# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d97ddeb9-d7a5-51e7-8ad7-53fedd8b3975
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-23
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 23.05.2019 VG.2019.00009 (VG.2019.801)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2019-00009_2019-05-23.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 23. Mai 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2019.00009

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Gemeinde Glarus Nord

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  sowie

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    AC.______

    	
    Beigeladene

    

  

  
	
   

  
	
  	
    BC.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Androhung Ersatzvornahme

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ reichte am 24. Juni 2010 bei der damaligen
  Gemeinde […] ein Baugesuch für die Erstellung eines Einfamilienhauses auf der
  Parz.-Nr. 01, Grundbuch […], sowie für den Abbruch des bestehenden, auf der
  Parz.-Nr. 02, Grundbuch […], liegenden Wohnhauses mit der LB-Nr. 03 ein.

  
	
   

  
	
  1.2 Nachdem das Departement Bau und Umwelt (DBU) das in
  der Landwirtschaftszone geplante Bauvorhaben mit Teilverfügung vom 12. August
  2010 als zonenkonform qualifiziert hatte, erteilte die Gemeinde […] am 1.
  Oktober 2010 die Baubewilligung unter Auflagen. Dabei bestand die Auflage
  gemäss Ziff. 4 darin, dass das bestehende Wohnhaus mit der
  LB-Nr. 03 innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Fertigstellung des
  neuen Wohnhauses, bzw. bis spätestens am 31. Dezember 2017, abgebrochen
  werde. Die Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit Schreiben vom 17. November 2017 teilte die
  Gemeinde Glarus Nord A.______ mit, nach einer Besichtigung habe sie
  feststellen müssen, dass das Wohnhaus mit der LB-Nr. 03 nach wie vor bestehe.
  Er werde deshalb daran erinnert, die Baute bis spätestens Ende 2017
  abzubrechen, andernfalls werde eine Ersatzmassnahme durch Dritte verfügt.

  
	
   

  
	
  2.2 Am 27. November 2017 ersuchte A.______ um
  Erstreckung der Frist für den Abbruch des Wohnhauses mit der LB-Nr. 03,
  solange seine Eltern dieses Haus noch bewohnen würden.

  
	
   

  
	
  2.3 Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 gewährte
  die Gemeinde Glarus Nord zur Erfüllung der Auflage gemäss Ziff. 4 der
  Verfügung vom 1. Oktober 2010 eine letzte Nachfrist von drei Monaten ab
  Rechtskraft der Verfügung (Disp.-Ziff. 1). Sofern der Grundeigentümer der
  Rückbau- bzw. Abbruchsanordnung nicht fristgerecht nachkomme, werde im
  Rahmen einer Ersatzvornahme auf dessen Kosten der Rückbau durch Dritte
  verfügt (Disp.-Ziff. 3). Falls die Vollstreckungsverfügung missachtet werde,
  behalte sich der Gemeinderat ausdrücklich vor, Strafanzeige zu erheben. Es
  werde überdies ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Missachtung der
  Verfügung mit Busse bestraft werde (Disp.-Ziff. 4).

  
	
   

  
	
  2.4 A.______ erhob gegen die Verfügung der Gemeinde
  Glarus Nord vom 7. Februar 2018 am 13. März 2018 Beschwerde, welche der
  Regierungsrat des Kantons Glarus am 14. März 2018 zuständigkeitshalber an das
  DBU zur Behandlung überwies. In der Folge hiess Letzteres die Beschwerde am
  10. Dezember 2018 teilweise gut. Es änderte Disp.-Ziff. 1 der Verfügung
  der Gemeinde Glarus Nord vom 7. Februar 2018 dahingehend ab, als dass
  A.______ zur Erfüllung der Auflage gemäss Ziff. 4 der Verfügung der
  Gemeinde Glarus Nord vom 1. Oktober 2010 eine Frist von einem Jahr ab
  Rechtskraft des Entscheids angesetzt wurde (Disp.-Ziff.1). Im Übrigen wies es
  die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Am 25. Januar 2019 gelangte A.______ mit Beschwerde
  ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids des DBU
  vom 10. Dezember 2018. Es sei ihm die Frist für den Abbruch des
  bestehenden Wohnhauses mit der LB-Nr. 03 bis zum altersbedingten Auszug
  seiner Eltern zu erstrecken; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten der Gemeinde Glarus Nord und des DBU.

  
	
   

  
	
  3.2 Das DBU nahm am 5. Februar 2019 zur Beschwerde
  Stellung und beantragte deren Abweisung; unter Kostenfolge. Die Gemeinde
  Glarus Nord beantragte am 20. Februar 2019 ebenfalls die Abweisung der
  Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
  Die von Amtes wegen ins Verfahren beigeladenen Eltern von A.______, AC.______
  und BC.______, liessen sich am 11. März 2019 vernehmen und beantragten
  sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde.

   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010
  (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Vorliegend angefochten ist
  ein Entscheid des Beschwerdegegners 2, mit welchem dem Beschwerdeführer
  zur Erfüllung der Auflage gemäss Ziff. 4 der Verfügung der
  Beschwerdegegnerin 1 vom 1. Oktober 2010 eine Frist von einem Jahr ab
  Rechtskraft des Entscheids angesetzt wurde. Folglich handelt es sich beim
  Anfechtungsobjekt zusammen mit der Verfügung der Beschwerdegegnerin 1
  vom 7. Februar 2018 um einen Vollstreckungsentscheid, da damit die
  Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht, nämlich der Abbruch des
  Gebäudes mit der LB-Nr. 03, erzwungen werden soll (vgl. Ulrich
  Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A.,
  Zürich/St. Gallen 2016,
  Rz. 1440 f.).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Das Gesetz geht zwischen Entscheidungs- und
  Vollstreckungsverfahren von einer Funktionsteilung aus. Während im
  Entscheidungsverfahren über Bestand oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und
  Pflichten entschieden wird, wird im Vollstreckungsverfahren die Art und Weise
  der Durchsetzung festgelegt. Ergebnis des Entscheidungsverfahrens ist die
  Sachverfügung, jenes des Vollstreckungsverfahrens die
  Vollstreckungsverfügung, womit der Weg zur Vollstreckung von der Sachverfügung
  über die Zwangsandrohung und die Vollstreckungsverfügung verläuft. Indessen
  kann die Sachverfügung aber auch bereits Anordnungen zur Vollstreckung
  enthalten (Tobias Jaag, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
  Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 29-31 N. 15).

  
	
   

  
	
  Ausfluss der
  Funktionsteilung zwischen Entscheidungs- und Vollstreckungsverfahren ist der
  Grundsatz, dass im Vollstreckungsverfahren die Sachverfügung in der Regel
  nicht mehr auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden kann. Die
  Vollstreckungsverfügung ist nur insoweit anfechtbar, als sie neue Elemente
  enthält. Die in formelle Rechtskraft erwachsene Sachverfügung kann nicht im
  Zusammenhang mit der Vollstreckung ein zweites Mal überprüft werden. Es gilt
  der Grundsatz des einmaligen Rechtsschutzes. Bei der Anfechtung einer
  Vollstreckungsverfügung kann gegenüber der Sachverfügung aber immerhin
  geltend gemacht werden, sie sei von Anfang nichtig gewesen, sie enthalte
  schwerwiegende Grundrechtsverletzungen oder sei durch nachträglich
  eingetretene Umstände rechtswidrig oder gegenstandslos geworden. Die
  Vollstreckungsverfügung ist ferner dann anfechtbar, wenn Mängel vorgebracht
  werden, die in ihr selbst begründet sind. So kann etwa geltend gemacht
  werden, die Vollstreckung gehe über die zu vollstreckende Anordnung hinaus
  oder sie stimme nicht mit ihr überein. Weiter kann sich der Pflichtige auf
  das Gesetzmässigkeitsprinzip bei der Wahl des Vollstreckungsmittels oder auf
  das Verhältnismässigkeitsprinzip berufen, wenn in der Sachverfügung das
  Vollstreckungsmittel nicht speziell genannt ist (vgl. Jaag, Vorbemerkungen zu
  §§ 29-31 N. 16 f. und § 30 N. 80 ff.).

  
	
   

  
	
  3.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die
  Rechtmässigkeit der Verfügung vom 1. Oktober 2010 im vorliegenden
  Verfahren nicht erneut überprüft werden kann, da diese unangefochten in
  Rechtskraft erwuchs. Dementsprechend kann auch die Verhältnismässigkeit der
  in Ziff. 4 der Verfügung vom 1. Oktober 2010 angeordneten Auflage
  nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Des Weiteren macht der
  Beschwerdeführer gegenüber der Verfügung vom 1. Oktober 2010 zu Recht
  nicht geltend, dass diese von Anfang an nichtig gewesen sei oder
  schwerwiegende Grundrechtsverletzungen enthalte. Folglich ist im vorliegenden
  Verfahren einzig noch zu prüfen, ob der Vollstreckungsentscheid mit der
  Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall zulässig ist.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Für die Zulässigkeit einer
  verwaltungsrechtlichen Sanktion bzw. eines Vollstreckungsentscheids sind
  mehrere Kriterien massgebend. Zunächst ist der Entscheid von der dafür
  zuständigen Behörde anzuordnen und er bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
  Sodann kann er grundsätzlich erst dann ergehen, wenn er seine Grundlage in
  einer Verfügung hat, welche vollstreckbar ist. Schliesslich hat er dem
  Verhältnismässigkeitsgrundsatz standzuhalten. Demgemäss muss er geeignet und
  erforderlich sein, um die Erfüllung der verwaltungsrechtlichen Pflicht
  durchzusetzen. Es darf kein
  milderes Mittel vorliegen, mit welchem das Ziel erreicht werden kann. Im
  Übrigen muss der Zweck des Vollstreckungsentscheids dessen Wirkung
  rechtfertigen (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Das Interesse an der
  Durchsetzung der Pflicht muss gegenüber dem Interesse des Betroffenen am
  Verzicht auf die Vollstreckung überwiegen (vgl. dazu
  Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1451 ff. mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Vorliegend erliess die Beschwerdegegnerin 1
  den Vollstreckungsentscheid mit der Androhung der Ersatzvornahme im
  Unterlassungsfall, wobei der Beschwerdegegner 2 die dafür angesetzte
  Frist auf ein Jahr ab Rechtskraft des Entscheids verlängerte. Grundlage für
  diesen Vollstreckungsentscheid bildete dabei die von der
  Beschwerdegegnerin 1 am 1. Oktober 2010 erlassene Verfügung, mit
  welcher der Beschwerdeführer zum streitbetroffenen Abbruch des Gebäudes mit
  der LB-Nr. 03 verpflichtet wurde. Da die Verwaltungsbehörden des Kantons
  und der Gemeinden gemäss Art. 79 Abs. 1 RBG i.V.m. Art. 127
  Abs. 1 VRG ihre Entscheide selbst vollstrecken, war die Beschwerdegegnerin 1
  somit für die Anordnung des vorliegend angefochtenen Vollstreckungsentscheids
  ohne Weiteres zuständig.

  
	
   

  
	
  5.2 Sodann wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht
  vorgebracht, dass es der angedrohten verwaltungsrechtlichen Sanktion an einer
  gesetzlichen Grundlage mangle. Einerseits wird das zu beurteilende
  Zwangsmittel im einschlägigen Verfahrensrecht explizit genannt (vgl. Art. 79
  Abs. 1 RBG i.V.m. Art. 130 Abs. 1 lit. a VRG). Andererseits statuiert
  das kantonale Baugesetz die Möglichkeit, dass die Baubewilligungsbehörde
  geeignete Sicherheiten für eine allfällig notwendige Ersatzvornahme oder für
  andere Ersatzvorkehren verlangen kann (vgl. Art. 76 Abs. 2 RBG), womit die
  Ersatzvornahme als zulässige Sanktion im Baugesetz selbst genannt wird.

  
	
   

  
	
  5.3 Des Weiteren hat der vorliegend angefochtene
  Vollstreckungsentscheid seine Grundlage wie bereits dargelegt (vgl.
  vorstehende E. II/5.1) in der am 1. Oktober 2010 erlassenen Verfügung.
  Diese erwuchs unangefochten in Rechtskraft und ist folglich vollstreckbar,
  was selbst vom Beschwerdeführer anerkannt wird.

  
	
   

  
	
  5.4

  
	
  5.4.1 Ferner erscheint die Sanktion geeignet und
  erforderlich, um den am 1. Oktober 2010 verfügten Abbruch des Gebäudes
  mit der LB-Nr. 03, durchzusetzen. Es ist kein milderes Mittel als der
  Erlass des Vollstreckungsentscheids mit der Androhung der Ersatzvornahme im
  Unterlassungsfall ersichtlich, um die Erfüllung der Auflage gemäss
  Ziff. 4 der Verfügung vom 1. Oktober 2010 zu erreichen. So würde
  der Beschwerdeführer ohne Erlass des angefochtenen Vollstreckungsentscheids
  wohl nach wie vor untätig bleiben, weshalb eine Androhung der Ersatzvornahme
  durch Dritte ohne Weiteres angezeigt ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
  dass der Vollstreckungsentscheid nicht über das in der Sachverfügung
  Angeordnete hinausgeht, weshalb auch aus diesem Blickwinkel die angefochtene
  Verfügung unbedenklich erscheint.

  
	
   

  
	
  5.4.2 Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren
  Sinne fällt vorliegend sodann ins Gewicht, dass der am 1. Oktober 2010
  bewilligte und bereits erfolgte Neubau des Einfamilienhauses auf der
  Parz.-Nr. 1 als Ersatz für das bestehende Wohnhaus mit der
  LB-Nr. 03 dienen soll. Diesbezüglich hielt der Beschwerdegegner 2
  in seiner Teilverfügung vom 12. August 2010 gestützt auf das einschlägige
  Bundesrecht fest, dass der Ersatzneubau in der Landwirtschaftszone nur dann
  als zonenkonform beurteilt werden könne, wenn das bestehende Gebäude mit der
  LB-Nr. 03 abgebrochen werde. Dementsprechend führte der
  Beschwerdegegner 2 im vorliegend angefochtenen Entscheid zu Recht aus,
  dass die kommunale Bewilligung für das neu zu erstellende Wohnhaus ohne die
  Erfüllung der Auflage gemäss Ziff. 4 der Verfügung vom 1. Oktober
  2010 mangels Zonenkonformität nicht hätte erteilt werden dürfen. Dabei
  erweist sich die dem Beschwerdeführer gewährte Frist für den Abbruch des
  bestehenden Wohnhauses von fünf Jahren nach Fertigstellung des neuen
  Wohnhauses als äusserst grosszügig und höchstens gerade noch mit dem
  übergeordneten bundesrechtlichen Raumplanungsrecht vereinbar.

  
	
   

  
	
  Indem der Beschwerdeführer
  bis heute das vorbestehende Wohnhaus nicht abgebrochen hat, liegt eine
  Abweichung vom Erlaubten vor, welche nicht mehr als gering bezeichnet werden
  kann. An einer konsequenten Durchsetzung der raumplanerischen sowie
  baupolizeilichen Vorschriften, namentlich an der Trennung von Bau- und
  Nichtbaugebiet, besteht nämlich ein gewichtiges öffentliches Interesse.
  Demgegenüber hat das private Interesse des Beschwerdeführers, eine
  bestmögliche Mithilfe im Landwirtschaftsbetrieb und bei der Erziehung durch die
  Beigeladenen zu gewährleisten, zurückzutreten. Daran ändert nichts, dass die
  Notwendigkeit der Mithilfe durch die Beigeladenen im Zeitpunkt der
  Sachverfügung vom 1. Oktober 2010 offenbar noch nicht bekannt war. So
  wäre der Neubau des Wohnhauses ohne den zeitnahen Abbruch des Gebäudes mit
  der LB-Nr. 03 selbst in Kenntnis dieser veränderten Umstände nicht
  zonenkonform und damit nicht bewilligungsfähig gewesen. Im Übrigen
  erschliesst sich dem Gericht nicht, weshalb die Mithilfe der Beigeladenen
  nach einer Veränderung ihres Wohnsitzes nicht mehr gewährleistet werden kann.
  So erscheint der Bezug eines nahen Wohnsitzes zumindest nicht unmöglich und
  unzumutbar. Schliesslich erweist sich auch die dem Beschwerdeführer im
  vorliegend angefochtenen Entscheid gewährte Frist von einem Jahr für den
  Abbruch des Wohnhauses als verhältnismässig. Einerseits hatten der
  Beschwerdeführer und die Beigeladenen genügend Zeit, sich auf den Abbruch des
  Wohnhauses und den damit einhergehenden Umzug der Beigeladenen vorzubereiten,
  kannten sie diese Auflage doch seit Erteilung der Baubewilligung.
  Andererseits ist der Abbruch des Wohnhauses innert eines Jahres ohne Weiteres
  möglich.

  
	
   

  
	
  Daraus folgt insgesamt,
  dass das Interesse des Beschwerdeführers gegenüber dem öffentlichen Interesse
  an der konsequenten Durchsetzung der raumplanerischen sowie baupolizeilichen
  Vorschriften zurückzutreten hat. Die vorliegend angefochtene
  Vollstreckungsverfügung erweist sich in allen Punkten als verhältnismässig.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Soweit der
  Beschwerdeführer weiter vorbringt, der Beschwerdegegner 2 habe sein
  rechtliches Gehör verletzt, indem auf die beantragte Einholung der
  Stellungnahme durch die Abteilung Landwirtschaft verzichtet worden sei, kann
  ihm sodann nicht gefolgt werden. So war lediglich die Rechtmässigkeit der
  Vollstreckung der rechtskräftigen Baubewilligung zu beurteilen, weshalb diese
  wie dargelegt nicht mehr überprüft werden konnte.

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Schliesslich ist darauf
  hinzuweisen, dass selbst wenn das vom Beschwerdeführer am 27. November
  2017 gestellte Begehren als Wiedererwägungsgesuch behandelt werden würde,
  kein Anspruch auf ein Eintreten bestünde (vgl. Martin Bertschi,
  in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
  Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, §§ 86a-86d N. 19 ff.).
  Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen für ein
  wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Sachverfügung nicht erfüllt sind.
  So sind weder wichtige öffentliche Interessen ersichtlich, welche eine
  Wiedererwägung erfordern würden, noch sind die rechtlichen oder tatsächlichen
  Voraussetzungen, welche die Grundlage des Entscheides gebildet haben, nicht
  mehr erfüllt oder haben sich nachträglich erheblich gewandelt (Art. 83
  Abs. 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 1 VRG).

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die Gerichtskosten von
  pauschal Fr. 2'000.- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
  aufzuerlegen und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
  zu verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Mangels Obsiegens steht ihm
  sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e
  contrario). Eine solche ist auch der Beschwerdegegnerin 1 nicht
  zuzusprechen, da die Beantwortung von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten
  Aufgabenbereich gehört und keine besonderen Umstände vorliegen (Art. 138 Abs.
  4 VRG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt
    und mit dem von ihm bereits in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
    verrechnet.

    
	
    3. 

    	
    Es
    werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]