# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9d779c5-84fe-5c52-bbf0-6880f9742fb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2008 E-7010/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7010-2008_2008-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7010/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Pakistan,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-7010/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Pakistan  am 
28. September 2008 auf dem Luftweg verliess und am 3. Oktober 2008 
illegal in die Schweiz gelangte, wo er am gleichen Tag um Asyl nach-
suchte,

dass er  im A._______ am 9. Oktober  2008 summarisch befragt  und 
am 13. Oktober 2008 vom BFM zu seinen Asylgründen angehört wur-
de,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches geltend machte, er sei 
pakistanischer  Staatsangehöriger  sunnitischen  Glaubens  mit  letztem 
Wohnsitz in B._______ (...),

dass  er  die  (...)  absolviert  sowie  einen  (...)  besucht  und  mit  dem 
erworbenen Wissen ein kleines (...) betrieben habe,

dass er  und seine Familienangehörigen - mit  Ausnahme seiner zwei 
jüngeren Geschwister - nach dem (...) seiner C._______ vor (...) Jah-
ren von deren Familie angezeigt worden seien und die Anzeige später 
gegen Bezahlung eines grösseren Geldbetrages zurückgezogen wor-
den sei,

dass sie erneut  mit  Vorwürfen seitens der  Familie  seiner  C._______ 
konfrontiert  und belästigt  worden seien,  nachdem ein  dieser  Familie 
nahestehender  Politiker  zum „Member  of  Province Assembly“  (MPA) 
gewählt worden sei,

dass  sein  Vater  befürchtet  habe,  deswegen  in  eine  grössere  Sache 
hineingezogen zu werden und er selber mit  unerwünschten Liebesa-
vancen einer Schwester seines Freundes konfrontiert worden sei,

dass er sein Heimatdorf aus Angst, vom älteren Bruder seiner Verehre-
rin  umgebracht zu werden,  verlassen habe und nach  D._______ ge-
gangen  sei,  wo  er  zwischen  Juli  2008  und  September  2008  als 
E._______ gearbeitet habe,

dass er sich schliesslich aus Angst vor Nachstellungen durch die Fa-
milie seiner verstorbenen  C._______ und den Bruder seiner Verehre-
rin entschlossen habe, aus Pakistan auszureisen,

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dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  der  Beschwerdeführer  trotz  wiederholten  Aufforderungen  keine 
Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  23.  Oktober  2008  -  eröffnet  am 
29. Oktober 2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung ausführte, der Beschwerdefüh-
rer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm eingeräumten Frist von 
48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben,

dass  keine  entschuldbaren  Gründe  vorlägen,  weil  es  sich  bei  den 
diesbezüglichen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  (sein  Reisepass 
und seine Identitätskarte seien beim Schlepper verblieben, seine Fa-
milienangehörigen  in  Pakistan  seien  telefonisch  nicht  erreichbar,  er 
werde Papiere nachreichen, sobald er solche erhältlich gemacht habe) 
um  stereotype  Standardvorbringen  vieler  asylsuchender  Personen 
handle, die nicht willens seien, ihre Identität mit Dokumenten offenzu-
legen,

dass bei Papierlosigkeit zu prüfen sei, ob auf Grund der Anhörung so-
wie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festge-
stellt werden könne oder ob zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses nötig seien,

dass  die  Vorbringen des Beschwerdeführers  zur  Begründung seines 
Asylgesuchs in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung und 
Logik des Handelns widersprächen,

dass unglaubhaft sei,  dass seine Familie nach den erneuten Schika-
nen seitens der Familie seiner  C._______ bei der Polizei nicht Anzei-
ge erstattet habe,

dass  nicht  anzunehmen  sei,  dass  ein  politischer  Machtwechsel  be-
günstigenden  oder  nachteiligen  Einfluss  auf  eine  Fehde  zwischen 

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Familien ausübe, ja dass sich ein gewähltes Mitglied der Province As-
sembly aktiv in eine solche Angelegenheit einschalte, 

dass auch nicht geglaubt werden könne, der ältere Bruder seiner uner-
wünschten Verehrerin habe - wie geltend gemacht - so heftig reagiert, 
dass der Beschwerdeführer sich zur Flucht entschlossen habe,

dass er denn auch bezeichnenderweise Schwierigkeiten habe, den (...) 
seiner  C._______ und  andere  geltend  gemachte  Ereignisse  zeitlich 
einzuordnen,

dass er somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses aufgrund der Akten nicht erforderlich seien,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 5. November 
2008 (Poststempel) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung 
des  Asylgesuchs,  eventualiter  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit, 
allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme und in prozessualer Hinsicht die An-
setzung einer angemessenen Nachfrist zur Nachreichung von Beweis-
mitteln, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
die unentgeltliche Rechtspflege beantragt,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Fürsorgebestätigung vom 
4. November 2008,  die Kopie einer Geburtsurkunde und Kopien von 
Diplomen seine Ausbildung betreffend zu den Akten reichte,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente, soweit  für den Entscheid wesentlich,  in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die diesbezüglich weiterhin 
massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass indessen bei Nichteintretensentscheiden, die gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen werden, das BFM im Rahmen einer sum-
marischen  Prüfung  das  offenkundige  Nichterfüllen  der  Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat  (vgl. Entscheide 
des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/8 
E. 2.1),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe-
züglich volle Kognition zukommt,

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird  (Art. 111  Abs. 1  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art. 3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass es sich gemäss dem Urteil  BVGE 2007/7 beim Begriff  "Reise- 
und  Identitätspapiere"  um  Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  ein-
wandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung 
der Rückschaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (BVGE 2007/7 E. 5.3. in fine),

dass  keine  rechtsgenüglichen  Reise-  oder  Identitätspapiere  einge-
reicht wurden und das BFM in der angefochtenen Verfügung in rechts-
genüglicher Weise dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von 
Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass aufgrund der realitätsfremden Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zum Ablauf seiner Reise - er sei bei der Grenzkontrolle im Flugha-
fen von Rom einfach dem Schlepper, der für ihn einen Reisepass vor-

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gezeigt habe, nachgelaufen (Akten Vorinstanz A1/11 S. 8) - davon aus-
zugehen ist, er habe für seine Reise authentische Reise- und Identi-
tätspapiere verwendet, welche er jedoch in Verletzung seiner gesetzli-
chen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweize-
rischen Asylbehörden vorenthalte,

dass es sich bei den zusammen mit der Beschwerde eingereichten Ko-
pien  einer  Geburtsurkunde  und  von Diplomen nicht  um Reise-  oder 
Identitätspapiere handelt, die sowohl die einwandfreie Feststellung der 
Identität als auch die sichere Durchführung der Rückschaffung ermög-
lichen,

dass  an  dieser  Beurteilung  auch  die  nachträgliche  Einreichung  von 
gültigen Reise- oder Identitätspapieren nichts ändern würde,  weil  es 
bei der Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht 
um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon 
existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht,

dass somit die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht zwei-
felsfrei feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit 
in Frage gestellt ist,

dass aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und 
den Akten in Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 festgelegten Richt-
linien (E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur 
Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungshindernisses  noch  zur  direkten 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c 
AsylG),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Verfolgungs- und 
Fluchtgründen als haltlos zu bezeichnen sind und sich die Ausführun-
gen  in  der  Rechtsmitteleingabe  darauf  beschränken,  die  Richtigkeit 
des in der Verfügung vom 23. Oktober 2008 dargestellten Sachverhalts 
zu  bekräftigen,  ohne  indessen  zu  den  Erwägungen  der  Vorinstanz 
überhaupt Stellung zu nehmen,

dass deshalb an dieser Stelle mangels substanziierter Entgegnungen 
in der Beschwerde zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann,

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dass bei dieser Sachlage der Antrag auf Ansetzen einer angemesse-
nen Frist zur Nachreichung von Beweismitteln abzuweisen ist,

dass festzustellen ist, dass keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG auf-
geführten,  dem Regelfall  des  Nichteintretens bei  Erfüllen des Tatbe-
standes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe 
vorliegt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt  und der Beschwerde-
führer  zudem  keinen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat 
(vgl. EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  vom 
Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behand-
lung  ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimat- 
staat droht,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe - der Beschwerdeführer verfügt eigenen 
Angaben  zufolge  in  Pakistan,  wo  er  ein  (...)  betrieben  und  vor  der 
Ausreise als  E._______ gearbeitet  haben will,  mit  seinen Eltern und 
Geschwistern über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz - auf eine 
konkrete Gefährdung im Falle seiner Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  in  seinen 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  da  keine 
Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG) und auch dies-
bezüglich keine zusätzlichen Abklärungen notwendig sind,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) unbesehen der nachgewiesenen Bedürf-
tigkeit abzuweisen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten 
von Fr. 600.− (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Ansetzen einer angemessenen Frist zur Nachreichung 
von Beweismitteln wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- E._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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