# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 096103fa-8dc0-57c1-beae-cc3c813021a6
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-09-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.09.1992 ZZ.1992.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1992-6_1992-09-15.html

## Full Text

SOG 1992 Nr. 6

 

 

Art. 153 Abs. 1 ZGB. Wegfall der Rentenpflicht bei
Konkubinat des berechtigten Ehegatten; Voraussetzungen.

 

 

Die im Jahre 1950 abgeschlossene Ehe der Parteien wurde am
6. Mai 1982 geschieden. In der gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention
verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau als Entschädigung gemäss Art. 151
ZGB eine indexierte Rente von monatlich Fr. 600.-- zu bezahlen. Auf Klage des
geschiedenen Ehemannes hob das Amtsgericht die Unterhaltsverpflichtung mit
Wirkung ab 1. Juli 1990 auf, weil die Unterhaltsberechtigte in einem
eheähnlichen Verhältnis lebe und ihr Festhalten an der Scheidungsrente
rechtsmissbräuchlich erscheine. Das Obergericht bestätigte diesen Entscheid im
Appellationsverfahren mit folgender Begründung:

Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine
Scheidungsrente aufzuheben, wenn der Rentenberechtigte in einem gefestigten
Konkubinat lebt, aus dem er ähnliche Vorteile zieht, wie sie ihm eine Ehe
bieten würde, sodass anzunehmen ist, der neue Partner leiste ihm Beistand und
Unterstützung, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von einem Ehegatten verlangt, und das
Festhalten an der Rente deshalb als rechtsmissbräuchlich erscheint (BGE 116 II
396 E. c mit Hinweisen).Dafür ist grundsätzlich der rentenverpflichtete Kläger
beweispflichtig. Das Bundesgericht stellte jedoch schon in BGE 109 II 188 ff.
eine Tatsachenvermutung in dem Sinne auf, dass bei einem Konkubinat, das im
Zeitpunkt der Einleitung der Abänderungsklage bereits fünf Jahre gedauert hat,
grundsätzlich anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen für den Verlust des
Rentenanspruchs erfüllt sind. Es ist dann Sache der unterhaltsberechtigten
Beklagten, darzutun, dass das Konkubinat nicht so eng und stabil sei, dass sie
Beistand und Unterstützung ähnlich wie in einer Ehe erwarten könne, oder dass
sie trotz des qualifizierten Konkubinats aus besondern und ernsthaften Gründen
weiterhin Anspruch auf die Scheidungsrente erheben dürfe (BGE 114 II 299 E. 1).

Als Konkubinat im engern Sinne gilt eine auf längere Zeit, wenn
nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen
unterschiedlichen Geschlechts mit Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl
eine geistig-seelische, als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche
Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft
bezeichnet wird. Indessen kommt nicht allen drei Komponenten dieselbe Bedeutung
zu. Fehlt die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirtschaftliche Komponente,
leben die beiden Partner aber trotzdem in einer festen und ausschliesslichen
Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfassenden
Beistand, so ist eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen. Der Richter hat in
jedem Fall eine Würdigung sämtlicher massgeblicher Faktoren vorzunehmen. Die
gesamten Umstände des Zusammenlebens sind von Bedeutung, um die Qualität einer
Lebensgemeinschaft beurteilen zu können (BGE vom 16.1.1992 i.S. P./P. mit
Hinweisen).

Der Kläger ist 68jährig, die Beklagte wird demnächst 65
Jahre alt. Sie lebt mit E. seit 9 1/2 Jahren ununterbrochen in einer
Wohngemeinschaft, deren Kosten untereinander aufgeteilt werden. Auch die Kosten
des Haushalts werden halbiert. Die beiden Partner haben keine
Geschlechtsgemeinschaft miteinander; sie schlafen in getrennten Zimmern. Hingegen
verbringen die beiden Pensionierten die übrige Zeit inkl. der Mahlzeiten im
wesentlichen miteinander. Ihre Interessen sind zwar nicht völlig
deckungsgleich, doch haben sie neben eigenen auch gemeinsame Freunde, machen im
gleichen Verein mit, haben Ferien und Freizeit so weit möglich miteinander
verbracht. Nun sind allerdings die Aktivitäten von E. wegen seiner
gesundheitlichen Schwierigkeiten reduziert. Er hat sich letztes Jahr ohne seine
Partnerin für eine Kur in Spanien aufgehalten, während sie mit Freundinnen in
Ascona weilte. Doch hat die Beklagte auch heute wieder bestätigt, dass sie zu
ihrem Freund schauen werde, solange es gehe. Wenn er allerdings pflegebedürftig
werde, müsse ein Pflegeort gefunden werden, an den sie ihm nicht folgen, ihn
aber dort besuchen würde.

Die beiden Partner leben offensichtlich in einer festen und
ausschliesslichen Zweierbeziehung, die einer Ehe mit Gütertrennung sehr nahe
kommt. Sie leisten sich umfassenden Beistand, gerade auch im Alter, und
erwarten dasselbe vom Partner. Zwischen ihnen besteht eine innere
Verbundenheit. Es entsteht der bestimmte Eindruck, dass die beiden in einer auf
Partnerschaft und Freundschaft basierenden Schicksalsgemeinschaft leben.

Der Kläger hat demnach den Beweis erbracht, dass die
Beklagte in einem gefestigten Konkubinat im Sinne der zitierten Rechtsprechung
lebt. Die erwähnten Tatsachen lassen die Überzeugung aufkommen, dass in casu
die Qualität der Lebensgemeinschaft einer Ehe sehr ähnlich ist. Damit wird die
Tatsachenvermutung manifest, dass die Voraussetzungen für den Verlust der
Scheidungsrente erfüllt sind.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. September 1992