# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a6f9a1d-7d33-5028-bffa-5eb0bf4922b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2012 D-4164/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4164-2011_2012-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4164/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiberin Nina Hadorn. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

deren Lebenspartner 

B._______, geboren (…), 

und deren gemeinsame Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Mongolei,   

alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, 

[…] 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 22. Juni 2011 / N (…). 

 

 

D-4164/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen die Mongolei eigenen Angaben zu-

folge am 27. Februar 2009 auf dem Landweg und gelangten über Russ-

land und ihnen unbekannte Länder am 13. März 2009 in einem Auto in 

die Schweiz, wo sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

E._______ um Asyl nachsuchten. Am 26. März 2009 wurden sie im EVZ 

F._______ summarisch und am 8. April 2009 im EVZ G._______ direkt zu 

ihren Asylgründen befragt. 

Anlässlich der Befragungen machten die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen geltend, die Beschwerdeführerin sei im Alter von fünfzehn Jah-

ren von ihrem Stiefvater missbraucht worden. Nach Verbüssung einer 

dreizehnjährigen Haftstrafe habe dieser sie fortan bedroht und verfolgt. 

Nachdem sie am 5. Februar 2009 ihre Jurte niedergebrannt vorgefunden 

hätten, hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Eine diesbezügliche 

Anzeige bei der Polizei sei mangels Beweisen leergelaufen. Daneben 

machten die Beschwerdeführenden gesundheitliche Probleme geltend.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 wurden die Beschwerdeführenden für die 

Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. 

Im Rahmen verschiedener Eingaben vom 6. August 2010, vom 14. Feb-

ruar 2011 und vom 13. April 2011 führten die Beschwerdeführenden er-

gänzend zu ihren Gesuchsvorbringen aus, der Beschwerdeführer leide an 

einer Schilddrüsenerkrankung (Morbus Basedow) und es bestehe Ver-

dacht auf eine latente Tuberkulose. Die Beschwerdeführerin leide ihrer-

seits an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und an Zöli-

akie (Glutenunverträglichkeit). Ihre Tochter C._______ sei mit einer Spal-

te des weichen Gaumens geboren worden. Zur Stützung dieser Vorbrin-

gen reichten die Beschwerdeführenden ärztliche Berichte und Zeugnisse 

vom 24. April 2009, vom 7. August 2009, vom 20. Juli 2010, vom 28. Ja-

nuar 2011, zwei Berichte vom 9. Februar 2011 sowie einen Bericht vom 

8. März 2011 zu den Akten. 

Mit Schreiben des BFM vom 15. April 2011 wurden die Beschwerdefüh-

renden unter anderem zur Einreichung weiterer Beweismittel aufgefor-

dert, welche die Beschwerdeführenden – ihrer Eingabe vom 18. Mai 2011 

zufolge – nicht einzureichen in der Lage waren. Ferner sind der Eingabe 

weitere Ausführungen bezüglich der gesundheitlichen Situation der Be-

schwerdeführenden zu entnehmen. 

D-4164/2011 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 – eröffnet am 24. Juni 2011 – lehnte das 

BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung wurde 

dargelegt, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) mangels Asylrelevanz nicht genügten, da die Beschwerdeführen-

den bezüglich der geltend gemachten Belästigungen durch den Stiefvater 

die mongolischen Behörden um Schutz ersuchen könnten. Nachdem es 

die Beschwerdeführenden auch unterlassen hätten, Beweismittel zum 

Strafverfahren des Stiefvaters einzureichen, bestünden im Übrigen ge-

wichtige Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen. Die entsprechenden 

Erklärungen seien dabei nicht überzeugend. Den Wegweisungsvollzug 

erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesonde-

re stehe die medizinische Situation der Beschwerdeführenden dem  

Wegweisungsvollzug nicht entgegen, da deren Beschwerden in der Mon-

golei behandelbar seien. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 25. Juli 2011 erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen die Verfügung des BFM vom 22. Juni 2011 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhe-

bung der Ziffern 3 – 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 

(Wegweisung und Wegweisungsvollzug) zugunsten der vorläufigen Auf-

nahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge-

setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung führten die 

Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, der Wegweisungsvollzug sei 

entgegen der Einschätzung der Vorinstanz aufgrund ihrer medizinischen 

Situation nicht zumutbar. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine 

Fürsorgebestätigung vom 6. Juli 2011 sowie einen ärztlichen Bericht zur 

Situation des älteren Kindes vom 18. Juli 2011 ein. 

D.  

Mit Zwischenverfügung der zuständigen Instruktionsrichterin vom 

3. August 2011 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdefüh-

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Seite 4 

renden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und forderte sie auf, bis zum 18. August 

2011 umfassende ärztliche Zeugnisse sowie eine schriftliche Vollmacht 

bezüglich B._______ einzureichen, ansonsten aufgrund der Akten ent-

schieden werde. 

E.  

Mit Eingabe vom 17. August 2011 ersuchten die Beschwerdeführenden 

um Erstreckung der Frist zur Einreichung der ärztlichen Zeugnisse. Das 

Bundesverwaltungsgericht gewährte in der Folge eine Fristerstreckung 

bis zum 19. September 2011, welche ungenutzt ablief. 

F.  

Mit Zwischenverfügung der zuständigen Instruktionsrichterin vom 11. No-

vember 2011 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Stel-

lungnahme ein. In seiner Vernehmlassung vom 28. November 2011 führte 

das BFM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine 

neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung 

seines Standpunktes rechtfertigen könnte und nahm zur medizinischen 

Situation der Beschwerdeführenden Stellung.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2011 erhielten die Beschwer-

deführenden Gelegenheit, bis zum 15. Dezember 2011 eine Replik einzu-

reichen. Diese Frist lief in der Folge ungenutzt ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

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beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Die am 6. August 2010 im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ein-

gereichte Vertretungsvollmacht wurde auf den Namen der Beschwerde-

führerin ausgestellt, deren Lebenspartner wird darin weder namentlich 

erwähnt, noch hat er diese unterzeichnet (vgl. Eingabe vom 6. August 

2010, A23). Bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens bezogen 

sich jedoch die allein von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Ein-

gaben inhaltlich auch auf deren Lebenspartner und sie handelte damit in 

seinem Namen (vgl. namentlich die Eingabe vom 14. Februar 2011, A27). 

Da auch die Beschwerde vom 25. Juli 2011 ihrem Titel nach im Namen 

der ganzen Familie – einschliesslich des Beschwerdeführers – einge-

reicht wurde und sich aus den Akten keine Hinweise auf einen anderen 

Willen der Beschwerdeführenden ergibt, ist von einem gültigen Vertre-

tungsverhältnis auszugehen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG). 

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 22. Juni 2011 ist, soweit sie die Fragen der 

Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betrifft (vgl. Ziffern 1 - 2 des Disposi-

tivs), nicht angefochten worden und deshalb mit Ablauf der Beschwerde-

frist in Rechtskraft erwachsen. Daneben ist davon auszugehen, dass sich 

die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den angeordneten 

Vollzug der Wegweisung richtet. In der Beschwerde wird zwar formell 

auch die Aufhebung der Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-

gung beantragt, in welcher die Wegweisung der Beschwerdeführenden 

aus der Schweiz verfügt wird. Indessen wird in der Beschwerde nicht 

dargelegt, weshalb das BFM die Wegweisung, welche als solche Regel-

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folge der Ablehnung eines Asylgesuches bildet (Art. 44 Abs. 1 AsylG), zu 

Unrecht verfügt haben soll. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bil-

det im Folgenden somit insbesondere die Frage, ob das BFM den Vollzug 

der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 

83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-

nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

3.  

3.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

3.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden gemäss vorinstanzlicher Verfügung vom 22. Juni 

2011, welche in diesem Punkt unangefochten blieb und damit diesbezüg-

lich in Rechtskraft erwuchs, nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der 

Beschwerdeführenden in die Mongolei ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren 

Hinweisen). Eine entsprechende konkrete Gefahr vermochten die Be-

schwerdeführerenden nicht glaubhaft zu machen (vgl. auch nachfolgende 

Erwägungen). Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auf die Schutz-

bereitschaft und die Schutzmöglichkeit der heimatlichen Behörden zu 

verweisen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-

stimmungen zulässig. 

3.3.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 8 

3.3.1. Mit Blick auf die allgemeine politische Lage, die Menschenrechtssi-

tuation sowie die allgemeinen Lebensumstände in der Mongolei, die im 

Übrigen mit Beschluss des Bundesrates vom 28. Juni 2000 zu einem so 

genannten "safe country" (verfolgungssicheren Staat) erklärt wurde, ist 

eine Rückschaffung der Beschwerdeführenden unter dem Aspekt der 

konkreten Gefährdung durch Gewaltsituationen als zumutbar zu erach-

ten. 

3.3.2. Streitig ist indes vorliegend, ob allenfalls der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden den Wegweisungsvollzug als unzumutbar er-

scheinen lässt. Aus den im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ein-

gereichten ärztlichen Berichten (vgl. oben Bst. A) ergab sich im Wesentli-

chen folgende Situation: 

Dem Beschwerdeführer wurde eine latente Tuberkulose diagnostiziert, 

welche ab Dezember 2010 während neun Monaten mit einer tuberku-

lostatischen Therapie (Rimifon und Vitamin B6) zu behandeln war 

(vgl. ärztlicher Bericht von I._______, Allgemeinmedizin FMH, vom 

9. Februar 2011). Ferner leidet der Beschwerdeführer gemäss diesem 

Bericht an einem Morbus Basedow (Schilddrüsenerkrankung), welcher 

bis September 2010 mit einer thyreostatischen beziehungsweise mit einer 

Radiojod-Therapie behandelt wurde. Im Bericht wird auf ein Risiko einer 

Entwicklung einer posttherapeutischen substitutionsbedürftigen Hypothy-

reose verwiesen, dies müsse jedoch nach 6 Monaten erneut evaluiert 

werden.  

Die Beschwerdeführerin leide an einer posttraumatischen Belastungsstö-

rung (PTBS; ICD10 F 43.1), einer dissoziativen Störung (ICD10 F44.9) 

sowie einer rezividierenden depressiven Störung (ICD10 F33.1), weshalb 

sie sowohl medikamentös (Citalopram) als auch psychiatrisch-

psychotherapeutisch behandelt werde (vgl. ärztlicher Bericht von 

J._______, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

8. März 2011). Gemäss dem Arztbericht sei aufgrund der schweren 

Traumatisierung eine psychotherapeutische Behandlung mit traumathe-

rapeutischem Schwerpunkt dringend erforderlich. Eine Rückkehr in die 

Mongolei berge die Gefahr einer schweren depressiven Dekompensation 

mit Suizidalität. Zudem leide sie an Zöliakie, welche eine lebenslange glu-

tenfreie Ernährung erfordere (vgl. ärztlicher Bericht von I._______, Allge-

meinmedizin FMH, vom 9. Februar 2011). 

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Seite 9 

Die Tochter C._______ wurde mit einer Gaumenspalte geboren, welche 

im März 2011 operativ verschlossen worden sei. Postoperativ seien peri-

odische Kontrollen im Abstand von einem Jahr erforderlich (vgl. ärztlicher 

Bericht von K._______, […], vom 7. August 2009).  

3.3.3. Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung vom 22. Juni 2011 

aus, die medizinische Situation der Beschwerdeführenden spreche nicht 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der laufenden Tuber-

kulosetherapie bis September 2011 des Beschwerdeführers sei durch das 

Ansetzen einer angemessenen Ausreisefrist Rechnung zu tragen. Eine 

allfällig auftretende Hyperthyreose sei mit dem Medikament L-Thyroxin 

leicht behandelbar. L-Thyroxin oder Medikamente mit vergleichbarer Wir-

kung seien preisgünstig auf der ganzen Welt, und insbesondere in der 

Mongolei, erhältlich. 

Die Zöliakie der Beschwerdeführerin stehe einem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Auch für Personen mit einer Glutenunverträglichkeit sei 

eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung möglich, beson-

ders in der Mongolei, wo die Ernährung auf Fleischprodukte ausgerichtet 

sei. Bezüglich ihrer psychischen Probleme könne sich die Beschwerde-

führerin, sollte sie nach der Rückkehr psychiatrische Unterstützung wün-

schen, an eine entsprechende Fachperson wenden. 

Bei der geringen Gaumenspalte des Kindes C._______ handle es sich 

nicht um eine Krankheit. Mit der Operation sei ein wesentlicher Teil des 

Eingriffs bereits erfolgt, die erforderlichen jährlichen Kontrollen könnten in 

der Mongolei durchgeführt werden. 

3.3.4. In der Rechtsmitteleingabe vom 25. Juli 2011 wurde im Wesentli-

chen ausgeführt, die Vorinstanz habe dem psychischen Zustand der Be-

schwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung zu wenige Rechnung 

getragen, indem sie ihre Traumatisierung nicht berücksichtigt habe. Den 

ärztlichen Berichten sei zu entnehmen, dass sie dringend einer psychiat-

rischen Behandlung bedürfe, die ihr Trauma berücksichtige. Ihre regel-

mässigen Suizidgedanken hätten zwar durch die medikamentöse Be-

handlung zeitweilig stabilisiert werden können, seien jedoch durch den 

negativen Asylentscheid wieder akut geworden. Im Anschluss daran habe 

sie in stationäre Behandlung gebracht werden müssen. Gegenüber der 

Rechtsvertreterin habe die Beschwerdeführerin geäussert, sie werde die 

Kinder mit in den Tod nehmen, um nicht in die Mongolei zurückkehren zu 

müssen. Daneben berge eine Rückkehr in die Mongolei – da dort die 

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Seite 10 

Angst vor ihrem Stiefvater wieder aktuell würde – ein hohes Risiko einer 

Retraumatisierung. Bezüglich ihrer Zöliakie sei zu berücksichtigen, dass 

in der Mongolei hauptsächlich Nudeln und Fleisch verzehrt würden, hin-

gegen Gemüse und andere Lebensmittel teuer und nur schwer erhältlich 

seien. 

Zur Gaumenspalte ihrer Tochter sei festzustellen, dass diese zwar ver-

schlossen worden sei, indes gemäss Auskunft der Ärzte der Kinnknochen 

nicht wachse und die Sprachentwicklung aufgrund des eingeschränkten 

Gehörs verzögert sei. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher 

als unzumutbar. Dem der Rechtsmitteleingabe beigelegten pädaudiologi-

schen Bericht von L._______ und M._______, [Spital], vom 18. Juli 2011 

sei zu entnehmen, dass nach beidseitigem Einlegen von Paukenröhrchen 

ein deutlich verbessertes Gehör festgestellt werden konnte. Obwohl eine 

längerdauernde Einschränkung des Gehörs mit ungünstiger Sprachent-

wicklung nicht ausgeschlossen werden könne, stehe derzeit einer norma-

len Sprachentwicklung nichts entgegen. Sollte sich das Gehör nach Aus-

stossen der Paukenröhrchen im nächsten Jahr wieder verschlechtern, sei 

die erneute Einlage von Paukenröhrchen zu evaluieren. Eine Wegwei-

sung beziehungsweise eine Unterbrechung der Kontrollen berge das Ri-

siko, ein allenfalls deutlich eingeschränktes Gehör zu übersehen, was die 

Sprachentwicklung beeinträchtigen könne. 

3.3.5. In seiner Vernehmlassung vom 28. November 2011 führte das BFM 

hauptsächlich aus, es habe die psychischen Probleme der Beschwerde-

führerin entgegen den Behauptungen in der Rechtsmitteleingabe in sei-

ner Verfügung berücksichtigt, indem es eine Therapierung in der Heimat 

als zumutbar erachtete. Bei einer Therapierung in der Mongolei würden 

überdies die in der Schweiz vorhandenen Sprachschwierigkeiten entfal-

len. Zur Zöliakie sei ergänzend zu den Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung festzuhalten, dass entsprechende Rezepte problemlos in 

Kochbüchern oder auf dem Internet abrufbar seien. 

Bezüglich des Kindes C._______ sei dem Arztbericht vom 18. Juli 2011 

nichts zu entnehmen, was einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen 

könnte. Eine Rückkehr in die Mongolei führe nicht zwangsläufig zu einem 

Unterbruch der jährlichen Kontrollen des Gehörs, zumal eine solche ein-

fache Überprüfung allfälliger Gehörseinschränkungen problemlos auch 

dort durchführbar sei. Der Ersatz ausgestossener Paukenröhrchen sei ein 

kleiner Eingriff, welcher ambulant durchgeführt werden könne. In Ulaan-

baatar würden verschiedene Kinderkliniken existieren, an welche sich die 

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Seite 11 

Beschwerdeführenden wenden könnten. Insbesondere sei auf das Spital 

Nr. 1 und das Maternal and Child Health Research Center (MCHRC) hin-

zuweisen, in welchen auch das Swiss-surgical-Team tätig sei.  

3.4. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Beurteilung der 

Vorinstanz an, wonach die gesundheitlichen Schwierigkeiten der Be-

schwerdeführenden den Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar 

erscheinen lassen.  

3.4.1. Die sich aus einer offenen Gaumenspalte ergebenden Probleme 

der Tochter der Beschwerdeführenden lassen sich im Heimatstaat be-

handeln und die nötigen Kontrollen durchführen, zumal die entsprechend 

notwendige Operation bereits erfolgt ist. Insbesondere kann allfälligen 

Probleme des Gehörs und der Sprachentwicklung im eigenen Sprach-

raum der Beschwerdeführenden zweifellos besser begegnet werden. 

3.4.2. Auch geht aus den Akten nichts hervor, das aktuell gegen die Be-

handlungsmöglichkeit in der Mongolei der Schilddrüsenkrankheit des Be-

schwerdeführers sprechen würde. In diesem Zusammenhang ist denn 

auch anzufügen, dass es die Beschwerdeführenden trotz entsprechender 

Aufforderung unterlassen haben, über den aktuellen Gesundheitszustand 

Auskunft zu geben beziehungsweise entsprechend aktuelle Arztzeugnis-

se einzureichen.  

3.4.3. Die Beschwerdeführerin leide sodann unter einer Zöliakie, der je-

doch – entgegen den Beschwerdevorbringen – ebenfalls in der Mongolei 

mit der geeigneten Diät Rechnung getragen werden kann. 

3.4.4. Schliesslich ist im Folgenden auf die psychischen Probleme der 

Beschwerdeführerin einzugehen:  

3.4.4.1 Auch hier muss sich diese vorhalten lassen, dass in Verletzung 

der Mitwirkungspflicht keine aktuellen Arztzeugnisse nachgereicht wur-

den. Eine akute Suizidalität und eine stationäre Behandlung nach Eröff-

nung des vorinstanzlichen Entscheides bleiben damit reine Behauptun-

gen. Das Gericht schliesst jedoch nicht aus, dass schwierige Situationen, 

wie sie mit einer zwangsweisen Rückkehr in die Mongolei verbunden 

sind, zu einer psychischen Krise führen können. Solchen ist jedoch im 

Rahmen der konkreten Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen und es 

ist namentlich in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten sicher-

zustellen, dass der Beschwerdeführerin die für die Rückkehr notwendigen 

stabilisierenden Medikamente ausgehändigt und die nötigen Massnah-

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Seite 12 

men ergriffen werden. Es ist denn auch darauf hinzuweisen, dass bisher 

einer Suizidalität der Beschwerdeführerin erfolgreich begegnet werden 

konnte.  

3.4.4.2 Die geltend gemachten psychischen Probleme lassen sich so-

dann auch in der Mongolei behandeln. Nach Erkenntnis des Bundesver-

waltungsgerichts ist eine Therapie der angeführten Beschwerden insbe-

sondere in der Hauptstadt Ulaanbaatar, wo die Beschwerdeführenden vor 

ihrer Ausreise gelebt haben, möglich. Neben verschiedenen psychiatri-

schen Einrichtungen gibt es dort insbesondere auch psychosoziale Re-

habilitationszentren für Menschen mit psychischen Beschwerden sowie 

Beratungsstellen für Erwachsene. Auch der Zugang zu Medikamenten ist 

grundsätzlich auf allen Ebenen der Leistungserbringer gewährleistet, 

wenn auch die Vorräte aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten limi-

tiert sind (vgl. International Psychiatry, 8. April 2005, S. 10 f.). Aktuelleren 

Berichten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich die Situa-

tion seit dem Erscheinen dieses Berichtes wesentlich verschlechtert hat 

(vgl. International Psychiatry, Volume 6, Number 1, 1. Januar 2009, S. 

22). Für die erste Zeit nach der Rückkehr sind die Beschwerdeführenden 

schliesslich auf die bestehende Möglichkeit der medizinischen Rückkehr-

hilfe hinzuweisen, so dass ein Vorrat der benötigten Medikamente mitge-

nommen werden kann.  

3.4.4.3 Anzumerken ist in diesem Zusammenhang schliesslich auch, 

dass das Risiko einer Retraumatisierung wegen anhaltender Gewalt von 

Seiten des Stiefvaters nicht erkannt werden kann. Zwar kann nicht aus-

geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1996 und im 

Alter von 15 Jahren Gewalterfahrungen machen musste. Diese könnten 

denn auch Auslöser ihrer psychischen Schwierigkeiten sein. Dass hinge-

gen im Zeitpunkt der Ausreise weiterhin eine ernsthafte Gefahr vom Stief-

vater ausging, kann in der vorgebrachten Form nicht geglaubt werden. 

Abgesehen davon, dass wie bereits vom BFM dargelegt wurde, nicht 

nachvollziehbar erscheint, dass die Beschwerdeführerin zu der strafrecht-

lichen Verurteilung des Stiefvaters keine Dokumente hat einreichen kön-

nen, ergeben sich weitere gewichtige Zweifel: So will die Beschwerdefüh-

rerin nach dessen Haftentlassung bereits über mehrere Monate hinweg 

vom Stiefvater bedroht worden sein, ohne dies ihrem Partner mitzuteilen 

und vor allem auch ohne ihre Handynummer zu wechseln, unter der sie 

der Stiefvater offenbar bis zuletzt erreicht haben soll. Auch ist nicht einzu-

sehen, weshalb sie auf der Flucht innerhalb der Mongolei verschiedenen 

Verwandten ihren jeweiligen Aufenthaltsort mitgeteilt haben soll und diese 

D-4164/2011 

Seite 13 

dann den Aufenthaltsort wiederum dem bekanntermassen gewalttätigen 

Stiefvater – war er doch jahrelang in Haft gewesen – weitergeleitet haben 

sollen. Dies ist nicht nachvollziehbar. Zweifellos hätten schliesslich auch 

Dokumente zu dem angeblich in Brand gesetzten Haus der Beschwerde-

führenden eingereicht werden können. Insgesamt ist deshalb nicht glaub-

haft, dass im Zeitpunkt der Ausreise eine ernsthafte Gefahr vom Stiefva-

ter ausging beziehungsweise eine solche im Falle der Rückkehr droht. 

3.4.4.4 Insgesamt ist damit nicht davon auszugehen, die gesundheitli-

chen Probleme der Beschwerdeführenden würden im Falle des Vollzugs 

der Wegweisung mangels ausreichender medizinischer Behandlungs-

möglichkeit eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustandes nach sich ziehen. 

3.4.5. Auch eine Gesamtbetrachtung der gegebenen Umstände lässt 

schliesslich nicht zu einem anderen Entscheid führen, obwohl sich die Si-

tuation für die gesundheitlich beeinträchtigten Beschwerdeführenden im 

Falle der Rückkehr in den Heimatstaat nicht als einfach erweisen wird. 

Trotz der Schwierigkeiten dürfte es den Beschwerdeführenden aber mög-

lich sein, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Vor al-

lem jedoch ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden 

im Heimatstaat über ein weitreichendes und tragfähiges Beziehungsnetz 

verfügen. Insbesondere waren die Eltern des Beschwerdeführers offen-

sichtlich in der Lage, für die Ausreise der Beschwerdeführenden innert re-

lativ kurzer Zeit 12'000 US$ zur Verfügung zu stellen. Auf die Unterstüt-

zung von dieser Seite werden sich die Beschwerdeführenden auch bei 

der Rückkehr verlassen können. Dass sich wie behauptet das Verhältnis 

zu den Schwiegereltern aufgrund der Gaumenspalte der Tochter ver-

schlechtert hätte, vermag dabei in keiner Weise zu überzeugen. Insge-

samt erscheint der Vollzug der Wegweisung diesen Erwägungen gemäss 

als zumutbar. 

3.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

3.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

D-4164/2011 

Seite 14 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), nachdem je-

doch mit Verfügung vom 3. August 2011 die unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, ist auf eine Kos-

tenauflage zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Nina Hadorn 

 

 

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