# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a41b62eb-2537-56a0-9f80-ebe054730271
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2010 D-639/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-639-2007_2010-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-639/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Dieter Roth, Advokat, substituiert 
durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin,
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern,

Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) vom 16. November 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-639/2007

Sachverhalt:

A.
Das Asylgesuch der Gesuchstellerin vom 5. Februar 2003 wurde mit 
Verfügung vom 17. April  2003 durch das  Bundesamt  für  Flüchtlinge 
(BFF: neu Bundesamt für Migration [BFM]) mit der Begründung abge-
lehnt, dass deren Schilderungen die Anforderungen von Art. 3 und 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flücht -
lingseigenschaft  beziehungsweise  die  Glaubhaftigkeit  nicht  erfüllten. 
Gleichzeitig ordnete das BFF die Wegweisung der Gesuchstellerin aus 
der  Schweiz  an. Die  gegen  diese  Verfügung  gerichtete  Beschwerde 
wies die ARK mit Urteil vom 16. November 2006 ab.

Mit Schreiben vom 28. November 2006 setzte das BFM der Gesuch-
stellerin eine Ausreisefrist auf den 23. Januar 2007 an.

B.
Mit  einer  beim  BFM  eingereichten,  als  „Wiedererwägungsgesuch“ 
betitelten  Eingabe  vom  23.  Januar  2007  beantragte  die 
Gesuchstellerin,  es  seien der  Asylentscheid  des BFM vom 17. April 
2003 sowie die Wegweisungsverfügung des BFM vom 28. November 
2006  wiedererwägungsweise  aufzuheben,  sie  sei  als  Flüchtling 
anzuerkennen  und  es  sei  ihr  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei 
festzustellen,  dass der  Vollzug der Wegweisung unzumutbar  sei  und 
es  sei  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Subeventualiter  sei 
festzustellen,  dass  der  Wegweisungsvollzug  zurzeit  weder  zulässig 
noch  zumutbar  sei  und  es  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  für 
mindestens sechs Monate auszusetzen. Für den Fall des Unterliegens 
sei  die  unentgeltliche  Prozessführung  und  Verbeiständung  mit  ihrer 
Rechtsvertreterin zu bewilligen und es sei insbesondere auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei für die Dauer 
des Verfahrens der Wegweisungsvollzug auszusetzen.

Das BFM überwies diese Eingabe am 25. Januar 2007 an das Bundes-
verwaltungsgericht, da die Gesuchstellerin keine wesentliche Verände-
rung der Sachlage behaupte, die seit dem ARK-Urteil eingetreten sei, 
sondern vielmehr Revisionsgründe geltend mache.

C.
Mit einem an die zuständige Fremdenpolizeibehörde gerichteten Tele-

Seite 2

D-639/2007

fax-Schreiben des Instruktionsrichters vom 30. Januar 2007 wurde der 
Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt.

D.
Mit  Eingabe  vom 7. März  2007  wurden beim Bundesverwaltungsge-
richt  ein  die  Gesuchstellerin  betreffendes  Schreiben  der  (Nennung 
Beweismittel) und ein Bericht der (Nennung Beweismittel) über ein mit  
der Gesuchstellerin durchgeführtes Erstgespräch vom (...) eingereicht.

E.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2007 wurden verschiedene Beweismittel ein-
gereicht,  welche im den Bruder und die Schwägerin der Gesuchstel-
lerin  betreffenden  Verfahren  B._______  beim  Bundesverwaltungsge-
richt bereits eingereicht worden seien.

F.
Mit  Eingabe vom 4. November 2009 wurde ein vom (...)  datierender 
Bericht  der  (Nennung  Beweismittel)  für  die  Gesuchstellerin 
eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  ergibt  sich  in 
Bezug  auf  Beschwerdeverfahren  im  Bereich  des  Asylrechts  aus 
Art. 105 Abs. 1  AsylG,  wonach es  abschliessend über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  des  Bundesamtes  entscheidet.  Gemäss  Art. 37 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32) richtet sich das dabei anzuwendende Verfahren nach dem 
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Aus 
den Übergangsbestimmungen von Art. 53 Abs. 2 VGG ergibt sich fer-
ner,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständigkeitsgemäss  die 
vormals  bei  der  ARK  hängigen  Beschwerdeverfahren  übernommen 
hat. In diesen Fällen erfolgt die Beurteilung nach neuem Verfahrens-
recht.

1.2 Demgegenüber  sind  in  den  relevanten  gesetzlichen  Grundlagen 
die Zuständigkeit des Gerichts in Revisionsverfahren sowie die Frage 
des in solchen Verfahren anwendbaren Rechts weniger eindeutig gere-

Seite 3

D-639/2007

gelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung die 
sich  dabei  stellenden  drei  möglichen  Konstellationen  wie  folgt 
entschieden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3 f. BVGE 2007/21 E. 5):

1.2.1 Richtet sich ein Revisionsverfahren gegen einen Entscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts,  so  gelten  gemäss  Art. 45  VGG die  ent-
sprechenden Art. 121-128  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss.

1.2.2 Hat  das  Bundesverwaltungsgericht  ein  Revisionsverfahren  zu 
beurteilen, das bereits bei einer seiner Vorgängerorganisationen ein-
geleitet  wurde,  so  richtet  sich  das  Verfahren  gemäss  Art.  37  i.V.m. 
Art. 45 VGG nach den entsprechenden Art. 66 ff. VwVG.

1.2.3 Ist - wie vorliegend - ein Revisionsverfahren zu beurteilen, das 
beim  Bundesverwaltungsgericht  eingeleitet  wurde,  aber  einen  Ent-
scheid  einer  seiner  Vorgängerorganisationen  betrifft,  so  richtet  sich 
das  Verfahren  gemäss  Art. 37  i.V.m.  Art. 45  VGG  ebenfalls  nach 
Art. 66 ff. VwVG.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  der  Besetzung mit 
drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revi-
sionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungs-
weise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 AsylG).

1.4 Eine  eingehende  Rechtsschrift  ist  als  jenes  Rechtsmittel  entge-
genzunehmen,  dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt  sind,  und 
nicht  als  jenes,  als  welches  es  von  der  Partei  unrichtigerweise  be-
zeichnet  worden ist  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 50 und 198).

In der ursprünglich an das Bundesamt gerichteten und mit  „Wieder-
erwägungsgesuch“  betitelten  Eingabe  vom 23.  Januar  2007  machte 
die  Gesuchstellerin  im  Kern  keine  seit  dem  Erlass  des 
Beschwerdeurteils  vom  16.  November  2006  wesentlich  veränderte 
Sach- oder Rechtslage geltend, sondern führt im Wesentlichen an, es 
lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor, welche nicht während des 
ordentlichen  Verfahrens  hätten  beigebracht  werden  können  und 
aufgrund welcher sie in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen sei. 
Eventualiter sei  sie wegen (...)  Beschwerden, welche sich nach dem 
ablehnenden  Urteil  der  ARK  vom  16.  November  2006  massiv 
verschlechtert  hätten,  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  Die 

Seite 4

D-639/2007

Eingabe vom 23. Januar 2007 ist somit in erster Linie zur Prüfung als 
Revisionsgesuch entgegenzunehmen und – sollte es in Bezug auf die 
vorgebrachten gesundheitlichen Gründe angezeigt sein – allenfalls als 
Wiedererwägungsgesuch an das BFM zu überweisen.

1.5 Auf  Inhalt,  Form,  Verbesserung  und  Ergänzung  eines 
Revisionsgesuches  finden  die  Bestimmungen  von  Art.  52  und  53 
VwVG Anwendung (vgl.  Art.  67  Abs. 3  VwVG)  und  die  Begründung 
eines  Revisionsgesuches  hat  erhöhten  Anforderungen  zu  genügen, 
zumal  in  dieser  insbesondere  der  Nachweis  der  Rechtzeitigkeit  des 
Revisionsbegehrens  und  -  zumindest  sinngemäss  -  anzugeben  ist, 
welcher  gesetzliche  Revisionsgrund  angerufen  wird  und  inwiefern 
Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen (vgl. Art. 67 
Abs. 3 VwVG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2002  Nr.  13  E.  4b  S.  112  f.,  1995 
Nr. 21 E. 2b S. 206 f.).

Die  Gesuchstellerin  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Auf-
hebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Ein-
reichung  eines  Revisionsgesuches  legitimiert  (Art.  48  Abs.  1  Bst.  c 
VwVG  in  analogiam;  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen 
Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kan-
tone, Zürich 1985, S. 65 ff.).

Die  Gesuchstellerin  macht  in  ihrer  Rechtsschrift  das  Vorliegen  von 
neuen Tatsachen und Beweismitteln geltend, wodurch sie den Revisi-
onsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG anruft. Ausserdem zeigt sie 
die  Verwirklichung  des  angerufenen  Revisionsgrundes  sowie  – 
zumindest teilweise – die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. 
Zudem  wird  aus  den  Anträgen  ersichtlich,  dass  die  Eingabe  die 
Begehren  für  den  Fall  eines  neuen  Beschwerdeentscheides  enthält. 
Die Eingabe erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das im 
Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisionsgesuch  ist 
deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten 
(vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.6 Soweit die Gesuchstellerin beantragt, der Vollzug der Wegweisung 
sei für mindestens sechs Monate auszusetzen, damit eine eingehende 
Abklärung durch (...) vorgenommen werden könne, und dadurch sinn-
gemäss um eine Verlängerung der Ausreisefrist ersucht, ist auf diesen 

Seite 5

D-639/2007

Antrag  wegen  Unzuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht 
einzutreten.

2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden 
kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). Die Revision eines Entscheids der 
ARK als ehemalige Beschwerdeinstanz und als Vorgängerorganisation 
des Bundesverwaltungsgerichts kann nach dem zuvor Gesagten aus 
den in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt wer-
den.

Die Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt wer-
den, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend ge-
macht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG).

3.
3.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG kann die Revision eines Ent-
scheides verlangt werden, wenn die ersuchende Partei neue erhebli-
che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel vorbringt, die 
sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.

Nach Lehre und Rechtsprechung gelten revisionsweise vorgebrachte 
Tatsachen lediglich dann als neu, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung 
der Sache bereits vorhanden waren, jedoch erst nachträglich in Erfah-
rung gebracht  werden konnten. Tatsachen, die sich erst nachträglich 
zugetragen haben, können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung 
durch  die  erstinstanzliche  Behörde  im  Rahmen  eines  Wiedererwä-
gungsverfahrens rechtfertigen, bilden aber keinen Grund zur Revision 
eines  Beschwerdeentscheides  (vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O.,  S.  99; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn 740;  GYGI, 
a.a.O.,  S.  362).  Ähnliches  gilt  für  revisionsweise  eingereichte  Be-
weismittel: sie sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entwe-
der neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsa-
chen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vor-
gebracht wurden, aber zum Nachteil  des Gesuchstellers unbewiesen 
geblieben  sind  beziehungsweise  nicht  glaubhaft  gemacht  werden 
konnten. Der  im Beschwerdeverfahren  misslungene  Beweis  kann  im 

Seite 6

D-639/2007

Revisionsverfahren, welches von Art. 66 ff. VwVG geregelt wird, auch 
mit  Beweismitteln  geführt  werden,  welche  erst  nach  dem 
Beschwerdeentscheid entstanden sind (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 260, 
Rn 741; EMARK 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199). "Neu" im Sinne von Art. 66 
Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit  "neu entdeckt"  beziehungsweise 
"neu zugänglich",  muss sich jedoch auf  Tatsachen beziehen, die zur 
Zeit  der  Erstbeurteilung  bereits  bestanden  haben  (vgl.  GYGI,  a.a.O., 
S. 262).

Als "erheblich" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG gelten Tatsa-
chen, "wenn im Lichte der veränderten tatbeständlichen Grundlage die 
rechtliche  Würdigung  anders  ausfallen  müsste  als  im  früheren  Ent-
scheid" (vgl. GYGI, a.a.O., S. 262 f.). Beweismittel sind erheblich, "wenn 
sie  geeignet  sind,  von  der  Richtigkeit  eines  erheblichen  Tatsa-
chenvorbringens  zu  überzeugen"  (vgl.  GYGI,  a.a.O.,  S. 263).  Sowohl 
neue  erhebliche  Tatsachen  als  auch  neue  erhebliche  Beweismittel 
bilden  im  Übrigen  nur  dann  einen  Revisionsgrund,  wenn  sie  dem 
Gesuchsteller  damals trotz  hinreichender Sorgfalt  nicht  bekannt sein 
konnten  oder  diesem  die  Geltendmachung  oder  Beibringung  aus 
entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG 
und EMARK 1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f.).

3.2 Die Gesuchstellerin reichte in ihrem Revisionsgesuch mehrere als 
neu bezeichnete Beweismittel  für  ihre Asylgründe ein,  so (Auflistung 
Beweismittel).  Unter  dem  Blickwinkel  einer  bestehenden 
Reflexverfolgung  reichte  die  Gesuchstellerin  diverse  Asylakten  ver-
schiedener Verwandter zu den Akten, welche in (Auflistung Länder) als 
Flüchtlinge anerkannt worden seien.

Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen zur revisionsrechtlichen Re-
levanz der eingereichten, unter dem Aspekt der Revision zu beurtei-
lenden Beweismittel  erübrigt  sich  eine  Erörterung darüber,  ob diese 
neu  im  Sinne  der  Revisionsbestimmungen  sind.  Aus  den  gleichen 
Gründen  kann  verzichtet  werden  zu  prüfen,  wann  die  eingereichten 
Dokumente der Gesuchstellerin bekannt wurden und ob es dieser zu-
mutbar und möglich gewesen wäre, sie im ordentlichen Beschwerde-
verfahren einzureichen (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

Sodann  reichte  die  Gesuchstellerin  diverse  Beweismittel  (Auflistung 
Beweismittel)  ein,  welche  ihren  seit  Ergehen  des  Beschwerdeurteils 
verschlechterten  (...)  Gesundheitszustand  dokumentieren  sowie  die 

Seite 7

D-639/2007

Behandlungsmöglichkeiten  in  der  Türkei  darlegen würden. Auf  diese 
Dokumente wird unter E. 4 einzugehen sein.

3.3 Vorliegend sind die nach dem Beschwerdeentscheid vom 16. No-
vember 2006 datierenden Beweismittel (Gesuchsbeilagen 2, 4 und 5) 
in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht als erheblich zu erachten, da de-
ren Berücksichtigung nicht zu einem anderen, günstigeren Entscheid 
für  die Gesuchstellerin  im ordentlichen Beschwerdeverfahren geführt 
hätte. 

3.3.1 Gemäss Bestätigung von C._______ (Gesuchsbeilage 2) sei die 
Gesuchstellerin  nach  der  im  Jahre  (...)  erfolgten  Tötung  des 
Schwagers  von C._______,  D._______,  verhaftet  und anschliessend 
gefoltert  worden.  Im  Revisionsgesuch  wird  dazu  ausgeführt, 
C._______  sei  bereit,  ihre  Angaben auch  mündlich  zu  wiederholen. 
Die Gesuchstellerin habe anlässlich ihrer Anhörung vom 7. März 2003 
ausgesagt,  sie  sei  zusammen  mit  D._______  im  Jahre  (...)  nach 
E._______  gefahren,  um dort  für  die  PKK Materialien  zu  besorgen. 
Offenbar seien sie von einem Dorfbewohner verraten und darauf von 
den Sicherheitskräften zu diesem Vorhalt befragt worden. Es sei davon 
auszugehen,  dass  der  Verdacht  an  der  Gesuchstellerin  hängen 
geblieben sei, auch wenn sie den Vorfall bestritten habe. Es sei somit 
plausibel,  dass  sie  nach  der  Schiesserei,  in  welche D._______  ver-
wickelt gewesen sei, verhaftet und gefoltert worden sei. 

Im Urteil der ARK vom 16. November 2006 (E. 6.2, S. 12) wird zu den 
Behelligungen, denen die Gesuchstellerin in den Jahren (...) und (...)  
ausgesetzt gewesen sei (Nennung Behelligungen) festgehalten, diese 
Vorfälle  würden im Zeitpunkt  der  Ausreise  zu weit  zurückliegen,  um 
den  erforderlichen  zeitlichen  Kausalzusammenhang  herzustellen, 
weshalb  sie  nicht  geeignet  seien,  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  zu  führen.  Für  das  vorliegende 
Revisionsgesuch bedeutet  dies,  dass – selbst  wenn die Bestätigung 
von C._______ im Beschwerdeverfahren vorgelegen hätte  –  dies  zu 
keiner  anderen  Beurteilung  geführt  hätte,  denn  unbesehen  der 
allfälligen  Glaubhaftigkeit  der  diesbezüglichen  Aussagen  der 
Gesuchstellerin  hätte  sie  sich  zufolge  des  fehlenden  Kausalzu-
sammenhanges die asylrechtliche Irrelevanz der Vorfälle entgegenhal-
ten müssen. Bei  dieser Sachlage ist  dem Schreiben von C._______ 
keine revisionsrechtliche Relevanz zuzuerkennen. Eine Befragung von 
C._______ erübrigt sich deshalb.

Seite 8

D-639/2007

3.3.2 Bezüglich  des  Schreibens  des  Dorfvorstehers  von  F._______ 
(Gesuchsbeilage 4) wird vorgebracht, das Dorf sei nahezu unbewohnt, 
weshalb sich dieser gezwungen sehe, Land zu verschenken. Dennoch 
sei  niemand  bereit,  nach  F._______  zurückzukehren.  Der 
Dorfvorsteher bestätige, was der Gesuchstellerin im Dorf widerfahren 
sei. Er  sei  bereit,  den schweizerischen Behörden auf  Nachfrage hin 
Auskunft  zu  geben,  weshalb  eine  telefonische  Anfrage  beantragt 
werde. 

Die  Schwierigkeiten  des  Dorfvorstehers  von  F._______,  neue  Ein-
wohner  zu  werben,  stellen  mangels  konkreten  Bezuges  auf  die 
Gesuchstellerin  keinen revisionsrechtlich  relevanten Sachverhalt  dar. 
Dem in diesem Zusammenhang gestellten Antrag auf Befragung des 
betreffenden Dorfvorstehers, weil dieser Auskunft über die Ereignisse, 
die  der  Gesuchstellerin  und deren  Bruder  widerfahren  seien,  geben 
könne, ist  keine Folge zu geben, zumal diese Ereignisse bereits ge-
prüft  und gewürdigt  wurden  (vgl. Urteil  der  ARK vom 16. November 
2006,  S.  9  ff.).  Ausserdem  stellt  eine  andere  Würdigung  des 
Sachverhaltes  als  diejenige  der  zuständigen  Behörden  keinen 
Revisionsgrund  dar  (vgl.  EMARK  1993  Nr.  4  E.  5  S.  23;  BEERLI-
BONORAND, a.a.O., S. 131 f.). 

3.3.3 Der im Schreiben des (...) (Gesuchsbeilage 5) erwähnte blosse 
Hinweis,  wonach  die  Gesuchstellerin  sowie  ihr  Bruder  wegen  ihrer 
politischen  Ideologie  gesucht  würden,  ist  mangels  konkreter  An-
haltspunkte  nicht  geeignet,  diesem  Beweismittel  revisionsrechtliche 
Erheblichkeit beizumessen.

3.4 Das  Schreiben  der  in  der  Schweiz  als  (...)  tätigen  G._______ 
(Gesuchsbeilage 3) ist  undatiert  und führt  im Wesentlichen in  allge-
meiner Weise die Situation im Heimatdorf der Gesuchstellerin auf und 
enthält  eine Liste  von aus F._______ stammenden Personen,  die  in 
der Schweiz und im übrigen Europa als Flüchtlinge anerkannt worden 
seien. Dieses Beweismittel wie auch die weiteren, im Zusammenhang 
mit der angeführten Reflexverfolgung eingereichten Beweismittel (Ge-
suchsbeilagen 6, 7, 8, 9a, 9b, 11a und 11b sowie 12) können ebenfalls 
nicht  als  revisionsrechtlich  erheblich  gewertet  werden. So  wurde  im 
angefochtenen Beschwerdeurteil die Lage im Heimatdorf der Gesuch-
stellerin sowie die dort erlebten Geschehnisse sowohl unter dem Blick-
winkel von Art. 3 AsylG als auch unter demjenigen von Art. 7 AsylG 
gewürdigt.  Dass  die  Gesuchstellerin  aus  einer  politischen  Familie 

Seite 9

D-639/2007

stammt,  wurde  im  erwähnten  Beschwerdeurteil  ebenfalls  gebührend 
berücksichtigt und festgehalten, die Umstände würden gegen eine be-
hördliche Suche respektive gegen behördliche Behelligungen der Ge-
suchstellerin  oder  ihrer  Kernfamilie  sprechen,  da  mehrere  ihrer  Ge-
schwister  in  der  Türkei  wohnhaft  seien  (vgl.  Urteil  der  ARK  vom 
16. November 2006, S. 13). Dass die Gesuchstellerin wegen der nun 
im Revisionsgesuch erwähnten weiteren,  nicht zur Kernfamilie gehö-
renden Verwandten eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte, wurde 
von ihr  im Übrigen denn auch während des ordentlichen Verfahrens 
weder bei der Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren vor der ARK 
geltend gemacht. Ein Beizug von Akten der im Revisionsgesuch ge-
nannten Personen erübrigt sich bei dieser Sachlage.

3.5 In Bezug auf die mit Eingabe vom 6. Juni 2007 eingereichten Be-
weismittel  ist  Folgendes festzuhalten: Diese Beweismittel  wurden im 
Beschwerdeverfahren  B._______  des  Bruders,  H._______,  und  der 
Schwägerin  der  Gesuchstellerin,  I._______,  eingereicht.  In  der 
Begründung  der  Eingabe  vom  6.  Juni  2007  wird  ausgeführt,  die 
Gesuchstellerin  habe  mit  H._______  und  I._______  in  ihrem 
Elternhaus  gelebt.  Die  aus  dem  Jahre  (...)  datierenden  Unterlagen 
würden  belegen,  dass  I._______  die  PKK  aktiv  unterstützt  und  mit 
dieser  in  den  Bergen  gelebt  habe.  Die  Familie  sei  –  wie  dies  die 
Gesuchstellerin  geltend  gemacht  habe  –  regelmässig  von  den 
Sicherheitskräften  aufgesucht  worden.  I._______  habe  spontan 
erzählt,  sie  und  ihre  Schwägerin,  d.h.  die  Gesuchstellerin,  seien 
sexuell belästigt worden. Dies stütze die Aussagen der Gesuchstellerin 
und zeige, dass sie glaubwürdig sei.

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B._______ vom (...), mit dem 
die Beschwerde von H._______ und I._______ betreffend die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und die An-
ordnung der Wegweisung abgewiesen wurde, wurde bezüglich der im 
vorliegenden Revisionsverfahren mit Eingabe vom 6. Juni 2007 einge-
reichten und aus dem Jahre (...)  datierenden Beweismittel  erwogen, 
die Echtheit dieser Dokumente sei vom BFM nicht bezweifelt worden. 
In  Anbetracht  des  bekannten  Vorgehens  der  türkischen  Behörden 
gegen PKK-Anhänger würden die Aussagen von I._______ glaubhaft 
erscheinen. Indessen  wurde  den Ereignissen  in  den Jahren  (...)  bis 
(...)  aufgrund  der  Ausreise  von  H._______  und  I._______  aus  der 
Türkei  im  Jahre  (...)  mangels  zeitlichen  und  sachlichen 
Kausalzusammenhanges die asylrechtliche Relevanz abgesprochen. 

Seite 10

D-639/2007

Für das vorliegende Revisionsverfahren ergibt sich in Anbetracht die-
ser Erwägungen die Schlussfolgerung, dass – auch wenn die mit Ein-
gabe vom 6. Juni 2007 eingereichten Beweismittel im Beschwerdever-
fahren der Gesuchstellerin bekannt gewesen wären – dies nicht zu ei -
ner anderen Würdigung des Sachverhaltes geführt  hätte, da die Ge-
suchstellerin erst im Februar 2003 aus der Türkei ausreiste und mithin 
der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang ebenfalls unterbro-
chen ist. Ebenso führt der Umstand, dass I._______ die von der Ge-
suchstellerin  vorgebrachten  sexuellen  Belästigungen  erwähnt  haben 
soll, zu keiner anderen Betrachtungsweise, da im ARK-Urteil vom 16. 
November 2006 diesbezüglich der zeitliche Kausalzusammenhang als 
unterbrochen erachtet wurde (vgl. Beschwerdeurteil E. 6.2 S. 16).

3.6 Gemäss EMARK 1995 Nr. 9 sind verspätete Vorbringen dann revi-
sionsrechtlich beachtlich, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensicht-
lich  wird,  dass Gesuchstellern  in  ihrem Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht,  wobei  es 
nicht  genügt,  dass  die  neuen  Tatsachen  oder  Beweismittel  geeignet 
sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen or-
dentlichen Asylverfahren zu führen, sondern derart sein müssen, dass 
sie bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerde-
entscheid,  und  zwar  zu  einer  Gutheissung  zumindest  bezüglich  der 
Frage des Wegweisungsvollzugs geführt hätten.

Da sich die Vorbringen im Revisionsgesuch ohnehin als nicht erheblich 
beziehungsweise die zusammen mit diesem eingereichten Beweismit-
tel  als  nicht  entscheidend  im Sinne  der  revisionsrechtlichen Bestim-
mungen  erwiesen  haben,  sind  allfällige  völkerrechtliche  Vollzugshin-
dernisse zu verneinen. 

3.7 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  kein  revisionsrechtlich 
relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Ur-
teils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2006 ist dem-
zufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Was die von der Gesuchstellerin angeführten Tatsachen und diesbe-
züglich eingereichten Beweismittel (Auflistung Beweismittel) anbetrifft, 
welche ihren seit Ergehen des Beschwerdeurteils verschlechterten (...) 
Gesundheitszustand  dokumentieren  sowie  die  Behand-

Seite 11

D-639/2007

lungsmöglichkeiten  in  der  Türkei  darlegen  würden,  ist  festzuhalten, 
dass  dadurch ein  Sachverhalt  geltend gemacht  wird,  der  unter  wie-
dererwägungsrechtlichen  Aspekten  durch  die  Vorinstanz  zu  prüfen 
wäre. Von einer  Überweisung an das BFM zur  entsprechenden Prü-
fung dieser Vorbringen kann jedoch in casu abgesehen werden, da an-
gesichts der bestehenden medizinischen Strukturen in der Heimat der 
Gesuchstellerin sich diese auch in der Türkei weiterbehandeln lassen 
kann. Zudem wurde im angefochtenen Beschwerdeurteil  bereits eine 
Würdigung  der  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  –  gerade  auch 
(teilweise  Nennung  der  Beeinträchtigungen)  –  der  Gesuchstellerin 
vorgenommen  und  festgehalten,  dass  diese  Beeinträchtigungen 
(Nennung der Beeinträchtigungen) nicht nur in der Schweiz, sondern 
eben  auch  in  der  Türkei  adäquat  therapeutisch  und  medikamentös 
behandelbar  seien  (vgl.  Beschwerdeurteil,  S.  19).  Aus  den 
eingereichten  ärztlichen  Berichten  ergibt  sich  keine  wesentliche 
Änderung in der Beurteilung des (...) Zustandes der Gesuchstellerin: 
Gemäss dem Bericht der (...) vom (...) wurde die Gesuchstellerin dort 
stationär behandelt. Laut dem Bericht der (...) vom (...) wird (Nennung 
Diagnose) diagnostiziert. Diese Diagnose wird im Bericht der (...) vom 
(...) bestätigt und zusätzlich festgehalten, die Gesuchstellerin leide an 
einer (Nennung Krankheit). An der im Beschwerdeurteil vorgenomme-
nen  Einschätzung,  die  (...)  Beeinträchtigungen  seien  auch  in  der 
Türkei behandelbar, ändert sich durch die neueren ärzt lichen Berichte 
grundsätzlich nichts.

Auf eine Überweisung an das BFM ist auch aus den folgenden Grün-
den zu verzichten: Die Gesuchstellerin  gab im erstinstanzlichen Ver-
fahren an, sie sei zweimal, davon einmal zusammen mit ihrer Schwä-
gerin,  sexuell  belästigt  worden. Ihr Vater beziehungsweise Nachbarn 
seien auf ihre Schreie hin gekommen, um die Soldaten zu vertreiben 
(vgl. A1/8, S. 4; A5/32, S. 11). In dem mit Eingabe vom 6. Juni 2007 
eingereichten  Schreiben  von  G._______  vom  (...)  wird  ausgeführt, 
J._______ bestätige, dass Soldaten sie, ihre Schwiegermutter und ihre 
Schwägerin, d.h. die Gesuchstellerin, in den Stall gebracht hätten. Die 
Schwiegermutter habe sich vor sie gestellt, um sie zu beschützen. Es 
sei nicht zu einer Vergewaltigung gekommen, aber die Soldaten hätten 
versucht,  sie überall  zu berühren. Gemäss dem Bericht der (...)  vom 
(...) sollen die Gesuchstellerin und ihre Schwägerin, also J._______, in 
Gegenwart  des  Vaters  der  Gesuchstellerin  von  Polizisten  schwer 
misshandelt  und  vergewaltigt  worden  sein.  Die  Mutter  der 
Gesuchstellerin sei einige Zeit vor diesem Vorfall an einem Herzinfarkt 

Seite 12

D-639/2007

gestorben.  Laut  Bericht  der  (...)  vom  (...)  sei  die  Gesuchstellerin 
einmal zusammen mit ihrer Schwägerin von Soldaten sexuell belästigt 
worden.  Aufgrund  dieser  Diskrepanzen  in  Bezug  auf  die  Art  und 
Schwere der vorgebrachten Benachteiligungen, deren Urheber und die 
dabei  anwesenden Personen ist  nicht  glaubhaft,  die diagnostizierten 
Leiden  stünden  in  einem  allenfalls  asylrechtlich  relevanten 
Zusammenhang. Davon wird  auch  im Beschwerdeurteil  vom 16. No-
vember  2006  ausgegangen,  indem  ausgeführt  wird,  die  diagnos-
tizierten (...) Beschwerden könnten auch eine andere Ursache haben 
(vgl. S. 14).

5.
5.1 Eine Partei,  die nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer 
Rechte notwendig ist, wird der Partei ein Anwalt bestellt  (vgl. Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).

Eine Person verfügt dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Aus der  Tatsache, dass sich ex post  zeigt,  dass die  Gesuchstellerin 
keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht 
zwingend, dass das Revisionsgesuch aussichtslos war. Dennoch müs-
sen vorliegend die Gewinnaussichten der Gesuchstellerin als von al-
lem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlust-
gefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies 
bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall 
als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist  das gestellte Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG abzuweisen.

Das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG ist man-
gels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls 
abzuweisen. Zudem stellten sich auch keine komplizierten Sach- und 
Rechtsfragen,  welche  besondere  Kenntnisse  beziehungsweise  eine 

Seite 13

D-639/2007

anwaltliche Vertretung als  notwendig erscheinen liessen. Aus diesen 
Gründen ist dem Begehren um Beigabe eines Anwaltes ebenfalls nicht 
stattzugeben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin dem-
nach kostenpflichtig (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). 
Die Kosten des Verfahrens sind auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen 
(vgl. Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2).

5.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-639/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird..

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
sowie um Beigabe eines Anwaltes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.--, werden der Gesuch-
stellerin auferlegt. Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen zu Gunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Gesuchstellerin  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- K._______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand: 

Seite 15