# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf814c92-ef6d-526d-b237-e4f34e317191
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 E-1195/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1195-2007_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1195/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer, 
Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Serbien,
B._______,
alias C._______,
Bosnien und Herzegowina,
und deren gemeinsamer Sohn
D._______,
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch Dominik Löhrer, Rechtsanwalt,  
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 15. Januar 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1195/2007

Sachverhalt:

A.
Aufgrund  der  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  ergibt  sich 
folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer  verliess die  ehemalige 
Bundesrepublik Jugoslawien (heute Serbien und Montenegro) im Juli 
1992, weil er nicht in den Kriegsdienst einrücken wollte. Er reiste des-
halb  nach  Deutschland  und  stellte  dort  einen  Asylantrag.  Die  Be-
schwerdeführerin verliess Kroatien – zusammen mit ihrer Tochter aus 
erster Ehe – während des Krieges im Jahre 1995. Sie reiste ebenfalls 
nach  Deutschland,  stellte  dort  aber  keinen  Asylantrag,  da  sie  nach 
dem Krieg in ihr Heimatland zurückkehren wollte. In der Folge lernten 
sich die Beschwerdeführenden kennen. Am 19. Februar 1997 kam der 
gemeinsame Sohn D._______ zur Welt. Im Jahre 1998 lief die Duldung 
(vorübergehende  Aussetzung  der  Abschiebung)  der  Beschwerde-
führerin ab und sie wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Da 
die  Beschwerdeführerin  in  Kroatien  geboren  war  und  ihre  Familien-
angehörigen (Eltern,  Tochter)  die  kroatische Staatsangehörigkeit  be-
sitzen,  reisten die Beschwerdeführenden dorthin zurück, wo sich die 
Beschwerdeführerin  erfolglos  um  die  Erlangung  der  kroatischen 
Staatsangehörigkeit  bemühte. Der Beschwerdeführer seinerseits hielt 
sich illegal in Kroatien auf und konnte daher keiner Arbeit nachgehen. 
Nach  eineinhalb  Jahren  vergeblichen  Bemühens  (mit  Hilfe  eines 
Anwalts)  um  die  kroatische  Staatsbürgerschaft,  entschloss  sich  die 
Beschwerdeführerin,  sich  um  die  bosnische  Staatsangehörigkeit  zu 
bemühen. Diese erhielt sie problemlos, da ihre Mutter in Bosnien ge-
boren  war.  Dennoch  lebten  die  Beschwerdeführenden  weiterhin  in 
Kroatien. Die vermögende Mutter der Beschwerdeführerin kam für den 
Unterhalt der jungen Familie auf. Aufgrund der insgesamt schwierigen 
Lebenssituation entschlossen sich die Beschwerdeführenden anfangs 
des  Jahres  2000,  erneut  nach  Deutschland  zu  reisen  und  dort  ein 
zweites  Asylgesuch  einzureichen.  Ende  des  Jahres  2002  wurde  ihr 
Asylantrag abgelehnt, und die Beschwerdeführenden hätten getrennt – 
jeder in seinen Heimatstaat – ausreisen müssen. Um der Tochter aus 
erster  Ehe  der  Beschwerdeführerin  den  Schulabschluss  zu  ermög-
lichen,  wurde  die  Ausreise  aufgeschoben. Im Frühling  2004 kehrten 
die  Beschwerdeführenden  nach  einer  dramatischen  Ausschaffungs-
aktion (vgl. A15, Schreiben von E._______ vom 23. September 2003, 
A17, S. 8 ff.) nach Kroatien zurück, der Beschwerdeführer mit einem 
Reisepass von Serbien und Montenegro, die Beschwerdeführerin und 
der Sohn mit einem bosnischen Pass, und die Tochter aus erster Ehe 

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der  Beschwerdeführerin  mit  einem kroatischen  Identitätsausweis. Im 
Sommer  2004  wurde  D._______  in  Kroatien  in  die  erste  Klasse 
eingeschult. Er konnte sich indes sozial nicht integrieren. Er wurde von 
den  Mitschülern  aufgrund  seiner  ethnischen  Zugehörigkeit  zu  den 
Roma  –  und  weil  er  bislang  in  Deutschland  lebte  –  ausgegrenzt, 
regelmässig  gehänselt  und  sowohl  emotional  diskriminiert  als  auch 
körperlich geschlagen. Die Beschwerdeführenden sprachen deswegen 
bei der Schulleitung vor und erhielten teilweise Unterstützung, indem 
sie diese ans Sozialamt verwies. Dieses wiederum verwies die Familie 
an  eine  Klinik  für  F._______  in  G._______.  Dort  wurde  den  Be-
schwerdeführenden empfohlen, sich an die Öffentlichkeit  zu wenden. 
Ein  Journalist  publizierte  daraufhin  die  Geschichte  der  Beschwerde-
führenden und ihres Sohnes. Folge dieses Zeitungsartikels war, dass 
die Beschwerdeführenden und D._______ von verschiedensten Seiten 
teilweise  massivst  bedroht  wurden,  weshalb  sie  sich  zur  Ausreise 
entschlossen. Schliesslich befürchtet der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr  zufolge  der  seinerzeitigen  Refraktion  bestraft  und  damit 
Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu werden.

B.
Mit  Verfügung  vom  15.  Januar  2007  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.
Mit  Eingabe  vom  14.  Februar  2007  beantragten  die  Beschwerde-
führenden  durch  ihren  Rechtsvertreter,  die  Verfügung  des  BFM  sei 
aufzuheben  und  es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren  oder  jedenfalls  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen.  Eventualiter  sei  die  Unzulässig-
keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 19. Februar  2007  hiess  die  damals  zu-
ständige Instruktionsrichterin  das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

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E.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 15. März 2007 die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Am  21.  März  2007  stellte  die 
Instruktionsrichterin  den  Beschwerdeführenden  die  Vernehmlassung 
zur Kenntnisnahme zu.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2010 setzte der inzwischen neu 
zuständige  Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführenden  Frist  zur 
Einreichung aktueller ärztlicher Zeugnisse betreffend die Beschwerde-
führerin  und  den  Sohn  sowie  einen  Schulbericht  betreffend 
D._______.

G.
Am 8. April 2010 gingen beim Bundesverwaltungsgericht zwei ärztliche 
Zeugnisse von Dr. med. H._______, Allgemeinmedizin FMH, vom 26. 
März  2010  sowie  ein  Entwicklungspädiatrischer/-psychologischer 
Abklärungsbericht von Dr. med. I._______, FMH Kinder und Jugend-
medizin und lic. phil. J._______, FSP Fachpsychologin für Kinder- und 
Jugendpsychologie und Psychotherapie vom 15. April 2009 betreffend 
D._______ ein.

H.
Mit Schreiben vom 6. April 2010 reichte die Leiterin „Schüler/innen und 
Unterricht  der  Stadt  K._______“  einen  aktuellen  Schulbericht  über 
D._______ zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 

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26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert.  Auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist somit einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche ab, da die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Zur Begründung führte es aus, 

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bei  den  geltend  gemachten  Problemen  (in  Kroatien)  betreffend  den 
Sohn  D._______  handle  es  sich  um  Diskriminierungen,  die  von 
Privatpersonen  ausgehen  würden.  Die  staatlichen  Institutionen, 
vorliegend  die  Schulbehörden  und  das  Sozialamt,  hätten  dieses 
Verhalten nicht gebilligt. Vielmehr hätten sie versucht,  die Familie zu 
unterstütztn  und  hätten  Stellung  für  sie  bezogen.  Der  Staat  habe 
demnach  die  Familie  in  angemessener  Form  geschützt.  Deshalb 
handle  es  sich  in  casu  nicht  um  eine  staatliche  oder  vom  Staat 
tolerierte Verfolgung. 

Sodann stelle die Einberufung in den Militärdienst keine Verfolgungs-
massnahme im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG dar. Desgleichen gelte 
hinsichtlich  einer  allfälligen  Bestrafung  wegen  Missachtung  eines 
militärischen  Aufgebots,  welche  rein  militärstrafrechtlichen  Charakter 
aufweise.  Deshalb  seien  solche  Bestrafungen  asylrechtlich  nicht 
relevant.  Folglich  sei  auch  die  Befürchtung,  wegen  Militärdienstver-
weigerung bestraft zu werden, nicht asylrelevant. Ausserdem habe das 
jugoslawische  Parlament  am  26.  Februar  2001  ein  Amnestiegesetz 
verabschiedet,  das am 3. März 2001 in  Kraft  getreten sei. Unter  die 
Amnestie würden unter anderem die Straftatbestände der Refraktion, 
Desertion und Befehlsverweigerung, die bis zum 7. Oktober 2000 be-
gangen  worden  seien,  fallen.  Eingeleitete  Untersuchungen  und 
Prozesse seien eingestellt  worden, und bereits inhaftierten Personen 
sei die Verbüssung der Reststrafe erlassen worden. Von der Amnestie 
betroffen seien 23'000 Verfahren. Demnach falle die vom Beschwerde-
führer  geltend gemachte  Refraktion  unter  die  Amnestie. Schliesslich 
seien  die  sozialen  Schwierigkeiten  in  Kroatien  auf  die  allgemeine 
politische,  wirtschaftliche  und  soziale  Situation  im  Land  zurückzu-
führen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, die Geschehnisse im 
Zusammenhang  mit  dem  Sohn  der  Beschwerdeführenden  würden 
aufzeigen, dass ein Leben in Kroatien nicht möglich sei. Sodann ge-
höre  der  Beschwerdeführer  als  serbischer  (recte:  Staatsangehöriger 
von  Montenegro)  in  Bosnien  und  Herzegowina  einer  Minderheit  an, 
was  fatale  Auswirkungen  haben  könnte.  In  Montenegro  wiederum 
würden  die  Beschwerdeführerin  und  der  Sohn  einer  Minderheit  an-
gehören. Überdies seien die Beschwerdeführenden ethnische Roma.

4.3 In der Rechtsmitteleingabe werden die komplizierte Situation der 
Beschwerdeführenden  aufgrund  ihrer  unterschiedlichen  Staats-

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angehörigkeit  sowie  ihrer  ethnischen  Zugehörigkeit  und  die  daraus 
resultierenden Schwierigkeiten dargelegt. Indes stellen auch eine sehr 
schwierige  Lebenssituation  und  insoweit  humanitäre  Überlegungen 
keinen  Grund  für  die  Anerkennung  als  Flüchtling  dar.  Insoweit  ver-
mögen  die  Beschwerdeführenden  mit  ihren  –  im  Übrigen  bereits 
aktenkundigen  –  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  nicht 
substanziiert  darzutun,  inwiefern  das  BFM  sie  zu  Unrecht  nicht  als 
Flüchtlinge  anerkannt  hat.  Um  Wiederholungen  zu  vermeiden,  kann 
vorliegend vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

4.4 Den  Beschwerdeführenden  ist  es  somit  nicht  gelungen,  Gründe 
nach Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen oder nachzuweisen. Die Vor-
instanz  hat  die  Asylgesuche der  Beschwerdeführenden  demnach zu 
Recht abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 

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machen (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2  Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  sind  alter-
nativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vor-
läufigen  Aufnahme  durch  die  Vorinstanz  steht  den  (ab-  und  weg-
gewiesenen)  Asylsuchenden  wiederum  die  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 
44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche drei  Vollzugs-
hindernisse  von  Amtes  wegen  nach  Massgabe  der  dannzumal 
herrschenden  Verhältnisse  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Praxis  der 
ARK in EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) von neuem zu prüfen sind.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug 
Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das 
Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies er-
gibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von 
Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1  des Übereinkommens 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). 
Unter  dem  Aspekt  des  Kindeswohls  sind  demnach  sämtliche  Um-
stände  einzubeziehen  und  zu  würdigen,  die  im  Hinblick  auf  eine 
Wegweisung wesentlich erscheinen. 

In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 
Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-
ziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugspersonen  (insbesondere 
Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und  Prognose 
bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad der  erfolgten Integration  bei 

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einem  längeren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  usw.  Gerade  letzterer 
Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf 
die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Hei-
matland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten,  da Kinder 
nicht  ohne  guten  Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld 
herausgerissen  werden  sollten.  Dabei  ist  aus 
entwicklungspsychologischer  Sicht  nicht  nur  das  unmittelbare 
persönliche  Umfeld  des  Kindes  (d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu 
berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die 
Verwurzelung  in  der  Schweiz  kann  eine  reziproke  Wirkung  auf  die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat 
zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 
als  unzumutbar  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE  2009/28  E. 9.3.2  S. 
367 f.).

6.4
6.4.1 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass D._______, der Sohn der 
Beschwerdeführenden, im Jahre 1997 in Deutschland geboren wurde. 
Im  Kindergarten  wurden  bei  ihm  motorische  Probleme  festgestellt, 
weshalb  er  eine  Ergotherapie,  eine  Gymnastiktherapie  und  eine 
psychologische Spieltherapie erhielt. Nach zwei Jahren Kindergarten 
wurde  er  eingeschult,  indes  wieder  in  den  Kindergarten 
zurückversetzt,  was  den  Jungen  stark  verunsicherte  (vgl.  A15, 
Ergotherapeutischer Befund vom 17. Februar 2004). Im Frühling 2004 
kehrten  die  Beschwerdeführenden  nach  Kroatien  zurück,  wo 
D._______  in  die  erste  Klasse  eingeschult  wurde.  Gemäss  den 
übereinstimmenden  und  überzeugenden  Aussagen  der 
Beschwerdeführenden (vgl. A17,  S. 11 ff.,  A18,  S. 10 ff.)  wurde der 
Knabe  dort  von  seinen  Mitschülern  aufgrund  seiner  ethnischen 
Zugehörigkeit  zu den Roma schikaniert  und geschlagen,  so dass es 
ihm nicht  möglich  war,  sich  zu  integrieren.  Da  die  Situation  für  die 
Familie zunehmend belastender wurde, suchten sie zunächst mit den 
Lehrkräften und dem Direktor der Schule das Gespräch. Auf Anraten 
des Direktor wandten sie sich an das Sozialamt, welches sie an eine 
Klinik für F._______ weiterverwiesen. Dort riet man ihnen, sich an die 
Öffentlichkeit  zu wenden, was die Familie denn auch mit  Hilfe eines 
Journalisten  tat.  Nach  der  Publikation  des  Artikels  erhielten  die 
Beschwerdeführenden von verschiedensten Seiten  teilweise  massive 
Drohungen,  so  dass  sie  sich  zur  Ausreise  entschlossen  (vgl. 
Sachverhalt  S. 3).  Im Dezember 2005 reisten sie in der Schweiz ein 

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und  suchten  um  Asyl  nach.  Anfang  2006  wurde  D._______  in 
L._______ in die 2. Primarklasse eingeschult. Nach wenigen Monaten 
musste die Familie nach K._______ übersiedeln, was für den damals 
neunjährigen  Knaben  einen  Klassenwechsel  zur  Folge  hatte. In  der 
neuen  Klasse  gelang  es  dem  Jungen  nicht,  sich  einzugliedern.  Er 
wurde von seinen Mitschülern ausgegrenzt, was dazu führte, dass er 
einerseits  ängstlicher,  andererseits  aggressiv  wurde.  Trotz  einer 
eingeleiteten Psychotherapie kam es im Sommer 2006 zur Eskalation. 
Während  den  nachfolgenden  Wochen  erhielt  D._______ 
Einzelunterricht. Nach Abklärungen beim Schulpsychologischen Dienst 
K._______ wurde er für die 3. Klasse in eine Regelklasse mit wenig 
Schülern eingeteilt. In dieser Klasse gelang es dem Jungen, sich zu 
integrieren und erstmals ein gutes Schuljahr zu erleben. (vgl. Bericht 
von Dr. med. I._______ und lic. phil. J._______ vom 15. April  2009). 
Für  die Mittelschule  wurde D._______ in  eine  Kleinklasse eingeteilt. 
Aufgrund verschiedener Probleme, insbesondere wegen respektlosen 
und  agressiven  Verhaltens  gegen  Lehrer  und  Mitschüler,  wurde 
D._______ im Januar 2010 für rund einen Monat in eine andere Klasse 
versetzt.  In  dieser  Klasse  wird  er  die  Mittelstufe  abschliessen,  und 
nach  den  Sommerferien  2010  soll  er  die  Sek  C  mit  Integrativer 
Förderung besuchen (vgl. Bericht der Schulleiterin).

6.5 In ihrem Bericht stellen Dr. med. I._______ und lic. phil. J._______ 
fest,  D._______  weise  (knapp)  altersentsprechende  sprachliche 
Fähigkeiten im mündlichen Bereich sowie im Lesen auf. Eine deutliche 
Schwäche zeige er  im Schreiben. Weiter  stellen  die  Fachkräfte fest, 
D._______  zeige  eine  knapp  altersentsprechende  kognitive 
Entwicklung mit  einer  auditiven Merkfähigkeitsschwäche. Weiter  wird 
zum  sozio-emotinalen  Verhalten  ausgeführt,  D._______  sei  sehr 
höflich  sowie  charmat.  Anlässlich  der  Abklärungen  habe  er  gut 
mitgemacht und zu einer angenehmen Stimmung bei  den Sitzungen 
beigetragen.  Sehr  ausgeprägt  sei  seine  permanent  zum  Vorschein 
kommende  Ängstlichkeit  und  sein  vermindertes  Selbstwertgefühl 
beziehungsweise Selbstvertrauen. Zur aktuellen Schulsituation hält die 
Schulleiterin  in  ihrem Bericht  fest,  dass  sich  D._______ Mühe gebe 
und anständig sei, aber auch intensiver Betreuung bedürfe.

6.6 Aufgrund  der  vorstehenden  Ausführungen  ergibt  sich,  dass 
D._______ bisher keine einfache Kindheit verbrachte. Sie war geprägt 
von  zwei  einschneidenen  Wohnortwechseln,  verbunden  mit 
einschneidenen  Kulturwechseln.  Hinzu  kommt  eine  nicht  einfache 

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Schulzeit,  welche  von  verschiedenen  Klassenwechseln  und  einer 
Vielzahl von negativen Erlebnissen – Rückversetzung, Ausgrenzungen 
sowohl in Kroatien als auch in der Schweiz bis zu Misshandlungen (in 
Kroatien)  –  begleitet  war.  Dies  alles  hat  D._______  in  seinen 
Lebenserfahrunung und seinem Wesen geprägt und zeigt sich heute 
etwa in seinem verminderten Selbstvertrauen. Seit der Einschulung in 
der  Schweiz  anfangs  2007  haben  sich  die  Lehrkräfte  sowie  die 
zuständigen  Personen  darum  bemüht,  sich  den  Schwächen  und 
Problemen  des  Knaben  anzunehmen.  Namentlich  war  man  in  den 
vergangenen viereinhalb Jahren bestrebt, dem Jungen ein schulisches 
Umfeld zu schaffen, das ihm eine Integration im Klassenverband sowie 
eine  gute  Schulbildung  ermöglichen  sollte.  Dies  gelang 
zwischenzeitlich  teilweise  und  hatte  jeweils  entsprechend  positiven 
Einfluss  auf  die  schulische  wie  persönliche  Entwicklung  von 
D._______. Entsprechend  gab  und  gibt  sich  D._______  im Rahmen 
seines Möglichen und mit fachlicher Unterstützung Mühe. 

6.7 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in  eines 
ihrer Heimatländer würde für den heute 13-jährigen D._______ einen 
erneuten  Wechsel  seines  sozialen  und  persönlichen  Umfeldes  zur 
Folge haben. Ein solcher Wechsel wäre für den Knaben aufgrund des 
bisher Erlebten psychisch sehr schwer zu verarbeiten. Er käme einer 
weitgehenden Entwurzelung aus dem in den letzten viereinhalb Jahren 
aufgebauten Umfeld gleich, was zu einer schweren Belastung in seiner 
weiteren Entwicklung führen würde. Dies wäre indes mit dem Schutz-
anliegen des Kindeswohls nicht vereinbar. In Anbetracht der gesamt-
heitlich  zu  beurteilenden  Sachlage  gelangt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  daher  zum  Schluss,  dass  ein  Vollzug  der  Wegweisung  von 
D._______ nicht  zumutbar  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  ist. 
D._______  ist  demnach  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

6.8 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG ist beim Vollzug der Wegweisung der 
Grundsatz der Einheit  der Familie zu berücksichtigen. Unter  Berück-
sichtigung dieses Grundsatzes sind deshalb die Beschwerdeführenden 
– als  die Eltern von D._______ – ebenfalls in  der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen,  zumal  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf  das 
Vorliegen  von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83  Abs. 7  AuG 
ergeben.

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E-1195/2007

6.9 In Anbetracht der vorliegenden Sachlage erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  zur  Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  einzugehen,  da  sie  am  festgestellten  Er-
gebnis nichts zu ändern vermögen.

7.
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  zu  Recht  fest-
gestellt  hat,  die  Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, die Asylgesuche abgelehnt und die Wegweisung verfügt 
hat. Demgegenüber erweist sich der Vollzug der Wegweisung als un-
zumutbar. Die Verfügung des BFM vom 15. Januar 2007 ist daher be-
treffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzu-
weisen,  D._______  und  die  Beschwerdeführenden  vorläufig 
aufzunehmen.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist  von einem hälftigen Ob-
siegen der Beschwerdeführenden auszugehen. Mit Zwischenverfügung 
vom  19.  Februar  2007  hiess  die  damals  zuständige  Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gut,  weshalb den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind. 

8.2 Obsiegende und teilweise  obsiegende Parteien  haben Anspruch 
auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 
Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 
21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden hat  keine Kostennote 
zu  den  Akten  gereicht.  Auf  die  Nachforderung  einer  solchen  kann 
jedoch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der 
Akten abschätzen lassen (Art. 14  Abs. 2 VGKE). In  Anwendung von 
Art. 8 und 9 VGKE und unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes 
von Fr. 150.-  (Art.  10 Abs. 2  VGKE) ist  die  Parteientschädigung auf 
Fr. 900.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen und ausgehend von 
einem  hälftigen  Obsiegen  auf  Fr. 450.-  zu  reduzieren.  Das  BFM  ist 
anzuweisen,  diesen Betrag den Beschwerdeführenden als  Parteient-
schädigung auszurichten. 

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(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  den  Vollzug  der  Weg-
weisung betreffend, weitergehend wird sie abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
15. Januar 2007 werden aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, 
die Beschwerdeführenden und ihren Sohn vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 450.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und das M._______. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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Zustellung an  :

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in 

Kopie)
- das M._______ (in Kopie)

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