# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e9d18f1-f98a-5869-bfc3-422e7a8c2af5
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 51/2003/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2003-10_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 172, Art. 175 Abs. 1 und Art. 327 StPO; Art. 59 Ziff. 1 StGB;  

Art. 120 OR. Aufhebung einer strafprozessualen Kontosperre (Entscheid 
des Obergerichts Nr. 51/2003/10 vom 12. März 2004 i.S. Y.) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. 

 

 Gegen Verfügungen, mit denen der Verfahrensleiter die Aufhebung einer 

Kontosperre als vorläufiger strafprozessualer Beschlagnahme ablehnt, ist 

grundsätzlich die Beschwerde ans Obergericht zulässig (E. 1). 

 Eine vorläufige Beschlagnahme ist grundsätzlich aufzuheben, wenn ihre 

Voraussetzungen dahingefallen sind, wenn beispielsweise ein die Einziehung 

hinderndes Drittrecht besteht; dies jedoch nur ausnahmsweise schon vor Ab-

schluss des Strafverfahrens. Insbesondere kann der Untersuchungsrichter die 

Freigabe der fraglichen Vermögenswerte grundsätzlich nur in hinreichend 

klaren Fällen selber anordnen; im Zweifelsfall hat er den Entscheid über Ein-

ziehung oder Freigabe dem Sachrichter zu überlassen (E. 2b und d). 

 Es kann nicht hinreichend klar gesagt werden, die strafrechtliche Ein-

ziehung sei ausgeschlossen, wenn die kontoführende Bank erst Jahre nach der 

– auch ihr eröffneten – Beschlagnahme der Kontoguthaben ihre Gegenforde-

rungen zur Verrechnung stellt (E. 2d). 

 

 Im Strafverfahren gegen X. wegen Betrugs etc. sperrte der zuständige 
Untersuchungsrichter 1997 verschiedene Konten unter anderem bei der Bank 
Y. Im Jahre 2002 ersuchte die Bank das Untersuchungsrichteramt, die Sper-
ren aufzuheben, unter Hinweis darauf, dass sie die gesperrten Guthaben mit 
eigenen Forderungen gegen die Kontoinhaber verrechne. Der zuständige Un-
tersuchungsrichter lehnte dies ab. Die Bank erhob hierauf Beschwerde ans 
Obergericht mit dem Antrag, festzustellen, dass ihre Verrechnungen rechts-
wirksam und gültig seien, weshalb das Ablehnungsschreiben des Unter-
suchungsrichteramts hinfällig sei, eventuell die ablehnende Verfügung auf-
zuheben und zu erkennen, dass die Verrechnungen gültig und rechtswirksam 
seien. Das Obergericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.  

 

 

Aus den Erwägungen: 

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 1.–  Gegen Amtshandlungen oder Unterlassungen unter anderem der Un-
tersuchungsbehörden kann nach Art. 327 der Strafprozessordnung für den 
Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]) beim 
Obergericht Beschwerde geführt werden (Abs. 1). Die Beschwerde ist jedoch 
ausgeschlossen, wenn der gerügte Mangel ohne nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil für den Beschwerdeführer auf anderem Rechtswege geltend gemacht 
werden kann (Abs. 2). Zur Beschwerde sind die Parteien sowie andere Be-
teiligte berechtigt, soweit sie durch die beanstandete Amtshandlung oder Un-
terlassung unmittelbar in ihren Rechten betroffen sind (Art. 328 Abs. 1 StPO). 

 Das Untersuchungsrichteramt wies mit Schreiben vom 17. März 2003 die 
Anträge der Beschwerdeführerin vom 11. März 2002 und 7. November 2002 
um Aufhebung verschiedener Kontosperren ab. Dies war eine Amtshandlung 
im Sinn von Art. 327 Abs. 1 StPO. Da es sich nicht um den – gemäss Art. 175 
Abs. 2 Satz 2 StPO einsprachefähigen – abschliessenden Entscheid über Ein-
ziehung oder Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten handelt, steht 
dagegen im Grundsatz die Beschwerde offen (OGE vom 19. März 1993  
i.S. S., E. 1b bb, Amtsbericht 1993, S. 172). 

 Beschwerdevoraussetzung ist im weitern, dass der gerügte Mangel nicht 
ohne nicht wiedergutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin auf 
anderem Rechtsweg – insbesondere etwa im gerichtlichen Hauptverfahren 
bzw. im ordentlichen Rechtsmittelverfahren – geltend gemacht werden könn-
te. Gemeint ist damit ein Nachteil rechtlicher Natur; ein bloss tatsächlicher 
Nachteil – beispielsweise die Verlängerung des Verfahrens – genügt nicht 
(OGE vom 19. Juli 1996 i.S. X., E. 1, Amtsbericht 1996, S. 128, mit Hinwei-
sen). Die Beschwerdeführerin legt zwar nicht dar, inwiefern ihr in diesem 
Sinn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohen würde, wenn die Sache 
nicht sogleich überprüft werden könnte. Nach der Rechtsprechung kann aber 
gegen eine vom Untersuchungsrichteramt als vorläufige prozessuale Zwangs-
massnahme verfügte Beschlagnahme – insbesondere auch gegen die Anord-
nung einer Kontosperre – generell wegen eines drohenden nicht wieder-
gutzumachenden Nachteils direkt Beschwerde erhoben werden (OGE vom 19. 
Dezember 1997 i.S. F., E. 2 mit Hinweisen, Amtsbericht 1997, S. 199 f.). 
Daraus ist zu schliessen, dass grundsätzlich auch die Verweigerung der Auf-
hebung einer (ursprünglich nicht angefochtenen) Beschlagnahme einen Nach-
teil im hier massgeblichen Sinn bewirken könnte (vgl. BGE 128 I 131 E. 1 
mit Hinweis).  

 Die Beschwerdeführerin ist zwar als kontoführende Bank nicht unmittel-
bar an den gesperrten Konten als solchen berechtigt (vgl. Niklaus Schmid in: 
Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, 

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Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, § 2/StGB 59 N. 146, S. 166, mit Hin-
weisen). Sie ist jedoch insoweit in ihren eigenen Rechten berührt, als sie gel-
tend macht, die Kontosperren seien aufgrund ihrer verrechenbaren Gegenfor-
derungen aufzuheben bzw. das Untersuchungsrichteramt habe mit seiner 
Weigerung ihr Verrechnungsrecht verletzt. Ob es sich dabei um eine direkte 
oder nur um eine mittelbare, nicht mit der Beschwerdelegitimation verbunde-
ne Betroffenheit handle, kann letztlich offengelassen werden, erweist sich 
doch die Beschwerde – wie sich zeigen wird (unten, E. 2) – bei materieller 
Prüfung ohnehin als unbegründet. 

 Auf die frist- und formgerecht erhobene, innert der gewährten Nachfrist 
näher begründete Beschwerde (Art. 330 Abs. 1–3 StPO) ist daher nur unter 
dem genannten Vorbehalt einzutreten (...).  

 2.–  a)  ... 

 b)  Der Richter verfügt nach Art. 59 Ziff. 1 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) die Einziehung von 
Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind  
oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu 
belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist aus-
geschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Ein-
ziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegen-
leistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine un-
verhältnismässige Härte darstellen würde (Abs. 2). 

 Nach dem Schaffhauser Strafprozessrecht ist im Hinblick auf eine all-
fällige Einziehung wie folgt vorzugehen: 

 Gemäss Art. 172 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel dienen 
können, sowie Gegenstände und Vermögenswerte, die nach den Bestimmun-
gen des Strafrechts der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, mit Be-
schlag zu belegen und in amtliche Verwahrung zu nehmen oder auf andere 
Weise der unbefugten Verfügung zu entziehen (Abs. 1). Gegenstände oder 
Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder er-
langt worden sind, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wur-
de oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren, können 
in jedem Fall beschlagnahmt werden (Abs. 3).  

 Über Einziehung, Verfall oder Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände 
oder Vermögenswerte sowie über deren allfällige Verwertung oder Verwen-
dung wird in der Regel bei Abschluss des Verfahrens entschieden. Beschlag-
nahmeobjekte, die weder der Einziehung noch dem Verfall unterliegen, kön-

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nen schon vorher zurückgegeben werden, soweit sie für das Verfahren nicht 
mehr benötigt werden (Art. 175 Abs. 1 StPO).  

 Es ist demnach zu unterscheiden zwischen der Beschlagnahme der frag-
lichen Vermögenswerte als vorsorglicher Zwangsmassnahme und dem ab-
schliessenden Entscheid darüber, was mit den vorläufig sichergestellten Ver-
mögenswerten zu geschehen habe. 

 c)  Die Beschlagnahme – die im vorliegenden Fall in Form von Konto-
sperren vorgenommen wurde – stellt im Gegensatz zur endgültigen materiell-
rechtlichen Einziehung lediglich eine provisorische "konservatorische" pro-
zessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einzie-
hung unterliegenden Vermögenswerte dar. Sie greift dem Entscheid über die 
endgültige Einziehung nicht vor, zumal die Rechte anspruchsberechtigter 
Dritter vorbehalten sind; die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse und all-
fällige ähnliche Rechte an den Vermögenswerten bleiben durch die prozes-
suale Beschlagnahme unberührt (BGE 120 IV 366 f. E. 1c; Schmid, § 2/StGB 
59 N. 142, S. 164 f.; je mit Hinweisen).  

 Mit der prozessualen Beschlagnahme wird demnach den davon Betroffe-
nen – ungeachtet der zivilrechtlichen Berechtigung am fraglichen Ver-
mögenswert – die Verfügungsmacht entzogen. Eine Kontosperre ist insbeson-
dere auch für die kontoführende Bank verbindlich; es ist ihr untersagt, bezüg-
lich des gesperrten Kontos noch Dispositionen zu treffen (vgl. Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. November 1999, E. III C,  
ZR 2001 Nr. 2). Dies gilt solange, bis die Kontosperre formell aufgehoben 
wird. Diese steht somit für den Zeitraum ihres Bestehens grundsätzlich jeg-
lichen buchmässigen Veränderungen entgegen. 

 Soweit daher die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag – wenigs-
tens sinngemäss – geltend machen wollte, aufgrund ihrer Verrechnungserklä-
rungen seien nicht nur die davon erfassten beschlagnahmten Kontoguthaben 
untergegangen, sondern im Ergebnis ohne weiteres Zutun der Strafverfol-
gungsbehörden auch die Kontosperren aufgehoben worden, so könnte dem 
zum vornherein nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin räumt denn 
auch letztlich selber ein, dass die Kontosperren – die ja, wie erwähnt, die  
zivilrechtlichen Verhältnisse nicht berühren – zunächst aufgehoben werden 
müssten, damit "auch technisch" auf den gesperrten Konten die gewünschten 
Buchungen vorgenommen werden könnten.  

 In diesem prozessualen Sinn – d.h. durch eine allfällige formelle Auf-
hebung der Kontosperren – bedürfte es denn auch in der Tat der Mitwirkung 
der Strafverfolgungsbehörden, damit die Beschwerdeführerin infolge der von 
ihr geltend gemachten Verrechnungswirkung die gewünschten buchmässigen 

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Veränderungen vornehmen könnte. Dabei handelt es sich aber nicht um eine 
materiellrechtliche Zustimmung zur Verrechnung. 

 d)  Allfällige zivilrechtliche Vorfragen im Zusammenhang mit der An-
wendung von Art. 59 StGB sind grundsätzlich erst beim abschliessenden Ent-
scheid über Einziehung oder Freigabe zu beurteilen. Dabei ist insbesondere 
auch etwa darüber zu befinden, ob ein Drittanspruch der Einziehung ent-
gegenstehe (vgl. Schmid, § 2/StGB 59 N. 83, S. 134, N. 142, S. 164, N. 148, 
S. 168, mit Hinweisen).  

 Vorläufige Sicherstellungen sind zwar grundsätzlich aufzuheben, wenn 
deren Voraussetzungen dahingefallen sind, wenn sich also beispielsweise er-
gibt, dass ein die Einziehung hinderndes Drittrecht im Sinn von Art. 59 Ziff. 1 
Abs. 2 StGB besteht (Schmid, § 2/StGB 59 N. 144, S. 165, mit Hinweisen). 
Dies hat jedoch nur ausnahmsweise schon vorzeitig, d.h. vor Abschluss des 
Strafverfahrens, zu geschehen (vgl. Art. 175 Abs. 1 StPO). Insbesondere kann 
der Untersuchungsrichter – worauf er zu Recht hinweist – die Freigabe der 
fraglichen Vermögenswerte bzw. die Aufhebung der Kontosperre grundsätz-
lich nur in klaren Fällen, bei hinreichend liquider Rechtslage selber anordnen. 
Bei Zweifeln über das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs hat er die 
Beschlagnahme fortzusetzen und den Entscheid über die Einziehung der Ver-
mögenswerte oder die Aufhebung der Kontosperre dem Sachrichter zu über-
lassen (vgl. BGE 128 I 133 E. 3.1.2 mit Hinweisen; Florian Baumann im 
Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel/Genf/München 2003, Art. 59  
N. 45, S. 860).  

 Das Untersuchungsrichteramt hat zutreffend erklärt, dass in der Lehre die 
Frage, ob und inwieweit rein obligatorische Forderungen (gutgläubiger) Drit-
ter die Einziehung ausschliessen könnten, als problematisch bezeichnet wird, 
insbesondere – d.h. nicht nur – wenn die fraglichen Vermögenswerte bereits 
betreibungsrechtlich in Beschlag genommen worden sind (vgl. Baumann,  
Art. 59 N. 49, S. 861, mit Hinweisen). Wenn im übrigen die Beschwerde-
führerin den Vorrang der bundesrechtlichen Regelung des Verrechnungs-
rechts (Art. 120 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 
1911 [OR, SR 220]) gegenüber den kantonalen strafprozessualen Vorschriften 
betont, so ist dem entgegenzuhalten, dass auch Art. 59 StGB Bundesrecht ent-
hält. Der Bundesgesetzgeber hat mit Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eine Lösung 
getroffen, die von den Regeln des Zivilrechts abweicht; dies ist grundsätzlich 
zu beachten (vgl. Schmid, § 2/StGB 59 N. 77, S. 129 f.). Mit Blick auf den 
Zweck dieser Bestimmung kann aber zumindest nicht hinreichend klar gesagt 
werden, die Einziehung sei ausgeschlossen, wenn die kontoführende Bank 
erst Jahre nach der – auch ihr eröffneten – Beschlagnahme der Kontoguthaben 
ihre Gegenforderungen zur Verrechnung stellt. Die Beschwerdeführerin 
räumt ein, dass sie im Zeitpunkt der Sperrverfügungen noch keine Verrech-

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nung geltend gemacht hatte (vgl. dazu auch Schmid, § 2/StGB 59 N. 142,  
Fn. 599, S. 164, mit Hinweis [wonach gemäss Zürcher Praxis der Bank bei 
Kontobeschlagnahmungen Gelegenheit geboten werde, ihre Gegenansprüche 
zu verrechnen]); die Verrechnungsvoraussetzungen sind denn auch nach ihrer 
Darstellung erst später eingetreten. Sie stützt sich in diesem Zusammenhang 
jedoch auf einen Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 
23. September 1988. Falls dieser Entscheid für die hier vorliegende Konstel-
lation überhaupt von Bedeutung sein sollte, so wäre er durch die aktuelle 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zumindest in Frage gestellt (vgl. BGE 
Nr. 6S.482/2002 vom 9. Januar 2004, E. 2, mit Hinweis insbesondere auf 
Schmid, § 2/StGB 59 N. 90, S. 138). 

 Es kann daher nicht gesagt werden, die Rechtslage sei so liquid, dass be-
reits das Untersuchungsrichteramt die fraglichen Kontosperren zwingend hät-
te aufheben müssen. Die Beschwerdeführerin stellt im übrigen nicht in Frage, 
dass die Guthaben auf den gesperrten Konten grundsätzlich der Einziehung 
unterliegen könnten. 

 e)  Zusammenfassend ist demnach nicht zu beanstanden und stellt jeden-
falls keine Rechtsverletzung – insbesondere auch keine rechtsfehlerhafte Er-
messensausübung – dar (vgl. Art. 329 Abs. 1 StPO), wenn der zuständige Un-
tersuchungsrichter dem Antrag der Beschwerdeführerin auf (vorzeitige) Auf-
hebung der Kontosperren nicht stattgegeben hat, sondern den Entscheid dar-
über bzw. über eine allfällige Einziehung der beschlagnahmten Vermögens-
werte entsprechend dem Regelfall dem Sachrichter überlassen will. Mehr ist 
hier aber nicht zu prüfen; insbesondere besteht auch für das Obergericht im 
vorliegenden Verfahren kein Grund, dem abschliessenden Entscheid des 
Sachrichters vorzugreifen. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur 
materiellen Rechtslage ist daher nicht näher einzugehen. 

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