# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60914383-1eef-5b11-9e6c-e7b7f9ea2fff
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.03.2022 110 2022 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-2_2022-03-29.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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BVD 110/2022/2

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 29. März 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Linden, Dorfplatz 2, Postfach 33, 3673 Linden

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Linden vom 20. Dezember 
2021 (Baugesuchs-Nr. 17/2019; Doppelgarage im Erdgeschoss; Balkon im Dachgeschoss)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 2. September 2019 bei der Gemeinde Linden ein 
Baugesuch ein für den Anbau einer Doppelgarage sowie eines Balkons an der Ostfassade seines 
Wohn- und Gewerbegebäudes auf Parzelle Linden Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle 
liegt in der Mischzone 2 (M2). Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache.

Anlässlich der Einspracheverhandlung vom 5. November 2019 kamen der Beschwerdeführer und 
der Beschwerdegegner überein, dass der Beschwerdeführer seine Einsprache zurückziehe, 
sofern der Beschwerdegegner entlang der Parzellengrenze zu den Grundstücken Linden 
Grundbuchblatt Nr. G.________ (Grundstück des Beschwerdeführers) und Nr. I.________ 
(Grundstück des Sohns des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau) eine Sichtschutzwand 
erstelle, um den Einblick von den genannten Parzellen aus auf die Lagerung der Baumaterialien 
und Gerätschaften des Beschwerdegegners zu verhindern. Der Beschwerdeführer stellte dazu die 
Erteilung von Näherbaurechten in Aussicht. 

Bereits im Jahr 2002 war die Erstellung einer Regalwand mit Sichtschutzfunktion geplant. Damals 
ersuchte der Beschwerdegegner um Bewilligung für den Neubau eines offenen Lagerregals, für 
die Verlängerung des Hallenkrans und für einen Abstellplatz für Baumaterialien. Der 

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Beschwerdeführer zog damals seine Einsprache zurück, nach dem vor Ort vereinbart wurde, dass 
der Beschwerdegegner entlang der Parzelle Linden Grundbuchblatt Nr. I.________ eine drei 
Meter hohe und maximal 20 m lange Bretterwand erstellt, welche der Beschwerdegegner als 
zusätzliches Palettenregal zu nutzen beabsichtigte. Als Folge davon erteilten sowohl der 
Beschwerdeführer als auch sein Sohn dem Beschwerdegegner ein Näherbaurecht. Mit 
Bauentscheid vom 24. Dezember 2002 erteilte das Regierungsstatthalteramt die Baubewilligung 
für den Neubau eines offenen Lagerregals, für die Verlängerung des Hallenkrans und für einen 
Abstellplatz für Baumaterialien. Die Bretterwand wurde in der Folge nie realisiert.

2. Am 13. Januar 2020 reichte der Beschwerdegegner während des hängigen 
Baubewilligungsverfahrens bei der Gemeinde Linden eine Projektänderung ein für die Errichtung 
eines Palett- und Kragarmregals entlang (eines Teils) der nordöstlichen Parzellengrenze des 
Grundstücks Linden Grundbuchblatt Nr. F.________. Aufgrund von Unstimmigkeiten bezüglich 
der genauen Lage und Materialisierung der Regalwand konnte in der Folge keine Einigung 
zwischen den Beteiligten gefunden werden, weshalb sowohl der Beschwerdeführer als auch sein 
Sohn die Erteilung eines Näherbaurechts verweigerten. Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben 
vom 10. Dezember 2021 verlauten, dass sie auf der vereinbarten Variante aus dem Jahr 2002 
beharren würden.

Mit Bauentscheid vom 20. Dezember 2021 erteilte die Gemeinde Linden für den Neubau der 
Doppelgarage und des Balkons die Baubewilligung, für die ersuchte Projektänderung (Aufstellen 
eines Palett- und Kragarmregals als Sichtschutz) verhängte sie jedoch den Bauabschlag. 

3. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2021 Beschwerde 
bei der Gemeinde Linden ein. Diese leitete die Beschwerde am 3. Januar 2022 an die Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) weiter. Die Beschwerde ging am 5. Januar 2022 bei 
der BVD ein. Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 eröffnete das Rechtsamt, das die 
Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, den Schriftenwechsel. Eine weitere Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 17. Januar 2022 mit dem Titel «Anfechtung Bauentscheid zu Baugesuch 
17/2019 der Gemeinde Linden vom 20.12.2021» erreichte die BVD am 19. Januar 2022. Mit 
Verfügung vom 19. Januar 2022 gab das Rechtsamt bekannt, dass die innert Beschwerdefrist 
eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2022 als Ergänzung der 
Beschwerde vom 23. Dezember 2021 entgegengenommen werde.

4. Das Rechtsamt führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die 
Gemeinde Linden beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2022 die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdegegner verlangt mit Stellungnahme 
vom 9. Februar 2022 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

5. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen 

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Der Beschwerdeführer ist Grundeigentümer der unmittelbar an die Bauparzelle Linden 
Grundbuchblatt Nr. F.________ angrenzenden Parzelle Linden Grundbuchblatt Nr. G.________. 
Seine Einsprache wurde abgewiesen, weshalb er durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert 
und daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Sowohl die Eingabe vom 23. Dezember 2021, 
welche von der Gemeinde gestützt auf Art. 4 Abs. 1 VRPG3 an die BVD als zuständige Behörde 
weitergeleitet wurde, als auch die Eingabe vom 17. Januar 2022 erfolgten innert der 
dreissigtägigen Beschwerdefrist. Sie werden nachfolgend als eine Beschwerde behandelt. Die 
Beschwerde enthält den sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bauentscheids 
hinsichtlich des geplanten Balkons sowie eine Begründung. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten. 

c) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.4

Mit dem angefochtenen Entscheid vom 20. Dezember 2021 erteilte die Gemeinde die 
Baubewilligung für den Neubau einer Doppelgarage sowie eines Balkons und den Bauabschlag 
für das Aufstellen eines Palett- und Kragarmregals als Sichtschutz. Der Beschwerdeführer wehrt 
sich mit seiner Beschwerde einzig gegen den Balkon auf Höhe des Dachgeschosses. Im 
Zusammenhang mit dem projektierten Neubau einer Doppelgarage führt er lediglich aus, damit 
solle offensichtlich der Unterstand legalisiert werden, welcher schon seit mehreren Jahren 
bestehe. Da der besagte, vorbestehende Unterstand nicht in direktem Zusammenhang mit der 
darunter projektierten Doppelgarage steht, ändert die von der Vorinstanz erteilte Bewilligung für 
diese Doppelgarage nichts am Rechtszustand des Unterstands. Selbst wenn dieser rechtswidrig 
sein sollte, würde die hier von der Vorinstanz erteilte Baubewilligung mit anderen Worten nicht zu 
einer Legalisierung des Unterstands führen. Die Frage der Rechtmässigkeit des Unterstands 
musste daher nicht in diesem Baubewilligungsverfahren geprüft werden und bildet entsprechend 
nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Sollte sich der Unterstand als 
formell rechtswidrig erweisen, so hat dies die Gemeinde im Rahmen ihrer baupolizeilichen 
Pflichten näher zu prüfen. Rügen, welche direkt die projektierte Doppelgarage betreffen, bringt 
der Beschwerdeführer keine vor. Damit wehrt er sich nicht gegen die bewilligte Doppelgarage, 
womit er diese vom Streitgegenstand ausnahm. Gleiches gilt für das von der Vorinstanz nicht 
bewilligte Palett- und Kragarmregal als Sichtschutz. 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.

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Soweit der Beschwerdeführer sodann mit seinen Eingaben sinngemäss die Realisierung des 
Sichtschutzes gemäss den im Jahr 2002 getroffenen Abmachungen und der damals erteilten 
Bewilligung verlangt, so sprengt dies ebenfalls den Streitgegenstand des vorliegenden 
Verfahrens. Die allfälligen, damals getroffenen privaten Vereinbarungen zwischen den 
Verfahrensbeteiligten sind zudem nicht öffentlich-rechtlich durchsetzbar und daher nicht im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu prüfen. Auf diese Einwände ist daher nicht einzutreten. 
Gleiches gilt für seine Vorbringen in der Eingabe vom 23. Dezember 2021 im Zusammenhang mit 
einem 1974 erteilten Fuss- und Fahrwegrecht, hat doch dies nichts mit dem angefochtenen 
Entscheid zu tun. 

Aus dem Einwand schliesslich, es sei aufgrund seiner Erfahrungen davon auszugehen, dass auf 
der Parzelle des Beschwerdegegners noch weitere Änderungen/Erweiterungen dazukommen 
werden, lässt sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers für das vorliegend strittige 
Bauvorhaben ableiten.

2. Rechtmässigkeit des Balkons, Ausnahmebewilligung 

a) Die Gemeinde erteilte dem strittigen Bauvorhaben mit dem angefochtenen Entscheid eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG für die Überschreitung der maximalen Gebäudehöhe 
gemäss Art. 2 Abs. 1 GBR5. Zur Begründung führte sie Folgendes aus (Ziff. 3.4.1 des 
angefochtenen Entscheids): 

« Zum Zeitpunkt des Neubaus der Liegenschaft im Jahr 1992 betrug die erlaubte Gebäudehöhe 9 m. Mit 
Baubewilligung wurde der Neubau bewilligt. Anlässlich der Revision des Baureglements wurde die erlaubte 
Gebäudehöhe in der Mischzone in der Zwischenzeit auf 7 m reduziert. Das bestehende Wohn- und 
Geschäftshaus J.________strasse 7 überschreitet die heute zulässige Gebäudehöhe von 7 m um 2 m. Für 
den Bau des Balkons ist deshalb eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Ansonsten entspricht das 
Baugesuch formell und materiell den Vorschriften. Die Vorschriften für Anlagen und Bauteile im 
Grenzabstand nach Art. 31 GBR werden eingehalten. Zudem wird auf die Besitzstandsgarantie verwiesen. 
Durch den Balkon werden die Sichtverhältnisse nicht zunehmend beeinträchtigt. Es liegen besondere 
Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG vor. Es werden keine öffentlichen Interessen hinsichtlich Sicherheit 
oder Gesundheit beeinträchtigt. Überdies werden keine wesentlichen nachbarlichen Interessen verletzt.»

b) Der Beschwerdeführer beanstandet die Erteilung dieser Ausnahme und rügt, er könne die 
Argumentation nicht nachvollziehen. Eine Ausnahmebewilligung aufgrund der 
Besitzstandsgarantie und mit dem Argument, es seien keine wesentlichen nachbarlichen 
Interessen verletzt, sei nicht objektiv. Ein über 10 m2 grosser Balkon, der weit über den 
bestehenden Grundriss und Dachkante hinausrage, habe wenig mit Besitzstandsgarantie zu tun. 
Das Erscheinungsbild werde dadurch wesentlich verändert. Der Balkon müsse statischen 
Ansprüchen genügen und müsse aufgrund der Statik entsprechend verankert und abgestützt 
werden, was wiederum Einfluss auf das Erscheinungsbild habe. Der geplante Balkon verfüge 
sodann über eine volle Sicht auf die Liegenschaft Nr. I.________ und auf die Parzelle Nr. 
G.________. Es sei mit zusätzlichen Lärmemissionen auch am Abend nach den geschäftlichen 
Aktivitäten beim Werkhof zu rechnen. 

Die Gemeinde führt in der Stellungnahme vom 2. Februar 2022 in Ergänzung ihrer Ausführungen 
im angefochtenen Entscheid aus, die vorliegende Balkonvergrösserung sprenge den Rahmen der 
gestützt auf Art. 3 Abs. 2 BauG zulässigen Erweiterung und könne wegen ihrer Höhe von rund 
9 m nur gestützt auf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG bewilligt werden. Weil die 

5 Baureglement der Gemeinde Linden vom 2. April 2009, genehmigt durch das AGR am 19. August 2009.

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Liegenschaft an der J.________strasse 7 mit der Baureglementsrevision ohne Schuld der 
Eigentümerschaft eine Abzonung erfahren habe und so zur altrechtlichen Baute geworden sei, 
würden spezielle, vom Normalfall abweichende Umstände vorliegen. Diese würden den 
Anforderungen an die für die Ausnahmebewilligung notwendigen besonderen Verhältnisse nach 
Art. 26 Abs. 2 BauG gerecht. Es müsse auch im Dachgeschoss möglich sein, innerhalb der 
Grenzabstände einen Balkon mit einer gewissen Grösse zu realisieren. Zudem sei die gewährte 
Ausnahme geringfügig, diene diese doch lediglich der Bewilligung einer Balkonvergrösserung und 
nicht etwa der Vergrösserung des Gebäudevolumens oder einer zusätzlichen Erhöhung des 
Hauptgebäudes. Der Ausnahme würden sodann keine Bedenken des Ortsbildschutzes 
entgegenstehen. Die vom Beschwerdeführer angesprochene Statik sei aus Sicht der Gemeinde 
ohne weiteres gewährleistet. Auch private Interessen würden dem Vorhaben nicht 
entgegenstehen. Namentlich sei nicht mit einer zusätzlichen Beschattung des Grundstücks des 
Beschwerdeführers zu rechnen. Da bereits ein Balkon vorhanden sei, könnten die geltend 
gemachte Sicht auf die Liegenschaft des Beschwerdeführers und die zusätzlichen 
Lärmemissionen nicht als wesentliche private Interessen zählen. 

Der Beschwerdegegner ist gemäss seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2022 der Ansicht, dass 
er die Besitzstandsgarantie zugute habe. Die Lärmemissionen von einem Balkon erachte er als 
nicht so gravierend, ansonsten diese in einer reinen Wohnzone wohl schon lang nicht mehr erlaubt 
wären. 

c) Vorab stellt sich die Frage, ob für den strittigen Balkon eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 26 BauG nötig ist. Es ist unbestritten, dass das Wohn- und Gewerbegebäude des 
Beschwerdegegners 1992 rechtmässig bewilligt wurde und die nach damals geltendem 
Baureglement in der Mischzone zugelassene, maximale Gebäudehöhe von 9.00 m einhielt. 
Ebenso steht fest, dass die maximale Gebäudehöhe in der Mischzone aufgrund der mittlerweile 
erfolgten Baureglementsrevision auf 7.00 m reduziert wurde (Art. 2 Abs. 1 GBR). Das bestehende 
Gebäude des Beschwerdegegners steht mit dieser Vorgabe nicht in Einklang, ist aber aufgrund 
der Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG geschützt. So sind aufgrund bisherigen Rechts 
bewilligte Bauten und Anlagen gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG in ihrem Bestand durch neue 
Vorschriften nicht berührt. Sie dürfen gemäss Art. 3 Abs. 2 BauG zudem unterhalten, zeitgemäss 
erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder 
erweitert werden. Die Rechtswidrigkeit wird im Sinne des Gesetzes verstärkt, wenn das öffentliche 
oder nachbarliche Interesse, das durch die verletzte Norm geschützt werden soll, durch den 
Umbau oder die Erweiterung noch stärker beeinträchtigt würde als bisher, wenn also 
Auswirkungen des Vorhabens zu einer Verschlechterung des bereits rechtswidrigen Zustands 
führen würden.6 

Beim strittigen Balkon handelt es sich um eine Erweiterung des besitzstandsgeschützten 
Gebäudes, welche nach dem Gesagten nur zulässig ist, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit des 
besitzstandsgeschützten Wohn- und Gewerbegebäudes nicht verstärkt wird. Der Balkon ist auf 
einer Höhe von über 7 m vorgesehen (Balkonboden auf einer Höhe von 8 m, Brüstung auf einer 
Höhe von 9 m). Es wird damit eine nutzbare Fläche geschaffen, welche nach neuem Recht auf 
dieser Höhe nicht mehr möglich ist, womit der Zweck der verletzten Norm (Höhenbeschränkung 
von Bauten) zusätzlich beeinträchtigt wird. Die Rechtswidrigkeit des zu hohen Gebäudes wird 
entsprechend aufgrund des zusätzlichen Elements in unzulässiger Höhe verstärkt. Der Balkon 
kann daher nicht gestützt auf die Besitzstandgarantie von Art. 3 BauG bewilligt werden, sondern 
ist auf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG angewiesen.

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 4.

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d) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt werden, 
wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen nachbarlichen Interessen 
verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung vollwertig ausgeglichen 
werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit 
sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend erfasst, 
einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den Zweck, den Umfang 
oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den geltenden Vorschriften nicht 
genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den Besonderheiten des Baugrundstücks oder des 
Bauvorhabens zusammenhängen. Unter Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich 
aus den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. 
Rein finanzielle Interessen, der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives 
Ausnützungsstreben rechtfertigen aber keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, 
ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte 
Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen zur Folge hätte.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. Ob ein 
Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: vom Interesse 
an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von 
Art und Mass der verlangten Abweichung.7

e) Entgegen der Ansicht der Gemeinde können die besonderen Verhältnisse im Sinne von 
Art. 26 BauG vorliegend nicht darin erblickt werden, dass in der Mischzone die zulässige 
Maximalhöhe durch Baureglementsänderung reduziert wurde und damit das Gebäude ohne 
Schuld des Beschwerdegegners baurechtswidrig wurde. In dieser Konstellation gewährt die 
Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG gewisse Möglichkeiten, welche aber vorliegend durch den 
geplanten Balkon gesprengt werden (vgl. E. 2c). Als «besondere Verhältnisse» und damit als 
Grund für eine Ausnahme nach Art. 26 BauG kann dies nicht herhalten, andernfalls jedes gestützt 
nach bisherigem Recht zulässige Bauvorhaben nach einer Änderung der rechtlichen Vorgaben 
noch mittels Ausnahmebewilligung bewilligt werden müsste, sofern diesem keine überwiegenden 
Interessen entgegenstehen. 

Der geplante Balkon stellt einzig einen subjektiven Wunsch des Beschwerdegegners zur 
Aufwertung des Dachgeschosses dar. Der blosse Wunsch nach optimaler, gewinnbringender 
Nutzung oder einer besseren Lösung genügt aber nach ständiger Rechtsprechung nicht, um 
besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG zu begründen.8 Spezielle, vom Normfall 
abweichende Umstände, welche eine Ausnahme begründen könnten, bestehen vorliegend nicht. 
Solche lassen sich auch nicht dadurch begründen, dass der Balkon den Grenzabstand einhält, 
wie dies die Gemeinde im angefochtenen Entscheid andeutet. Entgegen der Ansicht der 
Gemeinde kann bei einem Balkon mit einer Grundfläche von rund 20 m2, welcher sich so deutlich 
über der maximal zulässigen Gebäudehöhe befindet, auch nicht von einer geringfügigen 
Normabweichung gesprochen werden. Ohnehin stellt die Geringfügigkeit einer Normabweichung 
für sich allein keinen Ausnahmegrund dar, sondern kann höchstens dazu führen, dass bei weniger 
wichtigen Vorschriften an den Ausnahmegrund keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind.9 
Da hier kein Ausnahmegrund vorliegt, könnte das Vorhaben – selbst bei Bejahen der 
Geringfügigkeit der Normabweichung – nicht unter Art. 26 BauG bewilligt werden.  

7 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4.
8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 5.
9 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 5.

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Es fehlt damit an den besonderen Verhältnissen, weshalb eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 
BauG bereits an dieser Voraussetzung scheitert. Eine Interessenabwägung erübrigt sich, womit 
auf die Ansicht der Gemeinde, wonach das Vorhaben keine öffentlichen oder privaten Interessen 
verletzt, nicht näher einzugehen ist. 

f) Zusammenfassend steht fest, dass die Gemeinde dem strittigen Balkon zu Unrecht eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG erteilt hat. Dem Balkon ist daher – in Gutheissung der 
Beschwerde – der Bauabschlag zu erteilen. Der projektierte Neubau einer Doppelgarage dagegen 
ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 1c), weshalb die vor-
instanzlich erteilte Baubewilligung diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist. Da sich diese 
beiden Bauteile gegenseitig nicht bedingen, ist eine Teilbaubewilligung nur für den Neubau der 
Doppelgarage auch möglich.10 Ebenso unangefochten blieb der Bauabschlag hinsichtlich des 
Palett- und Kragarmregals als Sichtschutz, auch diesbezüglich ist der vorinstanzliche Entscheid 
damit in Rechtskraft erwachsen.   

3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 1500.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11). 

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Die bewilligte Doppelgarage und das nicht 
bewilligte Palett- und Kragarmregals sind nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
Hinsichtlich des Balkons obsiegt der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Aufhebung der 
Baubewilligung. Allerdings gilt er nicht als vollumfänglich obsiegend, da auf das Anliegen, es sei 
die im Jahr 2002 bewilligte Sichtschutzwand zu realisieren, nicht eingetreten werden kann. Bei 
diesem Ergebnis erachtet die BVD es als gerechtfertigt, den Beschwerdegegner zu vier Fünfteln 
und den Beschwerdeführer zu einem Fünftel als unterliegend zu bezeichnen. Damit werden dem 
Beschwerdegegner vier Fünftel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 1200.00, und dem 
Beschwerdeführer ein Fünftel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 300.00, zur Bezahlung 
auferlegt.

b) Die Parteien sind nicht anwaltlich vertreten, weshalb keine Parteikosten gesprochen werden 
(Art. 104 VRPG).

10 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d, N. 5a.
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Bauentscheid der Gemeinde Linden vom 20. Dezember 2021 wird hinsichtlich des Balkons 
im Dachgeschoss aufgehoben. Dem Baugesuch vom 2. September 2019 wird hinsichtlich 
des Balkons im Dachgeschoss der Bauabschlag erteilt. 

2. Es wird festgestellt, dass der Bauentscheid der Gemeinde Linden vom 20. Dezember 2021 
hinsichtlich des Neubaus einer Doppelgarage und des Palett- und Kragarmregals als 
Sichtschutz unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Die Verfahrenskosten von CHF 1500.00 werden dem Beschwerdeführer zu einem Fünftel, 
ausmachend CHF 300.00, und dem Beschwerdegegner zur vier Fünfteln, ausmachend 
CHF 1200.00, zur Bezahlung auferlegt. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald 
dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn D.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Linden, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

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