# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75efc00f-5555-5800-8855-429fea9008e7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 25.08.2021 810 20 295
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-295_2021-08-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 25. August 2021 (810 20 295) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz / Straf-

fälligkeit; Verhältnismässigkeit der Massnahme 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  

Markus Clausen, Hans Furer, Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. 
Isabelle Amacker 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Georg Ranert, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der 

Schweiz (RRB Nr. 1680 vom 1. Dezember 2020) 
 
 
 
A. Der ukrainische Staatsangehörige A.____ (geb. 1997) reiste am 20. Februar 1999 
zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. 
 
 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. A.____ wurde bereits im Jugendalter wie folgt straffällig: 
 

- Verurteilung mittels Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
21. März 2013 wegen mehrfacher Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch, 
versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und Brandstiftung zu einer 
persönlichen Leistung von 25 Tagen à acht Arbeitsstunden, davon fünf Tage unbe-
dingt vollziehbar. Die 20 bedingt zu vollziehenden Tage wurden später widerrufen 
(mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 13. Mai 2014). 

- Verurteilung mittels Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
13. Mai 2014 aufgrund mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung, versuchten Be-
trugs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waf-
fenzubehör und Munition (Waffengesetz) vom 20. Juni 1997 zu einem unbedingten 
Freiheitsentzug von 30 Tagen 

- Verurteilung mittels Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
26. September 2014 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 zu einer persönlichen Leistung von 15 
Tagen à acht Arbeitsstunden 
 

C. Nach Erreichen der Volljährigkeit wurde A.____ erneut straffällig: 
 

- Verurteilung mittels Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
3. September 2015 aufgrund Widerhandlung gegen das SVG zu einer bedingt voll-
ziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1’200.--  

- Verurteilung des Strafgerichts Basel-Stadt vom 16. August 2017 unter anderem we-
gen Raub, Hausfriedensbruch und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Frei-
heitsstrafe von 21 Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.--. Gegen dieses Urteil er-
hob A.____ Berufung beim Appellationsgericht Basel-Stadt, welches mit Urteil vom 
14. November 2019 auf einen bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe von 21 Monaten 
erkannte. 

 
D.  Mit Schreiben vom 30. November 2017 gewährte das Amt für Migration (AfM; heute: 
Amt für Migration und Bürgerrecht, AfMB) A.____ das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 
Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 und 
ergänzender Stellungnahme vom 17. August 2018 nahm A.____ das rechtliche Gehör wahr. 
 
E. Mit Verfügung vom 13. März 2019 verweigerte das AfMB die Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung von A.____ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Be-
gründet wurde der Entscheid damit, dass A.____ wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung verstossen habe und folglich der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 
16. Dezember 2005 erfüllt sei. 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
F. Gegen die Verfügung des AfMB vom 13. März 2019 erhob A.____, vertreten durch 
Georg Ranert, Advokat in Muttenz, mit Eingabe vom 25. März 2019 Beschwerde beim Re-
gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 
 
G. Am 27. Mai 2019 wurde A.____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen und teilweise versuchten Betrugs 
und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe 
von 100 Tagessätzen à zehn Franken und einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. 
 
H. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1680 vom 1. Dezember 2020 wurde die Be-
schwerde vom 25. März 2019 abgewiesen. Im Entscheid wurde ausgeführt, dass A.____ 
sowohl den Widerrufsgrund des erheblichen und wiederholten Verstosses gegen die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG als auch den Widerrufsgrund der 
Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfülle. 
 
I. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 erhob A.____, vertreten durch Georg Ranert, 
Advokat, gegen den RRB vom 1. Dezember 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt die 
kostenfällige Aufhebung des Entscheids vom 1. Dezember 2020 und die Erteilung resp. Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei der Entscheid vom 1. Dezember 2020 
aufzuheben und das AfMB anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung 
zu verlängern. Subeventualiter sei der Entscheid vom 1. Dezember 2020 aufzuheben und 
die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das AfMB zurückzuweisen. Ferner sei dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung führt der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen aus, dass eine Wegweisung nicht erforderlich sei, da die 
Aufenthaltsbewilligung unter strengen Auflagen erteilt werden könne, was eine mildere Mas-
snahme darstelle. Zudem sei die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne nicht gegeben, da 
es ihm nicht zumutbar sei, die Schweiz zu verlassen. 
 
J. Am 22. März 2021 reichte der Regierungsrat seine Vernehmlassung ein. Er beantragt 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 14. Dezember 2020.  
 
K. Mit Präsidialverfügung vom 23. März 2021 wurde eine Parteiverhandlung angeordnet 
und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 
 
L. Mit Eingabe vom 22. April 2021 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
seine Honorarnote ein. 
 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

M. Mit Eingabe vom 23. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer einen aktuellen Bericht 
seiner behandelnden Psychologin ein. 
 
N. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten die Parteien an den gestellten Be-
gehren und wesentlichen Begründungen fest. Der Beschwerdeführer reichte ferner einen 
Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen ein und der Beschwerdegegner einen aktuellen Be-
treibungsregisterauszug des Beschwerdeführers. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die weiteren formellen Voraus-
setzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a 
und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheids ist 
dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – 
verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 

4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen 
bedarf (Art. 10 und 11 AIG; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Behörde ent-
scheidet gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AIG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völ-
kerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel, 2009, Rz. 7.84 ff.; 
Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom  
16. Januar 2019 (810 18 118) E. 4.1). 
 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der 
Ukraine keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen 
Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde.  
 

5.1 Aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 geschützten Recht auf Ach-
tung des Privat- und Familienlebens können ausländische Staatsangehörige in besonderen 
Fällen einen Anspruch auf Aufenthalt oder Verbleib in einem anderen Staat ableiten, wenn 
eine staatliche Entfernungsmassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt  
(vgl. ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizeri-
schen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, 
EuGRZ 2013, S. 10 ff.; BGE 135 I 153 E. 2.1). Der Europäische Gerichtshof für Menschen-
rechte und das Bundesgericht gehen in ihrer Rechtsprechung in Fällen von aufenthaltsbeen-
denden Massnahmen erwachsener Ausländer der zweiten Generation von einem kombinier-
ten Schutzbereich von Privat- und Familienleben aus (BGE 130 II 281 E. 3.2.2; BGE 129 II 
193 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_480/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.4.1; Urteil 
des EGMR M.P.E.V. et al. gegen die Schweiz [3910/2013] vom 8. Juli 2014 § 32; Urteil des 
EGMR Maslov gegen Österreich [1638/03] vom 23. Juni 2008 § 63).  
 
5.2 Der Beschwerdeführer ist im Alter von zwei Jahren in die Schweiz eingereist und 
hier aufgewachsen. Zu seiner Mutter und seinem Stiefvater, welche ebenfalls in der Schweiz 
leben, hat er eine enge Beziehung. Eine Wegweisung würde für den Beschwerdeführer eine 
Trennung von den hier lebenden Familienangehörigen bedeuten. Es ist somit – in Überein-
stimmung mit dem Regierungsrat – festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer auf den 
kombinierten Schutzbereich von Privat- und Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen 
kann. 
 
5.3 Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht auf Privat- und 
Familienleben gilt nicht absolut. Eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme 
erweist sich gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, 
einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisie-
rung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint.  
 

6. In Bezug auf die Beurteilung der gesetzlichen Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 
AIG stellt sich vorab die Frage, ob das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 
14. November 2019 für die Begründung eines Bewilligungswiderrufs berücksichtigt werden 
darf. Im fraglichen Urteil wurden die vom Beschwerdeführer zwischen dem 20. August 2015 
und 23. Februar 2017 begangenen Delikte beurteilt, wobei sich das Gericht nicht zu einer 
möglichen Landesverweisung äusserte. Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet 
wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Mass-
nahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 62 Abs. 2 AIG). 
Die Kompetenz des Strafgerichts, eine ausländische Person bei Vorliegen einer Katalogtat 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

des Landes zu verweisen, besteht seit dem 1. Oktober 2016. Verzichtet der Strafrichter auf 
eine Landesverweisung, kann gestützt auf die entsprechenden strafrechtlichen Verurteilun-
gen weder ein Bewilligungswiderruf noch eine Wegweisung angeordnet werden (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2C_744/2019 vom 20. August 2020 E. 5.2). Die vom Beschwerdeführer 
im Zeitraum vom 20. August 2015 bis zum 23. Februar 2017 begangenen Straftaten dürfen 
folglich nicht für die Beurteilung eines Widerrufsgrundes herangezogen werden. 
 
7.1 Nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG kann die zuständige Behörde eine Aufenthaltsbewilli-
gung widerrufen, wenn ein Ausländer oder eine Person, welche für ihn zu sorgen hat, auf 
Sozialhilfe angewiesen ist. Dieser Widerrufsgrund ist dann erfüllt, wenn die konkrete Gefahr 
einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit besteht, wobei blosse finanzielle Bedenken nicht 
ausreichen. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebe-
dürftigkeit trifft, beschlägt nicht die Frage des Widerrufsgrundes, sondern bildet Teil der Prü-
fung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme (vgl. KGE VV vom  
9. Dezember 2020 [810 20 150] E. 9.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_9/2020 vom 29. Juni 
2020 E. 4.3.2 ff.; 2C_291/2019 vom 9. August 2019 E. 4.1 f. und 2C_13/2018 vom 16. No-
vember 2018 E. 3.2). 
 
7.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer seit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 
14. Januar 2019 Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 49'479.35 bezogen. Es ist aktenkundig, dass 
der Beschwerdeführer bis anhin keine Arbeitsstelle längerfristig halten konnte und auch kei-
ne Aus- resp. Weiterbildung absolviert hat. Aufgrund der vergangenen Stellenverluste und 
der fehlenden Ausbildung bleiben seine zukünftigen Erwerbsaussichten unklar. Unter diesen 
Umständen ist unklar, ob es dem Beschwerdeführer möglich sein wird, sich in Zukunft dau-
erhaft von der Sozialhilfe zu lösen. In Anbetracht der Höhe der bezogenen Leistungen sowie 
der tendenziell negativen Prognose einer Sozialhilfeabhängigkeit in der Zukunft ist der Wi-
derrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG zu bejahen. Das Vorliegen des Widerrufs-
grunds wird vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht bestritten. 
 
7.3 Ob zusätzlich der Widerrufsgrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG gegeben ist, kann vorliegend offenbleiben, da 
der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG zu bejahen ist. 
 
8.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung verhältnismässig ist, d.h. ob die öffentlichen Interessen an der Nichtverlängerung 
der Bewilligung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz 
gestützt auf eine umfassende Güterabwägung überwiegen (Art. 96 AIG; BGE 139 I 16  
E. 2.2.1; BENJAMIN SCHINDLER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 10 ff. zu Art. 96). Im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung sind die bekannten Kriterien wie Dauer der Anwesenheit, persön-
liche Beziehungen zur Schweiz, berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, per-

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sönliches Verhalten sowie Integrationsgrad zu berücksichtigen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.2; 
BGE 135 II 377 E. 4.3 ff.). Entscheidend ist stets das Gesamtbild eines jeden Einzelfalles, 
welches anhand von sämtlichen der massgeblichen Kriterien zu beurteilen ist (BGE 139 I 
145 E. 2.4). Bei den privaten Interessen stellt sich im Rahmen des Widerrufs oder der Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG insbesondere die Fra-
ge des Selbstverschuldens. Fälle unverschuldeter Notlage sollen nicht zum Widerruf wegen 
Sozialhilfeabhängigkeit führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_74/2010 vom 10. Juni 
2010 E. 4.1; KGE VV vom 12. Februar 2020 [810 19 226] E. 5.1.1).  
 
8.2.1 Der Regierungsrat erwog, im Fall des Beschwerdeführers würden gewichtige Inte-
ressen für eine Wegweisung aus der Schweiz sprechen. Der Beschwerdeführer sei in der 
Schweiz mehrfach, teils in schwerem Masse, strafrechtlich in Erscheinung getreten und ge-
richtlich verurteilt worden. Zudem habe er durch die Sozialhilfe unterstützt werden müssen 
und weise ferner eine Verschuldung auf. Dem Beschwerdeführer sei es bis anhin nicht ge-
lungen, eine Ausbildung zu absolvieren bzw. über einen längeren Zeitraum einer Arbeitstä-
tigkeit nachzugehen. Obwohl er seit seinem dritten Lebensjahr mit seiner Mutter und seinem 
Stiefvater in der Schweiz lebe, könne nicht von einer guten Integration des Beschwerdefüh-
rers ausgegangen werden, welche einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz rechtfertigen 
würde.  
 
8.2.2 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, dass es an der Verhält-
nismässigkeit bzw. Erforderlichkeit der verfügten Massnahme mangle. Die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung mit sehr strengen Auflagen sei eine geeignete und insbesondere mil-
dere Massnahme, welche jedoch von den Vorinstanzen ausser Acht gelassen worden sei. 
Namentlich bestehe die Möglichkeit, konkrete Auflagen zu vereinbaren, wie beispielsweise 
die Verpflichtung zu einer Therapie mit regelmässigen Berichten an das AfMB oder die 
Pflicht, sich in finanziellen Angelegenheiten Unterstützung zu holen. Der Beschwerdeführer 
macht weiter geltend, dass er in organisatorischen und finanziellen Belangen aufgrund sei-
ner Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eingeschränkt sei. Für ihn seien 
bestimmte, für normale Personen verständliche Dinge nicht einfach zu verstehen. Ferner 
stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass eine Wegweisung nicht zumutbar 
sei. Er habe sein ganzes Leben hier verbracht und die Schweiz sei seine Heimat. Eine 
Rückkehr in die Ukraine sei ihm mangels Sprachkenntnissen, wegen fehlender Unterstüt-
zung sowie angesichts der drohenden Pflicht des Militärdienstes nicht zumutbar. Folglich sei 
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung nicht verhältnismäs-
sig. 
 
8.2.3 In der Vernehmlassung verweist der Regierungsrat ergänzend auf neu eingetretene 
Umstände, welche sich während des laufenden ausländerrechtlichen Verfahrens zugetragen 
hätten. So sei der Lehrvertrag des Beschwerdeführers mit dem Betrieb D.____ per 5. No-
vember 2020 seitens des Lehrbetriebs aufgrund der vielen unentschuldigten Absenzen auf-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gelöst worden. Auch das per 7. Dezember 2020 eingegangene Arbeitsverhältnis mit der 
B.____ GmbH sei während der Probezeit seitens des Betriebs gekündigt worden. Ferner sei 
der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Solothurn vom 4. Januar 2021 zu einer Busse von Fr. 660.-- verurteilt worden. 
Schliesslich sei mit Verfügung der SVA vom 15. Dezember 2020 eine weitere Kostengut-
sprache für berufliche Massnahmen abgelehnt worden. 
 
8.3.1 In Bezug auf das öffentliche Interesse an der Wegweisung fällt zu Ungunsten des 
Beschwerdeführers ins Gewicht, dass er wiederholt straffällig wurde. Bereits im Jugendalter 
wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
13. Mai 2014 wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung, versuchten Betrugs und 
mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einem unbedingten Freiheitsentzug 
von 30 Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom  
26. September 2014 wurde der Beschwerdeführer sodann wegen mehrfacher Widerhand-
lung gegen das SVG zu einer persönlichen Leistung von 15 Tagen à acht Arbeitsstunden 
verurteilt. Bezüglich dieser beiden Verurteilungen ist die Rechtsprechung des EGMR und 
des Bundesgerichts zu beachten, wonach bei jugendlichen Straftätern, welche im Gaststaat 
sozialisiert wurden, im Falle überwiegend nicht gewalttätiger Delikte grundsätzlich nur wenig 
Raum für die Rechtfertigung einer Aufenthaltsbeendigung besteht (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 2C_833/2015 vom 24. März 2016 E. 3.5; 2C_166/2013 vom 12. November 2013  
E. 2.3). Das Verschulden des Beschwerdeführers ist insofern in Bezug auf seine Verurteilun-
gen im Jugendalter zu relativieren. Nach Erreichen der Volljährigkeit wurde der Beschwerde-
führer allerdings erneut straffällig. Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 3. September 2015 wegen Widerhandlungen gegen das SVG zu einer be-
dingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.-- und einer Busse von  
Fr. 1'200.-- verurteilt. Am 16. August 2017 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht 
Basel-Stadt insbesondere wegen Raub, Hausfriedensbruch und Urkundenfälschung zu einer 
unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. 
Das Appellationsgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 14. November 2019 auf einen 
bedingten anstatt einen unbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Weiter 
wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
27. Mai 2019 wegen mehrfachen versuchten Betrugs und Widerhandlung gegen das Waf-
fengesetz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 10.-- und einer Busse von  
Fr. 200.-- verurteilt. Schliesslich wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn 
vom 4. Januar 2021 aufgrund einer Widerhandlung gegen das SVG zu einer Busse von 
Fr. 660.-- verurteilt. Es ist festzustellen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer began-
genen Delikten um Vermögensdelikte sowie Delikte im Bereich des SVG, des Betäubungs-
mittel- und des Waffengesetzes handelte. Sein Verschulden wiegt insbesondere hinsichtlich 
der Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 16. August 2017, unter anderem 
wegen Raub, relativ schwer. Immerhin ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nach 
dieser Verurteilung keine vergleichbar schweren Delikte begangen hat. Zusammenfassend 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ist festzuhalten, dass aufgrund der wiederholten und teilweise schwerwiegenden Delinquenz 
des Beschwerdeführers ein gewichtiges öffentliches Interesse an dessen Wegweisung aus 
der Schweiz besteht. 
 
8.3.2 Als zulässiges öffentliches Interesse für eine Wegweisung fällt zudem die Gefahr 
der fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers in Betracht (vgl. E. 7.2). 
Vorliegend hat er seit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 14. Januar 2019 Sozialhilfe in der 
Höhe von Fr. 49'479.35 bezogen. Es ist aktendkundig, dass er bis anhin keine Arbeitsstelle 
längerfristig halten konnte und auch keine Aus- resp. Weiterbildung absolviert hat. So wurde 
sein Lehrvertrag mit dem Betrieb D.____ per 5. November 2020 seitens des Lehrbetriebs 
auflöst. Grund dafür waren die vielen unentschuldigten Absenzen des Beschwerdeführers. 
Auch das in der Folge per 7. Dezember 2020 eingegangene Arbeitsverhältnis mit der B.____ 
GmbH wurde noch während der Probezeit aufgelöst. Ferner wurde die Kostengutsprache für 
berufliche Massnahmen von der SVA mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 abgewiesen, 
da der Beschwerdeführer die Eingliederung erschwert bzw. verunmöglicht habe. Ihm ist zu 
Gute zu halten, dass er zurzeit bei der C.____ AG als Chauffeur angestellt ist, wobei er sich 
noch in der Probezeit befindet. Aufgrund der vergangenen Stellenverluste muss daher un-
gewiss bleiben, ob das aktuelle Anstellungsverhältnis von Dauer sein wird.  
 
8.3.3 Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses sind zudem die 49 Betreibungen in 
der Höhe von Fr. 54'342.-- und die 63 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 70'235.19 zu be-
achten. Seit dem Zeitpunkt der Verfügung des AfMB vom 13. März 2019 sind die Betreibun-
gen gegen den Beschwerdeführer um Fr. 12'573.75 und die Verlustscheine um Fr. 26'086.25 
angestiegen. Der Anstieg der Schulden lässt sich teilweise damit erklären, dass sich der Be-
schwerdeführer aufgrund des laufenden ausländerrechtlichen Verfahrens von der Sozialhilfe 
abgemeldet hat (vgl. Protokoll Parteiverhandlung, S. 2). Das Verschulden des Beschwerde-
führers an der durch ihn verursachten finanziellen Belastung der öffentlichen Wohlfahrt ist 
ausserdem mit Blick auf seine ADHS teilweise zu relativieren. Diese kann für ihn im Alltag zu 
Schwierigkeiten führen, insbesondere wenn es darum geht, längerfristig einer Arbeitstätigkeit 
nachzugehen und sich in dieser positiv zu behaupten. 
 
8.4.1 Dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers sind des-
sen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Das private 
Interesse des Beschwerdeführers ergibt sich primär aus seiner engen Verbindung zur 
Schweiz und zur Region Basel, wo er seit seinem zweiten Lebensjahr lebt. Auch wenn der 
Beschwerdeführer nicht hier geboren ist, gilt zu berücksichtigen, dass er sich mithin seit rund 
22 Jahren in der Schweiz aufhält, wobei er seine prägenden Kindheitsjahre hier verbracht 
hat. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich sein gesamter Freundes- und Bekannten-
kreis in der Schweiz befinde. Zudem hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen eine 
sehr enge Beziehung zu seiner Mutter sowie zu seinem Stiefvater und er hat eine Partnerin 
in der Schweiz. Sein Lebensmittelpunkt befindet sich folglich in der Schweiz und eine Weg-

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

weisung würde ihn aus seinem hiesigen sozialen Umfeld herausreissen. Die Schweiz verlas-
sen zu müssen, würde ihn und sein unmittelbares familiäres Umfeld somit hart treffen. Eine 
Rückkehr in die Ukraine würde für den Beschwerdeführer auch deshalb eine besondere Här-
te darstellen, weil er zu diesem Land keinen nennenswerten Bezug hat. Gemäss den unbe-
strittenen Ausführungen der Vorinstanz verbleibt ihm in der Ukraine eine Grossmutter, wobei 
diese nach Angaben des Beschwerdeführers alt und krank sei und er keinen Kontakt zu ihr 
pflege. Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz sei der Beschwerdeführer der russischen 
Sprache mächtig, was dieser an der heutigen Parteiverhandlung jedoch bestritten hat. Der 
Beschwerdeführer machte diesbezüglich glaubhaft geltend, dass er seit seiner frühen Kind-
heit kein russisch mehr gesprochen habe und kein Wort russisch verstehe. Entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass die Integration des Beschwer-
deführers in der Ukraine auch aufgrund fehlender Sprachkenntnisse erschwert wäre. Die 
Kommunikation mit den Behörden und das Suchen einer Arbeitsstelle würde den Beschwer-
deführer somit vor grosse Herausforderungen stellen und ihn mit erheblichen Schwierigkei-
ten im Alltag konfrontieren. Eine Rückkehr in die Ukraine erwiese sich schliesslich auch mit 
Blick auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers als problematisch. Die medi-
zinische Versorgung in der Ukraine ist gemäss Reisehinweisen des EDA (Stand: 30. August 
2021) nur beschränkt gewährleistet. Aufgrund dessen wäre eine Fortführung der bereits lau-
fenden Therapie bei einer Rückkehr in die Ukraine zumindest erschwert. Eine Wegweisung 
erwiese sich nach dem Gesagten im vorliegenden Fall als äusserst einschneidende Mass-
nahme, womit dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der 
Schweiz ein erhebliches Gewicht beizumessen ist. 
 
8.4.2 Anlässlich der Parteiverhandlung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er seit 
mehr als zwei Monaten als Chauffeur bei der C.____ AG arbeite. Momentan befindet er sich 
noch in der Probezeit mit einem 100%-Pensum (Arbeitsvertrag vom 23. Juni 2021). Diese 
Veränderung ist grundsätzlich positiv zu würdigen, auch wenn die Dauerhaftigkeit der aktuel-
len Anstellung aufgrund der Vorgeschichte als zweifelhaft erscheinen muss. Ferner führte 
der Beschwerdeführer an der Verhandlung aus, dass er weiterhin regelmässig (alle zwei 
Wochen) zur Therapie gehe und dort an seinen Verhaltensweisen, welche insbesondere 
durch seine ADHS beeinflusst würden, arbeite. Der Beschwerdeführer gab zudem an, dass 
seine ADHS seit kurzem medikamentös behandelt werde. Es sei wichtig für ihn, eine Tages-
struktur zu haben, und die Therapie und die Medikamente würden ihm dabei helfen. Dies sei 
auch der Grund, weshalb er überhaupt einer Arbeit nachgehen könne. Nach seinen Angaben 
sei er ferner in Kontakt mit der Schuldenberatung und führe regelmässige Telefonate mit 
seiner Bewährungshilfe. Somit ist eine gewisse Stabilisierung der persönlichen und wirt-
schaftlichen Situation des Beschwerdeführers ersichtlich. Die privaten Interessen an einem 
Verbleib in der Schweiz sind auch im Lichte dieser Entwicklung, aufgrund deren bereits erste 
positive Veränderungen resultierten, als hoch zu gewichten.  
 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

8.5.1 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist festzustellen, dass das öffentliche Interesse 
an der Wegweisung des Beschwerdeführers durch dessen private Interessen an einem Ver-
bleib in der Schweiz, welchen namentlich aufgrund der langen Anwesenheitsdauer ein hohes 
Gewicht zukommt, knapp überwogen wird. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
des Beschwerdeführers erweist sich damit als unverhältnismässig.  
 
8.5.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das AfMB anzuweisen, die Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.  
 
8.5.3 Das AfMB wird angehalten, vor der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eine 
Integrationsvereinbarung mit dem Beschwerdeführer abzuschliessen. Damit soll die Weiter-
führung der Arbeitstätigkeit resp. das Absolvieren einer Ausbildung, die Fortsetzung der The-
rapie und der Abbau der Schulden verbindlich festgehalten werden.  
 
9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Gemäss 
§ 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrens-
kosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der 
unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend 
sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2’500.-- ausgangsgemäss dem Regierungsrat 
aufzuerlegen.  
 
9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für 
den Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu-
lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegen-
den Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regie-
rungsrats zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 22. April 2021 geltend gemachte Auf-
wand von 17 Stunden à Fr. 230.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 229.90 erweisen sich 
für das vorliegende Verfahren als angemessen. Dazu kommen 4 Stunden Aufwand für die 
Parteiverhandlung. Folglich hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 5'059.90 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.  
 
9.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache zu neuem Ent-
scheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
 
 
 
 
 
 
 
 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. 

 
 
 
 
 
2. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 
Nr. 1680 vom 1. Dezember 2020 aufgehoben und das Amt für Migrati-
on und Bürgerrecht angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers nach Abschluss einer Integrationsvereinbarung zu 
verlängern. 
 
Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2’500.-- werden dem Regie-

rungsrat auferlegt. 
   
 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 5'059.90 (inkl. Auslagen) auszurichten. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.