# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92d5d03f-0871-57d9-8a1a-6bf9b352594e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.08.2023 E-4075/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4075-2023_2023-08-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4075/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,und 

Nathalie Vainio, AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4075/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 

(…) Februar 2023 in Kroatien aufgegriffen worden war und gleichentags 

dort ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Am 16. März 2023 fand eine Erstbefragung UMA (Unbegleitete Minderjäh-

rige Asylsuchende) statt. Dabei gab er das Geburtsdatum (gemäss afgha-

nischem Kalender) (…) ([…]) an. Ausserdem gab er zu Protokoll, er habe 

sich in Kroatien als Volljähriger ausgegeben, da ihm ein Junge mitgeteilt 

habe, dass er als Minderjähriger in ein geschlossenes Camp gebracht 

werde und nicht weiterreisen könne. Zu seinem dortigen Aufenthalt führte 

aus, er sei vier Tage lang in Kroatien geblieben und habe pro Tag nur zwei 

Scheiben Brot und ein Stück Käse bekommen. Ihm sei ein Blatt gegeben 

worden, auf welchem gestanden sei, dass er innerhalb von 24 Stunden das 

Land verlassen müsse. Dieses Blatt habe er bis B._______ mitgeführt und 

dann entsorgt.  

C.  

Am 13. April 2023 wurde zur Feststellung seines Alters eine forensisch-

medizinische Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin im C._______ 

durchgeführt. In seinem Gutachten vom 18. April 2023 kam das Institut 

zum Ergebnis, dass die Untersuchung ein durchschnittliches Lebensalter 

von 18 bis 29 Jahren und ein Mindestalter von 21.6 Jahren ergeben habe. 

Das vom SEM in seinem Auftragsschreiben genannte Alter des Beschwer-

deführers von (…) Jahren und (…) Monaten könne nicht zutreffen.  

D.  

Am 19. April 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die-

sem Gesuch wurde am 3. Mai 2023 entsprochen.  

E-4075/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 20. April 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zum Altersgutachten und hielt fest, es gehe ge-

stützt auf die Aktenlage von seiner Volljährigkeit aus und beabsichtige, das 

im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) registrierte Geburts-

datum auf den (…) anzupassen. Gleichzeitig gewährte es ihm das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit einer Überstellung nach Kroatien.  

F.  

Mit Stellungnahme vom 25. April 2023 hielt der Beschwerdeführer an sei-

ner behaupteten Minderjährigkeit fest. In Bezug auf eine mögliche Über-

stellung nach Kroatien machte er geltend, die Polizei in Kroatien habe 

keine Menschlichkeit gezeigt. Er habe vier Tage in einem kalten Raum ver-

bracht und keine Decke erhalten. Er habe nur einmal am Tag zu essen 

bekommen, eine Scheibe Brot mit etwas Käse. Die Polizisten hätten ihm 

gedroht, ihn nach Afghanistan zurückzuschicken, wenn er «den Mund auf-

mache». Zudem hätten sie ihm 300 Euro abgenommen und nur 50 Euro 

zurückgegeben. Nach vier Tagen habe er ein Schreiben erhalten, in wel-

chem ihm mitgeteilt worden sei, dass er das Land verlassen müsse. 

G.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 (eröffnet am 17. Juli 2023) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Über-

stellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauftragte den Kanton 

D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichti-

gen Akten aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. Gleichzeitig stellte es fest, das Geburtsdatum 

im ZEMIS laute auf den (…).  

H.  

Am 18. Juli 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nie-

der.  

I.  

Mit Beschwerde vom 24. Juli 2023 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer, handelnd durch seine neu mandatierte 

Rechtsvertretung, die Aufhebung der Dispositivziffern 1 und 2 der ange-

fochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter seien die Dispositivziffern 1 und 2 aufzuheben 

E-4075/2023 

Seite 4 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden 

Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien 

umgehend Obdach, Nahrung und eine adäquate und regelmässige medi-

zinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In pro-

zessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; 

ausserdem sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kantonalen 

Behörden seien entsprechend anzuweisen. Die Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzugs sei superprovisorisch zu verfügen.  

J.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 25. Juli 2023 setzte die zustän-

dige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstwei-

len aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als 

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

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Seite 5 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

In der Beschwerde wird die formelle Rüge erhoben, das SEM habe den 

Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es wichtige Tatsachen, welche 

zur Zuständigkeit der Schweizer Behörden führen würden, nicht genau ab-

geklärt habe. Der Entscheid weise in verschiedenen «oben ausgeführten» 

Punkten Mängel auf.  

Die Rechtsmitteleingabe besteht fast ausschliesslich aus Textbausteinen, 

in welchen das Asylverfahren in Kroatien generell kritisiert oder in pauscha-

ler Weise – ohne Bezugnahme auf die konkrete Situation des Beschwer-

deführers – geltend gemacht wird, das SEM hätte auf das Asylgesuch ein-

treten sollen. Dabei handelt es sich um materielle Fragen, welche an der 

entsprechenden Stelle zu behandeln sind. Was die Vorinstanz vorliegend 

hätte genauer abklären sollen, geht aus der Beschwerde nicht hervor, und 

ein weiterer Abklärungsbedarf ist auch gemäss den übrigen Akten nicht er-

sichtlich. Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erweist 

sich somit als unbegründet und das Eventualbegehren betreffend Rück-

weisung an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Die kroatischen Behörden haben am 3. Mai 2023 der Rückübernahme 

des Beschwerdeführers zugestimmt. Das SEM hat mit überzeugender Be-

gründung festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Volljährigkeit erreicht 

hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.). Dies wird auf Beschwerdeebene 

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Seite 6 

denn auch nicht mehr bestritten, weshalb die grundsätzliche Zuständigkeit 

Kroatiens gegeben ist. 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das kroatische System weise 

Mängel auf, was durch aktuelle Berichte dokumentiert sei.  

5.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

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Seite 7 

Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.3 Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1488/2020 vom 22. März 

2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation 

von Dublin-Rückkehrern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, 

dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antragstellenden in Kro-

atien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zwei-

ter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung generell als un-

zulässig erscheinen liessen. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren 

(Take charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (Take back, vgl. 

a.a.O. E. 9.5). Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene 

zitierten Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb-

nisse mit Polizeibeamten während seines kurzen Aufenthalts in Kroatien ist 

nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt sys-

tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dub-

lin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden.  

5.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

zu Recht nicht ausgeübt hat. 

6.2 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, die Vermutung, Kroatien halte 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auch in seinem Fall ein, zu wider-

legen. Es besteht kein Grund zur Annahme, die kroatischen Behörden wür-

den ihm nach einer Überstellung den Zugang zum Asyl- respektive zu ei-

nem Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie verweigern. Er brachte vor, die Polizisten hätten ihm mit einer 

Rückkehr nach Afghanistan gedroht und ein Blatt ausgehändigt, gemäss 

welchem er innert 24 Stunden das Land verlassen müsse (SEM act. […]-

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Seite 8 

[nachfolgend: SEM act.] 14/11, Ziffer 5.02). Daraus kann jedoch nicht ge-

schlossen werden, ihm drohe bei einer Überstellung nach Kroatien eine 

Verletzung des Non-Refoulement-Verbots. Wie aus den Akten ersichtlich 

ist, wollte er nicht in Kroatien bleiben, sondern weiterreisen (a.a.O.). Eine 

(allfällige) Aufforderung der kroatischen Behörden an den Beschwerdefüh-

rer, das Land zu verlassen, dürfte daher auf sein – konkludent oder aus-

drücklich erklärtes – Desinteresse an der Durchführung des Asylverfahrens 

in diesem Land zurückzuführen sein. Bei dieser Sachlage ist nicht von 

vornherein auszuschliessen, dass die kroatischen Behörden gegenüber 

dem Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gestützt auf Art. 6 ff. 

der Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-

riger (Rückführungsrichtlinie) ausgesprochen haben könnten. Allein daraus 

lässt sich jedoch nicht ableiten, sein Asylverfahren würde nicht korrekt 

durchgeführt werden, zumal sich aus seinen Akten keine konkreten Hin-

weise hierfür ergeben und er sich seinen Angaben zufolge nur vier Tage in 

Kroatien aufgehalten hat. Ebenso wenig lässt sich daraus ableiten, dass 

seine Überstellung nach Kroatien zu einer Kettenabschiebung führen 

würde. Das Bundesverwaltungsgericht anerkannt zwar, dass das Verhalten 

der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden 

im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien proble-

matisch sein kann, und es besteht auch kein Anlass, an der vom Beschwer-

deführer umschriebenen schlechten Behandlung durch die Polizisten wäh-

rend und nach dem Grenzübertritt nach Kroatien zu zweifeln. Daraus lässt 

sich aber nicht ableiten, dass sich dies auch bei einer Rückkehr im Rahmen 

des Dublin-Verfahrens wiederholen könnte. Weder mit den vorgetragenen 

Erlebnissen in Kroatien noch mit den Hinweisen auf diverse Berichte ver-

mag der Beschwerdeführer darzutun, dass er dort – nach legaler Rückkehr 

aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asylverfahren erhalten und 

ernsthaft Gefahr laufen wird, unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK be-

handelt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass 

Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Jus-

tizsystem einzustufen ist. Folglich ist vom grundsätzlichen Schutzwillen 

und der Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen könnte sich der Beschwerdeführer an die kroatischen Behörden 

wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte 

schlechte Behandlung seitens kroatischer Polizisten. Auch der Umstand, 

dass ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit grösseren Hürden und 

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Seite 9 

Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, vermag daran 

nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer  

D-1686/2023 vom 5. April 2023 E. 6.3 m.w.H.).  

6.3 Hinsichtlich der pauschal geltend gemachten gesundheitlichen Über-

stellungshindernisse ist vorab festzuhalten, dass eine zwangsweise Rück-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahms-

weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darzustellen vermag. Eine vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

Aus dem Verlaufsblatt des Gesundheitsdienstes des Bundesasylzentrums 

(BAZ) geht im Wesentlichen hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

verschiedener gesundheitlicher Beschwerden ([…]) dort vorstellig war. Ei-

nige der genannten Symptome sind gemäss Verlaufsblatt als Nebenwir-

kungen der eingenommenen Medikamente aufgetreten. Die Behandlung 

der (…) erforderte eine engmaschige pflegerische Betreuung, ist jedoch 

gemäss Eintrag vom 17. Juni 2023 inzwischen abgeschlossen (vgl. SEM 

act. 33/5, vgl. auch SEM act. 28/2, 29/2, 30/4). Weder aus den vorinstanz-

lichen Akten noch aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass er sich seit-

her nochmals beim Gesundheitsdienst gemeldet hätte. Daher ist davon 

auszugehen, dass er momentan keiner medizinischen Behandlung bedarf. 

Die erlebten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind ohnehin nicht von 

einer derartigen Schwere, dass sie eine drohende Verletzung von Art. 3 

EMRK zu begründen vermöchten. Zudem könnte er – sollte er erneut ge-

sundheitliche Probleme bekommen – in Kroatien behandelt werden (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer D-1666/2023 vom 25. Mai 2023 E. 6.4 

m.w.H.). Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden 

die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen; den An-

tragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe zu gewähren (Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmericht-

linie). Obwohl der Beschwerdeführer keine aktenkundigen psychischen 

Beschwerden hat, ist angesichts der (pauschalen) Ausführungen in der 

E-4075/2023 

Seite 10 

Beschwerde vollständigkeitshalber Folgendes festzuhalten: In Kroatien be-

stehen nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregie-

rungsorganisationen für die psychische Betreuung (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer E-2549/2023 vom 15. Mai 2023 E. 7.3.4 m.w.H.). Auch unter 

Berücksichtigung des Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf allfällige 

Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung ist – selbst 

wenn das Team der «Médecins du Monde» aktuell nicht vor Ort sein sollte 

– nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rah-

men der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht 

nachkommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Die 

«Médecins du Monde» sind im Übrigen nur eine von mehreren Stellen, 

welche die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in Kroatien ge-

währleisten. Neben den staatlichen Stellen unterstützt insbesondere auch 

das Kroatische Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangs-

zentren untergebracht sind. In Kroatien steht grundsätzlich eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur mit einem genügenden Behandlungsan-

gebot zur Verfügung, auch wenn ein einzelner Akteur vorübergehend weg-

fallen sollte (vgl. Urteile des BVGer E-3851/2023 vom 14. Juli 2023 E. 7.4.5 

und  

D-1428/2023 vom 7. Juli 2023 E. 6.4.2, je m.w.H.).  

In der angefochtenen Verfügung wurde zudem bereits darauf hingewiesen, 

dass die zuständigen Behörden dem Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung 

tragen würden. 

6.4 Eine Überstellung nach Kroatien erweist sich demnach als zulässig und 

es liegen keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Für das Einholen individueller Zusi-

cherungen bleibt von vornherein kein Raum. Schliesslich ist die angefoch-

tene Verfügung auch unter dem Blickwinkel der Anwendung der Kann-Be-

stimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsichtlich derer das SEM über 

einen (durch das Bundesverwaltungsgericht lediglich eingeschränkt über-

prüfbaren) Ermessensspielraum verfügt – nicht zu beanstanden (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). In der Be-

schwerde wird nicht begründet, weshalb das SEM in diesem konkreten Fall 

vom Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen sollen, und auch den üb-

rigen Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch zu ent-

nehmen.  

E-4075/2023 

Seite 11 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die angefochtene Verfü-

gung erweist sich als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4075/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: