# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 831dc25e-4113-58bf-8fb9-dede70336aaf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 21.05.2013 A 2013 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2013-14_2013-05-21.pdf

## Full Text

A 13 14

Einzelrichter 

URTEIL
vom 21. Mai 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuererlass

1. Mit Schreiben vom 16. August 2012 ersuchte … um Erlass der noch 

ausstehenden Kantons- und direkten Bundessteuern für die Steuerperiode 

2009 in der Höhe von Fr. 3‘768.00 bzw. Fr. 1‘132.00. Zur Begründung verwies 

sie im Wesentlichen auf ihre prekäre finanzielle Lage. Es sei ihr nicht möglich, 

die Steuerrechnungen zu bezahlen, da sie seit Februar 2012 arbeitslos sei und 

sich mit verschiedenen „Jobs“ knapp erhalten könne. Mit Entscheid vom 14. 

Februar 2013 wies die Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab. 

2. Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. März 2013 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 

sinngemässen Antrag auf Aufhebung des Entscheids und Gewährung der 

beantragten Erlasse. Sie sei nicht imstande, den Steuerbetrag von gesamthaft 

Fr. 4‘900.00 zu bezahlen, zumal noch Gemeindesteuern in der Höhe von Fr. 

3‘000.00 hinzu kämen. Bis Ende 2012 habe sie, nebst drei verschiedenen 

Arbeitstätigkeiten, den Ausgleich zum vorherigen Lohn von der 

Arbeitslosenkasse erhalten. Ab April 2013 werde sie im Kanton Tessin eine 

neue Arbeit aufnehmen, bei der sie nebst Kost und Logis kaum noch etwas 

verdienen werde ausser den Direktzahlungen für den kleinen 

Landwirtschaftsbetrieb von ca. Fr. 20‘000.00. Durch die daraus folgende 

Abmeldung in … würde sie nun keine Ausgleichszahlungen mehr im Kanton 

Graubünden erhalten. Auch wenn sie in den Jahren 2010 und 2011 gut verdient 

habe und dort an sich genügend Geld zur Bezahlung der Steuern gehabt hätte, 

seien bereits damals finanzielle Probleme durch Stellenwechsel und Einstellung 

bei der Arbeitslosenversicherung von 56 Tagen entstanden. Auch habe sie 

wegen eines Buchhaltungstricks ihres damaligen Geschäftspartners bei ihrer 

früheren Arbeitgeberin (… AG) ein zinsloses Darlehen von Fr. 5‘000.00 zwecks 

Zahlung von Fr. 4‘000.00 an Steuern und Fr. 2‘000.00 an AHV-Beiträgen 

aufnehmen müssen, das sie immer noch am abzahlen sei. Weitere Gläubiger 

seien ihre Eltern, welche ihr nebst der Gewährung eins Darlehens von Fr. 

120‘000.00 das Haus überlassen hätten und wofür sie nur die 

Hypothekarzinsen von jährlich Fr. 5‘600.00 zahle, was eine sehr günstige Miete 

darstelle. Wenn sie irgendwie wechseln müsste, würde sie viel mehr für die 

Miete ausgeben müssen. Ihr Bruder sei zu ihr gezogen und arbeite nun mit ihr 

zusammen; ihm zahle sie monatlich Fr. 1‘250.00. Bis Ende März 2013 habe sie 

höchstens noch Fr. 3‘920.00 pro Monat verdient bzw. zur Verfügung gehabt. 

Danach werde es noch viel weniger sein. Deshalb mache sie den Vorschlag zur 

Aufschiebung der Steuerbezahlung bis die Verdienstverhältnisse im Kanton 

Tessin überschaubar seien, um dann allenfalls Ratenzahlungen vereinbaren zu 

können.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2013 beantragte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung 

der Beschwerde unter Verweis auf die bisherigen guten finanziellen 

Verhältnisse und die mangelnden Verzichte seitens der Gläubiger (Eltern Fr. 

120‘000.00 und … AG Fr. 5‘000.00).

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.00 nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da 

der Streitwert vorliegend Fr. 4‘900.00 (Kantons- und direkte Bundessteuern 

2009) beträgt und das Gericht nicht in Fünferbesetzung entscheiden muss, ist 

die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.

b) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Steuererlassentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. Februar 2013. Strittig 

und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin für die Kantons- und direkten 

Bundessteuern 2009 zu Recht kein Steuererlass gewährt wurde.

2. a) Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; 

BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten oder Bussen ganz 

oder teilweise erlassen werden, wenn die Steuerpflichtige in Not geraten ist 

oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrages für 

sie eine grosse Härte bedeuten würde. Eine Notlage liegt insbesondere bei 

Einkommens- und Vermögenslosigkeit vor oder bei Deckung der 

Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand (vgl. zum 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum AJP 2002, S. 645). Der Nachweis 

einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend, der 

steuerpflichtigen Person. Die Verwaltung hat lediglich – gestützt auf die 

Unterlagen, welche die steuerpflichtige Person in Erfüllung ihrer 

Mitwirkungspflicht beibringt – zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (VGU 

A 08 71 E.2b und A 08 28 E.2b; vgl. auch VGU A 05 26 E.2). Eine grosse Härte 

wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 

finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht und ihr die 

Bezahlung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Den Behörden steht bei 

der Beurteilung des Erlassgesuches ein weites Ermessen zu, wobei sie aber 

stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten 

haben. Sinn und Zweck eines Steuererlasses ist es, die langfristige und 

dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person 

sicherzustellen. Der Erlass soll ihr selbst und nicht ihren Gläubigern zugute 

kommen. Dies hat zur Folge, dass ein Steuererlass nur in demjenigen Rahmen 

gewährt wird, in welchem auch die allfälligen privaten Gläubiger auf ihre 

Forderungen verzichten. Nur so ist die erforderliche Gleichstellung der 

Gläubiger (Opfersymmetrie) gewährleistet. Massgebend für die Beurteilung des 

Erlassgesuches ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen die gesamte 

wirtschaftliche Situation der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der 

Gesuchsbehandlung (VGU A 09 15 E.2a).

b) Der Nachweis, ob eine Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit und demnach 

eine Notlage vorliegt, obliegt entsprechend den obigen Ausführungen den 

Steuerpflichtigen. Ob im vorliegenden Fall eine Notlage vorliegt, kann offen 

bleiben, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die Beschwerde unter anderen 

Aspekten abzuweisen ist. Der Erwähnung bedarf jedoch, dass die 

Voraussetzungen eines Steuererlasses im Zeitpunkt des angefochtenen 

Entscheides, vorliegend mithin am 14. Februar 2013, gegeben sein müssen. 

Insofern ist die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Berechnung mit 

immer noch unveränderten monatlichen Einnahmen von Fr. 5‘938.00 

unzutreffend. Die Beschwerdeführerin macht ab dem 1. Januar 2013 noch 

monatliche Einnahmen von ca. 3‘900.00 und ab dem 1. April 2013 nur noch 

Kost und Logis sowie Direktzahlungen für ihre neue landwirtschaftliche Tätigkeit 

im Kanton Tessin geltend. Diese wären im Rahmen des Entscheides über den 

Steuererlass an sich zu berücksichtigen gewesen, hätten aber genauer eruiert 

werden müssen. Sie spielen aber für das vorliegende Verfahren letztlich keine 

Rolle. Denn ein Steuererlass kommt auch und bereits deshalb nicht in Frage, 

weil die zwei von der Beschwerdegegnerin genannten Gläubiger (ihre Eltern 

und die … AG) auf ihre Forderungen nicht verzichtet haben bzw. 

Entsprechendes von der Beschwerdeführerin weder belegt noch geltend 

gemacht wird, wodurch dem Grundsatz der Opfersymmetrie (vgl. oben E.2a) 

nicht Genüge getan wird. Dadurch erweist sich die Ablehnung des beantragten 

Steuererlasses ohnehin als gerechtfertigt.

3. a) Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Die vorgeschlagenen 

Ratenzahlungen sind grundsätzlich jederzeit möglich, jedoch direkt mit der 

zuständigen Abteilung der Steuerverwaltung zu vereinbaren.

b) Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG 

zulasten der Beschwerdeführerin. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 

Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht 

vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 358.--

gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.