# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c623a049-4d67-5c83-936e-448b9cc393b5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1996-03-13
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 13.03.1996
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_19960313---ISDN-Rufn_1996-03-13.pdf

## Full Text

EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 

PRÉPOSÉ FÉDÉRAL À LA PROTECTION DES DONNÉES 

INCARICATO FEDERALE DELLA PROTEZIONE DEI DATI 

INCUMBENSÀ FEDERAL PER LA PROTECZIUN DA DATAS 
 
 
 
 
Bern, 13. März 1996 
 
 
 
 

E M PFE HL UN G 
 

gemäss  
 

Art. 27 Abs. 4 Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG) 
 

in Sachen 
 

Rufnummernanzeige im Diensteintegrierenden Digitalen Netz (ISDN) 
 
 
 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte stellt fest: 

1. Im Diensteintegrierenden Digitalen Netz (ISDN) wird die Rufnummer des Anrufenden auf 
dem Display des über ein ISDN-Abonnement verfügenden Angerufenen noch vor 
Entgegennahme des Anrufs angezeigt. 

2. Die einzelfallweise, d. h. pro Anruf per Knopfdruck vornehmbare Unterdrückung der 
Rufnummernanzeige durch den Anrufenden ist in der Ausbauphase SwissNet3 möglich, 
sofern der Anrufende über ein ISDN-Abonnement verfügt; für diese einzelfallweise 
Unterdrückung der Rufnummernanzeige hat der Anrufende jedoch eine einmalige Gebühr 
zu entrichten. 

3. Die Anzeige der Rufnummer des von einem analogen Apparat ausgehenden Anrufs, der 
über eine digitale Telefonzentrale vermittelt wird, kann permanent, das heisst auf Dauer, 
gegen Entrichtung einer einmaligen Einrichtungsgebühr und einer monatlichen 
Abonnementsgebühr unterdrückt werden. 

4. Über die Möglichkeit der Rufnummernübertragung im SwissNet/ISDN und der 
Rufnummernunterdrückung informiert die PTT Telecom lediglich im PTT-Amtsblatt sowie 
teilweise regional. 

5. Mit Schreiben vom 17. Februar 1995 ist die PTT Telecom aufgefordert worden,  

• die Unterdrückung der Rufnummernanzeige kostenlos anzubieten, 

• in den Verzeichnissen die ISDN-Anschlüsse zu kennzeichnen, damit der Anrufende 
weiss, dass eine Rufnummern-Übertragung in Betracht kommt, 

• sowie alle Telefonabonnenten schriftlich zu informieren, dass ihre Rufnummer bei ISDN-
Teilnehmern angezeigt werden kann und dass die Möglichkeit zur Unterdrückung der 
Rufnummernanzeige besteht. 

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6. Diese Forderungen wurden erneut im 2. Tätigkeitsbereicht 1994/1995 des Eidgenössischen 
Datenschutzbeauftragten Seite 32 f. vertreten. 

7. Seitens der PTT Telecom wurde kein Kontakt mit dem Eidgenössischen 
Datenschutzbauftragten gesucht. 

8. Die PTT Telecom hat unseren Forderungen bis jetzt nicht entsprochen und will ihnen 
gemäss Schreiben vom 23. Februar 1996 auch nicht entsprechen. 

 
 
II. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte zieht in Erwägung: 

1. Die Rufnummernanzeige stellt ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne des 
Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) dar, woraus sich 
die Legitimation des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zum Erlass einer 
Empfehlung gemäss Art. 27 Abs. 4 DSG ergibt. 

2. Jede Person muss, ausgehend von der Achtung der Persönlichkeits- und Grundrechte, 
insbesondere der persönlichen Freiheit, die Herrschaft über die sie betreffenden 
Informationen ausüben und eine Bearbeitung dieser Daten durch Dritte einschränken können 
(BUNTSCHU, Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz (Hrsg. Maurer/Vogt), 
Basel/Frankfurt a. M. 1994, Art. 1 Rdn. 14). 

3. Jeder einzelne sollte nicht nur in der Lage sein, einen Überblick über die Bearbeitung seiner 
Personendaten zu behalten, sondern auch als Ausfluss aus seinem Recht auf persönliche 
Freiheit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben, das durch das 
Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 seine positivrechtliche Anerkennung 
erfahren hat (BUNTSCHU a.a.O. Rdn. 14, 17). 

4. Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem mit diesem in engem 
Zusammenhang stehende, durch Art. 36 Bundesverfassung garantierte Fernmeldegeheimnis 
folgt das Recht jedes einzelnen auf unbeobachtete Kommunikation. 

5. Diese Rechte werden grundsätzlich durch die Rufnummernanzeige verletzt, weil 

• der Angerufene (beispielsweise Behörde) bei missliebigen, etwa zu Recht reklamierenden 
Personen die Entgegennahme des Anrufes unzulässigerweise verweigern kann, 

• durch den Einsatz entsprechender Software der Angerufene innerhalb von Bruchteilen 
von Sekunden noch vor Entgegennahme des Anrufes ohne Kenntnis und Einwilligung 
des Anrufenden dessen Name und Adresse herausfinden und speichern kann, 

• bereits durch die Rufnummernanzeige, erst recht aber bei Verwendung entsprechender 
Software auch Drittpersonen ohne Kenntnis und Einwilligung des Anrufenden erfahren 
können, wer angerufen hat; 

• bei Inanspruchnahme von gewissen Hilfsorganisationen wie Anonyme Alkoholiker, 
AIDS-Hilfe, Kinder-Sorgentelefon, Seelsorge die Anonymität des Anrufenden nicht 
gewährleistet wäre. 

6. Diese Rechte können nur ausgeübt und wahrgenommen werden, wenn 

• für alle Telekommunikationsabonnenten die Möglichkeit besteht, die 
Rufnummernanzeige zu unterdrücken, 

• jeder Telekommunikationsabonnent auf die Rufnummernübertragung und auf die 
Möglichkeit zur Unterdrückung in einer für ihn wahrnehmbaren und verständlichen Art 
und Weise hingewiesen wird, 

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• den Abonnenten keine Gebühren als Hemmschwelle von der Wahrung seiner Rechte, die 
bis zur Einführung von ISDN selbstverständlich und kostenlos war, abhalten. 

7. Ein Eingriff in diese Rechte wäre nur aufgrund einer ausdrücklichen hinreichenden 
gesetzlichen Grundlage zulässig, da es sich um Grundrechte handelt, die bis anhin 
gewährleistet waren. 

8. Die PTT Telecom informieren ihre Kunden, die nicht über ein SwissNet/ISDN-Abonnement 
verfügen, nicht in einer einheitlichen, für alle Telekommunikationsteilnehmer gleich 
verständlichen und einfachen Form über die Folgen von SwissNet/ISDN sowie die 
Möglichkeit der Unterdrückung der Rufnummernanzeige, so dass die für die Wahrung der 
Rechte erforderliche allgemeine Information und Transparenz nicht gewährleistet ist. 

9. Die gebührenfreie Unterdrückung, d.h. die Unterdrückung ohne "Hemmschwelle" (vgl. 
Schreiben PTT Telecom vom 23. Februar 1996) wird seitens der PTT Telecom abgelehnt, 
um auf dem Markt unter Missachtung der Rechte eines Grossteils ihrer Kunden 
SwissNet/ISDN zu lancieren. 

10. Die Tatsache, dass bis Ende Dezember 1995 nur gerade  

• 633 von 69' 500 SwissNet-Kunden, also < 1%, und  

• 1650 von 4,3 Mio analogen Teilnehmern 

den Dienst "Identifikation unterdrücken" abonniert haben, spricht dafür, dass durch die 
Möglichkeit der gebührenfreien Unterdrückung weder den PTT Telecom ein grosser 
finanzieller Verlust beschieden wäre, noch das Produkt SwissNet/ISDN auf dem Markt 
bedroht wäre. 

11. Da die PTT Telecom durch Einführung von SwissNet/ISDN die Rufnummernanzeige und 
damit den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Kunden verursacht hat, ist es 
verursachergerecht und verhältnismässig, wenn die PTT Telecom die aus der Möglichkeit 
der Unterdrückung der Rufnummernanzeige entstehenden Kosten trägt und diese nicht auf 
die Kunden abwälzt. 

12. Auch ist die Unterdrückung der Rufnummernanzeige bei Anrufen, die von analogen 
Apparaten ausgehen, nicht absolut unmöglich. 

13. Die Empfehlung Nr. R (95)4 des Ministerkommitees des Europarates regelt 

• unter Punkt. 7.16. Abs. 1, dass die Einführung der Rufnummernanzeige von 
Informationen an alle Abonnenten mit der Angabe begleitet sein sollte, dass verschiedene 
Abonnenten über die Rufnummernanzeige verfügen können und es deshalb möglich ist, 
dass die Telefonnummer dem Angerufenen enthüllt wird. 

• unter Punkt 7.16. Abs. 2, dass die Einführung der Rufnummernanzeige für den 
anrufenden Abonnenten von der Möglichkeit begleitet sein muss, durch ein einfaches 
Mittel die Anzeige seiner Telefonnummer auf dem Endgerät des angerufenen 
Abonnenten zu unterdrücken. 

14. In der geplanten "Richtlinie für den Datenschutz in öffentlichen 
Telekommunikationssystemen, insbesondere im Diensteintegrierenden Digitalen Netz, 
ISDN, und in digitalen Mobilfunknetzen" der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften ist 

• unter Art. 8 Punkt 1 vorgesehen, dass im Falle der Rufnummernanzeige der anrufende 
Teilnehmer die Möglichkeit haben muss, auf einfache Weise die Übertragung seiner 
Teilnehmernummer von Fall zu Fall auszuschliessen; 

• unter Art. 8 Punkt 2 vorgesehen, dass der Anrufende die Möglichkeit haben muss, auf 
Antrag die Rufnummernanzeige permanent zu unterdrücken; 

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• unter Artikel 8 Punkt 5 vorgesehen, dass die Option der Unterdrückung der 
Rufnummernanzeige kostenfrei angeboten werden muss. 

 

 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutzbeauf-tragte: 

1. PTT Telecom bietet die fallweise Unterdrückung der Rufnummernanzeige auch von 
analogen Apparaten aus an. 

2. Die PTT Telecom bietet die Unterdrückung der Rufnummernanzeige kostenlos an. 

3. Die PTT Telecom weist jeden Telekommunikationsabonnenten in einem Schreiben auf die 
Rufnummernanzeige im SwissNet/ISDN sowie auf die Möglichkeit der 
Rufnummernunterdrückung hin. 

4. In den Telekommunikationsverzeichnissen werden bei jedem ISDN-Anschluss ein für die 
Verzeichnis-Benutzer verständlicher Hinweis angebracht, dass eine Rufnummernanzeige in 
Betracht kommt. 

5. Die PTT Telecom teilt bis zum 15. April 1996 dem Eidgenössischen 
Datenschutzbeauftragten mit, ob sie diese Empfehlung annimmt oder ablehnt. 

6. Diese Empfehlung wird der PTT Telecom sowie dem Generalsekretariat des EVED 
mitgeteilt. 

 
 
 
EIDGENÖSSISCHER 
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 
 
 
 
 
O. Guntern 

 
 
 

Beilagen: - Schreiben des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten an die GD PTT, 
Geschäftsleitung Telecom vom 17. Februar 1995 

 - Schreiben der GD PTT, Geschäftsleitung Telecom vom 23. Februar 1996 an 
den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten 

 - Kopie 2. Tätigkeitsbereicht 1994/1995 S. 32 f.