# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 188d822c-3510-5cf9-bda6-f381b5a78a85
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-13
**Language:** de
**Title:** Es besteht keine Pflicht zur Stellensuche vor der Anmeldung, wenn der Zeitpunkt der Vermittlungsfähigkeit nicht voraussehbar ist. (in casu: Betreuung des Kindes ungewiss)
**Docket/Reference:** AL.2013.00106
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00106.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00106
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil
vom
13. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwältin Santina
Cartelli
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
arbeitete
ab
1
7.
Mai 2010 (
Urk.
7/22) zu einem Pensum von 80
%
als Assist
entin
für die
Y.___
.
Im
Dezember 2011 kam ihr Kind auf die Welt (Urk. 7/23).
Da nach dem
Mutter
schaftsurlaub
am 11.
April 2012
die Firma ihr kein passendes
Teilzeit
stellen
an
gebot
unterbreiten
konnte, wurde das Arbeitsverhältnis per 30. April
2012
aufge
hoben
(Urk. 7/18)
.
Am 1
0.
Januar 2013 (
Urk.
7/18) meldete sich die Versicherte bei der Arbeitslo
sen
versicherung zum Leistungsbezug an. Daraufhin wurde vom 1
0.
Januar 2013
bis
9.
Januar 2015 (
Urk.
7/16) eine Rahmenfrist für den Bezug von
Arbeitslo
sen
ent
schädigung
eröffnet. Aufgrund einer Meldung des Regionalen
Arbeits
ver
mitt
lungszentrums
Z.___
(RAV) vom 2
4.
Januar 2013 (
Urk.
7/9/2) stellte das Amt für
Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Versicherte mit Verfügung vom 2
9.
Januar 2013 (
Urk.
7/9) wegen ungenügender persönlicher
Arbeitsbemühun
gen
vor der An
meldung bei der Arbeitslosenversicherung für 10 Tage ab dem 1
0.
Januar 2013 in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob die Versi
cherte am
4.
Februar 2013 (
Urk.
7/10) Einsprache, die das AWA mit
Einsprache
entscheid
vom 1
8.
März 2013 (
Urk.
2) abwies.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 2
4.
April 2013, vertreten durch CAP Rechts
schutz-Versicherungsgesellschaft AG, Beschwerde (
Urk.
1) und stellte das
Rechts
begehren
, unter Aufhebung des
Einspracheentscheids
seien die gesetzli
chen Leis
tungen auszurichten
,
sowie den Eventualantrag, die verfügten
Ein
stelltage
seien
angemessen zu reduzieren. In der Beschwerdeantwort vom 1
5.
Mai 2013 (
Urk.
5
) schloss das A
WA auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin
am 17. Mai 2013 mit Zustellung der Beschwerdeantwort mitgeteilt wurde (Urk. 8)
.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Nach
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
ständi
ge
n Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
mühun
gen nachweisen können. Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
.
c AVIG ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persön
lich nicht ge
nü
gend um zumut
bare Arbeit bemüht.
1.3
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Quali
tät ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Die
Arbeitsbemühungen müssen zudem
umso
intensiver sein, je weniger Aus
sicht
eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum
Ar
beitslosenversicherungsgesetz
, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber
mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je
Kontroll
periode
nach
gewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
2.
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der
Anspruchsberechti
gung
im angefochtenen Entscheid damit, die Beschwerdeführerin habe sich ge
nerell während der Zeit vor Anmeldung unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Angeblich habe sie während den Weihnachtsferien den Entscheid gefällt
wieder
zu arbeiten
und sich dann am folgenden 1
0.
Januar
2013
zum Bezug von
Ar
beitslosenleistungen
an
gemeldet. Weshalb sie ihren Entschluss, wieder erwerbs
tätig sein zu wollen, nicht geeigneter hätte planen
können
und sich frühzeitig um Arbeitsstellen
hätte
bemühen
können
, sei nicht ersichtlich. Für die Folgen der angeblichen Kurzentschlossenheit der Beschwerdeführerin habe nicht die Ar
beitslosenversicherung einzustehen (
Urk.
2 S. 3-4).
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor,
erst
während den
Weihnachtsferien 2012/2013 habe ihre Schwiegermutter sich bereit
erklärt, die Be
treuung
des
im Dezember 2011 geborenen Sohnes zu übernehmen. Daher habe sie sich im Januar 2013 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und
hernach genügend
Arbeits
bemühungen
getätigt (
Urk.
1 S.
4). Wenn sich eine Frau nach
dem
Mutter
schaftsurlaub
auf unbestimmte Zeit der Pflege des Kindes widme, und
später wieder erwerbstätig werden wolle, sei sie bis zur Regelung der
Kinder
be
treuung
objektiv nicht vermittlungsfähig (
Urk.
1 S. 5,
Urk.
7/10) und sie unter
stehe deshalb der Schadenminderungspflicht während dieser Zeit nicht.
3.
3.1
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin für zwei Mo
nate vor
der
Anmel
dung
zum Bezug von Arbeitslosenleistungen keine getätigten persönlichen
Ar
beitsbemühungen
nachweisen kann. Bestritten ist hingegen, ob sie für den Zeit
raum von zwei Monaten vor Anmeldung zum Bezug von Leis
tungen verpflich
te
t gewesen wäre, sich nachweislich um Arbeitsstellen zu be
mühen.
3.2
Der Beschwerdegegner führte in seinem
Einspracheentscheid
aus, dass in zeitli
cher Hinsicht die Verpflichtung zur Stellensuche bereits vor Beginn der Ar
beits
losigkeit einsetze. Praxisgemäss werde bei der Beurteilung der getätigten
Arbeits
bemühungen
auf die letzten zwei Monate vor Beginn der kontrollierten Ar
beits
losigkeit abgestellt. Versicherte Personen, welche sich nach Beendigung einer
Ausbildung, dem Ablauf einer befristeten Anstellung, nach einem
Aus
land
auf
ent
halt
oder aus ähnlichen Gründen beim RAV zum Leistungsbezug melden würden
,
seien bezüglich de
s
Nachweis
es
persönlicher
Arbeitsbemühun
gen
denjenigen Ver
sicherten, welche bereits während der Kündigungsfrist eine neue Arbeits
stelle suchen müssen, gleichzustellen (
Urk.
2 S. 3).
3.3
Bei den vom Beschwerdegegner aufge
zählten Beispielen wie
nach Beendigung
einer Ausbildung, dem Ablauf einer be
fristeten Anstellung oder nach einem
Aus
landaufenthalt
, handelt es sich um Konstellationen, wo es für die versicherte Person in zeitlicher Hinsicht voraussehbar ist, wann sie vermittlungsfähig wird
bzw. in der Lage ist, eine Arbeitsstelle zu suchen und dann auch antreten zu können (Urteil des Bun
desgerichts C 234/05 vom 1
6.
Januar 2006, C 236/02 vom
2
7.
Januar 2003; vgl. Urteil des Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft
715 05 231 vom 2
7.
März 2006, E.
2.2).
Hiezu
hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde fest, in den Weihnachtsferien 2012/2013 habe sich ihre Schwie
germutter kurz
entschlossen bereit
erklärt, ab Januar 2013 bis zum
Frei
werden
eines
Krippen
platzes
die Betreuung des Enkels zu übernehmen. Diese Möglich
keit sei ihr bis anhin nicht bekannt gewesen (
Urk.
1 S. 4).
Da
zu reichte die Be
schwerdeführerin ein Bestätigungsschreiben vom 2
5.
März 2013 (
Urk.
3) ihrer Schwie
germutter ins Recht.
Dies wird vom Beschwerdegegner nicht in Zweifel
gezogen, es ist von diesem Sachverhalt auszugehen.
Es
ergibt sich
somit
, dass die
Be
schwerdeführerin ihren Wiedereinstieg in die Arbeitswelt
zwar
schon länger
fristig in Betracht zog, aber noch keinen geeigneten Betreuungsplatz für ihren Sohn hatte finden können. Sie ging aufgrund der
im 3.
u
nd 4. Quartal 2012
an
ge
fragten Kinderkrippen davon aus, dass sie erst ab August 2013 eine Arbeits
stelle hätte antreten können
,
weil dannzumal die Kinderbetreuung gesichert ge
wesen wäre
.
Dass sie für eine geplante Arbeitsaufnahme ab Sommer 2013 bereits im Vorjahr hätte Stellenbemühungen unternehmen müssen, steht ausser Frage.
Es ist davon auszugehen, dass der Versicherten kurzfristig und für einen be
grenz
ten Zeitraum bis zur Anschlusslösung mit einer Krippe ab Sommer 2013 die Hilfe ihrer Schwiegermutter für die Kinderbetreuung zur Verfügung stand und sie deshalb ab Januar 2013 im Stande war, sich dem Stellenmarkt zur Ver
fügung zu stellen. Das war für sie zuvor glaubhaft nicht voraussehbar. Bei dieser Sachlage muss es für eine versicherte Person möglich sein, sich bei der
Arbeitslosenversicherung sogleich zu melden und – bei Wahrung ihrer
Schaden
minderungspflicht
- grundsätzlich Entschädigung zu beziehen, ohne einen Nach
teil zu erleiden. Sie dennoch in der Anspruchsberechtigung für einige Tage ein
zustellen, um sie in jedem Fall am der Versicherung durch die sofortige An
mel
dung zugefügten „Schaden“ partizipieren zu lassen, würde in der Konse
quenz heissen, eine weitere Art von Wartezeit für solche Sachverhalte einzuführen, die es zu bestehen gälte, bevor Arbeitslosenentschädigung bezogen werden kann. Die Sachverhalte, die zu einer (zusätzlichen) Wartezeit führen, sind jedoch im Gesetz in Artikel 18 AVIG geregelt und treffen auf die Versicherte nicht zu.
In zutreffender Weise hält der Beschwerdegegner
zwar
fest, dass im
Arbeits
losen
recht
sich die versicherte Person gemäss dem
Schadenminderungs
grund
satz
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 AVIG (vgl. BGE 114 V 285 E.
3, 111 V 239 E.
2a) so verhal
ten muss, als ob es die Arbeitslosenversicherung nicht gäbe (
Urk.
2 S.
3). Diesen Grundsatz hat die Beschwerdeführerin
nach dem Gesagten
nicht verletzt, denn ohne eine
Betreu
ungsregelung
für ihr Kind hätte sie bei der Suche einer
Arbeitsstelle
im Jahr 2012
für den möglichen Antritt einen ungewissen Zeit
punkt
angeben müssen, was ihre Er
folgschancen sehr limitiert hätte und daher nicht zumutbar gewesen wäre
.
3.4
Allerdings ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin trotz des – nach ihren
Angaben (Urk.
1 S.
4) – im Dezember erhaltenen Wissens um die vorhandene
Dritt
betreuungsmöglichkeit
des Kindes durch die Schwiegermutter die erste
Stellen
suche
erst am 16. Januar 2013 und damit eine Woche nach der An
mel
dung bei der Arbeitslosenversicherung getätigt hat (Urk. 6 S. 2). Dies erweist sich
jedoch in Anbetracht der zeitlichen Dringlichkeit, mit welcher sie nun eine Stelle
anzutreten gedachte, als zu spät. Mit der Kenntnis ihrer Vermittelbarkeit ab
Januar 2013 entstand auch die sofortige Schadenminderungspflicht, die sie durch
die zweiwöchige Passivität verletzt hat. Im Resultat übereinstimmend mit dem
Be
schwerdegegner
rechtfertigt es sich deshalb, dafür eine Einstellung in der
An
spruchsberechtigung
im Sinne von Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG vorzunehmen.
3.5
Der Beschwerdegegner erachtete im
Einspracheentscheid
eine Dauer von 10 Tagen als angemessen. Es handelt sich dabei um den mittleren Bereich eines leichten Verschuldens (Art. 45 Abs.
3
lit
. a der Verordnung über die obligato
ri
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV): 1-15 Tage bei leichtem Verschulden). Der Beschwerdegegner hat diese Dauer mit dem
Untätigbleiben
der Versicherten während zweier Monate vor der Anmeldung begründet, was – wie aufgezeigt – nicht massgebend ist. Es rechtfertigt sich im
vorliegenden Fall wegen des
Untätigseins
während zweier Wochen die Dauer auf
ein unteres Mass eines leichten Verschuldens und damit auf einen Drittel zu
reduzieren; die Beschwerdeführerin ist somit für drei Tage ab 10. Januar 2013 in
der Anspruchsberechtigung einzustellen.
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
4
.
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die
teilweise
obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Ob
siegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
In Anbetracht
dieser
Faktoren, erscheint es ange
messen,
der Beschwerde
füh
rerin
eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr.
3
00.-- zu
zusprechen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 1
8.
März 2013 dahin abgeändert, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf drei Tage reduziert wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet,
der Beschwerdeführerin eine reduzierte
Pro
zessentschädigung
von
Fr.
300.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt.
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Unia
Arbeitslosenkasse Z.___
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso