# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 291c0329-e6d2-5a3a-be90-06b8546cdd81
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.06.2009 BZ.2009.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2009-2_2009-06-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2009.2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 18.02.2020

Entscheiddatum: 28.06.2009

Entscheid Kantonsgericht, 28.06.2009
Art. 394 ff. OR. Aus einer dem Anwalt erteilten Generalvollmacht kann sich 
unter Umständen eine Vertretungsbefugnis für das Rechtsmittelverfahren 
vor Bundesgericht ergeben. Im besonderen Fall führte allerdings eine 
subjektive Auslegung der erteilten Generalvollmacht zum Schluss, dass der 
Anwalt nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien nicht 
beauftragt und ermächtigt war, ohne vorgängige Rücksprache mit den 
Klienten an das Bundesgericht zu gelangen. Da auch zu einem späteren 
Zeitpunkt keine Zustimmung dazu erfolgte, hat das Kreisgericht die Klage 
auf Bezahlung des entsprechenden Honorars zu Recht abgewiesen 
(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 28. Juni 2009, BZ.2009.21).

Erwägungen

I.

1.    Die Beklagten sind Eigentümer von Liegenschaften im Kanton X. Um sich einem 

Bauprojekt zu widersetzen, welches die Überbauung einer benachbarten Parzelle 

vorsah, betrauten sie sowie weitere betroffene Grundeigentümer im Herbst 2003 den 

Kläger mit der Wahrung ihrer Interessen (Klage, 2 f.; kläg. act. 1 ff.). Mitte Mai 2004 

erhob der Kläger für die Beklagten sowie weitere Beteiligte - darunter auch die 

Erbengemeinschaft A, für die er als Willensvollstrecker handelte und der u.a. seine 

Ehefrau angehörte - gegen das Baugesuch eine Einsprache (kläg. act. 4; Klageantwort, 

3, unbestritten). Diese wurde am 23. September 2004 vom Gemeinderat abgewiesen 

(kläg. act. 5). Zwei vom Kläger nach vorgängiger Rücksprache mit seinen Klienten in 

deren Namen erhobene Rekurse wies das kantonale Departement für Bau und Umwelt 

nach Vereinigung beider Verfahren am 29. April 2005 ab (kläg. act. 8). Eine Beschwerde 

gegen den Rekursentscheid, die der Kläger wiederum nach vorgängiger Rücksprache 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mit seinen Klienten für diese erhoben hatte, wurde am 25. Januar 2006 vom 

Verwaltungsgericht des Kantons X ebenfalls abgewiesen (kläg. act. 9 und 10).

In der Folge wandte sich der Kläger mit jeweils gleichlautenden Briefen vom 

22. Februar 2006 an die verschiedenen von ihm vertretenen Grundeigentümer. Er 

äusserte sich zum Verwaltungsgerichtsentscheid, führte aus, es bestehe die 

"Möglichkeit", diesen mit eidgenössischer Berufung, staatsrechtlicher Beschwerde und 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiter zu ziehen, und schlug 

vor "dass wir alle Rechtsmittel einlegen, denn wir haben nichts mehr zu verlieren". 

Zugleich ersuchte er die Angeschriebenen "um Rückruf ab kommenden Freitag" (kläg. 

act. 11). Mit wiederum gleichlautenden Briefen vom 6. März 2006 wandte sich der 

Kläger erneut an seine Klienten. Er führte u.a. aus, er "würde … auf jeden Fall 

vorschlagen, dass wir eidgenössische Berufung erheben"; seines Erachtens seien 

zudem Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes und des Bundesgesetzes 

betreffend Natur und Heimatschutz verletzt, und diesbezüglich "müsste 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden". Zugleich bezifferte er das eigene 

Honorar bei Erhebung von eidgenössischer Berufung, Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

und staatrechtlicher Beschwerde mit "ca. Fr. 9'700.-" (zu den Gerichtskosten und einer 

allfälligen Parteientschädigung äusserte er sich nicht), und schlug er vor, die Verteilung 

des Honorars auf die einzelnen Streitgenossen unter Berücksichtigung der 

Erfolgsaussichten bei einer Besprechung festzulegen. Den Brief beendete er mit dem 

