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**Case Identifier:** 35da2a1e-3f23-5afd-b66f-f9b7fcf365f7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.10.2018 B 2017/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-15_2018-10-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/15

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.02.2020

Entscheiddatum: 06.10.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.10.2018
Verkehrsanordnungen, Tempo-30-Zone, Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 2a Abs. 5, 
Art. 108 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 lit. e in Verbindung mit Art. 22a SSV, Art. 
3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen. 
Anforderungen an ein Gutachten im Sinne von Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 
108 Abs. 4 Satz 1 SSV erfüllt (E. 3.5) Die vorliegend zu beurteilende Strasse 
gehört zwar zum übergeordneten Strassennetz, ist aber (noch) 
siedlungsorientiert. Für Fussgänger, namentlich für Kinder und betagte 
Personen, bestehen erhebliche Gefährdungen durch komplexe 
Verkehrssituationen. Der Herabsetzungsgrund von Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV 
ist erfüllt. Die Massnahme ist, gerade auch angesichts der Befristung auf 
vorerst ein Jahr, verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/15). Gegen 
dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 
1C_618/2018).

Entscheid vom 6. Oktober 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Wehrle

Verfahrensbeteiligte

A.___ sowie 62 Mitbeteiligte

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Elmar M. Jud, Oberer Graben 14, Postfach 138, 

9001 St. Gallen,

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gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.___,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Verkehrsanordnung O.___-Strasse (Zonensignalisation "Tempo 30")

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Politischen Gemeinde X.___ liess am 26. Mai 2014 verschiedene 

Verkehrsanordnungen publizieren. Für die O.___-Strasse von der Einmündung der 

M.___-Strasse bis zur Kirche O.___ verfügte er die Zonensignalisation 

"Höchstgeschwindigkeit 30 km/h". Verfügt wurde ebenfalls, dass diese 

Verkehrsanordnung vorerst für ein Jahr gelte und bestehen bleibe, falls sie sich 

bewähre. Im Beschluss (act. 11/26.1) führte der Stadtrat aus, die Tempo-30-Zone 

O.___-Strasse diene der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie werde mit den 

umliegenden, bereits bestehenden Tempo-30-Zonen P.___ (Nr. 19), O.___ (Nr. 22) und 

Q.___ (Nr. 44) zu einer Zone zusammengefasst.

[zwei Planskizzen; nicht veröffentlicht]

B. Gegen den Stadtratsbeschluss erhob unter anderem A.___ – auch im Namen von 70 

namentlich genannten Mitbeteiligten – Rekurs beim Sicherheits- und 

Justizdepartement (act. 11/3). Sie ersuchten um Aufhebung der Verkehrsanordnung 

und machten im Wesentlichen geltend, der in Frage stehende Teilbereich der O.___-

Strasse dürfe als einzelner Strassenzug nicht als Tempo-30-Zone signalisiert werden. 

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Der Schutz der Fussgänger sei bereits ausreichend gewährleistet, weil auf dem 

fraglichen Streckenabschnitt acht stark frequentierte Fussgängerstreifen bestünden. 

Die Auswertung der Unfallstatistik zeige, dass sich in den letzten sechs Jahren lediglich 

zwei Unfälle mit Fussgängern ereignet hätten, wobei die eine Person bei einer Kollision 

mit einem Fahrradfahrer und die andere auf dem Fussgängerstreifen von einem 

Personenwagen verletzt worden sei. Weil sich ausserhalb eines Fussgängerstreifens 

lediglich ein Unfall ereignet habe, könne ein tieferes Temporegime mit Blick auf die 

bereits ausreichende Verkehrssicherheit weder nötig noch verhältnismässig sein. Von 

den acht bestehenden Fussgängerstreifen sei die Aufhebung eines einzigen 

vorgesehen. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass innerhalb der Tempo-30-Zonen 

auf Fussgängerstreifen generell zu verzichten sei. Schliesslich zeige auch die 

Zielsetzung, die Durchschnittsgeschwindigkeit der Motorfahrzeuge von 42 km/h auf 38 

km/h zu reduzieren, wie unverhältnismässig die Verkehrsanordnung sei. Es sei 

gesetzwidrig, die bisher verschiedenen Tempo-30-Zonen erschliessende 

Durchfahrtsstrasse nachträglich diesen dazuzuschlagen und eine einzige derartige 

Zone zu schaffen. Denn bei der O.___-Strasse handle es sich nicht um eine 

Wohnstrasse, sondern um eine verkehrsorientierte Haupterschliessungsstrasse.

Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den Rekurs mit Entscheid vom 

11. Januar 2017 ab (act. 2). Es hielt fest, die vom Stadtrat mit der streitigen 

Verkehrsanordnung verfolgten Ziele seien gesetzmässig. Die O.___-Strasse sei als 

grundlegende Erschliessungsstrasse für den Ortskern dieses Stadtquartiers noch als 

"siedlungsorientiert" (und damit als der Schaffung einer Tempo-30-Zone grundsätzlich 

zugänglich) zu betrachten. Der Stadtrat berufe sich auf zulässige Interessen, wenn er 

die Verkehrsanordnung mit den Schutzbedürfnissen einzelner Verkehrsteilnehmer 

sowie mit der Gefährdung durch die bestehenden Strassenverhältnisse begründe. 

Insbesondere wegen des Busverkehrs zwischen den Haltestellen "R.___" und "Kirche 

O.___" sei die Strasse stark befahren. Die Strassenanlage sei zudem unübersichtlich 

und auf der ganzen Länge eng. Diverse Kreuzungen und Querungsstellen sorgten, 

zusammen mit den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, für komplexe 

Verkehrssituationen. Die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmer (d.h. nicht nur der 

Fussgänger) ist nach den Ausführungen der Rekursinstanz im heutigen Zustand in 

mehrfacher Hinsicht nicht gewährleistet. Das öffentliche Interesse an der Verbesserung 

der Verkehrssicherheit überwiege daher die von den Rekurrenten nicht näher 

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substantiierten Belastungen des motorisierten privaten und öffentlichen Verkehrs. Der 

Stadtrat habe zudem zu Recht am bestehenden Vortrittsregime und an den 

Fussgängerstreifen festgehalten. Die angefochtene Verfügung sei demnach gesetz- 

und verhältnismässig.

C. Gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 

11. Januar 2017 erhoben A.___ und weitere 62 unterlegene Rekurrenten 

(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. Januar 2017 und Ergänzung vom 2. März 

2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1 und 8). Sie beantragen, der 

angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei festzustellen, dass 

es sich bei der angefochtenen Verkehrsanordnung um einen einjährigen Versuch 

handle; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung 

vom 20. März 2017 Abweisung der Beschwerde (act. 10). Den gleichlautenden Antrag – 

allerdings unter Kosten- und Entschädigungsfolge – stellte die die Politische Gemeinde 

X.___ (Beschwerdegegnerin) in ihrer ausführlichen Stellungnahme vom 3. Mai 2017 

(act. 15).

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Bei den 

Beschwerdeführern handelt es sich um Einwohner und/oder Grundeigentümer des von 

der streitigen Verkehrsanordnung hauptsächlich betroffenen Stadtquartiers; sie 

erscheinen – ohne nähere Prüfung im Einzelfall – zur Erhebung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde 

rechtzeitig erhoben und entspricht (mit Berücksichtigung der Beschwerdeergänzung 

vom 2. März 2017) inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten.

bis

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Mangels ausreichender Begründung ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, 

als die Beschwerdeführer pauschal auf ihre Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren 

verweisen (act. 8 S. 2). Es ist nicht Aufgabe einer Rechtsmittelinstanz, in den 

vorinstanzlichen Akten nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid 

unrichtig sein könnte. Eben dies haben die Beschwerdeführer in ihrer Begründung 

zumindest in groben Zügen zu bezeichnen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 921 mit Hinweisen).

2. Umstritten ist die Zulässigkeit der Erweiterung bzw. Zusammenführung der 

bestehenden Tempo-30-Zonen im Stadtquartier O.___ durch den Einbezug der O.___-

Strasse von der Einmündung der M.___-Strasse bis zur Kirche O.___.

3. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften beträgt 50 km/h 

(Art. 32 Abs. 2 SVG, SR 741.01, in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, VRV). Sie kann für bestimmte Strassenstrecken 

von der zuständigen Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt 

werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Innerorts können tiefere Höchstgeschwindigkeiten für 

bestimmte Strassenstrecken (Art. 108 Abs. 5 lit. d der Signalisationsverordnung, SR 

741.21, SSV: in Abstufungen von je 10 km/h) oder durch die Signalisation einer 

Tempo-30-Zone oder einer Begegnungszone angeordnet werden (Art. 108 Abs. 5 lit. e 

in Verbindung mit Art. 22a und 22b SSV).

3.1. Die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist nach Art. 108 Abs. 2 

SSV zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und 

anders nicht zu beheben ist (lit. a), wenn bestimmte Strassenbenützer eines 

besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b), wenn auf 

Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann 

(lit. c) oder wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige 

Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann; es ist der Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu wahren (lit. d). Die Anordnung von abweichenden 

Höchstgeschwindigkeiten ist nur gestützt auf ein vorgängig zu erstellendes Gutachten 

zulässig. Dieses hat aufzuzeigen, dass die Massnahme nötig, zweck- und 

verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 

SVG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV). Einzelheiten hat das 

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Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) in der 

Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen geregelt (SR 

741.213.3; vgl. BGE 136 II 539 E. 2.2).

3.2. Das Signal "Tempo-30-Zone" ist nur auf Nebenstrassen mit möglichst 

gleichartigem Charakter zulässig (Art. 2a Abs. 5 SSV). Es kennzeichnet Strassen in 

Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und 

rücksichtsvoll gefahren werden muss (Art. 22a Satz 1 SSV). Obwohl im Grundsatz nur 

auf Nebenstrassen mit möglichst gleichartigem Charakter zulässig, kann unter den in 

Art. 108 SSV genannten Voraussetzungen die Höchstgeschwindigkeit auch auf 

Hauptstrassen auf 30 km/h begrenzt und der entsprechende Abschnitt ausnahmsweise 

– bei besonderen örtlichen Gegebenheiten (z. B. in einem Ortszentrum oder in einem 

Altstadtgebiet) – in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden (vgl. Art. 2a Abs. 6 SSV; 

BGE 136 II 539 E. 2.2 ff.).

3.3. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist die O.___-Strasse im von der streitigen 

Verkehrsanordnung betroffenen Bereich dem übergeordneten Strassennetz zugeordnet 

und deren Einbezug in eine Tempo-30-Zone von Vornherein unzulässig. Generell 

unzulässig sind verkehrsberuhigende Massnahmen in Form von Tempo-30-Zonen 

indes sogar auf Hauptstrassen nicht (Art. 2a Abs. 6 SSV; BGE 136 II 539 E. 2.3 mit 

Hinweisen). Die O.___-Strasse ist demgegenüber lediglich eine Gemeindestrasse 

1. Klasse (www.geoportal.ch) und dient als solche nach der Legaldefinition in Art. 8 

Abs. 1 des Strassengesetzes (sGS 732.1, StrG) dem örtlichen und dem überörtlichen 

Verkehr. Sie ist – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer – im fraglichen 

Bereich nicht vollständig, aber immerhin bis zur Abzweigung N.___-Strasse dem 

übergeordneten Strassennetz zugeordnet. Wie die Vorinstanz überzeugend ausgeführt 

hat, ist sie nicht rein verkehrs- sondern vor allem siedlungsorientiert: Sie erschliesst 

den Kern des Stadtquartiers O.___ sowie die (ebenfalls zu O.___ gehörenden) nördlich 

und südlich der Strasse gelegenen Wohnsiedlungen grundlegend. Ihr Einbezug in eine 

einzige grosse Tempo-30-Zone ist damit grundsätzlich zulässig, und es bedarf hierzu 

keines Ausnahmetatbestandes im Sinne von Art. 2a Abs. 6 SSV. Dieser wäre jedoch – 

soweit ersichtlich – auch erfüllt, nachdem die Strasse das Ortszentrum des Stadtteils 

O.___ durchquert. Es liesse sich jedenfalls ohne Weiteres begründen, dass "besondere 

örtliche Gegebenheiten" im Sinne von Art. 2a Abs. 6 SSV vorliegen, welche den 

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Einbezug selbst einer (klar verkehrsorientierten) Hauptstrasse in eine Tempo-30-Zone 

rechtfertigen würden.

3.4. Zulässig ist die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten – wie 

bereits in E. 3.1 hiervor dargelegt – nur gestützt auf ein vorgängig zu erstellendes 

Gutachten, welches belegt, dass diese Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig 

ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG in Verbindung 

mit Art. 108 Abs. 4 SSV). Art. 3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die 

Begegnungszonen umschreibt den Inhalt dieses Gutachtens näher. Es handelt sich um 

einen Kurzbericht, der namentlich folgende Punkte umfasst:

a. die Umschreibung der Ziele, die mit der Anordnung der Zone erreicht werden sollen;

b. einen Übersichtsplan mit der auf Grund des Raumplanungsrechts festgelegten 

Hierarchie der Strassen einer Ortschaft oder von Teilen einer Ortschaft;

c. eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie Vorschläge 

für Massnahmen zu deren Behebung;

d. Angaben zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit 

V  und 85-Prozent-Geschwindigkeit V );

e. Angaben zur bestehenden und angestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und 

Wirtschaftsraum, einschliesslich der Nutzungsansprüche;

f. Überlegungen zu möglichen Auswirkungen der geplanten Massnahme auf die ganze 

Ortschaft oder auf Teile der Ortschaft sowie Vorschläge zur Vermeidung allfälliger 

negativer Folgen;

g. eine Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen, die erforderlich sind, um die 

angestrebten Ziele zu erreichen.

Die Anforderungen, welche Art. 3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die 

Begegnungszonen an das Gutachten stellt, sind vor dem Hintergrund des Zwecks der 

Geschwindigkeitsbeschränkung zu sehen. So hat beispielsweise die Beurteilung 

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bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite (lit. c der genannten Bestimmung) eine 

andere Bedeutung, je nachdem, ob mit der Herabsetzung der allgemeinen 

Höchstgeschwindigkeit einer Gefahr begegnet oder der Verkehrsablauf verbessert 

werden soll (Art. 108 Abs. 2 lit. a und c SSV). Sodann sind die örtlichen Gegebenheiten 

von Bedeutung. Umfangreiche Untersuchungen können beispielsweise bei 

verkehrsreichen Kantonsstrassen nötig sein. Dagegen genügt bei wenig befahrenen 

Quartierstrassen unter Umständen eine Beschreibung der Örtlichkeiten (BGer 

1C_206/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.2 mit Hinweis auf VPB 62/1998 Nr. 26 E. 9 mit 

Hinweisen). Das geforderte Gutachten ist zudem nicht isoliert zu betrachten. Zur 

Ergänzung und Konkretisierung der im Gutachten enthaltenen Informationen kann auch 

auf andere Erhebungen zurückgegriffen werden.

3.5. Die Beschwerdeführer kritisieren das Gutachten von Stadtpolizei und Tiefbauamt 

vom 25. April 2014 (act. 11/26.3, nachfolgend "Gutachten") bereits aus formalen 

Gründen. Es handle sich dabei um eine rein verwaltungsinterne Stellungnahme einer 

dem Stadtrat und damit seiner Weisungsgewalt unterstehenden Verwaltungsbehörde. 

Mangels Unabhängigkeit der Gutachterstelle könne es nicht zur Begründung der 

streitigen Verkehrsanordnung herangezogen werden. Zudem sei es nicht unterzeichnet 

und im Rekursverfahren nicht wie beantragt im Original ediert worden.

Die Anwendung von Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 108 Abs. 4 VRV setzt kein 

unabhängiges Sachverständigengutachten voraus. Die Gerichtspraxis lässt 

Untersuchungsberichte und Gutachten von internen Verwaltungsstellen ohne weiteres 

zu (vgl. z.B. BGE 136 II 439 E. 3.1 und 3.2; BGer 1C_370/2011 vom 9. Dezember 2011 

E. 2.6, in: ZBl 114/2013 S. 574). Das Bundesgericht hat diese Praxis unlängst 

ausdrücklich bestätigt (BGer 1C_117 und 118/2017 vom 20. März 2018 E. 5.1). Die 

Vorbringen der Beschwerdeführer bieten keinen konkreten Anlass, von dieser 

gefestigten Rechtsprechung abzuweichen. Auf die Einholung eines Verkehrsgutachtens 

einer externen Begutachtungsstelle (vgl. act. 8 S. 11) kann verzichtet werden. Ebenfalls 

kann darauf verzichtet werden, das Gutachten von Stadtpolizei und Tiefbauamt "im 

Original" einreichen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin hat bereits im Rekursverfahren 

(act. 11/37 Ziff. 3.1) einleuchtend erklärt, dass das im Stadtratsbeschluss vom 13. Mai 

2014 bezeichnete Gutachten vom 7. Februar 2014 mit dem in den Akten befindlichen 

Gutachten identisch ist, obwohl dieses mit dem 25. April 2014 datiert ist. Die 

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Abweichung kam durch eine automatische Anpassung des Datums durch das 

Textverarbeitungsprogramm zustande. Hinweise auf weitere Unregelmässigkeiten 

liegen nicht vor (vgl. auch act. 10 S. 1).

4.

4.1. Ob die Anordnung einer Tempo-30-Zone rechtmässig ist, prüft das 

Verwaltungsgericht mit freier Kognition. Allerdings ist seine Überprüfungsbefugnis auf 

Rechtsverletzungen und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts beschränkt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Auch die Ermessensausübung 

kann rechtsfehlerhaft sein. Liegt ein Entscheid noch innerhalb des 

Ermessensspielraums bzw. wurden die Verfassungsprinzipien sowie der Sinn und 

Zweck der gesetzlichen Ordnung beachtet, ist jedoch selbst dann noch keine 

Rechtsverletzung gegeben, wenn das Ermessen unzweckmässig gehandhabt wurde. 

Anders verhält es sich bei einem qualifizierten Ermessensfehler, d.h. wenn die 

Verwaltungsbehörde das Ermessen missbraucht bzw. über- oder unterschritten hat, 

indem sie Ermessen ausgeübt hat, wo der Rechtssatz keines einräumt 

(Ermessensüberschreitung), auf eine Ermessensausübung verzichtet hat, obschon ihr 

eine solche Betätigung gestattet ist (Ermessensunterschreitung) oder sich zwar formell 

an den Entscheidungsspielraum, den ihr der Rechtssatz einräumt, gehalten hat, der 

Entscheid aber nicht bloss unzweckmässig oder unangemessen, sondern schlicht 

unhaltbar ist und im Widerspruch zu Verfassungsprinzipien oder zum Sinn und Zweck 

des Gesetzes steht (Ermessensmissbrauch). Solche Entscheide sind rechtsfehlerhaft 

und müssen vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden (vgl. z.B. VerwGE 

B 2013/166 vom 4. Dezember 2014 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch; Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 740 mit Hinweisen).

Verkehrsbeschränkungen der in Frage stehenden Art sind regelmässig mit 

komplexeren Interessenabwägungen verbunden, wobei die zuständigen Behörden 

erhebliche Gestaltungsspielräume ausnützen dürfen. Hängt die Beurteilung von 

örtlichen, der lokalen Behörde besser bekannten Verhältnissen ab, haben sich die 

Gerichte bei der ihnen zugedachten (Rechts-)Kontrolle in Zurückhaltung zu üben (vgl. 

z.B. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 746). 

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4.2. Die Beweiswürdigung ist frei und folgt keinen starren Regeln. Die Gewichtung der 

einzelnen Beweismittel ergibt sich aus der inneren Qualität. Auch Gutachten 

unterliegen der freien Beweiswürdigung. In Fachfragen darf das Gericht indessen von 

der Auffassung eines Gutachters abweichen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete 

Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens bzw. dessen 

Schlüssigkeit ernsthaft erschüttern. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Gutachten innere 

Widersprüche enthält oder offensichtlich lückenhaft ist (vgl. z.B. VerwGE B 2016/185 

vom 28. Juni 2018 E. 4.2 mit Hinweis auf Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 616 mit Hinweisen; 

vgl. auch K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 146 zu § 7 VRG/

ZH). Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen 

Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel 

zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die 

gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher 

Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 130 I 3378 E. 5.4.2; 128 I 81 E. 2).

4.3. Gemäss Gutachten (act. 11/26.3) sollen mit der versuchsweisen 

Zonensignalisierung Erkenntnisse gewonnen werden, ob die Verkehrssicherheit durch 

diese Massnahme erhöht werden könne (Ziff. 41). Konkret wird beabsichtigt, die 

Sicherheit im Quartierzentrum von O.___ – insbesondere für Kinder und Betagte – zu 

erhöhen (a), die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger zwischen der 

Verzweigung O.___-Strasse/Q.___-Strasse und R.___ zu erhöhen (b) und die 

Schulwegsicherheit auf der O.___-Strasse auf dem Weg zum Schulhaus und den 

Kindergärten B.___, C.___ und D.___ zu verbessern (c).

4.3.1. Sicherheitsdefizite und Schutzbedürfnisse verortet das Gutachten zunächst mit 

Blick auf den Zweck (c): Die Kinder aus den westlich der Strasse gelegenen 

Wohngebieten müssten auf ihrem Weg zu den genannten Schulhäusern die Strasse 

zwischen R.:___ und der Kirche O.__ queren, wo teilweise komplexe Situationen mit 

einmündenden Seitenstrassen und öV-Haltestellen herrschten. Diese akzentuierten sich 

angesichts der bekanntlich noch nicht voll ausgebildeten Wahrnehmungsfähigkeit von 

Kindergartenkindern und Unterstufenschülerinnen und -schülern und führten zu einem 

erhöhten Schutzbedürfnis (Ziff. 42.1). Im beabsichtigten Zonengebiet hätten sich 

zwischen 1. Januar 2008 bis 31. Juli 2010 21 Verkehrsunfälle ereignet, die Hälfte davon 

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mit Verletzungsfolgen. Dies sei ein ungewöhnlich hoher Prozentsatz von Unfällen mit 

Personenschäden. Von diesen beträfen knapp die Hälfte Motorradfahrer, verletzt 

worden seien in diesem Zeitraum jedoch auch drei Radfahrer und zwei Fussgänger 

sowie ein Autofahrer. Die beiden Fussgänger seien beim Queren der Fahrbahn verletzt 

worden. Die hohe Zahl von Unfällen mit Verletzungsfolgen sei ein Hinweis dafür, dass 

die geltende Höchstgeschwindigkeit der komplexen Verkehrssituation im Zentrum von 

O.___ nicht gerecht werde. Bei tieferer Geschwindigkeit reduziere sich die 

Wahrscheinlichkeit von Unfällen bzw. von Verletzungen als Folge dieser Unfälle.

4.3.2. Im Bereich Q.___-Strasse – R.___ stehe für die Fussgänger lediglich ein 

markierter Gehweg (Längsstreifen) auf der O.___-Strasse zur Verfügung. Gerade wer 

mit einem Kinderwagen unterwegs oder in seiner Mobilität eingeschränkt sei, müsse 

diesen Weg benützen, um zur nächsten öV-Haltestelle R.___ zu gelangen (die 

Alternativen führen über Treppen). Der betreffende Strassenabschnitt sei 

unübersichtlich und stellenweise weniger als fünf Meter breit. Die Kombination aus 

schmalem Strassenquerschnitt, unübersichtlicher Linienführung und der geltenden 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h stelle für Zufussgehende eine erhebliche 

Gefährdung dar.

4.3.3. Als mögliche mildere Massnahmen wird die zeitliche Beschränkung der 

Signalisation im Gutachten als unpraktikabel verworfen. Das Quartierzentrum sei 

durchmischt genutzt (Ladengeschäfte, Gaststätten, Veranstaltungslokal, Postagentur, 

Wohnungen), weshalb zu den unterschiedlichsten Tageszeiten Fussgängeraufkommen 

herrsche. Die Strasse werde insbesondere von Schülern nicht nur vor und nach der 

Schule, sondern auch in der Freizeit gequert. Eine zeitlich beschränkbare 

Signalisierung sei zudem selbst mit hohem technischen und finanziellem Aufwand 

kaum machbar und würde den Schutz der Bevölkerung nicht im angestrebten Ausmass 

verbessern. So könne beispielsweise das Tempo nicht kostengünstig auf der Fahrbahn 

selbst markiert werden. Die beabsichtigte permanente Signalisation sei zudem 

eindeutiger.

Zu den alternativ möglichen baulichen Massnahmen hält das Gutachten fest, zwischen 

R.___ und der Kirche O.___ sei die Strasse beidseits mit einem Trottoir versehen. 

Unfallgefährlich seien indessen die Kreuzungen und Querungsstellen, wo sich aufgrund 

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der Platzverhältnisse keine baulichen Massnahmen zu deren Sanierung realisieren 

liessen. Zudem sei der Strassenkörper in diesem Bereich noch in einem guten Zustand 

und die (vorgezogene) Sanierung auch aus finanziellen Gründen nicht verhältnismässig. 

Zwischen R.___ und der Q.___-Strasse verfüge die O.___-Strasse über keinen Gehweg; 

dessen Erstellung wäre hier mit einem sehr grossen baulichen Aufwand und dem 

Erwerb von privatem Grund verbunden. Trotz dieser Schwierigkeiten plane die 

Beschwerdegegnerin kurz- bis mittelfristig die Anpassung der Strasse und den Bau 

eines Gehweges. Gegenüber baulichen Massnahmen zur Verbesserung der 

Verkehrssicherheit stelle die Einführung von Tempo 30 eine ebenso wirksame und 

zugleich kostengünstigere Massnahme dar, die darüber hinaus sofort realisiert werden 

könne. Bauliche Massnahmen allein trügen im Übrigen nichts zur Verkürzung des 

Bremsweges und damit zur Reduktion der Unfallgefahr bei.

Auf dem betreffenden Streckenabschnitt soll zudem die bestehende Vortrittsregelung 

beibehalten werden. Der Verzicht auf die Einführung des Rechtsvortritts wird im 

Gutachten mit den Anforderungen des öffentlichen Verkehrs (Buslinien 2 und 8) 

begründet. Der Durchgangsverkehr von und in Richtung Y.__ bzw. Z.___ werde zum 

Teil auf die Y.___-Strasse und die Z.___-Strasse umgelagert, was erwünscht sei. Als 

flankierende Massnahmen sind lediglich die Markierung beim Zoneneingang und die 

Installation von Geräten zur Geschwindigkeitsüberwachung vorgesehen, letzteres für 

den Fall, dass die Resultate der Nacherhebung ein zu hohes Geschwindigkeitsniveau 

zeigen würden.

4.4. Die Vorinstanz ging in E. 3.b des angefochtenen Entscheids mit dem Gutachten 

davon aus, die Beschwerdegegnerin habe mit der streitigen Verkehrsanordnung im 

Wesentlichen drei Ziele verfolgt: Die Erhöhung der Sicherheit im Quartierzentrum von 

O.___ (vor allem für Kinder und Betagte), die Erhöhung der Sicherheit für Fussgänger 

zwischen der Verzweigung O.__-Strasse / M.___-Strasse und R.___ sowie die 

Erhöhung der Schulwegsicherheit auf der O.___-Strasse zwischen R.___ und der Kirche 

O.___ auf dem Weg zum Schulhaus und zu den Kindergärten B.___, C.___ und D.___. 

Gleichzeitig trage die Beschwerdegegnerin den verbindlichen Vorgaben des kantonalen 

Massnahmenplans nach Luftreinhalte-Verordnung, Nachführung 1997, vom 25. August 

1998 (ABl 1998, 2259) Rechnung. In diesem Zusammenhang verfolge sie zur 

Verbesserung der Verkehrssicherheit ein Tief-Tempo-Konzept mit tieferen 

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Geschwindigkeitslimiten in den Wohnquartieren. Diese Zielsetzungen seien durch Art. 3 

Abs. 4 SVG und Art. 108 Abs. 1 Satz 1 SSV grundsätzlich gedeckt. Die 

Beschwerdeführer stellen diese nachvollziehbare Schlussfolgerung grundsätzlich nicht 

in Frage (vgl. aber E. 4.6.2 hiernach).

4.5. Die Vorinstanz hielt sodann fest, die streitige Verkehrsanordnung sei 

verhältnismässig. Vor allem im Abschnitt zwischen R.___ und der Kirche sei die Strasse 

stark befahren, unübersichtlich und eng. Hier bestünden mehrere Querungsstellen, die 

angesichts der Bushaltestellen für komplexe Situationen sorgten. Für betagte und 

gehbehinderte Menschen, aber besonders für die Schulkinder aus den westlich der 

Strasse gelegenen Quartierteilen sei diese Situation überfordernd. Dies gelte umso 

mehr, als bei diesen Einmündungen zusätzlich hoch frequentierte Parkplätze 

(Restaurant, Saal, Lebensmittelgeschäfte) vorhanden seien und die allgemein 

schwierige Verkehrssituation noch zusätzlich verkomplizierten. Dies zeige sich auch an 

der hohen Unfallwahrscheinlichkeit, die sich nicht nur auf Fussgänger, sondern auch 

auf Velo- und Motorradfahrer beziehe. Das Geschwindigkeitsniveau V  liege bei 42 

km/h und sei beträchtlich hoch. Auf dem Abschnitt von der R.__ hinunter zur 

Einmündung der M.___-Strasse sei auf einer Länge von rund 100m lediglich eine gelb 

markierte Fussgängerfläche vorhanden. Das Kreuzen zwischen Personen- und/oder 

Lastwagen sei hier mit Gefahren für die Fussgänger verbunden (enge 

Strassenverhältnisse). Der Schluss der Beschwerdegegnerin, wonach insbesondere für 

Fussgängerinnen und Fussgänger ein erhöhtes Schutzbedürfnis bestehe und die 

gültige Höchstgeschwindigkeit den komplexen Verkehrssituationen nicht gerecht 

werde, sei nicht zu beanstanden. Das öffentliche Interesse an der Verbesserung der 

Sicherheit überwiege die Interessen des motorisierten Verkehrs. Das Stadtquartier 

bleibe nach wie vor gut erreichbar. Zur Behebung der Sicherheitsdefizite und zur 

Gewährleistung des Schutzes besonders gefährdeter Personengruppen wie Kinder und 

Betagte sei die Verkehrsanordnung ein verhältnismässiges Mittel.

4.6. Gegen diese Beurteilung – die sich im Wesentlichen mit den Schlussfolgerungen 

des Gutachtens deckt – erheben die Beschwerdeführer verschiedene Einwände:

4.6.1. Sie machen zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen einer 

Petition eingeladen worden, die Einführung von Tempo 30 auf dem Abschnitt zwischen 

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R.___ und der Einfahrt in das ehemalige N.___-Areal zu prüfen. Weshalb mit der 

streitigen Verkehrsanordnung weit über das von den Petenten Verlangte 

hinausgegangen worden sei, bleibe unerklärt.

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdevernehmlassung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass eine derartige Eingabe für sich allein kein genügender Grund für 

oder gegen eine Verkehrsanordnung ist (vgl. act. 15 S. 2). Diese ist allein an den 

zitierten gesetzlichen Grundlagen bzw. am Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 

messen.

4.6.2. Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, die Begründung der streitigen 

Anordnung (Erhöhung der Sicherheit, insbesondere des Schulwegs zwischen R.__ und 

O.___) beziehe sich zwar auf ein an sich zulässiges Motiv, hinsichtlich des 

Streckenabschnittes zwischen der Einmündung Felsenstrasse und Mühlegg fehle 

jedoch ein Grund für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.

Diese Auffassung trifft nicht zu. Im Stadtratsbeschluss vom 13. Mai 2014 wird die 

Erhöhung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger zwischen der 

Verzweigung O.___-Strasse / M.___-Strasse und R.___ explizit als Ziel genannt. Das 

Gutachten kommt zum Schluss, für Fussgänger stelle die Kombination aus dem sehr 

schmalem Strassenquerschnitt, der unübersichtlichen Linienführung und der 

momentan gültigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich eine erhebliche 

Gefährdung dar (act. 11/26.3 Ziff. 42.1). Mit Art. 108 Abs. 2 Ingress und lit. b SSV 

besteht demnach auch für diese für Fussgänger gefährliche Stelle ein zulässiger Grund 

für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit. 

4.6.3. Die Beschwerdeführer stellen sodann die Notwendigkeit der Verkehrsanordnung 

in Frage. Der Nachweis, dass der angestrebte Schutz von Fussgängern (insbesondere 

von Schülern und Betagten) nicht auf andere Art zu erreichen sei, werde im Gutachten 

nicht geführt. Bis heute sei beispielsweise zu Gunsten der Bewohner des Buchquartiers 

unterhalb der R.___ kein Trottoir erstellt worden. Stattdessen habe die 

Beschwerdegegnerin einfach auf der Strasse eine Markierung angebracht. Es gehe 

nicht an, dass sich die Beschwerdegegnerin um die Pflicht zur Erstellung von Trottoirs 

foutiere und dann dieses Versäumnis zur Begründung für eine Temporeduktion 

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heranziehe. Allerdings habe sich in den Jahren 2008 bis 2013 hier auch kein einziger 

Unfall ereignet. In Bezug auf die zu prüfende zeitliche Beschränkung der 

Verkehrsanordnung werde im Gutachten lediglich festgehalten, dass dies mit einem 

erheblichen technischen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Es sei technisch 

möglich, die Signalisation ferngesteuert zu bestimmten Zeiten oder bei starkem 

Verkehr anzupassen.

Die blosse Absicht des Stadtrates, ein Tieftempokonzept umzusetzen, genüge für den 

Nachweis der Notwendigkeit nicht. Fussgänger seien verpflichtet, Trottoirs zu benützen 

und die Strasse nach Möglichkeit auf einem Fussgängerstreifen überqueren. Es 

bestünden heute acht Fussgängerstreifen, die es den 4'000 Quartierbewohnerinnen 

und -bewohnern ermöglichten, die von Tempo-30-Zonen umgebene Strasse gefahrlos 

zu überqueren. Nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über Tempo-30-Zonen und 

Begegnungszonen seien in Tempo-30-Zonen Fussgängerstreifen unzulässig. Mit 

Vollzug der Verkehrsanordnung werde die Sicherheit der Fussgängerinnen und 

Fussgänger deshalb massiv verschlechtert. Die Begründung, auf die sich die 

Anordnung stütze, treffe deshalb von Vornherein nicht zu; die Massnahme sei mithin 

unzweckmässig und aufzuheben.

4.6.3.1. Unter dem Stichwort "Realisierbarkeit von baulichen Massnahmen" wird im 

Gutachten festgehalten, trotz schwieriger Verhältnisse sei beabsichtigt, auf dem 

erwähnten Abschnitt (Einmündung M.___-Strasse – R.___) kurz- bis mittelfristig die 

Strasse anzupassen und ein Trottoir zu erstellen. Entgegen den Ausführungen der 

Beschwerdeführer hat sich die Beschwerdegegnerin demnach durchaus mit 

Alternativen befasst, jedoch alle aus plausiblen Gründen verworfen (vgl. Ziff. 42.2 des 

Gutachtens): Fussgänger frequentieren das Quartierzentrum entlang der Strasse nicht 

nur vor und nach den Unterrichtszeiten, sondern – angesichts der durchmischten 

Nutzung entlang der Strasse – zu den unterschiedlichsten Tageszeiten. Eine zeitliche 

Beschränkung der Verkehrsanordnung ginge angesichts dessen kaum mit dem 

erwünschten Sicherheitsgewinn einher. Bauliche Massnahmen allein wären ebenfalls 

nicht ohne weiteres zielführend und mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden. 

Die Umsetzung nähme sodann mehrere Jahre in Anspruch; für sich allein stellen sie 

keine (auch in zeitlicher Hinsicht) adäquate Antwort auf die festgestellten 

Sicherheitsdefizite dar.

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4.6.3.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, werden die bestehenden 

Fussgängerstreifen mit einer einzigen Ausnahme beibehalten. Aufgehoben wird 

lediglich jener bei der Abzweigung in die L.___-Strasse. In Tempo-30-Zonen dürfen 

Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für 

Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 

der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen). Konkret geht 

es insbesondere darum, den schulpflichtigen Kindern aus den angrenzenden 

Wohngebieten die Strassenüberquerung gefahrlos zu ermöglichen. Die Beibehaltung 

der Fussgängerstreifen lässt sich ferner damit begründen, dass die geschilderten 

komplexen Verkehrssituationen durch die Herabsetzung des Tempos entschärft 

werden sollen. Die zusätzlich gewonnene Sicherheit soll nicht durch unkoordinierte 

Strassenübertritte von Fussgängern wieder vermindert bzw. aufs Spiel gesetzt werden. 

Dass sowohl die Fussgängerstreifen als auch die bestehende Vortrittsregelung 

beibehalten werden, trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass die Strasse nicht nur 

rein siedlungsorientiert ist, sondern sowohl den Sammelverkehr des gesamten 

Quartiers O.___ als auch (geringfügig) Durchgangsverkehr aufnimmt.

4.6.4. Dass mit Einführung der Tempo-30-Zone die Unfallgefahr vermindert wird, ist in 

den Augen der Beschwerdeführer ein allgemeingültiger Grundsatz, der nicht zur 

Begründung im Einzelfall herangezogen werden kann. Die dem Gutachten beigelegte 

Unfallstatistik beziehe sich auf die Jahre 2008 bis 2010 und sei damit nicht aktuell. Es 

werde im Gutachten aktenwidrig behauptet, bei 21 Unfällen seien je zur Hälfte 

Personen verletzt worden. Aktenkundig seien lediglich im Jahr 2009 zwei Unfälle mit 

Fussgängern. Die Tatsache, dass innert 6 Jahren bei 21 Unfällen lediglich 2 

Fussgänger verletzt worden seien, führe die fehlende Notwendig- und 

Verhältnismässigkeit der Temporeduktion vor Augen. Auch die Tatsache, dass sich 

aufgrund der physikalischen Gesetze bei reduzierter Geschwindigkeit weniger Unfälle 

mit Personen ereignen würden, sei allgemein gültig und spreche im konkreten Fall nicht 

für die Verkehrsanordnung.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verdeutlicht die Unfallstatistik, wie 

gefährlich die im Gutachten geschilderten Verkehrssituationen auf der O.___-Strasse 

tatsächlich sind. In diesem Zeitraum ereigneten sich hier 21 Unfälle; bei rund der Hälfte 

(11) wurden Personen verletzt. Dass sich unter den Verletzten nur zwei Fussgänger 

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befanden, schränkt die Aussagekraft der Statistik nicht massgeblich ein. Es handelt 

sich zweifellos um einen für alle Verkehrsteilnehmer gefährlichen Strassenabschnitt. Die 

Beschwerdegegnerin darf sich von der Temporeduktion ohne weiteres positive 

Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit und Heftigkeit derartiger Unfallereignisse 

erhoffen. Die Verkehrsanordnung hilft, eine konkret ausgewiesene Gefahr zu verringern; 

sie ist hierfür ein taugliches Mittel und erscheint notwendig. Daran ändert der Einwand 

der Beschwerdeführer, dass die Strasse nun mit fahrzeugähnlichen Geräten wie 

Rollschuhen, Trottinetts oder Rollbrettern benützt werden dürfe, nichts. Die relativ stark 

befahrene, unter anderem alle 5 Minuten von einem Bus frequentierte Strasse lädt zu 

derartigen Aktivitäten nicht ein. Zudem führt das tiefere Tempo zu deutlich kürzeren 

Bremswegen, was das von derartigen Strassenbenützern hervorgerufene 

Gefährdungspotenzial wieder kompensiert.

4.6.5. Die Beschwerdeführer halten die mit der Tempoherabsetzung verbundenen 

Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr entgegen den Ausführungen im Gutachten 

für erheblich. Die Fahrzeiten der Busse (Linien a und b) würden sich verlängern; zudem 

wirkten die sechs Haltestellen im streitigen Bereich bereits heute verkehrsberuhigend.

Das Gutachten und die Vorinstanz machen diese Haltestellen – zusammen mit den 

Querungsstellen und Einmündungen – für die bestehenden komplexen 

Verkehrssituationen im betroffenen Strassenabschnitt mitverantwortlich. Im Gutachten 

wird ausgeführt, dass die Reisezeiten des öffentlichen Verkehrs auf dem Abschnitt 

R.___ bis Kirche O.___ leicht ansteigen werden, was durchaus plausibel erscheint. 

Letztlich haben sich jedoch die Interessen des öffentlichen Verkehrs dem mit der 

Temporeduktion verfolgten Zweck unterzuordnen – und nicht umgekehrt.

4.6.6. Gleichzeitig wird im Gutachten mit den Anforderungen des öffentlichen Verkehrs 

begründet, weshalb das bestehende Vortrittsregime beibehalten wird. Entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführer führt die Zuweisung des Strassenabschnitts zu einer 

Tempo-30-Zone nicht zwingend dazu, dass Rechtsvortritt zu gelten hat. Gemäss Art. 

36 Abs. 2 SVG hat auf Strassenverzweigungen das von rechts kommende Fahrzeug 

den Vortritt, während Fahrzeuge auf gekennzeichneten Hauptstrassen den Vortritt 

haben, auch wenn sie von links kommen. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die 

Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, in 

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Tempo-30-Zonen eine vom Rechtsvortritt abweichende Regelung zu treffen, wenn die 

Verkehrssicherheit dies erfordert. Der Einbezug des Strassenabschnittes in eine 

Tempo-30-Zone unter Beibehaltung der geltenden Vortrittsregelung ist folglich aus 

Verkehrssicherheitsgründen durchaus zulässig (vgl. BGE 136 II 539 E. 2.4). Im 

Gutachten werden die negativen Auswirkungen des Rechtsvortritts auf die Sicherheit 

des öffentlichen Verkehrs in nachvollziehbarer Weise vor Augen geführt. 

Unangepasstes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer gegenüber dem öffentlichen 

Verkehr – namentlich das Erzwingen des Vortritts – kann zu unvorhersehbaren starken 

Bremsmanövern führen, was wiederum zu Verletzungen der Fahrgäste führen kann. 

Deshalb werde die Vortrittsberechtigung von Fahrzeuglenkern auf der O.___-Strasse 

beibehalten. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführer ergibt sich kein konkreter 

Anlass, diese Begründung in Zweifel zu ziehen.

4.6.7. Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, die im Gutachten genannte 

Zielsetzung, die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit von 42 km/h auf 38 km/h zu 

verringerten, zeige die Unverhältnismässigkeit der Anordnung klar auf. Wenn das Ziel, 

die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu verringern, von vornherein nicht erreicht werden 

könne, so sei das der "schlagende Beweis" für die fehlende Notwendigkeit einer 

Tempo-30-Zone.

Eine derartige Zielsetzung findet sich in den Akten nicht. Die Beschwerdegegnerin 

erwartet, dass 85 Prozent der Verkehrsteilnehmenden (V ) die geforderte 

Höchstgeschwindigkeit einhalten werden (act. 11/26.1 S. 4). Das Argument der 

Beschwerdeführer stellt im Übrigen nicht die Notwendigkeit, sondern die Eignung der 

Verkehrsanordnung in Frage. Das Gutachten sieht in Anbetracht des vorhandenen 

Geschwindigkeitsniveaus – die Messung im Jahr 2010 auf Höhe der Liegenschaft 

O.___-Strasse 58 hat Geschwindigkeiten von 35.7 (V ) bzw. 42.2 (V ) km/h ergeben –, 

der Menge und Art des Verkehrs, des Unfallgeschehens und der Gefahrensituation vor, 

die Zonensignalisation durch Markierungen beim Zoneneingang zu unterstützen. Falls 

die Nacherhebung ein zu hohes Geschwindigkeitsniveau zeige, würden Geräte zur 

Geschwindigkeitsüberwachung installiert. Bauliche Massnahmen könnten 

demgegenüber nicht ergriffen werden, weil sie sich auf den öffentlichen Verkehr mit 

massiven Fahrzeitverlusten und abrupten Fahrmanövern auswirken würden. Die 

Beschwerdegegnerin verfügt demnach über Möglichkeiten – u.a. durch automatisierte 

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Geschwindigkeitsmessungen –, um die reduzierte Höchstgeschwindigkeit 

durchzusetzen. Der Verkehrsanordnung kann die Eignung, die definierten Ziele zu 

erreichen, auch unter diesem Aspekt nicht abgesprochen werden.

4.7. Für die Verhältnismässigkeit der Massnahme spricht sodann deren zeitliche 

Befristung auf vorerst ein Jahr. Der einjährige Versuch soll Aufschluss darüber geben, 

ob die Verkehrssicherheit tatsächlich erhöht wird. Erst bei positiver Beurteilung soll 

eine dauerhafte Lösung verfügt werden. Dies ergibt sich aus dem 

streitgegenständlichen Stadtratsbeschluss, dem Gutachten und der Vernehmlassung 

der Beschwerdegegnerin ohne weiteres. Die definitive Umsetzung ist dem Stadtrat 

anheimgestellt. Natürlich werden Rechtsmittel gegen diesen Beschluss möglich sein.

Die anderweitige Auffassung der Vorinstanz, wonach die Anordnung nicht befristet, 

sondern resolutiv bedingt sei, vermag nicht zu überzeugen. Sie hat dies in den 

Erwägungen sinngemäss – jedoch ohne im Dispositiv zu erwähnen – festgestellt, was 

einer sog. "reformatio in peius" gleichkommt. Diese Feststellung begründet ein 

schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführer an einer gegenteiligen Feststellung 

des Verwaltungsgerichts. Der Subeventualantrag der Beschwerdeführer ist demnach 

zu schützen, und es ist festzustellen, dass die Verkehrsanordnung befristet ist und für 

die Dauer eines Jahres ab deren Umsetzung gilt.

5. Zusammenfassend kann die Auffassung der Vorinstanz, wonach auf dem 

Strassenabschnitt ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht und die geltende 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h den komplexen Verhältnissen im Quartierzentrum 

von O.___ nicht gerecht wird, bestätigt werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich 

die als Versuch ausgestaltete Einführung einer Tempo-30-Zone als notwendig und 

geeignet zur Behebung der bestehenden Sicherheitsdefizite und zur Gewährleistung 

des Schutzes besonders gefährdeter Personengruppen. Die insbesondere gegen das 

nachvollziehbar begründete und vollständige Gutachten der Beschwerdegegnerin 

gerichteten Einwände vermögen dieses nicht entscheidend in Frage zu stellen. Mit 

einem vom Verwaltungsgericht zu korrigierenden Rechtsfehler ist der angefochtene 

Entscheid der Vorinstanz nicht belastet. Die befristete Verkehrsanordnung ist gesetz- 

und verhältnismässig, und die Beschwerde ist im Hauptantrag abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Es ist jedoch festzustellen, dass die Verkehrsanordnung vorerst 

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zeitlich auf ein Jahr ab deren Umsetzung bzw. tatsächlicher Signalisation beschränkt 

ist. Der Subeventualantrag der Beschwerdeführer ist demnach begründet.

6. (Kosten)

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die 

Verkehrsanordnung befristet ist und für die Dauer eines Jahres ab deren Umsetzung 

gilt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000 bezahlen die 

Beschwerdeführer zu drei Vierteln und der Staat zu einem Viertel. Der auf die 

Beschwerdeführer entfallende Anteil von CHF 2'250 wird mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 3'000 verrechnet. Der Restbetrag (CHF 750) wird ihnen 

zurückerstattet. Auf die Erhebung der Kosten von CHF 750 beim Staat wird verzichtet 

(Art. 95 Abs. 3 VRP).

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Abteilungspräsident                              Der Gerichtsschreiber

Eugster                                                        Wehrle

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 06.10.2018
	Verkehrsanordnungen, Tempo-30-Zone, Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 2a Abs. 5, Art. 108 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 lit. e in Verbindung mit Art. 22a SSV, Art. 3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen. Anforderungen an ein Gutachten im Sinne von Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV erfüllt (E. 3.5) Die vorliegend zu beurteilende Strasse gehört zwar zum übergeordneten Strassennetz, ist aber (noch) siedlungsorientiert. Für Fussgänger, namentlich für Kinder und betagte Personen, bestehen erhebliche Gefährdungen durch komplexe Verkehrssituationen. Der Herabsetzungsgrund von Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV ist erfüllt. Die Massnahme ist, gerade auch angesichts der Befristung auf vorerst ein Jahr, verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/15). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_618/2018).

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