# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3ee5f66-c84c-5b87-b676-1441f188e1f8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.04.2022 WBE.2021.138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-138_2022-04-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2021.138 / ME / jb 

(BE.2020.006)  

Art. 42 

 

Urteil vom 27. April 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber Meier 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Elda Bugada Aebli, Rechtsanwältin, 

Besenrainstrasse 31, 8038 Zürich    

 

        

gegen 

 

 
   

  Sozialkommission Q._____,  

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

     

   
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 24. März 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A., geb. (…), von Serbien, wurde ab 1. März 2005 eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung zugesprochen. 

 

Im Rahmen einer Rentenrevision wurde die Invalidenrente am 29. Januar 

2016 aufgehoben. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versi-

cherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. September 2016 

teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zum 

erneuten Entscheid an die IV-Stelle zurück. Diese hob die Invalidenrente 

mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 rückwirkend per 31. März 2016 auf. 

Dagegen führte A. Beschwerde, welche das Versicherungsgericht mit Urteil 

vom 25. November 2019 wiederum teilweise guthiess und die 

Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zum erneuten Entscheid an die 

IV-Stelle zurückwies. Entsprechend dem Vorbescheid vom 3. November 

2020 beträgt der Invaliditätsgrad 26 % und besteht kein Anspruch auf eine 

Invalidenrente. 

 

2. 

A. wird seit April 2016 von der Gemeinde Q. materiell unterstützt. 

 

3. 

Am 25. November 2019 beschloss die Sozialkommission Q.: 

 

1. 
Von der Revision des Sozialhilfeanspruches wird Kenntnis genommen. 
 
2. 
A. wird längstens bis zur Revision der Sozialhilfe im Oktober 2020 
weiterhin mit Fr. 1'574.25 gemäss Budget unterstützt. Dazu kommen 
allfällige Krankheitskosten nach Vorliegen der Rechnung. 
 
3. 
A. wird gemäss § 13 SPG (Auflagen und Weisungen) verpflichtet, alle 
nötigen Unterlagen zur allfälligen Geltendmachung des weiteren IV-
Anspruchs fristgerecht einzureichen, die Termine der IV-Stelle lückenlos 
einzuhalten und deren Anweisungen Folge zu leisten. 
 
4. 
A. wird gemäss § 13 SPG (Auflagen und Weisungen) verpflichtet, die 
zuständige Sozialarbeiterin über den Zwischenstand der allfälligen 
Neuverfügungen der IV-Stelle zu informieren und ihr nach Erhalt der neuen 
IV-Verfügung umgehend eine Kopie zuzustellen. 

  

 - 3 - 

 

 

 

 
5. 
A. wird gemäss § 13 SPG (Auflagen und Weisungen) verpflichtet, so 
schnell als möglich, spätestens aber bis 30 Tage nach Zustellung des 
Protokolls der Sozialkommission, die Nummernschilder beim Stras-
senverkehrsamt zu hinterlegen. Der Nachweis dazu ist den Sozialen 
Diensten Q. unaufgefordert einzureichen. 
 
6. 
Bei Nichteinhaltung der Weisung unter Punkt 5 werden gemäss § 10 
Abs. 6 lit. c SPV (richtig: Abs. 5 lit. c) Abzüge vom Grundbedarf im Umfang 
der Betriebskosten des Fahrzeugs geltend gemacht. 
 
7. 
Bei Nichtbefolgen der Auflagen und Weisungen unter Punkt 3 kann ge-
mäss § 13 SPG und § 15 SPV der Grundbedarf gänzlich gestrichen oder 
um bis zu 30 % gekürzt werden. 
 
8. 
Laut § 20 SPG besteht für erbrachte Unterstützungsleistungen eine Rück-
erstattungspflicht. 

 

Aus der Begründung des Beschlusses ergibt sich, dass die Wohnkosten 

bereits seit Mai 2017 nur im Umfang der örtlichen Mietzinsrichtlinien be-

rücksichtigt würden, d.h. mit monatlich Fr. 850.00. Weiter wurde im Sozial-

hilfebudget ein "Abzug Fahrzeugkosten" von Fr. 261.75 vorgenommen. 

 

B. 

1. 

Gegen den Beschluss der Sozialkommission erhob A. mit Eingabe vom 

30. Dezember 2019 Verwaltungsbeschwerde und verlangte unter 

anderem, es sei der effektive monatliche Mietzins von Fr. 1'168.00 zu 

übernehmen und es sei bei den Leistungen zu berücksichtigen, dass sie 

aus medizinischen Gründen auf ein Privatfahrzeug angewiesen sei. 

 

2. 

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozial-

dienst, Beschwerdestelle SPG entschied am 24. März 2021: 

 

1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 5 und 6 des 
Entscheids der Sozialkommission Q. vom 25. November 2019 auf-
gehoben. 
 
2. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 

  

 - 4 - 

 

 

 

 
3. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 1'000.00, Kanzleigebühren von Fr. 154.00 und den Auslagen von 
Fr. 11.00, gesamthaft Fr. 1'165.00, hat die Beschwerdeführerin zu drei 
Vierteln, somit Fr. 873.75, zu bezahlen. Zufolge bewilligter unentgeltlicher 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführerin die Bezahlung dieses Anteils 
jedoch einstweilen erlassen und unter dem Vorbehalt einer späteren Rück-
forderung vorgemerkt. Im übrigen Umfang von Fr. 291.25 werden die Kos-
ten auf die Staatskasse genommen. 
 
4. 
Die Parteikosten der Beschwerdeführerin in festgesetzter Höhe von 
Fr. 1'400.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) sind durch diese zu drei Vierteln, 
somit im Betrag von Fr. 1'050.00, selber zu tragen. Zufolge bewilligter un-
entgeltlicher Rechtsvertretung werden die Kosten einstweilen aus der 
Staatskasse bezahlt und zur späteren Rückforderung von der Beschwer-
deführerin vorgemerkt. 
 
5. 
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Vertreterin der Beschwer-
deführerin die entstandenen Parteikosten zu einem Viertel, somit im Be-
trag von Fr. 350.00 (inkl. Auslagen und MwSt.), zu ersetzen. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob A. mit Eingabe 

vom 26. April 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden 

Anträgen: 

 

1. 
Es sei festzustellen, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf recht-
liches Gehör durch die Sozialkommission Q. und die Beschwerdestelle 
SPG verletzt wurde. 
 
2. 
Der Entscheid vom 24. März 2021 der Vorinstanz und der Beschluss vom 
25. November 2019 seien aufzuheben und der Beschwerdeführerin nach 
Massgabe des SPG und SPV korrekt errechneten gesetzlichen Leistungen 
zu erbringen, dabei ist insbesondere der effektiv bezahlte Mietzins in der 
Höhe von Fr. 1'168.--/Monat zu berücksichtigen wie auch die medizinische 
Notwendigkeit, ein Privatfahrzeug zu benutzen. Zudem sei das Honorar für 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung angemessen zu erhöhen. 
 
4. (sic) 
Der Beschwerdeführerin sei in der Person der unterzeichnenden Rechts-
vertreterin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Prozessführung 
zu gewähren. 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin. 

 

 - 5 - 

 

 

 

2. 

In der Eingabe vom 10. Mai 2021 brachte die Beschwerdeführerin eine Kor-

rektur bezüglich Beschwerdebegehren 2 an: Der Mietzins habe ab dem 

1. Oktober 2015 Fr. 1'168.00 betragen, ab dem 1. Januar 2019 Fr. 1'113.00 

und seit Oktober 2020 Fr. 1'013.00 (brutto); zuzüglich Fr. 40.00 für den 

Aussenparkplatz. 

 

3. 

In der Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2021 beantragte die Beschwerde-

stelle SPG die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

4. 

Die Sozialkommission Q. beantragte in der Beschwerdeantwort vom 

26. Mai 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

sei. 

 

5. 

Die Beschwerdeführerin replizierte in der Eingabe vom 27. August 2021. 

Mit Verfügung vom 31. August 2021 wurden der Beschwerdeführerin – wie 

von ihr verlangt – die Beilagen zur Beschwerdeantwort der Sozialkommis-

sion zugestellt. 

