# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29b75a80-2b15-574d-b2cf-5641be4aadbc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.06.2008 IV 2007/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-52_2008-06-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/52

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 06.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 06.06.2008
Art. 87 Abs. 4 IVV. Prüfung der Eintretensvoraussetzungen bei 
Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskräftiger Abweisung. Diese 
Bestimmung auferlegt der sich neu anmeldenden Person die Last der 
Glaubhaftmachung. Sie muss die Indizien für die notwendige 
rentenrelevante Sachverhaltsveränderung suchen und der IV-Stelle vorlegen 
und sie trägt den Nachteil (Nichteintreten), wenn ihr dies nicht gelingt. Das 
setzt gemäss Art. 27 ATSG aber voraus, dass die versicherte Person im 
Anmeldeformular oder durch eine entsprechende Mitteilung der IV-Stelle auf 
ihre "Glaubhaftmachungslast" aufmerksam gemacht wird. Die IV-Stelle kann 
der versicherten Person stattdessen auch das Sammeln der Indizien zur 
Glaubhaftmachung der Sachverhaltsveränderung abnehmen. Problem der 
Abgrenzung zwischen dieser amtlichen Sammlung von Indizien zur 
Glaubhaftmachung und der materiellen Anspruchsprüfung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2008, IV 2007/52).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 6. Juni 2008

in Sachen

P.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4,

Postfach, 4601 Olten,

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St.Galler Gerichte

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Nichteintreten auf Leistungsgesuch)

 Sachverhalt:

A.

P.___ erlitt am 25. September 1999 bei einem Autounfall eine erstgradige offene, 

distale, intraartikuläre Pilon-Trümmerfraktur links, eine Trümmerfraktur des Cuboid und 

des lateralen Cuneiforme, metatarsale III- und IV-Frakturen proximal links, metatarsale 

III- bis V-Frakturen distal-subcapital, einen kleinen Abriss am Calcaneus plantar sowie 

eine Fissur des Talus links. Er wurde am 4. Oktober 1999 operiert. Im Sommer 2000 

unterzog er sich einer Rehabilitation in Bellikon. Der Kreisarzt der SUVA hielt in seinem 

Abschlussbericht vom 21. Januar 2001 fest, der Versicherte sei mit Spezialschuhen 

versorgt. Die USG seien eingesteift mit einem Varus von 5°. Bei posttraumatischer 

OSG-Arthrose sei die Beweglichkeit deutlich eingeschränkt mit einem leichten 

Spitzfuss von 5°. Die Vorfussbeweglichkeit sei um 2/3 bis ¾ eingeschränkt, die 

Zehengrundgelenke seien mässig beeinträchtigt. Wegen der Varisierung des 

Rückfusses würden die lateralen Fusspartien verstärkt belastet. Der Versicherte klage 

über extreme Wetterempfindlichkeit, über starke Anlaufprobleme morgens und nach 

längerem Sitzen, wobei letzteres an sich möglich sei, über eine reduzierte Gehleistung 

und über Schwierigkeiten beim Treppensteigen. Nach Ansicht des Kreisarztes erklärten 

die Befunde diese Beschwerden. Die SUVA ging davon aus, dass der Versicherte in 

einer der Behinderung angepassten Erwerbstätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei. Die 

Erwerbseinbusse von 18% resultierte nur aus der Tatsache, dass der Versicherte vor 

dem Unfall einen überdurchschnittlichen Lohn erzielt hatte. Mit einer Verfügung vom 

25. Juni 2002 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente bei einem 

Invaliditätsgrad von 18% zu.

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B.  

Bereits am 23. Mai 2000 hatte sich der Versicherte auch zum Bezug von IV-Leistungen 

angemeldet. Er hatte einzig die Umschulung angekreuzt. Sein Arbeitgeber, die A.___, 

hatte am 21. Juni 2000 angegeben, der Versicherte habe als Betriebspraktikant 1998 

Fr. 64'062.- und 1999 Fr. 62'705.- verdient. Dr. med. B.___ hatte der IV-Stelle am 28. 

Februar 2001 berichtet, der Versicherte sei vom 25. September 1999 bis 13. August 

2000 zu 100% und vom 14. August 2000 bis 7. Januar 2001 zu 50% arbeitsunfähig 

gewesen. Seither bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 25%. Der Berufsberater der IV-

Stelle hatte am 31. Juli 2001 festgehalten, der Versicherte sei nach einer internen 

Umplatzierung gut eingegliedert. Die Arbeitszeit sei auf 75% festgesetzt worden. Die 

Arbeitsfähigkeit betrage aber nur 50%, bezogen auf eine vollzeitliche Beschäftigung 

also 37,5%. Es werde eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit erwartet. Am 1. Juli 2002 

gab der Berufsberater an, der Versicherte sei eingegliedert. Weitere Leistungen, 

insbesondere Rentenleistungen der Invalidenversicherung, seien nicht notwendig. Die 

IV-Stelle erliess am 5. September 2002 eine mit "Berufliche Massnahmen"

überschriebene Verfügung, mit der sie das Leistungsbegehren des Versicherten 

abwies. In der Verfügungsbegründung gab sie an, sie habe den Anspruch auf 

berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente geprüft. Da der Versicherte als 

Briefversandmitarbeiter noch zu 82% arbeitsfähig sei, betrage die Erwerbseinbusse 

18%. Es liege deshalb keine rentenbegründende Invalidität vor. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.  

Am 31. August 2005 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von IV-Leistungen 

an. Er beantragte nur die Ausrichtung einer Rente. Auf die Frage nach der Art der 

Behinderung gab er nur die Unfallfolgen an ("Unterschenkel und Fuss links"). Die IV-

Stelle forderte beim Orthopäden Dr. med. C.___ einen Bericht an. Dieser Bericht wurde 

am 17. November 2005 erstellt. Dr. med. C.___ gab an, der Versicherte sei seit dem 

10. Oktober 2002 bis auf weiteres zu 70% arbeitsfähig. Er nannte folgende Diagnose: 

schwere Restschäden nach komplexen intraartikulären Unterschenkel- und 

Fussfrakturen nach Osteosynthesen und - ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit - 

Diskushernien mit neurologischen Symptomen (St. n. Diskushernienoperation vor 

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wenigen Monaten). Der Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtere sich. Am 

25. November 2005 forderte die IV-Stelle Dr. med. C.___ auf, auch noch das Beiblatt 

zum Arztbericht auszufüllen. Dieser Aufforderung kam Dr. med. C.___ am 8. Dezember 

2005 nach. Er führte aus, momentan sei der Versicherte nicht mehr wie bisher zu 30% 

arbeitsfähig, da die Schmerzen trotz der im Sommer 2005 durchgeführten 

Diskushernienoperation immer noch vorhanden seien und das Heben und Tragen 

schwererer Lasten ausschlössen. Es könne noch nicht definitiv abgeschätzt werden, 

ob der Versicherte den früheren Arbeitsfähigkeitsgrad wieder erreichen werde. Am 9. 

Dezember 2005 werde eine MRI-Untersuchung erfolgen. Mit einer Verfügung vom 15. 

Februar 2005 trat die IV-Stelle nicht auf die Neuanmeldung ein. Sie wies darauf hin, 

dass eine erneute Prüfung nur möglich sei, wenn glaubhaft dargelegt werde, dass sich 

die tatsächlichen Verhältnisse nach der Abweisungsverfügung vom 5. September 2002 

erheblich verändert hätten. Der Versicherte habe in seinem Gesuch keine neuen 

Tatsachen geltend gemacht.

D.  

Der Versicherte liess am 8. März 2006 Einsprache gegen diese Verfügung erheben. Er 

wies sinngemäss darauf hin, dass Dr. med. C.___ eine neue Diagnose (Diskushernie) 

und eine höhere Arbeitsunfähigkeit (100%) angegeben habe. In einer 

Einspracheergänzung liess er am 31. Mai 2006 beantragen, die 

Nichteintretensverfügung sei aufzuheben und seine Leistungsansprüche, insbesondere 

die Rentenansprüche, seien zu prüfen. Er machte geltend, es dürfe nicht darauf 

abgestellt werden, dass die SUVA immer noch eine 18%ige Rente ausrichte. Das 

Rückenleiden sei nämlich unfallfremd. Dem Bericht von Dr. med. C.___ sei zu 

entnehmen, dass sich die Arbeitsfähigkeit wesentlich verschlechtert habe. Die IV-Stelle 

erkundigte sich daraufhin beim RAD Ostschweiz, ob es sich bei den 

Rückenbeschwerden um reine Unfallfolgen handle oder ob weitere Abklärungen 

notwendig seien. Dr. med. D.___ antwortete am 22. Juni 2006, Dr. med. C.___ habe die 

IV-Stelle aufgefordert, bezüglich des Rückenleidens beim Neurochirurgen des 

Kantonsspitals St. Gallen Erkundigungen einzuholen. Es sei davon auszugehen, dass 

es sich um ein unfallfremdes Leiden handle. Die Nichteintretensverfügung sei wohl in 

Unkenntnis des Rückenleidens erlassen worden. Beim Neurochirurgen müsse ein 

Arztzeugnis eingeholt werden. Dieses solle auch die Frage beantworten, ob ein stabiler 

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Zustand erreicht sei und wie gross die Restarbeitsfähigkeit rein aus der Sicht des 

Rückenleidens sei. Das Kantonsspital St. Gallen berichtete der IV-Stelle am 18. Juli 

2006, im Juni 2005 seien Lumbalgien aufgetreten und die Beinschmerzen hätten 

zugenommen. Ausserdem sei es zu einer Fussheberschwäche gekommen. Am 13. Juni 

2005 sei eine erweiterte Fenestration LWK 4/5 durchgeführt worden. Nach der 

Rehabilitation in Valens sei der Versicherte in gutem Allgemeinzustand und ohne 

motorische Defizite nach Hause entlassen worden. Im Verlauf habe der Versicherte 

über zunehmende Lumbalgien und über eine pseudoradikuläre Ausstrahlung in die 

rechte untere Extremität geklagt. Ein MRI habe keine Kompression aufgezeigt. In einer 

rückenschonenden Tätigkeit sei der Versicherte voll einsatzfähig. Dr. med. D.___ 

interpretierte diesen Bericht am 3. August 2006 so, dass die Restarbeitsfähigkeit von 

70% in der angestammten Tätigkeit wieder erreicht und dass der Zustand stabil sei. 

Der Versicherte wandte am 4. Dezember 2006 ein, Dr. med. C.___ habe ihn am 4. 

Oktober 2006 wieder zu 70% arbeitsunfähig geschrieben. Die Sache sei aufgrund der 

aktuellen Schätzung zu beurteilen. Die IV-Stelle wies die Einsprache am 14. Dezember 

2006 ab. Sie führte zur Begründung aus, der unfallfremde Faktor (Rückenbeschwerden) 

schränke die Arbeitsfähigkeit nicht weiter ein. Die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. 

med. C.___ (30%) entspreche dem tatsächlichen Arbeitspensum des Versicherten. Weil 

keine wesentliche Veränderung ausgewiesen sei, sei sie zu Recht nicht auf die 

Neuanmeldung eingetreten. Mangels eines invalidisierenden unfallfremden Faktors sei 

sie verpflichtet, den von der Unfallversicherung rechtskräftig verfügten Invaliditätsgrad 

zu übernehmen.

E.  

Der Versicherte erhob am 29. Januar 2007 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er beantragte dessen Aufhebung, eventualiter die Rückweisung 

an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung. Zur Begründung führte er aus, er leide immer 

noch an Lumbalgien und pseudoradikulären Ausstrahlungen in die rechte untere 

Extremität. Es sei also entgegen der Auffassung der IV-Stelle davon auszugehen, dass 

immer noch Rückenbeschwerden bestünden. Die Neurochirurgen des Kantonsspitals 

St. Gallen hätten nicht zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Stellung genommen. 

Sie hätten aber angegeben, weitere therapeutische Massnahmen seien notwendig. 

Demnach könne der Vorzustand noch nicht erreicht sein. Eine gesundheitliche 

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Verschlechterung als Folge des Rückenleidens sei somit klar ausgewiesen. Der 

Nichteintretensentscheid sei unrichtig gewesen.

F.   

Die IV-Stelle beantragte am 5. Februar 2007 die Abweisung der Beschwerde.

G.   

Der Versicherte liess am 16. Februar 2007 drei Berichte des Vertrauensarztes der A.___ 

aus dem Jahr 2002 einreichen.

Erwägungen:

1.   

Die ursprüngliche Anmeldung vom 23. Mai 2000 beinhaltete zwar nur ein Gesuch um 

eine Umschulung, aber das Verwaltungsverfahren wurde von der Beschwerdegegnerin 

sofort auf die Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs ausgedehnt. Mit der 

rechtskräftigen Verfügung vom 5. September 2002 verneinte die IV-Stelle - trotz der 

missverständlichen Überschrift ("Berufliche Massnahmen") - auch einen 

Rentenanspruch, wie sich der Verfügungsbegründung entnehmen lässt. Am 5. 

September 2002 wurde dem Beschwerdeführer also eine Rente wegen eines zu 

geringen Invaliditätsgrades verweigert. In seinem solchen Fall ordnet Art. 87 Abs. 4 IVV 

an, dass eine Neuanmeldung nur geprüft werde, wenn die Voraussetzungen des Art. 87 

Abs. 3 IVV erfüllt seien, d.h. wenn glaubhaft gemacht sei, dass sich der Grad der 

Invalidität seither in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise geändert habe. 

Kann keine solche Veränderung glaubhaft gemacht werden, tritt die IV-Stelle nicht auf 

die Neuanmeldung ein. Die "Glaubhaftmachungslast" (i.S. der Beweisführungslast) liegt 

demnach ausnahmsweise nicht bei der IV-Stelle, sondern bei der sich neu 

anmeldenden versicherten Person. Diese kann sich also nicht darauf beschränken, sich 

neu anzumelden und es dann der IV-Stelle zu überlassen, Indizien für eine 

leistungserhebliche Sachverhaltsveränderung zu suchen. Sie hat vielmehr selbst die 

Indizien für eine leistungserhebliche Sachverhaltsveränderung zu liefern. Andernfalls 

bliebe in Art. 87 Abs. 4 IVV nur eine "Behauptungslast" übrig. Die IV-Stelle beschränkt 

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sich darauf, die ihr von der versicherten Person vorgelegten Indizien darauf zu prüfen, 

ob sie eine leistungserhebliche Veränderung als glaubhaft erscheinen lassen. Die IV-

Stelle selbst nimmt also keine Sachverhaltsabklärungen vor. Dies macht es 

erforderlich, dass die sich neu anmeldende versicherte Person über den Inhalt von Art. 

87 Abs. 4 IVV informiert ist, insbesondere dass sie weiss, dass die 

"Glaubhaftmachungslast" bei ihr liegt. Das vom Beschwerdeführer am 3. November 

2005 ausgefüllte Anmeldeformular enthält keinen Hinweis auf die Eintretenshürde des 

Art. 87 Abs. 4 IVV für diejenigen Versicherten, die sich nach einer vorausgegangenen 

rechtskräftigen Abweisung eines Rentengesuches neu anmelden. Demnach fehlt auch 

ein Hinweis darauf, dass die sich neu anmeldende Person die Indizien zur 

Glaubhaftmachung einer leistungsrelevanten Sachverhaltsveränderung selbst 

beizubringen und der IV-Stelle vorzulegen hat. Die Beschwerdegegnerin hätte den 

Beschwerdeführer in Erfüllung ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG) 

nach dem Eingang der Neuanmeldung vom 3. November 2005 auf diese 

Eintretenshürde und ihre Konsequenzen hinweisen müssen. Das hat sie nicht getan. 

Sie hat einen anderen Weg gewählt. Sie selbst hat für den Beschwerdeführer nach 

Indizien für eine leistungserhebliche Sachverhaltsveränderung gesucht. Dazu hat sie 

bei Dr. med. C.___ einen Bericht angefordert. Diese Abklärungshandlung beruht also 

nicht auf einem vorgängig stillschweigend gefassten Beschluss, auf die Neuanmeldung 

vom 3. November 2005 einzutreten und das Rentengesuch materiell zu prüfen, sondern 

es handelt sich nach ständiger Rechtsprechung des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen (vgl. etwa das unveröffentlichte Urteil vom 30. Juni 2003 i.S. S.I.-M., 

IV 2002/102, Erw. 2a) um eine zur Eintretensprüfung gehörende Indizienerhebung, die 

dem Beschwerdeführer lediglich die "Glaubhaftmachungslast" i.S. der 

Beweisführungslast, nicht aber die "Glaubhaftmachungslast" i.S. der materiellen 

Beweislast (Nachteilstragung bei Beweislosigkeit) abnimmt. Der Bericht von Dr. med. 

C.___ vom 17. November 2005 hat demnach in diesem Zusammenhang nur die 

Qualität eines Indizes zur Glaubhaftmachung gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV.

2.   

Dr. med. C.___ hat am 17. November 2005 zwar eine neue Diagnose (Diskushernie mit 

neurologischen Symptomen, St. n. kürzlich erfolgter Diskushernienoperation) 

angegeben, aber er hat diese neue Diagnose ausdrücklich als irrelevant für die 

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Arbeitsfähigkeit bezeichnet und er hat eine seit dem 10. Oktober 2002 anhaltende 

Arbeitsunfähigkeit in der früheren Tätigkeit von 70% angegeben. Damit war zwar eine 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht, aber diese Sachverhaltsveränderung 

konnte offensichtlich keine Veränderung der rentenspezifischen Invalidität zur Folge 

haben, so dass sie kein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigte. Die 

Beschwerdegegnerin hat es nicht bei diesen Angaben von Dr. med. C.___ bewenden 

lassen. Sie hat ihn am 25. November 2005 aufgefordert, auch das Beiblatt zum 

Arztbericht auszufüllen. Auch dieser Abklärungsmassnahme liegt kein stillschweigender 

Eintretensbeschluss zugrunde. Die Beschwerdegegnerin hat sich nach wie vor in der 

Eintretensprüfung befunden, als sie Dr. med. C.___ aufgefordert hat, seinen Bericht zu 

vervollständigen. Dieses Vorgehen war sinnvoll, denn es fehlte eine Begründung dafür, 

dass der Beschwerdeführer trotz seiner erst kurz vorher operierten Diskushernie bereits 

wieder im gleichen Ausmass arbeitsfähig sein sollte wie vor dem Auftreten der 

Rückenbeschwerden. Dr. med. C.___ hat dann aber am 8. Dezember 2005 im Beiblatt 

zum Arztbericht unerwartet keine Begründung für seine Angaben vom 17. November 

2005 nachgeliefert, sondern er hat angegeben, dass der Beschwerdeführer trotz der 

Diskushernienoperation immer noch zu 100% arbeitsunfähig sei und dass noch nicht 

abzusehen sei, ob der Beschwerdeführer die frühere Arbeitsfähigkeit wieder erreichen 

werde. Er hat vorgeschlagen, die Ergebnisse der geplanten weiteren Abklärungen 

abzuwarten. Obwohl damit eine leistungsrelevante Sachverhaltsveränderung, nämlich 

ein Anstieg der Arbeitsunfähigkeit als Folge der früher nicht vorhandenen 

Rückenerkrankung, glaubhaft gemacht war, hat die Beschwerdegegnerin am 15. 

Februar 2006 eine Nichteintretensverfügung erlassen. Sie hat dies nicht mit dem 

Ergebnis der von ihr gesammelten Indizien begründet, sondern mit der Tatsache, dass 

die SUVA die Rente nicht revisionsweise erhöht hatte. Diese Begründung der 

Nichteintretensverfügung war rechtswidrig, denn es bestand keine Veranlassung 

anzunehmen, die SUVA habe über eine überzeugendere, diejenige von Dr. med. C.___ 

widerlegende Arbeitsfähigkeitsschätzung verfügt, die einen Arbeitsunfähigkeitsgrad im 

Ausmass der früheren, vor dem Auftreten der Rückenerkrankung abgegebenen 

Einschätzung nachgewiesen habe. Das Verhalten der SUVA konnte nur so interpretiert 

werden, dass die Rückenerkrankung UV-rechtlich nicht versichert war. Zudem bestand 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Bindung der 

Beschwerdegegnerin an eine Invaliditätsbemessung durch die SUVA (vgl. BGE 133 V 

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549 ff.). Die Prüfung der Eintretensfrage hätte deshalb gestützt auf das von Dr. med. 

C.___ am 8. Dezember 2005 ausgefüllte Beiblatt zum Arztbericht erfolgen und die 

Antwort hätte lauten müssen: Es ist eine leistungserhebliche Sachverhaltsveränderung 

glaubhaft gemacht, so dass auf die Neuanmeldung vom 31. August 2005 einzutreten 

ist.

3.   

Da die Verfügung vom 15. Februar 2006 nur die Beantwortung der Eintretensfrage 

gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV zum Gegenstand hatte, war auch das Einspracheverfahren 

auf diese Frage beschränkt. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer am 8. März 

und am 31. Mai 2006 nur beantragt, es sei auf seine Neuanmeldung vom 31. August 

2005 einzutreten. Zwar enthielt das Einsprachebegehren auch das Ersuchen, die 

Leistungsansprüche zu prüfen. Das konnte aber nur so interpretiert werden, dass die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und auf die Neuanmeldung einzutreten sei, so 

dass im anschliessenden Verwaltungsverfahren die Leistungsberechtigung geprüft 

werden könne. Es handelte sich also nicht um ein Begehren, das Einspracheverfahren 

auf die materielle Prüfung der Neuanmeldung auszudehnen und die 

Nichteintretensverfügung durch einen die Neuanmeldung gutheissenden 

Einspracheentscheid zu ersetzen. Am 12. Juni 2006 fragte die Beschwerdegegnerin 

den RAD Ostschweiz, ob die Rückenschmerzen reine Unfallfolgen seien oder ob 

weitere Abklärungen vorgenommen werden müssten. Die Frage nach der 

Unfallkausalität der Rückenerkrankung betraf noch immer nur die 

Eintretensproblematik, denn die Beschwerdegegnerin hatte ihre 

Nichteintretensverfügung ja fälschlicherweise auf die Annahme gestützt, die SUVA 

habe die Rente trotz der auch für sie relevanten Rückenbeschwerden bei 18% 

belassen. Die Frage an den RAD Ostschweiz, ob allenfalls noch weitere medizinische 

Abklärungen notwendig seien, dürfte sich ebenfalls auf die fragliche Unfallkausalität der 

Rückenbeschwerden und damit auf die Eintretensproblematik beschränkt haben. Der 

Arzt des RAD Ostschweiz qualifizierte die Rückenbeschwerden als unfallfremd. Damit 

war die Indizienlage endgültig klar, denn nun stand fest, dass der UV-rechtlich 

weiterhin 18% betragende Invaliditätsgrad nicht einen unveränderten Sachverhalt 

belegen konnte. In dieser Situation hätte die Einsprache gutgeheissen und auf die 

Neuanmeldung vom 31. August 2005 eingetreten werden müssen. Auf Empfehlung des 

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RAD-Arztes hat die Beschwerdegegnerin stattdessen am 23. Juni 2006 einen Bericht 

der Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen angefordert, wobei insbesondere die 

Restarbeitsfähigkeit rein aus der Sicht des Rückenleidens interessierte. Diese 

Abklärung war zur Beantwortung der Frage, ob eine nachträgliche rentenrelevante 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht sei, nicht mehr nötig, denn diese Frage 

war ja bereits mit dem Bericht von Dr. med. C.___ vom 8. Dezember 2005 und der 

Feststellung des RAD-Arztes, dass die Rückenbeschwerden unfallfremd seien, 

beantwortet. Ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung eingetreten ist, bevor 

sie den Bericht der Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen eingeholt hat, kann 

vorliegend offen bleiben, denn der angefochtene Entscheid vom 14. Dezember 2006, 

die Einsprache abzuweisen, d.h. das Nichteintreten auf die Neuanmeldung vom 31. 

August 2005 zu bestätigen, war rechtswidrig. Die Einsprache hätte gutgeheissen 

werden müssen.

4.   

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde vollumfänglich 

gutzuheissen, der angefochtene Nichteintretensentscheid ist aufzuheben und durch 

den Entscheid zu ersetzen, auf die Neuanmeldung vom 31. August 2005 einzutreten. 

Die Sache ist deshalb zur Behandlung des mit der Neuanmeldung gestellten 

Rentengesuches an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist gemäss der lit. b der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des IVG vom 16. Dezember 2005 i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. Der 

vollumfänglich obsiegende Beschwerdeführer hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG einen 

Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten. Diese bemessen sich nach der Bedeutung 

der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. Angesichts des deutlich 

unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwandes erscheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 2000.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 

2006 aufgehoben und durch den Entscheid ersetzt, auf die Neuanmeldung vom 

31. August 2005 einzutreten; die Sache wird zur Prüfung dieser Neuanmeldung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2000.-.

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