# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc2a9c99-d92c-53f5-aaee-462664d8299c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 06.05.2021 715 20 307/119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-307-119_2021-05-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 6. Mai 2021 (715 20 307 / 119) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels Wohnsitzes in der Schweiz. 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin i.V. Jeannine Gass 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A. Der 1967 geborene A.____ arbeitete vom 1. November 2017 bis am 31. März 2020 für 
die B.____ AG. Nach Erhalt der Kündigung seitens der Arbeitgeberin per 29. Februar 2020 
meldete er sich am 17. März 2020 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 20. März 2020 An-
trag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 18. März 2020. Mit Verfügung vom 15. April 2020 
lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) den Anspruch auf Arbeitslosen-
taggelder ab, mit der Begründung, dass A.____ im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit keinen Wohn-

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sitz in der Schweiz gehabt habe. Die dagegen erhobene Einsprache wies das KIGA mit Ent-
scheid vom 9. Juli 2020 ab. 
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 13. August 2020 Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte sinngemäss unter Aufhebung des 
Einspracheentscheids vom 9. Juli 2020 die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Als Be-
gründung führte er an, dass sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz befinde und daher der 
Wohnsitz in der Schweiz zu bejahen sei.  
 
C. Die Arbeitslosenkasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2020 – 
unter o/e-Kostenfolge – die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 13. August 2020 
sowie die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 9. Juli 2020. 
 
D. In einem zweiten und dritten Schriftenwechsel (Replik vom 26. November 2020, Duplik 
vom 25. Januar 2021, Triplik vom 22. Februar 2021 und Quadruplik vom 16. März 2021) hielten 
die Parteien im Wesentlichen an den jeweils im ersten Schriftenwechsel gestellten Begehren 
fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-
richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche 
die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll-
pflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-
Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – 
Beschwerde vom 13. August 2020 ist deshalb einzutreten. 
 
2. Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung im 
Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 4. Mai 2020. 
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen: 
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren 
ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte 
von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Verweis auf 125 V 195 E. 2). Dies bedeutet, dass in 
Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-
reichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit 
weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Kor-
relat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts 
vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Obwohl der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im 
Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, obliegt die objektive Beweislast 
für anspruchsbegründende Tatsachen bei der die Leistung ansprechenden Person (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 7. November 2002, C 365/01, E. 4.1; BGE 121 V 208 E. 6a). Mit ande-
ren Worten tragen die Parteien im Sozialversicherungsprozess die Beweislast nur insofern, als 
im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem un-
bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (vgl. Urteil des Bundesgerichts [bis 
31. Dezember 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht EVG] vom 7. November 2002, 
C 365/01, E. 4.1; BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).  
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Ver-
fahrensrechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 1313 mit wei-
teren Hinweisen). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 
E. 6 mit Verweis auf BGE 126 V 360 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2). 
 
4.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA) in Kraft getreten. Nach 
Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Ab-
kommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-
heit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien un-
tereinander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die 
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem-
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 
über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

getretene Art. 121 AVIG verweist in Abs. 1 auf das FZA und die erwähnten Koordinierungsver-
ordnungen. 
 
4.2 Die Verordnung Nr. 883/2004 gilt unter anderem für Rechtsvorschriften über Zweige 
der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen (Art. 3 Abs. 1 lit. h). Sie 
enthält in Kapitel 6 des Titels III besondere Vorschriften für diese Leistungsart, insbesondere 
gemeinsame Bestimmungen (Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszei-
ten, Berechnung der Leistungen), Vorschriften über Arbeitslose, die sich zur Beschäftigungssu-
che ins Ausland begeben, und Bestimmungen in Bezug auf Arbeitslose, die während ihrer letz-
ten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnten. 
 
4.3 Die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 883/2004 legen fest, welche nationale 
Rechtsordnung anzuwenden ist. Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist es 
danach Sache des innerstaatlichen Rechts zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen 
Leistungen gewährt werden (BGE 133 V 137 E. 1.2). 
 
4.4 Grundsätzlich gilt, dass die Verordnungsbestimmungen gemeinschaftsrechtlich auszu-
legen sind (BGE 132 V 61 E. 1.3). Hierfür ist die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs 
der Europäischen Gemeinschaften EuGH (Art. 16 Abs. 2 FZA) massgebend und von den Ge-
richten der einzelnen Mitglied- und Abkommensstaaten zu berücksichtigen (Urteil des Bundes-
gerichts vom 25. Januar 2007, C 124/06, E. 7.1). 
 
5.1 Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die im 
Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, grundsätzlich den Rechtsvorschriften die-
ses Staates. Nach dem Grundsatz der lex loci laboris ist der Staat des letzten Arbeitsortes für 
die Zahlung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig, d.h. der Arbeitnehmer unterliegt dem 
System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaates, in dem er erwerbstätig war (Art. 11 Abs. 3 
lit. a und 61 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004). Eine Sonderregelung ist in Art. 65 der Ver-
ordnung Nr. 883/2004 für "Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat 
gewohnt haben" vorgesehen (BGE 142 V 592 E. 4.2) Nach diesem System erhält eine Person, 
die vollarbeitslos ist, die Leistungen des Wohnstaates, als ob sie während ihrer letzten Beschäf-
tigung den Rechtsvorschriften dieses Staates unterlegen hätte. Für die Auszahlung der Arbeits-
losentaggelder für Personen, die in einem Staat wohnen und in einem anderen Staat arbeiten, 
ist somit der Wohnstaat zuständig. Der Betreffende kann sich jedoch ergänzend der Arbeits-
verwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem er seine letzte Tätigkeit ausgeübt 
hat (Art. 65 Abs. 2 und Abs. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004). Diese Option (und keine 
Verpflichtung), die die Zahlung von Geldleistungen ausschliesst, ermöglicht es dem Grenzgän-
ger, zusätzliche Vermittlungshilfe zu erhalten (BGE 142 V 593 E. 4.3; Urteil des Gerichtshofs 
der Europäischen Union vom 11. April 2013, C-443/11 Jeltes e.a., Abs. 31 und 32). 
 
5.2 Der Begriff "Grenzgänger" bezeichnet jede Person, die in einem Mitgliedstaat beschäf-
tigt oder selbständig erwerbstätig ist und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie im 
Prinzip jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche zurückkehrt (Art. 1 lit. f der Verordnung 
Nr. 883/2004). 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.3 Soweit der Wohnsitz als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der anzuwendenden 
Rechtsvorschriften vorgesehen ist, kann der Wohnsitz nicht gleichzeitig in mehreren Staaten 
zugelassen werden (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2013, C-
589/10 Wencel Rz. 48). Wenn die Rechtslage einer Person mit den Rechtsvorschriften mehre-
rer Staaten verknüpft sein kann, hat der Gerichtshof der Europäischen Union betont, dass sich 
der Begriff des Mitgliedstaats, in dem eine Person wohnt, auf den Staat bezieht, in dem diese 
Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und in dem sich auch der Mittelpunkt ihrer Interessen 
befindet (Urteil C-589/10, Rz. 49). Laut Gerichtshof wurde die Liste der Kriterien, die bei der 
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes einer Person zu berücksichtigen sind, in 
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 kodifiziert (vgl. BGE 142 V 595 E. 6.1). Dazu gehö-
ren insbesondere die Dauer und Kontinuität der Anwesenheit im Hoheitsgebiet der betreffenden 
Staaten, die Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter sowie die familiäre Situ-
ation oder die familiären Bindungen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 
11. September 2014, C-394/13 Ministerstvo práce a sociálních vecí Rz. 34), und spiegelt das 
Erfordernis der Bestimmung eines einzigen Wohnorts wider (Urteil C-589/10 Rz. 50). Der Begriff 
des Wohnsitzes stellt einen eigenständigen und spezifischen Begriff des europäischen Ge-
meinschaftsrechts dar (Urteil C-394/13, Rz. 26). 
 
6. Den Akten kann zunächst entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit No-
vember 2017 bei der Firma B.____ AG angestellt war und für den Kanton Basel-Landschaft im 
Einsatz stand. Es ist somit unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine Versicherungs- und 
Beschäftigungszeiten in der Schweiz zurückgelegt hat. Letzter Beschäftigungsstaat ist demnach 
die Schweiz.  
 
7.1 Zu prüfen bleibt, ob der Staat, in welchem der Beschwerdeführer unmittelbar vor Eintritt 
der Arbeitslosigkeit Versicherungs- und Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat – im vorliegen-
den Fall die Schweiz–, dem Wohnsitz entspricht oder ob der Beschwerdeführer als echter 
Grenzgänger einzustufen ist. 
 
7.2.1 Gemäss Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/2004 wird der "Wohnort" als der Ort des 
gewöhnlichen Aufenthalts definiert. Massgebend für das Vorliegen des Wohnorts sind die Dau-
er und Kontinuität des Wohnens bis zur Aufnahme der Beschäftigung, die Dauer und die Moda-
lität der Abwesenheit, die Art der im anderen Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung sowie die 
Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Umständen ergibt, an den Ort vor 
Aufnahme der Beschäftigung zurückzukehren (BGE 133 V 137 E. 7.2). 
 
7.2.2 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
vorausgesetzt, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt. Das "Wohnen" in der 
Schweiz ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes zu verstehen, und setzt auch nicht 
einen ununterbrochenen tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus. Es genügt der ge-
wöhnliche Aufenthalt bzw. der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in der Schweiz. Dessen 
Fortdauern in der Schweiz setzt aber unter anderem voraus, dass trotz Unterbrüchen des tat-
sächlichen Aufenthalts weiterhin eine enge Verbindung mit der hiesigen Arbeitswelt besteht 
(Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 2020, 8C_380/2020, E. 2.2, mit Hinweis auf Ur-

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

teil vom 7. Dezember 2007, 8C_270/2007, E. 2.2; BGE 133 V 137 E. 4.1; 125 V 465 E. 2a; 
115 V 448 E. 1b). Der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich in der Regel an dem 
Ort, wo die familiären sowie sozialen Interessen der betreffenden Person lokalisiert sind, wo sie 
schläft, ihre Freizeit verbringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über 
einen Telefonanschluss sowie eine Postadresse verfügt (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Au-
gust 2018, 9C_600/2017, E. 2.2; Botschaft zum IPRG, BBl 1983 I 263 Ziff. 215.2 S. 316 f.; 
vgl. BGE 97 II 3 E. 2; 119 II 65 E. 2b/bb  mit Hinweisen). In zeitlicher Hinsicht ist die Anspruchs-
voraussetzung des Wohnens nicht nur bei Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen, das 
heisst am Stichtag für die Festlegung der Rahmenfrist, sondern während des gesamten Zeit-
raumes, für den Leistungen geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus dem Verbot des Leis-
tungsexports und dem Prinzip der Verfügbarkeit (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversiche-
rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 2319 Rz. 180 in Verbindung mit S. 2322 Rz. 192 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 
vom 24. September 2020, 8C_380/2020, E. 2.2) 
 
7.2.3 Die Begriffe des Wohnorts bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne der genannten 
Bestimmungen des EU-Koordinations- bzw. des schweizerischen Rechts decken sich weitge-
hend (Urteil des EVG vom 8. November 2006, C 227/05, E. 4.1 und 7.2). 
 
7.3 Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer im entsprechenden Zeit-
raum seinen Erstwohnsitz in der Schweiz hatte oder ob der Erstwohnsitz in Deutschland lag 
und er in dieser Zeit täglich oder mindestens einmal wöchentlich nach Deutschland zurückkehr-
te, so dass er als echter Grenzgänger zu qualifizieren wäre.  
 
7.4.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht 
von einem Erstwohnsitz in Deutschland ausgegangen sei. So sei im ursprünglich ohne Adresse 
ausgestellten Arbeitsvertrag mittlerweile die Schweizer Adresse ergänzt worden. Das Fehlen 
der Schweizer Adresse sei zudem weder vom Kanton als Arbeitgeber noch von den für Arbeit-
nehmer wichtigen Organisationen als Mangel empfunden worden. Auch habe er dem RAV pri-
mär seine Kontaktdaten in der Schweiz angegeben. Erst als der Lockdown seine Einreise in die 
Schweiz verunmöglicht habe, habe er die deutschen Kontaktdaten angegeben. 
 
Des Weiteren bringt er vor, die Annahme, dass er den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen 
in Deutschland habe, sei weder fundiert noch bewiesen. Er habe seinen gemeldeten Wohnsitz 
seit Dezember 2017 in X.____ und habe sich seit dem Ausstellen seiner Aufenthaltsbewilligung 
zur Arbeit stets in der Schweiz ununterbrochen aufgehalten. Aufgrund seiner Arbeit und dem 
Unterhalt einer regulären Wohnung in X.____ sei eindeutig nachgewiesen, dass er seinen Le-
bensmittelpunkt unter der Woche in der Schweiz gehabt habe und auch weiterhin habe, auch 
sei damit die Absicht des Verbleibens nachgewiesen. Wie der Beschwerdeführer seine Freizeit 
an den Wochenenden und in seinen Ferien gestalte, sei völlig unerheblich für die Bestimmung 
des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts.  
 
Die Annahme, dass die gemietete Einliegerwohnung in X.____ im Vergleich zum Eigenheim in 
Deutschland nicht genügend Platz bieten würde, um mit Frau und Tochter in der Schweiz zu 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wohnen, sei reine Spekulation. Zudem bliebe es dem Beschwerdeführer überlassen, welche 
Wohnmöglichkeit er als geeignet erachte. Dass seine Frau in Deutschland wohne, sei zudem 
kein Grund um einen Wohnsitz in Deutschland anzunehmen, da sie aufgrund familiärer Ver-
pflichtungen (Notwendigkeit täglicher Pflege und Unterstützung ihrer Mutter und Grossmutter) 
nicht die Möglichkeit habe, dauerhaft in der Schweiz zu wohnen. Dennoch würde sie sich so oft 
als möglich beim Beschwerdeführer in X.____ aufhalten.  
 
Dass er sich während der Dauer seiner Arbeitslosigkeit in Deutschland befand, erklärt der Be-
schwerdeführer damit, dass aufgrund der Einreisebeschränkungen infolge der Covid-19 Pan-
demie eine Einreise für Ausländer ohne zwingenden Grund nicht möglich gewesen sei. So sei 
in den Medien die Information verbreitet worden, dass man nur mit gültiger Bescheinigung sei-
nes Arbeitgebers in die Schweiz einreisen dürfe. Eine gültige Einreisebescheinigung habe er 
aber aufgrund des fehlenden Arbeitsverhältnisses nicht vorweisen können, somit sei die Einrei-
se in die Schweiz im entsprechenden Zeitraum unmöglich gewesen. Dies sei auch durch eine 
Kontrolle durch Schweizer Grenzbeamte am Bahnhof Y.____ am 5. Mai 2020 bestätigt worden, 
da er nicht nur seine gültige Aufenthaltsbewilligung, sondern auch seinen neuen Arbeitsvertrag 
habe vorzeigen müssen. Aus diesem Grund sei ihm auch angeboten worden, die RAV-
Unterlagen direkt an die deutsche Adresse zu senden. 
 
Die Aufenthaltsdauer in der Schweiz sei zudem keinesfalls absehbar. Auch verfolge er das Ziel, 
bis zu seiner Pensionierung in der Schweiz zu arbeiten. Seinen AHV-Daten könne entnommen 
werden, dass er bereits in früheren Jahren in der Schweiz gearbeitet habe. Auch habe er an 
zahlreichen internationalen Projekten mitgearbeitet und arbeite seit 2017 ununterbrochen in der 
Schweiz. Sein Einsatz für den Kanton sei bis Ende 2022 geplant, auch anschliessend plane er 
weiter für Schweizer Unternehmen zu arbeiten. Somit sei eindeutig nachgewiesen, dass er de-
finitiv in der Schweiz weiterarbeiten würde. 
 
Die Bewerbungsbemühungen bei Schweizer Unternehmen und das fortdauernde Mietverhältnis 
auch während der Arbeitslosigkeit würden die fortdauernde enge Verbindung zur Schweizer 
Arbeitswelt unterstreichen. Zudem sei mit der Neuanstellung ab dem 5. Mai 2020 der Beweis 
erbracht, dass eine enge Verbindung zur Schweizer Arbeitswelt bestehe. Die Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer in Deutschland ebenfalls nach Arbeit gesucht habe, liesse die enge Ver-
bindung zur schweizerischen Arbeitswelt nicht dahinfallen und könnte daher auch nicht dazu 
führen, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz verneint würde. Schliesslich habe er 
sich mehrheitlich in der Schweiz beworben. Die Stellen, auf die er sich in Deutschland bewor-
ben habe, seien zudem teilweise auch von X.____ aus bequem mit den öffentlichen Verkehrs-
mitteln erreichbar. 
 
7.4.2 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, seine Arbeitgeberin habe explizit bestä-
tigt, dass der Beschwerdeführer regulär in Deutschland angemeldet sei und er seinen Lebens-
mittelpunkt bei seiner Ehefrau und seiner Tochter in Z.____ (DE) habe. Ohne Wohnsitzmeldung 
hätten sie ihn schliesslich nicht anstellen können. Zudem habe er auf dem RAV-
Anmeldeformular seine deutsche Handynummer sowie seine deutsche E-Mail-Adresse ange-
geben. 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Es sei zudem zu betonen, dass der Wohnsitzbegriff nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG die beiden 
Elemente des Aufenthaltes an einem Ort und die Absicht, diesen Aufenthalt während einer ge-
wissen Zeit aufrechtzuhalten, umfasse. Die Absicht des dauernden Verbleibens bestehe, wenn 
nach den gesamten Umständen anzunehmen sei, dass die betreffende Person den Ort, wo sie 
verweilt, zum Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen macht. Es spiele daher keine Rolle, dass 
der Beschwerdeführer seit Dezember 2017 in X.____ gemeldet sei, schliesslich könne man 
mehrere Zweitwohnsitze haben. Der Beschwerdeführer verkenne insgesamt, dass die Woh-
nung in der Schweiz allein keinen Wohnsitz in der Schweiz begründen könne. Vielmehr sei da-
rauf abzustellen, ob der Beschwerdeführer gewillt sei, in der Schweiz dauernd zu verbleiben 
bzw. in der Schweiz den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen zu haben. Vorliegend würde 
der Beschwerdeführer eine Einliegerwohnung bewohnen. Bei diesen beengten Wohnverhältnis-
sen sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Wohnsitz fernab vom Eigen-
heim und seiner Familie in der Schweiz habe. Der Beschwerdeführer halte sich zwar unter der 
Woche in X.____ auf, an den arbeitsfreien Tagen würde er allerdings zu seiner Familie nach 
Deutschland fahren. Dass die Ehefrau den Beschwerdeführer in X.____ besuche, sei anhand 
der Tatsache, dass sie die tägliche Betreuung ihrer Angehörigen wahrnehme, unwahrscheinlich 
und im Übrigen nicht belegt. In Anbetracht, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen ver-
heirateten Familienvater mit Eigenheim in Deutschland handle, der an arbeitsfreien Tagen je-
weils nach Deutschland zurückkehre, sei offensichtlich zu erkennen, dass sich der Mittelpunkt 
seiner Lebensbeziehungen in Deutschland befinde und er daher als Grenzgänger zu qualifizie-
ren sei. 
 
Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass er während der Arbeitslosigkeit nicht in die 
Schweiz habe zurückkehren können, könne zudem nicht gefolgt werden. Mit seiner gültigen 
Aufenthaltsbewilligung B sei es ihm möglich gewesen, während der Covid-19 bedingten Einrei-
sebeschränkungen auch ohne gültigen Arbeitsvertrag in die Schweiz einzureisen. Ausserdem 
hätte der Beschwerdeführer bei Bekanntgabe der kommenden Einreisebeschränkung noch 
gleichentags in die Schweiz zurückkehren können. Zudem sei zu beachten, dass der Be-
schwerdeführer bis zum 31. März 2020 über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügt habe und ihm 
die Möglichkeit der Einreise in die Schweiz auch gemäss seinem eigenen Verständnis der Ein-
reisebeschränkungen hätte bewusst sein müssen. Es sei daher davon auszugehen, dass er 
sich bewusst für den Aufenthalt in seinem Eigenheim in Deutschland entschieden habe, was 
wiederum ein Indiz für den Lebensmittelpunkt in Deutschland darstelle. 
 
Des Weiteren sei der Beschwerdeführer nach wie vor in befristeten Projekten tätig. Wie dieser 
selbst ausführe, müsse er für seine Arbeit nicht vor Ort anwesend sein. Auch die Dauer der Pro-
jekte sei jeweils absehbar. Seine Tätigkeit erlaube es ihm somit, den Schwerpunkt seiner Le-
bensbeziehungen weiterhin in Deutschland zu haben. Daran ändere auch der Einwand nichts, 
dass er bis zu seiner Pensionierung in der Schweiz arbeiten möchte. Zudem habe sich der Be-
schwerdeführer, trotz angeblicher Absicht, in der Schweiz zu verbleiben, in Deutschland auf 
Arbeitssuche begeben, was gegen den Wohnsitz in der Schweiz spreche. 
 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.4.3 Den Argumenten der Beschwerdegegnerin hält der Beschwerdeführer mit Replik vom 
26. November 2020 entgegen, dass seine Ehefrau und seine Tochter über die Jahre 2017 bis 
2020 für mehrere Wochen mit ihm gemeinsam in X.____ gewohnt hätten. Es würde demnach 
nicht zutreffen, dass sich der Lebensmittelpunkt in Deutschland befinde. Dies könnten seine 
Vermieter bestätigen. Daher könne nicht auf die Ausführungen seiner Arbeitgeberin abgestellt 
werden. Seine deutschen Kontaktdaten habe er zudem nicht von Beginn an angegeben, son-
dern erst, als für ihn festgestanden sei, dass er für längere Zeit nicht in die Schweiz zurückkeh-
ren könnte. 
 
Auch würde die Argumentation, dass bis am 31. März 2020 neben der Aufenthaltsbewilligung B 
ein gültiger Arbeitsvertrag vorgelegen habe, ins Leere führen. So sei lediglich der Zeitraum vom 
1. April 2020 bis 4. Mai 2020 relevant. Alles was vorher passiert sei, sei für die Beurteilung sei-
nes Anspruchs auf Taggelder unerheblich. Die Ansicht der Beschwerdegegnerin, dass die Auf-
enthaltsbewilligung B für die Einreise genügt hätte, sei unrichtig. Fakt sei, dass die Medien klar 
kommuniziert hätten, dass ohne Arbeitsvertrag eine Einreise in die Schweiz nicht möglich sei. 
Diesbezüglich werde erneut auf darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer bei der Einreise am 
5. Mai 2020 am Bahnhof SBB seinen Arbeitsvertrag habe vorweisen müssen. 
 
Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, dass er, entgegen dem Verständnis der Be-
schwerdegegnerin, nicht von Deutschland aus an seinen Projekten arbeiten könne. Dies sei 
lediglich im Monat März 2020 ermöglicht worden. Ansonsten sei er stets vor Ort in Y.____ im 
Einsatz gewesen. Auch würde ihn sein aktuelles Projekt nachweislich bis Ende 2021 in der 
Schweiz beschäftigen. Seine Einsätze seien auf kontinuierlicher Basis, dies zeige sich im Übri-
gen darin, dass sein Arbeitgeber seine Teilnahme in Ausschreibungen für weitere Projektoffer-
ten ab 2022 bereits hinterlegt habe. Die Bewerbungen in Deutschland und Österreich seien 
lediglich erfolgt, um seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen, dies würde allerdings 
nichts an seinem nachhaltigen Ziel, dauerhaft in der Schweiz zu arbeiten, ändern. 
 
7.4.4 Die Beschwerdegegnerin hält dem mit Duplik vom 25. Januar 2021 entgegen, dass 
eine schriftliche Bestätigung der mehrfachen Aufenthalte der Ehefrau und der Tochter in X.____ 
von den Vermietern nicht vorläge. Auch könnten solche Besuche nicht darüber hinwegtäu-
schen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in Deutschland befinde. Nicht 
umsonst habe der Beschwerdeführer sonst jede Möglichkeit genutzt, um bei seiner Familie in 
Deutschland zu sein. Generell habe es die Wohnsituation des Beschwerdeführers in der 
Schweiz nicht zugelassen, die Ehefrau sowie die Tochter über mehrere Wochen zu beherber-
gen. 
 
Dass der Beschwerdeführer seine deutschen Kontaktdaten nur aufgrund des unmöglichen Auf-
enthalts in der Schweiz angegeben habe, wird von der Beschwerdegegnerin bestritten. Der Be-
schwerdeführer habe direkt bei der Anmeldung unaufgefordert lediglich seine deutsche Tele-
fonnummer angegeben. Zudem seien ihm die RAV-Unterlagen an seine Adresse in Deutsch-
land zugestellt worden. 
 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sei der Zeitraum vor dem 1. April 2020 
sehr wohl relevant, da er seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bereits ab dem 
18. März 2020 geltend gemacht habe. Daher sei ihm auch das Formular „Angaben der versi-
cherten Person“ für den Monat März 2020 überhaupt erst (an die Adresse in Deutschland) zu-
gestellt worden. Im Übrigen hält die Beschwerdegegnerin daran fest, dass der Beschwerdefüh-
rer auch ohne gültigen Arbeitsvertrag mit seiner Aufenthaltsbewilligung uneingeschränkt in die 
Schweiz hätte einreisen können.  
 
Die Beschwerdegegnerin bringt im Weiteren vor, dass die Projekttätigkeiten des Beschwerde-
führers es ermöglichen würden, den Lebensmittelpunkt in Deutschland zu haben, da er nicht 
vor Ort anwesend sein müsse. Aus den zahlreichen befristeten Projekten des Beschwerdefüh-
rers sei ersichtlich, dass der Aufenthalt in der Schweiz nicht nur von kurzer Dauer, sondern 
auch absehbar sei. Auch aus seinen Arbeitsbemühungen in Deutschland und Österreich könne 
der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er gesetzlich zur Arbeitssuche 
verpflichtet sei.  
 
Nicht zuletzt aufgrund seiner Angabe von zwei Wohnsitzen gegenüber dem RAV und aufgrund 
der Lebensumstände des Beschwerdeführers sowie seiner regelmässigen Reisen nach 
Deutschland zu seiner Familie und den dortigen Aufenthalten über mehrere Wochen hinweg sei 
der Erstwohnsitz des Beschwerdeführers in Deutschland zu lokalisieren. Dass der Beschwerde-
führer sich zur Wohnsituation in Deutschland vollkommen ausschweigen würde, unterstütze 
diese These. 
 
7.4.5 Mit Triplik vom 22. Februar 2021 beharrt der Beschwerdeführer auf dem Standpunkt, 
dass die Wohnung hinreichend gross sei und genügend Platz und Infrastruktur biete, um mit 
seiner Ehefrau und seiner Tochter dort angenehm wohnen und leben zu können. Die Wohnsi-
tuation sei demnach sehr gut geeignet, um über längere Zeit dort zu wohnen. Zudem könne die 
Tochter aufgrund der momentanen Online-Veranstaltungen von dort aus problemlos studieren. 
Seine Meldebescheinigung für X.____ würde zudem einen Wohnsitz in der Schweiz unmissver-
ständlich ausweisen. 
 
Weiter führt er aus, dass er bei seiner ersten Vorstellung im RAV nur seine Schweizer Kontakt-
daten angegeben habe. Dies sei im eingereichten E-Mail vom 16. März 2020 ersichtlich. 
 
In der Vergangenheit sei der Beschwerdeführer seit November 2017 bis auf einen sehr kurzen 
Zeitraum, in dem Homeoffice angeordnet worden sei, immer vor Ort seiner Arbeit nachgegan-
gen. Dies könne mittels zwei Arbeitsbestätigungen (Passierscheinen) für den Zeitraum 11. No-
vember 2020 bis Ende Dezember 2021 nachgewiesen werden. 
 
7.4.6 Die Beschwerdegegnerin hebt in ihrer Quadruplik vom 16. März 2021 hervor, dass die 
Tochter und die Ehefrau des Beschwerdeführers in Deutschland wohnen würden. Schliesslich 
müsse die Ehefrau täglich ihre Eltern pflegen. Zudem sei es höchst unwahrscheinlich, dass die 
Tochter sämtliche Lernmaterialien in die Wohnung nach X.____ zügeln würde, um von dort aus 
mit dem Studium fortzufahren. 

 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Dazu hält die Beschwerdegegnerin fest, dass die „Arbeitsbestätigung vor Ort“ einen nicht ent-
scheidrelevanten Zeitraum umfasse. Es sei daher nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer vor 
dem 11. November 2020 dazu verpflichtet gewesen sei, seine Arbeitsleistungen vor Ort zu er-
bringen.  
 
Die E-Mail vom 16. März 2020 vermöge ebenfalls nicht zu überzeugen, da die Schweizer Kon-
taktdaten darin nicht aufgeführt seien. Aus der E-Mail gehe zudem hervor, dass er die fehlen-
den Dokumente, welche sich in der Schweiz befänden, bei Bedarf auch holen könnte. Daraus 
liesse sich schliessen, dass der Beschwerdeführer – entgegen seinen Ausführungen – durch-
aus in der Lage gewesen sei, in die Schweiz zurückzukehren. 
 
7.5 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht von 
einem Wohnsitz in Deutschland ausgegangen sei, kann ihm nicht gefolgt werden. 
 
Dass der Beschwerdeführer bei der RAV-Anmeldung primär lediglich seine Schweizer Kontakt-
daten angegeben hat, kann anhand der vorliegenden Akten nicht bestätigt werden. So findet 
sich auf der Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung vom 17. März 2020 als auch auf dem 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 20. März 2020 zwar die Schweizer Adresse des 
Beschwerdeführers, aber auch seine deutsche Telefonnummer. Die deutsche Telefonnummer 
dient als Indiz für einen Wohnsitz in Deutschland (vgl. hiervor E. 7.2.2). Auch liegt eine Bestäti-
gung der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers vor, wonach sich der Wohnsitz des Beschwer-
deführers in Deutschland befindet. 
 
Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass es irrelevant sei, wie er seine Freizeit, die Zeit 
an den Wochenenden und in den Ferien gestalte, verfängt nicht. Der Schwerpunkt der Lebens-
beziehungen befindet sich in der Regel an dem Ort, wo die familiären sowie sozialen Interessen 
der betreffenden Person lokalisiert sind, wo sie ihre Freizeit verbringt, ihre persönlichen Effek-
ten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen Telefonanschluss sowie eine Postadresse 
verfügt (vgl. hiervor E. 7.2.2). Auch wenn der Beschwerdeführer sich unter der Woche in X.____ 
aufhält, um seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist es dennoch relevant, wo er seine Freizeit 
verbringt, um den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen zu ermitteln. Diesbezüglich ist fest-
zuhalten, dass aus den Akten zwar nicht hervorgeht, ob und wie oft der Beschwerdeführer in 
seiner Freizeit nach Deutschland zu seiner Familie reist, die Ausführungen der Beschwerde-
gegnerin, dass dies jeweils regelmässig an den Wochenenden, arbeitsfreien Tagen und in den 
Ferien erfolge, von ihm allerdings auch nicht bestritten werden. Daher kann diesbezüglich auch 
auf die Einholung weiterer Informationen verzichtet werden. Davon abgesehen werden keine 
Lebensbeziehungen zur Schweiz ausserhalb der beruflichen Tätigkeit behauptet. Die Argumen-
tation des Beschwerdeführers beschränkt sich auf den Schwerpunkt seiner beruflichen Bezie-
hungen in der Schweiz und kann daher nicht zur Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensbe-
ziehungen herangezogen werden. Bezüglich seines gewöhnlichen Aufenthalts führt er selbst 
aus, dass er „unter der Woche“ seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz habe. Die mit der 
Replik vom 22. Februar 2021 eingereichten Arbeitgeberbestätigungen vermögen dies allerdings 
nicht zu bekräftigen. Wäre tatsächlich von einem ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz 

 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auszugehen, so hätte sich auch das Einholen der Arbeitsbestätigung bzw. des Passierscheins 
für den Zeitraum vom 11. November 2020 bis Ende 2021 – welche zudem für den entscheidre-
levanten Zeitraum im vorliegenden Fall irrelevant sind – erübrigt.  
 
Ob die Wohnung in X.____ grundsätzlich gross genug wäre, um mit seiner Ehefrau sowie der 
Tochter dort komfortabel zusammenzuleben, kann vorliegend offen bleiben, da diesbezüglich 
aufgrund der familiären Verpflichtungen der Ehefrau und des Studiums der Tochter sowie auf-
grund der Aktenlage diesbezüglich keine Absicht erkennbar ist. Soweit der Beschwerdeführer 
noch vorbringt, die Pflege der Familienangehörigen durch die Ehefrau stelle kein Problem dar, 
da sie per Auto in wenigen Stunden am jeweiligen Ort sein könnte und gerne autofahre, ist dem 
entgegenzuhalten, dass bei guter Verkehrslage rund 4 Stunden und 15 Minuten benötigt wür-
den, um von X.____ nach Z.____ (DE) zu fahren. Da die Pflege der Familienangehörigen ge-
mäss Angaben des Beschwerdeführers täglich erfolgt, ist höchst fragwürdig, wie dies mit 
Wohnsitz in der Schweiz überhaupt möglich wäre. Angesichts einer täglichen Fahrzeit von 8,5 
Stunden erscheint die Behauptung des Beschwerdeführers unglaubhaft. 
 
Sofern der Beschwerdeführer ausführt, dass er während der Dauer seiner Arbeitslosigkeit auf-
grund der Einreisebeschränkungen infolge der Covid-19 Pandemie nicht in die Schweiz habe 
einreisen können, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Zunächst ist festzuhalten, dass der 
Bundesrat am 16. März 2020 bekannt gab, dass zwar die Einreisebeschränkungen, welche zu-
nächst für Italien galten, auf Deutschland, Österreich und Frankreich ausgeweitet würden, je-
doch die Einreise aus diesen Nachbarstaaten ab dem Folgetag für Schweizer Bürgerinnen und 
Bürger, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz und Personen, die aus beruflichen 
Gründen in die Schweiz reisen müssen, nach wie vor erlaubt sei. Gemäss Ziffer 1.3 der Wei-
sung zur Umsetzung der Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus 
(Covid-19-Verordnung 3) sowie zum Vorgehen bezüglich Einreise/Ausreise in/aus der Schweiz 
waren Inhaber und Inhaberinnen eines schweizerischen Aufenthaltstitels, einschliesslich der 
Legitimationskarten des EDA, einer Grenzgängerbewilligung oder einer Zusicherung der Auf-
enthaltsbewilligung weiterhin zur Einreise berechtigt. Der Beschwerdeführer verfügt über eine 
Aufenthaltsbewilligung B, welche als schweizerischer Aufenthaltstitel zu qualifizieren ist. Dem-
nach war er im entscheidrelevanten Zeitraum stets zur Einreise in die Schweiz legitimiert. Auch 
die widersprüchlichen Angaben bezüglich der Personenkontrolle am Bahnhof Y.____ bzw. am 
Bahnhof SBB (vgl. E. 7.4.1 und E. 7.4.3) vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers 
nicht zu stützen. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer noch bis Ende März 2020 über ei-
nen gültigen Arbeitsvertrag verfügte. Demnach hätte er auch nach seinen eigenen Angaben bis 
Ende März 2020 wieder in die Schweiz reisen können, um den April 2020 in der Schweiz zu 
verbringen. Dass er diese Zeit stattdessen in Deutschland verbracht hat und sich auch die RAV-
Unterlagen nach Deutschland schicken liess, spricht für ein freiwilliges Fernbleiben und somit 
für einen Lebensmittelpunkt in Deutschland.  
 
Dem Einwand, dass seine Aufenthaltsdauer in der Schweiz keinesfalls absehbar sei, kann 
ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung 
B, welche am 3. Dezember 2022 abläuft. Ohne Verlängerung derselben ist sein Aufenthalt in 
der Schweiz bis zu diesem Datum befristet. Ebenso verfügt der Beschwerdeführer lediglich über 

 

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

einen bis Dezember 2021 befristeten Einsatzvertrag. Ob für die Folgezeit ein weiterer Einsatz-
vertrag in der Schweiz abgeschlossen wird, ist noch nicht bekannt. Es sind demnach keine An-
haltspunkte für einen unbefristeten Aufenthalt in der Schweiz ersichtlich. Auch der Einwand des 
Beschwerdeführers, dass er bis zu seiner Pensionierung in der Schweiz arbeiten möchte, ver-
mag daran nichts zu ändern. Aus der Argumentation, dass der Beschwerdeführer sich primär in 
der Schweiz beworben hat, kann er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Be-
schwerdegegnerin ist zu folgen, wenn sie ausführt, dass sich der Beschwerdeführer ebenfalls in 
Deutschland und Österreich beworben hatte, was gegen den Wohnsitz in der Schweiz spricht. 
 
8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es in Anbetracht der Argumente der Be-
schwerdegegnerin und den Aussagen des Beschwerdeführers überwiegend wahrscheinlich 
erscheint, dass sich der Wohnsitz bzw. der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in 
Deutschland befindet und allfällige Beziehungen zur Schweiz einzig aufgrund des Arbeitsver-
hältnisses bestehen. Somit hat die Beschwerdegegnerin den Wohnsitz des Beschwerdeführers 
in der Schweiz und damit auch den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint. 
 
9. Soweit letztlich vorgebracht wird, dass es fragwürdig sei, dass er in der Schweiz Ar-
beitslosenversicherungsbeiträge zahlen müsse, obwohl er gemäss den Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin keinen Wohnsitz in der Schweiz habe, ist der Beschwerdeführer auf die Re-
gelung der Beitragspflicht in der Schweiz hinzuweisen. Beitragspflichtig sind gemäss Art. 2 Abs. 
1 lit. a AVIG Arbeitnehmer (gemäss Art. 10 ATSG), die nach dem Bundesgesetz vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) versichert und für 
Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig sind. Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. b 
AHVG sind natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligato-
risch versichert. Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie 
eine Erwerbstätigkeit ausüben. Dementsprechend ist die Beitragspflicht im Gegensatz zur An-
spruchsberechtigung nicht an den Wohnsitz gebunden. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 
gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung 
vom 21. Juni 2019) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien in der Regel 
kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
 

  

 

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht