# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56b881fe-38c4-59e3-8910-a3738f07ba5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2023 D-5439/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5439-2023_2023-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5439/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 

Verein Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 12. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5439/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein in B._______ in der gleichnamigen Provinz 

geborener türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – suchte am 

17. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

Er brachte im Wesentlichen vor, seine Familie stamme ursprünglich aus 

C._______, sei aber im Jahr 1984 von dort vertrieben worden. Es sei im-

mer schon staatlicher Druck gegenüber der Familie ausgeübt worden. Er 

und sein Vater seien viele Jahre für die (…) politisch aktiv gewesen. Im 

Jahr 2011 sei er im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten zu Unrecht we-

gen Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation beziehungsweise der PKK 

(Arbeiterpartei Kurdistans; kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê) verurteilt 

und inhaftiert worden. Nach (…) Jahren und (…) Monaten sei er im Jahr 

2018 bedingt aus dem Gefängnis entlassen worden, mit der Auflage, bis 

2020 keinen politischen Aktivitäten nachzugehen. Trotzdem habe er heim-

lich für die (…) Tätigkeiten ausgeführt. Von 2018 bis 2021 habe er im (…) 

seines Bruders neben dem Polizeiposten als (…) gearbeitet. Dabei sei er 

immer wieder von Polizisten aufgefordert worden, für sie als Informant tätig 

zu werden. Er habe diesen Druck nicht mehr ausgehalten und die Arbeit 

fünf bis sechs Monate vor der Ausreise niedergelegt. Er habe die Türkei 

verlassen, weil die meisten seiner politisch aktiven Freunde festgenommen 

worden seien. Einer davon sei bei der Festnahme nach ihm gefragt wor-

den. Deshalb habe er grosse Angst gehabt. Ausserdem habe er keinen Mi-

litärdienst geleistet und werde deshalb gesucht. Am (…). Dezember 2021 

sei er auf dem Luftweg legal ausgereist. Dabei sei er kurz angehalten wor-

den, da er einer gesuchten Person geglichen habe. Er habe die Türkei be-

reits (…) Monate zuvor einmal legal verlassen, um einen Freund ferienhal-

ber nach D._______ zu begleiten. Er habe dort auch gearbeitet und sei 

danach problemlos in die Türkei zurückgekehrt. Nach seiner Ausreise hät-

ten Polizisten im (…) nach ihm gefragt. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus der eingereichten 

Bussgeldbescheinigung wegen Nichtleistung des Militärdienstes gehe her-

vor, dass er die Anwesenheitsmeldung beim Militär nicht vorgenommen 

und kein Dokument bezüglich seines Nichterscheinens eingereicht habe. 

D-5439/2023 

Seite 3 

Dies sei vom türkischen Staat mit einer Geldstrafe gebüsst worden. Die 

geltend gemachte Suche wegen des Militärdienstes sei nicht asylrelevant. 

Bei den Aufforderungen zur Zusammenarbeit mit der Polizei und der Nach-

frage nach ihm handle es sich nicht um genügend intensive Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes. Eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) im Zusammenhang mit der früheren 

Inhaftierung sei nicht gegeben. Zudem habe er die Türkei bereits zwei Mal 

legal verlassen und sei einmal problemlos zurückgekehrt. Soweit sein 

Rechtsvertreter in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf drei Fotogra-

fien eingereicht und darauf hingewiesen habe, der Beschwerdeführer habe 

eines der Bilder, auf dem er in einem kurdischen Verein in der Schweiz zu 

sehen sei, auf seinem Facebook-Profil gepostet, sei deswegen von einem 

Regierungsunterstützer bedroht worden und habe es wieder gelöscht, 

habe er anlässlich der Anhörungen nie vorgebracht, dass er auf Social Me-

dia aktiv sei. Anhand der Fotografien könne nicht von einer hochgradig ak-

tiven politischen Betätigung oder starken Präsenz im Internet ausgegan-

gen werden, ebenso wenig davon, dass die türkischen Behörden von sei-

nem Post überhaupt Kenntnis genommen hätten. 

C.  

C.a Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 

23. März 2022 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Darin brachte er nebst den bisherigen Vorbringen im Wesentlichen 

vor, er setze sich auch in der Schweiz für die Rechte und Freiheiten der 

Kurden ein. Er nehme ständig an den Demonstrationen und anderen Akti-

vitäten des kurdischen Vereins teil. Sein neuer Rechtsvertreter in der Tür-

kei habe herausgefunden, dass eine Strafermittlung in der Provinz 

E._______ gegen ihn eingeleitet worden sei. Er reichte bei der General-

staatsanwaltschaft eingeforderte fremdsprachige Akten, welche er am 

21. März 2023 erhalten habe, ein. Dazu führte er aus, dass gegen ihn bei 

der Generalstaatsanwaltschaft E._______ wegen seiner Social-Media-Bei-

träge (Facebook) eine politisch motivierte Strafermittlung mit der Nummer 

(…) eingeleitet worden sei. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2022 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Übersetzung der fremdspra-

chigen Dokumente auf. Nach Eingang der Übersetzungen lud sie das SEM 

am 28. April 2022 zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

C.c Mit Verfügung vom 10. Mai 2022 hob das SEM seinen Entscheid vom 

22. Februar 2022 auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf. 

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Seite 4 

C.d Mit Entscheid vom 18. Mai 2022 schrieb die Einzelrichterin das Be-

schwerdeverfahren D-1379/2022 als gegenstandslos geworden ab. 

C.e Am 29. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführer in das erweiterte Ver-

fahren zugeteilt. 

C.f Mit Eingaben vom 22. März 2023 und 3. Juli 2023 reichte der Be-

schwerdeführer mehrere Beweismittel betreffend Verfahren in der Türkei 

zu den Akten, datierend zwischen dem 27. Oktober 2022 und dem 4. April 

2023. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. September 2023 – eröffnet am 13. September 

2023 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, lehnte das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Weg-

weisung schob es wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme in der Schweiz auf. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 (Postaufgabe) erhob der Beschwerde-

führer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diese Verfügung. In seiner Eingabe beantragt er die Gut-

heissung der Beschwerde, die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2 und 3 

und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung seines Rechts-

vertreters als amtlicher Rechtsbeistand.  

F.  

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerdebegehren beschränken sich in materieller Hinsicht explizit 

auf die Anfechtung der Ablehnung des Asyls (Dispositiv-Ziff. 2 der ange-

fochtenen Verfügung) sowie auf die Anordnung der Wegweisung (Disposi-

tiv-Ziff. 3). Angesichts der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des 

aufgeschobenen Wegweisungsvollzugs wegen Unzulässigkeit und der an-

geordneten vorläufigen Aufnahme ist die Verfügung des SEM vom 12. Sep-

tember 2023 demnach hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 sowie 4–7 in 

Rechtskraft erwachsen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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Seite 6 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2  

5.2.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2).  

5.2.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter An-

lass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 

damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beur-

teilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objek-

tive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1; 2010/57 E. 2). 

5.2.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3.Aufl., Basel 

2022, Rz. 14.38). 

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Was die Vorfluchtgründe anbelangt, lehnte das SEM das Asylgesuch in 

der angefochtenen Verfügung mit derselben Begründung ab wie in seinem 

Entscheid vom 22. Februar 2022 (vgl. Sachverhalt Bst. B.). Des Weiteren 

führte es aus, der Beschwerdeführer habe nach seiner Ankunft in der 

Schweiz auf Social Media regierungskritische und prokurdische Posts ver-

öffentlicht, worauf ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. 

Diesbezügliche Beweismittel habe er anlässlich des (damaligen) Be-

schwerdeverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht und nach Wiederauf-

nahme des Asylverfahrens dem SEM eingereicht. Aufgrund dieser exilpoli-

tischen Tätigkeiten sei er wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flücht-

ling in der Schweiz anzuerkennen. Da er die Gründe dafür erst nach seiner 

Ausreise vom 30. Dezember 2021 aus der Türkei und Einreise vom 16. Ja-

nuar 2022 in die Schweiz geschaffen habe, sei er gemäss Art. 54 AsylG 

aus dem Asyl auszuschliessen. 

6.2 Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wie-

derholung der Vorflucht- beziehungsweise bis zum Entscheid des SEM 

vom 22. Februar 2022 geltend gemachten Asylvorbringen: Der Beschwer-

deführer habe aus politischen Gewissensgründen den Wehrdienst in der 

Türkei verweigert. Er sei eine Person, die von der Polizei sowohl als ehe-

maliger politischer Gefangener als auch als politisch aktive Person und we-

gen des politischen Charakters seiner Familie fichiert worden sei. Er sei 

daher eine Zielscheibe für die Polizei. Der anhaltende Druck auf ihn, ein 

Spitzel für die Polizei zu werden, müsse daher ernst genommen werden. 

Tatsächlich seien Freunde von ihm, die mit ihm in der Politik zusammen-

gearbeitet hätten, bei Polizeiaktionen nach seiner Ausreise verhaftet wor-

den. Diesbezüglich wird in der Beschwerdeschrift auf drei Links verwiesen. 

Der Beschwerdeführer habe aus der Türkei fliehen müssen, weil der Druck 

und die Drohungen, Informant für die Polizei zu werden, zu gross geworden 

seien. Die von der Vorinstanz vorgenommene Relativierung, dass die von 

diesem Druck ausgehenden Gefahr durch die türkische Polizei eine blosse 

Schikane darstelle, sei eine falsche Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts. Die Furcht des Beschwerdeführers vor dieser Gefahr sei 

nicht eine subjektive, sondern objektiv begründet. Er hätte dieser Gefahr 

nicht entgehen können, ohne die Türkei zu verlassen. Die Polizei und der 

Geheimdienst seien zentralisiert. Deshalb hätte er die Gefahr auch in einer 

anderen Stadt in der Türkei nicht abwenden können. Aus den dargelegten 

Gründen habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt im ange-

fochtenen Asylentscheid unrichtig und unvollständig festgestellt. 

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Seite 8 

6.3  

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Sie hat ausführlich und mit zutreffender Begründung 

dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers, die ihn zur 

Ausreise aus der Türkei am 30. Dezember 2021 veranlasst haben, die An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen verwei-

sen werden (vgl. vorstehend E. 6.1 beziehungsweise Sachverhalt Bst. B.). 

Die Entgegnungen beziehungsweise Wiederholungen in der Beschwerde-

schrift vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Nament-

lich ist mit der Vorinstanz eine begründete Furcht des Beschwerdeführers 

vor einer künftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen.  

6.3.2 Daran vermag auch das zusätzliche Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, nach seiner Ausreise seien Freunde von ihm, mit denen er in der Po-

litik zusammengearbeitet habe, bei Polizeiaktionen verhaftet worden, 

nichts zu ändern: So betrifft der erste diesbezüglich erwähnte Link – soweit 

ersichtlich – verschiedene Polizeieinsätze gegen Gebäude der (…) im Süd-

osten der Türkei, beginnend ab 15. Februar 2021, mithin noch vor der Aus-

reise des Beschwerdeführers. Ein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer 

ist nicht auszumachen. Der zweite Link beinhaltet einen Medienartikel vom 

18. Mai 2023 betreffend Polizeigewalt gegen F._______, den (…)-Landes-

vorsitzenden von B._______. Auch hier ist kein konkreter Bezug zum Be-

schwerdeführer ersichtlich. Der dritte Link betrifft einen Medienartikel vom 

25. April 2023. Diesem zufolge wurden im Rahmen der "Operation Mor-

gengrauen" in 21 Städten in Diyarbakır mindestens 128 Personen, darun-

ter Journalisten, Anwälte und Politiker, festgenommen. Auch daraus geht 

kein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer hervor. Einzig der Umstand, 

dass sich unter den verhafteten Personen auch Freunde von ihm aus dem 

Kreis der (…) befinden sollen, vermag die Furcht des Beschwerdeführers 

vor einer künftigen Verfolgung nicht objektiv zu begründen. 

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht und 

ergibt sich nichts aus den Akten, was geeignet wäre, seine Furcht vor einer 

asylrechtlich relevanten Verfolgung als objektiv begründet erscheinen zu 

lassen. 

6.3.3 Bezüglich der Rüge, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt beziehungsweise festge-

stellt, ergeben sich nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhalts-

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Seite 9 

punkte, welche diesen Vorwurf stützen würden. Das SEM hat sich in sei-

nem Entscheid mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ausführ-

lich auseinandergesetzt. Der Umstand, dass es nach einer gesamtheitli-

chen Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der 

Beschwerdeführer gelangte, stellt keine unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts dar. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 

darauf verzichtet, diesbezüglich in der Beschwerdeschrift ein Begehren auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu stellen. Mithin ist darauf nicht 

weiter einzugehen. 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei beste-

hende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nach-

zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem eine Vorverfol-

gung verneint werden muss, und dies auch in Bezug auf die geltend ge-

machte Verhaftung von Freunden nach der Ausreise zutrifft, ist es ihm nicht 

gelungen, eine in der Türkei bestehende – über die festgestellten subjekti-

ven Nachfluchtgründe hinausgehende –Verfolgungsgefahr im Sinne von 

Art. 3 darzutun. In dieser Hinsicht hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch 

abgelehnt. 

6.5 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.6 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.7 Da der Beschwerdeführer aufgrund des Vorliegens subjektiver Nach-

fluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG vom SEM als Flüchtling anerkannt und 

infolgedessen wegen unzulässigen Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen wurde, ist der Wegweisungsvollzug praxisgemäss 

nicht mehr zu prüfen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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Seite 10 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

8.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich nach dem Gesagten als 

aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ungeachtet der pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

Versand: