# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 326f261d-121c-57f0-b15c-373511b26333
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.06.2023 WBE.2023.202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-202_2023-06-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2023.202 / sp / we 
(3-RV.2021.180)  

Art. 52 

 

Urteil vom 30. Juni 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Huber  

Verwaltungsrichter Michel  

Gerichtsschreiberin Peter  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

 

gegen 

 

  Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau    

 

  Gemeinderat Q._____ 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Kantons und Gemeindesteuern 2014; 

Revision 

 

Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, 

vom 20. April 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Mit Urteil vom 4. Juni 2021 erhöhte das Spezialverwaltungsgericht, Abt. 

Steuern, das satzbestimmende Einkommen für die Kantons- und Gemein-

desteuern 2014 von A. gegenüber dem Einspracheentscheid auf 

Fr. 222'410.00, indem es insbesondere Pauschalspesen von Fr. 36'600.00 

sowie eine von der C. GmbH bezahlte Versicherungsprämie von 

Fr. 12'270.00 als qualifizierten Beteiligungsertrag aufrechnete. 

 

B. 

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 ersuchte A. um Revision des Urteils 

vom 4. Juni 2021. In der Folge wurde er vom Spezialverwaltungsgericht, 

Abt. Steuern, zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. 

Dagegen reagierte A. am 16. November 2021 mit einer als "Einsprache" 

betitelten Eingabe, welche als Beschwerde zuständigkeitshalber an das 

Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Mit Urteil vom 20. Dezember 

2021 (WBE.2021.433) trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von 

A. nicht ein. Am 3. März 2022 bezahlte A. den vom 

Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verlangten Kostenvorschuss.  

 

In der Folge entschied das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, am 

20. April 2023: 

 

1. 
Auf das Gesuch um Revision des Urteils des Spezialverwaltungsgerichts 
vom 4. Juni 2021 wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Der Gesuchsteller hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von CHF 500.00, der Kanzleigebühr von CHF 110.00 und 
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 710.00, zu bezahlen. 
 
3. 
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, vom 

20. April 2023 erhob A. am 5. Juni 2023 Beschwerde beim Ver-

waltungsgericht und stellte folgende Anträge: 

 

1. 
Das Revisionsbegehren vom 26.10.2021 ist vollumfänglich gutzuheissen. 
 
2. 
Es ist kein Vorschuss zu leisten. 
 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Das verfahren ist für den Beschwerdeführer kostenfrei. 

 

2. 

Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verzichtete in seiner Eingabe 

vom 6. Juni 2023 auf die Erstattung einer Vernehmlassung. 

 

3. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Spe-

zialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeindesteuersa-

chen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 des Steuer-

gesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG; 

SAR 651.100]). Es ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zustän-

dig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwer-

deanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts sowie Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 

VRPG).  

 

2. 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

 

II. 

1. 

1.1. 

Das Spezialverwaltungsgericht begründet seinen Nichteintretensentscheid 

damit, das Urteil vom 4. Juni 2021 sei dem Beschwerdeführer am 14. Juni 

2021 zugestellt worden, weshalb er spätestens zu diesem Zeitpunkt um die 

Aufrechnung der Pauschalspesen und der Versicherungsprämie zum 

steuerbaren Einkommen betreffend Steuerperiode 2014 hätte wissen kön-

nen. Ein Revisionsbegehren müsse innert 90 Tagen nach Entdeckung des 

Revisionsgrunds eingereicht werden, was vorliegend somit bis spätestens 

am 13. September 2021 hätte erfolgen müssen. Das Revisionsgesuch da-

tiere allerdings vom 26. Oktober 2021, sei gleichentags bei der Post aufge-

geben worden und erweise sich somit als verspätet. Weiter sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb die Frist von 90 Tagen (erst) mit Schreiben des 

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Regionalen Steueramts Q. vom 9. August 2021 betreffend Steuererklärung 

2015 hätte zu laufen beginnen sollen. Aufgrund verpasster gesetzlicher 

Frist sei auf das Revisionsgesuch deshalb nicht einzutreten. 

 

1.2. 

Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, das Spezialverwaltungsgericht 

habe den Beginn der 90-tägigen Revisionsfrist willkürlich und unbegründet 

auf das Zustelldatum des Urteils vom 4. Juni 2021 festgelegt. Eine Begrün-

dung, weshalb nicht auf das von ihm geltend gemachte Datum für den Be-

ginn des Fristenlaufs abzustellen sei, fehle. Sodann sei zuerst die 30-tägige 

Beschwerdefrist an die nächsthöhere Instanz zu berücksichtigen und die 

Revisionsfrist beginne frühestens danach zu laufen. Im Übrigen gelte die 

absolute 10-jährige Frist für eine Revision. 

 

2. 

2.1. 

Nach § 201 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechts-

kräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steu-

erpflichtigen Person revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder ent-

scheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a), wenn die erkennende Be-

hörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr be-

kannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in an-

derer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b), oder 

wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid 

beeinflusst hat (lit. c). Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn die Antrag 

stellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumut-

baren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen kön-

nen (§ 201 Abs. 2 StG; BGE 111 Ib 209, Erw. 1). 

 

2.2. 

Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen (relative Frist) nach Entde-

ckung des Revisionsgrunds, spätestens aber innert zehn Jahren (absolute 

Frist) nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht wer-

den (§ 202 StG). Fristauslösend ist der Moment, in dem die gesuchstel-

lende Person aufgrund der verfügbaren Kenntnisse im Stande ist, den Re-

visionsantrag mit begründeter Aussicht auf Erfolg geltend zu machen und 

zu begründen (vgl. MARTIN E. LOOSER, in: MARTIN ZWEIFEL/MICHAEL 

BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesge-

setz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 148). Der 

Nachweis der Einhaltung der 90-tägigen Frist ab Entdeckung des Revi-

sionsgrunds obliegt der steuerpflichtigen Person. Wird ein zugestelltes Ur-

teil als neue Tatsache – als entdeckter Revisionsgrund – geltend gemacht, 

läuft die 90-tägige Frist ab Zustellung dieses Urteils; nachher ist die Ein-

gabe verspätet und es wird nicht darauf eingetreten (Urteil des Bundesge-

richts 2C_266/2016 vom 23. März 2016, Erw. 2.3). Werden bei einer Ver-

anlagungseröffnung die Abweichungen nicht bekannt gegeben und werden 

 - 5 - 

 

 

 

diese nach Ablauf der Einsprachefrist später zugestellt, läuft die 90-tägige 

Frist ab Zeitpunkt der Bekanntgabe (CONRAD M. WALTHER, in: MARIANNE 

KLÖTI-WEBER/DANIEL SCHUDEL/PATRIK SCHWARB [Hrsg.], Kommentar zum 

Aargauer Steuergesetz, 5. Aufl., N. 2 zu § 202). 

 

2.3. 

Mit Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2021 wurde das satz-

bestimmende Einkommen des Beschwerdeführers für die Steuerperiode 

2014 erhöht. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Pauschalspesen in der Höhe von Fr. 36'600.00 weder 

substantiiert noch nachgewiesen worden seien, ein genehmigtes Spesen-

reglement nicht existiere und der Beschwerdeführer zuvor in früheren 

Steuererklärungen keine Pauschalspesen in vergleichbarer Höhe geltend 

gemacht und auch nicht nachgewiesen habe, weshalb diese nicht dem 

steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen seien. Weiter geht aus dem Urteil 

vom 4. Juni 2021 hervor, die C. GmbH habe eine Versicherungsprämie in 

der Höhe von Fr. 12'270.00 bezahlt, ohne hierfür einen Gegenwert seitens 

des Beschwerdeführers erhalten zu haben, weshalb dies als verdeckte 

Gewinnausschüttung zu qualifizieren und ebenfalls dem steuerbaren 

Einkommen des Beschwerdeführers hinzuzurechnen sei. Nach dem 

Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Spe-

zialverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2021 nicht nur über die Abweichungen 

gegenüber dem deklarierten Einkommen, sondern auch über die Beweg-

gründe hierfür hinreichend aufgeklärt wurde. Ab der Zustellung dieses Ur-

teils verfügte er über genügend Kenntnisse zur Einreichung eines Revi-

sionsgesuchs (vgl. vorne Erw. II/2.2). Dem Beschwerdeführer wurde das 

Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2021 am 14. Juni 2021 

zugestellt (Sendungsnummer aaa). Gemäss der zutreffenden Feststellung 

der Vorinstanz lief die relative Revisionsfrist von 90 Tagen somit am 

13. September 2021 ab. Mit seiner Eingabe vom 26. Oktober 2021, welche 

gleichentags bei der Post aufgegeben wurde, hat der Beschwerdeführer 

die relative Revisionsfrist damit offensichtlich verpasst. 

 

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. So ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb nach Zustellung des Urteils vom 4. Juni 2021 zu-

nächst die ordentliche 30-tägige Rechtsmittelfrist abzuwarten gewesen 

wäre, bevor die (relative) Revisionsfrist zu laufen begann. Der fristauslö-

sende Zeitpunkt ergibt sich klar aus dem Gesetz und der Fristenlauf beginnt 

mit Entdeckung des Revisionsgrunds (siehe vorne Erw. II/2.2). Weiter 

macht der Beschwerdeführer geltend, die absolute Verwirkungs- bzw. Ver-

jährungsfrist von 10 Jahren sei eingehalten. Dies trifft zwar zu; indessen 

lässt sich daraus für die Wahrung der relativen Frist von 90 Tagen nach 

Entdeckung des Revisionsgrunds nichts ableiten. 

 

Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht infolge verpasster relativer 

Frist nicht auf das Revisionsbegehren des Beschwerdeführers eingetreten. 

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3. 

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde 

als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

III. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (§ 189 Abs. 1 StG; § 31 Abs. 2 VRPG). Entgegen dem (unbe-

gründeten) Antrag des Beschwerdeführers besteht kein Anlass, auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Parteikostenersatz fällt 

ausser Betracht (§ 189 Abs. 2 StG; § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 99.00, gesamthaft Fr. 1'099.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

das Kantonale Steueramt 

den Gemeinderat Q. 
 

 

Mitteilung an:  

das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern 

 

  

 - 7 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-

nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, 

sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt 

Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 30. Juni 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Berger Peter