# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4cb3294-52ab-5c40-9e76-a815641bb51a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.12.2022 SBE.2022.45/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2022-45-46_2022-12-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBE.2022.45 / SBE.2022.46 
(STA.2022.6514)  

Art. 433 

 

 

Entscheid vom 22. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Egloff, Vizepräsident 

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 

Beschuldigter 1  B._____,  

[…]  

 

Beschuldigter 2  C._____,  

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Reinle, 

[…] 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 5. Oktober 2022 

 

in den Strafsachen gegen B._____ und C._____ wegen Übertretung des 

Bundesgesetzes über den Datenschutz 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 23. August 2022 erstattete A. bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen die E. wegen Verletzung 

des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG). Sie machte geltend, 

dass der Mitarbeiter B. (Beschuldigter 1) ohne Rücksprache persönliche 

Daten von ihr (insbesondere Adresse ihres neuen Domizils) ab ihrem Kun-

denkonto an eine Drittperson (G.) per E-Mail verschickt habe. 

 

In der gleichen Sache erstattete A. am 21. September 2022 bei der Staats-

anwaltschaft Lenzburg-Aarau auch gegen C., [...] bei der E. Beschuldig-

ter 2), Strafanzeige und Strafantrag. Sie begründete dies damit, dass B. die 

E-Mail an Herrn G. unter der Leitung des Beschuldigten 2 verschickt habe. 

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 5. Oktober 2022 die 

Nichtanhandnahme der Strafsachen gegen die Beschuldigten 1 und 2. 

 

Die Nichtanhandnahmeverfügungen wurden am 7. Oktober 2022 von der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihr am 12. Oktober 2022 zugestellten Nichtanhandnahmever-

fügungen erhob A. mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 Einsprache (recte: 

Beschwerde) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 

des Kantons Aargau und stellte Antrag auf Aufhebung der Nichtanhand-

nahmeverfügungen und Einvernahme der Beschuldigten 1 und 2. 

 

3.2. 

Die mit Verfügungen des Verfahrensleiters vom 31. Oktober 2022 innert 

zehntägiger Frist eingeforderten Kostensicherheiten von je Fr. 800.00 leis-

tete die Beschwerdeführerin am 8. November 2022. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeant-

worten vom 10. November 2022 die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerden. 

 

3.4. 

Die E., die als Zustelladresse des Beschuldigten 1 angegeben worden ist, 

teilte mit Eingabe vom 14. November 2022 mit, dass der Beschuldigte 1 

sein Arbeitsverhältnis bei ihnen beendet habe. Ihres Erachtens liege kein 

Fehlverhalten des Beschuldigten 1 vor.  

 

 - 3 - 

 

 

3.5. 

Der Beschuldigte 2 beantragte mit Eingabe vom 17. November 2022 die 

Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei. 

 

3.6. 

Die E. teilte auf Nachfrage des Verfahrensleiters nach der Privatadresse 

des Beschuldigten 1 mit Eingabe vom 28. November 2022 mit, dass dieser 

ihnen keine Freigabe zur Adressauskunft erteilt habe und sie die Privatad-

resse des Beschuldigten 1 aus Datenschutzgründen nicht mitteilen könn-

ten. 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die als "Einsprache zur Nichtanhandnahmeverfügung" bezeichnete Ein-

gabe der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 2022 richtet sich gegen 

zwei Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau vom 5. Oktober 2022 in derselben Sache. Die Verfahren 

SBE.2022.45 und SBE.2022.46 haben somit denselben Gegenstand und 

sind dementsprechend gemäss Art. 30 StPO zu vereinigen. 

 

2. 

2.1. 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO von 

den Parteien mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerdeführerin konsti-

tuierte sich mit Strafantrag vom 23. August 2022 bzw. 21. September 2022 

gültig als Strafklägerin (Art. 115 Abs. 2 StPO; Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). 

Damit ist sie Partei und zur Beschwerde legitimiert (Art. 104 Abs. 1 

lit. b StPO). Nachdem vorliegend keine Beschwerdeausschlussgründe im 

Sinne von Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.  

 

2.2. 

Die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt und 

geben zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 

Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

3. 

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-

mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-

schäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt deren Verfahrens-

leitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. a StPO allein, wenn diese aus-

schliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat. Übertretungen sind Ta-

ten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103 StGB). 

 

 - 4 - 

 

 

Den Beschuldigten 1 und 2 wird eine Übertretung des Datenschutzgeset-

zes vorgeworfen. Die Strafbestimmungen des Datenschutzgesetzes sehen 

als Sanktion jeweils Busse vor (Art. 34 und 35 DSG), weshalb über die 

Beschwerde nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen als Kollegialge-

richt, sondern der Verfahrensleiter allein entscheidet. 

 

4. 

Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-

anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafun-

tersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Hand-

lung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder 

Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tat-

sachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass 

eine Straftat begangen worden ist (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesge-

richts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3). Konkret ist der Tatver-

dacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche 

Verurteilung des Beschuldigten spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen 

Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit 

einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden wird. Diese Prognose geht 

über die allgemeine theoretische Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangs-

verdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund 

vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen eines An-

zeigeerstatters), genügt nicht (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, 

N. 25 f. zu Art. 309 StPO). 

 

Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 

die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-

tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt 

folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer-

den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde. Bei 

missbräuchlichen und von vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat 

ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD, 

a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit anderen Worten sicher sein, 

dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall 

ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur 

in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall 

ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter 

Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwalt-

schaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 

E. 2.3).  

 

 - 5 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die Nichtanhand-

nahme der Strafsache damit, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten 

im Sinne von Art. 35 Abs. 1 DSG feststellbar sei, zumal kein vorsätzliches 

Handeln vorliege und fahrlässiges Handeln nicht strafbar sei. Die Bekannt-

gabe von besonders schützenswerten Personendaten an Dritte könne ge-

mäss Art. 12 DSG allenfalls eine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Eine 

solche Verletzung sei jedoch mittels zivilrechtlicher Klage geltend zu ma-

chen. Die Anzeige weise somit keine strafrechtliche Relevanz aus. 

 

5.2. 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass in der Datenschutzverord-

nung der E. geschrieben sei, dass keine Daten an Drittpersonen ohne aus-

drückliche Zustimmung des Kunden durch E. oder deren Mitarbeitenden 

weitergegeben würden. Der Beschuldigte 1 habe unter der Leitung des Be-

schuldigten 2 gegen diesen Punkt verstossen, indem er ihre Daten – ihre 

Privatadresse zusammen mit der Adresse ihrer Ferienwohnung, der Inhalt 

ihrer Bestellung und deren Kaufpreis – ohne ihre vorgängige Einwilligung 

an die Drittperson G. weitergegeben habe. G. habe nachweislich nie im 

gleichen Haushalt gelebt wie sie. Zudem sei er nicht in ihrem Kundenkonto 

bei E. erwähnt. Er habe somit kein Anrecht auf irgendwelche Daten ab ih-

rem Kundenkonto. Es sei nicht akzeptabel, dass eine Staatsanwaltschaft 

ein solches Verhalten nicht weiter untersuche. 

 

5.3. 

Der Beschuldigte 2 machte im Wesentlichen geltend, es fehle nicht nur am 

subjektiven, sondern auch am objektiven Tatbestand. So handle es sich bei 

den Informationen aus der an Herrn G. gesandten E-Mail weder um beson-

ders schützenswerte Personendaten noch um ein Persönlichkeitsprofil. Die 

rechtlichen Ausführungen träfen auch auf den Beschuldigten 1 zu. Selbst 

wenn ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten 1 vorliegen 

würde, wäre keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten 2 

gegeben, da er die behauptete strafbare Handlung, d.h. die Bekanntgabe 

der Personendaten, nicht selbst ausgeführt habe. Schliesslich seien auch 

die Voraussetzungen an eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Un-

terlassung nicht erfüllt. 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerdeführerin stützt sich auf datenschutzrechtliche Bestimmun-

gen und macht Persönlichkeitsverletzungen geltend. Rechtsansprüche 

durch Persönlichkeitsverletzungen sind nach Art. 28 ff. ZGB und damit auf 

dem Zivilweg geltend zu machen (Art. 15 DSG). Dasselbe gilt für allfällige 

Verletzungen von Datenschutzerklärungen der E.. Die Strafbestimmungen 

des DSG betreffen hingegen die Verletzung von Auskunfts-, Melde- und 

 - 6 - 

 

 

Mitwirkungspflichten (Art. 34 DSG) sowie die Verletzung der beruflichen 

Schweigepflicht (Art. 35 DSG). Vorliegend kommt nur eine Verletzung der 

beruflichen Schweigepflicht im Sinne von Art. 35 DSG in Frage. 

 

6.2. 

Gemäss Art. 35 DSG wird auf Antrag mit Busse bestraft, wer vorsätzlich 

geheime, besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeits-

profile unbefugt bekannt gibt, von denen er bei der Ausübung seines Beru-

fes, der die Kenntnis solcher Daten erfordert, erfahren hat (Abs. 1). Gleich 

wird bestraft, wer vorsätzlich geheime, besonders schützenswerte Perso-

nendaten oder Persönlichkeitsprofile unbefugt bekannt gibt, von denen er 

bei der Tätigkeit für den Geheimhaltungspflichtigen oder während der Aus-

bildung bei diesem erfahren hat (Abs. 2). 

 

Art. 35 DSG dient dem Schutz der Geheimsphäre. Der Tatbestand wird 

eingegrenzt, indem nur die (vorsätzliche) unbefugte Bekanntgabe gehei-

mer und besonders schützenswerter Personendaten oder Persönlichkeits-

profile unter Strafanzeige gestellt wird. Nicht nach Art. 35 DSG strafbar 

macht sich demzufolge, wer zwar geheime, aber nicht besonders schüt-

zenswerte Personendaten in unbefugter Weise Dritten bekannt gibt (KURT 

PÄRLI, in: Datenschutzgesetz, 2015, N. 8 zu Art. 35 DSG). Gemäss Art. 3 

Abs. 1 DSG bedeuten Personendaten (Daten) alle Angaben, die sich auf 

eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (lit. a). Besonders 

schützenswerte Personendaten bedeuten Daten über 1. die religiösen, 

weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tä-

tigkeiten, 2. die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit, 

3. Massnahmen der sozialen Hilfe, 4. administrative oder strafrechtliche 

Verfolgungen und Sanktionen (lit. c). Schliesslich bedeutet Persönlichkeits-

profil eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher 

Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt (lit. d). Art. 3 

lit. c DSG zählt abschliessend die verschiedenen Kategorien besonders 

schützenswerter Personendaten auf (BEAT RUDIN, in: Datenschutzgesetz, 

2015, N. 22 zu Art. 3 DSG). Die formale, abstrakte Kategorisierung der be-

sonders schützenswerten Personendaten ist umstritten, hat aber auch in 

der ER-Konv 108 (Art. 6) und in der EU-Datenschutzrichtlinie (Art. 8) Nie-

derschlag gefunden (RUDIN, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 3 DSG).  

 

Tathandlung ist die (vorsätzliche und unbefugte) Bekanntgabe geheimer, 

besonders schützenswerter Personendaten oder von Persönlichkeitsprofi-

len im Sinne von Art. 3 lit. f DSG, d.h. das Zugänglichmachen von Perso-

nendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen 

(PÄRLI, a.a.O., N. 11 zu Art. 35 DSG). 

 

Strafbar ist nur die vorsätzliche Begehung der Tat. Die vorsätzliche Tat 

setzt voraus, dass der Täter weiss, dass er die fraglichen Daten nicht be-

kannt geben darf. Wer nicht weiss, dass er die Daten nicht bekannt geben 

 - 7 - 

 

 

darf oder fälschlicherweise meint, es liege eine Einwilligung für die Daten-

bekanntgabe vor, befindet sich in einem Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB. 

Bei den Folgen des Verbotsirrtums gilt es zu unterscheiden. Ist der Verbot-

sirrtum vermeidbar, so bleibt es bei der Strafbarkeit, es erfolgt jedoch eine 

Strafmilderung. Ist der Verbotsirrtum aber unvermeidbar, kann der Täter 

nicht schuldhaft gehandelt haben und eine Strafbarkeit entfällt. Für die 

Art. 35 DSG unterstehenden Personen ist i.d.R. davon auszugehen, dass 

ihnen die Pflichten zur Respektierung des Berufsgeheimnisses bewusst 

sind. Eine Berufung auf den Verbotsirrtum dürfte deshalb regelmässig 

scheitern (PÄRLI, a.a.O., N. 13 ff. zu Art. 35 DSG). 

 

6.3. 

Der Beschuldigte 1 hat G. am 6. Juli 2022 per E-Mail die Rechnungskopie 

Nr. […] geschickt, welche die von der Beschwerdeführerin gekauften Ge-

genstände, die (nicht mit der Rechnungsadresse der Beschwerdeführerin 

identische) Lieferadresse sowie den Kaufpreis beinhaltete (vgl. act. 11–14). 

Damit hat er G. unbestrittenermassen Daten bekanntgegeben. Es handelt 

sich dabei allerdings nicht um geheime, besonders schützenswerte Perso-

nendaten im Sinne der abschliessenden Aufzählung von Art. 3 lit. c DSG 

bzw. Art. 35 DSG. Auch die Adresse gilt nicht als besonders schützenswert, 

selbst wenn vorliegend nicht das Datum selber, sondern seine Verwendung 

in einem bestimmten Kontext – die Beschwerdeführerin macht geltend, G., 

der mit falschen Angaben und Lügen versuche, Daten über sie und ihr Le-

ben zu bekommen, kenne nun ihr neues Domizil und sie müsse deshalb 

Sicherheitsmassnahmen ausführen lassen – die Gefahr ausmacht. Die 

Nichtqualifikation als besonders schützenswerte Personendaten hat zur 

Folge, dass keine qualifizierten gesetzlichen Anforderungen zu beachten 

sind, d.h. es wird z.B. für das Bearbeiten keine gesetzliche Grundlage in 

einem Gesetz im formellen Sinn oder eine ausdrückliche Einwilligung ver-

langt oder bestimmte Rechtfertigungen für das Bearbeiten "gewöhnlicher" 

Personendaten reichen aus (vgl. RUDIN, a.a.O., N. 24 zu Art. 3 DSG). Dass 

der Beschuldigte 1 durch den Inhalt der besagten Rechnungskopie ein Per-

sönlichkeitsprofil im Sinne von Art. 3 lit. d DSG bekanntgegeben hat, macht 

die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die 

Rechtsprechung hält diesbezüglich zwar fest, dass ein solches im Einzelfall 

auf Grund der konkreten Umstände zu bejahen oder zu verneinen sei und 

nicht generell definiert werden könne (vgl. RUDIN, a.a.O., N. 29 ff. zu 

Art. 3 DSG), der Inhalt der Rechnungskopie erlaubt vorliegend allerdings 

auch in der Gesamtheit keine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Per-

sönlichkeit der Beschwerdeführerin. 

 

Damit kann – ohne in subjektiver Hinsicht auf einen allfälligen Verbotsirrtum 

und dessen Vermeidbarkeit einzugehen – bereits in objektiver Hinsicht ge-

sagt werden, dass sich der Beschuldigte 1 nicht nach Art. 35 DSG strafbar 

gemacht hat. 

 

 - 8 - 

 

 

6.4. 

Da kein strafrechtliches Verhalten des Beschuldigten 1 vorliegt, ist von 

vornherein auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldig-

ten 2 zu verneinen. 

 

7. 

Der vorliegende Sachverhalt fällt unter keinen Straftatbestand. Die Staats-

anwaltschaft Lenzburg-Aarau hat folglich zu Recht Nichtanhandnahmever-

fügungen erlassen. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin erweisen 

sich damit als unbegründet und sind abzuweisen. 

 

8. 

8.1. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der mit ihrer 

Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 

Abs. 1 StPO) und mit der von ihr geleisteten Kostensicherheiten zu ver-

rechnen. Entschädigung ist ihr keine auszurichten.  

 

8.2. 

8.2.1. 

Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfah-

rens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein 

Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-

schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Dies gilt 

aufgrund von Art. 310 Abs. 2 StPO auch im Falle einer Nichtanhandnahme. 

Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Pri-

vatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hinge-

gen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als 

auch im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungs-

pflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47 

E. 4.2.6).  

 

Beim vorgeworfenen Tatbestand handelt es sich um ein Antragsdelikt. 

Demgemäss hat die Beschwerdeführerin den sich im Beschwerdeverfah-

ren beteiligten Beschuldigten 2 für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

zu entschädigen. 

 

8.2.2. 

Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen 

nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz 

beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf 

Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht 

werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 

Abs. 2bis AnwT). 

 

 - 9 - 

 

 

Der Verteidiger des Beschuldigten 2 hat keine Kostennote eingereicht. Die 

Entschädigung ist von der Beschwerdekammer in Strafsachen daher er-

messensweise festzulegen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der 

Verteidiger die kurze Beschwerde zu studieren und eine Beschwerdeant-

wort verfassen musste. Bei dieser Sachlage erscheint ein Aufwand von drei 

Stunden als angemessen. Ein Abweichen vom Regelstundenansatz ist 

nicht angezeigt. Entsprechend ergibt sich ein Honorar von Fr. 660.00. Zu-

sätzlich sind pauschale Auslagen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT) von Fr. 20.00 

und 7,7 % MwSt. zu berücksichtigen, womit sich eine Entschädigung von 

gerundet Fr. 732.40 ergibt.  

 

 
   

Der Vizepräsident entscheidet: 

 

1. 

Die zwei Beschwerdeverfahren SBE.2022.45 und SBE.2022.46 werden 

vereinigt. 

 

2. 

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 188.00, zusammen 

Fr. 988.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

4. 

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten 2 eine Ent-

schädigung in Höhe von Fr. 732.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezah-

len. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

 - 10 - 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 22. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Egloff Groebli Arioli