# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9cf8cc1-87f4-5244-9eb4-267f24027b93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 E-3539/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3539-2010_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3539/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0  

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Serbien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3539/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführer  –  serbische  Angehörige,  der  Ethnie  der 
Roma  aus  E._______  (Südserbien)  –  eigenen  Angaben  zufolge  ihr 
Heimatland am 30. März 2010 in einem Reisebus verliessen und von 
F._______ nach G._______ reisten, wo sie am darauf folgenden Tag 
im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  Basel um  Asyl  nach-
suchten,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung im EVZ vom 
15. April 2010 sowie der Anhörung vom 3. Mai 2010 in Anwendung von 
Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, 
er  habe  im  letzten  Sommer  sein  Haus  ohne  Baubewilligung 
aufgestockt und sei aufgefordert worden, es abzureissen, 

dass  er  dieser  Anordnung  nicht  gefolgt  sei,  weshalb  man  ihm  den 
oberen Stock abgerissen und dabei das Haus beschädigt habe, 

dass  der  Vizepräsident  der  Stadt  F._______  diesen  Platz  habe 
verkaufen  und  dort  ein  Einkaufs-  und  Touristenzentrum  mit  einer 
Schwimmanlage   bauen  wollen,  weshalb  die  Familie  des 
Beschwerdeführers  in  ein  anderes  Ghetto,  wo  vorwiegend  Roma 
wohnen würden, hätte umgesiedelt werden sollen, 

dass  die  Situation  beim  Abbruch  des  Hauses  eskaliert  sei  und  der  
Beschwerdeführer,  nachdem  er  "ausgerastet  sei",  zusammen-
geschlagen und für 48 Stunden auf den Posten mitgenommen worden 
sei, 

dass im Februar 2010 eine Gemeindebeamtin verprügelt worden sei, 
und  der  Beschwerdeführer  sich  deswegen  auf  dem  Posten  habe 
melden müssen, 

dass  man ihn  zum Vorfall  befragt  und  dann  wieder  entlassen  habe, 
wobei er sich zur Verfügung zu halten gehabt habe, 

dass  er  aus  Angst  vor  weiteren  Schwierigkeiten  mit  der  Polizei  das 
Land mit seiner Familie verlassen habe,

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dass die Beschwerdeführerin sich der Asylbegründung ihres Mannes 
anlässlich ihrer Kurzbefragung vom 15. April 2010 und der Anhörung 
vom 3. Mai 2010 anschloss,

dass die Beschwerdeführer zur Nichtabgabe ihrer Identitätsdokumente 
geltend  machten,  ihre  Identitätskarten  zu  Hause  gelassen  und  ihre 
Pässe nach der Einreise in die Schweiz zerrissen zu haben,

dass sie nicht in der Lage seien, irgendwelche Papiere zu beschaffen,

dass  bezüglich  des  weiteren  Inhalts  der  Aussagen  der 
Beschwerdeführer auf die Protokolle bei den Akten verwiesen werden 
kann,

dass das BFM mit  Verfügung  vom 10. Mai  2010 –  am gleichen Tag 
mündlich eröffnet und ausgehändigt – gestützt auf Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  nicht  eintrat  und 
deren  Wegweisung  -  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im 
Unterlassungsfall  -  aus  der  Schweiz  anordnete,  wobei  sie  diese am 
Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen hätten,

dass es das Migrationsamt des Kantons H._______ mit dem Vollzug 
der  Wegweisung  beauftragte  und  den  Beschwerdeführern  die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, 

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  des  Nichteintretens  auf  die 
Asylgesuche  festhielt,  die  Beschwerdeführer  hätten  zum  Nachweis 
ihrer Identität Geburtsurkunden eingereicht,

dass  es  sich  bei  diesen  Dokumenten  nicht  um  Reise-  oder 
Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 142.311]) 
handle,

dass die  Beschwerdeführer  angegeben hätten,  nach der  Einreise  in 
die Schweiz ihre Reisepässe zerrissen und in eine Toilette geworfen zu 
haben, weil sie gehört hätten, dass sie nach Serbien zurückgeschickt 
werden  könnten,  womit  die  Absicht  manifestiert  worden  sei,  eine 
allfällige  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zu  verhindern  oder  zu 
erschweren, 

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dass  sie  zudem  gesagt  hätten,  ihre  Identitätskarten  in  Serbien 
zurückgelassen zu haben, und der Einwand, nicht gewusst zu haben, 
dass  man  die  Identitätskarte  mitnehmen  sollte,  nicht  überzeuge,  da 
allgemein bekannt sei, dass man sich im Ausland ausweisen müsse, 

dass demnach keine entschuldbaren  Gründe  für die Nichteinreichung 
der erforderlichen Dokumente vorlägen, 

dass  das  Bundesamt  weiter  festhielt,  ihr  Hauptvorbringen  um  den 
Ausbau ihres Hauses sei nicht von asylrechtlicher Relevanz, 

dass  ebenfalls  die  weiteren  Massnahmen  der  Behörden,  wie  das 
Verbot,  sich  als  Strassenmusiker  zu  betätigen,  nicht  asylrelevant 
seien, weil sie nicht zur Ausreise der Beschwerdeführer geführt hätten 
und  nicht  derart  intensiv  gewesen  seien,  dass  sie  ihnen  ein 
menschenwürdiges  Leben  in  Serbien  verunmöglicht  oder  in 
unzumutbarere Weise erschwert hätten, 

dass  die  serbische  Regierung  die  Roma  als  nationale  Minderheit 
anerkannt habe, und sich die Beschwerdeführer gegen ein unkorrektes 
Verhalten der Behördenmitglieder, das nicht gänzlich ausgeschlossen 
werden könne, bei einer höheren Instanz beschweren könnten, 

dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfüllten und aufgrund der Aktenlage keine zusätzli -
chen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes Wegweisungshindernisses erforderlich seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass die Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 17. Mai 2010 (Eingabe 
und Poststempel)  gegen diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde  erhoben  und  sinngemäss  beantragten,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  auf  ihre  Asylgesuche  sei 
einzutreten,  und  es  seien  die  Flüchtlingseigenschaft  sowie  der 
Wegweisungsvollzug zu prüfen,  

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 

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20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) beantragten, 

dass sie zur Begründung im Wesentlichen den bisher geltend gemach-
ten Sachverhalt wiederholten und zudem vorbrachten, dass nach dem 
Krieg in Serbien Albaner und Roma von dort systematisch vertrieben 
würden und man ihnen die Rechte entzöge, 

dass  Falschbeschuldigungen  und  polizeilicher  Gewahrsam  an  der 
Tagesordnung seien,

dass sich der Beschwerdeführer bei der Oppositionspartei "J._______" 
engagiert  und viele Menschen aus dem Freundes- und Familienkreis 
angeworben habe, weshalb er bei den Behörden aufgefallen sei und 
nun gesucht werde, 

dass die Beschwerdeführer drei  fremdsprachige Dokumente, nämlich 
einen Auszug aus der Zeitung "I._______" vom 25. Januar 2010, einen 
Auszug aus "K._______" vom 20. März 2009 und eine Vorladung vom 
5. März 2010 einreichten, 

dass  die  Vorakten  am  19.  Mai  2010  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG) 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt  sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-
schwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art  37  VGG  sowie 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  – sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbstständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist,  
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl.  
Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  die  Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts 
zudem  in  der  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs  nicht  be-
schränkt ist,  weil  das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG 
i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) materiell zur Sache 
zu äussern hat,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif -
tenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht  in  der  Lage (Art. 32 Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf  
Grund  der  Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG) 
oder  sich  auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklä-
rungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  vorliegend  die  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  innert 
der  gesetzlichen  Frist  von  48  Stunden  nach  Einreichen  ihres 
Asylgesuchs  und  bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  keine  Identitäts-  oder 
Reisepapiere  im Sinne  von Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  und  Abs. 3  AsylG 
i.V.m. Art. 1 Bst. b und c AsylV 1 abgaben, 

dass  die  von  den  Beschwerdeführern  eingereichten  Kopien  der 
Geburtsurkunden  nicht  als  Identitätspapiere  im  Sinne  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG zu betrachten sind, weil es sich – bezüglich der 
Geburtsurkunden  –  nicht  um  amtliche  Dokumente  mit  Fotografie 
handelt, welche zum Zweck des Nachweises der Identität der Inhaber 
ausgestellt wurden (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6 und Art. 1 c AsylV 1), 

dass  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung  -  nach  Prüfung  der 
Akten auch aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - ausführlich 
und überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von 
Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, 
weshalb auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann,

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dass nämlich die Beschwerdeführer trotz mehrmaliger entsprechender 
Aufforderung keine ersichtlichen Anstrengungen unternahmen, um mit 
Hilfe  von  zahlreichen  Verwandten  oder  Bekannten  im  Heimatland 
Identitätspapiere zu beschaffen, 

dass ihre diesbezüglichen Aussagen, wonach sie nach dem Passieren 
der  Schweizer  Grenze  ihre  Pässe  zerrissen  hätten,  weil  sie  gehört  
hätten,  dass  man  dies  so  mache,  um  nicht  zurück  nach  Hause 
geschickt  zu  werden,  eine  vorsätzliche  und  grobe  Verletzung  der 
Mitwirkungspflicht darstellt, 

dass  die  Beschwerdeführer  zudem hätten  wissen  müssen,  dass  sie 
sich im Ausland rechtsgenüglich identifizieren müssen, 

dass  sie  sich  offensichtlich  auch  nicht  darum  bemüht  haben,  ihre 
Identitätsausweise zu beschaffen, 

dass sie sich in ihrer Beschwerde zum Nichteinreichen der Reise- oder 
Identitätspapiere mit keinem Wort äusserten, 

dass die Beschwerdeführer nach dem Gesagten innert relevanter Frist 
keine  rechtsgenüglichen  Identitätsdokumente  einreichten  und  dafür 
keine entschuldbaren Gründe glaubhaft machen konnten, da ihre Aus-
sagen zu Identitätsbelegen und insbesondere zur angeblich zu Hause 
zurückgelassenen  ID-Karte  ausweichend,  konstruiert  und  in  keiner 
Weise kooperativ wirken, 

dass sie damit keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe eines 
beweistauglichen  Identitätsdokuments  (vgl.  BVGE 2007/7  E. 4-6)  in-
nerhalb  der  Frist  von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs 
glaubhaft  zu  machen  vermögen  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG;  vgl. 
BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass  mithin  -  unter  Beachtung  der  in  BVGE  2007/8  aufgestellten 
Richtlinien  (E.5.6)  -  zu  prüfen  bleibt,  ob  das  BFM  aufgrund  der 
Anhörung zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat,

dass im vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der summarischen Befragung vom 15. April  2010 sowie der Di-
rektanhörung vom 3. Mai 2010 darstellt, unter Verzicht auf zusätzliche 

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tatbeständliche  oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen einer  bloss 
summarischen Prüfung entschieden werden kann,

dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführer zu Recht als 
nicht asylrelevant qualifiziert hat, 

dass zudem ihre Kernvorbringen - ihr Haus sei abgerissen worden und 
man wolle sie vertreiben - nicht kohärent geschildert  wurden, da der 
Beschwerdeführer  einmal  angab,  man  habe  nur  den  oberen  Stock 
seines  Hauses  abgerissen  (vgl.  Protokoll  der  direkten 
Bundesanhörung, S. 3), 

dass  sie  demnach  grundsätzlich  den  unteren  Stock  wieder  hätten 
aufbauen  und  dort  bleiben  können,  zumal  der  Onkel  des 
Beschwerdeführers, offensichtlich auch ein Roma, in der unmittelbaren 
Nachbarschaft  habe  bleiben  können  und  dessen  Haus  nicht 
abgerissen worden sei, 

dass der Beschwerdeführer ein anderes Mal schilderte, man wolle sie 
vertreiben  und  in  einem Ghetto,  wo  andere  Roma wohnen  würden, 
unterbringen, weil man mit dem Bauplatz etwas Anderes beabsichtige,

dass  jedoch  auch  das  Haus  des  Onkels  abgerissen  worden  wäre, 
hätte man auf dem Platz, wo die Häuser stünden, ein Einkaufs- oder 
Touristenzentrum bauen wollen, 

dass  ungeachtet  dieser  Unstimmigkeiten  die  geltend  gemachten 
Fluchtgründe  darüber  hinaus  auch  nicht  asylerheblich  sind,  weil  sie 
aufgrund  ihrer  Art  und  Intensität  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen,

dass  sich  die  Lage  der  ethnischen  Minderheiten  im  Zuge  des 
demokratischen Wandels in Serbien entspannt hat und am 25. Februar 
2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit  der nationalen 
Minderheiten, welches auch für die anerkannte Minderheit der Roma 
Geltung beansprucht, in Kraft getreten ist, 

dass demnach, trotz der bei den Angehörigen der Roma bestehenden 
gesellschaftlichen Randstellung, nicht von einer staatlich geförderten 
Diskriminierung  oder  Verfolgung  der  Roma in  der  heutigen  Republik 
Serbien gesprochen werden kann,

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dass  zwar  vereinzelte  Benachteiligungen  und  Schikanen  gegenüber 
Roma  nicht  ausgeschlossen  werden  können,  indessen  in  solchen 
Fällen  die  Möglichkeit  besteht,  gegen  fehlbare  Beamte  auf  dem 
Rechtsweg  vorzugehen  und  die  zustehenden  Rechte  bei  höheren 
Instanzen einzufordern, 

dass  es  den  Beschwerdeführern  demnach  freisteht,  entsprechende 
rechtliche Schritte gegen allfällige fehlbare Beamte einzuleiten, 

dass sich aus der mit der Beschwerde eingereichten Vorladung keine 
Hinweise auf  eine asylrechtlich relevante Verfolgung ableiten lassen, 
zumal der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verprügelung 
einer Beamtin bereits ausgesagt habe und falls man ihn zu Unrecht 
anschuldigen  und  er  sich  als  allfälliges  Opfer  lokaler  Gewalt  sehen 
würde, er einen effektiven und zumutbaren Zugang - allenfalls mit HiIfe 
seiner  politischen  Freunde  -  zu  einer  funktionierenden  Schutz-
Infrastruktur hat,

dass  seine  in  der  Beschwerde  geäusserte  Befürchtung,  es  handelt  
sich hier um eine "Finte des Staates", um ihn einfach verschwinden zu 
lassen, als blosse Spekulation zu werten ist, 

dass  daher  die  Beschwerde  nicht  geeignet  ist,  irgendetwas  an  der 
vorinstanzlichen Würdigung zu ändern, 

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,

dass das BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
solches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-

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gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweismassstab wie bei der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG und Art.  33  FK verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschen-
rechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 
von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass in Serbien keine Situation allgemeiner Gewalt  besteht,  die sich 
über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  erstrecken 
würde,  und  deshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  grundsätzlich  als 
zumutbar zu erachten ist,

dass ferner auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, sozialer 
oder gesundheitlicher Natur  darauf  hinweisen,  die  Beschwerdeführer 
würden  in  ihrem  Heimatland  in  eine  existenzbedrohende  Situation 
geraten,

dass zwar  – wie bereits erwähnt  – Übergriffe von Privatpersonen auf 
Angehörige der Roma und teilweise behördliche Schikanen sowie Dis-
kriminierungen nicht völlig ausgeschlossen werden können, diese in-
dessen im Allgemeinen nicht ein Ausmass erreichen, das den Vollzug 
der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse, 

dass  auch  keine  individuellen  Gründe  ersichtlich  sind,  welche  die 
Rückkehr der Beschwerdeführer als unzumutbar erscheinen liessen, 

dass der Beschwerdeführer sich und die Familie während Jahren vor 
der Ausreise trotz der behaupteten widrigen Lebensumstände mit Ge-
legenheitsarbeiten stets durchzubringen wusste,

dass – nebst Verwandten – gemäss Aussagen des Beschwerdeführers 
auch wohlgesinnte politische Freunde in Serbien leben (vgl. Protokoll 
der direkten Bundesanhörung, Antwort 19 f.), 

dass der Vollzug der Wegweisung somit auch zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  

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oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  die  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragten,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  somit  abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführer,  das BFM sowie an die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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