# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2acd7e70-3f4f-5482-a6b5-ffc03ba51903
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.01.2012 SB110603
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110603_2012-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB110603-O/U/kw 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, Dr. Bussmann und 

lic. iur. et phil. Glur sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Aardoom 

 

Urteil vom 20. Januar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Angeklagter und Appellant 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt X._____, 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin und Appellatin 

 

betreffend fahrlässige grobe Verkehrsregelverletzung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, 9. Einzelrichter in 
Strafsachen, vom 8. Dezember 2010 (GG100062) 

-   2   - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 23. September 

2010 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Angeklagte ist schuldig der fahrlässigen groben Verkehrsregelverlet-

zung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 

SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

Fr. 100.–. 

3. Die Geldstrafe wird vollzogen. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'750.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 0.–   Untersuchungskosten 

5. Die Kosten, inklusive diejenigen der Untersuchung, werden dem Angeklag-

ten auferlegt. 

Berufungsantrag: 

Des Angeklagten: 

(Urk. 45) 

Es wird beantragt, eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu der geringst möglichen 

Tagessatzhöhe festzusetzen. 

-   3   - 

Das Gericht erwägt: 

I. Anwendbares Recht 

Da sich die Berufung gegen einen Entscheid richtet, der vor dem 1. Januar 2011 

gefällt wurde, sind die bisherige Strafprozessordnung des Kantons Zürich (nach-

folgend StPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) anwendbar 

(Art. 453 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [SR 312.0]). 

II. Prozessgeschichte 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richts Uster vom 8. Dezember 2010, welches dem Angeklagten schriftlich am 

14. Dezember 2010 eröffnet wurde (Urk. 21A), liess dieser mit Eingabe vom 

23. Dezember 2010 rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 21B). Die Vorinstanz 

stellte dem Verteidiger nach Eingang von dessen Vollmacht am 27. Juni 2011 

(Urk. 24 und 25) das begründete Urteil am 11. Juli 2011 zu (Urk. 27). Mit Eingabe 

vom 14. Juli 2011 nannte der Verteidiger die Beanstandungen. Anschlussberu-

fung wurde keine erhoben (Urk. 29; Urk. 30). Nach Eingang der Akten beim 

Obergericht des Kantons Zürich wurde dem Angeklagten und der Staatsanwalt-

schaft mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2011 Frist zur Stellung von Be-

weisanträgen sowie dem Angeklagten zur Einreichung des Datenerfassungsblat-

tes angesetzt. Der Verteidiger reichte in der Folge das Datenerfassungsblatt so-

wie die Kopie eines Vermögensverzeichnisses ins Recht (Urk. 38; Urk. 39/1-2). 

Mit Schreiben vom 17. November 2011 teilte er dem Gericht mit, dass sich der 

Angeklagte zur Zeit in B._____ [Staat] in Untersuchungshaft befinde (Urk. 40). Mit 

Präsidialverfügung vom 24. November 2011 wurde vorgemerkt, dass sich die Par-

teien mit der Durchführung des schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt hat-

ten, und dem Angeklagten Frist zur Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 43). 

Der Verteidiger reichte diese am 5. Dezember 2011 ein (Urk. 45). Die Staatsan-

waltschaft reichte innert der ihr angesetzten Frist keine Berufungsantwort ein, was 

androhungsgemäss als Verzicht zu werten ist (Urk. 45; Urk. 46).  

-   4   - 

2. Gemäss § 413 Abs. 3 StPO/ZH wird die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Berufung kann auf einzelne 

Schuldsprüche, die Strafzumessung, die Anordnung von Massnahmen, den Ent-

scheid über Zivilforderungen sowie die besonderen Anordnungen beschränkt 

werden. Soweit ein Urteil nicht angefochten ist, erwächst es in Rechtskraft (§ 413 

Abs. 3 StPO/ZH e contrario). 

Der Angeklagte liess die Berufung auf die Strafzumessung beschränken und in-

nerhalb dieser wiederum auf die Höhe des Tagessatzes (Urk. 28; Urk. 45). In die 

Überprüfung der Urteils sind auch an sich nicht angefochtene Punkte miteinzube-

ziehen, zu welchen eine innere Konnexität vorliegt (Schmid, Strafprozessrecht, 

4. Auflage, 2004, N 1030a). Somit ist vorliegend die Strafzumessung inklusive 

Vollzug zu überprüfen. Vorab ist mittels Beschluss festzustellen, dass das Urteil 

des Bezirksgerichts Uster, Einzelrichterin in Strafsachen, vom 8. Dezember 2010 

bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch) sowie 4 und 5 (Kostendispositiv) 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

III. Strafzumessung 

1. Der Angeklagte beantragt, eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu der ge-

ringst möglichen Tagessatzhöhe festzusetzen (Urk. 45). Eine Beschränkung der 

Berufung auf die Höhe des Tagessatzes ist grundsätzlich möglich, die kantonale 

Berufungsinstanz kann jedoch die Anzahl Tagessätze unter Berücksichtigung des 

Verschlechterungsverbots gleichwohl überprüfen, soweit sie nicht an die Anträge 

der Parteien gebunden ist (Dolge, BSK Strafrecht I, N. 98 zu Art. 34). Eine Über-

prüfung ist demzufolge gemäss der Zürcher Gesetzgebung zulässig (§ 412 Abs. 1 

StPO/ZH; Schmid, a.a.O., N 1034). 

2. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Urteil zutreffend mit den Regeln der Straf-

zumessung auseinandergesetzt und eine Geldstrafe in der Höhe von 40 Tagess-

ätzen festgesetzt. Auf ihre Ausführungen kann verwiesen werden (Urk. 33 S. 8 f.; 

§ 161 GVG). Diese Strafhöhe ist angemessen, weshalb von einer vertieften Über-

-   5   - 

prüfung abgesehen werden kann und die Höhe der Anzahl Tagessätze der Geld-

strafe bei 40 zu belassen ist. 

3. Für die Berechnung der Höhe des Tagessatzes ist auf die Verhältnisse im 

Urteilszeitpunkt abzustellen (Art. 34 Abs. 2 StGB). Dabei ist vom Einkommen 

auszugehen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Davon abzu-

ziehen ist, was der Täter gesetzlich schuldet oder ihm wirtschaftlich nicht zufliesst 

(vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.1 ff.). 

3.1 Die Vorinstanz stützte sich bei der Berechnung der Höhe des Tagessatzes 

auf die durch den Angeklagten in der Untersuchung schriftlich gemachte Berufs-

angabe als selbstständig erwerbender Wertpapierhändler. Sie berücksichtigte zu-

dem, dass der Angeklagten noch bei seinen Eltern wohne sowie ledig und kinder-

los sei. Aufgrund dieser Angaben legte sie den Tagessatz auf Fr. 100.– fest, wie 

dies durch die Staatsanwaltschaft beantragt wurde (Urk. 33 S. 9 f.).  

Der Angeklagte hatte im bisherigen Verfahren fast keine Angaben gemacht und 

war zur gerichtlichen Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, weshalb 

der Vorinstanz nur äusserst dürftige Angaben zu seiner Person vorlagen (Urk. 3-5 

und 9-11; Prot. I S. 3). Demzufolge war es ihr gestattet, der Festsetzung der Ta-

gessatzhöhe eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen zugrunde zu le-

gen, wie sie dies in der Vorladung vom 20. Oktober 2010 angedroht hatte 

(Urk. 18, S. 2 der Vorladung; vgl. auch Dolge, a.a.O., N 89-94 zu Art. 34). 

3.2 Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 teilte der nach Abschluss des erstinstanz-

lichen Verfahrens neu mandatierte Rechtsanwalt X._____ als Verteidiger des An-

geklagten mit, der Angeklagte sei Student und habe kein Einkommen oder Ver-

mögen. Dem Schreiben legte er eine Studienbescheinigung der "FernUniversität 

in C._____" für das Wintersemester 2010/11 bei (Geltungsdauer 01.10.2010 - 

31.03.2011; Urk. 22). 

Im Berufungsverfahren reichte der Verteidiger das Datenerfassungsblatt ein, wel-

ches wegen Auslandabwesenheit des Angeklagten durch ihn selbst ausgefüllt 

wurde. Zu den finanziellen Verhältnissen kreuzte er an, dass der Angeklagte er-

-   6   - 

werbslos sei und von den Eltern circa Fr. 600.– pro Monat als Unterstützung er-

halte (Urk. 38 und 39/1). Gleichzeitig reichte er die Kopie eines Vermögensver-

zeichnisses im Rahmen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, datiert 

vom 15. Mai 2008, ins Recht. Diesem lässt sich entnehmen, dass der Angeklagte 

selbst zum damaligen Zeitpunkt angab, monatlich EUR 900.– von seinen Eltern 

zu erhalten (Urk. 39/2). Mit Schreiben vom 17. November 2011 teilte der Verteidi-

ger mit, dass sich der Angeklagte seit circa drei Monaten in B._____ in Untersu-

chungshaft befinde. Es sei nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt die Anhö-

rung/Verhandlung vor dem Gericht erfolgen würde und wann der Angeklagte wie-

der ausreisen könne (Urk. 40). 

3.3 Auch diese Angaben sind eher dürftig. So wurde das Vermögensverzeichnis 

vor gut zweieinhalb Jahren erstellt, somit bevor der Angeklagte selbst in mehreren 

Dokumenten angegeben hatte, dass er von Beruf selbstständig erwerbender 

Wertpapierhändler sei (Urk. 2: Rechtshilfegesuch, ausgefüllt am 23. November 

2009; Urk. 4: Protokoll Geschwindigkeitsüberschreitung; Urk. 11 [Beilage zu 

Urk. 10 vom 22. April 2010). Zu seinen Einkünften seit Mai 2008 lässt sich dem 

eingereichten Vermögensverzeichnis nichts entnehmen. Auch die Studienbe-

scheinigung der "FernUniversität in C._____" ist nicht aktuellen Datums. Es ist 

unklar, ob der Angeklagte nach dem 31. März 2011 weiter immatrikuliert war. Zu-

dem ist es ohne weiteres möglich, neben einem Fernstudium eine Erwerbstätig-

keit auszuüben.  

Zur aktuellen persönlichen Situation des Angeklagten liegt dem Gericht nur die In-

formation des Verteidigers vom 17. November 2011 vor, dass sich der Angeklagte 

damals seit circa drei Monaten in B._____ in Untersuchungshaft befinden würde 

(Urk. 40), was jedoch nicht weiter belegt wurde. Weitere Angaben, insbesondere 

welche Vorwürfe gegen den Angeklagten im Raum stehen, bzw. wo sich der An-

geklagte zum jetzigen Zeitpunkt befindet und zu welchem Zweck er sich in 

B._____ aufhielt (schon die Anwaltsvollmacht vom 19. Juni 2011 wurde in 

D._____ [Stadt in B._____] unterzeichnet, der Angeklagte hielt sich somit schon 

länger in B._____ auf; Urk. 25), sind nicht bekannt. 

-   7   - 

3.4 Die finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Angeklagten bleiben so-

mit unklar. Art. 34 Abs. 3 StGB sieht in solchen Fällen vor, dass die Schweizer 

Behörden die zur Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte erteilen. 

Eine solche Auskunftspflicht besteht im … Recht [des Staates Z._____] nicht, 

weshalb es nicht möglich ist, in Z._____ weitere Auskünfte einzuholen (vgl. Dolge, 

a.a.O., N 91 zu Art. 34). Somit ist auch im Berufungsverfahren eine Schätzung 

nach freiem Ermessen vorzunehmen (vgl. Urk. 36). Der Grundsatz in dubio pro 

reo gilt für eine solche Schätzung nicht. Es muss derjenige Schätzwert ange-

nommen werden, der nach dem pflichtgemässen Ermessen des Gerichts der 

Wirklichkeit am nächsten kommt (Dolge, a.a.O., N 94 zu Art. 34). 

3.5 Gemäss Angaben seines Verteidigers befindet sich der Angeklagte zur Zeit 

in B._____ in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft ist grundsätzlich eine 

provisorische Zwangsmassnahme, somit vorübergehender Natur. Der Schätzung 

ist deshalb ein grösserer Zeitrahmen – somit auch die Lebenssituation des Ange-

klagten vor der Haft – zugrunde zu legen.  

Die Angabe, er sei von Beruf Wertpapierhändler bzw. dass er selbständig er-

werbstätig sei, machte der Angeklagte noch im Jahr 2009 bzw. im April 2010 (s.o. 

3.3). Es ist somit durchaus möglich, dass sich dies auf seinen erlernten Beruf 

bzw. die Erstausbildung bezieht und er diese Tätigkeit allenfalls später neben ei-

ner Zweitausbildung an der FernUniversität C._____ weiterhin ausübte. Es steht 

nicht fest, ob und in welchem Umfang er im Wertpapierhandel tätig war, jedoch ist 

davon auszugehen, dass es sich während des Studiums höchstens um einen Ne-

benerwerb handelte. Somit ist die Höhe des Tagessatzes insbesondere aufgrund 

der Unterstützungsleistung durch seine Eltern zu berechnen (Dolge, a.a.O., N 58 

zu Art. 34). Aufgrund der durch die Verteidigung eingereichten Dokumente (Ver-

mögensverzeichnis und Datenerfassungsblatt) ist von einem geschätzten Mittel-

wert von monatlich Fr. 900.– auszugehen. Zudem ist davon auszugehen, dass 

der Angeklagte zusätzlich Naturalunterstützung durch seine Eltern erhielt, indem 

er (vor seinem B._____-Aufenthalt) bei ihnen wohnte, wie dies durch die Vo-

rinstanz festgestellt und durch die Verteidigung nicht beanstandet wurde (Urk. 33 

S. 9).  

-   8   - 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Nettoeinkommen bei Verur-

teilten, welche nahe oder unter dem Existenzminimum leben, in dem Masse her-

abzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in 

die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar erscheint (BGE 134 

IV 60 E. 6.5.2). Der Angeklagte beging die Verkehrsregelverletzung mit einem 

gemieteten BMW (Urk. 7; Urk. 12/1). Zudem hielt er sich offenbar schon mindes-

tens 2 Monate vor seiner Inhaftierung in B._____ auf (Urk. 25 in Verbindung mit 

Urk. 40). Dieser Lebensstil lässt darauf schliessen, dass dem Angeklagten offen-

bar zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen und sich sein strafrechtlicher Netto-

erwerb nicht in der Nähe des Existenzminimums befindet. Die Höhe des Tages-

satzes ist somit auf Fr. 30.– festzusetzen. Eine weitere Reduktion auf den durch 

das Bundesgericht vorgegebenen Minimalansatz erscheint nicht angezeigt (BGE 

135 IV 180 E. 1.4.2). 

4. Die Vorinstanz ordnete den Vollzug der Geldstrafe mit Verweis auf die frühe-

re mehrfache einschlägige Delinquenz an. Auf die Ausführungen der Vorinstanz 

kann verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 33 S. 10, vgl. auch S. 9 und Urk. 14/2). 

Die Anordnung des Vollzuges wurde nicht angefochten und ist auch nicht zu be-

anstanden. Die Geldstrafe ist somit zu vollziehen.  

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Im Berufungsverfahren erfolgt die Auflage der Kosten in der Regel im Verhältnis 

von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten (§ 396a StPO/ZH). Der 

Angeklagte obsiegt teilweise, indem die Höhe des Tagessatzes reduziert wurde, 

jedoch nicht auf das absolute Minimum. Sodann kann "in begründeten Fällen" 

nach dem Willen des Gesetzgebers von der Regelung der Kostenfolge nach Mas-

sgabe von Obsiegen und Unterliegen abgewichen werden. Wie oben dargelegt, 

war die Vorinstanz vor dem Hintergrund der dürftigen Angaben des Angeklagten 

und seines unentschuldigten Fernbleibens an der Verhandlung nur in der Lage, 

die wirtschaftlichen Verhältnisse abzuschätzen. Sie traf einen durchaus vertretba-

ren Ermessensentscheid, der heute durch einen anderen, wohlwollenden Ermes-

-   9   - 

sensentscheid ersetzt wurde, dessen Grundlage vom Angeklagten aber erst im 

Rahmen des Rechtsmittelverfahrens dargelegt wurde. Praxisgemäss sind deshalb 

die Kosten dem Angeklagten aufzuerlegen (vgl. Schmid, a.a.O., N 1202). 

Damit entfällt auch der Anspruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung. 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelrichterin 

in Strafsachen, vom 8. Dezember 2010, bezüglich Dispositivziffern 1 

(Schuldspruch) sowie 4 und 5 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen 

ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Das Gericht erkennt: 

1. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–. 

2. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeklagten auferlegt. 

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland 

und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel 

an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

-   10   - 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

6. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

II. Strafkammer 

 Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Aardoom 
 
 

	Urteil vom 20. Januar 2012
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Angeklagte ist schuldig der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV.
	2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.–.
	3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten, inklusive diejenigen der Untersuchung, werden dem Angeklagten auferlegt.
	Berufungsantrag:
	Das Gericht erwägt:
	I.  Anwendbares Recht
	II.  Prozessgeschichte

	1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 8. Dezember 2010, welches dem Angeklagten schriftlich am 14. Dezember 2010 eröffnet wurde (Urk. 21A), liess dieser mit Eingabe vom 23. Dezember 2010 rechtzeitig Be...
	2. Gemäss § 413 Abs. 3 StPO/ZH wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Berufung kann auf einzelne Schuldsprüche, die Strafzumessung, die Anordnung von Massnahmen, den Entscheid über Zivilforderungen sowie d...
	Der Angeklagte liess die Berufung auf die Strafzumessung beschränken und innerhalb dieser wiederum auf die Höhe des Tagessatzes (Urk. 28; Urk. 45). In die Überprüfung der Urteils sind auch an sich nicht angefochtene Punkte miteinzubeziehen, zu welchen...
	III.  Strafzumessung

	1. Der Angeklagte beantragt, eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu der geringst möglichen Tagessatzhöhe festzusetzen (Urk. 45). Eine Beschränkung der Berufung auf die Höhe des Tagessatzes ist grundsätzlich möglich, die kantonale Berufungsinstanz kann ...
	2. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Urteil zutreffend mit den Regeln der Strafzumessung auseinandergesetzt und eine Geldstrafe in der Höhe von 40 Tagessätzen festgesetzt. Auf ihre Ausführungen kann verwiesen werden (Urk. 33 S. 8 f.; § 161 GVG). Diese ...
	3. Für die Berechnung der Höhe des Tagessatzes ist auf die Verhältnisse im Urteilszeitpunkt abzustellen (Art. 34 Abs. 2 StGB). Dabei ist vom Einkommen auszugehen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Davon abzuziehen ist, was der Tät...
	3.1 Die Vorinstanz stützte sich bei der Berechnung der Höhe des Tagessatzes auf die durch den Angeklagten in der Untersuchung schriftlich gemachte Berufsangabe als selbstständig erwerbender Wertpapierhändler. Sie berücksichtigte zudem, dass der Angekl...

	Der Angeklagte hatte im bisherigen Verfahren fast keine Angaben gemacht und war zur gerichtlichen Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, weshalb der Vorinstanz nur äusserst dürftige Angaben zu seiner Person vorlagen (Urk. 3-5 und 9-11; Prot...
	3.2 Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 teilte der nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens neu mandatierte Rechtsanwalt X._____ als Verteidiger des Angeklagten mit, der Angeklagte sei Student und habe kein Einkommen oder Vermögen. Dem Schreiben l...
	Im Berufungsverfahren reichte der Verteidiger das Datenerfassungsblatt ein, welches wegen Auslandabwesenheit des Angeklagten durch ihn selbst ausgefüllt wurde. Zu den finanziellen Verhältnissen kreuzte er an, dass der Angeklagte erwerbslos sei und von...
	3.3 Auch diese Angaben sind eher dürftig. So wurde das Vermögensverzeichnis vor gut zweieinhalb Jahren erstellt, somit bevor der Angeklagte selbst in mehreren Dokumenten angegeben hatte, dass er von Beruf selbstständig erwerbender Wertpapierhändler se...
	Zur aktuellen persönlichen Situation des Angeklagten liegt dem Gericht nur die Information des Verteidigers vom 17. November 2011 vor, dass sich der Angeklagte damals seit circa drei Monaten in B._____ in Untersuchungshaft befinden würde (Urk. 40), wa...
	3.4 Die finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Angeklagten bleiben somit unklar. Art. 34 Abs. 3 StGB sieht in solchen Fällen vor, dass die Schweizer Behörden die zur Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte erteilen. Eine solche Aus...
	3.5 Gemäss Angaben seines Verteidigers befindet sich der Angeklagte zur Zeit in B._____ in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft ist grundsätzlich eine provisorische Zwangsmassnahme, somit vorübergehender Natur. Der Schätzung ist deshalb ein grösse...
	Die Angabe, er sei von Beruf Wertpapierhändler bzw. dass er selbständig erwerbstätig sei, machte der Angeklagte noch im Jahr 2009 bzw. im April 2010 (s.o. 3.3). Es ist somit durchaus möglich, dass sich dies auf seinen erlernten Beruf bzw. die Erstausb...
	Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Nettoeinkommen bei Verurteilten, welche nahe oder unter dem Existenzminimum leben, in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebens...

	4. Die Vorinstanz ordnete den Vollzug der Geldstrafe mit Verweis auf die frühere mehrfache einschlägige Delinquenz an. Auf die Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 33 S. 10, vgl. auch S. 9 und Urk. 14/2). Die Anordnung de...
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Das Gericht beschliesst:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelrichterin in Strafsachen, vom 8. Dezember 2010, bezüglich Dispositivziffern 1 (Schuldspruch) sowie 4 und 5 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	2. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeklagten auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft See / Oberland
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.