# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0be2d1e4-9532-50a0-b97c-be5b43236645
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.10.2017 PP170021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP170021_2017-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PP170021-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer  

Beschluss und Urteil vom 31. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 25. April 2017 (FV160141-L) 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2; Urk. 31, sinngemäss) 

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 5'125.– nebst  
Zins zu 5% seit dem 10. März 2013 zu bezahlen. 

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für deren Aufwen-
dungen aus der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes  
Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 2. März 2016) zu bezahlen: 
Fr. 73.30 Kosten Zahlungsbefehl sowie 
Fr. 120.00 Spesenersatz. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, auch für das 
Schlichtungsverfahren, zulasten der Beklagten. 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 25. April 2017 
(Urk. 36 = Urk. 43) 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'070.– festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und vom geleisteten Vor-

schuss bezogen. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'280.– zu bezahlen. Das Entschädigungsbegehren der Klägerin wird 

abgewiesen. 

5. [Mitteilung]. 

6. [Rechtsmittel]. 

Beschwerdeanträge: 

der Klägerin und Beschwerdeführerin (Urk. 42 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. April 2017 
(FV160141-L) aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu ver-
pflichten der Beschwerdeführerin CHF 5'125 zzgl. 5% Zins seit 
10. März 2013 zu bezahlen; eventualiter sei das Verfahren zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWST) 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

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der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Urk. 51 S. 2): 

"1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

schwerdeführerin." 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt 

1.1 Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist ein Urteil des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 19. Januar 2009, mit welchem der Ehemann der Beklag-

ten, C._____, wegen Vergewaltigung, Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten zu 

einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt wurde. Der Vollzug 

des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe wurde damals zum Zweck einer ambu-

lanten Therapie aufgeschoben. Am 16. März 2010 ordnete das Obergericht auf 

entsprechenden Antrag des Amts für Justizvollzug die Umwandlung der ambulan-

ten in eine stationäre Massnahme an. C._____ wurde in der Folge am 17. No-

vember 2010 zum Vollzug der stationären Massnahme in die Justizvollzugsanstalt 

Pöschwies eingewiesen (vgl. BGer 6B_98/2012 vom 26. Juni 2012; Urk. 3/17, 

Beilage 16 S. 2).  

1.2 Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit wurde die stationäre Massnahme mit 

Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 6. Dezember 2012 schliesslich aufge-

hoben und C._____ per 10. Dezember 2012 aus der Justizvollzugsanstalt Pösch-

wies entlassen (Urk. 3/17, Beilage 18). Gestützt auf eine (rechtskräftige) Wegwei-

sungsverfügung des Migrationsamts Zürich vom 24. November 2009, mit welcher 

C._____ verpflichtet wurde, das schweizerische Staatsgebiet bis zum 31. Januar 

2010 zu verlassen (Urk. 3/17, Beilage 29), ordnete das Migrationsamt direkt nach 

der Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Ausschaffungshaft an (vgl. Urk. 3/17, 

Beilage 1 S. 2; Urk. 3/17, Beilage 28). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 be-

stätigte das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich die Ausschaf-

fungshaft und bewilligte diese bis zum 9. März 2013 (Urk. 3/17, Beilage 1). 

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1.3 Die Beklagte bzw. ihr Ehemann beabsichtigte gegen den vorerwähnten 

Haftentscheid des Zwangsmassnahmengerichts ein Rechtsmittel zu ergreifen und 

gelangte in diesem Zusammenhang an die Klägerin. Im Auftrag der Beklagten er-

hob die Klägerin daraufhin am 11. Januar 2013 Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht des Kantons Zürich, worin sie die vorläufige Aufnahme, die Erteilung einer 

Niederlassungsbewilligung sowie die Freilassung von C._____ beantragte 

(Urk. 3/17 S. 13; vgl. auch Urk. 43 S. 5). Am 6. Februar 2013 stellte die Klägerin 

Rechnung für die erbrachte "rechtliche Unterstützung" im Umfang von 41 Stunden 

zu einem Ansatz von Fr. 125.– pro Stunde, was einem Rechnungsbetrag von ins-

gesamt Fr. 5'125.– entspricht (Urk. 3/3). Diese bis heute unbezahlte Honorarfor-

derung stellt den Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses dar (vgl. Urk. 1 

S. 1; Urk. 2 S. 2 f.).  

1.4 C._____ wurde im April 2013 in den Libanon ausgeschafft (Urk. 33 Rz 14; 

Prot. I S. 16; Urk. 2 S. 3), wo er in der Zwischenzeit offenbar verstorben ist 

(Urk. 33 Rz 9; Urk. 32/8; Urk. 51 Rz 4). 

2. Prozessgeschichte und Formelles 

2.1.1  Am 3. August 2016 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz unter Beilage 

der Klagebewilligung vom 2. August 2016 die vorliegende Klage mit eingangs 

wiedergegebenem Rechtsbegehren ein (Urk. 1 und 2). Nachdem anlässlich der 

Hauptverhandlung vom 9. Januar 2017 keine Einigung zwischen den Parteien er-

zielt werden konnte (Prot. I S. 17), wies die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 

25. April 2017 ab (Urk. 43). 

2.1.2  Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 erhob die Klägerin, damals noch vertreten 

durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, gegen das erwähnte Urteil Beschwerde und 

stellte zugleich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 42). Die Be-

schwerdeantwort der Beklagten datiert vom 13. Juli 2017 (persönlich überbracht 

am 17. Juli 2017; Urk. 51) und wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 27. Juli 

2017 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 55). Mit Schreiben vom 28. August 2017 

teilte Rechtsanwalt Y._____ mit, dass er die Klägerin nicht mehr vertrete 

(Urk. 56), weshalb das Rubrum entsprechend anzupassen ist. 

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2.2 Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wur-

den beigezogen (Urk. 1-41). 

2.3 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die 

Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als aus-

serordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt 

und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist um-

fassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburg-

haus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).  

2.4.1  In prozessualer Hinsicht macht die Klägerin vorab geltend, der Rechtsver-

treter der Beklagten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, komme im vorliegenden Ver-

fahren grundsätzlich als Zeuge in Frage. So sei er in das fragliche Verfahren in-

volviert gewesen und habe gar mit der Klägerin zusammengearbeitet (Urk. 32/7). 

Aufgrund dieser Tatsache sei Rechtsanwalt X._____ befangen und er hätte die 

Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht vertreten dürfen. Folglich hätte er auch 

nicht vor Gericht auftreten und (als potentieller Zeuge) im Namen der Beklagten 

plädieren dürfen. Seine Ausführungen seien aus dem Recht zu weisen und die 

Verhandlung sei zu wiederholen (Urk. 42 Rz 1).  

2.4.2  Das vorliegende zivilrechtliche Verfahren hat nicht die Aufsicht über die 

Rechtsanwälte zum Gegenstand. Ein allfälliger Interessenkonflikt von Rechtsan-

walt X._____ wäre durch die entsprechende kantonale Aufsichtsbehörde zu beur-

teilen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Es bleibt jedoch darauf hinzuweisen, 

dass die Zeugenstellung eines Rechtsvertreters diesen nicht von der Wahrneh-

mung seiner anwaltlichen Aufgaben ausschliesst, zumal eine Zeugenaussage in 

aller Regel eine Entbindung vom Berufsgeheimnis durch den Klienten voraus-

setzt. Rechtsanwalt X._____ wurde von der Klägerin jedoch weder im erst- noch 

im zweitinstanzlichen Verfahren als Zeuge offeriert, weshalb nicht näher auf die 

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erwähnte Problematik einzugehen ist. Überdies erläutert die Klägerin nicht, wes-

halb sie ihren Antrag, wonach die Ausführungen von Rechtsanwalt X._____ aus 

dem Recht zu weisen und die Hauptverhandlung zu wiederholen sei, erst(mals) 

vor Obergericht stellt. Die Klägerin behauptet nicht, dass sie die entsprechenden 

Tatsachen und Begehren bereits im vorinstanzlichen Verfahren form- und fristge-

recht vorgebracht habe. Die tatsächlichen Ausführungen zur angeblichen "Befan-

genheit" von Rechtsanwalt X._____ sind neu und somit aufgrund des strikten No-

venverbots im Beschwerdeverfahren nicht zu beachten (vgl. vorstehend E. 2.3).       

3. Materielle Beurteilung 

3.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass zwischen den Parteien ein gültiger Auf-

trag im Sinne von Art. 394 OR zustande gekommen sei, was im Beschwerdever-

fahren von keiner Partei beanstandet wird. In Bezug auf die Vergütung erwog die 

Vorinstanz sodann, dass sich die Parteien auf ein Erfolgshonorar geeinigt hätten. 

Uneinig seien sich die Parteien jedoch darüber, wie der vereinbarte Erfolg zu 

messen bzw. ob dieser überhaupt eingetreten sei. Nachdem diesbezüglich nicht 

geltend gemacht werde, es liege ein übereinstimmender wirklicher Wille vor, 

müssten die Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt 

werden (Urk. 43 S. 5 f.). In ihrer E-Mail vom 21. Januar 2013 (Urk. 3/5) habe die 

Klägerin bestätigt, "dass [sie] erst Rechnung stelle wenn C._____ draussen ist". 

Diese Bestätigung könne unterschiedlich interpretiert werden, so die Vorinstanz 

weiter. Offensichtlich anknüpfend an diese Korrespondenz sei am 6. Februar 

2013 ein Schreiben der Klägerin gefolgt (Urk. 3/3), welches diese Frage weiter 

erhelle. In dessen ersten Zeile mit der Aufstellung der Rechnung stehe nämlich 

der Vermerk: "Fälligkeit der Zahlung - Bei Erfolg". Nach guten Treuen sei dies zu-

sammen mit dem Text des Schreibens so zu verstehen, dass die Klägerin eine 

positive Einschätzung der Prozesschancen im Rechtsmittelverfahren abgegeben 

habe. Diese Einschätzung habe sie bekräftigt, indem sie die Fälligkeit der Forde-

rung an diesen Erfolg geknüpft habe (die Gutheissung der Beschwerde). Dass die 

Beschwerde in der Folge vom Verwaltungsgericht oder von einer höheren Instanz 

gutgeheissen worden sei, tue die Klägerin nicht dar. Mit Blick auf die Stossrich-

tung der Beschwerde, die Ausschaffung von C._____ zu verhindern und das ehe-

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liche Zusammenleben der Eheleute B._____C._____ zu schützen, vermöge die 

Argumentation der Klägerin, es sei bloss um die Freilassung von C._____ gegan-

gen (in der Schweiz oder im Ausland), nicht durchzudringen. Auf ihre Zusage im 

erwähnten Schreiben vom 6. Februar 2013 (Urk. 3/3) müsse sich die Klägerin be-

haften lassen. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Klägerin nicht zu be-

weisen vermöge, dass der vereinbarte Erfolg eingetreten sei, weshalb sie auch 

die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe. Mangels erstelltem Eintritt der Be-

dingung sei die Klage abzuweisen (Urk. 43 S. 7 f.).  

3.2 Die Klägerin rügt beschwerdeweise, dass die Vorinstanz zu Unrecht von ei-

nem Erfolgshonorar ausgegangen sei. Vorliegend seien sich die Parteien einig 

gewesen, dass ein Honorar geschuldet sei. So habe die Beklagte in ihrer E-Mail 

vom 20. Januar 2013 (Urk. 3/4) explizit nach einer Rechnung gefragt und somit 

das Entstehen der Forderung aus dem Auftrag anerkannt. Auf der Rechnung sei 

vermerkt, dass die Zahlung erst bei Erfolg fällig werde, wobei die Klägerin so-

gleich ausgeführt habe, dass damit gemeint sei, wenn C._____ draussen sei. 

Nach Ansicht der Klägerin hätte diese Rechnung somit erst bezahlt werden müs-

sen, wenn C._____ (wo auch immer) auf freiem Fuss sei. Die Klägerin habe nie 

garantiert, dass ihre Eingabe zu einer Freilassung führen würde. So habe sie 

ausgeführt, dass der Instanzenzug durchgespielt werden müsse, dass also eine 

sofortige Freilassung unwahrscheinlich sei. Insofern mache ein Erfolgshonorar 

keinen Sinn, da selbst die Klägerin nicht davon ausgegangen sei, dass es sofort 

zu einem solchen "Erfolg" kommen würde. Zudem hätte die Beklagte keine Rech-

nung verlangt, wenn ein Erfolgshonorar vereinbart worden wäre (Urk. 42 Rz 2 f.). 

Die Ausführungen der Klägerin zum "Erfolg" anlässlich der Hauptverhandlung 

seien anders zu verstehen, als dies die Vorinstanz tue. Die Vorinstanz habe der 

Klägerin das Wort "Erfolg" in den Mund gelegt und hänge sie nun daran auf. Die 

Klägerin habe jedoch an keiner Stelle gesagt, dass die Forderung nur dann ent-

stehe, wenn C._____ draussen sei (= Erfolgshonorar). Die Klägerin habe vielmehr 

die ganze Zeit von Erfolg im Sinne von "Eintritt der Fälligkeit" gesprochen. Die 

Forderung sei folglich nach Ansicht der Klägerin entstanden und mit der Entlas-

sung von C._____ fällig geworden. Zusammenfassend habe die Vorinstanz Bun-

desrecht verletzt, indem sie von einem Erfolgshonorar ausgegangen sei. Sollte 

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dennoch von einem Erfolgshonorar ausgegangen werden, so sei der Erfolgsein-

tritt zu bejahen. Als C._____ aus den Schweizer Gefängnissen entlassen und in 

seinem Heimatland auf freien Fuss gesetzt worden sei, sei damit der Erfolg einge-

treten. Dass als Erfolg der tatsächliche Prozessgewinn dank der Beschwerde der 

Klägerin gemeint gewesen sei, könne nicht hergeleitet werden. Der von der Vo-

rinstanz angenommene Konnex zwischen Fälligkeit der Forderung und Gewinnen 

des Falles liege nicht vor (Urk. 42 Rz 4-7). Da nach dem Gesagten kein Erfolgs-

honorar vereinbart worden sei, sei die Forderung entstanden. Es frage sich nun, 

ob die Forderung auch fällig sei. Dazu habe sich die Vorinstanz nicht geäussert, 

weshalb eine Rückweisung zu erfolgen habe. So oder so sei aber die Fälligkeit 

aufgrund der Akten zu bejahen. Als C._____ aus dem Gefängnis entlassen wor-

den sei, sei damit die Fälligkeit eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei er auf freiem 

Fuss gewesen, wenn auch nicht mehr in der Schweiz. Die Fälligkeit der Forde-

rung sei jedoch nicht an die Freilassung und den Verbleib in der Schweiz gekop-

pelt gewesen (Urk. 42 Rz 8 f.).    

3.3 Die Beklagte bringt vor Obergericht im Wesentlichen vor, aus den Akten ge-

he deutlich hervor, dass Ansprüche aus dem Auftragsverhältnis nur im Erfolgsfall 

geltend gemacht würden. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei nicht zu bean-

standen, wonach von einem Erfolgshonorar auszugehen sei. Weiter bestreitet die 

Beklagte, dass der vereinbarte Erfolg durch die Ausschaffung von C._____ in den 

Libanon eingetreten sei. Eine Ausschaffungshaft habe zum Ziel, den Vollzug einer 

verfügten Ausschaffung sicherzustellen. Nun sei klar, dass es wenig Sinn mache, 

wenn die Fälligkeit der Forderung ausgerechnet an den Vorgang gebunden wer-

de, der mit der Haftbeschwerde eigentlich hätte verhindert werden sollen. Damit 

sei auch klar, dass weder die Entlassung aus dem Massnahmenvollzug noch die 

effektive Ausschaffung in den Libanon bei der Frage der Fälligkeit relevant seien. 

Es könne sich folglich sinnvollerweise nur um eine Entlassung aus der Ausschaf-

fungshaft selbst gehandelt haben und diese hätte spätestens mit der Ausschaf-

fung gar nicht mehr eintreten können. Unerheblich sei denn auch, ob es sich beim 

Eintritt des Erfolgs um eine Fälligkeitsabrede handle oder ob die Forderung erst in 

diesem Moment entstehe (Urk. 51 Rz 7-9).   

