# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d50c742a-fd9f-55c2-a36a-c733e8e5fdb5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 13.01.2006 AC040127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040127_2006-01-13.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040127/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas

Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter

Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Jürg-Christian Hürlimann

Zirkulationsbeschluss vom 13. Januar 2006

in Sachen

S. D., ...,

Aliasnamen:

- (diverse)

Angeklagter und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt ...

gegen

1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,

Anklägerin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch  ...

2. G. G. ,... ,

3. A. K., ...,

4. D. H., ...,

Geschädigte und Beschwerdegegnerinnen 2 - 4
2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt ...

4 vertreten durch Rechtsanwalt ...

betreffend versuchter Mord, versuchte vorsätzliche Tötung, Drohung etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil und einen Beschluss des Geschworenengerichts

des Kantons Zürich vom 14. November 2003 (WG030002/U)

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. a) Die Anklage wirft S.D. vor, am 16. März 2001 gegen 24.00 Uhr, im Korridor

der Wohnung von D.H. in Zürich 3, im Zusammenhang mit einer Auseinanderset-

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zung, eine Pistole auf D.H. gerichtet und diese bedroht zu haben, sie zu erschie-

ssen. Danach habe er die Wohnung und das Wohnhaus verlassen. Unmittelbar

vor dem Hauseingang habe er G.G., welche dort in Begleitung ihrer siebenjähri-

gen Tochter A.K. gestanden sei und eben mit ihrem Mobiltelefon eine Verbindung

zu ihrem Bruder T.G. hergestellt habe, angetroffen. Der Angeklagte habe nun

G.G. das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen und praktisch gleichzeitig mit

seiner Pistole eine Patrone gegen G.G. verfeuert, so dass das Projektil einen

Bauchdurchschuss verursacht habe. Unmittelbar darauf habe er eine weitere Pa-

trone auf die unmittelbar neben ihrer Mutter stehende A.K. verfeuert, was zu ei-

nem Durchschuss des Oberschenkels des Kindes geführt habe. Nach diesen bei-

den Schussabgaben sei der Angeklagte geflüchtet (Anklageschrift, GG act. 33 S.

3 - 5, Anklagepunkt I).

Weiter wirft die Anklage S.D. vor, am 18. März 2001 telefonisch von D.H. und ih-

rer Familie die Zahlung von Fr. 50'000.— gefordert zu haben, mit der Androhung,

im Unterlassungsfall die Schwester oder den Bruder D.H.s, G.G. bzw. T.G. zu er-

schiessen. Dieser Zahlungsaufforderung sei D.H. nicht nachgekommen (Anklage-

schrift, GG act. 33 S. 5, Anklagepunkt II). In den weiteren Anklagepunkten III bis V

werden dem Angeklagten Verweisungsbruch / Fälschung von Ausweisen, grobe

Verletzung von Verkehrsregeln und Vergehen gegen das Waffengesetz vorge-

worfen (Anklageschrift, GG act. 33 S. 5 - 7).

b) Mit Urteil vom 14. November 2003 erkannte das Geschworenengericht den

Angeklagten schuldig der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, der Dro-

hung, der versuchten Erpressung, des mehrfachen Verweisungsbruchs, der Fäl-

schung von Ausweisen, der groben Verletzung von Verkehrsregeln und der Wi-

derhandlung gegen das Waffengesetz. Es bestrafte ihn mit 16 Jahren Zuchthaus

unter Anrechnung der erstandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und  Sicher-

heitshaft. Weiter verwies es den Angeklagten auf Lebzeit aus dem Gebiet der

Schweiz. Das Geschworenengericht stellte fest, dass der Angeklagte gegenüber

den Geschädigten G.G. und A.K. für die finanziellen Folgen der Tat vom 16. März

2001 grundsätzlich vollumfänglich schadenersatzpflichtig sei und verpflichtete ihn

zur Bezahlung von Genugtuungen von Fr. 60'000.-- an G.G. und von Fr. 15'000.--

an A.K., jeweils zuzüglich Zins. Weiter verpflichtete es den Angeklagten, der Ge-

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schädigten D.H. Fr. 1'000.- als Schadenersatz und Fr. 3'000.-- als Genugtuung zu

bezahlen. Mit Beschluss desselben Tages entschied das Geschworenengericht

weiter, was mit den beschlagnahmten Gegenständen (Schusswaffe, zwei Mobil-

telefone, Kleider) zu geschehen habe (GG act. 102 = KG act. 2).

Gegen dieses Urteil führt der Angeklagte sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwer-

de beim Kassationsgericht (KG act. 1a und 1b) wie eidgenössische Nichtigkeits-

beschwerde beim Bundesgericht (vgl. KG act. 1a S. 5 oben Ziff. 5).

2. a) Das angefochtene Urteil vom 14. November 2003 wurde dem amtlichen

Verteidiger des Beschwerdeführers am 4. November 2004 zugestellt (GG act.

103/1), so dass die 30-tägige Frist zur Begründung der kantonalen Nichtigkeits-

beschwerde bis Montag, 6. Dezember 2004 lief. Die Beschwerdeschrift datiert

vom 6. Dezember 2004 (KG act. 1a). Der Poststempel trägt jedoch das Datum

vom 7. Dezember 2004, 16.00 Uhr, und auf der Rückseite des Briefumschlages

findet sich die von zwei Zeugen mitunterzeichnete Erklärung des Verteidigers, er

habe den Brief am 6. Dezember 2004 um 23.55 Uhr in einen Briefkasten gewor-

fen. Ob die Beschwerdeschrift rechtzeitig eingereicht worden ist, kann aufgrund

des Nachfolgenden offen bleiben.

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2004 ersuchte der Verteidiger um eine angemes-

sene Nachfrist zur Verbesserung der Nichtigkeitsbeschwerde vom 6. Dezember

2004. Dieses Gesuch begründete er damit, es sei ihm wegen körperlicher Er-

schöpfung am 6. Dezember 2004, ca. 20.00 Uhr anlässlich des Schlussausdrucks

und der Schlussredaktion der Nichtigkeitsbeschwerde ein verheerender Compu-

ter-Kopierfehler unterlaufen, was zur Folge gehabt habe, dass der zweite Teil der

Beschwerde nur noch in einer ursprünglichen Arbeitsversion vorgelegen habe und

in der verbleibenden Zeit bis zum Fristablauf nur rudimentär habe zusammenge-

fügt werden können (KG act. 4). Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 (KG act. 5)

reichte der Verteidiger die rekonstruierten Seiten 39 - 75 der Beschwerdeschrift

nach (KG act. 1b).

Gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO muss der Angeklagte verteidigt sein, da eine

Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zur Debatte steht. Zur genügenden und

effizienten Verteidigung im Kassationsverfahren gehört, dass die Beschwerdebe-

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gründung rechtzeitig und vollständig eingereicht werden kann. Dies soll nicht dar-

an scheitern, dass dem Verteidiger kurz vor Fristablauf eine Computer-Panne

unterläuft. Geschieht dies dennoch, so ist zwecks Sicherstellung der genügenden

Verteidigung die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wiederherzu-

stellen bzw. die Nichtigkeitsbeschwerde sowie die verspätet eingereichte Ergän-

zung der unvollständigen Begründung als rechtzeitig erfolgt zu behandeln.

b) Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Angeklagte, es seien das an-

gefochtene Urteil und der Beschluss vom 14. November 2003 aufzuheben und die

Sache zur Neubeurteilung an das Geschworenengericht zurückzuweisen (KG act.

1a S. 2). Die Staatsanwaltschaft und die Geschädigten verzichten auf eine Be-

schwerdeantwort (KG act. 13 und 17), das Geschworenengericht auf eine Ver-

nehmlassung (KG act. 14).

Der Angeklagte rügt eine ungehörige Besetzung des Geschworenengerichts, da

sich aus den Akten nicht klar ergebe, ob die Geschworenen zu Beginn der Haupt-

verhandlung das vorgeschriebene Gelübde geleistet hätten (KG act. 1a S. 10 ff

Ziff. 11). Mit Verfügung vom 11. Mai 2005 lud der Vizepräsident des Kassations-

gerichts das Geschworenengericht ein, sich hierzu vernehmen zu lassen (KG act.

18). Das Geschworenengericht erstattete am 17. Mai 2005 eine solche Ver-

nehmlassung (KG act. 12). Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom

23. Juni 2005 innert erstreckter Frist Stellung (KG act. 27). Die Staatsanwaltschaft

und die drei Geschädigten äusserten sich innert Frist nicht.

II.

1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-

rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret

mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-

tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430 Abs. 2

StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-

ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach

den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die

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vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-

nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides

auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer

tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,

die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen

worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel

seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-

gen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines Strafprozesses geltend

gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden, ist in der Beschwerde

anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen sein soll (ZR 91/92 Nr. 6;

vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; Schmid, in Do-

natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich

1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und

Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

2. Der Beschwerdeführer macht geltend, seit seiner Inhaftierung am 9. April 2001

dauere seine Haft bis zur Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde (6. Dezember

2004) schon mehr als dreieinhalb Jahre. Die Schlusseinvernahme sei bereits am

16. September 2002 durchgeführt worden. Die Staatsanwaltschaft habe am 31.

Januar 2003 Anklage beim Obergericht eingereicht. Mit Beschluss der Anklage-

kammer vom 11. März 2003 sei die Anklage zugelassen worden. Gemäss § 204

StPO habe die Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht innerhalb von

drei Monaten ab Anklagezulassung stattzufinden. Die Hauptverhandlung habe am

3. November 2003 begonnen, nahezu sechs Monate nach Zulassung der Ankla-

ge. In diesem Umstand liege ein Verstoss gegen § 204 StPO, eine Verletzung des

Beschleunigungsgebots, mithin von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

Darin liege eine Verletzung von Verfahrens- und Verteidigungsrechten (KG act.

1a S. 3 f. Ziff. III/3).

Zwischen der Anklagezulassung am 11. März 2003 und dem Beginn der Haupt-

verhandlung am 3. November 2003 liegen knapp acht Monate (nicht sechs, wie

vom Beschwerdeführer moniert). Gemäss § 204 Abs. 1 StPO „soll“ die Hauptver-

handlung vor Geschworenengericht innerhalb von drei Monaten seit der Anklage-

zulassung stattfinden. Es handelt sich hierbei um eine Ordnungsvorschrift, welche

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im übrigen, wie das Wort „soll“ - und nicht „muss“ - zeigt, Ausnahmen zulässt. Die

Nichteinhaltung dieser Frist bedeutet nicht ohne Weiteres auch eine Verletzung

des Beschleunigungsgebots. Ob der blosse Hinweis auf die genannte Fristüber-

schreitung ausreicht, um in einem Kassationsverfahren die Rüge der Verletzung

des Beschleunigungsgebots zu begründen oder ob der Beschwerdeführer nicht

zumindest hätte konkret aufzeigen sollen, dass er die fristgerechte Ansetzung der

Hauptverhandlung angemahnt habe bzw. dass das Geschworenengericht mit den

zur Vorbereitung der Hauptverhandlung notwendigen Prozesshandlungen über

Gebühr zugewartet habe, kann vorliegend offen gelassen werden. Eine Durch-

sicht der geschworengerichtlichen Akten von der Anklagezulassung durch die An-

klagekammer bis zum Beginn der Hauptverhandlung ergibt keinerlei Anhalts-

punkte für unnötige Verzögerungen in der Prozessführung, sei es seitens des Ge-

schworenengerichts oder mit dessen Billigung seitens der Parteien. Immerhin

stellte die Verteidigung zweimal ein Fristerstreckungsbegehren zur Einreichung

der Beweismittelliste, welchen Begehren jeweils entsprochen wurde (vgl. GG act.

45a). Die Verteidigung trug damit ebenfalls, wenn auch nicht allein, zur Verzöge-

rung des Verfahrens bei. Mit Präsidialverfügung vom 8. August 2003 wurde der

Beginn der Hauptverhandlung auf den 6. November 2003 festgesetzt (GG act.

62). Später wurde der Beginn um drei Tage, auf den 3. November 2003, vorver-

schoben. Auch in dieser Zwischenzeit erfolgten verschiedene Prozesshandlungen

wie Ergänzungen der Untersuchungsakten, Beizug von Akten teilweise aus dem

Ausland, Stellungnahme der Verteidigung und der Geschädigtenvertreter zu einer

Präzisierung und Berichtigung der Anklageschrift, Beibringung von Zeugenadres-

sen, usw. Auch im Hinblick auf die Komplexität des Falles, die sich daraus erge-

bende voraussehbare Dauer der Hauptverhandlung und damit verbunden des

Bedarfs der Parteien - auch der Verteidigung - an Vorbereitungszeit sowie auf die

auch der Verteidigung bekannte (vgl. KG act. 1a S. 4 Ziff. 4, erster Satz) grosse

Geschäftslast des Geschworenengerichts ist eine Verletzung des Beschleuni-

gungsgebots zu verneinen.

3. Der Beschwerdeführer rügt als weitere Verletzung des Beschleunigungsgebots,

dass ihm das begründete Urteil des Geschworenengerichts erst am 4. November

2004 und damit fast ein Jahr nach der mündlichen Urteilseröffnung vom 14. No-

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vember 2003 zugestellt worden sei. Bis auch die eidgenössische Nichtigkeitsbe-

schwerde behandelt sein werde, werde der Beschwerdeführer vier Jahre und da-

mit einen Viertel der gefällten Strafe von 16 Jahren Zuchthaus verbüsst haben.

Die lange Dauer der Untersuchungshaft stigmatisiere den Beschwerdeführer per

se. Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld sei zu vermuten, dass der wegen

einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig sei. Es liege somit eine Verlet-

zung des Beschleunigungsgebots und der Unschuldsvermutung vor (KG act. 1 S.

4 f. Ziffer III/4 und 5).

Aus dem Grundsatz der Aktenkundigkeit und dem Anspruch auf rechtliches Gehör

folgt, dass die getroffenen Entscheidungen zu begründen sind. Es soll aktenkun-

dig sein, dass das Gericht die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten geprüft hat,

und es soll ausreichend dargetan werden, weshalb es mit Blick auf die Sach- und

Rechtlage seinen Entscheid so und nicht anders gefällt hat. Ob ein Entscheid im

Einklang mit der Sach- und Rechtslage steht und auch im übrigen vernunftge-

mäss zu vertreten ist, soll nicht nur für die Verfahrensbeteiligten, sondern auch für

allfällige Rechtsmittelinstanzen überprüfbar sein, was ohne Kenntnis der Ent-

scheidgründe nicht möglich ist (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich

2004, S. 71 RZ 214). Um diesen Anforderungen zu genügen, bedarf die Ausar-

beitung einer Urteilsbegründung hoher Sorgfalt. Der angefochtene Entscheid

umfasst denn auch rund 180 Seiten, was der Komplexität des vorliegenden Falles

durchaus angemessen erscheint. Die Redaktion einer Urteilsbegründung dieses

Ausmasses ist naturgemäss mit einem grossen Zeitaufwand verbunden. Zu be-

achten ist weiter, dass die mit der Ausarbeitung und Durchsicht der vorliegenden

Urteilsbegründung betrauten Richter und Gerichtsschreiberin des Geschwore-

nengerichts auch mit anderen Verfahren befasst waren, für welche ebenfalls das

Beschleunigungsgebot gilt. Die Dauer von knapp zwölf Monaten für die Ausar-

beitung der vorliegenden Urteilsbegründung liegt jedenfalls noch im Rahmen des

Vertretbaren, und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die entsprechende Ar-

beit nach der Urteilseröffnung über Gebühr liegen geblieben sei. Immerhin er-

folgte die Eröffnung des angefochtenen Urteils zwei Tage nachdem der Staats-

anwalt, der Geschädigtenvertreter und der Verteidiger ihre Plädoyer gehalten

hatten und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eines Schlusswortes einge-

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räumt worden war, so dass der Beschwerdeführer recht rasch über den Ausgang

des Strafverfahrens - selbstverständlich unter Vorbehalt von Rechtsmittelverfah-

ren - orientiert war. Die gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu

verneinen.

4. Unter Ziffer III/6 rügt der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässi-

ger Rechte (Menschenwürde, Rechtsgleichheit, Schutz vor Willkür und Wahrung

von Treu und Glauben, allgemeine Verfahrengarantien) und von fundamentalen

Maximen der rechtsstaatlichen Verfahrensordnung. Das strenge Regime der Un-

tersuchungshaft habe dessen Verteidigungsmöglichkeiten in Form von Beibrin-

gung von Entlastendem eingeschränkt. Er habe in der Zeit vom 9. April resp. 9.

Mai 2001 bis Februar 2004 nicht frei kommunizieren können. Sämtliche Post, mit

Ausnahme der Anwaltspost, sei zensiert und der Kontrolle der Beschwerdegegne-

rin unterworfen worden. Erst vor wenigen Monaten sei ihm der vorzeitige Strafan-

tritt bewilligt worden. Als Analphabet sei es dem Beschwerdeführer verwehrt ge-

wesen, sich in seiner Sprache und vor allem schriftlich zu äussern und die nötige

Hilfe zur Beschaffung von entlastendem Beweismaterial auswärts zu organisie-

ren. Erst sehr spät, nach mehr als zwei Jahren Haft, sei dem Beschwerdeführer

die fernmündliche Kontaktaufnahme mit seiner Mutter gestattet worden. Die Ver-

teidigung habe mehrmals mit Hilfe der Übersetzerin den Versuch unternommen,

die Familie des Beschwerdeführers zu kontaktieren und entsprechende Unterla-

gen und Beweisstücke anzufordern (KG act. 1a S. 5 - 7 Ziffer III/6).

Der Beschwerdeführer ist seit dem 9. Mai 2001 amtlich verteidigt (rückwirkende

Bestellung des Verteidigers mit Verfügung des stellvertretenden Präsidenten des

Bezirksgerichts Zürich vom 16. Mai 2001, Ordner 4 act. 25/4). Am 11. Mai 2001

stellte der zuständige Bezirksanwalt dem Verteidiger eine Dauerbewilligung zum

Besuch des Beschwerdeführers ohne Überwachung aus (act. 25/3). Der Be-

schwerdeführer macht nicht geltend, der unbewachte Verkehr mit seinem Vertei-

diger sei im Laufe des Verfahrens durch Handlungen der Untersuchungsbehörden

oder eines Gerichts eingeschränkt oder gar verunmöglicht worden. Es stand somit

dem Beschwerdeführer jederzeit frei, unter Zuhilfenahme seines Verteidigers die

Beschaffung von entlastenden Beweismitteln zu organisieren oder allenfalls beim

Bezirksanwalt oder später beim Geschworengericht die Einholung und Abnahme

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von Beweismitteln, von denen er Entlastung erhoffte, zu beantragen. Eine unge-

setzliche und sich auf das angefochtene Urteil auswirkende Einschränkung von

Kontaktmöglichkeiten zur Aussenwelt während der Dauer der Haft weist der Be-

schwerdeführer nicht nach. Die Rüge der Verletzung von Prozessformen ist un-

begründet.

5. Der Beschwerdeführer rügt, die Waffengleichheit und ein faires Verfahren seien

dadurch nicht gewährleistet gewesen, dass die beiden Geschädigten G.G. und

A.K. (Beschwerdegegnerin 2 und 3) anfänglich durch je einen eigenen Rechtsan-

walt, während des geschworengerichtlichen Verfahrens aus äusseren Umständen

jedoch vom gleichen Anwalt vertreten worden seien. Der Geschädigtenvertreter

habe zu Beginn der Untersuchung aufgrund von Interessenskollisionen eine

gleichzeitige Vertretung beider Geschädigten abgelehnt. Das Geschworenenge-

richt sei im angefochtenen Urteil zum Schluss gelangt, der Geschädigtenvertreter,

Rechtsanwalt T.F., habe überzeugend dargelegt, dass im Laufe des Strafverfah-

rens allfällige Interessenskollisionen hinfällig geworden seien (KG act. 2 S. 13

Erw. I/1.2.3). Die Ausführungen des Parteivertreters, wonach es seinerzeit zu Be-

ginn des Verfahrens um eine hypothetische Interessenskollision gegangen sei, da

damals der genaue Sachverhalt gemäss heutiger Anklage noch nicht bekannt

gewesen sei, vermöchten nicht zu überzeugen. Es sei ausgerechnet die Geschä-

digte G.G., die von allem Anbeginn an - als einzig verbleibende angebliche „Au-

genzeugin“ - den Beschwerdeführer bezichtigt habe, derjenige gewesen zu sein,

der auf sie geschossen und sie erheblich verletzt habe. Zehn Tage vor der Ver-

handlung sei es nicht ohne weitere einschneidende Nachteile zu Lasten des Be-

schwerdeführers möglich gewesen, gegen eine Doppelvertretung zu opponieren.

Die Spiesse seien ungleich verteilt gewesen, nicht nur zwischen Anklagebehörde

und Verteidigung, sondern auch die personell konzentrierte Parteivertretung und

die daraus fliessenden enormen (zumindest virtuellen) Absprachemöglichkeiten

hätten dieses Ungleichgewicht noch verstärkt (KG act. 1a S. 7 f. Ziffer III/8).

Die vorliegend möglichen Interessenskollisionen betreffen das Verhältnis zwi-

schen den beiden Geschädigten. Ob sich die Interessen der Geschädigten am

Ausgang dieses Verfahrens vollständig decken oder teilweise auseinandergehen,

betrifft den Beschwerdeführer nicht. Das Argument, aus der Doppelvertretung flö-

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ssen enorme Absprachemöglichkeiten, überzeugt nicht. Es stand selbstredend

Rechtsanwalt C.T. (ursprünglicher Vertreter der Geschädigten A.K.) und Rechts-

anwalt T.F. (ursprünglich Vertreter nur der Geschädigten G.G., später Vertreter

beider Geschädigten) jederzeit frei, miteinander Kontakt zu pflegen und über ein

allfälliges gemeinsames Vorgehen, soweit dies im gleichgerichteten Interesse ih-

rer Mandantinnen lag, zu sprechen. Ebenfalls war es der Geschädigten G.G. und

ihrer zur Zeit der eingeklagten Tat siebenjährigen Tochter, der Geschädigten A.K.

nie untersagt, wozu auch keine gesetzliche Grundlage bestanden hätte, miteinan-

der über den fraglichen Vorfall zu sprechen. Die Frage einer dem betreffenden

Haftgrund nachgebildeten Kollusionsgefahr - der Beschwerdeführer verwendet in

der Beschwerdeschrift durchgehend den Ausdruck „Interessenskollusionen“ an-

stelle von Interessenskollisionen - stellt sich nicht bzw. ist in diesem Zusammen-

hang ohne Relevanz. Der engen Beziehung zwischen den beiden Geschädigten

und allfällige sich möglicherweise daraus ergebenden Gemeinsamkeiten im Auf-

treten und in den Aussagen der Geschädigten ist allenfalls bei der Beweiswürdi-

gung Rechnung zu tragen. Eine unzulässige Beschwer des Beschwerdeführers

durch den Umstand, dass zwei Geschädigte im gerichtlichen Verfahren durch

denselben Rechtsanwalt vertreten wurden, besteht jedenfalls nicht. Die Rüge des

Verstosses gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens ist unbegründet.

6. Der Beschwerdeführer rügt, er sei während des ganzen Untersuchungs- und

Gerichtsverfahrens nie in rechtsstaatlich vertretbarer Weise als Täter in einer ord-

nungsgemässen Konfrontation (Foto-, Lebendwahl oder Spiegelkonfrontation)

oder Gegenüberstellung identifiziert worden. Sämtliche Einvernahmen der Ge-

schädigten D.H. und G.G. bei der Polizei, beim Bezirksanwalt oder vor Geschwo-

renengericht seien in Form einer Einweg-Videoübertragung erfolgt. Der Be-

schwerdeführer habe die Befragten zwar sehen können, diese aber den Be-

schwerdeführer nicht erkennen oder identifizieren können. Es sei die Geschädigte

D.H. gewesen, die aufgrund von Angaben und Absprachen mit ihrer Schwester

G.G., wonach der Beschwerdeführer geschossen haben solle, der Polizei ein Foto

ihres Ehemanns (des Beschwerdeführers) und einen Personalausweis zur Fahn-

dung übergeben habe. Diese habe auch auf Frage des Vorsitzenden erklärt, sie

sei daran interessiert gewesen, dass man den Beschwerdeführer finde. Keine der

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formell als Zeuginnen befragten Geschädigten habe den Beschwerdeführer direkt

oder indirekt unter der Strafandrohung eines falschen Zeugnisses oder einer fal-

schen Anschuldigung identifizieren müssen oder können. Einzig A.K., die Tochter

von G.G. habe in ihrer ersten, formell korrekten Einvernahme durch eine Polizei-

beamtin unmissverständlich festgehalten, dass sie den Mann, der geschossen

habe, nicht kenne und sie dessen Gesicht nicht habe erkennen können. Die Ge-

schädigte G.G. habe anlässlich der ersten Konfrontationseinvernahme das Fahn-

dungsfoto zunächst nicht ansehen wollen. Erst nach Unterbrechung der Einver-

nahme und auf Zureden ihres Rechtsvertreters und unter Hinweis des Bezirksan-

walts, dass die Einvernahme ergebnislos abgebrochen werden müsste und der

des Tötungsversuchs bezichtigte Mann damit entlassen werden müsste, habe sie

dazu bewegt werden können, kurz das Foto anzusehen und zu bestätigen, dass

er dieser sei. Soweit das Geschworenengericht davon ausgehe, der Beschwer-

deführer sei einwandfrei identifiziert worden, verfalle es in Willkür, gehe es von

aktenwidrigen Annahmen aus und verletze es selber durch Unterlassung einer

einwandfreien korrekten Täteridentifikation wesentliche Parteirechte des Be-

schwerdeführers (KG act. 1a S. 8 - 10 Ziffer III/9).

Zunächst ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer unterlässt, die Stelle im

angefochtenen Urteil zu nennen, wo sich das Geschworenengericht mit seiner

Identifizierung durch die Zeuginnen befasst und feststellt, der Beschwerdeführer

sei „einwandfrei identifiziert“ worden. Es ist nicht Sache des Kassationsgerichts,

im immerhin rund 180 Seiten umfassenden Urteil nach denjenigen Stellen zu su-

chen, welche allenfalls mit einem Nichtigkeitsgrund versehen sein könnten.

D.H. ist die Ehefrau des Beschwerdeführers und G.G. deren Schwester, also die

Schwägerin des Beschwerdeführers. Es kann davon ausgegangen werden, dass

D.H. und G.G. den Beschwerdeführer kennen. Das Ergebnis einer Konfrontation

zwecks Identifizierung kann vorausgenommen werden: die beiden Zeuginnen

werden ihren Ehemann bzw. Schwager erkennen, und zwar in seiner Eigenschaft

als Angehöriger. Hier liegt der Unterschied zu einer Konfrontation eines Zeugen

mit einem möglichen Täter, den der Zeuge nicht persönlich kennt und den er au-

sserhalb des Tatgeschehens nie bewusst zu Gesicht bekommen hat. Sind D.H.

und G.G. überzeugt, dass der Beschwerdeführer der Täter sei, erübrigt sich eine

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Konfrontation. Allenfalls war es sinnvoll, wie dies der Bezirksanwalt offenbar tat,

sicherzustellen, dass G.G. vom gleichen Mann sprach, den D.H. durch Übergabe

eines Fotos und eines Personalausweises an die Polizei der Tat bezichtigt hatte,

indem er sie bestätigen liess, dass der Mann auf dem Foto der gemeinte sei. Ob

die Beschuldigung des Beschwerdeführers durch die zwei Geschädigten und die

entsprechenden Aussagen der Geschädigten überzeugend seien, ist eine Frage

der Beweiswürdigung. Die Rügen betreffend die Identifizierung des Beschwerde-

führers durch die Geschädigten sind demnach unbegründet.

7. Der Beschwerdeführer macht geltend, die angebliche Tatwaffe, die SIG Pistole,

sei weder in der Untersuchung noch vor Geschworenengericht den Geschädigten,

den Waffenexperten L. und V. und auch nicht Herrn Schmid als Sachbearbeiter

der Polizei zur Identifizierung vorgelegt worden. Keine der genannten Personen

habe damit die angebliche Tatwaffe bestimmt und die Ausführungen des ange-

fochtenen Urteils S. 76 zur Tatwaffe beweismässig belegt. Indem das Geschwo-

renengericht die Tatwaffe identifiziert haben wolle, verfalle es in Willkür und gehe

von aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen aus (KG act. 1a S. 10 Ziffer III/10).

Das Geschworenengericht hält in Erwägung II/C/2.5.4 des angefochtenen Urteils

(KG act. 2 S. 76) fest, obwohl es wissenschaftlich nicht möglich gewesen sei,

nachzuweisen, dass mit der sichergestellten Waffe auf G.G. und A.K. geschossen

worden sei, sei aufgrund des Umstandes, dass zwei Hülsen an einem zum Tatort

passenden Ort gefunden worden seien und diese der in diesem Zusammenhang

sichergestellten Waffe hätten zugeordnet werden können, und da keine Hinweise

darauf vorlägen, dass eine andere Waffe im Spiel gewesen sei, davon auszuge-

hen, dass die in Deutschland sichergestellte Waffe die Tatwaffe sei. Dass darüber

hinaus die an der Waffe sichergestellten DNA-Spuren dem Beschwerdeführer zu-

geordnet werden könnten, bilde unter Berücksichtigung der genannten Umstände

zumindest ein Indiz dafür, dass er der Täter gewesen sei. Weiter vorne hält das

Geschworenengericht fest, Dr. M.L. und M.V. seien vor Gericht als Experten be-

fragt worden und hätten ausgeführt, dass zuhanden des Wissenschaftlichen

Dienstes der Stadtpolizei Zürich am Tatort zwei Hülsen sichergestellt worden sei-

en. Diese seien in der Nähe der Hausmauer gefunden worden, was unter Berück-

sichtigung des Umstandes, dass die verwendete Waffe rechts auswerfe, mit dem

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vermutlichen Standort des Schützen zu vereinbaren sei. Ein Vergleich unter dem

Mikroskop habe ergeben, dass diese aufgrund der darauf abgezeichneten Spuren

aus der gleichen Waffe stammen müssten. Nach Erhalt der in Deutschland si-

chergestellten Waffe sei diese mit neuwertiger Munition im Wattekanal beschos-

sen worden. Die entsprechenden Hülsen seien, ohne Fremdspuren zu hinterlas-

sen, in einem Behälter aufgefangen worden. Unter dem Vergleichsmikroskop

hätten die Beschusshülsen mit den am Tatort aufgefundenen Hülsen in Überein-

stimmung gebracht werden können. Damit habe der wissenschaftliche Beweis er-

bracht werden können, dass die aufgefundenen Hülsen aus der in Deutschland

sichergestellten SIG P 220 verfeuert worden seien (KG act. 2 S. 74 Erw.

II/C/2.5.2). In der unmittelbar anschliessenden Erwägung II/C/2.5.3 gibt das Ge-

schworenengericht die Aussagen von Professor W.B. vom Institut für Rechtsme-

dizin der Universität Zürich wieder, wonach auf der in Deutschland sichergestell-

ten Waffe DNA-Spuren des Beschwerdeführers festgestellt worden seien. Es

hätten auf dieser keine Mischspuren und damit keine Hinweise, dass weitere Per-

sonen die Waffe in den Händen gehalten hätten, gefunden werden können.

Das Geschworenengericht räumt also selbst ein, dass es wissenschaftlich nicht

möglich gewesen sei, nachzuweisen, dass aus der sichergestellten Waffe auf

G.G. und A.K. geschossen worden sei. Es durfte jedoch aufgrund der Untersu-

chungen durch den Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich und des In-

stituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich davon ausgehen, dass die beiden

am Tatort sichergestellten Patronenhülsen aus der in Deutschland sichergestell-

ten SIG-Pistole abgefeuert worden seien und dass der Beschwerdeführer diese in

der Hand gehabt habe. Die Annahme des Geschworenengerichts, dass es sich

bei der sichergestellten Waffe um die Tatwaffe handle, insbesondere da jeglicher

Hinweis darauf fehle, dass eine weitere Waffe im Spiel gewesen wäre, ist nach-

vollziehbar. Inwiefern es einer weiteren Identifizierung durch die Geschädigten,

die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes und die polizeilichen Sachbear-

beiter bedurft hätte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich.

Die Rügen der Willkür und der Aktenwidrigkeit sind unbegründet.

8. a) Der Beschwerdeführer rügt, weder in den Akten noch im Protokoll und auch

nicht im angefochtenen Urteil finde sich ein Hinweis, dass die auf Seite 3 des an-

-   14   -

gefochtenen Urteils genannten Geschworenen in Nachachtung von § 216 ff. unter

speziellem Hinweis auf § 220 StPO zu Beginn der Hauptverhandlung das vorge-

schriebene Gelübde geleistet hätten. Jedenfalls sei dieses Gelübde den Ge-

schworenen nie im Beisein des Beschwerdeführers oder seines Verteidigers ab-

genommen worden. Die Verletzung von § 220 StPO setze einen absoluten Nich-

tigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 2 StPO wegen ungehöriger Beset-

zung des Gerichtes (KG act. 1a S. 10 - 12 Ziffer III/11).

In Beilage zu ihrer Vernehmlassung (KG act. 20) reichte das Geschworenenge-

richt einen Auszug aus dem Protokoll eines vorangegangenen Strafverfahrens

gegen einen andern Angeklagten ein, woraus hervorgeht, dass neben weiteren

Personen die auf Seite 3 des angefochtenen Urteils aufgeführten neun Geschwo-

renen am 27. Oktober 2003 zu „Appell, Auslosung und Einführung der Geschwo-

renen“ erschienen und anlässlich dieser Sitzung das Amtsgelübde leisteten sowie

vom Vorsitzenden in ihre Aufgabe eingeführt worden sind (KG act. 21).

Der Beschwerdeführer, dem Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde,

hält an der Rüge der ungehörigen Besetzung des Gerichts fest. Er hält dafür, je-

weils zu Beginn der Verhandlungen des Geschworenengerichts, also der eigentli-

chen Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, habe gemäss Wortlaut von §

216 ff. StPO die Auslosung derjenigen neun Geschworenen aus der Spruchliste

von zwölf Geschworenen zu erfolgen, die dann an der ganzen Verhandlung teil-

nähmen. Im Gegensatz zu den Bestimmungen von §§ 207 und 213 StPO erfolge

diese Auslosung der Geschworenenbank nicht mehr nur  durch den Präsidenten

im Beisein des Gerichtsschreiber, sondern im Beisein des Gerichtshofes, mithin

der beiden beisitzenden Richter. Zur Verlosung der Geschworenenbank am 27.

Oktober 2003 seien weder der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger eingela-

den worden, noch sei dieses Datum publiziert worden. Der Verteidigung sei dem-

nach die Teilnahme verwehrt worden. An der Vereidigung der Geschworenen

vom 27. Oktober 2003 hätten nicht nur die Parteien gefehlt, sondern auch die bei-

den beisitzenden Richter. Der Gerichtshof sei im Verfahren gegen den Beschwer-

deführer anders zusammengesetzt gewesen als anlässlich der Vereidigung. So-

wenig es genüge, dass beispielsweise Dolmetscher nur einmal zu Beginn eines

für den ganzen weiteren Verlauf des Strafverfahrens auf ihre Pflichten hingewie-

-   15   -

sen würden, könne es genügen, dass die Geschworenen für zwei oder mehrere

Verfahren pro Session auf ihre Pflichten hingewiesen und das Gelübde nur einmal

in bezug auf alle noch folgenden, ihnen unbekannte Angeklagte ablegten. Bereits

der Wortlaut der einschlägigen Bestimmung in § 220 StPO laute klar und deutlich:

„Ihr gelobet, mit der grössten Aufmerksamkeit die Anschuldigungen, welche ge-

gen den Angeklagten erhoben werden, zu prüfen ...“ Sinn und Zweck des Gelöb-

nisses sei es, die Wichtigkeit einer unbefangenen, unparteiischen Beurteilung des

jeweiligen Angeklagten den Geschworenen vor Augen zu führen und sie darauf

zu verpflichten. Und zwar in jedem einzelnen von diesen zu beurteilenden Straf-

verfahren. Schon von der systematischen Stellung der Gesetzesbestimmung her

betrachtet, sei die Vereidigung Bestandteil der Hauptverhandlung. Das Gericht

habe vollständig besetzt zu sein (§ 225 StPO). Adressat und Empfänger des Ge-

löbnisses sei nicht nur der Vorsitzende, sondern gleichermassen die beiden bei-

sitzenden Richter, d.h. der Gerichtshof und die Gerichtsschreiberin, als auch im

besonderem Masse der Angeklagte bzw. die Parteien. In einem vom Prinzip der

Unmittelbarkeit geprägten Verfahren sei es systemwidrig und auch unsinnig, dass

in der Sache selbst nur das zur Beurteilung und als Beweis herangezogen werden

dürfe, was im Laufe der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten unmittel-

bar ausgesagt und vorgelegt werde (und wogegen er sich verteidigen könne und

solle), das Zeugnis der Unbefangenheit aber solle nicht öffentlich und für den An-

geklagten nicht wahrnehmbar abgelegt und auch nicht protokolliert werden müs-

sen (KG act. 27 S. 2 - 4 Ziffern 1 - 6).

b) Die Strafprozessordnung unterteilt den Abschnitt „2. Hauptverhandlung“ (§§

216 ff. StPO) in drei Unterabschnitte „a) Besetzung der Geschworenenbank“ (§§

216 - 224 StPO), „b) Verhandlung“ (§§ 225 - 259 StPO) und „c) Beratung und Ur-

teil“ (§§ 260 - 275 StPO). Gemäss § 216 Abs. 1 StPO bezeichnet der Präsident

„bei Beginn der Verhandlungen aus den einberufenen Geschworenen durch Los

diejenigen, welche bei der Beurteilung der vertagten Fälle mitzuwirken haben". Es

ist also klar von Verhandlungen und von Fällen, also zweimal Mehrzahl, die Rede.

§ 216 Abs. 2 StPO sieht die besondere Situation vor, dass für einen Fall eine be-

sondere Liste (von Geschworenen) gebildet werden müsste. Dann findet die

Auslosung bei Beginn der betreffenden Hauptverhandlung statt. Das Gesetz sieht

-   16   -

es also als Normalfall vor, dass zur Beurteilung von mehreren Fällen eine Ge-

schworenenbank gebildet wird. Die Abnahme des Gelübdes bildet Teil der Beset-

zung der Geschworenenbank (§ 220 StPO) und nicht der eigentlichen Verhand-

lung der einzelnen Fälle. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beset-

zung der Geschworenenbank samt der Vereidigung der Geschworenen am 27.

Oktober 2003 für die gesamte Session und damit auch für den vorliegenden Fall

erfolgte.

Gemäss § 225 StPO, auf welche Bestimmung der Beschwerdeführer hinweist,

muss das Gericht bei der Eröffnung der Verhandlung vollständig besetzt sein.

Diese Bestimmung bezieht sich auf die Verhandlung über den einzelnen Fall und

ist im Zusammenhang mit § 226 StPO zu sehen. Gemäss der letztgenannten Be-

stimmung kann die Hauptverhandlung zu Ende geführt werden, auch wenn im

Laufe des Verfahrens ein Mitglied des Gerichtshofs oder ein oder zwei Geschwo-

rene verhindert sind. Im Abschnitt über die Besetzung der Geschworenenbank

(§§ 216 - 224 StPO) findet sich keine Bestimmung, wer anlässlich derselben zu-

gegen sein müsse. Erwähnt werden der Gerichtspräsident, der die Endauslosung

und die Vereidigung der Geschworenen vorzunehmen hat, und die Geschwore-

nen. Die beiden weiteren Mitglieder des Gerichtshofs werden nicht genannt, und

es besteht auch kein Grund anzunehmen, diese seien stillschweigend verpflichtet,

an diesem Verfahrensabschnitt teilzunehmen. Wenn am 27. Oktober 2003 die

Bezirksrichter J.B. und R.S., welche zusammen mit Oberrichter G.H. den Ge-

richtshof im ersten Fall bildeten, an der Besetzung der Geschworenenbank teil-

nahmen (KG act. 21 S. 19), ergab sich daraus nicht die Pflicht der Bezirksrichter

P.S. und H.Z., welche im Fall des Beschwerdeführers dem Gerichtshof angehör-

ten (vgl. KG act. 2 S. 3), ebenfalls anwesend zu sein.

Eine Teilnahme der Parteien und ihrer Vertreter an der Besetzung der Geschwo-

renenbank ist nicht vorgeschrieben. Wenn das Geschworenengericht richtiger-

weise die Parteienvertreter zur betreffenden Sitzung zulässt - am 27. Oktober

2003 nahm ein Geschädigtenvertreter des ersten Falles teil (KG act. 21 S. 19) -,

ergibt sich daraus nicht die Pflicht des Geschworenengerichts, die Parteien und

ihre Vertreter von sich aus über den Termin der Besetzung der Geschworenen-

bank zu orientieren. Es wäre dem Verteidiger des Beschwerdeführers freigestan-

-   17   -

den, sich bei der Geschworenengerichtskanzlei zu erkundigen, wenn ihm an der

Teilnahme an der Besetzung der Geschworenenbank gelegen gewesen wäre.

Die Besetzung der Geschworenenbank ist somit im vorliegenden Fall korrekt er-

folgt, weshalb die Rüge der ungehörigen Besetzung des Gerichts unbegründet ist.

Anzumerken ist jedoch, dass sich die korrekte Besetzung der Geschworenenbank

aus den Akten ergeben sollte. Es ist unbefriedigend, wenn das Geschworenenge-

richt das Protokoll der betreffenden Sitzung erst im Rahmen einer Vernehmlas-

sung im Rechtsmittelverfahren einreicht und damit den Parteien zugänglich

macht. Es wäre deshalb zu wünschen, dass dann, wenn die gleichen Geschwo-

renen über mehrere Fälle zu urteilen haben, der Geschworenengerichtspräsident

jeweils zu Beginn der Verhandlung zum einzelnen Fall zuhanden des Protokolls

auf die erfolgte Besetzung der Geschworenenbank samt Vereidigung hinweisen

würde und dass das Protokoll der Sitzung betreffend Besetzung der Geschwore-

nenbank zu den Akten aller davon betroffenen Fälle gelegt würde.

9. a) Die Verteidigung stellte im geschworenengerichtlichen Verfahren den An-

trag, es sei durch das Gericht am Tatort an der Weststrasse 192 in Zürich ein Au-

genschein vorzunehmen. Der Geschworenengerichtspräsident entschied vorerst

nicht über diesen Antrag, sondern stellte den Entscheid dem Gericht anheim. Das

Geschworenengericht hält fest, es sei kurz vor den Parteivorträgen zusammenge-

kommen und habe über den Antrag beraten. Zuvor hätten die beiden Beisitzer

und die neun Geschworenen die Gelegenheit gehabt, insbesondere in die zu den

Akten produzierten Fotodokumentationen Einsicht zu nehmen. Bei dieser Sachla-

ge habe es keine Anzeichen gegeben, die darauf schliessen liessen, dass ein

Augenschein am Tatort mehr Klarheit über die Geschehnisse vom 16. März 2001

geschaffen hätte. Daher habe dem Antrag der Verteidigung nicht stattgegeben

werden können. Auch nach den Parteivorträgen seien dem Gericht mit den Aus-

sagen der Tatbeteiligten und den zu den Akten produzierten Unterlagen genü-

gend Grundlagen zur Verfügung gestanden, um den zur Anklage gebrachten

Sachverhalt rechtsgenügend erstellen zu können. Damit habe weiterhin kein An-

lass bestanden, auf den vom Gericht am 12. November 2003 gefällten Entscheid,

-   18   -

keinen Augenschein durchzuführen, zurückzukommen (KG  act. 2 S. 16 f. Erw.

I/3//3.1).

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Geschädigte A.K. habe den Täter we-

der gekannt noch sein Gesicht am Tatort - wohl in erster Linie aufgrund der unge-

nügenden Lichtverhältnisse - erkennen können. Die zweite unmittelbar Geschä-

digte G.G., welche nahezu in identischer Entfernung zum Täter gestanden sei,

wolle hingegen den Täter eindeutig erkannt haben. Auch die Zeugin C.Z., welche

dem Geschworenengericht als äusserst glaubwürdig erscheine, wie auch H.A. als

Bewohner der Liegenschaft ...strasse ... hätten den Täter nicht erkennen können,

dies vorwiegend aufgrund der Lichtverhältnisse und Distanz zum Tatort. Ausge-

hend von der Tatsache, dass es in der Zeit von 23.00 bis 01.00 Uhr in der Regel

dunkel und bei solchen äusserlichen Bedingungen kein klares Erkennen und Be-

stimmen möglich sei, wäre ein Augenschein zu gleicher Zeit am gleichen Ort un-

abdingbar gewesen. Mit Ablehnung des gestellten Beweisantrags sei dem Grund-

satz, sowohl entlastenden als auch belastenden Elementen und Beweisen nach-

zugehen, zum Nachteil des Beschwerdeführers und entgegen § 31 StPO zuwi-

dergehandelt worden.

Das Geschworenengericht bringe vor, so der Beschwerdeführer weiter, aufgrund

der zu den Akten produzierten Fotodokumentationen lasse sich mit genügender

Klarheit ein Bild des Tatortes und der Geschehnisse schaffen. Hier gehe die Ar-

gumentation des Geschworenengerichts an Kern und Zweck des Antrags vorbei.

Über die Licht- und Distanzverhältnisse vermöchten die mit Blitzlicht aufgenom-

menen Ausschnitte des Tatorts nichts zu belegen. Zudem werde bei einen Vorfall

wie einer Schiesserei die Nachbarschaft geweckt, welche die Lichter anzünde und

damit klarerweise die massgebenden Lichtverhältnisse nochmals verfälsche.

Auch die Sachverständigen Dr. L. M.und M.V. hätten Angaben gemacht, die viele

Fragen über Schusswinkel, Standort der Geschädigten und des Täters hätten of-

fen lassen müssen und die für sich allein nicht genügt hätten (Sichtverhältnisse

bezüglich der Geschädigten A.K., Erkennbarkeit des Kindes, Winkel, usw.). Erst

der beantragte Augenschein hätte die Aussagen der Geschädigten, aber auch

des Beschwerdeführers, genügend verifizieren lassen. Vor dem Hauseingang be-

finde sich ein Treppenabsatz, welcher bei einem Augenschein resp. einer Rekon-

-   19   -

struktion den Neigewinkel der zwei abgegebenen Schüsse um 14 cm hätte zu er-

klären vermögen. Wäre nun der Täter unmittelbar aus der Haustür herausge-

kommen und hätte er vom Treppenabsatz aus die Schüsse abgefeuert, so wäre

der Neigewinkel der Schüsse auch logisch nachvollziehbar. Dann könnten aber

zum andern die Angaben der Geschädigten G.G. nicht stimmen, dann wäre der

Täter unvermittelt beim Hauseingang gestanden, hätte der Geschädigten G.G.

nicht zuerst das Natel aus der Hand geschlagen und wäre ihm die Sicht auf das

Kind A.K. verwehrt gewesen. Zur beweis- und strafrechtlichen Beurteilung seien

aber sowohl die Lichtverhältnisse als auch die räumlichen Gegebenheiten von

zentraler Bedeutung, insbesondere bezüglich der Frage, ob der Täter zum einen

aufgrund der Lichtverhältnisse überhaupt habe wahrnehmen können, dass neben

oder hinter der Geschädigten G.G. das Kind A.K. gestanden sei. Zum andern

würde der Umstand, dass der Täter möglicherweise auf dem Treppenabsatz ge-

standen und von dort aus unmittelbar zwei Schüsse abgefeuert habe, entschie-

den dagegen sprechen, dass der Täter der Geschädigten zuerst im Hinterhof oder

auf dem Vorplatz das Natel aus der Hand geschlagen habe. Der Umstand, dass

der Täter der Geschädigten das Natel aus der Hand geschlagen haben soll, sei

erst Monate nach dem Vorfall zu Protokoll gegeben worden. Habe aber der Täter

fluchtartig die Wohnung verlassen, sich die Treppe heruntergestürzt und, wie er

die Geschädigte G.G. beim Telefonieren wahrgenommen habe, in panikartiger

Angst vor einer Intervention durch die von der Geschädigten herbeigerufene Poli-

zei, sofort auf diese geschossen, so wäre das in ihrer Hand befindliche Natel ent-

weder durch den Sturz der Geschädigten oder aus Schreck ohne Fremdeinwir-

kung aus der Hand der Geschädigten gefallen.

Der vom Geschworenengericht als erstellt betrachtete Sachverhalt aufgrund der

Aussagen der Geschädigten G.G. lasse das Geschworenengericht verschiedene

unbelegte Schlüsse ziehen. Zum einen werde in aktenwidriger tatsächlicher An-

nahme davon ausgegangen, dass der erste Schuss derjenige gewesen sein müs-

se, welcher die Geschädigte G.G. getroffen habe, und dass der zweite Schuss

daher notgedrungen das Kind verletzt habe. Es sei weder erstellt, noch habe das

Gegenteil bewiesen werden können, dass der Täter aus der Bewegung heraus,

die Treppe hinunterstürmend und aus dem Haus tretend, G.G. anvisiert habe,

-   20   -

sein Ziel verfehlt habe und mit dem unmittelbar danach abgegebenen Schuss

G.G. in den Bauch getroffen habe. Damit wäre aber der ganzen Konstruktion der

Anklage und des Geschworenengerichts, wonach der Täter nicht nur auf die

Mutter, sondern auch auf die Tochter geschossen haben soll, der Boden entzo-

gen und dies müsste zu einer völlig andern strafrechtlichen Beurteilung des Ver-

haltens des Täters führen und hätte in verschiedener Hinsicht, auch bezüglich des

Strafvorwurfs und der Strafzumessung, massive Konsequenzen. Mit Ablehnung

des beantragten Augenscheins verletze das Geschworenengericht das Recht auf

Verteidigung und auf rechtliches Gehör, indem es den Beweisantrag ablehne und

gleichzeitig seiner Begründungspflicht aufgrund der während des Verfahrens vor-

gebrachten Gründe nicht nachkomme (KG act. 1a S. 12 - 15 Ziff. IV/1).

b) Der Untersuchungsbeamte soll den belastenden und den entlastenden Tatsa-

chen mit gleicher Sorgfalt nachforschen (§ 31 StPO). Dies gilt selbstredend auch

für das vom Unmittelbarkeitsprinzip beherrschte Verfahren vor Geschworenenge-

richt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine antizipierte (vorweg-

genommene) Beweiswürdigung in beschränktem Umfang zulässig. Der Richter

darf danach von weiteren Beweisvorkehren absehen, wenn er den Sachverhalt für

genügend geklärt erachtet, d.h. wenn er aufgrund bereits erhobener Beweise da-

von überzeugt ist, dass über die erheblichen Tatsachen kein zusätzlicher Beweis

mehr geführt zu werden braucht. Das Bundesgericht überprüft dabei im Rahmen

der staatsrechtlichen Beschwerde nur, ob der Richter ohne Willkür annehmen

durfte, die weiteren Beweise könnten am feststehenden Beweisergebnis nichts

ändern (BGE 125 I 135 E. 6c/cc, 124 I 211 E. 4a, 285; Donatsch, a.a.O., N 13 zu

§ 149 StPO, m.w.H.). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass auch Art. 6 EMRK einer

solchen Beschränkung des Beweisverfahrens zufolge antizipierter Beweiswürdi-

gung nicht entgegensteht (BGE 125 I 135 mit Hinweisen). Nach der Praxis des

Kassationsgerichtes kann eine Beweisabnahme unterbleiben, wenn mit Sicherheit

gesagt werden kann, dass sie auch dann an der richterlichen Überzeugung nichts

mehr ändern könnte, wenn ihr Ergebnis die vom Beschwerdeführer aufgestellte

Behauptung stützen würde (ZR 87 Nr. 125 Erw. 4a; RB 1985 Nr. 54; von Rechen-

berg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem

Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 42). Dabei prüft das Kassationsgericht im

-   21   -

Rahmen von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO nur, ob die sachrichterliche Annahme der

Gewissheit willkürlich ist oder nicht (RB 1990 Nr. 77 und seitherige Entscheide).

Was die am Geschehen Beteiligten, Täter wie Opfer, wahrnehmen konnten, hängt

entscheidend von den Licht- und Distanzverhältnissen ab. Zutreffend weist der

Beschwerdeführer darauf hin, dass die mit Blitzlicht aufgenommenen Bilder des

Tatortes diese Verhältnisse verfälscht wiedergeben und dass eine weitere Verfäl-

schung dadurch eintreten kann, dass die Nachbarn, welche durch die Schüsse

geweckt wurden, die Lichter angezündet haben. Der beantragte Augenschein ist

grundsätzlich geeignet, Aufschlüsse betreffend die üblicherweise herrschenden

und unverfälschten Sichtverhältnisse am Tatort in der Zeit zwischen 23.00 und

01.00 Uhr zu erbringen.

Das Kind A.K. erlitt einen Durchschuss des Oberschenkels. Der Täter - Be-

schwerdeführer oder Drittperson - hat jedenfalls auf das Kind geschossen. Streitig

kann allenfalls sein, ob er bewusst auf A.K. geschossen habe oder nicht. Das Ge-

schworenengericht geht zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, dieser

habe nicht das Kind treffen bzw. nicht auf dieses schiessen wollen und, gestützt

auf die Ausführungen der Waffenexperten, dass für ihn im Zeitpunkt der Schuss-

abgabe A.K., welche schräg rechts hinter ihrer Mutter gestanden sei, eher nicht

sichtbar gewesen sei (KG act. 2 S. 19 f. Erw. III/A/3.3). Allein mit Bezug auf diese

Annahme ist der Beschwerdeführer nicht dadurch beschwert, dass der beantragte

Augenschein nicht durchgeführt wurde. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern

der Beschwerdeführer durch einen allfälligen Irrtum des Geschworenengerichts,

was die Reihenfolge der Schussabgabe betrifft, beschwert sein soll. Die Staats-

anwaltschaft liess im Übrigen in ihrer Berichtigung und Präzisierung der Anklage-

schrift vom 17. Juli 2003 offen, welche der mindestens zwei Patronen, welche in

Richtung von G.G. abgeschossen wurden, A.K. getroffen habe (GG act. 53).

Die Fragen, ob der Täter bewusst auf A.K. geschossen habe und ob dies mit dem

ersten oder dem zweiten abgegebenen Schuss erfolgt sei, stehen jedoch nicht

isoliert im Raum. Es geht vielmehr um den gesamten Ablauf der Tat und ob diese

dem Beschwerdeführer anzulasten sei. Dabei kommt es darauf an, ob dieser Ab-

lauf auf Grund der Darstellung der Geschädigten G.G., auf welche die Anklage

-   22   -

und das Geschworenengericht zur Hauptsache abstellen, und der übrigen im

Hauptverfahren abgenommenen Beweise, insbesondere auch bezüglich der Ver-

hältnisse am Tatort, in der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Weise nach-

vollziehbar sei. Dabei ist mit entscheidend, was die Geschädigte effektiv wahr-

nehmen konnte und was sie allenfalls aus ihrer Vorstellungskraft heraus ergänzte.

Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass ein Augenschein am

Tatort, mit den damals ungefähr herrschenden Lichtverhältnissen, zu neuen Er-

kenntnissen führen kann oder bisherige Erkenntnisse ergänzen, bestärken oder

daran Zweifel wecken kann. Das Geschworenengericht nahm somit eine unzuläs-

sige antizipierte Beweiswürdigung vor und verweigerte dem Beschwerdeführer

das rechtliche Gehör, als es den von der Verteidigung beantragten Augenschein

nicht abnahm. Damit setzte es den Nichtigkeitsgrund der Verletzung gesetzlicher

Prozessformen zum Nachteil des Beschwerdeführers (§ 430 Ziff. 4 StPO), was

zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde führt.

10. Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es seien die

Strafverfahrensakten der Geschädigten D.H. in Mannheim sowie die fremdenpoli-

zeilichen Akten in Sachen G.G. und K.K. beizuziehen. Zur Begründung liess er

durch seinen Verteidiger anführen, es gehe darum, die Glaubwürdigkeit der Aus-

sagen des Beschwerdeführers, der Geschädigten H. und G. sowie von T.G. auf-

grund von Fakten überprüfen und einander gegenüberstellen zu können. Der "G.-

Clan" habe gewichtige Interessen zu verteidigen. Sämtliche im Verfahren er-

wähnten Familienglieder hätten innert kürzester Zeit in der Schweiz jemanden

kennen gelernt und diese Personen sofort geehelicht. Der Verdacht liege nahe,

dass sämtliche dieser Heiraten Scheinehen bzw. "Geldehen" seien und dass die

Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen in der Schweiz getürkt seien. Hierzu hält

das Geschworenengericht fest, der Verteidigung sei insoweit zuzustimmen, als es

in der Tat ein ungünstiges Licht auf die Mitglieder der Familie G werfen würde,

wenn sich der erwähnte Verdacht bewahrheiten sollte. Allerdings sei es nicht Sa-

che des Gerichts, das allgemeine Verhalten der Familie G zu beurteilen. Allfällige

Verfehlungen der Geschädigten und deren Familienangehörigen seien im vorlie-

genden Verfahren nicht Prozessthema. Dem Gericht hätten genügend Informatio-

nen vorgelegen, um das Aussageverhalten dieser Zeugen kritisch zu würdigen.

-   23   -

Insbesondere seien die tätliche Auseinandersetzung zwischen den Geschwistern

T. und D.G und das gegen sie ergangene Urteil wegen Hehlerei zur Genüge zur

Sprache gekommen. Es hätte daher im Zeitpunkt der Urteilsfällung kein Grund

bestanden, auf den vom Vorsitzenden vor der Hauptverhandlung gefällten Ent-

scheid, diese Anträge der Verteidigung auf Aktenbeizug abzulehnen, zurückzu-

kommen (KG act. 2 S. 17 f. Erw. I/3.2).

Der Beschwerdeführer schildert in seiner Beschwerdebegründung ausführlich, wie

sich verschiedene Zeugen im Rahmen der vorliegenden Strafuntersuchung ge-

wunden oder gar geweigert hätten, auf Fragen der Verteidigung im Zusammen-

hang mit den Hintergründen und dem Umfeld von sich und ihrer Familie zu ant-

worten. Er weist auf Widersprüche in den Aussagen der Zeugen im Zusammen-

hang wiederum mit den familiären Verhältnissen und mit dem Strafverfahren in

Mannheim hin. Mit der Weigerung, sowohl die fremdenpolizeilichen Akten als

auch die Strafverfahrensakten aus Mannheim beizuziehen, habe das Geschwore-

nengericht die Fragerechte des Beschwerdeführers und das Recht auf Verteidi-

gung und auf rechtliches Gehör verletzt und gegen das Prinzip des fair trial ver-

stossen (KG act. 1a S. 15 Ziff. IV/2).

Die Vorwürfe an die Adresse der Geschädigten, sie hätten einzelne Fragen nicht,

nur ausweichend oder widersprüchlich beantwortet, beziehen sich auf die Frage

der Glaubwürdigkeit. Sie stützen sich auf die Akten und das Protokoll des vorlie-

genden geschworenengerichtlichen Verfahrens. Auf diese konnte der Beschwer-

deführer verweisen und diesem Verhalten konnte das Geschworengericht in sei-

ner Beweiswürdigung Beachtung schenken. Inwiefern der Gegenstand des Straf-

verfahrens in Mannheim in direktem inhaltlichen Zusammenhang mit dem vorlie-

genden stehen soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Allfällige von Mitglie-

dern der Familie G eingegangene Schein- oder "Geldehen" dürften fremdenpoli-

zeilich interessant sein und allenfalls ein schlechtes Licht auf den allgemeinen

Leumund der Zeugen werfen. Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens sind

jedoch, wie das Geschworenengericht zutreffend festhält, diese behaupteten

Verfehlungen nicht. Das Geschworenengericht konnte daher von einem Beizug

der Akten aus Mannheim und der fremdenpolizeilichen Akten über die Familie G

und deren engeres soziales Umfeld absehen, ohne damit den Anspruch des Be-

-   24   -

schwerdeführers auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren zu verletzen.

Die Rüge ist unbegründet.

11. a) Dr. W.T. erstattete im Laufe der Strafuntersuchung ein psychiatrisches

Gutachten über den Beschwerdeführer (Ordner 3 act. 19/5). Der Verteidiger be-

antragte vor Geschworenengericht für den Fall eines Schuldspruchs, es sei "ein

neues, unabhängiges und lege artis verfasstes Gutachten, resp. Obergutachten"

einzuholen, und machte verschiedene Mängel am vorliegenden Gutachten gel-

tend (Plädoyernotizen GG act. 101 S. 2 f. und 29 - 32). Das Geschworenengericht

lehnt eine solche Neubegutachtung ab und weist die Kritik am Gutachten zurück

(KG act. 2 S. 18 - 26 Erw. I/3.3).

Der Beschwerdeführer wiederholt ausserordentlich extensiv seine Bemängelung

des Gutachtens und rügt zusammenfassend eine mehrfache Verletzung von pro-

zess-, verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien (Verletzung des recht-

lichen Gehörs, Verletzung von Frage- und Teilnahmerechtern, willkürliche Be-

weiswürdigung, Nichteinholen eines Gutachtens, unhaltbare Würdigung und ver-

zicht auf Ergänzungen), womit der Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO

gesetzt sei (KG act. 1a S. 19 - 39 Ziff. III/3).

b) Der Beschwerdeführer verweist auf den Leitfaden der Gutachtenerstellung,

herausgegeben durch die "Fachkommission für psychiatrische Begutachtung"

(KG act. 1a S. 20) und macht verschiedentlich geltend, das Gutachten von Dr.

W.T. entspreche nicht in allen Teilen den Vorgaben dieses Leitfadens. Hierzu ist

festzuhalten, dass es sich bei diesem Leitfaden nicht um einen Rechtserlass han-

delt und auch das Prozessrecht nicht auf diesen verweist. Ein Abweichen von den

Empfehlungen des Leitfadens, auch wo diese als Minimalstandards bezeichnet

werden, stellt nicht ohne weiteres eine Verletzung von gesetzlichen Prozessfor-

men im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dar.

So weist der Umstand, dass der Leitfaden empfiehlt, die Formulierungen "... ist

auszuschliessen" und "... ist nicht auszuschliessen" seien zu vermeiden, der Gut-

achter jedoch im mündlichen Vortrag seines Gutachtens festhält: "Eine Geistes-

krankheit kann sicher zum Zeitpunkt sowohl von meiner Untersuchung als auch

zum Zeitpunkt vom fraglichen Gutachten ausgeschlossen werden" (GG Prot. S.

-   25   -

814 unten; Beschwerdeschrift KG act. 1a S. 24) nicht auf unkorrekte Gutach-

tenerstattung hin. Kann der Sachverständige auf Grund seiner Untersuchung des

Exploranden und seiner Berufserfahrung ein denkbares Faktum, hier eine Gei-

steskrankheit, ausschliessen, so darf und soll er dies klar sagen und muss nicht,

um den Empfehlungen eines Leitfadens vordergründig Genüge zu tun, nach einer

Umschreibung suchen.

c) Dr. W.T. hat gemäss seiner Aussage vor Geschworenengericht den Beschwer-

deführer am 12. April 2002, am 19. Juni 2002 und am 19. August 2002 während

insgesamt rund sechs Stunden besucht und befragt (GG Prot. S. 814). Dr. W.T.

pflegt in der Regel das erste Mal, wenn er jemanden zur Begutachtung besucht,

die Akten nicht zu lesen, sondern weiss nur um den Tatvorhalt im Gutachtenauf-

trag "damit man nicht schon in eine falsche Richtung gespurt ist" (GG Prot. S.

830). Die Schlusseinvernahme bei der Bezirksanwaltschaft erfolgte am 16. Sep-

tember 2002. Gemäss Gutachten stützt sich dieses auf "Ihre umfangreichen Ak-

ten" und die eigenen Befunde des Gutachters (Ordner 3 act. 19/5 S. 2). Der Be-

schwerdeführer rügt zunächst, die Akten nach dem 19. Juni 2002 (2. Besuch, an-

lässlich dessen der Gutachter Aktenkenntnis hatte), so unter anderem die Tele-

fongespräche, die vor Geschworenengericht abgespielt bzw. dem Beschwerde-

führer im Rahmen der Strafuntersuchung nach der psychiatrischen Begutachtung

vorgehalten worden seien, seien nicht in die Begutachtung eingeflossen (KG act.

1a S. 23 f.).

Wie das Geschworenengericht zutreffend festhält, sind einem Sachverständigen

nur diejenigen Akten herauszugeben, welche zur Beantwortung der Gutachterfra-

gen erforderlich sind (Andreas Donatsch, in Donatsch / Schmid, Kommentar zur

Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Lieferung Zürich 1997, N 6 zu § 115

StPO), muss der Gutachter also nicht zwingend über sämtliche Akten verfügen.

Das Geschworenengericht hält fest, es sei nicht ersichtlich, dass der Sachver-

ständige nicht über sämtliche für die Gutachtenserstellung erforderlichen Akten

verfügt habe, was in diesem Sinne auch nicht geltend gemacht worden sei (KG

act. 2 S. 24 Erw. I/3.3/d). Der Beschwerdeführer zeigt im Kassationsverfahren

nicht auf, dass er vor Geschworenengericht ausgeführt und begründet habe, wel-

che dem Gutachter nicht vorgelegene Akten er als für eine Gutachtenserstellung

-   26   -

erforderlich erachtet und weshalb dem so sei. Er zeigt dies auch nicht im Hinblick

auf die von ihm erwähnten Telefongespräche auf. Weiter macht er nicht geltend,

er habe solche Akten dem Gutachter vorlegen wollen, und dies sei ihm vom Ge-

richt verwehrt worden, so dass es bei der zutreffenden Feststellung des Ge-

schworenengerichts bleibt, es wäre Sache der Verteidigung gewesen, dem Gut-

achter allfällige relevante Prozessakten anlässlich dessen Befragung vor Gericht

vorzuhalten, was diese nicht getan habe. Im Zusammenhang mit der Rüge, dem

Gutachter seien nicht alle Akten zur Verfügung gestanden, weist der Beschwer-

deführer keinen Nichtigkeitsgrund nach.

d) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Frage seines Verteidigers, ob er eine

körperliche Untersuchung veranlasst habe, habe der Sachverständige verneint.

Daraus ergebe sich, dass der Gutachter trotz Hinweisen des Beschwerdeführers,

er sei schwer alkoholisiert und im Rauschzustand gewesen, es könnte chroni-

scher Missbrauch vorliegen, und der Gutachter selbst eine Reihe fachlicher Krite-

rien aufführe, die zur Beurteilung einer entsprechenden Bewusstseinsstörung vor-

liegen müssten, das naheliegendste, nämlich die körperliche Untersuchung, un-

terlassen habe. Für die Beurteilung stütze er sich, ohne weitere Informationen

einzuholen, auf aktenmässige Aussagen der Ex-Frau D.H., wonach dieser keine

geröteten Augen gehabt habe, sie keine lallende Sprache, keinen schwankenden

Gang und keine Symptome festgestellt habe. Aus der Befragung der Zeugin D.H.

unter Hinweis auf die abgehörten Telefongespräche ergebe sich aber ein entge-

gengesetztes Bild (KG act. 1a S. 26).

Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt soll sich am 16. März 2001

ereignet haben. Dr. W.T. erstellte sein Gutachten und führte die dazu notwendi-

gen Gespräche im Sommer / Herbst 2002. Ob der Beschwerdeführer im März

2001 alkoholisiert war und in welchem Grad, liess sich mehr als ein Jahr später

durch eine körperliche Untersuchung nicht feststellen. Soweit konnte Dr. W.T. von

einer solchen absehen.

Ob die Untersuchungsbehörden oder das Geschworenengericht im Hinblick auf

eine chronische Alkoholabhängigkeit des Beschwerdeführers und damit verbun-

denen Zweifeln an der geistigen Gesundheit und der Zurechnungsfähigkeit eine

-   27   -

Untersuchung des Beschwerdeführers hätten anordnen sollen bzw. ob eine sol-

che eine körperliche Untersuchung hätte einschliessen sollen, richtet sich nach

Art. 13 StGB und damit nach Bundesrecht. Solche Rügen kann der Beschwerde-

führer mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anbringen, weshalb diesbe-

züglich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben ist (Art. 269 BStP, §

430b StPO)

e) Der Abschnitt "Vorgeschichte" im Gutachten wird von der Bemerkung in Klam-

mern "nach Angabe des Exploranden, soweit nicht anders erwähnt, und nach

Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht" angeführt (Ordner 3 act. 19/5 S.

8). Anlässlich seiner Befragung vor Gericht erklärte Dr. W.T., er habe "üblicher-

weise ... so einen Vordruck" (Prot. GG S. 830) und er habe, als er sich dem Be-

schwerdeführer vorgestellt habe, ihn auf das "Zeugnisverweigerungsrecht" auf-

merksam gemacht (S. 831). Unter "Zeugnisverweigerungsrecht" verstand der

Gutachter, dass der Beschwerdeführer ihm gegenüber die Aussage zu gewissen

Punkten und insgesamt verweigern dürfe, und dass er ihm dies nicht übel nehme.

Er habe dem Beschwerdeführer gesagt, er unterstehe von Berufs wegen der ärzt-

lichen Schweigepflicht und dem Amtsgeheimnis, weil er in diesem Moment "quasi

beamtet" gewesen sei, und dass es ihn gesamthaft acht Jahre Zuchthaus koste,

wenn er dies brechen würde. Dies gelte vernünftigerweise nicht gegenüber dem

Auftraggeber. Dies komme jetzt aufgrund eines Urteils des Kassationsgerichts

neu in den "Vordruck". Aber dies sage er eigentlich immer. Auf den Einwand des

Verteidigers, es könne fast nicht sein, dass er dem Beschwerdeführer das damals

schon so gesagt habe, weil der Kassationsgerichtsentscheid vom 29. Januar

2003 datiere, antwortete Dr. W.T., dies habe er vorher schon immer so gesagt (S.

832). Auf die Frage des Verteidigers, ob der Gutachter dem Beschwerdeführer

das Aussageverweigerungsrecht ausdrücklich vorgehalten habe, antwortete Dr.

Tur, er mache dies ausdrücklich und könne sich nicht vorstellen, dies ausgerech-

net beim Beschwerdeführer nicht getan zu haben (S. 833).

Der Beschwerdeführer weist in der Beschwerdebegründung erneut darauf hin,

dass der fragliche Kassationsgerichtsentscheid, auf welchem in der neuen

Checkliste ("Vordruck") des Gutachters Bezug genommen werde, am 29. Januar

2003 ergangen sei, die Begutachtung jedoch am 9. September 2002 geendet ha-

-   28   -

be (KG act. 1a S. 27 unten). Offenbar will der Beschwerdeführer damit in Frage

stellen, dass Dr. W.T. ihn in den Anforderungen gemäss des genannten Kassati-

onsgerichtsentscheids entsprechender Weise auf sein Aussageverweigerungs-

recht hingewiesen habe. Die genannten Anforderungen sind jedoch keineswegs

aussergewöhnlich, so dass unglaubwürdig wäre, dass ein erfahrener forensischer

Psychiater einen Exploranden nicht bereits vor Ergehen des Kassationsgerichts-

entscheids in der von Dr. T. geschilderten Weise über sein Aussageverweige-

rungsrecht orientiert hätte. Dass Dr. W.T. auf Grund des genannten Entscheids

seinen "Vordruck" angepasst hat, spricht nicht dagegen. Ebenso wenig lässt sich

aus dem Umstand, dass Dr. W.T. den Ausdruck "Zeugnisverweigerungsrecht" an-

stelle von "Aussageverweigerungsrecht" verwendete, etwas entsprechendes ab-

leiten. Stichhaltige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht ord-

nungsgemäss über sein Aussageverweigerungsrecht aufgeklärt worden sei, zeigt

der Beschwerdeführer nicht auf. Damit ist die entsprechende Rüge unbegründet.

f) Dr. W.T. besuchte den Beschwerdeführer die ersten zweimal allein, das dritte

Mal in Begleitung einer Türkisch-Dolmetscherin. Auf die Frage des Verteidigers,

weshalb er den Beschwerdeführer ohne Dolmetscher aufgesucht habe, antwor-

tete Dr. W.T., das mache er praktisch immer, ausser wenn er unsicher sei. Dann

rufe er den Bezirksanwalt an und frage. Im vorliegenden Fall habe er zunächst

keinen Dolmetscher beigezogen, weil einfach viel verloren gehe, das was sich

abspiele, auch in der Zweiersituation. Dies sei durch einen Dolmetscher immer

etwas gestört. Der Gutachter sagte weiter aus, er habe die Gespräche gut in Er-

innerung. Sie hätten vielleicht etwas länger gedauert als mit einem Deutsch-

schweizer, doch habe er viele Informationen erhalten. Zur dritten Besprechung

habe er eine Dolmetscherin beigezogen, damit sich der Beschwerdeführer noch-

mals in seiner Muttersprache artikulieren könne (GG Prot. S. 832 - 834 auf Fra-

gen des Verteidigers, ähnlich GG Prot. S. 824 f. auf Fragen des Staatsanwalts).

Das Geschworenengericht hält dafür, es bestehe kein Grund, an den diesbezügli-

chen Aussagen des Gutachters zu zweifeln. Insbesondere könne ihm geglaubt

werden, dass er gegebenenfalls das Gespräch mit dem Beschwerdeführer abge-

brochen hätte, wenn eine Kommunikation in deutscher Sprache unmöglich gewe-

sen wäre. Andernfalls wäre eine Begutachtung des Beschwerdeführers nicht

-   29   -

möglich gewesen. Für die Richtigkeit seiner Aussagen spreche auch, dass die

Zeugen H.S. und H.Sch. vor Gericht ebenfalls zu Protokoll gegeben hätten, eine

Verständigung mit dem Beschwerdeführer in Deutsch sei durchaus möglich ge-

wesen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Sachverständige beim

dritten Gespräch eine Dolmetscherin beigezogen habe. Dies aber nicht etwa we-

gen allfälliger Verständnisschwierigkeiten, sondern weil er sicher habe gehen

wollen, wirklich nichts von den Aussagen des Beschwerdeführers zu verpassen,

und der Beschwerdeführer die Möglichkeit haben sollte, sein Verhalten und sei-

nen damaligen Zustand in seiner Muttersprache zu schildern. Die dem widerspre-

chenden Angaben des Beschwerdeführers, wonach sein Deutsch nicht gut sei,

müssten angesichts der überzeugenden Aussagen des psychiatrischen Gutach-

ters und der Tatsache, dass zwei weitere Zeugen unabhängig voneinander sinn-

gemäss von ganz passablen Deutschkenntnissen des Beschwerdeführers ge-

sprochen hätten, als Schutzbehauptungen qualifiziert werden. Es könne dem

psychiatrischen Gutachter kein Vorwurf gemacht werden, dass er die beiden er-

sten Explorationsgespräche mit dem Beschwerdeführer in deutscher Sprache

geführt habe (KG act. 2 S. 19 f.).

Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei kurdischer Abstammung. Seine Mutter-

sprache sei kurdisch. Er habe nur eine mässige Schulbildung, sei Analphabet,

habe erst im Militär resp. im Gefängnis einige Schriftzeichen gelernt. Er habe Tür-

kisch als seine erste Fremdsprache gelernt. Auf die Frage des Gerichtsvorsitzen-

den, ob er deutsch verstehe, habe der Beschwerdeführer geantwortet "50 %".

Wenn man im weiteren als Vergleich die Aussagen von D.H. im Protokoll nachle-

se, falle auf, dass diese bei fast jeder Frage, die einen Hauch von Schwierigkeit

aufweise, aber auch dort, wo sie sich über den genauen Hintergrund der Zielrich-

tung einer gestellten Frage habe vergewissern wollen, eine wörtliche Übersetzung

verlangt habe. D.H. lebe nach ihren eigenen Angaben seit 23 Jahren nahezu un-

unterbrochen in der Schweiz und beherrsche die deutsche Sprache gut. Ihre Auf-

enthaltsdauer lasse sich nicht mit derjenigen des Beschwerdeführers vergleichen.

Es sei selbstverständlich, dass die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers

deutlich schlechter gewesen sein müssten. D.H. habe sich während ihrer Befra-

gung mindestens 24 mal, trotz guten Deutschkenntnissen, verschiedene Fragen

-   30   -

auf Türkisch übersetzen lassen bzw. sei automatisch in die türkische Sprache

verfallen. Entgegen der Auffassung des Geschworenengerichts stehe hier nicht

zur Diskussion, ob der Beschwerdeführer einigermassen radebrechen und sich

einigermassen unterhalten habe können, sondern ob dem Beschwerdeführer mit

seiner marginalen Schulbildung und den schlechten Sprachkenntnissen die kom-

plexen Instruktionen und Belehrungen über die ärztliche Schweigepflicht, das

Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht usw. verständlich gewesen seien. Ge-

breche es der Zeugin D.H. bereits bei der simplen, immer wieder aufgeworfenen

Bezeichnung "Zeugnisverweigerungsrecht" am nötigen Verständnis, lasse sie, die

seit 23 Jahren in der Schweiz sei, das entsprechende übersetzen, so müsse dies

geradezu imperativ für den Beschwerdeführer gelten. Der Hinweis des Geschwo-

renengerichts, wonach die Zeugen S und Sch vor Gericht ebenfalls zu Protokoll

gegeben hätten, dass eine Verständigung mit dem Beschwerdeführer durchaus

möglich gewesen sei, seien unbehilflich und vermöchten daran nichts zu ändern,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Begutachtung und angesichts der im

ersten Gespräch aufgeworfenen komplexen Fragen zwingend auf einen Dolmet-

scher angewiesen gewesen sei (KG act. 1a S. 29 - 31).

Zutreffend weist das Geschworenengericht darauf hin, dass eine Begutachtung

des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen wäre, wenn der Beschwerdefüh-

rer und der Gutachter nicht miteinander hätten kommunizieren können. Das Gut-

achten (Ordner 3 act. 19/5) umfasst rund 20 Seiten, beruht zu einem wesentlichen

Teil auf den Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Gutachter

und führt viele Details zu den Lebensumständen des Beschwerdeführers auf, die

nicht in das Gutachten Eingang hätten finden können, wenn nicht eine recht gute

Kommunikation zwischen den beiden Gesprächspartnern möglich gewesen wäre.

Weiter sagen die mässige Schulbildung des Beschwerdeführers und der Um-

stand, dass er kaum lesen und schreiben kann, nichts darüber aus, ob er in der

Lage sei, in einer bestimmten Fremdsprache zu kommunizieren. Dass D.H. sich

bei ihrer Zeugeneinvernahme etliche Fragen ins Türkische übersetzen liess und

auf etliche Fragen türkisch antwortete, heisst nicht zwingend, dass der weniger

lang im deutschsprachigen Raum ansässige Beschwerdeführer nicht in der Lage

sei, mit einem forensischen Psychiater deutsch zu sprechen, insbesondere wenn

-   31   -

dieser in der Gesprächsführung auf die Fremdsprachigkeit des Beschwerdefüh-

rers Rücksicht nimmt und nötigenfalls seine Äusserungen und Fragen wiederholt.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sprechen die Aussagen der

beiden Polizeibeamten H.S. (Schweiz) und H.Sch. (Deutschland), wonach ihnen

eine Verständigung mit dem Beschwerdeführer in Deutsch möglich gewesen sei,

durchaus für die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Feststellung des Gutachters.

Im übrigen zog der Gutachter für das dritte und letzte Gespräch zur Sicherheit ei-

ne Türkisch-Dolmetscherin bei. Auch wenn die eigentliche Muttersprache des Be-

schwerdeführers kurdisch ist und er türkisch als erste Fremdsprache gelernt hat-

te, ist immerhin festzuhalten, dass der Beschwerdeführer damit die Möglichkeit

hatte, sich in einer zweiten ihm bekannten Sprache auszudrücken. Unter diesen

Umständen ist das Vorgehen des Sachverständigen, die beiden ersten Gesprä-

che ohne Dolmetscher zu führen, nicht zu beanstanden. Die diesbezüglichen Rü-

gen sind unbegründet.

g) Das Geschworenengericht hält fest, die Verteidigung beanstande sinngemäss,

dass Dr. W.T. bei der Beurteilung der Legalprognose von der Täterschaft des Be-

schwerdeführers ausgegangen sei (GG act 101 S. 30). Diesem Einwand, so das

Geschworenengericht, könne nicht gefolgt werden. Denn ein psychiatrischer Gut-

achter müsse gezwungenermassen - damit er überhaupt eine Diskussionsgrund-

lage habe - rein hypothetisch von der Ausübung der vorgeworfenen Tathandlun-

gen ausgehen, ansonsten es ihm gar nicht möglich wäre, den Gutachtensauftrag

zu erfüllen. Dabei gehe es auch um die Beantwortung von solch wichtigen Fragen

wie derjenigen nach dem ursächlichen Zusammenhang einer allfälligen psychi-

schen Störung auf die konkret vorgeworfenen Tathandlungen und derjenigen

nach der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt. Wesentlich sei

in diesem Zusammenhang, dass ein Sachverständiger die von ihm aufgestellten

Hypothesen in seinem Gutachten auch als solche deklariert. Dies sei im vorlie-

genden Fall getan worden (GG Prot. S. 814, 817 ff; KG act. 2 S. 25 f. Erw. I/3.3/f).

Der Beschwerdeführer macht geltend, gerade dies habe der Gutachter nicht aus-

gesagt. Er zitiert verschiedene Stellen aus der Einvernahme des Gutachters vor

Gericht: "Vorausschicken muss ich, dass ich von der rechtsgenügenden Erstel-

lung des Tatbestandes ausgehen muss, ich kann nicht von etwas anderem aus-

-   32   -

gehen. Die rechtsgenügende Erstellung des Tatbestands schlägt negativ zu Bu-

che, die übermässige Gewaltanwendung ..." (GG Prot. S. 820); "Ich muss von der

rechtsgenügenden Erstellung des Tatbestands ausgehen, erst dann kann ich das

Gutachten machen und dann muss ich natürlich die Verhaltensweisen supponie-

ren, die sich quasi aus dem ergeben, dass er eben keine Empathie hat oder we-

nig Empathie gegenüber der Schwägerin, sonst hätte er bei einer solchen Kleinig-

keit nicht geschossen..." (GG Prot. S. 829 unten); "Ich denke, die Rechtswohltat

einer Begutachtung sollte auch und gerade einem nicht geständigen Angeschul-

digten ebenfalls zuteil werden, sonst könnte man es abhängig machen davon,

quasi wie Beugehaft: Entweder du gestehst, sonst gibt es kein Gutachten. Das

geht ja auch nicht, oder? Ja, ich glaube, man kann eine solche Begutachtung ma-

chen. Sie können nicht so gut, wie wenn jemand gesteht, das ist völlig klar, gera-

de was die Prognose anbelangt, gerade was die Zurechnungsfähigkeit anbelangt,

sicher nicht dieser Detailreichtum, das ist klar, aber man kann. Und es wird auch

gemacht, ich bin nicht der einzige." (GG Prot. S. 829 oben). Der Beschwerdefüh-

rer rügt, der Gutachter arbeite nicht mit verschiedenen Hypothesen und habe so-

mit auch nicht aufgrund dieser Hypothesen verschiedene Schlüsse gezogen, um

sie zu würdigen. Er habe diese Hypothesen auch nicht als solche im Gutachten

selbst deklariert. In der eben zitierten Aussage des Gutachters weise er darauf

hin, dass der Beschwerdeführer wegen einer Kleinigkeit auf seine Schwägerin

geschossen habe. In den seit dem 2. September 2002 erfolgten Untersuchungs-

handlungen, insbesondere auch nach Durchführung der ganzen Gerichtsver-

handlung habe sich auch für das Geschworenengericht ein wesentlich differen-

zierteres und komplexeres Bild ergeben, über die Lebensumstände des Be-

schwerdeführers, sein Verhältnis zur Geschädigten, seine angeblichen Motive, die

familiären Spannungen, dass er damals A.K. gar nicht habe treffen bzw. nicht auf

das Kind habe schiessen wollen. Diese während der Untersuchung und dem ge-

schworengerichtlichen Verfahren zu Tage getretenen Umstände, insbesondere

die Telefongespräche, hätten dem Gutachter nicht bekannt sein können und seien

nicht in die Beurteilung des Gutachters eingeflossen (KG act. 1a S. 37 f.)

Wie sich eben aus den vom Beschwerdeführer zitierten Aussagen des Gutachters

ergibt, ist dieser von der Hypothese ausgegangen, der Beschwerdeführer habe

-   33   -

die ihm zur Last gelegten Taten begangen. Er deklariert also diese Hypothese

klar. Der Gutachter war sich auch bewusst, dass der Beschwerdeführer die ihm

zur Last gelegten Taten bestreitet. So äussert er sich im Gutachten zur Legalpro-

gnose ausdrücklich "immer unter Zugrundelegung der rechtsgenügenden Erstel-

lung der eingeklagten Delikte" (Ordner 3 act. 19/5 S. 15 unten), nennt also die

seinen gutachterlichen Befunden zugrundeliegende Hypothese. Dr. W.T. ist sich

auch der Problematik der Erstellung eines Gutachtens über einen nicht geständi-

gen Angeschuldigten bzw. Angeklagten bewusst, was sich ebenfalls aus den zi-

tierten Aussagen vor Gericht ergibt. Das Geschworenengericht geht, worauf der

Beschwerdeführer zutreffend hinweist, zugunsten des Beschwerdeführers davon

aus, dass dieser A.K. nicht habe treffen bzw. nicht auf das Kind habe schiessen

wollen (KG act. 2 S. 120). Das Tonband mit dem Telefongespräch zwischen dem

Beschwerdeführer und D.H., auf welches sich das Geschworenengericht in die-

sem Zusammenhang bezieht, wurde anlässlich der Zeugeneinvernahme von D.H.

am 5. November 2003 abgespielt (GG Prot. S. 529) und damit in das geschwore-

nengerichtliche Verfahren eingeführt. Die Einvernahme des Sachverständigen Dr.

W.T. erfolgte zwei Tage später, am 7. November 2003 (GG Prot. S. 813 ff.). Der

Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe das nochmalige Abspielen des

Telefongesprächs in Gegenwart des Gutachters oder die Vorlage des entspre-

chenden Telefonkontroll-Protokolls verlangt (Übersetzung ins Deutsche, Ordner 2

act. 7/5) bzw. aufgrund des Telefongesprächs sowie der Hypothese, dass er nicht

auf ein Kind habe schiessen wollen, den Sachverständigen um eine Stellungnah-

me ersucht. Der Umstand, dass sich aus der Untersuchung und der Gerichtsver-

handlung allenfalls Erkenntnisse zu den Lebensumständen und den familiären

Verhältnissen des Beschwerdeführers ergeben, welche im Zeitpunkt des Gut-

achtenauftrags noch nicht aktenkundig waren, führt nicht ohne weiteres zur Un-

brauchbarkeit oder Ergänzungsbedürftigkeit des Gutachtens, dies umso mehr als

der Gutachter zwangsläufig die Lebensumstände des Beschwerdeführers in seine

Exploration einzubeziehen hatte.

Somit ergibt sich aus dem Gutachten und den mündlichen Erläuterungen klar,

welche Arbeitshypothese Dr. W.T. der Begutachtung des Beschwerdeführers zu-

grundelegte. Diese, nämlich dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten

-   34   -

Handlungen begangen habe, entspricht denn auch dem nachmaligen Schuld-

spruch.

h) Zusammenfassend erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers im Zu-

sammenhang mit seiner Begutachtung durch Dr. W.T. als unbegründet.

12. a) Am 10. November 2003 wurde Dr. R.W., Facharzt für Psychiatrie und Psy-

chotherapie, als Sachverständiger einvernommen. Er hatte zuvor im Auftrag der

SUVA ein Gutachten über die Geschädigte G.G. hinsichtlich des damaligen psy-

chischen Beschwerdebildes, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und weitergehende

Aussagen bezüglich Therapie und Prognose zu erstellen (GG Prot. S. 1005). Im

Laufe dieser Einvernahme ergab sich unter anderem folgende Fragestellung

durch den 1. Beisitzer, Bezirksrichter Dr. P.S. (GG Prot. S. 1022 f.):

Spielt es für die psychische Erkrankung eine Rolle, ob der Täter die Tat

gesteht oder ob er sie leugnet?

(Der Sachverständige bittet um Wiederholung der Frage.)

Es gibt da Situationen, dass der Täter nicht zu seiner Tat steht, er sagt,

er sei es nicht gewesen...

(Der Vorsitzende interveniert, man habe noch keinen Täter, man wisse noch gar

nicht, ob der Angeklagte der Täter sei)

... ich muss es präziser sagen: Der hier sitzende Herr Demir ist ange-

klagt, er sei der Täter gewesen. Er bestreitet dies. Damit ist für Frau G

niemand da, der dazu steht, geschossen zu haben. Spielt dies eine

Rolle für ihre psychische Erkrankung bzw. für den Heilungsverlauf?

Wäre es für Frau G eine Hilfe, wenn jemand zur Tat stehen und sagen

würde: Ich war es und es tut mir Leid?

Der Verteidiger stellte am folgenden Tag ein Ablehnungsbegehren gegen der 1.

Beisitzer, da sich aus der Frage, so wie sie sich der Verteidiger notiert hat (Spielt

es eine Rolle, dass der Täter nicht zu seiner Tat steht. Wir haben es hier mit ei-

-   35   -

nem Täter zu tun, der seine Tat leugnet.) mindestens der Anschein der Befan-

genheit ergebe (GG Prot. S. 1173).

Der Vorsitzende, der 2. Beisitzer und die Gerichtsschreiberin, also der Gerichtshof

ohne den vom Ablehnungsbegehren betroffenen 1. Beisitzer, kamen am 12. No-

vember 2003 zusammen, um über das Ablehnungsbegehren zu beraten. Er hält

fest, dass der 1. Beisitzer vom Täter, welcher sage, er sei es nicht gewesen, und

nicht vom Angeklagten, der diese Tat bestreite, gesprochen habe, beinhalte eine

heikle Wortwahl. Doch dürfe diese Aussage nicht isoliert betrachtet werden, son-

dern  sei sie im Kontext mit den vorher und nachher gemachten Äusserungen zu

sehen. So sei die erste im zitierten Fragenkomplex gestellte Frage klar in neutra-

ler Form gewesen und habe keinen Bezug auf den Beschwerdeführer bzw. eine

allfällige Täterschaft seinerseits genommen. Der Fragende habe da aber vom

"Täter" sprechen müssen, gebe es doch betreffend die der Geschädigten G.G.,

um die es in diesem Gutachten gegangen sei, zugefügten Verletzungen einen

Täter, ob dies nun der Beschwerdeführer oder eine Drittperson gewesen sei. Au-

sserdem habe es damals wie heute niemanden gegeben, der zu der ihr gegen-

über verübten Tat gestanden sei bzw. stehe. Auch aus dem dritten Teil des zi-

tierten Fragenkomplexes ergäben sich nicht im Entferntesten Hinweise darauf,

dass der 1. Beisitzer dem Beschwerdeführer gegenüber voreingenommen gewe-

sen wäre. Dass es dann überhaupt zu der zweiten, für sich alleine betrachteten

heiklen Frage gekommen sei, sei darauf zurückzuführen, dass der Sachverstän-

dige um Wiederholung der ersten Frage gebeten habe. Insofern sei diese zweite

Frage als misslungener Versuch, die erste Frage klarer und verständlicher zu

formulieren, zu betrachten. Wesentlich sei, dass die übrigen im zitierten Fragen-

komplex gemachten Äusserungen des 1. Beisitzers in keiner Art und Weise zu

beanstanden seien, ebenso wenig seine sonstigen Fragen im Rahmen der vorlie-

genden Hauptverhandlung. Damit fehlten auch unter diesem Aspekt jegliche Hin-

weise für den Anschein einer Befangenheit des 1. Beisitzers. Erwähnenswert sei

in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer es dem Nachhaken eben

dieses Richters zu verdanken habe, dass die Auskunftsperson T.G. seinen Straf-

antrag gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung zurückgezogen habe. Ein

Misstrauen gegen diesen Richter erscheine aus all diesen Gründen objektiv nicht

-   36   -

gerechtfertigt. Das Ablehnungsbegehren sei abzuweisen (KG act. 2 S. 28 f., Erw.

I/5.3.2)

b) Der Beschwerdeführer hält im Kassationsverfahren am Ablehnungsbegehren

gegen den 1. Beisitzer fest und rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und

Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er hält dafür, dass ihm im vorliegenden Strafverfahren unzäh-

lige Male wesentliche Verteidigungs- und Verfahrensrechte beschnitten worden

seien. Nicht nur dem 1. Beisitzer, sondern auch dem Vorsitzenden seien formelle

Fehler unterlaufen. Die Geschworenen seien offensichtlich nach Durchführung

des ersten, vorgängigen Geschworenengerichtsprozesses müde gewesen und es

habe Zeitnot geherrscht. Dass unter diesen Vorbedingungen die Verteidigungs-

rechte in Frage gestellt würden, sei das eine. Es dürfe aber einem Berufsrichter

nicht unterlaufen, dass er die Verletzung des verbrieften Rechts des Beschwer-

deführers auf ein faires Verfahren und einen unabhängigen unvoreingenomme-

nen Richter mittrage und sowohl in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht

Misstrauen in seiner Unparteilichkeit aufkommen lasse. Gerade dann, wenn die

Geschworenen im Laufe des Verfahren der ständigen Rügen und Interventionen

überdrüssig würden, habe zumindest der Berufsrichter als 1. Beisitzer die Be-

achtung fundamentaler Verfahrensrechte umso mehr zu beachten und nicht wei-

ter noch durch unbedachte Äusserungen den Anschein der Befangenheit zu ver-

stärken.

Der Beschwerdeführer fährt fort, es handle sich bei der genannten Äusserung

nicht um eine einmalige Entgleisung des 1. Beisitzers. Dieser habe anlässlich der

Befragung der Zeugin D.H. die Frage an die Zeugin gerichtet: Haben Sie immer

noch Angst vor D.?" und sei fortgefahren: "Haben Sie Angst vor ihm,, weil er auf

Ihre Schwester geschossen hat oder weil er Sie selber mit der Waffe bedroht hat?

Oder haben Sie aus andern Gründen Angst vor ihm?" (GG Prot. S. 594, recte S.

584). Bereits hier habe der 1. Beisitzer erstmals zu erkennen gegeben, dass für

ihn die Schuldfrage bereits feststehe.

Im Übrigen, so der Beschwerdeführer weiter, lasse auch die exorbitant hohe

Strafe von 16 Jahren Zuchthaus, wie auch die dazu führende Begründung des

-   37   -

Geschworenengerichts, erhebliche Zweifel an der Unbefangenheit der Geschwo-

renen und des ersten Beisitzers aufkommen (KG act. 1b S. 39 - 42 Ziff. 5).

c) Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbe-

gehren ist die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht zulässig und es

können solche Entscheide später nicht mehr angefochten werden (Art. 87 OG).

Das Geschworenengericht hat seinen Entscheid über das Ablehnungsbegehren

des Beschwerdeführers gegen den ersten Beisitzer nicht als selbständigen Zwi-

schenentscheid, sondern erst mit dem Endentscheid eröffnet. Somit konnte der

Beschwerdeführer den Entscheid über das Ausstandsbegehren nicht direkt mit

staatsrechtlicher Beschwerde anfechten, weshalb er dies zusammen mit dem En-

dentscheid im vorliegenden Kassationsverfahren tun kann.

Ob der geschworenengerichtliche Prozess Verfahrensfehler aufweise oder zu ei-

ner überhöhten Strafe geführt habe, kann im Zusammenhang mit der Frage der

Befangenheit des 1. Beisitzers offen bleiben. Sollte die Prüfung der entsprechen-

den Rügen - sei es im kantonalen Kassationsverfahren oder in demjenigen vor

Bundesgericht - ergeben, dass das angefochtene Urteil unter Nichtigkeitsgründen

leide, so ergibt sich daraus nicht ohne weiteres der Anschein der Befangenheit

des Geschworenengerichts oder eines einzelnen Richters.

Der Beschwerdeführer begründete vor Geschworenengericht sein Ablehnungsbe-

gehren mit dem Wortlaut der Fragestellung des 1. Beisitzers in der Einvernahme

des Sachverständigen Dr. Ruedi  Wehrli (GG Prot. S. 1173), nicht aber mit der

Fragestellung in der Zeugeneinvernahme der Geschädigten D.H.. Er ergänzt so-

mit im Kassationsverfahren die Begründung des Ablehnungsbegehrens. Es ist

dem Geschworenengericht nicht zur Last zu legen, dass es in seinen Erwägun-

gen nicht auf die Art der Fragestellung des 1. Beisitzers gegenüber der Zeugin

D.H. eingeht. Im übrigen ergibt sich aus der dortigen Fragestellung kein stichhalti-

ger Anschein der Befangenheit. Die Zeugin schilderte die der Anklage zugrunde-

liegenden Ereignisse und ihre Angst vor dem Beschwerdeführer. Darauf ging der

1. Beisitzer mit der gerügten Zusatzfrage ein. Indem er zu diesem Zweck von der

Schilderung der Zeugin ausging, äusserte er sich nicht dazu, ob er diese Schilde-

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rung und die darin enthaltenen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer für wahr

halte.

Was im besonderen die Beurteilung des Wortlauts der an den Sachverständigen

Dr. R.W. gerichteten Frage durch das Geschworenengericht unter dem Gesichts-

punkt des Anscheins der Befangenheit angeht, kann in beipflichtendem Sinn auf

die diesbezügliche Erwägung des Geschworenengerichts verwiesen werden (§

161 GVG). Dieser setzt der Beschwerdeführer nichts Konkretes entgegen. Somit

erweist sich die Rüge als unbegründet.

13. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, das Geschworenengericht halte zu recht

fest, dass er im Tatzeitpunkt noch Ehemann der Geschädigten D.H. und Schwa-

ger der Geschädigten G.G. sowie von T.G. gewesen sei. Daher sei den genann-

ten Zeuginnen resp. Auskunftspersonen ein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne

von § 129 Ziff. 1 und 2 StPO zugestanden. Der Beschwerdeführer hält dafür, für

ihn würden dieselben Rechte gelten. Er sei jedoch während der ganzen Untersu-

chung, angefangen bei den Einvernahmen beim polizeilichen Sachbearbeiter bis

hin zur Geschworengerichtsverhandlung nie auf das ihm gegenüber seiner Ehe-

frau und seiner Schwägerin und seinem Schwager zustehenden Zeugnisverwei-

gerungsrecht aufmerksam gemacht worden. Demgemäss könne auf die Aussa-

gen des Beschwerdeführers (bei der Polizei, bei der Bezirksanwaltschaft und vor

dem Geschworenengericht) nur insoweit abgestellt werden, als sie sich auch zu

seinen Gunsten auswirkten. Das Geschworenengericht habe aber im angefochte-

nen Urteil immer wieder auf die nicht verwertbaren Aussagen des Beschwerde-

führers abgestellt und damit seinen Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt (KG

act. 1b S. 42 f. Ziff. 6).

Der Beschwerdeführer verkennt mit seiner Rüge, dass er im vorliegenden Verfah-

ren nicht Zeuge oder Auskunftsperson ist. Für ihn gilt das generelle Aussagever-

weigerungsrecht für Angeschuldigte und Angeklagte. Gemäss § 11 Abs. 1 StPO

in der zur Zeit der Untersuchung geltenden Fassung war er zu Beginn seiner er-

sten Einvernahme durch den Untersuchungsbeamten darauf hinzuweisen, dass

er die Aussage verweigern könne und dass seine Aussagen als Beweismittel

verwendet werden können. Dieser Hinweis erfolgte in jeder bezirksanwaltlichen

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Einvernahme (Ordner 2 act. 4/2, 4/12, 4/16,4/17, 4/19 und 4/29). Eines geson-

derten Hinweises darauf, dass er die Aussage verweigern könne, weil er mit ver-

schiedenen Verfahrensbeteiligten verheiratet oder verschwägert sei, bedurfte es

nicht. Weiter musste der Beschwerdeführer zu Beginn der Gerichtsverhandlung

nicht nochmals auf sein generelles Aussageverweigerungsrecht hingewiesen

werden. Die Rüge ist demnach unbegründet.

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verteidigung habe bereits im Unter-

suchungsverfahren in den Raum gestellt, dass D.H. im vorliegenden Verfahren

vom Beschwerdeführer bezichtigt worden sei, ihn in massiver Art und Weise

falsch anzuschuldigen. Er habe sie zudem bezichtigt, ihn in offenkundiger Verlet-

zung von ANAG-Vorschriften widerrechtlich beherbergt zu haben. Weiter sei der

Beschwerdeführer sowohl von G.G. wie von D.H. auf der Kreiswache fälschli-

cherweise beschuldigt worden, eine Entwendung begangen zu haben. Die beiden

Geschädigten hätten auch vorgebracht, der Beschwerdeführer habe die Kinder

von D.H. misshandelt bzw. getreten, sie selber - Frau Halici sei gemäss ihren ei-

genen Angaben und derjenigen kolportiert von G.G. wiederholt geschlagen wor-

den. Unter diesen Umständen sei es schlicht nicht nachvollziehbar, wie zumindest

D.H. im Untersuchungsverfahren und im geschworenengerichtlichen Verfahren

als Zeugin und nicht als Auskunftsperson habe einvernommen werden können.

Damit verletze das Geschworenengericht erneut prozessrechtliche Vorschriften.

Indem es zudem aus dem Umstand, dass die Geschädigte D.H. als Zeugin unter

erhöhter Strafandrohung zur Wahrheit verpflichtet gewesen sei und daher ihren

Aussagen eine erhöhte Glaubwürdigkeit attestiere, nehme es eine willkürliche

Beweiswürdigung vor. Der Beschwerdeführer fährt fort, bereits im Zusammen-

hang mit dem abgelehnten Antrag auf Beizug der Mannheimer Akten sei darauf

hingewiesen worden, dass D.H. an verschiedenen Stellen gelogen habe. Soweit

das Geschworenengericht unter Bezug auf ihren Status (als Zeugin) sowie weite-

rer Ausführungen die Glaubwürdigkeit der Geschädigten D.H. entscheidend ge-

wichte, um dem Beschwerdeführer die vorgeworfenen Straftaten nachzuweisen,

verletze es elementare Rechte des Beschwerdeführers (KG act. 1b S. 43 unten -

45, Fortsetzung von Ziffer 6).

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Eine Person ist als Auskunftsperson statt als Zeuge einzuvernehmen, wenn sie

ohne selber der abzuklärenden Straftat beschuldigt oder dringend verdächtigt zu

werden, als Täter oder Teilnehmer der Tat oder einer mit ihr im Zusammenhang

stehenden anderen strafbaren Handlung nicht ausgeschlossen werden kann (§

149a Ziff. 2 StPO) bzw. wenn sie vom Beschuldigten ausdrücklich bezichtigt wird,

ihn im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB falsch angeschuldigt zu haben (§

149a Ziff. 4 StPO).

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die Verteidigung habe bereits im Un-

tersuchungsverfahren, anlässlich der Einvernahme der Zeugin D.H. "in den Raum

gestellt“, dass D.H. vom Beschwerdeführer bezichtigt worden sei, ihn falsch anzu-

schuldigen. Er unterlässt es jedoch anzugeben, wann und bei welcher Gelegen-

heit er die Geschädigte D.H. der falschen Anschuldigung bezichtigt habe. Der

blosse Hinweis, die Verteidigung habe solches anlässlich der ersten Einvernahme

von D.H. "in den Raum gestellt", genügt nicht zum Nachweis, dass eine solche

Bezichtigung ausdrücklich erfolgt sei.

Die Vorwürfe der Entwendung und der Misshandlung von Kindern bilden nicht

Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens. Ob D.H. auf Grund der vorliegen-

den Akten im Verdacht steht, ANAG-Vorschriften verletzt zu haben, indem sie ihn

beherbergt habe, kann offen bleiben. Hinsichtlich des Vorwurfs gegen den Be-

schwerdeführer, er habe sich des Verweisungsbruchs schuldig gemacht, zeigt der

Beschwerdeführer keinen direkten Zusammenhang auf, hinsichtlich der zentrale-

ren und gravierenden Vorwürfe des versuchten Tötungsdelikts, der Drohung und

der versuchten Erpressung sowie des Vorwurfs der groben Verletzung der Ver-

kehrsregeln besteht offensichtlich kein Zusammenhang. Hinweise darauf, dass

D.H. unter dem Verdacht strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit den Ge-

genstand der Anklage bildenden Gewaltakten und weiteren Straftaten stehe, zeigt

der Beschwerdeführer nicht auf.

Somit weist der Beschwerdeführer nicht nach, dass ein Grund zur Einvernahme

der Geschädigten D.H. als Auskunftsperson statt als Zeugin bestanden habe, und

es ist dem Geschworenengericht auch nicht vorzuwerfen, es habe zu Unrecht in

die Beweiswürdigung einbezogen, dass D.H. unter der schweren Strafdrohung

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falschen Zeugnisses ausgesagt habe. Die in diesem Zusammenhang erhobenen

Rügen sind unbegründet.

14. a) Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der

Praxis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit

Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält,

sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen

Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Ver-

neinung eines den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund

angesehen, wenn diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider"

schlechthin unverständlich ist (Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur

Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 21 zu § 430). Es ist zu

berücksichtigen, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicher-

heit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss genügen, dass das

Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88 E.

2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-

schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich

1986, S. 34). Weiter geht auch die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2

EMRK und Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese Bestim-

mungen schliessen einen Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver Be-

trachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis zu-

rückbleiben (BGE 120 Ia 35 ff. mit Hinweisen).

Unter den Ziffern 7 - 11 seiner Beschwerdeschrift (KG act. 1b S. 45 - 75) rügt der

Beschwerdeführer verschiedentlich, das Geschworenengericht treffe willkürliche

tatsächliche Annahmen. Dabei setzt der Beschwerdeführer über weite Strecken

seine eigene Beweiswürdigung derjenigen des Geschworenengerichts gegen-

über, ohne sich jedoch im einzelnen mit den Erwägungen des angefochtenen Ur-

teils auseinanderzusetzen. Der Umstand allein, dass allenfalls auch eine andere

Beweiswürdigung als die vom Geschworenengericht getroffene denkbar wäre,

bedeutet nicht, dass die geschworenengerichtliche Würdigung willkürlich sei. So-

weit der Beschwerdeführer sich nicht konkret mit den Erwägungen des ange-

fochtenen Entscheids auseinandersetzt, weist er somit keinen Nichtigkeitsgrund

nach.

-   42   -

b) Das Geschworenengericht hält fest, nach neuerer Literatur und Rechtspre-

chung stehe weder die prozessuale Stellung noch die allgemeine Glaubwürdigkeit

einer Person, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit ihrer konkreten Aussagen im

Vordergrund. Bei einer Aussage komme es vorwiegend auf ihren inneren Gehalt

an, verbunden mit der Art und Weise, wie die fragliche Person ihre Angaben vor-

trage. Dabei dürfe nicht einfach auf die Persönlichkeit der Aussageperson, ihre

allgemeine Glaubwürdigkeit, abgestellt werden. Für die Beurteilung einer konkre-

ten Aussage, auf die es im Prozess ankomme, sei vielmehr die Aussageanalyse,

d.h. die kritische Würdigung des Aussagetextes, von überragender Bedeutung. Es

folgen weitere allgemeine Ausführungen des Geschworenengerichts, worauf bei

der Würdigung einer Aussage konkret zu achten sei (KG act. 2 S. 36 f. Erw.

II/B/1.2).

Der Beschwerdeführer hält dafür, diese Ausführungen des Geschworenengerichts

seien insbesondere in Bezug auf die Gewichtung der Aussagen der Geschädigten

G.G. kritisch anzuwenden, so wenn diese im Laufe der Untersuchung über den

Ablauf des Tatgeschehens am Tatort immer grössere Erweiterungen einbringt.

Der Beschwerdeführer gibt in der Folge stichwortartig einige Behauptungen der

Geschädigten G.G. wieder (KG act. 1b S. 45 f.). Eine konkrete Auseinanderset-

zung mit Erwägungen des angefochtenen Entscheids ist damit nicht verbunden.

Insbesondere macht der Beschwerdeführer soweit nicht geltend, der angefochte-

ne Entscheid leide unter einem Nichtigkeitsgrund.

c) Der Beschwerdeführer fährt unmittelbar fort, ferner komme dem Umstand, in

welcher Reihenfolge die zwei Schüsse abgegeben worden seien, eine grosse Be-

deutung zu. Dazu äussere sich das Geschworenengericht in keiner Weise. Es

verletze damit die Begründungspflicht und das rechtliche Gehör, indem es sein

Urteil auf Fakten abstelle, die nicht erstellt und nicht bekannt seien. Es gehe will-

kürlich, stillschweigend und ohne nähere Ausführungen davon aus, dass der erste

Schuss der Geschädigten G.G. gegolten und diese in den Bauch getroffen habe,

der zweite Schuss aber durch Hose und Jacke der Geschädigten hindurch das

Kind verletzt habe. Damit gehe das Geschworenengericht vo