# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46c815d1-db89-5756-9727-2d97532e2bb9
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 60/2019/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2019-27_2021-02-09.pdf

## Full Text

2020 

1 

 

Submission; Muss-Kriterien; Bestimmung in Ausschreibungsbedingungen; 

Folgen bei Nichterfüllung – Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 3 lit. b 

und lit. c sowie Art. 11 lit. g IVöB; Art. 27 lit. h und Art. 28 Abs. 1 VRöB. 

Ob ein Angebot bei Nichterfüllung von Muss-Kriterien zwingend vom Verfahren 

auszuschliessen ist, bestimmt sich vorbehältlich des Verbots des überspitzten 

Formalismus in erster Linie nach den Ausschreibungsbedingungen. Ausschluss-

grund im vorliegenden Fall verneint (E. 2.2.1 f. und E. 4.1 f.). 

Erfüllt ein Angebot ein Muss-Kriterium nicht und ist dieses Angebot trotz Nicht-

erfüllung des Muss-Kriteriums nicht vom Verfahren auszuschliessen, ist der Um-

stand der Nichterfüllung bei der qualitativen Bewertung und nicht bei der Bewer-

tung des Preises zu berücksichtigen (E. 5.2.2). 

OGE 60/2019/27 vom 25. Februar 2020  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Die KSD, das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen, führte 

zur Beschaffung einer Verwaltungssoftware im Bereich des Sozialwesens für die 

Stadt Schaffhausen eine Submission im offenen Verfahren durch. Den Zuschlag 

erhielt die A. AG. Dagegen erhob die zweitplatzierte B. AG Verwaltungsgerichts-

beschwerde ans Obergericht. Dieses lud die A. AG zum Verfahren bei und wies 

die Beschwerde ab. 

Aus den Erwägungen 

2.2.1. Die Submissionsbedingungen sind in Kapitel 8 des Pflichtenhefts geregelt 

und bestimmen unter anderem Folgendes: 

 8 Submissionsbedingungen 

 […] 

 8.1 Teilnahmebedingungen 

 Eine Verletzung gegen die folgenden Teilnahmebedingungen bzw. die Nichtbe-
antwortung oder Nichterfüllung der angeführten "Muss-Kriterien" hat den Aus-
schluss des entsprechenden Angebotes ohne weitere Begründung zur Folge. 

 […] 

 8.1.37 Evaluation, Auswahlkriterien 

 Die Auswahlkriterien werden unterteilt in Eignungs- und Zuschlagskriterien. 

2020 

2 

 

 8.1.38 Eignungskriterien 

 Die Eignungskriterien sind anbieterbezogen und betreffen insbesondere die 
fachliche, finanzielle, technische, wirtschaftliche und organisatorische Leis-
tungsfähigkeit der Anbieterinnen. 

 Die Eignungskriterien sind im Anhang 01, Register 02 festgehalten. Zusätzlich 
gehört die wahrheitsgemäss ausgefüllte Selbstdeklaration (Anhang 01, Regis-
ter 01) zu den Eignungskriterien. 

 Die Anbieterinnen müssen sämtliche Fragen mit "ja" bzw. "erfüllt" beantworten. 
Daher sind die Fragen im Zusammenhang mit den Eignungskriterien aus-
schliesslich mit "ja/nein" bzw. "erfüllt/nicht erfüllt" zu beantworten. 

 Wenn eine Frage mit "nein" bzw. "nicht erfüllt" oder überhaupt nicht beantwortet 
wird, dann ist dieses Eignungskriterium als nicht erfüllt zu betrachten. In diesem 
Fall wird die Anbieterin aus dem Verfahren ausgeschlossen (Art. 27 lit. a VRöB). 
Die Offerte wird in diesem Fall nicht mehr weiter ausgewertet. 

 Unwahre oder unvollständige Angaben bei der Beantwortung der Eignungskri-
terien ziehen ebenfalls den Ausschluss aus dem Verfahren nach sich. 

 8.1.39 Zuschlagskriterien, wirtschaftliche Kriterien 

 Die Anforderungen gemäss Anforderungskatalog Anhang 01, Register 05, wer-
den unterteilt in zwingende Anforderungen (Muss-Kriterien) und Anforderungen, 
die bewertet werden. Die Musskriterien (Anforderungskatalog, Anhang 01, Re-
gister 05) werden als erfüllt/nicht erfüllt beurteilt. Falls ein Musskriterium "nicht 
erfüllt" ist, kann dies zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Die bewerteten 
Anforderungen finden in die nachfolgend aufgeführten Zuschlagskriterien Ein-
gang. 

 […] 

Die einleitenden Bemerkungen des Registers 05 "Anforderungskatalog" der Aus-

schreibungsunterlagen führen bezüglich Muss-Kriterien Folgendes aus: 

 Die als Musskriterien bezeichneten Funktionen müssen durch das zu beschaf-
fende Produkt in seiner jetzigen Version abgedeckt sein. Es handelt sich hier 
um eine Minimalanforderung, die in jedem Fall erfüllt sein muss. Wenn ein sol-
ches Musskriterium nicht beantwortet, beziehungsweise mit nicht erfüllt angege-
ben wird, kann dies zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. 

Diese Bedingungen sind nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie von 

den Anbieterinnen in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Auf 

den subjektiven Willen der Vergabestelle bzw. der für diese handelnden Personen 

kommt es nicht an. Das Gericht hat im Beschwerdeverfahren angesichts des Spiel-

raums, welcher der Vergabestelle bei der Umsetzung der in den Ausschreibungs-

unterlagen festgelegten Vorgaben zukommt, von mehreren möglichen Auslegun-

gen indes nicht die ihm zweckmässig scheinende auszuwählen, sondern die 

Grenze des rechtlich Zulässigen abzustecken (vgl. OGE 60/2019/3 vom 20. August 

2019 E. 3.3.2 mit Hinweisen; statt vieler BVGer B-2709/2019 vom 25. November 

2019 E. 3.1.3). 

2020 

3 

 

2.2.2. Der Beschwerdeführerin ist zunächst zuzustimmen, wenn sie zwischen den 

Ziff. 8.1 und 8.1.39 des Pflichtenhefts einen Widerspruch erblickt, denn gemäss 

ersterer Bestimmung hat die Nichterfüllung der Muss-Kriterien zwingend einen 

Ausschluss aus dem Verfahren zur Folge, während dies nach letzterer Bestim-

mung lediglich zu einem Ausschluss führen kann. Wie die KSD jedoch zutreffend 

ausführt, stellt Ziff. 8.1.39 im Verhältnis zu Ziff. 8.1 eine Spezialbestimmung dar, 

welche Letzterer vorgeht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann nicht 

gesagt werden, eine generelle Voraussetzung sei in der Regel schwächer formu-

liert und werde durch spezielle Voraussetzungen verschärft. Eine Spezialbestim-

mung zeichnet sich dadurch aus, dass sie einen Sachverhalt im Vergleich zu einer 

allgemeinen Bestimmung abweichend regelt. Ob die Spezialbestimmung eine all-

gemeine Regel verschärft oder abmildert, ist unerheblich. Soweit die Beschwerde-

führerin weiter auf ihr Deklarationsblatt verweist und geltend macht, auch in den 

Ausführungen zum Anforderungskatalog stehe, dass die Muss-Kriterien in jedem 

Fall erfüllt sein müssten, ist zu beachten, dass der eingereichte Ausdruck den letz-

ten Satz der Excel-Zelle betreffend Muss-Kriterien (vgl. oben E. 2.2.1) unterschlägt. 

Aus dem letzten Satz ergibt sich, dass es zum Ausschluss aus dem Verfahren 

führen kann, wenn ein solches Muss-Kriterium mit "nicht erfüllt" angegeben wird. 

Demgegenüber hat die Angabe, ein Eignungskriterium sei nicht erfüllt, gemäss 

Ziff. 8.1.38 des Pflichtenhefts direkt den Ausschluss aus dem Verfahren zur Folge. 

Somit hat zumindest die Selbsteinschätzung, ein Muss-Kriterium (als Zuschlags-

kriterium) sei nicht erfüllt, nicht zwingend den Ausschluss aus dem Verfahren zur 

Folge. Demnach waren auch potenzielle Anbieterinnen, welche einzelne Muss-

Kriterien als nicht erfüllt betrachteten, nicht von vornherein von einer Angebotsein-

reichung abgehalten. Es ist folglich im Lichte des Transparenzgebots von Art. 1 

Abs. 3 lit. c der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-

wesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 (IVöB, SHR 172.510) nicht zu 

beanstanden, dass die KSD im Rahmen der Evaluation der Angebote (Art. 28 

Abs. 1 der Vergaberichtlinien vom 15. April 2003 zur Interkantonalen Vereinbarung 

über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 

[VRöB, SHR 172.512]) überprüfte, ob die als nicht erfüllt angegebenen Muss-

Kriterien aus ihrer Sicht nicht doch erfüllt waren (vgl. auch VGer ZH VB.2018.00450 

vom 15. November 2018 E. 7.6). Dies dient letztlich auch der Förderung des wirk-

samen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen (Art. 1 Abs. 3 lit. a IVöB). Ebenso 

wenig ist das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt. 

3.1. […] 

3.2.1. Die Vergabestelle legt die für die Beschaffung massgeblichen Kriterien im 

Hinblick auf die Besonderheiten des jeweiligen Auftrags zu Beginn des Verfahrens 

fest und gibt diese bekannt (Art. 12 und 14 VRöB). Ihr kommt bei der Beurteilung 

2020 

4 

 

der Offerte und namentlich bei der Bewertung der Zuschlagskriterien ein erhebli-

cher Ermessensspielraum zu, in welchen das Gericht nicht eingreifen kann, es sei 

denn, er werde überschritten oder missbraucht (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 

IVöB; BGE 141 II 14 E. 7.1 S. 35 f. und E. 8.3 S. 38; OGE 60/2018/45 vom 30. April 

2019 E. 2 mit Hinweisen). Sie hat die eingegangenen Angebote, welche gemäss 

Art. 23 Abs. 4 VRöB nach Ablauf der Eingabefrist nicht mehr geändert werden dür-

fen, nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch zu prüfen (Art. 28 Abs. 1 

VRöB). Nachträgliche Ergänzungen der Angebote sind nur im engen Rahmen von 

Berichtigungen und Erläuterungen gemäss Art. 28 Abs. 2 und Art. 29 VRöB zuläs-

sig. Weder dürfen der Inhalt des zu vergebenden Auftrags noch des eingereichten 

Angebots nachträglich geändert werden (OGE 60/2019/17 vom 22. Oktober 2019 

E. 3 mit Verweis auf OGE 60/2003/46 vom 31. Dezember 2003 E. 4a, Amtsbericht 

2003, S. 129). 

3.2.2. Der Anforderungskatalog umfasst 193 Zuschlagskriterien, wovon 79 als 

Muss-Kriterien formuliert sind. Die Kann-Kriterien wurden mit null (nicht erfüllt), ei-

nem (kaum erfüllt), zwei (teilweise erfüllt) oder drei (vollständig erfüllt) Punkten be-

wertet. Die Muss-Kriterien wurden mit "erfüllt" oder "nicht erfüllt" bewertet. Die Aus-

wertung erfolgte durch X. (KSD), Y. (Bereich Soziales Stadt Schaffhausen) und 

Z. (Bereich Sozialhilfe Stadt Schaffhausen). Die Beigeladene gab in der Selbstde-

klaration an, die Muss-Kriterien 22, 39, 128, 147, 156 und 178 nicht zu erfüllen. 

3.2.2.1. Das Kriterium 39 verlangt eine Authentifizierung von Anwendern im AD 

(Active Directory), wodurch der periodische Passwortwechsel gewährleistet ist. Die 

Anwendung hat hierfür entweder ein Rollenmanagement in der Applikation oder 

ein Mapping von AD-Gruppen mit Rollen des Systems anzubieten. Die Beigela-

dene gab in der Selbstdeklaration an, die Anbindung ans AD umfasse [im Anwen-

dungsprogramm] die Möglichkeit des Single-Sign-on (SSO). Die Verwaltung der 

Benutzergruppen und Rollen erfolge direkt [im Anwendungsprogramm]. Die KSD 

erachtete das Kriterium als erfüllt, da gemäss Beschreibung des Kriteriums ein 

SSO ausreichend sei mit Rollenmanagement in der Anwendung. Die Beschwerde-

führerin bringt hierzu lediglich vor, dieses Kriterium sei nach eigenen Angaben der 

Beigeladenen nicht erfüllt, ohne sich mit deren Lösung oder der Begründung der 

KSD auseinanderzusetzen. Soweit die KSD das Kriterium mit der angebotenen 

Möglichkeit des SSO und dem Rollenmanagement in der Anwendung als erfüllt 

erachtete, ist dies vor dem Hintergrund des ihr zustehenden technischen Ermes-

sens nicht zu beanstanden. Eine Anpassung des Angebots der Beigeladenen oder 

des Kriteriums 39 liegt nicht vor und es fanden keine unzulässigen Verhandlungen 

nach Art. 29 VRöB statt. 

3.2.2.2. Das Kriterium 128 verlangt, dass eine Indexierung vorhanden ist. Die 

Beigeladene gab in der Selbstdeklaration an, eine Indexierung analog den Ziffern 

2020 

5 

 

einer Steuererklärung sei nicht vorhanden. Ein Index in der Datenbank sei jedoch 

gegeben und könne mittels Reports ausgelesen werden. Die KSD erachtete das 

Kriterium durch die beschriebene Lösung als erfüllt. Die Beschwerdeführerin bringt 

hierzu wiederum lediglich vor, dieses Kriterium sei nach eigenen Angaben der Bei-

geladenen nicht erfüllt, ohne sich mit deren Lösung auseinanderzusetzen. Soweit 

die KSD die angebotene Indexierungslösung der Beigeladenen als genügend er-

achtet, ist diese vor dem Hintergrund des ihr zustehenden technischen Ermessens 

nicht zu beanstanden. Eine Anpassung des Angebots der Beigeladenen oder des 

Kriteriums 128 liegt nicht vor und es fanden keine unzulässigen Verhandlungen 

nach Art. 29 VRöB statt. 

3.2.2.3. Das Kriterium 178 verlangt Alerting-Funktionen, welche beispielsweise 

über E-Mail oder Logging-Service auf nahende Störungen, Datenprobleme oder 

Softwarefehler hinweisen. Die Beigeladene gab in der Selbstdeklaration an, über 

keine entsprechenden Alerting-Funktionen zu verfügen. Die KSD erachtete das 

Kriterium mit wiederkehrenden Reports als lösbar. Die Datenqualität könne so aus-

reichend überprüft werden, die Anforderung sei ausreichend erfüllt. Die Beschwer-

deführerin bringt dazu vor, das Produkt der Beigeladenen verfüge über keine Aler-

ting-Funktion im Sinne der Vorgabe. Die Beigeladene habe eine Alternative vorge-

schlagen und sei von den Muss-Kriterien abgewichen. Solche Verhandlungen über 

Änderungen des Leistungsinhalts seien jedoch unzulässig. Auch die KSD sei von 

den Ausschreibungsunterlagen abgewichen und habe die angebotene Alternative 

als ausreichend erachtet. Damit habe die KSD die Anforderungen an die Alerting-

Funktion angepasst. Es sei der Beschwerdeführerin verwehrt gewesen, ebenfalls 

eine alternative Lösung anzubieten und die Preiskalkulation entsprechend anzu-

passen. Dadurch sei das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden. 

Das Kriterium 178 legt die Anforderungen an die Alerting-Funktionen nicht im Ein-

zelnen fest. Namentlich führt es E-Mail und Logging-Service als Mittel zur Benach-

richtigung nur exemplarisch auf. Ausschlaggebend erscheint, dass die Anwender 

über nahende Störungen, Datenprobleme oder Softwarefehler informiert werden. 

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass diese Information mit wiederkehren-

den Reports sichergestellt werden kann. Angesichts dessen ist vor dem Hinter-

grund des der KSD zustehenden technischen Ermessens nicht zu beanstanden, 

dass sie das Kriterium 178 durch das Angebot der Beigeladenen als erfüllt erach-

tete. Dementsprechend liegt auch keine alternative Lösung vor. Eine Anpassung 

des Angebots der Beigeladenen oder der Anforderungen an die Alerting-Funktio-

nen kann darin entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht erblickt wer-

den, ebenso wenig unzulässige Verhandlungen nach Art. 29 VRöB. 

2020 

6 

 

3.2.2.4. Das Kriterium 22 verlangt eine Schnittstelle zur kantonalen Personenda-

tenplattform […]. Die Beigeladene gab in der Selbstdeklaration an, bisher noch kei-

nen Kunden gehabt zu haben, der eine Schnittstelle [zur Personendatenplattform] 

benötigt habe. Über die bestehenden Schnittstellen (mit entsprechenden Anpas-

sungen) könne sie jedoch auch die […] Personendaten importieren. Entsprechend 

biete sie die Schnittstelle als Lizenz an. Die KSD erachtete das Kriterium als erfüllt, 

da eine Schnittstelle zu [einem anderen Programm] bereits existiere und diese auf 

[die Personendatenplattform] adaptierbar sei. Die Beschwerdeführerin erachtet 

das Kriterium als nicht erfüllt, da die Beigeladene noch keinen Kunden habe, der 

diese Schnittstelle benötige. Zudem führe eine zusätzliche Lizenz zu mehr Kosten, 

die in der Kalkulation hätten miteinberechnet werden müssen. 

Die Bewertung der KSD, welche das Kriterium 22 als erfüllt betrachtet, ist vor dem 

Hintergrund des der KSD zustehenden technischen Ermessens nicht zu beanstan-

den. Verlangt ist eine Schnittstelle [zur Personendatenplattform]. Das Angebot der 

Beigeladenen sieht hierfür eine Adaptierung bestehender Schnittstellen vor und 

bietet die Schnittstelle als Lizenz an. Die entsprechenden Lizenzkosten sowie die 

Kosten fürs Einrichten der […]-Schnittstelle sind ferner im Angebot der Beigelade-

nen enthalten. Eine Anpassung des Angebots der Beigeladenen oder des Kriteri-

ums 22 liegt daher nicht vor und es fanden keine unzulässigen Verhandlungen 

nach Art. 29 VRöB statt. 

3.2.2.5. Das Kriterium 156 verlangt, dass Workflow-Komponenten mit Terminie-

rungs-funktion die fristgerechte Abwicklung der wichtigsten, zeitkritischen Arbeiten 

unterstützen. Die Beigeladene gab in der Selbstdeklaration an, der Benutzer sei 

nicht an Workflow-Schritte, welche das System vorgebe, gebunden. Verschiedene 

Arbeiten würden jedoch durch workflow-artige Funktionen unterstützt, beispiels-

weise der Visumsprozess in der Rechnungsverarbeitung oder die automatische 

Belegaufbereitung bei der Zahlungsauslösung. Die KSD erachtete das Kriterium 

im vorhandenen Lieferumfang als ausreichend erfüllt. Die wesentlichen Prozesse 

seien so abgedeckt. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Beigeladene 

habe unzulässigerweise eine Alternative angegeben, was eine Abweichung von 

den Muss-Kriterien darstelle. Sie, die Beschwerdeführerin, habe keine Möglichkeit 

gehabt, ebenfalls eine alternative Lösung zu prüfen und die Preiskalkulation ent-

sprechend anzupassen. Damit sei das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden. 

Das Kriterium 156 legt die Anforderungen an die verlangten Workflow-Komponen-

ten mit Terminierungsfunktion nicht näher fest. Die von der Beigeladenen angebo-

tenen workflow-artigen Funktionen beziehen sich auf bestimmte Prozesse, wie den 

Visumsprozess. Soweit die KSD diese Funktionen als genügend erachtet, ist dies 

vor dem Hintergrund des ihr zustehenden technischen Ermessens noch nicht zu 

2020 

7 

 

beanstanden. Jedenfalls setzt sich die Beschwerdeführerin mit der von der Beige-

ladenen angebotenen Lösung nicht substantiiert auseinander, sondern stellt ledig-

lich fest, es sei eine Alternative angeboten worden. Dies erscheint indes unzutref-

fend, denn das Kriterium 156 verlangt lediglich, dass Workflow-Komponenten mit 

Terminierungsfunktion die fristgerechte Abwicklung der wichtigsten, zeitkritischen 

Arbeiten unterstützen. Mithin ist nicht verlangt, dass ganze oder sämtliche Pro-

zesse in Workflows organisiert werden können. Im Übrigen liegt weder eine An-

passung des Angebots der Beigeladenen noch des Kriteriums 156 vor und es fan-

den auch keine unzulässigen Verhandlungen nach Art. 29 VRöB statt. 

3.2.2.6. Das Kriterium 147 verlangt, dass vordefinierte Quartalsabrechnungen 

terminiert werden können, sodass sie auf ein gewünschtes Datum automatisch er-

stellt werden. Die Beigeladene gab in der Selbstdeklaration an, die entsprechen-

den Abrechnungen könnten automatisiert generiert werden. Eine terminspezifische 

Automatisierung sei nicht möglich. Es sei fraglich, ob die Fachpersonen dies tat-

sächlich wünschten, da die generierten Daten aufgrund ihrer Erfahrung jeweils im 

Detail überprüft werden müssten. Die KSD sah das Kriterium im vorhandenen Lie-

ferumfang als ausreichend erfüllt an. Die Beschwerdeführerin bringt hierzu vor, 

eine Terminierung sei im Muss-Kriterium explizit erwähnt. Die Beigeladene halte 

fest, dass eine Terminierung nicht möglich sei. Die Kritik an den Wünschen der 

KSD rechtfertige in keiner Weise, das Kriterium als erfüllt zu betrachten. Die Nicht-

erfüllung des Kriteriums führe zum Ausschluss des Angebots. 

Die KSD begründet nicht weiter, weshalb sie das Kriterium 147 durch das Angebot 

der Beigeladenen als erfüllt betrachtet. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, 

dass die Terminierungsfunktion explizit verlangt wird und das Produkt der Beigela-

denen eine terminspezifische Automatisierung nicht unterstützt. Damit können die 

Quartalsabrechnungen aber entgegen den Vorgaben nicht auf ein gewünschtes 

Datum automatisch erstellt werden. Angesichts dessen überschritt die KSD ihr 

technisches Ermessen, indem sie das Kriterium trotz fehlender Terminierungsfunk-

tion als erfüllt betrachtete. Es ist daher ein möglicher Ausschluss des Angebots der 

Beigeladenen aus dem Verfahren zu prüfen. 

4.1. Gemäss Art. 27 lit. h VRöB wird eine Anbieterin von der Teilnahme nament-

lich ausgeschlossen, wenn sie wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, 

insbesondere durch Nichteinhaltung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Un-

vollständigkeit des Angebots oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen. 

Muss-Kriterien sind definitionsgemäss einzuhalten und führen bei Nichterfüllung 

ungeachtet der restlichen Qualität des betreffenden Angebots grundsätzlich zu 

dessen Ausschluss aus dem Verfahren, soweit sie als zwingende Vorgaben defi-

niert sind (vgl. statt vieler BVGer B-2709/2019 vom 25. November 2019 E. 3.1.1 

betr. Produkteanforderungen; Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

2020 

8 

 

Beschaffungsrechts, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 435, S. 197, Rz. 582, 

S. 251, und Rz. 863, S. 389). Anders verhält es sich lediglich, wenn die Mängel 

geringfügig sind und der Ausschluss unverhältnismässig oder überspitzt forma-

listisch wäre (vgl. VGer ZH VB.2018.00450 vom 15. November 2018 E. 4.2.2 

und VB.2018.00346 vom 4. Oktober 2018 E. 3.2.2; Galli/Moser/Lang/Steiner, 

Rz. 444 ff., S. 200 f.; betreffend Eignungskriterien ferner BGE 145 II 249 E. 3.3 

S. 250 f. mit Hinweisen). Mangels gesetzlicher Regelung von Muss-Kriterien ist je-

doch zu beachten, dass sich die Folgen der Nichterfüllung von Muss-Kriterien in 

erster Linie aus den Submissionsbedingungen ergeben. Vorliegend hält das Pflich-

tenheft in Ziff. 8.1.39 für die Zuschlagskriterien fest, dass ein nicht erfülltes Muss-

Kriterium zum Ausschluss aus dem Verfahren führen kann. Ebenso sehen die ein-

leitenden Bemerkungen des Registers 05 Anforderungskatalog der Ausschrei-

bungsunterlagen vor, dass ein mit "nicht erfüllt" angegebenes Muss-Kriterium zum 

Ausschluss führen kann, und dies ungeachtet der Vorgabe, wonach es sich ge-

mäss den einleitenden Bemerkungen bei den Muss-Kriterien um Minimalanforde-

rungen handelt, die in jedem Fall erfüllt sein müssen. 

4.2. Die KSD äusserte sich im Beschwerdeverfahren nicht dazu, ob das Ange-

bot der Beigeladenen infolge Nichterfüllens des Kriteriums 147 vom Verfahren aus-

zuschliessen ist, ging sie doch von dessen Erfüllung aus. Ihr kommt diesbezüglich 

ein in den Ausschreibungsbedingungen ausdrücklich vorbehaltenes Ermessen zu. 

Indes kann darauf verzichtet werden, die Sache zur Prüfung dieser Frage an die 

KSD zurückzuweisen. Die Lösung der Beigeladenen erlaubt es immerhin, Quar-

talsabrechnungen automatisiert zu erstellen. Lediglich eine terminspezifische Au-

tomatisierung ist nicht möglich. Allerdings enthält die Lösung der Beigeladenen 

Funktionen, welche zur Erstellung von Aufgaben mit Erinnerungsfristen sowie für 

die Pendenzen- und Auftragsverwaltung genutzt werden können. Programmin-

terne, von Benutzern angelegte Aktivitäten können innerhalb der Organisation wei-

tergeleitet und nachverfolgt werden. Zu beachten ist weiter, dass das Kriterium 147 

lediglich ein Kriterium von 79 Muss-Kriterien bzw. von 193 Zuschlagskriterien ist 

(vgl. oben E. 3.2.2). In einer Gesamtbetrachtung erscheint die Nichterfüllung des 

Kriteriums 147 daher sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht klar 

als von untergeordneter Bedeutung. Ein Ausschluss des Angebots der Beigelade-

nen wegen der Nichterfüllung des Kriteriums 147 wäre daher ungeachtet des der 

KSD zukommenden Ermessens unverhältnismässig und als überspitzt formalis-

tisch zu beurteilen. Folglich ist das Angebot der Beigeladenen im Verfahren zu be-

lassen. 

[…] 

2020 

9 

 

5.2.2. Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, das Angebot der 

Beigeladenen sei ungewöhnlich tief, bleibt diese unsubstantiierte Behauptung un-

belegt. Sodann ist unzutreffend, dass das Angebot der Beigeladenen, mit Aus-

nahme des Kriteriums 147 (vgl. dazu oben E. 4.2), Muss-Kriterien nicht erfülle 

(vgl. oben E. 3.2.2.1 ff.). Auch sind die Lizenzkosten der […]-Schnittstelle im An-

gebot enthalten (vgl. oben E. 3.2.2.4). Wie die KSD zutreffend ausführt, ist daher 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht mit kostenintensiven Änderun-

gen nach Vertragsabschluss zu rechnen. Dies gilt auch in Bezug auf das nicht er-

füllte Kriterium 147, da die Beigeladene die Lösung entsprechend ihrem Angebot 

zu liefern hätte. Hierbei handelt es sich im Übrigen entgegen den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin nicht um eine alternative Lösung zum nachgefragten Beschaf-

fungsgegenstand. Die Nichterfüllung des Kriteriums 147 hat denn auch nicht eine 

Änderung des Angebotspreises zur Folge, da dieser die Nichterfüllung bereits re-

flektiert, sondern ist bei der qualitativen Bewertung des Angebots zu berücksichti-

gen. Es ist daher zu prüfen, wie die Nichterfüllung des Kriteriums 147 gewichtet 

werden soll (vgl. hierzu VGer ZH VB.2018.00346 vom 4. Oktober 2018 E. 4.2.5, 

wonach es angemessen erscheine, den Mangel bei einem Muss-Kriterium fünfmal 

stärker zu gewichten als das Fehlen eines Wunschkriteriums). Vorliegend wurden 

die Muss-Kriterien entweder mit "erfüllt" oder "nicht erfüllt", die übrigen Zuschlags-

kriterien je nach Erfüllungsgrad mit zwischen null und drei Punkten bewertet 

(vgl. oben E. 3.2.2). Das Kriterium 147 ist sodann Teil der Zuschlagskriterien-

gruppe "2 Anwendungsfälle / Kernfunktionen", welche mit insgesamt 250 Punkten 

oder 25% gewichtet wurde. Das Angebot der Beigeladenen wurde bei dieser 

Gruppe mit 218 Punkten bewertet. Insgesamt wurde es mit 894 Punkten und  

somit um 204 Punkte besser bewertet als das Angebot der Beschwerdeführerin 

(690 Punkte). Die Nichterfüllung des Muss-Kriteriums 147 müsste somit um den 

Faktor 68 eines Kann-Kriteriums gewichtet werden, um diesen Rückstand wett-

zumachen (max. Gewichtung Kann-Kriterium 3 x Faktor 68 = 204 Punkte). Eine 

solche Gewichtung würde offensichtlich in unzulässiger Weise in den in den Aus-

schreibungsunterlagen definierten Ermessensspielraum der Vergabestelle in Be-

zug auf den Ausschluss von Angeboten wegen nicht erfüllter Muss-Kriterien (vgl. 

oben E. 4.1) eingreifen. Die genaue Gewichtung der Nichterfüllung des Kriteriums 

147 kann daher offenbleiben, da der Rückstand von 204 Punkten jedenfalls nicht 

dadurch wettgemacht werden kann. Somit ist auch hier eine Verletzung des Gleich-

behandlungsgebots nach Art. 1 Abs. 3 lit. b IVöB zu verneinen.