# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d75ab96e-ecb1-515c-94fa-99472c13369b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.07.2012 BB.2012.42
**Docket/Reference:** BB.2012.42
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2012-42_2012-07-26

## Full Text

Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 26. Juli 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 

Parteien 

  

A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2012.42 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. erstattete am 24. Januar 2012 bei der Kantonspolizei Zürich Anzeige 

gegen Unbekannt hinsichtlich folgender drei Sachverhalte: Am 21. Dezem-

ber 2011 hätten in der Zeit von 02:12 Uhr bis 03:00 Uhr am Wohnort von A. 

in zwei Aktionen Jugendliche über 20 Schneebälle gegen Fenster, Türen, 

Fassade seines Hauses und schliesslich auch gegen ihn selbst geworfen. 

Am 23. Dezember 2011 um 04:17 Uhr sei mit einer Petarde der Briefkasten 

am Wohnort von A. gesprengt worden. Schliesslich sei am 24. Dezember 

2011 um 03:02 Uhr mit einer Flasche ein 45 cm grosses Loch in die Fas-

sade gerammt worden. Dabei sei die Flasche zersplittert und der Aussen-

putz sowie die Dämmung beschädigt worden. Ähnliche Vorkommnisse hät-

ten sich schon in der Vergangenheit ereignet und seien von ihm, A., bereits 

zur Anzeige gebracht worden (act. 1.1). Am 12. März 2012 erliess die Bun-

desanwaltschaft in dieser Sache wegen Gefährdung durch Sprengstoffe 

und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) und Sachbe-

schädigung (Art. 144 StGB) eine Eröffnungs-, Vereinigungs- und Sistie-

rungsverfügung (act. 3.1). 

 

 

B. A. gelangt mit Beschwerde vom 29. März 2012 an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Sistierungsverfügung sei auf-

zuheben und eventuell an die kantonalen Instanzen, mit dem Auftrag zur 

genaueren Ermittlung, zurückzuweisen und es seien diverse, in der Be-

schwerde namentlich aufgeführte Personen einzuvernehmen (act. 1). In ih-

rer Beschwerdeantwort vom 30. April 2012 beantragt die Bundesanwalt-

schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7), worauf A. in 

seiner Beschwerdereplik vom 12. Mai 2012 die in der Beschwerde gestell-

ten Anträge bestätigt (act. 9). Dieses Schreiben wurde der Bundesanwalt-

schaft am 16. Mai 2012 zur Kenntnis zugestellt (act. 10). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen eine Sistierungsverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Be-

schwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 314 Abs. 5 StPO i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des 

Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht 

[Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). 

 

Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheides haben, mithin durch die Sistierungsverfügung beschwert sind 

(Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die ge-

schädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätz-

lich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der  

Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat. Als Ausfluss des An-

spruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch auch die geschädigte Person, 

welche noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konsti-

tuieren, zur Beschwerde legitimiert (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 

Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308 Fn. 427; GRÄ-

DEL/HEINIGER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 322 StPO N. 6; LANDS-

HUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zü-

rich/Basel/Genf 2010, Art. 322 StPO N. 9; SCHMID, Praxiskommentar, Zü-

rich/St. Gallen 2009, Art. 322 StPO N. 6). 

 

Die Beschwerde gegen eine Sistierungsverfügung ist innert zehn Tagen 

nach deren Eröffnung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 

Abs. 1 StPO). 

 

Die Beschwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes or-

dentliches Rechtsmittel dar. Mit ihr können alle Mängel des angefochtenen 

Entscheides geltend gemacht werden. Die Beschwerdekammer verfügt 

demnach über volle Kognition (vgl. hierzu STEPHENSON/THIRIET, Basler 

Kommentar, Basel 2011, Art. 393 StPO N. 15, oder auch OMLIN, Basler 

Kommentar, Basel 2011, Art. 310 StPO N. 27; GOLD-

SCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 387; SCHMID, a.a.O., 

Art. 393 StPO N. 16; MINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – 

Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 32 ad art. 393 CPP; a.M. hinsicht-

lich der Überprüfung der Verfolgungsvoraussetzung des Tatverdachts 

LANDSHUT, a.a.O., Art. 310 StPO N. 13, mit Hinweis auf HÜRLIMANN, Die 

http://links.weblaw.ch/SR-173_710

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Eröffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren gegen Er-

wachsene im Kanton Zürich – Unter Berücksichtigung des Entwurfs zu ei-

ner Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 188 

Fn. 1052). 

 

1.2 Durch die Einreichung der Anzeige hat der Beschwerdeführer seinen Willen 

zur Strafverfolgung der Täter eindeutig zum Ausdruck gebracht und somit 

auch Strafantrag hinsichtlich des Antragsdelikts der Sachbeschädigung 

(Art. 144 StGB) gestellt. Im vorliegenden Verfahren ist er folglich als Privat-

kläger zu qualifizieren, weswegen er zur Beschwerde legitimiert ist. Die üb-

rigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2.  

2.1 Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Un-

tersuchung namentlich sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt 

unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse beste-

hen. Die Sistierung stellt eine Verfahrenseinstellung prozessualer Natur 

dar, d.h. sie ist keine eigentliche Erledigungsart. Entsprechend ist sie nicht 

endgültig, sondern kann ohne Weiteres durch die Staatsanwaltschaft revi-

diert werden (OMLIN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 314 StPO N. 6). 

Da eine Sistierung jederzeit wieder aufgehoben werden kann, stellt sie kei-

nen tiefgreifenden Eingriff dar und muss daher nicht ausführlich begründet 

werden. Allerdings ist der Grund der Sistierung in jedem Fall, wenn auch 

nur stichwortartig, zu erwähnen (OMLIN, a.a.O., Art. 314 StPO N. 30). Da in 

Art. 314 Abs. 5 StPO für das Verfahren auf die Bestimmungen der Verfah-

renseinstellung verwiesen wird, haben die Parteien vor der Sistierung kei-

nen Anspruch auf das rechtliche Gehör (a.M. OMLIN, a.a.O., Art. 314 

N. 34). Weil eine Sistierung weniger tiefgreifende Folgen für die Parteien 

nach sich zieht als eine Einstellung oder Nichtanhandnahme, ist nicht 

nachvollziehbar, weswegen der Gesetzgeber das rechtliche Gehör ausge-

rechnet bei der milderen Vorkehrung hätte vorsehen wollen. Da gegen die 

Sistierung eine Beschwerdemöglichkeit besteht, kann den Parteien das 

rechtliche Gehör auf diesem Weg gewährleistet werden. 

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin begründet die Sistierung des Verfahrens damit, 

dass bisher die Täterschaft noch nicht habe ermittelt werden können. Die 

Delikte hätten sich nach dem Ausschalten der Strassenbeleuchtung ereig-

net, sodass die Täterschaft habe unerkannt entkommen können. Die loka-

len Polizeibehörden seien über die Vorkommnisse informiert und würden 

die Beschwerdegegnerin informieren, sobald konkrete Hinweise auf eine 

Täterschaft vorlägen (act. 7). 

- 5 - 

 

 

2.3 Wie aus den Akten hervorgeht, haben die Strafverfolgungsbehörden eine 

Spurensicherung am Tatort durchgeführt (act. 7.1). Wie der Beschwerde-

führer selbst vorbringt, hätten sich die Delikte alle nach dem Ausschalten 

der Strassenbeleuchtung bei völliger Dunkelheit ereignet, so dass niemand 

zu erkennen gewesen sei (act. 1.1). Dass die Vorfälle aus den Jahren 2008 

und 2009 mit den vorliegenden im Zusammenhang stehen, ist wenig wahr-

scheinlich, dürfte es sich hier – insbesondere bei der Attacke mittels 

Schneebällen und der Sachbeschädigung mit der Flasche – um Delikte, 

verübt von mutmasslich jüngeren Personen, handeln. Der Beschwerdefüh-

rer beantragt die Einvernahme von Personen, welche mutmasslich im Zu-

sammenhang mit den früheren Vorkommnissen stehen. Die Tatsache, dass 

zwischen diesen Ereignissen über drei Jahre liegen und die meisten der 

angezeigten Delikte im Rahmen von Jugendfesten etc. häufiger zu ver-

zeichnen sind, spricht gegen eine aktuelle Tatbeteiligung dieser Personen. 

Die Strafverfolgungsbehörden haben somit alles Zumutbare unternommen, 

um die Täter zu eruieren. Die Sistierungsverfügung hält überdies auch vor 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit stand, da weitere aufwendige Er-

mittlungsmassnahmen unter den konkreten Umständen als übermässig an-

zusehen wären. Dabei darf jedoch besonders das mittels der Petarde ver-

übte Delikt nicht verharmlost werden. 

 

2.4 Gemäss obigen Ausführungen erweist sich die Beschwerde als unbegrün-

det, weswegen sie abzuweisen ist. 

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr 

auf Fr. 1'500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 

Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 1'500.--.  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von 

Fr. 1'500.--. 

 

 

Bellinzona, 26. Juli 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.