# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57c74f80-5c7b-5b63-84ef-8c87b242dc55
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.10.2009 S 2009 88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-88_2009-10-13.pdf

## Full Text

S 09 88

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 13. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. Der am … 1995 geborene … wurde kurz nach der Geburt im Januar 1996 

aufgrund einer Hernienoperation (indirekte Inguinalhernie rechts, 

Geburtsgebrechen Nr. 303) bei der Invalidenversicherung zum 

Leistungsbezug angemeldet. Hierfür wurde ihm eine Kostengutsprache erteilt. 

Im Jahre 1999 wurde bei ihm ein schweres Psychoorganisches Syndrom 

(POS; Geburtsgebrechen Nr. 404) diagnostiziert und im Oktober desselben 

Jahres bei der Invalidenversicherung angemeldet. Diese sprach ihm in der 

Folge die Kosten für die heilpädagogische Früherziehung sowie medizinische 

Massnahmen (Ergotherapie) zu. Ferner wurden eine Ritalinbehandlung sowie 

die Psychomotorik-Therapie, die Logopädie und die Sonderschulung (IKK 

[Integrierte Kleinklasse]) übernommen.

2. Im Februar 2002 wurde der Versicherte bei der IV-Stelle aufgrund des POS 

(Feinmotorik und Sprachentwicklung) für Leistungen betreffend 

Psychomotorik-Therapie angemeldet. Diese medizinischen Massnahmen 

gewährte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Mai 2002. Nach ärztlichen 

Abklärungen durch Dr. med. … und lic. phil. … anerkannte die IV-Stelle ab 

November 2006, dass der Versicherte nicht an POS (Geburtsgebrechen Nr. 

404), sondern an einem frühkindlichen Autismus (Geburtsgebrechen Nr. 401) 

leidet. Der Regionale Ärztliche Dienst der Invalidenversicherung (RAD) hielt 

am 22. November 2006 fest, dass die Symptome für dieses 

Geburtsgebrechen bereits im Jahr 1999 vorgelegen hätten, die 

entsprechende Diagnose aber verschleppt worden sei. In der Folge übernahm 

die IV-Stelle die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 401 

(Verfügung vom 30. November 2006). Mit Verfügung vom 12. April 2007 

übernahm sie ausserdem die Kosten für eine ambulante Psychotherapie. 

Bereits am 24. Januar 2007 erfolgte eine weitere Anmeldung bei der 

Invalidenversicherung für Beiträge an die Sonderschulung, welche die IV-

Stelle mit Verfügung vom 11. Juni 2007 bzw. 6. September 2007 gewährte. 

Eine weitere Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen erfolgte am 10. 

September 2007 als für den Versicherten aufgrund eines Morbus Perthes 

(Geburtsgebrechen Nr. 735) medizinische Massnahmen sowie eine Schiene 

geltend gemacht wurde. Diese Diagnose wurde vom Ostschweizer 

Kinderspital am 4. Oktober 2007 gestellt. 

3. Am 16. Mai 2008 erfolgte eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum 

Bezug einer Hilflosenentschädigung. In dem am 22. Oktober 2008 datierten 

Abklärungsbericht wurde eine Dritthilfebedürftigkeit anerkannt. Betreffend An- 

und Auskleiden wurde ein Betreuungsaufwand bejaht für die Zeit von August 

1999 bis August 2008, für das Essen ein solcher von August 2001 bis August 

2005, für die Körperpflege daure ein solcher seit August 2001 an, für das 

Verrichten der Notdurft sei ein solcher von August 2001 bis August 2008 nötig 

gewesen und für die Fortbewegung sei ein Betreuungsaufwand von August 

2001 bis heute zu bejahen.

4. Am 28. November 2008 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid, wonach dem 

Versicherten aufgrund einer verspäteten Anmeldung rückwirkend ab dem 1. 

Mai 2007 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades zustehe 

und ab dem 1. Januar 2008 eine solche wegen Hilflosigkeit leichten Grades. 

Dagegen liess der Versicherte am 23. Dezember 2008 Einwand erheben und 

beantragte eine Hilflosenentschädigung mittelschweren Grades auch für die 

Zeit von 1. Mai 2003 bis 30. April 2007. 

5. Am 6. April 2009 erliess die IV-Stelle eine Verfügung und korrigierte den 

Vorbescheid dahingehend, dass dem Versicherten neu auch von Januar bis 

April 2007 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zustehe. Eine 

weitergehende Rückwirkung wurde jedoch abgelehnt. Die IV-Stelle führte 

begründend aus, dass dem Versicherten aufgrund der im Abklärungsbericht 

vom 22. Oktober 2008 festgelegten Angaben betreffend die regelmässige und 

erhebliche Hilfe Dritter eigentlich eine mittlere Hilflosenentschädigung von 1. 

August 2002 bis 31. Oktober 2008 zustehen würde. Da das Gesuch jedoch 

erst am 16. Mai 2008 eingereicht worden sei, bestehe der Anspruch auf eine 

mittlere Hilflosenentschädigung unter Berücksichtigung von Art. 48 Abs. 2 

aIVG lediglich für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis 31. Oktober 2008 und ab dem 

1. November 2008 dann eine solche wegen Hilflosigkeit leichten Grades. 

Entgegen der Ansicht des Versicherten könne nicht eine 

Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab dem 1. Mai 2003 zugesprochen 

werden. Bis 31. Dezember 2007 habe für die Rückwirkung nämlich die 

einjährige Frist gegolten und daher seien die für die Zeit bis 31. Dezember 

2006 „geschuldeten“ Hilflosenentschädigungsbeiträge beim Inkrafttreten der 

5. IV-Revision am 1. Januar 2008 bereits erloschen gewesen. Dieses 

Erlöschen könne auch durch Art. 24 ATSG nicht rückgängig gemacht werden. 

Keine Geltung habe dies jedoch für die von 1. Januar bis 30. April 2007 

„geschuldeten“ Beiträge, da diese zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht 

erloschen gewesen seien und dies gemäss dem seither geltenden Art. 24 

ATSG auch heute noch nicht seien, weshalb sie nachgezahlt werden 

müssten. Aufgrund der bis zur Anmeldung am 16. Mai 2008 eingereichten 

medizinischen Unterlagen sei nicht ersichtlich gewesen, dass der Versicherte 

in diversen Bereichen hilflos gewesen sei. So ergebe sich aus diversen 

Arztberichten (unter anderem von Dr. med. … vom 9. Juni 2006, Dr. med. … 

vom 15. Februar 2007 und des Ostschweizer Kinderspitals vom 4. Oktober 

2007), dass kein behinderungsbedingter Mehraufwand erforderlich gewesen 

sei. 

6. Gegen diese Verfügung liess der Versicherte (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 14. Mai 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

Graubünden einreichen und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung sowie das rückwirkende Zusprechen einer Hilflosenentschädigung 

ab dem 1. Mai 2003. Ferner wurde die Auszahlung eines Verzugszinses von 

5% beantragt. Primär führte der Beschwerdeführer aus, dass der 

Anspruchsbeginn einer Hilflosentschädigung strittig sei. Aufgrund des 

Abklärungsberichts bestehe ab August 1999 eine ausgewiesene Hilflosigkeit 

im Bereich An- und Auskleiden und ab 2001 sei eine ausgewiesene 

Hilflosigkeit in vier weiteren Bereichen dazugekommen. Entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz bestehe ein Anspruch nicht erst per 1. Januar 

2007, sondern bereits ab August 2002 (unter Berücksichtigung des 

Wartejahres) bzw. 2003 (unter Berücksichtigung der fünfjährigen 

Verjährungsfrist). Mit der 5. IV-Revision sei Art. 48 aIVG abgeschafft worden 

und für Renten gelte mit Art. 29 IVG seither eine strengere Regelung. Jedoch 

fehle seit Anfang 2008 eine spezialgesetzliche Regelung für die 

Hilflosenentschädigung, weshalb Art. 24 ATSG zur Anwendung gelange. 

Diese Bestimmung gelte auch für Leistungen vor dem 31. Dezember 2007. 

Hilflosigkeit sei ein zeitlich offener Dauersachverhalt, der unter dem alten 

Recht entstanden sei, aber auch bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch 

andauere. Mit Verweis auf BGE 114 V 150 hielt der Beschwerdeführer 

ausserdem fest, dass auf solche Fälle unechter Rückwirkung grundsätzlich 

das neue Recht anwendbar sei. Selbst wenn auf die alte Regelung nach Art. 

48 Abs. 2 aIVG abgestellt würde, bzw. Art. 24 ATSG erst für die ab Januar 

2007 geschuldeten Hilflosenentschädigungen gelten würde, müsste diese in 

casu ab dem frühest möglichen Zeitpunkt nach Ablauf des Wartejahres per 

Mai 2003 ausgerichtet werden, zumal auch in diesem Fall die Anmeldung 

nicht verspätet erfolgt sei. Die Eltern bzw. Dr. med. … hätten den 

Beschwerdeführer erstmals 1996 angemeldet. Der Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktuell gewesen 

aber ab 1999 seien Indizien für eine erhebliche Hilflosigkeit vorhanden 

gewesen. Im Rahmen der Beratungs- und Aufklärungspflicht nach Art. 27 

ATSG hätten die Eltern über die Möglichkeit einer Hilflosenentschädigung 

aufgeklärt werden müssen. Ein solcher Antrag auf Hilflosenentschädigung 

hätte auch aufgrund der im Zusammenhang mit den Diagnosen „schweres 

POS“ und „Autismus“ geschilderten Verhaltensschwierigkeiten, des mehrfach 

aufgeführten schweren Entwicklungsrückstandes und der Schwierigkeiten in 

der Nacht näher abgeklärt werden müssen. Daran ändere nichts, dass 

unterschiedliche Ärzte die Standardfrage C.5 in dem IV-Abklärungsbogen 

übereinstimmend mit „Nein“ beantwortet hätten. Darüber hinaus sei auch der 

RAD von einer schweren Behinderung des Beschwerdeführers ausgegangen 

und habe das Geburtsgebrechen Nr. 401 bzw. Nr. 404 anerkannt. Es wäre die 

Aufgabe der IV-Stelle gewesen, bei den behandelnden Ärzten nachzufragen. 

Ferner habe Frau Dr. med. … in ihrem Arztbericht vom 14. November 2006 

einen behinderungsbedingten Mehraufwand bejaht. Auch diesbezüglich hätte 

sich ein Nachfragen bei der Ärztin aufgedrängt. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung wahre ein Versicherter mit der 

Anmeldung die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsansprüche, selbst 

wenn nicht alle einzeln im Anmeldeformular angeführt worden seien. Im 

vorliegenden Fall hätten Indizien für eine weitere Abklärung betreffend 

Hilflosigkeit bestanden, weshalb diese hätten abgeklärt werden müssen. Der 

Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, dass die Ansicht, wonach die 

Hilflosenentschädigung maximal fünf Jahre rückwirkend ausgerichtet werden 

müsse, auch im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes zu schützen sei, zumal 

diese Praxis von anderen IV-Stellen (z.B. Kantone Bern und Solothurn) 

konsequent angewendet würde. Betreffend Verzugszinsen wurde in der 

Beschwerde schliesslich geltend gemacht, dass diese gestützt auf Art. 26 

ATSG geschuldet seien, da die Ansprüche länger als 24 Monate zurücklägen 

und die Mitwirkungspflicht erfüllt worden sei.

7. Im Anschluss an die Beschwerde liess der Beschwerdeführer dem Gericht mit 

Schreiben vom 18. Mai 2009 den Arztbericht von Dr. med. … vom 15. Mai 

2009 zukommen. Darin wurde festgehalten, dass dem Versicherten seit 2003 

eine Hilflosenentschädigung zugestanden hätte. Es sei ein aufgrund der 

falschen Diagnose entstandener Fehler gewesen, die entsprechende Frage 

mit „Nein“ zu beantworten. Der Mehraufwand sei unterschätzt worden. Auch 

als die Diagnose Autismus gestellt worden sei, habe er einen Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung fälschlicherweise verneint. 

8. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2009 beantragte die IV-Stelle die 

Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass für die 

Hilflosenentschädigung seit dem 1. Januar 2008 Art. 24 ATSG gelte, was 

jedoch nicht dazu führe, dass diese ab dem 1. Mai 2003 zugesprochen 

werden könne. Für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung seien die 

Bestimmungen der 5. IV-Revision nicht anwendbar, was dazu führe, dass bis 

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vom 1. Januar 2008 die bis 31. Dezember 

2006 „geschuldete“ Hilflosenentschädigung bereits erloschen sei. Ferner 

führte die IV-Stelle aus, dass sich in casu der Sachverhalt abschliessend vor 

dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht habe 

(Hilflosenentschädigung von 1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2006), weshalb 

ein Fall der echten Rückwirkung vorliege. Betreffend das Argument des 

Beschwerdeführers, wonach aufgrund des Rechtsgleichheitsgebots eine 

fünfjährige Rückwirkung akzeptiert werden müsse, führte die IV-Stelle aus, 

dass kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe. Die IV-Stelle 

verwies ausserdem auf das Bundesgerichtsurteil H 53/05, wonach die 

Verjährungs- oder Verwirkungsbestimmungen des neuen Rechts nur dann auf 

altrechtliche Ansprüche anwendbar seien, sofern diese vor dem Inkrafttreten 

des neuen Rechts noch nicht verjährt     oder verwirkt seien. Zum Vorwurf der 

Verletzung ihrer Abklärungs- und Beratungspflicht hielt die IV-Stelle fest, dass 

sie aufgrund der bis zur Anmeldung vom 16. Mai 2008 aktenkundigen 

medizinischen Unterlagen habe annehmen müssen, dass der 

Beschwerdeführer nicht hilflos sei. Acht Arztberichte unterschiedlichen 

Datums und von verschiedenen Ärzte hätten dies bestätigt. Lediglich jener 

von Dr. med. … vom 14. November 2006 sei anderslautend, wobei daraus 

nicht hervorgehe, warum in diesem Arztbericht die Frage des 

behinderungsbedingten Mehraufwands bejaht worden sei. Ferner habe der 

Versicherte ja bis zum 31. Juli 2007 auch die Regelklasse und nicht etwa eine 

Sonderschule besucht. Demnach habe davon ausgegangen werden können, 

dass er nicht hilfsbedürftig sei, weshalb auch keine Abklärungspflicht 

bestanden habe. Daran ändere auch der Arztbericht von Dr. med. … vom 15. 

Mai 2009 nichts, da die IV-Stelle davon ausgehen habe dürfen, dass die Ärzte 

die entsprechende Frage richtig beantworten würden. Ausserdem spreche 

auch der RAD nirgendwo von einer schweren Behinderung und weder die 

diagnostizierten Leiden noch die Geburtsgebrechen Nr. lieferten einen 

Hinweis auf einen Mehrbedarf. Betreffend Verzugszinsen führte die IV-Stelle 

aus, dass solche nicht geschuldet seien. Verzugszinsen seien frühestens 

zwölf Monate nach der Geltendmachung des Anspruchs geschuldet. In casu 

sei der Anspruch am 16. Mai 2008 geltend gemacht worden und am 6. April 

2009 sei die Verfügung ergangen. Da dazwischen keine zwölf Monate liegen, 

sei auch der entsprechende Anspruch zu verneinen. Ein solcher würde erst 

ab dem 16. Mai 2009 bestehen. 

9. In seiner Replik vom 21. Juli 2009 liess der Beschwerdeführer an seinen 

Rechtsbegehren und Ausführungen ausdrücklich festhalten. Er führte aus, 

dass es in casu nicht um eine neue bundesgesetzliche Bestimmung gehe (Art. 

24 ATSG bestehe bereits seit längerem), sondern um die Aufhebung einer 

alten. Es seien jedoch auch in diesem Fall die gleichen Grundsätze 

anwendbar. In der Botschaft zur 5. IV-Revision sei ausserdem festgehalten 

worden, dass keine abweichende Regelung mehr im IVG nötig sei, sondern 

es sollte stattdessen grundsätzlich Art. 24 ATSG gelten. Die Auffassung der 

IV-Stelle würde dazu führen, dass die Streichung von Art. 48 aIVG keine 

Folgen hätte und sich das neue Recht erst nach fünf Jahren voll auswirken 

würde, was jedoch nicht der Wille des Gesetzgebers sein könne. Der 

Beschwerdeführer hielt ausserdem fest, dass deutliche Anzeichen für eine 

Hilflosigkeit bestanden hätten. Die IV-Stelle beschränke sich darauf, dass bei 

der Frage nach der Hilflosigkeit „Nein“ angekreuzt worden sei, andererseits 

sei sie aber offenbar auch nicht bereit für weitere Abklärungen, wenn „Ja“ 

angekreuzt werde. Es wäre jedoch an ihr gewesen, die Abweichungsgründe 

abzuklären. Die Aussage, dass der Beschwerdeführer die Regelklasse 

besucht habe, sei falsch. Er habe die IKK besucht und im Übrigen habe die 

IV-Stelle dem Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 22. Juli 2002 

Sonderschulmassnahmen zugesprochen. Abschliessend wurde in der Replik 

ausgeführt, dass sinngemäss bereits kurz nach der Geburt ein Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung angemeldet worden sei und bei korrekter Beratung 

wäre der Anspruch spätestes im Jahr 2000 ausdrücklich geltend gemacht 

worden. 

10. In ihrer Duplik vom 25. August 2009 hielt auch die IV-Stelle an ihren Anträgen 

fest. Sie führte aus, dass die Aufhebung von Art. 48 aIVG entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers nicht folgenlos bleibe. Dadurch habe dieser 

nämlich den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht erst per 1. Mai 2007 

sondern bereits mit Wirkung ab Januar 2007. Ihre Rechtsauffassung decke 

sich auch mit dem bundesrätlichen Bericht zur 6. IV-Revision. Es sei daraus 

ersichtlich, dass der rückwirkende Anspruch auf Hilflosenentschädigung 

anlässlich der 5. IV-Revision ungewollt von einem auf fünf Jahre verlängert 

worden sei. Es handle sich dabei um ein gesetzgeberisches Versehen. In 

tatsächlicher Hinsicht sei festzuhalten, dass aus einem 

Entwicklungsrückstand nicht automatisch auf einen behinderungsbedingten 

Mehraufwand geschlossen werden dürfe. Die IV-Stelle erläuterte ausserdem, 

dass trotz des heilpädagogischen Berichts vom 3. Januar 2000 habe 

angenommen werden dürfen, dass der Beschwerdeführer nicht hilflos sei. 

Lediglich zwei Berichte hätten den acht klaren Arztberichten widersprochen, 

weshalb sie davon ausgehen habe dürfen, dass beim Beschwerdeführer trotz 

seinen gesundheitlichen Beschwerden kein behinderungsbedingter 

Mehraufwand bestehe. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der IV-

Stelle Graubünden vom 6. April 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob dem 

Beschwerdeführer aufgrund einer Rückwirkung des Anspruchs für die Zeit von 

1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2006 eine Hilflosenentschädigung mittleren 

Grades sowie Verzugszins von 5% zusteht. 

2. Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 

hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer 

Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd 

der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1]). Art. 42 Abs. 2 IVG sieht drei Stufen von Hilflosigkeit vor 

(leicht, mittelschwer, schwer), wobei diese in Art. 37 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) näher umschrieben sind. 

Massgebend für die Festlegung der Stufe der Hilflosigkeit sind praxisgemäss 

(BGE 121 V 90 E. 3a mit Hinweisen) die folgenden sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen: Ankleiden, Auskleiden (1); Aufstehen, Absitzen, 

Abliegen (2); Essen (3); Körperpflege (4); Verrichtung der Notdurft (5); 

Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (6).

3. a) Nicht umstritten ist im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner gesundheitlichen Verfassung theoretisch Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung seit August 2002 hätte. So hält auch die IV-Stelle in 

ihrer Verfügung vom 6. April 2009 fest, dass dem Beschwerdeführer aufgrund 

der im Abklärungsbericht vom 22. Oktober 2008 festgelegten Angaben 

betreffend die regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter eigentlich eine 

mittlere Hilflosenentschädigung vom 1. August 2002 bis 31. Oktober 2008 

zustehen würde. Ab dem 1. November 2008 hätte er dann noch Anspruch auf 

eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades. Die IV-Stelle hält 

aber ferner fest, dass dem Beschwerdeführer die Entschädigung wegen der 

verspäteten Anmeldung rückwirkend erst ab dem 1. Januar 2007 ausbezahlt 

werden könne. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass aufgrund der 

5. IV-Revision eine Rückwirkungsfrist von fünf Jahren gelte, weshalb ihm die 

Hilflosenentschädigung seit dem 1. Mai 2003 zustehe. 

Es ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer 

aufgrund der heutigen Rechtslage rückwirkend ab dem 1. Mai 2003 eine 

Hilflosenentschädigung zusteht. 

b) Während der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, dass Hilflosigkeit einen 

zeitlich offenen Dauersachverhalt darstelle, der unter dem altem Recht 

angefangen habe, aber auch bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch 

andauere, weshalb ein Fall der unechten Rückwirkung vorliege, führt die IV-

Stelle aus, dass sich der vorliegende Sachverhalt abschliessend vor dem 

Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht habe (Hilflosenentschädigung von 

1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2006), weshalb ein Fall der echten 

Rückwirkung vorliege. 

Rechtsnormen wirken grundsätzlich nur für die zur Zeit ihrer Geltung sich 

ereignenden Sachverhalte. Wird bei der Anwendung des neuen Rechts an ein 

Ereignis angeknüpft, das in der Vergangenheit liegt und vor Erlass des 

Gesetzes abgeschlossen wurde, liegt echte Rückwirkung vor. Diese ist 

grundsätzlich verboten. Es sollen niemandem Verpflichtungen auferlegt 

werden, die sich aus Normen ergeben, welche ihm zum Zeitpunkt, als sich der 

Sachverhalt verwirklichte, nicht bekannt sein konnten, mit denen er also nicht 

rechnen konnte und musste. Eine solche Rückwirkung widerspricht dem 

Grundsatz der Rechtssicherheit. Die echte Rückwirkung ist ausnahmsweise 

dann zulässig, wenn sie im Erlass selbst ausdrücklich angeordnet oder nach 

dessen Sinn zumindest klar gewollt, in zeitlicher Beziehung mässig sowie 

durch triftige Gründe gerechtfertigt ist und weder stossende 

Rechtsungleichheiten bewirkt noch in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 

113 Ia 412 E. 6, S. 425, Bundesverwaltungsgerichtsurteil E-3246/2006 vom 

8. Januar 2009, E. 3.2 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2006, Rz. 330 ff.). Eine bloss unechte - mithin 

keine Rückwirkung - wird dagegen angenommen, wenn das neue Recht nur 

für die Zeit nach seinem Inkrafttreten "ex nunc et pro futuro" zur Anwendung 

gelangt, dabei aber auf Verhältnisse abstellt, die noch unter der Herrschaft 

des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts 

noch andauern (BGE 114 V 150 E. 2a, BGE 126 V 134 E. 4a; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 337). Eine unechte Rückwirkung bezieht 

sich auf zeitlich offene Dauersachverhalte sowie auf zeitlich begrenzte 

mehrgliedrige Sachverhalte und unterstellt diese mit Wirkung für die Zukunft 

dem neuen Recht. Sieht dieses Recht aber Rechtsfolgen für den vergangenen 

Teil eines solchen Dauersachverhaltes oder mehrgliedrigen Sachverhaltes 

vor, so liegt nicht unechte, sondern echte Rückwirkung vor. (Echte) 

Rückwirkung ist demnach die Festsetzung von Rechtsfolgen aufgrund von 

neuem Recht für einen bei dessen Inkrafttreten abgeschlossenen Sachverhalt 

oder für den vergangenen Teil eines beim Inkrafttreten des neuen Rechts 

noch offenen Dauersachverhaltes (Alfred Kölz, Intertemporales 

Verwaltungsrecht, in: ZSR NF 102/11 [1983], S. 162 mit Hinweisen; vgl. auch 

BGE 124 III 271 f., 122 V 405, 122 II 113, 107 Ib 196; AGVE 1994, S. 299 f.; 

zum Ganzen: VGU A 02 12).

Das Gericht teilt die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach es sich bei der 

Hilflosigkeit um einen Dauersachverhalt handelt. Auch das Gesetz spricht in 

Art. 17 Abs. 2 ATSG von Dauerleistungen, wobei darunter auch 

Hilflosenentschädigungen zu verstehen sind (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. 

Auflage 2009, zu Art. 17 Rz. 40 f.). Die Vorinstanz begründet ihre Ansicht 

damit, dass lediglich der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für die Zeit 

von 1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2006 streitig sei und da es sich bei dieser 

fraglichen Zeitspanne um eine solche vor Inkrafttreten der neuen 

Rechtsbestimmungen handle, stelle sich auch die Frage der Rückwirkung 

nicht. Mit dieser Ansicht verkennt die IV-Stelle jedoch, dass es für die Frage 

der Rückwirkung nicht entscheidend sein kann, welche genaue Zeitspanne 

der Hilflosigkeit bzw. der Hilflosenentschädigung streitig ist. Relevant ist 

einzig, dass die Hilflosigkeit des Beschwerdeführers bzw. dessen Anspruch 

auf Hilflosenentschädigung bereits unter Geltung des alten Rechts begonnen 

hat und bis heute, das heisst bis zum neuen Recht, andauert. Dogmatisch 

handelt es sich daher um einen typischen Fall der unechten Rückwirkung. 

c) Nach Art. 48 Abs. 2 aIVG (alte Fassung des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung; Bestimmung aufgehoben mit Inkrafttreten der 5. IV-

Revision am 1. Januar 2008; AS 2007, S. 5141) wurden einer versicherten 

Person, die sich mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs 

anmeldete, lediglich Leistungen noch für die zwölf der Anmeldung 

vorangegangenen Monate ausgerichtet. Diese Bestimmung wurde im 

Rahmen der 5. IV-Revision mit Geltung ab dem 1. Januar 2008 abgeschafft. 

In der Botschaft zur 5. IV-Revision wurde zu Art. 48 aIVG festgehalten, dass 

diese Bestimmung auf Grund der neuen Anmelde- und 

Anspruchsvoraussetzungen gestrichen werde. Sollten sich Fragen im 

Zusammenhang mit Nachzahlungen von Leistungen ergeben, so gelte 

grundsätzlich Art. 24 ATSG. Es brauche diesbezüglich keine abweichenden 

Regelungen mehr im ATSG (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005, S. 4459 ff., S. 4570). 

Übergangsrechtliche Bestimmungen wurden keine festgelegt. Gemäss dem 

seit 1. Januar 2003 geltenden Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf 

ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen 

die Leistung geschuldet war. Da die Regelung von Art. 48 Abs. 2 aIVG 

aufgehoben wurde und stattdessen Art. 24 Abs. 1 ATSG zum Tragen kommt, 

gilt auch für die in casu streitige Hilflosenentschädigung eine fünfjährige 

Rückwirkungsfrist. Würde diesbezüglich anders entschieden werden, so 

würde dies dazu führen, dass die Aufhebung von Art. 48 aIVG zunächst 

einmal gar keine Folgen hätte, da nach wie vor die alte Regelung mit einem 

Jahr Rückwirkung gelten würde und daher die Regelung des ATSG erst 

allmählich und dann nach vier Jahren schliesslich voll zum Tragen käme, was 

vom Gesetzgeber nicht so beabsichtigt gewesen sein kann. Ausserdem ist an 

dieser Stelle auf den erläuternden Bericht des Bundesrates vom 17. Juni 2009 

„Invalidenversicherung – 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket“ zu 

verweisen. Darin wird festgehalten, dass mit der 5. IV-Revision „der 

rückwirkende Anspruch für Hilflosenentschädigungen […] ungewollt von 

bisher einem auf neu fünf Jahre verlängert“ wurde. Gemäss dem Bericht soll 

mit der 6. IV-Revision der Zustand vor der 5. IV-Revision wieder hergestellt 

werden. Ferner wird darin ausdrücklich erläutert, dass der Art. 48 aIVG, 

wonach rückwirkend bis maximal zwölf Monate Leistungen erbracht werden 

können, aufgehoben worden sei. „Für alle Leistungen, für welche der 

Anspruchsbeginn nicht speziell im IVG geregelt ist, gilt Artikel 24 ATSG, 

welcher einen rückwirkenden Anspruch von 5 Jahren vorsieht. Für 

Versicherungsfälle, die seit dem 1.1.2008 eingetreten sind, besteht deshalb 

für die Hilflosenentschädigung, die medizinischen Massnahmen und die 

Hilfsmittel ein rückwirkender Anspruch von neu 5 Jahren.“ (S. 64). Aus diesen 

Aussagen schliesst die IV-Stelle in ihrer Duplik, dass es sich aufgrund dieses 

gesetzgeberischen Versehens rechtfertige, für die Rückforderung die lediglich 

einjährige Frist zu beachten. Dieser Schlussfolgerung kann jedoch nicht 

zugestimmt werden. Im Gegenteil, zeigt der Bericht deutlich, dass mit der 5. 

IV-Revision der rückwirkende Anspruch ausdrücklich auf fünf Jahre gemäss 

Art. 24 Abs. 1 ATSG erhöht wurde. Dass es sich dabei anscheinend um ein 

gesetzgeberisches Versehen handelt und dereinst eventuell wieder 

aufgehoben werden soll, ist irrelevant. Es ist das geltende Recht anzuwenden 

und dieses sieht die fünfjährige Frist vor. 

4. a) Als weiterer Begründungsansatz hält der Beschwerdeführer fest, dass die 

Anmeldung bei der IV-Stelle gar nicht verspätet erfolgt sei. Es wäre nämlich 

an der IV-Stelle gelegen, über die Möglichkeit der Hilflosenentschädigung zu 

informieren. Indem sie dies nicht gemacht habe, habe sie ihre Informations-, 

Auskunfts- und Beratungspflicht verletzt. Dies wird von der IV-Stelle bestritten.

b) Nach Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und die 

Durchführungsorgane verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches 

die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Die 

Bestimmung statuiert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der 

Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf 

persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat und 

hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern 

und Wegleitungen erfüllt wird (ARV 2007 S. 196 E. 5.2). Durch die Aufklärung 

sollte die versicherte Person darüber Kenntnis erlangen, wie sie in ihrer 

Angelegenheit weiter vorzugehen hat, um die anspruchsbegründenden 

Voraussetzungen zu erfüllen (Kieser, a.a.O., zu Art. 27 Rz. 11 ff.). Unterbleibt 

eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift     oder obwohl sie nach den 

im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung 

dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus 

dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem 

berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsch 

erteilte Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten 

Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des 

Rechtssuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der 

Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf 

bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der 

betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person 

die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. 

wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 

konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 

Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 

werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der 

Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. In analoger Anwendung 

dieser Grundsätze (wobei die dritte Voraussetzung diesfalls lautet: Wenn die 

Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder der Inhalt so 

selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte 

rechnen müssen) wurde in Fällen unterbliebener Auskunftserteilung unter 

anderem entschieden, dass es einer versicherten Person nicht zum Nachteil 

gereichen darf, wenn die Verwaltung sie nicht auf die Pflicht, sich möglichst 

frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie 

Arbeitslosenentschädigung beansprucht, zur Arbeitsvermittlung zu melden 

und die Kontrollvorschriften zu erfüllen, hinweist (vgl. BGE 131 V 472 E. 5 mit 

weiteren Hinweisen). 

Angesichts der Ausführungen in Ziffer 3 kann offen bleiben, ob die IV-Stelle 

im hier zu beurteilenden Fall ihre Informations-, Auskunfts- und 

Beratungspflicht verletzt hat, wie dies der Beschwerdeführer durchaus nicht 

unberechtigt geltend macht. So wäre es aufgrund der – zwar anfangs 

fälschlicherweise - gestellten Diagnose POS und den ab 1999/2000 

vorgelegenen Anhaltspunkte auf der Hand gelegen, nicht nur medizinische 

Massnahmen, sondern auch eine Hilflosigkeit abzuklären bzw. die Eltern 

dahingehend zu beraten. 

5. a) Während der Beschwerdeführer die Auszahlung von Verzugszinsen verlangt, 

verneint die IV-Stelle einen solchen Anspruch mit der Begründung, dass 

zwischen der Geltendmachung des Anspruchs am 16. Mai 2008 und der 

Verfügung am 6. April 2009 keine zwölf Monate vergangen seien. 

b) Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen 

Verzugszinsen zu leisten. Verzugszinsenpflichtig wird die Sozialversicherung 

gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG nach Ablauf von 24 Monaten seit der Entstehung 

des Anspruchs, frühestens aber zwölf Monate nach dessen Geltendmachung, 

sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich 

nachgekommen ist. 

Die Frist von zwölf Monaten gilt ab der Geltendmachung des Anspruchs, 

worunter die Anmeldung bei der Sozialversicherung zu verstehen ist. 

Unstreitig ist in casu, dass sich der Beschwerdeführer am 16. Mai 2008 

ausdrücklich für den Bezug von Hilflosenentschädigung angemeldet hat. 

Allerdings ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass der Beschwerdeführer 

bereits im Januar 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug 

angemeldet wurde. Es kam ausserdem zu weiteren Anmeldungen, so unter 

anderem in den Jahren 1999 und 2002 aufgrund der Diagnose POS, wonach 

entsprechend den obigen Ausführungen durchaus eine Abklärung der 

Hilflosigkeit auf der Hand gelegen wäre. Mit einer Anmeldung werden alle 

Leistungsansprüche, die bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung bestehen, 

gewahrt, auch wenn diese im Anmeldeformular nicht im Einzelnen angegeben 

sind (BGE 116 V 23 E. 3d). Wird später geltend gemacht, es bestehe noch 

Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten 

Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob 

jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später 

substantiierten Anspruch umfasst. Dieser Grundsatz wird verneint für 

Leistungen, die in keinem Zusammenhang mit den sich aus den Angaben in 

der Anmeldung ausdrücklich oder sinngemäss ergebenden Begehren stehen 

und für die auch keinerlei aktenmässige Anhaltspunkte die Annahme 

erlauben, sie könnten ebenfalls in Betracht fallen (BGE 121 V 195 E. 2; 

Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage 2003, S. 439 f.). 

Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass die erste nicht 

substantiierte Anmeldung die spätere ausdrückliche Anmeldung für 

Hilflosenentschädigung umfasst. Somit ist die zwölfmonatige Frist seit der 

Geltendmachung des Anspruchs im Januar 1996 erfüllt. 

Die Frist von 24 Monaten beginnt nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung 

nach Beginn der Rentenberechtigung als solcher, und nicht erst jeweils nach 

der Fälligkeit jeder einzelnen Monatsrente (BGE 133 V 9 E. 3.6). Dass das 

ATSG erst per Januar 2003 in Kraft getreten ist, hat vorliegend keine 

Auswirkungen, zumal die Verzugszinspflicht ab 1. Januar 2003 für alle 

Leistungen gilt, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG 

erfüllt sind. Die Verzugszinsen fangen nicht etwa erst nach Ablauf von 24 

Monaten seit dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 zu laufen 

(BGE 131 V 358 E. 2.2). Mit dem Fälligkeitstermin tritt für sämtliche in diesem 

Zeitpunkt noch nicht ausgerichtete Leistungen eine Verzugszinspflicht ein 

(Kieser, a.a.O., zu Art. 26 Rz. 25). Auch diese Frist ist in casu eingehalten, 

zumal es wie erwähnt bereits 1999/2000 Hinweise auf die Hilflosigkeit 

gegeben hat bzw. eine solche gemäss dem Abklärungsbericht vom 22. 

Oktober 2008 sicherlich seit August 2001 in mehreren Bereichen 

ausgewiesen ist. Demnach wäre diese Voraussetzung zur Gewährung eines 

Verzugszinses seit dem 1. August 2003 ebenfalls zu bejahen.

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Schliesslich bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seine 

Mitwirkungspflicht verletzt hat. Diesbezüglich sind für das Gericht keine 

Anhaltspunkte ersichtlich und wurden von der IV-Stelle auch nicht 

vorgebracht.

Zusammenfassend steht dem Beschwerdeführer demnach gemäss Art. 26 

ATSG in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) seit dem 1. August 2003 ein 

Verzugszins von 5% zu. 

6. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung 

von Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 

kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens rechtfertigt es 

sich hier, der unterliegenden IV-Stelle Kosten in Höhe von Fr. 700.-- zu 

überbinden. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde 

führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die IV-Stelle mit 

ihrer Beschwerde unterlegen ist, hat sie den Beschwerdeführer für seinen 

Aufwand gemäss Art. 78 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zu entschädigen. Das Gericht 

hat nach Ermessen eine aussergerichtliche Entschädigung für die anwaltliche 

Vertretung durch die Procap von Fr. 3’000.-- (inkl. MWST) zugunsten des 

Beschwerdeführers festgelegt.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades für die 

Zeit von 1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2006 sowie auf einen Verzugszins von 

5% für die Zeit von 1. August 2003 bis 31. Dezember 2006 bejaht. 

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle Graubünden und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die IV-Stelle Graubünden hat … aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.