# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5a20a2c-c839-5bb5-be3f-fa69250ed665
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.10.2009 AVI 2009/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-34_2009-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/34

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 14.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 14.10.2009
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV; Art. 45 Abs. 2 und 3 
AVIV: Mittelschweres Verschulden wegen Selbstkündigung. Gesundheitliche 
Probleme, die eine Arbeitsstelle (in casu: Lehrstelle) zwar nicht unzumutbar 
machen, können immerhin verschuldensmindernd berücksichtigt werden. 
Einstellung im Umfang von 22 Tagen (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 14. Oktober 2009, AVI 2009/34).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiber Benedikt Fässler

Entscheid vom 14. Oktober 2009

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung)

Sachverhalt:

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A.      

A.a G.___, geboren 1988, begann am 13. August 2007 eine von der IV unterstützte 

kaufmännische Lehre in der A.___ in Z.___ (act. G 3.1/1). Am 4. Dezember 2008 

kündigte er die Lehrstelle auf den 31. Dezember 2008. Mit Antrag vom 10. Dezember 

2008 beanspruchte der Versicherte Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2009 

(act. G 3.1/6).

A.b Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse 

St. Gallen den Versicherten für 36 Tage ab 1. Januar 2009 in der 

Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, die Kündigung des Lehrvertrags 

durch den Versicherten, ohne dass ihm eine andere Lehrstelle zugesichert gewesen 

sei, stelle ein schweres Selbstverschulden an der Arbeitslosigkeit dar (act. G 3.1/27).

B.      

B.a Mit Eingabe vom 12. März 2009 erhob der Versicherte Einsprache gegen die 

Verfügung vom 12. Februar 2009. In der Sache führte er aus, er könne nicht 

akzeptieren, dass sein Verschulden an der Arbeitslosigkeit als schwer eingestuft werde. 

Er leide seit ca. 7 Jahren am sog. "Tourette-Syndrom", welches es ihm bisher fast 

unmöglich gemacht habe, in der freien Wirtschaft tätig zu sein. Mit Unterstützung der 

IV sei ihm ermöglicht worden, eine Lehre in der A.___ im geschützten Rahmen zu 

beginnen. Dabei sei er jedoch immer wieder aus verschiedenen Gründen unter Druck 

gestanden. So sei er zeitweise wegen des "Tourette-Syndroms" nicht in der Lage 

gewesen, zu arbeiten; dazu seien Müdigkeits- und Schlappheitserscheinungen 

gekommen. Am 20. Oktober 2008 sei es zu einem Bandscheibenvorfall gekommen, 

weshalb er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr habe arbeiten 

können. Anlässlich eines Gesprächs am 3. Dezember 2008 mit Herr B.___, 

Bereichsleiter der A.___, und Herr C.___ von der SVA St. Gallen sei er vor die Wahl 

gestellt worden, ob er die berufliche Massnahme der IV weiterführen oder abbrechen 

wolle. Er habe sich für einen Abbruch entschieden, da er einerseits das zweite Lehrjahr 

nochmals hätte wiederholen müssen, weil er wegen des Bandscheibenvorfalls ca. zwei 

Monate in der Schule gefehlt habe. Andererseits habe er nicht weiter mit dem Druck 

leben können, als "psychisch gestört" zu gelten, nur weil er am "Tourette-Syndrom" 

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leide. In der A.___ sei ihm dieses "Gestört-Sein" jedoch regelrecht auferlegt worden. 

Zudem habe er sich im geschützten Rahmen zu eingeengt gefühlt und der Gedanke, in 

einer Institution für die Rehabilitation und Integration von Menschen mit psychischen 

Schwierigkeiten zu sein, habe ihn sehr belastet (act. G 3.1/33).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 16. März 2009 hiess die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstelltage von 36 auf 30. Sie begründete 

ihren Entscheid damit, dass bei einer Selbstkündigung normalerweise ein schweres 

Verschulden vorliege. Aufgrund der erschwerten Umstände, die durch die Krankheit 

des Versicherten (Tourette-Syndrom) vorlägen, liege nur ein mittelschweres 

Verschulden im obersten Bereich vor (act. G 3.1/34 bzw. act. G 1.1).

C.      

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des Versicherten vom 

23. April 2009. Er beantragt sinngemäss eine weitere Reduktion der Einstelldauer. In 

der Sache macht er geltend, es sei klar, dass er seine Lehre bei der A.___ 

selbstverschuldet abgebrochen habe, doch sei es für ihn unter den persönlichen 

Umständen irgendwie nicht mehr zumutbar gewesen, dort zu bleiben. Die Stelle bei der 

A.___ sei zumutbar gewesen. Für ihn nicht zumutbar gewesen sei die Tatsache, dass 

man ihm dort ein "Gestört-Sein" regelrecht auferlegt habe. Damit habe er psychisch 

nicht weiter leben können, was ihn dazu bewogen habe, die Lehre abzubrechen (act. 

G 1). Mit Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Der Beschwerdeführer hat die ihm eingeräumte 

Gelegenheit zur Einreichung einer Replik und zur Einsichtnahme in die von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Akten nicht benutzt (act. G 4 und 5).

Erwägungen:

1.       

1.1   Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

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wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 

dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe findet demnach das 

sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der 

Zumutbarkeit. So kann es der versicherten Person nicht zugemutet werden, eine Stelle, 

die im Sinn von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der Annahmepflicht 

ausgenommen ist, beizubehalten.

1.2   Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen 

Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend 

Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 

1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, 

wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre 

Beschäftigung freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") 

aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist 

sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den 

Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Damit dürfen bei einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten 

Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; 

insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der 

versicherten Person zu berücksichtigen (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinn des Übereinkommens gesprochen werden, wenn eine 

versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die 

Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, da 

die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag 

(BGE 124 V 238 E. 4b/aa).

2.       

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Unbestritten ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Stelle freiwillig im Sinne 

von Art. 20 lit. c des Übereinkommens aufgegeben hat. Fraglich kann einzig sein, ob 

"triftige Gründe" im Sinne von Art. 20 lit. c des Übereinkommens für die Kündigung 

vorlagen. Der Beschwerdeführer gibt selber an, dass die Lehrstelle bei der A.___ an 

sich zumutbar gewesen sei. Er argumentiert einzig, nicht zumutbar sei gewesen, dass 

ihm das "Gestört-Sein" regelrecht auferlegt worden sei. Damit habe er psychisch nicht 

mehr weiterleben können, weshalb er die Lehre abgebrochen habe. Im 

Einspracheverfahren hatte er zusätzlich argumentiert, er hätte wegen seiner 

Abwesenheit in der Schule infolge des Bandscheibenvorfalls das zweite Lehrjahr 

wiederholen müssen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers bleiben insgesamt 

etwas vage. Mit der Beschwerdegegnerin ist der Abbruch der Lehre als unüberlegt zu 

betrachten. Der Beschwerdeführer hätte in der Lehre verbleiben sollen, auch wenn er 

ein Lehrjahr hätte wiederholen müssen. Gerade in der angespannten Situation auf dem 

Lehrstellenmarkt ist es einem Lehrling zuzumuten, eine Lehre nicht ohne Zusicherung 

einer Anschlussstelle abzubrechen. Mithin ist kein triftiger Grund für die Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses bzw. keine Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle gemäss Art. 16 Abs. 2 

AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV i.V.m. Art. 20 lit. c des Übereinkommens gegeben. 

Somit ist die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausgegangen, dass der 

Beschwerdeführer aus eigenem Verschulden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG 

i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV arbeitslos geworden ist, was vom Beschwerdeführer im 

Übrigen auch nicht bestritten wird.

3.       

Es bleibt zu prüfen, in welchem Umfang die Einstellung zu erfolgen hat.

3.1   Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 

Abs. 3 AVIG). Die Einstellungsdauer beträgt gemäss Art. 45 Abs. 2 AVIV 1-15 Tage bei 

leichtem Verschulden (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden (lit. b) und 

31-60 Tage bei schwerem Verschulden (lit. c). Ein schweres Verschulden liegt gemäss 

Art. 45 Abs. 3 AVIV vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine 

zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine 

zumutbare Arbeit abgelehnt hat. Gestützt auf die französische und die italienische 

Fassung, die von einem "motif valable" bzw. "valido motivo" sprechen, ist unter einem 

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entschuldbaren Grund im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV ein Grund zu verstehen, der 

das Verschulden geringer als schwer erscheinen lässt (BGE 130 V 125 E. 3.5).

3.2   Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Verfügung vom 12. Februar 2009 das 

Verschulden des Beschwerdeführers zunächst als schwer eingestuft und ihn für 36 

Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt (act. G 3.1/27). Auf Einsprache des 

Beschwerdeführers hin wurde die Einstelldauer auf 30 Tage reduziert mit der 

Begründung, das Verschulden des Beschwerdeführers sei aufgrund der erschwerten 

Umstände, die durch die Krankheit des Beschwerdeführers (Tourette-Syndrom) bedingt 

seien, nur im obersten Bereich des mittelschweren Verschuldens einzustufen (act. 

G 3.1/34 bzw. act. G 1.1). Eine Begründung, weshalb das Verschulden im obersten 

Bereich des mittelschweren, nahezu im Bereich des schweren Verschuldens 

anzusiedeln sei, fehlt. Gesundheitliche Probleme, die eine Arbeits- bzw. Lehrstelle zwar 

nicht unzumutbar machen, können als entschuldbarer Grund i.S.v. Art. 45 Abs. 3 AVIV 

verschuldensmindernd berücksichtigt werden (Jacqueline Chopard, a.a.O., S. 169). 

Das "Tourette-Syndrom", an dem der Beschwerdeführer leidet, muss klar 

verschuldensmindernd berücksichtigt werden. Die Kündigung der Lehrstelle ist zwar 

unüberlegt erfolgt, sie ist aber zweifellos erheblich in den persönlichen Umständen des 

Beschwerdeführers begründet. Der Beschwerdeführer leidet an einer Krankheit, die ihn 

psychisch offensichtlich erheblich belastet. Mit der Kündigung wollte er dieser 

Belastung ausweichen, was aufgrund der Umstände entschuldbar erscheint. Eine 

Einstellung im Umfang von 30 Tagen und somit im obersten Bereich des 

mittelschweren Verschuldens erscheint in dieser Situation unangemessen. Vielmehr 

muss den verschuldensmindernd zu berücksichtigenden schwierigen persönlichen und 

gesundheitlichen Umständen durch eine Einstufung im mittleren Bereich des 

mittelschweren Verschuldens Rechnung getragen werden. Die Einstelldauer ist deshalb 

von 30 Tagen auf 22 Tage zu reduzieren.

4.       

4.1   In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 

16. März 2009 aufzuheben und die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung auf 22 Tage ab 1. Januar 2009 zu reduzieren.

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4.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

16. März 2009 aufgehoben und der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2009 für 22 Tage in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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