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**Case Identifier:** e04ddf7e-4f38-540f-8696-f0f40a1def8e
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-20
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 20.06.2013 C1 13 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-13-49_2013-06-20.pdf

## Full Text

C1 13 49 

 

 

URTEIL VOM 20. JUNI 2013 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Hermann Murmann, Präsident; Jérôme Emonet und Dr. Lionel Seeberger, 

Kantonsrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

X_________, Beklagter und Berufungskläger 

Y_________, Beklagter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Z_________, Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. A_________ 

 

 

(Bauzufahrt nach kantonalem Recht) 

Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts B_________ vom 17. Januar 2013 

- 2 - 

 

Verfahren 

 

A.  Die Z_________ reichte am 17. Februar 2012 beim Bezirksgericht B_________ 

gestützt auf Art. 155 EGZGB Klage ein gegen Y_________ und X_________ mit den 

Begehren (S. 2 f.): 

1. Die Z_________ wird zwecks Überbauung ihrer Parzelle Nr. xxx (GBV Nr. xxx) ermächtigt, die Parzel-

le Nr. xxx, Plan xxx (GBV Nr. xxx, Plan xxx), in C_________ des X_________ im Bereiche der auf 

beiliegendem Situationsplan eingezeichneten Fläche für die Dauer von 2 ½ Jahren ab Baubeginn als 

Baustrasse / Baustellenzufahrt auszugestalten und zu nutzen. 

2. Die Z_________ wird zwecks Überbauung ihrer Parzelle Nr. xxx (GBV Nr. xxx) ermächtigt, die Parzel-

le Nr. xxx, Plan xxx (GBV Nr. xxx, Plan xxx), in C_________ des Y_________ im Bereiche der auf 

beiliegendem Situationsplan eingezeichneten Fläche für die Dauer von 2 ½ Jahren ab Baubeginn als 

Baustrasse / Baustellenzufahrt auszugestalten und zu nutzen. 

3. Herr X_________ und Herr Y_________ werden demzufolge verpflichtet, die Benutzung der entspre-

chenden Flächen ihrer Parzellen GBV Nr. xxx und GBV Nr. xxx als Baustrasse / Baustellenzufahrt für 

die Dauer von 2 ½ Jahren ab Baubeginn zu dulden. 

4. Die Z_________ gibt Akt davon, dass sie Herrn X_________ und Herrn Y_________ für die aus der 

Belastung ihrer Parzellen GBV Nr. xxx und GBV Nr. xxx mit der Baustellenzufahrt / Baustrasse ent-

stehenden Nachteile und für die Ausübung des Rechts Schadenersatz von je Fr. 2'000.00 bzw. in der 

vom Richter zu bestimmenden Höhe bezahlen. 

 

In ihrer Klageantwort vom 26. April 2012 bestritten Y_________ und X_________ den 

Anspruch auf Baustellenzufahrt und sie verlangten die kostenpflichtige Abweisung der 

Klage (S. 82). Das Bezirksgericht instruierte den Fall; es nahm Beweise ab und führte 

insbesondere einen Augenschein vor Ort durch. 

B.  In der Folge verzichteten die Parteien auf eine mündliche Hauptverhandlung und 

erstatteten statt dessen ihre Schlussvorträge in schriftlicher Form. Sie hielten an ihrem 

jeweiligen Parteistandpunkt fest und änderten ihre Rechtsbegehren wie folgt: 

Klägerin (S. 215) 

1. Die Z_________ wird zwecks Überbauung des Grundstücks GBV Nr. xxx, gelegen auf der 

C_________, ermächtigt, das Grundstück GBV Nr. xxx, im Eigentum von Y_________, und das 

Grundstück GBV Nr. xxx, im Eigentum von X_________, während einer Dauer von 2 ½ Jahren ab 

Baubeginn als Baustrasse / Bauzufahrt entsprechend der Eintragung im hinterlegten Situationsplan 

(Beleg xxx) mit einer erforderlichen Breite von 3 Meter auszugestalten und zu nutzen. 

2. Die Beklagten X_________ und Y_________ werden verpflichtet, die Nutzung gemäss Ziff. 2 hiervor 

zu dulden. 

3. Die Z_________ bezahlt den Beklagten X_________ und Y_________ je eine vom Gericht festzuset-

zende Entschädigung. 

4. Die Beklagten X_________ und Y_________ bezahlen die Kosten von Verfahren und Entscheid. 

5. Der Z_________ ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

- 3 - 

Beklagte (S. 224) 

1. Die Klage ist abzuweisen. 

Eventualiter: 

2. Die Klägerin ist im Sinne von Art. 155 Abs. 3 EGZGB zu verpflichten, den Beklagten vor Baubeginn 

der temporären Baustrasse über deren Parzellen (GBV Nr. xxx und GBV Nr. xxx) eine Entschädigung 

von CHF 20'000.-- zu bezahlen. 

3. Die Klägerin ist im Sinne von Art. 155 Abs. 3  EGZGB zu verpflichten, für allfällige Schäden an den 

Parzellen der Beklagten (GBV Nr. xxx und GBV Nr. xxx) eine Sicherheit in Höhe von CHF 40'000.00 

zu hinterlegen. 

4. Die Gerichtskosten sind der Klägerin aufzuerlegen, welche den Beklagten eine angemessene 

Parteientschädigung auszurichten hat. 

 

Das Bezirksgericht fällte am 17. Januar 2013 nachstehendes, gleichentags versandtes 

Urteil (S. 235): 

1. Die Z_________ wird zwecks Überbauung des Grundstücks GBV Nr. xxx, gelegen auf Gebiet der 

Gemeinde C_________, ermächtigt, das Grundstück GBV Nr. xxx, im Eigentum von Y_________, 

und das Grundstück GBV Nr. xxx, im Eigentum von X____________, während einer Dauer von 2 ½ 

Jahren ab Baubeginn als vorübergehende Baustrasse / Bauzufahrt entsprechend der Eintragung im 

hinterlegten Situationsplan gemäss Beleg xxx mit einer Breite von 3 Metern auszugestalten und zu 

nutzen. 

2. Die Z_________ bezahlt X_________ und Y_________ vor Baubeginn eine Entschädigung von je 

Fr. 2'000.--. 

3. Die Z_________ wird verpflichtet, für allfällige Schäden an den Parzellen der Beklagten eine 

Sicherheit in Höhe von Fr. 20'000.-- zu hinterlegen. Die Sicherheitsleistung ist vor Baubeginn zu 

bezahlen. 

4. Die Kosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Beklagten auferlegt und mit den geleisteten 

Kostenvorschüssen verrechnet. Der Klägerin werden Fr. 300.-- durch das Bezirksgericht B_________ 

zurückerstattet. 

5. Die Beklagten bezahlen der Klägerin unter solidarischer Haftbarkeit 

a) für geleisteten Kostenvorschuss Fr. 1'100.--; 

b) als Parteientschädigung Fr. 2'500.--. 

 

C.  Gegen dieses Urteil reichten X_________ und Y_________ am 16. Februar 2013 

Berufung ein mit den Anträgen (S. 238 f.): 

1. Das Urteil vom 17. Januar 2013 sei aufzuheben, eventuell zur Neubeurteilung und Ergänzung an das 

Bezirksgericht zurückzuweisen. 

2. Für den Fall, dass dem Antrag Ziffer 1 wider Erwarten nicht entsprochen wird, stellen wir folgende 

Eventualanträge: 

- Die Entschädigung sei pro Grundeigentümer bei je Fr. 8'750.00 festzulegen und die Berufungsbe-

klagte sei zu verpflichten, den Berufungsklägern, Y_________ und X____________, innert 10 Tagen 

seit Rechtskraft eines allfälligen Urteiles einen Betrag von je Fr. 8'750.00 als Entschädigung zu be-

zahlen. 

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- Die Berufungsbeklagte und Klägerin sei zu verpflichten, spätestens innert 60 Tagen seit Rechtskraft 

eines allfälligen positiven Entscheides über die Einräumung eines Notweges mit der Erstellung der 

Baustellenzufahrt zu beginnen und spätestens 90 Tage nach Rechtskraft mit baulichen Massnahmen 

auf der Parzelle Nr. xxx zu beginnen. Sofern die Berufungsbeklagte, aus welchen Gründen auch im-

mer, nicht mit baulichen Massnahmen beginnen sollte, fällt die Berechtigung zur Erstellung und Nut-

zung einer Baustrasse über die Parzellen Nrn. xxx und xxx dahin und eine allfällige bereits erstellte 

Strasse sei unverzüglich zurückzubauen und anzusäen. Die Ermächtigung zur Nutzung der Fläche als 

Zufahrt für die Erstellung von Bauten auf Parzelle Nr. xxx fällt 2 ½ Jahre nach Baubeginn der 

Baustrasse dahin. 

- Die Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 20'000.00 sei in Form einer Bankgarantie an die Beru-

fungsklägerin zu übergeben, welche bedingungslos ausformuliert ist und die Bank verpflichtet, innert 

10 Tagen seit erfolgloser Abmahnung die für die Bauzufahrt benutzten Teilflächen wieder herzustellen 

und anzusäen, den Betrag an die Berufungskläger auszubezahlen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten / Klägerin. 

 

Die Z_________ antwortete am 8. April 2013 auf die Berufung; sie verlangte deren 

Abweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungskläger. 

 

Sachverhalt und Erwägungen 

 

1. 

1.1  Die dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegende Klage wurde am 17. Februar 

2012 und damit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 eingereicht, weshalb sich das 

gesamte Verfahren nach dem neuen Verfahrensrecht richtet. 

1.2  Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen, die im neunten 

Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO). Mit Beru-

fung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche Endentscheide (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streit-

wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 

Das Bezirksgericht hat in erster Instanz abschliessend über die Bauzufahrt entschie-

den (vgl. angefochtenes Urteil, E. 1a). Es hat den Streitwert mit Fr. 10'000.-- ange-

sichts der mit der strittigen Bauzufahrt für die Klägerin verbundenen grossen wirtschaft-

lichen Interessen und der von den Beklagten eventualiter geltend gemachten Entschä-

digungen eher tief, jedoch im Rahmen des ihm gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO zustehen-

den Ermessens festgelegt. In jedem Falle ist bei diesem Streitwert die Berufung zuläs-

sig. Die Berufung wurde fristgerecht erhoben. 

1.3  Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung - des gesamten kantona-

len und eidgenössischen Rechts (Gehri, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, Zürich 

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2012, N. 1 zu Art. 310 ZPO) - und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts - durch 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid - geltend gemacht werden (Art. 310 lit. a 

und b ZPO). Die Berufung ist entsprechend zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO in 

fine). Sie hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids 

im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Art. 58 ZPO). Neue Tatsachen 

und Beweismittel werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn 

sie (a.) ohne Verzug vorgebracht werden; und (b.) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. 

Die Parteien streiten sich über die Anwendung von Art. 155 EGZGB. Hierbei handelt es 

sich um kantonales Recht (vgl. nachstehende E. 2.1), welches Gegenstand der Beru-

fung bilden kann. Soweit die Berufungskläger in ihrer Berufung indessen neue Tatsa-

chen anführen oder neue Beweismittel wie Parteibefragung, Zeugeneinvernahmen o-

der Expertise anrufen bzw. solche vorbehalten, ist dem nicht stattzugeben. Denn es ist 

nicht ersichtlich und wird auch nicht schlüssig dargetan, wozu die Berufungskläger ver-

pflichtet gewesen wären (Gehri, a.a.O., N. 4 zu Art. 317 ZPO), weshalb Tatsachen und 

Beweismittel nicht bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht bzw. abgenommen 

werden können. So hätten die Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren sehr wohl wei-

tere Bauzufahrtsvarianten aufzeigen können, verbunden mit den entsprechenden Tat-

sachenbehauptungen; das Benutzungsverbot der Bahnhofstrasse findet sich in der 

kommunalen Baubewilligung vom 20. August 2012, welche von der Klägerin am 1. Ok-

tober 2012 bei Bezirksgericht hinterlegt wurde und die - entgegen der Berufung, S. 246 

Ziff. 51, 54 und 55 - demnach seit längerem aktenkundig ist. Demzufolge bleibt es den 

Berufungsklägern verwehrt, im Berufungsverfahren neue Bauzufahrtsvarianten ins 

Spiel zu bringen oder mit der Behauptung solcher Möglichkeiten eine Rückweisung an 

die Vorinstanz zu erwirken. Die von den Berufungsklägern im Berufungsverfahren hin-

terlegten Belege sind daher aus den Akten zu weisen. Das Gleiche gilt für die von der 

Berufungsbeklagten mit ihrer Berufungsantwort nachgereichten Unterlagen. Eine Wie-

derholung von Beweishandlungen - z.B. von Einvernahmen oder des vom Bezirksge-

richt durchgeführten und protokollierten Augenscheins - ist nicht angezeigt; die Beru-

fungskläger geben dazu denn auch keine Gründe an. 

Mit diesen Einschränkungen ist auf die Berufung einzutreten. 

2. 

2.1  Laut Art. 695 ZGB, mit der Marginalie ‚Andere Wegrechte’, bleibt es den Kantonen 

vorbehalten, über die Befugnis des Grundeigentümers, zum Zweck der Bewirtschaf-

tung oder Vornahme von Ausbesserungen und Bauten das nachbarliche Grundstück 

zu betreten, sowie über das Streck- oder Tretrecht, den Tränkweg, Winterweg, Brach-

weg, Holzlass, Reistweg u. dgl. nähere Vorschriften aufzustellen. Es handelt sich hier-

bei um einen echten Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts. Bei diesen kantona-

len Wegrechten handelt es sich teilweise um Unterarten des bundesrechtlich geregel-

ten Notwegrechts (Art. 694 ZGB), dem sie grundsätzlich vorgehen. Im Gegensatz zu 

diesem sind die kantonalen Weg- und Zutrittsrechte in zeitlicher Hinsicht beschränkt 

(Rey/Strebel, Basler Kommentar, N. 1 f. zu Art. 695 ZGB sowie N. 1 zu Art. 694 ZGB; 

D. Piotet, SPR I/2, Ergänzendes kantonales Recht, Basel 2001, N. 896 ff.; Schnyder, 

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Das Hammerschlags- oder Leiterrecht - Bundesrecht oder kantonales Recht?, in: 

Schnyder, „Das ZGB lehren“, Gesammelte Schriften, Freiburg i.Ue. 2001, S. 565 ff.; 

Steinauer, Les droits réels, Tome II, 4. A., Bern 2012, N. 1869 ff.; Fux, Abgrenzung 

provisorischer Notweg / provisorische Bauzufahrt, ZWR 1988 S. 310 f.). 

2.2  Der Kanton Wallis regelt, gestützt auf die Ermächtigung von Art. 695 ZGB, das 

‚Betreten des nachbarlichen Grundstückes’ in Art. 155 seines EGZGB. Abs. 1 statuiert 

den Grundsatz, dass sich der Nachbar das Betreten oder vorübergehende Benutzen 

seines Bodens durch Abstellen von Material, Aufrichten von Gerüstestangen u.a. gefal-

len lassen muss, soweit die bauliche Wiederherstellung, Reparatur oder Vergrösserung 

eines Gebäudes oder einer Grenzmauer oder das Zuschneiden von Grünhecken oder 

andere Arbeiten der Bewirtschaftung wie Bewässerungs- und Entwässerungsarbeiten 

oder das Reinigen von Gräben, Brunnen und Leitungen dies unumgänglich notwendig 

machen. Nach Abs. 2 hat der Grundeigentümer, der dieses Recht beansprucht, seinen 

Nachbarn rechtzeitig zu benachrichtigen, einen für diesen möglichst wenig lästigen 

Gebrauch von seiner Befugnis zu machen und für den angerichteten Schaden einzu-

stehen. Abs. 3 schliesslich enthält eine Sondervorschrift u.a. für Neubauten; für solche 

Arbeiten dürfen Nachbargrundstücke im vorstehenden Sinne nur gegen Vorauszahlung 

einer Entschädigung zur Ausübung des Rechts und, sofern der Nachbar dies verlangt, 

gegen Hinterlegung einer genügenden Garantie zur Deckung möglicher Schäden in 

Anspruch genommen werden. 

2.2.1  In casu beansprucht die Klägerin zwecks Erstellung eines Neubaus auf ihrem 

Grundstück eine Bauzufahrt u.a. über zwei Parzellen im Eigentum der Beklagten. Da-

rauf hat sie Anspruch, sofern die verlangte Baustrasse für den Neubau unumgänglich 

notwendig ist (Art. 155 Abs. 1 EGZGB), was voraussetzt, dass sie ihr Bauvorhaben 

umsetzt, dass ihrem Grundstück ein direkter Zugang zu einer öffentlichen Strasse fehlt 

und dass, unter Berücksichtigung sämtlicher nachbarlichen Interessen, keine objektiv 

bessere alternative Bauzufahrt besteht. Die Beschränkung auf das unumgänglich Not-

wendige verlangt zusammen mit dem Gebot der schonenden Rechtsausübung (Art. 

155 Abs. 2 EGZGB), dass die Baustrasse lage- und breitemässig sowie zeitlich zu be-

grenzen ist. Die Höhe der Entschädigung und der Sicherheit (Art. 155 Abs. 3 EGZGB) 

ist im Streitfall vom Gericht festzulegen (vgl. Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 22 

zu Art. 695 ZGB). 

2.2.2  Die Klägerin ist Eigentümerin der in der Bauzone / Wohnzone D_________ ge-

legenen Parzelle GBV Nr. xxx, Plan xxx, auf der Alpe C_________, Gemeinde 

C_________. Bei der Alpe C_________ handelt es sich um eine grundsätzlich auto-

freie Ortschaft. Entsprechend beinhaltet die Erschliessung der Baulandliegenschaften 

nicht die ansonsten übliche Zufahrt mit Personenwagen, sondern bloss den Zugang 

(vgl. Art. 44 Bau- und Zonenreglement, publiziert auf www.gemeinde-C_________.ch -

> Verwaltung/Reglemente). Da die fragliche Parzelle nicht an das öffentliche Strassen-

netz angrenzt, bedarf sie jedoch beschränkt für die Bauzeit einer Zufahrt (Schnyder, 

a.a.O., spricht von „Baunot“ im Gegensatz zur „Wegenot“). Laut Akten hatte die Kläge-

rin ein erstes Baugesuch eingereicht und hierfür nach Bereinigung von Einsprachen 

und Beschwerden eine Baubewilligung erhalten, welche nach ihrer Darstellung rechts-

kräftig und auch zufolge Verlängerung heute noch gültig ist, währenddem die Beklag-

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ten einwenden, diese Baubewilligung sei abgelaufen. Aktenkundig ist sodann, dass die 

Klägerin in der Folge ein neues Baugesuch eingereicht hat; wegen Einsprachen liegt 

hierfür keine rechtskräftige Baubewilligung vor. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, 

dass für die Einräumung einer Bauzufahrt nach kantonalem Privatrecht keine rechts-

gültige Baubewilligung nach kantonalem öffentlichen Recht vorliegen muss. Zwar setzt 

die Realisierung eines Bauprojektes sowohl eine gültige Baubewilligung als auch eine 

Bauzufahrt voraus; insoweit kann eine Baustrasse nicht ohne Baubewilligung erstellt 

und genutzt werden. Baubewilligung und Bauzufahrt, sofern Letztere nicht einvernehm-

lich eingeräumt wird, sind jedoch in verschiedenen Verfahren anzubegehren, die mitei-

nander nicht koordiniert sind, so dass Baubewilligung und Bauzufahrt kaum je zum 

gleichen Zeitpunkt erteilt werden. Folglich bedingt die Bewilligung des einen nicht be-

reits den Bestand des anderen. Ob schon eine gültige Baubewilligung vorliegt bzw. 

wann eine solche vorliegen wird, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht von Belang. 

Das Kantonsgericht hat auch nicht zu prüfen, ob der geplante Neubau, insbesondere 

nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative, bewilligungsfähig ist. Hingegen wird als-

dann die Ausübung der Bauzufahrt eine gültige Baubewilligung voraussetzen. Die 

nachfolgende Prüfung und eventuelle Zusprache der Bauzufahrt steht insoweit unter 

dem stillschweigenden Vorbehalt, dass die Klägerin für ihr Bauvorhaben auf ihrem 

Grundstück eine Baubewilligung erhält und dieses auch ausführt. Dass sie darauf ab-

zielt, steht für das Kantonsgericht ausser Frage, hat sie doch nach einem ersten Bau-

gesuch mit anschliessendem Rechtsmittelverfahren nunmehr ein zweites Baugesuch 

eingereicht, gegen dessen Bewilligung offenbar noch Rechtsmittel hängig sind. 

2.2.3  Aktenkundig und nicht bestritten ist, dass die Bauparzelle der Klägerin an keine 

öffentliche Strasse angrenzt und dass sie demzufolge ohne Inanspruchnahme von 

Nachbarliegenschaften zwecks Bauzufahrt nicht überbaut werden kann; die „Baunot“ 

ist gegeben. Die von der Klägerin eingeklagte Baustrasse führt über die beiden Grund-

stücke der Beklagten sowie über drei weitere Nachbarliegenschaften, deren Eigentü-

mer der Klägerin die Bauzufahrt einvernehmlich erteilt haben. Laut Akten, insbesonde-

re auch des Ergebnisses des vom Bezirksgericht durchgeführten Augenscheins, ist 

weiter erstellt, dass die Bauzufahrt in der eingeklagten Form geeignet ist, als Baustras-

se zu dienen und dass die Beklagten sowie die übrigen Nachbarn dadurch nur mässig 

beeinträchtigt würden. So käme die Baustrasse am Rande der Liegenschaften der Be-

klagten zu liegen, anschliessend an die Skiliftparzelle. Die Bauparzellen GBV Nr. xxx 

und xxx sind nicht überbaut. Im Bereich der Letzteren befinden sich Bauten mit eige-

nen Parzellennummern, welche offenbar nicht Wohnzwecken dienen. Jedenfalls stün-

den sie wie das Haus ‚E_________’ auf der GBV Nr. xxx rund 30 Meter von der ver-

langten Baustrasse entfernt. Die Wohnungen des Hauses ‚E_________’ sind samt ih-

ren Balkonen grossmehrheitlich nach Süden ausgerichtet (Protokoll der Ortsschau, S. 

192). Der Bezirksrichter hat daher im angefochtenen Urteil zu Recht erwogen, die ge-

plante Baustrasse komme auf der abgekehrten Nordseite dieses Gebäudes in einem 

relativ grossen Abstand zu diesem zu stehen, so dass die damit verbundenen Lärm- 

und Staubimmissionen für die Bewohner des Hauses ‚E_________’ vertretbar seien 

(angefochtenes Urteil, E. 3c/dd). Weiter hat er gestützt auf seine persönlichen Wahr-

nehmungen beim Augenschein festgehalten, das Gelände im Bereich der anbegehrten 

Bauzufahrt sei topographisch so konfiguriert, dass eine Baustrasse ohne nennenswer-

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te Schwierigkeiten gebaut und auch wieder zurückgebaut werden könne (angefochte-

nes Urteil, E. 3c/ee). Diese tatsächliche Feststellung wird in der Berufung nicht bean-

standet und ist daher vom Kantonsgericht seinem Urteil zu Grunde zu legen. Mithin 

bedarf die Klägerin einer Bauzufahrt und sie hat dafür eine geeignete und den Nach-

barn, insbesondere den Beklagten, grundsätzlich zumutbare Variante eingeklagt. 

2.2.4  Zu prüfen bleibt, ob es eine Alternativvariante gibt, welche von ihrer Anlage her 

besser geeignet und für die jeweils betroffenen Nachbarn mit weniger Beeinträchtigun-

gen verbunden, ihnen also eher zuzumuten wäre. 

Theoretisch denkbar wäre eine Verlegung der Bauzufahrt auf die Skiliftparzelle. Indes-

sen würde eine solche Baustrasse im Winter die Piste und den Schneesportbetrieb be-

einträchtigen. Zudem werden Skilift und Piste auch im Sommer im Rahmen eines Fun-

parks zum Transport bzw. zur Abfahrt mit Trottinetts oder Develkarts genutzt (vgl. 

www.C_________.ch -> Aktivitäten/Erlebnis/Minigolf&Funpark). Ausserdem würde mit 

der Verschiebung um 3 Meter die Situation für die Bewohner des Hauses 

‚E_________’ nicht wesentlich verbessert. Auch würde bei dieser Variante die Fortset-

zung auf den weiteren Parzellen erschwert. Schliesslich haben selbst die Beklagten im 

gesamten Verfahren nie die Verlegung der Baustrasse auf die Skiliftparzelle verlangt, 

selbst in ihrer Berufung nicht, so dass sie auch aus prozessualen Gründen nicht in 

Frage kommt.  

Wie bereits vor erster Instanz verlangen die Berufungskläger eine Bauzufahrt von Wes-

ten her über die Grundstücke von F________ und G_________. In diesem Zusam-

menhang berufen sie sich auf eine Vereinbarung vom 10./11. November 2006 zwi-

schen diesen beiden und den damaligen Eigentümern der heutigen Bauparzelle GBV 

Nr. xxx, welche beide Parteien Bauabsichten hatten. Darin versprachen die Gebrüder 

G_________ den damaligen Grundeigentümern der Bauparzelle GBV Nr. xxx, dafür 

besorgt zu sein, dass sie eine Zufahrt zu ihrer Bauparzelle erhalten würden, wobei eine 

entsprechende Lösung einvernehmlich und gegenseitig abzusprechen sei; im Gegen-

zug verpflichteten sich die damaligen Grundeigentümer der heutigen Parzelle GBV Nr. 

xxx, dem Quartierplan zuzustimmen und ihre Einsprachen gegen die Baugesuche zu-

rückzuziehen (S. 47). Bereits aufgrund des vagen Wortlauts der Vereinbarung er-

scheint es fraglich, ob diese rechtlich in Bezug auf die Bauzufahrt überhaupt durch-

setzbar (gewesen) wäre. Jedenfalls hatte sie mangels dinglicher Absicherung nur Gül-

tigkeit zwischen den Vertragsparteien. Inzwischen wechselte die Parzelle GBV Nr. xxx 

ihren Eigentümer. Der Klägerin als heutige Grundeigentümerin stehen daher aus die-

ser Vereinbarung keine Rechte zu. Ob die damaligen Vertragsparteien bei Unterzeich-

nung der Vereinbarung von einer zeitgleichen Umsetzung ihrer Bauabsichten ausgin-

gen und ob die Gebrüder G_________ ihre Baupläne verwirklicht haben (so wohl die 

Berufung S. 241 Ziff. 26 und 27), ist somit nicht von Belang. Massgeblich ist einzig, ob 

eine Zufahrt von Westen über die Grundstücke der Gebrüder G_________ objektiv be-

trachtet die bessere, insbesondere die für die betroffenen Nachbarn weniger belasten-

de Variante darstellen würde. Dazu hat das Bezirksgericht gestützt auf seine Feststel-

lungen am Augenschein (S. 192) ausgeführt, eine solche Baustrasse wäre erheblich 

länger und würde in relativ geringem Abstand vor den nach Süden ausgerichteten 

Räumlichkeiten der Art G_________ Hotels (insbesondere GBV Nr. xxx) und den 

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ebenfalls nach Süden ausgerichteten Mehrfamilienhäusern auf den Parzellen GBV Nr. 

xxx und xxx verlaufen (angefochtenes Urteil, E. 3c/ff). Diese Tatsachenfeststellungen 

werden in der Berufung nicht beanstandet und sie gelten auch aufgrund der Akten, 

nebst dem Ortsschauprotokoll insbesondere den Plänen (S. 54, 58, 67, 110 und 145), 

als erstellt. Der Bezirksrichter gelangte daher zu Recht zum Schluss, dass diese Bau-

zufahrt den „westlichen“ Nachbarn eine stärkere Lärm- und Staubbelästigung bringen 

würde, so dass sie diesen weniger zuzumuten ist als die eingeklagte Variante den Be-

klagten. 

Bei dieser klaren Rechtslage kann offen bleiben, ob die Beklagten wenigstens münd-

lich vorerst ihre Zustimmung zur eingeklagten Bauzufahrt gegeben hatten, was 

H_________ bezeugte (S. 194 f.) und wofür die unbestrittenermassen geführten Unter-

redungen ein Indiz sein mögen (vgl. auch S. 145 f., wobei es hier in erster Linie um die 

Bauzufahrt I_________ geht, wenn auch auf dem Plan die gelbe Baustrasse weiterge-

führt wird), was J_________ als Zeuge indes in Abrede stellte (S. 196). Dass die Beru-

fungskläger den Eheleuten I_________, welche über ein im Grundbuch eingetragenes 

Durchgangs- und Zufahrtsrecht verfügen, vertraglich eine Bauzufahrt erteilt haben, 

welche sich weitgehend mit der hier eingeklagten deckt, ist für den Ausgang des vor-

liegenden Verfahrens letztlich nicht massgeblich, auch wenn es die Machbarkeit der 

Baustrasse an der anbegehrten Stelle belegt und sachgerecht erscheinen mag, jeden-

falls bei gleichzeitiger Bautätigkeit, was die Bewilligung beider Bauvorhaben voraus-

setzt, die Bauzufahrt der Klägerin über dasselbe Trassee zu führen (so angefochtenes 

Urteil, E. 3c/bb). 

Aus prozessualen Gründen nicht zu prüfen ist die in der Berufung neu vorgebrachte 

Bauzufahrt von Osten her (vgl. E. 1.3). 

2.2.5  Die Klägerin beansprucht die Bauzufahrt für 2 ½ Jahre ab Baubeginn. Der Be-

zirksrichter hat diese Dauer mit einlässlicher Begründung (angefochtenes Urteil, E. 3d) 

als angemessen und genügend beurteilt, was in der Berufung nicht mehr strittig ist. Im 

Übrigen hätte das Gericht der Klägerin gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ZPO wohl kaum eine 

zeitlich länger dauernde Bauzufahrt als verlangt zusprechen dürfen. Die Berufungsklä-

ger beantragen vor Kantonsgericht erstmals, dass die Klägerin und Berufungsbeklagte 

zu verpflichten sei, innert 60 bzw. 90 Tagen ab rechtskräftiger gerichtlicher Erteilung 

der Bauzufahrt mit der Erstellung der Baustrasse bzw. mit baulichen Massnahmen auf 

der Parzelle GBV Nr. xxx zu beginnen, ansonsten die Berechtigung dahinfalle. Es han-

delt sich hierbei um neue, im Berufungsverfahren unzulässige Begehren (vgl. Art. 317 

Abs. 2 ZPO per analogiam). Zudem besteht keine Gesetzesgrundlage für eine derarti-

ge Einschränkung; weder Art. 155 EGZGB noch Art. 659 ZGB erlauben solches. Hin-

gegen bleibt die Bauzufahrt grundsätzlich auf die Gültigkeitsdauer der Baubewilligung 

beschränkt. Vorliegend kommen dafür zwei Baubewilligungen in Frage, nämlich die in 

Rechtskraft erwachsene Baubewilligung aus dem ersten Baugesuchsverfahren, sofern 

ihre Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist, sowie die im laufenden neuerlichen Bauge-

suchsverfahren anbegehrte Baubewilligung, sofern sie rechtsgültig erteilt werden wird 

(vgl. E. 2.2.2). 

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2.2.6  Nach der Konzeption von Art. 155 EGZGB besteht der Anspruch auf Benutzung 

von Nachbarliegenschaften im umschriebenen Sinne unter den genannten Vorausset-

zungen - als gesetzliche Eigentumsbeschränkung aus Sicht des belasteten Nachbarn - 

unmittelbar kraft Gesetzes (Meier-Hayoz, a.a.O., N. 4 zu Art. 695 ZGB; Steinauer, 

a.a.O., N. 1873). Dabei ist nicht bereits dieses von Gesetzes wegen bestehende Recht 

entschädigungspflichtig, sondern - wie Abs. 3 festhält - bloss seine Ausübung. Folglich 

hat die Klägerin den Berufungsklägern die nachfolgend zu beziffernde Entschädigung 

vor Beginn der Erstellung der Baustrasse über ihre beiden Parzellen, bzw. sollte eine 

solche schon bestehen, vor deren Benutzung, zu bezahlen. Hingegen löst nicht schon 

die gerichtliche Feststellung des Bauzufahrtsrechts die Entschädigungspflicht aus. 

Das Gesetz legt nicht fest, wie die Entschädigung für die Bauzufahrt zu bemessen ist. 

Die Entschädigung hat indes insgesamt der zu erwartenden Beeinträchtigung der Be-

klagten durch die Baustrasse in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Dabei 

kann wie beim Notwegrecht von der beanspruchten Fläche, deren Verkehrswert und 

der Intensität deren Nutzung ausgegangen werden. Die Nutzungsintensität in der Bau-

zeit durch das Befahren auch mit schweren Maschinen liegt allerdings höher als die 

Belastung durch ein ordentliches Notwegrecht mit dem blossen Befahren mit Privat-

fahrzeugen vorab der Anwohner (vgl. ZWR 1991 S. 333). Im Gegensatz zum Notweg-

recht, welches auf unbeschränkte Dauer ausgerichtet ist, ist das „Baunotrecht“ jedoch 

zeitlich befristet. Insgesamt kommt deshalb hier die Entschädigung dennoch wesentlich 

tiefer zu stehen. Das Interesse der Klägerin an der Baustrasse bzw. an ihrem Bauvor-

haben darf lediglich insoweit mitberücksichtigt werden, als dass die Grösse der geplan-

ten Baute Einfluss auf die Nutzung der Bauzufahrt und die damit zusammenhängenden 

Immissionen hat. Dem Gericht kommt bei der Festsetzung der Entschädigung unter 

Beachtung der angeführten Kriterien ein beachtliches Ermessen zu. 

Das Bezirksgericht hat für die Berechnung der Entschädigung auf die beanspruchte 

Fläche, deren Verkehrswert und die Dauer der Belastung abgestellt, was im Sinne der 

vorstehenden Erwägungen im Grundsatz korrekt erscheint. Laut dem in diesem Punkt 

nicht angefochtenen bezirksgerichtlichen Urteil (dortige E. 3e) nimmt die Baustrasse 

87m2 (29m x 3m) der Parzelle GBV Nr. xxx von Y_________ sowie 114m2 (38m x 3m) 

der Parzelle GBV Nr. xxx von X____________ in Anspruch. Der zugestandene Ge-

brauch während insgesamt 2 ½ Jahren endet erst nach dieser Zeit bzw. mit der Rena-

turalisierung dieser Flächen, weshalb die Klägerin die Beklagte für diese ganze Zeit-

spanne und nicht bloss für 20 Monate, wie vom Bezirksgericht entschieden, zu ent-

schädigen hat, selbst wenn die Baustrasse in den Wintermonaten nicht oder nur be-

schränkt genutzt werden kann. Die Vorinstanz hat den m2-Preis in Anlehnung auf den 

von der Klägerin für ihre Parzelle bezahlten Kaufpreis auf gerundet Fr. 950.-- festge-

legt, was nicht zu beanstanden ist. Das Bezirksgericht hat alsdann die so berechneten 

Bodenwerte von Fr. 82'650.-- (87m2 x Fr. 950.--) und Fr. 108'300.-- (114m2 x Fr. 950.--

) mit Verweis auf die gegenwärtigen tiefen Zinssätze auf Sparkapitalien für 20 Monate 

zu 1% verzinst, für den Ernteausfall während 3 Jahren Fr. 131.-- sowie Fr. 171.-- hin-

zugezählt und so Entschädigungen von Fr. 1'509.-- und Fr. 1'976.-- erhalten, welche 

Beträge es aufgrund der klägerischen Erstbegehren auf je Fr. 2'000.-- anhob. Die Beru-

fungskläger erachten den Zinssatz von 1% als zu tief; sie verlangen unter Berufung auf 

die Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle einen Zins von 3.5% oder minimal 3%. 

- 11 - 

Richtig ist, dass im Haftpflichtrecht ein Regelzinssatz von 3.5% zur Anwendung ge-

langt. Vorliegend geht es jedoch nicht um Schadenersatz aus einem Haftungstatbe-

stand, sondern um eine angemessene Entschädigung für eine gesetzliche Eigentums-

beschränkung. Während überdies im Haftpflichtrecht im Allgemeinen von langen Zeit-

horizonten auszugehen ist und der Zins anderweitige zeitliche Konstellationen (Nach-

zahlung mit Verzinsung bzw. Vorauszahlung mit Diskontierung bei Schadensposten) 

abdeckt, beschlägt die in casu zu entschädigende gesetzliche Beschränkung des 

Grundeigentums mit 2 ½ Jahren einen kurzen, überschaubaren Zeitraum. Die Ent-

schädigung ist sodann im Voraus zu bezahlen. Es wäre daher nicht sachgerecht, den 

haftpflichtrechtlichen Regelzinssatz von 3.5%, welcher bei konservativer Anlage kaum 

erreicht werden dürfte, unbesehen auf die hiesige Problemstellung anzuwenden (vgl. 

zum Ganzen Schaetzle/Weber, Kapitalisieren, Handbuch zur Anwendung der Barwert-

tafeln, Zürich 2001, Rz. 1.60 ff., 1.159, 1.161 und 3.120). 

Vorliegend sind die Beklagten dafür zu entschädigen, dass sie während 2 ½ Jahren 

eine Baustrasse am Rande ihrer Liegenschaft dulden müssen. Der mit diesem örtlich 

und zeitlich beschränkten Eingriff verbundene Eingriff in das Grundeigentum ist nur 

schwer zu beziffern. Denn einen direkten materiellen Nachteil erleiden die Berufungs-

kläger kaum, weil ihre Liegenschaften nicht überbaut sind und sich an deren Überbau-

barkeit auch nichts ändert. Ein finanzieller Ertrag aus den Liegenschaften ist, abgese-

hen von der Heuernte, offenbar selbst ohne Belastung durch die Bauzufahrt nicht ge-

geben. Folgt man dem Berechnungsansatz der Vorinstanz mit Verzinsung des Ver-

kehrswertes (Fr. 950.--/m
2
) der beanspruchte Flächen (87m

2 
bzw. 114m

2
) unter Be-

rücksichtigung der Beeinträchtigung in örtlicher (Bauzufahrt an der jeweiligen Grund-

stückgrenze) und zeitlicher (2 ½ Jahre) Hinsicht an, so ist ein Zinssatz zu verwenden, 

welcher dem hier sehr kurzen Zeithorizont Rechnung trägt. Sparkonten werden zur Zeit 

mit weniger als 0.4% verzinst; das Gleiche gilt für dreijährige Kassenobligationen. In-

dem der Bezirksrichter einen Zinssatz von 1% berücksichtigt hat, hat er demzufolge 

nicht einfach die zur Zeit ausserordentlich tiefen Zinssätze unbesehen übernommen, 

sondern einen angemessenen Zuschlag getätigt und dadurch einen grundsätzlich stets 

denkbaren moderaten Zinsanstieg berücksichtigt, was nicht zum vornherein falsch er-

scheint. Bei einem Zinssatz von 1% für 2 ½ Jahre ergibt dies Beträge von Fr. 2'066.25 

für GBV Nr. xxx (87 m
2
 x Fr. 950.-- x 1% x 2.5 Jahre) und von Fr. 2'707.50 für GBV Nr. 

xxx (114 m
2
 x Fr. 950.-- x 1% x 2.5 Jahre). Rechnet man Fr. 131.-- bzw. Fr. 171.-- für 

den dreijährigen Ernteausfall hinzu, so erhält man Fr. 2'197.25 sowie Fr. 2'878.50. 

Wegen der rechtlichen Nähe zum Notwegrecht bietet es sich an, die Berechnung der 

Entschädigung nach Art. 155 Abs. 3 EGZB für die Bauzufahrt an jene des Notwegs an-

zulehnen. Dabei ist ebenfalls von Verkehrswerten von Fr. 82'650.-- bei GBV Nr. xxx 

und Fr. 108'300.-- bei GBV Nr. xxx auszugehen. Die volle Entschädigung nach Art. 694 

Abs. 1 ZGB umfasst einerseits die Abgeltung für den Wert des beanspruchten Bodens 

und anderseits einen Beitrag an die Erstellungskosten bei einer bereits bestehenden 

Strasse. Die Abgeltung des Bodens beträgt einen Bruchteil des Verkehrswertes unter 

Berücksichtigung der konkreten Umstände, namentlich der verbleibenden Überbaubar-

keit der belasteten Parzelle und allfälliger weiterer Durchfahrtsrechte, ohne Zusatzzah-

lung für Ernteausfälle; die Gerichte haben fallbezogen auf 1/6 bis auf ½ des Verkehrs-

wertes erkannt (ZWR 2010 S. 275 ff.; Kantonsgerichtsurteile C1 2001 38 vom 5. De-

- 12 - 

zember 2001 sowie C1 2000 213 vom 4. Juli 2001). Vorliegend wäre 1/5 als volle Not-

wegentschädigung angezeigt, da die Überbaubarkeit der Parzellen durch die Zufahrt 

an der nord-östlichen Parzellengrenze wenig tangiert und die Strasse an sich weiteren 

Grundstücken dienen könnte. Verlangt wird indessen keine auf Dauer angelegte Zu-

fahrt, sondern bloss eine Bauzufahrt für 2 ½ Jahre. In Anlehnung an Art. 92 Abs. 2 

ZPO, welcher für die Streitwertberechnung bei unbeschränkter Dauer auf eine zwan-

zigjährige Nutzung abstellt, ist daher die Notwegentschädigung von 1/5 des Verkehrs-

werts auf eine bloss zweieinhalbjährige Nutzung umzurechnen (1/5 : 20 x 2.5 Jahre = 

0.025 = 2.5%). Da jedoch die Belastung durch eine Bau- im Vergleich mit einer solchen 

durch eine ordentliche Zufahrt grösser ist und der Bau eines mehrstöckigen Hauses 

mehr Verkehr generiert als bei einem Chalet, ist der so erhaltene Wert um 1/10 bzw. 

¼% auf 2.75% anzuheben. Auf diese Weise erhält man Entschädigungssummen von 

Fr. 2'272.87 (2.75% von Fr. 82'650.--) für die Bauzufahrt über die Parzelle GBV Nr. xxx 

sowie von Fr. 2'978.25 (2.75% von Fr. 108'300.--) für die Bauzufahrt über die Parzelle 

GBV Nr. xxx. 

Auf die nämlichen Beträge kommt man, wenn man in Anlehnung an Art. 779 l ZGB, 

welcher für das Baurecht eine Höchstdauer von 100 Jahren vorsieht, die entsprechen-

den Verkehrswerte auf eine bloss zweieinhalbjährige Nutzung umrechnet (Fr. 82'650.-- 

: 100 x 2.5 = 2'066.25; Fr. 108'300.-- : 100 x 2.5 = 2'707.50) und für die Mehrbelastung 

durch die Baustrasse für den Bau eines Mehrfamilienhauses wiederum 1/10 bzw. ¼% 

hinzuschlägt (:100 x 2.5 = 2.5% + ¼% = 2.75%). Mithin führen alle drei Berechnungs-

arten zu vergleichbaren Zahlen; die Differenz ergibt sich einzig aus der unterschiedli-

chen Höhe von Ernteausfall und Zuschlag. Zwei Berechnungsvarianten ergeben sogar 

das exakt gleiche Ergebnis, weshalb darauf abgestellt werden kann. Die Beträge sind 

zu runden. Demzufolge bezahlt die Klägerin Y_________ Fr. 2'300.-- sowie 

X____________ Fr. 3'000.--. 

2.2.7  Die Vorinstanz hat die Höhe der Garantie auf Fr. 20'000.-- festgesetzt, was in der 

Berufung nicht (mehr) beanstandet wird. Laut Art. 155 Abs. 3 EGZGB wird dieser Be-

trag vor Ausübung des Rechts zu hinterlegen sein. Dies kann auf einem entsprechend 

ausgestalteten Bankkonto (vgl. Art. 123 EGZGB betreffend Hinterlegung durch den 

Mieter) oder mittels einer entsprechenden Bankgarantie erfolgen. 

3.  Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, die 

einerseits die Gerichtskosten, welche mit den von den Parteien geleisteten Kostenvor-

schüssen verrechnet werden (Art. 98 und Art. 111 ZPO), und anderseits die Parteient-

schädigung umfassen (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Höhe der Pro-

zesskosten richtet sich nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), 

im Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigung 

vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Die Verteilung 

der Prozesskosten richtet sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, in-

dem die Prozesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden 

(Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Bei einer Mehrzahl von unterliegenden Personen ist de-

ren Anteil zu bestimmen, wobei das Gericht auf solidarische Haftung erkennen kann 

(Art. 106 Abs. 3 ZPO). Während die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und 

verteilt werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädigung einer Partei nur 

- 13 - 

auf Antrag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste einreichen (Art. 105 

Abs. 2 Satz 2 ZPO). Trifft die Rechtsmittelinstanz auf Berufung hin einen neuen Ent-

scheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfah-

rens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

Da der mit der Zufahrt verbundene Eingriff in das Eigentum der Beklagten und Beru-

fungskläger zeitlich befristet und damit nicht enteignungsähnlicher Natur ist, richtet sich 

die Kostenverteilung ausschliesslich nach dem Prozessausgang. Vorliegend werden 

die Anträge der Berufungskläger grossmehrheitlich abgewiesen. In ihrem Hauptstand-

punkt, wonach keine Bauzufahrtsberechtigung bestehe, unterliegen sie. Lediglich im 

Rahmen der Eventualbegehren erfolgt bei der Entschädigung eine moderate Erhö-

hung. Dafür mussten die Berufungskläger eine Berufung einreichen. Insgesamt ist es 

daher angezeigt, die Kosten des Berufungsverfahrens den Berufungsklägern zu 4/5 

und der Berufungsbeklagten zu 1/5 aufzuerlegen.  

Aufgrund der Erhöhung der Entschädigungen ist die Verteilung der erstinstanzlichen 

Kosten entsprechend anzupassen. In diesem Verfahren hatte die Klägerin in ihrer Kla-

ge Entschädigungen von je Fr. 2'000.-- bzw. in der vom Richter zu bestimmenden Hö-

he und in ihren Schlussbegehren solche in vom Gericht festzusetzender Höhe grund-

sätzlich anerkannt, wobei sie in ihrem Schlussvortrag als Vergleichsbasis die mit den 

Eheleuten I_________ vereinbarte Entschädigung von je Fr. 1'000.-- anführte. Sie 

musste klagen, der von ihnen angebotene Betrag lag jedoch zu tief. Es ist deshalb ge-

rechtfertigt, der Klägerin für diesen Verfahrensabschnitt 1/10 der Kosten aufzuerlegen; 

die restlichen 9/10 entfallen auf die dortigen Beklagten.  

Die Beklagten bzw. Berufungskläger haften im Rahmen ihrer Kostenpflicht solidarisch; 

das interne Verhältnis hinsichtlich Kostenpflicht und Anspruch auf Parteientschädigung 

regeln sie selbst. 

3.1  Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den 

Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten 

(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Ge-

richtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des 

Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festge-

setzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Ma-

ximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips 

festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar); besondere Umstände können eine Verdoppelung der 

Ansätze oder eine verhältnismässige Kürzung der Gebühr rechtfertigen (Art. 13 Abs. 3 

ZPO; Art. 14 Abs. 1 GTar). Bei einer geldwerten Streitigkeit des Zivilrechts bewegt sie 

sich bei einem Streitwert von Fr. 10'000.-- in einem Rahmen von Fr. 900.-- bis 3'000.-- 

für das Verfahren vor Bezirksgericht (Art. 16 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren 

beträgt der Rahmen aufgrund des Reduktions-Koeffizienten von 60% (Art. 19 GTar) Fr. 

360.-- bis Fr. 1'200.--. 

Das Bezirksgericht hat Kosten von insgesamt Fr. 1'400.-- (Auslagen Fr. 161.30; Ge-

bühr Fr. 1'238.70) erhoben. Bei deren Festsetzung hat es sich im Rahmen des Gebüh-

rentarifs bewegt. Das Kantonsgericht hat daher keinen Anlass, diese von keiner Partei 

- 14 - 

beanstandeten Kosten anders zu bemessen. Hievon entfallen 1/10 oder Fr. 140.-- auf 

die Klägerin und 9/10 oder Fr. 1'260.-- auf die Beklagten. Nach Verrechnung mit den 

von den Parteien erstinstanzlich geleisteten Kostenvorschüssen (Klägerin Fr. 1'400.--; 

Beklagte Fr. 300.--) haben die dortigen Beklagten unter solidarischer Haftung Fr. 960.-- 

an Kostenvorschüssen an die Klägerin zu vergüten; Fr. 300.-- sind dieser durch das 

Bezirksgericht zurückzuerstatten, wobei diese Rückzahlung offensichtlich bereits aus-

geführt worden ist. 

Im Berufungsverfahren waren verschiedene, nicht ausserordentlich schwierige Rechts-

fragen zu behandeln; es wurde ein einziger Schriftenwechsel ohne mündliche Ver-

handlung mit durchgeführt. Das Dossier war nicht umfangreich. Deshalb ist unter Be-

rücksichtigung der vorstehend angeführten Kriterien eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- 

angemessen. Hievon haben die Berufungskläger Fr. 640.-- und die Berufungsbeklagte 

Fr. 160.-- zu tragen. Nach Verrechnung mit den von den zwei Berufungsklägern geleis-

teten Kostenvorschüssen (je Fr. 400.--), hat die Berufungsbeklagte diesen Fr. 160.-- an 

Kostenvorschüssen zu erstatten. 

3.2  Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten 

der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, 

in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, 

b und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem 

Streitwert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 

beträgt der ordentliche Rahmen, Mehrwertsteuer inklusive (Art. 27 Abs. 5 GTar), 

Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 32 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren vor Kan-

tonsgericht ist ein Reduktions-Koeffizient von 60% zu berücksichtigen, womit das Ho-

norar im Prinzip minimal Fr. 600.-- und maximal Fr. 1'000.-- beträgt (Art. 35 Abs. 1 lit. a 

GTar). Bei ausserordentlicher Arbeit darf ein höheres Honorar zugesprochen werden 

(Art. 29 Abs. 1 GTar). Besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert 

und Prozessinteresse oder zwischen der Entschädigung gemäss Tarif und der effekti-

ven Arbeit des Rechtsbeistands, darf das erwähnte Minimum des Honorars unterschrit-

ten werden (Art. 29 Abs. 2 GTar; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 GTar). Innerhalb des vorge-

gebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar mit Rücksicht auf die Natur und 

Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und Umfang sowie der vom Rechtsbei-

stand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 

1 GTar).  

Das Bezirksgericht hat die erstinstanzliche Parteientschädigung mit einlässlicher Be-

gründung und mit Hinweis auf den Gebührentarif auf total Fr. 2'500.-- festgesetzt. De-

ren Höhe haben die dort beide anwaltlich vertretenen Parteien nicht beanstandet. Es 

besteht daher auch hier kein Grund für eine betragsmässige Korrektur. Ausgangsge-

mäss ergibt dies Beträge von Fr. 2'250.-- (9/10) für die Klägerin und von Fr. 250.-- 

(1/10) für die Beklagten, womit Letztere der Ersten ein Parteientschädigung von Fr. 

2'000.-- schulden (Fr. 2'250.- minus Fr. 250.--). 

Im Berufungsverfahren wurde ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt. Eine münd-

liche Berufungsverhandlung fand nicht statt. Die Rechtsfragen waren die gleichen wie 

vor erster Instanz und nicht besonders schwierig. In Anwendung der obgenannten Kri-

- 15 - 

terien, insbesondere mit Rücksicht auf die Schwierigkeit des Falls und den Arbeitsum-

fang des Rechtsvertreters, ist es gerechtfertigt, das den Berufungsbeklagten zustehen-

de, aufgrund ihres teilweisen Unterliegens (1/5) jedoch leicht zu reduzierende Honorar 

im vorgegeben Rahmen auf Fr. 630.-- (Auslagen inkl.) festzusetzen. Hierfür haften die 

Berufungskläger solidarisch. 

 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Z_________ ist zwecks Überbauung des Grundstücks GBV Nr. xxx, gelegen 

auf Gebiet der Gemeinde C_________, berechtigt, das Grundstück GBV Nr. xxx, 

im Eigentum von Y_________, und das Grundstück GBV Nr. xxx, im Eigentum 

von X____________, alle Parzellen Plan xxx, im Sinne der Erwägungen während 

einer Dauer von 2 ½ Jahren ab Baubeginn als vorübergehende Baustrasse / Bau-

zufahrt entsprechend der Eintragung im hinterlegten Situationsplan gemäss Beleg 

11 mit einer Breite von 3 Metern auszugestalten und zu nutzen. 

2. Die Z_________ bezahlt vor Baubeginn bzw. vor Beanspruchung deren Parzellen 

an X____________ eine Entschädigung von Fr. 3’000.-- und an Y_________ eine 

solche von Fr. 2’300.--. 

3. Die Z_________ wird verpflichtet, für allfällige Schäden an den Parzellen der Be-

klagten vor Baubeginn eine Sicherheit in Höhe von Fr. 20'000.-- zu leisten.  

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden 

zu 1/10 mit Fr. 140.-- der Klägerin und zu 9/10 mit Fr. 1’260.-- den Beklagten auf- 

erlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Der Klägerin 

wurden Fr. 300.-- durch das Bezirksgericht Brig zurückerstattet. 

5. Die Beklagten bezahlen der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren unter soli-

darischer Haftbarkeit 

a) Fr. 960.-- für geleisteten Kostenvorschuss; 

b) Fr. 2'000.-- als reduzierte Parteientschädigung. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- werden zu 4/5 mit Fr. 640.-- 

den Berufungsklägern und zu 1/5 mit Fr. 160.-- der Berufungsbeklagten auferlegt. 

Nach Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss erstattet die Berufungs-

beklagte den Berufungsklägern hierfür Fr. 160.-- zurück. 

7. Für das Berufungsverfahren bezahlen die Berufungskläger der Berufungsbeklag-

ten eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 630.--. 

 

Sitten, 20. Juni 2013