# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18a43c22-ca43-580d-b1ba-e1f6a410e520
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2021 E-6198/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6198-2019_2021-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6198/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6198/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer 

Ethnie – reichte am 12. Juni 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch ein und 

wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. Er 

wurde am 18. Juni 2019 (Aktenstück des SEM [A]9) summarisch zu seiner 

Person, anlässlich der Erstbefragung vom 17. Juli 2019 und am 9. August 

2019 vertieft zu seinen Asylgründen angehört (A15, A18). Er reichte je eine 

Kopie seines Personalausweises und seines Geburtsscheins zu den Ak-

ten. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen folgendes 

geltend:  

 

Er stamme aus B._______ Distrikt Jaffna, und habe dort mit seiner Familie 

gelebt. Nach Abbruch der Schule in der achten Klasse habe er mit seiner 

Familie in der (…) gearbeitet. Er sei im Jahr 2006 im Vanni-Gebiet zu einer 

Hochzeit gereist. Eine Rückkehr nach Hause sei nicht mehr möglich gewe-

sen. Deshalb sei er bei seinen Verwandten geblieben und habe als (…) mit 

seinem Onkel gearbeitet. In der Folge habe er sich den Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen und ein Training für Jugendliche ab-

solviert. Mit Erlangen der Volljährigkeit habe er eine Uniform und eine 

Waffe erhalten und sei an der Waffe ausgebildet worden. Im Krieg habe er 

im Wesentlichen an kleinen Kämpfen teilgenommen und für die erfahrenen 

Kämpfer Waffen geliefert, beim grossen Angriff (der Regierungstruppen) 

vom 18. Mai 2009 habe er an Kampfhandlungen teilgenommen. Nach der 

Niederlage habe er sich ergeben, aber zugeben müssen, LTTE-Mitglied 

gewesen zu sein. Er sei ins Lager nach C._______ gebracht worden, wo 

er im Frühling 2013 entlassen und zu seiner Familie zurückgeschickt wor-

den sei. In C._______ sei er rehabilitiert worden und habe während fünf 

Monaten eine (…)ausbildung absolviert. Zuhause habe er wieder als (…) 

gearbeitet. Ein paar Tage nach seiner Rückkehr sei er von Beamten des 

Criminal Investigation Departement (nachfolgend: CID) besucht worden. In 

der Folge sei er wöchentlich etwa zweimal besucht respektive kontrolliert 

worden. Wegen der wiederholten Kontrollen sei er im Jahr 2014 nach [Aus-

land] zu seinem Bruder gereist und habe dort gearbeitet. Nach der Wahl 

von Präsident Sirisena im Jahr 2015 sei er Anfang 2016 zurückgekommen, 

obwohl er zuhause zwischenzeitlich immer wieder gesucht worden sei. 

Drei Tage nach seiner Rückkehr sei er wiederum vom CID aufgesucht wor-

den, ihm sei der Pass abgenommen und es sei ihm untersagt worden, das 

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Land und den Aufenthaltsort zu verlassen. In der Folge habe er wiederholt 

unterschriftlich seine Anwesenheit bestätigen müssen. Wegen der häufi-

gen Besuche des CID sei er zur Familie seines Bruders – der weiterhin in 

[Ausland] geweilt habe – nach D._______ gereist und habe dort wiederum 

als (…) gearbeitet, bis eines Tages Beamte ihn auch dort gesucht hätten. 

Er habe eine Verfolgung auch deswegen befürchtet, weil vor etlicher Zeit 

ein Bekannter von ihm, der ebenfalls bei den LTTE und in der Rehabilitation 

gewesen sei, verschwunden sei. Um familiäre Probleme zu vermeiden und 

die Familie nicht zu gefährden, habe er bis zu seiner Ausreise in einer Kir-

che und bei einem Freund übernachtet. Er sei am 5. Oktober 2018 mit ei-

nem gefälschten Pass mit seinem Foto versehen über den Iran in die Tür-

kei gereist, wo er seine Papiere und Beweismittel verloren habe respektive 

ihm seine Tasche mit allem Inhalt weggenommen worden sei, weil die 

Agentur die Reisekosten der Schlepperorganisation nicht bezahlt habe. 

Von der Türkei aus sei er über Italien in die Schweiz gelangt. 

A.b Zum abweisenden Entwurf des Asylentscheids vom 16. August 2019 

(A19) liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin (…) am 

19. August 2019 Stellung nehmen und reichte eine «Suchanfrage Haftbe-

stätigung» ans Schweizerische Rote Kreuz vom 16. August 2019, inkl. aus-

gefülltes Formular und Beilagen, zu den Akten (A20). 

A.c In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 20. August 2019 dem 

erweiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton (…) zugeteilt (A21 f.). 

A.d Am 21. August 2019 legte die von Amtes wegen zugewiesene Rechts-

vertreterin ihr Mandat nieder (A24). 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 – eröffnet am 30. Oktober 2019 – 

führte das SEM aus, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an (Dispositivziffern [Ziff.] 1-3). Es setzte ihm Frist bis zum 

12. Dezember 2019, um die Schweiz zu verlassen (Ziff. 4), und beauftragte 

den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung (Ziff. 5). Weiter entzog 

es einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende 

Wirkung (Ziff. 6) und führte aus, dem Beschwerdeführer würden die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt (Ziff. 7; 

A26 f.). 

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Seite 4 

Am 1. November 2019 erging nochmals eine gleichlautende Verfügung an 

den Beschwerdeführer (A28). 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 22. November 2019 erhob der Beschwerdeführer – 

nunmehr vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer – Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und zwecks neuer Begründung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Eventualiter sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Voll-

zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. Im Weiteren ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand, al-

les unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Er 

reichte weiter eine Bestätigung Sozialhilfe vom 12. November 2019, eine 

Bestätigung des Schweizerischen Roten Kreuzes betreffend Authentifizie-

rung Haftbestätigung vom 2. Oktober 2019 sowie einen Auszug des «Fo-

kus Sri Lanka, Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam vom 15. März 2019 des SEM zu den Akten (Beschwerdeakten  

[B-act. 1]). 

C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. November 2019 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG).  

C.c Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2019 ordnete die Instrukti-

onsrichterin als superprovisorische Massnahme einen Vollzugsstopp an 

und setzte den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus  

(B-act. 2). 

C.d Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2019 führte die Instrukti-

onsrichterin aus, dass sie die Verfügung vom 28. Oktober 2019 als mass-

geblich betrachte, bestätigte die Aussetzung des Vollzugs für die Dauer 

des Verfahrens und hob die Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 28. Okto-

ber 2019 (Entzug der aufschiebenden Wirkung) mangels Begründung 

durch die Vorinstanz auf, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut und 

ordnete dem Beschwerdeführer lic. iur. Dominik Löhrer als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Weiter lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer 

Vernehmlassung ein (B-act. 3).  

 

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Seite 5 

D.  

In der Vernehmlassung vom 4. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz im We-

sentlichen an ihren Erwägungen in der Verfügung hinsichtlich der festge-

stellten Unglaubhaftigkeitselemente fest, zumal der Beschwerdeführer das 

nunmehr eingereichte Dokument des Internationalen Komitees vom roten 

Kreuz (IKRK) nicht fristgerecht eingereicht habe. Sie ergänzte, beim Ent-

zug der aufschiebenden Wirkung im angefochtenen Asylentscheid habe es 

sich um ein Versehen gehandelt, weshalb die Dispositivziffer 6 zu Recht 

vom Gericht aufgehoben worden sei. Im Weiteren bestätigte sie, dass die 

Verfügung vom 28. Oktober 2019 die massgebliche sei (B-act. 4). 

E.  

Innert der angesetzten Replikfrist bis zum 20. Dezember 2019 liess sich 

der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen. 

F.  

Mit «Ergänzung der Beschwerde» vom 31. Dezember 2019 (eingereicht 

vorab per Telefax) wies der Beschwerdeführer auf die Veränderung der po-

litischen Situation in Sri Lanka und eine neue Einschätzung der schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (nachfolgend: SFH) hin, wonach diese eine neue 

Lageanalyse durch das SEM, eine Anpassung der Asylpraxis und den so-

fortigen Stopp von Rückführungen nach Sri Lanka fordere. Er reichte weiter 

eine Bestätigung betreffend seinen Aufenthalt im Camp C._______ von 

(…), vom 24. Dezember 2019, sowie eine Bestätigung von (…), vom 20. 

Dezember 2019 ein, wonach der Beschwerdeführer nach einer Hochzeit 

im Vanni-Gebiet nicht mehr habe zurückkehren können und im Minder-

heitskonflikt, in welchem er sich den Kämpfern angeschlossen habe, ge-

dient habe (B-act. 6 f.).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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Seite 6 

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör sei verletzt worden, weil die Vorinstanz in der Verfügung vom 28. Ok-

tober 2019 den Entscheidentwurf vom 16. August 2019 und die Argumente 

in der Stellungnahme dazu vom 19. August 2019 nicht erwähnt habe. Die 

wichtigen Argumente der Stellungnahme seien unberücksichtigt geblieben. 

Damit sei die Begründungspflicht sowie die Pflicht der Vorinstanz zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ver-

letzt worden. 

3.2 Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie sich allenfalls 

dazu eignen, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken  

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. 

m.w.H.).  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

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Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Ab-

fassung der Begründung soll es der betroffenen Person ermöglichen, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl 

die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können; diesem Gedanken trägt die be-

hördliche Begründungspflicht Rechnung. Die Begründungsdichte als sol-

che richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrens-

umständen und den Interessen der betroffenen Person, wobei bei schwer-

wiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffe-

nen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 

und statt vieler: Urteil D-3159/2015 vom 29. August 2016 E. 3.1). 

3.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043; statt vieler: Urteil E-1542/2020 

vom 26. Mai 2020 E. 4.1). 

3.3  

3.3.1 Soweit der Beschwerdeführer ausführen lässt, die abweisende Ver-

fügung entspreche im Wesentlichen dem Entwurf vom 16. August 2019, 

welcher nicht erwähnt werde, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vor-

instanz für die Verfügung vom 28. Oktober 2019 zwar tatsächlich wesentli-

che Teile des Entwurfs übernommen hat, sich indes explizit zum Verfah-

renswechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfahren äusserte und 

auch ausführte, dass der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellte Be-

scheinigung des IKRK nicht innerhalb der in Aussicht gestellten Frist von 

zwei Monaten eingereicht habe. 

3.3.2 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, das SEM sei nicht auf die 

Argumentation in der Stellungnahme vom 19. August 2019 eingegangen, 

sind diese Argumente im Rahmen der materiellen Prüfung zu beurteilen 

(E. 6 ff.). Dies gilt im Wesentlichen hinsichtlich der Argumentation, worin er 

einen Bezug zu den LTTE als Kämpfer geltend macht, und ausführt, das 

SEM sei nicht auf diesen Risikofaktor gemäss Urteil des Bundesverwal-

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Seite 8 

tungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.1 ff. eingegangen. Da-

rauf ist nachfolgend im Rahmen der Prüfung von allfällig vorliegenden Ri-

sikofaktoren einzugehen (hiernach E. 7.4). 

3.3.3 Insgesamt erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs nicht als genügend begründet. Das entsprechende Rückweisungsbe-

gehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

  

Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein 

Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

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Seite 9 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Gemäss der Beurteilung des SEM halten die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht stand. 

5.1.1 Hinsichtlich des geltend gemachten Aufenthalts im Rehabilitations-

programm führt das SEM aus, nach gefestigtem Wissen hätten die soge-

nannten Rehabilitierungsprogramme in der Regel ein Jahr gedauert, wobei 

diese um wenige Monate hätten verlängert werden können. Auch wenn es 

nach Kriegsende Wochen oder vielleicht Monate gedauert habe, bis Schu-

len und andere Institutionen zu Rehabilitationszentren mit entsprechenden 

Programmen umfunktioniert worden seien, seien die Angaben, vier Jahre 

rehabilitiert worden zu sein, anzuzweifeln. Weiter passe nicht zu den An-

gaben des Beschwerdeführers, während der vier Jahre ausschliesslich ge-

putzt und eine (…)ausbildung gemacht zu haben, zumal das Ziel der Re-

habilitationshaft gemäss offiziellen Angaben gewesen sei, sicherzustellen, 

dass ehemals LTTE-nahe Personen «de-radikalisiert» und für die Integra-

tion in die Gesellschaft als Zivilpersonen vorbereitet würden. Hierzu seien 

Umerziehungsprogramme durchgeführt worden, von welchen der Be-

schwerdeführer keine Kenntnis haben wolle (A18, F49 f.). Der Beschwer-

deführer habe auch ein Abschlussritual bei der Entlassung aus der Reha-

bilitation verneint und angegeben, seine Bestätigungspapiere zu einem 

früheren Zeitpunkt gleich nach Abschluss seiner (…)ausbildung erhalten 

zu haben. Gemäss seinen Angaben habe er von Soldaten eine vom IKRK 

ausgestellte Bestätigung für die LTTE-Mitgliedschaft ausgehändigt erhal-

ten (A18 F58, F61 f., F80). Das in englischer Sprache abgefasste Zertifikat 

habe er nicht verstanden und kenne deshalb seinen Inhalt nicht (A18 F72). 

Gemäss Erkenntnissen des SEM werde eine Entlassungszeremonie abge-

halten, wobei bei dieser Gelegenheit verschiedene Bestätigungen oder Do-

kumente wie etwa ein «Certificate of Rehabilitation» oder eine «Confirma-

tion of Rehabilitation and Reintegration» abgegeben würden. Diese beiden 

Dokumente habe er nicht erwähnt, was von einer Person zu erwarten sei, 

die ein solches Programm durchlaufen habe. Die Angaben betreffend die 

Zertifikate und die anderen Dokumente im Zusammenhang mit der Entlas-

sung aus der Rehabilitation seien demnach tatsachenwidrig.  

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-6198/2019 

Seite 10 

Das SEM führt weiter aus, auch die Schilderungen des Beschwerdeführers 

zum Tagesablauf und zum Geschehen während der Rehabilitation über-

zeugten nicht, sie seien einsilbig und oberflächlich (A15 F61 ff.). Es sei 

nicht möglich, sich ein einigermassen klares Bild zum Alltag im Lager ma-

chen. Es erstaune auch, dass er den Namen und die Umgebung der (…), 

in welcher er vier Jahre lang interniert gewesen sein wolle, nicht kenne 

respektive nicht beschreiben könne (A18 F40 f.). Die Angaben seien des-

halb tatsachenwidrig, unsubstantiiert und erlebnisfern. Es könne daher 

nicht geglaubt werden, dass er ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen 

habe. Im Übrigen sei er anlässlich der vertieften Befragung zu seinen Asyl-

gründen aufgefordert worden, mit Hilfe seiner Rechtsvertretung eine Haft-

bestätigung des IKRK einzuholen. Nach Ablauf der in Aussicht gestellten 

Frist von zwei Monaten sei beim SEM keine Nachricht eingegangen. Es 

werde deshalb von einem Desinteresse an seiner Mitwirkungspflicht aus-

gegangen, was die Unglaubhaftigkeit der angeblichen Inhaftierung unter-

streiche. 

5.1.2 Das SEM verneint ausserdem die Glaubhaftigkeit hinsichtlich der gel-

tend gemachten Überwachung durch das CID. Nach Erkenntnissen des 

SEM nach seinem «Fokus Sri Lanka, Lage ehemaliger Mitglieder der Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam vom 15. März 2019» habe es gegenüber re-

habilitierten Personen in der Regel keine Beschränkungen der Bewe-

gungs- und Reisefreiheit gegeben. Die Erklärung des Beschwerdeführers, 

wonach sämtlichen ehemaligen LTTE-Mitgliedern Reisebeschränkungen 

auferlegt würden, damit diese von der Regierung unter Kontrolle gehalten 

würden, vermöge die erwähnten Erkenntnisse nicht umzustossen. Seine 

Schilderungen der angeblichen Kontrollmassnahmen durch das CID nach 

der Entlassung aus der Rehabilitation respektive nach seiner Rückkehr aus 

[Ausland] würden sehr allgemein und ungenau ausfallen. So gebe er auf 

die Frage nach dem Ablauf der Beobachtungen und Kontrollen nach seiner 

Rückreise aus [Ausland] nur oberflächliche und ungenaue Antworten (A15 

F147 ff.). Wenn er sie selber erlebt hätte, könnte er zeitlich detaillierte An-

gaben mit erlebnisgeprägten Schilderungen zu Protokoll geben. Beispiels-

weise seien gemäss seinen Angaben die Kontrollen nach seinem [Aus-

land]aufenthalt intensiver geworden, ohne dass er dies substantiiere (A18 

F116 ff.). 

5.1.3 Zusammenfassend führt das SEM aus, insgesamt gelinge es dem 

Beschwerdeführer nicht, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch 

die heimatlichen Behörden glaubhaft zu machen. Da es weder die Rehabi-

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Seite 11 

litation noch die Kontrollmassnahmen des CID als genügend glaubhaft er-

achtete, verzichtete es darauf, auf weitere aus seiner Sicht vorhandene 

Unglaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen zur angegebenen Mit-

gliedschaft zu den LTTE einzugehen.  

5.2 Der Beschwerdeführer lässt beschwerdeweise zur Frage der Glaubhaf-

tigkeit der absolvierten Rehabilitation ausführen, die Argumentation der  

Vorinstanz, wonach die Rehabilitation ein Jahr, allenfalls mit Verlängerung 

von weiteren drei Monaten dauere, halte selbst gemäss den vorhandenen 

Informationen des SEM nicht stand; der Beschwerdeführer reicht diesbe-

zügliche Auszüge des SEM-Fokus Sri Lanka vom 15. März 2019 ein (vgl. 

oben Bst. C.a). Es sei durchaus möglich, dass er während vier Jahren re-

habilitiert worden sei, und sich selbst heute noch Personen in Rehabilita-

tion befinden würden. Gestützt auf das Update zu Sri Lanka vom 1. De-

zember 2010 S. 12 f. der SFH könnten auch die Angaben in Bezug auf 

seine Beschäftigung stimmen. Er weist weiter auf verschiedene Realkenn-

zeichen in seinen Aussagen hin und führt aus, diese würden keine wesent-

lichen inhaltlichen Widersprüche enthalten. Zur Flüchtlingseigenschaft 

lässt er ausführen, da er geltend mache, für die LTTE am Krieg teilgenom-

men zu haben und in der Folge vier Jahre rehabilitiert worden zu sein, 

werde er als Rückkehrer in Sri Lanka als Verdächtiger erachtet werden. 

Ihm sei deshalb Asyl zu gewähren oder mindestens die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen. Mit der Beschwerde reicht er die eingeholte  

«Authentifizierung der IKRK Haftbestätigung, Referenznummer  

CHE-(…)» vom 2. Oktober 2019 ein. Darin informiert das Schweizerische 

Rote Kreuz SRK den Beschwerdeführer darüber, dass das IKRK in Co-

lombo keine Haftbestätigung ausstellen könne. In ihren Datenbanken sei 

keine Registration seines Namens oder ein Hinweis über einen Besuch ge-

funden worden. Dies heisse aber nicht, dass er in dieser Zeit nicht in Haft 

gewesen sei (B-act. 1 Beil. 3). 

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2019 führt die Vorinstanz 

zur eingereichten Bestätigung des IKRK aus, der Beschwerdeführer sei 

erst nach mehrmaligem Insistieren des Befragers anlässlich der Anhörung 

vom 9. August 2019 bereit gewesen, sich um eine entsprechende Bestäti-

gung zu bemühen. Der von seiner damaligen Rechtsvertreterin angeregten 

Einreichefrist sei Rechnung getragen worden mit dem Transfer ins erwei-

terte Verfahren. Es erstaune, dass der Beschwerdeführer es in der Folge 

unterlassen habe, das SEM über den weiteren Stand seiner Abklärungen 

zu informieren. Das Versäumnis laste schwer und untermauere die Un-

glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Weiter sei nicht möglich, die angeblichen 

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Markennummern, welche der Beschwerdeführer als Kämpfer der LTTE ge-

tragen haben wolle, zu würdigen, da er keine solchen zu den Akten gege-

ben habe. Was die Angaben in Sachen Haft/Rehabilitation betreffe, seien 

diese gestützt auf die Erkenntnisse des SEM klar faktenwidrig. Es ergebe 

sich kein klares Bild eines Internierungs- respektive Rehabilitationslagers 

in Sachen Grösse, Erscheinung, Atmosphäre etc., was von einer Person, 

die dort vier Jahre verbracht haben wolle, zu erwarten gewesen wäre  

(B-act. 4). 

5.4 In seiner Eingabe vom 31. Dezember 2019 lässt der Beschwerdeführer 

auf die seit den Wahlen im November 2019 veränderte politische Situation 

in Sri Lanka hinweisen, wonach die Rajapaksa-Familie die relevantesten 

Ämter im sri-lankischen Staat besetze und unter der neuen Regierung Min-

derheiten in Zukunft wieder stärker unter Druck geraten würden sowie ge-

gen tamilische Personen wegen angeblicher Verbindungen zu den LTTE 

vorgegangen werde. Er weist dabei auf eine Einschätzung der SFH vom 

5. Dezember 2019 hin, welche eine neue Lageanalyse durch das SEM, 

eine Anpassung der Asylpraxis und den sofortigen Stopp von Rückführun-

gen nach Sri Lanka fordere (B-act. 6 f.). 

6.  

6.1 Vorab zu prüfen sind die geltend gemachten Vorfluchtgründe. Die 

Frage, ob der Beschwerdeführer seine Vorbringen glaubhaft machen und 

das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die sri-lanki-

schen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise im Oktober 2018 aufzeigen 

konnte, ist mit der Vorinstanz zu verneinen. 

6.1.1 Hinsichtlich der Angaben des Beschwerdeführers, wonach er ab Mai 

2009 nach Beendigungen der Kampfhandlungen bis im Frühling 2013 in 

einem Lager in C._______ verbracht habe und dort rehabilitiert worden sei, 

ergibt sich mit der Vorinstanz, dass sich seine Angaben jedenfalls hinsicht-

lich der Rehabilitierung als unsubstantiiert und teilweise tatsachenwidrig 

erweisen, was nicht dafür spricht, dass er dies selbst erlebt hätte. Seine 

Angaben beschränken sich darauf, er habe im Rehabilitationszentrum in 

C._______, das eine (…) gewesen sei, aus verschieden Berufsausbil-

dungskursen den Kurs als (…) ausgewählt. Es habe Kurse und praktische 

Teile gegeben. Der Kurs habe fünf Monate gedauert. Das Zertifikat habe er 

im Jahr 2013 vor der Entlassung bekommen (A15 F56). In der Anhörung 

vom 9. August 2019 führte er aus, es sei kurz nach der Ankunft im Camp 

mit der Ausbildung begonnen worden, zirka nach einem Jahr (A18 F52). 

E-6198/2019 

Seite 13 

Das IKRK habe gesagt, man solle ihnen solche Arbeit beibringen, die Ar-

mee habe das ermöglicht. Sie seien vier bis fünf Monate unterrichtet wor-

den. Ausser dieses Unterrichts hätten sie danach keine solchen Arbeiten 

erhalten und seien mit Tätigkeiten wie Toilettenreinigen und Rasenmähen 

beschäftigt worden (A18 F52-55). Darüber hinaus verneinte er, jeglichen 

Schulunterricht oder Ähnliches über die politische Situation oder die Inte-

ressen des Staates erhalten zu haben. Er gab dahingehend einzig an, sie 

hätten gesagt, es gebe keine Bewegung mehr (A18 F49 f.). 

6.1.2 Gemäss den Quellen hinsichtlich der Rehabilitierung in Sri Lanka 

ergibt sich, dass das sri-lankische Rehabilitierungsprogramm durch sri-lan-

kische Behörden ohne Beteiligung der UNO oder des IKRK durchgeführt 

wurde (SEM: Fokus Sri Lanka, vom 15. März 2019, a.a.O., S. 9f., sowie 

auch: SEM, Fokus Sri Lanka, Lagebild vom 5. Juli 2016, Version vom 

18. August 2016, Ziff. 6.3 S. 42, https://www.sem.admin.ch/-

sem/de/home/internationales/herkunftslaender.html > Fokus Sri Lanka: La-

gebild [05.07.2016, pdf], abgerufen am 10.02.2021, und australisches De-

partment of Foreign Affairs and Trade [DFAT], DFAT Country Information 

Report Sri Lanka, 04.11.2019, https://www.dfat.gov.au/sites/default/fi-

les/country-information-report-sri-lanka.pdf, abgerufen am 21.01.2021), 

worüber der Beschwerdeführer Bescheid wissen müsste, hätte er eine Re-

habilitierung absolviert. Seine wiederholten Aussagen, die Rehabilitation 

sei durch das IKRK veranlasst respektive durchgeführt worden, erweisen 

sich damit als tatsachenwidrig. Auch ist es in sich widersprüchlich, dass er 

zwar am Anfang seiner Inhaftierung eine Rehabilitierung absolviert haben, 

danach aber etwa weitere zwei Jahre inhaftiert gewesen sein will, ohne 

Ausübung der erlernten Tätigkeit. Auch erscheint es gemäss der Konzipie-

rung der Rehabilitationsmassnahmen in Sri Lanka (vgl. Fokus Sri Lanka, 

Lagebild vom 5. Juli 2016) als faktenwidrig, dass er, der bei Beginn der 

Internierung im Jahr 2009 mit (…) Jahren knapp erwachsen war und an-

gibt, als Kämpfer der LTTE mit Hilfs- und Versorgungstätigkeiten in den 

letzten Tagen des Kriegs eingesetzt worden zu sein (A18 F18, F27-32), 

keinerlei Schulunterricht oder Kurse als Vorbereitung eines späteren zivilen 

Lebens wie Sprachunterricht, Weiterbildung, verbunden mit einer «De-Ra-

dikalisierung» (A18 F49 f.), absolviert haben will. Zudem erweisen sich 

auch die Angaben hinsichtlich der etwa fünfmonatigen Ausbildung als (…) 

als sehr allgemein und ohne Substanz (A15 F56). Dass der Beschwerde-

führer im Rahmen seiner Stellungnahme vom 19. August 2019 ergänzen 

liess, an spezielle Kurse oder Vorträge zur «De-Radikalisierung» vermöge 

er sich nicht zu erinnern, es sei seither bereits viel Zeit vergangen; es habe 

sicherlich gewisse Vorträge darüber gegeben (A20 S. 1), erscheint als 

file:///C:/Users/U80775438/Downloads/LKA-lagebild-2016-d%20(1).pdf
file:///C:/Users/U80775438/Downloads/LKA-lagebild-2016-d%20(1).pdf

E-6198/2019 

Seite 14 

nachgeschoben und nicht glaubhaft.  

 

Der Beschwerdeführer konnte zudem – entgegen seinen wiederholten An-

gaben hinsichtlich der Rolle des IKRK im Camp in C._______ (A18 F50, 

F52, F58-61) – auch mit der beschwerdeweise eingereichten Bestätigung 

des IKRK vom 2. Oktober 2019 nicht belegen, dass er während seiner an-

geblichen Rehabilitation Kontakt mit dem IKRK gehabt hätte, zumal das 

IKRK keine Registrierung seiner Haft bestätigen und er sich auch nicht an 

konkrete Besuche des IKRK erinnern konnte (A18 F63 f.). Daran ändert 

nichts, dass das IKRK eine Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht aus-

schliesst (vgl. B-act. 1 Beil. 3). 

6.1.3 Der Beschwerdeführer führte weiter aus, nach Abschluss der Reha-

bilitierung respektive bei seiner Entlassung sei ihm ein Zertifikat des IKRK 

durch die Soldaten ausgehändigt worden, welches die Rehabilitierung be-

lege (A18 F58-62). Er habe diesem in Englisch verfassten Dokument wenig 

Beachtung geschenkt und es zuhause weggelegt. Weil der Pfarrer der 

Kirchgemeinde ihm geraten habe, dieses Dokument in der Schweiz vorzu-

legen, um Asyl zu beantragen, habe er es bei seiner Ausreise in die 

Schweiz mitgenommen. Leider sei es in der Türkei verloren gegangen be-

ziehungsweise zusammen mit den anderen Dokumenten und Wertsachen 

weggenommen worden. Kopien oder ein Foto davon habe er nicht (A18 

F72-74).  

 

Wie das SEM zu Recht ausführt, wäre ein entsprechendes Rehabilitie-

rungszertifikat nicht vom IKRK, sondern durch den Commissioner General 

of Rehabilitation ausgestellt worden und würde einen Titel wie «Certificate 

of Rehabilitation» (vgl. UK Home Office, Report of a Home Office Fact-

Finding Mission; Sri Lanka: treatment of Tamils and people who have a real 

or perceived association with the former Liberation Tigers of Tamil Eelam 

[LTTE], 03.2017, abgerufen auf https://www.ecoi.net/en/file/lo-

cal/1397747/1226_1491310687_sri-lanka-ffm-report-11-23-july-2016.pdf, 

abgerufen am 25.01.2021) oder «Release Certificate» (vgl. Landinfo, 

Sri Lanka: Human rights and security issues concerning the Tamil popula-

tion in Colombo and the Northern Province, 07.12.2012, https://www.land-

info.no/asset/2321/1/2321_1.pdf, abgerufen am 20.01.2021) tragen. Es ist 

nicht nachzuvollziehen, weshalb der Beschwerdeführer einem entspre-

chenden Dokument so wenig Beachtung schenkte (vgl. A18 F72) respek-

tive so wenig Sorge dazu trug, zumal der Pfarrer seiner Kirchgemeinde ihn 

auf die Wichtigkeit dieses Dokuments für einen Asylanspruch in Schweiz 

E-6198/2019 

Seite 15 

hingewiesen habe (A15 F105, F186; A18 F73 f., F121). Dass er davon we-

der eine Kopie zuhause hinterlassen noch eine Kopie vorab mit den Kopien 

des Geburtsscheins und des Personalausweises in die Schweiz geschickt 

habe (vgl. A15 F187 ff., F195), spricht nicht dafür, dass er je über ein ent-

sprechendes Dokument verfügt hat.  

6.1.4 Insgesamt erweist sich demnach die Angabe des Beschwerdefüh-

rers, er sei rehabilitiert worden, nicht als glaubhaft. Daran ändert auch die 

nachgereichte, wenig aussagekräftige Bestätigung von (…), vom  

24. Dezember 2019, wonach der Beschwerdeführer im Rehabi- 

litationstraining im C._______ Camp gewesen sei (vgl.  

B-act. 6/7 Beil. 2), nichts; dieses Schreiben ist als Gefälligkeitsbestätigung 

einzuschätzen. Soweit die Vorinstanz darüber hinaus ausführte, die Mit-

gliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE sei nicht glaubhaft dar-

gelegt worden (vgl. A26 S. 5 und B-act. 4 S. 2), ist auf E. 7.4 ff. hiernach 

zu verweisen. Die Vorinstanz wird bei der Begründung ihrer diesbezügli-

chen Schlussfolgerung die genannte Bestätigung von (…), sowie die Be-

stätigung von (…), vom 20. Dezember 2019 (B-act. 6/7 Beil. 3), wonach 

der Beschwerdeführer an LTTE-Aktivitäten teilgenommen habe, zu berück-

sichtigen haben. 

6.2  

6.2.1 Soweit das SEM ausführt, die Beschreibungen des Beschwerdefüh-

rers hinsichtlich der geltend gemachten polizeilichen Überwachungsmass-

nahmen durch das CID seien nicht glaubhaft, ist der Vorinstanz ebenfalls 

zuzustimmen. In der Erstbefragung führte er aus, nach seiner Rückkehr 

aus [Ausland] habe er nach ein paar Tagen wieder Probleme gehabt. Er 

habe wieder Unterschriften leisten müssen, es habe Kontrollen gegeben, 

sein Reisepass sei beschlagnahmt worden. Nach seiner Rückkehr sei er 

beobachtet und kontrolliert worden. Sie seien auf ihren Motorrädern gefah-

ren und hätten das Haus beobachtet. Einige Male seien sie hereingekom-

men und hätten Fragen gestellt. Sie hätten gesagt, dass er immer zuhause 

bleiben solle. Sie seien zweimal in der Woche nach Hause gekommen und 

er habe unterschreiben müssen. Er sei einige Male vorgeladen worden für 

Befragungen, er sei aber nur ein paar Mal dorthin gegangen. Ein paar Male 

habe er gesagt, dass er arbeiten müsse. Er habe es vermieden, dorthin zu 

gehen, weil er Angst gehabt habe, alleine hinzugehen, weil viele Personen, 

die dorthin gegangen seien, nicht zurückgekommen seien. Als er zuhause 

gewesen sei, seien sie zweimal pro Woche gekommen. Dann seien sie 

mindestens einmal pro Woche nach Hause gekommen, um zu kontrollie-

ren, ob er zuhause sei. Er sei dreimal pro Woche (…) gegangen über Nacht 

E-6198/2019 

Seite 16 

und erst am nächsten Tag zurückgekommen. Meistens seien zwei Perso-

nen etwa fünf Monate lang gekommen. Vorgeladen worden sei er zum 

Camp der Eelam People's Democratic Party (EPDP). Die EPDP arbeite 

eng zusammen mit dem CID. Sie seien sehr gefährlich. Als sie den Reise-

pass beschlagnahmt hätten, sei er mit Pistolen bedroht worden, sie hätten 

gedroht, falls er erneut versuche, auszureisen, würden sie ihn umbringen. 

Als sie auch bei der Schwägerin aufgetaucht seien und ihn gesucht hätten, 

habe sie Angst bekommen und habe ihn von ihrem Haus wegschicken wol-

len (A15 F146-164). In der Anhörung vom 9. August 2019 hielt er daran 

fest, dass die Kontrollen nach zwei oder drei Tagen nach seiner Rückkehr 

aus [Ausland] wieder begonnen hätten und die Kontrollierenden sehr wü-

tend gewesen seien, dass er nach [Ausland] gegangen sei, ohne sie über 

seine Reise zu informieren. Sie hätten immer mit Pistolen gedroht und er 

habe wieder Unterschriften leisten müssen. Sie hätten immer wieder ge-

sagt, er dürfe nirgendwo hingehen. Sie seien immer wieder mit dem Mo-

torrad am Haus vorbeigefahren und hätten das Haus beobachtet. Er habe 

aus Angst nicht versucht, seinen Pass zurückzuerhalten (A18 F113 ff.).  

6.2.2 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, erweisen sich diese Angaben 

als wenig substantiiert und vage hinsichtlich der Kadenz und der ersichtli-

chen Folgen bei Nichtbefolgung der Anordnungen. Eine Verschärfung der  

Massnahmen nach der Rückkehr aus [Ausland] ist nicht ersichtlich und es 

bestand offenbar ein Spielraum, auch nicht auf Vorladungen zu reagieren 

respektive einfach nicht hinzugehen, ohne dass sich daraus (schwerwie-

gende) Folgen ergeben hätten. Dazu kommt, dass die beschriebenen Kon-

troll- und Überwachungsmassnahmen auch nicht die Intensität einer asyl-

relevanten Verfolgung aufweisen würden.  

6.2.3 Es ergeben sich auch keine fassbaren Angaben zum angeblichen 

Verschwinden eines Freundes des Beschwerdeführers, der ebenfalls in der 

Rehabilitation gewesen sei und ähnliche Probleme wie der Beschwerde-

führer gehabt habe, und dessen Verschwinden mit ein Grund gewesen sei, 

dass der Beschwerdeführer sich zur Ausreise aus Sri Lanka entschlossen 

habe (vgl. A15 F45 f., 118 i.V.m. 111 ff., 146, 175). Gemäss den Angaben 

in der Erstanhörung soll dieser Freund verschwunden sein, bevor der Be-

schwerdeführer nach [Ausland] gegangen sei, mithin im Jahr 2013 oder 

2014 (vgl. A15 F45 f., 111-118). Demgegenüber war in der zweiten Anhö-

rung vom Verschwinden eines "Jungen" die Rede, das sich ereignet haben 

soll, nachdem der Beschwerdeführer aus [Ausland] zurückgekommen sei 

(vgl. A18 F116, 121 f., 123 f.); ob bei diesen Aussagen die selbe Person 

gemeint sein soll, wird allerdings nicht klar. 

E-6198/2019 

Seite 17 

6.3 Der Beschwerdeführer macht ergänzend geltend, Realkennzeichen in 

seinen Aussagen zu Marken mit der Nummer (…) zu seiner Bezeichnung 

als LTTE-Soldat seien in der Beurteilung der Vorinstanz nicht berücksichtigt 

worden. Wie die Vorinstanz zu Recht in der Vernehmlassung ausführt (vgl. 

B-act. 4), wurden – jedenfalls im Asylverfahren in der Schweiz – keine ent-

sprechenden Marken zu den Akten gegeben. Entsprechend kann der Be-

schwerdeführer daraus auch nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

6.4 Zusammenfassend kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt wer-

den, dass er nach seiner angegebenen Entlassung aus dem Internierungs-

lager im Frühling 2013 sowie nach seiner Rückkehr aus [Ausland] An-

fang/Mitte 2016 bis zur Ausreise am 5. Oktober 2018 in einem asylrechtlich 

massgebenden Mass polizeilich verfolgt wurde. Zudem erweist sich die Be-

schreibung der Rehabilitation von Mai 2009 bis Frühling 2013 als zu wenig 

konkret, zu ungenau und teilweise als tatsachenwidrig, weshalb der Be-

schwerdeführer auch nicht glaubhaft machen konnte, ein Rehabilitations-

programm absolviert zu haben. Ein Bestehen einer begründeten Furcht vor 

Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise 

im Oktober 2018 ist demnach nicht glaubhaft gemacht worden.  

7.  

7.1 Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer – wie er geltend macht 

– im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner 

behaupteten LTTE-Vergangenheit sowie wegen der aktuellen politischen 

Entwicklungen ernsthafte Nachteile (im Sinne von Nachfluchtgründen) dro-

hen würden. 

7.2 Die zu prüfenden Risikofaktoren hat das Bundesverwaltungsgericht im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 skizziert. Sie haben weiter-

hin Gültigkeit. Nach wie vor besteht seitens der sri-lankischen Behörden 

gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die aus dem Ausland, insbeson-

dere aus der Schweiz, zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. Indessen 

kann nicht generell angenommen werden, jeder aus Europa oder der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende sei alleine aufgrund sei-

nes Auslandaufenthaltes der ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung 

und Folter ausgesetzt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.3). Im Kern geht die 

Rechtsprechung davon aus, dass jene Rückkehrer eine begründete Furcht 

vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens 

der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zugeschrieben werden, den 

nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus 

wiederaufleben zu lassen respektive den sri-lankischen Einheitsstaat zu 

E-6198/2019 

Seite 18 

gefährden. Die in diesem Zusammenhang geltend und glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau, inklusive ihrer allfälligen 

Wechselwirkung und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, in 

einer Einzelfallprüfung dahingehend zu prüfen, ob sie mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit für eine drohende flüchtlingsrelevante Verfolgung spre-

chen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Als stark risikobegründende Fakto-

ren, welche bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei der Rückkehr nach Sri 

Lanka führen können, hat die Rechtsprechung dabei namentlich einen Ein-

trag in die sogenannte «Stop-List» (d.h. das Vorhandensein eines Eintrags 

mit Hinweis auf ein Strafurteil, eine gerichtliche Anordnung oder einen Haft-

befehl im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE; vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.2, 8.4.1, 8.4.3 und 8.5.2), 

Verbindung zu den LTTE (vgl. a.a.O. E. 8.4.1 und 8.5.3) und die regimekri-

tische Betätigung im Ausland (vgl. a.a.O. E. 8.4.2 und 8.5.4) identifiziert. 

Demgegenüber stellen schwach risikobegründende Faktoren (namentlich) 

dar: Das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückfüh-

rung oder Narben (vgl. a.a.O. E. 8.4.4, 8.4.5 und 8.5.5). Der Dauer eines 

Aufenthaltes im Ausland kommt keine direkte Risikorelevanz zu (vgl. a.a.O. 

E. 8.4.6, 9.2.4). Diese Risikofaktoren verstehen sich nicht als abschlies-

send (a.a.O. E. 9.1). Soweit sich solche Risikofaktoren mit solchen decken, 

welche bereits vor der Ausreise zu flüchtlingsrelevanter Verfolgung hätten 

führen können, schliesst die Tatsache, dass sich dies damals nicht reali-

siert hatte, nicht aus, dass die betroffene Person bei einer Rückkehr be-

gründete Furcht vor Verhaftung und Folter hat (vgl. a.a.O. E. 8.5.6; zum 

Ganzen statt vieler: Urteil E-4917/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 5.2.1).  

7.3 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung bei der Prüfung 

der Vorfluchtgründe aus, es könne angesichts der Unklarheiten und Unge-

reimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zur Rehabilitation 

und den Kontrollmassnahmen des CID darauf verzichtet werden, auf wei-

tere Unglaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen – etwa zur Mitglied-

schaft bei den LTTE – einzugehen (Ziff. 1 Bst. b in fine S. 5). Bei der Prü-

fung der Risikofaktoren für eine allfällige zukünftige begründete Furcht vor 

Verfolgung (Ziff. 2) fuhr sie fort, die LTTE-Mitgliedschaft sei nicht glaubhaft. 

Im Hinblick auf die Prüfung der Risikofaktoren gemäss E-1866/2015 E. 8, 

9.1 führte das SEM aus, Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über 

keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfah-

ren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flug-

E-6198/2019 

Seite 19 

hafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfäl-

lige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle keine 

asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkeh-

rer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, 

bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese 

Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylre-

levantes Ausmass an.  

 

Das SEM fährt fort, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, 

vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis im Oktober 2018 in Sri Lanka wohn-

haft gewesen, habe also nach Kriegsende noch neuneinhalb Jahre in sei-

nem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise beste-

hende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der 

sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Akten-

lage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun-

mehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise ver-

folgt werden sollte. 

7.4 Zur genannten Begründung der Vorinstanz ist festzuhalten, dass das 

SEM zwar davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe (auch) seine ange-

gebene LTTE-Mitgliedschaft nicht glaubhaft gemacht. Es hat aber nicht an-

satzweise begründet, weshalb die Verbindung zu den LTTE unglaubhaft 

sein soll. Damit hat das SEM einen der relevanten Risikofaktoren, um eine 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung einzuschätzen, nicht geprüft und nicht 

begründet, weshalb dieser Risikofaktor nicht bestehe. Das allfällige Vorlie-

gen einer LTTE-Mitgliedschaft (oder dessen Vermutung durch die sri-lanki-

schen Behörden) stellt indes – wie oben dargelegt – einen stark risikobe-

gründenden Faktor dar, der im Rahmen der Prüfung der Risikofaktoren be-

achtlich ist. Dazu kämen vorliegend noch schwach risikobegründende Fak-

toren, weil der Beschwerdeführer nur über eine Kopie seiner Identitätskarte 

verfügt und allenfalls zwangsweise zurückgeführt würde. Aufgrund der Be-

deutung der Schweiz für die Diaspora und die LTTE könnte damit eine 

Rückkehr von hier eine erhöhte Aufmerksamkeit der Behörden und 

schwerwiegende Folgen mit sich bringen (vgl. Urteil E-4917/2020, a.a.O., 

E. 3.2). 

7.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich, das heisst ungeachtet 

der materiellen Auswirkungen, zur Aufhebung des daraufhin ergangenen 

Entscheides (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.4; 2009/53 E. 7.3; 2008/47 E. 3.3.4; 

E-6198/2019 

Seite 20 

2008/14 E. 4.1; 2007/30 E. 8.2; 2007/27 E. 10.1). Die Heilung von Gehörs-

verletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerde-

ebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwer-

deführenden dazu Stellung nehmen können, die festgestellte Verletzung 

nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Entscheidreife durch die Be-

schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann und 

der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis 

zukommt (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.; BVGE 2013/23 E. 6.1.3; 

2009/54 E. 2.5).  

7.6 Die Vorinstanz hat es im Rahmen ihrer Risikoprüfung unterlassen, 

diese im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.1 vollständig durchzuführen. Die un-

genügende Prüfung fusst darin, dass sie weder in der angefochtenen Ver-

fügung noch in der Vernehmlassung begründet, weshalb der geltend ge-

machte Risikofaktor LTTE-Mitgliedschaft nicht glaubhaft sei. In der Folge 

wurde die Risikoprüfung nicht in der erforderlichen Tiefe vorgenommen. 

Der Mangel wurde auch nicht nachträglich in der Vernehmlassung – wozu 

der Beschwerdeführer hätte Stellung nehmen können – behoben. Eine 

Heilung des Mangels steht unter diesen Umständen ausser Frage, zumal 

ein direkter Entscheid darüber im vorliegenden Verfahren dem Beschwer-

deführer eine Instanz nehmen würde.  

7.7 Die Sache ist deshalb zur Begründung der Verfügung in diesem Punkt 

sowie zur anschliessenden Prüfung der Risikofaktoren im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei werden die vom Be-

schwerdeführer am 31. Dezember 2019 eingereichten Bestätigungen  

einerseits von (…), vom 24. Dezember 2019, wonach der Beschwerdefüh-

rer sich einem Rehabilitationstraining im C._______ Camp unterzogen 

habe und es keine Sicherheit für LTTE-Kader in Sri Lanka gebe, sowie die 

Bestätigung von (…), vom 20. Dezember 2019, wonach der Beschwerde-

führer ins Vanni-Gebiet für eine Hochzeit gefahren sei, nicht mehr habe 

zurückkehren können, sich in der Folge der Miliz der Minderheit ange-

schlossen und ihr bei ihren Aktivitäten gedient habe (vgl.  

B-act. 7 Beil. 2 und 3), in ihre Prüfung einzubeziehen sein. 

8.  

Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe 

glaubhaft gemacht. Betreffend die Nachfluchtgründe ist die angefochtene 

Verfügung jedoch aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen: Ob 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint hat, kann (noch) 

E-6198/2019 

Seite 21 

nicht beurteilt werden. Erwägungen zu den Nachfluchtgründen sind des-

halb im aktuellen Gerichtsverfahren nicht möglich. Hingegen ist die Asyl-

verweigerung durch das SEM zu bestätigen, da keine glaubhaften Vor-

fluchtgründe vorliegen und die subjektiven Nachfluchtgründe – selbst wenn 

sie sich bestätigen sollten – nicht zur Asylgewährung führen können (vgl. 

Art. 54 AsylG). Das SEM hat somit das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Da jedoch über die Flüchtlingseigenschaft noch nicht entschieden wer-

den kann, sind auch die Vollzugshindernisse noch nicht geklärt. 

10.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit damit die Gewährung 

des Asyls und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wird. Bezüglich 

den Fragen einer allfälligen Flüchtlingseigenschaft und des Vollzugs der 

Wegweisung ist die Beschwerde gutzuheissen, die Ziffern 1, 4, 5 und 7 der 

angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sache ist zur Vervoll-

ständigung der Begründung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

11.  

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. Der 

Beschwerdeführer ist bezüglich der Fragen des Asyls und der Wegweisung 

unterlegen. Bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Weg-

weisungsvollzugs obsiegt er hingegen, zumal eine Kassation einem Obsie-

gen entspricht. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen, wes-

halb die Verfahrenskosten grundsätzlich zur Hälfte dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) wären.   

  

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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 

28. November 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gutgeheissen hat und die Bedürftigkeit auch heute weiterhin 

besteht, sind dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer jedoch keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

11.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) haben obsiegende Parteien An-

spruch auf eine Parteientschädigung. Der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei ist daher von Amtes wegen oder auf Antrag hin eine Entschädigung 

für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu sprechen.  

 

Angesichts des Obsiegens zur Hälfte (betreffend der Fragen einer allfälli-

gen Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzugs) ist die Vor-

instanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine hälftige Parteientschädi-

gung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). 

Eine Kostennote wurde nicht eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands und 

der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens (vgl. Art. 8 ff. 

VGKE) ist die (hälftige) Parteientschädigung auf Fr. 450.– (inkl. Auslagen) 

festzusetzen.  

11.3 In der genannten Zwischenverfügung vom 28. November 2019 wurde 

Herr lic. iur. Dominik Löhrer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm 

ist gestützt auf die Akten im Umfang seines hälftigen Unterliegens ein amt-

liches Honorar von Fr. 450.– (inklusive Auslagen) aus der Gerichtskasse 

auszurichten.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung bezüglich der Fragen des Asyls und der Wegweisung des Beschwer-

deführers aus der Schweiz abgewiesen. 

2.  

Bezüglich der Fragen einer allfälligen Flüchtlingseigenschaft und des Voll-

zugs der Wegweisung und wird die Beschwerde gutgeheissen und die Zif-

fern 1, 4, 5 und 7 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Vervollständi-

gung der Begründung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 450.– auszu-

richten. 

5.  

Dem amtlich bestellten Rechtsbeistand wird aus der Gerichtskasse ein  

Honorar in der Höhe von Fr. 450.– bezahlt.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Flückiger 

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