# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6654bb91-1ad0-5e77-977d-50b0c899aee7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.11.2011 U 2011 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2011-60_2011-11-03.pdf

## Full Text

U 11 60

3. Kammer 

URTEIL
vom 3. November 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. Die am 3. Juni 1982 geborene … ist auf den 1. April 2011 von … nach … 

umgezogen. … ist allein erziehende Mutter ihres am 21. Juli 2010 geborenen 

Sohnes. Von der Gemeinde … beantragte sie ab dem 1. Juni 2011 eine 

öffentlich-rechtliche Unterstützung.

2. Mit Verfügung vom 9. Juni 2011 sprach die Gemeinde … der Gesuchstellerin 

eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 2'532.20 befristet 

per 31. Mai 2012 zu. Dabei verfügte die Gemeinde unter anderem:

Ziffer 6: Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, bis spätestens 25. des Monats 

5 Arbeitsbemühungen vorzuweisen und die Auflagen der 

Arbeitslosenkasse und des RAV zu befolgen.

Ziffer 7: Sollte die Gesuchstellerin die 5 Nachweise über Arbeitsbemühungen 

pro Monat nicht vorweisen, Integrationsangebote 

(Beschäftigungsprogramme etc.), gemeinnützige Arbeiten für die 

Gemeinde nicht ausführen und den Auflagen der Arbeitslosenkasse 

und des RAV nicht folge leisten, kürzt die Gemeinde den Grundbedarf 

um maximal 15%.

3. Gegen die Verfügung vom 9. Juni 2011 reichte … mit Eingabe vom 8. Juli 

2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Ziffern 6 und 7 der 

angefochtenen Verfügung ein. Dabei verwies die Beschwerdeführerin auf 

Ziffer C.1.3 der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 

Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien), welche über die konkreten 

Massnahmen zur beruflichen Integration für allein erziehende Mütter 

informiere.

4. Die Gemeinde … beantragte mit Vernehmlassung vom 30. August 2011 die 

Abweisung der Beschwerde. Es sei bei passivem Widerstand der 

Gesuchstellerin durchaus üblich, eine Kürzung des Grundbedarfs um maximal 

15% vorzunehmen. Mit der Beschwerde wende sich … einzig gegen die 

Auflagen der Arbeitslosenversicherung, denen sie ohnehin von Gesetzes 

wegen unterliege. Die Gemeinde … halte die Bestimmungen über die 

Integration und Betreuung von Kindern und Jugendlichen der SKOS-

Richtlinien vollumfänglich ein. Die Beschwerdeführerin habe nie geltend 

gemacht, dass ihr für die Betreuung ihres Kindes zusätzliche Auslagen 

anfallen, welche anzurechnen bzw. von der Gemeinde zu übernehmen seien. 

Die Gemeinde sei sehr wohl bereit, die Kinderbetreuung zu gewährleisten. Es 

sei jedoch unverständlich, dass sich die Beschwerdeführerin dagegen 

sträube, nach möglichen entgeltlichen Arbeitsverrichtungen Ausschau zu 

halten. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht über mögliche „Massnahmen 

zur beruflichen Integration für allein erziehende Mütter“ hinwegsetzen. 

Jedenfalls könne es die Gemeinde nicht zulassen, dass sich die 

Beschwerdeführerin dagegen wehre, ihre finanzielle Situation durch 

Eigenleistungen zu verbessern.

5. Mit Replik vom 3. September 2011 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre kurz 

gefasste Beschwerde vom 8. Juli 2011. Sie habe während der 

Schwangerschaft die Grundausbildung der Fussreflexzonenmassage 

erfolgreich abgeschlossen und sich bereits während der Schwangerschaft an 

drei verschiedenen Orten beworben. Jedoch seien einer Anstellung primär der 

Umstand, dass die Grundausbildung alleine von der Krankenkasse nicht 

anerkannt sei, sowie das Problem der Finanzierung im Wege gestanden. Aus 

diesem Grund beabsichtige sie, eine Zusatzausbildung zu machen, damit sie 

im ErfahrungsMedizinischen Register (nachfolgend: EMR) eingetragen 

werden könne. Die Absolvierung der Zusatzausbildung weite ihre beruflichen 

Möglichkeiten aus, da Kunden oft nur zu ihr kämen, wenn die Kosten der 

Behandlung von der Krankenkasse übernommen würden. Ohne eine 

Anerkennung durch das EMR sehe sie keine Möglichkeit, in Zukunft als 

Fussreflexzonentherapeutin zu arbeiten. Die Ausbildung sei in Absprache mit 

dem an ihrem vorherigen Wohnsitz zuständigen Sozialamt … erfolgt. Auch 

dieses habe die Ausbildung für gut befunden und sie dabei unterstützt. Sollte 

der Berufseinsteig in einem Jahr nach Abschluss der Zusatzausbildung bzw. 

nach der EMR-Anerkennung nicht für zwei Tage pro Woche möglich sein, sei 

sie auch bereit, zusätzlich einer anderen Tätigkeit nachzugehen. Des 

Weiteren setze sie sich keineswegs, wie dies die Gemeinde vorgebracht 

habe, über die Massnahmen zur beruflichen Integration für allein erziehende 

Mütter hinweg. Im Gegenteil bemühe sie sich sehr um ihre berufliche 

Integration. Sie finanziere ihre Zusatzausbildung einschliesslich der 

Reisekosten selber und die Kindsbetreuung erfolge während der 

Ausbildungszeit unentgeltlich durch ihre Eltern. Dadurch beteilige sie sich 

aktiv an ihrer beruflichen Integration. Von einer passiven Haltung ihrerseits 

könne nicht gesprochen werden, habe doch die Gemeinde trotz Anfrage von 

Herrn … des Sozialamtes … sich nicht zu einem Gespräch mit ihr bereit 

erklärt. Überdies solle gemäss SKOS-Richtlinien die berufliche Integration 

auch bei Alleinerziehenden möglichst früh thematisiert werden. Dabei sollten 

konkrete Massnahmen spätestens für den Zeitpunkt vorgesehen werden, 

wenn das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet habe. Ihr Sohn sei 

jedoch am 21. Juli 2011 erst ein Jahr alt geworden. Ausserdem habe sie 

bereits heute konkrete Massnahmen ergriffen, habe sie doch die Ausbildung 

zur EMR-Anerkennung Mitte Juli begonnen.

6. In einem zweiten Schriftenwechsel vertieften die Parteien die von ihnen 

eingenommenen Standpunkte ohne aber wesentlich Neues vorzubringen. Auf 

diese Darlegungen wie auch auf die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der 

Gemeinde … vom 9. Juni 2011, mit welcher der Beschwerdeführerin eine 

befristete öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 2'532.20 bis 

31. Mai 2012 zugesichert wurde. Im Gegenzug hat die Beschwerdeführerin 

gewisse Auflagen, darunter die Verpflichtung, monatlich fünf 

Arbeitsbemühungen vorzuweisen und die Auflagen der Arbeitslosenkasse 

und des RAV zu befolgen, zu erfüllen. Sollte die Beschwerdeführerin die fünf 

Arbeitsbemühungen pro Monat nicht nachweisen, hätte dies eine Kürzung des 

Grundbedarfs um maximal 15% zur Folge. Mit diesen Auflagen war die 

Beschwerdeführerin nicht einverstanden, weshalb sie beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden deren Aufhebung beantragte.

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat jedermann, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 

zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Nach der Rechtsprechung 

gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler Lebensbedingungen 

kein Mindesteinkommen, sondern nur die Befriedigung elementarer 

Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise überleben zu können. Dazu 

gehört Nahrung, Kleidung und Obdach sowie die medizinische 

Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit anderen Worten auf das für 

ein bescheidenes Dasein Notwendige, um nicht auf der Strasse der Bettelei 

ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 123 E. 5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 131 I 172 

E. 3.1; 130 I 74 E. 4.1). 

b) Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) obliegt die Unterstützung von 

Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Dieser bezeichnet das 

unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde 

(Abs. 3).

c) Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales 

Unterstützungsgesetz, [UG; BR 546.250]) obliegt die Unterstützungspflicht 

der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. 

Vorliegendenfalls ist die Zuständigkeit der Gemeinde … gegeben. Als 

bedürftig wiederum gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner 

Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese 

Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von 

Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das 

Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und 

verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, 

bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. 

Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene 

Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist, d.h. wenn es ihr 

rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber für sich zu sorgen. 

Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er 

objektiv in der Lage wäre, sich, insbesondere durch die Annahme einer 

zumutbaren Arbeit, aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen 

Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen befinden sich nicht in 

jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (vgl. 

BGE 130 I 75 Erw. 4.3; K. Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur 

Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.). 

d) Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei berücksichtigt sie die 

gesetzlichen Familienlasten des Bedürftigen, allfällige Krankheitsfälle sowie 

berufliche Ausbildungskosten Jugendlicher, für die der Bedürftige 

aufzukommen hat. Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) erklärt - unter Vorbehalt der 

Bestimmungen des ABzUG - für die Bemessung der Unterstützung durch die 

zuständige Gemeinde die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 

2005 als massgebend.

3. a) Vorliegend geht es einzig um die Frage, ob der Beschwerdeführerin die unter 

Ziffer 6 und 7 der Verfügung vom 9. Juni 2011 (vgl. vorne Sachverhalt Ziffer 

2.) festgehaltenen Auflagen zu Recht von der Gemeinde auferlegt worden 

sind. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass es, insbesondere vor dem 

Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, grundsätzlich zulässig ist, die 

Ausrichtung öffentlicher Unterstützung mit einer Auflage, beispielsweise der 

Tätigung von Arbeitsbemühungen oder der Teilnahme an 

Integrationsprogrammen, zu verbinden. Damit soll auf das Verhalten der 

unterstützten Person eingewirkt und die Erfüllung von Pflichten verbindlich 

eingefordert werden. Dabei sind beim Einfordern von Pflichten die Grundsätze 

der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit zu beachten. Denn nicht alle 

Sozialhilfebeziehenden sind in der Lage, mit Gegenleistungen einen aktiven 

Beitrag zur Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit beizutragen. Das Ziel 

der Existenzsicherung darf in solchen Fällen nicht in Frage gestellt werden. 

Die Auflagen sind in Form einer Verfügung zu erlassen und der betroffenen 

Person klar zu kommunizieren. Sie muss unmissverständlich wissen, was von 

ihr verlangt wird und welche Konsequenzen die Nichterfüllung einer Auflage 

nach sich zieht. Zudem muss die betroffene Person Gelegenheit erhalten, sich 

vorgängig zum Sachverhalt zu äussern (vgl. SKOS-Richtlinien, A.8.I). Befolgt 

eine unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre gesetzlichen 

Pflichten, kann dies zu Sanktionen in Form einer Leistungskürzung führen 

(SKOS-Richtlinien A.8.2).

b) Im vorliegenden Fall bezahlt die Beschwerdeführerin ihre Zusatzausbildung, 

welche zur Eidgenössischen Anerkennung im ErfahrungsMedizinischen 

Register führen soll, einschliesslich der Reisekosten, selbst. Zudem fallen, da 

die Eltern der Beschwerdeführerin die Betreuung ihres Sohnes während der 

Ausbildungszeit übernehmen, für die Sozialhilfe auch keine 

Betreuungskosten für ihren 15 Monate alten Sohn an. Die 

Beschwerdeführerin hat denn auch nie die Übernahme zusätzlicher Auslagen 

für die Betreuung ihres Sohnes durch die Gemeinde geltend gemacht. Die 

duplicando vorgebrachte Äusserung der Gemeinde, sie komme für die 

Betreuung des Sohnes der Beschwerdeführerin auf, erscheint vor dem 

erwähnten Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin solche 

Betreuungskosten nicht geltend gemacht hat, als nicht nachvollziehbar. Die 

Frage, ob es sinnvoll wäre, die Zusatzausbildung zur EMR-Anerkennung über 

die Sozialhilfe zu finanzieren, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden, 

wurde die Übernahme erwähnter Kosten von der Beschwerdeführerin doch 

gar nicht beantragt. Es sei an dieser Stelle lediglich darauf hingewiesen, dass 

Zweitausbildungen oder Umschulungen generell dann über die Sozialhilfe 

finanziert werden, wenn mit der bereits vorhandenen Ausbildung kein 

existenzsicherndes Einkommen garantiert werden kann oder andere triftige 

Gründe eine Weiterbildung rechtfertigen. Vorliegend argumentiert die 

Beschwerdeführerin indes in diese Richtung. Es erscheint denn auch 

durchaus nachvollziehbar, dass eine allfällige EMR-Anerkennung aufgrund 

der Bezahlung der Behandlung durch die Krankenkassen zu einer 

Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt sowie auch der Verdienstmöglichkeiten 

der Beschwerdeführerin führen könnte. Jedenfalls geht es bei der 

Zusatzausbildung keineswegs darum, dass sich die Beschwerdeführerin 

lediglich selbst verwirklichen möchte. Durch die Absolvierung der 

Grundausbildung während der Schwangerschaft sowie der Zusatzausbildung 

zeigt die Beschwerdeführerin vielmehr ihr Engagement, sich in der Berufswelt 

zu integrieren. Überdies steht die Zusatzausbildung zur EMR-Anerkennung in 

direktem Zusammenhang mit der bereits erfolgreich absolvierten 

Grundausbildung zur Fussreflexzonentherapeutin. Offen bleiben kann daher 

auch die Frage, ob die Ausbildung tatsächlich zur EMR-Anerkennung führt, 

fallen für die Sozialhilfe durch die Zusatzausbildung doch keinerlei Kosten an. 

c) Die Beschwerdeführerin ist alleinerziehende Mutter eines 15 Monate alten 

Sohnes. Eine Mutter eines gut einjährigen Kindes kann nun aber entgegen 

der Auffassung der Gemeinde nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

verpflichtet werden. Das Kindeswohl gebietet, dass die alleinerziehende 

Mutter ein Kind in erwähntem Alter persönlich betreut und umfassend für das 

Kind präsent ist. Dies ist umso wichtiger, je jünger das Kind ist. Eine 

Erwerbstätigkeit ist für die alleinerziehende Mutter deswegen, solange das 

Kleinkind einer intensiven persönlichen Betreuung bedarf, unzumutbar und 

auch nicht im Interesse des Kindes (so auch BGE 121 III 441 E. 3b/aa; vgl. 

auch Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen B 2004/137 vom 9. 

November 2004 E. 2c). Anders würde die Beurteilung höchstens bei einer 

qualitativ vergleichbaren individuellen und konstanten Betreuung durch 

Drittpersonen ausfallen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Umgekehrt 

liegt auch kein Fall vor, wo eine Fremdbetreuung im Kindeswohl liegen würde. 

In der Sozialhilfepraxis wird denn auch der Grundsatz vertreten, dass bei 

Alleinerziehenden die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Mitwirkung 

bei Integrationsprogrammen vor dem dritten Altersjahr des Kindes – bei 

mehreren Kindern bis das jüngste Kind eingeschult wurde - nicht verlangt 

werden kann (vgl. SKOS-Richtlinien Ziffer C.1.3; C. Hänzi, Die Richtlinien der 

schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel/Genf/München 2011, S. 96 

f.). Die Beschwerdeführerin wäre vorliegend sogar früher, d.h. nach der 

Zusatzausbildung zur EMR-Anerkennung im Jahre 2012 bereit, eine 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Wie dargestellt kann sie jedoch aufgrund der 

erwähnten kinderpsychiatrischen Aspekte sowie einer ungestörten 

Entwicklung des Kindes dazu durch die Gemeinde nicht angehalten werden, 

bevor ihr Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. 

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ziffern 6 und 7 

der Verfügung der Gemeinde vom 9. Juni 2011 aufzuheben. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens hat die Gemeinde … die Kosten des Verfahrens im 

Umfang von Fr. 700.-- zu tragen (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Auf die Zusprechung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung an die nicht anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin wird praxisgemäss verzichtet. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern 6 und 7 der Verfügung der 

Gemeinde … vom 9. Juni 2011 werden aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 700.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 930.--

gehen zulasten der Gemeinde … sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.