# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42afba70-5754-51d9-866a-cad8ae4b593f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Bei nicht bloss vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ergibt sich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht aus AVIG 28, sondern gestützt auf die Vorleistungspflicht gemäss ATSG 70 iVm AVIG 15; die Vorleistungspflicht besteht dabei nicht voraussetzungslos, sondern setzt Vermittlungsfähigkeit  voraus
**Docket/Reference:** AL.2014.00236
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00236.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00236
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
vom
24. März 2015
in Sachen
X.___
_
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.____
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1969, arbeitete seit September 2001 vollzeitlich als
Mit
arbeiter in der Warenlogistik bei der Genossenschaft
Z.___
(
Urk.
7/13
).
Ab dem 2
4.
Juni 2013 war der Versicherte zu 100
%
arbeitsunfähig und bezog Krankentaggelder
bis am 2
8.
Februar 2014
(
Urk.
7/3
=
Urk.
7/19 =
Urk.
7/29 =
Urk.
7/32
Ziff.
18
,
Urk.
7/4;
Urk.
7/26,
Urk.
7/37)
. A
m 1
1.
Dezem
ber
2013 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum
Leis
tungs
bezug
an (
Urk.
7/42).
Am 2
4.
Dezember 2013 löste die Arbeitge
berin das Arbeits
verhältnis nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit
per Ende März 2014
auf
(
Urk.
7/6
=
Urk.
7/21 =
Urk.
7/31 =
Urk.
7/34
).
Am
7.
April 2014 meldete sich der Versicherte beim Regionalen
Arbeitsvermitt
lungs
zentrum
(RAV
) zur
Arbeitsvermittlung an und stellte
am 1
4.
Mai 2014 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (
Urk.
7/1,
Urk.
7/15).
Mit Verfügung vom
2
3.
Juli 2014
verneinte d
as Amt für Wirtschaft und Arbeit
einen Anspruch de
s
Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung
vom
7.
April bis und mit
6.
Mai 2014
mangels
Vermittlungsfähigkeit (
Urk.
7/41 S. 5)
.
Die vom Versicherten dagegen am
2
8.
August 2014
erhobene Einsprache (
Urk.
7/
43
=
Urk.
3/
2
) wies
es
mit Einspracheentscheid vom
1
1.
November 2014
(
Urk.
7/
46
=
Urk.
2) ab.
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom
1
1.
November 2014
(
Urk.
2) erhob
der
Ver
sicherte am
1
1.
Dezember 2014
Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen
Aufhebung und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen (
Urk.
1
)
. Mit
Be
schwe
r
de
antwort
vom
8.
Januar 2015
, welche de
m
Versicherten am
1
6.
Januar
2015
zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk.
9
), beantragte d
as Amt für Wirt
schaft und Arbeit
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss
Art.
8
Abs.
1 lit. f
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
in Verbindung mit
Art.
15
Abs.
1 AVIG
hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn
er (unter
anderem) vermittlungsfähig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und
an
Eingliederungs
mass
nahmen
teilzunehmen.
Zur
Ver
mitt
lungs
fähigkeit
gehört demnach nicht nur die Arbeits
fähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent
sprechend den persön
liche
n Verhält
nissen währ
end der üblichen Arbeitszeit ein
zu
setzen (BGE 125 V 51 E. 6a, 123 V 214 E. 3, je mit Hinweis; ARV 2004 Nr. 2 S. 48 E. 1.2, S. 122 E. 2.1, S. 188 E. 2.2).
Der Begriff der
Vermittlungs
(
un
)
fähigkeit
als Anspruchsvoraussetzung
schliesst
graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person
vermittlungsfä
hig
, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20
%
e
ines Normalarbeitspensums; vgl.
Art.
5
der Verordnung über die obliga
to
rische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV)
und
BGE 120 V 385
E. 4c/
aa
)
anzunehmen, oder nicht. Die Vermittlungsfähigkeit kann sich dabei beispielsweise auf ein kleineres Pensum beziehen, während sie für ein höheres Pensum nicht gegeben sein kann; im Rahmen eines bestimmten (min
destens 20%igen) Pensums kann die Vermittlungsfähigkeit indessen nur erfüllt oder nicht erfüllt sein (BGE 136 V 95 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
1.3
Im Falle eingeschränkter Leistungsfähigkeit ist zu unterscheiden zwischen vo
rübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von
Art.
28 AVIG
und den behinderten Versicherten im Sinne von
Art.
15
Abs.
2 AVIG
.
Beide Tatbestände sind Ausnahmen vom Grundprinzip der Arbeitslosenversi
che
rung, wonach Leistungen nur bei Vermittlungsfähigkeit der Versicherten in Be
tracht kommen. Über das Merkmal der vorübergehenden Einschränkung in der
Arbeitsfähigkeit erfolgt die
Abgrenzung
zu den Behinderten im Sinne von
Art.
15
Abs.
2 AVIG
. Bei
länger andauernder gesundheitlicher Beeinträchtigung
ist die Vermittlungsfähigkeit
nach
Art.
15 AVIG
massgebendes
Abgrenzungs
kriterium
.
Unter Behinderung im Sinne von
Art.
15
Abs.
2 AVIG ist eine dau
ernde und er
hebliche Beeinträchtigung der Arbeits- un
d Erwerbsfähigkeit zu verstehen
, die
allerdings nicht im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne in
validisierend wir
ken
muss
(
Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Soziale Sicherheit,
2.
Auflage 2007,
N 280)
.
1.4
Nach
Art.
15
Abs.
2 Satz 1 AVIG
gilt der körperlich oder geistig Behinderte als
vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Be
rück
sichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Ar
beit vermittelt werden könn
te. Bestehen erhebliche Zweifel an
der Arbeitsfähig
keit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztli
che
Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen (
Art.
15
Abs.
3 AVIG
). Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in
Art.
15
Abs.
2 Satz 2 AVIG
dem Bundesrat übertragen worden. Dieser hat in
Art.
15
Abs.
3 AVIV
festgelegt, dass ein Behinderter (auch als "Neubehinderter" bezeichnet, womit ein Behinderter gemeint ist, bei welchem die Frage der
IV-Ren
tenberechtigung
bzw. der Leistungsanspruch bei einer anderen Versicherung noch nicht abgeklärt ist
)
, der unter der Annahme einer ausgeglichenen
Arbeits
marktlage
nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der In
validenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach
Art.
15
Abs.
2
AVIV)
angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als
ver
mittlungs
fähig
gilt
(BGE 136 V 95 E. 5.2)
.
D
ie Vermittlungsfähigkeit bei Neubehinderten
wird somit vermutet, wenn die ver
sicherte Person nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist. Damit stellt
Art.
15
Abs.
2 AVIG
an ein Element der Vermittlungsfähigkeit (Arbeitsfähigkeit) ge
ring
ere Anforderungen und sichert den Behinderten ihre
Anspruchsberechti
gung
im System der ALV (
Nussbaumer N 279
)
.
Zu prüfen ist
dabei
die Vermit
telbarkeit unter Berücksichtigung
d
er Behinderung, weshalb nur
Einsatzmög
lichkeiten
in Betracht gezogen werden dürfen, bei denen auf die gesundheitli
chen
Leistungs
defizite
Rücksicht genommen wird (N
ussbaumer N 281).
1.5
Gemäss
Art.
28 AVIG haben Versicherte, die wegen Krankheit vorübergehend nicht od
er nur vermindert arbeits- und v
ermittlungsfähig sind und deshalb die
Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, Anspruch auf das volle Taggeld. Die
ses
dauert längstens bis zum 3
0.
Tag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit und ist
innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt. Die Versicher
ten müssen
ihre Arbeitsunfähigkeit
gemäss
Art.
42 AVIV innert einer Woche seit deren Be
ginn der zuständigen Amtsstelle melden, andernfalls sie ihren
Tag
geldanspruch
ver
lieren.
1.6
Art.
70
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
(
ATSG
)
sieht vor, dass die berechtigte Person Vorleistung
ver
langen
kann, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf
Sozialversiche
rungsleistungen
begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversi
cherung die Leistungen zu erbringen hat.
Gemäss
Art.
70
Abs.
2
lit. b ATSG
ist
die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Ar
beits
losenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die In
va
lidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig
(BGE 136 V 95 E. 5.3)
.
1.7
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen
Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die
Durchfüh
rungs
organe
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206
E.
4c, vgl. auch 123 II 16 E.
7, 119 V 255 E.
3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall an
gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be
stimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass die
Vorleistungspflicht im Sinne von
Art.
70
ATSG
nicht vorbehaltlos, sondern nur unter der Voraussetzung gelte, dass die versicherte Person die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, insbeson
dere
auch
jene der Vermittlungsfähigkeit, erfülle.
Bei einer nicht offensichtlich
vermitt
lungs
unfähigen
und bei der Invalidenversicherung angemeldeten versi
cherten
Per
son sei die Vermittlungsfähigkeit bis zum Entscheid der anderen Versiche
run
g voraussetzungslos anzunehmen. Vorliegend stehe fest, dass der Beschwerde
führer gemäss Arztzeugnis in der fraglichen Zeit zu 100
%
arbeits
unfähig sei, und dies habe er dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum ge
genüber auch selber so angegeben. Gemäss AVIG-Praxis sei er damit aber auf
grund des schlüssigen Arztzeugnisses und mangels einer Arbeitsfähigkeit von mindestens 20
%
offensichtlich vermittlungsunfähig
(
Urk.
2 S. 3).
2.2
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass
bei der obligatorischen
Online-In
formationsplattform
dahingehend informiert werde, dass die Arbeitslosenkasse bei Krankheit maximal 30 Kalendertage bei ununterbrochener Krankheit be
zahle.
Nirgends stehe, dass diese bei gleichzeitiger Anmeldung bei der Invali
denver
sicherung im ersten Monat nicht bezahlt würden; man werde darüber ungenü
gend aufgeklärt. Zudem forderten aufgrund der
Schadenminderungs
pflicht
grund
sätzlich alle Krankentaggeldversicherer zur Anmeldung bei der In
validen
ver
sicherung auf, man habe hier keine Wahl.
Auch mache es keinen Sinn, zwischen Versicherten zu unterscheiden, die sich bei der Invalidenversi
cherung angemeldet hätten, und solche
n, die dies nicht getan hätten;
es würden Ver
sicherte benachteiligt, die aufgefordert würden, sich bei der Invali
denver
siche
rung
anzumelden.
Gemäss
Art.
28 AIVG bestehe bei vorübergehend fehlender Ar
beitsfähigkeit Anspruch auf das volle Taggeld. E
r
sei
nicht offen
sichtlich vermittlungsunfähig
,
bei der Invalidenversicherung angemeldet
und habe daher als vermittlungsfähig zu gelten,
bis die Invalidenversicherung ent
scheide.
Im April 2014 sei der Entscheid der Krankentaggeldversicherung noch ausstehend
gewesen. Diese habe aufgrund ärztlicher Berichte dann rückwirkend entschie
den,
keine Krankentaggelder mehr auszurichten. Somit sei er gemäss bis dahin vor
liegenden ärztlichen Einschätzungen nicht „krank genug“ und nicht offensicht
lich vermittlungsunfähig.
Da verschiedenen anderen Versicherten trotz offen
sicht
licher Vermittlungsunfähigkeit beziehungsweise auch nach dem ersten Mo
nat der vollen Arbeitsunfähigkeit
weiterhin
Krankentaggelder ausbe
zahlt würden
,
widerspreche es dem Prinzip der Gleichbehandlung. Es herrsche keine ein
heit
liche
Umsetzung des A
VI
G durch die Arbeitslosenkassen
, und es werde eine lang
jäh
rige
Praxis auf einmal geändert
(
Urk.
1,
Urk.
7/43).
2.3
Strittig und zu prüfen ist die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers vom
7.
April
bis zum
6.
Mai
2014.
3.
3.1
Vorliegend war der Beschwerdeführer seit dem
2
4.
Juni 2013 und bis zur An
meldung bei der Arbeitslosenversicherung am
7.
April 2014 durchgehend zu 100
%
krankgeschrieben und hatte sich bereits am
1
1.
Dezember 2013 bei der In
validenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk.
7/42). Angesichts dessen ist mit der Beschwerdegegnerin nicht mehr von einer bloss vorüberge
henden
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
auszugehen, weshalb ein Anspruch gestützt auf
Art.
28 AVIG zu verneinen ist
(vgl. vorstehend E. 1.3
und 1.5
)
.
3.2
Zu prüfen ist damit die Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin
gestützt auf
Art.
70 ATSG, welche Vermittlungsfähigkeit nach
Art.
15 AVIG voraussetzt
(vgl.
vor
stehend E.
1.6)
.
D
ie Arbeitsberechtigung des Beschwerdeführers
ist unbe
stritt
en,
sodass
die Arbeitsfähigkeit als objektives Element und die
Vermitt
lungs
be
reitschaft
als subjektives Element
der
Vermittlungsfähigkeit
zu prüfen bleiben
.
3.
3
Die Vermittlungsfähigkeit wird
bei Neubehinderten
vermutet, wenn der Versi
cher
te
nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist. Dabei dürfen nur
Einsatz
mög
lichkeiten
in Betracht gezogen werden, bei denen auf die gesundheitlichen
Leis
tungsdefizite
Rücksicht genommen wird (vgl. vorstehend E. 1.
4
).
Bei erheb
lichen Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit ist im Rahmen der vertrauensärztlichen Un
ter
suchung der Gesundheitszustand zu diagnostizieren und festzustellen, in welchem
Umfang welche Tätigkeiten und unter welchen Rahmenbedingungen hinsicht
lich Arbeitsplatz und Arbeitszeit von der versicherten Person ausgeübt werden können
(AVIG-Praxis ALE Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (TC), Januar 2014, B254a).
Die
Vermittlungsfähigkeit bezieht sich auch
bei
Neu
behin
derten
auf ein Mindestpensum von 20
%
einer Vollzeitbeschäftigung (vgl. vor
stehend E. 1.2).
Akten
kundig ist Folgendes:
Gemäss
Taggeldkarte
der
SWICA
(
Urk.
7/22) war der Beschwerdeführer s
eit
dem
2
1.
Juni 2013
bis zur letzten Konsultation am
6.
Mai 2014 durchgehend zu
100
%
arbeitsunfähig.
In ihrem
Schreiben
vom
6.
Januar 2014
hielt die SWICA fest, dass die v
ertrau
ens
ärztliche Untersuchung vom 2
0.
Dezember 2013
gezeigt habe, dass die
The
ra
piemassnahmen
optimiert werden könnten. Daher werde der Beschwerdefüh
rer im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht aufgefordert, die entsprechen
den Therapien mit seinem behandelnden Arzt zu besprechen und aufzunehmen
.
Mit der Umsetzung der angepassten Therapien sei
ab dem
1.
März 2014
ein
volles Pensum von 100
%
möglich. Ab diesem Datum
bestehe
kein
Taggeldan
spruch
mehr
(
Urk.
7/37)
.
Die Einstellung der Taggelder wurde vom Beschwer
deführer an
gefochten
(
Urk.
7/45, Eintrag vom
1.
Juli 2014)
.
Dr.
med. A.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, attestierte dem Be
schwerdeführer mit Arztzeugnis vom 1
9.
Juli 2014 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
vom 2
1.
Juni 2013 bis am
6.
Mai 2014 und eine Arbeitsunfähigkeit von 80
%
ab dem
7.
Mai 201
4.
Dazu hielt er fest, dass der zurzeit bei der
B.___
in psy
chiatrischer Behandlung stehende Beschwerdeführer psychisch nicht belastende Arbeiten noch ausüben könne (
Urk.
7/40).
Aufgrund dieser Aktenlage lässt sich
eine offensichtliche
Vermittlungsunfähig
keit
nicht begründen.
Weder lässt sich das
dem Beschwerdeführer
zumutbare
Arbeitsp
ensum
schlüssig
beurteilen -
im fraglichen Zeitraum geht der Hausarzt von einer Arbeitsunfähigkeit von 100
%
aus, während die SWICA ein
Vollpen
sum
für möglic
h hält - noch wurde auch nur ansatzweise abgeklärt, auf welche gesundheitlichen Leistungsdefizite
- gemäss Anmeldung bei der Invalidenversi
cherung sind dies eine Depression und Rückenschmerzen (
Urk.
7/42) -
Rücksicht zu nehmen
wäre
, oder welche Einsatzmöglichkeiten
unter welchen Rahmenbe
dingungen hinsichtlich Arbeitsplatz und Arbeitszeit
in Frage kämen.
Zwar wies der behandelnde Hausarzt darauf hin, dass psychisch nicht belastende Arbeiten
möglich seien,
doch
bl
ieb dabei
unklar, ab welchem Zeitpunkt dies der Fall wäre.
Wollte die Beschwerdegegnerin eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit  an
neh
men, so wäre sie
aufgrund der
bei dieser Aktenlage
bestehenden Zweifel
über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
gehalten gewesen,
eine ver
trau
ensä
rztliche Untersuchung anzuordnen
. Vorliegend hätte
n die erforderli
chen An
ga
ben sogar
mittels einfacher Rückfrage beim behandelnden Hausarzt oder Psy
chiater
erhältlich
gemacht
werden können.
Die vorliegenden Akten vermögen
daher die gesetzlich statuierte
und bis zum Entscheid der IV-Stelle geltend
e
Ver
mutung
der (objektiven) Vermittlungsfähigkeit nicht umzustossen, weshalb diese
vorliegend zu bejahen ist.
3.
4
Zu prüfen bleibt als subjektives Element der Vermittlungsfähigkeit die
Vermitt
lungsbereitschaft
(vgl. vorstehend E.
1.2). Die behinderte Person muss grund
sätz
lich bereit sein, im Umfang der allenfalls
ärztlich
f
est
gestellten Arbeitsfähigkeit eine als zumutbar erachtete Arbeit im Umfang von mindestens 20
%
anzu
neh
men. Die geäusserte Bereitschaft muss sich in den
Ar
beitsbemühungen
wider
spie
geln, ansonsten Sanktionen zu verfügen sind. Die Arbeitsbemühungen müssen
sich auf Stellen bezieh
en, die für die versicherte Person
hinsichtlich Umfang und Anforderungen in Frage kommen
(AVIG-Praxis ALE Arbeitsmarkt
und Arbeitslosenversicherung (TC), Januar 2014, B254
; BGE 136 V 95 E. 6.4
und
E. 7.3
).
Der
Anmeldebestätigung vom
7.
April 2014
(
Urk.
7/1) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum für ein Arbeitspensum von
100
%
zu Verfügung stellte. Im
Antragsformular
vom 1
4.
Mai 2014
hielt der Beschwerdeführer fest, dass er bereit und in der Lage sei, Vollzeit zu arbeiten, verneinte aber gleichzeitig die Frage, ob er zurzeit im ge
wünschten Ausmass arbeitsfähig sei
(
Urk.
7/15,
Urk.
7/35).
Im Formular „Anga
ben der versicherten Person für den Monat April 2014“ bejahte er sodann das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit und die Frage, ob er im gleichen Umfang Arbeit wie im Vormonat suche (
Urk.
7/20).
Auf der vom Beschwerdeführer un
terschriebenen Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung vom
7.
April 2014 wurde er auf die Pflicht zum monatlichen Nachweis von persönlichen
Arbeits
bemühungen
hingewiesen (
Urk.
7/1).
Ein Nachweis für allfällige
Stellenbemü
hungen
ist
jedoch
nicht aktenkundig.
3.5
In der Regel darf
aus ungenügenden Arbeitsbemühungen nicht auf mangelnde Vermittlungsbereitschaft geschlossen werden
,
solange diese nur Ausdruck unzu
reichender Erfüllung der Schadenminderungspflicht sind, es sei denn, es bestehe trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit (vgl. T
homas Nussbaumer, a.a.O.,
Rz
. 272
).
Fest steht, dass d
er
Beschwerdeführer sowohl auf dem Antragsformular zum Be
zug von Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/15 Ziff. 4), als auch auf dem
Formu
lar "Angaben der versicherten Person"
für den Monat April 2014 (Urk. 7/20 S. 2 Ziff. 4)
angab,
(vollständig)
arbeitsunfähig zu sein
. Dem Protokolleintrag vom 9.
April 2014 des von der Verwaltung geführten prozessorientierten
Beratungs
proto
kolls
(Urk.
7/45) ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer „vor
läufig weiter krankgeschrieben“ sei (S. 2). Mit Eintrag vom 22. Mai 2014 wurde festgehalten, dass
der Stellensuchende weiter krankgeschrieben sei und dies zu 100 %. Nächste Woche stehe ein weiterer Arzttermin an; dann werde entschie
den, ob er wieder anfangen könne zu arbeiten (S.
2). Am 30. Juni 2014 wurde
notiert, ein aktuelles Arztzeugnis sei noch nicht vorhanden. Der
Stellen
suchen
de
teile aber mit, dass er nun zu 20 % arbeitsfähig sein sollte. Er habe mit den
Ar
beitsbemühungen
begonnen (S. 2).
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer
im hier strittigen Zeitraum aus gesundheitlichen Gründen
noch
nicht in der Lage
sah,
und dementsprechend auch keine Absicht hatte,
eine
Erwerbstätigkeit auf
zunehmen. Demnach sind die Vermittlungsbereitschaft und damit die
Vermitt
lungsfähigkeit
des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum zu verneinen.
3.
6
Mit der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass
grundsätzlich
kein An
spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht
(BGE 136 V 165 E. 5.6 S.
78)
. Soweit der Beschwerdeführer sich auf die Informationen der Onlineplattform
(
Urk.
3/3)
beruft, ist zu bemerken, dass diese nicht allen Eventualitäten
Rech
nung tragen kann, ausserdem wurde der Be
schwerdeführer laut
prozessorien
tier
tem
Beratungsprotokoll (
Urk.
7/45) am
9.
April 2014 über seine Rechte und Pflich
ten informiert.
Soweit der Beschwer
deführer sodann das Fehlen einer ein
heitlichen Umsetzung beanstandet, ist da
rauf hinzuweisen, dass das
Sozialversi
che
rungsgericht
nicht Aufsichtsbehörde der Beschwerdegegnerin ist. Die R
echts
normen
und insbesondere auch die
Ver
waltungsweisungen
der AVIG-Praxis
, auf
welche die Beschwerdegegnerin
im vorliegenden Einzelfall
abstellte
und
welche mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang stehen
,
sind
nicht
zu beanstanden
.
4.
Zusammenfassend erweist sich
der angefochtene Entscheid
im Ergebnis
als rech
tens, wes
halb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.____
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerGrieder-Martens