# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdd6c59e-2a63-56f6-8640-074dcfefb2bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.08.2011 NQ110033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NQ110033_2011-08-26.pdf

## Full Text

Rechtsmittelantworten, keine Nachfrist 
Bei Säumnis eines Rechtsmittelbeklagten mit der Antwort gilt Art. 147 Abs. 2 ZPO 
(und nicht etwa Art. 223 ZPO analog) 
 
kantonal geregelte Verfahren, Rechtsmittelantwort 
in den kantonal geregelten Verfahren (betreibungsrechtliche Beschwerde,  §§ 177 
ff. GOG ["FFE"] und §§ 187 ff. GOG ["Vormundschaft"]) sind die Antwortfristen 
gesetzliche Fristen und daher nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO) 
 
 
 

 (Im Verfahren der Berufung gegen einen familienrechtlichen Entscheid 
eines Bezirksrates ergibt die vorläufige Prüfung durch den Referenten des 
Ober-gerichts, dass das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat) 

 
 

Erwägungen:  

(...)  

Nach den Formularvorlagen des Obergerichts und nach der bisher 

konstanten Praxis wird mit der Fristansetzung für eine Berufungsantwort der 

Hinweis verbunden, bei Säumnis nehme das Verfahren ohne diese Rechtsschrift 

seinen Fortgang. Da dazu unterschiedliche Meinungen bestehen, mag die 

Auffassung der Kammer wie folgt verdeutlicht werden:  

 Die grundlegende Norm der ZPO zur Säumnis ist Art. 147 ZPO. Danach ist 

säumig, wer eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem 

Termin nicht erscheint. Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weiter 

geführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Hervorhebung beigefügt). 

Solche Bestimmungen gelten etwa bei der Zahlung von Kostenvorschüssen und 

Sicherheiten (Art. 101 Abs. 3 ZPO), für das Nachreichen fehlender Mehrfach-

Exemplare von schriftlichen Eingaben (Art. 131 ZPO) und das Beheben von 

formellen Mängeln wie der mangelnden Unterschrift (Art. 132 ZPO), und 

insbesondere für die Klageantwort im ordentlichen Verfahren (Art. 223 ZPO): bei 

versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze 

Nachfrist.  

 Für das Einreichen der Berufungs- (oder auch der Beschwerde-)Antwort 

enthält das Gesetz keinen besonderen Vorbehalt gegenüber der allgemeinen 

Regel von Art. 147 ZPO. Das spricht fürs Erste für die Anwendung dieser 

allgemeinen Norm. Nun stellt das Gesetz allerdings mit Art. 219 ZPO eine 

allgemeine Verweisungsnorm auf: die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren gelten sinngemäss für alle anderen Verfahren, soweit nichts anderes 

bestimmt ist. Gestützt auf diese allgemeine Verweisung und den Grundsatz, dass 

die beklagte Partei im ordentlichen Verfahren bei erstmaliger Säumnis keinen 

Rechtsverlust riskiert, muss die "zweite Chance" auch im vereinfachten Verfahren 

gewährt werden (Diggelmann, Rezension des ZK ZPO in SJZ 107/2011 S. 170, 

mit kritischem Hinweis zum Verfahren des "klaren Falles", Art. 257 ZPO). In der 

Literatur wird die Frage für die Berufungsanwort unterschiedlich beantwortet: ZK 

ZPO-Reetz/ Theiler halten Art. 223 ZPO mangels einer ausdrücklichen 

Bestimmung für nicht anwendbar (Art. 312 N. 8), ebenso Mathys in Stämpflis 

Handkommentar ZPO, Art. 312 N.13. BSK ZPO-Spühler erwähnt die Frage nicht 

und erklärt nur (unter Verweis auf einen kantonalen Entscheid, der sich auf das 

aufgehobene kantonale Recht bezieht), es werde aufgrund der Akten entschieden 

(Art. 312 passim), gleich (und mit dem selben überholten Zitat) KuKo ZPO-

Gehri/Kramer, Art. 312 N. 4. KuKo ZPO-Brunner geht offenbar stillschweigend 

davon aus, es gebe keine Nachfrist (Art. 312 passim), und so auch KuKo ZPO-

Gasser/Rickli zu Art. 312. Hungerbühler, Dike-Komm ZPO Art. 312 N. 24 will Art. 

223 ZPO analog angewendet wissen, allerdings ohne Begründung, und auch 

ohne Hinweis auf Art. 219 ZPO. ─  

 Der fundamentale Unterschied der Säumnis eines Beklagten mit der Klage-

antwort (Art. 223 ZPO) zu derjenigen des Berufungsbeklagten mit seiner Stellung-

nahme (Art. 312 ZPO) liegt darin, dass bis zur Fristansetzung für die Berufungs-

antwort bereits das Verfahren der ersten Instanz stattgefunden hat, dort eben 

insbesondere mit der Nachfrist im Sinne von Art. 223 ZPO, wenn der Beklagte 

zunächst säumig blieb. Der Beklagte hat sich also entweder zur Sache bereits 

geäussert, oder aber doch zwei Mal Gelegenheit gehabt, es zu tun. Wenn der 

Beklagte Berufung führt und die Frist zur Berufungsantwort dem Kläger angesetzt 

wird, ist das auch für diesen nicht die erste Möglichkeit der Äusserung zur Sache, 

da er notwendigerweise mit der Klage seine Position ausgeführt hat. Es besteht 

daher kein sachlich ausreichender Grund, von der allgemeinen Regel des Art. 147 

ZPO abzugehen.  

 Daher wird die Kammer weiterhin mit der Frist zur Beantwortung eines 

Rechtsmittels den auf Art. 147 ZPO gestützten Hinweis verbinden, bei Säumnis 

werde das Verfahren ohne die Berufungs- resp. Beschwerdeantwort weiter 

geführt. Die Frist ist im Übrigen nicht erstreckbar (vgl. OGer ZH PS110127 vom  

2. August 2011 im Rahmen einer betreibungsrechtlichen Beschwerde; die Über-

legungen gelten aber auch für die anderen noch kantonal geregelten Verfahren). 

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 26. August 2011 

Geschäfts-Nr.: NQ110033-O/Z01