# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88b3e966-3e54-55b0-981a-f27cf00f701a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 06.07.2006 S 2006 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-41_2006-07-06.pdf

## Full Text

S 06 41

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 6. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit (Zustellung, Einsprachefrist)

1. a) … ist geboren am 7. November 1968, verheiratet, deutscher 

Staatsangehöriger und gelernter Forstingenieur ETH. Er hatte sich am 27. 

Oktober 2005 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) angemeldet.

b) Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005, meldete der Versicherte, dass er am 

23. Dezember 2005 nach Deutschland umziehe und gab seine neue Anschrift 

an. Er meldete sich auch von der Arbeitsvermittlung ab.

c) Bereits am 12. Dezember 2005 hatte die Arbeitslosenkasse Graubünden 

(ALK GR) dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die 

Frage zum Entscheid überwiesen, ob der Versicherte vermittlungsfähig sei. 

Er habe sich per 1. November 2005 zum Taggeldbezug angemeldet und habe 

am 8. Dezember 2005 telefonisch mitgeteilt, er verlasse per 31. Dezember 

2005 die Schweiz und kehre definitiv nach Deutschland zurück. Die Frage sei, 

ob er für die kurze Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2005 vermittelbar 

sei. 

d) Mit Datum vom 20. Dezember 2005 entschied das KIGA, der Versicherte 

stehe der Arbeitsvermittlung während zweier Monate zur Verfügung, 

weswegen er nur noch geringe Aussichten habe, von einem Arbeitgeber 

angestellt zu werden. Somit verneinte das KIGA die Vermittlungsfähigkeit des 

Versicherten und lehnte seine Anspruchsberechtigung ab. Der Entscheid 

wurde dem Versicherten eingeschrieben am 20. Dezember 2005 an seine 

Adresse in … zugestellt. Aufgrund eines am 5. Dezember 2005 erteilten 

Nachsendeauftrages wurde das Schreiben von der Schweizerischen Post am 

22. Dezember 2005 an die neue Adresse in Deutschland gesandt. Von dort 

wurde es mit dem Vermerk „unbekannt“ wieder zurückgeschickt.

2. a) Am 13. Februar 2006 erhob die Versicherte Einsprache und beantragte die 

Aufhebung der Verfügung. Die Einsprachefrist halte er ein, da er die 

Verfügung erst anfangs Februar in D-… erhalten habe. 

b) Am 14. März 2006 trat das KIGA auf die Beschwerde nicht ein. Die 

Einsprachefrist betrage 30 Tage seit Zustellung der Verfügung. Diese sei am 

20. Dezember 2005 der Post übergeben worden. Unter Berücksichtigung aller 

möglichen Berechnungsvarianten erfolge die am 13. Februar 2006 erhobene 

Einsprache verspätet.

3. Dagegen erhob der Versicherte am 31. März 2006 (Poststempel) Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Er habe am 27. Oktober 2005 Anspruch auf ALE 

angemeldet und habe für den Monat November ALE erhalten. Am 23. 

Dezember 2005 sei er nach D-… umgezogen und habe Mitte Januar 

festgestellt, dass für diesen Zeitraum vom 1. Dezember bis 23. Dezember 

2005 keine ALE ausgezahlt worden sei. Er habe daraufhin am 24. Januar 

2006 die ALK GR angerufen und um Auskunft gebeten. Die Sachbearbeiterin 

habe ihn über den ablehnenden Einsprachentscheid informiert und ihm diesen 

zugestellt. Anfangs Februar habe er ihn erhalten und am 13. Februar 2006 

Einsprache erhoben.

Er habe bei der Post Nachforschungen in Auftrag gegeben, weswegen die 

Verfügung vom 20. Dezember 2005 ihn nicht erreicht habe. Er habe sich auch 

am 27. März 2006 telefonisch beim KIGA nach der Sendungsnummer des 

Einschreibens erkundigt. Man habe ihm diese mitgeteilt und auch gesagt, 

dass die Post das Einschreiben an die KIGA zurückgesandt habe mit dem 

Hinweis „Empfänger unbekannt“. Damit sei erwiesen, dass er die Verfügung 

vom 20. Dezember 2005 nicht erhalten habe. Er habe aber schon am 5. 

Dezember 2005 einen Nachsendeauftrag bei der Post in … erteilt. Er verlange 

die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die materielle Beurteilung 

der Einsprache.

4. In seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2006 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Die Verfügung sei am 20. Dezember 2005 der 

Post übergeben, am 21. Dezember 2005 zugestellt, respektive am 22. 

Dezember 2005 weitergeleitet worden. Sie sei am 27. Dezember 2005 

zurückgeschickt worden, da der Empfänger offenbar unbekannt gewesen sei.

Der Versicherte habe auf dem Formular „Angaben der versicherten Person“ 

angegeben, dass er am 23. Dezember 2005 nach Deutschland ziehe und den 

Nachsendungsauftrag bereits am 5. Dezember per 17. Dezember 2005 

beantragt. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch beim RAV … arbeitslos gemeldet 

gewesen. Es sei nicht Aufgabe des RAV, nachzuprüfen, ob der Versicherte 

die an ihn adressierten Schreiben erhalte oder nur schon rechtzeitig erhalte. 

Der Versicherte müsse sich ab dem Zeitpunkt, in welchem er ALE 

beanspruche, so organisieren, dass das Amt ihm die Post auch tatsächlich 

zustellen könne und er die in seinem Machtbereich eingegangene Post auch 

tatsächlich erhalte. Bis zum 23. Dezember 2005 habe er seine 

Kontrollpflichten noch erfüllen müssen. Der Versicherte habe sich ja erst am 

22. Dezember per Freitag, den 23. Dezember 2005 bei der Gemeinde 

abgemeldet. Es könne offen bleiben, weshalb die Deutsche Post die 

Verfügung am 27. Dezember 2005 zurückgesandt habe. Der Versicherte hätte 

sich so einrichten müssen, dass er bis zu seinem Wegzug die Post des KIGA 

und des RAV noch rechtzeitig erhalten hätte. Die Einsprache sei somit 

verspätet erhoben worden.

5. In der Replik vom 16. Mai 2006 schrieb der Versicherte, er habe den 

Nachsendeauftrag zusammen mit seiner Frau per 17. Dezember 2005 erteilt, 

weil diese sich bereits an diesem Tag in … abgemeldet und die Schweiz am 

gleichen Tag verlassen habe. Er habe sich somit genügend organisiert. 

Entscheidend sei aber, dass die Verfügung definitiv erst durch eigene Initiative 

anfangs Februar 2006 erhalten habe. Er könne nichts dafür, dass der Brief 

beim Empfänger nicht angekommen sei. Das KIGA habe gewusst, dass er die 

Verfügung nicht erhalten habe, da das Schreiben an das Amt 

zurückgegangen sei. Es habe am KIGA gelegen, ihn zu kontaktieren.

6. Am 31. Mai 2006 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik.

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid 

des KIGA vom 14. März 2006, respektive die diesem zugrunde liegende 

Verfügung vom 20. Dezember 2005. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 56 und Art. 58 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

kann gegen Einspracheentscheide des KIGA Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als kantonales 

Versicherungsgericht (Art. 1 lit. b Ziff. 7 der Verordnung über das Verfahren 

in Sozialversicherungsstreitsachen [VVS; BR 542.300]) erhoben werden. 

2. a) Gemäss Art. 17 AVIG ist es Aufgabe des Versicherten, alles Zumutbare zu 

unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. 

Daraus ergibt sich ohne weiteres die Pflicht zur ernsthaften und sorgfältigen 

Zusammenarbeit mit dem zuständigen Arbeitsamt (VGU S 98 776). Eine 

solche Zusammenarbeit setzt aber grundlegend voraus, dass die postalische 

Kommunikation zwischen dem Amt und der versicherten Person funktioniert. 

Daraus erwächst dem Versicherten spätestens ab dem Zeitpunkt, in welchem 

er ALE geltend macht, die Pflicht, sich so zu organisieren, dass das Amt ihm 

die Post auch tatsächlich zustellen kann und er die in seinem Machtbereich 

eingegangene Post auch tatsächlich erhält, besonders da er mit derartiger 

Korrespondenz rechnen muss. Vom Versicherten darf deshalb erwartet 

werden, dass er in seinem Machtbereich die jeweiligen Vorkehrungen trifft, 

damit er die Post auch entgegennehmen kann (VGU S 05 164; S 02 344). In 

diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts für die 

Zustellung einer Sendung auch nicht erforderlich, dass der Adressat diese 

tatsächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich 

gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 115 Ia 17).

b) Das Sozialversicherungsverfahren ist, wie auch der 

Sozialversicherungsprozess, vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach haben sowohl die Behörden im Verwaltungsverfahren als auch der 

Versicherungsrichter im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. c. 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i. V. m. Art. 37 des Gesetzes 

über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG; BR 

370.100) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Parteien haben dabei an der 

Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen mitzuwirken. Der Entscheid ist 

im Sozialversicherungsrecht nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen (BGE 120 V 37). Zu folgen ist jener 

Sachverhaltsdarstellung, die der Sozialversicherungsträger von allen 

möglichen Geschehnisabläufen als die wahrscheinlichste würdigt. Dabei ist 

der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) zu beachten, 

wonach der Richter das gesamte Beweismaterial unvoreingenommen und 

sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen erwiesen sind (Locher, 

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, § 53 N 27 ff.).

c) Entgegen seiner Ansicht hat sich der Versicherte ganz offensichtlich doch 

nicht so organisiert, dass ihn die Verfügung erreichen konnte bzw. in seinen 

Machtbereich gelangte. Damit lässt er die von ihm gemäss Praxis und 

Rechtsprechung geforderte Initiative vermissen. 

Die Verfügung wurde ihm zunächst in … am 21. Dezember 2005 zugestellt. 

Die Zustellung klappte nicht. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass 

der Versicherte seine Wohnung bzw. seinen Briefkasten in … nicht mehr 

angeschrieben hatte oder sich die Post plötzlich des Nachsendeauftrages 

erinnerte, weswegen die Verfügung am 22. Dezember 2005 nach 

Deutschland an die neue Adresse weitergeleitet wurde. Aus welchen Gründen 

die Deutsche Post die Verfügung am 27. Dezember 2005 dem KIGA 

zurückgesandt hat, kann vorliegend offen bleiben. Es kann nicht sein, dass 

der Post ein Vorwurf gemacht wird, wenn sie keinen Adressaten findet, der 

der gemeldeten neuen Adresse entspricht. Mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit liegt vorliegend der Fehler beim Versicherten oder 

allenfalls bei dessen Frau. Entweder hatten sie sich am neuen Ort noch nicht 

angemeldet oder ihre Wohnungstür bzw. ihr Briefkasten war noch nicht 

beschriftet. Anders ist es kaum vorstellbar, dass das Schreiben wegen 

Unbekanntheit des Adressaten nicht hätte zugestellt werden können. Für das 

Bekanntsein an der neuen Adresse ist eindeutig der Adressat verantwortlich.

3. a) Am 27. Oktober 2005 meldete sich der Versicherte bei der ALK GR an. Aus 

diesem Grund musste er für die Zeit, in der er arbeitslos gemeldet war, mit 

der Zustellung von Korrespondenz der Behörden der ALV rechnen. 

Infolge Fehlens einer ausdrücklichen kantonalen Regelung (Art. 9 i. V. m. Art. 

2 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen 

[VVG; BR 370.500]; Art. 55 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden [VGG; BR 370.100]) 

bezieht sich das Gericht auf die Praxis des Bundesgerichts. Danach kann von 

einer Zustellung erst gesprochen werden, wenn der Adressat (bzw. sein 

Vertreter) die Sendung auf der Post abholt. Falls der Adressat der 

Abholungseinladung keine Folge leistet und die Sendung nicht abholt, ist die 

Zustellung am letzten Tag der auf der Einladung angesetzte Frist von sieben 

Tagen als erfolgt zu betrachten, weil dann der Absender und die durch ihn 

beauftragte Post alles Zumutbare unternommen hat, um die Sendung 

zuzustellen. Zu beurteilen ist die Frage, ob dieser Grundsatz der fingierten 

Zustellung vorliegend angewendet werden kann. Dem ist so. Am 27. 

Dezember 2005 retournierte die Deutsche Post das Schreiben, nachdem sie 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorher alles Zumutbare unternommen 

hatte, die Sendung zuzustellen. Analog muss vorliegend der Grundsatz der 

fingierten Zustellung gelten, sodass die Sendung am Tage der Rücksendung 

(27. Dezember 2005) als zugestellt galt.

b) Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass das Schreiben von der 

Post wiederum dem KIGA zurückgesandt wurde und dieses somit wusste, 

dass der Versicherte es nicht erhalten hatte. Das KIGA war nicht verpflichtet, 

dem Versicherten das Schreiben noch einmal zuzustellen, da die Zustellung 

bereits rechtswirksam erfolgt war. Auch im Falle der Nichtabholung eines 

eingeschriebenen Briefes innert der Abholfrist von sieben Tagen wird ja das 

Schreiben jeweils dem Absender wiederum zugestellt und er hat alsdann 

Kenntnis davon, dass der Adressat das Schreiben nicht tatsächlich erhalten 

bzw. gelesen hat. Auf das tatsächliche Erhalten bzw. Lesen kommt es aber 

nach dem Gesagten nicht an. Ebenso wenig löst die nochmalige Zustellung 

einer bereits richtig eröffneten Verfügung eine nochmalige Beschwerdefrist 

aus oder verlängert die bestehende.

c) Dazu kommt, dass der Versicherte nach eigenen Angaben bereits Mitte 

Januar bemerkt hat, dass er für den Monat Dezember keine ALE erhalten 

hatte, sich jedoch erst am 24. Januar 2006 mit der ALK GR in Verbindung 

gesetzt hat. Hätte er dies Mitte Januar getan, hätte ihm die Verfügung noch 

innert der Beschwerdefrist zugestellt werden können und er hätte rechtzeitig 

Beschwerde führen können. Die ALK GR hat ihm auf seine telefonische 

Anfrage vom 24. Januar 2006 zudem die Verfügung gleichentags, also acht 

Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist, zugesandt. Es ist nicht nachvollziehbar, 

weswegen die Verfügung erst  „anfangs Februar“, also nach Ablauf der 

Beschwerdeschrift, zum Versicherten gelangt sein soll. Aufgrund der 

Tatsache, dass die postalische Zustellung in der Schweiz und in Deutschland 

in der Regel äussert zuverlässig funktioniert, ist nach dem normalen Lauf der 

Dinge nicht davon auszugehen, dass die Verfügung mehr als eine Woche 

unterwegs sein konnte. Vielmehr ist überwiegend wahrscheinlich, dass der 

Versicherte sie vor dem 31. Januar erhalten hat. Der Rechtsmittelbelehrung 

hätte er entnehmen können, dass die Frist an diesem Tag abläuft und er hätte 

zumindest vorsorglich Beschwerde erheben können.

3. Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Beschwerde aufgrund des 

Gesagten abzuweisen ist. Der Beschwerde wäre indessen auch materiell kein 

Erfolg beschieden, da der Versicherte für eine neue Beschäftigung dem 

Arbeitsmarkt nur noch während einer eindeutig zu kurzen Zeit zur Verfügung 

gestanden hätte und damit die Vermittlungsfähigkeit i. S. v. Art. 15 Abs. 1 

AVIG verneint worden wäre [(Kreisschreiben über die 

Arbeitslosenentschädigung (KS-ALK) vom 1. Januar 2003, B 161a)].

4. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 

542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten 

erhoben werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz 

entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.