# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59bd5589-7f65-5d3e-8309-eab55b40d2ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2014 D-6352/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6352-2012_2014-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6352/2012 

law/joc 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…),  

alias B._______, geboren (…),  

Eritrea, 

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 6. November 2012 / N (…). 

 

 

D-6352/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. Dezember 2010 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Dort wurde er am 

13. Dezember 2010 zu seiner Person sowie zu seinem Reiseweg und 

den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes befragt.  

Im Rahmen dieser Befragung führte der damals minderjährige Beschwer-

deführer aus, er sei tigrinischer Ethnie, römisch-katholischen Glaubens 

und in C._______, Eritrea, geboren. Bis 2007 habe er bei seinen Eltern 

und danach bis 2010 im katholischen Kloster "D._______" gewohnt. Er 

habe die katholische Schule "E._______" in F._______ besucht. Anfang 

der elften Klasse sei er zu seinen Eltern und seinen fünf Geschwistern 

zurückgekehrt. Er habe gesundheitliche Probleme in Form von (…). In 

Eritrea sei eine entsprechende Operation nicht möglich und ausserdem 

wäre eine solche sehr teuer. Der bevorstehende Militärdienst in Sawa und 

die gesundheitlichen Probleme hätten den Ausschlag für seine Ausreise 

gegeben. Sein in den USA wohnhafter Onkel habe diese finanziert. Er 

hasse das Militär, und wäre er nach Sawa gegangen, wäre das lebensge-

fährlich für ihn gewesen. Bei einer Rückschaffung würde man ihn zur 

Strafe nach Wia schicken oder er würde allenfalls erschossen. 

C._______ habe er auf dem Luftweg verlassen. Ein Mann namens 

G._______ habe ihn begleitet. Er sei mit einem eritreischen Pass als 

Sohn dieses Mannes gereist. Dieser habe ihn zu seinem Onkel in die 

USA bringen wollen. Im Flugzeug sei er aufgrund seiner (…) erkrankt. Er 

sei in der Folge in einem ihm unbekannten europäischen Land in einem 

Spital operiert und zehn Tage behandelt worden. G._______ habe ihm 

daraufhin erklärt, er könne ihn nicht mehr zu seinem Onkel in die USA 

bringen, und habe ihn trotz noch vorhandenen Katheters aus dem Spital 

geholt. Mit dem Zug sei er dann zirka fünf Stunden gefahren, dann sei er 

umgestiegen. Den Reisepass habe er nach dem Spitalaufenthalt nicht 

mehr auf sich getragen. Während seiner Bahnreise sei er von der Polizei 

durchsucht und anschliessend auf einen Polizeiposten mitgenommen 

worden, da er keine Papiere besessen habe. Er habe eine Nacht auf dem 

Polizeiposten verbracht und danach ein Bahnticket erhalten. Nach zirka 

einer Stunde Zugfahrt sei er in Kreuzlingen angekommen.  

B.  

Am 29. Dezember 2010 wurde dem Beschwerdeführer durch das BFM 

das rechtliche Gehör zu einem Polizeirapport vom 4. Dezember 2010 und 

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Seite 3 

der darin von ihm geschilderten Reiseroute (Sudan-Libyen-Italien-

H._______) sowie zu einer allfälligen Wegweisung nach H._______ oder 

Italien gewährt. Der Beschwerdeführer erklärte dabei im Beisein einer ihm 

zugeordneten Vertrauensperson, als er von der schweizerischen Polizei 

erwischt worden sei, habe er aus Angst eine erfundene Geschichte er-

zählt. Die von ihm gegenüber der Polizei dargelegte Reiseroute sei 

falsch. Er sei nie in Italien oder H._______ gewesen. Nachdem er mit 

dem Umstand konfrontiert wurde, dass er gemäss erwähntem Rapport 

mit dem Zug von I._______ (H._______) via J._______ nach K._______ 

gereist und von Beamten der Grenzwacht angehalten worden sei, wobei 

er ein Ticket L._______-Zürich auf sich getragen habe, erwiderte er, er 

sei auf dem Weg von H._______ in die Schweiz erwischt worden. Es 

könne sein, dass er in L._______ im Spital gewesen sei. Er sei nach 

H._______ gelangt, weil er krank gewesen sei. Er wisse nicht viel über 

H._______. Er bevorzuge die Schweiz und wolle weder nach H._______ 

noch nach Italien überstellt werden. 

C.  

Am 31. Januar 2010 sandte der Beschwerdeführer dem BFM eine Kopie 

eines Schulzeugnisses der M._______ in F._______ vom 17. Januar 

2011 und eine Kopie eines Identitätsausweises seines Vaters zu.  

D.  

Mit Schreiben vom 9. August 2011 liess die Vertrauensperson des Be-

schwerdeführers dem BFM ebenfalls eine Kopie des erwähnten Schul-

zeugnisses und des Identitätsausweises des Vaters und überdies Kopien 

von zwei Fotos der Familie des Beschwerdeführers (samt Zustellcouvert 

aus Eritrea, in Kopie) zukommen. Im Weiteren wurde auf einen Austritts-

bericht des (…) N._______ vom 15. April 2011 aufmerksam gemacht, 

wonach der Beschwerdeführer dort vom 14. bis 26. April 2011 hospitali-

siert und als Diagnose (…) beidseits festgehalten wurde. Der Beschwer-

deführer sei zwei Mal operiert worden und benötige eine längerfristige 

medizinische Kontrolle. Gleichzeitig wurde auf Integrationsbemühungen 

des Beschwerdeführers sowie darauf hingewiesen, dass das Mandat als 

Vertrauensperson infolge Volljährigkeit des Beschwerdeführers hinfällig 

geworden sei.  

E.  

Die Originale des erwähnten Schulzeugnisses und der Familienfotos (inkl. 

Zustellcouvert aus Eritrea) gingen beim BFM am 11. August 2011 ein.  

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Seite 4 

F.  

Am 11. November 2011 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich 

zu den Asylgründen an. Dabei gab er zu Protokoll, er habe sich in Eritrea 

mit seinem Schülerausweis ausgewiesen. Dieser befinde sich vermutlich 

zu Hause. Er habe bis 2005 zusammen mit seinen Eltern im Quartier 

O._______ in C._______ gelebt. Danach seien sie nach P._______ um-

gezogen. Von der achten bis zur zehnten Klasse respektive von Septem-

ber (…) bis (…) sei er in F._______ in eine katholische Schule namens 

"Q._______" gegangen. Das sei eine akademische Schule gewesen. Er 

habe diese auf seinen eigenen Wunsch hin besucht, da er habe Priester 

werden wollen. Zusätzlich habe er auch die normale Schule "E._______" 

besucht. Gewohnt habe er in R._______ in der Gegend S._______. Nach 

Abschluss der zehnten Klasse sei er nach O._______ zurückgekehrt und 

dort bis zur Ausreise geblieben. Seine Eltern und die fünf Geschwister 

würden sich nach wie vor in C._______ aufhalten. Sein Vater sei dort in 

der privaten Baubranche bei einer Firma namens "T._______" tätig. Wirt-

schaftlich gehe es seiner Familie seit seinem Weggang nach F._______ 

nicht mehr so gut, da die Regierung Bauprojekte stoppe. Sein Vater habe 

deshalb nicht mehr arbeiten können. Er sei aus Eritrea ausgereist, da er 

ohne Lösung seiner gesundheitlichen Probleme dort nicht habe leben 

können. Ausserdem habe er bald den Militärdienst absolvieren müssen. 

Das sei ihm aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht möglich 

gewesen. Eine Vorladung für den Militärdienst habe er nicht erhalten. Er 

sei auf Beschluss seines Vaters ausgereist, habe aber Angst gehabt, 

während der Flucht erwischt und nach Sawa oder Wia geschickt zu wer-

den. Die eritreische Regierung würde viele Jugendliche zwangsrekrutie-

ren. Er sei in der neunten Klasse an (…) erkrankt und deswegen beim 

Arzt gewesen und behandelt worden. Seine Mutter habe diese Behand-

lung als ungenügend erachtet. Zudem habe sie viel Geld gekostet. Sein 

in Amerika wohnhafter Onkel habe schliesslich seinen Eltern geraten, ihn 

zwecks Behandlung ins Ausland zu schicken. Sein Onkel habe die Aus-

reise finanziert. Er sei mit einem Schlepper ausgereist. Er habe einen 

Reisepass, ausgestellt auf seinen Namen benützt, wisse aber nicht, was 

für ein Foto darauf enthalten gewesen sei, da fast immer der Schlepper 

den Pass gezeigt habe. Bei der Ausreise von C._______ aus auf dem 

Luftweg habe es keine Probleme gegeben. Er habe auf der gesamten 

Reise ständig Schmerzen gehabt und wisse nur, dass er sich vor seiner 

Ankunft in der Schweiz zuletzt in H._______ aufgehalten habe, wo er 

operiert worden und neun bis zehn Tage in einem Spital gewesen sei. Ei-

gentlich habe er zu seinem Onkel nach Amerika reisen wollen.  

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Seite 5 

G.  

Mit Verfügung vom 6. November 2012 – eröffnet am 9. November 2012 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an.  

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, es bestünden er-

hebliche Zweifel hinsichtlich der Identität des Beschwerdeführers und des 

von ihm geschilderten Reiseweges. Der eritreische Schülerausweis sei 

für Jugendliche in Eritrea von zentraler Bedeutung, da dieser bei Razzien 

vorgewiesen werden müsse. Es sei daher davon auszugehen, dass er 

entgegen seinen Angaben wisse, wo sich dieser befinde. Er habe den 

schweizerischen Behörden seine Identität nicht offenlegen wollen. Die 

Schilderungen seines Reiseweges erachtete das BFM als stereotyp, in 

sich widersprüchlich und insgesamt nicht hinreichend begründet. Sie 

würden den Eindruck vermitteln, der Beschwerdeführer wolle die Behör-

den über seinen Reiseweg im Dunkeln lassen. Es sei davon auszugehen, 

dass er Eritrea auf legalem Weg verlassen habe. Seine Schilderungen 

über die Spitalbehandlung in H._______ würden der allgemeinen Le-

benserfahrung widersprechen. Die vom Beschwerdeführer geschilderte 

Angst vor einer möglichen Rekrutierung durch die eritreische Armee er-

achtete das BFM unter Hinweis auf die Rechtsprechung der ehemaligen 

Schweizerischen Asylrekurskomission (ARK) in Entscheidungen und Mit-

teilungen der ARK (EMARK) 2006 Nr. 3 E. 4.10 als nicht beachtlich im 

Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31). Das BFM ging im Weiteren von der 

Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzuges der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers nach Eritrea aus. Die Zumutbarkeit bejahte 

es insbesondere mit der Argumentation, Nachbehandlungen seiner Er-

krankung seien im U._______-Spital in C._______ möglich und die erfor-

derlichen Medikamente erhältlich. Es stehe ihm zudem frei, bei der kan-

tonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantra-

gen. Der Beschwerdeführer habe unglaubhafte Angaben zu seiner Identi-

tät und zu seinem Reiseweg gemacht. Es sei daher nicht möglich, sich in 

voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation 

zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Wegweisungs-

hindernisse seien zwar von Amtes wegen zu prüfen; diese Untersu-

chungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahr-

heitspflicht. Es sei nach ständiger Rechtsprechung der ehemaligen ARK 

und des Bundesverwaltungsgerichts nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei 

fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen 

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Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser – wie vorliegend – 

seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht nicht nachkomme und die Asyl-

behörden zu täuschen versuche.  

H.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Dezember 2012 liess der  

Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 6. November 2012 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen; (eventuell) sei die Unzulässigkeit oder zumindest 

die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, und dem Be-

schwerdeführer sei in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zu stellen.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdefüh-

rer habe durchaus detaillierte Angaben zu seiner Herkunft, seiner Schule, 

dem Wohnquartier und zum Beruf seines Vaters gemacht. Auch die An-

gaben zu seinem Reiseweg seien übereinstimmend. Er kenne die Geo-

grafie Europas nicht und habe stets den Anweisungen des Schleppers 

Folge geleistet, weshalb nicht erstaune, dass er die Durchgangsländer 

seiner Reise nicht kenne. Es sei nicht realitätsfremd, dass jemand mit 

schlimmen Schmerzen in einem Land wie H._______ nicht sich selbst 

überlassen werde, sondern ihm dort die (…) entfernt worden seien. Die 

grundlegende medizinische Versorgung in Eritrea sei demgegenüber 

nicht ausreichend. Behandlung schwerer Krankheiten seien, wenn über-

haupt, nur in der Hauptstadt möglich und stünden nur einem kleinen Be-

völkerungsteil (etwa Familien von Regierungsmitgliedern und hohen Be-

amten) zur Verfügung. Der Beschwerdeführer habe (…). Dies könne im-

mer wieder zur Bildung von (…) führen, welche operativ entfernt werden 

müssten. Er sei daher auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung 

angewiesen. Bei einer Ausschaffung würde er Gefahr laufen, in eine me-

dizinische Notlage zu geraten, weshalb eine Wegweisung unzulässig sei. 

Ausserdem sei allgemein bekannt, dass die Flucht aus Eritrea im dienst-

pflichtigen Alter eine erhebliche staatliche Verfolgung nach sich ziehe, wie 

dies der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

20. Januar 2009 bestätige. In ihrem Update vom 8. Februar 2010 halte 

die SFH zudem fest, dass die blosse Flucht ins Ausland und das Stellen 

eines Asylantrages als eindeutiger Beleg für eine staatsfeindliche Haltung 

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gelte. Bei einer Rückkehr würden zwangsrepatriierte Staatsangehörige 

festgenommen und in ein Gefängnislager verbracht. Misshandlungen und 

Folter seien üblich. Dabei seien die wehrpflichtigen Männer und Frauen 

einer zusätzlichen Strafverschärfung ausgesetzt. Das "Immigration and 

Refugee Board of Canada" habe in seinem Bericht vom 4. September 

2012 festgehalten, dass Personen, die aus Eritrea fliehen würden, um 

nicht in den Militärdienst eingezogen zu werden, hart bestraft und inhaf-

tiert würden. Dies würden zahlreiche Menschenrechtsberichte bestätigen, 

wonach  Eritreer, die den Militärdienst durch Flucht umgehen wollten, 

meist ohne Gerichtsverfahren und auf unbestimmte Zeit in Gefängnisla-

ger, in denen die Bedingungen hart und lebensbedrohlich seien, gebracht 

würden. Oftmals würden sie in Isolationshaft verbracht. Folterungen seien 

üblich. Laut einem Bericht von "Human Rights Watch" (HWR) würden re-

gelmässig Gefangene aufgrund von Folter, Krankheit, Unterernährung 

oder anderen Formen von Misshandlungen sterben. Vor diesem Hinter-

grund bestehe eine "real risk" im Sinne von Art. 3 und 6 der EMRK für ei-

ne verbotene Behandlung. Eine Ausschaffung würde zudem gegen das 

Folterverbot gemäss der Folterkonvention verstossen.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2012 – eröffnet am 24. De-

zember 2012 – hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsge-

richts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter 

Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers 

gut. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 7. Januar 2013 

den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– zu leisten, verbunden mit der Androhung, im Unter-

lassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies der Instrukti-

onsrichter ab. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, innert Frist 

einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung einzureichen, mit 

der er die ihn behandelnden Ärzte dem Bundesverwaltungsgericht und 

dem BFM gegenüber von der ärztlichen Schweigepflicht entbinde, an-

sonsten das Verfahren aufgrund der Akten fortgesetzt respektive ent-

schieden werde.  

 

J.  

Der Beschwerdeführer erbrachte innert der mit Zwischenverfügung vom 

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20. Dezember 2012 angesetzten Frist weder den Nachweis seiner Be-

dürftigkeit, noch leistete er den geforderten Kostenvorschuss. Hingegen 

ersuchte er mittels Telefax-Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

9. Januar 2013 um Wiederherstellung der Frist zur Zahlung des Kosten-

vorschusses respektive Beibringung einer Unterstützungsbestätigung im 

Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG. Am 8. Januar 2013 wurde der Kosten-

vorschuss einbezahlt. Mit Eingabe vom 15. Januar 2013 liess er im Wei-

teren eine vom 14. Januar 2013 datierende Fürsorgebestätigung nachrei-

chen. Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 wurde zudem um Erstreckung 

der Frist zur Beibringung eines aktuellen ärztlichen Berichtes um zwei 

Wochen ersucht.  

K.  

Am 26. Januar 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Wie-

derherstellung der Frist zur Beibringung des Nachweises der Bedürftigkeit 

und Zahlung des Kostenvorschusses gut. Die Frist zur Beibringung eines 

aktuellen ärztlichen Berichts wurde bis am 6. Februar 2013 erstreckt.  

L.  

Am 4. Februar 2013 wurde ein Arztbericht des (…) N._______ vom 

24. Januar 2013 durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein-

gereicht und dazu ausgeführt, bei (…) handle es sich um eine lebenslang 

bestehende Erkrankung. Damit sei ein erhöhtes Risiko für rezidivierende 

Harnwegsinfekte verbunden. Bei ungenügender Behandlung bestehe 

auch das Risiko des Verlustes der (…)funktion. Chirurgische Eingriffe 

könnten im Verlauf nötig werden, weshalb eine regelmässige Kontrolle 

wichtig sei.  

M.  

Dem BFM wurde mittels Verfügung vom 7. Februar 2013 die Gelegenheit 

erteilt, innert Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 7. Dezem-

ber 2012 einzureichen.  

N.  

In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2013 verwies das BFM auf 

seine bisherigen Erwägungen und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

O.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 hielt der Instruktionsrichter des Bundes-

verwaltungsgerichts fest, gemäss Recherchen existiere in H._______ das 

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kinderurologische Team "V._______". Dabei handle es sich um ein inter-

nationales Hilfsprojekt in C._______. Dieses sei im Jahre 2005 durch den 

damaligen Leiter der kinderurologischen Abteilung des Krankenhauses 

der W._______ L._______ gegründet worden. Gemäss dem vom kinder-

urologischen Team "V._______" verfassten und im Internet publizierten 

Jahresbericht (…) würden Kinder, die im Rahmen dieses Hilfsprojektes 

nicht in C._______ operiert werden könnten, zur Behandlung in das 

W._______ in L._______ gebracht. Die Aufenthaltskosten würden vom 

Sozialfonds des Krankenhauses getragen und der Flug mittels Paten-

schaften finanziert. Im erwähnten Bericht sei ein Farbfoto abgedruckt, auf 

dem vorne links ein eritreischer Patient namens X._______ abgebildet 

sei, bei dem es sich – nach einem Vergleich mit den beim BFM vorhan-

denen Fotografien – um den Beschwerdeführer handeln dürfte. Gemäss 

dem durch das kinderurologische Team "V._______" im Internet veröffent-

lichten weiteren Angaben seien im Jahr (…) fünf eritreische Patienten in 

L._______ operiert und behandelt worden, darunter im (…) eine Person 

namens X._______. Der Beschwerdeführer trage gemäss dem von ihm 

beim BFM eingereichten Schulzeugnis den Namen B._______ (vgl. BFM-

act. A39 Nr 1). Aufgrund dieser Sachlage liege die Vermutung nahe, er 

habe Eritrea im Rahmen des erwähnten Hilfsprojektes auf legalem Weg 

und mit den notwendigen Reisepapieren und Visa verlassen und sei im 

erwähntem Spital in L._______ infolge seiner Erkrankung unter dem Na-

men X._______ behandelt worden. Dem Beschwerdeführer wurde die 

Gelegenheit erteilt, innert Frist dazu Stellung zu beziehen.  

P.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 erklärte der Rechtsvertreter namens des 

Beschwerdeführers, nachdem er mit den in der Verfügung vom 2. Mai 

2013 genannten Abklärungen konfrontiert worden sei, habe der Be-

schwerdeführer den Sachverhalt zugegeben. Mit dem beiliegenden 

Schreiben möchte er sich für sein Fehlverhalten entschuldigen. Er habe 

so gehandelt und sei in H._______ aus dem Spital geflohen, da er be-

fürchtet habe, bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Militärdienst einge-

zogen zu werden. Trotz dem nicht haltbaren Verhalten seines Mandanten 

gegenüber den Schweizer Behörden sei festzuhalten, dass eine Rück-

kehr des Beschwerdeführers nach Eritrea ausgeschlossen sei. Aufgrund 

seines wehrdienstpflichtigen Alters würde ihm drohen, in den Militärdienst 

eingezogen zu werden. Bei einer Rückkehr habe er aufgrund seiner 

Flucht aus dem Hilfsprogramm und dem Stellen des Asylgesuches in der 

Schweiz mit einer unmenschlichen Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK 

zu rechnen. Der Eingabe lag ein persönliches Entschuldigungsschreiben 

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des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2013 vor, wonach er aus Eritrea 

ausgereist sei, um in H._______ medizinisch behandelt zu werden, bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.  

2.  

Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition 

des Bundesverwaltungsgericht ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, 

soweit das AsylG zur Anwendung gelangt, bzw. aus Art. 112 AuG 

(SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG, soweit das AuG zur Anwendung ge-

langt. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

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Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft sind Vorbrin-

gen grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüs-

sig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen er-

schöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der in-

neren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemei-

nen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende 

Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht 

der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-

weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unter-

drückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen 

auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Inte-

resse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaub-

haftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 

und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entschei-

dend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person spre-

chen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).  

3.3 Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 17. Mai 2013 gesteht der 

Beschwerdeführer ein, falsche Angaben zu seiner Person und seinem 

Reiseweg gemacht zu haben und bestätigt die vom Instruktionsrichter in 

der Verfügung vom 2. Mai 2013 geäusserte Vermutung, wonach er im 

Rahmen des Hilfsprojektes "V._______" zu medizinischen Zwecken auf 

legalem Weg von Eritrea nach H._______ gereist sei. Aus Angst vor einer 

Ausweisung nach Eritrea habe er einen falschen Namen und falsche In-

formationen dem BFM gegenüber angegeben. Sein richtiger Name sei 

A._______, (…). Die Feststellung des BFM in der angefochtenen Verfü-

gung, wonach der Beschwerdeführer seine Identität nicht habe offenlegen 

wollen und entgegen seinen Angaben von einer legalen Ausreise aus Erit-

rea auszugehen sei, erweisen sich somit als zutreffend.  

3.4 In der Eingabe vom 17. Mai 2013 wird ausserdem vorgebracht, der 

Beschwerdeführer sei aus dem Spital in H._______ geflohen und habe 

sich in die Schweiz begeben, da er aufgrund der politischen Situation und 

des bevorstehenden Militärdienstes nicht nach Eritrea zurückkehren kön-

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Seite 12 

ne. Wegen der Flucht aus dem Hilfsprogramm und dem Stellen eines 

Asylgesuches in der Schweiz hätte er zudem bei einer Rückkehr mit einer 

unmenschlichen Bestrafung zu rechnen.  

3.5 Wie durch das BFM zutreffend erwogen, lässt sich allein aus dem 

Umstand, dass der Beschwerdeführer in Eritrea Militärdienst leisten 

müsste, nicht schliessen, dieser hätte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen 

(vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10 und 4.11 S. 39 ff.; Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts D-935/2011 vom 18. März 2013 E. 3.4.3,  

D-8860/2010 vom 12. Oktober 2012 E. 3.3.7 und E-4075/2010 vom 

2. Mai 2012 E. 5.4). Aufgrund seiner (…)erkrankung stünde ihm zudem 

allenfalls die Möglichkeit offen, sich vom Dienst dispensieren zu lassen 

(vgl. UNHCR [United Nations High Commissioner for Refugees] Eligibility 

Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-

seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 9 f., Border Agency, Home Office, 

Eritrea: Country of Origin Information (COI) Report, 15. April 2011, § 9.42, 

9.45, 9.46).  

3.6  

3.6.1 Im Weiteren liegen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme 

vor, der Beschwerdeführer könnte wegen der "Flucht" aus dem Hilfspro-

gramm und dem Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe erfüllen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).  

3.6.2 Staatsbürgern Eritreas ist es zwar nur mit einem gültigen Reisepass 

und einem Ausreisevisum möglich, ihr Heimatland legal zu verlassen. 

Ausreisevisa werden in der Praxis bereits seit mehreren Jahren nur unter 

sehr restriktiven Bedingungen und oftmals gegen Bezahlung hoher Geld-

beträge an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt. Kinder ab elf 

Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre 

sowie Studenten, die im Ausland studieren möchten, sind grundsätzlich 

von der Visumserteilung ausgeschlossen. Eine Ausreise ohne ein solches 

Visum ist illegal und wird vom eritreischen Staat als Zeichen politischer 

Opposition erachtet, was willkürliche Verhaftung und Bestrafung nach 

sich zieht. Offiziell drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Politi-

sche Häftlinge erhalten in den meisten Fällen jedoch keinen Prozess, 

sondern werden auf unbestimmte Zeit unter unmenschlichen Bedingun-

gen festgehalten und oft gefoltert. Auch aussergerichtliche Tötungen sind 

verbreitet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2428/2011 vom 

D-6352/2012 

Seite 13 

16. Mai 2012 E. 6.2, D-4417/2010 vom 28. März 2011 E. 6.2,  

D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2; vgl auch: United Nations, Gen-

eral Assembly, Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur 

on the situation of human rights in Eritrea, SHEILA B. KEETHARUTH, 28. Mai 

2013, S. 13, vgl. UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the Interna-

tional Protection Needs of Asylum-seekers from Eritrea, 20. April 2011, 

S. 15 f. [nachfolgend: UNHRC Eligibility Guidelines]).  

3.6.3 Der Beschwerdeführer ist – wie unter E. 3.3 dargelegt – im Rahmen 

des erwähnten Hilfsprojektes von Eritrea auf dem Luftweg legal nach 

H._______ gereist. Für diese Reise muss er somit nicht nur – wie in der 

Verfügung vom 2. Mai 2013 erwähnt – über einen gültigen Reisepass, 

sondern insbesondere nebst einem Schengen-Visum zwecks Einreise 

nach H._______ auch über ein Ausreisevisum der eritreischen Regierung 

verfügt haben. Die Ausstellung eines solchen Visums ist einer kleinen pri-

vilegierten Gruppe vorbehalten und wird etwa an Regierungsmitglieder 

zwecks Geschäftsreisen, als loyal beurteilte Geschäftsmänner, die älter 

als 57 sind, oder Personen, die eine medizinische Behandlung im Aus-

land benötigen, und unter Umständen auch Personen, die im Interesse 

des Staates im Ausland um eine permanente Aufenthaltsbewilligung, 

meist über den Weg des Asyls, ersuchen sollen, erteilt. Bei einer Ausland-

reise zwecks medizinischer Behandlung bilden zudem – je nach Alter – 

auch die nötigen Papiere, welche die Freistellung vom Militär- respektive 

Nationaldienst belegen, Voraussetzung (vgl. UNHCR Eligibility Guidelines 

S. 15 f., UK Border Agency, Home Office, Eritrea: Country of Origin Infor-

mation (COI) Report, 15. April 2011, § 30.07 und 30.08). Feststeht, dass 

der Beschwerdeführer im Rahmen eines medizinischen Hilfsprojekts nach 

Europa gelangte und über ein entsprechendes Visum verfügte. Ange-

sichts der soeben skizzierten, restriktiven Visapolitik Eritreas ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer respektive dessen Familie in 

den Augen des eritreischen Staates als staatsloyale Person wahrgenom-

men wurde respektive wird, ansonsten wäre ihm im damals bald wehr-

dienstpflichtigen Alter von (…) Jahren wohl kaum ein Ausreisevisum, das 

im Übrigen verlängerbar ist, erteilt worden. Mangels anderweitiger kon-

kreter Anhaltspunkte besteht mithin kein Grund für die Annahme, dass er 

bei einer Wiedereinreise in seinen Heimatstaat als staatsfeindliche Per-

son betrachtet würde, zumal er weder im Heimatland noch im Ausland 

politische Aktivitäten ausübte. Allein aufgrund der länger dauernden Lan-

desabwesenheit dürften ihn die eritreischen Behörden daher nicht re-

gimekritischer Tätigkeiten verdächtigen. Eine andere Beurteilung fällt im 

Falle des Beschwerdeführers, dessen persönliche Glaubwürdigkeit durch 

D-6352/2012 

Seite 14 

sein Verhalten ohnehin nachhaltig erschüttert ist, auch deshalb nicht in 

Betracht, weil er seinen Reisepass, welcher über die Hintergründe seines 

Auslandsaufenthalts allenfalls näher Aufschluss geben könnte, im vorlie-

genden Verfahren bis heute pflichtwidrig nicht zu den Akten gereicht hat. 

Im Übrigen kommt den in der Beschwerde erwähnten Länderanalysen 

der SFH keine Bedeutung zu, da sich diese Berichterstattung – wie auch 

die weiteren zitierten Berichte – insbesondere auf Rückkehrer und Rück-

kehrerinnen bezieht, die Eritrea illegal verlassen haben.  

3.7 Dem Beschwerdeführer ist es demzufolge nicht gelungen, begründete 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu 

machen oder nachzuweisen, und er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft 

auch unter dem Aspekt von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von 

Art. 54 AsylG nicht. Das BFM hat demnach zu Recht erkannt, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylge-

such abgelehnt.  

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502; 2009/50 E. 9 S. 733; 2008/34 

E. 9.2 S. 510). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendma-

chung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andern-

falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ue-

bersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 

Rz. 11.148; BVGE 2012/31 E. 7.1 S. 588; 2011/50 E. 3.2 S. 998; 2011/24 

E. 10.2 S. 502). 

D-6352/2012 

Seite 15 

4.4  

4.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernie-

drigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

4.4.2 Das BFM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig.  

4.4.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrech-

te (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). 

Wie unter E. 3.6 ausgeführt, ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner Landesabwesenheit bei einer Rückkehr 

Folter oder unmenschliche Behandlung zu befürchten hätte. Es liegen 

auch sonst keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung nach Eritrea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre.  

D-6352/2012 

Seite 16 

4.5 Die (…)erkrankung des Beschwerdeführers in Form von (…) lässt 

ebenfalls nicht – wie in der Beschwerde argumentiert – auf eine Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzuges schliessen. Zwar kann der Vollzug der 

Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen 

Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; 

hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f.; EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). 

Vorliegend sind solche ganz aussergewöhnlichen Umstände auszu-

schliessen, zumal – entgegen der dahingehenden Ansicht in der Be-

schwerde – nicht davon gesprochen werden kann, dem Beschwerdefüh-

rer sei bei einer Rückkehr nach Eritrea der Zugang zu einer medizini-

schen Behandlung respektive Medikamenten gänzlich verwehrt und er 

gerate somit in eine lebensbedrohliche medizinische Notlage (vgl. dazu 

nachfolgend E. 4.6.6). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch un-

ter diesem Aspekt als zulässig. 

4.5.1 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

4.6  

4.6.1 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis zur 

konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 

26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, 

BS 1 121) dar (vgl. PETER BOLZLI, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/ 

Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, 

Nr. 15 zu Art. 83 AuG; Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslände-

rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Dieser Praxis 

zufolge wird aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtli-

cher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, 

wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine 

konkrete Gefährdung darstellt. Konkret gefährdet sind Personen, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder infolge persönlicher Gründe wirt-

schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notla-

ge geraten, beispielsweise weil sie dort die notwendige medizinische Ver-

sorgung nicht erhalten könnten oder aus objektiver Sicht wegen der vor-

herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und 

andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer 

ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität 

oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 

S. 504 f.; 2009/52 E. 10.1 S. 756 f.; 2009/51 E. 5.5 S. 748; 2009/28 

D-6352/2012 

Seite 17 

E. 9.3.1 S. 367). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

4.6.2 In Eritrea herrscht heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine 

Situation der allgemeinen Gewalt. Von einem offenen Konflikt im Grenz-

gebiet zwischen Eritrea und Äthiopien ist nicht auszugehen (vgl. dazu et-

wa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-935/2011 vom 18. März 

2013 E. 4.4.2.2 und 4.4.2.5, D-4683/2006 vom 11. Mai 2009 E. 6.4). 

4.6.3 Für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ist  

– jedoch (nach wie vor) – vorauszusetzen, dass begünstigende individu-

elle Umstände, namentlich ein wirtschaftlich tragfähiges soziales oder 

familiäres Netz oder andere die wirtschaftliche Integration ermöglichende 

Faktoren, vorliegen, aufgrund derer gewährleistet ist, dass die betroffene 

Person nach ihrer Rückkehr nicht zur mittellosen Stadt- oder Landbevöl-

kerung gehört und sich daher in einer existenzbedrohenden Situation be-

findet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4447/2010 vom 

15. November 2012 E. 9.2, D-6474/2008 vom 14. Juli 2011 E. 8.6,  

D-4683/2006 vom 11. Mai 2009 E. 6.4.2).  

4.6.4 Wie das BFM zutreffend festgehalten hat, findet die Untersu-

chungspflicht der Asylbehörden im Zusammenhang mit der Prüfung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ihre Grenzen an der Mitwir-

kungspflicht der betroffenen Person. Kommt diese ihrer Mitwirkungspflicht 

insbesondere bei der Erhebung der persönlichen Verhältnisse im Her-

kunftsland nicht beziehungsweise nur in ungenügendem Mass nach oder 

sind ihre diesbezüglichen Angaben nicht glaubhaft, können daraus im 

Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 19 

VwVG durchaus Rückschlüsse auf die für sie im Heimatland tatsächlich 

bestehende Situation gezogen werden.  

4.6.5 Aufgrund vorstehender Erwägungen (vgl. E. 3.3) ergibt sich, dass 

der Beschwerdeführer dem BFM gegenüber offensichtlich nicht bereit 

war, seine Identität offenzulegen und vollständig und wahrheitsgemäss 

über seine konkreten Ausreiseumstände respektive den Reiseweg Aus-

kunft zu erteilen. Er ist somit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekom-

men. Nach seinem Eingeständnis auf Beschwerdeebene steht zwar fest, 

dass er den Staat Eritrea legal verlassen konnte. Es ist damit davon aus-

zugehen, dass er zu jenem raren Kreis von Personen gehört, die vom 

eritreischen Staat als loyal erachtet werden. Ob es sich bei ihm allerdings 

tatsächlich, wie auf Beschwerdeebene behauptet, um A._______, (…), 

D-6352/2012 

Seite 18 

handelt oder sein vollständiger Name wie etwa durch das Hilfsprojekt 

"V._______" im Internet erwähnt, X._______ lautet, bleibt mangels Nach-

reichung von Identitätspapiere nach wie vor unklar. Die auf Beschwerde-

ebene spärlich gehaltenen Ausführungen beschränken sich darauf, zu-

zugeben, dass er legal im Rahmen des genannten Hilfsprojektes ausge-

reist ist. Sie lassen indes keine konkreten Rückschlüsse auf seine wahren 

familiären Verhältnisse zu. Seine ursprünglichen Ausführungen dem BFM 

gegenüber, sein in C._______ wohnhafter Vater habe früher in der priva-

ten Baubranche bei der Firma T._______ gearbeitet, sei nun aber arbeits-

los (vgl. act. A44/14 S. 1 f., S. 4 f. und S. 11), sind aufgrund der erschüt-

terten persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers als zweifel-

haft zu beurteilen, zumal in einem totalitären Staat wie Eritrea kaum mehr 

private Unternehmen zugelassen sind und gemäss Recherchen des Ge-

richts denn auch keine Firma lautend auf den Namen T._______ ausfindig 

zu machen ist. Wäre der Vater tatsächlich arbeitslos gewesen, so er-

schiene zugleich nicht nachvollziehbar, dass es seinen Eltern möglich 

war, die Kosten für seine ärztlichen Behandlungen in Eritrea zu überneh-

men (vgl. act. A44/14 S. 6). Die Darstellung seiner familiären Verhältnisse 

weist somit – ebenso wie seine ursprünglichen Schilderungen zu seinem 

Reiseweg und seiner Person – Unglaubhaftigkeitsmerkmale auf. Es ist 

mithin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Eritrea über ein 

soziales und wirtschaftlich tragfähiges Netz verfügt, das ihm im Falle der 

Rückkehr bei der Reintegration behilflich sein kann. Eine ihm aus sozia-

len oder wirtschaftlichen Gründen drohende existenzbedrohende Situati-

on ist daher nicht anzunehmen.  

4.6.6 Übereinstimmend mit dem BFM lässt sich auch aus der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer an (…) leidet, kein Unzumutbarkeitskriterium 

ableiten. So steht zwar gemäss dem Arztbericht vom 24. Januar 2013 

fest, dass er aufgrund dieser Erkrankung weiterhin behandlungsbedürftig 

ist und insbesondere regelmässiger Kontrollen bedarf. Die Behandlung 

erfolgt mittels Kalziumzitrat und Vitamin D3-Substitution. Solche ärztliche 

Kontrollen sind indessen in C._______, wo er bereits behandelt wurde, 

möglich. Allfällige Komplikationen in Form von Harnwegsinfekten könn-

ten, wie das BFM zutreffend festhält, ebenfalls in C._______ behandelt 

werden. Ausserdem steht es dem Beschwerdeführer frei, bei der kantona-

len Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. 

Sollten Komplikationen in Form von (…) auftreten, könnten diese zwar 

derzeit in Eritrea nicht operativ entfernt werden. Die Wahrscheinlichkeit, 

an (…) zu erkranken, ist jedoch gestützt auf den ärztlichen Bericht bei 

adäquater Einnahme der verschriebenen Präparate und ärztlicher Kon-

D-6352/2012 

Seite 19 

trollen eher als gering einzustufen. Sollte der Beschwerdeführer dennoch 

an (…) erkranken, so bestünde für ihn die Möglichkeit, zu medizinischen 

Zwecken auszureisen und dafür erneut ein Ausreisevisum zu beantragen.  

4.6.7 Der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea erweist sich demnach 

nicht als unzumutbar.  

4.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-

digen Vertretung seines Heimatstaates – soweit er nicht ohnehin im 

Besitze von Reisepapieren ist, die er den schweizerischen Behörden 

vorenthält – die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist. 

4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der 

Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet 

hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

5.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

ständig feststellt (Art. 106 AsylG) und nicht unangemessen ist (Art. 112 

AuG i.V.m. Art. 49 Bst. c VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuwei-

sen. 

6.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2012 wurde dem Beschwer-

deführer unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit so-

wie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage die unentgelt-

liche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. In der 

Folge hat der Beschwerdeführer am 8. Januar 2013 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– einbezahlt und am 15. Januar 2013 eine vom 

14. Januar 2013 datierende Fürsorgebestätigung nachgereicht. Da der 

Beschwerdeführer in der Lage war, den Kostenvorschuss zu leisten, ist 

davon auszugehen, dass er über finanzielle Mittel verfügt, die es ihm er-

lauben, allfällige Verfahrenskosten zu bezahlen. Unter diesen Umständen 

ist ungeachtet dessen, dass die zuständige Behörde attestiert, sie unter-

stütze den Beschwerdeführer gemäss den "Richtlinien für nach Asylfür-

sorgeverordnung unterstützte Personen" der Nachweis der prozessualen 

Bedürftigkeit als nicht erbracht zu erachten. Die Kosten des Verfahrens 

D-6352/2012 

Seite 20 

sind folglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift an seinen nicht der 

Wahrheit entsprechenden Angaben gegenüber der Vorinstanz zunächst 

festgehalten. Erst aufgrund der ihm zur Stellungnahme unterbreiteten Er-

kenntnisse aus den Recherchen des Bundesverwaltungsgerichts räumte 

er ein, dass er Eritrea im Rahmen des Hilfsprojektes "V._______" auf le-

galem Weg und mit den notwendigen Reisepapieren und Visa verlassen 

und im kinderurologischen Abteilung des Krankenhauses der W._______ 

L._______ infolge seiner Erkrankung unter dem Namen X._______ be-

handelt worden ist. Vor diesem Hintergrund ist die Prozessführung vor 

dem Bundesverwaltungsgericht als mutwillig zu bezeichnen, so dass die 

Verfahrenskosten angemessen zu erhöhen und auf Fr. 1'200.– festzuset-

zen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Kosten sind durch den am 8. Januar 2013 geleiste-

ten Vorschuss von Fr. 600.– teilweise gedeckt und insoweit zu verrech-

nen; den Restbetrag von Fr. 600.– hat der Beschwerdeführer nachzuzah-

len.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6352/2012 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 600.– verrech-

net. Der Restbetrag von Fr. 600.– hat der Beschwerdeführer innert 30 Ta-

gen ab Versand des Urteils der Gerichtskasse zu überweisen.  

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: