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**Case Identifier:** e1e75ae1-35b7-52d5-828e-adc3a5357697
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.09.2023 B 2023/71, B 2023/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-71--B-2023-72_2023-09-04.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/71, B 2023/72

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.11.2023

Entscheiddatum: 04.09.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 04.09.2023
Steuerrecht. Abzugsfähigkeit von Liegenschaftsunterhaltskosten (Art. 44 
Abs. 2 StG, sGS 811.11 bzw. Art. 32 Abs. 2 DBG, SR 642.11). Aufwendungen 
zur Erzielung der Einkünfte und allgemeine Abzüge gemäss Art. 36 Abs. 1 
StG und Art. 25 DBG. Streitig war, ob die Vorinstanz im angefochtenen 
Entscheid zu Recht die Einspracheentscheide des Beschwerdegegners 
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bun-dessteuer 
bestätigte, worin für das Veranlagungsjahr 2019 sowohl die von den Be-
schwerdeführenden geltend gemachten Heiz-Contracting-Kosten als auch 
die Rechts-kosten nicht bzw. nur zum Teil zum Abzug zugelassen worden 
waren. Das Verwaltungsgericht hielt fest, das zivilrechtliche Eigentum der 
STWEG an der in Frage stehenden Heizungsanlage bilde unbestritten 
Voraussetzung dafür, dass die Mitglieder der STWEG - und damit auch die 
Beschwerdeführenden - Steuerabzüge für Unter-halt und werterhaltende 
Investitionen geltend machen könnten. Das Eigentum des Contractors an 
der Anlage sei vertraglich explizit festgehalten worden. Indem gemäss 
Vertrag der Contractor während der ganzen Vertragsdauer Eigentümer der 
Heizungsanlage bleibe, fehle es an einer auf Dauer gewollten inneren 
Verbindung zwischen Heizungsanlage und den durch sie beheizten 
Gebäuden. Eine Beeinträchtigung oder Veränderung der Hauptsache 
(Gebäude) ergäbe sich bei Abtrennung der Heizungsanlage vom Gebäude 
schon deshalb nicht, weil ein Ausbau einer alten Anlage mit 
anschliessendem Einbau einer neuen Anlage das Gebäude selbst nicht 
beeinträchtige und auch nicht verändere. Hinsichtlich des Einwands, 
wonach die Heizungsanlage den Grundeigentümern gehöre, wenn sie auf 
ihrem Grundstück erstellt werde (sogenannter Einbau; Art. 671 Abs. 1 ZGB, 
sei festzuhalten, dass es sich bei den Art. 671-673 ZGB um dispositives 
Recht handle. Eine anderslautende vertragliche Vereinbarung, wie sie auch 
vorliegend mit Bezug auf das Eigentum an der Heizanlage bestehe, bleibe 
vorbehalten. Insgesamt lasse sich somit der angefochtene Entscheid mit 
Bezug auf die fehlende steuerliche Abzugsfähigkeit der Heiz-Contracting-

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Kosten nicht beanstanden. Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von 
Rechtskosten wurde der angefochtene Entscheid ebenfalls bestätigt. 
(Verwaltungsgericht, B 2023/71, B 2023/72) Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. November 2023 
abgewiesen (Verfahren 9C_630/2023).

Entscheid vom 4. September 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__

Beschwerdeführende,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

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Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer der Jahre 2018 und 

2019

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ und B.__ reichten am 13. Juli 2021 die Steuererklärungen für die Jahre 2018 und 

2019 ein. Sie deklarierten steuerbare Einkommen von CHF 211'400 (2018) und 

CHF 206'500 (2019) sowie steuerbare Vermögen von CHF 0. Als übrige Abzüge (Ziffer 

16.5 der Steuerklärung) machten sie Rechtskosten von CHF 16'191 (2018) und CHF 

9'550 (2019) geltend. Sodann führten sie als Liegenschaftskosten eine Rechnung der 

Liegenschaftsverwalterin für Heizkosten-Contracting von CHF 2'551.85 (2018) und 

CHF 2'606.35 (2019) auf. In den Veranlagungen 2018 und 2019 des Ehepaars A.__ und 

B.__ vom 18. August 2021 liess die Steuerbehörde sowohl die Rechtskosten als auch 

die Heiz-Contracting-Kosten nicht zum Abzug zu und setzte für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2018 das steuerbare Einkommen auf CHF 230'800 (Vermögen CHF 

0) sowie für die direkte Bundessteuer 2018 auf CHF 216'200 fest. Für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2019 wurde ein steuerbares Einkommen von CHF 222'000 

(Vermögen CHF 0) und für die direkte Bundessteuer 2019 ein solches von CHF 206'200 

veranlagt. Die dagegen erhobenen Einsprachen vom 15. September 2021 wies das 

kantonale Steueramt mit Entscheiden vom 4. Februar 2022 ab (act. G 8/2 und 9/2).

A.a. 

Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel (kantonalrechtlich: Rekurs; bundesrechtlich: 

Beschwerde) vom 3. März 2022 hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons 

St. Gallen (VRK) hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 sowie der 

direkten Bundessteuer 2018 mit Entscheid vom 8. März 2023 (act. G 2) teilweise gut 

und wies die Sache zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an das kantonale 

Steueramt zurück (Dispositivziffern 1 und 2). Hinsichtlich der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2019 und der direkten Bundessteuer 2019 wies sie die Rechtsmittel 

ab (Dispositivziffern 3 und 4).

A.b. 

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B.  

 

Gegen diesen Entscheid erhoben A.__ und B.__ mit Eingabe vom 8. April 2023 

Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und der 

Beschwerdegegner (Kantonales Steueramt) sowie die Beschwerdebeteiligte 

(Eidgenössische Steuerverwaltung) seien zu verpflichten, die in den Steuererklärungen 

2018 und 2019 geltend gemachten Abzüge für Unterhalts- und Verwaltungskosten von 

CHF 2'552 (2018) bzw. CHF 2'606 (2019) sowie übrige Abzüge (Rechtskosten) von 

CHF 16'191 (2018) bzw. CHF 9'550 (2019) zu gewähren und entsprechend zu 

veranlagen (act. G 1).

B.a. 

Im Schreiben vom 8. Mai 2023 teilte die Vorinstanz den Verzicht auf eine 

Vernehmlassung/Stellungnahme mit (act. G 7). Nachdem die Beschwerdeführenden die 

ihnen eingeschrieben zugestellte Sendung (Schreiben vom 10. Mai 2023 mit der 

Aufforderung, die Beschwerdebeilage 4 nachzureichen; act. G 10) auf der Poststelle 

nicht abgeholt hatten, wurde ihnen diese am 25. Mai 2023 erneut mit A-Post zugestellt 

mit dem Hinweis, dass eingeschriebene Sendungen am siebten Tag nach erfolglosem 

Zustellungsversuch als zugestellt zu betrachten sind, sofern sie nicht innert der 

siebentägigen Abholfrist am Postschalter abgeholt werden (Art. 30 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, in Verbindung mit Art. 138 

Abs. 3 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272; act. G 12). Am 31. Mai 

2023 gab der Beschwerdegegner den Verzicht auf eine Vernehmlassung bekannt mit 

dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen (act. G 13). Die Beschwerdebeteiligte 

verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme (act. G 10).

B.b. 

Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 wurden die Beschwerdeführenden erneut ersucht, die 

Beschwerdebeilage 4 nachzureichen (act. G 14). Die hierfür angesetzte Frist lief 

unbenützt ab.

B.c. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben dieses Verfahrens wird, soweit für den Entscheid 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die streitigen Einkommenssteuerveranlagungen fallen unter die harmonisierte 

Steuergesetzgebung (vgl. insbesondere Art. 7 ff. des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, SR 642.14, StHG). 

Die Vorinstanz erledigte deshalb den Rekurs betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 

andererseits zu Recht im gleichen Entscheid, aber mit getrennten Dispositivziffern; 

unter diesen Umständen durften auch die Beschwerdeführenden die Beschwerden in 

einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3.1). Ebenso ist es 

zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen Urteil 

entscheidet (vgl. statt vieler BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014; 

VerwGE B 2014/222 und 223 vom 25. Februar 2016 E. 1).

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 196 Abs. 1 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 des Gesetzes über 

die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Die Beschwerdeführenden sind zur 

Beschwerde legitimiert, und ihre Eingabe vom 8. April 2023 (act. G 1) entspricht 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 StG in 

Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 

1 und 2 DBG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt; die 

beschwerdeführende Person kann sich sodann auch darauf berufen, die angefochtene 

Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder 

unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 VRP). Das Verwaltungsgericht 

entscheidet, ohne an die Begehren der Beteiligten gebunden zu sein (Art. 196 Abs. 2 

StG).

2.  

Streitig ist, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht die 

Einspracheentscheide des Beschwerdegegners vom 4. Februar 2022 betreffend 

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer bestätigte, worin für das 

Veranlagungsjahr 2019 sowohl die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 

Heiz-Contracting-Kosten als auch die Rechtskosten nicht zum Abzug zugelassen 

worden waren. Streitig ist im Weiteren, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

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betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2018 die von 

den Beschwerdeführenden geltend gemachten Heiz-Contracting-Kosten nicht und die 

Rechtskosten nur zum Teil (d.h. bezüglich der Kosten der arbeitsrechtlichen 

Auseinandersetzung von CHF 1'734.80) zum Abzug zuliess. Die rechtlichen 

Ausführungen der Vorinstanz zur Abzugsfähigkeit von Liegenschaftsunterhaltskosten 

gemäss Art. 44 Abs. 2 StG bzw. Art. 32 Abs. 2 DBG und zum Akzessionsprinzip 

gemäss Art. 642 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB; vgl. act. 

G 2 E. 3a/bb, betreffend Heiz-Contracting-Kosten) sowie zu den Aufwendungen zur 

Erzielung der Einkünfte und zu den allgemeinen Abzügen gemäss Art. 36 Abs. 1 StG 

und Art. 25 DBG (act. G 2 E. 3b/bb, betreffend "Rechtskosten") sind korrekt, weshalb - 

anstelle von Wiederholungen - darauf verwiesen werden kann.

3. Kosten Heiz-Contracting

Nach den unbestrittenen Darlegungen der Vorinstanz fallen für den Hauseigentümer 

beim Wärme-Contracting für die Leistungen des Contractors eine fixe Grundpauschale 

sowie variable Energiekosten an. Hinzu kommen Wartungs- und Unterhaltskosten mit 

einem fixen und einem variablen Teil. Der Contractor übernimmt die Erstellung und den 

Betrieb der Anlage und trägt das Projektrisiko der Finanzierung (act. G 2 S. 6 m.H. auf 

AEW Energie AG, Wärme-Contracting, www.aew.ch). Im Contracting-Vertrag vom 

September 2009 zwischen der AEW Energie AG und der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft C.__ II, Z.__ (nachstehend: STWEG), welcher auch 

die Beschwerdeführenden angehören, wurde vereinbart, dass die AEW AG in der 

Überbauung C.__ die Wärmeversorgungsanlage mit einer Erdsonden-Wärmepumpe 

erstellt und betreibt sowie die fünf MFH mit Heizungs- und Brauchwasserwärme 

beliefert. Gemäss Vertrag stehen die Wärmeerzeugungsanlage sowie die Mess- und 

Regelkomponenten der Hausübergabestationen während der Vertragsdauer von 

30 Jahren im Eigentum und Verantwortungsbereich des Contractors. Die 

Grundpauschale wurde als Jahrespauschale zur Abdeckung der Finanzierungskosten 

mit anteilsmässiger Rechnungstellung vereinbart. Der Contractor ist gemäss Vertrag 

verpflichtet, die Wärmeversorgungsanlage nach dem Stand der Technik und den 

geltenden Gesetzen/Regeln zu betreiben und durch geeignete 

Instandhaltungsmassnahmen stets betriebsbereit zu halten (act. G 8/7/Is Beilage). Die 

Vorinstanz leitete aus den erwähnten vertraglichen Regelungen ab, dass die STWEG 

zum einen (aufgrund des Vertrags) tiefere Investitions- und Finanzierungskosten zu 

tragen habe und zum anderen nicht für den Unterhalt der Heizungsanlage zuständig 

sei. Die Heizungsanlage sei nicht derart mit dem Gebäude verbunden, dass deren 

3.1. 

http://www.aew.ch

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Entfernung die Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung der Baute zur Folge habe. 

Andernfalls wäre es nicht möglich, eine Heizungsanlage bzw. einzelne Komponenten zu 

ersetzen. Da das Akzessionsprinzip gemäss Art. 642 Abs. 1 ZGB somit nicht zur 

Anwendung gelange, hätten die Beschwerdeführenden kein Miteigentum an der 

Heizungsanlage. Diese befinde sich im zivilrechtlichen Eigentum des Contractors. 

Davon sei offenbar auch die Immobilienverwalterin ausgegangen, als sie den 

Beschwerdeführenden in den streitigen Jahren die "Aufstellung über effektive 

Unterhalts- und Verwaltungskosten zur Steuererklärung" zugestellt habe, worin 

anteilmässige Heizkosten, Wasserkosten, Betriebskosten und Kosten für den 

Erneuerungsfonds aufgeführt würden, nicht aber die Contracting-Kosten von 

CHF 2'551.85 (2018) und CHF 2'606.35 (2019). Befinde sich die Heizungsanlage nicht 

im zivilrechtlichen Eigentum der STWEG, könnten deren Mitglieder auch keine 

Steuerabzüge für werterhaltende Investitionen oder den Unterhalt geltend machen. Der 

Beschwerdegegner habe die Kosten für das Wärme-Contracting in den beiden 

streitigen Jahren zu Recht nicht zum Abzug zugelassen (act. G 2 S. 6 f. und S. 10).

Die Beschwerdeführenden legen dar, die Wohnung in der STWEG werde von ihnen seit 

2010 selbst bewohnt. Im Grunddienstbarkeitsvertrag vom 14. September 2015 sei 

vereinbart worden, dass der Unterhalt und die Erneuerung der gemeinsamen 

Heizungsanlage von den Parteien im Verhältnis der beheizten Fläche getragen würden. 

Die Behauptung (im vorinstanzlichen Entscheid), dass die STWEG tiefere Investitions- 

und Finanzkosten zu tragen habe, stimme nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten 

überein. Sie hätten die Wohnung mit Heizung gekauft und hätten daher keinen 

Preisvorteil. Das Grundstück Nr. 001 (Bestand einer gemeinsamen Heizungsanlage) sei 

als eigenes Gebäude zu sehen, welches mit der Heizungsanlage eine neue Einheit 

bilde. Die Heizungsanlage sei derart mit den Gebäuden verbunden, dass die 

Entfernung, Zerstörung, Beschädigung und Veränderung durchaus Folgen für die 

Baute des Grundstücks Nr. 001 habe. Werde auf einem Grundstück eine 

Heizungsanlage erstellt, so gehöre diese den Grundeigentümern (sogenannter Einbau; 

Art. 671 Abs. 1 ZGB). Dies gelte auch dann, wenn das Material, mit dem die Baute 

erstellt werde, ursprünglich einem anderen gehört habe. Keine Rolle spiele auch, dass 

die Baute nicht von den Grundeigentümern, sondern vom Materialeigentümer erstellt 

worden sei. Die Beschwerdeführenden und die weiteren Miteigentümer der STWEG 

seien zivilrechtliche Eigentümer der Heizungsanlage. Ohne Zerstörung könne sie nicht 

vom Grundstück entfernt werden. Da die Heizungsanlage auf Grund und Boden stehe 

und fest mit dem Gebäude verbunden sei, sei sie keine Fahrnisbaute. Eine alleinige, 

einseitige Pflicht zur Überbindung von Eigentumsansprüchen aus dem Contracting-

3.2. 

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Vertrag genüge nicht, wenn diese nicht im Grundbuch oder mit Baurecht umgesetzt 

würden. Im Grunddienstbarkeitsvertrag würden die Beschwerdeführenden als 

Miteigentümer zu 34/1000 erwähnt. Die Abzüge seien deshalb zu gewähren (act. G 1 S. 

2-4 und S. 7).

Bei Grundstücken im Miteigentum sind die Unterhaltskosten beim einzelnen 

Miteigentümer nach der jeweiligen Eigentumsquote gemäss Grundbuch abzugsfähig 

(vgl. Lissi/Dini, in: Zweifel/Beusch Hrsg., Kommentar DBG, 4. Aufl. 2022, N 17 zu Art. 

32 DBG). Das zivilrechtliche Eigentum der STWEG an der in Frage stehenden 

Heizungsanlage bildet unbestritten Voraussetzung dafür, dass die Mitglieder der 

STWEG - und damit auch die Beschwerdeführenden - Steuerabzüge für Unterhalt und 

werterhaltende Investitionen (Art. 44 Abs. 2 StG; Art. 32 Abs. 2 DBG) geltend machen 

können. Das Eigentum des Contractors an der Anlage wurde wie erwähnt vertraglich 

explizit festgehalten (act. G 8/7 Is Beilage). Entgegen der offenbaren Auffassung der 

Beschwerdeführenden sieht der Vertrag nicht lediglich eine "Pflicht zu Überbindung 

von Eigentumsansprüchen" aus dem Vertrag vor (act. G 1 S. 4 unten); vielmehr behält 

sich der Contractor das Eigentum an der Anlage während der gesamten Vertragsdauer 

vertraglich explizit vor. Der Grunddienstbarkeitsvertrag vom 14. September 2015, 

welcher den Bestand einer gemeinsamen Heizungsanlage und eines 

Durchleitungsrechts sowie die Kostentragung betreffend Unterhalt und Erneuerung der 

gemeinsamen Heizungsanlage regelt (act. G 3/2), vermag an der erwähnten 

Eigentümerstellung nichts zu ändern. Insbesondere vermag er nicht zu belegen, dass 

die Heizungsanlage ein Gebäude bzw. einen Gebäudebestandteil bildet. Damit eine 

Sache als Bestandteil einer zusammengesetzten Sache gilt, muss zwischen ihr und der 

Hauptsache eine dauerhafte äussere und innere Verbindung bestehen, die sich nicht 

auflösen lässt, ohne die Hauptsache zu beeinträchtigen oder zu verändern (vgl. R. 

Arnet, in: Breitschmid/Jungo, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 

Sachenrecht, 3. Aufl. 2016, N 4-7 zu Art. 642 ZGB). Bei der Würdigung der inneren 

Verbindung einer Sache mit einem Gebäude und ihrer Dauer sind die für Dritte 

erkennbaren Absichten der Parteien massgebend (vgl. R. Arnet, in: Breitschmid/Jungo, 

a.a.O., N 7 zu Art. 642 ZGB). Indem gemäss Vertrag der Contractor während der 

ganzen Vertragsdauer Eigentümer der Heizungsanlage bleibt, fehlt es an einer auf 

Dauer gewollten inneren Verbindung im erwähnten Sinn zwischen Heizungsanlage und 

den durch sie beheizten Gebäuden. Eine Beeinträchtigung oder Veränderung der 

Hauptsache (Gebäude) ergäbe sich bei Abtrennung der Heizungsanlage vom Gebäude 

schon deshalb nicht, weil ein Ausbau einer alten Anlage mit anschliessendem Einbau 

einer neuen Anlage das Gebäude selbst nicht beeinträchtigt und auch nicht verändert. 

3.3. 

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4. Rechtskosten

Eine Veränderung im erwähnten Sinn läge nur dann vor, wenn die Hauptsache 

(Gebäude) nach der Trennung nicht mehr zu derselben Kategorie von Sachen gehört 

(vgl. R. Arnet, in: Breitschmid/Jungo, a.a.O., N 4 zu Art. 642 ZGB), was vorliegend 

augenscheinlich nicht der Fall ist. Hinsichtlich des Einwands der 

Beschwerdeführenden, dass sie die Wohnung im Jahr 2010 mit der damals 

bestehenden Heizung gekauft hätten (act. G 1 S. 2 unten), ist festzuhalten, dass sich 

die vorinstanzliche Feststellung von tieferen Heizungsinvestitionskosten auf die 

Situation nach Inbetriebnahme der aufgrund des Contracting-Vertrags erstellten 

Heizung bezieht und nicht auf die Gegebenheiten im Jahr 2010 bei Erwerb der 

Wohnung durch die Beschwerdeführenden. Im Weiteren betrifft die Erwähnung des 

Miteigentumsanteils der Beschwerdeführenden im Grunddienstbarkeitsvertrag 

entgegen ihrer offenbaren Auffassung (act. G 1 S. 7) die im Vertrag erwähnten 

Grundstücke, nicht jedoch die gemeinsame Heizungsanlage. Schliesslich ist 

hinsichtlich des Einwands, wonach die Heizungsanlage den Grundeigentümern gehöre, 

wenn sie auf ihrem Grundstück erstellt werde (sogenannter Einbau; Art. 671 Abs. 1 

ZGB; act. G 1 S. 3), festzuhalten, dass es sich bei den Art. 671-673 ZGB um 

dispositives Recht handelt (vgl. T. Göksu, in: Breitschmid/Jungo a.a.O., N 4 zu Art. 671 

ZGB). Eine anderslautende vertragliche Vereinbarung, wie sie auch vorliegend mit 

Bezug auf das Eigentum an der Heizanlage besteht, bleibt vorbehalten (Rey/Strebel, in: 

Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, N 6 zu Art. 671 ZGB). Insgesamt 

lässt sich somit der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die fehlende steuerliche 

Abzugsfähigkeit der Heiz-Contracting-Kosten nicht beanstanden.    

Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten "Rechtskosten" 

von CHF 16'191 (2018) und CHF 9'550 (2019) ist festzuhalten, dass nach der 

Rechtsprechung Prozesskosten zur Durchsetzung streitiger Lohnforderungen oder 

Haftungsfolgen aus der Realisierung von Berufsrisiken (soweit zur 

Einkommenserzielung nützlich und im Rahmen des Üblichen liegend) als 

Gewinnungskosten gelten, soweit zwischen den geltend gemachten Aufwendungen 

und der Einkommenserzielung ein genügend enger Zusammenhang besteht. Dabei 

genügt es nach der Praxis, dass die Kosten wesentlich durch die Erzielung von 

Einkommen verursacht bzw. veranlasst worden sind (vgl. BGer 2C_382/2021 vom 

23. September 2022 E. 6.3 m.H.; BGer 2C_266/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 5.3). 

Aus dem Periodizitätsprinzip folgt sodann, dass Einkommen und Gewinnungskosten 

grundsätzlich in derjenigen Periode zu berücksichtigen sind, in der sie angefallen sind. 

4.1. 

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Aus diesem Grund können im Vorjahr angefallene Kosten im Steuerjahr (mit Blick auf 

die Zuordnung des Abflusses dieser Aufwendungen zu diesem Steuerjahr) nicht 

abgezogen werden (BGer 2C_534/2018 vom 27. September 2019 E. 3.5 m.H.; Richner/

Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, N 4 zu Art. 41 DBG; Zigerlig/Oertli/

Hofmann, Das St. Gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2013, II. N 64). Gewinnungskosten 

gelten mithin im Zeitpunkt der entsprechenden Rechnungstellung/Zahlung als 

abgeflossen.

Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2017 

von seiner Arbeitgeberin fristlos entlassen worden war und er in diesem 

Zusammenhang eine Rechtsvertretung beizog (act. G 8/3 Beilagen 5 und 6; act. G 3 

Beilagen 6 f.). Die Vorinstanz hielt diesbezüglich im angefochtenen Entscheid fest, die 

Bemühungen der Rechtsvertretung und die damit zusammenhängenden Kosten seien 

durch die Entlassung veranlasst gewesen und seien für die Erzielung des Einkommens 

nicht zum vornherein unnütz. In zeitlicher Hinsicht sei nicht vorausgesetzt, dass im 

selben Jahr ein entsprechendes Einkommen erzielt werde. Ein solcher Abzug sei auch 

dann zugelassen, wenn die anwaltliche Unterstützung nur zu einer geringen Erhöhung 

des Einkommens führe oder die Einkünfte (vorübergehend) gänzlich fehlen würden. 

Vorliegend seien die im Jahr 2018 angefallenen Rechtskosten zum Abzug zuzulassen, 

soweit sie die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung betroffen hätten (CHF 1'334.80 + 

CHF 400 = CHF 1'734.80). Der am 22. August 2018 geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 7'400 sei davon ausgenommen, da er lediglich einen vom Kreisgericht geforderten 

vorweggenommenen Aufwandersatz bilde, der bei einer Gutheissung zurückerstattet 

werde. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sei das Anwaltshonorar in Sachen 

"Strafverfahren" von CHF 6'244.25, da es keinen Gewinnungskostencharakter 

aufweise. Es sei dabei vielmehr um eine von Stiftungsräten eingereichte Strafanzeige 

gegangen. Sodann würden auch die im Jahr 2018 deklarierten Betreibungskosten von 

CHF 813.20 (4 x CHF 203.30) nicht als Gewinnungskosten gelten, da sie 

Schadenersatzforderungen wegen Ehrverletzung, übler Nachrede und Verleumdung 

betroffen hätten. Die im Jahr 2019 geltend gemachten Anwaltskosten und Spesen 

sowie Kosten der F.__ von CHF 5'550 seien nicht belegt und daher bei den Abzügen 

nicht zu berücksichtigen. Der Beweis für steuermindernde Tatsachen obliege 

grundsätzlich den Beschwerdeführenden. Der von ihnen eingereichte Leistungsauszug 

der Rechtsanwältin umfasse den Zeitraum vom 19. Juli 2018 bis 26. Juni 2020. Die 

Kosten seien den Beschwerdeführenden soweit ersichtlich am 27. September 2020 in 

Rechnung gestellt und demnach nicht in den streitigen Steuerperioden beglichen 

worden. Die beiden Rechnungen von je CHF 2'000 hätten Kostenvorschüsse betroffen, 

4.2. 

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welche nicht abgezogen werden könnten. Somit ergebe sich im Jahr 2018 der 

erwähnte Abzug von CHF 1'734.80. Der Rekurs betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern 2018 und die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2018 

seien daher teilweise gutzuheissen. Der Rekurs betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern 2019 und die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2019 

seien abzuweisen (act. G 2 S. 9 f.).

Die Beschwerdeführenden halten fest, der Beschwerdeführer sei zum Opfer von 

politischen Machenschaften zwischen dem Stiftungsrat, den Vertretern der Stadt St. 

Gallen (Stiftung für Arbeit) und der I.__ AG geworden. In der Öffentlichkeit seien über 

das St. Galler Tagblatt Unwahrheiten über den Beschwerdeführer verbreitet worden, 

was seinem Ruf als Treuhänder sehr geschadet habe. Er sei von Nachbarn, 

Arbeitskollegen und Freunden gemieden worden. Gegen diese Aktivitäten sei er mit 

einer Betreibung (Schadenersatz) und einer Klage wegen Ehrverletzung und übler 

Nachrede etc. vorgegangen (act. G 3/4). Er habe sogar gegen eine unkorrekte, 

verleumderische Strafanzeige der Stiftungsräte ankämpfen müssen, welche mit einer 

Grundbuchsperre im Frühjahr 2018 geendet habe. Mit Hilfe seiner Anwältin sei die 

Grundbuchsperre mit Entscheid der Anklagekammer vom 12. Juli 2018 aufgehoben 

worden. Das Strafverfahren sei mit Verfügung vom 27. Juli 2020 eingestellt worden. Die 

Rechnung über CHF 6'244.25 betreffe die Strafanzeige der Stiftung Business House 

gegen den Beschwerdeführer und habe mit der Strafanzeige des Beschwerdeführers 

gegen die Stiftungsräte nichts zu tun (act. G 3/5). Infolge der unkorrekten fristlosen 

Kündigung habe er die Forderung aus Arbeitsrecht beim Kreisgericht geltend gemacht 

(act.  3/6, 3/7). Am 5. März 2019 habe er Strafanzeige wegen betrügerischem Konkurs 

etc. gegen die Stiftungsräte (Stiftung Business House) eingereicht. Gegen die 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2020 habe er Beschwerde 

eingereicht, welche von der Anklagekammer am 22. November 2020 gutgeheissen 

worden sei (act. G 1 S. 5 f.). Er habe sich gegen Verleumdungen und das 

ungerechtfertigte Handeln des Staates wehren müssen, damit er je wieder eine Chance 

auf dem Arbeitsmarkt habe. Dabei handle es sich um Aufwendungen mit 

Gewinnungskostencharakter. Am 30. Juli 2021 sei die Forderung aus Arbeitsrecht im 

Kollokationsplan bestätigt worden; dieser sei in Rechtskraft erwachsen (act. G 3 

Beilage 11). Auch das sistierte Verfahren vor dem Kreisgericht (arbeitsrechtliche Klage) 

sei durch keinen Gläubiger weitergeführt worden, weshalb auch diese Forderung 

rechtskräftig sei. Einzig für einen Betrag von CHF 1'197.60 sei von einem Stiftungsrat 

Kollokationsklage eingereicht worden. Auch hier habe der Beschwerdeführer wieder 

Rechtsanwälte engagieren müssen. Da die Anwaltskosten Gewinnungskostencharakter 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/16

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hätten, müssten für 2018 CHF 16'191 und für 2019 CHF 9'550 zum Steuerabzug 

zugelassen werden (act. G 1 S. 8-11).

 4.4. 

Der vom Beschwerdeführer für 2018 geltend gemachte Abzug von insgesamt 

CHF 16'192.25 setzt sich aus einem Kostenvorschuss betreffend Forderung aus 

Arbeitsrecht (CHF 7'400), je einem Anwaltshonorar in Sachen "Strafverfahren" (CHF 

6'244.25) und in Sachen "Arbeitsrecht" (CHF 1'334.80), einer Schlichtungsgebühr 

"Arbeitsrecht" (CHF 400) sowie aus Betreibungskosten von CHF 813.20 (4 x CHF 

203.30) betreffend Schadenersatz, Ehrverletzung, üble Nachrede und Verleumdung 

zusammen (act. G 2 S. 7).  Unbestritten blieb, dass die im Jahr 2018 angefallenen 

Rechtskosten zum Abzug zuzulassen sind, soweit sie die arbeitsrechtliche 

Auseinandersetzung betrafen (CHF 1'334.80 + CHF 400 = CHF 1'734.80; act. G 3 

Beilage 6 f.).

Wie dargelegt setzt die Abzugsfähigkeit als Gewinnungskosten voraus, dass die 

Kosten zur Einkommenserzielung nützlich bzw. wesentlich durch die Erzielung von 

Einkommen verursacht bzw. veranlasst worden sind (vorstehende E. 4.1). Gemäss der 

im Steuerrecht geltenden Beweislastverteilung trägt die Steuerbehörde die Beweislast 

für Tatsachen, welche die Steuerschuld begründen oder mehren, die steuerpflichtige 

Person für Tatsachen, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern (Zigerlig/Oertli/

Hofmann a.a.O., VI. N 15, VII. N 23). Zu Recht geht die Vorinstanz davon aus, dass der 

am 22. August 2018 geleistete Kostenvorschuss von CHF 7'400 keinen 

Gewinnungskostenabzug begründet, da er lediglich eine vom Kreisgericht geforderte 

Vorauszahlung darstellt, welche im Fall der Gutheissung des Rechtsmittels 

zurückerstattet wird (StE 2021 B2/Nr. 80 E. 5.3). Das Anwaltshonorar in Sachen 

"Strafverfahren" von CHF 6'244.25 (act. G 3 Beilage 5) betrifft eine von Stiftungsräten 

der Stiftung Business House eingereichte Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer 

(act. G 8/1 Ziffer 5B S. 3). Das Strafverfahren wurde nach Angaben des 

Beschwerdeführers mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2020 eingestellt 

(act. G 1 S. 5). Diese Verfügung oder weitere Unterlagen des Strafverfahrens finden 

sich nicht bei den Akten. Auch ist diesbezüglich eine wesentliche Verursachung/

Veranlassung der Rechtsvertretungskosten durch die Einkommenserzielung oder eine 

Nützlichkeit der Aufwände zur Einkommenserzielung (vgl. vorstehende E. 4.1) nicht 

ersichtlich bzw. nicht nachgewiesen. Die Folgen dieser Beweislosigkeit haben die 

Beschwerdeführenden zu tragen.

4.4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/16

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Hinsichtlich der für 2018 deklarierten Betreibungskosten von CHF 813.20 (4 x CHF 

203.30; act. G 8/1 Ziffer 5; G 8/3/3) betreffend Schadenersatzforderungen wegen 

Ehrverletzung, übler Nachrede und Verleumdung hält der Beschwerdeführer fest, er 

habe sich gegen die Verleumdungen und das ungerechtfertigte Handeln des Staates 

und deren Vertretern wehren müssen, damit er je wieder eine Chance für eine 

Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt habe. Damit er wieder Einkommen erzielen 

könne, sei seine Rehabilitierung in der Öffentlichkeit notwendig. Dies könne nur mit 

einer Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Stiftung Business House und die I.__ AG 

geschehen. Hierfür habe er juristischen Beistand benötigt, wodurch Kosten angefallen 

seien (act. G 1 S. 8). Die in der Beschwerde angeführte Aktenbeilage "Vier 

Betreibungen gegen die amtierenden Stiftungsräte" (act. G 3 Beilage 4) reichte der 

Beschwerdeführer zwar auch nach der Zweitzustellung der entsprechenden 

Aufforderung nicht nach (vgl. act. G 10 f. und 14). Indes findet sie sich bei den von der 

Vorinstanz eingereichten Unterlagen (act. G 8/3 Beilage 3). Diesbezüglich ist 

festzuhalten, dass auch hier eine wesentliche Verursachung/Veranlassung der Kosten 

für die Betreibungen von Schadenersatzforderungen wegen Ehrverletzung, übler 

Nachrede und Verleumdung durch die Einkommenserzielung des Beschwerdeführers 

bei der Stiftung Business House oder eine Nützlichkeit der Kosten zur 

Einkommenserzielung nicht zureichend dargetan ist. Die Begründung hinsichtlich der 

Chancen für eine Erwerbstätigkeit resp. Rehabilitierung in der Öffentlichkeit ist zu wage 

und zu allgemein gehalten, um damit einen entsprechenden Kostenabzug begründen 

zu können. Die daraus resultierende Beweislosigkeit geht zulasten der 

Beschwerdeführenden.

Gemäss unbestritten gebliebenen Darlegungen im angefochtenen Entscheid setzt sich 

der für 2019 geltend gemachte Abzug von CHF 9'550 zusammen aus 

Sicherheitsleistungen/Kautionen/Beweiskostenvorschüssen an die Anklagekammer von 

CHF 4'000 (2 x CHF 2'000), aus "F.__ KK NBU Tätigkeit berufliche Integration IV" von 

CHF 1'050, "Fahrspesen/Verpflegung Rechtsanwalt in Zürich" von CHF 2'000 und 

"Bächtold Rahel Kosten Anwalt" von CHF 2'500 (act. G 2 S. 7). Die 

Beschwerdeführenden halten hierzu fest, aus der Taggeldversicherung (Zürich 

Versicherungen) der Stiftung Business House seien ein Erwerbsersatz von CHF 35'176 

und zusätzlich ein IV-Taggeld von CHF 46'141.80, insgesamt CHF 81'317.80, 

geflossen. Für die Anmeldung der Taggeldleistungen und für die Meldung des 

korrekten versicherten Verdienstes habe die Anwältin des Beschwerdeführers juristisch 

4.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/16

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kämpfen müssen. Die Forderungen aus Arbeitsrecht beim Kreisgericht hätten einen 

Beweis für die Höhe des versicherten Verdienstes gebildet. Hätte er sich nicht juristisch 

gegen die Machenschaften und verleumderischen Tätigkeiten des Stiftungsrats 

gewehrt, wäre es zur Kürzungen/Einstellungen der Taggeldzahlungen infolge 

Eigenverschuldens gekommen. Nur durch die bewiesene Unschuld des 

Beschwerdeführers hätten die Taggeldleistungen von CHF 81'317.80 fliessen können. 

Deshalb seien die Rechtskosten von CHF 8'500 zum Abzug zuzulassen. In den Kosten 

von CHF 8'500 seien keine Aufwendungen von Juristen oder Gebühren enthalten, die 

das Thema "Stiftung Business House und Doppelbuchungen" betreffen würden (act. G 

1 S. 9 f.).  

Die für 2019 als Steuerabzüge geltend gemachten Anwaltskosten und Spesen von 

CHF 4'500 begründen die Beschwerdeführenden sinngemäss mit Hinweis auf die beim 

Kreisgericht eingeklagten Forderungen aus Arbeitsrecht sowie ihre Massnahmen gegen 

die Machenschaften und verleumderischen Tätigkeiten des Stiftungsrats (act. G 1 S. 9). 

Dem von ihnen eingereichten Leistungsauszug/Faktura vom 27. September 2020 der 

Rechtsanwältin (act. G 3 Beilage 14) ist zu entnehmen, dass er das Dossier 

Arbeitsrecht betrifft, was grundsätzlich auf eine Abzugsfähigkeit der Kosten hindeutet 

(vgl. vorstehende E. 4.4.1 erster Absatz am Schluss). Jedoch tangiert der 

Leistungsauszug den Zeitraum vom 19. Juli 2018 bis 26. Juni 2020, und es blieb 

diesbezüglich unbestritten, dass die Faktura vom 27. September 2020 nicht in der 

Steuerperiode 2019 bzw. 2018 beglichen wurde (vgl. E. 4.1 zum Periodizitätsprinzip 

und act. G 2 S. 10). Von daher fällt ein Steuerabzug in den streitigen Perioden ausser 

Betracht; er wäre gegebenenfalls für die Steuerperiode 2020 geltend zu machen. Im 

Weiteren blieb die zutreffende Feststellung im angefochtenen Entscheid unbestritten, 

dass die Sicherheitsleistungen/Kautionen/Beweiskostenvorschüsse an die 

Anklagekammer von CHF 4'000 (act. G 3/14) nicht abziehbare Kostenvorschüsse 

betrafen (act. G 2 S. 10; StE 2021 Nr. 80 E. 5.3).

Zum Betrag von CHF 1'050 halten die Beschwerdeführenden fest, es handle sich um 

den vom Beschwerdeführer übernommenen Anteil der Prämie der F.__ 

Unfallversicherung (act. G 3 Beilage 13). 2019 habe er an beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen teilgenommen, wofür ein IV-Taggeld ausgerichtet worden 

sei. Gegen Erwerbsausfall aus Unfall sei er nicht versichert gewesen und habe auf 

eigene Kosten eine Unfallversicherung für die beruflichen Massnahmen abschliessen 

müssen (act. G 1 S. 10). In Betracht fällt diesbezüglich grundsätzlich ein Abzug nach 

Art. 45 Abs. 1 lit. g StG (Zigerlig/Oertli/Hofmann a.a.O., II. N 631.; StB 45 Nr. 6), zumal 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/16

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5.  

 

es um Prämien für eine freiwillige kollektive Unfallversicherung geht (vgl. act. G 3 

Beilage 13). Nach Art. 45 Abs. 1 lit. g StG werden von den Einkünften abgezogen unter 

anderem die Prämien für die Krankenversicherung und die nicht unter Art. 45 Abs. 1 lit. 

f StG fallende (obligatorische) Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien 

des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag 

von CHF 6'400 für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten. Nachdem die 

Beschwerdeführenden für 2019 bereits Krankenversicherungsprämien von CHF 13'682 

deklarierten (act. G 9/7 I ak), fällt ein zusätzlicher Abzug unter Art. 45 Abs. 1 lit. g StG 

zufolge Überschreitung des Gesamtbetrags im Sinn dieser Bestimmung im Ergebnis 

ausser Betracht.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es für die Steuerperiode 2018 beim 

erwähnten Abzug von CHF 1'734.80 bleibt. Betreffend die Steuerperiode 2019 ergeben 

sich ebenfalls keine zusätzlichen Abzüge. Der angefochtene Entscheid lässt sich 

dementsprechend nicht beanstanden.  

4.4.3. 

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde sowohl hinsichtlich der 

Kantons- und Gemeindesteuern 2018 und 2019 als auch der direkten Bundessteuer 

2018 und 2019 abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten 

der beiden Beschwerdeverfahren von den Beschwerdeführenden zu tragen (Art. 95 

Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 und 145 Abs. 2 DBG). Eine Entscheidgebühr von 

insgesamt CHF 2'000 (B 2023/71: CHF 1'500; B 2023/72: CHF 500) ist angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von den 

Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss von insgesamt CHF 3'000 wird 

angerechnet und der verbleibende Betrag von CHF 1'000 an sie zurückerstattet.

5.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführenden auf 

die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98

VRP). Vorinstanz, Beschwerdegegner und Beschwerdebeteiligte haben keinen 

Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 

98  VRP; Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, N 20 zu Art. 98  VRP); sie stellten auch 

keinen Antrag.

5.2. 

bis

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/16

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2023/71 und 2023/72 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 und 2019 wird 

abgewiesen.

3.

Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2018 und 2019 wird abgewiesen.

4.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 (B 2023/71: 

CHF 1'500; B 2023/72: CHF 500) bezahlen die Beschwerdeführenden. Der von den 

ihnen geleistete Kostenvorschuss von insgesamt CHF 3'000 wird angerechnet und der 

verbleibende Betrag von CHF 1'000 an sie zurückerstattet.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 04.09.2023
	Steuerrecht. Abzugsfähigkeit von Liegenschaftsunterhaltskosten (Art. 44 Abs. 2 StG, sGS 811.11 bzw. Art. 32 Abs. 2 DBG, SR 642.11). Aufwendungen zur Erzielung der Einkünfte und allgemeine Abzüge gemäss Art. 36 Abs. 1 StG und Art. 25 DBG. Streitig war, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht die Einspracheentscheide des Beschwerdegegners betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bun-dessteuer bestätigte, worin für das Veranlagungsjahr 2019 sowohl die von den Be-schwerdeführenden geltend gemachten Heiz-Contracting-Kosten als auch die Rechts-kosten nicht bzw. nur zum Teil zum Abzug zugelassen worden waren. Das Verwaltungsgericht hielt fest, das zivilrechtliche Eigentum der STWEG an der in Frage stehenden Heizungsanlage bilde unbestritten Voraussetzung dafür, dass die Mitglieder der STWEG - und damit auch die Beschwerdeführenden - Steuerabzüge für Unter-halt und werterhaltende Investitionen geltend machen könnten. Das Eigentum des Contractors an der Anlage sei vertraglich explizit festgehalten worden. Indem gemäss Vertrag der Contractor während der ganzen Vertragsdauer Eigentümer der Heizungsanlage bleibe, fehle es an einer auf Dauer gewollten inneren Verbindung zwischen Heizungsanlage und den durch sie beheizten Gebäuden. Eine Beeinträchtigung oder Veränderung der Hauptsache (Gebäude) ergäbe sich bei Abtrennung der Heizungsanlage vom Gebäude schon deshalb nicht, weil ein Ausbau einer alten Anlage mit anschliessendem Einbau einer neuen Anlage das Gebäude selbst nicht beeinträchtige und auch nicht verändere. Hinsichtlich des Einwands, wonach die Heizungsanlage den Grundeigentümern gehöre, wenn sie auf ihrem Grundstück erstellt werde (sogenannter Einbau; Art. 671 Abs. 1 ZGB, sei festzuhalten, dass es sich bei den Art. 671-673 ZGB um dispositives Recht handle. Eine anderslautende vertragliche Vereinbarung, wie sie auch vorliegend mit Bezug auf das Eigentum an der Heizanlage bestehe, bleibe vorbehalten. Insgesamt lasse sich somit der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die fehlende steuerliche Abzugsfähigkeit der Heiz-Contracting-

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	Kosten nicht beanstanden. Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Rechtskosten wurde der angefochtene Entscheid ebenfalls bestätigt. (Verwaltungsgericht, B 2023/71, B 2023/72) Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. November 2023 abgewiesen (Verfahren 9C_630/2023).

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