# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e914a45c-0565-5871-bb7d-3d45108c8758
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2025 F-7266/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7266-2025_2025-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7266/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle aus Kongo (Kinshasa),   

alle vertreten durch Urs Jehle,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 

Zürich, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 12. September 2025. 

 

 

 

F-7266/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (A._______, geboren […], B._______, geboren 

[…], C._______, geboren […]; alle Staatsangehörige von der Demokrati-

schen Republik Kongo) suchten am 2. September 2025 in der Schweiz um 

Asyl nach. Abgleiche mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eu-

rodac) ergaben, dass sie bereits am 17. Juni beziehungsweise am 10. Ok-

tober 2019 in Zypern um Asyl ersucht hatten.  

B.  

Anlässlich der Befragung vom 11. September 2025 wurde den Beschwer-

deführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Zypern gewährt, wel-

ches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche 

zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates 

wurde von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Sie machten jedoch 

geltend, in Zypern seien ihre Asylgesuche abgelehnt worden und sie seien 

danach illegal ausgereist. Sie hätten sich sieben Jahre in Zypern aufgehal-

ten, in einer privaten Unterkunft gelebt und der Beschwerdeführer habe 

legal gearbeitet. Nachdem ihre Asylgesuche abgelehnt worden seien, 

seien sie gedrängt worden, ein Formular für eine freiwillige Rückkehr zu 

unterzeichnen. Die Beschwerdeführerin sei schwanger und die Tochter 

habe gesundheitliche Probleme. In Zypern würden sie keine medizinische 

Versorgung mehr erhalten.   

C.  

Am 3. September 2025 ersuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

die zyprischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Dieses Gesuch lehnten die zyp-

rischen Behörden zuerst mit der Begründung ab, Beschwerden gegen die 

ablehnenden Entscheide über die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

seien vom «International Protection Administrative Court» abgewiesen 

worden, weshalb Zypern nicht mehr zuständig sei. Nach einem Remonst-

rationsverfahren und dem Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO 

hiessen die zyprischen Behörden das Ersuchen am 12. September 2025 

gut.  

F-7266/2025 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 12. September 2025 (eröffnet am 15. September 2025) 

trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ver-

fügte ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Zypern und forderte sie auf, 

die Schweiz bis spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton D._______ mit dem 

Vollzug und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 22. September 2025 (Poststempel gleichentags) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutre-

ten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeven-

tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zyprischen Behörden indi-

viduelle Garantien betreffend eine adäquate medizinische Versorgung und 

Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Im Rahmen von 

vorsorglichen Massnahmen sei bis zum Entscheid über das Rechtsmittel 

von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ihnen sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 23. September 2025 setzte der 

Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung 

per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 

VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

F-7266/2025 

Seite 4 

1.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

2.2. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3).  

3.   

3.1. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

3.2. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführenden am 17. Juni 

beziehungsweise am 10. Oktober 2019 in Zypern Asylgesuche eingereicht 

hatten. Die dortigen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

der Vorinstanz gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Die Zu-

ständigkeit Zyperns ist grundsätzlich gegeben. 

F-7266/2025 

Seite 5 

4.  

Auf Beschwerdeebene bringen die Beschwerdeführenden vor, gemäss 

deutscher und niederländischer Rechtsprechung würden in Zypern syste-

mische Mängel vorliegen, weshalb eine Überstellung unzulässig sei. Für 

Dublin-Rückkehrende sei in Zypern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

von längerer Obdachlosigkeit, erheblichen materiellen Versorgungslücken 

sowie praktischen Zugangsbarrieren zu Sozial- und Gesundheitsleistun-

gen auszugehen. Bei Familien mit Kindern, Schwangeren und kranken 

Personen würden die Risiken besonders schwer wiegen, da bereits kurz-

fristige Obdachlosigkeit und fehlende medizinische Betreuung mit  

Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta unvereinbar seien. Die 

Vorinstanz habe es zudem unterlassen, aktuelle medizinische Unterlagen 

der Beschwerdeführerin 2 einzuholen oder die gesundheitlichen Risiken 

einer Rückführung für die Mutter und das Kind sachgerecht abzuklären. 

Die bekannten Defizite der Gesundheitsversorgung in Zypern für Asylsu-

chende seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Damit habe die Vor-

instanz den massgeblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und ihre 

Untersuchungspflicht verletzt.  

5.   

5.1. Zypern ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

5.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Zypern keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (Urteile des BVGer F-52/2023 vom 12. April 2023 

m.w.H.; D-1715/2023 vom 12. April 2023; F-3449/2021 vom 4. August 

2021). Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht kein Anlass. Ent-

scheidungen ausländischer Gerichte sind für das Bundesverwaltungs-

F-7266/2025 

Seite 6 

gericht nicht verbindlich. Unter diesen Umständen erweist sich die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. Die Vorinstanz 

hat die diesbezügliche Situation genügend gewürdigt und ist ihrer Begrün-

dungspflicht nachgekommen. 

5.3. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung der Asylge-

suche der Beschwerdeführenden in Zypern mangelhaft gewesen sein 

könnte und ihre Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips 

verfügt worden wäre. Sie konnten gegen die ablehnenden Asylentscheide 

sodann Beschwerde bei einem Gericht einlegen. Dieses prüfte die Be-

schwerden und wies sie schlussendlich ab. In diesem Zusammenhang ist 

der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über 

ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine 

Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der 

Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one 

chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesu-

chen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung der Be-

schwerdeführenden nach Zypern gemäss Akten nicht zu einer Kettenab-

schiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, 

wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt).   

Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Zypern würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im 

Übrigen nötigenfalls an die zyprischen Behörden wenden und die ihnen 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.4. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt sodann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien, 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; bestätigt durch Savran 

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Seite 7 

gegen Dänemark, 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 

ff.).  

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aus den Akten ist er-

sichtlich, dass die Beschwerdeführerin 2 im sechsten Monat schwanger ist 

und die Schwangerschaft gemäss Ultraschalluntersuchung vom 3. Sep-

tember 2025 ohne Probleme verläuft (SEM-Akten act. 42). Die medizini-

sche Untersuchung der Beschwerdeführerin 3 vom 8. September 2025 

ergab einen Verdacht auf leichte (gesundheitliche Beschwerden). Zur Be-

handlung wurden ihr eine Hautcreme und die Einnahme eines Eisenpräpa-

rats verschrieben (SEM-Akten act. 43). Die Vorinstanz war vor diesem Hin-

tergrund nicht gehalten, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen.  

Im Übrigen verfügt Zypern über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Zypern den Be-

schwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

tenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen 

bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be-

schwerdeführenden Rechnung tragen und die zyprischen Behörden vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 

informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

5.5. Das Kindeswohl steht einer Überstellung der Beschwerdeführenden 

ebenfalls nicht entgegen. Es liegen keine erhärteten Hinweise dafür vor, 

dass sich Zypern als Signatarstaat des Übereinkommens über die Rechte 

des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) nicht an seine ent-

sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Einen unmit-

telbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilli-

gung, a fortiori also auch einen Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den 

für ein Kind vorteilhaftesten Bedingungen, gewährt die KRK nicht (vgl. Ur-

teil des BVGer F-6644/2023 vom 13. Dezember 2023 E. 5.4 m.w.H.). 

  

F-7266/2025 

Seite 8 

6.  

Die Vorinstanz hat den Sachverhalt genügend abgeklärt und ihre Begrün-

dungspflicht nicht verletzt. Auf die Einholung einer individuellen Garantie-

erklärung bei den zyprischen Behörden konnte sie verzichten. Sie hat in 

rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1,  

SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbstein-

tritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach Zypern angeordnet. 

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 23. September 2025 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit 

dem vorliegenden Urteil dahin. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Unbesehen der finanziellen Verhältnisse 

der Beschwerdeführenden fehlt es an einer gesetzlichen Voraussetzung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-7266/2025 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die zyprischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gregor Chatton Annina Mondgenast 

 

 

Versand: