# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f73951b6-e162-57a0-bf1d-067472beacce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2022 F-5094/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5094-2022_2022-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5094/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch MLaw Lukas Rathgeber,  

HEKS Rechtsschutz,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

F-5094/2022 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Der eritreische Staatsangehörige B._______ (geboren […]; N […]) er-

suchte am 22. Mai 2014 um Asyl in der Schweiz. Er wurde am 21. August 

2015 gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling 

anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt (Akten der Vorinstanz, Asyl [SEM-

A-act.] 24).  

B.  

Am 18. November 2015 stellte B._______ ein Gesuch um Nachzug seiner 

Ehefrau sowie von drei gemeinsamen Kindern (Akten der Vorinstanz, Fa-

miliennachzug [SEM-B-act.] 1). Im Weiteren ersuchte er um Nachzug des 

Beschwerdeführers und dessen Schwester, welche der Beziehung mit ei-

ner anderen Frau entstammten (SEM-B-act. 2 f.). Mit Verfügung vom 7. No-

vember 2016 verweigerte die Vorinstanz die Einreise des Beschwerdefüh-

rers in die Schweiz und lehnte das auf ihn lautende Gesuch um Familien-

zusammenführung ab. Zur Begründung führte sie an, der in (…), Sudan, 

lebende Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise aus seinem Heimat-

land Eritrea mit seinem Vater nicht in einem gemeinsamen Haushalt zu-

sammengelebt, weshalb die beiden nicht durch Flucht voneinander ge-

trennt worden seien. Zudem sei das Abstammungsverhältnis zwischen den 

beiden nicht geklärt (SEM-B-act. 10). Am 13. April 2018 sowie am 9. Okto-

ber 2018 anerkannte die Vorinstanz die Ehefrau von B._______ sowie die 

drei gemeinsamen Kinder gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge und 

gewährte ihnen Asyl (SEM-B-act. 52). Die Familie verfügt mittlerweile über 

Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz.  

C.  

In der Folge suchte der Beschwerdeführer am 30. Mai 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). 

D.  

Die Vorinstanz nahm am 2. Juni 2022 die Personalien des Beschwerdefüh-

rers auf und am 14. Juni 2022 gewährte sie ihm rechtliches Gehör, unter 

anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, 

zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesund-

heitszustand (SEM-act. 9 und 14).  

F-5094/2022 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 – eröffnet am 31. Oktober 2022 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und forderte den 

Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen 

Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin 

und beauftragte den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung 

(SEM-act. 34). 

F.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

8. November 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, die Verfügung vom 27. Oktober 2022 vollständig aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter 

sei die Verfügung vollständig aufzuheben und diese zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung vom 

27. Oktober 2022 aufzuheben und die Sache zur Einholung einer individu-

ellen schriftlichen Zusicherung der italienischen Behörden betreffend die 

adäquate und nahtlose medizinische Versorgung, den Zugang und die Ver-

fügbarkeit holistischer Rehabilitationsmassnahmen im Sinne von Art. 14 

FoK (SR 0.105) sowie eine nahtlose Unterbringung in den Strukturen für 

vulnerable Personen ohne vorgängige Unterbringung in einem Erstaufnah-

mezentrum an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. Zudem seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer superproviso-

rischen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von seiner Wegweisung 

nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ihm sei die unentgelt-

liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-

act.] 1). 

G.  

Am 9. November 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor, und gleichentags setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2). 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 2. Mai 2022 in Italien illegal in 

den Dublin-Raum eingereist und dort nach seinem Aufgriff daktyloskopiert 

worden zu sein (vgl. SEM-act. 7). Sein Asylgesuch in der Schweiz stellte 

er am 30. Mai 2022 und damit weniger als zwölf Monate nach dem illegalen 

Grenzübertritt in Italien. Das Aufnahmeersuchen der Schweizer Behörden 

vom 20. Juni 2022 liessen die italienischen Behörden innert der Frist von 

Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) unbeantwortet (SEM-act. 17 und 26). Damit anerkann-

ten die italienischen Behörden die Zuständigkeit Italiens gestützt auf  

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO implizit (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

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Seite 5 

4.  

Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Souveränitätsklausel.  

4.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 

1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Erweist sich 

die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat 

als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bin-

denden völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz die Souverä-

nitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

4.2. Gegen seine Überstellung nach Italien bringt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, Folteropfer mit schwersten körperlichen Beeinträchti-

gungen zu sein. Er habe Eritrea im Dezember 2015 verlassen und sich 

dann während sieben Jahren im Sudan und in Libyen aufgehalten. In  

Libyen sei er von der Polizei inhaftiert und während zwei Wochen gefangen 

gehalten worden. Das Gefängnis sei jedoch überfüllt gewesen, weshalb er 

während eines Gefängnisaufstandes habe fliehen können. Im Gefängnis 

habe er schwere Misshandlungen erlebt. Von den Gefängniswärtern sei er 

regelmässig am Körper und am Kopf sowie ins Gesicht geschlagen wor-

den. Die Erblindung seines linken Auges und seine Schlafstörungen seien 

auf die Foltererlebnisse im libyschen Gefängnis zurückzuführen. In Italien 

bestehe die Gefahr, keine nahtlose und adäquate medizinische Behand-

lung zu erhalten. Dies würde mit einer drastischen Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustandes und einer Verletzung von Art. 3 EMRK einher-

gehen. Das italienische Asylsystem weise im Hinblick auf die Unterbrin-

gung, Identifizierung und medizinische Behandlung von vulnerablen Per-

sonen nach wie vor schwerwiegende Mängel auf. Er könne deshalb nicht 

auf eine priorisierte Zuteilung in eine Unterkunft des SAI (Sistema di ac-

coglienza e integrazione) hoffen. Als Folteropfer habe er gemäss 

Art. 14 FoK zudem ein Recht auf vollständige Rehabilitation. Holistische 

Rehabilitationsmassnahmen stünden in Italien aber nicht zur Verfügung.  

4.3. In zwei Arztberichten vom 13. und vom 22. Juni 2022 wird beim Be-

schwerdeführer der Befund einer grossen Narbe seitwärts vom Augenwin-

kel bogenförmig ziehend in den behaarten Hinterkopf erhoben. Zudem wird 

eine hochgradige Sehschwäche links festgestellt (SEM-act. 13 und 22). Im 

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Weiteren geht aus den Arztberichten vom 1. Juli 2022 und vom 30. August 

2022 die Diagnose eines traumatischen Katarakts links (Trübung der Au-

genlinse; vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 264. Aufl. 2013, 

S. 1062) hervor. Ergänzend führen die behandelnden Ärzte aus, die bei-

nahe Blindheit des linken Auges sei (vermutlich) durch Schläge verursacht 

worden. Eine Verbesserung der Sehkraft könne ausschliesslich durch ei-

nen operativen Austausch der Linse erreicht werden. Dies sei ein ver-

gleichsweise kleiner Routineeingriff, der ambulant durchgeführt werde 

(SEM-act. 20/6 und 28).  

4.4. Im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht einlässlich mit der Überstellung vulnerabler Perso-

nen nach Italien sowie deren Unterbringungs- und Versorgungssituation 

auseinandergesetzt. Es erkannte, dass Familien und vulnerable Personen, 

darunter auch Personen mit Behinderungen oder schweren physischen  

oder psychischen Erkrankungen, bei der Überstellung in eine Unterkunft 

des SAI Vorrang geniessen. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnah-

meeinrichtungen untergebracht würden, könnten sie die notwendigen 

Dienstleistungen, insbesondere medizinische und psychologische Betreu-

ung, in Anspruch nehmen (E. 10.4.3). Asylsuchende, die noch keinen Asyl-

antrag in Italien gestellt haben und im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO nach Italien zu überstellen 

seien, hätten grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den not-

wendigen Dienstleistungen. In einer solchen "take-charge"-Konstellation 

sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung von Asylsuchen-

den, die unter schwerwiegenden medizinischen (physischen oder psychi-

schen) Problemen litten, von den italienischen Behörden individuelle Zusi-

cherungen einzuholen (E. 10.4.3.3; vgl. statt vieler: Urteile des BVGer  

F-4502/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 7.3; F-2876/2022 vom 7. Juli 2022 

E. 6.4).  

4.5. Der Beschwerdeführer hat in Italien noch keinen Asylantrag gestellt. 

Er ist im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens nach Italien zu überstellen. 

Ihm steht es frei, in Italien um internationalen Schutz, mithin um Zugang 

sowie Integration ins italienische Asylsystem zu ersuchen (Art. 18 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Die medizinische Infrastruktur Italiens ist ausreichend (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer E-4810/2022 vom 27. Oktober 2022 E. 6.4). 

Es trifft zwar zu, dass das Katarakt und die hochgradige Sehschwäche auf 

dem linken Auge eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung darstel-

len. Allerdings lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass der Beschwer-

deführer aufgrund dessen seinen Alltag nicht mehr bewältigen kann. Der 

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Zugang zum italienischen Gesundheitssystem ist für seine Bedürfnisse so-

mit gewährleistet. Die ambulante Augenoperation wird er in Italien vorneh-

men können. Weitere medizinische Abklärungen erweisen sich nicht als 

notwendig (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3).  

4.6.  

4.6.1. Vorliegend macht der Beschwerdeführer pauschal und ohne nähere 

situative Angaben geltend, während eines zweiwöchigen Gefängnisaufent-

halts in Libyen im Jahr 2021 geschlagen worden zu sein. Die genauen Um-

stände der behaupteten Misshandlungen durch die Gefängniswärter legt 

er jedoch genauso wenig dar, wie den Ablauf von Inhaftierung, Gefängnis-

aufstand und Flucht. Sodann fällt mit der Vorinstanz auf, dass der Vater 

B._______ in seinem Schreiben vom 21. Juni 2022 im Gegensatz zur 

Schilderung des Beschwerdeführers angibt, dieser sei in Libyen ein Jahr 

lang im Gefängnis gewesen, bevor er freigelassen worden sei (SEM-

act. 20/5). Die Tatsache, dass im Bericht des Röntgeninstituts vom 6. Juli 

2022 (SEM-act. 20/9) ein Status nach einer Operation des Beschwerde-

führers mit Eröffnung des linksseitigen Schädels mittels eines Bohrers 

("Trepanations-OP"; vgl. Pschyrembel, S. 2125) festgehalten wurde, lässt 

der Beschwerdeführer weitestgehend unerwähnt. Hintergrundinformatio-

nen liefert er auch hierzu keine. Hingegen räumt er selbst ein, dass auch 

in Eritrea im Jahr 2014 erlebte Schläge zur Linsentrübung beigetragen hät-

ten. Dem Beschwerdeführer ist es daher nicht gelungen, die Ursache des 

Katarakts im linken Auge oder seine Foltererlebnisse aufzuzeigen und mit-

hin seine Eigenschaft als Opfer von Folter im Sinne von Art. 1 Abs. 1 FoK 

glaubhaft zu machen (vgl. dazu Urteile des BVGer F-3214/2022 vom 

1. September 2022 E. 4, m.w.H.; F-4557/2019 vom 4. Dezember 2019 

E. 4.6.2; Urteile des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Dezember 

2013, 10466/11, § 36; D.N.W. gegen Schweden vom 27. Mai 2013, 

29946/10, § 36; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch 

zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 265 und S. 699 

m.w.H.).  

4.6.2. Im Weiteren ist festzuhalten, dass gemäss Art. 25 Abs. 1 der Richtli-

nie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) Italien dafür 

Sorge zu tragen hat, dass Personen, die Folter oder andere schwere Ge-

walttaten erlitten haben, einem ihrem erlittenen Schaden angemessene 

Behandlung erhalten. Eine posttraumatische, psychische Gesundheitsbe-

einträchtigung wurde in den medizinischen Untersuchungen nicht festge-

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stellt. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer in Ita-

lien einer über seine Sehschwäche hinausgehenden, medizinischen oder 

psychologischen Betreuung bedarf oder mit Blick auf die geltend gemachte 

Rehabilitation auf die Nähe der Familienangehörigen in der Schweiz ange-

wiesen sein soll (vgl. auch Urteil F-4557/2019 E. 4.6.2).  

4.7. Somit stehen vorliegend Art. 3 EMRK und das Recht auf Rehabilitation 

gemäss Art. 14 FoK – unabhängig davon, ob dieser Bestimmung über-

haupt self-executing-Charakter zuzusprechen ist (vgl. BBl 1985 III 285, 

299) – einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien nicht entge-

gen. Systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO weist 

das italienische Asylsystem nicht auf (vgl. oben E. 4.4). Konkrete Hinweise 

darauf, Italien werde sich weigern, ihn aufzunehmen oder ihm dauerhaft 

die ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen, respektive eine me-

dizinische Versorgung vorenthalten, sind vorliegend – auch unter Berück-

sichtigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine – nicht ersicht-

lich. Die Anträge auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung oder zur 

Einholung von individuellen schriftlichen Zusicherungen der italienischen 

Behörden betreffend adäquate und nahtlose medizinische Versorgung, Zu-

gang und Verfügbarkeit von holistischen Rehabilitationsmassnahmen im 

Sinne von Art. 14 FoK sowie nahtlose Unterbringung in den Strukturen für 

vulnerable Personen sind nach dem Gesagten abzuweisen (vgl. oben 

E. 4.4 und 4.6).  

4.8. Was das vom Beschwerdeführer als verletzt gerügte Recht auf Ach-

tung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK anbetrifft, so ist hervorzuhe-

ben, dass das Abstammungsverhältnis zwischen B._______ und dem Be-

schwerdeführer mangels DNA-Test nicht als erstellt gelten kann. Ungeach-

tet dessen gehören die in der Schweiz lebenden Familienmitglieder, das 

heisst der mutmassliche Vater sowie die drei (Halb-) Geschwister des Be-

schwerdeführers, nicht zum geschützten Familienkreis. Im Dublin-Ge-

spräch vom 14. Juni 2022 gab der Beschwerdeführer an, bis zu seiner Aus-

reise aus Eritrea seinen Vater lediglich einmal gesehen und erst später mit 

ihm telefonisch in Kontakt getreten zu sein. Nach seiner Einreise in die 

Schweiz sieht der Beschwerdeführer seinen angeblichen Vater und die Ge-

schwister nun zwar offenbar regelmässig an den Wochenenden. Für die 

Bewältigung des Alltags ist der Beschwerdeführer jedoch trotz seiner Seh-

schwäche nicht auf fremde Hilfe angewiesen. Ärztlicherseits wird die Seh-

kraft als einstweilen ausreichend bezeichnet. Zudem kann die Sehleistung 

mit einem ambulanten operativen Eingriff verbessert werden (SEM-

act. 28). Ein allfälliger Support bei der Wahrnehmung von Terminen und 

der gesellschaftlichen Integration oder eine finanzielle Unterstützung des 

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Beschwerdeführers begründen noch kein Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1; 120 

Ib 257 E. 1e; BVGE 2008/47 E. 4.1.1; Urteil des BVGer F-6389/2020 vom 

26. November 2021 E. 4.3). Eine hinreichend intensive und von Art. 8 

EMRK erfasste Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Vater und 

seinen (Halb-) Geschwistern in der Schweiz ist nicht auszumachen.  

4.9. Zu Recht beruft sich der vertretene Beschwerdeführer schliesslich 

auch nicht auf eine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO, zumal im Herkunftsland Eritrea unbestrittenermassen noch 

keine familiäre Bindung bestand (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

F-2168/2022 vom 30. Mai 2022 E. 4.1). Darüber hinaus fehlt es vorliegend 

auch an einem Unterstützungstatbestand im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO, kann die Sehschwäche des Beschwerdeführers doch mittels ei-

ner ambulanten Operation gemildert werden. 

5.  

Der angefochtene Entscheid verletzt somit keine die Schweiz bindende völ-

kerrechtliche Bestimmung. Das ihr im Übrigen bei der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende 

Ermessen hat die Vorinstanz gesetzeskonform ausgeübt. Es ist nicht zu 

beanstanden, dass sie das Vorliegen humanitärer Gründe verneint und 

vom Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Beschwer-

deführers nach Italien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Ge-

such um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des 

vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. 

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– von Anfang an als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Verfahrens-

kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

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