# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 030b9847-9017-5cef-8bb3-3a7d02f492ef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-08-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.08.2003 UN020016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UN020016_2003-08-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UN020016/U/T.           A, B

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Hotz, Vorsitzender, lic.iur. Marti und

lic.iur. Meyer sowie der juristische Sekretär lic. iur. Bühlmann

Beschluss vom 20. August 2003

in Sachen

B.,
Beschwerdeführer

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Horgen, Seestr. 124, 8810 Horgen,
Beschwerdegegner

betreffend gerichtliche Beurteilung

Nichtigkeitsbeschwerden gegen ein Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen
des Bezirkes Horgen vom 5. September 2001 und eine Nachtragsverfügung
vom 19. Dezember 2001, GU010006

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Das Gericht zieht in Betracht:

 I.

Das Statthalteramt des Bezirkes Horgen bestrafte B. (nachfolgend als Be-

schwerdeführer bezeichnet) mit Verfügung Nr. ST.2000.4682 vom 30. November

2000 wegen Übertretung von Art. 35 Abs. 3 und Abs. 5 SVG und in Anwendung

von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 350.-- und auferlegte ihm die Ko-

sten im Betrage von Fr. 380.--. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe als Lenker

des Personenwagens VW ... am 10. November 2000 um 16.20 Uhr auf der Berg-

strasse, Höhe "Bellen 1", in Samstagern durch unvorsichtiges Überholen eine

seitliche Kollision mit dem von E. gelenkten Lieferwagen Mazda ... verursacht,

wobei an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstand (Urk. 5/7).

Mit Schreiben vom 18. und 30. Dezember 2000 stellte der Beschwerdeführer

sinngemäss das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung (Urk.

5/12-13). Das Statthalteramt führte in der Folge die Einvernahmen der beiden

Kollisionsbeteiligten sowie die Befragung eines weiteren Verkehrsteilnehmers als

Zeugen durch. Nach abgeschlossener Ergänzung der Untersuchung hielt das

Statthalteramt an seiner Strafverfügung fest und überwies die Akten an das Be-

zirksgericht Horgen (Urk. 5/31).

Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Horgen sprach den Be-

schwerdeführer mit Urteil vom 5. September 2001 des unvorsichtigen Überholens

im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 und 5 SVG

schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 350.--. Die Kosten des gericht-

lichen Verfahrens wie auch die Kosten des Statthalteramtes wurden dem Be-

schwerdeführer auferlegt (Urk. 5/41 = Urk. 4).

Am 29. November 2001 meldete der Beschwerdeführer gegen das Urteil der

Vorinstanz kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an und stellte gleichzeitig bezüglich

des über die Hauptverhandlung vom 5. September 2001 geführten Protokolls ein

Begehren um Protokollberichtigung im Sinne von § 154 Abs. 2 GVG (Urk. 5/43).

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Die Vorinstanz wies das Berichtigungsbegehren mit Nachtragsverfügung

vom 19. Dezember 2001 unter Kostenauflage an den Beschwerdeführer ab (Urk.

5/44 = Urk. 3/4). Mit weiterer Verfügung vom gleichen Tage setzte sie dem Be-

schwerdeführer die 30-tägige Frist zur Begründung seiner gegen das Urteil an-

gemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde an (Urk. 5/45 = Urk. 3/3). Am 8. Januar 2002

bestätigte der Beschwerdeführer den Empfang dieser beiden Verfügungen (Urk.

5/46; vgl. Urk. 1 S. 9 oben).

Mit Eingabe vom 16. Januar 2002 meldete der Beschwerdeführer bei der

Vorinstanz sodann auch gegen die Nachtragsverfügung - entsprechend der darin

angegebenen Rechtsmittelbelehrung - kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (Urk.

5/47 = Urk. 3/5). Eine Fristansetzung zur Einreichung der Begründung gemäss §

431 Satz 3 StPO unterblieb in der Folge (vgl. Urk. 6).

Der Beschwerdeführer reichte darauf bei der Kammer seine als "Begrün-

dung der Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete Eingabe vom 5. Februar 2002 ein

(Urk. 1), in welcher sich sowohl Vorbringen bzw. Rügen bezüglich des vorinstanz-

lichen Urteils (a.a.O., insbes. S. 9 ff.) wie auch der Nachtragsverfügung (a.a.O.,

insbes. S. 2 ff.) fanden. Hinsichtlich des Urteils beantragte er, es sei der ange-

fochtene Entscheid aufzuheben, und die Kassationsinstanz solle ihn - den Be-

schwerdeführer - von Schuld und Strafe freisprechen; eventualiter sei das Verfah-

ren an die Vorinstanz zurückzuweisen (a.a.O., S. 1). Da den Ausführungen nicht

mit hinreichender Sicherheit entnommen werden konnte, ob der Beschwerdefüh-

rer die gegen die Nachtragsverfügung vom 19. Dezember 2001 (betr. Protokollbe-

richtigungsbegehren) erhobene Beschwerde damit bereits abschliessend begrün-

det hatte, wurde ihm mit Präsidialverfügung vom 5. März 2002 noch die Frist zur

allfälligen Ergänzung der diesbezüglichen Beschwerdebegründung angesetzt

(Urk. 7).

Nach Eingang der Beschwerdeschrift vom 4. April 2002 bezüglich der vorin-

stanzlichen Nachtragsverfügung wurden beide Beschwerdeschriften der Vorin-

stanz sowie dem Statthalteramt zur Vernehmlassung bzw. zur Beantwortung zu-

gestellt. Da der Beschwerdeführer die Höhe der ihm mit Nachtragsverfügung vom

19. Dezember 2001 auferlegten Zustellgebühren im Betrage von Fr. 90.-- bean-

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standete und geltend machte, die Nachtragsverfügung sei ihm im gleichen Cou-

vert per Post zugestellt worden, in welchem sich auch die Verfügung vom glei-

chen Tage befunden habe, mit welcher ihm Frist zur Begründung der Beschwerde

angesetzt worden sei, so dass im Zusammenhang mit der Nachtragsverfügung

keine Zustellkosten entstanden seien (Urk. 1 S. 8 f. bzw. Urk. 10 S. 6 f.), wurde

der Vorinstanz zusätzlich im Sinne einer obligatorischen Vernehmlassung Frist

angesetzt, um sich zur Frage der mit Nachtragsverfügung erhobenen Zustellge-

bühren zu äussern (Urk. 11).

Die Vorinstanz nahm am 30. April 2002 zur Frage der Gebührenhöhe Stel-

lung und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung zu den Beschwerden

(Urk. 14). Das Statthalteramt hat innert Frist keine Beschwerdeantwort eingereicht

(vgl. Urk. 12).

 II.

Der Beschwerdeführer nahm das vorinstanzliche Urteil vom 5. September

2001 am 20. November 2001 in Empfang (Urk. 5/42/2). Die mit Eingabe vom 29.

November 2001 (Poststempel: 30. November 2001) vorgenommene Anmeldung

der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (Urk. 5/43 S. 3) erfolgte damit rechtzeitig

innert der zehntägigen Frist gemäss § 431 Satz 1 StPO.

Anders verhält es sich indessen bezüglich der Beschwerdebegründung. Die

vorinstanzliche Verfügung vom 19. Dezember 2001, mit welcher dem Beschwer-

deführer die 30-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift angesetzt

wurde, wurde diesem am 8. Januar 2002 - gleichzeitig mit der Nachtragsverfü-

gung vom 19. Dezember 2001 - zugestellt (Urk. 5/46 in Verbindung mit Urk. 1 S. 9

oben).

Gemäss § 191 GVG wird der Tag der Eröffnung einer Frist (wie auch der

Mitteilung eines Entscheides) bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. § 140

Abs. 1 GVG bestimmt sodann, dass in der Gerichtsferien, das heisst in der Zeit

vom 10. Juli bis und mit 20. August sowie vom 20. Dezember bis und mit 8. Janu-

ar, die gesetzlichen und richterlichen Fristen still stehen.

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Die Frist von 30 Tagen zur Begründung der Beschwerde gemäss § 431 Satz

3 StPO wurde dem Beschwerdeführer somit in den vom 20. Dezember 2001 bis

und mit 8. Januar 2002 dauernden Gerichtsferien gemäss § 140 Abs. 1 GVG er-

öffnet. Ein Verbot, Entscheide, in welchen eine Frist angesetzt wird, auch in den

Gerichtsferien zuzustellen, enthält § 140 Abs. 1 GVG nicht (ZR 95 Nr. 39a S. 117

Erw. 7; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-

ordnung, 3.A., Zürich 1997, N 2 zu § 191 GVG; Hauser/Schweri, Kommentar zum

zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 9 zu § 140 GVG und N

10 zu  § 191 GVG).

Die Frage, ob bei einer Fristeröffnung innerhalb der Gerichtsferien der erste

Tag nach den Gerichtsferien, das heisst der 9. Januar bzw. 21. August, bei der

Fristberechnung mitzuzählen ist, regelt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich. Es

besteht indessen diesbezüglich eine veröffentlichte und gefestigte Praxis der Zür-

cher Gerichte (vgl. etwa auch das Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des

Bundesgerichtes vom 8. März 1991 in Sachen P., 1P.685/1990/tg, Erw. 2b).

Danach soll die Regelung des § 191 GVG Gewähr dafür bieten, dass sich

die Partei nicht mit einem angebrochenen Tag, an welchem das fristauslösende

Ereignis eintritt, begnügen muss, sondern ihr ein ganzer Tag zur Verfügung steht.

Sinn und Zweck dieser Bestimmung, den ersten Tag der Frist voll ausnützen zu

können, wird nun aber durch die Gerichtsferien gemäss § 140 Abs. 1 GVG gänz-

lich abgedeckt. Letztere Gesetzesbestimmung will unter anderem bloss verhin-

dern, dass die Prozessparteien und insbesondere deren Rechtsvertreter während

der Gerichtsferien Prozesshandlungen vornehmen müssen. Eine kumulative An-

wendung von § 140 Abs. 1 und § 191 GVG findet nicht statt. Erfolgt eine Frister-

öffnung innerhalb der Gerichtsferien, so wird der auf das Ende der Gerichtsferien

folgende erste Tag bei der Berechnung der gesetzlichen oder richterlichen Frist

mitgezählt (ZR 95 Nr. 39a S. 117 f., Erw. 7 und 9; vgl. auch die Auseinanderset-

zung mit den in ZR 47 Nr. 82, 85 Nr. 66 und 89 Nr. 77 publizierten Entscheiden;

ferner ZR 95 Nr. 39b; Hauser/Schweri, a.a.O., N 10 und N 14 zu § 191 GVG;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 191 GVG).

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Die dem Beschwerdeführer mit Zustellung der Fristverfügung am 8. Januar

2002 und damit am letzten Tag der Gerichtsferien eröffnete 30-tägige Frist be-

gann daher am 9. Januar 2002 zu laufen. Der Tag der Mitteilung der Verfügung

wird gemäss § 191 GVG zwar nicht mitgezählt; als solcher gilt aber der 8. Januar

2002, der schon dadurch bei der Fristberechnung nicht mitgezählt wird, dass er in

die Gerichtsferien fiel. Der erste Tag, der bei der Fristberechnung mitzählt, ist da-

mit der 9. Januar 2002. Die Frist von 30 Tagen für die Einreichung der Beschwer-

deschrift gemäss § 431 Satz 3 StPO lief damit am 7. Februar 2002 um 24.00 Uhr

ab.

Der Beschwerdeführer gab seine Beschwerdeschrift vom 5. Februar 2002

am 8. Februar 2002 (15.11 Uhr) in Einsiedeln als Briefpostsendung mit Zustell-

nachweis (sog. "Lettre Signature [LSI]") auf (Urk. 2; vgl. Poststempel auf der

Rückseite: 8023 Zürich, Hauptbahnhof, 9.2.02, 2 Uhr). Bei der hiesigen Kammer

ging die Beschwerde am 11. Februar 2002 ein (Urk. 1 S. 1). Da gemäss § 193

Satz 2 GVG schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist an die Be-

stimmungsstelle gelangt oder für sie der schweizerischen Post übergeben sein

müssen, um als rechtzeitig eingereicht gelten zu können, erweist sich die erst am

8. Februar 2002 zur Post gegebene Beschwerdeschrift somit als verspätet.

Dies hat zur Folge, dass auf die gegen das Urteil vom 5. September 2001

erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.

An dieser Sachlage vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der

Beschwerdeführer im Rahmen seiner ergänzenden Beschwerdebegründungsfrist

vom 4. April 2003, in welcher er die gegen die Nachtragsverfügung vom 19. De-

zember 2001 erhobene Beschwerde begründete, unter Ziffer 2 seiner Anträge

verlangt, dass "der tatsächliche Sachverhalt gem. Protokoll-Berichtigung vom 29.

Nov. 2001 auch für die Nichtigkeits-Beschwerde und Urteilsfindung im Hauptver-

fahren zu berücksichtigen" sei. "Sub-Eventualiter sei ansonsten die Frist zur Be-

gründung der Nichtigkeitsbeschwerde in der Hauptsache einstweilen abzuneh-

men" (Urk. 10 S. 1). Da - wie dargelegt - die Frist zur Einreichung der Beschwer-

debegründung bezüglich des Urteils vom 5. September 2001 bereits am 7. Fe-

bruar 2002 abgelaufen ist, fällt eine Abnahme der - ohnehin von Gesetzes wegen

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nicht erstreckbaren (§ 431 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 189 Abs. 1 GVG) -

Frist von vornherein nicht in Betracht, weshalb es bei Annahme verspäteter Be-

schwerdebegründung zu bleiben hat.

 III.

1.a) Der Beschwerdeführer hat gegen die ihm ebenfalls am 8. Januar 2002

zugestellte Nachtragsverfügung vom 19. Dezember 2001 zum Urteil vom 5. Sep-

tember 2001 mit Eingabe vom 16. Januar 2002 (Poststempel: 17. Januar 2002)

fristgerecht die Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (Urk. 5/46-47). Sodann hat er

auch innert der ihm mit Präsidialverfügung vom 5. März 2002 angesetzten Be-

gründungsfrist die Beschwerdeschrift vom 4. April 2002 (Postaufgabe: 5. April

2002) rechtzeitig eingereicht (vgl. Urk. 8; Urk. 10 angeheftetes Couvert).

b) Der Umstand, dass - wie vorstehend dargelegt worden ist - auf die gegen

das Urteil vom 5. September 2001 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wegen ver-

späteter Einreichung der Beschwerdebegründung nicht eingetreten werden kann,

hat auf die Behandlung der gegen die Nachtragsverfügung rechtzeitig erhobenen

Beschwerde keinen Einfluss; insbesondere kann nicht etwa argumentiert werden,

das gegen die Nachtragsverfügung betreffend Protokollberichtigung geführte

Rechtsmittel entbehre der Grundlage bzw. sei sinnlos, weil die gegen das unter

anderem auf diesem Protokoll beruhende Urteil erhobene Beschwerde wegen

Verspätung nicht zu behandeln sei und dieses Urteil daher ohnehin Bestand ha-

be.

Zwar wird in ZR 87 Nr. 96 festgehalten, beim Entscheid über ein Protokoll-

berichtigungsbegehren handle es sich weder um ein Urteil noch um einen Erledi-

gungsbeschluss im Sinne von § 428 StPO, sondern um einen prozessleitenden

Entscheid, weshalb ein solcher Entscheid im Strafprozess unter dem Gesichts-

punkt von § 430 [Abs. 1] Ziff. 4 StPO nicht direkt, sondern nur im Zusammenhang

mit dem darauf beruhenden Endentscheid zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbe-

schwerde gemacht werden könne. Anfechtungsobjekt sei somit auch bei der

Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid über das Protokollberichtigungsbe-

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gehren das vorinstanzliche Urteil (a.a.O., S. 227). Wie dem dieser Publikation zu

Grunde liegenden Beschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 1.

September 1988 entnommen werden kann, hatte der dortige Beschwerdeführer

sowohl gegen das obergerichtliche Urteil wie auch gegen den ein in diesem Zu-

sammenhang gestelltes Protokollberichtigungsbegehren abweisenden Beschluss

späteren Datums kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Diese beiden

Beschwerden wurden vereinigt und gemeinsam behandelt, wobei es sich von der

Sache her rechtfertigte, zunächst die gegen den Protokollberichtigungsentscheid

gerichtete Beschwerde zu behandeln. Da die Kassationsinstanz zur Auffassung

gelangte, dass bereits die Nichtigkeitsbeschwerde hinsichtlich der Protokollbe-

richtigungsfrage begründet war, hob sie in Gutheissung beider Beschwerden ge-

stützt auf § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO sowohl den diesbezüglichen Beschluss wie

auch das Urteil  auf und wies die Sache an die Vorinstanz  zurück, damit diese

zunächst das Protokoll neu fasste und sodann unter Zugrundelegung des berich-

tigten Protokolls ein neues Urteil fällte. Lediglich aus prozessökonomischen Grün-

den behandelte das Kassationsgericht einige Rügen der unmittelbar gegen das

Urteil gerichteten Beschwerde, die vom Ausgang des Protokollberichtigungsver-

fahren nicht betroffen waren, wobei diese aber nicht als begründet erachtet wur-

den (Kass.-Nr. 347/87 i.S. D.R., Erw. I.4, II.4 und III.). Ähnlich verfuhr das Kassa-

tionsgericht in einem späteren Beschluss vom 28. November 1988, welcher eben-

falls zwei gegen ein Urteil bzw. einen Beschluss betreffend Protokollberichtigung

des Obergerichtes erhobene Nichtigkeitsbeschwerden behandelte. Auch dort

wurde auf den bloss prozessleitenden Charakter eines Entscheides über ein Pro-

tokollberichtigungsbegehren, auf die im Zusammenhang mit dem Endentscheid

zu erfolgende Anfechtung und den Umstand, dass auch bei der gegen den Proto-

kollberichtigungsentscheid gerichteten Beschwerde das Urteil Anfechtungsobjekt

sei, hingewiesen (Kass.-Nr. 132/88 i.S. W.-B., Erw. II.2). Da sich die gegen den

Beschluss betreffend Protokollberichtigung gerichtete Beschwerde wiederum als

begründet erwies, hob das Kassationsgericht in deren Gutheissung diesen Ent-

scheid wie auch das Urteil auf und wies die Sache zur Vornahme der beantragten

Protokollberichtigungen und zur Ausfällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz

zurück. Da sich im dortigen Fall die Behandlung der zweiten, unmittelbar gegen

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das Urteil gerichteten Beschwerde erübrigte, wurde diese als gegenstandslos ab-

geschrieben (a.a.O., Erw. II.8 und III.).

Aus dieser Praxis ist indessen nicht abzuleiten, dass in einem Fall wie dem

vorliegenden, in dem auf die gegen das Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwer-

de nicht (mehr) eingetreten werden kann, die lediglich gegen den Entscheid be-

treffend Protokollberichtigung erhobene Beschwerde ebenfalls nicht mehr zu be-

handeln wäre. Es entspricht gefestigter Lehre und Rechtsprechung, dass ein

Protokollberichtigungsbegehren auch erst nach rechtskräftiger Erledigung des

Prozesses noch gestellt werden kann (ZR 66 Nr. 149; Hauser/Schweri, a.a.O., N

14 und N 17 zu § 154 GVG; Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichtes vom

3. Mai 1991, RK90123U, i.S. R., Erw. II). Das Begehren um Berichtigung des

Protokolls gemäss § 154 Abs. 2 GVG ist von Gesetzes wegen an keine Frist ge-

bunden. Nach der Gerichtspraxis sind jedoch solche Begehren nach der Entdek-

kung des unrichtigen Protokolleintrages "so bald als möglich" zu stellen (ZR 54

Nr. 188, 89 Nr. 105; Hauser/Schweri, a.a.O., N 11 zu § 154 GVG). In manchen

Fällen wird eine Partei erst durch das (unter Umständen mit der Ausfällung

rechtskräftige) Urteil veranlasst, das Protokoll überhaupt auf seine Richtigkeit hin

zu prüfen. Mangels einer gesetzlichen Befristung muss daher ein Berichtigungs-

begehren jederzeit noch zugelassen werden. Lediglich eine ungehörige Verzöge-

rung kann je nach den Umständen des Einzelfalles die Verwirkung des Rechtsbe-

helfes zur Folge haben (ZR 66 Nr. 149; Hauser/Schweri, a.a.O.; vgl. vorstehend

zitierter Beschluss des Obergerichtes vom 3. Mai 1991). So wäre es beispielswei-

se unter Umständen durchaus denkbar, dass ein Berichtigungsbegehren erst zu

einem Zeitpunkt - und zwar noch rechtzeitig - gestellt wird, in welchem nicht nur

das bezirksgerichtliche oder obergerichtliche Urteil rechtskräftig geworden, son-

dern auch die 10-tägige Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits

verstrichen ist. Zweifellos stünde einer gegen den die Protokollberichtigung ab-

weisenden Entscheid erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde an die jeweilige Kassa-

tionsinstanz nichts entgegen. Prozessleitende Entscheide, die nach dem Urteil

oder Erledigungsbeschluss zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Protokoll-

berichtigungsbegehren ergehen, unterliegen der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn

von ihnen die Aufrechterhaltung des Urteils bzw. Erledigungsbeschlusses ab-

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hängt (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zü-

rich, Zürich 1996 ff., Fn 50 bei N 6 zu § 428 StPO mit Hinweis auf ZR 63 Nr. 44

und Beschluss des Kassationsgerichtes vom 4. Mai 1992, Kass.-Nr. 91/276 S, i.S.

K., Erw. IV.2). So hat auch die II. Strafkammer des Obergerichtes mit Beschluss

vom 11. September 1992 in einem Verfahren, in welchem sämtliche kantonalen

und bundesrechtlichen Beschwerden gegen das Urteil bereits erledigt worden wa-

ren, bezüglich der Frage, ob gegen den Nachtragsbeschluss, mit welchen noch

auf ein Protokollberichtigungsbegehren nicht eingetreten wurde, wiederum die

Möglichkeit der Anfechtung mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde einzuräumen

sei, Folgendes ausgeführt: Zwar werde nach der Praxis der zürcherischen Ge-

richte der Entscheid über ein Protokollberichtigungsbegehren grundsätzlich nicht

als selbständiger End- bzw. Erledigungsentscheid betrachtet, sondern als Zwi-

schenentscheid, weshalb er der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nur insofern

unterliege, als er mit dem (angefochtenen) Hauptentscheid - in der Regel dem in

der Sache ergangenen Urteil - überprüft werden könne. Da im dort vorliegenden

Fall über die Nichtigkeitsbeschwerden zum Urteil aber bereits befunden worden

sei, liege bei dieser Konstellation faktisch kein prozessleitender, sondern ein selb-

ständiger Erledigungsentscheid vor, der der Prüfung durch die Kassationsinstanz

zugänglich sein müsse (CZ90292U.9 i.S. K., Erw. IV).

c) Hinsichtlich des Fortganges des Verfahrens in Fällen, in denen ein Urteil

rechtskräftig geworden ist und dagegen entweder keine Nichtigkeitsbeschwerde

erhoben oder bereits durch Abweisung bzw. Nichteintreten erledigt wurde, ergibt

sich Folgendes: Wird ein nach dem Endentscheid gesondert gestelltes Protokoll-

berichtigungsbegehren gutgeheissen, so hat dies nicht zur Folge, dass das er-

kennende Gericht auch das Urteil entsprechend abändern muss. So ist beispiels-

weise ein vorinstanzliches Urteil für die Berufungsinstanz mit der Ausfällung und

dem Ablauf der Berufungsfrist formell und materiell rechtskräftig geworden, so

dass diese auf eine verspätete Berufung nicht eintreten kann. Es ist dann Sache

der Prozessparteien, zu prüfen, ob gegen das mit dem berichtigten Protokoll im

Widerspruch stehende Urteil nachträglich noch ein Rechtsmittel gegeben sei, und

dieses allenfalls innert nützlicher Frist zu ergreifen, um auch das Urteil abändern

zu lassen (ZR 66 Nr. 149; Hauser/Schweri, a.a.O., N 17 zu § 154 GVG; Frank/

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Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 vor § 259 ff. ZPO, N 28 zu § 281 Ziff. 1 ZPO und N 5

zu § 141 ff. GVG [Anhang II]). Für diesen Rechtsmittelweg kommt in Strafsachen

in erster Linie die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von § 430 Abs.

1 Ziff. 5 StPO in Verbindung mit § 431 StPO in Frage, welche innert der subsidiä-

ren, ab Entdeckung des Mangels laufenden Frist anzumelden ist (Hauser/Schwe-

ri, a.a.O., N 12 zu § 154 GVG; Donatsch/Schmid, a.a.O., N 5 zu § 431 StPO). Es

handelt sich hierbei in Wirklichkeit um einen revisionsähnlichen Fall (vgl. § 449

Ziff. 3 StPO) des nachträglichen Entdeckens von Mängeln, der - falls gegeben -

der Wiederaufnahme nach §§ 439 ff. StPO vorgeht (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 4

zu § 431 StPO). Entsteht bei einer Gutheissung eines Protokollberichtigungsbe-

gehrens ein erheblicher Widerspruch zwischen Protokoll und Urteil, so kann der

Nichtigkeitsgrund der Aktenwidrigkeit gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 5 StPO erfüllt sein

(Donatsch/Schmid, a.a.O., N 5 zu § 431 und N 26 zu § 430 StPO). Die sekundäre

Frist läuft ab Zustellung des Berichtigungsentscheides (Donatsch/Schmid, a.a.O.,

N 5 zu § 431 StPO, mit Hinweis auf ZR 66 Nr. 149 [S. 315]).

d) Auf die gegen die vorinstanzliche Nachtragsverfügung betreffend Proto-

kollberichtigungsbegehren erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nach den vorste-

henden Ausführungen einzutreten. Dabei ist zu beachten, dass der Beschwerde-

führer zwar in beiden von ihm eingereichten Beschwerdeschriften Ausführungen

vorträgt, die sich mit der erwähnten Verfügung befassen, dass sich indessen

sämtliche diesbezüglichen Vorbringen in der ersten Beschwerdeschrift (Urk. 1 S.

4-9) in der ergänzenden Beschwerdebegründung in praktisch identischer Form

wieder finden (Urk. 10 S. 2-7).

e) Zu beachten ist sodann, dass die Kognition der Kassationsinstanz bei der

Behandlung der gegen einen abweisenden Protokollberichtigungsentscheid erho-

benen Nichtigkeitsbeschwerde beschränkt ist. Soweit sich das Gericht, das die

Verhandlung durchführte, in seinem Entscheid über das Protokollberichtigungs-

begehren aus eigenem Wissen darüber ausspricht, ob das Protokoll richtig ge-

führt worden ist oder nicht, kann sich die obere Instanz über diese Feststellung

nicht hinwegsetzen (Hauser/Schweri, a.a.O., N 15 zu § 154 GVG; ZR 93 Nr. 73

mit Hinweis auf Max Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach

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zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 35 f. Fn 49). Die obere Instanz kann nicht

aufgrund eigener Wahrnehmungen beurteilen, ob das Protokoll richtig und voll-

ständig geführt sei; deshalb steht ihr kein Entscheidungsrecht darüber zu (Hau-

ser/Schweri, a.a.O., N 8 zu § 154 GVG). Tritt das Gericht aber aus rechtlichen

Gründen auf gewisse Fragen nicht ein oder begeht es irgendwelche Formfehler,

so kann dies von der Kassationsinstanz überprüft werden (Hauser/Schweri,

a.a.O., N 15 zu § 154 GVG; ZR 93 Nr. 73). In Frage kommt im Wesentlichen so-

mit nur eine Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln bzw. wegen

Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze (Guldener, a.a.O., S. 35; Diether

von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zür-

cherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 4 f.).

Diese Auffassung trifft nicht nur auf den Fall der mit Nichtigkeitsbeschwerde

angefochtenen Entscheidung über ein Protokollberichtigungsbegehren zu, son-

dern gilt sogar auch in den Fällen, in denen gegen einen solchen Entscheid das

an sich ordentliche und vollkommene Rechtsmittel des Rekurses gemäss § 402

Ziff. 6 StPO gegeben ist (d.h. in im Übrigen berufungsfähigen Fällen; Hauser/

Schweri, a.a.O., N 15 zu § 154 StPO; Adrian Meili, Der Rekurs im Strafprozess

nach zürcherischem Recht, Zürich 1968, S. 108; Donatsch/Schmid, a.a.O., N 21

zu § 402 StPO; ZR 75 Nr. 44). Auch diesbezüglich besteht einhellige Auffassung

dahingehend, dass der Rekurs gegen eine ein Protokollberichtigungsbegehren

betreffende Entscheidung nur zulässig ist, wenn er sich gegen Mängel des vorin-

stanzlichen Verfahrens richtet, nicht aber, wenn damit die materielle Überprüfung

des angefochtenen Entscheides durch die Rechtsmittelinstanz erstrebt wird. Es

liegt danach in der Natur der Sache, dass zur Beurteilung eines Protokollberichti-

gungsbegehrens in materieller Hinsicht allein die für das Protokoll zuständige In-

stanz fähig sein dürfte. Die Rechtsmittelinstanz ist grundsätzlich gar nicht in der

Lage, über Vorfälle zu entscheiden, die sich vor erster Instanz abgespielt haben,

da sie hierüber keine eigenen Wahrnehmungen gemacht hat. Dies bringt es mit

sich, dass eine umfassende materielle Überprüfung eines über ein Protokollbe-

richtigungsbegehren gefassten Entscheides durch die Rechtsmittelinstanz in aller

Regel unmöglich sein dürfte. Diese in einem bereits zitierten Entscheid der I.

Strafkammer des Obergerichtes vom 7. Mai 1975 dargelegte Auffassung (ZR 75

- 13 -

Nr. 44) entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa Beschluss der I. Straf-

kammer des Obergerichtes vom 26.2.1992, RK91159U, i.S. S., Erw. II.3.1). Auch

in der Literatur wird festgestellt, dass Entscheidungen über Protokollberichti-

gungsbegehren nur wegen Verfahrensmängeln anfechtbar sind, da sich die auf

Berichtigung bezüglichen Vorgänge jeder Kenntnis und selbständigen Feststell-

barkeit der Rechtsmittelinstanz entziehen (Meili, a.a.O., S. 108 und 164; Do-

natsch/Schmid, a.a.O., N 21 zu § 402 StPO).

2.a) Nach dem Gesagten kann somit im vorliegenden Beschwerdeverfahren

lediglich geprüft werden, ob die gegen das Protokoll der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung erhobenen Einwände von der Vorinstanz im Verfahren betreffend

Protokollberichtigung formell korrekt behandelt worden sind. Oder anders ausge-

drückt: Auf die Rügen, mit denen behauptet wird, das dem vorinstanzlichen Urteil

zu Grunde liegende Protokoll der Hauptverhandlung vom 5. September 2001 sei

fehler- oder lückenhaft bzw. dessen Inhalt stimme in einer den Vorschriften über

die Protokollierung gemäss §§ 141 ff. GVG widersprechenden Weise nicht mit

dem vom Beschwerdeführer in seinem Protokollberichtigungsbegehren behaup-

teten Inhalt überein, kann daher grundsätzlich nicht eingetreten werden.

b) Dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Vorbringen (Urk. 10 S. 2 lit.

a) erst nach der Urteilszustellung und nach spezieller Vorsprache beim Bezirksge-

richt Einsicht in das von ihm in wesentlichen Punkten als lücken- und fehlerhaft

beanstandete Protokoll erhalten hat, stellt kein dem vorinstanzlichen Verfahren

anhaftender Nichtigkeitsgrund dar. Es wird nicht geltend gemacht, dem Be-

schwerdeführer sei die zu einem früheren Zeitpunkt anbegehrte Einsicht in das

Protokoll verweigert worden. Auch ist er selbst der Auffassung, dass er sein Pro-

tokollberichtigungsbegehren fristgerecht eingereicht habe, was denn auch nicht in

Frage gestellt worden ist.

c) Die anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung durchgeführte

richterliche Befragung sei - so der Beschwerdeführer - einigermassen wörtlich

protokolliert worden, wenn auch mit einigen Fehlern und Lücken. Die Einzelrichte-

rin behaupte indessen in der angefochtenen Nachtragsverfügung, § 141 GVG

schreibe kein wörtliches Protokoll vor. Im Wortlaute dieser Gesetzesbestimmung

- 14 -

könne er aber die von der Vorinstanz behauptete Formulierung nicht finden. Von

wesentlicherer Bedeutung sei aber § 144 GVG, wonach - nebst den Anträgen und

Parteierklärungen - die mündlichen Ausführungen der Parteien aufzunehmen sei-

en, soweit sie zur Sache gehörten und keine Wiederholungen seien (Urk. 1 S. 2

lit. b).

Die Einzelrichterin hat in zutreffender Weise und unter Bezugnahme auf ein-

schlägige publizierte Entscheide festgehalten, dass die gesetzlichen Bestimmun-

gen über die Protokollführung gemäss den §§ 141 ff. GVG kein wörtliches Proto-

koll vorschreiben, sondern dass nach der - auch vom Beschwerdeführer zitierten -

Bestimmung des § 144 [Abs. 1] GVG unter anderem die mündlichen, zur Sache

gehörenden und keine Wiederholungen aufweisenden Ausführungen aufzuneh-

men sind. Dass es sich dabei immer nur um die Protokollierung der wesentlichen

Aussagen handle, folge schliesslich klar aus § 146 GVG; danach würden lediglich

auf Verlangen einer Partei oder des Einvernommenen einzelne Äusserungen oder

Fragen wörtlich ins Protokoll aufgenommen und auch nicht zugelassene Ergän-

zungsfragen protokolliert (Urk. 3/4 S. 2 mit Hinweis auf ZR 87 Nr. 96 und 93 Nr.

73; vgl. auch Hauser/Schweri, a.a.O., N 1 zu § 144 GVG, N 1 zu § 146 GVG und

N 2 zu § 149 GVG). Es versteht sich ohne weiteres, dass die - wie erwähnt - zu-

treffende Auffassung der Vorinstanz, wonach grundsätzlich kein wörtliches Proto-

koll abzufassen ist, aufgrund des Umstandes, dass im vorinstanzlichen Protokoll

die Befragung des Beschwerdeführers - wie dieser behauptet - "einigermassen

wörtlich protokolliert" worden sein soll (mit Ausnahme der geltend gemachten

Fehler und Lücken, die im Berichtigungsentscheid separat behandelt wurden),

keinen Nichtigkeitsgrund darzustellen vermag. Wenn auch keine Verpflichtung zur

Erstellung eines wörtlichen Protokolls besteht, so hindert dies nicht, gleichwohl

ein solches (teilweise) anzufertigen. Erneut ist indessen an dieser Stelle darauf

hinzuweisen, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschliesslich im Pro-

tokollberichtigungsverfahren gesetzte Mängel gerügt werden können.

d) aa) Hinsichtlich der anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung

durchgeführten Befragung machte der Beschwerdeführer in seinem Berichti-

gungsbegehren geltend, es habe vorgängig ein Dialog zwischen der Einzelrichte-

- 15 -

rin und ihm über die Frage, ob er die von ihm verfassten Plädoyernotizen verlesen

dürfe bzw. zu den Akten reichen solle, stattgefunden. Sowohl in seinem Berichti-

gungsbegehren wie auch - praktisch gleichlautend - in der Beschwerdeschrift vom

5. Februar 2002 gab der Beschwerdeführer diesen von ihm behaupteten Dialog

im Einzelnen wörtlich wieder und versah ihn teilweise mit Bemerkungen (Urk. 5/43

S. 1 f., Urk. 1 S. 3 f.).

Die Vorinstanz nahm Bezug auf das Verlangen des Beschwerdeführers in

seinem Protokollberichtigungsbegehren, es hätte die auf Seite 2 in der Protokoll-

notiz zusammengefasste Aufforderung der Einzelrichterin an ihn, er solle frei

sprechen, wörtlich in das Protokoll aufgenommen werden müssen. Es sei - so die

Vorinstanz -, ohne auf die Richtigkeit des vom Beschwerdeführer dargelegten

Wortwechsels einzugehen, grundsätzlich festzuhalten, dass kein wörtliches Pro-

tokoll gesetzlich vorgeschrieben sei und nur die wesentlichen Ausführungen zu

protokollieren seien (Urk. 3/4 S. 2 Erw. 2.1a-b). Sodann wies die Vorinstanz dar-

auf hin, dass diese prozessablauftechnischen Ausführungen nicht zur Sache ge-

hörten und soweit sie doch relevant seien, seien diese in der fraglichen Protokoll-

notiz festgehalten worden. Auch gehe aus dem Urteil klar hervor, dass die Plä-

doyernotizen, wie versprochen, die nötige Berücksichtigung erhalten hätten

(a.a.O., Erw. 2.1c). Schliesslich erwog die Vorinstanz - hinsichtlich sämtlicher Be-

richtigungsanträge -, es gelte im Übrigen festzuhalten, dass sich das Protokoll auf

die Notizen, welche während der Verhandlung verfasst worden seien, stütze. Die-

ses Protokoll sei nach der Verhandlung erstellt worden (a.a.O., Erw. 3).

In der Beschwerdeschrift wird vorgetragen, der Dialog, dessen Wortlaut im

Einzelnen aufgezeigt worden sei, sei "klarerweise äusserst wesentlich und voll zur

Sache gehörend". Die mit der erwähnten Protokollnotiz vorgenommene Zusam-

menfassung dagegen ergebe einen völlig anderen Sinn des tatsächlich Vorgefal-

lenen. Sodann legt der Beschwerdeführer im Einzelnen dar, welche Bestandteile

dieses Dialoges auch bei allenfalls gekürzter Protokollierung zumindest sinnge-

mäss hätten in das Protokoll aufgenommen werden müssen (Urk. 10 S. 2 f. lit. c,

c1-c6).

- 16 -

bb) Wenn die Vorinstanz unter Hinweis auf das anlässlich der Verhandlung

geführte Handprotokoll und die für die Protokollierung geltenden Grundsätze fest-

stellte, dass die für das Verfahren relevanten und wesentlichen Ausführungen in

der Protokollnotiz im ausgefertigten Protokoll enthalten seien, so ist dies nicht zu

beanstanden. Die in der Protokollnotiz auf Seite 2 des vorinstanzlichen Protokolls

abgekürzte Wiedergabe des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Dialoges

erscheint im Übrigen als gerechtfertigt. Aus dieser Notiz sowie der zuvor abgege-

benen Erklärung des Beschwerdeführers, er habe seine gegen die Bussenverfü-

gung erhobenen Einwände in seinem Plädoyer aufgeschrieben, ergibt sich ohne

weiteres, dass die Einzelrichterin den Beschwerdeführer sein vorbereitetes Plä-

doyer nicht halten liess, sondern ihn aufforderte, frei zu sprechen bzw. lediglich

die von ihr gestellten Fragen zu beantworten und seine vorbereiteten Plädoyerno-

tizen ins Recht zu legen, damit diese später die nötige Prüfung und Berücksichti-

gung erfahren würden. War die Vorinstanz aufgrund der Beurteilung des Proto-

kollberichtigungsbegehrens der Auffassung, der fragliche Verhandlungsabschnitt

sei in seinem wesentlichen Gehalt durch die Abfassung des Protokolls erfasst, so

brauchte sie weder - wie in der Beschwerdeschrift verlangt wird (Urk. 10 S. 3 lit. d)

- im "Anerkennungsfall", d.h. wenn der vom Beschwerdeführer im Einzelnen gel-

tend gemachte Wortlaut zuträfe, das Berichtigungsbegehren gutzuheissen noch

im "Bestreitungsfall" allenfalls bestehende Tonträger mit Aufzeichnungen der Ver-

handlung vorzulegen oder Zeugeneinvernahmen von an der Verhandlung betei-

ligten Personen durchzuführen.

cc) In der Beschwerdeschrift wird gerügt, die vorinstanzliche Erwägung, wo-

nach vorliegend diese prozessablauftechnischen Ausführungen (gemeint der zwi-

schen Einzelrichterin und Beschwerdeführer über die Durchführung der Befra-

gung und die Einreichung der Plädoyernotizen bzw. deren Verlesen geführte

Dialog) nicht zur Sache gehörten, sei offensichtlich falsch, ergebe sich doch aus §

143 GVG, dass das Protokoll in chronologischer Ordnung zu führen sei und Auf-

schluss über Ort und Zeit der Prozesshandlungen zu geben habe (Urk. 10 S. 3 lit.

d).

- 17 -

Hierzu ist Folgendes auszuführen: Wie erwähnt worden ist, hielt die Vorin-

stanz in diesem Zusammenhang auch fest, dass die betreffenden prozessablauf-

technischen Ausführungen - soweit sie gleichwohl relevant seien - Aufnahme ins

Protokoll gefunden hätten. Mit diesem Hinweis auf den im formellen Teil des Pro-

tokolls aufzunehmenden Inhalt über den Gang der Verhandlungen und die we-

sentlichen prozessualen Vorgänge des Verfahrens (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O.,

N 4 zu § 143 GVG) hat die Vorinstanz ihrer Prüfungspflicht Genüge getan und ein

Nichtigkeitsgrund ist nicht gesetzt worden.

e) In der Beschwerdeschrift wird auf die vorinstanzlichen Erwägungen (Urk.

3/4 S. 2 unten) Bezug genommen, wonach aus dem Urteil klar hervorgehe, dass

die Plädoyernotizen, wie versprochen, die nötige Berücksichtigung gefunden hät-

ten. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe das vorinstanzliche Urteil

mehrmals durchgelesen, aber er habe "nicht die Spur dieser (vorinstanzlich be-

haupteten) Textpassage gefunden". Doch selbst wenn dies so im Urteil stehen

würde - so der Beschwerdeführer weiter -, wäre es mit dem blossen Versprechen

der Einzelrichterin, die Plädoyernotizen würden die nötige Berücksichtigung erfah-

ren, nicht getan. Nicht einmal dann, wenn dies wirklich geschehen wäre, was aber

klar nicht der Fall sei. Kein einziger der zahlreichen aufgezeigten Verfahrens- und

anderer Mängel würde dadurch behoben. Die nötige Berücksichtigung der Plä-

doyernotizen im Sinne der Einzelrichterin bedeute hier jedoch "tatsächlich und

offensichtlich deren absolute und totale Nichtbeachtung und dies auf alle Fälle

schon unbesehen und von vornherein", wie sie - die Einzelrichterin - ehrlicherwei-

se zu Beginn der Hauptverhandlung zugegeben habe (Urk. 10 S. 3 lit. e). Sodann

behauptet der Beschwerdeführer, die angebliche Auseinandersetzung der Vorin-

stanz mit seinen Plädoyernotizen habe sich in deren blossen Ablage zu den Akten

erschöpft. Keine der von ihm in diesen Notizen aufgezeigten Fakten, Berechnun-

gen oder Beweismittel werde im Urteil auch nur bloss erwähnt, geschweige denn,

erfahre darin eine Auseinandersetzung (Urk. 10 S. 4 lit. f).

Auf diese Rügen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren aus folgendem

Grunde nicht einzugehen: Gegenstand des vorinstanzlichen Protokollberichti-

gungsentscheides war die Frage, ob die besagte Protokollnotiz auf Seite 2 des

- 18 -

vorinstanzlichen Protokolls den darin beschriebenen Verhandlungsteil zutreffend

wiedergab bzw. zusammenfasste. Ob die Vorinstanz jedoch - gemäss ihrer in der

Protokollnotiz festgehaltenen Zusicherung - tatsächlich den vom Beschwerdefüh-

rer zu den Akten gereichten Plädoyernotizen die erforderliche Beachtung

schenkte und die darin vorgetragenen Argumente, soweit sie für die Urteilsfindung

erheblich waren, in die Würdigung einbezog, ist eine Frage, die sich allenfalls im

Rahmen der gegen das Urteil erhobenen, jedoch verspätet begründeten Nichtig-

keitsbeschwerde stellte bzw. gestellt hätte. Lediglich beiläufig kann an dieser

Stelle darauf hingewiesen werden, dass sich im vorinstanzlichen Urteil an ver-

schiedenen Stellen Hinweise auf die in den Plädoyernotizen des Beschwerdefüh-

rers vorgetragenen Argumente finden (vgl. Urk. 4 S. 3 f. Erw. II.1b, S. 4 Erw. II.2b,

S. 7 Erw. II.3f).

f) Gemäss vorinstanzlichem Protokoll beschrieb der Beschwerdeführer die

von ihm ausgangs Schindellegi in Richtung Samstagern bis zur etwa 1,5 km ent-

fernten Kollisionsstelle befahrene Strecke wie folgt: Auf die Frage, ob es sich um

eine gerade Strecke handle, erklärte er, sie habe leichte Kurven. Anhand der von

ihm eingereichten Karten (vgl. Urk. 5/37-38) legte er dar, es gehe hinunter und bei

der Tankstelle habe es eine Rechtskurve. Dann komme die erste Abzweigung

nach Hütten, an der E. (sein späterer Kollisionsgegner, den er überholen wollte)

vorbeigefahren sei. Weiter komme dann nochmals eine Kurve und schliesslich

gehe es "einige Meter geradeaus". Er habe geschaut, ob die Strasse frei sei, und

da sie frei gewesen sei, habe er zum Überholen angesetzt (Urk. 5 Prot. S. 2 f.).

Sodann beschrieb der Beschwerdeführer die von den Fahrzeugen gefahrenen

Geschwindigkeiten, deren Abstände zueinander und das von ihm nach einem

Kontrollblick und Ausschwenken auf die Überholspur vorgenommene Überholma-

növer im Einzelnen (a.a.O., S. 3). Im Protokollberichtigungsbegehren beanstan-

dete der Beschwerdeführer, es müsse an der besagten Stelle heissen "schliess-

lich geht es einige hundert Meter (und nicht "einige Meter") geradeaus". Er fügte

bei, effektiv handle es sich um ca. 430 Meter, wie sich den eingereichten Landes-

karten entnehmen lasse (Urk. 5/43 S. 2 Mitte).

- 19 -

Die Vorinstanz wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass

ein Protokoll nicht wörtlich geführt werden müsse. Zudem falle der Unterschied

zwischen der Formulierung "einige Meter" und "einige hundert Meter" im vorlie-

genden Fall nicht ins Gewicht. Lese man die entsprechende Protokollstelle, werde

nämlich klar, dass all die dort erwähnten Tätigkeiten mit einem Auto, welches aus-

serorts fahre, nicht in wenigen Metern zu erledigen seien. Insbesondere seien

vorliegend die Verhältnisse auch klar, da vom Beschwerdeführer genügend Kar-

tenmaterial zur Verfügung gestellt worden sei, und aus diesem die Distanzen er-

sichtlich seien (Urk. 3/4 S. 3 Erw. 2.2b). Die Vorinstanz stellte sich somit auf den

Standpunkt, die fragliche Protokollstelle gebe in ihrem Zusammenhang betrachtet

den für die Beurteilung des Falles wesentlichen Inhalt der Ausführungen zutref-

fend wieder.

Wenn in der Beschwerdeschrift diesbezüglich geltend gemacht wird, die Vo-

rinstanz räume zwar "explizit (sinngemäss und verklausuliert)" ein, dass sie sich

geirrt habe und dass es sich tatsächlich richtig um "einige hundert Meter" gehan-

delt habe, komme aber gleichwohl zu einer Abweisung des Berichtigungsbegeh-

rens (Urk. 10 S. 4 lit. g), so geht diese Rüge insofern an der Sache vorbei, als

sich den vorinstanzlichen Erwägungen in keiner Weise das in der Beschwerde-

schrift Behauptete entnehmen lässt. Die Vorinstanz hielt vielmehr fest, dass sich

aus dem Gesamtzusammenhang der im Protokoll festgehaltenen Vorgänge und

dem dazugehörigen Kartenmaterial selbst beim protokollierten Wortlaut ("einige

Meter") eindeutig ergebe, dass es nicht um eine Strecke von nur wenigen Metern,

sondern eben um eine längere Strecke gehe. Unzutreffend sind daher auch die

Vorbringen, wonach es gemäss vorinstanzlicher Auffassung nicht ins Gewicht

fallen solle, ob auf einer Ausserortsstrecke nur "einige Meter" gerader Strecke

oder - richtig - "einige hundert Meter" zum gefahrlosen Überholen zur Verfügung

gestanden hätten (a.a.O.). Aus den vorstehend wiedergegebenen Erwägungen

der Vorinstanz ergibt sich diese Auffassung aber gerade nicht. Die Vorinstanz

gelangte zur Überzeugung, dass sich dem Protokollinhalt zusammen mit dem

Kartenmaterial unschwer entnehmen lasse, dass es sich um eine längere gera-

deaus verlaufende Strecke gehandelt habe. Ein Nichtigkeitsgrund wird hier nicht

nachgewiesen.

- 20 -

g) aa) Der Beschwerdeführer trug im Protokollberichtigungsbegehren (Urk.

5/43 S. 2 f. Ziff. 3-8) vor, das ausgefertigte Protokoll sei an diversen, von ihm nä-

her bezeichneten Stellen (Urk. 5 Prot. S. 3-5) in einem bestimmten Sinne zu er-

gänzen, es sei an einer Stelle (a.a.O., S. 5) ein Zusatz zu streichen und schliess-

lich weise das Protokoll auf Seite 5 unten eine grössere Lücke auf.

Die Vorinstanz wies hinsichtlich dieser Berichtigungsanträge im angefochte-

nen Entscheid zunächst darauf hin, dass die Ausfertigung des Protokolls gemäss

§ 154 Abs. 1 GVG Beweis für die Richtigkeit der darin enthaltenen Verurkundun-

gen bilde. Der Beschwerdeführer, der in seinem Begehren um Berichtigung des

Protokolls behaupte, das bezirksgerichtliche Protokoll beinhalte Unterlassungen,

Ungenauigkeiten und Fehler, tue in keiner Weise dar, worauf sich seine diesbe-

züglichen Behauptungen stützten. Er stelle indes lediglich nicht belegte Gegen-

behauptungen auf. Das Protokollberichtigungsbegehren sei schon deshalb abzu-

weisen. Im Übrigen gelte es allgemein festzuhalten, dass sich das Protokoll auf

die Notizen, welche während der Verhandlung verfasst worden seien, stütze. Vor-

liegend sei das Protokoll nach  der Verhandlung erstellt worden. Ob der Be-

schwerdeführer - so die Einzelrichterin weiter -, der nach über zwei Monaten sei-

ne Aussagen vor Gericht so detailliert präsent habe, sich wirklich erinnere oder ob

er diese unter Zuhilfenahme seiner zahlreichen Unterlagen ergänzt habe, welche

ja auch vom Gericht für die Urteilsfindung studiert worden seien, könne offen blei-

ben, da schon die formellen Voraussetzungen für eine Protokollberichtigung nicht

gegeben seien (Urk. 3/4 S. 3-4).

bb) In seiner Beschwerdeschrift (Urk. 10 S. 4 f. lit. h) wiederholt der Be-

schwerdeführer zunächst noch einmal einen Teil seiner Ausführungen, welche

Änderungen am vorinstanzlichen Protokoll vorzunehmen seien. Die im Begehren

unter Ziff. 3 geltend gemachte Ergänzung des Protokolls sowie die unter Ziff. 8

behauptete "grössere Lücke" im Protokoll nimmt er indessen in der Beschwerde-

schrift nicht mehr auf. Hinsichtlich letzterem Punkt kann an dieser Stelle sogleich

festgehalten werden, dass sich diesbezüglich das Berichtigungsbegehren ohnehin

als unzureichend begründet erwies, da der Beschwerdeführer nicht dartat, wel-

- 21 -

chen Wortlaut bzw. Inhalt die behauptete Lücke aufweisen solle, und ausdrücklich

einräumte, dass er diesen nicht mehr wiedergeben könne (Urk. 5/43 S. 3).

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die vor-

stehend wiedergegebenen Erwägungen der Vorinstanz, wonach die formellen

Voraussetzungen für eine Protokollberichtigung nicht gegeben seien, geltend, es

genüge wohl, wenn Fehler im Protokoll festgestellt würden. Die Vorinstanz habe

diese "im Nachhinein materiell gar nicht explizit bestritten und sinngemäss ... par-

tiell gar konkret eingestanden, aber dennoch nicht korrigiert". Der Beschwerdefüh-

rer wirft die Frage auf, worin denn diese formellen Voraussetzungen überhaupt

bestehen sollen. Eine "Beweisführung", aus welchen Gründen diese Vorausset-

zungen angeblich nicht gegeben seien, fehle vollständig. Die Vorinstanz lasse es

diesbezüglich "bei der leeren Behauptung ohne jeden Begründungsansatz be-

wenden". Sie mache überhaupt nicht geltend, die im Protokollberichtigungsbegeh-

ren beantragten Änderungen seien unrichtig. Wären sie unrichtig - so der Be-

schwerdeführer -, so hätte das Gericht bzw. der Protokollführer dies anhand von

Tonträgern zu beweisen. Er - der Beschwerdeführer - habe während der Ver-

handlung in Stichworten und unmittelbar danach im Geschäft in Horgen wesentli-

che Punkte für sich festgehalten. Zum einen verfüge er über ein gutes Gedächt-

nis, zum andern sei er angesichts der Verweigerung, seine Plädoyernotizen vor-

tragen zu können, so konsterniert gewesen, dass er jenen Dialog nicht so schnell

wieder vergesse. Für einen anlässlich der Verhandlung Anwesenden und Interes-

sierten seien die aufgezeigten Lücken im Protokoll relativ leicht ersichtlich und re-

konstruierbar. Der vorinstanzliche Protokolltext wirke aufgrund der aufgezeigten

Lücken holprig und verliere sprunghaft den Sinn (Urk. 10 S. 5 f. lit. i).

Ausserdem vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, dass ohnehin die in

den von ihm eingereichten Plädoyernotizen gemachten Ausführungen gemäss §

150 GVG hätten im Protokoll stehen sollen. Letztlich sei aber die als teilweise

falsch, mehrfach lückenhaft und teilweise unvollständig gerügte vorinstanzliche

"Protokollversion blosse Behauptung, ohne schlüssige Beweise" gemäss § 149

Abs. 2 GVG. Die Vorinstanz werde wohl kaum behaupten wollen, dass es die

Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen sei, die Tonbandaufzeichnungen von

- 22 -

der Gerichtsverhandlung zu erstellen (a.a.O., S. 6). Sie verliere sich in der ange-

fochtenen Nachtragsverfügung als einziger "Begründung" bloss in vagen Allge-

meinplätzen, wonach sich das Protokoll auf die Notizen, welche während der Ver-

handlung verfasst worden seien, stütze. Die Vorinstanz unterlasse es gänzlich,

anhand dieser Verhandlungsnotizen des Protokollführers Punkt für Punkt aufzu-

zeigen, inwiefern sich denn daraus eine allfällige Abweichung zu den im Berichti-

gungsbegehren gemachten Angaben ergebe. Er - der Beschwerdeführer - habe

seinerseits ja sehr präzise auf die wesentlichen Protokollfehler hingewiesen. Die

Vorinstanz habe sich damit aber überhaupt nicht auseinander gesetzt und in kei-

nem einzigen Punkt - allenfalls gestützt auf jene Handnotizen oder auf eine Ton-

aufnahme - eine Abweichung aufgezeigt. Solches - gemeint offenbar: die Hand-

notizen oder Tonaufzeichnungen - sei von der Vorinstanz weder bislang noch vor

dem Entscheid über das Protokollberichtigungsbegehren ediert worden. Unter Be-

rufung auf den Nichtigkeitsgrund gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO macht der Be-

schwerdeführer daher geltend, die Vorinstanz habe eine sorgfältige Untersuchung

über die behaupteten Abweichungen des beanstandeten Protokolles vor Erlass

ihres Berichtigungsentscheides unterlassen (a.a.O., S. 7).

cc) Soweit mit der Beschwerde beanstandet wird, die Vorinstanz habe es

unterlassen, dem Beschwerdeführer mittels Vorlage der Handnotizen oder allfälli-

ger Tonaufzeichnungen nachzuweisen, dass seine Ausführungen anlässlich der

Verhandlung nicht in der von ihm im Berichtigungsbegehren behaupteten Form

gemacht worden seien, ist dem entgegenzuhalten, dass - wie die Vorinstanz in

zutreffender Weise bemerkte - die Ausfertigung des Protokolls gemäss der Be-

stimmung des § 154 Abs. 1 GVG zunächst Beweis für die Richtigkeit der darin

enthaltenen Verurkundungen bildet. Folgerichtig obliegt es primär der Partei, wel-

che das Bestehen einer Unrichtigkeit oder Lücke im ausgefertigten Protokoll be-

hauptet, einen entsprechenden "Gegenbeweis" zu erbringen. Dabei versteht es

sich von selbst, dass in diesem Zusammenhang von einer Partei, welche an der

Verhandlung teilnahm, über welche ein Protokoll erstellt wurde, keine allzu hohen

Anforderungen an den zu erbringenden Nachweis gestellt werden dürfen. Immer-

hin wird von ihm erwartet werden dürfen, dass er darlegt, worauf sich seine Ände-

rungsanträge stützen, und dass er allfällige Beweisanträge stellt (Vorlage des

- 23 -

Handprotokolls; Abhörung der Tonbandkassette, sofern eine Tonaufzeichnung

gemacht und diese für die Protokollausfertigung verwendet wurde; Vernehmlas-

sung des Protokollführers etc.; vgl. auch ZR 102 Nr. 33). Wie dem Protokollbe-

richtigungsbegehren zu entnehmen ist, beschränkte sich der Beschwerdeführer -

wie die Vorinstanz richtig feststellte - darin darauf, einfach die von ihm behaupte-

ten, ins Protokoll aufzunehmenden Ausführungen wiederzugeben, ohne seine

diesbezüglichen Behauptungen durch nähere Angaben zumindest glaubhaft zu

machen und durch Beweisanträge zu untermauern. Insofern ist die vorinstanzli-

che Auffassung, es seien die formellen Voraussetzungen für eine Protokollberich-

tigung nicht gegeben, an sich nicht zu beanstanden.

Es fragt sich allerdings, ob die Vorinstanz nach Eingang des Berichtigungs-

begehrens verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführer aufzufordern, ent-

sprechende Angaben, worauf sich die von ihm beantragten Änderungen und Er-

gänzungen des Protokolls stützten und welche Beweise dafür angeboten würden,

nachzuliefern. Eine diesbezügliche Rüge findet sich in der vorliegenden Be-

schwerdeschrift indessen nicht und kann auch nicht darin erblickt werden, dass

der Beschwerdeführer nunmehr (und damit als ein im Kassationsverfahren an

sich unzulässiges Novum) darlegt, aus welchen Gründen er die von ihm behaup-

tete Fassung der besagten Protokollstellen, wie sie seiner Ansicht nach zu lauten

hätten, angeben konnte, und dass er sich auf die Beweisführung mittels Tonträ-

gern, Handnotizen und Zeugenbefragungen beruft.

In der Beschwerdeschrift wird vielmehr gerügt, die Vorinstanz habe es ver-

säumt, sich mit den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Berichtigungsanträgen

im Einzelnen auseinanderzusetzen und die Richtigkeit des ausgefertigten Proto-

kolls anhand der Handnotizen oder einer Tonaufzeichnung abzuklären. Es trifft

zwar zu, dass sich die Vorinstanz - mit Ausnahme der in ihren Erwägungen 2.1

und 2.2 behandelten Protokollergänzungsbegehren - unter Erwägung 2.3 sowie

Erwägung 3 mit den in Frage stehenden Ergänzungen nicht im Einzelnen be-

fasste und auf die jeweils anbegehrten konkreten Änderungen nicht ausdrücklich

einging, sondern diese gesamthaft bzw. zusammenfassend behandelte. Den vor-

instanzlichen Feststellungen kann indessen entnommen werden, dass die Beweis

- 24 -

bildende, nach der Verhandlung erstellte Ausfertigung des Verhandlungsproto-

kolls offenbar auf ihre Übereinstimmung mit dem während der Verhandlung ver-

fassten Handprotokoll geprüft wurde. Zwar ist sodann auch richtig, dass die Vo-

rinstanz die Richtigkeit der im Berichtigungsbegehren (Ziff. 4-8) wiedergegebenen

Wortlauts der Aussagen des Beschwerdeführers gar nicht bestritt, sondern dies

ausdrücklich offen liess. Selbst wenn sie aber von der Richtigkeit ausgegangen

wäre bzw. davon hätte ausgehen müssen, so hätte dies an sich aber noch keinen

zwingenden Grund für eine Gutheissung des Begehrens und eine entsprechende

Änderung des Protokolls dargestellt. Es ist hiezu erneut in Erinnerung zu rufen,

dass kein wörtliches Protokoll zu erstellen ist und ein solches auch nicht nach-

träglich auf dem Weg über ein Protokollberichtigungsbegehren erzwungen wer-

den kann (ZR 87 Nr. 96), und dass nur die wesentlichen Aussagen zu protokollie-

ren sind, d.h. mündliche Ausführungen der Parteien, soweit sie zur Sache gehö-

ren und keine Wiederholungen sind (§ 144 Abs. 1 GVG).

In diesem Zusammenhang kann darauf hingewiesen werden, dass sich bei

einer Durchsicht der vom Beschwerdeführer unter Ziff. 4-8 des Berichtigungsbe-

gehrens (Urk. 5/43 S. 2 f.) bzw. der in der Beschwerdeschrift unter lit. h (Urk. 10

S. 4 f.) wiedergegebenen Passagen gleichen Wortlautes ohne weiteres ergibt,

dass die vom Beschwerdeführer verlangten Ergänzungen entweder bereits im

ausgefertigten Protokoll sinngemäss enthalten sind oder sich als blosse Wieder-

holungen der in den diversen von ihm im vorherigen Verfahrensabschnitt bzw.

anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten Unterlagen, Eingaben bzw. Plä-

doyernotizen teilweise ebenfalls bereits mehrfach vorgetragenen Ausführungen

erweisen. So finden sich beispielsweise die vom Beschwerdeführer unter Ziff. 4

dargelegten Vorbringen, welche ergänzend einzufügen seien, wonach E. höch-

stens 1 bis 3 Sekunden vor der Kollision geblinkt haben könne und die Einfahrt

aus topografischen Gründen erst kurz davor habe erkennen können, sowohl in

den Eingaben des Beschwerdeführers an das Statthalteramt Horgen vom 18.

bzw. 30. Dezember 2000 (Urk. 5/12 S. 3, Urk. 5/13 S. 1-2; vgl. auch Urk. 5/6 S. 2)

wie auch in seinen ebenfalls zu den Akten gereichten Plädoyernotizen (Urk. 5/39

S. 2, 4, 6-7) ausdrücklich oder sinngemäss wieder. Gleiches gilt für die andern

unter Ziff. 5-8 geltend gemachten Berichtigungsanträge, bei denen es  zumeist

- 25 -

um Wiederholungen von zum Teil bereits mehrfach aus den Unterlagen hervor-

gehenden Argumenten bzw. Ausführungen oder um den sinngemässen Inhalt der

Aussagen im wiedergegebenen Wortlaut geht (vgl. Urk. 5/1 S. 5, Urk. 5/5 S. 4,

Urk. 5/12 S. 2, Urk. 5/13 S. 2 und Anhang, Urk. 5/21 S. 4, Urk. 5/39 S. 1 und S.

2).

dd) Auf die Rüge des Beschwerdeführers, wonach gemäss § 150 GVG die

in seinen Plädoyernotizen gemachten Ausführungen ins Protokoll hätten über-

nommen werden müssen, ist im Rahmen der vorliegenden Beschwerde schon

deshalb nicht näher einzugehen, da diese Frage nicht Gegenstand des Protokoll-

berichtigungsverfahrens bildete.

h) Unter Ziffer 3 der Beschwerdeschrift rügt der Beschwerdeführer, die Vor-

instanz habe es versäumt, ihm das Verhandlungsprotokoll, welches zu den Akten

erhoben worden sei und - trotz seiner Fehler und Mängel - als entscheidende

Grundlage für den Entscheid gedient habe, vorzulegen. Er habe sich deshalb nie

zu dessen Inhalt äussern, auf dessen fehlerhafte und unvollständige Wiedergabe

entscheidender Stellen rechtzeitig hinweisen und deren Korrektur vor Ausfällung

des daher auf zahlreichen Fehlern und Unvollständigkeiten basierenden Fehlent-

scheides veranlassen können. Er beruft sich hiezu auf § 152 StPO (Urk. 10 S. 6).

Diese Rüge bezieht sich offensichtlich nicht auf den Protokollberichtigungs-

entscheid, vor dessen Fällung der Beschwerdeführer sich zum Protokollinhalt ja

äussern konnte, sondern auf das unter anderem auf dem Protokoll basierende

Urteil, weshalb nicht mehr darauf einzutreten ist.

3.a) Wie bereits einleitend unter Erwägung I. ausgeführt worden ist, bean-

standet der Beschwerdeführer die Höhe der ihm mit der Nachtragsverfügung be-

treffend das Protokollberichtigungsbegehren auferlegten Zustellgebühren im Be-

trage von Fr. 90.-- (vgl. Urk. 3/4 S. 4 Disp.-Ziff. 2) und macht geltend, die Nach-

tragsverfügung sei ihm im gleichen Couvert per Post zugestellt worden, in wel-

chem sich auch die Verfügung vom gleichen Tage befunden habe, mit welcher

ihm Frist zur Begründung der Beschwerde gegen das Urteil angesetzt worden sei

- 26 -

(vgl. Urk. 5/45 = Urk. 3/3), weshalb im Zusammenhang mit der Nachtragsverfü-

gung keine Zustellgebühren entstanden seien.

Die Vorinstanz räumte in ihrer hiezu eingereichten Vernehmlassung ein,

dass in der Nachtragsverfügung unter der Rubrik "Zustellgebühren" offensichtlich

ein Schreibfehler passiert sei, und statt Fr. 90.-- korrekterweise Fr. 19.-- hätten

verrechnet werden müssen. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass für die

Fristverfügung gleichen Datums dem Beschwerdeführer keine Kosten verrechnet

worden seien (Urk. 14).

b) Somit ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Dispositiv-Ziffer 2 der

angefochtenen Nachtragsverfügung aufzuheben und die dortige Gebühr für Zu-

stellungen entsprechend § 1 der Verordnung des Obergerichtes betreffend Vorla-

dungs-, Zustellungs- und Schreibgebühren vom 21. April 1993 auf Fr. 19.-- fest-

zusetzen. Ein vom Beschwerdeführer verlangter vollumfänglicher Verzicht auf die

Festsetzung von Zustellgebühren betreffend den Nachtragsentscheid kommt da-

gegen nicht in Betracht, selbst wenn dieser zusammen mit der - frei von Gebüh-

ren zugestellten - Fristverfügung verschickt wurde.

 IV.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer

vollumfänglich kostenpflichtig und es ist ihm keine Umtriebsentschädigung zuzu-

sprechen (§ 396a StPO). Das teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers in ei-

nem gänzlich nebensächlichen Punkt, der zu keinen wesentlichen Bemühungen

führte, kann angesichts des Umstandes, dass auf dessen Hauptbeschwerde ge-

gen das vorinstanzliche Urteil nicht eingetreten werden kann und dessen Be-

schwerde gegen die Nachtragsverfügung in den Hauptpunkten abzuweisen ist, zu

keiner anderen Kosten- und Entschädigungsfolge führen.

- 27 -

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der Einzelrichterin in Straf-

sachen des Bezirkes Horgen vom 5. September 2001 wird nicht eingetreten.

2. In teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Nachtrags-

verfügung der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Horgen vom 19.

Dezember 2001 wird deren Dispositiv-Ziffer 2 aufgehoben und neu wie folgt

gefasst:

"2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.  200.--; die weiteren Kosten betragen
Fr.   90.--    Schreibgebühren
Fr.   19.--     Zustellgebühren"

Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr für beide Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr.     Schreibgebühren

Fr.     Zustellgebühren

Fr.     Telefon

      

  

4. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5. Schriftliche Mitteilung an:

� den Beschwerdeführer

� das Statthalteramt des Bezirkes Horgen

� die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Horgen (unter Rück-

sendung der Akten)

- 28 -

__________________________________

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Der juristische Sekretär:

lic. iur. Bühlmann

Anonymisiert am 12. Dezember 2003 von: lic. iur. Bühlmann

	Das Gericht zieht in Betracht:
	Demnach beschliesst das Gericht: