# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cbb9f13-bafa-54cb-bd60-748fdaa13a67
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 06.03.2015 ST.2014.96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2014-96_2015-03-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2014.96

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 06.03.2015

Entscheiddatum: 06.03.2015

Entscheid Kantonsgericht, 06.03.2015
Art. 48 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 7 LMG (SR 817.0) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK 
(SR 817.190), Art. 25 StGB (SR 311.0) i.V.m. Art. 48 Abs. 2 LMG (SR 817.0) und 
Art. 26 StGB (SR 311.0). Strafbar im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG macht 
sich, wer Lebensmittel transportiert, die, wie er weiss oder bei 
pflichtgemässer Sorgfalt wissen könnte, so beschaffen sind, dass sie bei 
ihrem üblichen Gebrauch die Gesundheit gefährden bzw. dass sie nicht den 
Anforderungen des Lebensmittelgesetzes entsprechen. Sodann verpflichtet 
Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK den Tierhalter, Tiere ohne offensichtliche 
Verunreinigungen zum Schlachten zu bringen. Diese Norm richtet sich zwar 
an den Produzenten bzw. den Tierhalter und nicht an den (blossen) 
Transporteur von Schlachtvieh (E. II./3). Transportiert dieser jedoch stark 
verschmutzte Tiere, kann er als Gehilfe des Tierhalters im Rahmen des 
Herstellungsprozesses in Erscheinung treten (E. II./4c/cc) (Kantonsgericht, 
Strafkammer, 6. März 2015, ST.2014.96). 

Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte:

Am 20. Februar 2014 führte X für die Y GmbH einen Schlachtviehtransport von A nach 

B durch. Am frühen Morgen (04.00 Uhr) lud er drei Ochsen und zwei Rinder auf dem 

Tierhaltebetrieb von Z auf und transportierte diese nach B, wo er sie im Schlachthof zur 

Schlachtung abgab. Bei der Schlachttieruntersuchung zeigten die Tiere starke 

Verschmutzungen auf. Das Fell dieser Tiere war vor allem am Unterbauch und an der 

Brust mit ausgeprägten und eingetrockneten Mistrollen behangen. Die Vorinstanz 

sprach X vom Vorwurf der mehrfachen vorsätzlichen Übertretung des 

Lebensmittelgesetzes frei. Die Strafkammer hob diesen Entscheid auf und verurteilte X 

der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz. 

 

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Aus den Erwägungen:

II.

1. Nach Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG macht sich strafbar, wer vorsätzlich Lebensmittel, 

Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert 

oder abgibt, dass sie den Anforderungen des Lebensmittelgesetzes nicht entsprechen. 

Die Lebensmittelherstellung nach Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG erfasst bei 

Fleischerzeugnissen gemäss Praxis auch den Schlachtprozess (vgl. BGer 6B_652/2011 

E. 1.4 und 6B_653/2011 E. 4.4). Art. 7 Abs. 1 LMG verlangt, dass Tiere, soweit sie zum 

Herstellen von Lebensmitteln verwendet werden, so beschaffen sind, dass die 

entsprechenden Lebensmittel die menschliche Gesundheit nicht gefährden. Für die 

Beurteilung massgeblich sind die Fütterung und Pflege (Art. 7 Abs. 2 lit. a LMG). Zur 

Pflege von Tieren gehört auch die Reinigung. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung 

vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 

817.190) hat, wer Tiere hält, die zum Schlachten bestimmt sind, dafür zu sorgen, dass 

diese ohne offensichtliche Verunreinigungen zum Schlachten gebracht werden. Die 

amtliche Kontrolle entbindet den Tierhalter nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle 

(BGer 6B_635/2012 E. 4.1 und 6B_652/2011 E. 1.3). Die Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 

lit. c VSFK soll einen hygienischen Umgang mit Schlachttierkörpern sicherstellen. Sie 

konkretisiert Art. 7 LMG. Das Schlachten von stark verschmutzten Tieren kann eine 

Gesundheitsgefährdung der Konsumentinnen und Konsumenten zur Folge haben und 

verstösst deshalb gegen Art. 48 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 7 LMG.

2. Vorliegend ist erstellt und unbestritten, dass vier Tiere der Rindergattung, die X am 

Morgen des 20. Februar 2014 von A nach B transportierte und dort im Schlachthof zur 

Schlachtung abgab, stark verschmutzt waren und nicht den Anforderungen von 

Art. 7 LMG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK entsprachen. Fest steht aber auch, dass die 

Verschmutzungen nicht auf den von X durchgeführten Schlachtviehtransport 

zurückgingen. Die Tiere wurden ihm bereits in stark verschmutztem Zustand auf dem 

Tierhaltebetrieb von Z in A zum Transport nach B übergeben.

3. Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass X als blosser Transporteur von Art. 9 

Abs. 1 VSFK nicht erfasst ist. Nach dieser Bestimmung ist (nur) derjenige, der 

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Schlachttiere hält, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese ohne offensichtliche 

Verunreinigungen zum Schlachten gebracht werden (Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK). Die 

Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 VSFK richtet sich demnach an den Produzenten 

bzw. den Tierhalter und nicht an den Transporteur von Schlachtvieh. Daher ist von 

einem (echten) Sonderdelikt auszugehen. X ist unbestrittenermassen nicht Tierhalter, 

weshalb er selbst nicht gegen die Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 VSFK verstossen 

kann. Die Pflichten des Transporteurs sind demgegenüber in Art. 9 Abs. 3 VSFK 

festgelegt. Danach müssen unter anderem für den Transport Massnahmen getroffen 

werden, die geeignet sind, Verunreinigungen der Tiere zu verhindern. Die 

Staatsanwaltschaft macht jedoch nicht geltend, X habe diese Pflicht verletzt.

4. a) Die Staatsanwaltschaft wirft X vor, er habe die ihm obliegende Pflicht zur 

Selbstkontrolle nach Art. 23 Abs. 1 LMG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 der Lebensmittel- und 

Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR 817.02) verletzt. Die Anklagebehörde 

brachte im Berufungsverfahren weiter vor, würde der Standpunkt vertreten werden, 

dass Adressat von Art. 9 Abs. 1 VSFK einzig und allein der Tierhalter sei, so sei zu 

prüfen, ob Gehilfenschaft im Sinne von Art. 48 Abs. 2 LMG i.V.m. Art. 25 StGB 

gegeben sei.

b/aa) Wer Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, 

abgibt, einführt oder ausführt, muss nach Art. 23 Abs. 1 LMG im Rahmen seiner 

Tätigkeit dafür sorgen, dass die Waren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. 

Er muss sie entsprechend der "Guten Herstellungspraxis" untersuchen oder 

untersuchen lassen. Nach Art. 49 Abs. 1 LGV sorgt die verantwortliche Person im 

Rahmen ihrer Tätigkeit auf allen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen 

dafür, dass die gesetzlichen Anforderungen an Lebensmittel und 

Gebrauchsgegenstände eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf den 

Gesundheitsschutz, den Täuschungsschutz sowie den hygienischen Umgang mit 

Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.

bb) Art. 23 LMG erwähnt das Transportieren nicht. Daraus ergibt sich aber bloss, dass 

der Vorsatz oder die Fahrlässigkeit desjenigen, welcher gesundheitsgefährdende 

bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Lebensmittel lediglich 

transportiert, nicht damit begründet werden kann, er habe die Lebensmittel nicht im 

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Sinne von Art. 23 LMG entsprechend der "Guten Herstellungspraxis" untersucht bzw. 

untersuchen lassen (so BGE 124 IV 297 E. 2c/cc). Nicht die Verletzung der Pflicht zur 

Selbstkontrolle als solche ist aber die strafbare Handlung, sondern das vorsätzliche 

oder fahrlässige Transportieren von gesundheitsgefährdenden bzw. nicht den 

gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Lebensmitteln. Auch der nicht zur 

Selbstkontrolle im Sinne von Art. 23 LMG verpflichtete Transporteur macht sich 

strafbar, wenn er weiss oder bei der nach den konkreten Umständen gebotenen 

Sorgfalt wissen könnte, dass die von ihm transportierten Lebensmittel 

gesundheitsgefährdend sind bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen 

(BGE 124 IV 297 E. 2c/cc). Strafbar im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG macht sich 

demnach auch, wer Lebensmittel transportiert, die, wie er weiss oder bei 

pflichtgemässer Sorgfalt wissen könnte, so beschaffen sind, dass sie bei ihrem 

üblichen Gebrauch die Gesundheit gefährden bzw. dass sie nicht den Anforderungen 

des Lebensmittelgesetzes entsprechen (BGE 124 IV 297 E. 2c/dd). Das Bundesgericht 

führte sodann in zwei Entscheiden vom 30. Januar 2012 aus, dass (auch) der Umgang 

mit lebenden Tieren vom Anwendungsbereich von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG nicht 

ausgenommen sei, da diese Bestimmung ausdrücklich auch die Herstellung von 

Lebensmitteln erfasse. Unter "Herstellen" im Sinne des Lebensmittelgesetzes würden 

alle Fabrikationsprozesse, Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge, das Schlachten 

sowie die vorgelagerten Produktionsstufen in der Landwirtschaft verstanden (BGer 

6B_652/2011 E. 1.4 und 6B_653/2011 E. 4.4).

Aus diesen gesamthaften Ausführungen ist zu schliessen, dass grundsätzlich die 

Teilnehmer sämtlicher Stufen des ganzen Herstellungsprozesses die jeweiligen 

Pflichten treffen und somit auch den Transporteur von Schlachtvieh als Teil dieser 

Kette.

c/aa) Da sich die Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK nicht gegen X als blossen 

Transporteur richtet (vgl. vorstehend E. II./3), ist im Folgenden die Frage der Teilnahme 

bzw. der Gehilfenschaft zu prüfen (vgl. Art. 25 StGB).

bb) Vorab ist festzuhalten, dass Gehilfenschaft zu einer Widerhandlung gegen das 

Lebensmittelgesetz im Sinne von Art. 48 LMG (Übertretung) strafbar ist (vgl. Art. 48 

Abs. 2 LMG und Art. 105 Abs. 2 StGB). Strafbar ist aber die Teilnahme an einem 

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echten Sonderdelikt, d.h. auch der Teilnehmer (z.B. ein Gehilfe), den keine 

Sonderpflicht trifft, unterliegt der Strafdrohung des Sonderdelikts (allerdings 

obligatorische Strafmilderung, vgl. Art. 26 StGB und BSK StGB-Forster, Art. 26 N 1 f. 

mit Hinweisen).

Gehilfe ist, wer vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines anderen 

fördert (Trechsel/Jean-Richard, in Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB PK, 2. Aufl., Zürich/ St. 

Gallen 2013, Art. 25 N 1). Der Tatbeitrag des Gehilfen ist somit untergeordneter Natur 

und für die Verwirklichung des Deliktes nicht derart "wesentlich", dass sie mit ihm 

"steht oder fällt". Daher erscheint der Gehilfe nach den konkreten Umständen des 

Falles auch nicht als "Hauptbeteiligter". Im Gegensatz zum Mittäter will der Gehilfe an 

der Verwirklichung der Haupttat nicht in massgebender Weise mitwirken. Er sieht die 

Straftat nicht als "seine eigene". Der Gehilfe weiss jedoch oder nimmt zumindest in 

Kauf, dass seine Hilfeleistung die Straftat erleichtert bzw. ihre Erfolgschancen erhöht 

(vgl. zum Ganzen BSK StGB-Forster, Art. 25 N 3 mit Hinweisen, und BGE 120 IV 265 E. 

2c/aa). Mithin genügt die blosse Förderung der Tat (BSK StGB-Forster, Art. 25 N 8 mit 

vielen Hinweisen). 

cc) Zwar richtet sich die Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK, welche den 

Tierhalter verpflichtet, Tiere ohne offensichtliche Verunreinigungen zum Schlachten zu 

bringen, wie erwähnt nicht an X. Denn dieser war im konkreten Fall lediglich für den 

Transport des Schlachtviehs besorgt. Indem X jedoch die stark verschmutzten Tiere 

transportierte, trat er als Gehilfe des Tierhalters Z im Rahmen des 

Herstellungsprozesses in Erscheinung. Mit seinem Viehtransport trug er dazu bei, dass 

der Haupttäter bzw. Hauptverantwortliche entgegen der Verpflichtung von Art. 9 Abs. 1 

lit. c VSFK offensichtlich verunreinigte Tiere der Gattung der Rinder im Schlachthof B 

zur Schlachtung abgeben konnte. Er förderte somit die Tat von Z. Dabei hat X 

vorsätzlich gehandelt (Eventualvorsatz genügt, vgl. BSK StGB-Forster, Art. 25 N 3 mit 

Hinweisen), hat er doch in der polizeilichen Einvernahme eingeräumt, die 

Verschmutzungen beim Laden der Tiere festgestellt zu haben. Da die Bestimmung von 

Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK Art. 7 bzw. Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG konkretisiert, lag im zu 

beurteilenden Fall ein Verstoss gegen das Lebensmittelgesetz bzw. gegen die 

Strafnorm von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG vor. Zwar wiesen insgesamt vier Tiere 

Fellverschmutzungen auf. Dennoch ist nicht von einer Tatmehrheit, sondern von einer 

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einheitlichen Handlung auszugehen (einmaliges Verladen und Transportieren der 

verunreinigten Tiere). 

5. Damit ergibt sich, dass X der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das 

Lebensmittelgesetz (Art. 25 StGB i.V.m. Art. 48 Abs. 2 LMG und Art. 26 StGB, Art. 48 

Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 7 LMG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK) schuldig zu sprechen ist.

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	Entscheid Kantonsgericht, 06.03.2015
	Art. 48 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 7 LMG (SR 817.0) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK (SR 817.190), Art. 25 StGB (SR 311.0) i.V.m. Art. 48 Abs. 2 LMG (SR 817.0) und Art. 26 StGB (SR 311.0). Strafbar im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG macht sich, wer Lebensmittel transportiert, die, wie er weiss oder bei pflichtgemässer Sorgfalt wissen könnte, so beschaffen sind, dass sie bei ihrem üblichen Gebrauch die Gesundheit gefährden bzw. dass sie nicht den Anforderungen des Lebensmittelgesetzes entsprechen. Sodann verpflichtet Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK den Tierhalter, Tiere ohne offensichtliche Verunreinigungen zum Schlachten zu bringen. Diese Norm richtet sich zwar an den Produzenten bzw. den Tierhalter und nicht an den (blossen) Transporteur von Schlachtvieh (E. II./3). Transportiert dieser jedoch stark verschmutzte Tiere, kann er als Gehilfe des Tierhalters im Rahmen des Herstellungsprozesses in Erscheinung treten (E. II./4c/cc) (Kantonsgericht, Strafkammer, 6. März 2015, ST.2014.96). 

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