# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46f6cb7b-66b6-5880-92c4-0b9698a0f528
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.07.2009 AA080143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080143_2009-07-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA080143/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, 

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter 

Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretä-

rin Alexandra Meyer-Känel 

Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2009 
 

 

in Sachen 

 

…,  

…,  

Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt … 
 

gegen 

 

…,  

…,  

Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt … 
 

betreffend  

Güterrechtliche Auseinandersetzung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 15. Juli 2008 (LC070002/U) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Mit Urteil vom 18. August 2000 befand die I. Abteilung des Bezirksgerichts Mei-

len über die beschwerdegegnerischerseits am 10. Februar 1994 anhängig ge-

machte Scheidungsklage (KG act. 7/5/402 = KG act. 7/4/404 [Geschäfts-Nr. 

CE940032]; im Folgenden „Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 18. August 

2000“ genannt). Auf kantonale Berufung des Beschwerdeführers hin hob die I. Zi-

vilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit (Rückweisungs-)Beschluss 

vom 20. Januar 2003 dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung 

(Ergänzung des Beweisverfahrens in bestimmten Punkten) zurück (KG act. 7/4/ 

434 [Geschäfts-Nr. LC000081]; im Folgenden „Rückweisungsbeschluss des 

Obergerichts vom 20. Januar 2003“ genannt). In der Folge trennte das Bezirksge-

richt Meilen mit Beschluss vom 7. Juli 2004 die güterrechtliche Auseinanderset-

zung mit Bezug auf die Ansprüche beider Parteien vom Scheidungsprozess ab 

(KG act. 7/2/1 [Geschäfts-Nr. FE030020]). Mit (inzwischen rechtskräftigem; KG 

act. 7/5/515) Urteil vom 24. Dezember 2004 schied die I. Abteilung des Bezirksge-

richts Meilen die Ehe der Parteien und regelte - abgesehen von den güterrechtli-

chen Ansprüchen - deren Nebenfolgen (KG act. 7/5/504 [Geschäfts-Nr. 

FE030020]). Nach Ergänzung des Beweisverfahrens erkannte die Erstinstanz mit 

Urteil vom 8. Dezember 2006 über die güterrechtliche Auseinandersetzung der 

Parteien (KG act. 7/1/54 [Geschäfts-Nr. FE040196]). Dagegen erhob der Be-

schwerdeführer kantonale Berufung (KG act. 7/1/55 und 7/1/62). Die I. Zivilkam-

mer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 15. Juli 2008 

auf diverse Berufungsanträge des Beschwerdeführers (Ziffern 5-9) nicht ein (KG 

act. 2 S. 29 Beschlussdispositiv-Ziff. 1) und befand im Weiteren mit gleichentags 

ergangenem Urteil über die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien (KG 

act. 2 S. 29 f.).  

2. Mit der vorliegenden (rechtzeitig eingereichten) Nichtigkeitsbeschwerde vom 

19. September 2008 beantragt der Beschwerdeführer Aufhebung des vorinstanz-

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lichen Urteils vom 15. Juli 2008 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zwecks Neubeurteilung; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin (KG act. 1 S. 2). Die dem Beschwerdeführer mit Präsidial-

verfügung vom 22. September 2008 auferlegte Prozesskaution in Höhe von Fr. 

44'000.-- ging rechtzeitig ein (KG act. 4 Disp.-Ziff. 4 und KG act. 9). Die Be-

schwerdegegnerin ihrerseits beantragt mit (rechtzeitig [innert erstreckter Frist; KG 

act. 13] eingereichter und dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellter 

[KG act. 16]) Beschwerdeantwort vom 6. November 2008 Abweisung der Be-

schwerde und vollumfängliche Bestätigung des angefochtenen Entscheides; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (KG act. 15 

S. 2). Die Vorinstanz ihrerseits hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 8). Ein 

beim Schweizerischen Bundesgericht beschwerdeführerischerseits anhängig ge-

machtes Beschwerdeverfahren wurde seitens des Bundesgerichts (II. zivilrechtli-

che Abteilung) mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2008 bis zum Vorliegen des 

Entscheids des hiesigen Gerichts sistiert (KG act. 11).  

II. 

1. In casu rechtfertigen sich einleitend folgende Bemerkungen prozessualer Na-

tur:  

a) Gestützt auf die auf den 1. November 2001 in Kraft gesetzte Änderung der Be-

stimmungen zur richterlichen Unabhängigkeit ist bei Rückweisungen im Sinne von 

§ 270 ZPO nunmehr auch die rückweisende (erneut mit dem Fall befasste) In-

stanz an die Rechtsauffassung gebunden, welche dem Rückweisungsentscheid 

zugrunde liegt (§ 104a Abs. 1 GVG). Diese Änderung der Gesetzgebung führte 

dazu, dass an der (gemäss alter Rechtsprechung analog zu § 282 Abs. 2 ZPO 

bestehender) Möglichkeit der nachträglichen Anfechtung eines Rückweisungsent-

scheides im Rahmen des Weiterzugs des Endentscheides nicht festgehalten wer-

den konnte. Nach neuer Rechtsprechung unterliegt ein Rückweisungsentscheid 

im Sinne von § 270 ZPO - mindestens soweit er als Zwischen- bzw. Vorentscheid 

bestimmte Fragen (abweichend von der unteren Instanz) abschliessend regelt - 

nunmehr der sofortigen Anfechtbarkeit mittels Nichtigkeitsbeschwerde, und zwar 

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in dem Sinne, dass eine erst nachträgliche Anfechtung zusammen mit dem End-

entscheid des Berufungsgerichts ausser Betracht fällt. Auf eine kantonale Nichtig-

keitsbeschwerde gegen einen Endentscheid der kantonalen Berufungsinstanz, 

mittels welcher eine bereits einem vorgehenden Rückweisungsbeschluss zugrun-

de liegende Rechtsauffassung resp. der dieser Rechtsauffassung zugrunde lie-

gende Sachverhalt gerügt wird, wird daher grundsätzlich nicht (mehr) eingetreten 

(ZR 105 Nr. 8).  

b) In casu datiert der Rückweisungsbeschluss der Berufungsinstanz vom 20. Ja-

nuar 2003. Die im (im Sommer 2003 erschienenen) Rechenschaftsbericht des 

Kassationsgerichts für das Jahr 2002 einer weiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis 

gebrachte Thematisierung der Frage, ob und inwieweit angesichts der obgenann-

ten Änderung der Gesetzgebung (§§ 104/104a GVG) an der bisherigen Recht-

sprechung zur Frage der Anfechtung von Rückweisungsentscheiden mittels Be-

schwerde gegen den Endentscheid festzuhalten sei, kann dem Beschwerdeführer 

daher von vorneherein nicht vorgehalten werden. Zudem enthielt der fragliche 

Rückweisungsentscheid der Berufungsinstanz vom 20. Januar 2003 keine 

Rechtsmittelbelehrung (Rückweisungsentscheid des Obergerichts vom 20. Januar 

2003, S. 67). Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist daher im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren auf Vorbringen in Bezug auf vorinstanzliche Erwägungen, wel-

che bereits dem Rückweisungsbeschluss der Berufungsinstanz vom 20. Januar 

2003 zugrunde lagen - mindestens unter dem hier interessierenden Aspekt - ein-

zutreten.  

2. Im Weiteren ist zunächst auf die im Kassationsverfahren geltenden Anforde-

rungen an die Substantiierung der Vorbringen hinzuweisen: Aus der Natur des 

Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrich-

ter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen 

Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Be-

schwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerde-

begründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen 

Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nich-

tigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kas-

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sationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend 

gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdi-

gung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tat-

sächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Akten-

stellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme 

behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ih-

rer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau 

anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen 

worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese beru-

fen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-

schen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, 

Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; 

von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zür-

cherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.). 

3. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde ist das Urteil 

der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Juli 2008 betref-

fend die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien (zum Rückweisungsbe-

schluss der Berufungsinstanz vom 20. Januar 2003: vgl. vorgehend). Das be-

schwerdeführerische Vorbringen unter dem Titel "Tatsächliches" (KG act. 1 Rz 5-

10) scheint sich auf das zwischen den Parteien ergangene, rechtskräftige Urteil 

des Bezirksgerichts Meilen vom 24. Dezember 2004 betreffend Ehescheidung zu 

beziehen. Dieses ist jedoch nicht Anfechtungsobjekt der vorliegenden Nichtig-

keitsbeschwerde, weshalb auf das genannte Vorbringen im vorliegenden Verfah-

ren nicht weiter einzutreten ist.  

Im Übrigen wäre mit dem Vorbringen in den Rz 5-10 der Beschwerdeschrift ein 

Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO auch gar nicht genügend sub-

stantiiert geltend gemacht: Zum Einen bringt der Beschwerdeführer nämlich vor, 

er habe im Endergebnis die mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 24. De-

zember 2004 erfolgte Ehescheidung als solche akzeptiert (KG act. 1 Rz 9). So-

weit er im Weiteren in Rz 10 der Beschwerdeschrift vorbringt, bei der Regelung 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen sei in keiner Art und Weise zum Ausdruck 

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gekommen, dass die (Scheidungs-)Klage der Beschwerdegegnerin lediglich zu-

folge der Revision des Scheidungsrechts gutgeheissen worden sei, würde damit 

kein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 (und insbesondere auch keine 

Verletzung klaren materiellen Rechts; § 281 Ziff. 3 ZPO) genügend substantiiert 

gerügt.  

b) Dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in Rz 10 der Be-

schwerdeschrift gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im 

angefochtenen Entscheid des Obergerichts vom 15. Juli 2008 betreffend güter-

rechtliche Auseinandersetzung richtet, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen wäre (vgl. 

oben) ein diesbezüglicher Nichtigkeitsgrund nicht (mindestens nicht genügend 

substantiiert) geltend gemacht.  

4. Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift unter dem Titel „Zu den 

Antiquitäten“ im Kern vor, das angefochtene Urteil sei bezüglich der Nebenfolgen 

der Scheidung nicht vollständig und damit mangelhaft. Die Vorinstanz habe über 

das Eigentum an den fraglichen Antiquitäten zu Unrecht nicht entschieden. Wenn 

die Vorinstanz – so der Beschwerdeführer – entgegen entsprechenden Anträgen 

das Eigentum nicht endgültig zuweise, so würden damit die §§ 54 ff. ZPO verletzt. 

Es sei Sache des Gerichts, über sämtliche Nebenfolgen der Scheidung zu ent-

scheiden. Seien nicht sämtliche Ansprüche durch Parteianträge gedeckt, müsse 

das Gericht durch richterliche Befragung die Anträge so ergänzen, dass alle Ne-

benfolgen geregelt werden könnten. Dies sei sowohl Ausfluss der richterlichen 

Fragepflicht (§ 55 ZPO) als auch des rechtlichen Gehörs (§ 56 ZPO) und der Ur-

teilsfindung (§ 188 ZPO), weshalb die Verletzung dieser Bestimmungen einen 

Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO darstelle (KG act. 1 Rz 11-22 

mit Verweis auf KG act. 2 S. 7 ff.).  

a) Was die fraglichen, der Errungenschaft der Parteien zugehörigen (vgl. Rück-

weisungsbeschluss des Obergerichts vom 20. Januar 2003, S. 44) und sich nun-

mehr mehrheitlich im Besitz der Beschwerdegegnerin befindenden Antiquitäten 

betrifft, befand die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid lediglich auf einen fi-

nanziellen Ausgleich zu Gunsten des Beschwerdeführers (KG act. 2 S. 7-9 Erw. 

II.2 und S. 29 ff.). Der Berechnung der seitens der Beschwerdegegnerin dem Be-

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schwerdeführer geschuldeten güterrechtlichen Ausgleichssumme wurde ein Ge-

samtwert der fraglichen Gegenstände von rund Fr. 63'270.-- zugrunde gelegt, 

wobei davon ausgegangen wurde, dass sich bei der Beschwerdegegnerin Ge-

genstände im Wert von Fr. 48'270.-- und beim Beschwerdeführer solche im Wert 

von rund Fr. 15'000.-- befänden (KG act. 2 S. 7-9 Erw. II.2 und S. 28 mit Verweis 

[u.a.] auf KG act. 7/1/54, S. 10 und 32).  

b) Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschluss der Vorinstanz vom 15. Juli 

2008, (u.a.) auf die Berufungsanträge Ziff. 7, 8 und 9 (Aufteilung der Antiquitäten 

unter den Parteien, eventualiter Verpflichtung der Beschwerdegegnerin auf Her-

ausgabe sämtlicher Antiquitäten, subeventualiter Auswahlverfahren unter Aufsicht 

des Gemeindeammanns; vgl. KG act. 2 S. 5) nicht einzutreten (KG act. 2 S. 29 

Beschlussdispositiv-Ziff. 1), mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde nicht 

angefochten wird (KG act. 1 S. 2; der beschwerdeführerische Antrag bezieht sich 

lediglich auf das gleichentags ergangene, separat eröffnete Urteil der Vorinstanz). 

Auf die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen (KG act. 2 S. 9) nimmt der 

Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift sodann auch keinen (mindestens 

keinen genügend substantiierten) Bezug, weshalb im Übrigen auf einen Antrag 

auf Aufhebung des obgenannten Beschlusses ohnehin nicht weiter eingetreten 

würde. 

Mangels (genügend substantiierter) Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen 

vorinstanzlichen Erwägungen braucht sodann auch nicht weiter auf die Frage ein-

gegangen zu werden, ob der beschwerdeführerischerseits mit Eingabe vom 14. 

Februar 2000 gestellte Antrag (hälftige Aufteilung der Antiquitäten unter den Par-

teien in gewissem Sinne) zu Recht nicht berücksichtigt wurde (KG act. 2 S. 8 mit 

Verweis auf KG act. 7/5/340 S. 2, KG act. 7/5/343 und Rückweisungsbeschluss 

des Obergerichts vom 20. Januar 2003, S. 19 f. und S. 44).  

c) Der Beschwerdeführer moniert im vorliegend interessierenden Zusammen-

hang, die Vorinstanz habe sein Vorbringen vor Berufungsinstanz, er erhebe An-

spruch auf sämtliche Antiquitäten, in Verletzung von § 267 ZPO zu Unrecht als 

unzulässiges Novum bezeichnet. Dies stelle einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von 

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§ 281 Ziff. 1 ZPO dar (KG act. 1 Rz 16 mit Verweis [u.a.] auf KG act. 2 S. 8 und 

den Rückweisungsbeschluss des Obergerichts vom 20. Januar 2003 S. 44 oben).  

Den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen kann (entgegen dem be-

schwerdeführerischen Vorbringen) weder entnommen werden, dass sich der Be-

schwerdeführer auf ein unzulässiges Novum berufe, noch dass eine Änderung 

von Rechtsbegehren vor Berufungsinstanz und/oder das Vorbringen neuer Tatsa-

chenbehauptungen vor Berufungsinstanz generell ausgeschlossen wäre. Die Er-

wägungen der Berufungsinstanz gehen vielmehr dahin, dass eine mangelnde 

Substantiierung von Ansprüchen aus Güterrecht im erstinstanzlichen Hauptver-

fahren nur unter Einbringung von Noven geheilt werden könne; solche - so die 

Vorinstanz - habe der Beschwerdeführer indessen nicht geltend gemacht resp. 

nicht behauptet (KG act. 2 S. 8 f. unten mit Verweis auf Rückweisungsbeschluss 

des Obergerichts vom 20. Januar 2003 S. 43 f. Erw. 3.1.2). Mit letzterem setzt 

sich der Beschwerdeführer nicht (genügend substantiiert) auseinander, weshalb 

darauf nicht weiter eingegangen zu werden braucht. Der in diesem Zusammen-

hang geltend gemachte Nichtigkeitsgrund ist damit nicht dargetan.  

Gleiches (keine Auseinandersetzung in der Beschwerdeschrift mit den Erwägun-

gen der Berufungsinstanz) gilt in Bezug auf die Erwägungen zum Antrag auf er-

neute Befragung durch den Richter zwecks Spezifizierung der beanspruchten An-

tiquitäten. Diesbezüglich erwog die Berufungsinstanz, dem Beschwerdeführer sei 

im Beweisverfahren genügend Gelegenheit zur Spezifizierung der von ihm bean-

spruchten Gegenstände gegeben worden; er habe diese auch wahrgenommen, 

allerdings wiederum in nicht genügend substantiierter Weise (Rückweisungsbe-

schluss des Obergerichts vom 20. Januar 2003, S. 43 f. Erw. 3.1.2 mit Verweis 

auf BG Prot. S. 123 und BG act. 82 S. 33). 

d) Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer, seine Anträge seien zu Unrecht als 

nicht genügend substantiiert erachtet worden: 

aa) Wenn der Beschwerdeführer einerseits vorbringt, es liege ein Nichtigkeits-

grund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO (Verletzung der Verhandlungs- und Disposi-

tionsmaxime im Sinne von § 54 ZPO) vor, wenn ein Antrag auf Zusprechung 

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sämtlicher resp. aller Antiquitäten als nicht genügend substantiiert qualifiziert wer-

de (KG act. 1 Rz 17), ist dem entgegenzuhalten, dass in der Beschwerdeschrift 

nicht aufgezeigt wird (und im Übrigen auch nicht ersichtlich ist), dass dem ange-

fochtenen Entscheid solches zugrunde läge.  

bb) Als nicht genügend substantiiert erachtet (im Hinblick auf eine Verpflichtung 

der Beschwerdegegnerin zur Rückgabe von Antiquitäten) wurde indessen der (ur-

sprüngliche) Antrag des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin sei zu ver-

pflichten, ihm Wertgegenstände, d.h. Antiquitäten und/oder Gemälde im Wert von 

Fr. 300'593.-- zurückzugeben (KG act. 2 S. 7 ff. Erw. II.2 mit Verweis auf den 

Rückweisungsbeschluss des Obergerichts vom 20. Januar 2003 S. 44 und das 

Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 18. August 2000 S. 42). Auch dies hält der 

Beschwerdeführer für ungerechtfertigt. Er sei davon ausgegangen, dass die frag-

lichen Antiquitäten einen Wert von rund Fr. 600'000.-- gehabt hätten. Damit sei 

klar gewesen, dass er mit seinem ursprünglichen Antrag die (wertmässige) Hälfte 

der Antiquitäten zurückfordere. Dieses Begehren sei genügend substantiiert. Da 

die Parteien gemeinsam Eigentum an den Antiquitäten hätten, könne der Be-

schwerdeführer nicht einzelne Gegenstände verlangen. Da er als Miteigentümer 

keinen Anspruch auf einen einzelnen Gegenstand habe, könne er nur - im Sinne 

einer Aufteilung der Antiquitäten - die wertmässige Hälfte der Gegenstände ver-

langen. Wenn die Vorinstanz entgegen entsprechenden Anträgen das Eigentum 

nicht endgültig zuweise, verletze sie die §§ 54 ff. und § 188 ZPO (KG act. 1 Rz 

11-22 insb. Rz 11, 15 und 18).  

Ob die Vorinstanz vom Beschwerdeführer zu Unrecht eine Spezifizierung der von 

ihm beanspruchten Gegenstände verlangte und ob sie die Anforderungen an die 

Formulierung des Klagebegehrens verkannte, sind bundesrechtliche Fragen, auf 

welche im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten wer-

den kann (§ 285 ZPO; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in 

Zivilsachen, Zürich 1992, Nr. 84).  

Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren in diesem Zusammenhang vorbringt, 

der Richter hätte eine allfällige Unklarheit seines Antrags mittels der in § 55 ZPO 

statuierten richterlichen Fragepflicht beseitigen müssen (KG act. 1 Rz 18), kann 

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auf die diesbezüglichen vorgehenden Erwägungen (Ziff. II.4.c Abs. 3) verwiesen 

werden.  

e) Der Beschwerdeführer vermag in der Beschwerdeschrift nicht darzulegen und 

es ist auch nicht ersichtlich, dass der angefochtene Entscheid (im Dispositiv 

und/oder in den Erwägungen) eine Regelung gestaltender Natur betreffend das 

Eigentum an den fraglichen Wertgegenständen resp. Antiquitäten statuiert; Eigen-

tum wird weder der Beschwerdegegnerin zugesprochen (vgl. etwa KG act. 1 Rz 

19; weshalb die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung der Dis-

positionsmaxime zu verneinen ist) noch dem Beschwerdeführer abgesprochen 

(vgl. etwa KG act. 1 Rz 13). Ob das angefochtene Urteil der Vorinstanz aus die-

sem Grunde (keine gestaltende Regelung hinsichtlich des Eigentums an den frag-

lichen Wertgegenständen) mangelhaft ist, ist eine Frage des Bundesrechts, auf 

welche vorliegend nicht eingetreten werden kann (§ 285 ZPO).  

5. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift stehen im Weiteren im Zusammen-

hang mit dem beschwerdeführerischerseits an die Adresse der Beschwerdegeg-

nerin gerichteten Vorwurf einer schlechten Verwaltung der Vermögenswerte (KG 

act. 1 Rz 23-27 mit Verweis [u.a.] auf KG act. 2 S. 13 und 24 f.). 

a) An den in diesem Zusammenhang gerügten Stellen des vorinstanzlichen Ent-

scheides verneinte die Vorinstanz einen Schadenersatzanspruch des Beschwer-

deführers gegenüber der Beschwerdegegnerin zufolge (angeblich) schlechter 

Bewirtschaftung der bei der CS liegenden Vermögenswerte seitens der Be-

schwerdegegnerin. Sie erwog zunächst, die Erstinstanz ihrerseits habe bereits in 

ihrem ersten Entscheid vom 18. August 2000 erwogen, dass der Beschwerdefüh-

rer selbst die Kontosperre bei der CS veranlasst habe und es in der Folge in der 

Hand gehabt habe, in Absprache mit der Beschwerdegegnerin an der Bewirt-

schaftung des Depots mitzuwirken. Er habe jedoch nie behauptet, dass er sich 

gegenüber der Beschwerdegegnerin für eine optimale Bewirtschaftung des De-

pots eingesetzt und entsprechend konkrete Schritte unternommen habe. Damit 

könne er aber nicht eine schlechte Bewirtschaftung durch die Beschwerdegegne-

rin rügen, da ihn das gleiche Verschulden treffe (KG act. 2 S. 13 mit Verweis auf 

das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 18. August 2000, S. 38 Erw. 4.7.6). 

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Diese Feststellungen - so die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid weiter - 

seien im Rückweisungsbeschluss vom 20. Januar 2003 als zutreffend erachtet 

worden. In diesem Entscheid sei erwogen worden, dass es der Beschwerdegeg-

nerin gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 16. Januar 1995 betref-

fend vorsorgliche Massnahmen verboten gewesen sei, bis zur endgültigen Erledi-

gung des Scheidungsverfahrens über die Werte bei der CS zu verfügen. Soweit 

es sich bei den Werten bei der CS um Eigengut oder Errungenschaft des Be-

schwerdeführers gehandelt habe, sei die Beschwerdegegnerin durch die Konto-

sperre gezwungen gewesen, den Vermögenswert zu erhalten. Eine Sorgfalts-

pflichtverletzung bei der Verwaltung der Werte bei der CS könne daher der Be-

schwerdegegnerin in keiner Art und Weise zur Last gelegt werden. Ein "Schaden-

ersatzanspruch" des Beschwerdeführers sei daher nicht gegeben (KG act. 2 S. 13 

f. mit Verweis [u.a.] auf den Rückweisungsbeschluss des Obergerichts vom 20. 

Januar 2003, S. 56). An diese Rechtsauffassung - so die Vorinstanz im angefoch-

tenen Entscheid weiter - sei die Kammer grundsätzlich gebunden (KG act. 2 S. 14 

mit Verweis auf OG act. 62 S. 11; vgl. auch KG act. 2 S. 24 f.).  

b) Der Beschwerdeführer moniert in diesem Zusammenhang zunächst eine Ver-

letzung der Verhandlungsmaxime und damit einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von 

§ 281 Ziff. 1 ZPO. Zudem beruft er sich auf eine Aktenwidrigkeit im Sinne von § 

281 Ziff. 2 ZPO. Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanz halte fest, dass er 

es in der Hand gehabt hätte, in Absprache mit der Beschwerdegegnerin an der 

Bewirtschaftung des Depots bei der CS mitzuwirken. Die Vorinstanz sei deshalb 

zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer könne der Beschwerdegegnerin 

keine schlechte Bewirtschaftung vorwerfen, da ihn das gleiche Verschulden treffe. 

Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zur Ansicht gelange, der 

Beschwerdeführer hätte an der Verwaltung mitwirken können. Insbesondere habe 

die Beschwerdegegnerin solches nie behauptet (KG act. 1 Rz 23-27 insb. Rz 26). 

Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, selbst wenn mit der Vorinstanz da-

von ausgegangen würde, dass ihn dasselbe Verschulden treffe wie die Be-

schwerdegegnerin, so heisse das nicht, dass letztere gar kein Verschulden treffe, 

sondern dann treffe diese ein Mitverschulden. Diesfalls müsste sie für die 

schlechte Bewirtschaftung zumindest zur Hälfte haften. Im Weiteren wäre auch zu 

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bestimmen, in welchem zahlenmässigen Umfang die Beschwerdegegnerin hafte. 

Die Vorinstanz könne es nicht einfach dabei bewenden lassen, dass die Be-

schwerdegegnerin ein Mitverschulden im selben Umfang wie den Beschwerde-

gegner treffe. Sie habe damit ihre Pflicht, geltend gemachte Ansprüche zu beur-

teilen (§ 54 i.V.m. § 188 ZPO), verletzt, was einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von 

§ 281 Ziff. 1 ZPO darstelle (KG act. 1 Rz 23-27 insb. Rz 27).  

c) aa) Der angefochtene Entscheid basiert im vorliegend interessierenden Zu-

sammenhang im Wesentlichen (erkennbar) auf dem Umstand, dass eine Verfü-

gung über die gesperrten Vermögenswerte mit schriftlicher Zustimmung des Be-

schwerdeführers möglich gewesen sei (KG act. 2 S. 13 f. mit Verweis auf das Ur-

teil des Bezirksgerichts Meilen vom 18. August 2000, S. 38 und den dortigen Ver-

weis auf BG act. 58 S. 15 Disp.-Ziff. 1). Dass diesbezüglich eine eigentliche Ak-

tenwidrigkeit im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO vorläge, wird in der Beschwerde-

schrift (zu Recht) nicht geltend gemacht. Vom Vorliegen einer „Aktenwidrigkeit“ ist 

lediglich insoweit die Rede, als der Beschwerdeführer geltend macht, die Be-

schwerdegegnerin habe ihrerseits nie behauptet, der Beschwerdeführer hätte an 

der Verwaltung der Vermögen mitwirken können, weshalb eine Verletzung der in 

§ 54 ZPO statuierten Verhandlungsmaxime und damit ein Nichtigkeitsgrund im 

Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO vorliege (KG act. 1 Rz 26). Dem ist jedoch entgegen-

zuhalten, dass sich der fragliche Umstand (dass eine Verfügung über die gesperr-

ten Vermögenswerte mit schriftlicher Zustimmung des Beschwerdeführers mög-

lich war) aus den Akten ergibt, namentlich aus den Entscheiden betreffend vor-

sorgliche Massnahmen (BG Prot. S. 39 und BG act. 58). 

bb) Die Vorinstanz erwog im Weiteren, es bestünden zudem auch keine Anhalts-

punkte bzw. es seien vom Beschwerdeführer keine solchen vorgebracht worden, 

welche eine andere Beurteilung rechtfertigen würden. Der Beschwerdeführer ha-

be es unterlassen, zu substantiieren, ob und inwieweit er sich gegenüber der Be-

schwerdegegnerin um Mitwirkung bei der Verwaltung bemüht habe (KG act. 2 S. 

14 mit Verweis auf OG act. 62 S. 11). Damit setzt sich der Beschwerdeführer in 

der Beschwerdeschrift nicht (mindestens nicht genügend substantiiert) auseinan-

der. Daran vermag auch das Zitieren etlicher Vorbringen vor Vorinstanz nichts zu 

-   13   - 

ändern (KG act. 1 Rz 24 mit Verweis auf OG act. 62 S. 9 ff.). Dass die Vorinstanz 

in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in diesem Zusammenhang 

wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers (und welche) übergangen hätte, 

wird in der Beschwerdeschrift nicht (mindestens nicht genügend substantiiert) 

vorgebracht.  

cc) Der Beschwerdeführer vermag in der Beschwerdeschrift nicht darzutun, dass 

die Vorinstanz im vorliegend interessierenden Zusammenhang von willkürlichen 

oder aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen ausgegangen wäre. Ob diese den 

beschwerdeführerischerseits im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der 

Vermögenswerte geltend gemachten Schadenersatzanspruch für entgangenen 

Gewinn o.ä. unter den gegebenen Umständen zu Recht verneinte, ob sie allen-

falls in diesem Zusammenhang gewisse Umstände zu Unrecht nicht als wesent-

lich erachtete und der ihr obliegenden Begründungspflicht nachgekommen ist 

(vgl. insb. Rz 26 und 27 der Beschwerdeschrift), sind Fragen des Bundesrechts, 

auf welche nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingetreten werden kann 

(§ 285 ZPO).  

6. Nach dem Gesagten erweist sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde in 

sämtlichen Punkten als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.  

III. 

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerde-

verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO).  

-   14   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 11’000.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das 

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 6’000.-- zu entrich-

ten. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des Oberge-

richts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) vom 15. Juli 2008 mit Beschwerde 

an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides 

(Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung (FE040196), 

sowie an das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die jur. Sekretärin: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2009
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: