# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2495dade-832c-5f34-8b0f-676affb0853a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2019 E-7200/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7200-2017_2019-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7200/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 9   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-7200/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Sri Lanka, tamilischer 

Ethnie und stammt gemäss eigenen Angaben aus B._______, Jaffna, 

Nordprovinz. Sie habe Sri Lanka am 27. April 2017 verlassen und sei am 

31. August 2017 in die Schweiz eingereist. Am 11. September 2017 reichte 

sie ein Asylgesuch ein. Gleichentags wurde ihr mitgeteilt, dass sie per Zu-

fallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen 

worden sei. 

B.  

Bereits am 7. September 2017 hatte ihr Rechtsvertreter unter Vorlage einer 

Vollmacht dem SEM in Bern angezeigt, dass er das Mandat der Beschwer-

deführer übernommen habe und sie im Asylverfahren vertrete. Er ersuchte 

um Absprache betreffend der Termine, da er beabsichtige, sowohl an der 

Befragung als auch an der Anhörung teilzunehmen.  

C.  

Mit Telefax vom 11. September 2017 teilte der Rechtsvertreter dem SEM 

mit, er habe von seiner Mandantin erfahren, dass ein erstes Interview mit 

dem SEM bereits für den Folgetag vorgesehen sei. Bezugnehmend auf die 

Mandatsanzeige vom 7. September 2017 beantragte er die Verlegung des 

Termins, ansonsten die Verfahrensrechte der Mandantin verletzt würden. 

D.  

Am 12. September 2017 teilte das SEM dem Rechtsvertreter mit, die Be-

schwerdeführerin habe keine Anwaltsvollmacht vorgelegt. Erst wenn diese 

vorliege, könnten die Terminwünsche berücksichtigt werden. In der Folge 

übermittelte der Rechtsvertreter am 12. September 2107 sein Schreiben 

vom 7. September 2017 sowie die Vollmacht per Telefax an das Verfah-

renszentrum des SEM in Zürich. 

E.  

Am 14. September 2017 unterzeichnete die Beschwerdeführerin eine Ver-

zichtserklärung gemäss Art. 25 Abs. 1 der Testphasenverordnung vom 

4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) und verzichtete auf die ihr ange-

botene Rechtsvertretung im Rahmen des Testbetriebs.  

F.  

Anlässlich der MIDES-Personalienaufnahme vom 14. September 2017 

E-7200/2017 

Seite 3 

verneinte die Beschwerdeführerin, in der Schweiz einen Rechtsvertreter zu 

haben (vgl. A19/2-7 Bst. f). 

G.  

Mit Telefax vom 19. September 2017 lud das SEM den Rechtsvertreter zur 

Teilnahme am Dublin-Gespräch ein und ersuchte um Mitteilung, ob er an 

diesem Verfahrensschritt teilnehmen werde. Am 22. September 2017 er-

folgte die Vorladung der Beschwerdeführerin. 

Der Rechtsvertreter verzichtete auf eine Teilnahme am Dublin-Gespräch. 

Am 25. September 2017 fand mit der Beschwerdeführerin das persönliche 

Gespräch gestützt auf Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt. 

H.  

Am 16. Oktober 2017 übermittelte der Rechtsvertreter dem SEM die Iden-

titätskarte der Beschwerdeführerin im Original. 

I.  

Mit Telefax vom 25. Oktober 2017 wurde der Rechtsvertreter zur Anhörung 

der Beschwerdeführerin, geplant am 1. November 2017, eingeladen. 

Mit Telefax vom 30. Oktober 2017 teilte der Rechtsvertreter mit, er ver-

zichte auf die Teilnahme an der Anhörung. 

Die Anhörung fand am 1. November 2017 statt (Erstbefragung nach Art. 16 

Abs. 3 TestV; A33). 

J.  

Mit Telefax vom 15. November 2017 teilte das SEM dem Rechtsvertreter 

mit, es sei für den 22. November 2017 eine Anhörung nach Art. 29 AsylG 

geplant; es ersuchte um Mitteilung, ob die Teilnahme geplant sei.  

E-7200/2017 

Seite 4 

Am 16. November 2019 fragte der Rechtsvertreter bei der Vorinstanz nach, 

ob es sich beim Termin vom 22. November 2017 um eine ergänzende An-

hörung handle, da eine Anhörung ja bereits am 1. November 2017 stattge-

funden habe. 

Am 20. November 2017 informierte das SEM den Rechtsvertreter, dass die 

Beschwerdeführerin am 22. November 2017 in einem reinen Frauenteam 

einlässlich angehört werden solle.  

Mit Fax vom 20. November 2017 erklärte der Rechtsvertreter, er sei in der 

Vorladung nicht informiert worden, dass des sich beim Termin vom 22. No-

vember 2017 um eine geschlechtsspezifische Anhörung handle, weshalb 

er eine männliche Begleitung vorgesehen habe. Er ersuchte um Verschie-

bung des Anhörungstermins auf einen der folgenden Montage, an diesen 

könne er eine weibliche Mitarbeiterin aufbieten. 

Das SEM verschob die Anhörung auf den 27. November 2017 und teilte 

dies dem Rechtsvertreter am 21. November 2017 per Fax mit. Am 22. No-

vember 2017 teilte der Rechtsvertreter dem SEM unter Vorlage einer Voll-

macht den Namen seiner Substitutin mit. 

K.  

Im Rahmen der Befragung vom 1. November 2017 (A33) und der Anhörung 

vom 27. November 2017 im Beisein ihrer Rechtsvertreterin (A44) brachte 

die Beschwerdeführerin Folgendes vor: In der Nähe ihres Heimatortes sei 

ein Militärcamp. Ungefähr im Jahr 2015 sie auf dem Schulweg von einem 

singhalesischen Mann, der C._______ geheissen und Militärkleidung ge-

tragen habe und aus dem Camp gewesen sei, regelmässig eingeschüch-

tert und wiederholt auch belästigt worden. Sie habe sich an ihren Vater 

gewandt und sie sei dann, wenn möglich, in dessen Begleitung zur Schule 

gegangen. Immer wenn sie habe alleine gehen müssen, habe der Soldat 

sie angehalten und ihr Fragen gestellt. Nur weil das Examen bevorgestan-

den habe, sei sie überhaupt noch zur Schule gegangen. Nach dem Schul-

abschluss hätten ihre Eltern sie für sechs Monate in einem Hostel in 

D._______ untergebracht; während dieser Zeit habe man sich bei ihren 

Eltern nach ihr erkundigt. Nach dem Aufenthalt im Hostel habe sie das 

Haus der Eltern kaum mehr verlassen, doch hätten die Belästigungen und 

Bedrohungen nicht aufgehört. Der Mann habe sie sechs bis sieben Mal 

auch zuhause aufgesucht und ihr gesagt, sie solle mit ihm mitgehen; zu-

letzt sei dies im Februar 2017 passiert. Er sei teils bewaffnet gewesen und 

habe sie auch am Arm und an der Schulter angefasst. Er habe ihr und der 

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Seite 5 

Familie gedroht, wenn sie zur Polizei gingen, wären sie lebensbedrohlich 

in Gefahr. Beim letzten Besuch habe er auch versucht ihr an die Brust zu 

fassen, sie habe sich gewehrt und ihn weggestossen. Wegen dieser Be-

lästigungen habe die Familie in ständiger Angst gelebt. Ungefähr im März 

2017 habe die Mutter sie wieder in das Hostel gebracht, am 27. April 2017 

habe sie dann Sri Lanka verlassen und sei mit ihrem eigenen Pass via 

E._______ und die F._______ in die Schweiz gereist. Die Eltern hätten die 

Vorfälle nicht der Polizei angezeigt, aus Angst, dem Vater könne dann et-

was zustossen. Der Armeeangehörige habe ihre Eltern auch noch nach 

ihrer Ausreise aufgesucht und sie eingeschüchtert.  

L.  

Am 1. Dezember 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin ab, verfügte die Wegweisung und beauftragte den Kanton Zürich 

mit dem Vollzug. Die Vorinstanz hielt die geltend gemachten Vorbringen 

betreffend die Bedrohungen und Belästigungen durch einen Soldaten nicht 

für glaubhaft; auch seien sie nicht asylrelevant. Es wäre der Beschwerde-

führerin beziehungsweise ihrem Vater möglich gewesen, die Vorfälle bei 

der Polizei zur Anzeige zu bringen. Die Beschwerdeführerin hätte sich zu-

dem durch einen Umzug zu ihren Verwandten an einem anderen Ort der 

Belästigungen durch den Soldaten entziehen können. Da die Familie nach 

ihren Angaben keine Probleme mit den Behörden gehabt habe, sei die 

Rückkehr nach Sri Lanka problemlos möglich; es seien keine Risikofakto-

ren ersichtlich. Es seien auch keine Wegweisungsvollzugshindernisse ge-

geben. Der Entscheid wurde dem damaligen Rechtsvertreter am 8. De-

zember 2017 eröffnet.  

M.  

Am 18. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin ohne ihren Rechts-

vertreter eine Beschwerde ein. Sie beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

Eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen. Der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren. Sinngemäss beantragte sie unter Vor-

lage einer Fürsorgebestätigung die unentgeltliche Prozessführung, da sie 

mittellos sei. 

Zur Begründung erklärte sie, ihr Vater habe während des Bürgerkriegs für 

die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gearbeitet, er sei von der Ar-

mee verhaftet und danach vom Geheimdienst festgehalten und verhört 

worden. Durch die schlechte Behandlung sei er krank geworden und habe 

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Seite 6 

seine Garage nicht mehr weiterführen können. Sie habe davon nichts ge-

wusst, weil sie eine Zeit lang im Internat gewesen sei. Ihr Vater habe ver-

sprochen, ihr Beweismittel zu schicken. Das Militär wolle sich nun rächen, 

man habe ihre Schule zerstört, sie habe sexuelle Gewalt erfahren. Ehema-

lige Angehörige der LTTE würden auch nach Kriegsende verfolgt. Armee-

angehörige hätten willkürlich ihr Haus aufgesucht und sie belästigt, die Fa-

milie habe sich dagegen nicht wehren können. Sie habe bei einem katho-

lischen Pfarrer Schutz gesucht, zur Bestätigung reichte sie ein Schreiben 

dieses Pfarrers ein. Der Sachverhalt sei im Verfahren nur unvollständig er-

hoben worden. Im Fall der Rückkehr würde vor diesem Hintergrund nicht 

nur ein Routine-Background-Check stattfinden, sondern es würde zu ver-

tieften Abklärungen kommen; man würde sie festnehmen und inhaftieren. 

Daher sei ihre Rückkehr nach Sri Lanka unzumutbar. Im eingereichten 

Schreiben bestätigte der Gemeindepfarrer der G._______ Church von 

B._______, dass die Beschwerdeführerin von Angehörigen der Sicher-

heitskräfte belästigt worden sei, und bestätigte im Wesentlichen ihre Vor-

bringen. 

N.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 stellte die Instruktionsrichterin die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest, hiess das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung gut und lud die Vorinstanz innert Frist zur Ver-

nehmlassung ein, insbesondere zum Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rerin respektive ihrem Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren vorab 

kein Entwurf des Asylentscheides zur Stellungnahme unterbreitet worden 

sei (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. e und f TestV).  

O.  

In der Stellungnahme vom 4. Januar 2018 hielt das SEM am ablehnenden 

Entscheid fest. Das eingereichte Schreiben des Pfarrers enthalte Informa-

tionen, welche die Beschwerdeführerin selbst gar nicht geliefert habe, was 

die Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens verstärkten. Betreffend 

das Recht auf Stellungnahme im Rahmen des beschleunigten Verfahrens 

verwies das SEM auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht  

D-1348/2015 vom 17. August 2016, wonach das Recht zur Stellungnahme 

nur den Rechtsvertretungen des designierten Leistungserbringers einge-

räumt werde, jedoch nicht externen, gewillkürten Rechtsvertretungen– was 

durch das Beschleunigungsgebot gerechtfertigt sei. Zudem sei der Asyl-

entscheid dem Rechtsvertreter vorab per Telefax zugestellt worden. 

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Seite 7 

P.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 gewährte die Instruktionsrichterin der 

Beschwerdeführerin innert Frist das Replikrecht. Diese verzichtete jedoch 

auf eine weitere Eingabe.  

Q.  

Am 5. Februar 2018 wurde die Beschwerdeführerin aus dem Testzentrum 

entlassen und dem Kanton Zürich zugewiesen.  

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführerin in die Testphase des Ver-

fahrenszentrums Zürich kommt ausserdem die TestV zur Anwendung 

(Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). Die TestV gilt mit Verlängerung der dringli-

chen Änderungen des Asylgesetzes bis 28. September 2019 (Änderung 

vom 26. September 2014). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

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Seite 8 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Zunächst ist zu prüfen, ob die erlassene Verfügung vom 1. Dezember 2017 

in korrekter Weise zustande gekommen ist oder ob sie allenfalls wegen 

einer Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin aufzuhe-

ben wäre.  

3.1 Der vorliegend angefochtene Asylentscheid ist im Rahmen des be-

schleunigten Verfahrens gestützt auf die Bestimmungen der TestV i.V.m. 

Art. 112b AsylG ergangen. Grundsätzlich ist für diese Verfahren die Zuwei-

sung einer Rechtsvertretung vorgesehen (vgl. Art. 23 ff. TestV, insbeson-

dere Art. 25 TestV). Die Beschwerdeführerin verzichtete jedoch aus freien 

Stücken auf diese Möglichkeit, weil bereits ein externer Rechtsvertreter ihr 

Mandat übernommen hatte (vgl. Sachverhalt Bst. B – E), was der Vor- 

instanz auch bekannt war. Das SEM teilte in der Folge dem Rechtsvertreter 

korrekt und antragsgemäss alle Befragungstermine mit; es berücksichtigte 

auch seine Anträge auf Verschiebung der Termine. An der einlässlichen 

Anhörung nach Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV vom 27. November 2017 nahm 

eine bevollmächtigte Mitarbeiterin des Rechtsvertreters teil.  

3.2 Art. 17 Abs. 1 Bst. f TestV eröffnet der Rechtsvertretung die Möglichkeit 

zur Stellungnahme zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids. Ge-

mäss Art. 28 Abs. 1 Bst. c TestV stellt diese Stellungnahme auch ausdrück-

lich eine Leistung der Rechtsvertretung dar. Vorliegend wurde der Entwurf 

des negativen Entscheids dem Rechtsvertreter nicht zur Stellungnahme 

unterbreitet. In der Vernehmlassung berief sich das SEM diesbezüglich auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1348/2015 vom 17. August 

2016 (vgl. Sachverhalt Bst. O), wonach nur den Rechtsvertretungen des 

Leistungserbringers der Entscheid zur Stellungnahme zu übermitteln sei.  

E-7200/2017 

Seite 9 

3.3 Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. In seinem Urteil E-6885/2017 vom 

20. März 2019 hat das Gericht die Frage der Gewährung des Rechts auf 

Stellungnahme im Fall der gewillkürten Rechtsvertretung bei beschleunig-

ten Verfahren gestützt auf die TestV in grundsätzlicher Weise geklärt 

(vgl. Urteil des BVGer E-6885/2017, Sachverhalt Bst. N, E. 4). Das Gericht 

gelangte zum Ergebnis, dass das Recht auf Stellungnahme nicht nur der 

zugewiesenen, sondern auch einer gewillkürten Rechtsvertretung zugebil-

ligt werden muss (vgl. ebenda, E. 6.1 – 6.8).  

Mit seinem Vorgehen im vorliegenden Verfahren hat das SEM den An-

spruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, weil ihrem 

damaligen Rechtsvertreter der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids 

nicht vorgängig zur Stellungnahme unterbreitet wurde. Tatsächlich hat das 

SEM im erstinstanzlichen Verfahren zu Unrecht einen prozessualen Schritt 

nicht vorgenommen. Durch diese Unterlassung wurde eine Verfahrensre-

gel verletzt, die einerseits im Interesse der Beschwerdeführerin steht, an-

dererseits aber auch in demjenigen der ersten und zweiten Instanz des 

schweizerischen Asylsystems (vgl. ebenda E. 6.9.1).  

3.4 Nach Durchsicht der Akten ist allerdings festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin durch dieses Versäumnis keinen erheblichen Nachteil er-

litten hat: Die Instruktionsrichterin führte einen Schriftenwechsel mit der  

Vorinstanz durch und forderte das SEM in ihrer Instruktionsverfügung vom 

22. Dezember 2017 ausdrücklich zur Stellungnahme auf, weshalb dem 

Rechtsvertreter das Recht auf Stellungnahme nicht gewährt worden war. 

Das SEM äusserte sich in seiner Vernehmlassung zur Frage. In der Folge 

gewährte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur 

Einreichung einer Replik. Die auf Beschwerdeebene nicht mehr vertretene 

Beschwerdeführerin hatte das Versäumnis der Gewährung der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf nicht gerügt, auch ihr damaliger Rechtsver-

treter hatte das Vorgehen des SEM nicht beanstandet. Darüber hinaus 

liess die Beschwerdeführerin die Frist zur Replik ungenutzt verstreichen. 

3.5 Der von Amtes wegen festgestellte Verfahrensfehler des SEM hat bei 

dieser Sachlage nicht die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zwecks Behebung des Mangels zur Folge – dieses Vorgehen würde bei 

der heutigen Aktenlage auch einen prozessualen Leerlauf darstellen. 

3.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass für eine Rückweisung des 

Verfahrens an die Vorinstanz keine Veranlassung besteht.  

E-7200/2017 

Seite 10 

3.7 Bei diesem Verfahrensgang entscheidet das Gericht im Folgenden nun 

auch inhaltlich über die vorliegende Beschwerde. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs 

vor, von einem Angehörigen des örtlichen Militär-Camps über zwei Jahre 

hinweg behelligt, bedroht und belästigt worden zu sein. Zunächst habe er 

sie auf dem Schulweg beobachtet und eingeschüchtert; später habe der 

Soldat sie sogar mehrfach zu Hause aufgesucht und versucht sie anzufas-

sen. Er habe sie und ihre Familie bedroht, wenn sie ihm nicht zu Willen 

sein wolle. Aus Angst vor diesen Bedrohungen und Einschüchterungen 

habe der Vater die Vorfälle nicht zur Anzeige gebracht. Mit der Beschwerde 

reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung des Pfarrers ihrer Kirch-

gemeinde ein, der die sexuellen Übergriffe durch Militärangehörige bestä-

tigte. Zusätzlich machte sie neu geltend, ihr Vater habe während des Bür-

gerkriegs mit den LTTE zusammengearbeitet. Er sei von der Armee ver-

haftet und vom Geheimdienst festgehalten und verhört worden. Seit dieser 

Zeit sei er krank und könne seinem Beruf nicht mehr nachgehen. Sie habe 

dies alles nicht gewusst, weil sie im Internat gewesen sei, werde aber Be-

lege für dieses Vorbringen vorlegen. Die Militärs wollten sich mit ihrem Ver-

E-7200/2017 

Seite 11 

halten an ehemaligen LTTE-Mitgliedern rächen. Die Eltern und ihre Nach-

barn hätten Angst, sich dagegen zu wehren. Weil sie aus einer Gegend 

stamme, die früher unter Kontrolle der LTTE gestanden habe, bestehe für 

sie ein erhöhter Anfangsverdacht, auch wegen ihres Vaters. Sie befürchte 

im Fall der Rückkehr eine Festnahme und die Inhaftierung.  

5.2 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten weder den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Die Beschwerdeführerin hätte 

die geltend gemachten Belästigungen durch einen Dritten bei den Behör-

den zur Anzeige bringen können, zumal sie vorgebracht habe, dass die 

Familie nie Probleme mit den Behörden gehabt habe; allenfalls hätte sie 

sich ihrem Belästiger auch durch einen ihr zumutbaren Ortswechsel ent-

ziehen können. Auch die Beschwerdevorbringen seien nicht geeignet, 

diese Einschätzung zu widerlegen, vielmehr sei auffällig, dass das einge-

reichte Bestätigungsschreiben des Pfarrers Details enthalte, welche die 

Beschwerdeführerin selbst gar nicht geschildert habe, was erneut gegen 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spreche.  

5.3 Den Ausführungen, wonach der Beschwerdeführerin ihre Vorbringen 

betreffend die Behelligungen und Belästigungen nicht geglaubt werden 

können, weil die Schilderungen pauschal und wenig detailliert ausgefallen 

sind, und die Beschwerdeführerin sich auf Wiederholungen beschränkte, 

schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an; es ist auf die zutreffende 

Argumentation im angefochtenen Entscheid zu verweisen. Der Vorinstanz 

ist ferner auch dahingehend zuzustimmen, dass das Schreiben des Ge-

meindepfarrers ihr Vorbringen nicht stützt, sondern vielmehr Abweichun-

gen zu dem von ihr geschilderten Sachverhalt enthält. Darüber hinaus ist 

dieses Schreiben als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten. Des Weiteren ist 

auch die Einschätzung zutreffend, dass es sich bei den geschilderten Be-

helligungen nicht um eine asylerhebliche Vorverfolgung handelt. Das Vor-

bringen in der Beschwerde, wonach der Vater der Beschwerdeführerin für 

die LTTE gearbeitet haben soll, muss als nachgeschoben gelten. In der 

Anhörung war die Beschwerdeführerin wiederholt gefragt worden, ob ihre 

Familie bereits Probleme mit der Polizei gehabt habe (vgl. act. A44/18, 

F 59-64, 125). Beachtlich ist auch, dass sie die von ihr zu diesem Sachver-

haltsaspekt angekündigten Belege nie eingereicht hat; ihre Erklärung, wes-

halb sie von den LTTE-Kontakten des Vaters und seinen Problemen mit 

den Sicherheitsbehörden nichts gewusst haben will, ist nicht überzeugend. 

E-7200/2017 

Seite 12 

Als Fazit ist somit festzuhalten, dass keine Vorfluchtgründe ersichtlich sind. 

5.4 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden.  

5.5 Der blosse Umstand, dass sie aus der Schweiz nach Sri Lanka zurück-

kehren würde, vermag kein erhebliches Verfolgungsrisiko zu begründen, 

da nicht alle der aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrenden ta-

milischen Asylsuchenden per se einer Gefahr ausgesetzt sind, bei ihrer 

Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016).  

5.6 Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter 

Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden im Refe-

renzurteil E-1866/2015 verschiedene Risikofaktoren identifiziert (vgl. dort 

E. 8): Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Ver-

bindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stoplist» und die Teilnahme an 

exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegrün-

dende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Um-

ständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründe-

ten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher 

Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine ge-

wisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stoplist» vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten. 

In einer Gesamtwürdigung ihres Vorbringens geht das Gericht davon aus, 

dass die Beschwerdeführerin keines der im Referenzurteil formulierten Ri-

sikoprofile erfüllt. Sie konnte keine ernstzunehmende Verbindung zu den 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-7200/2017 

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LTTE glaubhaft machen und es sind auch keine anderen Gründe ersicht-

lich, weshalb sie in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als 

Kämpferin und Befürworterin des tamilischen Separatismus gelten sollte.  

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Asylge-

such der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat und sie die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch aus 

den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung nach Sri-Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-

wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-

lässig.  

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs da-

mit, die Beschwerdeführerin stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, Nord-

provinz. Der Wegweisungsvollzug dorthin sei bei Vorliegen begünstigender 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-7200/2017 

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Faktoren zumutbar (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 13.3.3. und 13.4). Die Beschwerdeführerin verfüge über eine gute 

Schulbildung und habe ein tragfähiges Beziehungsnetz, ihre Familie lebe 

dort.  

Diese Einschätzung ist zutreffend. Ergänzend ist zu bemerken, dass die 

Beschwerdeführerin eine Schwester (A19 F3.02) beziehungsweise Cou-

sine (A33 F37 f.) in der Schweiz hat und weitere Verwandte im Ausland 

leben, die sie bei Bedarf finanziell unterstützen könnten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch in der 

Verfügung vom 22. Dezember 2017 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und gemäss Aktenlage die Beschwerdeführerin weiterhin be-

dürftig ist, werden keine Kosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

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