# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cbde11e-105e-55cd-a0a2-1dc377512631
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.04.2024 710 2023 349 / 74 (710 23 349 / 74)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-2023-349---74_2024-04-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. April 2024 (710 23 349 / 74) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Haftung eines Liquidators 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz 

 
 
 
A. Die B.____GmbH mit Sitz in X.____ wurde mit Wirkung 1. April 2019 als beitragspflich-
tige Arbeitgeberin bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) angeschlossen. 
Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25. November 2019 wurde die Gesellschaft 
aufgelöst und Dr. A.____ als Liquidator mit Einzelunterschrift eingesetzt (Tagesregister-Nr. XXX). 
Auf Betreibung von Lohnbeiträgen für das Jahr 2020 hin erwirkte die Ausgleichskasse am 23. 
September 2020, 20. April 2021, 12. Mai 2021 und 10. Mai 2022 Verlustscheine über Forderun-
gen von insgesamt Fr. 24'529.65 (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahnge-
bühren und Verzugszinsen; Verlustscheine Nr. 22022595, 22042110, 22042109, 22043357 und 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

22210615). Nachdem die Ausgleichskasse Dr. A.____ am 23. Mai 2023 einen Kontoauszug zu-
gestellt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, forderte sie von ihm mit Verfü-
gung vom 5. Juli 2023 – unter Berücksichtigung von Verrechnungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 4'440.-- (Fr. 2'280.-- + Fr. 2'160.--) und einer CO2-Rückverteilung von Fr. 113.60 – Schaden-
ersatz in der Höhe von Fr. 19'976.05 (Fr. 24'529.65 - Fr. 2'280.-- - Fr. 2'160.-- - Fr. 113.60) für 
entgangene Sozialversicherungsbeiträge des Jahres 2019. Die dagegen von A.____ am 4. Sep-
tember 2023 erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2023 ab. 
 
B. Hiergegen erhob Dr. A.____ am 4. November 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei er die Aufhebung des Einsprache-
entscheids vom 4. Oktober 2023 beantragte. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, 
dass der Rückgriff auf ihn weder gerechtfertigt noch begründet sei. Er habe das Mandat aus 
Gefälligkeit übernommen und die im Ausland wohnhaften Gesellschafter der zu liquidierenden 
Gesellschaft wiederholt auf ihre Pflichten hingewiesen. Die Beschwerdegegnerin habe nicht dar-
gelegt, weshalb und in welcher Höhe die bestrittenen Verbindlichkeiten entstanden seien. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. November 2023 stellte die Beschwerdegegnerin klar, 
dass sich die Schadenersatzforderung nicht auf die Ausstände des Jahres 2019, sondern jene 
des Jahres 2020 beziehen und schloss auf Abweisung der Beschwerde. 
 
D. Mit Verfügung vom 24. November 2023 wurde die vorliegende Angelegenheit dem Prä-
sidium zur Beurteilung überwiesen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als 
einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. Nach Art. 52 Abs. 5 des Bun-
desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 
ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwerden betreffend Schadenersatzansprüche 
der Ausgleichskassen das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der Ar-
beitgeber seinen Wohnsitz hat, beziehungsweise die als Arbeitgeberin auftretende juristische 
Person ihr statutarisches Domizil hat, ungeachtet des jeweiligen Wohnsitzes der in Anspruch ge-
nommenen Organe. Da die B.____GmbH in Liquidation ihren statutarischen Sitz in X.____ hat, 
ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Auf die im Übrigen form- und 
fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist 
eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 19'976.05 strittig. Die Beurteilung der Be-
schwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung So-zialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 52 AHVG für den bei 
der Ausgleichskasse entstandenen Schaden haften muss. 
 
3. Vorab ist auf die folgenden Verfahrensgrundsätze hinzuweisen: Das Sozialversiche-
rungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat der Sozialversiche-
rungsträger und – im Beschwerdefall – das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 
1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge-
setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisan-
forderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit 
Hinweisen). 
 
4.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch absicht-
liche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu erset-
zen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglie-
der der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind 
mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Scha-
den solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen 
alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf 
widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten der Arbeitgeberin und – subsidiär – des verantwort-
lichen Organs zurückzuführen ist. 
 
4.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwi-
ckelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss 
Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenver-
sicherung vom 19. Juni 1959), die Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952) und die Ar-
beitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf die Beiträge an 
die Familienausgleichskassen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. 
März 2006 (Art. 25 lit. c). 
 
5.1 Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines 
Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (THOMAS 
NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, 
ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahn-
gebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichs-
kasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). 
 
5.2 Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Bei-
träge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 
V 443 E. 3a mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit 
des Arbeitgebers nicht mehr im Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können (BGE 
123 V 12 E. 5b, 112 V 156 E. 2; ZAK 1990 S. 287 E. 3b/aa). Eine solche tatsächliche Uneinbring-
lichkeit liegt vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betrei-
bung auf Pfändung zu Verlust gekommen ist. Der Pfändungsverlustschein gemäss Art. 115 Abs. 
1 in Verbindung mit Art. 149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 
vom 11. April 1889, welcher den Schaden grundsätzlich und in masslicher Hinsicht umschreibt, 
manifestiert, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erfüllt hat und damit realistischer-
weise auch der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nicht nachkommen kann. Des-
halb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungsverlustscheins hinweg einer Belangung 
der subsidiär haftbaren Organe nichts im Weg (BGE 113 V 256 E. 3c) 
 
5.3 Die Beschwerdegegnerin macht gegenüber dem Beschwerdeführer einen Schaden im 
Umfang Fr. 19'976.05 geltend. Seine Zusammensetzung kann dem Kontoauszug vom 25. Mai 
2023 entnommen werden. Die konkrete Berechnung der Schadenersatzforderung wird vom Be-
schwerdeführer nicht substantiiert bestritten, so dass das Kantonsgericht grundsätzlich keine Ver-
anlassung hat, diese zu überprüfen. Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrund-
satz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus für die richtige und vollständige 
Abklärung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet dies die Rechtsuchenden nicht 
davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (Rügepflicht), und 
ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht; Urteil des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Schweizerisches Bundesgericht, öffentlich-rechtli-
che Abteilungen] vom 21. April 2006, H 157/05, E. 2.2). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, 
die Beschwerdegegnerin habe nicht dargelegt, weshalb und in welcher Höhe die Verbindlichkei-
ten entstanden seien, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin zeigte ihm sowohl 
in ihrem Schreiben vom 23. Mai 2023 als auch in der Verfügung vom 5. Juli 2023 die rechtlichen 
Grundlagen für die Schadenersatzforderung nachvollziehbar auf und wies die Höhe der Forde-
rung durch Vorlage eines Kontoauszugs nach. Bei dieser Sachlage kann entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin habe ihre Forderung 
weder dargelegt noch begründet. Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler 
ist die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin daher zu bestätigen und von einem vor-
liegend relevanten Schadensbetrag von Fr. 19'976.05 auszugehen. 
6.1 Der Schaden der Ausgleichskasse muss auf ein widerrechtliches Verhalten des Scha-
denersatzpflichtigen zurückzuführen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
schreibt vor, dass die Arbeitgebenden bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zu bringen und zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu ent-
richten haben. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohn-
summe festgesetzt, wobei die Arbeitgebenden wesentliche Änderungen der Lohnsumme wäh-
rend des Jahres zu melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das 
Kalenderjahr umfasst, nimmt die Ausgleichskasse aufgrund der Abrechnung der Arbeitgebenden 
den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Bei-
trägen vor, wobei ausstehende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind 
(Art. 36 Abs. 3 und 4 AHVV). Diese Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht der Arbeitgeben-
den ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundes-
gericht wiederholt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung 
von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich 
ziehe (BGE 111 V 173 E. 2 und 118 V 195 E. 2a; Urteil des EVG vom 21. April 2006, H 157/05, 
E. 4.1; vgl. auch MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach 
Art. 52 AHVG, Freiburg 2008, Rz. 504).  
 
6.2 Im vorliegenden Fall muss der Arbeitgeberin insofern eine Missachtung von Vorschriften 
vorgeworfen werden, als sie im Jahr 2020 den ihr obliegenden Zahlungsverpflichtungen nicht 
nachkam. Sie wurde deswegen von der Beschwerdegegnerin gemahnt und betrieben. Schliess-
lich blieben Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 19'976.05 
offen. Mit dieser Vorgehensweise verletzte sie öffentlich-rechtliche Vorschriften. 
 
7. Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen 
Verhalten der Arbeitgeberin bzw. ihrer Organe muss sodann ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehen (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen). Vorliegend ist offensichtlich, dass das 
pflichtwidrige Verhalten der Arbeitgeberin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-
meinen Lebenserfahrung geeignet war, den entstandenen Schaden zu bewirken. Der adäquate 
Kausalzusammenhang ist somit ebenfalls zu bejahen. 
 
8.1 Art. 52 Abs. 1 AHVG setzt für die Haftbarkeit der Arbeitgeberin weiter voraus, dass die 
Missachtung von Vorschriften in absichtlicher oder grobfahrlässiger Weise erfolgte. Sowohl die 
Arbeitgeberin als auch das Arbeitgeberorgan muss ein Verschulden treffen. Verlangt wird somit 
ein doppeltes Verschulden. Das Bundesgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass bei Verlet-
zung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht ein Verschulden der Arbeitgeberin grund-
sätzlich gegeben ist. Lediglich wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen 
Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen, entfällt eine Haftung (vgl. 
THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG [Haftung des Ver-
waltungsrates], in: AJP 1996 S. 1077 f.). Zu diesen besonderen Umständen gehört etwa, wenn 
es einer Arbeitgeberin, die sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das (absichtliche) 
Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, das Überleben des Unternehmens zu sichern. Es muss aber 
feststehen, dass die Arbeitgeberin im Zeitpunkt, in welchem sie diese Entscheidung trifft, auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, 
die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist befriedigen zu können (BGE 108 V 183 
E. 2). In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft 
für sich allein keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen, da ansonsten die 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Haftungsvorschrift von Art. 52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde (Urteile 
des Kantonsgerichts vom 7. April 2016, 710 14 238/84, E. 8.1 und vom 10. Dezember 2015, 
710 14 283/326, E. 3.4). 
 
8.2 Solche Bemühungen gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Daraus 
ergibt sich aber, dass die Gesellschaft für jede Beitragszahlung gemahnt und betrieben werden 
musste und bis zum Erlass der Schadenersatzverfügung vom 5. Juli 2023 Lohnbeiträge (inkl. 
Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 19'976.05 unbezahlt blieben. Damit ist die Gesellschaft ihren 
Pflichten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen und hat öffentlichrechtliche Vorschriften miss-
achtet. Unter diesen Umständen trifft die Arbeitgeberin hinsichtlich ihrer Beitragszahlungspflicht 
ein Verschulden im Umfang grober Fahrlässigkeit. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die 
ihr fehlerhaftes Verhalten als gerechtfertigt erscheinen lassen würden. 
 
9.1 In einem letzten Schritt ist das persönliche Verschulden des Beschwerdeführers zu be-
urteilen. Hintergrund bildet der Umstand, dass nicht jedes einer Firma anzulastende Verschulden 
auch ein solches ihrer Organe sein muss. Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die 
Vermutung eines absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner 
Organe (BGE 108 V 183 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 2009, 9C_228/2008, 
E. 4.2.1). Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins Recht gefassten Person bei 
der Abklärung resp. Feststellung des für die Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen 
Sachverhalts von Amtes wegen durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsge-
richt (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Arbeitgeber oder seinen 
Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne von Absicht oder Grobfahrlässigkeit aus-
schliessen, zu behaupten, diesbezügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche 
entlastenden Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, sind solche 
nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat 
die ins Recht gefasste Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Art. 8 ZGB; REICHMUTH, 
a.a.O. S. 177 ff.). Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfällige Rechtfertigungs- oder Exkulpa-
tionsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 42, vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 
2010, 9C_325/2010, E. 4.1). 
 
9.2 Gemäss dem Handelsregisterauszug wurde die Gesellschaft mit Beschluss der Gesell-
schafterversammlung vom 25. November 2019 aufgelöst und der Beschwerdeführer als Liquida-
tor mit Einzelunterschrift eingesetzt. In dieser Eigenschaft hatte er von Gesetzes wegen eine 
Reihe von Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere musste er bei der Übernahme seines Amtes eine 
Bilanz aufstellen (Art. 821a Abs. 1 i.V.m. Art. 742 Abs. 1 OR), die laufenden Geschäfte beenden, 
die Aktiven verwerten, sofern die Bilanz und der Schuldenruf keine Überschuldung ergaben, die 
Verpflichtungen der Gesellschaft erfüllen, bei einer Überschuldung das Gericht benachrichtigen 
und die Gesellschaft in den zur Liquidation gehörenden Rechtsgeschäften vertreten (Art. 743 
Abs. 1 bis 3 OR). Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, für die Gesellschaft lediglich als 
“Briefkasten“ fungiert zu haben, indem er Postsendungen entgegengenommen und weiterleitet 
habe, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er als einziger in der 
Schweiz ansässiger Einzelzeichnungsberechtigter und damit handlungsfähiger Liquidator seinen 
gesetzlichen Pflichten, zu denen auch die Erfüllung der Verpflichtungen der Gesellschaft bzw. bei 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

einer Überschuldung die Benachrichtigung des Gerichts gehört, nicht nachkam. Sein Verschul-
den liegt überwiegend darin, dass er ein Mandat übernahm, ohne die gesetzlichen Verpflichtun-
gen zu erfüllen, die mit einem solchen Mandat verbunden sind. Indem er stattdessen hinsichtlich 
der gesetzlichen Verpflichtungen eines Liquidators weitgehend in Passivität verharrte, ist ihm ein 
grobes Verschulden anzulasten, für das keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich sind. Die Akten 
und Ausführungen des juristisch ausgebildeten Beschwerdeführers enthalten jedenfalls keine An-
haltspunkte, die gegen eine persönliche Schadenersatzpflicht sprechen würden. Der Beschwer-
deführer kann sich mit seinen Vorbringen nicht entlasten, weshalb er die Folgen der Beweislosig-
keit zu tragen hat. Daher ist dessen Haftung nach Art. 52 AHVG zu bejahen. 
 
10. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Vo-
raussetzungen für eine Schadensersatzforderung erfüllt sind. Rechtfertigungs- oder Exkulpati-
onsgründe liegen keine vor. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer demnach zu 
Recht verpflichtet, Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 19'976.05 zu be-
zahlen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  
 
11. Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AHVG sieht in Art. 85

bis
 

Abs. 2 AHVG keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Ge-
richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten zu erheben.  
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht