# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d61724d0-03a9-53b6-838a-e280039c4389
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 21.02.2022 II 2022 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-16_2022-02-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 16

Entscheid vom 21. Februar 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Vermögensverzicht; 2. Rechtsgang
im Verfahren II 2021 44)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. _______1957) führte seit Januar 1996 das Einzelunter-
nehmen "C.________ A.________", welches im September 2015 konkursamtlich 
geschlossen wurde. Bereits im Dezember 2005 hatte A.________ zudem mit drei 
Partnern die D.________ GmbH gegründet. Die D.________ GmbH beabsichtig-
te, nach ihrer Gründung das Geschäft der Einzelfirma C.________ A.________ 
zu übernehmen. Diese Übernahme wurde jedoch offensichtlich nicht realisiert. Im 
November 2019 wurde die D.________ GmbH von Amtes wegen gelöscht. 
Während diesen Jahren litt A.________ an gesundheitlichen Problemen und be-
treute ihre ebenfalls gesundheitlich angeschlagene (Halb-)Schwester 
E.________. 

Am ______ 2004 war F.________ sel., der Vater von A.________, verstorben. 
Mit ihrer Schwester (G.________, geb. ______1952) bildet(e) A.________ die 
Erbengemeinschaft F.________. Am _______ 2008 war H.________, die Mutter 
von A.________, verstorben. Mit ihrer Schwester G.________ sowie ihrer Halb-
schwester E.________ bildet(e) A.________ die Erbengemeinschaft 
H.________. 

Seit dem 1. Juni 2019 bezieht A.________ eine - infolge Vorbezugs gekürzte - 
AHV-Rente. 

B. Mit Gesuch vom 8. April 2019 meldete sich A.________ bei der Aus-
gleichskasse Schwyz zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV an. 

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 verneinte die Ausgleichskasse Schwyz 
aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Anspruch von A.________ auf die 
Ausrichtung von EL ab dem 1. Juni 2019. Beim Vermögen berücksichtigte die 
Ausgleichkasse Schwyz einen Vermögensverzicht von Fr. 510'000.--.

Hiergegen erhob A.________ am 21. November 2019 Einsprache. Nach einer in-
folge der gesundheitlichen Verfassung von A.________ vorübergehenden Sistie-
rung reichte A.________ eine Einsprachebegründung sowie etappenweise diver-
se Unterlagen ein. 

Am 4. März 2021 wies die Ausgleichskasse Schwyz die Einsprache ab. Sie 
berücksichtigte neu einen Vermögensverzicht von Fr. 544'000.-- bzw. Fr. 
534'000.-- für die Jahre 2019 bzw. 2020.

C. Mit Eingabe vom 22. April 2021 liess A.________ gegen diesen Einspra-
cheentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhe-
ben mit dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und 
es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin rückwirkend per 01.06.2019 

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Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV habe. Zudem sei die Beschwerde-
gegnerin zu verpflichten, über die konkrete Höhe der Ergänzungsleistungen neu 
zu entscheiden. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Der Beschwerdeführerin sei für das 
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und ein Rechtsbeistand zu 
gewähren. Mit Eingaben vom 26. April 2021 und 28. April 2021 liess die Be-
schwerdeführerin weitere Belege einreichen. Auf Verlangen des Gerichts vom 
7. Juni 2021 reicht die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein. 

D. Mit VGE II 2021 44 vom 24. August 2021 entschied das Verwaltungsgericht 
wie folgt:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird an die Vor-
instanz zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen 
(insbesondere Erw. 2.6.3) neu verfügt. 

2. Das Verfahren ist kostenlos. 
3. Soweit die Beschwerdeführerin obsiegt, wird ihr zu Lasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) 
zugesprochen. 
Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, wird ihr die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung gewährt, und Rechtsanwalt lic.iur. B.________ als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Ihm wird zu Lasten des 
Verwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen 
und MwSt) zugesprochen. Die Beschwerdeführerin hat diesen Betrag von 
Fr. 1'000.-- (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) dem Gericht 
zurückzuerstatten, wenn sie dazu innert 10 Jahren seit Rechtskraft dieses 
Entscheides in der Lage ist (§ 75 Abs. 3 VRP).

4.-5. (Rechtsmittelbelehrung, Zustellung). 

E. Diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid zog die Beschwerdeführerin mit 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weiter, 
welches mit Urteil 9C_524/2021 vom 7. Februar 2022 wie folgt entschied:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. August 2021, soweit er die 
"ungeklärten Vermögensabnahmen" betrifft, aufgehoben. Die Sache wird zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für 

das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.-- zu entschädigen.
4. (Schriftliche Mitteilung). 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Einer nach kassatorischer Entscheidung erneut mit der Sache befassten 
vorinstanzlichen Beschwerdebehörde steht es grundsätzlich frei, die ihr zur 
weiteren Behandlung überwiesene Angelegenheit ihrerseits an eine weitere Vor-
instanz zurückzuweisen (vgl. Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, 
Art. 61 Rz. 9; Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 72 N 9 und Art. 
84 N 16; zur Sprungrückweisung durch die kassierende Rechtsmittelinstanz vgl. 
Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, § 64 N 4 und 14; Spühler/Aemiseg-
ger/Dolge/Vock, Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Zürich/ 
St. Gallen, Art. 107 N 6). Dementsprechend gelten auch im vorliegenden Fall die 
Entscheidkompetenzen nach § 43 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; 
SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974, welche vorliegend ebenfalls zur Anwendung 
kommen (Art. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] vom 6.10.2006 
i.V.m. Art. 61 Einleitungssatz des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000). § 43 VRP 
lässt dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit offen, reformatorisch zu 
entscheiden oder eine Rückweisung mit den erforderlichen Weisungen an die 
Vorinstanz vorzunehmen (VGE II 2012 30 vom 6.3.2012 Erw. 2.1; VGE II 2011 
81 vom 12.10.2011 Erw. 2.1; VGE 1003/01 vom 12.2.2001 Erw. 2d). 

Dies entspricht im Wesentlichen auch der bundesgerichtlichen Praxis, wonach im 
Verhältnis zwischen Gerichten und Verwaltung der rückweisenden Behörde bei 
Beantwortung der Frage, ob sie selber die nötigen Instruktionen vornehmen oder 
die Akten zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückweisen will, 
grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Indes darf eine 
Rückweisung an die Verwaltung nicht einer Verweigerung des gerichtlichen 
Rechtsschutzes gleichkommen, was etwa dann der Fall ist, wenn wegen 
besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche 
Beweismassnahmen geeignet sind, zur Abklärung des Sachverhalts beizutragen. 
Unzulässig ist die Rückweisung auch, sofern sie nach den Umständen als 
unverhältnismässig erscheint. Liegen sachliche Gründe vor, ist sie aber 
regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen 
und raschen Verfahrens vereinbar (BGE 131 V 407 Erw. 2.1.1).

2.1 Das Bundesgericht hat namentlich dargelegt (Erw. 5.1 f.), die 
Ausgleichskasse habe in ihrem Einspracheentscheid vom 4. März 2021 
ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in der Zeit zwischen 2004 und 2012 auf 
Vermögenswerte im Umfang von insgesamt Fr. 684'000.-- verzichtet. Dieser 

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Betrag beinhalte unter anderem risikohafte Investitionen ins Geschäft von 
insgesamt Fr. 249'000.-- sowie "ungeklärte Vermögensabnahmen" in den Jahren 
2005, 2006, 2007 und 2009 in der Höhe von insgesamt Fr. 385'000.--. Das 
kantonale Gericht habe erkannt, dass berücksichtigte Investitionen der 
Beschwerdeführerin in ihr eigenes Geschäft in der Höhe von Fr. 249'000.-- nicht 
als Verzichtsvermögen angerechnet werden dürften. Die Beschwerdeführerin 
bestreite jedoch die "ungeklärten Vermögensabnahmen" in der Höhe von 
insgesamt Fr. 385'000.--. 

Vor dem Bundesgericht streitig sei somit lediglich noch der Vermögensverzicht 
aus den "ungeklärten Vermögensabnahmen". Die von Vorinstanz und Verwaltung 
verneinte Frage, ob die entsprechenden Vermögenswerte in Erfüllung einer 
rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden 
seien - wofür die leistungsansprechende Person grundsätzlich beweisbelastet sei 
- stelle sich hierbei jedoch erst dann, wenn eine Vermögensabnahme mit dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sei. Eine 
solche Vermögensabnahme sei dann anzunehmen, wenn am Ende der 
untersuchten Periode Vermögenswerte nicht mehr vorhanden seien, die zu 
Beginn der Periode vorhanden gewesen oder die der betreffenden Person 
während dieser Periode nachweislich zugeflossen seien. Seien die einzelnen 
Vermögensstände umstritten, so habe das kantonale Gericht aufgrund seiner 
Begründungspflicht nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. Erw. 2.3) detailliert und 
nachvollziehbar aufzuzeigen, aufgrund welcher Beweise sich für die einzelnen 
massgebenden Stichdaten welche vorhandenen Vermögensstände feststellen 
liessen bzw. zu welchen Daten der leistungsansprechenden Person welche 
Vermögenswerte zugeflossen seien.

Weiter erwog das Bundesgericht was folgt:

5.3 Im angefochtenen Entscheid verzichtete das kantonale Gericht darauf, die 
Vermögensstände jeweils zu Beginn und zu Ende der streitigen Jahre 2005, 2006, 
2007 und 2009 selbstständig festzustellen. Vielmehr beschränkte es sich - 
jedenfalls bezüglich der letztinstanzlich einzig noch streitigen "ungeklärten 
Vermögensabnahmen " - darauf, pauschal festzuhalten, die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin vermöchten die Schlüssigkeit der beschwerdegegnerischen 
Berechnungen, die dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit gerecht würden, nicht zu erschüttern. Wie die 
Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, lässt sich auch aus dem 
Einspracheentscheid nicht ohne weiteres entnehmen, auf welche Beweise sich die 
in die Berechnungen einfliessenden Vermögensstände stützen. Somit hat die 
Vorinstanz durch ihren blassen Verweis auf die Berechnungen der Verwaltung 
ihrer Begründungspflicht nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht Genüge getan. Mit 
Blick auf die eingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bezüglich 
der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen kann es nicht Aufgabe des 
Bundesgerichts sein, Vermutungen darüber anzustellen, ausgehend von welchen 

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Beweisen Vorinstanz und Verwaltung ihre Berechnungen angestellt haben 
könnten, und gestützt auf solche Vermutungen die Bundesrechtskonformität der 
Sachverhaltsfeststellungen zu beurteilen. Entsprechend ist die Beschwerde 
teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Art. 112 
Abs. 3 BGG insoweit aufzuheben ist, als er die letztinstanzlich noch streitigen 
"ungeklärten Vermögensabnahmen" betrifft. Die Sache wird an das kantonale 
Gericht zurückgewiesen, damit es auch diesbezüglich einen neuen, den 
bundesrechtlichen Vorgaben entsprechenden, Entscheid fälle. Soweit 
weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.

2.2 Das Verwaltungsgericht hat im aufgehobenen Entscheid die Ausführungen 
und Überlegungen der Ausgleichskasse zu den ungeklärten 
Vermögensabnahmen als schlüssig erachtet. Wie das Bundesgericht nun unter 
Bezugnahme auf die Argumentation der Beschwerdeführerin erkannt hat, lässt 
sich bereits dem Einspracheentscheid der Vorinstanz nicht (ohne weiteres) 
entnehmen, auf welche Beweise sich die Vorinstanz bei den in die 
Berechnungen einfliessenden Vermögensstände abgestützt hat. 

Die (umfassende) Beschaffung der Beweise und deren Würdigung hinsichtlich 
festzustellender Vermögensstände wie einzelner massgebender Stichdaten ist 
jedoch vorab Aufgabe der Verwaltung. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht 
auch darauf hingewiesen hat, dass diese sachverhaltliche Klärung, ob eine 
Vermögensabnahme bezogen auf die massgebenden Stichdaten mit dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist, 
Voraussetzung für die Beurteilung ist, ob die entsprechenden Vermögenswerte in 
Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung 
hingegeben worden seien. Auch diese Beurteilung ist grundsätzlich Aufgabe der 
Verwaltung. Mithin stehen betreffend die "ungeklärte Vermögensabnahme" im 
Sinne der bundesrechtlichen Vorgaben nach wie vor grundlegende Aspekte der 
Beurteilung des EL-Anspruches zur Disposition, welche zu beurteilen in erster 
Linie die sachkompetente Verwaltungsbehörde hat. 

Bei dieser Rechts- und Sachlage drängt es sich auf, die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Berücksichtigt werden darf dabei auch das Interesse der 
Beschwerdeführerin an einer Wahrung des Instanzenzuges, zumal das 
sozialversicherungsrechtliche Verfahren nur eine Instanz auf kantonaler Ebene 
kennt. Demgegenüber ist die dadurch verursachte Verfahrensverlängerung 
gering zu veranschlagen. Das Gebot eines raschen Verfahrens steht somit einer 
Rückweisung nicht entgegen. 

3. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren II 2021 44 wurde der 
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- 
zugesprochen. Hiervon entfielen je Fr. 1'000.-- auf ihr teilweises Obsiegen wie - 

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soweit sie unterlag - auf die unentgeltliche Verbeiständung, dies mit Verpflichtung 
zur Rückerstattung. 

Der bundesgerichtliche Rückweisungsentscheid betrifft das Unterliegen der 
Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht. Im kantonalen Verfahren gilt 
eine Rückweisung im Bereich der Sozialversicherungen - dies selbst unabhängig 
davon, ob die Rückweisung überhaupt beantragt wurde - ebenfalls als Obsiegen 
(statt Vieler VGE I 2021 76 vom 14.1.2022 Erw. 6.2; VGE II 2012 103 vom 
24.10.2012 Erw. 5.2, je mit Hinweisen). Dies hat zur Folge, dass die der 
Beschwerdeführerin unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten 
der Gerichtskasse ausbezahlten Fr. 1'000.-- neu zu Lasten der Vorinstanz gehen. 
Diese hat folglich dem Verwaltungsgericht Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Dispositiv-
Ziff. 3 des vom Bundesgericht aufgehobenen VGE II 2021 44 ist entsprechend 
neu zu fassen. 

4. Was die Frage einer Rechtsmittelbelehrung anbelangt, ist fraglich, ob ge-
gen diesen Rückweisungsentscheid eine selbständige Beschwerdemöglichkeit 
ans Bundesgericht gegeben ist. Um allen Eventualitäten gerecht zu werden, wird 
auf Art. 92 f. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
vom 17. Juni 2005 hingewiesen. Demgemäss ist gegen selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren die Beschwerde* ans Bundesgericht zulässig. Gegen andere selbständig 
eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde* gemäss Art. 93 Abs. 
1 lit. a BGG ans Bundesgericht zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken können.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Sache wird gestützt auf und im Sinne des Bundesgerichtsurteils 
9C_524/2021 vom 7. Februar 2022 zu neuer Entscheidung an die Aus-
gleichskasse Schwyz zurückgewiesen.

2. Dispositiv-Ziff. 3 des VGE II 2021 44 vom 24. August 2021 lautet im Sinne 
der Erwägungen (Erw. 3) neu wie folgt:

3. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) 
zugesprochen. 

Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin am 31. August 2021 
hiervon einen Betrag von Fr. 1'000.-- unter dem Titel der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung bezahlt. Die Vorinstanz hat diesen Betrag von 
Fr. 1'000.-- innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Post-
konto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 21. Februar 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 23. Februar 2022