# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9fd8e98-e621-5466-a0ef-96f37cbcdafd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.03.2007 MV 2006/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_MV-2006-1_2007-03-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: MV 2006/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: MV - Militärversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 06.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 06.03.2007
Art. 53 Abs. 2 ATSG. Begehren auf Wiedererwägung. Ist die Verwaltung auf 
die beantragte Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung betreffend 
Haftungsquote nicht eingetreten, kann auch das Gericht auf die mit der 
Beschwerde verlangte materielle Neuentscheidung über die Haftungsquote 
nicht eintreten. Art. 34 Abs. 1 MVG. Entschädigung einer allfälligen 
Verdiensteinbusse während der Dauer beruflicher Massnahmen bei 
Leistungskürzung gemäss Art. 64 MVG. Anspruch auf eine ungekürzte 
Entschädigung im Sinn von Art. 34 Abs. 1 MVG besteht nur während auf ein 
konkretes Eingliederungsziel ausgerichteter Massnahmen. Art. 48 MVG. 
Anspruch auf Integritätsschadenrente. Solange von weiteren Massnahmen 
eine wesentliche Verbesserung der durch die Gesundheitsstörung bewirkten 
Beeinträchtigung in den Lebensfunktionen und im Lebensgenuss erwartet 
werden kann, ist mit der Festsetzung einer Integritätsschadenrente 
zuzuwarten. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 6. März 2007, MV 2006/1)

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Franz Schlauri und Joachim Huber;

Gerichtsschreiberin Susanne Bertschler

Entscheid vom 6. März 2007

In Sachen

F.___

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, Vadianstrasse 44, Postfach 

262, 9001 St. Gallen,

gegen

Suva Militärversicherung, Schermenwaldstrasse 10, Postfach 8715, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Versicherungsleistungen

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) Der 1979 geborene F.___ absolvierte in Thun die Rekrutenschule und war 

dadurch bei der Schweizerischen Militärversicherung (MV) gegen die Folgen von 

Unfällen versichert, als ihm am 29. August 1998 anlässlich einer Truppenvorführung bei 

Aufräumarbeiten eine ungefähr vierzig Kilogramm schwere Antenne auf den Kopf fiel. 

Nach einem Aufenthalt zur Überwachung im Spital A.___ wurde er nach stetiger 

Besserung des Allgemeinzustandes am 1. September 1998 in die weitere Betreuung 

des Truppenarztes entlassen. Es wurde eine commotio cerebri diagnostiziert. Gemäss 

Bericht des Röntgeninstituts Dr. med. B.___ vom 7. September 1998 zeigte das 

Computertomogramm des Schädels weder den Nachweis eines akuten oder 

chronischen subduralen Hämatoms oder einer anderen Blutung, noch den Nachweis 

einer Schädelfraktur (MV act. 2 -4). Die Rekrutenschule musste vorzeitig abgebrochen 

werden. Gemäss Bericht von Hausarzt Dr. med. C.___ vom 26. Oktober 1998 bestand 

bis zum 11. Oktober 1998 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% (MV act 11). Am 17. März 

1999 teilte Dr. C.___ mit, dass sich der Versicherte von der Verletzung gut erholt habe 

und keine Beschwerden mehr vorliegen würden. Die Behandlung sei am 22. Oktober 

1998 abgeschlossen worden (MV act. 15). Vom 22. März bis 30. April 1999 absolvierte 

der Versicherte den zweiten Teil der Rekrutenschule (MV act. 18) und begann danach 

eine Ausbildung zum medizinischen Masseur in Davos (Beilage 7 zu MV act. 331).

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b) Am 13. November 2000 bzw. mit Arztbericht vom 15. Februar 2001 ersuchte Dr. 

med. D.___, Spezialarzt für Neurologie die Militärversicherung um die Übernahme der 

Kosten für eine neuropsychologische Untersuchung (MV act. 20, 24). Am 21. Juni 1999 

hatte der Versicherte anlässlich einer im Ausbildungsverlauf an ihm vorgeführten 

Bindegewebsmassage plötzlich Unwohlsein und Kopfschmerz verspürt und 

Krampfanfälle erlitten, weshalb er in das Spital E.___ eingeliefert worden war. Die 

Ausbildung zum Masseur musste abgebrochen werden (vgl. MV act. 54 und Beilage 7 

zu MV act. 331). Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich am 26. März 2001 anlässlich 

einer Fussreflexzonenmassage. Die im Herbst 2000 zum zweiten Mal begonnene 

Ausbildung zum Masseur in Zürich, musste deswegen wiederum abgebrochen werden 

(MV act. 30 und 54).

c) Mit Schreiben von 26. April 2001 teilte die Militärversicherung dem Versicherten mit, 

gemäss dem Ärztlichen Dienst der MV-Sektion 6 stehe die aktuelle Gesundheitsstörung 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der Verletzung vom 

29. August 1998. Damit liege weder ein Rückfall noch eine Spätfolge vor (MV act. 37). 

Nachdem sich der Vater des Versicherten, als bevollmächtigter Vertreter mit diesem 

Fallabschluss nicht einverstanden erklären konnte (vgl. MV act. 39 und 49), veranlasste 

die Militärversicherung weitere Abklärungen bei Dr. med. G.___, Kinder- und 

Jugendpsychiatrie (Bericht vom 28. Juni 2001, MV act. 53), sowie der 

Neuropsychologin Dr. phil. H.___ (Bericht vom 18. August 2001, MV act. 54), und nahm 

die versicherungsmedizinische Stellungnahme von Dr. med. I.___, Facharzt für 

orthopädische Chirurgie vom 13. September 2001 zu den Akten (MV act. 58). Mit 

Schreiben vom 30. Oktober 2001 teilte die Militärversicherung dem Rechtsvertreter des 

Versicherten mit, dass sie die Haftung für die posttraumatische Belastungsstörung als 

Folge des Unfalls vom 29. August 1998 anerkenne, für die dienstfremde 

Hirnleistungsstörung aber keine Haftung bestehe (MV act. 61). Am 24. Januar 2002 

erstattete der Neurologe Dr. D.___ einen Untersuchungsbericht (MV act. 65). Dr. I.___ 

wies in der versicherungsmedizinischen Stellungnahme vom 19. April 2002 darauf hin, 

dass unter Berücksichtigung der recht belasteten Kindheitsanamnese mit 

Lernschwierigkeiten und des fehlenden Nachweises einer unfallbedingten organischen 

Läsion des Hirns sowie der vorliegenden Beweislastverteilung die leichte kognitive 

Hirnfunktionsstörung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Spätfolge des 

während der Rekrutenschule erlittenen Schädel-Hirn-Traumas anerkannt werden könne 

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(MV act. 82). Am 3. Juli 2002 erfolgte eine weitere versicherungsmedizinische 

Beurteilung durch Dr. med. J.___. Die Ärztin kam zum Schluss, dass die nach dem 

Unfall vom 29. August 1998 vermehrt aufgetretenen Kopfschmerzen, die 

Konzentrationsstörungen und die posttraumatische Belastungsstörung zumindest 

teilweise auf den Unfall zurückzuführen seien, auch wenn aus den umfangreichen IV-

Akten aus der Zeit von 1988 bis 1993 bereits gewisse psychiatrische Probleme, welche 

die normale Schulbildung erschwert hätten, hervorgehen würden. Die kognitive 

Minderleistung sei gemäss der neuropsychologischen Begutachtung auf eine leichte 

kognitive Funktionsstörung im Bereich der bifrontalen Strukturen mit Schwerpunkt links 

zurückzuführen. An der Auffassung der Militärversicherung, wonach diese nicht 

überwiegend wahrscheinlich unfallbedingt sei, sei angesichts der in den IV-Akten 

dokumentierten Leistungsschwächen festzuhalten. Allerdings würden sich die 

versicherten Leiden zusätzlich negativ auf die berufliche Ausbildung auswirken. Eine 

rigorose Trennung der verschiedenen Einflussfaktoren in vorbestehende und 

unfallbedingte Leiden sei nicht möglich. Im Sinn einer ganzheitlichen und praktikablen 

Lösung sei eine Teilhaftung anzuerkennen. Dabei dürfte der vordienstliche Anteil mit 

Blick auf die vorhandenen Akten bei mindestens 50% des jetzt vorliegenden 

Gesamtschadens liegen. Einer stationären Neurorehabilitation und beruflichen 

Eignungsabklärung auf Kosten der Militärversicherung stehe unter diesen Umständen 

nichts entgegen. Auf eine erneute Begutachtung könne dagegen verzichtet werden (MV 

act. 119).

d) Vom 29. Juli bis 23. August 2002 hielt sich der Versicherte in der Klinik K.___, Klinik 

für Epilepsie und Neurorehabilitation auf. Gemäss Berichten vom 19. und 23. August 

2002 (MV act. 124 und 132) ist zu vermuten, dass der Versicherte beim momentanen 

Leistungsniveau bei der am 13. August 2001 begonnenen KV-Ausbildung 

(Tageshandelsschule L.___, MV act. 131) überfordert sei. Eine Bürolehre wäre aber 

möglich. Die während der Hospitalisation vor allem bei Stress aufgetretenen 

Kopfschmerzen hätten mit einem Schmerzmittel gut therapiert werden können.

e) Nachdem die Militärversicherung zuerst noch von einem Haftungsanteil von einem 

Drittel ausgegangen war (MV act. 128, 129, 136, 138 und 144), anerkannte sie mit 

Verfügung vom 14. März 2003 an der posttraumatischen Belastungsstörung und der 

dienstfremden Hirnleistungsstörung als Gesamtschaden eine Haftung von 50%. Die 

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Kürzung betreffe lediglich das Taggeld und die Rente, während für die ärztliche 

Behandlung und die beruflichen Massnahmen im Sinn von Art. 64 MVG keine 

Leistungskürzung bestehe. Im Weiteren erteilte die Militärversicherung 

Kostengutsprache für eine zweijährige Bürolehre an der Schule L.___ und stellte für die 

Entschädigung des Verdienstausfalls während der beruflichen Eingliederung ein 

separates Verfahren in Aussicht (MV act. 159). Schliesslich kam sie für die Kosten des 

abgebrochenen Schulbesuchs vom 13. August 2001 bis 4. Juli 2002 auf und übernahm 

anstelle der nicht mehr angebotenen Bürolehre die Umschulungskosten für eine 

dreijährige Ausbildung zum Kaufmann B in der Zeit vom 28. April 2003 bis 31. August 

2006 (MV act. 173, 169).

f) Mit Verfügung vom 8. März 2004 sprach die Militärversicherung dem Versicherten ab 

1. Februar 2004 bis 20. Juni 2005 eine Umschulungsrente und einen monatlichen 

Beitrag für die auswärtige Verpflegung zu (MV act. 216). Nachdem sich im Sommer 

2004 Schwierigkeiten bei der Erreichung des Ausbildungsziels abgezeichnet hatten 

(MV act. 230), war der Versicherte ab Ende Oktober 2004 wegen körperlicher (immer 

wieder auftretende heftigste Kopfschmerzen) und nervlichen Beschwerden nicht mehr 

in der Lage, die Schule zu besuchen und sich über längere Zeit zu konzentrieren (MV 

act. 245). Die Ausbildung musste schliesslich wegen Überforderung abgebrochen 

werden (MV act. 250, 251). Ab 31. Januar 2005 wurde deswegen die 

Umschulungsrente eingestellt (MV act. 258) und wieder ein Taggeld gemäss der 

Haftungsquote von 50% ausgerichtet. Vom 16. Februar bis 30. März 2005 hielt sich der 

Versicherte für eine erneute berufliche Abklärung in der Rehaklinik M.___ auf. Diese 

ergab, dass aus psychosomatischer Sicht verschiedenste körperliche Beschwerden 

bestehen würden, die ihren Ursprung oder Auslösefaktor im psychischen Bereich 

hätten, was aus psychiatrischer Sicht insgesamt als Somatisierungsstörung mit 

Neigung zu dissoziativen Reaktionen in Überforderungssituationen zu interpretieren sei. 

Für berufliche Tätigkeiten in der freien Wirtschaft bestehe eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit. Auch eine berufliche Ausbildung könne nur innerhalb eines 

geschützten Rahmens und nicht ohne intensive psychotherapeutische Begleitung 

absolviert werden. Ein genaues Ausmass der Mitbeteiligung des Vorzustandes könne 

ohne eingehende psychiatrische Begutachtung nicht angegeben werden (MV act. 272, 

282 bis 285).

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B.- a) Mit Schreiben vom 13. April 2005 beantragte Rechtsanwalt Michael B. Graf, St. 

Gallen, als neuer Rechtsvertreter des Betroffenen die Ausrichtung von ungekürzten 

Leistungen der Militärversicherung für die berufliche Eingliederung, insbesondere auch 

für die Zeit der Abklärung in der Rehaklinik M.___, nachdem dort subjektiv und objektiv 

Eingliederungsmassnahmen als angezeigt bezeichnet worden seien. Aus dem 

Austrittsbericht der Rehaklinik M.___ gehe sodann deutlich hervor, dass sich der 

Gesundheitszustand des Versicherten in den letzten zwei Jahren deutlich 

verschlechtert habe. Davon gehe auch der Hausarzt aus. Sodann liessen sich die 

Auswirkungen des Vorzustands und damit die Haftungsquote nach Meinung der Ärzte 

der Rehaklinik nur durch eine psychiatrische Beurteilung festlegen. An der 

Haftungsquote von 50% könne daher nicht festgehalten werden. Sie müsse revidiert 

werden. Dem Versicherten seien ab Einstellung der Umschulungsrente und für die 

Zukunft ungekürzte Leistungen auszurichten. Ab dem gleichen Zeitpunkt sei ihm auch 

eine Integritätsschadenrente zuzusprechen. Sodann sei ab 1. Januar 2005 die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen (MV act. 289). Mit 

Zwischenverfügung vom 6. Juni 2005 bewilligte die Militärversicherung das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab Zustellung des Vorbescheids (MV act. 303).

C.- Mit Verfügung vom 7. Juli 2005 trat die Militärversicherung auf das 

Wiedererwägungsgesuch nicht ein und hielt daran fest, dass für die Zeit der Abklärung 

in der Rehaklinik M.___ ab Februar Jahr 2005 ein gekürztes Taggeld ausgerichtet 

werde. Für die Beurteilung des Integritätsschadens sei es im Weiteren noch zu früh (MV 

act. 314). Dagegen liess der Versicherte am 8. September 2005 (MV act. 331) 

Einsprache erheben und die rückwirkende Ausrichtung von ungekürzten 

Versicherungsleistungen sowie eine Integritätsschadenrente ab 1. Februar 2005 

beantragen.

D.- a) Ab 3. Oktober 2005 absolvierte der Versicherte in der Institution N.___ eine 

dreimonatige Grundabklärung im kaufmännischen Bereich. Daran sollte sich eine 

Vorbereitung auf die KV-Ausbildung im Niveau B und ab Juli 2006 eine zwei- oder 

dreijährige Lehre anschliessen (MV act. 333, 341 und 343). Für die Dauer der 

Grundabklärung wurden ungekürzte Taggelder ausgerichtet. Zusätzlich wurde für einen 

Englisch-Sprachkurs für die Dauer von sechs Monaten Kostengutsprache geleistet (MV 

act. 341 und 342).

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b) Am 18. Dezember 2005 Prof. Dr. O.___, Musiktherapeut SFMT/Psychotherapeut 

SPV, der Militärversicherung eine Beurteilung über die Situation des Versicherten ein 

(MV act. 334.1). Zudem erstattete die Institution N.___ am 20. Januar 2006 ihren 

Ausbildungsbericht (MV act. 363.3). In Übereinstimmung mit diesen Beurteilungen 

wurden neu ab 1. Februar 2006 vorerst ein dreimonatiger Arbeitsversuch im sozialen 

Bereich und danach ab Sommer 2006 eine dreijährige Ausbildung zum Fachmann 

Betreuung (Behindertenbetreuung) in der Bildungsstätte P.___ anvisiert (MV act. 363.1). 

Der Arbeitsversuch wurde in der Folge bis 31. Juli 2006 verlängert. Die 

Militärversicherung bezahlte ein ungekürztes Taggeld und übernahm die Reisespesen 

(MV act. 367, 369 und 376).

E.- Mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2006 wies die Militärversicherung die 

Einsprache vom 8. September 2005 ab. Die unangefochten in Rechtskraft erwachsene 

Verfügung vom 14. März 2003 mit der die Haftung der Militärversicherung auf 50% 

festgesetzt worden sei, könne nicht wegen zweifelloser Unrichtigkeit in 

Wiedererwägung gezogen werden. Da Umschulungsleistungen nur im Rahmen eines 

konkreten Eingliederungsplans erbracht werden könnten, hätten die Leistungen für die 

im Dezember 2004 nicht mehr weiter geführte Ausbildung an der Tageshandelsschule 

ab Februar 2005 angepasst werden müssen. Somit seien zu Recht ab 1. Februar 2005 

nur noch Taggelder gemäss der ursprünglichen Haftung von 50% ausgerichtet worden. 

Hauptziel des Aufenthalts in der Rehaklinik M.___ vom 16. Februar bis 30. März 2005 

sei die Vorbereitung auf eine berufliche/schulische Reintegration gewesen. Da es somit 

nicht um eine Massnahme beruflicher Art im Sinn des MVG gegangen sei, habe 

während dieser Zeit kein ungekürztes Taggeld ausgerichtet werden können. Im 

Austrittsbericht der Rehaklinik sei nicht von einem stabilen medizinischen 

Gesundheitszustand die Rede. Vielmehr sei daher die Hoffnung geäussert worden, 

dass weiterführende therapeutische Massnahmen - neben der Beruhigung der 

finanziellen Situation und der Klärung der Versicherungsleistungen - zu einer 

Stabilisierung und Belastungssteigerung beitragen würden, und zumindest eine 

Besserung der psychischen Störung zu erwarten sei. Die für die Festsetzung des 

Integritätsschadens vorausgesetzte Dauerhaftigkeit sei somit noch nicht eingetreten 

(MV act. 379).

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F.- Mit Beschwerde vom 11. August 2006 beantragt Rechtsanwalt Graf für den 

Betroffenen die Aufhebung des Einspracheentscheids, die - durchgehende - 

Ausrichtung ungekürzter Leistungen ab 29. August 1998 sowie einer 

Integritätsschadenrente ab 1. Februar 2005. Der Beschwerdeführer habe nach dem 

Unfall die RS abbrechen müssen und sei einige Monate voll arbeitsunfähig gewesen. 

Auch wenn anschliessend während einiger Monate keine Beschwerden dokumentiert 

seien, habe der Truppenarzt während des zweiten Teils der RS am 24. März 1999 

Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen bei Aufregung und Nervosität festgehalten. 

Diese Beschwerden würden im Wesentlichen auch heute noch bestehen. Es seien aber 

auch noch neue Symptome hinzugekommen. Der seit dem Unfall bestehende 

Kopfschmerz sei zumindest im Sinn einer Teilursache auf die Hirnerschütterung bzw. 

das Schädel-Hirn-Trauma zurückzuführen. Der von der Militärversicherung zu 

erbringende Sicherheitsbeweis, dass der Versicherte vor dem Unfall vom 29. August 

1998 an einer vordienstlichen Gesundheitsschädigung mit unmittelbaren 

wirtschaftlichen Folgen gelitten habe, sei nicht erbracht. Selbst wenn eine solche 

vordienstliche Gesundheitsschädigung nachgewiesen wäre, würde es am Nachweis 

fehlen, dass sich diese durch den Unfall weder verschlimmert noch beschleunigt habe. 

Grund für das Misslingen der verschiedenen Ausbildungen seien nicht eine 

ursprüngliche Lernschwäche oder neuropsychologische Einschränkung, sondern das 

erst nach dem Unfall aufgetretene Leiden mit Kopfschmerzen, 

Konzentra¬tionsstörungen, Schwindel und unklaren Ausnahmenzuständen. Die 

Verfügung vom 14. März 2003 sei bereits wegen der ihr zugrunde gelegten Verteilung 

der Beweislast offensichtlich unrichtig. Sodann sei bei der Festsetzung des 

Haftungsanteils nicht berücksichtigt worden, dass die Militärversicherung auch für 

dienstlich bedingte Verschlechterungen des Vorzustandes hafte. Die 

Militärversicherung habe anstelle des geltenden Kontemporalitätsprinzips das 

Kausalitätsprinzip angewendet. Sodann lasse sich ohne psychiatrische Beurteilung 

gemäss übereinstimmender Meinung der Fachärzte nicht einmal die Unfallkausalität 

bestimmen. Wenn im Weiteren bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes davon 

ausgegangen werde, dass der Versicherte nur eine zweijährige Berufslehre hätte 

absolvieren können und lediglich eine Haftungsquote von 50% anerkannt werde, werde 

der Beschwerdeführer doppelt bestraft. Bei einer Haftungsquote von lediglich 50% 

müsste eigentlich von einem Universitätsstudium ausgegangen werden. Die 

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offensichtlich unrichtige Verfügung vom 14. März 2003 sei somit aufzuheben und es 

seien rückwirkend ungekürzte Leistungen auszurichten. Mit Verfügung vom 8. März 

2004 habe die Militärversicherung dem Versicherten für die Zeit vom 1. Februar 2004 

bis 30. Juni 2005 eine Umschulungsrente von Fr. 4'219.60 im Monat zugesprochen. Da 

weder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision noch für eine 

Wiedererwägung dieser Verfügung gegeben seien, habe er auch Anspruch auf 

Ausrichtung dieser Rente. Er habe den Schulbesuch aus gesundheitlichen Gründen 

abgebrochen; dies berechtige die Militärversicherung nicht zur Beendigung der 

Umschulungsrente. Gemäss der Beurteilung der Ärzte der Rehaklink M.___ lasse sich 

der Gesundheitszustand durch medizinische Massnahmen nicht mehr verbessern. 

Entsprechend sei das Leiden des Beschwerdeführers dauerhaft, womit Anspruch auf 

eine Integritätsschadenrente bestehe. Auf weitere Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

G.- Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2006 lässt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde beantragen. Die Haftungsquote von 50% sei seinerzeit 

gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen im Sinn eines ganzheitlichen 

Lösungsansatzes festgelegt und nicht anhand einer rechtswidrigen 

Beweislastverteilung vorgenommen worden. Auch nach In-Kraft-Treten des ATSG gäbe 

es keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Wiedererwägung. Der erstmals in 

der Beschwerde geäusserte Vorwurf einer Rechtsverweigerung, gehe bereits aus 

diesem Grund an der Sache vorbei. Nach Abbruch der Schulungsmassnahme und 

während des Aufenthalts in der Rehaklinik M.___ seien mangels Durchführung einer 

Massnahme beruflicher Art zu Recht ab Februar 2005 lediglich Taggelder entsprechend 

der Haftungsquote von 50% ausgerichtet worden. Da aufgrund der medizinischen 

Aktenlage therapeutische Massnahmen noch zur Stabilisierung und 

Belastungssteigerung und somit zu einer Besserung der psychischen Situation 

beitragen könnten, bestehe noch kein Anspruch auf eine Integritätsschadenrente.

H.- Der Beschwerdeführer hält replicando an seinen Anträgen und bisherigen 

Begründungen fest. Zusätzlich bringt er vor, die bei der Festsetzung des 

Haftungsanteils vorgenommene Würdigung der Gesamtsituation stelle eine gravierende 

Verletzung der Grundprinzipien des Militärversicherungsgesetzes dar. Dies gelte umso 

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mehr, als die bestrittene vorbestehende Gesundheitsschädigung zu seinem Nachteil 

doppelt berücksichtigt werde, wenn zuerst angenommen werde, er hätte nur eine 

Berufslehre absolvieren können und danach für das so geschätzte Valideneinkommen 

noch eine Haftungsquote von 50% festgelegt und damit angenommen werde, er hätte 

die Berufslehre wegen des Vorzustands doch nicht geschafft. Eine vorbestehende 

Hirnleistungsschwäche mit funktionellen Auswirkungen sei aufgrund der dienstlichen 

und vordienstlichen Tätigkeiten offensichtlich widerlegt. Die bisherigen 

Untersuchungen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, den gesetzlich 

verlangten Sicherheitsbeweis für vorbestehende Gesundheitsschädigungen zu leisten. 

Die versicherungsmedizinische Beurteilung vom 3. Juli 2002 sei nicht nur fachlich 

unrichtig, sondern als versicherungsinternes Aktengutachten überdies nicht 

beweistauglich. Da das Eingliederungsziel trotz Schulungsabbruch auch im Februar 

2005 weiter realisierbar gewesen sei und seit 3. Oktober 2005 wieder berufliche 

Massnahmen durchgeführt würden, hätten die Taggeldleistungen nicht einfach 

kurzfristig auf die Hälfte gekürzt werden dürfen. Dadurch sei der Beschwerdeführer in 

eine finanzielle Notlage gebracht und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt 

worden.

I.- Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik vom 8. November 2006 an ihrem Antrag 

auf Abweisung der Beschwerde fest.

J.- Beide Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

verzichtet.

II.

1.- Die Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sind gemäss Art. 

1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG, SR 833.1) 

anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung davon vorsieht.

2.- a) Die Militärversicherung erstreckt sich auf jede Gesundheitsschädigung, die 

während des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet oder sonst wie festgestellt 

wird (Art. 5 Abs. 1 MVG). Die Militärversicherung haftet gemäss Art. 5 Abs. 2 MVG 

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nicht, wenn sie den Beweis erbringt, dass die Gesundheitsschädigung sicher 

vordienstlich ist oder sicher nicht während des Dienstes verursacht werden konnte (lit. 

a); und dass diese Gesundheitsschädigung sicher während des Dienstes weder 

verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist (lit. b). Wird die 

Gesundheitsschädigung erst nach Schluss des Dienstes durch einen Arzt, Zahnarzt 

oder Chiropraktor festgestellt und bei der Militärversicherung angemeldet oder werden 

Spätfolgen oder Rückfälle geltend gemacht, so haftet die Militärversicherung nur, wenn 

die Gesundheitsschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während des 

Dienstes verursacht oder verschlimmert worden ist oder wenn es sich mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit um Spätfolgen oder Rückfälle einer versicherten 

Gesundheitsschädigung handelt (Art. 6 MVG). Der Unterschied zwischen den 

Haftungsvoraussetzungen nach Art. 5 und Art. 6 MVG besteht namentlich darin, dass 

im ersten Fall der Kausalzusammenhang zwischen der Gesundheitsschädigung und 

den Einwirkungen während des Dienstes vermutet wird und diese Vermutung nur durch 

den gegenteiligen Sicherheitsbeweis ausgeschlossen werden kann, während im 

zweiten Fall das Vorliegen kausaler Folgen von dienstlicher Gesundheitsschädigung mit 

dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss (BGE 123 V 138 Erw. 3a, 111 V 

372 Erw. 1b; vgl. auch JÜRG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die 

Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 32 der Vorbemerkungen zu 

Art. 5 - 7 MVG). Entscheidend ist überdies, ob der Zusammenhang zwischen Spätfolge 

oder Rückfall und dienstlicher Gesundheitsschädigung wahrscheinlicher ist als das 

Fehlen eines solchen (BGE 111 V 374 Erw. 2b; MAESCHI, a.a.O., N 26 zu Art. 6 MVG). 

Gemäss Rechtsprechung liegen Spätfolgen vor, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden 

(mit oder ohne verbleibenden Defektzustand) im Verlauf längerer Zeit organische oder 

auch psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem oft völlig anders gearteten 

Krankheitsbild führen. Beim Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer 

vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise 

zu Arbeitsunfähigkeit kommt (BGE 123 V 138 Erw. 3a mit Hinweisen; MAESCHI, a.a.o., 

N 22 zu Art. 6 MVG).

b) Laut Art. 64 MVG werden die Leistungen der Militärversicherung angemessen 

gekürzt, wenn die versicherte Gesundheitsschädigung nur teilweise auf Einwirkungen 

während des Dienstes zurückgehen. Diese Bestimmung ergänzt und konkretisiert die 

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Haftungsgrundsätze von Art. 5 ff. MVG, insbesondere die Verschlimmerungshaftung 

nach Art. 5 Abs. 3 MVG und die Haftung für nachdienstlich festgestellte 

Gesundheitsschädigungen gemäss Art. 6 MVG. Die Leistungskürzung wegen 

Teilhaftung greift Platz, wenn - bei gegebener Bundeshaftung - mehrere 

Schadensursachen zusammentreffen, wovon mindestens eine als nicht versichert zu 

qualifizieren ist. Die Leistungskürzung ist vorzunehmen, wenn nach den Kriterien des 

Adäquanzbegriffs und im Rahmen der anwendbaren Beweisregeln (Art. 5 ff. MVG) 

davon auszugehen ist, dass die versicherten Schadensursachen allein die ganze in 

Erscheinung getretene Gesundheitsschädigung nicht bewirkt haben. Im Rahmen von 

Art. 5 MVG hat die Militärversicherung den Nachweis dafür zu erbringen, inwieweit die 

Gesundheitsschädigung nicht in einem adäquaten kausalen Zusammenhang mit 

Einwirkungen während des Dienstes steht. Im Anwendungsbereich von Art. 6 MVG 

obliegt es grundsätzlich dem Leistungsansprecher nicht nur Tatsachen, sondern auch 

Mass der Kausalität und damit der Haftung der Militärversicherung nachzuweisen. 

Neben dem klassischen Anwendungsfall von Art. 64 MVG einer teilweisen 

Vordienstlichkeit der während oder nach dem Dienst festgestellten 

Gesundheitsschädigung, findet die Bestimmung auch Anwendung, wenn die 

Gesundheitsschädigung nur teilweise auf Einwirkungen während des Dienstes 

zurückzuführen ist, oder wenn die versicherte Gesundheitsschädigung durch eine nicht 

mit dieser in Zusammenhang stehende Krankheit verschlimmert worden ist (MAESCHI, 

a.a.O., N 1 ff. zu Art. 64 MVG; vgl. auch CHRISTOF STEGER-BRUHIN, Die 

Haftungsgrundsätze der Militärversicherung, Diss. St. Gallen 1996, S. 260 ff.).

3.- a) Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann ein Versicherungsträger auf eine formell 

rechtskräftige Verfügung oder Einspracheentscheid zurückkommen, wenn dieser 

zweifellos unrichtig ist und wenn seine Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der 

Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) 

erlassen. Dabei wird in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das 

Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide 

beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe weiterhin in das Ermessen des 

Versicherungsträgers gelegt (BBl 1991 II 262). Die bisherige Rechtsprechung, wonach 

kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (BGE 117 V 12 

Erw. 2a, 119 V 479 Erw. 1b/cc), ist in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert worden. 

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Die Gesuch stellende Person hat daher grundsätzlich keinen rechtlich durchsetzbaren 

Anspruch, dass die Verwaltung auf das Wiedererwägungsgesuch eintritt und es 

materiell behandelt. Die Verwaltung ist somit befugt, aber nicht verpflichtet, eine 

Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Tritt sie auf das Wiedererwägungsgesuch 

nicht ein, gibt es gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel (UELI KIESER, Kommentar 

zum ATSG, S. 539 f., Rz 22 und Rz 28 zu Art. 53; BGE 116 V 63, je mit weiteren 

Hinweisen).

b) Vorliegend trat die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 7. Juli 2005 auf das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und hielt auch im 

Einspracheentscheid vom 1. Juni 2006 daran fest. Die Beschwerdegegnerin war mithin 

nicht bereit, sich nochmals mit der rechtskräftigen Verfügung vom 14. März 2003 zu 

befassen. Sie nahm keine Abklärungen bezüglich der Erfüllung der Voraussetzungen 

für eine Wiedererwägung vor und behandelte das Gesuch nicht. Zwar steht dem 

Beschwerdeführer das Recht zu, gegen diesen Nichteintretensentscheid an das 

Gericht zu gelangen. Da - wie dargelegt - kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf 

Wiedererwägung besteht, kann er dabei jedoch nicht geltend machen, die Verwaltung 

sei zu Unrecht auf sein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Möglich wäre 

lediglich der Einwand, die Verwaltung sei zu Unrecht vom Vorliegen eines 

Wiedererwägungsgesuchs ausgegangen, während es sich vielmehr um ein Begehren 

um Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung handle (Revisionsbegehren aufgrund 

veränderter Verhältnisse oder prozessuale Revision; vgl. dazu BGE 119 V 477 Erw. 1a = 

Pra 83 (1994) Nr. 287 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht in seinen Eingaben 

jedoch ausschliesslich Wiedererwägungsgründe geltend, wenn er vorbringt, die 

rechtskräftige Festsetzung der Haftungsquote und damit die Verfügung vom 14. März 

2003 sei unrichtig, weil die Beschwerdegegnerin den von ihr zu erbringenden 

Sicherheitsbeweis nicht erbracht habe, dass eine vordienstliche 

Gesundheitsschädigung vorliege oder keine Verschlimmerung oder Beschleunigung 

der während des Dienstes verursachten Gesundheitsschädigung eingetreten sei. Diese 

Vorbringen hätte er im ordentlichen Verfahren gegen die Verfügung vom 14. März 2003 

geltend machen müssen. Dies hat er unbestrittenermassen nicht getan, weshalb er sich 

die formelle Rechtskraft dieser Verfügung entgegen halten lassen muss. Auf die 

Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid kann somit nicht eingetreten werden. 

Neue Tatsachen oder neue Beweismittel, welche eine prozessuale Revision der 

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Verfügung im Sinn von Art. 53 Abs. 1 ATSG zu begründen vermöchten (BGE 127 V 469 

Erw. 2c mit Hinweisen), werden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht 

aus den Akten.

4.- a) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der Verfügung vom 

8. März 2004 habe er weiterhin Anspruch auf die ungekürzte Umschulungsrente, weil er 

den Schulbesuch aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen habe und das 

Eingliederungsziel durch diesen Unterbruch nicht unerreichbar geworden sei. Zudem 

habe er auch während des Aufenthalts in der Rehaklinik M.___ Anspruch auf 

ungekürzte Leistungen, da die hier ab 16. Februar 2005 durchgeführte berufliche 

Abklärung als Teil der Berufsberatung (Art. 35 MVG) zu den beruflichen Massnahmen 

gehöre. In der Verfügung vom 14. März 2003 (MV act. 159) hat die 

Beschwerdegegnerin im Sinn eines Umkehrschlusses aus Art. 66 MVG den Verzicht auf 

eine Leistungskürzung gemäss Art. 64 MVG während beruflicher Massnahmen in 

Aussicht gestellt (vg. auch SBVR Band XIV-Schlauri, Soziale Sicherheit, G Rz. 131; 

MAESCHI, a.a.O., N 25 zu Art. 33 MVG). Zudem hat die Beschwerdegegnerin in 

Aussicht gestellt, dass sie über die Rente als Entschädigung für die Verdiensteinbusse 

während der beruflichen Eingliederung separat verfügen werde. Dies hat sie am 8. 

März 2004 getan, als sie für die am 11. August 2003 (MV act. 216) vom 

Beschwerdeführer aufgenommene kaufmännische Ausbildung (Bürolehre) bis vorerst 

Sommer 2005 Rentenleistungen unter Berücksichtigung eines Jahresverdienstes von 

53'300.-- bei einem Leistungssatz von 95% zusprach. Auf diese Leistungszusprache 

ist sie gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG zurückgekommen, nachdem die Ausbildung 

nicht weiter geführt werden konnte und sich der der Verfügung zu Grunde liegende 

Sachverhalt somit nachträglich erheblich verändert hatte (MV act. 258; MAESCHI, 

a.a.O., N 23 zu Art. 33 MVG). Diesem Vorgehen wäre somit insoweit nichts entgegen zu 

halten, wenn festgestellt werden müsste, dass der Beschwerdeführer nach Abbruch 

einer beruflichen Massnahme bis zum Antritt einer neuen tatsächlich nur noch 

Anspruch auf die nach Massgabe der Haftungsquote gekürzten Leistungen haben 

sollte. Aus den Akten geht sodann, anders als vom Beschwerdeführer geltend gemacht 

wird, klar hervor, dass die Ausbildung im Herbst 2004 nicht wegen des Aufenthalts in 

M.___ abgebrochen wurde, sondern der Aufenthalt als Reaktion auf die während der 

kaufmännischen Ausbildung eingetretenen und deren Fortführung verunmöglichenden 

gesundheitlichen Probleme organisiert wurde (vgl. MV act. 241, 245, 253 und 255).

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b) In den Art. 33-39 MVG werden unter dem Titel "Eingliederung" die Eingliederungs- 

und Nachfürsorgemassnahmen geregelt. Gemäss Art. 33 MVG 

("Anspruchsvoraussetzungen") haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) 

unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit 

diese notwendig und geeignet sind, die verbleibende Erwerbsfähigkeit (Art. 7 ATSG) 

oder die soziale Integration zu erhalten oder zu verbessern. Die 

Eingliederungsmassnahmen werden in der Regel in der Schweiz durchgeführt (Abs. 1). 

Bei den Eingliederungsmassnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der 

Erwerbsfähigkeit ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen 

(Abs. 2). Laut Art. 34 Abs. 1 MVG bestehen die Eingliederungsmassnahmen, 

abgesehen von medizinischen Vorkehren (Art. 16) und der Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 

21), in der Organisation und Finanzierung von Massnahmen beruflicher Art (Art. 35-39) 

und solchen zur sozialen Integration sowie in der Entschädigung einer allfälligen 

Einbusse im Verdienst während der Dauer der Massnahmen. Die Entschädigung erfolgt 

als Taggeld (Art. 28) oder als Rente (Art. 40-42). Im vorliegenden Fall sind nach der 

Beschwerdegegnerin unter beruflichen Massnahmen lediglich die direkt auf ein 

geplantes Ausbildungsziel ausgerichteten Schulungs- bzw. Bildungsmassnahmen zu 

verstehen. Anspruch auf ungekürzte Entschädigung für Verdiensteinbussen während 

der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen bestehe nur solange, als die 

Umschulungsmassnahme tatsächlich durchgeführt werde. Entsprechend begründet sie 

die Einstellung der ungekürzten Verdienstausfall-Entschädigung sinngemäss damit, 

dass mit dem Abbruch der Schulungsmassnahme die materiellen Voraussetzungen für 

Umschulungsleistungen, nämlich das Eingliederungsziel unter Berücksichtigung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht mehr erreichbar sei und somit für die Zeit bis 

zur Wiederaufnahme einer konkreten beruflichen Massnahme eine wesentliche 

Beeinflussung der Erwerbsfähigkeit nicht erwartet werden könne.

c) Das Gesetz nennt unter dem Titel der Eingliederungsmassnahmen vier Kategorien 

von Leistungen, nämlich die Eingliederungsmassnahmen i.w.S. (Medizinische 

Vorkehren, Hilfsmittel), die beruflichen Eingliederungsmassnahmen, die Massnahmen 

zur sozialen Integration und die Entschädigungen für Verdiensteinbussen während der 

Durchführung von Eingliederungsmassnahmen. Bei den zuletzt genannten 

Entschädigungen handelt es sich nicht um eine selbständige Kategorie von 

Eingliederungsmassnahmen, sondern um akzessorische Leistungen in Form von 

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Taggeld oder Rente für den Erwerbsausfall während der Durchführung von 

Eingliederungsmassnahmen. Bezüglich der im 5. Abschnitt (des MVG) geregelten 

Eingliederungsmassnahmen i.e.S. bestimmt Art. 34 Abs. 1 MVG, dass die 

Eingliederungsmassnahmen "in der Organisation und Finanzierung von Massnahmen 

beruflicher Art" bestehen. Es wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die 

Militärversicherung die beruflichen Eingliederungsmassnahmen nicht selber durchführt, 

sondern gestützt auf die getroffenen Abklärungen und einen konkreten 

Eingliederungsplan im Rahmen der gesetzlichen Ordnung für die damit verbundenen 

Kosten aufkommt (MAESCHI, a.a.O., Rz 6 f. zu Art. 34 MVG). Zur beruflichen 

Eingliederung im weiteren Sinn gehören auch von der Militärversicherung organisierte 

und finanzierte Arbeitsversuche und Arbeitstrainings. Mit ihnen wird schon in der 

Arbeitsunfähigkeitsphase versucht, einen einmal gesundheitsbedingt aus dem 

Arbeitsprozess ausgeschiedenen Versicherten in einer individuellen und flexiblen Weise 

möglichst früh wieder an seinem früheren oder auch einem anderen Arbeitsplatz 

einzusetzen. Soweit im Kontext dieser und der übrigen Eingliederungsmassnahmen 

eine Einbusse im Verdienst entsteht, ist diese in Taggeld- oder Rentenform zu 

entschädigen (Art. 34 Abs. 1 MVG; SBVR Band XIV-Schlauri, G Rz. 127; hinsichtlich 

Vorbereitung in einer geschützten Werkstatt vgl. MAESCHI, N 14 zu Art. 36 MVG). Bei 

der Entschädigung im Sinn von Art. 34 Abs. 1 MVG handelt es sich aber weder um ein 

Arbeitsunfähigkeitstaggeld noch um eine Rente aus Invalidität. Weder der 

Arbeitsunfähigkeitsgrad im bisherigen Beruf noch ein irgendwie ermittelter 

Invaliditätsgrad taugen zur Bemessung dieses Ausfalls. Es geht vielmehr um die 

Abgeltung des Verdienstausfalls aus der Eingliederungsbedürftigkeit, d.h. um einen 

Eingliederungsschaden.(…) (SBVR Band XIV - Schlauri, G Rz 127 und 131).

d) Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer den Schulbesuch in der L.___ 

bereits seit Ende Oktober 2004 eingestellt hatte, als die Beschwerdegegnerin die 

während dieser Umschulung ausgerichteten ungekürzten Taggeld- bzw. 

Rentenleistungen per Ende Januar 2005 einstellte und nur noch die auf die 

Haftungsquote von 50% gekürzte Rente ausrichtete (MV act. 245, 193). Während des 

Aufenthalts in der Rehaklinik M.___ von 1. Februar bis 30. März 2005 wurden zwar 

neben medizinischen auch berufliche Abklärungen getätigt. Eine berufliche 

Eingliederung im oben erwähnten Sinn wurde aber tatsächlich nicht durchgeführt. Die 

Abklärungen der für den Beschwerdeführer in Frage kommenden Einsatz- und 

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Arbeitsmöglichkeiten (vgl. MV act. 284) kann nicht als berufliche Massnahme im Sinn 

von Art. 34 Abs. 1 MVG gelten. Dass dabei klar wurde, dass für den Beschwerdeführer 

wegen der festgestellten Einschränkungen lediglich eine berufliche Ausbildung in 

geschütztem Rahmen möglich sein werde, macht die Abklärung in der Rehaklink M.___ 

noch nicht zu einem Arbeitsversuch wie er dann ab 3. Oktober 2005 in der Institution 

N.___ als Abklärungspraktikum und unter Ausrichtung der ungekürzten 

Erwerbsausfallleistungen (MV act. 330) durchgeführt wurde. In der Zeit vom 1. April 

2005 (anschliessend an den Aufenthalt in der Rehaklinik M.___) bis zur Aufnahme des 

erwähnten Abklärungspraktikums am 3. Oktober 2006 wurden gemäss den 

vorhandenen Akten ausschliesslich Gespräche, die den Beschwerdeführer von der von 

ihm negierten Notwendigkeit einer Eingliederung in geschützter Umgebung überzeugen 

und von seinem Vorhaben einer Sprachschulung im Ausland abhalten sollten, 

durchgeführt, jedoch keine eigentlichen Eingliederungsmassnahmen. Für diese Zeit 

besteht daher kein Anspruch auf eine Erwerbsausfallsentschädigung nach Art. 34 Abs. 

1 MVG. Somit ist die Beschwerde abzuweisen, insoweit die Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Einspracheentscheid den Anspruch auf eine ungekürzte Ausrichtung 

dieser Entschädigung ab 1. Februar bis 2. Oktober 2005 verneint hat.

5.- a) Erleidet die versicherte Person eine dauernde erhebliche Beeinträchtigung der 

körperlichen oder geistigen Integrität, so hat sie laut Art. 48 MVG Anspruch auf eine 

Integritätsschadenrente, die von dem Zeitpunkt an geschuldet ist, in dem die ärztliche 

Behandlung abgeschlossen ist oder von ihrer Fortsetzung keine namhafte Besserung 

des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann. 

Gegenstand des Anspruchs auf Integritätsentschädigung bildet die Beeinträchtigung 

der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit als Folge versicherter 

Gesundheitsschädigungen. Anspruchsbegründend im Rahmen von Art. 48 ff. MVG ist 

nicht die Gesundheitsschädigung als solche, sondern die daraus resultierende 

Beeinträchtigung in den Lebensfunktionen und im Lebensgenuss. Ob ein 

Integritätsschaden anspruchsbegründend ist, bestimmt sich daher nicht abschliessend 

nach der Art der Gesundheitsschädigung (MAESCHI, a.a.O., N 2 der Vorbemerkungen 

zu Art. 48 - 50 MVG mit Hinweisen). Die Integritätsschadenrente soll nicht den 

körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als solchen, sondern dessen 

Auswirkungen auf die Lebensfunktionen und die Lebensgestaltung ausgleichen. 

Schutzobjekt ist nicht die Gesundheit (im Sinn eines Zustandes völligen körperlichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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und seelischen Wohlbefindens) als solche, sondern die Unversehrtheit in den 

Lebensfunktionen und der allgemeinen Lebensgestaltung. Nur wo die gesundheitliche 

Störung zu einer Beeinträchtigung in diesen Bereichen führt, liegt auch ein 

Integritätsschaden im Sinn der Militärversicherung vor (MAESCHI, a.a.O., N 10 der 

Vorbemerkungen zu Art. 48 - 50 MVG, N 6 zu Art. 48 MVG). Die allgemeine 

Lebensgestaltung umfasst das gesamte soziale und persönliche Umfeld der 

versicherten Person. Dazu gehören die gesellschaftlichen Aktivitäten (Mitwirkung in 

Vereinen, kulturellen Organisationen, politischen Parteien usw.) und Freizeitaktivitäten 

(MAESCHI, a.a.O., N 13 zu Art. 49 MV mit Hinweisen). Die für die Festsetzung der 

Integritätsschadenrente erforderliche Stabilität kann auch dann gegeben sein, wenn 

der Gesundheitsschaden insgesamt noch labil ist und weiterer Behandlung bedarf, mit 

Bezug auf den zu beurteilenden Integritätsschaden aber stabile Verhältnisse bestehen, 

die sich durch weitere therapeutische Massnahmen nicht mehr wesentlich beeinflussen 

lassen (MAESCHI, a.a.O., N 24 zu Art. 48 MVG).

b) Aus der Krankengeschichte und den dem Gericht vorliegenden Akten, der laufenden 

medizinischen Betreuung und den Umschulungsmassnahmen ergibt sich, dass 

vorliegend noch keine Klarheit über die dauerhaften Auswirkungen der 

Gesundheitsschädigung besteht. Insbesondere kann gemäss den beurteilenden Ärzten 

der Rehaklinik M.___ und entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers von der 

Weiterführung der therapeutischen Massnahmen eine Besserung der die 

Lebensgestaltung des Beschwerdeführers unbestreitbar stark beeinflussenden 

psychischen Befindlichkeit erwartet werden. Das motivierte und interessierte Verhalten 

des Beschwerdeführers während der beruflichen Abklärungen und der verschiedenen 

Praktika lässt zusätzlich erwarten, dass auch ein erfolgreicher Lehrabschluss und 

insgesamt eine positive berufliche Zukunftsperspektive, wie sie nunmehr in die Wege 

geleitet wurden (vgl. MV act. 363.1, 363.3, 378 und 396), zu einer massgeblichen 

Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität des Beschwerdeführers führen werden. 

Es erscheint damit begründet, mit der Zusprache einer Integritätsschadenrente noch 

zuzuwarten.

6.- Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden kann, abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. 

a ATSG).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.03.2007
	Art. 53 Abs. 2 ATSG. Begehren auf Wiedererwägung. Ist die Verwaltung auf die beantragte Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung betreffend Haftungsquote nicht eingetreten, kann auch das Gericht auf die mit der Beschwerde verlangte materielle Neuentscheidung über die Haftungsquote nicht eintreten. Art. 34 Abs. 1 MVG. Entschädigung einer allfälligen Verdiensteinbusse während der Dauer beruflicher Massnahmen bei Leistungskürzung gemäss Art. 64 MVG. Anspruch auf eine ungekürzte Entschädigung im Sinn von Art. 34 Abs. 1 MVG besteht nur während auf ein konkretes Eingliederungsziel ausgerichteter Massnahmen. Art. 48 MVG. Anspruch auf Integritätsschadenrente. Solange von weiteren Massnahmen eine wesentliche Verbesserung der durch die Gesundheitsstörung bewirkten Beeinträchtigung in den Lebensfunktionen und im Lebensgenuss erwartet werden kann, ist mit der Festsetzung einer Integritätsschadenrente zuzuwarten. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. März 2007, MV 2006/1)

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