# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d882cdd0-ef4a-5e5a-9aa1-507f4d3e6741
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-24
**Language:** de
**Title:** Mit der diagnostischen Neubeurteilung von bereits bei Erlass der anspruchsabweisenden Verfügung bekannten Befunden und anamnestischen Fakten lässt sich keine anspruchserhebliche tatsächliche Veränderung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft machen  (BGE 9C_367/2016)
**Docket/Reference:** IV.2014.00184
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00184.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00184
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
24. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1962, hatte sich am 10. April 2008 unter Hinweis auf eine seit dem 14. Oktober 2007 bestehende unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit bei der IV-Stelle des Kantons
Y.___
zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 8/4). Danach zog die IV-Stelle die Akten des vom Versicherten genannten
Unfall
ver
sicherers
(Urk. 8/11/1-29) bei und holte die ärztlichen Berichte des Dr. med.
Z.___
, Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 26. Mai 2008 (Urk. 8/13) sowie von
Dr.
med.
A.___
, Neurologie FMH vom 3. April 2008 (Urk. 8/24) ein. Weiter nahm die IV-Stelle am 1
3
. August 2008 die Beurteilung der medizinischen Akten durch ihren Regionalen Ärztli
chen Dienst (RAD,
Dr.
med.
B.___
,
Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates
FMH) zu den Akten (Urk. 8/29/5-6). Gestützt darauf kam die IV-Stelle am 11. November 2008
vorbescheidweise
zum Schluss, der Versicherte sei mit einer Einschränkung für repetitives Heben von Lasten über 8
kg, ohne Arbeiten in gebückter Stellung sowie längeres Sitzen und Stehen an Ort und mit der Möglichkeit zu Positionswechseln alle 30 bis 60 Minuten in der bisherigen
Tätigkeit als Geschäftsführer
in einem
Gastrobetrieb
zu 100 % arbeitsfähig mit einer Leistungseinbusse von allenfalls 10 % und habe daher weder Anspruch auf berufliche Massnahmen noch auf eine Rente (Urk. 8/35).
Dagegen erhob
X.___
am 27. November 2008 unter Hinweis auf die abwei
chende Beurteilung seines Hausarztes Einwand (Urk. 8/36). Nach Einho
lung des ärztlichen Berichts von
Dr.
med.
C.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 30. Januar 2009 (Urk. 8/42/4) und dessen Würdigung durch den RAD (Stellungnahme
Dr.
B.___
vom 25. März 2009, Urk. 8/43/3) verwarf die IV-Stelle den vorgebrachten Einwand und verfügte am 20. Mai 2009 die Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 8/44).
1.2
Die von
X.___
dagegen erhobene Beschwerde hiess die
sozialver
siche
rungs
rechtliche
Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons
Y.___
mit Urteil vom 12. April 2010 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufge
hoben und die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessend
neuer Verfü
gung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (Urk. 8/63).
In Erwägung 6.3 umschrieb das Gericht den Abklärungsbedarf dahingehend, dass ein
polydiszip
linäres
Gutachten über die qualitative und quantitative Arbeitsfähigkeit bzw.
unfähigkeit
in
angestammter
und angepasster Tätigkeit sowie über die Indika
tion zu einer Operation als schadenmindernder Massnahme einzuholen sei (Urk. 8/63/10-11).
Am 27. Oktober/2. November 2010 erstatteten
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Neurochirurgie, und
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ihre Fachgutachten (Urk.
8/88
und Urk.
8/89
) mit interdis
ziplinärer Beurteilung
(Urk.
8/90
). Gemäss letzterer war die Arbeitsfähigkeit
von
X.___
aufgrund bestehender körperlicher Beeinträchtigungen qualitativ und quantitativ beeinträchtigt, nicht hingegen aus versicherungspsychiatrischer Sicht. Zumutbar seien körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere und konsequent wechselbelastende Tätigke
iten in einem z
eitlichen Rahmen von 8,5 Stunden pro Tag an 5 Tagen pro Woche bei dabei bestehender 20 % vermin
derter Leistungsfähigkeit (Urk. 8/90/3).
Gestützt auf diese gutachterliche Beur
tei
lung ermittelte die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid vom 14. Dezember 2010 einen Invaliditätsgrad von 28 % (Urk. 8/
92), welche
n sie
unter Berücksichtigung der Einwände
des Versicherten
vom 27. Januar 2011
hinsichtlich der für die Invaliditätsbemessung massgeblichen erwerblichen Faktoren
(Urk.
8/99)
in der
den Anspruch auf eine Invalidenrente abweisenden
Verfügung vom 28. Februar 2011 auf 36 % erhöhte (Urk. 8/101).
1.3
Am 28. Januar 2013 meldete sich der zwischenzeitlich im Kanton Zürich wohn
haft gewordene Versicherte
unter Hinweis auf
eine seit dem 13. Oktober 2007 bestehende Arbeitsunfähigkeit bei der hiesigen IV-Stelle erneut zum
Leistungs
bezug
an (Urk. 8/109).
Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde er darauf hinge
wiesen, dass auf seinen Antrag nur eingetreten werde, wenn er glaubhaft mache, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung wesentlich verändert haben (Urk. 8/113). Daraufhin erhielt die IV-Stelle den Arztbericht des med.
pract
.
F.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. Februar 2013 (Urk.
8/117). Dieser gab nach Ansicht
des RAD (
Dr.
med.
G.___
,
Allgemeine Innere Medizin FMH) keine Hinweise auf eine Veränderung des Gesundheitszustands seit dem Erlass der letzten Verfügung (Stellungnahme vom 22. April
2013
, Urk. 8/121/2). Dementsprechend teilte die IV-Stelle dem Versicherten
mit Vorbescheid vom 8. Juli 2013 mit, dass sie mangels hinreichender Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Verände
rung der tatsächlichen Verhältnisse auf das neue Leistungsbegehren nicht ein
zutreten gedenke (Urk. 8/122).
Dagegen liess der Versicherte einwenden,
dass er als Kind und junger Erwachse
ner psychisch dauerhaft geschädigt worden sei und dass der durch eine Stel
lungnahme vom 5. September 2013 (Urk. 8/132)
ergänzte
Bericht des behan
deln
den Psychiaters belege, dass sich sein Gesundheitszustand seit dem 28. Februar 2011 drastisch verschlechtert habe (Urk. 8/134
). Dazu liess sich der RAD (
Dr.
G.___
) am 19. November 2013 dahingehend vernehmen, dass auch der nachgereichte Bericht des Psychiaters
F.___
keine neuen psychopathologischen Befunde ausweise (Urk. 8/143
/2). Dementsprechend trat die IV-Stelle des Kan
tons Zürich mit Verfügung vom 13. Januar 2014 androhungsgemäss auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 13. Januar 2014 erhob
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
am 17. Februar 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die angefochtene Verfügung unter Kosten- und
Entschä
di
gungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben und diese anzu
weisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten. In prozessualer Hinsicht
ver
langte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Husmann zu gewähren (Urk. 1 S. 2).
Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Vernehmlassung und Akteneinreichung sowie dem Beschwerdeführer Frist zum Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit angesetzt (Urk. 5). Am 21. März 2014 erstattete die Beschwerdegegnerin
unter Beilage der Akten
ihre
Beschwerdeant
wort
mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde
(Urk. 7 und Urk. 8/1-148).
Am 2. April 2014 wurde die Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 9).
Am 2. Mai 2014 gelangte der Beschwerdeführer mit der Feststellung an das Gericht, er habe es unterlassen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege innert Frist einzureichen und ersuchte darum, das eingetretene Versehen zu entschuldigen und ihm eine Nachfrist von 10 Tagen anzusetzen
, damit er das Versäumte nachholen könne (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbin
dung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausge
legt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte.
Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leis
tungsbegehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E.
4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.2
Bereits b
eim Glaubhaftmachen einer revisionsrechtlich beachtlichen
Verände
rung des Gesundheitszustands
ist
zwischen der Veränderung revisionsrechtlich beachtlich
er Fakten und einer blossen
Reevaluation
von Fakten
zu differenzie
ren
(
vgl.
Bundesgerichtsu
rteil 9C_418/2010 vom 2
9.
August 2011
E.
4;
auch: Andreas Traub, Zum Beweiswert medizinischer Gutachten im Zus
ammenhang mit der Rentenrevi
sion, SZS 2/2012, S. 183-186).
Denn
eine bloss
abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen
kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
nicht zu einer materiellen Revision führe
n
(unter Hinweis auf BGE 115 V 308 E.
4a/
bb
S. 313; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E.
2, I 574/02).
Vielmehr sind
auf einer anderen Wertung beru
hende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen
von revisionsbe
gründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen (unter Hinweis auf Urs Müller, Die materiellen Voraussetzungen der
Rentenrevision in der Invaliden
versicherung, 2003,
Rz
. 490). Die Feststellung einer
revisionsb
e
gründenden
Veränderung erfolgt
durch eine Gegenüberstellung eines vergange
nen und des aktuellen Zustandes. Gegenstand des Beweises ist somit das Vor
handensein einer entscheidungserheblichen Differenz in den Tatsachen (E. 4.2). Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abwei
chende
n Bewertungen abzugrenzen, muss
deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die
behauptete
Veränderung begründet wird, neu sind ode
r dass sich vorbestandene Tatsa
chen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmas
s substanti
ell verändert haben.
2.
2.1
Im Lichte der vorstehenden
Erwägung 1.2
lassen sich weder der
nach der Neuanmeldung zum Leistungsbezug vom 28. Januar 2013 nachgereichten Beur
tei
lung med.
pract
.
F.___
vom 21. Februar 2013 (Urk. 8/117) noch dessen im
Vorbescheidverfahren
eingereichter Beurteilung vom 5. September 2013 (Urk. 8/132) Anhaltspunkte für eine tatsächliche Veränderung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers in der Zeit nach dem 28. Februar 2011 (Datum der in Rechtskraft erwachsenen
anspruchsabweisenden Verfügung der IV-
Stelle des Kantons
Y.___
, Urk. 8/101) entnehmen. Vielmehr vertritt med.
pract
.
F.___
in beiden Berichten explizit die Auffassung, dass der Unfall des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2007 zu dessen psychischer Dekompen
sa
tion mit anhaltender vollständiger Arbeitsunfähigkeit geführt habe (vgl.
Urk. 8/117/3 und Urk. 8/132/2). Im zweiten Bericht vom 5. September 2013
nachdem RAD-Arzt
Dr.
G.___
in seiner Stellungnahme vom 22. April 2013 darauf hingewiesen hatte, dass der Vergleich des ersten Berichts mit der gut
achterlichen Beurteilung des Jahres 2010 keine Veränderung erkennen lasse (Urk. 8/121/2) - behauptet med.
pract
.
F.___
zwar, dass der 28. Februar 2011 eine Zäsur im Verlauf darstelle. Neue oder im Schweregrad veränderte
psycho
pathologische
Befunde nach dem Erlass der anspruchsabweisenden Verfügung vom 28. Februar 2011 lassen sich den Berichten von med.
pract
.
F.___
aber nicht entnehmen
.
2.2
Insbesondere stellt der Umstand, dass med.
pract
.
F.___
aufgrund der bereits im versicherungspsychiatrischen Gutachten des
Dr.
E.___
vom 2. November 2010 detailliert beschriebenen, belastenden anamnestischen Fakten im Leben des Beschwerdeführers als Kind und junger Erwachsener (vgl. Urk. 8/89/13) eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert
e
(Urk. 8/132/
3
), keinen neu
en Befund dar. Schlussfolgerungen aus lebensgeschichtlichen Ereignissen, wel
che eine spezifische Erkrankung plausibel erklären könnten, ersetzen nicht das Darlegen überprüfbarer Befunde dafür, dass die diagnostizierte Krankheit erst zu bzw. nach einem bestimmten Zeitpunkt (hier dem Erlass der
anspruchs
abwei
senden
Verfügung vom 28. Februar 2011) ausgebrochen ist oder dass sich deren Symptomatik nach besagtem Zeitpunkt in anspruchserheblicher
Weise ver
schlimmert hat. F
ür das Glaubhaftmachen einer tatsächlichen Veränderung im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 IVV genügt es nicht, dass ein Experte aus im Zeit
punkt des früheren Entscheids bekannten Fakten andere Schlüsse zieht als der damalige Gutachter (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_101/2015 vom 30. November 2015 E. 4.2.1 betreffend das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von
Art.
61 lit. i ATSG).
2.3
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführe
r
auch darin, dass die
Beschwer
degegnerin
allein schon deshalb verpflichtet gewesen wäre, auf die Neuanmeldung einzutreten, weil er durch staatliches Handeln traumatisiert wor
den sei (Urk. 1 S. 10). Massgeblich sowohl für einen allfälligen
IV-
Renten
an
spruch
des Beschwerdeführers als auch für die Verpflichtung der
rechtsan
wendenden
Organe zu
revisionsrechtlichen
Abklärungen sind nicht das dem Beschwerdeführer in seiner Kindheit und Jugend durch staatliche Institutionen zugefügte Leid und Unrecht, sondern die bei der letzten
invalidenversiche
rungsrechtlichen
Anspruchsprüfung
erhobenen
und
die
bei der Neuanmeldung
zur Glaubhaftmachung einer Veränderung
vorgeleg
t
en Befunde über
dannzu
malige
Krankheitssymptome.
Mangels einer
gesetzliche
n
Grundlage sind die rechtsanwendenden Organe der Invalidenversicherung nicht befugt, den
Opfer
n
von erzieherischen Zwangsmassnahmen
zur
Wiedergutmachung des
ihnen zuge
fügten
Unrechts
eine wie auch immer geartete privilegierte Sonderbehand
lung zukommen zu lassen.
Eine Geringschätzung des Vorgefallenen kann
der Beschwerdegegnerin
deshalb nicht vorgeworfen werden.
2.4
Zusammenfassend ist der der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden abschliessenden Beurteilung des RAD
zu folgen, gemäss welcher es sich bei den vom Beschwerdeführer zum Glaubhaftmachen einer Veränderung des
Invali
ditätsgrads
im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 IVV eingereichten ärztlichen Beur
teilun
gen von med.
pract
.
F.___
lediglich um eine
abweichen
de medizinische
Einschätzung von im Wesentlichen
bereits vor dem Erlass der letzten rechtskräf
tigen Verfügung bestandenen und seither unverändert gebliebenen
tatsäch
lichen Verhältnissen
handelt
(vgl. RAD-Arzt
Dr.
G.___
in seiner Stellung
nahme vom 19. November 2013, Urk. 8/143/2)
, welche nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
nicht zu einer materiellen Revision führe
n
können.
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das neue
Leistungsbegeh
ren
nicht eingetreten und ist die Beschwerde abzuweisen
3.
3.1
Ausgangsgemäss sind die in Anwendung von
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG
auf Fr. 500.
zu bemessenden Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
3.2
Nachdem der
Beschwerdeführer
um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege ersucht hatte (vgl. Urk. 1 S. 2),
wurde
ihm mit V
erfügung vom 20. Februar 2014
unter Androhung der
Gesuchsabweisung
im Säumnisfall
Frist zum Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit angesetzt (Urk. 5). Diese
Verfü
gung wurde de
m
Beschwerdeführer
am 24. Februar 2014 zugestellt,
und die
damit angesetzte 30tägige Frist für die Rücksendung
des
Formular
s
zum Nach
weis der prozessualen Bedürftigkeit lie
f am 26. März 2014 ungenutzt ab (vgl. Urk. 6).
Mit Eingabe vom 2. Mai 2014 gelangte der anwaltlich vertretene Beschwerde
führer an das Gericht und ersuchte dieses
ohne weitere Begründung
, das Ver
säumnis zu entschuldigen und ihm Frist zum Nachholen des Versäumten ein
zuräumen (Urk. 10).
Gemäss
§
28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
in Ver
bindung mit
Art.
148 der
Schweizerische
n
Zivilprozessordnung (ZPO)
kann
im Verfahren des Sozialversicherungsgerichts eine versäumte Frist auf Ersuchen der
säumigen Partei
wiederhergestellt werden. D
as Gesuch
ist
innert zehn Tagen seit Wegfall des
Säumnisgrundes einzureichen
(Art.148
Abs.
2 ZPO),
was
- wie auch das gemäss
Art.
148
Abs.
1 ZPO
entscheidmassgebliche
Verschulden -
vom Gericht
nur dann überprüft
werden
kann
, wenn der Säumnisgrund im
Fristw
iederherstellungsgesuch genannt wird. Auf ein von einer rechtskundig vertretenen Partei eingereichtes Fristwiederherstellungsgesuch ohne N
ennung eines
Säumnisgrundes
ist nicht einzutreten.
Demzufolge ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss mangels fristgerechtem Nachweis der Bedürftigkeit abzu
weisen.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf d
as
Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers für den Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch
des Beschwerdeführers um Gewä
hrung der unentgeltlichen
Verfahrens
führung
und der unentgeltlichen R
echtsvertretung wird abgewiesen.
Sodann
erkennt
das Gericht
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst