# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f59201e6-88e7-5bcf-b6ec-9732fe0362b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2017 D-5685/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5685-2017_2017-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5685/2017 

law/auj 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;  

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,  

Rechtsberatung & -Vertretung,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5685/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie und alevitischer Konfession aus B._______ (Provinz C._______) – 

suchte am 8. August 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ um Asyl nach. Mit Zuweisungsentscheid vom 8. August 2017 

teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Asylgesuch werde gemäss 

Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den 

Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 

(TestV, SR 142.318.1) im Verfahrenszentrum Zürich behandelt. Dort nahm 

das SEM am 11. August 2017 die Personalien des Beschwerdeführers auf 

und befragte ihn summarisch zu den Ausweispapieren und zum Reiseweg. 

Am 18. September 2017 hörte das Staatssekretariat ihn zu seinen Asyl-

gründen an.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe im August 2016 im Dorf E._______ an der 

Grenze zu Syrien Reparaturarbeiten ausgeführt und dabei gesehen, wie 

bewaffnete Männer mit Vollbärten das Dorfhaus beziehungsweise das 

Haus des Dorfvorstehers verlassen hätten. Er habe sofort gedacht, dass 

es sich bei den Männern um IS-Kämpfer handeln müsse und dies dem 

Kommandanten des Grenzpostens der Gendarmerie gemeldet. Dieser 

habe ihn als Lügner und Spitzel bezeichnet. Als der Kommandant seine 

Identitätskarte gesehen habe, habe er gesagt, Aleviten seien sowieso un-

ehrliche Leute. Im Laufe des Streites habe der Kommandant ihm mit einem 

Gewehrkolben auf den Arm geschlagen, so dass er einen Knochenbruch 

erlitten habe. Anschliessend habe der Kommandant ihn in das Sanitäts-

haus des Militärs gebracht, wo er einen Gips erhalten habe. Nachdem der 

Kommandant über ihn Erkundigungen eingezogen habe, habe er ihm ei-

nen Vorfall aus dem Jahr 2011 vorgehalten, bei welchem er (der Beschwer-

deführer) sich bei seiner Tante väterlicherseits aufgehalten habe, als eine 

vierköpfige PKK-Gruppe vor einer geplanten Aktion bei der Tante aufge-

taucht und in ihrem Haus verpflegt worden sei. Eine der vier Personen sei 

ein Kommandant der türkischen Republik gewesen und habe die drei an-

deren Männer dann erschiessen lassen. Alle Personen, die in den Häusern 

dieser drei PKK-Leute gewesen seien, seien festgenommen worden. Der 

Kommandant des Gendarmerie-Postens habe zu ihm gesagt, warum er IS-

Leute in diesem Dorf anzeige, nicht jedoch PKK-Mitglieder in seinem Haus, 

und habe ihn beschimpft. Nach fünf Stunden habe er ihn nach Hause ge-

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Seite 3 

hen lassen. Er (der Beschwerdeführer) habe Anzeige gegen den Komman-

danten erstatten wollen, doch habe sein Vater ihm davon abgeraten. Er 

habe Angst gehabt und seine Arbeitsstelle aufgegeben, damit man ihn 

nicht am Arbeitsplatz habe finden können. Zirka ein Jahr lang habe er in 

F._______ an verschiedenen Orten gearbeitet und mehrheitlich bei einem 

Freund gewohnt. Im Oktober 2016 habe sich eine Person in Zivilkleidung 

bei seinem Vater nach ihm erkundigt. Danach sei nichts mehr geschehen, 

und weder er noch seine Familie hätten Probleme gehabt. Am 16. Juli 2017 

sei er mit einem Schlepper in einem LKW nach Deutschland gelangt. Als 

er nicht wie vorgesehen nach G._______ habe weiterreisen können, sei er 

in die Schweiz gekommen, weil er hier eine (…) habe. Nach der Einrei-

chung des Asylgesuchs in der Schweiz habe sein Vater beim Gendarmerie-

Posten an der syrischen Grenze über die Festhaltung auf dem Posten und 

die Verletzung einen Bericht verlangt, diesen aber nicht erhalten. Der Be-

schwerdeführer gab ferner zu Protokoll, er sei politisch nicht aktiv gewesen, 

habe aber bei den Wahlen 2015 die HDP unterstützt. Seine Familie habe 

im Jahr 2013 zwei Mal für wenige Tage PKK-Leute bei sich untergebracht. 

