# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7113f5b5-405c-51f6-94ad-cbdfb882513b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2019 D-500/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-500-2019_2019-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-500/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 1 9   

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

und deren Kinder  

B._______, geboren am (…) 

C.________, geboren am (…), 

und D._______ geboren am (…) 

Syrien,   

alle vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

(….)  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2018. 

 

 

 

D-500/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 30. November 2016 suchten die Beschwerdeführenden – syrische 

Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus E.______ – in der Schweiz um 

Asyl nach.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Dezember 2016 und 

der Anhörung vom 22. März 2018 machte die Beschwerdeführerin zur Be-

gründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, nach ihrer Heirat 

im Jahre 1996 sei sie von 2014 bis 2016 für eine Frauenorganisation der 

Apoci (Anhänger des Kurdenführers «Apo» Abdullah Öcalan) in der Land-

wirtschaft tätig gewesen und habe gemeinsam mit ihren Kindern an De-

monstrationen teilgenommen, ohne deswegen behördlich behelligt worden 

zu sein. Ihr Ehemann sei ein langjähriges Mitglied der PYD (Partiya 

Yekîtiya Demokrat) (zuletzt Regionalleiter der Parteiorganisation Tavdam) 

und in Syrien politisch aktiv gewesen. Im Jahr 2007 sei ihr Ehemann bei 

einer Demonstration vom syrischen Regime festgenommen und zehn 

Tage, im Jahre 2009 drei Monate lange inhaftiert worden. Nach seiner Frei-

lassung im Jahre 2010 habe man ihn ohne nachfolgende Inhaftierung meh-

rere Male festgenommen. Zwischen 2011 und 2016 habe es keine weiteren 

Vorkommnisse mehr gegeben, da im Jahre 2013 die Apoci die Kontrolle in 

der Region übernommen hätten. Am 20. August 2016 hätten Angehörige 

des syrischen Geheimdienstes ihren Ehemann während dessen Abwesen-

heit mit Haftbefehl festnehmen wollen und dabei eine Hausdurchsuchung 

vorgenommen. In der Folge habe sich ihr Ehemann versteckt und in den 

Schutz der PYD begeben. Eine Woche später hätten sich Angehörige nach 

dem Verbleib ihres Ehemannes erkundigt und sie dabei geschlagen. Sie 

habe versucht, von den Apoci Schutz zu erhalten, diese hätten jedoch von 

ihr verlangt, sich zu bewaffnen, weshalb sie in der Folge ohne ihren Ehe-

mann mit ihren Kindern ausgereist sei. Während ihrer Reise in die Schweiz 

sei sie in der Türkei von einem Jugendfreund, den sie vor ihrer Zwangshei-

rat geliebt habe, zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden und in der 

Folge schwanger geworden. Sie habe niemanden davon erzählt und ihren 

Ehemann, der sich nach wie vor in Syrien befinde, davon überzeugen kön-

nen, dass die Kinder seine leiblichen Kinder seien. 

B. 

Der Sohn B._______ bestätigte im Rahmen der BzP vom 7. Dezember 

2016 und der Anhörung vom 24. Mai 2018 die Angaben der Beschwerde-

führerin und machte keine eigenen Asylgründe geltend.  

D-500/2019 

Seite 3 

Zum Nachweis der Identität wurden im Original syrische Reisepässe, ein 

Zivilregisterauszug und ein Familienbüchlein eingereicht.  

C. 

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 (Eröffnung am 27. Dezember 2018) 

lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ord-

nete deren Wegweisung an, nahm sie indessen wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.  

D. 

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Januar 2019 erhoben die Be-

schwerdeführenden unter Beilage mehrerer Dokumente (u.a. Gesuch an 

F.________ vom 5. Dezember 2018, Schreiben der Staatsanwaltschaft 

G.________ vom 14. Januar 2019 und Schnellrecherche der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 19. April 2018 zur geschlechtsspezifi-

schen und sexuellen Gewalt in Syrien) gegen diese Verfügung Be-

schwerde. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, even-

tualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und 

die vorläufige Aufnahme, subeventualiter die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) ersucht.  

E. 

Mit Schreiben vom 29. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

F. 

Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2019 verzichtete das Bundesverwal-

tungsgericht antragsgemäss auf das Erheben eines Kostenvorschusses, 

hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG 

gut und ordnete MLaw El Uali Emmhammed Said, Rechtsberatungsstelle 

für Asylsuchende Aargau, den Beschwerdeführenden als amtlicher Rechts-

vertreter bei.  

D-500/2019 

Seite 4 

G. 

In seiner Vernehmlassung vom 13. März 2019 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

H. 

Mit Replik vom 15. April 2019 nahm der Rechtsvertreter zur vorinstanzli-

chen Argumentation Stellung. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden, 

aufgrund der politischen Tätigkeit des Ehemannes beziehungsweise des 

Vaters habe der syrische Geheimdienst im Jahre 2016 in E._______ bei 

ihnen Zuhause nach ihm gesucht und dabei beim zweiten Besuch die Be-

schwerdeführerin tätlich angegriffen und bedroht, als nicht glaubhaft.  

Sie führte in der angefochtenen Verfügung mit Hinweis auf die entspre-

chenden Erwägungen in mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsge-

richts aus, die syrische Regierung habe sich im Juli 2012 – mit Ausnahme 

der Städte al-Hasaka und al-Qamischli – aus den kurdischen Gebieten 

Nordsyriens zurückgezogen und die syrisch-kurdische Partei PYD und de-

ren militärische Organisation YPD hätten die Kontrolle in diesem Gebiet 

übernommen. Im Weiteren bestehe seit der genannten faktischen Macht-

übernahme durch die YPD im Nordosten Syriens eine Zusammenarbeit 

zwischen den syrischen Regierungsbehörden und den kurdischen De-

facto-Behörden. Bei dieser Sachlage sei nicht davon auszugehen, dass 

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das syrische Regime im August 2016 in E._________ die Möglichkeit be-

ziehungsweise das Interesse gehabt hätte, den Ehemann der Beschwer-

deführerin zu verhaften. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin ange-

geben, seit 2011 sei es zu keinen weiteren Vorkommnissen mit dem syri-

schen Geheimdienst gekommen. Daher erscheine ein behördliches Verfol-

gungsinteresse unwahrscheinlich. An dieser Einschätzung ändere die Er-

klärung der Beschwerdeführerin, wonach ihr Ehemann nach seiner Frei-

lassung noch keine Gerichtsverhandlung gehabt habe (vgl. A28 S. 16), 

nichts. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin keine weiteren Vorbrin-

gen geltend gemacht, nach denen sie persönlich aufgrund der Aktivitäten 

ihres Ehemannes bedroht worden wäre. Ferner sei es diesem bis heute 

möglich, sich im Gebiet E._________ aufzuhalten und dort ein Kleiderge-

schäft zu führen. Somit sei die geltend gemachte Reflexverfolgung nicht 

glaubhaft. Es bestünden auch keine anderen Anhaltspunkte auf eine (dro-

hende) Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin wegen ihres Eheman-

nes, habe die Beschwerdeführerin doch nicht hinreichend belegen können, 

dass ihr Ehemann in Syrien über ein entsprechendes politisches Profil ver-

füge. 

4.2 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, in der Türkei von ei-

nem langjährigen Bekannten vergewaltigt worden zu sein und in der Folge 

Kinder von diesem geboren zu haben, seien nur asylrelevant, wenn diese 

auch in Syrien zur einer Verfolgungssituation führen würden. Eine solche 

könne ausgeschlossen werden, da die Beschwerdeführerin angegeben 

habe, dass niemand etwas von der Vergewaltigung erfahren habe und es 

ihr gelungen sei, ihren Ehemann davon zu überzeugen, dass er der leibli-

che Vater sei. An dieser Einschätzung ändere auch der Hinweis auf einen 

allfälligen DNA-Test nichts.  

5. 

In der Beschwerde wurde geltend gemacht, den Aussagen der Beschwer-

deführerin zur Situation in ihrem Wohnort E.________ sei zu entnehmen, 

dass die dortigen Umstände wesentlich komplexer seien als von der Vo-

rinstanz dargestellt. Die Beschwerdeführerin habe unter anderem angege-

ben, im Jahre 2016 habe das syrische Regime in Hasaka und Qamishli 

nach Streitigkeiten mit den Apochi begonnen, Angehörige der Apochi fest-

zunehmen, insbesondere unbewaffnete Politiker wie ihren Ehemann (vgl. 

A28 S. 14). Daher sei die behördliche Suche nach dem Ehemann der Be-

schwerdeführerin keineswegs unwahrscheinlich, zumal die diesbezügliche 

Schilderung der Beschwerdeführerin sehr detailliert ausgefallen sei.  

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Im Weiteren habe der Vergewaltiger in der Zwischenzeit trotz Zusicherung, 

dass niemand von dem Vorkommnis erfahren werde, dieses im Oktober 

2018 einer seiner Cousinen weitererzählt, wodurch die Familie des Ehe-

mannes davon Kenntnis erhalten habe. In der Folge habe die Beschwer-

deführerin telefonische Todesdrohungen von ihrer eigenen Familie und der 

Verwandtschaft des Vergewaltigers erhalten. Auch ihr Ehemann selbst 

habe sie mit dem Tod bedroht, sollten die beiden Kinder nicht von ihm stam-

men. Die Beschwerdeführerin habe panische Angst davor, nach Syrien zu-

rückkehren zu müssen und fürchte sich auch davor, dass ihr Ehemann in 

die Schweiz reisen könnte und «die ganze Geschichte erfahren würde». 

Die beiden in der Schweiz geborenen Töchter C._______ und D._____ 

hätten den Nachnamen der Mutter erhalten, was ihre Situation noch ver-

schlimmere. Daher habe die Beschwerdeführerin beim Zivilstandsamt 

Aarau ein Verfahren eingeleitet, damit ihre beiden Töchter den Namen des 

Ehemannes erhielten. Im Weiteren habe sie Strafanzeige erstattet und sich 

bei der Beratungsstelle H.________ angemeldet. Gemäss einer SFH-

Schnellrecherche vom 19. April 2018 würden vergewaltigte Personen 

durch die syrische Gesellschaft und ihre Familien stark stigmatisiert, weil 

die Ehre der Familie eng mit dem Schicksal der Frauen verbunden sei. Die 

Beschwerdeführerin stamme aus einer äusserst konservativen Familie. Die 

Vorinstanz habe bei der Ablehnung des Asylgesuchs die frauenspezifi-

schen Fluchtgründe nicht hinreichend berücksichtigt und damit den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt.  

6. 

In seiner Vernehmlassung vom 13. März 2019 erachtete das SEM die mit 

der Beschwerde geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

aufgrund der Kenntnisnahme der Familienangehörigen von der Vergewal-

tigung mit dem Tod bedroht worden zu sein, als nicht glaubhaft. Anlässlich 

der Anhörung habe die Beschwerdeführerin keinerlei Bedenken hinsicht-

lich der in der Schweiz geborenen Kinder geltend gemacht. Die Beschwer-

deführerin habe ausgesagt, dass ihr Ehemann das kleinste Kind vermisse, 

da er es noch nie gesehen habe (vgl. A28 S. 5), und dass es ihr gelungen 

sei, ihren Ehemann davon zu überzeugen, dass die Kinder von ihm stamm-

ten (vgl. A28 S. 18 und S. 20). Sie habe ausdrücklich zu Protokoll gegeben, 

sich zu wünschen, dass ihr Ehemann in die Schweiz komme (vgl. A28 

S. 20). Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass der 

Vergewaltiger froh darüber gewesen sei, dass sie die Kinder unter dem 

Namen ihres Ehemannes registrieren würde (vgl. A28 S. 18). Daher sei 

nicht ersichtlich, weshalb der Vergewaltiger auf einmal ein Interesse daran 

gehabt haben sollte, seine Familie über die Vergewaltigung zu informieren.  

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Seite 8 

7. 

Mit Replik vom 15. April 2019 machte der Rechtsvertreter geltend, die Be-

schwerdeführerin kenne den Grund nicht, weshalb ihr Vergewaltiger seiner 

Cousine von der Geburt der Kinder erzählt habe. Die Tatsache, dass sich 

die Beschwerdeführerin noch anlässlich der Anhörung die Anwesenheit ih-

res Ehemannes herbeigewünscht habe, spreche eher für die Glaubwürdig-

keit der Beschwerdeführerin. Die Gefährdungssituation für die Beschwer-

deführerin habe sich nach der Anhörung vom 22. März 2018 grundlegend 

verändert.  

8. 

8.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin, der 

syrische Geheimdienst habe im Jahre 2016 in E._______ nach ihrem Ehe-

mann gesucht und sie dabei tätlich angegriffen und bedroht, zu Recht als 

nicht glaubhaft.   

Auch wenn, wie in der Beschwerde darauf hingewiesen, die Möglichkeit 

einer Verhaftung durch den syrischen Geheimdienst im Herrschaftsgebiet 

der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren militärischen Organisation 

YPD nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden kann, so erscheint ein 

Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden am Ehemann der Beschwer-

deführerin nach Jahren ohne Vorkommnisse nicht plausibel, zumal dieser 

– mangels gegenteiliger Angaben – offenbar weiterhin ohne Behelligungen 

in E.________ lebt und auch in der Zwischenzeit nicht ausgereist ist. Es 

bestehen auch keine anderen Anhaltspunkte auf eine (drohende) Re-

flexverfolgung der Beschwerdeführerin wegen ihres Ehemannes.  

8.2 Hinsichtlich der Aufforderung der Apoci an die Beschwerdeführerin, 

sich zu ihrem Schutz zu bewaffnen, ist fraglich, ob darin eine Aufforderung 

zu Wahrnehmung der Dienstpflicht gesehen werden kann, unterstehen 

doch der von den kurdischen Behörden im Juli 2014 deklarierten Wehr-

pflicht lediglich junge Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Ohnehin 

ist eine drohende Rekrutierung durch die YPG nicht geeignet, die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen, da eine drohende Rekrutierung allein noch 

nicht ausreicht, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (vgl. das Refe-

renzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3).  

8.3 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, in der Türkei von ei-

nem langjährigen Bekannten vergewaltigt worden zu sein und in der Folge 

Kinder von diesem geboren zu haben, hat das SEM zu Recht als nicht 

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asylrelevant erachtet. Zutreffend hat es aufgrund der Aussagen der Be-

schwerdeführerin, wonach niemand etwas von der Vergewaltigung erfah-

ren habe und es ihr gelungen sei, ihren Ehemann davon zu überzeugen, 

dass er der leibliche Vater sei, eine Gefährdungssituation im Heimatstaat 

ausgeschlossen. Der Vorwurf in der Beschwerde, das SEM habe die frau-

enspezifischen Fluchtgründe nicht hinreichend berücksichtigt und damit 

den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, erweist sich als blosse Be-

hauptung.  

Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen, aufgrund der 

Kenntnisnahme der Familienangehörigen von der Vergewaltigung sei die 

Beschwerdeführerin mit dem Tod bedroht worden, ist als nachgeschoben 

und damit nicht glaubhaft zu erachten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum 

der Vergewaltiger, welcher sich zuvor noch erleichtert darüber gezeigt 

habe, dass die Beschwerdeführerin die Kinder unter dem Namen ihres 

Ehemannes registrieren würde (vgl. A28 S. 18), auf einmal ein Interesse 

daran gehabt haben sollte, seine Familie über das Vorkommnis zu infor-

mieren. Auch die weiteren Vorbringen, in der Folge sei die Beschwerdefüh-

rerin sowohl von den Familienangehörigen des Vergewaltigers und ihren 

eigenen als auch von ihrem Ehemann telefonisch mit dem Tod bedroht wor-

den, erscheint in der geschilderten Weise überzeichnet und realitätsfremd. 

Bei dieser Sachlage ist eine begründete Furcht der Beschwerdeführerin 

vor künftiger Verfolgung zu verneinen.  

8.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylge-

suche abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.2 Mit der angefochtenen Verfügung wurden die Beschwerdeführenden 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 

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aufgenommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur 

sind (vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der 

Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgescho-

ben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).  

10. 

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung 

vom 4. März 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrens-

kosten zu erheben sind. 

10.2 Den Beschwerdeführenden wurde – ebenfalls mit Zwischenverfügung 

vom 4. März 2019 – die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und MLaw El Uali Emmham-

med Said, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, den Be-

schwerdeführenden als amtlicher Rechtsvertreter eingesetzt. Der in der 

Kostennote vom 15. April 2019 aufgeführte Stundenansatz von Fr. 250.– 

ist zu hoch, beträgt doch der Stundenansatz für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 150.–. Von einem Stun-

denansatz von Fr. 150.– ausgehend, ist dem Rechtsvertreter somit ein Ho-

norar von aufgerundet Fr. 1‘100.– (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse 

zu entrichten ist (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1‘100.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

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