# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29bbd025-bf2c-55dd-a037-13752d18fd34
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-12
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 12.04.2021 I 2020 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2020-89_2021-04-12.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2020 89

Entscheid vom 12. April 2021 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.med. Urs Gössi, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
MLaw Tanja Marty, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. B.________,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (Rückwirkende Aufhebung einer durch Ver-
gleich nach Art. 50 ATSG zugesprochenen halben IV-Rente)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (geb. am ___19__) hat als gelernter Maler ein eigenes Maler-
geschäft aufgebaut. Ein Leistungsbegehren wegen Hüft- und Rückenbeschwer-
den wurde von der damals zuständigen IV-Stelle C.________ am 3. November 
1994 abgewiesen (IV-act. 29/30). Nach erneuter IV-Anmeldung übernahm die IV-
Stelle C.________ am 3. September 1996 die Kosten für ein Stütz-Korsett 
(Rumpforthese, vgl. IV-act. 41). Nach dem Umzug in den Kanton Schwyz wurde 
das IV-Dossier Ende Dezember 2011 der IV-Stelle Schwyz übertragen (IV-act. 
62; anzufügen ist, dass die Nummerierung des aktuellen IV-Aktendossiers geringfügig von der früheren Zähl-
weise abweicht).

Mit IV-Anmeldung vom 20. Februar 2012 beantragte A.________ die Ausrichtung 
einer IV-Rente (IV-act. 64). Nach Abklärungen (inkl. Bericht für Selbständiger-
werbende = IV-act. 105), Bemühungen für eine Umschulung (IV-act. 108ff.) und 
einem Verkehrsunfall vom 14. Juli 2015 (IV-act. 118ff.) gelangte die IV-Stelle mit 
Vorbescheid vom 10. März 2016 (= IV-act. 124f.) und mit Verfügung vom 2. Sep-
tember 2016 zum Ergebnis, dass die Berufsberatung (für eine Umschulung) ab-
geschlossen werde und kein Anspruch auf eine Rente bestehe (IV-act. 126).

B. Das anschliessende gerichtliche Beschwerdeverfahren endete mit dem 
Entscheid I 2016 115 vom 13. Dezember 2016 (IV-act. 133): Die Beschwerde 
wurde insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 2. September 
2016 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wurde. In diesen Erwägungen wurde zur Rückweisung ausge-
führt:

3.1 Es verhält sich im vorliegenden Fall so, dass der Versicherte nach der Ak-
tenlage schon seit Beginn seiner Erwerbstätigkeit gesundheitliche Probleme auf-
weist (namentlich Rücken- und Hüftbeschwerden), welche u.a. zur Folge hatten, 
dass er nach 13 Tagen die Rekrutenschule aufgeben musste und als dienstun-
tauglich erklärt wurde (…). Diese gesundheitlichen Beschwerden hinderten den 
Versicherten nicht, eine Lehre als Maler zu absolvieren und anschliessend eine 
selbständige Erwerbstätigkeit mit einem eigenen Malergeschäft aufzubauen und 
diesen Betrieb bis heute weiter zu betreiben. Dass er dabei − als eigener Chef − 
jeweils Rücksicht nehmen konnte auf auftretende Schmerzen (Beschwerdeschub 
etc.) und sich so organisieren konnte, dass er für bestimmte Arbeiten (welche für 
ihn besonders ungünstig bzw. offensichtlich unzumutbar sind) jeweils befristet ex-
terne Teilzeitmitarbeiter eingesetzt hat, erweist sich als nachvollziehbar und durch-
aus überzeugend.

3.2 Es trifft zu, dass der Versicherte nach der Aktenlage schon oft und von ver-
schiedenen Ärzten untersucht und beurteilt wurde. Allerdings fällt auf, dass seit ei-
nem letzten Unfall (erneutes HWS-Trauma vom 14.7.2015) die medizinische Ak-
tenlage spärlich ist. Dr.med. D.________ attestierte am 14. Dezember 2015 und 
mithin 8 ½ Monate vor Erlass der angefochtenen Verfügung (vom 2.9.2016) eine 

3

vollständige Arbeitsunfähigkeit (…). Diese Arbeitsfähigkeitsbeurteilung präzisierte 
der Hausarzt in einem Verlaufsbericht vom 15. Januar 2016 (…) dahingehend, 
dass die Arbeitsunfähigkeit nun 80% ausmache (…). Demgegenüber vertrat die 
RAD-Ärztin Dr.med. E.________ (Allgemeinmedizin D, Arbeitsmedizin) in einer Ak-
tenbeurteilung vom 23. Februar 2016 sinngemäss den Standpunkt, dass der Versi-
cherte für leidensangepasste leichte Tätigkeiten zu 100% arbeitsfähig (…) sei (…). 

In Anbetracht dieser divergierenden Auffassungen (Dr.med. D.________ am 
14.12.2015 Arbeitsunfähigkeitsgrad von 100%, Hausarzt am 15.1.2016 Arbeits-
fähigkeitsgrad von 20%, derweil die RAD-Ärztin am 23.2.2016 einen Arbeitsfähig-
keitsgrad von 100% für leidensangepasste Tätigkeiten annimmt) wäre es 
grundsätzlich geboten, die massgebende Arbeitsfähigkeit des Versicherten (für 
zumutbare Tätigkeiten) durch eine aktuelle ärztliche Untersuchung zu evaluieren, 
wie dies im Rechtsbegehren Ziffer 2 (an sich zu Recht) vom Versicherten gefordert 
wird. Nachdem es grundsätzlich Sache der Vorinstanz gewesen wäre, den aktuel-
len Gesundheitszustand und die daraus hergeleitete zumutbare Belastbarkeit vor 
Erlass der angefochtenen Verfügung hinreichend zu klären, wird die Sache an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.3.1  Im Rahmen dieser Rückweisung drängen sich insbesondere folgende Be-
merkungen auf. Nach der Aktenlage kann bereits an dieser Stelle festgehalten 
werden, dass die letzte Arbeitsfähigkeitsbeurteilung des Hausarztes (…) wohl nicht 
massgebend sein kann, spricht doch der Versicherte selber in einer Eingabe vom 
25. April 2016 von einer verbliebenen Arbeitsfähigkeit von 50% (siehe auch Be-
schwerdeschrift, S. 9f., wo der Beschwerdeführer sinngemäss ausführt, dass er 
noch rund zu 50% als Maler erwerbstätig sein könne, ohne körperlich schwere Ar-
beiten, welche in seinem Betrieb von beigezogenen externen Malern bewältigt 
würden).

3.3.2  Sodann kann auch ohne ein (teures) interdisziplinäres Gutachten bereits 
aufgrund der Aktenlage vermutet werden, dass der zumutbare Arbeitsfähigkeits-
grad für die bisherige Tätigkeit (im eigenen Malergeschäft) einerseits sowie für ei-
ne leidensangepasste Verweistätigkeit andererseits unterschiedlich ausfallen wird, 
da bei Aufträgen im eigenen Malergeschäft zumindest teilweise auch gewisse Ar-
beiten anfallen werden, welche aufgrund der gesundheitlichen Situation nicht ideal 
sind (indes im Rahmen der Auftragsausführung z.T. unvermeidbar sind, da nicht 
alle Malerarbeiten an externe Mitarbeiter vergeben werden können).

3.3.3  Ist somit damit zu rechnen, dass ein aktuelles medizinisches Gutachten zu 
einem höheren Arbeitsfähigkeitsgrad für leidensangepasste (theoretische) Ver-
weistätigkeiten führen wird als für die angestammte Arbeit im eigenen Malerge-
schäft, wird es unumgänglich sein, im Rahmen der Rückweisung die Frage eines 
Berufswechsels vertiefter anzuschauen. Denn nebst dem Zumutbarkeitsaspekt (ei-
nes Berufswechsels) ist nicht zu übersehen, dass gewisse Einwände des Be-
schwerdeführers gegen den Berufswechsel nicht von der Hand zu weisen sind. Zu 
denken ist dabei an das Alter des __-jährigen Versicherten, welches eine Einglie-
derung in eine andere Erwerbsarbeit (z.B. als Verkäufer/ Berater in einem Bau-
markt) erfahrungsgemäss stark erschwert. Auch wenn die IV grundsätzlich vom 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt auszugehen hat, erweist es sich − gesamthaft be-
trachtet − als grundsätzlich wenig überzeugend, zunächst zusätzlichen finanziellen 
Aufwand für eine bessere medizinische Abklärung des __-jährigen Versicherten 
sowie für eine entsprechende Umschulung zu betreiben, um dann nach erfolgter 
Umschulung den dannzumal noch älteren Versicherten unter Umständen der Ar-

4

beitslosenversicherung zuzuschieben. Zu den achtenswerten Einwänden des Be-
schwerdeführers gegen einen Berufswechsel ist grundsätzlich aber auch der Um-
stand zu berücksichtigen, wonach der Beschwerdeführer in der an-gestammten 
Tätigkeit (als eigener Chef eines Kleinbetriebes) besser auf einen Schmerzschub 
reagieren kann denn als Angestellter in einer Verweistätigkeit, zumal dann, wenn 
der Versicherte regelmässig krankheitsbedingt zeitweise aus-fallen sollte, er offen-
kundig früher oder später mit einer Kündigung des neuen Arbeitgebers rechnen 
müsste (da letzterer in der Arbeitsorganisation stark beeinträchtigt wird, falls ein 
Mitarbeiter immer wieder zeitweise ausfallen sollte).

Hinzu kommt, dass selbst nach einer Umschulung in eine angesprochene Ver-
weistätigkeit ein (allfälliger) Anspruch auf IV-Rentenleistungen nicht zwingend aus-
zuschliessen wäre, denn je nachdem wie hoch das Valideneinkommen (als gesun-
der Inhaber eines eigenen Malergeschäftes) zu veranschlagen wäre, könnte im 
Vergleich zum Invalideneinkommen (gemäss Tabellenlöhnen für eine Ver-
weistätigkeit) dennoch ein Anspruch auf eine (Teil-)Rente resultieren.

3.4 Im Lichte all dieser konkreten Aspekte und angesprochenen Unwägbarkei-
ten erscheint der vorliegende Sonderfall grundsätzlich dafür geeignet, eine Ver-
gleichsmöglichkeit im Sinne von Art. 50 ATSG näher zu prüfen. Dabei stünde pri-
ma vista eine Herleitung des massgebenden IV-Grades nach der aktenkundigen 
Berechnung II im Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 20. August 
2014 (…) im Vordergrund.

4. Aus all diesen Gründen wird die angefochtene Verfügung aufgehoben und 
die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen 
vorgehen und alsdann neu entscheiden kann. Gegen den neuen Entscheid der 
Vorinstanz wird wiederum der Rechtsweg offen stehen, und zwar auch dann, wenn 
der vom Gericht angeregte Vergleich zustande kommen sollte (vgl. Art. 50 Abs. 2 
ATSG). In der Erwartung, dass ein Vergleich zustande kommen sollte, wird aus-
nahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

C. Am 22. bzw. 29. Juni 2017 unterzeichneten die IV-Stelle sowie A.________ 
eine Vergleichsvereinbarung mit einem Anspruch auf eine halbe IV-Rente ab 
1. September 2012 (IV-Grad 55%; IV-act. 144-4f./5). Dieser Vergleich wurde mit 
anfechtbarer Verfügung vom 16. Oktober 2017 eröffnet (vgl. IV-act. 143 - 146).

D. Nachdem die IV-Stelle von der F.________ Versicherungsgesellschaft Ob-
servationsunterlagen erhalten hatte, welche A.________ u.a. beim Golfspiel und 
bei Malerarbeiten (Überkopfarbeiten) zeigten, und der RAD-Arzt Dr.med. 
G.________ diese Unterlagen aus medizinischer Sicht in Stellungnahmen vom 2. 
März 2018 (IV-act. 158) und vom 27. April 2018 (IV-act. 160-2/2) gewürdigt hatte, 
verfügte die IV-Stelle am 15. Mai 2018, dass die IV-Rente per sofort sistiert wer-
de (IV-act. 161; diese Verfügung musste am 19. Juni 2018 nochmals zugestellt 
werden, IV-act. 164). Eine gegen diese Sistierungsverfügung erhobene Be-
schwerde hat das Verwaltungsgericht mit Entscheid I 2018 61 vom 11. Septem-
ber 2018 abgewiesen, wobei hinsichtlich der Fragestellung, wie mit dem im Ver-

5

gleich gewährten Rentenanspruch zu verfahren sei, auf das vor der IV-Stelle 
pendente Hauptverfahren verwiesen wurde (IV-act. 178-7/10 Erw. 2.2).

E. Mit Vorbescheid vom 9. Januar 2019 kündigte die IV-Stelle an, die halbe 
IV-Rente einzustellen (IV-act. 182). Ungeachtet der Einwendungen vom 25. Ja-
nuar 2019 (IV-act. 183) verfügte die IV-Stelle am 15. Februar 2019, dass die IV-
Rente rückwirkend per 1. September 2012 aufgehoben werde (IV-act. 184). Da-
gegen beschwerte sich A.________ mit einer Eingabe vom 21. März 2019 beim 
Verwaltungsgericht (IV-act. 188). Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 hat die IV-
Stelle die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise aufgehoben und dar-
auf hingewiesen, dass nach Abschluss weiterer medizinischer Abklärungen eine 
neue Verfügung ergehen werde (IV-act. 190). Daraufhin konnte das Verwal-
tungsgericht die Beschwerde mit Entscheid I 2019 22 vom 31. Mai 2019 als ge-
genstandslos geworden am Protokoll abschreiben (IV-act. 193).

F. In der Folge erachtete die IV-Stelle die Durchführung einer interdiszi-
plinären Begutachtung als nötig, was A.________ am 13. Juni 2019 mitgeteilt 
wurde (IV-act. 200). Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 schlug der Rechtsvertreter 
von A.________ die Einholung eines rheumatologischen/ orthopädischen Gut-
achtens bei Dr.med. H.________ (Basel) vor (vgl. IV-act. 201). Mit Zwischenver-
fügung vom 10. September 2019 hielt die IV-Stelle an einer polydisziplinären Ab-
klärung fest (IV-act. 204). Nach einer Eingabe von A.________ vom 23. Septem-
ber 2019 (IV-act. 205) teilte die IV-Stelle am 22. Oktober 2019 mit, dass eine bi-
disziplinäre Untersuchung (Orthopädie mit Schwerpunkt Wirbelsäulenchirurgie/ 
EFL-Beurteilung mit physikalisch-medizinischer Untersuchung) durchgeführt 
werde (IV-act. 207). Der Begutachtungsauftrag wurde der I.________ in Zürich 
erteilt (Dr.med. J.________: Wirbelsäulenorthopädie/ Dr.med. K.________: Eva-
luation der funktionellen Leistungsfähigkeit EFL, IV-act. 211). Das entsprechende 
Gutachten wurde am 30. April 2020 fertiggestellt und ging am 13. Mai 2020 bei 
der IV-Stelle ein (IV-act. 215). Mit Vorbescheid vom 15. Juni 2020 kündigte die 
IV-Stelle an, die Rente rückwirkend per 1. September 2012 aufzuheben (IV-act. 
219). Nach Einwänden vom 27. August 2020 (IV-act. 223) verfügte die IV-Stelle 
am 22. September 2020, die Rente werde rückwirkend per 1. September 2012 
aufgehoben (IV-act. 225). In einer Verfügung vom 5. Oktober 2020 hinsichtlich zu 
Unrecht bezahlter Rentenleistungen (vom 1.9.2015 bis 31.5.2018) forderte die 
IV-Stelle Fr. 27'951.-- zurück (33x Fr. 847.--, vgl. IV-act. 08.3).

G. Dagegen liess A.________ rechtzeitig am 14. Oktober 2020 beim Verwal-
tungsgericht Beschwerde erheben mit den folgenden Anträgen:

6

1. Die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 22. September und vom 5. Ok-
tober 2020 seien aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer weiterhin ei-
ne halbe Rente auszurichten.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt).

H. Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2020 beantragte die IV-Stelle, die 
Beschwerde sei abzuweisen (unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers). Am 10. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer einen aktuellen Arztbe-
richt einreichen. Dazu nahm die IV-Stelle am 24. Februar 2021 Stellung, worauf 
sich der Beschwerdeführer noch in einer kurzen Eingabe vom 26. Februar 2021 
äusserte.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Wenn eine mit rechtskräftiger Verfügung zugesprochene, laufende Rente 
aufgehoben werden soll, setzt dies einen Abänderungstitel voraus. Als solche 
gelten die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), die prozessuale Revision (Art. 
53 Abs. 1 ATSG), die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) sowie die gesetz-
lich nicht geregelte Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 9C_19/2020 vom 21.9.2020 Erw. 5.1 mit Verweis auf BGE 135 V 
201 Erw. 5.1 und 6 S. 204ff.).

1.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird 
die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend 
erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Ren-
tenrevision gibt jede (wesentliche) Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen 
seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer 
wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier-
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen 
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder eine andere Art der Be-
messung der Invalidität zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 144 I 105 Erw. 2.1 mit 
Hinweisen, u.a. auf BGE 130 V 343 Erw. 3.5 S. 349 ff.; Urteil des Bundesgerichts 
9C_297/2016 vom 7.4.2017 Erw. 2.1; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 27 zu Art. 30-31 IVG). Demgegenüber ist 
die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebe-
nen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 
Erw. 2.3 S. 10 f. mit Hinweisen).

1.2 Art. 53 ATSG, der den Randtitel "Revision und Wiedererwägung" trägt, be-
fasst sich mit Auswirkungen der Rechtskraft eines Entscheids und legt fest, unter 
welchen Voraussetzungen trotz Eintritt der formellen Rechtkraft eine materielle 

7

Abänderung des Entscheids vorzunehmen ist bzw. vorgenommen werden kann. 
Diese Bestimmung setzt die Begriffe der formellen bzw. der materiellen Rechts-
kraft voraus. Ein Entscheid gilt als formell rechtskräftig, wenn er mit (ordentli-
chen) Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann; dies verhält sich so, 
wenn die Rechtsmittelfrist gegen den betreffenden Entscheid unbenutzt verstri-
chen ist oder wenn kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die materielle Rechts-
kraft bedeutet, dass der Entscheid inhaltlich unabänderbar ist (vgl. Ueli Kieser, 
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N 2f. zu Art. 53 ATSG).

1.3.1  Formell rechtskräftige Verfügungen (und Einspracheentscheide) müssen 
nach Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision gezogen werden, wenn die versicherte 
Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsa-
chen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war. Diese prozessuale Revision (nach Art. 53 Abs. 1 ATSG) bezieht sich auf 
die Konstellation der anfänglichen tatsächlichen Unrichtigkeit eines Verwaltungs-
aktes. Die erwähnte Bestimmung legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine 
Verfügung (oder ein Einspracheentscheid), der auf einem unzutreffend festge-
stellten Sachverhalt basiert, korrigiert werden kann. Die anfängliche Unrichtigkeit 
basiert in dieser Konstellation nicht auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung 
(hier kann eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Frage kommen), 
sondern darauf, dass bestimmte Tatsachen oder Beweismittel nicht bekannt wa-
ren und im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt auch nicht vorge-
bracht werden konnten (Thomas Flückiger, in: Basler Kommentar zum ATSG, 
2020, N 18 zu Art. Art. 53 ATSG).

1.3.2  Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) 
Revision gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsent-
scheids gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsur-
teils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (vgl. BGE 144 V 245 Erw. 5.1 S. 248f. mit 
Hinweisen, u.a. auf das Urteil 9C_764/2009 vom 26. März 2010 Erw. 3.1, publ. 
in: SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169).

1.3.3  Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräfti-
gen Verfügung (oder des Einspracheentscheides) verwirklicht haben, jedoch dem 
Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die 
neuen Tatsachen müssen erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tat-
beständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern 
und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu 
führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision be-
gründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu 
dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des 

8

Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 144 V 245 Erw. 5.2 S. 249 
mit Hinweisen, u.a. auf BGE 134 III 669 Erw. 2.1 S. 670; BGE 127 V 353 Erw. 5b 
S. 358).

1.3.4  Wenn im damaligen Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweise 
unrichtig gewürdigt wurden, ist dies noch kein Grund für eine prozessuale Revi-
sion (diesbezüglich kommt allenfalls eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 
ATSG in Frage). Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, 
weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbe-
wiesen blieben (vgl. Flückiger, a.a.O. N 24 zu Art. 53 ATSG mit Verweis auf BGE 
110 V 138 Erw. 2). 

Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beur-
teilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen 
also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vorgebrachte 
neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) 
Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im ur-
sprünglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde 
das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten 
ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen 
(BGE 144 V 245 Erw. 5.3; Kieser, a.a.O. N 25 in fine zu Art. 53 ATSG). An die-
sem prozessualrevisionsrechtlich verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das 
Neue im Wesentlichen in (differenzial-) diagnostischen Überlegungen erschöpft, 
also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (BGE 144 V 
245 Erw. 5.3 mit Hinweisen, u.a. auf die Urteile 8C_170/2017 vom 13.10. 2017 
Erw. 7.2 und 8C_464/2016 vom 27.9.2016 Erw. 6.1).  mit Hinweis).  

Die (prozessuale) Revision ist indessen ausgeschlossen, wenn die Beibringung 
des Beweismittels zuvor möglich war. Damit kann nur dasjenige Beweismittel an-
gerufen werden, das trotz hinreichender Sorgfalt bisher nicht bekannt war bzw. 
nicht in das Verfahren eingebracht werden konnte. Das Revisionsverfahren dient 
nicht dazu, eine Unterlassung nachzuholen, welche auf eine vermeidbare Nach-
lässigkeit zurückzuführen ist (Kieser, a.a.O. N 33 zu Art. 53 ATSG mit Hinwei-
sen).

1.3.5  Die prozessuale Revision ist gemäss einer langjährigen Rechtsprechung 
nur innerhalb der Fristen gemäss Art. 67 VwVG zulässig (Flückiger, a.a.O. N 47 
zu Art. 53 ATSG mit Verweis auf BGE 143 V 105 Erw. 2.1). Danach gilt eine rela-
tive Frist von 90 Tagen ab Entdeckung des Revisionsgrundes und eine absolute 
Frist von 10 Jahren ab Eröffnung des Entscheids. Diese Frist beginnt zu laufen, 
sobald die Partei sichere Kenntnis über den Revisionsgrund, also über die neue 
erhebliche Tatsache oder das neue Beweismittel hat (Kieser, a.a.O. N 39 zu Art. 

9

53 ATSG). Blosse Vermutungen oder Gerüchte genügen nicht. Die sichere 
Kenntnis ist aber nicht erst dann gegeben, wenn die Partei die neue erhebliche 
Tatsache sicher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundlagen 
fussendes Wissen darüber (vgl. Flückiger, a.a.O. N 48 zu Art. 53 ATSG mit Ver-
weis auf BGE 143 V 105 Erw. 2.4).

1.3.6  Ein Observationsbericht bildet für sich allein keine sichere Basis für Sach-
verhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähig-
keit der versicherten Person. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser 
Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern. Die rela-
tive 90-tägige Revisionsfrist beginnt somit grundsätzlich erst zu laufen, wenn die-
se ärztliche Beurteilung vorliegt. Die Verwaltung hat jedoch die erforderlichen 
medizinischen Abklärungen innert angemessener Frist durchzuführen. Tut sie 
dies nicht, ist der Beginn der relativen 90-tägigen Frist auf denjenigen Zeitpunkt 
festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem 
erforderlichen und zumutbaren Einsatz hätte hinreichend ergänzen können (vgl. 
Flückiger, a.a.O. N 49 zu Art. 53 ATSG mit Verweis auf BGE 143 V 105 Erw. 2.4; 
siehe auch Kieser, a.a.O. N 41 zu Art. 53 ATSG). 

1.4.1  Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger jederzeit auf for-
mell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig 
sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Mit der gleichen (sub-
stituierten) Begründung kann das Gericht eine zunächst auf Art. 17 ATSG ge-
stützte Rentenaufhebung schützen (SVR 2017 IV Nr. 4 S. 7, Urteil des Bundes-
gerichts 9C_770/2015 Erw. 2.1, und 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 Erw. 4). 
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsan-
wendung. Darunter fällt insbesondere eine Leistungszusprechung aufgrund fal-
scher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen 
Bestimmungen. Ob eine solche vorliegt, beurteilt sich nach der Sach- und 
Rechtslage, wie sie bei Erlass der Verfügung bestand, einschliesslich der dama-
ligen Rechtspraxis (BGE 144 V 103ff. Erw. 2.2; BGE 140 V 77 Erw. 3.1 S. 79 f.).

1.4.2  Voraussetzung einer Wiedererwägung ist - nebst der erheblichen Bedeu-
tung der Berichtigung -, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der 
Verfügung besteht, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (BGE 140 V 77 
Erw. 3.1 S. 79). Um wiedererwägungsweise auf eine verfügte Leistung zurück-
kommen zu können, genügt es aber nicht, wenn ein einzelnes Anspruchselement 
rechtswidrig festgelegt wurde. Vielmehr muss sich die Leistungszusprechung als 
auch im Ergebnis zweifellos unrichtig erweisen. Beispielsweise muss, damit ein 
Rentenentscheid wegen einer unkorrekten Invaliditätsbemessung wiedererwä-
gungsweise korrigiert werden kann, erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditäts-

10

bemessung nach damaliger Sach- und Rechtslage zu einer anderen Beurteilung 
des Anspruchs geführt hätte (vgl. Flückiger, a.a.O. N 62 zu Art. 53 ATSG mit 
Hinweisen). 

1.4.3  Wenn der Wiedererwägungsgrund die Beurteilung materieller Anspruchs-
voraussetzungen betrifft, welche notwendigerweise Ermessenszüge aufweist, ist 
eine zweifellose Unrichtigkeit eher zurückhaltend anzunehmen. Erscheint die 
Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvorausset-
zungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, 
Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie 
sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darboten, als ver-
tretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. Flückiger, 
a.a.O. N 67 zu Art. 53 ATSG mit Hinweis). 

1.5.1  Bereits vor Inkrafttreten des ATSG war es nach der Rechtsprechung 
zulässig, sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsträ-
ger und Versicherten vergleichsweise zu regeln (vgl. BGE 140 V 77ff. Erw. 3.2 
mit Hinweisen, u.a. auf BGE 133 V 593 Erw. 4.3 S. 595).

1.5.2  Die Befugnis zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt die Behörde 
nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen, also von einer 
von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses 
abzuweichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit 
den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein 
Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit 
zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf genommen, dass der Vergleichsin-
halt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfas-
sender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. 
Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum 
zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten 
(vgl. BGE 140 V 77 Erw. 3.2.1 S. 80 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 138 V 147 Erw. 
2.4 S. 149 f.).

1.5.3  Rechtsprechungsgemäss kann ein Vergleich grundsätzlich ebenso in Wie-
dererwägung gezogen werden wie eine Verfügung. Es sind jedoch im Rahmen 
von Art. 53 Abs. 2 ATSG höhere Anforderungen zu stellen, um dem Vergleichs-
charakter Rechnung zu tragen (BGE 138 V 147 Erw. 2.3 S. 149). Der Mechanis-
mus der Interessenabwägung ist somit bei der Wiedererwägung eines Vergleichs 
bzw. einer Verfügung der gleiche; Unterschiede ergeben sich jedoch bei der Ge-
wichtung, namentlich des Schutzes des berechtigten Vertrauens in den Bestand, 
der tendenzmässig beim Vergleich stärker als bei der Verfügung ausfällt (vgl. 

11

BGE 140 V 77 Erw. 3.2.2 mit Verweis auf BGE 138 V 147 Erw. 2.4 S. 150; Eva 
Slavik in: BSK ATSG-Kommentar, N 29 zu Art. 50 ATSG).

2.1 In der angefochtenen Verfügung (vom 22.9.2020) wird als massgebender 
Abänderungstitel (vgl. oben Erw. 1) ausschliesslich eine prozessuale Revision 
nach Art. 53 Abs. 1 ATSG geltend gemacht (darauf ist in Erw. 3ff. näher einzu-
gehen).

2.2 Die Rentenaufhebung wird hingegen von der Vorinstanz vor Gericht weder 
mit einem Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (Erw. 1.1), noch mit einer 
Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG (Erw. 1.4.1ff) substantiiert begrün-
det. Solche von der Vorinstanz nicht vorgebrachte Abänderungstitel sind denn 
auch nicht ersichtlich. Eine Verbesserung des Gesundheitszustands des Versi-
cherten seit der vergleichsweisen Zusprechung einer halben IV-Rente ist nicht 
dokumentiert, ebenso wenig eine Veränderung der erwerblichen Auswirkungen 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands. Dass die im vor Vorinstanz 
abgeschlossenen Vergleich erfolgte Zusprechung einer halben IV-Rente im Ge-
samtergebnis "zweifellos unrichtig" sei, lässt sich den Akten nicht schlüssig ent-
nehmen, weil namentlich ein aussagekräftiger Einkommensvergleich fehlt, in 
welchem das massgebende Validen- und Invalideneinkommen im Einzelnen und 
nachvollziehbar festgelegt worden ist. Auf diesen Aspekt wurde im Übrigen be-
reits im früheren Gerichtsentscheid I 2016 115 (Erw. 3.3.3 in fine) hingewiesen 
(vgl. IV-act. 133-13/14).

3. In der Folge ist zu prüfen, ob im konkreten Fall eine prozessuale Revision 
im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG gegeben ist.

3.1 Diese soeben angeführte Fragestellung wird von der Vorinstanz bejaht mit 
u.a. der sinngemässen Begründung:

- dass erst aufgrund der Observationsergebnisse eines privaten Versicherungsträ-
gers und später durch eigene Abklärungen erhebliche neue Tatsachen bekannt 
geworden seien (vgl. angefocht. Verfügung, S. 2 unten);

- dass als solche neuen Tatsachen einerseits die langjährige Pflege eines "ausge-
feilten Golfspiels auf hohem Niveau (Handicap 4.5 bis 5)" (vgl. angefocht. Verfü-
gung, S. 1 unten, i.V.m. S. 3, 4. Abs.) und 

andererseits (entgegen der Angaben des Versicherten) auch die (regelmässige 
und mögliche) Durchführung von körperlich sehr anstrengenden (Maler)Arbeiten 
(vgl. angefocht. Verfügung, S. 3 oben) zu betrachten seien;

- und dass diese neuen Tatsachen (welche schon vor der Rentenzusprechung exis-
tierten) erst mit der Kenntnisnahme der Observationsunterlagen und den ansch-
liessenden Internetrecherchen dokumentiert (bewiesen) werden konnten (vgl. auch 
Vernehmlassung, S. 3 unten, S. 7 Ziff. 21 letzter Satz).

12

3.2 Im Beschwerdeverfahren I 2016 155, bei welchem es darum ging, ob die 
IV-Stelle (mit Verfügung vom 2.9.2016) zu Recht einen Rentenanspruch vernein-
te, hat das Gericht die Beschwerde des Versicherten insoweit gutgeheissen, als 
die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurück-
gewiesen wurde, damit letztere im Sinne der Erwägungen vorgehen und alsdann 
neu über den Rentenanspruch entscheiden könne (IV-act. 133-14/14). Dieser 
Rückweisungsentscheid basiert im Wesentlichen auf folgenden Elementen (siehe 
auch die Ausführungen im Ingress, lit. B):

- dass die (bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vorgenommenen) medizini-
schen Abklärungen ungenügend waren, um den massgebenden Arbeits-
fähigkeitsgrad des Versicherten festzulegen (zit. VGE, Erw. 3.2, IV-act. 133-
11f./14);

- dass die (zuletzt) vom Hausarzt postulierte Arbeitsunfähigkeit von 80% of-
fenkundig nicht massgebend sein konnte, zumal der Versicherte selber 
für die angestammte Tätigkeit als Maler eine Arbeitsfähigkeit von rund 
50% geltend machte (ohne die körperlich schweren Malerarbeiten, nach-
folgend als vom Versicherten vertretene Argumentation "AF50" bezeich-
net, siehe zit. VGE, Erw. 3.3.1, IV-act. 133-12/14);

- dass auch ohne medizinisches Gutachten erkennbar sei ("vermutet wer-
den könne"), dass der Arbeitsfähigkeitsgrad des Versicherten für eine lei-
densangepasste Verweistätigkeit höher ausfallen werde als bei einem 
Verbleiben in der angestammten Berufstätigkeit mit "AF50" (wo "zumindest 
teilweise auch gewisse Arbeiten anfallen werden, welche aufgrund der gesundheitlichen 
Situation nicht ideal sind, indes im Rahmen der Auftragsausführung z.T. unvermeidbar 
sind, da nicht alle Malerarbeiten an externe Mitarbeiter vergeben werden können"; vgl. zit. 
VGE Erw. 3.3.2 und 3.3.3, IV-act. 133-12/14);

- dass mithin grundsätzlich auch die Frage eines Berufswechsels zu the-
matisieren wäre, was allerdings im Alter des damals ___-jährigen Versi-
cherten erfahrungsgemäss stark erschwert sei (vgl. zit. VGE, Erw. 3.3.3, IV-act. 
133-12f/14);

- dass zu den vom Versicherten gegen einen Berufswechsel erhobenen 
Einwänden als achtenswert einzubeziehen sei, dass der Versicherte in 
der angestammten Tätigkeit als eigener Chef eines Kleinbetriebes besser 
auf einen Schmerzschub reagieren könne (als ein Angestellter in einer Ver-
weistätigkeit, welcher bei regelmässigen krankheitsbedingten Ausfällen früher oder später 
mit der Kündigung rechnen müsse, da der Arbeitgeber in der Arbeitsorganisation stark be-
einträchtigt werde, falls ein Mitarbeiter immer wieder zeitweise ausfalle, vgl. zit. VGE, Erw. 
3.3.3, IV-act. 133-13/14 oben);

- und dass selbst bei einer Umschulung (bzw. einem Wechsel) in eine Ver-
weistätigkeit ein (allfälliger) Rentenanspruch nicht zwingend auszusch-
liessen wäre, da je nachdem wie hoch das Valideneinkommen als gesun-
der Inhaber eines eigenen Malergeschäftes zu veranschlagen wäre, im 
Vergleich zum Invalideneinkommen in einer Verweistätigkeit dennoch ein 

13

Anspruch auf eine Teilrente resultieren könnte (vgl. zit. VGE, Erw. 3.3.3 in fine, 
IV-act. 13-13/14). 

Unter Hinweis auf diese Aspekte und Unwägbarkeiten (Ungewissheiten) schlug 
das Gericht im Rückweisungsentscheid an die IV-Stelle vor, "eine Vergleichs-
möglichkeit im Sinne von Art. 50 ATSG zu prüfen" (zit. VGE Erw. 3.4, IV-act. 133-
13/14).

3.3 Der erwähnte Gerichtsentscheid vom 13. Dezember 2016 wurde am 3. Ja-
nuar 2017 zugestellt. Nach Kenntnisnahme dieses Entscheids hat die IV-Stelle 
die angesprochenen Aspekte geprüft und in der Folge (nach rund 5½ Monaten) 
am 22. Juni 2017 dem Versicherten einen Vergleichsvorschlag mit einem An-
spruch auf eine halbe IV-Rente (ab 1.9.2012) unterbreitet (IV-act. 138). Dieser 
Vergleichsvorschlag erging nach der Aktenlage: 

- unter Verzicht auf zusätzliche medizinische Abklärungen zur aktuellen 
gesundheitlichen Situation des Versicherten und dem daraus ableitbaren 
Arbeitsfähigkeitsgrad (für die angestammte Berufsarbeit sowie für eine 
leidensangepasste Verweistätigkeit),

- unter Verzicht auf die Festlegung des Valideneinkommens als gesunder 
Inhaber eines Malergeschäfts einerseits und unter Verzicht auf die Be-
stimmung des Invalideneinkommens in einer zumutbaren Verweistätigkeit 
anderseits,

- sowie unter Verzicht auf eine Auseinandersetzung mit der Thematik eines 
Berufswechsels.

3.4.1  Soweit die Vorinstanz als prozessualen Revisionsgrund (im Sinne von Art. 
53 Abs. 1 ATSG) die (nachträglich entdeckte) langjährige Pflege eines "ausgefeil-
ten Golfspiels auf hohem Niveau" geltend macht, übersieht diese Argumentation, 
dass die regelmässige Betätigung des Versicherten im Golfsport in Erwägung 2.4 
des damaligen Gerichtsentscheids explizit erwähnt wurde (vgl. IV-act. 133-8/14, 
dass der dort enthaltene Verweis auf die IV-Akten eine andere Ziffer aufweist, hängt damit zusammen, dass das 

damalige IV-Dossier eine andere Nummerierung enthielt). Im aktuellen IV-Dossier sind Hinweise 
auf Golf-Aktivitäten in IV-act. 58-12/28 (2. Abs.) und nochmals in IV-act. 127-
41/70 [= jeweils Gutachten von Dr.med. H.________ vom 22.05.06] sowie in IV-
act. 87-13/20 oben [= Bericht von PD Dr.med. L.________ vom 22.03.2011] ent-
halten. Damit war bei einer pflichtgemässen Prüfung der Unterlagen (vor der Un-
terbreitung des Vergleichsvorschlags) grundsätzlich das regelmässige Golfspiel 
in die Prüfung einzubeziehen (zumal dieser Aspekt im Gerichtsentscheid ange-
sprochen wurde), auch wenn der diesbezügliche Aktenvermerk noch vor der IV-
Anmeldung vom 20. Februar 2012 erfolgte (zum Einwand in der Vernehmlas-
sung, Ziff. 10 in fine siehe noch nachfolgend unter Erwägung 3.5). Soweit dies-
bezüglich unklar war, ob und inwiefern der Versicherte aktuell noch Golf spielte 

14

bzw. spielen konnte, wäre es der Vorinstanz freigestanden, dazu weitere Ab-
klärungen zu tätigen (inkl. z.B. die später vorgenommenen Internetrecherchen). 
Soweit es aber darum geht, dass der Umfang der Golf-Betätigung des Versicher-
ten unterschätzt wurde, ist fraglich, ob der damalige Verzicht auf diesbezügliche 
Abklärungen es rechtfertigt, die an sich (bereits vor dem Vergleichsabschluss) 
aktenkundige Tatsache des Golfspiels nach dem Abschluss des Vergleichs neu 
bzw. anders zu würdigen. In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich den Aus-
führungen in der Beschwerde (Ziff. 65 und 66) beizupflichten, wonach allgemein 
bekannt ist, wie Golf gespielt ist und dass dabei Rotationsbewegungen anfallen, 
und zwar ungeachtet dessen, ob jemand gut oder schlecht spielt. Die betreffen-
den Golf-Bildaufnahmen stellen kein Beweismittel dar, welches nicht schon 
früher möglich gewesen wäre. Analoges gilt auch für die Resultate des Versi-
cherten bei Golfturnieren seines Golfvereins, welche schon früher im Internet 
veröffentlicht waren, weshalb die betreffenden Internetrecherchen nicht als Be-
weismittel gelten, welche nicht schon früher hätten beigebracht werden können.

3.4.2  Was die von der Vorinstanz aus den (im Jahre 2016 vorgenommenen) 
Observationen entnommenen Malerarbeiten anbelangt, wurde bereits im erwähn-
ten Gerichtsentscheid (in Erw. 3.3.2) expressis verbis thematisiert, dass bei der 
angestammten Tätigkeit als Maler mit eigenem Geschäft zumindest teilweise 
auch Arbeiten anfallen, welche - auch wenn sie bezogen auf die gesundheitli-
chen Probleme des Versicherten ungünstig sind - teilweise unvermeidbar sind, 
da nicht alle Malerarbeiten an externe Mitarbeiter vergeben werden könnten. 
Dass nun in den Observationsunterlagen solche hinsichtlich der diagnostizierten 
Beeinträchtigungen ungünstige Arbeiten dokumentiert werden, ist offenkundig 
nicht als neue Tatsache zu qualifizieren, denn darauf wurde bereits im Rückwei-
sungsentscheid ausdrücklich hingewiesen. Ebenso wenig kann gesagt werden, 
dass es vor dem Abschluss des Vergleichs nicht möglich gewesen wäre, Bewei-
se zu erheben, welche die Anteile von einfachen/ wenig belastenden Malerarbei-
ten einerseits und von ungünstigen/ stark belastenden Malerarbeiten anderer-
seits (mit und ohne Beizug von externen Mitarbeitern) näher analysiert hätten. 
Der Umstand, dass damals diesbezügliche Zusatzabklärungen möglich gewesen 
wären, darauf aber vor dem Vergleichsabschluss verzichtet wurde, vermag keine 
prozessuale Revision zu begründen (vgl. Kieser, a.a.O. N 33 zu Art. 53 ATSG). 
Abgesehen davon kann aus einzelnen observierten Tagen mit Malerarbeiten 
(13.10.2016 = BVM-act. 4-7/10, 18.10.2016 = BVM-at. 4-8/10) nicht schlüssig 
abgeleitet werden, dass der Versicherte regelmässig solche (körperlich anstren-
genden bzw. hinsichtlich Belastung ungünstigen) Arbeiten ausgeführt habe und 
deswegen ihm auch solche (belastende) Tätigkeiten (uneingeschränkt) zumutbar 
seien. Soweit aber die Vorinstanz den höheren Arbeitsfähigkeitsgrad des Versi-

15

cherten aus dem medizinischen Gutachten vom 30. April 2020 herleitet, verhält 
es sich so, dass die Bestimmung eines solchen höheren Arbeitsfähigkeitsgrades 
durch eine nach dem Rückweisungsentscheid vom 13. Dezember 2016 (und vor 
der Vergleichsvereinbarung) eingeholte medizinische Begutachtung möglich ge-
wesen wäre, worauf die Vorinstanz damals verzichtet hat, obwohl dieser Aspekt 
eines (mutmasslich) höheren Arbeitsfähigkeitsgrades (jedenfalls für eine Ver-
weistätigkeit) grundsätzlich bereits im Rückweisungsentscheid thematisiert wor-
den war.

3.5.1  Und selbst dann, wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen vom 
Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ATSG auszuge-
hen wäre (wofür die Argumentation in der Vernehmlassung, Ziff. 10 in fine her-
angezogen werden könnte, wonach beim Erstgespräch vom 12. März 2012 der 
Versicherte bei der Frage nach Hobbies das Golfspiel verschwieg [IV-act. 73-3/5 
unten], wenig später aber in einem Golf-Wettbewerb Zweiter wurde [BVM-act. 3-
54/61 oben]), würde einer revisionsweisen Aufhebung der vergleichsweise zuge-
sprochenen IV-Rente die Nichteinhaltung der relativen Revisionsfrist von 90 Ta-
gen entgegenstehen. 

3.5.2  Denn nach der Aktenlage erhielt die Vorinstanz noch gegen Ende 2017 
(allenfalls anfangs Januar 2018, der genaue Zeitpunkt ist in den IV-Akten nicht 
dokumentiert) Kenntnis von den Observationsunterlagen, welche in einer Stel-
lungnahme vom 26. Januar 2018 (des zuständigen Mitarbeiters) näher analysiert 
wurden (vgl. namentlich BVM-act. 3-54ff./61). Zu dieser Zusammenstellung nahm 
der RAD-Arzt Dr.med. G.________ (Allg. Innere Medizin) aus medizinischer Sicht 
am 2. März 2018 und am 27. April 2018 dahingehend Stellung, dass der Versi-
cherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht nur leichte bis mittelschwere 
Tätigkeiten, sondern "auch die bisher ausgeschlossenen Anforderungen im 
Malerberuf" erfüllen könne (vgl. IV-act. 160-2/2 unten i.V.m. IV-act. 158). Darauf-
hin sistierte die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Mai 2018 die Auszahlung des 
laufenden Rentenanspruchs (IV-act. 161-1/5), die Aufhebung des Rentenan-
spruchs wurde indessen erst mit Vorbescheid vom 9. Januar 2019 angekündigt 
(IV-act. 182), was zur Einstellungsverfügung vom 15. Februar 2019 führte (IV-act. 
184), welche anschliessend am 27. Mai 2019 wiedererwägungsweise wieder 
aufgehoben wurde mit dem Hinweis darauf, dass nach Abschluss von weiteren 
medizinischen Abklärungen eine neue Verfügung erlassen werde (IV-act. 190). 
Der neue Vorbescheid folgte am 15. Juni 2020 (IV-act. 219) und die daran an-
schliessende Verfügung am 22. September 2020 (IV-act. 225). Bei dieser Sach-
lage ist die relative Revisionsfrist von 90 Tagen seit Entdeckung und der medizi-
nischen Würdigung des geltend gemachten Revisionsgrundes nicht eingehalten. 

16

Die sichere Kenntnis über eine neue erhebliche Tatsache (im Sinne einer aus 
den Observations- und Internetrecherchen abgeleiteten höheren Leistungsfähig-
keit, als mit dem abgeschlossenen Vergleich angenommen wurde) ist nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben, wenn die neue 
erhebliche Tatsache sicher (namentlich mit dem bidisziplinären Gutachten vom 
30. April 2020 [= IV-act. 215]) bewiesen werden kann, sondern bereits dann, 
wenn ein "auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen darüber" vorliegt (vgl. 
BGE 143 V 105 Erw. 2.4, S. 108 unten), was jedenfalls im konkreten Einzelfall 
grundsätzlich mit der medizinischen Einschätzung vom 27. April 2018 durch den 
zuständigen RAD-Arzt zusammenfällt, welcher hier keine zusätzliche medizini-
sche Beurteilung der Observationsunterlagen durch eine Begutachtung als nötig 
erachtete (IV-act. 160-2/2). 

3.5.3  Und selbst dann, wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen der Be-
ginn der 90-tägigen Frist nicht an die medizinische Beurteilung durch den er-
wähnten RAD-Arzt (per 27.4.2018) anzuknüpfen wäre, müsste nach der höch-
strichterlichen Rechtsprechung der Beginn dieser Frist auf denjenigen Zeitpunkt 
festgesetzt werden, in welche die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit 
dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz hätte hinreichend ergänzen können 
(vgl. BGE 143 V 105 Erw. 2.4 in fine, S. 109 mit Hinweisen). Indem dafür seit der 
Kenntnisnahme der Observationsunterlagen (im Dez. 2017/ Jan. 2018) wesent-
lich mehr als ein Jahr benötigt wurde, um die verbliebene Leistungsfähigkeit 
fachärztlich (mit dem am 13. Mai 2020 eingegangenen Gutachten) zu klären, 
wurde im vorliegenden Fall mit vergleichsweiser Zusprechung einer (halben) IV-
Rente die erwähnte Frist von 90 Tagen nicht eingehalten. Sodann wurde die in 
der Beschwerde (Ziffer 19, S. 4f.) enthaltene Argumentation von der Vorinstanz 
in ihrer Vernehmlassung nicht widerlegt. Darnach hat das Bundesgericht im Urteil 
9C_343/2012 vom 11. Oktober 2012 (Erw. 4.1.1f.) die Fragestellung, ob die 90-
tägige Revisionsfrist eingehalten worden sei (oder nicht), ausschliesslich auf-
grund des Erlasses der Verfügung im Hauptverfahren geprüft und dabei die Ver-
fügung über vorsorgliche Massnahmen (Sistierung der Rentenzahlungen) ausser 
Acht gelassen habe. Dass das Bundesgericht zwischenzeitlich anders entschie-
den hat, ist nicht ersichtlich.

4.1 Zusammenfassend argumentiert die Vorinstanz sinngemäss, dass sie aus-
gehend von den im Dez. 2017/ Jan. 2018 zur Kenntnis erhaltenen Observations-
unterlagen und den anschliessenden Abklärungen zu Recht mit Vorbescheid 
vom 15. Juni 2020 bzw. Verfügung vom 22. September 2020 einen Revisions-
grund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG angenommen und die mit dem (durch 
Verfügung vom 16.10.2017 eröffneten) Vergleich zugesprochene halbe IV-Rente 

17

noch rechtzeitig innert der Revisionsfrist von 90 Tagen rückwirkend aufgehoben 
habe. Dieser (sinngemässen) Argumentation kann nach dem Gesagten nicht 
beigepflichtet werden, da weder ein hinreichender (prozessualer) Revisionsgrund 
erstellt ist, noch die Revisionsfrist eingehalten wurde. Zutreffend ist hingegen der 
Einwand in der Beschwerde (Ziff. 90), wonach der Beweis für etwas Neues 
grundsätzlich eine Vergleichsbasis benötigen würde, welche hier fehlt, weil die 
Parteien im Juni 2017 vergleichsweise darauf verzichtet haben, sowohl die Ar-
beitsfähigkeit in der bisherigen als auch in einer alternativen Tätigkeit näher ab-
zuklären. Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (S. 3 unten, Ziff. 7) ein-
wendet, vor der (vergleichsweisen) Zusprechung der halben IV-Rente habe kein 
Anlass für eine vertiefte ärztliche Abklärung der Leistungsfähigkeit des Versicher-
ten bestanden, übersieht sie die unmissverständlichen Ausführungen des Ge-
richts im erwähnten Entscheid I 2016 115 (Erw. 3.2 in fine), welche als primäre 
Begründung für den Rückweisungsentscheid dienten. Es stimmt also nicht, dass 
erst das Observationsmaterial Anlass für medizinische Abklärungen gegeben 
hätte, wie in der Beschwerde (Ziff. 91) zutreffend vermerkt wurde. Ferner kann 
die Vorinstanz aus dem Hinweis in der angefochtenen Verfügung (S. 2 unten), 
wonach das Gericht in Kenntnis der Observationsunterlagen keine Vergleichslö-
sung vorgeschlagen hätte, hier grundsätzlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Schliesslich kann dem vorliegenden Ergebnis entsprechend offen bleiben, wie 
sich die von Dr.med. M.________ (Leitende Ärztin Sportmedizin, C.________ 
Kantonsspital) am 6. August 2020 (und mithin vor Erlass der angefochtenen Ver-
fügung vom 22.9.2020) im Zusammenhang mit einem aktuellen MRI der LWS 
gestellten Diagnosen und damals thematisierten Schmerzen auf die verbliebene 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Versicherten auswirken.

4.2 Damit bleibt es dabei, dass der zwischenzeitlich 60-jährige Versicherte wei-
terhin Anspruch auf eine halbe IV-Rente hat.

5. Dem vorliegenden Ergebnis entsprechend werden die Verfahrenskosten 
der Vorinstanz auferlegt. Zudem wird dem beanwalteten Beschwerdeführer zu-
lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zu gesprochen. In Beachtung 
des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA, SRSZ 280.411), 
welcher für das Honorar in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in 
§ 15 GebTRA einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht sowie unter 
Beachtung der in § 2 GebTRA enthaltenen Kriterien (Wichtigkeit der Streitsache, 
Schwierigkeit, Umfang und der Art der Arbeitsleistung, notwendiger Zeitaufwand) 
und in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens ist das Honorar (inkl. Ausla-
gen und MwSt) auf Fr. 2'200.-- festzulegen. 

18

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die ange-
fochtenen Verfügungen vom 22. September 2020 und vom 5. Oktober 2020 
werden ersatzlos aufgehoben.

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgelegt und der Vorinstanz 
auferlegt. Dies wird zahlungsverkehrsmässig so umgesetzt, dass das Ge-
richt den vom Beschwerdeführer bezahlten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe einbehält und die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Versicherten 
Fr. 500.-- zu bezahlen hat.

3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'200.-- (inkl. MwSt / Auslagen) zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 C.________, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 
17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen (A).

Schwyz, 12. April 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

19

Versand: 23. April 2021