# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3279fa05-2d60-5586-a03e-35742ed3c61d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.08.2021 BE.2021.10
**Docket/Reference:** BE.2021.10
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2021-10_2021-08-16

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 16. August 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,  
Gerichtsschreiberin Inga Leonova  
 

   
 
Parteien 

  
BUNDESAMT FÜR GESUNDHEIT BAG,  
 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

A. AG,  
 

Gesuchsgegnerin 
 
 
 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2021.10 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend «BAG») gegen B., C. sowie 
unbekannte Täterschaft ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Ver-
dachts auf Widerhandlung gegen Art. 37 des Bundesgesetzes über Finanz-
hilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) i.V.m. Art. 14 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstraf-
recht (VStrR; SR 313.0), eventuell Art. 38 SuG, führt; 
 

- das BAG am 7. Juli 2021 unter anderem die Räumlichkeiten der A. AG 
durchsuchte und diverse Unterlagen und Gegenstände sicherstellte 
(act. 1.13);  
 

- die A. AG anlässlich der Hausdurchsuchung vom 7. Juli 2021 die Siegelung 
einiger der sichergestellten Unterlagen und Gegenstände verlangte 
(act. 1.13); 
 

- das BAG am 26. Juli 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts gelangt und das Gericht im Hauptbegehren um die Entsiegelung der 
darin aufgeführten Asservate ersucht (act. 1); 
 

- die A. AG dem Gericht mit Schreiben vom 10. August 2021 mitteilte, dass 
sie ihr Siegelungsgesuch zurückzieht (act. 3). 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- Widerhandlungen nach Art. 37 f. SuG vom zuständigen Bundesamt nach 
dem VStrR verfolgt und beurteilt werden (Art. 39 Abs. 1 SuG); 
 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der 
Durchsuchung von Papieren und Datenträgern zu entscheiden hat (Art. 50 
Abs. 3 VStrR); 
 

- Gegenstand des Gesuchs die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen 
und Gegenstände bildet;  
 

- die Gesuchsgegnerin als deren Inhaberin zur erhobenen Einsprache legiti-
miert ist; 
 

- 3 - 

 

 

- die Gesuchsgegnerin dem Gericht mit Schreiben vom 10. August 2021 mit-
teilte, dass sie die erklärte Siegelung zurückzieht (act. 3); 
 

- mit dem Rückzug der gegen die Durchsuchung der Unterlagen und Gegen-
stände gerichteten Einsprache das vorliegende Verfahren zufolge Gegen-
standslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist (statt vieler: Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BE.2018.18 vom 23. Januar 2019); 
 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzulegen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR) 
und der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen ist (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 
Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3); 
 

- dem in seinem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchsteller keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG analog); 

 
 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. 
 

 
Bellinzona, 17. August 2021 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Bundesamt für Gesundheit BAG 
- A. AG 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung 
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die 
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung 
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).