Hinweis: "Ich werde mich morgen bei Ihnen telefonisch melden" (kläg. act. 12). Eine 

einschlägige Besprechung fand in der Folge offenbar nicht statt. Stattdessen 

übermittelte der Kläger mit E-Mail vom 17. März 2006 den Beklagten 1 und 2 einen 

Verteilschlüssel für die oben erwähnten Anwaltskosten mit der Bitte, "diesen den 

anderen Teilnehmern zuzustellen" (kläg. act. 17). Am 20. März 2006 - dem letzten Tag 

der Rechtsmittelfrist - erhob der Kläger u.a. auch für die Beklagten und die 

Erbengemeinschaft A Berufung, Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche 

Beschwerde beim Bundesgericht, wobei unbestritten ist, dass er zuvor - anders als bei 

den früher erhobenen Rechtsmitteln - mit den Klienten keine Rücksprache mehr 

genommen hatte (kläg. act. 13-15 und 21). Hingegen sandte er gleichentags den 

Beklagten 1 und 2 auf elektronischem Weg eine von allen Klienten mit Ausnahme der 

Erbengemeinschaft A zu unterzeichnende "Bestätigung", wonach diese zur Kenntnis 

genommen hätten, dass der Kläger in ihrem Namen die erwähnten drei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bundesrechtlichen Rechtsmittel eingelegt habe, und in diesem Zusammenhang unter 

solidarischer Haftung ein Gesamthonorar von Fr. 9'700.- zuzüglich Mehrwertsteuer 

anerkennen würden, wobei die interne Aufteilung "von den Parteien einvernehmlich 

geregelt" werde (kläg. act. 18 und 19). Der Beklagte 2 quittierte den Erhalt dieses E-

Mails gleichentags mit der Rückmeldung: "Die Bestätigung habe ich erhalten und 

werde diese unverzüglich weiterleiten" (kläg. act. 20). Eine weitere Reaktion seitens der 

Klientschaft erfolgte offenbar nicht; insbesondere wurde die unterbreitete 

Honoraranerkennung - soweit aus den Akten ersichtlich - von keinem Klienten 

unterzeichnet an den Kläger retourniert. Am 21. März 2006 sandte der Kläger seinen 

Klienten Kopien der beim Bundesgericht eingereichten Berufungs-/

Beschwerdeschriften (Klage, 9), und mit Brief vom 23. März 2006 teilte er ihnen - 

angeblich auf Anfrage des Beklagten 2 hin (Berufung, 3; dazu unten Erw. III.1.c) - mit, 

dass die Eingaben fristwahrend erfolgt seien (kläg. act. 61).

Am 3./4. April 2006 übermittelte der Kläger den Beklagten je eine Kopie der 

Aufforderungen des Bundesgerichts zur Leistung der Kostenvorschüsse. Zugleich teilte 

er ihnen mit, die Erbengemeinschaft A sei "nicht bereit, sich an den Kosten zu 

beteiligen", und da er auf seine "Schreiben" vom 6. und 20. März 2006 keine Antwort 

erhalten habe, bestehe für ihn "kein Anlass, Zurückhaltung auszuüben", weshalb die 

Kosten "durch die übrigen Beschwerdeführer zu bezahlen" seien (kläg. act. 24 ff.). Am 

6. April 2006 sandte der Kläger dem Bundesgericht auf entsprechende Aufforderung 

hin die vom Herbst 2003 datierenden Vollmachten, wovon die Beklagten Kenntnis 

erhielten. Die Beklagten 1 und 2 gelangten in der Folge mit Brief vom 10. April 2006 an 

das Bundesgericht und machten geltend, die erhobenen Rechtsmittel seien durch die 

eingereichte Vollmacht nicht gedeckt (kläg. act. 29), während der Beklagte 3 dem 

Kläger mit Brief seiner Rechtsschutzversicherung vom 11. April 2006 mitteilen liess, der 

Weiterzug an das Bundesgericht sei ohne sein Einverständnis erfolgt, weshalb dieser 

ersucht werde, die Rechtsmittel zurückzuziehen und die entstandenen Kosten selbst zu 

tragen (kläg. act. 44). Am 11./29. Mai 2006 traten die II. Zivilabteilung und die 

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts mangels Leistung der 

Kostenvorschüsse auf die erhobenen Rechtsmittel nicht ein. Dabei ging die II. 

Zivilabteilung gestützt auf die vom Kläger eingereichte Vollmacht davon aus, dieser sei 

(auch) zur Vertretung der Beklagten 1 und 2 ermächtigt gewesen, während die I. 

Öffentlichrechtliche Abteilung diese Frage offen liess (kläg. act. 47 und 48).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.    In der Folge versuchte der Kläger vergeblich sein (Gesamt-) Honorar für die 

Erhebung der bundesrechtlichen Rechtsmittel bei den Beklagten einzufordern. 

Nachdem er die Beklagten betrieben und diese Rechtsvorschlag erhoben hatten (kläg. 

act. 50 ff.), leitete er nach erfolglosem Vermittlungsverfahren (vi-act. 3) am 14. Mai 2007 

beim Präsidenten des Kreisgerichts Klage ein mit dem Begehren, die Beklagten seien 

solidarisch zu verpflichten, ihm Fr. 10'437.20 zuzüglich 5% Zins seit 5. Mai 2006 und 

Fr. 200.- Betreibungskosten zu bezahlen, und die erhobenen Rechtsvorschläge seien 

zu beseitigen (vi-act. 1 = Klage). Der Kreisgerichtspräsident beschränkte das Verfahren 

auf Ersuchen der Beklagten - die den Standpunkt vertraten, es liege eine 

Konsumentenstreitigkeit vor - zunächst auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit (vi-

act. 10). Mit Entscheid vom 7. August 2007 trat er - entgegen dem Antrag der 

Beklagten - auf die Klage ein (vi-act. 14). Eine von den Beklagten dagegen erhobene 

Berufung wies der Präsident der 3. Zivilkammer des Kantonsgerichts am 13. Februar 

2008 ab (vi-act. 18). Die Klage als solche wies der Kreisgerichtspräsident am 17. 

Oktober 2008 vollumfänglich ab. Die Kosten auferlegte er zu drei Vierteln dem Kläger 

und zu einem Viertel den Beklagten, da letztere im Teilentscheid zur örtlichen 

Zuständigkeit unterlegen waren (vi-act. 45). Die Klageabweisung begründete er im 

Wesentlichen damit, der Kläger habe die bundesrechtlichen Rechtsmittel ohne klaren 

Auftrag und ohne genügende Rücksprache und Besprechung mit der Klientschaft in 

Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA eingeleitet, weshalb kein Honorar geschuldet sei.

3.    Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 18. Februar 2009 fristgerecht die 

vorliegende Berufung mit dem Antrag, die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen

(B/1 = Berufung). In ihrer Berufungsantwort vom 1. April 2009 liessen die Beklagten 

beantragen, die Berufung sei abzuweisen (B/9 = Berufungsantwort).

II.

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 

dass diese erfüllt sind (Art. 79, 224 Abs. 1, 225 und 229 ZPO). Auf die Berufung ist 

einzutreten. Zuständig ist die 3. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a ZPO, Ziff. III/1 Abs. 1 

des IV. Nachtrags zum Gerichtsgesetz, Art. 15 lit. d GO).

III.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.    Zu prüfen ist zunächst die umstrittene Frage, ob der Kläger ermächtigt war, (auch) 

in Vertretung der Beklagten an das Bundesgericht zu gelangen. Der Kläger beruft sich 

in diesem Zusammenhang in erster Linie auf die im Herbst 2003 unterzeichneten 

Vollmachten kläg. act. 1 und 2 (Klage, 3). Die Beklagten halten dem entgegen, der 

Weiterzug an das Bundesgericht sei durch diese Vollmachten nicht gedeckt gewesen. 

Schon die früheren Rechtsmittel habe der Kläger jeweils erst eingereicht, nachdem sie 

sich an einer Besprechung damit einverstanden erklärt hätten; auch im Hinblick auf die 

beim Bundesgericht eingereichten Rechtsmittel wäre so zu verfahren gewesen 

(Klageantwort, 4 ff.; Berufungsantwort, 3 ff.).

a)    Ist der Vertragsinhalt umstritten, hat das Gericht ihn durch Auslegung zu ermitteln. 

Ziel der gerichtlichen Vertragsauslegung ist in erster Linie die Feststellung des 

übereinstimmenden wirklichen Willens, den die Vertragsparteien ausdrücklich oder 

stillschweigend erklärt haben (sog. subjektive Auslegung). Lässt sich dieser nicht mehr 

mit hinreichender Sicherheit feststellen, muss das Gericht durch objektivierte 

(normative) Auslegung jenen Vertragswillen ermitteln, den die Parteien mutmasslich 

gehabt haben. Dabei ist das als Vertragswille anzusehen, was vernünftig und korrekt 

handelnde Vertragspartner unter den gegebenen Umständen durch die Verwendung 

der auszulegenden Worte und ihr sonstiges Verhalten ausgedrückt und demnach 

gewollt haben würden (Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, 

Allgemeiner Teil, 9. Aufl., N 1196, N 1200 f.; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N 304, 

N 306, N 332 zu Art. 18 OR). Die Vertragsauslegung richtet sich in erster Linie nach 

dem von den Parteien verwendeten Wortlaut. Als ergänzende Auslegungsmittel fallen 

sodann namentlich die Begleitumstände und die Entstehungsgeschichte des 

Vertragsschlusses einschliesslich der Vertragsverhandlungen, der Vertragszweck, die 

Interessenlage und die persönlichen Verhältnisse der Parteien bei Zustandekommen 

des Vertrages, ihr Verhalten vor und nach Vertragsschluss sowie eine allfällige 

Verkehrsauffassung und Verkehrsübung in Betracht. Dabei lässt namentlich das 

Verhalten der Parteien nach dem Vertragsschluss - im Sinne einer subjektiven 

Auslegung - auf den wirklichen Parteiwillen schliessen. Im Falle einer normativen 

Auslegung sind die von der Praxis entwickelten Auslegungsregeln zu beachten, wobei 

namentlich das Vertrauensprinzip von zentraler Bedeutung ist (Gauch/Schluep/Schmid, 

a.a.O., N 1205 ff., N 1215, N 1224 ff., N 1231 ff.; Jäggi/Gauch, a.a.O., N 308, N 344 ff., 

N 354 ff., N 411 ff. zu Art. 18 OR).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b)    Hier haben der Beklagte 2 und 3 je eine Vollmacht "Auftrag und Vollmacht" 

unterzeichnet, wonach der Kläger als Beauftragter befugt sei, in der dem Streit 

zugrunde liegenden Bausache "alles zu tun oder zu unterlassen, was er zur Wahrung 

der Interessen des Auftraggebers für notwendig oder angemessen erachtet", 

insbesondere auch, "vor allen Behörden und Gerichten zu handeln" (kläg. act. 1 und 2; 

eine von der Beklagten 1 unterzeichnete Vollmacht liegt soweit ersichtlich nicht vor). 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann aus einer solchen allgemeinen, im 

kantonalen Verfahren erteilten Generalvollmacht grundsätzlich (auch) für das 

Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht eine Vertretungsbefugnis hergeleitet werden 

(vgl. BGE 117 Ia 440 Erw. 1). Im vorliegenden Fall liegen allerdings gewichtige Hinweise 

vor, dass die Parteien den Wortlaut der erteilten Vollmacht nicht in diesem weiten Sinne 

verstanden haben: Wie dargelegt reichte der Kläger die Rekurse gegen den 

Einspracheentscheid wie auch die Beschwerde gegen den Rekursentscheid erst nach 

vorgängiger Rücksprache mit den Klienten ein. Zuvor hatte er diese jeweils schriftlich 

über den ergangenen Entscheid und das mögliche Rechtsmittel informiert und mit 

folgendem Satz geschlossen: "Ich möchte die Angelegenheit mit Ihnen besprechen. 

Bitte rufen Sie mich an, damit wir einen Besprechungstermin vereinbaren 

können" (kläg, act. 33 ff. und kläg. act. 36 ff.; vgl. auch Klageantwort, 4 f. und 

Berufungsantwort, 4 oben). Dies ist ein klares Indiz, dass die Parteien der dem Kläger 

erteilten Vollmacht tatsächlich eine engere Bedeutung beimassen, als sich - bei 

grosszügiger Auslegung - aus dem blossen Wortlaut ergibt, und dass namentlich die 

Einreichung allfälliger Rechtsmittel nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien 

jeweils erst nach vorgängiger Rücksprache erfolgten sollte. Dieser Schluss rechtfertigt 

sich umso mehr, als die Beteiligten - wie die Beklagten zu Recht einräumen - eine 

heterogene Gemeinschaft bildeten, indem sie zwar letztlich ein gemeinsames Ziel 

verfolgten, aber keine einheitliche Interessenlage und unterschiedliche 

Erfolgsaussichten hatten, weshalb es die Vor- und Nachteile eines allfälligen 

Weiterzugs differenziert abzuwägen galt. Hinzu kommt, dass der Kläger - als Vertreter 

der Erbengemeinschaft A und Ehemann einer dieser Erbengemeinschaft angehörenden 

Erbin - nicht zuletzt auch eigene Interessen verfolgte, was in jedem Fall eine 

zurückhaltende Handhabung der erteilten Vollmachten nahelegen musste. Die Akten 

lassen denn auch keine Zweifel offen, dass im Hinblick auf einen allfälligen Weiterzug 

ans Bundesgericht - bei dem es im Übrigen keineswegs "nichts" (vgl. kläg.act. 11, 2), 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sondern durchaus namhafte Beträge für Gerichts- und Parteikosten zu verlieren gab - 

zunächst auch der Kläger selbst davon ausging, er habe sich mit den Klienten zuvor 

noch abzusprechen. Entgegen seiner Behauptung gegenüber dem Bundesgericht 

(Brief vom 16. April 2006 = kläg. act. 63) und der Rechtsschutzversicherung des 

Beklagten 3 (Brief vom 12. April 2006 = kläg. act. 45) legte er nämlich diesen nicht nur 

in seinem Schreiben vom 22. Februar 2006, sondern auch in jenem vom 6. März 2006 

das Ergreifen bundesrechtlicher Rechtsmittel lediglich nahe, und machte keineswegs 

klar, dass er diese auch wirklich erhebe (Brief vom 22.2.: "Wir haben die Möglichkeit 

des Weiterzugs an das Bundesgericht ", "Ich schlage vor, dass wir alle Rechtmittel 

einlegen"; Brief vom 6.3.: "Ich würde daher auf jeden Fall vorschlagen, dass wir 

eidgenössische Berufung einlegen", "… müsste Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

erhoben werden" [Hervorhebungen nicht im Original]). Zudem nahm der Kläger 

offensichtlich an, es habe zuvor noch eine Besprechung zu erfolgen, bat er doch im 

ersten Brief um einen Rückruf und kündigte er im zweiten eine telefonische 

Kontaktnahme seinerseits an. In der Klageschrift führt der Kläger dem entsprechend 

auch - richtig - aus, im (zweiten) Brief vom 6. März 2006 habe er die Kosten 

"möglicher" Rechtsmittel aufgeschlüsselt (Klage, 7). Dass sich im Übrigen der Kläger 

im Zeitpunkt, als er die Rechtsmittel beim Bundesgericht einreichte, der fehlenden 

Vollmachten durchaus bewusst war, zeigt der Umstand, dass er nachträglich - wenn 

auch vergeblich - noch eine Honoraranerkennung zu erwirken versuchte (kläg. act. 18 

und 19).

Insgesamt führt damit schon eine subjektive Vertragsauslegung zum Schluss, dass der 

Kläger nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien aufgrund der im Herbst 2003 

erteilten Vollmachten nicht beauftragt und ermächtigt war, ohne vorgängige 

Rücksprache mit den einzelnen Klienten den Beschwerdeentscheid in deren Namen an 

das Bundesgericht weiterzuziehen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die II. 

Zivilabteilung des Bundesgerichts im Nichteintretensentscheid vom 11. Mai 2006 von 

einer zureichenden Vollmacht der Beklagten 1 und 2 ausging, lagen doch in jenem 

Verfahren nicht alle hier bekannten Fakten auf dem Tisch. Unerheblich wäre im Übrigen 

auch, wenn sich die Klientschaft anfänglich unisono entschlossen gezeigt haben sollte, 

die Streitsache bis ans Bundesgericht weiterzuziehen (so der Kläger in Klage, 16; vgl. 

auch Berufung, 4). Denn solche vorgängigen Absichtserklärungen entsprechen einem 

typischen Verhaltensmuster, und es ist allgemein bekannt, dass Streitparteien im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verlauf des Verfahrens häufig zu anderen Einsichten gelangen. Einen Auftrag, die 

Streitsache später ohne weitere Rücksprache durch alle Instanzen bis vor 

Bundesgericht weiterzuziehen, lässt sich daraus nicht ableiten. Beizufügen bleibt, dass 

den Beklagten im Lichte des Gesagten auch im Rahmen einer normativen 

Vertragsauslegung zugestanden werden müsste, dass sie die erteilte Vollmacht unter 

den gegebenen Umständen in guten Treuen im oben dargelegten, engen Sinn 

verstehen durften, und dass der Kläger sie so verstehen musste.

c)    Zu prüfen bleibt, ob die Beklagten dem Weiterzug an das Bundesgericht zu einem 

späteren Zeitpunkt zustimmten.

Für den Beklagten 3 ist dies ohne weiteres zu verneinen: Dass dieser nach Erhalt des 

Verwaltungsgerichtsentscheides und der Briefe des Klägers vom 22. Februar und 

6. März 2006 einem Weiterzug ausdrücklich zugestimmt hätte, behauptet selbst der 

Kläger nicht, und der blosse Umstand, dass er auf die Kopien der Eingaben an das 

Bundesgericht (vgl. Klage, 9), die Erläuterungen des Klägers zum Fristenlauf (kläg. act. 

61) und die Aufforderung zur Bezahlung der Kostenvorschüsse (kläg. act. 22 ff.) 

offenbar nicht sofort, sondern erst mit Brief seiner Rechtsschutzversicherung vom 

11. April 2007 (kläg. act. 44) reagierte, genügt unter den dargelegten Umständen nicht, 

um ihm eine nachträgliche stillschweigende oder konkludente Zustimmung zu 

unterstellen; dies umso weniger, als (auch) er die vom Kläger nachträglich unterbreitete 

Honoraranerkennung nicht unterzeichnet hat.

Einer näheren Prüfung bedarf hingegen, ob sich der Beklagte 2 - allenfalls auch für 

seine Ehefrau, die Beklagte 1 - im Anschluss an den kantonalen 

Verwaltungsgerichtsentscheid mit dem Weiterzug an das Bundesgericht einverstanden 

zeigte. In dieser Hinsicht fällt zunächst in Betracht, dass aus den Briefen des Beklagten 

2 vom 11. und 15. März 2006 - mit denen er dem Kläger Fotomaterial und einen 

Zeitungsbericht offerierte bzw. übermittelte (bekl. act. II/7 und kläg. act. 40) - entgegen 

der Auffassung des Klägers keine solche Zustimmung hergeleitet werden kann; 

vielmehr lassen diese Briefe keine Zweifel offen, dass aus der Sicht des Beklagten 2 im 

Zeitpunkt, als er sie verfasste, noch offen war, ob man an das Bundesgericht gelangen 

werde, und er davon ausging, es finde noch eine einschlägige Sitzung statt. So zog er 

im ersten Schreiben vom 11. März 2006 in Erwägung, dass die Erfolgsaussichten eines 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Weiterzugs "gleich Null" sein könnten, womit der "Fall" für ihn "erledigt" wäre, und 

bezog er sich im zweiten Schreiben vom 15. März 2006 ausdrücklich auf eine noch 

vorgesehene Besprechung, die indes in der Folge unbestrittenermassen nie stattfand 

(vgl. Klageantwort, 6 und Berufungsantwort, 4). Sodann hat zwar der Beklagte 2, 

nachdem ihm der Kläger mit E-Mail vom 20. März 2006 die (Blanko-) 

Honoraranerkennung kläg. act. 19 übermittelt hatte, deren Erhalt quittiert und die 

Weiterleitung zugesagt (klag. act. 18 und 20). Unterzeichnet zurückgesandt hat er diese 

Honoraranerkennung aber eben gerade nicht, weshalb weder aus seiner elektronischen 

Rückmeldung noch aus dem Umstand, dass er auf die Kopien der Eingaben an das 

Bundesgericht und die Aufforderungen zur Bezahlung der Kostenvorschüsse nicht 

unverzüglich reagierte, Entscheidendes zugunsten des Klägers hergeleitet werden 

kann. Unerheblich ist auch, dass der Beklagte 2 in einem Brief an den Kläger vom 

22. März 2006 (kläg. act. 16) nichts gegen den Weiterzug an das Bundesgericht 

einwandte. Denn zum einen ging es in diesem Brief um etwas völlig anderes, nämlich 

um Unstimmigkeiten wegen früherer Rechnungen des Klägers; und zum andern ist 

nicht dargetan, dass der Beklagte 2 im Zeitpunkt, als er diesen Brief verfasste, schon 

im Besitz der Kopien der Eingaben an das Bundesgericht war, die der Kläger erst am 

Vortag bei der Post aufgegeben hatte (Klage, 9). Eine nachträgliche Zustimmung des 

Beklagten 2 lässt sich sodann auch nicht aus dem Schreiben des Klägers vom 23. 

März 2006 herleiten, in welchem dieser darlegte, er habe die Rechtsmittel beim 

Bundesgericht rechtzeitig eingereicht (kläg. act. 61): Dass dieser Brief tatsächlich auf 

einer (als Zustimmung zu wertenden) Anfrage des Beklagten 2 beruhte (vgl. Berufung, 

3 unten), ist nicht belegt und muss bezweifelt werden; denn abgesehen davon, dass er 

auch den anderen Beteiligten zugestellt wurde, fällt auf, dass in der Anrede des 

einschlägigen Exemplars ausgerechnet der Beklagte 2 nicht erwähnt wird 

(angesprochen wird vielmehr nur seine Frau). Nicht bewiesen ist schliesslich die - 

bestrittene - Behauptung des Klägers, der Beklagte 2 habe mit einer 

Schadenersatzforderung gedroht, falls der Weiterzug an das Bundesgericht unterbleibe 

(Klage, 9 und Klageantwort, 9). Auch bezüglich der Beklagen 1 und 2 ist daher nicht 

dargetan, dass sie sich im Anschluss an den kantonalen Verwaltungsgerichtsentscheid 

mit einem Weiterzug an das Bundesgericht einverstanden zeigten.

d)    Demnach hat die Vorinstanz die Klage zu Recht abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.    Beizufügen bleibt, dass die Klage auch dann abzuweisen wäre, wenn der Kläger 

entgegen dem Gesagten zum Weiterzug an das Bundesgericht ermächtigt gewesen 

wäre: Nicht gefolgt werden kann nämlich zunächst seinem Standpunkt, wonach die 

von ihm vertretenen Grundeigentümer solidarisch haften sollen. Die besonderen 

Umstände legen vielmehr nahe, dass nach dem übereinstimmenden Willen (und - will 

man mit dem Kläger annehmen, die Streitgenossen hätten eine einfache Gesellschaft 

gebildet [Berufung, 5] - in Abweichung von Art. 544 Abs. 3 OR) jede Partei nur den auf 

sie entfallenden Honoraranteil tragen sollte. Dafür spricht zunächst, dass der Kläger 

von den Grundeigentümern nicht gemeinsam, sondern je einzeln bevollmächtigt wurde. 

Zudem ist aktenkundig, dass - offensichtlich mit Blick auf die divergierenden 

Interessenlagen und Erfolgschancen - für die Kosten ein besonderer Verteilschlüssel 

vereinbart war (vgl. dazu insbes. auch bekl. act. II/6). Diesen wiederum gedachte der 

Kläger - wie er in seinem Schreiben vom 6. März 2006 (kläg. act. 12, 3) darlegte - im 

Hinblick auf dem Weiterzug an das Bundesgericht noch eigens zu modifizieren, wobei 

er mit keinem Wort darauf hinwies, dass gleichwohl jeder auch für den gesamten 

seinen Anteil übersteigenden Betrag haften sollte. Richtigerweise äussert sich der 

Kläger in der vorliegenden Berufungsschrift denn auch selbst dahingehend, dass die 

Solidarhaftung, welche in der nachträglich unterbreiteten Honoraranerkennung (kläg. 

act. 18 und 19) vorgesehen war, seinem eigenen Wunsch - und nicht etwa einer 

getroffenen Abrede - entsprach (Berufung, 10). Dass sich der Kläger heute gegenüber 

den Beklagten auf eine solidarische Haftung beruft, ist umso stossender, als er am 

20. März 2006 die bundesrechtlichen Rechtsmittel auch im Namen der 

Erbengemeinschaft A einreichte (kläg. act. 13 ff.), die übrigen Beteiligten zwei Wochen 

später vor das fait accompli stellte, diese sei "nicht bereit, sich an den Kosten zu 

beteiligen" (kläg. act. 24 ff.), um wiederum drei Tage später dem Bundesgericht 

zusammen mit den Vollmachten auch das Testament von A einzureichen mit dem 

Hinweis, er sei als Willensvollstrecker eingesetzt, und damit den Prozesswillen der 

Erbengemeinschaft implizit zu bekräftigen (kläg. act 27 und 28). Nur am Rande sei im 

Übrigen angemerkt, dass der Kläger vor dem Bundesgericht aufgrund einer 

Substitutionsvollmacht neu auch das Ehepaar E vertrat, das bis dahin von einem 

anderen Anwalt vertreten worden war (vgl. kläg. act. 13 ff.), und nicht ersichtlich ist, aus 

welchem Grund die Beklagten nunmehr selbst deren Anwaltskosten für das Verfahren 

vor Bundesgericht bezahlen sollen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Geht man nun aber aufgrund des Gesagten davon aus, dass keine solidarische 

Haftung besteht, muss die Klage (auch) mangels genügender Substanziierung 

abgewiesen werden: (Eventual-) Ausführungen des Klägers zum massgebenden 

Verteilschlüssel sucht man in seinen Rechtsschriften vergeblich, und auch aus den 

übrigen Akten ergibt sich dazu nichts. Nicht abgestellt werden kann insbesondere auf 

den Verteilvorschlag, den der Kläger am 17. März 2006 den Beklagten 1 und 2 auf 

elektronischem Weg übermittelte (kläg. act. 17): Zunächst ist in diesem Vorschlag die 

Erbengemeinschaft A - die nach Ansicht des Klägers ja gerade keine Kosten tragen soll 

und demgemäss auch in der am 20. März 2006 den Beklagten 1 und 2 übermittelten 

Honoraranerkennung (kläg. act. 18 und 19) nicht erwähnt war - noch berücksichtigt. In 

der Aufstellung berücksichtigt ist zudem die Partei G, obschon diese gemäss 

Beweiserhebung der Vorinstanz zur massgebenden Zeit der Streitgemeinschaft 

überhaupt nicht mehr angehörte ( Urteil, 7; vgl dazu auch vi-act. 36, 2). Es fehlt daher 

auch an klaren und substanziierten Angaben des Klägers zu den von den Beklagten zu 

tragenden Kostenanteilen, womit es diesen wiederum verwehrt blieb, im vorliegenden 

Prozess dazu Stellung zu nehmen, was ebenfalls dazu führt, dass die Klage 

abzuweisen ist. Ob das geltend gemachte (Gesamt-) Honorar überhaupt ausgewiesen 

ist - was die Beklagten bestreiten (Klageantwort, 15) -, kann vor diesem Hintergrund 

offen bleiben.

3.    Dies führt im Ergebnis zur Abweisung der Berufung.

-----

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 28.06.2009
	Art. 394 ff. OR. Aus einer dem Anwalt erteilten Generalvollmacht kann sich unter Umständen eine Vertretungsbefugnis für das Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht ergeben. Im besonderen Fall führte allerdings eine subjektive Auslegung der erteilten Generalvollmacht zum Schluss, dass der Anwalt nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien nicht beauftragt und ermächtigt war, ohne vorgängige Rücksprache mit den Klienten an das Bundesgericht zu gelangen. Da auch zu einem späteren Zeitpunkt keine Zustimmung dazu erfolgte, hat das Kreisgericht die Klage auf Bezahlung des entsprechenden Honorars zu Recht abgewiesen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 28. Juni 2009, BZ.2009.21).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:43:12+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen