# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ec535f9-8cc1-52ff-9cbf-8a99625bb2dc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.09.2014 720 2014 42 (720 14 42)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2014-42_2014-09-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 25. September 2014 (720 14 42) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Neuanmeldung, analoge Anwendung der bei einem Revisionsfall geltenden Regeln; keine 
Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung zur Prüfung des Vorliegens einer 
wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen  
 
 
Besetzung Vorsitzende Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter 

Markus Mattle, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber 
Tobias Rebmann 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Roman Felix, Advokat, Hauptstrasse 8, Post-
fach 732, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
 
A. Die am 5. Februar 1963 geborene A.____ meldete sich mit Gesuch vom 14. Oktober 
2002 bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Sie verwies dabei 
auf einen Darmverschluss, eine Toxoplasmose, Arthrose, Rheuma, ein Schleudertrauma (her-
vorgerufen durch einen Unfall), eine Handgelenks-Operation, psychische Probleme und Bron-
chitis, bestehend seit mehreren Jahren. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 22. Februar 2007 aufgrund eines Invalidi-
tätsgrades von 30% ab. Die Abklärungen der IV-Stelle ergaben, dass die Ausübung einer kör-
perlich leichten bis intermittierend mittelschweren, adaptierten Tätigkeit im Umfang von 70% 
zumutbar war. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Gerichtsentscheid vom 22. Februar 
2008 ab. Mit Urteil vom 15. September 2008 schützte das Bundesgericht den Entscheid des 
Kantonsgerichtes. 
 
 
B. Mit Gesuch vom 21. Februar 2011 meldete sich A.____ aufgrund von chronischen Na-
ckenschmerzen mit Schwindelanfällen, Übelkeit, Nervenwurzeleinklemmungen, Arthrose und 
Bandscheibenvorfall, bestehend seit 2004, erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle Basel-
Landschaft an. Zwecks Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse veranlasste die IV-Stelle 
ein rheumatologisches Gutachten bei Dr. med. B.____, FMH Innere Medizin und Rheumatolo-
gie, welches am 10. April 2012 erstellt wurde und ein chronisches, überwiegend tendomyoti-
sches cervicothoracovertebrales Schmerzsyndrom mit cervicocephaler Komponente sowie un-
spezifischem Schwindel (ICD-10 M 53.9) festhielt. Dabei wurde eine 20%ige Leistungsein-
schränkung attestiert, bedingt durch den Umstand, dass A.____ bei einer Vollzeitbeschäftigung 
auf das Durchführen von Pausen und Erholungsphasen angewiesen sei. Auf Empfehlung von 
Dr. B.____ sowie des Regionalen Ärztlichen Dienstes beider Basel (RAD) holte die IV-Stelle in 
der Folge bei der asim (Academy of Swiss Insurance Medicine) ein bidisziplinäres Gutachten 
(neurologisch und HNO) ein, welches am 30. Januar 2013 erstellt wurde und von einer vollen 
Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte Tätigkeiten ohne spezifische Anforderungen an das 
Gleichgewichtssystem ausging. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-
Stelle mit Verfügung vom 6. Januar 2014 das Rentengesuch von A.____ bei einem IV-Grad von 
34%, nach wie vor ausgehend von einer leidensangepassten Verweistätigkeit im Umfang von 
70%, ab. 
 
 
C. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman Felix, am 
6. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht. Es wurde beantragt, in Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die gesetzli-
chen Leistungen zu erbringen; dies unter o/e-Kostenfolge. Im Weiteren sei der Beschwerdefüh-
rerin die unentgeltliche Prozessführung für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten mit 
Advokat Roman Felix zu bewilligen. 
 
 
D. Die IV-Stelle liess sich mit Eingabe vom 19. März 2014 vernehmen und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
E. Mit Verfügung vom 27. März 2014 bewilligte das Kantonsgericht der Beschwerdeführerin 
für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbei-
ständung mit Advokat Roman Felix als Rechtsvertreter.    

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
F. In ihrer Replik vom 28. Mai 2014 hielt die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren 
Anträgen fest. Am 17. Juni 2014 reichte sie eine ergänzende Stellungnahme sowie einen weite-
ren Spitalbericht ein. Die IV-Stelle reichte ihre Duplik am 21. Juli 2014 ein und schloss weiterhin 
auf die  Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Juni 2013, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten. 
 
 
2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil-
weise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Die Invalidität kann Folge von Ge-
burtsbrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung [IVG] vom 19. Juni 1959).  
 
 
2.2 Arbeitsunfähigkeit ist nach Art. 6 ATSG die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis-
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird 
auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt im Wesentlichen mit dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit 
überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa 
BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hinweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene, dies-
bezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG, heu-
te: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 
130 V 345 E. 3.1.1). 
 
 
2.3 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn sie mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50% oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 
40% invalid ist.  
 
 
2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der 
Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst 
genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt 
sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 
128 V 30 E. 1). 
 
 
2.5  War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist 
die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, 
ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invalidi-
tätsgrades eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung sind die bei einem Revisionsfall geltenden 
Regeln bei einer Neuanmeldung dabei analog anzuwenden (BGE 117 V 198 E. 3a). Ändert sich 
der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben 
(Art. 17 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-
flussen. Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener 
Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit verändert hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009). Dage-
gen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen un-
verändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen 
keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beur-
teilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräf-
tige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf 
einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 122 V 108, BGE 130 V 71 E. 3.2.3).  
 
 
2.6  Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das 
Gericht) auf die Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach-
leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 
Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen).  
 
 
2.7 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c).  
 
 
2.8 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusam-
menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen). So ist 
den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen 
und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach 
Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Er-
gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht 
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb 
mit weiteren Hinweisen). 
 
 
2.9 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen 
beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72bis Abs. 1 der Verordnung über die Invaliden-
versicherung (IVV) bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinba-
rung getroffen hat. Gemeint sind die MEDAS im Sinne von Art. 59 Abs. 3 IVG. Die Vergabe der 
Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das 
BSV die webbasierte Vergabeplattform SuisseMed@P eingerichtet, über welche der gesamte 
Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. SuisseMed@P: Handbuch 
für Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invali-
denversicherung [KSVI], Stand 21. August 2012; http://www.suissemedap.ch). Bei mono- und 
bidisziplinären Gutachten dagegen werden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Sachverständigen hier weitaus grösser (z.B. Uni-
versitätskliniken, frei praktizierende Ärzte und Gutachter; BGE 137 V 210 E. 3.1.1). 
 
 
2.10 Es existieren keine festen Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der Anwendungs-
felder der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die grosse Vielfalt von Begutachtungssi-
tuationen erfordert Flexibilität. Nach neuester Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 3. Juli 2013, 9C_207/2012 E.3.2) lassen sich jedoch die jeweiligen Einsatzbereiche wie 
folgt umreissen: Die umfassende administrative Erstbegutachtung wird regelmässig polydiszip-
linär und damit zufallsbasiert anzulegen sein; eine direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme 
bleiben. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsscha-
den zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Be-
schaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist. In begründeten 
Fällen kann von einer polydisziplinären Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidiszip-
linäre durchgeführt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein 
oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internisti-
scher Art) notwendig sein (zur Interdisziplinarität der Begutachtung vgl. BGE 137 V 210 
E. 1.2.4) noch darf ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogener Klä-
rungsbedarf bestehen. 
 
 
3. Die IV-Stelle trat ohne weiteres auf die Neuanmeldung ein, nahm in der Folge Abklärun-
gen vor und verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente mit Ver-
fügung vom 6. Januar 2014. Gemäss den vorstehenden rechtlichen Erwägungen ist daher bei 
der Beurteilung des Rentenanspruchs analog zur Rentenrevision zu prüfen, ob seit Erlass der 
früheren Verfügung vom 22. Februar 2007 eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, einen Rentenanspruch zu begründen. 
 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die von der Beschwerdegegnerin vorge-
nommenen medizinischen Abklärungen würden nicht genügen, um die Arbeitsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin beurteilen zu können. Sie macht geltend, es hätte eine polydisziplinäre Unter-
suchung unter Einbezug einer psychiatrischen Fachperson erfolgen müssen.  
 
 
4.2 Die IV-Stelle stützt sich in ihrer Verfügung vom 6. Januar 2014 auf das rheumatologi-
sche Gutachten von Dr. B.____ vom 10. April 2012 sowie auf das bidisziplinäre Gutachten der 
asim (neurologisch und HNO) vom 30. Januar 2013. Beide Gutachten sind in Bezug auf die 
untersuchten Gebiete umfassend, sie beruhen auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigen 
die geklagten Beschwerden, sind in Kenntnis der Vorakten erstellt worden, sind grundsätzlich 
einleuchtend in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 
medizinischen Situation und die Schlussfolgerungen der Experten sind begründet. Den genann-
ten Gutachten ist demnach voller Beweiswert zuzusprechen, was von den Parteien im Übrigen 
auch nicht in Frage gestellt wird.   

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
4.3 In der rentenablehnenden Verfügung vom 22. Februar 2007 stützte sich die IV-Stelle auf 
ein polydisziplinäres Gutachten des ABI (Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH) vom 
3. Mai 2006. Aus rheumatologischer Sicht ergab sich zum damaligen Zeitpunkt keine Ein-
schränkung der Leistungsfähigkeit. Hingegen wurde der Beschwerdeführerin eine 30%ige Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert, resultierend aus der psychiatrischen Diagnose. 
 
 
4.3.1  Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdegegnerin kein psychiatrisches Gutachten 
in Auftrag gegeben. Jedoch wurde ein solches am 17. August 2011 von Dr. C.____, FMH Psy-
chiatrie und Psychotherapie, im Auftrag des Krankentaggeld-Versicherers „Nationale Suisse“ 
erstellt. In seiner Expertise führte Dr. C.____ aus, dass aus psychiatrischer Hinsicht keine be-
hinderungsrelevante Diagnose zu stellen sei. Er wies in seiner Beurteilung darauf hin, dass die 
Beschwerdeführerin jegliche psychische Beschwerden verneine und dass sie grundsätzlich ein 
fröhlicher Mensch sei. Sie aktiviere sich verschiedentlich, gehe Interessen nach, pflege soziale 
Kontakte und verrichte soweit als möglich die Haushaltarbeiten. In der Untersuchung habe sich 
eine redegewandte Explorandin gefunden, die ansonsten pathologisch völlig unauffällig gewe-
sen sei.  
 
 
4.3.2 Die psychiatrische Untersuchung im polydisziplinären Gutachten des ABI vom 
3. Mai 2006 wurde ebenfalls durch Dr. C.____ vorgenommen. Darüber hinaus wurde die Be-
schwerdeführerin in einem weiteren polydisziplinären Gutachten des ABI, welches vom 18. De-
zember 2003 datiert, bereits erstmalig von Dr. C.____ psychiatrisch begutachtet. Im Gutachten 
vom 3. Mai 2006 stellte Dr. C.____ die Diagnosen einer psychoneurotischen Persönlichkeitsstö-
rung (ICD-10 F60.8), einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie 
einer Agoraphobie (ICD-10 F40.0). Diese Diagnosen führten, wie bereits erwähnt, zur Beschei-
nigung einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit.   
 
 
4.3.3  Die Beschwerdeführerin rügt, der Bericht von Dr. C.____ vom 17. August 2011 beruhe 
nicht auf umfassender Aktenkenntnis. Dr. C.____ sei sich nicht einmal bewusst gewesen, dass 
er die Beschwerdeführerin in den Jahren 2003 und 2006 bereits gutachterlich untersucht hatte. 
In der Tat erwähnt Dr. C.____ die früher von ihm diagnostizierte Persönlichkeitsstörung sowie 
die somatoforme Schmerzstörung im Bericht vom 17. August 2011 nicht mehr, weshalb davon 
ausgegangen werden kann, dass er sich der vorgängigen Untersuchungen nicht mehr bewusst 
war. Zu diesem Schluss kommt auch die RAD-Ärztin Dr. D.____, Fachärztin für Psychiatrie und 
Psychotherapie, in ihrer Stellungnahme vom 10. März 2014. Gleichwohl kann dem daraus ge-
zogenen Schluss der Beschwerdeführerin, wonach der Bericht vom 17. August 2011 deshalb 
auf keinen Fall geeignet sei, als Grundlage für die Beurteilung einer Invalidität zu dienen, nicht 
gefolgt werden. Obwohl das Gutachten von Dr. C.____ vom 17. August 2011 nicht auf umfas-
sender Aktenkenntnis beruht, so liegen trotzdem klare Hinweise vor, dass sich die psychische 
Situation der Beschwerdeführerin merklich verbessert hat. Das Gutachten zeichnet das Bild 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

einer selbstständigen und mitunter auch fröhlichen Frau, die in problemlosen Familienverhält-
nissen lebt und diverse soziale Kontakte pflegt. Weil das Gutachten vom selben Psychiater er-
stellt wurde, welcher früher eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert hatte, liegt es nahe, dass 
sich der Zustand der Beschwerdeführerin tatsächlich gebessert hat. Eine Verzerrung durch die 
Untersuchung verschiedener Gutachter scheidet in jedem Fall aus. Zum Zeitpunkt der Untersu-
chung bestanden keine Zweifel am psychischen Wohlbefinden der Beschwerdeführerin. Im 
Weiteren fällt auf, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 24. Februar 2011 keine 
psychischen Leiden geltend machte. Erst mit Telefonanruf vom 20. August 2011 erkundigte sich 
die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin, ob auch ein psychiatrisches Gutachten 
erforderlich sei. Hätte die Beschwerdegegnerin noch immer ein psychisches Leiden zu bekla-
gen, so hätte sie dieses im erneuten Gesuch erwähnt. Demgegenüber nannte sie nämlich bei 
ihrer erstmaligen Anmeldung vom 22. Oktober 2002 noch explizit psychische Gründe.  
 
 
4.3.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keinerlei Anhaltspunkte für das Be-
stehen von psychischen Beschwerden bei der Beschwerdeführerin vorliegen, geschweige denn 
für die Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin seit der letzten 
Verfügung vom 22. Februar 2007. Indem die Beschwerdeführerin geltend macht, es hätte ein 
polydisziplinäres Gutachten unter Einschluss einer psychiatrischen Begutachtung eingeleitet 
werden müssen, verkennt sie, dass es sich bei ihrem Gesuch um eine Neuanmeldung und nicht 
um eine administrative Erstbegutachtung handelt. Während bei einer administrativen Erstbe-
gutachtung das Einholen eines polydisziplinären Gutachtens den Regelfall darstellt, geht es bei 
einer Neuanmeldung lediglich darum zu prüfen, ob eine wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen eingetreten ist. Ein Abweichen vom Grundsatz einer polydisziplinären Be-
gutachtung kann daher im Zuge einer Neuanmeldung durchaus legitim sein, sofern, wie vorlie-
gend, bereits genügend Informationen bestehen, um eine Änderung bzw. eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes ausschliessen zu können. Die Beschwerdegegnerin hatte da-
mit im Rahmen der vorliegenden Neuanmeldung keinen Anlass, weitere psychiatrische Abklä-
rungen vorzunehmen resp. ein polydisziplinäres Gutachten unter Einschluss eines psychiatri-
schen Gutachtens in Auftrag zu geben.  
 
 
4.4 Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin, Dr. B.____ habe in seinem rheumatologi-
schen Gutachten noch nicht beurteilen können, wie sich ihre Knieproblematik bis zum Erlass 
der strittigen Verfügung entwickelt habe. Da am 11. September 2013 eine Operation am linken 
Knie stattfand, hätte die Beschwerdegegnerin deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ab-
klären müssen, so die Beschwerdeführerin. Diesbezüglich ist der Einschätzung des RAD-Arztes 
Dr. med. E.____, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 30. Oktober 2013 beizupflichten: Die 
Beschwerdeführerin erlitt beim Treppensteigen eine Schädigung des Innenmeniskus des linken 
Knies und liess den beschädigten Teil des verletzten Meniskus operativ entfernen. Dieser Vor-
gang ist als interkurrentes Geschehen zu qualifizieren, da dieses durch die Operation als be-
handelt zu gelten hat. Es lässt sich keine Veränderung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensan-
gepassten Verweistätigkeit ableiten. Indem die Beschwerdeführerin geltend macht, die Operati-
on habe nicht zu einer wesentlichen Verbesserung geführt, lässt sie ausser Acht, dass im Rah-

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

men der zu prüfenden Neuanmeldung das Vorliegen massgeblich weiter einschränkender Ver-
schlechterungen des Gesundheitszustandes ausgewiesen werden müssen, um einen mögli-
chen Rentenanspruch zu begründen. 
 
 
5. Während sich der psychische Zustand der Beschwerdeführerin seit der letzten Verfü-
gung vom 22. Februar 2007 verbessert hat, ist aus rheumatologischer Sicht im gleichen Zeit-
raum eine Verschlechterung eingetreten. Dr. B.____ bescheinigte in seinem Gutachten vom 
10. April 2012 eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit, wohingegen 
das Gutachten des ABI vom 3. Mai 2006 aus rheumatologischer Sicht noch keine Einschrän-
kung attestierte. Die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von 30% resultierte einzig aus dem dama-
ligen psychischen Leiden der Beschwerdeführerin. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die 
Beschwerdeführerin zwar (weiterhin) gesundheitliche Beeinträchtigungen hinnehmen muss, 
eine die Arbeitsfähigkeit massgeblich weiter einschränkende Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes jedoch nicht ausgewiesen ist. Demgemäss erübrigen sich weitere Ausführungen 
zum Einkommensvergleich sowie zum Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin. 
 
 
6. Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, Dr. B.____ gehe in seinem Gutachten 
vom 10. April 2012 ab Dezember 2010 von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit aus, weshalb ab 
Juni 2011 bis mindestens Ende Mai 2012 ein Rentenanspruch bestehe. Eine retrospektive Be-
urteilung der Arbeitsunfähigkeit ist indes generell schwierig. Dr. B.____ führt in seinem Gutach-
ten aus, bezüglich Verlauf der Arbeitsunfähigkeit sei diese retrospektiv aus gutachterlicher Sicht 
schwierig zu definieren, jedoch könne hierbei auf die zur Verfügung stehenden Akten abgestützt 
werden, wonach ab Zeitpunkt der Behandlung durch die Orthopädie des Kantonsspitals, ent-
sprechend Dezember 2010, eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden haben dürfte. Die von 
Dr. B.____ gewählten Formulierungen weisen darauf hin, dass seine Einschätzung mit Vorsicht 
zu würdigen ist. Darüber hinaus stützt er sich wiederum offenbar auf einen Bericht von 
Dr. F.____ (Kantonsspital) vom 18. April 2011, wonach der Beschwerdeführerin wechselbelas-
tendende Tätigkeiten „initial z.B. 50% über den ganzen Tag verteilt mit später Versuch einer 
Steigerung der Arbeitsfähigkeit“ zumutbar seien. Dr. E.____ hält in seiner Stellungnahme vom 
2. Juli 2012 fest, dass die Verfügung vom 22. Februar 2007 der Beschwerdeführerin eine Ar-
beitsfähigkeit in leidensangepasster Verweistätigkeit von 70% bescheinigt habe und weiterhin 
Gültigkeit habe. Die eher vage, retrospektive Neueinschätzung aus rheumatologischer Sicht 
führe deshalb nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit, da bereits die im ABI-
Gutachten vom 3. Mai 2006 bescheinigte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit einzig aufgrund 
von vermehrtem Pausenbedarf attestiert worden sei. Diese Ansicht verdient Zustimmung, womit 
mangels ausgewiesener massgeblich einschränkender Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands ein Rentenanspruch für den geltend gemachten Zeitraum ausser Betracht fällt. 
 
 
7.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin hätte gestützt auf 
Art. 72bis IVV ein polydisziplinäres Gutachten nach dem Zufallsprinzip in Auftrag geben müssen. 
Diese Bestimmung sei am 1. März 2012 in Kraft getreten. Zwar sei der Rheumatologe 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Dr. B.____ im Januar 2012 mit der Begutachtung beauftragt worden, erst nach Inkrafttreten der 
erwähnten Verordnungsbestimmung sei jedoch ein bidisziplinäres Gutachten bei der asim in 
Auftrag gegeben worden. Korrekterweise, so die Beschwerdeführerin, hätte die Gutachtens-
vergabe unter nochmaligem Einbezug einer rheumatologischen Untersuchung erfolgen müs-
sen, da insgesamt Abklärungen in mindestens drei Fachdisziplinen nötig gewesen seien. Die 
gewählte Vorgehensweise verletze Art. 72bis IVV.  
 
 
7.2 Es kann offen gelassen werden, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, 
ein polydisziplinäres Gutachten unter nochmaligem Einbezug einer rheumatologischen Unter-
suchung einzuholen, zumal die zusätzlichen Untersuchungen in den Fachdisziplinen Neurologie 
und HNO überhaupt erst im Gutachten von Dr. B.____ angeregt werden. Da die Beschwerde-
gegnerin das rheumatologische Gutachten bei Dr. B.____ bereits im Januar 2012 in Auftrag 
gegeben hat, Art. 72bis IVV demgegenüber erst am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, findet die-
se Bestimmung vorliegend gar keine Anwendung.  
 
 
7.3 Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie vor der Vergabe der Gutach-
tensaufträge (neurologisch und HNO) nicht angehört worden sei, läuft ins Leere. Der Be-
schwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 16. August 2012 das rechtliche Gehör gewährt. 
 
 
8.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung nicht zu bean-
standen ist und die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
 
9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos-
ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 600 Franken fest. 
Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Par-
tei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Der Beschwerdeführerin ist nun aller-
dings mit Verfügung vom 27. März 2014 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. 
Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  
 
 
9.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. Da der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. März 2014 die unentgeltliche Verbei-
ständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus 
der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung 

 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote 
vom 12. August 2014 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 12.6 Stunden gel-
tend gemacht, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen 
Auslagen von Fr. 67.--. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2'793.95 (12.6 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 67.-- + 8% Mehrwertsteuer) 
aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
 
9.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist.  
 
  

 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2'793.95 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet.