# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4d09c0c-c719-53af-93e0-f8edb522a0a4
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-18
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** ST.2011.242
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2011_242_le.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ST.2011.242 

Entscheid 

18. Oktober 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Am 20. August 2011 (Datum Poststempel) erhob A (nachfolgend der Pflich-

tige)  gegen  den  Einspracheentscheid  des  kantonalen  Steueramts  vom  6. Juli  2011 

Rekurs.  

2.  a)  aa)  Nach  §  147  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  

beträgt  die  Rekursfrist  dreissig  Tage.  Die  Rekursfrist  ist  eine  Verwirkungsfrist  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz, 

2. A.,  2006,  § 147  N 17).  Auf  einen  verspäteten  Rekurs  darf  das  Rekursgericht  nicht 

eintreten. 

bb)  In  der  ursprünglichen  Fassung  sah  §  13  der  Verordnung  zum  Steuerge-

setz vom 1. April 1998 (VO StG) in der Zeit vom 10. Juli bis zum 20. August 2011 einen 

Fristenstillstand  vor.  Der  Regierungsrat  hob  diesen  Paragraphen  mit  Beschluss  vom 

2. Februar 2011 ersatzlos auf (vgl. Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 6 vom 11. Februar 

2011, S. 392 - 395), und zwar mit Wirkung ab 1. Juni 2011. Die ordentliche Publikation 

der Verordnungsänderung erfolgte rechtzeitig in der Offiziellen Gesetzessammlung mit 

der Sendung Nr. 5 vom 20. Mai 2011; die neue Rechtslage wurde damit für den Pflich-

tigen  auf das Datum der Inkraftsetzung (1. Juni 2011) hin  verbindlich (OS 66, S. 329; 

vgl.  § 7  i.V.m.  § 13  des  Gesetzes  über  die  Gesetzessammlungen  und  das  Amtsblatt 

[Publikationsgesetz] vom 27. September 1998).  

b)  Gemäss  Sendungsinformation  der  Post  nahm  der  Pflichtige  den  Einspra-

cheentscheid  am  12.  Juli  2011  in  Empfang.  Die  Frist  war  damit  zum  Zeitpunkt  der  

Rekurserhebung  abgelaufen,  was  der  Pflichtige 

in  seiner  Stellungnahme  vom 

7. September 2011 denn auch nicht bestreitet.  

Demnach ist auf das Rechtsmittel – Fristwiederherstellung vorbehalten – nicht 

einzutreten. 

3.  a)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  die durch  Gesetz  oder  Verordnung  oder  durch 

behördliche Anordnung gesetzte Frist für die Geltendmachung eines Rechts versäumt, 

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so  ist  laut  § 15  VO  StG  Wiederherstellung  zu  gewähren,  wenn  er  nachweist,  dass  er 

oder sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzei-

tig  Kenntnis  erhalten  hat  oder  durch  schwerwiegende  Gründe  an  der  Einhaltung  der 

Frist  verhindert  worden  ist;  als  solche  Gründe  gelten  z.B.  Krankheit,  Todesfall  in  der 

Familie,  Landesabwesenheit  oder  Militärdienst  (Abs.  1).  Wiederherstellung  der  ver-

säumten Frist ist auch zu bewilligen, wenn ein Steuerpflichtiger durch eine irreführende 

Rechtsmittelbelehrung oder eine unrichtige behördliche Auskunft an der Einhaltung der 

Frist verhindert worden ist (vgl. BGE 76 I 190, 78 I 297, 85 II 145). 

b)  Der  Pflichtige  bringt  in  seiner  Stellungnahme  vor,  er  habe  zwischen  dem 

12.  und  15. Juli  2011 

im 

Internet  die  zürcherische  Gesetzessammlung  

"ZH-Lex"  aufgerufen  (http://www.zh.ch/internet/de/rechtliche_grundlagen/gesetze.html) 

und  dort  aus  der  Rubrik  "Loseblattsammlung"  die  Verordnung  zum  Steuergesetz  

(VO  StG)  heruntergeladen.  Zu  jenem  Zeitpunkt  sei  § 13  VO  StG  im  entsprechenden 

Dokument noch in der ursprünglichen Fassung enthalten gewesen. Weil auf der Inter-

netseite zur Loseblattsammlung  ausdrücklich darauf hingewiesen  worden sei,  dass  in 

der  Loseblattsammlung  geordnet  das  aktuell  geltende  Zürcher  Recht  zu  finden  sei, 

habe  er  keinen  Anlass  gehabt,  den  Fristenstillstand  anzuzweifeln  bzw.  anzunehmen, 

die  Verordnungsbestimmung  sei  vor  kurzer  Zeit  ersatzlos  gestrichen  worden.  Weiter 

erwähne die Rechtsmittelbelehrung im Einspracheentscheid nicht, dass der Fristenstill-

stand  aufgehoben  worden  sei.  Der  Pflichtige  vertritt  dabei  den  Standpunkt,  eine  so 

wichtige Neuerung hätte dort auf jeden Fall Erwähnung finden müssen.  

c)  aa)  Es  ist  richtig,  dass  die  Staatskanzlei  des  Kantons  Zürich  sowohl  die 

Offizielle  Gesetzessammlung  (OS)  als  auch  die  Loseblattsammlung  (LS)  im  Internet 

veröffentlicht. Sie stützt sich dabei auf § 11 Publikationsgesetz, der vorsieht, dass amt-

liche  Publikationsorgane  soweit  als  möglich  zusätzlich  auf  informatikunterstützten  In-

formationssystemen  der  Öffentlichkeit  zugänglich  gemacht  werden.  Der  Bürger  darf 

sich demnach grundsätzlich auf die Richtigkeit der auf der  Seite "ZH-Lex" im Internet 

publizierten  Gesetzestexte  verlassen.  Der  Inhalt  der  beiden  im  Internet  in  elektroni-

scher  Form  enthaltenen,  separat  abrufbaren,  Sammlungen  (OS  und  LS)  geht  indes 

naturgemäss nicht über den Inhalt der traditionell, ordnungsgemäss in Papierform pub-

lizierten Sammlungen hinaus.  

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Die  Offizielle  Gesetzessammlung  (OS)  ist  die  chronologisch  nachgeführte 

Sammlung des kantonalen Rechts (§ 1 Publikationsgesetz). Die ordentliche, massgeb-

liche,  Publikation  erfolgt  in  der  Offiziellen  Gesetzessammlung,  und  zwar  mindestens 

zehn Tage vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Erlasses (vgl. § 10 Abs. 1 Publi-

kationsgesetz). Dies gilt wie gesagt sowohl für die amtliche Papierform als auch für die 

im Internet aufgeschaltete Version. Die Loseblattsammlung (LS) wird dagegen nur auf 

bestimmte,  u.U.  Monate  auseinanderliegende,  Stichtage  nachgeführt  (vgl.  § 2  Abs.  3 

Publikationsgesetz).  Die  Staatskanzlei  gibt  im  Internet  auf  der  Seite  der  Loseblatt-

sammlung deshalb immer, für alle sichtbar, den Aktualisierungsstand an. Am 13. Okto-

ber 2011 etwa war die Loseblattsammlung (LS) gemäss Vermerk auf der Internetseite 

seit dem 21. Juli 2011 nicht nachgeführt worden.  

bb) Der Pflichtige hätte nach dem Gesagten den für ihn massgeblichen Stand 

in der offiziellen Sammlung (OS) überprüfen müssen; die Loseblattsammlung (LS) war 

im fraglichen Zeitraum für ihn erkennbar nicht auf den neusten Stand nachgeführt.  

Er  hat  in  seinem  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Frist  weder  behauptet 

noch  nachgewiesen,  dass  er  durch  die  Angabe  eines  falschen  Aktualisierungsstands 

bzw. durch das Fehlen eines entsprechenden Datums irregeführt worden sei. Für den 

Nachweis  der  Umstände,  welche  zum  Versäumnis  einer  Frist  geführt  haben,  ist  nach 

der  oben  erwähnten  Verordnungsbestimmung  aber  vollumfänglich  der  Pflichtige  ver-

antwortlich. Er hätte den Nachweis von sich aus innert Frist antreten müssen. 

Die Rechtsmittelbelehrung der Steuerbehörde im Einspracheentscheid enthält 

schliesslich keinen Hinweis auf einen Fristenstillstand. Es ist nicht nachvollziehbar, wie 

der Pflichtige hierdurch dazu verleitet worden sein soll, einen solchen anzunehmen.  

Das  Fristwiederherstellungsgesuch  ist  aus  den  dargelegten  Gründen  abzu-

weisen. 

4. Die (reduzierten) Kosten sind dem unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen 

(§ 151 Abs. 1 StG). 

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Demgemäss verfügt der Einzelrichter: 

1.  Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 

2.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten 

[…] 

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