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**Case Identifier:** 5b7ba3c8-f0eb-5f28-bc62-7504a5d44a1d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2009 B 2009/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-9_2009-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/9

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2009

Entscheiddatum: 19.08.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009
Volksschule, Sonderschulung, Art. 19 BV (SR 101), Art. 3 KV (sGS 111.1), 
Art. 34 Abs. 1 lit. c und Art. 53bis VSG (sGS 213.1), Art. 11bis und Art. 11ter 
VVU (sGS 213.12). Das Gemeinwesen hat die Kosten für die Sonderschulung 
hochbegabter Schüler nur zu übernehmen, wenn sich deren intellektuelle 
Fähigkeiten in der öffentlichen Schule nicht entfalten können. Es besteht im 
konkreten Fall keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für die 
Privatschulung eines nicht hochbegabten Schülers, der in der öffentlichen 
Schule einen auf seine individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen Stütz- und 
Förderunterricht beanspruchen kann (Verwaltungsgericht, B 2009/9).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; a.o. Gerichtsschreiber lic. iur. 

A. Locher

_______________

 

In Sachen

R. und J.F.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.,

gegen

 

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Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde G.,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Kostenübernahme Schulgeld und Therapiekosten

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der am 10. September 1999 geborene Q. wohnt mit seinen Eltern R. und J.F. in der 

Politischen Gemeinde G. Die Eltern meldeten Q. im Februar 2003 beim 

Schulpsychologischen Dienst (abgekürzt SPD) zur Beratung an. Q. besuchte zur 

damaligen Zeit die Spielgruppe der R. Schule und zeigte in verschiedenen Bereichen 

einen deutlichen Entwicklungsvorsprung gegenüber seiner Altersgruppe. Gestützt auf 

die Empfehlung der zuständigen Schulpsychologin vom 27. Februar 2003 trat er auf 

das Schuljahr 2003/2004 vorzeitig in den öffentlichen Kindergarten ein.

Nach Rücksprache mit den Eltern meldete die Kindergärtnerin Q. im November 2004 

zur erneuten schulpsychologischen Beratung zwecks Abklärung der Möglichkeit einer 

vorzeitigen Einschulung an. Mit Bericht vom 6. Juni 2005 beantragte die 

Schulpsychologin Q.s Einschulung in die erste Regelklasse mit Unterstützung durch die 

schulische Heilpädagogin. Sie stellte fest, dass Q. über eine sehr gute intellektuelle 

Leistungsfähigkeit im mittleren bis oberen Durchschnittsbereich seiner Altersgruppe 

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verfüge, jedoch aufgrund gewisser Feststellungen (Unruhe, Unstetigkeit, Belastbarkeit, 

Aufmerksamkeit) der Verdacht auf eine hirnorganische Funktionsstörung (POS/ADHS) 

bestehe. Neben der sehr hohen Sachkompetenz gebe es einen Förderbedarf im 

Bereich der Sozial- und Selbstkompetenzen, weshalb sie den Eltern zur Unterstützung 

ein Erziehungsprogramm und die Beratung durch eine Fachperson empfahl. In der 

Folge trat Q. zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 in die erste Regelklasse ein.

Aufgrund von Schulproblemen bei Verdacht auf Unterforderung meldeten die Eltern Q. 

im Februar 2007 erneut zur schulpsychologischen Abklärung an. Mit E-Mail vom 

22. Mai 2007 wandten sich R. und J.F. unter dem Betreff "Q. wird gemobbt" an die 

Schulpsychologin. Q. erzähle kaum etwas über die Schule, habe Angst vor dem 

Schulweg und würde manchmal weinen, weil er keine Freunde hätte und aufgrund 

seiner "schlechten Schulleistungen" vom Spiel mit den Nachbarskindern 

ausgeschlossen würde. Auch sei das Verhältnis zu einer seiner im Jobsharing 

angestellten Lehrerinnen belastend. Als Eltern seien sie überzeugt, dass ein Grossteil 

von Q.s Konzentrations- und Lernschwäche durch das Mobbing in der Schule 

verursacht werde.

Mit Bericht vom 2. Juli 2007 kam die Schulpsychologin zum Schluss, Q. verfüge 

aufgrund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse insgesamt über leicht 

überdurchschnittliche intellektuelle Fähigkeiten mit ausgewiesener Signifikanz zwischen 

Verbal- und Handlungsteil. Es bestehe der Verdacht auf eine Aufmerksamkeitsstörung 

ohne Hyperaktivität (ADS). Die mangelnde Fähigkeit zur Selbstkontrolle sowie die 

Konzentrations- und Aufmerksamkeitsdefizite beeinträchtigten seine Lern- und 

Leistungsfähigkeit erheblich. In bezug auf die Aufmerksamkeitsproblematik müsse eine 

allfällige Medikation über den Haus- und Kinderarzt erfolgen. Sie beantragte deshalb 

die Durchführung einer Dyskalkulietherapie unter Einbezug des Rechtschreibetrainings 

von zwei Lektionen wöchentlich für ein Jahr.

Seit Dezember 2007 besucht Q. auf Initiative seiner Eltern die P. Schule in M. Diese 

beantragten beim Schulrat A. mit Schreiben vom 16. April 2008 die Übernahme des 

Schulgelds für die P. Schule sowie der Therapiekosten für die Dyskalkulietherapie und 

das Rechtschreibetraining. Dem Antrag lag ein Bericht der Klassenlehrerin der P. 

Schule vom 28. Januar 2008 bei, der Q. als freundlichen, stets gut gelaunten Jungen 

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beschrieb, der schnell Kontakt zu seinen Mitschülern gefunden habe. Ausser bei der 

Rechtschreibung verfüge Q. über gute sprachliche Fähigkeiten, und auch im 

Fremdsprachenunterricht zeige sich sein gutes Sprachgefühl. Im Rechnen zeige er 

indes unterschiedliche Leistungen. Der Präsident des Schulrats lehnte mit Verfügung 

vom 15. Mai 2008 die Übernahme sowohl des Schulgelds als auch der Therapiekosten 

ab.

B./ a) Mit Eingabe vom 28. Mai 2008 erhoben R. und J.F. gegen die Verfügung des 

Präsidenten des Schulrats Rekurs beim Bildungsdepartement mit dem Antrag um 

Kostenübernahme des Schulgelds für die P. Schule. Mit Entscheid vom 26. August 

2008 hob das Bildungsdepartement die Verfügung vom 15. Mai 2008 auf und wies den 

Schulrat an, über das Gesuch von R. und J.F. in korrekter Zusammensetzung erneut zu 

entscheiden. Es erwog, die Verfügung sei durch eine in der Sache unzuständige 

Behörde erlassen worden.

In der Folge wies der Schulrat den Antrag um Übernahme des Schulgelds für die P. 

Schule sowie die Kosten für die Lerntherapie mit Verfügung vom 12. September 2008 

ab. Er hiess die Kostenübernahme für die Dyskalkulietherapie bei einem anerkannten 

Therapeuten im bewilligten Rahmen indes gut. Im wesentlichen erwog er, das 

Schulgeld könne aufgrund von Q.s fehlender Hochbegabung nicht übernommen 

werden. Bei der an der P. Schule durchgeführten Therapie handle es sich um eine 

Lerntherapie, die auf das Lösen von Blockaden und das Einsetzen der eigenen 

Ressourcen ausgerichtet sei. Die vom SPD verordnete und vom Schulrat bewilligte 

Dyskalkulietherapie beinhalte hingegen die Behebung einer Schwäche im 

mathematischen Bereich und ein zusätzliches Rechtschreibetraining. Diese 

Unterstützungsmassnahmen müssten von einer speziell ausgebildeten Fachkraft erteilt 

werden. Da die an der P. Schule tätige Lerntherapeutin nicht als Legasthenie- bzw. 

Dyskalkulietherapeutin anerkannt sei, könnten die Kosten für die Lerntherapie nicht 

übernommen werden.

b) R. und J.F. erhoben mit Eingabe vom 24. September 2008 beim 

Bildungsdepartement Rekurs gegen die Verfügung des Schulrats vom 12. September 

2008 mit dem Begehren um Gutsprache des Schulgelds für die P. Schule sowie der 

Legasthenie- und Dyskalkulietherapie an der P. Schule.

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Auf Veranlassung von R. und J.F. bestätigte die Schulpsychologin mit Schreiben vom 

21. Oktober 2008, dass bei Q. ein leicht überdurchschnittliches Potential, nicht jedoch 

eine Hochbegabung vorliege. Von Hochbegabung werde gesprochen, wenn der 

Entwicklungsstand eines Kindes in einem oder mehreren Bereichen in ausgeprägtem 

Mass über demjenigen der entsprechenden Altersgruppe liege. Dies sei bei Q. nicht der 

Fall, weshalb keine nach kantonal-gesetzlichem Verständnis definierte Hochbegabung 

vorliege.

Mit Entscheid vom 12. Januar 2009 wies das Bildungsdepartement den Rekurs von R. 

und J.F. ab. Im wesentlichen erwog es, die Hoheit über die Feststellung der 

Hochbegabung liege im Kanton St. Gallen beim SPD. Die Schulpsychologin habe bei 

sämtlichen Abklärungen festgestellt, dass bei Q. keine intellektuelle Hochbegabung 

vorliege und trotz der unbestritten vorhandenen Begabung auch Defizite bestünden. 

Unter diesen Umständen sei der Schulrat nicht zur Übernahme des Schulgelds 

verpflichtet gewesen. Auch sei den Akten nicht zu entnehmen, dass Q. durch seine 

Mitschüler blossgestellt, ausgegrenzt oder gemobbt worden wäre. R. und J.F. hätten 

Q.s Beschulung in der P. Schule aus eigener Initiative veranlasst, weshalb sie die 

entsprechenden Schulkosten selber zu tragen hätten. Schliesslich habe der Schulrat im 

Rahmen seines Ermessens zu Recht die Erteilung der bewilligten Dyskalkulietherapie 

durch eine dafür ausgebildete Therapeutin verlangen dürfen.

C./ R. und J.F. erhoben mit Eingabe vom 20. Januar 2009 und Ergänzung ihres 

Rechtsvertreters vom 2. März 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Begehren, der Entscheid des Bildungsdepartements vom 12. Januar 2009 sei 

aufzuheben und die Politische Gemeinde Gaiserwald zu verpflichten, die Kosten für die 

Fortführung der Beschulung von Q. in der P. Schule seit dessen Eintritt im Dezember 

2007 sowie die Therapiekosten und die Kosten für den geeigneten Stützunterricht bis 

auf weiteres zu übernehmen. Eventualiter sei sie zu verpflichten, einen substantiellen 

Beitrag an diese Kosten zu leisten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung führten sie im wesentlichen an, eine Privatbeschulung könne im 

Kindesinteresse nicht nur bei schweren schulischen Defiziten, sondern auch bei der 

Leidenssituation eines Kindes in der Volksschule geboten sein, wenn dieser nicht in 

zumutbarer Weise anders abgeholfen werden könne. Der Entscheid für Q.s 

Privatbeschulung sei der einzig richtige gewesen, seien dessen Zeugnisse doch 

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ausgesprochen ermutigend und zeigten, dass er am richtigen Ort sei. Die Vorinstanz 

habe den massgeblichen Sachverhalt verkürzt und damit unrichtig und unvollständig 

erhoben, indem sie ihre Beobachtungen mit keinem Wort gewürdigt habe. Eine 

Rückversetzung von Q. in die Volksschule könnte zu einer schwerwiegenden 

Verschlechterung der emotionalen Stabilität und der Schulmotivation führen, weshalb 

sie zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortbar sei. Schliesslich verletze die Verweigerung 

der Kostenübernahme für den Privatschulbesuch und die Lerntherapie das 

verfassungsmässige Grundrecht auf unentgeltlichen Volksschulunterricht und den 

gesetzlichen Anspruch auf geeigneten Stützunterricht.

Mit Vernehmlassung vom 24. März 2009 beantragte das Bildungsdepartement die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf den 

angefochtenen Entscheid. Ergänzend fügte es unter anderem an, nicht nur der SPD, 

sondern auch das von R. und J.F. in Auftrag gegebene Parteigutachten habe bei Q. 

keine Hochbegabung feststellen können. Der Sachverhalt sei seitens der Parteien 

genügend dargetan worden, so dass sich weitere Sachverhaltsfeststellungen im 

Rekursverfahren erübrigt hätten. In der Politischen Gemeinde Gaiserwald bestehe ein 

ausreichendes öffentliches Schulangebot für Schüler mit ADS-Syndrom, so dass Q. die 

Volksschule besuchen könne.

Der Schulrat Gaiserwald beantragte mit Stellungnahme vom 7. April 2009 die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die 

Vernehmlassung des Bildungsdepartements vom 24. März 2009. Ergänzend fügte er 

an, die Schule Gaiserwald erfülle alle Anforderungen für einen verfassungsmässigen 

Grundschulunterricht, weshalb er keinen Anlass und keine Rechtsgrundlage für die 

gänzliche oder teilweise Kostenübernahme für die Privatbeschulung sehe. Den Eltern 

stünde es frei, Q. an einer Privatschule unterrichten zu lassen, jedoch müssten sie für 

die entsprechenden Kosten selber aufkommen.

R. und J.F. nahmen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. April 2009 Stellung zu 

den Vernehmlassungen des Bildungsdepartements und des Schulrats Gaiserwald. 

Darauf, auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die Beweisanträge 

von R. und J.F. wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Behandlung der 

Beschwerde gegen den Entscheid des Bildungsdepartements als kantonale 

Rekursinstanz ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind vom 

vorinstanzlichen Entscheid unmittelbar betroffen und deshalb zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert. Die Beschwerdeeingabe vom 20. Januar 2009 und 

ihre Ergänzung vom 2. März 2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschwerdeführer beantragen den Beizug sämtlicher vorinstanzlicher Akten zu 

den beiden von ihnen mit Eingaben vom 28. Mai 2008 und vom 24. September 2008 

erhobenen Rekursverfahren. In diesem Zusammenhang halten sie zutreffend fest, dass 

der Streitgegenstand der genannten Verfahren identisch sei. Die jeweiligen 

Schriftenwechsel sind somit gesamthaft hinzuzuziehen, so dass im 

Beschwerdeverfahren auch die vorinstanzlichen Akten in bezug auf den Rekurs vom 

28. Mai 2008 vollständig zu berücksichtigen sind.

Im weiteren stellen die Beschwerdeführer den Antrag auf Einholung einer fachkundigen 

Beurteilung, ob sie mit der Anmeldung zur Privatbeschulung im Interesse von Q. 

gehandelt hätten und welche Alternativen zu dieser Anmeldung allenfalls zur Verfügung 

gestanden wären. Gemäss den im Recht liegenden Akten und den Vorbringen der 

Beschwerdeführer wurden im vorliegenden Fall bereits mehrere Gutachten des SPD 

sowie ein von den Beschwerdeführern veranlasstes Privatgutachten eingeholt. Unter 

diesen Umständen lässt sich der Sachverhalt rechtsgenüglich feststellen, weshalb das 

Verwaltungsgericht auf das Einholen eines weiteren Gutachtens verzichtet. Im übrigen 

vermöchte ein solches, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, am Verfahrensausgang 

ohnehin nichts zu ändern.

3. Streitgegenstand ist die Weigerung der Beschwerdegegnerin, die Kosten für Q.s 

Privatbeschulung und Lerntherapie zu übernehmen.

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3.1. Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

abgekürzt BV) gewährleistet den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen 

Grundschulunterricht. Nach Art. 62 Abs. 2 BV sorgen die Kantone für einen allen 

Kindern offenstehenden und obligatorischen Grundschulunterricht, der staatlicher 

Leitung oder Aufsicht untersteht und an öffentlichen Schulen unentgeltlich ist (vgl. H. 

Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 102). Eine Pflicht des 

Staates, den Privatschulen mittels Entschädigung einen kostenlosen Unterricht zu 

ermöglichen, besteht nur, wenn dieser ganz oder teilweise auf die Einrichtung 

öffentlicher Schulen verzichtet. Ferner kann ein Anspruch auf fallweise Übernahme des 

Schulgelds durch den Staat bejaht werden, wenn dem betreffenden Schüler aufgrund 

schwerwiegender individueller Probleme kein ausreichender Grundschulunterricht an 

einer öffentlichen Schule gewährt werden kann, so dass dessen grundrechtlicher 

Anspruch nach Art. 19 BV letztendlich nur durch den Besuch einer spezialisierten 

Privatschule zu erfüllen ist (Ehrenzeller/Schott, St. Galler Kommentar zu Art. 62 BV, 

Rz. 32). Besondere Anforderungen an den Grundschulunterricht ergeben sich über den 

allgemeinen Standard hinaus aus den Fähigkeiten und Bedürfnissen des einzelnen 

Schülers. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Schulausbildung für 

diesen angemessen und geeignet sein (BGE 117 Ia 27 E. a; 129 I 16 E. 4.2; 130 I 352 

E. 3.2). Bildungsschwache, nur praktisch bildungsfähige oder anderweitig auffallende, 

namentlich hochbegabte Schüler haben Anspruch auf einen besonderen Unterricht, der 

ihnen den Erwerb von angepassten Fähigkeiten erlaubt (R. Kägi-Diener, St. Galler 

Kommentar zu Art. 19 BV, Rz. 33). Auch die Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 

111.1, abgekürzt KV) gewährleistet nach Massgabe der Bundesverfassung den 

Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 2 lit. m KV). 

Darüber hinaus garantiert Art. 3 KV das Recht, Privatschulen zu gründen, zu führen und 

zu besuchen (lit. a) sowie den Anspruch von Schulpflichtigen auf Unterstützung, wenn 

diese beim Schulbesuch wegen der Lage ihres Wohnorts, Behinderung oder aus 

sozialen Gründen benachteiligt sind (lit. b).

Im allgemeinen hat der Schüler die Schule am Ort seines Aufenthalts zu besuchen (Art. 

52 des Volksschulgesetzes, sGS 213.1, abgekürzt VSG). Der Schulrat kann den 

auswärtigen Schulbesuch gestatten oder anordnen, wenn besondere Gründe, wie 

unter anderem unzumutbare Schulwege oder eine sinnvolle Klassenbildung, dies 

erfordern (Art. 53 Abs. 1 VSG). Grundsätzlich können auch andere Gründe für die 

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Bewilligung des Schulbesuchs ausserhalb der Aufenthaltsgemeinde sprechen. 

Überdies kann der Schulrat der besonderen Situation auf andere Weise als mit der 

Bewilligung des auswärtigen Schulunterrichts Rechnung tragen (GVP 1999 Nr. 83 E. 2; 

GVP 1995 Nr. 85 E. 4; GVP 1994 Nr. 85 E. 2b, aa). Nach Art. 34 Abs. 1 lit. c VSG sorgt 

die Schulgemeinde für die Behandlung von Schülern mit Lern-, Leistungs- oder 

Verhaltensstörungen. Neben dem Stützunterricht gehören zu den gemäss Art. 6 der 

Verordnung über den Volksschulunterricht (sGS 213.12, abgekürzt VVU) als zulässig 

bezeichneten Therapien unter anderem die Legasthenie- und Dyskalkulietherapie (lit. 

b), der Nachhilfeunterricht (lit. c) sowie die schulische Heilpädagogik als integrierte 

Schülerförderung (lit. f). Stützunterricht und Therapien werden nach Anhörung der 

Eltern und des Lehrers angeordnet, wobei dieser, der Schulpsychologe oder der 

Schularzt antragsberechtigt sind (Art. 34 Abs. 3 VSG). Nach Art. 36 Abs. 1 VSG kann 

der Schulrat Schüler mit Schulschwierigkeiten nach Anhörung der Eltern und des 

Lehrers Kleinklassen zuweisen.

Gemäss Art. 53bis VSG gestattet der Schulrat den Besuch einer Schule für 

Hochbegabte, wenn sich eine Hochbegabung in der öffentlichen Schule am 

Aufenthaltsort nicht entfalten kann (lit. a) sowie wenn die Schule für Hochbegabte den 

Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllt und sie am Standort öffentlich anerkannt ist (lit. 

b). Der von der öffentlichen Hand finanzierte Besuch von Schulen für Hochbegabte im 

Sinne von Art. 11bis und 11ter VVU richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung 

für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte (sGS 211.83). Im 

besonderen Fall kann das Bildungsdepartement den Schulrat ermächtigen oder 

verpflichten, einem Schüler den Besuch einer Schule für Hochbegabte, insbesondere 

im sportlichen oder künstlerischen Bereich zu gestatten (Art. 11quater VVU). Nach der 

Praxis des Erziehungsrats ist die Pflicht der Schulgemeinde zur Zahlung von Beiträgen 

an die Privatbeschulung eines hochbegabten Schülers von kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen abhängig. Zunächst müssen die der Volksschule zur Verfügung 

stehenden Möglichkeiten der Begabtenförderung, wozu unter anderem die 

Vorverlegung der Schulpflicht oder das Klassenüberspringen in Verbindung mit 

individuellen Fördermassnahmen gehören, ausgeschöpft worden sein. Des weiteren 

muss ein vom SPD verfasstes Gutachten ergeben, dass die Förderung im 

Regelklassenunterricht der Volksschule nur mehr unzureichend erfolgen kann. 

Schliesslich hat aus dem Gutachten insbesondere hervorzugehen, dass das Kind ein 

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weit überdurchschnittliches Potential im Sinne einer Höchstbegabung aufweist und bei 

einem Verbleib in der Volksschule die Gefahr von Lern-, Leistungs- oder 

Verhaltensstörungen bestünde (GVP 2001 Nr. 86 E. 4b).

3.2. Die Beschwerdeführer anerkennen grundsätzlich, dass weder die Gutachten des 

SPD noch das von ihnen eingeholte Parteigutachten bei Q. eine Hochbegabung haben 

feststellen können.

3.2.1. Für sie ist indes fraglich, ob der Begriff der Hochbegabung überhaupt ein 

sinnvoller Anknüpfungspunkt sei, da diese von der Tagesform und anderen Umständen 

abhänge. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne das Kindesinteresse eine 

Privatbeschulung gestützt auf Art. 3 lit. b KV insbesondere auch dann gebieten, wenn 

dem Kind eine Leidenssituation in der Volksschule schade und ihr anderweitig nicht in 

zumutbarer Weise abzuhelfen sei. Sie müsse sich nicht zwingend aus einer 

Behinderung allein ergeben. Auch in anderen Sonderfällen müsse die Möglichkeit 

besonderer, auf die individuellen Schülerbedürfnisse ausgerichteter Schulangebote 

bestehen, ansonsten eine Diskriminierung vorläge. Die innerhalb der Klasse getroffenen 

Massnahmen hätten Q.s Situation offenkundig nicht verbessern können. Dessen 

Privatbeschulung habe sich deshalb im nachhinein gerade auch vor dem Hintergrund 

ermutigender Zeugnisse als einzig richtige Lösung erwiesen. Auch hätten die 

veränderten Verhältnisse seit der letzten Begutachtung die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin schon für sich allein zur Einholung eines Obergutachtens 

veranlassen müssen. Das von ihnen eingeholte Parteigutachten sei sehr seriös, 

gewissenhaft aufgebaut und schlüssig. Eine Rückversetzung in die Volksschule könnte 

zu einer schwerwiegenden Verschlechterung von Q.s emotionaler Stabilität und 

Schulmotivation führen und wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten. Die 

Vorinstanz habe die Gründe für Q.s Privatbeschulung in ihren Erwägungen nur 

oberflächlich und verkürzt wiedergegeben und dadurch den massgeblichen 

Sachverhalt unrichtig und unvollständig erhoben. Als Eltern sei ihnen Q.s schulische 

Situation bis zur Vernehmlassung vom 20. Juni 2008 nie derart deutlich als dessen 

blosses persönliches und reifemässiges Ungenügen kommuniziert worden. Auch habe 

die Beschwerdegegnerin mit der "2. Erläuterung" vom 12. August 2008 insgesamt 21 

neue Aktenstücke mit Stellungnahmen und Handnotizen der Lehrkräfte, sonstigen 

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Korrespondenzen und weiteren Akten ins Recht gelegt, die ihnen zuvor nicht 

zugänglich gemacht worden seien.

3.2.2. Gemäss den Akten wurde Q. seit seinem Eintritt in die Volksschule durch seine 

Lehrerinnen besonders betreut und mit Stützunterricht und individuellen Therapien bei 

der Überwindung seiner schulischen Defizite unterstützt. Die Beschwerdegegnerin 

ordnete sämtliche Massnahmen auf Empfehlung des SPD und nach Rücksprache mit 

den Beschwerdeführern an. So wurde mit diesen bereits am Ende des ersten Quartals 

des Schuljahres 2005/2006 vereinbart, dass Q. in der ersten Regelklasse verbleiben 

und er durch seine Eltern mit zusätzlichen Übungen und der Aufarbeitung des 

Schulstoffs unterstützt werden sollte. Da Q. auch zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 

Defizite in der Mathematik aufwies, erhielt er in der zweiten Regelklasse im Rahmen 

von zusätzlichen Einzelstunden Nachhilfeunterricht in Mathematik mit dem 

Schwerpunkt auf regelmässigem Gedächtnistraining mit Zahlenfolgen. Auf Antrag des 

SPD wurde ab dem Schuljahr 2007/2008 in der dritten Regelklasse zudem eine 

Dyskalkulietherapie unter Einschluss des Rechtschreibetrainings durchgeführt. 

Schliesslich wurde mit den Beschwerdeführern nach den Herbstferien 2007 vereinbart, 

dass Q. die Hausaufgaben zur Entlastung des Elternhauses in der Schule gemeinsam 

mit den Lehrerinnen erledigen und "ILZ" beanspruche solle.

3.2.3. Grundsätzlich ist das Vorbringen der Beschwerdeführer anzuerkennen, Q. habe 

in der Volksschule unter seinen Leistungsdefiziten gelitten und sei unter anderem 

deshalb zum Einzelgänger geworden. Auch wird von den Beschwerdeführern zu Recht 

nicht bestritten, dass Q. dem regulären Schulunterricht nicht aus eigener Kraft folgen 

konnte, da er neben Konzentrationsproblemen insbesondere auch Defizite im 

mathematischen und sprachlichen Bereich aufwies. Unter den gegebenen Umständen 

sind die vom Erziehungsrat verlangten Anforderungen für die Übernahme der Kosten 

für die Privatbeschulung bei Q. mangels Vorliegens einer Hochbegabung offensichtlich 

nicht erfüllt (vgl. bf-act. 3 und vi-act. 4a/4). Ob das Kriterium der Hochbegabung einen 

sinnvollen Anknüpfungspunkt für die Finanzierung der Privatbeschulung durch die 

öffentliche Hand darstellt, kann vorliegend offenbleiben. Entscheidend ist allein, dass 

der Besuch einer Schule für Hochbegabte gemäss Art. 53bis Abs. 1 lit. a VSG nur dann 

gestattet wird, wenn sich eine Hochbegabung in der öffentlichen Schule nicht entfalten 

kann. Aus den Akten ergeben sich indes keine Anhaltspunkte, wonach Q. über 

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überdurchschnittliche Fähigkeiten verfügte, die sich ausschliesslich bei einer 

Privatbeschulung entfalten könnten. Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführer allenfalls aus anderen Gründen eine Kostenübernahme 

beanspruchen könnten.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer lässt sich aus Art. 3 lit. b KV keine 

grundsätzliche Verpflichtung des Staates zur Finanzierung der Privatbeschulung 

einzelner Schüler ableiten. Eine solche Pflicht besteht grundsätzlich nur bei 

Hochbegabung oder dessen Verzicht auf die Einrichtung öffentlicher Schulen. Überdies 

kann die Finanzierung der Privatbeschulung in ausgesuchten Fällen gestützt auf Art. 19 

und Art. 62 BV gefordert sein, wenn dem Schüler aufgrund schwerwiegender 

individueller Probleme kein ausreichender Grundschulunterricht in der Volksschule 

gewährt werden kann. Den Ausführungen in E. 3.2.2. ist indes zu entnehmen, dass die 

Beschwerdegegnerin ihren in Art. 3 lit. b KV statuierten Pflichten ausreichend nachkam, 

stellte sie Q. doch ein breites, individuell auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes 

Angebot an Stütz- und Fördermassnahmen zur Verfügung. Q. beanspruchte dieses 

jedoch nicht in vollem Mass, weil die Beschwerdeführer seine weitere Isolation in der 

Klasse befürchteten und sie ihn deshalb ab November 2007 privat beschulen liessen. 

Die nach den Herbstferien 2007 vereinbarten Massnahmen konnten ihre Wirkung somit 

gar nicht mehr entfalten. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der 

Beschwerdeführer widersprüchlich, das Förderangebot der Beschwerdegegnerin sei 

zur Behebung von Q.s Leistungsdefiziten nicht geeignet. Dies gilt um so mehr, als 

diese mit Schreiben vom 11. November 2007 ausdrücklich anerkannten, dass die 

Lehrerinnen durch ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Zusammenarbeit mit Q. gezeigt 

hätten, wie wichtig ihnen dessen positive Entwicklung sei.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht 

nachvollziehbar, die getroffenen Massnahmen hätten Q.s Situation in der Klasse nicht 

verbessern können. Dem Bericht der Lehrerinnen zu Q.s Schulverlauf von August 2005 

bis November 2007 ist zu entnehmen, dass sich der Stützunterricht in Mathematik 

anfänglich nachhaltig auf dessen Leistungen und persönliches Wohlbefinden 

ausgewirkt habe, so dass es zu einer Zeit der Beflügelung gekommen sei. Auch greift 

die Behauptung der Beschwerdeführer zu kurz, Q.s schulische Defizite seien unter 

anderem Folge von Mobbing durch die Mitschüler oder gar durch die Lehrerinnen. 

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Zwar mag es zutreffen, dass Q. während seiner Schulzeit kaum zu Geburtstagsfesten 

von Mitschülern eingeladen worden ist. Dies jedoch als Mobbing zu bezeichnen ginge 

zu weit, zumal den Akten dafür keine konkreten Hinweise zu entnehmen sind. Unter 

den gegebenen Umständen kann deshalb nicht von einer unzumutbaren 

Leidenssituation oder gar von einer Diskriminierung gesprochen werden, die Q.s 

Rückkehr in die Volksschule als unverantwortlich erscheinen liesse und deshalb eine 

gestützt auf Art. 19 und Art. 62 BV durch die öffentliche Hand zu finanzierende 

Privatbeschulung zwingend erforderte. Selbst wenn sich Q.s Privatbeschulung im 

subjektiven Empfinden der Beschwerdeführer als einzig richtige Lösung erwiesen hat, 

ändert sich nichts daran, dass auch die Beschwerdegegnerin in der Lage ist, Q. mit 

individuellen Stütz- und Fördermassnahmen zu fördern. An dieser Feststellung vermag 

auch die von den Beschwerdeführern als Privatgutachten ins Recht gelegte 

Potentialanalyse nichts zu ändern. Ebenfalls ist nicht von Bedeutung, inwieweit sich die 

Verhältnisse seit der letzten Begutachtung verändert haben sollten, weshalb auf das 

Einholen eines Obergutachtens zu verzichten ist. Entscheiden sich die 

Beschwerdeführer gegen diese Massnahmen und lassen sie Q. gar auf eigene Initiative 

privat beschulen, ist die Beschwerdegegnerin folglich nicht zur Übernahme der 

dadurch entstehenden Kosten verpflichtet. Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind 

somit unbegründet.

3.2.4. Die Beschwerdeführer können im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

vorbringen, der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt sei 

unrichtig oder unvollständig festgestellt worden (Art. 61 Abs. 2 VRP). Unrichtig ist ein 

Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen Beweismaterialien unrichtige 

Schlüsse gezogen werden, insbesondere indem der Sachverhalt falsch oder 

aktenwidrig festgestellt wird oder Beweise unrichtig gewürdigt werden. Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfestlegung demgegenüber, wenn entscheidrelevante Umstände 

nicht oder nicht ausreichend abgeklärt wurden (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 587).

Weder den Vorbringen der Beschwerdeführer noch den Akten sind konkrete 

Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des massgeblichen Sachverhalts hinwiesen. So lässt sich deren Behauptung nicht 

nachvollziehen, die Vorinstanz habe die Gründe für Q.s Privatbeschulung nur 

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oberflächlich und verkürzt wiedergegeben. Auch machen die Beschwerdeführer nicht 

geltend, inwiefern der Sachverhalt falsch oder aktenwidrig festgestellt worden sei. Aus 

dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt sich vielmehr, dass sich die Vorinstanz 

eingehend mit den Argumenten der Beschwerdeführer auseinandergesetzt hat. Nur mit 

der Behauptung allein, sie seien bis zur Vernehmlassung vom 20. Juni 2008 nie derart 

deutlich über Q.s persönliches und reifemässiges Ungenügen informiert worden, lässt 

sich eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung nicht belegen. Die 

Beschwerdegegnerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass der 

SPD den Beschwerdeführern bereits mit Bericht vom 6. Juni 2005 ein 

Erziehungsprogramm und eine Fachberatung für Q. empfohlen hat. Auch machten die 

Beschwerdeführer die Lehrerinnen mit Schreiben vom 22. August 2005 von sich aus 

über Q.s mögliche Wutanfälle aufmerksam. Unter diesen Umständen erweisen sich die 

Vorbringen der Beschwerdeführer als unbegründet.

3.2.5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und führt bei seiner 

Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des betreffenden Entscheids. Eine Heilung des 

Mangels im Rechtsmittelverfahren ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

jedoch zulässig, wenn der Vorinstanz die gleiche Kognition zusteht wie der 

Beschwerdegegnerin und den Betroffenen die gleichen Mitwirkungsrechte zukommen 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 990; vgl. BGE 126 I 72; 125 I 118; 124 II 138; 121 I 232). Die 

Beschwerdeführer bringen grundsätzlich glaubhaft vor, dass ihnen gewisse 

Aktenstücke erst mit der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 12. August 

2008 zur Kenntnis gebracht worden sind. Sie konnten indes mit Eingabe vom 

17. August 2008 Stellung zu den nachträglich eingereichten Aktenstücken nehmen. Wie 

die Vorinstanz zutreffend feststellte, ist eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs 

der Beschwerdeführer unter diesen Umständen aufgrund der umfassenden Kognition 

der Vorinstanz im Sinne von Art. 46 Abs. 1 VRP als geheilt zu betrachten, weshalb den 

Vorbringen der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden kann.

3.3. Die Beschwerdeführer machen im weiteren geltend, es stelle eine offensichtliche 

Gesetzeslücke dar, wenn die Möglichkeit einer Kostenübernahme für besondere 

Schulmassnahmen nicht auch in anderen als den in Art. 34 ff. und Art. 53bis VSG 

ausgewiesenen Sonderfällen vorgesehen werde, sofern der Verbleib oder die 

kurzfristige Rückkehr in die Volksschule kontraindiziert sei. Im vorliegenden Fall liege 

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eine solche Konstellation und damit eine Gesetzeslücke im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) vor, die der Richter 

dahingehend zu füllen habe, dass der unentgeltliche Unterricht gemäss Art. 62 BV auch 

einem Schüler wie Q. gewährleistet sein müsse. Die Verweigerung der Übernahme der 

Kosten für die Privatbeschulung wäre unverhältnismässig und ihnen längerfristig 

finanziell nicht zumutbar, zumal diese Ausnahmesituation nicht ihnen allein angelastet 

werden könne. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb die Kosten für die 

Privatbeschulung zu übernehmen oder eventualiter zumindest einen substantiellen Teil 

daran zu leisten.

Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZGB soll der Richter nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein 

solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde, 

wenn dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden kann. Mit dem IX. Nachtrag 

zum Volkschulgesetz vom 21. November 2006 (nGS 42-6) wurden kantonale 

Rechtsgrundlagen geschaffen, um den Besuch von Schulen für Hochbegabte für 

spitzensportlich und vergleichbar künstlerisch begabte Volksschüler anzubieten und 

mitzufinanzieren, wenn deren Ausnahmetalent und die Notwendigkeit, es ausserhalb 

der Volksschule zu entfalten, ausgewiesen sind (vgl. hierzu ABl Nr. 4 vom 23. Januar 

2006, S. 171). Die Vorinstanz weist in ihrer Stellungnahme zutreffend darauf hin, dass 

die vom Erziehungsrat in GVP 2001 Nr. 86 festgestellte Gesetzeslücke mit dem 

Inkrafttreten des IX. Nachtrags behoben wurde. Das Volksschulgesetz enthält seitdem 

ein abschliessendes System von Bestimmungen für die Förderung von 

unterstützungsbedürftigen und von höchstbegabten Schülern. In diesem 

Zusammenhang verkennen die Beschwerdeführer, dass besondere Schulmassnahmen 

aufgrund des klaren Wortlauts dieser Bestimmungen grundsätzlich nur in den vom 

Volksschulgesetz ausdrücklich genannten Fällen möglich sind. Angesichts der 

zahlreichen individuellen Stütz- und Fördermassnahmen, die Q. von der 

Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellt wurden, ist überdies nicht nachvollziehbar, 

weshalb die Verweigerung der Kostenübernahme für die Privatbeschulung 

unverhältnismässig sein sollte. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die 

Beschwerdeführer auf die Inanspruchnahme dieser Massnahmen zum grossen Teil 

verzichteten und Q. statt dessen auf eigene Initiative privat beschulen liessen. Unter 

diesen Umständen ist die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, für Q.s 

Privatbeschulung aufzukommen oder einen substantiellen Beitrag daran zu leisten. Die 

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Vorbringen der Beschwerdeführer erweisen sich somit auch in diesen Punkten als 

unbegründet.

3.4. Die Beschwerdeführer stellen sich schliesslich auf den Standpunkt, die 

Schulpsychologin habe die Ziele und den Zweck der Lerntherapie und der von ihr 

beantragten Dyskalkulietherapie unter Einbezug des Rechtschreibetrainings mit 

praktisch identischen Worten umschrieben und die gute Beziehung zwischen Schüler 

und Therapeut als wichtigsten Erfolgsfaktor bezeichnet. Unter diesen Umständen 

könne ihnen die Übernahme der Kosten für die Lerntherapie nicht mit der Begründung 

verweigert werden, diese werde an der P. Schule "nur" von einer Lerntherapeutin 

erteilt. Die Verweigerung der Kostenübernahme verletze Q.s Anspruch auf geeigneten 

Stützunterricht im Sinne der Art. 34 ff. VSG.

Mit Verfügung vom 12. September 2008 verweigerte die Beschwerdegegnerin die 

Übernahme der Kosten für die Lerntherapie und bot den Beschwerdeführern statt 

dessen an, für die Kosten der Dyskalkulietherapie bei einem anerkannten Therapeuten 

aufzukommen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer gehört die von ihnen 

geltend gemachte Lerntherapie nicht zu den gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. c VSG in 

Verbindung mit Art. 6 VVU gesetzlich anerkannten Therapieformen. Die 

Beschwerdegegnerin ist zur Kostenübernahme entsprechend nicht verpflichtet. Selbst 

wenn die Schulpsychologin das Ziel und die Zwecke der Lerntherapie und der 

Dyskalkulietherapie mit praktisch identischen Worten umschrieben haben sollte, durfte 

die Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme ablehnen, war sie doch mangels 

gesetzlicher Grundlage zu einer solchen nicht verpflichtet. Überdies lag es, wie die 

Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, im Ermessen der Beschwerdegegnerin, die 

Erteilung der Dyskalkulietherapie und des Rechtschreibetrainings durch einen dafür 

ausgebildeten Therapeuten zu verlangen. Den Argumenten der Beschwerdeführer kann 

deshalb nicht gefolgt werden. Diese sind jedoch darauf hinzuweisen, dass es ihnen 

auch weiterhin freisteht, im bewilligten Rahmen eine Dyskalkulietherapie für Q. auf 

Kosten der Beschwerdegegnerin in Anspruch zu nehmen.

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Übernahme der Kosten 

für Q.s Privatbeschulung zu Recht verweigerte. Die Beschwerdegegnerin verfügt über 

ein ausreichendes Stütz- und Förderangebot, das Q. gemäss seinen Bedürfnissen in 

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Anspruch nehmen kann. Auch sind keine Anhaltspunkte gegeben, die Q.s Rückkehr in 

die Volksschule als unzumutbar oder gar unverantwortlich erscheinen liessen. Überdies 

ist die Beschwerdegegnerin mangels gesetzlicher Grundlage nicht zur Übernahme der 

Kosten für Q.s Lerntherapie im Rahmen der Privatbeschulung verpflichtet. Diesem 

steht es jedoch auch weiterhin frei, die von der Beschwerdegegnerin angebotene 

Dyskalkulietherapie mit Rechtschreibetraining im bewilligten Rahmen in Anspruch zu 

nehmen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden den 

Beschwerdeführern auferlegt, unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

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Der Präsident:            Der a.o. Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. R.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009
	Volksschule, Sonderschulung, Art. 19 BV (SR 101), Art. 3 KV (sGS 111.1), Art. 34 Abs. 1 lit. c und Art. 53bis VSG (sGS 213.1), Art. 11bis und Art. 11ter VVU (sGS 213.12). Das Gemeinwesen hat die Kosten für die Sonderschulung hochbegabter Schüler nur zu übernehmen, wenn sich deren intellektuelle Fähigkeiten in der öffentlichen Schule nicht entfalten können. Es besteht im konkreten Fall keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für die Privatschulung eines nicht hochbegabten Schülers, der in der öffentlichen Schule einen auf seine individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen Stütz- und Förderunterricht beanspruchen kann (Verwaltungsgericht, B 2009/9).

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