'000.00 an das Betreibungsamt gegangen und die Steuern darauf 

hätten Fr. 40'000.00 betragen, so dass ihm Fr. 320'000.00 (recte: 

Fr. 280'000.00) verblieben seien. Diese Austrittsleistung habe er im Verlauf 

der Zeit gebraucht, u.a. für die Unterhaltsersatzrente an die Beklagte sowie 

den Unterhaltsbeitrag an seine zweite Ehefrau, was zulässig gewesen sei 

(angefochtenes Urteil, E. 3.3.3.1). Über Grundeigentum in Q._____ habe 

der Kläger nie verfügt (angefochtenes Urteil, E. 3.3.3.2). 

 

2.2.4. 

Die Beklagte begründet ihren Standpunkt in der Berufung im Wesentlichen 

damit, dass von einem Einkommen von monatlich Fr. 6'000.00 ausge-

gangen worden sei und der Kläger das Einkommen durch Weiterbildung in 

einer neuen Anstellung bei der C._____ als «Entwicklungsingenieur im 

Computerbereich» auf gemäss Auskünften von Insidern monatlich ca. 

Fr. 25'000.00 habe steigern können. Dies habe ihm erlaubt, sich im Alter 

von 58 Jahren pensionieren zu lassen, am 1. März 2012 Fr. 420'000.00 

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von der Freizügigkeitsleistung bar zu beziehen und Altersrenten von 

gesamthaft Fr. 4'648.00 zu beziehen. Er hätte die Rentenzahlung an die 

Beklagte durch Rücklagen oder Reservenbildung sicherstellen müssen, 

statt ein luxuriöses Leben zu führen (Berufung, S. 6 f.). 

 

2.2.5. 

Der Kläger bringt dagegen mit Berufungsantwort im Wesentlichen vor, ihm 

stünden nur noch Fr. 4'648.00 zur Verfügung. Dies sei 30 % tiefer als das 

Einkommen, von dem bei der Festsetzung der Unterhaltsersatzrente unter 

Berücksichtigung der Teuerung ausgegangen worden sei. Von der Kapital-

abfindung seien ihm nach den Betreibungsschulden sowie den Steuern 

noch Fr. 280'000.00 geblieben, was während den zehn Jahren bis zur Ein-

reichung der Klage gerade einmal Fr. 28'000.00 entspreche und er u.a. für 

die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge an die Beklagte und die getrennt von 

ihm lebende (zweite) Ehefrau gebraucht habe (Berufungsantwort, S. 5 f.). 

 

2.3. 

Art. 153 Abs. 2 aZGB und Art. 129 Abs. 1 ZGB entsprechen sich 

grundsätzlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_23/2010 vom 31. März 

2010 E. 2.1; für hier nicht interessierende Abweichungen vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_572/2008 vom 6. Februar 2009 E. 5.1). 

 

2.3.1. 

War bei der Festsetzung der Unterhaltsersatzrente einzig das Einkommen 

des Verpflichteten für die Verpflichtung zur Zahlung massgebend, kann der 

Umstand, dass der Kläger ein nach der Scheidung erwirtschaftetes 

Vermögen aufgebraucht hat, entgegen der Vorinstanz nicht zu einem 

Abänderungsgrund führen. Tatsächlich ist das Obergericht des Kantons 

Solothurn im Urteil vom 7./12. Mai 1991 E. 7d S. 40 denn auch nicht von 

einem hinsichtlich des Unterhalts zu berücksichtigenden Vermögen, 

sondern von bestehenden Schulden des Klägers von rund Fr. 50'000.00 

ausgegangen. 

 

Neben einer Wiederverheiratung kann unter bestimmten Voraussetzungen 

auch eine aufgrund der bei einer Trennung der diesbezüglichen Ehe be-

dingten Mehrkosten höhere Unterhaltsverpflichtung – vorliegend aufgrund 

eines Eheschutzentscheids – einen Abänderungsgrund darstellen. Der 

neue Ehegatte hat allerdings regelmässig in Kenntnis der (bestehenden) 

Unterhaltsverpflichtung geheiratet. Dass dem nicht so gewesen wäre, wird 

vom Kläger weder geltend gemacht, noch wäre ohne weiteres davon 

auszugehen. Aus der ehelichen Beistandspflicht leitet sich der Grundsatz 

ab, dass jeder Ehegatte erhöhte finanzielle Anstrengungen erbringen 

muss, falls der andere familienrechtliche Unterstützungs- oder Unterhalts-

leistungen zu erbringen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_572/2008 

vom 6. Februar 2009 E. 4). Der Kläger hat weder geltend gemacht, dass er 

vorab überhaupt eine Reduktion des von ihm an seine Ehefrau gestützt auf 

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den Eheschutzentscheid zu bezahlenden Unterhaltsbeitrags versucht hat 

noch, dass seine Ehefrau ansonsten in Not geriete, noch, dass die Bezah-

lung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags auch ohne Wiederverheiratung 

nicht möglich wäre. Im Gegenteil hat er erst mit Gesuch vom 28. März 2022 

um Aufhebung ersucht. Im Übrigen wäre auch nicht von einer dauerhaften 

Veränderung auszugehen, was sich bereits daraus ergibt, dass die 

Vorinstanz diesen Unterhaltsbeitrag nur für die Zeitperiode vom 14. März 

2022 bis zum 17. Mai 2022 und damit für zwei Monate berücksichtigt hat. 

 

2.3.2. 

Der Kläger verfügt allerdings nur noch über ein Renteneinkommen von 

gesamthaft Fr. 4'648.00, während bei der Festsetzung der Unterhalts-

ersatzrente noch von einem Einkommen von Fr. 6'000.00 ausgegangen 

wurde. Die Höhe der aktuellen Renten von gesamthaft Fr. 4'648.00 (AHV-

Rente von Fr. 2'065.00 sowie BVG-Rente von Fr. 2'583.00) ist wesentlich 

auf eine Kapitalabfindung von Fr. 420'000.00 per 1. März 2012 

zurückzuführen, ansonsten die BVG-Rente allein Fr. 4'672.00 bzw. 

gesamthaft mit der AHV-Rente Fr. 6'737.00 betragen würde. Während 

einer Übergangsphase erhielt der Kläger eine höhere BVG-Rente (vgl. 

Protokoll der Hauptverhandlung, S. 6, VA act. 59: Fr. 3'600.00; Entscheid 

des Obergerichts ZSU.2015.50 vom 24. August 2015 betreffend Eheschutz 

zwischen der Ehefrau des Klägers und dem Kläger E. 3.3.1: Fr. 3'700.00). 

Gestützt auf den Entscheid des Obergerichts ZSU.2015.50 betreffend 

Eheschutz wurde der Kläger verpflichtet, seiner Ehefrau mit Wirkung ab 

1. Juli 2015 Fr. 519.00 zu bezahlen. 

 

Dass der Kläger sein Einkommen – jedenfalls hinsichtlich der Reduktion 

seines Einkommens infolge Pensionierung bzw. der Kapitalauszahlung im 

2012 – in Schädigungsabsicht vermindert hätte, so dass eine Abänderung 

der Unterhaltsleistung selbst dann ausgeschlossen wäre, wenn die 

Einkommensreduktion nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte 

(BGE 143 III 233; Urteil des Bundesgerichts 5A_794/2020 vom 

3. Dezember 2021 E. 3.1), machte die Beklagte vor Vorinstanz nicht 

geltend. Vielmehr führte sie aus, der Kläger hätte sorgfältiger mit dem 

Kapitalbezug umgehen müssen. 

