# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a295c544-7ae2-519d-9523-44aa861d3d90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2020 D-1448/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1448-2018_2020-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1448/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger  

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),   

vertreten durch MLaw Vanessa Koenig,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1448/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. April 2011 in der Schweiz um Asyl 

nach. Dieses Gesuch lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, 

heute: SEM) mit Verfügung vom 30. Juni 2014 ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf eine gegen diese Verfü-

gung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-4186/2014 vom 28. August 2014 nicht eingetreten. 

B.  

Mit Eingabe vom 8. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Wie-

dererwägung der Verfügung des BFM vom 30. Juni 2014. 

Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass er in einer festen Bezie-

hung mit B._______ (N …) lebe, welche in der Schweiz als Flüchtling 

vorläufig aufgenommen sei. Am (…) sei ihr gemeinsames Kind zur Welt 

gekommen.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 (Eröffnung frühestens am 8. Februar 

2018) lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Ver-

fügung vom 30. Juni 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine 

Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 8. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der An-

ordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhalts-

abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG, sowie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2018 setzte das Bundesverwal-

tungsgericht den Vollzug einstweilen aus und forderte den Beschwerdefüh-

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Seite 3 

rer betreffend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege auf, entweder seine Bedürftigkeit zu belegen oder einen Kostenvor-

schuss zu bezahlen. Am 26. März 2018 reichte er eine Fürsorgebestäti-

gung ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2018 hiess das Gericht das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, während es das-

jenige um amtliche Rechtsverbeiständung abwies.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 10. April 2018 hielt das SEM an seinen bisheri-

gen Ausführungen fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdefüh-

rer am 12. April 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det in der Regel – wie auch vorliegend – auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b aAbs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

3.2 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch da-

mit, dass nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens eine erhebliche 

veränderte Sachlage eingetreten sei. So lebe er seit mehreren Jahren in 

einer festen Beziehung mit B._______ (N …) und es sei mittlerweile von 

einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen.  

Gemäss Art. 44 AsylG sei bei der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung 

der Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten und die vorläufige Auf-

nahme eines Familienmitglieds führe in der Regel zur vorläufigen Auf-

nahme der restlichen Familienmitglieder. Der Begriff der Familie umfasse 

dabei auch dauerhafte eheähnliche Lebensgemeinschaften.  

Die Partnerin des Beschwerdeführers sei 2012 in die Schweiz gelangt und 

am 10. Oktober 2014 als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden. Ende 

2012 habe sich das Paar kennengelernt und führe seither unter erschwer-

ten Bedingungen eine Liebesbeziehung. Das Paar habe in den vergange-

nen Jahren immer wieder nach Möglichkeiten eines Zusammenlebens in 

einem gemeinsamen Haushalt gesucht. Da sie aber nicht verheiratet seien, 

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Seite 5 

sei ein offizielles Zusammenleben nicht möglich. Daran habe auch die Ge-

burt des gemeinsamen Kindes, welches der Beschwerdeführer anerkannt 

habe, nichts geändert. 

Die Ernsthaftigkeit der Beziehung werde in diversen Referenzschreiben 

bestätigt und sei durch gemeinsame Fotos, die bis 2013 zurückdatieren 

würden, dokumentiert. Der Strafbefehl aus dem Jahre 2015 sei ausgestellt 

worden, da die Partnerin trotz Hausverbots im Zimmer des Beschwerde-

führers angetroffen worden sei, was ebenfalls auf eine Liebesbeziehung 

hindeute. Sie würden seit längerer Zeit versuchen zu heiraten. Wie sich 

aus dem Schreiben des Zivilstandsamts ergebe, sei dies aber aufgrund der 

schwierigen Papierbeschaffung zurzeit nicht möglich.  

Gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie sei vorliegend eine vor-

läufige Aufnahme zu erteilen. 

3.3 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der geltend ge-

machte Anspruch aus Art. 44 AsylG nur subsidiär bestehe. In casu stehe 

es dem Paar aber offen, das Familienleben im Heimatstaat des Beschwer-

deführers zu führen. Hierfür spreche in erster Linie die Tatsache, dass im 

ordentlichen Asylverfahren festgestellt worden sei, dass die von ihm gel-

tend gemachte Herkunft nicht überzeugend dargelegt worden sei. Bei einer 

asylsuchenden Person tibetischer Ethnie, welche unglaubhafte Angaben 

über ihrem Sozialisierungsraum gemacht habe, könne grundsätzlich davon 

ausgegangen werden, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Dul-

dung in einem Drittstaat oder sogar eine andere Staatsangehörigkeit be-

sitze. Wegweisungsvollzugshindernisse seien zwar grundsätzlich von Am-

tes wegen zu prüfen. Diese Abklärungspflicht finde ihre Grenze aber an der 

Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Es sei nicht Sache der Asylbe-

hörden, bei fehlenden Hinweisen seitens eines Asylsuchenden nach etwa-

igen Vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu for-

schen. In Würdigung dieser Umstände sei daher anzunehmen, dass der 

Familie zuzumuten sei, das Familienleben im Herkunftsstaat des Be-

schwerdeführers oder in einem Drittstaat zu führen.  

Aus Art. 8 EMRK könne er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, da 

ein entsprechender Anspruch voraussetze, dass der in der Schweiz le-

bende Familienangehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht ver-

füge. Die Partnerin des Beschwerdeführers sei lediglich vorläufig aufge-

nommen, was kein solches Anwesenheitsrecht darstelle. 

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Auf eine Würdigung der eingereichten Beweismittel könne verzichtet wer-

den, da die Beurteilung der behaupteten eheähnlichen Familiengemein-

schaft nicht Gegenstand der vorliegenden Verfügung sei. 

3.4 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Erwägungen entgegnet, dass 

das SEM wesentliche Aspekte bei der Prüfung von Art. 8 EMRK ausser 

Betracht gelassen und insbesondere das Kindeswohl nicht in die Gesamt-

würdigung einbezogen habe. Ferner habe sich die familiäre Situation mit 

der gemeinsamen Wohnung und der Geburt des zweiten Kindes massge-

blich verändert. 

Die Annahme des SEM, die Familie könne sich im Heimatstaat des Be-

schwerdeführers – folglich China – niederlassen, verkenne die dortige Ge-

fährdungslage. Es könne auch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wer-

den, dass sich die junge Familie mit zwei Kindern in einem fremden Land 

eine neue Existenz aufbauen könne. Die Wiedereingliederungsmöglichkei-

ten namentlich in Nepal oder Indien seien sehr erschwert, und das SEM 

bleibe eine umfassende Prüfung und Gesamtwürdigung der Verhältnisse 

im vermeintlichen Heimatland schuldig. 

Das SEM setze sich mit den Fragen des Kindeswohls in keiner Weise aus-

einander. Eine Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern hätte 

erhebliche negative Folgen für diese. Auch eine Prüfung von Art. 8 EMRK 

müsse die Kinderbelange mitberücksichtigen. 

Entgegen der Ansicht des SEM sei die Frage, ob ein gefestigtes Aufent-

haltsrecht in der Schweiz bestehe, mittels Gesamtschau zu beurteilen, in 

welcher insbesondere die Dauer der bisherigen Anwesenheit einzufliessen 

habe. Ferner sei eine Berufung auf Art. 8 EMRK auch möglich, wenn die 

Anwesenheit faktisch als Realität hingenommen werden müsse. Insbeson-

dere bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sei dies in der Regel zu 

bejahen. 

3.5 Gemäss Art. 44 AsylG ist im Zusammenhang mit der Anordnung der 

Wegweisung und des Vollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu 

berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass im Falle der vorläufigen Auf-

nahme des einen Familienmitglieds die ganze Familie aufzunehmen ist.  

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Es können insbeson-

dere dann Ausnahmen angezeigt sein, wenn das aufzunehmende Famili-

enmitglied die Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt; ebenso 

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in jenen Fällen, in denen eine Familienvereinigung ohne Weiteres im Aus-

land möglich wäre. Schliesslich sind Ausnahmen auch in eigentlichen Miss-

brauchsfällen denkbar (Urteile des BVGer E-5999/2014 vom 8. Dezember 

2014 E. 5.1, E-367/2010 vom 28. September 2010 E. 5.4; Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 12 E. 7b, EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c/ee f. und EMARK 1995 Nr. 24 

E. 10 f.). In Anwendung dieser Ausnahmeregelung steht es einem Famili-

enmitglied beispielsweise nicht frei, beliebig in sein Heimatland auszurei-

sen, zu einem späteren Zeitpunkt ohne Notwendigkeit wieder in die 

Schweiz zurückzukehren und unter Berufung auf den Grundsatz der Fami-

lieneinheit eine vorläufige Aufnahme zu erwirken (vgl. EMARK 2004 Nr. 12 

E. 7.d.bb). 

3.6 Das SEM stellt sich implizit auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer 

habe im Verfahren betreffend seine originäre Flüchtlingseigenschaft den 

Ort, an dem er hauptsächlich sozialisiert worden sei, verheimlicht und 

dadurch seine Mitwirkungspflichten verletzt. Deshalb könne das SEM nicht 

überprüfen, ob eine Familienvereinigung auch im Ausland möglich wäre. In 

solchen Fällen sei eine weitere Ausnahme vom Grundsatz des Einbezugs 

in die vorläufige Aufnahme angezeigt.  

3.7 Die vorliegende Konstellation ist vergleichbar mit derjenigen, in welcher 

um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG er-

sucht wird, das SEM aber aufgrund täuschender Angaben über die Her-

kunft daran gehindert wird, zu überprüfen, ob sich der Gesuchsteller mit 

seiner Familie in einem Staat niederlassen könnte, dessen Staatsangehö-

rigkeit er vielleicht besitzt. Hinsichtlich solcher Konstellationen hat das Bun-

desverwaltungsgericht jüngst entschieden, dass eine Mitwirkungspflicht-

verletzung, welche es dem SEM verunmöglicht, eine entsprechende Prü-

fung vorzunehmen, einen besonderen Grund gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG 

darstelle, welcher der Familienzusammenführung entgegenstehe (vgl. 

BVGE E-1813/2019 vom 1. Juli 2020). In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

könne das SEM dabei zwar die Tatsachen und Beweismittel des abge-

schlossenen ordentlichen Verfahrens berücksichtigen, der Anspruch auf 

rechtliches Gehör gebiete aber, dass der gesuchstellenden Person im 

zweiten Verfahren erneut die Möglichkeit gegeben werde, sich zu diesen 

zu äussern und allenfalls ihre ursprünglichen Aussagen zu ändern sowie 

neue Beweismittel einzureichen. Ferner müsse die gesuchstellende Per-

son über die Rechtsfolge einer Verletzung der Mitwirkungspflicht informiert 

werden. Danach habe das SEM die Gesamtheit der Aussagen der gesuch-

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stellenden Person und alle in den Akten vorhandenen Beweismittel im Hin-

blick auf die Frage zu würdigen, ob sie ihre Mitwirkungspflicht auch im Ver-

fahren betreffend Familienasyl (schwer) verletzt habe (vgl. BVGE 

E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 E. 8.3.5). 

3.8 Es rechtfertigt sich, diese Rechtsprechung auf die vorliegende Konstel-

lation zu übertragen, zumal es in beiden Fällen die Frage zu beantworten 

gilt, inwiefern die Asylbehörden durch eine Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht an der Prüfung gehindert werden, ob sich die Familie auch im Aus-

land niederlassen könne, und dies eine Ausnahme von der Zusammenfüh-

rung einer Familie darstellt, sei es unter dem Titel "Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft", sei es unter dem Titel "Einbezug in die vorläufige Auf-

nahme".  

An dieser Stelle ist ferner zu bemerken, dass ohnehin nicht ersichtlich ist, 

wieso der Beschwerdeführer lediglich um Einbezug in die vorläufige Auf-

nahme, nicht aber um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ersucht. 

3.9 Das SEM hat im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren dem Be-

schwerdeführer nicht die Möglichkeit geboten, sich zu Tatsachen und Be-

weismitteln des ordentlichen Asylverfahrens zu äussern und allenfalls neue 

Beweismittel beizubringen, und ihn auch nicht über die Rechtsfolge einer 

Verletzung der Mitwirkungspflicht informiert. Dadurch hat das SEM den An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 

3.10 Die Beschwerde erweist sich somit als begründet, weshalb sie gutzu-

heissen ist. 

4.   

4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). Die 

in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1). 

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Seite 9 

4.2 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache an das SEM zurück-

zuweisen, um dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Sinne des 

Grundsatzurteils E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 zu gewähren und an-

schliessend in Würdigung sämtlicher (eventuell auch neu beigebrachter) 

Beweismittel hinsichtlich des Einbezugs in die vorläufige Aufnahme erneut 

zu entscheiden.  

4.3 Für eine Rückweisung spricht auch, dass sich die Begründung des 

SEM, ein Anspruch aus Art. 8 EMRK scheitere bereits daran, dass die Part-

nerin des Beschwerdeführers über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in 

der Schweiz verfügt, als unrichtig erweist. So erwächst Ausländerinnen und 

Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten 

Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der 

Schweiz, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Bezie-

hung vorliegt. Das in der Schweiz lebenden Familienmitglied muss dabei 

über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen (vgl. BGE 139 I 330 

E. 2.1). Von einem solchen ist ohne weiteres bei einer schweizerischen 

Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder 

Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. 

BGE 135 I 143; 130 II 281, je m.w.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2). Anders als 

in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, ist es jedoch nicht auf diese 

drei Konstellationen beschränkt. Vielmehr können sich auf den Schutz des 

Privat- und Familienlebens in Ausnahmesituationen nach der Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), des 

Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auch Personen beru-

fen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die al-

lenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwe-

senheit aber faktisch als Realität hingenommen wird respektive aus objek-

tiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des BVGer 

E-3936/2019 vom 3. März 2020 E. 6.4 mit Hinweis auf BGE 138 I 246 

E. 3.3.1 und 137 I 113 E. 6.1 sowie die Urteile des EGMR Jeunesse gegen 

Niederlande vom 3. Oktober 2014, 12738/10, § 103 ff. m.w.H., Agraw ge-

gen Schweiz vom 29. Juli 2010, 3295/06, § 44 ff. und Mengesha Kimfe 

gegen Schweiz vom 29. Juli 2010, 24404/05, § 61 ff.). 

Die Partnerin des Beschwerdeführers gelangte am 27. März 2012 in die 

Schweiz und wurde mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 als Flüchtling 

anerkannt und vorläufig aufgenommen. Ihre zwei Kinder (Jahrgang … 

und …) wurden mit Verfügungen vom 20. Januar 2017 und 27. April 2018 

in ihre Flüchtlingseigenschaft einbezogen. In Anbetracht dessen, dass sie 

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Seite 10 

als chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt, Mutter zweier Kleinkinder ist und sich seit 2012 in der 

Schweiz befindet, ist davon auszugehen, dass sie nicht nur vorüberge-

hend, sondern längerfristig nicht mehr in ihren Heimatstaat zurückkehren 

kann, weshalb ihr Aufenthalt in der Schweiz zumindest faktisch als Realität 

hingenommen werden muss. Sie verfügt somit über ein faktisch gefestigtes 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz, weshalb sich der Beschwerdeführer – so-

fern auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind – grundsätz-

lich auf die Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann. 

4.4 Das SEM wird somit angehalten, den möglichen Anspruch gestützt auf 

Art. 8 EMRK erneut zu prüfen. 

5.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 

7. Februar 2018 ist aufzuheben und zur Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.   

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. 

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die 

ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu 

den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vor-

instanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der ge-

nannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt 

Fr. 1'200.– festgelegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 7. Februar 2018 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger