# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f235613e-a400-580a-bfa6-e7031177f425
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Bern Kantonale Anwaltsaufsichtsbehörde 08.12.2023 AA 2023 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Anwaltsaufsicht/BE_AK_001_AA-2023-24_2023-12-08.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Anwaltsaufsichtsbehörde

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
des avocats

Entscheid
AA 23 24

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 05
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 8. Dezember 2023

Besetzung Oberrichter Zuber (Präsident), Rechtsanwältin Biedermann (Refe-
rentin), Fürsprecher Müller, Gerichtspräsidentin Zürcher, Ober-
richterin Falkner,
Gerichtsschreiberin Spielmann

Verfahrensbeteiligte A.________ AG

Anzeigerin

gegen

B.________

Disziplinarbeklagter

Gegenstand Disziplinarverfahren

Anzeige vom 18. Januar 2023

Regeste:
Verletzung der Sorgfaltspflicht (Art. 12 lit. a BGFA) und Interessenkonflikte (Art. 12 
lit. c BGFA)
- Berufsregelverletzung aufgrund verspäteter Herausgabe der Klientenakten
- Interessenkollision aufgrund von arbeitsrechtlichen Abklärungen für den Vorsitzenden 

der Geschäftsleitung der Anzeigerin und der späteren arbeitsrechtlichen Vertretung 
dieser Person in einem arbeitsrechtlichen Verfahren gegen die Anzeigerin.

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 erstattete die A.________ AG (nachfolgend 
Anzeigerin) gegen Rechtsanwalt B.________ (nachfolgend Disziplinarbeklagter) 
Anzeige wegen Verdacht auf Verletzung von Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über 
die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 
935.61). Sie legte drei Rechnungen, ein E-Mail und einen Brief als Beilage bei 
(pag. 5-27).

2. Mit Schreiben vom 20. Januar 2023 informierte die Anwaltsaufsichtsbehörde die 
Anzeigerin, ihr komme im Disziplinarverfahren keine Parteistellung zu, sie könne 
jedoch verlangen, dass ihr über die Art der Erledigung des Verfahrens Auskunft er-
teilt werde. Mit Schreiben vom 25. Januar 2023 bat die Anzeigerin, diesbezüglich 
informiert zu werden.

3. Mit Schreiben vom 20. Januar 2023 setzte der Präsident der Anwaltsaufsichts-
behörde dem Disziplinarbeklagten Frist bis am 13. Februar 2023 zur Einreichung 
einer kurzen Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Der Diszipli-
narbeklagte reichte am 13. Februar 2023 eine kurze Stellungnahme mit einem 
E-Mail-Verlauf als Beilage (pag. 67) ein. 

4. Mit Verfügung vom 30. März 2023 wurde die Stellungnahme entgegengenommen, 
gegen den Disziplinarbeklagten ein Disziplinarverfahren wegen möglicher Verlet-
zung von Art. 12 lit. c BGFA und/oder Art. 12 lit. a BGFA eröffnet und ihm eine Frist 
von 21 Tagen gesetzt, um eine ausführliche Stellungnahme zu den erhobenen 
Vorwürfen einzureichen. 

5. Mit Schreiben vom 21. April 2023 ersuchte der Disziplinarbeklagte um Fristerstre-
ckung bis am 12. Mai 2023.

6. Mit Verfügung vom 25. April 2023 wurde vom Schreiben des Disziplinarbeklagten 
Kenntnis genommen und die Frist bis am 12. Mai 2023 verlängert.

7. Am 12. Mai 2023 reichte der Disziplinarbeklagte eine ausführliche Stellungnahme 
ein.

8. Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 wurde die Anzeigerin auf Antrag der Referentin 
aufgefordert weitere Unterlagen einzureichen insbesondere die in der Honorarnote 
vom 24. Juni 2022 aufgeführte E-Mail vom 10. Mai 2022.

9. Mit Schreiben vom 6. Juli 2023 reichte die Anzeigerin die verlangten Unterlagen 
ein.

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II. Zuständigkeit

10. Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde 
des Kantons Bern ist gestützt auf Art. 14 BGFA in Verbindung mit Art. 12 des kan-
tonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) gegeben.

III. Sachverhalt

11. Zum Sachverhalt führte die Anzeigerin zusammengefasst aus, dass sie vom Diszi-
plinarbeklagten in rechtlichen Angelegenheiten bis Ende Sommer 2022 vertreten 
worden seien. Nun würden dieser und Rechtsanwalt C.________ (AA 23 26) 
D.________ in einer Aktionärsstreitigkeit gegen E.________ und F.________ ver-
treten. Es würde sich hierbei um eine Streitigkeit betreffend der Aktien der Anzeige-
rin handeln. Sowohl D.________ wie auch E.________ und F.________ seien 
Verwaltungsratsmitglieder der Anzeigerin. Die Anzeigerin hätte die G.________AG 
mit Brief vom 10. Januar aufgefordert, sämtliche Unterlagen betreffend das Man-
datsverhältnis bis zum 17. Januar 2023 herauszugeben. Die G.________AG sei 
der Aufforderung erst am 9. Februar 2023 nachgekommen. Der Disziplinarbeklagte 
und Rechtsanwalt C.________ hätten der Anzeigerin jedoch bereits am 16. Januar 
2023 mitgeteilt, dass sie D.________ nun auch in einer arbeitsrechtlichen Streitig-
keit gegen die Anzeigerin vertreten würden. Die Anzeigerin sieht hier einen Interes-
senskonflikt zwischen dem beendeten Mandatsverhältnis zwischen ihr und dem 
Disziplinarbeklagten und Rechtsanwalt C.________ und dem laufenden Mandats-
verhältnis zwischen denselben Rechtsanwälten und D.________. Mit Eingabe vom 
9. Februar 2023 legte die Anzeigerin eine an das Regionalgericht Bern-Mittelland 
gerichtete Stellungnahme in einem Verfahren um vorsorgliche Massnahmen ins 
Recht, bei welchem einerseits die Anzeigerin und andererseits D.________ Partei 
sind. Die Stellungnahme vom 1. Februar 2023 wurde vom Disziplinarbeklagten so-
wie Rechtsanwalt C.________ als Vertreter von D.________ verfasst. 

12. Zum Sachverhalt führte der Disziplinarbeklagte in der Stellungnahme vom 12.  Mai 
2023 aus, die G.________AG prüfe bei sämtlichen Mandaten, ob eine Interessen-
kollision vorliege. Aufgrund des laufenden Aufsichtsverfahrens hätten er und 
Rechtsanwalt C.________ sich entschieden das noch hängige Mandat nunmehr an 
eine andere Anwaltskanzlei zu übergeben. Dies sei jedoch nicht als Anerkennung 
der vorgeworfenen Interessenkollision zu werten, sondern geschah einzig im Inter-
esse von D.________. Beide Disziplinarbeklagte weisen den Vorwurf der Interes-
senkollision ab. Sie zeigen auf, dass es verschiedene Streitigkeiten zwischen 
E.________, F.________ und D.________ gab. Einerseits ein Schiedsverfahren 
zwischen D.________ sowie E.________ und F.________ betreffend das Vorlie-
gen eines Kaufrechtfalls der Aktien der Anzeigerin. Rechtsanwalt C.________ und 
der Disziplinarbeklagte vertraten D.________. Andererseits war ein Verfahren vor 
dem Handelsgericht hängig. E.________ und F.________ hätten die Einberufung 
einer Generalversammlung verlangt. Der Disziplinarbeklagte vertrat hier die Anzei-
gerin. Ausserdem gebe es eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung zwischen 

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D.________ und der Anzeigerin. D.________ wurde das Arbeitsverhältnis gekün-
digt. Der Disziplinarbeklagte vertrat D.________ unter anderem gegen die Anzeige-
rin betreffend vorsorgliche Massnahmen.

Der Disziplinarbeklagte hält fest, dass es sich bei den erwähnten Auseinanderset-
zungen um unabhängige Sachverhalte in überdies unterschiedlichen Rechtsgebie-
ten handle. In der Auseinandersetzung betreffend des Kaufrechts sei es um einen 
Aktionärbindungsvertrag gegangen, weshalb die Streitigkeit vertragsrechtlicher Na-
tur gewesen sei. Das zweite Verfahren habe die Einberufung einer Generalver-
sammlung betroffen und sei gesellschaftsrechtlicher Natur. Das nun an eine andere 
Kanzlei übertragene Mandat betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses von 
D.________ sowie das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen sei arbeits-
rechtlicher bzw. persönlichkeitsrechtlicher Art. 

Der Disziplinarbeklagte führt weiter aus, dass er nach dem Urteil des Handelsge-
richts nicht mehr für die Anzeigerin tätig war. Er habe während der Vertretung der 
Anzeigerin über das ausgeübte Kaufrecht des Aktionärs D.________ erfahren und 
die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von E.________ und F.________ 
gesehen. Diese im Verfahren verwerteten und erlangten Kenntnisse seien im Ver-
fahren zwischen der Anzeigerin und D.________ nicht relevant gewesen. 

Zur verzögerten Herausgabe der Akten hält der Disziplinarbeklagte fest, dass die 
Akten nicht beabsichtigt vorenthalten wurden. Vielmehr seien die hohe Arbeitsbe-
lastung und ein Unfall des Disziplinarbeklagten Grund für die verspätete Herausga-
be der Akten gewesen. Ausserdem sei die Anzeigerin im Besitz aller aus dem 
Mandat hervorgegangenen Akten gewesen und habe eine sehr kurze Frist für die 
Herausgabe gestellt. Schliesslich mutmasst der Disziplinarbeklagte, dass die An-
frage bewusst am 10. Januar 2023 eingegangen sei. Dies, weil die Anzeigerin ge-
wusst haben musste, dass der Disziplinarbeklagte an der Ausarbeitung der Klage-
begründung war.

Aufgrund der unterschiedlichen Sachgebiete der Verfahren hält der Disziplinarbe-
klagte fest, dass kein Konflikt im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA vorliege.

13. Zusammenfassend hat der Disziplinarbeklagte, der als Anwalt für die 
G.________AG arbeitet, unbestrittenermassen sowohl die Anzeigerin wie auch 
D.________ im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis vertreten. Letzterer in 
einem Verfahren gegen die Anzeigerin.

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IV. Rechtliches

A) Die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 
lit. a BGFA

14. Die Berufsregeln der Anwälte sind seit dem 1. Juni 2002 im BGFA geregelt. Die 
dortige Umschreibung in Art. 12 BGFA ist abschliessender Natur, d.h. für abwei-
chende kantonale Vorschriften besteht kein Raum mehr, wie das Bundesgericht am 
18. Juni 2004 in BGE 130 II 270 E. 3 festgestellt hat. Zur Auslegung von Art. 12 
BGFA kann zudem nur noch beschränkt auf die jeweiligen Standesregeln der kan-
tonalen Anwaltsverbände abgestellt werden, welche bis anhin regelmässig heran-
gezogen wurden, um die im betreffenden Kanton geltenden Berufspflichten zu kon-
kretisieren (FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 
Zürich 2011, Art. 12 N 4 ff).

15. Gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwäl-
te ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Anwälte handeln in ihrem 
Beruf im Einklang mit der Rechtsordnung und unterlassen alles, was ihre Vertrau-
enswürdigkeit in Frage stellt. Die Güte der Dienstleistung hängt aber auch von den 
Umständen und vom Schwierigkeitsgrad des Falles ab. Massgebend ist das vom 
Anwalt in guten Treuen zu erwartende, sachgerechte Verhalten (vgl. dazu HESS, 
Das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone 
am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV Band 140/2004 S. 102 ff.). Im Verhältnis zwi-
schen Anwalt und Klient geht es bei Art. 12 lit. a BGFA aber insbesondere nicht 
darum, die Qualität der Mandatsführung an sich zu regeln. Die Verletzung zivil-
rechtlicher Pflichten darf nicht über die Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA zu 
berufsrechtlichen Sanktionen führen. Art. 12 lit. a BGFA greift erst ein, wenn das 
Verhalten gegen Regeln verstösst, die dem Schutz des rechtsuchenden Publikums 
und der Gewährleistung des geordneten Gangs der Rechtspflege dienen. Es muss 
sich also um ein grobes Fehlverhalten handeln. Ob die Anwältin oder der Anwalt 
den Rahmen des erteilten Auftrages gesprengt oder umgekehrt den Auftrag nicht 
oder bloss unvollständig erfüllt hat, stellt demgegenüber eine zivilrechtliche Frage 
dar, für deren Beurteilung allein der Zivilrichter zuständig ist (FELLMANN, a.a.O., Art. 
12 N 15). 

16. Art. 12 lit. a BGFA umfasst auch die sorgfältige Führung und Organisation einer 
Kanzlei. Es muss gewährleistet sein, dass der Anwalt für seine Klienten und die 
Behörden erreichbar ist. Bei Abwesenheit hat er für eine Stellvertretung zu sorgen 
oder den Klienten und den Behörden seine vorübergehende Praxisschliessung mit-
zuteilen. Es muss gewährleistet sein, dass der Anwalt mit seiner Kanzlei die von 
ihm gewählte Art und Weise und das Mass seiner Berufsausübung beanstandungs-
frei sicherstellen kann (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 17 ff.). 

Der Anspruch auf Herausgabe der Akten ist grundsätzlich zivilrechtlicher Natur. Es 
ist jedoch anerkannt, dass die Herausgabepflicht und deren Erfüllung auch zu den 
Berufspflichten des Anwalts zählen. Herauszugeben sind alle Akten, die der Anwalt 
vom Klienten erhalten hat (Originalakten) sowie alle Schriftstücke, welche der An-

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walt von Dritten erhalten hat und welche an den Klienten gelangt wären, hätte die-
ser den Fall selber geführt. Nicht herauszugeben haben Anwälte die Handakten 
(Briefe des Klienten an den Anwalt, Kopien der vom Anwalt verfassten Eingaben 
und Rechtsschriften, persönliche Notizen des Anwalts). Der Anwalt muss jedoch 
dem Klienten oder einem persönlich von diesem beauftragten Anwalt Einblick in die 
Handakten gewähren, wenn dies zur Wahrung der Interessen des Klienten erfor-
derlich ist, und dem Klienten auf dessen Wunsch hin Kopien anfertigen, die er aber 
in Rechnung stellen kann (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 33 ff.). Die Herausgabe hat 
innert einer angemessenen Frist zu erfolgen, wobei eine Frist von 10 Tagen i.d.R. 
genügen dürfte (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 33 ff).

B) Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA im vorliegenden Fall

17. Unbestritten ist, dass die Anzeigerin mit Schreiben vom 10. Januar 2023 vom Dis-
ziplinarbeklagten die Herausgabe von Unterlagen verlangte. Unbestritten ist auch, 
dass der Disziplinarbeklagte auf dieses Schreiben am 9. Februar 2023, also 30 Ta-
ge später, die Unterlagen der Anzeigerin zustellte.

18. Der Disziplinarbeklagte hat die geforderten Unterlagen an die Anzeigerin heraus-
gegeben und ist damit seiner Herausgabepflicht nachgekommen. Fraglich ist mit 
Blick auf eine mögliche Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA, ob die Herausgabe 
rechtzeitig erfolgte. 

19. Vorliegend hat der Disziplinarbeklagte das Schreiben der Anzeigerin vom 10. Ja-
nuar 2023 betreffend der Herausgabe von Unterlagen 30 Tage unbeantwortet ge-
lassen. Erst am 9. Februar 2023 wurden die Unterlagen zugestellt. Mit diesem Ver-
halten verletzte der Disziplinarbeklagte seine Pflicht zur sorgfältigen und gewissen-
haften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA, insbesondere die Pflicht zur ge-
wissenhaften Betreuung der Mandanteninteressen, die Pflicht zur sorgfältigen 
Führung und Organisation einer Kanzlei und die Pflicht, erreichbar zu sein. Dass 
der Disziplinarbeklagte aus privaten Gründen (eigene Arbeitsunfähigkeit und hohe 
Arbeitsbelastung) verhindert war, mag sein, rechtfertigt es aber nicht, dass er das 
Schreiben unbeantwortet liess. Er hätte während der Zeit seiner Abwesenheit für 
eine Stellvertretung sorgen müssen. Den Akten lässt sich zudem entnehmen, dass 
der Disziplinarbeklagte am 16. Januar 2023 (pag. 25) ein zweiseitiges Schreiben 
und am 1. Februar 2023 (pag. 41) gemeinsam mit Rechtsanwalt C.________ eine 
längere Eingabe verfassen konnte. Eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im Monat 
Januar dürfte folglich nicht vorgelegen haben. 

20. Es ist entsprechend kein Grund ersichtlich, weshalb die Aktenzustellung nicht in-
nerhalb von 10 Tagen hätte erfolgen können. Mit der Zustellung erst am 9. Februar 
2023 ist die Herausgabe der Akten gemäss der Praxis der Aufsichtsbehörde (Ent-
scheid der Anwaltsaufsichtsbehörde AA 22 153 des Kantons Bern vom 9. Februar 
2023) verspätet erfolgt.

21. Mit Blick auf die oben erwähnte Zehntagesregel und mangels Vorliegens eines 
sachlichen Grundes, der eine Verlängerung dieser üblichen Frist begründen könn-

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te, ist festzuhalten, dass der Disziplinarbeklagte in Bezug auf diese verspätete 
Herausgabe Art. 12 lit. a BGFA verletzt hat.

C) Interessenkollision nach Art. 12 lit. c BGFA

22. Der Vorwurf an den Disziplinarbeklagten geht dahin, die Bestimmungen von Art. 12 
lit. c BGFA verletzt zu haben. Nach dieser Bestimmung haben Rechtsanwälte «je-
den Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit de-
nen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen», zu vermeiden. Nach dem 
Wortlaut dieser Bestimmung beurteilt sich der verpönte Interessenkonflikt nur aus 
dem Blickwinkel der Klientschaft und mit Bezug auf weitere (aktuelle) private und 
geschäftliche Beziehungen des Anwalts. Nach herrschender Lehre ist dieser vom 
Gesetzgeber getroffene Wortlaut jedoch zu eng. Eine verpönte Interessenkollision 
kann daher auch mit Blick auf frühere Mandate gegeben sein. Hier beschränkt sich 
indessen die Sperrwirkung bezüglich neuer Mandate auf solche im gleichen Sach-
zusammenhang. Die Übernahme eines Mandates gegen einen früheren Klienten ist 
in jedem Fall nur zulässig, wenn sich der Gegenstand des neuen Mandats in recht-
licher oder sachlicher Hinsicht vom früheren Auftrag unterscheidet, mithin keine 
Identität der Streitmaterie vorliegt. Art. 13 der damaligen Fassung der Schweizeri-
schen Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands (SSR) (vgl. die ana-
loge Regelung in der heutigen Fassung, Art. 5 SSR) verbietet dem Anwalt zudem 
die Annahme eines (neuen) Mandates, wenn die Gefahr der Verletzung des Be-
rufsgeheimnisses bezüglich der von früheren Mandanten anvertrauten Information 
besteht oder die Kenntnis der Angelegenheit früherer Mandanten diesen zu einem 
Nachteil gereichen würde. Dies ist Ausfluss der die Mandatsbeendigung überdau-
ernden Schweige- und Treuepflicht. Der blosse Zeitablauf vermag diesbezüglich 
nichts zu ändern, da das Berufsgeheimnis zeitlich unbeschränkt bestehen bleibt. 
Das Vorgehen gegen einen früheren Klienten (sog. «Parteiwechsel») ist zudem 
schon dann untersagt, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass Kenntnisse aus 
dem ehemaligen Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwendet werden 
könnten (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 108 ff., m.w.H.).

D) Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA im vorliegenden Fall

23. Es ist unbestritten, dass der Disziplinarbeklagte die Anzeigerin im Frühling und 
Sommer 2022 vertreten hat. Aus den Honorarnoten, der Anzeige vom 18. Januar 
2023 und der ausführlichen Stellungnahme des Disziplinarbeklagten vom 12. Mai 
2023 ergeht, dass es sich um eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit handelte. Aus 
der Honorarnote (pag. 7) vom 24. Juni 2022 wird jedoch aus dem Leistungsbe-
schrieb klar, dass der Disziplinarbeklagte im Auftrag der Anzeigerin auch im Be-
reich Arbeitsrechts beraten hat. Dies lässt sich auch im Mail-Verlauf vom 9. Mai 
2022 und 10. Mai 2022 zwischen D.________ (damaliger CEO) und dem Diszipli-
narbeklagten bestätigen. Im Mail-Verlauf ist ersichtlich, dass D.________ sich vom 
Disziplinarbeklagten Unterstützung erhoffte in der Suche nach einem Arzt/einer 
Ärztin für eine vertrauensärztliche Untersuchung für E.________ und F.________. 
Letztere waren ehemalige Mitarbeiter der Anzeigerin (pag. 73). Im E-Mail vom 12. 
Mai 2023 schreibt der Disziplinarbeklagte, dass er für D.________ in Frage kom-

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mende Arztpraxen angerufen habe. In der Stellungnahme vom 18. Januar 2023 
bestreitet der Disziplinarbeklagte die Anzeigerin je in arbeitsrechtlichen Belangen 
(pag. 107) vertreten zu haben. Dies widerspricht jedoch dem 
Leistungsbeschrieb der Honorarnote Nr. 2201284 (pag. 7), die festhält, dass der 
Disziplinarbeklagte am 10. Mai 2023 eine E-Mail an D.________ versandt hatte be-
treffend vertrauensärztlicher Untersuchung. D.________ war bis zum 11. Januar 
2023 Mitglied der Geschäftsleitung der Anzeigerin. Zum Zeitpunkt der Auskunft be-
züglich einer vertrauensärztlichen Untersuchung (10.5.2023) war D.________ noch 
Vorsitzender der Geschäftsleitung. Da E.________ und F.________ zu diesem 
Zeitpunkt Angestellte der Anzeigerin (im gekündigten Arbeitsverhältnis) waren, 
handelt es sich bei den Mails und bei der telefonischen Nachfrage bei verschiede-
nen Arztpraxen um eine Beratung arbeitsrechtlicher Natur. Der Disziplinarbeklagte 
führt denn diesbezüglich auch aus, es habe sich «am Rande» die Frage gestellt, ob 
gegenüber Arbeitnehmern, welche eine Arbeitsunfähigkeit geltend machten, eine 
vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden könne (pag. 63). Es ist un-
strittig und geht aus den Akten hervor, dass unter anderem der Disziplinarbeklagte 
D.________ in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit gegen die Anzeigerin vertrat 
(vgl. die Stellungnahme vom 1. Februar 2023 [pag. 41]). Dabei ging es unter ande-
rem ebenfalls um die Zulässigkeit einer vertrauensärztlichen Untersuchung bei Ar-
beitsunfähigkeit (pag. 25). Mit diesem Mandat ist der Sachzusammenhang folglich 
gegeben, weshalb ein Interessenkonflikt nach Art. 12 lit. c BGFA vorliegt. Es reicht 
hierbei nicht, dass der Disziplinarbeklagte in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 
2023 festhält, dass keine Kenntnisse aus dem ehemaligen Mandat im neuen Man-
dat hätten verwendet werden können. Es reicht bloss die Möglichkeit, dass Kennt-
nisse verwendet werden könnten. Angesichts der Tatsache, dass der Disziplinar-
beklagte für D.________ als Vorsitzender der Geschäftsleitung der Anzeigerin ar-
beitsrechtliche Abklärungen getätigt hat und nun D.________ in einem arbeits-
rechtlichen Verfahren gegen die Anzeigerin vertritt, ist ein enger Sachzusammen-
hang zu bejahen.

24. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Disziplinarbeklagte mit der Über-
nahme des Mandats für D.________ gegen die Anzeigerin gegen Art. 12 lit. c 
BGFA verstossen hat.

V. Disziplinarmassnahme

25. Durch sein Verhalten hat der Disziplinarbeklagte, wie oben dargelegt, gegen Art. 12 
lit. a und c BGFA verstossen. Bei einem Verstoss gegen das BGFA kann die Diszi-
plinarbehörde gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA eine Verwarnung, einen Verweis, eine 
Busse bis zu CHF 20'000.00, ein befristetes oder ein dauerndes Berufsausübungs-
verbot verhängen. 

26. Bei der Bemessung der Sanktion ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 
beachten. Ausschlaggebend sind einerseits die Schwere des Verstosses gegen die 
Berufspflichten, andererseits das Mass des Verschuldens und das berufliche Vor-
leben des Anwalts (POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsge-

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setz, 2. Aufl., Art. 17 N 23 ff., insb. 27). Die Schwere der Sanktion hat sich überdies 
an ihrem Zweck zu orientieren. Dieser besteht neben der Wahrung der Disziplin in-
nerhalb des Berufsstandes insbesondere darin, den fehlbaren Anwalt zu einem in 
Zukunft standeskonformen Verhalten zu veranlassen (POLEDNA, a.a.O., Art. 17 N 
23 ff.).

27. Gemäss Schreiben der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte 
des Kantons Zürich vom 6. November 2023 (pag. 213) war der Disziplinarbeklagte 
vom 1. Februar 2018 bis 26. August 2021 im Anwaltsregister des Kantons Zürich 
eingetragen und es wurden gemäss dem dortigen Anwaltsregister bislang keine 
Disziplinarmassnahmen gegen ihn angeordnet. Seit dem 28. Juli 2021 ist der Dis-
ziplinarbeklagte im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen. Hinsichtlich des 
beruflichen Vorlebens ist nichts Negatives bekannt.

28. Es handelt sich bei der verspäteten Herausgabe nach der Praxis der Aufsichts-
behörde um einen leichten Verstoss. Die Unterlagen wurden zwar herausgegeben, 
jedoch klar verspätet. Da das Mandatsverhältnis bereits 6 Monate zuvor aufgelöst 
wurde, ist vorstellbar, dass die Herausgabe von Akten ein administrativer Mehrauf-
wand bedeutete, indem diese bereits archiviert waren. Das Verschulden ist bei die-
ser Ausgangslage deshalb als leicht zu qualifizieren.

29. Die Vermeidung von Interessenkollisionen gehört demgegenüber zu den zentralen 
Berufspflichten des Anwalts und die Missachtung der gegenüber einer früheren Kli-
entschaft fortdauernden Treuepflicht ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen der 
rechtsuchenden Bevölkerung in die Anwaltschaft zu erschüttern. Der Disziplinarbe-
klagte hätte die Unzulässigkeit der Mandatsübernahme bei gebotener Sorgfalt von 
Anfang an erkennen und sich danach richten müssen. Relativierend ist zu berück-
sichtigen, dass vorliegend vorab der Parteiwechsel innerhalb relativ kurzer Frist 
verbunden mit einer Beratung im selben Rechtsgebiet sowie der Möglichkeit, 
Kenntnisse zu verwenden, stossend erscheint. Dass effektiv vertrauliche Kenntnis-
se verwendet wurden, ist demgegenüber nicht erstellt und wird von der Anzeigerin 
denn auch nicht geltend gemacht. 

30. In Anbetracht aller Umstände erscheint vorliegend nach dem Gesagten für beide 
Verstösse gegen das BGFA eine Busse in der Höhe von CHF 2'500.00 im Sinne 
von Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA als angebrachte und verhältnismässige Disziplinar-
massnahme.

VI. Kosten

31. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Disziplinarbeklagten gemäss Art. 35 
Abs. 1 KAG die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1'500.00 aufzuerlegen.

32. Der Disziplinarbeklagte hat gemäss Art. 36 Abs. 1 KAG weder Anspruch auf Par-
teikostenersatz noch auf Parteientschädigung; er hat dies auch nicht verlangt.

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Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:

1. Rechtsanwalt B.________ wird wegen Verletzung von Art. 12 lit. a und lit. c BGFA und 
in Anwendung von Art. 17 lit. a und lit. c BGFA eine Busse in der Höhe von CHF 
2‘500.00 auferlegt.

2. Die Kosten dieses Verfahrens bestimmt auf eine Gebühr von CHF 1‘500.00, werden 
dem Disziplinarbeklagten auferlegt.

3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 

4. Zu eröffnen:
- dem Disziplinarbeklagten

5. Der Anzeigerin wird die Art der Erledigung des Verfahrens mit separatem Schreiben 
mitgeteilt (Art. 32 Abs. 2 KAG).

Bern, 8. Dezember 2023 Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde

Der Präsident:

Oberrichter Zuber

Die Gerichtsschreiberin:

Spielmann

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in 
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).

Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.belex.sites.be.ch, die eidgenössischen unter 
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html.

Hinweis:
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde 
eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 15.10.2024 abge-
wiesen (VGE 100.2024.15).