# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eedb1df-9b3c-55a7-a613-e2424fef0dd0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-26
**Language:** de
**Title:** Auslegung von AVB: Bestimmung in einer Spitalzusatzversicherung (halbprivat), welche die Leistungen bei stationären Aufenthalten in psychiatrischen Kliniken auf 180 Tage bezogen auf die gesamte Vertragsdauer beschränkt, ist weder unklar noch ungewöhnlich oder missbräuchlich (BGE 4A_244/2021)
**Docket/Reference:** KK.2020.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2020.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2020.00034
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
vom
26. Februar 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas
Gafner
Neuengasse 19, Postfach 523, 2501 Biel/Bienne
gegen
Sanitas
Privatversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beklagte
Zustelladresse:
Sanitas
Versicherungsrechtsdienst
Postfach, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
Der 1977 geborene
X.___
ist bei der
Sanitas
Grund
ver
siche
rungen AG
für die Leistungen der obligatorischen Kranken
pflege
ver
siche
rung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) versichert
(Urk. 2/11)
und verfügt daneben
bei der
Sanitas
Privatversicherungen AG (nach
folgend:
Sanitas
)
ü
ber verschiedene Zusatzversicherungen nach dem
Bundes
ge
setz über den Versicherungsvertr
ag (VVG)
,
so
unter anderem
über
eine
Spital
kos
ten
zusatzversicherung
;
zunächst über die
Spitalkosten
zusatz
versicherung
«
Hos
pital
Comfort
Plus, Variante
Luxury
»
(Urk. 2/3), ab
16. März 2005 über die Spi
tal
kosten
zusatz
versicherung
«
Hospital
Comfort
Liberty
»
(Urk. 2/5)
sowie seit 1. Januar 2019 über die Spitalkostenzusatzversicherung
«
Hospital Extra Liberty
»
(Urk. 2/9)
.
Nachdem sich der Versicherte in den Jahren 2016 und 2018 in verschiedenen Kliniken stationären
akut
psychiatrischen
B
ehandlungen unterzogen hatte
(Urk. 2/17 S. 2)
, teilte ihm die
Sanitas
a
nlässlich eine
r
erneuten
akut
psychiatri
schen
stationären
Behandlung
in der
Y.___
(Eintritt am
30
.
November
201
8
,
Austritt am 22. Dezember 2018,
vgl. Urk. 2/17 S. 2)
telefo
nisch am 7. Dezember 2018 sowie schriftlich
am 12. Dezember 2018
mit,
bei sta
tionären Akutbehandlungen in einer psychiatrischen Klinik oder auf einer psy
chiatrischen Spezialabteilung, welche nach Ziff.
1
Abs.
2
der anwendbaren
Zusatzbedingungen
(ZB)
«
Hospital
Extra
Liberty
»
von der
Sanitas
anerkannt seien, würden die Kosten gemäss Ziff. 2
der ZB
während gesamthaft 180 Tagen bezahlt. Ab dem 181. Tag würden in denselben Institutionen die Behandlungs
kosten sowie Fr. 100.-- pro Tag an die Aufenthalts- und Pflegekosten bezahlt,
wohingegen die weiteren Kosten im Rahmen der Selbstkostenbeteiligung vom Versicherten selbst zu übernehmen seien
(Urk. 2/14
und 2/16
)
.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 hielt die
Sanitas
an diesem Standpunkt fest und
führte ergän
zend aus, dass
die bis zum Übertritt
in die neue Spitalkosten
zusatzversicherung
bezahlten Leistungen
nach
Art. 17 Ziff. 2
de
r
anwendbaren
Allgemeinen Versi
cherungsbedingungen (AVB
)
an
ge
rechnet
würden
(Urk. 2/16)
.
Am 9. und am 10. April 2020 erteilte die
Sanitas
zwei
Kostengutsprache
n
für eine
er
neute
akutpsychiatrische stationäre Behandlung und hielt
darin
unter Berück
sich
ti
gung
der
akutpsychiatrische
n
stationäre
n
Behandlung in der
Y.___
vom
7. Januar 2019
bis zum
30. Januar 2019
(
Urk.
1 S. 4 und Urk.
2/17 S. 2)
fest
, dass ab dem elften Tag
(nur noch)
die Behandlungskosten sowie Fr. 100.- pro Tag an die Aufenthalts- und Pflegekosten bezahlt würden (
Urk. 2/19
Y.___
;
Urk. 17
Z.___
).
Im Anschluss an ein Schreiben des Versicherten vom 20. April 2020 (Urk. 2/20), worin dieser die von der
Sanitas
herangezogenen
Ziffern der ZB
als
unklar,
ungewöhnlich
und missbräuchlich qualifizierte, hielt die
Sanitas
mit Schreiben vom 3. Juni 2020 (Urk. 2/24) an ihrem
Standpunkt
fest.
2
.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 9. Juni
2020
Klage
und bean
tragte, die Beklagte sei zu verpflichten,
ihm
auch ab dem elften Tag des geplanten stationären Aufenthalts in der
Y.___
aus der Spital
zusatz
kosten
versicherung
«
Hospital Extra Liberty
»
sämtliche auf der halb
privaten Abteilung anfallende
n
Kosten zu vergüten, unter Kost
e
n- und Ent
schädi
gungs
folgen zulasten der Beklagten (Urk. 1).
Die
Sanitas
schloss mit Klage
antwort vom 12. August 2020 auf Abweisung der Klage unter Kosten- und Ent
schädigungsfol
ge
n zulasten des Klägers (Urk. 9)
.
Der Kläger hielt mit Replik
vom 4. September 2020
(Urk. 12)
an seinem Antrag fest
,
ebenso die Beklagte mit Duplik
vom 21. Oktober 2020
(Urk. 16)
.
Mit Eingabe vom 6. November 2020
(Urk. 21)
erklärte der Kläger
den Verzicht auf die Durch
führung einer Hauptverhandlung
;
die Beklagte liess sich innert Frist nicht ver
nehmen (vgl. Urk. 18).
Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 reichte der Rechtsvertreter des Klägers beim hiesigen Gericht seine Honorarnote ein (Urk. 23 und 24).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei der Spitalzusatzkostenversicherung
«
Hospital Extra Liberty
»
, aus welcher der Kläger seinen Anspruch ableitet, handelt es sich um eine Zusatzversicherung
zur sozialen Krankenversicherung
im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG)
, welche dem VVG untersteht
.
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen sind privat
rechtli
cher Natur (BGE 142 V 448 E. 4.1).
1.2
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
frei
heit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten. Von grosser Bedeutung sind im Versicherungswesen vorformulierte Versicherungs
bedin
gun
gen, welche den typischen Inhalt eines Versicherungs
vertrages bilden und dem Gesetzesrecht vorgehen, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften ver
stos
sen (Kuhn, in: Müller-Studer/Eckert [Hrsg.], Privat
ver
siche
rungs
recht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2010,
Rz
. 422-424). Die Bestimmungen des Schwei
ze
rischen
Obligationenrechts (OR) gelten schliesslich subsidiär, soweit das VVG keine Vor
schriften enthält (Art. 100 Abs. 1 VVG
; vgl. auch Kuhn, a.a.O.,
Rz
. 608
).
Vorliegend
finden die AVB
der Beklagen
in der Ausgabe Januar 2004, Fassung 2013
(auffindbar
in
Urk. 10/9
/
Abgriff «Allg./Zusatz-Bedingungen»
), sowie in Ergänzung zu den AVB die ZB zur Spitalkostenzusatzversicherung
«
Hospital Extra Liberty
»
in der Ausgabe Juli 2012 (Urk. 10/3) Anwendung.
Die Anwendbarkeit der AVB und der ZB in der jeweils gültigen Fassung ist unter den Parteien nicht strittig.
1.
3
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitig
keiten über den Anspruch aus einer Zusatzversicherung sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt diese Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
. b
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
GSVGer
; vgl. auch BGE 138 III 2 E. 1.2.2).
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zu
ständigkeit im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Kranken
versicherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumenten
ver
trägen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1
lit
. a ZPO).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist unstrittig gegeben
.
1.
4
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei nach Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt und die Klage direkt – mithin ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren – beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
Nach Art. 247 Abs. 2
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO untersteht die Streitigkeit der Untersuchungsmaxime. Danach stellt das Gericht den Sach
verhalt von Amtes wegen fest. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ZPO für das ordentliche Verfahren sinngemäss für das vereinfachte Verfahren, soweit die ZPO für letzteres nichts
anderes
bestimmt (Art. 219 ZPO).
2.
2.1
Die Beklagte hat unbestrittenermassen
aus der im entsprechenden Zeitraum gül
tigen Spitalzusatzkostenversicherung
die
Aufenthalts-, Pflege- und Behand
lungs
kosten
gemäss Ziff. 2 der ZB für stationäre akutpsychiatrische Behand
lungen
des Klägers
während
170
Tagen
übernommen
(
Urk. 1 S. 5 und Urk.
2/
17
S. 2
)
.
Da sie gemäss
Ziff. 5 Abs. 1
der
ZB
«
Hospital Extra Liberty
»
die Kosten nach Ziff. 2 der ZB während
gesamthaft
180 Tagen
bezahlt
(Urk. 10/3)
, ist ebenfalls u
nbestritten
, dass
sie
die
se
Kosten noch während
weiteren
10 Tagen zu übernehmen hat
, was
im Übrigen auch
aus den Kostengutsprachen
ersichtlich ist
(Urk. 2/19 und 17)
.
Strittig und zu prüfen ist
indes
, ob die Beklagte verpflichtet ist,
die
K
osten
gemäss Ziff. 2 der ZB
für die geplante
stationäre
akutpsychiatrische B
ehandlung
des Klä
gers
in
der
Y.___
über den
1
0
. Tag
, mithin über
den
180. Tag
hinaus
zu übernehmen
,
oder
ob
Ziff. 5 Abs. 1 der ZB
dahingehend zu verstehen
ist
,
dass die Beklagte die Kosten während gesamthaft 180 Tagen
bezogen auf die
gesamte
Vertragsdauer
zu übernehmen hat
.
2.2
Die Beklagte leitet
e
die Begrenzung der Kostenübernahme aus Ziff. 5 Abs. 1 der zur Diskussion stehenden ZB ab (Urk. 10/3), welche unter dem Titel «Leistungen»
unter anderem
die
von der Beklagten zu erbringenden
Leistungen in
Spitälern in der Schweiz, im Ausland, in psychiatrischen Kliniken oder in Geburtshäusern spezifiziert.
Ziff. 5 Abs. 1
der
ZB hält fest, dass bei stationären Akutbehandlungen in einer psychiatrischen Klinik oder auf einer psychiatrischen Spezialabteilung, welche gemäss Ziff. 1 Abs. 2 von der Beklagten anerkannt sind, die Kosten gemäss Ziff. 2 während gesamthaft 180 Tagen bezahlt werden.
Dieser Regelung trug die Beklagte in ihren Kostengutsprachen vom
9.
und
10. April 2020
Rechnung, indem sie
die volle Kostengutsprache bloss für die ers
ten zehn Tage erteilte und
ausdrücklich
darauf hinwies, dass
ab dem elften Tag die Behandlungskosten sowie Fr. 100.-- pro Tag an die Aufenthalts- und Pflege
kosten bezahlt würden
(Urk. 2/19 und 17)
.
