# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f6cea52-04f4-5186-a265-60ca543ee017
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.04.2021 745 20 450/103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-20-450-103_2021-04-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 26. April 2021 (745 20 450 / 103) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Krankheitskosten; Übernahme von Zahnbehandlungskosten gestützt auf die kantonale 
Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen; Abstellen auf VKZS-Empfehlungen ist 
nicht zu beanstanden.  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Jeannine 

Gass 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Krankheitskosten  

 
 
 
A.1 Die 1952 geborene A.____ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung liess 
die Versicherte der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die Rechnungen von 
Dr. med. dent. B.____, Spezialist für Implantologie und Craniomandibuläre Dysfunktionen (CMD), 
vom 6. Juli 2013 in der Höhe von Fr. 5'985.40 und von Dr. med. dent. C.____, Zahnarzt und 
Implantologe, vom 24. Oktober 2013 im Betrag von Fr. 1'112.40 zur Kostenübernahme zukom-
men. Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 vergütete die Kasse insgesamt einen Kostenanteil von 

 

 
 
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Fr. 1'165.50 mit der Begründung, dass die übrigen Kosten in Höhe von Fr. 5'932.30 aufgrund der 
fehlenden Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der entsprechenden Behandlung 
nicht vergütet werden könnten. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten mit Entscheid 
vom 5. Mai 2014 fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 28. April 2015 (715 
14 151 / 745 14 175) ab. 
 
A.2 Im Rahmen einer weiteren zahnärztlichen Behandlung reichte die Versicherte der Aus-
gleichskasse eine Zahnarztrechnung in Höhe von Fr. 1'797.15 zur Kostenübernahme ein. Nach 
Prüfung der medizinischen Verhältnisse – namentlich der Einholung einer Stellungnahme bei ih-
rem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. D.____, Eidg. dipl. Zahnarzt der Schweizerischen Zahn-
ärzte-Gesellschaft (SSO) – lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 24. August 2020 die 
Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Behandlung nicht einfach, wirt-
schaftlich und zweckmässig gewesen sei. Daran hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten 
hin mit Entscheid vom 29. Oktober 2020 fest. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 10. November 2020 Beschwerde 
beim Kantonsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Kostenübernahme der zahnärztlichen Be-
handlung.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 auf 
Abweisung der Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten 
werden kann. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt. Gestützt auf § 55 
Abs. 1 der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die 
vorliegende Streitigkeit demnach präsidial zu entscheiden. 
 
2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für die bei der Beschwerdeführerin 
durchgeführte zahnärztliche Behandlung zu übernehmen hat. 
 
3.1 Im Rahmen der EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind die ver-
gütbaren Krankheits- und Behinderungskosten – worunter auch zahnärztliche Behandlungen fal-
len – gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Version 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung (ELG) vom 19. März 1965 durch die Kantone zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 
ELG). Sie können die Vergütung auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen 
Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG). 
 

 

 
 
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3.2 Der Kanton Basel-Landschaft hat in dem per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen § 2c des 
kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 1973 (kELG) die Be-
schränkung auf die wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungen vorgenommen (Abs. 2). Die 
Bezeichnung der übernahmefähigen Krankheits- und Behinderungskosten hat er an den Regie-
rungsrat delegiert (Abs. 1). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat in § 14 
Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV vom 18. 
Dezember 2007 (kELV) festgehalten, dass die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweck-
mässige Zahnbehandlungen vergütet werden. Für die Vergütung sind der Unfall-, Militär- und 
Invalidenversicherungstarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und 
der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend (Abs. 2). Liegen die Kosten einer 
Zahnbehandlung inklusive Laborkosten voraussichtlich höher als Fr. 3’000.--, ist der EL-Stelle vor 
der Behandlung ein Kostenvoranschlag entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif 
einzureichen (Abs. 3 und 4). Mit dieser Bestimmung in § 14 kELV wurde die bis 31. Dezember 
2007 gültige entsprechende Bundesregelung von Art. 8 der Verordnung über die Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten bei den EL (ELKV) vom 29. Dezember 1997 im Wesentli-
chen übernommen. Es ist daher von einer im Vergleich zu den bis 31. Dezember 2007 gültigen 
bundesrechtlichen Bestimmungen in Art. 8 ELKV inhaltlich grundsätzlich unveränderten Rege-
lung auszugehen, weshalb auch die bisherige Rechtsprechung zu Art. 8 ELKV in Bezug auf die 
seit dem 1. Januar 2008 gültigen kantonalen Bestimmungen zur Vergütung der Zahnbehand-
lungskosten weiterhin Gültigkeit hat (vgl. zum Ganzen auch ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 211 f.). 
 
