# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74e4a966-fe61-5442-b86f-bb67c56e4d40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2020 E-2747/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2747-2020_2020-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2747/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2747/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 28. Juni 2016 und der An-

hörung vom 17. Juli 2018 machte er geltend, er sei sri-lankischer Staats-

angehöriger aus dem Distrikt Jaffna. Dort und im Vanni-Gebiet habe er ab-

wechslungsweise gelebt und gearbeitet. Seine Familie besitze in beiden 

Gebieten Ländereien und er sei jeweils in der Landwirtschaft tätig gewe-

sen. Zudem habe er ein Transportunternehmen geführt und die eigenen 

Produkte nach B._______ gefahren. Zwischen (…) und (…) habe er für die 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Informationen über Personen sam-

meln und weiterleiten müssen, ohne jedoch LTTE-Mitglied gewesen zu 

sein. Deshalb sei er vom Criminal Investigation Department (CID) gesucht 

und schliesslich verhaftet, mitgenommen, geschlagen und verletzt worden. 

Nach seiner Freilassung – die durch Familienangehörige bewirkt worden 

sei – sei er abermals gesucht worden. Aus Angst, erneut mitgenommen 

oder gar getötet zu werden, habe er schliesslich Sri Lanka im Februar 2016 

auf dem Luftweg verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. April 2020 (zugestellt am 27. April 2020) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 

eines Berichts (Gotabaya Rajapaksa’s Präsidentschaft, Menschenrechte 

unter Beschuss, aktualisiert am 16. Januar 2020) und einer Schnellrecher-

che der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Sri Lanka: Aktuelle politische Si-

tuation, Überwachung der Diaspora, Geldsammeln im Ausland für Kriegs-

opfer, Bern, 10. April 2020) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 22. April 2020 voll-

umfänglich aufzuheben und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 

sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und die Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde 

aufschiebende Wirkung habe. 

E-2747/2020 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

E.  

Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung nach.  

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstwei-

len in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

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Seite 4 

3.2 Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschie-

bende Wirkung habe ist mangels Rechtschutzinteresses nicht einzutreten, 

da die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht entzogen wurde 

(Art. 55 VwVG). 

3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermö-

gen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 

verweisen ist, die insbesondere zum Schluss kam, die geltend gemachte 

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Seite 5 

Tätigkeit für die LTTE und die darauf basierende Festnahme seien un-

glaubhaft, weil sie widersprüchlich, unplausibel und unsubstanziiert zu Pro-

tokoll gebracht worden seien. Die Erklärungsversuche auf Beschwerde-

ebene gehen ins Leere. Es trifft zwar zu, dass einer Befragung zur Person 

nicht dieselbe Gewichtung wie einer Anhörung zukommt. Klare asylrele-

vante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen ab-

weichen, sind jedoch Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung 

zu berücksichtigen sind (so auch der auf Beschwerdeebene zitierte Ent-

scheid: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3). Es sind keine Gründe ersichtlich, 

weshalb sich die Vorinstanz nicht auch auf die Ausführungen in der Befra-

gung zur Person hätte stützen können. So berichtete der Beschwerdefüh-

rer bereits in dieser über seine Asylgründe und es wurden hierzu wichtige 

Zusatzfragen gestellt (SEM-Akten A6 Ziff. 7). Zudem bestätigte er in beiden 

Befragungen die Wahrheit sowie Vollständigkeit seiner gemachten Anga-

ben. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz die Aussagen in der Be-

fragung zur Person zu Recht bei der Beweiswürdigung berücksichtigt. Die 

Vorinstanz hat auch die Widersprüche innerhalb der Anhörung zutreffend 

erkannt, die nicht – wie in der Beschwerde behauptet – als komplementär, 

mithin als glaubhaft bezeichnet werden können. So hat die Vorinstanz na-

mentlich zutreffend festgestellt, dass die Angaben zur Sammlung von In-

formationen für die LTTE zu oberflächlich ausgefallen sind, steht doch 

diese jahrelange Informationsbeschaffung im Zentrum der Fluchtvorbrin-

gen und wäre deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

hierzu überzeugend berichten kann (z. B. SEM-Akten A16 F48 ff.). Zudem 

widersprach er sich erheblich zum Haftzeitpunkt (SEM-Akten A6 Ziff. 7.01 

und A16 F17) und zur Haftdauer (SEM-Akten A6 Ziff. 7.01 und A16 F77), 

was selbst in der Beschwerde bestätigt wird (Beschwerde S. 13 Ziff. 7). Es 

ist ferner davon auszugehen, dass wenn die Verfolger des Beschwerde-

führers tatsächliches Interesse an seiner Person gehabt hätten, sie ihn 

nicht erst 2015 beziehungsweise 2016 gefasst oder ihn dann auf Drängen 

der Familie entlassen hätten, um ihn dann wieder zu suchen. Somit erklärt 

sich auch, weshalb der Beschwerdeführer zu seiner Haftentlassung nichts 

Überzeugendes darlegen konnte (z. B. SEM-Akten A83 ff.). Im Übrigen hin-

terlassen die protokollierten Vorbringen einen stereotypen Eindruck; ihnen 

ist auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Schliesslich 

kann der Beschwerdeführer aus dem Asylgesuch seines Vaters, das be-

reits mit Verfügung vom 28. November 2016 abgelehnt wurde, nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Aufgrund des Dargelegten sind sowohl der Kon-

takt zu den LTTE als auch die darauf aufgebauten Probleme unglaubhaft. 

Die Narbe des Beschwerdeführers muss demnach einen anderen als den 

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Seite 6 

dargelegten Ursprung haben. Entsprechende Verletzungen im Gesicht 

können im Alltagsleben vorkommen; es ist jedoch nicht Sache des Gerichts 

nach deren hypothetischen Ursachen zu forschen.  

5.2 Aufgrund der Beschwerdeausführungen und der Akten ist auch nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. Das Bun-

desverwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die «Stop-List», Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Ak-

tivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter be-

stimmten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung ei-

ner begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive beglei-

tete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende 

Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine 

genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begrün-

den vermögen. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer 

Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit 

dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. Urteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5 [als Referenzurteil publi-

ziert]).  

Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante Verfolgung vor seiner 

Ausreise glaubhaft geltend machen. Der geltend gemachte Kontakt zu den 

LTTE hat sich als unglaubhaft erwiesen. Auch andere Risikofaktoren im 

Sinne der erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

sind nicht ersichtlich. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte da-

für, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka per-

sönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Al-

leine aus der tamilischen Ethnie, einer Narbe im Gesicht oder einer länge-

ren Landesabwesenheit, kann er jedenfalls keine Gefährdung seiner Per-

son ableiten. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den Beschwerde-

ausführungen mit Verweisen auf die aktuelle Lage vor Ort und die entspre-

chenden Berichte.  

5.3 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich auf weitere Aus-

führungen und Verweise insbesondere auf die Rechtsprechung oder auf 

Berichte in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu 

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einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es ist somit 

festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, einen 

glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachver-

halt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. 

Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be-

gründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung finde und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Zudem be-

steht im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-

lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer 

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Seite 8 

Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 

2019) kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Be-

schwerdeführer auswirken (vgl. Entscheid D-1466/2020 vom 23. März 

2020 E. 7.2.2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Be-

handlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 

werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 

2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen 

vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu be-

fürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befra-

gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist zulässig. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls 

zutreffend bejaht. Ihre Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu bean-

standen. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri 

Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Ein-

schätzung gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen. 

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt 

der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; <https://www.thegu-

ardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues>, abgerufen am 17.06.2020). Gotabaya Raja-

paksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Ma-

hinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungs-

sekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistin-

nen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten begangen zu ha-

ben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

https://www.the/

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Seite 9 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett  

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen  

(vgl. <https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-pre-

sidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127 

174753/>, abgerufen am 17.06.2020). Beobachter und ethnisch-religiöse 

Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die ver-

mehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Go-

tabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an 

(vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht.  

Aufgrund der Akten ist dies zu verneinen. Die allgemeinen Beschwerde-

ausführungen und die eingereichten Berichte zur Lage in Sri Lanka und in 

der Diaspora vermögen an der Einschätzung, wonach nicht von einer in Sri 

Lanka herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts 

zu ändern. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngs-

ten politischen Entwicklungen konkret auf den Beschwerdeführer auswir-

ken könnten. Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Weg-

weisungsvollzug weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

E-2747/2020 

Seite 10 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. In einem als Refe-

renzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

auch den Wegweisungsvollzug ins «Vanni-Gebiet» als zumutbar (vgl. Urteil 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

Der Beschwerdeführer verfügt über A-Levels (Maturität) und langjährige 

Berufserfahrung vor Ort. Er arbeitete in der familieneigenen Landwirtschaft 

und führte ein Transportunternehmen, mit dem er unter anderem die land-

wirtschaftlichen Produkte seiner Familie nach B._______ transportierte 

(SEM-Akten A16 F35). Zudem besitzt seine Familie zwei Häuser und so-

wohl im Distrikt Jaffna als auch im Vanni-Gebiet einige Ländereien (SEM-

Akten A16 F35 und Beschwerde S. 3 f.). Ferner lebt seine Ehefrau mit sei-

nem Sohn in C._______, wo sie (…) angestellt ist (SEM-Akten A16 F77 

und Beschwerde S. 4). Es ist mithin davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer in Sri Lanka sowohl über ein tragfähiges berufliches als 

auch familiäres Beziehungsnetz verfügt, auf dessen Hilfe er bereits zurück-

greifen konnte und – sofern notwendig – bei einer Reintegration erneut zu-

rückgreifen kann. Insbesondere aufgrund der gesicherten Wohnsituation 

(Ehefrau mit Beruf und Sohn) in C._______, stellt auch der Wegweisungs-

vollzug ins Vanni-Gebiet kein Hindernis dar.   

Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegengestellt. Der 

Vollzug der Wegweisung ist folglich sowohl in genereller als auch in indivi-

dueller Hinsicht zumutbar. 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der 

Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der entsprechende Even-

tualantrag ist abzuweisen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

E-2747/2020 

Seite 11 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich indessen, dass seine Begehren als aussichtslos 

zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus dem-

selben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung nicht stattgegeben werden (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2747/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: