# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 663acd7b-7ca2-5c3a-b450-0de3f56ba3ba
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 02.09.2003 PZ 2003 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_PZ-2003-113_2003-09-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 2. September 2003 Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 03 113

Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium

Vizepräsident Schlenker, Aktuar Blöchlinger.

——————

In Sachen

des A., Gesuchsteller und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans 
Peter Beck, Via Tegiatscha 24, 7500 St. Moritz,

gegen

die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 14. Juli 2003, mitgeteilt 
am 16. Juli 2003, in Sachen gegen B., Gesuchsgegnerin und Rekursgegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Bieler, Promenade 38, 7270 Davos 
Platz, 

betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen,

hat sich ergeben: 

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A. A. und B. heirateten am 26. September 1980 vor dem Zivilstandsamt 
E.. Seit dem 21. April 2002 leben sie getrennt. Die beiden gemeinsamen Kinder 
sind mündig. 

B. 1. Mit Eingabe vom 14. Januar 2003 stellte B. beim Eheschutzrichter 
des Bezirks Inn ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen. 

2. Am 17. März 2003 erliess der Bezirksgerichtspräsident Inn als Ehe-
schutzrichter eine Verfügung, mit welcher er A. unter anderem verpflichtete, B. 
rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 einen Unterhaltsbeitrag vom Fr. 2'221.-- zu 
bezahlen (Ziff. 2 des Dispositivs). Die Kosten des Verfahrens von total Fr. 1'470.-- 
auferlegte er zu einem Drittel der Gesuchstellerin und zu zwei Drittel dem 
Gesuchsgegner, der überdies verpflichtet wurde, die Gesuchstellerin mit Fr. 500.-
- ausseramtlich zu entschädigen (Ziff. 5 und 6 des Dispositivs).

C. 1. Gegen diese Verfügung liess A. am 7. April 2003 Rekurs beim 
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erheben. Zur Hauptsache beantragte er, 
es sei der Rekursgegnerin rückwirkend ab 1. Januar 2003 ein Unterhaltsbeitrag 
von Fr. 1'326.-- monatlich zuzusprechen, zahlbar im Voraus, die rückständigen 
Beiträge innert 60 Tagen nach Rechtskraft des Urteils.

2. In ihrer Rekursantwort vom 22. April 2003 liess B. die kostenfällige 
Abweisung des Rekurses beantragen. 

3. Am 12. Mai 2003 trafen sich die Parteien mit ihren Rechtsvertretern zu 
einer Einigungsverhandlung vor dem Kantonsgerichtspräsidium Graubünden. 
Dabei schlossen die Parteien folgende schriftliche Vereinbarung ab:

Gerichtlicher Vergleich

——————

In Sachen

des A., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Beck, Via Tegiatscha, 7500 St. 
Moritz,

gegen

die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 17. März 
2003, mitgeteilt am 18. März 2003, in Sachen der B., vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Bieler, Promenade 38, 7270 
Davos Platz,

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betreffend Eheschutz,

schliessen die Parteien in dem vor dem Kantonsgerichtspräsidium 
von Graubünden hängigen Rekursverfahren auf Vorschlag des Vi-
zepräsidenten folgende Vereinbarung:

1. Die Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn 
vom 17. März 2003 wird aufgehoben.

2. A. verpflichtet sich, an den Unterhalt von B. ab 1. Januar 2003 
monatlich im voraus einen Unterhaltsbeitrag von jeweils Fr. 
2'000.-- zu bezahlen. Eine allfällige IV-Rente wird an den 
Unterhalt angerechnet. B. gewährt A. Einsicht in die IV-Akten. 

3. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 400.-- tragen die Par-
teien je zur Hälfte. Die aussergerichtlichen Kosten des Rekurs-
verfahrens werden wettgeschlagen.

4. Die Parteien beantragen dem Kantonsgerichtspräsidium, den 
gerichtlichen Vergleich zu genehmigen und das Verfahren als 
erledigt abzuschreiben.

5. Diese Vereinbarung wird fünffach ausgefertigt. Je ein Exemplar 
ist für das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden, für jede 
Partei und deren Rechtsvertreter bestimmt.

Chur, den 12. Mai 2003

sig. A. sig. B.
sig. RA Beck sig. RA Bieler

Für das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden:
Der Vizepräsident
sig. U. Schlenker

D. Gestützt darauf erliess das Kantonsgerichtspräsidium am 12. Mai 2003 
eine Abschreibungsverfügung, in welcher der Vergleich in folgendem Dispositiv 
Berücksichtigung fand: 

1. Die Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn 
vom 17. März 2003 wird aufgehoben.

2. A. verpflichtet sich, an den Unterhalt von B. ab 1. Januar 2003 
monatlich im voraus einen Unterhaltsbeitrag von jeweils Fr. 
2'000.-- zu bezahlen. Eine allfällige IV-Rente wird an den Un-
terhalt angerechnet. B. gewährt A. Einsicht in die IV-Akten.

3. Das Rekursverfahren wird als durch Vergleich erledigt abge-
schrieben.

4. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 400.-- tragen die 
Parteien je zur Hälfte. Die aussergerichtlichen Kosten des Re-
kursverfahrens werden wettgeschlagen.

5. (unentgeltliche Rechtspflege von B.)

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6. (Mitteilung).

Der Verlauf der Einigungsverhandlung wurde in der Abschreibungsverfü-
gung wie folgt wiedergegeben:

6. (.........) Die Aussprache wurde um 14.30 Uhr vom Kantonsge-
richtsvizepräsidenten eröffnet. Der Rechtsvertreter der Rekurs-
gegnerin gab ein Schreiben des Regionalen Sozialdienstes C. zu 
den Akten, wonach die Ehefrau seit Januar 2003 bei der Gemeinde 
zur öffentlichen Unterstützung angemeldet sei. Daraufhin wurden 
die umstrittenen Punkte erörtert. B. brachte vor, dass ihr Arzt ein 
Gesuch um eine IV-Rente eingereicht habe. Bis dieses entschieden 
werde, werde es jedoch lange dauern. In der Folge erläuterte der 
Kantonsgerichtsvizepräsident den Parteien, dass es bei An-
hängigkeit eines IV-Gesuches für die Ehefrau nicht angemessen 
sei, ihr eine volle Erwerbstätigkeit anzurechnen. Es sei somit nicht 
angemessen, von einem mutmasslichen Verdienst der Ehefrau von 
Fr. 3‘000.-- -wie der Ehemann vorbringt- auszugehen. Realistisch 
sei eher der Vorschlag der Vorinstanz, welche von einem Verdienst 
im Umfange von Fr. 1'500.-- ausgehe. Dies sei im Übrigen auch von 
der Ehefrau nicht angefochten worden. Der Ehemann erachtete es 
jedoch als nicht plausibel, dass lediglich die Anmeldung zur IV 
genügend sei, um der Ehefrau nicht ein volles Erwerbseinkommen 
anzurechnen. Ein solches Vorgehen hätte auch aus 
prozesstaktischen Gründen gewählt werden können. Dem wurde 
entgegnet, dass im vorliegenden Fall das Gesuch vom Arzt 
unterstützt werde. Die Ehefrau habe sich des weiteren in M., E. und 
D. um eine Arbeitsstelle bemüht, jedoch ohne Erfolg. Sie habe sich 
lediglich mündlich erkundigt, weshalb sie nichts schriftliches 
vorlegen könne. Sie sei jetzt auf die Sozialhilfe angewiesen. 
Ausgehend von den vom Kantonsgerichtsvizepräsidenten 
dargelegten Gründen und insbesondere von den von der 
Vorinstanz angenommenen beidseitigen Einkommen vermochten 
die Parteien schliesslich folgende schriftliche Vereinbarung 
abzuschliessen: (Wortlaut des Vergleichs)

7. Der Rekurrent legte sodann Wert auf die Feststellung, dass er 
sich vorbehalte, bei veränderten Einkommensverhältnissen (sei 
dies auf seiner Seite oder auf der Seite der Ehefrau) ein Gesuch 
auf Abänderung zu stellen.

E. 1. Am 12. Juni 2003 reichte A. beim Bezirksgerichtspräsidenten Inn ein 
Gesuch um Abänderung der Eheschutzmassnahmen ein mit folgenden 
Rechtsbegehren: 

1. Ziff. 2, 3 u. 4 des Dispositivs der Verfügung des Kantonsge-
richtspräsidiums vom 12. Mai 2003 seien aufzuheben.

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2. Der gerichtliche Vergleich der Parteien vom 12. Mai 2003 sei 
als unverbindlich aufzuheben.

3. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin 
rückwirkend ab 1. Januar 2003 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 
1'326.-- monatlich zu bezahlen, zahlbar monatlich zum Voraus.

4. Die vorinstanzlichen Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Inn 
seien zu 1/3 vom Gesuchsteller und 2/3 von der Gesuchs-
gegnerin zu bezahlen. Die Gesuchsgegnerin sei zu ver-
pflichten, den Gesuchsteller für das erstinstanzliche Verfahren 
mit Fr. 500.-- ausseramtlich zu entschädigen und die erhaltene 
ausseramtliche Entschädigung von Fr. 500.-- dem 
Gesuchsteller innert 30 Tagen zu erstatten.

5. Die Kosten des Rekursverfahrens vor Kantonsgerichtspräsidi-
um Graubünden seien vollumfänglich der Gesuchsgegnerin 
aufzuerlegen, die zu verpflichten sei, den Gesuchsteller für das 
Rekursverfahren mit Fr. 1'800.-- ausseramtlich zu ent-
schädigen.

6. Es sei unverzüglich eine vorsorgliche Verfügung zu erlassen, 
in welcher verfügt wird, dass bis zum Abschluss des hierseiti-
gen Verfahrens die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers ge-
mäss Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden 
und gerichtlichem Vergleich der Parteien vom 12. Mai 2003 
sistiert und dafür jene gemäss Ziff. 3 vorst. angeordnet wird.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchs-
gegnerin.

Zur Begründung brachte der Gesuchsteller vor, er und das Kantonsge-
richtspräsidium seien beim Abschluss des Vergleichs vom 12. Mai 2003 von der 
Gesuchsgegnerin getäuscht worden. Entgegen ihrer Behauptung habe sie bei 
der Invalidenversicherung keine Rente, sondern lediglich eine Berufsberatung 
und eine Arbeitsvermittlung beantragt. Es müsse nun davon ausgegangen wer-
den, dass die Gegenpartei voll arbeitswillig und arbeitsfähig sei. Entsprechend 
rechtfertige sich lediglich noch ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'326.--.

2. In ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2003 liess B. die kostenfällige 
Abweisung des Gesuchs beantragen. 

F. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003, mitgeteilt am 16. Juli 2003, erkannte 
der Bezirksgerichtspräsident Inn: 

1. Das Gesuch wird vollumfänglich abgewiesen.

2. Die Kosten des Bezirksgerichts Inn, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 990.00, einer Schreibgebühr von Fr. 

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240.00, Barauslagen von Fr. 20.--, total somit Fr. 1'250.00, ge-
hen zulasten des Gesuchstellers.

3. Der Gesuchsteller hat die Gesuchsgegnerin mit Fr. 645.60 inkl. 
MwSt. ausseramtlich zu entschädigen.

4. (Mitteilung).

G. 1. Gegen diese Verfügung liess A. am 6. August 2003 beim 
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:

1. Die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Ziff. 2, 3 und 4 des Dispositivs der Verfügung des Kantonsge-
richtspräsidiums vom 12. Mai 2003 seien aufzuheben.

3. Der gerichtliche Vergleich der Parteien vom 12. Mai 2003 sei 
als unverbindlich aufzuheben.

4. Der Rekurrent sei zu verpflichten, der Rekursbeklagten rück-
wirkend ab 1. Januar 2003 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'326.-
- monatlich zu bezahlen, zahlbar monatlich zum Voraus.

5. Die vorinstanzlichen Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Inn 
gemäss Verfügung vom 17. März 2003 seien zu 1/3 vom Rekur-
renten und zu 2/3 von der Rekursbeklagten zu bezahlen. Die Re-
kursbeklagte sei zu verpflichten, den Rekurrenten für das betref-
fende Verfahren mit Fr. 500.-- ausseramtlich zu entschädigen 
und die erhaltene ausseramtliche Entschädigung von Fr. 500.-- 
dem Rekurrenten innert 30 Tagen zu erstatten.

6. Die Kosten des ersten Rekursverfahrens vor Kantonsge-
richtspräsidium Graubünden gemäss Verfügung vom 12. Mai 
2003 seien vollumfänglich der Rekursbeklagten aufzuerlegen, 
die zu verpflichten sei, den Rekurrenten für das betreffende Re-
kursverfahren mit Fr. 1'800.-- ausseramtlich zu entschädigen.

7. Es sei unverzüglich eine vorsorgliche Verfügung zu erlassen, 
in welcher verfügt wird, dass bis zum Abschluss des hierseitigen 
Verfahrens die Unterhaltspflicht des Rekurrenten gemäss an-
gefochtener Verfügung, Verfügung des Kantonsgerichtspräsi-
dium Graubünden vom 12. Mai 2003 und gerichtlichem Ver-
gleich der Parteien vom 12. Mai 2003 sistiert und dafür jene 
gemäss Ziff. 4 vorst. angeordnet wird.

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Re-
kursbeklagten.

2. Mit Schreiben vom 13. August 2003 wurde das Begehren gemäss Zif-
fer 7 zurückgezogen. 

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3. B. liess in ihrer Stellungnahme vom 22. August 2003 die kostenfällige 
Abweisung des Rekurses beantragen. 

Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.

Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :

1. a) Das Kantonsgerichtspräsidium überprüft gestützt auf die fristgerecht 
eingereichte Rekurseingabe das Verfahren und den Entscheid der ersten Instanz 
im Rahmen der Rekursanträge und zwar hinsichtlich der Tatsachen und 
Rechtsgründe (Art. 12 Abs. 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 232 ff. ZPO). 

b) Gemäss 12 Abs. 3 EGzZGB ist der Rekurs - und dies in der Rekurs-
schrift - zu begründen. Die Rekursinstanz ist nicht gehalten, dem Rechtssu-
chenden die Arbeit abzunehmen und sich die Begründung in anderen Akten-
stücken selbst zusammenzusuchen (PKG 1998 Nr. 29). Soweit der Rekurrent zur 
Begründung auf eine frühere Eingabe eines abgeschlossenen Rekursverfahrens 
verweist, ist darauf nicht einzutreten. 

c) Mit Schreiben vom 13. August 2003 hat der Rekurrent seinen Antrag 
um Erlass von superprovisorischen Massnahmen (Ziff. 7 des Rechtsbegehrens) 
zurückgezogen. Auf dieses Begehren ist demnach nicht weiter einzugehen. 

2. Der Rekurrent macht geltend, er sei beim Abschluss des Vergleichs vom 
12. Mai 2003 getäuscht worden. Aus den Erwägungen des Kantonsge-
richtspräsidiums Graubünden in der Verfügung vom 12. Mai 2003 ergebe sich, 
dass die Rechtsmittelinstanz trotz der Bedenken des rekurrentischen Rechts-
vertreters der Rekursgegnerin einzig deshalb keine volle Erwerbstätigkeit 
anrechnen wollte, weil ein IV-Gesuch anhängig gewesen sei. Auf diese Weise 
sei es zum Abschluss des vom Kantonsgerichtsvizepräsidenten vorgeschla-
genen gerichtlichen Vergleiches und zur Abschreibung des Rekurses ge-
kommen. Nachträglich habe der Rekurrent von der IV-Stelle eine Kopie der von 
Dr. F. eingereichten IV-Anmeldung vom 31. Oktober 2002 erhalten. Zu seiner 
grossen Verwunderung habe der Rekurrent daraus entnehmen müssen, dass die 
Rekursgegnerin zusammen mit Dr. F. gegenüber der IV-Stelle gar keine IV-
Rente, sondern lediglich eine Berufsberatung und eine Arbeitsvermittlung 

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beantragt habe. Dadurch sei gegenüber der IV-Behörde in eindeutiger Weise 
zum Ausdruck gebracht worden, dass die Rekursgegnerin nicht nur arbeitsfähig, 
sondern auch arbeitswillig sei. Demgegenüber habe sie vor allen Instanzen stets 
behauptet, sie sei weder arbeitswillig noch arbeitsfähig, und habe deshalb mit 
Unterstützung ihres Arztes eine IV-Rente beantragt. Anlässlich der 
Einigungsverhandlung vom 12. Mai 2003 sei die IV-Rentenanmeldung das 
zentrale und einzige Rekursthema gewesen. Da man allseits davon aus-
gegangen sei, dass die Rekursgegnerin mit grosser Wahrscheinlichkeit eine IV-
Rente ausgerichtet erhalten werde, sei im gerichtlichen Vergleich noch 
ausdrücklich festgehalten worden, dass sich die Rekursgegnerin eine allfällige 
IV-Rente an den Unterhalt anrechnen lassen müsse. Die IV-Anmeldung un-
termauere nun genau das Gegenteil, nämlich dass mangels fehlender Arbeits-
unfähigkeit keine IV-Rente beantragt werde. Stelle sich heraus, dass der Ehe-
schutzrichter irrtümlich von falschen Annahmen ausgegangen sei, müsse der 
gerichtliche Vergleich samt Verfügung aufgehoben und den veränderten Ge-
gebenheiten angepasst werden. Dies gelte natürlich erst recht, wenn der Ehe-
schutzrichter, wie dies im vorliegenden Fall geschehen sei, von einer Partei argli-
stig getäuscht worden sei. Aufgrund der voll gegebenen Arbeitsfähigkeit und Ar-
beitswilligkeit sei der Unterhaltsbeitrag demnach auf Fr. 1'326.-- zu reduzieren. 
Die Abänderung müsse dabei auf den 1. Januar 2003 zurückbezogen werden, 
da die Rekursgegnerin ansonsten für die Dauer, während welcher die Täuschung 
unentdeckt geblieben sei, für die erfolgreiche Täuschung in stossender Weise 
belohnt würde. Auch die Kostenfolgen des ersten erstinstanzlichen Verfahrens 
vor Bezirksgerichtspräsidium Inn und des Rekursverfahrens vor Kantonsge-
richtspräsidium müssten abgeändert werden, da diese infolge einer Täuschung 
unrichtig zustandegekommen seien. 

3. Das vorangehende Rekursverfahren wurde nicht durch richterlichen 
Entscheid, sondern durch Vergleich erledigt. Entsprechend lässt sich auch nicht 
behaupten, der Kantonsgerichtsvizepräsident habe - durch das Vorbringen der 
Rekursgegnerin getäuscht - falsch entschieden. Sodann handelt es sich beim 
fraglichen Ehegattenunterhalt um einen Anspruch, über den die Parteien im 
Eheschutzverfahren frei verfügen können. Anders als etwa bei scheidungs-
rechtlichen Unterhaltsverpflichtungen steht die Vereinbarung nicht unter einem 
richterlichen Genehmigungsvorbehalt (Bräm/Hasenböhler, N. 15 ff. zu Art. 176). 
Folglich geht es vorliegend auch nicht um die Frage, ob der Kantonsge-
richtsvizepräsident sich täuschen liess, sondern um die Frage, ob der Rekurrent 
durch eine Täuschung zum Abschluss eines Vergleichs verleitet wurde. 

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4. Der Vergleich ist ein Innominatvertrag, worin die Parteien einen Streit 
oder eine Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis durch gegensei-
tige Zugeständnisse beseitigen und dadurch einen umstrittenen oder unsicheren 
Rechtszustand zu einem unbestreitbaren machen. Wird der Vergleich zur Beile-
gung eines Prozesses vor Gericht abgeschlossen oder diesem eingereicht, so ist 
er ein "gerichtlicher" Vergleich und damit eine Prozesshandlung (vgl. Gauch/ 
Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 
I, Zürich 1998, N 750 ff.; vgl. PKG 1984 Nr. 25; 1961 Nr. 33). Gemäss der in der 
Schweiz vorherrschenden Lehre ist der gerichtliche Vergleich ein 
privatrechtlicher Vertrag und Prozessvertrag in einem. So verfügen die Parteien 
durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Rahmen der 
Dispositionsmaxime über den Streitgegenstand und beenden zudem gleichzeitig 
das laufende Prozessverfahren. In diesem Sinne bestimmt denn auch Art. 70 
Abs. 2 ZPO, dass der vor dem Vermittler abgeschlossene Vergleich durch die 
Aufnahme in die Abschreibungsverfügung "die Wirkung eines rechtskräftigen 
Urteils im Sinne von Art. 252 ff. ZPO erlangt". Der Vergleich wird jedoch einem 
Urteil nicht völlig gleichgesetzt. Das Gemeinsame von Urteil und Vergleich liegt 
in der Vollstreckung. Für alle übrigen Bereiche entspricht der Vergleich einem 
gewöhnlichen privatrechtlichen Vertrag (vgl. PKG 1984 Nr. 25). Als solcher ist 
der gerichtliche Vergleich grundsätzlich auch wegen Mängel des 
Vertragsabschlusses im Sinne von Art. 23 ff. OR und damit auch wegen ab-
sichtlicher Täuschung gemäss Art. 28 OR anfechtbar. Dies gilt selbstverständlich 
auch bei Vergleichen, die im Rahmen eines Eheschutzverfahrens im Sinne von 
Art. 176 ZGB abgeschlossen werden. Allerdings wird in diesem Bereich die 
Bedeutung des Anfechtungsgrundes der Täuschung relativiert, da grundsätzlich 
bei jeder wesentlichen Veränderung der Verhältnisse eine Anpassung bzw. 
Aufhebung der angeordneten Massnahmen verlangt werden kann (Art. 179 
ZGB). Gibt beispielsweise eine Partei im Eheschutzverfahren vor, ihre Lei-
stungsfähigkeit werde in absehbarer Zukunft wesentlich sinken und zeigt sich 
später, dass diese Behauptung unzutreffend ist, kann nachträglich - unabhängig 
von der Frage, ob die betreffende Partei das Gericht und die Gegenpartei mit 
ihrer Aussage nun absichtlich getäuscht oder sich nur geirrt hat - eine Abände-
rung der Unterhaltsbeiträge beantragt werden. 

5. Zentrales Thema der Einigungsverhandlung vom 12. Mai 2003 bildete 
die Frage, in welchem Umfang der Rekursgegnerin eine Arbeitstätigkeit zuge-
mutet bzw. welcher Eigenverdienst ihr gestützt darauf angerechnet werden kann. 
Wie aus den Erwägungen der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums folgt, 

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wurde in diesem Zusammenhang insbesondere auch der Umstand, dass die 
Rekursgegnerin bzw. ihr Arzt ein IV-Gesuch eingereicht hatte, gewürdigt. Die 
Sache nachträglich so darzustellen, als ob dieses Gesuch für den Rekurrenten 
wie auch für den Kantonsgerichtsvizepräsidenten der einzige Grund war, der 
Rekursgegnerin nicht ein ganzes, sondern lediglich ein Einkommen aus einer 
fünfzigprozentigen Arbeitsfähigkeit anzurechnen, geht jedoch nicht an. Ent-
scheidend war, dass die Rekursgegnerin ärztlicherseits nur eine beschränkte 
Arbeitsfähigkeit attestiert wurde. Der Umstand, dass sie ein IV-Gesuch einrei-
chen liess, verstand sich als Folge und Untermauerung dieser beschränkten 
Arbeitsfähigkeit. Nicht das IV-Gesuch, sondern die darin ärztlich attestierte 
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit war mithin ausschlaggebend. Dass dies auch für 
den rechtskundig vertretenen Rekurrenten bei Unterzeichnung des Vergleichs 
klar war, ergibt sich wiederum aus den Erwägungen der Verfügung. Wie dort 
festgehalten wurde, wurde seitens des Rekurrenten geltend gemacht, eine IV-
Anmeldung sei kein ausreichender Grund, um seiner Ehefrau kein volles Er-
werbseinkommen anzurechnen. Zur Antwort bekam er, dass dieses Gesuch vom 
Arzt unterstützt werde. Vom Arzt unterstützt wurde dieses Gesuch aber allein 
deshalb, weil seiner Auffassung nach keine volle Arbeitsfähigkeit mehr gegeben 
war. Sodann kann dem Rekurrenten darin nicht zugestimmt werden, die 
ausgewiesenen gesundheitlichen Probleme seien nicht mehr relevant, weil die 
Rekursgegnerin im IV-Gesuch lediglich eine Berufsberatung und Arbeitsver-
mittlung nicht aber die Zusprechung einer Rente beantragt hat. Wie seitens der 
Vorinstanz aber auch der Rekursgegnerin zutreffend ausgeführt wurde, gilt in der 
IV der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" (vgl. dazu Th. Locher, Grundriss des 
Sozialversicherungsrechts, 1997, S. 262). Dass die IV nicht einfach auf Gesuch 
hin eine Rente ausrichtet, sondern zuerst die Möglichkeit prüft, inwieweit durch 
Eingliederungsmassnahmen - worunter auch die Berufsberatung und die 
Arbeitsvermittlung fallen (vgl. Locher, a.a.O. S. 178) - die Erwerbsfähigkeit ver-
bessert werden kann, mithin genau das tut, was die Rekursgegnerin in ihrem 
Gesuch beantragt hat, entspricht allgemeiner Praxis. Sodann trifft es nicht zu, 
dass die Rekursgegnerin - wie der Rekurrent behauptet - sich beharrlich auf den 
Standpunkt gestellt hat, sie sei weder arbeitswillig noch arbeitsfähig. Im 
Gegenteil. Sie hat stets erklärt, dass sie arbeiten wolle, dass sie aber - nament-
lich wegen ihrer gesundheitlichen Probleme - keine geeignete Arbeit gefunden 
habe. Im weiteren aber gilt zu berücksichtigen, dass die Rekursgegnerin im Falle 
der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen möglicherweise auch 
Anspruch auf die Ausrichtung eines Taggeldes hat (vgl. Art. 22 IVG), das wohl 
nach Sinn und Zweck der im Vergleich getroffenen Regelung ebenfalls anzu-

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rechnen wäre, und der Beginn der Rentenzahlung grundsätzlich nicht von der 
Einreichung des IV-Gesuchs, sondern vom Eintritt einer längerfristigen, blei-
benden ganzen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit abhängig ist. Es lässt sich 
deshalb nicht behaupten, die Rekursgegnerin habe den Rekurrenten mit 
irgendwelchen unrichtigen Angaben getäuscht und eine mögliche Reduktion des 
Unterhaltsbeitrags in Aussicht gestellt, die gestützt auf das eingereichte IV-
Gesuch von vornherein nicht möglich ist. Der Rekurs erweist sich insofern als 
unbegründet. 

6. Im Übrigen wäre der Rekurs selbst dann abzuweisen, wenn der am 12. 
Mai 2003 unterzeichnete Vergleich wegen eines wesentlichen Mangels im Ver-
tragsabschluss als unverbindlich anzusehen wäre. Eine Reduktion des mit Ver-
gleich vom 12. Mai 2003 vereinbarten Unterhaltsbeitrages von Fr. 2'000.-- steht 
zum momentanen Zeitpunkt ausser Frage. Es ist eine Tatsache, dass die Rekurs-
gegnerin gemäss Arztzeugnis nur beschränkt arbeitsfähig ist und es schon allein 
aus diesem Grund nicht angeht, ihr mehr als ein halbes Einkommen einer 
Aushilfskraft im Verkauf - mithin Fr. 1'500.-- - anzurechnen. Die Frage, welches 
Einkommen sie längerfristig zu erzielen vermag, kann erst gestützt auf das 
Ergebnis der IV-Abklärungen beantwortet werden. Dabei sind - nachdem mit 
einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu 
rechnen ist - bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der 
Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit die für den 
nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen. 
Dabei erscheint es angezeigt, den Rekurrenten darauf hinzuweisen, dass nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum alten Scheidungsrecht einem 
haushaltführenden Ehegatten, der auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, nach 
langer Ehedauer die Wiederaufnahme einer solchen nicht zugemutet wurde, 
wenn er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr erreicht hatte (BGE 115 II 
6). Diese Rechtsprechung hat sich mit dem neuen Scheidungsrecht keineswegs 
gänzlich überlebt (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Schei-
dungsrecht, 1999, N. 28 zu Art. 125 ZGB). Wohl soll nach Massgabe von Art. 125 
ZGB jeder Ehegatte wenn immer möglich nach der Scheidung für seine eigenen 
Bedürfnisse selber aufkommen; er soll ermutigt werden, die wirtschaftliche 
Selbständigkeit zu erlangen (Pra 90 (2001) Nr. 134). Es versteht sich jedoch von 
selbst, dass die Frage der Eigenversorgungskapazität weiterhin massgeblich 
vom Alter und dem Gesundheitszustand der Ehegatten abhängig ist. Sodann ist 
auch die während der Ehe gelebte Aufgabenteilung zu berücksichtigen. So fällt 
der Ausbau einer bereits während intakter Ehe aufgenommenen, teilzeitigen 

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Erwerbstätigkeit in der Regel leichter als der nach Jahren erfolgende Wiederein-
stieg ins Erwerbsleben. Den dargelegten Schwierigkeiten kann beispielsweise 
auch dadurch Rechnung getragen werden, dass dem betreffenden Ehegatten ein 
längerer Zeitraum eingeräumt wird, um die Erwerbstätigkeit schrittweise 
auszubauen.

In diesem Sinne hat sich die Rekursgegnerin im Hinblick auf die sich 
abzeichnende Scheidung zwar um eine Wiedereingliederung ins Berufsleben zu 
bemühen. Dazu ist die Rekursgegnerin auch bereit, hat sie doch anlässlich der 
Einigungsverhandlung vor dem Kantonsgerichtspräsidium Graubünden akzep-
tiert, dass ihr vom Bezirksgerichtspräsidenten Inn das Einkommen aus einer Ar-
beitstätigkeit von 50% angerechnet wurden. Angesichts ihres Alters, ihres Ge-
sundheitszustands, ihrer beruflichen Ausbildung und dem Umstand, dass sie 
während vielen Jahren hauptsächlich für die Betreuung der Kinder zuständig war 
und keiner Erwerbstätigkeit nachging, dürfte jedoch klar sein, dass der 
Wiedereinstieg ins Erwerbsleben für die Rekursgegnerin mit erheblichen 
Schwierigkeiten verbunden ist. Unter diesen Umständen kann der Rekursgeg-
nerin nach lediglich 1 1/2 Jahren Trennung nicht mehr als die von ihr anerkannte 
fünfzigprozentige Arbeitstätigkeit bzw. ein höheres als das berücksichtigte 
hypothetisch erzielbare Einkommen von Fr. 1'500.-- angerechnet werden. Als 
Beleg dafür, dass die gegen den Wiedereinstieg sprechenden Kriterien in der 
jetzt bestehenden Regelung keineswegs zu stark gewichtet wurden und sich die 
Rekursgegnerin - was ihre Bereitschaft zum Wiedereinstieg betrifft - keine 
Vorwürfe gefallen lassen muss, kann etwa auch auf das in Pra 90 (2001) Nr. 148 
veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2001 verwiesen 
werden. In diesem Entscheid hielt das Bundesgericht fest, es sei nicht bun-
desrechtswidrig, von einer zum Zeitpunkt der Scheidung knapp 44-jährigen, 
gesunden, über eine kaufmännische Ausbildung verfügenden, aber während 
Jahren nicht mehr berufstätigen Frau den völligen Wiedereinstieg ins Erwerbs-
leben innerhalb von vier Jahren zu verlangen. Diese Feststellung erfolgte wohl-
gemerkt auf Berufung der unterhaltsberechtigten Ehegattin hin, die sich unter 
Hinweis auf BGE 115 II 6 auf den Standpunkt stellte, die Wiederaufnahme könne 
ihr aufgrund ihres Alters und ihrer beruflichen Chancen überhaupt nicht mehr 
zugemutet werden. 

Ebenso steht ausser Frage, dass der Unterhaltsbetrag von Fr. 2'000.-- 
sowohl in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Rekurrenten als auch den Bedarf 
der Rekursgegnerin gerechtfertigt ist. Gemäss Verfügung des Bezirksge-

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richtspräsidenten Inn vom 17. März 2003 beläuft sich der Grundbedarf der Re-
kursgegnerin auf Fr. 2'399.--, jener des Rekurrenten auf Fr. 2'978.--. Das Ein-
kommen des Rekurrenten wurde mit Fr. 6'521.-- veranschlagt. Es kann dahinge-
stellt bleiben, ob diese Beträge aus Sicht der Rekursgegnerin richtig ermittelt 
wurden. In jedem Fall sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Korrektur zu 
Gunsten des Rekurrenten rechtfertigen würden. Seitens des Rekurrenten wur-
den die beiden Existenzminima wie auch das ihm angerechnete Einkommen 
denn auch akzeptiert. Ausgehend von diesen Berechnungsgrundlagen ergibt 
sich ein Überschuss von Fr. 2'644.--, der hälftig aufzuteilen ist. Zuzüglich des 
Grundbedarfs und abzüglich des hypothetischen Einkommens errechnet sich ein 
an die Rekursgegnerin zu bezahlender Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'221.--. Damit 
ist gleichzeitig gesagt, dass der anlässlich der Einigungsverhandlung vom 12. 
Mai 2003 festgelegte Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- offensichtlich 
gerechtfertigt ist und die Einigung letztlich auf einem Entgegenkommen der 
Rekursgegnerin und nicht einem solchen des Rekurrenten beruht. Wenn es der 
Rekursgegnerin gelingt, das vorerwähnte eigene Einkommen zu erzielen, stehen 
ihr monatlich Fr. 3'500.-- zur Verfügung. Dem Rekurrenten verbleiben 
demgegenüber rund Fr. 4'500.--, womit er sich einen deutlich besseren Lebens-
standard leisten kann. 

7. Ist dem Hauptantrag des Rekurrenten auf Reduzierung des Unterhalts-
beitrages nicht zu folgen, bleibt auch kein Raum für die beantragte Neuverlegung 
der erst- und zweitinstanzlichen gerichtlichen und ausseramtlichen Kosten des 
vorangehenden, bereits abgeschlossenen Eheschutzverfahrens. Im Übrigen 
hätte diesem Antrag, wie der Bezirksgerichtspräsident Inn zu Recht festgehalten 
hat, selbst bei Gutheissung des Hauptantrages nicht entsprochen werden 
können. Statt eigener Ausführungen kann in diesem Zusammenhang auf die 
Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid (Ziff. 7.) verwiesen werden. Ausser 
Betracht fällt schliesslich auch eine Abänderung des angefochtenen 
vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheids. 

8. Der Rekurs erweist sich somit in allen Teilen als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Rekursverfahrens von 
1'000.-- zuzüglich der Schreibgebühr von Fr. 225.-- gestützt auf Art. 122 Abs. 1 
ZPO zu Lasten des Rekurrenten. Überdies ist der Rekurrent zu verpflichten, die 
Rekursgegnerin für das Rekursverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Unter 
Berücksichtigung des notwendigen Aufwands und der Honoraransätze des An-

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waltsverbandes erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 600.-- 
inklusive Mehrwertsteuer als der Sache angemessen. 

9. Hat der Rekurrent für die amtlichen und ausseramtlichen Kosten aufzu-
kommen, kann das von der Rekursgegnerin eingereichte Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege ohne Kostenfolge und - angesichts des geringen Aufwands - 
auch ohne Zusprechung einer Entschädigung als gegenstandslos abgeschrieben 
werden. 

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Rekurrenten um Erlass von superprovisorischen Mass-
nahmen wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

3. Das Gesuch der Rekursgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

4. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- zuzüglich einer Schreib-
gebühr von Fr. 225.--, total somit Fr. 1'225.--, werden dem Rekurrenten 
auferlegt, der überdies die Rekursgegnerin für das Rekursverfahren mit 
Fr. 600.-- ausseramtlich zu entschädigen hat. 

5. Mitteilung an:

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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident:                                       Der Aktuar: