# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9420cb21-7f81-5515-bdbe-4c2da905146e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2008 E-7053/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7053-2007_2008-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7053/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...),
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 18. September 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7053/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Kurde aus (...),  Provinz  Erbil, 
suchte am 13. Mai 2005 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 30. August 2006 stellte das Bundesamt für Migra-
tion (BFM) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle. Das BFM würdigte die Vorbringen des Beschwerdeführers 
– er habe vergeblich um die Hand einer Frau angehalten, worauf sie 
sich  das  Leben  genommen  habe,  und  er  von  deren  Familienange-
hörigen nun für ihren Tod verantwortlich gemacht werde und mit ent-
sprechenden Racheakten zu rechnen habe – angesichts widersprüch-
licher  und  unlogischer  Darstellungen  als  nicht  glaubhaft  gemacht. 
Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug  an,  wobei  es  den  Wegweisungs-
vollzug  wegen  Unzumutbarkeit  ausschloss  und  diesen  zu  Gunsten 
einer  vorläufigen Aufnahme aufschob (Ziff. 4  des  Dispositivs). Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 5. September 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechts-
situation  im  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya grundsätzlich wieder 
für  zumutbar. Das  BFM gewährte  dem Beschwerdeführer  zur  beab-
sichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen Aufnahme und  dem damit  ver-
bundenen Wegweisungsvollzug das rechtliche Gehör.

D.
Am 13. September 2007 nahm der Beschwerdeführer zum Schreiben 
des BFM Stellung und ersuchte darum, es sei von der Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme abzusehen.

Er  machte im Wesentlichen geltend,  dass er  von den Familienange-
hörigen seiner verstorbenen Freundin und ihrem Stamm (...)  verfolgt 
sei  und  deshalb  nicht  in  den  Irak  zurückkehren  könne.  Ausserdem 
herrsche im Irak weiterhin eine Situation allgemeiner Gewalt, was eine 
Rückkehr ebenfalls als unzumutbar erscheinen lasse.

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E-7053/2007

E.
Mit Verfügung vom 18. September 2007 hob das BFM die vorläufige 
Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf,  ordnete  den  Wegweisungs-
vollzug an und setzte als Ausreisefrist den 13. November 2007 fest.

F.
Am  17. Oktober  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  gegen  die  Ver-
fügung des BFM vom 18. September 2007 Beschwerde ein, wobei er 
folgende Rechtsbegehren stellte: Die  Verfügung des BFM sei  aufzu-
heben und es sei ihm weiterhin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihm  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten.

Als Begründung verwies der Beschwerdeführer erneut darauf, dass er 
von den Familienangehörigen seiner verstorbenen Freundin und ihrem 
Stamm (...),  die zudem führende Positionen in  der KDP inne hätten, 
beschuldigt werde, die Ehre der Familie verletzt zu haben, und am Tod 
der  jungen  Frau  die  Schuld  zu  tragen.  Da  in  diesem  Falle  keine 
einvernehmliche Lösung in Betracht käme, sei er bei einer Rückkehr in 
den Irak durch Racheaktionen seitens der Familie seiner verstorbenen 
Freundin konkret an Leib und Leben gefährdet. Ausserdem herrsche 
im Nordirak aufgrund zahlreicher Anschläge sowie ethnischer und reli-
giöser Konflikte weiterhin eine Situation allgemeiner Gewalt. 

G.
Mit  Verfügung  vom  23.  Oktober  2007  teilte  die  Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer  mit,  dass er  den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten könne. Weiter wurde verfügt, dass über das Ge-
such  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  später  be-
funden  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet 
werde.  Des  Weiteren  wurde  die  Vorinstanz  zur  Einreichung  einer 
Stellungnahme eingeladen.

H.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 25. Oktober  2007  hielt  das  BFM an 
seinem  Standpunkt  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

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I.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 30. 
Oktober 2007 zur Stellungnahme unterbreitet, worauf der Beschwerde-
führer am 8. November 2007 replikweise Stellung nahm und im We-
sentlichen erneut die Vorbringen seiner Beschwerde vom 18. Oktober 
2007 erwähnte und die Gutheissung seiner Beschwerde beantragte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  ge-
geben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 
zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der  ausländischen Person zu-
mutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich 
rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Dritt-
staat zu begeben.

4.

4.1

4.1.1  Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf  hin,  dass  der  flüchtlingsrechtliche  Grundsatz  der  Nichtrück-
schiebung  nur  Personen  schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft 
erfüllen. Da  rechtskräftig  festgestellt  ist,  dass  der  Beschwerdeführer 

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die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt  (vgl. Verfügung des BFM vom 
30. August  2006,  oben Bst. B),  kann das in  Art. 5  AsylG verankerte 
Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in den Heimatstaat/Herkunftsstaat ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann gilt es zu prüfen, ob Anhaltspunkte vorhanden sind, dass der 
Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr in den Nordirak dort mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 
122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, 
Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 
327 ff.). 

Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in seiner Hei-
mat den Racheaktionen der Familie seiner verstorbenen Freundin aus-
gesetzt, kann darauf verwiesen werden, dass diese Vorbringen bereits 
im  Asylverfahren  vom  BFM  als  nicht  glaubhaft  gemacht  gewürdigt 
wurden, und die entsprechenden Feststellungen des BFM damals vom 
Beschwerdeführer  unangefochten  blieben.  Der  Beschwerdeführer 
brachte in seiner Beschwerde vom 18. Oktober 2007 weder neue An-
haltspunkte noch Beweise vor, um seine Version der Vorkommnisse zu 
bekräftigen. Er  vermag deshalb  eine angebliche Gefährdung,  die  im 
bisherigen Asylverfahren nicht  glaubhaft  aufgezeigt  worden ist,  nicht 
darzutun.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmung zulässig.

4.2 

4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

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Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfas-
senden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Do-
huk, Suleymaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.2.2  Der  Beschwerdeführer  ist  ein  lediger,  (...)-jähriger,  gesunder 
Mann. Er lebte gemäss eigenen Angaben seit seiner Geburt in (...), wo 
er  zusammen  mit  seinen  Eltern  sowie  vier  Geschwistern  ein  Haus 
bewohnte. Seine Familie ist weiterhin in (...) wohnhaft und somit kann 
davon  ausgegangen  werden,  dass  er  in  seiner  Heimat  über  ein 
funktionierendes  Beziehungsnetz  verfügt.  Weiter  hat  der  Beschwer-
deführer  neun  Jahre  lang  die  Schule  besucht  und  anschliessend  in 
verschiedenen handwerklichen Tätigkeiten freiberuflich gearbeitet (vgl. 
A1 S. 2, 3; A7 S. 3ff.). Aufgrund seiner beruflichen Laufbahn und der 
Unterstützung  durch  die  Familie  kann  davon  ausgegangen  werden, 
dass  er  sich  in  seiner  Heimat  auch  wirtschaftlich  wieder  integrieren 
kann.  Zudem  kann  er  vom  Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch 
machen, was ihm den Aufbau einer neuen Existenzgrundlage erleich-
tern  sollte. Schliesslich  sind  keine weiteren individuellen  Gründe er-
sichtlich,  welche  gegen  eine  Rückkehr  in  den  Nordirak  sprechen 
würden. Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb als zumutbar zu be-
zeichnen.

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4.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-
digen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  BFM die  mit  Ver-
fügung  vom 30. August  2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme des 
Beschwerdeführers  zu  Recht  aufgehoben  und  den  Wegweisungs-
vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich gewürdigt hat.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom  11.  Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Beschwerdeführer ist jedoch gemäss den Akten als bedürftig an-
zusehen und seine am 17. Oktober 2007 eingereichte Beschwerde war 
zu jenem Zeitpunkt nicht als aussichtslos zu betrachten, weshalb dem 
Beschwerdeführer  nun  nachträglich  die  unentgeltliche  Rechtspflege 
bewilligt wird, welche er mit seiner Beschwerde beantragt hatte. Somit 
werden folglich keine Verfahrenskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

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