# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a263c72-b3b0-5e8f-aef5-4603b307e844
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2016 D-4625/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4625-2016_2016-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4625/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4625/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Hazara mit letztem Wohnsitz in Herat, ver-

liess Afghanistan eigenen Angaben gemäss Anfang November 2015 und 

gelangte am 28. November 2015 in die Schweiz, wo er am 30. November 

2015 um Asyl nachsuchte. Bei der Aufnahme seiner Personalien gab er an, 

er sei am (…) geboren worden. 

A.b Das SEM liess am 4. Dezember 2015 von Dr. med. B._______ eine 

Knochenaltersbestimmung durchführen. Der Arzt gelangte anhand des 

Röntgenbildes der linken Hand zur Ansicht, das Knochenalter des Be-

schwerdeführers betrage 19 Jahre oder mehr. 

A.c Bei der Befragung zur Person (BzP), die am 7. Dezember 2015 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten (EVZ Altstätten) durchgeführt 

wurde, gab der Beschwerdeführer an, er sei (…) Jahre alt, er sei im (…) 

geboren worden. Er habe zu Hause eine Tazkira, in der stehe, er sei im 

Jahr 1394 (2015) (…) Jahre alt. Er habe Afghanistan aufgrund der dort 

herrschenden Unsicherheit verlassen. Die Lage sei immer schlechter ge-

worden und es habe die Gefahr bestanden, einem Selbstmordattentat zum 

Opfer zu fallen. Am Schluss der Befragung wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochenaltersbestimmung ge-

währt. Er wiederholte, dass er (…) Jahre alt sei. Der Befrager teilte ihm mit, 

aufgrund der Aktenlage werde nicht von seiner Minderjährigkeit ausgegan-

gen und es werde keine Vertrauensperson aufgeboten. Sein Geburtsdatum 

werde auf den (…) festgelegt. 

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 16. Juni 2016 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe eine Tazkira 

gehabt, die während des Umzugs seiner Familie abhandengekommen sei. 

Seine Angehörigen hätten diese sowie auch seine Schuldokumente nicht 

mehr finden können. Auf Nachfrage erklärte er, es sei Tradition, dass kurz 

vor Neujahr das ganze Haus geputzt werde. Während eines dieser Haus-

putze seien die Dokumente verschwunden. Er habe seine Heimat aufgrund 

der unsicheren Lage verlassen. In Herat habe er keine persönlichen Prob-

leme gehabt.  

B.  

Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 28. Juni 2016 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

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Seite 3 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Juli 2016, es sei festzu-

stellen, dass er noch minderjährig sei. Die angefochtene Verfügung sei in 

den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Es sei die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es 

sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person 

des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 

Der Eingabe lagen eine Tazkira und eine Bestätigung der Fürsorgeabhän-

gigkeit des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2016 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2016 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ver-

zichtete demgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Lic. iur. 

Dominik Löhrer wurde dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbei-

stand beigegeben. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das 

SEM. 

E.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 18. August 2016 die 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

In seiner Stellungnahme vom 24. August 2016 hielt der Beschwerdeführer 

an seinen Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug 

der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 

(Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Verfügung der Wegweisung) des Dis-

positivs der angefochtenen Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechts-

kraft erwachsen.  

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass bei der Ankunft des 

Beschwerdeführers im EVZ Altstätten Zweifel am von ihm angegebenen 

Alter aufgekommen seien. Er habe angegeben, im Jahr (…) geboren und 

(…) Jahre alt zu sein. Die Knochenaltersanalyse habe ergeben, dass das 

Skelettalter zum Zeitpunkt der Durchführung derselben mindestens 19 

Jahre betragen habe. Gestützt auf diese Analyse, seine äussere Erschei-

nung und das Fehlen von beweiskräftigen Dokumenten, die sein Alter und 

seine Identität belegten, sei er als volljährige Person eingestuft worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe in BVGE 2011/38 festgehalten, dass 

die Sicherheitslage in Herat mit derjenigen in Kabul vergleichbar sei. Seit 

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dem Abzug der ISAF im Jahr 2014 sei eine Zunahme von Sicherheitsvor-

fällen zu beobachten. Trotzdem sei nicht auf eine Situation allgemeiner Ge-

walt zu schliessen, weshalb an der bisherigen Rechtsprechung festzuhal-

ten sei. Eine Rückkehr nach Herat sei nicht generell unzumutbar. Der Be-

schwerdeführer sei dort aufgewachsen, zur Schule gegangen und verfüge 

über Arbeitserfahrung als (…). Er habe dort ein breites familiäres Bezie-

hungsnetz und verfüge somit über soziale Beziehungen, die ihm bei der 

Wiedereingliederung Unterstützung bieten könnten. Somit gebe es keine 

Hinweise auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

und der Vollzug der Wegweisung sei zumutbar. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 

bislang nicht in der Lage gewesen, Identitätsdokumente vorzulegen. Nun 

könne aber seine Tazkira eingereicht werden, die seine Angaben bezüglich 

seines Alters belege. Die bei den Akten liegende Knochenaltersanalyse sei 

knapp formuliert. Das biologisch bestimmte Knochenalter nach Greulich 

und Pyle sei ein Mittelwert, der oft nur sehr ungenau mit dem chronologi-

schen Alter übereinstimme. Deshalb sei in beiden Richtungen von einer 

Streubreite von zwei Jahren auszugehen. Die Schlussfolgerung, das chro-

nologische Alter liege bei 19 Jahren oder mehr, sei falsch. Gemäss Praxis 

liege das chronologische Alter einer Person mit einem Knochenalter von 

19 Jahren zwischen 17 und 21 Jahren. Die Person sei mit einer Wahr-

scheinlichkeit von 25 % minderjährig. Eine Knochenaltersanalyse, die 19 

Jahre ergeben habe, müsse im Zweifelsfall zu Gunsten des Asylsuchenden 

gewertet werden. Nicht zu vergessen sei, dass die Analyse nach Greulich 

und Pyle auf einem Normalkollektiv von weissen Kindern in den USA in den 

30er Jahren basiere, was dem Gutachten nicht entnommen werden könne. 

Ob diese Methode überhaupt dafür tauge, das chronologische Alter afgha-

nischer Kinder aus den 90er Jahren zu ermitteln, erscheine fraglich. Ein 

festgestelltes Knochenalter von 19 Jahren bilde höchstens ein schwaches 

Indiz für die Volljährigkeit. Die vorliegende Knochenaltersanalyse sei ohne 

Beweiswert, zumal sie unsorgfältig erstellt worden sei und unter einer fal-

schen Schlussfolgerung des Arztes leide. Dem Augenschein komme für die 

Alterskategorie zwischen 15 und 25 Jahren kaum Bedeutung zu, da in die-

sem Alter die Schätzung schwierig sei. Die Schätzung des SEM sei nicht 

relevant, da es sich lediglich um eine Spekulation handle. Die Aussagen 

des Beschwerdeführers seien vom SEM ignoriert worden. Seine Angaben 

seien klar und plausibel gewesen. Woher die Zweifel des SEM gerührt hät-

ten, könne der Verfügung nicht entnommen werden. Die eingereichte Taz-

kira lasse die Angaben glaubhaft erscheinen. 

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Die Befragungen des Beschwerdeführers seien sehr fragwürdig durchge-

führt worden. Bei der BzP habe man ihm gesagt, er sehe älter als (…) Jahre 

aus und die ärztliche Untersuchung habe ergeben, er sei 19 Jahre alt. Be-

reits bei der BzP sei ihm das rechtliche Gehör zur Knochenaltersanalyse 

gewährt worden. Dem SEM hätte klar sein müssen, dass der Arzt das er-

mittelte Knochenalter mit Bezug auf das chronologische Alter falsch beur-

teilt habe. Das SEM hätte den Beschwerdeführer entsprechend informie-

ren müssen. Durch das Unterbreiten von Falschinformationen habe man 

ihn unter Druck gesetzt. Das SEM müsse sich mit einem Gutachten einge-

hend auseinandersetzen, bevor es einem mutmasslich Minderjährigen vor-

gehalten werde. Bei der Anhörung habe das SEM von Alterstests gespro-

chen, die ergeben hätten, dass er älter als 19 Jahre sei.  

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) habe am 22. Juli 2014 einen 

ausführlichen Bericht zu Kabul und am 5. Oktober 2014 ein Update dazu 

verfasst. Zudem habe man am 25. August 2015 die Sicherheitslage in He-

rat neu eingeschätzt. Diese habe sich auch dort kontinuierlich verschlech-

tert. Das Bundesverwaltungsgericht habe in neueren Urteilen unter Hin-

weis auf diese Berichte festgestellt, dass sich die Lage in Herat seit dem 

Abzug der ISAF weiter verschlechtert habe. Es wäre an der Zeit, die Si-

cherheitslage in Afghanistan neu einzuschätzen. Aufgrund der Aussagen 

des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass er in Herat über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfüge. 

Sollte man aber zum Schluss gelangen, er sei noch minderjährig, könnte 

der Vollzug alleine auf die gemachten Angaben gestützt nicht als zumutbar 

erachtet werden. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, als Beweismittel einge-

reichte Dokumente würden keiner materiellen Prüfung unterzogen, wenn 

sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien oder wenn formale 

und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Prüfung der 

Dokumente verunmöglichten. Derartige Dokumente hätten einen reduzier-

ten Beweiswert. Ein weiteres Indiz gegen die behauptete Minderjährigkeit 

ergebe sich aus den Altersangaben des Beschwerdeführers bei den grie-

chischen, mazedonischen und serbischen Behörden, die den in der 

Schweiz geltend gemachten widersprächen. In besagten Ländern habe er 

sich mit Jahrgang 1996 registrieren lassen. Bei der BzP sei ihm dazu das 

rechtliche Gehör gewährt worden. Sein Erklärungsversuch, der Dolmet-

scher in Griechenland habe diese Angabe ohne sein Einverständnis ge-

macht, überzeuge nicht. Es scheine nicht plausibel, dass ein Dolmetscher 

den Namen des Beschwerdeführers richtig übersetze, jedoch selbständig 

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ein angeblich falsches Geburtsdatum angebe. Es sei davon auszugehen, 

dass er die Angaben zu seinem Alter anpasse, wenn ihm dies hilfreich er-

scheine.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM habe die eingereichte 

Tazkira (an sich) zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewertet. Es dürfe 

trotz aller Vorbehalte nicht vergessen gehen, dass Tazkiras echt sein könn-

ten, auch wenn ihr Beweiswert praxisgemäss als reduziert eingestuft 

werde. Bezeichne das SEM die Tazkira als Indiz gegen die Minderjährig-

keit, wären minderjährige Afghanen gut beraten, diese nicht einzureichen, 

weil sie vom SEM als Indiz für die Volljährigkeit gewertet würden. Die Ar-

gumentation des SEM dürfe nicht akzeptiert werden, da allenfalls die 

Rechte eines Kindes verletzt würden. Die richtige Feststellung des SEM, 

Tazkiras hätten einen reduzierten Beweiswert, und die Behauptung, die 

eingereichte Tazkira sei ein Indiz gegen die behauptete Minderjährigkeit, 

liessen sich logisch nicht vereinbaren. 

Den editierten Akten könne nicht entnommen werden, welche Aussagen 

der Beschwerdeführer in Griechenland, Serbien und Mazedonien gemacht 

habe. Das SEM sei aufzufordern, diese dem Rechtsvertreter zukommen 

zu lassen. Er sei gemäss Übernahmeersuchen durch die Dublin-Mitglied-

staaten Kroatien, Slowenien und Österreich gereist. Es sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb man ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Rückfüh-

rung in diese Staaten nicht gewährt habe. Dies wäre die logische Folge 

nach der Anpassung des Geburtsdatums gewesen. Nach erfolglosem 

Übernahmeersuchen an Kroatien sei darauf verzichtet worden, Slowenien 

und Österreich anzufragen. Möglicherweise habe man sich bereits bei der 

BzP dazu entschlossen, trotz mangelnder Zuständigkeit das Asylgesuch 

zu prüfen. Aus der Statistik des SEM des Jahres 2015 sei zu schliessen, 

dass es im Zweifelsfalle eher ein Übernahmegesuch zu viel stelle, als Ge-

fahr zu laufen, ein Gesuch zu behandeln, für das man sich nicht als zustän-

dig erachte. Das SEM habe sich leider nicht dazu geäussert, weshalb auf 

Übernahmegesuche an Slowenien und Österreich verzichtet worden sei. 

Sollte es sich vorliegend um einen Selbsteintritt für einen jungen, volljähri-

gen und gesunden Mann gehandelt haben, sei das SEM aufzufordern, dies 

zu bestätigen und die entsprechende Praxis offenzulegen. Viel wahr-

scheinlicher als ein Selbsteintritt sei, dass aufgrund der Beweislage Kroa-

tien, Slowenien und Österreich im Rückübernahmeverfahren erfolgreich 

geltend gemacht hätten, der Beschwerdeführer sei noch minderjährig, 

weshalb gestützt auf die Dublin-III-VO die Schweiz zuständig sei. Die Tat-

sache, dass man ihm anlässlich der BzP das rechtliche Gehör zu in Frage 

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Seite 8 

kommenden anderen Mitgliedstaaten nicht gewährt habe, sei als Indiz da-

für zu werten, dass man seine Minderjährigkeit bei der BzP nicht ausge-

schlossen habe. Unter Berücksichtigung der Aktenlage sei klar, dass sich 

weder die Minderjährigkeit noch die Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

belegen liessen. Da die Rechte eines mutmasslich noch minderjährigen 

Asylsuchenden auf dem Spiel stünden, müsse im Zweifel von der Minder-

jährigkeit ausgegangen werden. 

5.  

5.1 Im vorliegenden Verfahren ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob es 

dem Beschwerdeführer gelungen ist, die von ihm geltend gemachte Min-

derjährigkeit nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

5.2 Zu den vorliegenden Dokumenten, denen Hinweise auf das Alter des 

Beschwerdeführers entnommen werden können, ist im Sinne von Vorbe-

merkungen Folgendes auszuführen: 

Bei der Tazkira handelt es sich, was vorliegend unbestritten ist, nicht um 

ein fälschungssicheres Dokument, weshalb hinsichtlich der Frage der Iden-

tität von Inhabern eines solchen Dokuments praxisgemäss von einem re-

duzierten Beweiswert eingereichter Tazkiras auszugehen ist. Indessen ist 

es nicht statthaft, eine Tazkira ohne genauere Betrachtung als gefälscht zu 

deklarieren (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2, mit weiteren Hinweisen). Hin-

sichtlich des Alters eines Asylgesuchstellers ist zudem darauf hinzuweisen, 

dass auf der Tazkira kein Geburtsdatum genannt, sondern lediglich festge-

halten wird, der Inhaber sei im Ausstellungsjahr in einem bestimmten Alter 

(z.B. zehn Jahre alt) gewesen. Bereits aufgrund der Tazkira besteht somit 

eine mögliche Altersspanne von fast einem Jahr (im Beispiel kann der In-

haber der Tazkira bereits am ersten Tag, indessen auch erst am letzten Tag 

des Ausstellungsjahres das zehnte Altersjahr vollendet haben). 

Bezüglich der Tazkira ist zudem darauf hinzuweisen, dass amtliche Doku-

mente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inha-

bers nachzuweisen, nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB 

gelten, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zu-

kommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu un-

terziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 

E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.; vgl. ferner 

Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 

27. Februar 2007 E. 2).  

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Seite 9 

Eine Handwurzelknochenanalyse kann nur beschränkt Hinweise auf das 

wirkliche Alter einer Person liefern. Die vorliegend verwendete Methode 

von Greulich und Pyle ist eine anerkannte Standardmethode zur Bestim-

mung des biologischen und nicht zur Bestimmung des chronologischen Al-

ters. Aufgrund einer erheblichen Streubreite (Standardabweichung) ergibt 

die Altersbestimmung bei Asylbewerbern ohne dokumentiertes Alter nur 

eine grobe Schätzung des biologischen Alters. Die Methode von Greulich 

und Pyle basiert auf einem Normalkollektiv von weissen Knaben aus den 

USA. Ethnisch bedingte Verschiebungen der Normalverteilung auf der Zeit-

achse sind bekannt, aber nur ansatzweise untersucht. Körperliche Erkran-

kungen können zu einem Abweichen der Knochenreifung von der Norm 

führen (vgl. Urteil des BVGer D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.1).  

5.3 Vorliegend ist der Knochenaltersbestimmung vom 4. Dezember 2015 

zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer die Wachstumsfugen von 

Speiche und Elle sowie der Mittelhandknochen vollständig verschlossen 

sind, weshalb das Knochenalter 19 Jahre oder mehr betrage. Aufgrund der 

möglichen Abweichung des chronologischen Alters vom Knochenalter – im 

Bericht des Arztes wird auf „eine gewisse statistische Streubreite“ hinge-

wiesen –, kann aufgrund der Knochenaltersbestimmung nicht mit Sicher-

heit auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden. Der 

Abschluss des Knochenwachstums bildet lediglich ein Indiz für die Volljäh-

rigkeit des Beschwerdeführers. 

Der Beschwerdeführer gab auf dem Personalienblatt an, er sei am (…) ge-

boren (vgl. act. A1/1). Bei der BzP sagte er, er sei (…) Jahre alt, sein Alter 

sei auf der Tazkira vermerkt, die 2015 ausgestellt worden sei. Auf die mit 

der Aussage, er sehe älter aus, verbundene Frage, ob es möglich wäre, 

dass er älter sei, antwortete er, er wisse es nicht genau und sage nur, was 

er gehört habe. Der Befrager wies ihn darauf hin, dass er bei den griechi-

schen Behörden angegeben habe, (…) Jahre alt zu sein. Der Beschwer-

deführer sagte, er habe dem Dolmetscher gesagt, er sei (…) Jahre alt, die-

ser habe aber (…) Jahre eingetragen. Er habe dies nicht kontrolliert und in 

den anderen Ländern hätten sie es einfach abgeschrieben (vgl. act. A8/13 

S. 2 f.). Auf Nachfrage sagte er, seine Tazkira sei bei seinen Eltern und er 

könne diese per Post kommen lassen (vgl. act. A8/13 S. 6).  

Das SEM wies in der Vernehmlassung berechtigterweise darauf hin, dass 

auf den vom Beschwerdeführer mitgeführten, von den griechischen, maze-

donischen und serbischen Behörden ausgestellten Dokumenten als Ge-

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Seite 10 

burtsdatum der (…) aufgeführt wird. Die Erklärung, die der Beschwerde-

führer bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs dafür gab, vermag in der 

Tat nicht zu überzeugen. Auf dem von den griechischen Behörden ausge-

stellten Dokument stimmen Name und Vorname des Beschwerdeführers 

sowie Name und Vorname des Vaters und Vorname der Mutter mit den 

Angaben überein, die er bei der BzP machte. Wieso der von den griechi-

schen Behörden eingesetzte Dolmetscher beim Geburtsdatum eigenmäch-

tig von den von ihm gemachten Angaben hätte abweichen sollen, er-

schliesst sich nicht. Da diese Dokumente von der Vorinstanz im Rahmen 

der Akteneinsicht offenbar nicht zugestellt wurden, werden Kopien dersel-

ben dem vorliegendem Urteil beigelegt. Dem Beschwerdeführer wurde das 

rechtliche Gehör zu den Dokumenten bereits bei der BzP gewährt (vgl. act. 

A8/13 S. 3). 

Bei der BzP vom 7. Dezember 2015 sagte der Beschwerdeführer, die 

Tazkira befinde sich bei seinen Eltern zuhause (vgl. act. A8/13 S. 6). Er 

wurde vom Befrager aufgefordert, diese zusammen mit Schuldokumenten 

an das SEM zu schicken. Bei der Anhörung vom 16. Juni 2016 wurde er 

gefragt, ob er hinsichtlich seines Alters Dokumente habe, mit denen er das 

von ihm angegebene Alter beweisen könne. Er antwortete, die Tazkira sei 

beim Umzug abhandengekommen, seine Angehörigen hätten das Doku-

ment und die Schuldokumente, die sich in der gleichen Schublade befun-

den hätten, nicht finden können. Auf Nachfrage sagte er, die Dokumente 

seien bei einem der Neujahrsputze abhandengekommen (vgl. act. A19/9 

S. 4). Diese Erklärung für das Nichteinreichen der Tazkira befremdet, da 

es dem Beschwerdeführer möglich war, besagtes Dokument nach Erlass 

der vorinstanzlichen Verfügung einzureichen. Zudem sind seine Angaben, 

bei welcher Gelegenheit die Tazkira „verschwunden“ sei (Umzug oder Neu-

jahrsputze) nicht übereinstimmend. Somit bestehen erhebliche Zweifel da-

ran, dass es sich bei der eingereichten Tazkira um ein authentisches Do-

kument handelt beziehungsweise die darin gemachten Angaben zum Alter 

des Beschwerdeführers den Tatsachen entsprechen. 

5.4  

5.4.1 Insofern in der Stellungnahme davon ausgegangen wird, das SEM 

habe die eingereichte Tazkira als gegen die Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers sprechendes Indiz gewertet, ist festzuhalten, dass das 

SEM einleitend unbestrittenermassen berechtigterweise auf den reduzier-

ten Beweiswert von Tazkiras hingewiesen hat. Hingegen hat es nicht zum 

Ausdruck gebracht, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Tazkira 

eingereicht habe, spreche gegen die von ihm behauptete Minderjährigkeit. 

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Seite 11 

Mit der Formulierung des SEM, ein weiteres gegen die Minderjährigkeit 

sprechendes Indiz seien die von den bei den Schweizer Behörden ge-

machten Altersangaben abweichenden Angaben des Beschwerdeführers 

gegenüber Behörden anderer Länder, bezog sich das SEM auf die in der 

Verfügung gemachten Ausführungen und nicht auf die Tazkira. Auch wenn 

diese Deutung sprachlich nicht zwingend ist, ergibt sie sich aus der gesam-

ten Aktenlage und aufgrund des vom SEM am Schluss der Vernehmlas-

sung gezogenen Fazits, das nachträglich bezeichnete Beweismittel und 

die Erläuterungen in der Beschwerde vermöchten an der festgestellten Un-

glaubhaftigkeit des geltend gemachten Alters nichts zu ändern.  

5.4.2 Die in der Stellungnahme geäusserte Vermutung, das SEM habe die 

Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wohl nicht ausgeschlossen, wes-

halb es nicht alle in Frage kommenden Dublin-Mitgliedstaaten um eine 

Übernahme ersucht habe, vermag nicht zu überzeugen. Gemäss der      

EURODAC-Datenbank wurde der Beschwerdeführer am 18. November 

2015 in C._______ (Griechenland) aufgegriffen (vgl. act. A3/1). Bei der BzP 

sagte er aus, er sei danach mit dem Bus Richtung Mazedonien gereist und 

über Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich mit dem Zug in die 

Schweiz gelangt. Er habe in Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kro-

atien seinen Namen angeben müssen, Fingerabdrücke seien in Griechen-

land alle und in Kroatien diejenigen des Zeigefingers abgenommen wor-

den. Auf die Frage, weshalb das SEM auf eine Anfrage um Übernahme an 

die griechischen Behörden verzichtete, muss angesichts der bekannten 

Praxis nicht eingegangen werden. Kroatien wurde vom SEM trotz mangeln-

den EURODAC-Treffers angefragt, weil der Beschwerdeführer sagte, er 

sei dort namentlich und mit Abdrücken des Zeigefingers registriert worden. 

Die kroatischen Behörden lehnten die Übernahme des Beschwerdeführers 

indessen am 17. Februar 2016 ab, da es keine Beweise dafür gebe, dass 

er kroatisches Territorium betreten habe, und er in den kroatischen Regis-

tern nicht verzeichnet sei (vgl. act. A16/1). Angesichts dieser Antwort hätten 

Anfragen bei Slowenien und Österreich, in denen der Beschwerdeführer 

weder registriert noch daktyloskopiert worden sei, kaum Sinn gemacht, 

weshalb es sich erübrigt, weitere Ausführungen dazu zu machen oder das 

SEM aufzufordern, seine Praxis bezüglich Dublin-Anfragen offenzulegen. 

Aus dem Verzicht auf weitere, aufgrund der Beweislage mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit erfolglose Übernahmeersuchen kann nicht 

abgeleitet werden, das SEM sei davon ausgegangen, Slowenien und Ös-

terreich würden ein Übernahmeersuchen aufgrund der vom Beschwerde-

führer behaupteten Minderjährigkeit ablehnen. 

D-4625/2016 

Seite 12 

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt im Rahmen einer Gesamtwür-

digung der Vorbringen des Beschwerdeführers und der bei den Akten lie-

genden Dokumente zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit volljährig ist, womit das SEM zu Recht die von 

ihm geltend gemachte Minderjährigkeit als unglaubhaft einschätzte und auf 

die Beiordnung einer Vertrauensperson verzichtete.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.  

7.1 Das SEM verweist in der angefochtenen Verfügung auf BVGE 2011/7 

zur allgemeinen Lage in Afghanistan sowie auf BVGE 2011/38 zur Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Herat. Eine Rückkehr nach Herat 

sei nicht generell unzumutbar, sondern könne bei begünstigenden Umstän-

den als zumutbar erachtet werden. Diese würden beim Beschwerdeführer 

vorliegen.  

7.2 Der Beschwerdeführer gab an, die letzten zehn Jahre vor seiner Aus-

reise aus der Heimat in der Provinz Herat gelebt zu haben. Dort lebten 

heute noch seine Eltern mit vier Geschwistern sowie vier Onkel und zwei 

Tanten (vgl. act A8/13 S. 4 ff.). Er besuchte in Herat neun Jahre lang die 

Schule, beendete indessen das letzte Schuljahr nicht und arbeitete einige 

Monate lang als (…). Auf entsprechende Frage bei der Anhörung sagte er, 

D-4625/2016 

Seite 13 

seine Familie sei mit den erzielten Verdiensten „gut über die Runden ge-

kommen“ (vgl. act. A19/9 S. 3). 

7.3 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das Bun-

desverwaltungsgericht in BVGE 2011/38 betreffend Herat fest, angesichts 

des Umstandes, dass die dortige Situation verhältnismässig ruhig sei, in 

der Stadt selbst keine Aktivitäten bewaffneter Gruppen zu verzeichnen 

seien und sich die Lage ähnlich wie in Kabul präsentiere, könne die Zumut-

barkeit unter gewissen Umständen bejaht werden. Zufolge der konstanten 

Verschlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der 

auch in Herat schwierigen Situation verstehe es sich aber von selbst, dass 

die bereits in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 10 formulierten Bedingungen in je-

dem Einzelfall sorgfältig geprüft und erfüllt sein müssen. Unabdingbar sei 

in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und 

Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig erweise. Ohne Unter-

stützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensver-

hältnisse unweigerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedro-

hende Situation führen (vgl. für Herat BVGE 2011/38 E. 4.3.3.1 und 4.3.3.2 

S. 818 ff. und für Kabul BVGE 2011/7 E. 9.9 S. 104 ff.). 

Diese vorstehend angeführte Praxis hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. Urteile 

des BVGer D-290/2016 vom 15. Februar 2016 E. 6.3.3 und E-8258/2015 

vom 21. Januar 2016, E. 6.3.3 m.w.H.), obwohl gegenüber der Lageana-

lyse in BVGE 2011/38 von einem Anstieg der Kriminalität auszugehen ist. 

Die jüngeren Berichte lassen nicht den Schluss auf eine Situation allgemei-

ner Gewalt zu, weshalb an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, 

wonach die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Herat unter be-

günstigenden Umständen zu bejahen ist (vgl. im Übrigen auch Urteil des 

EGMR H. und B. gegen Vereinigtes Königreich vom 9. April 2013, 

70073/10, § 93 f.; bestätigt in Urteil des EGMR S.S. gegen Niederlande 

vom 12. Januar 2016, 39575/06, § 66).  

7.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend begrün-

det, weshalb im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für die Annahme 

der Zumutbarkeit im Hinblick auf eine Rückkehr nach Herat als erfüllt zu 

betrachten sind. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, 

soweit den Akten zu entnehmen gesunden Mann, der einen grossen Teil 

seines bisherigen Lebens in Herat verbracht hat. Die Existenz eines trag-

D-4625/2016 

Seite 14 

fähigen sozialen Netzes und einer Wohnmöglichkeit wurden auf Beschwer-

deebene bestätigt. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als zumutbar. 

7.5 In der Beschwerde werden weder die Zulässigkeit noch die Möglichkeit 

des Vollzugs der Wegweisung in Frage gestellt. Es erübrigt sich demnach, 

im vorliegenden Urteil Ausführungen dazu zu machen, zumal den Akten 

keine Hinweise auf eine Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs 

zu entnehmen sind.  

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 3. August 2016 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, 

sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.  

10.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die amtliche Rechtsverbeiständung 

gewährt und lic. iur. Dominik Löhrer als Rechtsbeistand eingesetzt wurde, 

ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten.  

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird 

nur der notwendige Aufwand entschädigt. 

10.3 Die Entschädigung des Rechtsvertreters wird mangels Einreichung 

einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundi-

D-4625/2016 

Seite 15 

gen Aufwandes auf pauschal Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

eranteil) festgesetzt. Sie ist lic. iur. Dominik Löhrer zu Lasten des Gerichts 

zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4625/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Lic. iur. Dominik Löhrer wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar 

von Fr. 1000.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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