# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bca2c7cb-c32a-595b-bda5-7d06e41ab920
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-12
**Language:** de
**Title:** Bern Steuerrekurskommission 12.12.2017 100 2016 637
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Steuerrekurs/BE_SRK_001_100-2016-637_2017-12-12.pdf

## Full Text

100 16 637
200 16 518
Gemeinde: D.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 13.12.2017 RNA/PWE/aae

STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Sitzung vom 12. Dezember 2017

Es wirken mit: Vizepräsidentin Nanzer, Fachrichter Glatthard und Studer sowie Wermuth und 
Niklaus als Gerichtsschreiber

In der Beschwerdesache 

von

A.________ und B.________

vertreten durch 

C.________

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern

und 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungs-
steuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern

betreffend die Verrechnungssteuer 2014

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hat die Steuerrekurskommission den Akten entnommen:

A. A.________ (Beschwerdeführer) und B.________ (Beschwerdeführerin, gemeinsam die 
Beschwerdeführer) füllten ihre Steuererklärung 2014 persönlich aus und deklarierten in ihrem 

Wertschriftenverzeichnis 2014 (Formular 3 der Steuererklärung) Bruttoerträge in der Höhe von 

CHF 24'000.-- (der Verrechnungssteuer unterliegend) und CHF 8'827.-- (der Verrechnungs-

steuer nicht unterliegend). Insgesamt wurden im Formular 3 Vermögenswerte in der Höhe von 

CHF 5'089'432.-- ausgewiesen. Die Beschwerdeführer stellten einen Rückerstattungsantrag 

betreffend die Verrechnungssteuer von CHF 8'784.--.

B. Am 5. Februar 2016 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, zentrale Veranla-
gungsbereiche, Bereich Verrechnungssteuer (ZVB-VST), die Beschwerdeführer im Rahmen des 

Veranlagungsverfahrens auf, bezüglich Erträgen aus dem Guthaben bei der C.________ (nach-

folgend Bank) über CHF 4'139'839.-- weitere Belege einzureichen. Gemäss Steuerverzeichnis 

der Bank seien am 8. Juli 2014 "weitere Wertschriften eingeliefert" worden. Gestützt auf die 

nachgereichten Belege rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region ________ 

(Steuerverwaltung) im Zusammenhang mit dem Guthaben bei der Bank Bruttoerträge in der 

Höhe von CHF 60'659.-- auf (Veranlagungsverfügungen vom 20.5.2016). Die Steuerverwaltung 

hielt fest, dass die aufgerechneten Bruttoerträge erst durch entsprechende Nachfrage vom 

5. Februar 2016 bekannt geworden seien. Mangels ursprünglicher Deklaration wurde die Auf-

rechnung von CHF 60'659.-- deshalb unter der Position "Wertschriftenertrag der Verrechnungs-

steuer nicht unterliegend" vorgenommen. 

C. Dagegen haben die Beschwerdeführer, vertreten durch die Bank, am 25. Mai 2016 Ein-
sprache erhoben. Die unterbliebene Deklaration der aufgerechneten Bruttoerträge 

(CHF 60'659.--) in der Steuererklärung 2014 sei irrtümlich und ohne jegliche Hinterziehungsab-

sicht erfolgt. Das fragliche Konto (bzw. die "eingelieferten Wertschriften", vgl. Bst. B) sei infolge 

Erbschaft (ursprüngliche Kundenbeziehung X________9) auf den Beschwerdeführer überge-

gangen. Das Konto sei per 8. Juli 2014 auf die Kundenbeziehung X________0 (lautend auf den 

Beschwerdeführer) übertragen worden. Wegen der Übertragung der Kundenbeziehung sei die 

Produktion des Steuerauszugs 2014 von der Bank aus technischen Gründen "sistiert" worden. 

Deswegen hätten die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Ausfüllens der Steuererklärung 2014 

keine Kenntnis von den bis zum 8. Juli 2014 angefallenen Bruttoerträgen (CHF 60'659.--) der 

ursprünglichen Kundenbeziehung (X________9) der Erblasserin gehabt. Die unterbliebene De-

klaration dieser Bruttoerträge in der Steuererklärung 2014 sei alleine darauf zurückzuführen. 

Durch das Nachreichen des Steuerauszugs 2014 (der Kundenbeziehung X________9) nach 

der Einforderungshandlung vom 5. Februar 2016 (vgl. Bst. B) seien die Beschwerdeführer noch 

im Veranlagungsverfahren ihren Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen. Aus die-

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sem Grund und nicht zuletzt auch wegen dem hohen Alter der Beschwerdeführer (sie sind 

________ und ________ Jahre alt) entbehre die Verweigerung der Rückerstattung der Ver-

rechnungssteuer jeglicher Verhältnismässigkeit und müsse als überspitzt formalistisch bezeich-

net werden.

D. Die Einsprache wurde von der Steuerverwaltung (mit Verweis auf eine Vernehmlassung 
des ZVB-VST) abgewiesen. Die Steuerverwaltung hielt an der Auffassung fest, dass die Dekla-

ration ursprünglich nicht korrekt gewesen sei. Der Rückerstattungsanspruch betreffend die Ver-

rechnungssteuer wurde mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2016 wiederum auf 

CHF 8'400.-- festgesetzt. 

E. Gegen die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung (betreffend die kantonalen Steu-
ern und die direkte Bundessteuer) haben die Beschwerdeführer am 21. Dezember 2016 Rekurs 

und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) 

erhoben. Sie beantragen, dass unter der Position "Wertschriftenertrag der Verrechnungssteuer 

unterliegend" ein Betrag von CHF 84'689.50 und unter der Position "Wertschriftenertrag der 

Verrechnungssteuer nicht unterliegend" ein Betrag von CHF 8'867.-- zu berücksichtigen sei. Als 

Folge dieser Korrektur sei der Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführer betreffend die 

Verrechnungssteuer auf insgesamt CHF 29'630.85 festzusetzen. Die Beschwerdeführer er-

klären, dass sie erst auf Grund des Schreibens der Steuerverwaltung vom 5. Februar 2016 er-

kannt hätten, dass zwar sämtliche Vermögenswerte in der Steuererklärung 2014, nicht aber 

sämtliche Erträge für das Jahr 2014 deklariert worden seien. Sie seien beim Ausfüllen der 

Steuererklärung 2014 in guten Treuen davon ausgegangen, dass der Steuerauszug 2014 der 

Kundenbeziehung X________0 (vgl. Bst. C) sämtliche zu deklarierenden Werte enthielt. Der 

Steuerauszug 2014 betreffend die Kundenbeziehung X________9 (vgl. Bst. C) sei nicht an die 

Beschwerdeführer verschickt worden. Damit könnten jegliche Hinterziehungsabsicht, Vorsatz 

oder andere strafrechtlich relevanten Motive ausgeschlossen werden, weshalb die Verweige-

rung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer im vorliegenden Fall unverhältnismässig und 

überspitzt formalistisch sei. Letztlich basiere die restriktive Rückerstattungspraxis der Steuer-

verwaltung auf dem Kreisschreiben Nr. 40 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 

11. März 2014 zur Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer (nachfolgend KS Nr. 40), womit sich für die Beschwerdeführer eine ge-

setzgeberisch ungewollte Bestrafung durch die Verrechnungssteuer ergebe. Im September 

2016 sei den eidgenössischen Räten die Motion 16.3797 eingereicht worden, welche eine An-

passung des Verrechnungssteuergesetzes dahingehend bezwecke, dass inländischen Steuer-

pflichtigen die Verrechnungssteuerrückerstattung wegen versehentlicher oder fahrlässiger 

Nicht- oder Falschdeklaration nicht mehr verwehrt bleibe. Auf Grund dessen beantragen die 

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Beschwerdeführer schliesslich eventualiter die Sistierung des vorliegenden Rekurs- und Be-

schwerdeverfahrens, bis Klarheit über die allfällige Anpassung von Art. 23 des Bundesgesetzes 

vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) besteht.

F. Die Steuerverwaltung beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2017 die kos-
tenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Die Steuerverwaltung zeigt Verständnis 

dafür, dass die Beschwerdeführer von der Vollständigkeit des Steuerauszugs 2014 der Kun-

denbeziehung X________0 ausgegangen sind. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass 

in der Steuererklärung 2014 nicht sämtliche Erträge deklariert worden seien und deshalb der 

Anspruch auf Rückerstattung der entsprechenden Verrechnungssteuern nach Art. 23 VStG 

verwirkt sei. Im Übrigen geht aus dem von der Steuerverwaltung miteingereichten Steuerinven-

tar vom 11. Dezember 2013 und 9. April 2014 hervor, dass der Beschwerdeführer die Guthaben 

der Erblasserin bei der Bank als Alleinerbe bereits im Jahr 2013 geerbt hat. Betreffend den Sis-

tierungsantrag beantragt die Steuerverwaltung, diesem nicht zu folgen. Eine mögliche Geset-

zesänderung sei frühestens auf den 1. Januar 2019 zu erwarten. Für die aktuelle Rechtspre-

chung bleibe sie folglich unbeachtlich.

G. Mit Schreiben vom 21. März 2017 haben die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der 
Steuerverwaltung Stellung genommen und ihre Rechtsbegehren bestätigt. 

H. Die ESTV hat sich am 26. April 2017 vernehmen lassen. Sie beantragt, die Beschwerde 
unter Kostenfolge abzuweisen. Die ESTV hält fest, dass im vorliegenden Fall der Rückerstat-

tungsanspruch der Beschwerdeführer wegen der fehlenden ursprünglichen Deklaration des 

Bruttoertrags von CHF 60'659.-- als der Verrechnungssteuer unterliegend verwirkt sei. Die Be-

schwerdeführer hätten auch keine spontane Nachdeklaration vorgenommen, welche den Rück-

erstattungsanspruch mit Blick auf Art. 23 VStG noch gewahrt hätte. Als nicht mehr ordnungs-

gemässe, spontane Deklaration im Sinn von Art. 23 VStG gelte u.a. die Deklaration der mit der 

Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte auf Grund einer Anfrage, Anordnung oder sonstiger 

Intervention der Steuerbehörde (KS Nr. 40, Ziffer 3.2). Betreffend den Sistierungsantrag hält die 

ESTV wie die Steuerverwaltung fest, dass dieser abzuweisen sei. Das Bundesgericht habe in 

einem vergleichbaren Fall einen entsprechenden Sistierungsantrag ebenfalls abgewiesen. Das 

Bundesgericht habe erwogen, dass ausschliesslich das im massgeblichen Zeitpunkt geltende 

Recht anzuwenden sei, weshalb der bloss im Hinblick auf gesetzgeberische Veränderungsvor-

haben gestellte Sistierungsantrag abzuweisen war (BGer 2C.275/2015 vom 13.1.2016, 

E. 3.2.2).

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

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Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:

1. Einspracheentscheide der Steuerverwaltung betreffend die Rückerstattung der Verrech-
nungssteuer von natürlichen Personen können bei der Steuerrekurskommission angefochten 

werden (Art. 54 Abs. 1 und 55 VStG i.V.m. Art. 11 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über 

die Rückerstattung der Verrechnungssteuer [VRV; BSG 668.21] und Art. 195 ff. des Steuerge-

setzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich 

und örtlich zuständig. Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

gen nicht durchgedrungen. Sie sind daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 55 VStG 

i.V.m. Art. 11 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 195 Abs. 2 sowie Art. 151 StG und Art. 151 StG i.V.m. 

Art. 86 Abs. 1 i.V.m. 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRPG; BSG 155.21]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb ein-

zutreten. Da die Beschwerdeführer ausschliesslich die Verweigerung der Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer (von gerundet CHF 21'231.--) beanstanden, welche im Einspracheent-

scheid bezüglich der kantonalen Steuern und nicht im Verfahren betreffend die direkte Bundes-

steuer beurteilt wurde (vgl. "Festlegung des Rückerstattungsanspruchs", pag. 54), wird das Be-

schwerdeverfahren Nr. 200 16 518 mangels Anfechtung und Beschwer bei der direkten Bun-

dessteuer als gegenstandslos abgeschrieben.

Die vorliegende Streitsache wird von der Steuerrekurskommission in Dreierbesetzung beurteilt, 

da der Streitwert über CHF 10'000.-- liegt (Art. 70 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 

BSG 161.1]).

2. Formell ist zunächst über den Sistierungsantrag der Beschwerdeführer zu befinden. Die 
Beschwerdeführer beantragen, das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend die Steuerpe-

riode 2014 zu sistieren, bis Klarheit über die allfällige Anpassung von Art. 23 VStG bestehe 

(Bst. E). Die Anpassung von Art. 23 VStG soll dahingehend erfolgen, dass in bestimmten Kon-

stellationen die Verrechnungssteuerrückerstattung wegen versehentlicher oder fahrlässiger 

Nicht- oder Falschdeklaration nicht mehr verweigert wird. Nach Art. 38 VRPG i.V.m. Art. 151 

StG kann die Steuerrekurskommission ein Beschwerdeverfahren sistieren, wenn dessen Aus-

gang vom Entscheid eines andern Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird. 

2.1 Üblicherweise geben anstehende Entscheide in anderen Verwaltungs- oder Justizverfah-
ren Anlass für eine Sistierung. Die allfälligen Erfolgsaussichten im anderen Verfahren können 

dabei mitberücksichtigt werden (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 11 zu Art. 38 VRPG). Auch eine Sistierung 

im Hinblick auf ein gesetzgeberisches Veränderungsvorhaben ist grundsätzlich möglich. Neue 

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Gesetze müssen jedoch beschlossen oder zumindest aufgelegt worden sein, um eine Sistie-

rung zu rechtfertigen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 6 zu Art. 38 VRPG). 

2.2 Das von den Beschwerdeführern angesprochene, gesetzgeberische Veränderungsvorha-
ben wird das vorliegende Beschwerdeverfahren allerdings voraussichtlich nicht beeinflussen, da 

keine Gesetzesänderung mit (echter) Rückwirkung auf die hier fragliche Steuerperiode 2014 

vorgesehen ist. Die Rückwirkung wird auf die Steuerperiode vor dem Inkrafttreten der Änderun-

gen beschränkt sein (siehe dazu Art. 70d im Entwurf VStG in der entsprechenden Vernehmlas-

sungsvorlage [nachfolgend E-VStG], einsehbar unter: <http://www.estv.admin.ch>, Rubriken 

"Steuerpolitik / Fachinformationen / Vernehmlassungen / abgeschlossene Vernehmlassungen / 

EFD / Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer"). M.a.W. bleibt auf das vorliegende Verfah-

ren aller Voraussicht nach auch künftig das im jetzigen Zeitpunkt massgebende Recht anzu-

wenden. Vor diesem Hintergrund ist der Sistierungsantrag der Beschwerdeführer mangels Ein-

fluss der allfälligen Anpassung von Art. 23 VStG auf das vorliegende Verfahren abzuweisen 

(vgl. BGer 2C.275/2015 vom 13.1.2016, E. 3.2.2 sowie BGer 2C.843/2015 vom 24.7.2017, 

E. 1.4). 

3. Materiell ist strittig, ob die Rückerstattung der Verrechnungssteuer von (gerundet) 
CHF 21'231.-- von der Steuerverwaltung zu Recht verweigert worden ist.

3.1 Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen 
und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben (Art. 132 Abs. 2 der Bun-

desverfassung [BV; SR 101]). Die Grundkonzeption der Verrechnungssteuer ist gekennzeichnet 

durch die Erhebung der Steuer einerseits und deren anschliessende, an bestimmte Bedingun-

gen geknüpfte Rückerstattung andererseits. Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Er-

trag beweglichen Kapitalvermögens sind insbesondere die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und 

sonstigen Erträge (Art. 4 Abs. 1 VStG). Natürliche Personen haben Anspruch auf Rückerstat-

tung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung im Inland Wohn-

sitz hatten (Art. 22 Abs. 1 VStG), die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte oder 

Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, ordnungsgemäss deklariert hatten (Art. 23 VStG e 

contrario) und bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerba-

ren Ertrag abwerfenden Vermögenswerts besassen (Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG). Als ordnungs-

gemäss deklariert gelten die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte, wenn die steu-

erpflichtigen Personen diese in der ersten Steuererklärung deklarieren, welche nach Fälligkeit 

der steuerbaren Leistung einzureichen ist. Erfolgt keine ordnungsgemässe Deklaration, verwirkt 

der Rückerstattungsanspruch.

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3.2 Das Bundesgericht hat sich in zahlreichen Fällen mit der Verwirkung des Rückerstat-
tungsanspruchs bei nicht ordnungsgemässer Deklaration beschäftigt. In BGer 2C.95/2011 vom 

11. Oktober 2011 ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass die Kreisschreiben Nr. 8 

der ESTV vom 8. Dezember 1978 und Nr. 14 vom 29. Dezember 1988 (betreffend Verwirkung 

des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer) teilweise nicht mit Art. 23 VStG 

konform sind. Die ESTV hat in der Folge das KS Nr. 40 erlassen und die früheren Kreisschrei-

ben aufgehoben. Gemäss KS Nr. 40 gilt die Deklaration insbesondere nicht mehr als ordnungs-

gemäss im Sinn von Art. 23 VStG, wenn die Deklaration der mit der Verrechnungssteuer belas-

teten Einkünfte auf Grund einer Anfrage, Anordnung oder sonstiger Intervention der Steuer-

behörde erfolgt (KS Nr. 40, Ziffer 3.2). Das KS Nr. 40 wurde vom Bundesgericht mehrfach 

bestätigt (vgl. zuletzt BGer 2C.500/2017 vom 6.6.2017, E. 3.1, mit weiteren Hinweisen).

3.3 Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs 
kein Strafcharakter zukommt (BGer 2A.114/1990 vom 5.9.1990, in ASA 60, S. 65 E. 1b S. 69). 

Folglich ist kein Defraudationswille erforderlich, damit Rückerstattungsansprüche verwirken. 

Auch bei Fallkonstellationen, in welchen eine Hinterziehungsabsicht wohl ausgeschlossen wer-

den kann, verwirkt der Rückerstattungsanspruch, wenn keine korrekte Deklaration erfolgt ist 

(BGer 2C.85/2015 vom 16.9.2015, E. 3.4; BGer 2C.172/2015 vom 27.8.2015, E. 4.3). Die Fra-

ge, ob prinzipiell ein vorwerfbares Verhalten erforderlich ist, um den Rückerstattungsanspruch 

untergehen zu lassen, hat das Bundesgericht bisher nicht abschliessend entschieden 

(BGer 2C.500/2017 vom 6.6.2017, E. 3.4; BGer 2C.172/2015 vom 27.8.2015, E. 4.2; 

BGer 2C.95/2011 vom 11.10.2011, E. 2.1). Weil der Tatbestand von Art. 23 VStG allerdings 

grundsätzlich objektiv und damit verschuldensunabhängig gehalten ist (BGer 2C.322/2016 vom 

23.5.2016, E. 3.3.2), kann das subjektive Verschuldenselement nur dann eine Rolle spielen, 

soweit es um die Frage geht, ob dem Steuerpflichtigen eine nachträgliche Deklaration zu Gute 

zu halten ist, um die an sich bereits eingetretenen Verwirkungsfolgen wieder beseitigen zu kön-

nen (BGer 2A.299/2004 vom 13.12.2004, E. 4.2.1). Vor diesem Hintergrund hat das Bundesge-

richt in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass – falls ein allfälliges Verschulden relevant 

sein sollte – einfache Fahrlässigkeit zur Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs genügen 

würde (BGer 2C.500/2017 vom 6.6.2017, E. 3.4; BGer 2C.85/2015 vom 16.9.2015, E. 2.5; 

BGer 2C.172/2015 vom 27.8.2015, E. 4.2; BGer 2C.95/2011 vom 11.10.2011, E. 2.1).

3.4 Die Steuerrekurskommission ist an die Rechtsprechung des Bundesgerichts gebunden 
(vgl. analog Heinrich Honsell in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I Artikel 1 bis 456, 5. Aufl., 

2014, N. 39 zu Art. 1 ZGB sowie VGE 100.2017.231/232U vom 31.8.2017, E. 2). Gemäss Art. 1 

Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) folgen Gerichte bei der Ausle-

gung einer Norm bewährter Lehre und Praxis. Zur bewährten Überlieferung gehört in erster 

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Linie die Gerichtspraxis, insbesondere die Entscheide des Bundesgerichts. Zur Frage der Ver-

wirkung der Rückerstattungsansprüche betreffend die Verrechnungssteuer existiert eine kon-

stante Praxis, welche vom Bundesgericht in neuster Zeit stets bestätigt wurde (E. 3.3). M.a.W. 

besteht im vorliegenden Zusammenhang für die Steuerrekurskommission (selbst angesichts der 

Kritik in der Lehre, vgl. Holenstein/von Ah, Kreisschreiben ESTV Nr. 40, ASA 85, S. 609 ff.) kein 

Raum, von der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 23 VStG abzuweichen. 

3.5 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Vermögensertrag von CHF 60'659.-- der 
Verrechnungssteuer unterlag und den Beschwerdeführern in der Steuerperiode 2014 zuzurech-

nen bzw. von ihnen zu versteuern war. Unstrittig ist ferner, dass die Beschwerdeführer diesen 

Vermögensertrag in der hier massgebenden Steuererklärung 2014 nicht angegeben haben. 

Erst auf Grund des Schreibens der Steuerverwaltung vom 5. Februar 2016 im Rahmen des 

Veranlagungsverfahrens (Bst. B) haben die Beschwerdeführer bemerkt, dass sie wohl sämtliche 

Vermögenswerte in der Steuererklärung 2014 deklariert, nicht jedoch sämtliche Vermögenser-

träge für das Jahr 2014 angegeben hatten (Bst. E). Danach wurde der fragliche Vermögenser-

trag durch Nachreichen eines Steuerauszugs der Bank (Kundenbeziehung X________9) mit 

Schreiben vom 24. Februar 2016 (vgl. Rekurs- und Beschwerdeschrift vom 21.12.2016, S. 4) 

von den Beschwerdeführern nachdeklariert. Demnach steht fest, dass die Deklaration der Ver-

mögenserträge nicht ordnungsgemäss im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfolgt 

ist. Der Vermögensertrag in Höhe von CHF 60'659.-- ist erst auf Grund der Nachfrage der Steu-

erverwaltung vom 5. Februar 2016 angegeben worden, womit er gemäss der einschlägigen 

Ziffer 3.2 des KS Nr. 40 als nicht ordnungsgemäss deklariert zu gelten hat (E. 3.2).

3.6 Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts bleibt damit noch zu prüfen, ob die 
Nichtdeklaration entschuldigt werden kann. Die Nichtdeklaration kann dabei nicht entschuldigt 

werden, soweit den Beschwerdeführern diesbezüglich Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (E. 3.3). 

Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht 

bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Be-

treffende die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönli-

chen Verhältnissen verpflichtet ist (BGer 2A.299/2004 vom 13.12.2004, E. 4.3). Geboten ist das 

Verhalten eines – als Referenzperson gedachten – besonnenen und umsichtigen, in die gleiche 

Lage versetzten Menschen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

3. Aufl., 2016, N. 65 zu Art. 175 DBG).

3.6.1 Die Beschwerdeführer bringen sinngemäss vor, dass ihnen keine Fahrlässigkeit vorge-
worfen werden könne. Schliesslich hätten sie zunächst nichts vom fraglichen Vermögensertrag 

gewusst. Sie erklären dies mit dem Umstand, dass infolge der Erbschaft die Kundenbeziehung 

(X________9) per 8. Juli 2014 auf die Kundenbeziehung (X________0), also den 

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Beschwerdeführern übertragen worden sei. Wegen der Übertragung der Kundenbeziehung sei 

die Produktion des Steuerauszugs 2014 von der Bank aus technischen Gründen "sistiert" und 

dementsprechend der Vermögensertrag von CHF 60'659.-- gegenüber den Beschwerdeführern 

zunächst nicht ausgewiesen worden. Die Beschwerdeführer seien beim Ausfüllen der Steuerer-

klärung 2014 deshalb in guten Treuen davon ausgegangen, dass der Steuerauszug 2014 der 

Kundenbeziehung X________0 korrekt sei (Bst. C und E).

3.6.2 In diesem Zusammenhang bleibt zunächst zu präzisieren, dass der Beschwerdeführer die 
Guthaben der Erblasserin bei der Bank bereits im Jahr 2013 geerbt hat (vgl. das von der Steu-

erverwaltung mit Vernehmlassung vom 23.2.2017 eingereichte Steuerinventar, wonach die Erb-

lasserin am ________ verstarb und der Beschwerdeführer Alleinerbe war). Im Jahr 2014 wurde 

somit lediglich noch die Kundenbeziehung X________9 des Beschwerdeführers (als Alleinerbe, 

vgl. Beilage 4 zur Rekurs- und Beschwerdeschrift vom 21.12.2016) auf seine andere, persönli-

che Kundenbeziehung X________0 (vgl. Beilage 3 zur Rekurs- und Beschwerdeschrift vom 

21.12.2016) übertragen. Damit wusste der Beschwerdeführer jedenfalls von dieser Übertra-

gung. Daneben bleibt aber auch festzuhalten, dass der Steuerauszug 2014 betreffend die Kun-

denbeziehung X________9 (mit dem fraglichen Vermögensertrag von CHF 60'659.--) vom 

18. Februar 2016 datiert (Beilage 4 zu Rekurs und Beschwerdeschrift vom 21.12.2016) und 

demnach erst nach Einreichen der Steuererklärung 2014 am 20. März 2015 (vgl. pag. 37) er-

stellt wurde. Der Steuerauszug 2014 betreffend die Kundenbeziehung X________0 (ohne den 

fraglichen Vermögensertrag von CHF 60'959.--) datiert hingegen vom 10. Februar 2015 (Beila-

ge 3 zu Rekurs und Beschwerde vom 21.12.2016). Damit ist für die Steuerrekurskommission 

nachvollziehbar, dass der Ursprung der unvollständigen Deklaration (fehlender Vermögenser-

trag von CHF 60'659.--) wohl auf den fehlerhaften Steuerauszug 2014 der Bank betreffend die 

Kundenbeziehung X________0 zurückzuführen ist. 

3.6.3 Doch auch soweit sich die Beschwerdeführer somit bei ihrer Deklaration auf einen fehler-
haften Steuerauszug stützten (E. 3.6.1 und E. 3.6.2), bleibt die im Steuerveranlagungsverfahren 

allgemein geltende umfassende Mitwirkungspflicht nach Art. 167 Abs. 1 StG und Art. 126 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; 

SR 642.11) relevant. Die wichtigste Mitwirkungspflicht ist die Pflicht zum Einreichen einer wahr-

heitsgetreu und vollständig ausgefüllten Steuererklärung (Art. 170 Abs. 2 StG und Art. 124 

Abs. 2 DBG, Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 1 zu Art. 124 DBG). Die Mitwirkungs-

pflicht umfasst dabei auch das Gebot, Bescheinigungen von Dritten auf ihre Richtigkeit hin zu 

überprüfen (Zweifel/Hunziker in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 2017, N. 3 zu Art. 126 DBG). Dementsprechend 

ist zur Beurteilung der Frage, ob den Beschwerdeführern Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, 

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ausschlaggebend, ob besonnene und umsichtige Referenzpersonen in derselben Lage wie die 

Beschwerdeführer den Mangel im ursprünglich erhaltenen Steuerauszug 2014 bemerkt hätten 

(E. 3.6). 

3.6.4 Dabei ist von Referenzpersonen mit gleichen Kenntnissen und Fähigkeiten wie die Be-
schwerdeführer auszugehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 65 zu Art. 175 DBG). 

Die Beschwerdeführer sind ________ und ________ Jahre alt. Es wird nicht geltend gemacht, 

dass sie im Alltag auf Hilfe von Dritten angewiesen wären. Sie kümmern sich nach wie vor 

selbst um ihre persönlichen Angelegenheiten (wie das Ausfüllen der Steuererklärungen, vgl. 

pag. 32 ff.), wobei sie das Verfassen der Einsprache bzw. des Rekurses ihrer Bank als Vertreter 

überlassen haben. Die Beschwerdeführer verfügen ferner bei diversen Banken über Konten 

oder Depots mit hohen Guthaben (pag. 35 und 5), weshalb ihnen grundsätzlich Kenntnisse be-

treffend Gewinn- und Verlustrisiken bei Geldanlagen zu attestieren sind, zumal die Banken ihre 

Kunden darüber aufklären. 

3.6.5 Der fehlerhafte Steuerauszug 2014 listete die gehaltenen Wertschriften (u.a. Namenaktien 
der E.________ AG, der F.________ AG, der G.________ AG, der C.________ Group AG, der 

H.________ AG, der I.________ AG, der H.________ Group AG, Genussscheine der 

J.________ AG und Anteile an diversen C.________ Fonds) über neun Seiten auf (Beilage 3 zu 

Rekurs und Beschwerde vom 21.12.2016). Angesichts des Umfangs des ursprünglich erhalte-

nen Steuerauszugs 2014 hätte wohl selbst eine umsichtige Referenzperson nicht umgehend 

auf den ursprünglich nicht ausgewiesenen Vermögensertrag schliessen können. Anlass für eine 

nähere Prüfung hätte aber sicher die Gesamtbetrachtung der erzielten Vermögenserträge der 

einzelnen Geldanlagen in der Steuerperiode 2014 gegeben. Eine umsichtige Referenzperson 

hätte sich die Frage gestellt, weshalb die fragliche Geldanlage bei der C.________ AG gemäss 

ursprünglichem Steuerauszug 2014 (deklarierte Vermögenswerte per 31.12.2014: 

CHF 4'139'869.--, Bruttoerträge 2014 der Verrechnungssteuer unterliegend: CHF 14'950.--, 

Bruttoerträge der Verrechnungssteuer nicht unterliegend CHF 15.--, vgl. pag. 35) im Ergebnis 

so wenig Vermögensertrag abgeworfen hatte. Die anderen Geldanlagen der Beschwerdeführer 

bei der K.________ Bank erzielten schliesslich mit über viermal weniger Kapital (deklarierte 

Vermögenswerte per 31.12.2014 von CHF 844'696.--) mehr Vermögensertrag (CHF 15'359.--, 

davon der Verrechnungssteuer unterliegend CHF 9'050.--, vgl. zum Ganzen pag. 35). Diese 

augenfällige Differenz hätte nach Auffassung der Steuerrekurskommission somit jedenfalls An-

lass zu einer Rücksprache mit der Bank und insoweit zu einer näheren Überprüfung der Anga-

ben der Bank bzw. des ursprünglich erhaltenen Steuerauszugs 2014 geben müssen. 

3.7 Bei diesen Gegebenheiten liegt wegen der nicht vorgenommenen, näheren Überprüfung 
des ursprünglich erhaltenen Steuerauszugs 2014 (E. 3.6.5) eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit 

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und damit eine einfache Fahrlässigkeit vor (E. 3.6). Somit bleibt die Nichtdeklaration des 

fraglichen Vermögensertrags von CHF 60'659.-- unentschuldigt (E. 3.3). Dementsprechend hat 

die Steuerverwaltung den Rückerstattungsanspruch wegen fehlender ursprünglicher Deklarati-

on im Ergebnis zu Recht verneint (E. 3).

3.8 Insoweit können die Beschwerdeführer aus dem fehlerhaften Steuerauszug 2014 ihrer 
Bank (E. 3.6.2) mit Blick auf die Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs betreffend die Ver-

rechnungssteuer nichts zu ihren Gunsten ableiten (E. 3.7). Diese Schlussfolgerung steht so-

dann im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach derjenige, der sich auf 

Informationen Dritter verlässt und daher eine an sich gebotene Deklaration unterlässt, die sich 

danach gemäss Art. 23 VStG ergebenen Folgen grundsätzlich selbst zu verantworten hat (Die 

Praxis der Bundessteuern, Teil II, Stempelabgaben und Verrechnungssteuern, Loseblattsamm-

lung [nachfolgend Praxis VStG], N. 70 zu Art. 23 VStG; mit Verweis auf BGer 2A.299/2004 vom 

13.12.2004, E. 4.5). Die Steuerrekurskommission des Kantons Genf hat ebenso entschieden, 

dass mit Bezug auf nicht deklarierte Einkünfte die in Art. 23 VStG geregelte Verwirkung des 

Rückerstattungsanspruchs auch dann eintritt, wenn die unvollständige Deklaration auf ein Ver-

sehen einer Bank zurückzuführen ist, welche den Steuerpflichtigen eine lückenhafte Aufstellung 

übermittelte, die der Steuerpflichtige nicht überprüfte (Praxis VStG, a.a.O., N. 45 zu Art. 23 

VStG). 

3.9 An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer 
nichts mehr zu ändern. Auf den Vorwurf des überspitzen Formalismus (Bst. E) ist nicht näher 

einzugehen, da die Steuerverwaltung den Rückerstattungsanspruch im vorliegenden Fall in 

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts als verwirkt betrachtet hat 

(E. 3.8). Die von den Beschwerdeführern weiter angesprochene, fehlende Hinterziehungsab-

sicht (Bst. E) ist schliesslich irrelevant für die Beurteilung der Frage, ob der Rückerstattungsan-

spruch betreffend die Verrechnungssteuer verwirkt ist (E. 3.3). Dementsprechend bleibt die Be-

schwerde insgesamt abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig. Sie 
haben die gesamten Verfahrenskosten zu tragen einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutach-

ten oder andere externe Kosten (Art. 55 VStG und Art. 11 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 200 Abs. 1 

StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrens-

kosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Ver-

fahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]).

Da die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall unterliegen, werden keine Parteikosten gespro-

chen (Art. 55 VStG und Art. 11 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG).

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Aus diesen Gründen wird erkannt:

1. Die Beschwerde Nr. 100 16 637 wird abgewiesen.

2. Das Beschwerdeverfahren Nr. 200 16 518 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pau-

schalgebühr von CHF 1'500.--, werden den Beschwerdeführern zur Bezahlung auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, Oeffentlichrechtliche Abteilung, 1000 Lausanne 14, Be-
schwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten 
Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist 

in 4-facher Ausfertigung einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die 
Rechtsschrift hat insbesondere das Rechtsbegehren sowie eine Begründung zu enthal-
ten (Art. 42 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 

173.110]).

5. Zu eröffnen an:

▪ C.________ zuhanden von A.________ und B.________

▪ Steuerverwaltung des Kantons Bern

▪ Eidgenössische Steuerverwaltung

▪ Gemeinde D.________

IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN

Die Vizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Nanzer Wermuth