# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1033bd2d-2b48-5094-9667-06092852e141
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.01.2005 U 2004 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-115_2005-01-07.pdf

## Full Text

U 04 115

3. Kammer 

URTEIL
vom 7. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

2. Mit Strafbefehl vom 26. November 1999 wurde … vom Bezirksamt … wegen 

unrechtmässiger Aneignung eines gefundenen SBB-Halbtaxabonnementes 

und wegen geringfügigen Diebstahls einer Flasche Whisky zu einer bedingten 

Gefängnisstrafe von 5 Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl vom 4. Februar 2000 

verurteilte ihn das Bezirksamt … wegen Widerhandlung gegen das 

Transportgesetz (kein gültiger Fahrausweis) zur einer Busse von Fr. 50.--. Im 

Juni 2000 wurde er erneut wegen Postautofahrens ohne gültigen Fahrausweis 

zur Anzeige gebracht. Aus den polizeilichen Akten geht hervor, dass er die 

Anschuldigung anerkannte.

3. Im Juni 1999 lernte … … aus … kennen und ging mit ihr eine Beziehung ein. 

Am 29. Februar 2000 wurde die Tochter … geboren, welche … am 12. 

Oktober 1999 anerkannt hatte. Mit Gesuch vom 22. Februar 2000 beantragte 

… für … bei der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung, und am 21. Juli 2000 heirateten … und ... 

4. Aufgrund dieser Heirat wurde … mit Verfügung des Bundesamtes für 

Ausländerfragen vom 3. August 2000 der Aufenthalt im Kanton Graubünden 

erlaubt. Als Bedingung wurde ein gültiges Reisedokument verlangt. Mit 

Schreiben vom 23. Oktober 2000 erinnerte die Sachbearbeiterin der 

Fremdenpolizei … daran, dass ohne Passkopie keine Aufenthaltsregelung 

erfolgen könne. Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 wiederholte sie ihre 

Aufforderung. Es könne auch eine Bestätigung, dass kein Pass ausgestellt 

werden könne, eingereicht werden. In der Folge reichte … eine Bestätigung 

der Mission permanente de la République du … vom 19. März 2001 ein, 

wonach er einen Passantrag eingereicht habe.

5. Seit Januar 2001 lebten … und … getrennt. Am 29. März 2001 kam … in die 

Wohnung von …, um noch einige seiner Sachen abzuholen. … erklärte ihm, 

dass sie ihm diese erst aushändige, wenn er seine Schulden bezahlt habe. 

Es kam zu einer verbalen und schliesslich zu einer tätlichen 

Auseinandersetzung. … packte ihren Mann am Arm, um ihn zum Verlassen 

der Wohnung zu bewegen, und ohrfeigte ihn. Darauf schlug … ihr mit der 

Faust ins Gesicht und verliess die Wohnung fluchtartig. … musste sich noch 

am gleichen Abend im Spital ambulant behandeln lassen. Gemäss Arztbericht 

lag ein Bruch des Orbitalbogens (Augenhöhle) vor. Am 10. April 2001 wurde 

… im Rahmen eines Verfahrens um Erlass von Eheschutzmassnahmen durch 

das Bezirksgerichtspräsidium … verboten, die eheliche Wohnung ohne 

ausdrückliche Zustimmung von … zu betreten. Mit Strafmandat vom 14. 

August 2001 wurde er der einfachen Körperverletzung für schuldig befunden 

und mit 2 Monaten Gefängnis bedingt bestraft. Mit Schreiben vom 5. Mai 2001 

zog … ihr Familiennachzugsgesuch zurück, und am 5. Juli 2001 machte sie 

die Scheidungsklage anhängig.

6. Mit Strafmandat des Kreispräsidenten … vom 30. November 2001 wurde … 

wegen geringfügigen Diebstahls zu zwei Tagen Haft bestraft.

7. Mit Schreiben vom 25. Mai 2001 beantragte der Rechtsvertreter von …, dass 

diesem umgehend eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt werde. Mit 

Verfügung vom 21. Mai 2002 lehnte die Fremdenpolizei die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung mangels eines anerkannten und gültigen heimatlichen 

Ausweispapiers ab. Es wurde festgehalten, dass er aufgrund der Heirat mit 

einer Schweizerin ein gefestigtes Aufenthaltsrecht besitze, weshalb sein 

weiterer Aufenthalt geduldet werde.

8. Mit Schreiben vom 24. Mai 2002 teilte … der Fremdenpolizei mit, sie habe das 

Scheidungsverfahren sistieren lassen, und das Verfahren um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Familiennachzugs sei wieder 

aufzunehmen. Bereits Ende Juni ging aber bei der Fremdenpolizei ein 

Schreiben ein, in welchem … die Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens 

auf Ende Juli ankündigt. Weitere Ermittlungen der Fremdenpolizei ergaben, 

dass die Hauptverhandlung am 31. Oktober 2002 stattfinden würde.

9. Am 16. April 2002 reichte der Rechtsvertreter von … einen … Pass ein und 

forderte die Fremdenpolizei auf, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit 

Schreiben vom 2. September 2002 teilte die Fremdenpolizei mit, sie werde 

erst nach dem Entscheid im Ehescheidungsverfahren über die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung entscheiden.

10. Mit Urteil des Bezirksgerichts …. vom 31. Oktober 2002, mitgeteilt am 13. 

November 2002, wurde die Ehe zwischen … und … geschieden. Das 

Sorgerecht über … wurde der Mutter zugeteilt; dem Vater wurde ein 

Besuchsrecht von wöchentlich drei Stunden eingeräumt. … wurde 

verpflichtet, monatlich Fr. 650.-- an den Unterhalt seiner Tochter zu bezahlen. 

Die in Bezug auf die Unterhaltspflicht erhobene Berufung wurde vom 

Kantonsgericht Graubünden am 11. Februar 2003 abgewiesen.

11. Am 7. Januar 2004 stellte … einen Strafantrag gegen … wegen 

Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Die Polizei hatte ihn am Tag 

zuvor angetroffen, wie er mit der Faust gegen die Wohnungstüre von … 

schlug. … sagte aus, er habe mit ihr sprechen wollen und als sie sich 

geweigert habe, habe er mit der Faust gegen die Türe geschlagen und sei mit 

der Schulter dagegen gesprungen, so dass Risse in der Türe entstanden 

seien. … sagte aus, er sei betrunken gewesen und erinnere sich nicht.

12. Von der Kantonspolizei wurde … wegen Widerhandlung gegen das  

Betäubungsmittelgesetz in der Zeit vom 1. Februar 2003 bis 12. Februar 2004 

verzeigt. Er gestand, seit zirka einem Jahr mit Kollegen Joints gratis 

mitzurauchen, am 12. Februar 2004 anlässlich einer Zimmerkontrolle im 

Besitze von 1.7 Gramm Marihuana gewesen zu sein, und letztmals am 9. 

Februar 2004 einen Joint Marihuana geraucht zu haben.

13. Mit Schreiben vom 26. November 2003 stellte die Fremdenpolizei … in 

Aussicht, dass sie ihm gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilen werde, da die eheliche Gemeinschaft vor 

Ablauf von drei Jahren aufgelöst worden sei. Der Rechtsvertreter von … hielt 

dem mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 entgegen, es läge ein Härtefall 

vor. Eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung würde zu einem 

Abbruch des Kontaktes zur Tochter … führen, wodurch Art. 8 EMRK verletzt 

würde. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 lehnte die Fremdenpolizei die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an … ab. Die gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 

Graubünden mit Verfügung vom 7. Oktober 2004, mitgeteilt am 11. Oktober 

2004, ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

garantierte Anspruch auf Achtung des Familienlebens gelte nur dann, wenn 

zwischen dem Ausländer und dem Kind in wirtschaftlicher und affektiver 

Hinsicht eine besonders enge Beziehung bestehe, die sich ohne 

Aufenthaltsbewilligung nicht aufrechterhalten liesse, und wenn das bisherige 

Verhalten des Ausländers in der Schweiz tadellos gewesen sei. … habe keine 

solche besonders enge Beziehung zu seiner Tochter und sein Verhalten sei 

nicht tadellos gewesen.

14. Gegen diese Verfügung liess … am 1. November 2004 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben. 

Beantragt wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die 

Jahresaufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, eventualiter sei sie zu 

erteilen. Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei 

die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertreter zu gewähren. Es wurde 

geltend gemacht, ein Wegzug nach … würde zu einem Abbruch der 

Beziehung zwischen Vater und Tochter führen. Dies wäre für … ein echtes 

Risiko für eine psychische Fehlentwicklung. Das Verhältnis zwischen Vater 

und Tochter sei gut, beide wünschten den Kontakt. Die Vermögensdelikte 

seien sehr geringfügiger Natur. Auch die Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz sei lediglich eine Übertretung. Was die einfache 

Körperverletzung betreffe, so sei aktenmässig erstellt, dass die Exfrau dem 

Rekurrenten mehrere Ohrfeigen verpasst und ihn am Hemdkragen gepackt 

habe, weshalb er sich durch einen reflexartigen unbeabsichtigten Schlag 

befreit habe. Zudem habe die Exfrau dem Rekurrenten verziehen, indem sie 

ihrer Ehe nochmals eine Chance geben wollte. Die Delikte Körperverletzung, 

Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung stünden im Zusammenhang mit 

dem gespannten Verhältnis zwischen dem Rekurrenten und seiner Exfrau. 

Der Hinweis der Vorinstanz auf die Praxis des Bundesgerichts sei nicht 

anwendbar, da das dortige straffällige Verhalten viel massiver gewesen sei. 

Zu beachten sei auch, dass der Arbeitgeber … ein sehr gutes Zeugnis 

ausstelle. Dies zeige klar auf, dass der Rekurrent im täglichen Verhalten ein 

tadelloses Verhalten aufweise und die Verfehlungen ihre Ursache im 

überwiegenden Masse in der emotionalen Beziehung zur Exfrau hätten.

15. Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. November 2004 die 

Abweisung der Beschwerde und die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in angefochtenen 

Entscheid verwiesen.

16. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

17. Mit Verfügung vom 15. November 2004 erteilte das Präsidium des 

Verwaltungsgerichts dem Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit Schreiben 

vom 29. November 2004 reichte das JPSD dem Gericht eine Kopie des 

Strafmandats des Kreisamtes … vom 24. November 2004 ein, gemäss 

welchem … des Hausfriedensbruchs und der geringfügigen 

Sachbeschädigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a 

Ziffer 1 des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und mit einer 

Busse von Fr. 300.-- bestraft wurde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige Behörde 

grundsätzlich nach freiem Ermessen über die Bewilligung des Aufenthalts, 

weshalb dem Betroffenen regelmässig kein Anspruch auf eine 

Aufenthaltsbewilligung zukommt. Ausgenommen ist der Fall, in dem sich der 

Ausländer hierfür auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines 

Staatsvertrags berufen kann (anstatt vieler: BGE 124 II 361). Im vorliegenden 

Fall stellt sich die Frage, ob der Rekurrent einen solchen Anspruch aus Art. 8 

Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ableiten kann. 

Diese Bestimmung lautet folgendermassen: Jede Person hat das Recht auf 

Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer 

Korrespondenz. 

2. Der Rekurrent kann sich auf den in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch 

auf Achtung des Familienlebens berufen. Er hat zusammen mit einer 

Schweizerin eine Tochter, welche er offiziell anerkannt hat. Diese Tochter lebt 

bei ihrer Mutter in ... Gemäss Scheidungsurteil ist der Rekurrent berechtigt, 

seine Tochter einmal pro Woche unbeaufsichtigt für die Dauer von maximal 

drei Stunden zu sich zu Besuch zu nehmen. Dieses Besuchsrecht hat der 

Rekurrent mehrheitlich wahrgenommen, so dass von einer gelebten 

Beziehung zu seiner Tochter ausgegangen werden kann.

3. Der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierte Anspruch auf Achtung des 

Familienlebens gilt nicht absolut. Nach der Praxis des Bundesgerichtes 

kommt dem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil eines Kindes, 

das über ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt, nur dann ein 

Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung zu, wenn zwischen ihm und seinem Kind 

in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung 

besteht, die sich zudem wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem 

Land, in dem der Ausländer leben müsste, praktisch nicht aufrechterhalten 

liesse; damit ein Aufenthaltsrecht zur blossen Ausübung eines Besuchsrechts 

bejaht werden kann, ist zudem ein tadelloses Verhalten des betroffenen 

ausländischen Elternteils vorausgesetzt. Zusammengefasst sind also 

kumulativ die drei Voraussetzungen "besonders enge wirtschaftliche 

Beziehung", "besonders enge affektive Beziehung" und "tadelloses 

Verhalten" zu erfüllen. Diese Rechtsprechung beruht auf der Tatsache, dass 

der nicht sorgeberechtigte Elternteil die familiäre Beziehung zu seinem Kind 

zum Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch 

Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, pflegen kann. Hierzu ist 

nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und 

dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Den Anforderungen von Art. 8 

EMRK ist regelmässig bereits Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im 

Rahmen von bewilligungsfreien Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt 

werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend 

auszugestalten sind (BGE 120 Ib 1; BGE 120 Ib 22; unveröffentlichte 

Bundesgerichtsurteile 2A.119/2004; 2A.154/2004; 2A.87/2002; 2A.616/2002; 

2A.516/1999).

4. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob zwischen dem Rekurrenten und 

seiner Tochter in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge 

Beziehung besteht, da der Rekurrent - wie nachstehend gezeigt wird - die 

Voraussetzung des tadellosen Verhaltens klarerweise nicht erfüllt. 

5. Das Bundesgericht beschreibt das von einem Ausländer geforderte Verhalten 

in seiner konstanten Praxis als "tadellos" beziehungsweise "zu keinerlei 

Klagen Anlass gebend" (2A.371/2004). Schon aus dem Wortlaut geht hervor, 

dass damit nicht nur grobe, sondern jegliche Regelverstösse als 

Hinderungsgrund gesehen werden. Nach der Praxis des Bundesgerichtes 

bedarf es im Rahmen der nach Art. 8 EMRK durchzuführenden 

Interessenabwägung für die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung 

nicht eines Ausweisungsgrundes, sondern es genügt ein Verstoss gegen die 

öffentliche Ordnung. Es können daher bereits geringere öffentliche Interessen 

ein Erlöschen des Anspruchs bewirken, und es sind auch die 

entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei 

einer Ausweisung (2A.526/2000). 

6. Als nicht tadellos hat das Bundesgericht unter anderem folgendes Verhalten 

taxiert: 

● 10 Wochen Gefängnis und Busse wegen Tätlichkeit, Drohung und grober 

Verkehrsregelverletzung (2A.87/2002)

● gewalttätiges Vorgehen gegenüber der Ehefrau, ohne strafrechtliches 

Verfahren (2A.119/2004)

● 28 Tage Gefängnis wegen Tätlichkeit und Drohung gegenüber der 

Ehefrau (2A.516/1999)

7. Im vorliegenden Fall hat sich der Rekurrent der folgenden Straftaten schuldig 

gemacht:

● 5 Tage Gefängnis wegen unrechtmässiger Aneignung eines gefundnen 

SBB-Halbtaxabonnementes und wegen geringfügigen Diebstahls einer 

Flasche Whisky (Strafbefehl vom 26. November 1999)

● Fr. 50.-- Busse wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz 

(Strafbefehl vom 4. Februar 2000)

● 2 Monate Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung gegenüber der 

damaligen Ehefrau (Strafmandat vom 14. August 2001)

● 2 Tage Haft wegen geringfügigen Diebstahls (Strafmandat vom 30. 

November 2001)

● Busse von Fr. 300.-- wegen Hausfriedensbruch, geringfügiger 

Sachbeschädigung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a 

Ziffer 1 BetMG (Strafmandat vom 24. November 2004)

8. Damit ist sein Verhalten im Lichte der dargelegten Praxis des 

Bundesgerichtes ganz offensichtlich nicht als tadellos zu werten. Besonders 

deutlich wird dies, wenn man seine zweimonatige Gefängnisstrafe wegen 

einfacher Körperverletzung herannimmt und bedenkt, dass das 

Bundesgericht im Fall 2A.119/2004 bereits gewalttätiges Vorgehen 

gegenüber der Ehefrau ohne strafrechtliche Konsequenzen als "nicht 

tadellos" qualifizierte, und dass im Fall 2A.516/1999 eine Strafe von 28 Tagen 

Gefängnis wegen Tätlichkeit und Drohung gegenüber der Ehefrau genügte. 

9. Die vom Rekurrenten vorgebrachten Argumente vermögen - wie nachstehend 

gezeigt wird - hieran nichts zu ändern. 

a) Die Vermögensdelikte sind, wie der Rekurrent richtig geltend macht, nur sehr 

geringfügiger Natur. Für sich alleine betrachtet vermöchten sie den aus Art. 8 

EMRK fliessenden Anspruch wohl kaum zu beeinträchtigen, neben der 

Gefängnisstrafe wegen einfacher Körperverletzung verstärken sie indessen 

das Bild einer Person, die nicht willens oder nicht fähig ist, sich strikte an die 

hier in der Schweiz geltenden Regeln zu halten.

b) Im Zusammenhang mit der Körperverletzung behauptet der Rekurrent, die 

damalige Ehefrau habe ihm mehrere Ohrfeigen verpasst und ihn am 

Hemdkragen gepackt, weshalb er sich durch einen reflexartigen 

unabsichtlichen Schlag befreit habe. Dieser Sichtweise kann nicht gefolgt 

werden. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde der Sachverhalt abgeklärt und 

im Urteil folgendermassen festgehalten: "… packte ihren Mann am Arm, um 

ihn zum Verlassen der Wohnung zu bewegen und ohrfeigte ihn. In der Folge 

schlug … ihr mit der Faust ins Gesicht …". Von der behaupteten 

unbeabsichtigten, reflexartigen Bewegung ist nicht die Rede, vielmehr wird 

implizit angenommen, dass der Schlag absichtlich erfolgte, was sich denn 

auch in der Tatsache niederschlägt, dass eine Verurteilung stattgefunden hat. 

c) Der Rekurrent macht geltend, seine Exfrau habe ihm die Körperverletzung 

verziehen. Dies erscheint zweifelhaft, hat sie doch den Strafantrag nicht 

zurückgezogen. Es kann aber offen gelassen werden, da ein allfälliges 

Verzeihen nichts an der Tatsache ändert, dass der Rekurrent die Straftat 

begangen hat, was hier zur Hauptsache von Belang ist. 

d) Weiter macht der Rekurrent geltend, die Vorinstanz hätte sich nicht auf den 

Fall 2A.87/2002 stützten dürfen, da das dortige straffällige Verhalten viel 

massiver (10 Monate Gefängnis) gewesen sei. Hierbei täuscht er sich, geht 

es doch in diesem Fall um absolut vergleichbare 10 Wochen Gefängnis. Zum 

Fall 2A.119/2004 behauptet der Rekurrent, es habe sich um mehrfache, 

schwerwiegende Übergriffe gehandelt. Entgegen seiner Ansicht ist dieser Fall 

mit dem seinen durchaus vergleichbar. Das Bundesgericht spricht von 

"gewalttätigem Vorgehen". Diesen Begriff kann man ohne weiteres auch auf 

den Faustschlag des Rekurrenten anwenden. Zudem kam es im Fall 

2A.119/2004 nicht zu einem Strafverfahren mit Verurteilung. Der Schluss liegt 

also nahe, dass das dortige Verhalten eher weniger schlimm war als 

dasjenige des Rekurrenten. 

e) Schliesslich beruft sich der Rekurrent auf das sehr gute Zeugnis seines 

Arbeitgebers, und behauptet, dies zeige, dass er im täglichen Leben ein 

tadelloses Verhalten ausweise, und die Verfehlungen ihre Ursache im 

überwiegenden Mass in der emotionalen Beziehung zu der Exfrau hätten. 

Auch dieses Argument schlägt fehl. Einerseits rechtfertigen die Probleme in 

der emotionalen Beziehung zur Exfrau die Verfehlungen in keiner Weise, und 

andererseits sprechen zusätzlich die verschiedenen Vermögensdelikte und 

der Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen ihn.

10. Es hat sich gezeigt, dass das Verhalten des Rekurrenten nicht in der 

geforderten Weise tadellos ist. Er erfüllt somit die Voraussetzungen für einen 

aus Art. 8 EMRK fliessenden Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nicht. Die 

angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und der dagegen 

erhobene Rekurs ist abzuweisen.

11. Der Rekurrent beantragt die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtvertreter. 

Dieser Antrag ist abzuweisen. Gemäss Art. 25 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) kann Personen, die neben 

dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Ihren für die 

Verfahrenskosten nicht aufkommen können, die unentgeltliche 

Prozessführung bewilligt werden, wenn ihr Rechtsstreit nicht offenbar 

mutwillig oder grundlos ist. Mutwilligkeit liegt nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts - in Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichts zu Art. 

152 OG - insbesondere bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit vor. Im 

vorliegenden Fall ist eine solche offensichtliche Aussichtslosigkeit gegeben. 

Angesichts der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 8 EMRK (Voraussetzung 

des tadellosen Verhaltens) hatte der Rekurrent keinerlei ernsthafte Aussicht 

auf Erfolg. 

12. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des 

unterliegenden Rekurrenten (Art. 75 VGG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertreter wird 

abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 255.--

zusammen Fr. 1'455.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde 

wurde am 21. April 2005 abgewiesen (2A.218/2005/kil).