# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a93ddf5-f667-5219-96e8-cab63cd7d277
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-15
**Language:** de
**Title:** Unangemessenheit von Kosten in der Höhe von Fr. 70.-- pro Mahnung bei automatisierter allmonatlicher Mahnung für Prämienausstände. Ermessensweise Herabsetzung auf Fr. 30.-- pro Mahnung. (BGE 9C_870/2015)
**Docket/Reference:** KV.2014.00124
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2014.00124.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00124
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
15. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Vivao
Sympany
AG
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
ist bei der
Vivao
Sympany
AG (nachfolgend
Sympany
) für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert (vgl. die Mitgliedschaftsbestätigungen vom 1
2.
Januar 2015 in
Urk.
8/1).
Nachdem bereits Prämienausstände ihres Ehemannes
Y.___
des Zeitraums Dezember 2010 bis Juli 2011 Gegenstand einer Betreibung mit nachfolgender Verfügung gewesen waren (vgl. hierzu den Prozess Nr. KV.2014.00067), setzte die
Sympany
auch gegenüber ihr mit Zahlungsbefehl vom 4. November 2013 (Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
A.___
;
Urk.
8/4) eine For
derung für Prämienausstände in Betreibung, bestehend aus einer Summe von Fr. 549.95 für die Monate Dezember 2012 sowie Januar, März und April 2013 nebst Zins zu 5
%
seit dem 26. Januar 2013. Zusätzlich verlangte sie von
X.___
mit diesem Zahlungsbefehl Mahnspesen im Gesamtbetrag von Fr. 280.-- und Bearbeitungskosten in der Höhe von Fr. 100.--.
X.___
erhob Rechtsvorschlag.
1.2
Mit Verfügung vom 16. April 2014 hob die
Sympany
den Rechtsvorschlag auf und setzte die Forderung auf die in Betreibung gesetzte Höhe fest, zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 53.-- (
Urk.
8/6).
X.___
und
Y.___
erhoben gegen diese Verfügung sowie gegen eine Verfügung vom 16. April 2014 betreffend erneute Prämienausstände von
Y.___
(vgl. hierzu den Prozess Nr. KV.2014.00123) mit Eingabe vom 14. Mai 2014 Einsprache und machten geltend, die erhobenen Mahn- und Bearbeitungskosten seien zu hoch (
Urk.
8/7). Mit Entscheid vom 21. November 2014 wies die
Sympany
die Einsprache ab (
Urk.
2 =
Urk.
8/8). Mit
Einspracheentscheid
vom 15. Mai 2014 hatte sie auch die Prämienausstände von
Y.___
des Zeitraums Dezember 2010 bis Juli 2011 samt den dafür erhobenen Mahn- und Bearbeitungskosten bestätigt; die Beschwerde dagegen ist Gegenstand des Prozesses Nr. KV.2014.00067, in dem das Urteil ebenfalls heute ergeht.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 21. November 2014 erhob
X.___
mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 Beschwerde und beanstandete erneut die Höhe der Mahnspesen (
Urk.
1). Die
Sympany
schloss in der Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), worüber die Ver
sicherte am 14. Januar 2015 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in
die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin wendet nichts gegen die Prämienforderung in der Höhe von Fr. 549.95 und die darauf erhobenen Verzugszinsen ein, sondern bean
standet lediglich die Höhe der Kosten, namentlich der Mahnspesen von insge
samt Fr. 280.-- (
Urk.
1).
Nur diese Kosten sind demnach Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und nur auf sie ist im Folgenden einzugehen. Da es sich um Kosten handelt, die bei der Erhebung von Prämien der Jahre 2012 und 2013 angefallen sind, ist deren Rechtmässigkeit nach dem in jenen Jahren gültigen Recht und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
jener Jahre
(AV
B, Ausgaben 2012 und 2013; Urk.
12 und Urk.
1
3
) zu beurteilen. Nachfolgend werden daher, soweit nichts anderes vermerkt ist, jene Versionen des Gesetzes und der AVB zitiert.
2.2
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
legt der Versicherer di
e Prämien fest. In Art. 64a KVG
, Art. 90 der Ver
ordnung über die Krankenversicherung (KVV) und
Art.
105a ff. KVV werden die Prämienerhebung und die Folgen des Zahlungsverzug
e
s geregelt.
Die Prämien sind gemäss Art. 90 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien
und Kostenbeteiligungen
sind gestützt a
uf Art. 64a
Abs.
1 KVG und Art.
105b KVV zu mahnen und in Betreibung zu setzen. Dabei muss der Versicherer nach
Art.
64a
Abs.
1 KVG der versicherten Person, welche fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinweisen. Die Zahlungsaufforderung ist nach
Art.
105b Abs. 1 KVV spätestens drei Monate nach Fälligkeit des entsprechenden Aus
stands und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zuzustellen.
Bezahlt die versicherte Person
trotz Zahlungsaufforderung nicht,
so muss der Versicherer
nach
Art.
64a
Abs.
2 KVG die Betreibung anheben.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstan
den wären, so kann der Versicherer gemäss
Art.
105b
Abs.
2
KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht.
Eine solche Regelung ist in den AVB der Beschwerdegegnerin statuiert. Sowohl in der Ausgabe 2012 als auch in der Ausgabe 2013 sieht der letzte Satz von Art. 6.5.2
Abs.
1 der AVB vor, dass die durch Zahlungsausstände verursachten Mahn- und
Umtriebsspesen
zulasten der versic
herten Person gehen (
Urk.
12 S.
11 und
Urk.
13 S. 11).
3.
3.1
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Prämienbeträge der Monate Dezember 2012 sowie Januar, März und April 2013 über die Fälligkeit hinaus schuldig blieb. Ebenfalls unbe
stritten ist, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin für diese Aus
stände insgesamt vier Mal mahnte. Gemäss dem eingereichten
Dossierdatenblatt
und den eingereichten Systemausdrucken erfolgten die Mahnungen allmonat
lich (Urk. 8/3 und
Urk.
8/5).
Die Beschwerdeführerin wendet sich zu Recht nicht generell gegen die Erhebung von Kosten für die erhaltenen Mahnungen. Die rechtlichen Grundlagen für diese Kostenerhebung finden sich in der zitierten Bestimmung von
Art.
105b Abs. 2
KVV
und im letzten Satz von
Art.
6.5.2
Abs.
1 der AVB in den Ausgaben 2012 und 2013. Umstritten ist hingegen der Betrag von Fr. 70.--, den die
Beschwer
degegnerin
gemäss ihren Ausführungen im angefochtenen
Einspracheentscheid
pro Mahnung in Rechnung stellte (
Urk.
2 S. 3) und den die Beschwerdeführerin als zu hoch erachtet.
3.2
3.2.1
Lehre und Rechtsprechung ordnen die Mahngebühren unter die sogenannten Kanzleigebühren ein. Sie sind als Abgaben für einfache Tätigkeiten der Ver
waltung definiert, die ohne besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erbracht werden und sich in ihrer Höhe in bescheidenem Rahmen halten. Die Erhebung solcher Gebühren bedarf keiner Grundlage in einem formellen Gesetz, sondern es genügt eine Verordnung (Urteil des Bundesgerichts 2P.89/2001 vom 10. Juli 2001, E. 2b). Für die Bemessung der Kanzleigebühren gelten jedoch, wie für Gebühren generell, das Kostendeckungsprinzip - der Ertrag der Gebühren soll die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen - und das Äquivalenzprinzip - die Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen (Urteil des Bundesge
richts 2P.89/2001 vom 10. Juli 2001, E. 2c).
3.2.2
Das Bundesgericht hatte im zitierten Entscheid im Rahmen einer staatsrechtli
chen Beschwerde zu beurteilen, ob die Gebühr von Fr. 50.-- für eine Mahnung wegen Nichteinreichens einer Steuererklärung vor dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip standhalte, und bejahte dies. Es erwog, der abzugeltende Verwaltungsaufwand umfasse gemäss den Angaben der Vorinstanz die Fest
stellung des Nichteingangs der Steuererklärung, die Überwachung der Verspätung, das Ausstellen der Mahnung, den Versand, die Geschäftskontrolle sowie die Überwachung der Mahngebühr, und diese administrativen Vorgänge seien mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden, für welchen eine Gebühr von Fr. 50.-- pro Mahnung nicht als übersetzt erscheine (Urteil des Bundesgerichts 2P.89/2001 vom 10. Juli 2001, E. 2c).
Im
Dossierblatt
der Beschwerdegegnerin sind für jede Monatsprämie Mahn
-
spesen in der Höhe von Fr. 70.-- verbucht (
Urk.
8/3), und aus den eingereichten Systemausdrucken (
Urk.
8/5) ist ersichtlich, dass regelmässig in der Mitte der Folgemonate nach
Fälligwerden
einer Monatsprämie gemahnt wurde. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die jeweiligen Mahnungen vom Computer
-
system automatisch ausgelöst werden, wenn das Nichteintreffen der monatlichen Prämie registriert ist. Das Mahnwesen der Beschwerdegegnerin - und vieler anderer Krankenkassen auch - unterscheidet sich demnach durch einen wesent
lich höheren Automatisierungsgrad vom Mahnwesen im vor
-
stehenden
Steuer
sachverhalt
. Eine solche Automatisierung ist zwar zweifellos mit Kosten für die computertechnische Einrichtung verbunden, es resultiert daraus jedoch eine erhebliche Verminderung der Zeitaufwendungen, namentlich für die Vorgänge der Überwachung der Verspätung, der Geschäftskontrolle und des Ausstellens der Mahnungen. Da es sich bei den Zeitaufwendungen bekanntermassen um denjenigen Kostenfaktor handelt, der am stärksten ins Gewicht fällt, und eine Automatisierung somit - ebenfalls bekanntermassen - der Kostenreduktion dient, kann aus dem zitierten steuerrechtlichen Entscheid nicht ohne Weiteres auf die Angemessenheit der vorliegend zu überprüfenden Mahngebühren geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde eine eingeschränkte Kognition ohne umfassende Angemessenheitskontrolle hatte.
3.2.3
Im Bereich der Erhebung der Prämien für die obligatorische
Krankenpflegever
-
si
cherung
hatte sich das Bundesgericht verschiedentlich mit der Höhe der
Mahn
kosten
zu befassen, es hat aber - soweit ersichtlich - noch keinen Entscheid getroffen, in dem es solche Kosten als unangemessen beurteilt hätte
oder in dem umgekehrt ein Betrag von Fr. 70.-- pro Mahnung einer
Angemessenheitskon
trolle
standgehalten hätte.
In einem publizierten Entscheid des Jahres 1999 wurden Mahnkosten in der Höhe von Fr. 50.-- für die Geltendmachung einer nicht genannten
Prämien
summe
als nicht zu beanstanden eingestuft, in den Allgemeinen
Versicherungs
bedingungen
war dieser Betrag jedoch als Höchstbetrag ausdrücklich festge
schrieben gewesen, und der Versicherte hatte mehrmals gemahnt werden müssen (BGE 125 V 276 E. 2c/cc). Ebenfalls als rechtmässig beurteilte das Bundesgericht im Jahr 2006 einen Betrag von Fr. 50.-- für die Geltendmachung einer Kostenbeteiligung von Fr. 62.50, die Mahnspesen beliefen sich jedoch auf lediglich Fr. 20.-- und der weitere Betrag von Fr. 30.-- war als Bearbeitungsge
bühr bezeichnet (Urteil K 24/06 vom 3. Juli 2006, E. 3.2). Noch geringfügiger war der Betrag von Fr. 15.-- pro Mahnung, den das Bundesgericht in einem Urteil des Jahres 2007 ebenfalls als nicht
beanstandenswert
erachtete (Urteil
K 11/07 vom 3. Dezember 2007, E. 5.2). Hingegen billigte das Bundesgericht in einem Urteil des Jahres 2006 gegenüber der
OeKK
, Öffentliche Krankenkasse Basel, zwar einen Mahnkostenbetrag von Fr. 160.-- (zuzüglich
Bearbeitungs
kosten
von Fr. 30.--), der einen Prämienausstand der Monate Januar bis Mai 2003 im Gesamtbetrag von Fr. 1‘770.-- und Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 363.15 betraf, bezeichnete die Höhe der Gebühren von insgesamt
Fr. 190.-- jedoch als Grenzfall (Urteil K 112/05 vom
2.
Februar 2006, E. 4.3).
3.2.4
Diese letztgenannte Konstellation ist vergleichbar mit der vorliegenden. Zum einen handelt es sich bei der
OeKK
Basel um das Vorgängerunternehmen der Beschwerdegegnerin (vgl.
www.sympany.ch
„Über uns“), und zum andern betrafen die Prämienausstände damals ebenfalls einen Zeitraum von nur weni
gen Monaten. Zwar mag sein, dass in jenem Fall nicht allmonatlich, sondern in grösseren Zeitabständen gemahnt wurde. Dem steht jedoch die anzunehmende höhere Automatisierung in den letzten zehn Jahren gegenüber und generell der Umstand, dass der routinemässige Erlass einer monatlichen Mahnung einen weniger hohen Zeit- und Kontrollaufwand generieren dürfte als eine Überwa
chung der Ausstände über einen längeren Zeitraum und ein stärker auf den Ein
zelfall zugeschnittenes Mahnwesen. Auch die Kostenentwicklung in den letzten zehn Jahren vermag die
betragliche
Differenz der vorliegend erhobenen
Mahn
kosten
von Fr. 280.-- gegenüber den damals beurteilten Mahnkosten von
Fr. 160.-- nicht zu rechtfertigen.
Stufte damit das Bundesgericht in der genannten früheren Konstellation die Höhe der Mahnkosten von Fr. 160.-- zuzüglich der Bearbeitungskosten von Fr. 30.-- als Grenzfall ein, so erscheint die vorliegend strittige Erhebung von
Mahnkosten im Gesamtbetrag von Fr. 280.-- beziehungsweise Fr. 70.-- pro Mahnung (zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 100.--, auf die nachstehend näher einzugehen ist), als unangemessen hoch.
3.2.5
An dieser
Beurteilung ändert nichts, dass das Bu
ndesgericht im Jahr 2010
in einem Fall
, der ebenfalls die Beschwerdegegnerin betraf und in welchem sich die Mahn- und Bearbeitungskosten auf Fr. 630.-- beliefen
, die Kosten unbean
standet liess
. Denn in jenem Fall war eine
Prämienforderung von gegen Fr.
10‘000.-- aus einer zweijährigen Zeitspanne strittig, es handelte sich also um eine wesentlich höhere Prämiensumme, welche die Beschwerdegegnerin zudem im Rahmen von drei gesonderten Betreibungen geltend gemacht hatte. Vor allem aber war die Höhe der Kosten gar nicht Gegenstand der
bundesgerichtli
chen
Beurteilung gewesen, sondern die Urteilserwägungen beschränken sich auf die Begründetheit der Prämienforderung (Urteil 9C_536/2010 vom 5. Oktober 2010).
Auch aus den beiden Entscheiden des Sozialversicherungsgerichts Basel Stadt betreffend Mahnkosten der Beschwerdegegnerin, welche im Parallelverfahren eingereicht worden sind (
Urk.
7/9 und
Urk.
7/10 des Prozesses Nr. KV.2014.00067), ist nichts abzuleiten, was für die Angemessenheit einer Gebühr von Fr. 70.-- pro Mahnung spricht. Denn abgesehen davon, dass die Entscheide anderer kantonaler Gerichte für das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht verbindlich sind, ist namentlich das Urteil vom 5. Juni 2013 (
Urk.
7/9 des Prozesses Nr. KV.2014.00067) auch nicht einschlägig für die Beurteilung des vorliegenden Falles. Dort hatte die Beschwerdegegnerin nämlich für acht der ergangenen neun Mahnungen (betreffend Prämienschulden des Zeitraums September 2009 bis November 2010) lediglich Kosten von je Fr. 30.-- berechnet und nur für eine einzige Mahnung den doppelten Betrag von Fr. 60.-- verlangt (
Urk.
7/9 E. 3.5 des Prozesses Nr. KV.2014.00067). Und wenn das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel seine Angemessenheitsbeurteilung in jenem Fall insbesondere auf ein bundesgerichtliches Urteil stützte, in dem Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 300.-- zwar akzeptiert wurden, jedoch nur im Sinne eines Grenzfalles (Urk. 7/9 E. 3.5 des Prozesses Nr. KV.2014.00067 mit Hinweis auf das Urteil K 76/03 vom 9. August 2005), so beläuft sich der vorliegend zu beurteilende Betrag unter Berücksichtigung der Bearbeitungs
-
kosten von Fr. 100.-- auf mehr als Fr. 300.-- (Fr. 280.-- + Fr. 100.
) und lässt sich somit gerade nicht gleichermassen mit jener Argumentation rechtfertigen. Soweit das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel sodann im
einzelrich
terlichen
Urteil vom 11. Juni 2014 (Urk.
7/10 des Prozesses Nr. KV.2014.00067) die Kosten für sechs Mahnungen à Fr. 60.-- billigte, so ist jene Konstellation zwar mit der vorliegenden vergleichbar, abgesehen davon, dass hier der Betrag
für eine einzelne Mahnung noch um Fr. 10.-- höher ist. Der Begründung, wonach die Hälfte der Mahngebühr von Fr. 60.-- als nachträglich belastete Gebühr für eine erste, zunächst ohne Kostenverrechnung ausgestellte
Zahlungs
erinnerung
zu betrachten sei (Urk. 7/10 E. 3c des Prozesses Nr. KV.2014.00067), ist jedoch nicht zu folgen. Eine Differenzierung nach Personen, denen keine Kosten für eine erste Zahlungserinnerung verrechnet werden, wenn sie der ersten Zahlungserinnerung nachkommen, und Personen, denen die Kosten dafür nachträglich belastet werden, wenn sie später gemahnt werden müssen, ist nämlich in
Art.
6.5.2
Abs.
1 der AVB nicht vorgesehen.
3.2.6
Es bleibt, die als zu hoch beurteilten Mahnkosten auf ein angemessenes Mass herabzusetzen. Im Rahmen des dem Gericht zustehenden Ermessens rechtfertigt es sich, unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung und der vorstehen
den Erwägungen, namentlich zum hohen Grad der Automatisierung bei allmo
natlicher Mahnung, die Kosten pro Mahnung auf Fr.
30
.-- festzulegen, was zu Mahnkosten von insgesamt F
r. 120
.-- (vier Mahnungen à Fr. 3
0.--) führt.
3.3
Die Erhebung von Bearbeitungskosten in der Höhe von Fr. 100.-- erweist sich sodann als rechtmässig.
Art.
105b
Abs.
3 KVV und
Art.
6.5.2
Abs.
1 der AVB sind als Rechtsgrundlage für die Auferlegung von zusätzlichen, über die
Mahn
kosten
hinausgehenden Bearbeitungskosten tauglich. Solche Bearbeitungskosten fallen namentlich bei der Veranlassung der Betreibung an. Dabei hält der ver
rechnete Betrag von Fr. 100.-- einer Angemessenheitskontrolle stand, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
3.4
Demgegenüber kann die versicherte Person nach der Rechtsprechung des Bundes
gerichts zur Bezahlung von Betreibungskosten nicht mit Verfügung und
Einspracheentscheid
verpflichtet werden, da die Betreibungskosten - bei erfolg
reicher Betreibung - von Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68 des Bundes
ge
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5
sowie Urteil des Bundesgerichts K 79/02 vom 12. Februar 2003, E. 4). Die Erwäh
nung der Betreibungskosten im angefochtenen
Einspracheentscheid
ist daher an sich obsolet. Dies ändert jedoch nichts daran, dass
die
Beschwerdeführer
in
diese Kosten zu tragen hat.
3.5
Damit ist der angefochtene
Einspracheentscheid
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend zu ändern, dass die Forderung für die Mahnkosten von Fr. 280.-- auf Fr.
12
0.-- herabzusetzen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der
Vivao
Sympany
AG vom 2
1.
November 2014 dahingehend geändert, dass die Forderung für Mahnspesen
von Fr. 280.-- auf Fr. 12
0.-- herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
A.___
wird hinsichtlich der Forderungen von Fr. 549.95 (Prämien) zuzüglich Verzugszins zu 5 %
seit dem 2
6.
Januar 2013, Fr. 12
0.-- (Mahnspesen) und Fr. 100.-- (
Bearbeitungs
kosten
) aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
10-13
-
Vivao
Sympany
AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel