# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3396bed4-2699-500b-adb8-1c82b0b95672
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 08.11.2011 U 2011 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2011-81_2011-11-08.pdf

## Full Text

U 11 81

3. Kammer 

URTEIL
vom 8. November 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

1. In der Zeit zwischen Dezember 2005 und Dezember 2006 gewährte die 

Gemeinde … … in diversen Fällen die unentgeltliche Rechtspflege und 

übernahm dabei Kosten von insgesamt Fr. 10'066.10. Mit Verfügung vom 29. 

August 2011 verpflichtete die Gemeinde …, die noch nicht durch eine 

Teilzahlung vom 18. Februar 2010 getilgten Restkosten von Fr. 5'066.10 

zurückzuzahlen, da sich in der Zwischenzeit seine finanziellen Verhältnisse 

wesentlich verbessert hätten.

2. Dagegen erhob … am 20. September 2011 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, dass die Gemeinde die unentgeltliche 

Rechtspflege mit der zu Unrecht eingetriebenen Steuerschuld verrechne. Er 

habe bei der Gemeinde ein Steuerguthaben von Fr. 4'174.95 auf seinen 

Namen gehabt. Zu dieser Zeit habe er bereits von seiner Ex-Frau getrennt 

gelebt. Gleichzeitig habe eine gemeinsame Schuld der Eheleute Roger und 

… bestanden. Schliesslich sei aber nur er betrieben worden und habe gezahlt. 

Sein Guthaben bei der Gemeinde sei an seine Ex-Frau statt an ihn bezahlt 

worden. 

4. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die 

Rückzahlungspflicht für die gewährte unentgeltliche Rechtspflege und damit 

die Schuld und deren Höhe bestreite der Beschwerdeführer mit keinem Wort. 

Eine Teilzahlung von Fr. 5'000.-- sei denn auch bereits am 18. Februar 2009 

erfolgt, was belege, dass die Forderung nicht bestritten werde. Der 

Beschwerdeführer vermische zwei verschiedene Angelegenheiten, die nichts 

miteinander zu tun hätten. Im Übrigen sei die Auszahlung des 

Steuerguthabens völlig korrekt erfolgt. Falls er dies bestreite, müsse er dies 

in anderem Verfahren überprüfen lassen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, auf welche Begehren des 

Beschwerdeführers materiell eingetreten werden kann. Auch im 

Verwaltungsgerichtsprozess bestimmen die Parteien über den 

Streitgegenstand. Dieser ergibt sich im Anfechtungsstreitverfahren daraus, 

inwiefern nach dem Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung 

geordnete Rechtsverhältnis, genauer die im Verfügungsdispositiv 

angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist (BGE 106 V 92); Streitgegenstand ist 

mithin das in der Beschwerde enthaltene Begehren auf Änderung oder 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 1983, S. 45). Der Richter kann 

nur über Begehren urteilen, die der Beschwerdeführer förmlich stellt (BGE 105 

Ib 89). Die Verfügung als Anfechtungsobjekt bildet dabei nicht nur den 

Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens, sondern zugleich den Rahmen 

und die Begrenzung des Streitgegenstandes. Ausserhalb des in der 

Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind 

grundsätzlich unzulässig (vgl. Gygi, a.a.O., S. 45; VGU R 07 4, U 05 46, R 03 

91).

2. Nach dem Gesagten kann vorliegend nur Beschwerdegegenstand sein, was 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung abschliessend entschieden 

hat. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Verrechung eines 

Steuerguthabens mit dem Rückerstattungsanspruch der Gemeinde kann 

demnach nicht Beschwerdegegenstand sein, da die Gemeinde in der 

angefochtenen Verfügung nur über den Rückerstattungsanspruch befunden 

hat und auch nur darüber befinden musste. Das vom Beschwerdeführer 

gestellte Begehren bezüglich des Steuerguthabens muss er in einem 

entsprechenden Begehren an die Gemeinde geltend machen. Auf die 

Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 

3. Prozessiert eine Partei unentgeltlich, hat sie das Erlassene und die Kosten 

der Rechtsvertretung gemäss Art. 77 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu erstatten, wenn sich ihre Einkommens- 

oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist. 

Eine analoge Bestimmung fand sich früher in Art. 45 Abs. 2 der kantonalen 

Zivilprozessordnung. Seit dem 1. Januar 2011 gilt betreffend Nachzahlung der 

unentgeltlichen Rechtspflege schweizweit einheitlich Art. 123 der 

eidgenössischen Zivilprozessordnung. Der Beschwerdeführer bestreitet den 

Rückerstattungsanspruch weder dem Grundsatz noch der Höhe nach, 

weshalb die Verfügung diesbezüglich nicht angefochten ist.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 122.--

zusammen Fr. 622.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.