# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fd58b4e-7ae5-5e52-a893-63ee00e03f61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2016 E-5941/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5941-2016_2016-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5941/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; 

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 14. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5941/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 6. Juli 2016 wurde ihm das recht-

liche Gehör zum Gesundheitszustand sowie zur Zuständigkeit Italiens und 

der Wegweisung dorthin gewährt. 

B.  

Gestützt auf einen Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (illegale Einreise nach Italien am 24. Juni 2016) ersuchte das SEM 

am 11. Juli 2016 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwer-

deführers; diese nahmen innert Frist keine Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. September 2016 (eröffnet am 24. September 2016) 

trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach 

Italien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 28. September 2016 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt sinngemäss, die 

Verfügung des SEM sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

E-5941/2016 

Seite 3 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition 

nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fingierter 

Zustimmung – auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen des SEM in-

nert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, 

womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich gegeben. 

3.2 Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Überstellung nach Italien im 

Wesentlichen vor, er habe in Italien vor Gericht als Zeuge gegen einen 

Schlepper ausgesagt. Der Schlepper sei daraufhin vom Gericht zu drei 

Jahren Gefängnis verurteilt worden. Anschliessend sei er in dasselbe 

Flüchtlingslager gebracht worden, in dem sich Mitarbeiter des Schleppers 

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Seite 4 

aufhielten. Diese hätten ihm mit dem Tode gedroht. Deshalb sei er in die 

Schweiz geflüchtet. Italien habe gemäss einem Zeitungsartikel 40 sudane-

sische Flüchtlinge in den Sudan deportiert, was gegen die internationalen 

Menschenrechte und –konventionen verstosse. Im Falle einer Überstellung 

nach Italien bestehe deshalb eine erhebliche Gefahr, dass seine Grund-

rechte verletzt würden. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten auch in Italien die Verfah-

rensrichtlinie, die Qualifikationsrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie des Eu-

ropäischen Parlaments und Rats. Sodann hat der Europäische Gerichtshof 

für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf Italien keine systemische Män-

gel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende festgestellt (vgl. 

Urteil des EGMR Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande vom 

2. April 2013, 27725/10; vgl. auch Urteil des EGMR A.S. gegen Schweiz 

vom 30. Juni 2015, 39350/13). Mit dem blossen Hinweis auf einen Zei-

tungsartikel über die Abschiebung von 40 sudanesischen Flüchtlingen 

durch die italienischen Behörden legt der Beschwerdeführer nicht substan-

tiiert dar, inwiefern Italien in seinem Fall seine staatsvertraglichen Verpflich-

tungen missachte und er einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden 

Behandlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK), zumal der Beschwerdeführer 

in Italien ein Asylgesuch stellen kann und die Vorinstanz zu Recht festge-

stellt hat, dass keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass Italien die 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführt. Das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, er habe als Zeuge gegen einen Schlepper ausge-

sagt und hätte bei einer Rückkehr nach Italien durch dessen Mitarbeiter 

Nachteile zu befürchten, erscheint unglaubhaft. Bei der Befragung gab der 

Beschwerdeführer an, im Falle einer Wegweisung würde ihm in Italien 

nichts passieren, aber er wolle in der Schweiz Asyl erhalten. Erst im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens erwähnte er die Geschichte mit dem 

Schlepper, weshalb diese als Schutzbehauptung anzusehen ist. Aber 

selbst wenn dieses Vorbringen glaubhaft wäre, so ist darauf hinzuweisen, 

dass Italien ein Rechtsstaat ist, der über eine funktionierende Polizeibe-

hörde verfügt, die als schutzwillig und schutzfähig gilt. Es wäre dem Be-

schwerdeführer deshalb zuzumuten, sich bei befürchteten Nachteilen an 

die zuständigen staatlichen Stellen in Italien zu wenden. Art. 3 Abs. 2 Satz 

2 Dublin-III-VO greift somit nicht. Hinzuzufügen ist, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen gesunden, erwachsenen Mann handelt, weshalb 

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für die Dublin-Überstellung auch keine individuellen Garantien von den ita-

lienischen Behörden einzuholen sind (Urteil des EGMR Tarakhel gegen die 

Schweiz vom 4. November 2014, 29217/12 und BVGE 2015/4 E. 4.1). 

3.3 Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

kein Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5941/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

Versand: