# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ce42489-7dcd-506e-b74f-81043dd3c6cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2014 D-3389/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3389-2014_2014-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3389/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Robert Galliker,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bettina Schwarz,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014 / N _______. 

 

 

D-3389/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer 

Ethnie aus B._______, Provinz C._______, reichte unter falscher Identität 

am 5. April 2003 ein erstes Asylgesuch ein, welches das BFM mit Verfü-

gung vom 26. Mai 2004 ablehnte und den Vollzug der Wegweisung aus 

der Schweiz verfügte. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. 

A.b Der Beschwerdeführer war ab dem 20. April 2004 unbekannten Auf-

enthalts. 

A.c Gemäss AFIS-Resultat vom 4. Juli 2007 hat der Beschwerdeführer 

eine Schweizer Bürgerin geheiratet und infolgedessen eine kantonale 

Aufenthaltsbewilligung erlangt, welche bis zum 3. Februar 2006 gültig 

war. Nach Auflösung der Ehe wurde am 27. November 2008 die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers nach Syrien vollzogen. 

B.  

Am 19. Januar 2012 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch 

in der Schweiz, zu dem er am 31. Januar 2012 summarisch befragt wur-

de. Am 22. April 2014 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 

Asylgründen angehört. 

C.  

C.a Zur Begründung seines zweiten Asylgesuches machte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen geltend, bereits während des Rückflugs sei er 

von drei syrischen Beamten verhört sowie geschlagen, und bei der An-

kunft in (…) fünfzehn Tage inhaftiert worden. Nach einer Geldzahlung 

seines Vaters sei er freigelassen worden. Man habe von ihm wissen wol-

len, wieso er die Schweiz habe verlassen müssen. Die Behörden hätten 

ihn diesbezüglich verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Ferner 

sei der Umstand, dass er keinen Militärdienst geleistet habe, thematisiert 

und er zur Leistung desselben aufgefordert worden. Seine Freilassung 

sei unter der Bedingung erfolgt, dass er nicht aus Syrien ausreisen dürfe. 

C.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Unterlagen zu den Akten: ei-

ne CD mit Videos sowie Internetausdrucke seine verstorbenen Verwand-

ten betreffend; den Reisepass seines Vaters in Kopie; einen seinen Bru-

der betreffenden Haftbefehl in Kopie sowie eine Liste mit Links im Zu-

sammenhang mit der Verhaftung seines Cousins. Ferner befindet sich ei-

ne Kopie des syrischen Reisepasses des Beschwerdeführers in den Ak-

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Seite 3 

ten sowie ein Arztzeugnis vom 28. November 2012 und eines vom 

29. Mai 2013.  

C.c Den Akten zufolge geriet der Beschwerdeführer mehrmals mit dem 

schweizerischen Gesetz in Konflikt.  

C.c.a Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D._______ vom 19. März 

2012 wurde er wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer Geld-

strafe verurteilt.  

C.c.b Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E._______ vom 10. Sep-

tember 2013 wurde er wegen Fahrens ohne Führerausweis zu 30 Tagen 

Freiheitsstrafe verurteilt. 

C.c.c Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons F._______ vom 

24. Februar 2014 wurde er wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne 

erforderlichen Führerausweis zu einer Geldstrafe verurteilt. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. Mai 2014 (Datum der Eröffnung: 20. Mai 2014) 

lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig 

ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Zur Begründung der Ab-

lehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. 

E.  

E.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 19. Juni 2014 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014 an. Dabei be-

antragte er die Aufhebung der Dispositivziffern 1 – 3, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei 

die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an das BFM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es 

sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, es sei von der Er-

hebung eines Kostenvorschusses abzusehen und es sei ihm gemäss 

Art. 110a AsylG eine amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

E.b Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. Juni 2014 reichte der 

Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 20. Juni 2014 nach. 

 

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Seite 4 

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 

2014 wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass 

dieser aufgrund seiner Eheschliessung vom 24. Juni 2014 mit einer (…) 

Staatsangehörigen, welche im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C 

sei, gestützt auf Art. 43 Abs. 1 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) grund-

sätzlich Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz habe. Gleichzeitig erhielt 

er unter Hinweis auf die Säumnisfolge die Gelegenheit, seine Beschwer-

de ohne Auferlegung von Kosten zurückziehen zu können. 

F.b Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 

gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Per-

sonen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor 

welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im An-

wendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 

des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, der Beschwerdeführer erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. 

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Seite 5 

Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens. 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt Verfahrensmängel. Die vorinstanzliche Verfü-

gung und die Erwägungen zur Glaubhaftigkeit würden sich auf sehr 

schwache Argumentationspunkte stützen, währendem Glaubhaftigkeits-

merkmale sowie deutliche Realkennzeichen, welche für den Beschwerde-

führer sprechen würden, unzureichend gewürdigt worden seien. Ferner 

sei die angefochtene Verfügung unvollständig. Diese sei zwar richtig pa-

giniert worden, doch würden im Seitenbruch von Seite 3 auf Seite 4 eine 

Seite oder zumindest einige Wörter der Verfügung fehlen. Ausserdem ha-

be es bei der Kurzbefragung sowie bei der Anhörung Verständigungs-

schwierigkeiten mit dem Dolmetscher gegeben beziehungsweise habe 

der Beschwerdeführer befürchtet, der Dolmetscher könne seine Antwor-

ten missverstehen. 

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken. 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewei-

se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 

II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Dazu gehört auch 

die Pflicht, den Entscheid in genügender Weise zu begründen (Begrün-

dungspflicht). 

4.2 Mit dem vorgebrachten Einwand wird jedoch nicht ein Verfahrens-

mangel, sondern die Beweiswürdigung der Vorinstanz gerügt. Dies geht 

aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers hervor, dass die Vorinstanz 

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Glaubhaftigkeitsmerkmale sowie deutliche Realkennzeichen, welche für 

den Beschwerdeführer sprechen würden, unzureichend gewürdigt habe. 

Auf die entsprechende Rüge ist somit im Zusammenhang mit der Be-

weiswürdigung näher einzugehen. 

4.3 Der Einwand, wonach die vorinstanzliche Verfügung unvollständig 

sein soll, und zwischen der dritten und vierten Seite ein Teil fehlen soll, ist 

unbegründet. Vielmehr erstreckt sich das Wort "Allgemeinplätzen" richtig 

getrennt über die beiden Seiten. Folglich ist nicht ersichtlich, weshalb die 

angefochtene Verfügung unvollständig sein soll. 

4.4 Der Beschwerdeführer erklärte zu Beginn der Anhörung, er verstehe 

den Dolmetscher "gut" (vgl. BFM-Akten B26/19 F. 1). Aktenkundig hat er 

zwar eine einzige Frage bei der Anhörung in deutscher Sprache beant-

wortet (vgl. B26/19 F. 21), dies jedoch nach Rücksprache mit dem Befra-

ger und dem Übersetzer (vgl. a.a.O). Die folgende Frage beantwortete er 

jedoch wieder in arabischer Sprache (vgl. B26/19 F. 22) und behielt dies 

in der Folge bei. Am Ende der Anhörung meldete denn auch die Hilfs-

werkvertretung keine Einwände gegen den Dolmetscher beziehungswei-

se die Übersetzung an (vgl. B26/19 S. 19). Im Übrigen hat der Beschwer-

deführer bereits bei der Kurzbefragung erklärt, er sei ethnischer Araber 

(vgl. B9/11 S. 3), seine Muttersprache sei Arabisch (vgl. B9/11 S. 4) und 

er habe den Dolmetscher "gut" verstanden (vgl. B9/11 S. 9), weshalb die 

anderslautenden Einwände auf Beschwerdeebene nicht gehört werden 

können. 

4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte 

für eine Gehörsverletzung oder für eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes vorliegen. Die entsprechenden Rügen erweisen sich nach 

dem Gesagten als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung zur Neube-

urteilung ist deshalb abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich 

Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-

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dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flücht-

lingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

AsylG). 

5.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtig-

keit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwie-

gen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Ei-

ne wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiier-

te, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dar-

gelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Ori-

ginalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaub-

haft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechseln-

den, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. 

Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeur-

teilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen 

Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönli-

che Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller spre-

chen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven 

Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände 

gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 

Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

5.4 Die soeben aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung sind mit 

Blick auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht als erfüllt zu 

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Seite 8 

erachten. Dabei ist zunächst in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörungen 

über wesentliche Aspekte seiner Fluchtgeschichte nur oberflächliche und 

stereotype sowie in keiner Weise mit der allgemeinen Lebenserfahrung 

zu vereinbarenden Angaben zu machen vermochte. Dies gilt auch für die 

Schilderung seines Rückflugs nach Syrien und die diesbezüglich geltend 

gemachten Verhöre und Schläge durch syrische Beamte sowie der Be-

schreibung seiner fünfzehntägigen Haft nach der Ankunft in (…). Die Aus-

führungen des Beschwerdeführers zur Begründung seines Asylgesuchs 

weisen ausserdem in wesentlichen Punkten verschiedene offensichtliche 

Widersprüche auf: So gab der Beschwerdeführer einerseits zu Protokoll, 

nach der Haftentlassung Anfang 2009 habe er insgesamt dreimal beim 

politischen Sicherheitsdienst vorsprechen müssen (vgl. B9/11 S. 8), ande-

rerseits will er nach seiner Haftentlassung keinen Behördenkontakt mehr 

gehabt haben (vgl. B26/19 F. 68). Des Weiteren brachte er vor, ungefähr 

ein bis zwei Monate nach seiner Ankunft in B._______ habe die Militärpo-

lizei nach ihm gesucht, als er gerade nicht anwesend gewesen sei, und 

habe eine Vorladung für den Militärdienst für ihn dagelassen. Daraufhin 

habe er sein Elternhaus in B._______ verlassen und sich zunächst an 

verschiedenen Orten in C._______ versteckt, dann sei er nach 

G._______ geflohen, wo er im Haus seines Onkels gewohnt habe (vgl. 

B26/19 F. 22). Auch will er nach seiner Rückkehr nach Syrien nicht mehr 

gearbeitet haben (vgl. B26/19 F. 63). Demgegenüber erwähnte er bei der 

Kurzbefragung den Erhalt der Vorladung für das Militär mit keinem Wort 

und erklärte ausdrücklich, abgesehen von Erkundigungen durch die Si-

cherheitsbehörden bei seinen Cousins und Brüdern, habe es im Januar 

2009 keine Vorfälle gegeben (vgl. B9/11 S. 8). Nach seiner Rückkehr 

nach Syrien im Jahr 2008 habe er insgesamt rund drei Jahre bei seinen 

Eltern in B._______ gewohnt (vgl. B9/11 S. 5), und von 2010 bis zu seiner 

Ausreise habe er unregelmässig als Taxifahrer gearbeitet (vgl. B9/11 

S. 4). Abgesehen von diesen widersprüchlichen Aussagen, konnte der 

Beschwerdeführer die geltend gemachte behördliche Suche nach ihm 

nicht näher beschreiben. Er konnte weder die Fragen beantworten, wann 

beziehungsweise, wie oft er gesucht worden sei, noch ob er vor oder 

nach seiner Ausreise nach Syrien ins Visier der Behörden geraten sei 

(vgl. B26/19 F. 62, F. 76 ff., F. 82, F. 121 ff.). Darüber hinaus konnte er 

auch den Betrag, welchen sein Vater für seine Freilassung entrichtet ha-

ben soll, nicht beziffern (vgl. B26/19 F. 57). Im Rahmen der Anhörung 

wurde er immer wieder auf die aufgezeigten Unstimmigkeiten angespro-

chen, vermochte diese aber nicht aufzulösen. Auch die Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, diesbezüglich etwas beizutra-

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Seite 9 

gen. Vielmehr ergeben sich aus der Argumentation neue Unstimmigkei-

ten. So soll der Beschwerdeführer auf entsprechende Nachfragen seiner 

Rechtsvertreterin hin erklärt haben, nicht er, sondern sein Bruder habe 

als Taxifahrer gearbeitet. Er habe dies bereits bei der Kurzbefragung klar-

gestellt, doch sei dies aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit 

dem Dolmetscher nicht geglückt. Demgegenüber hat der Beschwerdefüh-

rer bei der Kurzbefragung nicht nur ausdrücklich zu Protokoll gegeben, 

dass er (unregelmässig) als Taxifahrer gearbeitet habe, sondern auch die 

Frage nach seinem Verdienst mit "Ganz wenig" beantwortet und diesen 

auf 300'000 bis 400'000 syrische Lira geschätzt (vgl. B9/11 S. 4). 

5.5 Auch die eingereichten Beweismittel können zu keiner anderen Ein-

schätzung führen. Im Arztzeugnis vom 29. Mai 2013 wird beim Beschwer-

deführer eine chronische Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 

diagnostiziert, weil er viel Leid seiner engsten Familienmitglieder habe 

ansehen müssen (vgl. B19/5 S. 3). Gemäss dem eingereichten Arztzeug-

nis vom 28. November 2012 leidet der Beschwerdeführer an einer PTBS. 

Die schweren Kriegserlebnisse vom Sommer 2012, in deren Folge bei ei-

ner Explosion der Vater und weitere Familienangehörige des Beschwer-

deführers vor dessen Augen umgekommen seien, hätten bei ihm zu ge-

sundheitlichen Problemen geführt (vgl. B18/2). Im Verlauf der Anhörung 

korrigierte der Beschwerdeführer diese Angabe dahingehend, dass sein 

Vater und weitere Familienangehörigen nicht vor seinen Augen umge-

kommen seien, sondern er dies in Videos (vgl. die zu den Akten gereichte 

DVD) gesehen habe. Er habe sich zum Zeitpunkt der Bombardierungen 

in der Schweiz befunden, doch da er die Geschehnisse in einem Film ge-

sehen habe, sei es für ihn, als ob er sie auch erlebt habe (vgl. B26/19 

F. 107). Im Zusammenhang mit dem ins Recht gelegten Haftbefehl für 

seinen Bruder H._______ sowie bezüglich der ins Recht gelegten Link-

sammlung zur Verhaftung seines Cousins hielt der Beschwerdeführer 

selbst ausdrücklich fest, dass er damit nur habe beweisen wollen, dass 

die syrischen Behörden seine gesamte Familie als politisch aktiv betrach-

ten würden (vgl. B26/19 F. 102 und 105). In Anbetracht dessen, dass er 

gleichzeitig zu Protokoll gab, er sei persönlich nie politisch aktiv gewesen 

(vgl. B26/19 F. 104) beziehungsweise er sei zu diesem Zeitpunkt in der 

Schweiz gewesen (vgl. B26/19 F. 103) und die Frage, ob er oder seine 

Familie aufgrund der politischen Aktivitäten einiger ihrer Verwandten 

Probleme mit den Behörden gehabt habe, verneinte (vgl. B26/19 F. 124), 

und sogar nachschob, er sei damals zu jung gewesen, sind die einge-

reichten Beweismittel nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Gefährdungslage zu untermauern. Die beim Beschwerdeführer 

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Seite 10 

diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bildet für sich 

allein ohnehin kein Indiz für asylrechtlich relevante Ereignisse (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-3336/2013 vom 12. August 2013 

E. 5.2.1 m. w. H.). 

5.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

nicht glaubhaft, und die eingereichten Beweismittel könnten an dieser 

Feststellung nichts ändern. Das Bundesamt hat folglich sein Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer ist seit dem 24. Juni 2014 mit einer (…) 

Staatsangehörigen verheiratet, die im Besitze einer Niederlas-

sungsbewilligung "C" ist. Damit verfügt er grundsätzlich über einen An-

spruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung 

(vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 1 AuG). Das Bundesverwaltungsge-

richt prüft bei Ablehnung des Asylgesuchs vorfrageweise diesen Anspruch 

aber nur, wenn bei den zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein 

entsprechendes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig 

ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2 am Ende), was aktuell nicht der Fall ist. 

Somit ist die Wegweisung zu Recht erfolgt. Gestützt auf Art. 84 Abs. 4 

AuG würde die vorläufige Aufnahme bei der allfälligen Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung erlöschen. 

6.3 Der Beschwerdeführer wurde vom BFM in der angefochtenen Verfü-

gung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen, weshalb sich weitere Erörterungen erübrigen. 

Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche 

Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 

AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer 

unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

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Seite 11 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs Rechnung getragen, welche mit dem vorliegenden Urteil in Kraft tritt.  

7.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich somit, dass die – einzig in 

den Punkten 1, 2 und 3 des Dispositivs angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzu-

weisen. 

8.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 

9.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der amtlichen Verbeiständung 

gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG sind abzuweisen, da sich die Rechtsbe-

gehren wegen der unglaubhaften Vorbringen als aussichtslos erwiesen 

haben. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3389/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der amtlichen Verbeiständung gemäss 

Art. 110a Abs. 1 AsylG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

Versand: