# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c51ef97-8fc2-5d1a-a023-555effc0a2ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2023 A-4874/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4874-2021_2023-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4874/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 Stadt Bern,  

Direktion für Tiefbau,  

Bundesgasse 38, Postfach, 3001 Bern,   

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Recht & Compliance, Infrastruktur,  

Hilfikerstrasse 3, 3000 Bern 65 SBB,   

vertreten durch  

Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M., 

und MLaw Felix Tuchschmid, Rechtsanwalt,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Bundesamt für Verkehr BAV,  

Abteilung Politik, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

 

 

 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Kostenstreitigkeit betreffend Erneuerung der Strassenüber-

führung Stauffacherstrasse in Bern, Bahnlinie 450,  

Bahn-km 103.82. 

 

 

 

A-4874/2021 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Strassenüberführung Stauffacherstrasse in der Stadt Bern wurde 

im Jahr 1914 über der bestehenden Bahnlinie Bern-Olten errichtet.  

Am 21./27. Mai 1913 vereinbarten die Schweizerischen Bundesbahnen 

(SBB) und die Stadt Bern, wie die Kosten für die erstmalige Erstellung der 

Überführung Stauffacherstrasse sowie für den Unterhalt, die Reinigung 

und Beleuchtung zu verteilen seien. Die Stadt Bern übernahm damals 

63 % der veranschlagten Kosten.  

A.b In den Jahren 1971 bis 1973 wurden Umbau-, Verstärkungs- und Un-

terhaltsarbeiten an der Überführung durchgeführt. Auf diese Weise konnte 

u.a. eine Verkehrsbeschränkung für Lastwagen abgewendet werden.  

Gemäss Schreiben der SBB vom 27. November 1978 hatte sich die Stadt 

Bern bereit erklärt, sich mit 23 % an den Kosten zu beteiligen.  

A.c Im Jahr 1996 wurde die Überführung erneut umgebaut, um sie an das 

grössere Lichtraumprofil der Bahnanlage anzupassen. Diese Kosten wur-

den von der SBB übernommen.  

B.  

B.a Am 27. Juni 2014 reichte die SBB ein Plangenehmigungsgesuch be-

treffend "Zukünftige Entwicklung Bahninfrastruktur (ZEB) Bern Wylerfeld, 

Entflechtung" beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein. Das Projekt um-

fasste den Bau eines einspurigen Tunnels zur Beseitigung eines Abkreu-

zungskonfliktes auf dem Streckenabschnitt. Die Realisierung des Unter-

werfungsbauwerkes erforderte Ersatzneubauten für die folgenden drei 

Bauwerke, so auch für die Strassenüberführung Stauffacherstrasse:  

- Strassenüberführung Scheibenstrasse (Bahnlinie 450, Bahn-km 104.118); 

- Strassenüberführung Stauffacherstrasse (Bahnlinie 450, Bahn-km 103.82); 

- Siedlungsentwässerungskanal Wylergut-Winkelriedstrasse (Bahnlinie 450, 

Bahn-km 103.475).  

A-4874/2021 

Seite 4 

B.b Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 genehmigte das BAV das Ge-

such der SBB vom 27. Juni 2014 im ordentlichen Plangenehmigungsver-

fahren. Die Plangenehmigung erwuchs in Rechtskraft.  

B.c Der Ersatzneubau Strassenüberführung Stauffacherstrasse wurde im 

Jahr 2017 errichtet, neu in Form einer stützungsfreien Bogenbrücke. 

C.  

Am 28. März resp. 7. Juni 2019 stellte die Stadt Bern beim BAV drei Gesu-

che zur Regelung der Kostenverteilung betreffend die drei vorgenannten 

Ersatzneubauten gestützt auf Art. 40 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 

20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101).  

Hinsichtlich des Ersatzneubaus Überführung Stauffacherstrasse bean-

tragte die Stadt Bern mit Gesuch vom 28. März 2019, ihre Kostenbeteili-

gung sei auf 23 % der Gesamtkosten von Fr. 21'814'246.10 (ohne Bahn-

technikkosten, inkl. MwSt.) festzusetzen, ausmachend Fr. 5'017'276.60 

(inkl. MwSt.). 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 hiess das BAV die drei Gesuche 

der Stadt Bern vom 28. März resp. 7. Juni 2019 im Sinne der Erwägungen 

teilweise gut (Disp. Ziff. 1).  

Betreffend Ersatzneubau Überführung Stauffacherstrasse verpflichtete das 

BAV die Stadt Bern, sich an den Investitionskosten im Umfang von 

Fr. 7'205'881.83 (30 %) zu beteiligen. Die restlichen Kosten von 

Fr. 16'813'724.27 (70 %) habe die SBB zu tragen (Disp. Ziff. 1.3 Satz 1 

und 2). Die zukünftig anfallenden Investitionsfolgekosten für die Brücken-

konstruktion habe die Stadt Bern vollständig zu übernehmen (Disp. Ziff. 1.3 

Satz 3).  

Die weitergehenden Anträge der SBB wies das BAV ab, soweit es darauf 

eintrat (Disp. Ziff. 2). Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- wurden nach 

Massgabe des Unterliegens im Umfang von Fr. 6'300.-- (90 %) der SBB 

und im Umfang von Fr. 700.-- (10 %) der Stadt Bern auferlegt (Disp. Ziff. 4). 

D.b In seiner Begründung zur Kostenverteilung Überführung Stauffa-

cherstrasse erwog das BAV zusammengefasst, dass weder die Überein-

kunft der Parteien vom 21./27. Mai 1913 noch das Schreiben der SBB von 

27. November 1978 eine abweichende Kostenvereinbarung im Sinne von 

A-4874/2021 

Seite 5 

Art. 32 EBG enthalten würden. Es fänden daher die gesetzlichen Bestim-

mungen von Art. 25 ff. EBG Anwendung. Beim vorliegenden Ersatzneubau 

handle es sich um eine Änderung im Sinne von Art. 26 Abs. 2 EBG, die 

ausschliesslich durch die Entwicklung der Bahn ausgelöst worden sei. In 

einem ersten Schritt habe daher die SBB die Kosten zu tragen. In einem 

zweiten Schritt habe sich die Stadt Bern an den Kosten zu beteiligen, so-

weit ihr im Umfang von 30 % ein Vorteil erwachsen sei (Art. 27 Abs. 1 EBG). 

Die Stadt Bern habe zugestimmt, sich an den Bahntechnikkosten zu betei-

ligen und die künftigen Investitionsfolgekosten für die Brückenkonstruktion 

zu übernehmen.  

E.  

E.a Am 2. November 2021 erhob die Stadt Bern (nachfolgend auch: Be-

schwerdeführerin) gegen die Verfügung des BAV vom 7. Oktober 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, Disp. Ziff. 1.3 

der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben. Die Beteiligung an den In-

vestitionskosten für den Ersatzneubau Überführung Stauffacherstrasse sei 

auf Fr. 5'524'509.40 (23 % von Fr. 24'019'606.10) herabzusetzen. 

Gegen die Verfügung des BAV vom 7. Oktober 2021 reichte auch die SBB 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ihre Beschwerde vom 

8. November 2021 betrifft die Kostenverteilung für den Ersatz Siedlungs-

entwässerungskanal Wylergut-Winkelriedstrasse und wird vom vorliegen-

den Verfahren separat geführt (A-4896/2021). 

E.b In der Beschwerdebegründung macht die Stadt Bern im Wesentlichen 

geltend, dass die Überführung Stauffacherstrasse in den Jahren 1971 bis 

1973 umfassend instand gestellt worden sei. Zum Zeitpunkt des bahnseitig 

bedingten Rückbaus im Jahr 2017 sei die Überführung damit noch voll be-

triebstauglich gewesen und habe erst 55 % der Lebensdauer absolviert. 

Für den Ersatzneubau dränge es sich auf, den Kostenteiler aus dem Jahr 

1978 von 23 % anzuwenden. Ausser durch die neu begonnene Lebens-

dauer der Überführung sei ihr kein Vorteil erwachsen, weshalb die verfügte 

Kostenbeteiligung in der Höhe von 30 % nicht gerechtfertigt sei. Das BAV 

habe sich mit ihrer Argumentation nicht auseinandergesetzt, sondern na-

hezu begründungslos einen Ermessensentscheid gefällt.  

F.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 verzichtet das BAV (nachfolgend: 

Vorinstanz) darauf, eine Vernehmlassung einzureichen.  

A-4874/2021 

Seite 6 

G.  

In der Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2022 schliesst die SBB (nachfol-

gend auch: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf einzutreten sei. Nichteinzutreten sei auf die Beschwerde der Stadt 

Bern betreffend Investitionsfolgekosten für die Brückenkonstruktion 

(Disp. Ziff. 1.3 Satz 3 der angefochtenen Verfügung).  

H.  

In den Schlussbemerkungen vom 3. Februar 2022 hält die Stadt Bern an 

ihren Rechtsbegehren fest. Ergänzend weist sie darauf hin, dass sie die 

Übernahme der künftigen Investitionsfolgekosten für die Brückenkonstruk-

tion gemäss Disp. Ziff. 1.3 Satz 3 der Verfügung nicht angefochten habe. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden 

Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) erlassen wurde. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist 

nicht gegeben (Art. 32 VGG). Damit ist das Bundesverwaltungsgericht für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).  

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdelegitimation im Sinne von 

Art. 48 Abs. 1 VwVG ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, 

doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen 

angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private oder aber in 

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Seite 7 

spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitli-

chen Aufgabe betroffen ist (vgl. BGE 138 II 506 E. 2.1.1; BVGE 2013/53 

nicht publ. E. 1.2; MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.87 ff.). Die Stadt Bern ist Adressatin der ange-

fochtenen Verfügung und durch diese in ihren vermögensrechtlichen Inte-

ressen gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen. Sie ist somit zur 

Beschwerde legitimiert.  

1.3  

1.3.1 Von den Parteien wird vorab teils bestritten, dass die jeweiligen 

Rechtsbegehren der Gegenpartei zulässig sind.  

1.3.2 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es 

im Streit liegt (vgl. MOSER et. al., a.a.O., Rz. 2.7 f. mit Hinweisen).  

Die Stadt Bern anerkannte im vorinstanzlichen Verfahren, die künftig anfal-

lenden Investitionsfolgekosten für die Brückenkonstruktion der Überfüh-

rung Stauffacherstrasse zu übernehmen. Disp. Ziff. 1.3 Satz 3 der Verfü-

gung ist nicht angefochten, was sich mit der nötigen Klarheit aus der Be-

schwerdeschrift und auch aus den Schlussbemerkungen ergibt. Es erübrigt 

sich daher, auf die diesbezüglichen Einwände der SBB einzugehen, dass 

ein solches Rechtsbegehren treuwidrig und unzureichend begründet wäre.  

1.3.3 Gemäss Art. 62 Abs. 1–3 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die an-

gefochtene Verfügung unter gewissen Voraussetzungen zulasten der be-

schwerdeführenden Partei ändern (sog. Reformatio in peius; vgl. BGE 122 

V 166 E. 2; MOSER et. al., a.a.O., Rz. 3.200 ff.; je mit Hinweisen). In Fällen 

von Mehrparteienverfahren ist zudem zu berücksichtigen, dass das Bun-

desverwaltungsrecht – ausser in den gesetzlich geregelten Spezialfällen – 

keine Anschlussbeschwerde kennt (vgl. BGE 145 V 57 E. 10.2; BVGE 

2011/54 E. 2.3; Urteil des BVGer B-3328/2015 vom 18. Oktober 2017 

E. 3.3; MOSER et. al., a.a.O., Rz. 3.42). 

In der Beschwerdeantwort spricht sich die SBB dafür aus, dass die Stadt 

Bern 33 % der Investitionskosten für die Überführung Stauffacherstrasse 

richtigerweise übernehmen müsste. Wie sich aus den nachfolgenden Er-

wägungen ergibt, ist der Kostenanteil von 30 % gemäss der angefochtenen 

Verfügung zu bestätigen. Es braucht daher nicht näher geprüft zu werden, 

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Seite 8 

ob ein solcher Gegenantrag der SBB nicht zu hören wäre, wie dies von der 

Stadt Bern in den Schlussbemerkungen vorgebracht wird.  

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher einzutreten (Art. 50 und Art. 52 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

Es auferlegt sich allerdings eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische 

Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz gestützt auf eigene beson-

dere Fachkompetenz oder die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fach-

behörden entschieden hat. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist in-

des, dass im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegen und davon ausgegan-

gen werden kann, die Vorinstanz habe die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und 

umfassend vorgenommen (vgl. BGE 142 II 451 E. 4.5.1, 139 II 185 E. 9.3; 

MOSER et. al., a.a.O., Rz. 2.149 ff.; je mit weiteren Hinweisen). Das Bun-

desverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an 

die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

Rechtliches Gehör 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht rügt die Stadt Bern, die Kostenverteilung von 30 % 

sei in der angefochtenen Verfügung unzureichend begründet. 

3.2 Nach der Rechtsprechung folgt die Begründungspflicht aus dem ver-

fassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und ergibt 

sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus 

Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die Begründung einer Verfügung entspricht den An-

forderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die 

Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und 

sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. 

Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der 

Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

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Seite 9 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich 

ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess. Welchen An-

forderungen eine Begründung hinsichtlich Dichte und Qualität zu genügen 

hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen 

der Betroffenen zu bestimmen (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.6, 137 II 266 

E. 3.2; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff. [nachfolgend: VwVG Kom-

mentar]). 

3.3 Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid – wenn auch 

mit gewissen Vorbehalten – gerecht. In E. II.B.5.5 setzt sich die Vorinstanz 

unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung ausführlich mit den einzelnen 

Aspekten auseinander, die sie bei der Vorteilsanrechnung betreffend Über-

führung Stauffacherstrasse berücksichtigt oder eben gerade nicht. Insbe-

sondere zeigt sie auf, aus welchen Gründen sie die von der SBB vorgelegte 

dynamische Wirtschaftlichkeitsrechnung ablehnt, die eine Kostenbeteili-

gung der Stadt Bern in der Höhe von 33 % ergeben hätte. Die von der Stadt 

Bern beanstandete Schlussfolgerung der Vorinstanz (E. II.B.5.5.2 letzter 

Abschnitt) ist im Kontext dieser vorangegangenen Ausführungen zu sehen. 

Allerdings legt die Vorinstanz nicht eigens dar, wie die einzelnen Aspekte 

zu gewichten sind. Eine zusätzliche Begründung wäre hier vor allem im 

Hinblick auf die Technizität der Materie wünschenswert gewesen. Dennoch 

nennt die Vorinstanz im Ergebnis die wesentlichen Überlegungen, die ih-

rem Entscheid zugrunde liegen. Die Stadt Bern war sich, wie sich an den 

Vorbringen in der Beschwerde zeigt, über die Tragweite des angefochte-

nen Entscheids im Klaren und ohne Weiteres imstande, diesen sachge-

recht anzufechten. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht damit hin-

reichend nachgekommen. 

Rechtsgrundlagen  

4.  

4.1 Wer die Kosten aus dem Bau, der Änderung oder der Erneuerung einer 

Kreuzungsanlage zwischen einer öffentlichen Strasse und einer Bahnlinie 

zu tragen hat, ist in den Art. 25 ff. EBG geregelt. Den Bestimmungen liegen 

die Prinzipien der Ebenbürtigkeit der Verkehrswege, der Verursachung und 

der Vorteilsanrechnung zu Grunde. Nach dem Ebenbürtigkeitsprinzip sind 

die öffentlichen Verkehrswege einander gleichgestellt und die Kosten nicht 

zum Vornherein einer Seite aufzubürden. Aus der grundsätzlichen Eben-

bürtigkeit der öffentlichen Verkehrswege ergibt sich als zweiter Grundsatz 

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Seite 10 

das eisenbahnrechtliche Verursacherprinzip, wonach diejenige Partei, die 

eine Veränderung des bestehenden Zustandes auslöst, die daraus herrüh-

renden Kosten zu tragen hat. Nach dem Prinzip der Vorteilsanrechnung 

sodann soll derjenige, der die Umgestaltung einer Kreuzungsanlage verur-

sacht, von der Finanzierung der Umgestaltung so weit befreit werden, als 

der Nichtverursacher daraus Vorteile zieht.  

4.2 Im Einzelnen sieht Art. 25 Abs. 1 EBG vor, dass der Eigentümer eines 

neuen Verkehrsweges die Kosten der ganzen Anlage an der Kreuzungs-

stelle trägt, wenn ein neues, dem öffentlichen Verkehr dienendes Bahnge-

leise eine öffentliche Strasse oder eine neue öffentliche Strasse eine be-

reits bestehende Bahnlinie kreuzt. Wird ein Niveauübergang durch eine 

Über- oder Unterführung ersetzt oder infolge Verlegung der Strasse aufge-

hoben, so hat das Eisenbahnunternehmen die Kosten aller Änderungen an 

der Bahn- und Strassenanlage zu tragen, wenn die Änderung vorwiegend 

durch die Bedürfnisse des Bahnverkehrs bedingt ist. Ist die Änderung hin-

gegen vorwiegend auf die Bedürfnisse des Strassenverkehrs zurückzufüh-

ren, so hat der Strasseneigentümer die Kosten zu tragen (Art. 26 Abs. 1 

EBG). Bei allen anderen Änderungen einer Kreuzung, einschliesslich der 

Anpassung und Verbesserung von Sicherheitseinrichtungen, haben Eisen-

bahnunternehmen und Strasseneigentümer die Kosten aller Änderungen 

der Bahn- und Strassenanlage in dem Verhältnis zu tragen, als die Ent-

wicklung des Verkehrs auf ihren Anlagen sie bedingt (Art. 26 Abs. 2 EBG). 

Schliesslich hat sich jede Partei in dem Umfang an den Kosten zu beteili-

gen, als ihr aus der Umgestaltung der Anlage Vorteile erwachsen (Art. 27 

Abs. 1 EBG) und überdies jene Kosten zu tragen, die durch besondere Be-

gehren verursacht wurden, welche eine Partei im Interesse der dauernden 

Verbesserung oder des künftigen Ausbaues ihrer eigenen Anlage gestellt 

hat (Art. 27 Abs. 2 EBG).  

Diese Regelungen finden gemäss Art. 29 EBG sinngemäss auf die Kosten 

für Unterhalt und Erneuerung sowie auf alle vorübergehenden und dauern-

den Massnahmen zur Verhütung von Unfällen an der Kreuzungsstelle mit 

Einschluss der Bedienung der dazu bestimmten Anlagen Anwendung. Für 

Kreuzungen zwischen der Bahn und Gewässern, Transmissionen, Trans-

portseilanlagen, Leitungen und ähnlichen Anlagen gilt Art. 31 Abs. 2 EBG. 

Danach gehen die durch die Erstellung einer neuen Kreuzung oder Ände-

rung einer bestehenden Kreuzung entstehenden Kosten für Bau, Unterhalt 

und Erneuerung sowie für alle vorübergehenden und dauernden Massnah-

men im Interesse der Verhütung von Schäden an der Kreuzungsstelle zu 

Lasten des jeweiligen Bauherrn.  

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Seite 11 

Die gesetzliche Kostenverteilung ist allerdings nur insoweit zu beachten, 

als die Beteiligten keine abweichende Vereinbarung über die Kosten ge-

troffen haben (Art. 32 EBG). Die aus den Bestimmungen des 4. Kapitels 

des EBG erwachsenden Streitigkeiten über Kosten und deren Verteilung 

sowie über Vergütungen beurteilt die Vorinstanz im sog. Anstandsverfah-

ren (Art. 40 Abs. 2 EBG; vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2A.80/1999 vom 

5. Januar 2000 E. 5c; BVGE 2013/53 E. 5.1 und E. 6, 2011/12 E. 7.1 f.; 

Urteil des BVGer A-3893/2015 vom 3. Oktober 2016 E. 3.3; TSCHAN-

NEN/LOCHER, Massnahmezuständigkeit und Kostentragungspflicht bei 

Kreuzungen zwischen Strasse und Gewässer, in: Verwaltungsorganisati-

onsrecht - Staatshaftungsrecht - öffentliches Dienstrecht, Jahrbuch 2011, 

S. 73 ff.; STÜCKELBERGER/HALDIMANN, Schienenverkehrsrecht, in: Müller 

[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Verkehrsrecht, Band 

IV, 2008, Rz. 46 f.; ENRICO RIVA, Kostentragung für den Unterhalt und die 

Erneuerung von Kreuzungsbauwerken Schiene-Strasse, ZBl 94/1993 

S. 335 ff.; je mit Hinweisen).  

Vorteilsanrechnung 

5.  

In der angefochtenen Verfügung begründet die Vorinstanz überzeugend, 

dass die vorhandenen Dokumente zur Überführung Stauffacherstrasse 

aus den Jahren 1913 und 1978 keine abweichenden Kostenvereinbarun-

gen im Sinne von Art. 32 EBG enthalten würden. Folgerichtig wendet sie 

die gesetzlichen Verteilungsregeln von Art. 25 ff. EBG an, was im Be-

schwerdeverfahren von keiner Seite gerügt wird. Die Vorinstanz setzt sich 

sodann eingehend mit der Rechtsprechung auseinander und gelangt zum 

Ergebnis, dass es sich beim Ersatzneubau Überführung Stauffa-

cherstrasse um die Änderung einer bestehenden Anlage im Sinne von 

Art. 26 Abs. 2 EBG handle. Des Weiteren zeigt sie auf, dass die baulichen 

Massnahmen ausschliesslich durch die Entwicklung der Bahn ausgelöst 

worden seien, weshalb die SBB in einem ersten Schritt die Investitionskos-

ten zu tragen habe. Die Stadt Bern habe sich indes in einem zweiten Schritt 

in dem Umfang an den Kosten zu beteiligen, als ihr aus der Umgestaltung 

der Anlage Vorteile erwachsen seien (Art. 27 Abs. 1 EBG). Diese zutreffen-

den rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz sind im Beschwerdeverfah-

ren unbestritten geblieben und darauf kann verwiesen werden. 

  

A-4874/2021 

Seite 12 

6.  

6.1 In der Hauptsache ist strittig, ob die Vorinstanz den Vorteil im Sinne von 

Art. 27 Abs. 1 EBG korrekt bemessen hat.  

6.2 Die Stadt Bern fordert in der Beschwerde, ihr Kostenanteil für den Er-

satzneubau Überführung Stauffacherstrasse sei von 30 % auf 23 % herab-

zusetzen. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass die 

richtige Auslegung der Vorteilsanrechnung gemäss Art. 27 Abs. 1 EBG eine 

Rechtsfrage sei, die nicht im behördlichen Ermessen stehe. Überdies wäre 

auch ein eingeräumter Entscheidungsspielraum pflichtgemäss und nach 

den eisenbahnrechtlichen Grundsätzen zur Kostenverteilung auszuüben. 

Die Überführung Stauffacherstrasse sei in den Jahren 1971 bis 1973 um-

fassend instand gestellt worden. Zum Zeitpunkt des bahnseitig bedingten 

Rückbaus im Jahr 2017 sei diese noch vollständig betriebstauglich gewe-

sen und habe erst 55 % der Lebensdauer absolviert. In Anwendung von 

Art. 26 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 EBG dränge es sich auf, den Kostenteiler 

aus der Vereinbarung von 1978 in der Höhe von 23 % anzuwenden. Im 

Gegensatz zu den Arbeiten in den 1970er-Jahren bewirke der Ersatzneu-

bau keine Verbesserungen für die Strassenbenützung. Im Licht dieses Ver-

gleichs sei es angezeigt, ihr keine höhere Kostenbeteiligung als in der Re-

gelung von 1978 anzulasten. In der angefochtenen Verfügung werde bei 

der Vorteilsanrechnung zudem unzulässigerweise berücksichtigt, wer die 

Kreuzung ursprünglich verursacht habe. Eine solche "Fortschreibung der 

Kostenverteilung" widerspreche dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 26 

Abs. 2 EBG und werde von der Lehre als fragwürdig angesehen (vgl. RIVA, 

a.a.O., S. 344). Für die alte Überführung sei eine Lebensdauer von 100 

Jahre anzusetzen, was zu einer rund 57 % höheren Restnutzungsdauer 

führe. Im Gutachten vom 29. Mai 2018 S. 14 werde ohne nähere Begrün-

dung eine Lebensdauer von nur 80 Jahren angenommen. Für die neue 

Überführung hingegen veranschlage die SBB in der dynamischen Wirt-

schaftlichkeitsrechnung eine Lebensdauer von 100 Jahren. Nach der 

Rechtsprechung seien bei einer kaum sanierungsbedürften Sache nahezu 

keine Kosten für deren Ersatz billigerweise anzurechnen (vgl. Urteil des 

BVGer A-4632/2012 vom 11. Juni 2013 E. 5.6.2). Ihr sei – ausser hinsicht-

lich der neu begonnenen Lebensdauer – keinerlei Vorteil erwachsen, wes-

halb eine Kostenpflicht in der Höhe von 30 % nicht gerechtfertigt sei. 

6.3 Die SBB stellt sich in der Beschwerdeantwort demgegenüber auf den 

Standpunkt, dass die Vorinstanz einen Ermessensentscheid zur Kosten-

verteilung Ersatzneubau Überführung Stauffacherstrasse getroffen habe, 

A-4874/2021 

Seite 13 

von dem nicht ohne Not abzuweichen sei. Entgegen der Ansicht der Stadt 

Bern sei die Neuerstellung der Überführung im Jahr 2017 mit der tatsäch-

lichen Situation von 1978 nicht vergleichbar. Der damals vereinbarte Kos-

tenteiler von 23 % könne deshalb nicht übernommen werden. Richtiger-

weise sei mit der Neuerstellung 2017 auch der Gebrauchswert – und nicht 

bloss der Buchwert – dadurch vermehrt worden, als diese gegenüber der 

abgebrochenen Überführung eine verlängerte Lebensdauer aufweise und 

erst zu einem späteren Zeitpunkt saniert werden müsse. Gemäss dem ver-

bindlichen Gutachten vom 29. Mai 2018 betrage die verbleibende Lebens-

dauer 35 Jahre zum Zeitpunkt des Rückbaus der alten Überführung, wäh-

rend die neue Überführung eine Lebensdauer von 100 Jahren aufweise. 

Die Stadt Bern müsse sich den Vorteil, der durch die verlängerte Lebens-

dauer der Überführung entstehe, billigerweise anrechnen lassen. Die SBB 

habe mittels der dynamischen Wirtschaftlichkeitsrechnung nachvollziehbar 

dargelegt, dass der Vorteil 33 % der Investitionskosten betrage. Zudem 

habe es die Vorinstanz als plausibel erachtet, dass die Stadt Bern bei ei-

nem Ersatz der alten Überführung – bei einer mehrfeldrigen Brücke statt 

einer Bogenbrücke und ohne die Synergieeffekte der Grossbaustelle – mit 

erheblichen Mehrkosten hätte rechnen müssen. Es sei davon auszugehen, 

dass die Vorinstanz die Ausführungen der SBB zur dynamischen Wirt-

schaftlichkeitsrechnung im Grundsatz in den Ermessensentscheid mitein-

bezogen und lediglich aufgrund gewisser Unsicherheiten einen leicht tiefe-

ren Prozentsatz von 30 % verfügt habe. 

6.4 Die Vorinstanz kritisiert in der angefochtenen Verfügung sowohl den 

von der Stadt Bern beantragten Kostenteiler von 23 % als auch den von 

der SBB befürworteten Kostenteiler von 33 %. Anhand der Rechtspre-

chung legt sie insbesondere dar, dass die Verlängerung der Lebensdauer 

der Strasse als Vorteil anzurechnen sei, jedoch die von der SBB vorgelegte 

dynamische Wirtschaftlichkeitsrechnung sich als nicht korrekt erweise. Zu-

sammengefasst hält sie fest, dass bei den Vorteilen, die die Strasse auf-

grund der eingereichten Akten und in Anbetracht der ursprünglichen stras-

senseitigen Verursachung der Kreuzungsstelle, der Unsicherheiten bezüg-

lich der Lebensdauer der Brücke und der unbestreitbaren Ersparnis bei ei-

nem Ersatz nach dem ordentlichen Ablauf derselben (Neubau nicht mehr 

in Form einer Mehrfelderbrücke mit Stützen) habe, eine Beteiligung der 

Stadt Bern in der Höhe von 30 % der Investitionskosten angemessen sei.  

  

A-4874/2021 

Seite 14 

7.  

7.1 Die Vorteilsanrechnung bei Kreuzungsbauwerken ist in Art. 27 EBG ei-

gens normiert. Nach Art. 27 Abs. 1 EBG hat jede Partei in dem Umfang an 

die Kosten beizutragen, als ihr aus der Umgestaltung der Anlage Vorteile 

erwachsen. Rechtsprechungsgemäss kann ein Vorteil gemäss Art. 27 

Abs. 1 EBG nicht nur finanzieller Natur, sondern – beispielsweise in Form 

eines Sicherheitsgewinnes – auch ideeller Natur sein, wobei die Erhaltung 

des Ist-Zustandes auf längere Zeit ebenfalls als Vorteil zu werten ist. Bei 

der Vorteilsanrechnung sind demnach sämtliche Vorteile einzubeziehen, 

welche der Nichtverursacher aufgrund der Umgestaltung der Kreuzungs-

anlage erwirbt oder ihm durch diese bauliche Vorkehr erhalten bleiben (vgl. 

BVGE 2013/53 E. 6.3.4, 2011/12 E. 9.6, je mit Hinweisen). Bei der Bestim-

mung des Vorteils ist davon auszugehen, dass das hauptsächliche Inte-

resse an der Erstellung oder Änderung einer Kreuzungsanlage in der Re-

gel beim Inhaber der Bauherrschaft liegt. Als Bauherr wird regelmässig der-

jenige aktiv, der ein Interesse an der Ausführung eines Bauprojektes hat. 

In dessen Bereich liegt üblicherweise die Ursache für eine bauliche Ände-

rung, weshalb er den hauptsächlichen Nutzen bzw. Vorteil daraus zieht. 

Schliesslich bestimmt der Bauherr auch den wesentlichen Umfang des 

Projekts und damit das Ausmass der Kosten (vgl. BVGE 2011/12 nicht 

publ. E. 10.1; Urteil des BVGer A-5867/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 9.1 

mit Verweis auf Urteil des BGer 2A.80/1999 vom 5. Januar 2000 E. 4d). In 

diesen Überlegungen kommt zum Ausdruck, dass es sich bei der Vorteils-

anrechnung nicht um einen rein rechnerischen Vorgang handelt, sondern 

es sind nur diejenigen Vorteile zu beachten, die sich der Dritte billigerweise 

anrechnen lassen muss. Der anrechenbare Vorteil bestimmt sich insbeson-

dere nach der Sanierungsbedürftigkeit der ersetzten Sache (vgl. Urteil des 

BVGer A-4632/2012 vom 11. Juni 2013 E. 5.6.2 mit Hinweisen).  

7.2 Der Gesetzgeber hat den in Art. 27 Abs. 1 EBG verwendeten Begriff 

"Vorteil" als unbestimmten Rechtsbegriff ausgestaltet und ihn nicht näher 

ausgeführt (vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

5. Aufl. 2022, § 26 Rz. 604 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 413 ff.; je mit Hinweisen). Das Bun-

desverwaltungsgericht übt bei der Überprüfung der Anwendung von unbe-

stimmten Rechtsbegriffen eine gewisse Zurückhaltung aus, wenn der Ent-

scheid eine besondere eigene Fachkompetenz der Vorinstanz voraussetzt 

(vgl. vorstehend E. 2).  

  

A-4874/2021 

Seite 15 

8.  

8.1 Die Stadt Bern beruft sich in der Beschwerde vergleichsweise auf die 

Übereinkunft mit der SBB aus dem Jahr 1978, um ihren Standpunkt eines 

Kostenteilers von 23 % zu untermauern.  

8.2 Wie sich aus den Akten ergibt, dienten die in den Jahren 1971 bis 1973 

getätigten Umbau-, Verstärkungs- und Unterhaltsarbeiten an der Überfüh-

rung Stauffacherstrasse insbesondere dazu, die drohende Verkehrsbe-

schränkung für den Lastwagenverkehr abzuwenden. Sie kamen demnach 

auch dem Strassenverkehr zu Gute (vgl. Schreiben der SBB vom 27. No-

vember 1978). Demgegenüber löste unbestrittenermassen allein die Ent-

wicklung im Bahnverkehr die Erstellung des Ersatzneubaus im Jahr 2017 

aus (vgl. vorstehend E. 5). Aus dem Vergleich der beiden Projekte und aus 

dem damals vereinbarten Kostenanteil von 23 % kann die Stadt Bern indes 

keine Ansprüche für das vorliegende Verfahren ableiten. Dies aus den fol-

genden Gründen:  

Im Schreiben der SBB vom 27. November 1978 ist zwar der Projektverlauf 

der seinerzeitigen Baumassnahmen sowie der Kostenanteil der Stadt Bern 

von 23 % festgehalten. Es wurde von den Parteien jedoch nicht im Einzel-

nen dokumentiert, wie es zum Kostenanteil in der Höhe von 23 % gekom-

men ist. Die Gründe für die vereinbarte Höhe bleiben weitgehend im Dun-

keln. Schon deshalb kann nicht unbesehen darauf abgestellt werden. Wie 

die SBB überdies zu Recht einwendet, unterscheiden sich die beiden Pro-

jekte grundlegend. Die jetzige Kostenverteilung betrifft einen Ersatzneubau 

mit geänderter Konstruktion, der mit den früheren Baumassnahmen am 

bestehenden Bauwerk nicht direkt vergleichbar ist. Es erscheint daher nicht 

sachgerecht, aus der Regelung von 1978 unmittelbare Rückschlüsse auf 

den hier zu beurteilenden Kostenstreit ziehen zu wollen.  

9.  

