# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e03c18ff-5208-5812-8111-e2b76ec58c29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2020 D-1605/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1605-2017_2020-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1605/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Februar 2017 / N (…). 

 

 

D-1605/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (Beschwerdeführer 1) verliess eigenen Angaben zufolge 

seinen Heimatstaat am (...) 2014 zusammen mit seiner Ehefrau, 

B._______ (Beschwerdeführerin 2), und seinen drei Kindern C._______ 

(Beschwerdeführerin 3), D._______ (Beschwerdeführerin 4) und 

E._______ (Beschwerdeführer 5). Sie gelangten am (...) 2014 in die 

Schweiz und suchten am (...) 2014 in F._______ um Asyl nach. Am 8. April 

2014 wurden die Beschwerdeführenden, mit Ausnahme der Beschwerde-

führerin 4 und des Beschwerdeführers 5, im Rahmen einer Befragung zur 

Person (BzP) zu ihren persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie 

summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt. Die einlässliche Anhörung 

zu den Asylgründen erfolgte am 16. Mai 2014 (Beschwerdeführer 1) bezie-

hungsweise am 13. Juni 2014 (Beschwerdeführerinnen 2 und 3). 

A.b Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus G._______. Seine Ehefrau stamme aus einer politisch oppositionell 

gesinnten Familie. Im Jahr 1992 sei sein Schwager H._______ von den 

Behörden umgebracht worden. Die anderen Brüder seiner Ehefrau seien 

seitens der Behörden ebenfalls verfolgt worden und deshalb in die Schweiz 

geflüchtet. Er selbst sei Sympathisant der Partei I._______ beziehungs-

weise der illegalen Partei J._______, für welche er sich eingesetzt habe. 

Im (...) 2011 sei er von (...) Polizisten zuhause aufgesucht und ermahnt 

worden, der I._______ und der Zeitung K._______ fernzubleiben. Es sei 

ihm damit gedroht worden, wie sein Schwager H._______ zu enden, wenn 

er nicht vernünftig würde. Ausserdem seien ihm 20 Jahre Haft und die Be-

einträchtigung des Wohlergehens seiner Familie angedroht worden. In der 

Folge habe ihn die Polizei ständig kontrolliert, sein Telefon abgehört und 

sich oft in der Nähe seines Hauses aufgehalten. Von (...) 2012 bis (...) 2013 

habe er L._______, dessen richtiger Name L._______ (N […]; nachfol-

gend: L._______) laute und der für die J._______ tätig sei, beherbergt. Im 

(...) 2013 sei er erstmals festgenommen und zum Sicherheitsposten von 

G._______ gebracht worden, nachdem er im Zusammenhang mit dem 

1. Mai Plakate angebracht habe. Nachdem er (...) Stunden nackt in einer 

Zelle habe warten müssen, sei er geschlagen und verhört worden. Ihm sei 

vorgeworfen worden, trotz der Warnung vom (...) 2011 weiterhin für die 

I._______ tätig gewesen zu sein, die Zeitung K._______ gelesen und Pla-

kate aufgehängt zu haben. Auch sei er nach verschiedenen Namen gefragt 

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Seite 3 

worden, die er nicht gekannt habe. Am folgenden Morgen sei er nach er-

neuter Androhung von Konsequenzen freigelassen worden.  

Am (...) 2013 sei er von zivilen Polizisten zum zweiten Mal festgenommen 

und an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden. Die Behörden hätten 

ihm dieselben Vorwürfe wie bei der ersten Festnahme gemacht. Zudem 

seien ihm Kontakte mit den Freunden seines Schwagers H._______, die 

Teilnahme an den Gezi-Protesten sowie die Tätigkeit für die J._______ vor-

geworfen worden. Wiederum sei er nach diversen Namen gefragt und 

seien ihm Fotos verschiedener Personen gezeigt worden, anhand welcher 

er letztlich L._______ wiedererkannt habe. Ausserdem sei er geschlagen 

und mittels (...) gefoltert worden. Unter Androhung von 20 Jahren Haft habe 

man von ihm verlangt, als Spitzel Polizeiinformationen zu sammeln und an 

die Behörden weiterzugeben. Um zu entkommen, habe er sich dazu bereit 

erklärt. Daraufhin sei er an den Ort der Festnahme zurückgebracht und 

freigelassen worden. 

Am (...) 2013 sei er von seinem Arbeitgeber entlassen worden, weil die 

Behörden behauptet hätten, er sei ein Terrorist und Separatist. Am selben 

Tag sei seine Tochter C._______ von Polizisten in einem Auto mitgenom-

men und befragt worden. 

Um (...) Uhr des darauffolgenden Morgens seien er und seine Ehefrau zu-

hause von Polizisten aufgesucht worden. Nach erfolgter Hausdurchsu-

chung seien sie zum Polizeiposten mitgenommen worden. Dort habe er 

getrennt von seiner Ehefrau (...) Stunden warten müssen. Daraufhin sei er 

dem Vorgesetzten vorgeführt worden. Dabei sei ihm wiederholt sein Enga-

gement für die I._______ und die J._______ vorgeworfen worden. Unter 

Schlägen und Androhung der eigenen Vergewaltigung und derjenigen sei-

ner Ehefrau sei er erneut zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden. Schliess-

lich habe er das Angebot angenommen. Gegen Mittag sei er zusammen 

mit seiner Ehefrau nach Hause zurückgebracht worden. 

Nachdem er mit dem Menschenrechtsverein IHD Kontakt aufgenommen 

und am (...) 2013 eine Presseerklärung abgegeben habe, sei er zusammen 

mit seiner Familie nach M._______ gereist, von wo aus sie die Reise in die 

Schweiz angetreten hätten. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Artikel aus der Zeitung 

K._______ vom (...) 2013 zu den Akten. Diesem zufolge sei er aufgrund 

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Seite 4 

der Überwachung und Bedrohung durch die Polizei von seinem Arbeitge-

ber entlassen worden und hätte sich die Überwachung wegen seines im 

Jahr 1992 umgebrachten Schwagers H._______ sowie nach den Gezi-

Protesten verstärkt. Aufgrund der Bedrohungen habe er den IHD um Hilfe 

gebeten. 

A.c Die Beschwerdeführerin 2 führte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 

Wesentlichen aus, ihr Bruder H._______, welcher sich stark für die illegale 

J._______ engagiert habe, sei im Jahr 1992 getötet worden. Ihre übrigen 

Geschwister seien innerhalb der letzten (...) Jahre alle ins Ausland geflüch-

tet. Sie selbst sei Sympathisantin der I._______ und habe diese unter-

stützt. Am (...) 2011 seien sie und ihr Ehemann von (...) Zivilpolizisten der 

Terrorbekämpfungseinheit zuhause aufgesucht worden. Man habe ihnen 

mit Schlimmerem gedroht, falls sie sich zukünftig nicht von der I._______ 

fernhalten und weiterhin die Zeitung K._______ lesen und verteilen wür-

den. Von jenem Ereignis an hätten sich oft Zivilpolizisten vor ihrem Haus 

aufgehalten, hätten zu ihrer Wohnung hochgeschaut und ihre Bewohner 

beobachtet. Von (...) 2012 bis (...) 2013 habe sie L._______, der für die 

J._______ tätig sei, beherbergt. In der Folge hätten sich die Beobachtun-

gen und Belästigungen intensiviert. Ihr Ehemann sei zweimal festgenom-

men worden. Am (...) 2013 hätten Polizisten ihre Tochter C._______ in ei-

nem Auto mitgenommen und befragt. Am (...) 2013 sei ihre Wohnung von 

Zivilpolizisten aufgesucht worden. Nach erfolgter Hausdurchsuchung sei 

sie (Beschwerdeführerin 2) getrennt von ihrem Mann mit verbundenen Au-

gen zum Sicherheitsposten von G._______ gebracht worden. Nachdem 

sie gefesselt und mit stets verbundenen Augen zirka während (...) in einer 

Zelle hätte warten müssen, hätten (...) Polizistinnen den Raum betreten. 

Von diesen sei sie zunächst angeschrien, erniedrigt und beleidigt worden. 

Daraufhin hätten sie ihre Handfesseln entfernt, sie (Beschwerdeführerin 2) 

(...) geschlagen und gegen ihren Willen ausgezogen. Mit (...) sei sie am 

Körper, insbesondere (...), berührt worden. Auch sei (...) worden. Zudem 

habe sie auf Anweisung der Polizistinnen (...) müssen. Schliesslich sei sie, 

wie sie annehme, in Ohnmacht gefallen. Nach Wiedererlangung des Be-

wusstseins sei sie von den Polizistinnen angezogen und mit gefesselten 

Händen in ein Verhörzimmer gebracht worden, wo sich (...) Polizisten be-

funden hätten. Derjenige Polizist, welcher vom andern "(...)" genannt wor-

den sei, habe ihr vorgeworfen, unter dem Decknamen der I._______ für 

die J._______ zu arbeiten und Terroristen zu unterstützen. Er habe sie auf-

gefordert, als Spitzel mit den Behörden zu kooperieren und dabei heraus-

zufinden, welche Personen in dieser Organisation verkehrten sowie wann 

und wo Kundgebungen geplant seien. Man habe ihr mit einer mehrjährigen 

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Haft, der Beeinträchtigung des Wohlergehens ihrer Familie und dem Tod 

gedroht, falls sie der Forderung der Behörden nicht Folge leisten würde. 

Aus Angst habe sie eingewilligt. Daraufhin seien ihr einige Namen aufge-

zählt und Fotos gezeigt worden, wobei man ihr vorgeworfen habe, einige 

dieser Personen zu beherbergen. Später sei sie mit verbundenen Augen in 

einen Raum zu ihrem Mann gebracht worden. Nach zirka (...) seien sie in 

der Nähe ihres Hauses freigelassen worden. Nachdem ihr Ehemann mit 

dem Menschenrechtsverein IHD Kontakt aufgenommen und am (...) 2013 

eine Presseerklärung abgegeben habe, sei sie zusammen mit ihrer Familie 

nach M._______ gereist, von wo aus sie die Reise in die Schweiz angetre-

ten hätten. 

A.d Die Beschwerdeführerin 3 brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs 

im Wesentlichen vor, ihre Eltern hätten Probleme mit der Polizei. Am (...) 

2013 sei sie auf dem Weg nach Hause von Polizisten angehalten und auf-

gefordert worden, zu ihnen ins Auto zu steigen. Sie hätten ihr Namen ge-

nannt und sie gefragt, ob sie diese Personen kenne. Als sie verneint habe, 

sei ihr mit der Beeinträchtigung des Wohlergehens ihrer Eltern gedroht 

worden, falls sie nicht die Wahrheit erzählen sollte. Nach (...) Minuten sei 

sie wieder freigelassen worden. Zuhause habe sie ihren Eltern von diesem 

Vorfall berichtet. 

B.  

Mit drei separaten Verfügungen vom 29. Juli 2014 stellte das SEM fest, die 

Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden vom (...) wurden 

vom Bundesverwaltungsgericht mit den Urteilen (...) (Beschwerdeführer 1 

und 5 sowie Beschwerdeführerin 4), (...) (Beschwerdeführerin 2) und (...) 

(Beschwerdeführerin 3), alle vom (...), gutgeheissen, soweit die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde, und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeur-

teilung an das SEM zurückgewiesen. 

 

 

 

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Seite 6 

D.  

D.a Mit Schreiben vom (...) 2015 informierte der Rechtsvertreter das SEM 

darüber, dass L._______ zwischenzeitlich in der Schweiz Asyl gewährt 

worden sei. 

D.b Mit Schreiben vom (...) 2016 liess der Rechtsvertreter dem SEM eine 

Kopie eines Hausdurchsuchungsprotokolls vom (...) im Haushalt der Be-

schwerdeführerin 2 betreffend deren Bruder N._______ (N […]) zukom-

men. 

D.c In einer Nachbefragung vom 1. Juni 2016 wurden die Beschwerdefüh-

rer 1 und die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 in Anwesenheit ihrer Rechts-

vertretung erneut angehört. Dabei wurden sie insbesondere auch zu den 

Geschwistern der Beschwerdeführerin 2 befragt. Sie bestätigten im We-

sentlichen ihre bisherigen Vorbringen. Zusätzlich brachten die Beschwer-

deführenden (Eltern) vor, sie hätten erfahren, dass nach ihrer Einreise in 

die Schweiz bei ihnen in der Türkei (...) worden sei. Der Beschwerdefüh-

rer 1 gehe davon aus, dass es sich um die Polizei gehandelt habe, die nach 

ihnen suche. Nach allfälligen politischen Aktivitäten gefragt, ergänzte die 

Beschwerdeführerin 3, dass sie ihre Eltern bei der 1. Mai-Feier und bei 

Gezi-Protesten begleitet habe. 

D.d Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 reichte der Rechtsvertreter ein Schrei-

ben der Universitätsklinik für (...) vom (...) 2016 betreffend den Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin 2 ein. 

D.e Mit Schreiben vom 25. Juli 2016 ersuchte das SEM die Schweizerische 

Botschaft in Ankara um Abklärung, ob gegen den Beschwerdeführer 1 und 

seine Ehefrau seitens der Behörden ein Datenblatt vorliege, ob gegen sie 

ein Verfahren hängig sei und ob gegen sie ein Passverbot bestehe. 

D.f Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 informierte die Schweizerische 

Vertretung das SEM über die Ergebnisse der Abklärungen. Diese ergaben, 

dass gegen die besagten Beschwerdeführenden weder ein hängiges Ver-

fahren noch ein Passverbot vorliegen. Ein Eintrag im politischen Daten-

blatte konnte ebenfalls nicht festgestellt werden.  

D.g Am 29. November 2016 informierte das SEM den Rechtsvertreter über 

das Resultat der Abklärungen der Schweizerischen Vertretung. 

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Seite 7 

D.h Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 nahm der Rechtsvertreter Stel-

lung zum Botschaftsbericht. Darin erläuterte er, dass sich die Gefährdungs-

lage der Beschwerdeführenden aufgrund der aktuellen Ereignisse und Ent-

wicklungen in der Türkei weiter verschärft habe. In Bezug auf die Bot-

schaftsabklärung seien die abzuklärenden Fragen seitens des SEM zu all-

gemein und pauschal formuliert worden, sodass dadurch keine Kenntnisse 

betreffend die Verfolgung durch die türkischen Behörden erlangt werden 

könnten. Ausserdem könnten die gestellten Fragen nur durch die türki-

schen Behörden beantwortet werden, welche aber die Verfolger seien, 

weswegen die Resultate der Botschaftsabklärung nicht dazu geeignet 

seien, eine Verfolgung zu belegen. Die Botschaftsabklärung verletze zu-

dem die Verschwiegenheitspflicht und somit auch den Grundsatz eines fai-

ren Verfahrens. Durch das Beauftragen einer Botschaftsabklärung habe 

das SEM objektive Nachfluchtgründe geschaffen. Des Weiteren spräche 

die Nichtexistenz eines Datenblattes nicht gegen eine tatsächliche Gefähr-

dung der Beschwerdeführenden.  

Im Rahmen der Stellungnahme reichte der Rechtsvertreter drei Medienbe-

richte betreffend die aktuelle Lage in der Türkei, einen Ausdruck betreffend 

Facebook-Profil und Kopien von Fotos der Beschwerdeführenden (Eltern) 

anlässlich von Demonstrationen in der Schweiz als weitere Beweismittel 

ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2017 – eröffnet am 14. Februar 2017 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche erneut ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

F.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 15. März 2017 an das Bundes-

verwaltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren 

Rechtsvertreter gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde und be-

antragten, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden fest-

zustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Mit weiteren Eventualbegehren be-

antragten sie, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen beziehungsweise es 

sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, auf die Erhebung 

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Seite 8 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und sie von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu befreien; eventualiter sei eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung 

eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. Zudem ersuchten sie um 

vollumfängliche Einsicht in die Akten (...), (...) und (...) sowie in die vom 

SEM beigezogenen Verweiserdossiers (N [...], N [...], N [...], N [...]); even-

tualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den Akten (...), (...) und (...) sowie 

den Verweiserdossiers (N [...], N [...], N [...], N […]) zu gewähren; nach der 

Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sie 

ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung zu gewähren. 

F.b In der Beilage reichten die Beschwerdeführenden eine Reihe von In-

ternet- und Zeitungs-Artikeln zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in 

der Türkei sowie zur Bespitzelung, Bedrohung und Verfolgung politischer 

Gegner der Regierung Erdogans in der Schweiz ein. 

G.  

Am 16. März 2017 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

H.  

Der damals zuständige Instruktionsrichter teilte den Beschwerdeführenden 

mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 mit, sie dürften den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens ei-

ner Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finan-

ziellen Lage der Beschwerdeführenden gut und forderte diese auf, bis zum 

6. April 2017 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kosten-

vorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

Zudem wurde dem Rechtsvertreter eine Kopie des Aktenstücks (...) zuge-

sandt und den Beschwerdeführenden der Inhalt des Aktenstücks (...) im 

Sinne der Erwägungen offengelegt. Die Gesuche um Einsicht in das Ak-

tenstück (...) sowie die Verweiserdossiers N (...), N (...), N (...) und N (...) 

wurden abgewiesen. Der Eventualantrag auf Gewährung des rechtlichen 

Gehörs zu den Aktenstücken (...), (...), (...) sowie den Verweiserdossiers 

N (...), N (...), N (...) und N (...) wurde ebenfalls abgewiesen und in diesem 

Zusammenhang auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen. Schliesslich wurde 

der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung abgewiesen. 

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Seite 9 

I.  

Ebenfalls am 22. März 2017 wurde eine Sozialhilfebestätigung eingereicht. 

J.  

Am 24. März 2017 reichte der Rechtsvertreter je einen Arztbericht vom 

7. Januar 2015 und 20. März 2017 betreffend die Beschwerdeführerin 2 

ein. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. März 2017 wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

L.  

Am 7. April 2017 reichte der Rechtsvertreter einen Brief der Schwester 

O._______ der Beschwerdeführerin 2 (N […]) samt Übersetzung ein. 

M.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. April 2017 die 

Abweisung der Beschwerde. 

N.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2017 machten die Beschwerdeführenden von 

dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 25. April 2017 eingeräumten 

Recht zur Replik Gebrauch, wobei sie auf gleichzeitig eingereichte Beweis-

mittel verwiesen. 

O.  

Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 teilte der Instruktionsrichter dem Rechts-

vertreter mit, dass die in der Eingabe vom 10. Mai 2017 erwähnten Beila-

gen fehlten, und forderte ihn auf, diese nachzureichen. 

P.  

Mit Schreiben vom 15. Mai 2017 reichte der Rechtsvertreter folgende Un-

terlagen nach: 

− Schreiben des Vereins für Menschenrechte IHD, Human Rights Associ-

ation, Zweigstelle G._______, vom (...) 2017, betreffend Antrag des Be-

schwerdeführers 1 vom (...) 2013, inklusive Kopie Antrag und Überset-

zung; 

− Kopie ärztliches Schreiben vom 31. Mai 2016 betreffend die Beschwer-

deführerin 2; 

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Seite 10 

− (...) Internet-Artikel zur aktuellen Situation in der Türkei (Bericht- 

erstattung zum Vorgehen der Regierung Erdogans). 

 

Q.  

Am 1. Februar 2019 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus or-

ganisatorischen Gründen zur Behandlung dem vorsitzenden Richter über-

tragen. 

R.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. März 2020 wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer zweiten Vernehmlassung eingeladen. 

 

S.  

Nach erstreckter Frist beantragte die Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehm-

lassung vom 3. April 2020 die Abweisung der Beschwerde. 

T.  

Mit Eingabe vom 23. April 2020 machten die Beschwerdeführenden von 

dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 8. April 2020 eingeräumten 

Recht zur Replik Gebrauch und reichten gleichzeitig weitere Beweismittel 

ein. 

 

U.  

Auf die am 17. Mai 2017, 28. Juli 2017, 18. Januar 2018, 28. März 2018, 

29. August 2018, 29. November 2018, 7. Februar 2019, 18. April 2019, 

10. Mai 2019, 2. Juli 2019, 22. August 2019, 26. September 2019, 23. April 

2020, 22. Mai 2020 und 24. Juni 2020 zu den Akten gereichten weiteren 

Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 11 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe 

den Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör schwerwiegend 

verletzt. Zudem habe es die Abklärungspflicht schwerwiegend sowie Art. 9 

BV verletzt. Diese Rügen wären vorab zu beurteilen, zumal sie allenfalls 

geeignet sind, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

 

3.2 Da vorliegend in materieller Hinsicht ein reformatorisches Urteil ergeht, 

würde, selbst wenn die formellen Verfahrensrügen begründet wären, eine 

Kassation einen prozessökonomisch überflüssigen Leerlauf darstellen und 

damit zu unnötigen Weitschweifigkeiten führen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 12 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Be-

hauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer 

Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, ob-

wohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für die 

Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, 

die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des aus, die Vorbringen genügten den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit und an die Flüchtlingseigenschaft nicht. So seien die Beschwerde-

führenden (Eltern) nicht in der Lage gewesen, die ständigen Kontrollen 

durch die Polizei ab (...) 2011 anschaulich zu beschreiben. Zudem habe 

der Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit seiner ersten Festnahme 

im (...) 2013 kaum Angaben zu den von ihm aufgehängten Plakaten zu 

machen vermocht. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, seine Zelle, den 

Verhörraum oder die ihn befragenden Personen detailliert zu beschreiben. 

Auch in Bezug auf die zweite Haft seien seine Beschreibungen pauschal 

D-1605/2017 

Seite 13 

und oberflächlich geblieben. Hinsichtlich der dritten Festnahme habe er un-

stimmige und realitätsfremde Angaben zu seinen Identitätspapieren ge-

macht. Seine Vorbringen wirkten konstruiert und einstudiert. Die Beschwer-

deführerin 2 sei ausser Stande gewesen, in Bezug auf ihre Festnahme im 

(...) 2013 detaillierte Aussagen zu machen. Die Beschwerdeführerin 3 sei 

nicht in der Lage gewesen, die Zivilpolizisten, von denen sie am (...) 2013 

im Auto befragt worden sei, näher zu beschreiben. Des Weiteren enthielten 

ihre Aussagen einige Unstimmigkeiten. Zudem sei ihre Beschreibung der 

Reaktion ihrer Eltern, nachdem sie ihnen den Vorfall geschildert habe, pau-

schal und emotionslos ausgefallen. Sodann sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb die Behörden ausgerechnet die Beschwerdeführenden (Eltern) für die 

Tätigkeit als Spitzel hätte einsetzen wollen, zumal ihre Kenntnisse über die 

erwähnten Parteien bescheiden zu sein scheinen. Es sei auch nicht plau-

sibel, weshalb sie erst Jahre, nachdem ihre Familienangehörigen geflüch-

tet beziehungsweise gestorben seien, ins Visier der Behörden geraten sein 

sollen. Die geltend gemachten Benachteiligungen seien aufgrund der un-

stimmigen, unplausiblen und undetaillierten Aussagen nicht glaubhaft. 

Das SEM habe nach dem Kassationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom (...) sämtliche Dossiers der in der Schweiz ansässigen Familienange-

hörigen sowie dasjenige von L._______ konsultiert. In der Nachbefragung 

vom 1. Juni 2016 sei der Beschwerdeführer 1 über die Beherbergung von 

L._______ befragt worden. Er habe erklärt, dass diese von (...) 2012 bis 

(...) 2013 gedauert habe. Dagegen habe L._______ angegeben, sich von 

(...) 2012 bis (...) 2013 bei jemandem versteckt gehalten zu haben. Der 

Beschwerdeführer 1 habe zudem nur sehr wenig über die Person von 

L._______ zu berichten vermocht. Dasselbe gelte sinngemäss bezüglich 

der Beschwerdeführerin 2. In Anbetracht sämtlicher Umstände und der un-

detaillierten, unplausiblen und widersprüchlichen Aussagen sei die Beher-

bergung von L._______ nicht glaubhaft. 

Aufgrund der diesbezüglich unstimmigen Aussagen bei der Nachbefragung 

vom 1. Juni 2016 sei das Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach 

die Sicherheitsbehörden nach ihrer Ausreise nach ihnen gesucht hätten, 

nicht glaubhaft. 

Auch die geltend gemachte Reflexverfolgung sei nicht glaubhaft. Die Be-

schwerdeführenden seien anlässlich der Nachbefragung vom 1. Juni 2016 

über die Probleme der Geschwister O._______, P._______ (N [...]), 

Q._______ (N [...]), N._______ und H._______ der Beschwerdeführerin 2 

befragt worden. Auf die Frage, wie die Probleme der Geschwister mit ihren 

D-1605/2017 

Seite 14 

eigenen zusammenhingen, hätten sie keine konkreten Antworten gegeben, 

sondern lediglich pauschal angegeben, dass ihre Familienangehörigen po-

litisch aktiv gewesen seien. Deshalb hätten auch die Beschwerdeführen-

den Probleme gehabt und seien von den Polizisten befragt worden. Den 

konsultierten Dossiers, so das SEM, seien keine Anhaltspunkte bezüglich 

einer Reflexverfolgung zu entnehmen. Ohnehin sei nur bei N._______ 

nachweislich ein Verfahren im Heimatstaat hängig. Diesbezüglich hätten 

die Beschwerdeführenden eine Kopie eines Protokolls einer Hausdurchsu-

chung vom (...) zu den Akten gereicht, in dem der Name der Beschwerde-

führerin 2 erwähnt werde. Allein die Verwandtschaft mit politischen Aktivis-

ten begründe im Regelfall keine Furcht vor asylrelevanter Reflexverfol-

gung. Die Bedeutung des politischen Engagements der Beschwerdefüh-

renden falle eher bescheiden aus. So seien das Verteilen der Zeitung 

K._______ sowie die Teilnahme an Anlässen der I._______ weder von 

weitreichender Bedeutung noch illegal. Die Hausdurchsuchung wegen 

N._______ liege über (...) zurück und erfülle weder die Anforderungen der 

Intensität noch Aktualität einer asylrelevanten Verfolgung. Zudem hätten 

die Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Ankara ergeben, dass 

gegen die Beschwerdeführenden (Eltern) weder ein hängiges Verfahren 

noch ein Passverbot vorlägen. Auch ein Eintrag im politischen Datenblatt 

habe nicht festgestellt werden können.  

Die vom Rechtsvertreter an der Botschaftsabklärung geübte Kritik sei un-

begründet. Das SEM habe dabei weder die Verschwiegenheitspflicht ver-

letzt, noch die abzuklärenden Fragen zu pauschal formuliert. Auch seien 

keine objektiven Nachfluchtgründe geschaffen worden. 

Die geltend gemachte Reflexverfolgung und die geltend gemachten Be-

nachteiligungen seien unglaubhaft ausgefallen. Zusätzlich seien die Ver-

weiserdossiers konsultiert und eine Botschaftsanfrage getätigt worden. Da-

bei hätten sich auch keine Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung erge-

ben. Eine solche liege somit nicht vor. 

Die Beschwerdeführenden hätten geltend gemacht, sie hätten in der 

Schweiz mehrfach an Anlässen und Demonstrationen teilgenommen. Ihr 

Rechtsvertreter habe diesbezüglich Auszüge aus ihrem Facebook-Profil 

und Fotos eingereicht, auf denen sie bei Protestmärschen zu sehen seien. 

Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten liessen nicht auf eine 

spezifische Exponierung der Beschwerdeführenden schliessen. Somit 

liege diesbezüglich keine asylbeachtliche begründete Furcht vor. 

D-1605/2017 

Seite 15 

Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten (...) Probleme, auf-

grund derer sie in der Schweiz in medizinischer Behandlung seien, stellten 

keine asylrelevante Verfolgung dar. 

Die geltend gemachten Benachteiligungen seien nicht glaubhaft. Dasselbe 

gelte bezüglich der geltend gemachten Nachteile aufgrund der Reflexver-

folgung. Die Hausdurchsuchung vom Jahr (...) sei mangels Intensität und 

Aktualität nicht asylrelevant. Auch exilpolitischen Tätigkeiten und die medi-

zinischen Probleme seien nicht asylrelevant.  

Daran vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

Dem Artikel in der Zeitung K._______ komme kein Beweiswert zu, da er 

auf eigenen Aussagen gegenüber dem Menschenrechtsverein IHD beruhe. 

Bei den übrigen eingereichten Beweismitteln handle es sich, abgesehen 

von den erwähnten Fotos und Facebook-Auszügen, um Berichte und Ab-

handlungen über die allgemeine Lage in der Türkei oder Schicksale ande-

rer Personen, weshalb sie keine gezielte Verfolgung der Beschwerdefüh-

renden zu belegen vermöchten. 

5.2 Auf Beschwerdeebene halten die Beschwerdeführenden in materieller 

Hinsicht an der Glaubhaftigkeit der Vorverfolgung fest. Zudem bestünden 

sowohl subjektive als auch objektive Nachfluchtgründe. Das SEM hält in 

seiner Vernehmlassung vom 13. April 2017 insbesondere fest, dass sich 

aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismitteln, namentlich 

aus den öffentlichen Berichten zur allgemeinen Lage in der Türkei, keine 

persönliche, gezielte oder wahrscheinliche Verfolgung der Beschwerdefüh-

renden ableiten lasse. Beim Brief der in der Schweiz wohnhaften Schwes-

ter O._______ der Beschwerdeführerin 2 handle es sich um ein Gefällig-

keitsschreiben ohne Beweiswert. In der Replik wird insbesondere betref-

fend Überwachung und Kontrolle der Beschwerdeführenden durch die Po-

lizei im Jahr (...) und die Kontaktaufnahme mit dem Menschenrechtsverein 

IHD in G._______ auf ein gleichzeitig eingereichtes Schreiben des IHD, 

Zweigstelle G._______, vom (...) 2017, und eine Kopie des Antrags des 

Beschwerdeführers 1 vom (...) 2013 verwiesen. Mit dem Antrag an den IHD 

im (...) sei der Beschwerdeführer 1 dem Verein als Mitglied beigetreten und 

habe ihn um Hilfe und Unterstützung ersucht, insbesondere auch hinsicht-

lich seiner Absicht, das Erlebte und seine Anliegen zu veröffentlichen. In 

seiner weiteren Vernehmlassung vom 3. April 2020 äussert sich das SEM 

zu den zahlreichen Beweismitteln zu exilpolitischen Tätigkeiten der Be-

schwerdeführerin 2. Die Fotos vermöchten keine besondere Funktion der 

D-1605/2017 

Seite 16 

Beschwerdeführerin 2 anlässlich von Demonstrationen und somit keine be-

sondere Exponiertheit zu belegen. Dies gelte auch bezüglich ihrer weiteren 

öffentlichen Tätigkeiten. Die Beweismittel zu Facebook-Einträgen seien 

teilweise unbestritten von einer stark kritischen Haltung gegenüber der tür-

kischen Regierung geprägt, gleichzeitig aber in ihrer Form nicht per se öf-

fentlicher Natur. Die Beschwerdeführerin 2 weise somit wegen ihrer exilpo-

litischen Tätigkeiten zwar ein gewisses Risikoprofil auf. Insgesamt gehe 

das SEM jedoch nicht davon aus, dass sie deswegen begründete Furcht 

vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung habe, zumal keine konkreten 

Hinweise vorlägen, dass die türkischen Behörden von ihren Tätigkeiten 

Kenntnis genommen und deswegen strafrechtliche Ermittlungen eingelei-

tet hätten. In der Stellungnahme vom 23. April 2020 wird insbesondere 

ausgeführt, das SEM habe es unterlassen, trotz des Risikoprofils der Be-

schwerdeführerin 2 eine detaillierte Begründung vorzunehmen, weshalb 

sie trotzdem nicht gefährdet sei. 

6.  

6.1 Es ist als erstes festzustellen, welcher Sachverhalt der späteren recht-

lichen Würdigung zu Grunde zu legen ist. Dazu ist zu prüfen, ob das SEM 

den Schilderungen der Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen zu 

Recht in wesentlichen Teilen die Glaubhaftigkeit abgesprochen hat.  

 

6.2 Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im 

Rahmen eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Real-

kennzeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Dif-

ferenzierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive ver-

fälschten Aussagen. Zu den Realkennzeichen gehören insbesondere die 

logische Konsistenz, die ungeordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige 

Darstellung, der quantitative Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfun-

gen, die Wiedergabe von Gesprächen, ausgefallene Einzelheiten, spon-

tane Verbesserungen der eigenen Aussagen, das Eingeständnis von Erin-

nerungslücken sowie die Schilderung von Interaktionen, Komplikationen, 

Nebensächlichkeiten, unverstandenen Handlungselementen und eigenen 

psychischen Vorgängen (vgl. ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, 

Wie glaubhaft sind ihre Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und 

S. 139 ff.; REVITAL LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können 

aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und An-

wälten helfen?, in: AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5 

sowie BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils 

m.w.H.). 

D-1605/2017 

Seite 17 

6.3 Nach Auffassung des Gerichts vermögen die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden zu den Geschehnissen vor ihrer Ausreise aus der Tür-

kei diesen Anforderungen zu genügen:  

6.3.1 Die Konsultierung der Befragungskontrolle hinterlässt zunächst 

grundsätzlich einen glaubwürdigen persönlichen Eindruck der Beschwer-

deführenden. Ihre Erzählweise ist authentisch. Ihren Aussagen ist eine ins-

gesamt schlüssige und konsistente Sachdarstellung zu entnehmen, die le-

bensnah und echt wirkt. Immer wieder fallen die Antworten der Beschwer-

deführenden nicht undifferenziert aus, und sie enthalten verschiedene Re-

alkennzeichen; dies sowohl in den Kernvorbringen als auch, wenn sie 

scheinbar Unwesentliches beschreiben. Schliesslich sind die Beschwerde-

führenden auch in der Lage, raumzeitliche Verknüpfungen herzustellen 

und Ereignisse stimmig einzuordnen, selbst wenn sie dabei nicht die exak-

ten Daten nennen. Schliesslich haben sie die wesentlichen Asylgründe be-

reits anlässlich der BzP genannt. 

6.3.2 Die protokollierten Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ih-

rem oppositionellen Engagement sowie den behördlichen Repressalien 

sind im Wesentlichen widerspruchsfrei, insbesondere hinsichtlich der zeit-

lichen Einordnung, und von zu erwartender Substanziiertheit. Namentlich 

ist nicht in Zweifel zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin 2 aus einer po-

litisch oppositionell gesinnten Familie stammt, ihr Bruder H._______ im 

Jahr 1992 im Zusammenhang mit diesbezüglichen Aktivitäten von den Be-

hörden getötet wurde und ihren Geschwistern O._______, P._______, 

Q._______ und N._______ in der Schweiz Asyl gewährt wurde. Ebenso 

wenig ist in Abrede zu stellen, dass das vom Beschwerdeführer 1 geltend 

gemachte oppositionelle Engagement seinen Anfang im Jahr 2009 nahm, 

als er am Gedenktag seines Schwagers H._______ (...) die Bekanntschaft 

mit Personen aus dem Umfeld der J._______ machte (vgl. act. […]), und 

die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang im (...) 2011 von der 

Polizei zu Hause aufgesucht und ermahnt wurden. Die Beschwerdeführe-

rin 2 machte dazu übereinstimmende Angaben (vgl. act. […]). 

6.3.3 Der Beschwerdeführer 1 gab zu Protokoll, dass er zwischen 2011 

und der ersten Festnahme im Jahr 2013 immer wieder auf der Strasse po-

lizeilich angehalten und mitgenommen worden sei. Seine Identität sei kon-

trolliert worden, wobei man ihn ziellos habe warten lassen. Diese Anhalte-

rei und der damit verbundene Zeitverlust von (...) Stunde habe ihn in Be-

drängnis gebracht (vgl. act. […]). Zudem hätten die Behörden sein Telefon 

D-1605/2017 

Seite 18 

abgehört und seinen Kunden mitgeteilt, dass er ein Terrorist sei. Der an-

haltende Verlust seiner Kunden habe letztlich dazu geführt, dass er sein 

Geschäft habe schliessen müssen (vgl. act. […]). Die Beschwerdeführe-

rin 2 erklärte diesbezüglich, dass ihr Mann immer wieder auf offener 

Strasse kontrolliert worden sei. Oft seien auch (...) von Zivilpolizisten vor 

ihrem Haus gestanden. Diese hätten immer wieder zu ihrer Wohnung 

hochgeschaut. Mit der Zeit habe die Beschwerdeführerin 2 den Eindruck 

gewonnen, ebenfalls beobachtet zu werden, vor allem, wenn sie sich auf 

dem Weg nach Hause befunden habe (vgl. act. […]). Auch die Beschwer-

deführerin 3 erwähnte, dass immer wieder Polizisten (...) vor ihrem Haus 

gestanden seien, die zu ihrer Wohnung hochgeschaut und auch sie (die 

Beschwerdeführerin 3) (...) angeschaut hätten (vgl. act. […]). Zwar sind die 

Aussagen des Beschwerdeführers 1 zu den polizeilichen Kontrollen nicht 

sehr detailliert ausgefallen. Allein aus diesem Grund sind sie aber nicht als 

unglaubhaft einzuschätzen. Vielmehr ist aufgrund der Aussagen der Be-

schwerdeführenden davon auszugehen, dass sie ab dem Jahr 2011 unter 

behördlichem Druck standen. 

6.3.4 Entgegen den Ausführungen des SEM kann dem Beschwerdefüh-

rer 1 nicht vorgeworfen werden, er sei im Zusammenhang mit der ersten 

Festnahme im (...) 2013 kaum in der Lage gewesen, Angaben zu den von 

ihm aufgehängten Plakaten zu machen. Wie in der Beschwerde zutreffend 

eingewendet wird, führte er dazu aus, dass es sich um Werbeplakate der 

I._______ für die 1. Mai-Feier gehandelt habe, welche mit dem Schriftzug 

"(...)" beschriftet gewesen seien (vgl. act. […]). Im Übrigen äusserte er sich 

auch zu den Umständen der Festnahme und dass seine Tätigkeit den Be-

hörden nur als Vorwand gedient habe, um ihn mitnehmen zu können. 

6.3.5 Der Einschätzung der Vorinstanz, dass die drei Festnahmen und mit 

Misshandlungen verbundenen Inhaftierungen des Beschwerdeführers 1 im 

Jahr 2013 insgesamt konstruiert und einstudiert wirkten, kann nicht beige-

pflichtet werden. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers 1 

bei der Anhörung vom 16. Mai 2014 (vormittags) in nahezu freier Schilde-

rung auf (...) Protokollseiten sind sehr detailliert, wirken authentisch und 

enthalten zahlreiche Realkennzeichen (vgl. act. […]). Der Vorwurf des 

SEM, nach den konkreten Umständen gefragt und zur erneuten Schilde-

rung einzelner Ereignisse aufgefordert, sei er nicht in der Lage gewesen, 

die Geschehnisse ein zweites Mal ähnlich gehaltvoll zu schildern, geht fehl. 

In der Beschwerde wird dazu zu Recht insbesondere eingewendet, es sei 

logisch, dass er während der Anhörung am Nachmittag, als er noch einmal 

die genau gleichen Fragen habe beantworten müssen, nicht mehr gleich 

D-1605/2017 

Seite 19 

ausführlich und detailliert wie am Vormittag geantwortet habe, da er habe 

wiederholen müssen, was er zuvor bereits ausführlich geschildert habe 

(vgl. auch act. […]). Bezüglich der dritten Haft des Beschwerdeführers 1 im 

(...) 2013 wirft das SEM diesem zu Unrecht unstimmige und realitätsfremde 

Angaben zu seinen Identitätspapieren vor. Dieser Vorwurf ist insofern nicht 

stichhaltig, als dass der Beschwerdeführer 1 erklärte, sie hätten erst im 

Nachhinein gemerkt, dass ihre Pässe bei der vorgängigen Hausdursu-

chung beschlagnahmt worden seien, und ihnen ihre Identitätskarten, wel-

che sie bei der Festnahme mit sich geführt hätten, nach der Kontrolle vor 

der Haftentlassung retourniert worden seien; eine Identitätskarte sei be-

deutungslos (vgl. act. […]). Auch die Beschwerdeführerin 2 brachte vor, 

dass ihre Pässe im Rahmen der Hausdurchsuchung beschlagnahmt wor-

den seien (vgl. act. […]). 

6.3.6 Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung hat die 

Beschwerdeführerin 2 sowohl ihre Festnahme als auch ihre Haft im (...) 

2013 detailliert geschildert (vgl. act. […]). 

6.3.7 Bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin 3 wird in der Beschwerde zu Recht vorab auf deren Aussagen bei der 

Anhörung vom 13. Juni 2014 verwiesen. Sodann wird zutreffend darauf 

hingewiesen, dass von einem zum Tatzeitpunkt (...)-jährigen Mädchen wohl 

kaum detailliertere Ausführungen zu einem für sie sehr traumatischen Er-

lebnis erwartet werden könnten. Zudem habe das SEM nicht genauer aus-

geführt, welche Unstimmigkeiten in ihren Aussagen zu finden sein sollen. 

Im Übrigen deckten sich ihre Aussagen mit denjenigen von L._______  

6.3.8 Dass die Beschwerdeführenden (Eltern) zur Spitzeltätigkeit aufgefor-

dert worden seien, erscheint entgegen den Ausführungen des SEM in der 

angefochtenen Verfügung insofern nachvollziehbar, als die Beschwerde-

führerin 2, nach dem Grund dafür gefragt, die Vermutung äusserte, dass 

schon ihr verstorbener Bruder H._______ innerhalb der J._______ stark 

engagiert gewesen sei und wahrscheinlich auch die Beherbergung von 

L._______ dazu geführt habe (vgl. act. […]). Abgesehen davon wird in der 

Beschwerde zu Recht eingewendet, dass es sich bei dieser Aufforderung 

um Drittverhalten (der Behörden) handle, auf welches die Beschwerdefüh-

renden keinen Einfluss hätten, und dieser Umstand nicht herangezogen 

werden könne, um die Unglaubhaftigkeit der Aussagen begründen zu kön-

nen.  

D-1605/2017 

Seite 20 

6.3.9 Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung er-

scheint auch insofern plausibel, dass die Beschwerdeführenden erst Jahre 

nach der Flucht der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin 2 bezie-

hungsweise dem Tod ihres Bruders H._______ ins Visier der Behörden ge-

rieten, als sie geltend machten, sie hätten ihre oppositionellen Aktivitäten 

erst im Jahr 2009 aufgenommen, nachdem sie am Gedenktag von 

H._______ die Bekanntschaft mit Personen aus dem Umfeld der 

J._______, für welche Kreise dieser selbst stark engagiert gewesen sei, 

gemacht hätten (vgl. E. 6.3.2 und 6.3.8). Sodann wird dazu in der Be-

schwerde zutreffend ausgeführt, dass nicht mit Sicherheit gesagt werden 

könne, was der Auslöser dafür gewesen sei, weshalb die Beschwerdefüh-

renden am 13. (...) 2011 zum ersten Mal von den türkischen Behörden auf-

gesucht worden seien, aber ihre Verfolgung im Zusammenhang mit ihren 

eigenen politischen Aktivitäten und derjenigen ihrer Verwandten sowie mit 

der Ermordung des Bruders H._______ der Beschwerdeführerin 2 im Jahr 

1992 stehe, wobei die Verfolgungssituation durch die Beherbergung von 

L._______ verschärft worden sei. Die Beschwerdeführenden haben sich 

denn auch im Rahmen ihrer Befragungen in diesem Sinn geäussert. 

6.3.10 Das Gericht erachtet die geltend gemachte Beherbergung von 

L._______ als glaubhaft. Zum einen haben die Beschwerdeführenden 

plausibel erklärt, weshalb sie nicht in der Lage sind, mehr Details zu seiner 

Person zu schildern. Diesbezüglich ist auf ihre entsprechenden Aussagen 

zu verweisen. Dass sie sich zur Anzahl der Beherbergungen von Gästen 

unpräzise beziehungsweise widersprüchlich geäussert haben, vermag die 

Glaubhaftigkeit der Beherbergung von L._______ nicht zu relativieren, 

umso weniger, als die Beschwerdeführerin 2 erklärte, dass sich L._______ 

als Gast länger bei ihnen aufgehalten habe, aber hin und wieder auch 

I._______-Leute als Gäste geblieben seien, wobei es sich um gewöhnliche 

Besuche gehandelt habe (vgl. act. […]). Dasselbe gilt bezüglich des Wider-

spruchs hinsichtlich des Beginns der Beherbergung. So erklärte 

L._______, er habe letztmals im (...) 2012 zu Hause übernachtet, danach 

bis zur Ausreise bei einem Kollegen. Dessen Namen und Adresse wollte er 

in seinem Asylverfahren zunächst nicht bekanntgeben, da allen Leuten, mit 

denen er etwas zu tun gehabt habe, später Probleme mit den Behörden 

entstanden seien. Erst bei der Rückübersetzung erklärte er, dass es sich 

dabei um das Haus der Beschwerdeführenden, Sympathisanten seiner 

Partei, gehandelt habe und diese Familie nun ernsthafte Probleme habe, 

nachdem die Polizei die Beschwerdeführerin 3 unter Druck gesetzt und von 

seinem Aufenthalt erfahren habe. Aus den Aussagen von L._______ ist 

weiter zu schliessen, dass er sich erst ab der zweiten Hälfte des Monats 

D-1605/2017 

Seite 21 

(...) 2012 bei den Beschwerdeführenden aufgehalten hat, nachdem er kurz 

zuvor erfahren hat, dass ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei. Insoweit 

relativiert sich der Widerspruch bezüglich des Beginns seiner Beherber-

gung stark und kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die Be-

schwerdeführenden als auch L._______ vom selben Zeitraum sprachen. 

In der Beschwerde wird auch zutreffend darauf hingewiesen, dass diese 

Aussagen von L._______ am (...) 2013 erfolgt sind, also zu einem Zeit-

punkt, als sich die Beschwerdeführenden nach wie vor in der Türkei auf-

hielten. 

6.3.11 Betreffend den Zeitpunkt des (...) der Beschwerdeführenden nach 

ihrer Ausreise wird in der Beschwerde zu Recht eingewendet, dass der Be-

schwerdeführer 1 nach dem Zeitpunkt des Vorfalls gefragt worden sei (vgl. 

act. […]), die Beschwerdeführerin 2 dagegen, wann sie davon erfahren 

habe (vgl. act. […]), weshalb möglich sei, dass die Tür im (...) 2014 aufge-

brochen worden sei, die Beschwerdeführerin 2 jedoch erst (...) 2015 davon 

erfahren habe. 

6.3.12 Das Vorliegen einer Reflexverfolgung wurde von der Vorinstanz zu 

Recht verneint. Der Beschwerdeführer 1 gab dazu zu Protokoll, dass er 

wegen seiner Schwäger oder seiner Schwägerin von der Polizei unter 

Druck gesetzt worden sei. Die Polizei habe lediglich alle deren Namen er-

wähnt, als sie die Beschwerdeführenden im Jahr 2011 zu Hause aufge-

sucht und ermahnt habe (vgl. […]). Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte 

diese Aussagen ihres Ehemannes sinngemäss (vgl. act. […]). Sie erklärte 

zudem, dass sie über ihren Bruder N._______ Bekanntschaft mit Kreisen 

gemacht, die das sozialistische Gedankengut vertreten. Bei ihrem Bruder 

H._______ handle es sich um einen Märtyrer. An seinem Märtyrer-Gedenk-

tag im Jahr 2009 habe sie I._______-Leute kennengelernt, von denen sie 

dann auch zu Hause besucht worden seien (vgl. a.a.O. […]). Daraus und 

aus der Hausdurchsuchung im Jahr (...) lässt sich keine Reflexverfolgung 

ableiten. Dasselbe gilt bezüglich des am 23. April 2020 kommentarlos ein-

gereichten Schreibens der türkischen Rechtsanwältin von N._______ vom 

(...) 2019 und der Haftanordnung der (...) Strafkammer G._______ vom (...) 

2016. Im Schreiben wird abschliessend ausgeführt, dass gegen 

N._______ noch ein Verfahren bei der besagten Strafkammer hängig sei 

und ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Unter diesen Umständen reicht die 

Verwandt- beziehungsweise Schwägerschaft mit politischen Aktivisten 

nicht aus, um eine Furcht vor asylrelevanter Reflexverfolgung zu begrün-

den. 

D-1605/2017 

Seite 22 

6.3.13 Aufgrund einer Gesamtwürdigung gelangt das Gericht demnach 

zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund der von 

ihnen geltend gemachten politischen Aktivitäten und derjenigen der Ge-

schwister der Beschwerdeführerin 2 im (...) 2011 von der Polizei Hause 

aufgesucht und ermahnt wurden. In der Folge wurde der Beschwerdefüh-

rer 1 wiederholt polizeilich kontrolliert und sein Haus beobachtet. Vor die-

sem Hintergrund wurde er nach der Beherbergung von L._______ von (...) 

2012 bis (...) 2013 im (...) 2013 und am (...) 2013 auf die geltend gemachte 

Weise festgenommen und in Haft verhört und misshandelt. Im Rahmen der 

zweiten Haft wurde er zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert. Die Beschwerde-

führerin 3 wurde am (...) 2013 in dem von ihr geltend gemachten Zusam-

menhang von Polizisten in einem Auto bedroht. Die Beschwerdeführenden 

(Eltern) wurden am (...) 2013 (...) nach einer Hausdurchsuchung festge-

nommen. In der anschliessenden Haft wurden sie auf die von ihnen geltend 

gemachten Weise verhört, misshandelt und zu Spitzeltätigkeiten aufgefor-

dert. Nach der Haftentlassung nahm der Beschwerdeführer 1 in 

G._______ Kontakt mit dem Menschenrechtsverein IHD auf und liess in 

diesem in der Zeitung K._______ vom (...) 2013 eine Presseerklärung be-

treffend den zunehmenden polizeilichen Druck auf ihn und seine Familie 

veröffentlichen. Daraufhin begaben sich die Beschwerdeführenden nach 

M._______, wo sie sich bis zu ihrer Ausreise aufhielten. 

7.  

7.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 

E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 

2008/12 E. 5.2 S. 154 f. und 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländer-

recht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).  

7.2 Die Beschwerdeführenden haben glaubhaft dargelegt, dass sie vor ih-

rer Ausreise mehrmals von den türkischen Sicherheitskräften vor dem Hin-

tergrund ihrer eigenen politischen Aktivitäten und derjenigen der Geschwis-

ter der Beschwerdeführerin 2 sowie der Beherbergung von L._______ be-

droht, festgenommen, verhört und misshandelt wurden (vgl. E. 6.3.13). 

D-1605/2017 

Seite 23 

Diese ihnen gezielt zugefügten Verfolgungsmassnahmen erfüllen hinsicht-

lich des Motivs, der Intensität sowie der betroffenen Rechtsgüter die Anfor-

derungen, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert 

zu werden. Demnach ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-

den zum Zeitpunkt ihrer Ausreise begründete Furcht vor asylrelevanter 

Verfolgung hatten. Daran vermag der negative Ausgang der Botschaftsab-

klärung nichts zu ändern. In der Beschwerde wird dazu zutreffend ausge-

führt, dieser bedeute noch nicht, dass für die Beschwerdeführenden keine 

Gefahr von den türkischen Behörden ausgehe. 

7.3  

7.3.1 Praxisgemäss besteht die Regelvermutung, dass von erlittener, mit 

der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne wei-

teres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor weiterer, zukünftiger 

Verfolgung zu schliessen ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.; WALTER 

KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, 

S. 126 ff.). Dabei ist auch zu beachten, dass eine Person, die bereits ein-

mal staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, objektive Gründe für eine aus-

geprägtere (subjektive) Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit 

staatlichen Sicherheitskräften kommt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2011/50 

E. 3.1.1 und 2010/57 E. 2, jeweils m.w.H.).  

7.3.2 Vorliegend besteht kein Grund, von dieser Regelvermutung abzuwei-

chen. Zum einen ist davon auszugehen, dass die türkischen Behörden wei-

terhin bemüht sind, L._______ habhaft zu werden. Zum andern wurde im 

Beschwerdeverfahren insbesondere aufgezeigt, dass die Regierung Erdo-

gans nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 die Bespitzelung, Bedro-

hung und Verfolgung ihrer (auch kurdisch-stämmigen) politischen Gegner 

zunehmend intensivierte. Zudem hielt die Vorinstanz fest, dass die Be-

schwerdeführerin 2 wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeiten ein gewisses 

Risikoprofil aufweise. Somit erscheint die Furcht der Beschwerdeführen-

den vor asylrelevanter Verfolgung nach wie vor begründet. 

7.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführen-

den 1–3 auch zum heutigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Zuer-

kennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 

erfüllen. Die Beschwerdeführenden 4 und 5, die mangels eigener Asyl-

gründe die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist unter Aner-

kennung ihrer derivativen Flüchtlingseigenschaft ebenfalls Asyl zu gewäh-

ren, zumal keine besonderen Umstände dagegensprechen (Art. 51 

Abs. 1 AsylG). 

D-1605/2017 

Seite 24 

7.5 Aus den Akten sind sodann auch keine Hinweise ersichtlich, die auf 

das Bestehen von Asylausschlussgründen hindeuten würden. Insbeson-

dere liegen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme vor, die Beschwerde-

führenden hätten Taten begangen, die unter dem Gesichtspunkt der 

Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG zu beurteilen wären. 

7.6 Bei diesem Verfahrensausgang kann die Frage der flüchtlingsrechtli-

chen Relevanz der von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachten 

Nachteile aufgrund exilpolitischer Aktivitäten offengelassen werden. 

8.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Verfügung des 

SEM ist aufzuheben, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerken-

nen und die Vorinstanz anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung 

von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu 

den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der 

Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der 

betreffenden Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgebli-

chen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt 

Fr. 3'800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgelegt.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1605/2017 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 

10. Februar 2017 wird aufgehoben. 

2.  

Den Beschwerdeführenden wird die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der 

Erwägungen anerkannt. Das SEM wird angewiesen, ihnen in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'800.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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