# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f2b2565-5784-5bed-9f3e-405287afa4d6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.04.2013 470 2013 48 (470 13 48)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2013-48_2013-04-23.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. April 2013 (470 13 48) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Verfahrenseinstellung  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Hele-

na Hess, Gerichtsschreiber Pascal Neumann  
 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokat Toni Thüring, Hauptstrasse 53, Postfach 
564, 4127 Birsfelden,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 
Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Christoph Mettler, Kirchplatz 16, Post-
fach 916, 4132 Muttenz 1,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 15. Februar 2013)  
 

 
 
 

 

 
 
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A. In einem gegen B.____ geführten Verfahren betreffend die Straftatbestände der einfa-

chen Körperverletzung, des Amtsmissbrauchs und der Tätlichkeiten verfügte die Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, mit Datum vom 15. Februar 2013 

was folgt:  

 

 "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, b, c und d StPO 

eingestellt.  

 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen.  

 3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.   

 4. Der beschuldigten Person wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO zugesprochen. Es wird ihm beziehungsweise seiner Verteidigung eine Frist 

bis zum 31. März 2013 angesetzt, um den Anspruch zu beziffern und zu begrün-

den. Über die Höhe des Anspruchs wird in einer separaten Verfügung entschieden. 

 5. Der beschuldigten Person wird keine weitere Entschädigung und keine Genug-

tuung gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO entrichtet."  

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird,  

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen.  

 

B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei-

lung Arlesheim, vom 15. Februar 2013 erhob A.____ mit Eingabe vom 7. März 2013 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei, 

es sei die Einstellungsverfügung vom 15. Februar 2013 aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, anzuweisen, gegen den 

Beschuldigten vor dem zuständigen Gericht Anklage zu erheben (Ziff. 2); dies alles unter o/e 

Kostenfolge (Ziff. 3).  

 

C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Ar-

lesheim, in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2013 die vollumfängliche Abweisung der Be-

schwerde.   

 

D. Ebenso stellte der Beschuldigte in seiner Stellungnahme vom 21. März 2013 das Be-

gehren, es sei die Beschwerde vom 7. März 2013, sofern auf sie eingetreten werden könne, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. 

 

 
 
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Erwägungen 

 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht 

übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand-

lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwalt-

schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Ver-

fahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss 

Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

(lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen 

schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei 

der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung 

des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. 

Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Be-

schwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittel-

frist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne 

Weiteres auf die Beschwerde einzutreten.    

 

2.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

das vom Beschuldigten gewählte polizeiliche Vorgehen gestützt auf das Polizeigesetz Basel-

Landschaft und somit gesetzmässig erfolgt sei. Die angewendete Körpergewalt (A.____ im 

Rahmen einer Polizeikontrolle zur Seite drücken und aus dem Personenwagen herausziehen) 

sei nach Art. 14 StGB recht- und verhältnismässig gewesen, da es in der konkreten Situation 

kein milderes Mittel gegeben habe. Dies gelte umso mehr, als sich die Unberechenbarkeit und 

Gewaltbereitschaft von A.____ in dessen Verhalten (mehrfache Widersetzung gegen die poli-

zeilichen Anweisungen, Aussprechen einer Drohung, Ergreifen einer Waffe und Auslösen von 

unkontrollierten Schüssen sowie Einsatz des Pfeffersprays) manifestiert gehabt habe und der 

 

 
 
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Beschuldigte habe davon ausgehen müssen, dass er und C.____ in unmittelbarer Gefahr ge-

wesen seien. Somit sei das Vorgehen des Beschuldigten auch im öffentlichen Interesse er-

folgt, um den Schutz der Allgemeinheit vor rücksichtslosen und gewalttätigen Bürgern zu si-

chern. Das dem Beschuldigten vorgeworfene Schlagen und Würgen von A.____, was im 

Strafverfahren als Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung und Amtsmissbrauch geahndet 

(recte: untersucht) worden sei, könne ihm nicht nachgewiesen werden. Ausserdem sei davon 

auszugehen, dass C.____ den Finger ins Auge von A.____ gesteckt habe und nicht der Be-

schuldigte. Hinsichtlich des Vorwurfs der Tätlichkeiten sei zudem festzustellen, dass die Ver-

jährung bereits am 9. August 2012 eingetreten sei.  

 

2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentlichen der Ansicht, er habe zwar die 

Aufforderung zum Nachfahren über die Ausfahrt X.____ nicht befolgt, aufgrund der relativ 

geringfügigen Gesetzesverletzungen und unter Berücksichtigung der Verwendung von aus-

serkantonalen Kontrollschildern durch die Polizei sei aber die inszenierte Verfolgungsjagd 

völlig unverhältnismässig gewesen. Ebenso sei das weitere Vorgehen der Polizisten, nach-

dem sie sein Fahrzeug gestoppt hätten, als unverhältnismässig einzustufen. Ausser dass er 

nicht wie ein zackiger Rekrut aus dem Auto gesprungen sei, habe kein Hinweis darauf be-

standen, dass er sich den übermächtig auftretenden Polizisten widersetzen würde. Erst als 

diese mit übermässiger Körpergewalt auf ihn einzuwirken begonnen hätten, habe er angefan-

gen sich zu wehren, weil er auf die Art, wie die Polizisten ihn aus dem Fahrzeug hätten zerren 

wollen, dieses gar nicht habe verlassen können, da er mit dem Beckengurt angeschnallt ge-

wesen sei. Was nachher gefolgt sei, sei Auswirkung des falschen Vorgehens der Polizisten 

und der unverhältnismässig eingesetzten Körpergewalt gewesen, welche bei ihm Todesangst 

ausgelöst habe. Es könne keine Rede davon sein, dass sich schon vor diesem Einsatz die 

Unberechenbarkeit und Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers manifestiert gehabt habe. 

Nachdem das Vorgehen der Polizei völlig unverhältnismässig gewesen sei, könne es auch 

nicht gesetzmässig gewesen sein. Dieses Vorgehen habe der Beschuldigte als Patrouillenfüh-

rer zu verantworten. Schliesslich hätte der Beschuldigte dem Beschwerdeführer nach der 

Schussabgabe durch die Polizei medizinischen Beistand leisten müssen, wobei es nicht ge-

nügen könne, lediglich eine Ambulanz anzufordern.  

 

2.3 Der Beschuldigte führt unter Verweis auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der 

angefochtenen Verfügung vom 15. Februar 2013 im Wesentlichen aus, da anhand der Be-

schwerdeschrift weder aus den Anträgen noch aus der Begründung ersichtlich sei, gegen was 

 

 
 
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sich die Beschwerde genau richte bzw. wie die Beschwerdeinstanz anstelle des vor-

instanzlichen Dispositivs zu entscheiden habe, vermöge sie den Anforderungen von Art. 396 

StPO nicht zu genügen, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Selbst 

wenn auf die Beschwerde eingetreten werden sollte, sei diese vollumfänglich abzuweisen. Die 

Konklusion des Beschwerdeführers, wonach bereits die Verfolgungsjagd der Polizeipatrouille 

unverhältnismässig gewesen sei, könne angesichts der massiven Verkehrsregelnverletzung 

durch den Beschwerdeführer und der damit verbundenen Gefährdung von Drittpersonen so-

wie des renitenten und aggressiven Verhaltens und des Ungehorsams nicht nachvollzogen 

werden. Eine Verkehrskontrolle sei angesichts der halsbrecherischen Fahrt des Beschwerde-

führers nicht nur verhältnismässig, sondern zwingend geboten gewesen. Der Beschwerdefüh-

rer verkenne die polizeiliche Pflicht zur Gefahren- und Störungsbeseitigung. Auch das weitere 

Verhalten des Beschuldigten sei verhältnismässig und zwingend geboten gewesen. Trotz 

mehrfachen Aufforderns, aus dem Fahrzeug auszusteigen, habe sich der Beschwerdeführer 

mit aller Gewalt den Anweisungen der Polizisten widersetzt und sich mit aller Kraft an das 

Lenkrad seines Fahrzeuges geklammert. Die Gewalt und Aggressivität sei dabei stets vom 

Beschwerdeführer ausgegangen. Der Beschuldigte habe den Beschwerdeführer weder ge-

würgt, noch geschlagen, geboxt oder mit dem Finger ins Auge gestochen. In casu sei eine 

massive Gefährdung des Strassenverkehrs durch den Beschwerdeführer ausgegangen, wel-

cher sodann bei der Anhaltung seine Aggressivität gegen die Polizisten gerichtet habe. Diese 

seien unmittelbar und schwer bedroht worden und hätten insofern sich selbst als auch die 

Allgemeinheit schützen müssen. Die durch den Beschuldigten ergriffenen Massnahmen seien 

im Ergebnis nicht nur verhältnismässig, sondern vielmehr rechtlich zwingend geboten gewe-

sen.  

 

3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 

Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 

(lit. a); wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b); wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftat-

bestand unanwendbar machen (lit. c); wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt 

werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d); oder wenn nach gesetzlicher 

Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).  

 

Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich 

vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine 

Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei 

 

 
 
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der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es nicht 

Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist in 

Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu überweisen. Bei der Frage der Über-

weisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" 

nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sin-

ne schuldig gemacht hat oder nicht; die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn 

eine Hauptverhandlung als Ressourcenverschwendung erscheinen müsste. Von einer Über-

weisung ist dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage eine Freisprechung zu er-

warten ist (Rolf Grädel / Matthias Heiniger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, Basel 2011, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nach Niklaus Schmid ist 

erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts 

gerechnet werden kann, also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Frei-

spruch zu rechnen ist. Da die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- und Anklagebehörde 

nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch 

und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstellung schreiten. 

In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage 

zu erheben (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 

2009, N 5 zu Art. 319 StPO; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

Zürich 2009, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuld-

spruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwalt-

schaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren 

nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. 

Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen gegenüber und kann die Untersuchung die 

Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, darf keine Einstellung ergehen. Der 

Ermessensentscheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, liegt beim Gericht (Na-

than Landshut, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 16 

ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen).  

 

Das Bundesgericht hält diesbezüglich in seiner neuen Praxis fest, bei der Frage, ob ein Straf-

verfahren über eine Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsbehörde erledigt werden 

kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach 

darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensicht-

lich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. In Zweifelsfällen hat hingegen eine 

Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen (sofern der Fall nicht mit Strafbefehl erledigt 

 

 
 
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werden kann). Eine Überweisung an das Gericht ist insbesondere dann zu verfügen, wenn 

zwar eher ein Freispruch zu erwarten ist, eine Verurteilung aber nicht als unwahrscheinlich 

ausgeschlossen werden kann. Dieser Grundsatz "im Zweifel für die Anklageerhebung" ist 

zwar nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, ergibt sich aber indirekt aus Art. 324 Abs. 1 StPO 

in Verbindung mit Art. 319 Abs. 1 StPO (BGE 137 IV 219 E. 7.1 S. 226 f., mit Hinweisen).   

 

Lit. b von Art. 319 Abs. 1 StPO kommt dann zur Anwendung, wenn das inkriminierte Verhal-

ten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven und subjektiven Tatbestand 

einer Strafnorm erfüllt. Dies ist vor allem der Fall, wenn eine Anzeige einen nur zivilrechtlich 

relevanten Sachverhalt betrifft (Grädel / Heiniger, a.a.O., N 9 zu Art. 319 StPO; Schmid, 

a.a.O., Rz. 1252). Allerdings ist auch bei der hier durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmen-

den Prüfung darauf zu achten, dass bei Ermessensfragen und vor allem bei nicht durch Lite-

ratur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen nach dem Grundsatz "in dubio pro durio-

re" Anklage zu erheben ist. Gleich verhält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu 

beurteilen sind; solche Fragen sind vom Strafgericht zu entscheiden (Landshut, a.a.O., N 20 

zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der Sinn der Prü-

fung nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO derjenige, den Beschuldigten vor Anklagen zu schützen, 

die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da Untersuchungsbehörden je-

doch nicht dazu berufen sind, über Recht und Unrecht zu befinden, dürfen sie nicht allzu 

rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen be-

weismässiger und vor allem rechtlicher Art soll Anklage erhoben und es dem Gericht überlas-

sen werden, einen Entscheid zu fällen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht. Viel-

mehr ist nach Massgabe der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifel, wenn eine Verurteilung 

wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, Anklage zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 

vom 13. Juli 2011 [1B_253/2011] E. 2.1, mit Hinweisen).  

 

Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung nach lit. c von Art. 319 Abs. 1 StPO ist nicht im 

technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfertigungsgründen wie Notwehr, Notwehrhil-

fe, rechtfertigender Notstand, gesetzliche Erlaubnistatbestände und die übergesetzlichen 

Rechtfertigungsgründe wie die Einwilligung des Verletzten, führt auch das Vorliegen von 

Schuldausschlussgründen wie entschuldbare Notwehr, entschuldbarer Notstand und Schuld-

unfähigkeit zur Verfahrenseinstellung. Sowohl bei rechtmässigem Handeln als auch bei 

Schuldunfähigkeit wäre ein Freispruch auszufällen. Wie unter lit. a ist jedoch eine Verfah-

renseinstellung nur dann möglich, wenn das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldaus-

 

 
 
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schlussgründen klar erstellt ist; es gilt auch hier der Grundsatz "in dubio pro duriore" (Grädel / 

Heiniger, a.a.O., N 11 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen).  

 

Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ist das Strafverfahren einzustellen, wenn Prozessvoraus-

setzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. 

Prozessvoraussetzung ist bei Antragsdelikten der Strafantrag; wird der Strafantrag zurückge-

zogen, tritt ein Prozesshindernis auf. Weitere Prozesshindernisse sind die Verjährung, die 

dauernde Verhandlungsunfähigkeit der beschuldigten Person bzw. deren Tod sowie der Er-

lass einer Amnestie (Grädel / Heiniger, a.a.O., N 13 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen).  

 

3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass hinsichtlich des Tatbestandes der 

Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB die Verfolgungsverjährung bereits am 9. August 2012 

eingetreten ist, weshalb die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht das Verfahren nach Art. 319 

Abs. 1 lit. d StPO eingestellt hat. Gleiches gilt im Ergebnis für den Vorwurf der einfachen Kör-

perverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie denjenigen des Amtsmissbrauchs gemäss 

Art. 312 StGB gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c StPO. In diesem Zusammen-

hang ist freilich festzustellen, dass die Praxis des Bundesgerichts bezogen auf Art. 319 Abs. 1 

StPO nicht ganz widerspruchsfrei erscheint, spricht dieses doch einerseits davon, dass eine 

Überweisung an das Gericht insbesondere dann zu verfügen sei, wenn zwar eher ein Frei-

spruch zu erwarten sei, eine Verurteilung aber nicht als unwahrscheinlich ausgeschlossen 

werden könne; andererseits führt es aus, im Zweifel, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher 

erscheine als ein Freispruch, sei Anklage zu erheben (vgl. dazu oben E. 3.1 Abs. 3 und 4). In 

casu ist die Diskrepanz in der bundesgerichtlichen Praxis allerdings nicht von Relevanz, da für 

das Kantonsgericht feststeht, dass eine Verurteilung des Beschuldigten als unwahrscheinlich 

ausgeschlossen werden kann, was sich wie folgt begründet:   

 

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte, nachdem er zusammen mit seinem Dienst-

kollegen C.____ das in mehrfacher Hinsicht massiv verkehrswidrige und Drittpersonen ge-

fährdende Verhalten von A.____ am 9. August 2009 auf der Autobahn A2 Richtung Y.____ 

und danach auf der Autobahn H18 Richtung Z.____ (Rechtsüberholen auf der Autobahn, 

Spurwechsel ohne den Blinker zu setzen, erheblich überhöhte Geschwindigkeit von durch-

schnittlich über 160 km/h in der Tempo 100 km/h-Zone sowie schliesslich das Werfen einer 

Bierbüchse auf die Gegenfahrbahn) beobachtet hat, versucht hat, seinem polizeilichen Auf-

trag gestützt auf § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 lit. b PolG BL – wonach die Polizei für die Auf-

 

 
 
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rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgt und Vorkehrungen zur Verhinde-

rung und Bekämpfung von Straftaten trifft – nachzukommen und A.____ anzuhalten. Dieser 

hingegen hat sich wiederholt der Anhaltung widersetzt, indem er zuerst Kooperationsbereit-

schaft signalisiert und die Autobahn bei der Ausfahrt X.____ verlassen hat, dann aber plötz-

lich von der Ausfahrt wieder auf die Autobahn H18 Richtung Z.____ zurückschwenkte, nach-

dem das Polizeifahrzeug vor ihm die Autobahn auf der genannten Ausfahrt bereits verlassen 

hatte. Im Anschluss daran ignorierte der Beschwerdeführer die akustischen und visuellen Sig-

nale der Polizeibeamten zum Anhalten vor der Ausfahrt P.____ und versuchte sogar, über 

den Grünstreifen zu entkommen, nachdem die Polizeibeamten ihn schliesslich überholt und 

ausgebremst hatten. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er erst auf der Aus-

fahrt X.____ bemerkt habe, dass das Polizeifahrzeug ein Nummernschild aus dem Kanton 

Aargau gehabt und er sich deshalb gedacht habe, dass die Polizei ihm keine Weisungen er-

teilen dürfe, stellt angesichts der gesamten Umstände – indem er dem Polizeifahrzeug bereits 

vor der Ausfahrt gefolgt ist und sicherlich schon zu diesem Zeitpunkt das Nummernschild hat 

erkennen können, er des Weiteren die Ausfahrt X.____ just zu jenem Zeitpunkt wieder verlas-

sen hat und auf die Autobahn zurückgekehrt ist, als es den beiden Polizeibeamten verkehrs-

technisch verunmöglicht worden ist, es ihm gleichzutun, und überdies kein Grund ersichtlich 

ist, weshalb das Nummernschild überhaupt entscheidend sein sollte für eine allfällige Wei-

sungsbefugnis der Polizei – offensichtlich eine Schutzbehauptung dar. Dies gilt ebenso ohne 

Weiteres für seine Depositionen, er habe die beiden Polizeibeamten gefragt, ob er die Aus-

fahrt P.____ benutzen soll, habe aber keine Antwort erhalten, und er habe in Q.____ anhalten 

wollen. Diese Behauptungen stehen konträr zu den nachweislichen Bemühungen der beiden 

Polizeibeamten, ihn zum Anhalten zu bewegen, und seinem eigenen tatsächlichen Verhalten, 

dieser Anhaltung mit aller Entschlossenheit zu entgehen. Ebenso verkennt der Beschwerde-

führer den Auftrag der Polizei zum Schutz der Allgemeinheit gemäss § 2 Abs. 1 und § 3 

Abs. 1 lit. b PolG BL, wenn er der Ansicht ist, die beiden Polizeibeamten hätten ihn nach sei-

nen diversen schwerwiegenden Verkehrsverstössen und seinem renitenten Verhalten bei der 

mehrfach versuchten Anhaltung einfach laufen lassen sollen. Im Sinne eines Zwischenresul-

tats sind insofern keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, wonach das Verhalten des Beschuldig-

ten bis zur geglückten Anhaltung unverhältnismässig gewesen sein soll.  

 

Bezüglich des Verhaltens des Beschuldigten nach der Anhaltung und beim Versuch, den Be-

schwerdeführer aus dem Auto zu ziehen, ist ebenfalls festzustellen, dass dem Beschuldigten 

kein unrecht- oder unverhältnismässiges Vorgehen vorzuwerfen ist. So ist sein Versuch, den 

 

 
 
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Beschwerdeführer mit Körpergewalt auf die Seite zu drücken, nach dessen Weigerung, das 

Fahrzeug zu verlassen, zweifellos ein geeignetes und verhältnismässiges Mittel in der fragli-

chen Situation. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer das Gerangel durch seine be-

harrliche Missachtung der polizeilichen Anweisungen – vermutlich nicht zuletzt verursacht 

durch seine Alkoholisierung (act. 1033 ff.) und seine einschlägige Vorstrafe bezüglich Fahrens 

in fahrunfähigem Zustand (act. 19 f.) – geradezu provoziert hat. Des Weiteren ist gemäss den 

rechtsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) 

vom 20. August 2009 (act. 1005 ff.) sowie vom 27. Februar 2012 (act. 1053 ff.) kein Würgen 

des Beschwerdeführers durch den Beschuldigten nachgewiesen, was im Übrigen schon des-

halb als unwahrscheinlich zu bezeichnen ist, weil unter diesen Umständen nicht nachvollzieh-

bar wäre, weshalb der Beschwerdeführer sich weiterhin am Steuerrad festgehalten hat, an-

statt zu versuchen, den Würgegriff zu lösen. Demnach bekräftigen die medizinisch festgestell-

ten Spuren am Hals des Beschwerdeführers die Sachverhaltsversion des Beschuldigten, wo-

nach er den Beschwerdeführer nicht in den Würgegriff genommen, sondern diesen lediglich 

mit seinem linken Unterarm gegen die rechte Halsseite gedrückt habe, um ihn auf die Seite zu 

kippen. Dieser dosierte Einsatz von unmittelbarem Zwang erweist sich angesichts des reniten-

ten (Weigerung auszusteigen, Festhalten am Steuerrad) und gemeingefährlichen (unkontrol-

lierte Abgabe von drei Schüssen in den Boden des Wagens sowie Einsatz des Pfeffersprays) 

Verhaltens des Beschwerdeführers zweifellos als recht- und verhältnismässig sowie im öffent-

lichen Interesse gemäss § 15 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 PolG BL in Verbindung mit Art. 14 StGB. 

Seine Behauptung, er habe beim Einsatz der beiden Polizeibeamten Todesangst gehabt, er-

scheint dem Kantonsgericht als unglaubhaft, nachdem es keinerlei objektive Hinweise darauf 

gibt, dass der Beschwerdeführer begründeten Anlass zu einer solchen Annahme gehabt ha-

ben könnte. Dies abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, 

durch sein Verhalten – Flucht vor der Anhaltung, Weigerung, das Fahrzeug zu verlassen, 

Festhalten am Steuerrad, Abgabe von Schüssen und Einsatz des Pfeffersprays – für die Es-

kalation der Geschehnisse verantwortlich zeichnet. Schliesslich ergeben sich aus den Akten 

weder Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer die gemäss § 39 PolG BL notwendige 

medizinische Hilfe verweigert worden wäre, noch ist zu widerlegen, dass die Wunde des Be-

schwerdeführers vom Beschuldigten inspiziert und der Beschwerdeführer selber überwacht 

worden ist. Infolgedessen hat die Vorinstanz zu Recht das Strafverfahren gegen den Be-

schuldigten wegen der Tatbestände der Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB, der einfa-

chen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie des Amtsmissbrauchs nach 

 

 
 
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Art. 312 StGB gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a, lit. b, lit. c und lit. d StPO eingestellt, womit die 

Beschwerde in Bestätigung der angefochtenen Verfügung vollumfänglich abzuweisen ist.  

 

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'120.-- (beinhaltend eine Gebühr von 

CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 120.--) zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher 

ausserdem seine eigenen Parteikosten selber zu tragen und überdies dem Beschuldigten 

eine Parteientschädigung zu bezahlen hat, welche das Kantonsgericht in Anwendung von 

§ 18 Abs. 1 TO Anwälte in der Höhe von pauschal insgesamt CHF 2'160.-- (CHF 2'000.-- Ho-

norar inklusive Auslagen plus CHF 160.-- Mehrwertsteuer) festsetzt.  

 
 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

   

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'120.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Ausla-

gen von CHF 120.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 

 3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschuldigten eine Parteientschädigung 

in der Höhe von CHF 2'160.-- (CHF 2'000.-- Honorar inklusive Auslagen 

plus CHF 160.-- Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Pascal Neumann