# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5e06e01-bab5-5fb5-90f6-072d99f462bb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-10-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.10.2003 AGVE_2003_82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-82_2003-10-21.pdf

## Full Text

316 Verwaltungsgericht 2003 

bb) Die Partei kann den ihr zugewiesenen Rechtsvertreter aus 
zureichenden Gründen ablehnen und die Bezeichnung eines anderen 
Anwaltes beantragen (§ 130 Abs. 2 ZPO). Ein nachträglicher Ver-
treterwechsel ist insbesondere dann, wenn die ursprüngliche Zuwei-
sung antragsgemäss erfolgte, nur zurückhaltend zu gewähren und 
setzt gewichtige Gründe voraus (vgl. Alfred Bühler, in: Kommentar 
zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aarau/Frankfurt 
a.M./Salzburg, 1998, § 130 N 4). Dies gilt auch im Fall, dass das 
Gesuch um Bestellung eines anderen als des ursprünglich beantrag-
ten Vertreters gestellt wird, bevor der unentgeltliche Rechtsvertreter 
bezeichnet wurde, hinsichtlich der bereits erfolgten Prozesshandlun-
gen aber aus den zuvor genannten Gründen zwingend der zuerst 
beantragte Anwalt zu bezeichnen ist. 

... Indem der Beschwerdeführer im Büro von Rechtsanwalt G. 
die Akten behändigte und nicht zurückgab, hinderte er selber seinen 
Vertreter daran, die angekündigte Eingabe zu verfassen und rechtzei-
tig einzureichen. Es geht nicht an, auf diese Weise den selbst ge-
wählten Vertreter, der antragsgemäss zum unentgeltlichen Rechts-
vertreter bestellt werden sollte, an der Arbeit zu hindern und daraus 
dann einen Anspruch auf Anwaltswechsel abzuleiten. Das Gesuch 
um Bewilligung des Wechsels des unentgeltlichen Rechtsvertreters 
ist deshalb abzuweisen. 

81 Verständigung (Vergleich) im Steuerverfahren. 
 
vgl. AGVE 2003 40 131 

82 Zuständigkeit (öffentlicher Fussweg). 
- Feststellungen, die sich auf einen im Grundbuch angemerkten öffent-

lichen Fussweg beziehen, haben auf dem Verwaltungsweg zu erfolgen 
(Erw. 1/b). 

- Sachzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gestützt auf § 52 Ziff. 20 
VRPG i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Erw. 1/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. Oktober 2003 in 
Sachen G. und Mitb. gegen Baudepartement. 

2003 Verwaltungsrechtspflege 317 

Aus den Erwägungen 

1. a) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein öffentli-
cher Fussweg entlang der Wyna. Der Fussweg wurde am 16. Mai 
1937 als Anmerkung auf der Parzelle Nr. 125 (später Parzellen Nrn. 
125 und 1906) in das Grundbuch eingetragen. Sein Verlauf ist aus 
dem Situationsplan, der dem Grundbuchamt Kulm seinerzeit im Be-
reinigungsverfahren als Teil des Sammelbelegs u.a. zur Anmerkung 
"Öffentlicher Fussweg laut Plan (östlich)" eingereicht worden ist, 
ersichtlich. Unbestritten ist, dass der Fussweg so, wie er im erwähn-
ten Situationsplan sowie in sämtlichen neueren Situationsplänen 
gestrichelt eingezeichnet ist, heute nur noch teilweise besteht, weil 
sich der Lauf der Wyna seit der Begründung des öffentlichen Fuss-
wegrechts im Bereich der beiden erwähnten Grundstücke schritt-
weise in Richtung seiner linksufrigen Aussenkurve verschoben hat. 

Der Streit dreht sich nun um die Frage, ob dem Fussweg, wie er 
von der Öffentlichkeit derzeit auf den Parzellen Nrn. 125 und 1906 
ersatzweise benutzt wird, auch ein entsprechendes Recht zu Grunde 
liegt. Die Beschwerdeführer verneinen dies und stellen gestützt dar-
auf das Feststellungsbegehren, dass das öffentliche Fusswegrecht auf 
ihren Grundstücken "solange nicht ausgeübt werden kann, bis die 
laut Grundbuch gültige ursprüngliche Wegrechtsfläche wieder herge-
stellt ist". 

b) Feststellungen, die sich in dieser Weise auf einen als öffent-
lich behaupteten Fussweg beziehen, haben auf dem Verwaltungsweg 
und nicht durch das Zivilgericht zu erfolgen, wenn wie im vorliegen-
den Falle die Rechtsbegründung nicht dienstbarkeitsvertraglich (in 
Form einer Gemeindedienstbarkeit) und mit entsprechendem 
konstitutiv wirkendem Eintrag im Grundbuch (Peter Liver, Die 
Dienstbarkeiten und Grundlasten, Kommentar zum ZGB, Zürich 
1968, Art. 731 N 2), sondern auf der Basis einer verwaltungsrechtli-
chen Vereinbarung erfolgt ist, deren Anmerkung im Grundbuch über 
eine Hinweisfunktion nicht hinausgeht (BGE 124 III 213 mit Hin-
weisen; AGVE 1992, S. 27 ff.). Das Baudepartement hat seine sach-
liche Zuständigkeit daher zu Recht bejaht. Ein Fragezeichen ist le-
diglich zur funktionellen Zuständigkeit zu setzen, sind doch Streitig-

318 Verwaltungsgericht 2003 

keiten um öffentliche Fusswege im Kompetenzkatalog von § 2 
Abs. 1 lit. d der Delegationsverordnung vom 8. November 1982 
(SAR 153.111) nicht enthalten (die Annahme des Baudepartements, 
der angefochtene Beschluss des Gemeinderats Oberkulm vom 
16. September 2002 sei "in Anwendung der Baugesetzgebung, ein-
schliesslich der Gemeindebauvorschriften" ergangen, trifft offen-
sichtlich ebenfalls nicht zu). Die Frage kann aber offen bleiben, weil 
die Nichtbeachtung der funktionellen Zuständigkeit keinen schweren 
Verfahrensmangel darstellt, der die Nichtigkeit indizieren würde und 
deshalb von Amtes wegen zu korrigieren wäre (VGE III/113 vom 
21. Juli 2000 [BE.1998.00100] in Sachen K., S. 7), und eine entspre-
chende Rüge nicht erhoben worden ist. 

c) Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztin-
stanzliche Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbehörden 
über Anordnungen im Einzelfall, bei denen Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
einen Anspruch auf richterliche Überprüfung gewährt und weder im 
Kanton noch im Bund eine konventionsgemässe richterliche Prüfung 
besteht (§ 52 Ziff. 20 VRPG). Beim Streit, ob ein öffentliches Fuss-
wegrecht besteht, haben die Eigentümer der davon betroffenen 
Grundstücke gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf Beur-
teilung durch ein Gericht, wobei das staatsrechtliche Beschwerdever-
fahren wegen der Überprüfungsbeschränkungen nicht genügt 
(VGE III/65 vom 18. Juli 1995 [BE.1994.00144] in Sachen Einwoh-
nergemeinde H. u. Mitb., S. 5 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die 
einschlägige Rechtsprechung und Lehre; VGE III/10 vom 9. Februar 
1999 [BE.1996.00030] in Sachen H., S. 5; siehe auch Michael Mer-
ker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar 
zu den §§ 38-72 VRPG], Zürich 1998, § 52 N 9, 160). Die Sachzu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit ebenfalls gegeben. 

2003 Verwaltungsrechtspflege 319 

83 Zuständigkeit Verwaltungsgericht. Aufschiebende Wirkung (§ 44 Abs. 1 
VRPG). 
- Gegen die Sicherstellungsverfügung für Steuern kann Rekurs und 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. 
- Die aufschiebende Wirkung dieser Rechtsmittel ist ausgeschlossen. 
 
vgl. AGVE 2003 38 125 

84 Zuständigkeit (Handelsregistersache). 
- Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Handelsregister-

sachen gestützt auf § 52 Ziff. 19 VRPG (Erw. 1/a). 
- Gegen den Entscheid des Departements des Innern kann gestützt auf 

Art. 3 Abs. 4bis HRegV direkt das Verwaltungsgericht angerufen 
werden (Erw. 1/b). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16. Juni 2003 in Sa-
chen A. gegen Departement des Innern. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letzt-
instanzliche Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbehörden 
über Anordnungen im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des 
Bundes stützen und bei denen unmittelbar die Verwaltungsgerichts-
beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (§ 52 Ziff. 19 VRPG). 
Im vorliegenden Fall ist ein Anwendungsfall dieser Bestimmung 
gegeben. Gegen Entscheide und Verfügungen letzter Instanzen in 
Handelsregistersachen kann nämlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben werden (Art. 5 Abs. 1 HRegV). Die sachliche Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts ist mithin zu bejahen. 

b) Zu prüfen ist noch die funktionelle Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts. Wenn nämlich ein Departement wie im vorlie-
genden Falle erstinstanzlich entscheidet, so gilt auch in Fällen, in 
denen letztinstanzlich ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht mög-
lich ist, normalerweise die Regelung, dass zunächst die Beschwerde