# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8ed0f52-1651-547c-b9ab-a0acdc4e815d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.03.2010 KV-SG 2009/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2009-4_2010-03-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2009/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 01.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2010
Art. 11 Abs. 3 EG-KVG, Art. 12quater Vo-EG: Nur eine dauerhafte 
Änderungen der Einkommensgrundlage rechtfertigt es, bei der Ermittlung 
des Prämienverbilligungsanspruchs von der letzten definitiven 
Steuerveranlagung abzuweichen, wenn diese offensichtlich nicht der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. März 2010, KV-SG 
2009/4).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 1. März 2010

in Sachen

K.___,

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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individuelle Prämienverbilligung 2009

Sachverhalt:

A.       

A.a   K.___ meldete sich im Mai 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) zum Bezug von individueller Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 

2009 an (act. G 3.1/3).

A.b   Mit Verfügung vom 17. Juni 2009 wies die SVA das Gesuch mit der Begründung 

ab, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse (u. a. Reineinkommen 2007 von Fr. 39'468.--) 

das massgebende Einkommen übersteigen würden (act. G 3.1/6).

B.       

B.a   Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 23. Juni 2009 Einsprache. Er 

begründete sie damit, dass er seit Mai 2008 nicht mehr selbständig erwerbend sei. Er 

habe eine Stelle als Koch in einem Saisonbetrieb angenommen und verdiene deshalb 

nur noch während ca. 9 - 10 Monaten einen vollen Lohn. In der Zwischensaison helfe 

er in verschiedenen Restaurants aus, um etwas dazu zu verdienen, was ihm aber 

niemals einen nur halbwegs "normalen" Lohn pro Monat einbringe. Er verstehe daher 

nicht, weshalb als Berechnungsgrundlage auf das Jahr 2007 abgestellt werde, wo er 

doch jetzt dringend einen Zustupf gebrauchen könnte (act. G 3.1/7).

B.b   Mit Entscheid vom 10. Juli 2009 wies die SVA die Einsprache ab (act. G 3.1/8).

C.       

C.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich der vom Versicherten erhobene 

Rekurs vom 30. Juli 2009 mit den sinngemässen Anträgen, der angefochtene 

Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei für die Berechnung der individuellen 

Prämienverbilligung für das Jahr 2009 auf die gegenwärtige wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit abzustellen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass 

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sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf Grund der Geschäftsaufgabe seit 2007 

stark reduziert habe.

C.b   Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 27. August 2009 Abweisung 

des Rekurses. Zur Begründung hält sie fest, dass sich die Einkommensgrundlagen 

dauerhaft verändert haben müssten, damit auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

abgestellt werden könnte. Eine dauerhafte Veränderung der Situation sei jedoch 

vorliegend - wie bei vorübergehender Arbeitslosigkeit und Stellenwechsel - nicht 

gegeben.

C.c   Der Rekurrent hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet.

Erwägungen:

1.        

Die Vorinstanz hat bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das 

Jahr 2009 auf die rechtskräftig veranlagten Steuerdaten aus dem Jahr 2007 abgestellt. 

Der Rekurrent macht hingegen geltend, die seither auf Grund der Geschäftsaufgabe 

per Mai 2008 eingetretene Reduktion seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei bei 

der Anspruchsprüfung auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2009 zu 

berücksichtigen. Strittig ist somit, ob die Vorinstanz bei der Anspruchsberechnung auf 

eine Prämienverbilligung für das Jahr 2009 zu Recht auf das Reineinkommen aus dem 

Jahr 2007 abgestellt hat.

2.        

2.1    Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(SR 832.10; KVG) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie 

nach Art. 97 Abs. 1 KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bei deren 

Ausgestaltung die Bedingungen von Art. 66 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten 

sind (Art. 65 Abs. 2 KVG). Der Kanton St. Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 

9 - 16 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.11; EG-KVG) und die dazugehörigen 

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Vollzugsvorschriften in Art. 9 - 38 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.111; Vo-EG) 

nachgekommen, wobei er insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-KVG) und die 

einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) Voraussetzungen sowie die Höhe der 

Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt hat.

2.2    Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). In Bezug auf die 

einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die 

Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

Grundlage bildet in der Regel die letzte definitive Steuerveranlagung (Abs. 2). 

Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Abs. 3).

3.        

3.1    Nach Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird nur dann von der letzten definitiven 

Steuerveranlagung abgewichen, wenn das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies stellt eine Abweichung von der 

Gleichbehandlung dar, indem als Bemessungsgrundlage die Gegenwartswerte 

herangezogen werden. Es bedarf deshalb bestimmter Voraussetzungen, bevor auf die 

tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird. Welche Kriterien zu einer Abweichung 

führen, ist der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 3 EG-KVG zu entnehmen. Mit 

der Verwendung des Begriffs "offensichtlich" in Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird zum 

Ausdruck gebracht, dass nicht jede Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

massgebend sein darf, um von den Steuerdaten abzuweichen. Die Diskrepanz 

zwischen der früheren und der neuen wirtschaftlichen Lage, welche sowohl vom 

Einkommen als auch vom Vermögen beeinflusst wird, muss erheblich sein. 

Praxisgemäss rechtfertigen nur grundlegende und tiefgreifende Änderungen der 

Verhältnisse ein Abweichen von der letzten definitiven Steuerveranlagung. Anders wäre 

der Vollzug der Prämienverbilligung in einem einfachen und raschen Verfahren gar nicht 

zu bewerkstelligen (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Mai 2005, a.a.O., E. 2c). 

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Gemäss dem seit 1. Januar 2008 geltenden Art. 12  Vo-EG in der Fassung gemäss 

XV. Nachtrag zur Vo-EG vom 11. Dezember 2007(nGS 43-10) wird auf die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten Einkommens abgestellt, 

wenn sich die Einkommensgrundlagen dauerhaft verändert haben (Abs. 1) und die 

Abweichung im Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens 

des vorletzten Jahres beträgt (Abs. 2).

3.2    Der Rekurrent erzielte im Jahr 2007 ein steuerbares Reineinkommen von 

Fr. 39'468.--. Für das Jahr 2008 liegen dem Gericht weder die entsprechenden 

Lohnausweise noch die definitive Steuerveranlagung vor. Auch für das Jahr 2009 sind 

den Akten keine Unterlagen zur massgebenden Entwicklung der Einkommenssituation 

zu entnehmen mit Ausnahme einer Bestätigung der SVA vom 24. August 2009. Nach 

dieser wurde der Rekurrent auf Grund eines geplanten Stellenantritts im 

Seniorenzentrum A.___ per 1. Dezember 2009 zur Aufnahme in die AHV-

Ausgleichskasse angemeldet (act. G 3.1/11). Im Rekurs machte er somit ohne 

Einreichung entsprechender Belege geltend, dass sich sein Einkommen gegenüber 

dem Jahr 2007 reduziert habe. Entsprechend führte er aus, dass sich seine 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf Grund der Geschäftsaufgabe und der Aufnahme 

einer 9 bis 10-monatigen Saisonstelle bzw. von Aushilfsarbeiten in verschiedenen 

Restaurants während der Zwischensaison seit Mai 2008 stark reduziert habe. Diese 

Umstände seien bei der Berechnung der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 

2009 zu berücksichtigen, da er heute darauf angewiesen und ein Abstützen auf die 

zwei Jahre zurückliegenden finanziellen Verhältnisse nicht nachvollziehbar sei.

3.3    Wenn von der ordentlichen Berechnungsgrundlage abgewichen und stattdessen 

auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt werden soll, gilt es Art. 

9 Abs. 1 Vo-EG zu beachten, welcher bestimmt, dass für die Anspruchsberechtigung 

auf Prämienverbilligung für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer 

fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt im Kanton die persönlichen und 

familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres massgebend sind, für das die 

Prämienverbilligung beansprucht wird. Dabei handelt es sich um die aktuellsten Daten 

(vgl. dazu Art. 65 Abs. 3 KVG). Einzig bei der Geburt eines Kindes wird das 

massgebende Einkommen ab dem Geburtsmonat neu festgelegt (Art. 13 Vo-EG). Das 

Verwaltungsgericht hat sodann in seinem Entscheid vom 10. Mai 2005 (vgl. a.a.O., 

quater

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E. 2d) festgehalten, dass grundsätzlich auch Änderungen, die zu Beginn des 

Anspruchsjahres bzw. im Zeitpunkt des Gesuchs auf eine grundlegende Veränderung 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deuten, Berücksichtigung finden könnten.

3.4    Für die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist somit auf die konkreten 

Verhältnisse am 1. Januar 2009 abzustellen. In diesem Zeitpunkt ging der Rekurrent 

einer Beschäftigung in einer Saisonstelle nach, welche per Definitionem befristet und 

nicht auf ein ganzes Jahr ausgerichtet war. Während der Zwischensaison, deren 

Beginn und Ende vom Rekurrenten nicht näher festgehalten wurde, half er in 

verschiedenen Restaurants aus, weshalb er auch während dieser Zeit ein Einkommen - 

wenn wohl auch ein geringeres als im Saisonbetrieb - generierte. Diese Einkommen 

könnten damit für die Berechnung der Prämienverbilligung für das Jahr 2009 

grundsätzlich miteinbezogen werden. Indessen ist in der Geschäftsaufgabe mit 

gleichzeitiger Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit im Rahmen einer Saison- und 

Aushilfsstelle und der damit allenfalls einhergehenden Einkommensreduktion 

insbesondere vor dem Hintergrund der per 1. Dezember 2009 angetretenen neuen 

Anstellung noch keine dauerhafte Veränderung der Einkommensgrundlagen zu 

erblicken. Eine solche vorübergehende Reduktion kann sich allenfalls bei der 

Anwendung der ordentlichen Bemessungsregel im Rahmen der 

Anspruchsvoraussetzungen für die Prämienverbilligung im Jahr 2010 auswirken. Somit 

ist festzuhalten, dass hier keine dauerhafte Einkommensveränderung vorliegt, welche 

bei Erfüllen des 2. Kriteriums (Einkommensabweichung von wenigstens 25%) ein 

Abweichen von der ordentlichen Berechnungsgrundlage rechtfertigen könnte.

3.5    Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob das Kriterium der 

Einkommensabweichung um mindestens 25% für das Jahr 2009 erfüllt ist und es kann 

auf die Einsicht in die konkreten Lohndaten des Jahres 2008 verzichtet werden, da 

jedenfalls das kumulativ erforderliche Kriterium der dauerhaften Veränderung der 

Einkommensgrundlage für dieses Jahr nicht gegeben ist. Entsprechend hat die 

Vorinstanz bei der Berechnung der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2009 

zu Recht auf das Reineinkommen aus dem Jahr 2007 abgestellt.

4.        

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4.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid vom 10. Juli 2009 abzuweisen.

4.2 Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 

951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Der Rekurrent ist im vorliegenden 

Verfahren vollständig unterlegen und hätte demnach für die Gerichtskosten 

aufzukommen. In Anbetracht der Umstände (bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse 

im Sinn von Art. 9 EG-KVG) rechtfertigt es sich jedoch, in Anwendung von Art. 97 VRP 

auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Der Rekurs wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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