2.
3
Der
Kläger argumentierte, bei Ziff. 5 Abs. 1
der
ZB handle es sich um eine unklare, ungewöhnliche und
missbräuchliche Bestimmung
(Urk. 1); die Beklagte bestritt demgegenüber die
se
Auffassung des Klägers (Urk. 9)
.
3.
3.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind vorformulierte Ver
siche
rungs
bedingungen grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen. Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, sofern ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips (mutmasslicher Parteiwille). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, son
dern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. Massgebend ist, wie die Erklärung vom Erklärungsempfänger
unter Berücksichtigung der gesam
ten Umstände
vernünftigerweise
verstanden werden durfte und musste (BGE 142 III 671 E. 3.3; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 4A_232/2019 vom 18. November 2019 E. 2.1; 4A_499/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 1; vgl. ferner
Stoessel
, in:
Honsell
et al.
Hrsg.
, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel
/Genf/München 2001
, Vorbemerkungen zu Art. 1-3 N 22-27)
.
Bei der Auslegung vorformulierter Versicherungsbedingungen wird mit der
Un
klarheitenregel
und der Ungewöhnlichkeitsregel dem Umstand Rechnung getra
gen, dass die Bestimmungen vom Versicherer als stärkere Partei ohne individuelle Verhandlungen vorformuliert und vom Versicherten als schwächere Partei global über
nommen werden (Alfred Koller, AGB-Recht, AJP 2016, S. 281).
3.2
Nach der
Unklarheitenregel
ist eine Bestimmung, welche objektiv mehrdeutig ist, so dass mindestens zwei Auslegungsergebnisse vertretbar sind, zum Nachteil des Versicherers – als
deren Verfasser – auszulegen. Die
Unklarheitenregel
gelangt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn sämtliche übrigen Auslegungsmethoden versagen (Urteile des Bundesgerichts 4A_232/2019 vom 18. November 2019 E. 2.1; 4A_499/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 1; vgl.
auch Koller, a.a.O., S. 287 f.).
Zunächst ist vielmehr
zu prüfen, ob sich die Bedeutung einer Bestim
mung durch Auslegung anhand von Sinn und Wortlaut des Vertrages ermitteln lässt
.
Erst wenn
sich die Bedeutung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht ermitteln
lässt
,
wenn
also nach
der
Auslegung nicht zu beseitigende Zwe
ifel
verbleiben
, darf die
Unklarheitenregel
als «
ultima
ratio
» angewendet werden (
Stoessel
,
a.a.O.
, Vorbemerkungen zu Art. 1-3 N
28).
3.3
Die Ungewöhnlichkeitsregel besagt, dass alle ungewöhnlichen Klauseln von der global erklärten Zustimmung zu den Versicherungsbedingungen ausgenommen und somit unwirksam sind, auf deren Vorhandensein der Versicherte als schwä
ch
ere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Die Ungewöhnlichkeitsklausel kommt zum Tragen, wenn die
Bestimmung sowohl objektiv als auch subjektiv ungewöhnlich ist (Urteil des Bun
desgerichts 4A_232/2019 vom 18. November 2019 E. 2.2).
Als objektiv ungewöhnlich wird eine Bestimmung rechtsprechungsgemäss dann eingestuft, wenn sie einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Bestimmung dabei die Rechtsstellung des Vertragspartners beein
trächtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren. Eine solche objektiv ungewöhnliche Klausel liegt beispielsweise vor, wenn sie eine Ungleich
be
hand
lung ohne sachlichen Grund vorsieht oder wenn sie eine Haftungsbeschränkung vor
sieht, welche die von der Bezeichnung des Vertrag
e
s erfasste Deckung erheb
lich reduziert, so dass gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt sind (BGE 138 III 411 E. 3.1; ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_232/2019 vom 18. November 2019 E. 2.2
; vgl. auch
Stoessel
,
a.a.O.
, Vorbemerkungen zu Art. 1-3 N
31
).
Ist der Versicherte zugleich geschäfts- oder branchenunkundig, ist die objektiv unge
wöhnliche Bestimmung auch subjektiv ungewöhnlich. Demgegenüber kann sich ein geschäfts- oder branchenkundiger Versicherter unter Umständen nicht auf die Ungewöhnlichkeit einer Bestimmung berufen, wenn diese zwar objektiv unge
wöhnlich, in der betreffenden Branche jedoch bekannt ist
; für einen Bran
chen
fremden kann hingegen auch eine branchenübliche Klausel unge
wöhnlich sein
(BGE 138 III 411 E. 3.1; ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_232/2019 vom 18. November 2019 E. 2.2).
3.4
Schliesslich handelt unlauter im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wer vorformulierte Vertragsbestimmungen ver
wendet, welche in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil des Ver
si
cherten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den ver
traglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten schaffen.
4.
4.1
Mit Blick auf die
Unklarheitenregel
argumentierte der Kläger, a
us
Ziff. 5 Abs. 1 der ZB
lasse sich keineswegs mit der erforderlichen Klarheit schliessen, dass die Kosten
übernahme während 180 Tagen auf die gesamte Vertragsdauer beschränkt sei. Die Beschränkung könne sich ohne weiteres auch auf ein Kalenderjahr oder einen bestimmten Krankheitsfall beziehen (Urk. 1). Hätte die Beklagte eine Be
schränkung auf die gesamte Vertragsdauer festlegen wollen, hätte sie dies ent
sprechend verdeutlichen müssen. Aus den Formulierungen anderer Bestim
mun
gen in den ZB könne die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten, würden diese doch gerade aufzeigen, dass zu verdeutlichen sei, worauf sich eine Leis
tungs
be
schränkung beziehe (beispielsweise auf ein Kalenderjahr). Auch lasse sich dem von der Beklagten zugestellten Produkteblatt
«
Hospital Extra Liberty
»
nichts ent
nehmen, zumal sich die Formulierung nicht von derjenigen in den ZB unter
scheide (Urk. 12).
Demgegenüber stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, d
er Wortlaut der Bestimmung «gesamthaft» weise eindeutig darauf hin, dass die Leistungs
be
schränkung auf die gesamte Vertragsdauer bezogen sei. Dies gelte umso mehr, wenn diese Bestimmung mit anderen Bestimmungen der ZB wie beispielsweise Ziff. 9 Abs. 3 gelesen würde, welche die Leistungsbeschränkung ausdrücklich be
zogen auf ein Kalenderjahr vorsähe. Ziff. 5 Abs. 1 der ZB sei folglich nach ihrem Wortlaut und den gesamten Umständen nach Treu und Glauben so zu verstehen, dass die Leistungen auf 180 Tage bezogen auf die gesamte Vertragsdauer be
schränkt seien (Urk. 9).
4.2
Wie nach
folgend
dargelegt
,
ist Ziff. 5 Abs. 1 der ZB, welcher festlegt, dass die Kosten gemäss Ziff. 2 der ZB bei stationären akutpsychiatrischen Behandlungen während gesamthaft 180 Tagen bezahlt werden,
entgegen der klägerischen Auf
fassung
nicht als unklar im Sinne der vorstehend
en
Ausführungen einzustufen
(vgl. E.
3.2
)
. Insbesondere ist die Bestimmung im Gefüge der übrigen Bestimmun
gen der ZB eindeutig so zu verstehen, dass nach Erschöpfen der 180 Tage für den Rest der Vertragsdauer kein Anspruch mehr auf eine entsprechende Kosten
über
nahme besteht.
So hält Ziff. 4 der ZB beispielsweise ausdrücklich fest, dass an die im Ausland anfallenden Kosten einer stationären Behandlung in einem Akutspital während maximal 180 Spitaltagen innerhalb von 360 aufeinanderfolgenden Tagen maxi
mal Fr. 1'000.-- pro Tag bezahlt werden.
Ziff. 8 der ZB führt aus, dass für private Auslagen pro Spitalaufenthalt maximal Fr. 100.-- bezahlt werden.
Ziff. 9 Abs. 1 der ZB ist zu entnehmen, dass an die Kosten für die Krankenpflege zu Hause pro Tag Fr. 50.-- während maximal 90 Tagen pro Kalenderjahr und ins
gesamt maximal Fr. 5'000.-- pro Kalenderjahr (Abs. 3) bezahlt werden.
Schliesslich hält Ziff. 12 der ZB fest, dass für Reise- und Transportkosten sowie Rettungs- und Suchaktionen gesamthaft maximal Fr. 30'000.-- pro Kalenderjahr be
zahlt werden.
4.
3
Aus diesen Beispielen ist klar ersichtlich, dass Beschränkungen auf Tage, einen Spitalaufenthalt oder ein Kalenderjahr jeweils eindeutig als solche spezifiziert sind. Ziff. 5 Abs. 1
der ZB
weist keine der vorgenannten Spezifizierungen auf, hält aber ausdrücklich fest, dass die Kosten während «gesamthaft» 180 Tagen be
zahlt werden. Diese Formulierung kann
nach Treu und Glauben
einzig dahin
ge
hend interpretiert werden, dass die Leistungspflicht auf 180 Tage bezogen auf die gesamte Vertragsdauer – und gerade nicht auf Tage, ein Kalenderjahr oder einen Spitalaufenthalt – beschränkt ist. Ähnlich dieser Formulierung sieht denn auch Ziff. 5 Abs. 3 der ZB vor, dass entsprechende Kosten ab dem 181. Tag noch wäh
rend gesamthaft 540 Tagen bezahlt werden, woraus sich unzweifelhaft ergibt, dass nach Ausschöpfen der 540 Tage dauerhaft keine Kosten mehr übernommen werden.
Damit übereinstimmend hält Ziff. 12 der ZB ausdrücklich fest, dass ge
samt
haft maximal Fr. 30'000.-- pro Kalenderjahr für Reise- und Transportkosten sowie Rettungs- und Such
aktionen übernommen werden
, woraus
geschlossen wer
den
muss
, dass
von der
Beklagte
n
– ungeachtet des Wortes «gesamthaft» –
bei
Be
darf
eine entsprechende Spezifizierung angebracht
wurde
.
Die Bedeutung des Wortes «gesamthaft» wird
schliesslich
umso deutlicher, wenn Ziff. 5 Abs. 1 in Zusammenhang mit Abs. 2 gelesen wird, wonach ab dem 181. Tag die Behand
lungs
kosten gemäss Ziff. 2 sowie Fr. 100.-- pro Tag an die Aufenthalts- und Pflegekosten bezahlt werden. Das hier fehlende Wort «gesamt
haft» lässt keinen anderen Schluss zu, als es sich hierbei um eine uneinge
schränkte Leistungspflicht handelt, die Leistungen mithin so lange erbracht wer
den, wie eine Versiche
rungs
deckung besteht und das Rentenalter noch nicht erreicht ist.
4.
4
Zusammengefasst handelt es sich bei Ziff. 5 Abs. 1 der ZB um keine unklare Be
stimmung, zumal sich bereits aus dem Wortlaut unzweifelhaft ergibt, dass die Be
klagte die
Kosten
gemäss Ziff. 2
der ZB
während gesamthaft 180 Tagen be
zo
gen auf die gesamte Vertragsdauer zu
übernehmen
hat.
5.
5.1
5.1.1
Hinsichtlich
der
Ungewöhnlichkeit von Ziff. 5 Abs. 1 der ZB
hielt der Kläger mit
Verweis
auf die
entsprechende
bundesgerichtliche Rechtsprechung
und Literatur
fest,
die Beschränkung auf die gesamte Vertrags
dauer
sei
ungewöhnlich,
da
zeit
liche Leistungsbe
schrän
kungen üblicherweise auf ein Kalenderjahr bezogen seien. Dies gelte umso mehr, als die drei grössten Schweizer Krankenversicherer (Hel
s
ana, CSS,
Groupe
Mutuel
) zwar ebenfalls eine Begrenzung der Leistungsdauer
für stationäre Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken vorsähen, indes bezogen auf eine bestimmte Anzahl Tage pro Kalenderjahr, nicht hingegen auf die gesamte Vertragsdauer (Urk. 1). Die Beklagte übersehe zudem, dass der Krankenversicherer
Assura
, welcher psychische, psychosomatische und neuro
logische Erkrankungen vollständig ausschliesse, diesen Umstand in den AVB fett hervorhebe und somit – anders als die Beklagte – besonders darauf aufmerksam mache. Auch beschränkten weder die KPT noch die
Visana
ihre Leistungen auf die gesamte Vertragsdauer, sondern jeweils auf einen Krankheitsfall, weshalb die Beklagte auch diesbezüglich nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Da soweit ersichtlich kein anderer Versicherer eine Formulierung wie die Beklagte gewählt habe, sei die Leistungsbeschränkung bezogen auf die gesamte Vertragsdauer klarerweise objektiv ungewöhnlich (Urk. 12).
Als Nachweis dafür,
dass die drei grössten Schweizer Versicherer Ein
schrän
kun
gen bezogen auf eine Anzahl Tage pro Kalenderjahr
vorsähen, nicht jedoch auf die gesamte Vertragsdauer,
reichte der Kläger
die
ZB Spitalzusatz
ver
sicherungen
«
HOSPITAL Halbprivat
»
und
«
HOSPITAL privat
»
der Helsana Zusatzversicherun
gen AG (Helsana; Urk. 2/25), die
ZB Spitalversicherung
«
myFlex
»
der CSS Versi
cherung AG (CSS; Urk. 2/26), die BB der Spitalzusatzversicherung der
Groupe
Mutuel
Versicherungen GMA AG (
Groupe
Mutuel
; Urk. 2/27) sowie die ZB Spi
talversicherung der Concordia Versicherungen AG (Concordia; Urk. 2/28) zu den Akten (vgl. auch Urk. 1 S. 8 f. und Urk. 12 S. 4 f.).
5.1.2
Demgegenüber argumentierte die Beklagte, dass unterschiedliche Regelungen auf
grund der Vertragsfreiheit zulässig seien. So schliesse die
Assura
ent
spre
chende Leistungen vollständig aus, die
Visana
und die KPT beschränkten diese auf 360 respektive 720 Tage. Folglich sei die zur Diskussion stehende Regelung keines
falls ungewöhnlich (Urk. 9), auch könne nicht davon gesprochen werden, dass Leistungsbeschränkungen üblicherweise auf ein Kalenderjahr bezogen seien (Urk. 16). Die Vielfalt, die in der Versicherungsbranche existiere, zeige, dass Ziff. 5 Abs. 1
der ZB
keinen geschäftsfremden Inhalt aufweise, was nach Bundes
gericht aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Unge
wöhn
lich
keitsklausel sei. Die entsprechende Formulierung sei dem Kläger zudem im Rahmen eines Pro
dukte
blatts, welches die Leistungen aus der Zusatzversicherung
«
Hospital Extra Liberty
»
direkt gegenüberstelle, vorgängig des Wechsels der Spitalkosten
zu
satz
ver
sicherung zur Kenntnis gebracht worden, weshalb er von der Bestimmung auch nicht habe überrascht werden können. Da er auf die Bestimmung auf
merk
sam gemacht worden sei, sei diese nicht ungewöhnlich (Urk. 9). Im Übrigen sei
es dem Kläger freigestanden, sich vor dem Wechsel der Spitalkosten
zusatz
ver
si
che
rung auf dem Markt eine andere Versicherungslösung zu suchen, welche für ihn vorteilhafter gewesen wäre (Urk. 16).
Die Beklagte stützte ihre Ausführungen auf die zu den Akten gereichten
AVB der
Assura
SA (
Assura
; Urk. 10/4),
auf
die ZB Krankenzusatzversicherung (VVG) Spi
tal der
Visana
Versicherungen AG (
Visana
; Urk. 10/5) sowie
auf
die
Be
son
deren
Bedingungen (BB) in Ergänzung zu den AVB der Spital
kosten
ver
siche
rung (H) der KPT Ver
sicherungen AG (KPT; Urk. 10/6;
vgl. auch Urk. 9 S. 5 f. und Urk. 16 S. 3 f.).
5.2
5.2.1
Aus den von den Parteien zu den Akten gelegten AVB, ZB und BB ist ersichtlich, dass hinsichtlich der
Be
schränkung der Leistungsdauer im Falle
stationärer
Kli
nik
aufenthalte
zwecks akutpsychiatrischer Behandlung
eine Vielzahl an Varian
ten existiert.
5.2.2
So richtet die
Visana
gemäss Art. 1.1 der ZB
ihre Leistungen entsprechend der Dauer der Akutspitalbedürftigkeit aus;
Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken
gelten
während höchstens 180 Tagen
als Akutspitalaufenthalte
, wobei auf be
grün
detes Gesuch hin während weiteren
maximal
180 Tagen
Akutspital-Leis
tun
gen
ausgerichtet werden können
. Nach Ablauf von 360 Tagen werden keine Leis
tun
gen aus der Zusatzversicherung mehr erbracht
(Urk. 10/
5).
5.2.3
Die KPT erbringt gemäss Art.
H
4 der BB für stationäre Behandlungen in einer anerkannten Einrichtung der Psychiatrie Leistungen nach Art.
H
11 der BB wäh
rend maximal 720 Tagen, wobei vorangegangene Tage bei einem Wiedereintritt inner
halb von 180 Tagen angerechnet werden (Urk. 10/6).
5.2.4
Die Helsana richtet gemäss Art. 6.2 der ZB bei stationären Behandlungen in einer anerkannten psychiatrischen Klinik die versicherten Leistungen während maxi
mal 90 respektive 180 Tagen innerhalb eines
Kalenderjahres aus (Urk. 2/25).
5.2.5
Die CSS bezahlt gemäss Art. 2.7 der ZB die Behandlungs- und Aufenthaltskosten eines stationären Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik – je nach abge
schlos
sener Versicherungsstufe – während höchstens 60, 90 oder 180 Tage
n pro Kalenderjahr (Urk. 2/26).
5.2.6
Die
Groupe
Mutuel
richtet gemäss Art. 8
lit
. f und g der BB die Leistungen der Spital
zusatzversicherung für einen Aufenthalt in einer psychiatrischen Anstalt wäh
rend 60 respektive 90 Tagen pro Kalenderjahr aus (Urk. 2/27)
.
5.2.7
D
ie
Concordia
wiederum
richtet die versicherten Leistungen bei einer statio
nären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik oder Abteilung eines Spitals gemäss Art. 8.2
der ZB
während maximal 180 Tagen innerhalb von 365 auf
ein
ander
fol
genden Tagen aus (Urk. 2/28)
.
5.2.8
Die
Assura
schliesslich
schliesst
in Art. 4.1.10 der AVB sämtliche psychischen, psychosomatischen oder neurologischen Krankheiten von der Versicherungs
de
ckung aus (Urk. 10/4).
5.3
5.3.1
Eine Begrenzung
der Leistungsdauer oder gar ein Ausschluss von der Ver
siche
rungs
deckung
in Bezug auf stationäre Aufenthalte in psychiatrischen K
liniken
ist
angesichts der vorstehenden Ausführungen verbreitet und muss folglich als bran
chen
üblich betrachtet werden. Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine
Leis
tungs
beschränkung
auch
keinesfalls
«
üblicherweise
»
auf ein Kalenderjahr
be
zo
gen
, was sich
ohne weiteres
bereits aus den entsprechenden Bestimmungen der
Visana
oder der KPT ergibt.
Eine
Begrenzung der Leistungsdauer
fällt somit nicht per se unter die Ungewöhnlichkeitsregel
, was vom Kläger im Übrigen auch nicht bestritten wird (vgl. Urk. 1
2 S. 5
)
.
Allerdings stellt sich die Frage, ob die zur Diskussion stehende Begrenzung auf gesamthaft 180 Tage
bezogen auf die gesamte Vertragsdauer
in
ihrer
konkreten Ausgestaltung
als
ungewöhnlich zu betrachten ist.
Dies ist aus
den
nachfolgenden Gründen zu
verneinen
.
5.3.2
Aus den vorstehend unter E. 5.2 aufgeführten Bestimmungen anderer Versicherer ist ersichtlich, dass entsprechende Leistungsbeschränkungen üblich sind.
Auch
sind die Leistungsbeschränkungen
an sich
teilweise
wiederum
in dem Sin
ne
begrenzt
,
als
sowohl die Helsana
wie
auch die CSS, die
Groupe
Mutuel
und die Concordia ihre Leis
tungen
zwar
während
bloss
60, 90 oder 180 Tagen ausrichten, diese beschränkte Leistungspflicht indes jeweils auf ein Kalenderjahr respektive auf 365 aufeinanderfolgende Tage begrenzen
(vgl. vorstehend E. 5.2.4-5.2.7)
.
Folglich richten diese Versicherer nach Ablauf eines Kalenderjahres bei einem weiteren stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik die vereinbarten Leis
tungen während 60, 90 oder 180 Tagen erneut in vollem Umfang aus und dies so lange, wie die entsprechende Versicherungsdeckung besteht.
Hingegen richten die erwähnten Versicherer nach Erreichen der entsprechenden Anzahl Tage
im selben
Kalenderjahr gar keine
– auch keine reduzierten –
Leistungen aus der
entsprechenden
Zusatzversicherung mehr aus
(vgl. Art. 6.2 der ZB der Hel
sana, Urk. 2/25; Art. 2.7 der ZB der CSS, Urk. 2/26;
Art. 8
lit
. f und g der BB der
Groupe
Mutuel
, Urk. 2/27
;
Art. 8.2 der ZB der
Concordia
, Urk. 2/28
).
D
ie Beklagte
wiederum wählte für die Ausgestaltung
und Beschränkung
ihrer Leistungspflicht
lediglich
einen anderen Ansatz
als die vorstehend erwähnten Versicherer
. So erbringt sie ihre Leistungen in vollem Umfang
einmalig
während 180 Tagen
,
unabhängig
von der Anzahl
Krankheitsfälle oder Kalender
jahre
. Im Gegensatz zu den vorstehend erwähnten Versicherern schränkt sie ihre Leis
tungs
pflicht
ab dem 181. Tag
auch
nicht vollständig ein; vielmehr reduziert sie
ihre Leistungspflicht
ab dem 181. Tag
auf die in Ziff. 5 Abs. 2 der ZB vorgesehenen Leistungen
, erbringt diese
reduzierten Leistungen
aber
so lange, wie die Versi
cherungsdeckung besteht
.
Während die Beklagte
folglich
eine einmalige, aber dauerhafte Begrenzung
ihre
r
Leis
tungspflicht ab dem 181. Tag
vornimmt
,
sich
die
eingeschränkte
Leis
tungs
pflicht ab dem 181. Tag
aber auf die gesamte Vertragsdauer bezieht
,
leisten
andere Versicherer in jedem Kalenderjahr
zwar
stets aufs Neue
vollumfänglich
, erbringen indes
im
entsprechenden
Kalenderjahr nach Erreichen der
vereinbarten
Anzahl Tage
gar
keine Leistungen aus der Zusatzversicherung mehr
.
Der blosse Umst
and
aber
, dass die Beklagte
gesamthaft betrachtet
ihre Leistungen
allenfalls
während einer kürzeren Zeit voll
um
fänglich
erbringt
,
diese
anschlies
send zwar dauerhaft
reduziert
,
jedoch nicht vollständig ausschliesst,
während andere Versicherer ihre Leistungen pro Kalenderjahr während einer
allenfalls
kür
zeren Zeit vollumfänglich erbringen
und anschliessend vollständig reduzieren
, die Leistungen in einem neuen Kalenderjahr indes erneut in vollem Umfang erbringen,
vermag
nicht per se
die Un
ge
wöhn
lichkeit
der von
der Beklagten
aus
gestalteten
Klausel zu begründen
, sondern
zeigt
vielmehr
die Varianz an unter
schiedlichen Rege
lungs
möglichkeiten auf
.
Aufgrund der Vertragsfreiheit
stand
es der Beklagten offen, die Moda
litäten der von ihr zu er
brin
gen
den Leistungen eigenständig und ohne Rücksicht auf die von anderen Versicherern gewählten
Bedingungen
festzulegen.
Vor dem Hintergrund, dass auch die vorstehend erwähnten Versicherer früher oder später Be
schrän
kun
gen ihrer Leistungspflicht vorsehen, erweist sich die von der Be
klagten ge
troffene Regelung keinesfalls als
objektiv
ungewöhnlich
; insbesondere führt Ziff. 5 Abs. 1 der ZB nicht zu einer wesentlichen Änderung des Vertrags
charakters
, zumal sich die Spitalkostenzusatzversicherung nicht bloss auf Leistungen
bei
psychische
n
Erkrankungen
beschränkt
.
Das Gesagte
gilt umso mehr, als auch der voll
ständige Aus
schluss psychischer Erkrankungen von der Ver
siche
rungs
deckung mög
lich und zulässig ist, wie ihn beispielsweise die
Assura
vorsieht (vgl. vor
stehend E. 5.2
.8
).
5.3.3
An diesem Ergebnis ändert
sich
auch
dadurch
nichts, dass die KPT,
wie der Kläger zu Recht festhält
,
ihre Leistungen
zwar
auf maximal 720 Tage beschränkt
,
der Hinweis darauf, dass die vorangegangenen Tage bei einem Wiedereintritt inner
halb von 180 Tagen angerechnet werden,
allerdings
den Schluss zulässt, dass die Leis
tungsbeschränkung von 720 Tagen auf einen einzelnen stationären Auf
ent
halt bezogen ist und, mit Ausnahme des erwähnten Sonder
falles, die ent
spre
chenden Tage nicht über sämtliche stationären Aufenthalte hinweg kumuliert werden
, sondern mit
jedem stationären Aufenthalt neu zu laufen
beginnen
(vgl. vorstehend E. 5.2
.3
)
.
Bei dieser Formulierung handelt es sich
vielmehr
um eine weitere Variante
einer
Leistungsbeschränkung.
Dies
gilt auch für die
Bestimmung der
Visana
, welche ihre Leistungen solange ausrichtet, als Akutspitalbedürftigkeit besteht
und explizit festhält, dass nach Ab
lauf von 360 Tagen
keine
Leistungen
mehr aus der Zusatzversicherung erbracht werden (vgl. vorstehend E. 5.2
.2
)
,
wodurch sie
eine der Beklagten ähnliche Leis
tungs
be
schränkung vorsieht
.
5.
3.
4
Inwiefern die Bestimmung schliesslich subjektiv ungewöhnlich sein sollte, legt der Kläger nicht dar und ist vorliegend auch nicht ersichtlich.
5.
4
Zusammenfassend folgt, dass
es sich bei Ziff. 5 Abs. 1 der ZB der Beklagten um keine ungewöhnliche Klausel handelt, sondern vielmehr um eine Variante
einer
Leis
tungsbeschränkung, wie sie die unter E. 5.2 aufgeführten Versicherer eben
falls früher oder später in der einen oder
anderen Ausgestaltung vorsehen.
Man
gels Ungewöhnlichkeit
musste die Beklagte den Kläger auf die Leistungs
be
schränkung
dementsprechend
auch nicht gesondert aufmerksam machen
; dessen un
geachtet wies sie den Kläger
aber
bereits mittels Produkteblatt auf die ent
spre
chende Leistungsbeschränkung hin (
Urk. 10/8
)
. Eine Hervorhebung
der Leis
tungs
beschränkung
durch Fettdruck sehen
im Übrigen
denn auch
einzig die CSS sowie die
Assura
vor
,
nicht jedoch die anderen angeführten Versicherer.
Entsprechend ist Ziff. 5 Abs. 1 der ZB die Wirksamkeit nicht zu versagen.
6.
6.1
In Bezug auf die
Missbräuchlichkeit
von Ziff. 5 Abs. 1 der ZB stellte sich der Kläger
schliesslich
auf den Standpunkt,
die Bestimmung führe faktisch dazu, dass ein Versicherter nach 180 Tagen im Zusatzversicherungsbereich für derartige Behandlungen ausgesteuert sei, zumal der ab dem 181. Tag gewährte Beitrag von Fr. 100.-- nur einen Teil der anfallenden Kosten decke, der Selbstbehalt bei einem in der Regel zwischen 50 und 60 Tagen dauernden stationären Aufenthalt aber
äusserst gross sei (zwischen Fr. 25'000.-- und Fr. 30'000.--). Ein Versicherter, der wie er an gesundheitlichen Problemen leide, könne indes nicht ohne weiteres eine andere Zusatzversicherung abschliessen, weshalb er gezwungen sei, die Prämien für eine praktisch nutzlose Zusatzversicherung zu bezahlen, sofern er die halb
private Versicherungsdeckung für somatisch bedingte Spitalaufenthalte nicht verlieren wolle (Urk. 1 und 21). Dies stelle ein ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen vertraglichen Rechten und Pflichten dar (Urk. 12), woran auch die Kos
tengutsprache für einen stationären Aufenthalt in der
Z.___
nichts ändere, zumal der darin aufgeführte Selbstbehalt ohnehin falsch sei (Urk. 21).
Demgegenüber hielt die Beklagte fest,
die vom Kläger behauptete «beinahe Aus
steuerung»
führe
nicht zu einem ungerechtfertigten
Missverhältnis
von vertrag
lichen Rechten und Pflich
ten, da die Prämienhöhe versicherungstechnisch den Versicherungs
leistungen angemessen sei. Werde ein Missverhältnis verneint, könne auf eine Prüfung der Erheblichkeit und der mangelnden Rechtfertigung verzichtet werden (Urk. 9). Es sei dem Kläger zudem möglich gewesen, in die
Z.___
einzutreten und einen tieferen Selbstbehalt zu tragen, wes
halb das Argument der praktisch nutzlosen Zusatzversicherung nicht verfange (Urk. 16).
6.2
Vorliegend ist mit der Beklagten bereits das Vorhandensein eines Miss
ver
hält
nis
ses zwischen den vertraglichen Rechten und
Pflichten
zu verneinen. Ein der
arti
ges Ungleichgewicht, dass die Zusatzversicherung durch die strittige Klausel für den Kläger jeden Sinn verliert, ist nicht erkennbar. Wohl
ver
ringer
n
sich die von der Beklagten zu erbringende
n
Leistung
en
für stationäre Aufenthalte in einer psychiatrischen Klinik ab dem 181. Tag, indes
fallen
sie nicht vollkommen dahin
;
v
ielmehr reduziert sich die Beteiligung an den Aufent
halts- und Pflegekosten auf Fr. 100.-- pro Tag, w
ährend die Behandlungskosten nach wie vor im Rahmen von Ziff. 2 der ZB übernommen werden
.
Darüber hinaus werden d
ie übrigen von der Beklagten
aus der Zusatzversicherung
zu erbringenden Leis
tungen, beispielsweise
im Zusammenhang mit
somatisch be
ding
te
n
stationäre
n
Auf
enthalte
n
in Spitälern,
durch die entsprechende Be
stim
mung nicht im Geringsten tangiert, weshalb
keinesfalls von
ein
em
Missverhältnis zwischen
ver
trag
lichen
Rech
ten und Pflichten
gesprochen werden kann.
Im Übrigen basiert eine
solche Leistungsbeschränkung
unter anderem
auf dem Um
stand, dass die Prämienhöhe versicherungstechnisch den Ver
siche
rungs
leis
tungen angepasst ist.
Würde bei jeder Leistungs
beschränkung
ein Miss
verhältnis zwischen Rechten und Pflichten bejaht, würde dies dazu führen, dass die Prämien an
gesichts der uneingeschränkten Leistungspflicht
eines Versicherers
auf einer
Höhe fest
zusetzen wären, welche von den Versicherten nicht
mehr
bezahlt wer
den könnten
.
6.3
Da wie ausgeführt
durch
Ziff. 5 Abs. 1 der ZB kein Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten
begründet wird
, kann vorliegend auf die Prüfung der Erheblichkeit und der mangelnden Rechtfertigung verzichtet
und die
Missbräuchlichkeit
von Ziff. 5 Abs. 1 der ZB verneint
werden.
7
.
Nach dem Gesagten
handelt es sich bei Ziff. 5 Abs. 1 der ZB der Beklagten weder um eine unklare noch um eine ungewöhnliche oder
missbräuchliche
Bestimmung
, weshalb
die
Klage abzuweisen
ist
.
8
.
8
.1
Das
Verfahren
ist
kostenlos
(Art. 114
lit
. e ZPO)
. Diese Bestimmung betrifft indes nur die Gerichtskosten, nicht jedoch die Parteientschädigung an die Gegen
partei
(in BGE 137 III 47
nicht
publizierte E.
2.1 des Urteils des Bundesgerichtes 4A_194/2010
vom 17. November 2010).
8
.2
Die Beklagte beantragte die Zusprechung einer
Parteientschädigung
(Urk.
9
S. 2).
Nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung hat der obsiegende Ver
siche
rungs
träger Anspruch auf eine Partei
entschädigung, sofern er durch einen ex
ternen Rechtsanwalt vertreten ist (in BGE 137 III 47 nicht publizierte E. 2.2.1 des Urteils des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 17. November 2010).
Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren nicht
durch einen externen Rechts
anwalt
vertreten, weshalb
sie
keine
n Anspruch auf
Parteientschädigung
hat
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Andreas
Gafner
-
Sanitas
, unter Beilage von Urk. 21 und 22
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme