# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30151119-072e-5ecb-b250-a9a37fed2a1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2015 E-1875/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1875-2015_2015-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1875/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

p. A. Schweizerische Botschaft in Colombo (Sri Lanka) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen;  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2015 / (…). 

 

 

 

E-1875/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 3. November 2014 lehnte die schweizerische Vertre-

tung in Colombo das Visumsgesuch der Beschwerdeführerin ab.  

B.  

Mit Schreiben vom 10. November 2014 erhob die Beschwerdeführerin Ein-

sprache gegen die Verfügung der schweizerischen Vertretung in Colombo. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 wies das SEM die Einsprache ab.  

D.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2015 an das Bundesverwaltungsgericht – 

weitergeleitet mit Begleitschreiben der schweizerischen Vertretung in Co-

lombo – reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des SEM.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Da-

runter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheent-

scheide des SEM mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In 

dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsad-

ressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 

1 VwVG). 

1.2 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst (vgl. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Eingabe weist keine Unklarheiten auf, 

weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amts-

sprache zu verzichten ist (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5509/2011 vom 22. November 2011). 

E-1875/2015 

Seite 3 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). 

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art.62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen ihrer Kognition kann sie die 

Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begrün-

dung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (FRITZ GYGI, Bun-

desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.1983, S. 212). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als zum vornherein unbegründet, wes-

halb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden ist 

(Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).  

3.  

3.1 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des 

Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je 

Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Die Frage, ob sie darüber 

hinaus ein Visum benötigen, beantwortet sich nach der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.  

Drittstaatsangehörige müssen den Zweck und die Umstände ihres beab-

sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle 

Mittel verfügen, wobei sie namentlich ausreichende Gewähr für eine frist-

gerechte Wiederausreise bieten müssen. Drittstaatsangehörige dürfen so-

dann nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweige-

rung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-c AuG, 

Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c-e und Abs. 3 Schengener Grenzkodex 

[SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Ver-

ordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010], ABl. L 85 vom 31.03.2010, 

E-1875/2015 

Seite 4 

S. 1-4 sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 

243 vom 15.09.2009, S. 1-58). Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e Schengener Grenzkodex ist auch dann an-

zunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist, das Hoheitsge-

biet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. Urteil des 

BVGer C-1739/2012 vom 24. Februar 2014 E. 4.4. m.w.H.). Drittstaatsan-

gehörige haben daher zu belegen, dass eine fristgerechte Wiederausreise 

aus der Schweiz erfolgen wird (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 

Visakodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6, 2011/48 E. 4 ff.). 

3.2 Erfüllt eine Drittstaatsangehörige die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht, sieht das Schengen-Recht vor, dass ein Mitgliedstaat, wel-

cher es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses 

oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, berech-

tigt ist, dieser Person, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art  2 Ziff. 4 Visakodex). Ein solches Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(vgl. Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex).  

Eine Visumserteilung aus humanitären Gründen ist auf nationaler Ebene 

in Art. 2 Abs. 4 VEV (in Kraft seit 22. Oktober 2008) normiert. Entsprechend 

der genannten Bestimmung (in seiner jetzigen Form in Kraft seit 1. Oktober 

2012) können das Eidgenössische Departement für auswärtige Angele-

genheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Ein-

zelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus hu-

manitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder interna-

tionaler Verpflichtungen bewilligen.  

Die Vorschrift hat massgeblich an Bedeutung gewonnen, nachdem mit der 

dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 

2012 5359) zum 29. September 2012 die Möglichkeit aufgehoben wurde, 

bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch einzureichen. Der 

entsprechende aArt. 20 AsylG wurde zum genannten Zeitpunkt aufgeho-

ben und aArt. 19 AsylG wurde angepasst. Der Bundesrat hat jedoch in die-

sem Zusammenhang in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung 

des Asylgesetzes unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition 

der Schweiz ausdrücklich festgehalten, dass auch in Zukunft offensichtlich 

unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen den Schutz der 

Schweiz erhalten sollen; dies unter explizitem Verweis auf die bestehende 

Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. 

E-1875/2015 

Seite 5 

BBl 2010 4455). Aufgrund der restriktiveren Einreisevoraussetzungen wür-

den jedoch voraussichtlich weniger Personen in die Schweiz einreisen. Zu-

dem könne angesichts der einfacheren Verfahrensabläufe bei Visagesu-

chen der administrative Aufwand gesenkt werden, dies werde insbeson-

dere dadurch erreicht, dass keine asylrechtlichen Befragungen mehr statt-

finden würden (BBl 2010 4490). 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest-

riktiver als bei den früheren Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilli-

gungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den 

derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis 

BVGE 2011/10 E. 3.3). Darauf wurde auch vom Bundesrat in seiner Bot-

schaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

aus, es sei nicht nachgewiesen, dass eine unmittelbare, ernsthafte und 

konkrete Gefahr für Leib und Leben, mithin eine besondere Notsituation 

vorliege. Im Übrigen seien auch die Bedingungen für die Ausstellung eines 

ordentlichen Schengenvisums nicht erfüllt. Dies insbesondere deshalb 

nicht, weil die Beschwerdeführerin die Absicht habe, dauerhaft in der 

Schweiz zu bleiben, womit die gesetzlich geforderte fristgerechte Ausreise 

nicht gewährleistet sei.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht und wiederholt, die 

sri-lankische Regierung sei bereits informiert, dass die Beschwerdeführerin 

an einer (…) teilgenommen habe. Nach dieser Information sei sie im Jahre 

(…) worden und jetzt als (…) registriert, was ihr ein Leben in der Öffentlich-

keit verunmögliche. Wenn sie die Regierung über die Tatsache informieren 

würde, (…), müsse sie sich all den Leiden und Folterungen im Zusammen-

hang mit (…) unterziehen.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin unterliegt als sri-lankische Staatsangehörige 

der Visumspflicht (Art. 4 VEV mit Verweis auf Anhang I der Verordnung 

[EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussen-

grenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittlän-

der, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 

81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/10
http://links.weblaw.ch/BBl-2010-4468

E-1875/2015 

Seite 6 

Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Es obliegt ihr in diesem Zu-

sammenhang zu belegen, dass eine fristgerechte Wiederausreise aus der 

Schweiz erfolgen wird (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, 

vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6, 2011/48 E. 4 ff.). 

Im Beschwerdeverfahren werden die Schlussfolgerungen der Vorinstanz 

zu den fehlenden Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Vi-

sums nicht bestritten. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass eine Wie-

derausreise der Beschwerdeführerin aus dem Schengen-Raum vor Ablauf 

der Visumsfrist nicht gewährleistet ist. Im Gegenteil, ersucht die Beschwer-

deführerin doch um Schutz in der Schweiz vor Gefährdungen in ihrem Hei-

matland und gab bereits im Visumsantragsformular den Hauptzweck der 

Reise an: To save my life (Visumsantrag S. 2). 

Folglich ist der Nachweis einer nicht fristgerechten Rückkehr und Ausreise 

aus der Schweiz und dem Schengen-Raum seitens der Beschwerdeführe-

rin nicht erbracht, womit die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den 

gesamten Schengen-Raum zu Recht ausser Betracht fällt. Zu prüfen bleibt 

die Erteilung eines Einreisevisums aus humanitären Gründen.  

6.  

6.1 Praxisgemäss gilt die im Zusammenhang mit Auslandsgesuchen ent-

wickelte Rechtsprechung, wonach die Einreisebewilligung für asylunwür-

dige Personen ausser Betracht fällt (BVGE 2011/10), auch im Bereich der 

Gesuche um Erteilung humanitärer Visa (vgl. Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3011/2014 vom 25. Juni 2014 E. 8.1; D-6510/2013 vom 

31. März 2013 E. 8.1; D-3367/2013 vom 12. Mai 2014, E. 6).  

6.2 Nach Art. 53 AsylG ("Asylunwürdigkeit") wird Flüchtlingen dann kein 

Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig 

sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt 

haben oder gefährden. Unter den Tatbestand der "verwerflichen Handlung" 

sind diejenigen Delikte zu subsumieren, welche gemäss allgemeinem Teil 

des schweizerischen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" gelten (vgl. Art. 

10 Abs. 2 StGB: abstrakte maximale Strafandrohung von mehr als drei Jah-

ren Freiheitsstrafe). Irrelevant ist, ob die verwerfliche Handlung als rein ge-

meinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist. Bei Straf-

taten, die im Ausland begangen wurden, ist kein strikter Nachweis erfor-

derlich. Die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das 

heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Per-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/10
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6510/2013
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-3367/2013

E-1875/2015 

Seite 7 

son einer Straftat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig ge-

macht hat, genügt. Die Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extre-

mistisch aufzufassenden Organisation allein führt noch nicht zur Asylun-

würdigkeit. Vielmehr ist auf den individuellen Tatbeitrag, zu dem die 

Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das 

Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungs-

gründe zu zählen sind, abzustellen (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2 m.w.H.). 

6.3 Die Beschwerdeführerin räumte bereits anlässlich des Gesprächs auf 

der schweizerischen Auslandsvertretung in Columbo ein, dass sie einem 

B._______-C._______ angehört hatte. Aktenkundig ist, dass sie bereits am 

(…) Mitglied der B._______ geworden war, zunächst in der (…) Abteilung 

gewirkt hatte und dann bei den D._______. Sie wurde zu einem (…) (u.a. 

Bestätigungsschreiben vom […]). Im Jahr (…) ist sie auf E._______ Befehl 

hin, zusammen mit weiteren D._______, in das von der (…) geschickt wor-

den und hat unter anderen (…), woraufhin sie die (…) mit F._______ (…) 

(Aktennotiz vom 29. Oktober 2014 und Anhang zur Verfügung vom 3. No-

vember 2014). Zudem ist offensichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin 

mit den Zielen und der Vorgehensweise der B._______ identifiziert hat. Es 

bestehen demnach konkret begründete Anhaltspunkte für die Annahme, 

dass die Beschwerdeführerin – insbesondere als (…) der D._______ – zu-

gunsten der B._______ verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 

AsylG begangen haben muss. Bereits die Ablehnung vom 3. November 

2014 stützt sich ausdrücklich auf Art. 53 AsylG. Hierzu hat die Beschwer-

deführerin in ihrer Eingabe vom 10. November 2014 nichts eingewendet. 

Aufgrund der Umstände ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass diese 

Handlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg angedauert 

haben. Die Auflösung des C._______ erfolgte schliesslich nicht freiwillig, 

sondern aufgrund der (…) durch die G._______. Damit fällt die Erteilung 

einer Einreisebewilligung aus humanitären Gründen praxisgemäss ausser 

Betracht.  

7.  

Die Vorinstanz hat demnach sowohl die Erteilung eines Schengen-Visums 

als auch eines humanitären Visums zu Recht verweigert und die Einspra-

che zutreffend abgewiesen.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/29

E-1875/2015 

Seite 8 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist aus verwaltungsökonomischen 

Gründen praxisgemäss auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 63 

Abs. 1 VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE], SR 173.320.2).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1875/2015 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenslosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die schweize-

rische Vertretung in Colombo. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

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