9.1 Des Weiteren kritisiert die Stadt Bern, dass die Vorinstanz bei der Kos-

tenverteilung – in fehlerhafter Rechtsanwendung von Art. 26 Abs. 2 EBG – 

berücksichtigt habe, wer das Kreuzungsbauwerk ursprünglich verursacht 

habe.  

9.2 Zum Zeitpunkt der Errichtung der Überführung Stauffacherstrasse im 

Jahr 1914 bestand die Bahnlinie bereits, weshalb die Stadt Bern unbestrit-

tenermassen als ursprüngliche Verursacherin der Kreuzungsstelle zu gel-

ten hat. Die Bauarbeiten von 1971 bis 1973 sind ebenfalls teils 

A-4874/2021 

Seite 16 

strassenseitig bedingt, da sie auch im Hinblick auf den Lastwagenverkehr 

ergriffen wurden. Entgegen der Rüge der Stadt Bern stellt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 26 Abs. 2 EBG aber nicht darauf ab. Für die 

Investitionskosten des Ersatzneubaus im Jahr 2017 erklärt sie vielmehr die 

SBB in einem ersten Schritt als kostenpflichtig. Erst in einem zweiten 

Schritt bei der Vorteilsanrechnung nach Art. 27 Abs. 1 EBG würdigt sie als 

ein Element unter anderen, dass die Stadt Bern die Kreuzungsstelle ur-

sprünglich verursacht hat. 

Soweit sich die Stadt Bern auf die Lehrmeinung von RIVA beruft, ist ihr nicht 

zu folgen. Im Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 29 EBG wird von 

RIVA kritisch angemerkt, dass sich das Spannungsverhältnis zwischen dem 

Ebenbürtigkeits- und dem Verursacherprinzip verstärke, je mehr man sich 

von der "Verursachung" entferne. Seien Schiene und Strasse grundsätzlich 

gleichberechtigte Verkehrsträger, die gleicherweise Anspruch auf Kreu-

zung hätten, so leuchte nicht ein, warum der zeitlich später hinzugetretene 

Weg allein und für alle Zukunft die Kosten der Kreuzungsanlage zu tragen 

habe. Eine derartige Fortschreibung der Kostenverteilung werde vollends 

fragwürdig, wenn es um die neubauähnliche Erneuerung eines bestehen-

den Kreuzungswerks gehe (RIVA, a.a.O., S. 344; vgl. hierzu BVGE 2013/53 

E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht 

um die Auslegung von Art. 29 EBG, sondern allein um die Vorteilsanrech-

nung nach Art. 27 Abs. 1 EBG.  

Was die Vorteilsanrechnung betrifft, so sind rechtsprechungsgemäss auch 

diejenigen Vorteile anrechenbar, die durch die bauliche Vorkehr erhalten 

bleiben (vgl. vorstehend E. 7.1). Es ist deshalb nicht grundsätzlich zu be-

anstanden, dass die Vorinstanz bei der Vorteilsanrechnung auch mitbe-

rücksichtigt, wer die Kreuzungsstelle ursprünglich verursacht hat. 

10.  

10.1 Die Stadt Bern rügt sodann, es sei bei der bisherigen Überführung 

Stauffacherstrasse eine Lebensdauer von 100 statt von 80 Jahren anzu-

setzen.  

10.2 Vor Einleitung des vorinstanzlichen Verfahrens haben die Parteien ge-

meinsam eine externe Expertise in Auftrag gegeben, um die Restnutzungs-

dauer der alten Strassenüberführung Stauffacherstrasse zum Zeitpunkt 

des Rückbaus im Jahr 2017 zu klären. Die Expertise beruht auf einer Un-

tersuchung der Baugeschichte, visuellen Kontrollen, Materialunter-

A-4874/2021 

Seite 17 

suchungen und einer statischen Überprüfung des Bauwerks. Aus der Ex-

pertise vom 29. Mai 2018 ergibt sich eine Restnutzungsdauer von 35 Jah-

ren, dies ausgehend von 1972 und einer Lebensdauer von 80 Jahren 

(S. 14).  

In formeller Hinsicht ist zunächst klarzustellen, dass es sich bei dieser Ex-

pertise lediglich um ein Parteigutachten handelt, auch wenn es gemeinsam 

von beiden Parteien in Auftrag gegeben wurde. Der Beweiswert eines Par-

teigutachtens ist verglichen mit einem behördlich angeordneten Gutachten 

im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG regelmässig herabgesetzt (vgl. BVGE 

2013/9 E. 3.8.1; Urteil des BVGer A-3788/2021 vom 19. Dezember 2022 

E. 5.2.4; AUER/BINDER, VwVG Kommentar, Art. 12 Rz. 59 ff.). Der Expertise 

kommt somit kein erhöhter Beweiswert zu, diese ist aber in die freie Be-

weiswürdigung einzubeziehen (vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes über den 

Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 

VwVG).  

In materieller Hinsicht ist zu erkennen, dass die Überführung Stauffa-

cherstrasse infolge des erstellten Ersatzneubaus eine verlängerte Lebens-

dauer aufweist, d.h. die Sanierung wird erst zu einem späteren Zeitpunkt 

wieder erforderlich. Darin ist ein Vorteil zu erblicken, den sich die Stadt 

Bern anrechnen lassen muss. Bei der strittigen Lebensdauer der bisheri-

gen Überführung handelt es sich um eine Fachfrage, die das Bundesver-

waltungsgericht nur mit Zurückhaltung prüft (vgl. vorstehend E. 2 und 

E. 7.2). In der angefochtenen Verfügung stützt sich die Vorinstanz auf die 

ausführliche externe Expertise vom 29. Mai 2018 ab, die beide Parteien 

gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Die dort angenommene Lebens-

dauer von 80 Jahren erweist sich denn auch nicht als ungewöhnlich. So 

geht beispielsweise auch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bei Kunst-

bauten allgemein von einer Lebensdauer von 75 bis 90 Jahren aus (vgl. 

ASTRA, Netzzustandsbericht der Nationalstrassen, Ausgabe 2021, S. 48, 

www.astra.admin.ch > Themen > Nationalstrassen > Nationalstrassennetz 

> Netzzustandsbericht, abgerufen am 26. Juni 2023). Zudem darf dem Um-

stand Rechnung getragen werden, dass die bisherige Überführung Stauf-

facherstrasse noch aus dem Jahr 1914 stammte, die Lebensdauer aber 

vom Sanierungszeitpunkt 1972 an bemessen wird. In den Jahren 1971 bis 

1973 erfolgten Umbau-, Verstärkungs- und Unterhaltsarbeiten. Solche Ar-

beiten können dem Bauwerk eine zusätzliche Lebensdauer verleihen, al-

lerdings meist eine kürzere (vgl. TSCHANNEN/LOCHER, a.a.O., S. 61 mit Hin-

weisen). Es erscheint daher sachlich begründet, dass in der Expertise die 

Lebensdauer der bisherigen Überführung mit 80 Jahren etwas tiefer 

A-4874/2021 

Seite 18 

angesetzt wird, als dies beim Ersatzneubau der Fall ist, bei dem eine Le-

bensdauer von 100 Jahren erwartet wird. Es besteht somit kein Anlass für 

eine Korrektur der Vorteilsanrechnung, soweit in der angefochtenen Verfü-

gung von einer Restlebensdauer der Überführung von 35 Jahren zum Zeit-

punkt des Rückbaus 2017 ausgegangen wird.  

11.  

11.1 Schliesslich wendet die Stadt Bern ein, dass ihr – abgesehen von der 

verlängerten Lebensdauer der Überführung – keine Vorteile aus dem Pro-

jekt erwachsen seien.  

11.2 Dieser Rüge kann nicht gefolgt werden. Gemäss den überzeugenden 

Ausführungen der SBB wird sich die neue stützungsfreie Bogenbrücke 

langfristig auch für die Strassenseite als die vorteilhaftere Konstruktion er-

weisen gegenüber der bestehenden mehrfeldrigen Brücke. Wie von der 

SBB nachvollziehbar aufgezeigt und von der Vorinstanz bestätigt, kann die 

Stadt Bern im vorliegenden Fall ausserdem von Synergieeffekten durch die 

Grossbaustelle profitieren. Gerade in Bezug auf die Baustellenlogistik und 

angesichts der engen Platzverhältnisse vor Ort dürften die Investitionskos-

ten tendenziell tiefer ausgefallen sein, als wenn die Stadt Bern in der Zu-

kunft eigenständig bauliche Massnahmen an der Überführung hätte ergrei-

fen müssen. Auch unter diesen Aspekten erweist sich die angefochtene 

Verfügung nicht als unangemessen.  

Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

12.  

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist zusammenfassend zu erkennen, 

dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vor-

genommen hat. Sie hat weder die rechtlichen Bestimmungen fehlerhaft an-

gewendet noch die eisenbahnrechtlichen Grundsätze zur Kostenverteilung 

missachtet. Die von der Vorinstanz verfügte Kostenverteilung für den Er-

satzneubau Überführung Stauffacherstrasse von 30 % zu Lasten der Stadt 

Bern erweist sich als angemessen. Es wird damit insbesondere dem Um-

stand Rechnung getragen, dass sich die Lebensdauer der Überführung 

aufgrund des Ersatzneubaus verlängert hat. Gleichzeitig wird aber auch 

nicht ausser Acht gelassen, dass das Hauptinteresse am Ersatzneubau der 

Überführung Stauffacherstrasse bei der Bauherrschaft und damit bei der 

SBB liegt. Nach wie vor hat diese den überwiegenden Teil der 

A-4874/2021 

Seite 19 

Investitionskosten für den bahnseitig bedingten, vorzeitigen Ersatzneubau 

zu tragen. Die Beschwerde der Stadt Bern erweist sich somit als unbegrün-

det, weshalb sie abzuweisen ist.  

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

13.  

13.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tra-

gen; unterliegt sie nur teilweise, so werden sie ermässigt (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Keine Verfahrenskosten haben Vorinstanzen oder Bundesbehör-

den zu tragen; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und 

unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um 

vermögensrechtliche Interessen der Körperschaften oder autonomen An-

stalten handelt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Gerichtsgebühr bestimmt sich 

nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung 

und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit Ver-

mögensinteresse Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG 

i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Unter Berücksichtigung, dass eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor-

liegt, sind die Verfahrenskosten auf Fr. 10'000.-- festzusetzen und wie folgt 

zu verlegen: Bei der Stadt Bern handelt es sich um eine öffentlich-rechtli-

che Körperschaft, die im vorliegenden Verfahren eigene Vermögensinte-

ressen verfolgt. Als unterliegende Beschwerdeführerin hat sie die Verfah-

renskosten zu tragen. 

13.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. VGKE). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung so-

wie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Liegt dem 

Gericht keine Kostennote vor, so setzt es die Entschädigung aufgrund der 

Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Die anwaltlich vertretene SBB hat als obsiegende Gegenpartei Anspruch 

auf eine Parteientschädigung. Sie hat keine Kostennote eingereicht, wes-

halb das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten festsetzt. Für 

das Beschwerdeverfahren erscheint eine Parteientschädigung von 

A-4874/2021 

Seite 20 

Fr. 3'000.-- als angemessen, die der Stadt Bern zur Bezahlung nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen ist (vgl. Art. 64 

Abs. 2 und 3 VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der Betrag wird dem Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 25'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 15'000.-- wird nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin, 

die Vorinstanz und an das Generalsekretariat UVEK.  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Flurina Peerdeman 

  

A-4874/2021 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-4874/2021 

Seite 22 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. BAV-012-1/16/24/6; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)