# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a5e07a0-624f-54d3-a255-fe478b1ee080
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2021 F-1437/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1437-2021_2021-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1437/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher ;     

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2021 / N _______. 

 

 

 

F-1437/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Februar 2021 in der Schweiz 

um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). Ein anschliessender Abgleich 

seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 

15. Februar 2021 in Spanien registriert worden war (SEM-act. 8). 

A.b Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch um Übernahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 

604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), am 12. März 2021 gut 

(SEM-act. 19). 

B.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 22. März 2021 führte der Beschwer-

deführer aus, er habe Syrien bereits im Jahr 2013 verlassen und sich über 

Libyen und den Sudan nach Algerien begeben. Von dort aus sei er im Feb-

ruar 2021 illegal nach Spanien gereist. Anschliessend sei er über Frank-

reich in die Schweiz gelangt.  

Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Spa-

nien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grund-

sätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer machte geltend, er wolle 

nicht nach Spanien zurückkehren. Flüchtlinge würden dort sehr schlecht 

behandelt und nicht vom Staat unterstützt. Er selbst sei bei seiner Ankunft 

von der Küstenwache schlecht behandelt worden.  

Auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erklärte 

er gleichenorts, wegen eines medizinischen Fehlers in Algerien habe er 

gesundheitliche Probleme. Nachdem er eine Spritze in den Rücken bekom-

men habe, sei er beim Versuch aufzustehen auf die Seite gekippt. Sein 

Kopf und seine Augen seien entzündet. Er nehme deswegen Schmerzmit-

tel ein, damit er in der Nacht schlafen könne. Aufgrund seiner Erlebnisse in 

Libyen gehe es ihm psychisch schlecht (SEM-act. 23).  

C.  

Wegen der angegebenen gesundheitlichen Probleme unterzog sich der 

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Seite 3 

Beschwerdeführer am 12. März 2021 sowie am 22. März 2021 einer ärztli-

chen Konsultation. Anlässlich der zweiten Konsultation wurde eine Anmel-

dung für ein Schädel-MRI in Auftrag gegeben (SEM-act. 22, 25 und 26).  

D.  

Mit Verfügung vom 23. März 2021 (eröffnet am 24. März 2021) trat die Vo-

rinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Spanien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem stellte sie 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu (SEM-act. 27). 

E.  

Am 24. März 2021 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder (SEM-

act. 29). 

F.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 

Rechtsmitteleingabe vom 30. März 2021 (Poststempel) an das Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 

ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei sie anzuweisen, 

sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV1, SR 142.311) für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu 

erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei im Sinne vorsorgli-

cher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Spanien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorlie-

gende Beschwerde entschieden habe. Zudem ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-

act.] 1).  

G.  

Am 31. März 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzli-

chen Akten in elektronischer Form vor und setzte die Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Überstellung einstweilen aus (BVGer-act. 2) 

  

F-1437/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, illegal nach Spanien eingereist 

zu sein. Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch um Aufnahme 

(take charge) gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am 12. März 2021 

gut. Die Zuständigkeit Spaniens ist somit grundsätzlich gegeben. 

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Seite 5 

3.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1).  

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die allgemeine Situation für 

Flüchtlinge präsentiere sich in Spanien als kritisch und die Lebensbedin-

gungen in den Unterkünften seien ungenügend. Entgegen der Auffassung 

des SEM bestünden systemische Mängel im spanischen Asylverfahren.  

4.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das Asylverfahren in Spanien keine systemischen Schwach-

stellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. anstelle vieler 

Urteil des BVGer F-5572/2020 vom 13. November 2020 S. 6). Diese Ein-

schätzung vermag der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf die von 

ihm ausgestandene Haft, über deren Ursachen er sich nicht äusserte, nicht 

in Frage zu stellen. Es dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass sie im 

Zusammenhang mit der illegalen Einreise nach Spanien erfolgt ist. Unter 

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Seite 6 

diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht 

gerechtfertigt.  

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 

AsylV1, auszuüben ist. 

5.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, bei einer Überstellung nach Spanien 

bestehe die Gefahr, dass er dort einen negativen Asylentscheid erhalte und 

nach Syrien zurückgeschickt werde. Zudem seien Asylsuchende in Spa-

nien immer wieder Opfer von rassistischen Anfeindungen durch die Bevöl-

kerung oder gar von Diskriminierungen durch die Polizei.  

Hierzu gilt es vorweg anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer nach 

erfolgter Überstellung in Spanien offensteht, dort um Asyl nachzusuchen 

und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. 

Er hat in diesem Zusammenhang kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, dass die dortigen Behörden sich weigern würden, ihn aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) und der Respektierung des Grundsatzes des Non-Refoulement 

zu prüfen. Zwar kann die Vermutung, wonach Spanien seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen einhält, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht 

es aber konkrete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt dem Beschwerdeführer, der in 

Spanien gar nicht erst um Asyl nachgesucht hat, mit seinen Hinweisen auf 

nicht auf den Einzelfall Bezug nehmende Berichte indes nicht. 

5.2. Des Weiteren gibt es auch keine Hinweise für die Annahme, Spanien 

würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minima-

len Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die spanischen Behör-

den wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Bei Spanien han-

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delt es sich um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. So-

dann verfügt das Land über eine Polizeibehörde, die sowohl als schutzwil-

lig als auch als schutzfähig gilt und deren Hilfe der Beschwerdeführer im 

Falle einer tatsächlichen Bedrohung durch Dritte (beispielsweise rassisti-

sche Übergriffe) in Anspruch nehmen könnte (vgl. dazu etwa Urteil des 

BVGer F-22/2021 vom 11. Januar 2021 E. 4.2). Sollte er sich von einem 

Polizeibeamten ungerecht behandelt fühlen, steht es ihm offen, sich an die 

nächsthöhere Stelle zu wenden. Für das beantragte Einholen individueller 

Garantien hinsichtlich einer späteren Unterbringung besteht folglich kein 

Anlass. 

5.3. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

5.3.1. Ein solche Situation liegt nicht vor. Insbesondere findet die Behaup-

tung des Beschwerdeführers, er sei in Syrien gefoltert worden, in den Akten 

keine Stütze. Gemäss den amtlichen Formularen F2 («Zuweisung zur me-

dizinischen Abklärung») vom 12. März 2021 sowie vom 22. März 2021 wur-

den beim Beschwerdeführer sonstige Kopfschmerzsyndrome (unklares 

Druckgefühl im Kopf und an den Augen), Schlafstörungen, verschiedene 

Vitaminmängel sowie Folsäuremangel diagnostiziert. Da er zudem über 

Zahnschmerzen klagte, wurde ein Zahnarzttermin angefragt. Ihm wurden 

verschiedene Medikamente verschrieben und eine Anmeldung für ein 

Schädel-MRI in Auftrag gegeben. Der Anmeldung ist zu entnehmen, dass 

er bereits im Ausland einmal untersucht und eine Entzündung zwischen 

den Augen festgestellt worden ist (SEM-act. 22, 25 und 26).  

5.3.2. Aufgrund der Diagnose ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer 

nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss. Vielmehr ist eine adäquate 

Behandlung der Leiden auch in Spanien möglich. Dementsprechend ge-

lingt es ihm nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine 

Überstellung nach Spanien seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 

Für das beantragte Einholen individueller Garantien besteht kein Anlass. 

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Seite 8 

5.3.3. Zu keinem anderem Ergebnis führt die Tatsache, dass die Vorinstanz 

keine Abklärungen der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers 

veranlasst und die Ergebnisse der MRI-Untersuchung nicht abgewartet 

hat. Wie vorstehend ausgeführt, unterzog sich der Beschwerdeführer we-

gen seiner gesundheitlichen Probleme ärztlichen Konsultationen und 

wurde medizinisch versorgt. Seine physischen Beschwerden waren mithin 

bekannt. Er verzichtete jedoch darauf, sich wegen seiner geltend gemach-

ten psychischen Probleme in Behandlung zu begeben. Zudem geht aus 

den eingereichten ärztlichen Berichten hervor, dass er dort zwar seine 

Zahnschmerzen erwähnte, nicht hingegen allfällige psychische Probleme 

oder einen entsprechenden Behandlungswunsch. In Bezug auf das Vorlie-

gen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von weiteren medizini-

schen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur 

antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). 

Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine 

weiteren Vorkehren getroffen hat. Die Rügen der unvollständigen Sachver-

haltsfeststellung sowie der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

durch die Vorinstanz sind daher unbegründet. Der Subeventualantrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

5.3.4. Im Übrigen verfügt Spanien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Spanien 

dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde.  

5.3.5. Festzuhalten gilt ferner, dass die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die spani-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Bei Bedarf 

kann dem Beschwerdeführer zur Sicherstellung einer lückenlosen Behand-

lung für die erste Zeit eine Reservemedikation mitgegeben werden. 

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Seite 9 

5.3.6. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Situation für 

Asylsuchende in Spanien während der Covid-19-Pandemie ist der Voll-

ständigkeit halber zu ergänzen, dass die Vorinstanz die pandemische Lage 

und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Destinations-

land im Rahmen des Vollzugs berücksichtigt (bezogen auf Spanien vgl. 

beispielsweise Urteile des BVGer F-1889/2020 vom 19. August 2020  

E. 4.3.2 oder D-3849/2020 vom 19. August 2020 S. 9). Allfällige Verzöge-

rungen bei der Überstellung wegen Covid-19 stellen lediglich temporäre 

Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Ver-

fahrens nichts zu ändern (vgl. Urteile des BVGer F-3004/2020 vom 17. Juni 

2020 E. 7.5 oder F-2489/2020 vom 3. Juni 2020 E. 6.3 m.H.). 

6.  

Somit liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Spanien bleibt 

zuständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Dublin-III-VO. Die Vorinstanz ist 

demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung 

nach Spanien angeordnet. 

7.  

Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen.  

7.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 31. März 2021 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden.  

7.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 

65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die 

Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Ulrike Raemy 

 

 

Versand: