# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 546ab7cc-17a7-5405-9bf6-8f7ff87258b4
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR cm_2007_15_31_05_07.pdf
**Docket/Reference:** cm_2007_15_31_05_07.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/cm_2007_15_31_05_07.pdf

## Full Text

CM 2007-15 

MODERATIONSHOF 

31. Mai 2007 

Der Moderationshof hat in Sachen 

X, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, 

betreffend Beschwerde vom 24. April 2007 gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten des 
______ vom 12. April 2007 in Sachen 

Y,  

(Festsetzung der Pauschalentschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes in einer Zivilsache, 
Art. 21 URPG); 

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nachdem sich ergeben hat: 

A. 

Im  Rahmen  eines  Scheidungsverfahrens  gewährte  der  Gerichtspräsident  des 
_____  Y  am  28.  September  2005  die  vollständige  unentgeltliche  Rechtspflege  und  bestellte 
Rechtsanwalt  X  zu  deren  amtlichen  Rechtsbeistand  (act.  20).  Nachdem  das  Verfahren  als 
gegenstandslos  abgeschrieben  worden  war,  setzte  der  Gerichtspräsident  die  Kostenliste  von 
Rechtsanwalt  X  am  12. April  2007  auf  insgesamt  Fr.  1'669.35 fest,  wovon  Fr.  1'175.–  (7  Std. 
und 50 Min. à Fr. 150.–/Std.) als Honorar, Fr. 200.–für Korrespondenz, Fr. 176.45 für Auslagen 
sowie  Fr.  117.90  Mehrwertsteuer.  Dazu  erwog  der  Gerichtspräsident,  dass  als 
honorarberechtigender  Zeitaufwand  120  Minuten  für  Besprechungen  mit  der  Klientin,  160 
Minuten  für  Rechtsschriften  sowie  90  Minuten  für  Verhandlungen  und  Vorbereitung  zu 
berücksichtigen  seien  (act.  35);  diese  Leistungen  waren  zwischen  dem  17.  August  2005  und 
dem 2. Februar 2006 erbracht worden. 

B. 

Am 24. April 2007 hat Rechtsanwalt X gegen die Verfügung vom 12. April 2007 
Beschwerde eingereicht. Er beantragt die Festsetzung der Kostenliste auf Fr. 1'922.25 und die 
Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 400.–. Der Gerichtspräsident hat dazu am 27. 
April 2007 Stellung genommen. 

e r w o g e n : 

1. 

a) 

Der  amtliche  Rechtsbeistand  kann  beim  Moderationshof  innert  zehn 
Tagen seit Zustellung des Entscheids Beschwerde gegen die Verfügung des Richters über die 
Festsetzung  der  angemessenen  Pauschalentschädigung  erheben  (Art.  21  URPG).  Der 
angefochtene  Entscheid  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  16.  April  2007  zugestellt,  sodass 
die  am  24.  April  2007  der  Post  übergebene  Beschwerde  rechtzeitig  erfolgte.  Diese  entspricht 
im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen, sodass darauf einzutreten ist.  

b) 

Der Streitwert beträgt Fr. 235.– (7 Std. 50 Min. à Fr. 30.–; Art. 51 und 112 Art. 1 

lit. d BGG). 

2. 

Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  der  Gerichtspräsident  habe 

fälschlicherweise einen Stundenansatz von Fr. 150.– statt von Fr. 180.– angewendet. 

a) 

Gemäss der bis 31. Dezember 2006 in Kraft stehenden Fassung von Art. 1 Abs. 
2  des  Tarifs  vom  14.  Juni  2000  über  die  Entschädigung  der  Rechtsbeistände  bei  der 
unentgeltlichen Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen und bei der Hilfe an Opfer von Straftaten 
(Tarif)  betrug  die  Entschädigung  des  Amtverteidigers  bei  detaillierter  Festsetzung  der 
Kostenliste  Fr.  150.–/Std.  (SGF  136.12).  Mit  Entscheid  vom  15.  September  2006  stellte  der 
Moderationshof in Nachachtung von BGE 132 I 201 fest, dass der Stundenansatz von Fr. 150.– 
verfassungswidrig und daher ein Stundenansatz von Fr. 180.– anzuwenden ist, dies aber erst 
für die ab dem 1. März 2006 getätigte Handlungen des Amtsverteidigers. Mit Verordnung vom 
30.  Oktober  2006  änderte  der  Staatsrat  des  Kantons  Freiburg  Art.  1  Abs.  2  des  Tarifs  per  1. 
Januar  2007  in  dem  Sinne  ab,  dass  für  Handlungen  des  Amtsverteidigers,  die  nach  dem  1. 
März 2006 getätigt wurden, ein Stundenansatz von Fr. 170.– anzuwenden ist, während vorher 
getätigte Handlungen weiterhin mit Fr. 150.–/Std. zu entschädigen sind (ASF 2006-124). 

 
 
 
 
 
 
 
Mittlerweilen  hat  das  Bundesgericht  am  17.  Januar  2007  die  staatsrechtliche 
Beschwerde  eines  Freiburger  Anwalts  gegen  das  Urteil  des  Moderationshofs  vom  15. 
September  2006  gutgeheissen.  Es  erwog,  dass  es  nicht  angehe,  die  Entschädigung  von  Fr. 
180.–/Std.  auf  die  nach  dem  1.  März  2006  getätigte  Handlungen  zu  beschränken.  Auch 
Verrichtungen, die in den Jahren 2003 und 2004 getätigt worden seien, müssten nach diesem 
Stundenansatz entschädigt werden (Urteil 5P.438/2006, E. 4). Weiter hat der Präsident der II. 
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einer staatsrechtlichen Beschwerde in der 
Sache  2P.326/2006,  mit  der  unter  anderen  verschiedene  Freiburger  Rechtsanwälte  den 
Stundenansatz  von  Fr.  170.–  gemäss  Art.  1  Abs.  2  des  revidierten  Tarifs  anfochten,  am  22. 
Januar 2007 im Sinne der Erwägungen die aufschiebende Wirkung erteilt. Er erwog, dass die 
bundesgerichtliche  Rechtsprechung  kantonale  Unterschiede  bei  der  Festsetzung  des 
Stundenansatzes  des  amtlichen  Verteidigers  zwar  nicht  ausschliesse,  dass  es  sich  aber  im 
vorliegenden  Fall  rechtfertige,  bis  zum  Entscheid  in  der  Sache  selber  den  seit  dem  15. 
September  2006  angewendeten  Stundenansatz  von  Fr.  180.–  als  verfassungsrechtliches 
Minimum  zu  betrachten.  Diese  Lösung  vermöge  zudem  zahlreiche  Beschwerdeverfahren  auf 
kantonaler  Ebene  mit  Bezug  auf  die  Entschädigung  der  amtlichen  Verteidiger  zu  verhindern. 
Somit sei die Anwendung des revidierten Art. 1 Abs. 2 des Tarifs vorläufig aufzuschieben und 
die kantonale Praxis (Stundenansatz von Fr. 180.–) aufrechtzuerhalten.  

Unter diesen Umständen, namentlich mit Blick auf den Entscheid des  Präsidenten der 
II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, ist die angefochtene Verfügung, soweit 
sie  von  einem  Stundenansatz  von  Fr.  150.–  ausgeht,  nicht  haltbar,  da  die  anwaltlichen 
Leistungen in den Jahren 2005 und 2006 erbracht worden waren. Antragsgemäss ist daher der 
Stundenansatz von Fr. 180.– anzuwenden.  

b) 

In  seiner  Stellungnahme  wirft  der  Gerichtspräsident  mit  Verweis  auf  sein 
Schreiben vom 2. März 2006 die Frage auf, ob die Beschwerde nicht als Handeln gegen Treu 
und  Glauben  beurteilt  werden  müsse.  Im  erwähnten  Schreiben  führte  der  Gerichtspräsident 
aus, wenn der Beschwerdeführer auf einem Stundenhonorar von Fr. 180.– beharre, werde er 
mit  der  Festsetzung  der  Kostenliste  bis  zum  Entscheid  des  Bundesgerichts  zuwarten;  bei 
gewünschter  sofortiger  Festlegung  werde  er  den  Ansatz  von  Fr.  150.–/Std.  anwenden. 
Daraufhin verlangte der Beschwerdeführer offenbar per Telefon die sofortige Festsetzung der 
Kostenliste (act. 32). 

Da der Gerichtspräsident das Recht und somit auch den Entscheid des Präsidenten der 
II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts von Amtes wegen anzuwenden hatte, ist 
nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer gegen Treu und Glauben gehandelt hätte. 

c) 

In  seiner  Stellungnahme  zur  Beschwerde  weist  der  Gerichtspräsident  zudem 
unter  Berufung  auf  Art.  273  ZPO  darauf  hin,  dass  sich  beim  Zusammenrechnen  des 
honorarberechtigenden  Zeitaufwands  ein  Fehler  in  dem  Sinn  eingeschlichen  hat,  dass  die 
Summe von 120 Minuten + 160 Minuten + 90 Minuten insgesamt 370 Minuten und nicht wie in 
der angefochtenen Verfügung erwähnt 470 Minuten ergebe.  

 
 
 
 
 
 
Die  Bemerkung  des  Gerichtspräsidenten  mit  Bezug  auf  die  Summe  von  470  Minuten, 
die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegt, ist zutreffend. Art. 273 ZPO sieht jedoch vor, 
dass  Berichtigungen  einzig  vom  Präsidenten  des  Gerichts,  welches  das  Urteil  gefällt  hat, 
vorgenommen  werden  können.  Da  dies  im  vorliegenden  Fall  nicht  geschehen  ist  und 
ausserdem  das  Amt  für  Justiz  die  fragliche  Verfügung  nicht  angefochten  hat,  kann  der 
Moderationshof dem angerufenen Umstand nicht Rechnung zu tragen. 

d)  

Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde  gutzuheissen  und  die 
angefochtene  Verfügung  abzuändern  ist.  Die  Kostenliste  ist  auf  Fr.  1'922.25  festzusetzen 
(Honorar [Fr. 180.–/Std.]: Fr. 1410.–; Korrespondenz Fr. 200.–; Auslagen: Fr. 176.45; Subtotal: 
Fr. 1'786.45; MWSt [7,6 %]: Fr. 135.80).  

3. 

Der  Beschwerdeführer  verlangt  ausdrücklich  eine  Parteientschädigung  für  das 

Verfahren vor dem Moderationshof. 

a) 

Unter Bezugnahme auf Art. 25 des inzwischen aufgehobenen Gesetzes vom 28. 
April  1950  betreffend  die  unentgeltliche  Rechtspflege  ("Das  Verfahren  betreffend  die 
unentgeltliche Rechtspflege ist kostenfrei und erfolgt summarisch. Der Richter kann jedoch im 
Falle  der  Abweisung  des  Gesuchs  oder  des  Entzugs  der  Bewilligung  den  Gesuchsteller  zur 
Bezahlung aller oder eines Teils der Stempelabgaben und Gebühren verurteilen.") hat es das 
Kantonsgericht in konstanter Praxis abgelehnt, dem obsiegenden Beschwerdeführer in Sachen 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen.  Es  begründete 
diese Rechtsprechung damit, dass das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege vorwiegend 
verwaltungsrechtlicher,  nicht  streitiger  Natur  sei  und  gemäss  Gesetzestext  summarisch  und 
kostenlos  ist.  Im  Verwaltungsverfahren  sei  aber  eine  Parteientschädigung  nur  bei  Vorliegen 
einer  ausdrücklichen  gesetzlichen  Grundlage  auszurichten,  was  hier  nicht  der  Fall  sei.  Im 
Weiteren  sei  das  Verfahren  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  integrierender  Bestandteil  jenes 
Verfahrens,  für  das  der  Amtsverteidiger  ernannt  wurde.  Die  durch  das  Verfahren  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  entstandenen  Kosten  seien  in  der  Pauschalentschädigung 
enthalten,  die  dem  Amtsverteidiger  am  Ende  des  Verfahrens  ausgerichtet  wird  (Extraits  1982 
S. 57, mit Hinweisen).  

An dieser Praxis hielt das Kantonsgericht mit Verweis auf Extraits 1982 S. 57 bis anhin 
grundsätzlich  auch  in  seiner  Rechtsprechung  zum  Gesetz  vom  4.  Oktober  1999  über  die 
unentgeltliche  Rechtspflege  (URPG,  SGF  136.1)  fest  (FZR  2004  S.  39,  E.  4).  Es  stellte 
insbesondere fest, das URPG enthalte keine gesetzliche Grundlage für die Zusprechung einer 
Parteientschädigung,  und  Art.  137  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die 
Verwaltungsrechtspflege  (VRG,  SGF  150.1)  sei  nicht  anwendbar  (Art.  34  URPG  i.V.  mit  den 
Art. 148 und 137 VRG; vgl. etwa Urteil CM 2005-4 vom 28. Juni 2005). In einem Entscheid vom 
25. November 1999 hielt der Moderationshof jedoch dafür, dass die im Zusammenhang mit der 
Berufung  stehende  anwaltliche  Tätigkeit  zu  entschädigen  sei,  wenn  die  Abweisung  eines 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit erfolgreich 
mit  Berufung  angefochten  werde.  Er  erwog,  die  erfolgreiche  Anfechtung  wegen 
Aussichtslosigkeit der Sache gehöre zu den Aufgaben des Amtsverteidigers (FZR 2000 S. 74).  

 
 
 
 
 
b) 

Nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  rechtfertigt  es  sich,  dem  amtlichen 
Verteidiger im Strafverfahren beim Obsiegen in einer staatsrechtlichen Beschwerde betreffend 
sein  Honorar  grundsätzlich  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen,  ohne  dass  die 
Voraussetzungen  der  auf  die  Vertretung  eigener  persönlicher  Angelegenheit  zugeschnittenen 
Rechtsprechung  erfüllt  sein  müssen  (vgl.  zu  dieser  Rechtsprechung  BGE  113  Ib  353  E.  6b). 
Der um sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter nimmt nämlich nicht bloss persönliche 
Interessen  wahr,  sondern  vertritt  seinen  Anspruch  auf  eine  in  aller  Regel  minimale 
Entschädigung (vgl. dazu BGE 122 I 1 E. 3a) für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe, die er 
öffentlich-rechtlichen  Auftragsverhältnisses  wahrnimmt.  Dem 
im  Rahmen 
Beschwerdeführer 
staatsrechtlichen 
Interessenwahrung 
daher 
Beschwerdeverfahren  im  Rahmen  des  erforderlichen  Aufwandes  und  nach  Massgabe  seines 
Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 125 II 518 E. 5b). Das 
Gleiche  muss  als  Ausfluss  des  Anspruchs  auf  angemessene  Entschädigung  des  amtlichen 
Rechtsbeistands,  der  in  Art.  29  Abs.  3  BV  garantiert  ist,  auch  für  ein  kantonales 
Beschwerdeverfahren  gelten  (Bundesgerichtsurteile  1P.599/1999  vom  19.  Januar  2000,  E.  3, 
und 5P.32/2000 vom 8. März 2000, E. 2).   

eines 
ist 

diese 

für 

im 

Aufgrund dieser Rechtsprechung kann nicht mehr an der bisherigen kantonalen Praxis 
festgehalten  werden.  Ungeachtet  der  kantonalrechtlichen  Regelung  ist  dem  obsiegenden 
Beschwerdeführer  daher 
für  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Moderationshof  eine 
angemessene Parteientschädigung auszurichten. Im vorliegenden Fall ist diese Entschädigung 
auf Fr. 300.– festzusetzen. 

4. 

Aufgrund  des  Verfahrensausgangs  und  der  Kostenlosigkeit  des  Verfahrens  der 
unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 7 URPG) sind keine Kosten zu erheben (FZR 1994 S. 83 E. 
5). 

und gestützt auf Art. 92 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsgericht 
auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t : 

1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

Die Kostenliste von Rechtsanwalt X als amtlicher Verteidiger von Y wird auf Fr. 1'922.25 
festgesetzt (Honorar [Fr. 180.–/Std.]: Fr. 1410.–; Korrespondenz Fr. 200.–; Auslagen: Fr. 
176.45; Subtotal: Fr. 1'786.45; MWSt [7,6 %]: Fr. 135.80). 

2. 

Rechtsanwalt  X  wird  für  dieses  Verfahren  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  300.– 
zugesprochen. 

3. 

Es werden keine Kosten erhoben. 

Dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen  nach  der  Eröffnung  mit  Verfassungsbeschwerde  beim 
übrigen 
Bundesgericht 

angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht 

und 

die 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zulässigkeitsvoraussetzungen  sind  in  den  Art.  113–119  und  90  ff.  des  Bundesgesetzes  über 
das  Bundesgericht  vom  17.  Juni  2005  (BGG)  geregelt.  Die  begründete  Beschwerdeschrift  ist 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

Freiburg, 31. Mai 2007