# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7c8a629-7e49-583d-ad76-86aacd50121a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.03.2010 U 2010 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-24_2010-03-16.pdf

## Full Text

U 10 24
1. Kammer 

URTEIL
vom 16. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Kantonsamtsblatt vom 10. Dezember 2009 schrieb die Bürgergemeinde … 

die Elektroanlagen im Neubau des Seniorenzentrums … in … aus. Die 

Submission wurde im offenen Verfahren durchgeführt. Eingabefrist war der 

21. Januar 2010. In Ziff. 17.13 der Ausschreibungsunterlagen wird definiert, 

was als vollständig ausgefülltes Angebot gilt. Darin wird ausdrücklich verlangt, 

dass die Allgemeinen Bedingungen und Hinweise des Architekten 

unterschrieben sein müssten. Inhalt der vorliegend speziell für den konkreten 

Fall ausgearbeiteten ABH bilden im Wesentlichen die folgenden Positionen: 

• Auflistung und Reihenfolge der anzuwendenden Offertbestimmungen (Ziff. 

1).

• Die in den Einheitspreisen nach der SIA-Norm 118, Art. 39, inbegriffenen 

Leistungen (Ziff. 2).

• Unklarheiten bzw. Auslegungsdifferenzen in Zusammenhang mit dem 

Leistungsverzeichnis (Ziff. 3).

• Bestimmungen in Zusammenhang mit der Ausführungsgarantie (Ziff. 4).

• Verhalten in Zusammenhang mit Zusatzarbeiten (Ziff. 5).

• Erfüllung und Einhaltung der Fristen bzw. Termine (Ziff. 6).

• Versicherungspflicht des Unternehmers (Ziff. 7).

• Sicherheitsleistungen, Beginn und Dauer der Garantie (Ziff. 8).

• Verbindlichkeit und Dauer des Angebotes für die Dauer von 180 Tagen 

(Ziff. 9).

• Differenzierung und Regelung der Pauschal- und Globalangebote (Ziff. 

13).

• Detaillierung der Regiearbeiten (Ziff. 15).

• Rechnungswesen mit Gliederung, Akonto- und Schlusszahlung, Skonto 

(Ziff. 18).

• Rechtsmittel mit Gerichtsstand (Ziff. 21).

• Besondere Vereinbarungen mit Festpreis, Ausschluss der Teuerung, 

Verhalten in Zusammenhang mit Mehrmassen, Ausschluss der 

Entschädigung (Ziff. 24).

Es gingen insgesamt 14 Angebote ein, darunter jenes der erstplatzierten … 

AG zu einem Preis von Fr. 278'141.05 gefolgt vom Angebote der … zum 

Betrag von Fr. 286'870.80. Mit Vergabeentscheid vom 4. Februar 2010 erteilte 

die Bürgergemeinde … den Zuschlag an die … Das Angebot der … AG 

schloss sie vom Wettbewerb aus, weil diese Firma die erwähnten Allgemeinen 

Bestimmungen und Hinweise des Architekten nicht unterzeichnet hatte.

2. Dagegen erhob die … AG am 19. Februar 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben und ihr den Zuschlag zu erteilen. Daneben stellte sie noch 

Editions- und Akteneinsichtsbegehren. Die Beschwerdegegnerin rechtfertige 

den verfügten Ausschluss einzig mit der keine zusätzliche Verbindlichkeit 

gegenüber den unterzeichneten Bestandteilen des Devis herbeiführenden 

Unterschrift auf S. 14 des Angebots. Fehle eine die Verbindlichkeit des 

Angebots nicht berührende Unterschrift, so könne diese nicht die Ungültigkeit 

der Offerte zur Folge haben, da sich eine solche Formstrenge nur bezüglich 

jener Unterschriften rechtfertige, die die Verbindlichkeit des Angebots 

sicherstellen müssten. Im Handbuch öffentliches Beschaffungswesen im 

Kanton Graubünden, Ziffer 9.4, werde diese verfassungsmässige 

Interpretation von Art. 22 lit. c SubG denn auch ausgeführt und es werde 

festgestellt, dass der Anbieter für die Erstellung der erforderlichen 

Verbindlichkeit an sich nur auf zwei Seiten unterzeichnen müsse, nämlich auf 

dem Offertdeckblatt mit der Gesamtpreissumme sowie auf dem 

Selbstdeklarationsblatt. Beide Unterschriften habe die Beschwerdeführerin 

korrekt geleistet. Die fehlende Unterschrift auf S. 14 entspreche einem 

offensichtlichen Versehen, dem durch die Darstellung der erfragten 

Unterschrift als „Allgemeinen Bedingungen und Hinweise des Architekten“ 

Vorschub geleistet worden sei.

3. Die Bürgergemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung 

der Beschwerde. Wegen der fehlenden Unterschrift seien wichtige 

Vertragsbestimmungen nicht gedeckt, was zu erheblichen Schwierigkeiten 

führen könne.

4. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung ebenfalls die Abweisung der 

Beschwerde. Auch sie bringt vor, von einem überspitzten Formalismus könne 

keine Rede sein.

5. In einer weiteren Stellungnahme hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 

Standpunkt fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend geht es einzig um die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus dem 

Fehlen der erwähnten Unterschrift ergeben. Dass diese fehlt, ergibt sich aus 

den Akten. Die Editionsbegehren und Akteneinsichtsanträge der 

Beschwerdeführerin sind daher nicht geeignet, etwas zur Rechtsfindung 

beizutragen, und sind infolgedessen abzuweisen. 

2. a) Art. 17 Abs. 1 SubG schreibt vor, dass die Angebote vollständig ausgefüllt 

und versehen mit den Unterschriften zuhanden der Vergabestelle 

einzureichen sind. Laut Art. 22 lit. b und c SubG ist ein Angebot unter anderem 

dann von der Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein 

Angebot einreicht, das seine Unterschrift oder – im Falle einer 

Bietergemeinschaft – die der weiteren Vertragspartner nicht oder nicht 

vollständig enthält, oder eines welches unvollständig ist oder den 

Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht.

Nach der Rechtsprechung wird ein strenger Massstab an das Erfordernis der 

Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der Bauausschreibung und 

den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte Bestimmungen doch 

sicherstellen, dass nur ein solches Angebot berücksichtigt werden kann, das 

vollständig und den Anforderungen genügend eingereicht wurde (vgl. Art. 17 

SubG). Den Anbietern soll damit gewährleistet werden, dass keiner der 

Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich langen Spiessen 

kämpfen, während für die Vergabebehörden andererseits damit eine klare, 

übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage 

geschaffen wird. Die Bestimmungen sind wohl streng auszulegen, freilich aber 

nicht so absolut zu verstehen, dass seitens der Vergabebehörde nachträglich 

nicht Auskünfte bei den Wettbewerbsteilnehmern eingeholt werden dürften. 

Schranke solcher nachträglicher Auskünfte bildet indessen stets das Gebot, 

dass sich durch sie an der Offertgrundlage nichts ändert (vgl. Art.25 SubV). 

Allein durch die den Submissionsunterlagen genau entsprechenden 

Angebote wird nämlich der Vergabebehörde ein aussagekräftiger Überblick 

über Materialpreis, Materialmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. 

geboten und können die eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht 

und rasch verglichen werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten 

ermöglicht mit anderen Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen 

Angebote im Sinne von Art. 24 SubV zu prüfen (vgl. zum Ganzen: PVG 1997 

Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 Nr. 7 und 1989 Nr. 9). Diese bis vor einigen Jahren 

äusserst streng gehandhabte Praxis galt (und gilt) nach der neueren 

Rechtsprechung nicht mehr unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend 

präzisiert, dass - um sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus 

auszusetzen - seitens der Vergabebehörden in Bezug auf die 

Ungültigerklärung und den Ausschluss von Offerten namentlich dort eine 

gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die fehlenden Angaben ohne grossen 

Aufwand durch diese selbst ergänzt werden könnten oder die Bewertung der 

Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im Entferntesten von diesen Angaben 

abhänge (so bereits in VGE 697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 

26, U 01 109, U 07 49). Diese Zurückhaltung drängt sich auch nach Massgabe 

des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf die Ziele des 

neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des 

wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der 

Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel, 

wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im 

soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch 

würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang 

verweigert, also die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes 

ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht notwendige und über die 

erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen 

geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich 

günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der 

Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher 

Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt - 

gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes 

des überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln 

behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann 

dabei nicht in generell - abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist 

anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der 

übergeordneten Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG 2001 Nr. 41; VGU U 10 20; 

U 09 36).

b) Das Verwaltungsgericht hat seit jeher grossen Wert darauf gelegt, dass die 

für die Vergabe wichtigen Angaben durch die Unterschrift der Anbieter 

gedeckt sind, sodass sie sich bei einem Zuschlag an sie z.B. im Falle von 

Terminverzögerungen, nicht darauf berufen können, dass sie eine 

entsprechende Zusicherung gar nicht abgegeben hätten (vgl. VGU U 07 25; 

so schon VGE 332/94). Dies zeigt die Bedeutung von korrekt unterzeichneten 

Offerten. Vorliegend verhält es sich auch nicht anders. Hinzu kommt, dass in 

Ziff. 17. 13 der Offertunterlagen ausdrücklich die Unterschrift unter die 

Allgemeinen Bedingungen und Hinweise des Architekten verlangt worden 

war. Daran zeigt sich, dass die Vergabebehörde grossen Wert auf diese 

Unterschrift legte. Die fehlende Unterzeichnung dieser Position führt zur 

Unvollständigkeit der Offerte im Sinne von Art. 22 lit. c SubG und verletzt somit 

nicht nur lit. b dieser Bestimmung. Die Beschwerdeführerin vertritt nun zwar 

die Auffassung, die Ziffern 17.11 und 17.12 der Unterlagen hielten 

ausdrücklich fest, dass durch Einreichen des Angebots die Unternehmung ihr 

Einverständnis mit der Submission, und folglich mit all den darin festgesetzten 

Rahmenbedingen, erkläre. Mit der Unterzeichnung des Angebots habe die 

Unternehmung folglich sämtliche Rahmenbedingungen akzeptiert und sich 

darauf verpflichtet. Die an unüblicher Stelle erfragte zusätzliche Unterschrift 

unter die Allgemeinen Bedingungen und Hinweise des Architekten änderten 

an deren Stipulation durch die Unterzeichnung des Angebots nichts, ebenso 

wenig wie das Fehlen einer Unterzeichnung der einzelnen Planbeilagen zur 

Folge habe, dass der Zuschlagsempfänger mit der Behauptung der fehlenden 

Unterschrift in Abkehr von Ziffer 17.01 und 17.12 planabweichendes Bauen 

beanspruchen könnte. Die Allgemeinen Bedingungen und Hinweise wie auch 

die Planbeilagen wurden mit der Unterschrift auf S. 3 des Angebots 

integrierender Bestandteil der Unternehmerofferte und wären mit dem 

Zuschlag auch der Beschwerdeführerin gegenüber Vertragsinhalt geworden.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gerade durch das Fehlen der 

Unterschrift bei den Bedingungen und Hinweisen des Architekten hat die 

Beschwerdeführerin eine unklare Situation geschaffen, die im Streitfall Anlass 

zu verschiedenen Interpretationen über den exakten Vertragsinhalt und die 

sich daraus ergebenden Verpflichtungen geben könnten. So könnte die 

Beschwerdeführerin geltend machen, dass mit ihrer Unterschrift auf S. 3 des 

Angebotes eben gerade nicht gedeckt, was in den Bedingungen und 

Hinweisen des Architekten geregelt würde. Das Fehlen dieser Unterschrift 

kann daher für die Vergabebehörde ein erhebliches Risiko in sich bergen und 

damit auch Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Angebotes haben. Es 

ist daher keineswegs überspitzt formalistisch, wenn die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin vom Verfahren ausgeschlossen hat. Unerheblich ist im 

Übrigen, ob die Unterzeichnung bloss aus Versehen nicht erfolgt ist. Die 

Beschwerdeführerin hätte es selber zu vertreten, wenn sie beim Ausfüllen 

ihrer Offerte nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin hat daher die 

anwaltlich vertretene private Beschwerdegegnerin aussergerichtlich zu 

entschädigen. Da die private Gegenpartei keine Honorarnote eingereicht hat, 

wird die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 

weshalb der anwaltlich vertretenen Bürgergemeinde keine aussergerichtliche 

Entschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 3'238.--

gehen zulasten der .. AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … AG entrichtet der … eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. 

MWST).