# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06261beb-aaa3-54a8-afb3-f551bf3eb394
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-05
**Language:** de
**Title:** Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und der im September und November 2021 geltenden Zertifikatspflicht bei Bekleidungsgeschäft nicht gegeben
**Docket/Reference:** EE.2022.00031
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2022.00031.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00031
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
5.
September 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst,
lic
.
iur
. Y.___
Postfach 2577, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1975
, Inh
aber der Mode Boutique Z.___
,
ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
als
Selbstän
digerwerbender
angeschlossen
.
Am 2
9.
März
2020 (Eingangsdatum) meldete sich der
Versicherte
bei der Aus
gleichskass
e zum Bezug einer Erwerbsersatz
entschädigu
ng
(Betriebseinstellung
)
gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
menhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Veror
dn
ung Erwerbsausfall) an (
Urk.
7/5
; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungsbezug
wegen wesentlicher Einschränkung d
er Erwerbstätigkeit, Urk.
7/24-25,
Urk.
7/28,
Urk.
7/42
,
Urk.
7/52-53,
Urk.
7/58 und
Urk.
7/62
).
Die Ausgleichskasse richtete de
m Versicherten vom 1
7.
März 2020 bis
zum 3
1.
Mai
2021 eine a
uf einem Tagesansatz von
Fr.
196.--
beruhende Corona-Erwerbse
rsatzentschädigung aus (
Urk.
7/6-8,
Urk.
7/11-13,
Urk.
7/23,
Urk.
7/32,
Urk.
7/45
,
Urk.
7/55-56,
Urk.
7/61 und
Urk.
7/66
).
Am
7.
Dezember 2021
(Eingangsdatum)
machte der
Versicherte
einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung wegen erh
eblicher
Umsatzeinbusse
für September und November
2021
geltend (
Urk.
7/71-72
).
Mit Verfügung vom 27.
Dezember
2021
verneinte die Ausgleichskasse einen e
ntsprechenden An
spruch (
Urk.
7/77
). Dage
gen erhob der Versicherte am 1
9.
Januar
2022
E
in
sprache (
Urk.
7/80
), welche die Ausgl
eichskasse mit Entscheid vom 1
9.
April 2022
abwies (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob d
er
Versicherte am 1
3.
Mai 2022
Beschwerde
und beantragte, es sei
en
die Verfügung vom 2
7.
Dezember 2021
und
der angefochtene Entscheid vom 1
9.
April 2022
aufzuheben und ein Anspruch auf Erwerbsersatzentschädi
gung
für die Monate
September und November 2021 zu bejahen (
Urk.
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Bes
chwerdeantwort vom 1
4.
Juni 2022
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer
am 1
5.
Juni 2022
angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat
–
nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützten
–
am 2
0.
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art.
11
Abs.
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0.
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epi
demie vom 2
5.
September
2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7.
Septem
ber
2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall geschaffen (
Art.
15 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7.
März
2020 wurde die Covid-19-Verord
nung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
Gestützt auf Art. 7
EpG
erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Ver
ordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des
Coronavirus
(Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durchzuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020
eine weit
gehende Lock
er
ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s
Corona
virus
per 6. Juni 2020. U
nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
an
stal
tungen Schutz
konzepte vorhanden sind (Art. 6d
Abs.
1 Covid-19-Ver
ord
nung 2 in der ab
6.
Juni 2020 gültig gewesenen Version),
waren Veran
stal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb beste
hen
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
7.
Mai 2020).
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem
Coronavirus
im Herbst und Win
ter
2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
beschlos
sen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be
son
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom
19. Oktober
2020 (
aufgehoben mit
Art.
30 Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage vom 2
3.
Juni 2021
)
wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung aufgenommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Per
so
nen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 18. Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art.
10
Abs.
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der seit 1
8.
Januar 2021 geltenden Version
, vgl.
auch
Medienmitteilung des Bundes
rates vom 1
3.
Januar 2021).
Ausserdem wur
de mit Art. 6
Abs. 1
der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder
verbo
ten. Erst per 19. April 2021 konnten Veran
stal
tungen mit Publikum mit Ein
schränkungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin
nen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1
bis
lit
. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver
sion). Am 31. Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder
holt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medien
mit
tei
lung des Bun
desrates vom 26. Mai 2021).
Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. Mai 2021,
wann und in welcher Form Grossveran
stal
tungen wieder statt
finden
konn
ten.
Demnach
waren mit einer Bewilligung der zuständigen kan
to
nalen Behörde
ab
1.
Juli 2021 Grossveran
staltungen mit bis zu 1000 Per
sonen
wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai
2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge
führt, ein Schutz
kon
zept zu erarbeiten und um
zusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Gross
veranstaltungen die Zerti
fi
kats
pflicht für alle Per
so
nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Ver
ord
nung beson
dere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausge
weitet (vgl. Medienmit
teilung des Bun
desrates vom 8. September 2021; zu den Ausnahmen vgl. den am
13. September
2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung be
son
dere Lage). Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu
Veranstal
tungen im Innern
hatten
nur noch geimpfte und genesene Personen (2G
-Regel
)
Zugang
. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht
wieder eingeführt
(Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medien
mitteilung vom 17. De
zember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 3. Februar
2022 gel
tenden Fassung; vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 17. Februar 2022 (vgl. Medi
enmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben.
1.3
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1).
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie
grundsätzlich
nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind
(BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
.
Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Vorliegend streitig
ist der Anspruch des Beschwerdeführers
auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
für
die Monate September und November
202
1.
Anwendbar sind daher die in diesen Monaten gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in der entsprechenden Fassung zitiert werden.
1.4
Laut
Art.
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa
usfall
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen. Nach
Art.
8
Abs.
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfa
ll
wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigun
gen
.
1.5
1.5.1
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind
Selbständiger
werbende
im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3
Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1.5.2
G
emäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
sind
Selbständig
erwerbende
im Sinne von
Art.
12 ATSG, die nicht
unter Absatz 3 fallen
, anspruchs
berechtigt wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Um
satz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art.
2
Abs.
3
ter
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
selbständigerwerbende
Personen, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzent
schädigung hätten.
Eine Umsatzeinbusse allein
begründe keinen Anspruch auf eine
Erwerbsersatzentschädigung. Der Zusammenhang zwischen der Geschäfts
tätigkeit des Beschwerdeführers und den im September und November 2021 in
Kraft gewesenen Massnahmen könne nicht hergestellt oder nachvollzogen wer
den
(
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer
machte demgegenüber geltend, dass
sein
Bekleidungs
ge
schäft
,
welches vorwiegend Abendbekleidung
führe
, von den Corona-
Massnah
men in besonderem Masse betroffen
gewesen
sei
. Gestützt
auf die nachgewiese
nen Erwerbseinbussen von März
2020 bis und mit
August
2021
habe die Beschwer
degegnerin
ihm
denn auch
Corona-Erwerbse
rsatzentschädigung ausge
richtet.
Dass die
behördlich
en Einschränkungen
weitgehend aufgehoben worden s
eien, sei nicht neu.
Bereits früher, be
ispielsweise im Sommer 2020, habe
es Zei
ten
gegeben
, in welchen
praktisch keine Einschränkungen
bestanden hätten
. Auch in diesen Perioden
sei
dem Beschwerdeführer
die Entschädigung einzig und allein aufgrund des deklarierten Erwerbsausfalls
ausgerichtet
worden
.
Die
Beschwerdegegnerin sei
damals
offensichtlich zu Recht davon ausgegangen
, dass der
Erwerbsausfall
in Ermangelung anderer Ursachen aufgrund
der behördlichen
C
orona-Massnahmen entstanden sei.
Kleiderläden
wie derjenige des Beschwer
deführers
seien
von den Massnahmen des Bundes
ausser in der Phase des ersten
Lockdowns
im Frühjahr 2020
, als die
Lä
den geschlossen gewesen seien,
stets indirekt
betroffen
gewesen. Vorliegend hätten sich w
eder die
tatsächli
chen Ver
hältnisse noch die rechtliche Grundlage verändert. Gleichwohl werde ein Anspruch
auf
eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung nun
plötzlich
verneint. Das Geschäft des Beschwerdeführers lebe von Veranstaltunge
n,
Hochzeits- und
Geburtstagsfesten und Galas
.
Ab dem 1
3.
September 2021 habe in R
estaurants, Bars und für kulturelle und sportliche Aktivitäten
eine Zertifikatspflicht gegolten.
In der Abstimmung vom 2
8.
November 2021
hätten sich
38
%
der Bevölkerung
gegen das
Covid
-
Gesetz aus
gesprochen. Dies könne
auch
als Massstab
dafür gel
ten, wie gross der Anteil
in der Bevölkerung
etwa
sei, welcher sich nicht habe impfen lassen wollen. In den Medien sei
oft berichtet worden
, dass ein
Grossteil der Massnahme-
auch Impfskeptiker sei.
Ca.
40
%
der
Bevölkerung sei
somit von kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen
ausgeschlossen gewesen,
weshalb
im Herbst 2021 viele solcher Veranstaltungen gar nicht
durchgeführt worden seien
.
Die Umsatzeinbussen im Geschäft des Beschwerdeführers
hätten im
September
2021
33.6
%
und im November
2021
43.76
%
betragen (
Urk.
1 S. 3 ff.
).
3.
3.1
In
Rz
. 1040.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wird ausgeführt, dass ab dem
1.
September 2021, in Anbetracht der Aufhebung des generellen Veranstaltungs
verbotes und des Fehlens des erforderlichen Nachweises nach
Rz
. 1037 ff. (Anspruch infolge eines geltenden Veranstaltungsverbotes oder infolge Nichtge
nehmigung der Veranstaltung aufgrund von Massnahmen zur Bekä
mpfung des
Coronavirus
),
Selbständigerwerbende
, die aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
einen Erwerbsausfall erlitten,
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge massgebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen könnten. Diese Randziffer wurde mit der Version 19 des KS CE (gültig ab 17. September 2021, vgl. dazu das Vorwort zur
Version 19) eingefügt, nachdem
im Vorwort zur Version 18 festgehal
ten worden war, dass es aktuell kaum noch
behördliche Einschränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichs
kassen ihr Augenmerk besonders au
f die Gründe richten, welche
die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung geltend machten. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämp
fung des
Coronavirus
stehen.
3.2
Fest steht, dass ab dem 1
3.
September 2021
aufgr
und der Corona-Pandemie
für Veranstaltungen in Innenräumen
eine Zertifikatspflicht
galt
(vgl. E. 1.2).
Die
Durchführung der vom
Beschwerdeführer angeführten Veranstaltungen wie Hochzeiten, Geburtstagsfeste oder Galas, für welche er
Abendbekleidung
ver
kauft
, war
in den
vorliegend
zu beurteilenden
Monaten
September und November 2021
also
grundsätzlich
wieder
möglich.
Ob und falls ja wie viele
derartige Ver
anstaltungen
damals
aufgrund der Zertifikatspflicht
abgesagt wurden, lässt sich nicht zuverlässig beurteilen. Dies kann jedoch
offen bleiben
.
Denn allein auf
grund der noch geltenden Zertifikatspflicht war der Beschwerdeführer in seiner
Tätigkeit im
Verkauf von Kleidern
nicht
massgeblich
eingeschränkt. Dies insbe
sondere
auch deshalb
,
weil von ihm
nach eineinhalb Jahren Pandemie erwartet werden konnte, dass er sein Geschäftsmodell insofern anpasst, als er nebst Abendkleidern
auch
vermehrt
andere Kleider
hät
te
verkaufen sollen
.
Dies hat er ausweislich der Akten nicht getan.
Die beim B
eschwerdeführer
möglicherweise dadurch entstandene Umsatzeinbusse, dass
ein
bestimmter massnahmen- und impfskeptischer
Anteil der Bevölkerung
vorübergehend
von
Veranstaltungen in Innenräumen ausgeschlossen war
und keine Abendkleider gekauft hat,
ist in der
Corona-
Erwerbsersatzversicherung nicht versichert.
Dies vor dem Hintergrund, dass jede und jeder
Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete im September und November 2021
die Möglichkeit hatte, ein Corona-Zertifikat zu erhalten.
Im Wei
teren
kann der B
eschwerdeführer auch daraus
,
dass er vom
1
7.
März 2020 bis zum 3
1.
Mai
2021
-
zu Recht oder zu Unrecht, was vorliegend nicht zu prüfen ist -
eine
Erwerbsers
atzentschädigung erhalten hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Dasselbe gilt auch für den Umstand, dass der im selben Segment tätige
Bruder
des Beschwerdeführers
(der jedoch für September und November 2021 keine erhebliche Umsatz
einbusse geltend machte)
im Kanton
Aargau auch noch im Janu
ar und Februar 2022 Corona-
Erwerbsersatzentschädigung erh
alten haben soll
(
Urk.
1 S. 5).
Vorliegend ist
nicht
der
Anspruch des Beschwerdeführers
auf Erwerbsersatzentschädigung
für die Monate Januar und Februar 2022 zu beur
teilen.
Zudem
ist das Sozialversicherungsgericht an die Entscheide von Verwal
tungsbehörden anderer Kantone nicht gebunden.
Eine rechtsungleiche Behand
lung im Sinne von
Art.
8
BV
ist nicht ersichtlich.
4.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten;
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl