# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e4de4bd-c332-5e03-ab5c-73a120597936
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-19
**Language:** de
**Title:** Keine Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV mangels Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes; Abweisung.
**Docket/Reference:** KV.2016.00020
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2016.00020.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00020
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
19. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der deutsche Staatsangehörige
X.___
, geboren 1956, wurde
im
September 2015 vom Bistum
Y.___
, an die Pfarrei
Z.___
entsandt (
Urk.
3/3
,
Urk.
6/3
).
Am 2
8.
September 2015 ersuchte er
die Gesundheitsdirektion des Kan
tons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) um Prüfung der Be
frei
ung von der
Krankenversiche
rungspflicht
(Urk. 6/1). Die Gesundheits
direk
tion wies das Gesuch mit Verfü
gung vom
7.
Oktober 2015
ab (Urk. 6/
4
). Dagegen erhob
X.___
am
2
6.
Oktober 2015
Einsprache (Urk. 6/
5
), welche die
Gesund
heitsdirektion
mit
Einspracheentscheid
vom
4.
März 2016
abwies (Urk. 6/
7
= Urk. 2).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom
4.
März 2016
(Urk. 2) erhob
X.___
am
2
9.
März 2016
Beschwerde mit dem Antrag auf Be
freiung vom Versicherungsobligatorium (Urk. 1). Mit
Beschwerdeant
wort
vom
8.
April 2016
(Urk. 5) beantragte die Beschwerdegegnerin die
Ab
weisung der Beschwerde, was dem
Beschwerdeführer am 1
2
.
April
2016
mitgeteilt wurde (Urk. 7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der
Beschwerdeführer ist
deutscher
Staatsangehörige
r
mit Wohnadresse in de
r Schweiz.
Es liegt damit ein internationaler Sachver
halt vor. Der Streit betrifft eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Zu prü
fen ist deshalb zu
nächst, ob
ein Sachverhalt vorlie
gt, de
r vom
Personenfrei
zügigkeitsab
kommen
(Ab
kommen
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei
zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist.
1.2
Art. 8 FZA verweist für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher
heit auf den Anhang II, der gemäss
Art. 15 FZA wie auch die übrigen Anhänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. Auf den 1. Mai
2010 wurden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Ver
ordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher
heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö
rige, die inner
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordi
nie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 883/2004) und die (Durchführungs-)Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Euro
päischen Parla
ments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modali
täten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koor
dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009) ersetzt.
1.3
Die beiden genannten gemeinschaftlichen Verordnungen sind für die Schweiz
durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koor
dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft ge
treten (AS
2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1) und in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall an
wendbar, da der zu beurteilende Sachverhalt nach dem 1. April 2012 begon
nen hat.
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwend
bar erklärte V
O 883/2004 anwendbar, da der Beschwerdeführer
Staatsan
ge
hörige
r
der Bundesrepublik
Deutschland
und
damit Staatsangehörige
r
eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwend
bar, da Leistungen bei Krankheit im
Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der VO 883/2004 zur Diskussion stehen.
1.4
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die Verordnungen ist das anwendbare Landesrecht festzulegen.
Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung der
anzuwendenden Rechtsvorschriften“ die Art. 11-16. Gemäss Art. 11 Abs. 1 V
O 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechts
vorschriften nur eines Mitgliedstaates. Vorbehaltlich der in den Art. 12-16 VO 883/2004 geregelten
Konstellationen, welche auf den
Be
schwerdeführer im Zeitpunkt des Einspr
acheentscheides im
März 2016
nicht zutreffen
,
bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 11 Abs. 3
lit. a-e VO 883/2004.
A
uf den
Beschwerdeführer
trifft die in
Art. 11 Abs. 3 lit. a
VO 883/2004 geregelte Konstellation zu
.
Diese Norm be
stimmt, dass
eine
Person, die
in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstä
tigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates unter
liegt.
1.5
Der Beschwerdeführer wohnt in der Schweiz und geht in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nach. Aufgrund der vorgenannten Bestimmungen sind
die Rechtsvorschriften der Schweiz auf die strittige Frage anzu
wenden
.
2.
2.
1
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt
vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer ge
setzlichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie gemäss Art. 4 Abs. 1
KVG unter den Versicherern, welche nach dem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) eine Bewilligung zur
Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben,
frei wählen kann.
Auch
Personen mit einer Aufenthaltsbe
willigung von mehr als drei Monaten nach Art. 32 und 33 des Bundesgeset
zes über die Ausländerinnen und Aus
länder (
AuG
) oder einer
Kurzaufent
halts
- oder Auf
enthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach dem FZA oder dem
EFTA-Übereinkommen unterstehen dem schweizerischen
Kranken
versiche
rungs
obligatorium
(Art. 1 Abs. 2 lit. a und f der Verordnung über die Kran
ken
versicherung, KVV).
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat
er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vo
m
Versicherungsobligatorium
ausgenommen sind. Es handelt sich um die akti
ven
und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unter
stellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV), um Personen, die sich
ausschliess
lich
zur ärzt
lichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internati
onalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c-g KVV insbeson
dere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten Kollisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den
schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8
KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Ge
such hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden.
2.2
Gemäss
Art. 2 Abs. 2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Ver
siche
rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht be
steht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schwei
ze
ri
sche Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sofern sie für
Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versiche
rungsschutz verfügen.
Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 KVV nur die Befreiung jener Personen vom Obligatorium vor, die im Ausland über
eine obligatorische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die
im Ausland über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversiche
rung verfügen (BGE 13
2
V 310 E. 8.5.1, BGE 1
2
9 V 164 E. 3.1; RKUV
2
000 Nr. KV 10
2
S.
2
1 E. 4d und S.
22
E. 4e).
Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVV besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befrei
ung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kosten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der aus
ländischen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kos
ten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Limitierungen kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/
2
010 vom 5. November
2
010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5).
2.3
Gemäss Art. 2 Abs.
8 Satz 1 KVV können Personen
von der Versicherungs
pflicht befreit werden
, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungs
schutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.
2.4
Gemäss
der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von
Art.
2
Abs.
8 KVV nicht allen Personen zugute, für die
eine Unterstellung unter die schwei
ze
rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche
rungs
schutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversi
chern könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all
gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versi
cherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicher
weise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicher
ungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versi
che
rungsvertrag, VVG; vgl.
Art.
12
Abs.
2 und 3 KVG).
A
rt.
2
Abs.
8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versi
cherungsschutz, den sie bisher unter dem aus
ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil ver
meiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisheri
gen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vor
han
denen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6).
2.5
Gemäss der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV ein
gleichwertiger Versicherungsschutz
mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger
Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus
drück
lichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleich
wertigen Versiche
rungs
schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Grün
den und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Ver
sicherungs
schutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der
Versicherungs
deckung
(im Ver
gleich zu den Mindestvorschriften des KVG)
jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem
Ver
si
che
rungs
obligatorium
angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche
rungs
pflicht behoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.2).
2.6
Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische
Obligatorium
unterlaufen
liesse
, wenn bei
spielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versiche
rung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E.
8.5.6).
Für die Anwen
dung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge
Mass
stäbe
zu setzen.
2.
7
Art. 6 Abs. 1 KVG auferlegt den Kantonen, für die Einhaltung der Versiche
rungspflicht zu sorgen. Dabei sind Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, nach Art. 6 Abs. 2 KVG durch die vom Kan
ton bezeichnete Behörde einem Versicherer zuzuweisen.
Gemäss § 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum KVG (EG KVG) obliegt es den Gemeinden, für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Personen zu sorgen, die nach Massgabe der Bestimmungen über die Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, und nach § 4 EG KVG teilt die Gemeinde Perso
nen, die ihrer Pflicht, sich zu versichern, nicht nachkommen, einem Versi
che
rer zu.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) davon aus, dass
der Umfang des Versicherungsschutzes der deutschen Versicherung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit mit dem KVG nicht erfülle, weshalb auch die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht gegeben sei (S. 4).
3.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung zu einer wesentli
chen Verschlechterung seiner Situation führe (
Urk.
1).
3.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nach den schweizerischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Befreiung von der
Krankenversicherungs
pflicht
hat.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen Wohnsitz in der Schweiz (vgl.
Urk.
6/3), ist Inhaber einer B-Aufenthaltsbewilligung, unselbständig erwerbstätig (vgl.
Urk.
6/1) und untersteht deshalb grundsätzlich der Versi
cherungspflicht (vgl. vorstehend E. 1.4, E. 2.1). Umstritten ist, ob er vom Versicherungsobligatorium auszunehmen ist.
Nach Lage der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer unter keinen der in
Art.
2
Abs.
4-7 KVV aufgezählten Befreiungstatbestände fällt
. Insbeson
dere liegen, obwohl der Arbeitgeber des Beschwerdeführers von „Entsen
dung“ spricht (vgl.
Urk.
3/3) keine Anhaltspunkte für eine Entsendung im Sinne von
von Art. 14 Abs. 1
lit
. a VO 1408/71
und
Art.
2
Abs.
5 KVV vor.
Somit sind
die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungs
pflicht nach
Art.
2
Abs. 8 KVV zu prüfen
.
4.2
Gemäss den Akten sowie Ausführungen des Beschwerdeführers
ist dieser bei der „Pax-
Familienfürsorge Krankenversicherung“
(nachfolgend Pax)
versi
chert (vgl.
Urk.
6/1
,
Urk.
3/2
)
. Da, wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E.
2.5), ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG auch für den Befreiungstatbestand von
Art.
2
Abs.
8 KVV vorausgesetzt wird, gilt es zu prüfen, ob die ausländische Versicherung des Beschwer
deführers bei der Pax mindestens sämtliche Leistungen nach dem KVG übernimmt.
4.3
Der Leistungsübersicht der Pax zum Versicherungsschutz des Beschwerde
führers
(
Urk.
6/1 S. 4 f.)
lässt sich entnehmen
, dass die Kostendeckung sowohl im ambulanten Bereich wie auch im stationären Bereich auf 50
%
fixiert ist. Zudem werden psychotherapeutische Behandlungen lediglich bis zu 50 Sitzungen pro Kalenderjahr übernommen. Demgegenüber kennt das KVG grundsätzlich keine Obergrenzen und es werden, abgesehen von Selbst
behalt und der Franchise, die Kosten einer erforderlichen, zweckmässigen und wirtschaftlichen medizinischen Behandlung von Krankheiten ohne wei
tere Einschränkungen übernommen (vgl.
Art.
24 KVG).
Im Übrigen hat die Pax das von der Beschwerdegegnerin herausgegebene „Formular H“, wonach sie im Krankheitsfall die gleichen Leistungen wie eine schweizerische Krankenversicherung übernehmen würde, nicht unterzeichnet (vgl.
Urk.
3/1).
Aus den vorliegenden Akten geht
– entgegen den Ausführungen des Beschwer
de
führers – nicht hervor, inwiefern er zusätzlich zu
dieser begrenz
ten
Krankenversicherung weitere Leistungen in Form einer Beihilfe erhält (vgl.
Urk.
3/8). So ist dem von ihm eingereichten Schreiben des bischöflichen Generalvikariats
Y.___
vom Oktober 2015 (
Urk.
3/7) einzig zu entnehmen, dass er als Priester des Bistums
Y.___
beihilfeberechtigt ist und der
Beihil
febemessungssatz
der Diözese 50
%
betrage.
Welche Leistungen durch diese Beihilfe abgedeckt sind und
ob es sich
bei der Pax-Versicherung gerade um die
se
Beihilfeberechtigung in Form einer Versicherung – wie es die
Be
schwer
degegnerin
annimmt
(vgl.
Urk.
5)
- oder um eine zusätzliche Versi
cherung handelt, geht aus
den Akten nicht
hervor
.
Weitere sachdienliche
Hinweise
wurden vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch dies
bezügliche Unterlagen eingereicht.
4.4
Nach dem Gesagten steht jedenfalls fest, dass ein mit dem KVG gleichwerti
ger Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz im Zusammen
hang mit ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation oder Pflegeleistungen bei Krankheit im Sinne von
Art.
25a KVG bei der Krankenversicherung des Beschwerdeführers nicht besteht.
Da es somit bereits an der Voraussetzung des gleichwertigen Versicherungs
schutzes fehlt,
kann die
Frage, ob die weitere Voraus
setzung der Aus
nahmeregelung von
Art.
2
Abs.
8 KVV, wonach sich die Betroffenen in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatzversicherungen entweder über
haupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können, offen gelassen werden.
4.5
Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht mangels Gleichwertigkeit nicht erfüllt, weswegen sich auch die
nähere Prüfung der weiteren Kriterien nach
Art.
2
Abs.
8 KVV, namentlich allfällige Auswirkungen des Gesund
heitszustandes auf die Versicherungsbedingungen und wir
tschaftliche Aspekte, erübrigt.
5.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefoc
htenen Einspracheentscheid vom
4.
März 2016
(Urk. 2)
einen Anspruch des Beschwerdeführers
auf Be
freiung von der
Kranken
versi
che
rungs
pflicht
verneinte, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzu
weisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach