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**Case Identifier:** 9248e956-c9c7-51a2-9f5b-d351dd432756
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.08.2013 B 2012/231
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-231_2013-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/231

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.08.2013

Entscheiddatum: 27.08.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 27.08.2013
Bildungswesen, krankheitsbedingte Nachteilsausgleiche zwecks Wahrung 
der Chancengleichheit, Art. 8 Abs. 2 BV (SR 101), Vorgaben BehiG (SR 151.3), 
Art. 2 lit. b und Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 34 Abs. 1 US (sGS 217.15). 
Das BehiG ist auf kantonale Bildungsangebote nicht direkt anwendbar. 
Gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BV und die Vorgaben des BehiG besteht bei 
Beeinträchtigungen wie ADHS-Störungen oder Dyslexie unter Umständen 
ein Anspruch auf Anpassung der Prüfungsbedingungen. Die Universität St. 
Gallen darf ohne Verletzung des Diskriminierungsverbots verlangen, dass 
Studierende, die aufgrund einer krankheitsbedingen Beeinträchtigung in 
ihrer Leistungsfähigkeit darauf angewiesen sind, dass diesem Umstand bei 
Prüfungen Rechnung getragen wird, die zuständige Stelle vorgängig 
informieren. Es liegt kein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot und 
das Öffentlichkeitsprinzip vor, wenn aus den Informationen und Hinweisen 
der Universität St. Gallen nicht ersichtlich ist, wer unter welchen 
Voraussetzungen Anspruch auf Nachteilsausgleiche für Prüfungen hat und 
welcher Art diese im Einzelfall sein können (Verwaltungsgericht, B 2012/231).

Urteil vom 27. August 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. 

Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic.iur. D. Gmünder Perrig; Gerichtsschreiberin 

lic. iur. R. Haltinner-Schillig

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, Bellerivestrasse 241, Postfach 

865, 8034 Zürich,

gegen

Universitätsrat der Universität St. Gallen, vertreten durch Regierungsrat Stefan Kölliker, 

Präsident, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Fachprüfung Informations-, Medien- und Technologiemanagement

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y., geboren am 13. Juni 1984, legte im Frühjahrssemester 2011 an der Universität 

St. Gallen in einem zweiten Versuch die Fachprüfung Informations-, Medien- und 

Technologiemanagement auf der Bachelorstufe ab. Mit Verfügung vom 1. September 

2011 wurde ihm mitgeteilt, dass die Prüfung mit der Note 3.0 bewertet worden sei, was 

6.00 Minuskreditnotenpunkte ergebe. Mit diesem Ergebnis wurde die höchstmögliche 

Anzahl von Minuskreditnotenpunkten von 18.00 im Wiederholungsfall überschritten, 

was zur Folge hat, dass die Ausbildung im gleichen Studienschwerpunkt nicht mehr 

fortgesetzt werden kann (Art. 23 lit. c in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 der 

Prüfungsordnung für die Bachelor-Ausbildung der Universität St. Gallen, abgekürzt PO 

BA, abrufbar unter www.unisg.ch).

Gegen die Notenverfügung erhob X.Y., vertreten durch Rechtsanwalt Burkard J. Wolf, 

Zürich, Rekurs bei der Rekurskommission der Universität St. Gallen. Er beantragte, die 

Note in Informations-, Medien- und Technologiemanagement sei um mindestens eine 

halbe Note anzuheben und eventuell sei ihm ein Wiederholen der Prüfung in einer um 

30 Minuten verlängerten Prüfungszeit in einem ungestörten Raum zu gestatten. Die 

Rekurskommission wies den Rekurs am 12. März 2012 ab und bestätigte die Note 3.0 

(schlecht).

http://www.unisg.ch

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B./ Am 11. April 2012 erhob X.Y. gegen den Entscheid der Rekurskommission vom 

12. März 2012 Rekurs beim Universitätsrat. Er stellte die Rechtsbegehren, der 

angefochtene Entscheid und die Verfügung vom 1. September 2011 seien aufzuheben 

und es sei ihm Gelegenheit zu geben, die Prüfung im Fach Informations-, Medien- und 

Technologiemanagement zu wiederholen. Dabei seien die Prüfungsbedingungen unter 

dem Aspekt seiner Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS-Störung) 

adäquat und rechtsgleich im Verhältnis zu anderen entsprechend betroffenen 

Studierenden auszugestalten, indem ihm für die nämliche Prüfung ein Zeitzuschlag von 

30 Minuten zu gewähren und zum ablenkungsfreien Arbeiten ein eigener Raum 

zuzuweisen sei. Der Universitätsrat wies den Rekurs am 1. Oktober 2012 ab. Der 

Entscheid wird im Wesentlichen damit begründet, wer aufgrund einer Beeinträchtigung 

in seiner Leistungsfähigkeit darauf angewiesen sei, dass bei Prüfungen auf seine 

spezielle Situation Rücksicht genommen werde, habe die Prüfungsbehörden 

entsprechend zu informieren. Vom Rekurrenten als einem Studierenden der Universität 

St. Gallen hätte erwartet werden dürfen, dass er von der Möglichkeit von 

Prüfungserleichterungen Kenntnis nehme und sich darauf berufe. Weil er erst nach der 

Prüfung auf seine Behinderung hingewiesen habe, bestehe kein Anspruch auf 

Annullation der Prüfung.

C./ Am 23. Oktober 2012 erhob X.Y. gegen den Entscheid des Universitätsrats vom 1. 

Oktober 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Innert erstreckter Frist stellte er, 

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, Zürich, am 26. November 2012 

folgende Rechtsbegehren: der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1), es sei 

ihm zu gestatten, die Fachprüfung Informations-, Medien- und 

Technologiemanagement am nächstmöglichen Prüfungstermin in einem ungestörten 

Raum und mit einer um 30 Minuten verlängerten Prüfungszeit zu wiederholen (Ziff. 2), 

die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Voraussetzungen und das Verfahren betreffend 

Nachteilsausgleiche für behinderte Studierende in zureichender Form zu veröffentlichen 

(Ziff. 3), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 4).

Der Universitätsrat, vertreten durch den Dienst für Recht und Personal des 

Bildungsdepartements, nahm am 18. Dezember 2012 Stellung und beantragte, die 

Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. X.Y. 

machte innert erstreckter Frist am 21. Januar 2013 durch seinen Rechtsvertreter von 

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der Möglichkeit, eine zusätzliche Vernehmlassung einzureichen, Gebrauch. Am 22. 

April 2013 gab er eine neue Publikation "Der hindernisfreie Zugang zu Bildung - 

Pflichten der Hochschule" von Dr. Eylem Copur und Prof. Dr. Kurt Pärli, Jusletter vom 

15. April 2013, abrufbar unter www.jusletter.ch, zu den Akten und ersuchte darum, es 

sei dem Postulat, wonach der Nachteilsausgleich durch die Hochschule 

rechtsverbindlich zu regeln, transparent zu kommunizieren und rechtsgleich 

umzusetzen sei, Nachachtung zu verschaffen. Der Universitätsrat erhielt Kenntnis von 

den neuerlichen Eingaben vom 21. Januar und 22. April 2013.

in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist unter Vorbehalt von 

Ziff. 1.2 hiernach gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann ist X.Y. zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP), und die Beschwerdeeingabe 

vom 23. Oktober 2012 und ihre Ergänzung vom 26. November 2012 erfüllen die 

gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, sachlicher und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

1.2. Nach Art. 59bis Abs. 1 VRP beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden u.a. 

gegen Entscheide des Universitätsrates, sofern kein ordentliches Rechtsmittel an eine 

Verwaltungsbehörde oder eine verwaltungsunabhängige Kommission des Bundes oder 

an das Bundesverwaltungsgericht offensteht. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer an 

der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheides ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Aufsicht über den Universitätsrat obliegt dagegen dem Kantonsrat und der Regierung 

(Art. 6 und 7 des Gesetzes über die Universität St. Gallen, sGS 217.11, abgekürzt UG). 

Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz sei zu verpflichten, die 

Voraussetzungen und das Verfahren betreffend Nachteilsausgleiche für behinderte 

Studierende in zureichender Form zu veröffentlichen (vgl. dazu Art. 9 Abs. 1 lit. a UG), 

kann auf die Beschwerde somit mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden.

1.3. Auf die Beschwerde ist im Übrigen im Sinn der Erwägungen einzutreten.

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2. (…).

3. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er sich seit Beginn seines 

Studiums der Betriebswirtschaftslehre im Jahr 2005 gegenüber den zuständigen 

Stellen der Universität St. Gallen nie darauf berufen hat, er leide an einer ADHS-

Störung, an Legasthenie und an Dyslexie bzw. er beanspruche krankheitsbedingte 

Nachteilsausgleiche. Unbestritten ist sodann, dass bei Beeinträchtigungen wie ADHS-

Störungen oder Dyslexie gestützt auf Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, 

abgekürzt BV) und auf die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes 

(SR 151.3, abgekürzt BehiG) unter Umständen ein Anspruch auf Anpassung der 

Prüfungsbedingungen besteht (E. 3 des angefochtenen Entscheids). Die Vorinstanz 

stellt sich aber auf den Standpunkt, wer aufgrund einer Beeinträchtigung in seiner 

Leistungsfähigkeit darauf angewiesen sei, dass diesem Umstand bei Prüfungen 

Rechnung getragen werde, habe die Prüfungsbehörden vorgängig zu informieren. 

Umstände, die der Prüfungskandidat erst nach der Prüfung geltend mache, obschon er 

sie bereits vor der Prüfung gekannt habe, würden unberücksichtigt bleiben. Der 

Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er darauf verzichtet hat, sich vor der zur 

Diskussion stehenden Prüfung bei den zuständigen Stellen auf Beeinträchtigungen in 

seiner Leistungsfähigkeit zu berufen, hält aber dafür, die Universität St. Gallen habe 

das Diskriminierungsverbot verletzt und sie sei ihrer Informationspflicht bezüglich 

Prüfungserleichterungen für Studierende mit Behinderungen nicht nachgekommen.

4. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze das 

Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV, weil er ohne Nachteilsausgleich 

gegenüber gesunden Studierenden nicht in der Lage gewesen sei, sein Können und 

Wissen anlässlich der zur Diskussion stehenden Prüfung wiederzugeben.

4.1. Nach Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach Art. 8 Abs. 

2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der 

Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der 

Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder 

wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Durch Art. 8 Abs. 2 

BV soll namentlich einer Stigmatisierung und einem gesellschaftlichen Ausschluss 

wegen körperlicher oder geistiger Auffälligkeit entgegengetreten werden (R.J. 

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Schweizer, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender (Hrsg.), St. Galler 

Kommentar BV, 2. Aufl., St. Gallen/Zürich 2008, N 70 zu Art. 8 BV, BGE 134 II 252 

E. 3.1). Nach Art. 8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von 

Benachteiligungen der Behinderten vor. Art. 8 Abs. 4 BV beinhaltet kein individuelles, 

justitiables Grundrecht, sondern einen Gesetzgebungsauftrag. Gegen 

Diskriminierungen haben sich Behinderte auf Art. 8 Abs. 1 und 2 BV zu berufen (M. 

Bigler-Eggenberger, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, a.a.O., N 101 

und N 111 zu Art. 8 BV). Als Benachteiligung im Sinn von Art. 8 Abs. 4 BV und Art. 2 

Abs. 2-5 BehiG gilt eine grundlose rechtliche oder tatsächliche Schlechterstellung und 

eine fehlende unterschiedliche Behandlung, obwohl eine solche zur tatsächlichen 

Gleichstellung notwendig wäre. Eine unzulässige Benachteiligung kann vorliegen, wenn 

Behinderten der Zugang zur Aus- oder Weiterbildung erschwert oder verunmöglicht 

wird (M. Bigler-Eggenberger, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, a.a.O., 

N 104 zu Art. 8 BV).

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das BehiG auf kantonale 

Bildungsangebote nicht direkt anwendbar ist, dass es aber als Leitlinie herangezogen 

werden kann und dass seine Bedeutung im Kompetenzbereich der Kantone primär 

darin liegt, dass die kantonalen Vorschriften den Gehalt des Diskriminierungsverbots 

von Art. 8 Abs. 2 BV konkretisieren (Ziff. B.3.47 der Beschwerdeschrift; vgl. VerwGE ZH 

VB.2010.00696 vom 6. April 2011 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 132 I 82 E. 2.3.2, 

abrufbar unter vgrzh.ch, und Copur/Pärli, a.a.O., Ziff. 3.2). Zudem sind kantonale 

Erlasse mit Blick auf allfällige Förderungs- und Ausgleichsmassnahmen im Licht von 

Art. 8 Abs. 4 BV auszulegen (M. Bigler-Eggenberger, in: Ehrenzeller/Mastronardi/

Schweizer/Vallender, a.a.O., N 101 zu Art. 8 BV).

Nach Art. 2 lit. b der Kantonsverfassung (sGS 111.1, abgekürzt KV) sind namentlich 

Rechtsgleichheit, Schutz vor jeder Diskriminierung sowie Gleichstellung von Mann und 

Frau nach Massgabe der BV gewährleistet.

4.2. Der Beschwerdeführer begründet seinen Standpunkt vorab damit, das 

Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs.2 BV und nach Art. 2 lit. b KV bedeute 

insbesondere, dass bei behinderten Prüfungskandidaten spezielle formelle 

Prüfungserleichterungen bzw. spezielle Nachteilsausgleiche zu gewähren seien.

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Der Beschwerdeführer beruft sich selber darauf, an der Universität St. Gallen existiere 

nachweisbar eine Praxis, wonach Studierenden mit Krankheiten oder Behinderungen 

Prüfungsbedingungen im Sinn eines Nachteilsausgleichs gewährt würden (Rz. B.2.44 

der Beschwerdeschrift). Dementsprechend hat die Leiterin des Servicezentrums 

Studium/Prozesse Planung Prüfungen der Universität St. Gallen, B.C., dem 

Beschwerdeführer am 21. Februar 2012 per e-mail bestätigt, dass Studierende 

aufgrund verschiedener Krankheiten und Behinderungen wie Dyslexie und Dyskalkulie 

besondere Prüfungsbedingungen erhalten haben und erhalten. Zu den 

Prüfungserleichterungen gehöre ein Zeitzuschlag und/oder die Benützung von 

technischen Hilfsmitteln (act. 22 des Beschwerdeführers). Sodann macht der 

Beschwerdeführer selber geltend, der Mitstudentin D.H. und anderen behinderten 

Studierenden seien Nachteilsausgleiche gewährt worden, weshalb er Anspruch auf 

rechtsgleiche Behandlung habe. Der Vorwurf, der angefochtene Entscheid verletze 

Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 2 lit. b KV, weil die Universität St. Gallen zwecks Wahrung der 

Chancengleichheit von behinderten Studierenden keine Prüfungserleichterungen 

vorsehe und im konkreten Fall bei Vorliegen eines entsprechenden begründeten 

Antrags auch keine solchen gewährt habe und gewähre, erweist sich deshalb als 

unbegründet.

4.3. Der Beschwerdeführer hält weiter dafür, es sei grundsätzlich richtig, dass ein 

Nachteilsausgleich davon abhängig gemacht werde, dass die zuständige Stelle über 

die Behinderung des Prüfungskandidaten rechtzeitig informiert werde. Die 

formalistische Praxis, wonach die verspätete Geltendmachung von Beeinträchtigungen 

Verwirkungsfolgen nach sich ziehe, vermöge aber insbesondere dann nicht zu 

überzeugen, wenn der behinderte Prüfungskandidat, so wie er selber, nicht bloss an 

einer vorübergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung leide. In derartigen Fällen 

sei es bei Vorliegen verspäteter Gesuche angezeigt, eine Nachkontrolle oder eine 

Wiederholung der Prüfung anzuordnen. In der Lehre (Monika Lichtsteiner Müller (Hrsg.), 

Dyslexie, Dyskalkulie, Chanchengleichheit in Berufsbildung, Mittelschule und 

Hochschule, Bern 2011, S. 87 ff.) werde sogar die Frage aufgeworfen, ob eine Dyslexie 

nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen sei, mit der Folge, dass eine Nachkorrektur 

der Prüfung oder allenfalls eine Prüfungswiederholung zu erfolgen habe. In diesem Sinn 

habe das Erziehungsdepartement (heute: Bildungsdepartement) des Kantons St. Gallen 

denn auch entschieden (GVP 2003 Nr. 101). Zu berücksichtigen sei weiter, dass an der 

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Universität St. Gallen kein Leitfaden existiere, der behinderten Studenten aufzeige, wie 

Nachteilsausgleiche geltend zu machen seien.

4.3.1. Der Prüfungsbehörde kommt beim Entscheid darüber, ob und in welcher Form 

Prüfungserleichterungen gewährt werden, grundsätzlich ein weiter Ermessenspielraum 

zu, und sie werden in der Praxis regelmässig nur auf rechtzeitiges Gesuch hin und 

nachdem der Nachweis der Behinderung oder einer Leistungsstörung aufgrund eines 

aktuellen Fachgutachtens erbracht wurde, gewährt (Lichtsteiner Müller, a.a.O., S. 87 

mit Hinweis auf BVGer 2008/26 E. 5.1, VerwGE ZH VB.2007.00564 vom 25. Juni 2008 

E. 3.2; vgl. auch BVGer B-2597/2010 vom 24. Februar 2011 E. 2.6.1, abrufbar unter 

www.bvger.ch, und VerwGE ZH VB.2010.00696 vom 6. April 2011 E. 4.5 mit Hinweis 

auf VerwGE ZH VB.2010.00525 vom 12. Januar 2011 E. 2.8 und 3.3, abrufbar unter 

www.vgrzh.ch).

4.3.2. Der angefochtene Entscheid beruht auf der Annahme, dass die 

Prüfungsbehörden entsprechend zu informieren hat, wer aufgrund einer 

Beeinträchtigung in seiner Leistungsfähigkeit darauf angewiesen ist, dass bei 

Prüfungen auf seine spezifische Situation Rücksicht genommen wird. Unter Berufung 

auf H. Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 452 f., BVGer 

B-2597/2010 vom 24. Februar 2011, E. 2.6.1) hat die Vorinstanz entschieden, solche 

Umstände, welche die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat bereits vor der 

Prüfung gekannt habe, würden unberücksichtigt bleiben, wenn sie erst nach der 

Prüfung geltend gemacht würden.

Dieses Vorgehen ist sachgerecht. Damit wird verhindert, dass jemand in Kenntnis 

seiner Beeinträchtigung eine Prüfung ablegt und nachträglich - im Fall eines Scheiterns 

- die Annullation der Prüfung verlangt. Eine Anordnung, wonach die Prüfung (im 

vorliegenden Fall ein zweites Mal) wiederholt werden darf, würde die Chancengleichheit 

unter allen Kandidaten verletzen und widerspräche dem Gebot der rechtsgleichen 

Behandlung, zumal immer wieder damit gerechnet werden müsste, dass nachträglich 

Gründe vorgebracht würden, um ungenügende Leistungen zu rechtfertigen (vgl. 

VerwGE ZH VB.2010.00696 vom 6. April 2011 E. 4.5, GVP 2003 Nr. 101 E. 4a mit 

Hinweis auf GVP 1997 Nr. 63 E. 4 b). Auch wenn die Beeinträchtigung des 

Prüfungskandidaten nicht nur vorübergehender Natur ist, darf die Universität St. Gallen 

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deshalb ohne Verletzung des Diskriminierungsverbots verlangen, dass diese nicht erst 

geltend gemacht wird, wenn die Prüfung bereits absolviert und das (negative) Resultat 

bekanntgegeben worden ist. Von Absolventen eines universitären Studienlehrgangs, 

die seit Jahren an bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie einer ADHS-

Störung, Legasthenie und Dyslexie leiden, darf nach Treu und Glauben erwartet 

werden, dass sie sich über die Modalitäten für Prüfungserleichterungen ins Bild setzen 

und die zuständigen Stellen vor der Prüfung von sich aus darüber informieren, 

aufgrund welcher Krankheit oder Behinderung sie besondere Prüfungsbedingungen 

beanspruchen. Dieses Vorgehen wäre dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich 

und zumutbar gewesen, zumal er sein Studium an der Universität St. Gallen im Jahr 

2005, somit lange bevor die zur Diskussion stehende Prüfung stattfand, aufgenommen 

hat und zudem geltend macht, er leide seit vielen Jahren an einer ADHS-Störung, an 

Legasthenie und an Dyslexie. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch darauf, dass 

ein verspätetes Gesuch um Korrektur des Prüfungsergebnisses bzw. um Wiederholung 

der Prüfung mit verlängerter Prüfungszeit in einem ungestörten Raum geprüft wird oder 

dass bestimmte Behinderungen wie Dyslexie sogar von Amtes wegen berücksichtigt 

werden müssten. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass das Bildungsdepartement 

am 17. Dezember 2003 entschieden hat, einer erwiesenen Legasthenie müsse bei der 

Prüfungsbewertung von Amtes wegen, d.h. auch ohne entsprechenden Antrag, 

Rechnung getragen werden (GVP 2003 Nr. 101). Abgesehen davon, dass dieser 

Entscheid für das Verwaltungsgericht nicht bindend ist, stand eine Abschlussprüfung 

als Landschaftsgärtner und nicht eine universitäre Prüfung im Studienbereich 

Betriebswirtschaftslehre auf Bachelorstufe zur Diskussion. Sodann hatte es nicht der 

Lehrling selber, sondern das für ihn zuständige Berufs- und Weiterbildungszentrum 

versäumt, die Prüfungskommission von der Legasthenie des Prüfungskandidaten in 

Kenntnis zu setzen. Schliesslich fällt in Betracht, dass der Entscheid auch damit 

begründet wird, Legasthenie sei für die Ausübung des zur Diskussion stehenden Berufs 

(Landschaftsgärtner) kein Hinderungsgrund. Offen bleiben kann, ob und, wenn ja, 

inwieweit die Behinderungen, unter denen der Beschwerdeführer gemäss eigenen 

Angaben leidet, geeignet sind, die Ausübung des Berufs eines Betriebswirtschafters zu 

behindern.

4.4. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, der angefochtene Entscheid verstosse 

gegen das Diskriminierungsverbot, weil es ihm nicht möglich gewesen sei, sich auf die 

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Rechtspraxis der Universität St. Gallen betreffend Nachteilsausgleiche für behinderte 

Studierende zu berufen. Er habe diese Praxis nicht gekannt und habe sie auch nicht 

kennen können, weil die Universität St. Gallen ihrer Informationspflicht nicht 

nachgekommen sei. Man könne ihm nicht vorwerfen, er habe sich nicht zureichend 

informiert, zumal weder der Rektor und der Prorektor noch der Studiensekretär diese 

Rechtspraxis gekannt hätten. Auch wenn Prüfungserleichterungen für behinderte 

Prüfungskandidaten und deren Geltendmachung in den Kantonen meist nur in Form 

von Weisungen geregelt seien, müsse aus rechtsstaatlichen Gründen zudem verlangt 

werden, dass Rechtsverordnungen zu erlassen seien.

4.4.1. Dem angefochtenen Entscheid (E. 5 b) kann entnommen werden, dass die 

Universität St. Gallen die Studierenden auf verschiedene Art und Weise darüber 

informiert, wie vorzugehen ist, wenn krankheits- und behinderungsbedingten 

Einschränkungen im Zusammenhang mit Prüfungen Rechnung getragen werden soll. 

Unbestritten geblieben ist, dass das Vorlesungsverzeichnis des Wintersemesters 

2005/2006, zu dessen Beginn der Beschwerdeführer sein Studium aufgenommen hat, 

unter dem Titel "5.5 Prüfungsberatung für kranke und behinderte Studierende" 

folgenden Hinweis enthielt: "Kranke und behinderte Studierende können sich im 

Zusammenhang mit Prüfungen bei B.C., Büro A101, beraten lassen. E-Mail …

@unisg.ch." Nicht in Frage gestellt wird weiter, dass das Vorlesungsverzeichnis samt 

Hinweis bereits damals im Internet veröffentlicht worden war und den Studierenden 

zudem vor Beginn der Vorlesungszeit verkauft worden ist. Die Vorinstanz hält in ihrer 

Stellungnahme vom 18. Dezember 2012 unter Hinweis auf ein E-Mail des Leiters 

Studium der Universität St. Gallen vom 10. Dezember 2012 glaubhaft fest, dass das 

Vorlesungsverzeichnis für die Studierenden damals die zentrale schriftliche 

Informationsquelle gewesen sei, weil es nicht nur alle Vorlesungen beinhaltete, sondern 

auch die Vorlesungszeiten und die Räume, in denen die Veranstaltungen stattfanden. In 

Betracht fällt weiter, dass von Seiten des Beschwerdeführers unwidersprochen 

geblieben ist, dass auf einer den Studierenden zugänglichen Website auf die 

Beratungsangebote und -stellen der Universität St. Gallen hingewiesen wird. Unter 

dem Titel "Planung und Organisation (PLOG) Leiterin: B.C." wird u.a. vermerkt, es 

handle sich um die Anlaufstelle u.a. für "Administrative Fragen und Prüfungen, 

Schwangerschaft, Krankheitsfälle/medizinische Probleme/Behindertenfragen". 

Schliesslich wird im angefochtenen Entscheid auf den seit dem Wintersemester 

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2006/2007 veröffentlichten StudentGuide verwiesen und der Beschwerdeführer stellt 

nicht in Frage, dass dieser Publikation entnommen werden kann, dass sich 

Studierende mit einer Behinderung bei spezifischen Fragen entweder an den 

Studiensekretär oder aber an die Leiterin der PLOG wenden sollen.

4.4.2. Diese Informationen und Hinweise der Universität St. Gallen versetzen kranke 

und behinderte Studierende ohne weiteres in die Lage, sich bei den zuständigen 

Stellen der Institution über Prüfungserleichterungen zu informieren. Betroffene werden 

darüber ins Bild gesetzt, wie sie vorzugehen haben. Die Behauptung des 

Beschwerdeführers, die Universität St. Gallen habe ihre Praxis betreffend 

Nachteilsausgleiche verschwiegen, weshalb er seinen Standpunkt nicht wirksam habe 

vertreten können, trifft deshalb nicht zu. Es wäre ihm möglich und zumutbar gewesen, 

sich darüber in Kenntnis zu setzen, ob und wenn ja welche Prüfungserleichterungen 

ihm aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen, auf die er sich beruft, hätten 

gewährt werden können. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte, wonach Gesuche um 

Prüfungserleichterungen, die jeweils vor Prüfungen gestellt worden sind oder gestellt 

werden, nicht oder rechtsungleich behandelt worden sein könnten. Somit liegt kein 

Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot vor, auch wenn aus den allgemeinen 

Informationen und Hinweisen der Universität St. Gallen nicht ersichtlich ist, wer unter 

welchen Voraussetzungen Anspruch auf Nachteilsausgleiche für Prüfungen hat und 

welcher Art diese im Einzelfall sein können.

Mit diesem Vorgehen ist zudem weder das Öffentlichkeitsprinzip nach Art. 60 Abs. 1 

KV, wonach die Behörden von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit 

informieren, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen 

entgegenstehen, noch Art. 34 Abs. 1 des Universitätsstatuts (sGS 217.15, abgekürzt 

US) verletzt worden, wonach Universitätsangehörige das Recht haben, über die 

Tätigkeit der Universität und ihrer Organe informiert zu werden. Das Verwaltungsgericht 

hat zwar im Zusammenhang mit einem Begehren um Einsicht in einen 

Umweltverträglichkeitsbericht erwogen, bezüglich der Informationstätigkeit von 

Behörden bedürfe es einer gesetzlichen Regelung einiger Eckpunkte, um im 

Verwaltungsalltag eine Entscheidhilfe dafür zu bieten, ob und inwieweit ein Dokument 

der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne (VerwGE B 2010/123 vom 

16. Dezember 2010 E. 2.4, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch; vgl. auch Botschaft und 

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Entwurf zu einem Informationsgesetz, ABl Nr. 25 vom 17. Juni 2013). Abgesehen 

davon, dass hier nicht die Herausgabe von Dokumenten zur Diskussion steht, wie dies 

ein Umweltverträglichkeitsbericht über eine Kantonsstrasse ist, hat das 

Verwaltungsgericht die Behörden angehalten, Einsichtsbegehren bis dahin im Lichte 

konkreter Grundsätze zu behandeln (E. 2.5). Dazu gehört, dass Interessenten von sich 

aus, ohne den Nachweis eines schutzwürdigen Interesses, um Informationen 

nachsuchen können (E. 2.3 mit Hinweisen). Wie ausgeführt, ist diese Voraussetzung 

vorliegend erfüllt.

Bezüglich des Standpunkts des Beschwerdeführers, der sich auf Lichtsteiner Müller, 

a.a.O., S. 92 und Copur/Pärli, a.a.O., Ziff. IV, beruft, aus verfassungsrechtlichen und 

rechtsstaatlichen Gründen sei es erforderlich, Nachteilsausgleiche für kranke und 

behinderte Studierende in einer Rechtsverordnung festzuschreiben (zur 

Rechtsverordnung vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 120-22), ergibt sich, dass unter dem Gesichtspunkt des 

Diskriminierungsverbots und des Öffentlichkeitsprinzips entscheidend ist, dass 

Bildungseinrichtungen Betroffene transparent darüber aufklären, wie sie vorzugehen 

haben, wenn sie Prüfungserleichterungen beanspruchen möchten. Unerheblich ist, ob 

und wenn ja welche rechtliche Form diese Informationen aufweisen. Hinzu kommt, 

dass auch mittels Rechtsverordnung festgelegt werden kann, dass die Berufung auf 

Prüfungserleichterungen unbeachtlich ist, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, nach der 

Prüfung erfolgt. So wird in Art. 20  Abs. 3 PO BA unter der Marginalie "Nichtantritt zur 

Prüfung und Verspätung" festgehalten, (entschuldbare Gründe) seien mit einem 

ärztlichen Zeugnis oder Attest zu belegen und der Universität vor Antritt der Prüfung zu 

melden. Eine nachträgliche Meldung werde nur berücksichtigt, wenn diese vor Anritt 

der Prüfung objektiv nicht möglich gewesen sei. Auch kann aus der Tatsache, dass die 

Universitäten Basel, Bern und Zürich und das Bundesamt für Berufsbildung und 

Technologie (BBT) in Zusammenhang mit ihrer Informationstätigkeit über Merkblätter 

und Richtlinien verfügen und dass die Universität Zürich eine "Beratungsstelle Studium 

und Behinderung" eingerichtet hat (act. 14 bis 19 des Beschwerdeführers), nicht 

geschlossen werden, die Universität St. Gallen habe dem Diskriminierungsverbot und 

Informationsgebot nicht oder in ungenügender Weise Rechnung getragen. In Betracht 

fällt in diesem Zusammenhang auch, dass dem Merkblatt "Nachteilsausgleich für 

Menschen mit Behinderungen bei Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen" des 

bis

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BBT, auf das sich der Beschwerdeführer beruft (act. 19 des Beschwerdeführers), 

entnommen werden kann, ein Antrag müsse spätestens zusammen mit der Anmeldung 

für die entsprechende Prüfung eingereicht werden. Festgehalten wird zudem, die 

Prüfungskommission sei nicht verpflichtet, sämtliche behindertenbedingten Nachteile 

zu beheben. Der blosse Umstand, dass einzelne Personen ohne persönliches 

Verschulden gewisse Fähigkeiten nicht besitzen würden, könne nicht dazu führen, dass 

die Anforderungen der Prüfung reduziert werden müssten. Nicht ersichtlich ist sodann, 

warum es behinderten Studierenden nicht zumutbar sein sollte, sich mit ihren Anliegen 

an eine Prüfungsberatungsstelle zu wenden bzw. warum es zufolge der 

Hemmschwelle, gesundheitliche Probleme zu schildern, aus Sicht des 

Beschwerdeführers erforderlich ist, dass die betreffende Institution jeweils eine 

spezialisierte Beratungsstelle für Behinderte mit besonders geschultem Personal 

einrichtet. Abgesehen davon, dass nicht bekannt ist, über welche Ausbildungen und 

Fachkenntnisse der Studiensekretär und B.C. verfügen, darf ohne weiteres davon 

ausgegangen werden, dass die an der Universität St. Gallen mit dieser Aufgabe 

betrauten Personen in der Lage sind, behinderten Studierenden mit dem nötigen 

Feingefühl zu begegnen und ihre Anliegen nicht in Anwesenheit von Dritten, so auch 

von gesunden Studierenden, entgegenzunehmen. Dementsprechend wurden D.H. und 

anderen behinderten Studierenden Prüfungserleichterungen zugestanden, und es ist 

nicht anzunehmen, dass diese Personen durch Zufall von der Rechtspraxis der 

Universität St. Gallen bezüglich des Ausgleichs von Nachteilen erfahren haben, wie der 

Beschwerdeführer behauptet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie von sich aus 

eigenverantwortlich vor den jeweiligen Prüfungen bei den zuständigen Stellen vorstellig 

geworden sind.

Auch aus dem Umstand, dass die Universität St. Gallen ihren Internetauftritt 

überarbeitet hat und zudem in der Zwischenzeit ein Merkblatt betreffend 

Nachteilsausgleich bei Prüfungen geschaffen worden ist, kann der Beschwerdeführer 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist üblich bzw. nichts Aussergewöhnliches, dass 

Homepages regelmässig erneuert werden und dass in diesem Zusammenhang jeweils 

eine Verbesserung des Internetauftritts angestrebt wird. Im Gegensatz zur Auffassung 

des Beschwerdeführers kann daraus nicht geschlossen werden, die Universität 

St. Gallen habe ihre Homepage überarbeitet, weil ihre Informationspolitik zuvor gegen 

das Diskriminierungsverbot und das Öffentlichkeitsgebot verstossen habe, zumal die 

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Beratung für Studierende mit Behinderung nach wie vor durch B.C., Leiterin Prozesse, 

Planung, Prüfungen, gewährleistet wird. Unerheblich ist schliesslich, inwieweit die 

Leitung der Universität St. Gallen im Detail über die Praxis bezüglich 

Prüfungserleichterungen informiert ist. Unzutreffend ist aber die Behauptung des 

Beschwerdeführers, aus einem Schreiben des Studiensekretärs vom 23. November 

2011 (act. 20 des Beschwerdeführers) gehe hervor, dass Dr. A.G. trotz seiner Funktion 

von der Prüfungspraxis für Studierende mit Behinderung nichts gewusst habe. In 

besagtem Schreiben wird ausgeführt, aufgrund der Vorgaben des BehiG suche die 

Universität St. Gallen mit behinderten Studierenden individuelle Lösungen. Weil die 

Erkrankungen und Behinderungen aber verschieden seien, gebe es keine generell 

abstrakte "HSG-spezifische Norm". Voraussetzung für eine konkrete Lösung sei aber, 

dass sich der Betroffene rechtzeitig melde, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei.

4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 

geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das in Art. 8 Abs. 

2 BV statuierte Diskriminierungsverbot.

5. Der Beschwerdeführer beruft sich weiter darauf, der angefochtene Entscheid 

verletze das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 2 lit. b KV. Er 

begründet dies damit, die Universität St. Gallen habe zwei gleiche tatsächliche 

Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt, weil seiner Kommilitonin 

D.H. und anderen behinderten Mitstudierenden, die zufälligerweise von der 

Rechtspraxis Kenntnis gehabt hätten, bei Prüfungen Nachteilsausgleiche gewährt 

worden seien. Deshalb habe er Anspruch darauf, dass ihm dieselben 

Prüfungsmodifikationen gewährt würden wie anderen Kandidaten mit denselben 

Handicaps.

Wie ausgeführt (E. 4.3.2. hiervor) ist es sachgerecht zu verlangen, dass Umstände, 

welche der Prüfungskandidat oder die Prüfungskandidatin bereits vor der Prüfung 

gekannt haben, auch vor der Prüfung geltend gemacht werden müssen. Sodann wäre 

es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, vor der zur 

Diskussion stehenden Prüfung auf Beeinträchtigungen seiner Leistungsfähigkeit 

hinzuweisen (E. 4.4. hiervor). Zudem stellt er nicht in Frage, dass sich die 

Mitstudierenden, auf die er sich beruft, im Gegensatz zu ihm, mit ihren Anliegen jeweils 

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vor den anstehenden Prüfungen an die zuständigen Stellen gewandt haben. Die Rüge, 

der angefochtene Entscheid verletze das Gleichbehandlungsgebot, erweist sich 

deshalb als unbegründet.

6. Der Beschwerdeführer vertritt weiter den Standpunkt, der angefochtene Entscheid 

verstosse gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) und gegen Art. 34 US. Er begründet dies 

damit, das Fairnessgebot beinhalte eine Aufklärungs-, Hinweis- und Belehrungspflicht, 

der die Universität St. Gallen nicht nachgekommen sei. Sie habe eine bestehende 

Rechtspraxis betreffend Prüfungsmodifikationen bei Behinderten geheimgehalten und 

damit verhindert, dass er seine Ansprüche habe geltend machen können. Wie sich aus 

E. 4.4.2. hiervor ergibt, stösst auch dieser Vorwurf ins Leere.

7. Schliesslich hält der Beschwerdeführer dafür, der angefochtene Entscheid verstosse 

gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 8 Abs. 2 KV). Zur 

Begründung führt er aus, der angefochtene Entscheid habe zur Folge, dass sein 

grosser zeitlicher Aufwand über mehrere Studienjahre, die Doppelbelastung von Beruf 

und Weiterbildung, sein behindertenbedingter Mehraufwand sowie die finanzielle 

Investition in Form der Bezahlung von Studiengebühren unbelohnt bleiben würden, 

obschon er sich korrekt verhalten habe. Dies stelle eine massive Beeinträchtigung 

seines beruflichen Fortkommens dar.

Wie ausgeführt (E. 4.4.2. hiervor), wäre es dem Beschwerdeführer anhand der 

Informationen, die ihm von Seiten der Universität St. Gallen zur Verfügung standen, im 

6. Studienjahr möglich und zumutbar gewesen, sich vor der zur Diskussion stehenden 

Prüfung auf gesundheitliche Beeinträchtigungen zu berufen und sich darüber in 

Kenntnis zu setzen, welche Prüfungserleichterungen ihm gewährt werden. Er kann sich 

deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, der angefochtene Entscheid müsse 

aufgehoben werden, weil er sich als unverhältnismässig erweise, und es sei ihm zu 

gestatten, die Fachprüfung in einem ungestörten Raum und mit einer um 30 Minuten 

verlängerten Prüfungszeit zu wiederholen.

8. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

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zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird angerechnet.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                                        Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Beda Eugster                              lic. iur. Regula Haltinner-Schillig

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, 8034 Zürich)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 

(SR 173.110) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 

lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 27.08.2013
	Bildungswesen, krankheitsbedingte Nachteilsausgleiche zwecks Wahrung der Chancengleichheit, Art. 8 Abs. 2 BV (SR 101), Vorgaben BehiG (SR 151.3), Art. 2 lit. b und Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 34 Abs. 1 US (sGS 217.15). Das BehiG ist auf kantonale Bildungsangebote nicht direkt anwendbar. Gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BV und die Vorgaben des BehiG besteht bei Beeinträchtigungen wie ADHS-Störungen oder Dyslexie unter Umständen ein Anspruch auf Anpassung der Prüfungsbedingungen. Die Universität St. Gallen darf ohne Verletzung des Diskriminierungsverbots verlangen, dass Studierende, die aufgrund einer krankheitsbedingen Beeinträchtigung in ihrer Leistungsfähigkeit darauf angewiesen sind, dass diesem Umstand bei Prüfungen Rechnung getragen wird, die zuständige Stelle vorgängig informieren. Es liegt kein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot und das Öffentlichkeitsprinzip vor, wenn aus den Informationen und Hinweisen der Universität St. Gallen nicht ersichtlich ist, wer unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Nachteilsausgleiche für Prüfungen hat und welcher Art diese im Einzelfall sein können (Verwaltungsgericht, B 2012/231).

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		2025-07-19T10:29:53+0200
	"9001 St.Gallen"
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