# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6d0dcae-9598-551c-bb79-3239f8470dfb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2020 E-2915/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2915-2020_2020-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2915/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,  

(...),   

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / (...). 

 

 

 

E-2915/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine Tamilin aus dem Norden Sri Lankas – 

suchte zusammen mit ihren zwei Kindern am 7. Februar 2019 in der 

Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) D._______ ([…]) vom 20. Februar 2019 und der An-

hörung vom 7. November 2019 führte sie im Wesentlichen aus, sie habe 

während der Kriegsjahre immer wieder den Wohnort wechseln müssen. 

Seit ihrer Heirat habe sie in E._______ (Distrikt Kilinochchi) gelebt. Ihr Ehe-

mann habe (...) gehabt und sei beim Geheimdienst der Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Nach dem Krieg habe er sich wegen seiner 

LTTE-Unterstützung nicht bei den Behörden gemeldet und sei daher nicht 

rehabilitiert worden. Er habe in E._______ einen (...) betrieben. Ende 2008 

sei er mit einem Kunden in einen Konflikt geraten. Zudem habe er Ende 

November 2018 an einer Gedenkveranstaltung für die Toten des Kriegs 

teilgenommen und davon ein Foto ins Netz gestellt. Im Dezember 2018 

seien einige Männer zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihren 

Ehemann gesucht. Dieser sei jedoch nicht anwesend gewesen. Nachdem 

sie (die Beschwerdeführerin) ihren Ehemann darüber informiert habe, habe 

dieser erklärt, es habe mit einer Person ein Missverständnis gegeben. 

Diese Person habe ihn verraten. Er habe daraufhin das Haus kommentar-

los verlassen. Sie habe seither nichts mehr von ihm gehört. Einige Tage 

später seien erneut Personen bei ihr erschienen und hätten nach ihrem 

Ehemann gefragt. Sie hätten die Beschwerdeführerin und ihre Kinder mit 

dem Tod gedroht und die Beschwerdeführerin vergewaltigt. Einige Tage 

später sei dasselbe passiert und sie sei erneut vergewaltigt worden. Nach-

dem sie dies ihrer Mutter erzählt habe, habe ihr Bruder ihre Ausreise orga-

nisiert. Sie sei kurz darauf zusammen mit ihren Kindern ausgereist. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Die Beschwerdeführerin reichte Kopien von Geburtsurkunden und einer 

Identitätskarte sowie ein Foto ihres Ehemannes als Beweismittel ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 – eröffnet am 5. Mai 2020 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine 

Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

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Seite 3 

würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen 

an die Flüchtlingseigenschaft standhalten. 

C.  

Mit Beschwerde vom 4. Juni 2020 erhob die Beschwerdeführerin für sich 

und ihre Kinder beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung 

von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsverbeiständung.  

Gleichzeitig reichte sie Unterlagen betreffend ihren Ehemann (Todesur-

kunde, Dokumente aus F._______) und eine Fürsorgebestätigung ein. 

D.  

Am 9. Juni 2020 zeigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Be-

schwerde an und teilte den Beschwerdeführerinnen mit, sie könnten den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-

gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-

zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-

besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-

geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 

es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Ge-

suchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die 

positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin seien unsustanziiert, logisch nicht nachvollziehbar, wi-

dersprüchlich und damit unglaubhaft ausgefallen. So habe sie zu verschie-

denen Bereichen betreffend ihren Ehemann – zu dessen Tätigkeit bei den 

LTTE, zur Person, die ihn verraten habe, zu seinem Aufenthaltsort bei der 

ersten Suche, zum Zeitpunkt der weiteren Suchen durch die Männer, zur 

Anzahl Besuche sowie zur Anzahl Personen, die gekommen seien – keine 

oder nur vage Angaben machen können. Insbesondere habe sie die beiden 

Male, als sie vergewaltigt worden sei, nicht konkret beschreiben können, 

was die Männer dabei jeweils gesprochen hätten und ob jeweils dieselben 

Männer gekommen seien und wie lange die Besuche gedauert hätten. 

Auch sonst habe sie keine Details zum Ablauf der jeweiligen Besuche der 

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Männer erzählen können. Dabei handle es sich bei diesen Punkten um 

zentrale Elemente der Geschehnisse, die jede Person, die das geltend Ge-

machte wirklich erlebt habe, ausführlich schildern könne. Dies habe sie 

nicht einmal ansatzweise gemacht. Weiter bezeichnete die Vorinstanz ver-

schiedene Angaben der Beschwerdeführerin (Arbeit eines [...] beim Ge-

heimdienst, die Rufe der Männer [nur den Vornamen ihres Ehemannes], 

das kommentarlose Verschwinden ihres Ehemannes, das Wissen ihres 

Ehemannes zur Suche, der Umstand, dass die Behörden keine offiziellen 

Beamten geschickt hätten, keine Suche der Beschwerdeführerin nach ih-

rem Ehemann sowie die kurz nach den Übergriffen erfolgte Ausreise) als 

nicht nachvollziehbar und realitätsfremd. Ferner habe die Beschwerdefüh-

rerin widersprüchliche Angaben zu ihren Aufenthaltsorten, zur Tätigkeit ih-

res Ehemannes bei der LTTE und zur Anzahl Männer, die zu ihr gekommen 

seien, gemacht.  

Ferner hielt die Vorinstanz fest, es bestehe auch unter Berücksichtigung 

des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 3016 sowie der am 16. No-

vember 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asyl-

relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würden.  

5.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die Vorinstanz 

habe ihr zu Unrecht Unglaubhaftigkeit vorgeworfen. Ihr Ehemann habe ihr 

nichts von seiner LTTE-Tätigkeit und seinen (...) erzählt. Manchmal seien 

Männer in Zivil und bewaffnet bei ihnen zu Hause erschienen und hätten 

etwas besprochen. Sie habe ihnen jeweils Tee serviert. Ihr Ehemann sei 

manchmal ein bis zwei Wochen weggewesen. Sie gehe davon aus, dass 

er für den Geheimdienst der LTTE tätig und als (...) getarnt gewesen sei. 

Im Jahre 2012 sei er aus Sicherheitsgründen nach F._______ geflüchtet 

und habe dort ein Asylgesuch gestellt. Im Jahre 2016 sei er nach Sri Lanka 

zurückgekommen, da er nicht länger von seiner Familie habe getrennt le-

ben wollen. Sie habe von diesem Aufenthalt in F._______ anlässlich ihrer 

Anhörung nichts erzählt, da sie keine Beweise dafür gehabt habe. Ihre Mut-

ter habe nun Dokumente gefunden, die dies belegen würden. Nach seiner 

Rückkehr sei ihr Ehemann als selbständiger (...) tätig gewesen. Nachdem 

ihn Männer im Dezember 2018 zu Hause gesucht hätten und sie (die Be-

schwerdeführerin) zweimal vergewaltigt worden sei, sei sie zusammen mit 

ihren Kindern zu ihrer Mutter und drei Tage später nach Colombo gegan-

gen, von wo aus sie ausgereist seien. Sie habe von ihrer Mutter erfahren, 

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dass ihr Ehemann, als er versteckt gewesen sei, an einer Krankheit gestor-

ben sei. Zudem macht sie mit Hinweis auf das Istanbul-Protokoll geltend, 

es sei möglich, dass eine Person, welche sexuellen Missbrauch erlebt 

habe, keine genauen Angaben zu den Umständen dieser Erlebnisse (Da-

ten, Örtlichkeiten, etc.) machen könne. Diese Unfähigkeit würde für ihre 

Glaubwürdigkeit sprechen. Überdies würden Tamilinnen immer noch sys-

tematisch Opfer von sexuellen Übergriffen seitens der sri-lankischen Be-

hörden, umso mehr wenn sie in Verbindung mit den LTTE gebracht wür-

den. Bei ihr liege eine Reflexverfolgung vor. Sie habe in der Schweiz nie 

mit einem Arzt über ihre psychischen Probleme sprechen können, da sie 

aus finanziellen Gründen keinen Dolmetscher habe organisieren können. 

Im Weiteren weist sie auf die aktuelle Situation in Sri Lanka und die Präsi-

dentschaftswahlen vom 16. November 2019 sowie die Auswirkungen des 

Covid19-Virus hin. Im Vollzugspunkt sei der Tod ihres Ehemannes und ihre 

Rückkehr als verwitwete Frau mit zwei Kindern zu berücksichtigen. Zudem 

sei sie bereits in Sri Lanka wegen Lymphknoten behandelt worden. Sie 

leide aufgrund des Erlittenen an psychischen Problemen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen 

zu Recht abgelehnt hat. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutref-

fenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen der Beschwer-

deführerin den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von 

Art. 7 AsylG nicht genügen, wenn auch nicht sämtlichen von der Vorinstanz 

angeführten Argumenten vorbehaltlos gefolgt werden kann. Die Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift und die dort gemachten Hinweise auf ver-

schiedene Berichte sowie die eingereichten Beweismittel sind indes nicht 

geeignet, zu einer anderen Schlussfolgerung zu führen. 

Wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt, konnte von ihr zwar nicht er-

wartet werden, dass sie zu den Verbindungen ihres Ehemannes bei den 

LTTE ausführliche Angaben machen konnte, sei es zur angegebenen Tä-

tigkeit bei dieser Organisation sowie zur Person, die ihn verraten haben 

soll. Auch ist es nicht ausgeschlossen, dass die Männer, die ihren Ehe-

mann im Jahre 2018 gesucht haben sollen, ihn bei seinem Vornamen ge-

rufen hätten. Weiter ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein (...) (getarnt 

als solcher) beim Geheimdienst (der LTTE) gearbeitet haben könnte. Hin-

gegen berichtet die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene erstmals 

von Besuchen durch bewaffnete Männer in Zivil bei ihnen zu Hause und 

vom Weggehen ihres Ehemannes für ein oder zwei Wochen (während der 

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angeblichen Tätigkeit ihres Ehemannes bei den LTTE), vermutlich wegen 

seiner Arbeit beim Geheimdienst der LTTE. Dieses Nachschieben von Ele-

menten, die die zentralen Punkte ihrer Gesuchsbegründung betreffen, lässt 

Zweifel an der vorgebrachten Tätigkeit ihres Ehemannes für die LTTE und 

der diesbezüglichen Verfolgungssituation sowie der deshalb erfolgten Re-

flexverfolgung der Beschwerdeführerin aufkommen. Es wird auf Beschwer-

deebene auch nicht erklärt, weshalb die Beschwerdeführerin davon nicht 

bereits anlässlich der Anhörung erzählt hat. Weiter hat die Vorinstanz die 

weiteren Angaben der Beschwerdeführerin zur Verfolgungssituation ihres 

Ehemannes wegen Unterstützung der LTTE (Zeitpunkt und Anzahl der Su-

chen, Anzahl der Personen, die ihn gesucht hätten) zu Recht als vage und 

unsubstanziiert sowie das kommentarlose Verschwinden und die behördli-

che Suche durch nicht offizielle Beamte als nicht nachvollziehbar bezeich-

net (vgl. E.5.1). Schliesslich vermag der auf Beschwerdeebene einge-

reichte Todesregisterauszug, gemäss dem der Ehemann der Beschwerde-

führerin im Jahre 2019 in einem Spital in Jaffna – gemäss den Angaben 

der Beschwerdeführerin vermutlich wegen eines Nierenleidens – gestor-

ben sei, nichts zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. Vielmehr steht 

dieser Umstand dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sich ihr 

Ehemann wegen der Suche nach ihm versteckt gehalten habe respektive 

er "im Versteckten" gestorben sei, entgegen. 

Schliesslich kommen aufgrund des erstmals auf Beschwerdeebene er-

wähnten mehrjährigen Aufenthalts ihres Ehemannes in F._______ (2012 

bis 2016) weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auf. Ent-

gegen ihrem Erklärungsversuch, wonach sie dafür erst jetzt Beweise bei-

bringen könne, hätte von ihr erwartet werden können, dass sie diesen 

Sachverhalt auch ohne Beweismittel bereits anlässlich der Anhörung vor-

trägt, beispielsweise als sie nach ihrer Beziehung zu ihrem Ehemann, mit 

dem sie während elf Jahren verheiratet gewesen sei, gefragt worden war 

(vgl. A23 F141). 

Im Weiteren erweisen sich auch die Angaben der Beschwerdeführerin zu 

den Besuchen durch Männer, die sie, nachdem diese ihren Ehemann zu 

Hause nicht angetroffen hätten, zweimal vergewaltigt hätten, als unglaub-

haft. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, hätten von ihr mehr Ein-

zelheiten zu den zwei Besuchen im Dezember 2018 erwartet werden kön-

nen. Der Hinweis auf das Istanbul-Protokoll lässt keine andere Beurteilung 

zu. Es ist zwar durchaus erklärbar, dass eine Person, die von sexuellen 

Übergriffen betroffen war – insbesondere nach einer oder mehreren Ver-

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gewaltigungen – nicht alle Vorkommnisse und Details rund um diese nen-

nen kann, sei es aus Scham oder fehlenden Vertrauens. Indessen fällt vor-

liegend auf, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung ausser 

zur Anzahl Besuche und Vergewaltigungen zu den Gesamtumständen nur 

sehr dürftige Angaben gemacht hat (F70ff.). Dabei gab sie auf konkrete 

Fragen auffallend oft Antworten wie "das weiss ich nicht, da ich es nicht 

wahrgenommen habe" (F79, F82, F83, F84, F86, F88, F89, F90, F100, 

F101, F102, F106, F108). Es entsteht dadurch jedenfalls nicht der Ein-

druck, sie sei allenfalls wegen mangelnden Vertrauens oder aus Scham 

daran gehindert worden, auch nur kurze Angaben zu machen. Demgegen-

über will die Beschwerdeführerin von den zwei Vergewaltigungen bereits 

kurz danach ihrer Mutter erzählt haben, welche es ihrem Bruder weiterer-

zählt habe, worauf dieser umgehend ihre Ausreise vorbereitet habe (F115). 

Aufgrund dieser Umstände erstaunt es, wenn die Beschwerdeführerin auf 

Beschwerdeebene geltend macht, sie sei wegen der Erlebnisse nicht in der 

Lage gewesen, darüber zu sprechen. Im Übrigen machte auch die bei der 

Anhörung anwesende Hilfswerksvertreterin keine Bemerkungen. Daher 

müssen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten psychischen 

Probleme eine andere Ursache als die von ihr angegebene haben. 

Vorliegend gelang es der Beschwerdeführerin somit nicht, glaubhaft zu ma-

chen, wegen angeblichen Tätigkeiten ihres Ehemannes für die LTTE Ver-

folgungshandlungen und damit einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewe-

sen zu sein. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass sie im Zeit-

punkt der Ausreise im Visier der sri-lankischen Behörden gestanden hat.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei 

der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nach-

teile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risi-

kofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten „Stop-List“ und 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden da-

bei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stel-

len das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

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Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-

lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor-

liegt (Urteil E-1866/2015 E. 8). 

Nachdem die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin unglaubhaft ausge-

fallen sind, sie keine Verbindung zu den LTTE aufweist und keine Re-

flexverfolgung vorliegt, erfüllt sie keine der oben erwähnten stark risikobe-

gründenden Faktoren. Weiter wurde sie keiner Straftat angeklagt oder ver-

urteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine 

aus der tamilischen Ethnie und der nahezu eineinhalbjährigen Landesab-

wesenheit kann sie keine Gefährdung ableiten.  

6.3 Soweit in der Beschwerdeschrift zudem auf den Ausgang und die mög-

lichen Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen von November 2019 hin-

gewiesen wird, ist festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht 

dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst ist. Es beobachtet die Entwick-

lungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. 

Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Ak-

zentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem 

bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher 

ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeard" 

Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen 

Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Be-

völkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. No-

vember 2019 respektive deren Folgen besteht. 

6.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und 

deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder somit zu Recht abge-

lehnt. 

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Seite 11 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

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Seite 12 

Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin-

nen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an welcher 

weiterhin festzuhalten ist – lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 

Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin-

nen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen jedoch nicht. An dieser 

Einschätzung ändern auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 

November 2019 und deren Auswirkungen auf die Lage in Sri Lanka nichts, 

da kein persönlicher Bezug der Beschwerdeführerinnen zu diesen Ereig-

nissen erkennbar ist. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Das SEM hat sich auch einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen befasst und die 

Zumutbarkeit bejaht. Diesen zu bestätigenden Erwägungen ist – mit Aus-

nahme der Angaben zu ihrem Ehemann – grundsätzlich nichts beizufügen. 

E-2915/2020 

Seite 13 

8.3.3 Die aus der Nordprovinz stammende Beschwerdeführerin hat ihren 

Angaben zufolge zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern zuletzt 

im sogenannten Vanni-Gebiet gelebt. Weiter machte sie unter Beilage der 

Todesurkunde ihres Ehemannes geltend, dass es für sie als Witwe und 

Mutter von zwei Kindern im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schwierig 

wäre, eine Existenz aufzubauen. Dazu ist festzuhalten, dass sie zwar an-

gab, nie gearbeitet zu haben. Indes verfügt sie immerhin über elf Jahre 

Schulbildung (vgl. Akte A23 F33). Ferner sollen ihre Eltern, mehrere Ge-

schwister und verschiedene weitere Verwandte ebenfalls in der Nordpro-

vinz leben. Zudem steht sie seit ihrer Ausreise mit ihrer Mutter in Kontakt, 

welche ihr die im erstinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene 

eingereichten Unterlagen geschickt hat. Selbst wenn die Beschwerdefüh-

rerinnen bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka in einer ersten Zeit 

auf gewisse Anfangsschwierigkeiten stossen sollten, ist insgesamt davon 

auszugehen, dass sie durch ihre Verwandten Unterstützung erhalten wer-

den, so dass sie dort eine neue Existenz werden aufbauen können. 

Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte gesundheitliche 

Situation betrifft, führte sie anlässlich der Anhörung vom 7. November 2019 

aus, sie habe Knieprobleme. Auf Beschwerdeebene wies sie zudem darauf 

hin, dass sie aufgrund des Erlittenen psychische Probleme habe. Sie habe 

in der Schweiz bisher keinen Arzt aufsuchen können. Dazu ist festzustel-

len, dass ihr in diesem Zusammenhang anlässlich der Anhörung von der 

anwesenden Hilfswerksvertretung ein Kontaktblatt überreicht worden war 

(a.a.O. F147). Es wäre ihr auch freigestanden, sich an eine Betreuungs-

person der kantonalen Unterkunft, wo sie wohnt, zu wenden, um ärztliche 

Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Da sie dies offenbar bisher nicht ge-

tan hat, ist davon auszugehen, dass sie keine grösseren gesundheitlichen 

Probleme hat. Abgesehen davon kann sie im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka für die Behandlung allfälliger gesundheitlicher Probleme, welche ge-

mäss den vorstehenden Ausführungen keinen asylrechtlich beachtlichen 

Hintergrund haben, auf die in Sri Lanka bestehende Gesundheitsversor-

gung zurückgreifen. Diese funktioniert wie von der Vorinstanz zutreffend 

ausgeführt relativ gut. Gemäss ihren Angaben war die Beschwerdeführerin 

denn auch bereits in medizinischer Behandlung (A23 F123 und Beschwer-

deschrift S. 9). Dies gilt auch für allfällige psychische Probleme, für deren 

Behandlung ebenfalls Medikamente verfügbar sind (vgl. beispielsweise 

das Urteil des BVGer E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 mit weiteren Hin-

weisen). Gestützt darauf kann somit nicht auf eine konkrete Gefährdung in 

Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 

4 AuG geschlossen werden. Zudem besteht die Möglichkeit, individuelle 

E-2915/2020 

Seite 14 

Rückkehrhilfe und Mitgabe eines allenfalls notwendigen Medikamenten-

vorrats zu beantragen (vgl. auch Art. 73 ff. AsylV 2 [SR 142.312]). 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Im Übrigen steht die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst 

wird. In diesem Rahmen würde auch eine allfällige Zugehörigkeit der Be-

schwerdeführerinnen zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen 

sein. 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

E-2915/2020 

Seite 15 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführerinnen ersuchten um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten be-

freit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde als 

aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 

ist.  

10.2 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

aArt. 110a Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

10.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-

gesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2915/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: