# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cf4c47a-20d2-5d5b-a589-ad1220e60f5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2008 D-8139/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8139-2008_2008-12-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8139/2008/
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
Senegal,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2008 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8139/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer den Senegal eigenen Angaben zufolge am 
20. April  2007 verliess und am 30. Oktober 2008 in  der Schweiz um 
Asyl nachsuchte,

dass  er  bei  der  Erstbefragung,  die  am  10.  November  2008  im 
Empfangszentrum  (...)  durchgeführt  wurde,  und  der  direkten 
Bundesanhörung  vom 27.  November  2008  im  Wesentlichen  geltend 
machte,  er  habe  nach  dem Verlassen  Senegals  mehrere  Monate  in 
Frankreich und anschliessend mehrere Monate auf Mallorca (Spanien) 
gelebt, ohne dort ein Asylgesuch eingereicht zu haben,

dass er von März 1998 bis zum 13. April 2007 in der Armee Senegals 
als Soldat gedient habe,

dass er nach einem Einsatz im Sudan mit seiner Einheit an der Grenze 
zu Guinea-Bissau stationiert gewesen sei,

dass er dort, als er mit seinem Motorrad unterwegs gewesen sei, von 
zwei Unbekannten angehalten worden sei,  die ihm gesagt hätten, er 
müsse  für  die  Casamance  Verantwortung  zeigen,  wobei  er  nicht 
verstanden habe, was genau sie damit gemeint hätten,

dass er einige Wochen später ein Urlaubsgesuch eingereicht habe, um 
an einem Fest teilzunehmen, während dem er seinen Marabout habe 
treffen wollen,

dass  er  trotz  der  Ablehnung  seines  Urlaubsgesuchs  am  Fest 
teilgenommen habe, weshalb er nach der Rückkehr zu seiner Einheit 
zu einer dreissigtägigen Arreststrafe verurteilt worden sei,

dass er  noch während dieser Haft  ein  Gesuch um Auflösung seines 
Vertrages mit der Armee gestellt habe, welches abgelehnt worden sei,

dass er die Antwort auf ein zweites Gesuch um Entlassung aus dem 
Dienst nicht abgewartet und seine Einheit verlassen habe,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

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dass  der  Beschwerdeführer  am  29.  Oktober  2008  in  (...)  von  den 
Schweizer  Grenzbehörden  angehalten  und  nach  Frankreich 
zurückgewiesen wurde,

dass  das  BFM  mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom 
12. Dezember  2008  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer habe geltend gemacht, seinen Reisepass auf seiner 
Reise in (...) verloren zu haben,

dass  er  in  seiner  Heimat  Ende  2006  eine  Identitäts-  und  eine 
Wählerkarte beantragt, diese jedoch nie abgeholt habe,

dass  seine  Ausführungen  angesichts  der  mehrfach  erfolgten 
Aufforderung zur Papierbeschaffung als Ausflüchte zu werten seien,

dass keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Reise- 
und Identitätspapieren vorlägen,

dass der Beschwerdeführer in wortreichen aber diffusen Ausführungen 
im Kern geltend gemacht habe, er habe die Armee verlassen wollen, 
weil er von den Casamance-Rebellen angegangen worden sei, weil die 
Soldaten  von  ihren  Vorgesetzten  nicht  wahrheitsgemäss  über  die 
Vorgänge in  der Casamance informiert  worden seien und weil  er  zu 
einer dreissigtägigen Arreststrafe verurteilt worden sei,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Armee  in  Verletzung  seines 
vertraglichen Arbeitsverhältnisses verlassen hätte,

dass  Personen  wie  er  bei  Vertragsbruch  mit  Konsequenzen  oder 
Sanktionen rechnen müssten,

dass seine Angabe, er habe keine Ahnung, mit was Armeeangehörige 
in einem solchen Fall zu rechnen hätten, unglaubhaft sei,

dass  keine  asylrelevante  Verfolgung  vorliege,  wenn  staatliche 
Massnahmen einem rechtsstaatlich legitimen Zweck dienten,

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dass  der  Senegal  vom  Schweizerischen  Bundesrat  zudem  mit 
Beschluss  vom  5.  Oktober  1993  als  verfolgungssicherer  Herkunfts- 
oder Heimatstaat bezeichnet worden sei (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG),

dass der Beschwerdeführer daher die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  18. Dezember 2008 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob  und  dabei  unter  anderem  beantragte,  die  angefochtene 
Verfügung sei  vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur  Prüfung 
des  Asylgesuchs  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  es  sei  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  die 
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen,

dass  der  Beschwerde  mehrere  Beweismittel  beigelegt  wurden  (vgl. 
S. 3 der Beschwerde),

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
ist  und,  soweit  entscheidrelevant,  nachfolgend  darauf  Bezug 
genommen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  19.  Dezember  2008  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass  somit  auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  demnach  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den 
Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt  und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 

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Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b 
AsylG)  oder  sich  auf  Grund der  Anhörung erweist,  dass zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des 
Asylgesuchs  glaubhaft  zu  machen  vermag  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass der Beschwerdeführer sich eigenen Aussagen gemäss während 
zirka  eineinhalb  Jahren  in  Europa  aufgehalten  hat  und  mit  seinem 
eigenen Reisepass gereist ist, diesen jedoch ausgerechnet bei seiner 
Einreise in die Schweiz verloren haben will, nachdem er zuvor von den 
Grenzbehörden nach Frankreich zurückgewiesen wurde,

dass die Schilderung des Beschwerdeführers, er habe den Pass wohl 
verloren,  als  er  entgegenkommenden  Fahrzeugen  ausgewichen  sei, 
nicht zu überzeugen vermag,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Telefaxkopien  von 
Dokumenten  nichts  daran  zu  ändern  vermögen,  da  davon 
ausgegangen wird, der Beschwerdeführer halte den Schweizerischen 
Asylbehörden  seinen  Reisepass  bewusst  vor,  um  den  Vollzug  einer 
allfälligen Wegweisung zu erschweren,

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dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Direktanhörung vom 27. November 2008 präsentierte, unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 
werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass der Beschwerdeführer, der eigenen Aussagen gemäss zuvor in 
seiner Einheit einen tadellosen Ruf gehabt habe, vom Kommandanten 
zu einer dreissigtägigen Haftstrafe verurteilt worden war, weil er sich, 
ohne  eine  Bewilligung  erhalten  zu  haben,  von  der  Truppe  entfernt 
hatte,

dass es sich dabei um eine Disziplinarstrafe handelte, die asylrechtlich 
irrelevant  ist,  da  sie  aus  keinem  der  in  Art.  3  AsylG  abschliessend 
genannten Gründen verhängt wurde,

dass der Beschwerdeführer anschliessend aus der  Armee desertiert 
sei,  ohne  die  definitive  Beantwortung  seines  Entlassungsgesuchs 
abzuwarten,

dass Art. 108 des senegalesischen Militärstrafgesetzes für Desertion 
in  Friedenszeiten eine Strafandrohung zwischen sechs Monaten und 
drei Jahren Freiheitsentzug vorsieht,

dass eine Bestrafung wegen Desertion keinen asylrechtlich relevanten 
Hintergrund  aufweisen  würde,  da  es  sich  um  eine  vom 
Beschwerdeführer begangene Dienstpflichtverletzung handelt und den 
Akten keinerlei  Hinweise dafür  entnommen werden können,  dass  er 
mit einem sogenannten Politmalus zu rechnen hätte,

dass  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  auch  nicht  entnommen 
werden  kann,  er  wäre  von  Casamance-Rebellen  in  asylrechtlich 
relevanter Weise bedroht worden,

dass  schliesslich  der  Umstand,  wonach  der  Beschwerdeführer  vor 
seiner Einreise in die Schweiz sich während rund eineinhalb Jahren in 
Westeuropa aufhielt, ohne ein Asylgesuch zu stellen, darauf hindeutet, 
dass er selbst keine begründete Furcht vor ihm in Senegal drohender 
zukünftiger Verfolgung hegte,

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dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art.  83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem Beschwerdeführer  im Rahmen 
eines  allfälligen  militärstrafrechtlichen  Verfahrens  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

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dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Senegal  über  ein  breites 
Beziehungsnetz verfügt  und davon auszugehen ist,  er  könne sich in 
seiner Heimat eine Existenz aufbauen,

dass auch das ihm allenfalls drohende militärstrafrechtliche Verfahren 
bzw. eine Bestrafung wegen Desertion keine konkrete Gefährdung im 
Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu begründen vermögen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses durch den direkten Entscheid in  der  Hauptsache 
gegenstandslos wird,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
abzuweisen ist, da die Beschwerde sich als aussichtslos darstellte,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

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Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  des  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrums  _______  (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum _______ (per Telefax 
zu den Akten Ref.-Nr. N _______, mit  der Bitte um Eröffnung des 
Urteils  an  den  Beschwerdeführer  und  um  Zustellung  der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesver-
waltungsgericht)

- das _______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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