# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 307aa80e-2be6-57a9-891c-bc0946f9758e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2009 D-5750/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5750-2009_2009-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5750/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
5. E._______, geboren (...),
Mongolei,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5750/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden -  mongolische Staatsangehörige aus 
F._______ -  am 19. Juli  2009 in  der  Schweiz um Asyl  nachsuchten, 
wobei sie keine Identitätspapiere zu den Akten reichten,

dass die Beschwerdeführenden 1 bis 3 am 30. Juli 2009 im G._______ 
sowie am 17. und 19. August 2009 durch das BFM nach Art. 29 Abs. 1 
des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  angehört 
wurden,

dass  sie  dabei  im  Wesentlichen  angaben,  der  Beschwerdeführer 1 
habe  am  (Datum)  in  Ausübung  seines  Berufs  als  (...)  eine  Person 
angefahren, die in der Folge gestorben sei, 

dass  der  Beschwerdeführer 1  deswegen  während  72 Stunden  inhaf-
tiert,  drei  Mal einvernommen und schliesslich freigesprochen worden 
sei,  wobei  er  anlässlich  einer  Einvernahme  dem  (Verwandten)  des 
Unfallopfers begegnet sei,

dass  drei  unbekannte  Männer  am  (Datum)  die  Beschwer-
deführerinnen 2 und 3 bedroht hätten und den Beschwerdeführer 1 in 
einem  Auto  weggebracht,  verprügelt  und  auf  einem  Friedhof  in  ein 
ausgehobenes Grab geworfen hätten,

dass  die  Beschwerdeführenden  daraufhin  zum  in  einem  anderen 
Stadtteil wohnhaften (Verwandten) des Beschwerdeführers 1 gezogen 
seien,

dass sie Ende Februar (vgl. A2 S. 7) beziehungsweise anfangs März 
2009 (vgl. A3 S. 5) in ihre Wohnung zurückgekehrt seien, 

dass am (Datum) zwei  Männer -  eine unbekannte Person und einer 
der Entführer vom (Datum) - in das (Auto)  des Beschwerdeführers 1 
gestiegen  seien,  diesen  bedroht  und  mit  einem Messer  am Nacken 
verletzt hätten, wobei ihm bei einer Verkehrsampel die Flucht gelungen 
sei,

dass die Beschwerdeführenden in der Folge wieder zum (Verwandten) 
des  Beschwerdeführers 1  gegangen  seien,  wobei  sie  beschlossen 
hätten,  aus  F._______  wegzuziehen,  weshalb  sie  ein  Inserat  zum 

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Verkauf ihrer Wohnung - unter Nennung der Mobiltelefonnummer des 
Beschwerdeführers 1 - aufgegeben hätten, 

dass  daraufhin  der  (Verwandte)  des  Unfallopfers  dem 
Beschwerdeführer 1  telefonisch  gedroht  habe,  ihn  überall  im  Land 
aufzuspüren, 

dass sie nach dem Verkauf der Wohnung - und nachdem sie von (...) 
des  Beschwerdeführers 1  über  die  Möglichkeit  einer 
Asylgesuchseinreichung  im  Ausland  informiert  worden  sei  -  die 
Mongolei am 10. Juli 2009 mit (Verkehrsmittel) in Richtung H._______ 
verlassen hätten und von dort aus mit Hilfe von Schleppern in einem 
Auto via  I._______,  J._______ und ihnen unbekannte  Länder  in  die 
Schweiz gelangt seien, 

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelhei-
ten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen wird (vgl. A1, A2, A3, A10, A11 und A12),

dass die Beschwerdeführenden trotz entsprechender Aufforderung kei-
ne  Identitätspapiere  eingereicht  haben,  dies  mit  der  Begründung, 
ihnen  seien  alle  Papiere  (Aufzählung)  durch  die  (...)  Schlepper  in 
J._______ abgenommen worden und sie hätten nicht daran gedacht, 
hinsichtlich  deren  Wiedererlangung  etwas  zu  vereinbaren  (vgl.  A1 
S. 4 ff., A2 S. 3 f., A3 S. 3),

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 4. Septem-
ber 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asyl-
gesuche nicht eintrat, die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus 
der Schweiz anordnete und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich erachtete,

dass  die  Beschwerdeführenden  dagegen  mit  Eingabe  vom 11. Sep-
tember  2009  (Datum  Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  einreichten,  worin  um  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung,  um Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Gewäh-
rung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und um Ge-
währung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde,

dass im Weiteren um vorsorgliche Anweisung der Vollzugsbehörden, 
die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Datenweiter-

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gabe  an  denselben  zu  unterlassen,  eventualiter  um  Anweisung  der 
Vorinstanz,  eine  allenfalls  bereits  erfolgte  Datenweitergabe 
offenzulegen, ersucht wurde,

dass zudem in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des  Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht wurde, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG), 

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde im 
Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen  einzutreten  ist  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist,  wobei 
bei  Nichteintretensentscheiden gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG auch die Flüchtlingseigenschaft zum Prozessgegenstand 

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gehört  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsge-
richts [BVGE] 2007/8 E. 2.1 S. 73), 

dass mithin auf den Antrag in der Beschwerdeschrift, die Asylgesuche 
seien gutzuheissen, nicht einzutreten ist, 

dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
der Wegweisung materiell  prüft,  weshalb dem Bundesverwaltungsge-
richt diesbezüglich volle Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - um sol-
che  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten wird,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innert  48 Stunden 
nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abge-
ben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden trotz entsprechender Aufforderung kei-
ne Reise- oder Identitätspapiere zu ihrer zweifelsfreien Identifizierung 
eingereicht haben (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.1-5.2),

dass die Erklärung der Beschwerdeführenden, sie hätten den Schlep-
pern  alle  Papiere  auf  deren  Geheiss  hin  in  J._______  abgegeben, 
ohne daran gedacht zu haben, hinsichtlich der Wiedererlangung etwas 
zu  vereinbaren,  angesichts  der  Wichtigkeit  solcher  Dokumente  nicht 
glaubwürdig erscheint, 

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dass auch  die  Vorbringen  hinsichtlich  der  Ausweiskontrollen  auf  der 
Reiseroute, wonach die Beschwerdeführenden nach Passieren der (...) 
Grenze nicht mehr kontrolliert  worden seien (vgl. A1 S. 9 f., A2 S. 9, 
A3  S. 7),  angesichts  der  strengen  Kontrolle  an  EU-  und  Schengen-
Aussengrenzen nicht realistisch erscheinen,

dass  überdies  nicht  plausibel  erscheint,  weshalb  die  Schlepper  den 
Beschwerdeführenden die Papiere erst in J._______ - mithin erst nach 
Erreichen des Schengenraumes - abgenommen haben sollten,  wenn 
der  Grund  für  die  Abnahme  das  Passieren  verschiedener  Grenzen 
gewesen sein sollte (vgl. A12 S. 3),

dass  die  Beschwerdeführenden  zudem  bis  zum  heutigen  Zeitpunkt 
offensichtlich  keine  Anstrengungen  unternommen  haben,  um  Identi-
tätspapiere einzureichen, obwohl beispielsweise dem Beschwerdefüh-
rer 1 bereits anlässlich der Erstbefragung vom 30. Juli 2009 Gelegen-
heit  zur  entsprechenden telefonischen Kontaktaufnahme mit  den An-
gehörigen im Heimatland eingeräumt wurde, was er jedoch ablehnte 
(vgl. A1 S. 6),

dass somit keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis der Be-
schwerdeführenden,  rechtsgenügliche  Identitätsdokumente  einzurei-
chen, vorliegen, 

dass sodann die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden, 
ihren Heimatstaat wegen Drohungen von Seiten des (Verwandten) des 
Verkehrsunfallopfers  und  dessen  Gehilfen  verlassen  zu  haben, 
zutreffend aufgrund der  Tatsache,  dass  es  sich  dabei  um Übergriffe 
privater Dritter handle, die in der Mongolei - wo eine funktionierende 
und  für  die  Beschwerdeführenden  zugängliche  Schutzinfrastruktur 
bestehe - Straftatbestände darstellten und entsprechend strafrechtlich 
verfolgt  würden,  als  nicht  asylrelevant  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG 
erachtet hat,

dass die Vorinstanz die geltend gemachten Ausreisegründe überdies 
aufgrund von Widersprüchen in den Darstellungen zutreffend als nicht 
glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet hat, 

dass hierzu auf die zu bestätigenden Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden kann, 

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dass sich die Argumente in der Beschwerdeschrift in einer Wiederho-
lung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vor-
bringen erschöpfen und damit weder eine asylrechtlich relevante Ver-
folgung  zu  begründen  (vgl.  hierzu  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 18 
[Schutztheorie: Wer  in seinem Heimatland ausreichenden Schutz vor 
nichtstaatlicher  Verfolgung  finden  kann,  erfüllt  aufgrund  der 
Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht])  noch  die  vom  BFM  aufgezeigten 
Widersprüche zu substanziieren vermögen, 

dass  somit  keine  Abklärungen  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG notwendig erscheinen,

dass das Bundesamt demzufolge zu Recht  auf  die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass die Anordnung der Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des 
Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  wenn 
sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Auf-
enthaltsbewilligung befindet,

dass die Beschwerdeführenden über keine derartige Bewilligung verfü-
gen und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kön-
nen, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass der Wegweisungsvollzug vorliegend in Beachtung dieser völker- 
und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für 
eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihnen im 
Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug der Wegweisung für Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-
tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt  und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in der Mongolei keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, auf-
grund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre und eine Rück-
führung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste,

dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als 
zumutbar erweist, da sie bis zu ihrer Ausreise in der Mongolei gelebt 
haben und somit mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut sind, 
im Heimatstaat Angehörige haben und in der Lage waren, ihren Le-
bensunterhalt als (...) zu bestreiten, wobei die Beschwerdeführenden 1 
und 2 über abgeschlossene Berufsausbildungen als (...) und (...) verfü-
gen (vgl. A1 S. 2 f, A2, S. 2), so dass insgesamt von einer guten Aus-
gangslage für die berufliche Zukunft ausgegangen werden kann,

dass  sie  überdies  keine  wesentlichen gesundheitlichen  Beeinträchti-
gungen  geltend  machen,  wobei  weder  das  (...)  der  Beschwer-
deführerin 3 in Angstsituationen (vgl. A3 S. 6, A11 S. 8) noch das (...) 
des Beschwerdeführers 5 (vgl. A11 S. 2) auf eine konkrete Gefährdung 
aufgrund  einer  medizinischen  Notlage  schliessen  lässt,  welche  im 
Heimatstaat nicht behandelbar wäre,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  auch 
möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen  (Art. 83  Abs. 2 

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AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere 
mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen, weshalb die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden nicht in 
Betracht fällt und der Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung  demnach weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (Art. 106 
AsylG),  weshalb  sie  zu  bestätigen  und die  Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass sich das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen als ge-
genstandslos  erweist,  da  der  Beschwerdeentscheid  sofort  getroffen 
wird, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion ebenfalls ge-
genstandslos geworden ist,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos zu qualifizieren und daher das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - un-
geachtet der allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden - abzu-
weisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  sind  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des 
vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden durch Vermittlung des (...) (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N [...], mit der Bitte 
um  Eröffnung  des  Urteils  an  die  Beschwerdeführenden  und  um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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