# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0366deda-6708-567b-8d4f-d2d19537f1e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2022 D-1877/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1877-2022_2022-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1877/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, Geburtsdatum unbekannt, 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Joana Mösch,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. April 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1877/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. November 2021 um die Gewäh-

rung von Asyl in der Schweiz. Dabei gab er an, er sei am 2. Oktober 2005 

geboren (vgl. SEM-Akte […]-2/2: Personalienblatt). Das SEM nahm die 

Behandlung seines Gesuches im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ an 

die Hand, wobei es ihn als Minderjährigen behandelte. Während des Ver-

fahrens verfügte er über den Beistand der ihm zugewiesenen Rechtsver-

tretung, welche auch als seine Vertrauensperson amtete. 

Am 2. Dezember 2021 nahm das SEM einen Abgleich seiner Fingerabdrü-

cke mit der Eurodac-Datenbank vor. Dieser Abgleich ergab, dass der Be-

schwerdeführer eine Woche vor seiner Gesuchseinreichung von Öster-

reich als Asylantragsteller registriert worden war (am 22. November 2021) 

und zwei Monate zuvor von Griechenland (am 24. September 2021; dies 

nach erfolgter Registrierung wegen illegaler Einreise am 6. Juli 2021 und 

nochmals am 25. August 2021). Aufgrund dieser Einträge sandte das SEM 

am 7. Dezember 2021 Auskunftsersuchen an Österreich und Griechen-

land; dazu gingen einige Wochen später Antworten ein (vgl. dazu nachfol-

gend). 

Am 20. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner 

Rechtsvertreterin zu seiner Person, zum Verbleib seiner Reise- und Iden-

titätspapieren und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (vgl. 

SEM-Akte […]-18/13: Protokoll Erstbefragung UMA [EB UMA]). Dabei gab 

er an, er sei am 13.08.1384 (gemäss Umrechnung 4. November 2005) ge-

boren, was dem 6. November 2005 entspreche. Das Datum kenne er von 

seinem Onkel und sei auch in seiner Tazkira verzeichnet. Das zuvor ange-

gebenen Datum vom 2. Oktober 2005 sei von einem Kollegen einfach so 

auf dem Personalienblatt eingetragen worden, da er (der Beschwerdefüh-

rer) an dieser Stelle sein exaktes Geburtsdatum noch nicht gewusst habe, 

weil er zu diesem Zeitpunkt seine Tazkira noch nicht gehabt habe. Auf der 

anderen Seite gab er an, er sei jetzt 16 Jahre 11 Monate und 6 Tage alt, 

was einem Geburtsdatum vom 14. Januar 2005 entsprochen hätte. Zur 

Stützung seiner Angaben legte er das Foto einer Tazkira und das Foto ei-

nes Impfausweises vor. Laut der am 7.2.1399 (26. April 2020) ausgestell-

ten Tazkira war er im Ausstellungszeitpunkt dieses Papiers seiner äusse-

ren Erscheinung gemäss 15-jährig; ein Geburtsdatum ist im Papier nicht 

verzeichnet. Laut dem Eintrag im Impfausweis ist er am 30.5.1384 gebo-

ren, was dem 21. August 2005 entspricht. Zum Schluss der Befragung 

D-1877/2022 

Seite 3 

wurde vom SEM der 4. November 2005 als Geburtsdatum erfasst, da der 

Beschwerdeführer dieses Datum als das Zutreffende erklärt hatte. Der Be-

schwerdeführer berichtete weiter über seine Herkunft aus einer Ortschaft 

in der afghanischen Provinz C._______, über seinen Werdegang (Schul-

besuch während fünf Jahren, Mitarbeit in der elterlichen Landwirtschaft, 

Arbeit während drei Jahren als Schneider) und über seine ungefähr vor 

acht Monaten erfolgte Ausreise, welche aufgrund einer Bedrohungslage 

vonseiten der Taliban erfolgt sei. Zum Reiseweg führte er aus, er sei von 

Afghanistan über Pakistan, den Iran und die Türkei nach Griechenland ge-

langt, von wo er über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich 

gereist sei, von wo er die Schweiz erreicht habe. Dabei bestätigte er, dass 

er sowohl in Griechenland als auch in Österreich registriert worden sei. Er 

habe aber in keinem der beiden Länder bleiben wollen. In Österreich sei er 

zudem aufgrund eines Fehlers als bereits 20-jährig registriert worden. Zum 

Schluss der Befragung wurde dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt, 

dass ein medizinisches Gutachten zur Frage seines Alters eingeholt werde. 

Er brachte daraufhin vor, das sei kein Problem für ihn, da solche Abklärun-

gen schon in Griechenland durchgeführt und dabei seine Minderjährigkeit 

bestätigt worden sei. Er habe in Griechenland auch seine Tazkira vorgelegt 

und sei als 16-jährig registriert worden.  

B.  

B.a Am 22. Dezember 2021 ging dem SEM aus Griechenland die Mittei-

lung zu, dass der Beschwerdeführer dort am 24. September 2021 um Asyl 

ersucht habe. Er sei als unbegleiteter Minderjähriger registriert worden, ge-

boren am 24. August 2005. Dies gestützt auf seine Angaben. Identitätspa-

piere habe er nicht vorgelegt. Kontakt zu den Behörden habe er letztmals 

am 27. September 2021 gehabt, als ihm sein Ausweis als Asylantragsteller 

ausgehändigt worden sei. Sein Antrag sei noch nicht untersucht worden, 

womit auch noch keine Entscheidung ergangen sei.  

B.b Am 13. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Gesuchs-

gründen angehört; für seine an dieser Stelle eingebrachten Vorbringen und 

vorgelegten Beweismittel (Fotos von angeblichen Taliban-Drohbriefen und 

von Bestätigungsschreiben) kann auf die Akten verwiesen werden. 

B.c Am 14. Januar 2021 ging dem SEM aus Österreich die Mitteilung zu, 

dass der Beschwerdeführer dort am 22. November 2021 um Asyl ersucht 

habe und sein Geburtsdatum mit 1. Januar 2001 registriert worden sei. Ein 

Auskunftsersuchen von Österreich an Griechenland sei bis dahin nicht be-

antwortet worden. Reise- und Identitätspapiere habe er in Österreich nicht 

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Seite 4 

vorgelegt. Seine Unterkunft habe er ohne Angaben zu seinem weiteren 

Verbleib verlassen.  

B.d Am 17. Januar 2022 ging dem SEM das beim D._______ (IRM) er-

suchte Gutachten zur Frage des Lebensalters des Beschwerdeführers zu. 

In seinem Gutachten vom 11. Januar 2022 gelangt das IRM im Wesentli-

chen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit 

erreicht habe; in Zusammenschau der erhobenen Befunde betrage sein 

Mindestalter 21.6 Jahre. 

C.  

Am 18. Januar 2022 lud das SEM den Beschwerdeführer über seine 

Rechtsvertreterin und unter Zustellung des genannten Gutachtens und der 

aus Griechenland und Österreich erhaltenen Mitteilungen zur Stellungnah-

me ein. Dabei hielt es fest, es sehe vor, ihn als volljährig zu registrieren und 

sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

mit 1. Januar 2003 zu erfassen.  

In seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2022 hielt der Beschwerdeführer 

an der geltend gemachten Minderjährigkeit fest, wobei seine Rechtsvertre-

terin ausführte, ihr Mandant habe anlässlich der EB UMA keine wider-

sprüchlichen Angaben zu seinem Alter gemacht und seine Angaben wür-

den auch durch sein kindliches Verhalten gestützt. Bei den unterschiedli-

chen Angaben zu seinem Geburtsdatum würden die meisten jedenfalls auf 

das Jahr 2005 lauten. Da in Griechenland ein forensisches Altersgutachten 

eingeholt worden sei, welches zu einem anderem Ergebnis als das IRM 

gekommen sei, habe das SEM die entsprechenden Unterlagen einzuholen. 

Daneben sprach der Beschwerdeführer dem Gutachten des IRM die 

Schlüssigkeit ab. Aufgrund der vorhandenen Indizien sei sein Geburtsda-

tum wie bisher zu belassen, ansonsten eine anfechtbare Verfügung zu er-

lassen sei. Mit der Stellungnahme reichte der Beschwerdeführer ein Foto 

seines griechischen Asylausweises zu den Akten.  

Nach Eingang der Stellungnahme teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

über seine Rechtsvertreterin mit, dass sein Geburtsdatum im ZEMIS von 

Amtes wegen auf den 1. Januar 2003 angepasst worden sei, mit einem 

Bestreitungsvermerk versehen. Als Folge der Altersanpassung werde er für 

die nächsten Schritte im Verfahren als volljährige Person behandelt, was 

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Seite 5 

auch für seine Unterbringung gelte. Die Altersanpassung mit Bestreitungs-

vermerk werde mit dem Endentscheid verfügt. Weiter werde ein Dublin-

Verfahren eingeleitet.  

D.  

Am 24. Januar 2022 sandte das SEM ein Ersuchen um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers an die zuständige Dublin-Behörde von Österreich; 

dies gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Im Wiederaufnahmeersuchen 

wurde vom SEM sowohl auf die erfolgte Antragstellung des Beschwerde-

führers in Griechenland und Österreich als auch auf dessen Registrierung 

in Österreich als Volljähriger und das Ergebnis des in der Schweiz einge-

holte Altersgutachten verwiesen.  

Am gleichen Tag lud das SEM den Beschwerdeführer über seine Rechts-

vertreterin ein, sich zur Frage seiner Wegweisung nach Österreich in An-

wendung der Bestimmungen des Dublin-Verfahrens zu äussern.  

E.  

In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2022 hielt der Beschwerdeführer 

über seine Rechtsvertreterin an der geltend gemachten Minderjährigkeit 

fest, wobei er zur Hauptsache erklärte, die Altersschätzung gemäss dem 

vom SEM eingeholten Gutachten sei nicht nachvollziehbar und werde von 

ihm vollumfänglich bestritten. Er müsse aber auch deshalb nach wie vor 

als Minderjähriger behandelt werden, da die Änderung seines Alters im 

ZEMIS bis dahin noch nicht rechtskräftig verfügt worden sei. Er sei daher 

vom SEM auch weiterhin in den Strukturen für unbegleitete Minderjährige 

(UMA) zu belassen. Er wolle schliesslich auf keinen Fall nach Österreich 

zurück, weil er dort zur Stellung eines Asylgesuches gezwungen worden 

sei und weil dort aufgrund von Verständigungsproblemen auch sein Alter 

falsch erfasst worden sei, wodurch er in Österreich als Erwachsener be-

handelt worden sei und er keine Unterstützung erhalten habe.  

F.  

Dem Ersuchen des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

wurde von Österreich mit Erklärungen vom 4. Februar 2022 entsprochen.  

D-1877/2022 

Seite 6 

G.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 7. April 2022 (eröffnet am 13. April 2022) 

in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Öster-

reich an, verbunden mit der Aufforderung an den Beschwerdeführer, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (vgl. a.a.O., 

Ziffn. 1, 3 und 4 des Dispositivs). Vom SEM wurde gleichzeitig erklärt, im 

ZEMIS sei der 1. Januar 2003 mit Bestreitungsvermerk als sein Geburts-

datum registriert (vgl. Ziff. 2 des Dispositivs). Daneben erklärte es, der Kan-

ton E._______ werde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, dem 

Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten gemäss Verzeich-

nis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Ziffn. 5–7 des Dispositivs). 

Auf die vorinstanzlichen Entscheidbegründung wird – soweit für das vorlie-

gende Verfahren wesentlich – nachfolgend eingegangen; im Übrigen kann 

auf die Akten verwiesen werden.  

H.  

Der Beschwerdeführer hat am 22. April 2022 – handelnd durch seine 

Rechtsvertreterin – gegen den Nichteintretens- und Wegweisungs- sowie 

ZEMIS-Datenbearbeitungsentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhoben. In seiner Eingabe beantragt er die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, und zwar verbunden einerseits mit der Anweisung 

an das SEM, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom 1. Januar 2003 

auf den 4. November 2005 zu berichtigen (1), und andererseits verbunden 

mit der Anweisung, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz 

das materielle Asylverfahren durchzuführen (4), eventualiter sei die Sache 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (5). In prozessualer Hinsicht ersucht er zum 

einen darum, die Vorinstanz im Sinne einer superprovisorischen Mass-

nahme anzuweisen, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens im 

ZEMIS seine Personalien respektive sein Geburtsdatum im Sinne seines 

Hauptantrages festzuhalten und ihn zugleich in den Strukturen für UMA 

unterzubringen (2) und seiner Beschwerde sodann hinsichtlich der Anpas-

sung des ZEMIS-Eintrages die aufschiebende Wirkung zu erteilen (3). Zum 

andern ersucht er darum, seiner Beschwerde auch hinsichtlich der ange-

ordneten Wegweisung nach Österreich die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen (gemäss Art. 107a Abs. 2 AsylG), verbunden mit der vorsorglichen 

Anordnung vollzugshemmender Massnahmen (6). Daneben ersucht er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von der 

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Seite 7 

Kostenvorschusspflicht (7), wie auch um Ausrichtung einer Parteientschä-

digung (8). Auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beschwerde-

gründe wird – soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich – nachfol-

gend eingegangen.  

I.  

Nach Eingang der Beschwerde wurde dem Gesuch um vorsorgliche An-

ordnung vollzugshemmender Massnahmen entsprochen, indem der Voll-

zug der Überstellung nach Österreich am 25. April 2022 per sofort einst-

weilen ausgesetzt wurde (Art. 56 VwVG).  

Dem Gericht liegen die vorinstanzlichen Akten seit dem 25. April 2022 in 

elektronischer Form vor (vgl. dazu Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Eingang der Beschwerde un-

ter entsprechenden Geschäftsnummern zwei separate Verfahren eröffnet. 

Das vorliegende Verfahren D-1877/2022 hat – wie nachfolgend aufge-

zeigt – die Beschwerde gegen das vom SEM in Anwendung der Bestim-

mungen des Dublin-Verfahrens und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG verfügte Nichteintreten auf das Asylgesuch mit Anordnung der Weg-

weisung nach Österreich zum Gegenstand. Das Verfahren D-1918/2022 

hat demgegenüber die vom Beschwerdeführer beantragte ZEMIS-Daten-

änderung zum Gegenstand; auf die unter diesem Titel gestellten Anträge 

wird im Rahmen des separaten Verfahrens zurückgekommen.  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.4 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 8 

1.5 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde gegen den asylrechtlichen Nichteintretens- und Wegweisungs-

entscheid wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit insofern auf die Beschwerde einzutreten ist.  

1.6 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – im vorlie-

gend zu behandelnden Umfang als offensichtlich unbegründet, weshalb 

über diese im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, ohne Durchführung 

eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu entschei-

den ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualantrages die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks einer umfassenden Abklä-

rung seines Alters beantragt (vgl. Begehren Nr. 5 und Beschwerdebegrün-

dung Ziff. 33). Aufgrund der Aktenlage ist jedoch offensichtlich von einem 

genügend erstellten Sachverhalt bezüglich Altersangaben auszugehen 

(vgl. auch nachfolgend). Damit fällt die eventualiter beantragte Rückwei-

sung der Sache ausser Betracht und das Gericht hat in der Sache zu ent-

scheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – und damit in 

der Konstellation wie vorliegend (vgl. nachfolgend, E. 4.1) – findet grund-

sätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO 

mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

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Seite 9 

3.3 In der Dublin-III-VO ist allerdings neben anderen Garantien für Minder-

jährige auch jene verankert, dass im Falle eines unbegleiteten Minderjäh-

rigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte jener Staat zuständig ist, in dem 

er seinen Antrag gestellt hat (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO), weshalb Minder-

jährige praxisgemäss von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8). 

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 Dublin-III-VO). 

3.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der 

Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel-

raum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Durch den Eurodac-Datenabgleich ist ausgewiesen, dass der Be-

schwerdeführer vor der Schweiz in Österreich einen Asylantrag gestellt hat 

(am 22. November 2021), nachdem er zuvor bereits in Griechenland einen 

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Seite 10 

Antrag gestellt hatte (am 24. September 2021). Vor diesem Hintergrund ist 

das SEM zu Recht vorab mit Auskunftsersuchen an beide Staaten gelangt. 

Dies nicht nur wegen der vom Beschwerdeführer anlässlich der Gesuchs-

einreichung geltend gemachten Minderjährigkeit, sondern auch deshalb, 

weil immerhin die Möglichkeit bestand, dass ihm von einem der beiden 

Staaten schon Schutz gewährt worden war (bspw. auch nur schon subsidi-

ärer Schutz wegen seiner Herkunft). Nachdem beide Staaten mitgeteilt hat-

ten, dass über den Antrag des Beschwerdeführers noch nicht entschieden 

worden sei, und das SEM gleichzeitig berechtigterweise von dessen Voll-

jährigkeit ausging (vgl. dazu nachfolgend), ist es am 24. Januar 2022 mit 

seinem Wiederaufnahmeersuchen an Österreich gelangt. Österreich hat 

sich am 4. Februar 2022 ausdrücklich zur Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – und damit zwecks Fort-

setzung der Behandlung und inhaltlichen Prüfung seines Asylantrages – 

bereit erklärt. Damit ist die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung der Weg-

weisung nach Österreich grundsätzlich gegeben.  

4.2 Der Beschwerdeführer hält der angefochtenen Verfügung entgegen, es 

müsse weiterhin von seiner Minderjährigkeit ausgegangen werden, wes-

halb einer Wegweisung nach Österreich die Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO entgegenstehe. Dem Einwand wäre zu folgen, wenn tatsäch-

lich überwiegende Hinweise für seine Minderjährigkeit vorliegen würden. 

Die angebliche Minderjährigkeit ist jedoch aufgrund der Aktenlage – wie 

vom SEM zu Recht erkannt – weder nachgewiesen noch zumindest über-

wiegend glaubhaft gemacht, sondern vielmehr mit hinreichender Sicherheit 

auszuschliessen. Der Beschwerdeführer blendet in seinen anders lauten-

den Vorbringen zunächst aus, dass eine geltend gemachte Minderjährig-

keit von der asylsuchenden Person zu beweisen ist, soweit ihr ein Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, da sie die 

Beweislast dafür trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sach-

verhaltsmomente von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. Entscheidungen 

und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 30 E. 5 ff.). Vom Beschwerdeführer wird die Minderjährigkeit bloss be-

hauptet, verbunden mit der Vorlage von Beweismitteln ohne nennenswerte 

Beweiskraft, deren Inhalt zudem teilweise im Widerspruch zu seinen Anga-

ben steht. Zwar trifft es zu, dass er – wie in der Beschwerde angerufen – 

gemäss allen von ihm im Rahmen der EB UMA vertretenen Varianten sei-

nes Geburtsdatums im Jahre 2005 geboren sei. Indes kann eben gerade 

nicht überzeugen, dass er an dieser Stelle überhaupt verschiedene Vari-

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Seite 11 

anten angeführt hat. Dabei überzeugt auch das Vorbringen seiner Rechts-

vertreterin nicht, wonach es sich bei ihm jedenfalls ihrer eigenen Wahrneh-

mung gemäss um einen UMA handle. Den wenig überzeugenden Angaben 

und Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem Alter steht das ins-

gesamt schlüssige interdisziplinäre Gutachten des IRM vom 11. Januar 

2022 gegenüber, laut welchem er mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit schon seit langem die Volljährigkeit erreicht hat, indem von 

einem Mindestalter von 21.6 Jahren auszugehen sei. Die vom Beschwer-

deführer gegen dieses Gutachten eingebrachten Einwände gehen an des-

sen eigentlichem Gehalt vorbei. So blendet er aus, dass bei ihm allen drei 

beurteilten medizinischen Merkmale – also die Entwicklung seiner Hand-

wurzelknochen, die Entwicklung seiner Zähne und die Entwicklung seiner 

Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke – jener einer erwachsenen Person ent-

sprechen. Da damit auch jenes Merkmal, dessen Entwicklung stets als 

Letztes abgeschlossen wird (die Verknöcherung der medialen Schlüssel-

beinepiphysen), vollständig entwickelt ist – was laut IRM allerfrühesten 

Fall im Alter von 21.6 Jahren hat beobachtet werden können – kann tat-

sächlich kein Zweifel an seiner Volljährigkeit bestehen. 

4.3 Für die im vorliegenden Verfahren interessierende Frage danach, ob 

aufgrund der Aktenlage von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus-

zugehen ist – welche nach dem Gesagten zu bejahen ist, ist im Übrigen 

unbeachtlich, dass hinsichtlich der Frage des im ZEMIS unter der Rubrik 

"Hauptidentität" eingetragenen Geburtsdatums noch kein rechtskräftiger 

Entscheid vorliegt. Der Beschwerdeführer geht fehl, wen er alleine von da-

her als Minderjähriger behandelt werden will.  

4.4 Nach dem Gesagten bleibt festzuhalten, dass vorliegend auch keine 

Gründe ersichtlich sind, welche für eine Anwendung der Ermessensklausel 

nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO respektive für ein Eintreten auf das 

Asylgesuch unter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1sprechen würden. Österreich ist Signatarstaat der EMRK 

(SR 0.101) und der Flüchtlingskonvention (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK (SR 0.142.301), wobei Österreich nach Auffassung 

der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt. Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass Österreich die 

Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus der sog. 

Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) und der sog. Aufnahmerichtlinie 

(2013/33/EU) ergeben. Vorliegend sind keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich gemacht, welche zu einem anderen Entscheid führen könnten. Es 

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darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, die Versorgung des Be-

schwerdeführers sei in Österreich in jeder Hinsicht gewährleistet und er 

könne gegenüber den dort zuständigen Behörden auch vollumfänglich 

seine Rechte wahrnehmen. 

5.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die 

Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

6.  

Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a Abs. 2 AsylG) gegenstands-

los geworden, wie vorliegend auch das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist im Urteilszeitpunkt abzuweisen, da sich die Be-

schwerde nach dem Gesagten im vorliegend zu behandelnden Umfang als 

von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.  

Dem Beschwerdeführenden sind daher die Kosten des vorliegenden Ver-

fahrens aufzuerlegen und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 22. April 2022 wird abgewiesen, soweit diese das 

vom SEM am 7. April 2022 verfügte Nichteintreten auf das Asylgesuch und 

die angeordnete Wegweisung nach Österreich zum Gegenstand hat.  

2.  

Der weitere Gegenstand der Beschwerde vom 22. April 2022 wird im Ver-

fahren D-1918/2022 behandelt.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird im 

Sinne der Erwägungen abgewiesen.  

4.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 750.– auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: