# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e4afc37-d5b9-5b04-a9e5-db321011af1e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 13.10.2020 20-728
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-728_2020-10-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/28

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-728

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 27.10.2020

Entscheiddatum: 13.10.2020

BDE 2020 Nr. 96
Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 102 PBG, Art. 49 Abs. 2 Bst. a 
BauG, Art. 8 und 39 ff. StrG, Art. 14 und 26 RPG. Auf die Rüge der nicht 
behindertengerechten Raumaufteilung im Inneren der Wohnung ist nicht 
einzutreten, weil die Aufhebung der Auflage, die Türschwellen und 
Grundrisse der Nasszellen seien vor Baubeginn anpassen, für die 
Rekurrentin keinen praktischen Nutzen hätte (Erw. 1.3.3). VSS-Normen 
werden durch direkten Verweis im kommunalen Baureglement zu 
kommunalem Recht und dadurch zu öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften 
(Erw. 5.2.5 f.). Das Vorhandensein einer Wendemöglichkeit in einer privaten 
Tiefgarage kann grundsätzlich nicht als hinreichende Erschliessung 
angesehen werden, sofern die Tiefgarage mit einem Tor versehen, somit 
nicht für alle Strassenbenutzer frei befahrbar, und die Wendeanlage zudem 
nicht mittels Klassierung dem Gemeingebrauch gewidmet ist. Wenn schon 
keine Wendemöglichkeit an einem Zufahrtsweg besteht, muss wenigstens 
das Zurücksetzen von Fahrzeugen in die übergeordnete Strasse 
verkehrssicher möglich sein (Erw. 5.2.7). Zufahrtsstrassen, die aus 
öffentlichen Interessen einer Klassierung bedürfen, sind nach ständiger 
Praxis des Baudepartementes stets gesamthaft, also mit den für die 
hinreichende Erschliessung notwendigen Ausweichstellen und 
Wendemöglichkeiten dem öffentlichen Gebrauch zu widmen; eine bloss 
privatrechtliche Sicherstellung reicht nicht aus (Erw. 5.2.8). Bei einem 
Strassenbauprojekt bedarf nicht nur die "Einteilung der Gemeindestrasse", 
also die "Klassierung", der Genehmigung durch das Baudepartement, 
sondern auch das der Klassierung regelmässig zugrundeliegende 
Strassenbauprojekt. Dieses stellt einen Nutzungsplan im Sinn von Art. 14 
Abs. 1 RPG dar und bedarf daher nach Art. 26 RPG der Genehmigung durch 
eine kantonale Behörde (Erw. 5.3). Gegenüber öffentlichen Strassen finden 
nach ständiger Rechtsprechung allein die Strassenabstandsvorschriften 
Anwendung; sie verdrängen die Grenzabstandsbestimmungen (Erw. 6.2.3). 
Ob gleiches auch für Wegabstandsbestimmungen gelten kann, ist zu 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/28

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

bezweifeln, weil der Wegabstand in der Regel keine wohnhygienische 
Zielsetzung verfolgt und das aufgrund seiner Dimensionierung auch nicht 
kann (Erw. 6.2.4). Sieht ein Baureglement hingegen vollständig davon ab, für 
Bauten und Anlagen gegenüber Gemeindestrassen und -wegen einen 
Strassen- bzw. Wegabstand zu normieren, hat das zur Folge, dass dann 
wegen fehlender strassenrechtlicher Spezialbestimmungen weiterhin jene 
der generellen Regelung, also die Grenzabstandsbestimmungen zur 
Anwendung gelangen (Erw. 6.2.5). // (Gegen diesen Entscheid wurde 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BDE 2020 Nr. 96 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-728 

 

Entscheid Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 

Rekurrentin 

 

 A.___ 

vertreten durch Dr.iur.HSG Mike Gessner, Rechtsanwalt, Rhein-

strasse 16, 8501 Frauenfeld 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz 1 

 

Vorinstanz 2 

 Stadtrat Z.___(Entscheid vom 19. November 2019)  

 

Baubewilligungskommission der Stadt Z.___(Entscheid vom 

6. Dezember 2019) 

 

 

 

Rekursgegner 

 

 B.___ 

vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, Museumstras-

se 35, 9004 St.Gallen 

 

 

Betreff  Teilstrassenplan "M.___weg" (Strassenprojekt und Klassierung) 

sowie 

Baubewilligung (Neubau Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 2/26 

 

Sachverhalt 

A.  

a) B.___, Z.___, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-

buch Z.___, am M.___weg in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss gel-

tendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 1. November 1980 in der 

Wohnzone W2a.  

 

b) Das Grundstück Nr. 001 befindet sich an einer steilen Hanglage 

und ist mit einem Einfamilienhaus überbaut. Es ist von der Oberen 

N.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) über eine asphaltierte Pri-

vatstrasse, die in einer Sackgasse ohne öffentlichen Wendeplatz en-

det, erschlossen. Vom Ende der Privatstrasse führt eine Treppe zum 

Hauseingang empor. Die Privatstrasse führt über das Grundstück 

Nr. 002 der A.___, Y.___, und erschliesst – neben deren Grundstück 

Nr. 002 – auch die Grundstücke Nrn. 003, 001, 004 und 005. Über die 

Privatstrasse verläuft der M.___weg, ein knapp 1,5 m breiter Gemein-

deweg 2. Klasse, der sich am östlichen Ende der Privatstrasse nach 

Osten Richtung Landwirtschaftszone fortsetzt. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 4. Dezember 2018 beantragten B.___ beim 

Amt für Baubewilligungen der Stadt Z.___ die Baubewilligung für den 

Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und die Erstellung eines 

Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen und einer Einstellhalle mit 

neun Parkplätzen. 

 

b) Bereits mit Beschluss vom 25. September 2018 hatte der Stadt-

rat Z.___ dem Teilstrassenplan "M.___weg" (Strassenprojekt und 

Klassierung; im Folgenden Teilstrassenplan) zugestimmt, mit dem die 

Zufahrt zum Baugrundstück Nr. 001 baulich angepasst und die Pri-

vatstrasse als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilt werden soll. 

 

c) Innert der für Baugesuch und Teilstrassenplan koordiniert 

durchgeführten öffentlichen Auflage (17. Januar bis 15. Februar 2019) 

erhob u.a. die A.___ Einsprache gegen das Bauvorhaben und gegen 

den Teilstrassenplan. Sie rügte, das Bauvorhaben führe zu einer Über-

nutzung des Baugrundstücks. Es sei deshalb nicht quartierverträglich, 

über den M.___weg nicht erschliessbar, weise zu viele Geschosse 

auf, überschreite die zulässige Gebäudehöhe und halte auch die 

Grenzabstände nicht ein. Der Teilstrassenplan liege zudem nicht im 

öffentlichen Interesse; das Baugrundstück könne auch anders er-

schlossen werden. 

 

d)  

aa) Mit Beschluss vom 19. November 2019 wies der Stadtrat Z.___ 

die Einsprache der A.___ gegen den Teilstrassenplan ab. Zur Begrün-

dung wurde ausgeführt, bisher sei die strassenmässige Erschliessung 

des Baugrundstücks über das Grundstück der Einsprecherin mittels 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 3/26 

 

einer privatrechtlichen Dienstbarkeit geregelt gewesen. Dieses Fahr-

recht über den nördlichen Hofraum des Grundstücks der Einspreche-

rin genüge für die Erschliessung des Mehrfamilienhauses nicht mehr, 

weil zusätzlich Boden beansprucht werden müsse. Zwar wäre auch für 

diesen Fall eine privatrechtliche Lösung der Erschliessung denkbar 

gewesen. Weil aber zwischen Bauherrschaft und Einsprecherin kein 

Einvernehmen erzielt worden sei, sei die Klassierung der für die Zu-

fahrt nötigen Fläche unumgänglich. Die gewählte Variante führe zum 

kleinstmöglichen Eigentumseingriff; sie sei verhältnismässig und liege 

im öffentlichen Interesse. 

 

bb) Mit Beschluss vom 6. Dezember 2019 erteilte die Baubewilli-

gungskommission der Stadt Z.___ die Baubewilligung unter Bedingun-

gen und Auflagen und wies die Einsprache der A.___ ab. Zur Begrün-

dung wurde geltend gemacht, aufgrund der Neuklassierung des 

M.___wegs als Gemeindestrasse 3. Klasse sei die hinreichende Er-

schliessung des Baugrundstücks gegeben. Das geplante Mehrfamili-

enhaus müsse Richtung Süden nicht den grossen Grenzabstand von 

10 m einhalten, weil südlich des Baukörpers der M.___weg verlaufe 

und der Strassen- bzw. Wegabstand dem Grenzabstand vorgehe. 

Beim M.___weg handle es sich um einen öffentlichen Gemeindeweg 

2. Klasse, für den weder die Bauordnung der Stadt Z.___ vom 1. Ok-

tober 2006 (BauO) noch das Strassengesetz (sGS 732.1; abgekürzt 

StrG) einen Wegabstand vorgäben. Weiter handle es sich bei der Tief-

garage um eine unterirdische Baute, weshalb diese keinen Grenzab-

stand einzuhalten habe. Zudem sei der Niveaupunkt korrekt ermittelt 

worden, das Bauvorhaben weise die zulässige Zahl an Vollgeschos-

sen auf und halte auch die höchstzulässige Gebäudehöhe ein. Der 

Grundriss des Attikageschosses werde zwar abweichend im Sinn von 

Art. 35 Abs. 2 BauO angeordnet. Das Attikageschoss liege indessen 

weit von der Liegenschaft der Einsprecherin entfernt, weshalb diese 

dadurch keinen Nachteil erleide; zudem seien die Voraussetzungen 

für eine abweichende Situierung erfüllt. Das Bauvorhaben tangiere 

keinen Schutzgegenstand und führe auch nicht zu einer Verunstaltung 

des Orts- oder Landschaftsbilds.  

 

C.  

Gegen diese Beschlüsse erhob die A.___, vertreten durch Dr.iur.HSG 

Mike Gessner, Rechtsanwalt, Frauenfeld, mit Schreiben vom 24. Ja-

nuar 2020 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende Anträge 

gestellt:  

 
1. Der angefochtene Beschluss der Baubewilligungs-

kommission, datiert vom 6. Dezember 2019 / Versand-
datum 9. Januar 2020, sei aufzuheben und die nach-
gesuchte Baubewilligung zu verweigern; 

2. Des Weiteren sei der Beschluss Nr. 3563 des Stadtra-
tes der Stadt Z.___, datiert vom 19. November 2019 / 
Versanddatum 9. Januar 2020, aufzuheben und auf 
Projekt und Teilstrassenplan M.___weg, Teilstück 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 4/26 

 

Obere N.___strasse bis Westgrenze Parzelle Nr. 001, 
ersatzlos zu verzichten; 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

Zur Begründung wird mit Rekursergänzung vom 17. Februar 2020 gel-

tend gemacht, die Rekurrentin verfüge auf Grundstück Nr. 002 über 

ein Mehrfamilienhaus, das hauptsächlich von Familien mit Kindern be-

wohnt werde. Durch die neue öffentliche Strasse würde die gedeckte 

Autoeinstellhalle am nördlichen Rand ihres Grundstücks vom südli-

chen Grundstücksteil getrennt; die Bewohner verlören dadurch private 

Verkehrs- und Spielfläche. Die neue Strasse diene nicht öffentlichen 

Interessen, sondern liege einzig im privaten Interesse der Rekursgeg-

ner. Die vorgesehene Erschliessung funktioniere zudem nicht, weil es 

an einer Wendemöglichkeit fehle. Zwar habe die Vorinstanz 2 in der 

Baubewilligung angeordnet, dass die neue Garagenausfahrt in den 

M.___weg nur vorwärts befahren werden dürfe. Das sei allerdings un-

realistisch, weil kein Anlieferer sein Fahrzeug in der (regelmässig ge-

schlossenen) Tiefgarage werde wenden können. Stattdessen werde 

dann wohl das Grundstück der Rekurrentin für Wendemanöver miss-

braucht oder rückwärts in die Obere N.___strasse zurückgesetzt. Das 

wiederum sei gefährlich, weil die Sichtverhältnisse bei der Einmün-

dung in die übergeordnete Strasse ungenügend seien. Das Mehrfami-

lienhaus sei überdimensioniert; es trete talseitig viergeschossig plus 

Attikageschoss in Erscheinung, was in der W2a unzulässig sei. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2020 beantragt die  

Vorinstanz 1, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend 

gemacht, der angefochtene Teilstrassenplan berücksichtige nicht ein-

seitig die Interessen der Rekursgegner, sondern beruhe auf einer Ge-

samtinteressenabwägung. Die Interessen der Rekurrentin würden 

durch den Erlass nicht unverhältnismässig beeinträchtigt, weil die um-

strittene Grundstücksfläche schon heute ausschliesslich als Strasse 

genutzt werde. Zudem sei es die Rekurrentin gewesen, die sich einer 

privatrechtlichen Lösung verschlossen und deshalb eine öffentlich-

rechtliche Sicherstellung der Zufahrt notwendig gemacht habe.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2020 beantragen die 

Rekursgegner, vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, 

St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung 

wird geltend gemacht, als Privatstrasse zu Grundstück Nr. 001 dürfe 

heute nur ein 3 m breiter Fahrstreifen von Grundstück Nr. 002 benutzt 

werden, was für eine hinreichende strassenmässige Erschliessung 

des Baugrundstücks nicht genüge. Das öffentliche Interesse an der 

Widmung dieser Fläche als öffentliche Strasse sei ausgewiesen, weil 

die Vorinstanz 1 ihre Bauzone vorausschauend erschliessen müsse. 

Auf einen Wendeplatz sei bewusst verzichtet worden; Wendemöglich-

keiten bestünden in der geplanten Tiefgarage in ausreichendem Mass. 

Die Einmündung des M.___wegs in die Obere N.___strasse werde 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 5/26 

 

baulich gar nicht verändert; die Sichtweiten dort seien genügend, zu-

mal in diesem Bereich der Oberen N.___strasse eine Tempo 30-Zone 

angeordnet sei.  

 

c) Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2020 beantragt die  

Vorinstanz 2 den Rekurs abzuweisen.  

 

d) Mit Amtsbericht vom 19. März 2020 führt das kantonale Tiefbau-

amt (TBA) aus, eine klassierte Erschliessungsstrasse sei nach der 

Praxis des TBA und des Baudepartementes vorliegend zwingend, um 

die Erschliessung des Baugrundstücks sicherstellen zu können. Auf-

grund des Strassencharakters und des -verlaufs könne auf dem 

M.___weg von einer maximal gefahrenen Geschwindigkeit von 20 

km/h ausgegangen werden, womit die im Teilstrassenplan vorgese-

hene Fahrbahnbreite von 4,0 m grundsätzlich genüge. Allerdings fehle 

beim geplanten M.___weg eine Wendeanlage. Das Wenden sei für 

Personenwagen und kleine Transporter zwingend sicherzustellen, da 

es sonst bei Rückwärtsfahrten zu Konflikten mit den Senkrechtpark-

plätzen auf dem Grundstück Nr. 002 komme. Gemäss gängiger Praxis 

des TBA reiche eine private Tiefgarage nicht als Wendemöglichkeit für 

eine öffentliche Strasse aus. Es brauche eine öffentlich klassierte 

Strasse als Wendefläche. Zudem sei aus den Unterlagen nicht ersicht-

lich, ob das Wenden in der Tiefgarage überhaupt möglich sei. Hinzu 

komme, dass die Sichtweitennachweise für die geplante Strasse un-

genügend seien bzw. fehlten und der Einmündungstrichter des 

M.___wegs zu gering dimensioniert sei. Er müsse auf einer Länge von 

10,0 m eine Mindestbreite von 5,0 m aufweisen. 

 

e) Im Begleitschreiben des Rechtsdiensts des TBA vom 23. März 

2020 zum Amtsbericht des TBA wird darauf hingewiesen, dass das 

angefochtene Strassenprojekt und der Teilstrassenplan unter diesen 

Umständen nicht genehmigungsfähig seien. 

 

E.  

a) Mit Stellungnahme vom 27. April 2020 zum Amtsbericht des 

TBA weist die Vorinstanz 1 darauf hin, dass der Amtsbericht weit über 

den Rekursgegenstand hinausgehe. Nur der Teilstrassenplan, der die 

eigentliche Klassierung der geplanten Zufahrt als Gemeindestrasse 

3. Klasse beinhalte, sei durch das Baudepartement zu genehmigen. 

Dagegen falle das zugehörige Strassenprojekt in die ausschliessliche 

Zuständigkeit der Vorinstanz 1; das Strassenprojekt selbst werde vom 

Baudepartement gar nicht genehmigt. Folglich habe das TBA im Re-

kursverfahren das der Vorinstanz 1 zustehende Ermessen zu wahren. 

In materieller Hinsicht treffe es nicht zu, dass Wendeflächen, die für 

die strassenmässige Erschliessung nötig seien, stets auch mitklassiert 

werden müssten. Auch die Sichtverhältnisse seien genügend. Es ent-

spreche der städtischen Praxis, situationsbedingt Hindernisse im 

freien Sichtfeld bis zu einer Höhe von 80 cm zu tolerieren.  

 

b) Mit Stellungnahme vom 29. April 2020 wenden sich auch die 

Rekursgegner gegen den Amtsbericht des TBA. Sie führen aus, der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 6/26 

 

Bericht wahre das Ermessen der Vorinstanz 1 nicht; der 

Gemeindestrassenbau sei Sache der politischen Gemeinde. Inhaltlich 

sei der Amtsbericht ohnehin mangelhaft. Das zeige sich bereits daran, 

dass dieser auf dem M.___weg von einer maximal gefahrenen 

Geschwindigkeit von 20 km/h ausgehe. Realistischerweise werde dort 

nur im Schritttempo gefahren. Eine Wendemöglichkeit sei in der 

geplanten Tiefgarage vorhanden, und die Sichtverhältnisse seien 

überall völlig ausreichend.  

 

c) Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 lässt sich auch die Rekurrentin 

zu den eingegangenen Vernehmlassungen und zum Amtsbericht des 

TBA vernehmen. In einer weiteren Eingabe vom 12. Juni 2020 weist 

sie daraufhin, dass das Bauvorhaben auch den grossen Grenzabstand 

unterschreite.  

 

d) Am 24. Juni 2020 und am 29. Juni 2020 reichen der Vertreter 

der Rekursgegner bzw. die Vorinstanz 1 je eine weitere Eingabe ein.  

 

F.  

a) Das Baudepartement führte am 8. Juli 2020 in Anwesenheit der 

Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des TBA einen Augen-

schein durch. 

 

b) Am 29. Juli (Vorinstanz 1), 3. August (TBA) und 7. August 2020 

(Rekursgegner und Rekurrentin) lassen sich die Verfahrensbeteiligten 

teilweise zum Augenscheinprotokoll vernehmen.   

 

c) Am 28. August 2020 reicht der Vertreter der Rekurrentin eine 

weitere Eingabe ein. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist – unter nachfolgender 

Einschränkung – gegeben (Art. 45 VRP).  

 

1.3 Die Vorinstanz 2 führte in Ziff. 7.3 der Erwägungen der ange-

fochtenen Baubewilligung aus, die geplanten Wohnungen seien im 

Grundsatz hindernisfrei erschlossen. Allerdings sei dem Amt für Bau-

bewilligungen innert 30 Tagen seit Rechtskraft der Baubewilligung ein 

Ausführungsplan zu den Grundrissen der Nasszellen sowie ein Detail-

plan der Türschwellen (insbesondere von den Übergängen der Wohn-

zimmer zu den Balkonen/Terrassen) einzureichen. Die Rekurrentin 

rügt diesbezüglich, es sei koordinationsrechtlich unzulässig, rechtlich 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 7/26 

 

relevante Themen, wie den offenbar noch nicht vollständig gegebenen 

behindertengerechten Ausbau der Wohnungen, nicht zu beurteilen, 

sondern in ein späteres Verfahrensstadium zu verweisen. 

 

1.3.1 Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung eines Rekurses be-

rechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 

Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Schutzwür-

dig ist es, wenn der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend 

macht oder wenn eine Verfügung oder ein Entscheid seine tatsächli-

che Interessenlage mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die All-

gemeinheit (GEISSER/ZOGG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-

kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-

rich/St.Gallen 2020, Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-

richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 390 mit Hinwei-

sen). Nicht entscheidwesentlich ist, ob der Beschwerdeführer zum 

Baugrundstück direkten Sichtkontakt hat (VerwGE B 2009/25 vom 

15. Oktober 2009 Erw. 1.2, VerwGE B 2009/219 vom 24. August 2010 

Erw. 3.2.2). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nut-

zen, den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in sei-

ner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Ab-

wendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, den ein Be-

stand der angefochtenen Verfügung oder des Entscheids mit sich brin-

gen würde (GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, 

a.a.O., Rz. 391; Urteil des Bundesgerichtes 1C_236/2010 vom 16. Juli 

2010 Erw. 1.3 ff.).  

 

1.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein solcher 

Nutzen darin bestehen, dass die geplante Baute im den Nachbarn be-

lastenden Bereich nicht oder anders realisiert wird als geplant. Die in-

nere Ausgestaltung der Baute belastet den Nachbarn dagegen nur, 

wenn sie Auswirkungen auf seine Situation hat. Dies kann beim Ein-

bau einer zusätzlichen Wohnung zutreffen, welche eine intensivere 

Nutzung der Baute ermöglicht. Dagegen wurden bezüglich der Grösse 

von unterirdischen Gebäudeteilen oder die Ausgestaltung hausinter-

ner Treppen relevante Auswirkungen auf einen Nachbarn vom Bun-

desgericht bereits verneint. Der Nachbar erleidet auch keine solchen 

Nachteile, wenn entlang einer von seinem Grundstück aus nicht sicht-

baren Garageneinfahrt für Behinderte möglicherweise ein Treppenlift 

erstellt werden muss. Detailfragen der Erschliessung, die mit einer 

Auflage korrigiert werden können, haben ebenfalls keine relevanten 

Auswirkungen auf Nachbarn (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_378/2019 vom 17. Juni 2020 Erw. 1.2 mit Hinweisen). 

 

1.3.3 Würde die Rekurrentin mit ihrer sinngemässen Rüge der Verlet-

zung von Art. 102 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abge-

kürzt PBG) – der vorliegend unmittelbar anwendbar ist (vgl. dazu die 

nachfolgende Erw. 2) – durchdringen, müssten die Rekursgegner die 

Türschwellen und innere Raumaufteilung der Wohnungen durch eine 

Änderung der Grundrisse der Nasszellen etwas anpassen. Solche Än-

derungen des Bauprojekts können – wie das unter Abschnitt IV, Ziff. 6, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 8/26 

 

der angefochtenen Baubewilligung von der Vorinstanz 2 geltend ge-

macht wurde – in einer Auflage bzw. Nebenbestimmung der Baube-

willigung vorgesehen werden (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_378/2019 vom 17. Juni 2020 Erw. 10.2 mit Hinweisen). Dass diese 

Auflage für die Rekurrentin einen praktischen Nutzen hätte, macht sie 

nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, da sie die äussere Erschei-

nung der Baute nicht verändert und sie nicht zu einer weniger intensi-

ven Gebäudenutzung führen würde. Demnach ist auf die Rüge betref-

fend die behindertengerechte Raumaufteilung im Inneren der Woh-

nungen – mangels Legitimation – nicht einzutreten. 

 

1.4 Im Übrigen ist auf den Rekurs einzutreten. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz in Kraft getreten 

und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) 

aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Ein-

sprache- und Baubewilligungsentscheid der Vorinstanz 2 erging am 

6. Dezember 2020. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestim-

mungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreis-

schreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 

2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als un-

mittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin 

das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwen-

dung.  

 

3.  

Mit Eingabe vom 29. April 2020 beantragten die Rekursgegner, dass – 

sofern von der Rekursinstanz ein Augenschein durchgeführt werde – 

der Vorsteher des Baudepartementes daran teilnehmen solle, weil die 

Frage der Zuständigkeitsordnung bei Strassenprojekten von 

grundsätzlicher Bedeutung sei. 

 

3.1 Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 

beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-

weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-

personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 

und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-

nete Weise. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrneh-

mung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Ob ein Augen-

schein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urtei-

lenden Instanz. Ergibt sich eine Tatsache zweifelsfrei aus den Akten, 

so braucht sie nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden 

(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 966; B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Ca-

velti [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 N 50 ff.). Nachdem vorliegend die konkre-

ten örtlichen Verhältnisse für die Entscheidfindung relevant waren, 

führte die Rekursinstanz einen Augenschein in Anwesenheit der Be-

teiligten durch.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 9/26 

 

3.2 Nach Art. 43bis Abs. 2 VRP kann der Vorsteher des zuständigen 

Departementes an Verhandlungen oder Beweiserhebungen teilneh-

men. Er macht dies nach Art. 43bis Abs. 2 Bst. c VRP dann, wenn eine 

Praxisänderung in Betracht gezogen wird (Ziff. 1), sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2) oder Fälle von gros-

ser Tragweite zu entscheiden sind, welche erhebliche Auswirkungen 

auf öffentliche oder private Interessen haben (Ziff. 3). Im vorliegenden 

Fall ist keine dieser Voraussetzungen gegeben. Die vom Vertreter der 

Rekurrentin geltend gemachte "Frage der Zuständigkeitsordnung bei 

Strassenprojekten" stellt zudem eine reine Rechtsfrage dar, für die 

allein gar kein Augenschein durchgeführt würde. Der Antrag auf 

Durchführung eines Augenscheins in Anwesenheit der Vorsteherin 

des Baudepartementes ist deshalb abzulehnen. 

 

4.  

Die Rekurrentin bringt vor, es sei unzulässig, dass die Vorinstanz 2 die 

geplante Heizung (Erdwärme), nicht beurteilt, sondern diese als Auf-

lage in ein späteres Verfahrensstadium verschoben habe. Ein solches 

Vorgehen sei koordinationsrechtlich unzulässig und nicht mit Art. 149 

PBG vereinbar.  

 

Der Rekurrentin ist insoweit zuzustimmen, dass die Heizungsart auf-

grund des Erfordernisses der Vollständigkeit des Baugesuchs im Bau-

gesuch angegeben werden muss. Im Baugesuch müssen stets alle 

Teilbereiche, welche zu Immissionen führen können, enthalten sein, 

um von der Bewilligungsbehörde beurteilt zu werden. Die geplante 

Heizungsart war denn auch im Baugesuchsformular ordnungsgemäss 

angegeben. Wie die Vorinstanz 2 in ihrer Rekursvernehmlassung vom 

28. Februar 2020 zu Recht vorbringt, sind in Bezug auf die Heizanlage 

auch keine rechtlich relevanten Themen in ein späteres Verfahrens-

stadium verschoben worden. Bei den diesbezüglichen Auflagen unter 

Abschnitt IV, Ziffn. 8 und 66, der angefochtenen Baubewilligung han-

delt es sich offenbar um ein Versehen, weil das Gesuch der Rekurs-

gegner für die Errichtung einer Wärmepumpenanlage mit Erdwärme-

sonden bereits zusammen mit dem Baugesuch eingereicht worden 

war. Im Rahmen des gesamten Einspracheverfahrens wurden von der 

anfänglich noch nicht anwaltlich vertretenen Einsprecherin keine Ein-

wände gegen die geplante Wärmepumpe erhoben. Das Amt für Was-

ser und Energie (AWE) hat am 6. Januar 2020 die Errichtung der Wär-

mepumpenanlage mit zwei maximal 200 m tiefen Erdwärmesonden 

bewilligt; diese Verfügung wurde dem Vertreter der Rekurrentin zu-

sammen mit Baubewilligung und Einspracheentscheid in der Folge 

auch eröffnet. Unter diesen Umständen erweist sich der Rekurs in die-

sem Punkt als unbegründet. 

 

5.  

Vorinstanz 1, Rekurrentin und Rekursgegner sind übereinstimmend 

der Auffassung, dass die heute vorhandene Erschliessung des Bau-

grundstücks Nr. 001 über die bestehende Privatstrasse unzureichend 

sei. Uneinigkeit herrscht, wie eine ausreichende Erschliessung be-

werkstelligt werden kann.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 10/26 

 

 

5.1 Die Rekurrentin macht vorab geltend, der Teilstrassenplan sei 

schon deshalb aufzuheben, weil es kein öffentliches Interesse an der 

Öffentlicherklärung der bestehenden Zufahrtsstrasse über ihr Grund-

stück gebe. Demgegenüber sind Vorinstanz 1 und Rekursgegner der 

Ansicht, es wäre zwar auch eine privatrechtliche Sicherstellung der Er-

schliessung möglich gewesen. Weil sich die Rekurrentin dieser aber 

verschlossen habe, sei die Klassierung der für die Zufahrt nötigen Flä-

che eben unumgänglich gewesen. Vorab ist somit zu prüfen, ob es 

tatsächlich einer Öffentlicherklärung der bestehenden Privatstrasse, 

also deren Widmung zum Gemeingebrauch bedurfte, um die strassen-

mässige Erschliessung des Baugrundstücks rechtlich zu sichern. 

 

5.1.1 Strassen werden nach Art. 8 StrG nach der geplanten Zweckbe-

stimmung in verschiedene Klassen eingeteilt: Für den örtlichen und 

überörtlichen Verkehr sind nach Art. 8 Abs. 1 StrG Gemeindestrassen 

erster Klasse vorgesehen. Diese stehen dem allgemeinen Motorfahr-

zeugverkehr offen. Gemeindestrassen zweiter Klasse dienen der  

Groberschliessung des Baugebiets und der Erschliessung grösserer 

Siedlungsgebiete ausserhalb des Baugebiets. Sie stehen dem allge-

meinen Motorfahrzeugverkehr regelmässig offen (Art. 8 Abs. 2 StrG). 

Gemeindestrassen dritter Klasse dienen dagegen der übrigen unter-

geordneten Erschliessung sowie der Land- und Forstwirtschaft. Sie 

stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 8 

Abs. 3 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse sind somit die nied-

rigste Kategorie öffentlicher Strassen und eine Auffangklasse. Alle öf-

fentlichen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse zuzuord-

nen sind, gehören folglich zu den Gemeindestrassen dritter Klasse; sie 

dienen der Feinerschliessung und ihre bautechnische Ausgestaltung 

wird nach ständiger Praxis des TBA auf Basis der Norm 40 045 ("Pro-

jektierung, Grundlagen: Strassentyp Erschliessungsstrassen") der 

Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) beurteilt. Die 

Feinerschliessung umfasst dabei den Anschluss der einzelnen Grund-

stücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss 

von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitun-

gen.  

 

5.1.2 Die Hauszugänge und -zufahrten auf den Baugrundstücken 

selbst zählen indessen nicht mehr zur eben beschriebenen Feiner-

schliessung (GVP 2011 Nr. 21). Aufgrund der Tatsache, dass dort der 

Verkehr innerhalb eines einzigen Privatgrundstücks stattfindet, be-

steht in der Regel keine Notwendigkeit an einer Öffentlicherklärung der 

internen Erschliessung (Hauszufahrt). Solche internen Grundstückzu-

fahrten werden deshalb regelmässig nach der VSS-Norm 40 050 

("Grundstückzufahrten") beurteilt (vgl. dazu auch VerwGE B 2018/246 

vom 8. Juli 2019 Erw. 4.2). Genau so wird in Kapitel A, Ziff. 1, der  

VSS-Norm 40 050 auch deren Geltungsbereich definiert: "Diese Norm 

gilt für Grundstückzufahrten. Als Grundstückzufahrt wird eine für die 

Benützung mit Strassenfahrzeugen bestimmte Verbindung (private 

Ein- und Ausfahrt) zwischen einer öffentlichen, vortrittsberechtigten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 11/26 

 

Strasse und einem anliegenden Grundstück mit kleinem Verkehrsauf-

kommen verstanden."  

 

5.1.3 Entsprechend der geschilderten Praxis ist die heute bereits be-

stehende Privatstrasse auf Grundstück Nr. 002, die mehrere Grund-

stücke (Nrn. 002, 003, 001, 004 und 005) strassenmässig erschliesst, 

keine blosse Hauszufahrt. Bei der Strasse handelt es sich um eine 

Feinerschliessungsanlage (vgl. BDE Nr. 63/2019 vom 17. Oktober 

2019 Erw. 4.7.1 f.), womit ihr Bestand – entgegen der Auffassung der 

Rekurrentin – automatisch als im öffentlichen Interesse liegend zu be-

trachtet ist. Eine solche Strasse ist nach der st.gallischen Regelung 

von Art. 8 Abs. 3 StrG zwingend (und zumindest) als Gemeindestrasse 

dritter Klasse zu widmen, also öffentlich zu erklären. Entgegen der An-

sicht der Vorinstanz 1 und der Rekursgegner wäre es nicht ausrei-

chend, diese Erschliessungsanlage lediglich privatrechtlich zu sichern, 

weil das Strassengesetz für sämtliche Strassen, denen eine Feiner-

schliessungsfunktion zukommt, die Öffentlicherklärung verlangt. Folg-

lich wäre die bloss privatrechtliche Sicherstellung der Erschliessungs-

anlage auf Grundstück Nr. 002 mit st.gallischem Recht unvereinbar. 

Ohne öffentliche Widmung der gesamten der Feinerschliessung die-

nenden Anlage fehlt es an der rechtlichen Sicherstellung der strassen-

mässigen Erschliessung (BDE Nr. 63/2018 vom 27. Dezember 2018 

Erw. 3.3). Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz 1 zu Recht eine Öf-

fentlicherklärung der Privatstrasse vorsieht. 

 

5.2 Vorinstanz 1 und Rekursgegner vertreten weiter die Ansicht, ein 

bescheidener Ausbau des M.___wegs sei für die hinreichende stras-

senmässige Erschliessung des Baugrundstücks unumgänglich. Das 

bestehende private Fahrrecht (auf einem 3 m breiten Streifen) über 

den nördlichen Grundstücksteil der Rekurrentin genüge für die Er-

schliessung des neuen Mehrfamilienhauses nicht; es müsse zusätzli-

cher Boden beansprucht werden. Die Rekurrentin beanstandet dage-

gen, auch die geplante Strasse sei für die Erschliessung des Bau-

grundstücks immer noch ungenügend, weil eine Wendemöglichkeit 

fehle und die Sichtverhältnisse bei der Einmündung in die Obere 

N.___strasse ungenügend seien. 

 

5.2.1 Nach Art. 32 StrG werden Strassen gebaut bzw. ausgebaut, 

wenn Zweckbestimmung (Bst. a), Verkehrssicherheit (Bst. b), Ver-

kehrsaufkommen (Bst. c), Schutz der schwächeren Verkehrsteilneh-

mer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten 

(Bst. d), Interessen des öffentlichen Verkehrs (Bst. e) oder Umwelt-

schutz (Bst. f) es erfordern. Diese Aufzählung ist abschliessend, aber 

alternativ zu verstehen, d.h. Strassen dürfen gebaut werden, wenn 

mindestens eine der genannten Voraussetzungen erfüllt ist 

(P. SCHÖNENBERGER, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum 

st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St.Gallen 1988, Rz. 2 

zu Art. 32 StrG). Dies bedeutet, dass an das Vorhandensein der Vor-

aussetzungen des Strassenbaus qualitative Anforderungen zu stellen 

sind. Insbesondere muss sich der Bau der Strasse mit Blick auf die 

Voraussetzungen nach Art. 32 StrG als notwendig erweisen. Ein 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 12/26 

 

Strassenbauprojekt ist jedoch nicht erst dann notwendig, wenn eine 

Alternativlösung sowie allenfalls eine Nullvariante von vornherein aus-

scheiden, sondern bereits dann, wenn der Bau als verkehrsplanerisch 

und im Licht der Grundsätze von Art. 33 StrG sinnvoll und sachlich 

begründet erscheint (VerwGE B 2010/61 vom 9. November 2010 

Erw. 2.1 f.). Die Zweckmässigkeit einer Strasse beurteilt sich nament-

lich nach den Zielen und Grundsätzen von Art. 1 und Art. 3 des eidge-

nössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700; abgekürzt RPG) sowie 

Art. 33 StrG.  

 

5.2.2 Nach Art. 32 Bst. b StrG ist beim Strassenbau der Verkehrssi-

cherheit Rechnung zu tragen. Dazu gehört, dass alle Massnahmen er-

griffen werden, die geeignet erscheinen, die Verkehrssicherheit zu er-

höhen bzw. zu gewährleisten (P. SCHÖNENBERGER, a.a.O., Rz. 3 zu 

Art. 33 StrG). Die Anforderungen an die bau- und verkehrstechnische 

Ausgestaltung einer Strasse richten sich in erster Linie nach deren 

Verkehrsbedeutung. Zu den Bestandteilen einer Strasse gehören 

auch Trottoirs und Radwege. 

 

5.2.3 Die politische Gemeinde plant gemäss Art. 11 Abs. 1 PBG die 

Erschliessung der Bauzonen (Bst. a), erschliesst diese zeitgerecht 

(Bst. b) und erlässt ein Erschliessungsprogramm (Bst. c). Nach Art. 19 

Abs. 1 RPG ist Land insbesondere dann erschlossen, wenn die für die 

betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Da das Bundes-

recht nur allgemeine Grundsätze enthält, ergeben sich die Anforderun-

gen an die Erschliessung im Detail aus dem kantonalen Recht 

(B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 508). 

Nach Art. 67 Bst. a PBG ist Land strassenmässig erschlossen, wenn 

es über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfügt. Diese Bestimmung 

des PBG ist unmittelbar anwendbar und bedarf keiner Umsetzung im 

kommunalen Recht (vgl. Anhang zum Kreisschreiben Bst. B.I). Art. 67 

Bst. a PBG entspricht jedoch inhaltlich Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG. Da-

mit kann für die Frage der hinreichenden strassenmässigen Erschlies-

sung auf die Rechtsprechung zum BauG abgestellt werden. Eine Zu-

fahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie tatsächlich so 

beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden 

und der geplanten Überbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeu-

gen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von den öffentlichen 

Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schnee-

räumung) ungehindert benützt werden kann und – wenn sie über frem-

des Grundeigentum führt – rechtlich gesichert ist (vgl. HEER, a.a.O., 

Rz. 513). Weitergehende Konkretisierungen insbesondere hinsichtlich 

der Dimensionierung von Erschliessungsstrassen hat das st.gallische 

Recht nicht getroffen (VerwGE B 2012/216 vom 22. Mai 2013 Erw. 3 

mit weiteren Hinweisen; BDE Nr. 18/2014 vom 1. April 2014 Erw. 2.1). 

 

5.2.4 Soweit dem kantonalen Recht keine besonderen Regeln zu ent-

nehmen sind, darf für die Auslegung und Anwendung von Art. 49 

Abs. 2 Bst. a BauG bzw. Art. 67 Bst. a PBG auf den Gehalt von Art. 19 

Abs. 1 RPG abgestellt werden. Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfor-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 13/26 

 

dernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige Zu-

stände verhindern (EJP/BRP, Erläuterungen RPG, Bern 1981, N 6 zu 

Art. 19). Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten entstehen, die 

wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs- und Entsorgungsein-

richtungen feuer- und gesundheitspolizeiliche Gefahren bieten oder 

sonstige öffentliche Interessen gefährden (WALDMANN/HÄNNI, Hand-

kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 12 zu Art. 19). Die 

Erschliessung muss stets die Verkehrssicherheit der Benützer (Fuss-

gänger, Radfahrer, Motorfahrzeugfahrer, öffentliche Dienste) gewähr-

leisten sowie den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes, des 

Umweltschutzes sowie weiteren wichtigen Anforderungen der Raum-

planung (wie haushälterische Bodennutzung) genügen (BDE 

Nr. 18/2014 vom 1. April 2014 Erw. 3.1 mit Hinweisen). Was als hin-

reichende Erschliessung gilt bzw. welche Anforderungen eine Zufahrt 

zu erfüllen hat, hängt von der beanspruchten Nutzung des Erschlies-

sungsgebiets sowie von den massgeblichen Umständen des Einzel-

falls ab, also in erster Linie von den örtlichen Gegebenheiten und von 

der Art und Zahl der Gebäude, zu denen die Zufahrt führt (BDE 

Nr. 4/2014 vom 16. Januar 2014 Erw. 4.1; BGE 116 Ib 159 Erw. 6b; 

WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 21 zu Art. 19). Zur Zufahrt gehört dabei 

nicht nur das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen 

Strasse zum Grundstück, sondern ebenso die weiterführende öffentli-

che Strasse, soweit der Besucher sie zwingend als Zufahrt benützen 

muss (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 20 zu Art. 19; HEER, a.a.O., 

Rz. 513 mit Hinweis auf BGE 121 I 69 Erw. 3c). Die Beurteilung der im 

Einzelfall verlangten Erschliessung wird durch das Verhältnismässig-

keitsprinzip bestimmt. Weil die Anforderungen an eine genügende Er-

schliessung von den massgeblichen Umständen des Einzelfalls ab-

hängen, ist klar, dass beispielsweise Anforderungen an eine genü-

gende Erschliessung in einer Wohnzone andere sind als in einer In-

dustriezone. Ebenso unterscheiden sich die Anforderungen an Er-

schliessungsanlagen in Berggebieten von jenen in Städten und ihren 

Agglomerationen (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 14 zu Art. 19). 

 

5.2.5 Für die Beurteilung der technischen Anforderungen einer Er-

schliessungsanlage werden zwar in der Regel die Normblätter der 

VSS beigezogen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt 

die VSS-Normen in ständiger Rechtsprechung aber nicht als Ersatz für 

eine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel für die 

Prüfung der sich bei der Abklärung des öffentlichen Interesses stellen-

den Frage, ob eine bestimmte Anlage den Anforderungen der Ver-

kehrssicherheit genügt (BGE 94 I 138 Erw. 2b mit Hinweisen). Weil es 

sich dabei nur um Richtlinien handelt, deren Anwendung im Einzelfall 

vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen standhalten muss, dürfen 

diese nicht schematisch und unbesehen der konkreten Verhältnisse 

zur Anwendung gebracht werden (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 21 

zu Art. 19 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtes 1P.40/2004 

vom 26. Oktober 2004). Zu kommunalem Recht, und folglich zu öffent-

lich-rechtlichen Bauvorschriften, werden die VSS-Normen nur durch 

direkten Verweis im kommunalen Baureglement (VerwGE B 2018/246 

vom 8. Juli 2019 Erw. 5.2 mit Hinweisen).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 14/26 

 

 

5.2.6 Das TBA führte im Amtsbericht vom 19. März 2019 aus, dass 

die Sichtweitennachweise für die umstrittene Strasse ungenügend 

seien bzw. fehlten. Am Rekursaugenschein vom 8. Juli 2020 und mit 

Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll vom 3. August 2020 er-

klärte der Vertreter der TBA in Bezug auf die Sichtzonen bei der Ein-

mündung des M.___wegs in die Obere N.___strasse, bei Neuanlagen 

werde ein Beobachtungspunkt von 3 m ab Trottoir- bzw. Fahrbahnrand 

angenommen; bei bestehenden Anlagen – wie etwa der bestehenden 

Privatstrasse – könne dieser auf 2,5 m reduziert werden. Die Sicht-

zone Richtung Süden werde durch die bestehende Palisadenwand 

und den Container nur leicht beeinträchtigt. Jene Richtung Norden da-

gegen sei ungenügend. Dort verdeckten die etwa 80 cm hohe (nach 

Norden ständig ansteigende Mauer), der etwa 1,2 m hohe EW-

Verteilkasten und die Gartenanlage die Sicht auf Trottoir und Strasse. 

Die Obere N.___strasse weise eine Tempo 30-Zone und ein Gefälle 

von etwa 10 % auf. Damit ergebe sich gemäss VSS-Norm 40 273a 

eine notwendige Sichtweite auf Velofahrer (auf der Strasse) von 60 m 

und auf fahrzeugähnliche Geräte (auf dem Trottoir) von 50 m. Für Au-

tos betrage die Normvorgabe 20 m bis 35 m. Nachdem eine öffentlich 

befahrbare Wendemöglichkeit am M.___weg fehle, müsse davon aus-

gegangen werden, dass Fahrzeuge auch rückwärts über den 

M.___weg in die Obere N.___strasse einmündeten. Diesfalls liege der 

Beobachtungspunkt sogar 5 m ab Trottoir- bzw. Fahrbahnrand, 

wodurch keine Sicht nach Norden und auch keine Sicht nach Süden 

gegeben sei.  

 

5.2.6.1 Nach Art. 2 in Verbindung mit Anhang I des geltenden 

Reglements der Stadt Z.___ über den Vollzug der Bauordnung und 

des Reklamereglements vom 6. Dezember 2005 (im Folgenden  

VR-BO) wird als anerkannte Regel der Baukunde für Verkehrsanlagen 

die VSS-Norm 640 273 (Knoten Sichtverhältnisse), Ausgabe Novem-

ber 1992, angewendet. Bei den in Anhang I zitierten VSS-Normen han-

delt es sich somit nicht bloss um Verwaltungsanweisungen, von denen 

im Einzelfall unter Umständen abgewichen werden darf, sondern um 

öffentlich-rechtliche Bauvorschriften der Politischen Gemeinde Z.___. 

Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bestimmungen der VSS-Norm 

640 273 vom November 1992 heute nicht mehr in Kraft sind (vgl. neu 

VSS-Normen SN 640 273a und 40 273a, beide genehmigt im Juni 

2010, gültig ab 1. August 2010 bzw. 31. März 2019), da sie durch sta-

tischen Verweis zu kommunalem Recht wurden (VerwGE B 2018/246 

vom 8. Juli 2019 Erw. 5.2 mit Hinweisen).  

 

5.2.6.2 Das TBA hat im Amtsbericht vom 19. März 2019 und am 

Augenschein, allerdings nicht gestützt auf die VSS-Norm 640 273 vom 

November 1992, sondern auf die neue Norm SN 40 273a vom Juni 

2010 aufgezeigt, dass die Sichtweiten bei der Einmündung des 

M.___wegs in die Obere N.___strasse heute weder nach Norden noch 

nach Süden gegeben sind. Diese Beurteilung des TBA ist absolut zu-

treffend. Daran vermögen die vom Vertreter der Rekursgegner in sei-

ner Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll vom 7. August 2002 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 15/26 

 

eingereichten beiden Fotos, bei denen sich der Sitz des Fahrzeuglen-

kers allerdings bereits auf Höhe des Trottoirs befindet, anstatt eine Be-

obachtungsdistanz von 3 m zum Trottoir- bzw. Fahrbahnrand einzu-

halten, nichts zu ändern. Das Abstellen auf die VSS-Norm 640 273 

vom November 1992 (Beobachtungsdistanz von 2,5 m) hätte dabei zu 

keinem anderen Ergebnis geführt. Das Strassenprojekt für den 

M.___weg hält damit die Vorgaben von Art. 2 in Verbindung mit An-

hang I VR-BO sowie der VSS-Norm SN 640 273 vom November 1992 

nicht ein. Daran ändert nichts, dass der Vertreter der Rekursgegner 

am Augenschein vorbrachte, aufgrund der gegebenen örtlichen Ver-

hältnisse (gewachsene Strukturen, Tempo 30-Zone auf der Oberen 

N.___strasse und Schritttempo auf dem M.___weg) spiele es keine 

Rolle, wenn die Normwerte unterschritten seien. Die Erfahrung zeige, 

dass hier noch nie Unfälle passiert seien. Ebenso wenig verfängt der 

Einwand der Vorinstanz 1, die Sichtverhältnisse seien genügend, weil 

es städtische Praxis sei, situationsbedingt Hindernisse im freien Sicht-

feld bis zu einer Höhe von 80 cm zu tolerieren. Abgesehen davon, 

dass es nicht relevant ist, ob schon Unfälle passiert sind, und vorlie-

gend das Sichtfeld – namentlich nach Norden – auch weit mehr als nur 

bis zu einer Höhe von 80 cm verstellt ist, widerspricht das Strassen-

projekt eben nicht (nur) den VSS-Normen, sondern steht mit dem ei-

genen kommunalen Recht der Politischen Gemeinde Z.___ nicht in 

Einklang. Allein schon aus diesem Grund ist der angefochtene Teil-

strassenplan (Strassenprojekt und Klassierung) aufzuheben, womit of-

fenbleiben kann, ob die geplante Grundstückzufahrt vom M.___weg 

auf das Baugrundstück Nr. 001 mit Anhang I VR-BO sowie der VSS-

Norm SN 640 050 vom Mai 1993 vereinbar ist. Im Übrigen hat das 

Verwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall, in dem eine bestehende 

Privatstrasse in eine Gemeindestrasse umklassiert werden sollte, erst 

vor Kurzem entschieden, dass die für die Verkehrssicherheit erforder-

lichen Sichtzonen zwingend mit dem Teilstrassenplan zu erlassen 

sind, andernfalls ein Teilstrassenplan resultierte, welcher die Ver-

kehrssicherheit nicht gewährleisten würde; ein solcher Plan sei nicht 

genehmigungsfähig (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 Erw. 5.2). 

 

5.2.7 Obwohl der angefochtene Teilstrassenplan bereits aus dem dar-

gelegten Grund aufzuheben ist, ist im Weiteren darauf hinzuweisen, 

es sich beim M.___weg aufgrund der Grösse und des Charakters des 

zu erschliessenden Gebiets gemäss der VSS-Norm 40 045 um einen 

"Zufahrtsweg" handelt. Dieser (niedrigste) Erschliessungsstrassentyp 

dient der Erschliessung von bis zu 30 Wohneinheiten; er hat bloss auf 

den Grundbegegnungsfall "Personenwagen/leichtes Zweirad bei stark 

reduzierter Geschwindigkeit" sowie eine durchschnittliche stündliche 

Verkehrsbelastung von maximal 50 Fahrzeugen ausgerichtet zu sein. 

Für Zufahrtswege genügt als Fahrbahn ein einziger Fahrstreifen; Zu-

fahrtswege müssen in der Regel auch keinen Wendeplatz aufweisen. 

Die Länge eines Zufahrtswegs sollte auf etwa 40 bis 80 m begrenzt 

sein. Das TBA moniert im Amtsbericht neben den nicht ausgewiese-

nen Sichtzonen insbesondere das Fehlen eines rechtlich gesicherten 

Wendeplatzes, obwohl der M.___weg nur eine Länge von gut 40 m bis 

zur geplanten Tiefgarageneinfahrt auf Grundstück Nr. 001 aufweisen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 16/26 

 

würde. Zur Begründung führt das TBA an, aufgrund der speziellen ört-

lichen Verhältnisse sei das Wenden für Personenwagen und kleine 

Transporter zwingend auf einer klassierten Strassenfläche sicherzu-

stellen, da es sonst bei Rückwärtsfahrten zu Konflikten mit den Senk-

rechtparkplätzen auf Grundstück Nr. 002 kommen könne. Gemäss 

Praxis des TBA reiche jedenfalls eine private Tiefgarage nicht als 

Wendemöglichkeit für eine öffentliche Strasse aus. Die  

Vorinstanz 1 bringt dazu vor, es treffe nicht zu, dass Wendeflächen, 

die für die strassenmässige Erschliessung nötig seien, stets auch klas-

siert werden müssten; dafür könnten auch private Vorplätze genutzt 

werden. Der Rekursaugenschein hat gezeigt, dass das Fehlen einer 

öffentlichen Wendeanlage vorliegend tatsächlich problematisch ist. Mit 

dem TBA ist davon auszugehen, dass eine Wendemöglichkeit in einer 

privaten Tiefgarage grundsätzlich nicht als hinreichende Erschlies-

sung angesehen werden kann, sofern die Tiefgarage mit einem Tor 

versehen, somit nicht für alle Strassenbenutzer frei befahrbar, und die 

Wendeanlage zudem nicht mittels Klassierung dem Gemeingebrauch 

gewidmet ist. Ohne öffentlichen Wendeplatz müsste ein Autofahrer 

von der Tiefgarage rückwärts – an den Senkrechtparkplätzen auf 

Grundstück Nr. 002 vorbei – über den M.___weg in die Obere 

N.___strasse einfahren, was vorliegend aufgrund der völlig ungenü-

genden freien Sicht auf die Obere N.___strasse viel zu gefährlich 

wäre. Somit ergibt sich, dass das Fehlen des Wendeplatzes am 

M.___weg aufgrund der ungenügenden Sichtverhältnisse umso 

schwerer zu werten ist. Wenn schon keine Wendemöglichkeit am Zu-

fahrtsweg besteht, muss wenigstens das Zurücksetzen von Fahrzeu-

gen in die übergeordnete Strasse verkehrssicher möglich sein (BDE 

Nr. 77/2020 vom 20. August 2020 Erw. 4.5.2). 

 

5.2.8 Der Einwand der Vorinstanz 1, es bestünden private Vorplätze, 

die zum Ausweichen genutzt werden könnten, ist unbehelflich. Priva-

ten Vorplätzen fehlt es an der nötigen rechtlichen Sicherstellung, also 

der öffentlich-rechtlichen Klassierung, um als Teil der Erschliessungs-

anlage gelten zu können. Zufahrtsstrassen, die aus öffentlichen Inte-

ressen einer Klassierung bedürfen, sind nach ständiger Praxis des 

Baudepartementes stets gesamthaft, also mit den für die hinreichende 

Erschliessung notwendigen Ausweichstellen und Wendemöglichkei-

ten dem öffentlichen Gebrauch zu widmen (Baudepartement SG, Ju-

ristische Mitteilungen 2018/IV/8 und 2016/II/2; BDE Nr. 63/2019 vom 

17. Oktober 2019 Erw. 4.7.5 f., BDE Nr. 77/2020 vom 20. August 2020 

Erw. 4.5). 

 

5.3 Lediglich der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass  

Vorinstanz 1 und Rekursgegner vehement die Meinung vertreten, das 

TBA sei in seinem Amtsbericht weit über den Inhalt des Rekurses hin-

aus gegangen. Es gehe nicht an, dass sich das TBA im Rahmen eines 

Amtsberichts nicht nur zum Rekurs selbst, sondern auch zur Geneh-

migungsfähigkeit des Strassenprojekts äussere. Nur der Teilstrassen-

plan, der die eigentliche Klassierung der geplanten Zufahrt als Ge-

meindestrasse dritter Klasse beinhalte, sei durch das Baudepartement 

zu genehmigen. Dagegen falle das zugehörige Strassenprojekt in die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 17/26 

 

ausschliessliche Zuständigkeit der Vorinstanz 1; es werde vom Bau-

departement auch nicht genehmigt. 

 

5.3.1 Vorab ist klarzustellen, dass das TBA als kantonale Fachstelle 

im Rahmen des Rekursverfahrens von der dieses instruierenden 

Rechtsabteilung mit Schreiben vom 2. März 2020 ausdrücklich einge-

laden worden ist, zum Rekurs gegen die angefochtene Baubewilligung 

einen Amtsbericht einzureichen. Weil im Rekurs die hinreichende Er-

schliessung des Baugrundstücks über den geplanten M.___weg um-

stritten war, hatte sich das TBA in diesem Bericht – rügebezogen – mit 

der Frage der technischen Ausgestaltung des M.___wegs zu beschäf-

tigen. 

 

5.3.2 Darüber hinaus wurde das TBA als die für das Teilstrassenplan-

Genehmigungsverfahren zuständige kantonale Behörde mit gleichem 

Schreiben der Rechtsabteilung aufgefordert, auch zum Rekurs gegen 

diesen Erlass eine Vernehmlassung einzureichen und sich gleichzeitig 

zur Genehmigungsfähigkeit des Teilstrassenplans zu äussern. Im 

Rahmen dieser Vernehmlassung hatte sich das TBA deshalb umfas-

send – also über die im Rekurs gegen den Teilstrassenplan erhobenen 

Rügen hinaus – zum umstrittenen Erlass zu äussern, weil es ja dessen 

Genehmigungsfähigkeit beurteilen musste. Vorinstanz 1 und Rekurs-

gegner verkennen bei ihren gegen das TBA erhobenen Vorwürfen 

ganz offensichtlich den Gegenstand der Genehmigung: Obwohl es 

sich auch bei öffentlichen Strassen und Wegen um Anlagen im Sinn 

von Art. 78 Abs. 1 BauG handelt, bedarf ihre Erstellung oder Änderung 

keiner baupolizeilichen Bewilligung. Vielmehr ersetzt nach Art. 39 

Abs. 1 StrG das Planverfahren das Baubewilligungsverfahren. Der 

Strassenbau beruht damit auf einem Nutzungsplan im Sinn von Art. 14 

Abs. 1 RPG, dem sogenannten "Teilstrassenplan", der die zugrundlie-

gende Zone (Grundordnung) überlagert (VerwGE B 2018/235 vom 

21. November 2019 Erw. 3.3). Gemäss Art. 40 StrG hat ein solches 

Strassenbauprojekt ("Teilstrassenplan") insbesondere einen Situati-

onsplan (Bst. a), den Landbedarf für die dauernde und vorüberge-

hende Beanspruchung des Bodens (Bst. b), allfällige Baulinien (Bst. c) 

und die "Einteilung von Gemeindestrassen" (Bst. d) zu enthalten 

(P. SCHÖNENBERGER, a.a.O., Rz. 1 f. zu Art. 40 StrG). Neben dem Si-

tuationsplan nach Art. 40 Bst. a StrG hat der Teilstrassenplan selbst-

verständlich auch sämtliche anderen Pläne zu beinhalten, die für den 

Bau der Strasse und das kantonale Genehmigungsverfahren (Art. 13 

Abs. 2 StrG) erforderlich sind. Bei einem Strassenbauprojekt sind das 

neben dem Situationsplan regelmässig auch Längen- und Querprofile 

sowie Pläne zur Entwässerung und zur Fundation (BDE Nr. 1/2019 

vom 28. Januar 2019 Erw. 6), zur Beleuchtung, allfällig erforderliche 

Sichtzonen und der technische Bericht.  

 

5.3.3 Die "Einteilung von Gemeindestrassen", in der Praxis regelmäs-

sig als "Klassierung" bezeichnet, stellt damit (neben Bauprojekt, Land-

bedarf und Baulinien) bloss einen – in der Regel nicht eigenständi-

gen – Teilbereich des Teilstrassenplans dar. Eigenständige Bedeu-

tung kommt dem Plan "Einteilung von Gemeindestrassen" bzw. der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 18/26 

 

Klassierung nur für den Fall zu, dass eine bereits bestehende Ver-

kehrsanlage (Strasse oder Weg) nachträglich von einer privaten zu ei-

ner öffentlichen Anlage im Sinn von Art. 8 und 9 StrG erklärt oder eine 

bereits öffentlich gewidmete Anlage aufgrund ihrer geänderten Funk-

tion (bei Strassen) bzw. der geänderten Unterhaltszuständigkeit (bei 

Wegen) einer höheren oder tieferen Strassen- oder Wegklasse zuge-

teilt wird. Dagegen ist die Klassierung bzw. Öffentlicherklärung einer 

noch nicht vorhandenen Verkehrsanlage nicht möglich, weil die Klas-

sierung stets an ein Strassenbauprojekt anschliesst bzw. Folge des-

selben ist, nicht jedoch umgekehrt. Zuerst muss stets im Planverfah-

ren nach Art. 39 ff. StrG die Recht- und Zweckmässigkeit eines Stras-

sen- oder Wegbauprojekts beurteilt werden. Stehen der Genehmigung 

des Nutzungsplans keine Hindernisse entgegen, ist anschliessend 

(gleichzeitig) auch die Strassen- oder Wegeinteilung vorzunehmen. 

Eine planerisch verbindliche "Sicherung" des Raumbedarfs für das 

erst künftig zu erlassen beabsichtigte Strassen- oder Wegbauprojekt 

mittels blosser Klassierung ist dagegen nicht möglich, weil ohne kon-

kretes Projekt auch nicht über die Notwendigkeit und damit über die 

Rechtmässigkeit der Anlage befunden werden kann (BDE Nr. 56/2020 

vom 23. Juni 2020 Erw. 7 mit Hinweis).  

 

5.3.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass – entgegen der Ansicht von 

Vorinstanz 1 und Rekursgegner – bei einem Strassenbauprojekt wie 

dem Vorliegenden nicht nur die "Einteilung der Gemeindestrasse", 

also die "Klassierung", der Genehmigung durch das Baudepartement 

bedarf, sondern auch das der Klassierung regelmässig zugrundelie-

gende Strassenbauprojekt. Dieses stellt einen Nutzungsplan im Sinn 

von Art. 14 Abs. 1 RPG dar und bedarf daher nach Art. 26 RPG der 

Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Unter diesen Umstän-

den ist es nur folgerichtig und keinesfalls ein Eingriff in den Autonomie- 

oder Ermessensbereich der Vorinstanz 1, wenn das TBA im Rahmen 

der Amtsberichterstattung die materiellen Mängel des Strassenbau-

projekts aufzeigte und dessen Genehmigungsfähigkeit verneinte. 

 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der M.___weg auf-

grund seiner bereits heute bestehenden Erschliessungsfunktionen 

zwar als Gemeindestrasse öffentlich zu erklären ist, der umstrittene 

Teilstrassenplan aber die Verkehrssicherheit der Benützer nicht si-

cherzustellen vermag. Ungeachtet dessen, dass die Strasse bereits 

den Anforderungen des kommunalen Rechts und den einschlägigen 

VSS-Normen nicht entspricht, ergibt auch eine Beurteilung unter Be-

rücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse nichts Anderes. 

Zwar ist den Rekursgegnern zuzustimmen, dass der M.___weg heute 

und künftig nur wenige Wohneinheiten erschliessen und deshalb we-

nig Verkehr aufweisen wird. Trotzdem genügt es angesichts der in die 

Beurteilung einzubeziehenden konkreten örtlichen Verhältnisse nicht, 

wenn einerseits keine rechtlich gesicherte Wendemöglichkeit besteht 

und anderseits völlig unzureichende Sichtverhältnisse im Einmün-

dungsbereich in die übergeordnete Obere N.___strasse vorherrschen. 

Eine solche Erschliessung ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 19/26 

 

ungenügend, weshalb der Teilstrassenplan (Strassenprojekt und Klas-

sierung) und der zugehörige Einspracheentscheid aufzuheben sind. 

 

6.  

Damit aber sind das Baugrundstück Nr. 001 und die anderen, bereits 

überbauten Grundstücke am M.___weg als strassenmässig nicht hin-

reichend erschlossen zu betrachten. Nachdem die hinreichende stras-

senmässige Erschliessung eines Baugrundstücks unabdingbare Vo-

raussetzung für die Baureife im Sinn von Art. 66 Bst. a PBG und damit 

für die Baubewilligungserteilung ist und diese vorliegend fehlt, sind 

auch Baubewilligung und Einspracheentscheid der Vorinstanz 2 allein 

schon aus diesem Grund aufzuheben. Aus verfahrensökonomischen 

Gründen ist es indessen angezeigt, im Folgenden auf einige weitere, 

im Rekurs gegen die Baubewilligung erhobene Rügen noch detaillier-

ter einzugehen: 

 

6.1 Die Rekurrentin rügt, das geplante Tiefgaragengeschoss sei – 

von Süden aus betrachtet – keine unterirdische Baute, weshalb es den 

ordentlichen Grenzabstand einzuhalten habe. 

 

6.1.1 Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch liegen unterirdische 

Bauten unter dem Terrain. Eine detaillierte Begriffsumschreibung ent-

halten jedoch weder (der in diesem Verfahren nicht direkt anwend-

bare) Art. 95 Abs. 1 PBG, wonach für unterirdische Gebäude oder Ge-

bäudeteile keine Abstandsvorschriften bestehen, noch Art. 56 Abs. 4 

BauG, wonach unterirdische Bauten bis zur Grenze gestellt werden 

können, wenn dadurch schutzwürdige Interessen der Nachbarn nicht 

beeinträchtigt werden. Die Gemeinden können den Begriff der unterir-

dischen Baute im Baureglement zwar näher umschreiben, sind dabei 

aber an den Sinn und Zweck von Art. 56 Abs. 4 BauG gebunden. Somit 

können auch unter dem gestalteten Terrain bzw. unter einer künstli-

chen Aufschüttung liegende Bauten als unterirdisch gelten, sofern die 

Regelbauvorschriften der Gemeinde dies zulassen (BDE Nr. 4/2016 

vom 25. Januar 2016 Erw. 3.2 mit Hinweisen); solche Bauten oder 

Bauteile müssen aber auf jeden Fall stets vollständig unter dem (ge-

wachsenen oder gestalteten) Terrain liegen. Regelungen in kommu-

nalen Baureglementen, wonach unterirdische Bauten teilweise auch 

über dem Terrain liegen dürfen, würden dagegen gegen kantonales 

Recht verstossen und wären mithin unzulässig (BDE Nr. 14/2020 vom 

3. März 2020 Erw. 3.1, BDE Nr. 77/2020 vom 20. August 2020 

Erw. 5.2). 

 

6.1.2 Die Stadt Z.___hat den Begriff der unterirdischen Baute in Art. 

31 Abs. 1 BauO insofern näher umschrieben, als eine Baute dann als 

unterirdisch gilt, wenn sie ganz im gewachsenen Terrain liegt (Bst. a) 

oder das gewachsene Terrain höchstens 1 m überragt und so über-

deckt ist, dass sich die Aufschüttung gut in das gewachsene Terrain 

einfügt (Bst. b). Aus dieser Bestimmung folgt unmissverständlich, dass 

unterirdische Bauten immer – und zwar allseitig – zumindest überdeckt 

sein müssen, um auch tatsächlich als unterirdisch beurteilt werden zu 

können. Aus dem Fassadenplan Nr. 304 ("Längsschnitt durch 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 20/26 

 

Strasse", Massstab 1:100, vom 19. November 2018) kann folgende 

Ansicht des umstrittenen Mehrfamilienhauses von Süden aus entnom-

men werden: 

 

 
 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz in Erw. 4.4 der angefochtenen 

Baubewilligung liegt das Tiefgaragengeschoss von Süden her gese-

hen zu einem erheblichen Teil frei. Damit ist es nicht als unterirdischer 

Bauteil zu betrachten. Daran ändert nichts, dass das Tiefgaragenge-

schoss in diesem Bereich möglicherweise unterhalb des heute ge-

wachsenen Terrains zu liegen käme. Tatsache ist, dass dieses abge-

graben wird, wodurch das Untergeschoss teils über dem gestalteten 

Terrain liegt und vom M.___weg aus grossteils frei einsehbar ist. Somit 

liegt offenkundig keine zulässige unterirdische Baute bzw. kein zuläs-

siger unterirdischer Bauteil im Sinn von Art. 31 BauO vor. Folglich wird 

der ordentliche Grenzabstand von 5 m zu Grundstück Nr. 003 durch 

das umstrittene Bauvorhaben, das nur einen Abstand von gut 1 m ein-

hält, verletzt. 

 

6.2 Die Rekurrentin rügt, das Bauvorhaben verletze auch den gros-

sen Grenzabstand gegen Süden. Die Vorinstanz 2 ist der Ansicht, das 

geplante Mehrfamilienhaus müsse Richtung Süden nicht den grossen 

Grenzabstand von 10 m einhalten, weil südlich des Baukörpers der 

M.___weg verlaufe und der Strassen- bzw. Wegabstand dem Grenz-

abstand vorgehe. Beim M.___weg handle es sich um einen öffentli-

chen Gemeindeweg 2. Klasse, für den weder die Bauordnung noch 

das Strassengesetz einen Wegabstand vorgäben; deshalb könne der 

einzuhaltende Abstand von der Bewilligungsbehörde einzelfallweise 

bestimmt werden, wobei namentlich Art. 100 StrG berücksichtigt wer-

den müsse. Auch die Rekursgegner halten dafür, dass der Strassen- 

dem Grenzabstand vorgehe, weshalb letzterer vorliegend nicht zur An-

wendung gelange. 

 

6.2.1 Nach Art. 56 Abs. 1 BauG ist der Grenzabstand von Gebäuden 

die kürzeste Entfernung zwischen Fassade und Grenze, wobei im 

"unterirdische" Tiefga-
rage mit -einfahrt 

Grenze 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 21/26 

 

Grundriss gemessen wird. Gemäss Art. 23 Abs. 2 BauO ist der grosse 

Grenzabstand auf die am stärksten nach Süden oder Westen gerich-

tete Längsfassade, der kleine Grenzabstand auf die übrigen Gebäu-

deseiten einzuhalten. Für die W2a schreibt der Anhang "Tabelle zu 

Art. 13" der Bauordnung einen grossen Grenzabstand von 10 m und 

einen kleinen Grenzabstand von 5 m vor. 

 

6.2.2 Nach Art. 101 Abs. 1 StrG ist der Strassenabstand der Mindest-

abstand zur Strasse. Die Abstände werden ab Strassengrenze gemes-

sen. Ist keine Strassenparzelle ausgeschieden, so wird ab Strassen-

rand gemessen (Art. 107 Abs. 1 StrG). Die Bauordnung der Stadt 

Z.___ kennt für Bauten und Anlagen gegenüber Gemeindestrassen 

dritter Klasse sowie gegenüber Gemeindewegen zweiter und dritter 

Klasse keinen Strassen- bzw. Wegabstand. Art. 26 Abs. 3 BauO be-

stimmt für den Fall, dass die Bauordnung keine Vorschriften enthält, 

dass sich der Strassenabstand nach den Bestimmungen von 

Art. 104 ff. StrG richtet. Die Vorschriften von Art. 104 ff. StrG kennen 

indessen für Bauten und Anlagen gegenüber Gemeindestrassen drit-

ter Klasse sowie gegenüber Gemeindewegen zweiter und dritter 

Klasse ebenfalls keinen Strassen- oder Wegabstand. Nachdem also 

vorliegend weder aus der Bauordnung noch aus dem Strassengesetz 

ein Strassen- bzw. Wegabstand für den M.___weg ableitbar ist, fragt 

sich, ob deshalb die Auslegung der Vorinstanz 2 zutrifft, es gelte nun 

auch der Grenzabstand gemäss der Bauordnung nicht, oder jene der 

Rekurrentin, welche dessen Anwendung fordert. 

 

6.2.3 Das Planungs- und Baugesetz – wie früher bereits das BauG – 

lässt in Art. 92 und 93 PBG offen, ob Bauten gegenüber einer öffentli-

chen Strasse nur den Strassenabstand oder zusätzlich auch den 

Grenz- und Gebäudeabstand zu wahren haben. Das Strassengesetz 

ist zwar als lex specialis zum Planungs- und Baugesetz (lex generalis) 

zu betrachten. Das allein hat indessen noch nicht zur Folge, dass der 

Strassenabstand in jedem Fall dem Grenzabstand vorgeht, zumal ers-

terer im Strassengesetz nur für eine eingeschränkte Auswahl an Stras-

sen und Wegen (subsidiär) festgelegt wird (vgl. Art. 104 Abs.1 StrG). 

Strassenabstandsvorschriften dienen allerdings – wie die Vorschriften 

über Grenz- und Gebäudeabstände gemäss Planungs- und Bauge-

setz – nach der Rechtsprechung ebenfalls gesundheitspolizeilichen 

Zielen, indem sie ausreichende Gebäudeabstände sichern. Strassen-

abstandsvorschriften einerseits, Grenz- und Gebäudeabstände ander-

seits haben daher nicht völlig verschiedene Aufgaben. Vielmehr de-

cken sie sich in ihrer wohnhygienischen Zielsetzung. Strassenab-

standsvorschriften übernehmen die Funktion des Grenzabstands und 

des Gebäudeabstands für die sich über die Strasse hinweg gegen-

überliegenden Bauten. Gegenüber öffentlichen Strassen finden daher 

nach ständiger Rechtsprechung allein die Strassenabstandsvorschrif-

ten Anwendung (erstmals in: GVP 1977 Nr. 55; BDE Nr. 22/2016 vom 

23. Mai 2016 Erw. 5).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 22/26 

 

6.2.4 Diese Rechtsprechung gilt indessen bislang ausschliesslich für 

die Strassenabstandsbestimmungen (vgl. dazu D. GMÜR, in: G. Ger-

mann [Hrsg.], a.a.O., Rz. 1 zu Art 104 StrG), was auch seine Berech-

tigung hat. Der beidseitig einer Strasse vorgeschriebene Strassenab-

stand, der in den kommunalen Baureglementen bislang nicht unter 

3 m liegt, und der durch die Breite des Strassenkörpers selbst gesi-

cherte Freiraum zwischen zwei Bauten beträgt in Summe immer min-

destens 9 m bis 10 m. Damit ist die wohnhygienische Zielsetzung des 

Strassenabstands ohne Weiteres gewährleistet und zu Recht mit jener 

des Grenzabstands vergleichbar. Ob diese Rechtsprechung auch auf 

Fälle Anwendung fände, in denen zwischen zwei Bauten keine öffent-

liche Strasse, sondern nur ein öffentlicher Weg verläuft, ist bislang of-

fen, muss aber bezweifelt werden, weil Wegabstandsbestimmungen 

in der Regel keine wohnhygienische Zielsetzung verfolgen und das 

aufgrund ihrer Dimensionierung (zusammen mit dem Weg selbst) 

auch kaum können. Abgesehen von der Frage, ob die vorgenannte 

Rechtsprechung zum Vorrang des Strassenabstands gegenüber dem 

Grenzabstand auch im Zusammenhang mit dem Wegabstand gilt, ist 

jedenfalls Grundvoraussetzung für die Ausserkraftsetzung der Grenz-

abstandsvorschriften durch solche über den Strassenabstand, dass 

überhaupt Strassenabstände im Baureglement festgelegt sind.  

 

6.2.5 Wenn nun also die Politische Gemeinde Z.___ in ihrer Bauord-

nung davon abgesehen hat, für Bauten und Anlagen gegenüber Ge-

meindestrassen dritter Klasse sowie gegenüber Gemeindewegen 

zweiter und dritter Klasse einen Strassen- bzw. Wegabstand zu nor-

mieren, handelt es sich dabei nicht um eine Gesetzeslücke, die durch 

richterliche Lückenfüllung geschlossen werden könnte. Diese Nichtre-

gelung war wohl eher gewollt, hat aber unabhängig davon zur Folge, 

dass wegen der fehlenden strassenrechtlichen Spezialbestimmungen 

weiterhin jene der generellen Regelung, also die Grenzabstandsbe-

stimmungen des Planungs- und Baugesetzes bzw. der Bauordnung 

zur Anwendung gelangen. Mit anderen Worten: Solange nichts Ande-

res normiert ist, das die Grenzabstandsbestimmungen der Bauord-

nung ersetzen könnte, gelten eben die Grenzabstandsbestimmungen.  

 

6.2.6 Nachdem vorliegend das Tiefgaragengeschoss nur einen 

Grenzabstand von 4,03 m und die darüber liegenden Geschosse ei-

nen solchen von 6,5 m Richtung Süden einhalten, ist der grosse 

Grenzabstand von 10 m massiv unterschritten.  

 

6.3  

Die Rekurrentin wendet ein, das Mehrfamilienhaus sei überdimensio-

niert; es trete talseitig viergeschossig plus zusätzlichem Attikage-

schoss in Erscheinung, was in der W2a unzulässig sei.  

 

6.3.1 Für die Zahl der nach Art. 13 BauO zulässigen Geschosse zäh-

len nach Art. 18 Abs. 1 BauO alle Stockwerke, ausgenommen Dach-, 

Attika-, Sockel-, Unter- und Galeriegeschosse. Die Höhenlage des un-

tersten der nach Art 13 BauO zulässigen Geschosse ist so festzule-

gen, dass sich die Baute gut in das Strassen- und Siedlungsbild einfügt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 23/26 

 

(Art. 19 Abs. 1 BauO). Ergibt sich die Höhenlage nicht aus dem Stras-

sen- und Siedlungsbild, so darf der Fussboden des untersten der nach 

Art. 13 BauO zulässigen Geschosse 1,2 m über dem Niveaupunkt lie-

gen (Art. 19 Abs. 2 BauO). Dieses Mass darf an Hanglagen so weit 

überschritten werden, bis das unterste der nach Art 13 BauO zulässi-

gen Geschosse im Ausmass der ordentlichen Gebäudetiefe über dem 

gewachsenen Terrain liegt (Art. 19 Abs. 3 BauO).  

 

6.3.2 Nachdem vorliegend unbestrittenermassen eine steile Hanglage 

besteht, hat die Vorinstanz 2 Art. 19 Abs. 3 BauO zu Recht angewen-

det. Damit spielt es auch keine Rolle, dass der Niveaupunkt – dem nur 

nach Art. 19 Abs. 2 BauO Bedeutung zukäme – nicht richtig ermittelt 

worden ist. Trotzdem ist für den Fall der Überarbeitung des Bauge-

suchs darauf hinzuweisen, dass der Niveaupunkt als Referenzpunkt 

zur Ermittlung der Gebäudehöhe stets vom Schwerpunkt jenes Teils 

des Gebäudevolumens bestimmt wird, der den gewachsenen Boden 

durchschneidet. Veränderungen am Gebäudevolumen unter- oder 

oberhalb dieser Schnittebene haben keinen Einfluss auf die Festle-

gung des Niveaupunkts und damit auf die Gebäudehöhe (GVP 2008 

Nr. 102). Aus dem Plan "Niveaupunkt gewachsenes Terrain" (Mass-

stab 1:500, vom 7. November 2018) ergibt sich, dass der Niveaupunkt 

aufgrund des Schwerpunkts des oberhalb des Tiefgaragengeschos-

ses liegenden Gebäudegrundrisses ermittelt wurde. Diese Berech-

nung ist nicht korrekt. Sie verkennt, dass vorliegend auch das Tiefga-

ragengeschoss Teil jenes Volumen bildet, welches den gewachsenen 

Boden durchschneidet. Folglich hätte auch dieses Volumen für die Er-

mittlung des Niveaupunkts herangezogen werden müssen, nicht aber 

ausschliesslich der Grundriss der (oberirdischen) Hauptbaute. Die ho-

rizontale Lage des Niveaupunkts ist unter diesen Umständen ganz of-

fensichtlich nicht korrekt bestimmt worden; er läge weiter südwestlich 

und damit tiefer als der dem Baugesuch zugrundeliegende Niveau-

punkt. 

 

6.3.3 Bezüglich des Attikageschosses ist vorliegend Art. 35 BauO ein-

schlägig. Nach Art. 35 Abs. 1 zweiter Satz BauO müssen Attikage-

schosse gegenüber der Längsfassade unter einer Linie von 45 ° zu-

rückversetzt sein. Nach Art. 35 Abs. 2 BauO ist eine abweichende Si-

tuierung zulässig, wenn eine gute Gesamtwirkung erzielt wird und 

keine nachbarlichen Interessen beeinträchtigt werden. Vorliegend 

wurde das Attikageschoss abweichend situiert. Allerdings wurde die 

höchstzulässige Attikageschossfläche von 148,5 m2 falsch berechnet:  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 24/26 

 

 
 

Art. 35 Abs. 1 zweiter Satz BauO stellt für die Berechnung des  

45 °-Winkels ausdrücklich auf die Längsfassaden ab. Als Gebäudefas-

saden von Wohnbauten gelten nach dem gewöhnlichen Sprachge-

brauch gemeinhin nur die tragenden, im Regelfall bis auf die Fenster-

öffnungen geschlossenen und Witterungsschutz bietenden Gebäude-

abschlüsse, wie die Aussenwände und das Dach, die zusätzlich auch 

die energetisch erforderliche Isolation nach aussen aufweisen. Der ei-

gentlichen Gebäudefassade vorgelagerte Stützen sind dagegen, 

gleich wie offene oder geschlossene Balkone, Balkonbrüstungen, -ge-

länder oder einfache, nicht thermisch relevante Balkonverglasungen, 

nicht als Aussenfassade zu betrachten (BDE Nr. 77/2020 vom 20. Au-

gust 2020 Erw. 5.3 mit Hinweisen). Das bedeutet, dass vorliegend das 

Attikageschoss unter einem Winkel von 45 ° von dem in der südwest-

lichen Ecke des Mehrfamilienhauses platzierten Balkon zurückversetzt 

sein müsste, wodurch sich die höchstzulässige Fläche des Attikage-

schosses, die für eine andere Situierung genutzt werden könnte, redu-

zierte. Mit der vorliegenden Fläche von 148,5 m2 liegt kein Attika-, son-

dern ein Vollgeschoss vor, wodurch auch die zulässige Vollgeschoss-

zahl in der W2a überschritten ist. 

 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Erlass-Beschluss der  

Vorinstanz 1 vom 25. September 2018 betreffend Teilstrassenplan 

"M.___weg" (Strassenprojekt und Klassierung) und der zugehörige 

Einspracheentscheid vom 19. November 2019 aufzuheben sind. 

Ebenso sind die angefochtene Baubewilligung und der Einspracheent-

scheid der Vorinstanz 2 vom 6. Dezember 2019 aufzuheben. Der Re-

kurs erweist sich damit insgesamt als begründet. Er ist im Sinn der 

Erwägungen gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.  

 

8.  

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-

scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauherr und Baueinsprecher 

rot eingefärbt: höchstzuläs-
sige Attikageschossfläche 

Balkon 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 25/26 

 

mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-

sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 

werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-

meinwesen, sondern den beteiligten Privaten auferlegt (VerwGE vom 

16. November 1998 i.S. E.D.). Die Höhe der Entscheidgebühr in Re-

kursverfahren richtet sich nach Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die 

Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) und beträgt zwischen 

Fr. 200.– und Fr. 5'000.–. In ausserordentlichen Fällen können die Ge-

bühren bis auf das Doppelte des Höchstansatzes festgesetzt werden. 

Dies insbesondere für besonders schwierige und umfangreiche Ge-

schäfte (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 der Verwaltungsgebührenverordnung 

[sGS 821.1] i.V.m. Art. 5 der Verordnung über die Bearbeitung von 

Rekursverfahren vor den Departementen [sGS 951.11]). Vorliegend 

war zwar nur ein Rekurs zu behandeln, dieser bezog sich jedoch auf 

zwei separate vorinstanzliche Entscheide. Die Entscheidgebühr be-

trägt für das Rekursverfahren betreffend Teilstrassenplan (Strassen-

projekt und Klassierung) und Baubewilligung je Fr. 2'500.–, insgesamt 

also Fr. 5'000.–. Dem Ausgang der Verfahren entsprechend rechtfer-

tigt es sich, den Rekursgegnern, welche als Baugesuchsteller nicht nur 

das Baubewilligungsverfahren verursacht, sondern auch den Teil-

strassenplan notwendig gemacht haben, die Entscheidgebühr unter 

solidarischer Haftung vollständig zu überbinden. 

 

8.2 Der von der Rekurrentin am 29. Januar 2020 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

9.  

Rekurrentin und Rekursgegner stellen Begehren um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten. 

 

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

9.2 Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 3'250.– festzulegen; sie ist von den Rekursgegnern zu gleichen 

Teilen zu bezahlen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der 

Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 

2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 96/2020), Seite 26/26 

 

9.3 Da die Rekursgegner mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 

von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-

gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

b) Der Erlass-Beschluss des Stadtrates Z.___ vom 25. September 

2018 betreffend Teilstrassenplan "M.___weg" (Strassenprojekt und 

Klassierung) und der zugehörige Einspracheentscheid vom 19. No-

vember 2019 werden aufgehoben. 

 

c) Die Baubewilligung und der Einspracheentscheid der Baubewil-

ligungskommission der Stadt Z.___ vom 6. Dezember 2019 werden 

aufgehoben. 

 

2.  

a) B.___, Z.___, bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-

scheidgebühr von insgesamt Fr. 5'000.–. 

 

b) Der am 29. Januar 2020 von der A.___ geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird gutgeheissen. B.___ entschädigen die A.___ zu gleichen Teilen 

ausseramtlich mit insgesamt Fr. 3'250.–. 

 

b) Das Begehren von B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen.   

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 96
	Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 102 PBG, Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG, Art. 8 und 39 ff. StrG, Art. 14 und 26 RPG. Auf die Rüge der nicht behindertengerechten Raumaufteilung im Inneren der Wohnung ist nicht einzutreten, weil die Aufhebung der Auflage, die Türschwellen und Grundrisse der Nasszellen seien vor Baubeginn anpassen, für die Rekurrentin keinen praktischen Nutzen hätte (Erw. 1.3.3). VSS-Normen werden durch direkten Verweis im kommunalen Baureglement zu kommunalem Recht und dadurch zu öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften (Erw. 5.2.5 f.). Das Vorhandensein einer Wendemöglichkeit in einer privaten Tiefgarage kann grundsätzlich nicht als hinreichende Erschliessung angesehen werden, sofern die Tiefgarage mit einem Tor versehen, somit nicht für alle Strassenbenutzer frei befahrbar, und die Wendeanlage zudem nicht mittels Klassierung dem Gemeingebrauch gewidmet ist. Wenn schon keine Wendemöglichkeit an einem Zufahrtsweg besteht, muss wenigstens das Zurücksetzen von Fahrzeugen in die übergeordnete Strasse verkehrssicher möglich sein (Erw. 5.2.7). Zufahrtsstrassen, die aus öffentlichen Interessen einer Klassierung bedürfen, sind nach ständiger Praxis des Baudepartementes stets gesamthaft, also mit den für die hinreichende Erschliessung notwendigen Ausweichstellen und Wendemöglichkeiten dem öffentlichen Gebrauch zu widmen; eine bloss privatrechtliche Sicherstellung reicht nicht aus (Erw. 5.2.8). Bei einem Strassenbauprojekt bedarf nicht nur die "Einteilung der Gemeindestrasse", also die "Klassierung", der Genehmigung durch das Baudepartement, sondern auch das der Klassierung regelmässig zugrundeliegende Strassenbauprojekt. Dieses stellt einen Nutzungsplan im Sinn von Art. 14 Abs. 1 RPG dar und bedarf daher nach Art. 26 RPG der Genehmigung durch eine kantonale Behörde (Erw. 5.3). Gegenüber öffentlichen Strassen finden nach ständiger Rechtsprechung allein die Strassenabstandsvorschriften Anwendung; sie verdrängen die Grenzabstandsbestimmungen (Erw. 6.2.3). Ob gleiches auch für Wegabstandsbestimmungen gelten kann, ist zu

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	bezweifeln, weil der Wegabstand in der Regel keine wohnhygienische Zielsetzung verfolgt und das aufgrund seiner Dimensionierung auch nicht kann (Erw. 6.2.4). Sieht ein Baureglement hingegen vollständig davon ab, für Bauten und Anlagen gegenüber Gemeindestrassen und -wegen einen Strassen- bzw. Wegabstand zu normieren, hat das zur Folge, dass dann wegen fehlender strassenrechtlicher Spezialbestimmungen weiterhin jene der generellen Regelung, also die Grenzabstandsbestimmungen zur Anwendung gelangen (Erw. 6.2.5). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)