# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 374f1683-7c21-529c-a939-dcaab461a147
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-12-07
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 07.12.2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_20001207---Absenzman_2000-12-07.pdf

## Full Text

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EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 

PRÉPOSÉ FÉDÉRAL À LA PROTECTION DES DONNÉES 

INCARICATO FEDERALE DELLA PROTEZIONE DEI DATI 

INCUMBENSÀ FEDERAL PER LA PROTECZIUN DA DATAS 
 
 
 
 
Bern, den 7. Dezember 2000 
 
 
 

EMPFEHLUNG 
 
 

gemäss 
 
 

Art. 29 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG) 
 
 

in Sachen 
 
 

Absenz-Management (CD-ROM XYZ) der X 
 

I. 
 
Der Eidg. Datenschutzbeauftragte stellt fest : 
 
1. Der Eidg. Datenschutzbeauftragte (EDSB) wurde im April 2000 auf die Produktion und 

Vertrieb einer CD-ROM « Absenzmanager » der Gesundheitsorganisation X informiert.  
2. Aus den bestehenden Unterlagen sowie aus dem Briefwechsel zwischen EDSB und X hat 

sich insb. ergeben, dass die CD-ROM die systematische Erfassung von Personendaten 
wie Name, Vorname, Nationalität, Abwesenheitsgrund, Arzttyp, Diagnose, 
Bemerkungen, usw. durch den Arbeitgeber und die Auswertung nach Kriterien wie 
Nationalität, Arzt oder Diagnose (siehe dazu z. B. S. 8 Booklett) bzw. nach festgelegten 
Zielwerten (Zeitbudget für Krankheiten) ermöglicht. Ausserdem sieht die CD-ROM die 
Möglichkeit des Datenaustausches mit anderen Datenbanken vor. Die CD-ROM ist nach 
Angaben der X als Kontrollinstrument des Arbeitgebers über die Abwesenheiten seiner 
Angestellten konzipiert und soll sowohl den Gesundheitsschutz fördern als auch die 
Abwesenheiten am Arbeitsplatz reduzieren.  

3. Für den EDSB ist die CD-ROM als Gesundheitsmassnahme nicht geeignet. Ausserdem 
stellt die CD-ROM eine unverhältnismässige und unzweckmässige Datenbearbeitung dar, 
da der Arbeitgeber die systematisch erfassten Gesundheitsdaten (Diagnose, behandelnder 
Arzt) zur Durchführung des Arbeitsvertrages nicht braucht (vgl. Schreiben des EDSB 
vom 31.08.2000). Im übrigen ist die vorgesehene Datenbearbeitung auch deswegen 
unzulässig, weil die Gesundheitsdaten mit weiteren Personendaten (z. B. die Nationalität) 
kombiniert und verglichen werden können. Daraus können nach Meinung des EDSB 
diskriminierende Rückschlüsse gezogen werden. Die systematische Erfassung anderer 
Abwesenheitsgründe durch den Arbeitgeber (z. B. Ferien, Militär, usw.) wird vom EDSB 
nicht beanstandet. 

4. Die X vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, 
Krankheitsdiagnosen systematisch zu bearbeiten. Gesundheitsdaten seien für den 
Arbeitgeber auch deswegen wichtig, weil Letzterer über die Weiterbeschäftigung eines 

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kranken Mitarbeiters entscheidet. Ein Datenaustausch mit Datenbanken der X finde in 
der Praxis nicht statt. Die X behauptet ausserdem, die systematische Erfassung von 
Gesundheitsdaten sei gegenüber gesundheitlich schwächeren Mitarbeiter nicht 
diskriminierend, da gerade für solche Angestellten individuelle Krankheitsbudgets 
geschaffen werden. 

 
II. Der EDSB zieht in Erwägung: 
 
1. Bei der Datenbeschaffung ist der Arbeitgeber am Verhältnismässigkeits- und 

Zweckmässigkeitsprinzip gebunden (Art. 328b OR). Die durch die fragliche CD-ROM 
erfassten Daten (u. a. Arztdiagnose, Arzttyp) stellen besonders schützenswerte 
Personendaten dar. Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist es insb. unzulässig, dass 
der Arbeitgeber bzw. sein Personaldienst Arztdiagnosen systematisch erfasst. Diese sind 
weder zur Schaffung von Massnahmen der Gesundheitsprävention noch zur 
Absenzenbewirtschaftung notwendig. Solche besonders schützenswerte Personendaten 
dürfen per Definition nur durch Personen bearbeitet werden, die dem Arztgeheimnis 
unterstehen. Einzelfallweise, sofern dies zur Abklärung einer speziellen Sachlage 
erforderlich ist, kann ein Arbeitgeber bzw. die Abteilung Sicherheits- und 
Gesundheitsprävention des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe Kenntnis über 
die Ursachen einer Krankheit einer bestimmten Person erlangen. Bagatellfälle (z. B. 
Grippe) werden vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber meistens bekannt gegeben. Die 
systematische Erfassung dieser Daten entbehrt jedoch eines Rechtfertigungsgrundes. 
Ohne ausdrückliche Einwilligung des Patienten darf der Arbeitgeber vom Arzt nur einen 
Arztbefund bekommen („krank“ oder „geeignet/ungeeignet“ für eine Stelle). Zulässig ist 
hingegen die Erfassung der Anzahl Absenztage wegen Krankheit (ohne Spezifikationen).  

2. Das Festhalten eines jährlichen Budgets an Krankheitstage ist ebenso unzulässig, weil 
dadurch gesundheitlich schwächerer Menschen, die öfters abwesend sind, diskriminiert 
werden können. Die Behauptung der X, die fragliche Datenbearbeitung sei gegenüber 
gesundheitlich schwächeren Angestellten nicht diskriminierend, weil für solche 
Angestellten individuelle Krankheitsbudgets geschaffen werden können, widerspricht der 
in der Einführung des Bookletts zur CD-ROM festgehaltenen Zielsetzung der Reduktion 
der Absenzen. Die vorgesehene Datenbearbeitung ist aber auch deswegen unzulässig, 
weil Gesundheitsdaten mit weiteren besonders schützenswerten Personendaten wie die 
Nationalität kombiniert und verglichen werden können. Daraus können auch 
rassendiskriminierende Rückschlüsse gezogen werden.  

3. Die CD-ROM ist auch als Massnahme der Gesundheitsprävention zu beanstanden. Wie 
wir es bereits in unserer Stellungnahme vom 31. August 2000 festgehalten haben, 
verpflichtet die Gesundheitsprävention (Art. 328 OR) den Arbeitgeber, Massnahmen zu 
treffen, um Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer vorzubeugen. Arbeitsräume, 
Systeme und Maschinen sind so zu unterhalten, dass deren Benutzung keine Folgen auf 
die Gesundheit der Arbeitnehmer haben können. Die Erfassung von Informationen über 
„Schwachstellen“ im Unternehmen (z. B. Luftzug, gefährliche Substanzen, Rauchen, 
schlechte Bildschirme, usw.) erfolgt anonym, aufgrund statistischer Angaben 
(Verhältnismässigkeitsprinzip, Art. 4 Abs. 2 Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1, vgl. 
dazu auch die auf dem UVG basierende Richtlinie 6508 zur Sicherheits- und 
Gesundheitsprävention der Eidg. Koordinationskommission für Arbeitssicherheit). Nur in 
Ausnahmefällen, sofern es zur Abklärung einer speziellen Sachlage erforderlich ist, darf 
der Arbeitgeber bzw. die Abteilung Sicherheits- und Gesundheitsprävention des 
Unternehmens oder der Unternehmensgruppe mit betroffenen Personen Kontakt 
aufnehmen. Bei der in Frage stehenden CD-ROM handelt es sich hingegen u. a. um ein 
Programm zur systematischen, personenbezogenen Erfassung und Auswertung von 
Gesundheitsdaten. Die Kenntnis des Bestehens einer personenbezogenen, systematischen 
Auswertung des Absenzverhaltens könnte dank der bearbeiteten Daten und deren 
Kombinationen (u. a. Diagnose, Nationalität) und der daraus resultierenden, möglichen 

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Diskriminierungen, einen psychischen Druck auf die Arbeitnehmer ausüben, welcher mit 
dem ursprünglichen Zweck, nämlich der Gesundheitsprävention, in Widerspruch steht. 
Gemäss Art. 26 Abs. 2 der Gesundheitsvorsorgeverordnung 3 zum Arbeitsgesetz (SR 
822.113) sind aber Überwachungssysteme so zu gestalten, dass die Gesundheit und die 
Bewegungsfreiheit dadurch nicht beeinträchtigt werden. Gegen das Bestehen einer 
gesundheitspräventiven Wirkung der CD-ROM sprechen im übrigen auch die 
Erläuterungen im Booklett, wonach es sich bei der CD-ROM vielmehr um eine reine 
Absenzenkontrolle handelt. Fehlt bei einer Massnahme der Gesundheitsprävention die 
gesundheitspräventive Wirkung oder ist Erstere nicht mit dem übrigen Recht vereinbar, 
ist von ihrer Anwendung abzusehen (weil es u. E. nicht Aufgabe einer 
Gesundheitsorganisation ist, Absenzkontrollsysteme für Arbeitgeber zu schaffen), oder 
ist rechtskonform zu gestalten.  

4. Für die Datenbearbeitung durch private Personen sind Rechtfertigungsgründe nötig (Art. 
13 DSG). Weder die Einwilligung der betroffenen Personen, noch eine gesetzliche 
Grundlage, noch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse ist für den 
Datenaustausch zwischen Absenz-Datenbank und andere Datenbanken gegeben. Ohne 
Rechtfertigungsgrund stellt eine solche Datenbekanntgabe im übrigen eine gravierende 
Verletzung des  Berufsgeheimnisses seitens des Arbeitgebers dar. Die Behauptung der X, 
ein Datenaustausch zwischen ihr und dem Arbeitgeber finde nicht statt, mag zwar in der 
Tat richtig sein, sie ändert aber an der Tatsache nichts, dass bereits die technische 
Möglichkeit eines solchen Datenaustausches gesetzeswidrig ist. 

 

Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidg. Datenschutzbeauftragte: 
 
1. Die Produktion und der Vertrieb der fraglichen CD-ROM ist unverzüglich einzustellen 

und die bereits verteilten CD-ROM zurückzuziehen, oder die Datenkategorien 
„Diagnose“, „Arzttyp“, „Absenzenbudget“ und „Bemerkungen“ von der CD-ROM zu 
entfernen sowie die Kategorie “Absenzen wegen Politik oder Vereinsmitgliedschaft“ 
durch „Absenzen privat“ zu ersetzen.  

2. Die X benachrichtigt den Eidg. Datenschutzbeauftragten innerhalb von dreissig Tagen 
seit Erhalt der Empfehlung, ob Sie die Empfehlung annimmt oder nicht. Wird die 
Empfehlung abgelehnt oder stellt der Eidg. Datenschutzbeauftragte nach Ablauf der Frist 
fest, dass sie nicht eingehalten wird, so kann er die Angelegenheit gemäss Art. 29 DSG 
der Eidg. Datenschutzkommission zum Entscheid vorlegen. 

 

EIDGENÖSSISCHER 
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 

 

 

 

EINSCHREIBEN