 

6. 

Die Sozialkommission Q. nahm in der Duplik vom 9. September 2021 zur 

Replik Stellung. 

 

7. 

Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin folgte am 22. September 

2021 (mit Honorarnoten der Vertreterin). Mit Verfügung vom 6. Oktober 

2021 wurden der Beschwerdeführerin – wie von ihr verlangt – die Duplik-

beilagen der Sozialkommission zugestellt. Am 10. November 2021 nahm 

die Beschwerdeführerin Stellung. 

 

8. 

Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 wurden von der Sozialkommission Q. 

die erstinstanzlichen Akten beigezogen. Die Beschwerdeführerin nahm 

dazu mit Eingabe vom 5. März 2022 Stellung. Dabei stellte sie folgenden 

neuen Antrag: 

 

Die Vorinstanz sei anzuweisen, den zu Lasten der Staatskasse für die Par-
teivertretung zugesprochenen Betrag von CHF 1'050.– (Ziff. 4 des Dispo-
sitivs) unverzüglich an die Rechtsvertreterin auszahlen zu lassen. 

 

9. 

Am 17. März 2022 wurden von der Sozialkommission Q. die mass-

gebenden örtlichen Mietzinsrichtlinien eingeholt. 

 - 6 - 

 

 

 

 

10. 

In der Eingabe vom 25. April 2022 äusserte sich die Beschwerdeführerin 

zu den Mietzinsrichtlinien und stellte ein Ausstandsbegehren gegen Ver-

waltungsrichter Urs Michel. 

 

11. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 27. April 2022 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-

ziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, 

SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-

den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) 

angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung 

vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-

nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). 

Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) 

ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an 

der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat. 

 

Die Vorinstanz hat bestätigt, dass die Wohnkosten der Beschwerdeführerin 

nur im Umfang der örtlichen Mietzinsrichtlinien zu übernehmen sind. Weiter 

sind der Beschwerdeführerin entsprechend dem angefochtenen Entscheid 

keine situationsbedingten Leistungen für das Motorfahrzeug zu gewähren. 

Dadurch ist die Beschwerdeführerin beschwert und somit zur Beschwerde 

legitimiert. 

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerdefüh-

rerin hingegen nicht zur Beschwerde befugt, soweit sie vor der Vorinstanz 

eine Erhöhung des Honorars für die unentgeltliche Vertretung verlangt, da 

sie daraus keinen eigenen Vorteil erzielen könnte (vgl. Entscheide des Ver-

waltungsgerichts WBE.2021.277/279 vom 8. Dezember 2021, Erw. I/2 und 

WBE.2013.295 vom 19. November 2013, Erw. I/2). Das Honorar der unent-

geltlichen Rechtsvertreterin steht dieser persönlich zu (BGE 133 V 645, 

Erw. 2.2; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechts-

pflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 202). Diesbezüglich hätte die 

 - 7 - 

 

 

 

Vertreterin den vorinstanzlichen Entscheid selbst anzufechten und im eige-

nen Namen Beschwerde zu führen. Dazu kann nicht ausreichen, wenn die 

Vertreterin in der Replik erklärt, der betreffende Antrag werde auch in ihrem 

Namen gestellt (S. 17). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde aus-

schliesslich im Namen der Beschwerdeführerin erhoben, weshalb ein sol-

cher Antrag nach Ablauf der Beschwerdefrist verspätet und damit nicht 

mehr zulässig ist. Soweit die Beschwerdeführerin mit Begehren Ziffer 2 

Satz 2 beantragt, das Honorar der unentgeltlichen Vertretung sei vor der 

Beschwerdestelle SPG angemessen zu erhöhen, ist auf die Beschwerde 

somit nicht einzutreten. 

 

Gleich verhält es sich in Bezug auf die beantragte vorzeitige Auszahlung 

des Honorars ihrer unentgeltlichen Vertreterin, welches die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid festlegte. Die Auszahlung vor dem Abschluss 

des Rechtsmittelverfahrens kann der Beschwerdeführerin selbst keinen 

Vorteil einbringen, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten ist. Abgese-

hen davon ist der angefochtene Entscheid nicht rechtskräftig. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin beantragt mit Begehren Ziffer 1, es sei festzustel-

len, dass die Vorinstanzen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten. 

Negative Voraussetzung des Feststellungsanspruchs ist die fehlende Mög-

lichkeit, alternativ den Erlass eines Leistungs- oder Gestaltungsurteils 

durchzusetzen (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normen-

kontrollbegehren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-

rechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 

N 28; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/ 

Genf 2013, Rz. 351). In diesem Sinne ist das Feststellungsbegehren sub-

sidiär. Die Beschwerdeführerin beantragt neben dem Feststellungsbegeh-

ren, es seien die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben (vgl. Begehren 

Ziffer 2). Auf die Rügen der Gehörsverletzung ist nachfolgend einzugehen 

(vgl. Erw. II/2 und II/3), ein diesbezügliches Feststellungsinteresse besteht 

indessen nicht. Auf Begehren Ziffer 1 ist folglich nicht einzutreten. 

 

4. 

Im Übrigen ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten. 

 

5. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-

gemessenheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 

Abs. 3 VRPG). 

  

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II. 

1. 

1.1. 

In der Eingabe vom 25. April 2022 stellte die Beschwerdeführerin ein Aus-

standsbegehren gegen den instruierenden Verwaltungsrichter Urs Michel. 

Die Beschwerdeführerin stört sich daran, dass ihr Beilagen zu den Einga-

ben der Gegenparteien jeweils erst auf ihr Verlangen hin zugestellt und 

dass erstinstanzliche Aktenstücke sowie die örtlichen Mietzinsrichtlinien 

erst nach dem doppelten Schriftenwechsel eingeholt wurden. Schliesslich 

fühlt sie sich unter Druck gesetzt, weil ihr eine grundsätzlich nicht erstreck-

bare Frist bis 25. April 2022 angesetzt wurde, um zu den örtlichen Mietzins-

richtlinien Stellung zu nehmen. 

 

1.2. 

Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) hat jede Person Anspruch 

darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen 

und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände ent-

schieden wird (BGE 144 I 234, Erw. 5.2; 141 IV 178, Erw. 3.2.1; JOHANNES 

REICH, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 30 N 23). 

 

Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, 

wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Um-

stände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters be-

gründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 

abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr 

in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vor-

liegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 

Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, 

dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234, Erw. 5.2;  

141 IV 178, Erw. 3.2.1). 

 

1.3. 

Ist der Ausstand streitig, entscheidet darüber, wenn es sich um den Aus-

stand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde in der 

Regel unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds (§ 16 Abs. 4 VRPG). 

Ein Gericht kann nach der Rechtsprechung selbst über den eigenen Aus-

stand entscheiden, wenn die geltend gemachten Ausstandsgründe unzu-

lässig sind. Unzulässigkeit ist speziell bei missbräuchlichen Ausstandsge-

suchen gegeben, oder wenn es offensichtlich an einer vernünftigen Grund-

lage mangelt oder wenn das Ausstandsgesuch nachweislich sonstwie un-

tauglich erscheint (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.473 vom 

2. Februar 2022, Erw. I/2.3; WBE.2021.301 vom 27. Oktober 2021, 

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Erw. II/1.3; WBE.2017.402 vom 9. November 2017, Erw. I/3.2, je mit Hin-

weisen). 

 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermögen Verfahrens-

massnahmen, seien sie richtig oder falsch, als solche keinen objektiven 

Verdacht der Voreingenommenheit des Richters zu begründen, der sie ver-

fügt hat. Allgemeine Verfahrensverstösse sind im dazu vorgesehenen 

Rechtsmittelverfahren zu rügen und können grundsätzlich nicht als Begrün-

dung für eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden 

(BGE 114 Ia 153, Erw. 3b/bb; 111 Ia 259, Erw. 3b/aa). 

 

1.4. 

Es entspricht der Praxis des Verwaltungsgerichts, den Gegenparteien die 

Rechtsschriften grundsätzlich ohne Beilagen zuzustellen. Diese können – 

wie im Fall der Beschwerdeführerin erfolgt – bei Bedarf einverlangt werden. 

