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**Case Identifier:** 3b58226f-ab2d-5b15-8b8b-91ce0ac11142
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 29.10.2014 AK.2014.182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-182_2014-10-29.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.182

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 29.10.2014

Entscheiddatum: 29.10.2014

Entscheid Anklagekammer, 29.10.2014
Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO (SR 312.0), Art. 52 StGB (SR 
311.0).Nichtanhandnahmeverfügung aufgrund des Opportunitätsprinzips 
(Anklagekammer, 29. Oktober 2014, AK.2014.182).

II.

       2.    Die Staatsanwaltschaft verfügt u.a. die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund 

der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass aus den in Art. 8 StPO 

genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (Art. 310 Abs. 1 lit. c 

StPO). Die Staatsanwaltschaft sieht – trotz hinreichendem Tatverdacht – von der 

Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht (Art. 8 Abs. 1 StPO). Das 

Strafgesetzbuch sieht in Art. 52 StGB eine Abweichung vom Legalitätsprinzip vor, dass 

von einer Strafverfolgung abzusehen ist, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind 

(fehlendes Strafbedürfnis). Der Anwendungsbereich ist nicht auf Fahrlässigkeitstaten 

beschränkt, sondern kann auch bei Vorsatzdelikten zur Anwendung gelangen (BGE 121 

IV 175 f.). Ein Verzicht auf Strafverfolgung kommt nur in Frage, wenn das Verhalten der 

beschuldigten Person sowohl unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens als auch der 

Tatfolgen unerheblich ist (BGE 135 IV 130; zitiert bei Oberholzer, Strafprozessrecht, 3. 

A., N 601).

       3.    Gemäss dem Opportunitätsprinzip steht die Strafverfolgung im Ermessen der 

zuständigen Behörden. Die Eröffnung dieses Ermessensspielraums fusst auf der 

Erkenntnis, dass die Anwendung der gesetzlichen Straftatbestände in manchen Fällen 

mit Blick auf die beschuldigte Person, aber auch mit Blick auf den Verfahrensaufwand, 

unverhältnismässig sein kann. Die Berücksichtigung von Opportunitätsgesichtspunkten 

kann eine gewisse Entlastung der Strafbehörden und damit einen sinnvolleren Einsatz 

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der Ressourcen ermöglichen (BSK StPO - Fiolka/Riedo, Art. 8 N 2 f.). Sind die 

Voraussetzungen erfüllt, müssen die Strafbefreiungsgründe von Art. 52 ff. StGB 

zwingend zur Anwendung gelangen (BSK StGB I - Riklin, Art. 52 N 23; Trechsel/Keller, 

in: Trechsel/Pieth [Hrsg.] StGB PK, 2. A., Zürich/St. Gallen, Art. 52 N 1).

       4.    Von einer Strafverfolgung kann gemäss Art. 52 StGB abgesehen werden, 

wenn Schuld und Tatfolgen gering sind. Der Grad des Verschuldens bzw. des 

Schuldverdachts richtet sich nach den in Art. 47 StGB aufgezählten 

Strafzumessungskriterien. Das gesamte Spektrum der Strafzumessungserwägungen 

unter Einschluss der Täterkomponenten (wie Vorleben, persönliche Verhältnisse, 

Motive, Nachtatverhalten, Strafempfindlichkeit) fliesst somit in die Entscheidung über 

die geringfügige Schuld mit ein (BSK StGB I - Riklin, Art. 52 N 15, N 35; Trechsel/Keller, 

in: Trechsel/Pieth [Hrsg.] StGB PK, a.a.O., Art. 52 N 2a). Eine Strafbefreiung kommt nur 

in Fällen in Betracht, die sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und 

geringen Tatfolgen qualitativ unterscheiden. Das Verhalten der beschuldigten Person 

muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden 

Taten insgesamt – vom Verschulden wie auch von den Tatfolgen her – als unerheblich 

erscheinen, so dass die Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt (BSK StPO - Fiolka/Riedo, 

Art. 8 N 31; BSK StGB I - Riklin, Art. 52 N 22; Trechsel/Keller, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.] 

StGB PK, a.a.O., Art. 52 N 2). Anvisiert werden relativ unbedeutende Verhaltensweisen, 

welche die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen, d.h. Fälle, bei denen ein 

Strafbedürfnis aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen entweder von vornherein 

fehlt oder im Zeitpunkt der Untersuchung oder der gerichtlichen Beurteilung nicht mehr 

besteht (BSK StGB I - Riklin, Art. 52 N 10; Trechsel/Keller, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.] 

StGB PK, a.a.O., Art. 52 N 1). Im Ergebnis erfasst Art. 52 StGB "geringfügige 

Bagatellen", wobei sich der Bagatellcharakter der Tat aus der Wertordnung der 

Rechtsordnung insgesamt ergibt ("absoluter" Massstab) und die Geringfügigkeit im 

Vergleich zu den durch den jeweiligen Tatbestand erfassten Fällen ("relativer" 

Massstab; BSK StPO - Fiolka/Riedo, Art. 8 N 32).

       5.    Die Vorinstanz begründete die Anwendung des Opportunitätsprinzips wie 

folgt: Indem die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, ihren Ex-Mann, als Dieb, 

Verbrecher und Lügner betitelt habe, habe sie ihn in seiner Ehre gemäss Art. 177 Abs. 

