# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05270555-e0dc-51b2-ba13-ff51e8d63463
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 12.02.2025 SB.2020.41 (AG.2025.97)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2020-41_2025-02-12.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2020.41

 

ZWISCHENENTSCHEID

 

vom 12. Februar 2025

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Jacqueline Frossard,
Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

 

 

 

Beteiligte

 

A____,
geb. [...]                                                                     Gesuchsteller

[...]                                                                                    
Berufungskläger

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

 

B____                                                                       
Berufungsbeklagter 1

vertreten durch [...],
Advokat                                                 Privatkläger 1

[...]

 

C____                                                        
               Berufungsbeklagter 2

                                                                                              
Privatkläger 2

 

 

Privatklägerschaft

 

D____

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 5. September 2019

 

betreffend Drohung, Raufhandel
und Widerhandlung gegen das

Waffengesetz

 

Wiederherstellung des versäumten
Termins

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des Strafdreiergerichts vom
5. September 2019 wurde A____ des Raufhandels, des mehrfachen
Betrugs, des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung,
der geringfügigen unrechtmässigen Aneignung, der Fälschung von Ausweisen, der
Drohung, der Sachbeschädigung, des geringfügigen Diebstahls, der mehrfachen
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes sowie des Vergehens
gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und verurteilt zu 21 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom
17. Juli 2018 bis zum 17. August 2018 (31 Tage), sowie zu
einer Busse von CHF 900.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2017. A____ wurde von
der Anklage des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklage-Ziffer I.8)
freigesprochen. Betreffend die Vorwürfe des versuchten Betrugs, des Betrugs,
des Hausfriedensbruchs, des Diebstahls und der Sachbeschädigung zum Nachteil
des [...] wurde das Verfahren zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt
(Anklage-Ziffer I.1). Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer
Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. f des
Strafgesetzbuches wurde abgewiesen. A____ wurden die Verfahrenskosten von
CHF 10'424.80 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 6'000.– auferlegt. Die
amtliche Verteidigerin wurde für ihren Aufwand aus der Strafgerichtskasse
entschädigt.

 

Gegen dieses Urteil hat A____, vertreten durch Advokatin [...],
mit Schreiben vom 11. Mai 2020 Berufung erklärt und diese mit Eingabe
vom 12. Oktober 2020 begründet. Die Staatsanwaltschaft hat weder
Anschlussberufung erklärt noch Nichteintreten auf die Berufung verlangt. Nachdem
die Vorladung zur Berufungsverhandlung für A____ mehrfach mit dem Postvermerk
«Empfänger nicht ermittelbar» zurückkam, hat die verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsidentin mit Verfügung vom 13. September 2024 A____
zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben und die Vorladung zur
Berufungsverhandlung im Kantonsblatt publiziert. Die Vorladung für die
Berufungsverhandlung vom 5. Dezember 2024 hat A____ schliesslich am
5. November 2024 in Zürich persönlich ausgehändigt werden können. Die
verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsidentin hat dementsprechend den
Antrag der Staatsanwaltschaft vom 13. November 2024, das
Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 407 Abs. 1 lit. c der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) als erledigt abzuschreiben, mit Verfügung
vom 15. November 2024 abgewiesen.

 

A____ ist der Berufungsverhandlung vom
5. Dezember 2024 ferngeblieben. Die Berufungsverhandlung ist
entsprechend gemäss Art. 407 Abs. 2 StPO e contrario ohne A____, in
Anwesenheit seiner amtlichen Verteidigerin, [...], substituiert durch [...], durchgeführt
worden. A____ hat gleichentags, im Anschluss an die Verhandlung, die Kanzlei
des Appellationsgerichts telefonisch kontaktiert und sinngemäss vorgebracht,
dass es ihm unverschuldet (infolge Corona-Erkrankung) nicht möglich gewesen
sei, an der Berufungsverhandlung teilzunehmen. Mit Eingaben vom
6. Dezember 2024 hat A____ – unter Beilage von Arztzeugnissen von Dr.
med. [...] – ausgeführt, dass ein Arbeitsunfall Grund seiner Säumnis gewesen sei.
A____ (nachfolgend Gesuchsteller) beantragt die Verhandlung vom
5. Dezember 2024 zu wiederholen und anschliessend eine Neubeurteilung
vorzunehmen. Eventualiter sei ihm die Möglichkeit einzuräumen, angehört zu
werden.

 

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 beantragt die
Staatsanwaltschaft das Gesuch um Wiederholung der Berufungsverhandlung
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

 

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 hat die
verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsidentin dem Gesuchsteller die
Möglichkeit zur schriftlichen Replik bis spätestens 20. Januar 2025
eingeräumt. Mit Replik vom 20. Januar 2025 hält der Gesuchsteller an
den gestellten Anträgen vollumfänglich fest. Am 23. Januar 2025 hat
die verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsidentin verfügt, der
Schriftenwechsel werde per 31. Januar 2025 geschlossen.

 

Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der
vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Zuständig zur Behandlung des Wiederherstellungsgesuchs
ist nach Art. 94 Abs. 2 und 5 StPO die Behörde, bei welcher die
versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Die gewünschte
Wiederherstellung bezieht sich vorliegend auf den verpassten Berufungstermin am
Appellationsgericht vom 5. Dezember 2024, weshalb dieses für die Beurteilung
des Wiederherstellungsgesuchs zuständig ist.

 

1.2      Was die interne Zuständigkeit
(Verfahrensleitung oder Dreiergericht als Kollegialbehörde) angeht, bestehen
verschiedene Ansichten (Brüschweiler/Grünig,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 94 N 11: Klärung im Einzelfall; Riedo, in: Basler Kommentar, 3. Auflage
2023, Art. 94 StPO N 59: Verfahrensleitung; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 4. Auflage 2023,
Art. 94 N 9: Kollegium). In einem etwas anders gelagerten, mit einem
formalen Nichteintreten kombinierten Urteil hat das Appellationsgericht sich
für die Zuständigkeit des Kollegialgerichts ausgesprochen. Es sei jedenfalls
nicht falsch, wenn das Gerichtskollegium in einem schriftlichen Verfahren über
das Nichteintreten und dabei zugleich über das eventualiter gestellte
Wiederherstellungsgesuch entscheide (AGE SB.2014.20 vom 16. Juni 2014
E. 3.2). Im Unterschied zum zitierten Vergleichsfall ist im vorliegenden
Fall die Eintretensfrage nicht Verfahrensgegenstand. Mit Blick auf die
Beurteilung des geltend gemachten Säumnisgrundes rechtfertigt sich aber auch
vorliegend die Beurteilung durch die Kollegialbehörde. Zuständig ist demnach
das Dreiergericht des Appellationsgerichts (vgl. § 88 Abs. 1 und
§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]; vgl. auch AGE DGS.2022.6 vom 11. April 2023 E. 1.2).

 

1.3      Das Wiederherstellungsgesuch ist innert 30
Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet zu stellen
(Art. 94 Abs. 2 StPO). Die Frist beginnt, sobald es der betroffenen Person
wieder möglich ist, die Frist bzw. den Termin zu wahren (Riedo, a.a.O., Art. 94 N 20).
Der Gesuchsteller meldete noch am Tag der Berufungsverhandlung, dass er
angesichts seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen sei, an der
Berufungsverhandlung teilzunehmen. Das mit Eingabe vom
6. Dezember 2024 eingereichte Arztzeugnis – ebenfalls datiert vom
6. Dezember 2024 – bescheinigt eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %
bis am 16. Dezember 2024. Da das sinngemässe Wiederherstellungsgesuch
am 6. Dezember 2024 gestellt wurde, ist die Gesuchsfrist entsprechend
gewahrt worden.

 

2.

2.1      Gemäss Art. 93 StPO ist eine Partei säumig,
wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem
Termin nicht erscheint. Würde ihr aus der Säumnis ein erheblicher und
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, kann sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO
die Wiederherstellung der Frist verlangen, wobei sie glaubhaft zu machen hat,
dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Bei einem versäumten Termin
setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest, wenn die Wiederherstellung
bewilligt wird (Art. 94 Abs. 5 StPO; BGer 6B_252/2019 vom 20. August 2019
E. 4, 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.3.2, AGE BES.2019.245
vom 9. Dezember 2019 E. 2.2). Gemäss Art. 205 Abs. 2 StPO hat die
vorgeladene Person der Behörde eine Verhinderung unverzüglich mitzuteilen, die
Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen.

 

2.2      Der Gesuchsteller blieb der
Berufungsverhandlung vom 5. Dezember 2024 trotz ordnungsgemässer
Vorladung fern, womit er säumig im Sinn von Art. 93 StPO war. Indem
das vom Gesuchsteller selber in Gang gesetzte Rechtsmittelverfahren ohne ihn
weitergeführt wurde und er sich nicht zum inkriminierten Sachverhalt und zu
seiner aktuellen Lebenssituation äussern konnte, ist dem Gesuchsteller
unstreitig ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsnachteil erwachsen.

 

2.3      Es bleibt zu prüfen, ob den Gesuchsteller an
der Säumnis ein Verschulden trifft.

 

2.3.1   Praxisgemäss
schliesst bereits ein leichtes Verschulden die Wiederherstellung aus. Eine
Wiederherstellung ist nur möglich, wenn objektive oder subjektive Gründe wie
Naturereignisse, Unfälle oder Krankheiten es der betroffenen Person unmöglich
machen, einen Termin zu wahren (Brüschweiler/Grünig, a.a.O., Art. 94 N 2 mit weiteren
Hinweisen; AGE BES.2016.118 vom 28. September 2016 E. 2.3, BES.2014.3 vom
10. Juni 2014 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung bildet ein Krankheitszustand ein unverschuldetes, zur
Wiederherstellung führendes Hindernis, wenn und solange er jegliche auf die
Fristwahrung gerichtete Handlung verunmöglicht. Damit muss die Erkrankung
derart sein, dass sie die betroffene Person davon abhält, innert Frist selber
zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu
betrauen (BGer 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.2 mit weiteren
Hinweisen). Die Erkrankung muss mit aussagekräftigen Arztzeugnissen belegt werden,
wobei die Rechtsprechung die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes und
regelmässig sogar einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit nicht genügen lässt
(BGer 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.3 hinsichtlich
Art. 50 Abs. 1 BGG und mit weiteren Hinweisen; AGE BES.2019.245 vom
9. Dezember 2019 E. 2.4.1, BES.2016.118 vom 28. September 2016 E.
2.3, BES.2013.43 vom 18. Juni 2013 E. 1.4). Bei
Krankheit oder Unfall ist vielmehr ein ärztliches Zeugnis einzureichen, das die
Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt. In allen übrigen Fällen sind Belege
einzureichen, welche den wichtigen Grund ausweisen (BGer 6B_11/2024 vom 17.
April 2024 E. 2.3.1, 6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 9.4). Ein
Arztzeugnis bildet keinen absoluten Beweis, sondern unterliegt wie alle
Beweismittel der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2
StPO). Es ist nach der aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung frei
zu würdigen (BGer 7B_8/2021 vom 25. August 2023 E. 5.4.3).

 

2.3.2   Gemäss Art. 114 Abs.
1 StPO ist eine beschuldigte Person dann verhandlungsfähig, wenn sie körperlich
und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Die beschuldigte Person
muss in der Lage sein, bei den Verhandlungen anwesend zu sein, diesen zu folgen
und von den Teilnahmerechten nach Art. 147 StPO in physischer und psychischer
Hinsicht Gebrauch zu machen. Sie muss im Stande sein, die gegen sie erhobenen
Beschuldigungen zu verstehen und dazu mit Blick auf ihre Verantwortlichkeit
vernunftgemäss Stellung zu nehmen. Die Frage,
ob Verhandlungsfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage (Engler, in: Basler Kommentar, 3. Auflage
2023, Art. 114 StPO N 4 ff.; Jositsch/Schmid,
Praxiskommentar StPO, 4. Auflage, Zürich 2023, Art.
114 N 3). An die Verhandlungsfähigkeit, die nur
ausnahmsweise zu verneinen ist, sind vorab bei verteidigten beschuldigten
Personen keine hohen Anforderungen zu stellen. In der Regel sind nur
jugendliches Alter, schwere körperliche oder geistige Störungen bzw.
schwerwiegende Erkrankungen geeignet, die Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit
zu verneinen (Jositsch/Schmid,
a.a.O., Art. 114 N 3; Engler,
a.a.O., Art. 114 StPO N 7). Verhandlungsunfähigkeit ist nur dann anzunehmen,
wenn die beschuldigte Person wegen ihrer Defizite ausserstande ist, die
Bedeutung der Hauptverhandlung und ihrer Teilnahme daran auch nur im Ansatz zu
begreifen und deren Verlauf zu folgen, geschweige denn ihre Rechte unmittelbar
oder mittelbar durch ihren Verteidiger zu wahren, sodass ihre Anwesenheit einer
blossen Zurschaustellung gleichkäme (BGer 6B_679/2012 vom 12. Februar 2013 E.
2.3.1, 6B_29/2008 vom 10. September 2008 E. 1.3). Verfahrenshandlungen
gegen beschuldigte Personen, denen die Vernehmens- oder Verhandlungsfähigkeit
vollständig fehlt, sind unbeachtlich und nichtig, soweit sie an solchen
teilzunehmen haben. Dies ist insbesondere bei der eigenen Vernehmung und in der
Regel bei der Hauptverhandlung der Fall. Bei beschränkter Verhandlungsfähigkeit
sind Verhandlungen zulässig, soweit eine Verteidigung vorhanden ist (Engler, a.a.O., Art. 114 StPO N 9).

 

2.3.3   Der Gesuchsteller hat anlässlich des
Telefonats vom 5. Dezember 2024 mit der Kanzlei des
Appellationsgerichts ausgeführt, dass er nicht zur Verhandlung habe kommen
können, da er krank sei. Er habe zwar die Vorladung für die Verhandlung
erhalten, habe diese aber verloren und sich nicht mehr an das genaue
Verhandlungsdatum erinnern können. Er habe Covid gehabt und sei aufgrund dessen
und den damit zusammenhängenden Lungenproblemen für drei Wochen im Spital
gewesen. Der Gesuchsteller wurde daraufhin aufgefordert, den positiven
Covid-Test, ein Arztzeugnis sowie die Aufenthaltsbestätigung des Spitals
einzureichen. In seiner Eingabe vom 6. Dezember 2024 macht der
Gesuchsteller nicht mehr Covid, sondern einen Arbeitsunfall vom
22. Oktober 2024 für seine Absenz an der Berufungsverhandlung
geltend. Dieser habe ihn wortwörtlich gelähmt und er hätte noch nie in seinem
Leben eine so starke Migräne gehabt. Er wäre unter diesen Umständen nicht in
der Lage gewesen, sich für die Verhandlung vorzubereiten, geschweige denn einer
so komplexen Verhandlung zu folgen. Seit zwei Tagen gehe es ihm besser und er
könne wieder nachdenken. Durch das Schreiben seiner Verteidigerin vom
6. Dezember 2024 liess der Gesuchsteller weiter ausführen, dass er
seit dem 22. Oktober 2024 lediglich im Bett gelegen habe und für den
Zeitraum bis zur Verhandlung bei seiner Mutter habe wohnen müssen, da es ihm
gesundheitlich derart schlecht gegangen sei. Er sei kaum ansprechbar und
insbesondere nicht aufnahmefähig gewesen. Es sei ihm deshalb nicht bewusst
gewesen, dass die Verhandlung am 5. Dezember 2024 stattfinden werde
und er habe sich auch nicht darauf vorbereiten können. Aus den eingereichten
Arztzeugnissen vom 22. Oktober 2024 sowie vom
6. Dezember 2024 ergibt sich, dass der Gesuchsteller seit dem
22. Oktober 2024 bis am 12. November 2024 zu 100 %
arbeitsunfähig war und ihm rückwirkend am 6. Dezember 2024 für den
Zeitraum vom 12. November 2024 bis 16. Dezember 2024 eine Arbeitsunfähigkeit
von 100 % attestiert wurde.

 

2.3.4   Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer
Stellungnahme vom 18. Dezember 2024 dargelegt, dass der
ordnungsgemäss geladene Gesuchsteller von der Hauptverhandlung am
5. Dezember 2024 unentschuldigt ferngeblieben sei. Die am
6. Dezember 2024 schriftlich geltend gemachten Entschuldigungsgründe
würden in klarem Widerspruch zu den am Vortag geltend gemachten
Entschuldigungsgründen stehen, wobei die Diskrepanz zwischen Covid-Erkrankung
mit Lungenbeschwerden und Spitalaufenthalt und unfallbedingter Lähmung und
Migräne zu gross sei, als dass ein Versehen vorliegen könne. Weiter falle auf,
dass die beiden Arztzeugnisse einen jeweils unterschiedlichen Stempel und eine
augenfällig abweichende Unterschrift des attestierenden Arztes aufweisen
würden. Ausserdem – würde man der Darstellung des Gesuchstellers folgen und auf
die eingereichten ärztlichen Zeugnisse abstellen – habe dieser vier Wochen Zeit
gehabt, um das Gericht um Dispensation zu ersuchen. Im Ergebnis liege kein
Grund vor, die Hauptverhandlung zu wiederholen.

 

2.3.5   Im Rahmen der Replik vom
20. Januar 2025 hat der Gesuchsteller erklärt, dass er an seinen
bisherigen Ausführungen festhalte und sich auf den Standpunkt stelle, dass er
einen Arbeitsunfall gehabt habe und deshalb krankgeschrieben worden sei.
Aufgrund der starken Migräne habe er kaum einen klaren Gedanken fassen können
und es sei ihm nicht möglich gewesen, sich von der Berufungsverhandlung
abzumelden. Dies werde aus dem beigelegten Chat-Verlauf mit seinem Arbeitgeber
ersichtlich. Nachdem der Gesuchsteller realisiert habe, dass die
Berufungsverhandlung stattgefunden habe, habe er sich unmittelbar beim Gericht
gemeldet und sich erklärt. Dies zeige, dass es ihm wichtig gewesen sei, an der
Berufungsverhandlung anwesend zu sein und vom Gericht angehört zu werden. Die
eingereichten Arztzeugnisse würden beweisen, dass er unfallbedingt
krankgeschrieben gewesen sei. Demnach sei er der Berufungsverhandlung nicht
unentschuldigt ferngeblieben. Vielmehr sei es ihm gesundheitsbedingt weder
möglich gewesen an der Verhandlung teilzunehmen, noch sich von der Verhandlung
abzumelden. Zudem hätten sich die Lebensumstände des Gesuchstellers seit dem in
Frage stehenden Vorfall erheblich verändert. Es sei deshalb wichtig, dass er
vom Gericht persönlich angehört werde. Schliesslich werde die von der
Staatsanwaltschaft vermutete Urkundenfälschung betreffend die eingereichten Arztzeugnisse
deutlich bestritten.

 

2.3.6   Die Ausführungen des Gesuchstellers sind
widersprüchlich. Im Rahmen des Telefonats vom 5. Dezember 2024 führt
er als Grund seiner Absenz eine Corona-Erkrankung und einen damit
zusammenhängenden Spitalaufenthalt an. Einen Tag später ist in seiner Eingabe
vom 6. Dezember 2024 keine Rede mehr von Covid oder einem längeren
Spitalaufenthalt. Vielmehr stützt sich der Gesuchsteller auf einen
Arbeitsunfall, der sich Ende Oktober 2024 ereignet habe. Es ist fraglich,
weshalb der Gesuchsteller innerhalb eines Tages einen gänzlich anderen
Säumnisgrund geltend macht. Weiter konnte dem Gesuchsteller am
5. November 2024 die Vorladung zur Berufungsverhandlung persönlich an
der […] übergeben werden. Gemäss Auskunft der Fahndung Zürich, war der
Gesuchsteller zu diesem Zeitpunkt an der […] unangemeldet bei […] wohnhaft (E-Mailkorrespondenz
Fahndung ZH). Diese Information steht im Widerspruch zu der Behauptung, dass er
seit dem Arbeitsunfall bei seiner Mutter habe wohnen müssen. Der Gesuchsteller
beteuert in seiner Eingabe weiter, dass er sich seit zehn Jahren nichts mehr zu
Schulden habe kommen lassen. Diese Darstellung der Vorgänge hat nichts mit der
Realität zu tun. In den letzten zehn Jahren ergingen folgende Urteile gegen den
Gesuchsteller: Urteil vom 30. August 2017 (Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes; Betrug, geringfügiges Vermögensdelikt; mehrfacher
Hausfriedensbruch; mehrfacher Diebstahl; mehrfacher Diebstahl, geringfügiges
Vermögensdelikt), Urteil vom 13. Oktober 2020 (Fälschung von
Ausweisen), Urteil vom 22. August 2023 (Fälschung von Ausweisen;
mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis),
Urteil vom 13. März 2024 (Zechprellerei). Darüber hinaus wurde von
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 26. Juni 2024 ein Strafverfahren
wegen Urkundenfälschung eröffnet. Die Schilderungen des Gesuchstellers
entsprechen nicht der Wahrheit, was die Glaubhaftigkeit seiner weiteren Vorbringen
in Frage stellt. Im Weiteren äussern sich die Arztzeugnisse nicht zur Verhandlungsfähigkeit
des Gesuchstellers.

 

In seiner Replik vom 20. Januar 2025 geht der
Gesuchsteller nicht auf seine widersprüchlichen Angaben hinsichtlich des
Säumnisgrundes ein. Er wiederholt lediglich, dass er aufgrund einer starken
Migräne kaum einen klaren Gedanken habe fassen können und thematisiert dabei
mit keinem Wort, dass er anlässlich des Telefonats mit der Kanzlei des
Appellationsgerichts eine Corona-Erkrankung als Säumnisgrund vorgebracht hatte.
Es ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass die Diskrepanz zwischen einer
Corona-Erkrankung und einer unfallbedingten Lähmung und Migräne zu gross ist,
als dass es sich um einen Versprecher oder ein Versehen handeln könnte. Weiter
lässt sich der beigelegte Chat-Verlauf zeitlich nicht einordnen, weshalb er
ohnehin nicht aussagekräftig ist. Ausserdem ist im Chat-Verlauf die Antwort von
[...] nicht ersichtlich, sodass eine inhaltliche Einschätzung des Chats
ebenfalls nicht möglich ist. Überdies ist die angeblich positive Entwicklung
des Gesuchstellers nach dem 5. Dezember 2024 für die Beantwortung der
Frage, ob das Fernbleiben von der Verhandlung entschuldbar ist oder nicht,
gänzlich belanglos.

 

2.3.7   Eine verhinderte Partei ist verpflichtet, ihre
Verhinderung dem Gericht so bald als möglich mitzuteilen. Gemäss den eingereichten
Arztzeugnissen war der Gesuchsteller bereits seit dem
22. Oktober 2024 arbeitsunfähig. Sollte diese Arbeitsunfähigkeit
tatsächlich bedeuten, dass der Gesuchsteller auch verhandlungsunfähig war,
hätte er seine Verhinderung also theoretisch rechtzeitig vor dem
Verhandlungstermin vom 5. Dezember 2024 mitteilen können. Der
Gesuchsteller war noch am 5. November 2024 im Stande, die Vorladung
zur Hauptverhandlung persönlich entgegenzunehmen. Es wäre dem Gesuchsteller
ohne Weiteres zuzumuten gewesen, eine Drittperson, insbesondere seine
Verteidigerin, mit seinem Anliegen um Verschiebung der Hauptverhandlung zu
beauftragen. Konkret hätte er bzw. die Drittperson dem Gericht per Telefon
mitteilen müssen, dass er verhandlungsunfähig sei und um Verschiebung der
Berufungsverhandlung bitte, wie dies in der Rechtsprechung verlangt wird (AGE
BES.2019.245 vom 9. Dezember 2019 E. 2.4.4, BES.2016.118 vom
28. September 2016 E. 2.3, mit Hinweis auf Art. 205 Abs. 2
StPO). Der Gesuchsteller vermag ohnehin nicht aufzuzeigen, dass er körperlich
und/oder geistig nicht in der Lage gewesen ist, der Verhandlung zu folgen. Die
beigelegten Arztzeugnisse bezeugen keine Verhandlungsunfähigkeit, sondern
bestätigen lediglich eine 100 % Arbeitsunfähigkeit, was zur Anerkennung
eines Hindernisses im Sinne der Rechtsprechung nicht genügt. Zudem fällt auf,
dass das zweite Arztzeugnis erst am 6. Dezember 2024 ausgestellt
wurde und somit rückwirkend eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom
12. November 2024 bis 16. Dezember 2024 bescheinigt. Dies
bedeutet, dass der Gesuchsteller in der Zeit vom 12. November 2024
bis zum 6. Dezember 2024 keinen Arzt aufgesucht hat, obwohl sein
Gesundheitszustand derart schlecht gewesen sein soll. Ausserdem konnte der
Gesuchsteller aufgrund seiner widersprüchlichen Vorbringen nicht glaubhaft
darlegen, was der Grund für seine Säumnis gewesen sein soll.

 

2.3.8   Im Ergebnis ist nach dem Gesagten das Gesuch
um Wiederherstellung des Termins für die Berufungsverhandlung abzuweisen.

 

3.

Die Kosten des Gesuchsverfahrens werden zur Hauptsache
geschlagen (Art. 421 Abs. 1 StPO).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Das Wiederherstellungsgesuch wird
abgewiesen.

 

 Die Kosten für den vorliegenden Entscheid werden zur
Hauptsache geschlagen.

 

 Mitteilung an:

-      
Gesuchsteller

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Stephanie von Sprecher

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.