# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbdb0dcc-79fd-53c3-bee9-558f146ac38d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2016 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2016-19_0000-00-00.pdf

## Full Text

11/19 Raumordnung PVG 2016

Quartierplanverfahren. Kostenüberschreitung. Kostenvor- 
anschlag. Kostenverteiler.
– Die infolge vorgenommener projektbezogener An- 

passungen tatsächlich angefallenen Kosten gemäss 
definitivem Kostenverteiler können auch bei einer Ab- 
weichung von über 100 % gegenüber den geschätzten 
Kosten nicht beanstandet werden.

Pianificazione di quartiere. Superamento dei costi. Pre- 
ventivo dei costi. Ripartizione dei costi.
– I costi effettivamente insorti in seguito ad adeguamen- ti 

progettuali, secondo la chiave di ripartizione dei co- sti 
definitiva, non possono essere contestati nemmeno 
quando questi superano per più del 100 % i costi inizial- 
mente preventivati.

Erwägungen:
3. b) Die Beschwerdeführer 1 und 2 beschweren sich zu-

nächst über die – in der Tat – beträchtliche Kostenüberschreitung, 
die sich aus der Differenz zwischen dem am 30. November 2009 
mitgeteilten Kostenvoranschlag und den definitiven Kostenvertei- 
lern vom 27. Juni 2014 bzw. 8. Juli 2014 ergibt.

Der Kostenvoranschlag ist gesetzlich nicht geregelt. Des- 
halb erscheint hier angebracht, auf die verwaltungsgerichtliche 
Rechtsprechung hinsichtlich des Beitragsverfahrens abzustellen. 
Der zufolge werden die ungefähren Kosten des öffentlichen Bau- 
werks den betroffenen Grundeigentümern in der ersten Phase des 
Beitragsverfahrens (= Einleitungsphase) − wenn überhaupt − nur 
orientierungshalber zur Kenntnis gebracht. Erst in einer zweiten 
Phase (= Phase des Kostenverteilers), erarbeitet die Gemeinde 
schliesslich nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlus- 
ses und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler. Dieser wird 
sodann auch nicht aufgrund der eingeholten Offerten, sondern 
anhand der tatsächlichen Abschlussrechnungen der beteiligten 
Unternehmungen erstellt (VGU A 13 39 vom 3. Juni 2014 E.7b). Das 
hier massgebende Quartierplanverfahren kann ebenso in zwei 
Phasen getrennt werden: Die erste Phase betrifft den Erlass des 
Quartierplans und die zweite die Erstellung des Kostenverteilers. 
Dieser wird gemäss Art. 20 Abs. 1 KRVO aufgrund der tatsächlichen 
Aufwendungen und des verbindlichen Verteilschlüssels erstellt.

Da hier die Quartierpläne – wie oben erwähnt – bereits er- 
lassen und in Rechtskraft getreten sind, befindet man sich in der

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zweiten Phase, nämlich in derjenigen des Kostenverteilers. Dabei 
gibt es für eine sinngemässe Anwendung von privatrechtlichen Re- 
geln gestützt auf die klare Vorschrift des soeben zitierten Art. 20 
Abs. 1 KRVO und in Anlehnung an die vorerwähnte Rechtspre- 
chung über das Beitragsverfahren keinen Raum. Der Hinweis der 
Beschwerdeführer auf die Bestimmungen der SIA-Norm 102 über 
die Genauigkeit des Kostenvoranschlags des Planers ist hier – wie 
er selber zugibt – deshalb nicht einschlägig. Zudem greift hier der 
Vertrauensschutz nicht, zumal – wie die Beschwerdeführer 1 selbst 
zugeben – nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind (insbesondere 
gelingt den Beschwerdeführern der Nachweis einer nachteiligen 
Disposition nicht). Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die in- 
folge vorgenommener projektbezogener Anpassungen tatsächlich 
angefallenen Kosten gemäss Kostenverteiler auch bei einer Abwei- 
chung von über 100 % gegenüber den geschätzten Kosten nicht be- 
anstandet werden können.
R 14 91 und 92 Urteil vom 28. Juni 2016

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