# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 324fc2b6-5749-514e-91b3-0dc44da00a7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2014 D-6713/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6713-2013_2014-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6713/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Russland,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

D-6713/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein russischer Staatsangehöriger aus 

B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ – suchte am 26. August 

2013 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.a Im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) D._______ vom 4. September 2013 und der Anhörung durch das 

BFM vom 13. bzw. 20. September 2013 nach Art. 29 Abs. 1 des Asylge-

setzes vom 26. Juni 1999 (AsylG, SR 142.31) brachte er im Wesentlichen 

vor, er habe nach dem Schulabschluss ein Fernstudium in (Studienfach) 

absolviert und danach in C._______ (Studienfach) studiert. Aus der dorti-

gen Universität sei er jedoch unter dem Vorwurf, er habe sich zu wenig 

eingesetzt, im Jahr 1977 ausgeschlossen worden. Nach der Exmatrikula-

tion in C._______ habe er an der Universität in B._______ (Studienfach) 

studiert und dieses Studium im Jahr 1983 erfolgreich abgeschlossen. Von 

1983 bis 1985 habe er im (…) gearbeitet, sich dann jedoch gezwungen 

gefühlt, zu kündigen. Danach habe er nur noch gelegentlich gearbeitet 

(bspw. […]), bevor er mit sechzig Jahren pensioniert worden sei. In 

Wahrheit seien der Wechsel der Studienrichtung und die Aufgabe der Ar-

beit im (…) auf den Druck von Seiten des Geheimdienstes, der ihn seit 

nunmehr rund vierzig Jahren beobachte und verfolge, zurückzuführen. Er 

sei zwar nie direkt vom Geheimdienst angesprochen, verwarnt oder unter 

Druck gesetzt worden, aber es sei ja gerade dessen Aufgabe, Leute im 

Geheimen zu beobachten. Zu Sowjetzeiten sei er wegen (…) fünfzehn 

Tage inhaftiert gewesen, seither aber nie mehr in Haft genommen wor-

den. Im Jahr 1990 sei er im Zusammenhang mit einem Familienstreit von 

der Polizei geschlagen worden. Ansonsten habe er mit der Polizei aber 

keine Probleme gehabt. Seit den 90er-Jahren sei er in der Opposition ak-

tiv gewesen und habe an Demonstrationen teilgenommen. Seit dem Jahr 

2009 habe er das Gefühl, er werde intensiver – praktisch täglich – beo-

bachtet; Geheimdienstler seien beispielsweise als Handwerker verkleidet 

in seine Wohnung gekommen. Seit 1980 – mit Unterbrüchen während 

seiner Tätigkeit im (…) – lebe er mit seiner Familie (Aufzählung Famili-

enmitglieder) in einer Wohnung in C._______, die ihnen gehöre. Die Ver-

wandten hätten keine Probleme mit den Behörden. Sein Sohn sei aber 

arbeitslos und die Familie habe fast hungern müssen. Die schwierige fi-

nanzielle Lage sei denn auch einer der Hauptgründe für seine Ausreise 

aus Russland. Auf entsprechenden Antrag hin habe er von den Schweizer 

Behörden ein Touristenvisum erhalten, mit dem er am (…) 2013 von 

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C._______ nach E._______ geflogen sei. In F._______ habe er ein Asyl-

gesuch eingereicht, sei jedoch aufgrund des Schweizer Visums in die 

Schweiz überstellt worden. Er habe das Gefühl, im EVZ D._______ von 

Flüchtlingen aus G._______ beobachtet worden zu sein. Er gehe davon 

aus, dass es sich bei diesen um russische Geheimdienstler handle. Die 

Reise nach Europa habe er mit seinen Ersparnissen finanziert. Er habe 

sich auch bereits ein Zugticket für eine Fahrt quer durch Europa gekauft, 

damit er – falls ihm kein Asyl gewährt werden sollte – verschiedene euro-

päische Städte besuchen könne, bevor er nach Russland zurückkehre. In 

sein Heimatland zurück möchte er aber effektiv nicht, da dies für ihn zu 

riskant wäre. Im Weiteren habe er gesundheitliche Probleme (Aufzählung 

Beschwerden).  

A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die vom 

Beschwerdeführer zu den Akten gegebenen Beweismittel verwiesen (vgl. 

vorinstanzliche Akten A7, A8 und A12).  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 – eröffnet am 29. Oktober 2013 

– stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-

weisung sowie den Wegweisungsvollzug an. 

B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe seien einerseits (Bespitze-

lung durch den Geheimdienst) nicht glaubhaft (Art. 7 AsylG), andererseits 

(wirtschaftliche Lage) nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG). In Anbetracht der 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer wiederholt seine schlechte wirt-

schaftliche Lage als Hauptgrund für die Ausreise genannt habe, sei die 

geltend gemachte Bespitzelung durch den Geheimdienst seit der Sowjet-

zeit als vorgeschobenes Sachverhaltskonstrukt zu betrachten. Dies, zu-

mal nicht nachvollziehbar sei, weshalb er den angeblichen Druck seitens 

des Geheimdienstes fast vierzig Jahre habe aushalten können und erst 

nach der Pensionierung ausgereist sei. Die problemlose Ausreise mit 

Pass und Visum spreche im Übrigen ebenfalls gegen die Befürchtung, 

vom Geheimdienst gesucht zu werden. Die subjektive Wahrnehmung des 

Beschwerdeführers, der jede normale Lebenssituation mit einer mögli-

chen Bespitzelung in Verbindung setze (praktisch alles und jeder solle ihn 

im Auftrag des Geheimdienstes bespitzelt haben [Handwerker, Menschen 

in der Post und dem Konsulat, Zeugen Jehovas, Kameras in den Stras-

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sen, Blicke am Flughafen, Asylsuchende im EVZ]), könne nicht den ob-

jektiven Tatsachen entsprechen. Es verwundere denn auch nicht, dass er 

in all den Jahren vom Geheimdienst nie direkt angesprochen oder unter 

Druck gesetzt worden sei. Angesichts der offensichtlichen Unglaubhaftig-

keit der geheimdienstlichen Verfolgung könne eine Würdigung der angeb-

lichen Parteitätigkeit und der Teilnahme an Demonstrationen dahingestellt 

bleiben, stünden diese Aktivitäten doch im Zusammenhang mit dem 

Hauptvorbringen, welches der Glaubhaftigkeit nicht standhalte. Auf eine 

eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente könne damit ver-

zichtet werden. Den wirtschaftlichen Vorbringen komme keine Asylrele-

vanz zu. Der Beschwerdeführer erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. Das Asylgesuch sei abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. 

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Der 

Beschwerdeführer verfüge in Russland über ein verwandtschaftliches Be-

ziehungsnetz und einen Anteil an einer Wohnung, und beziehe eine Ren-

te. Die gesundheitlichen Beschwerden könnten weiterhin – wie bis anhin 

– in Russland behandelt werden. Im Übrigen seien die schweizerischen 

Behörden bereit, den Beschwerdeführer bei einer freiwilligen Rückkehr in 

sein Heimatland zu unterstützen.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 28. November 2013 (Datum Poststempel, Schrei-

ben datiert vom 27. November 2013) erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Un-

durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vor-

läufigen Aufnahme, ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem un-

ter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 19. Novem-

ber 2013 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ersucht.  

C.b Zur Begründung wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

seine bisherigen Vorbringen und machte erneut geltend, er werde in 

Russland seit nunmehr vierzig Jahren diskriminiert und vom Geheim-

dienst überwacht und verfolgt. Aus der Kommunistischen Partei sei er 

ausgeschlossen worden. Von der Universität C._____ sei er zu Unrecht 

exmatrikuliert worden; er habe nicht so viele Absenzen aufgewiesen, wie 

ihm damals vorgeworfen worden sei. Die ungerechtfertigte Exmatrikulati-

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Seite 5 

on habe sich negativ auf seine wissenschaftliche Karriere ausgewirkt. 

Auch sei er zu Unrecht dazu gebracht worden, seine Stelle beim (…) zu 

kündigen. Als Folge davon könne er nur wenige Dienstjahre aufweisen 

und erhalte deshalb nur eine geringe Altersrente. Zudem leide er an (…).  

D.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer eine 

ärztliche Bescheinigung vom 6. Dezember 2013 (Diagnose: […]) und ein 

Gutachten vom 28. März 2013 (Diagnose: […]), letzteres in russischer 

Sprache mit deutscher Übersetzung, nach. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2013 stellte der Instruktions-

richter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Be-

schwerde aussichtslos erscheine, weshalb er das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 

27. Dezember 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Kostenvor-

schuss wurde fristgerecht bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht zutrifft 

– bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem 

die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, 

ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für 

die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 

überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vorma-

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Seite 7 

ligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 

S. 4 ff.). 

5.  

Das BFM hat die vorgebrachten Fluchtgründe als weder den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügend erachtet. Dieser 

Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Rechtsmitteleingabe 

erschöpft sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der bisherigen Vor-

bringen. Ihr sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die die 

Argumentation des BFM in Zweifel zu ziehen vermöchten. Dem Be-

schwerdeführer wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 

2013 dargelegt, weshalb seine Vorbringen in der Beschwerdeeingabe 

keine Änderung in der Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls 

(und der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs) zu bewirken ver-

mögen. Eine Änderung der Sachlage ist seither nicht eingetreten, so dass 

ebenfalls auf die besagte Zwischenverfügung verwiesen werden kann.  

5.1 Das BFM hat in zutreffender Weise festgestellt, dass an der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Verfolgung durch den russischen Ge-

heimdienst seit nunmehr rund vierzig Jahren ernsthafte Zweifel bestehen. 

Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die diesbezüglichen Vorbringen 

des Beschwerdeführers kein stimmiges Bild vermitteln. Den in der vor-

instanzlichen Verfügung aufgezeigten Ungereimtheiten und dem Fehlen 

von Realkennzeichen hat der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelein-

gabe nichts entgegenzusetzen. Das BFM hat diese Vorbringen aus zutref-

fenden Gründen als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht genügend qualifiziert. Im Übrigen ist darauf hinzuwei-

sen, dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG 

die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich ist, und die 

Gewährung des Asyls nicht dazu dienen kann, einen Ausgleich für ver-

gangenes Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor 

künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 Nr. 5.4). Wie das 

BFM diesbezüglich zutreffend festgestellt hat, spricht die problemlos er-

folgte Ausreise über den Flughafen in C._______ im (…) 2013 gegen die 

Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor einer ak-

tuellen, gezielten Verfolgung durch den russischen Geheimdienst im Zeit-

punkt seiner Ausreise. Die weiter vorgebrachten wirtschaftlichen Schwie-

rigkeiten des Beschwerdeführers stellen keinen Asylgrund im Sinne von 

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Seite 8 

Art. 3 AsylG dar, und auch mit dem Hinweis auf die schwierige finanzielle 

Lage seiner ganzen Familie vermag der Beschwerdeführer den Anforde-

rungen an eine asylbeachtlich begründete, individuelle Verfolgung ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen.  

5.2 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht. Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

6.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde damit zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 

S. 510). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 9 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.1.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung 

finden. Der Vollzug der Wegweisung ist unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Russland 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 Die allgemeine Lage in Russland ist weder von Bürgerkrieg noch 

von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet.  

D-6713/2013 

Seite 10 

7.2.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 

sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Russland in 

eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Hinsichtlich der vorge-

brachten gesundheitlichen Probleme (Aufzählung Beschwerden) ist dar-

auf hinzuweisen, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische 

Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 

des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. BVGE 2009/2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Die vor-

liegenden gesundheitlichen Beschwerden lassen nicht auf eine medizini-

sche Notlage schliessen, die in Russland schlicht nicht behandelbar wä-

re. Entsprechende Institutionen und Medikamente stehen auch dort zur 

Verfügung, und der Beschwerdeführer wurde gemäss eigenen Angaben 

in Russland auch schon behandelt. Im Übrigen vermag – wie bereits er-

wähnt – eine allenfalls nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende Behandlung im Heimatland nicht zur Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu führen. Es ist damit nicht davon auszugehen, der 

Beschwerdeführer, der im Heimatstaat über ein verwandtschaftliches Be-

ziehungsnetz, eine gesicherte Wohnsituation und einen Rentenanspruch 

verfügt, würde bei einer Rückkehr nach Russland in eine seine Existenz 

vernichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der 

zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). All-

fällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen im Übrigen 

dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche 

Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (z.B. 

Mangel an Arbeitsplätzen, tiefe Renten), keine existenzbedrohende Situa-

tion zu begründen vermögen, die den Vollzug der Wegweisung als unzu-

mutbar erscheinen liessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1). 

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, bei der allenfalls not-

wendigen Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 

AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

D-6713/2013 

Seite 11 

7.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu 

bestätigen und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwer-

deführers fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist somit abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 600.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie 

sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt 

und mit diesem entsprechend zu verrechnen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

Versand: