# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8a5685a-1eaa-5efe-8fed-714c2954a7f7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.02.2025 WPR.2025.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-13_2025-02-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

imWPR.2025.13 / th 
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 19. Februar 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Nino Koch, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   C._____, von Algerien,  

alias D._____, von Algerien 

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 12. Juni 2023 von 

Frankreich in die Schweiz ein und stellte am 13. Juni 2023 ein Asylgesuch 

(Akten des Amtes für Migration und Integration Kanton Aargau [MI-act.] 46, 

98). Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 

4. Juli 2023 abgeschrieben (MI-act. 46 ff.). 

 

Am 27. Juni 2023 wurde der Gesuchsgegner durch die Kantonspolizei 

Aargau aufgrund mehrfachen versuchten Einbruchdiebstahls vorläufig 

festgenommen. Ab diesem Zeitpunkt befand er sich in Untersuchungshaft, 

im vorzeitigen Strafvollzug bzw. zuletzt bis zum 25. August 2024 im 

Strafvollzug (MI-act. 1 f., 4, 84, 122). 

 

Mit Urteil vom 7. März 2024 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg den 

Gesuchsgegner rechtskräftig wegen bandenmässigen Diebstahls, 

mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie 

Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer 

Landesverweisung von zehn Jahren (MI-act. 67 ff., 84). 

 

Am 10. Juni 2024 wurde der Gesuchsgegner dem Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) zwecks Gewährung eines 

Ausreisegesprächs aus dem Strafvollzug zugeführt (MI-act. 93) und gab zu 

Protokoll, er sei nicht bereit, freiwillig nach Algerien zurückzukehren (MI-

act. 98). 

 

Mit Schreiben vom 18. Juli 2024 (Versand am 31. Juli 2024) gelangte das 

SEM an das algerische Konsulat und ersuchte um Bestätigung der Identität 

des Gesuchsgegners (MI-act. 113 ff.). 

 

Zwecks Zuführung zum MIKA zur Anordnung einer Ausschaffungshaft per 

Strafende wurde der Gesuchsgegner am 22. August 2024 von der 

Justizvollzugsanstalt Lenzburg ins Bezirksgefängnis Aarau verlegt (MI-

act. 122 f.). 

 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

23. August 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft per 25. August 2024 gewährt (MI-act. 125 ff.), welche 

ihm direkt im Anschluss daran eröffnet wurde (MI-act. 129 ff.). Mit Urteil 

vom 26. August 2024 bestätigte das Verwaltungsgericht die gegen den 

Gesuchsgegner angeordnete Ausschaffungshaft (MI-act. 147 ff.). 

 

Mit E-Mail vom 27. August 2024 übermittelte die Justizvollzugsanstalt 

Lenzburg dem Bezirksgefängnis Aarau eine Liste der Telefonate, welche 

der Gesuchsgegner zwischen dem 4. Mai 2024 und dem 14. August 2024 

getätigt hatte. Sämtliche Auslandanrufe erfolgten an Nummern mit 

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algerischer Vorwahl, welche offenbar A._____ bzw. B._____ gehören (MI-

act. 144 f.). 

 

Seit seiner Inhaftierung im Zentrum für ausländerrechtliche 

Administrativhaft Zürich wurde der Gesuchsgegner wiederholt 

disziplinarrechtlich auffällig, weshalb am 27. September 2024 und am 

1. November 2024 insgesamt drei Disziplinarverfügungen gegen ihn 

erlassen werden mussten (MI-act. 162 ff., 166 ff., 176 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2024 gelangte das SEM erneut an das 

algerische Konsulat und monierte die hängige Identifikationsanfrage (MI-

act. 170 ff.). 

 

Am 11. November 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um 

weitere drei Monate. Im Rahmen der Befragung durch das MIKA gab der 

Gesuchsgegner unter anderem zu Protokoll, er sei marokkanischer 

Staatsbürger, verfüge über ein entsprechendes Reisepapier und sei bereit 

zur Ausreise nach Marokko, sofern er finanzielle Unterstützung erhalte (MI-

act. 185 ff.). Gleichentags verfügt das MIKA die Verlängerung der 

Ausschaffungshaft bis zum 24. Februar 2025, 12.00 Uhr (MI-act. 190 ff.). 

 

Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil vom 

20. November 2024 (WPR.2024.108 [MI-act. 206 ff.]) bis zum 24. Februar 

2025, 12.00 Uhr bestätigt.  

 

Mit Schreiben der algerischen Behörden vom 26. November 2024 wurde 

der Gesuchsgegner als C._____, geb. tt.mm.jjjj identifiziert (MI-act. 220 f.). 

 

B. 

Am 4. Februar 2025 verweigerte der Gesuchsgegner den Einstieg für den 

Transport zum gleichentags angesetzten rechtlichen Gehör betreffend 

Verlängerung der Ausschaffungshaft (MI-act. 240 f.) und unterzeichnete 

eine Verzichtserklärung für die Teilnahme am rechtlichen Gehör via Video-

Telefonie (MI-act. 243). Die Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde 

gleichentags wie folgt verfügt (act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis 
zum 24. Mai 2025, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

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C. 

Am 6. Februar 2025 teilte der amtliche Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners mit, dass auf die Durchführung einer Verhandlung mit 

Parteibefragung verzichtet werden könne (act. 8). 

 

Gleichentags verfügte das Verwaltungsgericht, es sei dem amtlichen 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bis zum 13. Februar 2025, 

12.00 Uhr, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben 

(act. 10 f.). 

 

D. 

Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 nahm der amtliche Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und 

beantragte Folgendes (act. 15 ff.): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 4. Februar 2025 angeordnete Ausschaffungshaft 
des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen und es sei der Gesuchsteller 
anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 24. Februar 2025 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.108 vom 

20. November 2024; MI-act. 206 ff.). Das MIKA ordnete am 4. Februar 

2025 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Am 

6. Februar 2025 teilte der amtliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners 

mit, dass auf die Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung 

verzichtet werden könne (act. 8). Die heutige Überprüfung der 

Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf 

der bereits bewilligten Haft. 

 

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II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 [EGAR; SAR 122.600]) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 7. März 2024 wurde der 

Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für zehn Jahre aus der Schweiz 

verwiesen (MI-act. 67 ff.). Dieser Entscheid erwuchs in der Folge 

unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 95). Damit liegt nicht nur eine 

erstinstanzliche, sondern auch eine rechtskräftige Landesverweisung vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Der amtliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt diesbezüglich 

vor, es bestehe keine Vollzugsperspektive, da noch keine Flugbuchung 

erfolgt sei und die konsularische Anhörung (Counselling) noch nicht 

stattgefunden habe (act. 17). Das MIKA ist angehalten, alsbald möglich 

einen Termin für die Durchführung des Ausreisegesprächs mit den 

algerischen Behörden zu organisieren. Erst kürzlich gab das MIKA im 

Rahmen der Haftüberprüfungsverhandlung im Verfahren WPR.2025.14 

bekannt, dass ab März 2025 erneut Termine zur Durchführung von 

Ausreisegesprächen beim algerischen Konsulat zur Verfügung stehen 

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werden. Zudem sind derzeit sämtliche Vollzugsstufen für den Vollzug von 

Wegweisungen nach Algerien durchführbar (WPR.2025.14, Erw. II/2.3). 

 

Da der Gesuchsgegner inzwischen durch die algerischen Behörden 

identifiziert werden konnte, ist derzeit davon auszugehen, dass nach 

erfolgtem Ausreisegespräch ein Ersatzreisedokument ausgestellt werden 

wird. Entgegen den Darstellungen des amtlichen Rechtsvertreters des 

Gesuchsgegners (vgl. act. 17) ist derzeit an der Vollzugsperspektive nicht 

zu zweifeln. 

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind 

ebenfalls keine ersichtlich. 

 

3. 

Die mit Urteilen vom 26. August 2024 und 20. November 2024 

festgestellten Haftgründe der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 und 4 AIG sowie der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines 

Verbrechens gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h 

AIG bestehen nach wie vor (vgl. WPR.2024.79, Erw. II/3.1 [MI-act. 147 ff.]; 

WPR.2024.108, Erw. II/3 [MI-act. 206 ff.]). 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(act. 16 ff.). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

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Sinne von Art. 75–78 AIG (Ausschaffungshaft 25. August 2024 bis 

24. Februar 2025).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 24. Februar 2025 enden und die 

Haft kann längstens bis zum 24. Februar 2026 verlängert werden. 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 24. Mai 2025 an.  

 

Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von 

drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die 

Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner äusserte sich in der Vergangenheit wiederholt 

dahingehend, er sei nicht bereit, die Schweiz in Richtung Algerien zu 

verlassen (MI-act. 98; 126; 152). Am 11. November 2024 gab der 

Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, er sei marokkanischer 

Staatsbürger und bei ausreichender finanzieller Unterstützung bereit, nach 

Marokko auszureisen (MI-act. 186). Dass es sich dabei, wie im Urteil 

WPR.2024.108, Erw. II/2.3 bereits dargelegt (MI-act. 206 ff.), um eine 

Schutzbehauptung handelte, ist aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten 

Identifizierung der Gesuchsgegners durch die algerischen Behörden 

erstellt (MI-act. 220 ff.). Entgegen den Darstellungen des amtlichen 

Rechtsvertreters hat der Gesuchsgegner nie einen echten Ausreisewillen 

gezeigt (act. 17), sondern diesen unter Angabe einer falschen 

Nationalitätszugehörigkeit nur vorgetäuscht. 

 

Zudem verhielt sich der Gesuchsgegner seit Beginn der 

ausländerrechtlichen Verfahren in der Schweiz konsequent unkooperativ. 

So verliess er die ihm zugewiesene Asylunterkunft bereits 12 Tage nach 

Einreichung seines Asylgesuchs ohne Grund und ohne die Behörden 

darüber zu informieren (MI-act. 46, 53). Zu keiner Zeit zeigte er 

irgendwelche Bemühungen, seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht im 

Rahmen der Bestätigung seiner Identität nachzukommen. Der fehlende 

Kooperationswille des Gesuchsgegners zeigt sich ausserdem dadurch, 

dass dieser in der Vergangenheit durch äusserst renitentes Verhalten 

aufgefallen ist, indem während der Ausschaffungshaft innert kürzester Zeit 

drei Disziplinarverfügungen gegen ihn hatten ausgesprochen werden 

müssen (MI-act. 162 ff., 166 ff., 176 ff.). Dieses Verhalten unterstreicht den 

Unwillen des Gesuchsgegners, behördlichen Anordnungen Folge zu 

leisten bzw. mit den Behörden zu kooperieren, womit die Voraussetzungen 

von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt sind.  

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

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Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch 

sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt 

sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 26. August 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.79 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat 

das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem 

Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung per 

Video-Telefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021) . Die Anordnung einer allfälligen 

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Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage 

vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 4. Februar 2025 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 24. Mai 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

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Aarau, 19. Februar 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Busslinger Hufschmid