# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51df5648-00c0-5d58-9979-b6e602e25bdc
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1986-01-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 20.01.1986 ZZ.1986.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1986-13_1986-01-20.html

## Full Text

SOG 1986 Nr. 13

 

 

Art. 68 Ziff. 1 StGB; Art. 31 Abs. 1 i.V. mit Art. 90,
Art. 91 Abs. 1 SVG. Konkurrenz zwischen Verkehrsdelikten.

 

 

In einem Strafverfahren gegen einen alkoholisierten
Automobilisten nahm das Obergericht zur Frage der Konkurrenz zwischen Art. 31
Abs. 1 i.V. mit Art. 90 SVG (Nichtbeherrschen des Fahrzeuges) und Art. 91 Abs.
1 SVG (Fahren in angetrunkenem Zustand) wie folgt Stellung:

 

a) In der Zusammenfassung der Rechtsprechung zum SVG erwähnt
Schultz (Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht,
1968, S. 75 f.) zu diesem Thema mehrere Entscheide der 1. Zürcher Strafkammer.
Im frühesten Entscheid kam das Gericht zum Ergebnis, zwischen Fahren in
angetrunkenem Zustand und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs bestehe unechte Gesetzeskonkurrenz
und es sei nur Art. 91 Abs. 1 SVG anzuwenden, wenn das Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs alkoholbedingt gewesen sei. In neueren Urteilen hat die 1. Zürcher
Strafkammer diese Rechtsprechung aufgegeben und Idealkonkurrenz bejaht. Dies
mit der Begründung, der angetrunkene Fahrer müsse nicht notwendigerweise noch
andere Verkehrsregeln verletzen. Vielmehr sei er einzig deswegen strafbar, weil
er sich angetrunken ans Steuer setzte.

 

Nach Ansicht des Obergerichts muss das Problem der
Konkurrenz differenzierter beurteilt werden. Je stärker ein Fahrer angetrunken
ist, desto schlechter wird er sein Fahrzeug, alkoholbedingt, beherrschen. Der
total betrunkene Fahrer kann demgemäss sein Fahrzeug auf gar keinen Fall mehr
beherrschen und würde damit automatisch auch den Tatbestand von Art. 31 Abs. 1
SVG verwirklichen, wenn zwischen "Fahren in angetrunkenem Zustand"
und "Nichtbeherrschen des Fahrzeuges" Idealkonkurrenz bestünde. Der
Täter würde damit erst einmal für den übermässigen Alkoholkonsum bestraft und
anschliessend auch noch für die Auswirkungen des Alkohols. Eine derartige
Praxis wäre realitätsfremd und unbefriedigend.

 

Anders liegt der Fall beim nur leicht betrunkenen Fahrer.
Ihm kann trotz seines leicht alkoholisierten Zustandes eher das Beherrschen seines
Fahrzeugs zugemutet werden. Aber auch hier muss wegen der unterschiedlichen
Alkoholverträglichkeit vom Einzelfall ausgegangen werden. Verletzt der nur
leicht alkoholisierte Fahrer seine Vorsichtspflichten gemäss Art. 31 Abs. 1
SVG, obschon ihm ein gesetzeskonformes Verhalten möglich gewesen wäre, so ist
eine Bestrafung sowohl wegen "Fahrens in angetrunkenem Zustand" als
auch wegen "Nichtbeherrschen des Fahrzeuges" am Platze.

 

Im vorliegenden Fall wies der Beschuldigte im Zeitpunkt des
Unfalls eine Blutalkoholkonzentration von 1,92-2,14 Gewichtspromillen auf. Eine
derart starke Alkoholisierung ruft auch beim Alkoholtoleranten eine erhebliche
Beeinträchtigung hervor. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs alkoholbedingt war. Eine Bestrafung gemäss Art.
31 Abs. 1 i.V. m. Art. 90 SVG muss mithin entfallen.

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 20. Februar 1986