# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7a5935e-08a8-50e8-ae26-89ff61276151
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2017 D-2029/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2029-2016_2017-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2029/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Angela Stettler,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 1. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2029/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 2014 und 

gelangte zu Fuss in die Türkei, wo er eine Nacht verbrachte. Danach reiste 

er versteckt in einem LKW über ihm unbekannte Länder am 14. September 

2014 unkontrolliert in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl ersuchte. Am 22. Sep-

tember 2014 wurde er zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu sei-

nen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 8. Juli 

2015 eingehend angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass er aus dem Dorf C._______, Provinz 

D._______, stamme. Im Herbst 2010 habe er mit seinem Studium begon-

nen und sei deshalb in die Stadt D._______ umgezogen. Im Frühjahr 2011 

sei er in E._______ (Region F._______) zum Militärdienst ausgehoben 

worden. Da er an der Universität als Student immatrikuliert gewesen sei, 

habe er das Militärdienstaufgebot im Jahr 2012 ein letztes Mal verschieben 

können. Er habe mehrmals an Demonstrationen gegen das Assad-Regime 

teilgenommen, welche auf dem Universitätsgelände durchgeführt worden 

seien. Einmal im zweiten Semester im Jahr 2012, kurz vor der Prüfungs-

phase, sei es zu einer sehr grossen Demonstration gekommen, an welcher 

die Demonstranten von den Sicherheitskräften eingekesselt worden seien. 

Nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt hätten, sei Unruhe 

und Chaos ausgebrochen. Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer seien 

verhaftet worden. Jemand von den Regierungsanhängern habe ihn mit ei-

nem Messer (…) verletzt und er habe eine blutige Wunde davongetragen. 

Er sei den Sicherheitskräften entkommen. Nachdem er die Prüfungen ab-

gelegt habe, sei er ins Heimatdorf zurückgekehrt, um nicht in den Fokus 

der Behörden zu geraten. Ungefähr (…) Monate nach seiner Rückkehr 

habe sich sein Bruder G._______ der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; 

Volksverteidigungseinheiten) angeschlossen. Sein Vater sei bei den Be-

hörden registriert, weil er früher mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; 

Arbeiterpartei Kurdistans) zusammengearbeitet habe. Etwa im (…) 2013 

sei er (der Beschwerdeführer) mit der Hilfe eines Schleppers in die Türkei 

gelangt. Sein in der Schweiz wohnhafter Onkel habe ihm eine Einladung 

geschickt, dennoch sei der Visumsantrag für die Schweiz abgelehnt wor-

den. Im (…) 2014 sei sein Bruder im Kampf gefallen. Er habe es nicht mehr 

ausgehalten und sei mit der Hilfe eines Schleppers für die Trauerfeier des 

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Bruders nach Syrien zurückgekehrt. Weil er nicht mehr habe weiterstudie-

ren und deshalb den Militärdienst verschieben können, sei er nach etwa 

(…) im (…) 2014 definitiv ausgereist. Seit er in der Schweiz sei, engagiere 

er sich offen für die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Ein-

heitspartei) und habe an zahlreichen Kundgebungen in verschiedenen 

Städten in der Schweiz teilgenommen. Auch im Internet äussere er sich 

gegen das Assad-Regime.  

Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer folgende Be-

weismittel ins Recht:  

– Identitätskarte 

– Militärdienstbüchlein 

– Marschbefehl vom (…) Februar 2011 

– Bestätigung Dienstverschiebung vom (…) Februar 2011 

– Kopien des Maturitätszeugnisses 

– Dokumente der Universität 

– Sympathisantenbestätigung der PYD vom (…) November 2014 

– Unterlagen zum Tod des Bruders 

– diverse Fotos von exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz 

– USB-Stick mit diversen Fotos und Videos von verschiedenen Aktivitä-

ten 

– Kopie der Quittung der Taxeinzahlung beim Schweizer Generalkonsu-

lat in H._______ 

 

B.  

Mit Verfügung vom 1. März 2016 – eröffnet am 2. März 2016 – stellte die 

Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. 

Indessen wurde der Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit aufgeschoben.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seine Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 1. April 2016 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3, die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung.  

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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 sowie Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

i.V.m. Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde wurden – nebst einer Vollmacht und der angefochtenen 

Verfügung (in Kopie) – eine Bestätigung der Verschiebung des Militärdiens-

tes mit Übersetzung durch das SEM sowie Auszüge aus dem Facebook-

Profil des Beschwerdeführers beigelegt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2016 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne und hiess das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der 

Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Gleich-

zeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, entweder eine Fürsorge-

bestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 600.– zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

E.  

Mit Eingabe vom 19. April 2016 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht 

eine Fürsorgebestätigung, eine Mitgliederbestätigung der PYD sowie eine 

provisorische Kostennote zu den Akten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2016 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und ordnete dem Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 110a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 3 AsylG die 

rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Dem SEM 

wurde Gelegenheit eingeräumt, eine Vernehmlassung einzureichen.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 27. April 2016 hielt das SEM im Wesentli-

chen an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2016 wurde dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit eingeräumt, innert Frist zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

Stellung zu nehmen.  

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Diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen.  

I.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 legte der Beschwerdeführer ein weite-

res Beweismittel (Einberufung mit deutscher Übersetzung) ins Recht.  

J.  

Am 23. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer eine aktualisierte 

Kostennote ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen 

damit, dass in Syrien keine Kollektivverfolgung von Kurden stattfinde. Dem 

Umstand, dass der Beschwerdeführer der kurdischen Minderheit ange-

höre, komme daher keine asylrelevante Bedeutung zu. Der Beschwerde-

führer habe vorgebracht, in Syrien an mehreren Demonstrationen teilge-

nommen zu haben, an welchen die syrischen Behörden teilweise mit Trä-

nengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien. Anlässlich einer sol-

chen Demonstration im zweiten Semester 2012 sei der Beschwerdeführer 

durch ein (…) am (…) verletzt worden. Der syrische Staat verfolge in asyl-

erheblicher Weise jegliche separatistische, politische und kulturelle Aktivi-

täten, die er als gegen den Staat und das Regime gerichtete Bedrohung 

wahrnehme, gleichwohl ob eine solche regimekritische Gesinnung tatsäch-

lich vorliege oder einer Person nur unterstellt werde. Es sei nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an 

Demonstrationen von den syrischen Behörden namentlich identifiziert be-

ziehungsweise gesucht worden sei. Er habe an den Demonstrationen 

keine besondere Aufgabe gehabt und habe jedes Mal entkommen können. 

Er habe selber auch keine weiteren Probleme mit den syrischen Behörden 

gehabt und sei nie in Haft oder vor Gericht gewesen. Ausserdem sei der 

Beschwerdeführer erst im (…) 2014 – also zwei Jahre nach dem Vorfall – 

definitiv ausgereist. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion könne 

nur dann die Flüchtlingseigenschaft begründen, wenn die betroffene Per-

son aus in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen wegen ihrer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, 

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die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme. Per-

sonen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen 

hätten, könnten seit dem Jahr 2011 von Inhaftierung, Folter und ausserge-

richtlicher Hinrichtung betroffen sein. Der Beschwerdeführer habe beide 

Marschbefehle in den Jahren 2011 und 2012 bekommen. Dank einer Be-

stätigung der Universität sei es ihm möglich gewesen, den Militärdienst zu 

verschieben. In der Folge habe er eigenen Angaben zufolge keinen 

Marschbefehl mehr erhalten und auch seit der Ausreise aus Syrien sei 

nichts entsprechendes mehr vorgefallen. Zum heutigen Zeitpunkt gelte er 

daher nicht als Wehrdienstverweigerer. Angesichts der umfangreichen exil-

politischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei 

davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfas-

sung von Personen konzentrieren, die qualifizierte Aktivitäten ausüben 

würden. Dabei sei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend, sondern eine öffent-

liche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus 

Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen 

werde. Angesichts des andauernden Konflikts in Syrien werde angenom-

men, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheits-

kräfte bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland le-

benden Opposition liege. Der Beschwerdeführer habe nicht geltend ge-

macht, sich bei den Kundgebungen im oben erwähnten Sinne besonders 

exponiert zu haben. Auch aus den eingereichten Beweismitteln gehe nichts 

anderes hervor, so dass nicht davon auszugehen sei, dass er den syri-

schen Behörden durch seine exilpolitischen Betätigungen aufgefallen sei. 

Im gegenwärtigen Zeitpunkt werde der Vollzug der Wegweisung als nicht 

zumutbar erachtet.  

4.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmit-

teleingabe im Wesentlichen entgegen, dass mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen sei, dass ihn die syrischen Behörden auf-

grund seiner Teilnahme an Demonstrationen in D._______ sehr wohl iden-

tifiziert hätten. Seit Ausbruch der Revolution habe er regelmässig an den 

Demonstrationen der Studenten in D._______ teilgenommen, wobei er 

zum Sturz des Assad-Regimes aufgerufen habe. Bei einer grossen De-

monstration im Jahr 2012 sei er von einem Assad-Milizionär mit einem (…) 

an (…) verletzt worden. Während dieser Demonstration seien auch meh-

rere seiner Klassenkameraden festgenommen worden und seither ver-

schwunden. Es sei davon auszugehen, dass diese Kameraden durch den 

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syrischen Geheimdienst verhört worden seien und seinen Namen verraten 

hätten. Schliesslich sei er Kurde und stamme aus einer politischen Familie. 

Sein Vater sei Mitglied bei der PKK und bei den syrischen Behörden regis-

triert. Deshalb habe er (der Beschwerdeführer) sich auch keinen Pass aus-

stellen lassen können. Dies sei ein weiteres Indiz dafür, dass er den syri-

schen Behörden bereits bekannt gewesen sei. Die Universität in 

D._______ und auch die Demonstrationen der Studenten seien durch As-

sad-Milizen infiltriert, weshalb er mit grosser Wahrscheinlichkeit von diesen 

fotografiert oder gefilmt worden sei. Da er ab dem Jahr 2010 wegen des 

Studiums in D._______ gewohnt habe und dort offiziell gemeldet gewesen 

sei, seien die beiden Marschbefehle in die Wohnung in D._______ zuge-

stellt worden. Er gehe davon aus, dass die Marschbefehle für die darauf 

folgenden Jahre ebenfalls an diese Adresse in D._______ gesendet wor-

den seien, obwohl er sich dort nicht mehr aufgehalten habe. Ab dem Jahr 

2012 sei er nicht mehr als Student eingeschrieben gewesen, weshalb eine 

Verschiebung seines Dienstes nicht mehr möglich gewesen sei. Schliess-

lich sei in den Bestätigungen der Verschiebung des Dienstes jeweils bereits 

ein neues Datum festgehalten worden, an welchem er sich zwecks Einrü-

cken in den Militärdienst bei der Aushebungsbehörde hätte melden müs-

sen. In der Bestätigung werde zudem festgehalten, dass er sich strafbar 

mache, sollte er an dem erwähnten Datum nicht erscheinen. Da er dieser 

Pflicht nicht nachgekommen sei, werde er nun als Wehrdienstverweigerer 

gesucht. Die vom SEM angefertigte Übersetzung enthalte sodann in Bezug 

auf das Meldedatum einen Übersetzungsfehler. Aufgrund der persönlichen 

Umstände würde die Wehrdienstverweigerung mit Sicherheit als oppositi-

oneller Akt angesehen werden. Schliesslich sei plausibel, dass er bei einer 

Rückkehr nach Syrien sofort in den Militärdienst eingezogen oder wegen 

Wehrdienstverweigerung inhaftiert würde. Die Schweizerische Flüchtlings-

hilfe (SFH) betone in einem ihrer Berichte, dass alle Männer mobilisiert 

worden seien. Auch Studenten, die den Militärdienst zunächst aufgrund ih-

res Studiums hätten aufschieben können, seien gemäss diesem Bericht 

inzwischen für den Militärdienst einberufen worden. 

Auch in der Schweiz sei er politisch sehr aktiv und engagiere sich für die 

PYD. Unter anderem sei er Verantwortlicher der Jugendsektion der PYD 

I._______. Als solcher habe er eine Rede gehalten. Ausserdem habe er 

Salih Muslim, Präsident der PYD, getroffen, als dieser zur Feier des Grün-

dungstages der PYD in die Schweiz gekommen sei. Seine Aktivitäten seien 

auch auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht.  

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Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen werde zu Recht nicht in Frage gestellt. 

Er sei den syrischen Behörden aufgrund seines politischen Engagements 

und seiner Wehrdienstverweigerung in Syrien bereits bekannt und führe 

sein politisches Engagement in der Schweiz lediglich fort. Ausserdem sei 

die Trauerfeier für seinen Bruder, an welcher er ebenfalls teilgenommen 

habe, auf dem kurdischen Sender (…) übertragen worden.  

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus, dass 

es trotz der neu eingereichten Auszüge aus dem Facebook-Profil des Be-

schwerdeführers nicht davon ausgehe, dass ihn das syrische Regime auf-

grund seiner exilpolitischen Tätigkeiten als potentielle Bedrohung wahr-

nehme.  

4.4 Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine 

Einberufung im Original mit deutscher Übersetzung ein, welche am 

(…) Juni 2016 von seinem in D._______ wohnhaften Onkel stellvertretend 

für ihn entgegengenommen worden sei. Die Vorladung stamme aus dem 

Rekrutierungsbüro (…) in D._______, weil in F._______ kein Militärbüro 

mehr existiere. Gemäss diesem Dokument sei er aufgefordert worden, sich 

spätestens bis am (…) 2016 bei der Rekrutierungsabteilung zu melden. Die 

Einberufung habe der Onkel in die Schweiz geschickt. Er habe dieser Vor-

ladung offensichtlich nicht nachkommen können, da er sich in der Schweiz 

befinde. Die Einberufung hätte auch nicht mehr verschoben werden kön-

nen, da er nicht mehr an der Universität immatrikuliert sei. Folglich würde 

er bei einer Rückkehr nach Syrien noch am Flughafen wegen Dienstver-

weigerung festgenommen oder direkt der syrischen Armee zugestellt wer-

den.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs 

hauptsächlich geltend, dass er im Frühjahr 2011 zum Militärdienst ausge-

hoben worden sei, er jedoch aufgrund seines Studiums den Antritt des 

Dienstes habe zweimal – letztmals im Jahr 2012 – verschieben können. In 

diesem Zusammenhang reichte der Beschwerdeführer sein Militärdienst-

büchlein, den Marschbefehl vom (…) Februar 2011 sowie die Bestätigung 

der Dienstverschiebung ein. Das SEM bestritt den vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Sachverhalt nicht, gelangte in der angefochtenen Ver-

fügung jedoch zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht als Wehr-

dienstverweigerer gelte, weil er – nachdem er den Militärdienst dank der 

Bestätigung der Universität habe verschieben können – in der Folge keinen 

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weiteren Marschbefehl mehr erhalten habe und seit der Ausreise aus Sy-

rien nichts entsprechendes vorgefallen sei.  

5.2 Das SEM geht zu Recht von der Glaubhaftigkeit des geltend gemach-

ten Sachverhalts aus. So gelingt es dem Beschwerdeführer insbesondere 

die Aushebung, die medizinischen Untersuchungen und die Verschiebun-

gen des Militärdienstes ausführlich und mit Details versehen zu schildern 

(vgl. act. A15/18 F52-74). Diese Ausführungen des Beschwerdeführers 

wurden zudem durch die eingereichten Beweismittel untermauert. Auf Be-

schwerdeebene legte der Beschwerdeführer ausserdem ein weiteres Do-

kument ins Recht. Diesem Dokument ist zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer vom Rekrutierungsbüro (…) in D._______ aufgefordert 

wurde, sich spätestens bis am (…) 2016 bei der Rekrutierungsabteilung zu 

melden. Die Einberufung sei anstelle des Beschwerdeführers dem Onkel 

in D._______ ausgehändigt worden, welcher das Dokument in die Schweiz 

geschickt habe.  

Da der Beschwerdeführer in D._______ registriert gewesen sei (a.a.O. 

F74) und sich auch im Rahmen der Aushebung bei (…)-Kaserne in 

D._______ habe melden müssen (a.a.O. F58 f.), erscheint es durchaus 

denkbar, dass die Einberufung zuhanden des Beschwerdeführers nach 

D._______ geschickt worden war, zumal auch die syrischen Behörden im 

Heimatort des Beschwerdeführers in der Region F._______ ihre militäri-

sche Kontrolle grösstenteils verloren haben (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3). 

Nach Erkenntnissen des Gerichts erscheint es auch möglich, dass die Ein-

berufung infolge Abwesenheit des Beschwerdeführers nicht persönlich, 

sondern über einen Vermittler – in casu der Onkel – ausgehändigt worden 

ist (vgl. Urteil des BVGer E-4494/2014 vom 6. Juli 2017 E. 5.5.2). Da das 

Dokument keine fälschungssicheren Merkmale aufweist, kann nicht über-

prüft werden, ob es authentisch ist. Zwar fällt auf, dass das Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers nicht genau angegeben wurde und der Jahrgang 

(…) (statt […]) aufgeführt ist. Immerhin verfügt das Dokument jedoch über 

eine Unterschrift und einen Nassstempel, der von Hand aufgetragen zu 

sein scheint, was eher für die Authentizität des Dokuments spricht. Insge-

samt kann demnach festgehalten werden, dass dem eingereichten Doku-

ment zwar kein Beweiswert zukommen kann. Im Lichte der überwiegend 

glaubhaften Schilderungen des Beschwerdeführers kann das Dokument 

aber jedenfalls als Indiz für die drohende Einberufung in den Militärdienst 

gewertet werden.  

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5.3 Nach dem Gesagten lässt sich festhalten, dass im vorliegenden Fall 

davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2011 für den 

Militärdienst ausgehoben und somit bereits zur militärischen Dienstleistung 

einberufen worden war, deren Antritt jedoch wegen seines Studiums zwei-

mal verschoben wurde. Eine weitere Verschiebung des Antritts wäre nicht 

mehr in Frage gekommen, weil der Beschwerdeführer aufgrund der ver-

schlechterten Lage in D._______ sein Studium nicht fortsetzen konnte.  

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in BVGE 2015/3 zum 

Schluss, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige 

Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin 

gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

nicht alleinig, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden 

ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm ge-

nannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt 

(a.a.O. E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat-

sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staat-

lichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufstän-

dischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation 

als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst 

werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftie-

rung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betrof-

fen (a.a.O. E. 6.7.2 m.w.H.).  

5.5 Der Beschwerdeführer wurde von den syrischen Militärbehörden nicht 

formell von seiner Dienstpflicht befreit, sondern er konnte jeweils nur auf-

grund der Bestätigung der Universität den Antritt des Militärdienstes ver-

schieben. Die Wehrpflicht hat somit weiterhin fortbestanden. Durch das 

Nichteinrücken in den Dienst, nachdem der Verschiebungsgrund – die Im-

matrikulation an der Universität – weggefallen war, hat sich der Beschwer-

deführer nicht nur seiner Pflicht, Militärdienst zu leisten, entzogen, sondern 

sich dadurch auch als Regimegegner zu erkennen gegeben. Obwohl der 

Beschwerdeführer im Jahr 2012 aus D._______ weggegangen und in 

seine Heimatregion zurückgekehrt ist und bis auf weiteres nichts mehr von 

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Seite 12 

den Militärbehörden gehört hat (vgl. act. A15/18 F74), kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass er dort vor einem allfälligen Zugriff der staatli-

chen syrischen Behörden geschützt gewesen wäre (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.7.5.4). Als weiteres Indiz für die fortbestehende Dienstpflicht ist das 

eingereichte Beweismittel zu werten. Wie vorstehend ausgeführt, lässt sich 

diesem entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich für die Ableistung sei-

ner militärischen Dienstpflicht spätestens bis zum (…) 2016 bei der syri-

schen Armee hätte melden müssen. Mit seiner Flucht ins Ausland ist der 

Beschwerdeführer einer allfälligen Einziehung in den Militärdienst jedoch 

zuvorgekommen.  

5.6 In einem nächsten Schritt gilt es deshalb zu prüfen, welche asylrechtli-

che Relevanz der Entziehung von der Dienstplicht in der staatlichen syri-

schen Armee unter Berücksichtigung der im syrischen Bürgerkrieg entstan-

denen Situation zukommt.  

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer der kur-

dischen Ethnie angehört und aus einer oppositionell aktiven Familie ent-

stammt. Der Vater des Beschwerdeführers engagierte sich in der Vergan-

genheit bereits für die PKK. Sodann hatte sich auch sein Bruder 

G._______ der YPG angeschlossen und stand in deren Dienst. Nachdem 

dieser im Kampf gefallen ist, wurde im Heimatort des Beschwerdeführers 

eine grössere Trauerkundgebung organisiert, welche durch die ins Recht 

gelegten Fotos dokumentiert wurde (vgl. act. A14). Im Weiteren kehrte der 

Beschwerdeführer mit Hilfe eines Schleppers eigens für diese Veranstal-

tung nach Syrien zurück. Heute wird der Bruder von der kurdischen Bevöl-

kerung als Märtyrer verehrt. Zudem war der Beschwerdeführer auch selbst 

im Heimatstaat politisch aktiv und nahm an mehreren Demonstrationen teil, 

die teilweise von den Sicherheitsbehörden gewaltsam aufgelöst worden 

sind. Die Demonstrationsteilnahmen waren für die Ausreise zwar nicht 

mehr kausal. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass das politi-

sche Engagement des Beschwerdeführers in Syrien von den dortigen Be-

hörden in der einen oder anderen Art und Weise registriert wurde. Ange-

sichts dieses persönlichen Hintergrunds und der erwähnten Vorgehens-

weise des syrischen Regimes ist vorliegend mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass die Dienstverweigerung des Be-

schwerdeführers durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regime-

feindlichkeit aufgefasst wird. Es ist also anzunehmen, dass die dem Be-

schwerdeführer drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehr-

pflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis ‒ immer unter der 

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Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbe-

dingungen ‒ grundsätzlich als legitim zu erachten wäre. Sondern es ist 

vielmehr damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher un-

verhältnismässig schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte er, sollte 

das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Be-

strafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen.  

6.  

Aus den vorstehenden Erwägungen lässt sich folgern, dass Beschwerde-

führer aufgrund seiner Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen 

syrischen Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeit-

punkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. 

Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist vorliegend nicht vorhanden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.7.5.4). Weiter sind keine Asylausschlussgründe im 

Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich. Folglich ist die Beschwerde insofern 

gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung  

– soweit die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegwei-

sung betreffend – beantragt wird. Das SEM ist ausserdem anzuweisen, 

den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr 

erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugespro-

chen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädi-

gung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit 

Eingabe vom 23. Dezember 2016 eine aktualisierte Kostennote zu den Ak-

ten, die als angemessen erscheint. Dem Beschwerdeführer ist somit eine 

Parteientschädigung zu Lasten des SEM in der Höhe von Fr. 2'911.55 zu-

zusprechen. Damit wird die mit Verfügung vom 21. April 2016 gewährte 

amtliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 

1. März 2016 wird aufgehoben.  

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuer-

kennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'911.55 

auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung 

 

 

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