# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 996f3ff7-a9c8-5fed-8385-0e14cd522a4e
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-07
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.12.2021 III 2021 135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-135_2021-12-07.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 135

Entscheid vom 7. Dezember 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Simone Höfliger, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Gemeinderat B.________,
2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 

Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. Tiefbauamt, Postfach 1251, 6431 Schwyz,
Beigeladener,

Gegenstand Verkehrs- und Polizeiwesen ([Aufsichts-]Beschwerde betr. 
revidiertes Reglement Verkehrsbeschränkungen)

2

Sachverhalt:

A. Am 13. Januar 1998 erliess der Gemeinderat B.________ das Reglement 
betreffend Verkehrsbeschränkungen auf der C.________strasse und auf der 
D.________strasse E.________ (mit Änderungen vom 27.5.1998). Zugleich hat 
er auch ein Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder auf der 
C.________strasse, Abschnitt F.________ bis Einmündung in die 
D.________strasse, und auf der D.________strasse verfügt. Diese Verkehrsan-
ordnung wurde vom damals zuständigen Baudepartement genehmigt und im 
Amtsblatt 1998 publiziert (S. ___).

Am 14. Juli 2020 beschloss der Gemeinderat B.________ eine Erweiterung der 
Verkehrsbeschränkung, welche am 1. September 2020 durch das Tiefbauamt 
genehmigt wurde (RR-act. II/02/14; vgl. GRB Nr. 2021-239 vom 27.4.2021, S. 1 
lit. C). 

B. Dr.iur. A.________ ist Eigentümer des Grundstücks GB ___ E.________, 
B.________, und Mitglied der Flurgenossenschaft D.________strasse. Im April 
2021 erfuhr er, dass der Gemeinderat B.________ das Reglement betreffend 
Verkehrsbeschränkungen auf der C.________strasse und auf der 
D.________strasse E.________ ändern möchte. Mit Schreiben vom 23. April 
2021 forderte Dr.iur. A.________ den Gemeinderat B.________ auf, dafür das 
Verfahren nach der kantonalen Strassengesetzgebung durchzuführen. Mit Be-
schluss vom 27. April 2021 hat der Gemeinderat B.________ das revidierte Re-
glement betreffend Verkehrsbeschränkungen auf der C.________strasse und auf 
der D.________strasse E.________ erlassen und auf den 1. Mai 2021 in Kraft 
gesetzt. Im Amtsblatt Nr. 17 vom 30. April 2021 (S. 1___ f.) publizierte der Ge-
meinderat die Änderung des Reglements unter Hinweis auf die Aufschaltung der 
aktuellen Fassung auf der Homepage der Gemeinde. 

C. Gegen den Beschluss des Gemeinderates B.________ vom 27. April 2021 
reichte Dr.iur. A.________ am 12. Mai 2021 eine Verwaltungs-/
Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat ein (VB 99/2021) und beantragte 
Nachfolgendes:

1. Der Beschluss des Gemeinderates B.________ vom 27.4.2021 betreffend 
Erlass und Inkrafttreten per 1.5.2021 der revidierten Fassung des Reglements 
betreffend Verkehrsbeschränkungen auf der C.________strasse und auf der 
D.________strasse vom 13.1.1998/27.5.1998/27.4.2021 ist vollumfänglich 
aufzuheben.

2. Der Gemeinderat B.________ ist anzuweisen, dafür zuerst die Genehmigung 
beim kantonalen Tiefbauamt des Kantons Schwyz einzuholen (§ 37 Abs. 1 
StraG), wobei ein allfälliger Genehmigungsbeschluss hierauf 20 Tage 

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öffentlich aufzulegen ist, dies mit Beschwerderecht (§ 37 Abs. 2 StraG), dies 
mit allfälligem Inkrafttreten des revidierten Reglements erst nach Rechtskraft 
des aufgelegten Genehmigungsbeschlusses.

3. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ist sofort vom Regierungsrat oder 
Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst, eventualiter mit so 
ansonsten entsprechender Anordnung vom Gemeinderat B.________, sofort 
im nächstfolgenden Amtsblatt des Kantons Schwyz die amtliche Mitteilung zu 
publizieren, dass entgegen der Publikation im Amtsblatt Nr. 17 vom 
30.4.2021, Seite 1___ f, das geänderte Reglement betreffend 
Verkehrsbeschränkungen auf der C.________strasse und der 
D.________strasse E.________ (noch) nicht gilt und nicht in Kraft gesetzt ist. 
Dem Gemeinderat B.________ ist zu verbieten, das geänderte Reglement 
Verkehrsbeschränkungen anzuwenden, bevor das Verfahren nach § 37 StraG 
durchgeführt worden ist. Zudem ist der Gemeinderat B.________ sofort 
anzuweisen, auf seiner Homepage den Vermerk anzubringen, dass das 
geänderte Reglement noch nicht in Kraft ist, mit so wieder Aufschaltung des 
noch geltenden Reglements vom 13.1/27.5.1998. Einer allfälligen Beschwerde 
gegen diese vorsorglichen Massnahmen ist die aufschiebende Wirkung zu 
entziehen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gemeinderates 
B.________.

Mit Entscheid Nr. 504/2021 vom 6. Juli 2021 (mit Postaufgabe am 13.7.2021) trat 
der Regierungsrat auf die Verwaltungsbeschwerde nicht ein (Disp.-Ziff. 1). Aus-
serdem wurde der Aufsichtsbeschwerde keine Folge geleistet (Disp.-Ziff. 2). Die 
Verfahrenskosten von Fr. 500.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (Disp.-
Ziff. 3).  

D. Mit Eingabe vom 4. August 2021 (Postaufgabe gleichentags) reicht Dr.iur. 
A.________ fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz ein und beantragt was folgt:

1. Die Beschluss-Ziffern 1 und 3 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 504 vom 
6.7.2021 sind aufzuheben und es ist auf die Beschwerde einzutreten sowie 
gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 nachfolgend zu entscheiden.

2. Der Beschluss des Gemeinderates B.________ vom 27.4.2021 betreffend 
Fahrbewilligungen E.________, Reglement betreffend 
Verkehrsbeschränkungen auf der C.________strasse und auf der 
D.________strasse vom 13.1.1998/27.5.1998, Erlass Teilrevision, ist 
aufzuheben, soweit darin (1) die revidierte Fassung des Reglements bereits 
provisorisch gelten soll (Beschluss-Ziff. 1), (2) die revidierte Fassung des 
Reglements auf den 1.5.2021 in Kraft gesetzt wird, dies so auch mit nötiger 
Aufhebung von Art. 22, Satz 2, des revidierten Reglements (Beschluss Ziff. 2) 
und (3) bereits gemäss revidierter Fassung des Reglements ein Camionneur 
als gesteigerter Gemeingebrauch bestimmt wird (Beschluss-Ziff. 3).

Der Gemeinderat B.________ ist zudem anzuweisen, sollte er an der 
revidierten Fassung des Reglements festhalten wollen, vor und als 
Voraussetzung für dessen Inkrafttreten zuerst die Genehmigung des 

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kantonalen Tiefbauamtes gemäss § 37 Abs. 1 StraG einzuholen, wobei ein 
allfälliger Genehmigungsbeschluss mit der revidierten Fassung des 
Reglements hierauf 20 Tage öffentlich aufzulegen ist, dies mit 
Beschwerderecht an den Regierungsrat (§ 37 Abs. 2 StraG), resp. wobei 
ansonsten, ohne Genehmigungsbeschluss, die revidierte Fassung des 
Reglements selber während 20 Tagen öffentlich mit Rechtsmittelbelehrung 
(Beschwerderecht an den Regierungsrat) aufzulegen ist.

3. Unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegner sowohl für das 
Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat wie für das 
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

E. Mit Vernehmlassung vom 10. August 2021 beantragt das Sicherheitsdepar-
tement, die Beschwerde sei, soweit auf diese einzutreten sei, abzuweisen. 

F. Mit Eingabe vom 16. August 2021 beantragt der Beschwerdeführer den 
Ausstand des Gemeinderates G.________ mit der Begründung, dieser habe ei-
gene Interessen in der Sache. 

G. Vernehmlassend beantragt die Gemeinde B.________ am 26. August 
2021, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde; unter Kostenfolge zu Lasten des 
Beschwerdeführers in der Hauptsache. Mit Schreiben vom gleichen Tag bean-
tragt die Gemeinde auch die Abweisung des Ausstandsgesuchs.  

H. Mit Eingabe vom 8. September 2021 beantragt der Beschwerdeführer eine 
Fristerstreckung zur Einreichung einer Replik. Bezüglich des Ausstandsbegeh-
rens bringt er vor, es sei ein weiteres Mitglied des Gemeinderats (H.________) in 
den Ausstand zu beten. Zudem seien die beiden Eingaben des Gemeinderates 
B.________ vom 26. August 2021 wegen Verletzung der Ausstandsbestimmun-
gen (Gemeinderäte G.________ und H.________) aufzuheben resp. aus dem 
Recht zu weisen. 

Mit Replik vom 13. Oktober 2021 nimmt der Beschwerdeführer erneut Stellung 
und hält vollumfänglich an den Rechtsbegehren/ Anträgen Ziff. 1 bis 3 der Be-
schwerde vom 4. August 2021 fest. 

Der Gemeinderat B.________ und das Sicherheitsdepartement duplizieren mit 
Eingaben vom 27. Oktober 2021 bzw. 2. November 2021. Der Beschwerdeführer 
hat sich nicht mehr vernehmen lassen. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der vorliegenden Beschwerde liegt (in Ergänzung zum vorstehend [Ingress 
lit. A] dargestellten Sachverhalt) folgende Vorgeschichte/ Sachverhalt zugrunde: 

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1.1.1 Am 13. Januar 1998 erliess der Gemeinderat B.________ gestützt auf 
Art. 3 Abs. 2 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) vom 
19. Dezember 1958, Art. 113 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 
741.21) vom 5. September 1979, § 15 Abs. 2 und § 50 der (damals geltenden) 
kantonsrätlichen Verordnung über den Bau und Unterhalt der Strasse vom 2. 
April 1964 sowie § 21 des (damals geltenden) Regierungsratsbeschlusses über 
den Vollzug der Strassengesetzgebung vom 26. Mai 1965, das Reglement be-
treffend Verkehrsbeschränkungen auf der C.________strasse (KTN ___, ___, 
___, ___, ____ und ___) und auf der D.________strasse E.________ (KTN ___). 
Dieses Reglement ordnet in Art. 1 ein grundsätzliches Fahrverbot an und sieht in 
den weiteren Bestimmungen Ausnahmen hiervon vor. Differenziert wird nament-
lich zwischen Allgemeinen Fahrbewilligungen (Art. 3 bis 8) sowie Einzelbewilli-
gungen (Art. 9). Festgelegt wurden auch die (maximale) Gebühr für die Erteilung 
einer allgemeinen Fahrbewilligung (Art. 8 Abs. 8) sowie der Gebührenrahmen für 
Einzelbewilligungen (Art. 9 Abs. 5). Gemäss Art. 14 Abs. 1 ist das Reglement "in-
tegrierender Bestandteil der Publikation der Verkehrsbeschränkung auf den 
Strassen nach Art. 1 des Reglements gemäss den im Ingress erwähnten 
Rechtsgrundlagen". Änderungen des Reglements, wie z.B. allfällige erfahrungs-
bedingte weitere Einschränkungen der Fahrbewilligung nach Art. 3 bis 5 des Re-
glements (Ausnahmebewilligungen für ganzjährige E.________bewohner; für die 
Land-, Alp- und Forstwirtschaft; weitere Fahrbewilligungen) durch den Gemein-
derat B.________, bedürfen einer neuen Publikation der Verkehrsbeschränkung 
gemäss den im Ingress erwähnten Rechtsgrundlagen (Art. 14 Abs. 2). Schliess-
lich wird in Art. 15 unter "Inkrafttreten" festgehalten, dass das Reglement der Ge-
nehmigung durch das kantonale Tiefbauamt bedarf und "mit den Signalisationen, 
dies unter Hinweis auf dieses Reglement", in Kraft tritt (vgl. RR-act. I/01/Beilage 
3). 

Am 3. März 1998 genehmigte das Baudepartement das Reglement wie folgt (RR-
act. II/02/Beilage 1):

1. Die vom Gemeinderat B.________ am 13. Januar 1998 verfügten Verkehrsbe-
schränkungen werden wie folgt genehmigt:

a) Aufhebung aller bisher rechtskräftig verfügten Fahrverbote auf der 
C.________strasse.

b) "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal 
2.14) mit Hinweis auf die entsprechenden Ausnahmebewilligungen 
gemäss Reglement des Gemeinderates B.________ vom 13. Januar 
1998 auf Zusatztafel für folgende Strassen:

- C.________strasse, Abschnitt F.________ bis Einmündung in die 
D.________strasse, E.________ (KTN ___, ___, ___, ___, ___ und 
___)

- D.________strasse, E.________ (KTN ___)

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Die Regelung für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen sind im 
Reglement des Gemeinderates B.________ vom 13. Januar 1998 
festgelegt. Dieses liegt auf der Gemeindekanzlei B.________ zur Ein-
sicht auf. 

2. Die Verkehrsbeschränkungen sind unter Hinweis auf die Beschwerdemöglich-
keit nach § 21 Abs. 4 des Regierungsratsbeschlusses über den Vollzug der 
Strassengesetzgebung vom 26. Mai 1965 im Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie 
sind nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist von 20 Tagen nach den 
Vorschriften der Verordnung über die Strassensignalisation im Einvernehmen 
mit der Verkehrspolizei durch den Strasseneigentümer zu signalisieren.

3. Zufertigung (…) 

Im Amtsblatt Nr. 10 vom 6. März 1998 (S. ___) erfolgte die Publikation (RR-act. 
II/02/Beilage 2). 

1.1.2 Gegen diese Verkehrsbeschränkungen des vom vorliegenden Beschwer-
deführer vertretenen Gemeinderates erhoben zahlreiche Gewerbetreibende und 
Bewohner des E.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons 
Schwyz. Aufgrund der Beschwerden nahm der Gemeinderat B.________ ver-
schiedene Änderungen und Ergänzungen im angefochtenen Reglement vor. Mit 
einer Ausnahme hielten die Beschwerdeführer an ihren Beschwerden fest. Der 
Regierungsrat wies die Beschwerde mit RRB Nr. 228/2000 vom 15. Februar 
2000 ab. Den Entscheid des Regierungsrates fochten die Beschwerdeführer 
beim Bundesrat an. Mit Entscheid vom 26. März 2003 erwog der Bundesrat in 
Bestätigung des regierungsrätlichen Entscheides u.a., es handle sich bei den 
Verkehrsbeschränkungen auf der Zufahrtsstrasse ab B.________ sowie auf dem 
E.________ um funktionelle Verkehrsbeschränkungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG 
(vgl. EGV-SZ 2002 C. 17.1). 

1.1.3 Am 14. Juli 2020 beschloss der Gemeinderat B.________ für die auf 
KTN ___ und KTN ___ gelegene Zufahrtsstrasse (I.________strasse) zur 
D.________strasse gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG i.V.m. § 10 Abs. 3 des Stras-
sengesetzes (StraG; SRSZ 442.110) vom 15. September 1999 i.V.m. § 18 Abs. 1 
der Strassenverordnung (StraV; SRSZ 442.111) vom 18. Januar 2000 folgende 
Verkehrsanordnung (RR-act. II/02/Beilage 4):

"Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal 2.14). Die 
Erteilung von Ausnahmebewilligungen richtet sich nach dem Reglement des 
Gemeinderates B.________ vom 13. Januar 1998. 

Diese Verkehrsbeschränkung wurde vom Tiefbaumt des Kantons Schwyz am 
1. September 2020 genehmigt. Im Amtsblatt Nr. 36 vom 4. September 2020 wur-
de die Genehmigung publiziert mit dem Hinweis, die Regelung für die Erteilung 
von Ausnahmebewilligungen sei im Reglement des Gemeinderates vom 13. Ja-
nuar 1998 festgelegt. Dieses liege auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf. 

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Nach § 37 Abs. 2 StraG könne gegen diese Anordnung innert 20 Tagen nach 
Veröffentlichung beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde geführt 
werden (RR-act. II/02/Beilage 3). Hiergegen wurden zwei Verwaltungsbeschwer-
den erhoben, welche per 27. April 2021 noch pendent waren (vgl. mitangefoch-
tener GRB Nr. 2021-0239 vom 27.4.2021 S. 1 lit. C).

1.1.4 Die der vorliegenden Beschwerde zu Grunde liegende Revision des Re-
glements betreffend Verkehrsbeschränkungen (vgl. vorstehend Ingress lit. B) 
drängte sich laut dem mitangefochtenen GRB Nr. 2021-0239 vom 27. April 2021 
(S. 1 lit. B) deshalb auf, weil das Bewilligungsverfahren, wie es im Reglement 
festgelegt ist, sowie in einigen Fällen auch die Ausnahmeregelungen nicht mehr 
vollständig der gelebten Praxis entsprächen. Zudem hätten sich teilweise auch 
die Rechtsgrundlagen geändert. Ausserdem habe die Regelung der Warentrans-
porte entsprechend dem von den Stimmbürgern am 7. März 2021 angenomme-
nen Gebührenreglement auch im Fahrreglement umgesetzt werden müssen. 
Ferner hätten für das neu auf die KTN ___ und KTN ___ ausgedehnte Fahrver-
bot Ausnahmebestimmungen geschaffen werden müssen. Schliesslich sei auch 
die mit der Flurgenossenschaft (FLG) J.________ E.________ vereinbarte Zu-
sammenarbeit im Bewilligungswesen zu berücksichtigen gewesen. 

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde vom 4. August 2021 mit Eingaben vom 16. August 2021 und 8. Sep-
tember 2021 den Ausstand der Gemeinderatsmitglieder G.________ und 
H.________. G.________ sei als Bruder des vom GRB vom 27. April 2021 direkt 
betroffenen Camionneur K.________ in den Ausstand getreten, nicht aber betref-
fend die beschlossenen Verkehrsbeschränkungen. Weiter hätten beide genann-
ten Gemeinderäte bei den beiden Vernehmlassungen des Gemeinderats 
B.________ vom 26. August 2021 mitgewirkt. 

2.2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 28. November 1974 
(EMRK; SR 0.101) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem 
durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Ge-
richt ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch 
ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson - objektiv betrachtet - Gegebenheiten 
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenom-
menheit zu begründen vermögen (vgl. BGE 131 I 113 Erw. 3.4 mit Hinweisen; 
vgl. BGE 140 I 326 Erw. 5.1). 

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2.2.2 Für nichtgerichtliche Behörden - d.h. für Verwaltungsbehörden - kommen 
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung. Hingegen bein-
haltet Art. 29 Abs. 1 BV eine analoge Garantie. Im Kern der Garantie der Unbe-
fangenheit steht für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf 
die Beurteilung des Sachverhalts nicht festgelegt haben. Die für Gerichte gelten-
den Anforderungen an die Unbefangenheit können allerdings nicht unbesehen 
auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Bei Exekutivbehörden ist zu 
berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiede-
ner, auch politischer, Aufgaben einhergeht (vgl. VGE III 2013 188 vom 19.2.2014 
Erw. 2.2.2). Gerade die systembedingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsin-
ternen Verfahrens haben zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen ge-
führt. Exekutivbehörden sind anders als ein Gericht nicht allein zur (neutralen) 
Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine be-
sondere Verantwortung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (zum 
Ganzen BGE 140 I 326 Erw. 5.2 mit Hinweisen). 

2.2.3  Gemäss § 73 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und 
Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100) vom 25. Oktober 
2017 richtet sich die Ausstandspflicht von Mitgliedern des Gemeinderates nach 
dem Justizgesetz. Für den Kanton Schwyz sind die Bestimmungen über den 
Ausstand und die Ablehnung im Justizgesetz geregelt und gelten aufgrund der 
Verweisung von § 4 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (SRSZ 
234.110; VRP) vom 6. Juni 1974 sinngemäss auch für das Verfahren vor den 
Verwaltungsbehörden. Nach § 132 JG sind die Ausstandsgründe gemäss Art. 47 
Abs. 1 lit. a bis f der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) beachtlich. Gemäss Art. 47 Abs. 1 
ZPO muss eine Gerichtsperson bzw. ein Mitglied des Gemeinderats unter ande-
rem dann in den Ausstand treten, wenn sie (lit. a) in der Sache ein persönliches 
Interesse hat. Das persönliche Interesse kann gemäss Lehre und Rechtspre-
chung sowohl ein unmittelbares bzw. direktes als auch mittelbares bzw. indirek-
tes persönliches Interesse sein. Unmittelbar ist das Interesse, wenn das Ge-
meinderatsmitglied zugleich auch Prozesspartei ist, d.h. wenn es um einen eige-
nen Anspruch geht (vgl. BGE 114 Ia 153 Erw. 3a f.). Eine mittelbare Betroffenheit 
wird dann angenommen, wenn bspw. über Ansprüche einer juristischen Person 
entschieden wird, bei welcher sie Mitglied oder in einer anderen Art und Weise 
involviert ist (vgl. Urteil BGer 4A_162/2010 vom 22.6.2010 Erw. 2.2). In einem 
solchen Fall ist der Ausstand nur dann begründet, wenn eine spürbare persönli-
che Beziehungsnähe zum Streitgegenstand vorhanden ist und der Ausgang des 
Verfahrens die private oder berufliche Situation berührt (Urbach, in: Gehri/Jent-

9

Sørensen/Sarbach, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 
Zürich 2015, Art. 47 N 6).  

2.2.4 Über ein streitiges Ausstandsbegehren eines Mitglieds entscheiden die 
Justizbehörden, die Verwaltungsbehörden oder -kommissionen in Abstand des 
betreffenden Mitgliedes (§ 138 Abs. 1 JG). Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine 
Partei ein Ausstandsgesuch unverzüglich beim Gericht zu stellen, sobald sie vom 
Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsa-
chen sind glaubhaft zu machen. Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Recht-
sprechung muss der Ablehnungs- bzw. Ausstandsgrund sofort bzw. innerhalb 
von 10 Tagen nach dessen Entdeckung (vgl. Art. 51 ZPO) geltend gemacht wer-
den; wer sich trotzdem stillschweigend auf das Verfahren einlässt, verzichtet auf 
die Geltendmachung seiner Rechte; ein späteres Vorbringen ist treuwidrig und 
der Ablehnungsgrund deshalb verwirkt (vgl. BGE 136 I 207 Erw. 3.3; BGE 134 I 
20 Erw. 4.3.1; Urbach, a.a.O., Art. 49 N 3 f.). 

2.3.1 Der Beschwerdeführer hat sich am 23. April 2021 an den Gemeinderat ge-
wandt und einleitend Bezug auf die Absicht des Gemeinderates genommen, das 
geänderte Reglement in Kraft zu setzen. Die Zusammensetzung des Gemeinde-
rates B.________ ist hinlänglich bekannt (z.B. Publikation im Staatskalender [htt-
ps://www.sz.ch/public/upload/assets/36067/Gemeinden.pdf]). Dass der Be-
schwerdeführer im Besonderen mit den Verhältnissen, auch der Behörden, in 
B.________ gut vertraut ist, ist gerichtsnotorisch (vgl. auch vorstehend 
Erw. 1.1.2). Es wäre ihm mithin ohne weiteres bereits damals, d.h. am 23. April 
2021, möglich und zumutbar gewesen, sein Ausstandsbegehren zu stellen. Ein 
solches Ausstandsbegehren hat er indes auch nach Erhalt des Antwortschrei-
bens des Gemeinderates vom 29. April 2021 samt dem (mit-)angefochtenen 
GRB vom 27. April 2021 nicht gestellt. Ebensowenig hat er mit der Verwaltungs-
beschwerde vom 12. Mai 2021 und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren ein 
Ausstandsbegehren gestellt. Das erst nach dem beim Verwaltungsgericht an-
hängig gemachten Beschwerdeverfahren gestellte Ausstandsbegehren erweist 
sich offenkundig als verspätet.

2.3.2 Wäre das Ausstandsbegehren rechtzeitig gestellt worden, müsste es aller-
dings abgewiesen werden. Die Ausstandspflicht gilt nur bei Individualverfügun-
gen, nicht aber bei Erlass von Rechtssätzen und Allgemeinverfügungen (hierzu 
vgl. nachstehend Erw. 3.1 ff.), die beliebige Personen treffen können, so bei-
spielsweise nicht bei Festlegungen von Baulinien, bei Änderungen einer Besol-
dungsverordnung, von Gebührentarifen oder bei Erlass einer Bauordnung (vgl. 
H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., 2000, § 70 

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N 1). Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 29 Abs. 1 BV ist beschränkt auf 
Rechtsanwendungsverfahren, welche in individuell-konkrete Hoheitsakte (Verfü-
gungen) münden. Bei Rechtsetzungsakten (z.B. einem kommunalen Gebühren-
reglement) oder Allgemeinverfügungen (z.B. einer lokalen Verkehrsanordnung) 
kann ein Behördenmitglied zwar auch persönlich betroffen sein, meist ist diese 
Person aber nicht stärker von der Entscheidung betroffen als jede andere (vgl. 
VGE III 2019 87 vom 21.11.2019 Erw. 7.1 mit Hinweis auf H.R. Thalmann, Kom-
mentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., 2000, § 70 N 1). Ein Ausstands-
grund ist im Zusammenhang mit dem Erlass generell-abstrakter Normen 
grundsätzlich nur anzunehmen, wenn die Normen für die beteiligten Personen im 
Sinne einer unmittelbaren Betroffenheit in persönlichen Interessen unmittelbare 
Rechtswirkungen entfalten, ohne dass noch ein weiterer Akt wie eine Verfügung 
hinzukommen muss (vgl. von Büren, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 
Art. 9 N. 45; vgl. Art. 9 N. 11). Dies trifft vorliegend nicht zu. 

Der Ausstand (Mitwirkungsverbot) betrifft nicht nur die eigentliche Entscheidfas-
sung, sondern auch die Vorbereitungs- und Instruktionshandlungen (von Büren, 
a.a.O., Art. 9 N. 8). Hiervon ist die Einreichung einer Vernehmlassung (vgl. § 40 
VRP) als Ausfluss des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren, das 
gegen den Entscheid angestrengt wird, abzugrenzen. Dem Ausstand kommt 
hierbei keine Bedeutung zu. 

3.1.1 Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 
23. April 2021 (vgl. vorstehend Ingress lit. B) führte der Gemeinderat im mitange-
fochtenen GRB vom 27. April 2021 unter anderem aus, eine kantonale Geneh-
migungspflicht des Tiefbauamtes bestehe nur für Verkehrsanordnungen nach 
Art. 3 Abs. 4 SVG, nicht aber für vom Gemeinderat beschlossene Ausnahmere-
gelungen. Eine abstrakte Normenkontrolle sei nach der im Kanton Schwyz gel-
tenden Rechtsordnung nicht vorgesehen. Das revidierte Reglement könne somit 
nur im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle angefochten werden. 
Ferner gelte für Gemeindeerlasse eine Genehmigungspflicht nur, soweit das Ge-
setz eine solche vorsehe, was vorliegend nicht der Fall sei bzw. von § 37 StraG 
für den vorliegenden Fall nicht vorgesehen werde (Erw. 2 f.). Nach Art. 14 Abs. 2 
des geltenden Reglements sei eine Genehmigungspflicht nur gegeben, wenn 
"weitere Einschränkungen der Fahrbewilligungen nach Art. 3 bis Art. 5" be-
schlossen würden. Solche weiteren Einschränkungen würden nicht vorgenom-
men (Erw. 4; vgl. auch Schreiben des Gemeinderates vom 29.4.2021 an den Be-
schwerdeführer unter Beilage dieses GRB). 

3.1.2 Im angefochtenen Beschluss Nr. 504 vom 6. Juli 2021 erwog der Regie-
rungsrat im Wesentlichen, mit dem Beschluss vom 27. April 2021 habe der Ge-

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meinderat lediglich das Reglement betreffend Verkehrsbeschränkungen auf der 
C.________strasse und der D.________strasse erlassen und das Reglement auf 
den 1. Mai 2021 in Kraft gesetzt. Dieser Erlass- und Inkraftsetzungsbeschluss 
stelle keine individuell-konkrete Anordnung bzw. keine Verfügung dar. Das 
Schwyzerische Recht sehe keine abstrakte Normenkontrolle vor. Auf die Verwal-
tungsbeschwerde sei daher nicht einzutreten (Erw. 1.3). 

Das Reglement könne im Rahmen der konkreten Anwendung akzessorisch an-
gefochten werden. Für eine aufsichtsrechtliche Überprüfung des Reglements be-
stehe grundsätzlich kein Raum, da die Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu ordent-
lichen Rechtsmitteln sei (Erw. 3.1). Der Gemeinderat sei allerdings befugt, eine 
generell-abstrakte Benutzungsordnung zu erlassen (Erw. 3.4). Das Reglement 
2021 sei prima vista weder qualifiziert rechtswidrig noch seien klares Recht, we-
sentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich miss-
achtet worden. Ob es übergeordnetem Recht widerspreche, könne in einem all-
fälligen Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung oder Verweigerung einer 
Fahrbewilligung akzessorisch überprüft werden (Erw. 3.6). Der Erlass der vom 
Beschwerdeführer beantragten vorsorglichen Massnahmen erübrige sich 
(Erw. 4.). 

3.1.3 Der Beschwerdeführer beantragt, es seien die Beschluss-Ziffern 1 und 3 
des Regierungsratsbeschlusses Nr. 504 vom 6. Juli 2021 aufzuheben und es sei 
auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Ingress lit. D). Die Beschluss-Ziffer 2 des 
angefochtenen RRB, womit der Beschwerde, soweit sie als Aufsichtsbeschwerde 
zu behandeln war, keine Folge geleistet wurde, wird vom Beschwerdeführer ex-
plizit nicht angefochten (Replik S. 2 Ziff. III). 

Strittig und nachfolgend zu prüfen ist also, ob der Regierungsrat die Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 12. Mai 2021 zu Unrecht nicht als Beschwerde entge-
gengenommen und einen Nichteintretensbeschluss gefasst hat. 

3.2.1 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Ver-
waltungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, 
ob der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht es diese Frage, so 
hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz 
zurück, damit diese hinsichtlich des Rechtsmittels einen Sachentscheid trifft (vgl. 
statt vieler: VGE II 2012 108 vom 24.10.2012 Erw. 2.1; VGE III 2010 192 vom 
14.4.2011 Erw. 2.1; VGE III 2007 158 vom 30.10.2007 Erw. 1.3; VGE III 2014 
194 vom 27.11.2014 Erw. 2.1).

3.2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss § 51 VRP 
grundsätzlich nur individuell-konkrete Akte angefochten werden (Verfügungen 

12

oder Entscheide), nicht aber generell-abstrakte Erlasse (vgl. auch Hensler, Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 56 ff.). 

Eine abstrakte Normenkontrolle, d.h. die selbständige Überprüfbarkeit der 
Rechtmässigkeit von kantonalen Erlassen, kennt das schwyzerische Recht nicht 
(BGE 143 I 426 Erw. 1.2; auch Urteile BGer 1C_388/2019 vom 26.10.2020 Erw. 
1.2; 2C_586/2016 vom 8.5.2017; 2P.287/2002 vom 22.12.2003; VGE III 2014 98 
vom 28.1.2015 Erw. 2.3 m.w.H.; vgl. auch Grundlagenbericht, Totalrevision der 
Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz, 2004, S. 112; für die Ebene 
der Bezirke und Gemeinden kann die Beschwerde nach § 51 lit. d VRP einer 
abstrakten Normenkontrolle gleichkommen; vgl. VGE III 2013 35 vom 18.6.2013 
Erw. 4.2.3). 

Vorbehalten bleibt die akzessorische Überprüfung eines Rechtserlasses. Das 
akzessorische Prüfungsrecht bedeutet das Recht von Gerichten und Verwal-
tungsbehörden, die von ihnen anzuwendenden generellen Rechtssätze im Zu-
sammenhang mit einem konkreten Rechtsanwendungsakt vorfrageweise auf ihre 
Rechtmässigkeit, einschliesslich Verfassungsmässigkeit, hin zu überprüfen und 
im Fall der Rechtswidrigkeit nicht anzuwenden (sog. akzessorische [oder konkre-
te] Normenkontrolle; Häfelin/Haller/Keller/Turnherr Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 10. Aufl., Zürich/ Basel/ Genf 2020, Rz. 1929b, Rz. 2077; vgl. auch 
Urteil BGer 2P.168/2002 vom 25.11.2002 Erw. 2.1; VGE 919/03 vom 22.10.2003 
Erw. 2). So sind im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle Erlasse der 
Bezirke, Gemeinden und der andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften für 
Verwaltungsbehörden und das Verwaltungsgericht nur soweit verbindlich, als sie 
dem kantonalen Recht und jenem des Bundes entsprechen (vgl. § 26 Abs. 2 und 
3 VRP). 

3.2.3 Es ist also zu prüfen, ob es sich beim Reglement betreffend Verkehrsbe-
schränkungen um einen konkreten anfechtbaren Rechtsanwendungsakt handelt, 
oder um einen nicht anfechtbaren Rechtserlass. 

3.3.1 Der Beschwerdeführer vertritt vor Verwaltungsgericht in seiner Beschwer-
deschrift vom 4. August 2021 den Standpunkt, wonach der Nichteintretensent-
scheid des Regierungsrats rechtlich klar falsch sei. Die Verkehrsanordnungen 
und Verkehrsbeschränkungen auf der C.________strasse und auf der 
D.________strasse gemäss Reglement vom 13. Januar / 27. Mai 1998 wie nun 
auch die angefochtenen geänderten und neuen Verkehrsanordnungen und Ver-
kehrsbeschränkungen des revidierten Reglements (nach GRB-Beschluss vom 
27.4.2021) seien Teilfahrverbote im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG. Zu Recht stütz-
ten sich so das Reglement 1998 sowie das Reglement 2021 in Art. 1 Abs. 1 je-

13

weils auf Art. 3 Abs. 4 SVG ab. Bei solchen Teilfahrverboten bestimme es die 
Verfügung selber oder wie vorliegend das untrennbar dazugehörende Regle-
ment, welcher Personenkreis und welche Fahrzeugkategorien etc. vom Fahrver-
bot ausgenommen seien und welche Fahrbewilligungen erteilt würden. Gemäss 
Art. 14 Abs. 3 des Reglements 1998 sei so auch das Reglement integrierender 
Bestandteil der Publikation und der anschliessenden Inkraftsetzung der Ver-
kehrsbeschränkung (Teilfahrverbot nach Art. 3 Abs. 4 SVG) (Beschwerde S. 4 
Ziff. 1.2). Solche Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen nach Art. 
3 Abs. 4 SVG und nach § 36 StraG seien rechtlich keine generell-abstrakten Er-
lasse, sondern anfechtbare generell- und individuell-konkrete Verfügungen resp. 
Allgemeinverfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) vom 20. Dezem-
ber 1968 und § 6 VRP, gemäss welchen Rechte und Pflichten eines grösseren 
Personenkreises begründet, abgeändert oder aufgehoben würden. Im Entscheid 
vom 28. Mai 1978 habe das Bundesgericht (BGE 101 Ia 73 ff.) einen kantonalen 
Entscheid aufgehoben, gemäss welchem gleich wie vorliegend die Mitwirkungs-
rechte der von einem Teilverbot betroffenen Personen mittels einer Verkehrsan-
ordnung nach Art. 3 Abs. 4 SVG als angeblich nicht anfechtbarem abstrakt-
generellem Erlass ausgeschaltet werden sollten. 

Das vorinstanzliche Nichteintreten stellte auch eine gegen die Bundesverfassung 
verstossende Rechtsverweigerung und Verletzung des rechtlichen Gehörs und 
eine Verletzung der Rechtsweggarantie dar. Der Regierungsrat vertrete die Auf-
fassung, beim angefochtenen Gemeinderatsbeschluss handle es sich um eine 
rein widmungsrechtliche Anordnung gemäss § 10 Abs. 3 StraG, dies als generell-
abstrakte Benutzungsordnung des Gemeinderates B.________ als Aufsichts-
behörde, weshalb der Beschluss so ebenfalls nicht anfechtbar sei. Die Funktion 
des Gemeinderates als Aufsichtsbehörde bzgl. der Strassen der Strassengenos-
senschaften des öffentlichen Rechts, so vorliegend der Flurgenossenschaft 
D.________strasse, beinhalte kein eigenes Recht zu eigenen Anordnungen über 
die Sachen der Flurgenossenschaft, sondern beinhalte nur Aufsicht und ggf. 
Handeln, wenn die beaufsichtigte Flurgenossenschaft pflichtwidrig handle oder 
bzgl. ihrer Rechtspflichten untätig bleibe. Pflichtwidriges Handeln oder Untätigs-
ein der Flurgenossenschaft D.________strasse seien offensichtlich nicht gege-
ben und auch vom Gemeinderat B.________ nicht geltend gemacht worden. 
Was die Funktion des Gemeinderates als Bewilligungsbehörde gemäss § 10 
Abs. 3 StraG betreffe, beziehe sich dies nur auf Bewilligungen bzgl. der Anforde-
rungen und des Geltungsbereichs des Strassengesetzes (StraG). Gemäss Art. 3 
Abs. 1 SVG sei die kantonale Strassenhoheit nur im Rahmen des Bundesrechts 
gewahrt. Allfällige widmungsrechtliche Anordnungen müssten die kantonalen 

14

Verfahrensbestimmungen in § 37 StraG einhalten. Das revidierte Reglement sei 
nicht lediglich aufgrund der gemachten Erfahrungen in den letzten Jahren ange-
passt worden. Zudem sei der Vorinstanz nicht beizupflichten, dass sich am be-
stehenden Fahrverbot gemäss Reglement 1998 grundsätzlich nichts geändert 
habe. Das beabsichtigte Reglement 2021 enthalte eine Unmenge an Änderun-
gen, Lockerungen, Aufhebungen und Verschärfungen der aktuell geltenden Ver-
kehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen gemäss Reglement 1998, 
weshalb kein Zweifel bestehen könne, dass für diese Änderungen Art. 107 SSV 
und § 37 StraG gelten würden. Gemäss § 36 StraG sei zwar der Gemeinderat 
B.________ berechtigt, solche Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsanord-
nungen, und so auch Änderungen daran, zu beschliessen, dies als Allgemeinver-
fügung. Für die Gültigkeit dieser Teilfahrverbote, inkl. deren Änderungen, und als 
Voraussetzung für deren Inkrafttreten seien jedoch zwingend auch die betreffen-
den bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Verfahrensbestimmungen einzu-
halten. Es benötige gemäss Art. 107 Abs. 1 SSV neben der erforderlichen Verfü-
gung auch eine Veröffentlichung mit Rechtsmittelbelehrung. Zusätzlich schreibe 
kantonalrechtlich § 37 StraG für solche Verkehrsbeschränkungen und Verkehrs-
anordnungen nach Bundesrecht (Art. 3 Abs. 4 SVG) eine Genehmigung durch 
das vom Regierungsrat bezeichnete Amt, konkret das kantonale Tiefbauamt 
(Abs. 1), und hierauf die öffentliche Auflage des Genehmigungsbeschlusses mit 
der Verkehrsbeschränkung während 20 Tagen mit Beschwerderecht an den Re-
gierungsrat (Abs. 2) vor. Vorliegend sei bezüglich des Reglements 2021 keine 
Publikation mit Rechtsmittelbelehrung und Beschwerdemöglichkeit erfolgt. Die 
trotzdem erfolgte Inkraftsetzung des Reglements 2021 durch den Gemeinderat 
B.________ sei deshalb aufzuheben. Dieses bundesrechtliche und zusätzlich 
auch kantonalrechtliche Publikationsgebot mit Beschwerdemöglichkeit gelte 
selbstredend nicht nur für die diesbezüglichen erstmaligen Verfügungen, so vor-
liegend bezüglich des Reglements 1998, sondern auch für alle späteren Ände-
rungen und Erweiterungen des Teilfahrverbots mit entsprechend geändertem 
Reglement, so auch für das Reglement 2021. 

3.3.2 Mit Vernehmlassung vom 10. August 2021 hält das Sicherheitsdepartement 
daran fest, dass es sich beim Erlass- bzw. Inkraftsetzungsbeschluss vom 27. 
April 2021 des Gemeinderats B.________ nicht um eine anfechtbare Verfügung 
handle. Gegenteiliges behaupte grundsätzlich auch der Beschwerdeführer nicht. 
Der Regierungsrat stelle nicht in Abrede, dass es sich bei Verkehrsbeschränkun-
gen bzw. bei funktionellen Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG 
um sog. Allgemeinverfügungen handle. Ebenso wenig werde bestritten, dass 
derartige Verkehrsanordnungen von Gemeinden und Bezirken der Genehmigung 
des kantonalen Tiefbauamtes bedürfen und dass der Genehmigungsbeschluss 

15

unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit während 20 Tagen öffentlich auf-
zulegen sei. Der Beschwerdeführer fechte vorliegend jedoch den Erlass- bzw. In-
kraftsetzungsbeschluss des Gemeinderates B.________ vom 27. April 2021 und 
keine Verkehrsanordnung an. Das Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und 
Motorfahrräder auf der C.________strasse und der D.________strasse bestehe 
schon seit 1998. An diesem Fahrverbot habe der Gemeinderat B.________ 
nichts geändert resp. dieses gelte weiterhin. Das "Reglement betreffend Ver-
kehrsbeschränkungen auf der C.________strasse und auf der 
D.________strasse E.________" regle die Ausnahmen des Fahrverbots. Die In-
kraftsetzung dieses Reglements sei nicht eine anfechtbare Verfügung, womit der 
Regierungsrat zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten sei. Der Be-
schwerdeführer vermöge nicht stichhaltig darzulegen, weshalb der Regierungsrat 
auf seine Beschwerde hätte eintreten müssen. Das Argument, es handle sich 
beim Reglement um funktionelle Verkehrsanordnungen, verfange jedenfalls nicht 
bzw. es handle sich dabei um einen Zirkelschluss. Die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde sei deshalb antragsgemäss abzuweisen. 

3.3.3 Vernehmlassend bringt der Gemeinderat B.________ am 26. August 2021 
u.a. vor, das vorliegende Reglement sei bloss eine transparente Sichtbarma-
chung der Richtlinien des zuständigen Gemeinderates zur Erteilung von Aus-
nahmen vom Fahrverbot. Das zuständige Tiefbauamt habe konkret eine Geneh-
migungspflicht verneint, dies zu Recht. Der Beschwerdeführer konstruiere eine 
Genehmigungspflicht, wo weder das zuständige kantonale Amt noch die Gesetz-
gebung eine solche vorsähen. Eine neue oder wesentlich abgeänderte Ver-
kehrsanordnung mit erneuter Genehmigungspflicht liege nicht vor. Das allgemei-
ne Fahrverbot gelte weiterhin uneingeschränkt. Angepasst worden seien gering-
fügig die Richtlinien zur Erteilung von Fahrbewilligungen.

3.3.4 Replizierend bleibt der Beschwerdeführer bei der Auffassung, dass es sich 
beim Reglement um eine anfechtbare Allgemeinverfügung handle. Es gehe um 
konkret geänderte, aufgehobene und neue Verkehrsbeschränkungen. Der Ge-
meinderat B.________ wolle mit dem geänderten Reglement nun ohne jegliche 
Ausschreibung/ Eröffnung und ohne Beschwerdemöglichkeit dagegen Änderun-
gen durchsetzen, welche im Auflage- und Beschwerdeverfahren betreffend das 
Reglement 1998 vom Regierungsrat mit RRB Nr. 228 vom 15. Februar 2000 und 
vom damals zuständigen Bundesrat mit Beschwerdeentscheid vom 26. März 
2003 bereits als rechtlich unzulässige Änderungen resp. Anträge abgewiesen 
worden seien. Gemäss Lehre und Rechtsprechung seien Verkehrsbeschränkun-
gen ohne Einhaltung der Vorschriften gemäss Art. 3 SVG, Art. 107 SSV sowie 
§ 37 StraG von vornherein nichtig und entbehrten jeglicher Verbindlichkeit. Das 

16

Reglement der Verkehrsbeschränkung sei ausdrücklich und untrennbarer Be-
standteil der Verkehrsanordnung nach Art. 3 Abs. 4 SVG. 

Ausserdem sei er (der Beschwerdeführer) offenkundig zur Beschwerde bzgl. sol-
cher Änderungen der Verkehrsbeschränkungen legitimiert, was automatisch 
auch die Beschwerdelegitimation bezüglich der vom Gemeinderat B.________ 
und vom kantonalen Tiefbauamt verweigerten Genehmigung und Publikation mit 
Beschwerderecht erfasse. Auch gemäss dem RRB Nr. 228 vom 15. Februar 
2000 und dem Beschwerdeentscheid des Bundesrates vom 26. März 2003 seien 
die Verkehrsbeschränkungen auf dem E.________ als Allgemeinverfügungen mit 
Beschwerderecht behandelt worden, dies mit beschwerdeberechtigten Eigentü-
mern von Liegenschaften auf dem E.________, welche als Ferienwohnungen 
genutzt und vermietet würden. Als Eigentümer der Liegenschaft GB ___ auf dem 
E.________, aktuell als Ferienhaus genutzt, von Rechts wegen jedoch jederzeit 
auch als Erstwohnung nutzbar, sei er letztlich gleich betroffen wie alle 
E.________bewohner mit eigenen Liegenschaften auf dem E.________. Auf-
grund des Zwecks der Verkehrsbeschränkungen, die Erholungsfunktion des 
E.________ zu gewährleisten, seien zudem die Ferienhausbesitzer noch zusätz-
lich betroffen. Als mitkostenpflichtiges Mitglied der Flurgenossenschaft 
D.________strasse E.________ bestehe zusätzlich eine besondere Betroffenheit 
infolge der Verkehrsbeschränkungen. 

Es sei unbestritten, dass keine Genehmigung durch das kantonale Tiefbauamt 
erfolgt sei. Der Genehmigung durch das kantonale Tiefbauamt bedürfe es im 
Speziellen auch deshalb, weil die 1998 verfügte Signalisation eine Zusatztafel mit 
Hinweis auf das Reglement 1998 besitze. Bei der Genehmigung des Reglements 
1998 mit damaliger Verfügung des Baudepartements vom 3. März 1998 sei vom 
kantonalen Tiefbauamt neben der verlangten Signalisation gemäss SSV-Signal 
2.14 ausdrücklich auch diese dazugehörende Zusatztafel mit Hinweis auf das 
Reglement vom 13. Januar 1998 verlangt worden. Bereits schon wegen des Da-
tums des massgebenden Reglements (nicht mehr Reglement 1998, sondern Re-
glement 2021) müsse die Zusatztafel geändert werden.

3.4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Stras-
sen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des 
Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnisse den Gemeinden übertragen 
unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde. 

Im Kanton Schwyz ist gemäss § 36 StraG der Strassenträger zuständig, Ver-
kehrsanordnungen nach Massgabe des Bundesrechts und der kantonalen Pla-
nungen zu treffen. Die Strassenhoheit übt die Exekutive des Strassenträgers aus 
(§ 10 Abs. 2 erster Satz StraG). Strassenhoheit bedeutet Zuständigkeit für die 

17

Projektierung, den Bau, den Unterhalt und die Verwaltung der Strassen (§ 10 
Abs. 1 StraG). Gemäss § 18 Abs. 1 StraV legt die Exekutive des Strassenträgers 
Verkehrsanordnungen fest. Gemäss § 10 Abs. 3 StraG ist der Gemeinderat Auf-
sichts- und Beschwerdebehörde für Strassen von Genossenschaften des öffent-
lichen Rechts und Privaten. 

Verkehrsanordnungen von Gemeinden und Bezirken bedürfen der Genehmigung 
des vom Regierungsrat bezeichneten Amtes (§ 37 Abs. 1 StraG), d.h. des Tief-
bauamtes (§ 2 Abs. 1 StraV). Verkehrsanordnungen der Gemeinden und Bezir-
ke, die länger als 60 Tage dauern oder sich periodisch wiederholen, bedürfen der 
Genehmigung des Tiefbauamtes (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 StraV). Gemäss 
§ 20 Abs. 2 StraV sind Genehmigungen nach § 18 Abs. 3 StraV mit dem Hinweis 
auf den Beschwerdeweg im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. Verkehrs-
beschränkungen werden verbindlich, sobald sie rechtsgültig sind und die Signali-
sation angebracht ist (§ 20 Abs. 4 StraV). Gemäss § 37 Abs. 2 StraG wird der 
Genehmigungsbeschluss des Tiebauamtes während 20 Tagen öffentlich aufge-
legt. Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben 
werden.

3.4.2 Art. 3 SVG unterscheidet zwischen den vollständigen oder zeitlich be-
schränkten Fahrverboten auf Nicht-Durchgangsstrassen in Abs. 3 einerseits und 
den anderen Beschränkungen und Anordnungen, den so genannten funktionel-
len Verkehrsmassnahmen, in Abs. 4 andererseits. Funktionelle Verkehrsanord-
nungen gemäss Abs. 4 sind Massnahmen, die nicht in einem (vollständigen oder 
zeitlich begrenzten) Fahrverbot bestehen (vgl. Urteil BGer 1C_276/2008 vom 
22.12.2008 Erw. 2.1.2 mit Hinweisen, u.a. auf Urteil BGer 1C_206/2008, 
9.10.2008 Erw. 2.1). Ein Fahrverbot kann auch dann noch unter ein Totalfahrver-
bot fallen, wenn es mit einigen Ausnahmen versehen ist. Die getroffene Ordnung 
muss als Ganzes betrachtet werden. Dem Verbot muss eine deutlich grössere 
Bedeutung zukommen als den Ausnahmen, damit von einem vollständigen Ver-
bot auszugehen ist (Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und 
Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 3 SVG N 6 f.; vgl. 
BSK VSG-Belser, Art. 3 N 41).

3.4.3 Funktionelle Verkehrsbeschränkungen, wie bspw. Fahrverbotszonen mit 
zahlreichen Ausnahmen, im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG können erlassen wer-
den, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm 
und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen 
mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Ver-
kehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegen-
den Gründe dies erfordern. Bei der Anordnung von funktionellen Verkehrsbe-

18

schränkungen haben die zuständigen Behörden einen erheblichen Gestaltungs-
spielraum. Zur Frage, ob eine konkrete Massnahme im öffentlichen Interesse 
liegt und verhältnismässig ist, auferlegt sich das Bundesgericht mit Blick auf die 
örtlichen Verhältnisse und angesichts komplexer Interessenabwägungen grosse 
Zurückhaltung. Funktionelle Verkehrsbeschränkungen müssen verfügt und mit 
Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden, und Signale dürfen grundsätzlich 
erst bei Vollstreckbarkeit der Verfügung angebracht werden (Art. 107 Abs. 1 
SSV) (Weissenberger, a.a.O., Art. 3 SVG N 11 ff.).

3.4.4 Art. 107 Abs. 1 Satz 1 SSV hält fest, dass alle örtlichen Verkehrsbeschrän-
kungen nach den Abs. 3 und 4, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale ange-
zeigt werden, von der kantonalen Behörde durch Verfügung zu erlassen und ver-
sehen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen sind (BSK SVG-Belser, 
Art. 3 N 13). 

3.5.1 Erlasse (Rechtssätze: Gesetze, [Rechts-]Verordnungen, Dekrete, Regle-
mente, Richtlinien u.w.; zur Terminologie vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St.Gallen 2020, Rz. 62 ff.; für zahlreiche 
Beispiele von Erlassen vgl. Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allge-
meinen Verwaltungsrechts, Bern 2012, § 2 Rz. 298 ff.) sind Anordnungen gene-
reller und abstrakter Natur, die für eine unbestimmte Vielheit von Menschen gel-
ten und die eine unbestimmte Vielheit von Tatbeständen regeln ohne Rücksicht 
auf einen bestimmten Einzelfall oder auf eine Person (BGE 101 Ia 73 Erw. 3a mit 
Hinweis auf Giacometti, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungs-
rechts, Bd. 1 S. 6; Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 212 
I). 

3.5.2 Als Allgemeinverfügungen gelten Anordnungen, die nicht individuell-
konkret, sondern generell-konkret sind, d.h. zwar einen spezifischen Sachverhalt 
regeln, aber eine unbestimmte Zahl von Adressaten betreffen (BGE 134 II 272 
Erw. 3.2; 126 II 300 Erw. 1a). Die Allgemeinverfügung ist demzufolge eine 
Rechtsform zwischen Rechtssatz und Verfügung. Wie die Verfügung regelt sie 
einen konkreten Fall, jedoch richtet sie sich im Unterschied zu dieser an einen 
grösseren, individuell nicht bestimmten Adressatenkreis, wobei dieser offen (un-
bestimmt) oder geschlossen (bestimmbar) sein kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 935). Allgemeinverfügungen werden in Bezug auf ihre Anfechtbarkeit 
aber nur dann wie Verfügungen behandelt, wenn sie ohne konkretisierende An-
ordnung einer Behörde angewendet und vollzogen werden können (BGE 139 V 
143 Erw. 1.2; 139 V 72 Erw. 3.1.1; Urteil BVGer C-1828/2020 vom 4.5.2020 
Erw. 2.5). 

19

3.5.3 Gemäss Signalisationsverordnung (Art. 107 SSV) werden folgende Ver-
kehrsanordnungen unterschieden: (1) Verfügungen (z.B. Vorschriftssignale, Vor-
trittssignale, andere Signale mit Vorschriftscharakter); (2) Vorübergehende An-
ordnungen der Polizei und (3) Anordnungen (z.B. Gefahrensignale, Hinweissi-
gnale, touristische Signale, Markierungen, Leiteinrichtungen) (vgl. Kanton Lu-
zern, 651.102 Merkblatt Zuständigkeiten beim Erlass von Verkehrsanordnungen, 
Ziff. 5 ff.). Örtliche Verkehrsanordnungen (Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG), welche 
durch Vorschriftssignale, Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vor-
schriftscharakter angezeigt werden, sind von der zuständigen Behörde zu verfü-
gen und mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt zu veröffentlichen (Art. 107 Abs. 
1 SSV i.V.m. § 37 StraG). 

3.6.1 Dem Bundesgerichtsurteil 2C_701/2016 vom 1. Dezember 2017 lag fol-
gender Sachverhalt zu Grunde: Auf dem Teilstück einer Alpstrasse bestand ein 
allgemeines Fahrverbot, wobei gebührenpflichtige Ausnahmen gewährt werden 
konnten. Einer GmbH wurden gestützt auf ein entsprechendes Reglement für 
insgesamt 104 Fahrten ein Betrag von Fr. 32'850.-- in Rechnung gestellt. Auf Be-
schwerde hin wurde das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip als verletzt 
erachtet. In der Folge erliess die Gemeinde ein neues Reglement für die Benüt-
zung der Alpstrasse und die Gebührenerhebung, welches vorgängig von der Ur-
nenversammlung der Gemeinde genehmigt, vom Staatsrat homologiert und im 
Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert wurde. Die GmbH reichte daraufhin Be-
schwerde beim Bundesgericht ein und beantragte im Wesentlichen die Aufhe-
bung des Reglements der Gemeinde. Das Bundesgericht erwog, dass das Ge-
setz des Kantons Wallis soweit ersichtlich ausschliesslich die Anfechtung von in-
dividuell-konkreten Verfügungen regle und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen Verfügungen über die Genehmigung von Erlassen ausschliesse. 

Mithin erachtete das Bundesgericht das Reglement als generell-abstrakter Natur, 
zu dessen Anfechtung - gleich wie im Kanton Schwyz - auf kantonaler Ebene 
kein Rechtsmittel zur Verfügung stand bzw. ein solches Rechtsmittel nur gegen 
eine gestützt auf das Reglement ergangene konkret-individuelle Anordnung er-
griffen werden kann. Im konkreten Fall wurde das virtuelle Betroffensein der 
GmbH bejaht, weil sie Gewerbetreibende auf der Alp war und die streitbetroffene 
Alpstrasse die einzige Strassenverbindung zum betriebenen Restaurant und 
überhaupt die einzige Zugangsmöglichkeit für Schwertransporte darstellte; zu-
dem hatte sie die Strasse entsprechend bereits in der Vergangenheit mehrfach 
benutzt und hierfür Gebühren entrichtet. 

3.6.2 Im Urteil V 14 9 vom 25. November 2015 hatte sich das Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden mit der Frage zu befassen, welche Rechtsnatur 

20

ein Reglement, welches zur Unterstützung und Konkretisierung eines Fahr- und 
Parkverbots von der Gemeinde eingeführt wurde, aufweist. Es kam zum Schluss, 
dass Ausnahmeregelungen von einem bestehenden Fahrverbot - im Gegensatz 
zu sonstigen Verkehrsanordnungen, welche gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung als Allgemeinverfügungen gälten - als Erlass zu qualifizieren seien 
(Erw. 1b). 

3.7.1 Mit dem revidierten Reglement wird mit dem einzigen Artikel des I. Titels 
(Art. 1) einerseits am Allgemeinen Fahrverbot, wie es bereits mit dem bestehen-
den Reglement ebenfalls in Art. 1 festgelegt wurde, festgehalten. Anderseits 
wurden die Bestimmungen betreffend die Ausnahmebewilligungen teils neu ge-
staltet und das Reglement in diesem Teil neu (besser) strukturiert (II. Titel: Aus-
nahmen vom Fahrverbot, Abschnitt A: Bewilligungsfreie Fahrzeuge und Fahrten: 
Art. 2 bis 6; Abschnitt B: Ausnahmebewilligungen, Teil 1: Dauerbewilligungen: 
Art. 7 bis 11; Teil 2: Einzelbewilligungen: Art. 12 bis 15; III. Titel: Allgemeine Be-
stimmungen: Art. 16 f.; IV. Titel: Bewilligungsverfahren und Gebühren: Art. 18 f.; 
V. Titel: Straf- und Schlussbestimmungen: Art. 20 bis 22). 

3.7.2 Am Grundsatz des allgemein geltenden Fahrverbots ändert sich mit der 
Revision des Reglements nichts. Verkehrsanordnungen, welche neue und/oder 
andere Signalisationen über die bestehenden hinaus bedingten und die daher 
von der zuständigen kantonalen Behörde, d.h. vom Tiefbauamt, genehmigt wer-
den und öffentlich aufgelegt werden müssten und entsprechend beim Regie-
rungsrat angefochten werden könnten (vgl. § 37 StraG), werden nicht erforder-
lich. Das Tiefbauamt hat in seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2021 im regie-
rungsrätlichen Verfahren zu Recht festgehalten (S. 2), dass die (bestehende) 
Verkehrsanordnung ("Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder") 
als solche nicht verändert wird und weiterhin bestehen bleibt. Zutreffend hat es 
auch angemerkt, dass die im Reglement enthaltenen Ausführungs- bzw. Aus-
nahmebestimmungen weder das Verkehrssignal noch einen möglichen Zusatz-
hinweis zum Verkehrssignal betreffen und es sich bei diesen Bestimmungen 
nicht um vom Tiefbauamt zu genehmigende Verkehrsanordnungen handelt. Dass 
ein allgemeines Fahrverbot (mit der entsprechenden Signalisation) grundsätzlich 
unbestrittenermassen als Allgemeinverfügung zu qualifizieren ist, ändert an der 
Richtigkeit dieser Feststellungen nichts. Damit ist gleichzeitig auch gesagt, dass 
keine Pflicht zur erneuten Publikation der Bestätigung des Allgemeinen Fahrver-
bots gestützt auf § 37 Abs. 2 StraG bestand. 

3.7.3 Art. 2 ff. des revidierten Reglements regeln im Wesentlichen die Voraus-
setzungen für das ausnahmsweise Befahren der mit dem allgemeinen Fahrver-

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bot belegten Strassen. Unter das bewilligungsfreie Befahren fallen motorlose 
Fahrzeuge wie Fahrräder (Art. 2), Fahrten und Fahrzeuge für die verschiedens-
ten Zwecke (Art. 3 unterscheidet zehn Kategorien), Fahrzeuge von Alpbetrieben 
und der OAK (Art. 5) sowie Fahrberechtigungen für Teilbereiche der C.________ 
(Art. 6). Als Empfänger von Dauerbewilligungen in Frage kommen ganzjährige 
E.________bewohner (Art. 7), Land-, Alp- und Forstwirtschaftsbetriebe (Art. 8) 
und weitere Kategorien (Art. 9 unterscheidet sechs Kategorien). Hinzu kommen 
Einzelbewilligungen für Baustellenverkehr, Unterhaltsdienste, Land-, Alp- und 
Forstwirtschaft (Art. 12) sowie Warentransporte (Art. 13). Die entsprechenden 
Bewilligungen werden auf Antrag hin vom Gemeinderat erteilt, der im Streitfall ei-
ne anfechtbare Verfügung erlässt (Art. 18 Abs. 1). 

Das Reglement zeichnet sich mithin einerseits durch eine grosse Vielfalt und He-
terogenität von Personenkreisen, die nicht abschliessend feststehen und zu de-
nen inskünftig weitere hinzukommen können (vgl. Wiederkehr, a.a.O., § 2 
Rz. 295), sowie von Tätigkeiten aus, welchen bzw. für welche ein ausnahmswei-
ses Befahren der Strassen auf Gesuch hin gewährt werden kann. Sie richtet sich 
also an eine Vielzahl individuell nicht bestimmbarer Adressaten und erweist sich 
insoweit als "generell". Anderseits werden zwar konkrete Anforderungen nor-
miert, welche zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung berechtigen; indes wer-
den hinsichtlich der Vielzahl möglicher Personen, welche allenfalls einen An-
spruch auf eine Ausnahmebewilligung geltend machen können, weder konkrete 
Rechte noch Pflichten geregelt. Es fehlt folglich an einem wesentlichen Merkmal 
einer Allgemeinverfügung. Allfällige im Reglement festgeschriebene Pflichten 
(vgl. z.B. Art. 10 Winterfahrverbot auch für Bewilligungsinhaber; Art. 16 Allge-
meinde Bedingungen und Auflagen) greifen weder abstrakt noch konkret per se 
und sind folglich nicht direkt anwendbar, was eine Allgemeinverfügung (auch) 
kennzeichnet (vgl. Wiederkehr, a.a.O., § 2 Rz. 372), sondern entfalten ihre Be-
deutung erst nach Erteilung der Fahrbewilligung und sind mithin an diese ge-
knüpft. Diese Fahrbewilligung setzt jedoch, wie bereits gesagt, zunächst ein Ge-
such voraus, dem vom Gemeinderat als Bewilligungsbehörde entsprochen wer-
den muss. 

Die allfällige Erteilung bzw. Verweigerung einer Fahrbewilligung kann beschwer-
deweise angefochten werden, worauf in Art. 18 des Reglements auch hingewie-
sen wird. Im Rahmen einer Beschwerde können beispielsweise auch die mit der 
Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen, wie sie sich aus dem Reglement 
selber ergeben oder wie sie allenfalls vom Gemeinderat als Bewilligungsbehörde 
zusätzlich angeordnet werden, gerügt werden. 

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3.7.4 Es erweist sich somit, dass sich das strittige Reglement durchaus mit den-
jenigen vergleichen lässt, die den vorerwähnten Präjudizien zugrunde liegen und 
die jeweils als Erlasse qualifiziert wurden. Die vorinstanzliche Auffassung ist mit-
hin nicht zu beanstanden und der angefochtene RRB zu bestätigen. 

3.8.1 Der Beschwerdeführer bringt auch vor, die verfügte Signalisation 1998 wei-
se eine Zusatztafel mit Hinweis auf das Reglement 1998 auf. Diese Zusatztafel - 
so sinngemäss der Beschwerdeführer - sei Teil des damaligen Genehmigungs-
beschlusses des Tiefbauamtes gewesen und von diesem verlangt worden. Dar-
aus folge, dass nun neu auf das revidierte Reglement zu verweisen sei, was 
zwangsläufig analog zum damaligen Vorgehen eine erneute Genehmigung des 
Tiefbauamtes bedinge. 

Diese Argumentation ist dem Beschwerdeführer unbehelflich. 

Die Publikation des Fahrverbots im Amtsblatt im Jahr 1998 lautete wie folgt:

1. (Aufhebung aller bisherigen Fahrverbote)

2. "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal 2.14) 
mit Hinweis auf die entsprechenden Ausnahmebewilligungen gemäss 
Reglement des Gemeinderates B.________ vom 13. August 1998 auf 
Zusatztafel für folgende Strassen: 

(- …)

Die Ausnahmen sind im Reglement des Gemeinderates B.________ vom 
13. Januar 1998 festgelegt. Dieses liegt auf der Gemeindekanzlei B.________ 
zur Einsicht auf.

Im Amtsblatt Nr. 17 vom 30. April 2021 hat der Gemeinderat unter anderem fol-
gende Mitteilung publiziert:

Ebenfalls hat er [d.h. der Gemeinderat] mit gleichem Datum [d.h. 27.4.2021] 
verschiedene Änderungen des Reglements betreffend Verkehrsbeschränkungen 
(…) vom 13. Januar 1998/27. Mai 1998 beschlossen. Die aktuelle Fassung des 
Reglements ist auf der Homepage der Gemeinde B.________ aufgeschaltet.

Damit wurde/wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Revision des 
bestehenden Reglements handelt, wie dies auch die Signatur (Erlassformel) des 
Reglements zu erkennen gibt. Bei dieser Sachlage bestand und besteht auch 
kein Grund, die bestehenden Fahrverbotstafeln mit einer neuen Zusatztafel aus-
zustatten. Die Datierung auf den 13. August 1998 hat nach wie vor ihre Gültig-
keit. Es besteht kein Anlass, dies anders zu handhaben als es der generellen 
Übung bei der Datierung von Erlassen entspricht (Angabe des Datums der Ver-
abschiedung der genuinen Fassung und nicht des Datums einer späteren Revi-
sion). 

23

3.8.2 Nichts zu seinen Gunsten herleiten kann der Beschwerdeführer aus dem 
VGE III 2019 87 vom 21. November 2019, der vorliegend nicht einschlägig ist. Im 
Zentrum der vom Beschwerdeführer angesprochenen Erwägungen jenes Ent-
scheides stand die Frage der Zuständigkeit für Verkehrsbeschränkungen, welche 
wie vorliegend auch dargelegt beim Gemeinderat als Strassenträger und nicht 
bei der Gemeindeversammlung liegt. Dies führte zutreffend auch das Tiefbauamt 
in seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2021 im regierungsrätlichen Verfahren 
aus (S. 2 unten).

Nichts anderes gilt hinsichtlich des RRB Nr. 228/2000 vom 15. Februar 2000. Im 
Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt galt es in jenem Verfahren gerade die 
Rechtmässigkeit des damals gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG neu angeordneten 
Fahrverbots zu prüfen, das vom revidierten Reglement nicht angetastet wird (vgl. 
vorstehend Erw. 3.7.1). 

3.8.3 Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinderat mit dem re-
vidierten Reglement (neu) in unzulässiger Weise in den Zuständigkeitsbereich 
der Flurgenossenschaft eindringt und/oder ein Untätigwerden oder eine Pflicht-
widrigkeit der Flurgenossenschaft korrigieren will. Diesbezügliche hinreichend 
konkretisierte Beanstandungen lassen sich auch den Vorbringen des Beschwer-
deführers nicht entnehmen. 

3.9 Zusammenfassend erweist sich somit, dass das revidierte Reglement 2021 
nicht als (anfechtbare) Allgemeinverfügung qualifiziert werden kann, sondern ihm 
die Rechtsnatur eines Erlasses zuzusprechen ist. Da der Kanton Schwyz keine 
abstrakte Normenkontrolle kennt, kann es nicht selbständig angefochten werden. 
Eine akzessorische Überprüfung seiner Rechtmässigkeit (Übereinstimmung mit 
übergeordnetem Recht) fällt ausser Betracht, weil vom Beschwerdeführer keine 
Verfügung angefochten wird, die gestützt auf das Reglement ergangen sein 
müsste. 

Der Regierungsrat ist somit zu Recht nicht auf die Verwaltungsbeschwerde ein-
getreten. 

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Kosten dieses verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von insgesamt Fr. 2'000.-- dem Beschwerdeführer auferlegt (§ 72 Abs. 2 VRP). 
Eine Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (§ 74 VRP). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von insgesamt Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat 
am 11. August 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- bezahlt, so 
dass die Rechnung ausgeglichen ist. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Gemeinderat B.________ (R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- und das Tiefbauamt (EB). 

Schwyz, 7. Dezember 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. Januar 2022

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III