# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09471f10-7b3c-53ad-a426-4eff8f4fe8a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2010 C-6374/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6374-2008_2010-10-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6374/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6374/2008

Sachverhalt:

A.
Am  28.  Juli  2008  beantragte  B._______  (sri  lankischer 
Staatsangehöriger, geboren 1975; nachfolgend Gesuchsteller) bei der 
schweizerischen Botschaft  in Colombo ein Visum für einen Besuchs-
aufenthalt  von  zwei  Wochen  bei  seinem  Cousin,  dem  Beschwerde-
führer, und dessen Familie. Nach formloser Verweigerung des Visums 
übermittelte die Auslandvertretung das Gesuch zur Prüfung und zum 
Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die kantonale Migrationsbehörde weitere Informationen ein-
geholt  hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Gesuch  mit  Verfügung  vom 
15. September 2008 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus,  die  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  könne  aufgrund  der 
wirtschaftlichen und soziokulturellen Situation im Herkunftsland sowie 
wegen der persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers nicht als ge-
sichert  angesehen  werden.  Zudem  sei  ein  früherer  Gast  des  Be-
schwerdeführers  nicht  nach  Sri  Lanka  zurückgekehrt,  sondern  in 
Frankreich untergetaucht.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 20. September 2008 beantragt  der Be-
schwerdeführer  sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung  sowie  die  Erteilung  der  beantragten  Einreisebewilligung. Zur 
Zeit könnten er und seine Familie aufgrund der unsicheren Lage nicht  
nach  Sri  Lanka  reisen,  deshalb  lade  er  seine  Verwandten  in  die 
Schweiz ein. Er begleite seine Gäste jedes Mal zum Flughafen, von wo 
sie nach Sri Lanka zurückreisten; mit denen, die in ein anderes Land 
reisten, habe er nichts zu tun.

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 24. November 2008 
die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Verfügung vom 28. November 2008 wurde dem Beschwerdeführer 
die Möglichkeit gegeben, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung 
zu nehmen. Davon machte er keinen Gebrauch.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Gastgeber  und  Garant  gemäss 
Art. 48  Abs.  1  VwVG zur  Beschwerde  berechtigt.  Auf  die  frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  50  –  52 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung  eines  Visums.  Die  Schweiz  ist  daher  –  wie  alle  anderen 

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Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1. S. 4).

4.
Am 12. Dezember 2008 ist das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Uni-
on und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses 
Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schen-
gen-Besitzstands  [SAA,  SR 0.360.268.1])  in  Kraft  getreten.  Auf  den 
gleichen Zeitpunkt wurde die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über 
die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  in  Kraft 
gesetzt, die in Artikel 57 vorsieht, dass Verfahren die bei Inkrafttreten 
hängig sind,  nach neuem Recht (und damit  insbesondere nach dem 
übergeordneten Schengen-Recht) fortgeführt werden.

5.
5.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines  nicht  zu  diesem Raum gehörigen  Staates,  gültige 
Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 
sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG sowie Art.  2 
Abs. 1  VEV  i.V.m.  Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung  [EG] 
Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener  Grenzkodex 
bzw. SGK,  ABl. L  105 vom 13.04.2006,  S. 1-32]  und Art. 2  der  Ver-
ordnung  [EU]  Nr.  265/2010  des  Europäischen  Parlaments  und  des 
Rates  vom 25.  März  2010  zur  Änderung  des  Übereinkommens  zur 
Durchführung  des  Übereinkommens  von  Schengen  und  der  Ver-
ordnung [EG] Nr. 562/2006 in Bezug auf dem Verkehr von Personen 
mit  einem Visum für  einen längerfristigen Aufenthalt  [ABl. L  85 vom 
31.03.2010, S. 1]). 

5.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres be-
absichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finan-
zielle  Mittel  verfügen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. c  SGK,  Art. 5  Abs. 1  Bst. b 
AuG). Namentlich haben sie zu belegen, dass sie das Land vor Ablauf 
der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen,  bzw. 

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Gewähr  für  ihre  fristgerechte  Wiederausreise  zu  bieten  (vgl.  Art.  14 
Abs.  1  Bst.  d  der  Verordnung  [EG]  810/2009  des  Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 
Gemeinschaft [EG-Visakodex; Abl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1], Art. 5 
Abs.  2  AuG).  Hinsichtlich  der  in  Frage  kommenden  Belege  zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks verweist Art. 5 Abs. 2 SGK 
auf  den Anhang I. Ausführliche Regelungen zum Einreiseerfordernis 
der ausreichenden finanziellen Mittel finden sich in Art. 5 Abs. 3 SGK 
sowie  in  Art.  2  Abs.  2  und  Art.  7  –  11  VEV.  Ferner  dürfen 
Drittstaatsangehörige nicht  im Schengener  Informationssystem (SIS) 
zur  Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für 
die  öffentliche  Ordnung,  die  innere  Sicherheit,  die  öffentliche 
Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats 
darstellen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. d  und  e  SGK;  vgl.  auch  Art. 5  Abs. 1 
Bst. c AuG).

6.
In  Anhang I  zur  Verordnung  (EG)  Nr. 539/2001  des  Rates  vom 
15. März  2001  (ABl.  L 81  vom  21.03.2001,  S. 1–7)  sind  diejenigen 
Staaten  aufgelistet,  deren  Staatsangehörige  beim Überschreiten  der 
Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums 
sein müssen. Sri Lanka ist in diesem Anhang aufgeführt, weshalb der 
Gesuchsteller der Visumspflicht unterliegt.

7.
Die  Vorinstanz  verweigerte  die  Erteilung  eines  Visums  an  den  Ge-
suchsteller  mit  der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise er-
scheine nicht gesichert.

7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der rechtzeitigen Wiederausreise muss 
das  Verhalten  des  Gesuchstellers  oder  der  Gesuchstellerin  im  Falle 
einer Einreise in die Schweiz beurteilt werden. Da es sich um ein zu-
künftiges Verhalten handelt,  lassen sich dazu in der Regel keine ge-
sicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung  der  rechtzeitigen  Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Gesuch-
stellerin  oder des Gesuchstellers  ergeben. Dabei  rechtfertigt  es sich 
durchaus, Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten 
bzw.  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  un-
günstigen  Verhältnissen  von  vornherein  mit  Zurückhaltung  zu  be-

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gegnen,  da  die  persönliche  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig 
nicht  mit  dem  Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreise-
bewilligung in Einklang steht.

7.3 Die  Wirtschaft  Sri  Lankas  ist  im  Jahr  2009  real  um  3.5 %  ge-
wachsen (2008: 6 %). Allerdings zeigen sich bei  der wirtschaftlichen 
Entwicklung grosse regionale Unterschiede. Wirtschaftliches Zentrum 
ist  die  Region  rund  um Colombo,  die  fast  die  Hälfte  der  gesamten 
Wirtschaftsleistung  erbringt.  Demgegenüber  sind  der  Norden  und 
Osten  des  Landes  aufgrund  des  langjährigen,  erst  2009  beendeten 
Bürgerkriegs in ihrer Entwicklung zurückgeworfen und beim wirtschaft -
lichen Wiederaufbau auf  erhebliche Hilfe sowohl  aus dem Inland als 
auch aus dem Ausland angewiesen (Quelle: Deutsches Auswärtiges 
Amt, www.auswaertiges-amt.de > Länder, Reisen und Sicherheit > Sri 
Lanka > Wirtschaft,  Stand April  2010,  besucht  im September 2010). 
Die globale Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat sich zudem negativ auf  
die  wirtschaftliche  Lage  des  Landes  ausgewirkt  (Quelle:  U.S. 
Aussenministerium, www.state.gov > Countries > Background Notes > 
Sri Lanka, Stand: 7. Juni 2010, besucht im September 2010). Die Be-
wältigung  der  Folgen  des  Bürgerkriegs  gehören  zu  den  vordring-
lichsten  innenpolitischen  Aufgaben.  Eine  politische  Lösung  für  den 
ethnischen Konflikt zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehr-
heit und der tamilischen Minderheit scheint zur Zeit in weiter Ferne zu 
sein (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, a.a.O. > Innenpolitik, Stand: 
April 2010; vgl. auch die Publikation der Schweizerischen Flüchtlings-
hilfe:  JUDITH MACCHI/RAINER MATTERN, Sri  Lanka: Aktuelle  Situation,  Up-
date vom 7. Juli 2009, S. 22, im Internet unter www.fluechtlingshilfe.ch 
> Herkunftsländer > Asien – Pazifik > Sri Lanka. Beide Seiten besucht  
im  September  2010).  Trotz  des  Endes  des  Bürgerkrieges  ist  das 
politische Klima nach wie vor angespannt und die Regierung hält den 
Ausnahmezustand weiterhin aufrecht (Quellen: Deutsches Auswärtiges 
Amt, a.a.O. > Reise- und Sicherheitshinweise, Stand 20. August 2010 
und  Eidgenössisches  Departement  für  auswärtige  Angelegenheiten, 
www.eda.admin.ch > Sicherheits-  und Reisehinweise pro Land > Sri 
Lanka,  Stand  15.  April  2010,  beide  Seiten  besucht  im  September 
2010).

7.4 Angesichts der  schwierigen Lage im Herkunftsland des Gesuch-
stellers ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 
nicht  fristgerechten  Wiederausreise  allgemein  als  hoch  einschätzte. 
Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

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stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt dem Gesuchsteller 
oder  der  Gesuchstellerin  beispielsweise  eine  besondere  berufliche, 
gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  so  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose betreffend die anstandslose Wieder-
ausreise  begünstigen.  Umgekehrt  muss  bei  Gesuchstellern  und 
Gesuchstellerinnen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise 
nicht gemäss den fremdenpolizeilichen Regeln verhalten, als hoch ein-
geschätzt werden.

7.5 Der Gesuchsteller ist 35 Jahre alt, ledig und stammt gemäss An-
gaben auf  dem Gesuchsformular  aus  Jaffna,  lebt  jedoch in  Wattala, 
nördlich von Colombo. Gemäss seinen eigenen Angaben ist  er  selb-
ständiger  Landwirt. Gegenüber  der  Schweizer  Botschaft  führte  er  in 
einem Schreiben vom 15. Juli  2008 aus, er lasse seine Eltern in Sri 
Lanka zurück, die von ihm abhängig seien. Deshalb werde er auf jeden 
Fall zurückkehren und seine Arbeit wieder aufnehmen.

Diese  spärlichen  Informationen  lassen  keine  Verpflichtungen  er-
kennen, die den Gesuchsteller nachhaltig von einer Emigration abhal-
ten könnten. Inwiefern die Abhängigkeit seiner Eltern seine Anwesen-
heit  in  Sri  Lanka  erforderlich  macht  und  so  als  Indiz  für  eine  frist-
gerechte Wiederausreise gewertet werden könnte, ist weder aus den 
Ausführungen des Gesuchstellers noch aus denjenigen des Beschwer-
deführers  erkennbar.  Auch  die  persönliche  Situation  des  Gesuch-
stellers  ist  demnach  nicht  geeignet,  die  aufgrund  der  allgemeinen 
Situation in Sri Lanka negativ ausgefallene Prognose positiv zu beein-
flussen.

7.6 Vor  diesem  Hintergrund  durfte  die  Vorinstanz  davon  ausgehen, 
dass keine hinreichende Gewähr für  die  fristgerechte und anstands-
lose Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufent-
halt  besteht.  Zwar  lässt  sich  diese  Einschätzung  nicht  zu  einer  ge-
sicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung 
einer  Einreisebewilligung  –  auf  die,  wie  erwähnt,  ohnehin  kein  An-
spruch besteht – abzulehnen.

8.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Ergebnis  nicht  zu  beanstanden ist. Die  Beschwerde ist  daher  abzu-
weisen.

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9.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff.  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

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