# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06ffe121-6745-56f5-9671-9f07e00cc20f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 28.05.2021 S 2019 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2019-10_2021-05-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 19 10

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis
RichterIn Meisser, Pedretti 

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 28. Mai 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. A._____, Jahrgang 1961, leidet an einer erblich bedingten progressiven 

Muskeldystrophie. Aufgrund dessen bezieht sie verschiedene Leistungen 

der Invalidenversicherung, namentlich eine ganze Invalidenrente, eine 

Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades sowie einen 

Assistenzbeitrag in maximalem Umfang. A._____ ist nahezu vollständig 

gelähmt und bei allen täglichen Verrichtungen auf die Hilfe von 

Drittpersonen angewiesen. Verbale Kommunikation ist möglich; auch kann 

sie die Finger etwas bewegen, sodass sie sich mittels Elektro-Rollstuhl 

selbständig fortbewegen kann. 

2. Nachdem A._____ per 1. März 2018 vom Kanton Bern in den Kanton 

Graubünden umgezogen war und sie sich bei der AHV-Ausgleichskasse 

des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) zum 

Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet hatte, sprach ihr die AHV-

Ausgleichskasse mit Verfügung vom 14. März 2018 ab dem 1. März 2018 

eine jährliche Ergänzungsleistung (samt Prämienpauschale 

Krankenversicherung) zu. 

3. Mit Schreiben vom 21. August 2018 informierte A._____ die AHV-

Ausgleichskasse darüber, dass sie im Rahmen des Assistenzbeitrags 

Assistenz-Personal angestellt habe. Im Jahr 2018 seien daraus 

ungedeckte Kosten entstanden. Sie liess der AHV-Ausgleichskasse eine 

Zusammenstellung über die ungedeckten Kosten aus der Assistenz 2018 

zukommen und bat die AHV-Ausgleichskasse darum, "[…] eine allfällige 

Leistung aus der Ergänzungsleistung zur Deckung dieser ungedeckten 

Kosten zu prüfen."

4. In der Folge beauftragte die AHV-Ausgleichskasse die Fachstelle für 

Spitex- und Altersfragen des Gesundheitsamtes Graubünden 

(nachfolgend: Fachstelle für Spitex- und Altersfragen) gestützt auf Art. 14 

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ABzKELG mit der Abklärung der Pflege- und Betreuungssituation von 

A._____ und der Beantwortung folgender Fragen: 

 Inwieweit ist für die Pflege und Betreuung eine Person mit einer 
bestimmten Ausbildung nötig bzw. kann die Pflege und Betreuung auch 
von nicht speziell ausgebildeten Personen erbracht werden?

 Welche Art der Pflege und Betreuung wird (zusätzlich zur Spitex) benötigt 
und wie gross ist der Umfang dafür (Anzahl Stunden pro Tag)? 

Diesem Auftrag kam die Fachstelle für Spitex- und Altersfragen mit Bericht 

vom 9. Oktober 2018 nach. Sie gelangte zum Schluss, dass die direkt 

angestellten Personen die notwendige Mindestqualifikation für Spitex 

Mitarbeitende nicht erfüllten (keine pflegerische Grundausbildung) und 

somit von einem Spitex Dienst in der Pflege nicht eingesetzt würden. In der 

Betreuung könnten die direkt angestellten Personen (allerdings) eingesetzt 

werden, sofern die Pflegesituation dies zulasse. Für Betreuungsleistungen 

seien im Allgemeinen keine Mindestqualifikationen nachzuweisen. 

Weiter hielt die Fachstelle für Spitex- und Altersfragen fest, dass der 

Gesundheitszustand von A._____ eine rund um die Uhr Pflege und 

Betreuung notwendig mache. Die komplexe Pflegesituation gestalte sich 

sehr anspruchsvoll und umfasse vor allem pflegerische Leistungen. 

Ebenso sei eine Betreuungsperson für nicht pflegerische Leistungen 

notwendig. A._____ sei für die Sicherstellung der Pflege und Betreuung auf 

eine konstante und ständige Begleitung und Assistenz angewiesen. Ein 

Spitexdienst könne die situativ berechtigten und von A._____ bezeichneten 

Anforderungen an Einsatzzeiten und -dauer sowie einer konstanten Pflege- 

und Betreuungsperson nicht gerecht werden.  

5. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 lehnte die AHV-Ausgleichskasse das 

Gesuch von A._____ um Restkostenübernahme ihrer Pflegekosten ab. 

Begründend führte sie aus, dass die von A._____ angestellten 

Pflegepersonen gemäss dem Abklärungsergebnis der Fachstelle für 

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Spitex- und Altersfragen die Anforderungen für eine EL-Kostenbeteiligung 

nach Art. 14 ABzKELG nicht erfüllten.  

6. Hiergegen erhob A._____ mit Schreiben vom 20. November 2018 

Einsprache. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung vom 25. Oktober 2018 sei aufzuheben. Auf das 
Leistungsbegehren soll eingetreten werden. 

2. In der Verfügung müssen die erbrachten Assistenzleistungen in die 
Bereiche Betreuung, Pflege, Administration und gesellschaftliche Teilhabe 
unterteilt werden.

3. Ausgewiesen Leistungen für hauswirtschaftliche Hilfe und Begleitung, 
Administration sowie gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, die 
nicht durch eine Spitexorganisation oder nicht durch Personen im gleichen 
Haushalt erbracht werden, sollen gemäss Art. 12 ABzKELG übernommen 
werden.

4. Die den Assistenzbeitrag übersteigenden ungedeckten Restkosten für 
direkt angestelltes Assistenzpersonal im Bereich Pflege-, Betreuungs- und 
Administrationsleistungen (inkl. Personaladministration) und 
gesellschaftliche Teilhabe sollen gemäss Art. 14 ABzKELG übernommen 
werden.

7. Mit Entscheid vom 11. Januar 2019 hiess die AHV-Ausgleichskasse die 

Einsprache von A._____ teilweise gut; sie sprach ihr einen Betrag von 

Fr. 4'800.-- nach Art. 12 ABzKELG zu. 

Begründend führte sie im Wesentlichen aus, es sei richtig, dass im 

vorliegenden Fall ein Spitex Dienst den Bedarf von A._____ an 

pflegerischen und betreuerischen Aufgaben nicht abdecken könne. Es sei 

aber so, dass in dieser komplexen Pflegesituation ausschliesslich 

Personen mit der Ausbildung Pflegefachperson FH/HF, Fachfrau/-mann 

Gesundheit oder Fachfrau/-mann Betreuung gefordert seien (allenfalls 

auch geübte Pflegehelfer/-innen SRK) und die angestellten Personen nicht 

über die notwendigen pflegerischen Ausbildungen bzw. 

Mindestqualifikationen verfügten (vgl. den Bericht der Fachstelle für Spitex- 

und Altersfragen vom 9. Oktober 2019, S. 3). Soweit A._____ für die 

Personaladministration durch Frau B._____ eine EL-Kostenbeteiligung 

wünsche, sei weiter festzuhalten, dass dies einerseits durch den IV-

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Assistenzbeitrag abgegolten sei und administrative Arbeiten andererseits 

nicht über Art. 14 ABzKELG abgerechnet werden könnten. Abschliessend 

stellte sie jedoch fest, dass die erbrachten Leistungen auch 

hauswirtschaftliche Hilfe und Begleitung nach Art. 12 ABzKELG umfassten, 

weshalb sie A._____ den jährlichen Maximalbetrag von Fr. 4'800.-- 

zusprach.  

8. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

7. Februar 2019 Beschwerde. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Der Einspracheentscheid vom 11. Januar 2019 sei teilweise aufzuheben 
und es seien statt nur Fr. 4'800.-- die gesamten Krankheits- und 
Behinderungskosten zu übernehmen, die nicht durch die 
Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag gedeckt sind.

2. Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

In ihrer Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es sich bei den 

ungedeckten Kosten um ausgewiesene Krankheits- und 

Behinderungskosten sowie auch um hauswirtschaftliche Leistungen und 

Leistungen im Bereich der Personaladministration handle, die nicht 

vollumfänglich durch die Hilflosenentschädigung (schweren Grades) und 

den Assistenzbeitrag gedeckt seien. Gestützt auf Art. 14 ABzKELG und 

Art. 14 Abs. 4 ELG erhöhe sich der Mindestbetrag und sollten sämtliche 

ungedeckten Krankheits- und Behinderungskosten durch die 

Ausgleichskasse übernommen werden. 

9. In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2019 (Eingang) beantragte 

die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen 

auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid. 

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 

Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 11. Januar 2019, womit die Einsprache 

gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2018, wonach das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Restkostenübernahme ihrer Pflegekosten 

abgewiesen wird, insofern teilweise gutgeheissen wurde, als ihr ein Betrag 

von Fr. 4'800.-- nach Art. 12 der Ausführungsbestimmungen zum 

kantonalen Gesetz über Ergänzungsleistungen (ABzKELG; BR 544.320) 

zugesprochen wurde. Gegen solche Entscheide kann beim 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons Beschwerde erhoben werden, in 

dem die Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat 

(Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-

, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. 

Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die 

Beschwerdeführerin wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden gegeben 

ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 

ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das 

Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden 

gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der 

Beschwerde unterliegen (vgl. auch Art. 19 des Gesetzes über kantonale 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

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Invalidenversicherung [KELG; BR 544.300]). Damit fällt die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. 

Als formelle und materielle Adressatin des angefochtenen 

Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin davon überdies berührt 

und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 

Art. 60 und Art. 61 ATSG). 

2.1. Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin rund um die Uhr in allen 

Aktivitäten des täglichen Lebens auf Pflege, Assistenz, Betreuung und 

Überwachung angewiesen ist. Im Oktober 2018 hatte sie mit vier Personen 

(Assistenten Pflege und Betreuung) einen Arbeitsvertrag abgeschlossen: 

Vom 1. August 2015 bis zum 30. Juni 2018 hatte sie zudem einen 

Arbeitsvertrag mit B._____ abgeschlossen, welche im Bereich der 

allgemeinen Administration und Personaladministration umfassende 

Leistungen erbrachte (vgl. Bericht der Fachstelle für Spitex- und 

Altersfragen vom 9. Oktober 2018, Beschwerdeführerische Akten [Bf-

act.] 5 S. 2 ff. und Beschwerde S. 3). 

2.2. Weiter steht fest, dass die Beschwerdeführerin neben einer ganzen Rente 

der Invalidenversicherung eine jährliche Ergänzungsleistung (samt 

Prämienpauschale Krankenversicherung) bezieht. Darüber hinaus erhält 

sie aufgrund ihres Hilfebedarfs neben einer Hilflosenentschädigung wegen 

Hilflosigkeit schweren Grades einen Assistenzbeitrag in maximalem 

Umfang (vgl. Beschwerde S. 2). Diese Leistungen der 

Invalidenversicherung vermögen allerdings nicht den gesamten Hilfebedarf 

der Beschwerdeführerin zu decken (vgl. auch Beschwerdegegnerische 

Akten [Bg-act.] 24). So ist dem Abklärungsbericht der IV-Stelle des Kantons 

Bern betreffend die Festlegung des Assistenzbeitrags vom 

16. Januar 2018 zu entnehmen, dass der Hilfebedarf der 

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Beschwerdeführerin den nach oben begrenzten Assistenzbeitrag (samt 

Hilflosenentschädigung) um 93.39 Stunden pro Monat übersteigt (vgl. 

Anhang zur rechtskräftigen Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern 

betreffend die Festlegung des Assistenzbeitrags vom 5. März 2018, Bf-

act. 4 S. 1/7), was auch die Beschwerdegegnerin anerkennt (vgl. Bg-

act. 24).

2.3. Vor diesem Hintergrund ist vorliegend streitig und zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme der den Assistenzbeitrag 

(samt Hilflosenentschädigung) übersteigenden ungedeckten Restkosten 

durch die Beschwerdegegnerin hat. 

3.1. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen 

und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im 

laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu 

Hause sowie in Tagesstrukturen. Die Kantone bezeichnen die Kosten, die 

nach Abs. 1 vergütet werden können (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 ELG). Sie 

können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und 

zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken 

(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG). Zudem können sie für die zusätzlich zur 

jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und 

Behinderungskosten Höchstbeträge festlegen (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 ELG). 

Diese dürfen jedoch bei zu Hause lebenden, alleinstehenden Personen 

Fr. 25'000.-- pro Jahr nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG). 

Ausserdem erhöht sich der Mindestbetrag nach Abs. 3 lit. a Ziff. 1 bei zu 

Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bei schwerer 

Hilflosigkeit auf Fr. 90'000.--, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung 

durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der 

Invalidenversicherung nicht gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4 Satz 1 ELG).

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3.2.1. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat in Art. 7 Abs. 2 KELG 

festgehalten, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 

Ausgaben umfasst, die im Rahmen einer wirtschaftlichen und 

zweckmässigen Leistungserbringung entstanden sind und nicht von 

Versicherungen oder Dritten gedeckt werden. Zudem hat er in Art. 8 Abs. 1 

und 2 KELG die (Mindest-)Beträge nach Art. 14 Abs. 3 und 4 ELG als 

Höchstbeträge festgelegt. Schliesslich hat er in Art. 20 KELG der 

Regierung auferlegt, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu 

erlassen, welche insbesondere festlegen, welche Krankheits- und 

Behinderungskosten im Rahmen des Leistungskatalogs gemäss ELG 

vergütet werden können. 

3.2.2. Unter der Sachüberschrift "Kosten für hauswirtschaftliche Hilfe und 

Begleitung zu Hause" sieht Art. 12 Abs. 2 ABzKELG vor, dass 

ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt 

bis höchstens Fr. 4'800.-- pro Kalenderjahr vergütet werden, wenn die Hilfe 

von einer Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder 

nicht über eine anerkannte Spitexorganisation eingesetzt wird. Weiter sieht 

Art. 14 Abs. 1 ABzKELG unter der Sachüberschrift "Kosten für direkt 

angestelltes Pflegepersonal" vor, dass diese Kosten zu Hause wohnenden 

Bezügern und Bezügerinnen mit einer Hilflosenentschädigung für schwere 

oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung 

vergütet werden, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im 

Sinne von Art. 51 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; 

SR 832.102) erbracht werden kann. Die Fachstelle für Spitex- und 

Altersfragen des kantonalen Gesundheitsamtes legt die Pflege und 

Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten 

Spitexorganisation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der 

anzustellenden Person fest. Wird die Fachstelle nicht beigezogen oder 

werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht 

vergütet (Art. 14 Abs. 2 ABzKELG). 

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4.1. Zunächst gilt es festzuhalten, dass der ungedeckte Hilfebedarf der 

Beschwerdeführerin von 93.39 Stunden pro Monat gemäss dem 

Abklärungsbericht der IV-Stelle des Kantons Bern betreffend die 

Festlegung des Assistenzbeitrags vom 16. Januar 2018 auf folgende 

Bereiche entfällt (vgl. Anhang zur rechtskräftigen Verfügung der IV-Stelle 

des Kantons Bern betreffend die Festlegung des Assistenzbeitrags vom 

5. März 2018, BF-act. 4 S. 1/7): Alltägliche Lebensverrichtungen, Haushalt 

(mit den Teilbereichen Administration, Ernährung, Wohnungspflege, 

Einkauf und Besorgungen sowie Wäsche und Kleiderpflege), 

gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung sowie persönliche 

Überwachung (vgl. auch Art. 39c lit. a - c und h der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] sowie Rz. 4002 des 

Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV über den 

Assistenzbeitrag). Soweit ersichtlich ist vorliegend unbestritten, dass 

sämtliche dieser Bereiche unter Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 12 oder 

Art. 14 ABzKELG subsumiert werden können. 

4.2. Weiter gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Einsprache 

der Beschwerdeführerin insoweit teilweise gutgeheissen hat, als sie ihr für 

die vom direkt angestellten Personal erbrachten, den Assistenzbeitrag 

übersteigenden ungedeckten Leistungen im Bereich hauswirtschaftliche 

Hilfe und Begleitung den jährlichen Maximalbetrag von Fr. 4'800.-- nach 

Art. 12 ABzKELG zugesprochen hat. Es stellt sich somit die Frage, welcher 

Anteil des im Abklärungsbericht der IV-Stelle des Kantons Bern betreffend 

die Festlegung des Assistenzbeitrags vom 16. Januar 2018 

ausgewiesenen ungedeckten Hilfebedarfs von 93.39 Stunden pro Monat 

auf diesen Betrag entfällt. Diese Frage kann vorliegend offenbleiben, da die 

Beschwerdegegnerin – wie in den nachstehenden Erwägungen 5.1 und 

5.2.1 ff. zu zeigen sein wird – ohnehin den gesamten ausgewiesenen 

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ungedeckten Hilfebedarf der Beschwerdeführerin von 93.39 Stunden pro 

Monat zu vergüten hat. 

5.1. Unter der Sachüberschrift "Kosten für hauswirtschaftliche Hilfe und 

Begleitung zu Hause" sieht Art. 12 Abs. 2 ABzKELG zwar vor, dass 

ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt 

bis höchstens Fr. 4'800.-- pro Kalenderjahr vergütet werden, wenn die Hilfe 

von einer Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder 

nicht über eine anerkannte Spitexorganisation eingesetzt wird (vgl. auch 

vorstehende Erwägung 3.2.2). Soweit der Betrag von Fr. 4'800.-- im 

vorliegenden Einzelfall nicht den gesamten ausgewiesenen ungedeckten 

Hilfebedarf der Beschwerdeführerin im Bereich hauswirtschaftliche Hilfe 

und Begleitung deckt, gilt es allerdings darauf hinzuweisen, dass die 

Beschränkung der vergütungsfähigen Kosten auf Fr. 4'800.-- pro Jahr nicht 

zur Anwendung gelangt. Denn das Bundesrecht hat in Art. 14 ELG 

(Mindest-)Beträge für die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten statuiert, welche durch die Festlegung von 

Höchstbeträgen durch die Kantone nicht unterschritten werden dürfen. Die 

Grenze von Fr. 4'800.-- für die notwendige Hilfe und Begleitung im 

Haushalt würde jedoch dort auf eine Unterschreitung der in Art. 14 ELG 

statuierten (Mindest-)Höchstbeträge hinauslaufen, wo diese Beträge 

wegen der Beschränkung der Kosten für die notwendige Hilfe und 

Begleitung im Haushalt nicht ausgeschöpft werden könnten (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2016.00134 vom 

20. August 2018 E.3.4.4; vgl. auch JÖHL, in: MEYER [Hrsg.], Soziale 

Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1879 Rz. 343 zur Gesetzeswidrigkeit 

der in Art. 13 Abs. 6 der früheren ELKV statuierten Grenze von 

Fr. 4'800.--). Die Beschwerdegegnerin ist somit – unter Vorbehalt von Art. 8 

KELG – verpflichtet, den gesamten ausgewiesenen ungedeckten 

Hilfebedarf der Beschwerdeführerin im Bereich hauswirtschaftliche Hilfe 

und Begleitung zu vergüten.

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5.2.1. Unter der Sachüberschrift "Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal" 

sieht Art. 14 Abs. 1 ABzKELG vor, dass diese Kosten zu Hause 

wohnenden Bezügern und Bezügerinnen mit einer Hilflosenentschädigung 

für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und 

Betreuung vergütet werden, der nicht durch eine anerkannte 

Spitexorganisation im Sinne von Art. 51 KVV erbracht werden kann. Die 

Fachstelle für Spitex- und Altersfragen des kantonalen Gesundheitsamtes 

legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer 

anerkannten Spitexorganisation erbracht werden kann, und das 

Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird die Fachstelle 

nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so 

werden die Kosten nicht vergütet (Art. 14 Abs. 2 ABzKELG; vgl. auch 

vorstehende Erwägung 3.2.2).

5.2.2. Vorliegend ist unbestritten, dass ein Spitex-Dienst den Bedarf der 

Beschwerdeführerin an Einsatzzeiten und -dauer sowie einer konstanten 

Pflege- und Betreuungsperson nicht abdecken kann (vgl. Bf-act. 5 S. 4). 

Trotzdem gelangt die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass der 

ausgewiesene ungedeckte Hilfebedarf der Beschwerdeführerin im Bereich 

Pflege und Betreuung nicht vergütet werden könne, da die von der 

Beschwerdeführerin angestellten Personen nicht über die notwendigen 

pflegerischen Ausbildungen bzw. Mindestqualifikationen verfügten. In der 

vorliegenden komplexen Pflegesituation seien ausschliesslich Personen 

mit der Ausbildung Pflegefachperson FH/HF, Fachfrau/-mann Gesundheit 

oder Fachfrau/-mann Betreuung gefordert (allenfalls auch geübte 

Pflegehelfer/-innen SRK).  

5.2.3. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin legte die Fachstelle für 

Spitex- und Altersfragen in ihrem Bericht vom 9. Oktober 2018 allerdings 

keine auf den vorliegenden Einzelfall zugeschnittenen Anforderungsprofile 

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der anzustellenden Personen fest. Sie hielt einzig fest, dass die von der 

Beschwerdeführerin direkt angestellten Personen die notwendige 

Mindestqualifikation für Spitex Mitarbeitende nicht erfüllten (keine 

pflegerische Grundausbildung) und somit von einem Spitex Dienst in der 

Pflege nicht eingesetzt würden. Auch in ihrer E-Mail an die 

Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2018, welche der 

Beschwerdeführerin nota bene nicht zugestellt wurde, hielt sie lediglich 

fest, dass ein Spitex Dienst in dieser Situation ausschliesslich 

Pflegefachpersonen FH/HF, Fachfrau/-mann Gesundheit oder Fachfrau/-

mann Betreuung (allenfalls auch geübte Pflegehelfer/-innen SRK) 

einsetzen würde. Zwar führte sie in ihrem Bericht vom 9. Oktober 2018 aus, 

dass sich die komplexe Pflegesituation sehr anspruchsvoll gestalte und vor 

allem pflegerische Leistungen (Körperpflege), Wundpflege, viele Transfers 

und Lagerungen, Umgang mit dem Rollstuhl, die Bedienung des 

Beatmungsgeräts, Essen eingeben sowie Unterstützung oder Übernahme 

jeder kleinsten Verrichtung (bspw. Hand richtig am Joystick positionieren) 

umfasse (vgl. Bf-act. 5 S. 3). Gleichzeitig hielt sie aber auch fest, dass in 

der ganzen Situation zu berücksichtigen sei, dass die Beschwerdeführerin 

die Expertin in ihrer Pflege- und Lebenssituation sei und sie ihre 

Assistentinnen und Assistenten […] sehr gut instruieren und die 

notwendigen Anleitungen abgeben könne (vgl. Bf-act. 5 S. 4). 

Nach dem Gesagten ist nach Auffassung des streitberufenen Gerichts –

gestützt auf den Bericht der Fachstelle für Spitex- und Altersfragen vom 

9. Oktober 2018 – nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im 

Rahmen der Anstellung ihres Pflegepersonals bestimmte Vorgaben der 

Fachstelle für Spitex- und Altersfragen nicht eingehalten hätte. Vielmehr ist 

im vorliegenden Einzelfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass das von der Beschwerdeführerin aufgebaute Pflege- 

und Betreuungssystem funktioniert und sie adäquat betreut und gepflegt 

wird. Hierfür spricht auch der Umstand, dass sämtliche von der 

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Beschwerdeführerin angestellten Assistenzpersonen wenigstens eine 

gewisse berufliche Nähe zum Medizinal-/ Betreuungswesen aufweisen 

(vgl. Bf-act. 5 S. 2). Die Beschwerdegegnerin ist somit – unter Vorbehalt 

von Art. 8 KELG – verpflichtet, den gesamten ausgewiesenen ungedeckten 

Hilfebedarf der Beschwerdeführerin im Bereich Pflege und Betreuung zu 

vergüten. 

6. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet. Unter 

Vorbehalt von Art. 8 KELG ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, den 

gesamten ausgewiesenen ungedeckten Hilfebedarf der 

Beschwerdeführerin von 93.39 Stunden pro Monat zu vergüten. Da das 

Gericht die Höhe der Vergütung mangels hinreichender Unterlagen nicht 

festlegen kann, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 11. Januar 2019 aufzuheben und 

die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die 

Vergütung des ausgewiesenen ungedeckten Hilfebedarfs von 

93.39 Stunden pro Monat im Sinne der Erwägungen (vgl. insbesondere 

vorstehende Erwägungen 5.1 und 5.2.3) festlege. 

7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht 

praxisgemäss kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 11. Januar 2019 wird insoweit aufgehoben und 

die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

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AHV-Ausgleichskasse, zurückgewiesen, als sie die Vergütung des 

ausgewiesenen ungedeckten Hilfebedarfs von A._____ von 93.39 Stunden 

pro Monat im Sinne der Erwägungen festzulegen hat. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]