# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d4e5fa5-3393-530c-ac7a-b355b5d91479
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240195-O1
**Docket/Reference:** RT240195-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240195-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240195-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 8. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Stadt B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Soziale Dienste C._____,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 27. November 

2024 (EB240394-K)

- 2 -

Erwägungen:

1.1. Mit Verfügung und Urteil vom 27. November 2024 wies die Vorinstanz 

das Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) 

um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ab.  Ferner  erteilte  sie  der  Ge-

suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung 

Nr. 1  des  Betreibungsamts  Winterthur-Stadt  (Zahlungsbefehl  vom  21. Februar 

2024) definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'907.95 nebst Zins zu 5% seit dem 21. Fe-

bruar 2024. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 6 S. 9 f. 

= Urk. 9 S. 9 f.).

1.2. Dagegen  erhob  der  Gesuchsgegner  mit  Eingabe  vom  12. Dezember 

2024 (Datum des Poststempels: 11. Dezember 2024) fristgerecht (Urk. 7 S. 2 und 

Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem folgenden Antrag (Urk. 8):

"öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen Art. 5 Abs. 2 RPG / 
Art. 26 BV an Grundstücken & Liegenschaften mit Tilgung von Zins und 
Zinseszins  und  Vermögensnachbesteuerung  innert  30  Tagen,  von/in 
Amtes wegen entgeltlich zu bereinigen."

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-7).  Da  sich  die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit  der  Beschwerde  können  unrichtige  Rechtsanwendung  und  offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

- 3 -

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im 

erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  (rechtzeitig)  vorgetragen  wurde,  kann  im  Be-

schwerdeverfahren  grundsätzlich  nicht  mehr  geltend  gemacht  bzw.  nachgeholt 

werden.

3.

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, mit dem durch die Vormund-

schaftsbehörde  Winterthur  genehmigten  Unterhaltsvertrag  vom  21. November 

2005 liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 9 S. 3). Die Gesuchstellerin 

habe belegt, dass sie aufgrund der Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge in den 

Kinderunterhaltsanspruch eingetreten sei (Urk. 9 S. 4 f.). Die geforderten Beträge 

seien ausgewiesen und fällig (Urk. 9 S. 5 ff.). In seiner Stellungnahme erkläre der 

Gesuchsgegner,  dass 

seine  Tochter 

seit  Erhalt 

seiner  AHV-Rente 

Ergänzungsleistungen  in  ihm  unbekannter  Höhe  beziehe.  Weiter  mache  der 

Gesuchsgegner  unverständliche  Ausführungen  zu  Steuererklärungen,  einer 

Anpassung  des  Unterhaltsvertrags,  dem  Erhalt  von  Ergänzungsleistungen  sowie 

einem Erbvorbezug. Die Vorinstanz erwog, bei diesen Ausführungen handle es sich 

grundsätzlich  nicht  um  nach  Art. 81  SchKG  zulässige  Einwendungen.  Wollte  der 

Gesuchsgegner die teilweise Tilgung seiner Unterhaltsschuld durch Ausbezahlung 

der Kinderrente geltend machen, so sei festzuhalten, dass diese soweit ersichtlich 

– jedenfalls die AHV-Kinderrente – bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge so-

wie bei deren entsprechenden Bevorschussung durch die Gesuchstellerin berück-

sichtigt  worden  sei,  weshalb  dieses  Vorbringen  den  Rechtsöffnungstitel  nicht  zu 

entkräften vermöge (Urk. 9 S. 7).

4.

Der Gesuchsgegner macht – weitgehend unverständliche – Ausführun-

gen zu öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken, der Be-

rechnung  von  Sozialleistungen  und  Steuerhinterziehungen.  Weiter  führt  er  aus, 

dass ihm Zusatzleistungen der AHV/IV verwehrt würden, der Lebensunterhalt sei-

ner Tochter mit Zusatzleistungen der AHV/IV jedoch über sein Konto voll finanziert 

werde,  was  er  als  unlauteren  Wettbewerb  zu  betrachten  scheint.  Die  öffentlich-

rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  an  Grundstücken  seien  zu  bereinigen 

(Urk. 8). Damit bringt der Gesuchsgegner einerseits unzulässige neue Behauptun-

gen  und  neue  Anträge  vor,  welche  im  Beschwerdeverfahren  nicht  berücksichtigt 

- 4 -

werden können. Andererseits ist ein Zusammenhang dieser Ausführungen mit der 

betriebenen Forderung nicht ersichtlich und es mangelt an einer Auseinanderset-

zung mit dem vorinstanzlichen Entscheid. Aufgrund dessen ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten.

5.1. Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 1'907.95.  Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr. 300.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Ge-

suchsgegner  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind 

keine  zuzusprechen,  da  der  Gesuchsgegner  unterliegt  und  der  Gesuchstellerin 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

5.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (ku-

mulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde war indes, wie oben aufge-

zeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm be-

antragte  unentgeltliche  Rechtspflege  für  das  Beschwerdeverfahren  unabhängig 

von seiner finanziellen Situation nicht gewährt werden kann.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

5.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

- 5 -

6.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 1'907.95.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 8. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
ip