# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e30517c-5fc2-57e5-bd67-13b13994781c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 27.08.2001 U 285/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-285-99_2001-08-27.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 285/99 Vr 

 

 

IV. Kammer 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Polla 

 

 

Urteil vom 27. August 2001 

 

in Sachen 

 

R.________, 1940, Beschwerdeführer, vertreten durch 

S.________, 

gegen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 

1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 

 

 

A.- Der 1940 geborene R.________ arbeitete bis 31. Januar 

1995 bei der F.________ AG. Infolge Betriebsschliessung 

war er seit dem 1. Februar 1995 bei der Arbeitslosenversicherung 

zum Leistungsbezug gemeldet und bezog bis 

9. November 1995 Arbeitslosenentschädigung. Die Versicherungs-Gesellschaft 

X.________ richtete vom 13. Oktober 1995 

bis 29. Februar 1996 Krankentaggelder basierend auf einer 

Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus. Am 6. Januar 1996 

rutschte R.________ auf einer vereisten Treppe aus und 

zog sich eine Schulterverletzung zu. Am 25. September 1996 

meldete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland das 

Unfallereignis der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 

(SUVA). Diese verneinte mit Verfügung vom 2. Dezember 

1996 ihre Leistungspflicht, weil R.________ zur Zeit 

des Unfalls nicht obligatorisch versichert gewesen sei, 

woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. April 1997 festhielt. 

 

 

B.- Beschwerdeweise liess R.________ beantragen, die 

SUVA habe ihm für die Folgen des Unfalls vom 6. Januar 1996 

Leistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 16. Dezember 

1998 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 

die Beschwerde ab. 

 

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R.________ 

das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. 

 

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 

das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet 

auf eine Vernehmlassung. 

Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt R.________ 

ein Schreiben der SUVA vom 3. Dezember 1999 in einem anderen 

Fall zu den Akten geben, welches die SUVA zur Kenntnisnahme 

erhielt. 

 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- Die Vorinstanz hat die anwendbaren Bestimmungen 

über Beginn und Ende der obligatorischen Unfallversicherung 

(Art. 3 Abs. 1 und 2 UVG), den Beginn der Versicherung bei 

arbeitslosen Personen (Art. 2 der rückwirkend auf den 

1. Januar 1996 in Kraft gesetzten Verordnung über die Unfallversicherung 

von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 

1996) und den Abzug der Prämie (Art. 22a Abs. 4 AVIG) richtig 

festgehalten. Darauf kann verwiesen werden. 

 

Zu ergänzen ist, dass bei arbeitslosen Personen der 

Versicherungsschutz mit dem 30. Tag nach dem Tag, an dem 

sie letztmals die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 AVIG 

erfüllt oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG bezogen haben, 

endet (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung 

von arbeitslosen Personen). Als Lohn im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 UVG gelten gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b 

UVV auch Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung, 

der Militärversicherung, der Invalidenversicherung und der 

Erwerbsersatzordnung sowie jene der Krankenkassen und privaten 

Kranken- und Unfallversicherer, die die Lohnfortzahlung 

ersetzen. 

 

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer 

zum Unfallzeitpunkt obligatorisch bei der SUVA gegen 

Unfall versichert war. 

 

a) Das kantonale Gericht verneinte mit der SUVA sowohl 

den Versicherungsschutz als arbeitslose Person wie auch den 

Lohnfortzahlungscharakter der Krankentaggelder der Versicherungs-Gesellschaft 

X.________. Aus den Akten sei ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1995 

arbeitslos gemeldet war und gemäss Angaben der Arbeitslosenkasse 

des Kantons Basel-Land letztmals vor dem Unfall 

am 9. November 1995 die Anspruchsvoraussetzungen nach 

Art. 8 AVIG erfüllte; daher sei er längstens bis zum 

9. Dezember 1995 als arbeitslose Person obligatorisch bei 

der SUVA gegen Unfall versichert gewesen (Art. 3 Abs. 2 der 

Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen 

Personen). 

Da der Beschwerdeführer letztmals am 31. Januar 1995 

arbeitete, könne die als Einzelversicherung weitergeführte 

Krankentaggeldversicherung nicht als Lohnfortzahlung im 

Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV angesehen werden. Würden 

die Krankentaggelder als Lohn betrachtet, kämen Personen, 

die weder obligatorisch gegen Unfall versichert sind, noch 

eine private Unfallversicherung abgeschlossen hätten, 

allein aufgrund ausbezahlter Krankentaggelder in den Genuss 

einer kostenlosen Nichtberufsunfallversicherung. Der Versicherungsschutz 

wäre abredeweise verlängerbar gewesen. 

Der Beschwerdeführer wendet ein, es treffe nicht zu, 

dass er im Sinne der Arbeitslosenversicherung nicht mehr 

anspruchsberechtigt gewesen sei. Durch die Krankheit sei 

der Taggeldanspruch lediglich unterbrochen worden. Dies 

ergebe sich aus der ins Recht gelegten Abrechnung der 

Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Land für den Monat Mai 

1996, welche auch eine Rahmenfrist bis 31. Januar 1997 ausweise. 

 

Weiter würden die ausbezahlten Leistungen des privaten 

Krankenversicherers Lohn ersetzen, hätten somit Lohnfortzahlungscharakter, 

wodurch der Versicherungsschutz für 

Nichtbetriebsunfälle bei der SUVA verlängert worden sei. Er 

habe nach Beendigung seines letzten Arbeitsverhältnisses 

die Möglichkeit wahrgenommen, sich bei der Krankenkasse der 

F.________ AG bei gleichbleibenden Versicherungsleistungen 

weiter zu versichern. Der Arbeitgeber habe mit dieser Versicherung 

seine Lohnfortzahlungspflicht der Krankenkasse 

übertragen. 

 

b) Dies führt zunächst zur Frage, ob der Beschwerdeführer 

als arbeitslose Person zum Unfallzeitpunkt (am 

6. Januar 1996) bei der SUVA obligatorisch versichert war. 

Er bestreitet nicht, dass er am 6. Januar 1996 die Anspruchsvoraussetzungen 

von Art. 8 AVIG nicht mehr erfüllte. 

Zu diesem Zeitpunkt erhielt er krankheitsbedingt vom privaten 

Krankenversicherer Taggeldleistungen auf der Basis 

einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Eine laufende Rahmenfrist 

für den Leistungsbezug allein weist einen Versicherten 

nicht als anspruchsberechtigt aus, wie der Beschwerdeführer 

anzunehmen scheint. Ab 1. April 1996 erfüllte er 

wieder die Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 

im Umfang von 50 % und erhielt Taggelder in entsprechender 

Höhe. 

Erfüllte der Beschwerdeführer letztmals vor dem Unfall 

am 9. November 1995 die Anspruchsvoraussetzungen nach 

Art. 8 AVIG, war er damit, wie die Vorinstanz richtig ausführte, 

längstens bis zum 9. Dezember 1995 als arbeitslose 

Person bei der SUVA obligatorisch versichert (Art. 3 Abs. 2 

der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen 

Personen), sodass - zumindest gestützt auf diese Bestimmungen 

- kein Versicherungsschutz zum Unfallzeitpunkt bestand. 

 

 

c) Zu prüfen ist weiter, ob die seit 13. Oktober 1995 

bis 29. Februar 1996 ausbezahlten Krankentaggelder als Ersatz 

für die Lohnfortzahlung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 

lit. b UVV gelten, die den obligatorischen Versicherungsschutz 

weiter bestehen liessen. 

Mit Schreiben vom 14. Mai 1996 sandte die Versicherungs-Gesellschaft 

X.________ dem Beschwerdeführer die 

Anträge zum Abschluss einer Einzelversicherung infolge 

Übertritts aus der vom Arbeitgeber abgeschlossenen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, 

wobei ausdrücklich darauf 

hingewiesen wurde, dass ein Unfallrisiko nicht versichert 

sei. Vorinstanz und SUVA haben zutreffend dargelegt, dass 

die abgeschlossene Krankentaggeldversicherung nicht als 

Ersatz für die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers 

angesehen werden kann. Dem Lohn gleichgestellt sind die 

Taggelder, die der Versicherte von einer privaten Versicherungseinrichtung 

erhält, wenn er sich selbst durch eine 

Einzelversicherung versichert hat, nur, sofern der Arbeitgeber 

auch einen Prämienanteil zu seinen Lasten übernimmt 

(RKUV 1999 Nr. U 347 S. 472 Erw. 2b; Maurer, Schweizerisches 

Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 144). Dies 

war hier unbestrittenermassen nicht der Fall. Auch aus dem 

nicht fallbezogenen Schreiben der SUVA vom 15. Januar 1996 

lässt sich kein Anspruch auf Unfalltaggelder ableiten. 

 

3.- a) Der Beschwerdeführer hätte vorgängig eine Abredeversicherung 

gemäss Art. 8 UVV abschliessen sollen, 

damit im relevanten Zeitraum ein Versicherungsschutz gewährleistet 

gewesen wäre, was er offensichtlich unterlassen 

hat. Zu prüfen bleibt hingegen, ob und welche Informationspflichten 

die SUVA und die Organe der Arbeitslosenversicherung 

wahrzunehmen haben, ob diese verletzt wurden und welche 

Folgen sich bejahendenfalls daraus ergeben. 

 

b) In BGE 121 V 28 erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, 

dass sich aus der allgemeinen Informationspflicht 

des Versicherers (Art. 72 UVV) die Verpflichtung 

ergebe, nebst anderem über die Möglichkeit des Abschlusses 

einer Abredeversicherung zu informieren. In Ergänzung 

dieser Rechtsprechung wurde in RKUV 2000 U Nr. 387 

S. 272 festgehalten, dass die in BGE 121 V 28 dargestellte 

Informationspflicht von Versicherer und Arbeitgeber hinsichtlich 

einer Abredeversicherung nach Auflösung eines 

Arbeitsverhältnisses im Fall, wo es um die Abredeversicherung 

einer arbeitslosen (ausgesteuerten) Person geht, die 

Organe der Arbeitslosenversicherung trifft. Was im Falle 

der Aussteuerung gilt, muss - um den Zweck der Abredeversicherung 

zu gewährleisten - auch bei der krankheitsbedingten 

Verneinung der Anspruchsberechtigung gelten. Ob die 

Arbeitslosenversicherung z.B. mittels Informationsblatt 

oder Broschüre der ihr obliegenden Informationspflicht 

hinreichend nachgekommen war, lässt sich den Akten nicht 

entnehmen, weshalb die Sache zur entsprechenden Abklärung 

an die SUVA zurückzuweisen ist. Ergänzend sei festgehalten, 

dass mit dem allfälligen Ergebnis einer Verletzung der Informationspflicht 

noch nicht feststeht, dass dem Beschwerdeführer 

die anbegehrten Leistungen auszurichten sind, da 

für eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz 

noch weitere Voraussetzungen, insbesondere die kausal verursachte 

Disposition seitens des Arbeitslosen aus unterbliebener 

Information, erfüllt sein müssen. Bei der Beurteilung 

der Wahrscheinlichkeit des Versicherungsabschlusses 

im Informationsfall wird die SUVA allenfalls auch ihre Erfahrungen 

aus Abredeversicherungen mit arbeitslosen Personen 

einbeziehen können (vgl. BGE 121 V 35 Erw. 3). 

 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 

1998 und der Einspracheentscheid vom 11. April 1997 

aufgehoben werden und die Sache an die SUVA zurückgewiesen 

wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im 

Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu 

verfüge. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht 

des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt 

für Sozialversicherung zugestellt. 

 

Luzern, 27. August 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

 

 

 

 

Die Gerichtsschreiberin: