# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a919f30-7787-5b9b-b0e0-f5dfac7ca53c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 13.10.2022 ZSU.2022.181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-181_2022-10-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.181  
(SG.2022.58)  

Art. 102 

 

 

Entscheid vom 13. Oktober 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG, 

[…]  

 

     
   

Beklagte   B._____ GmbH, 

[…] 

vertreten durch C._____ AG, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Casarramona, 

Zelglistrasse 15, Postfach, 5001 Aarau  

 

     
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-

bungsamts Q. vom 24. November 2021 für eine Forderung von Fr. 1'745.80 

nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 2021, bisherige Betreibungskosten von 

Fr. 73.30 und Umtriebskosten von Fr. 150.00. 

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 12. Januar 2022 zustellten Zahlungs-

befehl keinen Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Zo-

fingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der Beklag-

ten am 12. April 2022 zugestellt worden war und diese die in Betreibung 

gesetzte Forderung seither nicht vollumfänglich bezahlt hatte. 

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 3. August 2022: 

 

" 1. 
Über B. GmbH, X-Strasse, Q., wird mit Wirkung ab 3. August 2022, 
08:00 Uhr, der Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere 
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird er-
sucht, die Konkurseröffnung zu publizieren. 
 
3. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG gegen-
über dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstel-
lung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 10. August 2022 zugestellten Entscheid erhob die 

Beklagte mit Eingabe vom 22. August 2022 beim Obergericht des Kantons 

Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

 - 3 - 

 

 

 

" 1. 
Der Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen, Präsidium des Zivilgerichts, 
vom 3. August 2022, im Verfahren SG.2022.58, mit welchem der Konkurs 
über die Beschwerdeführerin eröffnet wurde, sei aufzuheben und das Kon-
kursbegehren sei abzuweisen. 
 
2. 
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdefüh-
rerin." 

 

3.2. 

Der Instruktionsrichter des Obergerichts erteilte der Beschwerde mit Verfü-

gung vom 23. August 2022 die aufschiebende Wirkung. 

 

3.3. 

Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort. 

 

3.4. 

Mit Schreiben vom 7. September 2022 zeigte das Betreibungsamt Q. dem 

Obergericht an, dass die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren ge-

leistete Zahlung von Fr. 50'000.00 gleichentags im Umfang von 

Fr. 14'500.00 zugunsten der Pfändungsgruppe Nr. yyy gepfändet worden 

sei. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-

schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-

ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei 

neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 

Abs. 2 ZPO).  

 

Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen 

das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach 

dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Be-

weismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwer-

deinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erst-

instanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen 

sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht 

werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können 

 - 4 - 

 

 

 

nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; ROGER GI-

ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).  

 

1.2. 

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der 

Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-

ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-

den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung 

des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche 

Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner 

zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-

treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).  

 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein 

gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-

lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick 

auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfä-

higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsun-

fähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen ge-

stellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit 

des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen 

werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt 

beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Be-

hauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, 

die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu las-

sen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide 

Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende 

Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungs-

unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für 

eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er 

auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsun-

fähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen 

anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 

Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zah-

lungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 mit 

weiteren Hinweisen). 

 

2. 

Die Beklagte hat am 11. August 2022, mithin während der Beschwerdefrist, 

nach Abzug des Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren von 

Fr. 500.00 zugunsten der Beklagten Fr. 49'500.00 bei der Obergerichts-

kasse hinterlegt (Beschwerdebeilage 4). Damit ist die Konkursforderung 

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der Klägerin inklusive Zinsen und Kosten von Fr. 2'566.35 (vgl. vorinstanz-

liche Akten act. 6) gedeckt und die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 

SchKG (Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim oberen Gericht zu-

handen des Gläubigers) erfüllt. 

 

3. 

Die Beklagte ist seit dem 7. November 2016 mit folgendem Zweck im Han-

delsregister des Kantons Aargau eingetragen: Betrieb eines Architekturbü-

ros; kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und 

Ausland errichten, Immobiliengeschäfte im In- und Ausland tätigen wie Er-

werb, Veräusserung und Vermittlung von Grundeigentum, Verwaltung, Ver-

mietung, Erstellung von Bauten für eigene oder fremde Rechnung, sich an 

anderen Unternehmungen mit gleichem oder ähnlichem Geschäftsbereich 

im In- und Ausland beteiligen, solche Unternehmungen erwerben oder er-

richten, Patente, Lizenzen etc. erwerben, verwerten, verwalten und veräus-

sern, Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vornehmen, Dar-

lehen aufnehmen und gewähren, Garantien und andere Sicherheiten für 

Tochtergesellschaften und Dritte stellen sowie Wertschriften und Immateri-

algüterrechte erwerben, verwalten und verwerten. Nach Angaben der Be-

klagten waren organisatorische Mängel ursächlich für die Konkurseröff-

nung. Die Liquidität sei künftig gewährleistet. Neu gehe sämtliche Post an 

die Treuhandunternehmung C. AG, welche die Büroarbeiten übernehme 

und insbesondere die Rechnungen im Auftrag der Beklagten bezahle, wo-

bei sie Zugriff auf das Internetbanking der Beklagten habe. Schliesslich 

habe der einzige Mitarbeiter die Beklagte per Ende Juni 2022 verlassen, 

was auch dazu geführt habe, dass die Konkursforderung und das Konkurs-

verfahren "vergessen" gegangen seien (Beschwerde S. 8, Rz. 28 und 30).  

 

Ungeachtet dessen hat die Beklagte Liquiditätsprobleme, wovon der Aus-

zug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamts Q. vom 10. August 

2022 (Beschwerdebeilage [BB] 5) zeugt. Darin sind (ohne die der vorlie-

genden Konkurseröffnung zugrundeliegende) 39 Betreibungen aufgeführt, 

wovon 29 durch Zahlung an die Gläubiger oder das Betreibungsamt voll-

ständig erledigt sind. Mithin waren bei Einreichung der Beschwerde am 

22. August 2022 noch zehn Betreibungen im Betrag von total 

Fr. 110'047.77 offen, wobei in zwei Betreibungen vom 25. Juni 2020 und 

16. September 2021 im Gesamtbetrag von Fr. 68'070.85 Rechtsvorschlag 

erhoben worden war, mithin mehr als ein Jahr seit Zustellung des Zah-

lungsbefehls verstrichen ist (vgl. Art. 88 Abs. 2 SchKG). Der bei der Ober-

gerichtskasse hinterlegte Betrag genügt, um die unbestrittenen in Betrei-

bung gesetzten Forderungen von rund Fr. 42'000.00 zu tilgen. Damit hat 

die Beklagte kurzfristig als zahlungsfähig zu gelten. In ihrer Beschwerde 

legte sie überdies plausibel dar, dass dies auch in nächster Zeit der Fall 

sein wird, nämlich durch die bis Ende 2022 erwartete Bezahlung von Ho-

noraren aus vier Aufträgen in der Höhe von total Fr. 96'000.00 (BB 12). Mit 

dem Verkauf der am 11. Juli 2022 (BB 9) erworbenen Liegenschaft in R. 

 - 6 - 

 

 

 

(GB S. Nr. zzz), welche im Zwischenabschluss per 31. Juli 2022 zu einem 

Wert von Fr. 290'000.00 bilanziert ist (BB 6) und für die bereits ein Kaufin-

teressent vorhanden ist (Beschwerde S. 6, Rz. 17), sowie mit der Rückzah-

lung des Darlehens von Fr. 639'431.55 (Stand am 31. Juli 2022, vgl. BB 6) 

durch die D. GmbH (Beschwerde S. 8, Rz. 25 f.), welche aus der Vermie-

tung eines Gewerbehauses in T. ab Oktober 2022 regelmässige Mietein-

nahmen von monatlich Fr. 13'330.00 erzielt (BB 16a - 16c), wird die Be-

klagte zusätzliche Liquidität erlangen. Demnach kann heute davon ausge-

gangen werden, dass sich die Beklagte wirtschaftlich wird erholen können. 

Für eine wirtschaftliche Erholung spricht auch, dass die Beklagte am 

16. August 2022 für die Besorgung ihrer administrativen Belange (insbe-

sondere das Bewirtschaften der Post, die Fristenkontrolle, den Zahlungs-

verkehr und die Büroarbeiten) die C. AG mandatiert hat (BB 17), weshalb 

zu erwarten ist, dass die Fakturierung und das Inkasso der Honorare sowie 

die Tilgung der Schulden der Beklagten künftig zeitgerecht erfolgen wer-

den. Ungünstig erscheint, dass die Konkurshinterlage bei der Obergerichts-

kasse nicht von einem Bankkonto der Beklagten, sondern von der D. GmbH 

geleistet wurde (BB 4). Allerdings ist der Beklagten nach eigenen Angaben 

dadurch keine weitere Schuld entstanden, da diese Zahlung als Teilrück-

zahlung des der D. GmbH gewährten Darlehens (vgl. BB 6) behandelt wer-

den wird (Beschwerde S. 7, Rz. 24).  

 

Insgesamt erscheint daher die Zahlungsfähigkeit der Beklagten wahr-

scheinlicher als ihre Zahlungsunfähigkeit. Deshalb ist das Konkurserkennt-

nis der Vorinstanz in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.  

 

4. 

Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit die Verfahren erster und 

zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen 

(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Kläge-

rin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie auf die Erstattung 

einer Beschwerdeantwort verzichtet hat. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des 

Bezirksgerichts Zofingen vom 3. August 2022 aufgehoben und es wird er-

kannt: 

 

1. 
Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu bezahlen. 
 

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3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 

auferlegt und mit der von der Beklagten in Höhe von Fr. 50'000.00 geleis-

teten Konkurshinterlage verrechnet. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-

den Entscheids von dem bei ihr hinterlegen Betrag von Fr. 50'000.00 nach 

Abzug der obergerichtlichen Entscheidgebühr von Fr. 500.00 an die Kläge-

rin Fr. 2'566.35, an das Betreibungsamt Q. Fr. 14'500.00 und an die Be-

klagte den Restbetrag von Fr. 32'433.65 zu überweisen.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

Mitteilung an: 

[…] 

 

Mitteilung nach Rechtskraft an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 13. Oktober 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli Huber