# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22562af5-b6cd-5bbd-bdb3-8c1432c877e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2023 D-4163/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4163-2017_2023-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4163/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

B._______,  

geboren am (…), 

C._______,  

geboren am (…), 

alle Sri Lanka,   

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4163/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ersuchte am (…) 1990 in 

der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 19. September 1994 stellte das 

damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, er erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, und es lehnte das Asylgesuch ab. Der Be-

schwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen, indessen verfügte 

das BFF eine vorläufige Aufnahme. 

A.b Am (…) 1999 heirateten der Beschwerdeführer und B._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) in D._______. 

A.c Die Beschwerdeführerin reiste am (…) 2000 – im Besitz eines Touris-

tenvisums mit Gültigkeit vom (…) 2000 bis (…) 2000 und nach erstem Auf-

enthalt in der Schweiz von (…) 1999 bis (…) 2000 – in die Schweiz ein und 

ersuchte am (…) 2001 um Asyl. Mit Verfügung vom 8. Mai 2001 stellte das 

BFF auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin fest, sie erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und ihr Asylgesuch wurde ebenfalls abgelehnt. Wei-

ter ordnete es die Wegweisung an, verfügte aber auch in ihrem Fall eine 

vorläufige Aufnahme. 

A.d Am (…) 2001 wurde der Sohn C._______ (nachfolgend: J.) geboren. 

A.e Ende (…) 2002 kehrten die Beschwerdeführenden freiwillig nach Sri 

Lanka zurück. 

B.  

B.a Am 5. August 2015 reisten die Beschwerdeführenden erneut in die 

Schweiz ein, wo sie tags darauf ein zweites Asylgesuch einreichten. Die 

Befragungen zur Person, zum Reiseweg und – summarisch – zu den Ge-

suchsgründen (BzP) fanden am 17. August 2015 statt. Alle drei Beschwer-

deführenden wurden am 30. Mai 2017 zu ihren Asylgründen angehört. 

B.b Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, er sei nach der Rück-

kehr nach Sri Lanka im Jahr 2002 als Pastor tätig gewesen, zunächst für 

die "(…)", hernach habe er eine eigene Kirche gegründet. Die Familie habe 

an verschiedenen Orten, mehrheitlich im Raum Jaffna, gewohnt. Konkrete 

Probleme habe er erst nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 be-

kommen. Nachdem er sowohl im Rahmen seiner Predigt als auch bei an-

deren Gelegenheiten gegenüber Mitgliedern seiner Kirche von der Wahl 

Mahinda Rajapaksas abgeraten habe, sei er von Angehörigen der Eelam 

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Seite 3 

People's Democratic Party (EPDP) im Juli 2015 aufgefordert worden, zu 

deren Büro zu kommen. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachge-

kommen sei, habe man ihn telefonisch bedroht, worauf er sich nicht mehr 

zu Hause aufgehalten habe. Ein Bekannter sei zudem nach ihm gefragt 

worden. Schliesslich seien Armeeangehörige in seinem Haus erschienen 

und hätten seine Ehefrau und den Sohn bedroht. Einige Tage später seien 

sie mit ihnen nicht zustehenden Pässen über den Flughafen Colombo aus-

gereist. 

B.c Die Beschwerdeführerin bestätigte die Angaben ihres Ehemannes, er 

habe wegen seiner Empfehlung, Mahinda Rajapaksa nicht zu wählen, eine 

Aufforderung von der EPDP erhalten, zu einer Befragung zu erscheinen. 

Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei er telefonisch be-

droht worden und habe sich in der Folge versteckt. Daraufhin seien Militär-

angehörige sowie Personen in Zivil bei ihnen vorbeigekommen, hätten 

nach ihrem Ehemann gefragt und das Haus durchsucht. Zudem sei ihr da-

mit gedroht worden, sie und ihr Sohn würden entführt, falls sich der Be-

schwerdeführer nicht melde. 

B.d J. gab ebenfalls zu Protokoll, dass sein Vater Probleme bekommen 

habe. Er (der Sohn) sei mit seiner Mutter sowie der Grossmutter zu Hause 

gewesen, als vier Militärangehörige erschienen seien, das Haus durch-

sucht und damit gedroht hätten, sie würden seine Mutter und ihn verschlep-

pen. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 – eröffnet am 23. Juni 2017 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung sowie den 

Vollzug an. 

D.  

Am 24. Juli 2017 liessen die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanz-

liche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie 

beantragten, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang der Be-

schwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-

handlung der vorliegenden Sache betraut würden, gleichzeitig habe das 

Gericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig 

ausgewählt worden seien [1]; den Beschwerdeführenden sei vollständige 

Akteneinsicht in die gesamten Akten der beiden ersten Asylverfahren zu 

gewähren, danach sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

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Seite 4 

Beschwerdeergänzung anzusetzen [2]; die angefochtene Verfügung sei 

wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die Sache sei an die 

Vorinstanz zurückzuweisen [3]; eventuell sei die angefochtene Verfügung 

wegen der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör aufzuheben 

und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen [4]; eventuell sei die 

angefochtene Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht 

aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen [5]; even-

tuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Fest-

stellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes 

und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [6]; eventuell sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden festzustellen, es sei ihnen Asyl zu gewähren [7]; 

eventuell seien die Ziffern 3, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzu-

heben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges festzustellen [8]. Zudem beantragten sie die Anset-

zung einer angemessenen Frist zur Einreichung ärztlicher Berichte sowie 

zusätzlicher Informationen und Beweismittel zur Verfolgungssituation. 

Mit der Beschwerdeschrift wurden diverse Unterlagen (unter anderem ver-

schiedene vom Advokaturbüro Gabriel Püntener verfasste Stellungnah-

men und Länderberichte inkl. einer CD mit Quellen) zu den Akten gereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2017 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, sie teilte das Spruchgremium mit, hiess den Antrag be-

treffend Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums im Sinne 

einer Verweisung auf die betreffenden Bestimmungen des VGR (Ge-

schäftsreglement über das Bundesverwaltungsgericht) gut, und forderte 

die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der 

Höhe von Fr. 750.– bis zum 17. August 2017 auf. 

F.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 17. August 2017 bezahlt. 

G.  

Mit Eingabe vom 12. September 2017 liessen die Beschwerdeführenden 

Beweismittel zu ihrer gesundheitlichen Verfassung einreichen. 

H.  

Die Beschwerdeführenden äusserten sich mit Eingabe ihres 

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Rechtsvertreters vom 11. Mai 2018 erneut zu ihrem Gesundheitszustand, 

zum Antrag auf Bekanntgabe des Auswahlverfahrens des Spruchkörpers 

sowie zur fehlenden Einsicht in die nicht öffentlich zugänglichen Quellen 

des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016. Zu diesen Fragen wurden 

weitere Beweismittel eingereicht. 

I.  

Am 11. Juli 2018 liessen die Beschwerdeführenden einen neuen ärztlichen 

Bericht betreffend die Beschwerdeführerin einreichen. 

J.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2020 informierten die Beschwerdeführenden über 

den aktuellen Gesundheitszustand und reichten Beweismittel betreffend 

die Mutter des Beschwerdeführers, ein Update Länderinformationen sowie 

einen neuen Länderbericht zu den Akten. 

K.  

Weitere Arztberichte gingen am 20. Mai 2020 sowie am 29. Mai 2020 beim 

Bundesverwaltungsgericht ein. 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 23. August 2021 wurde das SEM angewie-

sen, den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten ihrer früheren Verfah-

ren zu gewähren. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführenden Gelegen-

heit gegeben, innerhalb von 15 Tagen nach gewährter Akteneinsicht eine 

Beschwerdeergänzung einzureichen. 

M.  

Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 29. September 2021 zu den offengelegten Akten Stellung und reichten 

weitere Beweismittel ein. Zudem beantragten sie die Ansetzung einer an-

gemessenen Frist zur Einreichung aktueller ärztlicher Berichte betreffend 

J. und die Beschwerdeführerin. 

N.  

Mit Eingaben vom 10. Januar 2023 und vom 2. März 2023 reichten die 

Beschwerdeführenden einen ärztlichen Befund vom 22. Dezember 2022 

und einen Eintrittsbericht vom 16. Januar 2023 in Bezug auf J. ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 6 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt wurde, ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

2.  

Dem Antrag um Bekanntgabe des Spruchgremiums, das mit Hilfe eines 

EDV-basierten Zuteilungssystems generiert wurde, wurde in der Zwischen-

verfügung vom 2. August 2017 entsprochen, verbunden mit dem Vorbehalt, 

dass der Spruchkörper bei Abwesenheiten Änderungen erfahren könne. 

Des Weiteren wurde in der Zwischenverfügung vom 2. August 2017 auch 

über die eingeforderte Bestätigung, dass der Spruchkörper nach dem Zu-

fallsprinzip ausgewählt worden sei, befunden. Auf den mit Eingabe vom 

11. Mai 2018 wiederholt angebrachten Antrag auf Bestätigung, dass die 

Gerichtspersonen des Spruchkörpers zufällig ausgewählt worden seien, ist 

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unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer E-4278/2019 vom 4. November 2022 E. 1.5 

mit Hinweis auf Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). 

Mitzuteilen ist indessen, dass aufgrund der Pensionierung der ehemaligen 

Mitrichterin Christa Luterbacher und eines internen Wechsels von Mareile 

Lettau als Gerichtsschreiberin eine Spruchkörperänderung erfolgte. 

Thomas Segessenmann wurde als Mitrichter und Kathrin Mangold Horni 

als Gerichtsschreiberin eingesetzt. Die Anpassung erfolgte manuell auf-

grund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien (vgl. Art. 31 Abs. 3 des 

Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht [VGR,  

SR 173.320.1] vom 17. April 2008). Als objektive Kriterien in diesem Sinne 

gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in 

Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweite-

rung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesen-

heit sowie Ausgleich der Belastungssituation. 

3.  

Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmittelschrift sowie in ihrer 

Eingabe vom 11. Mai 2018 um Offenlegung der Quellen des Lageberichts 

des SEM "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016" ersuchten, 

ist auf die entsprechende Gerichtspraxis zu verweisen (vgl. statt vieler Ur-

teil des BVGer D-1510/2018 vom 14. Juni 2018 E. 6.3 m.w.H.) und der er-

wähnte Antrag abzuweisen. Die diesbezügliche Kritik der Beschwerdefüh-

renden vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Ob die von 

ihnen als falsch, manipuliert und veraltet gerügte Lageeinschätzung des 

SEM in Bezug auf Sri Lanka dennoch zutreffend ist, ist keine formelle 

Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der 

Argumente der Parteien durch das Bundesverwaltungsgericht zu berück-

sichtigen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht seinem Ent-

scheid von Amtes wegen die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage zu-

grunde legt. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Vorab sind die formellen Rügen der Beschwerdeführenden betreffend 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (einschliesslich Aktenein-

sichtsrecht und Begründungspflicht), Verletzung des Willkürverbots sowie 

der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu prüfen. 

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführenden bemängeln zunächst, das SEM habe ihr 

Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es ihnen die Akten der ersten Asylver-

fahren nicht offengelegt habe. 

5.2.1.1 Aus dem Akteneinsichtsrecht, welches auf dem Anspruch auf recht-

liches Gehör fusst, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen 

Akten den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar be-

treffenden Verfügung darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). 

Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch 

die von einer Verfügung betroffene Person setzt die Einhaltung der Akten-

führungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles 

in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und für den Ent-

scheid wesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). 

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht forderte das SEM mit Instruktionsver-

fügung vom 23. August 2021 auf, den Beschwerdeführenden Einsicht in 

die Akten der früheren Asylverfahren zu gewähren. Gleichzeitig erhielten 

sie Gelegenheit Stellung zu nehmen, wovon sie mit Eingabe vom 29. Sep-

tember 2021 Gebrauch machten. Dabei bemängelten sie, das SEM habe 

– entgegen der Anweisung des Gerichts – keine vollständige Akteneinsicht 

gewährt.  

5.2.3 Vorab ist festzuhalten, dass die Anweisung des Gerichts, es sei voll-

ständige Akteneinsicht zu gewähren, keine Einsichtsgewährung ohne jeg-

liche Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften bedeutet. Die Be-

schwerdeführenden machen – ausgenommen das "Dossier Reisepa-

piere" – weder geltend, sie hätten die jeweiligen Aktenverzeichnisse nicht 

erhalten noch in welche konkreten Aktenstücke ihnen zu Unrecht keine 

Einsicht gewährt worden sein soll. Was das von der Vorinstanz als "Dossier 

Reisepapiere" bezeichnete Aktenstück A25 anbelangt, ist festzustellen, 

dass die diesbezügliche Einsichtsgewährung über den Antrag der Be-

schwerdeführenden hinausging. Den entsprechenden Ausführungen in der 

Beschwerde (vgl. S. 5) lässt sich nicht entnehmen, dass auch Einsicht in 

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die Reisepapiere verlangt worden wäre, vielmehr werden die Befragungs- 

und Anhörungsprotokolle sowie die Beweismittel und Asylentscheide er-

wähnt. Aus dem Umstand, dass das SEM den Beschwerdeführenden 

darüberhinausgehend weitere Akten zur Einsicht zustellte, lässt sich keine 

Verfahrensverletzung ableiten. Insgesamt ist in Bezug auf die Akten der 

früheren Verfahren von einer geringfügigen Verletzung des Akteneinsichts-

rechts, welche mit der Edition auf Beschwerdestufe und der Möglichkeit zur 

Stellungnahme durch die Beschwerdeführenden als geheilt betrachtet wer-

den kann, auszugehen.  

5.3  

5.3.1 Willkür liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung nicht schon dann 

vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuzie-

hen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar 

ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; 

BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss rechtsgenüglich dargelegt wer-

den, inwiefern die beanstandete Begründung willkürlich sein soll (vgl. 

BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.). 

5.3.2 Die Ausführungen der Beschwerdeführenden unter dem Titel der 

Verletzung des Willkürverbotes bei der Beweiswürdigung (Beschwerde-

schrift S. 8 f.) vermögen keine Willkür aufzuzeigen. Vielmehr zielen sie da-

rauf ab, eine von der vorinstanzlichen Beurteilung abweichende Glaubhaf-

tigkeitseinschätzung zu erreichen. Ob das SEM eine zutreffende Glaubhaf-

tigkeitsprüfung vorgenommen hat, ist indessen eine materiell-rechtliche 

Frage. 

5.4   

5.4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

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punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.4.2 Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift (S. 10) wurde der 

Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung darauf angesprochen, dass 

sich aus der behaupteten Wahlempfehlung angesichts des tatsächlichen 

Wahlergebnisses kaum ein nachvollziehbares Verfolgungsinteresse er-

gebe (vgl. SEM-Akten act. C16 F199). Inwiefern sich aus den übrigen Wie-

derholungen der Angaben der Beschwerdeführenden eine Verletzung des 

Gehörsanspruches ergeben sollte, ist nicht ersichtlich. 

5.4.3 Was den geltend gemachten grossen zeitlichen Abstand zwischen 

den BzP und den Anhörungen (vgl. vorstehend Bst. B.a) anbelangt, so stellt 

der Zeitraum keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich 

bei der von den Beschwerdeführenden angerufenen Empfehlung um keine 

justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. mutatis mutandis Urteil des 

BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Dem Zeitablauf zwischen 

Befragung und Anhörung kann allenfalls bei der Würdigung der Aussagen 

Rechnung getragen werden. 

5.4.4 Die Beschwerdeführenden vermögen sodann auch keine Verletzung 

der Begründungspflicht darzutun. In der angefochtenen Verfügung (S. 6) 

wurde thematisiert, dass Verwandte des Beschwerdeführers in den 1990er 

Jahren offenbar Kontakt zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) 

gehabt hätten und dies den Behörden bekannt gewesen sei. Inwiefern so-

dann die weiteren, in der Beschwerde genannten Umstände zu einer Ver-

letzung der Begründungspflicht führen sollten, erschliesst sich nicht. Der 

Beschwerdeführer wurde ausführlich zu seiner Tätigkeit als Pastor befragt 

(vgl. SEM-Akten act. C16 F64 ff.), Anhaltspunkte für eine mit der Religions-

zugehörigkeit in Zusammenhang stehende Verfolgung oder Verfolgungs-

gefahr, zu welcher sich das SEM hätte äussern müssen, können den Akten 

nicht entnommen werden. Dasselbe gilt für die behaupteten häufigen Orts-

wechsel (vgl. dazu auch nachfolgend E. 9.2.2). 

5.5   

5.5.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

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Seite 11 

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle 

für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 

N 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwir-

kungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

5.5.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die angefochtene 

Verfügung beruhe auf einem falsch ermittelten Sachverhalt (Beschwerde 

S. 13 f.), zielt ihre Kritik auf eine andere materielle Beurteilung ab. Eine 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltserstellung liegt diesbezüglich 

nicht vor.  

5.5.3 Der Vorinstanz ist auch keine ungenügende Abklärung des medizini-

schen Sachverhalts vorzuwerfen. Der Gesundheitszustand aller Be-

schwerdeführenden wurde im Rahmen ihrer Anhörungen (vgl. SEM-Akten 

act. C16 F5 ff., C17 F3 ff., C18 F3) thematisiert und sie wurden über ihre 

Mitwirkungspflicht aufgeklärt. Des Weiteren gab die Beschwerdeführerin 

zwar zu Protokoll, dass sie unter Schmerzen leide, insbesondere Kopf-

schmerzen (vgl. SEM-Akten act. C17 F4 ff.), dies wurde auch von der Hilfs-

werkvertretung in ihrem Unterschriftenblatt angemerkt, indessen ergeben 

sich bei der Durchsicht des Anhörungsprotokolls keine Hinweise darauf, 

dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Erleb-

nisse adäquat vorzubringen. Eine weitergehende Abklärungspflicht des 

SEM ist nicht zu erkennen. 

5.5.4 Als unbegründet erweist sich die Vermutung der Beschwerdeführen-

den, das SEM habe die Akten der früheren Verfahren ignoriert. Ein formel-

ler Aktenbeizug erwies sich als nicht erforderlich, da das neue Asylgesuch 

der Beschwerdeführenden unter der gleichen vorinstanzlichen N-Nummer 

behandelt wurde und dabei die unter dieser Nummer bereits vorhandenen 

Unterlagen (Dossiers A und B) ohnehin Bestandteil der vorinstanzlichen 

Akten bildeten. In der vorinstanzlichen Verfügung wurde das erste Inland-

verfahren denn auch ausdrücklich erwähnt. Es bestehen keine Anhalts-

punkte für die Annahme, das SEM habe den Inhalt der früheren Verfahren 

nicht zur Kenntnis genommen. 

5.5.5 Nicht ersichtlich ist, inwiefern mit den Ausführungen in den Ziffn. 

5.4.5-5.4.7 der Beschwerdeschrift die Rüge der unrichtigen oder unvoll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung begründet werden soll. Wie die Be-

schwerdeführenden selber ausführen, hat das SEM ihre Religions-

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Seite 12 

angehörigkeit nicht in Frage gestellt. Ob sich daraus eine Verfolgung oder 

Verfolgungsgefahr ergab oder ergibt, stellt keine Frage der Sachverhalts-

feststellung dar. Der Umstand, dass sich die Lageeinschätzung der Be-

schwerdeführenden nicht mit derjenigen der Vorinstanz deckt, stellt keine 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar. Da die jewei-

lige Lageeinschätzung des SEM sowie des Bundesverwaltungsgerichts in 

Kenntnis der von den Beschwerdeführenden genannten Ereignisse im Zu-

sammenhang mit Rückkehrern erfolgte, besteht kein Anlass für die ge-

wünschten Aktenbeizüge. Richtig ist, dass das SEM sich zwar ausführlich 

zur Frage äusserte, ob die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung zu befürchten hätten (vgl. SEM-Verfügung S. 5 f.), es sich in 

diesem Zusammenhang aber nicht explizit zum Referenzurteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 äusserte. Aufgrund der genannten Ausfüh-

rungen kann indessen davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz 

das Vorliegen von Risikofaktoren implizit verneinte. Ob diese Schlussfol-

gerung zutrifft, wird nachfolgend zu prüfen sein. 

5.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass sich die formellen Rügen 

im Ergebnis als unbegründet beziehungsweise als auf Beschwerdeebene 

geheilt erweisen, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Kassationsbegehren 

sind somit abzuweisen. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden stellten für den Fall einer materiellen Beur-

teilung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mehrere 

Beweisanträge (Beschwerde S. 23, Eingabe vom 29. September 2021 S. 9 

und 13). Aus den nachfolgenden Gründen sind diese Beweisanträge abzu-

weisen. 

6.2 Soweit die Beschwerdeführenden eine Fristansetzung zur Einreichung 

weiterer Informationen und Beweismittel beantragen, besteht dafür bereits 

angesichts ihrer Mitwirkungspflicht keine Veranlassung. Im Übrigen stand 

ihnen genügend Zeit zur Einreichung zur Verfügung. 

6.3 In Bezug auf ihren Gesundheitszustand haben die Beschwerdeführen-

den diverse Unterlagen eingereicht. Damit sind sie ihrer Mitwirkungspflicht 

nachgekommen und weitere Abklärungen von Amtes wegen sind ebenso 

wenig erforderlich wie eine Fristansetzung zur Einreichung weiterer Be-

richte. 

D-4163/2017 

Seite 13 

6.4 Schliesslich besteht – entgegen den Ausführungen der Beschwerde-

führenden (vgl. Eingabe vom 29. September 2021 S. 9) – auch keine Ver-

anlassung, eine mündliche Parteiverhandlung durchzuführen, zumal weder 

dargetan wird noch ersichtlich ist, dass und weshalb die relevanten Infor-

mationen zur Situation in Sri Lanka nicht in Schriftform vorliegen würden 

oder hätten eingebracht werden können. 

7.   

7.1  

7.1.1 In der Sache argumentierte das SEM in seiner Verfügung, es sei nicht 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der im 

Vorfeld der Präsidentschaftswahl vom Januar 2015 gehaltenen, öffentli-

chen Predigt erst rund sechs Monate später zu einer Befragung "im EPDP-

Büro" zitiert, telefonisch bedroht und anschliessend behördlich gesucht 

worden sein solle, zumal der neu gewählte Präsident in diesem Zeitpunkt 

schon seit mehreren Monaten an der Macht gewesen sei. Nicht zu überse-

hen sei zudem, dass der Beschwerdeführer bei der Schilderung der ein-

schlägigen zeitlichen Abläufe eine beträchtliche Unsicherheit manifestiert 

habe. Angesichts des Zeitablaufs sei weder nachvollziehbar, dass die Be-

hörden den Beschwerdeführer im Juli 2015 an einer Strassenkreuzung 

noch später beim ihm zu Hause gesucht und dabei die Beschwerdeführerin 

sowie den Sohn bedroht haben sollten. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, 

weshalb dem Beschwerdeführer plötzlich vorgeworfen worden sein soll, 

die LTTE wieder aufbauen zu wollen.  

7.1.2 In Bezug auf eine befürchtete künftige Verfolgung führte die Vorin-

stanz aus, selbst wenn man von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ausge-

hen würde, vermöchten diese bei einer nüchternen Betrachtung keine be-

gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen auslösen. Einerseits liege die 

fragliche Predigt schon einige Zeit zurück, anderseits habe es sich bei der 

damaligen Präsidentschaftswahl – trotz gewisser Verfahrensmängel – um 

eine demokratische Wahl mit einer offen geführten Wahlkampagne gehan-

delt. Im Wahldistrikt Jaffna habe Rajapaksa lediglich knapp 22%, demge-

genüber Sirisena über 74% der Stimmen erzielt. Zu beachten sei im Wei-

teren, dass die Beschwerdeführenden im Jahr 2002 aus der Schweiz nach 

Sri Lanka zurückgekehrt seien und dabei ungehindert hätten einreisen kön-

nen. Bis unmittelbar vor der Wiederausreise hätten sie keine individuellen 

Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt. Auch die verwandt-

schaftlichen Beziehungen zu Personen, die in den neunziger Jahren Kon-

takte zum Umfeld der LTTE unterhalten haben sollen, seien den staatlichen 

Behörden im Zeitpunkt der Rückkehr im Jahr 2002 bereits bekannt 

D-4163/2017 

Seite 14 

gewesen. Dennoch hätten die sri-lankischen Behörden nie etwas gegen 

den Beschwerdeführer persönlich unternommen. Er sei seit 2002 als Pas-

tor tätig gewesen und habe nie irgendwelche Kontakte zum Umfeld der 

LTTE gepflegt. Insbesondere sei ihm nach der Niederlage der LTTE im Jahr 

2009 nichts widerfahren. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei nicht ein-

sichtig, weshalb ihm plötzlich und im bereits geschilderten Zusammenhang 

mit der Präsidentschaftswahl ernsthafte Nachteile drohen sollten. Schliess-

lich seien die geäusserten Befürchtungen zu allfälligen Erlebnissen bei ei-

ner Befragung im EPDP-Büro auffallend vage ausgefallen. 

7.1.3 Die Beschwerdeführerin – so das SEM – habe keinerlei eigene Ver-

folgung und auch im Zusammenhang mit der angeblichen behördlichen 

Suche nach dem Beschwerdeführer keine selbst erlittenen Nachteile gel-

tend gemacht. 

7.1.4 Die Vorinstanz kam demnach zum Schluss, dass die Kernvorbringen 

des Beschwerdeführers keine Überzeugungskraft zu entfalten vermöchten 

und das Bestehen einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Falle einer jetzigen Rückkehr zu verneinen sei. 

7.2   

7.2.1 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, das SEM habe das 

Vorbringen, sie seien wegen Aussagen des Beschwerdeführers behelligt 

worden, zu Unrecht als unglaubhaft erachtet. So sei es nicht einzig die 

Predigt gewesen, welche die Schwierigkeiten ausgelöst habe, sondern 

auch seine Weigerung, die EPDP zu unterstützen. Sodann sei die dama-

lige Aussage des Beschwerdeführers, Rajapaksa habe viele Tamilen um-

gebracht, eine derart heftige und politische Äusserung, dass diese sehr 

wohl Anlass zu Problemen habe bieten können. Es habe sich nicht nur um 

eine Wahlempfehlung gehandelt. Zudem habe die Vorinstanz übersehen, 

dass alle drei Beschwerdeführenden von einer Bedrohungslage wegen der 

Verwandten gesprochen hätten, ebenso dass sie nach der Rückkehr we-

gen Problemen mehrmals umgezogen seien. 

7.2.2 Die Beschwerdeführenden bemängeln sodann, das SEM habe den 

unumstrittenen Umstand verkannt, dass sie als Angehörige der Pfingstge-

meinde einer christlichen Minderheit angehörten. Es habe seit dem Amts-

antritt von Präsident Sirisena diverse gewaltsame Attacken auf die christli-

che Minderheit gegeben, der Trend zur verstärkten Gewalt gegen religiöse 

Minderheiten sei massiv gestiegen. Das SEM habe weder eine genügende 

Risikoprüfung vorgenommen, noch schätze es die tatsächliche Situation in 

D-4163/2017 

Seite 15 

Sri Lanka korrekt ein. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Engagement 

im Zusammenhang mit den Wahlen den Verdacht verstärkt, nicht nur ge-

gen den damals herrschenden Präsidenten einzutreten, sondern – indem 

er diesen bezichtigt hatte, für den Tod vieler Tamilen verantwortlich zu 

sein – mit der LTTE in Verbindung zu stehen. Dies nicht zuletzt auch des-

halb, weil seine Mutter und Schwester aus politischen Gründen inhaftiert 

worden seien. Mit seiner ersten Flucht ins Ausland habe er sich bereits 

verdächtig gemacht. Er würde den Flughafen Colombo im Falle einer Rück-

kehr nicht unbemerkt verlassen können, vielmehr käme es zu einer nähe-

ren Überprüfung, die entweder zu einer direkten oder späteren Verhaftung 

führen würde. 

7.3 Mit ihren Eingaben vom 11. Mai 2018 und 6. Mai 2020 bekräftigten die 

Beschwerdeführenden im Wesentlichen ihre Beschwerdevorbringen und 

informierten über ihren aktuellen Gesundheitszustand sowie die jeweilige 

Situation im Heimatland. 

7.4 Nach Gewährung der Einsicht in die Akten der früheren Asylverfahren 

brachten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. September 2021 

vor, die zentrale Bedeutung der Haft der Mutter sowie der Schwester im 

Jahr 1998 werde offensichtlich. Der Beschwerdeführer habe bereits im 

Jahr 1998 zurückkehren wollen, habe dies jedoch nach der Nachricht über 

die Inhaftierung der Mutter unterlassen. Nachdem diese Familienangehö-

rigen mittlerweile in England lebten und der Beschwerdeführer in der 

Schweiz, sei davon auszugehen, dass er und seine Familie bei einer Rück-

kehr asylrelevant verfolgt würden. Des Weiteren wiesen sie darauf hin, 

dass auch davon ausgegangen werden müsse, die Beschwerdeführerin 

sei auf einer Stop-Liste vermerkt. Sie sei nämlich im Jahr 1993 verhaftet 

und im Jahr 2000 durch die sri-lankischen Behörden verhört worden. Da-

mals sei sie zum Beschwerdeführer befragt und als Mitglied der LTTE ver-

dächtigt worden. Sie habe im Übrigen auch mit ihrer Schwiegermutter zu-

sammengelebt. Angesichts der erneut massiv verschlechterten Sicher-

heits- und Menschenrechtslage verfüge der Beschwerdeführer mittlerweile 

über ein Hochrisikoprofil. Die heimatlichen Behörden würden überdies nun-

mehr auch den Sohn als Nachkomme einer terroristischen Familie ver-

dächtigen. Schliesslich legten die Beschwerdeführenden ihre aktuelle ge-

sundheitliche Situation dar. 

8.   

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

D-4163/2017 

Seite 16 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

9.   

9.1 Zum besseren Verständnis erscheint vorab ein Blick auf die früheren 

Asylverfahren der Beschwerdeführenden angezeigt. 

9.1.1 Der Beschwerdeführer machte anlässlich seines ersten Asylverfah-

rens geltend, er sei im Herbst 1984 legal aus Sri Lanka ausgereist und 

habe in der Folge in Deutschland und in Frankreich Asylgesuche einge-

reicht. Im Januar 1990 suchte er in der Schweiz um Asyl nach und gab 

dabei an, bei seiner Ausreise sei die Situation allgemein unruhig gewesen, 

junge Leute seien verhaftet und geschlagen worden. Zurückkehren könne 

er nicht, weil sein Bruder – dieser halte sich mittlerweile in Indien auf – bei 

der EPRLF (Eelam People's Revolutionary Liberation Front) aktiv gewesen 

sei, diese aber verlassen habe, wodurch für die ganze Familie Probleme 

entstanden seien und ihm (dem Beschwerdeführer) bei einer Rückkehr 

Verfolgung drohe. Das BFF lehnte das Asylgesuch ab (vgl. vorstehend 

Bst. A.a), da die Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaub-wür-

digkeit (recte: Glaubhaftigkeit) noch denjenigen an die Flüchtlingseigen-

schaft standhielten. Dem Beschwerdeführer wurde aber angesichts der da-

maligen Situation eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des 

D-4163/2017 

Seite 17 

Wegweisungsvollzugs gewährt (vgl. zum Ganzen SEM-Akten act. A3 und 

A6). Die Verfügung des BFF blieb unangefochten. 

9.1.2 Mit Eingabe an das BFF vom 2. Februar 2000 bat der Beschwerde-

führer um Änderung seines Zivilstands, da er in Indien geheiratet habe (vgl. 

SEM-Akten act. A19). 

9.1.3 Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen ihres ersten Asylgesuches 

an, nach ihrem ersten Besuch bei ihrem Ehemann in der Schweiz sei sie 

im Februar 2000 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Mitte Juli 2000 habe sie 

Sri Lanka wieder verlassen, weil sie von der Polizei gesucht worden sei 

und eine Verhaftung befürchtet habe. Das Asylgesuch habe sie erst einige 

Monate nach Ablauf des Visums gestellt, weil sie nicht gewusst habe, was 

sie machen sollte. Nach ihrem ersten Besuch in der Schweiz habe sie bei 

ihrer Schwiegermutter in Colombo gewohnt, wo sie von einem Polizisten 

nach ihrem Aufenthalt befragt worden sei. Da sie sich erneut bei der Polizei 

hätte melden sollen, sie sich aber vor der Polizei gefürchtet habe, sei sie 

erneut ausgereist. Wie bereits vorstehend erwähnt, erachtete das BFF die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin als flüchtlingsrechtlich nicht relevant 

und lehnte ihr Asylgesuch ab. In Anwendung des Grundsatzes der Famili-

eneinheit wurde auch ihr die vorläufige Aufnahme gewährt (vgl. zum Gan-

zen SEM-Akten act. B1, B9 und B10). 

9.2 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob das SEM zu Recht zum Schluss 

gelangte, die geschilderten Ereignisse, welche die Beschwerdeführenden 

zur Ausreise im Jahr 2015 bewogen, vermöchten keine Überzeugungskraft 

zu entfalten. 

9.2.1  

9.2.1.1 Einerseits ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die Reaktion 

von Vertretern der EPDP mehrere Monate – nämlich im Juli 2015 – nach 

den behaupteten Äusserungen des Beschwerdeführers, Mahinda Rajapa-

ksa nicht mehr zu wählen, und nach der bereits im Januar 2015 erfolgten 

Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Maithripala Sirisena, unwahr-

scheinlich anmutet. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde lässt sich 

dem Anhörungsprotokoll nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer ge-

genüber Dritten im Heimatland gesagt hätte, Mahinda Rajapaksa habe 

viele Tamilien umgebracht. Diese Auffassung äusserte er (nur) im Rahmen 

der Anhörung (vgl. SEM-Akten act. C16 F181). "Deshalb sagte ich es so" 

(vgl. a.a.O.) bezieht sich auf die Aussage, den bisherigen Präsidenten nicht 

mehr zu wählen. Von einer heftigen politischen Äusserung ist damit nicht 

D-4163/2017 

Seite 18 

auszugehen. Anderseits vermögen seine Angaben für sich aber auch nicht 

im nötigen Mass zu überzeugen. Die Abwahl des bisherigen Amtsinhabers 

im Januar 2015 kann als derart einprägsames Ereignis betrachtet werden, 

dass dessen Zeitpunkt dem Beschwerdeführer auch anlässlich der Anhö-

rung Ende Mai 2017 noch hätte präsent sein müssen. Dies umso mehr, 

wenn seine eigenen Äusserungen im Vorfeld der Wahl Auslöser für die 

Ausreise gewesen sein sollen. Von entsprechend präzisen zeitlichen An-

gaben kann aber keine Rede sein (vgl. SEM-Akten act. C16 F142 und 

F150). Zudem sind die Aussagen zum Kontakt mit der EPDP als vage zu 

bezeichnen (vgl. SEM-Akten act. C16 F137). Es soll ihm nicht gesagt wor-

den sein, was der Anlass und der Gegenstand des Gesprächs bilde, zu 

dem er ins EPDP-Office vorgeladen worden sei, ebenso wenig sei ihm ein 

Datum genannt worden (vgl. SEM-Akten act. C16 F162). Der Zusammen-

hang mit den Äusserungen im Vorfeld der Wahlen wurde vom Beschwer-

deführer denn auch nur vermutet (vgl. SEM-Akten act. C16 F163). Des 

Weiteren teilt das Gericht die Zweifel an der Schilderung, wonach ein Be-

kannter den Beschwerdeführer darüber informiert habe, dass sich "Leute" 

in der Nähe der "Nayanmar"-Kreuzung nach dem Beschwerdeführer er-

kundigt hätten. Schliesslich lässt auch der Zeitablauf – die angebliche 

Wahlempfehlung vor der Präsidentschaftswahl, die Kontaktaufnahme im 

Juli durch die EPDP und die praktisch umgehend erfolgte Ausreise – die 

Vorbringen als konstruiert erscheinen. 

9.2.1.2 Die Angaben der Beschwerdeführerin zu den Ereignissen vor der 

Ausreise vermögen den Aussagen des Beschwerdeführers keine höhere 

Glaubhaftigkeit zu vermitteln. Sie wirken – selbst unter Berücksichtigung 

ihres reduzierten Gesundheitszustandes – oberflächlich. Es sind kaum De-

tails vorhanden, welche für die Schilderung von selbst Erlebtem sprechen, 

vielmehr beschränken sie sich auf die eher vage Wiedergabe dessen, was 

der Beschwerdeführer angab. Inhaltlich bleibt in Bezug auf ihren Kontakt 

mit den Behörden unklar, weshalb überhaupt Armeeangehörige nach dem 

Beschwerdeführer gesucht haben sollen, nachdem er nicht beim EPDP-

Office vorgesprochen hatte. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Be-

schwerdeführerin das Verhalten der Militärangehörigen nicht dramatisierte 

(vgl. SEM-Akten act. C17 F41). Gerade angesichts des offenbar korrekten 

Verhaltens sowie in Anbetracht des langjährigen, unbehelligten Aufenthalts 

scheint die Reaktion der Beschwerdeführenden – auch wenn vor dem Hin-

tergrund der erlebten Kriegsereignisse eine gewisse Angst nachvollziehbar 

ist –, ihr Heimatland schon kurz darauf zu verlassen, wenig überzeugend. 

D-4163/2017 

Seite 19 

9.2.1.3 Schliesslich vermögen auch die vagen Aussagen des Sohnes (vgl. 

SEM-Akten act. C18 F27 ff.) die Vorbringen seiner Eltern nicht substanzi-

ierter und damit glaubhafter erscheinen zu lassen. 

9.2.1.4 Damit ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden mit ihren 

Aussagen zu den Ereignissen von Ende 2014 bis zur Ausreise nicht gelun-

gen ist, für den Ausreisezeitpunkt eine begründete Verfolgungsfurcht 

glaubhaft zu machen. 

9.2.2 Zu keinem anderen Ergebnis führen die Hinweise der Beschwerde-

führenden auf die Erlebnisse der Mutter und der Schwester des Beschwer-

deführers (im Jahr 1998).  

Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Inhaftierungen der Mutter 

und der Schwester des Beschwerdeführers im Mai 1998, wozu Beweismit-

tel eingereicht worden sind, geht das Bundesverwaltungsgericht mit der 

Vorinstanz angesichts des vorstehend Gesagten davon aus, dass daraus 

keine drohende Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführenden abzulei-

ten war und ist. Der Beschwerdeführer hielt sich in diesem Zeitpunkt schon 

seit vielen Jahren in Europa auf. Die Beschwerdeführerin ihrerseits reiste 

nach ihrem ersten Aufenthalt in der Schweiz nach Sri Lanka zurück und 

befürchtete dabei offensichtlich keine behördlichen Sanktionen wegen der 

Angehörigen ihres Ehemannes, sondern hielt sich sogar nach ihrer Rück-

kehr bei ihrer Schwiegermutter auf. Aus ihren Angaben zum – behaupte-

ten – Behördenkontakt nach ihrer Rückkehr lässt sich kein Zusammen-

hang mit der Vergangenheit der Verwandten ihres Ehemannes erkennen. 

Vielmehr habe sich die Polizei nach ihr erkundigt, weil sie neu dorthin ge-

zogen sei (vgl. SEM-Akten act. B9 S. 8). Insbesondere kehrten die Be-

schwerdeführenden im Jahr 2002 gemeinsam nach Sri Lanka zurück, ohne 

dass sie – gemäss ihren eigenen Angaben – bis zu den Ereignissen im 

Jahr 2015 konkrete, gegen sie persönlich gerichtete Verfolgungshandlun-

gen erlebt haben. Zwar führte der Beschwerdeführer aus, sie seien nach 

der Rückkehr zuerst nach Colombo gegangen, dann hätten sie nach Batti-

caloa gehen müssen und dann nach Jaffna, wo wie im Jahr 2004 ein Haus 

gekauft/gebaut hätten. Der Sohn habe verschiedene Schulen besucht, weil 

sie immer wieder den Wohnort hätten wechseln müssen (vgl. SEM-Akten 

act. C16 F53). Diese häufigen Wohnortswechsel waren indessen gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers nicht auf konkrete Verfolgungshandlun-

gen zurückzuführen, sondern auf die allgemeine Lage aufgrund der Span-

nungen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und dem LTTE-Um-

feld (vgl. SEM-Akten act. C16 F190 f.). Sodann ist abschliessend fest-

D-4163/2017 

Seite 20 

zuhalten, dass es gemäss Angaben des Beschwerdeführers gerade sein 

Onkel mütterlicherseits war, welcher bei der Ausreise der Beschwerdefüh-

renden finanzielle Hilfestellung leistete (vgl. SEM-Akten act. C16 F196 und 

F208). Behördliche Behelligungen als Folge eines allfälligen Terrorismus-

verdachts gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers wären demnach 

auch gegenüber deren Bruder zu erwarten. Solche wurden indessen nicht 

vorgetragen (vgl. SEM-Akten act. C16 F210).  

9.3 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-

renden für den Zeitpunkt ihrer Ausreise mangels Glaubhaftigkeit ihrer An-

gaben zu den konkreten Ereignissen und auch unter Berücksichtigung der 

beiden Inhaftierungen von Mutter und Schwester des Beschwerdeführers 

weder eine erlebte Vorverfolgung noch eine begründete Verfolgungsfurcht 

glaubhaft zu machen vermochten.  

10.   

10.1 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerdefüh-

renden lässt sich ferner – wie vom SEM implizit erkannt – auch nicht aus 

den vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 definierten Risikoprofilen ableiten. 

10.1.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, in Sri Lanka Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, 

um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, 

üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachtei-

len im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen 

D-4163/2017 

Seite 21 

Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Se-

paratismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

10.1.2 Aus dem unter vorstehender Erwägung 9 Ausgeführten ergibt sich, 

dass bei den Beschwerdeführenden höchstens schwach risikobegrün-

dende Faktoren (Rückkehr nach mehrjährigem Auslandaufenthalt ohne 

gültige Papiere) vorliegen, die offensichtlich nicht geeignet sind, eine Ver-

folgungsfurcht zu begründen. 

10.1.3 Nichts Anderes lässt sich schliesslich aus der Religionszugehörig-

keit der Beschwerdeführenden ableiten. Sie haben im vorinstanzlichen 

Verfahren – trotz einer im Vergleich zu anderen Mitgliedern der Religions-

gemeinschaft erhöhten Exponiertheit des Beschwerdeführers als Pastor – 

nie geltend gemacht, sie hätten deshalb eine künftige Verfolgung befürch-

tet. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr ergibt sich auch 

aus heutiger Sicht nicht. Zwar wird durchaus von Übergriffen auf Christen 

in den letzten Jahren berichtet. Indessen erreichen die Belästigungen und 

Behelligungen von Christen in Sri Lanka in der Regel weder die quantitative 

noch die qualitative Grenze, ab welcher gemäss schweizerischer Asylpra-

xis eine Kollektivverfolgung anzunehmen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer 

E-3069/2017 vom 27. November 2017). Die an Ostern 2019 verübten An-

schläge auf Hotels und christliche Kirchen vermögen daran nichts zu än-

dern (vgl. zum Ganzen etwa Country of Origin Information (COI), Re-

sponses to Information Requests - Immigration and Refugee Board of Can-

ada [irb-cisr.gc.ca], LKA200986.E, Sri Lanka: Situation of Christians, in-

cluding Roman Catholic Christians and Protestant Christians, and treat-

ment by authorities and society; state protection (2020 – April 2022),  

15 May 2023; United States Department of State, Office of International 

Religious Freedom, 2022 Report on International Religious Freedom: Sri 

Lanka; beide abgerufen am 15. Juni 2023).  

10.1.4 Insgesamt ergibt sich damit, dass das SEM zutreffend zum Schluss 

kam, das Bestehen einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Falle der Rückkehr sei zu verneinen. Die seitherigen verschiedenen po-

litischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Sri Lanka führen zum 

keinem anderen Ergebnis. 

10.2  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung 

oder Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vor-

instanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgelehnt. 

https://irb-cisr.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/index.aspx?doc=458603&pls=1
https://irb-cisr.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/index.aspx?doc=458603&pls=1
https://irb-cisr.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/index.aspx?doc=458603&pls=1

D-4163/2017 

Seite 22 

11.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2  

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

D-4163/2017 

Seite 23 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

12.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an wel-

cher weiterhin festzuhalten ist – lassen weder die Zugehörigkeit zur tamili-

schen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteile 

E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.1 ff., E-1866/2015 E. 12.2 f.; 

statt vieler auch Urteil des BVGer E-3280/2019 vom 5. Juni 2023 E. 9.2.3). 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 

2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, 

Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung zu-

letzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Be-

schwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 

eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beur-

teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 

habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im 

D-4163/2017 

Seite 24 

Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen 

Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden. Dabei 

sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen 

Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein 

"real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung er-

reichen könnten. 

Nachdem die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft gemacht haben, dass 

sie befürchten müssen, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerk-

samkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Ausmass auf sich zu ziehen, oder ihnen seitens Dritter Gefahr drohen 

würde. Es bestehen demnach keine Anhaltspunkte dafür, ihnen würde eine 

menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur An-

nahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka kon-

kret auf die Beschwerdeführenden auswirken könnten. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenz-

urteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.2.3; Urteil des BVGer 

E-458/2021 vom 8. Juni 2023 E. 7.3). 

12.2.4 In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden 

(vgl. dazu auch nachfolgende E. 12.3.4 ff.) ist mit Blick auf Art. 3 EMRK 

festzuhalten, dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. die damalige 

Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch 

BVGE 2017 VI/7 E. 6). Eine solche Situation ist aufgrund der eingereichten 

D-4163/2017 

Seite 25 

medizinischen Dokumentationen nicht gegeben. Hinsichtlich des Risikos 

einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Rückweisung ist der weg-

weisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet, vom Vollzug 

der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder Ausländerinnen 

Suizidgedanken haben. Die Rückweisung vermag nicht gegen Art. 3 

EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende Staat geeignete Massnah-

men ergreift, um die Umsetzung solcher Gedanken zu verhindern (vgl. den 

Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und an-

dere gegen Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03], angeführt in Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). 

12.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 

Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 

in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 

Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 

Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die politischen Entwicklungen 

der letzten Jahre in Sri Lanka führen nicht dazu, dass der Wegweisungs-

vollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste. Dies gilt so-

wohl für die – vom Beschwerdeführer in seinen Eingaben wiederholt the-

matisierte – Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren 

Folgen, wie auch die nachfolgende Wahl von Ranil Wickremesinghe am 

20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als 

D-4163/2017 

Seite 26 

neuen Staatspräsidenten, ist dieser doch Teil der bisherigen politischen 

Elite (vgl. Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13).  

12.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien ist 

zunächst festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nach seiner Rück-

kehr im Jahr 2002 gelungen ist, eine eigene Kirche zu gründen, und er mit 

dem erzielten Einkommen (vgl. SEM-Akten act. 16/2 F60) offenbar ein 

Haus kaufen und auch den Besuch des Sohnes von privaten Schulen zu 

finanzieren vermochte. Auch wenn sich der Beschwerdeführer mittlerweile 

in einem fortgeschrittenen Alter befindet, dürfte ihm die Wiederaufnahme 

einer Pastorentätigkeit nach wie vor möglich sein. Zudem darf angesichts 

der genannten Tätigkeit davon ausgegangen werden, dass die Beschwer-

deführeden neben dem familiären Beziehungsnetz über ein ausgedehntes 

soziales Beziehungsnetz an Kirchgemeindemitgliedern verfügten und sie 

dieses zumindest teilweise wieder aktivieren können, sollte der Kontakt ab-

gebrochen sein. Der Sohn J. hat in der Schweiz die Sekundarschule abge-

schlossen und in der Folge weitere schulische Angebote wahrgenommen 

(vgl. S. 2 der Beilage zur Eingabe vom 2. März 2023). Eine Berufsausbil-

dung ist bisher nicht erfolgt. Dennoch darf angesichts der in der Schweiz 

durchlaufenen schulischen Bildung davon ausgegangen werden, dass J. 

im Heimatland eine Möglichkeit finden kann, in das Berufsleben einzustei-

gen, auch wenn dies nicht einfach sein wird. Das Gericht verkennt sodann 

nicht, dass sich einige Familienmitglieder des Beschwerdeführers seit eini-

gen Jahren nicht mehr in Sri Lanka aufhalten. Es kann aber gerade deshalb 

angenommen werden, diese könnten die Beschwerdeführenden zumin-

dest während einer Übergangsphase in finanzieller Hinsicht unterstützen. 

Insgesamt ist aus den genannten Gründen – ohne die damit verbundenen 

Schwierigkeiten in Abrede zu stellen – nicht zu befürchten, die Beschwer-

deführenden würden bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage ge-

raten. 

12.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass sich die Beschwer-

deführenden mittlerweile – nicht zuletzt infolge der langen Dauer des Be-

schwerdeverfahrens – schon mehrere Jahre in der Schweiz aufhalten. 

Dennoch lässt sich aufgrund der Akten keine Entwurzelung ersehen, auch 

nicht in Bezug auf den Sohn J. Er hat im Übrigen, wie seine Eltern, den 

grösseren Teil seines bisherigen Lebens im Heimatland verbracht. J. lebt 

sodann nach wie vor mit seinen Eltern zusammen, weshalb davon ausge-

gangen werden darf, er sei mit dem heimatlichen Umfeld (einschliesslich 

der Sprache) noch vertraut. Aus den Akten ergeben sich im Weiteren kei-

nerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdeführenden in der 

D-4163/2017 

Seite 27 

Schweiz im Laufe ihres Aufenthalts in einer Art und Weise integriert hätten, 

welche auf eine Entfremdung vom Heimatstaat schliessen lassen würde. 

12.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer me-

dizinischen Notlage kann sodann nur geschlossen werden, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die 

allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. 

Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-

dizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6, 2011/9 E. 7 

und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 

12.3.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-737/2020 vom 27. Februar 2023 eingehend mit der schwierigen wirt-

schaftlichen Situation in Sri Lanka und insbesondere mit deren Auswirkun-

gen auf die gesundheitliche Versorgungslage im Land befasst (vgl. a.a.O. 

E. 10.2.5). Auch unter Berücksichtigung der darin ausgeführten Einschrän-

kungen im Gesundheitssektor lassen die gesundheitlichen Einschränkun-

gen der Beschwerdeführenden nicht auf eine medizinische Notlage 

schliessen. 

12.3.4.2 Die Beschwerdeführenden machten bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend. Der Beschwerde-

führer nannte (…) und starke (…) (vgl. SEM-Akten act. C16 F6 ff.), die Be-

schwerdeführerin Schmerzen auf der ganzen (…) sowie starke (…) und 

(…). An den (…) leide sie schon seit (…) Jahren (vgl. SEM-Akten act. C17 

F3 ff.). 

12.3.4.3 Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens wurde für alle drei Be-

schwerdeführenden verschiedene medizinische Beweismittel eingereicht. 

Das Gericht kann (vgl. bereits vorstehend E. 6.3) davon ausgehen, dass 

die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden jeweils über den aktuel-

len Gesundheitszustand informierten (vgl. zuletzt Eingabe vom 2. März 

2023). 

Bei der Beschwerdeführerin wurde gemäss Austrittsbericht der (…) AG, 

Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie [nachfolgend: {…}] vom (…) 

2017 eine Anpassungsstörung (F43.2) sowie der Verdacht auf eine 

D-4163/2017 

Seite 28 

Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; F43.1) diagnostiziert. Sie war 

dort vom (…) bis zum (…) hospitalisiert (Beilage 27). Dr. E._______ führte 

in seinem Schreiben zuhanden der Asylbehörden vom (…) aus, die Be-

schwerdeführerin stehe seit (…) wegen (…) sowie Schmerzen der (…) in 

Behandlung, seit (…) existiere eine verstärkte Schlafstörung. Unter der 

Blutdruck- und Blutzucker-Therapie sei eine deutliche Verbesserung mit 

normalen Blutdrücken und einem Langzeit-Blutdruck im Zielbereich er-

reicht worden (Beilage 33). Gemäss Bericht des Universitätsspitals 

F._______, Klinik für Konsiliarpsychiatrie, vom (…) zum Erstgespräch wird 

eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (F32.3) 

sowie eine subsyndromale PTBS (F43.1) diagnostiziert. Als somatische 

Probleme werden manifest und latente Hyperopie beidseits, unklarer epi-

sodischer (…), unklarer chronischer rechtsseitiger (…), Verdacht auf (…) 

sowie anamnestisch (…) genannt (vgl. Beilage 34). Am (…) bestätigte der 

ärztliche Bericht der (...) die Diagnosen der mittelgradigen bis schweren 

depressiven Episode mit psychotischen Symptomen (F32.1) sowie der 

PTBS (F43.1) (als Beilage 32 bezeichnet). Mit Eingabe des Rechtsvertre-

ters vom 6. Mai 2020 gingen beim Gericht Unterlagen der (…) über Zahn-

probleme der Beschwerdeführerin sowie verschiedene Spitex-Rapporte 

betreffend Pflegeplanung sowie der erfolgten Betreuung der Beschwerde-

führerin ein. In ihrem Schreiben vom (…) bestätigte Dr. med. G._______ 

die bereits bekannten Diagnosen und Probleme. Die Klinik für Neurologie 

hielt im Bericht vom (…) (telefonische Erstkonsultation aufgrund Covid-19) 

als Hauptdiagnosen (…) sowie Status nach schwerer, depressiver Episode 

mit Suizidalität und Suizidversuch fest. Am (…) stellte die (...) einen Arzt-

bericht aus, worin nebst den beiden bekannten Diagnosen (mittelgradig bis 

schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen sowie PTBS) 

eine chronische (…) mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) 

aufgeführt wird. Mit Eingabe vom (…) wurde ein Verlaufsbericht der Spitex 

betreffend in erster Linie die Beschwerdeführerin für den Zeitraum März bis 

September 2021 nebst Medikamentenbericht eingereicht. Im gleichzeitig 

eingegangen ärztlichen Bericht der (...) vom (…) wird – nebst den bisheri-

gen Diagnosen – ausgeführt, die Beschwerden hätten sich seit dem letzten 

Bericht im (…) trotz regelmässiger psychiatrisch-psychotherapeutischer 

Behandlung nicht wesentlich verändert. Es zeige sich eine formal gedank-

liche Einengung auf die (…), welche die Beschwerdeführerin als krampfar-

tig und nadelstichartig erlebe und ein eingeschränkter ängstlicher Affekt mit 

innerer Unruhe, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, einer Schreckhaf-

tigkeit und sozialer Rückzug. Eine Covid-19 Infektion habe die schon vor-

bestehende (…) und bestehende (…) aktuell verstärkt. 

D-4163/2017 

Seite 29 

Der Beschwerdeführer war gemäss Austrittsbericht der (...) vom (…) nach 

freiwilligem Eintritt vom (…) bis (…) hospitalisiert. Als psychiatrische Diag-

nose und Belastungsfaktoren wird eine Anpassungsstörung angeführt, als 

somatische Diagnosen Diabetes mellitus Typ 2 sowie eine essentielle Hy-

pertonie. Ein Sprechstundenbericht der (…) an der Universitätsklinik 

H._______ weist – nebst der Diabetes – die (…) sowie ein chronisches (…) 

aus. Im Schreiben von Dr. med. G._______ vom (…) werden zusätzlich zu 

den vorerwähnten Diagnosen (…), eine (…), eine (…) sowie eine chroni-

sche leichte (…) erwähnt. 

In seinem Untersuchungsbericht vom (…) bestätigte das Zentrum für Ju-

gendpsychiatrie der (…) F._______ einen stationären Aufenthalt des Soh-

nes J. vom (…) bis (…). Als Diagnosen werden unter dem Titel Klinisch-

psychiatrisches Syndrom Anpassungsstörungen sowie eine PTBS er-

wähnt, unter dem Titel Körperliches Symptomatik eine angeborene (…) so-

wie (…). Gemäss Untersuchungsbericht der PUK (…) befindet sich J. seit 

dem Austritt aus der stationären Behandlung in ambulanter psychothera-

peutischer Behandlung. Nebst den bereits bekannten Diagnosen wird eine 

Anpassungsstörung Angst und depressive Reaktion gemischt angeführt. 

Zudem wird als Resultat einer Leistungsdiagnostik eine kognitiv unter-

durchschnittliche Leistungsfähigkeit an der Grenze zur (…) erwähnt. Diese 

sei vermutlich im Zusammenhang mit der im Säuglingsalter diagnostizier-

ten (…) zu sehen. Im ärztlichen Befund der (...) vom (…) wird die Diagnose 

einer PTBS bestätigt. Aus dem am 3. März 2023 bei Gericht eingegangen 

Eintrittsbericht der (...) (Bericht über ein durchgeführtes Abklärungsge-

spräch) ergibt sich ebenfalls die genannte Diagnose, weiter werden Kon-

taktanlässe mit Bezug auf das Berufsleben, andere Kontaktanlässe mit Be-

zug auf den engeren Familienkreis sowie Probleme mit Bezug auf Schwie-

rigkeiten bei der Lebensbewältigung aufgeführt. Eine Indikation zur ambu-

lanten psychotherapeutischen Behandlung wird als gegeben beurteilt. 

12.3.4.4 Was den Beschwerdeführer anbelangt, ist zunächst festzuhalten, 

dass Diabeteserkrankungen als bedeutendes Problem der öffentlichen Ge-

sundheit in Sri Lanka bekannt ist (vgl. etwa International Journal of Diabe-

tes an Clinical Research, New Pharmacist Role in Diabetes Education in 

Sri Lanka: A Cross-Sectional Descriptive Randomized Step-Up Study 

[https://clinmedjournals.org]; National Guideline for Management of Diabe-

tes, For Secondary and Tertiary healthcare level [https://www.ncd. 

health.gov.lk], beide abgerufen am 2. Juni 2023). Angesichts der Angaben 

der Sri Lanka Diabetes Federation (https://srilankadiabetesfederation.lk) 

sowie derjenigen der Online-Apotheken «Mycare» (https://mycare.lk) 

https://clinmedjournals.org/articles/ijdcr/international-journal-of-diabetes-and-clinical-research-ijdcr-5-085.php?jid=ijdcr
https://clinmedjournals.org/articles/ijdcr/international-journal-of-diabetes-and-clinical-research-ijdcr-5-085.php?jid=ijdcr
https://clinmedjournals.org/articles/ijdcr/international-journal-of-diabetes-and-clinical-research-ijdcr-5-085.php?jid=ijdcr
https://clinmedjournals.org/articles/ijdcr/international-journal-of-diabetes-and-clinical-research-ijdcr-5-085.php?jid=ijdcr
https://clinmedjournals.org/articles/ijdcr/international-journal-of-diabetes-and-clinical-research-ijdcr-5-085.php?jid=ijdcr
https://srilankadiabetesfederation.lk/
https://mycare.lk/

D-4163/2017 

Seite 30 

sowie «Healthguard» (https://healthguard.lk) kann davon ausgegangen 

werden, die erforderlichen Medikamente seien für den Beschwerdeführer 

in Sri Lanka erhältlich. Dasselbe gilt für die weiteren, im letzten ärztlichen 

Bericht vom 4. Mai 2020 aufgeführten Medikamente (…) und (…), auch 

wenn diese allenfalls nur in anderer Form bezogen werden können. 

12.3.4.5 In Bezug auf die Beschwerdeführerin wird im ärztlichen Bericht 

vom 14. September 2021 eine mittelgradige bis schwere depressive Epi-

sode mit psychotischen Symptomen, Status nach Suizidversuch mit Tab-

letten im Jahr (…), eine Posttraumatische Belastungsstörung sowie eine 

chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 

aufgeführt (Beilage 38 zur Eingabe vom 29. September 2021). Diese Be-

einträchtigungen ergeben sich auch aus dem gleichzeitig eingereichten 

Verlaufsbericht (Beilage 37). Im Medikamentenbericht sind Medikamente 

gegen die (…) ([…]), Schmerzmittel sowie Antidepressiva ([…]) sowie ein 

(…) ([…]) aufgeführt. Die genannten Diagnosen und die angegebene Me-

dikation bieten mit Blick auf das Angebot der bereits erwähnten Online-

Anbieter von medizinischen Produkten in Sri Lanka keine Anhaltspunkte 

für die Annahme, es handle sich bei den benötigten Arzneimitteln um derart 

spezifische Medikamente, dass zumindest deren Wirkstoffe in Sri Lanka 

nicht erhältlich wären. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass gerade die 

chronische Schmerzstörung das Befinden der Beschwerdeführerin mass-

geblich beeinträchtigt, sind die Beschwerden insgesamt nicht als derart 

gravierend einzustufen, als dass sie eine Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu begründen vermöchten. Anzumerken bleibt sodann der 

Vollständigkeit halber, dass gerade in Bezug auf die Schmerzen die in Sri 

Lanka verbreiteten ayurvedischen Behandlungen (wieder) Linderung ver-

schaffen könnten, wie dies von der Beschwerdeführerin denn auch selber 

erwähnt wurde (vgl. Beilage 37 zur Eingabe vom 29. September 2021 

S. 6).  

12.3.4.6 Gemäss neustem Bericht vom 16. Januar 2023 liegt beim Sohn 

J.– nachdem er sich bereits seit dem negativen erstinstanzlichen Entscheid 

im Jahr 2017 bis im Oktober 2022 in psychiatrisch-psychotherapeutischer 

Behandlung befand – aktuell am ehesten eine posttraumatische Belas-

tungsstörung mit Verdacht auf Mitwirkung von psychosozialen Belas-

tungsfaktoren vor. Hinweise auf eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung 

wurden nicht gesehen. Es bestand keine etablierte psychopharmakologi-

sche Mediakation. Zwar wurde die Indikation zur (ambulanten) psychothe-

rapeutischen Behandlung als gegeben erachtet, eine solche konnte jedoch 

von der fraglichen Institution mangels Kapazität nicht angeboten werden. 

https://healthguard.lk/

D-4163/2017 

Seite 31 

Unterlagen zu einer zwischenzeitlich aufgenommenen Behandlung wurden 

dem Gericht nicht eingereicht. Gemäss ärztlichem Befund vom 22. Dezem-

ber 2022 erfolgte während der letzten Behandlungsperiode die letzte Kon-

sultation am 28. Juni 2022, wobei der Patient mehrere Termine nicht wahr-

genommen habe. Weitere Konsultationen seien durch ihn nicht vereinbart 

worden. Bei dieser Sachlage stehen dem Wegweisungsvollzug in Bezug 

auf den Sohn J. aus gesundheitlichen Gründen auch unter Berücksichti-

gung der in verschiedener Hinsicht schwierigen Situation im Heimatland 

(vgl. Referenzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023) keine Vollzugshin-

dernisse entgegen. 

12.3.4.7 Allen Beschwerdeführenden steht es schliesslich frei, im Bedarfs-

fall medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, welche beispielsweise in 

Form von Medikamenten gewährt werden kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2,  

SR 142.312[). 

12.3.5 Unter Berücksichtigung aller Umstände erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung damit nach wie vor als zumutbar, selbst wenn im Heimatland 

die psychiatrische und psychologische Hilfe nicht im gleichen Mass erhält-

lich sein wird wie in der Schweiz. 

12.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

D-4163/2017 

Seite 32 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4163/2017 

Seite 33 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss beglichen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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