# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d94117c1-8162-5ca3-83a2-ba59284bab3c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.06.2020 715 20 32 / 137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-32---137_2020-06-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. Juni 2020 (715 20 32 / 137) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Nach dem Bezug von 90 Taggeldern zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit, 

besteht kein Anspruch auf gewöhnliche Taggelder der Arbeitslosenversicherung, da die 

versicherte Person nicht mehr vermittlungsfähig ist, es sei denn, die versicherte Person 

verzichtet endgültig auf die Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Vermittlungsfähigkeit  

 
 
 
A. Der 1974 geborene A.____ ist bis August 2016 in B.____ einer selbständigen Erwerbs-
tätigkeit nachgegangen. Am 1. August 2016 ist er in die Schweiz eingereist und arbeitete bis 
Februar 2018 in einem unselbständigen Arbeitsverhältnis als Sachbearbeiter für die Firma 
C.____ GmbH. Bereits kurz nach seiner Einreise hat er zusammen mit seiner Ehefrau die Firma 
D.____ GmbH gegründet und im November 2016 in das Handelsregister eintragen lassen. Mit 

 

 
 
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Antrag vom 1. März 2018 erhob A.____ Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversi-
cherung und wies daraufhin, dass seine Firma noch keine Einnahmen erzielt habe und frühestens 
in drei Monaten aktiviert werde.  
 
In der Folge stellte er ein Gesuch um Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit, welches 
zunächst abgewiesen, mit Verfügung vom 10. Juli 2018 aber wiedererwägungsweise insofern 
gutgeheissen wurde, als dem Versicherten zur Vorbereitung der selbständigen Erwerbstätigkeit 
vorerst 40 Taggelder zugesprochen wurden. Mit Eingabe vom 25. August 2018 ersuchte A.____ 
um Korrektur des Beginns der bewilligten Planungsphase, da er durch die nachträgliche Gutheis-
sung einen Teil der bewilligten Zeit gar nicht habe nutzen können. In der Zwischenzeit waren ihm 
mit Verfügung vom 11. August 2018 bereits weitere 30 Taggelder und mit Verfügung vom 26. Ok-
tober 2018 die restlichen 20 der maximal möglichen 90 Taggelder zugesprochen worden. Auf-
grund jeweils ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit hat sich die Ablauffrist des Taggeldanspruchs 
mehrfach hinausgeschoben. Mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2019 wurde festgestellt, 
dass A.____ mit seinem Schreiben vom 25. August 2018 rechtzeitig Beschwerde gegen die Ver-
fügung vom 10. Juli 2018 erhoben habe und dass er von den in dieser Verfügung bewilligten 40 
Taggeldern nur 22 zur Planung der Selbständigkeit habe nutzen können, so dass daraus noch 
ein Restsaldo von 18 Tagen bestehe. Folglich ende die bewilligte Planungsphase in Berücksich-
tigung der krankheitsbedingten Absenzen und vorbehältlich weiterer Arbeitsunfähigkeit am 
22. Februar 2019. Im weiteren Verlauf brachte A.____ weitere ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbe-
scheinigungen bei, worauf das KIGA nach telefonischer Rücksprache mit der Arbeitslosenkasse 
X.____ mit Aktennotiz vom 12. März 2019 festhielt, dass der Anspruch des Versicherten auf Kran-
kentaggelder per 8. März 2019 ausgeschöpft sei. In der Folge verfügte das KIGA am 25. April 
2019, dass die Vermittlungsfähigkeit ab 8. März 2019 nicht mehr gegeben sei. Die gegen diese 
Verfügung erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 3. De-
zember 2019 ab.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 20. Dezember 2020 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht). Darin beantragte er, es seien ihm die seit März 2019 ausstehenden Arbeitslosentaggel-
der auszurichten. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 3. März 2020 beantragt das KIGA, die vorliegende Be-
schwerde sei abzuweisen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört-
liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von 

 

 
 
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Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Ver-
sicherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 
AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. 
 
2.1 In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Nachgang 
an die Ausrichtung der Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit gemäss 
Art. 71a AVIG ab 8. März 2019 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat bzw. ob er ab dem 
8. März 2019 vermittlungsfähig war. 
 
2.2 Gemäss Art. 71a-71d AVIG i.V.m. Art. 95a ff. AVIV kann einer versicherten Person, die 
beabsichtigt, eine dauernde selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, die Ausrichtung von 
höchstens 90 Taggeldern zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit während der Pla-
nungsphase eines entsprechenden Projekts ausgerichtet werden. Gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG 
haben Versicherte, die krankheitshalber vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und 
vermittlungsfähig sind, Anspruch auf das volle Taggeld, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraus-
setzungen erfüllen. Der Krankentaggeldanspruch ist allerdings innerhalb der Rahmenfrist auf ma-
ximal 44 Tage beschränkt. 
 
Im vorliegenden Fall hat das KIGA das Gesuch des Beschwerdeführers um Förderung der selb-
ständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 71a AVIG gutgeheissen und ihm als Gesellschafter 
der von ihm gegründeten D.____ GmbH für die Planung der Geschäftstätigkeit der GmbH insge-
samt die maximal möglichen 90 Taggelder zugesprochen. Diese Taggelder hat der Beschwerde-
führer vollumfänglich bezogen. Ausserdem ist der Telefonnotiz vom 12. März 2019, welche von 
einer Mitarbeiterin der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) Y.____ verfasst wurde, zu entneh-
men, dass gemäss Auskunft der Arbeitslosenkasse X.____ auch die Krankentaggelder per 
8. März 2019 erschöpft waren. Diese Tatsache wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht be-
stritten.  
 
2.3 Der Wortlaut von Art. 71a AVIG macht deutlich, dass sich die Unterstützung durch Tag-
gelder auf die Planungsphase eines Projekts beschränkt. Nach Abschluss dieser Phase – spä-
testens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes – muss die versicherte Person der zuständi-
gen Amtsstelle mitteilen, ob sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt (Art. 71d Abs. 1 
AVIG). Ist dies nicht der Fall, hat sie die Dispositionen in Richtung selbständige Erwerbstätigkeit 
vollständig aufzugeben.  
 
Nimmt die versicherte Person nach dem Bezug der letzten dieser (besonderen) Taggelder eine 
entsprechende selbständige Erwerbstätigkeit auf – oder hat sie diese zu diesem Zeitpunkt bereits 

 

 
 
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aufgenommen –, so ist ihre Arbeitslosigkeit beendet und die versicherte Person hat keinen An-
spruch mehr auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, da gemäss Art. 71d Abs. 1 AVIG der 
Taggeldanspruch mit der Beendigung der Planungsphase endet. Sind die Taggelder bezogen 
worden und kann beispielsweise die selbständige Tätigkeit erst verzögert aufgenommen werden, 
besteht kein Anspruch (mehr) auf (gewöhnliche) Taggelder der Arbeitslosenversicherung, da die 
versicherte Person in dieser Situation gesamthaft nicht mehr vermittlungsfähig ist. Die Arbeitslo-
sigkeit einer versicherten Person nach Bezug der besonderen Taggelder zur Förderung der selb-
ständigen Erwerbstätigkeit ist etwa auch dann beendet, wenn die versicherte Person die Erwerbs-
tätigkeit nach der Planungsphase in Angriff nimmt bzw. weiterführt, aber nicht genügend Einnah-
men generieren kann oder zeitlich nicht voll ausgelastet ist. Es ist gerade nicht Sache der Ar-
beitslosenkasse, das wirtschaftliche Risiko eines selbständig Erwerbenden zu tragen (Urteil des 
Bundesgerichts vom 6. November 2019, 8C_251/2019, E. 4.3 mit Hinweisen). Dem Umstand ei-
nes möglichen Scheiterns des Unterfangens trägt der Gesetzgeber insofern Rechnung, als dass 
mit der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit die Rahmenfrist zum Leistungsbezug ge-
mäss Art. 71d Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 95e Abs. 2 AVIV um zwei Jahre verlängert wird.  
 
2.4 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, hat der Beschwerdeführer, nachdem er den Tag-
geldanspruch gemäss Art. 71a AVIG erschöpft hatte, einen endgültigen Verzicht auf die selbstän-
dige Erwerbstätigkeit weder erklärt noch durch sein übriges Verhalten erkennen lassen. Auch 
seine Einwände im vorliegenden Beschwerdeverfahren implizieren im Gegenteil vielmehr, dass 
er daran festhält, die Geschäfts-idee seiner GmbH weiter zu verfolgen. So macht er geltend, sein 
Online-Shop sei noch nicht voll funktionsfähig und er habe noch keine Einnahmen erzielt, was 
aber an seiner fehlenden Vermittlungsfähigkeit nichts ändert, sondern vielmehr nahelegt, dass er 
seine Geschäftsidee nicht fallen gelassen hat. Auch der Einwand, dass die Planungsphase für 
eine Realisierung des Projekts zu kurz und die finanziellen Mittel zu knapp gewesen seien, so 
dass er zwecks Beschaffung weiterer finanzieller Mittel um Fristerstreckung zur Auflösung der 
GmbH ersucht habe, legt nahe, dass der Beschwerdeführer an seiner GmbH festhalten will. Dies 
wird im Übrigen durch die Tatsache bestätigt, dass der Beschwerdeführer auch heute noch als 
Gesellschafter und Geschäftsführer der D.____ GmbH im Handelsregister eingetragen und der 
Online-Shop der GmbH nach wie vor auf dem Internet zugänglich ist. Schliesslich vermag der 
Beschwerdeführer auch mit seinem Einwand, seine Ehefrau sei zu 49 % an der GmbH beteiligt, 
so dass die Auflösung der GmbH nicht so einfach sei, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im 
Gegenteil würde auch bei einer Übernahme der GmbH durch seine Ehefrau aufgrund von Art.  31 
Abs. 3 lit. c AVIG kein Leistungsanspruch des Beschwerdeführers bestehen.  
 
3. Gestützt auf die obigen Ausführungen liegen keine Hinweise vor, dass der Beschwerde-
führer das von der Arbeitslosenkasse geförderte Projekt als gescheitert betrachtet hätte. Auch ist 
es einer versicherten Person, wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. 2.3), nicht möglich, nach Be-
endigung der Planungsphase Taggelder zu beanspruchen und in der Freizeit bzw. nebenberuflich 
eine selbständige Erwerbstätigkeit weiter aufzubauen. Andernfalls könnte sie das Risiko der 
selbstständigen Erwerbstätigkeit und die fehlenden Einnahmen mit Hilfe der Arbeitslosenversi-
cherung überbrücken, was nicht Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung ist. Hinzu kom-
men Gründe der Missbrauchsgefahr und der fehlenden oder erschwerten Möglichkeit zur Kon-
trolle über die weiterhin teilzeitlich ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit. Mit dem Bezug der 

 

 
 
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letzten (besonderen) Taggelder war demgemäss seine Arbeitslosigkeit beendet. Folglich war der 
Beschwerdeführer nicht mehr vermittlungsfähig im Sinne des Gesetzes und es bestand daher 
auch kein Anspruch auf (weitere) Arbeitslosentaggelder.  
 
4. Zusammenfassend ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass das KIGA dem 
Versicherten die Vermittlungsfähigkeit per 8. März 2019 abgesprochen hat. Die gegen den be-
treffenden Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als 
unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
5.  Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
Gegen diesen Entscheid wurde am 9. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
ren-Nr. 8C_621/2020) erhoben 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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