# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e76d4eb-3a83-5eeb-a6ad-33b06c3c998d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.09.2004 R 2004 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2004-20_2004-09-28.pdf

## Full Text

R 04 20
4. Kammer 

URTEIL
vom 28. September 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch (BAB)

1. … sind Eigentümer der Liegenschaft Parzelle Nr. 1790 im Val …, Gemeinde 

…. Die darauf befindliche Siedlung liegt in der Landwirtschafts- und 

Landwirtschaftsschutzzone. Die entsprechenden Bewilligungen für den Bau 

des auf der Parzelle 1790 befindlichen Stalles und Wohnhauses, zu dem auch 

eine Knechtenwohnung im Erdgeschoss gehört, wurden in den Jahren 1999 

und 2000 erteilt. Die Baubewilligung für das Wohnhaus, datierend vom 31. 

Mai 2000, nannte unter den Auflagen folgendes Zweckentfremdungsgebot: 

„Aufgrund der für die Landwirtschaftszone geltenden Nutzungsvorschriften 

nach Raumplanungs- (Art. 30 KRG) und Gemeindebaugesetz (Art. 49 BG), 

wird verlangt, dass das neue Wohngebäude auf Parzelle Nr. 1790 nur in 

Verbindung mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe verwendet wird. (…)“. 

2. Nach einer entsprechenden Anzeige wies die Gemeinde … die Eheleute … 

am 8. August 2001 darauf hin, dass es nicht zulässig sei, Feriengäste in der 

neu erstellten landwirtschaftlichen Dauerwohnbaute zu beherbergen. Diese 

beantworteten die Ermahnung mit Stellungnahme vom 31. August 2001. Sie 

hätten nur Bekannte und Helfer in der Erdgeschosswohnung untergebracht. 

Gleichzeitig stellten sie einen Antrag auf Umnutzung derselben als 

Ferienwohnung. Sie begründete den Antrag damit, dass das Einkommen der 

Ehefrau mit der Geburt eines Sohnes im August 2001 weggefallen und die 

Familie daher auf zusätzliche Einkünfte angewiesen sei. Diese Art Umnutzung 

werde durch den neuen Art. 24 ff. RPG ermöglicht. Mit Baubescheid vom 22. 

Oktober 2001 wurde der Antrag abgewiesen. Der Baubescheid wurde nicht 

angefochten und erwuchs in Rechtskraft. 

3. Am 16. April 2003, nachdem erneut eine Anzeige wegen Missbrauchs des 

Wohnhauses eingegangen war, meldete sich die Gemeinde erneut mit einer 

Ermahnung. Zusätzlich machte sie … auf die Möglichkeit einer Bestrafung im 

Falle einer erneuten Beherbergung von Feriengästen aufmerksam. Diese 

antworteten mit Schreiben vom 30. Mai 2003, sie hätten sich an den 

ablehnenden Baubescheid der Gemeinde gehalten und seither keine Gäste 

beherbergt.

4. Am 27. November 2003 stellten die Eheleute … bei der Gemeinde ein Gesuch 

und Wiedererwägungsgesuch mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die 

Nutzung der Wohnräume im Erdgeschoss auf Parzelle 1790 für den 

Betriebsbereich „Ferien auf dem Bauernhof“ Art. 49 des 

Gemeindebaugesetzes nicht widerspreche. Dementsprechend sei die 

Angelegenheit zur Zustimmung an das Departement des Innern und der 

Volkswirtschaft Graubünden (nachfolgend DIV) zuzustellen und die 

Nutzungsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Nutzungsbeschränkung 

gemäss Baubewilligung aufzuheben, subeventuell sei festzustellen, dass die 

Auflage der vorliegend beantragten Nutzungsbewilligung nicht 

entgegenstehe.

5. Mit Baubescheid vom 16. Februar 2004 trat die Gemeinde auf das Gesuch 

bzw. Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Die Materie sei mit der im 

Baubescheid vom 22. Oktober 2001 behandelten identisch, 

Wiedererwägungs- oder Widerrufsgründe lägen keine vor. Übrigens könnte 

selbst bei Eintreten die Bewilligung nicht erteilt werden wegen der negativen 

Auswirkungen auf Raum und Umwelt.

6. Gegen diesen Baubescheid erhoben die Antragsteller am 8. März 2004 

Rekurs beim Verwaltungsgericht. Sie beantragen die Feststellung der 

Nichtigkeit der Baubescheide vom 22. Oktober 2001 und 16. Februar 2004 

sowie die Feststellung, dass die Nutzung der Wohnräume im Erdgeschoss 

des Wohnhauses auf Parzelle Nr. 1790 in … für „Ferien auf dem Bauernhof“ 

der Nutzungsbeschränkungsauflage im Baubewilligungsentscheid vom 31. 

Mai 2000 nicht widerspreche. Eventualiter beantragen sie die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit an die 

Vorinstanz zur Prüfung und Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung 

einer Bewilligung ausschliesslich nach den Bestimmungen des kommunalen 

Baugesetzes, subeventualiter sei den Rekurrenten die Bewilligung zur 

Nutzung der Wohnräume im Erdgeschoss des Wohnhauses auf Parzelle Nr. 

1790 für den Betriebsbereich „Ferien auf dem Bauernhof“ zu erteilen. Zur 

Begründung der Anträge geben sie an, die Rekursgegnerin habe das 

Baugesuch vom 31. August 2001 nur unter dem Aspekt von Art. 24a RPG, 

nicht aber des kommunalen Baugesetzes geprüft. Sie sei aber zur Prüfung 

der Gesuche betreffend eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG 

nicht befugt gewesen, sondern nur gemäss dem kommunalen Baugesetz. 

Über Art. 24 ff. RPG müsse der Kanton entscheiden, weshalb die 

Baubescheide nichtig seien. Bei „Ferien auf dem Bauernhof„ handle es sich 

übrigens gar nicht um eine landwirtschaftsfremde Nutzung, sondern um eine 

betriebsnotwendige Ergänzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die direkt 

mit dem Betrieb in Verbindung stehe und wirtschaftliche Auswirkungen auf 

den Betrieb hätten. Selbst wenn die Nutzung aber nicht zonenkonform wäre, 

müsste eine Ausnahmebewilligung unter dem Titel von Art. 24a und b RPG 

erteilt werden, da kaum neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und 

Umwelt entstünden und der Betrieb ohne die Zusatzeinnahmen nicht 

existenzfähig sei.

7. Mit Vernehmlassung vom 24. März 2004 beantragt die Gemeinde Abweisung 

des Rekurses. Die Behauptung der Nichtigkeit der beiden Baubescheide sei 

offensichtlich unhaltbar, da der Kanton nur dann ins 

Baubewilligungsverfahren einbezogen werde, wenn die Gemeinde die 

Voraussetzungen für eine Baubewilligung als gegeben erachte. Damit stelle 

sich die Eintretensfrage. Die Materie sei mit der durch den Baubescheid vom 

22. Oktober 2001 behandelten Frage identisch und damit rechtskräftig 

entschieden. Daran ändere auch die Berufung auf Art. 49 BG nichts. Daher 

hätten für ein Eintreten der Gemeinde Wiedererwägungs- oder 

Widerrufsgründe vorliegen müssen, was aber nicht der Fall sei. Eine 

Benutzung der Erdgeschosswohnung als Ferienwohnung sei auch nicht 

zonenkonform, was sich aus Art. 16 und 16a RPG ergebe. Selbst wenn sie 

zonenkonform wäre, hätte sie gemäss Art. 34 Abs. 4 RPV verweigert werden 

müssen, da der Benutzung als Ferienwohnung überwiegende Interessen 

entgegenstünden. Eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24a RPG hätte 

auch bei Eintreten auf das Gesuch nicht erteilt werden können, da die 

Voraussetzung der fehlenden Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und 

Umwelt nicht gegeben sei. Auch Art. 24b verhelfe nicht zu einer 

Ausnahmebewilligung, da dessen Voraussetzung sei, dass der Betrieb nicht 

lebensfähig ist. Wäre dem so gewesen, hätte die Aussiedlung gar nicht erst 

bewilligt werden dürfen.

8. Auch das DIV beantragt mit Vernehmlassung vom 25. März 2004 Abweisung 

des Rekurses, wobei sich die Begründung im Wesentlichen mit derjenigen der 

Gemeinde deckt.

9. in der Replik vom 13. Mai 2004 verdeutlichen die Rekurrenten nochmals ihre 

Argumente zur Nichtigkeit der Baubescheide sowie zur Zonenkonformität der 

Nutzung für „Ferien auf dem Bauernhof“. Zudem wehren sie sich gegen die 

Aussage der Rekursgegnerin, dass ihre Feriengäste Raum und Umwelt im 

touristisch bereits rege genutzten Val … bedrohen könnten.

10. Mit Duplik vom 24. Mai 2004 bzw. 27. Mai 2004 vertiefen die Rekursgegnerin 

und das DIV ihre bereits in der Vernehmlassung geäusserte Argumentation.

11. Am 27. September 2004 führte das Gericht einen Augenschein durch, an 

welchem Die Rekurrenten mit ihrem Rechtsvertreter, der Gemeindepräsident 

mit dem Rechtsvertreter der Gemeinde sowie ein Vertreter des DIV anwesend 

waren. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der 

Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. 

Auf das Ergebnis des Augenscheins und die weiteren Ausführungen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Rekurrenten beantragen zunächst die Feststellung der Nichtigkeit der 

Baubescheide vom 22. Oktober 2001 und 16. Februar 2004. Zur Begründung 

führen sie an, die Gemeinde sei zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen 

gemäss Art. 24 des Schweizerischen Raumplanungsgesetzes (RPG) nicht 

befugt, weshalb eine qualifizierte Unzuständigkeit vorliege. Tatsächlich ist 

eine Verfügung dann nichtig, wenn diese mit einem schwerwiegenden, 

offenkundigen und leicht erkennbaren Mangel behaftet ist. Die sachliche und 

funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden Behörde kann einen 

Nichtigkeitsgrund darstellen (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, N 961 ff., insb. N 963). 

b) Art. 2 Abs. 2 der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO) ermächtigt 

die Gemeinden, die Abweisung eines Gesuchs von sich aus vorzunehmen. 

Demgegenüber lautet Art. 25 Abs. 2 RPG in seiner neuen Fassung: „Die 

zuständige kantonale Behörde entscheidet bei allen Bauvorhaben ausserhalb 

der Bauzonen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine 

Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.“ Entgegen dem Wortlaut vor der 

am 1. September 2000 in Kraft getretenen Revision ist danach nicht mehr klar, 

ob der Kanton nur dann in das Verfahren zu involvieren ist, wenn die 

Gemeinde einem Gesuch zustimmen will, oder auch im Fall einer Abweisung 

durch die Gemeinde. Aus den Materialien geht indes hervor, dass eine 

Änderung der bisher in verschiedenen Kantonen - so auch in Graubünden - 

gehandhabten Praxis, nach der das Verfahren lediglich bei Gutheissung der 

Gemeinden an die kantonalen Behörden weitergeleitet wurde, nicht 

beabsichtigt war (BBl 1996 III 546). Auch ist der Sinn der 

Bewilligungserteilung durch den Kanton darin zu sehen, dass dieser eine 

ausufernde Erteilung von Ausnahmebewilligungen durch die Gemeinden zu 

verhindern hat. Die kantonale Verwaltung - in Graubünden das DIV - hat also 

das Interesse an einer Erhaltung von Raum und Umwelt zu wahren. Den 

Gesuchstellern bleibt auch bei einem ablehnenden Entscheid der Gemeinde 

die Möglichkeit, diesen im Rekursverfahren durch das Verwaltungsgericht, 

das ja ebenfalls eine kantonale Behörde ist, überprüfen zu lassen. Dadurch 

werden ihre Interessen an einer rechtsgleichen Anwendung des RPG 

gewahrt. Der Sinn und Zweck von Art. 25 Abs. 2 RPG wird damit auch bei 

Erlass einer ablehnenden Verfügung allein durch die Gemeinde gewahrt, 

weshalb Art. 2 Abs. 2 KRVO auch unter dem neuen RPG 

bundesrechtskonform bleibt. Demnach wurden die Baubescheide vom 22. 

Oktober 2001 und 16. Februar 2004 von der zuständigen Behörde erlassen 

und sind gültig.

2. Ist der Baubescheid vom 22. Oktober 2001 nicht nichtig, stellt sich bezüglich 

der weiteren rekurrentischen Anträge die Frage, ob die Rekursgegnerin, von 

einem rechtskräftigen Entscheid über eine identische Materie ausgehend, zu 

Recht nicht auf das Gesuch vom 27. November 2003 eingetreten ist.

3. a) Die Rekurrenten beantragen die Feststellung, dass die Nutzung der 

Wohnräume im Erdgeschoss des Wohnhauses auf Parzelle Nr. 1790 in … für 

„Ferien auf dem Bauernhof“ der Nutzungsbeschränkungsauflage im 

Baubewilligungsentscheid vom 31. Mai 2000 nicht widerspreche. Die Frage 

der Zonenkonformität der „Ferien auf dem Bauernhof“ wurde indes im 

Entscheid vom 22. Oktober 2001 unter E. 3 bereits ausführlich behandelt und 

sinngemäss verneint. Die Vorinstanz beschäftigt sich sogar recht eingehend 

damit, indem sie einen einschlägigen Bundesgerichtsentscheid zitiert und den 

Fall der Ferien auf dem Bauernhof unter diese Rechtsprechung subsumiert. 

Damit ist klar, dass über die Frage der Zonenkonformität im Entscheid vom 

22. Oktober 2001 bereits rechtskräftig entschieden wurde. 

b) Eine erneute Beurteilung der Frage der Zonenkonformität von „Ferien auf dem 

Bauernhof“ wäre nur zulässig, wenn ein Widerrufs- oder 

Wiedererwägungsgrund gemäss Art. 10 bzw. 11 des kantonalen Verwaltung- 

und Verfassungsverfahrensgesetzes (VVG) vorläge. Als Widerrufsgrund 

nennt das Gesetz in Art. 10 eine von der ursprünglichen Entscheidgrundlage 

wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage, sofern nicht überwiegende 

private oder öffentliche Interessen dem Widerruf entgegenstehen. Dies ist 

bezüglich der Frage der Zonenkonformität nicht der Fall. Insbesondere sind 

die einschlägigen Art. 16 und 16a RPG seit dem 1. September 2000 in Kraft 

und hatten damit schon bei Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 2001 

Geltung. Als Wiedererwägungsgründe nennt Art. 11 VVG das vorliegen neuer 

erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die Einwirkung auf den Entscheid 

durch ein Verbrechen oder Vergehen, das irrtümliche Übergehen 

aktenkundiger Tatsachen oder die Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die 

der Betroffene nicht vor Ausfällung des Entscheides geltend machen konnte, 

durch die Behörde. Auch das Vorliegen eines dieser Wiedererwägungsgründe 

muss bezüglich der Zonenkonformität verneint werden und wird im Übrigen 

von den Rekurrenten auch nicht vorgebracht. Die Vorinstanz ist daher zu 

Recht auf diesen Antrag nicht eingetreten.

4. a) Die Rekurrenten beantragen des Weiteren die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Prüfung 

und Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung 

ausschliesslich nach den Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes. 

Auch die Frage einer Ausnahmebewilligung wurde jedoch bereits am 22. 

Oktober 2001 rechtskräftig entschieden. Daran ändert entgegen der Ansicht 

der Rekurrenten nichts, dass der betreffende Entscheid lediglich die 

einschlägigen Bestimmungen des RPG, nicht aber Art. des 49 kommunalen 

BG prüfte. Denn selbst wenn Art. 49 BG, was nicht der Fall ist, über Art. 24 ff. 

RPG hinausgehen sollte, wäre die unvollständige Berücksichtigung der 

Rechtsgrundlagen ein rechtlicher Mangel, der im Rechtsmittelverfahren hätte 

gerügt werden müssen. Eine spätere Wiedererwägung könnte aufgrund eines 

Rechtsfehlers dieser Art, selbst wenn er denn vorläge, nicht verlangt werden.

b) Als Grund für eine Wiedererwägung in Sachen Ausnahmebewilligung bringen 

die Rekurrenten eine veränderte finanzielle Situation vor. Tatsächlich müsste 

eine veränderte Finanzlage im Sinne neuer erheblicher Tatsachen (Art. 11 

Abs. 1 lit. a VVG) zu einer Wiedererwägung führen. Könnten die Rekurrenten 

nachweisen, dass sich ihre finanzielle Situation im Vergleich zum Jahr 2001 

so signifikant verändert hat, dass eine Weiterführung des Betriebs ohne das 

Zusatzeinkommen nicht mehr möglich wäre, käme die Rekursgegnerin nicht 

umhin, auf ein Gesuch einzutreten und dieses gestützt auf Art. 24b RPG zu 

bewilligen. Auch eine Bewilligung gemäss Art. 24a RPG wäre bei Vorliegen 

eines Wiedererwägungsgrundes und erneuten materiellen Prüfung der 

Situation denkbar, da sich beim Augenschein gezeigt hat, dass das Val … 

touristisch bereits rege genutzt wird und sich deshalb die Auswirkungen einer 

Ausnahmebewilligung auf Raum und Umwelt in Grenzen halten würden. 

Hingegen können die Rekurrenten seit dem Jahr 2000 keine signifikante 

Veränderung ihrer Finanzlage und damit keinen Wiedererwägungsgrund 

nachweisen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der … war bereits bei 

Erteilung der Baubewilligung in den Jahren 1999 und 2000 als deren 

Voraussetzung geprüft und rechtskräftig bejaht worden. Im Entscheid vom 22. 

Oktober 2001 wird denn zu Recht auch auf diese Prüfung verwiesen. Seither 

zeigen die Jahresrechnungen des Betriebs für die Jahre 2001-2003 eine sehr 

gleichmässige Entwicklung auf. Bei den landwirtschaftlichen Erträgen aus 

Milch-, Tier- und Fleischverkäufen zeigt sich sogar eine deutlich positive 

Entwicklung. Die einzige einschneidende Veränderung, die aus den 

Jahresrechnungen nicht hervorgeht, ist das weggefallene Zusatzeinkommen 

der Ehefrau. Dass diese schwanger werden und in der Folge ihr Einkommen 

verlieren könnte, war jedoch eine bereits im Jahr 2000 voraussehbare 

Entwicklung, die als Wiedererwägungsgrund nicht angeführt werden kann. 

Damit fehlt auch hier ein Wiedererwägungsgrund, weshalb die 

Rekursgegnerin zu Recht nicht auf den Antrag eingetreten ist.

5. Als letzten Antrag stellen die Rekurrenten das Begehren, es sei ihnen die 

Bewilligung zur Nutzung der Wohnräume im Erdgeschoss des Wohnhauses 

auf Parzelle Nr. 1790 für den Betriebsbereich „Ferien auf dem Bauernhof“ zu 

erteilen. Auch diesbezüglich gilt jedoch, dass die identische Frage bereits mit 

Entscheid vom 22. Oktober 2001 rechtskräftig entschieden wurde. Ein 

Wiedererwägungs- oder Widerrufsgrund liegt ebenso wenig vor wie zu den 

anderen Anträgen. Auch in diesem Punkt ist daher der Rekurs abzuweisen.

6. Damit erweist sich der Nichteintretensentscheid der Gemeinde vom 23. 

November 2001 in jeder Hinsicht als richtig, weshalb der Rekurs abzuweisen 

ist. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten der 

Rekurrenten. Diese haben die anwaltlich vertretene Gemeinde zudem 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 216.--

zusammen Fr. 2'016.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. … entschädigen die Gemeinde … unter solidarischer Haftung aussergerichtlich 

mit Fr. 1'500.-, inkl. MwSt.