# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b43f2ff-9859-56a1-a635-0dd1fa568189
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2021 F-3920/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3920-2021_2021-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3920/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Thomas Bischof. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 25. August 2021, (…). 

 

 

 

F-3920/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 2. Juli 2021 mit einem Schengen-Visum für Lettland und reiste 

über die Türkei, Polen, Deutschland und die Niederlande in die Schweiz, 

wo er am 5. Juli 2021 um Asyl nachsuchte.  

B.  

Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er über ein durch Lettland aus-

gestelltes Schengen-Visum C, gültig vom (…) bis zum (…), verfügt.  

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 19. Juli 2021 wurde dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Lettland gewährt, wel-

ches grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei 

(vgl. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]).  

Der Beschwerdeführer bestritt die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-

gliedstaates nicht. Jedoch wandte er ein, nicht nach Lettland gehen zu wol-

len, da in vielen europäischen Ländern eine «Sicherheitslücke» bestehe. 

In Frankreich oder Deutschland etwa würden politische Oppositionelle kon-

kret bedroht und erpresst von «Gruppierungen, z.B. aus der Unterwelt, die 

der Regierung nahestehen». Er habe sich nach Recherchen aus Sicher-

heitsgründen für ein Asylgesuch in der Schweiz entschieden; die politische 

Freiheit sei hier grösser. In Lettland werde er nicht in Sicherheit sein. Er 

könne Unterlagen vorlegen. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, ge-

sund zu sein. 

D.  

Am 6. Juli 2021 ersuchte das SEM die lettischen Behörden um Übernahme 

des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 respektive 3 Dublin-III-VO. 

Diesem Gesuch wurde am 28. Juli 2021 entsprochen.  

E.  

Mit Quarantäneverfügungen des kantonsärztlichen Dienstes B._______ 

vom 4. und 12. August 2021 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich 

bis zum 14. respektive 21. August 2021 in Quarantäne zu begeben. In der 

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Seite 3 

Folge erkundigte sich das SEM am 18. August 2021 beim Pflegeteam des 

zuständigen Bundesasylzentrums (BAZ) nach dem Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers, namentlich nach einer allfälligen COVID-19-Infek-

tion. Gemäss deren Antwort seien COVID-19-Tests stets negativ ausgefal-

len (letztmals 16. August 2021); im Übrigen sei der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers gut.  

F.  

Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 25. August 2021 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Lettland, 

forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – 

auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 

stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine auf-

schiebende Wirkung. 

G.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. September 

2021 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 25. August 

2021 sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

ihm sei Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozess-

führung. 

H.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 3. September 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung einstweilen per sofort aus.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – 

unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung – einzutreten. 

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend ersicht-

lich, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerde-

entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewäh-

rung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist deshalb nicht einzu-

treten.  

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

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Seite 6 

Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das 

Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

3.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

4.  

4.1. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Dublin-Gespräch) machte der Be-

schwerdeführer für den Fall einer Überstellung nach Lettland Sicherheits-

bedenken geltend. In Frankreich und Deutschland würden Oppositionelle 

gezielt bedroht und erpresst, er habe nach vorgängiger Recherche der Si-

cherheitslage gezielt die Schweiz für sein Asylgesuch ausgewählt.  

4.2. Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, es sei nicht Sache 

der betroffenen Peron, den für die Prüfung ihres Gesuchs zuständigen 

Staat selber zu wählen. Aufgrund der Rechtslage und der erfolgten Zustim-

mung sei vorliegend Lettland für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig, auch wenn der Beschwerdeführer dort noch kein Asylgesuch ge-

stellt habe. Er könne das Verfahren in Lettland anhängig machen und gelte 

während desselben nicht als illegal anwesende Person. Bezüglich der be-

fürchteten Repressalien sei festzuhalten, dass Lettland ein Rechtsstaat sei 

und über ein intaktes Justizsystem und eine funktionierende Polizeibe-

hörde verfüge, welche schutzfähig und -willig sei. Sollte sich die befürch-

tete Gefahr realisieren, stünde dem Beschwerdeführer der Zugang zu den 

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Seite 7 

entsprechenden behördlichen Stellen und Verfahren offen. Aus den medi-

zinischen Angaben ergäben sich sodann keine Hinweise auf gesundheitli-

che Beeinträchtigungen, welche eine Überstellung nach Lettland als unzu-

lässig oder unzumutbar erscheinen lassen könnten.  

4.3. Der Beschwerdeführer äussert in der Beschwerdeschrift die Befürch-

tung, bei einer Rückkehr nach Lettland mit grossen Problemen konfrontiert 

zu werden. Das Land könne nicht genügenden Schutz bieten. Als Verfolg-

ter sei er auch dort vor oppositionellen Gruppierungen nicht ausreichend 

geschützt. Er habe sich aufgrund der drohenden Verfolgung vorab gut dar-

über informiert, welche Länder ausreichenden Schutz böten. Das sei in 

Lettland nicht der Fall und eine Überstellung damit unzumutbar. Er könne 

dazu Unterlagen vorlegen, doch die Vorinstanz habe diese nicht beachtet.  

5.  

5.1. Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

über ein gültiges, durch Lettland ausgestelltes, Visum verfügt. Anlässlich 

des Dublingesprächs vom 19. Juli 2021 bestätigte er, legal und mit Visum 

in den Schengenraum eingereist zu sein. Das SEM ersuchte die lettischen 

Behörden am 6. Juli 2021 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 21 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch um Übernahme am 

8. Juli 2021 zu.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Lettlands ist somit gegeben. Sie wird in 

der Beschwerde auch nicht in Frage gestellt. Die angefochtene Verfügung 

ist in diesem Punkt zu bestätigen, auch wenn im materiellen Begrün-

dungsteil (Abschn. II Abs. 4) – abweichend vom korrekten Sachverhaltsteil 

(Abschn. I Ziff. 3) – von einer illegalen Einreise nach Lettland (anstelle ei-

ner Visumserteilung) die Rede ist.  

5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Lettland würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.2.1. Lettland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

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Seite 8 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.2.2. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.3. Zu prüfen bleibt die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landes-

recht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das 

SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln 

kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.3.1. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die lettischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Lettland werde in seinem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat 

der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Überstellung erwar-

tenden Bedingungen in Lettland seien derart schlecht, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führen könnten.  

Er hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Lettland 

würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die letti-

schen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

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Seite 9 

5.3.2. Bezüglich der geltend gemachten Sicherheitsbedenken ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass es sich bei Lettland um einen Rechtsstaat 

mit funktionierenden Institutionen, insbesondere Polizei- und Justizbehör-

den, handelt. Der Beschwerdeführer vermochte weder vor der Vorinstanz 

noch in der Beschwerde darzulegen, welche Gefahren ihm konkret drohen 

respektive gestützt auf welche Erkenntnisse er den lettischen Behörden 

weniger als den schweizerischen vertraut. Die im Rahmen des Dublin-Ge-

sprächs in Aussicht gestellten Unterlagen liess er der Vorinstanz nicht zu-

kommen und legte sie auch der Beschwerde nicht bei. Der implizite Vorwurf 

an die Vorinstanz, sie sei ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen, 

geht angesichts der fehlenden Substantiierung und Dokumentation seitens 

des Beschwerdeführers fehl (zum Zusammenspiel von Untersuchungs-

pflicht der Behörden und Mitwirkungspflicht der Parteien vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 3.2-3.4). 

5.3.3. Medizinische Gründe, die gegen eine Überstellung sprächen, macht 

der Beschwerdeführer nicht geltend. Angesichts seines erklärter- und an-

erkanntermassen guten Gesundheitszustandes sind solche auch nicht er-

kennbar. Soweit die relativ unsichere Situation im Rahmen der COVID-19-

Pandemie den Vollzug der Überstellung behindern sollte, ist darauf zu ver-

weisen, dass die Vorinstanz diese erklärtermassen bei der Prüfung der 

technischen Möglichkeit des Überstellungsvollzugs vorbehält (angefoch-

tene Verfügung, S. 4 unten).  

5.3.4. Bezüglich den vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemach-

ten humanitären Gründe, ist Folgendes festzuhalten:  

5.3.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Gestützt auf 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG beschränkt das Gericht seine Beurtei-

lung darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und voll-

ständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und 

seinen Ermessensspielraum genutzt hat. 

5.3.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusam-

menhang weiterer Äusserungen.  

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Seite 10 

5.3.5. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4. Somit bleibt Lettland der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Lettland in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

9.  

9.1. Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VWVG) und Bei-

ordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes VwVG unbesehen der 

geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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Seite 11 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:  

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Thomas Bischof