# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6b9bede-f153-5920-832b-baeb099e5732
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2023 E-5790/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5790-2023_2023-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5790/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Türkei, und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Bundesasylzentrum (BAZ) (…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5790/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei gemäss eigenen Angaben 

am (…) September 2023 und suchten am 13. September 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 10. September 2023 in Kroatien 

eingereist waren und dort Asylgesuche eingereicht hatten. 

B.  

Anlässlich der persönlichen Gespräche nach Art. 5 Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 29. Septem-

ber 2023, die in Anwesenheit der zugewiesenen und am 19. September 

2023 bevollmächtigten Rechtsvertretung stattfanden, wurde den Be-

schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien ge-

währt, welches gemäss Dublin-III-VO grundsätzlich für die Behandlung ih-

rer Asylgesuche zuständig sei (Protokolle in den SEM Akten […] [A] 30 [Be-

schwerdeführerin], A32 [Beschwerdeführer]).  

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie hätten in 

Kroatien keine Schutzanträge gestellt. Sie seien nachts im Wald aufgegrif-

fen worden. Als sich die Beschwerdeführerin gewehrt habe, weil man ihr 

den Sohn habe wegnehmen und ins Auto bringen wollen, sei sie so gegen 

das Auto gestossen worden, dass sie im Gesicht verletzt worden sei, was 

man auf den Fotos noch sehen könne. Sie habe sich deswegen geschämt. 

Als ihnen die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, habe der Ver-

antwortliche sie gefragt, was passiert sei, sie habe sich aber nicht getraut 

zu sagen, dass es von den kroatischen Polizisten sei. Auf dem Revier, wo-

hin man sie hingebracht habe, seien sie mit mehreren Familien in eine Zelle 

gebracht worden, die sehr schmutzig gewesen sei. Die Toilette sei mitten-

drin und die Luft schlecht gewesen; sie hätten weder Essen noch Trinken 

erhalten. Es sei schlimm gewesen, zumal sie auch nass gewesen seien. 

Die Kinder hätten die ganze Zeit geweint und nicht einmal Milch erhalten. 

Am Tag nachdem man sie dann in ein Camp gebracht habe, hätten sie 

dieses wieder verlassen und seien weitergereist. Insgesamt seien sie nur 

ungefähr zwei Nächte in Kroatien gewesen. Die Beschwerdeführerin gab 

E-5790/2023 

Seite 3 

an, in der Schweiz lebten ihre Schwester und ihre Cousins. Hinsichtlich 

einer Rückkehr nach Kroatien gaben die Beschwerdeführenden an, nach 

der schlechten Behandlung fehle ihnen das Vertrauen, dort um Schutz zu 

ersuchen. Insbesondere die Kinder seien aufgrund der Erlebnisse psy-

chisch belastet. Der Sohn D._______ leide unter (…) und könne nachts 

nicht schlafen; er schreie die ganze Zeit und frage, ob die Polizei kommen 

würde. Es sei nicht sicher, ob er die Erlebnisse verarbeiten könne, wenn 

sie dorthin zurückkehren müssten. Auch der Sohn C._______ sei psy-

chisch geschädigt und habe ein Verhalten, das er vorher nicht gehabt habe. 

Er fürchte sich, wenn er ein Polizeiauto sehe. Inzwischen könne er in die 

Schule gehen und es gefalle ihm hier. Für die Angaben zum medizinischen 

Sachverhalt wird auf die Akten und auf die Erwägung 6.3.3 verwiesen. 

Zum Beleg ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre Identi-

tätskarten im Original zu den Akten.  

C.  

Ebenfalls am 19. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Be-

hörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. 

D.   

D.a. Am 4. Oktober 2023 richtete das SEM zwei Verfristungsschreiben (ei-

nes betreffend den Beschwerdeführer, das andere betreffend die Be-

schwerdeführerin und die beiden Kinder) an die kroatischen Behörden und 

ersuchte um praktische Informationen zum Transfer. 

D.b. Am 7. Oktober 2023 teilten die kroatischen Behörden dem SEM die 

Informationen zum Transfer des Beschwerdeführers mit.  

E.  

E.a. Mit auf den 13. September 2023 datierter Eingabe vom 5. Oktober 

2023 liessen die Beschwerdeführenden einen fremdsprachigen medizini-

schen Bericht vom 11. August 2021 betreffend D._______, der an (…) 

leide, sowie einen fremdsprachigen medizinischen Bericht vom 4. Septem-

ber 2023 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten reichen.  

E.b. Am 4., am 10. und am 17. Oktober erkundigte sich das SEM beim 

Gesundheitsdienst des BAZ E._______ nach dem aktuellen Stand des me-

dizinischen Sachverhalts (A35, A40 und A42). 

E-5790/2023 

Seite 4 

E.c. In den vorinstanzlichen Akten finden sich hinsichtlich des medizini-

schen Sachverhalts ferner ein Formular betreffend einen Arztbesuch der 

Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2023 (A39) sowie ein Bericht von (…) 

vom 13. Oktober 2023 betreffend D._______ (A41). 

F.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 (eröffnet am 18. Oktober 2023) trat 

das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz in den für sie zuständigen Dublin-Mit-

gliedstaat Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es den 

zuständigen Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Laieneingabe vom 22. Oktober 2023 erhoben die Beschwerdeführen-

den gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei einzutre-

ten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des Sachver-

halts an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzuwei-

sen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfah-

ren, adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung von den Be-

hörden des zuständigen Dublinstaates einzuholen. In prozessualer Hin-

sicht beantragen sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

gewähren und das Migrationsamt sei anzuweisen, keine Vollzugshandlun-

gen durchzuführen sowie es sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

Zusammen mit ihrer Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden eine 

Fotografie, welche die Beschwerdeführerin mit ihrem verletzten Auge zeige 

sowie den bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten fremdspra-

chigen medizinischen Bericht vom 11. August 2021 betreffend D._______ 

zu den Akten. 

H.  

Am 24. Oktober 2023 ordnete die Instruktionsrichterin des Bundesverwal-

tungsgerichts einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

 

E-5790/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt (BVGer) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 

VwVG) des SEM auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über 

diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG). 

Sie wurde auch formgerecht eingereicht; insbesondere trägt sie auch die 

Originalunterschrift der Beschwerdeführerin. Es ist demnach trotz der (vor-

formulierten) sich teilweise nur auf den «Beschwerdeführer» beziehenden 

Rechtsbegehren davon auszugehen, dass für alle von der angefochtenen 

Verfügung betroffenen Familienmitglieder Beschwerde erhoben worden ist. 

Die Beschwerdeführenden sind schliesslich legitimiert (Art. 52 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende 

– wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 

(vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch 

zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 6 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens 

(engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

3.4 Die Beschwerdeführenden haben am 10. September 2023 in Kroatien 

Asylgesuche eingereicht, was sich aus entsprechenden Eurodac-Treffern 

ergibt (A17 [Beschwerdeführerin] und A18 [Beschwerdeführer]). Anders als 

noch im erstinstanzlichen Verfahren, wo die Beschwerdeführenden zu-

nächst noch angegeben hatten, von ihrem Heimatstaat direkt in die 

Schweiz eingereist zu sein (A24 und A25, jeweils Ziff. 5.02) und in Kroatien 

kein Asylgesuch eingereicht zu haben (A30 und A32), bestreiten sie auf 

Rechtsmittelstufe nicht mehr, über Kroatien in den Schengenraum einge-

reist zu sein, und geben auch an, sie hätten gehofft, in Kroatien Sicherheit 

und Schutz zu finden (vgl. Beschwerdeschrift, S. 2). Nach dem Wiederauf-

nahmeersuchen des SEM vom 19. September 2023 liessen sich die kroa-

tischen Behörden innert der massgeblichen Frist von zwei Wochen (Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO) nicht vernehmen. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-

III-VO ist demnach von ihrer impliziten Zustimmung auszugehen. Die Zu-

ständigkeit Kroatiens zur Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den steht somit grundsätzlich fest. Daran ändert der Umstand, dass die 

kroatischen Behörden auf das Ersuchen der schweizerischen Behörden 

um Mitteilung der praktischen Details zum Transfer vom 4. Oktober 2023 

hin einzig auf den Beschwerdeführer Bezug nahmen (A38) nichts. Das 

SEM wird die Modalitäten für alle Familienmitglieder (A43) im Hinblick auf 

die Überstellung zu aktualisieren und rechtzeitig mitzuteilen haben. Soweit 

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Seite 7 

in der Beschwerde vorgebracht wird, die Schweiz sei das einzige neutrale 

Land auf der Welt, weshalb die Beschwerdeführenden unbedingt hier 

Schutz und Sicherheit finden wollten, ist festzuhalten, dass es nicht an 

ihnen liegt, den für ihr Schutzersuchen zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

frei zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.  

Die Beschwerdeführenden beantragen die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz. Sie begründen dieses Begehren jedoch nicht weiter und aus 

den Akten ergeben sich keine Kassationsgründe. Das SEM hat sich in der 

angefochtenen Verfügung mit der Situation in Kroatien auseinandergesetzt 

und die Problematik in diesem Land erkannt. Es hat ausführlich die Über-

legungen genannt, auf welche es seinen Entscheid hinsichtlich der Frage 

des Vorliegens von Überstellungshindernissen vor dem Hintergrund der 

spezifischen Umstände des vorliegenden Einzelfalls abstützt. Insbeson-

dere hat es auch zur Kenntnis genommen, dass Verwandte der Beschwer-

deführerin in der Schweiz leben und begründet, weshalb sie daraus nichts 

zu ihren Gunsten ableiten könnten. Die angefochtene Verfügung ist auch 

sonst so abgefasst, dass die Beschwerdeführenden sich über die Trag-

weite des Entscheids ein Bild machen konnten, und es war ihnen auch 

offensichtlich ohne weiteres möglich, diesen sachgerecht anzufechten. 

Hinsichtlich der Kinder ist festzustellen, dass ihre Interessen über die Eltern 

hinreichend wahrgenommen und vertreten worden sind und werden. Das 

SEM hat auch diese Vorbringen zur Kenntnis genommen und sich genü-

gend mit den unter dem Aspekt des Kindeswohls massgeblichen Faktoren 

auseinandergesetzt. Schliesslich ist auch der medizinische Sachverhalt in 

Bezug auf alle Familienmitglieder als hinreichend abgeklärt und erstellt zu 

erachten. Zwar stand für D._______ am 25. Oktober 2023 noch ein weite-

rer Arzttermin an, dies zur Gewichtskontrolle (A42). Vor diesem Hinter-

grund und angesichts dessen, dass praxisgemäss davon ausgegangen 

werden kann, dass eine Behandlung – nötigenfalls auch psychischer Be-

schwerden – in Kroatien grundsätzlich gewährleistet ist, ist nicht zu bean-

standen, dass die Vorinstanz in antizipierender Beweiswürdigung davon 

ausgegangen ist, es seien im Hinblick auf diesen anstehenden Arzttermin 

keine gravierenden und neuen Diagnosen zu erwarten, welche der Über-

stellung nach Kroatien (doch noch) im Weg stehen könnten.  

Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

 

E-5790/2023 

Seite 8 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.2 Mit ausführlicher und zutreffender Begründung verneint das SEM in der 

angefochtenen Verfügung systematische Schwachstellen im kroatischen 

Asylsystem. Darauf kann verwiesen werden. Auch das BVGer hat sich im 

als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1488/2020 vom 22. März 2023 

einlässlich mit der Situation von Dublin-Rückkehrern in Kroatien befasst 

und den Schluss gezogen, dass keine Hinweise für die Annahme vorliegen, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antragstellenden in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung generell 

als unzulässig erscheinen liessen. Diese Einschätzung wurde seither in 

zahlreichen Urteilen des BVGer bestätigt (vgl. u.a. E-4075/2023 vom 

3. August 2023 E. 5, E-521/2023 vom 21. Juli 2023 E. 8, D-761/2023 vom 

10. Juli 2023 E. 5.2).  

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

6.2 Die Beschwerdeführenden geben an, sie befürchteten bei einer Rück-

kehr nach Kroatien erneut eine schlechte Behandlung. Insbesondere 

E-5790/2023 

Seite 9 

bedinge die Situation der Kinder, auch vor ihrem gesundheitlichen Hinter-

grund einen Selbsteintritt der Schweiz. Im Einzelnen wird auf den Sachver-

halt (vgl. Bst. B.) sowie für die Details auf die Protokolle der Dublin-Gesprä-

che (A50 und A51) und die Wiedergabe in der angefochtenen Verfügung 

(A85) verwiesen.  

6.3  

6.3.1 Wie bereits erwogen, liegen in Kroatien keine systemischen 

Schwachstellen vor. Das Land ist Signatarstaat der EMRK, des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, 

Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist im schon erwähnten Referenzurteil  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 zum Schluss gekommen, dass die seit 

mehreren Jahren und von verschiedener Seite gegenüber dem Dublin-Ver-

tragsstaat Kroatien erhobenen Vorhalte vornehmlich das Verhalten von An-

gehörigen der kroatischen Grenz- und Polizeibehörden gegenüber Migran-

tinnen und Migranten beträfen, die an den Grenzen und im Grenzgebiet zu 

Bosnien und Herzegowina sowie zu Serbien (Schengen-Aussengrenzen) 

angehalten würden. Es anerkennt dabei, dass es mit sehr hoher Wahr-

scheinlichkeit zu Abweisungen direkt an der Grenze, zu unzulässigen 

Push-Backs und auch zu exzessiver Gewaltanwendung gegenüber Asyl-

suchenden komme, für welche sich dann oftmals der Zugang zum kroati-

schen Asylverfahren auch als unverhältnismässig schwierig erweise (vgl. 

ebd., E. 9.1–9.3 und E. 9.3.5). Im Referenzurteil wird aufgrund der Be-

richtslage aber ebenso festgestellt, dass sich die Sachlage massgeblich 

anders darstelle, wenn Asylsuchende gestützt auf die Dublin-III-VO nach 

Kroatien überstellt würden, zumal sich keine bestätigten Hinweise dafür 

finden liessen, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren Rücküberstellte trotz 

bekundetem Willen, sich dem Verfahren in Kroatien zu unterziehen, in 

E-5790/2023 

Seite 10 

unzulässiger Weise abgeschoben würden; es gibt keine Berichte bezie-

hungsweise dokumentierte Fälle, aus welchen sich etwas anderes ergeben 

würde (vgl. ebd., E. 9.4.1 und 9.4.4). Vor diesem Hintergrund gelangte das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass Gesuchstellende, die – wie 

die Beschwerdeführenden – gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 

überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, und zwar 

unbesehen davon, ob sie im Rahmen eines "Take-Charge" (Aufnahme-) 

oder "Take-Back" (Wiederaufnahme-) Verfahrens überstellt werden. Ge-

mäss dem Referenzurteil ist daher von einer Überstellung nach Kroatien 

nur in Ausnahmefällen abzusehen, in welchen die Gesuchstellenden durch 

substanziierte Vorbringen darlegen können, dass die generelle Annahme 

in ihrem Fall nicht zutrifft (vgl. ebd., E. 9.5 [letzter Absatz]). 

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, 

dass die Beschwerdeführenden nach der Anhaltung in Kroatien nach ihrem 

illegalen Grenzübertritt mit belastenden Ereignissen konfrontiert waren. Es 

ist verständlich, dass die Familie, und insbesondere die Kinder, von den 

Erlebnissen in Kroatien nach dem Grenzübertritt betroffen und belastet 

sind und deswegen nicht nach Kroatien zurückkehren möchten. Das gel-

tend gemachte Verhalten der Polizisten ist auch nicht zu beschönigen, wo-

bei immerhin festgestellt werden muss, dass der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdestufe erstmals vorbringt, trotz seiner offensichtlichen Fingerver-

letzung sei er gewaltsam zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen wor-

den. Unabhängig davon fehlt es in objektiver Hinsicht an der notwendigen 

hohen Wahrscheinlichkeit, dass sich eine entsprechende Behandlung bei 

einer Rückkehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens wiederholen könnte. 

Das SEM hat mit Hinweis auf seine Abklärungsergebnisse ausführlich be-

gründet, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden diese Ein-

schätzung nicht in Frage zu stellen vermöchten; darauf kann verwiesen 

werden. Der pauschale Einwand in der Beschwerde, aufgrund der Erleb-

nisse in Kroatien hätten sie kein Vertrauen, die kroatischen Behörden um 

Schutz zu ersuchen, ändert daran nichts. Im Übrigen wurden die Be-

schwerdeführenden nach der Registrierung in ein Camp geführt und es gibt 

keine belastbaren Hinweise darauf, dass ihr Asylverfahren dort nicht regel-

konform durchgeführt worden wäre oder sie nicht die Aufnahmebedingun-

gen vorgefunden hätten, auf die sie Anspruch haben, hätten sie sich nicht 

entschieden, gleich am Folgetag weiterzureisen. Die Beschwerdeführen-

den haben insgesamt kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die 

kroatischen Behörden würden in ihrem Fall ihren völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nachkommen. Sie werden sich nach der Dublin-Über-

stellung in einer anderen Situation als nach ihrer ersten (illegalen) Einreise 

E-5790/2023 

Seite 11 

nach Kroatien befinden. Es bestehen vorliegend keine Gründe für die An-

nahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen hätten sie sich sodann an die 

kroatischen Behörden zu wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg ein-

zufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen gilt dies auch in Be-

zug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kroatischen Polizei. Schliesslich 

steht ihnen die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisati-

onen zu kontaktieren. 

6.3.3 Es bestehen auch keine gesundheitlichen Überstellungshindernisse. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen vermag nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

zustellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, 

die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran ge-

gen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 

ff.). 

Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer im persönli-

chen Gespräch an, gesundheitlich an nichts Schwerwiegendem zu leiden. 

Er habe Zahnschmerzen und manchmal auch Schmerzen aufgrund von 

Gewalterfahrung im Heimatstaat. Psychisch gehe es ihm nicht so gut, dies 

aufgrund der Erlebnisse in Kroatien (A32). Im Verlauf des erstinstanzlichen 

Verfahrens wurde der Beschwerdeführer wegen seiner Zahnschmerzen 

behandelt. Ferner wurde ihn betreffend ein fremdsprachiger ärztlicher Be-

richt aus der Türkei vom 4. September 2023 zu den Akten gegeben (A36), 

wobei auf die Einholung einer Übersetzung verzichtet werden kann, weil 

vor dem Hintergrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, daraus er-

gebe sich eine schwerwiegende Erkrankung, die einer Überstellung entge-

genstehen könnte. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie leide an 

Asthma und habe Krampfadern. Psychisch gehe es ihr nicht gut; sie mache 

sich Sorgen und habe Bedenken aufgrund der Erlebnisse in Kroatien 

E-5790/2023 

Seite 12 

(A30). Gemäss den vorinstanzlichen Akten war sie am 18. September 2023 

wegen Husten und Halsschmerzen beim Gesundheitsdienst sowie wegen 

einem blauen Auge (Vorfall auf der Flucht). Es sei ihr eine schmerzstillende 

Salbe abgegeben worden. Am 27. September 2023 sei sie nochmals we-

gen Erkältungssymptomen beim Gesundheitsdienst gewesen und am 

29. September 2023 erneut, diesmal wegen psychischer Probleme. Ihr sei 

einerseits Unterstützung durch die Seelsorge angeboten worden. Anderer-

seits ist vom 5. Oktober 2023 ein Arztbesuch verzeichnet, bei dem die Be-

schwerdeführerin starke psychische Beschwerden angegeben sowie von 

Asthma berichtet habe, das sie im Heimatstaat mit Spray behandelt habe. 

Es wurde festgehalten, dass weder eine Überweisung an einen Spezialis-

ten notwendig sei noch voraussichtlich eine Behandlung mit mehreren Ter-

minen bei einem Spezialisten aufgegleist würde (A 35, A39 und A40).  

Zu ihren Kindern gaben die Beschwerdeführenden in den persönlichen Ge-

sprächen an, D._______ sei im Heimatstaat seit dem Alter von zweieinhalb 

Jahren wegen (…) in Behandlung gewesen. Er habe Angst und esse nicht, 

er spiele auch nicht mit anderen Kindern. Er habe viel abgenommen und 

könne nicht an lauten Orten sein. C._______ gehe es besser als seinem 

Bruder, aber auch nicht ganz gut im Vergleich zu früher. Wenn er Polizisten 

sehe frage er, ob man sie erneut ins Gefängnis stecken würde. Er leide 

ansonsten nur an einer Allergie. Zu D._______ finden sich dann zwei ärzt-

liche Berichte in den vorinstanzlichen Akten, ein fremdsprachiger aus der 

Türkei vom 11. August 2021 betreffend (…) (A36) sowie ein solcher vom 

13. September 2023. Aus letzterem ergibt sich anamnestisch, dass die Di-

agnose (…) Spektrum in der Türkei gestellt worden und das Kind dort spe-

ziell gefördert worden sei. Seit der Flucht sei er verängstigt und die Kinds-

mutter könne nichts mehr alleine machen. Er könne wegen zu viel Input 

nicht im Speisesaal essen, die Kommunikation sei schwierig. Der behan-

delnde Arzt hält einen ordentlichen Allgemeinzustand fest bei sehr dünnen 

Armen und schlankem Ernährungszustand. Als Therapie ordnet er eine Be-

willigung für das Essen im Zimmer an, das empfohlen werde zur Abschir-

mung, es sei auf gute Nahrungsaufnahme zu achten; zur Gewichtskontrolle 

wurde ein nächster Termin am 25.Oktober 2023 vereinbart. Sodann wurde 

festgehalten, es sei eine spezielle Förderung für (…) notwendig, auf 

Wunsch könnten die notwendigen Überweisungen ausgestellt werden. 

Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden er-

reichen die genannte hohe Schwelle einer schweren Erkrankung nicht und 

vermögen so einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegenzustehen. 

Die medizinischen Beeinträchtigungen können, falls notwendig, auch in 

Kroatien behandelt werden. Insbesondere steht dort auch eine allfällig 

E-5790/2023 

Seite 13 

benötigte medizinische Versorgung betreffend die psychischen Beeinträch-

tigungen der Kinder zur Verfügung. Kroatien verfügt über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, den Antragstellen-

den die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen 

ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nöti-

genfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst 

den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorgani-

sationen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psy-

chologischen Behandlungsangebot auszugehen ist, auch für die Kinder 

(vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3851/2023 vom 14. Juli 2023 E. 7.4.5 

m.w.H.). 

Schliesslich ist festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, dem aktuellen 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der 

Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen werden (vgl. Art. 31 und 

Art. 32 Dublin-III-VO). Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die kro-

atischen Behörden vorgängig zur Überstellung in geeigneter Weise über 

den Umstand, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie 

handelt sowie ihre spezifischen medizinischen Umstände hinsichtlich des 

aktuellen Stands der Abklärungen und allenfalls laufenden und notwendi-

gen Therapien zu informieren sind und sicherzustellen ist, dass die ent-

sprechenden medizinischen Akten übermittelt werden. Auf die Notwendig-

keit einer kindgerechten Unterkunft und die besonderen Bedürfnisse ins-

besondere von D._______ ist hinzuweisen. Allfällige Medikamente sind 

mitzugeben. Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden 

führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme 

einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

Eine Überstellung nach Kroatien erweist sich demnach als zulässig und es 

liegen keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Demnach bleibt auch kein Raum zur Ein-

holung individueller Zusicherungen. Der entsprechende Beschwerdean-

trag ist abzuweisen.  

6.4 Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden. Insbesondere 

E-5790/2023 

Seite 14 

sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive 

ein Über- oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Ergänzend 

kann hier auf das unter Erwägung 4 Gesagte verwiesen werden. 

6.5 Soweit auch in der Beschwerde spezifisch auf die Kinder verwiesen 

wird, ist ergänzend festzustellen, dass auch Kroatien Signatarstaat des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(nachfolgend: KRK, SR 0.107) ist und seinen daraus erwachsenen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nachkommt. Wenn in Bezug auf C._______ vor-

gebracht wird, es gehe ihm inzwischen in der Schweiz besser, er könne 

hier in die Schule gehen und wolle nicht mehr weg, ist dies zwar verständ-

lich. Aus der KRK kann jedoch kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit 

den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden 

(vgl. das Urteil des BVGer E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.3.5 m.H.). 

Bei der Prüfung des Kindeswohls steht vielmehr das grundlegende Bedürf-

nis von Kindern im Vordergrund, in möglichst engem Kontakt mit ihren El-

tern aufwachsen zu können, soweit es ihrem Wohle nicht schadet. Die El-

tern sind die nächsten Bezugspersonen der minderjährigen Kinder und 

diese werden mit ihnen zusammen nach Kroatien überstellt; den Akten sind 

keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Kinder dort von ihren Eltern 

getrennt werden könnten. Auch aus der (sehr kurzen) Aufenthaltsdauer in 

der Schweiz können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Was die geltend 

gemachte subjektive Furcht der Kinder vor einer Rückkehr nach Kroatien 

betrifft, ist darauf zu verweisen, dass in erster Linie die Eltern in der Ver-

antwortung stehen, ihren Kindern psychologischen Rückhalt zu geben. 

Dazu gehört auch, ihnen zu vermitteln, dass sie in Kroatien in einem Camp 

untergebracht werden und nicht in Umstände kommen, die mit der Situa-

tion anlässlich ihrer Anhaltung unmittelbar nach der illegalen Einreise ver-

gleichbar sein werden. Dass sie dazu nicht in der Lage sein könnten, geht 

aus den Akten nicht hervor. Hinsichtlich der notwendigen medizinischen 

Versorgung der Kinder, im Speziellen von D._______, wird auf das bereits 

unter Erwägung 6.3.3 Gesagte verwiesen. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach Kroatien an-

geordnet (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefoch-

tene Verfügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und 

die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

E-5790/2023 

Seite 15 

8.  

8.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren bereits bei 

summarischer Aktenprüfung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit 

ist eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

erfüllt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

8.2 Nachdem die Beschwerdeführenden nicht von der Bezahlung von Ver-

fahrenskosten befreit werden, ist auch das Gesuch um amtliche Verbei-

ständung abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG).  

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Die angeordnete vorsorgliche Massnahme – Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs – fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5790/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den 

Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-

sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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