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3.4 Die Klägerin bestreitet vorliegend nicht, dass die geltend gemachte Forde-

rung unter einer aufschiebenden Bedingung (Erfolgseintritt) steht. Dies ergibt sich 

im Übrigen auch aus der aktenkundigen Korrespondenz zwischen den Parteien. 

So bestätigte die Klägerin mit E-Mail vom 21. Januar 2013, dass sie erst dann 

Rechnung stellen werde, "wenn C._____ draussen ist" (Urk. 3/5). Sodann hat die 

Klägerin auf der Rechnung vom 6. Februar 2013 explizit vermerkt, dass die Zah-

lung erst "[b]ei Erfolg" fällig werde (Urk. 3/3). Anlässlich der Hauptverhandlung 

vom 9. Januar 2017 führte die Klägerin zu diesem Thema folgendes aus: "[…] 

Beim vereinbarten Erfolg handelte es sich um den Austritt aus dem Gefängnis 

Pöschwies und nicht um die Entlassung aus der Ausschaffungshaft. Der Erfolg ist 

demzufolge eingetreten." (Prot. I S. 12). Kurz darauf äusserte sich die Klägerin 

erneut zum angeblichen Erfolgseintritt: "Der Erfolg ist eingetreten, da der Bun-

desgerichtsentscheid umgesetzt und der Ehemann der Beklagten aus der Sicher-

heitshaft entlassen wurde, was auch das Ziel gewesen war." (Prot. I S. 13). Nach 

dem Gesagten ging auch die Klägerin stets von einer erfolgsabhängigen Vergü-

tung aus. Vor Obergericht bringt sie diesbezüglich nun aber vor, dass der Erfolgs-

eintritt lediglich die Fälligkeit der Forderung begründet und nicht deren Entste-

hung. Inwiefern diese Unterscheidung vorliegend jedoch rechtlich relevant sein 

soll, ist nicht ersichtlich. Sollte sich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz her-

ausstellen, dass der vereinbarte Erfolg nicht eingetreten ist, wäre die Klage auch 

dann abzuweisen, wenn der Ansicht der Klägerin gefolgt würde. In diesem Fall 

wäre die Forderung zwar entstanden, jedoch nicht fällig geworden. Wie sich nach-

folgend zeigen wird, kann die Frage in casu offenbleiben, ob die Parteien ein ei-

gentliches Erfolgshonorar oder nur eine Fälligkeitsabrede vereinbart haben.  

3.5 Die rechtliche Qualifikation des vorliegenden Vertragsverhältnisses als Auf-

trag im Sinne von Art. 394 ff. OR ist nicht zu beanstanden und wird von den Par-

teien auch nicht gerügt. Der Auftraggeber und der Beauftragte können die Leis-

tung einer Vergütung und/oder das Mass des Entgelts vom Erfolg der Auftrags-

ausführung abhängig machen. Der Vergütungsanspruch gilt in diesem Fall als 

suspensiv bedingt (BK-Fellmann, Art. 394 OR N 453, m.w.H.; BSK OR I-Weber, 

Art. 395 N 14; Schmid/Stöckli/Krauskopf, OR BT, 2. Aufl., Zürich 2016, Rz 1896). 

Da es sich bei der Klägerin nicht um eine Rechtsanwältin handelt, steht einer er-

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folgsabhängigen Vergütung auch nicht Art. 12 lit. e BGFA entgegen, was bereits 

die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (Urk. 43 S. 5). Vorliegend ist unbestritten, 

dass zumindest die Fälligkeit der Vergütung von einer Bedingung, d.h. von einem 

bestimmten Erfolgseintritt abhängig gemacht wurde (vgl. vorstehend E. 3.4). Es 

stellt sich somit die Frage, wie der angestrebte Erfolg zu bemessen ist und ob 

dieser tatsächlich eingetreten ist oder nicht. Beweispflichtig für die Honorarab-

sprache und den damit verbundenen Erfolgseintritt ist die Beauftragte, vorliegend 

also die Klägerin (BSK OR I-Weber, Art. 394 N 41, mit Hinweis auf BGer 

4A_278/2014 vom 18. September 2014, E. 4.1).    

3.5.1  Nach Ansicht der Klägerin ist der Erfolg und somit die Fälligkeit der For-

derung dann eingetreten, als C._____ aus dem Gefängnis entlassen wurde bzw. 

als er sich "wo auch immer" auf freiem Fuss befand (Urk. 42 Rz 3 f. und Rz 9; vgl. 

auch Rz 7: "Als C._____ aus den Schweizer Gefängnissen entlassen und in seinem 

Heimatland auf freien Fuss gelassen wurde, trat der Erfolg ein."). Die Fälligkeit der 

Zahlung sei somit nicht an die Freilassung und den Verbleib in der Schweiz ge-

koppelt gewesen, so die Klägerin weiter (Urk. 42 Rz 9). Diese Argumentation wirkt 

konstruiert und macht unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nur wenig 

Sinn.        

3.5.2  Die Beklagte machte in ihrer E-Mail vom 15. Dezember 2012 deutlich, 

dass sie mit der "Einsprache ans Verwaltungsgericht" die "Aufhebung der Aus-

schaffung" ihres Ehemannes sowie dessen "Entlassung aus der Haft" beabsich-

tigte (Urk. 32/7). In diesem Sinne verfasste die Klägerin daraufhin die streitgegen-

ständliche Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und 

stellte dabei folgende Anträge (Urk. 3/17 S. 13): 

"5.1) Vorläufige Aufnahme in der Schweiz ab sofort im Sinne von 
Art. 83 Abs. 1 AuG (Beilage 31) i.V. mit Art. 84 Abs. 4. (Beilage 32) 

  Dass das Verwaltungsgericht verfügt/anordnet, dass das Bun-
desamt für Migration (BFM) eine vorläufige Aufnahme sofort, 
spätestens auf den 9. März 2013 (Ablauf Haftfrist), mit einer 
Gültigkeitsdauer vom 9. März 2013 an bis andauernd, bis zur 
Ausstellung der Niederlassungsbewilligung durch das Migrati-
onsamtes des Kantons Zürich auszustellen hat. (Art. 84 Abs. 4. 
(Beilage 32)) 

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5.2) Eine Niederlassungsbewilligung ab sofort im Sinne von Art. 42 
Abs. 3 (Beilage 33) 

     Dass das Verwaltungsgericht verfügt/anordnet, dass das Mig-
rationsamt Zürich die Niederlassung für C._____ sofort, spä-
testens bis zum 31. Dezember 2013 auszustellen hat. 

5.3) Dass C._____ am 10. März 2013 auf freien Fuss zu entlassen 
ist. 

  Dass ihm bei der Entlassung: 
  - die vorläufige Aufnahme auszuhändigen ist 

- der abgelaufene B-Ausweis auszuhändigen ist (inkl.  
AHV-Ausweis, gemäss Verzeichnis der Effekten Beilage 34)" 

Aus diesen Anträgen – zusammen mit der entsprechenden Begründung – geht 

eindeutig hervor, dass die Beschwerde darauf abzielte, dem Ehemann der Be-

klagten den Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen. So schrieb die Klägerin in 

der Beschwerdeschrift, "[e]s wäre unverhältnismässig wenn sie [die Beklagte] in 

einem ihr fremden Land ihre ganze berufliche Karriere wieder aufbauen müsste." 

(Urk. 3/17 S. 7). Weiter ist der Beschwerdeschrift zu entnehmen, die Schweiz 

müsse familiäre Verhältnisse schützen und nicht zerstören, weshalb dem Ehepaar 

B._____C._____ die Möglichkeit zu geben sei, ihre Ehe "hier in der Schweiz" wei-

terzuleben (Urk. 3/17 S. 10). Zudem würden die persönlichen Verhältnisse klar 

gegen eine Ausschaffung sprechen (Urk. 3/17 S. 11). Zusammenfassend hielt die 

Klägerin schliesslich fest, dass die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und 

eine Fernhaltemassnahme im jetzigen Zeitpunkt als unverhältnismässig erscheine 

(Urk. 3/17 S. 12). Nach dem Gesagten steht fest, dass das Ehepaar 

B._____C._____, vertreten durch die Klägerin, mit der Beschwerde vom 11. Ja-

nuar 2013 erreichen wollte, dass C._____ eine Niederlassungsbewilligung erhält 

und somit "hier in der Schweiz" verbleiben kann. Dass diese Anliegen im Rahmen 

einer Haftbeschwerde überhaupt nicht geprüft werden können, sei hier nur ne-

benbei erwähnt. Das Verfahren vor dem Haftrichter dient nicht der Überprüfung 

von Wegweisungsentscheiden. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet 

nur die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht je-

doch die Bewilligungs- oder Wegweisungsfrage (BGE 130 II 377 E. 1; BGE 129 I 

139 E. 4.3.2). In diesem Sinne waren die ersten beiden von der Klägerin formu-

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lierten Beschwerdeanträge (Antrag 5.1 und 5.2) von vornherein aussichtlos, was 

die Klägerin anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung selbst eingestand 

(Prot. I S. 15 a.E.).    

3.5.3  Gemäss vorstehender Erwägung war der Erfolg der Beschwerde – entge-

gen der Klägerin (Urk. 42 Rz 9) – eben doch an die Freilassung und den Verbleib 

in der Schweiz gekoppelt. Nicht zu folgen ist somit der Ansicht der Klägerin, wo-

nach der vereinbarte Erfolg mit der Entlassung von C._____ aus den Schweizer 

Gefängnissen und der Ausschaffung in sein Heimatland eingetreten sei (vgl. 

Urk. 42 Rz 7 und 9). Wäre tatsächlich die Rückführung in den Libanon das ange-

strebte Ziel gewesen, hätte überhaupt kein Rechtsmittel gegen die vom Zwangs-

massnahmengericht bewilligte Ausschaffungshaft ergriffen werden müssen. Eine 

Einwilligung durch den Ehemann der Beklagten hätte diesfalls genügt. Es er-

scheint geradezu widersprüchlich, wenn die Klägerin behauptet, der Erfolg sei mit 

der Ausschaffung von C._____ eingetreten, und gleichzeitig mit der von ihr in 

Rechnung gestellten Beschwerde genau diese Ausschaffung zu verhindern ver-

suchte. In Übereinstimmung mit der Beklagten (Urk. 51 Rz 9) hat die Klägerin mit 

der Haftbeschwerde also genau das zu verhindern versucht, was sie nun als an-

spruchs- bzw. fälligkeitsbegründenden Erfolg geltend macht.  

3.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass die von der Beklagten geschuldete 

Vergütung suspensiv bedingt war und nur bei Eintritt des vereinbarten Erfolgs be-

zahlt werden musste bzw. fällig wurde. Durch die im April 2013 vollzogene Aus-

schaffung von C._____ in den Libanon ist der mit der Haftbeschwerde angestreb-

te Erfolg nicht eingetreten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Be-

klagte kurz nach Einreichung der Beschwerde die Klägerin am 20. Januar 2013 

per E-Mail gebeten hat, ihr eine Rechnung auszustellen (Urk. 3/4). Da C._____ 

nicht wie beabsichtigt aus der Ausschaffungshaft entlassen wurde, ist der auf-

schiebend bedingte Erfolg nie eingetreten und die entsprechende Rechnung so-

mit nicht fällig geworden. Ebenfalls nicht relevant ist, dass die Klägerin in ihrem 

Schreiben vom 6. Februar 2013 (Urk. 3/3) die Erfolgschancen der von ihr selbst 

am 11. Januar 2013 eingereichten Beschwerde relativierte, indem sie anfügte, 

dass möglicherweise ein weiteres Rechtsmittel auf Bundesebene notwendig sein 

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werde. Wörtlich schrieb die Klägerin: "Ich bin nach wie vor überzeugt, dass unse-

re Argumentation richtig ist und auf Bundesebene zum Erfolg führt." (Urk. 3/3). 

Heute ist bekannt und unbestritten, dass weder die kantonale Haftbeschwerde 

(Urk. 3/17) noch ein allfälliges Rechtsmittel auf Bundesebene den erhofften Erfolg 

brachte, da C._____ rund drei Monate nach Einreichung der streitgegenständli-

chen Beschwerdeschrift ausgeschafft wurde.  

3.7 Wie bereits erwähnt, war die von der Beklagten geschuldete Vergütung sus-

pensiv bedingt und nur beim Eintritt des vereinbarten Erfolges zu bezahlen. Da 

der beabsichtigte Erfolg – die Entlassung C._____s aus der Ausschaffungshaft – 

aber nicht eingetreten ist, führt dies ohne weiteres zur Abweisung der Klage. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1 Die Klägerin unterliegt vor Obergericht vollständig und wird ausgangsge-

mäss kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsge-

bühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 

sowie § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'070.– festzusetzen. Die Klägerin ist sodann 

zu verpflichten, der Beklagten eine Parteienschädigung zu bezahlen. Diese ist 

gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 850.– festzu-

setzen, mangels Antrag ohne Mehrwertsteuerzuschlag (vgl. Urk. 51 S. 2). 

4.2 Die Klägerin stellt für das vorliegende Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und bringt diesbezüglich vor, sie verfüge nur über ein 

bescheidenes Einkommen von monatlich Fr. 2'000.–. Dabei handle es sich um ei-

ne Erwerbsausfallrente. Steuerrechtliches Einkommen und Vermögen habe sie 

(praktisch) keines (Urk. 42 Rz 11). Als Beleg für ihre angebliche Mittellosigkeit legt 

die Klägerin sechs Gutschriftenanzeigen von Überweisungen der … Versiche-

rung, einen Bankkontoauszug vom Januar 2017, eine Zinsabrechnung der Steu-

erperiode 2014 sowie einen Kontoauszug der Staats- und Gemeindesteuer 2012 

ins Recht (Urk. 45/3). 

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4.3 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichem Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Gemäss obigen Erwägungen war die Beschwerde der 

Klägerin aussichtslos. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege 

ist deshalb abzuweisen. 

4.4 Lediglich der Vollständigkeit halber ist kurz auf die von der Klägerin geltend 

gemachte Mittellosigkeit einzugehen: Die um unentgeltliche Rechtspflege ersu-

chende Person hat ihre finanziellen Verhältnisse umfassend darzulegen und sich 

zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 

Legt eine Partei ihre finanzielle Situation nicht von sich aus schlüssig dar, obwohl 

sie um diese Obliegenheit weiss oder wissen muss, kann ihr Gesuch ohne vor-

gängige Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht wegen Verletzung der Mitwir-

kungspflicht abgewiesen werden. Das gilt insbesondere bei anwaltlich vertretenen 

Parteien, denen das Wissen ihres Rechtsvertreters anzurechnen ist und die des-

halb nicht als prozessual unbeholfen gelten (BGer 4D_69/2016 vom 28. Novem-

ber 2016, E. 5.4.3, m.w.H.; BGer 5A_62/2016 vom 17. Oktober 2016, E. 5.3). Die 

von der Klägerin eingereichten Gutschriftenanzeigen datieren aus dem Jahr 2016 

(Urk. 45/3). Aktuelle Belege zu ihrem Einkommen fehlen dagegen. Auch zu ihrer 

aktuellen Vermögenssituation sowie zum gegenwärtigen Lebensbedarf reichte die 

Klägerin keine Belege ein. Kontoauszüge bzw. Zinsabrechnungen der Steuerjahre 

2012 und 2014 helfen diesbezüglich nicht weiter. Eine Beurteilung ihrer finanziel-

len Verhältnisse ist nach dem Gesagten nicht möglich.  

4.5 In Anwendung obiger Ausführungen wäre das Gesuch der Klägerin um un-

entgeltliche Rechtspflege auch aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht 

bzw. mangels genügend dargetaner Bedürftigkeit abzuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-

deverfahren wird abgewiesen. 

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'070.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-

legt.  

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 850.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 56, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert  
beträgt Fr. 5'125.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

 

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Zürich, 31. Oktober 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Kirchheimer 
 
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss und Urteil vom 31. Oktober 2017
	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2; Urk. 31, sinngemäss)
	Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 25. April 2017 (Urk. 36 = Urk. 43)
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'070.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und vom geleisteten Vorschuss bezogen.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'280.– zu bezahlen. Das Entschädigungsbegehren der Klägerin wird abgewiesen.
	5. [Mitteilung].
	6. [Rechtsmittel].
	Beschwerdeanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'070.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 850.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 56, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...