# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd214d5f-2c36-5802-87fa-bf2ddf2f5b29
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht KV.2018.8 (SVG.2019.138)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_KV-2018-8_nodate.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

 

Urteil
der Präsidentin

 

vom 14. Mai 2019

 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

B____ Krankenversicherung AG,
c/o C____, 

Rechtsdienst, [...]   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

 

 

Gegenstand

 

KV.2018.8

Einspracheentscheid vom 14. Juni
2018

Gültigkeit des
Versicherungsvertrages

 

 

 

 

 

 

 

Erwägungen

1.           
 

1.1.       A____
(Beschwerdeführer), geboren am [...] 1965, unterzeichnete am 8. November 2005
(mit seinem damaligen Namen D____) verschiedene Formulare der C____, u.a. das
Formular "Beitrittserklärung und Versicherungsantrag" für die Krankenpflegeversicherung
gemäss KVG (Versicherer: B____) auf den 1. Januar 2006. Am
14. November 2005 wurde ihm der Versicherungsausweis für das Jahr
2006 zugesandt. In den darauffolgenden Jahren erhielt er jeweils im Oktober den
Versicherungsausweis für das folgende Jahr (vgl. im Einzelnen die Beilagen zur
Eingabe der B____ Krankenversicherung AG vom 7. Dezember 2018). Im Dezember
2008 erkundigte sich der Beschwerdeführer bei der Krankenkasse über eine mögliche
Erhöhung der Franchise, da er eine tiefere Prämie wünsche (vgl. u.a. die
E-Mails vom 29. und 30. Dezember 2008; bei den Beschwerdebeilagen). Im
Dezember 2010 wandte er sich erneut an die B____ Krankenversicherung AG.
Es wurde ihm in der Folge mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 (bei den
Beschwerdebeilagen) mitgeteilt, man werde die von ihm gewünschte Erhöhung der
Franchise per Januar 2011 vornehmen. 

1.2.       Laut
eigener Aussage verheiratete sich der Beschwerdeführer am 19. September 2011
erneut (vgl. S. 4 des Schreibens vom 2. Oktober 2017 an die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt; bei den Beschwerdebeilagen). Am 11. Dezember 2011 stellte er bei
der E____ Kranken- und Unfallversicherung AG einen Antrag auf Aufnahme in die
Versicherung und wurde seit Dezember 2011 dort als Versicherter geführt (vgl.
das Schreiben der E____ vom 11. Dezember 2017; bei den Beschwerdebeilagen). 

1.3.       Die
von der B____ Krankenversicherung AG geltend gemachten Prämienforderungen
bezahlte der Beschwerdeführer jahrelang nicht. Er wurde jeweils betrieben, und
hat hiergegen Rechtsvorschlag erhoben, welcher von der Krankenkasse immer
wieder beseitigt wurde (vgl. insb. die Leistungsabrechnung vom 19. November
2010 und S. 5 oben des Schreibens des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2017 an
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt; Beilagen zur Beschwerde).  

1.4.       Die
E____ Kranken- und Unfallversicherung AG erfuhr schliesslich aufgrund eines Strafverfahrens
von der anderweitigen Versicherung des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 26.
Januar 2018 liess sie ihn wissen, man werde die Versicherung rückwirkend
aufheben; denn er sei – wie man in der Zwischenzeit habe feststellen können –
seit Januar 2006 bei der B____ Krankenversicherung AG versichert. 

1.5.       Die
B____ Krankenversicherung AG teilte ihrerseits dem Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 22. Februar 2018 (bei den Beschwerdebeilagen) mit, er sei infolge
Ausbleibens einer Kündigung weiterhin bei ihnen versichert. Die von ihm mit
Brief vom 17. Januar 2018 (bei den Beschwerdebeilagen) beantragte
"ausserordentliche Kündigung" sei nicht möglich. Hiergegen
intervenierte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Februar 2018 (bei den
Beschwerdebeilagen). Er machte sinngemäss geltend, er stelle den Bestand der
Versicherung in Abrede. Die B____ habe den Vertrag gebrochen durch die Nichtanpassung
der Franchise per 2009. 

1.6.       Daraufhin
erliess die B____ Krankenversicherung AG am 22. März 2018 eine Verfügung (bei
den Beschwerdebeilagen). In dieser wurde Folgendes angeordnet: (1.) "Die
obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss KVG bei der B____ Krankenversicherung
AG wurde nie gekündigt." (2.) "Die obligatorische Krankenpflegeversicherung
gemäss KVG läuft unverändert bei der B____ Krankenversicherung AG weiter."
(3.) "Durch die Auflösung des Versicherungsvertrages bei der E____ besteht
keine Doppelversicherung nach KVG." Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer
am 17. April 2018 Einsprache (bei den Beschwerdebeilagen). Er machte geltend,
er habe die Versicherung nicht kündigen müssen, da die B____ die Anpassung der
Franchise nicht vorgenommen habe. Es bestehe gar keine Versicherung (vgl. S. 2
der Einsprache). 

1.7.       Mit
Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 (bei den Beschwerdebeilagen) hiess die B____
Krankenversicherung AG die Einsprache des Beschwerdeführers formaliter gut. Im
Dispositiv wurde Folgendes festgehalten: 1. "Die Einsprache vom 17. April
2018 wird gutgeheissen." 2. "Die Verfügung vom 22. März 2018 wird
aufgehoben." 3. "Eine Anpassung der Jahresfranchise von Fr. 1'500.--
auf Fr. 2'500.-- für die Jahre 2009 und 2010 wird vorgenommen. Die
Prämienrechnungen der Jahre 2009 und 2010 werden somit korrigiert."
Gleichzeitig wurde im Einspracheentscheid festgehalten, der Beschwerdeführer
sei infolge Ausbleibens einer Kündigung bis heute bei der B____
Krankenversicherung AG obligatorisch krankenversichert.

2.           
 

2.1.      
Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 20. Juni 2018 Beschwerde beim
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt eingereicht. Er stellt insgesamt dreizehn
Rechtsbegehren, darunter insbesondere die folgenden: (1.) Das Gericht wird um
Feststellung ersucht, dass der Vertrag mit
der B____ Krankenversicherung AG aufgrund des von der Versicherung begangenen
Vertragsbruches nichtig sei. Das Gericht
habe dies der Versicherung mitzuteilen.
(2.) Da der Vertrag nichtig sei,
habe die Versicherung sämtliche Verlustscheine
und Betreibungen bis zu einem noch zu definierenden Datum beim Betreibungsamt Basel-Stadt löschen zu
lassen und einzustellen. (3.) Es
sei ihm eine noch festzulegende Summe als Wiedergutmachung und Schadenersatz zukommen
zulassen (vgl. S. 8 ff. der Beschwerdeschrift).

2.2.      
Die B____ Krankenversicherung AG (Beschwerdegegnerin) beantragt mit Beschwerdeantwort
vom 26. Juli 2018, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; denn – dem
Antrag des Beschwerdeführers folgend – seien die Prämienrechnungen der Jahre
2009 und 2010 aufgrund der Franchisenänderung angepasst worden. Alle anderen
Anträge des Beschwerdeführers seien abzuweisen.

2.3.      
Die Parteien halten in ihren weiteren Eingaben an den gegenteiligen
Auffassungen und Begründungen fest (vgl. die Replik vom 14. August 2018 resp.
die Duplik vom 18. September 2018). 

3.           
 

3.1.      
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) können Einspracheentscheide
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten
werden. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt ist somit – gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG und Art. 57 ATSG in
Verbindung mit. § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die
Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG]; SG 154.100) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das
Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (SVGG; SG 154.200) – zur Behandlung
der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 örtlich und
sachlich zuständig. Die Beschwerde wurde im Übrigen auch rechtzeitig erhoben
(Art. 60 ATSG).

3.2.      
Gemäss § 83 Abs. 2 GOG entscheidet die Präsidentin des Sozialversicherungsgericht
einfache Fälle als Einzelgericht. 

3.3.      
3.3.1.  Art. 59 ATSG sieht unter der Marginalie
"Legitimation" vor, dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die
angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ein schutzwürdiges Interesse
liegt gemäss der Rechtsprechung vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche
Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens
beeinflusst werden kann (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts 9C_861/2013 vom 22.
Oktober 2014 E. 1.1.). 

3.3.2.  Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde mehrfach
auf die von der Beschwerdegegnerin nicht (rechtzeitig) veranlasste Franchisen-
resp. Prämienanpassung und wertet dieses Verhalten als
"Vertragsbruch" (vgl. u.a. S. 2 und S. 11 der Beschwerde). Wie
diesbezüglich von der Beschwerdegegnerin zu Recht eingewendet wird, hat diese
mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 (bei den Beschwerdebeilagen) eine
Anpassung der Jahresfranchise von Fr. 1'500.-- auf Fr. 2'500.-- für die
Jahre 2009 und 2010 resp. eine Korrektur der Prämienrechnungen der Jahre 2009
und 2010 zugestanden. Angesichts dieses expliziten Zugeständnisses der
Beschwerdegegnerin ist nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdeführer durch
den Einspracheentscheid beschwert ist und ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse
an dessen Anfechtung bestehen soll. In diesem Punkt kann daher – wie von der Beschwerdegegnerin
zutreffend bemerkt wird – auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

4.           
 

4.1.      
Die Beschwerdegegnerin hat mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018
(bei den Beschwerdebeilagen) klargestellt, der Beschwerdeführer sei weiterhin
bei ihr obligatorisch krankenversichert. Der Beschwerdeführer stellt in seiner
Beschwerde – zumindest sinngemäss – auch den Bestand des Versicherungsvertrages
(KVG) resp. (implizit) die daraus resultierende Pflicht zur Prämienzahlung in
Abrede (vgl. insb. das Rechtsbegehren Nr. 1. der Beschwerde resp. die
Begründung auf S. 11 oben der Beschwerde). 

4.2.      
4.2.1.  Das Versicherungsverhältnis zwischen dem Versicherer und der
versicherten Person entsteht durch Einreichung einer Anmeldung bei einer
zugelassenen Krankenversicherung (vgl. u.a. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann,
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Band XIV, Soziale Sicherheit,
Meyer [Hrsg.], 3. Auflage, Basel 2016). Der Beschwerdeführer unterzeichnete am
8. November 2005 u.a. das Formular "Beitrittserklärung und
Versicherungsantrag" für die Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Versicherer:
B____) auf den 1. Januar 2006. In der Folge wurde ihm am 14. November 2005
der Versicherungsausweis für das Jahr 2006 zugesandt. Der Vertrag mit der
Beschwerdegegnerin ist damit gültig zustande gekommen.

4.2.2.  Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. insb.
S. 11 der Beschwerde und S. 4 der Replik) stellt die damalige Nichterhöhung der
Franchise durch die Beschwerdegegnerin selbstredend keinen Grund dar, um den
gültig zustande gekommenen Vertrag fortan nicht mehr als bindend zu qualifizieren.

4.2.3.  Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kann die
versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den
Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Das
Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer endet erst, wenn ihm der
neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne
Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1
KVG). Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert
er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm
versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 3 KVG). Gemäss der Rechtsprechung des
Bundesgerichts kann eine Person stets nur einer Kasse angeschlossen sein; ein
neues Versicherungsverhältnis entsteht nicht, bevor das bisherige beendet ist (BGE
130 V 448, 451 ff. E. 4). Allerdings kann der Versicherer laut Abs. 6 Satz 1 von Art. 64a KVG – in Abweichung von Art. 7 KVG – nicht gewechselt werden, solange die ausstehenden
Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten
nicht vollständig bezahlt worden sind (vgl. dazu insb. BGE 144 V
380). Im vorliegenden Fall ist – wie von
der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 (bei den
Beschwerdebeilagen) zutreffend festgehalten wurde – keine (rechtsgültige) Kündigung
des Versicherungsvertrages erfolgt, womit der Beschwerdeführer weiterhin bei
ihr obligatorisch versichert ist (vgl. S. 1 des Einspracheentscheides).

4.3.      
Aus all dem folgt, dass die Beschwerde insoweit abzuweisen ist, als
mit ihr die Ungültigkeit des Versicherungsvertrages geltend gemacht wird. In
Bezug auf die zahlreichen sonstigen Anträge des Beschwerdeführers (vgl. S. 8 ff.
der Beschwerde) kann mangels eines tauglichen Anfechtungsobjektes resp.
aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts nicht
eingetreten werden.

4.4.      
4.4.1.  Abschliessend ist noch Folgendes zu bemerken: Der
Beschwerdeführer wendet ein, es gehe nicht an, dass er von der
Beschwerdegegnerin während dem hängigen Beschwerdeverfahren weiterhin wegen
Nichtbezahlens der (KVG-)Prämien betrieben werde resp. die Beschwerdegegnerin
weitere Verfügungen erlasse (vgl. S. 6 der Beschwerde resp. die Eingaben
vom 23. August 2018, vom 27. Dezember 2018 und vom 3. Mai 2019). In diesem
Zusammenhang hat er dem Gericht zunächst die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 3. Mai 2018 sowie seine hiergegen erhobene Einsprache vom 5. Mai 2018
zukommen lassen (bei den Beschwerdebeilagen). Später hat er die Verfügung vom
22. August 2018 (Beilage zur Eingabe vom 23. August 2018), den
Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2018 (Beilage zur Eingabe vom
27. Dezember 2018) sowie die Verfügungen vom 13. April 2019 und vom 25.
April 2019 und die Einspracheentscheide vom 18. April 2019 resp. vom 1. Mai
2019 (Beilagen zur Eingabe vom 3. Mai 2019) eingereicht. 

4.4.2.  Der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt
werden: Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der
Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Wie
im Übrigen bereits dargetan wurde, stellt die vom Beschwerdeführer monierte –
und von der Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018
rückwirkend korrigierte – Nichtanpassung der Franchise absolut keinen Grund
dar, um einen Versicherungsvertrag als ungültig zu qualifizieren resp. ein
weiteres Nichtbezahlen der KVG-Prämien zu legitimieren (vgl. insb. Erwägung
4.2.2. hiervor). 

5.           
 

5.1.      
Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen,
soweit auf diese einzutreten ist. 

5.2.      
Das Verfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf
sie eingetreten wird.

            Das Verfahren ist kostenlos.

 

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. A. Pfleiderer                                                         lic.
iur. S. Dreyer

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin (inkl. Schreiben des
Beschwerdeführers vom 27.12.18

            und 02.05.19)

–          Bundesamt für Gesundheit

 

Versandt am: