# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 712061d9-82c7-5ca5-888f-77b6d895b7d9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-11-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.11.1996 ZZ.1996.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-42_1996-11-06.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 42

 

 

Art. 21 IVG, 2 Abs. 1 HVI i.V.m. Ziff. 14.04 HVI-Anhang.
Austauschbefugnis bejaht bei invaliditätsbedingter Anpassung eines Badezimmers
in einem Wohnungsanbau. 

 

 

            H. ist seit 1983 unfallbedingt Paraplegiker. Die
Invalidenversicherung sprach ihm eine Invalidenrente und verschiedene
Hilfsmittel zu. 1994 beabsichtigte H., seine Wohnung umzubauen. Die
Gesamtkosten wurden auf Fr. 119'143.50 veranschlagt, wovon ca. Fr. 30'000.--
auf den beabsichtigten Badezimmerumbau fielen. Auf Anfrage der IV-Stelle des
Kantons Solothurn wies das Bundesamt für Sozialversicherung die
Invalidenversicherung an, keinen Beitrag an den Badezimmerumbau zu leisten. Die
IV-Stelle lehnte demzufolge das Leistungsbegehren des H. ab. Dagegen führt H.
beim Versicherungsgericht Beschwerde. Aus den Erwägungen:

 

            1. a) Invalide oder von einer Invalidität
unmittelbar bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen,
soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder
herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern; die
Eingliederungsmassnahmen bestehen u.a. in der Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8
Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR
831.20). 

            Nach Art. 10 Abs. 1 IVG entsteht der Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen, sobald solche im Hinblick auf Alter und
Gesundheitszustand des Versicherten angezeigt sind. Er erlischt spätestens am
Ende des Monats, in welchem Männer das 65. und Frauen das 62. Altersjahr
zurückgelegt haben; noch nicht abgeschlossene Eingliederungsmassnahmen sind zu
Ende zu führen.

            b) Der Versicherte hat nach Art. 21 Abs. 1 IVG
im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene
Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit
in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der
funktionellen Angewöhnung bedarf. Kosten für Zahnprothesen, Brillen und
Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche
Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden; nach Abs. 2 dieser
Bestimmung hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die
Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat
aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf
solche Hilfsmittel.

            Die Liste der im Rahmen von Art. 21 IVG
abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des Eidg.
Departements des Innern, welches auch nähere Bestimmungen über die Abgabe der
Hilfsmittel, die Kostenbeiträge an invaliditätsbedingte Anpassungen von Geräten
und Dienstleistungen Dritter erlässt (vgl. Art. 14 der Verordnung über die
Invalidenversicherung, IVV, SR 831.201).

            c) Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die
Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI, SR 831.232.51)
besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
Abs. 2 dieser Bestimmung hält fest, dass der Anspruch auf die in dieser Liste
mit * bezeichneten Hilfsmittel nur bestehe, soweit diese für die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die
Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden
Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind; nach Abs. 3
erstreckt sich der Anspruch auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör
und die invaliditätsbedingten Anpassungen.

            Schliesslich lautet Ziff. 14.04 HVI-Anhang:
"Invaliditätsbedingte bauliche Änderung in der Wohnung: Anpassen von
Bade-, Dusch- und WC-Räumen an die Invalidität, Versetzen oder Entfernen von
Trennwänden, Verbreitern oder Auswechseln von Türen, Anbringen von
Haltestangen, Handläufen und Zusatzgriffen, Entfernen von Türschwellen oder
Erstellen von Schwellenrampen, ... ."

            2. a) Im vorliegenden Fall ist unbestritten,
dass der Nassraum (Bad/WC) in der ehemaligen Küche im ersten Stock der
Liegenschaft von H. den invaliditätsbedingten Behinderung des Beschwerdeführers
anzupassen war. Ebenso unbestritten ist, dass dieser Raum grundsätzlich in ein
behindertengerechtes Badezimmer hätte umgebaut werden können; anlässlich des
Augenscheines hat der Versicherte die Gründe dargelegt, welche ihn zum An- bzw.
Neubau und nicht zum Umbau des bestehenden Badezimmers sowie zur Auslagerung
der Küche bewogen haben. Während Architekt M. für diesen Umbau einen Kostenvoranschlag
von insgesamt 33'300 Franken ausgearbeitet und 30'000 Franken zur Übernahme
durch die IV beantragt hatte, befürwortete die Schweizerische
Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) dafür bei der
IV-Stelle eine Kostengutsprache von Fr. 26'416.80.

            b) Auch die IV-Stelle hat sich in ihrer Anfrage
an das BSV vom 14. Juli 1995 für eine Kostenbeteiligung im Rahmen des Berichtes
der SAHB ausgesprochen. Das BSV hingegen hat in seiner Antwort vom 24. August
1995 ausgeführt, dass die im IV-Rundschreiben Nr. 9 vom 7. Dezember 1994, Rz
62, 3. Absatz erwähnte Austauschbefugnis nur angewendet werden könne, wenn das
Badezimmer in einem bisher anderweitig genutzten Raum innerhalb des Hauses/der
Wohnung plaziert werde. Würden diese Räume hingegen in neu an den Aussenwänden
des Hauses erstellten Anbauten - welche wie im vorliegenden Fall nur durch eine
in der Aussenwand neu erstellte Türe zugänglich sei - wie Zimmern, Erkern etc.
plaziert, könne die Austauschbefugnis nicht angewendet werden. Diese Regelungen
entsprächen dem Titel von Ziff. 14.04 HVI "Invaliditätsbedingte bauliche
Änderungen in der Wohnung" sowie Rz 14.04.1 WHMI in Verbindung mit
13.04.2* WHMI, da Anbauten als Neubauten zu betrachten seien; es werde
demnächst eine Neufassung von Rz 62 folgen. Auf Grund dieser Ausführungen könne
die IV keinen Beitrag an den Badzimmer-Neubau leisten.

            3. a) Im vorliegenden Fall hat die IV-Stelle das
Begehren um Übernahme der Umbaukosten für das Badezimmer auf Grund der
entsprechenden Stellungnahme des BSV abgewiesen. Vorab gilt es nun zu
beurteilen, ob die entsprechenden Weisungen der Aufsichtsbehörde der IV-Stellen
Rechtens sind, d.h. Gesetz bzw. Verordnung entsprechen oder nicht.

            b) Die Weisungen, welche die administrativen
Aufsichtsbehörden den verfügenden Durchführungsstellen erteilen -die Wegleitung
WHMI sowie die IV-Rundschreiben beispielsweise enthalten solche Weisungen- sind
keine Rechtsnormen. Sie sind wohl für die Verwaltung, nicht aber für das
Gericht verbindlich. Die Weisungen sind eine im Interesse der gleichmässigen
Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen
Aufsichtsbehörde. Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung
mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 116
V 19 E. 3c, 115 V 6 E. 1b mit Hinw.). Die rechtsanwendenden Behörden haben sich
an Verwaltungsordnungen nur zu halten, soweit sie den richtig verstandenen Sinn
des Gesetzes wiedergeben (BGE 121 III 478 E. 2a). Das Gericht weicht anderseits
insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung
gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts
nicht im Einklang stehen (BGE 118 V 210 E. 4c, 117 Ib 131 E. 3a, 112 V 233 E.
2a; AHI-Praxis 1993, S. 28 E. 3a). Zu berücksichtigen ist auch, dass die
Aufsichtsbehörde auf dem Weg einer Verwaltungsweisung nicht eine zusätzliche,
über Gesetz und Verordnung hinausgehende Einschränkung des
anspruchsbegründenden Tatbestandes einführen kann (ZAK 1992, S. 212 E. 3c;
1988, S. 612 E. 3b).

            c) Ziff. 14.04 des durch das EDI erlassenen HVI
Anhangs räumt dem Versicherten klar den Anspruch ein, Bade-, Dusch- und
WC-Räume den invaliditätsbedingten Behinderungen anpassen und folglich der IV
dafür Rechnung stellen zu können. Weil sich der Beschwerdeführer im
vorliegenden Fall nicht für den Umbau des bestehenden, sondern für einen An-
bzw. Neubau des Badezimmers entschlossen hat, hat er sich auf die Anwendung des
sog. Austauschbefugnisses berufen.

            4. Auf Grund der Aktenlage ist erstellt, dass
das invaliditätsbedingte Anpassen des bestehenden Badezimmers grundsätzlich
möglich gewesen wäre, allerdings (auch) der Platzverhältnisse wegen die Küche
in einem andern Raum hätte untergebracht werden müssen. Die Begründung des
Beschwerdeführers, insbesondere jene anlässlich des Augenscheines, warum er das
Badezimmer im Anbau hat plazieren lassen, ist nachvollziehbar, und die
getroffene Lösung macht denn auch Sinn. Damit ist er in der Lage gewesen, im
ehemaligen Küchen-/WC-Raum mit einer Grösse von 11,75 m2 ein Kinderzimmer und
auf verhältnismässig kleinem Raum (6,7 m2) ein neues, seiner Behinderung
gerecht werdendes Badezimmer zu schaffen. So gesehen steht dem Beschwerdeführer
zumindest der Ersatz der Kosten zu, auf die er beim Umbau des bestehenden Nassraumes
Anspruch gehabt hätte (vgl. BGE 107 V 93 E. 2b; ZAK 1986, S. 527 E. 3a). Dazu
kommt, dass in Anbetracht des Alters des Beschwerdeführers sowie seines Status
als Eigentümer der Liegenschaft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden kann, dass ihm das neu erstellte Badezimmer während längerer
Zeit dienen wird. Massgeblich für die Austauschbefugnis ist denn auch, dass das
vom Versicherten angeschaffte Hilfsmittel nicht nur unter den Voraussetzungen
der unmittelbaren Gegenwart, sondern auch unter den Voraussetzungen, mit denen
auf weitere Sicht gerechnet werden muss, die Funktion des dem Versicherten
Rechtens zustehenden Hilfsmittels erfüllt (s. BGE 111 V 214 E. 2c und 218 E.
2d).

            Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für
die Austauschbefugnis als erfüllt zu betrachten. Anders zu entscheiden würde
jeglicher Pragmatik widersprechen und kann im übrigen nicht in der Absicht des
Gesetzgebers gelegen haben. Das BSV hat denn auch für den Fall, wenn - wie
vorliegend - die Anpassung eines bestehenden Raumes grundsätzlich möglich wäre,
aber aus Raum-, Kosten- oder andern Gründen nicht durchgeführt wird, die
Austauschbefugnis ausdrücklich vorgesehen (s. IV-Rundschreiben Nr. 9 v. 7.
Dezember 1994). In seiner Stellungnahme vom 24. August 1995 hat das BSV
allerdings die Ausführungen im fraglichen Rundschreiben in dem Sinne
präzisiert, dass die in Randziffer 62, 3. Absatz erwähnte Austauschbefugnis nur
angewandt werden könne, wenn das Badezimmer in einem bisher anderweitig genutzten
Raum innerhalb des Hauses/der Wohnung plaziert werde, im andern Fall - wie im
vorliegenden - jedoch nicht zur Anwendung gelange. Dazu hat die Aufsichtsbehörde
weder eine nähere Begründung abgegeben noch ist bis heute eine Neufassung von
Rz 62 bekannt. Dessen ungeachtet bleibt festzuhalten, dass diese Verwaltungsweisung
dem eigentlichen Sinn von Gesetz und Verordnung widerspricht und insbesondere
im vorliegenden Fall zu einem stossenden, durch den Richter nicht zu
schützenden Ergebnis führt; sie ist deshalb für den Entscheid nicht zu
berücksichtigen, lässt sie doch keine dem Einzelfall angepasste und gerecht
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu (vgl. BGE 121
III 478 E. 2 b m. Hinw.). Daran ändert auch der Hinweis auf Ziff. 13.04* HVI
Anhang nichts, wonach Anbauten als Neubauten zu betrachten seien; in Ziff. 13
wird der Anspruch auf Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich etc.
behandelt.

            5. Zusammenfassend ergibt sich im vorliegenden
Fall, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Kostenbeiträge für
die Anpassung des bestehenden Küchen- und Badezimmerbereichs in ein
behindertengerechtes Badezimmer und somit -im Rahmen der Austauschbefugnis- auf
der Basis dieser Kostengrundlagen Anspruch auf einen noch zu bestimmenden
Beitrag an die von ihm gewählte Bauausführung hat. Die IV-Stelle hat demnach
das Leistungsbegehren zu Unrecht verneint. Die angefochtene Verfügung ist
demnach aufzuheben. 

            Was die Höhe des Beitrages an das neu erstellte
Badezimmer auf der Grundlage einer Beitragsleistung an den Umbau des ehemals
bestandenen Nassraumes anbelangt, liegt einerseits ein Kostenvoranschlag des
Architekten über 33'300 Franken sowie ein Antrag der SAHB im Betrage von (rund)
26'416 Franken vor. Der Beschwerdeführer selber hat die Auszahlung von 30'000
Franken verlangt. Nachdem die IV-Stelle das Leistungsbegehren abgewiesen hatte,
überprüfte sie die Höhe des Leistungsbegehrens nicht. Mangels entsprechender
Abklärungen der IV-Stelle ist die endgültige Beurteilung des
Leistungsanspruches aufgrund der vorliegenden Akten nicht möglich. Die
IV-Stelle hat sich daher zur Höhe des Beitrages an die Umbaukosten zu äussern
und die Beitragsleistung nach Vornahme entsprechender ergänzender Abklärungen
neu zu verfügen. 

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 6. November 1996