# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ffa035e-8266-5b8a-b962-3618548f5981
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.09.2017 430 17 170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_430-17-170_2017-09-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 12. September 2017 (430 17 170) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Übergangsrecht: Anwendbares Recht auf Nachzahlungsverfahren (Art. 123 ZPO / Art. 404 

ZPO) 

 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden 
  

 

Parteien  A.____, 
Partei 

   

Gegenstand  Nachzahlung  
 

A. Im Ehescheidungsverfahren Nr. 120 10 33 II wurde den vormaligen Ehegatten A.____ und 

B.____ vom Bezirksgericht Arlesheim die unentgeltliche Rechtspflege für die ordentlichen und 

ausserordentlichen Kosten gewährt. Die der Ehefrau zur Hälfte auferlegten Gerichts- und Exper-

tisekosten von CHF 6‘290.00 (CHF 12‘580.00 / 2) gingen zu Lasten des Staates und die Honorare 

der Rechtsvertreterinnen von A.____ von total CHF 8‘464.85 (CHF 1‘467.30 gemäss Verfügung 

vom 28. Mai 2010 und CHF 6‘997.55 gemäss Urteil vom 7. Juli 2011) wurden aus der Gerichts-

kasse ausgerichtet. Die dagegen erhobene Berufung von A.____ wurde vom Kantonsgericht Ba-

sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, im Verfahren Nr. 400 11 234 mit Entscheid vom 20. Dezem-

ber 2011 zufolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben und beiden Ehegatten die unentgeltliche 

Rechtspflege auch für das Berufungsverfahren bewilligt. Die A.____ zu ¼ auferlegten Gerichts-

gebühren von CHF 250.00 (CHF 1‘000.00 / 4) sowie das Honorar ihrer Rechtsvertreterin von 

CHF 1‘358.60 gingen ebenfalls zu Lasten des Staates.  

B. Am 16. März 2017 belehrte die Gerichtsverwaltung A.____ über die Rückzahlungspflicht 

gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) und gemäss § 76 der 

 
 
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ZPO Basel-Landschaft und forderte sie auf, die an ihre ehemaligen Rechtsbeiständinnen entrich-

teten Entschädigungen und die zu ihren Gunsten nicht in Rechnung gestellten Gerichtsgebühren, 

total CHF 16‘363.45 (CHF 6‘290.00 + CHF 8‘464.85 + CHF 250.00 + CHF 1‘358.60), zu erstatten. 

Sofern sie den Ausstand nicht bezahlen könne und keinen Vorschlag zu dessen Tilgung unter-

breite, habe sie mit einem Erhebungsformular ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

darzulegen.  

C. Da A.____ innert Frist nicht reagierte, wurde ihr mit Schreiben vom 19. April 2017 eine 

einmalige Nachfrist zur Begleichung des ausstehenden Betrages gewährt. Die Nachzahlungs-

schuldnerin unterliess es in der Folge, das Schreiben vom 19. April 2017 abzuholen, weshalb die 

Gerichtsverwaltung bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die Veranlagungs-

verfügung der Partei für das Jahr 2015 einholte. 

D. Nachdem die Gerichtsverwaltung mit Schreiben vom 17. Mai 2017 den Fall samt Unterla-

gen dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zur Prüfung weitergeleitet hatte, 

eröffnete der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 18. Mai 2017 ein Verfahren um Nach-

zahlung. Mit nämlicher Verfügung wurde die Partei erneut angehalten, den geschuldeten Betrag 

zu erstatten. Soweit sie weder den Ausstand innert Frist begleiche noch ein Gesuch um Raten-

zahlung unterbreite, habe sie dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ihre 

aktuellen finanziellen Verhältnisse offen zu legen. 

E. Da die Nachzahlungsschuldnerin auch auf diese Verfügung nicht reagierte, wurde ihr mit 

Verfügung vom 21. Juni 2017 eine Nachfrist gesetzt. Auch innert dieser Frist liess sie sich nicht 

vernehmen und reichte keine Unterlagen ein. 

Erwägungen:  

1. Zuständig für die Anordnung der Rückforderung ist gemäss § 53a Abs. 3 GOG (SGS 170) 

das Präsidium, welches die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hatte. Wenn die unentgeltliche 

Rechtspflege auch für das Rechtsmittelverfahren bewilligt wurde, entscheidet gemäss § 53a 

Abs. 4 GOG das Präsidium der zuständigen Abteilung des Kantonsgerichts über die Nachzah-

lungsforderung in allen Instanzen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Rechtsmittelverfahren Nr. 400 11 234 ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-

richts Basel-Landschaft zur Beurteilung aller Nachzahlungsforderungen (CHF 6‘290.00 und CHF 

8‘464.85 aus dem Verfahren Nr. 120 10 33 II und CHF 1‘358.60 und CHF 250.00 aus dem Ver-

fahren Nr. 400 11 234) zuständig.  

2. Gemäss § 76 der bis zum 31. Dezember 2010 anwendbaren ZPO Basel-Landschaft bleibt 

dem Staate das Recht gewahrt, das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes innert zehn 

Jahren zurückzufordern, wenn sich die Vermögensverhältnisse bei der betreffenden Partei derart 

günstiger gestalten, dass sie durch die Rückerstattung in keine gedrückte Lage versetzt wird. 

Unter Geltung der kantonalen ZPO ist eine Rückforderung resp. Nachzahlung allein für die Ent-

schädigung, welche zufolge Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege an den unentgeltlichen 

Rechtsbeistand ausgerichtet wurde, möglich. Auch Art. 123 ZPO sieht die Nachzahlung innert 

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zehn Jahren vor, sobald die betreffende Partei dazu in der Lage ist. Auf der Grundlage der aktu-

ellen ZPO umfasst die Nachzahlungspflicht auch die Gerichtskosten (vgl. Art. 123 Abs. 1 in Ver-

bindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO).  

3.1 Da gestützt auf Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO die Gerichtskosten und das 

an den unentgeltlichen Rechtsbeistand bezahlte Honorar zurückgefordert werden können, die 

Nachzahlungspflicht mithin umfassender ist als noch unter Geltung der basellandschaftlichen 

ZPO, ist vorliegend zu prüfen, auf welche Verfahren bzw. ab wann Art. 123 ZPO anzuwenden ist.  

3.2 Die übergangsrechtliche Frage, ab wann Art. 123 ZPO im Besonderen und die Bestim-

mungen der Schweizerischen ZPO im Allgemeinen anwendbar sind, richtet sich folgerichtig nach 

den Übergangsbestimmungen der Schweizerischen ZPO. Diese sehen in Art. 404 Abs. 1 vor, 

dass für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung rechtshängig 

sind, das bisherige kantonale Verfahrensrecht bis zum Abschluss des Verfahrens vor der be-

troffenen Instanz gilt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Schweizerische ZPO nur auf 

Verfahren anwendbar ist, die nach deren Inkrafttreten rechtshängig werden. Somit gilt auch für 

das Nachzahlungsverfahren, dass auf dieses das bisherige Verfahrensrecht nur dann anzuwen-

den ist, sofern es vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung eingeleitet worden 

ist. Es fragt sich deshalb, in welchem Zeitpunkt das Nachzahlungsverfahren als eingeleitet gilt. 

WUFFLI behandelt das Nachzahlungsverfahren als eigenständiges Verfahren und vertritt die Mei-

nung, dass das neue Verfahrensrecht für sämtliche Nachzahlungsverfahren, die nach dem 1. Ja-

nuar 2011 eingeleitet werden, Anwendung finden soll (WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege 

in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 958). Dies führt dazu, dass das neue 

Rückforderungsregime der Schweizerischen ZPO auch auf altrechtlich erteilte unentgeltliche 

Rechtspflege Anwendung finden kann. Die Frage, ob dies möglich sein soll, wurde in BGE 138 II 

506 aufgeworfen, musste vom Bundesgericht jedoch mangels Beschwerdelegitimation der Be-

schwerdeführerin nicht geprüft werden. Die Eidgenössische ZPO hingegen koordiniert das Ver-

fahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und dasjenige um Nachzahlung. Anders 

als die ZPO BL schreibt Art. 97 ZPO nämlich vor, dass die Parteien bereits im Zeitpunkt der 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege darüber aufgeklärt werden müssen, dass eine 

Pflicht zur Nachzahlung besteht (vgl. SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 14 zu Art. 

97 ZPO). Daraus erhellt, dass die Eidgenössische ZPO die beiden Verfahren als miteinander 

verbundene Verfahren konzipiert. Entsprechend sind die neuen Bestimmungen der Schweizeri-

schen ZPO nur auf die Nachzahlung neurechtlich gewährter unentgeltlicher Rechtspflege anzu-

wenden. So wird ein Gleichlauf des anwendbaren Rechts auf die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und deren Nachzahlung gewährleistet. Werden die beiden Verfahren als zusam-

menhängende Verfahren behandelt, so fragt sich, in welchem Zeitpunkt die Rechtshängigkeit im 

Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege eintritt. Ausschlaggebend könnte entweder der 

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens oder – falls das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege als eigenständiges Verfahren betrachtet wird – derjenige der Einreichung des Ge-

suchs um unentgeltliche Rechtspflege sein. Gemäss Bundesgericht bleibt das bisherige Verfah-

rensrecht anwendbar, wenn die Hauptsache vor dem 1. Januar 2011 anhängig gemacht wurde. 

Dies gilt auch für das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, selbst wenn das entsprechende 

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Gesuch erst im Jahr 2011 gestellt wurde. Somit ist für das auf das Verfahren betreffend unent-

geltliche Rechtspflege anwendbare Recht der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Hauptverfah-

rens ausschlaggebend (BGer 4A_311/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.1; BGer 4A_594/2011 vom 

29. November 2011 E. 3.2; vgl. WALTHER, in: Berner Kommentar, Art. 1-352 und Art. 400-406 

ZPO, 2012, N 1 zu Art. 404 ZPO; vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2016, N 10a zu Art. 404 ZPO). Da das Nachzahlungsverfahren, wie ausge-

führt, untrennbar mit der ursprünglichen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verbunden 

ist, sollte auch im Nachzahlungsverfahren – entsprechend der zitierten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung – der ausschlaggebende Zeitpunkt für die Bestimmung des anwendbaren Ver-

fahrensrechts die Rechtshängigkeit der Hauptsache sein. Konkret bedeutet dies, dass Art. 123 

ZPO nur dann Anwendung findet, wenn das Hauptverfahren, für welches die nun zurückgefor-

derte unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, nach dem 31. Dezember 2010 rechtshängig 

gemacht worden ist. Für sämtliche nach diesem Datum anhängig gemachten Verfahren können 

folglich sowohl das an den unentgeltlichen Rechtsbeistand bzw. die unentgeltliche Rechtsbei-

ständin bezahlte Honorar als auch die Gerichtskosten zurückgefordert. Für erstinstanzliche Ver-

fahren, die vor dem 1. Januar 2011 rechtshängig waren, ist eine Rückforderung der Gerichtskos-

ten mangels Grundlage in der ZPO des Kantons Basel-Landschaft ausgeschlossen, auch wenn 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege später gestellt wurde. Demgegenüber ist für die Be-

stimmung des anwendbaren Rechts im Rechtsmittelverfahren der Zeitpunkt der Eröffnung des 

Entscheids ausschlaggebend (Art. 405 Abs. 1 ZPO). 

3.3 Nach dem Gesagten richtet sich die Nachzahlung der Kosten für das erstinstanzliche Ver-

fahren nach der basellandschaftlichen ZPO (§ 76 ZPO BL), da dieses Verfahren noch im Jahr 

2010 anhängig gemacht wurde (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid des Bezirksgerichts Arles-

heim stammt sodann vom 7. Juli 2011 und wurde folglich nach Inkrafttreten der Schweizerischen 

ZPO eröffnet. Auf das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht war somit bereits die Schwei-

zerische ZPO anwendbar, womit sich Nachzahlung der Kosten für das Rechtsmittelverfahren 

nach Art. 123 ZPO richtet (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Im Ergebnis können zwar für beide Verfahren 

die Honorare der unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen zurückgefordert werden, Gerichtskosten 

jedoch nur diejenigen des Rechtsmittelverfahrens. Demzufolge werden die der Nachzahlungs-

schuldnerin hälftig auferlegten Gerichtskosten von CHF 2‘250.00 (CHF 4‘500.00 / 2) sowie die 

ebenfalls zur Hälfte auferlegten Expertisekosten von CHF 4‘040.00 (CHF 8‘080.00 / 2) für das 

Verfahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim nicht von der Nachzahlungspflicht erfasst, weil 

hierzu im basellandschaftlichen Zivilprozessrecht keine Rechtsgrundlage besteht. Die gegentei-

lige Belehrung im Schreiben der Gerichtsverwaltung vom 17. Mai 2017 an die Nachzahlungs-

schuldnerin war somit unzutreffend. Die Nachzahlungsforderung beträgt folglich total CHF 

10‘073.45 (CHF 1‘467.30 [Honorar unentgeltliche Rechtsbeiständin] gemäss Verfügung des Be-

zirksgerichts Arlesheim vom 28. Mai 2010, CHF 6‘997.55 [Honorar unentgeltliche Rechtsbeistän-

din] gemäss Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 7. Juli 2011 und CHF 250.00 [Gerichtskos-

ten] und CHF 1‘358.60 [Honorar unentgeltliche Rechtsbeiständin] gemäss Entscheid des Kan-

tonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 20. Dezember 2011). 

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4.1 Materiell ist zu prüfen, ob die Partei basierend auf ihren finanziellen Verhältnissen zur 

Nachzahlung der Kosten in der Höhe von CHF 10‘073.45 verpflichtet werden kann. Das Nach-

zahlungsverfahren untersteht der Offizialmaxime. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes 

ergibt sich aus Art. 255 lit. b ZPO. Die für das Bewilligungsverfahren bei der Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege statuierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei 

(vgl. Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO) gilt im Nachzahlungsverfahren analog. Aus der Mitwirkungs-

pflicht folgt, dass die betreffende Partei gehalten ist, ihre Einkünfte, Vermögenssituation und 

Schuldverpflichtungen vollständig und klar darzustellen sowie – soweit möglich – durch Urkunden 

zu belegen. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt im Nachzahlungsverfahren zur Bejahung 

der Nachzahlungsfähigkeit und der Nachzahlungspflicht (vgl. CAN 2016 Nr. 11 mit weiteren 

Nachweisen).  

Im vorliegenden Fall hat die Nachzahlungsschuldnerin weder auf die Schreiben der Gerichtsver-

waltung noch auf die Verfügungen des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-

lung Zivilrecht, reagiert. Sie ist damit ihrer prozessualen Obliegenheit, ihre Einkommens- und 

Bedarfssituation vollständig offenzulegen, nicht nachgekommen. Diese Verletzung der Mitwir-

kungsplicht führt vorliegend ohne Weiteres zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit der Nach-

zahlungsschuldnerin. 

4.2 Dass die Schuldnerin zur Nachzahlung in der Lage ist, ohne dass sie in eine gedrückte 

Lage versetzt wird, ergibt sich überdies aus der dem Kantonsgericht Basel-Landschaft vorliegen-

den Steuerveranlagung für das Jahr 2015. Daraus geht hervor, dass die Nachzahlungsschuldne-

rin im Jahr 2015 über ein steuerbares Gesamteinkommen von CHF 74‘134.00 verfügte. Dies 

ergibt ein durchschnittliches monatliches Einkommen von CHF 6‘177.00 (CHF 74‘134.00 / 12). 

Diesem Betrag ist ein geschätzter Bedarf von CHF 4‘824.00 gegenüberzustellen, welcher sich 

wie folgt berechnet: 

Grundbetrag (für alleinstehende Personen) CHF 1‘200.00 

50% Zuschlag CHF 600.00 

Miete (geschätzt) CHF 1'500.00 

Krankenkasse KVG und VVG (geschätzt) CHF 400.00 

Berufs-/Mobilitätskosten CHF 80.00 

Gesundheitskosten (CHF 601.001/12) CHF 50.00 

Steuern (summarische Berechnung basierend auf einem 

steuerbaren Einkommen von CHF 69‘016.00) CHF 860.00 

Mehrkosten auswärtige Verpflegung und Auslagen Nebenerwerb 

(CHF 1‘600.002/12) CHF 134.00 

Total Grundbedarf CHF 4‘824.00 

4.3 Dem monatlichen Einkommen der Schuldnerin von CHF 6‘177.00 steht somit ein ge-

schätzter Grundbedarf von CHF 4‘824.00 gegenüber. Demzufolge resultiert ein monatlicher Über-

schuss von CHF 1‘353.00. Das aktuelle Einkommen übersteigt damit das Total des geschätzten 

Grundbedarfs in einem Ausmass, dass eine Tilgung der Rückforderung in der Höhe von CHF 

                                                
1 Gemäss Steuerveranlagung 2015. 
2 Gemäss Steuerveranlagung 2015. 

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10‘073.45 in neun monatlichen Raten à CHF 1‘000.00 und einer Schlussrate à CHF 1‘073.45 

ohne Eingriff in die Substanz der Pflichtigen möglich ist. Demnach ist die Nachzahlung der im 

Verfahren Nr. 120 10 33 II vor dem Bezirksgericht Arlesheim und im Berufungsverfahren Nr. 400 

11 234 an die unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen ausgerichteten Entschädigungen und der Ge-

richtsgebühr im Berufungsverfahren in der Höhe von total CHF 10‘073.45 anzuordnen.  

5. Für diesen Entscheid werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 
 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Partei wird verpflichtet den Betrag von CHF 10‘073.45 (CHF 1‘467.30 

und CHF 6‘997.55 aus dem Verfahren Nr. 120 10 33 II vor dem Bezirks-

gericht Arlesheim sowie CHF 250.00 und CHF 1‘358.60 aus dem Verfah-

ren Nr. 400 11 234 vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Zivilrecht) in neun monatlichen Raten à CHF 1‘000.00 und einer Rate 

à CHF 1‘073.45, jeweils fällig per Ende jedes Monats, erstmals per 30. 

November 2017, der Gerichtskasse zurückzuzahlen. 

 2. Für den vorliegenden Entscheid werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
Aileen Kreyden 
 

 

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