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**Case Identifier:** 9376f31d-bb43-573d-9220-418ba8cc90b3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.08.2017 810 16 170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-170_2017-08-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 16. August 2017 (810 16 170) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Verweigerung der nachgesuchten Einreise- bzw. Aufenthaltsbewilligung / Scheinehe 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Spitteler 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Krishna Müller, Rechtsan-
walt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Verweigerung der nachgesuchten Einreise- bzw. Aufenthaltsbewilligung 

(RRB Nr. 793 vom 31. Mai 2016) 
 

 
 

 
A. Der 1988 geborene, kosovarische Staatsangehörige A.____ reiste am 24. März 2012 
zur Vorbereitung der Heirat mit der Schweizer Staatsangehörigen B.____, geb. 1989, in die 
Schweiz ein, heiratete diese am 3. Mai 2012 und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine 
Aufenthaltsbewilligung. Am 29. November 2013 wurde die Ehe gerichtlich getrennt und am 
1. Juni 2015 geschieden. 

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B. Am 14. Januar 2015 verfügte der Migrationsdienst C.____ die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung von A.____ infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft. Die von A.____ 
dagegen erhobene Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb er-
folglos, und mit Urteil vom 30. Juni 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die 
gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde ab. 
 
C. Am 31. Juli 2015 teilte das Zivilstandsamt D.____ (Zivilstandsamt) dem Amt für Migra-
tion des Kantons Basel-Landschaft (AfM) mit, dass A.____ und die Schweizer Staatsangehörige 
E.____, geboren 1990, ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung eingereicht hätten. Am 
13. November 2015 heirateten A.____ und E.____. In der Folge ersuchte A.____ beim AfM um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. 
 
D. Am 12. Januar (recte: Februar) 2016 wies das AfM das Gesuch um Erteilung der Auf-
enthaltsbewilligung von A.____ ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz bis spä-
testens 14. März 2016 an. 
 
E. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 17. Februar 2016 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte die Aufhe-
bung der Verfügung des AfM vom 12. Januar (recte: Februar) 2016 und die Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung bzw. deren Verlängerung. 
 
F. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0793 vom 31. Mai 2016 wies der Regierungs-
rat die Beschwerde von A.____ ab. 
 
G. Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 erhebt A.____, vertreten durch Krishna Müller, Rechts-
anwalt in Bern, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den RRB vom 31. Mai 2016 und beantragt, der 
Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 31. Mai 2016 sei aufzuhe-
ben, soweit die Wegweisung aus dem Kanton Basel-Landschaft angeordnet worden sei und 
dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt worden seien. Zudem sei dem Beschwerdeführer die 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen beziehungsweise zu verlängern, unter o/e-Kostenfolge. 
 
H. Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2016 schliesst der Regierungsrat auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. 
 
I. Nachdem das Präsidium mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 den Fall der Kammer 
zur Beurteilung überwiesen hatte, stellte diese anlässlich der Urteilsberatung vom 22. Februar 
2017 das Verfahren aus und ordnete eine Parteiverhandlung an. An der heutigen Parteiver-
handlung wurden der Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau befragt. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 

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1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. § 47 Abs. 1 
lit. a VPO sieht dabei vor, dass zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochtene Verfü-
gung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer als Adressat des angefochtenen 
Entscheids berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat und die übrigen 
formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Ferner kann 
beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die 
Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c 
VPO e contrario). 
 
3. Vorliegend stellt sich die Frage, ob das Gesuch um Familiennachzug zu Recht abge-
wiesen wurde. 
 
4.1  Nach Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG) vom 16. Dezember 2005 hat der Ehemann einer Schweizer Bürgerin grundsätzlich einen 
Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erlischt 
dieser Anspruch, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschrif-
ten dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Auf-
enthalt zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Schein- oder Ausländerrechtsehe. Ihr Vorlie-
gen darf nicht leichthin angenommen werden und ist nicht bereits dann gegeben, wenn auslän-
derrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2). 
Ein Bewilligungsanspruch entfällt vielmehr erst dann, wenn die Ehe einzig geschlossen wurde, 
um die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen, indem zumindest einer der Ehegatten 
nie eine dauerhafte Lebensgemeinschaft begründen wollte (Urteil des BGer 2C_75/2013 vom 
29. August 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). 
 
4.2  Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss formell besteht, entzieht 
sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 
E. 10.2 und 10.3 mit Hinweisen). Solche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch 
innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). Für die Annahme einer Schein-
ehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensge-
meinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus ausländerrechtlichen Überlegungen ge-
schlossen haben. Zu diesen Indizien zählen namentlich folgende Umstände: Die Tatsache, 
dass die nachzuziehende Person von einer Wegweisung bedroht ist oder ohne Heirat keine 
Aufenthaltsbewilligung erlangen kann; das Vorliegen eines erheblichen Altersunterschieds zwi-
schen den Ehegatten; die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine kur-
ze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über den anderen; 

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die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat; die Tatsache, dass die Ehegatten nie eine 
Wohngemeinschaft aufgenommen haben (Urteil des BGer 2C_75/2013 vom 29. August 2013 
E. 3.3).  
 
4.3 Lässt die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen 
einer Scheinehe nicht erstellt. In diesem Fall ist dem ausländischen Ehegatten trotz allenfalls 
bestehender Zweifel die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, auf das Risiko hin, dass sich die 
Ehe aufgrund des späteren Verhaltens der Beteiligten (z.B. fehlendes eheliches Zusammenle-
ben in der Schweiz) in Verbindung mit den bereits heute bekannten, in diese Richtung weisen-
den Indizien als Scheinehe herausstellt und die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die dann-
zumaligen Erkenntnisse widerrufen werden muss bzw. nicht mehr zu verlängern ist. Hatten die 
Ehegatten noch gar keine Gelegenheit, die Absicht der Begründung einer Lebensgemeinschaft 
durch Zusammenleben unter Beweis zu stellen, ist dies gebührend zu berücksichtigen, schliesst 
jedoch nicht aus, dass – bei entsprechender Indizienlage – bereits im Zeitpunkt der erstmaligen 
Gesuchseinreichung auf eine Scheinehe geschlossen werden darf und die Erteilung einer frem-
denpolizeilichen Nachzugsbewilligung von Anfang an zu verweigern ist (Urteile des BGer 
2C_75/2013 vom 29. August 2013 E. 3.4 sowie 2C_125/2011 vom 31. August 2011 E. 3.5). 
 
4.4 Die Behörden haben den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. 
Der Untersuchungsgrundsatz wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. 
Diese kommt naturgemäss gerade für solche Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser 
kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Auf-
wand erhoben werden können. Das gilt umso mehr, wenn gewichtige Hinweise für eine Auslän-
derrechtsehe sprechen; diesfalls kann von den Eheleuten erwartet werden, dass sie von sich 
aus Umstände vorbringen, die den echten Ehewillen belegen (Urteil des BGer 2C_125/2011 
vom 31. August 2011 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. zur Mitwirkungspflicht BGE 132 II 113 E. 3.2). 
 
5.1 Der Regierungsrat kam im angefochtenen Entscheid unter Würdigung der Umstände 
zum Schluss, dass seitens des Beschwerdeführers kein ernstgemeinter Ehewille vorhanden sei 
und es sich um eine Scheinehe handle. Dafür spreche die kurze Bekanntschaft des Paares vor 
dem Entschluss zu heiraten. Die zeitlichen Abläufe des Scheidungs- und Eheverfahrens bzw. 
des Beschwerdeverfahrens in Bern würden ferner darauf hinweisen, dass der Beschwerdefüh-
rer alle möglichen Massnahmen ergriffen habe, um seine Aufenthaltsbewilligung zu behalten. 
So habe er im Beschwerdeverfahren in Bern ausdrücklich an seiner ersten Ehe festgehalten 
und gleichzeitig die Ehe mit seiner jetzigen Frau vorbereitet. Daneben habe er in der Befragung 
vom 21. Dezember 2015 das Geburtsdatum seiner Ehefrau nicht nennen können. Ohne die 
zweite Ehe des Beschwerdeführers hätte er keine Aussicht auf Erhalt einer Aufenthaltsbewilli-
gung mehr gehabt. Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe sei die Tatsache, 
dass die Ehepartner nicht zusammen wohnten. Der Beschwerdeführer sei zwar in F.____ an-
gemeldet, halte sich aber während der Woche in seiner Wohnung in der Nähe seines Ar-
beitsorts auf. Das gute Verhältnis zu seinem Arbeitgeber, die sichere Anstellung und der ein-
einhalbstündige Arbeitsweg von F.____ zum Arbeitsort in G.____ würden nicht ausreichen, um 
dieses Indiz zu widerlegen. Es komme dazu, dass das Ehepaar sehr wenig Zeit miteinander 
verbringe. Der Beschwerdeführer fahre lediglich an den Wochenenden nach F.____. Seine 

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Ehefrau müsse aber samstags und jeweils am Sonntagmorgen arbeiten und der Beschwerde-
führer fahre sonntags bereits um 16.00 Uhr wieder Richtung G.____. Der Beschwerdeführer 
würde an dieser getrennten Wohnsituation nichts ändern, sondern diese vielmehr aufrechterhal-
ten wollen. 
 
5.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die vorliegenden Hinweise genügten 
nicht, um auf eine Scheinehe schliessen zu können. So könne er sich mit seiner Ehefrau in 
Deutscher Sprache verständigen. Es bestehe ausserdem ein äusserst geringer Altersunter-
schied und es sei keine Zahlung erfolgt. Es bestünde sodann keine Parallelbeziehung. Es treffe 
zu, dass sie relativ kurzfristig die Ehe geschlossen hätten. Immerhin seien vom Erstkontakt bis 
zum Heiratsentschluss aber über sechs Monate vergangen, was nicht unüblich sei. Natürlich 
habe auch seine aufenthaltsrechtliche Lage eine Rolle gespielt. Für die während der Arbeits-
woche getrennten Wohnungen würden ferner wichtige Gründe in Form beruflicher Verpflichtun-
gen vorliegen. Er dürfe seine Arbeitsstelle, die unbefristet, ganzjährig und sicher sei, nicht auf-
geben, da er als Hilfsarbeiter ohne zugesicherten Aufenthaltstitel keine Chance habe, eine neue 
Stelle näher am Domizil seiner Ehefrau zu finden. Die Strecke von F.____ nach G.____ täglich 
zweimal zu bewältigen, sei ihm nicht zumutbar. Schliesslich dürfe der Umstand, dass seine 
Ehefrau als Landwirtin auch an den Wochenenden arbeiten müsse, ihm nicht angelastet wer-
den. 
 
6.1 Den Vorinstanzen ist zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall gewisse Indizien auf 
eine Scheinehe hindeuten. So lernten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau während 
des hängigen Verfahrens betreffend Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung im Kanton 
Bern kennen und bis zum Heiratsentschluss Anfang 2015 vergingen nur wenige Monate. Ferner 
fällt auf, dass der Beschwerdeführer, auch wenn er unbestrittenermassen regelmässig freitag-
abends zu seiner Ehefrau fährt und seine Wochenenden mit ihr auf dem landwirtschaftlichen 
Familienbetrieb verbringt, nach einer über zwei Jahre dauernden Beziehung und einer Heirat 
nur wenige Kenntnisse über seine Ehefrau vorweisen konnte (vgl. Protokoll der Befragung vom 
21. Dezember 2015; Protokoll zur Parteiverhandlung S. 3). Ebenso haben die Ehegatten bis-
lang keine gemeinsamen Ferien verbracht (Protokoll zur Parteiverhandlung S. 3 f.). 
 
6.2 Zu relativieren ist hingegen das vom Regierungsrat angeführte Indiz, dass der Be-
schwerdeführer nicht mit seiner Ehefrau zusammenwohne. Vielmehr ist der Beschwerdeführer 
in F.____ angemeldet und verbringt dort regelmässig seine Wochenenden (vgl. Anmeldung des 
Beschwerdeführers per 18. November 2015). Sodann ist nachvollziehbar, dass der Beschwer-
deführer nicht täglich von F.____ nach G.____ pendelt, da er unbestrittenermassen morgens 
jeweils bereits um 6.30 Uhr seine Arbeit in G.____ beginnen muss. Weiter ist in Anbetracht des 
noch unsicheren Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers verständlich, dass er – als ungelern-
ter Arbeiter – seine unbefristete und ganzjährige Anstellung im Baugewerbe nicht ohne weiteres 
aufgibt und vorübergehend auf eine tägliche Rückkehr zu seiner Ehefrau verzichtet. Unbestrit-
ten ist überdies, dass zwischen den Eheleuten eine gute Verständigung in Deutscher Sprache 
möglich ist und nur ein geringer Altersunterschied von zwei Jahren besteht. Auch sind keine 
Indizien ersichtlich, die auf eine Bezahlung zur Eingehung der Ehe oder auf eine Parallelbezie-
hung des Beschwerdeführers hindeuten würden. 

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7. Auch wenn gewisse Indizien in diese Richtung weisen, lässt sich nach dem Gesagten 
die Annahme einer Scheinehe bei der vorliegenden Sachlage nicht hinreichend begründen. 
Dies hat zur Folge, dass die Aufenthaltsbewilligung im jetzigen Zeitpunkt zu erteilen ist, was 
indes nicht ausschliesst, dass sich aufgrund eines späteren Verhaltens der Beteiligten eine 
neue, gegenteilige Beurteilung aufdrängen kann (siehe vorne E. 4.3). Demgemäss wird das 
AfM ersucht, die tatsächlichen Verhältnisse bei künftigen Verlängerungsgesuchen genau abzu-
klären und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib des Beschwer-
deführers in der Schweiz noch gegeben sind. 
 
8. Daher ist die Beschwerde gutzuheissen und das AfM wird angewiesen, dem Be-
schwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrens-
kosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 
VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vor-
instanzen werden grundsätzlich keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). 
Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. Der 
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘100.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuer-
statten. 
 
9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist dem Be-
schwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzusprechen. In seiner 
Honorarnote vom 19. Januar 2017 macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen 
Aufwand von 13.783 Stunden à Fr. 250.-- geltend. Hinzutritt die heutige Parteiverhandlung so-
wie der Anfahrtsweg. Daraus resultiert ein Gesamtaufwand von 15.5 Stunden à Fr. 250.-, ins-
gesamt also Fr. 3‘875.--, zuzüglich Spesen in der Höhe von Fr. 49.50. Damit hat der Regie-
rungsrat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘234.50 (inkl. 
Auslagen sowie 8 % MWST) zu entrichten. 
 
9.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, ist die Angelegenheit zu 
deren Neuverlegung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid Nr. 793 des Regie-

rungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 31. Mai 2016 aufgeho-
ben und das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft wird 
angewiesen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu 
erteilen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanz-

lichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘100.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘234.50 (inkl. 
Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.