# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7f612f8-28a6-5055-918d-3df1ac9bba95
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-05
**Language:** de
**Title:** Taggeldhöhe strittig. Beschwerdeführer übte nie mehrere Tätigkeiten effektiv nebeneinander aus, weshalb sich die Taggeldhöhe lediglich gestützt auf die letzte, effektiv ausgeübte Erwerbstätigkeit bemisst.
**Docket/Reference:** IV.2019.00219
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00219.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00219
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
5.
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
Bugada
Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1974 geborene
X.___
meldete
sich am 1
6.
Juni 2010 (Eingangs
datum gemäss Aktenverzeichnis)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
(
Urk.
13/
1
). Die IV-Stelle
nahm in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen vor
(
Urk.
13/26,
Urk.
13/33/8-31
,
Urk.
13/3
7
,
Urk.
13
/57
,
Urk.
13/76). Nach durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
13/94;
Urk.
13/99
und
Urk.
13/101
)
verneinte die
IV-Stelle mit Verfügung vom 2
8.
Februar 2014
einen Leistungsanspruch
(
Urk.
1
3
/10
2).
Die von
X.___
dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
9.
September 2015 ab (
Urk.
13/10
6
).
1.2
X.___
, welcher seit dem 1
0.
November 2012 im Stundenlohn bei der
Y.___
AG
angestellt war
(
Urk.
7/1,
Urk.
7/2), bezog ab dem 3
1.
Mai 2016 Kranken
taggelder der AXA
Versicherungen AG
(
AXA;
Urk.
7/5,
Urk.
10). Ab dem
1.
Ja
nuar 2017 war
er
bei der
Z.___
AG angestellt
(
Urk.
16/7
), wobei er wei
terhin Krankenta
ggelder der AXA bezog (
Urk.
10).
Ab
dem 1
4.
Februar 2017
war er auch für seine Tätigkeit bei der
Z.___
AG
arbeitsunfähig geschrieben (
Urk.
13/115/30-3
9
;
Urk.
13/115/17).
Das Arbeitsverhältnis wurde per
7.
März 2017 aufgelöst (
Urk.
13/109/6).
In der Folgre richtete auch die
Krankentaggeld
versicherung der
Z.___
AG, die
Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
,
Krankentaggelde
r
aus
(
Urk.
13/115/4
, Urk.
13/131/5 ff.
).
Am 1
0.
Oktober 2017 (Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis) meldete sich
X.___
erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
13/109). Die IV-Stelle forderte
X.___
daraufhin auf, Beweismittel zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen
Verhältnisse einzureichen (Urk.
13/110).
Nachdem
die
Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
der
IV-Stelle
am 1
4.
November 2017 Akten zugestellt
hatte
(
Urk.
1
3/115) und
Dr.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
und
Dr.
B.___
am 1
4.
März 2018
im Auftrag von
X.___
der IV-Stelle
berichtetet
hatten
(
Urk.
13/120)
, teilte die IV-Stelle
X.___
a
m 1
2.
April 2018 mit, dass auf sein Gesuch vom 1
0.
Oktob
er 2017 eingetreten werde (Urk.
13/122).
Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen
(Urk. 13/123,
Urk.
13/125,
Urk.
13/128-132,
Urk.
13/136) erteilte
die IV-Stelle
X.___
mit Mitte
i
lung vom 2
8.
Januar 2019 Kostengutsprache für ein vom 1
1.
Februar bis 1
0.
August 2019
dauerndes Aufbautraining (Urk.
13/138). Mit Verfügung vom 2
2.
Februar 2019 sprach die IV-Stelle
X.___
für
die
Dauer des Aufbautrainings Taggelder
basierend auf einem massgebenden Jahresein
kommen von Fr. 85'000.-- zu (
Urk.
13/145 =
Urk.
2).
2.
Dagegen liess
X.___
am 2
2.
März 2019 durch Rechtsanwalt Ivo Baumann Beschwerde erheben und beantragten (
Urk.
1):
«1.
Die Verfügung vom 22.2.2019 sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ein den Betrag von Fr. 186.40 übersteigendes Taggeld auszurichten.
3.
Es seien dem Unterzeichner die vollständigen Akten der Beschwerdegeg
nerin zuzustellen.
4.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegeg
nerin.»
Mit Verfügung vom 2
7.
März 2019 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um genau anzugeben, welche Entscheidung anstelle des angefochtenen Ent
scheids beantragt wird (Rechtsbegehren)
,
und um darzul
egen, aus welchen Grün
den diese
andere Entscheidung verlangt wird (
Urk.
4). Mit Beschwerdeergänzung vom 1
0.
April 2019 (
Urk.
6) beantragte der Beschwerdeführer neu:
«1.
Die Verfügung vom 22.2.2019 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei von der Beschwerdegegnerin während der Ein
gliederungsmassnahme ein Taggeld auf der Basis eines versicherten Ver
dienstes von Fr. 105'020.-- auszurichten.
3.
Die Grundentschädigung pro Tag sei entsprechend auf Fr. 230.20 festzu
setzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegeg
nerin.»
Am 1
7.
April 2019 ergänzte der Beschwerdeführe
r seine Beschwerde weiter (Urk.
9). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
1
2
).
Mit Verfügung vom
4.
Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer Frist ang
e
setzt, um zur Beschwerdeantwort und dabei insbesondere zu dem von ihm im Jahr 2017 bei der
Z.___
AG erzielten Einkommen schriftlich Stellung zu nehmen und um das von ihm erzielte Einkommen mit geeigneten Beweismitteln (insbesondere Arbeitsvertrag) zu belegen (
Urk.
14). Am
8.
Juli 2019 (
Urk.
15) nahm der Be
schwerdeführer unter Einreichung seines Arbeitsvertrages (
Urk.
16/7) Stellung. Mit Eingabe vom 2
1.
August 2019 (
Urk.
18) verzichtete die Beschwerdegegnerin
unter dem Hinweis, dass der massgebende Jahresverdienst Fr. 85'000.
betrage, auf eine Stellungnahme. Die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 2
1.
August 2019 wurde dem Beschwerdeführer am 2
7.
August 2019 zur Kenntnisnahme zu
gestellt (
Urk.
19).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben gemäss
Art.
22
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG)
während der Durchführung von Ein
gliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs.
3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzu
gehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsu
nfähig (Art. 6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungs
rechts,
ATSG
) sind (Abs.
1).
1.2
Die Grundentschädigung beträgt 80
%
des letzten ohne gesundheitliche Ein
schränkung erzielten Erwerbseinkommens
(Art. 23 Abs. 1 Satz 1 IVG
).
Unter dem letzten ohne gesundheitliche Einschränkun
g er
zielten Erwerbseinkommen ist das
jenige Einkommen zu verstehen, welches die
versicherte Person
zuletzt ohne Be
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psyc
hischen Gesundheit erzielt hat
(
Kreisschreiben über die Tagge
lder der Invalidenversicherung [
KSTI
]
,
gültig ab 1. Januar 201
9
,
Rz
3009
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin setzte mit Verfügung vom 2
2.
Februar 2019
ohne Be
gründung
das massgebende Jahreseinkommen des Beschwerdeführers
auf
Fr. 85'000.
fest
(
Urk.
2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
Mai 2019 (
Urk.
12) erklärte sie, die letzte vom G
e
sundheitsscha
d
en nicht beeinträchtigte Tätigkeit sei die vor dem
1
4.
Februar 2017 ausgeübte Tät
igkeit als kaufmännischer Angestell
ter gewesen. In der
A
nmeldung zur beruflichen Integration/Rente vom
9.
Oktober 2017 habe der Beschw
e
rdefüh
r
er angegeben, sein Jahresverdienst betrage
bei einem Pensum von 100
%
Fr. 85'000.
--
.
Bis heute hätten sie jedoch den entspre
chenden Arbeitsvertrag nicht erhalten. Demgegenüber
sei
aus dem IK-Auszu
g des
Beschwerdeführers
ersichtlich
,
das
s
er bei der
Z.___
AG in der Zeit von Januar bis März 2017 Fr. 17'153.
verdient habe. Dies ergebe einen Jahreslohn von Fr. 68'612.--. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lohnzahlungen der
Y.___
AG
würden einem Jahreslohn von Fr. 15'915.60 entsprechen. Zu
sammen mit dem Einkommen der
Z.___
AG resultiere so ein
Jahreslohn von Fr. 84'527.6
0.
Der von
ihr
eingesetzte Betrag von Fr. 85'000.
--
sei somit nicht zu beanstanden.
2.2
Der Beschwerdeführer erklärte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentli
chen (
Urk.
6), er habe bei der
Z.___
AG ein Jahreseinkommen von Fr. 85'000.
erzielt. Zum massgebenden Zeitpunkt habe er jedoch zusätzlich noch ein Einkommen im Rahmen seiner Tätigkeit bei der
Y.___
AG
erzielt. Bei dieser Tätigkeit habe es sich um einen Nebenverdienst gehandelt, welcher von der
Z.___
AG bewilligt worden sei. Er sei bei der
Y.___
AG vom 10.
No
vember 2012 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 3
1.
Oktober 2017 im Stundenlohn angestellt gewesen. Bei der
Y.___
AG
habe er ein durchschnitt
liches Jahreseinkommen von Fr. 20'020.
erzielt
.
Ab Auflösung des Arbeitsver
hältnisses habe er die Krankentaggeldleistungen direkt von der AXA erhalten. Das Einkommen der
Y.___
AG
sei zum Einkommen der
Z.___
AG hin
zuzurechnen, womit ein massgebendes Einkommen
in Höhe von Fr. 105'020.
--
resultiere
.
3
.
3
.1
Der Beschwerdefüh
r
e
r
war ab dem
1
0.
November 2012 bei der
Y.___
AG
an
gestellt (
Urk.
7/1,
Urk.
7/2).
Da er
ab dem 2
4.
Mai 2016 arbeitsunfähig
war, rich
tete ihm die A
XA ab dem 3
1.
Mai 2016 Krankentaggelder gestützt auf einen Jah
reslohn von Fr. 20'020.--
aus
(
Urk.
7/
5
,
Urk.
10
)
. Das Arbeitsverhältnis wurde von der
Y.___
AG
per 3
1.
Oktober 2017 gekündigt (
Urk.
7/
3
). Die AXA richtete nach Ende des Arbeitsverhältnisses die Krankentaggelder direkt an den Beschwer
deführer aus. Der Taggeldanspruch endete am 3
0.
Mai 2018 (
Urk.
7/5).
Noch während des Bezugs von Krankentaggeldern der AXA trat der Beschwerde
führer am
1.
Januar 2017 eine Arbeitsstelle bei der
Z.___
AG an. Für diese Tätigkeit erhielt
er
gemäss Arbeitsvertrag
ein
Jahresgehalt von Fr. 85'000.
--
(
Urk.
16/7).
Ab dem 1
4.
Februar 2017 war der Beschwerdeführer
jedoch
arbeits
unfähig geschrieben
(
Urk.
13/115/30-3
9
,
Urk.
13/115/17).
In der Folge bezog
er
auch von der Krankentaggeldversicherung der
Z.___
AG, der Zürich
Le
bensv
ersicherungs
-Gesellschaft AG, Krankentaggelder. Dies
e
wurden auch nach
dem das
Arbeitsverhältnis
ses per
7.
März 2017
aufgelöst worden war
(
Urk.
13/
109/6)
, weiter ausgerichtet (
Urk.
13/115/4,
Urk.
13
/131/5 ff.)
.
3
.2
Nach dem Gesagten bezog der Beschwerdeführer während
seiner
Arbeitstätigkeit für die
Z.___
AG zwar Krankentaggelder bezüglich seiner Arbeitstätigkeit für die
Y.___
AG
, er ging aber nie gleichzeitig beiden Tätigkeiten nach.
Er übte zudem
weder
in
der Zeit
,
während
welcher er bei der
Y.___
AG
seine
r
Arbeitstätigkeit
effektiv nachging,
noch
in
der Zeit, während welcher er bei der
Z.___
AG angeste
llt war, eine andere
Erwerbst
ätigkeit aus.
Da der Be
schwerdeführer zudem auch in der Vergangenheit nie mehrere
Erwerbst
ätigkeiten
mit einem relevanten Arbeitspensum über eine
n
gewisse
n
Zeit
raum
gleichzeitig
ausgeübt hat
(vgl.
Urk.
13/142)
,
kann nicht mit dem Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass
er
im Gesundheitsfall neben der Tätigkeit für die
Z.___
AG auch für die
Y.___
AG
gearbeitet hätte. Massgebend für die Berechnung der Taggeldleistungen ist daher einzig das vom Beschwerdeführer bei der
Z.___
AG erzielte Einkommen in Höhe von Fr. 85'000.
pro Jahr. Bei dieser Sachlage muss nicht beurteilt werden, ob der Bezug von Krankentaggeldern der AXA überhaupt rechtmässig erfolgt ist.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzu
weisen.
4
.
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzli
chen Rahmens (
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.--) auf
Fr.
5
00.-- festzusetzen und aus
gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ivo Baumann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler