# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb81c84a-df9b-53e4-9e68-334a8824c9c3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel orthopädische Serienschuhe. Koordination mit Anspruch auf Hilfsmittel der Unfallversicherung; Vorleistungspflicht. Prioritäre Leistungspflicht der Unfallversicherung (Art. 65 lit. a ATSG) mit rechtskräftigem Entscheid ausgeschlossen. Bezüglich Leistungspflicht der Invalidenversicherung (Art. 21 IVG; Ziff. 4 Anhang HVI) weitere medizinische Abklärungen nötig.
**Docket/Reference:** IV.2023.00227
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00227.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00227
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
26. Februar 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jonas Steiner
schadenanwaelte
AG
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1981
,
zog sich am
6.
Juli 2019 beim Fussballspielen eine
bimalleolare
Luxationsfraktur am linken oberen Sprunggelenk (OSG) zu (Urk. 7/6/2, Urk
. 7/
11/1
).
Der zuständige Unfallversicherer, die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG
(nachfolgend:
Generali
), kam für die gesetzlichen Leistungen auf, welche er mit Verfügung vom 20. April 2022 einstellte (Urk.
7/2/1). Mit Verfügung vom 13. Dezember
2022 wies die
Generali
ein Gesuch um Kostenvergütung für orthopädische Serienschuhe mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs
der Fussdeformität, welcher mit dem Hilfsmittel begegnet werde,
zum Unfall vom 6.
Juli 2019 ab (Urk. 7/2).
Dieser Entscheid wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft
(
Urk.
14).
1.2
Am
19. Dezember 2022 beantragte
X.___
bei der Eidgenössischen Inva
lidenversicherung
wegen Arthrose und eines Osteophyten am linken OSG
die Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe
als Hilfsmittel
(Urk. 7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
holte
den Bericht
der Klinik für Orthopädie, Hand- und Unfallchirurgie
des Stadtspitals
Y.___
,
visiert von med.
pract
.
Z.___
, Leitender Arzt der Orthopädie und Traumatologie,
vom 13. Januar 2023 ein (
Urk.
7/11).
Dieser hatte
am
11.
Februar 2022 orthopädische überknöchelhohe Serienschuh
e
mit Bettung nach Mass für den Versicherten verordnet (
Urk.
7/1)
, woraufhin d
ie
Fuss-Orthopädie
A.___
AG
den Kosten
voranschlag vom 23. Dezember 2022
in der Höhe von
Fr.
1'146.70
erstellte
(Urk. 7/5).
Die IV-Stelle kündigte m
it Vorbescheid vom
3. Februar 2023
gestützt auf die Stellungnahme von Dr. med.
B.___
, Facharzt
für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom
2.
Februar 2023 (
Urk.
7/12/2
)
die Abweisung des Begehrens um Kostengutsprache für
ortho
pädische Serienschuhe
an (Urk.
7/13
),
wogegen
der
Versicherte mit Schreiben vom
14./15. März 2023
(Urk.
7/20/1
)
und unter Beilage eines weiteren Kostenvoranschlages der Fuss-Orthopädie
A.___
AG vom 1. März 2023
in der Höhe von nunmehr
Fr.
451.91 und
Fr.
889.60
(Urk. 7/19
/1-2
) Einwände erhob
.
Nach Einholung der Stellungnahme des RAD-Arztes Dr.
B.___
vom
22.
März 2023 (
Urk.
7/22/2
)
wies die IV-Stelle das Leistungs
begehren
mit Verfügung vom 29. März 2023
wie angekündigt ab (Urk. 2
= Urk. 7/
24
).
2.
Hiergegen
erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1. Mai 2023 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 29. März 2023 sei aufzuheben und es seien ihm orthopädische Serienschuhe als Hilfsmittel zuzusprechen; eventualiter
sei die
Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und dies
e
sei zu veranlassen, den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären (Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom
7. Juni 2023
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Mit Replik vom 12. Juni 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (
Urk.
9 S. 3). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 19. Juli 2023 auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 12), wovon de
r
Beschwerdeführer am 26. Juli 2023 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
13).
Auf telefonische Anfrage hin bestätigte
der Unfallversicherer
Generali
dem Gericht am 1
4.
Februar 2024, dass gegen
die
Verfügung vom 13. Dezember 2022
(Urk. 7/2)
keine Einsprache erhoben
worden
und der Fall
bei der
Generali
abgeschlossen sei (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG
)
bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt
sind.
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei
der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
a.
das Alter;
b.
der Entwicklungsstand;
c.
die Fähigkeiten der versicherten Person; und
d.
die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens (Abs. 1
bis
).
Gemäss
Abs. 3
von
Art.
8 IVG bestehen die
Eingliederungsmassnahmen
unter anderem
in der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
Die Invalidität (
Art.
8
ATSG
)
kann nach
Art.
4
IVG
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1). Gemäss
Art.
4
Abs.
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG folgt gemäss ständiger Rechtsprechung dem System der leistungsspezifischen Invalidität (BGE 126 V 241 E. 4). Hinsichtlich der Hilfsmittel tritt die Invalidität ein, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals ein solches Gerät notwendig macht (BGE 108 V 61 E. 2b;
Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2010 vom 1
2.
Januar 2011 E. 2.2).
1.2
1.2.1
Gemäss Art.
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der
Erwerbstätigkeit
oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur
Erhaltung oder Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum
oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte
ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel
nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiterverwenden darf (Abs. 4).
1.2.2
Die
Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender
Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
an das Eidgenössische Departement des Innern
(EDI)
übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangs
weise aufgeführ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der versicherten Person nicht zugemutet werden kann, sich ohne den beanspruchten
Gegenstand fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wenn die versicherte Person willens und fähig ist, mit Hilfe des beanspruch
ten Gegenstandes einen dieser Zwecke zu erreichen (Urteil des Bundesgerichts 9C_365/2021 vom 1
9.
Januar 2022 E. 6.1 mit Hinweisen).
Anspruch auf die in
der Hilfsmittelliste
mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich
, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Ange
wöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte
Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E.
2a
; Urteil des Bundesgerichts 9C_647/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.3
).
1.2.3
Unter Ziff.
4
Anhang HVI
sind die
Hilfsmittel «Schuhwerk und orthopädische Schuheinlagen»
aufgeführt
, welche
nach
dem Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband Fuss & Schuh (SSOMV) vergütet werden
.
Gemäss Ziff.
4.01
Anhang HVI
besteht ein Anspruch auf
orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten, sofern eine Versor
gung gemäss Ziff. 4.02–4.04 nicht möglich ist. Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt ab dem vollendeten 12. Altersjahr Fr. 120.--. Bei Reparaturkosten beträgt die Kostenbeteiligung Fr. 70.-- Franken pro Kalender
jahr.
Die
Ziff
.
4.02
, Ziff. 4.03 und
Ziff.
4.04
Anhang HVI
sehen die Kostenvergütung für o
rthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder orthopädischen Spezialschuhen
(Ziff. 4.02),
für
orthopädische Spezialschuhe (Ziff.
4.03
) und
für
den i
nvaliditätsbedingte
n
Mehrverbrauch von Konfektions
schuhen
vor (Ziff.
4.04
).
Nach
Ziff.
4.0
5*
Anhang HVI
werden die Kosten für orthopädische Schuheinlagen übernommen, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellen.
1.
3
Nach der
Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erfor
derlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Invalidenversicherung ist
auch im Bereich der Hilfsmittel keine
umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eingliede
rung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmass
nahmen in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 105 E. 3 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des
Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher die versicherte Person lebt (vgl. BGE 135 I 161 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_272/2018 vom 22. Juni 2018 E. 3.2).
1.4
Im Kapitel
«
Koordinationsregeln
»
bestimmt Art.
65 ATSG, dass andere Sach
leistungen (als Heilbehandlung; vgl.
Art.
64 ATSG; BGE 146 V 129 E. 2.2), namentlich Hilfsmittel oder Eingliederungsmassnahmen, nach den Bestim
mun
gen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten (a) der Militär- oder der Unfallversicherung, (b) der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung, (c) der Krankenversicherung gehen.
1.5
Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte
,
zu denen auch die Berichte und Stellungnahmen regionaler ärztlicher Dienste
(RAD)
gehören
(Urteil des Bundesgerichts 9C_647/2020 vom 26. August 2021 E. 2.2 mit Hinweisen)
,
kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
mit Hinweis). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungs
interner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versiche
rungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger (Urteile des Bundesgerichts 8C_427/2022 vom 28. Februar 2023 E. 3.3 und 8C_596/2022 vom 11. Januar 2023 E. 2.3). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens erledigt werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässig
keit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5, 142 V 58 E. 5.1, 139 V 225 E. 5.2, 135 V 465 E. 4.4; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_630/2022 vom 3. Mai 2023 E.
3.2.1).
Auch r
eine Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt
(Urteil des Bundesgerichts 9C_661/2019 vom 2
6.
Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich in der
angefochtenen Verfügung
bezüglich des
Kostenvoranschlag
es
der Fuss-Orthopädie
A.___
AG vom 23.
De
zember 2022
(Urk. 7/5)
gestützt auf die
Stellungnahmen
des RAD-Arztes Dr.
B.___
(
Urk.
7/12/2,
Urk.
7/22/2
; vgl. E. 3.1)
auf den Standpunkt,
die orthopädische Schuhversorgung
sei
aufgrund der
posttraumatischen Arthrose am OSG
und nicht aus unfallfremden Gründen erforderlich. Es sei daher die
Unfallversicherung
für die Kostenübernahme des orthopädischen Serienschuhs zuständig. Es werde empfohlen, bei der Unfallversicherung erneut ein Gesuch um Kostenübernahme für die Spezialschuhe für Stabilisation einzureichen.
Bei einem ablehnenden Entscheid könne der IV-Stelle ein Kostenvoranschlag zur Prüfung der Kosten
übernahme zugestellt werden.
Unfallfremd sei d
ie Indikation für Schuheinlagen
wegen
leichte
r
Knick-Senk-Füsse
. Diese Fussdeformität wä
re i
nvalidenversiche
rungsrechtlich relevant
, sie
verursache
nach Angaben des Beschwerdeführers
indes
keine Beschwerden
und könne mit orthopädischen Einlagen behandelt werden
.
D
ie Invalidenversicherung
könne
die Kosten für Schuheinlagen
aber
nicht übernehmen
, da diese
in der Liste der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln
nicht aufgeführt
seien
und keiner der Hilfsmittelkategorien zugeord
net werden
könnten
. Schuheinlagen
gälten
als Behandlungsgeräte
, welche
nur im
Zusammenhang mit einer von der Invalidenversicherung zugesprochenen
erforderlichen
medizinischen Ein
gliederungsmassnahme
für Versicherte
bis zur Vollendung des 20. Altersjahres (
Art.
13 IVG) und des 2
5.
Altersjahres (
Art.
12 IVG)
in Frage kämen.
Daher könne die Invalidenversicherung auch die Kosten für die Schuheinlagen nicht übernehmen
(
Urk.
2 S. 1 f.).
In der Beschwerdeantwort führte die
Beschwerdegegnerin
ergänzend
aus,
bei Hilfsmitteln gelte die Invalidität erst als eingetreten, wenn der Gesundheits
zustand objektiv erstmals die Versorgung notwendig mache und ein Einglie
derungsziel
gemäss
Art.
21 IVG erfüllt sei, wie der
Rz
. 1002 de
s
Kreisschreiben
s
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) zu entnehmen sei. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers bestünden im Bereich der Knick-Senk-Füsse aber keine Beschwerden, weshalb kein Gesund
heitsschaden ausgewiesen sei. Auch sei gemäss Aktenlage kein Eingliederungsziel nach
Art.
21 IVG tangiert
(
Urk.
6 S. 2).
2.2
Der
Beschwerdeführe
r bringt dagegen vor,
es bestünden aufgrund der Einschät
zungen des behandelnden Arzte
s
med.
pract
.
Z.___
vom 13.
Januar 2023 und der Stellungnahme des Vertrauensarztes der
Generali
, Dr.
med.
C.___
, Facharzt
für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
vom 23.
Mai 2022
, wonach orthopädische Serienschuhe indiziert seien,
erhebliche
Zweifel an der Zuverlässigkeit der Einschätzung de
s
RAD-Arztes vom 2
2.
März 202
3.
Dr.
C.___
habe klar festgehalten, dass die orthopädietechnische Versorgung einen orthopädischen Serienschuh, knöchelübergreifend mit Abrollhilfe und Fussbettung nach Mass umfasse. Zum gleichen Schluss sei med.
pract
.
Z.___
gekommen, der festgehalten habe, dass ein orthopädischer Serienschuh angezeigt sei, und zur Begründung erklärt habe, dass er, der Beschwerdeführer, unter einer Entwicklung einer posttraumatischen OSG-Arthrose nach einer
Bimalleolar
fraktur
und operativer Versorgung vom Juli 2021 leide. Es sei auffallend,
dass der RAD-Arzt von seiner eigenen Ansicht (in der Stellungnahme vom 2. Februar 2023), dass lediglich eine Versorgung mit Spezialschuhen angemessen sei und orthopädische Serienschuhe nicht angezeigt seien,
im
später
en Verlauf doch nicht ganz überzeugt gewesen sei. So habe er in der Stellungnahme vom 2
2.
März 2023 festgehalten, dass es
vom Geschick des orthopädischen Schuhmachers ab
hänge, ob
die Problematik durch Schuhzurichtung von
S
tabil
s
chuhen
oder
durch
funktionsadäquate orthopädische Serienschuhe gelöst werde
. Zudem stehe der RAD-Überzeugung, dass Spezialschuhe aufgrund von Unfallfolgen erforderlich seien, die Einschätzung des beratenden Arztes der
Generali
entgegen, der fest
gehalten habe, dass sich die orthopädische Versorgung primär auf die Fussdefor
mität richte und somit nicht unfallkausal sei. Schliesslich könne sich die Beschwerdegegnerin ihrer Leistungspflicht nicht mit dem Argument entziehen, dass die orthopädische Versorgung unfallkausal sei und demzufolge die Unfall
versicherung leistungspflichtig sei. Denn die
IV-Stelle
habe im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 2
9.
März 2023 im Klaren darüber sein müssen, dass die Verfügung der
Generali
vom 1
3.
Dezember 2022 in Rechtskraft erwachsen sei
(Urk. 1 S.
10 ff.
, Urk. 9 S. 2 f.
).
2.3
E
s ist unstrittig und ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer
bei einem Unfall
am 6.
Juli 2019 eine
bimalleolare
Luxationsfraktur am linken oberen Sprunggelenk (OSG) erlitt (
Urk. 3/3,
Urk. 7/6/2, Urk
. 7/11/1
)
, die operativ im Juli 2019 mittels Osteosynthese versorgt wurde (Urk. 3/3), und dass
Beschwerden am
linken
OSG
persistierten
(Urk.
7/11)
.
Fest steht auch, dass der
zuständige
Unfallversicherer, die
Generali
,
seine
Leistungspflicht
für die gesundheitlichen Folgen des Unfalls
vom 6.
Juli 2019
grundsätzlich
anerkannt hat
, eine
Kostenvergütung für ortho
pädische Serienschuhe mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs
der Fussdeformität
zum Unfall vom
6.
Juli 2019
indes
rechtskräftig
abgelehnt hat (Urk. 7/2
,
Urk.
14
).
S
trittig und zu prüfen
ist
, ob
die Beschwerdegegnerin
(Urk. 2)
zu Recht
das Gesuch des Beschwerdeführers um
Vergütung der Kosten für orthopädische Serienschuhe
, welche sich nach Ziff. 4.1
Anhang HVI
richtet,
abgewiesen
hat.
3.
3.1
In
medizinischer Hinsicht ist den Akten im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen.
Gemäss de
r ärztlichen Verordnung
der Klinik für Orthopädie, Hand- und Unfall
chirurgie des
Stadtspitals
Y.___
vom 1
1.
Februar 2022
wurde
vom leitenden Arzt
med.
p
r
act
.
Z.___
aufgrund der Diagnose einer posttraumatischen OSG-Arthrose
links das Hilfsmittel
eines orthopädischen überknöchelhohen Serien
schuh
s
mit Bettung nach Mass verordnet (
Urk.
7/1).
Im «Arztbericht Schuhversorgung» des Stadtspitals
Y.___
vom 1
3.
Januar 2023 führte med.
pract
.
Z.___
aus, es bestehe eine beginnende posttraumatische Arthrose mit/bei
bimelleolärer
OSG-Luxationsfraktur vom
6.
Juli 2019, Fixateur externe gelenksüberschreitend vom 9. Juli 2019 und Osteosynthese
des
mediale
n
Malleolus
,
der
distale
n
Fibula und
des
Tubercule
de
Tillaux
Chaput vom
1
6.
Juli 202
1.
Die gesundheitliche Beeinträchtigung sei auf einen Unfall zurück
zuführen. Denn nach der am
6.
Juli 2019 erlittenen
bimelleoläre
n
OSG-Luxationsfraktur und der Versorgung mittels Osteosynthese habe sich im Verlauf eine posttrauma
tische Arthrose entwickelt. Es sei ein orthopädischer Serienschuh angezeigt. Er habe dem Beschwerdeführer daher als konservative Massnahme zu einem über
knöchelhohen orthopädischen Serienschuh mit Seitenverstärkung und Einlage nach Mass mit medialer Stützung geraten. Diese Schuhversorgung müsse voraus
sichtlich lebenslang getragen werden. Gewöhnliche Konfektionsschuhe seien ungenügend, ebenso eine Versorgung mit Schuheinlagen oder Spezialschuhen für Einlagen sowie Schuheinlagen (Urk. 7/11).
Der Vertrauensarzt der
Generali
,
Dr.
C.___
,
hatte
in seiner «Aktenbeurteilung UVG» vom 23. Mai 2022
erklärt
, es liege ein Status nach osteosynthetisch versorgter
bimelleolärer
Luxationsfraktur mit vorderem knöchernem
Syndesmosenausriss
links
(
Tubercule
de
Tillaux
Chaput Fragment) vor. Die Verletzungen würden ausschliesslich das OSG im Sinne einer Aussen- und Innenknöchelfraktur sowie die vordere Syndesmose im Sinne eines knöchernen Ausrisses betreffen.
Die knöchernen Läsionen sei
e
n zwischenzeitlich vollständig abgeheilt.
Die aktuelle orthopädietechnische Versorgung umfasse einen
orthopädischen Serienschuh, knöchelübergreifend mit Abrollhilfe und Fussbettung nach Mass. Auf den
beige
fügten Fotos
der Fuss-Orthopädie (
A.___
AG
) vom
2.
März 2022 sei ein beidseitiger
Knick-Plattfuss
zu erkennen, der rechts ausgeprägter zu sein scheine als auf der Gegenseite. Die
beidseitige Fussdeformation
sei ohne Zweifel nicht auf das Unfallereignis, sondern auf eine
unfallfremde
(erworbene) Veränderung der Füsse zurückzuführen. Die orthopädietechnische Versorgung richte sich primär auf die obgenannte Fu
s
sdeformität und sei somit nicht unfallkausal.
Die Versorgung mit einem Pufferabsatz (weicher Absatz) wäre hingegen aus unfall
versiche
rungsrechtlicher Sicht zu akzeptieren (Urk. 7/6/3).
Der RAD-Arzt
Dr.
B.___
hielt in seiner Stellungnahme vom
2. Februar 2023
fest, e
ine leichte Knick-Senkfussstellung
könne mit orthopädischen Schuheinlagen kompensiert werden.
Die ärztliche Verordnung sei aufgrund einer posttrauma
tischen Arthrose im OSG zur Gelenkstabilisierung erfolgt.
Diese könne durch einen Spezialschuh für Stabilisation erfolgen. Die verordnete Fussbettung entspreche funktionell einer Einlageversorgung. Aus (invaliden-)versicherungs
medizinischer Sicht wäre eine
Versorgung mit Spezialschuhen für
die
Stabili
sation und mit orthopädischen Schuheinlagen
angemessen.
Die Spezialschuhe seien aufgrund der Unfallfolgen erforderlich. Die Indikation für Schuheinlagen sei unfallfremd
(Urk. 7/12/2
).
In seiner Stellungnahme vom
22. März 2023
führte der RAD-Arzt weiter aus, d
ie neben der Stabilisierung im OSG geltend gemachte Abrollfunktion könne durch orthopädische Schuhzurichtung gelöst werden und erfordere keine Serienschuh
versorgung.
Der Vorwurf einer Ferndiagnose sei nicht gerechtfertigt, weil die Diagnosen der Behandler nicht in Frage gestellt würden.
D
ie Notwendigkeit einer orthopädischen Schuhversorgung
werde
aus versicherungsme
dizinischer Sicht nicht bestritten.
Im Vordergrund stünden Sprunggelenks
beschwerden, die durch eine Bewegungseinschränkung auch für die Probleme beim Abrollen verantwort
lich seien.
Diese Beschwerden seien unfallbedingt. Ob die Problematik durch Schuhzurichtung von
Stabilschuhen
oder durch funktionsadäquate orthopädische Serienschuhe gelöst werde, hänge vom Geschick des orthopädischen Schuh
machers ab und sei keine medizinische Frage. Invalidenversicherungsrechtlich relevant wären die leichten Knick-Senk-Füsse,
welche nach Angaben des Beschwerdeführers
keine
Beschwerden verursachen würden.
Diese Fussdeformität könne mit orthopädischen Einlagen behandelt werden.
Es bleibe die Feststellung, dass
die orthopädische Schuhversorgung aufgrund der posttraumatischen Arthrose
und nicht aus unfallfremden Gründen erforderlich sei
(
Urk. 7/22/2
)
.
3.2
3.2.1
Nach vorliegender medizinischer Aktenlage stehen sich gegenteilige Akten
beur
teilungen der jeweiligen versicherungsinternen Ärzte zweier Versicherungs
träger, zum einen
für den
Unfallversicherer
Generali
jene des
Vertrauensarzt
es
Dr.
C.___
(Urk. 7/6/3
) und zum
anderen
für die
Invalidenversich
erung
jene des
RAD-Arzt
es
Dr.
B.___
(
Urk. 7/
1
2/2
,
Urk. 7/22/2
), gegenüber, aufgrund welcher die beiden Versicherungsträger ihre Leistungspflicht
für das beantragte
Hilfsmittel eines orthopädischer Serienschuhe
abgewiesen haben (Urk. 2, Urk. 7/2). Die Leistungs
pflicht der Beschwerdegegnerin ist daher zunächst unter dem koordinationsrecht
lichen Aspekt zu klären.
3.2.2
Der Anspruch auf das beantragte Hilfsmittel orthopädischer Serienschuhe richtet sich in der Unfallversicherung nach den Bestimmungen von
Art.
11
des Bundes
gesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
,
Art.
19
der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
,
Art.
1 der Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Unfallversicherung (HVUV) und Ziff.
4
Anhang HVUV.
Gemäss
Ziff.
4 der im Anhang zur
HVUV
stehenden Hilfsmittelliste (
Art.
11
Abs.
1 Satz 1 UVG in Verbindung mit
Art.
19 UVV) zählt
orthopädisches
S
chuhwerk zu den von der Unfallversicherung zu gewährenden Hilfsmitteln. Darunter fallen laut
Ziff.
4.0
1 bis Ziff. 4.03
Anhang HVUV
auch
o
rthopädische Mass-Schuhe,
k
ostspielige orthopädische Änderungen an Serienschuhen
und
Schuheinlagen
. Hilfsmittel gleichen körperliche Schädigungen oder Funktionsausfälle aus (
Art.
11
Abs.
1 Satz 1 UVG), müssen einfach und zweckmässig sein und werden zu Eigentum oder leihweise abgegeben (
Art.
11
Abs.
2 UVG).
Das hier
fragliche
Hilfsmittel fällt somit
als Leistung sowohl der Unfall- als auch der Invaliden
versicherung in Betracht
, da es
in
Ziff.
4
Anhang HVUV
und
in
Ziff.
4
Anhang HVI
(vgl. oben E. 1.2.3)
aufgeführt
ist.
Die
definitive
Leistungspflicht der Invalidenversicherung
für das beantragte Hilfs
mittel
kann
bei dieser Ausgangslage
nur
verneint
werden, wenn eine der
versicherungs
zweigspezifischen Vorgaben (vgl.
E.
1.2
hiervor) n
icht erfüllt ist
oder wenn die prioritäre Leistungspflicht der Unfallversicherung (
Art.
65
lit
. a ATSG) verbindlich feststeht
(vgl. BGE 146 V 129
E. 5.2
)
.
Die Invaliden
versiche
rung ist
für Hilfsmittel, deren
Übernahme durch die
Invaliden- oder Unfallver
sicherung umstritten
(und durch die Krankenversicherung ausge
schlossen)
ist,
zudem
in Ergänzung von Art. 70 Abs. 2 ATSG im Verhältnis zur Unfallversiche
rung vorleistungspflichtig
(BGE
146 V 129 E. 5.6).
3.2.
3
Soweit die Beschwerde
gegn
erin davon ausgeht, dass ihre Leistungspflicht nach Ziff. 4.01 ff.
Anhang HVI
wegen unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen am linken OSG entfällt (
Urk.
2 S. 2, Urk. 6 S. 2), ist
zudem
das Folgende zu beachten.
Die Koordinationsregel in
Art.
65 ATSG
, wonach Hilfsmittel zunächst zu Lasten der Unfallversicherung
(
lit
. a)
und erst in zweiter Linie zu Lasten der Invaliden
versicherung
(
lit
. b)
gehen,
enthält
keine Regelung zu den materiell-rechtlichen
Anspruchsvoraussetzungen, die sich nach den jeweiligen Einzelgesetzen beurteilen. Es handelt sich vielmehr um eine Prioritätenordnung und zwar um eine
relative in dem Sinne, als
es bei der Ausrichtung einer Leistung durch den vorrangig leistungspflichtigen Sozialversicherungsträger möglich ist, dass von nachrangig pflichtigen Zweigen
ergänzend eine Leistung gewährt
wird (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4.
Aufl. 2020,
Rz
.
8 zu Art.
65 ATSG).
Für die vorliegend zu beurteilende Konstellation heisst dies
, dass der Anspruch auf das in Frage stehende Hilfsmittel in Form von orthopädischen Serienschuhen
(Ziff. 4.01
Anhang HVI
)
von der Invalidenversicherung zu prüfen und die Leistung allenfalls zu erbringen ist, wenn und soweit nicht die Unfallversicherung dafür aufkommt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_751/2018 vom
6.
Mai 2019 E. 4.2.2).
Der
Anspruch auf ein bestimmtes Hilfsmittel gegenüber der Unfallver
sicherung
besteht nur
, soweit es
durch Unfall oder Berufskrankheit bedingte
körperliche Schädigungen oder Funktionsausfälle ausgleicht (
Art.
1 Abs.
1
HVUV
),
während die Invalidenversicherung eine solche Anforderung nicht
kennt
(BGE 146 V 129 E. 5.6)
.
3.2.
4
Die
Generali
hat
ihre Leistungspflicht für
das beantragte Hilfsmittel orthopä
discher Serienschuhe
mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 verneint (Urk. 7/2).
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen
.
Es
wurde
dagegen
insbesondere
weder vom Versicherten noch von der Beschwerdegegnerin
Einsprache erhoben
(Urk. 14).
Der Beschwerdegegnerin wurde die Verfügung vom 13. Dezember 2022 zwar gemäss dem darauf vermerkten Verteiler (
Urk.
7/2/2)
entgegen Art. 49 Abs. 4 ATSG nicht eröffnet
. Jedoch ist ihr die Verfügung am 27.
Dezember 2022 zusammen mit der Anmeldung des Beschwerdeführers
zum Bezug von Leistungen der Invalidenver
sicherung
noch
vor
Ende Dezember 2022, mithin innert der Rechtsmittelfrist
zugegangen (
vgl. Aktenverzeichnis «
Dok
-
Eing
.-Datum» zu
Urk.
7/1-6
, Eingangsvermerk auf
Urk.
7/4 S. 1 sowie Schreiben der IV-Stelle vom 2
9.
Dezember 2022,
Urk.
7/8
)
. Sie hätte somit die Möglichkeit zur Anfechtung des Entscheides des Unfallversicherers gehabt, zumal ein schutzwürdiges Interesse beziehungsweise eine Anfechtungslegitimation ihrerseits zufolge
der koordi
nationsrechtlichen Bestimmung von
Art.
65 ATSG
in dem
Sinne
bestand
, dass
die Verneinung
der
Leistungspflicht des
Unfallversichere
r
s
unmittelbar jene de
r
IV-S
t
elle
begründe
n kann
(vgl.
Urteil des Bundesgerichts
8C_751/2018 vom
6.
Mai 2019 E. 3.
1 f.
und E. 4.2.2).
Der
Beschwerdegegnerin
durfte
a
us der mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen (
Art.
49
Abs.
3 ATSG)
. Di
e Einsprachefrist für sie
begann daher
am Folgetag des Eingangs der Verfügung, mithin am 28. Dezember 2022, und endete
unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 18. Dezember 2022 bis 2.
Januar 2023
ungenutzt
am
1. Februar
2023
(
Art.
51 i.V. mit
Art.
38 ATSG
; vgl.
Urteil des Bundesgerichts
8C_751/2018 vom
6.
Mai 2019 E. 4.2.4).
Verzichtet ein Versicherungsträger auf die Einreichung eines Rechtsmittels, hat er den betreffenden Entscheid gegen sich gelten zu lassen (vgl. BGE 126 V 294
; Kieser, ATSG-Kommentar,
4.
A.,
Rz
.
114 zu
Art.
49 ATSG
).
Da die prioritäre
L
eistungspflicht der Unfallversicherung
nach dem Gesagten
(
Art.
65
lit
. a ATSG) nicht verbindlich feststeht
, sondern
vielmehr
ausgeschlossen
ist, kommt die
koordinationsrechtlich
nachfolgende
Leistungspflicht
der Invalidenversicherung zum Tragen (Art.
65
lit
.
b ATSG). Die Beschwerdegegnerin kann ihre Leistungs
pflicht mit anderen Worten entgegen ihrer Argumentation (
Urk.
2, Urk. 6) nicht mit der Begründung verneinen, das beantragte Hilfsmittel
sei
unfallbedingt
und
es
gleiche
allein
körperliche Schädigungen oder Funktions
ausfälle aus
, die
durch
den
Unfall
vom
6.
Juli 2019
bedingt seien
(
Art.
1
Abs.
1 HVUV)
.
3.2.5
Nach dem Gesagten bleibt f
ür die Prüfung der Frage, ob
die Unfallversicherung für das beantragte Hilfsmittel leistungspflichtig
ist respektive gewesen wäre
und die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin insoweit ausgeschlossen sei
,
-
auch vorfrageweise
-
kein Raum.
Die definitive Leistungspflicht der Invalidenver
siche
rung
kann
mithin
nur
noch verneint
werden, wenn
eine der spezifisch invaliden
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt
ist, was im Folgenden zu prüfen bleibt.
Dabei sind
entsprechend
dem Charakter der Invalidenversicherung als einer finalen Versicherung
der gesamte Gesundheits
zustand zu berücksich
tigen und nicht nur unfallfremde Beeinträchtigungen
(vgl. Urteil des Bundes
gerichts
I 815/02
vom 1
8.
Mai 2004
E. 5.2
).
3.3
3.3.1
Nach vorliegender medizinische
r
Aktenlage besteht unter den Ärzten
grund
sätzlich
Einigkeit
darin
,
dass
aufgrund der Sprunggelenksbeschwerden am linken Fussgelenk eine orthopädietechnische Versorgung indiziert ist
.
So befand der
behandelnde Arzt
med.
pract
.
Z.___
überknöchelhohe
ortho
pä
dische Serienschuhe
mit Seitenverstärkung und Einlage nach Mass mit medialer Stützung als angezeigt; eine Versorgung mit Schuheinlagen oder Spezialschuhen für Einlagen erachtete er dagegen als unzureichend (Urk. 7/11/2-3). Der Vertrauensarzt
Dr.
C.___
hielt
die Versorgung mit einem Pufferabsatz
zumindest aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht als ausreichend; dabei schloss er die Notwendigkeit der aktuellen orthopädietechnischen Versorgung mit knöchel
übergreifendem orthopädischem Serienschuh mit Abrollhilfe und Fussbettung nach Mass nicht aus, sah diese
aber
als in der
unfallfremden beidseitigen Fuss
deformität
mit
Knick-Plattfus
s begründet
(Urk. 7/6/3).
Auch der
RAD-Arzt
Dr.
B.___
anerkannte
grundsätzlich
die Notwendigkeit einer orthopädischen Schuhversorgung (Urk.
7/22/2
).
3.3.2
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 2, Urk. 6)
kann
indes
auf
die
Ausführungen
des RAD-Arztes
dazu
, der bei seiner Einschätzung weitgehend nach unfallbedingten und unfallfremden Beschwerden differenzierte,
nicht
abschliessend abgestellt werden
.
Denn
zum einen
erklärte er, die
Gelenkstabili
sierung
könne durch einen
Spezialschuh
für Stabilisation erfolgen und die verordnete Fussbettung entspreche funktionell einer Einlagenversorgung (Urk. 7/12/2) sowie die Abrollhilfe könne durch
Schuhzurichtung
gelöst werden und erfordere keine Serienschuhversorgung (Urk. 7/22/2).
Zum anderen
erklärte er,
die
unfallfremde
Fussdeformation mit Knick-Senk-Füssen könne mit ortho
pädischen Einlagen behandelt werden (Urk. 7/22/2). Dabei ging er jedoch nicht auf die gegenteilige Ansicht des Vertrauensarztes
Dr.
C.___
(Urk. 7/6/3)
ein, der die verordnete Versorgung mit orthopädischen Serienschuhen mit Abrollhilfe und Fussbettung nach Mass
-
wenn auch mit einer unzureichenden Begründung –
ausschliesslich in dieser Fussdeformation begründet sah. Es kann mangels weiterer fachkundiger Erläuterung dazu daher nicht beurteilt werden, welche der ärztlichen Einschätzungen zutrifft
, zumal sich dies auch aus dem Bericht von med.
pract
.
Z.___
nicht erschliesst, der lediglich eine OSG-Arthrose zur Begrün
dung ohne Bezug zu den spezifischen Beschwerden für seine Verordnung anführte (Urk. 7/11/2).
Ferner lieg
en
die von
Dr.
C.___
erwähnten
F
otos der
Fusso
rthopädie vom
2.
März 2022
(
Urk.
7/6/3) nicht
in
den Akten
. Sie waren somit auch dem RAD-Arzt nicht bekannt. Diese
F
otos
,
gegebenenfalls mit der vollständigen
zusätzlichen
Dokumentation, welche der Unfallver
sicherung vorlag, werden von der Beschwerdegegnerin
in
Ergänzung der Akten einzuholen sein
.
Zudem erklärte der RAD-Arzt,
die Sprunggelenksbeschwerden, die durch eine Bewegungseinschränkung auch für
die Problem
e
beim Abrollen
verantwortlich sei
en
,
sei
en
unfall
bedingt;
ob
die Problematik durch
Zurichtung
von
Stabil
schuhen
oder funktionsadäquate orthopädische
Serienschuhe
gelöst werde, hänge vom Geschick des orthopädischen Schumachers ab und sei keine medizinische Frage (Urk. 7/22/2).
Weder
der RAD-Arzt noch die Beschwerdegegnerin (
Urk.
2)
gingen
indes
näher
auf den vom Beschwerdeführer zum Vergleich mit der Einsprache eingereichten insgesamt teureren zweiten Kostenvoranschlag der Fuss-Orthopädie
A.___
AG vom 1. März 2023
ein
, mit welchem ein Spezial
schuh für Stabilisation für Fr. 451.90 und eine Zurichtung mit Dämpfungen, Abrollhilfen, Stabilisierungen und orthopädischer Fussbettung für Fr. 889.60 veranschlagt wurde (
Urk.
7
/19).
Damit bleibt insgesamt fraglich, ob ein
Spezialschuh
für Stabilisation mit zusätz
licher Zurichtung und Einlagenversorgung entsprechend dem Kostenvor
anschlag vom 1. März 2023 (
Urk.
7/19) in medizinischer Hinsicht unter Berücksichtigung sämtlicher Beschwerden den verordneten orthopädischen Serienschuh gemäss dem Kostenvoranschlag vom 23.
Dezember 2022 (
Urk.
7/5) zu ersetzen vermag respektive ob die Versorgung nach
Ziff.
4.01 Anhang HVI wegen einer
möglichen
Versorgung nach Ziff.
4.02-
4.04 Anhang HVI ausgeschlossen ist
.
Hierzu wird die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen vorzunehmen haben.
3.3.
3
Entgegen dem
Vorbringen
der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort
(Urk. 6 S. 2)
kann bei gegebener Aktenlage auch nicht
bereits
abschliessend
ausgeschlossen werden, dass k
eines der
Eingliederungsziele
nach
Art.
21 IVG
respektive Art. 2 Abs.
1 HVI
(vgl.
Kreisschreiben über Invalidenversicherung
[
KHMI
], g
ültig ab
1.
Januar 2013
,
Stand
1.
Januar 2024
,
Ziff.
4; Urteil des Bundesgerichts
9C_365/2021
vom 19.
Januar 2
022 E. 6.1)
mit dem Hilfsmittel erfüllt wird.
Bezüglich des angestrebten Eingliederungsziels
bedarf es - sobald die erforderliche Schuhversorgung feststeht -
(weitere
r
)
fachärztliche
r
Aussagen
, namentlich
zur
Notwendigkeit bezüglich Fortbewegung und Eingliederungs
wirk
samkeit
des Hilfsmittels
.
Der medizinische Sachverhalt erweist sich damit als ungenügend abgeklärt.
Insbesondere sind zufolge der Zweifel an der Schlüssigkeit der versicherungs
internen ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_630/2022 vom 3. Mai 2023 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
3.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass über den strittigen Hilfsmittelanspruch
des Beschwerdeführers auf orthopädische Serienschuhe
nicht ohne zusätzliche medizinische Abklärungen entschieden werden kann. Die angefochtene Ver
fügung
vom 2
9.
März 2023 (
Urk.
2)
ist daher aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklärung des Sachverhalts
im Sinne der Erwägungen
sowie zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
4
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerde
geg
nerin aufzuerlegen.
Dem Beschwerdeführer steht eine
Partei
entschädigung zu, welche nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34
GSVGer
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 2'000.-- festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
29. März 2023
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Hilfsmittelanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Partei
ent
schädigung von
Fr.
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jonas Steiner
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
14
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
14
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann