# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f078b7c6-a3f1-5b55-aef7-c29c2148376a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.06.2014 LF130064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF130064_2014-06-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF130064-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. 

Stammbach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer. 

Beschluss und Urteil vom 24. Juni 2014 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller und Berufungskläger, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend 
Korrektur Registereintrag gemäss Art. 42 ZGB 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Dietikon (EP130004) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

"1. Es sei das Zivilstandsamt anzuweisen, den richtigen Namen des 
gemeinsamen Sohnes C._____, geb. tt.mm.2005, nämlich C._____ 
A._____ [Nachname] zu registrieren. 

 
2. Die Beklagte sei unter Strafandrohung im Widerhandlungsfalle (Art. 

292 StGB) zu verpflichten, die kosovarischen Behörden darüber zu 
informieren, dass der Name des gemeinsamen Sohnes C._____ 
A._____ laute und der Wohnsitz des Vaters in der Schweiz liege, und 
dafür zu sorgen, dass sowohl der kosovarische als auch der serbische 
Pass für den gemeinsamen Sohn auf den Namen "C._____ A._____" 
ausgestellt wird. 

 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 
 

Urteil des Einzelgerichtes vom 10. Oktober 2013 (act. 29): 

"1. Das Begehren um Berichtigung des Zivilstandsregisters wird, soweit 
darauf eingetreten wird, abgewiesen. 

 
2. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf Fr.800.--. 
 
3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch 

zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf 
die Gerichtskasse genommen. Der Gesuchsteller wird auf die 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 

 
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

eine Parteientschädigung im Betrage von Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu 
bezahlen, wobei die Entschädigung in Anwendung von Art. 122 Abs. 2 
ZPO direkt aus der Staatskasse erfolgt. Der Anspruch von 
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ gegenüber dem Gesuchsteller geht 
dabei in vollem Umfang auf die Staatskasse über." 

 
(Mitteilung, Rechtsmittel) 

 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (act. 30): 
 

"Es sei das Erkenntnis des Bezirksgerichts Dietikon vom 10.10.2013 
aufzuheben und das Begehren um Berichtigung des Zivilstandsregisters 
gutzuheissen, eventualiter sei das vorinstanzliche Erkenntnis aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Dietikon 
zurückzuweisen.  
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten für das erst- und 
zweitinstanzliche Verfahren." 
 
Verfahrensantrag:  
 
"Es sei dem Berufungskläger auch für das vorliegende Berufungsverfahren 
die unentgeltliche Rechtspflege und im Unterzeichner ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zu gewähren." 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind die geschiedenen Eltern des am tt.mm.2005 geborenen 

C._____. Gemäss der mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Dietikon vom 25. 

November 2011 genehmigten Scheidungskonvention erklärten die Parteien 

übereinstimmend, dass sämtliche im schweizerischen Verfahren ergehenden 

Vereinbarungen und Entscheidungen gegenüber früheren entgegenstehenden 

Urteilen und Entscheiden vorgehen und sie verpflichteten sich gegenseitig für den 

Fall späterer Verfahren in Serbien oder dem Kosovo, gegenüber den dortigen 

Behörden eine entsprechende Erklärung abzugeben. Der Gesuchsteller und 

Berufungskläger (nachstehend Gesuchsteller) verpflichtete sich, das 

Scheidungsurteil des Amtsgerichts D._____, Serbien, vom 29. Dezember 2008 

hinsichtlich des Sorgerechts beim dortigen Gericht anpassen zu lassen. Ferner 

verpflichtete sich die  Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend 

Gesuchsgegnerin) gegenüber den kosovarischen Behörden, Gemeindeparlament 

- 4 - 

E._____, diese Konvention als verbindlich zur Kenntnis zu bringen, insbesondere 

dass der Name des Sohnes C._____ A._____ laute und der Wohnsitz des 

Gesuchstellers in der Schweiz sei" (act. 3/1 S. 5 Ziff. 11).  

2. Am 6. August 2012 verfügte das Gemeindeamt des Kantons Zürich die 

Eintragung einer im Ausland erfolgten Familiennamensänderung im 

Standesregister gestützt auf eine am 23. Juni 2009 rechtskräftig gewordene 

Entscheidung in E._____, Kosovo. Der Name des Kindes wurde von C._____ 

A._____, geboren tt.mm.2005, auf den Namen C._____ B._____ geändert (act. 

14, 15/1, 15/2). Nach Angaben des Gemeindeamtes war die Namensänderung 

über die Schweizer Vertretung in Pristina beglaubigt übermittelt worden (act. 

15/7).  

3. In der Folge machte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz das vorliegende 

Verfahren mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren anhängig (act. 1). Nach 

Einholung der Stellungnahmen der Gesuchsgegnerin und des Gemeindeamtes 

und nachdem dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben worden war, sich zu den 

Noven zu äussern, erging der erstinstanzliche Entscheid am 10. Oktober 2013 

(act. 29). Dieser wurde dem Gesuchsteller am 16. Oktober 2013 zugestellt (act. 

27/1). Am 28. Oktober erhob er fristgerecht Berufung (act. 30). Die 

vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-27). Eine Berufungsantwort ist 

nicht einzuholen (Art. 312 Abs. 1 ZPO).  

II. 

1. Für das vorinstanzlich gestellte Begehren um Bereinigung des 

Zivilstandsregisters gemäss Art. 42 ZGB gilt gemäss Art. 248 lit. a i.V. mit Art. 249 

lit. a Ziff. 3 ZPO das summarische Verfahren. Gestützt auf die zwingende 

Zuständigkeit gemäss Art. 22 ZPO i.V. mit § 24 lit. c GOG war die Vorinstanz das 

am Ort des Zivilstandsregisters zuständige Gericht im summarischen Verfahren. 

Sie wies das Begehren um Korrektur des Registereintrages gemäss Art. 42 ZGB 

ab. Dagegen kann beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung geführt werden 

(Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO i.V. mit § 48 GOG). Die Berufung ist rechtzeitig erfolgt. 

- 5 - 

Der Gesuchsteller ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert. Er hat als 

Vater ein persönliches Interesse daran, dass sein Sohn seinen Nachnamen trägt. 

Auf die Berufung ist daher einzutreten. Mit der Berufung kann unrichtige 

Rechtsanwendung oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend 

gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor der ersten Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 ZPO).  

2.1. Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann 

beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf 

Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen (Art. 42 Abs. 1 ZGB).  

Die Richtigkeit einer Eintragung in einem öffentlichen Register ist zu vermuten 

(Art. 9 Abs. 1 ZGB). Die Bereinigung im Sinne von Art. 42 ZGB setzt allgemein 

den Nachweis voraus, dass der Registerführer einen Fehler begangen hat oder 

irregeführt wurde (BGE 131 III 204). Sie fällt nur in Betracht, wenn die ihr 

zugrunde liegende Unrichtigkeit zweifelsfrei feststeht (BGE 5A.10/2004). Der 

Nachweis der Unrichtigkeit des Eintrags obliegt dem Gesuchsteller (Art .8 ZGB).  

Der Beweis ist grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen (Art. 248 lit. a ZPO, 

Art. 249 lit. a Ziff. 4 ZPO, Art. 254 Abs. 1 ZPO). Mit der Klage sind die einzelnen 

Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu bezeichnen (Art. 221 Abs. 1 lit. e 

ZPO) bzw. die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen, 

einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO).   

2.2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller unterlasse es zur Gänze, 

darzulegen, inwiefern die Eintragung fehlerhaft sei oder eine Irreführung des 

schweizerischen Registerführers stattgefunden haben sollte (act. 29 S. 6). Da die 

Eintragung des Familiennamens des Sohnes des Gesuchstellers zufolge 

Anerkennung eines ausländischen Entscheids gemäss Art. 39 IPRG erfolgt sei, 

müsste der Gesuchsteller entweder dartun, dass der Name durch die Schweizer 

Behörden nicht entsprechend dem ausländischen Entscheid übernommen worden 

sei oder aber er müsste die Anerkennung an sich beanstanden. Beides mache 

- 6 - 

der Gesuchsteller nicht geltend. Er weise zwar in seiner Stellungnahme zu den 

Noven darauf hin, dass auf verschiedenen Dokumenten sein Wohnort sowie jener 

der Gesuchsgegnerin falsch aufgeführt seien und gebe an, dies beruhe auf 

falschen Angaben der Gesuchsgegnerin gegenüber den kosovarischen 

Behörden. Er lasse indes offen, was er daraus ableiten möchte (act. 29 S. 6).  

Dagegen führt der Gesuchsteller zweitinstanzlich an, es sei offensichtlich, dass 

seine bereits vor der Vorinstanz gemachten Darlegungen besagten, dass die 

Gesuchsgegnerin mit falschen Angaben betreffend einen angeblich 

kosovarischen Wohnort beider Eltern die kosovarischen Behörden irregeführt und 

die Eintragung des Namens B._____ veranlasst habe (act. 30 S. 8 f.). Die 

kosovarische Namenseintragung B._____ sei mit falschen Zusätzen hinsichtlich 

der Wohnorte fehlerhaft gewesen und hätte von der schweizerischen 

Registerbehörde nie anerkannt werden dürfen (act. 30 S. 9). Diese Vorbringen 

sind zweitinstanzlich neu; es wird nicht dargetan, dass sie trotz zumutbarer 

Sorgfalt vorinstanzlich nicht hätten vorgebracht werden können. Die neuen 

Behauptungen, die Gesuchsgegnerin habe die kosovarischen Behörden 

irregeführt und die kosovarische Eintragung B._____ hätte in der Schweiz nicht 

anerkannt werden dürfen, sind daher nicht zu berücksichtigen (Art. 317 Abs. 1 lit. 

b ZPO). Entgegen der Argumentation des Gesuchstellers sind diese 

Behauptungen auch nicht aus den vorinstanzlichen Vorbringen ersichtlich. Sie 

wären zudem unbehelflich, da der Gesuchsteller mit dieser pauschalen 

Behauptung nicht darzutun vermöchte, inwiefern die Anerkennung durch die 

schweizerische Behörde oder der vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft gewesen 

sei, setzt er sich doch mit den Anerkennungsvoraussetzungen einer im Ausland 

erfolgten Namensänderung nicht auseinander.  

2.3. Die Vorinstanz erwog weiter, der Gesuchsteller wisse um den Umstand, 

dass die Änderung zufolge Anerkennung eines ausländischen Entscheids und 

nicht aufgrund eines Gesuches der Gesuchsgegnerin erfolgt sei. Er führe in 

seiner Stellungnahme zu den Noven aus, das Gemeindeamt sei offenkundig 

fälschlicherweise davon ausgegangen, dass beide Eltern die Änderung des 

Familiennamens des Sohnes C._____ in den Schweizer Registern beantragt 

- 7 - 

hätten. Es erschliesse sich nicht, inwiefern dieses Vorbringen dem Nachweis der 

Fehlerhaftigkeit des Registereintrags oder dem Nachweis der Irreführung des 

Registerführers dienen solle (act. 29 S. 6).  

Der Gesuchsteller wendet gegen diese Erwägung ein, sie sei offensichtlich 

unhaltbar (act. 30 S. 7), und beteuert erneut, das Gemeindeamt habe in der von 

der Gesuchsgegnerin herbeigeführten irrigen Annahme die Namensänderung 

vorgenommen, dass beide Eltern von C._____ die Abänderung des 

Familiennamens im schweizerischen Register wünschten (act. 30 S. 7, im Original 

unterstrichen). Mit der vorinstanzlichen Erwägung, dass der Rechtsgrund für die 

Eintragung des Namens B._____ der Namensänderungsentscheid im Kosovo 

gewesen sei und nicht ein Gesuch von einem oder beiden Eltern, setzt sich der 

Gesuchsteller nicht auseinander. War der Grund für die Eintragung der 

Namensänderung die Anerkennung eines ausländischen Entscheids, so hätte der 

Gesuchsteller diese Anerkennung beanstanden und dartun müssen, an welchen 

Mängeln diese leide, wie ihm dies schon die Vorinstanz auseinandergesetzt hatte. 

Seine Behauptung, die Gesuchsgegnerin habe die irrige Vorstellung des 

Gemeindeamtes bewirkt, bleibt überdies unsubstantiiert.  

2.4. Der Gesuchsteller bringt zweitinstanzlich neu vor, das Gemeindeamt habe 

es unterlassen, ihn anzuhören, da es von der Scheidung nichts gewusst habe 

(act. 30 S. 7 i.V. mit act. 1, act. 20). Ferner führt er zweitinstanzlich erstmals an, 

das Gemeindeamt habe nach entsprechender Intervention eingeräumt, einen 

Fehler gemacht zu haben (act. 30 S. 7). Diese zweitinstanzlich neuen 

Behauptungen sind nicht zu berücksichtigen, da der Gesuchsteller nicht dartut, 

dass er sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz habe 

vorbringen können (Art. 317 Abs. 1 lit b ZPO). Im übrigen vermag der 

Gesuchsteller damit noch keinen Fehler des Registerführers im Sinne von Art. 42 

ZGB darzutun oder zu beweisen. Die von seinem Vertreter wiedergegebenen 

telefonischen Äusserungen einer Mitarbeiterin der Behörde (act. 1 S. 3) finden 

sich im Telefonprotokoll der Mitarbeiterin selbst (act. 15/7) nicht.  

2.5. Schliesslich bringt der Gesuchsteller zweitinstanzlich vor, es sei "unerfindlich, 

weshalb das Bezirksgericht Dietikon ohne Anhörung des Gemeindeamtes Zürich 

- 8 - 

und mithin auch in Verletzung des Gehörsanspruchs des Gesuchstellers" von 

einer korrekten Namensänderung ausgegangen sei (act.30 S. 7). Der 

Gesuchsteller hatte zwar vorinstanzlich als Beweis eine Auskunft des 

Gemeindeamtes offeriert (act. 20 S. 2). Er setzt sich jedoch in der 

Berufungsschrift nicht mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander, wonach 

seine Behauptung, welche er mit dieser Auskunft zu beweisen beabsichtigte, nicht 

geeignet sei, eine Irreführung des Gemeindeamtes zu beweisen (act. 29 S. 6). 

Das Gemeindeamt hatte unter ausdrücklichem Verweis auf Art. 23 ZStV und Art. 

32 IPRG (act. 15/1) sowie gestützt auf Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB einen 

ausländischen Entscheid über den Personenstand anerkannt, nicht ein 

Namensänderungsgesuch der Gesuchsgegnerin gutgeheissen, wie der 

Gesuchsteller behauptet  (act. 30 S. 7). Eine Gehörsverletzung vermag der 

Gesuchsteller damit nicht darzutun. 

2.6. Insgesamt gelingt es dem Gesuchsteller nicht, den zweifelsfreien Nachweis 

zu führen, dass der Registerführer einen Fehler begangen hat oder irregeführt 

worden war, als er die im Heimatstaat vorgenommene Namensänderung von 

C._____ A._____ auf C._____ B._____ ins Register eintrug. Zweitinstanzlich 

vermag er keine unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes durch die Vorinstanz darzutun. Die Berufung erweist sich damit 

insoweit als unbegründet und ist abzuweisen.  

III. 

1. Neben seinem Begehren um Berichtigung des Zivilstandsregisters verlangte 

der Gesuchsteller vor Vorinstanz, es sei die Beklagte unter Strafandrohung im 

Widerhandlungsfalle zu verpflichten, die kosovarischen Behörden darüber zu 

informieren, dass der Name des gemeinsamen Sohnes C._____ A._____ laute 

und der Wohnsitz des Vaters in der Schweiz liege, und dafür zu sorgen, dass 

sowohl der kosovarische als auch der serbische Pass für den gemeinsamen Sohn 

auf den Namen "C._____ A._____" ausgestellt werde (act. 1 S. 2 

Rechtsbegehren Ziff. 2). Die Vorinstanz trat auf dieses Begehren zufolge 

- 9 - 

Erfüllung bereits vor Eingang des Gesuchs nicht ein (act. 29  Dispositiv S. 8 Ziff. 1 

i.V.m. S. 5).  

2. Vorinstanz (act. 29 S. 5) und Gesuchsgegnerin (act. 10 S. 2) bezeichneten 

das Rechtsbegehren als Vollstreckungsbegehren, der Gesuchsteller hat sich dazu 

nicht geäussert und das Begehren vor Vorinstanz weder in der 

Gesuchsbegründung noch in seiner Stellungnahme zu den Noven näher 

begründet (act. 1 und act. 20). Beide Rechtsschriften führen im Betreff denn auch 

nur "Korrektur Registereintrag des Namens des Sohnes C._____,…" (a.a.O.). Für 

die Qualifikation des Begehrens als solches auf Vollstreckung spräche die dort 

erwähnte Strafandrohung nach Art. 292 StGB. Nach dem klaren Wortlaut des 

Rechtsbegehrens verlangt der Gesuchsteller aber eine – mit der 

Vollstreckungsandrohung versehene – Verpflichtung der "Beklagten" zu einem 

Tun. Zu diesem (Information der kosovarischen Behörden) war die 

Gesuchsgegnerin – wie der Gesuchsteller selbst ausführte (act. 1 S. 2/3) – bereits 

im Scheidungsurteil vom 25. November 2011 verpflichtet worden. Für eine 

gleichlautende Verpflichtung fehlte es damit an einem rechtlich schützenswerten 

Interesse. Die Vorinstanz hätte bereits aus diesem Grund auf das Begehren nicht 

eintreten können. Für eine gegenüber dem Scheidungsurteil weitergehende 

Verpflichtung – wie sie der Gesuchsteller in Ziff. 2 seiner vorinstanzlichen 

Begehren verlangt – fehlte es überdies an der sachlichen Zuständigkeit des 

angerufenen Einzelgerichts im summarischen Verfahren.  

3. Wollte man das Begehren als Vollstreckungsbegehren ansehen, dann wäre 

hiefür die Vorinstanz wohl zuständig gewesen (Art. 343 Abs. 1 und Art. 339 Abs. 1 

lit. c und Abs. 2 ZPO). Gegen einen vorinstanzlichen Vollstreckungsentscheid 

stünde aber nur die Beschwerde zur Verfügung (Art. 309 lit. a ZPO; ZK ZPO-

Reetz/Theiler, Art. 309 N. 14; KUKO ZPO-Brunner, Art. 309 N. 2).  

Diese erwiese sich aber auch materiell als unbegründet.  

3.1. Der Gesuchsteller hat zunächst nicht dargetan, inwieweit die von ihm zu 

beweisenden Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen erfüllt seien.  

- 10 - 

3.2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller habe die substantiierten 

Behauptungen der Gesuchsgegnerin, wonach sie bei ihrem nächsten Aufenthalt 

in Kosovo der zuständigen Behörde gegenüber ihre Verpflichtung gemäss der 

Scheidungskonvention eingelöst habe (act. 10 S. 2), nicht konkret bestritten und 

trat zufolge Erfüllung des Begehrens vor Eingang des Vollstreckungsgesuchs 

nicht auf dieses ein (act. 29 S. 5). 

Dem hielt der Gesuchsteller zweitinstanzlich nur seine gegenteilige Auffassung 

entgegen sowie den Einwand, dass er zur expliziten Bestreitung erst nach 

Vorlage der von der Gesuchsgegnerin angekündigten Belege Anlass gehabt hätte 

(act. 30 S. 6).  

Damit vermag er nicht darzutun, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

offensichtlich unrichtig festgestellt oder das Recht unrichtig angewandt habe. Die 

Gesuchsgegnerin hatte vorinstanzlich vorgebracht, sie habe die in der Konvention 

versprochenen Mitteilungen gemacht und die Rückgängigmachung der 

Namensänderung bei den zuständigen kosovarischen Behörden verlangt, aber 

man habe ihr mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei (act. 10 S. 2). Diese 

Behauptungen sind konkret, grundsätzlich beweis- und widerlegbar. Der 

Gesuchsteller hätte sie konkret bestreiten müssen. Indem er dies unterliess und 

einzig den fehlenden Erfolg, die fehlende Rückgängigmachung der 

Namensänderung bemängelte, gab er der Vorinstanz Anlass zur Erwägung, er 

scheine zu verkennen, dass die Gesuchsgegnerin ihm nur ein Tätigwerden, aber 

keinen Erfolg geschuldet habe (act. 29 S. 5). Diese zutreffende Erwägung 

vermochte der Gesuchsteller nicht zu entkräften.  

Wenn der Gesuchsteller zweitinstanzlich beteuert, er habe "sehr wohl vor Vor-

instanz klargestellt, dass die Gesuchsgegnerin ihrer Verpflichtung im Hinblick auf 

das Tätigwerden gegenüber den kosovarischen Behörden (…) nicht 

nachgekommen sei" (act. 30 S. 5) und dabei lediglich auf die Klagebegründung 

verweist (act. 30 S. 5 mit Verweis auf act. 1 S. 3), so ist dies unbehelflich. Er 

vermag damit nicht darzutun, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die von ihm 

unterlassene Bestreitung der substantiierten Behauptungen der Gesuchsgegnerin 

abgestellt habe. Aus dem Umstand, dass die zuständige Behörde die 2009 im 

- 11 - 

Kosovo erfolgte Namensänderung nicht rückgängig machte, lässt sich allein nicht 

folgern, die Gesuchsgegnerin habe die von ihr in der Konvention versprochene 

Mitteilung an diese Behörde nicht gemacht. Auch aus dem Umstand, dass die 

Gesuchsgegnerin vorinstanzlich ausführen liess, es entspreche nicht dem 

Kindeswohl, den 2009 geänderten Namen des Kindes wieder zurück zum 

ursprünglichen Namen A._____ zu ändern, lässt sich dieser Schluss nicht ziehen 

(vgl. act. 30 S. 9 Ziff. 5). Dieser Rückschluss bzw. diese Argumentation ist nicht 

nachvollziehbar. Selbst wenn materiell darauf einzugehen wäre, erwiesen sich die 

Rügen als unbegründet.  

IV. 

1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und 

Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 2 bis 4) zu bestätigen.  

2. Entsprechend seinem Unterliegen wird der Gesuchsteller auch 

zweitinstanzlich grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Vorinstanz bewilligte beiden Parteien für ihr Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege (act. 29 S. 7). Der Gesuchsteller ersuchte auch für die zweite 

Instanz um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person seines Vertreters (act. 30 S. 2). 

Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ist dargetan (Art. 117 lit. a ZPO; act. 30 S. 3, 

act. 33/-33/5). Das Berufungsverfahren erwies sich indes als aussichtslos (Art. 

117 lit. b ZPO). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuweisen.  

3. Eine Parteientschädigung an die obsiegende Gesuchsgegnerin ist  - 

mangels erheblicher Umtriebe - nicht zuzusprechen.  

4. Dieser Entscheid ist unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft dem 

Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, mitzuteilen (Art. 

43 Abs. 5 ZStV). 

- 12 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchstellers und Berufungsklägers, es sei ihm für das 

zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 

und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen, wird abgewiesen.  

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon 

vom 10. Oktober 2013 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter 

Beilage des Doppels von act. 30, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, 

Einzelgericht im summarischen Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je 

gegen Empfangsschein, ferner nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Zivilstandswesen (mit Bescheinigung der Rechtskraft). 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 13 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Maurer 
 
versandt am: 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 24. Juni 2014
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichtes vom 10. Oktober 2013 (act. 29):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchstellers und Berufungsklägers, es sei ihm für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen,...
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Oktober 2013 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels von act. 30, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein, ferner nach...
	6.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...