# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0646d8c2-6ae6-5ade-93e1-013f8f8f5fd6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.09.2020 EL 2018/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-46_2020-09-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/46

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 26.04.2021

Entscheiddatum: 21.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2020
Art. 4 ELG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Ergänzungsleistung. Gewöhnlicher 
Aufenthalt in der Schweiz. Wiedererwägung. Wirkungszeitpunkt (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2020, 
EL 2018/46).

Entscheid vom 21. September 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/46

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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St.Galler Gerichte

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV (Einstellung und Rückforderung)

Sachverhalt

A.  

A.___ (Staatsangehöriger von B.___) meldete sich im März 2014 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen zu einer halben Rente der Invalidenversicherung an (EL-act. 86). 

Er gab an, er wohne bei seinem Sohn; seine Ehefrau lebe in C.___. In den vergangenen 

Jahren habe er jeweils die Sommer- und die Winterferien im Ausland – „B.___/C.___“ – 

verbracht. Da sein Pass kürzlich erneuert worden sei, könne er sich nicht mehr genau 

an die Reisedaten erinnern. Dem Anmeldeformular lag unter anderem ein Auszug aus 

dem Grundbuch der Heimatgemeinde des EL-Ansprechers in B.___ bei, laut dem der 

EL-Ansprecher dort eine Liegenschaft mit einer Grundstücksfläche von 3’226 m

besass (EL-act. 88). Auf eine Rückfrage der EL-Durchführungsstelle hin gab der EL-

Ansprecher im Mai 2014 an (EL-act. 80), der Wert der Liegenschaft im Ausland betrage 

etwa 50’000 Franken. Das Haus sei vor zwei, drei Jahren für insgesamt 30’000–40’000 

Franken saniert worden. Mit einer Verfügung vom 13. Juli 2014 sprach die EL-

Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher mit Wirkung ab dem 1. März 2014 eine 

Ergänzungsleistung von 827 Franken pro Monat zu (EL-act. 74). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte sie den Wert der Liegenschaft im Ausland auf insgesamt 

rund 80’000 Franken geschätzt. Als Mietzinsausgaben hatte sie die Hälfte des 

Wohnungsmietzinses berücksichtigt, den der Sohn gemäss dem Mietvertrag dem 

Vermieter schuldete.

A.a. 

2

Am 8. August 2014 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen diese Verfügung 

(EL-act. 67). Er machte geltend, die Liegenschaft im Ausland sei nie und nimmer 

80’000 Franken wert. Zudem dürfe nur der halbe Wert angerechnet werden, da die 

Ehefrau in jener Liegenschaft wohne. Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle 

notierte im November 2014 (EL-act. 64), vom Liegenschaftswert dürfe tatsächlich nur 

die Hälfte angerechnet werden. Die Anspruchsberechnung erweise sich aber noch in 

weiteren Punkten als falsch, denn dem EL-Bezüger sei versehentlich kein 

A.b. 

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hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden. Zudem habe es die EL-

Durchführungsstelle versäumt, dem EL-Bezüger die Hälfte der Kapitalauszahlung aus 

der beruflichen Vorsorge der Ehefrau als Vermögen anzurechnen. Insgesamt würden 

die Korrekturen zu einer Schlechterstellung des EL-Bezügers führen. Mit einem 

Schreiben vom 21. November 2014 drohte die EL-Durchführungsstelle dem EL-

Bezüger eine reformatio in peius an (EL-act. 63). Der EL-Bezüger machte am 16. 

Dezember 2014 geltend (EL-act. 58), die Kapitalauszahlung sei komplett verbraucht 

worden: Die Eheleute hätten einen Kredit von rund 32’000 Franken zurückbezahlt, für 

14’000 Franken eine neue Heizung in ihr Haus einbauen lassen, 12’000 Franken für 

eine neue Aussenmauer und einen Zaun ausgegeben, für 12’000 Franken neue Möbel 

und einen Fernseher gekauft, 10’000 Franken für ein neues Dach investiert, 10’000 

Franken für eine neue Fassade ausgegeben, für 14’000 Franken neue Fenster und 

Türen einbauen lassen und 16’700 Franken Kapitalsteuer bezahlen müssen. Der 

Eingabe lagen mehrere Fotos vom Umbau des Hauses im Ausland bei. Mit einem 

Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2014 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. März 2014 auf 611 Franken herab (EL-act. 57). 

Zur Begründung führte sie unter anderem aus, der EL-Bezüger lebe gemäss den 

Unterlagen faktisch getrennt von seiner Ehefrau. Folglich hätte er die Hälfte der 

Kapitalauszahlung für sich beanspruchen können. Die geltend gemachten Ausgaben 

für die von der Ehefrau bewohnte Liegenschaft im Herkunftsland seien nicht belegt. 

Diesbezüglich sei von einem Vermögensverzicht auszugehen. Dieser 

Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

Im April 2017 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf, ein 

Formular zur Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (EL-act. 34). Im Juni 

2017 reichte der EL-Bezüger das ausgefüllte Formular ein (EL-act. 23). Er gab an, er 

wohne noch immer beim Sohn; die Ehefrau wohne noch immer im Herkunftsland. 

Zweimal pro Jahr mache er Ferien „bei mir zu Hause“ in B.___. Dem beigelegten, ab 

Juli 2016 gültigen Reisepass liess sich entnehmen (EL-act. 29–5 ff.), dass der EL-

Bezüger die Grenze zwischen C.___ und B.___ am 8. Oktober 2016, am 15. Oktober 

2016, am 7. März 2017 und am 4. Mai 2017 überquert hatte. Im Februar 2018 forderte 

die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf, die detaillierten Bankauszüge für die 

Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2017 einzureichen (EL-act. 19). Im 

A.c. 

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März 2018 gingen ihr die detaillierten Bankauszüge ab Januar 2016 zu (EL-act. 16). 

Diesen liess sich entnehmen, dass der EL-Bezüger am 9. Januar 2016, am 21. Februar 

2016, am 8. April 2016, am 19. April 2016, am 23. Mai 2016, am 27. Mai 2016, am 

11. Juli 2016, am 1. August 2016, am 5. August 2016, am 8. August 2016, am 

7. September 2016, am 16. September 2016, am 10. Oktober 2016, am 7. Dezember 

2016, am 9. Januar 2017, am 16. Januar 2017, am 17. März 2017, am 6. April 2017, am 

7. April 2017, am 30. April 2017, am 9. Juni 2017, am 7. Juli 2017, am 14. Juli 2017, am 

4. August 2017, am 14. August 2017, am 25. August 2017, am 10. Oktober 2017, am 

20. Oktober 2017, am 6. November 2017, am 7. November 2017, am 26. November 

2017, am 6. Dezember 2017, am 7. Dezember 2017, am 8. Januar 2018, am 9. Januar 

2018, am 22. Januar 2018, am 24. Januar 2018, am 12. Februar 2018 und am 

23. Februar 2018 im Ausland Bargeld abgehoben hatte. In der Schweiz hatte er nur am 

23. Februar 2016, am 7. März 2016, am 8. März 2016, am 8. Juni 2016, am 

7. November 2016, am 21. Februar 2017, am 6. März 2017, am 5. Mai 2017, am 5. Juni 

2017, am 7. Juni 2017, am 15. September 2017, am 11. Dezember 2017, am 

12. Dezember 2017 und am 8. Februar 2018 Bargeld abgehoben. Mit einer Verfügung 

vom 14. März 2018 hob die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung 

rückwirkend per 1. Januar 2016 mit der Begründung auf (EL-act. 14), der EL-Bezüger 

habe seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz, sondern im Ausland. Die 

Bargeldbezüge zeigten, dass er sich spätestens seit Januar 2016 mehrheitlich im 

Ausland aufhalte. Folglich seien die Anspruchsvoraussetzungen spätestens seit Januar 

2016 nicht mehr erfüllt. Die nach dem 1. Januar 2016 ausbezahlten 

Ergänzungsleistungen von insgesamt 10’689 Franken seien zurückzuerstatten. Bei 

einer allfälligen Einsprache werde zu prüfen sein, ob der EL-Bezüger die 

Anspruchsvoraussetzungen in den Jahren 2014 und 2015 erfüllt habe.

Am 3. April 2018 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

14. März 2018 (EL-act. 11). Er machte geltend, nicht er, sondern seine Ehefrau lebe in 

B.___. Leider sei sie seit drei Jahren erkrankt, weshalb er sie fast jeden Monat besuche. 

Er bleibe dann jeweils höchstens zwei bis fünf Tage dort. Folglich verbringe er nicht 

mehr als 60 Tage pro Jahr im Ausland. Er reise jeweils mit Kollegen oder 

Familienangehörigen, sodass er keine Reisekosten bezahlen müsse. Die Bankauszüge 

zeigten, dass es auch Monate gegeben habe, in denen er gar nicht nach B.___ gereist 

A.d. 

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sei. Manchmal habe er keine Mitfahrgelegenheit gefunden und manchmal habe seine 

Ehefrau ihn in der Schweiz besucht. Wenn er jeweils seine Ehefrau besucht habe, habe 

er im Ausland Geld bezogen, denn dort seien viele Lebensmittel günstiger als in der 

Schweiz. Er lebe aber in der Schweiz. Hier lebten auch seine Kinder und hier habe er 

seinen Hausarzt, den er regelmässig aufsuche. Seine Frau habe sich dagegen 

entschieden, die Schweiz definitiv zu verlassen. Sie lebten deshalb nicht mehr 

zusammen. Er beantrage, dass die Ergänzungsleistung weiter ausgerichtet werde und 

dass von einer Rückforderung abgesehen werde. Ein Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle notierte, dass der EL-Bezüger seinen Hausarzt am 26. Februar 

2016, am 2. März 2016, am 7. Juni 2016, am 8. Juni 2016, am 19. August 2016, am 

22. August 2016, am 8. November 2016, am 23. Februar 2017, am 24. Februar 2017, 

am 5. Mai 2017, am 6. Juni 2017, am 11. September 2017, am 18. September 2017, 

am 11. Dezember 2017, am 12. März 2018 und am 11. April 2018 konsultiert habe (vgl. 

elektronische Notiz zu EL-act. 12). Diese Notiz stützte sich offenbar auf die 

Leistungsabrechnungen, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung der EL-

Durchführungsstelle im Juni 2018 zugestellt hatte (EL-act. 6). Eine Sachbearbeiterin der 

EL-Durchführungsstelle hielt im August 2018 fest (EL-act. 4), der Vergleich zwischen 

den Bankauszügen und den Leistungsabrechnungen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung zeige, dass sich der EL-Bezüger jeweils nur für die 

Arztbesuche in der Schweiz aufgehalten habe. Die Angaben des EL-Bezügers zu 

dessen Reiseverhalten seien widersprüchlich, denn zuerst habe er angegeben, dass er 

pro Jahr nur zweimal ins Ausland reise, aber dann habe er eingeräumt, dass er seine 

Ehefrau fast jeden Monat besuche. Seine Behauptung, dass er jeden Monat jemanden 

finde, der ihn gratis nach B.___ und einige Tage später wieder zurück in die Schweiz 

fahre, sei wenig überzeugend. Die Umstände sprächen dafür, dass der EL-Bezüger in 

B.___ wohne. Dort beziehe er regelmässig Geld, dort habe er ein Haus und dort lebe 

seine Ehefrau. Mit einem Entscheid vom 17. August 2018 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 3). Zur Begründung führte sie aus, der 

EL-Bezüger habe in der Zeit ab dem 1. Januar 2016 deutlich häufiger im Ausland als in 

der Schweiz Bargeld bezogen. Seine Angaben zum Reiseverhalten seien 

widersprüchlich. Er besitze ein Haus in seiner Heimatgemeinde. Seine Ehefrau lebe 

dort. Die Reise von der Schweiz in die Heimatgemeinde dauere mindestens elf 

Stunden. Die vom EL-Bezüger behaupteten Kurzaufenthalte im Ausland seien 

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B.  

unglaubwürdig. Der EL-Bezüger habe keine konkreten, sondern nur sehr vage Angaben 

zu den angeblichen häufigen Reisen gemacht. Angesichts der gesamten Umstände sei 

es überwiegend wahrscheinlich, dass der EL-Bezüger seinen Lebensmittelpunkt in 

seinem Herkunftsland habe.

Am 6. September 2018 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. August 

2018 (act. G 1). Er beantragte, dass der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben und dass die Ergänzungsleistung weiter ausgerichtet werde. Zur 

Begründung führte er an, er habe seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz, besuche 

aber seine im Ausland lebende, erkrankte Ehefrau einmal pro Monat für zwei bis fünf 

Tage. Wenn man die Dauer der Reise hin und zurück mitrechne, ergebe sich ein 

Auslandsaufenthalt von vier bis sieben Tagen pro Monat. Das seien höchstens 90 Tage 

pro Jahr. Für Schweizer sei es vielleicht nicht nachvollziehbar, dass jemand sich bereit 

erkläre, den Beschwerdeführer regelmässig gratis mitreisen zu lassen, aber die 

Landsleute des Beschwerdeführers seien häufig froh, wenn sie jemanden fänden, der 

ihnen auf der langen Reise etwas Gesellschaft leiste.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 25. September 2018 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Am 1. Juli 2020 wies das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin 

(act. G 5), dass der von der Beschwerdegegnerin gewählte Wirkungszeitpunkt der 

Korrekturverfügung nicht nachvollziehbar sei. Das Versicherungsgericht könnte zum 

Schluss gelangen, dass der EL-Anspruch zwingend ab dem 1. März 2014 hätte 

überprüft werden müssen. Im Ergebnis könnte eine Erhöhung der Rückforderung und 

damit eine Schlechterstellung resultieren. Das Versicherungsgericht räumte dem 

Beschwerdeführer deshalb die Möglichkeit ein, seine Beschwerde zurückzuziehen, um 

eine reformatio in peius zu vermeiden. Der Beschwerdeführer reagierte nicht auf dieses 

Schreiben.

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit. Sein Gegenstand muss folglich 

jenem des mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossenen Einspracheverfahrens 

entsprechen. Da auch jenes ein Rechtsmittelverfahren gewesen ist und da es die 

Überprüfung der vorangegangenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit bezweckt 

hat, hat sein Gegenstand wiederum zwingend jenem des mit der vorangegangenen 

Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprechen müssen. Jenes 

Verwaltungsverfahren hat zwar offensichtlich auf eine Korrektur einer früheren formell 

rechtskräftigen Verfügung abgezielt, aber den Akten lässt sich nicht entnehmen, 

welche Verfügung die Beschwerdegegnerin hat korrigieren wollen und mit welchem 

verfahrensrechtlichen Korrekturinstrument – Revision (Art. 17 Abs. 2 ATSG), 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder sogenannt prozessuale Revision (Art. 53 

Abs. 1 ATSG) – sie das hat tun wollen. Die Beschwerdegegnerin hat nämlich zunächst 

eine Art „Vorverfahren“ eröffnet, das darauf abgezielt hat, konkrete Hinweise auf 

mögliche Sachverhaltsveränderungen nach der ursprünglichen Leistungszusprache zu 

liefern („periodische Überprüfung“). Dieses „Vorverfahren“ hat dann allerdings Hinweise 

darauf geliefert, dass bereits die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung 

respektive der diese ersetzende Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2014 auf 

einer falschen Sachverhaltsannahme beruht haben könnte, nämlich auf der Annahme, 

dass der Beschwerdeführer damals tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der 

Schweiz gehabt habe. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer deshalb in 

der Folge aufgefordert, Unterlagen bis in die Zeit vor der ursprünglichen 

Leistungszusprache per 1. März 2014 zurück einzureichen, namentlich Bankauszüge 

aus der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2017 (vgl. EL-act. 19 und 18). 

Dieses Vorgehen kann nur so interpretiert werden, dass die Beschwerdegegnerin ein 

Wiedererwägungsverfahren im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG eröffnet hat, das darauf 

abgezielt hat, eine (zum damaligen Verfahrensstand noch fragliche) zweifellose 

Unrichtigkeit des Einspracheentscheides vom 29. Dezember 2014 zu korrigieren. Der 

Beschwerdeführer hat zunächst nur die Abschlüsse der Jahre 2013–2017 eingereicht; 

auf eine nochmalige Aufforderung hin hat er dann zwar vollständige Kontoauszüge 

eingereicht, dieses Mal aber nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2016. Aus nicht 

nachvollziehbaren Gründen hat sich die Beschwerdegegnerin damit begnügt, diese 

unvollständigen Unterlagen zu würdigen. Sie hat die Auszüge für die Jahre 2013–2015 

nicht mehr nachgefordert, sondern festgehalten, dass der Beschwerdeführer jedenfalls 

1.1. 

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spätestens ab dem 1. Januar 2016 seinen Lebensmittelpunkt wohl nicht mehr in der 

Schweiz gehabt habe. Das hat dazu geführt, dass die Beschwerdegegnerin die 

laufende Ergänzungsleistung letztlich (rückwirkend) per 1. Januar 2016 aufgehoben hat. 

Zugleich hat sie aber mehrfach darauf hingewiesen, dass bei einer allfälligen 

Einsprache weitere Abklärungen für die Jahre 2014 und 2015 getätigt werden müssten. 

Nachdem der Beschwerdeführer dann tatsächlich eine Einsprache erhoben hatte, hat 

die Beschwerdegegnerin zwar im Einspracheentscheid nochmals darauf hingewiesen, 

dass an sich noch Abklärungen für die Jahre 2014 und 2015 hätten getätigt werden 

müssen, aber sie hat keine solchen Abklärungen vorgenommen, sondern lediglich die 

Einsprache abgewiesen und damit die Aufhebung der Ergänzungsleistung erst ab 

Januar 2016 „bestätigt“. Weshalb die Beschwerdegegnerin jene Abklärungen, die sie 

selbst für notwendig erachtet hat, im Rahmen des Einspracheverfahrens nicht 

nachgeholt und weshalb sie den Beschwerdeführer nicht angehalten hat, auch noch 

die Bankauszüge für die Jahre 2013–2015 einzureichen, ist nicht nachvollziehbar.

Weil der einzige Zweck einer Wiedererwägung darin besteht, einen früher 

begangenen Fehler zu berichtigen, kommt als Wirkungszeitpunkt für die 

Wiedererwägung nur jener Zeitpunkt in Frage, ab dem sich der früher begangene 

Fehler auf die Leistungen (oder auf die Beiträge) ausgewirkt hat. Denn es wäre absurd, 

eine zweifellose Unrichtigkeit, deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. 

Art. 53 Abs. 2 ATSG), nur teilweise zu berichtigen und entsprechend teilweise einfach 

zu ignorieren. Ein solches Vorgehen würde den Zweck des Art. 53 Abs. 2 ATSG 

offenkundig verfehlen. Bei einer wiedererwägungsweisen Korrektur zu Ungunsten der 

versicherten Person würde ein solches Vorgehen auch den Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

verletzen, denn eine nur teilweise wiedererwägungsweise Korrektur könnte 

augenscheinlich nicht die Voraussetzung für eine Rückforderung der gesamten 

unrechtmässig bezogenen Leistungen schaffen. Das Legalitätsprinzip und das 

Gleichbehandlungsgebot zwingen zusammenfassend stets zu einer Wiedererwägung 

ex tunc; das Gesetz kennt keine Wiedererwägung mit einem anderen 

Wirkungszeitpunkt. Die wiedererwägungsweise Aufhebung der Ergänzungsleistung per 

1. Januar 2016 ist folglich als rechtswidrig zu qualifizieren. Weil die 

Beschwerdegegnerin in Verletzung ihrer Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) 

den massgebenden Sachverhalt in der Zeit vor dem 1. Januar 2016 nicht abgeklärt hat, 

lässt sich die Frage, ob die ursprüngliche Leistungszusprache per 1. März 2014 

wiedererwägungsweise durch eine Abweisung des Leistungsbegehrens mangels 

gewöhnlichen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in der Schweiz zu ersetzen ist, 

(noch) nicht beantworten. Die Sache ist deshalb zur Vervollständigung der 

Sachverhaltsabklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung an die 

1.2. 

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2.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. August 2018 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird die versäumten Abklärungen 

betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 nachholen. 

Nach der vollständigen Ermittlung des massgebenden Sachverhaltes wird sie entweder 

eine wiedererwägungsweise Korrektur des leistungszusprechenden 

Einspracheentscheides vom 29. Dezember 2014 oder aber eine revisionsweise 

Aufhebung der Ergänzungsleistung auf den Zeitpunkt einer allfälligen Verlegung des 

gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland hin prüfen. Anschliessend wird sie 

entsprechend verfügen.

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		2025-07-19T03:29:10+0200
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