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**Case Identifier:** 3f6a62a2-75a4-5e4d-9985-767f9c34c37a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.06.2021 EL 2019/54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-54_2021-06-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/54

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.12.2021

Entscheiddatum: 08.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 08.06.2021
Art. 9 ELG. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Rückwirkende Berechnung des 
Anspruchs auf Ergänzungsleistungen. Berücksichtigung und Bemessung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2021, EL 2019/54). 
Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_426/2021.

Entscheid vom 8. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/54

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Joos, Marktplatz 4, Postfach 646, 

9004 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Oktober 2014 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zu einer 

Viertelsrente der Invalidenversicherung an (EL-act. 151), die ihr mit einer Verfügung 

vom 24. Oktober 2014 rückwirkend per 1. Februar 2007 zugesprochen worden war 

(vgl. EL-act. 125–1). Mit einer Verfügung vom 16. Dezember 2015 sprach die EL-

Durchführungsstelle der EL-Ansprecherin für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 eine 

Ergänzungsleistung zu; für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 

wies sie das Leistungsbegehren mangels eines anspruchsbegründenden 

Ausgabenüberschusses ab (EL-act. 110). Den Berechnungsblättern zur Verfügung liess 

sich entnehmen (vgl. EL-act. 88 ff., 108 f. und 111 ff.), dass die EL-Durchführungsstelle 

für den gesamten Zeitraum von Februar 2007 bis und mit Dezember 2015 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen der EL-Ansprecherin in der vom Art. 14a Abs. 2 

ELV vorgegebenen Mindesthöhe angerechnet hatte. Dem Ehemann hatte sie für die 

Zeit von Februar bis und mit August 2007 eine Arbeitslosenentschädigung von 41’941 

Franken, für die Zeit von September 2007 und mit Dezember 2007 ein 

Erwerbseinkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von 26’078 Franken 

und ein Taggeld der Kranken- bzw. Unfallversicherung von 31’029 Franken, für das 

Jahr 2008 ein Erwerbseinkommen von 42’882 Franken, für die Monate Januar und 

Februar 2009 eine Arbeitslosenentschädigung von 33’840 Franken, für die Zeit von 

März 2009 bis und mit Dezember 2009 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 

28’320 Franken, für das Jahr 2010 ein Einkommen aus einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit von 40’250 Franken und für die Zeit ab Januar 2011 ein 

A.a. 

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hypothetisches Erwerbseinkommen von 28’320 Franken angerechnet. Die aus der 

rückwirkenden EL-Zusprache resultierende Nachzahlung wurde fast vollständig mit 

einer Rückforderung von Sozialhilfeleistungen verrechnet.

Am 8. Januar 2016 erhob das Sozialamt der Wohngemeinde der EL-Bezügerin 

eine Einsprache gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2015 (EL-act. 85). Es 

beantragte die Zusprache einer ohne die Berücksichtigung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der EL-Bezügerin oder des Ehemannes berechneten 

Ergänzungsleistung. Zur Begründung führte es aus, es habe versucht, die EL-

Bezügerin und den Ehemann bei der Stellensuche zu unterstützen. Diese Versuche 

seien erfolglos geblieben. Das Ehepaar könne kaum lesen und schreiben. Die 

Deutschkenntnisse seien sehr schlecht. Der niedrige Bildungsstand und das 

fortgeschrittene Alter erschwerten die Stellensuche zusätzlich. Die früheren 

Anstellungen des Ehemannes seien jeweils nur „aus Goodwill“ innerhalb der 

Verwandtschaft zustande gekommen. Eine Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle notierte im Februar 2016 (EL-act. 82), der Ehemann der EL-

Bezügerin habe sich vor geraumer Zeit zum Bezug einer Rente der 

Invalidenversicherung angemeldet. Mit einem Vorbescheid vom 19. Mai 2015 habe ihm 

die IV-Stelle angekündigt, dass sie das Rentenbegehren abweisen werde. Der 

Ehemann habe am 22. Juni 2015 Einwände gegen den Vorbescheid erhoben. Das 

Verfahren sei aktuell noch hängig. Das Einspracheverfahren betreffend die EL-

Verfügung vom 16. Dezember 2015 sollte bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-

Verfahrens sistiert werden. Am 7. März 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem 

Sozialamt mit, dass sie das Einspracheverfahren sistiere (EL-act. 81).

A.b. 

Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die Neurologie Toggenburg AG im Verfahren 

betreffend das Rentenbegehren des Ehemannes der EL-Bezügerin am 12. Juli 2017 ein 

polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 209). Die Sachverständigen hielten fest, der 

Ehemann der EL-Bezügerin leide an einem chronischen lumbo-spondylogenen 

Schmerzsyndrom, an einer Degeneration der Halswirbelsäule, an einer rechtsseitigen 

Omarthrose sowie – ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – an einer Dysthymie und 

an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren. Die 

angestammte Tätigkeit als Gipser sei ihm seit dem Jahr 2010 nicht mehr zumutbar. Für 

eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit sei dagegen eine uneingeschränkte 

A.c. 

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Arbeitsfähigkeit zu attestieren. Mit einer Verfügung vom 27. September 2017 wies die 

IV-Stelle das Rentenbegehren des Ehemannes der EL-Bezügerin mangels eines 

rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 216). Eine dagegen erhobene 

Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem 

Entscheid vom 28. November 2018 abgewiesen (IV 2017/393; vgl. IV-act. 226). Das 

Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit einem 

Urteil vom 8. März 2019 ab (8C_77/2019; vgl. IV-act. 231).

Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte im Mai 2019 (EL-act. 

54), bei der der Verfügung vom 16. Dezember 2015 zugrunde liegenden 

Anspruchsberechnung sei die EL-Durchführungsstelle von einem Arbeitsfähigkeitsgrad 

des Ehemannes von lediglich 50 Prozent ausgegangen. Gemäss dem Entscheid IV 

2017/393 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 28. November 2018 sei der 

Ehemann aber im gesamten Zeitraum uneingeschränkt arbeitsfähig für 

leidensadaptierte Tätigkeiten gewesen. Man müsse ihm deshalb mindestens ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen von 75 Prozent des gemäss dem Entscheid IV 

2017/393 zumutbaren Invalideneinkommens von 66’453 Franken anrechnen, denn der 

sogenannte Tabellenlohnabzug könne jedenfalls nicht höher als 25 Prozent sein. 

Daraus folge, dass mit der Verfügung vom 16. Dezember 2015 eine zu hohe 

Ergänzungsleistung zugesprochen worden sei, weshalb eine reformatio in peius 

angedroht werden müsse. Am 27. Mai 2019 drohte die EL-Durchführungsstelle dem 

Sozialamt eine reformatio in peius an; sie gewährte die Möglichkeit zum Rückzug der 

Einsprache (EL-act. 53). Das Sozialamt reagierte nicht auf dieses Schreiben. Mit einem 

Entscheid vom 2. Juli 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Sache zur 

Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens des Ehemannes von 46’737.25 Franken ins Verwaltungsverfahren 

zurück (EL-act. 52). Mit einer Verfügung vom 11. Juli 2019 setzte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Februar 2007 neu 

– entsprechend der Vorgaben im Einspracheentscheid vom 2. Juli 2019 – fest, woraus 

eine Rückforderung von 53’882 Franken resultierte (EL-act. 38).

A.d. 

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B.  

Am 2. September 2019 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. Juli 

2019 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter stellte die folgenden Anträge: „Der 

Einspracheentscheid […] und die Verfügung […] seien aufzuheben; es sei darauf zu 

verzichten, der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann […] im Rahmen der 

Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Einkommen 

anzurechnen; Eventualantrag: Das Verfahren sei zur neuen Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen […] zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen“. Zur 

Begründung führte er aus, die Beschwerdeführerin könne aufgrund ihres 

fortgeschrittenen Alters, wegen der langen Absenz vom Arbeitsmarkt und angesichts 

ihrer sehr schlechten Deutschkenntnisse realistischerweise keine Arbeitsstelle mehr 

finden. Für den Ehemann gelte im Grunde dasselbe.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 18. September 2019 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Die Beschwerdeführerin liess am 26. November 2019 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

B.c. 

Am 11. Februar 2021 wies das Versicherungsgericht die Beschwerdeführerin 

darauf hin (act. G 14), dass der von der Beschwerdegegnerin ohne jede Begründung 

berücksichtigte maximale Tabellenlohnabzug von 25 Prozent bei der Bemessung des 

hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes möglicherweise als zu hoch 

qualifiziert werden müsse. Folglich bestehe die Möglichkeit einer reformatio in peius, 

weshalb der Beschwerdeführerin die Gelegenheit eingeräumt werde, die Beschwerde 

zurück zu ziehen oder Stellung zur möglichen reformatio in peius zu nehmen.

B.d. 

Die Beschwerdeführerin liess am 16. März 2021 geltend machen (act. G 17), die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens erweise sich schon in 

grundsätzlicher Hinsicht als rechtswidrig. Ein allfälliges hypothetisches 

Erwerbseinkommen könne nicht höher als das Minimum sein, weshalb die 

B.e. 

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Erwägungen

1.  

Berücksichtigung des maximalen Tabellenlohnabzuges nicht zu beanstanden sei. An 

der Beschwerde werde deshalb festgehalten.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 19).B.f. 

Die Einsprache gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2015 ist nicht von der 

Beschwerdeführerin, sondern vom Sozialamt erhoben worden. Da das Sozialamt 

gemäss dem Art. 20 Abs. 1 ELV in Verbindung mit dem Art. 67 Abs. 1 AHVV zur 

Geltendmachung eines EL-Anspruchs respektive zur Anmeldung befugt ist, muss es 

auch legitimiert sein, ein Rechtsmittel gegen die spätere Verfügung einzulegen, das 

heisst eine Einsprache zu erheben (vgl. etwa das Urteil EL 2001/41 des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2002 oder den BGE 143 V 

11). Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Recht auf die vom Sozialamt im eigenen 

Namen (und nicht etwa in Vertretung der Beschwerdeführerin, wie im 

Einspracheentscheid fälschlicherweise festgehalten worden ist) erhobene Einsprache 

eingetreten. Der Umstand, dass die Einsprache gegen die Verfügung vom 16. 

Dezember 2015 nicht von der Beschwerdeführerin, sondern vom Sozialamt erhoben 

worden ist, hat nicht zur Folge gehabt, dass die Beschwerdeführerin ihre 

Rechtsmittellegitimation verloren hätte (sodass nur noch das Sozialamt den 

Einspracheentscheid vom 2. Juli 2019 hätte mit einer Beschwerde anfechten können). 

Als direkt Betroffene ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert 

gewesen, obwohl sie nicht als Partei am Einspracheverfahren beteiligt gewesen war.

1.1. 

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, weshalb sich dessen Zweck in 

der Überprüfung der Verfügung vom 16. Dezember 2015 auf deren Rechtmässigkeit 

erschöpft hat. Mit jener Verfügung hatte die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 – bei einem frühestmöglichen 

Anspruchsbeginn am 1. Februar 2007 – eine Ergänzungsleistung zugesprochen, was 

bedeutet, dass das Verwaltungsverfahren die Frage zum Gegenstand gehabt hat, ob 

die Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. Februar 2007 einen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung gehabt hat. Diese Frage hat auch den Gegenstand des 

1.2. 

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2.

Die Beschwerdeführerin hat die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 4 

ELG im gesamten hier massgebenden Zeitraum erfüllt. Da sie sich weniger als sechs 

Monate nach der Zusprache einer Rente der Invalidenrente zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angemeldet hat, ist für den Anspruchsbeginn nicht das 

Anmeldedatum, sondern der Wirkungszeitpunkt der Rentenverfügung massgebend, 

das heisst der 1. Februar 2007 (vgl. Art. 22 Abs. 1 ELV).

3.

Als Ausgaben sind die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung der Beschwerdeführerin, des Ehemannes und – bis Ende 

Juli 2012 (vgl. EL-act. 147–14) – der Tochter, die Lebensbedarfspauschale für ein 

Ehepaar – bis Ende Juli 2012 mit einem Kind (vgl. EL-act. 147–14) – sowie die 

Wohnkosten zu berücksichtigen. Der Wohnungsmietzins hat während des gesamten 

hier massgebenden Zeitraums 14’760 Franken betragen (vgl. EL-act. 157; 

Pauschalabzug von 20 Franken pro Monat für TV-Gebühren). Die Wohnung ist von der 

Beschwerdeführerin, dem Ehemann und zwei Kindern bewohnt worden, von denen 

sich eines bis Ende Juli 2012 in einer Berufsausbildung befunden hat (vgl. EL-act. 147–

14 und EL-act. 151–3 mitsamt der elektronischen Notiz). Für die Zeit von Februar 2007 

bis und mit Juli 2012 ist folglich ein Anteil von drei Vierteln des Mietzinses zu 

berücksichtigen. Ab August 2012 kann nur noch der halbe Mietzins angerechnet 

werden. Das eine Kind ist nämlich per Anfang Juli 2013, das andere per Ende Oktober 

2014 aus der elterlichen Wohnung ausgezogen, sodass für die Zeit von August 2012 

bis und mit Juni 2013 der halbe Mietzins, für die Zeit von Juli 2013 bis und mit Oktober 

2014 zwei Drittel des Mietzinses und ab November 2014 der ganze Mietzins als 

Ausgaben zu berücksichtigen sind. Die Beschwerdegegnerin hat für die Jahre 2014 

und 2015 keine Ausgaben für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

angerechnet, weil die entsprechenden Prämien bereits vom Sozialamt bezahlt worden 

waren (vgl. EL-act. 125). Das ist rechtswidrig gewesen, weil allfällige 

Sozialhilfeleistungen bei der Berechnung der Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt 

werden dürfen, da ansonsten der (für die anerkannten Ausgaben nicht explizit 

geregelte, aber – lückenfüllend – zwingend notwendige) koordinationsrechtliche 

Grundsatz verletzt wäre, wonach die Ergänzungsleistungen allfälligen 

Sozialhilfeleistungen vorgehen müssen (vgl. dazu den Entscheid EL 2015/31 des St. 

nachfolgenden Einspracheverfahrens gebildet und sie bildet folglich auch den 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

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Galler Versicherungsgerichtes vom 11. Oktober 2016, E. 1.2). Damit ergibt sich ein 

Ausgabentotal von 54’684 Franken (= 6’924 Franken für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung + 36’690 Franken Lebensbedarfspauschale + 11’070 

Franken Wohnkosten) für das Jahr 2007, von 54’840 Franken für das Jahr 2008, von 

56’382 Franken für das Jahr 2009, von 57’162 Franken für das Jahr 2010, von 58’374 

Franken für das Jahr 2011, von 61’386 Franken für die Monate Januar bis und mit 

August 2012, von 44’091 Franken für die Monate September bis und mit Dezember 

2012, von 44’451 Franken für die Monate Januar bis und mit Juni 2013, von 46’911 

Franken für die Monate Juli bis und mit Dezember 2013, von 47’199 Franken für die 

Monate Januar bis und mit Oktober 2014, von 52’119 Franken für die Monate 

November und Dezember 2014 und von 52’671 Franken für das Jahr 2015.

4.  

Als Einnahme ist zunächst die Invalidenrente der Beschwerdeführerin (mitsamt der 

Kinderrente für die Zeit bis Ende Juli 2012) anzurechnen. Als weitere Einnahmen sind 

dem Ehepaar phasenweise tatsächliche Einkommen des Ehemannes zugeflossen: In 

der Zeit ab Februar 2007 hat der Ehemann der Beschwerdeführerin eine 

Arbeitslosenentschädigung bezogen. Die Beschwerdegegnerin hat einen Betrag von 

41’941 Franken pro Jahr berücksichtigt. Diesen hat sie errechnet, indem sie die vom 

Ehemann der Beschwerdeführerin im Jahr 2007 insgesamt bezogenen Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung (24’466 Franken; vgl. EL-act. 140–2) durch sieben geteilt und 

mit zwölf multipliziert hat, weil sie davon ausgegangen ist, dass der Ehemann der 

Beschwerdeführerin nur von Februar bis und mit August 2007 (sieben Monate) eine 

Arbeitslosenentschädigung bezogen habe. Der Bescheinigung der 

Arbeitslosenversicherung lässt sich aber entnehmen, dass der Ehemann der 

Beschwerdeführerin auch in den Monaten Oktober, November und Dezember 2007 

noch eine Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und dass deshalb der effektiv 

bezogene Betrag von 24’466 Franken durch zehn (statt durch sieben) hätte geteilt 

werden müssen. Allerdings muss diese Umrechnung anhand der Anzahl der Monate, in 

denen eine Arbeitslosenentschädigung bezogen worden ist, bereits deshalb ein 

falsches Resultat liefern, weil die Anzahl der taggeldberechtigten Tage pro Monat 

starken Schwankungen unterliegt. Die richtige Vorgehensweise besteht deshalb darin, 

für jeden Monat die jeweils effektiv in jenem Monat bezogene 

Arbeitslosenentschädigung als Einnahme zu berücksichtigen, denn nur so kann die 

Ergänzungsleistung ihren eigentlichen Sinn und Zweck erfüllen, nämlich die im 

jeweiligen Monat effektiv ungedeckten (anerkannten) Ausgaben zu finanzieren (vgl. 

dazu den Entscheid EL 2014/51 vom 24. Mai 2016, E. 3.4). Die Beschwerdegegnerin 

4.1. 

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hätte also das Total der im Jahr 2007 vom Ehemann der Beschwerdeführerin 

bezogenen Arbeitslosenentschädigung von 24’466 Franken durch die Zahl der 

Taggeldtage teilen und so den Taggeldansatz errechnen müssen, den sie 

anschliessend – Monat für Monat – unter Berücksichtigung der Taggeldtage im 

jeweiligen Monat auf ein Jahr hochrechnen und als Einnahme hätte anrechnen müssen. 

Das ist retrospektiv nicht mehr ohne Weiteres möglich, weil der Ehemann der 

Beschwerdeführerin im Oktober 2007 nur „halbe“ Taggelder bezogen hat. Nach einem 

Unfall ist nämlich die Koordinationsregel des Art. 25 Abs. 3 UVV zur Anwendung 

gekommen, die vorgesehen hat, dass die Arbeitslosenversicherung und die 

Unfallversicherung je ein „halbes“ Taggeld ausgerichtet haben (vgl. act. G 3.4.43–14 

und G 3.5.5). Für den Monat Oktober 2007 sind folglich neun „halbe“ respektive 

viereinhalb „halbe“ Taggelder zu berücksichtigen (9 × 50% = 4,5 × 100%). Damit 

ergeben sich für das Jahr 2007 nicht 142, sondern 137,5 Taggeldtage und folglich ein 

Taggeldansatz von 177.93 Franken. Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat im 

Februar 2007 eine Arbeitslosenentschädigung von 20 × 177.93 Franken = 3’558.60 

Franken bezogen, was einem Jahresbetrag von 42’703 Franken entspricht (= 12 × 

3’558.60 Franken). Für den März 2007 und für den April 2007 ist eine 

Arbeitslosenentschädigung von 44’838 Franken (je 21 Taggeldtage), für den Mai 2007 

eine solche von 34’163 Franken (16 Taggeldtage), für den Juni 2007 eine von 8’541 

Franken (4 Taggeldtage), für den Juli 2007 eine von 21’352 Franken (10 Taggeldtage), 

für den August 2007 eine von 42’703 Franken (20 Taggeldtage), für den Oktober 2007 

eine von 9’608 Franken (4,5 Taggeldtage bzw. 9 halbe Taggelder), für den November 

2007 eine von 23’487 Franken (11 Taggeldtage) und für den Dezember 2007 eine von 

21’352 Franken (10 Taggeldtage) anzurechnen. In der Zeit vom 31. August 2007 bis 

zum 22. Oktober 2007 hat der Ehemann der Beschwerdeführerin ein Unfalltaggeld mit 

einem Ansatz von 124.80 Franken bezogen (act. G 3.4.43–12 ff.), das ihm in zwei 

Tranchen ausbezahlt worden ist, nämlich Anfang und Ende Oktober 2007. Folglich ist 

das Unfalltaggeld für den Monat September 2007 (und für den 31. August 2007 als 

Einnahme für den Oktober 2007 und jenes für den Monat Oktober 2007 als Einnahme 

für den November 2007 anzurechnen. Anfang Oktober 2007 hat der Ehemann der 

Beschwerdeführerin 31 Taggelder erhalten, gesamthaft also 31 × 124.80 Franken = 

3’869 Franken respektive 46’428 Franken pro Jahr. Ende Oktober 2007 hat er sieben 

ganze und 15 halbe Taggelder (entsprechend 7,5 ganzen Taggeldern) erhalten, 

gesamthaft also 14,5 × 124.80 Franken = 1’810 Franken beziehungsweise 21’720 

Franken pro Jahr. Ab Oktober 2007 hat der Ehemann der Beschwerdeführerin 

zusätzlich einen Lohn erzielt. Der gesamte im Jahr 2007 erzielte Lohn hat 10’866 

Franken betragen (EL-act. 147–21). Dieser Betrag hat sich aus dem im Januar 2007 

erzielten Lohn und aus den in den Monaten Oktober, November und Dezember 2007 

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erzielten Löhnen zusammengesetzt. Im Januar 2007 dürfte der Ehemann der 

Beschwerdeführerin noch einen vollen Lohn erzielt haben; in den Monaten Oktober, 

November und Dezember 2007 hat er höchstens einen halben Lohn erzielen können, 

da er ja in diesen Monaten Unfalltaggelder und eine Arbeitslosenentschädigung 

bezogen hat. Teilt man den Gesamtbetrag von 10’866 Franken durch einen vollen und 

drei halbe Monate und rechnet man das Ergebnis auf ein volles Jahr um, ergibt sich ein 

Jahreslohn von 52’157 Franken. Nur wenn man für die Monate Oktober, November und 

Dezember 2007 allein dieses Einkommen – „privilegiert“ im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. 

a ELG – anrechnen würde, was angesichts des (teilweisen) Taggeldbezuges in jenen 

Monaten ein insgesamt deutlich zu tiefes Einnahmentotal ergeben würde, würde ein 

minimaler Ausgabenüberschuss resultieren. Eine „Mischrechnung“ ergibt gemäss den 

nachfolgenden Ausführungen in jedem Fall einen Einnahmenüberschuss, weshalb es 

für das Ergebnis keine Rolle spielt, wie es sich bezüglich dieser vor 14 Jahren erzielten 

Einnahmen genau verhalten hat. Ab Januar 2008 hat der Ehemann einen Jahreslohn 

von 42’882 Franken (brutto) respektive 33’554 Franken (netto) erzielt (EL-act. 147–22). 

In den Monaten Januar und Februar 2009 hat er wieder eine 

Arbeitslosenentschädigung bezogen. Diese hat sich für die insgesamt 32 Taggeldtage 

auf 5’640 Franken belaufen, was einem Taggeldansatz von 176.25 Franken und folglich 

einem Jahresbetrag von 260,4 × 176.25 Franken = 45’896 Franken entspricht. Ab März 

2009 sind dem Ehemann der Beschwerdeführerin keine Einnahmen mehr zugeflossen. 

Im Jahr 2010 hat er ein Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit von 

40’250 Franken erzielt (EL-act. 147–24). Ab Januar 2011 hat er – abgesehen von einem 

während einiger Monate im Jahr 2013 erhaltenen minimalen Lohn von 300–400 

Franken pro Monat (EL-act. 147–4 ff.) – kein Einkommen mehr erzielt. Die Tochter, für 

die die Beschwerdeführerin bis Ende Juli 2012 eine Kinderrente erhalten hat, hat ab 

September 2010 einen Lehrlingslohn erzielt, der zunächst 5’400 Franken, ab Januar 

2011 (Beginn der Beitragspflicht AHV/IV/EO) 5’062 Franken und schliesslich ab 

September 2011 (Beginn des zweiten Lehrjahrs) 6’412 Franken betragen hat. Als eine 

weitere reale Einnahme ist ein im Jahr 2009 erzielter Vermögensertrag von elf Franken 

zu berücksichtigen.

 4.2. 

Der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sieht vor, dass nebst den realen auch Einnahmen 

anzurechnen sind, auf die ein EL-Bezüger (oder eine in die Anspruchsberechnung 

miteinzubeziehende Person) verzichtet hat. Diese Regelung zielt auf eine Abgrenzung 

zwischen dem typischen versicherten – nämlich „zufällig“ eingetretenen – und dem von 

der versicherten Person selbstverschuldeten „Schaden“ ab: Mit einer 

4.2.1. 

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Ergänzungsleistung soll nur jener Ausgabenüberschuss gedeckt werden, den der EL-

Bezüger nicht selbst decken kann, obwohl er alle zumutbaren Möglichkeiten zur 

Selbstfinanzierung seiner Ausgaben ausgeschöpft hat. Soweit dem EL-Bezüger 

finanzielle Mittel zur Deckung seines Existenzbedarfs im Betrag des Totals der 

anerkannten Ausgaben fehlen, weil er in Verletzung seiner EL-spezifischen 

Schadenverhinderungs- und Schadenminderungspflicht nicht alle zumutbaren 

Einnahmequellen ausgeschöpft hat, kann es nicht die Sache der Ergänzungsleistung 

sein, den entsprechenden Fehlbetrag zu decken. Die Beschwerdeführerin hat eine 

Viertelsrente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 46 Prozent 

bezogen, was bedeutet, dass sie teilweise arbeitsfähig gewesen ist und folglich einer 

Erwerbstätigkeit in einem Teilpensum hätte nachgehen können. Betreuungspflichten, 

die der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegen gestanden hätten, haben nicht 

bestanden. Folglich ist die Beschwerdeführerin teilweise arbeitsunfähig und teilweise 

arbeitslos gewesen. Entscheidend für die Beantwortung der Frage nach der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ist nach dem oben zur EL-

spezifischen Schadenminderungspflicht Ausgeführten, ob es sich um eine 

unverschuldete oder um eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit gehandelt hat. Von 

einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit könnte nur ausgegangen werden, wenn 

nachgewiesen wäre, dass die Beschwerdeführerin objektiv keine Chance auf eine 

Anstellung als Arbeitnehmerin gehabt hätte. Der entsprechende Nachweis ist 

grundsätzlich mittels ausreichend ernsthaften, aber erfolglosen Stellenbemühungen zu 

führen. Solche liegen hier nicht vor, denn die Beschwerdeführerin hat sich nie um eine 

Arbeitsstelle bemüht. Ihr Rechtsvertreter hat geltend gemacht, dass solche 

Bemühungen zum Vorneherein aussichtslos gewesen wären, weil die 

Beschwerdeführerin nur über ein tiefes Bildungsniveau verfügt habe, weil sie kaum 

Deutschkenntnisse gehabt habe, weil sie lange vom Arbeitsmarkt abwesend gewesen 

sei und weil sie sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter befunden habe. Die 

entscheidende Frage lautet aber nicht, ob es für Personen, die sich in einer ähnlichen 

Situation wie die Beschwerdeführerin befunden haben, allgemein schwierig gewesen 

sei, eine Anstellung zu finden, sondern vielmehr, ob die Beschwerdeführerin eine 

Arbeitsstelle gefunden hätte, wenn sie sich ernsthaft darum bemüht hätte. Entgegen 

der Ansicht des Rechtsvertreters kann nämlich nicht zum Vorneherein davon 

ausgegangen werden, dass es für die Beschwerdeführerin unmöglich gewesen wäre, 

eine Arbeitsstelle zu finden. Es hat durchaus die Chance auf eine Anstellung als 

Hilfsarbeiterin bestanden, da Hilfsarbeiten definitionsgemäss keine berufliche 

Ausbildung, keine Berufserfahrung und teilweise nicht einmal Deutschkenntnisse 

erfordern, etwa weil die Einarbeitung durch Arbeitskollegen mit derselben 

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Muttersprache erfolgen kann. Das fortgeschrittene Alter hätte die Stellensuche wohl 

weiter erschwert, aber sicher nicht zum Vorneherein aussichtslos gemacht. Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen der 

Beschwerdeführerin angerechnet.

Für die Bemessung dieses hypothetischen Erwerbseinkommens hat sie auf den 

Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV abgestellt, was unzulässig gewesen ist, da es sich bei den im 

Art. 14a Abs. 2 ELV genannten Beträgen nicht um verbindliche Vorgaben, sondern nur 

um Mindestbeträge handelt. Der Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV hat für das Jahr 2007 ein 

Mindesteinkommen von 24’186 Franken vorgesehen; die Beschwerdeführerin ist aber 

zu 60 Prozent arbeitsfähig gewesen und hätte unter Berücksichtigung des im Urteil IV 

2011/262 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 11. Dezember 2013 überzeugend 

begründeten Tabellenlohnabzuges von zehn Prozent (vgl. act. G 3.1.148) ein 

Einkommen von 54 Prozent (= 60% von 90%) des statistischen Zentralwertes der 

Hilfsarbeiterinnenlöhne im Jahr 2007 erzielen können, was einem Betrag von 27’565 

Franken entsprochen hätte (vgl. den Anh. 2 der von der Informationsstelle AHV/IV 

herausgegebenen Textausgabe des IVG, Stand 1. Januar 2012). Anders als in der 

Invalidenversicherung ist im Bereich der Ergänzungsleistung allerdings nicht auf den 

gesamtschweizerischen Zentralwert, sondern auf jenen in der Grossregion Ostschweiz 

abzustellen, da nicht der (fiktive) allgemeine und ausgeglichene Arbeitsmarkt, sondern 

der reale Arbeitsmarkt massgebend ist (vgl. etwa den Entscheid EL 2014/58 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 10. August 2016, E. 2.9). Dieser ist rund zehn 

Prozent tiefer als der gesamtschweizerische Wert. Damit ergibt sich ein 

zumutbarerweise erzielbares Einkommen von 24’808 Franken. Nach der Praxis des 

Versicherungsgerichtes (vgl. etwa die Entscheide EL 2016/34 vom 21. November 2017, 

E. 2.4, mit Hinweisen, EL 2018/52 vom 27. Juli 2020, E. 2.2 und EL 2017/8 vom 26. 

Februar 2018, E. 2.4) ist das unbesehene Abstellen auf die im Art. 14a Abs. 2 ELV 

genannten Mindestbeträge als gesetzwidrig zu qualifizieren, weil es für jene Fälle, in 

denen es der betroffenen Person gestützt auf den Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG möglich 

wäre, ein höheres als das im Art. 14a Abs. 2 ELV genannte Mindesteinkommen zu 

erzielen, zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung zwischen 

arbeitslosen Teilinvaliden und anderen arbeitslosen EL-Bezügern führen würde. 

Folglich muss für die Beschwerdeführerin während des gesamten hier massgebenden 

Zeitraums anstatt des im Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV genannten Mindestbetrages ein 54 

Prozent des statistischen Zentralwertes der Hilfsarbeiterinnenlöhne entsprechendes 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden.

4.2.2. 

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Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat in der Zeit von März bis und mit 

Dezember 2009 sowie ab Januar 2011 (abgesehen von minimalen Einnahmen im Jahr 

2013; vgl. E. 4.1) weder ein Erwerbseinkommen erzielt noch 

Erwerbsausfallsentschädigungen erhalten. Gemäss den überzeugenden Ausführungen 

im Entscheid IV 2017/393 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 28. November 

2018 (vgl. act. G 3.3.227) hätte der Ehemann der Beschwerdeführerin eine 

leidensadaptierte Tätigkeit in einem Vollpensum verrichten können. Ein 

betriebswirtschaftlich-ökonomischer Nachteil, der es dem Ehemann der 

Beschwerdeführerin verunmöglicht hätte, ein einem durchschnittlichen Lohn eines 

gesunden Hilfsarbeiters entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen, ist nicht 

ersichtlich, weshalb kein sogenannter Tabellenlohnabzug zu berücksichtigen ist. 

Betreuungspflichten, die die Ausübung einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit verhindert 

hätten, haben nicht bestanden. Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat keine 

Nachweise über ausreichend ernsthafte, aber erfolglose Stellenbemühungen 

eingereicht, die belegen könnten, dass er unverschuldet arbeitslos gewesen wäre. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat den Standpunkt vertreten, dass 

entsprechende Bemühungen aussichtslos gewesen wären, weil der Ehemann der 

Beschwerdeführerin nur über ein tiefes Bildungsniveau verfügt habe, weil er nur wenig 

Deutschkenntnisse gehabt habe und weil er sich bereits in einem fortgeschrittenen 

Alter befunden habe. Damit hat er aber lediglich geltend gemacht, dass es für eine 

Person in der Situation des Ehemannes der Beschwerdeführerin nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung schwierig gewesen sei, eine Arbeitsstelle zu finden. Die geltend 

gemachten Gründe – namentlich das fortgeschrittene Alter – können die behauptete 

generelle Unmöglichkeit, je eine Arbeitsstelle zu finden, nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegen. Der Ehemann der 

Beschwerdeführerin hat durchaus eine Chance gehabt, eine Anstellung als Hilfsarbeiter 

zu finden. Definitionsgemäss setzen Hilfsarbeiten nämlich keine berufliche Ausbildung 

und auch keine Berufserfahrung voraus. Oft sind nicht einmal Deutschkenntnisse 

erforderlich, weil die Einarbeitung durch Arbeitskollegen mit derselben Muttersprache 

erfolgen kann. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb zu Recht ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin angerechnet. Allerdings 

erweist sich der von ihr berücksichtigte Betrag als zu tief, weil sie ohne jede 

Begründung einen (maximalen) Tabellenlohnabzug von 25 Prozent berücksichtigt hat, 

obwohl kein Grund vorliegt, der einen Tabellenlohnabzug rechtfertigen würde. Für jene 

Zeiträume, in denen ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes 

anzurechnen ist und in denen sich die Tochter noch in Ausbildung befunden hat, sind 

hypothetische Kinder- respektive Ausbildungszulagen von 200 Franken 

beziehungsweise 250 Franken pro Monat als hypothetische Einnahme anzurechnen. 

4.3. 

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Von den hypothetischen Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin und ihres 

Ehemannes sind die hypothetischen Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Nach der 

ständigen Praxis des Versicherungsgerichtes gehören dazu nicht nur die Beiträge an 

die AHV, an die IV und an die EO, sondern auch die Beiträge an die obligatorische 

Nichtberufsunfallversicherung und die Beiträge an die obligatorische berufliche 

Vorsorge (vgl. etwa den Entscheid EL 2014/46 vom 26. April 2016). Mangels einer 

zuverlässigeren Beweisgrundlage veranschlagt das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen jeweils einen Abzug von insgesamt neun Prozent für sämtliche 

Sozialversicherungsbeiträge.

Zusammenfassend ergibt sich ein Einnahmentotal von 60’413 Franken für den 

Monat Februar 2007, das sich aus der Rente der Invalidenversicherung von 3’660 

Franken, aus der Arbeitslosenentschädigung des Ehemannes von 42’703 Franken und 

aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin zusammensetzt, 

das ausgehend von 90 Prozent (Lohnnachteil in der Grossregion Ostschweiz) des 

gesamtschweizerischen Zentralwertes der Hilfsarbeiterinnenlöhne im Jahr 2007 und 

vom Invaliditätsgrad von 54 Prozent zu berechnen ist, was gemäss den Ausführungen 

in der vorstehenden E. 4.2.2 einem Betrag von 24’808 Franken entspricht. Von diesem 

Betrag sind neun Prozent für die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Vom 

Ergebnis ist gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG ein Freibetrag von 1’500 Franken 

abzuziehen; der Restbetrag ist zu zwei Dritteln anzurechnen. Das ergibt einen Betrag 

von 14’050 Franken. Bei den nachstehenden Beträgen ist der Freibetrag des 

Erwerbseinkommens für ein Ehepaar von 1’500 Franken jeweils beim hypothetischen 

Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin berücksichtigt. Für die Monate März und 

April 2007 resultiert ein Einnahmentotal von 62’548 Franken, für den Monat Mai 2007 

ein solches von 51’873 Franken, für den Monat Juni 2007 ein solches von 26’251 

Franken, für den Monat Juli 2007 ein solches von 39’062 Franken und für den August 

2007 ein solches von 60’413 Franken. Für den Monat September 2007 resultiert ein 

Einnahmentotal von 17’710 Franken, weil der Ehemann für diesen Monat ein 

Unfalltaggeld erhalten hat, das ihm aber erst im Oktober 2007 ausbezahlt worden ist 

und weil das Ehepaar deshalb für den Monat September 2007 effektiv über keine 

Einnahmen des Ehemannes zur Deckung des ergänzungsleistungsrechtlichen 

Existenzbedarfs verfügt hat. Für den Monat Oktober 2007 sind als reale Einnahmen des 

Ehemannes die Arbeitslosenentschädigung von 9’608 Franken, das Unfalltaggeld von 

46’428 Franken (sowie der im Ergebnis zu vernachlässigende Lohn) anzurechnen, 

sodass sich insgesamt ein Einnahmentotal von 73’746 Franken ergibt. Für den Monat 

November 2007 resultiert unter Berücksichtigung der Arbeitslosenentschädigung und 

des Unfalltaggeldes (sowie des im Ergebnis zu vernachlässigenden Lohnes) ein 

4.4. 

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5.

Bei anerkannten Ausgaben von 54’684 Franken (Februar bis und mit Dezember 2007) 

und anrechenbaren Einnahmen von 60’413 Franken (Februar und August 2007), 62’548 

Franken (März und April 2007), 73’746 Franken (Oktober 2007), 62’917 Franken 

(November 2007) respektive 73’833 Franken (Dezember 2007) resultiert für die Monate 

Februar, März, April, Mai, August, Oktober, November und Dezember 2007 ein 

Einnahmenüberschuss, der die Zusprache einer Ergänzungsleistung für diesen 

Zeitraum ausschliesst. Für den Monat Juni 2007 ergibt sich hingegen bei anerkannten 

Ausgaben von 54’684 Franken und anrechenbaren Einnahmen von 26’251 Franken ein 

Ausgabenüberschuss von 28’433 Franken und damit ein Anspruch auf eine 

Einnahmentotal von 62’917 Franken. Für den Monat Dezember 2007 ergibt sich unter 

Berücksichtigung der Arbeitslosenentschädigung und eines Anteils von zwei Dritteln 

des auf ein volles Jahr umgerechneten Lohnes (52’157 Franken × 2 ÷ 3 = 34’771 

Franken) ein Einnahmentotal von 73’833 Franken. Für das Jahr 2008 ist ein 

Einnahmentotal von 40’174 Franken zu berücksichtigen, da der Ehemann der 

Beschwerdeführerin in jenem Jahr ein Erwerbseinkommen erzielt hat, das privilegiert 

anzurechnen ist. Für die Monate Januar und Februar 2009, in denen der Ehemann der 

Beschwerdeführerin eine Arbeitslosenentschädigung bezogen hat, resultiert ein 

Einnahmentotal von 64’153 Franken (einschliesslich des Vermögensertrages von elf 

Franken). Für die Monate März bis und mit Dezember 2009 ist ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen des Ehemannes anzurechnen, das ausgehend vom statistischen 

Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne im Jahr 2009 von 61’240 Franken zu berechnen ist. 

Davon sind zehn Prozent wegen des Lohnnachteils in der Grossregion Ostschweiz und 

neun Prozent für die Sozialversicherungsbeiträge anzurechnen. Der resultierende 

Betrag ist nur zu zwei Dritteln anzurechnen. Hinzu kommen aber noch die 

(hypothetischen) Kinderzulagen von 2’400 Franken, sodass sich ein anzurechnender 

Betrag von 35’837 Franken ergibt. Das Einnahmentotal für die Monate März bis und mit 

Dezember 2009 beläuft sich damit auf 54’094 Franken. Für die Monate Januar bis und 

mit August 2010 ist ein Einnahmentotal von 45’178 Franken zu berücksichtigen; für die 

Monate September bis und mit Dezember 2010 ergibt sich ein Einnahmentotal von 

48’778 Franken. Für die Monate Januar bis und mit August 2011 ist ein Einnahmentotal 

von 58’753 Franken anzurechnen. Für die Monate September bis und mit Dezember 

2011 resultiert ein Einnahmentotal von 59’653 Franken. Für die Monate Januar bis und 

mit August 2012 ist ein Einnahmentotal von 60’869 Franken zu berücksichtigen, für die 

Monate September bis und mit Dezember 2012 ein solches von 52’490 Franken. Das 

Einnahmentotal hat sich im Jahr 2013 auf 52’878 Franken, im Jahr 2014 auf 53’903 

Franken und im Jahr 2015 auf 54’092 Franken belaufen.

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Ergänzungsleistung von 2’370 Franken. Für den Monat Juli 2007 resultiert ein 

Ausgabenüberschuss von 54’684 – 39’062 = 15’622 Franken und damit ein Anspruch 

auf eine Ergänzungsleistung von 1’302 Franken. Für den Monat September 2007 ergibt 

sich ein Ausgabenüberschuss von 54’684 – 17’710 = 36’974 Franken und damit ein 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von 3’082 Franken. Für das Jahr 2008 resultiert 

bei Ausgaben von 54’840 Franken und Einnahmen von 40’174 Franken ein 

Ausgabenüberschuss von 14’666 Franken und damit ein Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung von 1’223 Franken pro Monat. Für die Monate Januar und Februar 

2009 resultiert wieder ein Einnahmenüberschuss. Für die Monate März und Dezember 

2009 ergibt sich ein Ausgabenüberschuss von 56’382 Franken – 54’094 Franken = 

2’288 Franken und damit ein Anspruch auf die sogenannte Minimalgarantie von 7’452 

Franken pro Jahr respektive 621 Franken pro Monat. Für die Zeit von Januar bis und 

mit August 2010 resultiert ein Ausgabenüberschuss von 11’984 Franken und damit ein 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von 999 Franken pro Monat. Für die Monate 

September bis und mit Dezember 2010 ergibt sich ein Ausgabenüberschuss von 8’384 

Franken und damit ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von 699 Franken pro 

Monat. Für die Zeit von Januar bis und mit August 2011 resultiert ein 

Einnahmenüberschuss von 58’753 Franken – 58’374 Franken = 379 Franken. In den 

Monaten September bis und mit Dezember 2011 ist der Einnahmenüberschuss leicht 

höher gewesen. Folglich besteht für das ganze Jahr 2011 kein Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung. Für die Monate Januar bis und mit August 2012 resultiert ein 

Ausgabenüberschuss von 517 Franken pro Jahr und damit ein Anspruch auf die 

Minimalgarantie von 983 Franken pro Monat. Für die Monate September bis und mit 

Dezember 2012 resultiert ein Einnahmenüberschuss von 8’399 Franken, der die 

Zusprache einer Ergänzungsleistung für diesen Zeitraum ausschliesst. Auch für die 

Jahre 2013–2015 resultiert ein Einnahmenüberschuss, weshalb auch für diese Zeit kein 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung besteht.

6.

Für den hier massgebenden Zeitraum von Februar 2007 bis und mit Dezember 2015 

ergibt sich damit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen von insgesamt 2’370 Franken 

+ 1’302 Franken + 3’082 Franken + 12 × 1’223 Franken + 10 × 621 Franken + 8 × 999 

Franken + 4 × 699 Franken + 8 × 983 Franken = 46’292 Franken. Die 

Beschwerdegegnerin hat ihr im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juli 2019 

für diese Zeit eine Ergänzungsleistung von total 12 × 1’141 Franken + 12 × 621 Franken 

+ 8 × 910 Franken + 4 × 686 Franken + 12 × 732 Franken + 8 × 983 Franken = 47’816 

Franken zugesprochen. Im Ergebnis führt dieses Beschwerdeverfahren deshalb zu 

einer reformatio in peius im Sinne des Art. 61 lit. d ATSG, weshalb hinsichtlich der 

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Kosten- und Entschädigungsfolgen von einem vollständigen Unterliegen der 

Beschwerdeführerin auszugehen ist. Gerichtskosten sind gemäss dem Art. 61 lit. a 

ATSG in der nach Art. 83 ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung 

keine zu erheben. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Da ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden 

ist, hat der Staat ihrem Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten, die 80 

Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). 

Dieser ist angesichts der umfangreichen Aktenlage und der Auseinandersetzung mit 

dem Hinweis des Versicherungsgerichtes auf eine mögliche reformatio in peius als 

leicht überdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf 80 Prozent 

von 4’000 Franken (bei einem normalen Ansatz von 3’000 Franken) – also auf 3’200 

Franken – festzusetzen ist. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst 

gestatten, wird die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung dieser Entschädigung 

verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

7.  

Im Sinne eines obiter dictum ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Beschwerdegegnerin 

hat die Sache im angefochtenen Einspracheentscheid zur „definitiven“ Festsetzung der 

Ergänzungsleistung (und der Rückforderung) an sich selbst zurückgewiesen. Nach der 

bundesgerichtlichen Auffassung müsste das als unzulässig qualifiziert werden (BGE 

131 V 407). Das Bundesgericht hat seine Auffassung allerdings nur mit dem Grundsatz 

des einfachen und raschen Verfahrens begründet, was nicht überzeugt. Die 

Rückweisung in das Verwaltungsverfahren verursacht keine nennenswerte 

Verzögerung, denn würde die Sache nicht ins Verwaltungsverfahren zurückgewiesen, 

müssten die entsprechenden weiteren Schritte, wie hier etwa die rückwirkende 

Berechnung des EL-Anspruchs, im Einspracheverfahren vorgenommen werden, was in 

etwa gleich viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Rückweisung in das 

Verwaltungsverfahren bringt aber für die versicherte Person den Vorteil mit sich, dass 

ihr nochmals der gesamte Rechtsmittelweg offen steht. Deshalb ist der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin, die Sache in das Verwaltungsverfahren zurück zu weisen, 

entgegen der bundesgerichtlichen Auffassung rechtmässig gewesen. Allerdings hätte 

die Beschwerdegegnerin mit dem Erlass der entsprechenden Verfügung bis zum 

Eintritt der formellen Rechtskraft des Einspracheentscheides zuwarten müssen. Die 

Verfügung vom 11. Juli 2019 ist verfrüht ergangen, was allerdings hier nicht schadet, 

weil die Beschwerdeführerin sie mit einer Einsprache angefochten hat und weil die 

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Beschwerdegegnerin das Einspracheverfahren dann bis zum Abschluss des 

Beschwerdeverfahrens betreffend den Einspracheentscheid vom 2. Juli 2019 sistiert 

hat, sodass die Beschwerdeführerin durch die verfrühte Eröffnung der Verfügung 

keinen Nachteil erlitten hat.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Juli 2019 wird aufgehoben und der 

Beschwerdeführerin wird für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 

2015 im Sinne der Erwägungen eine Ergänzungsleistung von insgesamt 46’292 

Franken zugesprochen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 3’200 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.06.2021
	Art. 9 ELG. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Rückwirkende Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen. Berücksichtigung und Bemessung eines hypothetischen Erwerbseinkommens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2021, EL 2019/54). Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_426/2021.

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		2024-05-26T22:49:39+0200
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