# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d85fab47-361b-522a-bbdb-2a8abff07143
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 07.09.2021 SK 2021 191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-191_2021-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 21 191

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 7. September 2021 

Besetzung Obergerichtssuppleantin Schwendener (Präsidentin i.V.), 
Oberrichterin Bratschi, Obergerichtssuppleant Horisberger
Gerichtsschreiberin Hebeisen

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Raub, Beschimpfung, Diensterschwerung, etc.

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 25. Januar 2021 (PEN 20 987)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 25. Januar 2021 wurde der Beschuldigte und Berufungsführer 
A.________ (nachfolgend Beschuldigter) durch das Regionalgericht Bern-
Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) von der Anschuldigung des ge-
ringfügigen Diebstahls, angeblich begangen am 30. September 2020 in 
C.________, unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 800.00 sowie unter 
Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 an den Kan-
ton Bern freigesprochen (pag. 249, Ziff. I.1. des erstinstanzlichen Urteilsdisposi-
tivs). 

Hingegen wurde er des Raubes, begangen am 29. September 2020 in 
C.________, der Beschimpfung, mehrfach begangen am 23. September 2020 in 
D.________, der Diensterschwerung, ebenfalls begangen am 23. September 2020 
in D.________ sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
begangen bzw. festgestellt am 30. September 2020 in C.________ durch Besitz 
von 2,8 Gramm und Konsum einer unbestimmten Menge Marihuana schuldig er-
klärt. In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen wurde der Be-
schuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten unter Anrechnung der ausge-
standenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, zu einer Geldstrafe von zehn Ta-
gessätzen à CHF 30.00, ausmachend CHF 300.00, unter Gewährung des beding-
ten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren, zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 400.00 unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung auf vier Tage sowie zu einer Landesverweisung von sieben Jahren verur-
teilt. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten sodann die auf den Schuld-
spruch entfallenden Verfahrenskosten von insgesamt CHF 7'500.55 (pag. 249 f., 
Ziff. II des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Weiter legte sie die Entschädigung 
für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwältin B.________ 
fest und traf die notwendigen Verfügungen (pag. 250 f., Ziff. III und IV des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs).

Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 korrigierte die Vorinstanz das erstinstanzliche 
Urteilsdispositiv vom 25. Januar 2021 hinsichtlich der Entschädigung der amtlichen 
Verteidigung des Beschuldigten (pag. 265 ff.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwältin B.________ mit Eingabe vom 26. 
April 2021 namens und im Auftrag des Beschuldigten frist- und formgerecht die Be-
rufung an (pag. 274). Die Berufungserklärung datiert vom 25. Mai 2021 und ging 
am 26. Mai 2021 ebenfalls innert Frist beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 352 f.). 

3

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 31. Mai 2021 mit, weder An-
schlussberufung zu erklären noch ein Nichteintreten auf die Berufung des Beschul-
digten zu beantragen (pag. 358 f.).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Berufungserklärung vom 25. Mai 2021 beantragte Rechtsanwältin B.________ 
einzig die nochmalige Befragung des Beschuldigten anlässlich der oberinstanzli-
chen Verhandlung (pag. 353).

Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 holte die Verfahrensleitung bei der E.________ 
(Firma) von Amtes wegen Erkundigungen ein einerseits über die Höhe des Ver-
kaufspreises einer Jacke «O.________ (Marke)» für alle Grössen in den Filialen 
C.________ und D.________ und andererseits über den Zeitpunkt, ab wann die 
Jacke in den Filialen C.________ und D.________ zum Verkauf stand. Die schrift-
liche Auskunft der E.________(Firma), vertreten durch F.________, gelangte am 
18. Juni 2021 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 374).

Mit Blick auf die oberinstanzliche Berufungsverhandlung wurde über den Beschul-
digten von Amtes wegen je ein aktueller Strafregisterauszug aus der Schweiz (da-
tierend vom 1. September 2021, pag. 413), aus Polen (inkl. Übersetzung, datierend 
vom 16. Juni 2021, pag. 384 ff.) und aus Deutschland (datierend vom 19. August 
2021, pag. 411 f.) eingeholt. Ebenfalls eingeholt wurde ein aktueller Führungsbe-
richt des Regionalgefängnisses G.________ (datierend vom 19. August 2021, 
pag. 400 f.).

Der Beschuldigte wurde an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 7. Sep-
tember 2021 schliesslich nochmals zur Person sowie zur Sache einvernommen 
(pag. 421 ff.).

4. Anträge der Parteien

Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete in der oberinstanzlichen Ver-
handlung namens und im Auftrag des Beschuldigten die folgenden Anträge 
(pag. 430):

I.

Es sei festzustellen, dass der Entscheid über die Höhe der Anwaltskosten gemäss Ziffer III. des ange-
fochtenen Urteils vom 25. Januar 2021 in Rechtskraft erwachsen ist.

II.

A.________ sei freizusprechen

1. des Raubes, angeblich begangen am 29.09.2020 in C.________, z.N. der E.________(Firma) und 
F.________;

2. der Beschimpfung, angeblich begangen am 23.09.2020 in D.________ (________ (Örtlichkeit)), 
z.N. von H.________ und I.________;

unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat sowie unter Ausrichtung einer Entschädi-
gung für die auf die Freisprüche entfallenden Verteidigungskosten gemäss eingereichter Honorar-
note sowie einer Genugtuung gemäss Art. 429 lit. c StPO in gerichtlichem Ermessen.

4

III.

Weiter sei zu verfügen, dass

1. das erstellte DNA-Profil PCN ________ nach Rechtskraft des Urteils zu löschen sei;

2. eine angemessene Entschädigung bzw. Genugtuung an A.________ gestützt auf Art. 429 StPO 
von Amtes wegen festzusetzen sei;

3. der Kanton Bern zu verpflichten sei, aufgrund des unrechtmässigen Freiheitsentzuges vom 25. bis 
30. April 2021 gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO eine angemessene Genugtuung in der Höhe von 
mindestens CHF 300.00 pro Tag, insgesamt mindestens CHF 1'500.00, an A.________ zu leisten,

4. das Honorar der Verteidigung gemäss der eingereichten Honorarnote gerichtlich festzusetzen sei.

Staatsanwältin J.________ beantragte und begründete in der oberinstanzlichen 
Verhandlung ihrerseits Folgendes (pag. 433; Hervorhebungen im Original):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelge-
richt) vom 25. Januar 2021 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich

1. des Freispruchs von der Anschuldigung des Diebstahls (geringfügig), angeblich begangen am 
30. September 2020 in C.________ z. N. der K.________ unter Ausrichtung einer Entschädigung 
an A.________ für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte und unter Auferlegung 
der anteilsmässigen Verfahrenskosten an den Kanton Bern;

2. der Schuldsprüche, wonach A.________ der Diensterschwerung und der Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und dafür zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 400.00 verurteilt wurde; sowie

3. der Einziehung des Küchenmessers zur Vernichtung.

II.

A.________ sei schuldig zu erklären:

1. des Raubs, begangen am 29. September 2020 in C.________ z. N. der E.________(Firma) und 
F.________,

2. der Beschimpfung, mehrfach begangen am 23. September 2020 in D.________ z. N. von 
H.________ und I.________,

und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen

zu verurteilen:

1. zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- 
und Sicherheitshaft von 343 Tagen;

2. zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 300.00; unter Ge-
währung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren;

3. zu einer Landesverweisung von 7 Jahren;

4. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl, eine angemessene Gebühr 
gemäss Art. 21 VKD).

5

Im Weiteren sei zu verfügen:

1. A.________ sei in Sicherheitshaft zu belassen (Art. 231 Abs. 1 Bst. a StPO).

2. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

3. Es sei die vorzeitige Zustimmung zu erteilen zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr. 
________) und der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der ge-
setzlichen Frist (Art. 16 Abs. 1 Bst. e DNA-ProfilG und Art. 17 Abs. 1 Bst. e i. V. m. Art. 19 Abs. 1 
der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

4. Das Urteil sei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde mitzuteilen (Art. 82 Abs. 1 VZAE).

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil nur teilweise angefochten. Seine 
Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche wegen Raubes sowie mehrfacher 
Beschimpfung (Ziff. II.1. und 2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), gegen die 
Strafzumessung betreffend diese beiden Schuldsprüche, die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen sowie die weiteren Verfügungen (pag. 352 f.).

In Rechtskraft erwachsen sind damit Ziff. I (Freispruch von der Anschuldigung des 
geringfügigen Diebstahls unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten 
an den Kanton Bern, nicht jedoch die auf CHF 800.00 festgesetzte Entschädigung 
[s. dazu sogleich]), Ziff. II.3. und II.4. (Schuldsprüche wegen Diensterschwerung 
und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) sowie Ziff. II.3. (Verur-
teilung zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00).

Von der Kammer zu überprüfen sind hingegen die angefochtenen Ziff. II.1. und II.2. 
(Schuldsprüche wegen Raubes und Beschimpfung) und die dazugehörige Strafzu-
messung inkl. Landesverweisung. Neu zu befinden ist auch über Ziff. II.5. (Kosten-
folgen), Ziff. III (Bestimmung der amtlichen Entschädigung sowie des vollen Hono-
rars inkl. der unter Ziff. I auf den Freispruch festgesetzten Entschädigung von 
CHF 800.00) und Ziff. IV (weitere Verfügungen). 

Hinsichtlich der zu überprüfenden Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberufung 
der Generalstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil 
des Beschuldigten abgeändert werden, es gilt das Verschlechterungsverbot 
(sog. reformatio in peius, Art. 391 Abs. 2 StPO). 

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Anklage

Mit Anklageschrift vom 9. Dezember 2020 wird dem Beschuldigten folgendes Ver-
halten vorgeworfen (pag. 185 f.): 
1. Raub (Art. 140 Ziffer 1 StGB) 

begangen am 29.09.2020 in C.________, zum Nachteil der E.________(Firma) und F.________. 

Nachdem A.________ im Geschäft des E.________ am ________ (Strasse) eine Jacke 
(O.________(Marke), grau/gelb, Preis: CHF 249.-) behändigt und diese unter seine bereits getra-

6

gene schwarze Jacke angezogen hatte, um diese zu verstecken, verliess er das Geschäft, ohne 
die Jacke zu bezahlen. In der Folge wurde der Alarm beim Ausgang ausgelöst, weshalb der Ge-
schäftsführer F.________ A.________, welcher sich eilig mit dem Deliktsgut in die Seitenpassage 
des ________ (Hotel) begab, folgte. Dort fasste F.________ A.________ an der Schulter an und 
sagte «Stopp», worauf sich A.________ zu ihm umdrehte und ihm sagte «fass mich nicht an». 
F.________ forderte A.________ in der Folge auf, mit ihm mitzukommen, worauf A.________ 
nicht reagierte, sondern sich kurz umdrehte, ein Messer (eine Art Küchenschnitzer) aus seiner Ja-
cke behändigte, sich wieder F.________ zuwandte und dieses drohend auf Hüfthöhe in Richtung 
F.________ vor sich hielt. Letzterer, welcher sich durch das Messer bedroht fühlte, ging in der 
Folge aus Angst ein, zwei Schritte zurück, worauf A.________ schnell in Richtung RBS-Bahnhof 
zu Fuss die Flucht ergriff. Mit diesem Vorgehen bereicherte sich A.________ wissentlich und wil-
lentlich unrechtmässig. 

2. Beschimpfung (Art. 177 StGB)

begangen am 23.09.2020 in D.________ (________ (Örtlichkeit))

Nachdem A.________ den Bus nicht verlassen wollte, wurde durch einen Mitarbeiter der 
L.________ die Kantonspolizei Basel-Stadt aufgeboten. Als die Mitarbeiter der Kantonspolizei Ba-
sel-Stadt H.________ und I.________ in der Folge zum ________ (Örtlichkeit) kamen und den 
angetrunkenen A.________ aufforderten, den Bus zu verlassen, leistete er dieser Aufforderung 
keine Folge. Nach der vierten Aufforderung stand er schliesslich auf und verliess den Bus, wobei 
er sich in der Folge trotz entsprechender Aufforderung weigerte, sich auszuweisen, und sich 
selbständig versuchte zu entfernen. Nachdem er schliesslich in Handschellen gelegt werden 
musste, bezeichnete er I.________ mehrfach als «Arschloch» und H.________ als «Kurwa» 
(poln. Hure). Damit verletze er wissentlich und willentlich das Gefühl der beiden Polizisten, ehrba-
re Menschen zu sein.

7. Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung und zugängliche Beweismittel

Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 313 ff., S. 5 ff. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung). Entgegen der Ansicht des Beschuldigten, wonach er nur auf-
grund von Vermutungen und Indizien verurteilt worden sei, es sich dabei aber nicht 
um Beweise handle (pag. 424 Z. 7 f.), stellen Indizien sehr wohl taugliche Beweise 
dar. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine betrachtet nur mit einer 
gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und ein-
zeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen, können einen An-
fangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objek-
tiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so ver-
wirklicht hat. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3). Die erstinstanzliche Ur-
teilsmotivation ist unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden (pag. 313, S. 5 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Die Vorinstanz fasste die objektiven Beweismittel und die vom Beschuldigten und 
den Zeugen gemachten Aussagen korrekt zusammen und setzte sich somit mit den 
für die Beurteilung des Sachverhalts vorhandenen Beweismitteln auseinander. Auf 
diese Ausführungen kann integral verwiesen werden (pag. 315 ff., pag. 7 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

7

Oberinstanzlich wurde der Beschuldigte nochmals zur Person und zur Sache be-
fragt (pag. 421 ff.). Es wird darauf verzichtet, die Aussagen an dieser Stelle zu-
sammengefasst wiederzugeben; stattdessen wird im Rahmen der konkreten Be-
weiswürdigung direkt auf sie zurückzukommen sein. Auch sonst geht die Kammer 
in der nachstehenden Beweiswürdigung direkt auf die erwähnten Beweismittel ein, 
soweit sie für die Beurteilung des hier bestrittenen Sachverhalts überhaupt noch re-
levant erscheinen.

8. Würdigung in concreto

8.1 Raub (Anklageschrift Ziff. 1)

Zunächst lässt sich aus den Akten ergänzend zur zutreffenden Beweiswürdigung 
der Vorinstanz, auf welche vorab vollumfänglich verwiesen werden kann, folgende 
Chronologie über die Aufenthaltsorte des Beschuldigten rund um seine Einreise in 
die Schweiz erstellen: 

Der Beschuldigte befand sich gestützt auf eine Verurteilung des Regionalgerichts 
M.________ (PL) bis am 29. September 2017 im Freiheitsentzug (pag. 164). Dar-
aufhin wurde er am 6. März 2019 durch dasselbe Gericht zu einer unbedingten 
Freiheitsstrafe von acht Monaten und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 
zehn polnische Zloty (PLN) verurteilt. Es ist davon auszugehen, dass er die Strafe 
wohl nicht angetreten hatte, delinquierte er doch am 21. Juli 2019 – mithin einige 
Monate vor Ablauf der Probezeit eines deutschen Urteils vom 14. September 2016 
– erneut, woraufhin die dortige Strafaussetzung widerrufen und der Beschuldigte 
bis am 28. Mai 2020 (wohl in Deutschland) erneut in den Strafvollzug versetzt wur-
de (pag. 164 f.; bestätigt auch im Rahmen der oberinstanzlichen Verhandlung, 
pag. 421 f. Z. 38 ff. f.). Gemäss eigenen Angaben wurde der Beschuldigte am 
15. Juli 2020 aus dem Vollzug entlassen und arbeitete danach in Köln schwarz auf 
einer Baustelle (pag. 107 Z. 85 ff.). Ihm sei dann das Geld ausgegangen und er 
habe so rasch wie möglich nach Polen zurückkehren wollen. Er habe seine Aus-
weise verloren gehabt und Papiere auf der polnischen Botschaft beschaffen wollen. 
Er habe nicht durch ganz Deutschland bis nach Berlin reisen wollen, so dass er auf 
das näher gelegene Konsulat in der Schweiz gereist sei (pag. 106 Z. 59 ff.; 
pag. 107 Z. 80 ff.). 

Was sich zeitlich nicht zweifelsfrei in diese Darstellung einordnen lässt, ist sein Spi-
talaufenthalt in Utrecht (NL) angeblich zwei Wochen vor der Anhaltung in der 
Schweiz (pag. 105 Z. 34 ff.). Er habe dort einerseits eine Operation am Penis 
durchführen müssen, wofür er Schmerzmittel benötigt habe (pag. 11) und anderer-
seits einen bakteriellen Infekt erlitten; er sei früher als geplant aus dem Spital ab-
gehauen (pag. 105 Z. 39). Am 23. September 2020 befand sich der Beschuldigte 
dann jedenfalls in der Schweiz, kam es dort doch zum Vorfall mit den beiden Poli-
zeimitarbeitern im ________ (Örtlichkeit). Nach der Entlassung durch die Polizei 
gelangte er nach Wien, wo er am 25. September 2020 offenbar wegen Ladendieb-
stahls angehalten wurde (pag. 60). Sein Weg führte ihn danach wieder in die 
Schweiz, wo sich die Stadtpolizei und Kantonspolizei Zürich am 28. September 
2020 im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Ladendiebstahl mit ihm ausein-
anderzusetzen hatte (pag. 60). Sein Weg muss ihn noch am selben Tag oder am 

8

Folgetag nach Basel oder Olten geführt haben. Am 29. September 2020 kam er je-
denfalls mit dem von Basel kommenden Zug um 15:32 Uhr in Bern an und wurde 
dort polizeilich kontrolliert, nachdem von der SBB gemeldet worden war, dass sich 
ein Passagier ohne Fahrausweis im Zug befinde (pag. 67). Der Beschuldigte selber 
gab an, vor drei bis vier Tagen von Deutschland herkommend via Basel in die 
Schweiz eingereist zu sein (pag. 106 Z. 59 ff.), was bedeuten würde, dass er von 
Wien aus zuerst zurück nach Deutschland gereist und von dort dann via Basel in 
die Schweiz und nach Zürich gereist ist. 

Auch im Rahmen der oberinstanzlichen Verhandlung gab der Beschuldigte zu sei-
ner Reiserei völlig unglaubhafte Aussagen zu Protokoll. Auf Frage, seit wann er 
seine Ausweispapiere vermisse, gab er an, er wisse nicht, wann er sie verloren ha-
be, er könne sich nicht erinnern. Das sei gewesen, als er in Deutschland unterwegs 
gewesen sei (pag. 424 Z. 41 f.). Auf mehrere Vorhalte hin, wonach seine gemach-
ten Aussagen diverse Widersprüche enthalten würden, behauptete der Beschuldig-
te sodann, es liege aufgrund schlechter Übersetzung wohl ein Missverständnis vor 
(pag. 425 Z. 10 ff.). Auf Frage, wieso er nach Basel reise und anschliessend nach 
Wien, obwohl er eigentlich wegen der Papiere nach Bern auf das Konsulat habe 
gehen wollen, antwortete der Beschuldigte, er wisse nicht, was daran so unvor-
stellbar sein solle (pag. 425 Z. 17). Bis heute habe er keine Papiere (pag. 425 
Z. 23).

Eine nachvollziehbare Erklärung für seine Reiserei konnte der Beschuldigte somit 
auch oberinstanzlich nicht abgeben. Vom Grundsatz her geht aus dieser Chronolo-
gie immerhin hervor, dass der Beschuldigte in diesen Tagen durch halb Europa 
reiste und oft für nur wenige Tage Aufenthalt in einer Stadt oder gar in einem Land 
sehr weite Strecken zurücklegte. Es ist somit wenig glaubhaft, wenn er ausführt, er 
habe die (distanzmässig) weitere Reise nach Berlin zur Beschaffung von Papieren 
gescheut und sei stattdessen in die Schweiz gekommen. 

Die Verteidigung machte auch oberinstanzlich geltend, es könne dem Beschuldig-
ten mit den vorhandenen objektiven und subjektiven Beweismitteln weder nachge-
wiesen werden, dass er der Mann auf dem Video bei der RBS sei, noch könne er 
überhaupt als Täterschaft des räuberischen Diebstahls gemäss Anklage dingfest 
gemacht werden (pag. 427). Zusätzlich zu den beweiswürdigenden Ausführungen 
gemäss erstinstanzlichem Urteil hält die Kammer dem jedoch Folgendes entgegen: 

Die Identifizierung des Beschuldigten als Täter ergibt sich nicht lediglich durch die 
isolierte Betrachtung der Aufnahmen der RBS-Video- bzw. Standbilder. Diese Auf-
nahmen sind im Gesamtkontext der Ereignisse und Bildaufnahmen von der Anhal-
tung des Beschuldigten vom Dienstag, 29. September 2020 um 15:32 Uhr 
(pag. 67), den Details seiner Anhaltung vom 30. September 2020 mittags 
(pag. 65 f.) sowie der zur Verhaftung führenden Anhaltung vom gleichen Tag 
(pag. 60 f.) zu betrachten. Der Beschuldigte konnte bei diesen Anhaltungen – teil-
weise durch Abklärungen der Polizei, teilweise gestützt auf eigene Angaben – 
zweifelsfrei als A.________, geboren am ________, aus Polen, identifiziert werden 
(namentlich pag. 66 und 67). Damit ist auch die Identität der Person auf den Auf-
nahmen bei der RBS gemäss pag. 68 geklärt. Es kann als erstellt erachtet werden, 
dass es sich dort um den Beschuldigten handelt, weil die Zeiten und die gefilmten 

9

Geschehnisse vollständig mit den Angaben im Wahrnehmungsbericht der Polizei 
(pag. 67 ff.) übereinstimmen und diesen unterlegen. Vergleicht man nun also die 
Hauptperson auf den Videos/Bildern gemäss pag. 62 f. mit jener gemäss pag. 68, 
so ergeben sich folgende Übereinstimmungen: Bei Schuhen und Hosen gibt es nur 
Übereinstimmungen, keine ersichtlichen Differenzen. Auf beiden Aufnahmen trägt 
die Person eine enge, jeansartige, dunkle Hose und schwarze Schuhe mit weissen 
Schuhbändeln. Ebenfalls fällt die schwarze Jacke auf, welche vom Schnitt her in 
beiden Vorfällen gleich ist, in der früheren Aufnahme offen über einem roten Shirt 
getragen, in der späteren Aufnahme dann vorne geschlossen mit einem unten 
schmal herausragenden Stoff, welcher jedenfalls nicht rot ist, sondern sich mit der 
Jacke gemäss pag. 103 vergleichen lässt. Dieser schmale Stoff lässt sich auf den 
früheren Bildern nirgends unter der schwarzen Jacke hervorhängend erkennen. 
Hinzu kommt als entscheidendes Merkmal der schwarzen Jacke noch, dass diese 
auf dem linken Ärmel seitlich, eher oben und etwas unterhalb der Schulter, einen 
weissen Strich aufweist, welcher quer über den Arm verläuft (pag. 68 unterstes 
Bild, pag. 62 mittleres und unterstes Bild sowie pag. 63 beide Bilder; deutlicher 
auch auf den Videos gemäss pag. 137). Ebenfalls gleich ist der weisse Plastiksack, 
welchen die Person auf beiden Aufnahmen trägt. Die auf den Aufnahmen gemäss 
pag. 62 f. deutliche Aufschrift auf der Tasche ist auch auf den Aufnahmen gemäss 
pag. 68 ersichtlich. 

Was die Haare anbelangt, so geht aus all diesen Aufnahmen klar hervor, dass die 
Person je nach Beleuchtung und Pixelsituation der Aufnahme mal glatzköpfig, mal 
mit dunklem, kurz geschorenen Haar oder mal mit etwas hellerem, nicht ganz so 
kurz geschorenem Haar erscheint. Bei Sichtung der bewegten Bilder ist dieser Ef-
fekt noch verstärkt. Das vergrösserte Bild gemäss pag. 93 ist somit für sich alleine 
betrachtet wenig aussagekräftig. Jedenfalls erkennt man die effektive Haarpracht 
des Beschuldigten, wie sie auf seinem Portrait gemäss Fotovorweisung (pag. 101) 
ersichtlich ist, problemlos auf den untersten Fotos gemäss pag. 62 und pag. 63. Sie 
lässt sich auf den beiden unteren Aufnahmen gemäss pag. 68 zudem nicht aussch-
liessen. Im Übrigen konnte sich die Kammer anlässlich der oberinstanzlichen Ver-
handlung selber ein Bild des Beschuldigten und dessen Haarpracht machen und 
gelangte zur Überzeugung, dass die Haare – nach wie vor – identisch sind mit je-
nen gemäss pag. 63.

Soweit der Zeuge F.________ bei der Abgabe des Signalements betreffend Haare 
widersprüchliche Aussagen machte, kann der Vorinstanz in ihren Ausführungen 
beigepflichtet werden, dass ein Erinnerungsirrtum durch den erlebten Stress und 
die coping-Strategien des Gehirns beweisrechtlich nichts Ungewöhnliches darstellt 
(vgl. pag. 325, S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Abgesehen von den 
Haaren hat der Zeuge F.________ den Beschuldigten jedenfalls treffend beschrie-
ben. Daran vermag auch die von der Verteidigung vorgebrachte Tatsache, wonach 
F.________ auf Vorhalt von Bildern den Beschuldigten nicht habe identifizieren 
können, nichts ändern (pag. 428). Im Rahmen der ersten Einvernahme wurden 
dem Zeugen zwei Bilder des Beschuldigten von den Überwachungskameras vor-
gehalten. Daraufhin gab Ersterer zu Protokoll, es könne sich schon um den Täter 
handeln, auch wenn dieser eine Glatze habe. Vom Typ her könne es gut sein 
(pag. 90 Z. 93 ff.). Anlässlich der zweiten Einvernahme führte er auf Vorhalt einer 

10

Fotovorweisung – auf welcher der Beschuldigte als Nummer fünf ersichtlich war – 
aus, es sei brutal schwierig. Wenn er die Augen anschaue, sei es die Nummer drei. 
Aber er habe es ehrlichgesagt nicht einmal gesehen, ob er [der Täter] einen Bart 
gehabt habe. Wegen der Maske habe er dies nicht gesehen. Es sei reine Spekula-
tion. Er wolle nicht zu viel sagen. Die Nummer zwei könne es auch gewesen sein. 
Es sei nicht die Nummer fünf gewesen. Er könne es nicht sagen, es sei so schwie-
rig (pag. 99 Z. 210 ff.). 

Es lässt sich nicht leugnen, dass F.________ den Beschuldigten als Nummer fünf 
auf Vorhalt der Fotos nicht erkannte. Dieser Fotovorhalt kann nach Ansicht der 
Kammer allerdings auch nicht massgebend sein, zumal – wie der Zeuge selber zu 
Recht darauf hingewiesen hatte – der Beschuldigte im Tatzeitpunkt eine Maske 
trug, ihm, dem Zeugen, jedoch Bilder von Gesichtern ohne Masken vorgehalten 
wurden. In Zeiten von Corona, wo jeder eine Maske über Mund und Nase zu tragen 
verpflichtet war, hätte dem Zeugen auf den Bildern jeweils die Hälfte des jeweiligen 
Gesichtes abgedeckt werden müssen, damit er das, was er am Tattag vom Täter 
effektiv sehen konnte, auch hätte identifizieren können. Weiter darf nach Auffas-
sung der Kammer ebenfalls nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich 
F.________ bei der Verfolgung des Beschuldigten nicht auf dessen Gesicht achte-
te bzw. konzentrierte, sondern sich – gemäss eigenen Angaben – vor allem nach 
anwesenden Polizisten umschaute (pag. 96 Z. 86 f.). Dass er anlässlich seiner Ein-
vernahme auf die Bitte, den Täter zu beschreiben, unter anderem von schwarzen 
Haaren sprach, verwundert im Ergebnis somit keineswegs und vermag seine sonst 
sehr zutreffenden Beschreibungen – Grösse von 175 bis 185 cm, mittlere Statur, 
von der Ethnie her eher wie ein «Ostblocktyp» – nicht umzustossen.

Insgesamt kann im Lichte der erwähnten Details als erstellt erachtet werden, dass 
es sich bei der Gestalt auf den Aufnahmen der beiden Vorfälle um ein und dieselbe 
Person, nämlich um den Beschuldigten, handelt.

Die RBS-Aufnahmen können wiederum durch den dort ebenfalls sichtbaren Zeu-
gen F.________, welcher dem Beschuldigten mit zwei bis drei Metern Abstand mit 
einem Bluetooth-Knopf im Ohr in den Bahnhof hinein und sodann auf das Gleis 
folgte (auf den Videoaufnahmen deutlich zu erkennen), klar in Verbindung mit der 
(verfolgten) Täterschaft des Raubes gebracht werden. Es kann daher nicht mehr 
ernsthaft behauptet werden, der Beschuldigte habe mit dem Raub in der Filiale der 
E.________(Firma) nichts zu tun. Dafür sprechen schliesslich auch die weiteren, 
folgenden Elemente:

Das Messer befand sich in der Jackentasche, als der Beschuldigte am 29. Sep-
tember 2021 am Bahnhof Bern angehalten wurde. Von der Polizei wurde das Mes-
ser sodann im weissen Sack beim Brot verstaut, bevor der Beschuldigte wieder 
entlassen wurde (pag. 67). Später fiel dem Beschuldigten das Messer aus dem lin-
ken Jackenärmel, als er am nächsten Tag, mithin dem 30. September 2021, erneut 
angehalten wurde (pag. 66). Diesen Umstand bestritt er im Rahmen einer späteren 
Einvernahme und gab an, er habe das Messer in der Tasche gehabt und nicht im 
Ärmel, als die Polizei ihn angehalten habe (pag. 229 Z. 30 ff.). Am Vortag wurde 
der Beschuldigte von der Polizei angewiesen, das Messer in Zukunft nicht mehr auf 
sich zu tragen, sondern im Sack bei seinen Esswaren zu verstauen (pag. 67). Das 

11

im Jackenärmel versteckte Messer entspricht dem von Zeuge F.________ be-
schriebenen Modus Operandi des Raubes (pag. 89 Z. 60 ff.; pag. 96 Z. 69 ff.). 
Dass der Beschuldigte am darauffolgenden Tag sein Messer ebenfalls im Ärmel 
hatte, nachdem er von der Polizei am Vortag anders angewiesen worden war, fällt 
(zumindest) auf und dürfte kein Zufall sein. 

Das sichergestellte Messer entspricht ferner auch der Beschreibung von 
F.________. Dieser gab an, das Messer habe einen schwarzen Griff gehabt, in et-
wa die Grösse eines Küchenschnitzers aufgewiesen und der Täter habe es aus 
seinem Jackenärmel gezogen (pag. 89 Z. 60 ff.; pag. 90 Z. 106 f.). Die Kammer 
verkennt nicht, dass diese schwarzen, kurzen Victorinox-Küchenschnitzer weit ver-
breitet sind. Eher die Ausnahme ist es jedoch, wenn sie in einer Jackentasche bzw. 
gar in einem Ärmel getragen werden, statt – wie vom Beschuldigten geltend ge-
macht – bei Wein und Brot im Sack (pag. 229 Z. 35 f.). Als weiteres Indiz für die 
Täterschaft spricht ferner der Umstand, dass der Beschuldigte sich auch in der Un-
tersuchungshaft durch Besitz eines selbst gebastelten Messers und zwei heraus-
gelösten Rasierklingen hervorgetan hatte. Es ist kaum davon auszugehen, dass er 
diese drei Werkzeuge zum Öffnen von Wein in seinen Gefängnisutensilien ver-
steckt hatte (vgl. pag. 26). 

Zur getragenen Kleidung des Beschuldigten erwägt die Kammer Folgendes:

Der Beschuldigte gab am 1. Oktober 2020 bei der Polizei zu Protokoll, er habe am 
29. September 2021 eine etwas längere, gelb/goldene und schwarze Jacke mit 
leichten grauen Streifen im schwarzen Teil der Jacke getragen (pag. 110 
Z. 236 ff.). Von der schwarzen Jacke sagte er nichts. Im Übrigen habe er die glei-
chen Kleider getragen wie am Tag der betreffenden Einvernahme auch, nämlich 
ein rotes Fussballshirt und blaue Jeans (pag. 110 Z. 235 ff.). Das rote Shirt ist auf 
den Überwachungsfotos vom 29. September 2020 nachmittags vor dem Raub 
deutlich zu sehen, als der Beschuldigte wegen Schwarzfahrens am Bahnhof Bern 
kontrolliert wurde. Er trägt dort aber nicht wie geltend gemacht eine längere, 
gelb/goldene und schwarze Jacke mit leichten grauen Streifen im schwarzen Teil, 
sondern eine schwarze Jacke. Diese trägt er offen und das von ihm erwähnte rote 
T-Shirt ist deutlich ersichtlich. Nicht sichtbar ist indessen die von ihm beschriebene 
Jacke, obwohl er die schwarze Jacke offen trägt (vgl. pag. 6, mittlere Abbildung). 
Wohl wäre es möglich, dass sich die Jacke theoretisch auch im weissen Plastik-
sack befunden haben könnte, welchen der Beschuldigte in diesem Moment bei sich 
trug. Dem ist allerdings zweierlei entgegenzuhalten: Einerseits gab der Beschuldig-
te selber an, die betreffende Jacke an diesem Tag nach der ersten Kontrolle durch 
die SBB-Polizei getragen – sprich angehabt – zu haben (pag. 110 Z. 236 ff.). Im 
weissen Plastiksack habe er noch ein paar Kleider und Wein gehabt, «dieses Mes-
ser, das Telefon, etwas Kleingeld» und was man halt sonst so auf sich trage 
(pag. 109 Z. 225). Er selber machte somit nicht geltend, die Jacke in seinem Plas-
tiksack verstaut gehabt zu haben. Andererseits ist auch aufgrund der Grösse der 
Jacke nicht davon auszugehen, dass er diese einfach so in den Plastiksack ge-
steckt hätte. Die Jacke erweist sich bei genauer Betrachtung der Bilder nämlich als 
«plüschig» und dürfte im doch eher bescheiden grossen Plastiksack des Beschul-
digten kaum Platz gefunden haben. Entgegen der Aussagen des Beschuldigten, er 

12

habe die schwarze Jacke die ganze Zeit gehabt, sie aber in diesem Moment viel-
leicht einfach nicht getragen (vgl. pag. 425 Z. 21 ff.), ist somit nicht davon auszu-
gehen, dass er sie in seinem weissen Plastiksack verstaut gehabt hätte.

Ferner spricht auch die Tatsache, wonach bei der E.________(Firma) nach dem 
Vorfall genau das gleiche Exemplar derjenigen Jacke fehlte, welche der Beschul-
digte bei seiner Verhaftung auf sich trug (Grösse L; pag. 59 und pag. 64; Be-
schlagnahmung pag. 127), Bände. Im Befragungsprotokoll von Zeuge F.________ 
ist dazu Folgendes zu lesen: «Verbal: Die beim Beschuldigten sichergestellte Ja-
cke der Marke O.________(Marke) grau/blau/gelb Grösse L wird F.________ ge-
zeigt. Das ist unsere Jacke, die uns fehlt. Wenn es Grösse L ist, dann ist es unsere 
Jacke. Und da ist auch das Schnürchen, welches ich erwähnt habe. Nur wir ver-
kaufen diese Jacke. Die haben wir letzte Woche neu erhalten. Ich habe extra noch 
unsere Mitarbeiterinnen gefragt. Das ist zu 100 Prozent unsere Jacke. Genau die 
Ware, die danach fehlte. Verbal: F.________ deutet auf das braune Hanfschnür-
chen am Reissverschluss der Jacke.» (pag. 99 Z. 225 f.) Die Feststellung des 
Hanfschnürchens an der Jacke des Beschuldigten stimmt überein mit der Feststel-
lung von Zeuge F.________, wonach der Täter beim Raub unter seiner Jacke das 
Diebesgut, von welchem ein Preisschild heraushing, getragen hat (pag. 89 Z. 57 f.). 
Zeuge F.________ gab zudem zu Protokoll, sie hätten die betreffende Jacke in der 
E.________(Firma) eine Woche zuvor neu erhalten (pag. 99 Z. 229 f.). Auf schriftli-
che Anfrage der Vorsitzenden hin erklärte er am 18. Juni 2021 ebenfalls schriftlich, 
die Jacke sei in den Filialen D.________ und C.________ seit ca. anfangs Sep-
tember 2020 zum Verkauf angeboten worden (pag. 374). Der Beschuldigte gab an 
der erstinstanzlichen Verhandlung an, er habe die Jacke zwei Wochen vor der An-
haltung in der E.________(Firma) in D.________ gekauft (pag. 228, Z. 27 ff.;). Die-
se Aussage bestätigte er sodann oberinstanzlich (pag. 424 Z. 18). Am 1. Oktober 
2020 hatte er gegenüber der Polizei jedoch angegeben, erst vor drei bis vier Tagen 
in die Schweiz eingereist zu sein, von Deutschland her via Basel. Der Grund der 
Einreise sei – wie bereits vorgängig erwähnt – gewesen, dass er auf das näher ge-
legene Konsulat in der Schweiz habe kommen wollen, statt durch ganz Deutsch-
land zur Botschaft zu reisen. Er habe in Köln schwarz auf dem Bau gearbeitet 
(pag. 106 Z. 59 ff.). Vor Gericht gab er sodann an, vorher noch nie in der Schweiz 
gewesen zu sein (pag. 227 Z. 19 f.). Oberinstanzlich führte er schliesslich aus, er 
sei schon vor dem 23. September 2020 in der Schweiz gewesen, es sei vielleicht 
etwas missverstanden worden hinsichtlich des Zeitpunkts seiner Einreise. Er könne 
sich aber nicht erinnern, wann genau er in die Schweiz gekommen sei, er würde 
sagen, so eine Woche [vor dem 23. September 2020] (pag. 423 Z. 24 ff.). Den amt-
lichen Akten lässt sich immerhin entnehmen, dass der Beschuldigte bereits am 
23. September 2020 in D.________ war (Vorfall im Basler Busdepot). Der von ihm 
geltend gemachte Erwerbsort und die Erwerbszeit können somit jedenfalls nicht 
von vornherein ausgeschlossen werden.

Die unterschiedlichen Aussagen des Beschuldigten bezüglich des Erwerbs der Ja-
cke lassen sich letztendlich aber nicht mit den Videoüberwachungsbildern vom 
Nachmittag des 29. September 2020 in Einklang bringen. Er trägt dort offensichtlich 
und anders als behauptet keine gelb/goldene, schwarze Jacke mit leichten grauen 
Streifen, sondern eine offene schwarze Jacke über einem rotem T-Shirt. Es hängt 

13

auch kein grau/gelber Stoffstreifen unter der schwarzen Jacke hervor, wie dies auf 
den späteren Aufnahmen der Fall ist. Im weissen Plastiksack war die Jacke – wie 
bereits ausgeführt – gemäss seinen eigenen Aussagen ebenfalls nicht. Daraus 
muss geschlossen werden, dass sie erst nachher in seinen Besitz kam. Seine 
diesbezüglichen anderslautenden Aussagen müssen und können nicht anders als 
als reine Schutzbehauptung bezeichnet werden. 

Die Identität des Beschuldigten mit der im Zusammenhang mit dem räuberischen 
Diebstahl gesuchten Person kann somit klar als erstellt erachtet werden. Damit 
verbunden erweist sich auch der angeklagte Sachverhalt als erstellt.

8.2 Beschimpfung (Anklageschrift Ziff. 2)

Was die behaupteten Beschimpfungen anbelangt, so blieb der wesentliche Sach-
verhalt, nämlich, dass der Beschuldigte den Polizisten I.________ mit «Arschloch» 
und die Polizistin H.________ mit «Kurwa» betitelte, unbestritten. Auf die schlüssi-
gen Erwägungen der Vorinstanz dazu kann vorab verwiesen werden (pag. 330 ff., 
S. 22 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Was das Wissen und den Willen des Beschuldigten betrifft, monierte die Verteidi-
gung im Rahmen ihres oberinstanzlichen Parteivortrags, die Vorinstanz setze sich 
in ihrer Begründung nicht mit der Tatsache auseinander, dass der Beschuldigte der 
deutschen Sprache nicht mächtig gewesen sei und dass auch die Version des Be-
schuldigten zutreffen könnte. «Kurwa» könne in der polnischen Sprache auch ein 
Ausruf im Sinne von «verfluchte Scheisse» bzw. – in englischer Sprache – «fuck» 
sein. Der Beschuldigte habe angegeben, das Wort aus Verärgerung, also im Sinne 
eines Fluches, gebraucht zu haben, und er habe es nicht direkt gegen die Polizistin 
gerichtet. «Kurwa» habe also offensichtlich nicht mehr die ursprüngliche Bedeu-
tung, sondern sei als Ausdruck von Unmut zu verstehen. Er habe sich im Verfahren 
zudem immer korrekt und anständig verhalten, was ebenfalls dafürspreche, dass er 
die Polizistin nicht als «Kurwa» betitelt habe. I.________ habe anlässlich der erst-
instanzlichen Verhandlung ferner nur wiederholt, was er im Rapport festgehalten 
habe. Seine Aussagen würden deshalb Fragen aufwerfen (pag. 429 f.).

Dieser Einschätzung kann die Kammer vorliegend nicht folgen. Der Beschuldigte 
verbrachte mehrere Monate in einem deutschen Gefängnis und arbeitete zudem in 
Köln auf dem Bau. Es muss daher als reine Schutzbehauptung gewertet werden, 
wenn er angibt, nicht gewusst zu haben, was das Wort «Arschloch» konkret bedeu-
te. Er hat es denn auch sehr gezielt nur gegen den männlichen Polizeibeamten 
eingesetzt, gegen die weibliche Polizeibeamtin hat er eine weiblich konnotierte Be-
leidigung gewählt, was kein Zufall sein kann. Wäre ihm der Begriff «Arschloch» 
tatsächlich so unbekannt, so hätte er diesen geradeso gut gegen beide Anwesen-
den einsetzen können. Was die Beschimpfung als «Kurwa» anbelangt, so mag 
zwar zutreffend sein, dass das Wort für sich alleine in Polen auch als allgemeiner 
Fluch – wie in etwa «Fuck» oder «Scheisse» – verwendet werden kann. So erweist 
sich gemäss Internetrecherche beispielsweise «Kurwa màc!» als gleichbedeutend 
wie «verdammte Scheisse». Vorliegend fällt jedoch auch hier ins Gewicht, dass der 
Beschuldigte den verwendeten Begriff gezielt gegen die weibliche Geschädigte 
einsetzte, nicht aber gegen den männlichen Geschädigten, welchen er stattdessen 

14

mehrfach als «Arschloch» betitelte. I.________, welcher an der erstinstanzlichen 
Verhandlung als Zeuge dazu befragt wurde, bestätigte dies (pag. 226 Z. 3 ff.). Dass 
er dabei lediglich das wiederholte, was er im Rapport vom 23. September 2020 
festgehalten hatte, vermag die Beweiskraft seiner Feststellungen nicht zu mindern. 
Hinzu kommt, dass ebendiesem Rapport zu entnehmen ist, dass dem Beschuldig-
ten das Wort «scheissegal» offensichtlich bekannt war. Der Beschuldigte habe den 
anwesenden Polizeibeamten zu verstehen gegeben, dass es ihm «scheissegal» 
sei, was sie von ihm wollten und dass sie keine Polizisten seien. Er [der Beschul-
digte] habe sich daraufhin entfernt und sie [die beiden Polizeibeamten] hätten ihn 
aufgefordert, stehen zu bleiben und sich auszuweisen, worauf er [der Beschuldigte] 
erneut gesagt habe, es sei ihm «scheissegal». Weiter ist dem Rapport schliesslich 
zu entnehmen, dass der Beschuldigte den Schreibenden [I.________] als «Arsch-
loch» und kurz darauf die Gefreite H.________ als «Kurwa» betitelt habe (pag. 74). 
Der Beschuldigte differenzierte somit offensichtlich zwischen den Begriffen «Arsch-
loch», «Kurwa» und «scheissegal». Hätte er – wie von der Verteidigung geltend 
gemacht – mit seinen Aussagen lediglich seinen Unmut zum Ausdruck bringen wol-
len, so hätte er es ganz einfach beim Wort «scheissegal» bewenden lassen oder 
stattdessen das Wort «scheisse» brauchen können, zumal ihm auch Letzteres mit 
Sicherheit nicht unbekannt war. Schliesslich kann der Beschuldigte, anders als die 
Verteidigung meint, auch aus seinem anständigen und korrekten Verhalten im Ver-
fahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein solches bedeutet im Umkehrschluss 
nicht, dass er sich auch am 23. September 2020 gegenüber den Polizeibeamten 
höflich verhielt. 

Die Kammer gelangt damit zur Überzeugung, dass der Beschuldigte am 23. Sep-
tember 2020 den Polizeibeamten I.________ und die Polizeibeamtin H.________ 
wissentlich und willentlich mit «Arschloch» bzw. «Kurwa» betitelte. Der angeklagte 
Sachverhalt erweist sich damit ebenfalls als erstellt.

III. Rechtliche Würdigung

9. Theoretische Ausführungen zum räuberischen Diebstahl

Gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich des Raubes schuldig, wer mit Ge-
walt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder 
Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, ei-
nen Diebstahl begeht. Ebenfalls des Raubes schuldig macht sich, wer, bei einem 
Diebstahl auf frischer Tat ertappt, vorgenannte Nötigungshandlungen begeht, um 
die gestohlene Sache zu behalten (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; sog. räuberischer 
Diebstahl). 

Der Raub stellt damit in beiden Begehungsvarianten ein aus Diebstahl und qualifi-
zierter Nötigung zusammengesetztes, zweiaktiges Delikt dar. Der Diebstahl wird 
dadurch zum Raub, dass entweder zum Zwecke dessen Begehung oder aber zum 
Zwecke der Sicherung der Beute eine qualifizierte Nötigung begangen wird. Der ei-
gentliche Raubtatbestand ist die in Diebstahlabsicht begangene qualifizierte Nöti-
gung. Zur Vollendung des Tatbestandes gehört zum einen ein vollendeter Dieb-
stahl und zum anderen wird der Diebstahl erst dadurch zum Raub, dass der Täter 

15

ein tatbestandliches Nötigungsmittel anwendet, um die Eigentumsverschiebung 
herbeizuführen (BGE 133 IV 207 E. 4.2 mit Hinweisen). 

Demgegenüber ist der objektive Tatbestand des räuberischen Diebstahls dadurch 
gekennzeichnet, dass nach einem Diebstahl eine tatbestandliche Nötigungshand-
lung begangen wird, um das Gestohlene zu behalten. Ein räuberischer Diebstahl ist 
damit nur möglich, wenn der Diebstahl bereits vollendet ist (MARCEL ALEXANDER 
NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, 
N 46 f. zu Art. 140). Vollendet ist ein Diebstahl mit der Begründung neuen Gewahr-
sams, beendet ist die Tat hingegen erst mit dem Eintritt der Bereicherung (vgl. 
BGE 98 IV 83 E. 2). Der Täter muss im Weiteren auf «frischer Tat ertappt» werden. 
Mit «frisch» gemeint ist eine Entdeckung des Diebstahls in flagrante delictu, d.h. 
bei Wahrnehmung des Diebstahls, bei Vorbereitung des Abtransportes der Beute 
oder des Abtransports selbst durch eine beliebige Drittperson am Tatort selbst oder 
dessen unmittelbarer Nähe, jedenfalls vor Beendigung des Diebstahls, sprich vor 
der Sicherung der Beute (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O., N 49 
zu Art. 140). 

Der Wert des Diebesguts spielt dabei keine Rolle, zumal beim Raub die Bestim-
mung über die geringfügigen Vermögensdelikte gemäss Art. 172ter Abs. 2 StGB 
keine Anwendung findet (vgl. auch BGE 124 IV 102 E. 2). 

Die Nötigungshandlung muss darauf abzielen, die Beute zu sichern, d.h. den Ge-
wahrsam am Diebesgut zu erhalten. Dabei ist allerdings nicht vorausgesetzt, dass 
die Sicherung der Beute das einzige Handlungsziel ist. Der Tatbestand ist auch er-
füllt, wenn der Täter durch seine Nötigungshandlungen sowohl die Beute als auch 
seine Flucht sichern will, sofern es ihm nur primär um die Beutesicherung geht. 
Wenn die Nötigungshandlungen dagegen nur der Sicherung der Flucht des Diebes 
dienen oder sie nur verhindern sollen, dass er erkannt wird, so besteht kein räube-
rischer Diebstahl (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O., N 52 zu 
Art. 140; s. auch BGE 92 IV 153 E. 1). 

Das Gesetz sieht alternativ drei Nötigungsmittel vor: Gewalt gegen eine Person, die 
Androhung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben oder das Bewirken von 
Widerstandsunfähigkeit. Unter Gewalt gegen eine Person wird die unmittelbare 
physische Einwirkung auf den Körper einer Person verstanden. Dabei ist nicht    
vorausgesetzt, dass das Opfer durch die Anwendung von Gewalt zum Widerstand 
unfähig gemacht wird (BGE 133 IV 207 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 
6B_356/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 1.2.1; MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF 
RIEDO, a.a.O., N 18 ff. zu Art. 140). Bei der Androhung gegenwärtiger Gefahr für 
Leib und Leben muss die Drohung grundsätzlich geeignet sein, das Opfer wider-
standsunfähig zu machen, d.h. die angedrohte Beeinträchtigung der körperlichen 
Integrität muss entsprechend eine erhebliche sein. Das ergibt sich einerseits aus 
der Alternativität der Drohung mit der Gewalt, sollte aber auch aus der Mindeststra-
fe von sechs Monaten bereits klar sein. Ob dies zutrifft, ist nicht einfach zu bestim-
men, wird aber anhand eines generalisierenden Massstabes zu entscheiden sein, 
d. h. die Drohung muss so ausgestaltet sein, dass sich ihr auch ein anderer, «be-
sonnener Mensch» in derselben Situation beugen würde. Auch dieses Kriterium lie-
fert keine scharfe Abgrenzung. Deutlich dürfte sein, dass die Drohung mit einer 

16

Tätlichkeit (z.B. einer Ohrfeige) nicht ausreichen kann. Umgekehrt kann nicht die 
Drohung mit einer schweren Körperverletzung gefordert werden, weil typischerwei-
se die Androhung einer einfachen Körperverletzung wie z.B. das Brechen eines 
Arms oder das «Zusammenschlagen» durchaus geeignet ist, einen durchschnittli-
chen, besonnenen Menschen zum Einlenken zu bewegen. Der Täter muss die 
Drohung nicht ausführen wollen; es reicht aus, dass sie als ernst gemeint er-
scheint. Andererseits muss die Gefahr, die angedroht ist, gegenwärtig sein, d.h. ih-
re sofortige Verwirklichung muss in Aussicht gestellt werden (MARCEL ALEXANDER 
NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O., N 30 ff. zu Art. 140). Die Androhung gegenwärtiger 
Gefahr für Leib oder Leben kann sowohl ausdrücklich – wenn auch nur andeu-
tungsweise – oder konkludent, etwa durch Vorhalten einer Waffe, erfolgen (BGE 72 
IV 56). 

Subjektiv setzt der Tatbestand des räuberischen Diebstahls Vorsatz, mithin die 
Ausführung mit Wissen und Willen, sowie Aneignungs- und Bereicherungsabsicht 
voraus. Weiter muss die Nötigungshandlung in der Absicht erfolgen, die Beute zu 
sichern (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O., N 55 f. zu Art. 140).

10. Subsumtion

Betreffend Subsumtion des Verhaltens des Beschuldigten unter Art. 140 Ziff. 1 
Abs. 2 StGB hielt die Vorinstanz fest, was folgt (pag. 326 f., S. 18 f. der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung):

In casu geschah der Gewahrsamsbruch im Zeitpunkt, als der Beschuldigte mit der Jacke die Filiale 
des E.________ verlassen hatte. Der Diebstahl ist in diesem Zeitpunkt vollendet gewesen. Das Opfer 
hat den Beschuldigten an der rechten Schulter gepackt und von ihm verlangt, dass er seine Jacke 
aufmacht. Daraufhin nahm der Beschuldigte ein Messer aus dem Jackenärmel hervor. Er hielt das 
Messer in seiner rechten Hand und hielt es mit der Spitze zuerst gegen den Boden und dann etwas 
nach oben in Richtung Opfer. Dabei standen der Beschuldigte und das Opfer nahe beieinander. Das 
Opfer ging von einem Meter Distanz aus. Der Beschuldigte richtete das Messer während einigen Se-
kunden auf das Opfer, bevor er ging. Bewegungen machte er keine. Das Opfer erschrak und ging 
daraufhin ein paar Schritte zurück, um sich zu schützen, konnte aber nicht mehr weiter zurückgehen, 
weil hinter seinem Rücken eine Metalltreppe war. Der Beschuldigte nahm daraufhin seinen Sack und 
flüchtete.

Der Beschuldigte sagte dem Opfer, es solle ihn in Ruhe lassen. Danach erfolgte die Hervornahme 
des Messers. Daraus ist klar eine Drohung ersichtlich. Es spielt keine Rolle, dass das Messer nur ein 
Küchenschnitzer war, denn auch ein solches stellt ein Nötigungsmittel dar, mit welchem eine Verlet-
zung angerichtet werden kann. Das Messer hatte eine Wirkung auf das Opfer, denn es ging so weit 
zurück, wie es aufgrund der Metalltreppe konnte, und liess den Beschuldigten folglich in Ruhe. So 
konnte dieser mit seiner Beute, die er anhatte, davongehen. Somit sind alle objektiven Tatbestands-
elemente des Raubes (räuberischer Diebstahl) erfüllt.

Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt. Die Tat wurde vorsätzlich begangen. Rechtfertigungs- 
und/oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.

Der Beschuldigte wird damit des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen.

Ergänzend und teilweise präzisierend hält die Kammer Folgendes fest:

17

Der Gewahrsamsbruch geschah vorliegend nicht erst im Zeitpunkt, als der Be-
schuldigte mit der Jacke die Filiale der E.________(Firma) verliess, sondern be-
reits, als er die Jacke anzog und unter seiner eigenen Jacke versteckte, in der Ab-
sicht, sich die neue Jacke anzueignen. Damit trat die eigentliche Vollendung des 
Delikts ein, welche als Voraussetzung eines räuberischen Diebstahls zwingend vor 
der Nötigungshandlung eintreten muss. 

Als der Beschuldigte mit der weggenommenen Jacke sodann ohne zu bezahlen 
das Geschäft verliess, wurde er entdeckt, weil die Jacke offenbar elektronisch ge-
sichert war und beim Ausgang des Ladens den Alarm auslöste. F.________ wurde 
dadurch auf den Beschuldigten aufmerksam und konnte beobachten, wie er sich in 
einer schwarzen Jacke schnell aus dem Laden entfernte (pag. 95 Z. 46 ff.). Er folg-
te dem Beschuldigten mit dringendem Tatverdacht und stellte ihn. Letzterer war 
somit in flagranti beim Diebstahl ertappt worden, und zwar noch am Tatort im Mo-
ment des Alarms im Laden. Dies geschah – wie für den räuberischen Diebstahl 
vorausgesetzt – nach Vollendung, aber noch vor Beendigung des Diebstahls. Erst 
durch die nachträgliche Nötigungshandlung in der Passage des ________ (Hotel) 
wurde dem Beschuldigten die Flucht mit dem Diebesgut und damit die Sicherung 
desselben endgültig ermöglicht, so dass der Diebstahl zu diesem Zeitpunkt als be-
endet gelten kann. 

Dass es sich beim Diebesgut um eine Jacke zum Neupreis von lediglich 
CHF 249.00 handelte, hat vorliegend keine weiteren Konsequenzen. Der räuberi-
sche Diebstahl kann gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auch an gering-
fügiger Beute i.S.v. Art. 172ter StGB begangen werden. 

Die Verteidigung machte sowohl erst- als auch oberinstanzlich geltend, das Vorhal-
ten des Messers sei im vorliegenden Fall keine hinlängliche Nötigungshandlung im 
Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB gewesen (pag. 236 bzw. pag. 429). Dieser Auffas-
sung kann die Kammer indes nicht folgen. Der Beschuldigte sah sich von 
F.________ in seiner Flucht und Sicherung der Beute gehindert. Er sagte ihm denn 
auch, er solle ihn nicht anfassen, nahm sodann ein Messer aus seinem Ärmel und 
hielt es auf Hüfthöhe mit ca. einem Meter Abstand mit der Messerspitze gegen ihn 
gerichtet. Damit signalisierte der Beschuldigte klar, dass er mit der Frage nach dem 
Diebstahl in Ruhe gelassen werden wollte und sich nicht davor scheuen würde, das 
Messer gegen den Beschuldigten einzusetzen, wenn dieser ihm zu nahe kommen 
bzw. ihn am Weggehen zu hindern versuchen würde. Um dies klarzumachen 
benötigte es weder einer zusätzlichen Stichbewegung noch eines Fuchtelns gegen 
den Beschuldigten. Alleine schon das Zeigen des gefährlichen Gegenstandes 
machte die Absichten des Beschuldigten auch für einen objektiven Dritten klar. 

Beim sichergestellten Messer handelt es sich um einen handelsüblichen Küchen-
schnitzer der Marke Victorinox mit vergleichsweise kurzer Klinge. Es war zudem 
gemäss Beschreibung von F.________ nicht blank und neu, sondern matt, ge-
braucht und «gruusig». Es ist zutreffend, dass ein solches Messer nicht primär To-
desangst bei einem Opfer auslösen dürfte, was aber zur Erfüllung des objektiven 
Tatbestandes auch gar nicht nötig ist. Der angedrohte Nachteil ist bereits ernstlich, 
wenn er irgendwo zwischen Tätlichkeit und schwerer Körperverletzung zu liegen 
kommt. Mit einem Küchenmesser können einem Menschen erhebliche Stich- und 

18

Schnittverletzungen zugefügt werden, welche je nach Ausführung auch zu sehr 
nachhaltigen Verletzungen wie Nervendurchtrennungen, Durchtrennungen wichti-
ger Blutgefässe, Anstechen eines Organs, Blutvergiftungen etc. führen können. 
Dies war auch F.________ sofort bewusst, wich er doch beim Vorzeigen des Mes-
sers reflexartig zurück und gab an, er sei auf eine Distanz von einem bis zwei Me-
ter gegangen, um sich selber zu schützen (pag. 97 Z. 143 ff.). Wie die General-
staatsanwaltschaft im Rahmen des oberinstanzlichen Parteivortrages zutreffend 
ausführte, konnte F.________ das Messer somit nicht anders als als Drohung ver-
standen haben, auch wenn er aussagte, er habe keine Angst gehabt. Fakt ist, dass 
er den Beschuldigten in Ruhe gelassen hat, als dieser das Messer zückte und zeig-
te, was nichts anderes bedeuten kann, als dass das Messer eben doch Wirkung 
auf ihn gehabt hat (pag. 432). Daran vermag auch der Umstand, dass F.________ 
dem Beschuldigten im Anschluss an die Drohung – aber unter Wahrung einer ge-
wissen Distanz – in den Bahnhof folgte, nichts ändern (vgl. Ausführungen der Ver-
teidigung an der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 429). Der angedrohte Nach-
teil überschreitet die Schwelle der Tätlichkeit klar und deutlich. Die konkludente 
Drohung war so ausgestaltet, dass sich ihr auch ein anderer, «besonnener 
Mensch» in derselben Situation gebeugt hätte. Die erforderliche qualifizierte Nöti-
gung ist somit erfüllt. 

Der Beschuldigte handelte klar vorsätzlich. Mit dem Verstecken der neuen Jacke 
unter seiner eigenen Jacke, mit dem raschen Verlassen des Ladens ohne Bezah-
lung und mit seinem Verhalten gegenüber F.________ hat der Beschuldigte klar 
zum Ausdruck gebracht, dass er bezüglich der Beute in Aneignungs- und Bereiche-
rungsabsicht handelte und zudem den direkten Vorsatz hatte, die unmittelbare Ent-
deckung seines Diebstahls mit allen Konsequenzen durch Drohung gegen Leib und 
Leben abzuwenden.

Der Beschuldigte ist im Ergebnis des Raubes, begangen am 29. September 2020 
in C.________ zum Nachteil der E.________(Firma) bzw. F.________, schuldig zu 
erklären.

11. Theoretische Ausführungen zur Beschimpfung

Der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer 
jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in 
seiner Ehre angreift. In «anderer Weise» bedeutet auf andere als in Art. 173 und 
Art. 174 StGB umschriebenen Arten. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss 
Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu 
benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger 
Mensch sich zu verhalten pflegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2016 vom 
28. März 2017 E. 6.3). Art. 177 StGB ist ein Auffangtatbestand, unter welchen 
sämtliche ehrverletzenden Äusserungen fallen, die sich nicht als Tatsachenbe-
hauptungen gegenüber Dritten darstellen lassen. Darunter sind primär die alltägli-
chen Schimpfworte einzuordnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2017 vom 
24. April 2018 E. 2.2). Vom Tatbestand werden mithin Ehrverletzungen (Tatsachen-
behauptungen oder gemischte Werturteile) unter vier Augen (d.h. nur dem Opfer 
gegenüber) und Ehrverletzungen in Form von Formalinjurien (reines Werturteil) ge-

19

genüber dem Opfer oder gegenüber Dritten erfasst (FRANZ RIKLIN, in: Basler Kom-
mentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 3 zu Art. 177 mit Hinweisen).

Eine Formal- oder Verbalinjurie (d.h. ein reines Werturteil) ist ein blosser Ausdruck 
der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem Be-
weis zugängliche Tatsachen stützt (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N 4 zu Art. 177 mit Hin-
weisen), was bedeutet, dass Werturteile – im Gegensatz zu Tatsachenbehauptun-
gen – einer Wahrheitsprüfung nicht zugänglich sind. Bei einem gemischten Wertur-
teil hat eine Wertung einen erkennbaren Bezug zu Tatsachen. Ob ein reines oder 
ein gemischtes Werturteil vorliegt, muss aus dem ganzen Zusammenhang der 
Äusserung erschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2017 vom 
24. April 2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Der Begriff «braunes Pack» wurde 
vom Bundesgericht beispielsweise als gemischtes Werturteil und «Pack» als reines 
Werturteil qualifiziert (Urteil des Bundesgerichts 6B_43/2017 vom 23. Juni 2017 
E. 2.5.3). Soweit Äusserungen auf Tatsachenbasis gemacht werden, inklusive die 
gemischten Werturteile, sind die Entlastungsbeweise nach Art. 173 Ziff. 2 und 3 
StGB anwendbar, nicht aber bei reinen Werturteilen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.2).

In subjektiver Hinsicht muss auch bei diesem Tatbestand Vorsatz vorliegen, wobei 
Eventualvorsatz genügt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder 
Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (direkter Vor-
satz). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält 
und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz). Subjektiv muss sich der Vorsatz bei der Be-
schimpfung durch Werturteil nur darauf richten, dass die Äusserung an die Ehre 
rührt, nicht auch darauf, dass sie nicht vertretbar ist (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N 14 zu 
Art. 177).

12. Subsumtion

Mit Anklageschrift vom 9. Dezember 2020 wird dem Beschuldigten unter anderem 
Beleidigung zum Nachteil von H.________ vorgeworfen, wobei es sich um eine Tat 
handelt, die nur auf Antrag verfolgt wird. Das Vorliegen eines gültigen Strafantrags 
ist somit Prozessvoraussetzung für das Verfahren (vgl. Art. 303 Abs. 1 StPO). Die 
Verfahrensleitung prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 
sind (Art. 329 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO). 

Obwohl die Verteidigung im Rahmen des Parteivortrages im erstinstanzlichen Ver-
fahren das Fehlen eines gültigen Strafantrags seitens H.________ geltend machte 
(pag. 237), sind den erstinstanzlichen Erwägungen dazu keine Ausführungen zu 
entnehmen.

Ein mündlicher Strafantrag kann unter anderem auch in einem Polizeirapport pro-
tokolliert werden. Ein Polizeirapport, in welchem vermerkt ist, dass 
ein Strafantrag gestellt wurde, ist als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 
StGB zu qualifizieren. Die Unterschrift des rapportierenden Polizeibeamten ist da-
bei nicht zwingend. Vielmehr ist entscheidend, dass aus dem Polizeirapport her-
vorgeht, wer diesen verfasst hat. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die Anzeige 
erstattende Person das Protokoll unterzeichnet (vgl. dazu BGE 145 IV 190 
E. 1.3 f.).

https://www.swisslex.ch/doc/aol/a650fdce-741c-4737-9098-4e28cb5836fb/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/a650fdce-741c-4737-9098-4e28cb5836fb/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link

20

Im Rapport vom 23. September 2020 hielt der Schreibende I.________ fest, dass 
er selber sowie H.________ gegen A.________ Strafantrag stellen wegen Be-
schimpfung und dass dieser Strafantrag von ihm selber am 23. September 2020 
um 05:50 Uhr resp. um 06:00 Uhr aufgenommen worden sei (pag. 74). Mit diesen 
Ausführungen im Rapport ist den Anforderungen an einen rechtsgültigen Strafan-
trag in Anbetracht der eben erläuterten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hin-
länglich Genüge getan. Es liegt von beiden Geschädigten ein gültiger Strafantrag 
wegen Beschimpfung gegen den Beschuldigten vor.

Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass der Beschuldigte I.________ (mehrfach) 
mit «Arschloch» und H.________ mit «Kurwa» betitelte. Die Ausdrücke «Arsch-
loch» und «Kurwa», letzterer im Sinne einer Hure resp. Nutte, stellen reine Wertur-
teile dar, also Formal- oder Verbalinjurien (blosser Ausdruck der Missachtung), und 
erfüllen zweifellos den objektiven Tatbestand der Beschimpfung. 

In subjektiver Hinsicht hält die Kammer fest, dass sich der Beschuldigte der Ehren-
rührigkeit seiner Äusserungen bewusst war und vorsätzlich handelte. Trotz seiner 
Alkoholisierung (0.99 mg/l, vgl. pag. 74) setzte der Beschuldigte die Begriffe sicht-
lich bewusst, gezielt und gar geschlechterspezifisch ein. Der subjektive Tatbestand 
der Beschimpfung ist somit in Bezug auf alle Äusserungen erfüllt. Schuldmindernde 
Umstände sind keine ersichtlich, insbesondere nicht durch die Alkoholisierung.

Der Beschuldigte ist der Beschimpfung, begangen am 23. September 2020 in 
D.________ zum Nachteil von H.________ und I.________, schuldig zu erklären.

IV. Strafzumessung

13. Anwendbares Recht

Der Beschuldigte beging sämtliche hier zu beurteilenden Taten im September 2020 
und damit nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils 
des Strafgesetzbuches. Sämtliche Taten sind in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 
StGB nach neuem Recht zu beurteilen. 

14. Theoretische Grundlagen zur Strafzumessung

Für die allgemeinen Regeln bzw. die Grundsätze der Strafzumessung kann auf die 
zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Begründung verwiesen werden 
(pag. 338, S. 30 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

15. Strafzumessung in concreto

15.1 Strafzumessung für den Raub

15.1.1 Strafrahmen

Für den Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB sieht das Gesetz einzig die Ausfällung 
einer Freiheitsstrafe vor; es kann daher lediglich eine solche ausgesprochen wer-
den. Der abstrakte Strafrahmen beträgt vorliegend Freiheitsstrafe von sechs Mona-
ten bis zu zehn Jahren. Es sind keine Gründe ersichtlich, den abstrakten Strafrah-
men über- oder unterzuschreiten. Auch der konkrete Strafrahmen beträgt demnach 

21

Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren; innerhalb dieses Rahmens 
ist die Strafe festzusetzen.

15.1.2 Objektive Tatkomponenten

Ausgangspunkt der Strafzumessung ist das Tatverschulden. Dieses orientiert sich 
an der Bandbreite möglicher Begehungsweisen innerhalb des vorliegenden Tatbe-
stands und ist somit relativ. Während der Deliktsbetrag vorliegend nur geringfügig 
war, war das für die Sicherung der Beute eingesetzte Nötigungsmittel nicht harm-
los. Mit dem Vorhalten eines Messers stellte der Beschuldigte dem Geschädigten 
ernsthafte körperliche Nachteile in Aussicht. Insgesamt wiegt die Schwere der Ver-
letzung der geschützten Rechtsgüter aber leicht. 

Unter dem Titel der Verwerflichkeit des Handelns ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte mit dem Tragen der Jacke unter seiner eigenen Jacke doch über den 
plumpen Diebstahl hinausging und in der Verschleierung seiner Tat eine gewisse 
Raffinesse aufbrachte. Das objektive Verschulden ist als leicht zu bezeichnen, wo-
bei immer noch leichtere Delikte denkbar sind. Die von der Vorinstanz dafür auf 
zehn Monate festgesetzte Einsatzstrafe, welche leicht über der vom Gesetz ange-
drohten Mindeststrafe liegt, erweist sich mit Blick auf den konkreten Strafrahmen 
als angemessen.

15.1.3 Subjektive Tatkomponenten

Zu den Zielen und Beweggründen ist festzuhalten, dass es dem Beschuldigten nur 
darum ging, ohne zu zahlen zu Wertgegenständen zu kommen, sei dies für den ei-
genen Gebrauch oder den Verkauf. Das Handlungsziel war somit rein egoistischer 
Natur. In Bezug auf die Willensrichtung handelte er hinsichtlich des Diebstahls und 
der Drohung mit dem Messer in der Hand mit direktem Vorsatz. Die Tat wäre zu-
dem ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Die subjektiven Tatkomponenten sind 
insgesamt neutral zu gewichten.

15.1.4 Täterkomponenten

Hinsichtlich des Vorlebens sowie der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 
kann vorab auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 340, S. 32 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte gab an, in M.________ und N.________ in Polen aufgewachsen zu sein. Er habe 
bis zum 18. Lebensjahr bei seinen Eltern gelebt. Seine Mutter sei bereits verstorben, zum Vater habe 
er sporadisch Kontakt. Er habe keine Ausbildung gemacht und sei direkt arbeiten gegangen. Die per-
sönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich neutral aus. 

In der Schweiz ist der Beschuldigte zum ersten Mal, gestützt auf die vorherigen Ausführungen als 
Kriminaltourist.

Der Beschuldigte ist in Deutschland mehrfach und einschlägig vorbestraft (pag. 155 f.), insbesondere 
auch wegen Diebstahls und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und wurde deswegen auch zu 
Freiheitsstrafen verurteilt. In der Schweiz weist er keine Vorstrafen aus. Diese Vorstrafen in Deutsch-
land sind dennoch zu berücksichtigen und wirken sich straferhöhend um drei Monate aus.

Aus der Einvernahme in der oberinstanzlichen Verhandlung resultierten keine ein-
schlägigen neuen Erkenntnisse zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-

22

ten. Im Wesentlichen führte er aus, keine gesundheitlichen Probleme mehr zu ha-
ben und auch keine Medikamente zu sich zu nehmen (pag. 421 Z. 21 f.). In ferner 
Zukunft wolle er eine Arbeit finden. Eine Ausbildung habe er nicht gemacht, er kön-
ne aber verschiedene Sachen gut machen. Er wolle, wo auch immer, so schnell 
wie möglich arbeiten, am besten auf einer Baustelle (pag. 423 Z. 23 ff.). Die per-
sönlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben – wie die Vorinstanz treffend fest-
hielt – im Ergebnis keinen Einfluss auf das Strafmass.

Auch wenn der Beschuldigte der Ansicht ist, die Kammer dürfe sich von seinen 
Vorstrafen nicht «suggerieren» lassen, zumal er seine Strafen abgesessen habe 
und nicht zweimal dafür bestraft werden dürfe (pag. 423 Z. 32 ff.), müssen sich die-
se unter dem Aspekt seines Vorlebens klar straferhöhend auswirken. Die zahlrei-
chen Vorstrafen des Beschuldigten zeugen von nichts anderem als einer hartnä-
ckigen Unbelehrbarkeit. Eine Erhöhung der Einsatzstrafe um drei Monate erweist 
sich als angemessen.

Gemäss Führungsbericht des Regionalgefängnisses G.________ zeigt der Be-
schuldigte gegenüber dem Betreuungspersonal im alltäglichen Umgang ein gutes, 
respektvolles und kooperatives Verhalten. Auch gegenüber seinen Mitinsassen 
verhalte er sich sozial, korrekt und freundlich. Disziplinarisch habe man sich noch 
nicht mit ihm befassen müssen (pag. 400). Das korrekte und anständige Verhalten 
des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren ist erfreulich, darf von ihm 
jedoch auch erwartet werden und ist nicht mit einer Strafreduktion zu belohnen. Es 
wirkt sich neutral auf die Strafzumessung aus.

Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten schliesslich wirkt sich ebenfalls weder 
straferhöhend noch strafmindernd auf die Täterkomponenten aus. Gemäss Recht-
sprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur zu beja-
hen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen (vgl. etwa die Urteile des Bun-
desgerichts 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.4 sowie 6B_675/2019 vom 
17. Juli 2019 E. 3.1, jeweils mit weiteren Hinweisen). Solche aussergewöhnlichen 
Umstände sind beim Beschuldigten nicht auszumachen und die Strafempfindlich-
keit somit neutral zu werten.

Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen ist die Einsatzstrafe insgesamt um 
drei Monate zu erhöhen.

15.1.5 Konkretes Strafmass

Die konkrete Strafe für den Raub beläuft sich nach Berücksichtigung sowohl der 
Tat- als auch der Täterkomponenten auf 13 Monate Freiheitsstrafe.

15.1.6 Vollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf 
Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 
sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günsti-
ge Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Entscheidend ist die Zeitspanne zwi-

23

schen dem Urteilszeitpunkt des früheren Urteils und der (ersten) Tathandlung der 
neuerlichen Tat, deren Vollzug zu beurteilen ist. Grundsätzlich sind auch ausländi-
sche Verurteilungen zu beachten (BBl 1999 II 2050). Gemäss einem neuen Lei-
tentscheid des Bundesgerichts ist dabei auf den Zeitpunkt des Urteils abzustellen, 
das letztendlich rechtskräftig wird (BGE 145 IV 137, E. 3.4.3; zum Ganzen: JONAS 
ACHERMANN, in: Damian K. Graf, Annotierter Kommentar Strafgesetzbuch, 1. Aufl. 
2020, N 22 zu Art. 42).

Dem beim nationalen Strafregister des polnischen Justizministeriums eingeholten 
Strafregisterauszug über den Beschuldigten ist eine Verurteilung vom 18. Mai 2016 
zu entnehmen (pag. 389). Weiter wurde der Beschuldigte mit Entscheid vom 
14. September 2016 vom Amtsgericht Hannover (D) zu einer Freiheitsstrafe von 
vier Monaten unter Gewährung des bedingten Vollzugs (pag. 411) sowie mit Ent-
scheid vom 11. Oktober 2019 vom Amtsgericht Tiergarten (D) zu einer unbedingten 
Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt (pag. 412). Das schweizerische 
Strafregister verzeichnet über den Beschuldigten lediglich das laufende Strafver-
fahren (pag. 413).

Das verhängte Strafmass von 13 Monaten Freiheitsstrafe erlaubt grundsätzlich den 
vollständigen oder teilweisen Aufschub der Strafe. Angesichts der zahlreichen Vor-
strafen ist die Legalprognose des Beschuldigten jedoch als denkbar ungünstig zu 
bezeichnen. Trotz Verurteilung am 18. Mai 2016 delinquierte der Beschuldigte un-
verfroren weiter und musste nur vier Monate später erneut verurteilt werden. Der 
Beschuldigte ist offensichtlich nicht in der Lage resp. nicht gewollt, die hiesige, aber 
auch anderswo geltende Rechtsordnung jeweils zu respektieren. Mit Blick darauf 
kann ihm weder der voll- noch der teilbedingte Vollzug gewährt werden. Die Strafe 
ist zu vollziehen.

15.1.7 Anrechnung der ausgestandenen Haft sowie Prüfung einer Entschädigung auf-
grund ausgestandener Sicherheitshaft ohne gültigen Rechtstitel

Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder ei-
nes anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 StGB).

Die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 343 Tagen wird voll-
umfänglich auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Darin enthalten sind bzw. hinzuge-
rechnet werden auch jene fünf Tage, für welche sich der Beschuldigte ohne rechtli-
che Grundlage in Sicherheitshaft befand (vgl. pag. 274 ff.).

Für die eben erwähnten fünf Tage beantragte die Verteidigung oberinstanzlich für 
den Beschuldigten gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO eine Entschädigung von min-
destens CHF 300.00 pro Tag, ausmachend mindestens CHF 1'500.00 (pag. 430). 

Gemäss Rechtsprechung kann eine Verletzung der Verfahrensregeln mit Bezug 
auf die Sicherheitshaft und insbesondere das Fehlen eines gemäss den im Sinne 
von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK durch das Gesetz vorgeschriebenen 
Formen sofort durch eine Feststellung der Rechtswidrigkeit, eine teilweise Gutheis-
sung der Beschwerde in diesem Punkt und die Auferlegung der Gerichtskosten an 
den Staat geheilt werden (BGE 137 IV 92 E. 3 S. 96; 137 IV 118 = Pra 2011 
Nr. 122; BGE 136 I 274 E. 2.3 S. 278). Gestützt auf eine solche Feststellung kann 
der Betroffene, je nach der Schwere der Rechtswidrigkeit, ein in Art. 431 StPO für 

24

den Fall einer rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahme vorgesehenes Ent-
schädigungsverfahren einleiten (Urteil des Bundesgerichts 1B_683/2011 = Pra 
2012 Nr. 113).

Vorliegend wurde die Sicherheitshaft mit Urteil vom 25. Januar 2021 bis am 24. 
April 2021 verlängert (pag. 254 f.). Mit Eingabe vom 26. April 2021, bei der Vorin-
stanz eingelangt am 27. April 2021, beantragte die Verteidigung für den Beschul-
digten die sofortige Haftentlassung, da sich dieser seit dem 25. April 2021 ohne 
rechtliche Grundlage in Haft befinde (pag. 274). Die Vorinstanz organisierte dar-
aufhin umgehend ein Telefonat zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidi-
gung, um sich hinsichtlich einer mündlichen Anhörung vor dem kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht besprechen zu können. Der Beschuldigte verzichtete 
auf eine mündliche Anhörung (vgl. pag. 276 i.V.m. pag. 279 f.). Daraufhin, mithin 
nach wie vor am 27. April 2022, beantragte die Vorinstanz beim kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft für den Beschuldig-
ten (pag. 281 ff.). Mit Entscheid vom 28. April 2021 erachtete sich das kantonale 
Zwangsmassnahmengericht für die Anordnung dieser Sicherheitshaft als nicht zu-
ständig und trat auf den Antrag der Vorinstanz nicht ein (pag. 290 ff.). Mit Verfü-
gung vom 29. April 2021 nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder an die Hand 
und gab den Parteien Gelegenheit, bis am 30. April 2021, 14:00 Uhr, ihre Stellung-
nahme vom 28. April 2021 zu ergänzen (Verteidigung) bzw. eine solche einzurei-
chen (Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland; pag. 298 f.). Von dieser Möglichkeit 
machte die Verteidigung mit fristgerechter Eingabe vom 30. April 2021 Gebrauch 
(pag. 301 f.). Gleichentags wies die Vorinstanz den Antrag der Verteidigung auf 
Entlassung des Beschuldigten aus der Haft ab und ordnete die Weiterführung der 
Sicherheitshaft bis am 29. Mai 2021 an (pag. 303 ff.).

Die Dauer von fünf Tagen, an welchen sich der Beschuldigte ohne formellen 
Rechtstitel in Sicherheitshaft befand, ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf inhaltlich 
zu relativieren. Als am 27. April 2021 die Eingabe der Verteidigung mit dem Antrag 
um Entlassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft bei der Vorinstanz einge-
langt war, handelte diese umgehend und beantragte noch gleichentags (und nach 
Verzicht des Beschuldigten auf eine mündliche Anhörung) beim kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft. Wäre Letzteres für 
die Beurteilung des Antrags zuständig gewesen, hätte es bereits an diesem Tag 
provisorisch die Sicherheitshaft verfügt. Aus dem Antrag der Vorinstanz ergab sich 
zudem bereits implizit, dass sie die Sicherheitshaft verlängern wollte (provisorisch 
bereits am 27. April 2021 und bis zum Vorliegen eines Entscheides), dies aber 
nicht tat, da sie sich als unzuständig erachtete. Aus diesem Grund erfolgte die for-
melle Anordnung erst am 30. April 2021, mithin als die Kompetenzfrage geklärt 
war. Sowohl die Vorinstanz als auch das kantonale Zwangsmassnahmengericht 
handelten vorliegend im Rahmen des Möglichen und nach Entdecken des Säum-
nisses ohne Verzug. Sämtliche Gerichtskosten für diese beiden Verfahren wurden 
überdies dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt, wodurch bereits ein Ausgleich 
geschaffen wurde. Die Rechtswidrigkeit wird dadurch insgesamt – auch bei fünf 
Tagen ohne formellen Rechtstitel – deutlich relativiert.

Auf die Ausrichtung einer Entschädigung ist somit zu verzichten.

25

15.2 Strafzumessung für die Beschimpfung

15.2.1 Strafrahmen

Art. 177 StGB sieht als Sanktion einzig die Ausfällung einer Geldstrafe vor. Der – 
auch hier sowohl abstrakte wie auch ordentliche – Strafrahmen der Geldstrafe 
beläuft sich von mindestens drei bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 177 i.V.m. 
Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Strafe ist innerhalb dieses Rahmens festzusetzen.

15.2.2 Objektive Tatkomponenten

Geschütztes Rechtsgut von Art. 177 StGB ist die Ehre, d.h. der Ruf und das Ge-
fühl, ein ehrbarer Mensch zu sein. Die Richtlinien für die Strafzumessung des Ver-
bandes Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
(VBRS) sehen beim Tatbestand der Beschimpfung eine Strafe von zehn Strafein-
heiten bei folgendem Referenzsachverhalt vor: Der Täter bezeichnet den Geschä-
digten in Anwesenheit einer kleinen Gruppe anderer Personen (bis zehn) als 
«Arschloch», «Wixer» und «Dumme Siech». Bei einer Handlung gegenüber dem 
Geschädigten allein sehen die genannten Richtlinien eine Strafe von fünf Strafein-
heiten vor. 

Der Beschuldigte betitelte den Geschädigten I.________ mehrfach in Anwesenheit 
zweier weiterer Polizisten als Arschloch (pag. 224 Z. 19 ff.) und die Geschädigte 
H.________ – ebenfalls in Anwesenheit zweier weiterer Polizisten – als Kurwa 
(wohl einmalig). Mit Blick auf den Referenzsacherhalt und unter Berücksichtigung 
der Tatsache, dass der Beschuldigte die Beleidigungen in Anwesenheit einer eher 
kleinen Gruppe aussprach, erachtet die Kammer eine Einsatzstrafe leicht unter je-
ner der VBRS-Richtlinien, nämlich von acht Tagessätzen, als angemessen. 

15.2.3 Subjektive Tatkomponenten

Der Beschuldigte handelte mit dem Ziel, die beiden Polizeimitarbeiter, welche ihn 
arretierten, zu beleidigen. Seine Gründe sind somit rein egoistischer Natur, was al-
lerdings – da tatbestandsimmanent – neutral zu gewichten ist. Weiter wäre der Be-
schuldigte problemlos in der Lage gewesen, sich rechtskonform zu verhalten und 
die Arretierung ohne Ehrverletzung über sich ergehen zu lassen. Auch dieser Um-
stand hat sich indes neutral auszuwirken. Die Alkoholisierung des Beschuldigten 
von 0.99 mg/l im Zeitpunkt der Tat wirkt sich nicht schuldvermindernd aus. 

Insgesamt wirken sich die subjektiven Tatkomponenten neutral auf das Verschul-
den des Beschuldigten aus.

15.2.4 Täterkomponenten

Für die Täterkomponenten kann integral auf die Ausführungen unter Ziff. 15.1.4 
hiervor verwiesen werden. Diese wirken sich auch hier leicht straferhöhend, kon-
kret im Umfang von zwei Tagessätzen, auf das Verschulden des Beschuldigten 
aus.

15.2.5 Konkretes Strafmass sowie Höhe des Tagessatzes

Unter Berücksichtigung sämtlicher objektiven und subjektiven Tatkomponenten 
sowie der negativ ins Gewicht fallenden Täterkomponenten erachtet die Kammer 
insgesamt eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen als angemessen.

26

Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. 
Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf zehn Franken gesenkt werden. 
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach 
Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Die Vorinstanz erachtete gestützt auf die Tatsache, dass der Beschuldigte sich seit 
mehreren Monaten in Haft befindet und keine Möglichkeiten hatte, ein Erwerbsein-
kommen zu erzielen, den Mindesttagessatz in Höhe von CHF 30.00 als angemes-
sen (pag. 341, S. 33 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Die finanzielle Situation des Beschuldigten hat sich nach wie vor nicht geändert. 
Die Kammer erachtet es mit gleicher Begründung wie die Vorinstanz als angemes-
sen, vom gesetzlichen Mindesttagessatz abzuweichen und diesen ausnahmsweise 
auf CHF 10.00 zu senken.

Insgesamt beträgt die Geldstrafe somit zehn Tagessätze à CHF 10.00, ausma-
chend CHF 100.00.

15.2.6 Vollzug

Für den Vollzug der Geldstrafe kann vorab auf die Ausführungen in Ziff. 15.1.6 
verwiesen werden. Die Legalprognose des Beschuldigten ist angesichts der zahl-
reichen Vorstrafen als denkbar ungünstig zu bezeichnen. Der Aufschub des Voll-
zugs wäre auch hier nicht angezeigt und die Strafe unbedingt auszusprechen ge-
wesen. Indes ist die Kammer – wie eingangs unter Ziff. 5 erwähnt – aufgrund der 
alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot gebunden, 
worunter auch der Vollzug einer Strafe fällt. Die Geldstrafe ist somit wie bereits von 
der Vorinstanz bedingt auszusprechen. 

Die Festsetzung der Probezeit auf drei Jahre ist nicht zu beanstanden. 

V. Landesverweisung

16. Theoretische Grundlagen

Für die theoretischen Grundlagen zur Landesverweisung kann vorab auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 341 f., S. 33 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Gemäss der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Änderung des Strafgesetz-
buchs vom 20. März 2015 hat das Gericht gestützt auf Art. 66a StGB einen Aus-
länder, der wegen einer in Abs. 1 des genannten Artikels aufgelisteten Tat verurteilt 
wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz zu 
verweisen. Von dieser obligatorischen Landesverweisung kann ausnahmsweise 
dann abgesehen werden, wenn sie für den Ausländer einen schweren persönlichen 
Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung 
gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz 
nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern, die in der 

27

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, Rechnung zu tragen (Art. 66a Abs. 2 
StGB).  

Im Rahmen der Prüfung eines schweren persönlichen Härtefalls gemäss Art. 66a 
Abs. 2 StGB hat das Gericht die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinan-
der abzuwägen. Die Beurteilung kann kriteriengeleitet nach der Bestimmung über 
den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; 
SR 142.201) erfolgen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönli-
chen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Aus-
länders in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer sowie die Resozi-
alisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz 
Rechnung zu tragen. Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 
332 E. 3.3.1 ff.; Urteile 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.2; 6B_873/2018 
vom 15. Februar 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen).

Als Dauer der obligatorischen Landesverweisung sieht Art. 66a StGB einen Rah-
men von 5 bis 15 Jahren vor, wobei dem Gericht grundsätzlich ein weites Ermes-
sen zusteht. Zu beachten ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, 
wobei namentlich die privaten Interessen des zu einer Landesverweisung Verurteil-
ten mit dem je nach Art der begangenen Rechtsgutverletzung unterschiedlich star-
ken öffentlichen Entfernungs- und Fernhalteinteresse miteinander in Einklang zu 
bringen sind. Weiter ist die Dauer der ausgesprochenen Landesverweisung wegen 
ihres Strafcharakters auch unter Berücksichtigung des Verschuldens des Täters zu 
bemessen. Zu beachten ist schliesslich auch, welche Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung vom Täter ausgeht (vgl. MATTHIAS ZURBRÜGG/CONSTANTIN 
HRUSCHKA, N 27 ff. zu Art. 66a StGB). 

17. In concreto

17.1 Grundsatz

Massgebend für die Frage, ob eine Landesverweisung auszusprechen ist oder 
nicht, sind die Handlungen vom 29. September 2020, durch die der Beschuldigte 
sich des räuberischen Diebstahls nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig mach-
te. Dabei handelt es sich um eine Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB. Der 
Beschuldigte ist polnischer Staatsangehöriger und gilt deshalb als Ausländer. Da-
mit ist die Anordnung einer Landesverweisung grundsätzlich zwingend. 

17.2 Härtefall

Für die Frage, ob vorliegend ein persönlicher Härtefall vorliegt, aufgrund dessen 
ausnahmsweise von einer Landesverweisung abgesehen werden könnte (Art. 66a 
Abs. 2 StGB), schliesst sich die Kammer den zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz an (pag. 342 f., S. 34 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Der Be-
schuldigte ist in der Schweiz in keiner Weise integriert. Weder hat er einen Wohn-
sitz noch ein Domizil noch verfügt er über einen gefestigten Freundeskreis in der 
Schweiz. Seine Familie, mit welcher er nach wie vor (telefonischen) Kontakt pflegt, 
lebt immer noch in Polen (pag. 427 Z. 10 f.). Insgesamt verfügt der Beschuldigte 
damit über keine Bindung zur Schweiz; seine Interessen an einem Verbleib sind als 

28

sehr gering einzustufen. Er selber gab anlässlich seiner oberinstanzlichen Einver-
nahme an, es halte ihn nichts in der Schweiz (pag. 426 Z. 43). Auch sonst sind kei-
ne Gründe ersichtlich, die auf einen schweren persönlichen Härtefall hinweisen 
würden; ein solcher ist folglich klar zu verneinen.

Eine Interessenabwägung als zweite kumulative Voraussetzung von Art. 66a 
Abs. 2 StGB entfällt mangels Vorliegens eines schweren persönlichen Härtefalls 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1428/2020 vom 19. April 2020 E. 2.6.8).

17.3 Freizügigkeitsabkommen

Zu prüfen ist weiter, ob die Landesverweisung aufgrund des Abkommens vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei-
zügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) ausgeschlossen ist.

Nach Art. 5 Anhang I FZA dürfen die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten 
Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der öffent-
lichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Nach der ausländer-
rechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Anwendung von Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA eine «spezifische Prüfung» unter dem Blickwinkel der dem 
Schutz der öffentlichen Ordnung innewohnenden Interessen verlangt (BGE 130 II 
176 E. 3.4.1 S. 183 f.). Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen setzen eine hin-
reichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch 
den betreffenden Ausländer voraus (BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 und E. 4.2 
S. 185). Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist nicht gemeint, dass 
weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt solche mit Si-
cherheit auszuschliessen sein müssten (Urteil des Bundesgerichts 2C_108/2016 
vom 7. September 2016 E. 2.3). Es ist vielmehr eine nach Art und Ausmass der 
möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrschein-
lichkeit verlangt, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 
stören wird; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in 
Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186). Allerdings sind 
Begrenzungen der Freizügigkeit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA einschränkend 
auszulegen; es kann etwa nicht lediglich auf den Ordre public verwiesen werden, 
ungeachtet einer Störung der sozialen Ordnung, wie sie jede Straftat darstellt. Es 
kommt weiter auf die Prognose des künftigen Wohlverhaltens an, wobei eine nach 
Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinrei-
chende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung stören wird, verlangt ist. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes 
Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung ho-
her Rechtsgüter wie z.B. die körperliche Unversehrtheit beschlägt (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_828/2016 vom 17. Juli 2017 E. 3.2). Ausgangspunkt und Massstab 
für die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist die Schwere des Verschuldens 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_31/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3.3). Zu beach-
ten sind stets die EMRK sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (zum Gan-
zen BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 S. 371 f.).

29

Als polnischer Staatsangehöriger kann sich der Beschuldigte grundsätzlich auf das 
Freizügigkeitsabkommen berufen. Er wurde gestützt auf den Schuldspruch wegen 
räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von immerhin 13 Monaten verur-
teilt. Das Verschulden des Beschuldigten erwies sich zwar noch als leicht (vgl. 
Ziff. 15.1.2. hiervor); nichtsdestotrotz gefährdete er mit seinem Vorgehen ein hoch-
wertiges Rechtsgut. An die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls sind aus diesem 
Grund keine hohen Anforderungen zu stellen.

Der Beschuldigte ist im deutschen Strafregister mit mehreren einschlägigen Vor-
strafen verzeichnet. Trotz mehrfacher Verurteilung und polizeilicher Anhaltung in 
diversen Ländern liess er sich nicht belehren und delinquierte unverfroren weiter, 
was von nichts anderem als einer hartnäckigen Unbelehrbarkeit und Unwilligkeit, 
sich an die Gesetze eines Landes zu halten, zeugt. Der Kriminalitätsvektor nahm 
bzw. nimmt ausserdem laufend zu: Während der Beschuldigte sich früher noch mit 
reinen Vermögensdelikten begnügte, kam im Jahr 2019 gefährliche Körperverlet-
zung nach deutschem Recht hinzu, im hier zu beurteilenden Verfahren nun gar der 
Einsatz eines Messers und Drohungen gegen Leib und Leben. Damit geriet ein 
deutlich wertvolleres Rechtsgut der Gesellschaft in die Schusslinie. Aufgrund dieser 
zunehmend drohenden Haltung des Beschuldigten gegen Leib und Leben muss 
ihm eine negative Prognose hinsichtlich seines künftigen Wohlverhaltens gestellt 
und von einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefahr für die Öffentlich-
keit ausgegangen werden. Diese Umstände müssen nach Art. 5 Anhang I des Frei-
zügigkeitsabkommens zur Einschränkung der aus dem FZA gewährten Rechte 
führen. Die Landesverweisung ist somit durch das Freizügigkeitsabkommen nicht 
ausgeschlossen und anzuordnen.

17.4 Dauer der Landesverweisung

Aufgrund der zahlreichen Vorstrafen gelangte die Vorinstanz schliesslich zur Auf-
fassung, die Festsetzung der Dauer der Landesverweisung auf sieben Jahre er-
scheine angemessen (pag. 343, S. 35 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

In Anbetracht dessen, dass in Bezug auf den vom Beschuldigten begangenen 
Raub lediglich von einem leichten Tatverschulden ausgegangen wurde, erscheint 
die festgesetzte Dauer der Landesverweisung auf sieben Jahre auf Anhieb als 
hoch. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass beim Beschuldigten – wie bereits er-
wähnt – von einer zunehmend drohenden Haltung gegen Leib und Leben ausge-
gangen werden muss und die Interessen der öffentlichen Sicherheit damit bedeu-
tend sind. Diesen stehen derweilen keine erkennbaren persönlichen Interessen sei-
tens des Beschuldigten gegenüber. Wie erwähnt gab dieser selber an, es halte ihn 
an sich nichts in der Schweiz. Weiter machte er auch nicht geltend, nach Verbüs-
sung seiner Strafe explizit in der Schweiz arbeiten zu wollen (pag. 427 Z. 4 f.). Es 
ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte zeitnah wieder in die 
Schweiz zurückkehren möchte. 

Gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB sowie die vorstehenden Erwägungen ist der 
Beschuldigte des Landes zu verweisen. Die von der Vorinstanz festgesetzte Dauer 
von sieben Jahren ist insbesondere angesichts der Tatsache, dass er lediglich als 
Kriminaltourist in der Schweiz war und zumindest von einer der hier zu beurteilen-

30

den Taten eine Gefahr für Leib und Leben ausging, nicht zu beanstanden. Die 
Landesverweisung ist für sieben Jahre auszusprechen.

17.5 Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem

Der Beschuldigte stammt aus Polen und ist damit nicht Drittstaatsangehöriger. Eine 
Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) 
kommt somit nicht in Frage.

VI. Kosten und Entschädigung

18. Verfahrenskosten

18.1 Erste Instanz

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens, wenn sie verurteilt wird. Fällt die Rechtmittelinstanz einen 
neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus Gebühren im 
Umfang von CHF 7'882.00 (Gebühren der Voruntersuchung von CHF 4'682.00 
[pag. 188], Kosten für den Auftritt der Staatsanwaltschaft von CHF 1'000.00 
[pag. 250] und Kosten des Gerichts von CHF 2'200.00 [pag. 250]) sowie Auslagen 
in der Höhe von CHF 618.55 (Auslagen Voruntersuchung von CHF 516.55 
[pag. 188] und Zeugenentschädigung von CHF 102.00 [pag. 226]). Hinzu kommen 
CHF 800.00 für die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils 
(vgl. pag. 250). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten belaufen sich demnach auf 
insgesamt CHF 9'300.55.

Davon fallen gemäss erstinstanzlichem Dispositiv CHF 1'000.00 auf den bereits 
rechtskräftigen Freispruch von der Anschuldigung des Diebstahls (pag. 249, Ziff. I 
des erstinstanzlichen Dispositivs).

Die auf die Schuldsprüche fallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten betragen 
demnach noch CHF 8'300.55 und sind dem Beschuldigten zufolge Verurteilung zur 
Bezahlung aufzuerlegen.

18.2 Obere Instanz

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Der Beschuldigte unterliegt im oberinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen 
vollumfänglich. Ihm werden somit die gesamten Verfahrenskosten, vorliegend be-
stimmt auf CHF 2'500.00, zur Bezahlung auferlegt.

19. Entschädigung

19.1 Erste Instanz

Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren 
durch Rechtsanwältin B.________ wird die Entschädigung gemäss eingereichter 

31

Kostennote vom 25. Januar 2021 auf CHF 6'178.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) 
festgesetzt (pag. 245). Davon entfallen 4 Stunden, ausmachend CHF 861.60, auf 
den Freispruch und 21.21 Stunden, ausmachend CHF 5'316.40, auf die Schuld-
sprüche. Zu beachten ist weiter, dass von den geltend gemachten Auslagen hier – 
anders als von der Vorinstanz – auch die nicht mehrwertsteuerpflichtigen Posten 
(total ausmachend CHF 246.20) berücksichtigt werden.

Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren aus-
gerichtete und auf die Schuldsprüche fallende Entschädigung von insgesamt 
CHF 5'073.20 (CHF 5'316.40 abzgl. CHF 243.20 Übersetzungskosten) zurückzu-
zahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Ent-
schädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1'141.90, zu erstatten, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht ist dem Beschuldigten für den Freispruch 
keine Entschädigung auszurichten, zumal er durch Rechtsanwältin B.________ 
amtlich vertreten ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis ist Art. 429 Abs. 1 
lit. a StPO nur bei Wahlverteidigung anwendbar, nicht aber bei amtlicher Verteidi-
gung (BGE 138 IV 205 E.1). Vielmehr besteht für die auf den Freispruch entfallen-
de Entschädigung von CHF 861.60 keine Rück- und auch keine Nachzahlungs-
pflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).

19.2 Obere Instanz

Für das oberinstanzliche Verfahren macht Rechtsanwältin B.________ mit Kosten-
note vom 6. September 2021 einen Aufwand von 16.33 Stunden bzw. eine Ent-
schädigung von insgesamt CHF 4'015.60 geltend (pag. 437). Davon entfallen 
gemäss Honorarnote 6 Stunden auf die oberinstanzliche Berufungsverhandlung 
vom 6. September 2021. Nachdem diese lediglich 2,25 Stunden dauerte, ist der 
geltend gemachte Aufwand entsprechend um 3,75 Stunden auf insgesamt 12,5 
Stunden zu kürzen. Ebenfalls zu kürzen ist der geltend gemachte Reisezuschlag in 
der Höhe von CHF 112.50, zumal gemäss (damals geltendem) Kreisschreiben Nr. 
15 des Obergerichts des Kantons Bern i.V.m. Art. 10 der Parteikostenverordnung 
(PKV; BSG 168.811) für eine Reisezeit ab einer Stunde – vorliegend für die Stre-
cke von Bern nach G.________ und retour – der Reisezuschlag CHF 75.00 be-
trägt. Der geltend gemachte Aufwand ist entsprechend um CHF 37.50 zu kürzen. 
Die Auslagen betragen damit neu CHF 292.60.

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für ihre Aufwendungen 
im oberinstanzlichen Verfahren somit mit CHF 3'150.25. 

Davon hat der Beschuldigte dem Kanton Bern CHF 3'007.65 (Entschädigung ohne 
Übersetzerkosten) zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz 
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend 
CHF 673.10, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

VII. Verfügungen

32

Das beschlagnahmte Küchenmesser («Schnitzer») wird zur Vernichtung eingezo-
gen (Art. 69 StGB).

Die Jacke O.________(Marke) grau/gelb wird der E.________(Firma) nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückgegeben.

Die Zustimmung zur Löschung des vom Beschuldigten erstellten DNA-Profils 
(PCN ________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist durch das zuständige Bundes-
amt wird vorzeitig erteilt (Art. 16 Abs. 4 i.V.m. 17 Abs. 1 DNA-ProfilG).

Die Zustimmung zur Löschung der vom Beschuldigten erhobenen biometrischen 
erkennungsdienstlichen Daten (PCN ________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist 
durch die auftraggebende Behörde wird vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometirischer erkennungsdienstli-
cher Daten).

33

VIII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 25. Januar 
2021 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als 

1. A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung des geringfügigen Dieb-
stahls, angeblich begangen am 30. September 2020 in C.________ z.N. der 
J.________ Handels AG Schweiz, unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrens-
kosten von CHF 1'000.00 an den Kanton Bern;

2. A.________ schuldig erklärt wurde 

2.1 der Diensterschwerung, begangen am 23. September 2020 in D.________

2.2 der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen bzw. festge-
stellt am 30. September 2020 in C.________ durch Besitz von 2,8 Gramm Mari-
huana sowie Konsum einer unbestimmtem Menge Marihuana;

3. A.________ für die Schuldsprüche gemäss Ziff. 2.1 und 2.2 hiervor in Anwendung der 
einschlägigen Artikel zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00 verurteilt und die 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 4 Tage festgesetzt wurde.

II.

A.________ wird schuldig erklärt

1. des Raubes, begangen am 29. September 2020 in C.________ z.N. der 
E.________(Firma) und F.________,

2. der Beschimpfung, begangen am 23. September 2020 in D.________ z.N. von 
H.________ sowie I.________

und in Anwendung der Artikel
30, 34, 40, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 47, 51, 66a Abs. 1 lit. c, 140 Ziff. 1, 177 Abs. 1 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten.

Die ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft von 343 Tagen wird vollum-
fänglich auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

34

2. Zu einer Geldstrafe in der Höhe von 10 Tagessätzen à CHF 10.00, ausmachend 
total CHF 100.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt.

3. Zu einer Landesverweisung von 7 Jahren.

4. Zur Bezahlung der auf die Schuldsprüche fallenden erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten von insgesamt CHF 8'300.55.

5. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 2'500.00.

III.

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.________, Rechtsanwältin 
B.________, wurde bzw. wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt 
bestimmt:

Erste Instanz
Leistungen ab 1.1.2018 (betreffend Freisprüche)

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 4.00 200.00 CHF 800.00

CHF 0.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 800.00 CHF 61.60
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 861.60

Auslagen MWST-pflichtig

Leistungen ab 1.1.2018 (betreffend Schuldsprüche)
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 21.21 200.00 CHF 4’241.00
CHF 466.70

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 4’707.70 CHF 362.50
CHF 246.20

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 5’316.40

volles Honorar CHF 5’301.25
CHF 466.70

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 5’767.95 CHF 444.15
CHF 246.20

Total CHF 6’458.30

nachforderbarer Betrag CHF 1’141.90

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für ihre Aufwendungen im 
erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 6'17