# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1117e8ce-d394-5abc-a963-3fee24121480
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.11.2024 BB.2024.145
**Docket/Reference:** BB.2024.145
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2024-145_2024-11-25

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
;;Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
;;Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
;;Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Verfügung vom 25. November 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 

Parteien 

  

A., 

 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2024.145 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2024 erhob die in Deutschland wohnhafte A. 

Beschwerde «gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen meiner Strafanzei-

gen» (act. 1) bei der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft  

(AB-BA). Am 17. Oktober 2024 liess A. hierzu einen Nachtrag folgen 

(act. 1.1). Den Eingaben und ihren Beilagen können Ausführungen zu den 

nachfolgend aufgeführten Strafanzeigen und Nichtanhandnahmeverfügun-

gen entnommen werden. 

 

Die Verfahrensnummer SV.21.1108 betrifft eine Strafanzeige gegen die 

Steuerfahnder Herren B. und C. (Finanzamt für Steuerfahndung und Steuer-

strafsachen Hagen), Frau Oberstaatsanwältin D. (Staatsanwaltschaft  

Hagen) und gegen den schweizerischen Staatsbürger E. 

 

Die Verfahrensnummer SV.23.0103 betrifft eine Strafanzeige gegen Staats-

anwältin F. (Staatsanwaltschaft Münster) und gegen die ehemalige General-

staatsanwältin in Hamm, Frau G. 

 

Die Verfahrensnummer SV.23.0357 betrifft die beiden Richter am Landge-

richt Münster Dr. H. und Dr. I. 

 

Die Bundesanwaltschaft teilte dem Vertreter von A. gestützt auf Art. 301 

Abs. 2 StPO am 24. September 2024 per E-Mail mit, dass in den Verfahren  

Nr. SV.21.1108, SV.23.0103 und SV.23.0357 jeweils eine Nichtanhandnah-

meverfügung gemäss Art. 310 StPO erlassen worden sei (act. 1/Anlage 1). 

 

Gemäss den Ausführungen in der Eingabe seien zudem Strafanzeigen 

gegen Frau J., Frau K. und Herrn L. (Finanzamt Borken) unter der Verfah-

rensnummer SV.24.0935 noch nicht rechtskräftig erledigt. Den Ausführun-

gen im Nachtrag vom 17. Oktober 2024 zur Beschwerde kann zudem ent-

nommen werden, eine gegen den Richter Dr. M. vom Landgericht Münster 

gerichtete Strafanzeige vom 15. März 2023 sei ebenfalls noch nicht rechts-

kräftig erledigt (Verfahrensnummer SV.23.0406). 

 

Weiter erwähnt A. in ihrem Nachtrag vom 17. Oktober 2024 zur Beschwerde 

die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige ihres Ehemannes N. vom 

15.  Februar 2020 sowie weitere Nichtanhandnahmeverfügungen vom 

13.  Juli 2021 (Verfahrensnummer SV.20.0223; vgl. hierzu act. 1.1/Anlage 5) 

sowie vom 29. März 2023 (Verfahrensnummer SV.21.0717; vgl. hierzu 

act. 1.1/Anlage 6). 

 

- 3 - 

 

 

Gemeinsamer Kern aller Strafanzeigen bildet offenbar die angeblich 

rechtswidrige Erlangung und (gerichtliche) Verwertung von «grenzüber-

schreitenden Fotokopien von Bankdossiers» in einem Besteuerungsverfah-

ren gegen N., den Ehemann von A. Soweit ersichtlich zur Anzeige gebracht 

wurden die Tatbestände der verbotenen Handlungen für einen fremden 

Staat (Art. 271 StGB) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 

StGB). 

 

 

B. Mit Schreiben vom 7. November 2024 überwies die AB-BA die als 

Beschwerde bezeichnete Eingabe zuständigkeitshalber an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts (act. 1.2). Diesbezüglich bat die Beschwer-

dekammer A. um Mitteilung, ob sie die Eröffnung eines entsprechenden 

Beschwerdeverfahrens verlange. Zudem forderte die Beschwerdekammer 

A. auf, ihre Beschwerde gegebenenfalls im Sinne der nachfolgenden Aus-

führungen zu verbessern (act. 2): 

 

Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine Beschwerde (bspw. gegen eine Nichtanhandnahme-

verfügung) innert zehn Tagen nach schriftlicher Eröffnung schriftlich und begründet einzu-

reichen. Demnach ist gestützt auf Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte 

(welcher Verfügung) angefochten werden sollen, welche Gründe einen anderen Entscheid 

nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden. Im Rahmen ihrer Beschwerde hat 

die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihr rechtlich geschütztes Interesse im 

Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO darzulegen, sofern dieses nicht offensichtlich gegeben ist. 

Sofern vorhanden, sind Kopien der angefochtenen Verfügungen beizulegen. 

 

 

C. Mit Schreiben vom 13. November 2024 verlangte A. die Eröffnung eines 

Beschwerdeverfahrens betreffend die zahlreichen Nichtanhandnahmeverfü-

gungen (act. 3). In der Eingabe finden sich Hinweise auf weitere Strafanzei-

gen, welche noch nicht rechtskräftig erledigt seien (Verfahrensnummer 

SV.24.1414 betreffend Frau O. und Herr P.; noch unbekannte Verfahrens-

nummer betreffend Frau Q.).  

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

1. Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft kann 

grundsätzlich bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-

schwerde eingereicht werden (vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die von der Beschwerdeführerin 

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eingereichten Unterlagen beinhalten keine sie betreffenden Nichtanhand-

nahmeverfügungen. Jedoch finden sich in den Unterlagen wiederholt Schrei-

ben, in welchen die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin, ihrem 

Vertreter oder ihrem Ehemann gestützt auf Art. 301 Abs. 2 StPO Informatio-

nen zur Erledigung eines Teils der erwähnten Strafanzeigen erteilte. 

 

 

2.  

2.1  

2.1.1 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 

Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist gegen 

die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde 

legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der 

Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380 

E. 2.2 S. 383 mit Hinweis) bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhand-

nahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als 

Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu zuletzt u.a. den Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BB.2023.155 vom 15. Mai 2024 E. 1.3 mit Hinwei-

sen). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 

Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). 

 

2.1.2 In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte 

Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Die 

zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als 

geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO). Bei Strafnormen, die nicht primär 

Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Perso-

nen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in 

ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmit-

telbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt 

es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut 

durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als 

Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem 

Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die 

(nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar 

beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafpro-

zessrechts (vgl. zum Ganzen BGE 148 IV 170 E. 3.2 S. 175; 147 IV 269 E. 

3.1; jeweils m.w.H.). 

 

2.1.3 Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 

Abs. 1 lit. b StPO). Dabei hat die beschwerdeführende Person insbesondere 

auch ihr rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO 

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darzulegen, sofern dieses nicht offensichtlich gegeben ist (siehe zuletzt u.a. 

das Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 

in fine m.w.H.). 

 

2.2  

2.2.1 Der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 

Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer auf schweizerischem Gebiet ohne 

Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer 

Behörde oder einem Beamten zukommen (Abs. 1), wer solche Handlungen 

für eine ausländische Partei oder eine andere Organisation des Auslandes 

vornimmt (Abs. 2) oder wer solchen Handlungen Vorschub leistet (Abs. 3). 

Durch diese Bestimmung sollen die Ausübung fremder Staatsgewalt auf dem 

Gebiet der Schweiz verhindert und das staatliche Machtmonopol und die 

schweizerische Souveränität geschützt werden. Damit ist stets der Staat 

Träger des geschützten Rechtsguts; private Personen können nur indirekt 

betroffen sein (BGE 148 IV 66 E. 1.4.1 u.a. mit Hinweis auf das Urteil des 

Bundesgerichts 8G.125/2003 vom 9. Dezember 2003 E. 1.3). Schützt der 

fragliche Straftatbestand nur kollektive und keine individuellen Rechtsgüter, 

ist die Beschwerdeführerin diesbezüglich offensichtlich nicht Geschädigte im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. 

 

2.2.2 Auch bezüglich des Straftatbestands des wirtschaftlichen Nachrichtendiens-

tes ist stets der Staat Träger des geschützten Rechtsguts, weshalb ein Wirt-

schaftssubjekt durch eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 273 StGB 

lediglich mittelbar in dessen Rechten betroffen sein kann. Im Beschwerde-

verfahren gegen die Einstellung (oder die Nichtanhandnahme) des wegen 

Art. 273 StGB geführten Strafverfahrens steht dem lediglich mittelbar be-

troffenen Wirtschaftssubjekt demnach keine Geschädigtenstellung im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 StPO und damit auch keine Beschwerdelegitimation zu 

(TPF 2013 164 E. 1.6 f.). 

 

2.2.3 Weitere von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwürfe betreffen zudem 

von Beginn weg keine Straftatbestände (so z.B. Verstoss gegen den ordre 

public im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale 

Privatrecht [IPRG; SR 291], Verstösse gegen Bestimmungen des Europäi-

schen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Straf-

sachen [SR 0.351.1] oder gegen verschiedene Bestimmungen der 

deutschen oder schweizerischen Rechtshilfegesetze). 

 

2.3 Handelt es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine geschädigte 

Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, kann sie sich nicht als Privatklä-

gerin konstituieren (vgl. Art. 118 Abs. 1 StPO). Sie ist damit keine 

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Verfahrenspartei, welche zur Anfechtung der vorliegenden Nichtanhandnah-

meverfügungen befugt ist (vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). 

Aus diesem Grund wurde sie von der Beschwerdegegnerin auch nur gestützt 

auf Art. 301 Abs. 2 StPO über die Erledigung der Verfahren orientiert. Die 

vorliegende Beschwerde erweist sich schon nur mangels der notwendigen 

Beschwerdelegitimation als offensichtlich unzulässig. 

 

 

3. Auf Grund des vorstehend Ausgeführten ist auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels zu verzichten (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). Über das 

Nichteintreten auf die vorliegende Beschwerde entscheidet gestützt auf 

Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO der Einzelrichter.  

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

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Demnach verfügt der Einzelrichter: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 25. November 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.