1 StGB angegriffen. Allerdings seien die Beschimpfungen unter Berücksichtigung der 

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gesamten Umstände als nicht schwerwiegend zu qualifizieren. Die 

Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer seien seit Sommer 2012 gestützt auf 

ein russisches Scheidungsurteil geschieden, wobei die elterliche Sorge und Obhut der 

drei Kinder dem Vater übertragen und der Mutter ein jederzeitiges Besuchsrecht und 

ein dreiwöchiges Ferienrecht eingeräumt wurde. Mit Verfügungen vom 24. Oktober 

2013 und 7. April 2014 habe die KES-Behörde St. Gallen der Beschwerdegegnerin 

vorsorglich jeden persönlichen Verkehr, mit Ausnahme von Telefonkontakten, mit den 

drei Kindern untersagt und ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der 

Beschwerdegegnerin angeordnet. Vor diesem Hintergrund würden sowohl die Schuld 

der Beschwerdegegnerin als auch die Tatfolgen als geringfügig erachtet und deshalb 

sei auf die Strafsache wegen Beschimpfung nicht einzutreten (Art. 310 Abs. 1 lit. c 

StPO i.V.m. Art. 52 StGB).

       6.    Die angeführten Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich als rechtens. Es 

geht um ein Ehrverletzungsdelikt. Die streitigen Beschimpfungen erfolgten in einer 

ausschliesslich an den Beschwerdeführer gerichteten (privaten) E-Mail. Die darin 

enthaltenen Ausführungen insbesondere im Zusammenhang mit der Bezeichnung des 

Beschwerdeführers als Dieb, Lügner und Verbrecher sind unzweifelhaft als ehrenrührig 

im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB zu werten. Dies erfolgte aber nicht gegenüber 

Drittpersonen. Weiterer Hintergrund des dem Ehrverletzungsvorwurf 

zugrundeliegenden Sachverhalts ist die Scheidung der langjährigen Ehe mit drei 

Kindern der Verfahrensbeteiligen im Sommer 2012 in Russland. Mit den Auswirkungen 

dieser Scheidung - namentlich mit dem Umstand, dass die drei (am 25. Juli 1999, 17. 

August 2005 und 21. Mai 2006 geborenen) Kinder beim Vater (Beschwerdeführer) leben 

– scheint insbesondere die Beschwerdegegnerin (noch) nicht zurecht zu kommen. Als 

Folge davon läuft bei der KESB ein Verfahren betreffend Umgangsrecht. Aus den 

vorliegenden Akten jenes Verfahrens (vgl. Beschluss und Verfügung der KESB der 

Stadt St. Gallen vom 24. Oktober 2013 bzw. 7. April 2014; act. 8/2+3) ergeben sich 

insbesondere Hinweise darauf, dass zwischen den Eltern, d.h. zwischen dem 

Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin, wegen des Umgangs mit den 

gemeinsamen Kindern erhebliche Konflikte bestehen. Namentlich soll die 

Beschwerdegegnerin die Kinder überfordern und diese in einen erheblichen 

Loyalitätskonflikt zwischen den Eltern führen. Sie vermöge (derzeit) nicht einzusehen, 

dass sie mit ihrem Verhalten den Kindern schade. Gemäss dem in der Verfügung der 

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KESB St. Gallen vom 7. April 2014 wiedergegebenen ärztlichen Zeugnis vom 

29. Januar 2014 soll die Beschwerdegegnerin an einer "akuten Belastungsreaktion mit 

leichter depressiver Episode sowie an einer posttraumatischen Belastungsstörung" 

leiden (act. 8/3 S. 4 f.). Aufgrund der erheblichen Konflikte zwischen den früheren 

Eheleuten ist praktisch nicht feststellbar, was in ihrem Verhalten nun Aktion und was 

Reaktion darstellt. So bildet aus Sicht der Beschwerdegegnerin für die fragliche E-Mail 

vom 18. Februar 2014 der Umstand Anlass, dass ihr der Beschwerdegegner nach wie 

vor Gegenstände aus der Scheidung vorenthalte sowie die Sorge um die Kinder, 

welche sie gegen ihren Willen fremder Betreuung überlassen müsse (act. 15 S. 3 

unten). In dieser Gesamtsituation erscheint das Verschulden der Beschwerdegegnerin 

tatsächlich als geringfügig im Sinne von Art. 52 StGB bzw. lag es durchaus im 

Ermessen der Vorinstanz, ihr Verschulden als geringfügig zu betrachten.

       7.    Im Weiteren erscheinen auch die Tatfolgen als geringfügig (gemäss Art. 52 

StGB). Die E-Mail vom 18. Februar 2014 war ausschliesslich an den Beschwerdeführer 

gerichtet. Dritten gegenüber wurden die dortigen Mitteilungen nicht mitgeteilt. Dies 

erfolgte erst durch das Einreichen einer Strafanzeige durch den Beschwerdeführer.

       8.    Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Verschulden und die 

Tatfolgen, geringfügig im Sinne von Art. 52 StGB sind. Die Vorinstanz hat damit das 

Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin in Bezug auf den hier ausschliesslich 

streitigen Straftatbestand der Beschimpfung zu Recht nicht anhand genommen. Die 

dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen.

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