# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 270ddd31-09dd-59ed-8072-139bd760044b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-11-06
**Language:** de
**Title:** Vorplatz vor einem die Grundstückseinfahrt abschliessenden Gartentor. Dahinter liegender Garagenvorplatz.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0228-0229/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0228-0229_2007_352.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0228 und 0229/2007 vom 6. November 2007 in BEZ 2008 Nr. 11

Nachbarn  machten  gegen  eine  bewilligte  Gartenmauer  mit  Einfahrtstor  rekurs-
weise geltend, die geringe Distanz des Tors zum Trottoir verhindere, dass Fahrzeu-
ge ohne Wartezeit im Strassenraum in das Grundstück einfahren könnten. Auch die 
Ausstattung des Tores mit einer Funkfernsteuerung löse dieses Problem nicht, da es 
diesfalls sehr lange dauere, bis das Tor geöffnet und die Zufahrt frei sei. Es brauche 
eine  Abbiegespur  oder  aber  einen  Stau- oder  Warteraum  auf  dem  Baugrundstück. 
Überdies  werde  durch  das  Tor  der  dahinter  gelegene  Garagenvorplatz  massiv  ver-
kürzt, so dass die vorgeschriebene Mindestlänge von 5,5 m nicht mehr eingehalten 
sei. 

Aus den Erwägungen:

4.2. Zufahrten müssen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 1 
PBG).  Durch  Bauten,  Anlagen,  Bepflanzungen  und  sonstige  Grundstücknutzungen 
dürfen  weder  der  Verkehr  behindert  oder  gefährdet  noch  der  Bestand  und  die  Si-
cherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240 Abs. 1 PBG). Die techni-
schen Anforderungen an Ein- und Ausfahrten sind in der Verkehrssicherheitsverord-
nung  (VSV)  geregelt.  Da  diese  keine  Bestimmungen  über  die  Beschaffenheit  und 
Zulässigkeit  von  Einfahrtstoren  enthält,  bleibt  allein  zu  prüfen,  ob  die  vorgesehene 
Anlage § 240 Abs. 1 PBG entspricht. 

Erfahrungsgemäss  können  ferngesteuerte  Einfahrtstore  aus  einer  Distanz  von 
150-200 m geöffnet werden. Schiebetore lassen sich mit Geschwindigkeiten von 10 
bis 18 m/Min. öffnen. Ein langsameres Tor benötigt demnach rund 18 Sekunden, um 
3  m  weit  zu  öffnen.  Eine  solche  Öffnung  reicht  bei  weitem  für  die  Durchfahrt  eines 
gängigen  Personenfahrzeuges.  In  dieser  Zeit  kann  die  Strecke  von  150-200  m  mit 
einer  – inklusive  Abbremsen vor dem Abbiegen von der S-Strasse – durchschnittli-
chen  Geschwindigkeit  von  30-40  km/h  zurückgelegt  werden.  Damit  ist  garantiert, 
dass die Bewohner des Baugrundstückes ohne Verzögerung auf ihr Grundstück ein-
fahren können. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist daher 
nicht zu befürchten (vgl. dazu auch RRB in BEZ 1996 Nr. 14).

Im Notfall, das heisst, falls das Tor einmal nicht funktionieren sollte, beträgt der 
Abstand des Eingangstors zur Fahrbahn immerhin 4 m. Ein Fahrzeug könnte in ei-
nem solchen Fall für kurze Zeit auf bzw. den öffentlichen Fahrzeugabstellplätzen auf 
dem  Trottoir  entlang  der  S-Strasse  abgestellt  werden,  ohne  ein  Hindernis  für  den 
rollenden Verkehr darzustellen. Da das funkferngesteuerte Eingangstor ohne Behin-
derung  des  Verkehrs  benutzt  werden  kann,  besteht  kein  Anlass,  weitere  Massnah-
men zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit zu verlangen. 

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4.3.  Vorplätze  vor  Garagen  müssen  ohne  Rücksicht  auf  die  Verkehrsbaulinien 
so lang sein wie der grösste Einstellplatz, mindestens aber 5,5 m (§ 266 PBG). Sinn 
und  Zweck  dieser  Bestimmung  bestehen  darin,  bei  abgeschlossenen  Fahrzeugab-
stellräumen  Raum  für  das  vorübergehende  Abstellen  des  Fahrzeuges  zu  schaffen, 
ohne  dass  während  des  Schliessens  oder  Öffnens  des  Garagenraumes  das  Fahr-
zeug auf der Fahrbahn abgestellt werden muss. Wenn nun aber der Vorplatz vor der 
Garage  durch  ein  Tor  vom  Strassenraum abgetrennt ist, das Fahrzeug zum Öffnen 
und  Schliessen  der  Garage  also  auf  dem  Grundstück  und  nicht  auf  der  Fahrbahn 
abgestellt wird,  verliert  der  in  §  266  PBG  vorgeschriebene  Vorplatz  seine  Bedeu-
tung. Im vorliegenden Fall ist es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ohne weite-
res möglich, ein Fahrzeug auf dem Baugrundstück abzustellen, während das Gara-
gentor geöffnet oder geschlossen wird, auch wenn der Vorplatz vor dem Garagentor 
(und hinter dem Einfahrtstor) das Mass von 5,5 m nicht einhält. Im Übrigen beträgt 
die Distanz zwischen dem Trottoirrand und dem Garagentor rund 7 m, was eine Be-
hinderung  des  Verkehrs  durch  die  Benützung  der  Garage  auch  bei  offenem  Ein-
fahrtstor ausschliesst.

(Diese Erwägungen führten zur Abweisung des Rekurses in diesem Punkt.)