# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd4dce88-f727-5722-8dc1-56c80d6f40d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 E-6027/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6027-2007_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6027/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Kosovo,
vertreten durch Oliver Weber, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung vom 31. August 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6027/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein ethnischer Roma 
aus dem Kosovo, reiste im Jahre 1994 nach Deutschland zu seinen El-
tern. Dort habe er während sechs Jahren eine Schule für geistig Be-
hinderte  besucht  und  am  Ende  der  Schulzeit  ein  Praktikum  (...) 
absolviert. Nachdem das Asylgesuch seines Vaters (E-5978/2007) ab-
gelehnt worden sei, habe sich seine Familie weiterhin in Deutschland 
aufgehalten. Angesichts der bevorstehenden Ausweisung sei er am 24. 
März 2006 zusammen mit seinem Vater, dessen Ehefrau und seinem 
Halbbruder in den Kosovo zurückgekehrt.

B.
Der Beschwerdeführer reichte am 4. Mai 2006 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch ein. Dabei machte er  im Wesentlichen geltend,  er und seine 
Familie hätten nach ihrer Rückkehr in den Kosovo im Haus der Tante 
seines Vaters gewohnt. Nachdem sein Vater sein Grundstück habe be-
sichtigen wollen, sei er von Albanern zusammengeschlagen worden. In 
der Folge hätten der Beschwerdeführer und seine Familie den Vater 
während dreier Wochen gepflegt. Aus diesen Gründen hätten sie Fotos 
gemacht und hätten sich einen Roma-Ausweis ausstellen lassen. An-
schliessend seien sie mit demselben weissen Lieferwagen ausgereist 
und in die Schweiz gefahren, welchen sie für die Reise von Deutsch-
land  nach  Kosovo benutzt  hätten. Für  den  Beschwerdeführer  wurde 
ein Roma-Ausweis zu den Akten gereicht.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

C.
Mit Verfügung vom 31. August 2007 - eröffnet am 3. September 2007 - 
trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. 

D.
Mit Eingabe vom 8. September 2007 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks materieller 

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Prüfung  des  Asylgesuches.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  die 
unentgeltliche Rechtspflege unter  Beiordnung des Unterzeichnenden 
als amtlicher Anwalt zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen 
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. Als Beweismittel  wurden Kopien von zum Teil bereits im vorins-
tanzlichen  Verfahren  eingereichten  Beweismitteln  (Roma-Ausweise, 
Bestätigung der  Roma-Partei  im Kosovo,  Schulunterlagen betreffend 
den Beschwerdeführer, alte jugoslawische ID-Karte und Geburtsurkun-
de des Vaters, Abschrift Familienbüchlein, Bescheinigung Namensän-
derung betreffend die Ehefrau seines Vaters, Fürsorgebestätigung, Ab-
handlung  betreffend  Gefährdung  der  Roma  in  Kosovo  von  Dr.  Sté-
phane Laederich vom 28. Januar 2006) eingereicht. Zudem wird be-
antragt, Dr. Stéphane Laederich als Zeuge zu befragen und die amt-
lichen Akten der Vorinstanz zu edieren. 

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. September 2007 wurde das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  unter  Vorbehalt  der 
Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheis-
sen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet.  Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2007 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 4. September  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  eine  Kostennote 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 

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Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 
105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 
2 AsylG und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

3.
Vorab ist angesichts der bereits anlässlich der ersten Befragung fest-
gestellten  geistigen  Behinderung  des  Beschwerdeführers  die  Frage 
der  Urteilsfähigkeit  (Art.  16  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches 
vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) und damit der zivilrechtlichen 
Handlungsfähigkeit  (Art. 13 und 17 ZGB) sowie der verfahrensrecht-
lichen Prozessfähigkeit  als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes we-
gen zu prüfen (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 
Bern 1983, S. 180; PETER SALADIN,  das Verwaltungsverfahrensrecht des 
Bundes, Bern 1979, S. 88 f.). Urteilsunfähig im zivilrechtlichen Sinne 
ist eine Person, der infolge ihres Kindesalters oder infolge von Geis-
teskrankheit,  Geistesschwäche oder  anderer  Ursachen die  Fähigkeit 
mangelt,  vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Die Urteilsfähig-
keit  ist  bezogen auf  die konkret  in  Frage stehenden Handlungen zu 
prüfen. Vorliegend steht die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Durchfüh-
rung eines Asylverfahrens in Frage; diese setzt voraus, dass eine Per-
son als Asylbewerber in der Lage ist, bezüglich der in einem Asylver-
fahren erforderlichen Mitwirkung vernunftgemäss zu handeln und na-
mentlich  ihre  Verfolgungssituation  nachvollziehbar  zu  schildern  (vgl. 
dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 1996 Nr. 4 E. 2a). Wie die Befragungsproto-
kolle zeigen, war sich der Beschwerdeführer durchaus über die Asyl-
gesuchstellung im Klaren und er war in der Lage, seine Erlebnisse zu 

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schildern. Zwar scheint er bei detaillierten Fragen eine gewisse Unsi-
cherheit  gezeigt  und  sich  wiederholt  an  seinen  Vater  gewandt  zu 
haben (vgl. A3, S. 7),  was denn auch dazu führte,  dass er trotz der 
Mündigkeit in das Verfahren der Eltern einbezogen wurde; die Anhö-
rung durch die kantonale Behörde zeigt jedoch, dass er ohne weiteres 
in  der  Lage war, konkrete  Fragen zu beantworten und offensichtlich 
auch  erfasst  hatte,  worum  es  bei  der  Asylgesuchstellung  ging. Auf-
grund der Akten ist  demnach für das Asyl-  und das vorliegende Be-
schwerdeverfahren  die  Urteilsfähigkeit  und  damit  die  zivilrechtliche 
Handlungsfähigkeit  wie die verfahrensrechtliche Prozessfähigkeit  des 
Beschwerdeführers zu bejahen.

4.
Die  vorliegend  zu  beurteilende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  eine 
Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist  (Ziffer 1 des Verfügungsdisposi-
tivs). Werden  Nichteintretensentscheide,  mit  denen  es  das  BFM der 
Form nach ablehnt,  das  Asylgesuch auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  mit  Beschwerde  angefochten,  so  ist 
dementsprechend einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz ist mit anderen Worten darauf beschränkt, im Fall 
der  Begründetheit  des  Rechtsmittels  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

Mit  dem am 1. Januar 2007 in Kraft  getretenen Nichteintretensgrund 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der Gesetzgeber indes 
ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen bzw. 
Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu 
entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung 
möglich ist (vgl. Grundsatzurteil  BVGE 2007/8 insbesondere E. 5.6.5 
S.  90  f.).  Dementsprechend  ist  im  Beschwerdeverfahren  auch  die 
Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE a.a.O. E. 2.1 S. 
73). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesver-
waltungsgerichts  in  der  Frage  der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs, 
weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung 
mit Art. 83 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  materiell 
zur Sache zu äussern hat. 

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5.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
oder wenn auf  Grund der Anhörung sowie gestützt  auf  Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG). 

5.1 Der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere", wie er in der revidier-
ten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist mit 
Rücksicht auf die Zielsetzung der auf den 1. Januar 2007 in Kraft ge-
tretenen Gesetzesänderung in  einem engen Sinne zu verstehen. Es 
fallen  darunter  diejenigen  Dokumente,  welche  sowohl  eine  zweifels-
freie Identifizierung als auch die Rückschaffung ohne (grossen) admi-
nistrativen Aufwand ermöglichen. Diesen beiden Anforderungen genü-
gen in der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten. Allge-
mein sollen von der neuen Formulierung insbesondere jene Ausweise 
erfasst werden, die primär zum Zweck des Identitätsnachweises durch 
die heimatliche Behörde ausgestellt worden sind, zumal nur dann die 
Überprüfung der Identität vor der zu erfolgenden Ausstellung sicherge-
stellt ist. Nach diesem - engen - Verständnis müssen demnach Identi-
tätspapiere vorliegen,  die jemanden als bestimmte Person ausweisen 
beziehungsweise die Identität nachweisen. Es genügt demgegenüber 
nicht,  dass ein Schriftstück jemanden als  einen in  einer  bestimmten 
Angelegenheit Berechtigten ausweist, weil in solchen Fällen die Identi-
tät nicht Inhalt des Nachweises ist und demnach auch nicht zweifels-
frei feststeht. Unter diesen Voraussetzungen können neben den klassi-
schen Identitätskarten  auch andere  Ausweise taugliche Identitätspa-
piere darstellen,  wie zum Beispiel  ein  Inlandpass. Andere Ausweise, 
die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in erster Linie einem 
anderen Zweck dienen, wie die Bestätigung namentlich der Fahrfähig-
keit, der Berufsfähigkeit, einer Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt 
an einem bestimmten Ort, des Schulbesuches oder -abschlusses, stel-
len dagegen keine Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG dar (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/7 E. 4-6 S. 58 ff.).

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5.2 Der unveränderte  Begriff  der  "entschuldbaren Gründe"  im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen 
Recht zu verstehen (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.).

5.3 Nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzugebenden Identitäts-
papiere, sondern auch hinsichtlich der Beweismassanforderungen und 
des zulässigen Prüfungsumfangs wurde mit der Neuformulierung des 
Nichteintretensgrundes  der  Papierlosigkeit  eine  Verschärfung  beab-
sichtigt. Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a  und  Abs. 3  AsylG  -  wie  bereits  in  Ziffer  3  festgehalten  -  ein 
Summarverfahren geschaffen,  in welchem über das Bestehen bezie-
hungsweise  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschlie-
ssend materiell befunden wird, soweit dies im Rahmen einer summari-
schen Prüfung möglich ist. Einzutreten ist  auf das Asylgesuch dann, 
wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt wer-
den kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 
3 Bst. b AsylG). Demgegenüber ist auf das Asylgesuch nicht einzutre-
ten, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt 
werden  kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigen-
schaft  offensichtlich  nicht  erfüllt.  Die  Offensichtlichkeit  der  fehlenden 
Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen, genauso aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz erge-
ben. Kann auf Grund einer summarischen Prüfung nicht abschliessend 
festgestellt werden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flücht-
ling ist  oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist  auf das Asylgesuch 
zwecks weiterer im ordentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärun-
gen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  einzutreten (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2007/8 E. 3-5 S. 74 ff.).

6.

6.1 Wie den Akten entnommen werden kann, hat der Beschwerdefüh-
rer im erstinstanzlichen Verfahren zum Nachweis seiner Identität einen 
Ausweis der Vereinigten Partei der Roma eingereicht. Wie von der Vor-
instanz  zutreffend  festgestellt,  handelt  es  sich  dabei  nicht  um  ein 
rechtsgenügliches Dokument im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der Asyl-
verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 
142.311), da dieses Dokument bereits aufgrund der zweifelhaften Art 
und Weise der Beschaffung offensichtlich keine Überprüfung der Iden-
tität dessen Inhabers zulässt. Soweit in der Beschwerdeschrift einge-

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wendet  wird,  der  Beschwerdeführer  habe  aufgrund  seiner  geistigen 
Behinderung  nicht  wissen  können,  dass  er  Identitätspapiere  bei  der 
KFOR und UNMIK hätte beantragen können, ist dem entgegen zu hal-
ten, dass dies seine Eltern für ihn hätten tun können. Jedenfalls war 
der Vater des Beschwerdeführers aufgrund dessen Aussagen anläss-
lich  der  kantonalen  Befragung  offensichtlich  über  diese  Möglichkeit 
informiert, gab er doch anlässlich seiner kantonalen Befragung an, die 
Schweizer Behörden könnten bei der KFOR und UNMIK nach seiner 
Person fragen und seine Identität bestätigen lassen. Der Einwand, die 
Familie hätte wegen der geltend gemachten Verfolgung nicht gewagt, 
sich zwecks Beschaffung von Identitätspapieren an die Behörden zu 
wenden, vermag nicht zu überzeugen. Demnach hat der Beschwerde-
führer den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung sei-
nes Asylgesuches keine "Reise- oder Identitätspapiere" abgegeben.

Auf  die  dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung 
gestellte  Frage  nach  Identitätspapieren  gab  dieser  zu  Protokoll,  er 
habe keine Identitätspapiere besessen. Er habe lediglich den Ausweis, 
den  die  Roma-Vereinigung  im  Kosovo  für  ihn  ausgestellt  habe.  Er 
erinnere  sich  auch  nicht  an  die  Dokumente,  mit  denen  er  sich  in 
Deutschland ausgewiesen habe. Andererseits wusste er von sich aus 
zu berichten, dass er in Deutschland einen Ausweis besessen habe, 
der alle drei Monate habe erneuert  werden müssen. Auf nähere Fra-
gen hiezu antwortete  er,  er  habe alles  vergessen (vgl. A19,  S. 2  f). 
Selbst unter Berücksichtigung der geistigen Behinderung, die aus den 
eingereichten Schulunterlagen aus Deutschland hervorgeht, vermoch-
te der Beschwerdeführer anlässlich der eingehenden kantonalen An-
hörung zahlreiche Angaben zu machen, welche den Schluss zulassen, 
dass er in der Lage war, auf viele ihm gestellte Fragen zu antworten. 
Demgegenüber fällt auf, dass er auf andere Fragen sehr rasch antwor-
tete, darüber wisse er nichts und man müsse seinen Vater dazu be-
fragen,  so auch zu seinen Identitätspapieren. Seine diesbezüglichen 
Erklärungen erscheinen daher wenig plausibel. Zudem erscheint wenig 
glaubhaft, der Beschwerdeführer sei von Deutschland in den Kosovo 
und von dort  in die Schweiz gereist,  ohne dass er  auf  seiner Reise 
durch mehrere Länder kontrolliert worden sei. Ob vom Beschwerdefüh-
rer, wie von der Vorinstanz ausgeführt, trotz seiner geistigen Behinde-
rung erwartet werden konnte, die Länder zu nennen, durch welche er 
auf den zwei Reisen gefahren sei, kann an dieser Stelle offen gelas-
sen werde. Angesichts des langen Aufenthaltes und des mehrjährigen 
Schulbesuchs in Deutschland ist  nicht  nachvollziehbar, dass der Be-

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schwerdeführer über keine Identitätspapiere verfügt und keine solchen 
beschaffen konnte. Somit  ist  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen, 
glaubhaft  zu  machen,  dass  er  aus  entschuldbaren  Gründen  keine 
Reise- oder Identitätspapiere abgegeben hat.

6.2 Demnach bleibt zu prüfen,  ob aufgrund der Anhörung sowie ge-
stützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen 
ist oder allenfalls zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig 
sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. b und c AsylG). 

Aus den wenig substanziierten Schilderungen des Beschwerdeführers 
betreffend den Reiseweg lässt sich – entgegen den Feststellungen des 
BFM - nicht zwingend auf die Unglaubhaftigkeit der geltend gemach-
ten Rückreise in den Kosovo schliessen. Immerhin hat der Beschwer-
deführer  übereinstimmend  mit  seinen  Eltern  ausgesagt,  dass  er  in 
einem weissen  Kombi  gereist  sei  und  sich  im Kosovo im  Haus  von 
Verwandten  seines  Vaters  –  einem  älteren  Ehepaar  -  aufgehalten 
habe. Dieses Haus und dessen Bewohner wurden von allen Familien-
mitgliedern übereinstimmend geschildert. Dass auch der geistig behin-
derte Beschwerdeführer die Reise in den Kosovo und von dort in die 
Schweiz relativ detailliert und übereinstimmend mit seinen Eltern schil-
derte,  lässt  eher  auf  die  Glaubhaftigkeit  einer  Rückkehr  schliessen. 
Ebenfalls ist aus der unvermittelten Aussage des Beschwerdeführers, 
wonach auch die beiden alten Leute gemeinsam mit ihnen Kosovo ver-
lassen hätten, er aber nicht wisse, wohin sie gebracht worden seien 
(vgl. A19 S. 4),  eher  zu schliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  tat-
sächlich vor seiner Einreise in die Schweiz kurze Zeit im Kosovo ver-
bracht hat. Insgesamt kann vorliegend jedoch offen bleiben, ob der Be-
schwerdeführer und seine Eltern tatsächlich in den Kosovo zurückge-
kehrt sind oder nicht. Wie nachstehend ausgeführt, gelingt es dem Be-
schwerdeführer  und  seinen  Eltern  nämlich  insgesamt  nicht,  eine 
flüchtlingsrechtlich  bedeutsame  Verfolgung  im  Kosovo  glaubhaft  zu 
machen.

Wie den Protokollen zu entnehmen ist, machte der Beschwerdeführer 
geltend,  wegen der Behelligungen seines Vaters den Kosovo wieder 
verlassen  zu  haben.  Eigene  Probleme  nannte  er  nicht.  Obwohl  der 
Beschwerdeführer  geistig  behindert  ist,  ist  aufgrund  der  Akten  nicht 
davon  auszugehen,  dass  er  nicht  in  der  Lage  gewesen  wäre,  eine 
selbst erlittene Verfolgung darzulegen. Die Protokolle enthalten keine 

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Hinweise auf  eine  Verfolgung des Beschwerdeführers. Wie  aus  dem 
gleichzeitig  ergehenden  Urteil  in  der  Sache  seines  Vaters  (E-5978/ 
2007) hervorgeht,  können dessen Vorbringen mangels der erforderli-
chen Substanziierung und wegen widersprüchlicher und realitätsfrem-
der Aussagen nicht geglaubt werden. An diesen Feststellungen vermö-
gen auch  die  –  gemäss den Aussagen  des  Beschwerdeführers  und 
seiner Eltern auf zweifelhafte Weise beschafften – Mitgliederausweise 
einer Romavereinigung sowie die im Asylverfahren des Vaters einge-
reichte, von B._______ (Romapräsident) ausgestellte,  undatierte Be-
stätigung betreffend die Gefährdung des Vaters nichts zu ändern. 

Insgesamt ist demnach aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers 
und der widersprüchlichen und ungereimten Aussagen seiner Eltern - 
insbesondere bezüglich  der  Erstellung von Fotos für  die  Roma-Aus-
weise und der angeblich erlittenen Verfolgung (vgl. dazu die Erwägun-
gen unter Ziffer 6 im Urteil des Vaters E-5978/2007) - nicht glaubhaft, 
dass der Beschwerdeführer im Kosovo einer asylrelevanten Verfolgung 
oder Gefährdung ausgesetzt war oder eine solche zu befürchten hätte. 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die 
Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben waren. Das 
BFM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten. 

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 

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("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Alleine aus der allgemeinen 
Menschenrechtssituation  im Kosovo und  allenfalls  aufgrund  der  gel-
tend gemachten Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Volksgrup-
pe der Roma lässt sich kein reales Risiko von Folter oder unmenschli-
cher Behandlung oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herlei-
ten. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl  im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.5 Den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge 
herrscht im Kosovo, der sich am 17. Februar 2008 als unabhängig er-
klärt hat und der in der Folge von verschiedenen Staaten als unabhän-
giger Staat anerkannt wurde, im heutigen Zeitpunkt keine Situation all-
gemeiner Gewalt. Auch liegen aufgrund der Akten keine Hinweise dar-
auf  vor,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  dieser  einseitigen  Unab-
hängigkeitserklärung bei seiner Rückreise auf Probleme treffen würde. 
Zwar  kam  es  seither  vorübergehend  und  vereinzelt  zu  Massenpro-
testen und Unruhen, so beispielsweise in Mitrovica. Hingegen kam es 
bis heute entgegen der von vielen Seiten geäusserten Befürchtungen 
nicht zu einer eigentlichen Welle von Gewalt und einer damit einherge-
henden Destabilisierung der Region. Es bestehen auch keine konkre-
ten Hinweise darauf, dass sich die allgemeine Lage im Kosovo in ab-
sehbarer  Zukunft  wesentlich  verschlechtern  würde,  zumal  auch  die 
serbische Regierung bestrebt ist, den Konflikt mit dem Kosovo gewalt-
frei zu lösen. Im Weiteren ist - sofern der Beschwerdeführer tatsächlich 
der  Ethnie  der  Roma  angehören  sollte  -  festzustellen,  dass  Ange-
hörige  dieser  Volksgruppe  im  Kosovo  zwar  gelegentlich  Übergriffen 
von Privatpersonen und Behördenvertretern  ausgesetzt  sind  und öf-
ters diskriminiert  werden. Im Allgemeinen erreichen diese Schikanen 

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jedoch nicht ein Ausmass, welches den Vollzug der Wegweisung in je-
dem Fall  als  unzumutbar erscheinen liesse. Eine Situation,  aufgrund 
welcher er als de-facto-Flüchtling qualifiziert werden müsste, lässt sich 
aufgrund der heutigen Situation im Kosovo nicht bejahen. 

8.6 Die generelle Sicherheitslage im Kosovo hat sich im Verlaufe des 
letzten Jahres respektive der letzten Monate allgemein weiter verbes-
sert. In Fortführung der Praxis der ARK erachtet das Bundesverwal-
tungsgericht  den  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen 
Roma, Ashkali und Ägyptern daher als grundsätzlich zumutbar, sofern 
eine aktuelle Einzelfallabklärung - insbesondere über das Schweizeri-
sche Verbindungsbüro  im Kosovo -  ergibt,  dass  (neben dem Fehlen 
einzelfallspezifischer  Gefährdungsfaktoren)  unter  Berücksichtigung 
des Alters, des Gesundheitszustandes und der beruflichen Ausbildung 
der betroffenen Person sowie des Vorhandenseins eines sozialen oder 
verwandtschaftlichen  Beziehungsnetzes  deren  ausreichende  wirt-
schaftliche Lebensgrundlage gesichert  erscheint, wobei bei besonde-
rer Verbundenheit mit der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit 
weiter  gehende  Ausnahmen denkbar  sind  (vgl.  EMARK 2006 Nr. 10 
und 11 sowie BVGE 2007/10).

Das BFM geht in seiner Verfügung vom 31. August 2007 davon aus, 
dass der Beschwerdeführer und seine Angehörigen der Ethnie der Ro-
ma angehören. Es hätte somit gemäss der vom Bundesverwaltungsge-
richt am 23. April  2007 bestätigten Rechtsprechung (BVGE 2007 Nr. 
10)  eine  Einzelfallabklärung  vornehmen  müssen.  Auch  wenn  vorlie-
gend Zweifel an der geltend gemachten Ethnie bestehen, rechtfertigt 
es sich, solche Abklärungen vorzunehmen. Dabei wird neben der Prü-
fung eines Beziehungsnetzes und von Möglichkeiten der Schaffung ei-
ner Existenzgrundlage insbesondere auch abzuklären sein, ob der Be-
schwerdeführer und seine Familie tatsächlich der Minderheit der Roma 
angehören.  Überdies  wird  im  vorliegenden  Fall  zu  berücksichtigen 
sein,  dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  geistig  behin-
derten jungen Mann handelt, der kaum in der Lage sein dürfte, ohne 
fremde Hilfe für sich selbst zu sorgen. Wenn er auch in Deutschland 
eine  Schule  besuchte,  die  deutsche  Sprache  spricht  und  dabei  ge-
mäss seinen Angaben auch Schreiben gelernt und ein kurzes Prakti-
kum (...) absolviert hat, ist angesichts der durch Beweismittel belegten 
Behinderung  davon  auszugehen,  dass  er  nicht  ohne  weiteres  eine 
Erwerbstätigkeit finden wird. Demnach wird für den Beschwerdeführer 
ein  allfälliger  Vollzug der  Wegweisung lediglich  dann zumutbar  sein, 

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wenn er in Begleitung seines Vaters und dessen Ehefrau zurückkehren 
kann  und  diese  in  der  Lage  sind,  ihn  bei  der  Integration  zu  unter-
stützen. Sollte der Vollzug der gesamten Familie in den Kosovo nicht 
zumutbar oder nicht möglich sein, wird zu überprüfen sein, ob es dem 
Beschwerdeführer  – nach einem positiven Ergebnis  der  Prüfung der 
Möglichkeit - allenfalls zumutbar ist, sich mit seinem Vater und dessen 
Ehefrau  und  dem  Halbbruder  in  Mazedonien  niederzulassen.  Dies-
bezüglich  sind  dieselben Kriterien  zu  berücksichtigen wie  bei  einem 
Vollzug in den Kosovo.

8.7 Nach dem Gesagten erweist sich die Zumutbarkeit des Vollzuges 
der Wegweisung als nicht genügend abgeklärt. Die Ziffern 3 und 4 der 
Verfügung vom 31. August  2007 sind  demnach aufzuheben und die 
Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, eine 
Einzelfallabklärung vorzunehmen.

9.
Zusammengefasst  ist  das  Bundesamt  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat dessen Wegweisung 
verfügt. Bezüglich dieser Punkte ist  die vorinstanzliche Verfügung zu 
bestätigen und die Beschwerde abzuweisen (vgl. Dispositiv  Ziffern 1 
und 2). Soweit  den Vollzug der Wegweisung betreffend ist  die ange-
fochtene Verfügung indessen aufzuheben und die  Beschwerde inso-
fern gutzuheissen, dass das BFM aufzufordern ist, Einzelfallabklärun-
gen vorzunehmen. 

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wären  dem  Be-
schwerdeführer  als  teilweise unterliegender Partei  reduzierte Verfah-
renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Bun-
desverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 14. September 2007 gutge-
heissen hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  zusprechen.  Der  Rechtsvertreter  weist  in 
seiner Kostennote vom 4. September 2008 einen zeitlichen Aufwand 

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von  11,50  Stunden  aus.  Der  Stundenansatz  wurde  mit  Fr.  180.-- 
(Honorar zum reduzierten Tarif) respektive Fr. 230.-- sowie Barausla-
gen von Fr. 23.-- angegeben (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE).  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  diesen Aufwand als  zu hoch,  zu-
mal gleichzeitig für die ähnlich lautenden Beschwerden des Vaters und 
der Stiefmutter des Beschwerdeführers trotz Synergien derselbe Auf-
wand angegeben wird. Das Gericht geht von einem Totalaufwand von 
etwa 7 Stunden für jedes Beschwerdeverfahren aus, was einen Betrag 
von Fr. 1'630.-- ausmacht. Das BFM wird demnach angewiesen, dem 
Beschwerdeführer zufolge teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  um  die  Hälfte  reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 815.-- (inkl. Auslagen; der Rechtsvertreter 
gibt an, nicht mehrwertsteuerpflichtig zu sein) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend 
- gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Das BFM wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, eine Einzelfall-
abklärung vorzunehmen und bezüglich des Vollzugs der Wegweisung 
einen neuen Entscheid zu treffen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer zufolge teilweisen 
Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine 
Parteientschädigung von Fr. 815.-- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
-

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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