# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c5e5ce9-4287-5c9e-87d0-a22fede30cdb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2012 D-3676/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3676-2011_2012-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3676/2011 
law/bah 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 20. Mai 2011 / N (…). 

 

 

D-3676/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, angeblich angolanischer Staatsangehöriger aus 

Mbanza Kongo, suchte in der Schweiz zum ersten Mal am 7. Januar 

1994 um Asyl nach. Das Asylgesuch wurde vom damaligen Bundesamt 

für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 28. April 1994 abgelehnt. Da der 

Vollzug der Wegweisung angesichts der allgemeinen Lage in Angola als 

unzumutbar eingeschätzt wurde, verfügte das BFF die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers. Die gegen diese Verfügung gerichtete 

Beschwerde vom 28. Mai 1994 wurde von der damaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 9. Februar 1995 ab-

gewiesen. Das BFF hob die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

mit Verfügung vom 28. Juli 1995 zufolge dessen mehrfacher Straffälligkeit 

auf. Die angolanische Vertretung in Bonn teilte im Rahmen der Vollzugs-

bemühungen im April 1996 mit, der Beschwerdeführer sei nicht angolani-

scher Staatsangehöriger, sondern vermutlich Bürger von Kongo (Kinsha-

sa). Das BFF wandte sich deshalb an die Vertretung von Kongo (Kinsha-

sa) in der Schweiz. Es stellte sich des Weiteren heraus, dass der Be-

schwerdeführer bereits in Deutschland unter der Identität B._______, An-

gola, aufgetreten war. Eine Analyse der Fachstelle LINGUA des BFF vom 

19. Juni 1998 gelangte zum Schluss, der Beschwerdeführer stamme aus 

Kongo (Kinshasa). Die Vertretung des Kongo (Kinshasa) stellte für den 

Beschwerdeführer ein auf den Namen C._______ ausgestelltes Laissez-

passer aus; er wurde unter dieser Identität am 14. August 2000 nach Kin-

shasa ausgeschafft.  

B.  

Eigenen Angaben gemäss verliess der Beschwerdeführer Kongo (Kin-

shasa) erneut am 16. November 2001. Am 22. November 2001 suchte er 

in der Schweiz zum zweiten Mal um Asyl nach. Mit Verfügung vom 1. April 

2003 wies das BFF das zweite Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug. Die ARK 

wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 2. Mai 

2003 mit Urteil vom 4. April 2005 ab.  

C.  

C.a. Am 18. September 2009 liess der Beschwerdeführer durch seine 

damalige Rechtsvertreterin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein-

reichen, in welchem beantragt wurde, es sei festzustellen, dass seit dem 

4. September 2009 neue wesentliche Erkenntnisse vorliegen würden und 

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es sei festzustellen, dass nach der Vorstellung des Beschwerdeführers 

vor der Delegation aus der demokratischen Republik Kongo (DRK) am 

4. September 2009 beim Bundesamt in Bern die Gefährdung für den Be-

schwerdeführer im Falle der Ausschaffung in die DRK gross sei. Der Be-

schwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen, weil eine Zwangsausschaf-

fung unzumutbar und unzulässig sei. Dem Gesuch sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren und bis zum Entscheid über die aufschiebende 

Wirkung seien unverzüglich vorsorgliche Massnahmen zur Vollzugshem-

mung des Kantons H._______ zu treffen.  

Zur Begründung des Gesuchs wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer 

sei im Anschluss an seine Ausschaffung nach Kinshasa verhaftet worden. 

Am 31. August 2000 sei er in das Gefängnis D._______ von Kinshasa 

gebracht worden, wo er unter dem Namen E._______ festgehalten wor-

den sei. Wegen Desertion sei er am 27. April 2001 zu 10 Monaten Ge-

fängnis verurteilt worden. Am 27. Juni 2001 sei er unter seinem richtigen 

Namen aus dem Gefängnis entlassen worden. Am 4. September 2009 sei 

er vom BFM zur Abklärung seiner Identität vorgeladen worden; er habe 

sich in Begleitung eines Substituten seiner Rechtsvertreterin dorthin be-

geben. Er sei durch eine vierköpfige Delegation aus Kongo (Kinshasa) 

und zwei Mitarbeiter des BFM befragt worden. Diese Befragung habe ge-

zeigt, dass er tatsächlich in D._______ inhaftiert gewesen sei. Seitens 

der Delegation sei ihm gesagt worden, seine guten Kenntnisse des Ge-

fängnisses belegten dies. Die Mitglieder der Delegation hätten den unzu-

lässigen Schluss gezogen, dass damit auch seine Staatsangehörigkeit 

bewiesen sei. Sie hätten aber darauf beharrt, dass er nach seiner Aus-

schaffung im Jahr 2009 unmöglich in eines der Gefängnisse überführt 

worden sein könne. Er müsse wohl früher dort gewesen sein. Es sei ih-

nen indessen nicht bekannt gewesen, unter welchem Namen er ausge-

schafft beziehungsweise inhaftiert worden sei. Auch nicht bekannt gewe-

sen sei ihnen, dass er sich ab 1992 bis zum 14. August 2000 ununterbro-

chen in Europa aufgehalten habe. Das Gefängnis sei nach der Macht-

übernahme von Laurent Désiré Kabila im Mai 1997 renoviert und umge-

baut worden. Die Kenntnisse des Beschwerdeführers über das Gefängnis 

könnten nur aus einem Zeitraum nach der Renovierung stammen. Da er 

im Verlauf der Befragung auf dem tatsächlich Erlebten beharrt habe, sei 

eine angespannte Situation entstanden. Ein Teilnehmer der Delegation, 

wahrscheinlich ein Angehöriger der Direction Général de Migration 

(DGM), habe behauptet, er erkenne sich auf den durch den Substituten 

vorgelegten Fotografien, die bei der Ankunft des Beschwerdeführers am 

Flughafen von Kinshasa gemacht worden seien, wieder. Der Delegierte 

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habe ihm gedroht; die Situation sei derart eskaliert, dass der Länderkoor-

dinator des BFM die Befragung abgebrochen habe. Durch die Befragung 

sei be-stätigt worden, dass der Beschwerdeführer im Gefängnis 

D._______ inhaftiert gewesen sei. Es stelle sich die Frage, weshalb die 

schweizerische Botschaft in Kinshasa die Haft nicht bestätigt habe. Bot-

schaftsanfragen seien nicht immer sehr zuverlässig und die Registrierung 

der Häftlinge sei in dieser Zeit nur lückenhaft gewesen. Es stehe fest, 

dass der Beschwerdeführer bei einer zweiten Ausschaffung unter wieder-

um falscher Identität und Nationalität verhaftet und verurteilt würde, zumal 

gegen ihn bei der Befragung subtile, aber deutliche Drohungen ausge-

stossen worden seien. Alle Ausgeschafften würden nach der Ankunft in 

Kinshasa durch die DGM befragt. Die Haftbedingungen in Kongo (Kin-

shasa) seien lebensbedrohlich. Durch die zehnmonatige Haft habe er ei-

ne unmenschliche Behandlung erlitten, die neu beurteilt werden müsse. 

Er sei während der Haft zweimal lebensgefährlich erkrankt und habe sich 

nur dank Unterstützung einer christlichen Organisation und von Freunden 

in der Schweiz am Leben erhalten können. Es sei unzumutbar, ihn wie-

derum auszuschaffen. Neu abzuklären sei auch die Frage, ob er nicht 

doch, wie von ihm geltend gemacht, angolanischer Staatsangehöriger 

sei. Im Urteil der ARK vom 4. April 2005 sei die angolanische Staatsan-

gehörigkeit nicht ausgeschlossen worden. Heute gebe es eine angolani-

sche Botschaft in Bern, der er nie vorgeführt worden sei. Er sei bereit, 

dort vorzusprechen, damit seine Identität geklärt werden könnte.  

C.b. Das BFM setzte den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfü-

gung vom 25. September 2009 aus. 

C.c. Am 15. Januar 2010 zeigte der heutige Rechtsvertreter dem BFM die 

Mandatsübernahme an. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2011 wies das BFM das Wiedererwägungsge-

such ab. Gleichzeitig stellte es fest, die Verfügung vom 1. April 2003 sei 

rechtskräftig und vollstreckbar. Das BFM erhob ferner eine Gebühr von 

Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfü-

gung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

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aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig und unzumutbar erscheine. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

liess er beantragen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 

und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu ernennen. Der Eingabe lagen ein Schreiben der "Gruppe auge-

nauf Zürich" vom 21. Juni 2011 und ein Auszug aus dem Schweizeri-

schen Strafregister vom 22. Juni 2011 betreffend den Beschwerdeführer 

bei. 

F.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug 

der Wegweisung aus. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Ver-

waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und stellte dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Peter Frei als amtlicher 

Anwalt zur Seite. Ferner räumte er dem BFM Gelegenheit ein, innert Frist 

eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 28. Juni 2011 einzureichen. 

G.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2011 die 

Abweisung der Beschwerde.  

H.  

In seiner Stellungnahme vom 15. August 2011 liess der Beschwerdefüh-

rer an seinen Anträgen festhalten. 

I.  

Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 30. Januar 2012 mitteil-

ten, er leide unter schweren psychischen Problemen, die wohl auf seinen 

langen Aufenthalt in der Schweiz ohne eindeutige Aufenthaltsregelung zu-

rückzuführen seien. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2012 gewährte der Instruktions-

richter dem Rechtsvertreter die Gelegenheit zur Einreichung einer Kos-

tennote. Diese wurde am 29. Februar 2012 eingereicht. 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge-

regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be-

hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre 

und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungs-

mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 

E. 2 S. 181 f., mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Be-

hörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, 

wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Ent-

scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen 

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Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 

ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Verände-

rungen der Sachlage anzupassen ist. 

Sodann können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG 

einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine 

in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder 

unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem 

formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist 

grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. 

Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine 

neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsa-

chen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be-

reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Ver-

fügung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine 

Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung le-

diglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der 

Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines 

Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hinge-

gen ist auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person 

Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen 

Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und auch geeignet 

sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist 

Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen 

EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b 

S. 103 f., EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44) 

4.  

4.1. Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Be-

schwerdeführer vermöge mit seiner Behauptung, angolanischer Staats-

angehöriger zu sein, den sich aus den Akten ergebenden Schluss, er 

stamme aus Kongo (Kinshasa), nicht zu widerlegen. Ein Gutachten der 

Fachstelle LINGUA habe ergeben, dass er aufgrund seiner Sprechweise 

und einzelner typischer Ausdrücke mit Sicherheit aus Kinshasa stamme. 

Zudem seien die Behörden auf konkrete Hinweise gestossen, dass sein 

richtiger Name C._______ sei. Schon allein deshalb entbehre die Be-

hauptung, er werde bei einer zweiten Ausschaffung unter wiederum fal-

scher Identität und Nationalität erneut verhaftet und verurteilt, jeglicher 

Grundlage. Aus den Akten gehe hervor, dass er sich in mehreren Dritt-

staaten aufgehalten und dabei andere Personalien als in der Schweiz an-

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gegeben habe. Dies bilde Indiz für kriminelle Motive; bekanntlich habe er 

in früheren Jahren in der Schweiz wiederholt delinquiert. Aufgrund der Ak-

tenlage bestehe die Möglichkeit, dass er in Kongo (Kinshasa) aus ge-

meinstrafrechtlichen Gründen im Gefängnis gewesen sei. Allein wegen 

eines Disputs mit einem Vertreter der heimatlichen Delegation im Herbst 

2009 drohten ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile. So sei zwar davon auszugehen, dass sich ein Delegationsmit-

glied nicht zuletzt aufgrund seines unziemlichen Auftritts echauffiert habe. 

Es sei wenig wahrscheinlich, dass diese Person während längerer Zeit 

gegen ihn Groll hege. Es gelte zu bedenken, dass unzählige Bürger von 

Kongo (Kinshasa) in ihr Heimatland zurückkehrten. Man sollte sich von 

der Vorstellung lösen, dass die Flughafenbehörden täglich auf nichts an-

deres als seine Rückkehr warteten. Der Vollzug der Wegweisung sei so-

mit als zulässig zu beurteilen. 

Der Beschwerdeführer halte sich schon lange in der Schweiz auf, habe 

aber bereits seit Frühling 2005 kein Aufenthaltsrecht mehr. Seine Anwe-

senheit sei massgeblich darauf zurückzuführen, dass er die Asylbehörden 

über seine Identität täusche und damit den Vollzug der Wegweisung er-

heblich erschwert habe. Deshalb wäre es stossend, wenn er durch sein 

trölerisches Verhalten erreichen würde, aus der Aufenthaltsdauer für sich 

Rechte abzuleiten. Die ersten 30 Lebensjahre habe er in Kongo (Kinsha-

sa) verbracht und es bestünden keine Hinweise darauf, dass er sich in 

der Schweiz besonders gut integriert habe. Der Vollzug der Wegweisung 

sei als zumutbar zu taxieren. 

4.2. In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 

in der Schweiz im Jahr 1994 unter dem im Rubrum aufgeführten Namen 

als angolanischer Staatsangehöriger registriert worden. Zum Beweis ha-

be er eine angolanische Identitätskarte abgegeben. Er wisse nicht, wo 

sich dieser Ausweis heute befinde. Den Akten sei nicht zu entnehmen, 

dass diese Identitätskarte von den Schweizer Behörden als Fälschung 

beurteilt worden sei, weshalb ein Indiz, wenn nicht ein Beweis dafür vor-

liege, dass er die heute noch geltend gemachten Personalien zu Recht 

trage. Die Annahme, er sei nicht angolanischer Staatsangehöriger, sei of-

fenbar in einem früheren, in Deutschland durchlaufenen Asylverfahren 

erhoben worden. Sie habe auf der Darstellung der angolanischen Behör-

den beruht, die seine Rückübernahme unter der Identität F._______ ver-

weigert hätten, weil sie lediglich durch die Kopie eines angeblich ge-

fälschten Passes belegt gewesen sei. Dies könne nicht ausschlaggebend 

sein, da die angolanischen Behörden wohl ein geringes Interesse an sei-

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ner Rückübernahme gehabt hätten. Auch die Ergebnisse der LINGUA-

Analyse könnten seine angolanische Staatsangehörigkeit nicht stringent 

ausschliessen. Die kongolesische Delegation habe bei seiner Anhörung 

offensichtlich einräumen müssen, dass er in D._______ inhaftiert gewe-

sen sei. Es müsse ihm geglaubt werden, dass er unmittelbar nach seiner 

Ausschaffung nach Kinshasa festgenommen und dem militärischen Ge-

heimdienst DEMIAP (Détection militaire des activités anti-patriotiques) 

übergeben worden sei. Auch seine Verurteilung wegen Desertion und die 

Haft seien nicht zu bezweifeln. Nach seiner Entlassung aus dem Gefäng-

nis sei er vor einer zwangsweisen Einziehung in den Militärdienst und die 

Verlegung an die Front nicht sicher gewesen, sondern behördlich gesucht 

worden. Diese Feststellungen stünden in deutlichem Widerspruch zu den 

Ergebnissen der Botschaftsabklärung vom 1. März 2002. Die angefoch-

tene Verfügung hinterlasse grundsätzlich den Eindruck, dass hinsichtlich 

des massgebenden Sachverhalts von seiner Inhaftierung in D._______ 

ausgegangen werde. Das BFM zweifle lediglich den von ihm geltend ge-

machten Inhaftierungsgrund an. Da das BFM von seiner kongolesischen 

Staatsangehörigkeit ausgehe, müsse mit einer Zwangsausschaffung nach 

Kongo (Kinshasa) gerechnet werden. In diesem Fall würde seine Be-

fürchtung wahr, er könnte unter falschem Namen und unter falscher Iden-

tität ausgeschafft werden. Davon abgesehen, sei zu berücksichtigen, 

dass die von der "Gruppe augenauf" dokumentierten Umstände der Aus-

schaffung vom August 2000 grosse Zweifel aufkommen liessen, ob dabei 

rechtsstaats- und menschenrechtskonforme Limiten eingehalten worden 

seien. Diese Fragen stellten sich rückblickend noch dringender, wenn 

man bedenke, dass er immerhin während 10 Monaten unter lebensbe-

drohlichen Umständen inhaftiert worden sei. Der Beschwerdeführer, der 

einräumt, sich in mehreren Drittstaaten aufgehalten und dabei andere als 

den schweizerischen Behörden gegenüber angegebene Namen verwen-

det zu haben, betont, er habe gegenüber den schweizerischen Behörden 

keine falschen Personalien angegeben. Die Feststellung des BFM, wo-

nach die Verwendung falscher Personalien ein Indiz für kriminelle Motive 

bilde, sei unbegründet. Bei der Beurteilung der im Herbst 2009 entstan-

denen Aktenlage lasse sich der Vorwurf der Unglaubhaftigkeit seiner Vor-

bringen nicht aufrecht erhalten. Der Standpunkt des BFM, es sei wenig 

wahrscheinlich, dass das Delegationsmitglied, das er in Rage versetzt 

habe, ihm dies während längerer Zeit nachtrage, möge zutreffen – oder 

nicht. Massgebend erscheine, dass er nach seiner Ausschaffung im Au-

gust 2000 zirka 14 Tage in Gewahrsam des DEMIAP geblieben sei. An-

schliessend sei er vom 31  August 2000 bis zur Entlassung am 27. Juni 

2001 in D._______ inhaftiert gewesen. Danach habe er sich vor dem 

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Seite 10 

Zugriff der Militärbehörden versteckt halten müssen. Angesichts der Zu-

stände im Gefängnis führe diese Tatsache alleine zur Feststellung, dass 

er nach seiner Ausschaffung ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG 

beziehungsweise eine unmenschliche Behandlung im Sinn von Art. 3 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erlitten habe. Er habe eine über 

Gebühr schwere Sanktion erlitten, die im Rahmen des Wiedererwä-

gungsverfahrens als Vorverfolgung zu werten sei. Hinzu käme, dass er 

von den kongolesischen Behörden höchstwahrscheinlich als Deserteur 

betrachtet werde und eine weitere Festnahme befürchten müsse. 

4.3. Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, in der Beschwerde 

werde an einer Stelle behauptet, dass der Beschwerdeführer aus Cabin-

da stamme, wogegen er an anderer Stelle dergestalt zitiert werde, er 

stamme aus Mbanza Congo. Dies vermöge die Zweifel an seinen Anga-

ben zur Herkunft nicht auszuräumen. Die Repatriierung, aus deren Fol-

gen er wichtige Gründe für sein Gesuch ableite, liege schon mehr als 10 

Jahre zurück. Es sei darauf hinzuweisen, dass Beschreibungen des Ge-

fängnisses D._______ im Internet zu finden sein dürften. Entsprechende 

Kenntnisse des Beschwerdeführers müssten nicht zwingend eigenem Er-

leben entspringen. Aus einem der Beschwerde beigelegten Dokument 

gehe hervor, dass er in Verbindung mit einer im Asylbereich tätigen Orga-

nisation stehe, mit deren Hilfe er sich die entsprechenden Informationen 

beschafft haben könnte. Es sei festzustellen, dass er weiterhin behaupte, 

gegenüber den schweizerischen Behörden nie falsche Personalien ange-

geben zu haben, was angesichts der Aktenlage fragwürdig erscheine. 

4.4. In der Stellungnahme wird entgegnet, die erste vom BFM hinsichtlich 

der Herkunft des Beschwerdeführers zitierte Stelle in der Beschwerde 

beziehe sich auf seine Herkunft aus dem Grenzgebiet Cabinda. Die zwei-

te Stelle beziehe sich auf seine Identitätskarte, die in Mbanza Congo, zir-

ka 200 Kilometer von Cabinda entfernt, ausgestellt worden sei. Die Be-

rücksichtigung seiner früher begangenen Bagatelldelikte erscheine abst-

rus. Die Analyse, wonach er Bürger von Kongo (Kinshasa) sein müsse, 

da er das Gefängnis von D._______ gut kenne, stamme von den Beam-

ten aus diesem Land, die diese Auffassung anlässlich seiner Vorführung 

am 4. September 2009 geäussert hätten. Dies gehe auch aus dem Ge-

dächtnisprotokoll seines Begleiters hervor. Damals habe er sich kaum zu 

den erbärmlichen Zuständen in D._______, deren Beschreibung mögli-

cherweise im Internet zu finden seien, sondern zur konkreten Lage des 

Gefängnisses in Kinshasa geäussert. Es zeuge von einem seltsamen 

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Seite 11 

Verständnis des BFM, wenn es das eigene Erleben und die daraus ge-

wonnenen Erkenntnisse des Beschwerdeführers über das Gefängnis von 

D._______ anzweifle, anderseits aufgrund derselben auf seine kongole-

sische Staatsbürgerschaft schliessen wolle. Es sei bereits darauf hinge-

wiesen worden, dass die zahlreichen Personalien, unter denen er vom 

BFM geführt werde, auf teilweise fehlerhaften Namenszuschreibungen 

unterschiedlicher Behörden beruhten.  

5.  

5.1. Die ARK hat in ihrem Urteil vom 4. April 2005 festgehalten, dem Be-

schwerdeführer drohe – sollte es sich bei ihm um einen angolanischen 

Staatsangehörigen handeln – bei einer Rückkehr nach Angola keine Ge-

fahr, da mittlerweile sowohl für Deserteure als auch für UNITA-Aktivisten 

(die ARK bezog sich dabei auf die abweichenden Aussagen des Be-

schwerdeführers zu den von ihm geltend gemachten Fluchtgründen) Am-

nestien erlassen worden seien. Die ARK schloss sich auch der von der 

Vorinstanz vertretenen Auffassung an, dem Beschwerdeführer drohe 

auch in Kongo (Kinshasa) keine Gefahr, da er dort – sollte er tatsächlich 

im Gefängnis von D._______ inhaftiert gewesen sein – offiziell freigelas-

sen worden sei. Schliesslich wurde auch das Vorliegen subjektiver Nach-

fluchtgründe verneint. Angesichts der ungeklärten Identität des Be-

schwerdeführers äusserte sich die ARK dahingehend, dass ein Vollzug 

der Wegweisung nach Angola oder Kongo (Kinshasa) durchführbar sei.  

5.2.  

5.2.1. Obwohl die Frage der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 

nicht Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens bilden kann – vorlie-

gend zu beurteilen sind einzig Sachverhaltselemente, die dazu geeignet 

wären, eine seit dem Urteil der ARK vom 4. April 2005 veränderte Sach-

lage zu begründen, und solche liegen hinsichtlich der Frage seiner Identi-

tät beziehungsweise Staatsangehörigkeit nicht vor – ist vorweg Folgen-

des festzuhalten: Der Beschwerdeführer machte den schweizerischen 

Asylbehörden gegenüber geltend, er heisse G._______ und sei angolani-

scher Staatsangehöriger. Ein auf diese Identität ausgestellter angolani-

scher Reisepass erwies sich bei einer Dokumentenüberprüfung durch 

das Polizeilabor als gefälscht und wurde beschlagnahmt (vgl. act. V26/4 

S. 4). Zum Beleg seiner Identität reichte er beim BFF zudem eine angola-

nische Identitätskarte ein. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Auffassung bildet der Umstand, dass er eine auf die geltend gemachte 

Identität lautende Identitätskarte einreichte, im Gesamtkontext gesehen 

(vgl. auch die nachfolgenden Ausführungen) kein gewichtiges Indiz und 

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Seite 12 

schon gar keinen Beweis für die Richtigkeit der von ihm gegenüber den 

schweizerischen Asylbehörden angegebenen Identität. Soweit geltend 

gemacht wird, der Beschwerdeführer wisse nicht, wo sich diese Identi-

tätskarte heute befinde und er könne sich an eine Rückgabe des Doku-

ments an ihn nicht erinnern, ist auf das Protokoll der Kantonspolizei 

H._______ vom 15. Mai 1996 zu verweisen (vgl. act. V11/14). Dem Be-

schwerdeführer wurde bei dieser Befragung mitgeteilt, Nachforschungen 

hätten ergeben, dass er dieses Dokument im August 1995 gegen Unter-

schrift empfangen habe. Der Beschwerdeführer räumte daraufhin ein, er 

habe die Identitätskarte vom BFF zurückerhalten; er habe diese inzwi-

schen verloren (vgl. act. V11/14 S. 5). Bei dieser Befragung gab er zu 

Protokoll, er habe weder in der Schweiz noch in einem anderen europäi-

schen Land unter anderem Namen Asyl beantragt (vgl. act. V11/14 S. 6). 

Abklärungen der schweizerischen Behörden ergaben indessen, dass der 

Beschwerdeführer unter der Identität F._______, Angola, zuvor in 

Deutschland um Asyl nachgesucht hatte. Der Kantonspolizei H._______ 

wurden von der Grenzschutzstelle Singen am 4. Juli 1996 Kopien eines 

auf diese Identität lautenden Reisepasses übermittelt (vgl. act. V20/6). 

Den Akten der Kantonspolizei H._______ ist zudem zu entnehmen, dass 

Polizeibeamte am 30. April 1996 beauftragt worden waren, die "restlichen 

Effekten" des Beschwerdeführers abzuholen. Dabei wurden ihnen 47 

Briefe ausgehändigt (vgl. act. V12/61 S. 2). In einigen dieser aus Kongo 

(Kinshasa) zugestellten Briefe wurde der Beschwerdeführer mit dem Na-

men C._______ angesprochen. Bei einer Einvernahme vom 10. Juni 

1996 räumte er ein, den Namen C._______ als Aliasnamen verwendet zu 

haben, er werde in seinem Bekanntenkreis C._______ genannt. Hinge-

gen bestritt er, Geschwister und Verwandte in Kinshasa zu haben (vgl. 

act. V12/61 S. 1 und 6). In den aufgefundenen Briefen, die von Personen 

aus Kinshasa stammen, wurde indessen bei der Anrede wiederholt der 

Name C._______ verwendet. Des Weiteren ist auf eine Auskunft von In-

terpol Wiesbaden zu verweisen, gemäss der der Beschwerdeführer in 

den Jahren 1989 bis 1996 in Deutschland zusätzlich unter den Identitäten 

I._______ und J._______ daktyloskopisch erfasst worden war (vgl. act. 

V25/1). Angesichts dieser Tatsachen erscheint die in der Stellungnahme 

vom 15. August 2011 vertretene Auffassung, die zahlreichen Personalien, 

unter denen der Beschwerdeführer vom BFM geführt werde, beruhten auf 

teilweise fehlerhaften Namenszuschreibungen unterschiedlicher Behör-

den und erschienen als Stimmungsmache des BFM gegen ihn, nicht 

nachvollziehbar.  

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Seite 13 

5.2.2. Aufgrund des Gesagten steht fest, dass die Identität des Be-

schwerdeführers nach wie vor nicht geklärt ist. Die Anhaltspunkte, die für 

seine Herkunft aus Kongo (Kinshasa) sprechen, überwiegen indessen 

klarerweise diejenigen, die für eine Herkunft aus Angola sprechen. So 

wurde er in den bisherigen Verfahren von Behördenvertretern von Kongo 

(Kinshasa) als Staatsangehöriger ihres Landes anerkannt, während er 

von der angolanischen Vertretung in Bonn nicht als angolanischer 

Staatsangehöriger anerkannt wurde. Die von der Vorinstanz in Auftrag 

gegebene Lingua-Analyse spricht ebenfalls für eine Herkunft des Be-

schwerdeführers aus Kongo (Kinshasa). Darüber hinaus können auch die 

an C._______ gerichteten Briefe von Personen, die offenbar in Kinshasa 

lebten, als Indiz für seine Herkunft aus Kongo (Kinshasa) betrachtet wer-

den. Somit ist festzuhalten, dass hinsichtlich der wahren Identität des Be-

schwerdeführers keine wiedererwägungsrechtlich bedeutsame Sachlage 

vorliegt. Vielmehr bestehen angesichts der gesamten Aktenlage weiterhin 

erhebliche Zweifel an der von ihm den schweizerischen Asylbehörden 

gegenüber geltend gemachten Identität, an der er weiterhin festhält. Neu 

ergeben hat sich seit der Beurteilung der ARK lediglich, dass der Be-

schwerdeführer auch von der Delegation von Kongo (Kinshasa) als kon-

golesischer Staatsangehöriger betrachtet wird. 

5.3. Entgegen der im Wiedererwägungsgesuch und der Beschwerde ver-

tretenen Auffassung liegt auch hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerde-

führer in Jahren 2000/2001 tatsächlich im Gefängnis von D._______ in-

haftiert war oder nicht, kein wiedererwägungsrechtlich bedeutsamer ver-

änderter Sachverhalt vor. Fest steht aufgrund der Aktenlage, dass die 

kongolesische Delegation, der der Beschwerdeführer am 4. September 

2009 vorgeführt wurde, davon ausging, er habe sich dort aufgehalten, da 

er über einige Kenntnisse hinsichtlich der Örtlichkeiten verfügt. Unbese-

hen der Frage, ob der Beschwerdeführer sich tatsächlich als Häftling im 

Gefängnis D._______ aufgehalten oder ob er sich seine Kenntnisse über 

dieses Gefängnis auf andere Weise erworben hat, ist festzustellen, dass 

nicht feststeht, aus welchem Grund – falls dem denn so gewesen wäre – 

er dort inhaftiert gewesen wäre. Seine Sachverhaltsschilderung, er sei 

aus der angolanischen Armee desertiert und deshalb von einem kongole-

sischen Gericht zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, 

ist schon deshalb wenig überzeugend, weil überwiegende Zweifel an der 

von ihm geltend gemachten angolanischen Staatsangehörigkeit beste-

hen. Zudem machte er im ersten Asylverfahren widersprüchliche Anga-

ben zum Grund seiner angeblichen Flucht aus Angola und es erscheint 

ungewöhnlich, dass sich die kongolesische Militärjustiz mit Deserteuren 

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Seite 14 

der angolanischen Armee beschäftigt. Doch selbst wenn er tatsächlich 

aus dem von ihm genannten Grund in D._______ inhaftiert gewesen wä-

re, besteht kein Grund, wiedererwägungsrechtlich eine andere Würdigung 

seiner Vorbringen vorzunehmen. Wie bereits dem Urteil der ARK vom 

4. April 2005 zu entnehmen ist, ist eine Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers aufgrund des von ihm geltend gemachten Sachverhalts selbst bei 

dessen Wahrunterstellung sowohl in Angola als auch in Kongo (Kinshasa) 

zu verneinen. Daran vermag auch die Tatsache, dass die kongolesische 

Delegation davon ausging, er sei tatsächlich in D._______ inhaftiert ge-

wesen, nichts zu ändern. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass 

gegen ihn in Kongo (Kinshasa) etwas vorliegt. Wäre der Beschwerdefüh-

rer wegen Desertion (aus der angolanischen oder der kongolesischen 

Armee) oder aus anderen Gründen zu einer zehnmonatigen Freiheitsstra-

fe verurteilt worden, hätte er diese verbüsst. Sein Vorbringen, er hätte 

nach seiner Haftverbüssung rekrutiert und an die Kriegsfront gebracht 

werden sollen und werde von den kongolesischen Behörden als Deser-

teur gesucht, vermag unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen 

nicht zu überzeugen. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Wieder-

erwägungsverfahren nicht glaubhaft darlegen oder gar beweisen konnte, 

angolanischer Staatsangehöriger zu sein und die ARK dessen Inhaftie-

rung im Gefängnis von D._______ nicht ausschloss, hat sich am zu beur-

teilenden Sachverhalt nichts geändert. 

5.4. Der Beschwerdeführer brachte im Wiedererwägungsverfahren als 

Grund für seine Gefährdung bei einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) 

vor, es sei während des Gesprächs mit der kongolesischen Delegation im 

September 2009 zu einem Disput zwischen ihm und einem Mitglied der-

selben gekommen. Das Delegationsmitglied habe seine Stimme erhoben 

und subtile Drohungen gegen ihn ausgestossen. Aufgrund der Aktenlage 

steht fest, dass das fragliche Delegationsmitglied davon ausging, der Be-

schwerdeführer habe sich im Gefängnis D._______ aufgehalten, aller-

dings zu einem früheren als dem von ihm genannten Zeitpunkt (und somit 

wohl aus anderen als den geltend gemachten Gründen). Das Mitglied der 

Delegation erkannte sich auf einer der ihm gezeigten Fotografien, die bei 

der Ankunft des Beschwerdeführers auf dem Flughafen von Kinshasa 

gemacht worden waren, wieder. Bei diesem Ereignis handelt es sich um 

das einzige Sachverhaltselement, das eine veränderte Sachlage darstel-

len könnte. Es ist indessen übereinstimmend mit dem BFM nicht davon 

auszugehen, dass das angespannte Klima, welches sich anlässlich der 

Befragung des Beschwerdeführers durch die kongolesische Delegation 

und das BFM entwickelt hat, dazu geführt hat, dass dieser bei einer 

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Seite 15 

Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) einer konkreten Gefährdung ausge-

setzt ist.  

5.5. In der Beschwerde wird erneut auf die Umstände der Ausschaffung 

des Beschwerdeführers im August 2000 nach Kongo (Kinshasa) einge-

gangen. Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern diese Umstände Ge-

genstand des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens sein könnten. 

Bereits im Urteil der ARK vom 4. April 2005 wurde erwogen, dass über 

die Rechtmässigkeit der im Jahr 2000 erfolgten Ausschaffung nicht 

(mehr) zu befinden ist.  

5.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass weder hinsichtlich der Frage der 

Zulässigkeit noch derjenigen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ein wiedererwägungsrechtlich bedeutsamer, veränderter Sachverhalt vor-

liegt. Angesichts der Ausführungen in der Beschwerde und des Verweises 

auf die Beschwerdeschrift der vormaligen Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers vom 2. Mai 2003 entsteht vielmehr der Eindruck, als 

werde in weiten Teilen versucht, eine Neubeurteilung eines bereits ge-

prüften Sachverhalts zu erreichen. Dies ist indessen nicht Sinn und 

Zweck eines Wiedererwägungsverfahrens. Insofern unter Hinweis auf die 

Ausführungen des Beschwerdeführers in einer persönlichen Stellung-

nahme zur Frage seiner Zwangsausschaffung geltend gemacht wird, er 

befürchte, er könnte im Falle eines Wegweisungsvollzugs nach Kongo 

(Kinshasa) oder nach Angola einer menschenrechtswidrigen Kettenab-

schiebung unterworfen werden, ist wiederum in Erinnerung zu rufen, dass 

seitens der ARK befunden wurde, ein Vollzug der Wegweisung sei sowohl 

nach Kongo (Kinshasa) als auch nach Angola durchführbar. Da die kon-

golesischen Behörden durch die Ausstellung von Laissez-passer die 

Staatsangehörigkeit von Kongo (Kinshasa) anerkannt haben, erscheint 

die Befürchtung, diese könnten ihn nach Angola ausschaffen, als nicht 

begründet. Da eine Gefährdung des Beschwerdeführers sowohl für Kon-

go (Kinshasa) als auch für Angola ausgeschlossen wurde, musste das 

BFM in der angefochtenen Verfügung nicht auf die Frage einer unwahr-

scheinlichen Kettenabschiebung eingehen. Schliesslich kann der Be-

schwerdeführer auch aus der Tatsache, dass er seit seiner Wiedereinrei-

se in die Schweiz mittlerweile seit 10 Jahren in der Schweiz lebt, nicht ab-

leiten, eine Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) sei nicht zumutbar. Ange-

sichts der nach wie vor nicht geklärten Identität des Beschwerdeführers 

und der vorstehend erwähnten Briefe, die ihm zugeordnet wurden, steht 

keineswegs fest, dass er dort über kein Beziehungsnetz verfügt. In der 

Beschwerde selbst wird denn auch eingeräumt, dass ein Wegweisungs-

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Seite 16 

vollzug selbst dann allenfalls als zumutbar zu beurteilen wäre, wenn der 

Beschwerdeführer bereits im Alter der Adoleszenz in die Schweiz einge-

reist und hier ausserordentlich gut integriert wäre. Der Beschwerdeführer 

hätte die Pflicht gehabt, die Schweiz bereits vor Jahren zu verlassen und 

in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Aufgrund der gesamten Aktenlage 

ergibt sich von ihm das Bild eines Ausländers, der nicht gewillt ist, sich 

den Entscheiden der schweizerischen Behörden zu unterziehen. Wer die 

Schweiz indessen nicht verlässt, obwohl er dazu die Pflicht gehabt hätte 

und es ihm möglich gewesen wäre, darf nicht darauf bauen, aufgrund 

seines langjährigen Aufenthalts in den Genuss einer vorläufigen Aufnah-

me zu gelangen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass der Beschwerdeführer mittlerweile unter psychischen Problemen 

leide. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

7.  

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt wurde, sind ihm indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

7.2.  

7.2.1. Der vollumfänglich oder teilweise obsiegenden Partei, der ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG beigeord-

net worden ist, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine 

Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz im Umfang des Obsiegens 

zu entrichten (Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE; 

SR 173.320.2]). Für den Teil des Unterliegens (vorliegend vollumfänglich) 

ist dem amtlich eingesetzten Anwalt eine Entschädigung zu Lasten des 

Gerichts auszurichten. 

7.2.2. Der Rechtsvertreter hat am 29. Februar 2012 eine Kostennote ein-

gereicht. Darin weist er für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen 

Aufwand von 25.67 Stunden (à Fr. 240.–), total Fr. 6'160.80, sowie Ausla-

gen von Fr. 170.50, total Fr. 6'331.30, aus, und macht 8 Prozent Mehr-

wertsteuer auf dem Gesamttotal geltend. Der geltend gemachte Aufwand 

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Seite 17 

inklusive Auslagen erscheint aufgrund der Aktenlage angemessen. Dem 

als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist dem-

nach in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie Art. 7 ff. VGKE ein 

amtliches Honorar von Fr. 6'837.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsanwalt Peter 

Frei wird ein vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtendes amtliches 

Honorar von Fr. 6'837.80 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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