# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d31347e1-ef39-5411-b475-ec4442d7bee6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2020 E-4677/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4677-2018_2020-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4677/2018 

 

   
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Ferhat Kizilkaya,  

Advokatur GTK GmbH, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2018. 

 

 

 

E-4677/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführerin), eine kosovarische Staatsangehörige al-

banischer Ethnie, gelangte am 3. April 2017 in die Schweiz, wo sie am glei-

chen Tag um Asyl ersuchte. 

B.  

Das Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) befragte sie am 

19. April 2017 summarisch (Protokoll in SEM-Akte A9) und hörte sie am 

1. Juni 2017 ausführlich zu ihren Asylgründen an (Protokoll in SEM-Akte 

A15). Nachdem die Vorinstanz im Juni 2017 eine Botschaftsanfrage bei der 

Schweizerischen Botschaft in Pristina durchgeführt hatte, gewährte sie der 

Beschwerdeführerin am 24. April 2018 zum Ergebnis der Anfrage das 

rechtliche Gehör (Protokoll in SEM-Akte A26). Am 26. Juni 2018 fand zu-

dem eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin statt (Protokoll in 

SEM-Akte A32). 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr Asylge-

such ab. Zudem wies sie sie aus der Schweiz weg, setzte ihr Frist zur Aus-

reise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

D.  

Am 15. August 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz 

sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, und es sei 

ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung ihres Rechtsvertreters 

als amtlichen Rechtsbeistand. Die Beschwerdeführerin reichte mehrere 

Beweismittel ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2018 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um unentgeltliche Rechtsvertretung gut und bestellte den im 

Rubrum aufgeführten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand. 

E-4677/2018 

Seite 3 

F.  

Am 28. August 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in 

der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt. 

G.  

Am 13. September 2018 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik mit 

weiteren Beweismitteln ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG 

[in der Fassung vom 1. Januar 2018], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

E-4677/2018 

Seite 4 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden 

ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe-

rin und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren ist, 

sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prüfen. 

4.  

4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind 

über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus 

so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk-

male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver-

bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andau-

ernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen 

Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsu-

chenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 

E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

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Seite 5 

mass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht 

von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für 

die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei zuhause von ihrem Va-

ter, einem Kriegsveteranen mit psychischen Problemen, regelmässig ge-

schlagen worden. Ihr Vater habe alle seine Kinder, insgesamt vier Töchter 

und drei Brüder, und ihre Mutter, seine Ehefrau, geschlagen. Circa 2014 

sei sie nach B._______ gegangen um (…) zu studieren. Ihr Vater sei da-

gegen gewesen, (…) (SEM-Akte A15 F46). Ihre Schwester J._______, die 

verheiratet sei und in B._______ lebe, habe sie finanziell unterstützt. Zu-

dem habe sie durch Auftritte als (…) Geld verdient, was ihrem Vater aber 

ebenfalls nicht gefallen habe. Sie habe in dieser Zeit in verschiedenen 

Wohngemeinschaften in B._______ gelebt, sei am Wochenende jedoch oft 

nach Hause gegangen. Wenn sie zuhause gewesen sei, habe der Vater 

sie weiterhin regelmässig geschlagen.  

2016 habe sie für (…) nach C._______ gehen wollen. Ihr Vater habe das 

aber verboten. Deshalb sei sie mit dem (…) nach D._______ geflogen und 

nach E._______ gereist, um ihre dort wohnende Schwester zu besuchen. 

Sie habe in E._______ ein Asylgesuch eingereicht. Als ihr aber mitgeteilt 

worden sei, C._______ sei für ihr Asylgesuch zuständig, habe sie Angst 

bekommen, dass ihr Vater sie dort finden könnte. Deshalb sei sie nach Ko-

sovo zurückgekehrt. Als sie Anfang April 2017 gehört habe, dass ihr Vater 

sie mit einem älteren Mann verheiraten wolle, sei sie ausgereist. Ihr Vater 

habe bereits eine ihrer Schwestern mit einem älteren Mann zwangsverhei-

ratet, deshalb habe sie gewusst, dass er es ernst meine. Auf ihrer Reise in 

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Seite 6 

die Schweiz sei sie in C._______ von einem Mann, den sie dort getroffen 

habe, (…) worden. 

Die Beschwerdeführerin reichte einen Arztbericht vom 15. Mai 2018 ein, in 

dem bei ihr eine depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive 

Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) und eine posttrauma-

tische Belastungsstörung (F23.1) diagnostiziert werden. In dem Bericht 

wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz mehrmals in 

stationärer Behandlung gewesen, und sie sei seit dem 30. April 2018 in 

ambulanter, integrierter psychiatrischer Behandlung. 

5.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

aus, bei den Übergriffen des Vaters der Beschwerdeführerin handle es sich 

um Übergriffe Dritter, gegen die die zuständigen Behörden Kosovos in aller 

Regel vorgehen würden. Die Beschwerdeführerin habe sich jedoch nie an 

die Behörden gewandt. Der Bundesrat habe Kosovo als verfolgungssiche-

ren Staat bezeichnet und ihre Vorbringen seien nicht geeignet, diese Re-

gelvermutung umzustossen. Dem (…) in C._______ komme keine Asylre-

levanz zu, da er sich in einem Drittstaat zugetragen habe. Die geltend ge-

machte bevorstehende Zwangsheirat sei nicht glaubhaft gemacht, ebenso 

wenig der Umstand, dass die Beschwerdeführerin während ihres Studiums 

regelmässig nach Hause zurückgekehrt und von ihrem Vater geschlagen 

worden sei. 

Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt die Vorinstanz 

aus, der Bundesrat habe Kosovo als Staat bezeichnet, in den die Rückkehr 

in der Regel zumutbar sei. Es gebe keine individuellen Gründe, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Der Be-

schwerdeführerin stehe in Kosovo ein familiäres und ein soziales Bezie-

hungsnetz zur Verfügung, auf das sie sich abstützen könne. Insbesondere 

ihre Schwester J._______ in B._______ könne sie unterstützen, ebenso 

ihre in F._______ und E._______ lebenden weiteren Geschwister. Auch 

aus medizinischer Sicht stelle ihre Rückkehr keine konkrete Gefährdung 

dar, da ihre gesundheitliche Versorgung in Kosovo gesichert sei. Es be-

stehe ein nahezu flächendeckendes psychiatrisches Behandlungssystem, 

weshalb ihre depressive Störung und die posttraumatische Belastungsstö-

rung behandelt werden könnte. 

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Seite 7 

6.  

6.1 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Aus-

reise aus Kosovo respektive bei einer heutigen Rückkehr in ihr Heimatland 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht.  

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie fürchte bei einer Rück-

kehr nach Kosovo von ihrem Vater wieder geschlagen und gegen ihren 

Willen verheiratet zu werden.  

6.2.2 Es erscheint insgesamt glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin wäh-

rend sie bei ihren Eltern in G._______, Kosovo, lebte von ihrem Vater re-

gelmässig geschlagen wurde. Diesbezüglich stimmen die Ausführungen 

der Beschwerdeführerin (vgl. z.B. SEM-Akte A15 F79 ff.), die Ergebnisse 

der Botschaftsabklärung der Vorinstanz und die von der Beschwerdeführe-

rin im Beschwerdeverfahren eingereichte schriftliche Auskunft ihrer in 

B._______ lebenden Schwester J._______ vom 5. September 2018 mitei-

nander überein. Alle deuten sie darauf hin, dass es sich beim Vater der 

Beschwerdeführerin um einen zur Gewalt neigenden Mann handelt, der die 

Angehörigen seiner Familie unter Kontrolle halten wollte und dabei regel-

mässig gewalttätig wurde. Sogar der Vater selber sagte gemäss der Bot-

schaftsabklärung der Vorinstanz aus, er habe seine Tochter schon geschla-

gen. An dieser Feststellung ändert deshalb auch der Umstand nichts, dass 

die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu einzelnen Vorfällen nicht 

sehr detailliert ausgefallen sind. Ebenso erscheint glaubhaft, dass der Va-

ter der Beschwerdeführerin gegen die Aufnahme eines (…)studiums durch 

die Beschwerdeführerin war und insbesondere keine Freude daran hatte, 

dass die Beschwerdeführerin (…) auftrat.  

Differenziert zu beurteilen ist demgegenüber die Frage, ob der Vater für die 

Beschwerdeführerin auch bei einer Rückkehr nach Kosovo eine Bedro-

hung darstellen würde. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei auch 

während der Zeit, als sie in B._______ gewohnt und studiert habe, von 

ihrem Vater regelmässig geschlagen worden. Sie macht dabei jedoch nicht 

geltend, ihr Vater sei nach B._______ gekommen, sondern, er habe sie 

jeweils geschlagen, wenn sie nach Hause gekommen sei – die Beschwer-

deführerin ging nach eigenen Angaben jeweils über das Wochenende nach 

Hause, insbesondere um ihre Mutter zu besuchen. Der Vater äusserte im 

Rahmen der von der Vorinstanz durchgeführten Botschaftsabklärung zwar 

die Drohung, er könne die Beschwerdeführerin auch Mitten in B._______ 

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Seite 8 

umbringen. Es ist jedoch festzustellen, dass keine Hinweise dafür vorlie-

gen, dass der Vater tatsächlich die Absicht oder die Möglichkeit hätte, der 

Beschwerdeführerin auch in B._______ gefährlich zu werden. So macht 

die Beschwerdeführerin nicht geltend, ihr Vater sei während des Studiums 

je ihretwegen nach B._______ gekommen oder habe anderweitig versucht, 

sie dort ausfindig zu machen. Es bestehen auch keine Hinweise darauf, 

dass der Vater in B._______ über ein persönliches, insbesondere familiä-

res, Netzwerk verfügen würde, mit dessen Hilfe er die Beschwerdeführerin 

in B._______ verfolgen könnte. Insgesamt ist damit nicht davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin in B._______ einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung durch ihren Vater ausgesetzt wäre. Unter diesen 

Umständen sollte es der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Ko-

sovo möglich sein, sich der Autorität und der Gewalt ihres Vaters zu ent-

ziehen.  

6.2.3 Auch dass der Vater der Beschwerdeführerin plante, sie mit einem ihr 

unbekannten, älteren Mann zu verheiraten, erscheint aufgrund der gesam-

ten Umstände nicht per se unglaubhaft. So hat der Vater gemäss den dies-

bezüglich grundsätzlich glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin 

bereits eine ihrer Schwestern ohne deren Zustimmung verheiratet 

(SEM-Akten A9 Ziff. 7.01 und A15 F58) und die Schwester J._______ 

konnte sich – auch gemäss ihrer eigenen Aussage in ihrem Schreiben vom 

5. September 2018 – einer Verheiratung durch ihren Vater nur mit Glück 

entziehen (SEM-Akte A15 F78).  

Weniger klar ist hingegen, wie weit fortgeschritten und wie konkret die 

Pläne des Vaters zur Verheiratung der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt 

ihrer Ausreise waren und im Weiteren heute sind. Die Beschwerdeführerin 

macht zwar geltend, sie sei aus Kosovo ausgereist, nachdem sie erfahren 

habe, dass ihr Vater sie mit einem ihr unbekannten Mann verheiraten 

wollte. Sie sagt allerdings auch, sie habe dies erfahren, als sie ein Ge-

spräch zwischen ihrer Mutter und dem Vater belauscht habe. Um wen es 

sich handle, wisse sie nicht (SEM-Akte A15 F61 ff.). Diese Ausführungen 

lassen – selbst unter der Annahme ihrer Glaubhaftigkeit – eher nicht auf 

konkrete Pläne des Vaters schliessen, insbesondere da der Vater die Be-

schwerdeführerin (noch) nicht über seine Entscheidung informiert hatte. Es 

liegen zudem keine Hinweise dafür vor, dass der Vater seine Pläne zur 

Verheiratung der Beschwerdeführerin seit deren Ausreise vorangetrieben 

hätte. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, seither sei diesbezüg-

lich irgendetwas geschehen.  

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Seite 9 

Es erscheint damit zwar insgesamt möglich, dass der Vater die Beschwer-

deführerin ohne ihre Zustimmung mit einem Mann seiner Wahl verheiraten 

wollte, es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Verheiratung der 

Beschwerdeführerin bei ihrer Ausreise unmittelbar bevorstand respektive 

bei einer Rückkehr unmittelbar bevorstehen würde. Unter diesen Umstän-

den sollte es der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Kosovo 

möglich sein, sich auch bezüglich einer Heirat der Autorität des Vaters zu 

entziehen. Sie ist mittlerweile (…) Jahre alt und kann auf die Unterstützung 

ihrer Schwester J._______ in B._______ zählen. Wiederum ist auch unter 

diesem Aspekt darauf hinzuweisen, dass keine Hinweise dafür vorliegen, 

dass der Vater der Beschwerdeführerin die konkrete Absicht oder die Mög-

lichkeit hat, ihr in B._______ gefährlich zu werden, zumal sie auf die Un-

terstützung zumindest eines Teils ihrer Familie zählen kann. 

6.3 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie sei bei einer 

Rückkehr nach Kosovo aufgrund der in (…) gesellschaftlich stigmatisiert 

und deshalb einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt. 

Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die kosovarische Gesellschaft 

auch heute noch stark patriarchal geprägt ist. (…) auf weibliche Familien-

mitglieder werden teilweise als Beschmutzung der Ehre der männlichen 

Familienangehörigen angesehen und deren Opfer sind potentiell sozialer 

Isolation und Verstossung durch ihre Familie ausgesetzt. Vorliegend ist je-

doch festzuhalten, dass die (…) nicht in Kosovo geschah und gemäss Aus-

sagen der Beschwerdeführerin ihren Familienmitgliedern und insbeson-

dere dem Vater nicht bekannt ist (SEM-Akte A15 F132). Da die Beschwer-

deführerin zudem grundsätzlich das Vertrauen ihrer Mutter und ihrer 

Schwester J._______ besitzt, ist sogar davon auszugehen, dass sie, selbst 

wenn sie ihnen von der (…) erzählen würde, diese vor dem Vater geheim 

halten könnte. Zudem ist wiederum darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführerin sich in B._______ der Autorität ihres Vaters entziehen 

kann. Unter diesen Umständen muss nicht angenommen werden, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund der in C._______ erlittenen (…) bei einer 

Rückkehr nach Kosovo eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu 

befürchten hätte. 

6.4 Insgesamt ist damit davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführe-

rin sich innerhalb ihres Heimatlandes der Gewalt und der Autorität ihres 

Vaters entziehen kann, insbesondere indem sie sich nach ihrer Rückkehr 

in B._______ niederlässt. Entsprechend muss nicht geprüft werden, ob die 

vom Bundesrat aufgestellte Regelvermutung, dass im Kosovo Sicherheit 

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Seite 10 

vor Verfolgung besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Anhang 2 Asyl-

verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999, SR 142.311 

AsylV 1) im vorliegenden Einzelfall aufrechterhalten werden kann. Da der 

Beschwerdeführerin damit entgegengehalten wird, sie könne sich in ihrem 

Heimatland an einem anderen Ort aufhalten, an dem sie keine flüchtlings-

rechtlich relevante Gefährdung zu befürchten hat, ist zu prüfen, ob es ihr 

auch zumutbar ist, sich dort niederzulassen (vgl. Urteil des BVGer 

E-8222/2010 vom 20. August 2012 E. 5.6). 

6.5  

6.5.1 Die Beschwerdeführerin ist heute (…) Jahre alt. Sie lebte bereits zwi-

schen (…) während eineinhalb Jahren in B._______, wo sie (…) studierte. 

Sie wohnte in dieser Zeit in verschiedenen Wohngemeinschaften und ver-

diente sich ihren Unterhalt durch Auftritte (…) (SEM-Akte A15 F38). In 

B._______ wohnt auch ihre Schwester J._______, die sie während ihres 

Studiums – unter anderem finanziell – unterstützte und zu der sie nach wie 

vor eine enge Beziehung hat (SEM-Akte A15 F29).  

Es ist aufgrund der genannten Umstände davon auszugehen, dass es der 

Beschwerdeführerin grundsätzlich zumutbar ist, sich nach ihrer Rückkehr 

nach Kosovo (wieder) in B._______ niederzulassen. Dies insbesondere 

deshalb, weil davon auszugehen ist, dass ihre Schwester J._______ sie 

unterstützen kann und wird. A. hat sich offensichtlich von ihrem Vater 

emanzipiert und hat ein enges Verhältnis zu ihrer Schwester. Sie kann die 

Beschwerdeführerin, soweit notwendig, finanziell und bei der Suche einer 

Wohnung und nach Arbeit unterstützen. Sollte es nötig sein, ist auch davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zumindest eine Zeitlang bei A. 

wohnen könnte. Da es der Beschwerdeführerin bereits früher möglich war, 

ihren Unterhalt selber zu verdienen, sollte ihr dies auch bei einer Rückkehr 

zumindest mittelfristig wieder möglich sein, zumal sie nicht nur die obliga-

torische Primarschule, sondern auch eine vierjährige Mittelschule abge-

schlossen hat und ein Studium zumindest aufgenommen hatte. Zudem hat 

die Beschwerdeführerin (…) Geschwister mit geregeltem Aufenthalt in 

F._______, E._______ und H._______ (SEM-Akte A9 Ziff. 3.03), die sie fi-

nanziell, soweit notwendig, ebenfalls unterstützen können. 

6.5.2 Zu prüfen bleibt, ob die gesundheitliche Situation der Beschwerde-

führerin ihre Rückkehr nach Kosovo und ihre Niederlassung in B._______ 

unzumutbar erscheinen lässt. 

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Seite 11 

Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit geschlos-

sen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führen würde. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische 

Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem 

hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behand-

lung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Im neusten von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztbericht der be-

handelnden Psychiaterin vom 15. Mai 2018 diagnostiziert diese bei der Be-

schwerdeführerin eine depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige de-

pressive Episode mit somatischem Syndrom (F32.11) sowie eine posttrau-

matische Belastungsstörung (F43.1). Im Bericht führt die Psychiaterin aus, 

die Beschwerdeführerin sei seit ihrer Einreise in die Schweiz mehrmals in 

stationärer Behandlung gewesen. Seit Ende April 2018 sei sie in integrier-

ter psychiatrischer Behandlung mit wöchentlichen psychotherapeutischen 

Gesprächen und Psychoedukation, Erlernen von Copingstrategien im Um-

gang mit Stress und Bewegungstherapie. Diese Behandlung sei bis auf 

weiteres notwendig und angemessen; bei Bedarf sei im Falle einer Krise 

mit Selbstgefährdung eine stationäre Behandlung notwendig. Ohne Fort-

führung dieser Behandlung könne es zu einer Dekompensation des labilen 

psychischen Gesundheitszustandes kommen; mit dieser Behandlung 

könne die Prognose als günstig eingeschätzt werden, wenn die Behand-

lung in dem bisherigen geschaffenen und beschützenden Umfeld fortge-

führt werden könne. Gegen eine psychiatrische Behandlung im Herkunfts-

land spreche eine mögliche Reaktivierung der traumatischen Erlebnisse 

und soziale Isolation. Einem weiteren Arztbericht vom 20. April 2017 ist zu-

dem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom (…) aufgrund einer 

akuten Belastungsreaktion (F43.0) mit suizidaler Dekompensation mit To-

deswünschen und selbstverletzendem (parasuizidalem) Verhalten in der 

Psychiatrischen Klinik I._______ hospitalisiert war. Im Bericht wird ausge-

führt, während der Krisenintervention habe sich die Beschwerdeführerin 

zunehmend von akuter Suizidalität distanzieren können. 

Obwohl das kosovarische Gesundheitssystem nicht denselben Standard 

wie dasjenige der Schweiz aufweist, ist die medizinische Grundversorgung 

in Kosovo grundsätzlich gewährleistet. Es ist in drei Ebenen organisiert: 

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Seite 12 

Die grundlegende Primärversorgung wird von sogenannten Familien-Ge-

sundheitszentren in mehr als 30 Städten in ganz Kosovo durchgeführt, die 

sekundäre Gesundheitsversorgung wird von sechs regionalen Kranken-

häusern in den wichtigsten Städten angeboten und die tertiäre Gesund-

heitsversorgung wird von der Universitätsklinik in Pristina sichergestellt. 

Bestimmte Personengruppen (unter anderem Kinder bis 15 Jahre, Schüler 

und Studentinnen sowie Personen über 65 Jahre) erhalten eine kostenlose 

Gesundheitsversorgung, eine staatliche Krankenversicherung gibt es hin-

gegen nicht (vgl. Urteil des BVGer D-2958/2018 vom 12. November 2018 

E. 8.4.2 m.w.H.). Auch die psychiatrische Versorgung ist dreistufig organi-

siert: Die Primärversorgung der Familien-Gesundheitszentren umfasst 

auch eine gewisse psychiatrische Versorgung. Die psychiatrische Sekun-

därversorgung besteht insbesondere aus den regionalen Krankenhäusern. 

Hinzu kommen sieben sogenannte «Mental Health Centers», die ebenfalls 

eine niederschwellige psychiatrische Versorgung anbieten. Die Tertiärver-

sorgung wird schliesslich wiederum durch die Universitätsklinik in Pristina 

sichergestellt. Das Hauptproblem der psychiatrischen Versorgung ist der 

Mangel an ausgebildeten Spezialisten, insbesondere Psychiatern und 

Psychologen, eigentliche Psychotherapien finden deshalb nur sehr einge-

schränkt statt (Kosovo Women’s Network, Acceess to Healthcare in Ko-

sovo, 2016, S. 18, <https://womensnetwork.org/wp-content/uplo-

ads/2018/10/20170206150329798.pdf> und Staatssekretariat für Migra-

tion SEM, Focus Kosovo, Behandlungsangebote bei psychischen Erkran-

kungen, 25. Oktober 2016, S. 16 ff., <https://www.sem.ad-

min.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/europa-

gus/kos/KOS-behandlung-psych-d.pdf>, beide abgerufen am 27.05.2020). 

Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren keine neueren Arzt-

berichte eingereicht hat, darf davon ausgegangen werden, dass sich ihre 

psychische Situation seit dem Datum des letzten vorliegenden Arztberich-

tes (vom 15. Mai 2018) zumindest nicht verschlechtert hat. Es ist entspre-

chend davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin unter einer de-

pressiven Störung und einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. 

Es ist dem Bericht jedoch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführe-

rin in ihrem Verhalten stark beeinträchtigt oder nicht in der Lage wäre, sich 

im Alltag zurechtzufinden. Eine Suizidalität scheint gemäss dem letzten 

Arztbericht vom 15. Mai 2018 nicht (mehr) vorzuliegen, selbst die Prognose 

ohne Behandlung der behandelnden Psychiaterin geht nicht von einer Su-

izidgefahr aus. Zudem scheint die Beschwerdeführerin seither nicht mehr 

stationär behandelt worden zu sein. 

E-4677/2018 

Seite 13 

Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in B._______ 

zumindest Zugang zu einer elementaren psychiatrischen Versorgung – so-

weit sie nach drei Jahren in der Schweiz weiterhin auf eine solche ange-

wiesen ist – haben wird und in der Universitätsklinik im Falle einer akuten 

Krise auch ein stationärer Aufenthalt möglich wäre, zumal die Beschwer-

deführerin gemäss ihren eigenen Aussagen bereits einmal bei einem «An-

fall» in eine psychiatrische Klinik eingeliefert und anschliessend ambulant 

versorgt wurde und Medikamente bekam (SEM-Akte A15 F118 ff.). Auf-

grund der möglichen finanziellen Unterstützung durch ihre Schwester 

J._______ und ihre Geschwister in F._______, E._______ und H._______ 

sollte ihr auch aus finanzieller Sicht der Zugang zu einer angemessenen 

psychiatrischen Versorgung möglich sein. Damit muss die Beschwerdefüh-

rerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort bestehenden 

medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. 

6.5.3 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin zumutbar, sich 

im Sinne einer internen Fluchtalternative bei einer Rückkehr nach Kosovo 

in B._______ niederzulassen. 

6.6 Auf die weiteren, von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

vorgebrachten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwer-

deführerin muss damit nicht weiter eingegangen werden. Der rechtserheb-

liche Sachverhalt ist insofern richtig und vollständig festgestellt. 

6.7 Entsprechend erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und ihre Beschwerde ist bezüglich Flüchtlingseigenschaft und 

Asylgewährung abzuweisen. 

7.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

E-4677/2018 

Seite 14 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in 

der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). 

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung 

des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerde-

führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaub-

haft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Ita-

lien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung 

findet. Da sich die Beschwerdeführerin zudem nach einer Rückkehr in ihr 

E-4677/2018 

Seite 15 

Heimatland der Autorität und der Gewalt ihres Vaters nötigenfalls durch 

eine Niederlassung in B._______ entziehen kann, ist sie dort auch nicht 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch 

der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In Kosovo besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich über das 

ganze Staatsgebiet oder weite Teile davon erstrecken würde, und nament-

lich keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent 

drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer die Beschwerdefüh-

rerin bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung aus-

gesetzt wäre. Nach dem oben Ausgeführten (E. 6.5) ist nicht anzunehmen, 

die Beschwerdeführerin gerate nach ihrer Rückkehr nach Kosovo und der 

Niederlassung in B._______ aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-

zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, 

die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-4677/2018 

Seite 16 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-

zuerlegen. Da der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Dem vom Gericht bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand der Be-

schwerdeführerin ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszu-

richten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsbeistand 

reichte am 13. September 2018 eine Kostennote in der Höhe von 

Fr. 2'131.45 (10,35 Stunden à Fr. 200.–, Fr. 61.45 Auslagen) ein. Dies er-

scheint angemessen. Das amtliche Honorar ist deshalb auf Fr. 2'131.45 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Parteient-

schädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4677/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2'131.45 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Tobias Grasdorf 

 

 

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