3.3 Die Vergütung notwendiger Zahnbehandlungskosten durch die EL ist somit an die Ge-
bote der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit gebunden (vgl. BGE 131 V 263 E. 
5.2.1). Luxuriöse, aufwendige und kostenintensive Zahnbehandlungen sollen nicht über die EL 
finanziert werden. Nach der Rechtsprechung handelt es sich hierbei um eine an den entspre-
chenden krankenversicherungsrechtlichen Leistungsvoraussetzungen orientierte Betrachtungs-
weise, weshalb das Erfordernis der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit im Be-
reich der EL gleich zu verstehen ist wie die entsprechende Leistungsvoraussetzung im Bereich 
der Krankenversicherung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2010, 9C_648/2009, E. 
3.1). Unter Einfachheit versteht man eine Behandlung mit geringem finanziellem Aufwand, welche 
die Funktionsfähigkeit erhält oder wiederherstellt. Wirtschaftlich ist eine Behandlung mit günstiger 
Langzeitprognose und tiefen Nachsorgekosten oder guter Ausbaubarkeit sowie geringem Risiko 
für Komplikationen. Zweckmässigkeit ist gegeben, wenn die Behandlung den Bedarf der Patientin 
bzw. des Patienten in funktioneller Hinsicht erfüllt (UWE KOCH, Nicht gedeckte Zahnarztkosten – 
wer bezahlt? Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen, in: Der Zahnarztpatient – sozialversiche-
rungsrechtliche und sozialhilferechtliche Fragen, Hrsg. Gabriela Riemer-Kafka, Zürich 2008, S. 
131). In den Plan- und Behandlungsempfehlungen (Empfehlungen für Standards von Zahnbe-
handlungen im Bereich EL, Sozialhilfe und Asylwesen [Richtlinien]) der Vereinigung der Kantons-
zahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) wird ausführlich geregelt, wie diese 
Begriffe im Einzelnen auszulegen sind (vgl. zur Gültigkeit und Anwendbarkeit dieser Richtlinien: 
Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2014, 9C_576/2013, E. 3.3.3). 
 

 

 
 
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3.4 Der in verschiedenen Sozialversicherungszweigen gültige Grundsatz der Austauschbe-
fugnis gilt auch für die Vergütung von Zahnbehandlungskosten durch die EL. Die Austauschbe-
fugnis sagt hier, dass die leistungsberechtigte Person dort, wo eine Behandlung zwar zweckmäs-
sig, aber nicht einfach und wirtschaftlich ist, immerhin Anspruch auf die Vergütung derjenigen 
Kosten hat, die bei der Wahl einer einfachen und wirtschaftlichen Behandlungsmethode angefal-
len wären (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 21. Dezember 
2005, P 44/05). 
 
4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind die folgenden Grundsätze hervorzuheben: Das so-
zialversicherungsrechtliche Verfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dabei ha-
ben die Verwaltung und das Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus 
eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklä-
ren und festzustellen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b). Aus der Untersuchungsmaxime folgt auch das 
Prinzip der freien Beweiswürdigung, wonach das Gericht an keine förmlichen Beweisregeln ge-
bunden ist. Das gesamte Beweismaterial ist unvoreingenommen und sorgfältig auf dessen Stich-
haltigkeit zu prüfen (THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungs-
rechts, 4., vollständig überarbeitete Auflage, Bern 2014, § 70 Rz. 51 ff.).  
 
4.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen 
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind 
(RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine systemati-
sche Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 1313 mit weiteren Hinweisen). Im Sozialver-
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläu-
fen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
4.3 Medizinische Unterlagen hat das Gericht nach dem für den Sozialversicherungsprozess 
gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen Be-
weismittel (vgl. E. 4.1 hiervor) – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfas-
send und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle 
Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs 
gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswerts eines Arztberichts ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Be-
lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung 
der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch-
tet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 
V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 

 

 
 
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4.4 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch 
BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So kommt beispielsweise Berichten und Gutachten behandelnder 
Ärzte oder Ärztinnen sowie versicherungsinterner Fachpersonen nicht derselbe Beweiswert zu 
wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder 
gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen 
zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden 
werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der 
ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 135 V 465 
E. 4.4 am Ende, mit Hinweis, Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, 
E. 5.3).  
 
5.1 Die Beschwerdeführerin befand sich im Zeitraum vom 5. Dezember 2019 bis zum 22. Ja-
nuar 2020 in Behandlung bei Dr. med. dent. E.____, Eidg. dipl. Zahnarzt, Mitglied SSO. In dieser 
Zeit wurden unter anderem ein Röntgenbild des Kiefers angefertigt sowie der Kompositaufbau an 
den Zähnen 16, 17, 35 und 37 vorgenommen. Um dies durchführen zu können, wurden die bisher 
vorhandenen Amalgamfüllungen entfernt. 
 
5.2 Der Vertrauensarzt Dr. D.____ äusserte sich auf Anfrage mit Schreiben vom 17. Au-
gust 2020 zur Behandlung durch Dr. E.____ und hielt fest, dass die Behandlung nicht einfach, 
wirtschaftlich und zweckmässig erscheine. Vier funktionstüchtige Amalgamfüllungen seien auf 
Wunsch der Patientin durch vier Kompositaufbauten ersetzt worden, ohne den Zahnarzt vorgän-
gig über den Anspruch auf EL zu informieren.  
 
5.3 Mit Schreiben vom 28. August 2020 bestätigte Dr. med. F.____, FMH Allgemeine Innere 
Medizin, dass die Beschwerdeführerin seit Jahrzehnten unter Kiefergelenkbeschwerden, 
schmerzhaften Verkrampfungen der Kiefer- und Gesichtsmuskulatur bei schlechtem Gebiss mit 
grossen Amalgamfüllungen, welche in den letzten 30 Jahren immer wieder gebrochen und nur 
notdürftig repariert worden seien, leide. Symptome wie Tinnitus, chronische Müdigkeit und eine 
Begünstigung weiterer somatischer und psychischer Symptome seien in diesem Zusammenhang 
nicht auszuschliessen. Jahrelange Therapien hätten immer nur vorübergehende Linderung, aber 
keine Befreiung von den Symptomen gebracht. Zudem sei schon von verschiedenster Seite seit 
Jahren eine Zahnsanierung empfohlen worden. Nach der zahnärztlichen Behandlung seien die 
Kiefergelenkprobleme und Verspannungen zum grossen Teil verschwunden. Unter zusätzlicher 
anthroposophischer Behandlung seien auch die chronische Erschöpfung und die Konzentrations-
störungen der Beschwerdeführerin gelindert worden. 
 
5.4 Infolge Einsprache der Versicherten nahm Dr. D.____ mit Schreiben vom 19. Okto-
ber 2020 erneut zur betreffenden Behandlung bei Dr. E.____ Stellung. Darin führte er aus, dass 
es sich bei den entfernten Amalgamfüllungen –  entgegen den Ausführungen der Beschwerde-
führerin und Dr. F.____ – nicht um grosse Füllungen gehandelt habe, da diese lediglich zweiflä-
chig und nicht besonders tief gewesen seien. Eine Deformation  

 

 
 
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oder reparierte Stellen seien zudem auf den Röntgenbildern nicht erkennbar gewesen. Mit Aus-
nahme eines Überschusses mesial 17, welcher weder zu einem parodontalen Einbruch noch zu 
Sekundärkaries geführt habe, seien die Füllungen “lege artis“ angefertigt worden. Sonst hätten 
sie auch nicht 42 Jahre gehalten. Aus der Durchsicht der seit 2015 übernommenen Rechnungen 
seien lediglich vier einflächige Füllungen ersichtlich, wovon eine einen Weisheitszahn betreffe 
und zwei keiner der Amalgamfüllungen zugeordnet werden könnten, da die Zahnnummer nicht 
angegeben worden sei. Nur eine Füllung könne einem der betroffenen Zähne zugeordnet werden. 
Demnach sei auf einen prophylaktischen Ersatz der Amalgamfüllungen zu schliessen. Bezüglich 
der Kosten für das Aufklärungsgespräch sei darauf hinzuweisen, dass dieses nicht übernommen 
werden könne. 
 
6.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
29. Oktober 2020 auf die Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes Dr. D.____ vom 17. Au-
gust 2020 und 19. Oktober 2020. Wie vorstehend in Erwägung 4.4 bereits erwähnt, sind bei der 
Beweiswürdigung von Berichten versicherungsinterner Fachpersonen strenge Anforderungen zu 
stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen 
Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Solche Zweifel bestehen in Be-
zug auf die vorgenommenen Einschätzungen von Dr. D.____ nicht. Er stützte sich bei seinen 
Beurteilungen auf die vorhandenen Akten und ging nachvollziehbar davon aus, dass es sich beim 
Ersetzen der Amalgamfüllungen der Zähne 16, 17, 35 und 37 um einen prophylaktischen Ersatz 
von vier Füllungen auf Wunsch der Versicherten gehandelt hat. Er kam deshalb plausibel zum 
Schluss, dass dieses Vorgehen in gewissen Fällen vielleicht zweckmässig, aber nicht einfach und 
wirtschaftlich sei. Weiter führte er überzeugend aus, dass Kiefergelenksbeschwerden nur in sel-
tenen Fällen füllungsbedingt sind und primär durch einfache Einschleifmassnahmen behoben 
werden können. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn er das Ersetzen der Füllungen als nicht 
indiziert und auch als nicht in den VKZS Richtlinien vorgesehen bezeichnete. Dies überzeugt 
umso mehr, weil Dr. D.____ auch darauf hinwies, dass weder Deformationen noch reparierte 
Stellen auf den Röntgenbildern erkennbar waren und lediglich ein Überschuss mesial 17 zu be-
mängeln war, welcher jedoch weder zu einem parodontalen Einbruch noch zu Sekundärkaries 
geführt hat.  
 
6.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht. Soweit sie betreffend die 
Behandlung bei Dr. E.____ ausführt, dass der Ersatz der Amalgamfüllungen der Zähne 16, 17, 
35 und 37 durch Kompositfüllungen notwendig zur Beseitigung ihrer Kaufunktionsstörungen und 
den dadurch verursachten Kieferproblemen und Gesichtsschmerzen gewesen sei, kann ihr unter 
Hinweis auf die überzeugenden Ausführungen von Dr. D.____ nicht gefolgt werde. Auch ihr Hin-
weis auf den Bericht von Dr. F.____ vom 28. August 2020 führt nicht zu einem anderen Ergebnis. 
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Dr. F.____ als Allgemeinmediziner nicht über die zahnärztli-
che Qualifikation verfügt, um rechtgenügend beurteilen zu können, ob es sich um riesige zerbrö-
ckelnde Amalgamfüllungen gehandelt hat, welche in den letzten 30 Jahren mehrmals gebrochen 
und nur notdürftig repariert worden seien. Auf die Angaben von Dr. F.____ kann daher in Bezug 
auf den Ersatz der Amalgamfüllungen ohnehin nicht abgestellt werden, weshalb sich diesbezüg-
lich weitergehende Erwägungen erübrigen. Soweit die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, die 
Rechnungen für die provisorischen Kompositfüllungen an den von der Verfügung vom 24. August 

 

 
 
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2020 betroffenen Zähnen seien bisher auch von den EL übernommen worden, kann ihr ebenfalls 
nicht gefolgt werden. Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin die im Zusammenhang mit den 
zahnärztlichen Behandlungen bei den Dres. B.____ und C.____ im Jahr 2013 entstandenen Kos-
ten für die Kompositfüllungen übernommen hat. Dabei handelte es sich aber um eine notwenige 
Erstbehandlung an den Zähnen 28, 38 und 48 und nicht an den Zähnen 16, 17, 35 und 37, welche 
von der Verfügung vom 24. August 2020 betroffenen waren. Nichts zu ihren Gunsten ableiten 
kann die Beschwerdeführerin, wenn sie betreffend die Übernahme der Besprechungskosten mo-
niert, dass die seit Langem zum ersten Mal stattgefundene Kontrollbesprechung notwendig ge-
wesen sei. Dabei ist mit Blick auf die vorliegenden Unterlagen, insbesondere der in der Beschwer-
deschrift vom 10. November 2020 aufgeführten Liste an Zahnärzten, die bereits besucht wurden, 
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in den letzten Jahren regelmässig in zahnärztlicher 
Behandlung stand. Dass die Amalgamfüllungen rund 42 Jahre hielten, begründete die Beschwer-
deführerin im Wesentlichen damit, dass sie unter Zahnarztangst gelitten habe und keinem Zahn-
arzt mehr habe vertrauen können, und daher trotz Beschwerden zu lange keine Korrektur der 
Zähne habe durchführen lassen. Entgegen diesen Ausführungen steht fest, dass die Versicherte 
bereits im April, Juli, September und Oktober 2013 bei den Dres. B.____ und C.____ in zahnärzt-
licher Behandlung war. Dabei wurde eine Wurzelbehandlung des Zahns 36 durchgeführt und die 
Amalgamfüllungen der Zähne 36 sowie 46 entfernt und mit Verbund-Metall-Keramik-Kronen 
(VMK-Kronen) behandelt. Spätestens im Rahmen dieser Behandlung hätte auffallen müssen, 
dass die Amalgamfüllungen der Zähne 16, 17, 35 und 37 viel zu gross und deformiert gewesen 
wären. Schliesslich lässt die Beschwerdeführerin verlauten, dass die Kieferbeschwerden, an wel-
chen sie seit Jahrzehnten gelitten habe, durch die Behandlung im Jahr 2013 nicht vollständig 
habe behoben werden können. Diese Angaben der Versicherten stehen aber im Widerspruch zu 
jenen, welche sie im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 745 14 151 / 745 14 175 äusserte. In 
Erwägung 3.2.2 des Urteils vom 28. April 2015 wurde nämlich festgehalten, dass die bei der Be-
schwerdeführerin durchgeführten zahnärztlichen Behandlungen zweckmässig waren, weil sie 
seither nicht mehr an Kieferbeschwerden leide. Insgesamt vermögen die in der Beschwerde vor-
gebrachten und mit dem Bericht von Dr. F.____ vom 28. August 2020 untermauerten Vorbringen 
keine Zweifel an den Ausführungen von Dr. D.____ zu begründen. 
 
6.3 Zu beachten ist ferner, dass die Auffassung der Beschwerdeführerin nicht den VKZS-
Empfehlungen entspricht, die vorliegend zu berücksichtigen sind. Gemäss Rechtsprechung des 
Bundesgerichts (vgl. Urteil vom 15. April 2014, 9C_576/2013, E. 3.3.3; vgl. auch Urteil des Kan-
tonsgerichts vom 1. April 2015, 745 14 196, E. 3.5) steht es im Einklang mit dem Bundesrecht, 
wenn sich die EL-Durchführungsstellen an diese Behandlungsempfehlungen als Richtlinien hal-
ten. Der VKZS-Empfehlung L (Myoarthropatische Beschwerden) folgend ist festzustellen, dass 
invasive Verfahren nur in begründeten Ausnahmefällen indiziert sind und als Begründungsanfor-
derung dafür einer Darlegung der Persistenz der Einschränkungen (länger als vier Wochen) so-
wie der Ausprägung des Leidensdrucks (trotz erfolgter interdisziplinärer Therapie) bedarf (Aus-
wertung des Filterfragebogens, Kopie der Einträge in der Krankengeschichte zur Dokumentation 
der Verlaufskontrolle). Vergütet werden sodann die Positionen 4.1770, 4.0750, 0012.1, 0032.1, 
0091.1 und 0097.1 plus Materialkosten und Mehrwertsteuer. Kontrollbesprechungen (Position 
4.0120 und 4.0250) fallen – wie die Beschwerdegegnerin korrekt ausführt – nicht darunter. Die 
Darlegung der Persistenz erfolgte im vorliegenden Fall im Nachhinein und stützt sich einerseits 

 

 
 
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auf die Aussage der Beschwerdeführerin und andererseits auf die Ausführungen von Dr. F.____, 
welcher in seiner Bestätigung vom 28. August 2020 ausführte, dass weitere Ärzte bereits vor 
Jahren eine Zahnsanierung empfohlen hätten. Vor der Behandlung eingereichte Ausführungen 
zur Persistenz des Leidensdrucks fehlen aber gänzlich, weshalb die Voraussetzungen für den 
Antrag auf Kostenübernahme durch die EL grundsätzlich nicht erfüllt ist. Zudem ist zu beachten, 
dass die genannten Empfehlungen einerseits ohne Datum in die ärztliche Bestätigung aufgenom-
men wurden und dass aus der ärztlichen Bestätigung nicht ersichtlich wird, auf welche Zähne 
sich diese Sanierungsempfehlungen beziehen sollen. Ausserdem wurde bereits im Jahr 2013 
eine teilweise Zahnsanierung durchgeführt, welche gemäss Angaben der Beschwerdeführerin die 
Kieferbeschwerden beseitigt hatte. 
 
6.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Vertrauensarzt Dr. D.____ vorgenom-
mene Einschätzung zur Einfachheit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Ersatzes der 
Amalgamfüllungen durch Kompositfüllungen zwar knapp ausfiel und erst nach der Behandlung 
bei Dr. E.____ erfolgte. Sie stützt sich allerdings auf umfassende medizinische Unterlagen und 
vermag unter Würdigung der gesamthaft vorliegenden Akten zu überzeugen. Es ist daher mit der 
Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass das Ersetzen der Amalgamfüllungen zur Beseiti-
gung der Kiefergelenksprobleme nicht den Kriterien der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmässigkeit entspricht (vgl. hiervor E. 3.3). Diesbezüglich kann die Beschwerdegegnerin 
nicht zur Übernahme der Behandlungskosten verpflichtet werden. 
 
7.1 Des Weiteren führte die Beschwerdeführerin an, dass die Entfernung der Amalgamfül-
lungen wegen Vergiftungserscheinungen notwendig gewesen sei. Zudem müsse sie nach wie 
vor zur Entgiftungstherapie bei Dr. G.____, FMH Allgemeine Medizin und Anthroposophisch er-
weiterte Medizin, gehen. Dr. F.____ führte dazu in seiner ärztlichen Bestätigung vom 28. August 
2020 aus, dass in diesem Zusammenhang weitere Symptome wie z.B. Tinnitus und chronische 
Müdigkeit nicht ausgeschlossen seien.  
 
7.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG wird die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG von der EL 
vergütet. Kosten der zahnärztlichen Behandlung werden von der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung nur übernommen, wenn diese – alternativ – durch eine schwere, nicht vermeidbare 
Erkrankung des Kausystems bedingt ist, durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Fol-
gen bedingt ist, oder zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen not-
wendig ist (Art. 31 Abs. 1 KVG). Nach konstanter Rechtsprechung des EVG zum alten Recht ist 
die Zahnbehandlung nicht als Pflichtleistung der Krankenkassen anerkannt worden und zwar un-
abhängig davon, welche Auswirkungen das Zahnleiden und seine Behandlung auf die Gesund-
heit der versicherten Person hatte (dazu BGE 125 V 281 E. 6 mit Verweis auf BGE 124 V 190 E. 
3b, 198 E. 1c, 120 V 195 E. 2b, 116 V 116 E. 1b je mit Hinweisen). Das EVG hat in diesem 
Zusammenhang erkannt, dass die anlässlich einer Zahnsanierung vorgenommene Entfernung 
von Amalgam- und Chrom-Kobalt-Legierungen infolge Allergie keine Pflichtleistung der Kranken-
kasse darstelle (RKUV 1995 Nr. K 968 S. 143). Da die Amalgamentfernung keine Pflichtleistung 
der Krankenkasse ist, findet Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG hier keine Anwendung. 
 

 

 
 
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7.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die zur Behandlung einer Allgemei-
nerkrankung notwendigen zahnärztlichen Massnahmen jedoch ohne weiteres dem gegenwärti-
gen von den EL zu deckenden Grundbedarf zugeordnet werden, wobei Art und Umfang der ver-
gütungsfähigen Leistungen durch das Erfordernis der einfachen, wirtschaftlichen und zweckmäs-
sigen Vorkehr bestimmt und begrenzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2004, 
P 73/03, E. 4.3.3). Dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beschwerden wie 
Schlafstörungen, chronische Müdigkeit, Kraftlosigkeit, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen 
auf die Amalgamfüllungen und eine damit zusammenhängende Vergiftung zurückzuführen sind, 
ist gemäss den Angaben von Dr. F.____ lediglich nicht ausgeschlossen. Weitere ärztliche Be-
richte zu einer allfälligen Amalgamvergiftung bzw. ein Nachweis eines überhöhten Quecksilber-
werts im Körper der Beschwerdeführerin liegen nicht vor. Die blosse Möglichkeit eines bestimm-
ten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen jedoch nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-
scheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). Unter diesen Umständen steht 
aber nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht nötige Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit fest, dass die genannten Symptome mit den Amalgamfüllungen in Zusammenhang 
stehen. 
 
7.4 Die Beschwerdeführerin vermochte damit nicht rechtsgenügend darzulegen, dass eine 
Amalgamvergiftung die Ursache ihrer Beschwerden war. Dementsprechend kann eine Entfer-
nung der Amalgamfüllungen zur Beseitigung der Symptome auch unter diesem Aspekt nicht als 
einfach, wirtschaftlich und zweckmässig bezeichnet werden. Die Beschwerdegegnerin kann da-
her nicht zur Übernahme der zahnärztlichen Behandlungskosten für die Behandlung einer poten-
tiellen Amalgamvergiftung verpflichtet werden. 
 
8. Da das Ersetzen der Amalgamfüllungen durch Kompositfüllungen weder in Bezug auf die 
Kieferprobleme noch in Bezug auf Behandlung einer potentiellen Amalgamvergiftung als zweck-
mässig eingestuft wird, besteht auch keine Austauschbefugnis der Beschwerdeführerin. 
 
9. Zusammenfassend erweist sich die von der Beschwerdeführerin gegen den Einsprache-
entscheid vom 29. Oktober 2020 erhobene Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- 
und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Gemäss Art. 61 lit. a 
ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für 
die Parteien jedoch kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten zu erheben. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteient-
schädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). 
  

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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