# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eee6112-839d-542a-bce1-06ef455f4c13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2025 D-5569/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5569-2025_2025-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5569/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2025 / N (…). 

 

 

 

D-5569/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 29. September 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 23. November 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen 

und am 23. April 2025 eine ergänzende Anhörung statt. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie, in B._______ geboren und in C._______ aufgewach-

sen, wobei er die letzten zehn Jahre vor seiner Ausreise in D._______ ge-

lebt habe. Seine Probleme hätten (…) begonnen, nachdem er infolge einer 

fehlerhaften Notoperation im Jahr (…) (bei der ihm ein Organ entnommen 

worden sei) Anzeige gegen das Ministerpräsidentensekretariat erstattet 

habe. Um ihn zum Rückzug dieser Beschwerde zu bewegen, sei er (…) 

erstmals von der Polizei verprügelt worden. Sein Beharren auf einer ge-

richtlichen Klärung habe (…) zu einer Anklage wegen Widerstands gegen 

die Behörden und (…) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Mo-

naten und 15 Tagen geführt, gegen welches Urteil er in Berufung gegangen 

sei. Seine Versuche in den Jahren (…) und (…), den Europäischen Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen, seien von den türkischen 

Behörden abgefangen worden. Darüber hinaus sei er zwischen (…) und 

(…) bis zu 100-mal für maximal 15 Stunden festgenommen und misshan-

delt worden, oft unter Verweis auf seinen nicht absolvierten Militärdienst 

und seine kurdische Abstammung. Von (…) bis (…) habe sich dies in Form 

von bis zu 40 kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen in Polizeifahrzeugen fort-

gesetzt, meist bei öffentlichen Anlässen. Drei Tage vor seiner legalen Aus-

reise nach Serbien habe er noch eine Aussage wegen Beamtenbeleidi-

gung bei der Flughafenpolizei tätigen müssen. Dieses letzte Verfahren sei 

jedoch sechs Monate nach seiner Ankunft in der Schweiz eingestellt wor-

den; derzeit seien keine Verfahren mehr gegen ihn hängig. 

Zur Substantiierung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer di-

verse Beweismittel ein (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.). 

B.  

Am 24. November 2023 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers 

dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2025 (gleichentags eröffnet), stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete 

deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

D-5569/2025 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Eventualiter beantragte er die vorläufige Auf-

nahme aufgrund Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege. 

Der Beschwerde lagen Fotos vom misslungenen medizinischen Eingriff 

beim Beschwerdeführer, ein entsprechender Zeitungsartikel sowie von 

zwei an den EGMR adressierten Post-Rückscheinen bei. 

E.  

Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-5569/2025 

Seite 4 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

das rechtliche Gehör verletzt, indem sie die von ihm offerierten Beweismit-

tel unzureichend gewürdigt und kein «Zeugnis» aufgenommen habe. Diese 

formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da ihre Begründetheit die Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung bewirken könnte. 

4.2 

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.2.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den 

rechtserheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt, ihren Ent-

scheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar begründet 

und im Einzelnen hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Überle-

gungen sie sich leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.). Der Be-

schwerdeführer legt keine konkreten Anhaltspunkte dar, welche Zweifel an 

der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zu begründen vermöchten. 

Seine Ausführungen erschöpfen sich vielmehr in pauschalen sowie unbe-

legten Behauptungen und es ist auch aus dem im Rahmen der Be-

schwerde eingereichten Beweismitteln nicht ersichtlich, inwiefern diesen 

im vorliegenden Verfahren entscheidrelevante Bedeutung zukommen soll 

(vgl. Beschwerde S. 1 ff.). Seine Einwände sind nicht geeignet, eine flücht-

lingsrechtlich relevante Gefährdung zu belegen. Der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, be-

schlägt im Übrigen nicht formell-rechtliche Ansprüche, sondern die materi-

ell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Es liegt somit weder eine un-

vollständige oder unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts vor noch ist eine Verletzung anderer Verfahrensrechte erkennbar. 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-5569/2025 

Seite 5 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 3 

AsylG), sowie Personen die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise ent-

standen sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind (Art. 3 Abs. 4 AsylG), wobei die Einhaltung des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

vorbehalten bleibt. 

5.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.5 Nach eingehender Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. In tatsächlicher und rechtli-

cher Hinsicht ist den Erwägungen der Vorinstanz zu folgen; auf diese kann 

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Seite 6 

verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.). Die vorinstanzli-

che Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdevorbringen 

sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrach-

tungsweise zu gelangen. 

5.6 

5.6.1 Sofern der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die aufgrund 

der fehlerhaften medizinischen Behandlung erlittenen Menschenrechtsver-

letzungen nicht erkannt, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat 

die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der medizinischen Fehl-

behandlung im Jahr (…) und der daraus resultierenden langjährigen Aus-

einandersetzungen mit den türkischen Behörden zur Kenntnis genommen 

und gewürdigt. Sie hat jedoch zutreffend geschlossen, dass diesen weit 

zurückliegenden Ereignissen keine aktuelle flüchtlingsrechtliche Relevanz 

mehr zukommt. Zwischen den ursprünglichen Vorfällen um (…) und der 

Ausreise im September (…) fehlt ein zeitlicher Kausalzusammenhang, der 

eine begründete Furcht vor aktueller Verfolgung aufgrund dieser spezifi-

schen Vorgeschichte nachvollziehbar erscheinen liesse. Auch wenn der 

Beschwerdeführer seinen jahrelangen Kampf um Gerechtigkeit als Aus-

druck einer oppositionellen Haltung wertet (vgl. SEM-act. 33/22 F45), fehlt 

es an konkreten Anhaltspunkten für ein entsprechendes, asylrelevantes 

Verfolgungsinteresse der Behörden. Der Beschwerdeführer war nach eige-

nen Angaben seit (…) kein Mitglied einer politischen Partei mehr (vgl. SEM-

act. 33/22 F51) und weder er noch seine Familie hatten sonst Probleme 

aufgrund politischer Aktivitäten (vgl. SEM-act. 33/22 F48 ff.). Seine Ausei-

nandersetzungen mit dem Staat waren primär persönlicher Natur, motiviert 

durch die erlittene medizinische Schädigung und die wahrgenommene Ver-

weigerung seiner Rechte in diesem spezifischen Kontext. Eine generali-

sierte politische Verfolgung lässt sich daraus nicht ableiten. Die behauptete 

Manipulation seiner EGMR-Beschwerde (vgl. SEM-act. 19/8 F27) bleibt 

eine unsubstantiierte Behauptung, die mangels konkreter Belege oder an-

derweitiger objektiver Anhaltspunkte nicht geeignet ist, eine aktuelle Ver-

folgungsgefahr zu begründen. 

5.6.2 Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, die zahlreichen kurzzeitigen 

Festnahmen und Misshandlungen durch die Polizei seien als systemati-

sche Repression und schwere Menschenrechtsverletzungen zu werten, 

welche die Schwelle von Art. 3 AsylG überschritten, ist den differenzierten 

Erwägungen der Vorinstanz zu folgen. Diese hat anerkannt, dass die wie-

derholten Festnahmen wohl belastend gewesen sein mögen, aber zutref-

fend festgestellt, dass deren Intensität und Häufigkeit über die Jahre abge-

nommen hat (vgl. SEM-act. 33/22 F54, 76 f.). Entscheidend ist, dass es 

sich dabei nach seinen eigenen Schilderungen nicht um formelle 

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Verhaftungen im Rahmen von Strafverfahren handelte, sondern um kurz-

zeitige Mitnahmen auf die Wache (vgl. SEM-act. 33/22 F30, 57), oft im Kon-

text allgemeiner Personenkontrollen bei Grossveranstaltungen oder religi-

ösen Feiern (vgl. SEM-act. 33/22 F87), und häufig im Zusammenhang mit 

dem nicht geleisteten Militärdienst des Beschwerdeführers (vgl. SEM-

act. 33/22 F45, 57, 77, 82). Aus keiner dieser Mitnahmen resultierte eine 

Anklage oder ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts; er wurde 

stets wieder freigelassen (vgl. SEM-act. 33/22 F83). Auch wenn er angab, 

bei diesen Gelegenheiten fast immer beschimpft und geschlagen worden 

zu sein (vgl. SEM-act. 33/22 F43, 83), erreichen diese wiederholten, aber 

kurzzeitigen und letztendlich folgenlosen Schikanen in ihrer Gesamtheit 

nicht die erforderliche Intensität und Systematik einer asylrelevanten Ver-

folgung. Sie erscheinen vielmehr als polizeiliche Willkür und Druckaus-

übung, primär aufgrund des nicht geleisteten Militärdienstes und seiner als 

renitent wahrgenommenen Haltung gegenüber staatlicher Autoritäten. 

5.6.3 Hinsichtlich der Rüge, die Behörden hätten seine Bemühungen zur 

Rechtswahrnehmung systematisch unterbunden und seinen Zugang zur 

Justiz blockiert, ist der Vorinstanz beizupflichten. Die Behauptung, die Po-

lizei habe seine Klagen gegen den Staat heimlich behindert (vgl. SEM-

act. 33/22 F23), bleibt unsubstantiiert. Vielmehr zeigt die Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer insgesamt acht Klagen gegen staatliche Stellen ein-

reichen konnte und entsprechende Verfahren (wenn auch für ihn erfolglos) 

geführt wurden, dass ihm als Rechtsuchender der Zugang zum Justizsys-

tem grundsätzlich offenstand. Ein abgeschlossenes Strafverfahren wegen 

Widerstands gegen Polizeibeamte, in welchem er zu einer teilbedingten 

Strafe verurteilt wurde, die er teilweise verbüsste und für die er vorzeitig 

auf Bewährung entlassen wurde, sowie ein eingestelltes Verfahren wegen 

Beamtenbeleidigung belegen ebenfalls, dass die Justiz in seinem Fall tätig 

wurde. Es gibt keine objektiven Anhaltspunkte für eine systematische oder 

politisch motivierte Verhinderung seiner Rechtsmittel oder eine generelle 

Verweigerung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) aus asylrelevanten 

Gründen. 

5.6.4 Was die generell behaupteten erlittenen Nachteile oder Diskriminie-

rungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers an-

belangt, hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass es sich bei diesen 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handelt, die einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. 

Der Beschwerdeführer konnte trotz dieser behaupteten Nachteile in der 

Türkei leben, eine Ausbildung absolvieren und verschiedenen Arbeitstätig-

keiten nachgehen (vgl. SEM-act. 19/8 F16 ff.). Er selbst relativierte die Be-

deutung dieser Diskriminierung für seine Flucht (vgl. SEM-act. 19/8 F25). 

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Die vom Beschwerdeführer konkret geltend gemachten Vorkommnisse ge-

hen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile 

der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 

Weise treffen können. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht in 

konstanter Praxis sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollek-

tivverfolgung, die im Fall der Kurden und Aleviten – auch unter Berücksich-

tigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei – nicht erfüllt 

sind (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 

8. November 2024). 

5.6.5 Zudem wäre dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalter-

native zumutbar gewesen. Angesichts des Umstands, dass sich die gel-

tend gemachten Schikanen offenbar auf D._______ konzentrierten, wäre 

es ihm möglich gewesen, sich diesen durch einen Wegzug in einen ande-

ren Landesteil, etwa zu seiner Familie nach C._______, zu entziehen (vgl. 

SEM-act. 19/8 F10). Stichhaltige Gründe, die einem solchen Umzug ent-

gegengestanden hätten, wurden nicht dargelegt (vgl. SEM-act. 33/22 

F122 ff.) und sind auch anderweitig nicht ersichtlich. Ein weiteres gewich-

tiges Indiz gegen eine aktuelle, asylrelevante Verfolgung stellt schliesslich 

die legale und unbehelligte Ausreise des Beschwerdeführers per Flugzeug 

am (…) dar, nur wenige Tage nach dem letzten geltend gemachten Vorfall 

(vgl. SEM-act. 19/8 F25; 33/22 F75, 129 f.). Weder lag eine Ausreisesperre 

vor, noch wurde er bei der Passkontrolle beanstandet, was klar gegen ein 

ernsthaftes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden spricht. Die auf 

Beschwerdeebene erneut angeführten Beweismittel vermögen diese Ein-

schätzung ebenfalls nicht zu ändern; die medizinischen Gutachten belegen 

keinen direkten Kausalzusammenhang zu spezifischen staatlichen Über-

griffen und die übrigen Dokumente sind für die Frage einer aktuellen politi-

schen Verfolgung nicht relevant. 

5.6.6 Hinsichtlich der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe, 

namentlich der exilpolitischen Aktivitäten in Form regierungskritischer 

Äusserungen in sozialen Medien (vgl. SEM-act. 33/22 F136), hat die Vor-

instanz die zutreffenden Kriterien gemäss ständiger Rechtsprechung an-

gewandt. Solche Aktivitäten führen nur dann zur Flüchtlingseigenschaft, 

wenn sie den Betroffenen als Person mit einem geschärften politisch-op-

positionellen Profil erscheinen lassen und deshalb bei einer Rückkehr mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu erwarten wären 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 8.7.1 und 8.7.4). Vorliegend ist indes weder belegt noch anderweitig er-

sichtlich, inwiefern die sich auf allgemeine Regierungskritik in den sozialen 

Medien beschränkenden Aktivitäten des Beschwerdeführers ihn aus der 

grossen Masse der im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen, 

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Seite 9 

die sich regierungskritisch äussern, herausheben und ihn als ernsthafte 

Bedrohung für das Regime erscheinen lassen würden. Konkrete Anhalts-

punkte dafür, dass die türkischen Behörden auf sein Engagement aufmerk-

sam geworden wären, ihn identifiziert und als staatsgefährdend eingestuft 

hätten, fehlen gänzlich. Sein Profil bleibt somit unterhalb der Schwelle ei-

nes geschärften oppositionellen Profils. Allein der Umstand, exilpolitisch 

aktiv zu sein, genügt praxisgemäss nicht, um eine tatsächliche Gefährdung 

bei einer Rückkehr zu begründen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 7.2.1). 

5.7 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 

der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer ent-

sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-

kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 

gewärtigen hätte; relevante Nachfluchtgründe sind ebenfalls zu verneinen. 

Folglich hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

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Seite 10 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe 

wirtschaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung 

des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. In diesem Zu-

sammenhang kann vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugen-

den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtene Ver-

fügung S. 7 f.). Der Beschwerdeführer verfügt über eine abgeschlossene 

Berufsausbildung als (…) sowie vielfältige Berufserfahrung in verschiede-

nen Branchen (vgl. SEM-act. 19/8 F16 ff.; 33/22 F124). Aufgrund seines 

Alters, seiner Ausbildung und seiner bisherigen Berufserfahrung ist davon 

auszugehen, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann und damit bei 

einer Rückkehr in die Türkei in keine existenzbedrohende Notlage geraten 

dürfte. Zudem verfügt der Beschwerdeführer in der Türkei über ein familiä-

res und soziales Beziehungsnetz (vgl. SEM-act. 19/8 F10; 33/22 F11 f.), 

auf dessen Unterstützung er auch künftig zählen dürfte. Es bestehen zu-

dem keine gesundheitlichen Gründe, die einer Rückkehr entgegenstünden, 

zumal davon auszugehen ist, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Leiden (vgl. SEM-act. 19/8 F6 f.; SEM-act. 33/22 F2) auch in der 

Türkei behandelt werden können; das dortige Gesundheitswesen ent-

spricht grundsätzlich westeuropäischen Standards (vgl. Urteil des BVGer 

D-7282/2023 vom 6. Februar 2024 E. 8.3.5). Zudem ist davon auszugehen, 

dass dem Beschwerdeführer das türkische Gesundheitssystem bekannt 

und er in der Lage ist, dieses zu nutzen. Es ist deshalb nicht anzunehmen, 

seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer unzumutbaren 

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Seite 11 

Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen. Damit erweist sich 

auch der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist 

eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Ge-

such ist abzuweisen. 

9.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 1'000.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5569/2025 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Ronny Fischer 

 

 

Versand: