# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0b0370e-60b1-542d-b7a6-c2e89b23b2e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 E-1960/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1960-2021_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1960/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima , 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Helen Zemp, Rechtsschutz für Asylsu-

chende, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1960/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. März 2021 im Bundesasylzentrum in 

B._______ um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 30. März 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer am 

6. August 2018 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihm am 

29. Januar 2019 von den griechischen Behörden internationaler Schutz ge-

währt worden war. 

C.  

Am 1. April 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG (SR 142.31) und zur Wegweisung nach Griechenland gewährt. Zu-

dem wurde er aufgefordert, Angaben zu seinem Gesundheitszustand zu 

machen und eine Einwilligungserklärung zur Einsicht in die medizinischen 

Akten einzureichen. 

D.  

Ebenfalls am1. April 2021 fand die Personalienaufnahme statt.  

E.  

Am 1. April 2021 ersuchte die Vorinstanz sodann die griechischen Behör 

den gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 

0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

F.  

Am 5. April 2021 stimmten die griechischen Behörden dem Übernahmeer-

suchen des SEM vom 1. April 2021 zu. Dabei teilten sie mit, dass der Be-

schwerdeführer am 29. Januar 2019 als Flüchtling anerkannt worden sei 

und er über eine Aufenthaltsbewilligung, gültig vom 6. Februar 2019 bis 

zum 5. Februar 2022, verfüge. 

E-1960/2021 

Seite 3 

G.  

In seiner Stellungnahme vom 12. April 2021 teilte der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertretung mit, er sei mit dem geplanten Nichteintre-

tensentscheid und der Wegweisung nach Griechenland nicht einverstan-

den. Dabei wies er auf die katastrophale Situation in Griechenland hin, wo 

es keine genügenden Unterkünfte gebe. Er habe weder von den griechi-

schen Behörden noch von den Nichtregierungsorganisationen Unterstüt-

zung (finanzieller, rechtlicher oder moralischer Art) erhalten. Zudem sei ihm 

keine medizinische Unterstützung gewährt worden, als ihm bei einem Mes-

serangriff im Sommer 2020 eine Verletzung an seiner Hand zugefügt wor-

den sei. Die inzwischen verheilten Wunden würden immer noch schmer-

zen. Zudem leide er seither an Zahnschmerzen. Hinzu komme, dass ihm 

seine von ihm getrennte Ehefrau in Griechenland den Kontakt zum gemein-

samen Sohn verwehre, was ihn psychisch sehr belaste (er leide auch an 

Schlafproblemen). Er habe diesbezüglich bisher keine Hilfe seitens der 

griechischen Polizei erhalten. Er fürchte sich im Falle einer Rückkehr nach 

Griechenland vor weiteren körperlichen Angriffen und Drohungen. Im Wei-

teren wird auf verschiedene Berichte zu den Unterbringungs- und Arbeits-

möglichkeiten für Schutzberechtigte in Griechenland und darauf, dass auf-

grund seines Transfers in eine andere Unterkunft in der Schweiz noch 

keine medizinische Untersuchung habe durchgeführt werden können, hin-

gewiesen. 

H.  

Im ärztlichen Bericht der C._______ in D._______ vom 15. April 2021 wur-

den beim Beschwerdeführer Handbeschwerden, Schlafstörungen und eine 

Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert, wobei ver-

schiedene Medikamente verordnet wurden.  

I.  

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene 

Dokumente der griechischen Behörden, ein Zertifikat der E._______ vom 

20. September 2019 mit englischer Übersetzung sowie Reiseunterlagen 

und eine Bankkarte aus Griechenland in Kopie zu den Akten. 

J.  

Am 19. April 2021 stellte die Vorinstanz der Rechtsvertretung den Ent-

scheidentwurf und die Akten zur Stellungnahme zu. 

K.  

Mit Eingabe vom 20. April 2021 nahm die Rechtsvertretung dazu Stellung 

E-1960/2021 

Seite 4 

und hielt dabei fest, der Beschwerdeführer sei mit dem geplanten Nichtein-

tretensentscheid und der Wegweisung nach Griechenland nicht einver-

standen, wobei im Wesentlichen auf die Stellungnahme vom 12. April 2021 

und den Arztbericht vom 15. April 2021 hingewiesen wurde. Der Beschwer-

deführer sei in Bezug auf seine familiäre Angelegenheit und nach dem tät-

lichen Angriff auf ihn trotz mehreren Versuchen, von der Polizei und den 

griechischen Behörden auch mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen 

Unterstützung zu erhalten, nicht unterstützt worden. Er könne sich eine 

Rückkehr nach Griechenland unter der Bedingung vorstellen, dass ihm die 

Schweizer und die griechischen Behörden ausdrücklich zusichern würden, 

ihn bei weiteren körperlichen Angriffen zu schützen und ihn nötigenfalls 

medizinisch zu versorgen und ihm auch die nötige Unterstützung in Bezug 

auf seine familiäre Situation zur Verfügung zu stellen. Seine Wegweisung 

nach Griechenland sei weder zulässig noch zumutbar. Es seien vor einer 

Wegweisung vorgängig Zusicherungen von den griechischen Behörden 

einzuholen, damit er eine adäquate Unterbringung mit der nötigen medizi-

nischen Versorgung sowie die rechtliche Unterstützung in Bezug auf seine 

familiäre Angelegenheit erhalten könne. Im Weiteren wurde darauf hinge-

wiesen, dass zur vollständigen Abklärung des medizinischen Sachverhalts 

ein weiterer Arzttermin mit Befunden abzuwarten sei.  

L.  

Mit Verfügung vom 20. April 2021 – eröffnet am 21. April 2021 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach 

Griechenland zurückgeführt würde. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte 

dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der 

Beschwerdeführer sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden. 

Der Vollzug der Wegweisung sei auch unter Berücksichtigung der Stellung-

nahme zum Entwurf vom 20. April 2021 zulässig, zumutbar und möglich. 

M.  

Mit Eingabe vom 27. April 2021 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückwei-

sung an die Vorinstanz zwecks Feststellung des vollständigen medizini-

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Seite 5 

schen Sachverhalts; eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungs-

vollzug nach Griechenland unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei; 

subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Be-

hörden individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung, den 

benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung sowie rechtliche Unter-

stützung in Bezug auf seine familiäre Angelegenheit einzuholen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung) und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

N.  

Mit Schreiben vom 28. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

O.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

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Seite 6 

1.4 Die Beschwerdebegehren beschränken sich in materieller Hinsicht auf 

die Anfechtung des Wegweisungsvollzugs wegen Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit. Der Entscheid, es werde auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten, weil Griechenland dafür zuständig sei, und die Anord-

nung der Wegweisung nach Griechenland als solche werden nicht bestrit-

ten, weshalb die Verfügung des SEM vom 20. April 2021 hinsichtlich der 

Dispositivziffern 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2.  

2.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 

die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bun-

desverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 

5.  

Vorab ist festzustellen, dass sich die formelle Rüge der Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes als unbegründet erweist. Die Vorinstanz hat im 

angefochtenen Entscheid dargetan, weshalb sie nach den im Arztbericht 

vom 15. April 2021 festgehaltenen Diagnosen den medizinischen Sachver-

halt als ausreichend erstellt erachtet hat, um die Zulässigkeit und Zumut-

barkeit einer Wegweisung nach Griechenland beurteilen zu können. Sie 

führte weiter aus, es sei nicht davon auszugehen, dass anlässlich des aus-

stehenden Arzttermins derart schwerwiegende Diagnosen gestellt würden, 

die zu einer Änderung ihrer Einschätzung führen könnten. Zudem sei, 

selbst wenn an weiteren Arztterminen zusätzliche Behandlungen der psy-

chischen und physischen Beschwerden des Beschwerdeführers vorgese-

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Seite 7 

hen werden sollten, davon auszugehen, dass er sich diesbezüglich an me-

dizinische Institutionen in Griechenland wenden könne. Sodann führte die 

Vorinstanz aus, es sei die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde 

erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt, wobei dann alle vorliegen-

den medizinischen Informationen berücksichtigt und, falls notwendig, wei-

tere ärztliche Beurteilungen eingeholt würden. Nach Ansicht des Gerichts 

bestand für das SEM im vorliegenden Fall keine Veranlassung, weitere Ab-

klärungen abzuwarten. Der Rückweisungsantrag ist folglich abzuweisen. 

6.  

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).  

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Das SEM führte hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs aus, dass das 

Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei, da 

der Beschwerdeführer in den Drittstaat Griechenland reisen könne, in dem 

er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde. Ge-

mäss Art. 6a AsylG bestehe zugunsten sicherer Drittstaaten die Vermu-

tung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten würden. 

Es obliege der betroffenen Person, diese Legalvermutung umzustossen. 

Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden, für die 

aktuell eine medikamentöse Behandlung vorgesehen sei, sei davon aus-

zugehen, dass sich der Beschwerdeführer – selbst wenn im Rahmen wei-

terer Arzttermine zusätzliche Behandlungen seiner psychischen oder phy-

sischen Beschwerden vorgesehen werden sollten – diesbezüglich an me-

dizinische Institutionen in Griechenland wenden könne. Die Reisefähigkeit 

werde kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt, wobei zu diesem Zeit-

punkt alle vorliegenden medizinischen Informationen berücksichtigt und 

falls notwendig auch weitere ärztliche Beurteilungen eingeholt würden. 

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Seite 8 

Weiter sei unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation zum mangelnden Zu-

gang zur gesundheitlichen Versorgung in Griechenland darauf hinzuwei-

sen, dass Griechenland die die Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifi-

kationsrichtlinie) umgesetzt habe. Es sei daher davon auszugehen, dass 

die medizinische Grundversorgung in Griechenland sichergestellt sei. Fer-

ner würden die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 

nicht unter die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) in seinem Urteil EGMR vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 

Paposhvili gg. Belgien, §183) genannten "other very exceptional cases" 

fallen. Es handle sich bei ihm nicht um eine schwer kranke Person, bei der 

die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie bei einer Rückführung nach Grie-

chenland einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung 

seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder 

einer bedeutenden Verkürzung seiner Lebenserwartung, ausgesetzt wäre, 

zumal die medizinische Versorgung in Griechenland gewährleistet sei. Es 

würden auch keine erhärteten Hinweise vorliegen, wonach Griechenland 

ihm eine notwendige medizinische Behandlung verweigert hätte oder zu-

künftig verweigern würde. Das SEM sehe keinen Anlass zur Einholung in-

dividueller Garantien betreffend seine medizinische Betreuung in Grie-

chenland. Er könne sich zudem für eine Behandlung an die dafür zustän-

digen Institutionen wenden. Das SEM trage seinem aktuellen Gesundheits-

zustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung und informiere 

die griechischen Behörden entsprechend. Es würden keine erhärteten Hin-

weise für die Annahme vorliegen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne 

von Art. 3 EMRK drohe. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 

sei zulässig. 

Weiter sei unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers in seinen Stellungnahmen vom 12. April 2021 und 20. April 2021 und 

die dort, gestützt auf einen Bericht der luxemburgischen Nichtregierungs-

organisation "Passarell" vom November 2020 erwähnte allgemeine, deso-

late Lage in Griechenland festzustellen, dass der Beschwerdeführer die 

von ihm geschilderten Sorgerechtsstreitigkeiten gegenüber den griechi-

schen Behörden geltend zu machen habe. Dabei könne er nötigenfalls 

auch die Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen in Anspruch neh-

men, wie er dies bereits getan habe. Es sei sodann nicht ersichtlich, inwie-

fern er sich von einem weiteren Verbleib in der Schweiz einen zukünftigen 

Kontakt zu seinem in Griechenland lebenden Sohn oder eine Änderung der 

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Seite 9 

angeblich durch die griechischen Behörden bereits getroffenen Sorge-

rechts- und Besuchsregelung erhoffe. Griechenland sei ein Rechtsstaat mit 

funktionierendem Justizsystem und einer funktionierenden Polizeibehörde, 

die als schutzwillig und schutzfähig gelte, wobei er sich, falls er sich unge-

recht oder rechtswidrig behandelt fühle, mit einer Beschwerde an die zu-

ständigen Stellen wenden könne. Er könne sich auch bei Übergriffen durch 

Privatpersonen an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Er habe die 

fehlende Unterstützung oder Schutz durch die griechischen Behörden 

nach Angriffen und Drohungen auf ihn mit keinerlei Belegen untermauern 

können. Es sei nicht in der Zuständigkeit der Schweizer Behörden, ihm 

Unterstützung hinsichtlich der geschilderten familiären Probleme in Grie-

chenland zu gewähren oder zuzusichern.  

Ferner habe Griechenland die Qualifikationsrichtlinie umgesetzt, welche 

unter anderem die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutz-

status hinsichtlich Sozialleistungen bestimme sowie deren Zugang zu 

Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Versorgung regle. Der Be-

schwerdeführer sei gehalten, die ihm zustehenden Leistungen bei den 

griechischen Behörden geltend zu machen und diese allenfalls auf dem 

Rechtsweg zu beanspruchen. Es bestünden neben staatlichen Strukturen, 

die primär existenzielle Bedürfnisse abdecken würden, private und interna-

tionale Organisationen, an die er sich wenden könne. Die allgemeinen 

schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen und die herrschende 

Wohnungsnot in Griechenland würden die ganze Bevölkerung treffen. Es 

sei nicht an den Schweizer Behörden, sicherzustellen, dass Personen mit 

Schutzstatus in Griechenland, sobald sie dorthin überstellt würden, über 

ausreichende Lebensgrundlagen verfügen würden. Da der Beschwerde-

führer in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei, stünden im alle 

Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu, so auch die Gleichbehandlung 

mit griechischen Bürgern, etwa beim Zugang zu Gerichten, Erwerbstätig-

keit, Fürsorge oder sozialer Sicherheit. Es würden keine erhärteten Hin-

weise beziehungsweise stichhaltige Beweise vorliegen, wonach sich Grie-

chenland nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Es 

bestünde kein Anlass zur Einholung individueller Garantien betreffend der 

Unterbringung des Beschwerdeführers oder der Gewährung sonstiger Un-

terstützung in Griechenland. Im Übrigen würden die von der Rechtsvertre-

tung zitierten Quellen keinen direkten und kausalen Zusammenhang mit 

dessen persönlichen Situation haben. Der Vollzug nach Griechenland sei 

zulässig und zumutbar. 

E-1960/2021 

Seite 10 

7.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber unter Hinweis auf seine 

bisherigen Stellungnahmen geltend, die pauschalen und allgemeinen Ver-

weise der Vorinstanz würden die tatsächlichen Mängel medizinischer, fi-

nanzieller, rechtlicher und behördlicher Unterstützung nichts ändern. Er 

habe mehrmals vergeblich versucht, in Bezug auf die körperlichen Angriffe 

und Drohungen auf ihn Unterstützung seitens der griechischen Behörden 

und nichtstaatlicher Organisationen respektive medizinische Hilfe zu erhal-

ten. Im Falle einer Wegweisung nach Griechenland sei mit einer massiven 

Verschlechterung seines psychischen Zustandes zu rechnen, was eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, weshalb der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig, zumindest aber unzumutbar sei. 

Sollte das Gericht zu einem anderen Schluss kommen, wären von den grie-

chischen Behörden individuelle Zusicherungen betreffend die adäquate 

Unterbringung, den benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung sowie 

rechtliche Unterstützung in Bezug auf seine familiäre Angelegenheit einzu-

holen.   

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Zuläs-

sigkeit des Vollzugs der Wegweisung von Personen, denen von den grie-

chischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird das Vorliegen 

eines Vollzugshindernisses nur unter sehr strengen Voraussetzungen be-

jaht. Grundsätzlich geht das Gericht davon aus, dass in Griechenland 

Schutzberechtigte Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

AsylG finden. Ebenso geht das Gericht davon aus, dass Griechenland als 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzpro-

tokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechen-

den völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt.  

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich in den letzten Jahren ver-

mehrt mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen ein 

Asylantrag von «Anerkannten» – also von Personen, die in einem anderen 

E-1960/2021 

Seite 11 

europäischen Staat bereits Schutz erhalten haben – als unzulässig abge-

lehnt werden könne (Vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2019 – C-540/17; C-

541/17, Deutschland gg. Hamed und Omar; EuGH (Grosse Kammer) Urteil 

C-163/17 vom 19. März 2019, Jawo gg. Bundesrepublik Deutschland; 

EuGH Urteil C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 vom 19. März 

2019, Ibrahim u.a. gg. Bundesrepublik Deutschland). Der Gerichtshof 

stellte im Ergebnis fest, dass gemäss Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 

2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) eine Ablehnung als unzulässig nicht 

mit der Begründung erfolgen dürfe, «[dass] dem Antragsteller bereits von 

einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden 

ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als 

anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aus-

setzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 4 Grundrechtecharta [Anmerkung des Bundesverwaltungs-

richt: beziehungsweise von Art. 3 EMRK] zu erfahren.» (vgl. EuGH, Hamed 

und Omar, Rn. 41).  

8.3 Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Lebensbedin-

gungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast allen 

Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die All-

tagsbewältigung als mühselig gestaltet, so ist aber nicht von einer Situation 

auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland dort 

eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Personen mit Schutzstatus sind 

griechischen Bürgern und Bürgerinnen grundsätzlich gleichgestellt in Be-

zug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulun-

terricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Ausländerin-

nen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer 

Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg. Es kann trotz der eheblichen Schwä-

chen nicht von einem völlig dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen 

werden. Immerhin ist nicht von der Hand zu weisen, dass gewisse Ange-

bote für Schutzberechtigte in Griechenland bestehen, wenn auch die Ka-

pazitäten knapp sind und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor allem 

von internationalen Akteuren, zuvorderst der Europäischen Union, dem 

UNHCR und IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Nicht zuletzt kön-

nen Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikations-

richtlinie 2011/95/EU berufen, auf die sich Griechenland als EU-Mitglied-

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Seite 12 

staat behaften lassen muss. Von Interesse sind diesbezüglich insbeson-

dere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu 

Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozialhilfeleistungen (Art. 29), 

Wohnraum (Art. 32) und medizinischer Versorgung (Art. 30). Im Falle einer 

Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK auch 

letztinstanzlich der Rechtsweg an den EGMR offen (vgl. Referenzurteil D-

559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8). 

8.4 Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als Flüchtling anerkannt 

und verfügt über eine bis am 5. Februar 2022 gültige Aufenthaltsbewilli-

gung. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe ihnen eine Ver-

letzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nichtrück-

schiebung.  

8.5 Soweit in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, dem Beschwer-

deführer sei im Anschluss an die Messerattacke auf ihn keine medizinische 

Hilfe gewährt worden und es sei mit einer massiven Verschlechterung sei-

ner psychischen Probleme zu rechnen, kann den ärztlichen Unterlagen 

(der C._______ vom 15. April 2021 und 27. April 2021; weitere wurden bis-

her nicht eingereicht) entnommen werden, dass er an Schlafstörungen und 

Handbeschwerden rechts leide, und es wurde ein PTBS diagnostiziert, in-

des dazu nichts Weiteres ausgeführt. Es wurden ihm die Medikamente Trit-

tico, Irfen und Pantoprazol verschrieben. Bei den erwähnten gesundheitli-

chen Problemen des Beschwerdeführers handelt es sich – auch unter Be-

rücksichtigung des PTBS und des Wunschs des Beschwerdeführers, seine 

psychischen Probleme von einem Psychotherapeuten behandeln zu wol-

len – wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, nicht um solche, die 

unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 

(Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten "other very excep-

tional cases" subsumiert werden. Jedenfalls handelt sich bei ihm nicht um 

eine schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie 

bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapi-

den und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, ver-

bunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der 

Lebenserwartung, ausgesetzt wäre, zumal die medizinische Versorgung in 

Griechenland gewährleistet ist. Es kann ihm zugemutet werden, allenfalls 

unter Mithilfe einer Nichtregierungsorganisation, Zugang zu medizinischer 

Hilfe zu erhalten.  

E-1960/2021 

Seite 13 

8.6 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sorge-

rechtsangelegenheit betreffend seinen in Griechenland bei der Mutter le-

benden Sohn ist auf die Ausführungen der Vorinstanz hinzuweisen, denen 

sich das Gericht anschliesst. Überdies bestehen diesbezüglich keine Hin-

weise, die eine diesbezügliche Unrechtbehandlung als Verletzung von Art. 

3 EMRK belegen würden  

8.7 Es liegen somit keine konkreten Hinweise vor, dass der Beschwerde-

führer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland einer unmenschlichen 

oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt 

wäre. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland erweist sich somit 

als zulässig.  

9.  

9.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese Vermutung umzustossen. 

9.2 Die Vorinstanz hat in seiner Verfügung den Vollzug der Wegweisung 

auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit mit zutreffender Begründung be-

jaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die betreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der 

Beschwerde finden sich keine über diejenigen in den Stellungnahmen vom 

12. April 2021 und 20. April 2021 substanziell hinausgehenden Einwen-

dungen, welche zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnten. So-

weit vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe die zwingend vorgese-

henen Dienstleistungen in Griechenland nicht erhalten, weshalb die Weg-

weisung zumindest unzumutbar sei, ist vorliegend festzustellen, dass das 

griechische Fürsorgesystem nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für 

Personen mit Schutzstatus in der Kritik steht (vgl. EGMR, Saidoun gegen 

Griechenland [Beschwerde 40083/07] und Fawsie gegen Griechenland 

[Beschwerde 40080/07], beide vom 28. Oktober 2010). Trotz dieser Kritik 

ist festzuhalten, dass Griechenland an die erwähnte Richtlinie 2011/95/EU 

gebunden ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen zu gewährenden 

Rechte geregelt. Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland 

aufgrund der herrschenden Wirtschaftslage nicht einfach sind, liegen keine 

E-1960/2021 

Seite 14 

Hinweise für die Annahme vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Der 

Beschwerdeführer verfügt über einen Aufenthaltstitel als Flüchtling in Grie-

chenland und besitzt den griechischen Flüchtlingspass. Er machte nicht 

geltend, jemals von Obdachlosigkeit betroffen gewesen zu sein. Er verfügt 

in Griechenland über gewisse Kontakte. So reichte er ein Zertifikat einer 

Kirche vom 20. September 2019 ein, gemäss dem er sich nach Treffen von 

Juni bis August 2019 am (…) 2019 taufen liess (vgl. Akte 6). Gestützt da-

rauf entsteht auch nicht der Eindruck, dass er aufgrund von Sprachbarrie-

ren nicht in der Lage wäre, sich um Unterstützung zu kümmern oder die 

erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. etwa 

Urteil des BVGer D-5676/2019 vom 7. November 2019 E. 7.2.2). 

Dem zu den Akten gereichten medizinischen Bericht vom 27. April 2021, 

der sich von demjenigen vom 15. April 2021 betreffend die gesundheitli-

chen Beschwerden kaum unterscheidet, kann nicht entnommen werden, 

inwiefern er eine dringende psychologische Unterstützung benötigt. Insbe-

sondere sind den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass eine 

adäquate Behandlung in Griechenland nicht gegeben wäre. Die mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden werden 

die griechischen Behörden vor der Durchführung der Wegweisung über die 

besonderen medizinischen Bedürfnisse des Beschwerdeführers zu infor-

mieren und diesen Umständen bei der Bestimmung geeigneter Vollzugs-

modalitäten Rechnung zu tragen haben. Sollte er auf ununterbrochene me-

dizinische Unterstützung angewiesen sein, die in Griechenland nicht sofort 

bei seiner Ankunft gewährleistet wäre, ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, 

dass er im Sinne von Art. 75 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 

2, SR 142.312]) medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann. 

Nach dem Ausgeführten erweisen sich die Vorbringen des Beschwerde-

führers gegen den Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt der Zumutbar-

keit ebenfalls als unbegründet. 

9.3 Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individueller 

Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10), weshalb der entsprechende An-

trag abzuweisen ist. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufent-

E-1960/2021 

Seite 15 

haltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseun-

fähigkeit zu entnehmen sind. Der gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers kann bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten an-

gemessen Rechnung getragen werden.  

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der vom SEM angeordnete Wegwei-

sungsvollzug nicht zu beanstanden ist. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt demnach ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbese-

hen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos 

erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1‒3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: