# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 705d6646-90de-51d7-b59d-d4bd1aeac4d3
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.03.2021 BB.2020.307
**Docket/Reference:** BB.2020.307
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2020-307_2021-03-09

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 9. März 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A., 

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.307 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- A. am 20. Mai 2020 beim Bundesstrafgericht Strafantrag gegen die Bundes-
anwaltschaft, vertreten durch Stv. Bundesanwalt B. und C., Assistentin ZEB, 
einreichte wegen «Amtsmissbrauch in Form der vors. Vorspiegelung fal-
scher Tatsachen, des vors. Prozessbetruges, der vors. Irreführung der 
Rechtspflege, Verstösse gg die BV, Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 26 sowie 
Verstösse gg die EMRK unter Art. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 13 und Art. 14» 
sowie wegen «Verstössen gg die Beweispflicht und weiteren Verstössen gg 
ein faires Verfahren und gg die Waffengleichheit gem. Gesetz», angeblich 
begangen mit den Verfahren SV.20.0514-ZEB, SV.20.0513-ZEB und 
SV.20.0537-ZEB (Akten BA, pag. 02 001 f.); 

 
- A. am 8. September 2020 einen weiteren gegen Stv. Bundesanwalt B. ge-

richteten Strafantrag einreichte wegen «Verstoss gg die Ausstandsregeln, 
Strafvereitelung im Amte, Amtsmissbrauchs, Rechtsmissbrauchs, Verstösse 
gg ein faires Verfahren, gg den Gleichheitsgrundsatz, gg Art. 95 und 97 
BGG, der vors. Sachverfälschung, des Prozessbetruges, Verstösse gg die 
BV und die EMRK, etc.», angeblich begangen mit der Nichtanhandnahme 
folgender Verfügungen: SV.20.1050-ZEB, SV.20.1051-ZEB, SV.20.1015-
ZEB, SV.20.1089-ZEB (Akten BA, pag. 06 001 ff.); 
 

- diese Anzeigen zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft weitergeleitet 
wurden (Akten BA, pag. 02 003 und 06 007); 

 
- die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft für die Leitung des Ver-

fahrens D. zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannte (Ak-
ten BA, pag. 01 001 f. und 01 003 f.); 
 

- dieser am 17. Dezember 2020 verfügte, die Strafsache werde in Anwendung 
von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen (act. 1.1); 
 

- A. hiergegen am 29. Dezember 2020 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erhob (act. 1); 
 

- der a.o. Staatsanwalt des Bundes der Beschwerdekammer am 12. Ja-
nuar 2021 auf entsprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte 
(act. 2 und 3). 
 
 
 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist 
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 
- zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 
StPO); 

 
- die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-

gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft 
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2019.196 vom 11. Dezember 2019 E. 1.2.1 mit Hinweis); 

 
- offenbar eine Reihe von Verfügungen der Bundesanwaltschaft, mit welcher 

diese vom Beschwerdeführer erhobene Strafanzeigen nicht an die Hand 
nahm, Gegenstand und Auslöser der Strafanzeigen bildet; 
 

- der Beschwerdeführer diesbezüglich in seinen Strafanzeigen sinngemäss 
den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhebt; 
 

- nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt 
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, 
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil 
des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); 
 

- der Beschwerdeführer in seinen Eingaben ausführt, weshalb er mit den 
Nichtanhandnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft nicht einverstan-
den ist, er dabei aber nicht aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amts-
missbrauchs oder andere Straftatbestände erfüllt sein sollen; 
 

- auch seiner Beschwerde diesbezüglich keine weiteren konkreten Angaben 
zu entnehmen sind; 
 

- ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen); 

- 4 - 

 

 

 
- aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hin-

sichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1 
StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grund-
voraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a. 
BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.); 
 

- sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren 
Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist 
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario); 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer auch keine 
Nachfrist zur Verbesserung seiner Beschwerdeschrift, bei welcher es sich 
lediglich um eine Fotokopie handelt und welche keine eigenhändige Unter-
schrift aufweist (vgl. Art. 110 Abs. 1 StPO), gewährt werden muss; 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf 
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des 
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 
173.713.162]); 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 9. März 2021 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- D., a.o. Staatsanwalt des Bundes 
- B. 
- C. 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.