# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b36d5d3-f9aa-5fcc-8f28-6005f84d9579
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR cap_2002_9_24_02_03.pdf
**Docket/Reference:** cap_2002_9_24_02_03.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/cap_2002_9_24_02_03.pdf

## Full Text

CAP 2002-9 

STRAFAPPELLATIONSHOF 

24. Februar 2003 

Der Strafappellationshof hat in Sachen 

Staatsanwaltschaft  des  Kantons  Freiburg,  rue  Zaehringen  1,  1702  Freiburg, 
Berufungsführerin, 

gegen 

X, Berufungsgegner, 
verbeiständet durch Rechtsanwalt _______, 

betreffend Berufung vom 27. Februar 2002 gegen das Urteil des Polizeirichters _____ vom 
21. Dezember 2001 (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz), 

______________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

A.—  X  baut  auf  seinem  Hof  in  A  sowie  in  B  seit  1995  Hanf  an.  Das  Saatgut  hatte  er 
1995  von  der  Firma  C  bezogen  und  in  den  Folgejahren  die  Ernte  mit  dem  Sieb  ausgerieben 
und  selber  ausgesät.  Die  Ernte  verkaufte  er  jeweils  zur  Weiterverarbeitung,  namentlich  an  Y 
und Z. Am 28. August 1996 reichte der Kantonschemiker gegen X sowie gegen dessen Frau 
Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Lebensmittelgesetzgebung ein, da sie im Winter 
1995/96 Hanföl mit einem zu hohen THC-Gehalt in Verkehr gebracht hatten. Dieses Verfahren 
wurde vom Untersuchungsrichter am 12. Mai 1997 eingestellt. Am 2. Februar 1999 sowie am 
25.  Februar  2000  wurde  X  im  Rahmen  einer  neuen  Untersuchung  wegen  Anpflanzens  von 
Hanf  einvernommen.  Am  11.  April  2000  wurde  bei  X  eine  Hanfpflanze  zu  Beweiszwecken 
beschlagnahmt; die THC-Analyse des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) Bern ergab einen THC-
Gehalt von 3 %. Daraufhin verurteilte der Untersuchungsrichter X mit Strafbefehl vom 23. Juni 
2000 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren 
Gefängnisstrafe  von  drei  Monaten  mit  einer  Probezeit  von  zwei  Jahren  sowie  zu  einer  Busse 
von  Fr.  1'000.—.  Zudem  wurde  der  ungerechtfertigte  Vermögensvorteil  von  Fr.  20'000.— 
gemäss  Art.  59  StGB  als  Ersatzforderung  eingezogen.  Nachdem  X  gegen  den  Strafbefehl 
Einsprache erhoben hatte, wurde er am 21. Dezember 2001 vom Polizeirichter ____ zur Sache 
angehört.  Ebenfalls  wurde  Y  als  Auskunftsperson  einvernommen,  während  der  Polizeirichter 
von der beantragten Einvernahme von Z absah. 

B.—  Mit  Urteil  vom  21.  Dezember  2001  sprach  der  Polizeirichter  _______  X  vom 
Vorwurf  der  Widerhandlung  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  frei  und  auferlegte  die 
Verfahrenskosten dem Staat. Aus dem Urteil geht insbesondere hervor, dass X 1999 auf einem 
Acker von ca. 10 Aren Hanf angepflanzt und die Ernte im Umfang von 150 kg à Fr. 120.—/kg 
an Z und im Umfang von 50 kg (30 kg à Fr. 200.—/kg, 20 kg à Fr. 600.—/kg) an Y verkauft hat. 
Da die Analyse einer am 11. April 2000 bei X beschlagnahmten, aus dieser Ernte stammenden 
Hanfpflanze  einen  THC-Gehalt  von  3  %  ergeben  hatte,  erachtete  es  der  Polizeirichter  für 
erwiesen,  dass  X  bezüglich  der  Ernte  des  Jahres  1999  in  objektiver  Hinsicht  den  Tatbestand 
von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG erfüllt hat, während dies für die Ernten der 
Jahre 1997 und 1998 mangels THC-Analyse nicht feststehe (Urteil, Ziff. II.4/5). Hingegen hielt 
der  Polizeirichter  gestützt  auf  die  Aussagen  von  X  und  Y  den  Tatbestand  von  Art.  19  Ziff.  1 
BetmG in subjektiver Hinsicht nicht für erfüllt, da X nicht nachgewiesen werden könne, dass er 
den  Hanf  in  der  Absicht  der  Gewinnung  von  Betäubungsmitteln  angebaut  habe  (Urteil,  Ziff. 
II.6/7). 

Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 9. Januar 2002 zugestellt. Am 21. Januar 
2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Ausfertigung des begründeten Urteils; dieses wurde 
ihr am 28. Januar 2002 zugestellt. 

C.—  Mit  Eingabe  vom  27.  Februar  2002  hat  die  Staatsanwaltschaft  gegen  das  Urteil 
vom  21.  Dezember  2002  Berufung  eingelegt.  Sie  beantragt,  X  wegen  Widerhandlung  gegen 
das  Betäubungsmittelgesetz  zu  einer  Gefängnisstrafe  von  vier  Monaten  zu  verurteilen,  unter 
Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer 
Busse von Fr. 2'000.—. Ebenfalls seien die Gerichtskosten X aufzuerlegen. 

 
 
 
 
X hat in seiner am 8. April 2002 rechtzeitig eingereichten Berufungsantwort beantragt, 

die Berufung unter Kostenfolge abzuweisen. 

D.—  Zur  Parteiverhandlung  vom  20.  Februar  2003  erschienen 

für  die 
Staatsanwaltschaft  die  Substitutin  der  Staatsanwältin,  und  X 
in  Begleitung  seines 
Rechtsbeistandes, RA ____. Die Substitutin ergänzte ihre Rechtsbegehren dahingehend, dass 
sie  beantragte,  X  zu  einer  Gefängnisstrafe  von  drei  Monaten  (anstatt  vier)  zu  verurteilen  und 
ihn  zur  Bezahlung  einer  Ersatzforderung  von  Fr.  20'000.—  zu  verpflichten.  Ebenfalls 
wiederholte  sie  ihren  bereits  in  der  Berufungsschrift gestellten  Beweisantrag.  RA  ___  schloss 
auf  Abweisung  des  Beweisantrags  und  stellte  zudem  für  das  Berufungsverfahren  ein 
Entschädigungsgesuch  über  Fr.  4'000.—,  zuzüglich  MWSt.  Der  Strafappellationshof  wies  die 
Beweisanträge nach kurzer Beratung ab. In der Folge wurde X einvernommen. Anschliessend 
plädierten  die  Substitutin  sowie  RA  ___.  Die  Substitutin  verzichtete  auf  eine  Replik.  X 
verzichtete auf das letzte Wort. Nach Beratung teilte der Strafappellationshof den Parteien mit, 
die  Angelegenheit  sei  noch  nicht  spruchreif.  Auf  Anfrage  verzichteten  daraufhin  die  Parteien 
auf eine öffentliche Urteilsverkündung. 

e r w o g e n : 

1.—  a)  Die  Berufungsführerin  ist  zur  Berufung  legitimiert  (Art.  196  lit.  b  StPO).  Diese 
kann innert 30 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils beim Kantonsgericht eingereicht 
werden  (Art.  214  Abs.  1  StPO).  Das  Urteilsdispositiv  wurde  den  Parteien  am  9.  Januar  2002 
eröffnet,  worauf  die  Berufungsführerin  am  Montag,  21.  Januar  2002,  rechtzeitig  (vgl.  Art.  186 
Abs. 3 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 StPO) um Ausfertigung des begründeten Urteils ersuchte. Dieses 
wurde ihr am 28. Januar 2002 zugestellt. Die Berufung wurde am 27. Februar 2002 und somit 
fristgerecht eingereicht.  

b)  Gemäss  Art.  214  Abs.  2  lit.  b  StPO  enthält  die  Berufungsschrift  die  Anträge, 
insbesondere  die  genaue  Angabe,  welche  Punkte  des  Urteils  angefochten  und  welche 
Abänderungen  verlangt  werden.  Der  Berufungsgegner  bringt  vor,  die  Berufungsschrift 
entspreche  nicht  den  gesetzlichen  Anforderungen,  weil  die  Rechtsbegehren  ungenügend 
formuliert  seien  (Antwort,  S.  2  Ziff.  4).  Dies  trifft  nicht  zu;  die  Rechtsbegehren  der 
Berufungsführerin  sind  klar  formuliert  (vgl.  Berufung,  S.  2),  und  die  von  ihr  verlangte 
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils – eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von vier 
(bzw.  drei)  Monaten  anstelle  des  erfolgten  Freispruchs  –  ergibt  sich  bereits  daraus.  Da  das 
angefochtene  Urteil  nicht  klar  zwischen  den  tatsächlichen  und  den  rechtlichen  Elementen 
unterscheidet (vgl. S. 2 ff.), kann auch von der Berufungsführerin nicht mehr verlangt werden, 
als sie getan hat. Die Rüge ist unbegründet, und auf die Berufung ist folglich einzutreten. 

c)  Mit  der  Berufung  können  alle  Mängel  des  Verfahrens  und  des  Urteils 
angefochten  werden  (Art.  212  Abs.  1  StPO).  Neue  Vorbringen  und  Beweismittel  sind 
zulässig (Art. 213 StPO). 

2.—  a)  Nach  Art.  19  Ziff.  1  BetmG  macht  sich  namentlich  strafbar,  wer  unbefugt 
alkaloidhaltige Pflanzen oder Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln anbaut, wer sie 
unbefugt  anbietet,  verteilt,  verkauft,  vermittelt,  verschafft,  in  Verkehr  bringt  oder  abgibt.  Wie 

 
 
 
 
 
 
sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung sowie aus Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG ergibt, ist der 
Anbau  oder  Verkauf  von  Hanfkraut  –  bzw.  der  Hanfpflanze  als  Ganzes  –  nur  dann  strafbar, 
wenn er zur Gewinnung von Betäubungsmitteln dient. (vgl. auch Bundesgericht in FZR 2001 S. 
333  E.  1a).  Denn  Hanfkraut  kann  auch  angebaut  und  in  Verkehr  gebracht  werden  zwecks 
Herstellung  verschiedener  unbedenklicher  Erzeugnisse  wie  Seile,  Textilien,  Papier,  Öl, 
Futtermittel usw. (BGE 126 IV 60 E. 2a, 198 E. 1; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2001, 
6S.199/2001, E. 2b). Der Anbau oder Verkauf von Hanf zu Betäubungsmittelzwecken ist ein so 
genanntes  abstraktes  Gefährdungsdelikt;  zur  Erfüllung  des  Tatbestandes  ist  es  nicht 
notwendig,  dass  der  Hanf  tatsächlich  als  Betäubungsmittel  konsumiert  wird,  sondern  es 
genügt, dass er dafür bestimmt ist. 

b)  Im  vorliegenden  Fall  ist  offensichtlich  und  unbestritten,  dass  der  Berufungsgegner 
1999  Hanf  mit  einem  THC-Gehalt  von  3  %  angebaut,  geerntet  und  in  der  Folge  an  Y  und  Z 
verkauft  hat  (angefochtenes  Urteil,  Ziff.  II.5  S.  4).  In  seiner  Berufungsantwort  scheint  der 
Berufungsgegner  vorbringen  zu  wollen,  der  Tatbestand  von  Art.  19  Ziff.  1  BetmG  sei  in 
objektiver Hinsicht trotz des festgestellten THC-Gehaltes nicht erfüllt, weil die  vorgenommene 
THC-Analyse  nicht  die  ganze  Ernte  betroffen  habe  und  nicht  zwischen  psychoaktiven  und 
anderen  THC-Sorten  unterscheide  (Berufungsantwort,  S.  3  ad  1).  Die  analysierte  Stichprobe 
(22  g)  stammt  aus  der  Ernte  des  Jahres  1999,  diese  wiederum  von  Samen,  die  der 
Berufungsgegner letztlich aus dem gleichen Samengut, das er von der Firma C erhalten hatte, 
gewonnen hat (act. 1013/2). Damit kann ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass auch 
die  nicht  analysierten  Pflanzen  einen  THC-Gehalt  von  ca.  3  %  aufwiesen.  Dass  der 
Untersuchungsrichter jede einzelne der ca. 500 Pflanzen (vgl. act. 9) hätte analysieren lassen 
müssen,  kann  wohl  nicht  im  Ernst  verlangt  werden.  Weiter  wurde  gemäss  Analyse  der  so 
genannte  Gesamt-THC-Gehalt  gemessen  (act.  19).  Dabei  handelt  es  sich  nicht  um  den 
natürlichen  THC-Gehalt  der  Pflanze,  sondern  um  den  infolge  Verbrennung  (z.B.  beim 
Rauchen) zur Verfügung stehende Gehalt an psychoaktivem ∆-9-THC, der zur Festsetzung des 
Grenzwertes  von  0,3  %  herangezogen  wird  (vgl.  z.B.  Anhang  4  S.  18  zur  Verordnung  des 
Bundesamtes 
für  Getreide,  Kartoffeln, 
Futterpflanzen  und  Hanf [Sortenkatalog-Verordnung]  vom  7.  Dezember 1998,  SR  916.151.6). 
Die Rüge geht an der Sache vorbei.  

für  Landwirtschaft  über  den  Sortenkatalog 

Damit steht fest, dass der Berufungsbeklagte den Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG 
in objektiver Hinsicht erfüllt hat (vgl. dazu BGE 126 IV 198 E. 1). Strittig bleibt einzig, ob dem 
Berufungsgegner  eventualvorsätzliches  Handeln  zur  Last  gelegt  werden  kann  (Berufung,  Ziff. 
8/9). 

c) Der Eventualvorsatz ist eine Form des Vorsatzes. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn 
der  Täter  den  Eintritt  des  Erfolgs  bzw.  die  Tatbestandsverwirklichung  für  möglich  hält,  aber 
dennoch  handelt,  weil  er  den  Erfolg  für  den  Fall  seines  Eintritts  in  Kauf  nimmt,  sich  mit  ihm 
abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, ist 
Tatfrage (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 251, 123 IV E. 1a S. 156, je mit Hinweisen).  

Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre können Zuwiderhandlungen gegen Art. 
19  Ziff.  1  BetmG  auch  eventualvorsätzlich  begangen  werden  (BGE  126  IV  E.  2;  P. 
WEISSENBERGER,  Zum  subjektiven  Tatbestand  beim  Handel  mit  Hanf  in  Marihuanaqualität  in 

 
 
 
 
 
recht  2000  S.  235;  zum  Teil  abweichend  P.  ALBRECHT,  Der  Verkauf  von  sog.  "Duftkissen"  – 
eine  strafbare  Widerhandlung  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz?  in  SJZ  1999  S.  497; 
Plädoyer 3/2000 S. 63). Dies leuchtet nur schon deshalb ein, weil in Art. 19 Ziff. 3 BetmG auch 
fahrlässige  Widerhandlung  unter  Strafe  gestellt  wird.  Eventualvorsätzlich  handelt 
die 
insbesondere,  wer  eine  grössere  Menge  Hanf  anbaut  und  in  Verkehr  bringt  im  Wissen,  dass 
sein  Kunde  beabsichtigt,  ihn  als  Tee  zu  verkaufen,  welcher  letztlich  zum  Betäubungs-
mittelkonsum bestimmt ist (Bundesgericht in ZWR 2001 S. 323 ff. E. 3b sowie in FZR 2001 S. 
333 E. 1b S. 336). Ebenfalls handelt eventualvorsätzlich, wer als Landwirt auf ca. 45 Aren Hanf 
anbaut,  die  gesamte  Ernte  für  Fr.  3000.—  verkauft  unter  der  Annahme,  diese  würde 
hauptsächlich  für  Duftsäcklein  und  Duftkissen  verwendet,  und  der  THC-Gehalt  betrage 
mindestens 1,2 % (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 2002, E. 2, 6S.66/2002). 

Eventualvorsatz ist im vorliegenden Fall gegeben, wenn der Berufungsgegner es nicht 
nur für möglich hielt, sondern er auch bewusst in Kauf nahm oder sich damit abfand, dass der 
von ihm angepflanzte und verkaufte Hanf als Betäubungsmittel verwendet werden würde, oder 
er  diesen  Erfolg  sogar  anstrebte. 
In  Frage  steht  dabei  nicht  die  Verwendung  als 
Betäubungsmittel  durch  den  Berufungsgegner  selbst,  der  weder  behauptet  noch  dargetan  ist 
(Prot. vom 21.12.2001, act. 1013, S. 3), sondern durch seine beiden Abnehmer Y und Z, evtl. 
deren Abnehmer. 

d)  Der  Berufungsgegner  hatte  sich  von  C  getrennt,  da  ihm  dieser  bzw.  dessen 
Geschäftspraxis  suspekt  vorgekommen  sei.  Trotzdem  verwendet  er  den  von  C  gelieferten 
Samen weiter (act. 1013/2 f.). Er habe mehrmals Kontrollgänge auf seinem Feld gemacht und 
Leute  erwischt,  die  Hanfpflanzen  stehlen  wollten.  Diese  Leute  habe  er  dann  der  Polizei 
übergeben.  In  der  Folge  habe  er  den  Hanf  an  Orten  angebaut,  die  weniger  leicht  zugänglich 
waren.  Er  habe  seine  Hanfpflanzen  trotz  Anfragen  nie  "ab  Hof"  an  Einzelpersonen  verkauft, 
sondern  nur  an  Y  und  Z,  da  ihm  diese  versichert  hätten,  der  Hanf  werde  nicht  zu 
Betäubungsmittelzwecken  verwendet  (act.  23  f.,  1013/6).  Unter  diesen  Umständen  war  dem 
Berufungsgegner  offensichtlich  bewusst,  dass  der  von 
ihm  angepflanzte  Hanf  als 
Betäubungsmittel verwendet werden konnte. Anders verhielte es sich nur, wenn er Samen des 
vom  Bund  subventionierten  "Industriehanfs"  bezogen  oder  sich  mittels  Analysen  davon 
überzeugt hätte, dass der THC-Gehalt des von ihm angebauten Hanfs so gering war, dass er 
sich für eine Verwendung als Betäubungsmittel nicht eignete. Dies war allerdings nicht der Fall 
(act. 10, 1013/8). 

Allein aus der Feststellung, dass dem Berufungsgegner bewusst war, dass der von ihm 
angepflanzte Hanf als Betäubungsmittel verwendet werden konnte, ergibt sich allerdings noch 
nicht, dass er auch bewusst in Kauf nahm, dass seine beiden Abnehmer Y und Z den Hanf zu 
Betäubungsmitteln  verarbeiten  bzw.  als  solches  verkaufen  würden.  Diesbezüglich 
ist 
ausschlaggebend,  welche  Garantien  seine  Abnehmer 
für  eine  gesetzeskonforme 
Weiterverwendung  des  Hanfes  boten.  Wie  der  Berufungsgegner  aussagte,  hatte  er  davon 
Kenntnis,  dass  gegen  Y  und  Z  Strafverfahren  (u.a.  wegen  Verstosses  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz) 
f.).  Auch  wusste  er  aufgrund  der 
Abnahmeverträge  und  der  Geschäftsbesichtigungen  bei  Y  und  Z,  dass  diese  nicht  nur 
"unverdächtige"  Hanfprodukte  wie  Kleider,  Salben,  Shampoo  u.Ä.  verkauften,  sondern  auch 
"Asthmakissen"  und  insbesondere  Hanftee,  zu  dem  offenbar  ein  grosser  Teil  der  Ernte 

(act.  24,  1013/8 

liefen 

 
 
 
 
 
verarbeitet  worden  war  (act.  9,  12,  24,  1013/3-6).  Es  kann  indessen  als  in  der  Öffentlichkeit 
allgemein  bekannt  vorausgesetzt  werden,  dass  der  Inhalt  von  so  genannten  Hanfkissen  oft 
geraucht,  d.h.  als  Betäubungsmittel  konsumiert  wird  und  dass  auch  Hanftee  zu  Betäubungs-
mittelzwecken  geeignet  ist  (vgl.  Bundesgericht  in  ZWR  2001  S.  323  ff.  E.  3b,  Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  14.  Juni  2001,  6S.15/2001).  Ebenfalls  hätte  den  Berufungsgegner  ein 
Erlös  von  total  Fr.  36'000.—  (oder  Fr.  3600.—  pro  Are)  stutzig  machen  sollen,  wenn  man  in 
Betracht  zieht,  dass  für  vom  Bund  subventionierte  Hanfsorten  (ebenso  wie  für  Raps,  Soja, 
Sonnenblumen  usw.)  pro  Are  umgerechnet  ein  Anbaubeitrag  von  nur  gerade  Fr.  15.— 
ausgerichtet  wird  (Art.  1  Abs.  1  lit.  a  Ackerbaubeitragsverordnung,  SR  910.17)  und  der 
Berufungsgegner  Meisterlandwirt  ist,  der  vom  Bund  Direktzahlungen  erhält  (nämlich  Fr.  12.— 
pro  bebaute  Are,  act.  46,  1013/1).  Pro  kg  unsortiertem,  gemäss  Y  (act.  1013/6)  sogar 
minderwertigen Hanf betrug der Verkaufspreis bis zu Fr. 600.—. Unter diesen Umständen hätte 
der Berufungsgegner erkennen müssen, dass seine Abnehmer nur deshalb bereit waren, ihm 
einen derart hohen Preis für angeblich minderwertigen Hanf zu zahlen, um ihn anschliessend 
als Betäubungsmittel zu verkaufen (vgl. auch Bundesgericht in FZR 2001 S. 333 E. 1b S. 336).  

Es  muss  deshalb  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Berufungsgegner  bewusst  in 
Kauf nahm, dass der von ihm angebaute Hanf zu Betäubungsmittelzwecken verwendet werden 
würde,  dies 
trotz  gegenteiliger  schriftlicher  Zusicherungen  seiner  beiden  Abnehmer. 
Eventualvorsatz  ist  folglich  zu  bejahen,  und  die  Berufung  erweist  sich  diesbezüglich  als 
begründet.  Ein  Beizug  der  Akten  der  Strafverfahren  gegen  Y  und  Z,  wie  es  die 
Berufungsführerin  beantragt  (Berufung,  S.  5),  kann  deshalb  unterbleiben.  Damit  entfällt  auch 
die  vom  Berufungsgegner  subsidiär  beantragte  Einvernahme  von  Z  als  Auskunftsperson 
(Berufungsantwort, Ziff. 1, Prot. der Verhandlung vom 20. Februar 2003, S. 2). Im Übrigen ist 
der  Sachverhalt  auch  ohne  die  Einvernahme  von  Z  hinreichend  erstellt,  hat  doch  der 
Berufungsgegner  mehrmals  eingeräumt,  vom  Strafverfahren  gegen  Z 
(u.a.  wegen 
Betäubungsmitteldelikten) Kenntnis gehabt zu haben, darüber mit diesem gesprochen und sich 
über dessen Geschäft aus erster Hand informiert zu haben, wobei ihm dieser gesagt habe, der 
Hanf werde u.a. für Hanfkissen oder Tee verwendet (act. 1013/3, 9, 23 f.).  

3.—  a)  Der  Berufungsgegner  hat  sich  in  der  Sitzung  vom  20.  Februar  2003  auf 
Rechtsirrtum  (Art.  20  StGB)  berufen.  Gemäss  Art.  20  StGB  kann  der  Richter  die  Strafe  nach 
freiem  Ermessen  mildern  oder  von  einer  Bestrafung  Umgang  nehmen,  wenn  der  Täter  aus 
zureichenden  Gründen  angenommen  hat,  er  sei  zur  Tat  berechtigt.  Rechtsirrtum  (oder 
Verbotsirrtum)  ist  dann  anzunehmen,  wenn  der  Täter  im  Zeitpunkt  der  Tat  der  Überzeugung 
war,  sein  Handeln  sei  rechtmässig  (Bundesgericht  in  SJ  2002  S.  442,  mit  zahlreichen 
Hinweisen). Nach der Rechtsprechung gilt ein Verbotsirrtum in der Regel dann als vermeidbar, 
wenn  der  Täter  selbst  an  der  Rechtmässigkeit  seines  Verhaltens  zweifelt  oder  hätte  Zweifel 
haben müssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren 
Inhalt  und  Reichweite  aber  nicht  genügend  informiert  (BGE  120  IV  208  E.  5b  S.  215,  mit 
Hinweisen). 

b)  Aufgrund  des  am  12.  Mai  1997  gegen  ihn  eingestellten  Verfahrens  musste  der 
Berufungsgegner wissen, dass der Anbau von Hanf und dessen Verarbeitung zu Lebensmitteln 
in rechtlicher Hinsicht nicht unproblematisch ist. Ebenfalls hat er eingeräumt, von den damals 
gegen  seine  Abnehmer Y  und  Z  laufenden  Strafverfahren (u.a.  wegen  Verstosses gegen  das 

 
 
 
 
 
 
Betäubungsmittelgesetz) Kenntnis gehabt zu haben (act. 24, 1013/8 f.). Zudem war Ende der 
90er  Jahre  die  Diskussion  um  die  Zulässigkeit  von  Hanfgeschäften 
in  aller  Munde 
(Bundesgericht in SJ 2002 S. 443, unter Hinweis auf G. CORTI, Canapa et "Canapai" fra legalità 
e  illegalità,  in  RDAT  1999  II  S.  377  ff.).  Gleichzeitig  war  die  Rechtslage  bezüglich  der 
Bewirtschaftung  von  Hanffeldern  Ende  der  90er  Jahre  alles  andere  als  klar.  Mit  der  von  der 
Konferenz der Gerichtspräsidenten und Untersuchungsrichter am 14. Mai 1997 beschlossenen 
Haltung,  grundsätzlich  nur  die  subventionierten  Hanfanfplanzungen  für  legal  zu  halten,  hätte 
diese  Rechtslage  zumindest  im  Kanton  Freiburg  geklärt  werden  sollen;  diese  Vereinbarung 
wurde allerdings vom Bundesgericht für unzulässig erklärt (Urteil vom 20. Oktober 2000, E. 3a, 
1P.473/2000).  Erst  mit  dem  Bundesgerichtsurteil  vom  13.  März  2000  (BGE  126  IV  198  E.  1) 
wurde  mit  der  Einführung  eines  Grenzwertes  von  0,3  %  THC,  bei  deren  Überschreitung 
grundsätzlich  davon  ausgegangen  werden  muss,  dass  Hanf  zu  Betäubungsmittelzwecken 
angebaut  bzw.  verkauft  wird,  rechtlich  Klarheit  geschaffen.  Unter  diesen  Umständen  musste 
der  Berufungsgegner  1999  ganz  einfach  Zweifel  an  der  Rechtmässigkeit  seines  Tuns  haben, 
und  es  traf  ihn  eine  Pflicht,  sich  über  die  Zulässigkeit  des  Hanfanbaus  näher  zu  informieren, 
ansonsten er sich nicht auf Rechtsirrtum berufen kann. 

Aus  den  Akten  ergibt  sich  unbestrittenermassen,  dass  sich  der  Berufungsgegner 
mehrmals sowohl bei der Polizei wie auch bei zwei Untersuchungsrichtern über die Zulässigkeit 
des  Hanfanbaus  erkundigt  hatte.  Dabei  wurde  ihm  unter  anderem  versichert,  der  Hanfanbau 
zum  Zwecke  der  Teegewinnung  sei  legal,  und  das  gegen  ihn  1999  eröffnete  Strafverfahren 
werden  eingestellt;  letzteres  allerdings  erst  anlässlich  der  Einvernahme  vom  26.  Mai  2000, 
mithin  nach  der  Deliktsbegehung.  Ebenfalls  will  er  sich  beim  Bauernverband  bezüglich  der 
Legalität  des  Hanfanbaus  erkundigt  haben  (act.  24,  1013/6,9,10).  Die  Tatsache,  dass  der 
Berufungsgegner  die  Polizei  über  seine  Hanffelder  informierte  und  ihnen  Personen  übergab, 
die  versuchten,  von  seinen  Feldern  Hanf  zu  stehlen,  deutet  ebenso  darauf  hin,  dass  er  sein 
Tun  für  rechtmässig  hielt,  wie  die  Tatsache,  dass  er  die  aus  dem  Hanfanbau  stammenden 
Einnahmen  in  seiner  Buchhaltung  aufführte  und  auch  versteuerte  (act.  22,  1013/6,9).  Es  ist 
deshalb  anzunehmen,  dass  sich  der  Berufungsgegner  1999  bezüglich  des  Anbaus  von  Hanf 
zwecks  Verarbeitung  zu  Tee  oder  anderen  Produkten  gemäss  Abnahmevertrag  in  einem 
Verbotsirrtum  befand.  Allerdings  war  dieser  Verbotsirrtum  nicht  ganz  unvermeidbar  (vgl.  zum 
vermeidbaren Verbotsirrtum insbes. S. DONATSCH, Unrechtsbewusstsein und Verbotsirrtum, in 
ZStrR 1985 S. 24 f.). Immerhin war der Berufungsgegner bereits im Februar 1999 wegen des 
Anbaus  von  Hanf  polizeilich  einvernommen  worden  und  wusste  er  erwiesenermassen,  dass 
gegen  seine  beiden  Abnehmer  Strafverfahren  unter  anderem  wegen  Zuwiderhandlung  gegen 
das  Betäubungsgesetz  im  Gang  waren.  Selbst  der  zulässige  THC-Gehalt  von  0,3  %  war 
damals schon Gegenstand des öffentlichen Gesprächs und verschiedener Gerichtsurteile (vgl. 
z.B.  FZR  1999  S.  84  ff.,  1998  S.  78  ff.),  auch  wenn  das  Bundesgericht  darüber  erst  am  13. 
März  2000  verbindlich  urteilen  sollte.  Aus  diesen  Gründen  hätte  der  Berufungsgegner  ganz 
besondere  Vorsicht  walten  lassen  sollen  und  bezüglich  der  Weiterverarbeitung  des  Hanfes 
durch seine beiden Abnehmer weitere Informationen einholen müssen, beispielsweise indem er 
von  Y  nähere  Informationen  zu  dessen  Geschäftsbeziehung  mit  der  Coop  –  die  den  Hanf 
offenbar als Tee verkaufte – verlangt hätte, oder indem er sich versichert hätte, dass der Hanf 
nicht zu Kissen (sog. "Asthmakissen", vgl. act. 12, 24) verarbeitet wird. Es ist deshalb nicht von 
einer  Bestrafung  des  Berufungsgegners  Umgang  zu  nehmen,  sondern  jene  nach  freiem 
Ermessen zu mildern. Dabei ist der Richter nicht an die Strafart und das Strafmass, wohl aber 

 
 
an  das  gesetzliche  Mindestmass  der  Strafe  gebunden  (Art.  66  StGB).  Da  sich  der 
Berufungsgegner  über  die  Zulässigkeit  des  von  ihm  betriebenen  Hanfanbaus  bzw.  –verkaufs 
näher  –  wenn  auch  nicht  ganz  ausreichend  –  informiert  hat,  drängt  sich  eine  massive 
Strafmilderung auf. 

4.—  Zusammenfassend  muss  sich  der  Berufungsgegner  vorwerfen  lassen,  mit  dem 
1999  erfolgten  Anbau  und  Verkauf  von  insgesamt  200  kg  Hanf  zu  einem  Verkaufspreis  von 
total Fr. 36'000.— eventualvorsätzlich gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 BetmG verstossen zu 
haben. Die Strafandrohung lautet somit auf Gefängnis bis zu drei Jahren oder auf Busse; die 
Mindestgefängnisstrafe  beträgt  drei  Tage  (Art.  36  StGB).  Zwar  liegt  nach  der  neuesten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c 
BetmG und damit kein schwerer Fall vor, doch kann bei 200 kg Hanf auch nicht mehr von einer 
geringen  Menge  gesprochen  werden,  die  mit  einer  geringfügigen  Gefängnisstrafe  oder  sogar 
bloss mit einer Busse geahndet werden könnte. Auf der andern Seite ist dem Berufungsgegner 
zugute  zu  halten,  dass  er  mit  den  Behörden  während  des  ganzen  Strafverfahrens  klaglos 
zusammengearbeitet  und  alle  von  ihm  verlangten  Auskünfte  ohne  weiteres  erteilt  hat.  Auch 
stand der Hanfanbau für den Berufungsgegner nicht im Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit; 
es  handelte  sich  vielmehr  um  eine  Nebenbeschäftigung  (act.  8  f.,  22).  Ebenfalls  ist  er  nicht 
vorbestraft (act. 1) und lebt in familiärer und finanzieller Hinsicht in geordneten Verhältnissen. 
Unter diesen Umständen erscheint grundsätzlich wie von der Berufungsführerin beantragt eine 
Strafe von drei Monaten Gefängnis angemessen. Aufgrund der Annahme eines vermeidbaren 
Verbotsirrtums ist diese Strafe massiv zu reduzieren (vgl. E. 3b in fine). 

Es  rechtfertigt  sich  deshalb,  den  Berufungsgegner  zu  einer  Strafe  von  20  Tagen 
Gefängnis  zu  verurteilen  und  von  einer  Busse  abzusehen.  Da  er  nicht  vorbestraft  ist  und  in 
geordneten Verhältnissen lebt, kann ihm eine gute Prognose gestellt werden, und der bedingte 
Strafvollzug ist mit einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren (Art. 41 Ziff. 1 StGB). 

5.— a) Die Berufungsführerin hat in der Verhandlung vom 20. Februar 2003 beantragt, 
der Berufungsgegner sei zur Bezahlung einer Ersatzforderung für die ungerechtfertigt erlangten 
Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 20'000.— zu verpflichten (Prot. S. 1). Unbesehen dieses 
Antrags ordnet der Richter die Einziehung oder Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 StGB von 
Amtes  wegen  an;  das  Anklageprinzip  gilt  in  diesem  Fall  nicht  (N.  SCHMID,  Einziehung, 
Organisiertes  Verbrechen,  Geldwäscherei,  Bd.  I,  Zürich  1998,  Art.  58  StGB  N  79  mit 
Hinweisen).  Als  sachliche  Massnahme  ist  die  Einziehung  oder  Ersatzforderung  von  der 
Strafbarkeit einer bestimmten Person unabhängig; es genügt, dass eine objektiv und subjektiv 
tatbestandsmässige  und  rechtswidrige  Tat  vorliegt  (BGE  125  IV  4  E.  2a/bb,  115  IV  175  E. 
2b/aa; F. BAUMANN, Basler Kommentar StGB, Art. 59 N 17 mit Hinweisen). Bei der Festsetzung 
einer Ersatzforderung gilt grundsätzlich das Bruttoprinzip, nicht das Nettoprinzip; massgeblich 
ist somit nicht der erwirtschaftete Nettogewinn, sondern die Gesamtheit der Einnahmen aus der 
illegalen Geschäftstätigkeit, ohne Abzug des Einstandspreises und der Auslagen (BGE 123 IV 
70 E. 3; Kantonsgericht in FZR 1992 S. 266 E. 2a; S. TRECHSEL, StGB-Kurzkommentar, 2. Aufl. 
Zürich 1997, Art. 59 N 12). Da dem Berufungsgegner Verbotsirrtum zuzugestehen ist, wäre es 
indessen  stossend  und  unverhältnismässig,  von  ihm  nun  auch  jenen  Einnahmenanteil 
einzufordern,  den  er  im  Vertrauen  auf  die  Rechtmässigkeit  seines  Handelns  als  Auslagen 
aufgewendet hat (vgl. nun BGE 124 I 6 E. 4b; BAUMANN, Art. 59 N 32). Die Ersatzforderung ist 

 
 
 
 
 
 
deshalb  auf  jenen  Betrag  zu  beschränken,  den  der  Berufungsgegner  nach  Abzug  seiner 
Unkosten als Gewinn erzielt hat. 

b)  Der  Berufungsgegner  hat  nach  unwidersprochener  Darlegung  aus  dem  Hanfanbau 
des  Jahres  1999  einen  Erlös  von  Fr.  36'000.—  erzielt.  Seine  Aufwendungen  beziffert  er  auf 
700-800  Arbeitsstunden,  wobei  in  der  Landwirtschaft  mit  einem  Stundenlohn  von  Fr.  25.— 
gerechnet werde; andere Aufwendungen sind nicht ausgewiesen (act. 1013/9). Da die Arbeiten 
gemäss  Berufungsgegner  mindestens  zu  einem  Teil  von  einem  Praktikanten  erledigt  wurden, 
der pro Stunde bloss Fr. 12.— bis 15.— verdient (vgl. act. 4 sowie Prot. vom 20. März 2003, 
S.3),  erscheint  ein  Stundenansatz  von  Fr.  25.—  zu  hoch.  In  Anwendung  von  Art.  59  Ziff.  4 
StGB sind die Aufwendungen des Berufungsgegners auf 800 Std. à Fr. 22.50, d.h. auf total Fr. 
18'000.—  zu  schätzen  und  ist  die  Ersatzforderung  ist  folglich  ebenfalls  auf  Fr.  18'000.— 
festzusetzen (Fr. 36'000.— ./. Fr. 18'000.—). 

6.— a) Die Berufungsführerin dringt mit ihren Anträgen bloss teilweise durch. Sie 
obsiegt zwar dem Grundsatz nach, doch wird eine weitaus geringere Strafe ausgefällt 
als  beantragt.  Es  rechtfertigt  sich  deshalb,  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens, 
bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1000.– und den Auslagen von Fr. 110.–, 
den Parteien hälftig aufzuerlegen (Art. 231 Abs. 2 StPO, Art. 11 StKT).  

b)  Der  Berufungsgegner  hat  in  der  Verhandlung  vom  20.  Februar  2003  und 
damit  rechtzeitig  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  4000.—  für  seine  Anwaltskosten 
verlangt  (Art.  241  Abs.  3  StPO).  Da  er 
für  das 
ist  diese 
Berufungsverfahren  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen,  doch 
verhältnismässig  herabzusetzen  (Art.  241  Abs.  2  Satz  2  StPO).  In  Anbetracht  des 
Aufwandes  (Dauer  der  Verhandlung  vom  20.  Februar  2003,  Verfassen  einer  kurzen 
Berufungsantwort)  erscheint 
insgesamt  eine  Entschädigung  von  Fr.  2500.— 
angemessen  (12  Std.  à  Fr.  200.—  plus  Auslagen;  Art.  1  und  2  Tarif  der 
Parteientschädigungen in Strafsachen, SGF 32.16). Diese ist verhältnismässig auf Fr. 
1000.— herabzusetzen, zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer, d.h. Fr. 76.—. 

teilweise  obsiegt, 

ihm 

ist 

 
 
 
 
 
u n d    e r k a n n t : 

I. 

Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, und das Urteil des Polizeirichters _____ vom 
21. Dezember 2001 wird wie folgt abgeändert: 

1.  X  wird  wegen  Vergehens  gegen  das  Bundesgesetz  über  die  Betäubungsmittel  zu 
einer  Strafe  von  20  Tagen  Gefängnis  verurteilt.  Der  bedingte  Strafvollzug  wird  mit 
einer Probezeit von zwei Jahren gewährt (Art. 20, 36, 41 Ziff. 1, 63 und 66 StGB, Art. 
19 Ziff. 1 BetmG). 

2.  Der  ungerechtfertigte  Vermögensvorteil  von  Fr.  18'000.—  wird  gemäss  Art.  59  StGB 

als Ersatzforderung eingezogen. 

3.  Die Kosten dieses Verfahren werden X auferlegt. 

II. 

X wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1000.— zugesprochen, zuzüglich Fr. 
76.— MWSt (Art. 241 StPO). 

III.  Die  Kosten  des  Berufungsverfahrens,  bestehend  aus  einer  Gerichtsgebühr  von  Fr. 
1000.— und den Auslagen von Fr. 110.—, werden X und dem Staat Freiburg je zur Hälfte 
auferlegt. 

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass sie gegen dieses Urteil innert einer Frist von 30 
Tagen  nach  der  Zustellung  des  begründeten  Entscheides  Nichtigkeitsbeschwerde  an  das 
Bundesgericht  erheben  können.  Die  Beschwerdebefugnis  und  die  übrigen  Voraussetzungen 
sind in Art. 268 ff. BStP festgelegt.  

Freiburg, 24. Februar 2003 

Das Bundesgericht (Kassationshof) hat am 8. September eine gegen dieses Urteil 
gerichtete staatsrechtliche Beschwerde (6P.59/2003) bzw. eine eidgenössische 
Nichtigkeitsbeschwerde (6S.136/2003) abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.