Wenn die Jugendfraktion der PKK Geld gesammelt habe, hätten er und 

seine Freunde ihr Geld gegeben. Von seiner Familie sei niemand politisch 

aktiv.  

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren einen türki-

schen Identitätsausweis (Nüfüs) und einen Führerausweis sowie ein Aus-

bildungsdiplom und eine (…)-Bestätigung ein.  

B.  

Am 21. September 2017 stellte das SEM den Entscheidentwurf im Sinne 

von Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme 

zu. Dieser verzichtete auf eine Stellungnahme.  

C.  

Mit Verfügung vom 25. September 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz 

an und verfügte den Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Die Rechtsvertreterin aus dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums Zürich 

zeigte dem SEM am 25. September 2017 die Beendigung des Mandats-

verhältnisses mit dem Beschwerdeführer an.  

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Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 erhob der Beschwerdeführer durch ei-

nen neu mandatierten Rechtsvertreter gegen die am 25. September 2017 

eröffnete Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin 

beantragt er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zur neuen Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachver-

halts und insbesondere zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens bezie-

hungsweise eines ärztlichen Berichts über den angeschossenen rechten 

Arm des Beschwerdeführers sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter wird beantragt, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und in der Folge sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; subeventuali-

ter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und 

ihm als Flüchtling unter der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht wird darum ersucht, es sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren sowie ihm in der Person des Unterzeichneten 

ein Rechtsbeistand zu bestellen.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16. Oktober 2017 den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor.  

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 112b Abs. 3 

AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-

ten Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-

teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 

Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1  

5.1.1 Das SEM hält zu Begründung seiner Verfügung fest, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Im Einzelnen führt es aus, auf-

grund dessen Schilderungen sei davon auszugehen, dass die heimatlichen 

Behörden kein Interesse an einer aktuellen oder zukünftigen Verfolgung 

des Beschwerdeführers hätten. So habe man ihn und seine Familie nach 

der Vorsprache der unbekannten Person im Oktober 2016 bis heute in 

Ruhe gelassen. Falls der Vorfall mit dem Kommandanten auf dem Gendar-

merie-Grenzposten registriert worden wäre und man ihn deswegen hätte 

belangen wollen, hätten die zuständigen Behörden auch später versucht, 

den Beschwerdeführer zu kontaktieren und Massnahmen gegen ihn zu er-

greifen. Der Vorfall sei als Handlung eines impulsiven lokalen Zuständigen 

zu bewerten. Diese Einschätzung werde auch durch die sofortige medizi-

nische Behandlung des Armes des Beschwerdeführers vor Ort bestätigt.  

Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der PKK (letztmals im Jahr 

2013) durch den Beschwerdeführer und seiner Stimmabgabe für den Ver-

treter der HDP, Demirtas, sowie der zweimaligen Beherbergung und Ver-

köstigung von PKK-Leuten im Jahr 2013 durch seine Familie führt das SEM 

aus, diese Unterstützung der PKK und der HDP sei den Behörden offen-

sichtlich nicht bekannt geworden oder zu gering gewesen, um deren Inte-

resse zu wecken. Da diese Sympathien bis heute keine Nachteile für den 

Beschwerdeführer nach sich gezogen hätten, sei auch nicht mit einer zu-

künftigen Benachteiligung aus diesem Grund zu rechnen. Zur achtjährigen 

Inhaftierung des Vaters ab 1978 hielt das SEM fest, dieser sei offenbar 

wegen seiner politischen Tätigkeiten für die DEV-SOL vor fast 40 Jahren 

strafrechtlich belangt worden, habe seine Strafe verbüsst und sei seither 

nicht mehr politisch tätig gewesen. Sowohl aus den Akten als auch auf-

grund der Erkenntnisse des SEM lägen keine Hinweise dafür vor, dass der 

Beschwerdeführer wegen seines Vaters behördlich belangt werden könnte. 

Demnach seien keine begründeten Anhaltspunkte für eine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Verfolgung auszumachen, so dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft von Art. 3 AsylG nicht standhielten.  

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5.1.2 Als unglaubhaft schätzt das SEM das Vorbringen ein, der Vater des 

Beschwerdeführers habe nach dessen Ausreise auf dem Gendarmerie-

Posten bei E._______ eine schriftliche Bestätigung des Vorfalls mit dem 

Kommandanten verlangt und dabei erklärt, sein Sohn habe deswegen ins 

Ausland gehen müssen und dort um Asyl ersucht. Ein solches Vorgehen 

sei realitätsfremd, zumal der Vater damit nur unnötig auf sich und seinen 

Sohn aufmerksam gemacht hätte, was er angesichts seiner Vorgeschichte 

und der Flucht des Sohnes sicherlich nicht getan hätte. Dieses Vorbringen 

des Beschwerdeführers halte den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass dessen Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

sei das Asylgesuch abzulehnen.  

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt ungenügend und unvollständig festgestellt und „in 

inhaltlicher Sicht entweder nicht ganz richtig wiedergegeben oder falsch 

und zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt“ (vgl. Beschwerde 

S. 3), sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

schwer verletzt. Zur Begründung wird vorgebracht, der Beschwerdeführer 

habe an der Anhörung mehrmals angegeben, dass der Kommandant des 

Gendarmerie-Postens in der Nähe des Dorfes E._______ seinen rechten 

Arm mit einem Gewehr der Marke G3 angeschossen habe. Zudem habe 

der Beschwerdeführer gesagt, dass er wegen des Bruchs seines Armes im 

Sanitätshaus des Militärs medizinisch behandelt worden sei und einen 

Gips erhalten habe, und dass er manchmal Schmerzen habe, weil der Arm 

nicht richtig zusammengewachsen sei. Der Beschwerdeführer habe die be-

fragende Person an der Anhörung mehrfach auf den angeschossenen Arm 

und die Schmerzen aufmerksam gemacht, da dieses Ereignis den Kern 

seiner Asylgründe betreffe und er die Beweisführung für sein diesbezügli-

ches Vorbringen habe antreten wollen. Die Vorinstanz wäre verpflichtet ge-

wesen, den vom Beschwerdeführer angebotenen Beweis abzunehmen 

und eine medizinische Untersuchung des angeschossenen Armes in die 

Wege zu leiten, um herauszufinden, ob die geltend gemachte Verletzung 

durch einen Schuss entstanden sei oder nicht. Die Vorinstanz habe dem 

ihr angebotenen Beweis keine Beachtung geschenkt, obwohl sie weder an 

der Anhörung noch in der angefochtenen Verfügung die Glaubhaftigkeit der 

Aussagen des Beschwerdeführers in Frage gestellt habe. Damit habe sie 

„das Recht des Beschwerdeführers auf Beweis“ verletzt (vgl. Beschwerde 

S. 4). Da eine derartige Verletzung des rechtlichen Gehörs schwer wiege, 

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müsse sie zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur 

Folge haben (Rechtsbegehren 1).  

5.2.2 In materieller Hinsicht wird in der Beschwerde geltend gemacht, der 

Beschwerdeführer sei bereits vor seiner Flucht ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen, indem er ohne Grund und will-

kürlich vom Kommandanten durch einen Schuss verletzt worden sei. Der 

Ablauf des Vorfalls spreche zwar nicht dafür, dass die Verletzung ihm auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive – wie Kurde oder Alevit zu sein – im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zugefügt worden sei. Nachdem der Kom-

mandant Informationen über den Beschwerdeführer beschafft habe, habe 

er ihn beschimpft und der Unterstützung der PKK beschuldigt. Der Be-

schwerdeführer sei daher bereits kurz nach der Verletzung in Angst und 

Schrecken versetzt worden und habe deshalb kurz danach seine Arbeits-

stelle aufgegeben und begonnen sich zu verstecken beziehungsweise sich 

unauffällig zu verhalten. Diese subjektive Furcht vor Verfolgung sei durch 

die Erkundung einer Person nach ihm bei seinen Eltern verstärkt worden, 

da diese Person schon gewusst habe, dass er nicht mehr bei seinem frühe-

ren Arbeitgeber gearbeitet habe. Zudem seien der Beschwerdeführer und 

seine Familie bereits als Unterstützer der PKK registriert gewesen, da 

sonst der Kommandant nicht von dem Vorfall von 2011 in der Wohnung der 

Tante erfahren und den Beschwerdeführer nicht der Unterstützung der 

PKK hätte beschuldigen können. Da sein Vater und die Tante bereits staat-

lichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen seien, und man ihn 

willkürlich angeschossen habe, habe es objektive Gründe beziehungs-

weise hinreichende Anhaltspunkt für eine ausgeprägte subjektive Furcht 

vor einer zukünftigen Verfolgung gegeben, die bei jedem Menschen in ver-

gleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 

Flucht hervorrufen würden, weshalb sein Flüchtlingseigenschaft anzuer-

kennen und ihm Asyl zu gewähren sei.  

5.2.3 Hinsichtlich der vom SEM als realitätsfremd eingestuften Vorsprache 

des Vaters des Beschwerdeführers auf dem Gendarmerie-Posten wird in 

der Beschwerde argumentiert, der Vater sei den türkischen Behörden we-

gen seiner Vergangenheit ohnehin bekannt gewesen. Da er nach seiner 

Entlassung aus dem Gefängnis nicht mehr politisch tätig gewesen sei und 

diesbezüglich auch keine Verfolgungsmassnahmen erlebt habe, habe er 

davon ausgehen dürfen, dass er aufgrund seiner Anfrage auf dem Posten, 

zu der er sich als Vater moralisch verpflichtet gefühlt habe, mit keinen oder 

nur sehr geringen Folgen wie Beschimpfungen, Beleidigungen oder einer 

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mehrstündigen unangenehmen Befragung habe rechnen müssen. Über-

dies sei nicht sein Sohn im Unrecht gewesen, sondern der Kommandant, 

und der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Anfrage im Ausland 

in Sicherheit befunden.  

5.2.4 Sodann wird in der Beschwerde vorgebracht, die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts, wonach für politische Aktivisten, die sich 

für die Rechte der Kurden einsetzten, in der Türkei die Gefahr einer rechts-

staatlich nicht legitimen Verfolgung bestehe, gelte seit der drastischen Ver-

schlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei seit 2015 umso mehr. 

Die Einschätzung des Gerichts, dass für echte und mutmassliche Mitglie-

der von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen die Gefahr be-

stehe, von den türkischen Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahr-

sam misshandelt oder gefoltert zu werden, werde auch von der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH) bestätigt. Gemäss Schnellrecherchen der 

SFH-Länderanalyse vom 17. Februar 2017 zur Türkei (SFH, Einreisekon-

trollen für Rückkehrende) seien die Einreisekontrollen auch für kurdische 

Personen verschärft worden. Eine mutmassliche oder tatsächliche Unter-

stützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen 

könne laut dem Bericht der SFH vom 19. Mai 2017 (Gefährdungsprofile) 

zu einer Verhaftung führen. Personen würden aufgrund fragwürdiger Indi-

zien und Geständnisse inhaftiert, als PKK-Mitglied bezeichnet und ange-

klagt. Auch wer nur indirekt mit der PKK in Verbindung stehe, gerate in den 

Fokus der Behörden. Diese riefen zu Denunziationen von mit der PKK 

Sympathisierenden auf. Wer wegen Verbindungen zur PKK verhaftet 

werde, könne kein faires Verfahren erwarten, und es bestehe ein erhebli-

ches Risiko, in Haft misshandelt zu werden. Dies habe die SFH zuletzt mit 

der Schnellrecherche der Länderanalyse vom 7. Juli 2017 zur Türkei noch-

mals bestätigt. Der Ausnahmezustand dauere zudem an. Der Beschwer-

deführer sei den türkischen Behörden bereits als Unterstützer der PKK be-

kannt, und sie wüssten wegen der Anfrage des Vaters beim Gendarmerie-

Posten in E._______ von seinem Auslandaufenthalt und dem Asylgesuch. 

Somit bestehe für ihn wegen der seit Juni 2015 beziehungsweise seit dem 

gescheiterten Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 drastisch verschlech-

terten Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei eine ernsthafte 

Gefahr, bei der Einreise verhaftet und einer erniedrigenden Behandlung 

und Folter im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) unterworfen 

zu werden, weshalb seine Wegweisung unzulässig und er als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen sei.  

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Seite 10 

5.3  

5.3.1 Vorab ist die formelle Rüge zu behandeln, das SEM habe den Sach-

verhalt ungenügend und unvollständig festgestellt und den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör schwer verletzt, indem es den 

angebotenen Beweis einer Schussverletzung nicht abgenommen und eine 

medizinische Untersuchung des angeschossenen Armes unterlassen 

habe. Diese Rüge geht fehl. Der Beschwerdeführer hat zwar an der Anhö-

rung zunächst erzählt, der Kommandant habe auf seinen Arm geschossen 

(vgl. act. A19/19 F76 und F153). Er hat jedoch an der Anhörung auch ge-

sagt, der Kommandant habe ihm den Arm gebrochen (vgl. a.a.O., F122), 

und mehrmals zu Protokoll gegeben, er habe einen Gips erhalten (vgl. 

a.a.O., F114, 158). Bei der Rückübersetzung zur Frage 76 am Ende der 

Anhörung korrigierte der Beschwerdeführer seine ursprüngliche Aussage: 

„Ich wurde nicht angeschossen, sondern der Kommandant hat mit dem 

Gewehrkolben auf meinen Arm geschlagen“ (vgl. a.a.O., S. 19). Das SEM 

hat daher den Sachverhalt richtig und vollständig erstellt, indem es in der 

angefochtenen Verfügung festgehalten hat, der Beschwerdeführer habe 

vorgebracht, der Kommandant habe ihm mit dem Gewehrkolben auf den 

Arm geschlagen, so dass er einen Knochenbruch erlitten habe. Die  

Vorinstanz war nicht gehalten, ein ärztliches Gutachten über den (nicht) 

angeschossenen Arm des Beschwerdeführers erstellen zu lassen. Dass 

der Beschwerdeführer einen Knochenbruch erlitten hat, weil ihn der be-

sagte Kommandant mit einem Gewehrkolben auf den Arm geschlagen hat, 

wird vom SEM nicht bestritten, weshalb diesbezüglich keine ärztlichen Ab-

klärungen zu tätigen waren. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des 

Beschwerdeführers liegt somit nicht vor. Es besteht mithin kein Grund, die 

angefochtene Verfügung zur Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, und der entsprechende Kassationsan-

trag (Rechtsbegehren 1) ist abzuweisen.  

5.3.2 Die rechtliche Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers 

durch das SEM (vgl. E. 5.1.1) ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der 

Schlag mit einem Gewehrkolben auf den Arm des Beschwerdeführers be-

ruht nicht auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG, wie selbst in der Beschwerde (allerdings 

fälschlicherweise hinsichtlich eines Schusses) eingeräumt wird (vgl. 

E. 5.2.2). Vielmehr handelt es sich um ein unkontrolliertes Verhalten des 

Kommandanten, was dadurch bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer 

umgehend die erforderliche medizinische Versorgung erhielt. Überdies 

hatte das Ereignis mit dem Kommandanten für den Beschwerdeführer (ab-

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Seite 11 

gesehen von den offenbar manchmal auftretenden Schmerzen im Arm) un-

mittelbar keine negativen Folgen. Dass er seine feste Arbeitsstelle im Au-

gust 2016 nach dem und wegen des Vorfalls mit dem Kommandanten auf-

gegeben hat, konnte er nicht überzeugend darlegen (vgl. a.a.O., F124-

126). Die angeblichen Schwierigkeiten, welche zwei Monate nach dem Vor-

fall auf dem Gendarmerie-Posten begonnen haben sollen, vermochte er 

ebenfalls nicht substanziiert zu schildern. So gab er zu Protokoll „man“ 

habe im Oktober 2016 angefangen, ihn „unter Druck zu setzen“; „sie“ hät-

ten sich bei seiner Familie nach ihm erkundigt und „sie“ hätten gefragt, ob 

er zu dieser Organisation gegangen sei (vgl. a.a.O., F123). Auf Nachfrage 

des SEM hin sagte er, „eine Person“ habe sich bei seinem Vater nach ihm 

erkundigt, „ein Ziviler“ (vgl. a.a.O., F127). Nach diesem Besuch einer un-

bekannten Person, zu deren Identität und Funktion der Beschwerdeführer 

keine konkreten Angaben machen konnte (vgl. a.a.O., F127-130, 140-145), 

sei nichts mehr geschehen (vgl. a.a.O., F133 f.). Der Beschwerdeführer 

hielt sich ausserdem noch während zirka neun Monaten unbehelligt in der 

Türkei auf – notabene bis ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch 

vom 15./16. Juli 2016. Gemäss eigenen Angaben besuchte er auch seine 

Eltern und Geschwister (vgl. a.a.O., F138), welche, wie er sagte, seit dem 

Ereignis vom August 2016 keine Probleme gehabt hätten (vgl. a.a.O., 

F139). Er war nicht in der Lage, überzeugend darzulegen, was der Anlass 

zur Ausreise gewesen sei beziehungsweise weshalb er gerade ein knap-

pes Jahr nach dem Vorfall auf dem Gendarmerie-Posten ausgereist ist: 

„Nach dem erwähnten Ereignis wurde ich ja bedroht und bekam Angst und 

mein Vater ist ja auch politisch engagiert“ (vgl. a.a.O., F78). Und: „Psychi-

schen Druck machen sie. Das sind nicht uniformierte Leute, die kommen. 

Das sind Zivilpersonen, die für das Militär arbeiten zum Beispiel. Die kom-

men und unterdrücken“ (vgl. a.a.O., F135).  

5.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich offensichtlich nicht um einen 

politischen Aktivisten, und entgegen der Behauptung in der Beschwerde 

(vgl. E. 5.2.2) gibt es auch keine konkreten Hinweise darauf, dass er den 

türkischen Behörden als Unterstützer der PKK bekannt wäre. Seine per-

sönliche Unterstützung dieser Organisation beschränkte sich darauf, der 

Jugendfraktion bei deren Geldsammlungen jeweils Geld zu geben. Seine 

Familie hat gemäss seinen Angaben im Jahr 2013 zwei Mal Leute der PKK 

vor einer Aktion während zwei bis drei Tagen in ihrem Haus beherbergt und 

verpflegt. Die Frage der SEM-Mitarbeiterin, ob diese Unterstützung der 

PKK für seine Familie konkrete Folgen gehabt habe, verneinte er an der 

Anhörung ausdrücklich (vgl. a.a.O., F86). Das SEM hat demnach zu Recht 

festgestellt, dass die Sympathien des Beschwerdeführers für die PKK und 

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Seite 12 

die HDP bis heute keine Nachteile nach sich gezogen haben und er daher 

auch mit keiner künftigen Benachteiligung aus diesem Grund zu rechnen 

hat.  

5.3.4 Schliesslich ist übereinstimmend mit dem SEM (vgl. E. 5.1.2) das 

Vorbringen als unglaubhaft einzustufen, der Vater des Beschwerdeführers 

habe beim Gendarmerie-Grenzposten eine schriftliche Bestätigung des 

Vorfalls verlangt und dabei erklärt, sein Sohn habe deshalb ins Ausland 

gehen müssen und dort um Asyl ersucht. So erscheint es in der Tat sehr 

unwahrscheinlich, dass gerade der Vater, welcher nach dem Vorfall auf 

dem Gendarmerie-Grenzposten den Beschwerdeführer von einer Anzeige 

bei der Polizei abgehalten hatte (vgl. act. 19/19 F122), nun von demselben 

Posten, auf dem sein Sohn festgehalten und geschlagen wurde, die Über-

griffe dokumentieren zu lassen und dabei auch noch – ohne ersichtlichen 

Grund – preiszugeben, sein Sohn habe im Ausland um Asyl nachgesucht 

(vgl. a.a.O., F152-158). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerde (vgl. E. 5.2.3) vermögen diese Erwägungen nicht umzustossen. 

Die Behauptung, die Behörden wüssten wegen der Anfrage des Vaters 

vom Auslandaufenthalt und dem Asylgesuch des Beschwerdeführers, ist 

aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorsprache des Vaters auf dem Posten 

zurückzuweisen.  

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft zu machen vermag, dass er im Zeitpunkt des Verlassens des 

Heimatstaates eine asylrechtlich relevante Verfolgung erlitten oder eine 

entsprechende Verfolgungsfurcht gehabt habe. Das SEM hat deshalb zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

 

D-5685/2017 

Seite 13 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG).  

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

D-5685/2017 

Seite 14 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Ansicht (vgl. E. 5.2.4) nicht gelungen (vgl. E. 5.3.3). Schliess-

lich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in die Türkei den 

Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, 

Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, 

zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) und der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-

gehen (vgl. Urteil des BVGer E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Aus 

den Akten ist ferner nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im 

Falle der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 

sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation 

geraten könnte. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das SEM weist zutref-

fend darauf hin, dass der junge und gesunde Beschwerdeführer an seinem 

Herkunftsort mit den Eltern und Geschwistern über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz verfügt. Neben einem Berufsabschuss und einem Diplom als 

(…) hat der Beschwerdeführer auch Berufserfahrung, die ihm den Wieder-

einstieg erleichtern wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit 

nicht als unzumutbar.  

D-5685/2017 

Seite 15 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch nicht als un-

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-

zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses erweist sich aufgrund des Direktent-

scheids in der Sache als gegenstandslos.  

9.2 Da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist das am 5. Oktober 

2017 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einschliesslich der amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen. Die Kos-

ten des Verfahrens von Fr. 750.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5685/2017 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

chen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

Versand: