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**Case Identifier:** 8158cfdc-c38c-54bd-b39c-56bf3ed3428b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 18.10.2017 810 17 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-4_2017-10-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 18. Oktober 2017 (810 17 4)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Unrechtmässig bezogene Leistungen, Herabsetzung Grundbedarf 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.A.____ und B.A.____ Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Daniel 
Riner, Advokat  
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Caspar Baader, Rechtsanwalt  
 

  
  
Betreff Unrechtmässig bezogene Leistungen, Herabsetzung Grundbedarf 

(RRB Nr. 1828 vom 20. Dezember 2016) 
 
 
 
 

A. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) die Renten von A.A.____ und 
B.A.____ per 1. Mai 2015 eingestellt hatte (Verfügung der IV-Stelle vom 5. März 2015), wurden 

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sie gemäss Verfügung der Sozialhilfebehörde C.____ (SHB) vom 29. Juni 2015 seit dem 1. Juni 
2015 mit Leistungen in der Höhe von monatlich Fr. 4'358.40 unterstützt.  
 
B. Am 26. Mai 2015 stellte die SHB ein Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittper-
son oder Behörde an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Verrechnungsantrag/Drittauszah-
lung).  
 
C. Mit Verfügung der IV-Stelle vom 14. August 2015 wurde A.A.____ rückwirkend ab 
1. Mai 2015 bis längstens 30. April 2017 eine Dreiviertelrente zugesprochen und die entspre-
chenden Nachzahlungen wurden auf sein Konto überwiesen.  
 
D. In der Verfügung vom 28. September 2015 führte die SHB aus, A.A.____ habe von der 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft für die Monate Juni bis und mit September 2015 Rückzah-
lungen der IV-Stelle erhalten, welche er angeblich zur Schuldentilgung verwendet habe, anstatt 
gestützt auf den Verrechnungsantrag/Drittauszahlung die Rückzahlungen an die SHB weiterzu-
leiten. Die IV-Stelle habe ihm eine Invalidenrente in der Höhe von monatlich Fr. 1'763.-- und für 
seinen im gleichen Haushalt lebenden Sohn monatlich eine Kinderinvalidenrente in der Höhe 
von Fr. 705.-- ausbezahlt. A.A.____ habe die SHB erst am 1. September 2015 darüber in 
Kenntnis gesetzt, nachdem er die Leistungen bereits unrechtmässig verwendet habe. Demnach 
schulde er der SHB Fr. 7'481.36, welche er ratenweise zurückzuzahlen habe. Gestützt auf die 
vorstehenden Ausführungen ordnete die SHB folglich an, dass A.A.____ ab dem 1. November 
2015 neu eine Unterstützung von monatlich Fr. 1'488.-- ausgerichtet werde, wobei ein allfälliger 
Anspruch auf Prämienverbilligung von diesem Betrag in Abzug gebracht werde (Dispositiv-
Ziffer 1). Da A.A.____ eine rückwirkende Auszahlung seiner Invalidenrente sowie der Invaliden-
kinderrente erhalten habe, werde sein Grundbedarf um 20 % reduziert. Die Rückzahlung von 
Fr. 401.60 pro Monat werde innerhalb von 19 Monaten dem Grundbedarf abgezogen, wobei die 
19. Rate Fr. 252.56 betrage (Dispositiv-Ziffer 2). A.A.____ werde aufgrund der Pflichtverletzung 
ab dem 1. Juni 2017 neu ein Grundbedarf in der Höhe von Fr. 1'160.40 für sechs Monate aus-
gerichtet (Dispositiv-Ziffer 3).  
 
E. Dagegen erhoben A.A.____ und B.A.____, nachfolgend vertreten durch Dr. Daniel 
Riner, Advokat in Basel, mit Eingabe vom 2. Oktober 2015 Einsprache bei der SHB mit den 
Begehren: 1. Es sei der angefochtene Entscheid in den Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 aufzuheben 
und es sei von einer Kürzung des Grundbedarfs abzusehen; 2. Es sei A.A.____ die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen; 3. Unter o/e-Kostenfolge. 
 
F. Mit Einspracheentscheid der SHB vom 23. November 2015 wurde die Einsprache teil-
weise gutgeheissen und die Ziffer 3 der Verfügung vom 28. September 2015 wie folgt geändert: 
A.A.____ werde aufgrund der Pflichtverletzung ab dem 1. Juni 2017 neu ein Grundbedarf in der 
Höhe von Fr. 1'606.40 ausgerichtet (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wurden die Einsprache 
(Dispositiv-Ziffer 2) sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziffer 3) ab-
gewiesen. Die SHB stellte im Rahmen des Einspracheentscheids fest, dass der ursprünglich 
verfügte Grundbedarf aufgrund eines Rechnungsfehlers zu tief bemessen worden sei. In Bezug 
auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hielt sie fest, die Notwendigkeit für den Beizug 

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eines Rechtsvertreters sei nicht gegeben gewesen, da das Verfahrensziel aussichtslos und die 
sich stellenden Fragen selbst für einen juristischen Laien nicht sehr komplex gewesen seien.  
 
Mit Verfügung vom 23. November 2015 ordnete die SHB zudem Folgendes an: die Unterstüt-
zung von A.A.____ werde per 30. November 2015 beendet (Dispositiv-Ziffer 1); die bezogene 
Unterstützung vom 1. Juni 2015 bis zum 30. November 2015 betrage Fr. 13'041.31, und 
A.A.____ sei verpflichtet, diesen Betrag bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu-
rückzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 2) und die unrechtmässig bezogenen Leistungen im Umfang 
von Fr. 7'709.36 seien in 36 monatlichen Raten à Fr. 213.-- und einer monatlichen Rate à 
Fr. 41.36 zurückzuzahlen (Dispositiv-Ziffer 3). Die SHB begründete die Beendigungsverfügung 
damit, dass A.A.____ aufgrund der IV-Leistungen, der BVG-Leistungen sowie der Ergänzungs-
leistungen über genügend Einkommen verfüge.  
 
G. Am 4. Dezember 2015 erhoben A.A.____ und B.A.____ beim Regierungsrat des Kan-
tons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde mit den Rechtsbegehren: 1. Es sei der Ein-
spracheentscheid vom 23. November 2015 – soweit ihre Einsprache nicht gutgeheissen worden 
sei – aufzuheben und es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. September 2015 
in den Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 aufzuheben. Von einer Kürzung des Grundbedarfs sei abzuse-
hen; 2. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege sowohl im Einspracheverfahren als auch im Ver-
fahren vor dem Regierungsrat zu bewilligen; 3. Unter o/e-Kostenfolge.  
 
Gleichentags erhoben A.A.____ und B.A.____ bei der SHB vorsorglich Einsprache gegen die 
Beendigungsverfügung vom 23. November 2015 mit den Begehren, es sei von einer Verpflich-
tung zur Rückzahlung der bezogenen Leistungen abzusehen und das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege sei zu bewilligen. 
 
H. In einem als Rektifikat betitelten Entscheid der SHB vom 17. März 2016 wurde der Ein-
spracheentscheid vom 23. November 2015 im Dispositiv bestätigt und das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege für das betreffende Verfahren abgewiesen. Neu festgelegt wurde in der 
Begründung des Rektifikats die Höhe des zurückzuerstattenden Betrags. Die SHB begründete 
dies damit, dass A.A.____ und B.A.____ eine Krankenkassenrückerstattung vom 26. November 
2016 erhalten hätten, welche nicht gemeldet worden sei. Die Summe der zu Unrecht bezoge-
nen Leistungen würde sich demzufolge auf Fr. 14'971.30 erhöhen und sei in 38 Raten zurück-
zuzahlen.  
 
Mit einer ebenfalls als Rektifikat bezeichneten Verfügung der SHB vom 18. März 2016 wurde 
bestätigt, dass die Unterstützung von A.A.____ per 30. November 2015 aufgehoben worden 
sei. A.A.____ wurde weiter verpflichtet, die unrechtmässig bezogenen Leistungen in der Höhe 
von Fr. 14'971.30 zurückzuzahlen, und es wurde festgehalten, dass die Rückzahlung nach Ein-
tritt der Rechtskraft in 37 monatlichen Raten à Fr. 401.60 und einer monatlichen Rate à 
Fr. 112.10 fällig werde. In der Begründung erklärte die SHB, der in der ursprünglichen Verfü-
gung vom 23. November 2015 ausgewiesene Rückzahlungsbetrag sei falsch gewesen.  
 

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I. Mit Eingabe vom 24. März 2016 erhoben A.A.____ und B.A.____ gegen den rektifizier-
ten Einspracheentscheid vom 17. März 2016 Beschwerde beim Regierungsrat und beantragten: 
1. Es sei der Einspracheentscheid vom 17. März 2016 – soweit die Einsprache nicht gutgeheis-
sen worden sei – in den Dispositiv-Ziffern 1, 2 und der korrigierten Ziffer 3 aufzuheben und von 
einer Kürzung des Grundbedarfs abzusehen; 2. Es sei das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege sowohl im Einspracheverfahren als auch im Verfahren vor dem Kantonalen Sozialamt zu 
bewilligen; 3. Unter o/e-Kostenfolge. 
 
Gleichentags erhoben sie gegen die rektifizierte Verfügung vom 18. März 2016 Einsprache bei 
der SHB und beantragten, es sei von der Verpflichtung zur Rückzahlung der angeblich un-
rechtmässig bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 14'971.30 abzusehen und ihnen die  
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  
 
J. Mit Einspracheentscheid der SHB vom 27. Juni 2016 wurde die Einsprache von 
A.A.____ und B.A.____ teilweise gutgeheissen. Die SHB hielt fest, die Rückzahlung von 
A.A.____ in der Höhe von Fr. 705.-- sei darin nicht berücksichtigt worden, was im Rahmen der 
Einsprache entsprechend angepasst und ergänzt worden sei. An der Rückzahlungssumme in 
der Höhe von Fr. 14'971.30 ändere dieser Umstand jedoch nichts (Dispositiv-Ziffer 1). Die zu 
Unrecht bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr. 14'971.30 seien vollständig durch A.A.____ 
und B.A.____ an die SHB zurückzuzahlen. Ferner lehnte die SHB den Antrag auf Erlass der 
Rückerstattungsforderung ab (Dispositiv-Ziffer 2). Die Rückzahlung sei nach Eintritt der Rechts-
kraft dieser Verfügung in 37 monatlichen Raten à Fr. 401.60 sowie einer monatlichen Rate à 
Fr. 112.10 fällig (Dispositiv-Ziffer 3). Weiter wies die SHB das Gesuch um unentgeltliche Ver-
beiständung ab (Dispositiv-Ziffer 4).  
 
K. A.A.____ und B.A.____ erhoben dagegen am 1. Juli 2016 Beschwerde beim Regie-
rungsrat mit den Begehren: 1. Es sei der Einspracheentscheid vom 27. Juni 2016, soweit die 
Einsprache nicht gutgeheissen worden sei, aufzuheben und von einer Rückforderung abzuse-
hen; 2. Eventualiter sei die Rückerstattungsforderung zu erlassen; 3. Es sei die unentgeltliche 
Verbeiständung im Einspracheverfahren und im Verfahren vor dem Regierungsrat zu bewilli-
gen; 4. Unter o/e-Kostenfolge.  
 
Die SHB, vertreten durch Caspar Baader, Advokat in Gelterkinden, liess sich mit Eingabe vom 
12. September 2016 vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
L. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1828 vom 20. Dezember 2016 trat der Regie-
rungsrat auf die Beschwerde vom 4. Dezember 2015 gegen den angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 23. November 2015 nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und wies das Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren gegen den Einspracheentscheid ab 
(Dispositiv-Ziffer 2). Die Beschwerde vom 24. März 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 
17. März 2016 wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Dispositiv-Ziffer 3). Das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren gegen den Ein-
spracheentscheid vom 17. März 2016 wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 4). Der SHB wurde 
im Beschwerdeverfahren gegen den Einspracheentscheid vom 17. März 2016 keine Parteient-

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schädigung zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 5). Ferner hiess der Regierungsrat die Beschwerde 
vom 1. Juli 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2016 teilweise gut und die SHB 
wurde angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Einspracheverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren (Dispositiv-Ziffer 6). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 
das Beschwerdeverfahren gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2016 wurde gutge-
heissen und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar in der Höhe von  
Fr. 1'512.-- zu Lasten des Kantons zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 7). Die SHB erhielt keine 
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren gegen den Einspracheentscheid vom 
27. Juni 2016 (Dispositiv-Ziffer 8).  
 
M. Dagegen erhoben A.A.____ und B.A.____, nach wie vor vertreten durch Dr. Daniel 
Riner, Advokat, mit Eingabe vom 2. Januar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es seien die 
Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3, 4 und 6 des angefochtenen RRB aufzuheben; 2. Es sei festzustellen, 
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen 
habe; 3. Eventualiter sei die Rückforderung zu erlassen; 4. Es sei dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Rechtspflege in sämtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren zu bewilligen, 
soweit dies nicht bereits im angefochtenen Entscheid geschehen sei; 5. Es sei dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem unterzeichneten Anwalt für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren zu bewilligen.  
 
N. Mit Eingabe vom 11. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführer das Formular "Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege" (inkl. Belege) sowie eine Kopie der Verfügung SVA Ba-
sel-Landschaft (SVA) vom 2. September 2016 betreffend Ergänzungsleistungen ein.  
 
O. Am 30. Januar 2017 liess sich der Regierungsrat vernehmen und schloss auf Abwei-
sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.  
 
P. Am 1. März 2017 liess sich die Beschwerdegegnerin, nach wie vor vertreten durch Ad-
vokat Caspar Baader, vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei.  
 
Q. Mit präsidialer Verfügung vom 28. März 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen und das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt.  
 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Die Be-
schwerdeführer als direkte Verfahrensbeteiligte sind vom angefochtenen Beschluss berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen  

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Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde 
einzutreten.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  
 
3.1 Die vorliegend angefochtenen Entscheide der Beschwerdegegnerin datieren vom 
23. November 2015, vom 17. März 2016, vom 18. März 2016 und vom 27. Juni 2016 sowie der 
Entscheid des Beschwerdegegners vom 20. Dezember 2016 und stützen sich auf die Bestim-
mungen des Sozialhilfegesetzes und der Sozialhilfeverordnung. Am 1. Januar 2016 bzw. am 
1. Januar 2017 bzw. am 8. April 2017 sind die revidierten Bestimmungen des Sozialhilfegeset-
zes und der Sozialhilfeverordnung in Kraft getreten. Die beiden am 23. November 2015 ergan-
genen Entscheide der Beschwerdegegnerin ergingen damit vor Inkrafttreten der neuen Be-
stimmungen des Sozialhilfegesetzes und der Sozialhilfeverordnung am 1. Januar 2016. Die 
darauffolgenden Entscheide der Beschwerdegegnerin und der Entscheid des Beschwerdegeg-
ners wurden demgegenüber gefällt als die neuen Bestimmungen vom 1. Januar 2016 bereits in 
Kraft waren. Die Revision brachte auch eine Neuordnung der Rückerstattungspflicht mit sich 
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
29. Juni 2016 [810 15 354] E. 3.2).  
 
3.2 Tritt ein neues Gesetz in Kraft, stellt sich die Frage, ob auf ein hängiges Verfahren al-
tes oder neues Recht Anwendung findet. Fehlt, wie im vorliegenden Fall, im Gesetz eine über-
gangsrechtliche Regelung, muss aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht 
entschieden werden. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Praxis erklärt, dass die 
Rechtmässigkeit einer Verfügung grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu 
beurteilen ist. Später eingetretene Rechtsänderungen müssten unberücksichtigt bleiben. Eine 
Ausnahme sei nur zu machen, wenn sich die Anwendung des neuen Rechts aus zwingenden 
Gründen, vor allem um der öffentlichen Ordnung willen, aufdränge (vgl. BGE 139 II 470 E. 4.2; 
BGE 135 II 384 E. 2.3; BGE 127 II 306 E. 7c; KGE VV vom 29. Juni 2016 [810 15 354] E. 3.3; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2016, N 293).  
 
Zwingende Gründe für die Anwendung des neuen Rechts sind vorliegend nicht ersichtlich, wes-
halb der Sachverhalt nach dem bis 31. Dezember 2015 geltenden Recht zu beurteilen ist. Dies 
wird im Übrigen auch von den beteiligten Parteien nicht bestritten.  
 
4.1 Im Rahmen des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens beantragen die Beschwerdefüh-
rer mitunter die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des angefochtenen RRB Nr. 1828 vom 
20. Dezember 2016, mit welchen auf die Beschwerden vom 4. Dezember 2015 bzw. vom 
24. März 2016 – abgesehen von der unentgeltlichen Prozessführung – nicht eingetreten wurde. 
Eine Begründung des Antrags zur Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 lässt sich der Beschwerde 

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vom 2. Januar 2017 nicht entnehmen. Die beantragte Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 begrün-
den die Beschwerdeführer damit, dass sie – entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 
– ein Rechtsschutzinteresse aufweisen würden, da die im Einspracheentscheid vom 17. März 
2016 verfügte künftige Kürzung des monatlichen Grundbedarfs zu keinem Zeitpunkt aufgeho-
ben worden sei.  
 
4.2 Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Kantonsgericht nur die 
Rechtsfrage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Es kann folg-
lich auch nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer Ein-
tretensvoraussetzung verneint. Damit bleibt der Streitgegenstand auf die Eintretensfrage be-
schränkt (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; BGE 125 V 503 E. 1). Die beschwerdeführende Partei kann 
entsprechend nur die Anhandnahme beantragen; auf materielle Begehren kann nicht eingetre-
ten werden (vgl. KGE VV vom 30. August 2017 [810 16 338] E. 2; vom 31. Mai 2017 [810 16 
181] E. 3; vom 27. August 2008 [810 08 56] E. 3). Es ist somit nachfolgend lediglich zu prüfen, 
ob der Regierungsrat zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 4. Dezember 2015 (gegen den 
Einspracheentscheid vom 23. November 2015) bzw. vom 24. März 2016 (gegen den Ein-
spracheentscheid vom 17. März 2016) eingetreten ist. 
 
4.3 Damit eine Rechtsmittelinstanz eine Beschwerde materiell beurteilt, müssen die Be-
schwerdevoraussetzungen gegeben sein (auch Eintretensvoraussetzungen genannt). Die ange-
rufene Behörde oder das angerufene Gericht prüft sie von Amtes wegen (vgl. dazu allgemein 
RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, 
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1035 ff.). Die konkreten Eintretensvoraus-
setzungen ergeben sich aus dem für die jeweilige Instanz anwendbaren Verfahrensrecht, vor-
liegend aus dem das regierungsrätliche Beschwerdeverfahren regelnden Verwaltungsverfah-
rensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Gemäss § 37 Abs. 1 VwVG BL 
tritt die Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde ein, wenn die Beschwerdevoraussetzungen 
erfüllt sind. Diese werden in den §§ 27 ff. VwVG BL statuiert. Vorliegend steht einzig die Be-
schwerdebefugnis der Beschwerdeführer im Raum (vgl. § 31 VwVG); die übrigen Verfahrensvo-
raussetzungen sind unbestrittenermassen erfüllt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
23. November 2015 wurde mit Einspracheentscheid vom 17. März 2016 "rektifiziert".  
 
4.4 Die beiden Einspracheentscheide vom 23. November 2015 bzw. vom 17. März 2016 
sind aufgrund der ebenfalls am 23. November 2015 erlassenen Beendigungsverfügung – soweit 
sie nicht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffen (vgl. dazu nachstehend E. 9) – 
als überholt zu betrachten. Aufgrund der verfügten und nicht streitgegenständlichen Beendi-
gung der Unterstützung der Beschwerdeführer per 30. November 2015 sind die in den vorer-
wähnten Einspracheentscheiden laufenden bzw. künftig angeordneten Unterstützungsleistun-
gen hinfällig geworden (vgl. Verfügung der SHB vom 23. November 2015). Hinsichtlich der da-
rin verfügten Rückforderungsschuld kann festgehalten werden, dass diese im Einspracheent-
scheid vom 17. März 2016 auf Fr. 14'971.30 erhöht wurde. Mit als Rektifikat bezeichnetem Ent-
scheid der SHB vom 18. März 2016 wurde die Rückforderungsschuld ebenfalls auf 
Fr. 14'971.30 bemessen und demzufolge der Einspracheentscheid vom 17. März 2016 diesbe-
züglich ersetzt. Daran ändert nichts, dass die Einspracheentscheide formell nicht aufgehoben 

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wurden (vgl. zum Ganzen: ANDREA PFLEIDERER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenber-
ger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Auflage, Zürich/Basel/
Genf 2016, N 1 ff. zu Art. 58 VwVG). Demzufolge weisen die Beschwerdeführer hinsichtlich der 
beiden Einspracheentscheide vom 23. November 2015 bzw. vom 17. März 2016 kein schüt-
zenswertes Interesse mehr auf. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdebefugnis zu Recht 
verneint und demzufolge ist die Beschwerde in diesem Punkt unbegründet und folglich abzu-
weisen.  
 
5. Streitgegenstand bildet demnach die Frage, ob der Beschwerdegegner zu Recht ent-
schieden hat, dass die Beschwerdeführer die Leistungen Dritter in der Höhe von Fr. 14'971.30 
gemäss § 12 des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (SHG) vom 
21. Juni 2001 zurückzuerstatten haben. 
 
6.1 Die Beschwerdeführer rügen, die IV-Stelle habe in Missachtung des Verrechnungsan-
trags/Drittauszahlung vom 26. Mai 2015, welcher eine rechtsgültige Zession des Nachzah-
lungsanspruchs darstelle, verschiedene Nachzahlungen direkt auf ihr Konto überwiesen. Sie 
seien davon ausgegangen, dass die IV-Stelle – wie es ihnen bei der Unterzeichnung des Ver-
rechnungsantrags/Drittauszahlung erklärt worden sei – den der Beschwerdegegnerin zustehen-
den Betrag direkt an diese überwiesen habe. Die erhaltenen IV-Leistungen hätten sie deshalb 
zur Tilgung von privaten Schulden verwendet, was sie der Beschwerdegegnerin mitgeteilt hät-
ten. Aufgrund des Verrechnungsantrags/Drittauszahlung hätte die IV-Stelle mit befreiender Wir-
kung nur an die Beschwerdegegnerin leisten können. Nach den allgemeinen staatsrechtlichen 
Grundregeln und in Beachtung der auch für die Beschwerdegegnerin geltenden Schadenminde-
rungspflicht erweise es sich als unzulässig, die Rückforderung an sie zu richten. Hinsichtlich der 
Nachzahlung der Vorsorgeversicherung der D.____ AG sei darauf hinzuweisen, dass die letzte 
Zahlung im April 2015 erfolgt und per Mai 2015 eingestellt worden sei. Die Unterstützungsleis-
tungen durch die Beschwerdegegnerin seien erst ab Juni 2015 ausgerichtet worden, weshalb 
diese Nachzahlungen nicht zurückgefordert werden könnten.  
 
6.2 In seiner Vernehmlassung stellt sich der Beschwerdegegner auf den Standpunkt, dass 
die Beschwerdegegnerin die Rückforderung entweder direkt bei den Beschwerdeführern oder 
bei den Dritten habe einfordern können. Die Auffassung der Beschwerdeführer, aus allgemei-
nen staatsrechtlichen Grundregeln sei die für den Bürger mildere Variante zu wählen, d.h. die 
Leistungen bei den Dritten zurückzufordern, sei nicht nachvollziehbar. Die Zulässigkeit der 
Rückforderung der Nachzahlung der D.____ AG für Mai 2015 bilde nicht Streitgegenstand, da 
die Beschwerdeführer diese zuvor nicht in Frage gestellt hätten.  
 
6.3 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen aus, bei der 
einschlägigen Bestimmung von § 12 SHG handle es sich um eine reine Kann-Vorschrift und 
das Rückforderungsrecht richte sich in erster Linie gegen die unterstützte Person und nicht ge-
gen Dritte, weshalb ihr Vorgehen nicht zu beanstanden sei. Die in den Unterstützungszeitraum 
fallenden, direkt von Dritten erhaltenen Leistungen seien aufgrund der zwingenden, gesetzli-
chen Rückerstattungspflicht von den Beschwerdeführern zurückzubezahlen.  
 

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7.1 Gemäss § 2 SHG hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu-
beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe 
zu erhalten und zu fördern. Nach § 5 Abs. 1 SHG werden Unterstützungen gewährt, wenn die 
zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter 
nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (sog. Subsidiaritätsprinzip). Sozialhilfe ist 
zudem grundsätzlich zurückzuerstatten. Es liegt in der Kompetenz der Kantone zu bestimmen, 
unter welchen Voraussetzungen und von wem eine Rückerstattung öffentlich-rechtlicher Für-
sorgeleistungen geschuldet ist und in welchem Verfahren sie rechtsverbindlich festgesetzt wird. 
Namentlich regelt das kantonale Fürsorge- bzw. Sozialhilferecht auch die Voraussetzungen, 
unter welchen ein ehemaliger Unterstützter zur Rückerstattung bezogener öffentlich-rechtlicher 
Sozialhilfe verpflichtet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_254/2011 vom 7. Juli 
2011 E. 6.3). Die entsprechenden Voraussetzungen und der Umfang der Rückerstattung sind je 
nach Kanton unterschiedlich gestaltet (vgl. PETER MÖSCH PAYOT, in: Sabine Steiger-Sackmann/
Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit: Sozialversicherungen, Opferhilfe, 
Sozialhilfe, Basel 2014, N 39.31; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz 
für Sozialhilfe, Diss., Basel 2011, S. 114 f., S. 148; FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilfe-
rechts, Bern 1993, S. 177).  
 
7.2 Nach § 12 Abs. 1 SHG ist die unterstützte Person verpflichtet, bezogene Unterstützun-
gen in dem Umfang zurückzuerstatten, als ihr nachträglich gesetzliche oder vertragliche Leis-
tungen Dritter für den Unterstützungszeitraum zufliessen. Gemäss dessen Abs. 2 kann das un-
terstützende Gemeinwesen die Leistungen Dritter direkt bei diesen einfordern und mit der zu-
rückzuerstattenden Unterstützung verrechnen. Der Wortlaut und die Tragweite der Norm sind 
vorliegend klar. Absatz 1 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Rückerstattungspflicht 
der unterstützten Person besteht. Eine solche bedingt den Erhalt nachträglicher Leistungen 
eines Dritten, welche zeitlich in den Unterstützungszeitraum fallen (Zeitidentität). Absatz 2 nor-
miert ein direktes Rückforderungsrecht der SHB beim leistenden Dritten. Dabei handelt es sich 
klarerweise nicht um eine Zession (vgl. BGE 135 V 2 E. 4.2). Das Gesuch um Rentenauszah-
lung an eine Drittperson oder Behörde ist als Zahlungsauftrag zu qualifizieren, mit welchem ein 
Dritter (etwa Sozialversicherung) angewiesen wird, das Guthaben dem entsprechenden Sozial-
hilfeorgan zu überweisen (vgl. Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
[sog. SKOS-Richtlinien], F. 2 Bevorschusste Leistungen Dritter, S. 115 ff.). Somit liegt es im 
Ermessen der SHB, ob sie die Rückzahlungen bei den Beschwerdeführern oder Dritten geltend 
macht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 398 ff.). Die Behauptung der Beschwerdefüh-
rer, beim Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Behörde handle es sich um 
eine rechtsgültige Zession, geht somit ins Leere. Vielmehr geht aus den vorstehenden Ausfüh-
rungen hervor, dass die IV-Stelle mit dem Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson 
oder Behörde lediglich angewiesen wurde, rückwirkende IV-Leistungen im Umfang der Unter-
stützungsleistungen auf das Konto der SHB zu überweisen. Unbestritten ist, dass die IV-Stelle 
die rückwirkenden IV-Leistungen auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen hat. Dies 
ändert jedoch nichts daran, dass es im Ermessen der SHB liegt, zu entscheiden, bei wem sie 
die Rückforderung geltend macht. Dem Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach die SHB 
ihre Rückforderung gestützt auf die allgemeinen staatsrechtlichen Grundregeln und in Beach-
tung der Schadenminderungspflicht zuerst an die IV-Stelle hätte richten sollen, kann nicht ge-

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folgt werden. Eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch die SHB ist vorliegend nicht 
ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht substantiiert geltend gemacht. 
Demzufolge kann festgehalten werden, dass die SHB über einen Rückerstattungsanspruch ge-
genüber den Beschwerdeführern verfügt, und es ist nicht zu beanstanden, dass sie diesen bei 
den Beschwerdeführern geltend gemacht hat. Wie sich den Verfahrensakten entnehmen lässt, 
hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 1. September 2015 mitgeteilt, Leistun-
gen von der IV-Stelle erhalten und zur Tilgung von privaten Schulden verwendet zu haben. Die 
Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 
seiner Vorsprache Empfangsscheine von bezahlten Rechnungen vorgelegt habe (vgl. Haupt-
protokoll der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2015, S. 4). Gemäss den aktenkundigen Bele-
gen haben die Beschwerdeführer zwar Teilrückzahlungen an die Beschwerdegegnerin geleistet. 
Abgesehen von diesen Rückzahlungen an die Beschwerdegegnerin bleibt jedoch unklar, wel-
che privaten Schulden die Beschwerdeführer mit den übrigen von der IV-Stelle erhaltenen Leis-
tungen vorgenommen haben. Vor diesem Hintergrund ist den Beschwerdeführern daher mit der 
Beschwerdegegnerin vorzuhalten, dass sie das erhaltene Geld, entgegen ihrer Mitwirkungs-
pflicht, eigenmächtig verwendet und demzufolge zweckentfremdet haben. Somit vermögen die 
Beschwerdeführer der bestehenden Rückzahlungsforderung nichts Substanzielles entgegenzu-
halten. Folglich erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuwei-
sen.  
 
7.3 Hinsichtlich des Umfangs der Rückerstattung stellen sich die Beschwerdeführer auf 
den Standpunkt, für einen Rückforderungsanspruch fehle es in Bezug auf die Leistungen der 
D.____ AG an der zeitlichen Kongruenz (vgl. E. 6.1 hiervor). Im Übrigen bestreiten sie die Höhe 
des streitgegenständlichen Rückforderungsanspruchs von Fr. 14'971.30 nicht, weshalb diese 
nicht Streitgegenstand bildet.  
 
7.4 Gemäss den auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin erfolgten Auskünften der D.____ 
AG werden Renten quartalsweise vorschüssig ausbezahlt. Die jährliche Invalidenrente des Be-
schwerdeführers betrage Fr. 7'447.-- und somit pro Quartal Fr. 1'861.75 (vgl. Rentenbescheini-
gung D.____ AG 2015 vom 24. März 2016). Die jährliche Invalidenkinderrente belaufe sich pro 
Kind auf Fr. 1'489.--, d.h. pro Quartal auf Fr. 372.25. Die Rentenbescheinigung des Beschwer-
deführers bzw. des Kindes E.____ enthalte demzufolge das zweite, dritte und vierte Quartal 
2015 sowie das erste Quartal 2016. Die Rentenbescheinigung des Kindes F.____ enthalte das 
zweite Quartal 2015 sowie den Monat Juli, da sein Anspruch per 31. Juli 2015 beendet worden 
sei (vgl. E-Mail von G.____ der D.____ AG an H.____ [SHB] vom 14. Februar 2017). Am 
10. September 2015 sei auf dem Konto des Beschwerdeführers eine Erwerbsunfähigkeitsrente 
in der Höhe von Fr. 2'362.50 eingegangen. Die Beschwerdeführer wurden vom 1. Juni 2015 bis 
30. November 2015 unterstützt. Nach dem Gesagten geht das Vorbringen der Beschwerdefüh-
rer bezüglich der fehlenden zeitlichen Kongruenz der Leistungen der D.____ AG und der SHB 
somit ins Leere. Vielmehr ergibt sich aus dem Geschilderten, dass die Beschwerdeführer die 
Leistungen der D.____ AG überwiegend im massgeblichen Zeitraum erhalten haben (vgl. auch 
Kontoauszug der I.____ vom 6. Oktober 2015; Kontoauszug der I.____ vom 16. September 
2015). Demzufolge sind diese Nachzahlungen, soweit sie den Unterstützungszeitraum  
zwischen dem 1. Juni 2015 und dem 30. November 2015 betreffen, der SHB zurückzuzahlen. 

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Sind die gesetzlichen Grundlagen – wie vorliegend – gegeben, ist die Rückerstattung von So-
zialhilfeleistungen sowohl während einer laufenden Unterstützung als auch nach einer Ablösung 
von der Sozialhilfe statthaft (SKOS-Richtlinien, E. 3 Sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht, 
S. 109). Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners ge-
stützt auf § 12 SHG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit in dieser Hinsicht 
als unbegründet und ist insoweit abzuweisen.  
 
8.1 Die Beschwerdeführer beantragen eventualiter den Erlass der Rückerforderungsleis-
tungen mit der Begründung, es liege eine grosse Härte sowie guter Glaube vor.  
 
8.2 Demgegenüber stellt sich der Beschwerdegegner auf den Standpunkt, dass kein Fall 
von § 13a SHG (Stand vom 1. Januar 2016), sondern von § 12 SHG gegeben sei, welcher kei-
nen Erlass vorsehe. Die Härtefallklausel gelange deshalb in der vorliegenden Konstellation 
nicht zur Anwendung. Weiter ist der Beschwerdegegner der Auffassung, dass das beantragte 
Erlassgesuch, sofern sich die Beschwerdeführer auf die Härtefallklausel berufen könnten, ab-
zuweisen wäre.  
 
8.3 Zu prüfen ist zunächst, ob § 13a SHG, welcher die Rückerstattung aufgrund unrecht-
mässig bezogener Leistungen regelt, in der vorliegenden Konstellation überhaupt Anwendung 
findet. Dieser bestimmt, dass unrechtmässig bezogene Leistungen samt 5 % Zins zurückzuzah-
len sind. In Fällen grosser Härte ist die Rückerstattungsforderung auf Gesuch hin ganz oder 
teilweise zu erlassen. Die bis zum 31.  Dezember 2015 geltende Gesetzesfassung statuierte in 
§ 40 Abs. 1 SHG unter "Allgemeine Bestimmungen", dass unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuzahlen sind und in Fällen grosser Härte die Rückzahlungsforderung auf Gesuch hin 
ganz oder teilweise zu erlassen ist. Abgesehen von der neu eingeführten Zinsregelung, stimmt 
der Wortlaut der beiden Bestimmungen überein und demzufolge sind im Rahmen eines Erlass-
gesuchs dieselben Voraussetzungen zu prüfen. Wie die nachstehenden Ausführungen (E. 8.4 
bis 8.6) zeigen, ist das gestellte Gesuch um Erlass der Rückforderung abzuweisen. Vor diesem 
Hintergrund kann offen bleiben, ob § 13a SHG zur Anwendung gelangt. Damit erübrigt sich 
auch die daraus resultierende Frage, ob diese neue Bestimmung in einem Fall von § 12 SHG 
zum Tragen kommt.  
 
8.4 Der Erlass einer Rückerstattungsforderung setzt somit voraus, dass die unterstützte 
Person die zurückzuerstattenden Leistungen in gutem Glauben erhalten hat und die Rückerstat-
tung für sie eine grosse Härte bedeuten würde. Zunächst kann vorab festgehalten werden, dass 
sich die Frage des gutgläubigen Empfangs durch die wirtschaftlich unterstützte Person nur in 
Fällen von Rückerstattungen von unrechtmässig bezogenen Leistungen stellt. Bei einem un-
rechtmässigen Bezug von Sozialhilfeleistungen genügt für das Vorliegen des guten Glaubens 
nicht, dass sich die rückerstattungspflichtige Person nicht bewusst war, zu Unrecht wirtschaftli-
che Hilfe bezogen zu haben. Vielmehr darf sich die betroffene Person der unrechtmässig bezo-
genen Leistung nicht nur keiner bösen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit 
schuldig gemacht haben. Der Erlass einer Rückforderung ist daher auch zu verweigern, wenn 
die rückerstattungspflichtige Person die nach den Umständen zumutbare Aufmerksamkeit nicht 
beachtet oder ihre Meldepflicht hinsichtlich Änderungen in den massgebenden Verhältnissen in 

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grober Weise verletzt hat (vgl. BGE 102 V 245; BGE 110 V 176 E. 3). Das Mass der gebotenen 
Aufmerksamkeit wird zwar nach einem objektiven Massstab beurteilt, allerdings darf das der 
rückerstattungspflichtigen Person subjektiv Mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 26. November 2008 E. 3.2 und 3.5).  
 
8.5 Die Beschwerdeführer erhielten für den Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis zum 
30. November 2015 Leistungen Dritter in der Höhe von rund Fr. 30'000.-- (vgl. etwa Verfügung 
der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 14. August 2015; Rentenbescheinigung der D.____ AG 
vom 24. März 2016; Kontoauszüge der I.____ vom 28. September 2015, vom 6. Oktober 2015, 
27. Oktober 2015, 13. November 2015 und 27. Januar 2016). Angesichts dieser Tatsache ist 
mit den Vorinstanzen festzuhalten, dass die Beschwerdeführer bei der gebotenen Aufmerksam-
keit (ohne weiteres) hätten erkennen müssen, dass dem Beschwerdeführer etwa der volle Ren-
tenbetrag von der IV-Stelle ausbezahlt wurde bzw. der überwiesene Betrag nicht lediglich  
einem Restbetrag nach Verrechnung mit den Unterstützungsleistungen entsprechen konnte. 
Ihre massgebenden Verhältnisse haben sich derart geändert, dass sie sich zumindest hätten 
erkundigen müssen, ob die Verrechnung bereits vorgenommen wurde. Demzufolge ist der gute 
Glaube im vorliegenden Fall zu verneinen. Schon allein aus diesem Grund fällt ein Erlass der 
Rückerstattungsforderung dahin.  
 
8.6 Selbst wenn der gute Glaube bei den Beschwerdeführern hätte bejaht werden können, 
wäre das Erlassgesuch mangels Vorliegens einer grossen Härte abzuweisen. Gemäss den 
SKOS-Richtlinien ist die Rückerstattung auch nach einer Ablösung von der Sozialhilfe statthaft 
und sie kann ratenweise erfolgen. Bei der Festsetzung der monatlichen Raten ist darauf zu ach-
ten, dass deren Höhe (inkl. einer allfälligen Sanktion) nicht weiter geht als die maximale Kür-
zungslimite des Grundbedarfs von 30 % (vgl. SKOS-Richtlinien E. 3, Sozialhilferechtliche Rück-
erstattungspflicht, S. 109). Die Beschwerdegegnerin hat die monatlichen Raten auf Fr. 401.60 
festgelegt, was einer Reduktion des ursprünglich verfügten Grundbedarfs von 20 % entspricht. 
Mit der verfügten Ratenzahlung sind die aktuellen finanziellen Verhältnisse der Beschwerdefüh-
rer ausreichend berücksichtigt worden. Zusammenfassend ist dem Beschwerdegegner beizu-
pflichten, dass vorliegend unter Berücksichtigung der anwendbaren Bestimmungen und der 
persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer eine Rückerstattung der von ihnen bezogenen 
Unterstützungsleistungen möglich und zumutbar ist. Die Beschwerde erweist sich somit auch in 
diesem Punkt als unbegründet.  
 
9.1 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, dass ihnen nicht für sämtliche Einsprache- 
und Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. In keinem der 
vorliegenden Verfahren könne von Aussichtslosigkeit die Rede sein und der Sachverhalt habe 
sich als komplex erwiesen. Es hätten sich nicht nur tatsächliche, sondern auch rechtliche Fra-
gen gestellt. Im Laufe des Verfahrens seien sodann stets weitere Verfügungen und Rektifikate 
ergangen, wodurch das Verfahren zudem unübersichtlich geworden sei. Letztlich habe auch die 
Beschwerdegegnerin selbst eine Rechtsvertretung beigezogen. Angesichts dessen sei ihnen 
die unentgeltliche Rechtspflege für sämtliche Einsprache- und Beschwerdeverfahren zu gewäh-
ren. 
 

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9.2 Demgegenüber macht die Beschwerdegegnerin geltend, es stehe einzig noch das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf das mit Einsprache vom 2. Oktober 2015 
eingeleitete Verfahren im Raum und dieses sei abzuweisen, da die Frage zur Pflicht der Rück-
erstattung aussichtslos sei. Bei der verfügten Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leis-
tungen sowie der Berechnung des Gesamtbetrags hätten sich keine anspruchsvollen Rechts- 
und Tatfragen gestellt.  
 
9.3 Gemäss § 23 Abs. 1 VwVG BL wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten, der Kosten der Beweismassnahmen sowie der Parteientschädigung be-
freit, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht und ihr Begehren nicht offensichtlich aus-
sichtslos erscheint. Nach dessen Abs. 2 wird einer Partei unter den gleichen Voraussetzungen 
der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig erscheint. Dieser kantonalrechtliche Anspruch geht nicht über den Ge-
halt von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 hinaus. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung 
beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die Rechtsnatur des Verfahrens 
ist dabei ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche 
Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner 
Rechte notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene seine Sache, auf sich allein gestellt, 
nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann; andernfalls wird ihm zugemutet, das 
Verfahren selbständig zu führen (GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler 
Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 70 zu Art. 29 
BV; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 
Basel 2008, S. 117 ff.). Insbesondere wird die sachliche Notwendigkeit nicht bereits dadurch 
ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht wird, die Behörde also gehalten ist, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes we-
gen zu ermitteln (BGE 130 I 180 E. 3.2; BGE 125 V 32 E. 4b). Dies schliesst jedoch nicht aus, 
dass der aus der Verfassung abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege je nach den 
Besonderheiten eines Verfahrens differenziert gehandhabt werden kann. Die bedürftige Partei 
hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender 
Weise betroffen sind und der Fall wegen der Komplexität der Rechtsfragen oder der Unüber-
sichtlichkeit des Sachverhalts Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters 
erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposi-
tion der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters grundsätzlich geboten, im Übrigen nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles be-
sondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller 
auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2; BGE 128 I 225 E. 2.5; 
Urteile des Bundesgerichts 2C_880/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.2 und 5A_49/2015 vom 
4. Mai 2015 E. 3.3). Im Bereich der Sozialhilfe, in dem es regelmässig um die Darlegung der 
persönlichen Umstände geht, ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung nur mit 
Zurückhaltung anzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_292/2012 vom 19. Juli 2012 
E. 8.2). Zu beachten ist ferner, dass gemäss dem kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetz im 
erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen werden 
(§ 22 Abs. 1 VwVG BL). Nach dessen Abs. 2 hat die ganz oder teilweise obsiegende Be-

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schwerde führende bzw. Einsprache erhebende Partei, im Beschwerde- und Einspracheverfah-
ren Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung, sofern der Vorinstanz Rechtsverlet-
zungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind (lit. a).  
 
9.4 Vorliegend haben die Beschwerdeführer am 2. Oktober 2015 Einsprache gegen die 
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. September 2015 erhoben. Mit dieser Verfügung, 
welche bereits einen Rechnungsfehler beinhaltete, wurden eine Kürzung der monatlichen Un-
terstützungsleistungen, die Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Leistungen sowie ein 
reduzierter Grundbedarf für die Zukunft festgelegt. Mit Einspracheentscheid vom 23. November 
2015 wurde die angefochtene Verfügung geschützt und gleichzeitig eine separate Verfügung 
erlassen, mit welcher namentlich die Unterstützungsleistungen beendet wurden. Damit wurde 
der Einspracheentscheid vom 23. November 2015 teilweise überholt und es ist bereits zu die-
sem Zeitpunkt zu rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten gekommen. In der Folge führte 
die Beschwerdegegnerin faktisch zwei parallele Verfahren, die inhaltlich teilweise dieselben 
Streitgegenstände betrafen und sich widersprachen. In der vorliegenden Angelegenheit wurden 
sodann fortlaufend parallel Verfügungen, Rektifikate und Entscheide erlassen. Überdies wurden 
die Verfügungen bzw. Entscheide teilweise gleichentags erlassen, was deren Nachvollziehbar-
keit zusätzlich erschwerte. Schliesslich bezogen sich deren Begründungen unter anderem auf 
mehr als eine Verfügung. Bei dieser Sachlage erscheint es plausibel, dass die Beschwerdefüh-
rer den Verfahrensüberblick frühzeitig verloren haben. Hinzu kommt, dass die Fähigkeit der 
Beschwerdeführer, sich selbst wirksam zu vertreten, als begrenzt einzuschätzen ist. Gerade die 
Rektifikate zeigen vorliegend auf, dass die Einsprache- und Beschwerdebegehren zumindest 
teilweise berechtigt gewesen sind. Von einer Aussichtslosigkeit kann nicht die Rede sein. Es 
mag zwar zutreffen, dass der Streitgegenstand grundsätzlich nicht als besonders komplex ein-
zustufen ist. Die komplizierte Verfahrensführung in der vorliegenden Angelegenheit machte je-
doch den Beizug einer Rechtsvertretung notwendig. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerde-
gegnerin im Rahmen des regierungsrätlichen Verfahrens selbst eine Rechtsvertretung beigezo-
gen hat. Vor diesem Hintergrund und in Würdigung der genannten Umstände ist die unentgeltli-
che Prozessführung und Verbeiständung für die vorinstanzlichen Verfahren (Einsprache vom 
2. Oktober 2015; Beschwerde vom 4. Dezember; Beschwerde vom 24. März 2015) zu gewäh-
ren und demzufolge an die Beschwerdegegnerin bzw. an den Beschwerdegegner zurückzuwei-
sen.  
 
10.1 Es bleibt über die Kosten im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Ge-
mäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden gestützt auf 
§ 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. 
Vorliegend sind die Beschwerdeführer in der Hauptsache unterlegen und demzufolge sind 
ihnen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der 
unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse.  
 
10.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen. 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter der Beschwer-
deführer ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. In seiner Honorarnote vom 13. April 
2017 macht der Rechtsvertreter einen Aufwand 11.6 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen in der 
Höhe von Fr. 106.80 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Dem Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer ist zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 2'620.95 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zulasten der Gerichtskasse auszurich-
ten.  
 
10.3 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nach-
zahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Ge-
richtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001). 
 
 

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 2 und 4 des 

Regierungsratsbeschlusses Nr. 1828 vom 20. Dezember 2016 aufgeho-
ben und zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der 
Erwägungen an die Sozialhilfebehörde C.____ und den Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ver-
fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2'620.95 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin