# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5d4f2ea-88a1-5601-b3a7-555d0d6716f1
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.10.2025 BG.2025.54
**Docket/Reference:** BG.2025.54
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2025-54_2025-10-20

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 20. Oktober 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
Parteien   

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON SCHWYZ, Staatsanwaltschaft,  

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2025.54 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Rechtsanwalt A. erstattete am 18. April 2024 Strafanzeige bei der Staatsan-

waltschaft Zürich-Limmat gegen B. senior, C. junior, D. sowie E. wegen fal-

scher Anschuldigung (Art. 303 StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB). Er 

sei von RA E. als dem Vertreter der Beschuldigten in der Strafanzeige vom 

14. März 2023 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz wider bes-

seren Wissens der Urkundenfälschung bezichtigt worden (act. 1 S. 2). RA E. 

habe dies in der Stellungnahme vom 29. Januar 2024 an das Kantonsgericht 

Schwyz wiederholt (act. 4 S. 2). 

 

 

B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat leitete am 26. September 2024 einen 

ersten Austausch zum Gerichtsstand mit der Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Schwyz (nachfolgend «StA SZ») ein, der zu keiner Einigung führte. Die 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») ver-

zichtete damals auf die Anrufung des Bundesstrafgerichts (act. 1 S. 2 f.). 

 

 

C. Am 18. Juni 2025 stellte die OStA ZH der StA SZ wiedererwägungsweise 

das Gesuch, das Strafverfahren dennoch zu übernehmen, da sich die Aus-

gangslage verändert habe. Aus den Ermittlungsakten der Stadtpolizei Zürich 

habe die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 10. Juni 2025 aus einer Ak-

tennotiz der Schwyzer Staatsanwältin erfahren, dass RA E. die Strafanzeige 

vom 14. März 2023 ihr gleichentags um 15.45 Uhr persönlich überbracht 

habe. Das blosse Verfassen und Unterzeichnen im Kanton Zürich stelle dem-

gegenüber noch keine Straftat dar. Die StA SZ habe diesen für die Zustän-

digkeit entscheidenden Umstand im ersten Gerichtsstandsverfahren ver-

schwiegen. Die Amtsleitung der StA SZ lehnte die Übernahme am 13. Au-

gust 2025 ab (act. 1 S. 3–5). 

 

 

D. Die OStA ZH rief daraufhin am 19. August 2025 die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts um Bestimmung des Gerichtsstands an (act. 1). Sie be-

antragt, es sei der Kanton Schwyz als zuständig zu bezeichnen, um die den 

Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten (Strafanzeige vom 18. April 2024) 

zu verfolgen und zu beurteilen. Die Amtsleitung der StA SZ sieht die Zustän-

digkeit demgegenüber beim Kanton Zürich (act. 4 Gesuchsantwort vom 

29. August 2025). 

 

- 3 - 

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und 

Form) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutre-

ten.  

 

 

2.  

2.1 Ein nach den Art. 38–41 StPO festgelegter Gerichtsstand kann nur aus 

neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert wer-

den (Art. 42 Abs. 3 StPO). Eine Änderung des Gerichtsstands muss sich aus 

verfahrensökonomischen Gründen oder zur Wahrung anderer, neu ins Ge-

wicht fallender Interessen wegen veränderter Verhältnisse gebieterisch auf-

drängen (SCHLEGEL, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 42 StPO N. 6; 

BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 416 ff.). Die 

Anforderungen an die «neuen wichtigen Gründe», die für die Änderung eines 

bereits in einem Gerichtsstandsverfahren festgelegten Gerichtsstands vor-

liegen müssen, sind hoch (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2025.33 

vom 16. Juni 2025 E. 2.1). 

 

Für eine Änderung des Gerichtsstands in Frage kommen insbesondere eine 

Ermessensüberschreitung durch die Kantone beim Abweichen vom gesetz-

lichen Gerichtsstand, das Fehlen eines Anknüpfungspunktes beim verfol-

genden Kanton oder das Auftauchen neuer Tatsachen, wonach sich aus ver-

fahrensökonomischen Gründen ein Wechsel des Gerichtsstands gebiete-

risch aufdrängt (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.13 vom 21. Au-

gust 2006 E. 4.1). Dagegen liegen keine wichtigen Gründe für eine Neube-

urteilung des Gerichtsstands vor, wenn ein Teil der in die Untersuchung ein-

bezogenen Handlungen aus der Strafverfolgung ausscheidet, wenn die ver-

folgten Handlungen nachträglich rechtlich anders gewürdigt werden, wenn 

weitere gleichartige Delikte hinzukommen oder wenn die Untersuchung kurz 

vor dem Abschluss steht (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.9 

vom 10. Mai 2012 E. 3.1; vgl. zum Ganzen BAUMGARTNER, a.a.O., S. 428 f.; 

BOUVERAT, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 42 StPO N. 7; KUHN, 

Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 42 StPO N. 8 f.; zum Ganzen Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BG.2023.41 vom 25. Januar 2024 E. 3.2). 

- 4 - 

 

 

 

2.2 Vorliegend bringt der Kanton Zürich vor, es dränge sich die Änderung des 

Gerichtsstands auf, da der Kanton Schwyz nie erwähnt habe, dass ihm die 

Strafanzeige überbracht worden sei. Seine Akten seien so umfangreich ge-

wesen, dass es schwierig gewesen sei, die einzelne Aktennotiz mit dieser 

Information zu entdecken (act. 1 S. 4). Es ist jedoch dem Kanton Schwyz 

beizupflichten (act. 4 S. 3), dass dies kein neuer wichtiger Grund darstellt, 

der gebieterisch eine Änderung der Zuständigkeit verlangt. Auch eine örtli-

che Anknüpfung im Kanton Zürich ist offensichtlich gegeben (Verfassen der 

Strafanzeige vom 14. März 2023; Verfassen und Postaufgabe der Stellung-

nahme vom 29. Januar 2024; Einreichen der Strafanzeige vom 19. April 

2024).  

 

2.3 Damit sind unverändert die Strafbehörden des Kantons Zürich berechtigt und 

verpflichtet, die B. senior, C. junior, D. sowie E. in der Strafanzeige vom 

18. April 2024 zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

3. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten in der Regel 

keine Gerichtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1).  

 

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die B. 

senior, C. junior, D. sowie E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu 

beurteilen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 21. Oktober 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.