# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71ec2448-7261-54a6-b10d-e2887aa625fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2023 D-6618/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6618-2023_2023-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6618/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 20. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6618/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 31. August 2023 suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 22. Januar 2019 bereits in 

Griechenland sowie am 9. November 2020 in Deutschland um Asyl nach-

gesucht hatte. In Griechenland wurde ihr am 21. Oktober 2019 internatio-

naler Schutz gewährt. Die deutschen Behörden teilten dem SEM auf Nach-

frage vom 4. Oktober 2023 mit, die Beschwerdeführerin habe ihrerseits ei-

nen negativen Asylentscheid erhalten. 

B.  

Im Rahmen des persönlichen Dublin Gesprächs vom 4. Oktober 2023 gab 

die Beschwerdeführerin an, von November 2018 bis November 2020 ge-

meinsam mit ihrem Ehemann und drei Söhnen, wovon einer (22 Jahre alt) 

währenddessen an Krebs verstorben sei, in Griechenland gelebt zu haben. 

Sie (und ihre Familie) habe aufgrund des Trauerprozesses nicht arbeiten 

können. Nach gutgeheissenem Asylgesuch sei sie mangels weiterer Sozi-

alleistungen der griechischen Behörden und trotz vorübergehender Unter-

stützung verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGO) und des 

HELIOS Hilfsprogramms sowie Zugang zu wie auch Inanspruchnahme von 

medizinischer und psychologischer Unterstützung nach Deutschland ge-

reist. In die Schweiz sei sie mit dem Zug eingereist, während ihr Ehemann 

sich im Irak aufhalte und ihre Söhne sich noch in Deutschland befinden 

würden.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs betreffend eine allfällige Rückkehr 

nach Griechenland erklärte die Beschwerdeführerin hauptsächlich, sie 

wolle nicht dorthin zurückkehren, weil sie wegen Diabetes Beinbeschwer-

den (Schwellungen, Schmerzen) habe und sich dort niemand um sie küm-

mere. Hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Situation gab sie an, es gehe ihr 

nicht besonders gut und in der Unterkunft «passe» ihr das Essen, das zu-

dem ihrer Gesundheit nicht förderlich sei, «gar nicht». Gegen ihre Bein-

schmerzen habe sie nur Stützstrümpfe und Cremes erhalten. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie medizinische Unterlagen aus 

Deutschland ein.  

C.  

Am 11. Oktober 2023 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden 

gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

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Seite 3 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006  

(SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführe-

rin.  

D.  

Am 19. Oktober 2023 stimmten die griechischen Behörden dem Übernah-

meersuchen des SEM vom 11. Oktober 2023 zu. Sie bestätigten, die Be-

schwerdeführerin sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt (gültiger 

Schutzstatus seit 21. Oktober 2019).  

E.  

Das SEM erhielt auf Nachfrage vom 14. November 2023 bei der Pflege des 

BAZ Thun weitere medizinische Unterlagen zu den Akten.  

F.  

Mit Stellungnahme vom 20. November 2023 äusserte sich die Rechtsver-

tretung der Beschwerdeführerin zum beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid der Vorinstanz und zur Wegweisung nach Griechenland.  

G.  

Mit am 21. November 2023 eröffnetem Entscheid vom 20. November 2023 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, 

wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 

nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen; ansonsten werde 

sie in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt. 

Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

H.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 27. November 2023 (Post-

eingang 30. November 2023) beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 20. November 2023. 

Sie beantragte dessen Aufhebung und die Anweisung an die Vorinstanz, 

auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um 

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Seite 4 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 30. November 2023 in 

elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

J.  

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

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Seite 5 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

4.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass die griechischen Behörden der Beschwerdeführerin am 

21. Oktober 2019 internationalen Schutz gewährten und ihrer Rücküber-

nahme am 19. Oktober 2023 ausdrücklich zugestimmt haben (A21/1). Grie-

chenland ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK) und es bestehen weder objektive An-

haltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung 

in ihren Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. Weder der 

vorherige Aufenthalt in Griechenland noch die erhaltene Aufenthaltsbewil-

ligung werden in der Beschwerde bestritten.  

4.3 Bei dieser Sachlage ist das Begehren um Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz mit der Anweisung, auf das Asylgesuch einzutreten, abzu-

weisen. Festzustellen ist vielmehr, dass die Voraussetzungen für einen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind. 

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin nicht eingetreten. 

5.  

5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

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5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hielt in Würdigung der Aussagen der Beschwerdeführe-

rin in der angefochtenen Verfügung fest, ihr sei hinsichtlich der Befürchtung 

von fehlender Unterstützung zuzumuten, sich in Griechenland – als 

Rechtsstaat mit funktionierender Justiz- und Polizeibehörde – an die zu-

ständigen staatlichen Stellen zu wenden, auch wenn die diesbezüglichen 

Prozedere langwierig oder mit Erschwernissen verbunden sein sollten. 

Griechenland komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Nöti-

genfalls könne sie erneut die Unterstützung von vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen (NGO) in Anspruch nehmen oder sich nochmals bei ihrem 

Sozialarbeiter darum bemühen. Für vulnerable Personen oder Opfer von 

Gewalt und Missbrauch bestünden zusätzliche Angebote (Safe Place In-

ternational, NGO Za’atar, Orange House Shelter, National Center for Social 

Solidarity EKKA). Als Zusatzprogramm sei auf das Projekt HELIOS hinzu-

weisen, das die Integration von Begünstigten in die griechische Gesell-

schaft fördere. Gemäss ihren Angaben könne sie auf ein Beziehungsnetz 

zurückgreifen, das sie nötigenfalls erneut unterstützen würde, und sie ver-

füge über eine AMKA-Nummer. Mit dieser habe sie unter anderem Zugang 

zum griechischen Gesundheits- und Versicherungswesen und könne sich 

als arbeitssuchend bei den entsprechenden Stellen melden. Im Übrigen 

habe sie die AMKA-Karte bereits mehrfach für ihre medizinische Behand-

lung in Griechenland genutzt.  

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Hinsichtlich des Gesundheitszustands führte die Vorinstanz aus, gemäss 

den medizinischen Unterlagen aus Deutschland würden der Beschwerde-

führerin nebst einem guten Allgemeinzustand eine schwere depressive 

Störung, eine Anpassungsstörung, Spannungskopfschmerzen sowie Dia-

betes mellitus Typ 2 und Lumbago (Rückenschmerzen) attestiert (Berichte 

vom 28. Januar 2021, 30. Januar 2021, 2. März 2023, 11. August 2023). 

Aus den bei der Pflege vom BAZ Thun am 14. November 2023 eingeholten 

medizinischen Unterlagen ginge nebst depressiven Verstimmungen der 

Beschwerdeführerin (seit dem Verlust ihres Sohnes) und einer leichten ve-

nösen Insuffizienz ein guter Allgemeinzustand hervor, wobei ihre Diabetes-

Medikation gut eingestellt sei. Angesichts des medizinischen Sachverhal-

tes könne vorliegend mit Hinweis auf das Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 nicht da-

rauf geschlossen werden, die gesundheitlichen Beschwerden der Be-

schwerdeführerin seien derart gravierend, dass die Schwelle einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK erreicht sei. Bei der Beschwerdeführerin sei ange-

sichts ihrer Gesamtsituation einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, 

welche kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde.  

Insgesamt seien keine Tatsachen – auch nicht mit den Vorbringen in der 

Stellungnahme des Rechtsvertreters (keine Sozialhilfeleistungen; keine 

Unterstützung trotz Bemühungen; körperlich und psychisch angeschla-

gene, ungebildete, alleinstehende Frau) – oder Beweismittel vorgelegt wor-

den, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen 

könnten.  

Der Wegweisungsvollzug sei sowohl zulässig als auch zumutbar und tech-

nisch möglich. 

7.2 In der Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin einzig in Wieder-

holung ihrer bisherigen Ausführungen vor, eine Rückführung nach Grie-

chenland sei menschenunwürdig und daher nicht mit den völkerrechtlichen 

Verpflichtungen der Schweiz zu vereinbaren. Es sei auf zahlreiche öffentli-

che Berichte hinzuweisen, welche – entgegen den Erwägungen der ange-

fochtenen Verfügung – aufzeigten, dass anerkannte Flüchtlinge in Grie-

chenland nicht ausreichend unterstützt würden, über längere Zeit keine 

Unterkunft oder Arbeit fänden, der Zugang zu Nahrung unzureichend und 

das HELIOS Programm unwirksam sei (Austrian Centre for Country of Ori-

gin and Asylum Research and Documentation [ACCORD]; Al Jazeera vom 

3. Dezember 2021; Save the Children vom 25. November 2021; Balkan In-

sight vom 5. Januar 2022; InfoMigrants vom 21. Oktober 2021, EUobserver 

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Seite 8 

vom 22. Dezember 2021, TNH vom 5. Oktober 2021; Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH] vom 3. August 2022; Links zu ZEIT ONLINE und 

lto.de). Im Weiteren würden zwei Dokumentationen von Refugee Support 

Aegean (RSA) vom Januar 2019 sowie März 2023 die Situation für nach 

Griechenland zurückgeführte Menschen aufzeigen.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im erwähnten Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 einlässlich mit der Situation in Griechenland 

auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehal-

ten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, 

die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In 

Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person 

mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das 

Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der 

Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken (a.a.O. E. 11.2; 

BVGer Urteil D-6009/2023 E. 9.1 vom 13. November 2023). 

8.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass der 

Wegweisungsvollzug in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar 

ist (a.a.O. E. 11.3). Wie die Vorinstanz zutreffend berücksichtigt hat, gilt die 

Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bezüglich 

Griechenlands grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei-

spiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen um-

zustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass 

die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive dass sie in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4; 

BVGer Urteil D-6009/2023 E. 9.2). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 9 

9.2 Die Beschwerdeführerin wurde in Griechenland als Flüchtling aner-

kannt. Sie kann sich – und konnte sich auch bereits während ihres zwei-

jährigen dortigen Aufenthalts – auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie 

berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäfti-

gung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu 

Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich 

Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Ak-

ten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall einer Rück-

kehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in 

Griechenland schwierig sind. Entgegen der Behauptung in der Be-

schwerde ist aber auch unter den genannten schwierigen Umständen im 

heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. dazu auch Urteil Papos-

hvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Auch unter 

Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver-

mag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh-

baren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aus-

setzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechts-

widrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entspre-

chenden «real risk» nicht zu erreichen. Die Beschwerdeführerin kann aus 

den in der Beschwerde zitierten öffentlichen Berichten, welche weder ak-

tuell sind (November 2021 bis März 2023; Beschwerde Ziff. II./2.) noch sie 

persönlich beziehungsweise konkret betreffen, nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten, zumal sie gemäss eigenen Angaben während ihres Aufenthalts in 

Griechenland (immer wieder) Unterstützung erhalten hat (von Seiten von 

Sozialarbeitern, dem HELIOS Programm und NGOs; A15/6, S. 2 f.). Sie 

weist zudem kein derart gravierendes Krankheitsbild auf, welches die An-

nahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne der 

Rechtsprechung rechtfertigen würde. 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

D-6618/2023 

Seite 10 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie 

gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerde-

führerin in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit internati-

onalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbun-

den ist, vermögen ihre Vorbringen die hohen Anforderungen an eine kon-

krete Gefährdung nicht zu erfüllen. Die Beschwerdeführerin verbrachte be-

reits zwei Jahre in Griechenland und war in der Lage, Unterkunft und Arbeit 

zu finden, ein wenig die griechische Sprache zu lernen, sich zu ihrer Un-

terstützung um Unterstützung durch einen Sozialarbeiter und um die Hilfe 

von NGOs sowie von HELIOS zu bemühen, wie auch ihre gesundheitlichen 

Bedürfnisse anzubringen und medizinisch behandeln zu lassen (A15/6). 

Sie hat damit gezeigt, dass sie in der Lage ist, bei allfälligen Problemen die 

erforderliche Hilfe zu organisieren, und es ist ihr auch zuzumuten, sich bei 

Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und nöti-

genfalls den Rechtsweg zu beschreiten.  

10.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist 

festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Die Beschwerdeführerin machte zu 

Recht nicht geltend, dem Vollzug der Wegweisung stünden medizinische 

Gründe entgegen.   

10.4 Insgesamt besteht kein Grund zu der Annahme, die Beschwerdefüh-

rerin gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine Existenz gefähr-

dende Situation. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf 

die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 

10.5 Bei dieser Sachlage ist das Eventualbegehren um Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung abzuweisen. 

D-6618/2023 

Seite 11 

11.  

Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-

weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

15. Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-

los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unabhängig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6618/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: