# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be49f8e5-fac2-51d7-9643-cf8291bdbea8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 22.08.2017 ST.2016.105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2016-105_2017-08-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2016.105

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 22.08.2017

Entscheiddatum: 22.08.2017

Entscheid Kantonsgericht, 22.08.2017
Art. 123 Ziff. 2 Satz 3 StGB, Art. 189 Abs. 1 StGB, Art. 190 Abs. 1 StGB (SR 
311). Körperverletzung an einer Wehrlosen, falsch verstandene Freiwilligkeit 
bei Geschlechtsverkehr bzw. sexuellen Handlungen (E. III.3 
Körperverletzung, Vergewaltigung/sexuelle Nötigung). Ein Opfer kann 
aufgrund wiederholter gewalttätiger Grenzüberschreitungen durch den 
Täter, psychisch derart traumatisiert sein, dass es dem Täter keine 
wirksame Selbstverteidigung mehr entgegenhalten kann (E.III.3 
Körperverletzung). Ein Willensentscheid, sexuelle Handlungen zu erdulden 
oder sich an ihnen zu beteiligen, impliziert noch keine Freiwilligkeit. Gegen 
den Willen können auch Handlungen sein, die nicht unmittelbar physisch 
(beispielsweise durch Schläge), sondern mittels psychischem Druck 
(beispielsweise durch latente Drohungen) erzwungen werden. In letzterem 
Fall wird die Willensbildung des Opfers manipuliert. Zeigt das Opfer bei den 
sexuellen Handlungen Widerstände (wie z.B. Weinen), muss der Täter, der 
eine Angst- und Schreckensherrschaft über das Opfer ausübt, damit 
rechnen, dass der Entscheid, bei den sexuellen Handlungen mitzumachen, 
nicht freiwillig zustande kam (E.III.3 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung) 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 22. August 2017, ST.2016.105; Die 
Erwägungen wurden durch das Bundesgericht, soweit es sich damit zu 
befassen hatte, mit Urteil vom 14. Februar 2018 [BGer 6B_25/2018] 
geschützt.).

3. Rechtliche Würdigung

Körperverletzung

a) Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit 

schädigt, wird, auf Antrag, bestraft (Art. 123 Ziff. 1 StGB). Der Täter wird von Amtes 

wegen verfolgt, wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die 

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unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind (Art. 

123 Ziff. 2 Satz 3 StGB) oder wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner 

des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen 

und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen 

wurde (Art. 123 Ziff. 2 Satz 6 StGB).

Wehrlos ist, wer sich nicht (mehr) zu verteidigen vermag. Die Gründe können 

physischer oder psychischer Natur sein. Unerheblich ist, ob der Angegriffene sich 

tatsächlich nicht mehr verteidigen kann, ob er dem Täter körperlich unterlegen ist oder 

ob er auf (weiteren) Widerstand verzichtet, weil er das für nutzlos hält. Die 

Wehrlosigkeit muss nicht absolut sein. Es genügt, wenn sich das Opfer gegenüber 

seinem Angreifer und der Handlung, mit der dieser es bedroht, nicht mit einiger 

Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen kann (BSK StGB-Roth/Berkemeier, Art. 123 N 25). 

Wehrlosigkeit kann auch entstehen, wenn das Opfer z.B. „vor Schreck gelähmt“ ist 

(Trechsel/Fingerhuth, in Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013, Art. 123 N 9).

Die körperliche Integrität ist dann i.S. einer Körperverletzung beeinträchtigt, wenn 

innere oder äussere Verletzungen oder Schädigungen zugefügt werden, die 

mindestens eine gewisse Behandlung und Heilungszeit erfordern. Dies ist bereits bei 

Hirnerschütterungen, Quetschungen mit Blutergüssen und Schürfungen, die über 

blosse Kratzer hinausgehen, erfüllt. Auf blosse Tätlichkeiten ist zu erkennen, wenn 

Schürfungen, Kratzwunden, Quetschungen oder bloss blaue Flecken offensichtlich so 

harmlos sind, dass sie in kürzester Zeit vorübergehen und ausheilen (BSK StGB-Roth/

Berkemeier, Art. 123 N 4).

b) N.

aa) Der Beschuldigte und N. lebten in der Zeit von Ende Juli 2013 bis 23. Dezember 

2013 grundsätzlich auf unbestimmte Zeit als Paar, zusammen mit weiteren 

Familienangehörigen des Beschuldigten, in einem gemeinsamen Haushalt. Damit sind 

vom Beschuldigten getätigte Körperverletzungen während der Zeit von Ende Juli 2013 

bis 23. Dezember 2013 von Amtes wegen zu verfolgen.

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Sodann war N. dem Beschuldigten bereits anfangs 2013 hörig. Dies geht aus dem 

SMS-Verkehr hervor, so schrieb N. am 2. März 2013 um 17:40 Uhr: „Ja schatz bre 

pash kuranin dia fletera wo mir gä häsch ska problem veq pa faj ma ke than ta dish 

amo ska problem sa her ki qjef munesh mum rre ska dert !“ (Mobiltelefon-Auswertung, 

CD 6, Mobiltelefon: Nokia 3110c, Rufnummer X – übersetzt: Ja Schatz, die Ohrfeige die 

du mir gegeben hast ist kein Problem, aber du sollst wissen, die war grundlos. Du 

kannst mich so oft verprügeln wie du willst.“). Wie zu zeigen sein wird, holte N. die 

Erlaubnis des Beschuldigten für Alltagshandlungen wie z.B. fernsehen ein und traf ihn 

ausserhalb ihrer Schutzzone, obwohl sie wusste, dass er ihre physische und 

psychische Integrität verletzen wird. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte N. 

auf entsprechendes Nachfragen hin, sie habe schon das Gefühl gehabt, sich noch 

wehren zu können. Vielleicht einfach nicht in diesem Moment. Sie habe dem 

Beschuldigten schon die Meinung gesagt. Ob er dann jeweils irgendwann aufgehört 

habe, konnte sie nicht sagen. Damit beschrieb N. keine wirksame Selbstverteidigung. 

Wie zu zeigen sein wird, überschritt der Beschuldigte ihre Grenzen regelmässig, ohne 

dass sie ihm etwas entgegenhalten konnte. N. war aufgrund ihrer psychischen 

Verfassung nicht mehr fähig, sich gegen den Beschuldigten zur Wehr zu setzen. Im 

Gutachten findet sich hierzu eine nachvollziehbare Erklärung: „Der nächste Schritt in 

der „Logik der Traumatisierung“ wäre beispielsweise die „Identifikation mit dem 

Aggressor“ (zieht mit dem Aggressor nach all den Aggressionen und 

Missbrauchshandlungen zusammen) und leitet den Rückzug der Strafanzeige ein, 

womit auch der staatliche Schutz aufgehoben wäre. Bei dieser als „Stockholm-

Syndrom“ in die Literatur eingegangenen Phänomenologie menschlichen Verhaltens 

kommt es zur Überbewertung kleiner positiver Gesten des Aggressors, so dass das 

Opfer am Ende noch den Aggressor z.B. gegen die Polizei verteidigt. Eine 

Wahrnehmungsverzerrung, die noch gesteigert werden kann, wenn das Opfer sich 

einredet, dass der schwer zu verkraftende maximale Kontrollverlust, z.B. bei einer 

Vergewaltigung, zumindest zum Teil auch sein Wille gewesen sei, beispielsweise, da es 

sich mit den gedachten Motiven des Täters (z.B. grosse Liebe) identifiziert. Nach 

Untersuchungen traumatisierter Menschen kann beobachtet werden, dass Menschen 

prinzipiell dazu neigen, in Zwangs- oder Abhängigkeitssituationen auch moralisch oder 

ethisch bedenkliche Handlungsweisen von „Autoritäten“ zu relativieren und eine 

Schutzhaltung für sich zu entwickeln, die eine emotionale Nähe zum gefühlt stärksten 

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Mitglied der sozialen Gemeinschaft betont, dessen Verhalten toleriert oder im 

Nachhinein sogar abstreitet. Dies schützt einerseits vor weiterer Selbstgefährdung 

durch den Aggressor und andererseits vor eigenem Selbstwertverlust“. N. verhielt sich 

genau so, wie im Gutachten geschildert (vgl. Erw. III.2.a und Erw. III.3. Vergewaltigung/

sexuelle Nötigung lit.b). Ihre Wehrlosigkeit ist erstellt.

Vergewaltigung/sexuelle Nötigung

a/aa) Der Vergewaltigung macht sich schuldig, wer eine Person weiblichen Geschlechts 

zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, 

sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht (Art. 190 Abs. 1 

StGB).

bb) Der sexuellen Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer eine 

Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung 

nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck 

setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Unter Strafe gestellte Handlungen sind 

beispielsweise die erzwungene orale und anale Penetration sowie das Berühren oder 

Stimulieren des weiblichen Geschlechtsteils gegen den Willen der Frau (BSK StGB-

Maier, Art. 189 N 48 und N 50).

cc) Der Täter muss bewusst Zwang auf das Opfer ausüben, um dessen Widerstand zu 

brechen. Dabei muss er durch seine Handlung den sexuellen Kontakt direkt anstreben. 

Gewalt liegt dann vor, wenn auf das Opfer mit chemisch oder physikalisch fassbaren 

Mitteln eingewirkt oder physisch in seine Rechtssphäre eingegriffen wird. Was das 

Ausmass anbelangt, so kann bereits das Niederdrücken, mit überlegener Körperkraft 

festhalten, brutal zu Boden stossen oder den Arm auf den Rücken drehen unter 

Umständen als Gewalt definiert werden (BSK StGB-Maier, Art. 189 N 13 f.). Die 

Rechtsprechung lässt eine geringfügige Kraftanstrengung dann nicht genügen, wenn 

dem Opfer nach der Lage der Dinge Widerstand möglich oder zumutbar war (Bger. 

6B_912/2009, BGE 122 IV 97 E.2.b). Es genügt grundsätzlich aber diejenige Gewalt, 

die nötig war, um das konkrete Opfer gefügig zu machen (Trechsel/Bertossa, in 

Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, a.a.O., Art. 189 N 5 m.H.). Nicht notwendig ist, dass 

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sich das Opfer andauernd wehrt oder widerstandsunfähig wird (BSK StGB -Maier, Art. 

189 N 14).

Bei Drohung und Ausübung psychischen Drucks reicht unter Umständen eine 

Aktualisierung des Zwangs, etwa wenn das Opfer in ständiger schwerer Angst vor dem 

Täter lebt und auf dessen jeweilige Aufforderung hin seinem Ansinnen nachkommt 

(sog. „Kausalität“: vgl. BSK StGB-Maier, Art. 189 N 52 mit Hinweis). Die 

Zwangsintensität muss ausserdem einen gewissen objektiven Grad erreichen. Dabei 

können räumlich und zeitlich unmittelbar mit der Tat zusammenhängende Umstände 

massgebend sein und auch psychologische Faktoren eine Rolle spielen (vgl. auch BSK 

StGB-Maier, Art. 189 N 31). Nebst der Anwendung von Gewalt kann sich die 

tatbestandsmässige Ausweglosigkeit für das Opfer auch dadurch ergeben, dass ein 

Widerstand aus anderen Umständen nicht zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit kann aus 

der sozialen und körperlichen Dominanz des Täters resultieren. Fortlaufende 

Drangsalierung und ein anhaltender Psychoterror in einer ehelichen Beziehung können 

das Tatbestandsmerkmal erfüllen (BSK StGB-Maier, Art. 189 N 34). Diese ursprünglich 

mit Bezug auf sexuellen Kindsmissbrauch entwickelte Rechtsprechung hat auch im 

Erwachsenenstrafrecht ihre Geltung (vgl. BGE 126 IV 124 E.3d). Die Anforderungen an 

die erwartete Gegenwehr bzw. diese unterdrückende Umstände sind beim 

erwachsenen Opfer indessen höher (vgl. BGE 122 IV 97 E.2b).

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, der sich auf alle objektiven 

Tatbestandselemente – Nötigung, Beischlaf bzw. beischlafsähnliche oder sexuelle 

Handlungen und Kausalität – beziehen muss. Eventualvorsatz genügt (BSK StGB-

Maier, Art. 189 N 54 und Art. 190 N 13).

dd) Vergewaltigung nach Art. 190 StGB geht der sexuellen Nötigung nach Art. 189 

StGB vor, soweit der sexuellen Nötigung neben der Vergewaltigung keine selbständige 

Bedeutung zukommt bzw. sie nur eine Begleiterscheinung darstellt. Realkonkurrenz ist 

anzunehmen, wenn es zu einer Vielzahl von sexuellen Vorgängen kommt bzw. wenn die 

anderen sexuellen Handlungen neben dem Beischlaf auf selbständige geschlechtliche 

Befriedigung zielen (BSK StGB-Maier, Art. 189 N 81 m.w.H.; Bger. 6B_501/2013 E.5 

m.w.H.).

b) N.

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N. bestritt anlässlich der Berufungsverhandlung, dass es zwischen ihr und dem 

Beschuldigten zu sexuellen Handlungen gegen ihren Willen gekommen sei. Auf die 

Frage, wie der Beschuldigte reagiert habe, wenn sie den Sex verweigert habe, erklärte 

sie, es habe immer wieder Schläge gegeben. Es sei aber nicht so gewesen, dass sie 

(die sexuellen Handlungen) nicht gewollt hätte. N. legte ihrer Aussage ein – jedenfalls 

rechtlich – falsches Verständnis von Freiwilligkeit zugrunde. Ein Willensentscheid, 

sexuelle Handlungen zu erdulden oder sich an ihnen zu beteiligen, impliziert noch keine 

Freiwilligkeit. Gegen den Willen können auch Handlungen sein, die nicht unmittelbar 

physisch (beispielsweise durch Schläge), sondern mittels psychischem Druck 

(beispielsweise durch latente Drohungen) erzwungen werden. In diesen Fällen 

entscheidet das Opfer mitzumachen, obwohl es eigentlich nicht will. Dieser Entscheid 

rechtfertigt die sexuelle Handlung gegen den eigentlichen Willen des Opfers jedoch 

nicht. Die Willensbildung des Opfers wurde durch Einschüchterung manipuliert.

Wie gezeigt wurde, übte der Beschuldigte über Monate eine regelrechte Angst- und 

Schreckensherrschaft über N. aus. Es ist erstellt, dass es bereits seit Beginn der 

Beziehung zu Schlägen und Drohungen des Beschuldigten gegen N. kam. Der 

Beschuldigte schlug sie aus Eifersucht, weil sie zu spät kam, oder sich falsch 

herrichtete. Er beraubte N. jeglicher Handlungsfreiheit, indem er sie mit Gewalt 

bestrafte, wenn sie sich nicht so verhielt, wie er es wünschte. Zudem drohte er ihr 

verbal und mittels Gesten mit dem Leben. Er bestimmte und kontrollierte sie mit 

massiven körperlichen und psychischen Übergriffen und machte sie wehrlos. In ihrer 

Willensbildung war N. nicht mehr frei. Die vorgeworfenen sexuellen Übergriffe müssen 

in diesem Licht betrachtet werden.

aa) 18. Februar 2013

Im Video vom 18. Februar 2013 verlangte der Beschuldigte den Oralverkehr von N. 

Diese äusserte: „Schatz, nei, es isch Scheisse“, „Schatz, ich schaff das nöd“, „Schatz 

ich chan das nöd“, „Mann!“, „Schatz, ich chan das nümme“. Der Beschuldigte fragte 

dann, ob sie nach draussen wolle. N. bejahte. In der Folge, als es dann draussen zum 

Analverkehr kam, wandte sie jedoch mehrfach ein: „was, wenn jemand kommt?“. 

Zudem wurde sie leicht weinerlich. Sie sagte, sie schäme sich. Erst dann kam ihre 

Frage, ob „das“ am Aufnehmen sei.

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Auf entsprechende Nachfrage hin, erläuterte N., ihre Äusserung: „Nein, das wolle sie 

nicht“ sei mehr auf das Filmen bezogen gewesen und nach draussen habe sie auch 

nicht gehen wollen. Auf Nachfrage, ob sie aus Angst mitgemacht habe, erklärte N.: „Ja. 

Er hat nie Rücksicht genommen, wenn ich etwas nicht wollte.“. Auf die Frage, ob der 

Beschuldigte ihr in früheren Fällen Schläge angedroht habe, falls sie bei solchen 

Handlungen nicht mitmachen würde, erklärte sie, der Beschuldigte habe einfach 

geschlagen, er habe gar nichts gesagt.

Der Beschuldigte sagte aus, beim „Nein“ sei es nur um das Filmen gegangen.

Aus dem Video geht klar hervor, dass N. dem Beschuldigten mehrfach mitteilte, dass 

sie die sexuellen Handlungen, so wie sie stattfanden, nicht wollte. Ihr „Nein“ bezog sich 

nicht auf das Filmen, fragte sie doch erst zum Schluss, ob der Beschuldigte am 

Aufnehmen sei. Zwar sind im Video weder Gewalt noch Nötigungshandlungen des 

Beschuldigten ersichtlich. Nachdem der Beschuldigte jedoch die eingangs geschilderte 

Angst- und Schreckensherrschaft über N. ausübte, war ihm bewusst, dass N. die 

gewünschten sexuellen Handlungen trotz ihrem kundgetanen Unwillen nur vornahm, 

weil sie Angst vor Sanktionen hatte und deswegen weitere Gegenwehr unterliess. N. 

konnte sich ja nicht einmal in Bezug auf die Videoaufnahme durchsetzen. Der 

Beschuldigte filmte, obwohl er wusste, dass sie das nicht wollte bzw. Angst davor 

hatte, dass er den Film veröffentlichen würde. Mehr Gegenwehr war von N. in dieser 

Situation nicht zu erwarten (vgl. Bger. 6B_883/2014 E. 3.3). Der Beschuldigte handelte 

vorsätzlich. Er hat sich damit der sexuellen Nötigung schuldig gemacht.

bb) 4. März 2013

Im Video vom 4. März 2013 ist ebenfalls ersichtlich, dass der Beschuldigte ein „nein“ 

von N. nicht respektierte. So sagte er auf ihr „nein“ hin: „Tue normal. Diskutiere nicht!“. 

Dann drückte er den Kopf von N. in Richtung seines Glieds. Der Beschuldigte brach 

den Widerstand von N. mit seinem herrischen Verhalten ganz bewusst. Er legte ein 

sexuell ausbeuterisches Verhalten an den Tag. Vor dem Hintergrund ihrer übrigen 

Erlebnisse mit dem Beschuldigten (vgl. obenstehend), konnte von N. nicht mehr 

Gegenwehr erwartet werden. Der Beschuldigte hat sich damit der vorsätzlichen 

sexuellen Nötigung schuldig gemacht.

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cc) 8. März 2013

Am 9. März 2013 erstattete N. um 10:00 Uhr Anzeige gegen den Beschuldigten, wobei 

sie in der Befragung detailliert schilderte, wie es am 8. März 2013 zum 

Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen gekommen sei. Sie erzählte von den Schlägen, 

dass sie geweint habe und mehrmals nein gesagt habe, dass er ihr erneut mit dem 

Sexvideo gedroht habe, wie sie sich zum Beschuldigten auf die Hinterbank des 

Fahrzeugs begeben und später ihre Hose ausgezogen habe, obwohl sie das eigentlich 

gar nicht gewollt habe und von welchem Zeitpunkt an der Beschuldigte die sexuellen 

Handlungen mit seinem iPhone aufgenommen habe. Noch während der sexuellen 

Handlungen habe sie einen bis zwei Schläge erhalten. Beim Oralverkehr habe sie 

immer wieder den Kopf zurückgezogen. Der Beschuldigte habe sie jedoch immer 

wieder aufgefordert weiterzumachen, indem er gesagt habe: „mach, mach, mach“. Am 

29. April 2013 fand eine Konfrontationseinvernahme statt. N. relativierte ihre früheren 

Aussagen massiv. So sagte sie unter anderem aus, der Oral- und Geschlechtsverkehr 

vom 8. März 2013 seien einvernehmlich gewesen. Geschlagen habe der Beschuldigte 

sie aber schon und gefilmt habe er auch. In späteren Aussagen erklärte N. allerdings 

glaubhaft, im Vorfeld der Konfrontationseinvernahme sei sie instruiert worden, ihre 

Aussagen zu relativieren. Ihre ersten Aussagen würden zutreffen.

Dass der Beschuldigte und N. am 8. März 2013 auf dem Parkplatz X miteinander 

Geschlechtsverkehr hatten, nachdem der Beschuldigte sie geschlagen hatte, ist 

unbestritten. Der Beschuldigte bestreitet aber, dass der Geschlechtsverkehr gegen den 

Willen von N. stattgefunden habe. Die Atmosphäre sei nicht so gut gewesen. Es sei 

schon eine etwas traurige Stimmung gewesen, aber keine Nötigung oder 

Vergewaltigung. Es sei halt schneller Sex gewesen. Auf die Frage, ob er gedacht habe, 

N. habe einen Tag, nachdem sie geschlagen worden sei, Lust auf Sex gehabt, erklärte 

er: „Ja also, ich hatte dort Lust und ich liebe sie ja auch“. Weiter führte er aus, es sei ja 

auch ein anderes Mal so gewesen, dass sie Sex gehabt hätten, nachdem es zu 

Schlägen gekommen sei.

Die ersten Aussagen von N. sind detailliert. Ihre Schilderungen enthalten 

Nebensächlichkeiten, welche Realkennzeichen darstellen, die vom Beschuldigten zum 

Teil sogar bestätigt wurden. So gab er zu, den Geschlechtsverkehr mit seinem iPhone 

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gefilmt zu haben. In der Folge habe er das Video aber wieder gelöscht. Er gestand 

auch ein, N. per SMS gedroht zu haben, das Video vom gemeinsamen 

Geschlechtsverkehr ins Internet zu stellen. Er habe dies jedoch nie ernst gemeint. Die 

Drohungen gehen auch aus der Auswertung des SMS-Verlaufs zwischen N. und dem 

Beschuldigten hervor, drohte der Beschuldigte doch am 8. März 2013 mehrfach und 

durchaus ernstlich, den Vater und den Bruder von N. mit CD’s zu bedienen. Weiter 

drohte der Beschuldigte N. bereits am 6. März 2013 um 21:16 Uhr an: „ok du wirsch 

bumst N. well mi so enttüscht.“ (Mobiltelefon-Auswertung, CD 6, Mobiltelefon: Nokia 

3110c, Rufnummer X).

Aufgrund des Gesagten erscheinen die Aussagen von N. glaubhaft, während die 

abstreitenden Aussagen des Beschuldigten als Schutzbehauptungen zu werten sind. 

Auffallend ist diesbezüglich, dass die Aussagen des Beschuldigten wenig Empathie 

zeigen. Anstatt auf die erfragten mutmasslichen Gefühle von N. einzugehen, schilderte 

er in der Befragung nur die eigenen Bedürfnisse und Empfindungen.

Grundsätzlich schliessen sich Gewalt und einvernehmlicher Sex aus. Hinzu kommt, 

dass der Beschuldigte zusätzlich ein früher erstelltes Video vom gemeinsamen 

Geschlechtsverkehr als Druckmittel einsetzte. Auch dies spricht gegen 

einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Sodann äusserte N. nach ihren glaubhaften 

Aussagen mehrmals ein „nein“ und zog ihren Kopf beim Oralverkehr mehrfach zurück. 

Mehr Gegenwehr konnte von N. aufgrund der Angst- und Schreckensherrschaft, die 

der Beschuldigte mittels übermässiger Kontrolle, Drohungen und Schlägen ihr 

gegenüber ausübte (vgl. obenstehend), nicht zugemutet werden. Der Beschuldigte 

handelte vorsätzlich.

Der mit Körpereinsatz und Nötigung erzwungene Oralverkehr stellt im konkreten Fall 

keine notwendige Begleiterscheinung des erzwungenen Beischlafs dar. Er ist vielmehr 

eine selbständige sexuelle Handlung, deren Unwert durch den Tatbestand der 

Vergewaltigung nicht abgegolten wird. Für den 8. März 2013 besteht zwischen der 

vorsätzlichen Vergewaltigung und der vorsätzlichen sexuellen Nötigung 

Realkonkurrenz.

dd) Juli bis Dezember 2013

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Das Zusammenleben des Beschuldigten mit N. betrifft einen abgrenzbaren Zeitraum. 

Dieser lässt sich aufgrund der Akten auf Juli 2013 bis Dezember 2013 festlegen. Da 

Beginn und Ende des fraglichen Zeitraums damit klar sind und die Anklageschrift das 

vorgeworfene Verhalten des Beschuldigten auch klar umschreibt, ist dem 

Anklageprinzip genüge getan (BSK StPO-Niggli/Heimgartner, Art. 9 N 46e m.H.)

N. sagte aus, der Beschuldigte sei in der Zeit nach der Untersuchungshaft, ab Mai 

2013, sehr vorsichtig gewesen, was die sexuellen Kontakte anbelangt habe. Er habe zu 

ihr gesagt: „sonst zeigst Du mich wieder an“. Sie habe sich dort eigentlich nicht zu 

sexuellen Kontakten genötigt gefühlt. Er habe in diesem Bereich keine Gewalt 

angewendet. Sie habe schon Widerstände gehabt und oft geweint, wenn sie intim 

zusammen gewesen seien. Der Beschuldigte gebe einfach nie Ruhe, bis er das 

bekomme, was er wolle. Sie sei manchmal richtig schlecht drauf gewesen. Darauf habe 

der Beschuldigte keine Rücksicht genommen. Er habe dann doch mit ihr zusammen 

sein wollen. Seine Taktik sei manchmal gewesen, zu warten, dann habe er irgendein 

Detail gesucht und sie dafür geschlagen. Manchmal sei sie dann halt mit ihm ins Bett, 

damit sie Ruhe gehabt habe. In der Konfrontationseinvernahme erklärte N., jedes Mal 

wenn der Beschuldigte Geschlechtsverkehr mit ihr gewollt habe, habe sie mitmachen 

müssen, sonst hätte er sie geschlagen. Sie habe das selten von sich aus gewollt. Er 

habe sie oft geschlagen und das (Geschlechtsverkehr) von ihr verlangt. Auf Nachfrage 

anlässlich der Berufungsverhandlung, weshalb sie denn geweint habe, wenn sie 

einverstanden gewesen sei, erklärte N. sie sei halt ein sensibler Mensch. Die einen 

würden wegen allem zu weinen beginnen, die anderen weniger. Auf die Frage, was 

denn der Grund für das Weinen gewesen sei, erklärte sie, das sei halt schwierig 

gewesen mit den Schlägen. Auf die Frage, ob es für sie dann trotzdem in Ordnung 

gewesen sei mit dem Geschlechtsverkehr, antwortete sie: „Ja, das kann wieder 

vorbeigehen“. 

N. offenbarte keinen Belastungseifer. Sie sagte sehr zurückhaltend und damit auch 

glaubhaft aus. In den Fällen, wo sie beim Geschlechtsverkehr weinte, zeigte sie eine 

innere Abneigung gegen den sexuellen Kontakt mit dem Beschuldigten. Sie begründete 

ihr Weinen mit den immer wiederkehrenden Schlägen des Beschuldigten. Dies kann 

nicht anders gedeutet werden, als dass sie den Sexualkontakt nicht wollte, aber 

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dennoch mitmachte, um künftige Sanktionen des Beschuldigten bzw. Schläge zu 

vermeiden.

Das Weinen zeigte dem Beschuldigten an, dass etwas nicht in Ordnung war. Er 

musste, bei seiner Angst- und Schreckensherrschaft, die er über N. ausübte, damit 

rechnen, dass ihr Entscheid, bei den sexuellen Handlungen mitzumachen, nicht 

freiwillig zustande gekommen war, sondern aus Angst vor erneuten Schlägen und 

Drohungen. In denjenigen Fällen, wo N. beim Geschlechtsverkehr weinte, hätte er den 

sexuellen Kontakt mit ihr unterlassen bzw. abbrechen müssen. Weil er dies nicht tat, ist 

er auch für die Zeit von Juli bis Dezember 2013 der mehrfachen, zumindest 

eventualvorsätzlich begangenen, Vergewaltigung schuldig zu sprechen.

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