# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 858c4fd0-0cf5-59a6-8423-53819164b2dc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.06.2021 U 2021 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-28_2021-06-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 28

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 10. Juni 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe (Mietzinsanpassung)

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I. Sachverhalt:

1. Mit Leistungsentscheid der Sozialen Dienste der Gemeinde B._____ 

(nachfolgend: Soziale Dienste) vom 12. Februar 2019 wurde A._____ für 

den Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2020 auf der Basis eines 

Einpersonenhaushalts öffentliche Unterstützung zugesprochen. Weil 

A._____ eine Zweizimmerwohnung zu einem monatlichen Bruttomietzins 

von CHF 1'154.-- bewohnt und dieser Betrag über der anrechenbaren Ma-

ximalmiete von monatlich CHF 750.-- für einen Einpersonenhaushalt 

gemäss den Richtlinien für Wohnungskosten der Sozialen Dienste vom 2. 

Februar 2009 liegt, wurde in besagtem Entscheid festgehalten, dass die 

Wohnkosten einzig bis zum nächsten Kündigungstermin, mithin bis zum 

30. Juni 2019, übernommen würden und ab dem 1. Juli 2019 die Mehr-

miete von CHF 404.-- pro Monat vom Grundbedarf abgezogen werde. Die-

ser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

2. Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 bewilligten die Sozialen Dienste im Rah-

men eines Härtefallgesuchs die Übernahme der Mehrmiete für weitere 

sechs Monate bis zum 31. Dezember 2019. Zudem wurde A._____ aufge-

fordert, nach einer günstigeren Wohnung zu suchen und die jeweils mo-

natlich getätigten Suchbemühungen nachzuweisen. 

3. Am 31. März 2020 verlängerten die Sozialen Dienste die öffentliche Un-

terstützung für A._____ für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis      

31. Januar 2021, wiederum auf der Basis eines Einpersonenhaushalts. 

Die Übernahme der Mehrmiete wurde erneut um weitere sechs Monate 

bis zum 30. September 2020 gewährt, wobei A._____ mittels Auflage wie-

derum verpflichtet wurde, sich intensiv um eine günstigere und den städti-

schen Richtlinien entsprechende Wohnung zu bemühen sowie monatlich 

mindestens fünf Suchbemühungen einzureichen. Dabei wurde sie darauf 

aufmerksam gemacht, dass ihr ab dem 1. Oktober 2020 lediglich noch der 

Maximalmietzins-Anteil von CHF 750.-- angerechnet werde, sofern sie 

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nicht den Nachweis erbringen könne, dass sie innert der ihr gesetzten Frist 

keine den Richtlinien entsprechende Wohnung gefunden habe. Zudem 

könnten die Umzugskosten bei Bedarf finanziert werden. Hingegen aner-

kannten die Sozialen Dienste die von ihr geltend gemachten Anforderun-

gen an eine Wohnung nicht. Die gegen den Leistungsentscheid vom 31. 

März 2020 von A._____ beim Gemeinderat von B._____ erhobene Be-

schwerde wies dieser mit Entscheid vom 2. Juni 2020 ab. Letzterer blieb 

unangefochten. 

4. In der Folge verfügten die Sozialen Dienste am 17. September 2020 die 

Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten von A._____ ab dem 

1. Oktober 2020 auf CHF 750.--, da der Nachweis, sich intensiv und 

konkret um eine günstigere Wohnmöglichkeit bemüht zu haben, nicht 

erbracht worden sei. Dagegen gelangte A._____ mit Eingabe vom 24. 

September 2020 an den Gemeinderat, wobei sie namentlich geltend 

machte, ihr sei vorgängig zum Entscheid vom 17. September 2020 das 

rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Daraufhin hoben die Sozialen 

Dienste mit Verfügung vom 29. September 2020 diejenige vom 17. 

September 2020 auf und räumten A._____ das rechtliche Gehör ein. Auch 

dagegen erhob A._____ am 5. Oktober 2020 Beschwerde beim 

Gemeinderat. Dieser vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und 

erteilte ihnen die aufschiebende Wirkung.

5. Mit Entscheid vom 17. November 2020 hiess der Gemeinderat in 

Aufhebung der Verfügung vom 29. September 2020 die Beschwerde vom 

5. Oktober 2020 gut (Dispositiv-Ziffer 1), zumal mit der 

Rechtshängigmachung der Streitsache die Verfahrensherrschaft infolge 

Devolutiveffekts auf den Gemeinderat übergegangen sei, weshalb es den 

Sozialen Diensten nicht zugestanden habe, die (angefochtene) Verfügung 

vom 17. September 2020 in Eigenregie materiell aufzuheben. Der 

Gemeinderat wies hingegen die Beschwerde von A._____ vom 24. 

September 2020 gegen die Verfügung der Sozialen Dienste vom 17. 

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September 2020 ab und befand, dass die Mehrmiete von CHF 404.-- pro 

Monat ab dem 1. April 2021 vom Grundbedarf abzuziehen und die 

anrechenbaren Wohnkosten auf CHF 750.-- pro Monat festzulegen seien 

(Dispositiv-Ziffer 2).

6. Dagegen erhob A._____ am 14. Januar 2021 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 21 5). Mit 

prozessleitender Verfügung vom 10. März 2021 wurde der Beschwerde ab 

dem 1. April 2021 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 

7. Parallel dazu verlängerten die Sozialen Dienste am 18. Januar 2021 die 

öffentliche Unterstützung für A._____ für den Zeitraum vom 1. Februar 

2021 bis 31. Januar 2022 auf der Basis eines Einpersonenhaushalts. 

Dabei wurde gestützt auf den Entscheid des Gemeinderates vom 17. 

November 2020 festgehalten, dass die Mehrmiete im Betrag von CHF 

404.-- ab dem 1. April 2021 vom Grundbedarf in Abzug gebracht werde. 

Die gegen den Leistungsentscheid vom 18. Januar 2021 von A._____ 

beim Gemeinderat erhobene Beschwerde wies dieser mit Entscheid vom 

9. März 2021 ab. 

8. Mit dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 

26. März 2021 erhobener Beschwerde beantragte A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) die Aufhebung des Entscheids des Gemeinderates 

vom 9. März 2021, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung) und die Ausrichtung einer allfäl-

ligen Parteientschädigung. Sie begründete ihre Beschwerde im Wesentli-

chen damit, dass sich der Abzug der Mehrmiete auf den am Verwaltungs-

gericht angefochtenen Entscheid des Gemeinderates vom 17. November 

2020 stütze und dieser somit litispendent sei. Um sich widersprechende 

Anordnungen und Entscheide in der gleichen Sache zu verhindern, ergebe 

sich aus der Litispendenz, dass während ihrer Dauer die einmal anhängig 

gemachte Angelegenheit nicht gleichzeitig durch eine andere Instanz be-

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urteilt werden könne. Die Frage der Litispendenz sei von Amtes wegen zu 

prüfen. 

9. In ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2021 schloss die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Begrün-

dend wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Einrede der Litispendenz 

sei unbegründet. Einerseits habe die verfügende Stelle am 18. Januar 

2021 gar keine Kenntnis von der Beschwerde im Verfahren U 21 5 vom 

14. Januar 2021 haben können und anderseits sei jener Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung erst am 10. März 2021 mit Wirkung ab dem 

1. April 2021 zuerkannt worden. Im Übrigen sei unbestritten, dass die 

Mehrmiete von CHF 404.-- für die von der Beschwerdeführerin bewohnte 

Wohnung ab dem 1. April 2021 vorläufig (noch) nicht in Abzug gebracht 

werde, unabhängig davon, welche Unterstützungsperiode davon betroffen 

sei. Schliesslich sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts-

pflege nicht zu gewähren, zumal die Beschwerde unnötig und aussichtslos 

sei. 

10. In ihrer Replik vom 10. Mai 2021 wies die Beschwerdeführerin auf Art. 64 

Abs. 1 VRG sowie Art. 62 Abs. 1 ZPO hin, wonach die Klage durch Einrei-

chung beim Verwaltungsgericht rechtshängig werde. Von der Eingabe 

vom 14. Januar 2021 habe das Verwaltungsgericht spätestens am 18. Ja-

nuar 2021 Kenntnis genommen, weil es die Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben von diesem Datum zur Vernehmlassung aufgefordert habe. 

Das Datum, ab wann der Beschwerde im Verfahren U 21 5 die aufschie-

bende Wirkung zuerkannt worden sei, spiele vorliegend keine Rolle.  

11. Am 19. Mai 2021 verzichtete die Beschwerdegegnerin unter Festhalten an 

ihren Anträgen und Begründungen auf die Einreichung einer Duplik. 

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12. Am 26. Mai 2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

seine Honorarnote im Betrag von CHF 1'015.60 (inkl. Auslagen) ein. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid vom 9. März 2021 wird, soweit erforder-

lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Ent-

scheid der Beschwerdegegnerin vom 9. März 2021 ist weder endgültig 

noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Demzufolge 

stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle 

Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin da-

von überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an des-

sen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-

zelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht über-

schreitet und keine Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorge-

schrieben ist. Da der Streitwert unter CHF 5'000.-- liegt und für die vorlie-

gende Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, ist der 

Einzelrichter dafür zuständig. 

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2.1. Die Frage der Litispendenz stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil sich 

dieser Begriff auf das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren bezieht; die 

Beschwerdeführerin zitiert in ihrer Replik denn auch die entsprechenden 

Normen im VRG und in der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) (vgl. Replik vom 10. Mai 2021). 

Vorliegend handelt es sich aber um ein verwaltungsgerichtliches 

Beschwerdeverfahren, welches das Institut der Litispendenz gar nicht 

kennt (konnexe Verfahren können vereinigt werden, voneinander 

abhängige Verfahren können sistiert werden etc.). 

2.2. Die materielle Frage beschränkt sich somit darauf, ob die 

Beschwerdegegnerin auf das Gesuch um Verlängerung der öffentlichen 

Unterstützung hin diese wiederum auf der Basis eines 

Einpersonenhaushalts berechnen und verfügen durfte oder nicht. Dies war 

zweifellos zulässig, hat sich doch an der Ausgangslage, wie sie sich 

bereits in den Jahren 2019 und 2020 präsentierte, nichts geändert. Mit 

anderen Worten sind die Verfahren betreffend Festlegung der Höhe der 

öffentlichen Unterstützung und Übernahme der Mehrmiete im Rahmen 

einer Härtefallregelung zwei voneinander getrennte Vorgänge, sodass 

diesbezüglich auch nicht die Gefahr von sich widersprechenden 

Entscheiden entsteht. 

2.3. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass in Bezug auf 

die Übernahme der Mehrmiete die vom Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden im Rahmen des Verfahrens U 21 5 gemachten Ausführungen 

bzw. getroffenen Anordnungen gelten. 

2.4. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen.  

3.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen. Da die Beschwerdegegnerin am 18. Januar 2021 die 

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Verlängerung der öffentlichen Unterstützung auf der Basis eines 

Einpersonenhaushalts verfügen durfte und zu diesem Zeitpunkt gar keine 

Kenntnis von der Beschwerde im Verfahren U 21 5 vom 14. Januar 2021 

haben konnte, kann ihr bezüglich des Erlasses des Leistungsentscheides 

vom 18. Januar 2021 kein Vorwurf gemacht werden. Andererseits kann 

aber auch die vorliegende Beschwerdeerhebung nachvollzogen werden, 

zumal im besagten Leistungsentscheid betreffend Abzug der Mehrmiete 

auf den im Verfahren U 21 5 angefochtenen Entscheid der Beschwerde-

gegnerin vom 17. November 2020 hingewiesen wurde und die Beschwer-

deführerin nicht ohne Weiteres erkennen konnte, dass es sich um zwei 

voneinander getrennte Vorgänge handelt (vgl. Erwägung 2.2 hiervor). In-

sofern rechtfertigt es sich, den Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte 

aufzuerlegen. Der Einzelrichter erachtet eine Staatsgebühr von CHF 500.-

- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). 

3.2. Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 

sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).

4.1. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin die beantragte unentgeltliche 

Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) für das vorlie-

gende Verfahren U 21 28 zu gewähren ist. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat 

jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint; ausserdem hat sie, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

dig ist, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Regelung wird 

in Art. 76 VRG konkretisiert. 

4.2. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist infolge der ihr von der 

Wohngemeinde gewährten sozialhilferechtlichen Unterstützung 

ausgewiesen. Da die Beschwerdeerhebung darüber hinaus nicht als von 

vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, sind die der 

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Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten in Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vorläufig) von der Gerichtskasse zu 

übernehmen.  

4.3. Neben der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin und der fehlenden 

Aussichtslosigkeit der Streitsache ist im vorliegenden Fall auch die 

Notwendigkeit einer fachkundigen Rechtsvertretung zu bejahen, weshalb 

die Beschwerdeführerin Anspruch auf einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand hat. Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter reichte 

am 26. Mai 2021 eine Kostennote über CHF 1'015.60 ein (Honorar von 

CHF 1'000.-- [= 5 Stunden à CHF 200.--] + Portospesen von CHF 10.60 + 

Fotokopien und Telefonspesen von pauschal CHF 5.--). Der geltend 

gemachte Aufwand von 5 Stunden erscheint angemessen und der 

ausgewiesene Stundenansatz von CHF 200.-- entspricht dem für eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zulässigen Honorar (vgl. Art. 5 Abs. 

1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 

310.250]). Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die geltend gemachten 

Auslagen. Die Anwaltskosten von CHF 1'015.60 (inkl. Auslagen) sind 

somit in Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (vorläufig) 

von der Gerichtskasse zu übernehmen.

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III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.1. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 230.-- 

zusammen CHF 730.-- 

gehen je zur Hälfte zu Lasten der Gemeinde B._____ und von A._____. 

2.2. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten zu Lasten von A._____ von der Gerichtskasse über-

nommen.

2.3. A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi ein 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Ge-

richtskasse mit 1'015.60 (inkl. Auslagen) entschädigt.

2.4. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-

bessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und die 

Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]