# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c2f2241-b46d-5076-bda1-0527edeb3fe0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2014 E-5854/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5854-2014_2014-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5854/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, 

Staat unbekannt, angeblich Volksrepublik China, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. September 2014 / N (…). 

 

 

E-5854/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Tibet 

(Volksrepublik China) am 13. April 2013 Richtung Nepal. Am 2. August 

2013 gelangte er in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Am 3. September 2013 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Dabei machte der Beschwerdefüh-

rer geltend, er stamme aus dem Dorf B._______, Gemeinde C._______, 

Bezirk D._______, Präfektur E._______. Er sei tibetischer Ethnie und 

könne kein Chinesisch. Im Alter von sieben Jahren sei er ins nahe gele-

gene Kloster F._______ eingetreten, wo er bis zur Ausreise gelebt habe. 

Sein Vater sei vor fünf oder sechs, seine Mutter vor drei Jahren gestor-

ben. Am 9. April 2013 habe er in G._______ mit drei Freunden Plakate 

gegen die Chinesen geklebt. Von seinem Bruder habe er dann erfahren, 

dass die Chinesen von der Aktion Kenntnis erhalten hätten, weshalb er 

das Land verlassen habe. 

A.b Am 28. November 2013 führte ein Experte der Fachstelle LINGUA im 

Auftrag des BFM ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer durch. 

Nach acht Minuten wurde dieses abgebrochen, da sich der Beschwerde-

führer in dem in seiner angegebenen Herkunftsregion gesprochenen Dia-

lekt nicht mit dem Sachverständigen unterhalten konnte.  

A.c Am 20. März 2014 führte ein anderer Experte der Fachstelle LINGUA 

ein weiteres Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer durch.  

Im Gutachten vom 25. Juli 2014 gelangte der Experte aufgrund einer lin-

guistischen und landeskundlichen Analyse der Aussagen des Beschwer-

deführers (LINGUA-Gutachten) zum Schluss, der Beschwerdeführer sei 

zwar ethnischer Tibeter, aber eindeutig nicht aus dem Kreis D._______, 

Bezirk H._______, sondern sehr wahrscheinlich in einer exiltibetischen 

Gemeinschaft sozialisiert worden. 

A.d  

Am 12. September 2014 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu den 

Asylgründen an. Im Wesentlichen führte er dabei aus, seine Eltern seien 

gestorben, als er noch ein Kleinkind gewesen sei. Am 7. April 2013 hätten 

Sicherheitsbeamte in seinem Kloster I._______ eine Kontrolle durchge-

führt. Dabei hätten sie ein Foto des Dalai Lama gefunden. Dieses hätten 

sie zu Boden geworfen und seien darauf herumgetreten. Dies habe er 

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nicht ertragen können, weshalb er für sich beschlossen habe, eine Pla-

kataktion durchzuführen. Da er nicht gut schreiben könne, habe er einen 

Freund gebeten, für ihn die Plakate zu schreiben. Gemeinsam hätten sie 

diese vorbereitet und am 10. April 2013 um Mitternacht drei Plakate an 

verschiedenen Hauswänden auf dem Platz G._______ in der Gemeinde 

C._______ angebracht. Danach sei jeder von ihnen nach Hause gegan-

gen. Am folgenden Tag sei sein Freund von Sicherheitsbeamten festge-

nommen worden. Sein Bruder sei zu ihm ins Kloster gekommen, um ihm 

dies mitzuteilen. Gleichzeitig habe er ihm geraten, das Land zu verlassen.  

Im Rahmen der Anhörung gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zum Ergebnis des LINGUA-Gutachtens. Dabei hielt der 

Beschwerdeführer an der von ihm geltend gemachten Herkunft fest. Er 

habe sein ganzes Leben im Kloster verbracht, habe nie eine Schule be-

sucht und alles erzählt, was er wisse. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. September 2014 – eröffnet am 18. September 

2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegwei-

sung – unter Ausschluss des Vollzugs in die Volksrepublik China – und 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

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Seite 4 

 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tat-

sachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Beschwerdefüh-

rer habe dürftige Kenntnisse bezüglich der Landeskunde und der Kultur 

der angegebenen Herkunftsregion D._______. Zwar wisse er Einiges 

über die dortige Geographie und die Klöster zu berichten, dies sei jedoch 

eher allgemeiner Natur sowie nicht detailliert und würde wie erlernt wir-

ken. Sodann habe er nur vage Aussagen zu den landwirtschaftlichen 

Produkten machen können und kenne wichtige Wörter aus dem Chine-

sisch, die heute in Tibet absolut geläufig seien, nicht. Darüber hinaus ha-

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be er falsche Angaben zum Schulsystem in Tibet gemacht und spreche 

keinen der in der Region D._______ typischen Dialekt. Seine Sprechwei-

se entspreche vielmehr eindeutig der Sprechart der exiltibetischen Ge-

meinschaft. Schliesslich beherrsche der Beschwerdeführer das Chinesi-

sche viel weniger, als dies von einer Person, die in der angegebenen Re-

gion jahrelang gelebt habe, erwartet werden könne. Diesen festgestellten 

Unkenntnisse habe der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs nichts zu entgegnen vermocht. Die Hauptsozialisation 

des Beschwerdeführer sei mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht in Tibet 

erfolgt. 

Die Ausführungen zu den Ereignissen, die den Beschwerdeführer zur 

Ausreise veranlasst hätten, seien knapp und oberflächlich ausgefallen. 

Auch habe er sich in wesentlichen Punkten seiner Asylbegründung wider-

sprochen, namentlich betreffend der Anzahl der an der Aktion beteiligten 

Freunde, dem Ort der geklebten Plakate und seiner persönlichen Biogra-

phie. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer 

nie auf tibetischem beziehungsweise chinesischem Gebiet aufgehalten 

habe und weder illegal noch legal von dort ausgereist sei, mithin würden 

auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen. Das Urteil BVGE 

2009/29 sei nicht einschlägig. 

Die chinesische Staatsangehörigkeit sei nicht glaubhaft. Allein die Tatsa-

che, dass der Beschwerdeführer Tibetisch spreche und wahrscheinlich ti-

betischer Ethnie sei, stelle naturgemäss keinen hinreichenden Beweis da-

für dar, dass er chinesischer Staatsbürger sei. Auch wenn zahlreiche Ti-

beter ihre chinesische Staatsangehörigkeit im Exil beibehalten würden, 

sei festzustellen, dass insbesondere Tibeter aus Indien vermehrt die indi-

sche Staatsangehörigkeit beantragen und diese auch erhalten würden. 

Dieser Schluss werde dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer kei-

ne Identitätspapiere abgegeben habe. Die Staatsangehörigkeit sei somit 

unbekannt. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an seiner gel-

tend gemachten Herkunft und Staatsangehörigkeit fest. Sinngemäss 

macht er somit geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf Unglaubhaf-

tigkeit geschlossen und damit Bundesrecht verletzt. 

4.3 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist indes nicht zu beanstanden. 

In der angefochtenen Verfügung wird ausführlich dargelegt, aus welchen 

Gründen, nämlich mangelnder Länder- beziehungsweise Regionalkennt-

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nisse, fehlender Kenntnisse der chinesischen Sprache, unglaubhaft vor-

getragener Asylgründe sowie fehlender Identitätspapiere, davon auszu-

gehen sei, der Beschwerdeführer sei nicht in der von ihm angegebenen 

Region sozialisiert worden. In der Rechtsmitteleingabe äussert sich der 

Beschwerdeführer zu den von der Vorinstanz im Einzelnen dargelegten 

Unstimmigkeitselementen nicht. Er beruft sich darauf, er habe die meiste 

Zeit in einem entlegenen Kloster verbracht und keine Gelegenheit zum 

Erlernen des Chinesischen gehabt. Mit dieser Behauptung vermag er je-

doch die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen im Zusammen-

hang mit dem Fehlen dieser Sprachkenntnisse nicht auszuräumen. Auch 

aus dem blossen Hinweis, er habe auf alle Fragen geantwortet, vermag 

er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Weitergehend legt der Be-

schwerdeführer mit dem Beteuern, er sei in Tibet geboren und aufge-

wachsen sowie dem sinngemässen Festhalten am Wahrheitsgehalt sei-

ner Vorbringen, nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Un-

recht insgesamt auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Um diesbezüglich 

Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die ausführlichen 

und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Die erhobene Rüge erweist sich als unzutreffend. 

4.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, den vorinstanzli-

chen Schluss, er sei nicht in der von ihm angegebenen Region sozialisiert 

worden, in Frage zu stellen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer vor der Ankunft in der Schweiz nicht in der 

Volksrepublik China, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt. 

Namhafte exiltibetische Gemeinschaften gibt es – nebst der Schweiz und 

Nordamerika – lediglich in Indien und Nepal.  

4.5 Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, einen Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

5.   

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

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6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat durch die Verheimlichung respektive Ver-

schleierung seiner wahren Herkunft die ihm obliegende Mitwirkungspflicht 

verletzt. Er hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung selbst zu tragen. 

Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vor-

enthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernis-

sen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise 

ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Voll-

zugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (statt vieler: Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2450/2014 vom 22. Mai 2014). Ein Vollzug 

der Wegweisung in die Volksrepublik China ist im vorinstanzlichen Ent-

scheid – offenbar in Anwendung von Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG – aus-

drücklich ausgeschlossen worden (Ziff. 5 des Dispositivs der angefochte-

nen Verfügung). 

6.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente bei der Vertretung seines Heimatlandes 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt 

die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 

1 – 4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 

– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: