# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46ae5fe2-5d7a-57ae-b012-5c6655890abc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.06.2014 WBE.2013.450
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2013-450_2014-06-26.pdf

## Full Text

292 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Frage der Verhältnismässigkeit der vom Gemeinderat beabsichtigten 
Wiederherstellung sowie mit dem Vertrauensschutz, welcher der 
Wiederherstellung entgegenstehen soll, hätte sich insofern erübrigt. 
Mit diesen Fragen wird sich die Vorinstanz gegebenenfalls zu befas-
sen haben, falls der Gemeinderat A. die in Aussicht gestellte Wie-
derherstellung – wie geplant – anordnet und die Beschwerdeführerin 
ein Rechtsmittel dagegen ergreift. Stünde mit dem definitiven Wie-
derherstellungsbefehl eine konkrete bauliche Massnahme zur Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustandes zur Debatte, liesse sich 
alsdann auch sorgfältiger und detaillierter prüfen und darlegen, ob 
und weshalb die privaten Interessen der Beschwerdeführerin hinter 
die öffentlichen Interessen an der Herstellung des rechtmässigen Zu-
standes zurückzutreten haben. (…) 

 

49 § 42 Abs. 1 lit a VRPG 

Mangelndes Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung einer Veranlagung, bei 

der durch das KStA zu Lasten des Eigenkapitals eine Minusreserve für 

ein wertloses Darlehen gebildet wird. Zur Aufrechnung der verdeckten 

Gewinnausschüttung kommt es erst bei der Abschreibung des Darlehens. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 26. Juni 2014 in Sachen 

X. AG (WBE.2013.450). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Zunächst ist zu klären, ob auf die Beschwerde überhaupt einge-

treten werden kann. Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Be-
schwerde, sie sei für das Jahr 2005 mit einem steuerbaren Reinge-
winn (Verlust) in Höhe von Fr. -130'066.00 und einem steuerbaren 
Kapital von Fr. 127'635.00 sowie für das Jahr 2006 mit einem steuer-

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baren Reingewinn (Verlust) in Höhe von Fr. -42'548.00 und einem 
steuerbaren Kapital in Höhe von Fr. 137'436.00 zu veranlagen. 

Die Beschwerdeführerin wurde vom KStA für die Jahre 2005 
und 2006 jeweils mit einem Reingewinn von Fr. 0.00 veranlagt. Für 
das Jahr 2005 wurde sie mit einem steuerbaren Eigenkapital von 
Fr. 98'412.00 und für das Jahr 2006 mit einem steuerbaren Eigen-
kapital von Fr. 81'776.00 veranlagt. Die Beschwerdeführerin be-
antragt somit hinsichtlich des Eigenkapitals eine Höherveranlagung 
und darüber hinaus eine Anerkennung des Verlustvortrages. Im 
Folgenden ist zunächst auf den Antrag auf Höherveranlagung einzu-
gehen; anschliessend ist der Antrag auf Anerkennung eines Ver-
lustvortrags zu behandeln. 

2.1. 
2.1.1. 
Die Befugnis zur Beschwerdeerhebung setzt ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids voraus (§ 42 Abs. 1 lit. a VRPG). Da die Beschwerdeführerin 
vorliegend eine Höherveranlagung beantragt, ist fraglich, ob sie ein 
solches schutzwürdiges Interesse hat. Ein solches ergibt sich klar, 
wenn eine tiefere Veranlagung angestrebt wird. Ein schutzwürdiges 
Interesse an einer Höherveranlagung besteht dagegen nur in Ausnah-
mefällen. Schutzwürdig ist das eigene Interesse, wenn die Erhebung 
eines erfolgreichen Rechtsmittels dem Betroffenen einen praktischen 
Nutzen bringt, das heisst einen Nachteil abwendet, den der angefoch-
tene Entscheid für ihn zur Folge hätte. Ein schutzwürdiges Interesse 
an einer Höherveranlagung besteht beispielsweise, wenn dies in einer 
folgenden Steuerperiode zu tieferen Steuern führt oder wenn die 
steuerpflichtige Person dadurch ein Nachsteuer- und Hinterziehungs-
verfahren vermeiden kann (AVGE 2004 S. 271 = StE 2005 B 96.21 
Nr. 13; siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zü-
rich vom 27. Juni 2012 [SB.2012.00019] Erw. 2.1). Das allgemeine 
Interesse an einer gesetzmässigen Besteuerung genügt dagegen als 
schutzwürdiges Interesse nicht (ASA 43 [1974/75], 342 ff.). 

2.1.2. 
Die Bildung der sogenannten Minus-Reserve durch das KStA 

ist Konsequenz dessen Auffassung, wonach die Darlehenserhöhung 

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in den Jahren 2005 und 2006 simuliert ist, somit die entsprechenden 
Beträge als (verdeckt) an die Beteiligten ausgeschüttet zu betrachten 
sind und das Eigenkapital sich dementsprechend vermindert hat. Als 
Konsequenz dieser Auffassung wird das KStA die Vornahme von Ab-
schreibungen, Rückstellungen oder anderer Belastungen der Erfolgs-
rechnung zulasten der Aktivdarlehen in späteren Steuerperioden 
nicht als geschäftsmässig begründet anerkennen (Ebenso wird es 
„Rückzahlungen“ in späteren Steuerperioden im Umfang der Minus-
reserve steuerlich als Kapitaleinlagen betrachten). Für die Veranla-
gung der Gewinnsteuern 2005 und 2006 spielt die umstrittene Bil-
dung einer Minusreserve indessen keine Rolle. Erst wenn die Be-
schwerdeführerin Abschreibungen, Rückstellungen oder andere 
Wertberichtigungen auf dem vom KStA als simuliert betrachteten 
Darlehen (bzw. auf den Erhöhungen in den Jahren 2005 und 2006) 
vornimmt und das KStA diese als nicht geschäftsmässig begründet 
anerkennt, kommt es zu Aufrechnungen und kann die Beschwerde-
führerin die entsprechenden Veranlagungen anfechten (vgl. im 
Ergebnis ebenso Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 27. Juni 2012 [SB.2012.00019] Erw. 2.2). Insbesondere wäre es 
für das KStA dannzumal auch nicht möglich, unter Hinweis auf die 
Berücksichtigung der Minusreserve bei der Berechnung des steuer-
baren Kapitals bei der Kantons- und Gemeindesteuer der Steuer-
perioden 2005 und 2006 eine Beurteilung der Aufrechnung unter 
Hinweis darauf, damit sei über diese Problematik schon in einer 
früheren Steuerperiode rechtskräftig entschieden worden, zu verwei-
gern. Deshalb erweist sich auch der vom Spezialverwaltungsgericht 
angeführte Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 
(WBE.2006.122) als unzutreffend, indem er ohne weiteres davon 
ausgeht, dass im Hinblick auf eine später notwendig werdende 
Auflösung der Minusreserve (praktisch: Verrechnung des sich als 
Verlust niederschlagenden Abschreibungsaufwands mit der Minusre-
serve, d.h. Verbuchung einer "echten" Eigenkapitalreduktion) ein 
schutzwürdiges Anfechtungsinteresse bestehe (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 [WBE.2006.122] i.V.m. 
Urteil des Steuerrekursgerichts vom 19. Januar 2006 
[3-RV.2005.50131] Erw. 3). An dieser im angeführten Entscheid 

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ohne nähere Begründung geäusserten Auffassung kann nicht 
festgehalten werden. Schliesslich liegt auch kein schutzwürdiges 
Interesse im Umstand, dass den beteiligten Darlehensempfängern die 
Aufrechnung der verdeckten Gewinnausschüttungen droht, können 
sie sich doch in den sie betreffenden Verfahren dagegen wehren.  

Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit dem für die Rekurs- 
bzw. Beschwerdeführung erforderlichen aktuellen schutzwürdigen 
Interesse zwar zutreffend ausgeführt, dass bei einer Veranlagung nur 
das Dispositiv in Rechtskraft erwächst, während die dem Entscheid 
zugrunde liegende Begründung nicht an der Rechtskraft teilnimmt. 
Sie hat indessen verkannt, dass, da in der fraglichen Steuerperiode 
noch keine Abschreibungen auf dem simulierten Darlehen vorge-
nommen wurden und nur das Dispositiv des Entscheids in Rechts-
kraft erwächst, die Beschwerdeführerin auch erst dann ein aktuelles 
Interesse an der rechtlichen Qualifikation des Darlehens hat, wenn 
sie Abschreibungen darauf vornimmt und diese von der Steuer-
behörde nicht zugelassen werden. Nur dann führt die Qualifikation 
des Darlehens auch zu einer Erhöhung der Steuerfaktoren und die 
Steuerveranlagung kann entsprechend angefochten werden (vgl. 
wiederum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 27. Juni 2012 [SB.2012.00019], Erw. 2.2). In den beiden hier zu 
beurteilenden Steuerperioden ist dies aber noch nicht der Fall und die 
Beschwerdeführerin hat daher vorliegend noch kein aktuelles Inte-
resse an der Anfechtung der Veranlagung.  

Es steht somit fest, dass die Beschwerdeführerin kein schutz-
würdiges aktuelles Interesse an der Erhöhung ihrer Steuerfaktoren 
hat und daher auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann, 
soweit sie eine Korrektur des steuerbaren Eigenkapitals verlangt.  

2.2. 
Das Bundesgericht verneint in ständiger Praxis ein Feststel-

lungsinteresse hinsichtlich der Festlegung des Verlustvortrags, so-
lange der in Frage stehende Verlust nicht in einer Steuerperiode zur 
Verrechnung gebracht wird, d.h. sich die Höhe des Verlustvortrags 
nicht unmittelbar auf die umstrittene Veranlagung auswirkt (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 2008 [2C_761/2007], Erw. 1, 
m.w.H.). Dieser Praxis folgt auch die Rechtsprechung des Verwal-

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tungsgerichts (AGVE 2009, S. 123 ff.). Auf die Beschwerde kann 
daher auch nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin 
die Anerkennung eines Verlustvortrages für das Jahr 2005 in Höhe 
von Fr. 130'066.00 und die Anerkennung eines Verlustvortrages für 
das Jahr 2006 in Höhe von Fr. 42'548.00 beantragt. 

2.3. 
Zusammenfassend ist kein schutzwürdiges Interesse der Be-

schwerdeführerin an der Erhöhung der Steuerfaktoren ersichtlich und 
es besteht praxisgemäss kein Feststellungsinteresse bezüglich der 
Festlegung des Verlustvortrages. Auf die Beschwerde kann daher ge-
samthaft gesehen nicht eingetreten werden. Da schon die Vorinstanz 
auf den Rekurs nicht hätte eintreten dürfen, rechtfertigt es sich, das 
Dispositiv des angefochtenen Entscheids entsprechend zu korrigie-
ren. 

 

50 Ordnungsbusse nach § 25 VRPG 

- Der gegenüber mehreren Amtsstellen und Personen erhobene, ehren-

rührige Vorwurf der strafbaren Handlung verletzt den prozessualen 

Anstand (Erw. 6.1.-6.3.). 

- Gewährung des rechtlichen Gehörs (Erw. 6.4.) 

- Strafzumessung im konkreten Anwendungsfall; Entschuldigung/ 

Rückzug der Vorwürfe durch den Rechtsvertreter wirkt sich straf-

mindernd aus (Erw. 6.5.). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. August 2014 in Sa-

chen A. gegen B. und Gemeinderat C. sowie Departement Bau, Verkehr und 

Umwelt (WBE.2013.503). 

Aus den Erwägungen 

6. 
6.1.