 

Ob unter den vorliegenden Umständen ein Abänderungsgrund zu bejahen 

wäre, kann aufgrund der nachstehenden Ausführungen offenbleiben. Der 

Kläger ist jedenfalls im Jahr 2020 noch einer unselbständigen Erwerbs-

tätigkeit nachgegangen. Dadurch hat er ein zusätzliches Jahresnetto-

einkommen von gemäss Veranlagungsdetails zur Steuerveranlagung 2020 

vom 24. Januar 2022 von Fr. 11'125.00 erwirtschaftet (vgl. Beilage 7 zum 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Vorinstanz; nicht nummerierte 

Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Obergericht). Der 

Kläger war – wie sich aus dem von der Vorinstanz beigezogenen Entscheid 

des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg SF.2022.12 vom 17. Mai 

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2022 E. 4.3 ergibt – auch 2014 und damit nach seiner Pensionierung 

unselbständig erwerbstätig gewesen. Zu einer unselbständigen Erwerbs-

tätigkeit nach seiner Pensionierung, zu allfälligen Gründen des Wegfalls 

sowie zu deren Unveränderlichkeit hat sich der Kläger nicht geäussert. 

Verlangt der Unterhaltsschuldner in einem Verfahren betreffend 

Abänderung eines Scheidungsurteils die Herabsetzung des Unterhalts-

beitrags, obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen für eine 

Abänderung zu behaupten und zu beweisen. Es wäre mithin dem Kläger 

oblegen, zu behaupten und zu beweisen, sein Einkommen sei unwieder-

bringlich gesunken. Dazu gehören sämtliche Umstände, aus denen 

abgeleitet werden müsste, dass es ihm tatsächlich nicht möglich sei, 

gleichviel zu verdienen wie bisher bzw. weiterhin sein Einkommen aus 

unselbständiger Tätigkeit zu generieren. Mit weiteren Einkünften von 

jährlich Fr. 11'125.00 bzw. monatlich Fr. 927.00 wäre dem Kläger eine 

Bezahlung der Unterhaltsersatzrente ohne Eingriff ins Existenzminimum in 

allen Phasen möglich. Bereits aus diesem Grund ist die Berufung 

gutzuheissen und die Klage um Abänderung abzuweisen. 

 

2.4. 

Die Beklagte rügt in mehrfacher Hinsicht die Berechnung des Existenz-

minimums des Klägers. 

 

2.4.1. 

Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts 

bilden die «Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkurs-

beamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums» den Ausgangspunkt (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2; BGE 

147 III 301 E. 4; BGE 147 III 293) bzw. für die tatsächlichen Verhältnisse 

im Kanton Aargau praxisgemäss die im Kreisschreiben der Schuld-

betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons 

Aargau vom 21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 

SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7). 

 

2.4.2. 

Mit der Beklagten und entgegen der Vorinstanz kann im Existenzminimum 

des Klägers in der Phase vom 14. März 2022 bis 17. Mai 2022 der 

Unterhaltsbeitrag an seine Ehefrau von Fr. 519.00 nicht berücksichtigt 

werden. Hat sich der Kläger – aus welchen Gründen auch immer – erst mit 

Gesuch vom 28. März 2022 und damit sogar nach Einreichung der 

vorliegenden Klage vom 14. März 2022 – nicht früher darum bemüht, 

diesen Unterhaltsbetrag zu reduzieren oder wie gemäss Entscheid des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg SF.2022.12 vom 17. Mai 2022 

mit Wirkung ab 1. April 2022 sogar aufzuheben, kann sich dies nicht ohne 

weiteres zum Nachteil der geschiedenen Ehefrau auswirken (siehe 

vorstehend betreffend Beistandspflicht der (aktuellen) Ehefrau). 

 - 11 - 

 

 

 

2.4.3. 

Mit der Beklagten und entgegen der Vorinstanz entspricht ein genereller 

Zuschlag von 20 % auf dem Grundbetrag – vorliegend von Fr. 240.00 – 

nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und hat folglich 

unberücksichtigt zu bleiben. Der Bedarf wird standardisiert gemäss den 

betreibungsrechtlichen Richtlinien (siehe vorstehend) ausgehend vom 

Grundbetrag durch Hinzurechnung der dort genannten Zuschläge ermittelt. 

Soweit es die finanziellen Verhältnisse zulassen, ist das betreibungs-

rechtliche Existenzminimum um gewisse Bedarfspositionen wie 

typischerweise die Steuern auf das sogenannte familienrechtliche 

Existenzminimum zu erweitern, während weiteren Zusatzpositionen oder 

allfälligen Besonderheiten erst bei der Verteilung des Überschusses 

Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2). Neben der vom 

Bundesgericht explizit verworfen Vervielfachung des Grundbetrags besteht 

auch für einen generellen Zuschlag zum Grundbetrag von bis zu 20 % kein 

Raum. Zwar wäre bei altrechtlichen Unterhaltsersatzrenten gemäss 

Art. 151 Abs. 1 aZGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum um die laufenden Steuern – 

vorliegend wurden solche weder geltend gemacht noch deren effektive 

Bezahlung belegt, sondern vielmehr bestehen Steuerausstände für die 

Jahre 2012 sowie 2016 bis 2019 von Fr. 44'816.88 als Verlustscheine und 

für die Jahre 2020 sowie 2021 in nicht beziffertem Umfang (vgl. Bestätigung 

der Steuerbehörde der Wohnsitzgemeinde vom 4. März 2022, Beilage 8 

zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Vorinstanz) – zu 

erweitern, und zwar auch in Abänderungsprozessen unter neuem Recht 

(BGE 128 III 257 E. 4). Die Rechtsprechung gewährte allerdings nur bei der 

altrechtlichen, auf nachehelicher Solidarität beruhenden Bedürftigkeits-

rente gemäss Art. 152 aZGB, nicht aber bei einer altrechtlichen, einen 

Schaden ausgleichenden Unterhaltsersatzrente gemäss Art. 151 Abs. 1 

aZGB einen Zuschlag von 20 % auf den erweiterten betreibungsrechtlichen 

Notbedarf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.38/2000 vom 4. Mai 2000 

E. 2b). Die Nichtberücksichtigung eines Zuschlags von 20 % muss umso 

mehr gelten, als bereits bei der Festlegung der Unterhaltsersatzrente für 

keine der Parteien ein Existenzminimum festgesetzt wurde, sondern die 

Höhe im Wesentlichen anhand des nach wie vor bestehenden grossen 

Einkommensgefälles festgelegt wurde. 

 

2.4.4. 

Mit der Beklagten und entgegen der Vorinstanz sind die beim Kläger 

berücksichtigten Wohnkosten im Umfang von Fr. 1'470.00 überhöht: 

 

Der vom Kläger geltend gemachte Mietzins von Fr. 1'470.00 beinhaltet 

neben den Nebenkosten von Fr. 120.00 zusätzlich Fr. 100.00 für 

«Elektrisch pauschal». Im Grundbetrag sind Auslagen für Beleuchtung, 

Kochstrom und/oder Gas etc. enthalten und können bei den Wohnkosten 

 - 12 - 

 

 

nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. SchKG-Richtlinien Ziff. II/1). Bereits 

aus diesem Grund wären die zu berücksichtigenden Mietkosten auf 

Fr. 1'370.00 zu reduzieren. 

 

Der geltend gemachte Mietzins für eine 3-Zimmerwohnung in R._____ von 

Fr. 1'470.00 ist für den Kläger als Alleinstehender allerdings auch deshalb 

unangemessen hoch, da bei der Berechnung nur ein den wirtschaftlichen 

und persönlichen Verhältnissen angemessener Mietzins berücksichtigt 

werden kann (SchKG-Richtlinien Ziff. II/1), der sich nach der Recht-

sprechung an das Ergänzungsleistungsrecht anlehnt (Urteile des Bundes-

gerichts 5C.6/2002 vom 11. Juni 2002 E. 4b/cc, nicht publ. in: BGE 

128 III 257, sowie 5P.6/2004 vom 12. März 2004 E. 4.4). 

 

Im Bereich des Ergänzungsleistungsrechts werden gemäss Art. 10 Abs. 1 

lit. b Ziff. 1 ELG (in der am 14. März 2022 geltenden Fassung) für eine 

alleinlebende Person in R._____ bzw. S._____ (Region 3) der Mietzins 

einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten von 

Fr. 14'520.00 als jährlicher Höchstbetrag bzw. Fr. 1'210.00 als monatlicher 

Höchstbetrag und für die Zeit ab 1. Januar 2023 von Fr. 15'540.00 als 

jährlicher Höchstbetrag bzw. Fr. 1'295.00 als monatlicher Höchstbetrag 

anerkannt. Der Kläger, der die Kapitalabfindung von Fr. 420'000.00 aus 

seiner beruflichen Vorsorge in rund 10 Jahren nach eigenen Angaben 

komplett verbraucht hat und dies weiter nach eigenen Angaben nicht für 

Extravagantes (VA act. 59) – mithin auch weder durch Glückspiel oder 

durch Geldanlagen verloren –, hat offensichtlich während eines Jahrzehnts 

massiv über seine Verhältnisse gelebt. Mithin hätte der Kläger schon seit 

Längerem seine Ausgaben wie für Miete senken müssen. Überdies hat der 

Kläger offenbar Ergänzungsleistungen erhalten, zumindest in der Form von 

Prämienverbilligungen (vgl. ablehnende EL-Verfügung vom 25. Juli 2022, 

Beilage zur Eingabe vom 16. April 2023), wonach das Leistungsgesuch 

infolge Einnahmeüberschusses ab 1. August 2022 abgelehnt werde. Darin 

wird auf beiliegende Berechnungsblätter verwiesen, die der Kläger nicht 

eingereicht hat. Da sich der Kläger damit bereits mit Ergänzungsleistungen 

auseinandergesetzt hat, ist davon auszugehen, dass ihm die im Rahmen 

der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigenden Mietkosten und seine im 

Vergleich hohen Mietkosten bekannt waren. In Anbetracht der Umstände 

wäre eine Herabsetzung der Wohnkosten auf den angemessenen Betrag 

nach Ergänzungsleistungsrecht ohne Übergangsfrist gerechtfertigt, d.h. bis 

31. Dezember 2022 um Fr. 260.00 auf Fr. 1'210.00 und ab 1. Januar 2023 

um Fr. 175.00 auf Fr. 1'295.00. 

 

2.4.5. 

Überdies ergibt sich aus der EL-Verfügung, dass bei der Berechnung die 

effektive obligatorische Krankenkassenversicherung angepasst worden sei 

sowie dass mit der Einstellung der Ergänzungsleistungen der Anspruch auf 

die Durchschnittsprämie der Krankenversicherung entfalle. Damit hat der 

 - 13 - 

 

 

Kläger offenbar bis 31. Juli 2022 Prämienverbilligungen erhalten, die er im 

vorliegenden Verfahren nicht offengelegt hat. Leistungen/Vergütungen von 

Dritten wie Prämienverbilligungen wären zum Einkommen dazuzurechnen 

(vgl. SchKG-Richtlinien Ziff. IV/3). 

 

2.4.6. 

Angesichts dieser Reduktionen im Existenzminimum des Klägers 

(Fr. 519.00 für Unterhaltszahlung an die Ehefrau des Klägers [1. Phase], 

Fr. 240.00 beim Grundbetrag [alle Phasen], Fr. 260.00 [1. und 2. Phase] 

bzw. Fr. 175.00 [3. Phase] bei den Mietkosten) wird bei Bezahlung der im 

Zeitpunkt der Einreichung der Klage infolge Indexierung Fr. 1'643.00 

betragenden Unterhaltsersatzrente (Klage, S. 3) in keiner Phase in das 

Existenzminimum des Klägers eingegriffen. 

 

2.4.7. 

Im Übrigen hätte die Vorinstanz angesichts des vom Kläger im Rahmen 

des mündlichen Schlussvortrags angepassten Eventualantrags auf eine 

Reduktion der Unterhaltsersatzrente auf Fr. 1'343.00 von März bis 

Dezember 2022 sowie Fr. 1'316.00 ab Januar 2023 die Unterhalts-

ersatzrente um mehr reduziert als vom Kläger schlussendlich beantragt 

und damit hinsichtlich aller drei Phasen gegen den Dispositionsgrundsatz 

(Art. 58 Abs. 1 ZPO) verstossen. 

 

2.5. 

Zusammengefasst ist die Berufung gutzuheissen und die Klage auf 

Abänderung des Urteils des Bundesgerichts 5C.140/1991 vom 27. Februar 

1992 betreffend den nachehelichen Unterhalt somit abzuweisen. 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens sind auf Fr. 3'000.00 

festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 7 Abs. 6 und 4 VKD) und aufgrund 

der dem Kläger gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (siehe dazu 

unten) einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 118 Abs. 1 lit. b 

ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Kläger ist darauf hinzuweisen, dass 

er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 

Abs. 1 ZPO). 

 

3.1.2. 

Sowohl der Kläger als auch die Beklagte beantragen die unentgeltliche 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren und die Einsetzung ihrer 

jeweiligen Rechtsvertreter als ihre unentgeltlichen Rechtsbeistände. 

  

 - 14 - 

 

 

Die Voraussetzungen gemäss Art. 117 f. ZPO sind bei beiden Parteien – 

insbesondere angesichts eines zu berücksichtigenden Zuschlags von 25 % 

auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002 Nr. 15 S. 65 ff.; 

stetige Praxis des Obergerichts) – erfüllt. Infolge des Obsiegens der 

Beklagten ist ihr Gesuch hinsichtlich der Gerichtskosten gegenstandslos 

geworden. Im Übrigen ist den Parteien die unentgeltliche Rechtspflege 

unter Einsetzung ihrer Rechtsvertreter als unentgeltliche Rechtsbeistände 

zu bewilligen. 

 

Angesichts der im Streit liegenden Frage, ob veränderte Verhältnisse die 

Abänderung der Unterhaltsersatzrente rechtfertigen, ist praxisgemäss von 

einer Grundentschädigung von Fr. 3'000.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT) 

auszugehen. Unter Berücksichtigung des üblichen Abzugs für die fehlende 

Verhandlung von 20 % (§ 6 Abs. 2 AnwT), des Rechtsmittelabzugs von 

25 % (§ 8 AnwT), des pauschalen Auslagenersatzes von 3 % (§ 13 Abs. 1 

AnwT) sowie für vor dem 1. Januar 2024 erbrachte Leistungen geltenden 

Mehrwertsteuer von 7.7 % resultiert eine Entschädigung von gerundet 

Fr. 2'000.00. Nach der Berufung bzw. Berufungsantwort war der Schriften-

wechsel abgeschlossen. Die danach erfolgten Eingaben erweisen sich als 

nicht notwendig und sind als überflüssige und objektiv einen nicht 

gerechtfertigten Mehraufwand bedeutenden Eingaben – worauf die 

Parteien bereits mit den instruktionsrichterlichen Verfügungen vom 

16. März 2023, 3. April 2023 und 17. April 2023 unter Hinweis auf das Urteil 

des Bundesgerichts 5A_313/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 7.2 hinge-

wiesen worden sind – nicht zusätzlich zu entschädigen (§ 6 Abs. 3 AnwT). 

 

Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, dem unentgeltlichen Rechts-

beistand des Klägers für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'000.00 auszurichten (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Diese Entschädigung 

ist vom Kläger zurückzufordern, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 

Abs. 1 ZPO). 

 

Die dem unterliegenden Kläger gewährte unentgeltliche Rechtspflege 

befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die 

obsiegende Beklagte (Art. 118 Abs. 3 ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Da 

der obsiegenden Beklagten ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt worden ist und die Parteientschädigung beim unterliegenden 

Kläger voraussichtlich nicht einbringlich ist, ist die Obergerichtskasse 

anzuweisen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Beklagten eine 

Entschädigung von gerundet Fr. 2'000.00 (siehe dazu oben) auszurichten 

(Art. 122 Abs. 2 ZPO). Diese Entschädigung ist vom unterliegenden Kläger 

zurückzufordern (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

 

 - 15 - 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die erstinstanzlichen Prozesskosten sind grundsätzlich nach dem Ausgang 

des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 ZPO). Davon kann allerdings in 

familienrechtlichen Verfahren abgewichen werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Nach stetiger Praxis (vgl. statt vieler: Urteil des Obergerichts 

ZOR.2021.52 vom 15. Februar 2022 E. 13) werden bei einem erstinstanz-

lichen familienrechtlichen Verfahren die Gerichtskosten grundsätzlich 

halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen, in (familienrechtlichen) 

Abänderungsverfahren die Gerichtskosten aber nach dem Verfahrens-

ausgang verteilt. 

 

Die Beklagte dringt mit ihrer Berufung und damit mit ihrem erstinstanzlichen 

Antrag auf Abweisung der Klage durch. Aufgrund der dem Kläger 

erstinstanzlich gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind die Kosten 

des erstinstanzlichen Verfahrens einstweilen auf die Staatskasse zu 

nehmen (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Kläger 

ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er 

dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). 

 

3.2.2. 

Die Vorinstanz hat beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt und die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des 

Klägers auf Fr. 3'311.75 und diejenige der unentgeltlichen Rechts-

beiständin der Beklagten auf Fr. 4'286.20 festgesetzt. 

 

Ausgangsgemäss ist die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Klägers 

zugesprochene Entschädigung vom Kläger zurückzufordern, sobald er 

dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO), und die der unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin der Beklagten zugesprochene Entschädigung vom 

unterliegenden Beklagten zurückzufordern (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

 

Insoweit die Beklagte mit Berufung beantragt, der Kläger sei zur Bezahlung 

ihrer Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren gemäss eingereichter 

Honorarnote zu verurteilen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Die Höhe 

der erstinstanzlich zugesprochenen Entschädigungen wurde von keinem 

der unentgeltlichen Rechtsbeistände angefochten. Die Beklagte ist 

ausgangsgemäss nicht zur Rückzahlung verpflichtet und verfügt somit 

hinsichtlich der ihrer unentgeltlichen Rechtsbeiständin zugesprochenen 

Entschädigung über kein schutzwürdiges Interesse an einer Erhöhung und 

damit über keine Beschwer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2022 

vom 31. August 2023 E. 1.2). 

 

  

 - 16 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Präsidenten 

des Bezirksgerichts Laufenburg vom 19. Dezember 2022 aufgehoben und 

wie folgt neu gefasst: 

 

1. 
Die Abänderungsklage wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 3'000.00 werden einstweilen 
auf die Staatskasse genommen. 
 
Der unterliegende Kläger ist zur Nachzahlung dieses Betrags verpflichtet, sobald er dazu 
in der Lage ist. 
 
3. 
3.1. 
Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Laufenburg wird – soweit noch keine Auszahlung 
erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Klägers für das 
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'311.75 auszurichten. 
 
Diese Entschädigung wird vom unterliegenden Kläger zurückgefordert, sobald er dazu in 
der Lage ist. 
 
3.2. 
Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Laufenburg wird – soweit noch keine Auszahlung 
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Beklagten für das 
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'286.20 auszurichten. 
 
Diese Entschädigung wird vom unterliegenden Kläger zurückgefordert. 

 

2. 

2.1. 

Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird gutgeheissen und sein Rechtsvertreter als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

 

2.2. 

Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird, soweit es nicht 

gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen und ihre Rechtsvertreterin als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 

  

 - 17 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.00 werden 

einstweilen auf die Staatskasse genommen. 

 

Der unterliegende Kläger ist zur Nachzahlung dieses Betrags verpflichtet, 

sobald er dazu in der Lage ist. 

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechts-

beistand des Klägers für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'000.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom unterliegenden Kläger zurückgefordert, 

sobald er dazu in der Lage ist. 

 

3.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechts-

beiständin der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung 

von Fr. 2'000.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom unterliegenden Kläger zurückgefordert. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

  

 - 18 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 2. Mai 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann