# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24e1c1e4-1ad5-5483-8a81-4d961cebe080
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.04.2016 470 15 276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-276_2016-04-19.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

19. April 2016 (470 15 276) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft 

 
 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Jonatan Riegler 

 

 

Parteien A.____  

vertreten durch Advokatin Susanna Marti, Bäumleingasse 18, 

4051 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung 

Beschwerde vom 27. November 2015 betreffend Verweigerung bzw. 

Verzögerung der Akteneinsicht im Strafverfahren MU1 14 3015 

etc./RUJ 

 

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1. In einem gegen A.____ geführten Verfahren betreffend die Straftatbestände der versuch-

ten schweren Körperverletzung und der Sachbeschädigung beantragte dieser mit Eingabe vom 

24. September 2015 an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung 

(nachfolgend: Staatsanwaltschaft), gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO umgehend Einsicht in die 

gesamten Verfahrensakten zu erhalten und ersuchte um deren Zustellung in Form einer CD. 

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 wendete sich A.____ wiederholt an die Staatsanwalt-

schaft, bemängelte den ausgebliebenen Versand der Verfahrensakten und beantragte die be-

förderliche Behandlung seiner Anliegen. 

Aufgrund der ausgebliebenen Zustellung der Verfahrensakten erhob A.____ mit Datum vom 

27. November 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht 

(nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte dabei, es sei die Beschwerdegegnerin anzuwei-

sen, die Akten des gegen seine Person hängigen Verfahrens (MU1 14 3015 etc./RUJ) umge-

hend seiner Rechtsvertreterin zur Einsichtnahme zuzustellen (Ziff. 1), dies unter o/e Kostenfol-

ge (Ziff. 2). 

Zeitgleich mit dem Versand der Stellungnahme vom 11. Dezember 2015 durch die Beschwer-

degegnerin an das Kantonsgericht stellte diese dem Beschwerdeführer die angeforderten Ver-

fahrensunterlagen zu. Aufgrund dieses Umstandes beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer 

Stellungnahme, auf die Beschwerde der beschuldigten Person sei nicht einzutreten. In der Rep-

lik vom 22. Dezember 2015 bestätigte der Beschwerdeführer den Erhalt sämtlicher Unterlagen 

am 14. und 18. Dezember 2015 und stellte Antrag auf Gutheissung der Beschwerde, eventuali-

ter sei auf dieselbe nicht einzutreten. Sodann seien die ordentlichen Kosten des Rechtsmittel-

verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ihm sei eine angemessene Parteient-

schädigung zu entrichten. Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 verzichtete die Beschwerdegeg-

nerin auf eine Duplik. 

 

2. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels 

wird in Art. 222 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Danach kann jede Partei, die ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen (MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 

2014, Art. 382 N 1 f.). Die Betroffenheit des Rechtsmittelklägers muss in der Regel eine aktuel-

le, d.h. im Zeitpunkt des Rechtsmittels noch vorhanden, sein; vorbehalten bleiben lediglich sol-

che Fälle, in denen es nie zu einer Beurteilung käme. Fällt die Aktualität nachträglich dahin, 

kommt es zur Abschreibung des Rechtsmittels. Gestützt auf die Tatsache, dass nunmehr dem 

Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm die 

Akten des gegen den Beschwerdeführer hängigen Verfahrens umgehend zur Einsicht zuzustel-

len, vollumfänglich Rechnung getragen worden ist, hat dieser in Bezug auf seine Rüge kein 

aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

3. Somit bleibt über die Verteilung der ordentlichen und ausserordentlichen Kosten zu befin-

den. Hinsichtlich der Kosten für das Beschwerdeverfahren bestimmt Art. 428 Abs. 1 StPO, dass 

die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Un-

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terliegens tragen, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht einge-

treten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Diese Regel gilt auch für den Fall, dass ein 

Rechtsmittel gegenstandslos geworden ist, wobei diesbezüglich diejenige Partei kostenpflichtig 

wird, welche die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels verursacht hat (NIKLAUS SCHMID, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 428 StPO N 4; 

NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N 1797, mit 

Hinweisen). Demgegenüber ist bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsstreites mit summari-

scher Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungs-

grundes zu entscheiden. Dieser Ansicht folgend ist bei der Beurteilung der Kostenfolgen in ers-

ter Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es aber nicht 

darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen, vielmehr kann es bei einer Prima-facie-

Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 428 StPO N 14, mit Hinweisen). Zu 

prüfen bleibt somit, ob im Zeitpunkt der Aushändigung der Verfahrensakten eine Rechtsverwei-

gerung bzw. Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft vorgelegen ist.  

3.1 Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn eine Behörde untätig bleibt oder das gebotene 

Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre und das Ver-

fahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen 

werden können (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 

2013, N 147; ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N 9). Das 

Verbot der Rechtsverzögerung ist Ausdruck des Beschleunigungsgebots, gemäss welchem die 

Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand nehmen und sie ohne unbegründete 

Verzögerung zum Abschluss bringen (Art. 5 Abs. 1 StPO). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, 

wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfah-

rensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die 

Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist (BGer 1B_549/2012 vom 

12. November 2012, E. 2.3). Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage 

können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Kriterien 

für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die 

Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersu-

chungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden (z.B. unnötig 

Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 

130 I 269, E. 2.1; BGer 1B_388/2011 vom 5. September 2011, E. 2.2; BGer 6B_810/2008 vom 

12. März 2009, E. 3.3). 

3.2 In der Lehre und Rechtsprechung wird allgemein zwischen der materiellen und formellen 

Rechtsverweigerung unterschieden. Die materielle Rechtsverweigerung bezieht sich definiti-

onsgemäss auf den inhaltlichen (materiellen) Teil einer mündlich oder schriftlich mitgeteilten, 

hoheitlichen Verfahrenshandlung und damit auf ein aktives Tun. Eine formelle Rechtsverweige-

rung im engeren Sinne liegt vor, wenn sich eine Strafbehörde weigert, eine ihr nach Gesetz 

obliegende Amtshandlung vorzunehmen, wenn sie somit untätig bleibt, bspw. auf einen Antrag 

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zur Vornahme einer bestimmten Handlung einfach nicht reagiert, obwohl sie zu einem Tun ver-

pflichtet wäre (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-

nung, 2011, N 26 ff.). Bei einer ausdrücklich erklärten Weigerung der Behörde, tätig zu werden 

bzw. eine Verfügung zu erlassen, liegt keine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne 

sondern eine Negativverfügung vor (ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar StPO, Art. 396 

N 9; BGer vom 5.3.2001, 1A.314/200, Erwägung 2c, unter Verweis auf BGE 108 Ia 205). 

Im Unterschied zur formellen Rechtsverweigerung, d. h. der Weigerung der Befolgung einer 

gesetzlichen Pflicht zu einem aktiven Tun, zeigt sich eine rechtsverzögernde Behörde zwar be-

reit, das Geschäft zu behandeln, doch fällt sie den Entscheid nicht innerhalb der Zeit, die nach 

der Natur der Sache oder der Geschäftslast angemessen erscheint. Fraglich ist, ob vorliegend 

eine formelle Rechtsverweigerung bzw. eine Rechtsverzögerung vorliegt. 

3.3. Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des verfassungsmässig garantierten An-

spruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Es wird in Art. 101 f. StPO konkreti-

siert. Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO haben die Parteien spätestens nach der ersten Einvernah-

me der beschuldigten Person und Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staats-

anwaltschaft das Recht, die Akten des Strafverfahrens einzusehen. Im vorliegend zu beurtei-

lenden Fall beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. September 2015 die Zustel-

lung der Verfahrensakten bei der Staatsanwaltschaft. Dieses Gesuch wurde am 29. September 

2015 anlässlich einer Besprechung mit der Verfahrensleitung wiederholt. Aufgrund der ausge-

bliebenen Zustellung der Verfahrensakten ersuchte der Beschwerdeführer die Staatsanwalt-

schaft mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 wiederum, dem Antrag auf Zustellung der Verfah-

rensakten nachzukommen. In der Folge erhob der Beschwerdeführer am 27. November 2015 

Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft 

beim Kantonsgericht. Vor Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde darf vom Be-

schwerdeführer verlangt werden, dass er sich zuvor an die seiner Ansicht nach säumige Straf-

behörde wendet und dort sein Anliegen vorbringt (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Straf-

prozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 1602). Diese Voraussetzung hat der Beschwerdeführer in casu 

durch seine zweifache Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft erfüllt. Andererseits hat die für das 

jeweilige Verfahrensstadium zuständige Verfahrensleitung gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO die 

erforderlichen Massnahmen zu treffen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern. 

Dieser Obliegenheit ist die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht nachgekommen. Bereits dem 

letzten Begehren des Beschwerdeführers um Akteneinsicht vom 11. Dezember 2014 ist die 

Staatsanwaltschaft erst mit Zustellung der Verfahrensakten vom 11. März 2015 nachgekom-

men. Der Beschwerdeinstanz erschliesst sich nicht ansatzweise, weshalb das Akteneinsichts-

recht des Beschwerdeführers derart lange hinausgezögert wurde. Seit dem neuerlichen Begeh-

ren vom 24. September 2015 – dem offensichtlich keine rechtlichen Einschränkungen gemäss 

Art. 108 StPO entgegenstehen – bis zur Zustellung der Verfahrensakten vom 11. Dezember 

2015 ist wiederholt eine unverhältnismässig lange Zeit vergangen. Die Staatsanwaltschaft hat 

sich mit der Wiedergabe lediglich weniger Zeilen in Ihren Eingaben nicht vernehmen lassen. 

Somit kann zumindest eine Rechtsverzögerung festgestellt werden. Fraglich ist jedoch ob zu-

sätzlich auch eine Rechtsverweigerung vorliegt. Anders als bei der Rechtsverzögerung, erfor-

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dert die Feststellung einer Rechtsverweigerung eine Weigerung der Behörde, eine ihr obliegen-

de Amtshandlung vorzunehmen. Im vorliegenden Fall liegen jedoch keine Unterlagen vor, wel-

che eine stillschweigende bzw. ausdrückliche Weigerung der Staatsanwaltschaft zur Zustellung 

der Verfahrensakten vermuten lassen. Die Grenze zwischen der formellen Rechtsverweigerung 

und der Rechtsverzögerung ist fliessend. Eine länger andauernde Hinauszögerung einer Amts-

handlung mutet den Verfahrensbeteiligten als formelle Rechtsverweigerung der Behörde an. 

Solange keine Weigerungshandlung der Behörde gegeben ist, kann jedoch keine formelle 

Rechtsverweigerung festgestellt werden. Zusammenfassend liegt aufgrund der unbegründeten 

Verzögerung der Zustellung der Verfahrensakten an den Beschwerdeführer eine Rechtsverzö-

gerung der Staatsanwaltschaft vor. 

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb ge-

genstandslos geworden ist, weil die Beschwerdegegnerin während der Hängigkeit des Rechts-

mittels den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen hat. Zudem ist 

aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes eine Rechtsverzögerung durch die 

Staatsanwaltschaft festzustellen. Folglich sind die ordentlichen als auch die ausserordentlichen 

Kosten dieses Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Gemäss diesen Erwä-

gungen gehen die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 600.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 100.00) wie 

bereits dargelegt zu Lasten des Staates. 

5. Abschliessend ist über die Parteientschädigung der Rechtsvertreterin des Beschwerde-

führers zu befinden. Der Beschwerdeführer beantragte die Ausrichtung einer Parteientschädi-

gung im Betrag von CHF 1'261.60 (4.416h zu CHF 250.00/h zuzüglich CHF 64.00 Auslagen 

sowie CHF 93.45 Mehrwertsteuer). Dies erscheint in Anbetracht des Umfanges dieses Be-

schwerdeverfahrens als zu hoch. Die Beschwerdegegnerin listet in ihrer Honorarnote für das 

Verfassen der Beschwerde einen Aufwand von 2 Stunden und 30 Minuten und für die Eingabe 

an das Kantonsgericht im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme 30 Minuten auf. Zusätz-

lich werden 30 Minuten für eine Besprechung mit der Klientin veranschlagt. Angesichts der für 

eine Rechtsvertreterin überschaubaren Komplexität des Sachverhaltes und der rechtlichen Fra-

gestellung erscheinen 2 Stunden und 30 Minuten für das Verfassen einer Beschwerde für die 

Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts als zu hoch bemessen, weshalb eine Kürzung auf 2 

Stunden vorzunehmen ist. Sodann mach die Beschwerdeführerin Aufwendungen für die posta-

lische Zustellung der Beschwerde an die Klientin (5 Minuten), für die elektronische Zustellung 

an die Klientin (5 Minuten), für ein Telefonat mit dem Staatsanwalt bzw. „Akten, Tel. Aufzeich-

nungen“ (15 Minuten), für die Kenntnisnahme der Zustellung und das anschliessende Telefonat 

mit der Klientin (10 Minuten), Sichtung der Zustellung der Staatsanwaltschaft (15 Minuten) und 

für die elektronische Zustellung der Stellungnahme an die Klientin (5 Minuten), somit gesamt-

haft 55 Minuten, geltend. In Anbetracht dessen, dass ein grosser Teil dieser Aufwendungen, 

insbesondere der Versand und die Kenntnisnahme – im Gegensatz zur Sichtung – von Zustel-

lungen, nicht zu den Obliegenheiten im Rahmen der Rechtsvertretung gehören, sind diese Auf-

wendung von gesamthaft 55 Minuten nicht zu entschädigen. Solche Kleinstaufwände sind als 

Sekretariatsarbeit zu bezeichnen und deshalb nicht separat abzurechnen, sind diese doch im 

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Stundenansatz der Anwaltstätigkeit inbegriffen. Zusammenfassend ergibt sich nach Abzug von 

30 Minuten für das Verfassen der Beschwerde und Nichtberücksichtigung der Sekretariatsarbei-

ten von 55 Minuten, ein Anspruch auf eine Parteientschädigung von 3 Stunden à CHF 250.00. 

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erachtet das Kantonsgericht eine Parteientschädi-

gung im Betrag von CHF 750.00 zuzüglich Auslagen von CHF 64.00, zuzüglich Mehrwertsteuer 

von 8% in Höhe von CHF 65.10, gesamthaft also CHF 879.10, als angemessen. 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 600.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen 

von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Staates.  

 

 3. Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt 

CHF 750.00 (zuzüglich Auslagen von CHF 64.00 sowie 8% Mehrwert-

steuer in der Höhe von CHF 65.10) zu Lasten der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft zugesprochen. 

   

 

Präsident  

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Jonatan Riegler 

 

 

 

 

 

 

 

 

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