# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69d9c6c6-b0da-547a-b744-77ec0eb745be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 C-481/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-481-2006_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-481/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Vaudan; Richter Vuille; 
Gerichtsschreiberin Haake.

X._______, 
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dieter Roth

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am 30.  Oktober  2002  heiratete  X._______  (geboren  1975)  in  Tunesien 
eine  Schweizer  Bürgerin  (geboren  1936).  Er  folgte  ihr  im  Rahmen  des 
Familiennachzugs am 16.  November  2002 in die Schweiz und erhielt  im 
Kanton  Basel-Landschaft  eine  Aufenthaltsbewilligung.  Am  25.  Mai  2005 
verstarb  die  Ehefrau  im  Alter  von  68  Jahren  an  den  Folgen  eines 
Herzinfarkts. 
Am 2.  November  2005 unterbreitete  die zuständige Behörde des Wohn-
sitzkantons  die anstehende Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von 
X._______ dem BFM zur Zustimmung.

B. Nachdem X._______ das rechtliche  Gehör  gewährt  worden war,  verwei-
gerte  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom  28.  Dezember  2005  die  bean-
tragte Zustimmung und ordnete die Wegweisung an. Zur Begründung führ-
te das BFM aus,  dass der Aufenthaltszweck nach dem Tod der Ehefrau 
dahingefallen sei und kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung mehr bestehe. Die Erwerbstätigkeit, das persönliche Wohlverhal-
ten des Ausländers und die verhältnismässig kurze Aufenthaltsdauer in der 
Schweiz könnten dabei  keine besondere Härte hinsichtlich der Ausreise-
pflicht begründen. X._______ habe den überwiegenden Teil seines Lebens 
in Tunesien verbracht und es seien keine besonderen Umstände wie die 
Sorge für gemeinsame Kinder ersichtlich, die gegen eine Rückkehr in den 
Heimatstaat sprächen. 

C. Gegen  diese  Verfügung  erhob  X._______  am  27.  Januar  2006 
Beschwerde. Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und 
der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Er habe sich 
nach seinem Zuzug in die Schweiz sehr rasch in die hiesigen Verhältnisse 
integriert  und auch alsbald eine Arbeitsstelle  bei  der Firma Elvetino AG, 
wo er auch heute noch als Rail-Bar-Steward angestellt  sei, gefunden. Er 
spreche deutsch  und französisch ohne Schwierigkeiten,  bewege sich  im 
verwandtschaftlichen und bekanntschaftlichen Umfeld seiner verstorbenen 
Frau, verfüge über einen ausgezeichneten Leumund und habe überhaupt 
seinen  Lebensmittelpunkt  in  der  Schweiz.  Die  Trauer  nach  dem 
unerwarteten Tod seiner Ehefrau habe er immer noch nicht verarbeitet. Er 
sei  der  Meinung,  dass  der  unverschuldete  Verlust  seiner  Ehepartnerin 
nicht  dazu  führen  dürfe,  dass  ihm auch noch  die  Aufenthaltsbewilligung 
und  damit  ein  wichtiger  Teil  der  Existenz  entzogen  werde.  Zu 
berücksichtigen sei auch, dass er zur Tochter seiner verstorbenen Ehefrau 
und  ihren  beiden  Kindern  häufigen  Kontakt  habe.  Da  die  Tochter 
alleinerziehend  sei,  habe  er  oft  die  beiden  Kinder  zu  sich  genommen, 
wenn die Mutter  nachts habe arbeiten müssen.  Sie sei  auch in  Zukunft, 
wie  sie  selbst  schriftlich  bestätigt  habe,  auf  seine  Hilfe  angewiesen. 
Demgegenüber sei er in seinem Heimatland Tunesien stark desintegriert. 
Seine Eltern lebten in einem Altersheim und es gäbe dort niemanden, zu 
dem er hinziehen könnte. Im Falle einer Rückkehr nach Tunesien wäre er 
dort  ohne  Arbeit,  ohne  Wohnung,  ohne  Ersparnisse  und  ohne  soziales 
Umfeld.  Er  könne  sich  nicht  vorstellen,  in  der  tunesischen  Gesellschaft 

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überhaupt je wieder Tritt fassen zu können. 

D. In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2006 nimmt die Vorinstanz Bezug 
auf  ihre  in  der  angefochtenen  Verfügung  enthaltenen Ausführungen und 
beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Der weitere Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in den Erwägungen 
Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt 
der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügun-
gen nach Art.  5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG,  SR 172.021),  welche  von einer  in  Art.  33 
VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen 
des  BFM  betreffend  Zustimmung  zur  Erteilung  bzw.  Verlängerung  einer 
Aufenthaltsbewilligung  und  betreffend  Wegweisung  (Art.  20  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 26.  März  1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eid-
genössischen Rekurs-  oder Schiedskommissionen oder bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Es entscheidet endgül-
tig (Art.  83 lit.  c Ziff.  2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).  Für die Beurteilung gilt  das neue Verfahrens-
recht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses 
Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Adressat  der Verfügung ist  der Beschwerdeführer  zur deren Anfech-
tung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.

2.1 Gemäss Artikel 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen 
der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach frei-
em Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Auf 
die  Erteilung  bzw.  Verlängerung  einer  Aufenthaltsbewilligung  besteht 
grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der 
Schweiz  lebenden  Angehörigen  können  sich  auf  eine  Sondernorm  des 
Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen. 

2.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als ausländischer Ehegatte ei-
ner Schweizerin ursprünglich Anspruch auf Erteilung und jeweilige Verlän-
gerung einer  Aufenthaltsbewilligung hatte (vgl.  Art.  7 Abs.  1 ANAG).  Mit 
dem Tod seiner Ehefrau ist dieser Anspruch jedoch erloschen.

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2.3 Als Anspruchsnormen kommen allenfalls Art. 8 Abs. 1 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesver-
fassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) in Betracht, die beide das Recht 
auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten. Ein Eingriff  in 
den Schutzbereich des Familienlebens liegt jedoch im Falle des Beschwer-
deführers nicht vor, da dieser Schutzbereich vor allem das Zusammenle-
ben mit der Kernfamilie – die der Beschwerdeführer gar nicht besitzt – um-
fasst. Es stellt sich höchstens die Frage, ob die Garantie auf Achtung des 
Privatlebens dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltsanspruch verschaf-
fen könnte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem 
Recht in ausländerrechtlichen Fällen zwar grundsätzlich eine selbständige 
Auffangfunktion gegenüber dem engeren das Familienleben betreffenden 
Schutzbereich zu; das Bundesgericht hat diesbezüglich allerdings festge-
halten, dass es hierfür besonders intensiver, über eine normale Integration 
hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Na-
tur  bzw.  entsprechender  vertiefter  sozialer  Beziehungen  zum 
ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich bedürfe (BGE 130 II 281 
E. 3.2.1 S. 286 mit  Hinweisen).  In der Lehre wird demgegenüber vorge-
schlagen, nach einer zehnjährigen Anwesenheitsdauer in der Schweiz eine 
so starke Verbundenheit  mit  der  Schweiz  anzunehmen,  dass diese dem 
Schutzbereich des Privatlebens zuzuordnen wäre  (MARTIN BERTSCHI/THOMAS 
GÄCHTER, Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garantie des Privat und Fa-
milienlebens in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-
recht [ZBl] 2003 S. 229 f.) Im Falle des Beschwerdeführers gelangt man je-
doch nach beiden Rechtsauffassungen zum gleichen Ergebnis. Folgt man 
der  Lehrmeinung,  so  könnte  nur  eine  starke  Verbundenheit  mit  der 
Schweiz – die sich sich nur über einen langjährigen Zeitraum hinweg ent-
wickeln könnte – zu einem Rechtsanspruch führen. Folgt man der Recht-
sprechung, so könnten nur über das Normalmass hinausgehende beson-
ders intensive Bindungen oder Beziehungen – die ohnehin  nur in spezifi-
schen Ausnahmefällen denkbar sind – zu einem solchen Anspruch führen. 
Die  vom Beschwerdeführer  geltend gemachten Beziehungen zur Familie 
der  Tochter  seiner  verstorbenen  Ehefrau  reichen  hierfür  jedenfalls  nicht 
aus. 

2.4 Zusammenfassend  ergibt  sich  damit,  dass  der  Beschwerdeführer  weder 
aus dem geltenden Landesrecht noch aus staatsvertraglichen Bestimmun-
gen einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung herlei-
ten kann.

3.

3.1 Die Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist daher von der 
Behörde gemäss Art. 4 ANAG nach freiem Ermessen zu beurteilen. Dies 
bedeutet  im vorliegenden Fall  jedoch nicht,  dass die Vorinstanz in  völlig 
freiem Entscheid die entsprechende Zustimmung verweigern durfte. Insbe-
sondere  haben  die  Bewilligungsbehörden  bei  ihren  Entscheidungen  die 
geistigen und wirtschaftlichen Interessen  sowie  den Grad der  Überfrem-
dung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 

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1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG (ANAV, SR 
142.201). Dementsprechend ist eine Abwägung der öffentlichen Interessen 
und  der  privaten  Interessen  des  Betroffenen  vorzunehmen,  wobei  ein 
strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als bei jenen Aufenthaltsbe-
willigungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. 

3.2 Was das öffentliche Interesse betrifft, so ist festzuhalten, dass die Schweiz 
hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Ausländern eine rest-
riktive Politik betreibt (vgl. BGE 122 II 1 E. 3a S. 6 f.). Diese wird konkreti-
siert und umgesetzt durch die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die 
Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21), welche einerseits 
ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen 
und dem der ausländischen Wohnbevölkerung, andererseits eine Verbes-
serung  der  Arbeitsmarktstruktur  und  eine  möglichst  ausgeglichene  Be-
schäftigung bezweckt (vgl. Art. 1 Bst. a und c BVO). Die gemäss BVO fest-
zulegenden  Höchstzahlen  gelten  auch  für  Ausländer,  die  bereits  in  der 
Schweiz erwerbstätig waren, ohne der zahlenmässigen Begrenzung zu un-
terstehen, und nun die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht mehr er-
füllen (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BVO); sie gelten jedoch nicht für Personen, 
die die Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 3 Abs. 1 Bst. c oder Art. 38 
BVO erhalten haben (Satz 2). Der Beschwerdeführer, der im Rahmen des 
Familiennachzugs in die Schweiz gelangt ist, unterliegt damit der zahlen-
mässigen Begrenzung der Ausländer nicht. Die Verlängerung seines Auf-
enthaltes hängt somit nicht davon ab, ob er die strengen Zulassungskriteri-
en im Rahmen der bestehenden Kontingente (Art.  8 BVO) oder die Vor-
aussetzungen  der  Ausnahme von der  zahlenmässigen  Begrenzung  (Art. 
13 Bst. f BVO) erfüllt.

3.3 Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist demzufolge abzuklären, ob 
das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib 
in der Schweiz höher zu gewichten ist als das öffentliche Interesse an der 
dargelegten restriktiven Ausländerpolitik. Was die Vornahme einer derarti-
gen Interessenabwägung anbelangt, so hat das BFM in seinen Weisungen 
und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Wei-
sungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006) unter Ziffer 654 präzisiert, dass, na-
mentlich zur Vermeidung von Härtefällen, die Aufenthaltsbewilligung auch 
nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft  verlängert werden kann. Als 
Gründe hierfür werden folgende Umstände genannt: Dauer der Anwesen-
heit,  persönliche  Beziehungen  zur  Schweiz  (insbesondere,  wenn  Kinder 
vorhanden  sind),  berufliche  Situation,  Wirtschafts-  und Arbeitsmarktlage, 
persönliches Verhalten, Integrationsgrad. 

4.

4.1 Das bis zum 31. Dezember 2006 in dieser Materie zuständige Eidgenössi-
sche  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  hat  sich  in  seiner  jüngsten 
Rechtsprechung zu dieser Frage geäussert. Zu beurteilen war die Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung einer Ausländerin,  deren Ehe mit  dem 
Tod des Ehegatten ebenfalls nach zweieinhalbjähriger Ehedauer geendet 
hatte (Entscheid des EJPD vom 15. April 2005, publiziert in Verwaltungs-

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praxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76). In jenem Fall erfolgte eine Inter-
essenabwägung  zugunsten  der  betroffenen  Ausländerin,  deren  persönli-
che Situation und Lebensumstände jedoch deutlich anders waren als die 
von  X._______:  Die  Betroffene,  bereits  58-jährig,  galt  als  Musikerin  in 
beruflicher  Hinsicht  als  aussergewöhnlich  qualifiziert  und  –  nach  sechs-
jährigem  Aufenthalt  in  der  Schweiz  –  im  Musikleben  der  Westschweiz 
sowohl  fachlich  als  auch in  pädagogischer  Hinsicht  stark  engagiert  und, 
damit einhergehend, als sozial äusserst gut integriert. 

4.2 Der geschilderte Fall  weist – abgesehen vom Tod des Ehepartners nach 
zweieinhalbjähriger Ehedauer – keine Parallelen zur Lebenssituation von 
X._______ auf. Dieser kam mit 27 Jahren als junger Erwachsener in die 
Schweiz. Angeblich pflegt er guten Kontakt zur Familie der Tochter seiner 
verstorbenen Ehefrau. Was sein berufliches Umfeld anbelangt, so ist er als 
Angestellter der Elvetino AG in der Lage, für seinen Lebensunterhalt auf-
zukommen. Seine persönliche und berufliche Integration entspricht  somit 
dem,  was nach einer  entsprechenden Aufenthaltsdauer  erwartet  werden 
kann; sie geht allerdings nicht darüber hinaus. Anders als im oben zitierten 
Entscheid des EJPD konnte insbesondere die berufliche Qualifikation des 
Beschwerdeführers nicht zu einer über das gewöhnliche Mass hinausge-
henden Teilnahme am sozialen Leben in der Schweiz führen.

4.3 Demgegenüber  hat  der Beschwerdeführer  aufgrund seines jungen Alters 
sowohl  in privater  wie auch in  beruflicher  Hinsicht  noch umfassende Le-
bensperspektiven. Zu berücksichtigen ist, dass er  seine gesamte Jugend 
und überwiegend auch seine Erwachsenenjahre in Tunesien verbracht hat, 
wo er  Hotelangestellter beschäftigt war. Auch seine bisherige Berufstätig-
keit in der Schweiz entspricht dieser fachlichen Qualifikation. Hinzu kommt, 
dass  er  aufgrund  seiner  französischen und deutschen  Sprachkenntnisse 
gute Chancen hat,  sich in seiner Heimat erneut in den Arbeitsmarkt  und 
das  ursprüngliche  Berufsumfeld  einzugliedern.  X._______  hat  zwar 
behauptet, er könne sich in Tunesien kaum noch integrieren; im Falle einer 
Rückkehr wäre er dort ohne Arbeit, ohne Wohnung und ohne Ersparnisse. 
In Anbetracht der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz erscheint 
der  Einwand der  in  der  Heimat  fehlenden Integrationsmöglichkeit  jedoch 
kaum glaubhaft.  Unbeachtlich  ist  auch,  dass  er  sich  dort  während  einer 
Übergangszeit um Arbeit und Unterkunft bemühen müsste. 

4.4 Die vom Beschwerdeführer dargelegten und aus dem Akteninhalt ersichtli-
chen Umstände reichen somit nicht aus, um sein Interesse an einem wei-
teren hiesigen Verbleib höher zu gewichten als das öffentliche Interesse 
der Schweiz an einer restriktiven Ausländerpolitik.

4.5 Daraus ergibt sich, dass der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein 
überwiegendes  öffentliches  Interesse  entgegensteht.  Die  Verfügung  der 
Vorinstanz ist insofern nicht zu beanstanden.

5. Gleichzeitig mit  der verweigerten Zustimmung zur Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung hat die Vorinstanz die Wegweisung des Beschwerde-
führers verfügt. Demzufolge bleibt zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den 
Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG) 

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und das zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Artikel 14a Absatz 1 
ANAG die vorläufige  Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl.  ALAIN WURZ-
BURGER, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police 
des étrangers,  in:  Revue de droit  administratif  et  de  droit  fiscal  [RDAF], 
September  1997,  S.  306).  Aus  den  Akten  und  aus  dem  Beschwerde-
vorbringen  ergeben  sich  jedoch  keine  Anhaltspunkte,  die  gegen  die 
Zulässigkeit  und  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  die  Heimat 
des  Beschwerdeführers  sprächen:  Dem  Vollzug  seiner  Wegweisung 
stehen  weder  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  entgegen, 
noch wird das Vorliegen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Artikel 
14a Absatz 4 ANAG behauptet.  Der Beschwerdeführer hat seine Heimat 
im Jahre  2002  verlassen  und  erhielt  im  Rahmen des  Familiennachzugs 
eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Er ist weder gesundheitlich ge-
fährdet oder sonst von einer Krankheit betroffen, deren medizinische Be-
handlung im Heimatland nicht gewährleistet wäre. Hinweise auf die angeb-
lich gute Integration in der Schweiz einerseits sowie auf die schlechteren 
Zukunftsperspektiven in der Heimat andererseits sind, was die Zumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft,  jedenfalls  unbeachtlich.  Der 
Wegweisungsvollzug ist zweifellos auch möglich.

6. Die angefochtene Verfügung ist somit als rechtmässig zu bestätigen (Art. 
49 VwVG) und die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kos-
ten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den am 25. Februar 2006 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 1 863 901 Fnk retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

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