# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad8be285-5353-54f2-947b-21141d229a6f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.09.2019 110 2019 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-87_2019-09-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2019/87 Bern, 2. September 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

D.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Interlaken, Gemeindeverwaltung, 
Postfach 97, 3800 Interlaken

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 
1. Mai 2019 (bbew 104/2018; Veranstaltung F.________)

I. Sachverhalt

1. Nachdem die Veranstaltung F.________ bereits drei Saisons mittels einer 

gastgewerblichen Einzelbewilligung durchgeführt worden war, stellte der 

RA Nr. 110/2019/87 2

Beschwerdegegner auf Ersuchen des Regierungsstatthalteramtes im Januar 2017 ein 

Baugesuch.1 Das Regierungsstatthalteramt erteilte mit Gesamtbaubewilligung vom 21. Juni 

2017 die Bau- und gastgewerbliche Bewilligung für die Veranstaltung F.________ während 

71 Betriebstagen pro Saison für eine temporäre und mobile Eisbahnanlage, ein 

Gastrokonzept mit einer Kapazität von ca. 400 Sitzplätzen, Stände für Essen und 

Getränke, Kiosk und Winterbar (Öffnungszeiten Eisbahn und Gastrobetriebe: Montag bis 

Sonntag 10.00 bis 22.00 Uhr und folgenden Ausnahmen: 24. Dezember: 10.00 bis 18.00 

Uhr; 25. Dezember: 11.00 bis 18.00 Uhr; 31. Dezember und 1. Januar: 10.00 bis 01.00 

Uhr). Standort der Veranstaltung F.________ ist die G.________ West, Parzelle Interlaken 

Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Grünzone. 

Der Beschwerdegegner reichte am 6. April 2018 bei der Gemeinde Interlaken ein 

Baugesuch ein für die Anpassung des Betriebskonzepts des I.________ Restaurants und 

der Gastgewerbebewilligung (Öffnungszeiten neu Montag bis Sonntag 10.00 bis 00.30 Uhr 

[bisher 10.00 bis 22.00 Uhr]) mit unveränderten Ausnahmen (24. Dezember: 10.00 bis 

18.00 Uhr; 25. Dezember: 11.00 bis 18.00 Uhr; 31. Dezember und 1. Januar: 10.00 bis 

01.00 Uhr). Die Gemeinde leitete das Baugesuch am 30. April 2018 an das 

Regierungsstatthalteramt weiter. Gegen das Bauvorhaben erhoben die 

Beschwerdeführenden Einsprache. Am 2. August 2018 fand eine Einigungsverhandlung 

statt. An dieser fanden die Parteien zwar keine Lösung, vereinbarten jedoch weitere 

Verhandlungen.2 Mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 teilte der Beschwerdegegner dem 

Regierungsstatthalteramt mit, die Vergleichsverhandlungen mit den Einsprechern seien 

gescheitert und beantragte im Sinne einer Projektänderung die nachfolgende Bestimmung 

als Auflage in die Baubewilligung aufzunehmen: "Während der Betriebszeit von 22.00 bis 

00.30 Uhr dürfen keine neuen Gäste im I.________ Restaurant aufgenommen werden. Die 

Betriebszeit von 22.00 bis 00.30 Uhr ist für Gäste vorbehalten, die sich bereits im 

Restaurant verpflegt haben und noch im Restaurant verweilen möchten sowie für 

angemeldete Gäste (Betriebsanlässe etc.)." Der Beschwerdegegner reichte dazu ein 

überarbeitetes Betriebskonzept betreffend die gesamte Anlage ein, welches er aufgrund 

von Forderungen der Beschwerdeführenden im Verlaufe des Verfahrens erneut ergänzte 

und gemäss seinen Angaben per Saisonstart umsetzte.3 Die Beschwerdeführenden hielten 

weiterhin an ihrer Einsprache fest. 

1 Vgl. dazu Ziff. 1.1 ff. des angefochtenen Entscheids
2 Pag. 75 ff. Vorakten 
3 Pag. 45 ff. insb. 52 ff. Vorakten 

RA Nr. 110/2019/87 3

Mit Gesamtbauentscheid vom 1. Mai 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-

Oberhasli die Baubewilligung für die folgende zusätzliche Nutzung des I.________ 

Restaurants:

"Täglich während den Betriebszeiten von "F.________" zwischen 22.00 – 00.30 Uhr (ohne 

unveränderte Ausnahmen an Heiligabend, Weihnachten, Silvester und Neujahr). Nach 22.00 Uhr 

dürfen keine neuen Gäste im I.________ Restaurant aufgenommen werden. Die Betriebszeit von 

22.00 – 00.30 Uhr ist für Gäste vorbehalten, die sich bereits im Restaurant verpflegt haben und noch 

im Restaurant verweilen möchten sowie für angemeldete Gäste (Betriebsanlässe)."

Zudem verfügte das Regierungsstatthalteramt insbesondere, das angepasste 

Betriebskonzept "Organisationsdispo" vom 8. August 2018 mit Anpassung vom 25. Januar 

2019 bilde integrierender Bestandteil der Baubewilligung.4

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 28. Mai 2019 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, das 

Gesuch sei abzuweisen, es sei festzustellen, dass der gesamte Betrieb der Veranstaltung 

"F.________" auf der G.________ rechtswidrig sei und nicht mehr durchgeführt werden 

dürfe, alles unter Kostenfolge. Sie bringen vor, das lichtdurchlässige Zelt sei praktisch die 

ganze Nacht hell erleuchtet und verursache dadurch eine erhebliche "Lichtverschmutzung". 

Zudem machen sie insbesondere geltend, die bereits bewilligte temporäre und mobile 

Eisbahnanlage für 71 Betriebstage pro Saison sei nicht zonenkonform und der Betrieb der 

Kühlmaschinen und der Eis-Bearbeitungsmaschinen überschreite bereits heute den 

zulässigen Lärmpegel. Würde das Baugesuch bewilligt, käme zu diesen Lärmquellen noch 

der Betriebslärm des Gastronomiebetriebes dazu. Zudem würden die Zelte und Stände 

beheizt, was der Energiegesetzgebung widerspreche.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet5, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten für das ursprüngliche und das mit dem 

4 Vgl. Ziffer 3.3.1 des angefochtenen Entscheids
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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angefochtenen Entscheid bewilligte Baugesuch ein. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG6. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG7 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, 

deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Verfahrensgegenstand

a) Mit dem nun angefochtenen Entscheid bewilligte das Regierungsstatthalteramt die 

beantragten verlängerten Öffnungszeiten des I.________ Restaurants. Zudem verfügte 

das Regierungsstatthalteramt, das angepasste Betriebskonzept "Organisationsdispo" vom 

8. August 2018 mit Anpassung vom 25. Januar 2019 bilde integrierender Bestandteil der 

Baubewilligung.8 Damit bewilligte das Regierungsstatthalteramt auch alle Änderungen des 

Betriebskonzepts im Vergleich zum Organisationsdispo vom 30. Januar 2017, welches der 

Beschwerdegegner mit dem ursprünglichen Baugesuch eingereicht hatte.9 

6 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
8 Vgl. Ziffer 3.3.1 des angefochtenen Entscheids sowie Vorakten Regierungsstatthalteramt pag. 53 ff.
9 Vorakten Baubewilligung vom 21. Juni 2017 pag. 14 ff.

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Verfahrensgegenstand ist somit sowohl die Verlängerung der Öffnungszeiten als auch die 

Änderungen des Betriebskonzepts für die gesamte Anlage. 

b) Die Beschwerdeführenden beantragen nicht nur den Bauabschlag, sondern auch, es 

sei festzustellen, dass der gesamte Betrieb der Veranstaltung "F.________" auf der 

G.________ rechtswidrig sei und nicht mehr durchgeführt werden dürfe. Sie sind der 

Ansicht, das Regierungsstatthalteramt begehe eine Rechtsverweigerung bzw. handle 

überspitzt formalistisch, indem es für baupolizeiliche Fragen bzw. die Überprüfung der 

Rechtmässigkeit der rechtskräftigen Baubewilligung vom 21. Juli 2017 separate Eingaben 

verlange. Die Beschwerdeführenden hätten im Verfahren die nötigen Angaben betreffend 

einer Aufsichtsanzeige an den Regierungsstatthalter gemacht und damit den 

Verfahrensgegenstand zulässigerweise erweitert. 

Wie sich aus dem vorliegenden Entscheid ergibt, stellen sich im Zusammenhang mit dem 

vorliegenden Gesuch inklusive neuem Betriebskonzept der gesamten Anlage insbesondere 

lärmrechtliche und energietechnische Fragen, welche weitere Abklärungen erfordern. 

Soweit die Beschwerdeführenden die Rechtmässigkeit der rechtskräftigen Baubewilligung 

vom 21. Juli 2017 weitergehend in Frage stellen und beanstanden, dass die Gemeinde 

Interlaken ihren gesetzlichen Pflichten als Baupolizeibehörde und 

Gastgewerbepolizeibehörde nicht in genügender Weise nachkomme, sind diese Fragen 

nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, zumal die anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführenden in der Einsprache einzig den Bauabschlag beantragt 

haben. Weitere Einschränkungen des Betriebes wurden nur vorbehalten.10 In späteren 

Eingaben brachten sie zwar vor, die Anlagen dürften gar nicht aufgebaut werden, 

beantragten einen Widerruf der rechtskräftigen Baubewilligung vom 21. Juli 2017 jedoch 

nicht ausdrücklich. Vielmehr führten sie aus, insoweit die Baubewilligung überhaupt erteilt 

werden sollte, müsste diese mit Auflagen versehen sein11 bzw. behielten sich aufsichts- 

und strafrechtliche Massnahmen vor, sollte die Anlage wieder aufgebaut werden.12 

10 Vorakten pag. 13
11 Keine Ausdehnung der Betriebszeiten wegen Nachtruhe gemäss Gemeindepolizeireglement, Verbot der 
nächtlichen Reinigung der Eisfläche, Reinigung durch Laubbläser mit Verbrennungsmotor nur gemäss 
Betriebszeiten gemäss Gemeindebaupolizeireglement; zuverlässige Beendigung des Betriebs von Outdoor 
J.________ Lounge, Eisfläche und offener Stände sowie der Beleuchtung um 22.00 Uhr, Verbot des Beheizens 
der Zelte und Stände, Begrenzung des Schallpegels für alle Events inkl. Live-Konzerte auf 93 dB (A), Auf- und 
Abbau sämtlicher Anlagen nur an Werktagen zu den Arbeitszeiten gemäss Polizeireglement; Kühlaggregate 
möglichst weit weg von bewohnten Liegenschaften platzieren und bestmöglich zu isolieren, Beschränkung der 
Zufahrt für Lieferanten
12 Vorakten pag. 45 f. und 70 f.

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Aufgrund dieser Eingaben musste das Regierungsstatthalteramt weder ein 

Widerrufsverfahren noch ein aufsichtsrechtliches Verfahren einleiten. Mithin handelt es sich 

nicht um eine Rechtsverweigerung, weshalb Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

einzig das aktuelle Baubewilligungsverfahren ist. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass 

der gesamte Betrieb der Veranstaltung "F.________" auf der G.________ rechtswidrig sei 

und nicht mehr durchgeführt werden dürfe, wird daher nicht eingetreten. Die 

Beschwerdeführenden haben die Möglichkeit, dafür separate Verfahren einzuleiten. Sie 

können mit bau- oder gastgewerbepolizeilichen Anzeigen an die Gemeinde und/oder 

gegebenenfalls mit Aufsichtsanzeigen an den Regierungsstatthalter gelangen bzw. beim 

Regierungsstatthalter ausdrücklich den Widerruf der rechtskräftigen Baubewilligung vom 

21. Juli 2017 bzw. emissionsbegrenzende Massnahmen für den bereits bewilligten Betrieb 

verlangen (Art. 43 Abs. 1 BauG).13

3. Baugesuchunterlagen/Publikation

a) Der Beschwerdegegner erwähnt bei der Umschreibung des Bauvorhabens in seinem 

Baugesuch nur die Anpassung des Betriebskonzepts des I.________ Restaurants und 

dessen neue Öffnungszeiten. Die Publikation erfolgte dementsprechend. Mit Schreiben 

vom 28. Januar 2019 beantragte der Beschwerdegegner zudem, das überarbeitete 

Betriebskonzept, welches die gesamte Anlage betrifft, "als Auflage in die Bewilligung 

mitaufzunehmen." Eine erneute Publikation erfolgte nicht. Das Regierungsstatthalteramt 

bewilligte im angefochtenen Entscheid nicht nur die neuen Öffnungszeiten des I.________ 

Restaurants sondern auch die Änderungen des Betriebskonzepts für die gesamte Anlage 

(vgl. dazu Ziff. 2a hievor). 

b) Das Baubewilligungsverfahren soll sicherstellen, dass allfällige, von einem 

Bauvorhaben berührte öffentliche oder private Interessen gewahrt werden können. Aus 

diesem Grund sind Bau- und Ausnahmegesuche nach den Bestimmungen des 

Baubewilligungsdekrets zu veröffentlichen oder den Anstössern sowie weiteren Personen, 

die davon betroffen sein könnten, mitzuteilen. Der Inhalt der Publikation wird in Art. 26 Abs. 

3 BewD14 umschrieben. Sie hat unter anderem die allgemeine Umschreibung des 

13 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 43 N. 3 f.
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Bauvorhabens zu enthalten (Art. 26 Abs. 3 Bst. b BewD). Die Publikation muss so 

aussagekräftig sein, dass die betroffenen Personen entscheiden können, ob sie in die 

vollständigen Baugesuchsakten Einsicht nehmen und allenfalls Einsprache erheben wollen 

oder nicht. Fehlt in der Baupublikation ein wesentliches Element des Bauvorhabens, stellt 

dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen dar.15 Unterbleibt die 

gebotene Bekanntmachung oder ist sie in wichtigen Punkten unvollständig, läuft die 

Einsprachefrist nicht. Einspracheberechtigte Personen oder Organisationen können 

nachträglich Einsprache oder Baubeschwerde erheben, sobald sie Kenntnis vom 

Bauvorhaben oder vom Bauentscheid erlangt haben.16

c) Im vorliegenden Fall fehlt die Änderung des Betriebskonzepts der gesamten Anlage 

in der Umschreibung des Bauvorhabens. Das überarbeitete Betriebskonzept enthält 

baubewilligungspflichtige Änderungen, wie beispielsweise das neue Softhockey-Eisfeld 

(Ziff. 2.1.1), neue Zelte (Ziff. 2.1.3), die "Schneesicherung" (Heizung) der J.________ 

Lounge, die Erhöhung der Lautstärke der Beschallung bei Konzerten (Ziff. 3) sowie die 

Festlegung der Eisreinigungszeiten auf Zeiten ausserhalb der bewilligten Öffnungszeiten.17 

Diese Änderungen des Betriebskonzepts der gesamten Anlage werden in der Publikation 

nicht erwähnt. Diese ist daher mangelhaft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere 

Personen Einsprache erhoben hätten, wenn die Änderung des Betriebskonzepts der 

gesamten Anlage von der Publikation umfasst worden wäre. Eine erneute Publikation 

erscheint daher geboten. 

Zudem zeigen die Baugesuchsunterlagen die Änderungen gemäss dem überarbeiteten 

Betriebskonzept ungenügend auf. Einzig aus einem Vergleich des bisherigen 

Betriebskonzepts mit dem überarbeiteten Betriebskonzept wird ersichtlich, dass 

wesentliche Änderungen erfolgen sollen. Das bisherige Betriebskonzept muss in den 

Vorakten zur Bewilligung zur Baubewilligung vom 21. Juni 2017 gesucht werden. Zudem 

sind die Pläne des alten und des überarbeiteten Betriebskonzepts verschieden in der 

Darstellung. Im Baugesuch sollten die wesentlichen Änderungen klar erkennbar sein. 

Entweder sind sie separat aufzuführend oder im Text und im Plan entsprechend zu 

15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 35-35c N. 8 f.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 35-35c N. 11
17 Vorakten pag. 53 ff.

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markieren. Vor der erneuten Publikation sind daher die Baugesuchsunterlagen zu 

überarbeiten.  

4. Lärmrelevante Änderungen/Erweiterungen

a) Das Regierungsstatthalteramt verlängert mit dem angefochtenen Entscheid die 

Öffnungszeiten des I.________ Restaurants während der Betriebszeiten der Veranstaltung 

"F.________" von 22.00 auf 00.30 Uhr18, wobei nach 22.00 Uhr keine neuen Gäste im 

I.________ Restaurant aufgenommen werden dürfen. Die Betriebszeit von 22.00 – 00.30 

Uhr ist für Gäste vorbehalten, die sich bereits im Restaurant verpflegt haben und noch im 

Restaurant verweilen möchten sowie für angemeldete Gäste (Betriebsanlässe). 

Mit der Genehmigung des angepassten Betriebskonzepts können zudem auf der bereits 

bewilligten kleinen Showbühne für spezielle Events und DJs Live-Konzerte mit neu max. 96 

dB stattfinden (Ziffer 3). Bisher war die Beschallung der gesamten Anlage auf max. 93 dB 

eingestellt.19 Weiter erlaubt Ziffer 2.1.1 des angepassten Organisationsdispos ein neues 

Softhockey-Eisfeld von 10 x 12.5 m, bei dem ausschliesslich Softpucks erlaubt sind. 

Gemäss dem neuen, mit dem angefochtenen Entscheid genehmigten Betriebskonzept 

werden erstmals die Zeiten für die Eisaufbereitung geregelt: Diese soll für den 

Tagesbetrieb morgens je nach Wetterverhältnisse ab 06.00 Uhr erfolgen. 

Zwischenreinigungen sind jeweils am Nachmittag ca. zwischen 15.00 bis 16.00 Uhr 

vorgesehen, je nach Besucheraufkommen erfolgen zudem mehrere Zwischenreinigungen. 

Die Schlussreinigung und Aufbereitung für den Folgetag wird nach Schliessung der 

Eisbahn, also nach 22.00 Uhr bzw. ausnahmsweise an den Feiertagen nach 00.30 Uhr 

vorgenommen. 

b) Das bundesrechtliche Lärmschutzrecht soll die Bevölkerung vor schädlichem und 

lästigem Lärm schützen, der beim Betrieb neuer und bestehender Bauten und Anlagen 

erzeugt wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 7 USG20, Art. 1 LSV21). Dazu gehört einerseits der 

18 Die Ausnahmen für 24. Dezember (10.00 bis 18.00 Uhr), 25. Dezember (11.00 bis 18.00 Uhr), 31. Dezember 
und 1. Januar (10.00 bis 01.00 Uhr) bleiben unverändert
19 Ziffer 4.4 des Organisationsdispos vom 30. Januar 2017
20 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

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Lärm, der von der Anlage bzw. dem Betrieb selbst erzeugt wird, aber auch der Lärm, der 

von den Benützern innerhalb und ausserhalb der Anlage erzeugt wird, d.h. auch der von 

Menschen verursachte Verhaltenslärm.22 Da die Veranstaltung F.________ nach dem 

Zeitpunkt des Inkrafttretens des USG am 1. Januar 1985 bewilligt worden ist, handelt es 

sich dabei um eine Neuanlage im Sinne von Art. 25 USG bzw. Art. 7 LSV. Wird eine solche 

neue ortsfeste Anlage geändert, so gilt Art. 7 LSV (Art. 8 Abs. 4 LSV). Demnach sind die 

von einer neuen Anlage erzeugten Emissionen zunächst im Rahmen der Vorsorge so weit 

zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist 

(Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV). Zudem dürfen neue ortsfeste Anlagen nur 

errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die 

Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 

Bst. b LSV). Für einige häufige, oft als besonders störend empfundene Schall- bzw. 

Lärmquellen wie u.a. Strassenverkehr, Flugplätze, Industrie- und Gewerbebetriebe hat der 

Bundesrat im den Anhängen 3 bis 7 der LSV Belastungsgrenzwerte erlassen. Diese 

Belastungsgrenzwerte können bei menschlichem Verhaltenslärm aber nicht herangezogen 

werden, da sich die Art des Lärms und der Störungscharakter von technischem Lärm 

unterscheiden.23 Für Alltagslärm oder Lärm von Sportanlagen fehlen konkrete 

Belastungsgrenzwerte. Solche Lärmimmissionen müssen von der Behörde im Einzelfall 

nach Art. 15 USG (Immissionsgrenzwerte) unter Berücksichtigung der Art. 19 USG 

(Alarmwerte) und Art. 23 USG (Planungswerte) beurteilt werden (Art. 40 Abs. 3 LSV).24 Als 

Entscheidhilfe werden dabei etwa die Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung des 

Lärms von öffentlichen Lokalen der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute, Cercle 

Bruit, oder die Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung von Sportlärm des BAFU 

herangezogen.25

Wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder 

ihre Überschreitung zu erwarten ist, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- 

und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV 

verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde. Für neue 

21 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
22 BGE 133 II 292 E. 3.1
23 BGE 133 II 292 E. 3.3; BGE 123 II 325 E. 4.d.bb; Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und 
Freizeitlärm, in URP 2009, S. 64, 80 f.
24 Vgl. BGE 133 II 292 E. 3.3; Urs Walker, a.a.O., S. 65, 81
25 Vgl. VGE 2017/319 vom 6. Juni 2018 E. 4.2.2, m.w.H.

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Anlagen ist dabei einzig massgebend, ob die zu erwartenden Lärmimmissionen des 

Vorhabens die Planungswerte überschreiten können. Dabei dürfen keine hohen 

Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung gestellt werden. Eine 

Lärmprognose ist schon dann erforderlich, wenn eine Überschreitung der Planungswerte 

möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann.26 

c) Die G.________ liegt in einer Grünzone. Relevante Immissionsorte befinden sich in 

einer Hotelzone und einer Kernzone/Mischzone, je mit der Lärmempfindlichkeitsstufe III.27 

Aufgrund der verlängerten Öffnungszeiten bis nach Mitternacht, der erhöhten Beschallung 

bei Live-Konzerten, des neuen Softhockey-Eisfelds und der vorgesehenen 

Reinigungszeiten des Eisfeldes am späten Abend und frühen Morgen besteht Grund zur 

Annahme, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden könnten und es wird eine 

Lärmprognose erforderlich. Das Regierungsstatthalteramt hätte daher einen Fachbericht 

der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei einholen sollen. Bei 

Beurteilung der Gesamtanlage wird zu berücksichtigen sein, dass das neue 

Betriebskonzept eine Vielzahl von Massnahmen zur Emissionsbegrenzung enthält. So soll 

beispielsweise kein Rückfahrsignal des Eispflegegeräts ertönen ausserhalb der 

Betriebszeiten.28 Weiter sind zur Lärmeindämmung durch Gäste Hinweistafeln, das 

Aufgebot für Security Patrouille und die Information der Gäste durch das Personal des 

I.________ Restaurants vorgesehen (Ziff. 4.4).29 Das neue Organisationsdispo sieht 

zudem in Ziffer 5.1 (Auf-/Abbau) und 5.2 (Anlieferungen/Transporte) vor: "Die Zu-

/Abfahrten werden zukünftig auf die Wochentage eingeplant. Der Auf-/Abbau an 

Sonntagen wird ohne grössere Fahrzeuge erfolgen. Es werden ausschliesslich 

Kleinarbeiten auf dem Gelände ausgeführt. Sonntags werden generell keine Zu-/Abfahrten 

erfolgen – Ausnahme sind PWs." Weiter ist der Einsatz eines Elektro-Laubbläsers 

vorgesehen (Ziff. 2.1.2). 

Sollten sich aus einer verbesserten Darstellung der Gesuchsunterlagen (Ziff. 3 hievor) 

weitere lärmrelevante Änderungen ergeben, müssten diese ebenfalls überprüft werden. 

5. Energierechtliche Vorschriften 

26 BGE 137 II 30 E. 3.4.
27 Vgl. dazu Vorakten Baubewilligung vom 21. Juni 2017 pag. 38 f.
28 Vgl. dazu Ziffer 5.3.6 des neuen Organisationsdispos
29 Vgl. zudem das Schreiben vom 7. November 2018, pag. 47 Vorakten, auf das verwiesen wird

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a) Für die gedeckte, grundsätzlich nicht beheizte J.________ Lounge mit 300 

Sitzmöglichkeiten wird in Ziff. 2.1.3 des angepassten Organisationsdispos neu – anstelle 

der früheren kompletten Überdachung – ein Zelt mit den Massen 15 x 35 m für die 

J.________ Lounge und die Verkaufsstände sowie ein zusätzliches Zelt der gleichen 

Grösse direkt daneben für die Überdachung des Kinder/-Eisstockfeldes aufgebaut. 

Gemäss neuem Organisationsdispo Ziff 2.1.4, letzter Absatz, enthält die J.________ 

Lounge eine Heizung zur Schneesicherung, welche nur nachts bei entsprechender 

Wetterprognose eingeschaltet werde. 

b) Soll die J.________ Lounge temporär beheizt werden, muss die 

Energiegesetzgebung und damit die Minimalanforderung an die Energienutzung im Sinne 

von Art. 14 KEnV30 beachtet werden. Allenfalls können auf begründetes Gesuch hin 

Erleichterungen gewährt werden (Art. 17 Abs. 1 und 63 Abs. 1 KEnV). Die Einhaltung der 

Minimalanforderungen ist im Baubewilligungsverfahren nachzuweisen, allenfalls unter 

Verwendung des amtlichen Formulars (Art. 61 Abs. 1 KEnV). Die Vorakten enthalten keine 

Unterlagen dazu und der angefochtene Entscheid setzt sich damit nicht auseinander. Die 

Bewilligung der temporären Heizung setzt jedoch voraus, dass die Einhaltung dieser 

Vorschriften geprüft wird und bejaht werden kann. 

6. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen

Die Baugesuchsunterlagen müssen verbessert und die Publikation wiederholt werden. Die 

Vorinstanz hat zudem den Sachverhalt in entscheidenden Punkten nicht oder nur 

unvollständig abgeklärt, so in Bezug auf die Einhaltung der Lärmvorschriften und der 

Energiegesetzgebung (temporäre Heizung der J.________ Lounge). Diesbezüglich muss 

ein Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei eingeholt 

werden. Angesichts der noch nötigen umfangreichen Beweismassnahmen rechtfertigt es 

sich, die Akten gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG31 an die Vorinstanz zu neuer Prüfung 

zurückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz auch die Frage der von den 

Beschwerdeführenden geltend gemachten Lichtverschmutzung prüfen müssen. Mit der 

30 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111) 
31 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz erübrigt sich im vorliegenden Verfahren die 

Prüfung der übrigen Rügen. 

7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren bestehen aus einer 

Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 4 Abs. 2 GebV32). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf 

Fr. 1'000.-- festgelegt.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringen die Beschwerdeführenden mit ihrem 

Rechtsmittel nur teilweise durch: Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten und 

der beantragte Bauabschlag wird nicht erteilt. Das Nichteintreten rechtfertigt vorliegend 

keine Kostenausscheidung. Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt 

von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines 

reformatorischen (Haupt–)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge 

Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen 

Gutheissung des Begehrens führen kann.33 Da die Beschwerdeführerenden die Aufhebung 

des Gesamtbauentscheids und die Erteilung des Bauabschlags beantragt haben, gelten 

sie als obsiegend. Der Beschwerdegegner gilt dementsprechend als unterliegend und hat 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

b) Der Beschwerdegegner hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der 

Beschwerdegegner gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdegegner hat somit 

den Beschwerdeführenden die Parteikosten von Fr. 2'322.35 zu ersetzen.

32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
33 BVR 2016 S. 222 E. 4.1

RA Nr. 110/2019/87 13

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken vom 1. Mai 2019 

wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 

Erwägungen an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli zurückgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 

auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

3. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 2'322.35 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben

- D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Interlaken, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 

RA Nr. 110/2019/87 14

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.