# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad67df3c-38b3-517d-8682-0fd39bc254de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.10.2011 BE.2011.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2011-41_2011-10-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2011.41

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.10.2011

Entscheiddatum: 19.10.2011

Entscheid Kantonsgericht, 19.10.2011
Art. 208 Abs. 1 und 2, Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO/CH (SR 272). Der vor der 
Schlichtungsstelle geschlossene Vergleich hat die Wirkung eines 
rechtskräftigen Entscheides. Es steht dagegen kein ordentliches 
Rechtsmittel, sondern einzig die Revision offen. Zuständig ist die Instanz, 
vor welcher der Vergleich geschlossen wurde, vorliegend die 
Schlichtungsstelle (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im 
Obligationenrecht, 19. Oktober 2011, BE.2011.41).

Erwägungen

 

 

I.

1.   An der Verhandlung vom 9. September 2011 schlossen die Parteien in ihrer 

Streitsache vor der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse folgenden, schriftlich 

unterzeichneten Vergleich:

 

1. "Die Beklagte bezahlt der Klägerin anlässlich der Schlichtungsverhandlung den 

Betrag von CHF 965.25 abzüglich Sozialabgaben für den Monat Juni 2011 aus. Die 

Klägerin bestätigt, dass sie heute den Betrag von Fr. 939.34 netto als Lohn erhalten 

hat.

 

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2. Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin den Betrag von CHF 1'166.70 für die 

Monate Juli 2011 und August 2011 insgesamt netto innert 10 Tagen zu bezahlen.

 

3. Das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen und die Parteien vereinbaren einen Arbeits-

einsatz der Klägerin im bisherigen Umfang."

 

2.   Mit Eingabe vom 28. September 2011 erhob die Beklagte dagegen Beschwerde 

beim Kantonsgericht mit dem Antrag, die Ziffern 2 und 3 des Vergleichs seien 

"aufzuheben". Zur Begründung wird ausgeführt, C, der Vertreter der Beklagten, habe 

sich bei der Einigungsverhandlung "sehr unter Druck gesetzt" gefühlt. Die Seite der 

Beklagten sei "nicht respektiert" worden, die Schlichter seien von der Beklagten und 

deren Freund "überfahren worden". Sie sähen nicht ein, wieso sie für Juli und August 

noch einen Lohn bezahlen sollen, wenn die Beklagte doch freiwillig nicht zur Arbeit 

erschienen sei "und erst auf Grund der Schlichtungsverhandlung" wiederkomme, 

"obwohl wir sie nicht mehr wollen."

Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt.

 

II.

1.   Zuständig zum Entscheid über Beschwerden gegen die Schlichtungsstellen für 

Arbeitsverhältnisse ist der Einzelrichter für Obligationenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG zur 

ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 Al. 3 GO).

2.   Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der vor der Schlichtungsstelle 

abgeschlossene Vergleich (ein privatrechtlicher Vertrag), dessen Ziffern 2 und 3 die 

Beschwerdeführerin aufzuheben beantragt, weil sie ihn nach dem oben Ausgeführten 

nicht mehr gelten lassen will, bzw. wegen sogenannten Willensmängeln Art. 21 ff. OR 

als nicht rechtswirksam erachtet.

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3.   Ein von der Schlichtungsstelle zu Protokoll genommener, von den Parteien 

unterzeichneter Vergleich, wie er hier abgeschlossen wurde, hat nun aber von Gesetzes 

wegen die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 208 Abs. 1 und 2 ZPO), und 

gegen einen solchen steht - abgesehen allenfalls bei Einwendungen gegen den 

Kostenspruch eines formellen Abschreibungsbeschlusses (vgl. Entscheid OG ZH vom 

04.03 in Sachen PD110003-O/U) - kein ordentliches Rechtsmittel (Berufung oder 

Beschwerde) zur Verfügung.

Ein rechtskräftiger Entscheid kann nur mittels Revision angefochten werden (Art. 328 ff. 

ZPO). Auf den Weg der Revision verwiesen wird insbesondere, wer wie die 

Beschwerdeführerin geltend machen will, der Vergleich sei wegen Willensmängeln 

unwirksam (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; vgl. dazu auch Honegger, in Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 208 N 12 mit Hinweisen).

4.   Zuständig für ein Revisionsgesuch ist die Schlichtungsstelle, vor welcher der 

Vergleich abgeschlossen wurde (Art. 328 Abs. 1 Ingress ZPO analog). Die Eingabe der 

Beschwerdeführerin kann daher nicht vom Kantonsgericht direkt als Revisionsgesuch 

entgegengenommen und beurteilt werden. In solchen Fällen findet auch keine 

Prozessüberweisung statt (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches 

Zivilprozessrecht, N 7.19).

 

5.   Auf die Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten.

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	Entscheid Kantonsgericht, 19.10.2011
	Art. 208 Abs. 1 und 2, Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO/CH (SR 272). Der vor der Schlichtungsstelle geschlossene Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Es steht dagegen kein ordentliches Rechtsmittel, sondern einzig die Revision offen. Zuständig ist die Instanz, vor welcher der Vergleich geschlossen wurde, vorliegend die Schlichtungsstelle (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 19. Oktober 2011, BE.2011.41).

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