# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03080c6d-8144-5bcd-b590-dbd622420abd
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Kammer 18.06.2020 S 2019 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_001_S-2019-61_2020-06-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch

U R T E I L  vom 18. Juni 2020 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA B.________, 

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 

betreffend

Familienzulage
(Rückforderung)

S 2019 61

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Urteil S 2019 61

A. Auf Anmeldung vom 31. August 2016 (Eingang bei der Ausgleichskasse am 
2. September 2016 [FAK-act. 2]) hin erhielt A.________ für ihre sechs Kinder mit 
Verfügung vom 30. Januar 2017 ab 1. August 2016 Familienzulagen für 
Selbständigerwerbende zugesprochen (FAK-act. 3). Für das Jahr 2017 richtete ihr die 
Familienausgleichskasse (nachfolgend FAK) Familienzulagen von insgesamt Fr. 22'200.– 
aus (Verfügung vom 11. September 2017; FAK-act. 6).

Mit Steuermeldung vom 7. November 2018 (FAK-act. 11) meldete die Steuerbehörde der 
Ausgleichskasse (AK) das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
A.________ im Jahr 2017, welche mit rechtskräftiger Verfügung vom 13. November 2018 
(FAK-act. 12) die AHV-Beiträge für das betreffende Jahr auf Basis eines 
beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 2'900.– festsetzte. In der Folge überprüfte die 
FAK die Familienzulagen für das Jahr 2017 und kam zum Ergebnis, dass A.________ 
keinen Anspruch hatte. Verfügungsweise lehnte die FAK am 27. November 2018 (FAK-
act. 13) rückwirkend einen Leistungsanspruch für das Jahr 2017 ab und forderte mit 
Rechnung vom 27. November 2018 (FAK-act. 14) den Betrag von Fr. 22'200.– zurück. Am 
7. Januar 2019 erliess die FAK eine gebührenpflichtige Mahnung (FAK-act. 16), welche in 
der Zwischenzeit wieder storniert wurde. Die gegen die Verfügung vom 27. November 
2018 erhobenen Einwände wies die FAK mit Einspracheentscheid vom 15. März 2019 ab 
(FAK-act. 23).

B. Beschwerdeweise lässt A.________ beantragen, der Einspracheentscheid vom 
15. März 2019 und die Verfügung vom 27. November 2018 betreffend Rückforderung der 
Familienzulagen für das Jahr 2017 seien aufzuheben und die Familienzulagen seien 
aufgrund des in der nachträglichen Steuerdeklaration vom 17. Dezember 2018 
deklarierten Reineinkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 9'937.05 für das 
Jahr 2017 festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung an die FAK in 
Berücksichtigung der Anträge der Einsprache vom 21. Januar 2019 zurückzuweisen. In 
prozessualer Hinsicht liess A.________ die Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung beantragen (act. 1).

C. Vernehmlassend schloss die FAK auf Abweisung der Beschwerde (act. 3).

D. Mit Schreiben vom 6. März 2020 holte das Gericht eine Stellungnahme der 
Steuerverwaltung Zug sowie die dazugehörigen Akten ein (act. 5). Hierzu wurde den 

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Urteil S 2019 61

Parteien Gelegenheit gegeben sich zu äussern, wovon A.________ am 24. April 2020 
Gebrauch machte (act. 8).

E. Am 13. Mai 2020 holte das Gericht auch die Steuerakten für die Steuerperiode 
2016 ein, was den Parteien angezeigt wurde (act. 12). Weitere Eingaben gingen nicht 
mehr ein.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden. Zuständig für die Beurteilung solcher Beschwerden ist grundsätzlich das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Zur Beschwerde ist berechtigt, 
wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Die Bestimmungen des ATSG 
sind auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das per 1. Januar 2009 in Kraft getretene 
Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) nicht ausdrücklich eine 
Abweichung vorsieht (Art. 1 FamZG). Gemäss Art. 22 FamZG entscheidet über 
Beschwerden gegen Entscheide der Familienausgleichskassen in Abweichung von Art. 58 
Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen 
Familienzulagenordnung anwendbar ist. Streitig sind vorliegend Leistungen gestützt auf 
die Familienzulagenordnung des Kantons Zug. Im Kanton Zug beurteilt gemäss § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) das Verwaltungsgericht als einzige 
kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, 
für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. Das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug ist nach dem Gesagten für die Beurteilung dieser 
Beschwerde sowohl örtlich als auch sachlich zuständig. Die Beschwerdeführerin ist durch 
die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Einspracheentscheid direkt 
betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 15. März 2019 datiert vom 30. April 2019, wurde gleichentags 

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Urteil S 2019 61

der Schweizerischen Post übergeben und ging am 2. Mai 2019 bei Gericht ein. Sie gilt 
unter Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG als rechtzeitig eingereicht. Die 
Beschwerdeschrift entspricht sodann den formellen Anforderungen, sodass sie zu prüfen 
ist.

2. Auf den von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung ist nicht weiter einzugehen, da der Beschwerde gegen den 
Entscheid über die Rückerstattung aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. BGE 130 V 407; 
Johanna Dormann, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 1. Aufl. 2020, Art. 25 N. 97) und die Verwaltung diese ohnehin 
nicht entzogen hat. 

3. Vorab ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu behandeln. Die 
Beschwerdeführerin moniert, die FAK habe sich kaum zu ihren Anträgen in der Einsprache 
geäussert sowie die angebotenen Beweise nicht in Anspruch genommen (act. 1 S. 7).

3.1
3.1.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Dieser Anspruch stellt einen wichtigen Aspekt des allgemeinen Gebots des fairen 
Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) dar (BGE 129 I 85 
E. 4.1). Er dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert anderseits den Parteien ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen sich vor Erlass des 
Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten 
nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen 
(BGE 140 I 99 E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1, je mit Hinweisen). Der Gehörsanspruch umfasst 
als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei 
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 
bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3).

3.1.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die 
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft 
und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, 
ihren Entscheid zu begründen. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 

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Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich die Behörde mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene 
Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis 
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2; Urteil BGer 9C_334/2018 vom 
18. September 2018 E. 5).

3.1.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst insbesondere das 
Recht der Parteien, für entscheiderhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu 
werden, und dementsprechend die Pflicht der Behörde, die ihr rechtzeitig und formrichtig 
angebotenen Beweismittel abzunehmen, wenn sie geeignet sind, den zu treffenden 
Entscheid zu beeinflussen. Die Behörde darf indessen auf die Abnahme beantragter 
Beweismittel verzichten, wenn sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre 
Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung 
annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 
würde (BGE 138 III 374 E. 4.3; 140 I 285 E. 6.3.1).

3.2 Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Wohl mag der angefochtene 
Einspracheentscheid knapp gefasst sein. Indessen geht daraus unmissverständlich 
hervor, dass zufolge der in der Einsprache vorgebrachten Einwände weitere Abklärungen 
Platz griffen. So holte die Verwaltung zusätzliche Informationen bei der Steuerbehörde ein. 
Da seitens der Steuerverwaltung keine Korrektur erfolgte, nahm auch die FAK keine 
Änderung vor bzw. bestätigte ihre Verfügung. Der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbstän-digerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) folgend 
(vgl. Rz. 1237), wich sie nicht von der ursprünglichen Steuermeldung ab. Damit war die 
Tragweite des Entscheids der Beschwerdeführerin hinreichend klar, um diesen 
sachgerecht anfechten zu können. 

Auch das Zurücksenden der von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Dezem-
ber 2018 (FAK-act. 15) eingereichten CD mit den Einkaufs- und Verkaufsfakturen stellt 
keine Verletzung dar. Die Verwaltung war an die rechtskräftige Steuerveranlagung 
gebunden, insbesondere nachdem seitens der Steuerbehörde keine Korrektur erfolgte. 
Eine eigene Berechnung blieb ihr verwehrt, betrifft doch die Verbindlichkeit insbesondere 

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das gemeldete massgebliche Erwerbseinkommen. Abgesehen davon hat die FAK nur 
dann eigene Abklärungen vorzunehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit 
der Steuermeldung ergeben (BGE 121 V 80 E. 2c). Solche sind vorliegend indessen nicht 
auszumachen.

4. Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Gebots des 
Handelns nach Treu und Glauben geltend. Sie habe durch das berechtigte Vertrauen auf 
die behördliche Information ein Rechtsmittel erhoben, welches ihr in ihrer Rechtsposition 
eher geschadet als genützt habe, weil dieses kaum geeignet gewesen sei, eine Korrektur 
der ursprünglichen Steuerdeklaration in dem Sinne zu erreichen, die ihrem Interesse in 
ihrer Sachlage entsprochen hätte. Für sie sei im damaligen Zeitpunkt die Unrichtigkeit der 
Auskunft nicht erkennbar gewesen (act. 1 S. 7). 

Dieser Vorwurf ist für die hier zu beurteilende Sachlage ohne Belang, da sich die FAK die 
Aussagen der Steuerbehörde bezüglich des Rechtsmittels – sofern diese überhaupt 
gemacht wurden, wofür indessen keinerlei Beweise erbracht wurden – ohnehin nicht 
anrechnen lassen muss. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, weshalb die FAK für eine 
möglicherweise falsche Auskunft einstehen müsste, die gar nicht sie, sondern eine andere 
Amtsstelle erteilt hat (vorbehalten bleiben jene Fälle, in denen Dritte im Auftrag und unter 
der Verantwortung einer Verwaltungsstelle falsche Auskünfte erteilen [vgl. BGE 111 V 161 
E. 5c]). Weiterungen dazu erübrigen sich.

5.
5.1 Gemäss Art. 13 Abs. 2bis FamZG haben die als Selbständigerwerbende in der 
AHV obligatorisch versicherten Personen Anspruch auf Familienzulagen. Anspruch auf 
Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben 
jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge 
entrichtet (Art. 13 Abs. 3 FamZG). Im Jahr 2017 lag das Mindesteinkommen für den Bezug 
von Familienzulagen bei Fr. 7‘050.–, respektive Fr. 587.50 im Monat (vgl. Art. 3 Abs. 1 der 
Verordnung 15 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO; 
SR 831.108).

5.2 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb 
eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den 
Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Nach Art. 23 Abs. 1 und Abs. 4 der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) 

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ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge 
massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die 
direkte Bundessteuer. Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind dabei gemäss 
Art. 23 Abs. 4 AHVV für die Ausgleichskassen verbindlich (BGE 139 V 537 2.1). 

5.3 Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die 
nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die 
Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das 
Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre 
Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen 
Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer 
enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche 
Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, 
sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer 
Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt 
den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit 
eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigerwerbende 
versicherte Person hat demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche 
Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c, 
110 V 369 E. 2a; Urteil BGer 9C_543/2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.2.1). Sieht sie davon 
ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung (BGE 139 V 537 E. 5.5).

5.4 Das Sozialversicherungsgericht darf selbst dann nicht von einer rechtskräftigen 
Steuertaxation abweichen, wenn die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die 
direkte Bundessteuer wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit 
einem gesetzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn zum einen hat jede 
rechtskräftige Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche dem wirtschaftlichen 
Sachverhalt. Zum anderen ist zu beachten, dass der Sozialversicherungsrichter zum 
Steuerrichter würde, wenn er beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der 
gesetzlichen Rechtsmittel die Veranlagung für die direkte Bundessteuer mit praktischer 
Sicherheit korrigiert würde. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz 
vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und 
Sozialversicherungsorganen (Art. 23 Abs. 1 AHVV; BGE 110 V 369 E. 2b; Urteil BGer 
9C_543/2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.2.2).

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6. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die FAK zu Recht die für das Jahr 2017 
ausgerichteten Familienzulagen in Höhe von Fr. 22'200.– zurückgefordert hat, weil das als 
Selbständigerwerbende erzielte tatsächliche Einkommen die Erheblichkeitsschwelle von 
Fr. 7'050.– nicht erreicht hat. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob von der 
rechtskräftigen Steuertaxation dergestalt abzuweichen ist, als der darin deklarierte 
Mietaufwand nicht zu berücksichtigen ist. 

6.1 Auf die Steuermeldung vom 7. November 2018 (FAK-act. 11) hin verfügte die AK 
am 13. November 2018 die Beiträge für Selbständigerwerbende (FAK-act. 12). Die FAK 
wies mit Verfügung vom 27. November 2018 den Anspruch auf Familienzulagen für das 
Jahr 2017 ab (FAK-act. 13) und forderte gleichentags den Betrag von Fr. 22'200.– zurück 
(FAK-act. 14). Die FAK erwog sodann im angefochtenen Entscheid, sie habe aufgrund des 
Hinweises in der Einsprache, wonach die Beschwerdeführerin bei der Steuerverwaltung 
Zug eine korrigierte Steuererklärung für das Jahr eingereicht habe, weitere Abklärungen 
getätigt. Gemäss Auskunft der Steuerverwaltung vom 22. Februar 2019 sei die 
Steuerverwaltung nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Ausserdem sei 
aufgrund der vorhandenen Buchhaltungsunterlagen keine fundierte Veranlagung möglich. 
Wenn eine korrekte Buchhaltung geführt worden wäre, würde das Einkommen jedoch 
unter Fr. 7'050.– liegen. Aufgrund dessen sei zu Recht ein Anspruch auf Familienzulagen 
für Selbständigerwerbende für das Jahr 2017 abgelehnt worden (FAK-act. 23 E. 2). 

6.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, durch eine Verkettung von 
unglücklichen Umständen, die teilweise auf Fremdverschulden gründeten, habe sich eine 
rechtliche Lage ergeben, welche für sie unhaltbar und willkürlich sei. Formell bestehe zwar 
eine richtige Steuererklärung für das Jahr 2017, die aber materiell fehlerhaft sei und nicht 
den Tatsachen entspreche. Da die Ausgleichskasse an die rechtskräftige Steuertaxation 
gebunden sei, habe dies sozialversicherungsrechtlich gravierende Folgen. Das Gericht 
könne indessen von der Einschätzung des Steueramtes abweichen, wenn klar 
ausgewiesene Irrtümer vorhanden seien, die ohne weiteres richtiggestellt werden könnten 
oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssten, die steuerrechtlich belanglos, 
sozialversicherungsrechtlich allerdings bedeutsam seien. Diese Voraussetzungen träfen 
im vorliegenden Fall zu. Das Steueramt habe mündlich bestätigt, dass die Richtigstellung 
des Erwerbseinkommens aus der selbständigen Tätigkeit keine neue Taxation oder 
Einschätzung mit sich bringen würde. Umso bedeutsamer seien die 
sozialversicherungsrechtlichen Folgen, weil die Nichtkorrektur der Steuermeldung mit der 
Meldung eines fehlerhaften Betrages ein massiv hoher Rückforderungsbetrag der 

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Kinderzulagen generiere. Gerade deshalb beantrage sie eine Korrektur der Taxation durch 
das Gericht (act. 1 S. 6). 

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, die in Rechtskraft 
erwachsene Steuererklärung vom 4. Juni 2018 (vgl. Mappe 1 Steuerdossier 2017) enthalte 
einen klar ausgewiesenen Irrtum, kann ihr nicht gefolgt werden.

6.3.1 Die erste der Steuerverwaltung eingereichte Erklärung vom 4. Juni 2018, in 
welcher ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2'517.– ausgewiesen 
wurde, wurde – wie die Versicherte selbst eingesteht – mit Hilfe eines Steuerberaters 
erstellt (vgl. act. 1 S. 3). Es darf angenommen werden, dieser kennt die einschlägigen 
Bestimmungen über die Buchhaltung sowie die Anforderungen an eine Steuererklärung, 
schliesslich gehört dies zu seinem täglichen Metier. Selbst wenn dem nicht so wäre, 
müsste die Beschwerdeführerin sich Fehler ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen wie 
eigene anrechnen lassen (vgl. Urteil BGer 8C_345/2009 vom 2. Juni 2009 E. 1.2). Sie 
hatte ebenfalls Einsicht in die deklarierten Positionen und dementsprechend auch 
Gelegenheit, die aufgeführten Zahlen zu kontrollieren. Ferner bestätigte sie mit ihrer 
Unterschrift die Korrektheit der Angaben. Dies spricht grundsätzlich gegen einen 
offensichtlichen Irrtum. 

Ein klar ausgewiesener Irrtum scheidet im Weiteren auch deshalb aus, weil die zweite 
Steuererklärung vom 27. November 2018 (Mappe 1 Steuerdossier 2017), welche 
wiederum unter Zuhilfenahme desselben Steuerberaters eingereicht wurde und 
neuerdings ein Einkommen aus selbständigem Erwerb von Fr. 2'129.– enthielt, ebenfalls 
von der Beschwerdeführerin unterzeichnet war. Zudem erfolgte die Rektifikation 
insbesondere nach Erhalt der Abweisungsverfügung vom 27. November 2018 (FAK-
act. 13), datiert die Steuererklärung doch vom 29. November 2018. Die Versicherte hatte 
demnach Kenntnis der Sachlage, dass der Grenzbetrag für den Bezug von 
Familienzulagen von Fr. 7'050.– nicht erreicht war. Nichtsdestotrotz wies sie in der zweiten 
Steuererklärung vom 27. November 2018 ein noch tieferes Einkommen aus als in der 
ersten. Es erscheint als wenig glaubhaft, dass ein Missverständnis zum zu tiefen 
Einkommen geführt hat, zumal dieser Umstand bereits in der ersten Steuererklärung 
bestand. Denn nachdem in der ersten Steuererklärung vom 4. Juni 2018 schon unter den 
Aufwendungen ein Anteil Eigenmiete für das eigene Geschäft genutzte Räumlichkeiten 
von Fr. 7'308.– aufgeführt war, wurde dies auch in der zweiten vom 27. November 2018 
getan. Soweit sie hierzu als Begründung angibt, es habe sich dabei um die Eigenmiete 

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einer Liegenschaft in Italien gehandelt, so ist dies tatsachenwidrig. Denn diese Eigenmiete 
im Umfang von Fr. 7'035.– wurde in den jeweiligen Zusatzblättern separat und 
eigenständig angegeben. In beiden Steuererklärungen ist unter dem Aufwand bei den 
Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Betrag von Fr. 7'308.– angeführt. 
Bereits aufgrund dessen erscheinen die vorgebrachten Gründe und Erklärungen als 
Schutzbehauptungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass zwei Mal derselbe Fehler hätte 
gemacht werden sollen, zumal die Steuererklärungen mit Hilfe einer Fachperson erstellt 
wurden. Anzufügen ist überdies, dass mit Nachtragsverfügung vom 13. November 2018 
die Beiträge für Selbständigerwerbende für das Jahr 2017 zu Gunsten der 
Beschwerdeführerin angepasst wurden (FAK-act. 12). Hieraus war bereits das zugrunde 
gelegte Reineinkommen von Fr. 2'517.– zu ersehen. Bezeichnenderweise focht sie diese 
Verfügung weder an noch berichtigte sie in der Folge das zu tiefe Einkommen. Vielmehr 
erwuchs die Nachtragsverfügung in Rechtskraft. Mithin war sie damit einverstanden. 

Was sodann die dritte eingereichte Steuererklärung vom 17. Dezember 2018 anbelangt 
(Mappe 1 Steuerdossier 2017), ist deren Richtigkeit anzuzweifeln. Es macht den 
Anschein, diese sei lediglich erstellt worden, um ein höheres Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit ausweisen zu können. Daneben fällt auf, dass unter den 
Einkünften plötzlich die vom Ehemann der Beschwerdeführerin bezogenen 
Arbeitslosentaggelder im Umfang von Fr. 10'227.– fehlen. Insgesamt ist diese dritte 
Steuererklärung unvollständig und mangelhaft, weshalb sie nicht als Grundlage dienen 
kann.

6.3.2 Als weiterer Umstand gegen einen klar ausgewiesenen Irrtum spricht, dass der 
Beschwerdeführerin der Grenzbetrag von Fr. 7'050.–, welcher zum Bezug von 
Familienzulagen berechtigt, seit längerem bekannt war. Ausweislich der Akten erhielt sie 
nämlich am 30. Januar 2017 eine erste Verfügung für das Jahr 2017 (FAK-act. 3). Darin 
war der Hinweis angebracht, wonach Selbständigerwerbende Anspruch auf 
Familienzulagen haben, wenn das AHV-pflichtige Einkommen mindestens Fr. 7'050.– 
beträgt. Derselbe Hinweis findet sich auch in den nachfolgenden Verfügungen (vgl. etwa 
FAK-act. 5 und 6). Aufgrund dessen ist nicht nachvollziehbar, dass für die Steuerperiode 
2017 zunächst zwei fehlerhafte Steuererklärungen eingereicht wurden, welche die 
Beschwerdeführerin zudem mit ihrer Unterschrift bestätigt hatte.

6.3.3 Schliesslich ist anzufügen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann für die 
Steuerperiode 2016 bereits denselben "Fehler" gemacht haben. Aus den bei der 

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Steuerverwaltung edierten Akten erhellt nämlich, dass in der Steuererklärung vom 1. Juni 
2017 Nettoeinkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2'697.– deklariert wurden 
(Mappe 3 Steuerdossier 2016). Auch hierbei wurde ein Anteil Eigenmiete für das eigene 
Geschäft genutzte Räumlichkeiten von Fr. 7'308.– zum Abzug gebracht. Ebenfalls nach 
Ablauf der Einsprachefrist, mithin nach Eintritt der Rechtskraft, reichten die 
Beschwerdeführerin und ihr Ehemann eine korrigierte Steuererklärung vom 25. Juni 2018 
ein, mit welcher nun ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 9'629.– 
ausgewiesen wurde (Mappe 3 Steuerdossier 2016). Diese zweite Steuererklärung vom 
25. Juni 2018 wurde seitens der Steuerverwaltung, ohne eine Rechtspflicht zu haben, 
geprüft und kulanterweise akzeptiert. Allerdings bewirkte dies keine Erhöhung der 
steuerbaren Faktoren (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung vom 22. August 2018 in 
Mappe 3 Steuerdossier 2016). Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die 
Beschwerdeführerin und ihr Ehemann für die Steuerperiode 2017 wiederum eine zunächst 
"falsche" Steuererklärung einreichten, wenn dasselbe bereits ein Jahr zuvor für die 
Steuerperiode 2016 geschehen ist. Damit scheidet ein von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachter offensichtlicher Irrtum vollends aus.

6.3.4 Ebenso wenig ist in der Deklaration eines Aufwands in Form der Eigenmiete für 
das eigene Geschäft genutzte private Räumlichkeiten ein klar ausgewiesener Irrtum zu 
erblicken.

6.3.4.1 Nicht alle Selbständigerwerbenden sind zur Führung einer ordnungsgemässen 
Buchhaltung verpflichtet. Alle Steuerpflichtigen sind jedoch zu Aufzeichnungen verpflichtet, 
die eine ordnungsgemässe Ermittlung des steuerbaren Reineinkommens gewährleisten 
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 18 N. 122). 
Selbständigerwerbende, die nach dem OR nicht zur Führung von Geschäftsbüchern 
verpflichtet sind, haben ihren Steuererklärungen die in Art. 125 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) genannten 
Aufstellungen beizulegen, nämlich Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen 
und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen. Somit trifft auch diese 
Steuerpflichtigen eine Aufzeichnungspflicht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 18 
N. 136). Ist eine freierwerbende steuerpflichtige Person weder i.S.v. Art. 957 i.V.m. 
Art. 934 OR buchführungspflichtig noch führt sie freiwillig nach kaufmännischer Art Buch, 
so ergeben sich die erwähnten Eigenkapitalbestände nicht aus Bilanzen, sondern aus 
entsprechenden Vermögensaufstellungen. Der Vermögensstandgewinn gestaltet sich wie 
folgt: Eigenkapital am Schluss des Geschäftsjahres abzüglich Eigenkapital zu Beginn des 

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Geschäftsjahres zuzüglich Privatbezüge abzüglich Privateinlagen (Reich/von Ah, 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, Art. 18 N. 18; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 18 
N. 71).

Nach Art. 27 Abs. 1 DBG können bei der selbständigen Erwerbstätigkeit die geschäfts- 
oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen werden. Abzugsfähig ist der gesamte 
Aufwand, der für die selbständige Erwerbstätigkeit vorgenommen worden ist. 
Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist, dass der Aufwand mit einer selbständigen 
Erwerbstätigkeit direkt zusammenhängt (Reich/Züger/Betschart, Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, 
Art. 27 N. 7 ff.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 27 N. 4). Geschäftsaufwand 
bilden sowohl Raumkosten für gemietete Geschäftsräumlichkeiten als auch 
Aufwendungen, welche durch die geschäftliche Nutzung eigener Liegenschaften anfallen. 
Die abziehbaren Raumkosten umfassen auch die Nebenkosten wie Abgaben und 
Gebühren (Wasser-, Kanalisations-, Kehrichtgebühren usw.), Versicherungsprämien (insb. 
Gebäude- und Haftpflichtversicherung), effektive Unterhalts-, Betriebs-, und 
Verwaltungskosten sowie Auslagen für Heizung, Strom, Gas, Reinigung etc. 
(Reich/Züger/Betschart, a.a.O., Art. 27 N. 24). Bei Liegenschaften des Privatvermögens, 
welche teilweise geschäftlich genutzt werden, kann der Mietwert der geschäftlich 
genutzten Räume als Betriebsaufwand angerechnet werden. Ausgangsbasis für die 
Ermittlung der Geschäftsmiete bildet in der Regel der Eigenmietwert. Die Belastung eines 
Marktmietwertes kommt nur in Frage, wenn ein Ehegatte für die Überlassung einer 
Privatvermögen bildenden Liegenschaft mit dem selbständig erwerbenden Ehegatten 
einen Mietvertrag abschliesst (Reich/Züger/Betschart, a.a.O., Art. 27 N. 25; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 27 N. 9). Befinden sich effektiv geschäftlichen 
Zwecken dienende und entsprechend eingerichtete Arbeitsräume in der Privatwohnung 
des selbständig Erwerbenden, so sind die entsprechenden Aufwendungen unabhängig 
von ihrer Höhe oder Notwendigkeit abzugsberechtigt. Die Geschäftsmiete berechnet sich 
nach dem der geschäftlichen Nutzung entsprechenden Anteil an der bezahlten 
Wohnungsmiete bzw. dem anteiligen Eigenmietwert zuzüglich der Nebenkosten 
(Reich/Züger/Betschart, a.a.O., Art. 27 N. 26). Abziehbare Verwaltungskosten umfassen 
alle Aufwendungen, die mit der Führung und Verwaltung des Unternehmens 
zusammenhängen, wie z.B. Ausgaben für Büromaterial, Drucksachen, Fachliteratur, Porti, 
Telefon, Internet, Bank- oder andere Spesen (Reich/Züger/Betschart, a.a.O., Art. 27 
N. 30). 

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Urteil S 2019 61

6.3.4.2 Nach dem Dargelegten erhellt, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, 
entsprechende Aufstellungen vorzunehmen, welche die getreue Ermittlung des 
Geschäftsgewinns und damit ihres Einkommens erlauben. Dazu gehören namentlich auch 
die Aufwendungen. Hierbei sind die Kosten der von der Beschwerdeführerin teils 
geschäftlich genutzten privaten Liegenschaft abzugsfähig. Wie sie selber angibt, nutzt sie 
das Kellerabteil sowohl zum Arbeiten wie auch als Dateien-Archiv und als Lager (act. 8 
S. 3). Dass hierfür ein Anteil zum Abzug gebracht wurde, ist somit zulässig und auch 
geboten, ansonsten sich ein falsches Bild über die Finanzen ergeben würde. Inwiefern 
diesbezüglich ein offensichtlicher Irrtum vorliegen sollte, ist nicht erkennbar. Der Betrag 
von Fr. 7'308.– (entspricht monatlichen Fr. 609.–) ist zwar angesichts einer jährlichen 
Monatsmiete von Fr. 29'232.– (monatlich Fr. 2'436.–) etwas hoch. Doch gilt es zu 
berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin das Kellerabteil auch als Warenlager und 
Dateien-Archiv verwendet. Darüber hinaus hat die Steuerverwaltung diesen Abzug sowohl 
für die Steuerperiode 2016 wie auch für die Steuerperiode 2017 nicht beanstandet. Für 
das Sozialversicherungsgericht ergibt sich demnach kein Anlass, in eine rechtskräftige 
Steuerveranlagung korrigierend einzugreifen, würde es diesfalls doch zum Steuerrichter 
werden. Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, sie kalkuliere 
einen Mietanteil für das Kellerabteil von monatlich Fr. 50.– (Fr. 600.– pro Jahr), was sie 
zum steuerlichen Abzug bringe (act. 8 S. 3), kann dies nicht nachvollzogen werden. Ihre 
Behauptung findet in den sich in den Akten befindlichen Steuerunterlagen keine Stütze. 
Auch in der von ihr jeweils eingereichten Buchhaltungsdokumenten ist nirgends ein 
solcher Abzug auffindbar. Darin werden als Aufwendungen einzig der Wareneinkauf sowie 
die Bankspesen und die Kosten für die Website dokumentiert.

Hinsichtlich der übrigen Verwaltungskosten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
in den mit der ersten Steuererklärung eingereichten Buchhaltungsunterlagen die 
Aufwendungen für die Webadresse (Firma C.________) wie auch die Bank- bzw. 
Zahlspesen (D.________, E.________, F.________) ausgewiesen hat. Diskrepant hierzu 
sind indessen wiederum die Angaben der Beschwerdeführerin. Sie führt aus, für die 
Webadresse werde jedes zweite Jahr etwas bezahlt. Dafür seien 2016 Ausgaben 
zugunsten der Firma C.________ erfolgt (act. 8 S. 3). Dies stellt sich als aktenwidrig 
heraus. Den vorgenannten Unterlagen ist zu entnehmen, dass im Jahr 2017 insgesamt 
acht Zahlungen an die Firma C.________ im Umfang von Fr. 279.12 flossen. Daneben 
sind aber auch weitere Ausgaben zu erwarten, welche nicht ausgewiesen wurden, worauf 
die Steuerverwaltung zutreffend hinwies.

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6.3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein klar ausgewiesener Irrtum vorliegt, 
der ohne weiteres korrigiert werden könnte. Der von der Beschwerdeführerin in der ersten, 
rechtskräftigen Steuerdeklaration angeführte Anteil an der Eigenmiete ist nicht 
offensichtlich falsch, handelt es sich dabei doch um abzugsfähige geschäftsmässig 
begründete Kosten. Diese gilt es gemäss der Aufstellungspflicht zu deklarieren, was die 
Beschwerdeführerin gar mit Hilfe eines Steuerberaters getan hat. Die Steuerverwaltung 
hat diese Ausgabe zudem anerkannt und nicht beanstandet. Die weiteren, insbesondere 
die dritte eingereichte Steuererklärung für die Steuerperiode 2017, auf welche sich die 
Versicherte beruft, ist unvollständig und zweifelhaft, gerade angesichts der stets 
unterschiedlich aufgeführten Zahlen. Darauf kann nicht abgestellt werden. 

6.4 Es stellt sich sodann noch die Frage, ob von der rechtskräftigen Steuertaxation 
abzuweichen ist, weil sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich 
belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind.

6.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Steuerbehörde habe erklärt, sie würde das 
Rektifikat vom 17. Dezember 2018 nicht akzeptieren, weil keine begründeten Kosten 
ausgewiesen seien. Dies stimme indessen nicht, seien doch in den Unterlagen zum 
Rektifikat der Steuererklärung die Arbeitsausgaben mit Fr. 49'783.47 beziffert worden. Die 
Hauptausgabe betreffe das Hosting der Website. Weil diese mittels Computer betrieben 
werde und kein Personal vorhanden sei, gebe es keine weiteren relevanten 
Aufwandposten (act. 1 S. 4). Da die Angaben der korrigierten Beträge steuerrechtlich nicht 
relevant seien, also für die Steuerrechnung offensichtlich belanglos seien, seien sie 
sozialversicherungsrechtlich trotzdem sehr folgenreich und bedeutsam, weshalb eine 
Neueinschätzung durch das Gericht verlangt werde (act. 1 S. 5).

6.4.2 Die Angaben der Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich. Diese 
Verbindlichkeit kann sich jedoch nur auf die betragliche Seite der gemeldeten Werte sowie 
auf den Realisierungszeitraum (Einkommen) bzw. auf den Realisierungszeitpunkt 
(Eigenkapital) beziehen. Eine solche kann hingegen dort nicht bestehen, wo bezüglich 
eines Sachverhaltes steuerlich und AHV-mässig eine unterschiedliche Beurteilung 
erfolgen kann (z.B. bei unterschiedlicher Regelung der Abgabepflicht). Das 
Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) spricht in diesem Zusammenhang von der 
Würdigung sachlicher Umstände, welche steuerrechtlich belanglos, 
sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Nicht verbindlich sind die Angaben der 

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Steuerbehörde hinsichtlich der beitragsmässigen Qualifikation des Einkommens bzw. des 
Einkommensbezügers. Eine Bindung an die Angaben der Steuerbehörden besteht auch 
nicht, wenn zu beurteilen ist, ob selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit 
vorliegt, bzw. ob ein Versicherter überhaupt erwerbstätig ist oder nicht (Hanspeter Käser, 
Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, N. 8.27 ff.).

6.4.3 Vorliegend sind indessen keine Umstände auszumachen, welche steuerrechtlich 
nicht gewürdigt worden, die aber sozialversicherungsrechtlich bedeutsam wären. Die 
Steuerverwaltung hat die von der Beschwerdeführerin in Abzug gebrachten 
geschäftsmässig begründeten Kosten, namentlich der Anteil Eigenmiete, akzeptiert, was 
nicht zu beanstanden ist. Die Steuerbehörde hat demnach diesen Umstand berücksichtigt. 
Die Berücksichtigung des geschäftsmässig begründeten Aufwandes wird steuerlich und 
AHV-mässig nicht anders gehandhabt. Damit besteht für das Sozialversicherungsgericht 
kein Anlass, in das ermittelte Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit korrigierend 
einzugreifen. Vorliegend ist kein Sachverhalt gegeben, welcher mit den vorgenannten 
vergleichbar wäre und der zu einer Anpassung des von der Steuerverwaltung gemeldeten 
Einkommens führen könnte.

6.5 Insgesamt ist anzufügen, dass der Vorwurf der Steuerverwaltung, die 
Buchhaltungsunterlagen seien mangelhaft, nicht von der Hand zu weisen ist. Zu Recht 
wird auf die unterschiedlich ausgewiesenen Gewinne und die fehlende Deklaration von 
Kosten in der dritten Steuererklärung hingewiesen, was keiner vollständigen 
Aufzeichnungspflicht entspricht. Insbesondere fand sich in allen drei eingereichten 
Steuererklärungen für die Steuerperiode 2017 verschiedene Beträge beim Ertrag 
(Fr. 10'665.– in der ersten, Fr. 10'277.– in der zweiten, Fr. 10'777.– in der dritten). Sodann 
ist – der Auffassung der Steuerverwaltung folgend – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung sämtlicher geschäftsmässig begründeten 
Aufwände der Gewinn aus der selbständigen Erwerbstätigkeit tiefer als Fr. 7'050.– 
ausgefallen wäre. Infolgedessen ist auch trotz des Mangels eines steuerrelevanten 
Streitwertes – auf der Steuerseite hätte sich wohl nichts geändert, da das steuerbare 
Einkommen der Familie ohnehin Fr. 0.– betragen hat – nicht von der rechtskräftigen 
Taxation abzuweichen, zumal vorliegend die ordentliche Rechtsmittelfrist verpasst wurde. 
Auf das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision wurde im Übrigen nicht eingetreten, 
weil damit keine neue Tatsache vorgebracht wurde, welche im Zeitpunkt der Deklaration 
bzw. der Veranlagung nicht schon bekannt gewesen wäre (vgl. Mappe 2 
Revisionsentscheid). Ein Abweichen liefe darauf hinaus, dass das (verpasste) 

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Rechtsmittelverfahren auf der AHV-Seite nachgeholt würde und das 
Sozialversicherungsgericht zum Steuergericht würde, müsste es über die Anrechnung von 
geschäftsmässig begründeten Kosten befinden.

7.
7.1 Anzufügen ist der guten Ordnung halber, dass eine Rückforderung grundsätzlich 
in Form einer Verfügung zu erfolgen hat (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]). Vorliegend hat die 
FAK mit Datum vom 27. November 2018 die Abweisungsverfügung für das Jahr 2017 mit 
dem Hinweis, bereits ausbezahlte Familienzulagen würden separat zurückgefordert, sowie 
eine Rechnung über den zurückzubezahlenden Betrag geschickt (FAK-act. 14). Der 
Rechnung mangelt es allerdings an einer Rechtsmittelbelehrung, wie es sich für eine 
Verfügung gehört. Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung hingegen ist nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich kein Nichtigkeitsgrund, sondern führt 
lediglich zur Anfechtbarkeit (BGE 129 II 125 E. 3.3). Da in casu der unrechtmässige Bezug 
der Familienzulagen korrekt festgestellt wurde, ist auch die Rückforderung statthaft. 
Nachteile aus dieser mangelhaften Eröffnung hatte die Beschwerdeführerin keine zu 
gewärtigen. Damit hat es sein Bewenden.

7.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Rückzahlung der Familienzulagen in 
Höhe von Fr. 22'200.– hätte krasse und finanziell schwere Folgen für die Familie und 
würde eine grosse Härte bedeuten, ist sie auf die Möglichkeit eines Erlassgesuchs 
hinzuweisen (vgl. dazu die Ausführungen in E. 3.3 des angefochtenen Entscheids sowie 
Art. 4 Abs. 4 ATSV).

8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die FAK zu Recht gestützt auf die Meldung 
der Steuerverwaltung den Anspruch auf Familienzulagen für das Jahr 2017 rückwirkend 
verneint hat, sind doch die Voraussetzungen einer prozessualen Revision (neue 
erhebliche Tatsache in Form des zu geringen Einkommens aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit, welches von der Steuerverwaltung gemeldet wurde; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) erfüllt, und die zu Unrecht bezogenen Leistungen im Umfang von Fr. 22'200.– 
zurückgefordert hat. Vorliegend ist weder ein offensichtlicher Irrtum gegeben noch sind 
Umstände auszumachen, welche steuerrechtlich nicht gewürdigt worden, die aber 
sozialversicherungsrechtlich bedeutsam wären, sodass sich ein Abweichen von der 
rechtskräftigen Steuertaxation rechtfertigen würde. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

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9. Nach Art. 61 lit. a ATSG werden keine Kosten erhoben und bei diesem Ausgang 
des Verfahrens ist gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG auch keine Parteientschädigung 
zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an die 
Familienausgleichskasse des Kantons Zug sowie an das Bundesamt für 
Sozialversicherungen, Bern. 

Zug, 18. Juni 2020

Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am