# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49cca8e6-76cc-5f76-93c2-5ada450630f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2023 E-3673/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3673-2023_2023-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3673/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Michèle Angst, Rechtsschutz für Asyl-

suchende  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3673/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 17. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 27. März 2023 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Gestützt darauf ersuchte das SEM die rumänischen Behörden am 19. April 

2023 um die Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

D.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 25. April 2023 gab der Beschwer-

deführer an, er sei in Rumänien nach dem Grenzübertritt aufgegriffen wor-

den und man habe ihm die Fingerabdrücke abgenommen. Es hätten sich 

zahlreiche Asylsuchende dort aufgehalten, vier habe man mitgenommen 

und geschlagen. Er sei einen Tag lang in einem Raum festgehalten und 

dort von einem Beamten mit einem Stock und mit Stiefeln misshandelt und 

an der Nase verletzt worden. Die Schläge seien absichtlich auf die bereits 

vorbestehenden Verletzungen gerichtet worden. Die beiden anderen An-

wesenden hätten nichts dagegen unternommen und hätten lediglich gelä-

chelt. Er habe die an ihn gerichtete Fragen kaum verstanden. Er sein des-

wegen bei der Befragung mit einem schwarzen Stock geschlagen worden. 

Auch seien ihm seine Ersatzkleider weggenommen worden. Er habe die 

englischsprechenden Leute nicht verstanden, die Beamten hätten ihm mit-

tels automatischer Übersetzung ins Tamilische einige Fragen gestellt. Man 

habe ihn dann in einen anderen Raum gebracht, von wo er am nächsten 

Morgen abgeholt und in ein Asylzentrum transferiert worden sei, wo enge 

Verhältnisse geherrscht hätten. Er habe im Asylzentrum während zwei Ta-

gen kein Essen erhalten und die von ihm verlangten Medikamente seien 

ihm nicht ausgehändigt worden. Nach einem vierundzwanzigstündigen 

Aufenthalt im Camp sei er mit einem Schlepper in die Schweiz weiterge-

reist. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Rumänien könnte sich diese 

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Seite 3 

Misshandlungen wiederholen oder gar verschlimmern. Im Weiteren lebe 

seine Schwester B._______ (N […]) in der Schweiz. 

Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zu seinem Ge-

sundheitszustand zu äussern. Er reichte Fotografien von seinen Wunden 

und Narben ein und gab an, er leide wegen der Misshandlungen in Sri 

Lanka an Schlaflosigkeit und Angstzuständen. Gleichentags wurde beim 

SEM ein ärztlicher Kurzbericht des C._______ vom 21. April 2023 einge-

reicht. 

E.  

Am 3. Mai 2023 hiessen die rumänischen Behörden das Übernahmeersu-

chen des SEM vom 19. April 2023 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO gut. 

F.  

Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 an das SEM teilte der Seelsorger des Bun-

desasylzentrums Zürich mit, dass der Beschwerdeführer ihm von schwerer 

Folter in Sri Lanka und den Misshandlungen in Rumänien erzählt habe und 

er einen schwer traumatisierten Eindruck auf ihn mache.  

G.  

Am 26. Mai 2023 ging beim SEM ein Kurzbericht des C._______ vom 28. 

April 2023 ein. Gleichentags reichte die Rechtsvertretung einen weiteren 

ärztlichen Bericht vom 25. Mai 2023 ein.  

H.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte die Rechtsvertretung einen ärztli-

chen Kurzbericht vom 13. Mai 2023 ein.  

I.  

Am 13. Juni 2023 gingen beim SEM zwei weitere ärztliche Kurzberichte 

des C._______ vom 7. Juni 2023 ein. 

J.  

Mit Entscheid vom 16. Juni 2023 (Eröffnung am 21. Juni 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

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Seite 4 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

K.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertretung vom 28. Juni 2023 Beschwerde. Es wurde die Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids und das Eintreten auf das Asylgesuch, 

eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, sube-

ventualiter zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der 

rumänischen Behörden betreffend die medizinische Versorgung und adä-

quater Unterbringung beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

die Rechtsvertretung um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde (wobei die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisori-

schen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen seien, von ei-

ner Wegweisung des Beschwerdeführers nach Rumänien abzusehen) und 

um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten inklusive des Kos-

tenvorschusses.  

L.  

Am 30. Juni 2023 setzte der zuständige Instruktionsrichter gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Glei-

chentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten 

vor. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ges 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung führt das SEM im angefochtenen Entscheid aus, der 

Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank weise nach, dass 

der Beschwerdeführer am 27. März 2023 in Rumänien um Asyl ersucht 

hatte.  Die rumänischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gutge-

heissen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens 

grundsätzlich bei Rumänien liege. 

4.2 Vom Umstand, dass der Beschwerdeführer über eine Schwester in der 

Schweiz verfüge, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da Ge-

schwister nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO gelten würden. Es bestünden auch keine Hinweise auf ein besonde-

res Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 

Schwester in der Schweiz. Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren 

Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren. Es sei grundsätzlich nicht Sache der 

betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu 

wählen. Die Bestimmung des zuständigen Staates obliege alleine den be-

teiligten Dublin-Vertragsstaaten. 

4.3 Es sei sodann nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Überstellung nach Rumänien gravierenden Menschenrechtsver-

letzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK aus-

gesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung 

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seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in 

ihren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Es lägen zudem keine 

systemischen Mängel in Rumäniens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Dies 

werde auch vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung 

grundsätzlich bestätigt (vgl. z.B. Urteil E-2509/2023 des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 15. Mai 2023).  

In Bezug auf die Erlebnisse in Sri Lanka sei festzustellen, dass für die Prü-

fung dieser Vorbringen die rumänischen Behörden zuständig seien. Das 

vorliegende Dublin-Verfahren habe lediglich das Feststellen des für das 

Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständigen Dublin-Mitgliedstaates 

zum Ziel. Die Beurteilung der Gründe für das eingereichte Asylgesuch sei 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

Es lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wel-

che die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen. 

4.4  

4.4.1 Im Weiteren könne gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Mit-

gliedstaat ein von einem Drittstaatsangehörigen eingereichtes Asylgesuch 

prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien 

nicht für die Prüfung zuständig sei. Stelle sich die Überstellung in den zu-

ständigen Dublin-Staat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer an-

deren die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung dar, sei die 

Schweiz verpflichtet, das Asylgesuch zu prüfen. 

4.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 könne das SEM aus humanitären 

Gründen die Souveränitätsklausel anwenden. Dabei handle es sich um 

eine Kann-Bestimmung, weshalb das SEM bei der Anwendung der Souve-

ränitätsklausel über einen Ermessenspielraum verfüge. 

4.4.2.1 Hinsichtlich der körperlichen und psychischen Vorbringen des Be-

schwerdeführers seien Arztberichte des C._______, Stadtärztlicher Dienst 

Stadt Zürich eingereicht worden. Der Bericht vom 21. April 2023 halte fest, 

dass der Beschwerdeführer an Schmerzen aufgrund von Wunden am Kör-

per leide. Diesbezüglich seien Schmerz- und Wundheilmittel verschrieben 

worden. Weiter sei ein Termin bei einem Psychiater aufgrund des Ver-

dachts auf eine posttraumatische Belastungsstörung vereinbart worden. 

Der ärztliche Bericht vom 28. April 2023 habe die zuvor gestellten Diagno-

sen bestätigt und die medikamentöse Behandlung sei angepasst worden. 

Bei der nachfolgenden Konsultation (Bericht vom 13. Mai 2023) seien 

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neben den bereits gestellten Diagnosen ein Vitamin-D-Mangel sowie 

«sonstige Krankheiten des Harnsystems» festgestellt worden. Am 7. Juni 

2023 hätten eine Folgekonsultation sowie psychiatrische Abklärungen 

stattgefunden. Bei der Folgeuntersuchung seien zusätzlich Nierensteine 

und trockene Haut aufgetreten. Der psychische Befund habe ergeben, 

dass der Beschwerdeführer in reduziertem Allgemein- und Ernährungszu-

stand zum Termin erschienen sei. Er habe keine Aufmerksamkeits- und 

Auffassungsstörungen, keine Konzentrationsstörungen oder Gedächtnis-

störungen im Sinne von Flashbacks gezeigt. Es seien jedoch pathologi-

sche Ängste im Sinne von generell übersteigerter Ängstlichkeit, erhöhter 

Wachsamkeit, Schreckhaftigkeit, gesteigertem Gefühl der Bedrohung und 

Vermeidungsverhalten gegenüber Trauma-bezogenen Triggern sowie in 

Bezug auf emotionales Erleben festgestellt worden. Das Vorliegen von 

Zwängen, inhaltlichen Denkstörungen oder Sinnestäuschungen sei nicht 

beobachtet worden. Der Beschwerdeführer sei affektiv erschöpft, depri-

miert, desillusioniert und perspektivlos. Antrieb und Psychomotorik seien 

intakt. Der Nachtschlaf sei mit regelmässigen Albträumen mit traumati-

schem Inhalt vermindert. Auch der Appetit sei reduziert. Er habe von inter-

mittierenden lebensüberdrüssigen Gedanken und passiven Sterbewün-

schen berichtet. Akute Selbst- und / oder Fremdgefährdung habe im Un-

tersuchungszeitpunkt jedoch nicht vorgelegen. Im Weiteren halte der Be-

richt fest, dass eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Be-

handlung bei einer Fachstelle oder einem Fachtherapeuten für traumaas-

soziierte psychische Folgestörungen zwar indiziert, jedoch wegen des feh-

lenden Behandlungsangebots respektive Wartezeiten von bis zu zehn Mo-

naten für einen Therapieplatz aktuell nicht möglich sei. Regelmässige psy-

chiatrische Folge-Konsultationen seien aus Kapazitätsgründen ebenfalls 

nicht möglich, jedoch bei Bedarf nach Rücksprache mit der Kriseninterven-

tion anzusetzen. 

Hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden sei grundsätzlich festzu-

halten, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnah-

merichtlinie) verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer die erforderliche me-

dizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die un-

bedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-

Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemes-

sene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zu-

gang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es lägen 

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keine Hinweise vor, wonach Rumänien dem Beschwerdeführer eine medi-

zinische Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Für 

das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlagge-

bend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem 

trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation 

der Überstellung nach Rumänien Rechnung, indem es die rumänischen 

Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 VO Dublin vor der Überstellung 

über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behand-

lung informiere. Zwar verkenne das SEM die gesundheitliche Situation so-

wie die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht. In Wür-

digung der eingereichten Arztberichte und unter Berücksichtigung der Tat-

sache, dass nicht davon auszugehen sei, dass das rumänische Asyl- und 

Aufnahmesystem systemische Mängel aufweise, sei eine Anwendung der 

Souveränitätsklausel vorliegend nicht angezeigt. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird unter Einreichung eines weiteren ärztlichen 

Berichts (D._______ vom […]) darauf hingewiesen, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um ein Folteropfer handle. Aufgrund der Erlebnisse in Sri 

Lanka leide der Beschwerdeführer nicht nur an physischen, sondern auch 

an psychischen Beschwerden. Gemäss dem D._______ vom (…) liege der 

Verdacht einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) vor und es 

sei eine regelmässige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung 

grundsätzlich notwendig. Beim Beschwerdeführer handle es sich um eine 

besonders vulnerable Person handle. Die in Rumänien erlittene Behand-

lung habe zu einer Traumatisierung des Beschwerdeführers geführt. Eine 

Rückkehr nach Rumänien berge das Risiko einer Retraumatisierung in 

sich, zumal er befürchte, von den rumänischen Behörden nach Sri Lanka 

zurückgebracht zu werden. Es bestehe bei einer allfälligen Rückkehr nach 

Rumänien die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb ein 

Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO angezeigt sei. 

5.2 Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in seiner ständigen Recht-

sprechung davon ausgehe, dass es keine wesentlichen Gründe für die An-

nahme gebe, wonach das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen für 

asylsuchende Personen in Rumänien systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VOV aufwiesen, sei zu 

berücksichtigen, dass Missstände und Mängel im Asylverfahren in Rumä-

nien vorlägen und mit zahlreichen Berichten belegt seien. Seit dem Aus-

bruch des Kriegs in der Ukraine sei davon auszugehen, dass sich die Prob-

leme verschärft hätten. Es sei auch bekannt, dass es an der Grenze zu 

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Serbien immer wieder zu Misshandlungen und Pushbacks durch die rumä-

nischen Behörden komme. Allgemein sei die Lage für Asylsuchende in den 

dortigen Asylzentren sehr prekär (Überbelegung, zu wenige Dolmetscher). 

Das rumänische Asylsystem sehe keine konkreten Mechanismen oder Me-

thoden zur Identifizierung von besonders vulnerablen Personen vor.  

5.3 Es bestünden auch Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Asylverfah-

ren in Rumänien. Aus der Statistik-Übersicht der Erfolgsquoten im Asylver-

fahren aus dem Jahr 2022 ergebe sich, dass 74.33% der eingereichten 

Asylgesuche abgelehnt worden seien, wobei die Ablehnungsquote von 

Asylsuchenden aus Sri Lanka noch wesentlich höher sei. 

5.4 Aus diesen Gründen sei die Schweiz zum Selbsteintritt gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO zwingend verpflichtet.  

5.5 Eventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung 

des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Der Entscheid der Vorinstanz bestehe in weiten Teilen aus textbau-

steinartigen allgemeinen Ausführungen, womit sich das SEM nicht ausrei-

chend mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers, insbeson-

dere bezüglich der Misshandlungen durch die rumänischen Behörden, 

auseinandergesetzt habe. Auch zur Vulnerabilität des Beschwerdeführers 

habe sich die Vorinstanz ungenügend geäussert. Aufgrund der Untersu-

chungs- und Prüfungspflicht sei es Sache der Vorinstanz, zu belegen, dass 

der Beschwerdeführer in Rumänien die nötige Unterkunft, medizinische 

und psychologische Betreuung ohne Verzögerung erhalte. Durch das ge-

nannte Vorgehen habe die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abge-

klärt und ihre Begründungspflicht verletzt und ihr Ermessen unterschritten. 

5.6 Sollte das Gericht weder dem Haupt- noch dem Eventualbegehren fol-

gen, sei die Vorinstanz anzuweisen, von den rumänischen Behörden eine 

konkrete, schriftliche Zusicherung einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der 

Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige 

medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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Seite 10 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen ei-

nes Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) wie dem vorliegenden 

findet  grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.3 Nachdem die rumänischen Behörden dem Übernahmeersuchen ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 3. Mai 2023 ausdrücklich 

zugestimmt haben, steht die Zuständigkeit Rumäniens grundsätzlich fest. 

Sie wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. In diesem Zusammen-

hang ist mit dem SEM festzuhalten, dass aus dem Umstand, dass sich eine 

Schwester des Beschwerdeführers in der Schweiz befindet, der Beschwer-

deführer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da es sich bei jener um 

keinen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO han-

delt. Zudem wird kein Abhängigkeitsverhältnis zur Schwester dargelegt 

und ein solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. 

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

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Seite 11 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt un-

genügend abgeklärt und ihre Begründungspflicht verletzt sowie ihr Ermes-

sen unterschritten. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. 

Die Vorinstanz hat sich entgegen der Auffassung in der Beschwerde in der 

angefochtenen Verfügung hinreichend mit dem rumänischen Asylsystem 

auseinandergesetzt, dabei auf die diesbezügliche Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts verwiesen und Bezug auf die konkrete Situa-

tion und die Vorbringen des Beschwerdeführers genommen. Dabei hat es 

dargelegt, weshalb auch unter Berücksichtigung der physischen und psy-

chischen Situation des Beschwerdeführers keine zwingenden Gründe für 

einen Selbsteintritt vorliegen. Sie ist damit ihrer Begründungspflicht hinrei-

chend nachgekommen. Ob sie bei der Behandlung der Frage des Selbst-

eintritts, wie in der Beschwerde geltend gemacht, ihr Ermessen unterschrit-

ten hat, ist eine Frage des materiellen Rechts. Im Weiteren ist nicht ersicht-

lich und wird auch in der Beschwerde nicht näher konkretisiert, inwiefern 

die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt haben soll.  

Insoweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Vorinstanz hätte Ab-

klärungen zu den behaupteten Übergriffen durch die rumänischen Behör-

den vornehmen müssen, ist vorab festzuhalten, dass es sich hierbei um 

unbelegt gebliebene Parteibehauptungen handelt. Aus den Schilderungen 

im Rahmen des Dublin-Gesprächs geht sinngemäss hervor, dass sich ei-

nige aufgegriffene Personen anscheinend dem behördlichen Zugriff durch 

rumänische Beamte zu entziehen versuchten. Die genauen Umstände der 

angeblichen Übergriffe können indes offengelassen werden. Selbst wenn 

sich diese Vorkommnisse effektiv zugetragen haben sollten, so handelt es 

sich hierbei um Verfehlungen einzelner Beamten. Allfälliges Fehlverhalten 

von Beamten beim Aufgriff von Personen an der Grenze, die, wie der Be-

schwerdeführer, eigentlich gar nicht um Asyl ersuchen, sondern lediglich 

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Seite 12 

transitweise weitereisen wollen, sind nicht mit den geordneten Umständen 

vergleichbar, wie sie in einem ordentlichen Asylverfahren bei Rücküber-

nahme einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens bestehen. In die-

sem Lichte ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz weitere Abklärun-

gen hätte vornehmen müssen. Der Sachverhalt wurde vollständig festge-

stellt.  

7.4 Es ist nachfolgend zunächst im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien wür-

den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung des Beschwerdeführers 

im Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

7.4.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

7.4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen 

(vgl. etwa die Urteile des BVGer F-1489/2022 vom 21. April 2022 E. 4.7.2 

und E-1507/2022 vom 5. April 2022 E. 5.2 m.w.H.). Für eine Änderung die-

ser Rechtsprechung besteht – auch unter Berücksichtigung der Einwände 

des Beschwerdeführers zur Art und Weise, wie er in Rumänien unterge-

bracht gewesen und behandelt worden sein soll – keine Veranlassung. Das 

Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die Situation von Asylsu-

chenden schwierig sein kann, jedoch gelingt es dem Beschwerdeführer mit 

seinen Vorbringen nicht, darzulegen, dass ihm in Rumänien ein faires 

E-3673/2023 

Seite 13 

Asylverfahren sowie die adäquate Unterstützung und Unterbringung 

grundsätzlich verweigert worden wären, und dass er sich erfolgslos bemüht 

hätte, diese gegebenenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Weiter ist 

mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass er sich gemäss eigenen Angaben 

lediglich während weniger Tagen in den Unterbringungsstrukturen der ru-

mänischen Behörden aufgehalten hat und hiernach irregulär einfach wei-

tergereist ist. Der Umstand, dass er im Rahmen der Befragung von Beam-

ten nicht verstanden und geschlagen worden sei, ist, deren Glaubhaftigkeit 

vorausgesetzt, zwar bedauerlich. Es stünde ihm jedoch die Möglichkeit of-

fen, in Rumänien gegen die fehlbaren Beamten Strafanzeige zu erstatten 

und den Rechtsweg zu beschreiten. Ferner ist in diesem Zusammenhang 

festzuhalten, dass die rumänischen Behörden einer Rückübernahme des 

Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und der Beschwerde-

führer bei seiner Rückkehr somit in ein hängiges Asylverfahren und die ent-

sprechenden Asylstrukturen aufgenommen werden wird, wo er alle ihm zu-

stehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls hat er sich an die 

zuständigen rumänischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

7.4.3 Den Akten sind ferner auch keine Gründe für die Annahme zu ent-

nehmen, Rumänien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refou-

lement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Soweit der Beschwerdeführer mit 

Hinweis auf eine tiefe Anerkennungsquote Zweifel an der Rechtsstaatlich-

keit des rumänischen Asylverfahren anbringt, kann mit Hinweis auf die Pra-

xis des Gerichts bezüglich anderer Dublin-Staaten festgehalten werden, 

dass aufgrund einer tiefen Schutzquote für Asylsuchende alleine nicht ab-

leiten werden  kann, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durch-

geführt (vgl. beispielhaft: Urteile des BVGer D-4889/2022 vom 30. Januar 

2023, E. 9.1 , D-70/2023 vom 12. Januar 2023, E. 7.2, D-5862/2022 vom 

22. Dezember 2022, E. 6.4.3). Betroffene Personen können überdies ge-

gen einen negativen Asylentscheid wirksam Rechtsmittel einlegen.  

7.4.4 Unter diesem Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. Daran vermag auch die aktuelle, durch den Krieg 

in der Ukraine bedingte Situation nichts zu ändern. Gestützt auf die Anga-

ben der Zahlen des UNHCR und gemäss der offiziellen Informationsplatt-

form der rumänischen Behörden ergibt sich, dass die Asylzentren von den 

E-3673/2023 

Seite 14 

zahlreich aus der Ukraine geflüchteten Personen kaum betroffen sind, zu-

mal die lediglich um vorübergehenden Schutz ersuchenden Ukrainerinnen 

und Ukrainer grundsätzlich anderweitig untergebracht werden. Entgegen 

den Vorbringen des Beschwerdeführers hat sich die Situation in Rumänien 

in letzter Zeit auch nicht verschärft. Gemäss den Zahlen des UNHCR be-

wegen sich die Anzahl Einreisen von ukrainischen Geflüchteten nach Ru-

mänien sowie die Anzahl Ausreisen von ukrainischen Geflüchteten aus Ru-

mänien bereits seit längerer Zeit auf einem ähnlich hohen Niveau. Aktuell 

kann somit kein massenhafter Zustrom von ukrainischen Geflüchteten 

nach Rumänien festgestellt werden. Nachdem mehrere Anrainerstaaten, 

darunter Rumänien, den Dublin-Mitgliedstaaten zu Beginn der Fluchtbewe-

gungen aus der Ukraine kommuniziert hatten, aufgrund des Krieges in der 

Ukraine bis auf Weiteres keine Transfers im Rahmen des Dubliner-Assozi-

ierungsabkommens (DAA) entgegen zu nehmen, teilten die rumänischen 

Behörden den Dublin-Mitgliedstaaten am 2. Juni 2022 denn auch mit, dass 

Überstellungen im Rahmen des DAA wieder möglich seien (vgl. beispiel-

haft: Urteil des BVGer F-2989/2022 vom 27. Juli 2022, E.6.3.). 

7.5 Der Beschwerdeführer vertritt letztlich die Auffassung, dass aus medi-

zinischen Gründen die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO angezeigt gewesen wäre.  

7.5.1 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann der 

Dublin-Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entgegenstehen, 

wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist je-

doch nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer Verletzung geht die 

Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsuchende Person in 

einem fortgeschrittenen und terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(Vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Personen, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

standes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10 §§ 180–193 m.w.H.). 

E-3673/2023 

Seite 15 

7.5.2 Eine solche Situation liegt in casu nicht vor. In den im Rahmen des 

vorinstanzlichen Verfahrens und auf Beschwerdeebene eingereichten ärzt-

lichen Berichten wird unter anderem festgehalten, dass ein Verdacht auf 

das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bestehe 

und grundsätzlich die Notwendigkeit einer regelmässigen psychiatrisch-

psychotherapeutische Behandlung zu bejahen sei. 

Zwar sind mit dem SEM die gesundheitliche Situation sowie die psychi-

schen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht zu verkennen. Indessen 

geht das Bundesveraltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1507/2022 vom 5. April 2022 

E. 6.4.3, F-130/2022 vom 17. Januar 2022 E. 7.6, D-4730/2021 vom 3. No-

vember 2021 E. 8.3.1 oder F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 5.3). 

Es liegen keine Hinweise vor, dass in casu dieser Dublin-Mitgliedstaat dem 

Beschwerdeführer im Falle der Überstellung eine adäquate medizinische 

Behandlung – inkl. die im vorliegenden Fall als notwendig erachtete psy-

chiatrische Behandlung – verweigern würde. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die Vorinstanz 

war daher auch nicht verpflichtet, vorgängig bei den rumänischen Behör-

den entsprechende individuelle Garantien einzuholen. Die Vorinstanz ist 

hingegen gehalten, die rumänischen Behörden vor der Überstellung des 

Beschwerdeführers über dessen Gesundheitszustand und allfällige not-

wendige Behandlungen zu informieren (vgl. Art. 31 und 32 Dublin-III-VO).  

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

und, soweit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, auch keine rechtlichen 

Fehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich sind. Rumänien bleibt so-

mit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den 

Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

E-3673/2023 

Seite 16 

8.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 

seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Für die beantragte Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen. Der am 30. Juni 2023 angeordnete provisorische Voll-

zugsstopp fällt dahin. 

9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer-

deführers als aussichtlos zu bezeichnen waren. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3673/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: