# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5954a13-c51a-56b9-80aa-153743602be9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2021 D-3041/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3041-2021_2021-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3041/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. Juni 2021 / N (...). 

 

 

 

D-3041/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Er 

gab bei der Aufnahme seiner Personalien an, er sei am B._______ gebo-

ren. Er wurde für die weitere Behandlung seines Verfahrens dem Bunde-

sasylzentrum (BAZ) C._______ zugewiesen. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass der Beschwerdeführer am D._______ in Österreich um 

Asyl ersucht hatte. 

A.c Am 4. Mai 2021 stellte das SEM bei den österreichischen Behörden 

betreffend den Beschwerdeführer ein Informationsersuchen nach Art. 34 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz (Dublin-III-VO). 

A.d Am 11. Mai 2021 führte das SEM eine Erstbefragung (Erstbefragung 

unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender [EB UMA]) durch. Dabei hielt 

der Beschwerdeführer an seinem bisher angeführten Geburtsdatum vom 

B._______ fest. Ferner wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ge-

mäss Dublin-III-VO, zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31 a Abs. 1 

Bst. b AsyIG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Österreich gewährt. 

In diesem Zusammenhang führte er an, er habe sich während (Nennung 

Dauer) in Österreich aufgehalten. Das Camp sei wie ein Gefängnis gewe-

sen. Er habe weder Schulunterricht gehabt noch das Camp verlassen dür-

fen. Er wolle nicht nach Österreich zurückkehren, da sein Asylgesuch zwei-

mal abgelehnt und ihm mit der Abschiebung nach Afghanistan gedroht wor-

den sei. Zum Gesundheitszustand erklärte er, er leide seit (Nennung 

Dauer) an (Nennung Leiden). Weder in Afghanistan noch in Österreich sei 

er deswegen untersucht worden. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertretung 

führte er aus, keine psychischen Probleme zu haben. 

A.e Am 12. Mai 2021 sowie am 18. Juni 2021 reichte der Beschwerdefüh-

rer jeweils medizinische Unterlagen ein.  

A.f Am 26. Mai 2021 beantworteten die österreichischen Behörden das In-

formationsersuchen des SEM. Sie teilten mit, der Beschwerdeführer habe 

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sich unter den Personalien (Nennung Name, Geburtsdatum, Staatsange-

hörigkeit) in Österreich registrieren lassen. Eine Altersfeststellung sei nicht 

durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer habe sich bislang nicht als 

Minderjähriger ausgegeben. Bei der angeführten Identität handle es sich 

um die Verfahrensidentität und beruhe auf den Angaben des Beschwerde-

führers. Laut Aussagen im Asylverfahren seien Dokumente vorhanden, 

welche sich jedoch im Herkunftsland befinden würden. Das Asylgesuch sei 

am (Nennung Datum) in erster Instanz abgelehnt worden und es bestehe 

ein laufendes Beschwerdeverfahren vor zweiter Instanz. 

A.g Die am (Nennung Zeitpunkt) am (Nennung Institution) erstellte 3-Säu-

len-Modell-Analyse (körperliche, radiologische und zahnärztliche Untersu-

chung/Beurteilung) zur Altersbestimmung ergab ein zu berücksichtigendes 

höchstes Mindestalter des Beschwerdeführers von 19 Jahren. Sein wahr-

scheinliches Alter liege zwischen 20 und 23 Jahren. Daraufhin gewährte 

das SEM dem Beschwerdeführer am 1. Juni 2021 das rechtliche Gehör zur 

beabsichtigten Anpassung seines Alters mit Geburtsdatum vom 

E._______. Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 7. Juni 2021 un-

ter Hinweis auf eine gewisse Unklarheit des Ergebnisses des Gutachtens, 

was dessen Aussagekraft relativiere, am geltend gemachten Geburtsda-

tum und an seiner Minderjährigkeit fest. 

A.h Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde in der Folge im 

ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – auf den E._______ angepasst. Der 

Beschwerdeführer wurde für das restliche Verfahren als volljährig erachtet. 

A.i Am 15. Juni 2021 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die österreichischen Behörden 

hiessen das Ersuchen mit Schreiben vom 17. Juni 2021 (Eingang beim 

SEM: 18. Juni 2021) im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO 

gut. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2021 – eröffnet am 28. Juni 2021 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz nach Österreich an und forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf des Beschwerdeverfahrens zu 

verlassen. Zudem stellte es fest, das Geburtsdatum des Beschwerdefüh-

rers im ZEMIS laute auf den E._______. Schliesslich hielt es fest, einer 

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allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, und ver-

fügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an den Beschwerdeführer. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 teilte die damalige Rechtsvertretung dem 

SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2021 mit 

Beschwerde vom 1. Juli 2021 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

sein Asylgesuch sei vom SEM zu prüfen. In formeller Hinsicht ersuchte er, 

es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

Seiner Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

2. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. Juli 2021 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

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Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Der Beschwerdeführer beantragt die vollumfängliche Aufhebung der SEM-

Verfügung vom 24. Juni 2021. Darin ist (auch) das sinngemässe Begehren 

auf Änderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums auf den 

B._______ zu erkennen. Über dieses Begehren ist nicht im vorliegenden 

Dublin-Verfahren zu entscheiden, weshalb im Nachgang ein separates 

Verfahren unter der Geschäfts-Nr. D-3082/2021 bezüglich der beantragten 

Datenänderung im ZEMIS zu führen ist (vgl. auch Urteil des BVGer  

D-2765/2021 vom 21. Juni 2021 E. 2). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2 je m.w.H.). 

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Falle einer unbegleiteten minderjähri-

gen Person ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mit-

gliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in 

welchem jene einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Unbe-

gleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen 

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(vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, 

m.H.). Vorliegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerde-

führers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Öster-

reichs vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler: Urteile des 

BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 vom 18. No-

vember 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung fest, 

der Beschwerdeführer sei als volljährige Person zu behandeln und sein 

Geburtsdatum auf den E._______ mit Bestreitungsvermerk festzulegen. 

Der Beschwerdeführer habe bei der Einreichung seines Gesuches geltend 

gemacht, am B._______ geboren und damit noch minderjährig zu sein. 

Seine Angaben an der EB UMA zu seinem Geburtsdatum sowie zu seiner 

schulischen Laufbahn in Afghanistan seien vage, einsilbig und ungenau 

ausgefallen. Er habe ferner keine rechtsgenüglichen Dokumente einge-

reicht, welche die dargelegte Minderjährigkeit zu untermauern vermöchten. 

Aus der Antwort der österreichischen Behörden auf das Informationsersu-

chen vom 26. Mai 2021 sei zu entnehmen, dass er in Österreich als voll-

jährige Person ein Asylverfahren durchlaufen habe. Sodann habe die am 

(Nennung Zeitpunkt) durchgeführte 3-Säulen-Modell-Analyse zur Altersbe-

stimmung ein wahrscheinliches Alter von 20 bis 23 Jahren ergeben. Das 

zu berücksichtigende, höchste Mindestalter werde mit 19 Jahren benannt 

und das angegebene Alter von 17 Jahren und 3 Monaten als nicht plausibel 

qualifiziert. Das SEM habe sich deshalb in der Einschätzung der Volljährig-

keit des Beschwerdeführers bestärkt gesehen, dass er volljährig sei. Die 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Einwendungen vermöch-

ten nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Seine Erklärung, in Ös-

terreich infolge von Übersetzungsproblemen fälschlicherweise als Erwach-

sener registriert und ansonsten als Minderjähriger behandelt worden zu 

sein, sei als Schutzbehauptung anzusehen. Er habe in Österreich nach-

weislich ein Asylverfahren als Erwachsener durchlaufen, wo er nirgends 

geltend gemacht habe, minderjährig zu sein. Überdies sei kein Grund er-

sichtlich, das Altersgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universi-

tät Bern in Zweifel zu ziehen. Das Gutachten gehe nämlich sowohl bei der 

Beurteilung der zahnärztlichen als auch der radiologischen Untersuchun-

gen davon aus, dass der Beschwerdeführer über 18 Jahre alt sei. Werde 

bei der Prüfung eines Asylgesuchs festgestellt, dass die asylsuchende Per-

son ihr geltend gemachtes Alter nicht glaubhaft machen könne, sei sicher-

zustellen, dass das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum mit dieser Fest-

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stellung in Einklang stehe, was auch gelte, wenn sich das richtige Geburts-

datum mangels rechtsgenüglicher Beweismittel nicht exakt feststellen 

lasse. Das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzu-

treffender Daten überwiege dabei das Interesse an deren Richtigkeit (mit 

Verweis auf das Urteil BVGer D-8083/2016 vom 18. Januar 2017).  

 

Der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac weise nach, 

dass der Beschwerdeführer in Österreich ein Asylgesuch eingereicht habe. 

Die österreichischen Behörden hätten das Wiederaufnahmeersuchen am 

18. Juni 2021 gutgeheissen, womit die Zuständigkeit bei Österreich liege, 

das weitere Verfahren durchzuführen. Österreich sei ein Rechtsstaat mit 

funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden, weshalb der Be-

schwerdeführer sich mit einer Beschwerde oder Anzeige an die zuständi-

gen Stellen wenden könne, sollte er sich durch österreichischen Behörden 

oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen. Öster-

reich sei weiterhin für sein Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungs-

vollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig. 

Seine Ausführungen vermöchten die Zuständigkeit Österreichs zur Durch-

führung seines weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen. Es sei nicht davon 

auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Österreich gravierenden 

Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und 

Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder 

ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoule-

ment-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Zu-

dem lägen weder systemischen Mängel in Österreichs Asyl- und Aufnah-

mesystem noch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die 

die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. Österreich 

verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei auf-

grund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die erforderliche medizini-

sche Versorgung zu gewähren. Es lägen keine Hinweise vor, wonach ihm 

Österreich eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig 

verweigern würde. Insgesamt würden sich somit keine Gründe für die An-

wendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

(SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben.  

5.2 Der Beschwerdeführer wendete in seiner Beschwerdeschrift dagegen 

ein, er könne nicht nach Österreich zurück, weil er dann nach Afghanistan 

deportiert werde. Er habe sich in Österreich während (Nennung Dauer) in 

einem (Nennung Zentrum) aufgehalten. Im Zentrum seien die Insassen von 

Polizisten geschlagen und seine (...) Kollegen alle nach Afghanistan depor-

tiert worden. Er könne seine Familie nicht kontaktieren, er wisse nicht, ob 

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seine Angehörigen noch am Leben seien und was für ein Schicksal er im 

Falle einer Rückschaffung nach Afghanistan zu erwarten habe. Zudem sei 

die medizinische Versorgung in Österreich unzureichend gewesen. 

6.  

6.1 Nachdem unbegleitete Minderjährige vom Wiederaufnahmeverfahren 

ausgenommen sind (vgl. E. 4.3 hievor), bestünde bei Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständig-

keit Österreichs vorrangige Zuständigkeit der Schweiz. Es ist deshalb 

nachstehend vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz die dargelegte Minderjäh-

rigkeit des Beschwerdeführers zutreffend verneint hat.  

Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit – der allgemeinen asylrechtlichen 

Beweisregel folgend – von der beschwerdeführenden Person zumindest 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Über die Glaub-

haftigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden. 

6.2 Das SEM hat in seiner Verfügung das Geburtsdatum des Beschwerde-

führers mit überzeugender Begründung auf den E._______ festgesetzt. 

Gegen die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers spricht insbesondere 

die forensische Altersschätzung, welche ein wahrscheinliches Mindestalter 

des Beschwerdeführers von 19 Jahren ergab, wobei sein wahrscheinliches 

Alter mit 20 bis 23 Jahren erheblich darüber liegen dürfte. Zudem verwies 

das SEM überzeugend auf die unsubstanziierten und widersprüchlichen 

Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum und seiner 

schulischen Laufbahn sowie auf die gänzlich fehlenden Identitätsdoku-

mente. Auf die diesbezüglichen Erwägungen des SEM kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden. In der Be-

schwerde wurde diesen Argumenten weder Konkretes noch Stichhaltiges 

entgegengesetzt. Der Beschwerdeführer wies einzig darauf hin, dass er 

seine Familie – wohl zwecks Beschaffung von Identitätsdokumenten zum 

Beweis der Minderjährigkeit – nicht kontaktieren könne und er nicht wisse, 

ob seine Angehörigen noch am Leben seien. Diesen Umstand hat der Be-

schwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt geltend 

gemacht, ohne jedoch auch nur ansatzweise zu konkretisieren, weshalb er 

seine Familienangehörigen derzeit nicht kontaktieren könne, obwohl er ge-

mäss seinen Ausführungen in der EB UMA mit ihnen nach seiner Ausreise 

telefonischen Kontakt hatte und in Aussicht stellte, mit seinen (Nennung 

Verwandte) erneut in Kontakt zu treten (vgl. SEM act. 1095223-18/13, Ziffn. 

2.01 und 4.07). Bis anhin wurden indes bezeichnenderweise keine ent-

sprechenden Dokumente – so insbesondere die sich bei den (Nennung 

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Verwandte) zuhause befindliche (Nennung Dokument) (vgl. SEM act. 

1095223-18/13, Ziff. 4.03) – zu den Akten gereicht. Die Einreichung solcher 

Dokumente muss nach dem Gesagten in antizipierender Beweiswürdigung 

nicht abgewartet werden. 

6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Das SEM hat in seiner Verfügung 

das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit überzeugender Begrün-

dung auf den E._______ festgesetzt. 

6.4 Die Vorinstanz ist demnach mit einem ordnungsgemässen Wiederauf-

nahmeersuchen an die österreichischen Behörden gelangt. 

7.  

7.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer am D._______ in Österreich Asyl beantragte. Am 

15. Juni 2021 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Ersuchen wurde am 

17. Juni 2021 (Eingang SEM: 18. Juni 2021) gutgeheissen. Die grundsätz-

liche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben. 

7.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe kritisiert, 

er sei während seines Aufenthalts in Österreich die ganze Zeit in einem 

(Nennung Zentrum) untergebracht und die medizinische Versorgung sei 

unzureichend gewesen, ist Folgendes festzuhalten: Es sind keine Gründe 

für die Annahme ersichtlich, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragsteller in Österreich systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

Österreich hat die EMRK, das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und das Abkommen vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie das 

Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ratifiziert und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

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Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die vom Be-

schwerdeführer geäusserte Kritik vermag an diesen Feststellungen nichts 

zu äussern. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

gegen den abschlägigen Asylentscheid in Österreich eine Beschwerde ein-

reichte, die derzeit noch hängig ist. Der Ausgang seines Beschwerdever-

fahrens ist demnach noch gar nicht bekannt.  

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.3  

7.3.1 Das SEM hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint. Bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kommt dem 

SEM Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und das Bundesverwaltungs-

gericht beschränkt seine Beurteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt 

diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän-

den Rechnung getragen und seinen Ermessenspielraum korrekt ausgeübt 

hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung 

ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

7.3.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem legte er nicht dar, die ihn bei einer Rückführung erwartenden 

Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung 

seines Asylgesuchs – welches in Österreich derzeit in zweiter Instanz hän-

gig ist – mangelhaft gewesen sein könnte und eine allenfalls angeordnete 

Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden 

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Seite 11 

wäre. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich führt vor-

liegend nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refou-

lement-Prinzip verstossen würde. Ausserdem liegen keine konkreten Hin-

weise vor und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, dass ihm 

Österreich die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen dauerhaft vorenthielte. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die öster-

reichischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

7.3.3 Sodann ist hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation Folgendes 

festzuhalten: Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die 

gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, dass 

eine Überstellung sich als unzulässig erweisen würde oder aus humanitä-

ren Gründen davon abgesehen werden müsste. Im Übrigen ist allgemein 

bekannt, dass Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine substanziierten Hinweise vor, 

wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigert hat oder in Zukunft verweigern würde. Das in der 

Beschwerdeschrift gemachte Vorbringen, er habe in Österreich nicht ein-

mal Medikamente gegen (Nennung Leiden), geschweige denn eine Be-

handlung deswegen erhalten, lässt sich in Ermangelung irgendwelcher Be-

lege durch das Gericht nicht überprüfen. Es ist jedoch als blosse Parteibe-

hauptung zu werten, zumal nach Durchsicht der aktenkundigen medizini-

schen Unterlagen der Beschwerdeführer im Rahmen der im Dublin-Verfah-

ren durchgeführten mehreren ärztlichen Visiten offenbar solche (Nennung 

Leiden), die ihm zufolge eine Behandlung als indiziert erscheinen liessen, 

bislang mit keinem Wort erwähnt hat. 

7.3.4 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. 

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Seite 12 

7.4 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO 

wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zutreffend zur Erkenntnis gelangt, es sei in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht einzutreten 

und hat – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Österreich (Art. 32 Bst. a AsylV 1) angeord-

net.  

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Der am 2. Juli 2021 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil 

dahin. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht gegenstandslos geworden. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde im Dublin-Verfahren gemäss den vorste-

henden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an 

einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3041/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird – 

was das Dublin-Verfahren betrifft – abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Über das Begehren, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei im 

ZEMIS auf den B._______ zurückzusetzen, wird im separaten Verfahren 

D-3082/2021 entschieden. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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