Im Weiteren besteht im Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime 

(§ 17 Abs. 1 VRPG) auch keine Verpflichtung, vorinstanzliche Aktenstücke 

oder Unterlagen zu einem bestimmten Zeitpunkt einzuholen bzw. ins Ver-

fahren einzubringen. Schliesslich hat der Instruktionsrichter auf eine effi-

ziente Durchführung des Verfahrens zu achten (vgl. § 47 Abs. 1 VRPG). 

Dass er die Frist für die Stellungnahme zu den örtlichen Mietzinsrichtlinien 

(notabene nach entsprechender Vorankündigung in der Verfügung vom 

17. März 2022) als grundsätzlich unerstreckbar bezeichnete, lässt sich folg-

lich nicht beanstanden. Dies gilt umso mehr, als der für den vorliegenden 

Fall massgebende Inhalt der Richtlinie (Fr. 850.00 pro Monat für einen 

Einpersonenhaushalt) schon seit Beginn des Verfahrens bekannt war. 

Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin 

bzw. ihrer Vertreterin offensichtlich möglich war, in ihrer fristgerecht einge-

reichten Eingabe vom 25. April 2022 materiell zu den Mietzinsrichtlinien 

Stellung zu nehmen. 

 

Daraus folgt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin von vornherein 

nicht geeignet sind, beim instruierenden Verwaltungsrichter den Anschein 

einer Befangenheit zu begründen. Insbesondere mit dem Vorwurf der 

"plötzlichen Eile des Verwaltungsrichters" wird kein nach Massgabe von 

§ 16 Abs. 1 VRPG geeigneter Ausstandsgrund geltend gemacht. Es ist – 

wie dargelegt – nicht ersichtlich, inwiefern die Art und Weise der Instruktion 

einen objektiven Verdacht der Voreingenommenheit von Urs Michel zu be-

gründen vermöchte. Darüber hinaus verhält sich die Beschwerdeführerin 

widersprüchlich, wenn sie zwar innert der ihr angesetzten Frist Stellung 

nimmt, aber zugleich aus der Unerstreckbarkeit dieser Frist eine Benach-

teiligung und daraus eine Befangenheit ableiten will. Dieses Verhalten ver-

dient keinen Schutz. Es widerspräche Sinn und Zweck von Art. 30 Abs. 1 

BV, wenn eine missliebige Instruktionsanordnung leichthin als Ausstands-

grund für die Ablehnung eines Verwaltungsrichters dienen könnte. 

 

 - 10 - 

 

 

 

Ist ein Ausstandsbegehren wie vorliegend offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig, braucht darüber nicht in einem Zwischenentscheid und unter 

Ausschluss des davon betroffenen Richters entschieden zu werden (vgl. 

vorne Erw. 1.3). Es kann mit dem vorgesehenen Spruchkörper bzw. in der 

ordentlichen Besetzung abgehandelt werden. 

 

Somit ist das Ausstandsgesuch gegen Verwaltungsrichter Urs Michel ab-

zuweisen. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin beanstandet eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs durch die Sozialen Dienste Q.. Die zuständige Sozialarbeiterin 

habe mit E-Mail vom 17. Dezember 2019 mitgeteilt, die Akten könnten der 

Vertreterin nicht zugestellt werden, sondern müssten vor Ort eingesehen 

werden. Der Termin dafür müsse vorgängig angefragt werden, wobei die 

Amtsstelle vom 24. Dezember 2019 bis und mit 3. Januar 2020 (Freitag) 

geschlossen sei. Die Frist zur Erhebung der Verwaltungsbeschwerde sei 

bis Montag, 6. Januar 2020, gelaufen, wobei die Vertreterin vom 3. bis 

6. Januar 2020 ferienhalber abwesend gewesen sei. Auf entsprechende 

Nachfrage der Vertreterin hin habe der Leiter der Sozialen Dienste Q. 

bekräftigt, dass gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kein 

Anspruch auf Zustellung der Akten bestehe. Die Herausgabe der örtlichen 

Mietzinsrichtlinien habe er mit der Begründung verweigert, diese seien 

bereits zu einem früheren Zeitpunkt (im Entscheid Nr. 190 vom 24. April 

2017) bekannt gegeben worden. Die Vertreterin habe im E-Mail vom 

18. Dezember 2019 am Gesuch um Zustellung der Akten und Herausgabe 

der Mietzinsrichtlinien festgehalten (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 

S. 9 f.). Die Argumentation der Vorinstanz sei widersprüchlich, wenn diese 

ausführe, dass "in der Regel" eine Aktenzustellung an die Rechtsvertreter 

erfolge, aber nicht erläutere, weshalb im vorliegenden Fall von dieser Regel 

abgewichen worden bzw. eine rechtsungleiche Behandlung erfolgt sei. Die 

An- und Rückreise der Vertreterin von Zürich nach Q. wäre mit einem 

unproduktiven Zeitverlust verbunden gewesen (vgl. 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 13 f.; Replik, S. 3). Es sei zudem nicht 

nachvollziehbar, weshalb die Mietzinsrichtlinien der Gemeinde nicht 

veröffentlicht oder zumindest ausgehändigt worden seien (vgl. Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde, S. 23). 

 

2.2. 

Die Beschwerdestelle SPG erwog, der verfassungsrechtliche Anspruch auf 

Akteneinsicht beinhalte das Recht, am Sitz der Behörde in die Akten Ein-

sicht zu nehmen. Die Parteien hätten hingegen keinen Anspruch darauf, 

Akten, in die Einsicht gewährt werden müsse, nach Hause zu nehmen bzw. 

sich zusenden zu lassen. Wohl bestehe im Kanton Aargau die Praxis, dass 

zugelassenen Anwältinnen und Anwälten die Verfahrensakten in der Regel 

 - 11 - 

 

 

 

zur Einsichtnahme zugestellt würden; nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung bestehe in diesem Zusammenhang jedoch nur ein Anspruch auf 

rechtsgleiche Behandlung. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Akten-

zustellung an eine Anwältin oder einen Anwalt lasse sich daraus nicht ab-

leiten. Indem die Sozialen Dienste auf eine Zusendung der Akten verzichtet 

und eine Einsichtnahme vor Ort angeboten hätten, hätten sie den verfas-

sungsrechtlichen Minimalanspruch auf Akteneinsicht erfüllt (angefochtener 

Entscheid, Erw. II/2). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; §§ 21 ff. VRPG) 

umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 

sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (BGE 144 I 11, Erw. 5.3; 135 II 286, Erw. 5.1). Dazu zählt 

namentlich auch das Recht, Einsicht in alle Akten eines Verfahren zu neh-

men, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden (BGE 144 II 427, 

Erw. 3.1.1; vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Nicht zu den Verfahrensakten 

gehören Notizen, Entwürfe, Referate und dergleichen, wenn sie nur dem 

internen Gebrauch dienen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 VRPG). Das Recht auf Ak-

teneinsicht besteht in einem hängigen Verfahren, ohne dass ein besonde-

res Interesse geltend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob 

die fraglichen Akten aus Sicht der Behörde entscheiderheblich sind 

(BGE 144 II 427, Erw. 3.1.1). 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umfasst das Recht auf Ak-

teneinsicht grundsätzlich nur das Recht auf Einsichtnahme am Sitz der Be-

hörde (vgl. BGE 122 I 109, Erw. 2b). Aus dem Bundes- und dem kantona-

len Recht ergibt sich mithin kein absoluter Rechtsanspruch von im Anwalts-

register eingetragenen Anwältinnen und Anwälten auf Zusendung von Ver-

fahrensakten. Entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz besteht in-

dessen eine Praxis der aargauischen Sozialhilfebehörden, dass zugelas-

senen Anwältinnen und Anwälten die Verfahrensakten in der Regel zur Ein-

sichtnahme zugestellt werden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat 

bezüglich dieser weit verbreiteten Übung erkannt, dass Anwältinnen und 

Anwälte immerhin eine rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV; § 3 

VRPG) verlangen können, soweit vergleichbare Umstände vorliegen (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 2C_181/2019 / 2C_182/2019 / 2C_183/2019 

vom 11. März 2019, Erw. 2.2.4 ff. und 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014, 

Erw. 4.1). 

 

Es verstösst nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip, wenn die Akten 

nur den im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten 

herausgegeben werden, nicht aber privaten Beschwerdeführern  

(BGE 123 II 534, Erw. 3d; 108 Ia 5, Erw. 3). Indessen ist es nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung rechtsungleich und diskriminierend, die 

 - 12 - 

 

 

 

Akten lediglich innerkantonalen Anwältinnen und Anwälten zuzustellen, 

nicht jedoch ausserkantonalen (Urteil des Bundesgerichts 2C_181/2019 / 

2C_182/2019 / 2C_183/2019 vom 11. März 2019, Erw. 2.2.7). 

 

2.3.2. 

Die Motive, welche die Sozialen Dienste bewogen, darauf zu verzichten, 

der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Verfahrensakten posta-

lisch zur Einsicht zuzustellen, bleiben unklar. Es kann zwar nicht davon 

ausgegangen werden, dass lediglich die Einsichtnahme vor Ort angeboten 

wurde, weil es sich um eine ausserkantonale Anwältin handelte. Indessen 

sind keine sachlichen Gründe dafür ersichtlich, weshalb im vorliegenden 

Fall von der Praxis abgewichen wurde, Anwältinnen und Anwälten die Ak-

ten zur Einsicht zuzustellen. Der Umfang der betreffenden Akten ist be-

scheiden und bildet deshalb keinen Grund dafür, dass die Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht in den Gemeinderäumlichkeiten 

wahrzunehmen hatte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Zusendung der 

Akten übermässigen Aufwand oder unverhältnismässige Kosten versucht 

hätte. Die ausschliesslich angebotene Möglichkeit der Einsichtnahme vor 

Ort erscheint schwerfällig und mutet schikanös an. Unter diesen Umstän-

den ist davon auszugehen, dass die Sozialen Dienste bei der Gewährung 

der Akteneinsicht den Gleichbehandlungsanspruch der anwaltlich vertrete-

nen Beschwerdeführerin verletzten. 

 

2.3.3. 

Bei den Mietzinsrichtlinien handelt es sich um Verwaltungsverordnungen 

oder allgemeine Dienstanweisungen generell-abstrakter Natur, mit wel-

chen die örtlichen Sozialhilfeorgane festlegen, welche Mietzinse sich im 

ortsüblichen Rahmen bewegen. Sie enthalten Regeln für das verwaltungs-

interne Verhalten der zuständigen Sachbearbeiter und dienen vorab einer 

einheitlichen Verwaltungspraxis; einer förmlichen gesetzlichen Ermäch-

tigung bedürfen sie nicht (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-

scheide [AGVE] 2006, S. 232; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2016.7 vom 31. Mai 2016, Erw. II/2.3; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien 

der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 181 f.). Wird 

unter Bezugnahme auf die örtlichen Mietzinsrichtlinien verfügt, sind  

diese den Verfahrensparteien bekannt zu geben, sofern sie nicht publiziert 

sind. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezo-

genen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden  

(BGE 132 V 387, Erw. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_602/2018 vom 

16. September 2019, Erw. 3.3.1). Folglich wären im Rahmen der Akten-

einsicht, wie von der Beschwerdeführerin verlangt, auch die massgeblichen 

örtlichen Mietzinsrichtlinien bekanntzugeben gewesen. 

 

 - 13 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Nach Meinung der Beschwerdeführerin wurde ihr rechtliches Gehör auch 

durch die Beschwerdestelle SPG verletzt. Diese habe es unterlassen, ihr 

die bei der Sozialkommission angeforderten Akten zuzustellen, obwohl dies 

in der Verwaltungsbeschwerde beantragt worden sei. Zudem seien von der 

ersten Instanz nicht die gesamten Akten eingeholt worden. Es fehlten na-

mentlich frühere Entscheide der Sozialkommission (z.B. Entscheid Nr. 190 

vom 24. April 2017) und ein Arztbericht des Vertrauensarztes vermutlich 

aus dem Jahre 2016, der die medizinische Notwendigkeit eines Motorfahr-

zeugs bejaht habe (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 14; Replik, 

S. 2). 

 

3.2. 

Die Beschwerdestelle SPG weist den Vorwurf zurück. Die Beilagen zu den 

Eingaben der Sozialkommission seien der Beschwerdeführerin jeweils zu-

gestellt worden. Auch das Akteneinsichtsgesuch nach Abschluss des Ver-

waltungsbeschwerdeverfahrens sei gleichentags bearbeitet worden (vgl. 

Beschwerdeantwort). 

 

3.3. 

Die Beschwerdeführerin bzw. ihre Rechtsvertreterin ersuchte im Verwal-

tungsbeschwerdeverfahren darum, die vor der Erstinstanz unterbliebene 

Akteneinsicht nachzuholen (vgl. Verwaltungsbeschwerde, S. 13 [Vorakten 

des DGS 13] und Stellungnahme vom 17. Juli 2020, S. 1 f. [Vorakten des 

DGS 101 f.]). Aufgrund des betreffenden Antrags hätte ihr die Vorinstanz 

die gesamten Akten, einschliesslich derjenigen der Sozialbehörde, zur Ein-

sicht zustellen müssen. Weitere Dokumente waren durch die Beschwerde-

stelle SPG – abgesehen von den örtlichen Mietzinsrichtlinien und vom Be-

schluss Nr. 190 vom 24. April 2017 – indessen mangels Relevanz nicht bei-

zuziehen. Dies betrifft namentlich frühere Entscheide der Sozialkommis-

sion, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Verfahren standen, 

oder ältere ärztliche Atteste, die sich zur Notwendigkeit eines Motorfahr-

zeugs ausgesprochen hatten. Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorin-

stanz ein aktuelles und begründetes Arztzeugnis vom 23. Januar 2020 vor-

gelegt (Vorakten des DGS 48 f.). 

 

4. 

Bei den festgestellten Gehörsverletzungen handelt es sich um keine 

schwerwiegenden Verfahrensfehler. Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betrof- 

fene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu 

äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-

prüfen kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_511/2019 vom 28. No-

vember 2019, Erw. 2.1 und 2C_1259/2012 vom 22. April 2013, Erw. 2.2;  

 - 14 - 

 

 

 

BGE 137 I 195, Erw. 2.3.2). Nach der Rechtsprechung kann selbst bei 

einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

von einer Rückweisung der Sache abgesehen werden, wenn und soweit 

die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei 

an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 

(BGE 136 V 117, Erw. 4.2.2.2). Vor Verwaltungsgericht liegen die vorin-

stanzlichen Akten nunmehr vollständig vor. Seine Prüfungsbefugnis um-

fasst die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung sowie 

Rechtsverletzungen (vgl. vorne Erw. I/4). In Anbetracht dessen, dass die 

vorliegend erkannten Gehörsverletzungen nicht allzu schwer wiegen und 

weitere Verzögerungen auch den Interessen der Beschwerdeführerin wi-

dersprechen würden, erweist sich eine Heilung als zulässig. Praxisgemäss 

wird der Gehörsverletzung im Rahmen der Kostenauflage Rechnung getra-

gen (vgl. hinten Erw. III/1.1). 

 

5. 

Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die vom Verwaltungsgericht einver-

langten erstinstanzlichen Akten seien unvollständig, ist unzutreffend (vgl. 

Eingabe vom 5. März 2022, S. 2 f.). Die Sozialkommission war nicht ver-

pflichtet, das E-Mail ihrer Vertreterin vom 7. Dezember 2021 in den Akten 

des erstinstanzlichen Verfahrens abzulegen (Beilage 1 zur Eingabe vom 

5. März 2022). Abgesehen davon, dass es erst nach dem erstinstanzlichen 

Entscheid geschrieben wurde, kommt ihm in Bezug darauf keine Relevanz 

zu. Die Vertreterin hielt im E-Mail vom 7. Dezember 2021 fest, die Be-

schwerdeführerin habe entgegen dem von ihr unterzeichneten Gesprächs-

protokoll vom 4. Oktober 2021 nicht lediglich ausgeführt, eine inserierte  

1-Zimmerwohnung sei zu klein, sondern diese "entspreche einem Käfig" 

(vgl. erstinstanzliche Akten 190 f.). Entsprechende Äusserungen brauchten 

– so sie denn erfolgten – nicht protokolliert zu werden, zumal die diesbe-

zügliche Reaktion der Beschwerdeführerin sinngemäss und sachlich fest-

gehalten wurde. Im Übrigen betraf das E-Mail vom 7. Dezember 2021 Er-

kundigungen bei den Sozialen Diensten Q. über AHV-Beiträge, 

Durchführung von Hausbesuchen und Hilfestellungen bei der Wohnungs-

suche (Beilage 1 zur Eingabe vom 5. März 2022). Das betreffende Antwort-

schreiben der Sozialen Dienste vom 23. Dezember 2021, womit Auskünfte 

erteilt wurden und ein gemeinsames Gespräch angeboten wurde, liegt bei 

den Akten (erstinstanzliche Akten 214 f.). 

 

6. 

6.1. 

In der Sache wehrt sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass ihre Wohn-

kosten nur im Umfang der örtlichen Mietzinsrichtlinien übernommen wer-

den. Ein Mietzins von monatlich Fr. 1'113.00 (inkl. Nebenkostenpauschale) 

sei für eine Zweizimmer-Wohnung mit Küche und Lift im Mittelland ortsüb-

lich, sicherlich nicht übermässig. Bei den Ergänzungsleistungen würden 

 - 15 - 

 

 

 

einer Einzelperson Mietkosten von Fr. 1'100.00 zugestanden, wobei der 

effektive Mietzins der Beschwerdeführerin nur geringfügig darüber liege. 

Per 1. Januar 2021 seien die dort anrechenbaren Mietzinskosten auf 

Fr. 1'350.00 angehoben worden. Seit Mai 2017 würden die Wohnkosten 

nur noch im Umfang der örtlichen Mietzinsrichtlinien für einen Einpersonen-

haushalt, d.h. Fr. 850.00, übernommen. Die Beschwerdeführerin habe 

mehrmals versucht, sich auf Wohnungsinserate hin zu melden. Sie habe 

aber die Erfahrung gemacht, dass sie als serbische Staatsangehörige je-

weils nicht in Frage gekommen sei. Mehrmals seien Telefongespräche ab-

gebrochen worden, als sie ihre Sozialhilfeabhängigkeit erwähnt habe. Der 

Beschwerdeführerin fehlten die persönlichen Ressourcen, um erfolgreich 

eine wesentlich günstigere zumutbare Wohnung zu suchen, und sie sei da-

bei von der Gemeinde nicht unterstützt worden. Die Beschwerdeführerin 

leide seit über 14 Jahren an einer sich stetig verschlechternden Gesund-

heitssituation. Aufgrund ihrer Rückenschmerzen sei das Tragen von alltäg-

lichen Lasten erheblich erschwert und sei es wichtig, dass das Haus über 

einen Lift verfüge. Ihr psychisches Leiden erfordere eine möglichst stabile, 

unveränderte unmittelbare Umgebung. Ihre klaustrophobischen Züge ver-

unmöglichten ihr, in einer kleineren Wohnung oder gar in einem WG-Zim-

mer zu leben. Aufgrund ihrer Glutenunverträglichkeit sei die Beschwerde-

führerin darauf angewiesen, sich die Mahlzeiten selber zubereiten zu kön-

nen. Wegen ihrer komplexen Persönlichkeitsstörung mit rezidivierenden 

Panikattacken sei sie für die Allgemeinheit wenig zugänglich und zeitweise 

unfreundlich. Sie reagiere auf Kritik panisch oder verbal aggressiv auf 

Dritte. Aufgrund der mannigfachen gesundheitlichen Einschränkungen sei 

die Beschwerdeführerin auf Bezugspersonen angewiesen, wobei sie ins-

besondere von ihren Schwestern unterstützt werde, die in der Nähe wohn-

ten. Zwei im Haus wohnende Frauen hätten ihr Nachbarschaftshilfe ange-

boten. Das Arztzeugnis von Dr. med. C. vom 23. Januar 2020 bestätige, 

dass ein erzwungener Wohnungswechsel die labile psychische Situation 

der Beschwerdeführerin gefährde. Die Beschwerdeführerin lebe seit 

nunmehr 11 Jahren in ihrer 2-Zimmer-Wohnung und mithin seit bald 

30 Jahren in Q. (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 16 ff.; Replik, 

S. 4 ff.). 

 

6.2. 

Die Sozialkommission hält fest, dass die Wohnkosten der Beschwerdefüh-

rerin beträchtlich über den örtlichen Mietzinsrichtlinien lägen und überhöht 

seien. Der Vergleich mit den Ergänzungsleistungen sei nicht relevant. Ob 

die Beschwerdeführerin bei der Wohnungssuche schlechte Erfahrungen 

gemacht habe, liesse sich nicht abschliessend feststellen und sei nicht ent-

scheidend. Die Wohnungssuche sei regelmässig mit der Sozialarbeiterin 

besprochen worden, wobei die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt 

Unterstützung gefordert habe. Sie habe zwar immer wieder versichert, auf 

Wohnungssuche zu sein, habe aber auch deutlich gemacht, dass es ihr in 

der aktuellen Wohnung gefalle und sie eigentlich gar nicht umziehen wolle. 

 - 16 - 

 

 

 

Die Beschwerdeführerin könne auf ein breites Helfernetz zurückgreifen. 

Was die gesundheitliche Situation anbelangt, sei der Arztbericht von 

Dr. med. C. vom 23. Januar 2020 erst im Verwaltungsbeschwerde-

verfahren vorgelegt worden. Ob dessen Ausführungen bereits im Zeitpunkt 

des erstinstanzlichen Beschlusses vom 25. November 2019 gälten, er-

schliesse sich nicht. Für die Beschwerdeführerin angemessen sei eine  

1 bis 1,5-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad. Im Hinblick auf die Rücken-

schmerzen habe die Möglichkeit bestanden, sich eine Wohnung im Erdge-

schoss oder eine solche mit Lift zu suchen. Es sei nicht erkennbar, inwie-

fern die labile psychische Situation der Beschwerdeführerin durch eine Ver-

änderung massgeblich verschlechtert werde. Im Vorbescheid der IV-Stelle 

vom 3. November 2020 bzw. im Rahmen eines Gutachtens vom 30. Okto-

ber 2020 werde eine wesentliche Verbesserung des psychischen Gesund-

heitszustands bestätigt. Die Aussagen des Hausarztes stünden im Wider-

spruch dazu. In Bezug auf die erwähnten klaustrophobischen Züge müsse 

sich eine 1-Zimmer-Wohnung mit einem grösseren Raum nicht nachteiliger 

auswirken als eine 2-Zimmer-Wohnung mit kleineren Räumen. Die nahen 

Bezugspersonen der Beschwerdeführerin lebten nicht in derselben Liegen-

schaft oder in unmittelbarer Nähe. Es seien bereits Wohnungen in der 

Nachbarschaft der Beschwerdeführerin verfügbar gewesen. Ernsthafte 

Suchbemühungen seien nicht bekannt und würden auch im Beschwerde-

verfahren nicht nachgewiesen (vgl. Beschwerdeantwort; Duplik, S. 4 f.). 

 

6.3. 

6.3.1. 

Die Wohnkosten der Beschwerdeführerin werden bereits seit Mai 2017 le-

diglich im Betrag von Fr. 850.00 übernommen, d.h. im Umfang der örtlichen 

Mietzinsrichtlinien für einen Einpersonenhaushalt (vgl. Beschluss der So-

zialkommission Nr. 190 vom 24. April 2017 [erstinstanzliche Akten 8 f.]). 

Zuvor war die Beschwerdeführerin im Entscheid vom 20. Juni 2016 ver-

pflichtet worden, sich um eine kostengünstigere Wohnung zu bemühen 

(Beschluss des Sozialkommission Nr. 342 vom 20. Juni 2016 [erstinstanz-

liche Akten 12 ff.]). Die betreffenden Anordnungen sind seit mehreren Jah-

ren rechtskräftig und wurden durchgehend umgesetzt. Eine Pflicht, darauf 

zurückzukommen, bestünde insbesondere, wenn sich die tatsächlichen 

Verhältnisse zwischenzeitlich massgeblich verändert hätten (vgl. zum Gan-

zen: CORNELIA BREITSCHMID, Verfahren und Rechtsschutz – Grundzüge 

des Verwaltungsverfahrens, Rechts- und Datenschutz, in: CHRISTOPH 

HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 357). 

Eine entsprechende Veränderung könnte namentlich im Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin begründet sein. 

 

6.3.2. 

Dr. med. C. führt in seinem Attest vom 23. Januar 2020 im Hinblick auf die 

Wohnsituation der Beschwerdeführerin folgende Diagnosen auf: Kollagen-

 - 17 - 

 

 

 

Colitis, Gluten-Allergie und Laktoseintoleranz, komplexe Per-

sönlichkeitsstörung mit zwanghaften Zügen, Klaustrophobie und Agora-

phobie sowie rezidivierende Panik-Attacken, vor allem in engen Räumen 

und bei grossen Menschenansammlungen. Die Beschwerdeführerin sei auf 

eine beständige Wohnsituation angewiesen, eine Veränderung gefährde 

die labile psychische Situation. Die Beschwerdeführerin sei wegen der Kol-

lagen-Colitis mit häufigem Durchfall darauf angewiesen, WC/Bad nicht mit 

Drittpersonen teilen zu müssen. Angesichts ihrer Nahrungsmittel-Allergien 

sei erforderlich, dass sie ihre Mahlzeiten selber zubereiten könne. Krank-

heitsbedingt reagiere die Beschwerdeführerin häufig gereizt und verbal un-

angemessen (Vorakten des DGS 49). 

 

Die Schilderungen des Hausarztes schliessen nicht aus, dass sich die Be-

schwerdeführerin in einer preisgünstigeren Wohnung in Q. und Umgebung 

einrichtet. Konstante und beständige Wohnverhältnisse sind nicht lediglich 

in der aktuellen Mietwohnung möglich. Was die psychischen Befunde 

anbelangt, ist nicht anzunehmen, dass bereits eine "kleinere Wohnfläche" 

die Beschwerdeführerin in ihrer Verfassung gefährdet. Wie die So-

zialkommission zu Recht antönt, liegt nahe, dass die räumlichen Verhält-

nisse einer Wohnung in ihrer Gesamtheit massgebend sind (wobei neben 

der Grösse insbesondere die Raumaufteilung und Belichtung als Faktoren 

in Frage kommen). Nachdem die wichtigsten Bezugspersonen nicht in un-

mittelbarer Nähe der Beschwerdeführerin leben (vgl. Verwaltungsgerichts-

beschwerde, S. 20), kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Falle 

eines Wohnungswechsels der Kontakt zu ihnen verunmöglicht wird und in 

der Folge allfällige Hilfeleistungen unterbleiben. Insofern sind auch die Be-

fürchtungen einer "örtlichen Veränderung" bzw. einer "Entfernung vom Be-

ziehungsnetz vor Ort" unbegründet. Nachbarschaftshilfe ist nicht lediglich 

im aktuellen Wohnhaus möglich. Von der Beschwerdeführerin wird 

schliesslich nicht verlangt, dass sie in eine Wohngemeinschaft umzieht. 

Entsprechend stehen die im Zusammenhang mit der Kollagen-Colitis ste-

henden Beschwerden, die Nahrungsmittel-Allergien und die Agoraphobie 

einem Umzug nicht entgegen. 

 

Was die Rücken-, Knie- und Fussgelenkprobleme der Beschwerdeführerin 

anbelangt, können sich ihre Suchbemühungen nötigenfalls auf Wohnungen 

beschränken, die über einen Lift verfügen oder sich im Parterre befinden 

(die Klaustrophobie stand der Benützung des Aufzugs bisher nicht entge-

gen). Auch in dieser Hinsicht ist nicht zwingend, dass die Beschwerdefüh-

rerin in ihrer aktuellen Wohnung verbleibt. 

 

Die Beschwerdeführerin legt schliesslich einen Therapiebericht von 

Dr. med. D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 

22. Oktober 2021 vor (Beilage 4 zur Eingabe vom 10. November 2021). 

Dieser empfiehlt zwar, von einem Wohnungswechsel abzusehen. Die be-

treffende Stellungnahme steht einem Umzug innerhalb der Gemeinde und 

 - 18 - 

 

 

 

deren Umgebung indessen nicht entgegen. Die Beschwerdeführerin konn-

te sich seit geraumer Zeit mit dem Wohnungswechsel auseinandersetzen 

und sich darauf vorbereiten. Eine gewisse Anpassungsleistung darf auch 

von der psychisch labilen Beschwerdeführerin erwartet werden. Jene wird 

im Arztbericht vor allem in Zusammenhang mit "viel weniger Wohnfläche" 

gebracht, was nicht weiter erläutert wird und nicht ohne weiteres plausibel 

erscheint. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass im Vorbescheid der IV-Stel-

le vom 3. November 2020 in genereller Hinsicht von einer Verbesserung 

des (psychischen) Gesundheitszustands ausgegangen wird (vgl. Be-

schwerdeantwortbeilagen, S. 8). Die Therapierung durch Dr. med. D. 

erfolgt unabhängig von der Sozialhilfe und der Wohnsituation der Be-

schwerdeführerin. 

 

Insgesamt kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin massgeblich verschlechtert hat und 

daher auf die rechtskräftigen Anordnungen zu den Wohnkosten zurückzu-

kommen wäre. 

 

6.3.3. 

Die allgemeinen Bedenken der Beschwerdeführerin zur Situation auf dem 

Wohnungsmarkt und zu ihren Chancen, eine angemessene Wohnung zu 

finden, rechtfertigen ebenfalls keine erneute Beurteilung bezüglich der 

Wohnkosten. Diesbezüglich kann – jedenfalls im Grundsatz – von unver-

änderten Bedingungen ausgegangen werden. Dies gilt auch für die geäus-

serte Kritik an den örtlichen Mietzinsrichtlinien (vgl. Eingabe vom 25. April 

2022, S. 5 ff.), welche in erster Linie anlässlich der Beschlüsse vom 

20. Juni 2016 bzw. 24. April 2017 anzubringen gewesen wäre. Die Be-

schwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern in dieser Hinsicht von veränder-

ten Umständen auszugehen wäre. Die gestellten Beweisanträge betreffen 

Grundlagen der örtlichen Mietzinsrichtlinien aus dem Jahr 2016 und sind 

daher mangels Relevanz abzuweisen. Überdies hat die Sozialkommission 

anhand von Stichproben dargelegt, dass grundsätzlich ein den Mietzins-

richtlinien entsprechendes Wohnungsangebot vorhanden ist (vgl. Beilage 

zur Duplik vom 9. September 2021). 

 

6.3.4. 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die bei den Ergänzungsleistungen 

anerkannten Ausgaben in der Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen sind. Da-

rauf könnte sich die Beschwerdeführerin nicht berufen. 

 

Bei Bedarf kann sich die Beschwerdeführerin bei der Wohnungssuche un-

terstützen lassen (vgl. § 8 SPG). 

 

 - 19 - 

 

 

 

6.3.5. 

Die Rentenrevision der Invalidenversicherung, mit welcher die Rente der 

Beschwerdeführerin aufgehoben wurde, ist seit nunmehr sechs Jahren Ge-

genstand von Rechtsmittelverfahren. Entsprechend dem Vorbescheid der 

IV-Stelle vom 3. November 2020 kann die Beschwerdeführerin nicht damit 

rechnen, dass ihr eine Invalidenrente zugesprochen wird (Beschwerdeant-

wortbeilagen, S. 7 ff.). Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt sich unter dem 

Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht, überhöhte Wohnkosten im 

Hinblick auf den Rentenentscheid der Invalidenversicherung überbrückend 

zu übernehmen. Die Situation ist insofern nicht vergleichbar mit jenen Fäl-

len, wo ein positiver Vorbescheid vorliegt und damit zu rechnen ist, dass 

eine unterstützte Person die bisherige Wohnsituation fortsetzen kann und 

Sozialhilfeschulden durch eine rückwirkende Gewährung von Sozialversi-

cherungsleistungen abgebaut werden können. 

 

7. 

7.1. 

Die Beschwerdeführerin führt aus, die Beschwerdestelle SPG habe richtig-

erweise anerkannt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen auf ein Motor-

fahrzeug angewiesen sei, aber zu Unrecht erwogen, sie habe kein Gesuch 

um Übernahme der Betriebskosten gestellt. Diese Auffassung sei über-

spitzt formalistisch. Der Beschwerdeführerin seien die betreffenden Leis-

tungen seit Beginn des Sozialhilfebezugs gewährt worden, weshalb sie zu 

prüfen gewesen wären (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 23 f.). 

 

7.2. 

Die Beschwerdestelle SPG hat den Abzug für die Benützung eines Motor-

fahrzeugs (§ 10 Abs. 5 lit. c SPV) mit der Begründung aufgehoben, die Be-

schwerdeführerin sei krankheitsbedingt auf ihr Auto angewiesen (vgl. an-

gefochtener Entscheid, Erw. II/5). Im Hinblick auf situationsbedingte Leis-

tungen für das Motorfahrzeug erwog die Vorinstanz, diese seien nicht Ge-

genstand des erstinstanzlichen Entscheids. Die Beschwerdeführerin habe 

nicht geltend gemacht, sich mit einem bezifferten Gesuch an die Sozial-

kommission gewandt zu haben. Daher sei auf das betreffende Beschwer-

debegehren nicht einzutreten (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. II/6). 

 

7.3. 

Die Sozialkommission verweist auf das Gutachten der Invalidenversiche-

rung vom 30. Oktober 2020. Danach liege ein Abhängigkeitssyndrom vor 

und werde ein gegenwärtiger Substanzgebrauch bestätigt. Mitunter ge-

stützt darauf sei von einer eingeschränkten Fahrtüchtigkeit der Beschwer-

deführerin auszugehen, was die Benützung eines Motorfahrzeugs in Frage 

stelle (vgl. Duplik, S. 6). 

 

 - 20 - 

 

 

 

7.4. 

Der Beschwerdeführerin wurden bis zum erstinstanzlichen Entscheid vom 

25. November 2019 jeweils situationsbedingte Leistungen für den Betrieb 

des Motorfahrzeugs gewährt (vgl. Beschluss der Sozialkommission Nr. 224 

vom 28. Mai 2018 [erstinstanzliche Akten 6 f.]; ärztliche Bescheinigung 

vom 9./30. April 2018 [erstinstanzliche Akten 32 f.]). Darauf hat sie An-

spruch, wenn sie – wie die Vorinstanz entschied – aus gesundheitlichen 

Gründen auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist (vgl. URS VOGEL, Rechts-

beziehungen – Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Or-

gane der Sozialhilfe, in: HÄFELI [Hrsg.], a.a.O., S. 186 mit Hinweisen). Unter 

diesen Umständen überzeugt es nicht, wenn die Beschwerdestelle SPG für 

die Fortsetzung der betreffenden Leistungen ein erneutes Gesuch fordert. 

Situationsbedingte Leistungen, welche ihre Ursache in einer besonderen 

gesundheitlichen Lage der unterstützten Person haben, werden zwar re-

gelmässig nur auf Gesuch hin gewährt (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2017.452/453 vom 7. März 2018, Erw. II/4.3). Indessen widerspricht 

es dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 Abs. 2 BV; § 4 

VRPG), wenn die Vorinstanz fordert, die Beschwerdeführerin hätte im Vor-

feld des erstinstanzlichen Entscheids, mit welchem sie verpflichtet wurde, 

die Nummernschilder ihres Motorfahrzeugs zu deponieren, ein erneutes 

Gesuch um Übernahme der Betriebskosten stellen müssen. Die Annahme 

einer entsprechenden Verpflichtung erscheint treuwidrig, nachdem die be-

treffenden Leistungen bis anhin gewährt wurden. 

 

Was die Fahreignung der Beschwerdeführerin anbelangt (vgl. Art. 14 

Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; 

SR 741.01]), kann darauf im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen 

werden. Deren Beurteilung liegt nicht in der Kompetenz der Sozialbehör-

den. 

 

Bezüglich der Benützung des Motorfahrzeugs wird nicht geltend gemacht 

und ist nicht ersichtlich, dass sich zwischenzeitlich Veränderungen ergeben 

hätten. Entsprechend sind die Betriebskosten des Motorfahrzeugs weiter-

hin im bisherigen Umfang zu übernehmen (vgl. Beschluss der Sozialkom-

mission Nr. 224 vom 28. Mai 2018 [erstinstanzliche Akten 6 f.]). Bei dieser 

Ausgangslage kann das Verwaltungsgericht die betreffenden situationsbe-

dingten Leistungen selbst zusprechen, ohne dass eine Rückweisung an die 

Erstinstanz erforderlich wäre (vgl. § 49 VRPG). 

 

8. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet. 

Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Übernahme von situationsbe-

dingten Leistungen für das Motorfahrzeug im bisherigen Umfang. Im Übri-

gen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 - 21 - 

 

 

 

Die Anordnungen zur Zusammenarbeit mit der IV-Stelle und zur Informa-

tion der Sozialbehörde über das betreffende Verfahren (Ziffern 3 und 4 des 

erstinstanzlichen Beschlusses) wurden nicht substantiiert beanstandet, 

weshalb darauf nicht einzugehen ist. 

 

Über den Ausstand von Mitarbeitenden der Beschwerdestelle SPG hat das 

DGS mit Zwischenentscheid vom 6. März 2020 befunden. Dieser wurde 

nicht angefochten und darauf kann nicht zurückgekommen werden. 

 

III. 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführerin obsiegt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 

bezüglich der situationsbedingten Leistungen für das Motorfahrzeug, un-

terliegt jedoch in Bezug auf die Wohnkosten. Die betreffenden Beträge sind 

in etwa gleich hoch. Das teilweise Nichteintreten bezüglich des Feststel-

lungsbegehrens und der Entschädigung für die unentgeltliche Vertretung 

ist für das Ergebnis von untergeordneter Natur. Somit dringt die Beschwer-

deführerin mit ihren Begehren ungefähr zur Hälfte durch und hätte ½ der 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen. Unter zusätzlicher 

Berücksichtigung der festgestellten Gehörsverletzungen (vgl. vorne 

Erw. II/4) sind ihr die Kosten jedoch lediglich zu ¼ aufzuerlegen (vgl. § 31 

Abs. 2 VRPG). 

 

Aufgrund der festgestellten Verfahrensfehler (vgl. vorne Erw. II/2) rechtfer-

tigt es sich, der Sozialkommission ebenfalls einen Viertel der Verfahrens-

kosten aufzuerlegen. Der Beschwerdestelle SPG werden keine Kosten auf-

erlegt (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

1.2. 

Die Beschwerdeführerin ersucht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren 

um unentgeltliche Rechtspflege. Diese ist ihr zu gewähren, da sie bedürftig 

ist und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. § 34 Abs. 1 VRPG). 

 

1.3. 

Die Beschwerdestelle SPG hatte die Beschwerdeführerin zu einem Viertel 

als obsiegend betrachtet (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. III/1.3). Nach-

dem der Beschwerdeführerin zusätzlich situationsbedingte Leistungen für 

das Motorfahrzeug zu gewähren sind, obsiegt sie vor der Vorinstanz unge-

 - 22 - 

 

 

 

fähr zur Hälfte. Dabei ist zu beachten, dass sich der Streitwert erhöhte. Da-

mit hätte die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zur Hälfte zu be-

zahlen. Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung (vgl. vorne Erw. II/3) 

ist ihr jedoch ein Viertel zu Lasten der Staatskasse abzunehmen. Entspre-

chend hat sie die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu ¼ zu tragen. 

 

Die Sozialkommission hat die Verfahrenskosten der Beschwerdestelle 

SPG ebenfalls zu einem Viertel zu tragen (vgl. vorne Erw. 1.1). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden die Parteikosten entsprechend dem 

Verfahrensausgang auf die Parteien verlegt. Die Beschwerdeführerin ob-

siegt in etwa zur Hälfte (vgl. vorne Erw. 1.1). Nach der Verrechnung der 

Parteikostenanteile besteht folglich kein Anspruch auf eine Parteientschä-

digung (vgl. AGVE 2012, S. 223 ff.; 2011, S. 247 ff.; 2009, S. 278 ff.). Diese 

Parteikostenverlegung gilt auch für das Verfahren vor der Beschwerde-

stelle SPG (vgl. vorne Erw. 1.3). 

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin ersucht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren 

um unentgeltliche Vertretung. Diese ist ihr zu gewähren, da ihr die unent-

geltliche Rechtspflege zu bewilligen ist und der Beizug einer Rechtsanwäl-

tin im Hinblick auf die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt war 

(vgl. § 34 Abs. 2 VRPG). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Für das Honorar der unentgeltlichen Vertretung ist das Dekret über die Ent-

schädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; 

SAR 291.150) massgebend. Sozialhilfesachen sind grundsätzlich vermö-

gensrechtliche Angelegenheiten mit einem zu bestimmenden Streitwert 

(vgl. AGVE 2007, S. 191 ff.). Das Honorar der unentgeltlichen Vertretung 

bestimmt sich nach den gleichen Vorgaben wie die Parteientschädigung 

(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.277/279 vom 8. De-

zember 2021, Erw. III/3; der Verweis in § 10 Abs. 1 AnwT umfasst nach der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts auch §§ 8a-8c AnwT, da es sinn-

widrig wäre, in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf die für Zivilsa-

chen geltenden Streitwerte abzustellen; zudem liesse es sich nicht recht-

fertigen, das Honorar der unentgeltlichen Vertretung und die Parteientschä-

digung auf wesentlich unterschiedliche Art und Weise festzulegen). Die 

streitwertabhängige Bestimmung der Entschädigung ist bundesrechtskon-

form. 

 

 - 23 - 

 

 

 

Der Entschädigungsrahmen geht in Beschwerdeverfahren mit einem Streit-

wert bis Fr. 20'000.00 von Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Zif-

fer 1 AnwT). Innerhalb des vorgesehenen Rahmenbetrags richtet sich die 

Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der 

Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Ent-

schädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwert-

steuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). 

 

2.3.2. 

Im Rahmen des streitwertabhängigen Honorars wird der Bedeutung einer 

Angelegenheit in erster Linie anhand des Streitwerts Rechnung getragen. 

Für dessen Berechnung gilt gemäss § 4 Abs. 1 Satz 1 AnwT die Schwei-

zerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272). Vor 

Verwaltungsgericht strittig waren Wohnkosten von monatlich Fr. 263.00 so-

wie situationsbedingte Leistungen für das Motorfahrzeug von Fr. 261.75 

pro Monat (vgl. Vorakten des DGS 25). Für die Streitwertbestimmung sind 

die betreffenden Beträge grundsätzlich auf die Dauer eines Jahres aufzu-

rechnen (vgl. AGVE 2007, S. 193). Daraus ergibt sich ein Streitwert von 

Fr. 6'297.00. Nicht zuletzt aufgrund der Verfahrensfehler im erstinstanzli-

chen Verfahren ist von einem vergleichsweise erheblichen Aufwand und 

einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit auszugehen. Insgesamt recht-

fertigt sich für die unentgeltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht eine 

Entschädigung von Fr. 2'500.00. 

 

Die Kostennote vom 22. September 2021 mit ausgewiesenen Aufwendun-

gen von insgesamt Fr. 7'096.45 stellt auf einen geltend gemachten Zeitauf-

wand ab und ist daher nicht streitwertabhängig. Sie erweist sich angesichts 

der finanziellen Bedeutung der Streitigkeit als überhöht. Mit der tarifgemäs-

sen Entschädigung werden die in einem Verfahren notwendigen und ent-

sprechend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des Anwalts ab-

gegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Entsprechend haben sich die anwaltlichen Auf-

wendungen grundsätzlich innerhalb eines bestimmten Bandes zu bewegen 

und sich – bei geringerer (finanzieller) Bedeutung der Streitigkeit – zu be-

schränken. 

 

2.3.3. 

Das durch die Vorinstanz festgelegte Honorar bleibt in der Höhe bestehen 

(vgl. vorne Erw. I/2). Aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss § 48 

VRPG dürfen von der Beschwerdeführerin aber nicht mehr Kosten für die 

unentgeltliche Vertretung zurückgefordert werden, als die Vorinstanz fest-

gelegt hat. 

 

  

 - 24 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter Urs Michel wird abge-

wiesen. 

 

2. 

In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der 

Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 24. März 2021 abgeändert und 

lautet neu wie folgt: 

 

1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 des Entscheids der 
Sozialkommission Q. vom 25. November 2019 wie folgt ergänzt: 
 

"2. 
A. wird längstens bis zur Revision der Sozialhilfe im Oktober 2020 
weiterhin mit Fr. 1'584.25 gemäss Budget unterstützt. Dazu 
kommen allfällige Krankheitskosten nach Vorliegen der Rechnung 
sowie die situationsbedingten Leistungen für die Benützung des 
Motorfahrzeugs." 

 
Die Ziffern 5 und 6 des Entscheids der Sozialkommission Q. vom 
25. November 2019 werden aufgehoben. 
 
2. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 
 
3. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 1'000.00, Kanzleigebühren von Fr. 154.00 und den Auslagen von 
Fr. 11.00, gesamthaft Fr. 1'165.00, hat die Beschwerdeführerin zu ¼, so-
mit Fr. 291.25, zu bezahlen. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführerin die Bezahlung dieses Anteils jedoch 
einstweilen erlassen und unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforde-
rung vorgemerkt. Die Sozialkommission Q. hat die Verfahrenskosten 
ebenfalls zu ¼, somit Fr. 291.25, zu bezahlen. Im übrigen Umfang von 
Fr. 582.50 werden die Kosten auf die Staatskasse genommen. 
 
4. 
Die Parteikosten der Beschwerdeführerin in festgesetzter Höhe von 
Fr. 1'400.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) sind durch diese selber zu tragen. 
Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtsvertretung werden die Kosten 
von Fr. 1'400.00 einstweilen aus der Staatskasse bezahlt und zur späteren 
Rückforderung von der Beschwerdeführerin vorgemerkt (im Betrag von 
Fr. 1'050.00). 
 
5. 
(aufgehoben) 

 

 - 25 - 

 

 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden darf. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 516.00, gesamthaft Fr. 2'016.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu ¼ mit Fr. 504.00 zu bezahlen. Diese Kosten gehen zu Lasten des Kan-

tons. Die unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführerin ist zur Nach-

zahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 

(§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

Die Sozialkommission Q. hat die verwaltungsgerichtlichen Verfah-

renskosten im Gesamtbetrag von Fr. 2'016.00 zu ¼ mit Fr. 504.00 zu be-

zahlen. 

 

Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton. 

 

4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-

terin der Beschwerdeführerin die vor Verwaltungsgericht entstandenen 

Parteikosten in Höhe von Fr. 2'500.00 zu ersetzen. Die Beschwerdeführe-

rin ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu 

in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

5. 

Zustellung der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. April 2022 an die 

Sozialkommission Q. und an den Kantonalen Sozialdienst, Be-

schwerdestelle SPG, zur Kenntnisnahme. 

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

die Beschwerdeführerin (Vertreterin) 

die Sozialkommission Q. (samt Eingabe vom 25. April 2022) 

das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG (samt Eingabe 

vom 25. April 2022) 

 

Mitteilung an: 

die Obergerichtskasse 

 

  

 - 26 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-

zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 

7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-

gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-

schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in 

gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht 

verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 27. April 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier