# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd91c43a-7180-55b9-a182-32514b4feeb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2023 E-2882/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2882-2021_2023-09-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2882/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Gian Andrea Danuser, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2882/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 6. August 2019 zusammen mit ihrer 

Mutter (N […]) und ihrer damals (…)-jährigen Schwester 

B._______ (N […]) ein Asylgesuch in der Schweiz. 

B.  

Bei der am 13. August 2019 durchgeführten Aufnahme ihrer Personalien 

gab die Beschwerdeführerin an, sie stamme aus C._______, wo sie mit 

ihrer Familie gelebt habe. Sie sei mit ihrer jüngeren Schwester und der 

Mutter am (…) 2019 auf dem Luftweg in die Schweiz gereist, wo ihre Tante 

mütterlicherseits (N […]) schon länger lebe. Die Beschwerdeführerin gab 

ihren Reisepass und ihre Identitätskarte zu den Akten. 

C.  

C.a Am 19. August 2019 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin ein  

sogenanntes Dublin-Gespräch durch. Darin gab sie insbesondere an, die 

Türkei mit einem vom (…) Konsulat C._______ ausgestellten Visum ver-

lassen und sich nach der Einreise in die Schweiz bei ihrer Tante auf-gehal-

ten zu haben. Ihr Vater sei in der Türkei zurückgeblieben. Sie möchte nicht 

nach D._______ zurückkehren. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2019 beendete das SEM das 

Dublin-Zuständigkeitsverfahren und informierte die Beschwerdeführerin 

darüber, dass ihr Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werde. 

D.  

D.a Am 17. September und 11. November 2019 hörte das SEM die Be-

schwerdeführerin zu ihren Asylgründen an.  

D.b Am 19. November 2019 erfolgte der Zuweisungsentscheid des SEM 

betreffend das erweiterte erstinstanzliche Asylverfahren. 

D.c Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 

Wesentlichen geltend, sie habe in C._______ mit den Eltern, ihrer jüngeren 

Schwester sowie der Grossmutter und vielen weiteren Verwandten mütter-

licherseits (insgesamt […] Familien) in einem Mehrfamilienhaus gelebt. 

Ihre Mutter sei kurdischer, ihr Vater türkischer Ethnie. In diesem Haus habe 

es immer wieder polizeiliche Vorsprachen und Razzien gegeben, insbe-

sondere weil sich ein Onkel politisch betätigt habe und die in der Schweiz 

lebende Schwester ihrer Mutter Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdis-

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Seite 3 

tanê; Arbeiterpartei Kurdistans) gewesen sei. Nach Abschluss des Gym-

nasiums im Jahr (…) habe sie (Beschwerdeführerin) ein (…)jähriges  

Studium (…) begonnen. Im Jahr 2018 sei gegen ihre Mutter ein Verfahren 

wegen Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet worden. Darauf-

hin habe sie (Beschwerdeführerin) vorsichtshalber ihren Twitter-Account 

gelöscht. Aus Angst vor Verfolgungsmassnahmen wegen zuvor von ihr wei-

tergeleiteter politischer Tweets habe sie Schlafstörungen bekommen und 

die Vorlesungen nicht mehr besuchen können. Sie habe ihre Universitäts-

ausbildung nicht abgeschlossen, zumal sie ein erforderliches Praktikum 

nicht habe absolvieren können. Etwa im (…) 2019 seien in der Familien-

wohnung – jeweils frühmorgens – zwei Hausdurchsuchungen durchgeführt 

worden, bei denen die maskierten Beamten sie zu Boden geworfen und die 

Mutter vor ihren Augen grob behandelt und schliesslich in Untersuchungs-

haft abgeführt hätten. Nach der ersten Verhandlung im Strafverfahren ge-

gen ihre Mutter sei diese mit den beiden Kindern zu ihrer Schwester in die 

Schweiz gereist. Dort habe sie von ihrem Anwalt erfahren, dass mittlerweile 

ein weiteres Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Daraufhin 

hätten sie sich dazu entschieden in der Schweiz um flüchtlingsrechtlichen 

Schutz nachzusuchen. Sie (Beschwerdeführerin) befürchte, bei einer 

Rückkehr in die Türkei von der Polizei behelligt und wegen ihrer Mutter 

festgenommen zu werden. In der Schweiz habe sie an einer Kundgebung 

für Abdullah Öcalan und an einer weiteren für die syrische YPG-Miliz 

(Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) teilgenommen. 

Zur Familie ihres Vaters habe sie kaum Kontakt, weil diese die Angehörigen 

der Familie der Mutter als Landesverräter betrachte. 

E.  

Am 17. April 2021 reichte der heutige Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

rerin dem SEM seine Vollmacht zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 (eröffnet am 25. Mai 2021) stellte die Vor-

instanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht; sie lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die editionspflich-

ten Akten wurden gemäss Aktenverzeichnis mit dem Entscheid ausgehän-

digt. 

  

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Seite 4 

G.  

G.a Die Beschwerdeführerin liess diesen Asylentscheid mit Beschwerde ih-

res Rechtsvertreters vom 21. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechten. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung des SEM und die 

Asylgewährung; in prozessualer Hinsicht wurde im Wesentlichen die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

beantragt.  

Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem Fotografien von der Be-

schwerdeführerin als Kundgebungsteilnehmerin, von einem auf ihren Na-

men ausgestellten Wahlbeobachterausweis und von einer im Rahmen des 

Familiennachzugsverfahrens ihres Vaters erteilten Einreisebewilligung des 

SEM vom (…) 2021 zu den Akten gereicht. 

G.b Am 28. Juni 2021 liess die Beschwerdeführerin ihre Fürsorgebestäti-

gung nachreichen. 

H.  

Der Instruktionsrichter stellte in einer Zwischenverfügung vom 30. Juni 

2021 fest, dass die Beschwerdeführerin den Abschluss des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürfe. Er hiess die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und setze 

Rechtsanwalt Danuser als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdefüh-

rerin ein. Zudem wurde das SEM zum Einreichen einer Vernehmlassung 

eingeladen. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2021 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest. 

J.  

Die Beschwerdeführerin liess in ihrer Replik vom 13. August 2021 an ihren 

Rechtsbegehren festhalten. Mit der Eingabe wurden vier eidesstattliche  

Erklärungen von anderen Kundgebungsteilnehmenden zu den Akten ge-

reicht. 

K.  

Am 3. August 2022 erkundigte sich der amtliche Rechtsbeistand nach der 

voraussichtlichen Dauer bis zum Verfahrensabschluss. Der Instruktions-

richter beantwortete die Anfrage am 10. August 2022. 

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Seite 5 

L.  

Mit Eingabe vom 12. April 2023 liess die Beschwerdeführerin ein ihre Mut-

ter betreffendes Schreiben des türkischen Innenministeriums ([…]) mit an-

gehängten Haftbefehlen zu den Akten reichen. Der Instruktionsrichter liess 

diese türkischsprachigen Dokumente in der Folge durch den Überset-

zungsdienst des Gerichts in eine Amtssprache der Schweiz übersetzen. 

M.  

Der Instruktionsrichter bot dem SEM am 9. August 2023 Gelegenheit, sich 

im Rahmen einer ergänzenden Vernehmlassung zu den nachgereichten 

Beweismitteln zu äussern. In ihrer Stellungnahme vom 21. August 2023 

(der Beschwerdeführerin am 29. August 2033 zur Kenntnis gebracht) hielt 

die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

E-2882/2021 

Seite 6 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; (…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende 

Person erst wegen der Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

aufgrund ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufge-

nommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuchs wie folgt: 

Bei den von der Beschwerdeführerin beschriebenen Razzien im Haus ihrer 

Familie habe es sich offenkundig nicht um gegen sie gerichtete Verfol-

gungsmassnahmen gehandelt, und sie habe dabei auch keine ernsthaften 

Nachteile im Sinn des Asylgesetzes erlitten. Es könne zwar nicht ausge-

schlossen werden, dass sie nach einer Rückkehr aus der Schweiz von den 

türkischen Behörden angehalten und zu ihrer vorübergehenden Abwesen-

heit oder zum Verbleib der Mutter befragt werde. Den Akten seien aber 

keine Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, dass ihr im Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante 

Nachteile drohen würden. Die Beschwerdeführerin habe sich vor der 

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Ausreise selbst nicht politisch exponiert. Und es sei auch nicht davon aus- 

zugehen, dass die türkischen Behörden von den beiden erwähnten Kund-

gebungsteilnahmen in der Schweiz Kenntnis erhalten hätten, zumal sie da-

bei lediglich eine Teilnehmerin unter vielen gewesen sei. Die Asylvorbrin-

gen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft demzufolge nicht standhalten, so dass ihr Asylgesuch ab-

zulehnen sei. 

4.2 In der Beschwerdeschrift wird im Hauptpunkt Folgendes geltend ge-

macht: 

4.2.1 Der Entscheid des SEM beruhe auf falscher Feststellung des Sach-

verhalts: Unrichtig und aktenwidrig sei die Annahme der Vorinstanz, die 

Beschwerdeführerin habe sich vor ihrer Ausreise politisch nicht betätigt. 

Sie sei in der Türkei Mitglied der "prokurdischen DHP" gewesen und habe 

für diese Partei als Wahlbeobachterin im C._______ Bezirk E._______ an 

der Wahl vom (…) 2019 teilgenommen. In ihrer Anhörung habe sie be-

schrieben, dass sie auf ihrem Twitter-Account Texte im Zusammenhang mit 

Präsident Erdogan geteilt habe; so habe sie im Zusammenhang mit (…) 

den Tweet (…) geteilt und retwittert. Ein identischer Tweet habe ihrer Mut-

ter eine Anklage mit einem Strafantrag von (…) Jahren Gefängnis einge-

bracht, die deswegen inzwischen vom SEM als Flüchtling anerkannt wor-

den sei. Es sei davon auszugehen, dass die türkische Cyberkriminalitäts-

bekämpfung in der Lage sei, alle früheren Aktivitäten der Beschwerdefüh-

rerin in den sozialen Medien zu eruieren und zu dokumentieren. Sie sei 

somit einer drohenden Verfolgung ausgesetzt. 

4.2.2 Unrichtig sei sodann die Feststellung des SEM, dass die Türkei von 

den Kundgebungsteilnahmen der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

keine Kenntnis erhalten hätten: Die Aktivitäten – insbesondere Demonstra-

tionen – der aktiven kurdischen Diaspora in der Schweiz würden von den 

türkischen Behörden bekanntlich intensiv beobachtet und dokumentiert. 

Die Beschwerdeführerin sei auf Fotografien klar identifizierbar. Sie habe 

neben den beiden bisher aktenkundigen Demonstrationen auch an weite-

ren solchen Veranstaltungen teilgenommen, zum letzten Mal am (…) 2021 

(eine Demonstration als Reaktion gegen den bewaffneten Angriff auf ein 

HDP-Büro in F._______ […]). Wenn sie nun ohne ihre Mutter und Schwes-

ter nach Ablauf des Visums in die Türkei zurückkehren würde, wäre sie mit 

einer handelsüblichen Gesichtserkennungssoftware sehr leicht identifizier-

bar, und deswegen konkret gefährdet; namentlich habe sie ebenfalls mit 

einer Anklage von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug zu rechnen. 

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Seite 8 

4.2.3 Neben diesen Nachteilen habe die Beschwerdeführerin in der Türkei 

auch eine Reflexverfolgung zu befürchten. Dies einerseits wegen ihrer Mut-

ter und andererseits wegen deren in der Schweiz als Flüchtling anerkann-

ten Schwester, die in der Türkei nach mehr als 20 Jahren immer noch ge-

sucht werde; es sei ein Kopfgeld auf die Tante ausgesetzt. Daraus ergebe 

sich die Verfolgung der ganzen Sippe der Beschwerdeführerin.  

4.2.4 Schliesslich habe mittlerweile der Vater der Beschwerdeführerin vom 

SEM eine Einreisebewilligung erhalten. Er werde in kurzer Zeit in die 

Schweiz zu seiner Ehefrau und der jüngeren Tochter – die beide in der 

Schweiz als schutzbedürftig anerkannt worden seien – übersiedeln und die 

Türkei verlassen. Somit wäre die (…)-jährige Beschwerdeführerin in der  

Türkei auf sich allein gestellt. Bei den zu erwartenden Razzien wäre sie als 

junge Frau auch gefährdet, Opfer sexueller Übergriffe zu werden.  

4.2.5 Zusammenfassend habe die Beschwerdeführerin begründete Furcht, 

in ihrem Heimatstaat asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Sie habe dies glaubhaft gemacht und erfülle damit die Flüchtlings-

eigenschaft. 

4.3 In der Vernehmlassung vom 21. Juli 2021 fügte das SEM an, es er-

achte die auf Beschwerdeebene eingereichten privaten Fotografien als 

nicht geeignet, relevante exilpolitische Aktivitäten glaubhaft zu machen. Sie 

würden keine Hinweise auf ihre Teilnahme an der behaupteten Demonst-

ration liefern und ausserdem würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, 

dass sie gegebenenfalls erkannt respektive identifiziert worden wäre.  

In Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung führte es aus, dass 

die in der Türkei erfolgenden behördlichen Nachforschungen gegenüber 

Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen in der Regel 

keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen würden. Hierzu sei 

das Vorliegen besonderer Umstände notwendig, beispielsweise, wenn die 

betroffene Person bereits ernsthafte Nachteile erlitten habe oder sie ver-

dächtigt werde, politisch aktiv zu sein beziehungsweise illegale politische 

Organisationen zu unterstützen. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass 

die Beschwerdeführerin auch nach der Umsiedelung des Vaters noch über 

Verwandte in ihrem Heimatstaat verfüge. 

4.4 In ihrer Replik vom 13. August 2021 liess die Beschwerdeführerin aus-

führen, zum Nachweis ihrer relevanten asylpolitischen Tätigkeiten lege sie 

eidesstattliche Erklärungen weiterer Teilnehmer dieser Demonstration ins 

Recht, die ihre Teilnahme bestätigen würden. Angesichts der in der Türkei 

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verbreiteten intelligenten Technologie zur Gesichtserkennung sei die  

Annahme des SEM unzutreffend, die Beschwerdeführerin sei als Kund- 

gebungsteilnehmerin nicht identifizierbar. Zumal sie zudem Unterstützerin 

einer durch die Regierung Erdogan als illegal eingestuften politischen  

Organisation sei, drohe ihr – wie der Fall ihrer Mutter beweise – ein Straf-

verfahren mit drakonischen Strafen und damit Verfolgung im Sinn von Art. 3 

AsylG. Dem Hinweis des SEM auf die verbleibenden Verwandten in 

C._______ sei zu entgegnen, dass die Verwandtschaft ihres Vaters diese 

als Verräter ansehen würden und ihnen gegenüber feindlich gesinnt seien. 

Nachdem ihrer Mutter in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, müssten 

auch deren Angehörige mit Reflexverfolgung rechnen. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie bereits das SEM (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 3) – antragsgemäss die verfügbaren Asylakten der Ver-

wandten der Beschwerdeführerin beigezogen. Eine Durchsicht dieser Dos-

siers ergibt folgendes Bild: 

5.1 Der Mutter der Beschwerdeführerin (N […]) gewährte das SEM mit Ver-

fügung vom 6. Mai 2021 unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft in 

der Schweiz Asyl. Ihren Akten (darunter dem amtsinternen Antrag für die 

Asylgewährung) ist zu entnehmen, dass die Mutter glaubhaft machen 

konnte, seit den 1990er-Jahren behördlichen Behelligungen ausgesetzt 

gewesen zu sein. Die Razzien und ihre polizeilichen Mitnahmen hatten  

ihren Ursprung offenbar in politischen Aktivitäten eines Onkels väterlicher-

seits; dieser wurde (…) für die kurdische HDP (Halkların Demokratik Par-

tisi; Demokratische Partei der Völker) und gegen ihn wurden unzählige po-

litische Gerichtsverfahren eingeleitet. In den Jahren 1994/1995 betätigte 

sich die Mutter zusammen mit ihrer Schwester (N […]) beim Jugendflügel 

der HEP (Halkın Emek Partisi; Arbeitspartei des Volkes), was weitere Be-

helligungen und Festnahmen zur Folge hatte. Ab 2014 veröffentlichte die 

Mutter behördenkritische Texte und Bilder in den sozialen Medien, was 

später zu einer Anklage gegen sie wegen Propaganda für eine Terrororga-

nisation führte. Unmittelbar nach der Rückkehr von einem kurzen Besuch 

bei ihrer – seit dem Jahr 2005 in der Schweiz lebenden – Schwester wurde 

sie im Frühling/Frühsommer 2019 zweimal nach Durchsuchungen der Fa-

milienwohnung festgenommen und für kurze Zeit in Untersuchungshaft 

versetzt. Nach der Einreise in die Schweiz riet ihr Anwalt in der Türkei ihr 

von einer Rückreise ab, zumal zwischenzeitlich ein zusätzliches Verfahren 

(Präsidentenbeleidigung) gegen sie eingeleitet worden war. Vom ursprüng-

lichen Vorwurf der Terror-Propaganda wurde sie im Herbst 2019 zwar 

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freigesprochen; dieser Freispruch wurde jedoch von der Staatsanwalt-

schaft angefochten. 

5.2 Das Asylgesuch der jüngeren Schwester der Beschwerdeführerin 

(N […]) wurde vom SEM mit Verfügung vom 6. Mai 2021 abgewiesen; das 

SEM schloss die Minderjährige jedoch in die Flüchtlingseigenschaft und 

das Familienasyl ihrer Mutter ein (Art. 51 Abs. 1 AsylG). 

5.3 Für den Vater der Beschwerdeführerin (N […]) wurde am 8. Juni 2021 

ein Gesuch um Familiennachzug gestellt. Das SEM hiess diesen Antrag 

am 11. Juni 2021 gut und erteilte dem Vater eine Einreisebewilligung. Ge-

mäss Daten des Zentralen Migrationsinformationssystems reiste er am (…) 

2021 legal in die Schweiz ein. Am 4. Oktober 2021 schloss das SEM den 

Vater ebenfalls in die Flüchtlingseigenschaft und das Familienasyl seiner 

Ehefrau ein.  

5.4 Die Tante der Beschwerdeführerin (N […]) hatte bereits im Jahr 2005 

in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Mit Verfügung des SEM vom (…)- 

gesuch (wegen Asylunwürdigkeit) abgewiesen und eine vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz angeordnet. Den Akten der Tante ist zu entnehmen, 

dass diese sich im Jahr 1997 der PKK anschloss, weil bereits ihre Familie  

kurdisch-patriotisch eingestellt war; sowohl ihr Onkel als auch ihr Vater 

setzten sich für die PKK ein. Nachdem ein Cousin ihres Vaters getötet und 

der Onkel verhaftet worden war, entwickelte auch sie entsprechende patri-

otische Gefühle. Kurz nach ihrem Entscheid, sich den PKK-Kämpfern  

anzuschliessen, sei sie bei einem Zusammenstoss mit dem türkischen  

Militär im (…) 1997 angeschossen worden und habe dabei ihre Dokumente 

auf dem Schlachtfeld zurücklassen müssen. Die heimatlichen Behörden 

hatten seither Kenntnis von ihrem Namen und sie wurde gesucht; aus die-

sem Grund wurde auch ihre in der Türkei lebende Familie behelligt. Nach 

einiger Zeit in den Bergen – dort war sie auch mit (…)arbeit beschäftigt – 

hielt sie sich von 1999 bis 2004 im (…)-Flüchtlingslager im Nordirak auf. 

  

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Seite 11 

5.5 Aus ausgewerteten Akten ergibt sich schliesslich, dass die Beschwer-

deführerin wegen ihrer damaligen Volljährigkeit nicht (wie ihre Schwester) 

in die Flüchtlingseigenschaft und das Familienasyl der Mutter eingeschlos-

sen wurde. Sie ist demnach das einzige Mitglied ihrer Ursprungsfamilie, 

das gemäss der hier zu beurteilenden Verfügung in die Türkei zurückkeh-

ren soll. 

6.  

6.1 Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin wurden vom 

SEM nicht in Zweifel gezogen. Das Gericht schliesst sich dieser Einschät-

zung an: Die protokollierten Angaben wirken authentisch und lebensecht; 

sie weisen weitere Realitätskennzeichen auf und werden durch die Schil-

derungen der Vorgänge seitens der Mutter und Schwester vollumfänglich  

bestätigt. 

6.2 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Bilder und Bestätigungen be-

legen das Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe an zwei exilpolitischen 

Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen. Auf den Fotografien hält sie 

einschlägige Fahnen in den Händen – darunter (…). 

6.3 Mit Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit gibt es bloss eine Unklar-

heit:  

6.3.1 In der Beschwerde hatte die Beschwerdeführerin geltend machen 

lassen, sie sei in der Türkei Mitglied der "prokurdischen DHP" gewesen 

und im Sommer 2019 in C._______ für diese Partei als Wahlbeobachterin 

eingesetzt worden; mit dem Rechtsmittel wurde die Fotografie eines ge-

stempelten Berechtigten-Ausweises ("Müşahit Karti") der HDP mit dem 

übersetzten Titel "Wahlen zur Erneuerung der (…) von C._______" einge-

reicht, bei der handschriftlich Vor- und Nachname der Beschwerdeführerin 

eingetragen sind. Mit der Abkürzung "DHP" sollte im Übrigen  

offensichtlich nicht die im Jahr 2017 aufgelöste (türkisch-)marxistische  

Devrimci Halk Partisi (Revolutionäre Volkspartei) bezeichnet werden; viel-

mehr handelt es sich um eine vom Rechtsvertreter versehentlich falsch ge-

schriebene Abkürzung für die Kurdenpartei HDP. 

6.3.2 Solche politischen Aktivitäten hatte die Beschwerdeführerin im erst-

instanzlichen Verfahren nicht erwähnt. Bei Durchsicht der drei Befragungs-

protokolle (Personalienaufnahme, Dublin-Gespräch, Anhörung) ist aller-

dings festzustellen, dass sie gar nie nach einer allfälligen Parteimitglied-

schaft oder eigenen politischen Aktivitäten befragt worden ist. Sie wurde 

E-2882/2021 

Seite 12 

lediglich auf ihre Nutzung der Sozialen Medien angesprochen, worauf sie 

antwortete, dass sie ihren Twitter-Account nach Einleitung des Verfahrens 

gegen ihre Mutter deaktiviert habe (vgl. Anhörungsprotokoll ad F44 f.).  

Angesichts der politischen Familiengeschichte (vgl. vorangehende E. 5), 

des glaubhaften übrigen Sachvortrags und der eingereichten Fotografie 

des Wahlbeobachter-Ausweises geht das Bundesverwaltungsgericht von 

der Glaubhaftigkeit (auch) dieses Vorbringens aus. 

7.  

7.1 Das SEM vertrat in der angefochtenen Verfügung die Auffassung, die 

Beschwerdeführerin habe vor ihrer Ausreise aus der Türkei keine flücht-

lingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten, zumal es sich bei den beiden 

Razzien der Familienwohnung offenkundig nicht um gegen sie gerichtete 

Verfolgungsmassnahmen gehandelt habe. 

7.2  

7.2.1 Dem SEM ist insoweit beizupflichten, als offensichtlich die Mutter der 

Beschwerdeführerin das direkte Ziel der Hausdurchsuchungen war; diese 

wurde dabei denn auch zweimal festgenommen.  

7.2.2 Aus den protokollierten Aussagen der Mutter ist zu schliessen, dass 

es sich bei den beiden mit Tätlichkeiten verbundenen frühmorgendlichen 

Razzien für die beiden Töchter um traumatisierende Erlebnisse gehandelt 

haben muss und insbesondere die Beschwerdeführerin psychisch stark auf 

diese Ereignisse reagiert hat (vgl. Anhörungsprotokoll der Mutter vom 

11. November 2019 ad F4 S. 4: "Am meisten hat es meine Töchter negativ 

beeinflusst. Wir mussten uns alle auf den Boden legen. Ich hatte damals 

längere Haare, nicht so kurz. Er packte mich an meinem hinteren Haar-

schopf und hat es hochgezogen. Mit dem hochziehen habe ich dann mei-

nen Kopf an die eiserne Tür geschlagen. Die Mädchen haben geschrien, 

ich habe ihre Schreie immer noch im Ohr. […] Und haben mich dann in 

Untersuchungshaft abgeführt. Ich wurde verhört. Nach dem Verhör kam ich 

nach Hause, meinen Kindern ging es sehr schlecht. Meine älteste Tochter 

hat das am meisten negativ beeindruckt […]. Ein paar Tage lang waren wir 

immer zusammen, wir haben immer miteinandergesprochen. Wir haben 

sogar alle zu dritt im gleichen Bett geschlafen. […]").  

  

E-2882/2021 

Seite 13 

7.2.3 Die Beschwerdeführerin scheint sensibel auf laute Situationen mit 

autoritärem Gefälle zu reagieren (vgl. Anhörungsprotokoll ad F29 "[…] Wir 

gingen ans Gericht mit dem Anwalt zusammen. Für mich war es ein sehr 

beängstigender Tag. Meine Mutter drehte sich im Gerichtssaal um, um et-

was Wasser zu verlangen. Der Richter schrie meine Mutter an. Stellen Sie 

sich vor, Sie sind bei den Justizbehörden und Sie werden angeschrien […]; 

ad F69: "Ausser den erwähnten Gründen habe ich keine weiteren. Ich be-

danke mich bei Ihnen! Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie mich nicht 

angeschrien haben"). Selbst unter gebührender Berücksichtigung einer all-

fälligen Sensitivität der Beschwerdeführerin ist allerdings festzuhalten, 

dass ihre Erlebnisse anlässlich der beiden Razzien nicht als ernsthafte 

Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG subsumiert werden können, auch 

nicht unter dem Titel eines unerträglichen psychischen Drucks (vgl. BVGE 

2014/29 E. 4.4 und 2010/28 E. 3.3.1.1, je m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, Rz. 14.32). 

7.3  

7.3.1 Die eigenen parteipolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin vor 

ihrer Ausreise hatten für sie offensichtlich keinerlei Konsequenzen  

(ansonsten sie bei der Frage nach Gründen für das Verlassen der Türkei 

zweifellos darüber berichtet hätte). Dies entspricht der Einschätzung der 

schweizerischen Asylbehörden, gemäss welcher die blosse Mitgliedschaft 

in legalen kurdischen Parteien – wie auch niederschwellige Tätigkeiten wie 

das Begleiten von Wahlen als Wahlbeobachterin – in der Türkei grundsätz-

lich keine relevanten Verfolgungsmassnahmen auslöst (vgl. etwa Urteile 

BVGer D-740/2020 vom 24. April 2023 E. 6.1.4, D-5225/2020 vom 17. Fe-

bruar 2023 E. 6.2 oder D-1645/2018 vom 2. Oktober 2018 E. 6.2–6.4). 

7.3.2 Das Weiterverbreiten eines Tweets mit der Formulierung "(…)" kann 

in der Türkei – wie das Beispiel der Mutter der Beschwerdeführerin zeigt – 

die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung  

gestützt auf Art. 299 TCK auslösen (Türk Ceza Kanunu;  

türkisches Strafgesetzbuch). Die Beschwerdeführerin hat diese Mitteilung 

indessen schon im Jahr 2018 gelöscht; seither ist offenbar keine ent- 

sprechende Anzeige gegen sie erstattet worden. Überdies haben solche 

Anzeigen im türkischen Justizalltag in den letzten Jahren nur in einem ver-

gleichsweise kleinen Teil der Fälle zu einer entsprechenden Verurteilung 

geführt (vgl. Urteil BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2). 

E-2882/2021 

Seite 14 

7.3.3 Nach dem Gesagten ist auch der vor fünf Jahren gelöschte Tweet 

nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu be-

gründen. 

7.4 Insgesamt vermochte die Beschwerdeführerin keine asylrelevanten 

Vorfluchtgründe geltend zu machen. 

8.  

8.1 Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft  

relevante Verfolgungsmassnahmen befürchten müsste. 

8.2  

8.2.1  Wer sich darauf beruft, dass erst durch seine Ausreise oder durch 

sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht subjektive Nach-

fluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Diese können zwar die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch dies-

falls nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Ausschlaggebend ist, 

ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person 

als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den 

Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 

massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 

E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 

8.2.2 Es kann davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer 

Exilorganisationen oder einzelner Exponenten eines gewissen Formats 

seitens der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand reicht gemäss ge-

festigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein 

genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rück-

kehr in die Türkei wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssen 

konkrete Anhaltspunkte – nicht nur die abstrakte oder rein theoretische 

Möglichkeit – dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige 

der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich 

gezogen haben. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im 

Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern 

eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asyl- 

suchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der  

Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie 

zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. bei-

spielsweise Urteile BVGer D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.3.2 und E-

6542/2017 vom 11. November 2019 E. 7.3.3, je m.w.H.). 

E-2882/2021 

Seite 15 

8.2.3 Die Teilnahme der Beschwerdeführerin an Demonstrationen in der 

Schweiz reicht praxisgemäss nicht aus, um von einer konkreten Gefahr 

auszugehen, dass sie von den türkischen Behörden als Kundgebungsteil-

nehmerin identifiziert worden wäre.  

8.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei einer Rückkehr in die  

Türkei einer Reflexverfolgung wegen ihrer Mutter und ihrer Tante ausge-

setzt zu werden.  

8.3.1 Sippenhaft im juristisch-technischen Sinn als gesetzlich erlaubte 

Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Ange-

hörigen existiert in der Türkei nicht. Indessen werden faktisch mitunter 

durchaus staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politi-

schen Aktivisten angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrecht-

lich im Sinn von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch zum heutigen Zeit-

punkt kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige 

mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen 

oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter 

kurdischer Gruppierungen nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrschein-

lichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem 

dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die 

Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 

in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexver-

folgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politi-

sches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt be-

ziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich 

offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. etwa Urteile BVGer  

E-2928/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 

2021 E. 7.1, D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 

12. Mai 2015, je m.w.H.). 

8.3.2 Gemäss Akten steht fest, dass die türkischen Behörden weiterhin 

nach der Mutter der Beschwerdeführerin fahnden. Dies ergibt sich aus dem 

nachgereichten Rundschreiben des Innenministeriums vom (…) 2023, wel-

chem zwei Festnahmebefehle – wegen "(…)" und "(…)" – beigelegt sind 

(der erstgenannte weist im Übrigen als "Datum der Straftat" [Suç Tarihi] 

den […] 2022 auf, was bedeuten könnte, dass zwischenzeitlich ein neues 

solches Verfahren gegen die Mutter eingeleitet worden ist). 

8.3.3 Die Mutter hatte zu Protokoll gegeben, dass sie in der Unter- 

suchungshaft nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz intensiv zu der hier als 

E-2882/2021 

Seite 16 

Flüchtling anerkannten Schwester vernommen worden sei (vgl. Anhö-

rungsprotokoll der Mutter der Beschwerdeführerin vom 11. November 2019 

ad F4 S. 3). Daraus ist erstens zu schliessen, dass den heimatlichen Be-

hörden auch deren Aufenthaltsort bekannt ist (vgl. auch a.a.O. ad F23 f.); 

zweitens dürfte angesichts des auffälligen behördlichen Interesses in der 

Türkei auch nach der Tante der Beschwerdeführerin weiterhin gefahndet 

werden (was mit […], allenfalls auch mit einem angeblich auf sie ausge-

setzten "Kopfgeld" zusammenhängen dürfte; vgl. a.a.O. ad F4 und F25 ff.). 

8.3.4 Die Verfolgungssituation der Mutter der Beschwerdeführerin hatte 

sich unmittelbar nach ihrer Rückkehr in die Türkei – nach dem Besuch der 

Schwester (Tante der Beschwerdeführerin) – intensiviert. Das Risiko, dass 

der Beschwerdeführerin Ähnliches widerfahren könnte, ist erheblich, zumal 

sie einem auf zwei Personen (Mutter, Tante) gestütztes Reflexverfolgungs-

interesse der heimatlichen Behörden ausgesetzt sein dürfte und zudem 

ihre Verwandtschaft zum langjährigen (…) HDP-(…) G._______ – dem On-

kel ihrer Mutter, der das Verfolgungsinteresse der Behörden an ihr ur-

sprünglich ausgelöst haben soll – bekannt sein wird. Hinzu kommt, dass 

sie bereits in ihrem Heimatstaat die HDP unterstützt und sich in der 

Schweiz exilpolitisch betätigt hat, wobei sie unter anderem die (…) unter-

stützt hat. Gemäss den mit der Beschwerde eingereichten Beweismitteln 

nahm sie in der Schweiz zusammen mit ihrer zur Haft ausgeschriebenen 

Mutter an mehreren prokurdischen Demonstrationen teil (vgl. ihre Einga-

ben vom 21. Juni 2021, 13. August 2021 sowie 12. April 2023). Aus dem 

nachgereichten Schreiben des Innenministeriums vom (…) 2023 betref-

fend die Mutter der Beschwerdeführerin geht explizit hervor, dass die hei-

matlichen Behörden über deren Teilnahme an Protest-Aktionen und -Akti-

vitäten in H._______ informiert sind. Diese bemerkenswerte Tatsache 

dürfte das Risiko einer Registrierung der Kundgebungsteilnahme der Be-

schwerdeführerin und deren Identifizierung erhöhen. 

8.3.5 Nach Würdigung der gesamten Aktenlage – namentlich dem offen-

sichtlich hohen Fahndungsinteresse der Türkei mit Bezug auf die Mutter 

und Tante der Beschwerdeführerin, der mutmasslichen Annahme der türki-

schen Behörden, Letztere stehe mit den gesuchten Personen in engem 

Kontakt, und ihrem eigenen exilpolitischen Engagement für illegale politi-

sche Organisationen – stellt das Bundesverwaltungsgericht bei der Be-

schwerdeführerin eine begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfol-

gung fest. 

E-2882/2021 

Seite 17 

8.4 Sie müsste bei einer Rückkehr in die Türkei demnach mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten, flüchtlingsrecht-

lich relevant begründete Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG aus- 

gesetzt zu werden, denen sie auch nicht innerstaatlich ausweichen könnte. 

8.5 Die Beschwerdeführerin erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft  

gemäss Art. 3 AsylG. Dies ist einerseits der Fall wegen ihres eigenen Ver-

haltens nach der Ausreise (politische Exilaktivitäten), mithin aufgrund sub-

jektiver Nachfluchtgründe. Andererseits hat sich das Verfolgungsinteresse 

der heimatlichen Behörden mit Bezug auf ihre Mutter nach der legalen  

(definitiven) Ausreise der Familie aus der Türkei offensichtlich deutlich ak-

zentuiert, was angesichts der Formulierung der nachgereichten Mitteilung 

des Innenministeriums auch mit Exilaktivitäten der Mutter zu tun haben 

könnte. Eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund des Ver-

haltens einer nahen Angehörigen nach der Ausreise wäre mit Bezug auf 

die Erstgenannte zwar als objektiver Nachfluchtgrund zu qualifizieren. An-

gesichts der Vermischung von subjektiven und objektiven Nachfluchtgrün-

den hält das Bundesverwaltungsgericht aber dafür, dass das SEM – weil 

Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl ausschliesst – das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H). 

9.2  

9.2.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumut-

barkeit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur;  

ist eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurch-

führbar zu bezeichnen und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ge-

mäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4). 

E-2882/2021 

Seite 18 

9.2.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

deführerin eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG darlegen konnte und die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Der 

Vollzug der Wegweisung in die Türkei erweist sich wegen drohender Ver-

letzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK) sowie mit Blick auf Art. 3 EMRK demnach als unzulässig 

im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Die Beschwerdeführerin ist folglich in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

10.  

Die Beschwerde ist wegen Verletzung von Bundesrecht gutzuheissen,  

soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungs-

vollzugs betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

11.  

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-

führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. 

11.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Ob-

siegen der Beschwerdeführerin auszugehen, dessen Grad praxisgemäss 

mit zwei Dritteln anzunehmen ist. 

11.3 Der Beschwerdeführerin wären demnach ein Drittel der Verfahrens-

kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktionsrich-

ter ihr die unentgeltliche Prozessführung gewährt hat und den Akten keine 

Hinweise auf eine relevante Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse zu 

entnehmen sind, ist auf die teilweise Kostenerhebung zu verzichten. 

11.4 Im Umfang des Obsiegens – zu zwei Dritteln – ist der Beschwerde-

führerin zulasten der Vorinstanz eine entsprechend reduzierte Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 

VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten 

gereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festzulegen ist 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die teilweise Parteientschädigung auf 

insgesamt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzuset-

zen.  

11.5 Im Umfang des Unterliegens steht dem vom Gericht beigeordneten 

amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar zu. Dieses wird auf insgesamt 

E-2882/2021 

Seite 19 

Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgelegt und durch 

die Gerichtskasse vergütet. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2882/2021 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Fragen der Flüchtlings-

eigenschaft und des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen wird sie ab-

gewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1 und 3–5 der Verfügung vom 20. Mai 2021 werden 

aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flücht-

lingseigenschaft erfüllt. Das SEM wird angewiesen, sie infolge Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 1200.– auszurichten. 

5.  

Das restliche Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 600.– 

festgelegt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

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