# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9db34c04-9d2a-5586-acae-341bd327c07c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-08-03
**Language:** de
**Title:** Örtliche Zuständigkeit der IV-Stelle zum Erlass der angefochtenen Verfügung nach Wegzug des Beschwerdeführers ins Ausland; Neuanmeldung zum Rentenbezug; psychiatrisches Teilgutachten, dass auf Aggravation schliesst, überzeugt; leichte Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes; Einkommensvergleich führt zu keinem rentenbegründenden Invaliditätsgrad
**Docket/Reference:** IV.2020.00685
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00685.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00685
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
3. August 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Kanzlei am Park
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1980, meldete sich am 21. November 2013
-
unter Hinweis auf
nach
eine
m
Sturz
von der Leiter
am 9. Juni 2011 (Urk.
7
/4/255
)
erfolgte
Ope
rationen am linken Knie
-
zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (Urk.
7
/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zog
mehrmals
die Akten des Unfallversicherers (Suva) bei (Urk.
7
/4
, Urk.
7
/18, Urk.
7
/21
). M
it Verfügung vom 3. November 2015
sprach sie dem Versicherten
befristet
für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2014 eine ganze Rente zu (Urk.
7
/56, Urk.
7
/4
6
).
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraf
t.
1.2
Die Suva sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 23. August 2017
aufgrund
von
Unfälle
n
aus den Jahren 1998 und 2011
mit Wirkung ab 1. September 2017
eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 13 %
zu (Urk.
7
/62).
1.3
Am 2
1
. April 2018 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk.
7
/67). Die IV-Stelle klärte die medizinische
n
und erwerbliche
n Verhältnisse
ab
, zog
abermals
die Akten der Suva bei (Urk.
7
/75, Urk.
7
/86
, vgl. auch Urk.
7
/112-116
, Urk.
7
/141
)
und liess den V
ersicherten durch die MEDAS Y.___
interdisziplinär begutachten (Gutachten vom 6. August 2019, Urk.
7
/104). Mit Vorbescheid vom 28. November 2019 kündigte sie
ihm
die Abwei
sung seines Leistungsbegehrens an (Urk.
7
/110). Dagegen erhob der Versi
cherte am 12. Dezember 2019 mit Ergänzung vom 11. Februar 2020 Einwand (Urk.
7
/118, Urk.
7
/125). Sodann reichte er der IV-Stelle
im
Vorbe
scheidverfahren
mehrere
Arztberichte ein (Urk.
7
/133 f., Urk.
7
/
136
, Urk.
7
/138, Urk.
7
/139 f., Urk.
7
/142 f.).
Die IV-Stelle holte
die
Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD)
vom 4. September 2020
ein (Urk.
7
/145/
3
f.). Mit Verfügung vom 7. September 2020 wies sie das Leistungsbegehren des Versicherten
wie angekündigt
ab (Urk.
7
/147 = Urk. 2).
1.4
Mit unbeanstandet gebliebener Verfügung vom 12. Februar 2020
hatte
die IV
Stelle
zudem das Begehren
des Versicherten
um
eine
Hilflosenentschädigung
abgewiesen
(Urk.
7
/126; vgl. dazu auch den entsprechenden Abklärungsbericht, Urk.
7
/124).
2.
Gegen die Verfügung vom 7. September 2020
betreffend Invalidenrente
erhob der Versicherte am 5. Oktober 2020 Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei
auf
zuheben und es sei ein Gerichts
gutachten einzuholen
; e
ventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihn
bidisziplinär
(psychiatrisch und rheuma
to
logisch/orthopädisch) begutachten zu lassen. Gestützt auf dieses Gutachten sei über seinen Rentenanspruch neu zu verfügen (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerde
gegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2020 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6)
, wovon
dem Beschwerdeführer am 25. November 2020
Kenntnis gegeben wurde
(Urk. 8).
Im August 2021 brachte das Gericht durch telefonische Anfragen beim Sozialamt und bei der Einwohnerkontrolle
Z.___
(Urk. 9-10) sowie beim Migrationsamt des Kantons Zürich in Erfahrung, dass der Beschwerdeführer die Schweiz am 1.
September 2020, dem Tag des Erlasses der Ausweisungsverfügung durch das
Bundesamt für Polizei
fedpol
, verlassen hatte (Urk. 11). Mit
Gerichtsv
erfügung vom 2.
September 2021 setzte es den Parteien
daraufhin
Frist an, um sich zur örtlichen Zuständigkeit der IV-Stelle für den Erlass der angefochtenen Verfügung
vom 7. September 2020
zu äussern (Urk. 12)
, was die IV-Stelle am 24. September 2021 (Urk. 15) und der Beschwerdeführer am 26. November 2021
(Urk. 17)
tat
en
.
Das Gericht stellte den Parteien die Eingabe der jeweiligen Gegenpartei
am
29. November
2021
zur Kenntnisnahme zu (Urk. 18).
3.
Die
Suva
verneinte mit Verfügung vom
11. Dezem
ber 2019 und diese bestätigendem
Einspracheentscheid
vom 9. April 2021 eine Erhöhung der bishe
rigen
Invalidenr
ente der Unfallversicherung von 13 %.
Die gegen
den
Einsprache
entscheid
erhobene Beschwerde, welche Gegenstand des Verfahrens
UV.2021.00108
bildet,
wird
mit Urteil heutigen Datums
ebenfalls entschieden
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die kantonalen Gerichte haben ihre Zuständigkeit und diejenige ihrer Vorinst
an
zen von Amtes wegen zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 9C_
891/2010 vom 31. Dezember 2010
E. 2.2
).
1.2
Da die angefochtene Verfügung von der IV-Stelle Zürich erlassen wurde (Urk. 2), ist
gemäss
Art. 69 Abs. 1
lit
. a
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung (IVG)
das
S
ozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
zur Beurteilung der vor
liegenden Beschwerde zuständig
(vgl. dazu etwa
das
Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011).
1.
3
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55
IVG
. Danach
und
gemäss
Art. 40 Abs. 1
lit
. a
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantons
- und Tätigkeits
gebiet die versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat.
Gemäss
Art. 40 Abs. 3 IVV bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle unter Vorbehalt
von Art. 40 Abs.
2
bis
bis
Abs.
2
quater
IVV
im Verlaufe des Verfahrens erhalten
.
Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
quater
IVV).
1.4
Der Beschwerdeführer machte betreffend die örtliche Zuständigkeit der IV-Stelle mit Blick auf sein Verlassen der Schweiz geltend, er sei nach wie vor in
Z.___
angemeldet und habe dort seinen Hauptwohnsitz. Das Ausweisungsverfahren sei noch hängig (Urk. 17).
Die Beschwerdegegnerin führte
da
zu aus, sie habe
im
Zeit
punkt des Verfügungserlasses weder
von
der Ausweisung des Beschwerdeführers noch von seinem Verlassen der Schweiz Kenntnis gehabt. Dieser sei mit Beschwerde vom 5. Oktober 2020 ans hiesige Gericht gelangt und sei somit von dessen Zuständigkeit ausgegangen. Sodann sei eine Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle nicht nichtig, sondern anfechtbar und eine Anfechtung sei gerade nicht erfolgt (Urk. 15).
1.5
Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass d
ie Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle in der Regel nicht nichtig
ist
, wohl aber anfechtbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann aus prozessökonomischen Gründen
indes
von der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Überweisung an die zuständige Behörde abgesehen werden unter der
doppelten
Voraussetzung, dass einerseits die Unzuständigkeit nicht gerügt wird und anderseits aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (
BGE 142 V 67 E. 2.1
).
Da sich hier Weiterungen erübrigen
, wie im Folgenden
zu
zeigen
sein
wird,
und keine der Parteien
die
Aufhebung de
r
angefochtenen
Verfügung
wegen örtlicher Unzuständigkeit der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV
Stelle
,
verlangte
, rechtfertigt sich der Entscheid in der Sache durch das angerufene Sozialversicherungsgericht
.
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestim
mungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über
den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSV), des IVG sowie der
IVV in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbs
unfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksich
tigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.3
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditäts
grades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung einge
treten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerde
verfahren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
Dies gilt
rechtsprechungsgemäss
auch für Neuanmeldungen nach einer befristet zugesprochenen Rente
.
2.4
Anlass zur Rentenrevision
nach Art. 17 Abs. 1 ATSG
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver
hältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141
V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3).
Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen
gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztli
chen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesund
heitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bun
desgerichts 8C_144/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2.3, je mit Hinweisen).
2.5
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Ar
beitsfähigkeit einem struktur
ierten Beweisverfahren nach BGE
141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderu
ng der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E.
4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es
–
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits
–
erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 vom 15
.
Februar 2018 E.
5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Inva
liditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E
. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_
580/2017 vom 16. Januar 2018 E.
3.1 mit Hinweisen).
2.6
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG einge
holten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte (sogenannte Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzu
erkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen
(BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2021 vom 20. April 2021 E. 3 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte in der angefochtenen Verfügung einen erneu
ten Rentenanspruch mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei seit November 2017 als Lüftungsmonteur zu 100 % eingeschränkt. In einer angepassten Tätigkeit sei er seit Juni 2016 zu 90 % arbeitsfähig. Der Einkommensvergleich ergebe einen Invaliditätsgrad von 24 %. Eine Veränderung des psychischen und somatischen Gesundheitszustandes seit der MEDAS-Begutachtung sei nicht zu erkennen. Eine Anpassungsstörung bei psychosozialen Belastungsfaktoren sei
zeitlich begrenzt und nicht relevant für eine Invalidenrente
(Urk. 2).
3
.2
Der Beschwerdeführer stellte - mit
ausführlicher
Begründung (Urk. 1 S. 4-11) - in Abrede, dass auf das MEDAS-Gutachten, insbesondere auf
die
rheumatologisch-orthopädische
n
und psychiatrische
n Teilgutachten
abgeste
llt werden könne
.
Es präsentiere sich ein komplexes somatisches und psychiatrisches Gesamtbild. Dieses auf ein
aggravatorisches
Verhalten zu reduzieren, entspreche nicht einer sachgerechten Auseinandersetzung mit der Problematik und vermöge nicht zu überzeugen. Es dränge sich eine Neubegutachtung auf (Urk. 1 S. 11).
3
.3
Streitig ist, ob
die IV-Stelle
das Neuanmeldungsgesuch de
s Beschwerdeführers gestützt auf das Administrativgutachten
zu Recht abgewiesen ha
t
. Zu prüfen ist dabei
vorab
, ob es in der Zeit zwischen dem
3. November 2015
(Zeitpunkt der
vom 1. Juni bis 31. Oktober 2014
befris
te
ten Rentenzuspr
echung
) und dem
Erlass der
hier
angefochtenen Verfügung am
7.
September 2020
zu einer rentenbe
gründenden Änderung des Sachverhalts gekommen ist.
4.
4.1
Gemäss Feststellungsblatt vom 3. Juni 2015 stützte sich die Beschwerdegegnerin anlässlich der Zusprechung der befristeten Rente am
3
. November 2015 (Urk.
7
/56, Urk.
7
/46) zur Hauptsache auf die Aktenbeurteilung durch den RAD
Arzt vom 30. Oktober 2014. Dieser wiederum stellte auf die Berichte der
Klinik A.___
vom 5. Februar 2014
(Urk.
7
/21/139
-
140
), die Aktenbeurteilung
durch
Suv
a-Kreisarzt Prof. Dr. med. B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie
, vom August 2014
(
Urk.
7
/115/808
)
, und den Austrittsbericht der Rehaklinik
C.___
über die
Hospitalisation
vom 4. Juni bis am
9. Juli 2014 ab
(Urk.
7
/21/81-89)
. Der RAD-Arzt nannte als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
persistierende ausgeprägte Knieschmerzen medial-betont links
. Der Gesundheits
schaden sei rein unfallbedingt.
Vom 1.
Oktober 2012 bis 31.
August 2014 habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen.
I
n der angestammten Tätigkeit als Lüf
t
ungsmonteur
(
beziehungsweise
Flachdachmitarbeiter
;
8/2/4
)
bestehe dauer
haft eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
. Seit dem Austritt aus der Rehaklinik
C.___
am 9. Juli 2014
sei
eine
körperlich
leichte bis mittelschwere Tätigkeit, wechselbelastend und ohne längere Zwangsposition des linken Kniegelenks zu 100 % zumutbar (U
rk.
7
/39/3
-4
).
Davon ausgehend
ermittelte die Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom
3. November
2015 für die Zeit ab Juli 2014 einen Invaliditätsgrad von 21 %, was zu
r
Befristung und Einstellung
der Rente per 31.
Oktober 2014 führte
(Urk.
7
/46/2).
4.2
Aktenkundig
ist sodann, dass
sich
der Beschwerdeführer am
25. Oktober 1998 beim Tischfussballspielen am rechten Daumen
verletzt
hatte
und dieser
in der Folge wiederholt operativ versorgt werden musste
(
vgl.
Urk.
7
/104/
6
).
Im Weiteren rutschte er
am 9. Juni 2011 von der Leiter ab
und verletzte sich am linken Bein. Es folgten mehrere Operationen am linken Knie
(vgl.
Urk.
7
/115/762
764,
Urk.
7
/104/8
).
Wegen der anhaltenden Beschwerden a
m
rechten Daumen und am linken Knie
(vgl. dazu den Bericht über die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 17. Juli 2017; Urk.
7
/115/406-412)
sprach die Suva dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. August 2017 eine Invalidenrente
bei einer Erwerbsunfähigkeit
von 13 % zu (Urk.
7
/115/348-351
).
Dabei ging sie
ebenfalls
von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer angepassten Verweistätigkeit aus (Urk.
7
/115/343).
4.3
Weitere
getätigte
Meldungen
über gesundheitliche Beeinträchtigungen
schloss die Suva folgenlos ab (vgl. dazu das parallel
laufende Verfahren in der unfallver
sicherungsrechtlichen Angelegenheit
).
5.
5.1
Im mit der
Neuanmeldung vom 21. April 2018
eingeleiteten Revisionsverfahren ergingen
die folgenden medizinischen Unterlagen
:
5.2
Am 10. März 2018 meldete der Beschwerdeführer
der Suva
, er sei am 24. Februar 2018 im Treppenhaus gestürzt und habe sich
Verletzungen am
linken und rechten Finger sowie
am
linke
n
und rechte
n
Knie
zugezogen
(Urk.
7
/115/319
).
Am 26.
März 2018 berichteten die Behandler der
Klinik A.___
, der Beschwer
deführer habe bei bekannter medialer horizontaler
Meniskushinterhornläsion
rechts progrediente Beschwerden. In dem zuletzt durchgeführten MRI beider Knie vom 6. Februar 2018 habe sich diese Läsion im Vergleich zu den Voruntersu
chungen von 2013 weitgehend unv
erändert gezeigt (Urk.
7
/115/313)
.
5.3
Vom 19. bis 25. September 2018 hielt sich der Beschwerdeführer zur Zumutbar
keitsbeurteilung in der Rehaklinik
C.___
auf. Im Austrittsbericht vom
28. September 2018 (Urk.
7
/115/258-263)
wurden
folgende
Diagnosen
genannt (S. 1):
-
schwere depressive Episode ohne akute Selbst- oder Fremdgefährdung (ICD-10 F32.2) bei chronischer Schmerzstörung
(vgl.
dazu
auch das psy
chosomatische Konsilium vom 20. September 2018, Urk.
7
/115/275
277)
-
Unfall vom 24. Februar 2018: Daumendistorsion links
-
Anamnestisch Sturz vom 1. November 2017: Kniekontusion rechts
-
Unfall vom 9. Juni 2011: Kniedistorsion links mit Innenmeniskusläsion
-
Unfall vom 25. Oktober 1998: Distorsion des Daumengrundgelenks rechts
-
Gonalgien
rechts seit 2013
Gemäss Austrittsbericht musste
der
A
ufenthalt in der Rehaklinik wegen wieder
holter Gewaltankündigungen und fehlender Eigeninitiative bei den Therapien nach wenigen Tagen abgebrochen werden
. Aus psychiatrischer Sicht wurde eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
(
Urk.
7
/115/263
)
.
5.
4
V
om 1. bis 26. Oktober 2018
war
der Beschwerdeführer
in der
D.___
AG
hospitalisiert
.
I
m
Austrittsb
ericht vom 5. Dezember 2018
(U
rk.
7
/
115/256
257)
wurde
aus psychiatrischer Sicht
die Diagnose einer mittel
gradigen depressiven Episode gestellt (ICD-10 F32.1
). Psychopathologisch
hätten
bei der Aufnahme ein niedergestimmter Affekt, eine formalgedankliche
Grübel
neigung
, ein reduzierter Nachtschla
f sowie
Zukunfts- und Existenzängste im Vordergrund gestanden. Im Zuge verschiedener psychosozialer Belastungsfakto
ren sei es zunächst zu wiederkehrenden Stimmungseinbrüchen gekommen. Unter Medikation
habe sich die
depressive Symptomatik
gebessert
und der Beschwer
deführer sei auf eigenen Wunsch in teilremittiertem Zustand entlassen worden
.
Gemäss
Austrittsb
ericht vom 1. Februar 2019
wurde
der
Beschwerdeführer
vom 3. bis am 11. Januar 2019
erneut
stationär
in der
D.___
behandelt
.
Gestützt auf die seitens des Beschwerdeführers geschilderte Symptomatik (Nie
dergeschlagenheit, rasche Reizbarkeit, Antriebsmangel,
Grübeltendenzen
, Klagen über Konzentrationsstörungen, Insuffizien
z
gefühle, Schlafstörungen und lebens
müde Gedanken) wurde
die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung,
gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) gestellt
. Der Beschwerdeführer sei ins multimodale Therapieprogramm integriert worden und habe dort bei Auftreten von psychosozialen Belastungssituationen wiederholt Drohungen geäussert. Zudem seien mehrfach dissoziativ anmutende Bewusstseinsverände
rungen aufgefallen
, welche
für eine korrekte diagnostische Beurteilung
einer wei
teren Beobachtung bedürft
hätt
en. Es sei dem Beschwerdeführer
schwer gefallen
, sich auf die stationäre Behandlung einzulassen, so dass die Basis für eine kon
struktive therapeutische Zusammenarbeit als nicht gegeben erachtet und der Austritt beschlossen worden sei. Bis dahin sei ihm eine Arbeitsunfähigkeits
bescheinigung mitgegeben worden
(Urk.
7
/
104/44-47).
5.
5
Am 26. Februar 2019 wurde in der Universitätskl
inik E.___
eine
Bildgebung des linken Knies durchgeführt. Im Vergleich zu den Voruntersuchungen, zuletzt vom 10. August 2017, ergaben sich aus dem aktuellen MRI stationäre ober
flächliche Knorpelschäden
femorotibial
medial. Als vorbestehend wurden der Status nach
Teilmeniskektomie
medial mit zunehmend
mukoid
degeneriertem
Hinterhorn
festgehalten sowie ein stationär
mukoid
degeneriertes vorderes Kreuz
band (Urk.
7
/115/225)
.
5.
6
Am 6. August 2019 erging das
MEDAS-
Gutachten (
Urk.
7
/104
)
in den Fachdis
ziplinen Psychiatrie, Orthopädie, Neurologie und
Allgemeine
Inn
e
re
Medizin
(S. 2).
Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten die
Sachver
ständigen
in der Konsensbeurteilung eine Gonarthrose des linken Kniegelenks
mit nachfolgenden drei operativen Eingriffen
, bei Zustand nach Verletzungsfolgen im August (richtig: Juni) 2011, neurologisch jedoch ohne Hinweis auf einen neuropathischen Schmerz
; im Weiteren nannten sie
eine
Gonalgie
rechts sowie ein chronisches Schmerzsyndrom des rechten Daumens (
S.
8
).
A
ndere
n
Diagnosen
schrieben sie keine
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
zu:
etwa
den
belastungsabhängige
n
Restbeschwerden des linken Daumens (nach einer Distor
sion am 24. Februar 2018), eine
r
deutliche
n
Fehlhaltung der Wirbelsäule mit ausgeprägter muskulärer
Dysbalance
bei Selbstlimitierung, eine
r
Persönlichkeits
akzentuierung (ICD-10 Z73.1) und
der
Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10 F68.0, hochgradig
aggravatorisches
Verhalten
;
S. 9
).
Dazu führten
die Gutachter
aus, der Beschwerdeführer sei
aus orthopädischer Sicht
in der Lage, leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Gewichten mit Belastungsspitzen von zirka 15 Kilogramm in temperierten Räumen im Wechsel zwischen Gehen und Stehen zu verrichten. Vermieden werden soll
t
en Tätigkeiten mit Heben u
nd Tragen von Gewichten über 15
Kilo
gramm ausserhalb des Körperlotes, kniende und hockende Tätigkeiten, ruckartige
Bewegungen, das Besteigen von Leitern und Gerüsten sowie das Gehen auf unebenem Gelände. Der Beschwerdeführer solle keiner Kälte-, Nässe-, und Zugluftexposition ausgesetzt werden. Spezielle Feinarbeiten, die eine Vollfunkti
onsfähigkeit des rechten Daumens erforderten, seien zu vermeiden (
S.
9).
Aus neurologischer Sicht ergäben sich keine zusätzlichen Einschränkungen.
Es bestünden kein
e
Hinweis
e
für eine neuropathische Schmerzsymptomatik. Der angegebene Schmerz könne sicher nicht neurogen/neuropathisch erklärt werden (S. 8 und S. 9).
Bei substituierter Eisenmangelanämie, normaler Herzfrequenz und
normalem
Blutdruck sei auch aus internistischer Sicht von keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszugehen
(S. 9
)
.
Aus psychiatrischer Sicht
ergäben
sich unter Berücksichtigung der erhaltenden psychischen Funktionen in Anlehnung an
die
Internationale
Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit
(
ICF
)
im Bereich der Aktivitäten und der Partizipation keine relevanten Störungen. Wegen der narzisstischen Ak
zentuierung und
der
Neigung zur Dominanz in zwischenmenschlichen Beziehun
gen könne der Beschwerdeführer Schwierigkeiten haben und weniger motiviert sein. Die intellektuellen-kognitiven Fähigkeiten seien nicht eingeschränkt. Wegen der
Dekonditionierung
könnten vorübergehend Probleme auftreten mit Stress und Krisensituationen umzugehen, ebenfalls könne die Planungsfähigkeit leicht her
abgesetzt sein. Die berichteten subjektiven Funktionsstörungen seien medizinisch (psychiatrisch) nicht begründet
. Es sei von narzisstischen und
histrionischen
Zü
gen oder auch einer emotional instabilen Persönlichkeit auszugehen
(S.
9
).
Es könne keine depressive Störung objektiviert werden; vielmehr sei von einem
ag
gravatorischen
Verhalten auszugehen, welch
e
s
als Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen zu
qualifizieren
sei (S. 8).
D
ie vom behan
delnden Psychiater
(vgl. nachfolgend E. 5.8)
beschriebene psychische Proble
matik erscheine in der Untersuchungssituation nicht echt und authentisch. Es seien manipulatorische Tendenzen erkennbar.
Hinsichtlich der Belastungsfaktoren und Ressourcen
falle auf, dass die neuen psychischen Auffälligkeiten erst im zeitlich engen Zusammenhang mit dem abweisenden Entscheid der Suva beschrieben worden seien. Es sei denkbar, dass der Taggeldbezug angesichts der begrenzten beruflichen Ressourcen bedeutsam sei für die protrahierten und für alle Therapien
frustranen
Bemühungen. Andere psychosoziale
Gründe
würden nicht vorliegen.
Trotz subjektiv starken Gedächtnisstörungen und Halluzinationen reise
e
r mit dem Auto in
die Heimat
und zur Untersuchung, beschreibe aber eine fast völlige Hilflosigkeit
und müsse von der Ehef
rau zur Toilette begleitet werden. Für dieses
insgesamt
hochgradige, bewusst und selektiv weitgehend leistungsgemindert sich zeigende,
aggravatorische
Verhalten seien keine krankheitswerten psychischen
Gründe feststellbar
. Zur Konsistenz
wurde aus psychiatrischer Sicht
aus
geführt
, es hätten sich i
n allen Begutachtungen erhebliche Hinweise für Befundinkon
sistenzen ergeben (Gegenhalten, Selbstlimitierungen, RMT 15, Kurzzeitge
dächtnistest),
die anamnestischen Angaben zu den Schmerzausprägungen seien angesichts fehlender Schmerzkorrelate, Therapieaktivität und Schmerzmittel
einnahme nicht glaubhaft.
Eine mittelschwere oder schwere depressive Symptomatik könne nicht festgestellt werden
; vielmehr entspreche das Verhalten des Beschwerdeführers den Kriterien der Diagnose ICD-10 F68.0 (
Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen
), welche versicherungspsychi
atrisch nicht relevant sei. Dem Verhalten liege keine krankheitswertige psychische Störung zu Grunde. Jedoch sei der bisherige, scheinbar therapieresistente Verlauf trotz der im Kern anfangs zumindest leichten somatischen Anteile auf dieses nicht krankheitswürdige schwere
aggravatorische
Verhalten zurückzuführen (S. 10).
A
ufgrund der orthopädischen Diagnosen seien körperlich schwere Arbeiten, wie wohl in den zuletzt ausgeübten Tätigkeiten im Baubereich, nicht mehr zumutbar. Dies gelte wahrscheinlich auch retrospektiv seit Juni 2016. In einer ideal leidens
adaptierten Tätigkeit sei jedoch eine ganztägige Arbeitsfähigkeit medizinisch zumutbar. Es könne lediglich eine leichte Leistungsminderung von 10 % für ver
mehrte Pausen anerkannt werden. Da die erheblich
aggravatorischen
Verhaltens
auffälligkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in der Vergangenheit vorgelegen hätten, seien die früheren aktenkundigen versicherungsmedizinischen Beurteilungen nicht hinreichend valide verwertbar (
S.
11).
5.
7
Im Schreiben an die Kreisärztin
med.
pract
.
F.___
, Fachärztin für Anästhe
siologie,
beri
chtete Dr. med. G.___
, ihrerseits
Fachärztin für Anästhesiologie
,
über
ihre
Untersuchung vom 1. Oktober 2019
. D
ie Schmerzen am rechten Daumen und am linken Knie hätten neuropathische Schmerzanteile, es bestünden eine Hypästhesie mit
Allodynie
und zunehmend ein Ganzkörper
schmerz mit invalidisierender Dimension. Der Beschwerdeführer könne sich schmerzbedingt kaum mehr vom Stuhl erheben, gehe zaghaft, langsam und vornübergebeugt und brauche nach seinen Angaben die Hilfe der Frau, um auf die Toilette zu gehen; Autofahren gehe. Mit der grossen psychosozialen Belastung und den starken Schmerzen werde die Arbeitsunfähigkeit bestehen bleiben
(Urk.
7
/115/54-55).
In ihrer Stellungnahme vom 4. November 2019 führte
die Kreisärztin
med.
pract
.
F.___
aus, das Zumutbarkeitsprofil des Gutachtens der Invalidenver
sicherung sei gut und könne übernommen werden. Seit der kreisärztlichen Untersuchung vom 21. (richtig: 17.) Juli 2017 habe sich das Zumutbarkeitsprofil nicht erheblich verschlechtert. Laut Gutachten könne aufgrund der vermehrten Pausen eine
Leistungsminderung von 10 % anerkannt werden. Insofern sei von einer 90%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Eine wesentliche Verbesserung der aktuellen Zumutbarkeit sei nicht mehr zu erwarten (Urk.
7
/114/41
).
5.
8
Der
seit Juni 2016 beh
andelnde
eidg
.
dipl.
Arzt H.___
berichtete am 26.
Juli 2017 über eine schwere depressive Episode
und erachtete die
seitens
der Suva am 24. Juli 2017 in Aussicht gestellte
Einstellung der Taggelder
per
31. August 2017
a
ls verfrüht, weil noch kein medizinischer Endzustand
erreicht
sei; der Kreisarzt definiere den «medizinischen Zustand» offensichtlich nach seinem Gusto
(Urk.
7
/
115/395
-396
).
Am 11. Februar 2020 äusserte er sich zuhanden der Rechtsvertreter
in
zum MEDAS-Gutachten
(Urk.
7
/134) und stellte
unter Hinweis auf die Bezahlung durch die IV-Stelle
vorab die Unabhängigkeit der
Experten
in Frage
. Das Gut
achten bezwecke nichts anderes, als einen kranken Patienten gesund zu schreiben
(S. 1 f.)
. In
Bezug auf die
von den Gutachtern erhobene
Aggravation
wies der behandelnde Arzt
darauf hin,
dass er viele Tausend Soldaten behandelt habe und sehr schnell wisse, wer simuliere
(S. 2). Der begutachtende Psychiater würdige die Berichte der Rehaklinik
C.___
und der
D.___
nicht oder anerkenne die dort gestellten Diagnosen nicht. Die Blutentnahme
beweise
eine perfekte Einnahme
des
Antidepressivums
und
dass der Beschwerdeführer kein Simulant sei. Fraglich sei, weshalb der Gutachter keinen SKID-II- oder BDI-Test durch
geführt habe (S. 3). Der Beschwerdeführer leide an einer schweren depressiven Störung und sei
sowohl im primären als auch im sekundären Arbeitsmarkt
zu 100 % arbeitsunfähig (S. 4).
5.
9
Am 4. Mai 2020 stellte sich der Beschwerdeführ
er notfallmässig im Spital I.___
vor, wo ein langjähriges chronisches Schmerzsyndrom diagnostiziert und die Weiterführung der Schmerzbehandlung im Schmerzzentrum des Universitäts
spitals J.___
empfohlen wurde (Urk.
7
/136
;
vgl. auch Urk.
7
/141/10-11
)
.
Nach der Erstkonsultation vom 26. Mai 2020
unterzog sich der Beschwerdeführer a
ufgrund de
s
als instabile chronische Schmerzkran
kheit gefassten Beschwerde
bildes
einer Infiltrationsserie im Schmerzambulatorium des
J.___
,
Institut für Anästhesiologie (Urk.
7
/138/1-11)
. Die
Behandlerin
gelangte
in ihrem Bericht vom 9. Juni 2020 zum Schluss, dass aus ihrer Sicht mehrere Rami
infrapatellaris
existieren könnten, welche die aktuellen beidseitigen Knieschmerzen des Beschwerdeführers erklärten. Es fänden eine erneute Abklärung und Vorbespre
chung statt (Urk.
7
/138/9-11
).
5.
10
Vom 19. Juni bis 7. Juli 2020 war der Beschwerdeführer im Sanatorium
K.___
hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 2
3
. Juli 2020 wurde in psychiatrischer
Hinsicht eine
bei Austritt teilremittierte
schwere depressive Episode mit psycho
tischen Symptomen diagnostiziert. Die empfohlene Wiederaufnahme einer regelmässigen Betreuung durch den Gewaltschutz
(vgl. dazu Urk.
7
/141/25
-27
, und insbeson
dere das Konsilium der psychiatrischen Klinik L.___
, Klinik für Forensische Psychiatrie, vom 17. Juli 2020 betreffend Einschätzung des Fremdgefährlichkeitspotentials; Urk.
7
/143/12-21
)
konnte angesichts des Austrittswunsches des Beschwerdeführers nicht etabliert werden
(Urk.
7
/143/
3).
5.1
1
Die RAD-Ärztin Dr. med. M.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ersah aus den jüngsten Berichten
keine
Veränderung de
s
psychischen Zustandes im Vergleich zum MEDAS-
Gutachten
. Weder eine schwer depressive, noch eine psychotische Symptomatik könne nachvollzogen werden. Allenfalls könne von einer Anpassungsstörung bei psychosozialen Belastungsfaktoren ausgegangen werden (Urk.
7
/145/4-5).
6.
6.1
Die Beschwerdegegnerin hat sich verfügungsweise nicht mit der im Neuanmelde
verfahren entscheidenden Frage des veränderten Sachverhaltes
im Vergleich zu
den Verhältnissen im
November 2015 (vorstehend E. 3.3)
auseinandergesetzt
(Urk. 2).
Die Frage, ob sich die Umstände seit der MEDAS-Begutachtung verändert haben, beschlägt lediglich einen Nebenpunkt. Immerhin hat die Beschwerde
gegnerin
verfügungsweise
eine
umfassende neue Anspruchsprüfung durchge
führt, was darauf
schliessen lässt
, dass sie implizite einen
seit November 2015 eingetretenen
Revisionsgrund bejaht
e
.
Die MEDAS-Gutachte
r
haben sich nicht ausdrücklich zu den gesundheitlichen Veränderungen seit 2015 geäussert
, was den Beweiswert des zwecks Revision erstellten Gutachtens grundsätzlich beeinträchtigt
(Urteil des Bundesgerichts 8C_322/2018 vom 12. Dezember 2018 E.
2.3).
I
n die Liste ihrer Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
ist indes
neu
eine
degenerativ bedingte
Gonalgie
rechts eingeflossen,
was
für sich allein allenfalls
einen Revisionsgrund begründen könnte.
Die
Sachverständigen
haben
eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit aufgrund
eine
s psychischen
Leiden
s ausgeschlossen.
Falls dieser Einschätzung nicht zu folgen wäre und dem
psychische
n
Beschwerdebild
- wie der Beschwerdeführer geltend machte -
Einfluss auf die Leistungsfähigkeit
beizu
messen
wäre
, wäre
eine veränderte
Sachlage
evident
(U
rteil des Bundesgerichts 8C_121/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.2.1).
Es
rechtfertigt sich
daher
,
zunächst auf die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers
beziehungsweise
auf
die von den Gutachtern erhobene Aggravati
o
n
einzugehen.
6.2
Abweichend zu den anderen befassten Ärzten gingen die MEDAS-Gutachter davon aus, dass der Beschwerdeführer unter keinem die Arbeitsfähigkeit beein
trächtig
enden
psychischen
Gesundheitsschaden leide, sondern
vielmehr von einer Aggravation beziehungsweise von einer die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchti
genden
, versicherungspsychiatrisch irrelevante
n
Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen auszugehen sei.
6.3
Das MEDAS-Gutachten erfüllt die praxisgemässen formellen Anforderungen für eine beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage. Die Fachärzte
waren
qualifiziert zur Beurteilung des vom Beschwerdeführer
ge
klagten Beschwerde
bildes, sie hatten Kenntnis der umfangreichen medizinische
n
Vorakten
und
der
zahlreichen,
weitgehend erfolglos durchgeführten Behandlungen, sie setzten sich in angemessener Weise mit den geäusserten Beschwerden auseinander und begründeten ihre Schlussfolgerungen in nachvollziehbarer Weise.
6.4
Was das umstrittene Vorliegen einer psychischen Erkrankung anbelangt, erfor
dert die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades
rechtsprechungsgemäss
einerseits, dass die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren (vgl. vorstehend E.
2.5
) schlüssig und wider
spruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind, und andererseits, dass keine Ausschlussgründe, namentlich keine Aggrava
tion, vorliegen.
Rechtsprechungsge
mäss liegt regelmässig keine versicherte Gesundheits
schädigung vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht. Hinweise auf solche und andere Äusserungen eines sekundären Krank
heitsgewinns ergeben sich namentlich, wenn: eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakteri
sierung jedoch vage bleibt; keine medizinische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachver
ständigen unglaubwürdig wirken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist. Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Verhalten hin (BGE 141 V 281 E. 2.2.1, 131 V 49 E. 1.2, je mit Hinweisen). Wann ein verdeutlichendes Verhalten (nur) verdeutlichend und unter welchen
Voraussetzungen die Grenze zur Aggra
vation und vergleichbaren leistungshindernden Konstellationen überschritten ist, bedarf einer einzelfallbezogenen, sorgfältigen Prüfung auf einer möglichst breiten Beobachtungsbasis auch in zeitlicher Hinsicht (Urteil des Bundesgerichts 8C_165/2021 vom 2. Juli 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Besteht im Einzelfall Klarheit darüber, dass solche Ausschlussgründe die An
nahme einer Gesundheitsbeeinträchtigung verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage für eine Invalidenrente,
selbst
wenn die
klassifikatorischen
Merkmale einer Störung gegeben sein sollten (vgl. Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG). Soweit die betreffenden Anzeichen neben einer ausgewiesenen verselb
ständigten Gesundheitsschädigung auftreten, sind deren Auswirkungen derweil im Umfang der Aggravation zu bereinigen (BGE 141 V 281 E. 2.2.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_165/2021 vom 2. Juli 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
6.
5
Der begutachtende Psychiater der MEDAS hielt
nach
seiner
Untersuchung de
s
Beschwerdeführer
s
fest, dass
sich
psychopathologisch keine reproduzierbaren Störungen ergeben hätten. Das Verhalten des Beschwerdeführers habe nicht authentisch, sondern aufgesetzt und theatralisch gewirkt, so dass insgesamt von einer Aggravation auszugehen sei (Urk.
7
/104/86). Diese Einschätzung wird untermauert durch die Beurteilung des begutachtenden Orthopäden
. Dieser sprach ebenfalls
von eine
r ausgeprägten Verhaltensauffälligkeit, erheblichen Dis
krepanzen zwischen den objektiven Befunden und den gezeigten demonstrativen Einschränkungen
sowie
inkonsisten
t
en Anamneseangaben
und von einem Medi
kamentenspiegel, welcher den Schmerzangaben widersprach (Urk.
7
/10
4
/98-99). Die gezeigte Darstellung des orthopädischen Befundes konnte er - abgesehen von den Knie
- und Daumen
beschwerden - nicht nachvollziehen
(Urk.
7
/104/102).
Selbst wenn diese
gutachterliche
Schlussfolgerung teilweise auf
d
er
vom Beschwerdeführer anlässlich der Untersuchung demonstrierte
n
Selbstlimitierung, Abwehr- und Blockadehaltung beruhen sollte (Urk.
7
/104/102), ändert das nichts am Beweiswert des Gutachtens. Denn rechtsprechungsgemäss rechtfertigt die fehlende Mitwirkung an der Untersuchung ohne stichhaltige Gründe die
vom Be
schwerdeführer verlangte
(Urk. 1 S. 2)
Anordnung einer neuen Abklärung nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_29/2020 vom 16. März 2020 E.
3.2.3).
G
egenüber dem Neurologen
gab
d
er
Beschwerdeführer
eine
Schmerzstärke
am linken Knie und an der rechten Hand
an
, die
über der maximalen Skala von 10
- das heisst über den stärksten vorstellbaren Schmerzen -
liege
, konnte aber dennoch
am Schluss der Untersuchung in ruhigem Sitzen mit der Maus in der rechten Hand den Computertest durc
hführen, was Diskrepanzen offen
legt. Die Testbefunde waren auffällig
bis hin zu ein
er
schwergradigen
Demenz
(Urk.
7
/10/138)
und wies
en
jedenfalls
auf
eine
suboptimale Anstrengungsbe
reitschaft hin (Urk.
7
/10/133
134). Das gesamte Ausdrucksverhalten wirkte auf den Gutachter als hochgradig aufgesetzt und bewusst präsentiert, wohl mit Blick auf die erhältlichen Leistungen (Ur
k.
7
/104/141).
Die vom Beschwerdeführer geklagten schweren Einschränkungen in somatischer wie auch in psychischer Hin
s
icht
sowie
die von ihm geltend gemachte Hilfsbe
dürftigkeit bei
verschiedenen
alltäglichen Verrichtungen
(vgl.
dazu
den
Abklärung
s
bericht betreffen
Hilflosenentschädigung
, Urk.
7
/124/1
)
lassen sich weder mit den jährlichen Ferienreisen ins Ausland noch mit de
n
regelmässigen Autofahr
t
en
(Urk.
7
/104/70-71)
,
welche
zweifelsfrei eine
stete Wachsamkeit und eine
intakte
Kognition
erforder
n
,
in Einklang bringen.
Im Weiteren fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Medika
mente nicht regelmässig einnahm, sondern dass er sämtliche
Hospitalisation
en
entweder selber abbrach oder sogar mittels unangebrachten, drohenden Verhal
tens Anlass zum Therapieabbruch gab. Dies bestätigt die erheblichen Zweifel an einem krankheitswertigen Geschehen.
Vor diesem Hintergrund
erweist sich das im MEDAS-Gutachten beschriebene
aggravierende
Verhalten des Beschwerdeführer
s
als nachvollziehbar und plausibel, weshalb von einem Ausschlussgrund im Sinne einer Aggravation der Beschwerden (vgl. vorstehend E.
6
.4) auszugehen ist.
6.
6
Von den Fachleuten der
D.___
wurden im Austrittsbericht vom 1. Februar 2019
zwar vom Gutachten abweichende, krankheitswertige Diagnosen gestellt.
Beobachtete Auffälligkeiten
im Sinne von Bewusstseinsveränderungen
wurden indes als weiter abklärungsbedürftig erachtet (vorstehend E. 5.4), so dass sich ihre Diagnose nicht als gefestigt erweist
.
Die Wertigkeit der Beurteilung und der postulierten Arbeitsunfähigkeit wird auch dadurch erheblich geschmälert, dass den Fachleuten die umfangreichen
Vorakten
offenbar nicht vorgelegen haben (Urk.
7
/104/44-47).
Auch das in der Rehaklinik
C.___
angefertigte
, bloss rudimentär begründete
psychosomatische Konsilium vom 2
0. September
2018 steht i
m
Kontrast
zur
gutachterlichen Beurteilung, indem es von einer schweren depressiven Episode und einer gänzlichen Arbeitsunfähigkeit ausging (vorstehend E. 5.3). Allerdings ist diese Einschätzung nicht geeignet, das Gutachten in Zweifel zu ziehen, da der Zweck des Konsiliums
- anders als d
es
Gutachten
s
-
nicht in einer abschliessenden Würdigung der
Krankheitssituation und der Leistungsfähigkeit
bestand
; vielmehr standen in der Rehaklinik
die Abklärung der weiteren Behand
lung sowie die Krankheits- und Schmerzbewältigung im Vordergrund
(Urk.
7
/115/276).
Das Konsilium liess auch
unberücksichtigt
, dass der Beschwer
deführer nach wenigen Tagen mittels seines drohenden Verhaltens und bei fehlender Eigeninitiative den T
herapieabbruch verschuldete, was seinen Beweis
wert erheblich schmälert. Da auch eine
Auseinandersetzung mit den massgebenden Indikatoren zur
Plausibilisierung
der Arbeitsunfähigkeit
gänzlich
unterblieb
(vgl. vorstehend E. 2.5)
,
kann dieser Beurteilung letztlich nicht gefolgt werden.
6.
7
Auch die Berichte des
eidg
.
dipl.
Arztes
H.___
sind nicht geeignet, Zweifel am Gutachten zu erwecken.
Aufgabe des Arztes
im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren
ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wich
tige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen).
Die vom Behandler zur Hauptsache aufgeworfenen Fragen betreffend die Unabhängigkeit der Gut
achter beziehungsweise seine eigene Qualifikation sind hingegen vom Rechtsan
wender zu prüfen, was der Arzt
genauso
zu verkennen scheint
wie das der Gutachterperson zustehende
Ermessen, welche Tests sie ih
rer Begutachtung zugrunde legt
(Urteil
des Bundesgerichts 8C_573/2020 vom 6. Januar 2021 E.
6.2.1)
.
Hinsichtlich seiner medizinischen
Ausführungen
ist zudem
der Erfah
rungstatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte
und
behandelnde Therapie
kräfte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifels
fällen
mitunter
zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5
;
U
r
teil
des Bundesgerichts
8C_95/2019 vom 3. Juni 2019 E. 6.3.3)
.
Darüber hinaus fällt hier ins Gewicht, dass
der
eidg
.
dipl.
Arzt
H.___
zwar
gemäss eigenen Aussagen
über eine breite ärztliche Erfahrung verfüg
t
, aber keine
Facharztausbildung in Psychiatrie
hat
,
was die Nachvollziehbarkeit seiner Beurteilung
herabsetzt
. Zudem identifiziert er sich offensichtlich über das Mass hinaus,
das bei einem behandelnden Arzt oder Therapeuten zu erwarten wäre,
mit den Interessen de
s
Beschwerdeführer
s
,
wie sich a
us
seinen - bereits erwähnten -
als
wenig
sachlich zu
erachtenden
Erörterungen zur Befangenheit der Gutachter
ebenso ergibt
(Urk.
7
/134) wie aus dem Umstand, dass er während der Begutachtung unangemeldet bei der Gutachterstelle erschienen ist (Urk.
7
/104/74)
. Dies deutet darauf hin, dass
ein Rollenwechsel vo
m
behandelnden Therapeut
en
zu
m
Parteivertreter stattge
funden hat
, was den Beweiswert seiner Einschätzung
rechtsprechungsgemäss
mindert
(Urteil des Bundesgerichts 8C_695/2019
vom 18. Dezember 2019 E. 4.3).
Seine Schlussfolgerung, die nachgewiesene Einnahme des Antidepressivums
beweise, dass der Beschwerdeführer kein Simulant sei, ist weder einleuchtend noch hinreichend validiert.
6.8
Schliesslich vermag auch der Austrittsbericht
vom 23. Juli 2020
de
s
Sanatorium
s
K.___
über die nach der Begutachtung angetretene
Hospitalisation
die MEDAS-Expertise nicht in Zweifel zu ziehen
. Der Bericht
erging
offensichtlich
in Unkenntnis der
umfangreichen
Vorakten
, so dass eine Auseinandersetzung
insbesondere
mit dem in diagnostischer Hinsicht abweichenden
MEDAS-Gutachten
fehlt. Die Fachleute des Sanatoriums
K.___
haben ein
aggravato
risches
Verhalten nicht in Betracht gezogen und vollumfänglich auf die Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt.
Dies wäre auch
deshalb
erforderlich gewesen,
weil
sich der Beschwerdeführer der angestrebten Wiederaufnahme der regelmäs
sigen Betreuung durch den Gewaltschutz entzog (vgl. auch Urk.
7
/143/17 unten).
Ferner belastete das laufende invalidenversicherungsrechtliche Verfahren den Beschwerdeführer erheblich, welche psychosozialen Faktoren in Bezug auf das gesundheitliche Geschehen ausser Acht zu bleiben haben.
Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die - wie gesagt nicht zuver
lässige - Diagnose des Hausarztes
H.___
einfach übernommen wurde, bezog sich der Austrittsbericht in der Diagnoseliste do
ch ausdrücklich auf das in der p
sychi
atr
ischen Klinik L.___
veranlassten Konsilium vom 17. Juli 2020 (Urk.
7
/143/1),
das
seinerseits
die Diagnose des Hausarztes übernahm (Urk.
7
/143/18).
Dazu kommt, dass die Behandlung zu einer Teilremission führte (Urk.
7
/143/1), weshalb ein anhaltendes invalidisiere
nde
s Leiden von vornherein nicht ausgewiesen ist
, wie auch die RAD-Ärztin am 4. September 2020 festhielt (Urk.
7
/145/5).
Zudem ist dem
Bericht keine medizinische Beurteilung zum Verlauf des Krank
heitsgeschehens zu entnehmen, so dass er weder zu
r Frage betreffend die gesundheitliche Veränderung seit dem Jahr 2015 noch betreffend eine Ver
schlechterung seit der MEDAS-Begutachtung aussagekräftig ist.
6.
9
Nach dem Gesagten
ist gestützt auf das beweiskräftige
MEDAS-
Gutachten
davon auszugehen,
d
ass beim Beschwerdeführer in psychischer Hinsicht nicht lediglich ein verdeutlichendes Verhalten, sondern eine erhebliche bewusstseinsnahe Aggravation
vorlieg
t
, welche nicht
ihrerseits auf eine verselbständigte, krank
heitswertige psychische Störung zurückzuführen war. Demzufolge ist in psychischer Hinsicht ein erhebliches krankheitsmässiges Geschehen vorliegend nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_659/2017 vom 20. September 2018 E. 4.4).
Damit ist der RAD-Ärztin und der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass
diesbezüglich auch keine versicherte Gesundheitsschädigung
gegeben ist
(BGE 141 V 281 E. 2.2.1; Urteil
des Bun
desgerichts 9C_154/2016 E. 4.3), so dass ohne Weiteres von der Durch
führung eines strukturierten Beweisverfahrens abgesehen werden kann (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_728/2017 vom 31. August 2018 E. 3.2.2).
Insofern
ist daher kein Revisionsgrund auszumachen.
6.10
In somatischer Hinsicht postulierten die MEDAS-Gutachter wegen der beidseitigen Knie- und den Daumenbeschwerden eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit in einer Verweistätigkeit von 10 %
, was zu überzeugen vermag
.
Darauf ist abzustellen, zumal keine abweichenden ärztlichen Einschätzungen vorliegen.
Von
ergänzende
n
Beweismassnahmen
sind keine weiteren Erkenntnisse zu er
warten,
weshalb entgegen des
diesbezüglichen
Rechtsbegehrens
des Beschwerde
führers (Urk. 1 S. 2)
von
weitere
n
Abklärungen abzusehen
ist
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen).
Da i
m Referenzzeitpunkt
in einer leidensangepassten Tätigkeit noch ein
e unein
geschränkte Arbeitsfähigkeit vor
lag
,
kann
- wie
g
esagt - ein Revisionsgrund angenommen und -
ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen
- ein neuer Einkommensvergleich vorgenommen werden.
7.
7.1
Der Invaliditätsgrad ist mittels eines Vergleichs
des
Validen
einkommens
mit dem
Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage im Jahr 2018 zu erheben (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.2 in
fine
, 128 V 174).
Denn in Anbetracht der Neuanmeldung am 21. April 2018 (Urk.
7
/67) könnte der Rentenanspruch frühestens sechs Monate später entstehen (Art. 29 Abs. 1 IVG), sofern das Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG
dann
abgelaufen
wäre
.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Valideneinkommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkom
mensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfah
rung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 145 V 141 E. 5.2.1, 139 V 28 E. 3.3.2, 135 V 58 E. 3.1, 134 V 322 E. 4.1).
Ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die versicherte Person die bisherige Tätigkeit unabhängig vom Eintritt der Invalidität nicht mehr
ausgeübt hätte, kann das
Valideneinkommen
auf
der
Grundlage der vom
Bundesamt
für Statistik herausgegebenen Schweize
rischen Lohnstrukturerhebung (LSE) berechnet werden, wobei die für die
Entlöhnung
im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren zu berücksichtigen sind (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; Meyer/
Reichmuth
, Bun
desgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014,
Rn
55 f. zu Art. 28a). Dabei sind grundsätzlich die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten veröffentlichten Tabellen der LSE zu verwenden (BGE 143 V 295 E. 4.1.3).
7
.2
Die Beschwerdegegnerin ging verfügungsweise
von einem
Valideneinkommen
von Fr. 79'654.--
für das Jahr 2019
aus (Urk.
2
S.
2
)
,
gestützt auf die für das
Jahr 2015 ermittelten Einkommen als Lüftungsmonteur (Urk.
7
/38, Urk.
7
/108/1
)
. Damals berücksichtige sie einerseits das
im Fragebogen der N.___
GmbH
vom 17. März 2014
(Urk.
7
/12/2) für das
Jahr 2012
angegebene - der Nominallohnentwicklung angepasste
Einkommen von jährlich Fr. 56'550.-- und andererseits ein zusätzliches jährliches Einkommen von Fr. 21'469.20, das aus der
O.___
GmbH stammt (Urk.
7
/38, Urk.
7
/81, Urk.
7
/107).
Bis dahin hat
die vom Beschwerdeführer geführte
O.___
GmbH
Fr. 42'600.-- (2013) und Fr. 18'000.-- (2014 und
2015
) abgerechnet
(
vgl. IK
Ausz
üge
vom
20. August 2018 und 18. November 2019, Urk.
7
/81)
, was das von der IV-Stelle angenommen
e
Einkommen von
Fr. 21'469.20
nicht stützt
.
Zudem fällt ins Gewicht, dass in den
IK-Auszügen
für die folgenden Jahre
keine Einkommen mehr verzeichnet
sind
,
was im Einklang steht mit der
Aussage des Beschwerde
führers am
16. April 2019 gegenüber dem begutachtenden Psychiater der MEDAS
, er habe bis 2015 gearbeitet
(
Urk.
8/104
/70)
. Dies steht jedoch im
Widerspruch zu den Angaben in den Unfallmeldungen, wonach der Beschwerdeführer noch im Jahr 2018 in seiner
O.___
GmbH zu 100 % tätig gewesen sein soll (vgl. dazu auch das parallel laufende Verfahren in der unfallversicherungsrechtlichen Angelegenheit).
Es bestehen daher erhebliche Zweifel
an der
tatsächlichen
Einkommenssituation des Beschwerdeführers
während der
folgenden Jahre bis zum allfälligen Renten
beginn im Jahr 201
8.
Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich,
das massgebende
Valideneinkommen
gestützt auf
die
LSE festzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 8C_126/2015 vom 18. Juni 2015 E. 4.2.3.2).
7
.3
Laut der
im Jahr 201
8
aktuellste
n
LSE 2016, TA1, Baugewerbe, Ziff. 41-43,
Kompetenzniveau 1
,
beträgt das jährliche Einkommen Fr. 66'096.-- (Fr. 5'508.-- x 12).
Dabei ist auf das Kompetenzniveau 1 abzustellen, da der Beschwerdeführer
keine Berufsausbildung abgeschlossen hat (Urk.
7
/2/4).
Bei einer durchschnitt
lichen wöchentlichen Betriebsarbeitszeit im Baugewerbe von 41.3 Stunden (betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, T.03.02.03.01.04.01) und angepasst an die Nominallohnentwicklung von 2016 bis 201
8
(Bundesamt für Statistik, T39, Männer) ergibt sich ein jährliches
Valideneinkommen
von Fr. 6
8’884
.-- (Fr. 66'096.-- / 40 x 41.3 / 2239 Punkte [2016] x 22
60
Punkte [201
8
]).
7
.4
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zu
mutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht (BGE 139 V 592 E. 2.3; 135 V 297 E. 5.2; 129 V 472 E. 4.2.1; 126 V 75 E. 3b/
aa
). Übt eine versicherte Person nach Eintritt eines unfallbedingten Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aus, so dass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens nicht von dem mit der aktuellen erwerblichen Betätigung erzielten Verdienst ausgegangen werden kann, können nach der Rechtsprechung bei der Invaliditätsbemessung die Tabellenlöhne
gemäss
LSE herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2, 129 V 472 E. 4.2.1).
Da die Einkommenssituation des Beschwerdeführers seit 2015 nicht hinreichend aktenkundig ist (
vgl. vorstehend E. 6.2
),
rechtfertigt sich, auch für das Invaliden
einkommen die Tabellenlöhne der LSE 2016
heranzuziehen, und zwar
das
Total aller Hilfsarbeiten,
Kompetenzniveau 1. Angepasst an die betriebsübliche Arbeits
zeit von 41.7 Stunden in allen Wirtschaftsabteilungen sowie an die Nominalloh
nentwicklung ergibt sich ein Jahreseinkommen von Fr. 67'
430
.-- (Fr. 5'340.-- x 12 / 40 x 41.7 / 2239 x 22
60
) respektive von Fr. 6
0
'
687
.-
- unter Berücksichtigung der
ärztlicherseits diskutierte
n
Leistungsminderung von maximal 10 % für vermehrte Pausen bei einer ganztägigen Ausführung (Fr. 67'
430
.-- x 0.9; vgl. dagegen: Urteil des Bundesgerichts 9C_421/2017 vom
19. September 2017 E. 2.1.1 mit Hinweisen
).
Gründe für einen weitergehenden Abzug sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.
7
.5
Wird das
Valideneinkommen
dem Invalideneinkommen gegenüber gestellt, resultiert ein invaliditätsbedingter Minderverdienst von Fr. 8'
197
.-- (Fr.
68’884
.
.
/. Fr. 6
0'687.
--), was einen
rentenausschliessenden
Invaliditätsgrad von gerundet 12 % ergibt (
zum Runden: BGE 130 V 121). Damit liegt keine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades vor (vgl.
vorstehend
E.
2.4
).
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
8
.
8
.1
Ausgangsgemäss
gehen die Verfahrensk
osten
von Fr.
9
00.
--
zulasten de
s unter
liegenden
Beschwerdeführers
(Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
.
8
.2
Da sich der Beschwerdeführer nicht mehr in der Schweiz aufhält (vorstehend E. 1.4
5)
rechtfertigt
es
sich, das vorliegende Urteil auch der
Invalidenversiche
rungs
-Stelle für Versicherte im Ausland
(
IVSTA
) zur Kenntnis zu bringen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
900
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christine Fleisch
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Av
. Edmond-
Vaucher
18, Postfach 3100, 1211 Genf 2
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt