# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd8cb22e-9edf-571f-88c6-d89703f0738f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2018 E-1039/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1039-2018_2018-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1039/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1039/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der minderjährige Beschwerdeführer ersuchte am 23. Februar 2015 in der 

Schweiz um Asyl. In der Folge wurde für ihn eine Vertrauensperson ernannt 

und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons 

B._______ ordnete mit Verfügung vom 27. März 2015 eine Vertretungsbei-

standschaft an. Die Vorladung zur Anhörung vom 19. Mai 2015 wurde der 

Vertrauensperson des Beschwerdeführers zugestellt, diese nahm jedoch 

nicht an der Anhörung teil. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 

27. Februar 2015 und der Anhörung vom 19. Mai 2015 machte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:  

Er sei Tamile und stamme aus C._______, Provinz Mullaitivu. Seine Mutter 

und seine beiden Schwestern würden seit Kriegsende vermisst. Sein Vater 

habe deswegen angefangen, Alkohol zu trinken und habe ihn in betrunke-

nem Zustand geschlagen. Er habe ihm sodann verboten, weiterhin die 

Schule zu besuchen. Sein Vater und er hätten auf dem Grundstück seiner 

Tante väterlicherseits in einer Hütte gelebt und seine Tante und deren 

Mann hätten sich auch um ihn gekümmert. Diese Tante und seine Tante in 

der Schweiz hätten dann seine Ausreise organisiert. Am (…) sei er in Be-

gleitung einer unbekannten Frau und eines weiteren minderjährigen Jun-

gen über Malaysia in die Schweiz geflogen. Er sei von einem unbekannten 

Landsmann abgeholt und am nächsten Tag zu einem Bahnhof gebracht 

worden, wo ihn seine Tante abgeholt habe.  

Als Beweismittel reichte er seine Geburtsurkunde sowie beglaubigte Ko-

pien der Geburtsscheine seiner Mutter und seiner in der Schweiz wohnhaf-

ten Tante ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. September 2016 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der 

Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher lediglich 

der Wegweisungsvollzug angefochten wurde, hiess das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-6372/2016 vom 3. November 2016 insofern gut, 

als die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufgehoben 

wurden und das Verfahren zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück-

gewiesen wurde. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Vorinstanz 

habe nicht abgeklärt, ob der Beschwerdeführer tatsächlich zu seinen Ver-

wandten zurückkehren könne und ob diese in der Lage und gewillt seien, 

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Seite 3 

seine Bedürfnisse abzudecken. Weiter habe sie nicht geklärt, ob eine 

Rückführung in sein familiäres Umfeld seinem Kindeswohl entspreche oder 

ob Hinweise auf häusliche Gewalt vorliegen würden und er allenfalls an-

derweitig untergebracht werden könne. Den Ausführungen der Vorinstanz 

lasse sich nicht entnehmen, dass in Sri Lanka geeignete Betreuungsange-

bote für Minderjährige ohne familiäre Bindungen vorhanden seien. Die  

Vorinstanz habe den entscheidwesentlichen Sachverhalt in Bezug auf die 

Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht vollständig und rechts-

genüglich abgeklärt.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2018, eröffnet tags darauf, erachtete die 

Vorinstanz den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 19. Februar 

2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, eventua-

liter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter 

wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung 

des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuhe-

ben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Un-

zulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei für das vorliegende Verfah-

ren mitzuteilen, aus welchen Gerichtspersonen sich das Spruchgremium 

zusammensetze, und zu versichern, dass diese zufällig ausgewählt wor-

den seien. Ihm sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM 

zu gewähren, insbesondere in das Aktenstück A20/4, A21/7, A22/2, 

A23/16, A41/4 und A44/2 (Botschaftsanfragen und Botschaftsantworten). 

Nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Für den Fall, dass 

das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er ver-

schiedene Beweisanträge.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten:  

 17 Referenzschreiben aus seinem Umfeld in der Schweiz 

 UNICEF Report, Out of Sight, Out of Mind, 2007 

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Seite 4 

 IRIN, Orphanages used as last resort by parents of 19’000 Children, 
Colombo 2007 

 BBC, Sri Lanka children’s home should be shut down, 9. September 
2011 

 SOS Children’s Village, Child protection advocates want children’s 
homes in Sri Lanka to be closed, 11. September 2011 

 Sunday Times, Activist group alleges child abuse at boy’s remand 
home, 7. August 2011 

 eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, in-
klusive Anhang (CD mit Quellen) vom 12. Oktober 2017 

 28 verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen 

 Urteil des EGMR, Case X vs. Switzerland vom 26. Januar 2017. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2018 teilte die Instruktionsrichte-

rin dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten und legte ihm die Zusammensetzung des Spruchkör-

pers offen. Die Vorinstanz wurde angewiesen, dem Beschwerdeführer er-

gänzende Einsicht in die Akten A20/4, A21/7, A41/4 und A44/2 zu gewäh-

ren und wies im Übrigen sein Akteneinsichtsgesuch ab. Der Beschwerde-

führer erhielt eine Frist von 15 Tagen ab Erhalt der ergänzenden Aktenein-

sicht zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.  

F.  

Mit Schreiben vom 20. März 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Zu-

sage eines umgehenden positiven Entscheids im vorliegenden Verfahren. 

Die Instruktionsrichterin teilte ihm am 4. April 2018 mit, aufgrund des Um-

fangs und der Komplexität des Verfahrens sei zur Zeit nicht absehbar, 

wann das Urteil ergehen werde.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2018 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, einen ausführlichen und aktuellen Bericht sei-

ner Beiständin einzureichen. Dieser ging nach einmaliger Fristerstreckung 

mit einer Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2018 am 

4. Juni 2018 beim Gericht ein. In der Stellungnahme beantragte er ergän-

zend, es sei ihm unverzüglich mitzuteilen, ob die Gerichtspersonen in der 

vorliegenden Sache zufällig ausgewählt worden seien. Zudem seien ihm 

die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Personen aus-

gewählt worden seien. Weiter sei zu erklären, weshalb trotz des objektiven 

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Seite 5 

Kriteriums der Vermeidung einer einseitigen politischen Zusammenset-

zung der Richterbank in der vorliegenden Sache zwei Richter bestimmt 

worden seien, welche der gleichen Partei angehören. Die Zusammenset-

zung des Spruchkörpers sei so abzuändern, dass einer dieser beiden Rich-

ter durch eine andere Gerichtsperson ersetzt werde, welche nicht der glei-

chen Partei angehöre.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

In seiner Stellungnahme macht der Beschwerdeführer geltend, zufolge sei-

nes Wohnsitzes in der Schweiz bestehe eine ausschliessliche Zuständig-

keit der schweizerischen Kindesschutzbehörden seines Wohnsitzkantons. 

Es sei im ZGB geregelt, wie eine Fremdplatzierung, welche die Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid beschlossen und angeordnet habe, gemäss 

der schweizerischen Gesetzgebung korrekt abzulaufen habe. Es liege da-

her weder beim SEM noch beim Bundesverwaltungsgericht eine diesbe-

zügliche Zuständigkeit vor. Das Bundesverwaltungsgericht habe im vorlie-

genden Verfahren keine Entscheidbefugnis über die Anwendbarkeit der 

Kinderschutzbestimmungen, der dort fixierten Zuständigkeit, der zulässi-

gen Massnahmen und des Prüfungsverfahrens.   

Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz ist vorliegend noch 

nicht geregelt. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton 

B._______ zugewiesen. Als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender 

wurde sodann die KESB angewiesen, die nötigen Schutzmassnahmen zu 

ergreifen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass diese Schutzmassnah-

men einen lediglich temporären Charakter haben und nur auf die Dauer 

des Asylverfahrens ausgerichtet sind. Dies bedeutet nicht, dass nun die 

KESB für die Beurteilung seines Asylgesuchs – vorliegend hinsichtlich all-

fälliger Wegweisungsvollzugshindernisse – zuständig sein soll. Die Vo-

rinstanz ordnete in ihrem Entscheid sodann auch keine Fremdplatzierung 

an, sondern vermerkte, dass dafür die sri-lankischen Behörden zuständig 

seien. Der Beschwerdeführer erfüllt weder die Flüchtlingseigenschaft noch 

hat er Asyl erhalten, weshalb die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet 

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Seite 6 

wurde (vgl. Dispositivziffern 1–3 der in diesen Punkten rechtskräftigen Ver-

fügung vom 16. September 2016). Im vorliegenden Verfahren wird nur 

noch geprüft, ob der Wegweisung aus der Schweiz Vollzugshindernisse 

entgegenstehen. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht sind somit 

zuständig für die Prüfung des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdefüh-

rers.  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Dem Antrag auf Bekanntgabe und Bestätigung der Zufälligkeit des Spruch-

gremiums wurde mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2018 Genüge 

getan. Wie in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 

vom 2. Mai 2018 (zur Publikation vorgesehen) und E-1526/2017 vom 

26. April 2017 ausführlich erläutert wird, besteht kein verfassungsmässiger 

Anspruch auf eine zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers und es 

fehlt an einer rechtlichen Anspruchsgrundlage, die Zufälligkeit der Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers bestätigt zu erhalten. Das Gleiche gilt für 

den Folgeantrag, die objektiven Kriterien bekanntzugeben, sollte die Zu-

sammensetzung nicht zufällig erfolgt sein. Die für das Bundesverwaltungs-

gericht geltenden rechtlichen Bestimmungen sehen keine Regelung vor, 

den Spruchkörper mit drei Richtern aus unterschiedlichen Parteien zu bil-

den. Der Antrag auf Abänderung des Spruchkörpers zur Vermeidung von 

zwei SVP-Richtern ist abzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist darauf 

hinzuweisen, dass die vorliegende Abänderung des Richtergremiums zu-

folge Ferienabwesenheiten erfolgte.  

4.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

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Seite 7 

rügt eine Verletzung des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs, der Be-

gründungspflicht sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts.  

5.   

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der  

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 8 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.3 Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm  

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 11; 

ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 9. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 811 f.; BGE 

133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich will-

kürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 

S. 428, mit weiteren Hinweisen). 

6.   

6.1 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den wesentli-

chen Vorbringen des Beschwerdeführers in erforderlichem Umfang und ge-

nügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer 

Weise dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie das Vorliegen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen verneint hat. Insgesamt ist die vor-

instanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte; es war ihm denn 

auch ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in materieller 

Hinsicht sachgerecht anzufechten. Hinsichtlich der geltend gemachten 

Verletzung des Willkürverbots legt der Beschwerdeführer die angebliche 

willkürliche Begründung nicht rechtsgenüglich dar, sondern führt lediglich 

aus, das Ergebnis der vorinstanzlichen Verfügung laufe dem Gerechtig-

keitsgedanken in stossender Weise zuwider. Eine andere Würdigung des 

Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer gewünscht, 

bedeutet jedoch noch keine Willkür.  

6.2 Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung seines rechtlichen 

Gehörs geltend. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob sich die Sicherheits-

lage seit ihrem Entscheid vor eineinhalb Jahren allenfalls verändert habe 

und von seinem Schutzbedürfnis beziehungsweise von der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs auszugehen wäre. Weiter sei ihm keine Einsicht 

in alle Botschaftsanfragen und -antworten gewährt worden.   

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Wie oben ausgeführt, erhielt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 

Einsicht in die Botschaftsanfragen und -antworten; dadurch wurde dieser 

Mangel geheilt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Zwischenver-

fügung vom 27. Februar 2018 kann verwiesen werden. Die Vorinstanz 

prüfte die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in genügender Weise. Es 

liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.    

6.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in ihrem Ent-

scheid seinen Gesundheitszustand nicht berücksichtigt und keinen aktuel-

len Arztbericht eingeholt. Dadurch habe sie ihre Begründungspflicht ver-

letzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt.  

Dem Arztbericht vom 9. Januar 2018 (vgl. SEM-Akten A 47) ist zu entneh-

men, dass für den Beschwerdeführer seit Ende September 2017 kein Be-

handlungsbedarf mehr bestehe. Der Beschwerdeführer hatte somit Zu-

gang zu ärztlicher Betreuung und die Vorinstanz konnte darauf verzichten, 

seinen Gesundheitszustand weiter abzuklären. Im Übrigen ist darauf hin-

zuweisen, dass er jederzeit die Möglichkeit und auch die Obliegenheit ge-

habt hätte, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 und 26bis AsylG) 

weitere ärztliche Unterlagen einzureichen. Die entsprechenden Rügen sind 

deshalb als unbegründet zu qualifizieren.  

6.4 Der Beschwerdeführer moniert sodann, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und nicht richtig abgeklärt. 

Sie habe keine Abklärung bezogen auf sein Kindeswohl vorgenommen, 

sondern sich darauf beschränkt, mögliche Betreuungsangebote in Sri 

Lanka aufzulisten. Zur Frage der geeigneten Betreuungsangebote würden 

jedoch keine Abklärungen vorliegen. Ebenfalls habe sie keine aktuellen Be-

richte über die Verhältnisse in sri-lankischen Waisen- und Schutzhäusern 

eingeholt. Die aktuelle Situation in Sri Lanka habe sie unvollständig und 

nicht korrekt abgeklärt. Fälschlicherweise sei die Vorinstanz davon ausge-

gangen, die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich ver-

bessert. Nach dem Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 

sei es jedoch zur weitgehenden Machtübernahme durch den früheren Prä-

sidenten Rajapaksa und seinem Umfeld gekommen. Dies stelle einen 

neuen rechtserheblichen asylrelevanten Sachverhalt dar.  

Die Vorinstanz ist ihrer Abklärungspflicht bezüglich des Kindeswohls und 

der Betreuungssituation in Sri Lanka genügend nachgekommen. Es ist ihr 

nicht möglich, den exakten Ort der Fremdbetreuung zu bestimmen, da dies 

den Gerichten in Sri Lanka obliegt. Alleine der Umstand, dass das SEM in 

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Seite 10 

seiner Länderpraxis einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer 

vertreten, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Die 

Ergebnisse der Kommunalwahlen betreffen sodann nicht die Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern die aktuelle Lage in Sri 

Lanka. Diese wird bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse 

zu beachten sein und dem Bundesverwaltungsgericht kommt dabei volle 

Kognition zu.   

6.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.  

7.   

7.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Es sei von Amtes wegen bei den Kinder- und Jugendpsychiatri-

schen Diensten D._______ ein ausführlicher Bericht zu seinem Gesund-

heitszustand einzuholen, welcher sich ausführlich mit der Entstehung, der 

Diagnose, der Prognose und der Behandlungsnotwendigkeit auseinander-

setze. Zudem habe dieser die Frage zu beantworten, mit welcher psychi-

schen Entwicklung zu rechnen wäre, wenn er ohne sein tragfähiges famili-

äres Netz in der Schweiz in ein unzulänglich ausgestattetes Kinderheim in 

Sri Lanka ohne die notwendige Betreuungsmöglichkeit überführt würde. 

Beim United Nations Children’s Fund (UNICEF) seien die aktuellen und 

sicher existierenden Berichte und Informationen zu sri-lankischen Kinder-

heimen beizuziehen.  

7.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bun-

desverwaltungsgericht nicht veranlasst, einen ausführlichen Bericht zum 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzuholen. Es hätte ihm zu-

mindest seit Beschwerdeerhebung freigestanden und wäre seine Mitwir-

kungspflicht gewesen, einen solchen beizubringen. Ebenfalls abgewiesen 

wird der Antrag, beim UNICEF Berichte und Informationen zu sri-lanki-

schen Kinderheimen einzuholen. Die Vorinstanz hat mittels Botschaftsan-

frage die Fremdplatzierungsmöglichkeiten in Sri-Lanka genügend abge-

klärt. Die Beweisanträge sind somit abzuweisen.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

E-1039/2018 

Seite 11 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Zufolge des Nichterfüllens der Flüchtlingseigenschaft befand die Vor-

instanz, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 

und Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 

28. Juli 1951 (SR 0.142.30; FK) finde keine Anwendung und eine Rückkehr 

nach Sri Lanka sei unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer könne sich nicht di-

rekt auf die Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (SR 0.107; KRK) berufen, weshalb diese der 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehen würden. Zur 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer stamme aus C._______, Provinz Mullaitivu (Vanni-Gebiet), 

und habe dort bis zu seiner Ausreise gelebt. Gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts müssten bei Personen mit Herkunft aus 

dem Vanni-Gebiet die Wohnsituation gesichert und die Deckung des 

Grundbedarfs gewährleistet sein. Gestützt auf die Erwägungen im Urteil E-

6372/2016 vom 10. November 2016 (recte: 3. November 2016) habe das 

SEM die schweizerische Vertretung in Colombo um nähere Abklärungen 

ersucht. Aus der Botschaftsantwort vom 5. Dezember 2017 gehe hervor, 

dass die Familie des Beschwerdeführers nicht bereit sei, ihn zurückzuneh-

men. Seine Tante habe dies kategorisch abgelehnt. Sein Vater habe nicht 

gefunden werden können und auf eine Kontaktaufnahme zu seiner Gross-

mutter mütterlicherseits sei verzichtet worden, da der Beschwerdeführer 

diese nicht persönlich kenne. Die Vorinstanz holte weiter Informationen zur 

genauen Ausgestaltung einer allfälligen Fremdplatzierung in Sri Lanka ein 

und äusserte sich zu den verschiedenen Arten von Heimangeboten. Die 

Institutionen hätten Erfahrung im Umgang mit teils verhaltensauffälligen  

oder traumatisierten Jugendlichen. Unter Berücksichtigung der Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2018 zur Botschaftsanfrage und 

zum Abklärungsergebnis der Botschaft nahm die Vorinstanz eine Güterab-

wägung vor. Es gehe im vorliegenden Fall um eine reine Sorgerechtsfrage, 

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Seite 12 

die nichts mit dem schweizerischen Asylgesetz zu tun habe. Das sri-lanki-

sche Gesetz über den Unterhalt (Maintenance Act Nr. 37 of 1999) schreibe 

den Eltern grundsätzlich eine Unterhaltspflicht für ihre Kinder bis zur Voll-

jährigkeit mit 18 Jahren vor. Können Eltern dieser Unterhaltspflicht aus wel-

chen Gründen auch immer nicht nachkommen, müsse der Staat diese Auf-

gabe übernehmen und geeignete Strukturen schaffen. Dieser völkerrecht-

lichen Verpflichtung sei der sri-lankische Staat nachgekommen. Auch habe 

Sri Lanka die KRK ratifiziert und die daraus resultierenden wichtigsten Kin-

derrechte im Jahr 2007 in einem Gesetz festgeschrieben. Die Erfüllung der 

Unterhaltspflicht gegenüber sri-lankischen Minderjährigen könne deshalb 

grundsätzlich nicht einem Drittstaat wie der Schweiz obliegen; dies weder 

unter Berufung auf die KRK noch gestützt auf das schweizerische Asylge-

setz. Anders zu entscheiden hiesse, dass alle sri-lankischen Jugendlichen 

aus schwierigen Familienverhältnissen unter Berufung auf die KRK in der 

Schweiz Freizügigkeit geniessen und auf dem Weg der Asylgesetzgebung 

Aufnahme in der Schweiz finden könnten. Der Beschwerdeführer habe in 

seinem Brief an das SEM dargelegt, es gehe ihm in seiner neuen Familie 

gut und er kümmere sich bisweilen um seine jüngeren Cousinen, wenn 

seine Tante oder deren Ehemann zur Arbeit gehen würden. Es stelle sich 

nun die Frage, ob die Betreuung der beiden Cousinen seinem Kindeswohl 

entspreche, benötige er doch zufolge seiner Vergangenheit und bei der 

Bewältigung des Alltags in der neuen, fremden Umgebung selber umfang-

reiche Betreuung. Berücksichtigt werde, dass er bereits ein gewisses Mass 

an Integration in der Schweiz aufweise. Dennoch stelle eine Rückkehr in 

ein ihm vertrautes kulturelles und sprachliches Umfeld und in eine Institu-

tion, welche Erfahrung habe mit Jugendlichen, die Ähnliches wie er erlebt 

hätten, keine unmenschliche Härte oder eine kindeswohlgefährdende  

Massnahme dar. Selbst bei einer Unterbringung im Vanni-Gebiet sei von 

einer gesicherten Wohnsituation und der Gewährung der Deckung seines 

Grundbedarfs auszugehen. In einer Gesamtwürdigung und nach sorgfälti-

ger Güterabwägung sei eine Rückkehr nach Sri Lanka trotz Fehlens eines 

tragfähigen familiären Netzes nicht als kindeswohlgefährdend und unver-

einbar mit den Bestimmungen der KRK zu erachten. Der Vollzug der Weg-

weisung nach Sri Lanka erweise sich auch in persönlicher Hinsicht als zu-

mutbar und sei sodann technisch möglich sowie praktisch durchführbar.  

8.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Vollzug der Wegweisung sei 

unzulässig. Eine Überstellung in ein sri-lankisches Kinderheim würde sein 

Kindeswohl und Art. 3 EMRK verletzen. Waisenhäuser in Sri Lanka seien 

überfüllt und er würde nicht die zwingend notwendige korrekte psychothe-

rapeutische/psychiatrische Behandlung erhalten. Er wäre zudem aus der 

E-1039/2018 

Seite 13 

sri-lankischen Gesellschaft ausgeschlossen. Weiter stamme er aus dem 

Vanni-Gebiet. Dieses sei durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

kontrolliert worden und er könnte aufgrund von Aktivitäten seiner Familie 

zugunsten der LTTE im Sinne einer Rache Opfer einer weiteren Verfolgung 

beziehungsweise einer unmenschlichen Behandlung werden. Gemäss Ur-

teil des EGMR vom 26. Januar 2017 reiche die Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten Gruppe, die systematisch verfolgt werde, aus, um unter Art. 3 

EMRK geschützt zu werden. Der Wegweisungsvollzug erweise sich so-

dann auch als unzumutbar. Aufgrund des hier existierenden Betreuungs-

netzes, der erfolgten Integration, des Kindeswohls und der Verstossung in 

absolut prekäre Verhältnisse in Sri Lanka sowie der nicht mehr vorhande-

nen notwendigen medizinischen Behandlung wäre bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka von einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit und 

seines Lebens auszugehen.  

8.4 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG 

– die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 13.2 und 13.3.3). In seinem neusten als Referenzurteil 

publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den 

Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ grundsätzlich als zumutbar (Urteil 

des BVGer vom 16. Oktober 2017 D-3619/2016 E. 9.5). 

8.4.2 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so stellt im 

Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen wichtigen Prü-

fungsfaktor dar. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Ausle-

gung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter diesem 

E-1039/2018 

Seite 14 

Aspekt sind in die Beurteilung der Zumutbarkeit sämtliche Umstände ein-

zubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf den Vollzug der Wegwei-

sung eines Kindes wesentlich erscheinen. Namentlich können dabei fol-

gende Kriterien im Rahmen einer Gesamtbeurteilung von Bedeutung sein: 

Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-

keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbe-

sondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose 

bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbildung sowie der Grad der 

erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Die 

Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der 

Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem 

Kind als gewichtiger Faktor zu werten. Kinder sollten nicht ohne triftigen 

Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden. Dabei ist aus 

entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche 

Umfeld des Kindes (das heisst seine Kernfamilie) zu berücksichtigen, son-

dern es sind auch seine weiteren sozialen Beziehungen in die Überlegun-

gen miteinzubeziehen. Die Verwurzelung in der Schweiz kann – auch und 

insbesondere bei jungen Erwachsenen – eine reziproke Wirkung auf die 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 

starke Integration in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur 

Folge haben kann, die unter Umständen die Rückkehr in den Heimatstaat 

unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, BVGE 2009/28 

E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen).  

8.4.3 Gemäss dem Bericht seiner Beiständin vom 3. Mai 2018 lebt der Be-

schwerdeführer bei seiner Tante mütterlicherseits, deren Ehemann und 

den zwei Töchtern. Er sei Teil der Pflegefamilie, nehme an allen familiären 

Aktivitäten teil und habe die gleichen dem Alter entsprechenden Rechte 

und Pflichten wie seine Pflegegeschwister. Seine Pflegeeltern würden seit 

rund elf Jahren in der Schweiz leben und über einen B-Ausweis verfügen. 

Beide würden Deutsch sprechen, zu Hause werde jedoch meistens Tami-

lisch gesprochen. Die Pflegeeltern würden ihre erzieherische Pflicht sehr 

gut wahrnehmen, ihm Grenzen setzen, ihn fördern und ihm Geborgenheit 

bieten. Er verstehe sich sehr gut mit seinen kleinen Pflegeschwestern und 

spiele gerne mit ihnen. Sein Pflegevater arbeite zu 100 % als (…) und seine 

Tante als (…) in einem Hotel. Sie arbeite jedoch nur zu Zeiten, in denen 

der Pflegevater frei habe. Die Betreuung der Kinder sei stets gewährleistet. 

Ausnahmsweise hüte der Beschwerdeführer seine Pflegeschwestern, wo-

bei er dies freiwillig mache. An Schulgesprächen würden beide Elternteile 

teilnehmen. Sie hätten ein grosses Interesse an der guten Integration des 

Beschwerdeführers in der Schweiz und an seiner Ausbildung. Sie würden 

E-1039/2018 

Seite 15 

sich sehr für seine Interessen einsetzen und die Zusammenarbeit mit der 

Beiständin funktioniere einwandfrei. In der Freizeit spiele der Beschwerde-

führer im Fussballclub (…). Im Sommer gehe er jeweils ins Pfadilager. Wei-

ter verfüge er über einen Freundeskreis in der Schweiz. Zu seiner Familie 

in Sri Lanka habe er keinen Kontakt mehr und er fühle sich in der Schweiz 

und der Pflegefamilie sehr wohl. In der Schule komme er gut mit und be-

nötige keinen zusätzlichen Deutschunterricht mehr. Sein Lehrer sehe es 

als realistisch, dass er im Schuljahr 2020/2021 mit einer EBA-Lehre (be-

rufliche Grundbildung mit Berufsattest) beginnen könne. Im Prozess mit 

der Lehrstellensuche werde er von der Schule unterstützt. Er zeige sich 

sehr motiviert, eine Lehrstelle zu finden.  

8.4.4 Der Beschwerdeführer lebt seit mehr als drei Jahren in der Schweiz 

und hat sich gemäss den Berichten seiner Lehrpersonen und seiner Bei-

ständin gut in der Schweiz eingelebt. Eine reziproke Wirkung im Sinne ei-

ner absoluten Entwurzelung für den Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ist 

jedoch trotz der guten Integration und der Dauer des Aufenthalts in der 

Schweiz zu verneinen. Er verliess seinen Heimatstaat mit elf Jahren und 

verbrachte den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka. Eine Rückkehr 

würde zwar in ein ihm vertrautes kulturelles Umfeld erfolgen. Der Be-

schwerdeführer verfügt jedoch gemäss den Botschaftsabklärungen über 

kein familiäres Beziehungsnetz mehr in Sri Lanka. Sein Vater ist unauffind-

bar, zu seiner Grossmutter mütterlicherseits hatte er noch nie Kontakt und 

seine Tante, welche sich jeweils um ihn gekümmert hatte, lehnt seine Wie-

deraufnahme kategorisch ab. Die Vorinstanz prüfte deshalb die Fremdplat-

zierungssituation in Sri Lanka und kam zum Schluss, dass Institutionen 

vorhanden seien, welche den Beschwerdeführer aufnehmen könnten. Vor-

liegend ist deshalb eine Interessensabwägung zwischen den migrations-

rechtlichen Interessen der Schweiz und den Interessen des Beschwerde-

führers an einem Verbleib in der Schweiz vorzunehmen.  

Der Bericht der Beiständin des Beschwerdeführers zeichnet ein Bild einer 

liebevollen Aufnahme in die Familie seiner Tante. Er werde als Sohn be-

trachtet und er selbst sehe seine Pflegeschwestern als „richtige“ Schwes-

tern. Der Beschwerdeführer lebt seit mehr als drei Jahren in der Schweiz 

und hat sich gut eingelebt. Seine anfänglichen Schwierigkeiten und Verhal-

tensauffälligkeiten konnte er überwinden (vgl. A37, A47 und A 46 [Schulbe-

richt vom 21. Dezember 2017]). Es ist davon auszugehen, dass er in Zu-

kunft eine Lehre absolvieren und selbständig leben können wird. Seine 

Pflegefamilie engagiert sich für ihn, arbeitet mit den Kindesschutzbehörden 

E-1039/2018 

Seite 16 

zusammen und nimmt ihre Erziehungspflichten wahr. Eine Fremdplatzie-

rung in ein Heim in Sri Lanka, allenfalls verbunden mit einer psychologi-

schen Betreuung, kann ihm nicht dieselbe familiäre Geborgenheit bieten 

wie die Unterbringung bei seiner Tante und deren Familie. Den Beschwer-

deführer nun aus diesem Umfeld zu reissen, würde seinem Kindeswohl 

entgegenstehen. In Sri Lanka selbst verfügt er über keine familiären Bezie-

hungen mehr; sein Vater ist unauffindbar und seine in Sri Lanka lebende 

Tante möchte nichts mehr mit ihm zu tun haben. Seine weiteren Verwand-

ten kennt er nicht. Nach dem Verschwinden seiner Mutter und seiner 

Schwestern hat er in Sri Lanka keine familiäre Situation mehr vorgefunden 

und ist verwahrlost aufgewachsen. Gemäss dem ärztlichen Verlaufsbericht 

vom 9. Januar 2018 thematisierte er sodann sein Leben in Sri Lanka sowie 

seine dort lebenden Verwandten und Bekannten bei den Gesprächen mit 

seiner Psychologin nicht. Sein Fokus habe auf dem Schulalltag in der 

Schweiz und auf der Pflegefamilie gelegen, bei welcher er sich sehr wohl 

fühle (vgl. A47). Der Beschwerdeführer scheint keine Verbindungen zu sei-

nem Umfeld in Sri Lanka mehr zu haben. Auch wenn es nicht Aufgabe der 

Schweiz sein kann, die Betreuung von Kindern ohne Familie aus Sri Lanka 

zu übernehmen, erscheint es im vorliegenden Einzelfall gerechtfertigt, die 

Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib bei seiner Pflegefa-

milie höher zu werten als die migrationsrechtlichen Interessen der Schweiz. 

Ein Verbleib in der Schweiz bei seiner Pflegefamilie erscheint dem Kindes-

wohl förderlicher als eine Rückkehr in ein Heim in Sri Lanka. Damit wird 

keine grundsätzliche Zuständigkeit der Schweiz begründet und in einem 

zukünftigen Fall kann es durchaus als zumutbar erscheinen, den Wegwei-

sungsvollzug eines Kindes nach Sri Lanka zu vollziehen.    

Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme näher einzugehen. Im Bericht vom 9. Januar 

2018 (vgl. A47) wird darauf hingewiesen, dass seit Ende September 2017 

eine Behandlungspause ([…] Behandlung) besteht, da aufgrund der Fort-

schritte weder vom Beschwerdeführer noch dessen Pflegefamilie oder der 

Schule konkrete Anliegen bestehen würden. Bei Bedarf könne die Behand-

lung wieder aufgenommen werden.  

8.5  Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vorliegend nicht als zumut-

bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine 

Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 

Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme erfüllt. 

E-1039/2018 

Seite 17 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzu-

heissen ist. Die angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2018 ist aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig auf-

zunehmen. 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist 

bezüglich seines Hauptantrags auf Kassation der Verfügung und in vier 

Eventualanträgen unterlegen. Bezüglich eines Eventualantrags auf Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme hat er insofern obsiegt, als er mit diesem 

Urteil die Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs erwirkt hat. Praxisgemäss bedeutet dies 

ein hälftiges Obsiegen.  

10.2 Die Verfahrenskosten wären somit entsprechend anzupassen. Indes-

sen ist aufgrund der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

10.3 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung hat der Beschwerdeführer 

obsiegt, womit diesbezüglich eine hälftige Parteientschädigung zu entrich-

ten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Es wurde keine Kostennote eingereicht und 

die notwendigen Parteikosten sind aufgrund der Akten zu bestimmen 

(Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–13 VGKE) erscheint ein hälftige Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 900.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. 

Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der genann-

ten Höhe auszurichten. 

11.  

11.1 Mit Schreiben vom 20. März 2018 unterstellte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers, dass sowohl die vorliegend zuständige Instruktions-

richterin Regula Schenker Senn als auch die beiden weiteren als Spruch-

gremium bestimmten Gerichtspersonen Simon Thurnherr und David 

Wenger dafür bekannt seien, mit einer fast 100 % Wahrscheinlichkeit ihre 

E-1039/2018 

Seite 18 

Zuteilung in Gerichtsfällen zu manipulieren. Neben dieser widerrechtlichen 

Manipulation bei der Entstehung des Spruchkörpers müsse bei der vorlie-

genden Zusammensetzung der Gerichtspersonen von der klar vorausseh-

baren willkürlichen Entscheidfällung ausgegangen werden. Diese Ge-

richtspersonen könnten in der vorliegenden Sache unter Beweis stellen, 

dass sie tatsächlich in der Lage seien, entsprechend ihrer gesetzlichen 

Pflicht zu handeln – unabhängig von persönlichen und ideologischen Inte-

ressen – und ausgehend vom fundamentalen Menschenrechtsschutz so-

wie dem Schutz eines Kindes umgehend einen positiven Entscheid zu fäl-

len. Selbstverständlich stehe die ganze Arbeit dieses manipuliert zusam-

mengesetzten Spruchkörpers unter dem klaren Vorbehalt, dass zur gege-

benen Zeit beim Vorliegen der notwendigen Fakten die Ungültigkeit eines 

Urteils wegen der unstatthaften Zusammensetzung festzustellen sein wird.  

11.2 Gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz Parteien 

oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang 

stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500.– Franken bestra-

fen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde bereits mehrfach 

darauf aufmerksam gemacht, dass er gegenüber den Mitgliedern des Bun-

desverwaltungsgerichts den Anstand zu wahren hat (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts D-6351/2015 vom 22. Februar 2018, D-586/2013 

vom 29. April 2013, D-2720/2011 vom 18. Juli 2011). Als Disziplinarfehler 

gilt jedes Verhalten, das geeignet ist, die Würde von Menschen zu verlet-

zen sowie das Ansehen oder die Vertrauenswürdigkeit der staatlichen Tä-

tigkeit zu beeinträchtigen. Ausführungen sind einerseits ungebührlich, 

wenn sie die Würde und die Autorität der Behörden missachten, anderseits 

aber auch, wenn sie persönliche, verleumderische, beleidigende oder ehr-

verletzende Verunglimpfungen oder Schmähungen einer Gegenpartei oder 

von Behörden und einzelnen Behördenmitgliedern enthalten. Vorliegend 

ergibt sich der Disziplinarfehler aus dem aktenkundigen Verhalten des 

Rechtsvertreters selbst, weshalb es sich unter verfassungsrechtlichen Ge-

sichtspunkten erübrigt, diesem vor Erlass des Disziplinarentscheids das 

rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. BGE 111 Ia 273 E. 2c S. 275). Die For-

mulierungen des Rechtsvertreters im erwähnten Schreiben sind als diffa-

mierend beziehungsweise beleidigend einzustufen, womit eine Verletzung 

des gebührenden Anstands im Sinne von Art. 60 Abs. 1 VwVG vorliegt. 

Dem Rechtsvertreter ist deshalb eine Ordnungsbusse in der Höhe von 

Fr. 400.– aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1039/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung im Sinne der Er-

wägungen gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und das SEM wird angewie-

sen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 900.– auszurichten. 

5.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener wird wegen Verletzung des Anstands mit 

einer Ordnungsbusse von Fr. 400.– belegt. Dieser Betrag ist innert 30 Ta-

gen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

Versand: