# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9a187c5-f032-5c29-bd07-149a7de2b2d8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.01.2015 SB140573
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140573_2015-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140573-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Ersatzoberrichter lic. iur. 

Muheim und lic. iur. Ernst sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Brül-

hart 

Beschluss vom 9. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Privatkläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 9. September 

2014 (DG140022) 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 22. September 2014 (Urk. 58), eingegangen bei der  

Vorinstanz am 23. September 2014, meldete die unentgeltliche Vertreterin des 

Privatklägers gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 9. September 

2014 fristgerecht Berufung an (Urk. 56/2; Art. 90 StPO; Art. 89 StPO). 

2.1. Das vollständig begründete Urteil (Urk. 65) wurde der unentgeltlichen Vertrete-

rin des Privatklägers sodann am 8. Dezember 2014 zugestellt (Urk. 64/3). Darin 

wurde darauf hingewiesen, dass die Berufung erhebende Partei nach Zustellung 

des vollständig begründeten Urteils beim Obergericht des Kantons Zürich binnen 20 

Tagen eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen habe. Damit begann die 

Frist zur Einreichung der Berufungserklärung am 9. Dezember 2014 zu laufen und 

endete am 29. Dezember 2014 (Art. 90 StPO; Art. 89 StPO). 

2.2. Da diese Frist unbenützt ablief und das Einreichen einer Berufungserklärung 

zwingend, also keine blosse Ordnungsvorschrift ist (vgl. Hug/Scheidegger, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

[StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; ZR 110 [2011] Nr. 69), ist auf die 

Berufung in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO nicht einzutre-

ten. 

3.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf de-

ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

3.2. Da dem Privatkläger die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde 

(Urk. 17/6), welche auch die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst 

(Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), fällt die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser An-

satz. 

4.1. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wurde von der Vorinstanz mit 

Fr. 21'633.50 (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. In diesem Betrag ist 

der Aufwand für das Studium und die Prüfung des begründeten Entscheids sowie 

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die Besprechung mit dem Beschuldigten betreffend Weiterzug im Umfang von 

2 Stunden bereits beinhaltet (Urk. 48/1 S. 4). Für den seit der Eröffnung des erst-

instanzlichen Urteils entstandenen Aufwand ist der amtliche Verteidiger des Be-

schuldigten daher nicht erneut aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

4.2. Für den im Berufungsverfahren allfällig entstandenen Aufwand ist die unent-

geltliche Vertreterin des Privatklägers aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Allfällige Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers werden auf 

die Gerichtskasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

− die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und 
zuhanden des Privatklägers 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 9. Januar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Brülhart 
 

 

	Beschluss vom 9. Januar 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Allfällige Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

	5. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.