# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dbdaf56-bf45-5d71-a175-42280d57d14f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.06.2015 BG.2015.19
**Docket/Reference:** BG.2015.19
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-19_2015-06-17

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 17. Juni 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

KANTON ZÜRICH, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON THURGAU, 

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.19 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest dass: 

 

- A. gegen B. am 27. Juni 2014 eine Strafanzeige bei der Kantonspolizei 

Thurgau erstattete, weil B. in der Zeit vom 30. Mai 2014 bis 4. Juni 2014 in 

Wien die Kreditkarte von A. gestohlen und in der Folge Bankomatbezüge 

durchgeführt oder diese im Wirtschaftsverkehr für Zahlungen eingesetzt 

haben soll (act. 1); hiernach die Kantonspolizei Thurgau an die 

Staatsanwaltschaft Frauenfeld (nachfolgend "StA Frauenfeld") wegen 

geringfügigen Diebstahls sowie mehrfachen betrügerischen Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage rapportierte; die StA Frauenfeld eine 

Strafuntersuchung anlegte (act. 1, S. 5); 

 

- die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl am 10. September 2014 einen 

Strafbefehl gegen B. wegen mehrfachen Betruges sowie mehrfacher 

Urkundenfälschung begangen im Zeitraum vom 3. März 2014 bis 9. Juli 2014 

erlassen hatte (act. 1.4);  

 

- die Staatsanwaltschaft Baden mit Strafbefehl vom 15. Januar 2015 B. zu 

einer Zusatzstrafe zum obgenannten Strafbefehl wegen mehrfachen 

Betruges und Urkundenfälschung verurteilte (Verfahrensakten VB act. 2, 

Strafbefehl vom 15. Januar 2015); 

 

- gemäss Strafregisterauszug vom 21. April 2015 zur Zeit folgende 

Strafuntersuchungen gegen B. hängig sind:  

 Untersuchungsamt Gossau (SG) wegen Betruges; 

 Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (ZH) wegen 

Zechprellerei; 

 Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano wegen 

Betruges;  

 Staatsanwaltschaft des Kantons Basel Stadt wegen Betruges 

(act. 3.1); 

 

- die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend "OStA ZH")  

die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend "GStA 

TG") mit Schreiben vom 31. März 2015 um Übernahme des bei ihr gegen B. 

hängigen Strafverfahrens ersuchte, was von der GStA TG mit Schreiben 

vom 8. April 2015 abgelehnt wurde (act. 1.5 und 1.3); 

 

- die OStA ZH mit Gesuch vom 14. April 2015 an dieses Gericht gelangt und 

folgenden Antrag stellt: "Es seien die Strafbehörden des Kantons Thurgau 

für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die der beschuldigten Person zur 

Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen sowie – damit 

- 3 - 

 

 

einhergehend – die Annahme des österreichischen Strafübernahme-

ersuchens zu prüfen." (act. 1); 

 

- die GStA TG in ihrer Gesuchsantwort vom 22. April 2015 beantragt, dass auf 

das vorliegende Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes nicht 

einzutreten sei, eventualiter die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 

Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären seien, die B. zur Last 

gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Strafbehörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen prüfen und einen Fall 

wenn nötig der zuständigen Stelle weiter leiten (Art. 39 Abs. 1 StPO); 

 

- sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles informieren und sich um eine möglichst rasche Einigung 

bemühen, wenn mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig erscheinen 

(Art. 39 Abs. 2 StPO); 

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid unterbreitet, 

wenn sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den 

Gerichtsstand nicht einigen können (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 

StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 

31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, in der ab dem 1. Januar 2012 

geltenden Version [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; 

SR 173.713.161]); 

 

- erst wenn der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen gescheitert ist, 

ein streitiger Gerichtsstand vorliegt, der zur Anrufung der 

Beschwerdekammer berechtigt (Art. 40 Abs. 2 StPO); demgemäss die 

Beschwerdekammer vor Abschluss des Meinungsaustauschs zwischen 

sämtlichen, ernstlich in Frage kommenden Kantonen auf ein Gesuch um 

Bestimmung des Gerichtsstandes nicht eintritt (vgl. hierzu zuletzt die 

Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2014.23 vom 4. November 2014, 

E. 1.2; BG.2014.16 vom 4. Juli 2014, E. 1.2; BG.2013.33 vom 17. April 2014, 

E. 1.3; BG.2014.3 vom 12. März 2014, E. 1.2; alle m.w.H.; siehe auch 

BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss., 

Zürich/Basel/Genf 2014, S. 481 ff., 490 f. m.w.H.);  

- 4 - 

 

 

 

- vorliegend der bisherige Meinungsaustausch nur zwischen den eingangs 

erwähnten Parteien ohne Einbezug der Strafverfolgungsbehörden der 

Kantone St. Gallen, Tessin und Basel-Stadt geführt worden ist, womit noch 

kein zwischen sämtlichen für die Übernahme der Verfahren ernstlich in 

Frage kommenden Kantonen abgeschlossener Meinungsaustausch 

stattgefunden hat und damit noch kein streitiger Gerichtsstand vorliegt; 

 

- mangels streitigen Gerichtsstandes nicht auf das Gesuch einzutreten ist; 

 

- keine Gerichtsgebühren erhoben werden. 

 

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 18. Juni 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.