# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d78b992-5ed7-5911-ac3d-2bfe954051d1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 25.08.2005 RV.2004.50319
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2004-50319_2005-08-25.pdf

## Full Text

2005 Kantonale Steuern 391 

d) Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass auch im 
Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft auf Kapitalleistungen 
aus Vorsorge eine separate Jahressteuer erhoben wird, wobei als 
Steuersatz derjenige Tarif (Tarif A oder B gemäss § 34) gilt, wie er 
für die Einkommenssteuer im Zeitpunkt der Anspruchsberechtigung 
(dieser ist in der Regel identisch mit dem Auszahlungszeitpunkt) der 
Kapitalleistung zur Anwendung kommt (§ 36 Abs. 3 StG BL; 
P. Nefzger/M. Simonek/T. Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des 
Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, § 36 N 11), obwohl auch hier 
grundsätzlich für die Anwendung von Tarif A oder B die Verhältnisse 
am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht 
massgebend sind (§ 34 Abs. 3 StG BL). Es besteht zwar insofern ein 
Unterschied, als im Kanton BL gesetzlich keine Zusammenrechnung 
analog § 45 Abs. 2 Satz 3 StG vorgesehen ist. Die Zusammenrech-
nung hat aber auf die Frage des anwendbaren Tarifs keinen direkten 
Einfluss. 

e) In Gutheissung des Rekurses ist folglich auf der Kapital-
leistung von Fr. 112'000.-- eine Jahressteuer zu 40 % des Tarifs B zu 
erheben. 

85 Interkantonales Steuerrecht; Schlechterstellungsverbot (Art. 127 Abs. 3 
BV); Vermögenssteuer (Art. 51 Abs. 4 StG).  
- Nach dem Schlechterstellungsverbot dürfen die Kantone Steuerpflich-

tige, die nur für einen Teil des Vermögens oder Einkommens steuer-
pflichtig sind, nicht anders und stärker belasten als die ausschliesslich 
im Kanton steuerpflichtigen Personen. 

- Zur Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens 
darf auf den Repartitionswert einer ausserkantonalen Liegenschaft ab-
gestellt werden, so lange der Wert nach Umrechnung mit dem Re-
partitionsfaktor des Kantons Aargau nicht erheblich über dem Mittel-
wert aus Verkehrs- und Ertragswert liegt. 

25. August 2005 in Sachen U. + M.H., RV.2004.50319/K 8444 

392 Steuerrekursgericht 2005 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Rekurrenten wohnen in S., wo sich ihr steuerrechtli-
cher Wohnsitz befindet. Per 1. September 2001 erwarben die Rekur-
renten in L. BL ein Mehrfamilienhaus.  

b) Die Vorinstanz multiplizierte zur Feststellung der Vermö-
genswerte den nach kantonalem Recht berechneten Katasterwert von 
Fr. 2'184'800.-- der Liegenschaft im Kanton Basel-Landschaft mit 
dem Repartitionsfaktor von 270 %. Zur Berechnung des im Kanton 
Aargau satzbestimmenden Vermögens wurde der so ermittelte 
Repartitionswert durch den für den Kanton Aargau festgelegten 
Repartitionsfaktor von 120 % geteilt, wodurch die Liegenschaft im 
Kanton Basel-Landschaft mit einem Wert von Fr. 4'915'800.-- im 
Vermögen berücksichtigt wurde. 

c) Die Rekurrenten führen aus, sie hätten die Liegenschaft zu 
einem Preis von Fr. 3'800'000.-- erworben. Dabei handle es sich um 
einen Kauf auf dem freien Markt, ohne irgendwelche Vorzugsbe-
handlungen. Der Kaufspreis entspreche somit dem Verkehrswert und 
der Repartitionswert sei offensichtlich zu hoch. Der Steuerwert sei 
daher auf die kantonsüblichen 70 - 80 % des Verkehrswertes festzu-
setzen, höchstens auf den gesetzlichen Mittelwert aus Verkehrs- und 
Ertragswert.   

3. a) Die Kantone wenden für die Berechnung der Steuerwerte 
der Liegenschaften unterschiedliche Bewertungsmethoden an. Um 
eine vollständige Berücksichtigung aller Schulden und insbesondere 
aller Schuldzinsen zu erreichen, ist jedoch eine einheitliche Bewer-
tung der Aktiven durch die Kantone erforderlich. Die Liegenschaften 
sind daher zur Schulden- und Schuldzinsenverteilung durch die be-
teiligten Kantone nach übereinstimmenden Regeln zu bewerten. Zu 
diesem Zweck veröffentlichte die Konferenz staatlicher Steuerbeam-
ter das Kreisschreiben Nr. 22 über die Bewertung von Grundstücken 
bei interkantonalen Steuerausscheidungen vom 30. August 2002, in 
dem die sogenannten Repartitionsfaktoren festgelegt wurden (StR 
2003 S. 85). Durch die Multiplizierung des nach kantonalem Recht 
ermittelten Steuerwertes einer Liegenschaft mit dem Repartitionsfak-
tor des Belegenheitskantons ergibt sich der Repartitionswert der Lie-

2005 Kantonale Steuern 393 

genschaft. Dieser Wert entspricht dem Repartitionswert einer ver-
gleichbaren Liegenschaft in einem anderen Kanton, und ist daher zur 
Verteilung der Passiven zu berücksichtigen.   

b) Das Bundesgericht hat aus Art. 127 Abs. 3 BV das soge-
nannte Schlechterstellungsverbot abgeleitet. Nach diesem Grundsatz 
dürfen die Kantone Steuerpflichtige, die nur für einen Teil des Ver-
mögens oder Einkommens steuerpflichtige sind, aus diesem Grund 
nicht anders und stärker belasten als die ausschliesslich im Kanton 
steuerpflichtigen Personen (Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuer-
recht, 4. Auflage, Bern 2000, § 4 N 17, mit Hinweisen). 

c) Alle Grundstücke, die nicht unter die Ausnahmen gemäss 
§ 51 Abs. 2 und 3 StG fallen, werden zum Mittelwert aus Verkehrs-
wert und Ertragswert besteuert (§ 51 Abs. 4 StG). Damit kann zur 
Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens auf 
den Repartitionswert einer ausserkantonalen Liegenschaft abgestellt 
werden, so lange der Wert nach Umrechnung durch den Repartitions-
faktor des Kantons Aargau nicht erheblich über dem Mittelwert aus 
Verkehrs- und Ertragswert liegt. Andernfalls wird die steuerpflichtige 
Person schlechter gestellt, als wenn die gesamten Vermögenswerte 
im Kanton Aargau sind, und es liegt ein Verstoss gegen das Schlech-
terstellungsverbot vor (StE 2004 A 24.43.1 Nr. 13; vgl. auch ZStP 
2002 Nr. 18; in Bezug auf die Erbschaftssteuer vgl. VGE vom 
25. Juli 2001 in Sachen KStA/D.W.; Das Bundesgericht führt im 
BGE vom 23. September 2003 [2P.314/2001] in Bezug auf die Erb-
schaftssteuer aus, die Kantone hätten bei der Aufteilung der Nach-
lassaktiven zur Bewertung der Liegenschaften auf die Repartitions-
werte abzustellen, ausser die Schätzung gehe auf einen allzu weit 
vom Todeszeitpunkt entfernten Zeitpunkt zurück).  

4. a) Der Katasterwert der Liegenschaft der Rekurrenten in L. 
beträgt Fr. 2'184'900.--. Dieser beruht auf einer Schätzung der Brand-
lagerwerte aus dem Jahr 1986. Bei Anwendung der Repartitionsfak-
toren der Kantone Basel-Landschaft und Aargau ergibt sich für die 
Berechnung des Vermögens im Kanton Aargau ein Steuerwert von 
Fr. 4'916'025.--. Es ist zu prüfen, ob dieser Wert erheblich über dem 
Mittelwert aus Verkehrs- und Ertragswert liegt.  

394 Steuerrekursgericht 2005 

b) (Berechnung des Verkehrs- und des Ertragswertes der Lie-
genschaft in L. gestützt auf die VBG)  

c) Das Mittel aus Verkehrs- und Ertragswert und damit der 
Steuerwert gemäss Aargauer Steuerrecht liegt also bei 
Fr. 3'950'000.--. Es besteht eine erhebliche Differenz zum Steuer-
wert, der aus dem Repartitionswert berechnet und von der Vorinstanz 
berücksichtigt wurde, von Fr. 4'916'025.-- vor. Es ist deshalb auf-
grund des Schlechterstellungsverbotes der Steuerwert auf 
Fr. 3'950'000.-- festzusetzen. Durch die Multiplikation mit dem Re-
partitionsfaktor von 120 % ergibt sich ein Repartitionswert von 
Fr. 4'740'000.--.  

d) Die Rekurrenten beantragen eine zusätzliche Reduktion auf 
70 - 80 % des Verkehrswertes. Eine Reduktion der Steuerwerte ist je-
doch nur für selbstbewohnte Liegenschaften vorgesehen (vgl. § 51 
Abs. 5 StG und Anhang 17 zur VBG), weshalb diese vorliegend nicht 
vorzunehmen ist. 

e) aa) Im Einspracheentscheid vom 22. Juni 2004 wird eine 
Stellungnahme des KStA vom 25. Mai 2004 zitiert. Danach sei im 
vorliegenden Fall auf den Katasterwert des Kantons Basel-Land-
schaft abzustellen, da ein rechtskräftiger Entscheid der baselland-
schaftlichen Behörden vorliege, der für die aargauischen Steuerbe-
hörden massgeblich sei, ein einzelner Kaufspreis nicht notwendiger-
wiese dem Verkehrswert entspreche und die Durchführung eines 
Schätzungsverfahrens problematisch sei. 

bb) Hierzu ist festzuhalten, dass die Steuerverwaltung des Kan-
tons Basel-Landschaft in Bezug auf die Korrektur des Steuerwertes 
der Liegenschaft in Liestal nicht auf die Einsprache der Rekurrenten 
eingetreten ist, da im Kanton Basel-Landschaft kein steuerbares Ver-
mögen entstehe. Dabei wurde übersehen, dass eine Korrektur des 
Steuerwertes auch zu einer Veränderung des steuerbaren Einkom-
mens geführt hätte (hier eine Erhöhung im Kanton Basel-Land-
schaft), und somit eine Überprüfung angezeigt gewesen wäre.  

Es ist zutreffend, dass ein einzelner Kaufpreis nicht notwen-
digerweise dem Verkehrswert entsprechen muss. Vorliegend ist je-
doch kein Hinweis ersichtlich, dass der Verkehrswert der Liegen-
schaft über dem Kaufpreis liegt.  

2005 Kantonale Steuern 395 

Diese Werte sind anzuwenden, so lange keine aktuelle Schät-
zung des Liegenschaftskantons vorliegt. 

 

Landwirtschaftliche Rekurskommission 

2005 Direktzahlungen 399 

I. Direktzahlungen 

 

86 Sanktionsschema 
- Eine Änderung des Sanktionsschemas stellt eine Praxisänderung 

dar; Voraussetzung der Anwendbarkeit einer Änderung während des 
laufenden Beitragsjahres.  

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
15. Juni 2005 in Sachen M. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirt-
schaft) 

Aus den Erwägungen 

2.3.2.2. (…) Die Verbindlichkeitserklärung des neuen Sank-
tionsschemas erfolgte am 19. Dezember 2001, also während des lau-
fenden Beitragsjahres. Rechtlich gesehen handelt es sich bei der 
Änderung des Sanktionsschemas indes bloss um eine Praxisände-
rung. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu ändern, 
wenn die Verwaltung sie als unrichtig erkannt hat oder wenn sie de-
ren Verschärfung wegen veränderter Verhältnisse oder zufolge 
zunehmender Missbräuche für zweckmässig hält (Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 101 Ib 370 Erw. 6; BGE 91 I 218 oben; vgl. auch BGE 
108 Ia 124 Erw. 1; BGE 102 Ib 46 f.). Aufgrund nachstehender 
Erw. (…) ist dies vorliegend betreffend Verschärfung der Sanktionen 
bei wiederholten Tierschutzverletzungen der Fall. Dabei ist eine neue 
Praxis im Grundsatz sofort und überall anzuwenden (BGE 
108 Ia 124 Erw. 1; BGE 108 V 1 Erw. 2a; BGE 102 Ib 47 oben). Ei-
ner vorgängigen Bekanntmachung der Praxisänderung bedarf es nur, 
wenn sie Fragen der Zulässigkeit einer Klage oder eines Rechtsmit-
tels betrifft oder den Verlust eines Rechts bewirkt (BGE 106 Ia 92 
Erw. 2; BGE 104 Ia 3 Erw. 4; BGE 101 Ia 371 f. Erw. 2), insbeson-
dere die Aufhebung bisher gewährter Leistungen (BGE 101 V 75;