# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dca3f51-21e6-5209-b922-6f75c44480a3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Nach Ausscheiden aus dem Betrieb des Ehegatten wurde Mindestbeitragszeit in Drittbetrieb nicht erfüllt (BGE 8C_87/2023)
**Docket/Reference:** AL.2022.00189
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2022.00189.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00189
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
8.
Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh
Grand &
Nisple
Rechtsanwälte
Oberer Graben 26, 9000
D.___
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1987 geborene
X.___
meldete sich am 8. November 2021 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Y.___
zur Arbeitsvermitt
lung (Urk. 6 S. 189) und beantragte am 1. Dezember 2021 Arbeitslosenentschä
digung ab dem 8. November 2021 (Urk. 6 S. 184-187 und vollständig ausgefüllt: Urk. 6 S. 154-157). Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 verneinte die Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich (ALK) einen Anspruch der Versicherten auf Arbeits
losenentschädigung ab dem 8. November 2021, da ihr
Ehegatte
Inhaber der Einzelfirma
Z.___
,
A.___
sei und sie folglich
als ehemalig mitarbeitende Ehegattin keinen Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung habe (Urk. 6 S. 120 f.).
X.___
erhob dagegen am 23. Februar respektive 7. April
2022
Einsprache (Urk. 6 S. 12 ff. und S. 100 ff.
; vgl. auch Stellungnahme vom 28. Januar 2022 [Urk. 6 S. 118 f.]
), woraufhin die ALK diverse Abklärungen
tätigte
(vgl. Urk. 6 S. 97-99
, S. 71 ff.
, S. 30 ff.
)
. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2022 wies die ALK die von der Versicherten erhobene Einsprache ab (Urk. 2).
2.
Dagegen
erhob
X.___
am 11. Juli 2022
Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr
rückwirkend
ab dem 1.
Dezember 2021
Arbeitslosenentschädigung auszurichten (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort
vom 4. August 2022
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6 S. 1-189
)
, was der Beschwerdeführerin am 9
.
August 2022 angezeigt wurde (Urk. 8
).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1
.1
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.1
.2
Gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt jeder volle Kalender
monat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist.
Bei angebrochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Monats) kommt Art. 11 Abs. 2 AVIV zur Anwendung: Danach
werden
Beitragszeit
en
, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten.
Da für die Ermittlung der
Beitragszeit
somit nicht die Beitragstage - also die Tage, an welchen die versicherte Person tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäf
tigung nachgegangen ist -, sondern die Kalendertage
massgebend
sind, müssen Erstere in Kalend
ertage umgerechnet werden, wozu praxisgemäss
ein Umrech
nungsfaktor 1,4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a mit Hinweisen
, vgl.
AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft
Seco
,
Rz
.
B150)
.
1.1
.3
Werden unregelmässige Einsätze im Rahmen eines einzigen Arbeitsvertrages geleistet (zum Beispiel
Abrufsarbeitsverhältnisse
), sind alle Monate, in denen gearbeitet wurde, als ganze Beitragsmonate anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn wenige oder sogar nur ein
Tag und im vorangegangenen beziehungs
weise
nachfolgenden Monat nicht gearbeitet wurde. Lediglich Monate, in denen gar nicht gearbeitet wurde, gelten nicht als Beitragsmonate (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_836/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.2 und 8C_20/2008 vom 26. August 2008 E. 4.1, je mit Hinweisen;
AVIG-Praxis ALE
Rz
.
B150a
).
Wenn das Arbeitsverhältnis jedoch
im Verla
uf eines Monats aufgenommen beziehungsweise
beendet wurde, berechnet sich die Beitragszeit erst
ab dem Zeit
punkt der Aufnahme beziehungsweise bis zur Beendigung der Arbeit nach
Art.
11 Abs. 2 AVIV (
Proratisierung
;
AVIG-Praxis ALE,
Rz
.
B150a
).
1.2
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obers
ten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitge
berähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenent
schädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
Die Frage, ob eine
arbeitnehmende
Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs
verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder mass
geblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausge
wiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_448/2018 vom 30. September 2019 E. 6, 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 5.2; vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
1.3
Die mitarbeitenden Ehegatten oder Ehegattinnen, die aus dem Betrieb - welcher vom anderen
Eheteil
weitergeführt wird - ausgeschieden sind, gelten erst dann als anspruchsberechtigt, wenn sie entweder mindestens eine sechsmonatige beitragspflichtige Beschäftigung nach Aufgabe der Tätigkeit im ehelichen Betrieb
ausgeübt haben oder die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten alleine ausserhalb d
es ehelichen Betriebes erfüllen
(vgl. AVIG-Praxis ALE,
Rz
.
B30).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die
Verneinung des Anspruchs auf
Arbeits
losenentschädigung
einerseits
damit,
dass
die Beschwerdeführerin während der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 8. November 2019 bis 7. November 2021 die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten alleine ausserhalb des ehelichen Betriebes nicht erfüllen könne.
So habe sie nebst ihrer Tätigkeit im Einzelunternehmen
A.___
ihres Ehegatten vom 1. April 2019 bis 31. Mai 2021 nachweislich vom 26. Mai bis 4. Juni 2021 bei der
B.___
, vom 4. Juni bis 30. November 2021 beim Restaurant
C.___
, und zuvor vom 16. Januar 2017 bis 29. Februar 2020 für das Kantonsspital
D.___
gearbeitet
.
Auch
nach ihrem Ausscheiden aus dem ehelichen Betrieb
per 31. Mai 2021 habe die Beschwerde
führerin bis zur Anmeldung zum Taggeldbezug am 8. November 2021 keine
sechsmonatige beitragspflichtige B
eschäftigung ausgeübt
. So habe sie danach vom 1. bis
4.
Juni bei der
B.___
und vom 4. Juni bis 26. November 2021 beim Restaurant
C.___
, gear
beitet und somit bis zur Anmeldung per 8. November 2021 nur 5.233 Monate Beitragszeit erfüllt. Ab einem späteren Zeitpunkt
könne jedoch auch kein Arbeits
losenentschädigungsanspruch
bejaht
werden
.
Würde
auch die Zeit vom 8. bis 26. November 2021 (dem Enddatum des Arbeitsverhältnisses beim Restaurant
C.___
) berücksichtigt
, könnte
a
ufgrund der anzu
wenden
Proratisierung
nur die Zeit vom ersten dortigen Einsatz am 4. Juni 2021 bis zu ihrem letzten Einsatz am 26. November 2021 hinzugezogen werden. Somit könne die Beschwerdeführer
in
nach dem Ausscheiden im ehelichen Betrieb per 31. Mai 2021 vom 1. Juni bis 26. November 2021 eine beitragspflichtige Beschäf
tigung nachweisen, was nicht sechs Monaten entspreche. Auch in den folgenden Monaten Dezember 2021 bis Mai 2022 habe die Beschwerdeführerin unbestritte
nermassen nicht gearbeitet. Folglich sei ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädi
gung zu verneinen
(Urk. 2)
.
2.2
Die
Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass die Beschwerde
gegnerin zu Unrecht ihre bis zum Ausscheiden aus dem ehelichen Betrieb überschneidende Tätigkeit vom 26. Mai bis 31. Mai 2021 bei der
B.___
als Drittbetrieb nicht als Beitragszeit berücksichtigt habe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin habe sie beim Restaurant
C.___
, keine unregelmässigen Arbeitseinsätze geleistet, wes
halb keine
Proratisierung
anzuwenden sei. Dass sie im November 2021 nur zwei Einsätze gehabt habe, habe an den wieder verschärften
Covid
-Massnahmen gelegen. Das Enddatum des dortigen Arbeitsverhältnisses sei der 30. November 2021, womit sie ab dem 26. Mai beziehungsweise spätestens ab dem 1. Juni 2021 bis zum 30. November 2021 ausserhalb des ehelichen Betriebes eine sechs
monatige beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen könne, so habe sie sich denn auch erst ab dem 1. Dezember 2021 zum Bezug von Arbeitslosenentschädi
gung gemeldet
(
Urk.
1).
2.3
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslo
senentschädigung.
3.
3.1
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin vom 16. Januar 2017 bis 29. Februar 2020 im Kantonsspital
D.___
arbeitete (vgl. Arbeitgeberbeschei
nigung vom 7. Januar 2022 sowie diverse Arbeitsverträge, Urk. 6 S. 126-143).
3.2
Aktenkundig ist ebenfalls, dass die Beschwerdeführerin
ab
1. April 2019
respektive vom 1. Juli 2020
bis 31. Mai 2021 vollzeitlich
als Service-Mitarbei
terin im
A.___
angestellt
war (vgl. undatierte Arbeitge
berbescheinigung [Urk. 6 S. 152 f
.
] und zeitlich letzter Arbeitsvertrag vom 28. Juni 2020 [Urk. 6 S. 182 f.]).
Aus dem Handel
sregister geht hervor, dass ihr Ehegatte
Z.___
seit der Gründung im September 2009 der Einzelun
ternehmung
A.___
als deren Inhaber mit Einzelun
terschrift eingetragen ist (vgl.
www.zefix.ch
).
3.3
Der Arbeitgeberbescheinigung der
B.___
vom 21. Februar
2022
(Urk. 6 S. 114 f.) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom 26. Mai bis 4. Juni 2021 als Aushilfe zur Probe
(ohne schriftlichen Arbeitsvertrag)
arbeitete.
Die nachgereichte
Arbeitszeiterfassung der
B.___
zeigt auf
, dass die Beschwerdeführerin am 26., 2
8.
und 2
9.
Mai sowie vom 2. bis
4.
Juni 2021
dort
Arbeitseinsätze hatte (Urk. 6 S. 77 f.).
3.4
Gemäss Arbeitsvertrag vom 4. Juni 2021 (Urk. 6 S. 173) war die Beschwerde
führerin beim Restaurant
C.___
, befristet
vom 4. Juni 2021
bis zum 30.
November 2021 als Restaurationsfachfrau
mit unregel
mässigem Pensum, jeweils auf Ende eines Monats mit einer einmonatigen Kündigungsfrist kündbar, angestellt.
In der Arbeitgeberbescheinigung vom 4. Dezember 2021 (Urk. 6 S. 175 f.) gab die
C.___
an, dass es sich um eine vom
4.
Juni bis 30. November 2021 befristete, aushilfsweise Saisonanstellung gehandelt habe, wobei der letzte geleis
tete Arbeitstag der 26. November 2021 gewesen sei.
Aus der nachgereichten Arbeitszusammenfassung ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in den Monaten Juni bis Oktober 2021 zwar unregelmässig aber durchschnittlich 20 Arbeitseinsätze im Restaurant
C.___
hatte und dass es im Monat November 2021 nur zwei Einsätze am
6.
und 26. November 2021 waren (Ur. 6 S. 79).
3.5
Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom
1. Dezember 2021 (Urk. 6
S.
184
187 und ergänzt Urk. 6
S.
154-157) gab die Beschwerdeführerin
an, dass
sie
beim
Restaurant
C.___
,
vom 4. Juni bis 3
0.
November
2021 befristet
und
auf Abru
f beschäftigt gewesen sei und sie am 26.
November 2021 ihren letzten Arbeitstag geleistet habe.
3.6
Ab dem Monat Dezember 2021
gab
die Beschwerdeführerin
an,
keine Erwerbs
tätigkeit mehr ausgeübt
zu haben
(vgl. Urk. 6 S. 122-125
, 109 f., 106 f.).
4.
4.1
Da die
Rechtsprechung in Bezug auf Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung auch Ehepartner der in Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG erwähnten Personen einschliesst
,
setzt ein
Anspruch der Beschwerdeführerin
als ehemals mitarbei
tende Ehegattin
des
Inhabers des
A.___
auf Arbeits
losenentschädigung
voraus, dass sie
entweder mindestens eine sechsmonatige beitragspflichtige Beschäftigung nach Aufgabe der Tätigkeit im ehelichen Betrieb ausgeübt
hat
oder die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten alleine
aufgrund der Tätigkeiten
ausserhalb
des ehelichen Betriebes erfüllt (vgl. zuvor E. 1.3).
Zwar hatten
gemäss
Art.
2
der
C
ovid
-
19-
Verordnung Arbei
tslosenversicherung (SR 837.033;
in
Kraft
vom
1
. März bis 31. Mai 2020
)
auch mitarbeitende Ehe
gattinnen und Ehegatten des Arbeitgebers
- in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG -
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.
Am Erfordernis der Erfüllung der Beitragszeit sowie an den Grundsätzen zu deren Ermittlung hat
aber
weder das
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz, SR 818.102)
noch die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenver
sicherung etwas geändert (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts AL.2022.00023 vom 25. März 2022 E. 2.3).
A
llein a
us dem notrechtlich gewähr
ten, vorübergehenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
von mitarbei
tenden Ehegattinnen des Arbeitgebers
kann
nicht abgeleitet werden, dass
der Beschwerdeführerin
für die Zeitperiode vom 1. März bis 31. Mai 2020 die Tätig
keit im Betrieb des Ehegatten als Beitragszeit in einem Drittbetrieb anzurechnen wäre.
4.2
Ist die Tätigkeit im
A.___
(vom 1. April 2019 bis 31. Mai 2021) nicht zu berücksichtigen, kann die Beschwerdeführerin unbestrit
tenermassen die
Mindestbeitragszeit von 12 Monaten alleine
aus den
Anstellun
gen
ausserhalb des ehelichen Betriebes
nicht erfüllen. Dies gilt unabhängig davon, ob
der Anspruch ab 8. November oder 1. Dezember 2021 zu prüfen ist und
die
Rahmenfrist
für die Beitragszeit
daher vom 8. November 2019 bis 7. November 2021 oder vom 1. Dezember 2019 bis 30. November 2021 dauert (vgl. E. 1.1.1 sowie
AVIG-Praxis ALE,
Rz
. B41
).
5.
5.1
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin nach
dem Ausscheiden aus dem ehe
lichen Betrieb per 31. Mai 2021 während mindestens sechs Monaten in einem Drittbetrieb gearbeitet hat.
Laut dem angefochtenen Entscheid konnte die Beschwerdeführerin lediglich vom 1. Juni bis 26. November 2021 eine beitrags
pflichtige Beschäftigung nachweisen, was nicht sechs Monate ergibt.
5.2
Soweit die Beschwerdeführerin
geltend macht, es sei
ihre bis zum Ausscheiden aus dem ehelichen Betrieb überschneidende Tätigkeit vom 26. Mai bis 31. Mai 2021 bei der
B.___
als Beitragszeit berücksichtigen, kann ihr nicht gefolgt werden.
Nach der Rechtsprechung können zwar auch Versicherte
mit arbeitg
eberähnlicher Stellung und ihre
Ehegatten
Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung haben, wenn sie
daneben in einem Drittbetrieb unselbstständig erwerbstätig
sind
respektive waren
und der Verlust der Stelle im Drittbetrieb zur
Arbeitslos
igkeit führt
. Diesen Versicherten ist
nach Verlust einer während mindestens sechs Monaten ausgeübten Arbeitnehmertätigkeit in einem Drittbe
trieb die Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung zuzuerkennen, selbst wenn die arbeitgeberähnliche Stellung im
Erstbetrieb noch andauert
(Urteil des Bundesgerichts C 171/03 vom 31. März 2004 E. 2.3.1 f.)
.
Das Bundesgericht erwog,
es liege so ein angemessener Ausgleich zwischen dem wegen Missbrauchs
gefahr statuierten Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einerseits und dem Anspruch solcher Personen mit gleichzeitiger Arbeitnehmertätigkeit in Drittbetrieben auf die genannte Leistung
anderseits vor; der Bezug von Arbeitslosenentschädigung auf Grund der Entlas
sung im Drittbetrieb trotz beibehaltener arbeitgeberähnlicher Stellung im Erstbetrieb erscheine bei dieser Konstellation nich
t mehr als rechtsmissbräuchlich (Urteil des Bundesgerichts
8C_242/2022 vom 4. August 2022 E. 5.4 mit Hinweis auf Urteil C 171/03).
Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin
noch
bis am 31. Mai 2021 in einem
Vollzeitpensum im Betrieb ihres Ehegatten angestellt und es wurde für sie bis zu diesem Datum Corona-Erwerbsersatzentschädigung (als Arbeitnehmerin in arbeitgeberähnlicher Stellung
; vgl.
Art.
2 Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
)
ausgerichtet (Urk. 6 S. 57). In dieser Situation wäre es zumindest rechtsmissbräuchlich, wenn die Beschwerdeführerin
sich
gleichzeitig
ihre Arbeitseinsätze bei der
B.___
als Beitragszeit anrechnen lassen
wollte.
5.3
Was die Tätigkeit bei der
B.___
betrifft, ist überdies zu beachten, dass die Beschwerdeführerin
nach dem 31. Mai 2021
nur vom
2.
bis 4. Juni 2022
Arbeitse
insätze leistete (vgl. E. 3.3).
Entscheidend für die Bestimmung der Bei
tragsmonate ist
nach der Rechtsprechung
die formale Dauer des Arbeitsverhält
nisses. Erbringt die versicherte Person im Rahmen eines sich über mehrere Monate erstreckenden Arbeitsverhältnisses regelmässig oder unregelmässig eine Arbeits
leistung, so gilt jeder Kalendermonat, in dem Arbeit geleistet wird, als Beitrags
monat, während jene Kalendermonate innerhalb dieses Arbeitsverhältnisses ausser Betracht fallen, in denen die versicherte Person an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 E. 2c/
bb
; vgl. auch E. 1.1.3
). Ausschlaggebend für die Ermittlung der Anzahl Beitragsmonate ist somit, ob eine Arbeitsleistung, die sich auf mehrere in zeitlichem Abstand voneinander erbrachte Einsätze verteilt, im Rahmen eines einzigen (Teilzeit-) Arbeitsverhältnisses oder von Einzelein
sätzen mit je neuem Arbeitsvertrag erbracht wurde (Urteile
des Bundesgerichts 8C_429/2020 vom 2. September 2020 E. 4.2.1 und
8C_335/2016 vom 2
3.
August 2016 E. 3.2 mit Hinweisen).
Da
die Beschwerdeführerin mit der
B.___
kein
en schriftlichen
Arbeitsvertrag
abgeschlossen hatte
,
das Arbeitsverhältnis
nach Lage der Akten
nicht auf eine bestimmte Dauer festgelegt war und
sie
lediglich als Aushilfe zur Probe tätig war, können die Einsätze zwischen dem 26. Mai und dem 4. Juni 2021 nicht als im Rahmen eines ein
z
igen Arbeitsvertrages geleistet (vgl. E. 1.1.3)
qualifiziert werden.
Es handelte sich vielmehr um Einzeleinsätze.
Daher ist - entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin - der 1. Juni 2022 nicht als Beitragszeit anzurechnen.
5.4
Weiter ist u
mstritten
, ob
das Arbeitsverhältnis der
Beschwerdeführerin
beim Restaurant
C.___
, bis zum 26. oder bis zum 30. November 2021 a
ls beitragspflichtige Beschäftigung zu berücksichtigen ist.
Gemäss dem mit dem Restaurant
C.___
, am 4. Juni
2021
abgeschlossenen Arbeitsvertrag war die Beschwerdeführerin ab diesem Datum sowie befristet bis 30. November 2021
als
Restaurationsfachfrau mit unregelmässigem Pensum
angestellt
(E. 3.4)
.
Weshalb
hier
nicht auf die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses
abgestellt werden
soll, wird von der Beschwerde
gegnerin nicht weiter begründet.
Allein aus der Tatsache, dass die Beschwerde
führerin am 26. November 2021 ihren letzten Arbeitseinsatz hatte, kann nicht abgeleitet werden, dass das Arbeitsverhältnis damit vorzeitig beendet wurde.
5.5
Seit ihrem Austritt aus dem Betrieb des Ehemannes am 31. Mai 2021 hat die Beschwerdeführerin demnach vom 2. Juni bis 30. November 2021 eine beitrags
pflichtige Beschäftigung in einem Drittbetrieb ausgeübt. Dies ergibt eine Beitrags
zeit von 5 Monaten und 29.4 Kalendertagen. Damit wird die Mindestbeitragszeit von sechs Monaten nicht erreicht, woran auch die für Grenzfälle vorgesehene Berechnung mit dem präzise ermittelten Umrechnungsfaktor (vgl. BGE 122 V 256 E. 5a, 125 V 42 E. 3c) nichts ändern würde. Anzufügen bleibt, dass eine
Aufrundung der als Beitragszeit anrechenbaren Kalendertage auch dann nicht in Betracht fällt, wenn diese nur um den Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird (BGE 122 V 256 E. 3a
-3c; Urteil des Bundesgerichts
8C_541/2020 vom 2
1.
Dezember 2020
E. 5.3.6
).
5.6
Zusammenfassend ist demnach festzuhalt
en, dass die Beschwerdeführerin vorlie
gend weder eine
Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten
alleine ausserhalb des ehelichen Betriebes noch eine mindestens sechsmonatige beitragspflichtige Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem ehelichen Betrieb
nachweisen kann.
6
.
Die Beschwerdegegnerin hat den
Anspruch der Beschwerdeführerin
auf Arbeits
losenentschädigung ab
dem 8. November respektive 1. Dezember 2021
somit zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7.
Eine Minderheit des Gerichts hat ihre abweichende Meinung zu Protokoll gegeben (Urk.
9
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein
je
unter Beilage einer Kopie von Urk.
9
an:
-
Rechtsanwalt Andreas Fäh
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger