# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c521d7f-0cd4-5c3a-807e-7e3deca230fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.11.2014 ZV.2014.157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_ZV-2014-157_2014-11-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZV.2014.157

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.11.2014

Entscheiddatum: 20.11.2014

Entscheid Kantonsgericht, 20.11.2014
Art. 117 ff., Art. 310 und Art. 311 Abs. ZPO (SR 272). Unentgeltliche 
Prozessführung. Ein vor Rechtshängigkeit der in Aussicht genommenen 
Berufung eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, das 
keinerlei Angaben zu den Berufungsgründen, welche in der Sache gemacht 
werden wollen, enthält und sich mit den Entscheidgründen des 
anzufechtenden Entscheid mit keinem Wort auseinandersetzt, ist 
abzuweisen (Kantonsgericht St. Gallen, Vizepräsident der I. Zivilkammer, 
Verfügung vom 20. November 2014, ZV.2014.157).

Erwägungen (Auszug)

III.

1.    Ersucht eine Partei um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für ein 

Rechtsmittelverfahren, bevor sie das Rechtsmittel einreicht und damit bekannt gibt, 

was sie rügen will, ist bei der Beurteilung der Prozessaussichten - abweichende oder 

ergänzende Ausführungen im Gesuch vorbehalten - vom erstinstanzlichen Prozessstoff 

auszugehen, sowie davon, dass der Gesuchsteller im Rechtsmittelverfahren die 

erstinstanzlichen Anträge zu erneuern und diese mit den selben Argumenten wie vor 

erster Instanz zu begründen gedenkt.

2.    Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist begründet 

einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), d.h. sie muss sich zumindest in gedrängter Form 

mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen und soll darlegen, aus welchen 

Gründen der angefochtene Entscheid falsch sein und abgeändert werden soll. Soweit 

das vorinstanzliche Gericht sich in den Entscheidgründen mit den Vorbringen der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Parteien auseinandersetzte, genügen pauschale Verweise auf die vorinstanzlichen 

Rechtsschriften der Begründungspflicht nicht. Es ist nicht Sache des Gerichts, die 

Akten und Rechtsschriften auf Differenzen zwischen den Ausführungen der Parteien 

und der Vorinstanz zu untersuchen, vielmehr obliegt den Berufungsklägern, mittels 

klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, 

welche Behauptungen, Bestreitungen, Rügen oder Einwendungen in jenem Verfahren 

erhoben worden waren. Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu 

prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung; fehlt sie, so tritt das obere 

kantonale Gericht auf die Berufung nicht ein (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

4A_651/2011; 5A_438/2012; vgl. auch Reetz, ZPO-Komm., N 36 und 38 zu Art. 311 

ZPO und ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 92).

3.    Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

ZPO).

Was letztere Voraussetzung betrifft, so ist es nicht Sache der über die unentgeltliche 

Rechtspflege für eine in Aussicht genommene Berufung zuständigen 

Rechtsmittelinstanz, nach Studium der Akten des erstinstanzlichen Verfahrens 

Erörterungen darüber anzustellen, wie und mit welchen Erfolgsaussichten eine vor 

erster Instanz vollumfänglich unterlegene Partei in einem potentiellen 

Berufungsverfahren unrichtige Rechtsanwendung und/oder unrichtige 

Sachverhaltsdarstellung geltend machen könnte und dem Gesuchsteller damit 

gegebenenfalls noch Anhaltspunkte zur späteren Begründung der Berufung zu liefern; 

dies umso weniger, als die anwaltschaftlichen Bemühungen im Zusammenhang mit 

einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift eingeschlossen sind (Köchli, Stämpflis 

Handkommentar, ZPO, Art. 119 N 10 mit Hinweis auf BGE 122 I 203 ff., 205 E.2.c) und 

bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO die unentgeltliche 

Rechtspflege auch für die Ausarbeitung der Berufungsschrift bewilligt wird.

4.    Das vorliegende Gesuch setzt sich mit dem anzufechtenden, eingehend und 

sorgfältig begründeten erstinstanzlichen Entscheid mit keinem Wort auseinander. Eine 

blosse, wenn allenfalls auch ausführliche, schlichte Wiederholung der vor Kreisgericht 

vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Argumente - wovon, wie vorne (E.III.1) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausgeführt, auszugehen ist - genügt den Erfordernissen an die Begründung einer 

Berufung nicht, wäre doch schlechterdings nicht auszumachen, aus welchen Gründen 

der Entscheid des Kreisgerichts nach Auffassung der Klägerin falsch sein und daher 

abgeändert werden soll. Auf die Berufung könnte nicht eingetreten werden.

5.   Damit erscheint eine solche Berufung als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 20.11.2014
	Art. 117 ff., Art. 310 und Art. 311 Abs. ZPO (SR 272). Unentgeltliche Prozessführung. Ein vor Rechtshängigkeit der in Aussicht genommenen Berufung eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, das keinerlei Angaben zu den Berufungsgründen, welche in der Sache gemacht werden wollen, enthält und sich mit den Entscheidgründen des anzufechtenden Entscheid mit keinem Wort auseinandersetzt, ist abzuweisen (Kantonsgericht St. Gallen, Vizepräsident der I. Zivilkammer, Verfügung vom 20. November 2014, ZV.2014.157).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte