# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eecdeace-4f15-5162-b5a0-6ceab3c43c07
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.06.2014 SK.2013.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2013-40_2014-06-03.pdf

## Full Text

Urteil vom 3. Juni 2014 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, 

Walter Wüthrich und Joséphine Contu Albrizio, 

Gerichtsschreiber David Heeb  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  

Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,  

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

1. Bank F. AG, 

 

2. Bank G., 

 

3. H., vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig 

Müller, 

 

4. I., vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig 

Müller, 

 

 

 gegen 

 

 

 

  1. A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher René 

Firmin, 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2013.40 

- 2 - 

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan 

A. Buchli (substituiert an der Hauptverhandlung 

durch Rechtsanwalt Oliver Grundmann),  

 

3. C., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel 

von Arx, 

 

4. D., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel 

J. Senn, 

 

5. E., z.Zt. im vorzeitigen Strafvollzug im Gefängnis 

QQ., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jo-

hannes Helbling, 

Gegenstand  Inumlaufsetzen falschen Geldes, Gehilfenschaft zu 

Inumlaufsetzen falschen Geldes, Lagern falschen Gel-

des, Betrug, versuchter Betrug, Gehilfenschaft zu ver-

suchtem Betrug, Urkundenfälschung 

- 3 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft in Bezug auf die Beschuldigten D. und E.: 

I. 

D. D. 

1. Der Beschuldigte D. sei schuldig zu sprechen: 

 des mehrfachen Inumlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von Art. 242 Abs. 1 
i.V.m. Art. 250 StGB 

 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. 

2. D. sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, bedingt vollziehbar, bei 
einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 400.–. 

3. Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG 
i.V.m. Art. 31 StPO). 

4. D. seien an Kosten aufzuerlegen: 

 Fr. 3'000.– Anteil Gebühr aus Vorverfahren 
 Fr. 804.– Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft Hauptverhandlung 
 sowie ⅕ Anteil der Gerichtsgebühren und –auslagen. 

5. Der amtliche Verteidiger, Fürsprecher Daniel J. Senn, sei aus der Gerichtskasse zu 
entschädigen. Im Falle einer Verurteilung habe D., soweit im Stande, der Gerichts-
kasse in vollem Umfang Ersatz zu leisten. 

 

E. E. 

1. Der Beschuldigte E. sei schuldig zu sprechen: 

 des Lagerns falschen Geldes im Sinne von Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB  
 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 
 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

2. E. sei als Zusatz zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II Strafkammer, 
vom 26. Februar 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu verurteilen. 

3. Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen. 

4. E. seien an Kosten aufzuerlegen: 

 Fr. 8'000.– Anteil Gebühr aus Vorverfahren 
 Fr. 9'295.60 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft Hauptverhandlung  

- 4 - 

 sowie ⅕ Anteil der Gerichtsgebühren und –auslagen.  

5. Der amtliche Verteidiger, Fürsprecher (recte: Rechtsanwalt) Johannes Helbling, sei 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Im Falle einer Verurteilung habe E., soweit 
im Stande, der Gerichtskasse in vollem Umfang Ersatz zu leisten. 

6. E. sei umgehend in Sicherheitshaft zu nehmen zwecks Sicherung des Strafvollzugs. 

7. Im Falle einer Verurteilung sei er lückenlos in Sicherheitshaft zu belassen. 

 

II. 

1. Zur Vernichtung sei einzuziehen: 

 das beschlagnahmte Falschgeld (Art. 249 Abs. 1 StGB); 

 der Inhalt des silbernen Metallkoffers. 

2. Dem Notariat, Grundbuch- und Konkursamt Enge-Zürich, seien die in Ziff. 4.15 bis 
4.24 der Anklageschrift aufgeführten Gegenstände zurückzugeben. 

3. Die beschlagnahmten zwei Madonnen-Bilder und die Diamanten bzw. Swarovski-
Steine seien zu verwerten und der Erlös sei H. auszuhändigen. 

4. Der silberne Metallkoffer sei E. oder einem allfälligen Berechtigten herauszugeben.  

 

Anträge der Verteidigung von D.: 

1. Der Beschuldigte D. sei vollumfänglich freizusprechen. 

2. Eventualiter sei D. wegen mehrfachen Inumlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 
242 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen und dafür zu einer Geldstrafe von nicht mehr 
als 90 Tagessätzen von je nicht mehr als Fr. 30.– zu bestrafen und im übrigen freizu-
sprechen.  

 Für die Geldstrafe sei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren, 
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. 

3. Die Zivilforderung der Bank G. in Höhe von Fr. 106.– sei auf den Zivilweg zu verwei-
sen, soweit auf sie überhaupt einzutreten wäre. 

4. D. seien die Kosten seiner Verteidigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO vollum-
fänglich resp. im Eventualstandpunkt teilweise zu ersetzen.  

- 5 - 

5. D. sei in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO für seine wirtschaftliche Einbusse 
mit Fr. 2'457.50 zu entschädigen, im Eventualfall seien ihm diese Einbussen ange-
messen teilweise zu entschädigen.  

6. Die Verfahrenskosten seien im Hauptstandpunkt vollumfänglich, im Eventualfall 
mehrheitlich dem Staat aufzuerlegen.  

 

Anträge der Verteidigung von E.: 

1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe frei zu sprechen;  

2. Die beschlagnahmten Geldprüf- und Zählmaschinen (Anklageschrift 4.15 bis 4.24), 
die Bilder "Madonna mit Kind" und "Madonna della Scala" (Anklageschrift Ziff. 4.25 
und 4.26) sowie die beschlagnahmten Edelsteine (Anklageschrift 4.27, 4.29 und 4.30) 
seien E. herauszugeben. 

3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass Herr E. anerkennt, Frau H. den Betrag von 
Fr. 125'000.– zu schulden. 

4. Die Verfahrenskosten, inkl. diejenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die 
Staatskasse zu nehmen. 

 

Sachverhalt: 

A. Ab dem 10. Juni 2009 stellte die Zentralstelle Falschgeld der Bundeskriminalpoli-

zei im Raum Zürich, Genf, Tessin und Basel-Land eine Häufung von Falschgeld-

delikten fest. Der Täterschaft gelang es zum Teil mit Erfolg, grosse Mengen von 

gefälschten US-Dollar Noten (nachfolgend: USD) in echte Euro oder Schweizer 

Franken einzutauschen. Bei den insgesamt sichergestellten ca. USD 600'000.00 

handelte es sich immer um 100-USD-Scheine, welche im Offsetdruckverfahren 

hergestellt worden waren und die Seriennummer "1" aufwiesen. Die ersten sach-

bezüglichen Ermittlungen wurden durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ge-

führt. Am 17. Juli 2009 trat diese Stelle die Strafuntersuchung an die Bundesan-

waltschaft ab (cl. 1 pag. 02.00.00.0010 f.). Am 20. Juli 2009 eröffnete die Bundes-

anwaltschaft nach Massgabe von Art. 101 ff. des Bundesgesetzes über die Bun-

desstrafrechtspflege (BStP) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen 

A., J. sowie weitere, teils unbekannte Personen wegen Falschgelddelikten sowie 

wegen Betrugs (cl. 1 pag. 01.00.00.0001–0002). Das Verfahren wurde mehrfach 

ausgedehnt, so unter anderem am 21. September 2009 auf B. (cl. 1 

pag. 1.00.00.003 f.), am 30. September 2009 auf C. (cl. 1 pag.1.00.00.0005 f.), 

am 3. Dezember 2009 auf E.  (cl. 1 pag. 1.00.00.0007 f.) und am 4. November 

2010 auf D. (cl. 1 pag. 1.00.00.0011) sowie auf weitere, hier nicht beschuldigte 

Personen. 

- 6 - 

B. A. war vom 9. September 2009 bis 16. Oktober 2009 in Untersuchungshaft, C. 

vom 4. Februar 2010 bis 5. Februar 2010 (cl. 1 pag. 06.02.00.0077; cl. 2 pag. 

06.03.00.20). Weitere Beschuldigte waren nicht in Haft. 

C. Am 9. September 2011 erstattete die MROS bei der Bundesanwaltschaft eine 

Verdachtsmeldung nach Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Bekämp-

fung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geld-

wäschereigesetz, GwG; SR 955.0), nachdem im August 2011 auf ein Konto von 

E. bei der Bank K. AG zwei grössere Geldbeträge eingegangen waren (cl. 33 

pag. 05.00.00.0001–0004). Mit Verfügung vom 13. September 2011 dehnte die 

Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen E. auf den Tatbestand des Betrugs und 

der Veruntreuung im Umfang mehrerer hunderttausend Franken zum Nachteil von 

H. und I. aus. Sie vereinigte das Verfahren zugleich in der Hand der Bundesbe-

hörden (cl. 33 pag. 01.00.00.0001–0002). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 

dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen E. auch auf den Tatbestand 

der Urkundenfälschung aus (cl. 33 pag. 01.00.00.0003). 

D. Am damaligen Geschäftsdomizil und im Fahrzeug von E., bei der Bank K. AG 

sowie in den Lokalitäten eines von E. beauftragten Diamantschleifers wurden in 

der Zeit vom 28. September 2011 bis 27. Juli 2012 – teilweise nach Durchführung 

von (Haus-) Durchsuchungen – diverse Gegenstände beschlagnahmt (cl. 33 

pag. 07.01.00.0004–0012; cl. 34 pag. 08.00.00.0006–0038; cl. 34 pag. 08.00.00. 

0051–00568). Im Zeitraum September 2011 bis Oktober 2013 verlangte die Bun-

desanwaltschaft im Zusammenhang mit der Herkunft und dem Verbleib der mut-

masslich zum Nachteil von H. und I. betrügerisch erlangten Vermögenswerte 

Bankunterlagen heraus, sie ordnete eine Kontosperre an und beschlagnahmte ein 

Bild "Madonna mit Kind", einen geschliffenen Diamanten, ein Schreiben und den 

gesamten Saldo von Fr. 373'997.90 auf dem Konto von E. bei der Bank K. AG (cl. 

33 pag. 07.01.00.0001–0196, cl. 34 pag. 08.00.00.0001–0161). Die Durchsu-

chungen vom 28. September 2011 des privaten Tresors von E. im L. sowie seines 

Safes bei der Bank K. AG verliefen negativ (cl. 33 pag. 07.01.00.0004–0012). 

E. Am 2. Oktober 2013 trennte die Bundesanwaltschaft wegen des grossen Umfangs 

der Untersuchung und mit Blick auf das Beschleunigungsgebot einen Teil des 

Verfahrens gegen drei weitere Beschuldigte ab. Sie führt dieses separat weiter 

(cl. 1 pag. 03.00.00.0076–78). Am 10. Oktober 2013 trennte sie den Verfah-

rensteil betreffend die Beschuldigte J. – welcher zuvor wegen unbekannten Auf-

enthalts derselben sistiert worden war (cl. 1 pag. 03.00.00.0071 f.) – vom vorlie-

genden Verfahren zur separaten Weiterbearbeitung ab (cl. 1 pag. 03.00.00. 

0080 f.). Weitere Teilverfahren gegen andere Beschuldigte waren bereits früher 

an die kantonale Justiz abgetreten oder mit Strafbefehl oder Einstellung abge-

schlossen worden.    

- 7 - 

F. Die Bundesanwaltschaft erhob am 29. November 2013 beim Bundesstrafgericht 

Anklage gegen A. wegen mehrfachen Inumlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 

Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), Betrugs (Art. 146 Abs.1 StGB) und versuchten Be-

trugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), gegen B. wegen Inumlaufset-

zens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), Gehilfenschaft zu 

Inumlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 und Art. 250 

StGB), versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und Gehil-

fenschaft zu versuchtem Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 

StGB), gegen C. wegen Gehilfenschaft zu Inumlaufsetzen falschen Geldes (Art. 

242 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 und Art. 250 StGB), Gehilfenschaft zu versuchtem Be-

trug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB), gegen D. wegen 

Inumlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB) und Be-

trugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und gegen E. wegen Lagerns falschen Geldes (Art. 

244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie Urkunden-

fälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB [cl. 40 pag. 30.100.001–030]). 

G. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht die erforderlichen Be-

weismittel zu den persönlichen Verhältnissen ein (cl. 40 pag. 40.221.001–

40.263.009).  

H. Mit Verfügung vom 2. April 2014 bekräftigte die Bundesanwaltschaft die bis dahin 

faktisch gehandhabte Vereinigung der Strafsache gegen A., B., C. und D. wegen 

Betrugs bzw. versuchten Betrugs bzw. Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug mit 

dem Verfahren wegen Falschgelddelikten in der Hand der Bundesbehörden (cl. 

40 pag. 40.510.009–014).  

I. Um die Verhandlung für alle Beschuldigten gemeinsam innert gebotener Frist 

möglich zu machen, ordnete das Gericht am 12. März 2014 für die Hauptverhand-

lung die Substitution des amtlichen Verteidigers von B. durch Rechtsanwalt Oliver 

Grundmann an.  

J. Vom 14. bis 15. Mai 2014 sowie 3. Juni 2014 fand die Hauptverhandlung ohne 

Anwesenheit der Privatklägerinnen am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (cl. 40 

pag. 40.920.001–033).  

K. In der Nacht vom 14./15. Mai 2014, also bereits nach dem Plädoyer der Bundes-

anwaltschaft, reichte Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller namens der Privatkläge-

rinnen per Fax schriftlich Anträge ein (cl. 40 pag. 40.925.073–084). Eine entspre-

chende im Original unterzeichnete Eingabe per Post ging beim Gericht nicht ein.  

L. Am 15. Mai 2014, nach Ende der Parteivorträge am Abend des zweiten Verhand-

lungstages, aber noch vor Urteilsberatung und –eröffnung, liess der Vorsitzende 

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den Beschuldigten E. verhaften und stellte beim Zwangsmassnahmengericht des 

Kantons Bern den Antrag, E. wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft zu versetzen. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern ordnete mit Entscheid vom 

19. Mai 2014 nach mündlicher Verhandlung die Sicherheitshaft bis zur Urteilser-

öffnung vom 3. Juni 2014 oder längstens, falls die Urteilseröffnung verschoben 

werden müsste, bis zum 10. Juni 2014 an. 

M. Am 3. Juni 2014 eröffnete das Gericht das Urteil in öffentlicher Sitzung und der 

Vorsitzende begründete es mündlich. Im Anschluss daran erläuterte der Vorsit-

zende dem Beschuldigten E. die Möglichkeiten, entweder des Urteil zu akzeptie-

ren und sofort in den Vollzug versetzt zu werden oder ein Gesuch um vorzeitigen 

Strafvollzug zu stellen oder das Gericht über die Fortsetzung der Sicherheitshaft 

entscheiden zu lassen. Der Beschuldigte E. wollte weder bereits das Urteil akzep-

tieren noch ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt stellen. Darauf verfügte das 

Kollegialgericht im Anschluss an die Urteilseröffnung in geschlossener Sitzung die 

Fortsetzung der Sicherheitshaft für E. bis am 2. September 2014 in separat be-

gründeter Entscheidung, nachdem es diesem Gelegenheit gegeben hatte, sich 

zur möglichen Fortsetzung der Sicherheitshaft zu äussern. 

N. Soweit das Urteil den Beschuldigten E. betrifft, ist es von Amtes wegen zu be-

gründen. Von den auf die Modalitäten der sie betreffenden schriftlichen Urteilsbe-

gründung im Sinne von Art. 82 StPO hingewiesenen Beschuldigten A., B., C. und 

D. verlangte innert Frist nur D. die Ausfertigung einer schriftlichen Urteilsbegrün-

dung. Auch die Bundesanwaltschaft und die Privatklägerinnen verlangten keine 

schriftliche Begründung.  

O. Der Vorsitzende orientierte die amtlichen Verteidiger anlässlich der Urteilseröff-

nung summarisch über die Bemessung der ihnen zugesprochenen Honorare und 

wies auf die Möglichkeit hin, eine detaillierte Begründung vom Gericht verlangen 

zu können. Die Offizialverteidiger stellten kein Gesuch um detaillierte Begründung 

der ihnen zugesprochen amtlichen Honorare. 

 

P. Am 3. bzw. 7. Juli 2014 stellte der Beschuldigte E. das Gesuch um vorzeitigen 

Strafantritt, welches der Vorsitzende mit Verfügung vom 7. Juli 2014 bewilligte.  

 

 

 

 

- 9 - 

Die Strafkammer erwägt: 

 

1. Prozessuales und Vorfragen 

1.1 Schriftliche Begründung 

 Das vorliegende Urteil ist von Amtes wegen schriftlich zu begründen, soweit es 

den Beschuldigten E. betrifft (Art. 82 Abs. 1 StPO), und im Übrigen nur, soweit 

es eine Partei verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte D. hat innert 

Frist ein schriftlich begründetes Urteil verlangt, die Beschuldigten A., B. und C., 

die Bundesanwaltschaft und die Privatklägerinnen haben sich nicht vernehmen 

lassen. Demnach wird das Urteil im Folgenden nur begründet, soweit es die 

Beschuldigten E. und D. betrifft. Im Übrigen ist es im Zeitpunkt der Ausfertigung 

dieser Begründung bereits in Rechtskraft erwachsen. 

1.2 Anwendbares Prozessrecht 

 Gemäss Art. 448 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 

5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) werden Verfahren, die am 1. Januar 2011 

hängig sind, nach dem neuen Prozessrecht fortgeführt, soweit nichts anderes 

vorgesehen ist. In concreto gelangt die StPO ohne weiteres zur Anwendung. 

Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten die unter Geltung der BStP durchge-

führten Verfahrenshandlungen ihre Gültigkeit.  

1.3 Zuständigkeit 

 Nach Art. 22 StPO obliegt die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlun-

gen grundsätzlich den Kantonen, soweit sie nicht der Bundesgerichtsbarkeit un-

terstehen. Ist in einer Strafsache sowohl Bundes- als auch kantonale Zustän-

digkeit gegeben, kann der Staatsanwalt des Bundes die Vereinigung der Ver-

fahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anord-

nen (Art. 26 Abs. 2 StPO). Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen unter ande-

rem Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels des StGB betreffend Papier-

geld und Banknoten (Art. 23 StPO Abs. 1 lit. e StPO). Soweit in die kantonale 

Kompetenz fallende Tatbestände (Betrug, Urkundenfälschung) zur Anklage ge-

langen, ist die Verfolgung und Beurteilung von der Bundesanwaltschaft rechts-

gültig in die Bundeskompetenz überführt worden (cl. 33 pag. 01.00.00.0001–

0002; cl. 33 pag. 01.00.00.0003–0004). Die sachliche Zuständigkeit des Bun-

desstrafgerichts ist vorliegend gegeben.  

 

- 10 - 

1.4 Anklageprinzip 

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die 

der beschuldigten Person in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Art. 9 

Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die jemandem zur Last gelegten Delikte in ihrem 

Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass der Beschuldigte genau weiss, 

was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_209/2010 

vom 2. Dezember 2010, E. 2.4). Das Gericht ist an den in der Anklage wieder-

gegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung 

durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO).  

 Der Verteidiger des Beschuldigten D. wandte unter diesem Titel ein, die Ankla-

geschrift sei in subjektiver Hinsicht nicht hinreichend detailliert. Das Gericht dür-

fe keine anderen als die in der Anklageschrift genannten Indizien berücksichti-

gen. Die Anklage hat in tatsächlicher Hinsicht zu umschreiben, welche konkrete 

Handlung dem Beschuldigten zur Last gelegt wird (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f 

StPO); in casu welches gefälschte Bargeld er wann wem und in welchem Um-

fang weitergegeben hat. Ausserdem hat sie zu behaupten, der Beschuldigte 

habe dies vorsätzlich getan. Ob letzteres der Fall ist, entscheidet sich auf Grund 

der Würdigung aller erhobenen Beweise, nicht exklusiv auf Grund der in der 

Anklageschrift gegebenenfalls genannten subjektiven Indizien. Das gilt auch für 

weitergehende subjektive Erfordernisse wie etwa die Bereicherungsabsicht 

beim Betrug oder die Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-

fen bei der Urkundenfälschung. Ein durch die Anklageschrift definierter Nume-

rus clausus von Indizien für die Bejahung des subjektiven Tatbestandes ergibt 

sich aus dem Anklagegrundsatz nicht, soweit aus der Anklageschrift für den 

Beschuldigten hinreichend klar wird, was ihm die Anklage vorwirft. Vorliegend 

steht ausser Frage, dass die Anklage dem Beschuldigten hinreichend klar vor-

wirft, er habe die Delikte vorsätzlich begangen. Ob die von der Anklagebehörde 

beigebrachten Beweise ausreichen, um den Vorsatz zu bejahen, hat das Ge-

richt bei der Gesamtwürdigung aller erhobenen Beweise, nicht bei Prüfung der 

Anklageschrift und exklusiv der dort genannten subjektiven Indizien zu ent-

scheiden (zu den Anforderungen an die Bestimmung des subjektiven Tatbe-

standes in der Anklageschrift vgl. z.B. BGE 103 Ia 6 E. 1.d; nicht einschlägig 

wäre hier der Bundesgerichtsentscheid 6B_899/2010, da in jenem Verfahren für 

den Beschuldigten gerade unklar blieb, ob ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vor-

geworfen werde).  

1.5 Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Januar 2014 

Am 26. Februar 2014 stellte die Bundesanwaltschaft den Antrag, es sei das mo-

tivierte Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Januar 2014, wonach E. we-

- 11 - 

gen mehrfacher Veruntreuung zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt 

worden sei, zu den Akten zu erkennen (cl. 40 pag. 40.510.004 f.). Dazu machte 

Rechtsanwalt Helbling geltend, der Beizug dieses Urteils verstosse gegen den 

Grundsatz der Unschuldsvermutung, da es noch nicht rechtskräftig sei (cl. 40 

pag. 40.525.4 f.). 

Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung lag das motivierte Urteil noch nicht vor, 

weshalb die Frage von dessen beweismässiger Verwertbarkeit gegenstandslos 

wurde. 

1.6 Verwertbarkeit von Aussagen 

1.6.1 Gemäss Art. 159 Abs. 1 StPO hat bei polizeilichen Einvernahmen die beschul-

digte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stel-

len kann. Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO verlangt, dass Polizei oder Staatsanwalt die 

beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme darauf hinweisen, dass 

sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amt-

liche Verteidigung zu beantragen. Gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO sind Einver-

nahmen ohne diesen Hinweis nicht verwertbar. 

 Soweit hier von Interesse, muss die beschuldigte Person gemäss Art. 130 StPO 

verteidigt sein, wenn (a) die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen 

Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat, wenn ihr (b) eine Freiheitsstrafe 

von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht oder 

(d) wenn die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht auftritt. Lie-

gen die Voraussetzungen vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass un-

verzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Wurden in 

Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise 

erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist 

die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wieder-

holung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). 

1.6.2 Vor Inkrafttreten der StPO (bis 31. Dezember 2010) hatte der Beschuldigte ge-

mäss Art. 35 Abs. 1 BStP das Recht, in jeder Lage des Verfahrens einen Ver-

teidiger zu bestellen. Der Bundesanwalt und der Richter hatten den Beschuldig-

ten zu Beginn der ersten Vernehmung darauf aufmerksam zu machen. Art. 118 

BStP sah vor, dass der Untersuchungsrichter den Parteivertretern und dem Ge-

schädigten gestatten konnte, bei der Einvernahme des Beschuldigten anwe-

send zu sein, sofern dadurch die Untersuchung nicht beeinträchtigt wird. 

Eine notwendige Verteidigung war bereits im Vorverfahren vorgesehen, wenn 

der Beschuldigte verhaftet war oder wegen seiner Jugend oder Unerfahrenheit 

- 12 - 

oder aus anderen Gründen nicht imstande war, sich zu verteidigen (Art. 36 

Abs. 1 BStP). Nach Anklageerhebung war die Verteidigung immer eine notwen-

dige (Art. 136 BStP). 

1.6.3 In grundsätzlicher Hinsicht ist die Frage der Verwertbarkeit von Einvernahmen, 

bei denen der Hinweis auf das Recht zum Beizug eines Verteidigers unterlas-

sen wurde und von solchen, in denen belastende Aussagen gemacht wurden, 

bevor ein notwendiger Verteidiger bestellt wurde, von Bedeutung.  

Die Problematik ist aber hier ohne Relevanz, denn die Beweisführung stützt 

sich, wie sich im Folgenden zeigt, nicht auf Aussagen ab, deren Verwertbarkeit 

nicht gegeben oder fraglich ist.  

2. D. 

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe zwischen Mitte 

Juli und Ende Augst 2009 unter mehreren Malen gefälschte US-Dollarnoten in 

strafbarer Weise eventualvorsätzlich in Umlauf gesetzt, indem er insgesamt 

USD 7'400.00 an gutgläubige Dritte weitergab. Er habe sich damit des mehrfa-

chen Inumlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von Art. 242 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 250 StGB sowie des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig 

gemacht. In tatsächlicher Hinsicht ist der Beschuldigte geständig, soweit es um 

die objektiven Vorgänge und den objektiven Tatbestand geht; der Beschuldigte 

bestreitet jedoch, bereits im Tatzeitraum gewusst zu haben, dass es sich um 

gefälschte Banknoten handelte; davon habe er erst erheblich später durch die 

ihn befragende Beamtin der Bundeskriminalpolizei erfahren. 

2.1 Inumlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB) – Rechtliches  

2.1.1 Wer falsche oder verfälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in Umlauf 

setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 

(Art. 242 Abs. 1 StGB). Absatz 2 erfasst den Täter, der das falsche Geld gut-

gläubig angenommen hat und dieses, nachdem er es als Falsifikat erkannt hat, 

seinerseits an einen gutgläubigen Dritten abgibt (STRATENWERTH/WOHLERS, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl., Bern 2013, 

Art. 242 StGB N. 2). Die Strafdrohung ist dieselbe. Die Bestimmungen von 

Art. 242 StGB finden auch Anwendung auf Banknoten des Auslandes (Art. 250 

StGB). 

2.1.2 Unter den Begriff des Inumlaufsetzens fällt jede entgeltliche oder unentgeltliche 

Weitergabe eines Falsifikats als Zahlungsmittel oder zu anderen Zwecken an 

- 13 - 

eine ausserhalb des involvierten Täterkreises stehende Person. Das Inumlauf-

setzen erfordert somit stets, dass die Echtheit des Geldes vorgetäuscht wird. 

Als echt oder unverfälscht in Umlauf gesetzt ist das Geld dann, wenn der Ge-

wahrsam an den Zahlungsmitteln auf gutgläubige Dritte übertragen wird, die 

über deren Charakter als Falsifikat nicht informiert sind (STRATENWERTH/WOH-

LERS, a.a.O., Art. 242 StGB N. 1).  

Für die Strafbarkeit nicht erforderlich ist, dass der gutgläubige Dritte die Fäl-

schung direkt und physisch aus der Hand des Täters empfängt (LENTJES MEI-

LI/KELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 242 StGB N. 14). 

Nicht geregelt in Art. 242 StGB ist die Übergabe von Falschgeld an einen Ein-

geweihten. Wer falsches Geld einem eingeweihten Dritten als Falsifikat über-

lässt im Wissen, dass dieser es als echt weitergeben wird, macht sich nach die-

ser Bestimmung nur strafbar, wenn er im Verhältnis zum Dritten als Anstifter, 

Gehilfe oder Mittäter erscheint (BGE 123 IV 9 E. 2b). Wer Falschgeld abgibt mit 

dem Ziel "Portemonnaie des Gutgläubigen", setzt es tatbestandsmässig in Um-

lauf, auch wenn der Weg über den Geldbeutel eines oder mehrerer Eingeweih-

ter führt (TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 Art. 242 StGB N. 2). Im Rahmen arbeitsteiliger 

Mittäterschaft ist zu berücksichtigen, dass der Täter für die Strafbarkeit wegen 

Inumlaufsetzens des Falschgeldes am Weitergabevorgang nicht selbst Hand 

anlegen muss. Vielmehr genügt es, wenn er Vorbereitungshandlungen für die 

Verbreitung ausführt, diese selbst dann aber Dritten überlässt (LENTJES MEI-

LI/KELLER, a.a.O., Art. 242 StGB N. 20). 

Die Tat ist vollendet mit der Übergabe gefälschten Geldes an einen gutgläubi-

gen Dritten (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 242 StGB N. 3). Es muss Gewahrsam 

oder eine andere Verfügungsmacht desselben eingetreten sein. Von einem 

vollendeten Delikt ist selbst dann auszugehen, wenn der Empfänger den Fäl-

schungscharakter des Objekts schon wenig später entdeckt (LENTJES MEI-

LI/KELLER, a.a.O., Art. 242 StGB N. 17). Entscheidend ist allein, ob der Täter 

nach seiner Vorstellung alles getan hat, was nach seinem Plan zur Vollendung 

der Tat erforderlich war. 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Vorsätzlich handelt bereits, wer 

die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 

und 2 StGB); wer in concreto also mit positiven Gründen für möglich oder gar 

wahrscheinlich hält, dass es sich – wenigstens teilweise – um gefälschtes Geld 

handelt und es für diesen Fall trotzdem weiter gibt. Die abstrakte, stets gegebe-

ne  Möglichkeit, dass sich gefälschtes Geld im eigenen Notenbündel befindet, 

weil gefälschtes Geld immer im Umlauf ist, würde hingegen nicht genügen. Vor-

- 14 - 

satz muss bezüglich sämtlicher Tatbestandsmerkmale vorliegen, mithin auch 

hinsichtlich der fehlenden Echtheit des Geldes und der Gutgläubigkeit des 

Übernehmers. Zudem muss der Täter zumindest in Kauf nehmen, dass der 

Übernehmer das Falschgeld als echtes verwenden wird (LENTJES MEILI/KELLER, 

a.a.O., Art. 242 StGB N. 16). 

2.2 Tatsächliches 

2.2.1 In tatsächlicher Hinsicht geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass der Be-

schuldigte am 28. Mai 2009 im L. in Zürich von J. gefälschte Dollarnoten im 

Umfang von USD 87'000.00 gegen Bezahlung von Euro 52'000.00 erworben 

hat. Von diesem gefälschten Geld soll er zwischen Mitte Juli und Anfang August 

unter mehreren Malen M. insgesamt USD 3'700.00 zur Bezahlung von Schul-

den, die er bei ihr hatte, und am 22. August 2009 in Z. abermals USD 3'700.00 

an N. übergeben haben, damit dieser das Geld zwecks Wechsel als Darlehen 

an O. in Hannover übergebe. Sowohl M. als auch N. sei nicht bewusst gewe-

sen, dass es sich um gefälschtes Geld handle. M. habe es unter mehreren Ma-

len in Schweizer Franken gewechselt; O. habe versucht, das Geld am Flugha-

fen Hannover zu wechseln, wo es jedoch als falsch erkannt worden sei.  

2.2.2 Der Verteidiger des Beschuldigten wendet ein, der Anklagesachverhalt 1.4.1 (a) 

[Falschgeld] betreffe den identischen Lebenssachverhalt wie der Anklagesach-

verhalt 1.4.2 [Betrug]; es würden in der Anklagschrift jedoch unterschiedliche 

Beträge genannt: So sei beim Falschgelddelikt von total USD 3'700.00 die Re-

de, beim Betrugsdelikt jedoch nur von Beträgen im Total von USD 3'200.00. 

Das Gericht geht demnach – da das Falschgelddelikt vom 27. August 2009 im 

Betrag von USD 500.00 D. nicht zugerechnet werden kann (cl. 40 

pag. 40.925.176) – von der für den Beschuldigten beim Falschgelddelikt günsti-

geren Variante von total USD 3'200.00 aus.  

2.2.3 Der Beschuldigte bestreitet nicht bzw. bestätigt die ihm vorgeworfenen objekti-

ven Handlungen. Sie werden durch die Aussagen anderer Personen sowie 

durch weitere Beweismittel bestätigt; insbesondere durch die Aussagen von M. 

(pag. 13 pag. 12.10.00.01 ff.) und diejenigen von N. (cl. 14 pag. 12.21.00.01 ff.) 

2.2.4 Der objektive Sachverhalt ist – mit der genannten Korrektur beim Total der M. 

übergebenen US-Dollar – damit im Sinne der Anklageschrift als erstellt zu er-

achten. 

 

 

 

- 15 - 

2.3 Subjektiver Tatbestand 

2.3.1 Die gefälschten US-Dollar, welche der Beschuldigte einerseits unter mehreren 

Malen im Umfang von USD 3'200.00 an M. und im Umfang von USD 3'700.00 

über N. an O. übergab, waren Teile der vom Beschuldigten am 28. Mai 2009 

von J. gegen Euro 52'000.00 erworbenen USD 87'000.00. Die Euro, die er dafür 

zahlte, waren echt. Der Beschuldigte hat von der Verkäuferin zwar die US-

Dollar sehr günstig erworben und damit rechnerisch einen nicht unbeträchtli-

chen Wechselgewinn von ca. USD 10'000.00 bis 13'000.00 erzielt, dies im Ver-

gleich zu einem anderen möglichen Wechselgeschäft an diesem Tag. Der Um-

stand aber, dass er dabei echtes Geld gegen falsches tauschte, spricht gegen 

das Wissen des Beschuldigten um Falschheit der erworbenen Dollar, da eine 

vernünftige Person ein solches Geschäft kaum so abschliessen dürfte, bzw. nur 

dann, wenn die Absatzmöglichkeit für das falsche Geld sicher ist. Letzteres 

kann nicht angenommen werden, was bereits der gescheiterte Wechselversuch 

von O. (Anklageziffer 1.4.1 lit. b) zeigt. Für einen Wechselkursgewinn von unge-

fähr 15% nimmt der vernünftige Geschäftsmann das Risiko nicht in Kauf, auf 

dem falschen Geld schliesslich sitzen zu bleiben – und sich überdies mit dem 

Absatz des erworbenen Geldes auch noch strafbar zu machen. Das Gericht 

geht deshalb – anders als die Bundesanwaltschaft – davon aus, dass der Be-

schuldigte beim Erwerbsgeschäft mit J. höchstwahrscheinlich nicht wusste, 

dass er gefälschtes Geld im Tausch gegen echtes erwarb (ob er sich die güns-

tigen Konditionen möglicherweise damit erklärt hat, dass das erworbene Bar-

geld zwar echt, aber aus anderen Gründen unsauber sein könnte, muss offen 

bleiben). Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschuldigte vor den inkriminierten 

Absatzhandlungen zwischen Mitte Juli und Ende August 2009 erfahren hat, 

dass es sich bei den von J. gelieferten US-Dollar um Falschgeld gehandelt ha-

ben könnte.  

2.3.2 In subjektiver Hinsicht wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vor, er 

habe bereits am 12. Juni 2009 von B. erfahren, dass P. am 10. Juni 2009 einen 

Geldbetrag aus einer kurz zuvor erfolgten USD-Lieferung von J. an Q. in der R. 

Ltd. bei einer Bank in Zürich habe wechseln wollen und die übergebenen USD-

Noten als Falsifikate erkannt worden seien. Er habe somit auch für die ihm 

selbst von J. verkauften US-Dollar ab diesem Zeitpunkt von Falschgeld ausge-

hen müssen, weshalb er für die inkriminierten Geschäfte zwischen Mitte Juli 

und Ende August 2009 mit M. und N./O. zumindest in Kauf genommen habe, 

Falschgeld zu übergeben und damit, zufolge Gutgläubigkeit der Empfänger, 

Falschgeld in Umlauf zu setzen. Weiter sei er davon ausgegangen bzw. habe 

davon ausgehen müssen, dass die Empfänger das Falschgeld als echtes Geld 

verwenden würden, und er habe dies auch so gewollt.  

- 16 - 

2.3.3 Der Beschuldigte seinerseits gab in subjektiver Hinsicht während des Verfah-

rens stets und weitestgehend gleichbleibend an, erst im November 2010, also 

mehrere Monate nach den inkriminierten Geschäften, erstmals erfahren zu ha-

ben, dass das Geld, welches P. aus einer anderen Lieferung von J. am 10. Juni 

2009 habe wechseln wollen, falsch gewesen sei (cl. 18 pag. 13.13.00.0040, so 

auch anlässlich der Einvernahmen vom 26. Juli und vom 15. August 2011, cl. 

18 pag. 13.13.00.0071; cl. 18 pag. 13.13.00.0097). Auf Vorhalt der Aussage 

von C. vom 16. August 2010, wonach er, D., von B. (gemeint: am 11. Juni 

2009) über das Falschgeld informiert worden sei, sagte er am 26. Juli 2011 aus: 

"Das kann sein, dass B. mich angerufen hat." (cl. 18 pag  13.13.00.0071 f.). Bei 

der Schlusseinvernahme vom 19. September 2013 bestätigte er die früheren 

Aussagen, wonach er im November 2010 von der ihn damals befragenden Be-

amtin der Bundeskriminalpolizei erfahren habe, dass die US-Dollar von J. ge-

fälscht gewesen seien (cl. 18 pag. 13.13.00.0112). Dabei blieb er auch in der 

Hauptverhandlung. Die Anklage stellt in subjektiver Hinsicht auf dieses Ge-

schäft ab, weil es sich dabei auch um Geld gehandelt hatte, welches von J. ge-

liefert worden war. Danach, nach dem Wechselversuch P.s, sei klar gewesen, 

dass bei J. mit Falschgeld habe gerechnet werden müssen. In der Folge schei-

terte auch das vom Beschuldigten mitbegleitete Wechselgeschäft bei Q..  

2.3.4 Für das Gericht stellt sich die Sache bezüglich des Geschäfts vom 9. Juni 2009 

folgendermassen dar: Der Beschuldigte war an J.s Wechselgeschäft bei Q. vom 

9. Juni 2009 beteiligt; so war er insbesondere bei der Geldübergabe anwesend 

(vgl. u.a. Konfrontationseinvernahme mit P., cl. 17 pag. 13.08.00.0200 ff.). Es 

war auch klar, dass J. die Erwartung hatte, dass der Wechsel sofort abgewickelt 

würde, was aber nicht der Fall war (ebd. pag. …199). Was den konkreten In-

formationsfluss im Detail zwischen den verschiedenen Beteiligten bei den ver-

schiedenen Geschäften zu unterschiedlichen Zeitpunkten anbelangt, liegen bei 

den zahlreichen Einvernahmen der zahlreichen Beteiligten unterschiedliche 

Aussagen vor. Teilweise dürfte das daran liegen, dass sich die befragten Per-

sonen im Detail nicht mehr erinnern konnten. B. und C. vor allem belasten den 

Beschuldigten.  

B. sagte am 2. November 2010 bei der BKP, dass er bereits am 11. Juni 2009 

gewusst habe, dass es sich bei den US-Dollar von J. definitiv um Falschgeld 

handelt, mit den Worten: "Ja das stimmt. D. hat es mir gesagt" (cl. 16 

pag. 13.04.00.0139). Er bestätigte ebenfalls, dass er gemäss C. von D. in 

Kenntnis gesetzt worden sei, dass es sich beim Wechsel von P. von USD 

3'000.00 bei der Bank S. am Flughafen Kloten um Falschgeld gehandelt habe: 

"Ja, er hat gesagt, dass sie beschlagnahmt sind" (cl. 16 pag. 13.04.00.0139). 

Auf Frage, was er darauf unternommen habe, sagte er aus: "Ich habe C. ange-

rufen und ihn gefragt. Er sagte mir klar, dass die Dollar falsch seien. Ganz klar" 

- 17 - 

(cl. 16 pag. 13.04.00.0140). Weiter sagte er im Zusammenhang mit der Weiter-

gabe der falschen USD-Noten an M. aus: "Hätte er nicht dürfen. Das stimmt, es 

ist knallhart. Ich habe es auch meiner Freundin immer verschwiegen, ich sagte 

ihr immer, diese Noten seien echt, obwohl ich ja das Gegenteil wusste. Ich war 

einfach in einem Irrglauben. Ich wollte einfach nicht glauben, dass sie falsch 

sind" (cl. 16 pag. 13.04.00.0140). Er hätte sie stoppen sollen (cl. 16 pag. 

13.04.00.0137). Auf Frage, wann er genau gewusst habe, dass es sich bei den 

USD von J. um Falschgeld gehandelt habe, sagte er aus: "Seit dem Telefon mit 

C.. Das war einen Tag nachdem mir D. erzählte, dass USD 3'000.00 von P. 

konfisziert wurden. Definitiv wusste ich es ganz sicher an dem Tag als der Deal 

mit fast USD 400'000.00 (gemeint ist das Geschäft mit Q. am 16. Juni 2009) bei 

der Bank S. nicht funktionierte". Auf Frage, wer ab diesem Zeitpunkt alles ge-

wusst habe, dass es sich um Falschgeld handle, sagte er aus: "D., A., E., …, C. 

und ich" (cl. 16 pag. 13.04.00.0149). In der Schlusseinvernahme vom 19. Sep-

tember 2013 bestätigte B. die erwähnten Aussagen vom 2. November 2010 

weitgehend nicht und nahm sie zurück (cl. 16 pag. 16 pag. 13.04.00.0225 ff.). 

Er gab an, im früheren Verfahren von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu 

sein; er habe nicht gewusst, dass es sich um Falschgeld gehandelt habe.  

Am 28. April 2014 bestätigte B. mit seinem schriftlichen Geständnis (cl. 40 pag. 

40.522.006–011) die referierten Aussagen wieder im Grundsatz und ebenso an-

lässlich der Hauptverhandlung (cl. 40 pag. 40.930.028–036).  

Der Verteidiger D.s wandte ein, die Aussagen B.s seien wegen ihrer Wider-

sprüchlichkeit nicht verlässlich, weshalb daraus nichts zu Lasten seines Man-

danten abgeleitet werden dürfe (cl. 40 pag. 40.925.178–183). Das Gericht 

kommt zum gegenteiligen Schluss: B. wollte sich selbst entlasten und beschul-

digte deswegen die Polizei, ihn zu belastenden Aussagen genötigt zu haben. Er 

selbst hat diese Vorwürfe zurückgenommen, für die es im Übrigen keinerlei An-

haltspunkte gibt. Das schriftliche, ihn selbst und damit auch die anderen Betei-

ligten belastende Geständnis, das vor Gericht bestätigt wurde, ist glaubhaft. 

C. sagte bei der Einvernahme vom 16. August 2010 aus, dass ihm J. (gemeint: 

am 10. Juni 2009), nachdem P. versucht habe, die USD 3'000.00 bei der Bank 

S. am Zürcher Flughafen zu wechseln, gesagt habe, dass P. USD 3'000.00 bei 

der Bank einbezahlt habe und das Geld beschlagnahmt worden sei, weil es 

Falschgeld sei. Er habe dann B. angerufen und ihn über die neue Situation in-

formiert. B. habe nachher D. informiert (cl. 17 pag. 13.09.00.0074). An der Kon-

frontationseinvernahme vom 26. Juli 2011 bestätigte er diese Aussagen (cl. 18 

pag. 13.13.00.0071). Er habe B. und dieser wiederum habe A. und D. informiert 

(cl. 18 pag. 13.13.00.0072). C. sagte bei der Einvernahme vom 16. Au-

gust 2010 weiter aus, er sei am 11. Juni 2009 von J. angerufen worden. Vor-

- 18 - 

gängig habe sie mit P. telefoniert. Sie habe gesagt, dass das Geld (gemeint: 

USD 3'000.00) geprüft und definitiv Falschgeld sei. Auf Frage, wer vom 11. Juni 

2009 an definitiv vom Falschgeld gewusst habe, sagte er aus: "…D.. Dieser hat 

sicher B. informiert, weil dieser mir umgehend telefoniert hat" (cl. 17 pag. 

13.09.00.0074). In der Einvernahme vom 27. Oktober 2010 sagte er aus, dass 

er einen Tag, nachdem P. die USD 3'000.00 habe einzahlen wollen, von J. er-

fahren habe, dass es sich bei diesem Betrag definitiv um Falschgeld handle. Er 

habe gedacht, dass J. falsche und echte Dollar in die Schweiz gebracht habe 

und diese möglicherweise vermischt worden seien (cl. 17 pag. 13.09.00.0103–

0104). In der Einvernahme vom 26. Juli 2011 bestätigte er, dass ab dem 11. 

Juni 2009 bekannt gewesen sei, dass die USD 3'000.00 von J. falsch gewesen 

seien (cl. 17 pag. 13.09.00.0127). In der Schlusseinvernahme vom 30. Oktober 

2013 bestritt er den Anklagevorwurf in subjektiver Hinsicht (cl. 17 pag. 

13.09.00.0149). Er hielt an seiner Vermutung betreffend einer Vermischung von 

echtem und falschem Geld fest (cl. 17 pag. 13.09.00.0146). 

Anlässlich der Konfrontationseinvernahme gaben aber sowohl C. als auch P. 

an, dass – auch – D. schliesslich darüber informiert worden sei, dass das von J. 

stammende Geld, welches P. habe wechseln wollen, sich als gefälscht erwie-

sen habe. Aus derselben Einvernahme geht grundsätzlich hervor, dass im Lau-

fe des Juni 2009 alle Beteiligten früher oder später erfahren haben, dass sie es 

im Zusammenhang mit J. mit Falschgeld zu tun hatten.  

Auch wenn sich die Aussagen in den konkreten Details teilweise widerspre-

chen, gibt es für das Gericht keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die an den 

Geschäften Beteiligten im Juni 2009 erfahren hatten, es beim Geld J.s mit 

Falschgeld zu tun zu haben; das Wissen oder wenigstens die Vermutung um 

die Falschheit des Geldes von J. war spätestens Ende Juni im gesamten Betei-

ligtenkreis ubiquitär. Bestätigt wird die Verbreitung des Wissens um die fragli-

chen Geschäfte – die ja beispielsweise im Falle desjenigen vom 9. Juni 2009 

bei Q. zunächst in der Schwebe blieben, wobei auf das Ergebnis zu warten war, 

ob der Wechsel tatsächlich abgewickelt werden kann – durch den intensiven 

Telefonverkehr, der sich zwischen den Beteiligten, auch mit D., im zeitlichen 

Umfeld der Geschäfte entwickelte (vgl. u.a. cl. 31 pag. B8.09.00.63, CD 19; cl. 

11 pag. 10.00.00.1231, …1234, u.a. am 10. und 12. Juni 2009 insgesamt drei 

Telefonate D.s mit B.). Auch wenn nur die Randdaten, nicht aber der Inhalt der 

Gespräche bekannt ist, wäre es lebensfremd anzunehmen, ein Eingeweihter 

habe einen weiteren an einem Geschäft Beteiligten, eben auch D., nicht über 

die neuesten Entwicklungen informiert. Bestätigt wird diese Feststellung durch 

das von B. kurz vor der Verhandlung beim Gericht eingereichte schriftliche Ges-

tändnis, wonach alle Beteiligten ab Juni 2009 gewusst oder vermutet hätten, 

dass mit dem Geld J.s etwas nicht stimme. Dass sich der Beschuldigte nicht da-

- 19 - 

für interessiert haben könnte, wie es um das Geld der J. stand, kann nicht an-

genommen werden. Er war selbst bei der Übergabe an Q. dabei und es wurde 

klar, dass sich der Geldwechsel, entgegen deren Erwartung, nicht sofort abwi-

ckeln liess. Entgegen seiner Darstellung vor Gericht, er habe nur den Kontakt 

zu Q. vermittelt, war der Beschuldigte auch objektiv stärker involviert. So ergibt 

sich aus den Aussagen Q.s und B.s, dass der Beschuldigte auf J. wartete, als 

diese am 15. Juni 2009 bei Q. das nicht gewechselte Falschgeld wieder abholte 

(cl. 14 pag. 12.18.00.17 und cl. 16 pag. 13.04.00.17). Dass das Geld nicht ganz 

klarer Herkunft war (vgl. Konfrontationseinvernahme, cl. 17 pag. 13.08.00.196 

f.) und für den Wechselvorgang in die Schweiz gebracht wurde, musste das In-

teresse D.s für Erfolg oder Misserfolg des Wechselgeschäfts wecken, zumal er 

selbst von J. USD 87'000.00 erst wenige Tage vorher gekauft hatte.  

Aus der Gesamtwürdigung aller Umstände kann nichts anderes geschlossen 

werden, als dass der Beschuldigte im Laufe des Juni 2009 erfahren hat, dass 

das von J. in diesem Monat gelieferte Bargeld gefälscht war und im Falle Q.s 

nicht gewechselt werden konnte. Damit aber musste D. auch ernsthaft daran 

zweifeln, dass das von derselben Lieferantin ihm selbst im Mai verkaufte Bar-

geld – mit derselben unklaren Herkunft und das deshalb ebenfalls in die 

Schweiz zum Wechseln hatte gebracht werden müssen – echt sein könnte.  

Schliesslich sprechen auch die Umstände, wie er dieses Geld in der Folge ab-

setzte, dagegen, dass er es für echt gehalten haben könnte. So gab er an, bei 

M. Schulden gehabt und diese mit den bei J. gekauften Dollar beglichen zu ha-

ben. Die mehrfachen einzelnen Übergaben fanden innerhalb weniger Wochen 

statt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er die Schuld im Umfang von USD 

3'200.00 nicht auf einmal beglichen hat, verfügte er doch bereits ab Mai ohne 

Weiteres über die gesamte Summe in Dollar, die nötig gewesen wäre, um M. zu 

entschädigen. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass er die verhältnismäs-

sig kleinen Beträge einzeln und konsekutiv übergab, um mit den kleinen Wech-

selgeschäften von M. zu testen, ob das Geld abgesetzt werden kann. Im Übri-

gen wäre die Wahrscheinlichkeit erheblich grösser gewesen, dass das Geld 

genauer geprüft wird, wenn es als Gesamtbetrag bei einer Bank zum Wechseln 

vorgelegt worden wäre.  

Nicht minder auffällig ist schliesslich die Übergabe der gefälschten 

USD 3'700.00 an O. über N.: D. übergab N. die US-Dollar ohne Sicherheit, ob-

wohl er ihn und O. kaum kannte (cl. 18 pag. 13.13.00.0118). Art und Ort der 

Übergabe (ein Parkplatz) waren ungewöhnlich, was der Beschuldigte selbst ein-

räumte ("Das war kein üblicher Vorgang"; cl. 18 pag. 13.13.00.0119).  

- 20 - 

2.3.5 Nach dem Beweisergebnis steht fest, dass D. vor den angeklagten Geldüber-

gaben (Anklagepunkte 1.4.1. lit. a und b) Kenntnis vom Falschgeld von J. hatte 

bzw. zumindest die Möglichkeit in Kauf nahm, dass es sich um Falschgeld han-

deln könnte. Der Beschuldigte rechnete also damit, dass das von ihm abgesetz-

te Bargeld gefälscht sein könnte, was es tatsächlich auch war. 

2.4 M., N. und O. haben glaubhaft angegeben, das Geld gutgläubig in Empfang 

genommen zu haben. Der Beschuldigte hat sich des mehrfahren Inumlaufset-

zens falschen Geldes schuldig gemacht. Da das Gericht davon ausgeht, dass 

der Beschuldigte das Geld Ende Mai 2009 von J. selbst gutgläubig erworben 

hat, wendet es im Sinne seines Würdigungsvorbehalts Art. 241 Abs. 2 StGB an.  

2.5 Betrug 

2.5.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Ab-

sicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in 

einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be-

stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.  

2.5.2 Wer falsches Geld in Umlauf bringt – um wie beispielsweise vorliegend eine 

Schuld zu begleichen und mithin mit der Absicht, sich unrechtmässig zu berei-

chern –, täuscht den Empfänger des Geldes über dessen Echtheit und schädigt 

ihn, soweit er ihm das Falschgeld nicht schenkt. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung liegt auch das Tatbestandsmerkmal der Arglist vor, macht sich 

der Täter also des Betrugs schuldig, sofern das Falschgeld nicht wegen offen-

sichtlich schlechter Qualität ohne Weiteres als Falsifikat erkennbar ist (BGE 133 

IV 256 E. 4.4).  

2.5.3 Zum vollständigen Sachverhalt ist auf die entsprechenden Ausführungen beim 

Falschgelddelikt oben zu verweisen. Hier bleibt anzufügen, was folgt: 

2.5.4 Vorliegend hatte der Beschuldigte die Absicht, sich zu bereichern, indem er M. 

mit Falschgeld eine Schuld erstattete, und er schädigte sie zumindest vorüber-

gehend und schliesslich – soweit ihr gelang, das von ihm erhaltene Falschgeld 

gegen echtes zu wechseln – die das Falschgeld wechselnden Banken und 

Wechselstuben definitiv. Er täuschte die Empfängerin über die Echtheit des 

Geldes und damit den Wert seiner Leistung; das Falschgeld war nicht ohne 

Weiteres als solches erkennbar, weshalb auch die Arglist der Täuschung zu be-

jahen ist. Der Beschuldigte hat sich demnach durch die mehrfachen Hingaben 

von Falschgeld an M. im Umfang von insgesamt USD 3'200.00 zur Bezahlung 

seiner Schulden des Betrugs schuldig gemacht. 

- 21 - 

2.5.5 Zwischen dem Falschgelddelikt und dem Betrugsdelikt besteht echte Idealkon-

kurrenz. 

2.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschuldigte wegen mehrfachen Inum-

laufsetzens von Falschgeld und wegen Betrugs schuldig zu sprechen ist.  

3. E. 

 Die Bundesanwaltschaft wirft E. vor, er habe in der Zeit von Mai 2011 bis 

2. September 2011 mehrmals vorsätzlich evtl. eventualvorsätzlich mit arglisti-

gen Täuschungshandlungen H. und I. dazu veranlasst, ihm gesamthaft Fr. 

500'000.– zu übergeben bzw. zu überweisen, mit der jeweiligen Vereinbarung, 

dass er dieses Geld gewinnbringend anlegen werde. Er habe jedoch nie vorge-

habt, das Geld gewinnbringend anzulegen, sondern von Anfang an die Absicht 

gehabt, dieses Geld für private Zwecke zu verwenden und sich unrechtmässig 

zu bereichern. E. habe von Anfang an eine Vermögensschädigung zum Nach-

teil von H. bzw. I. im selben Umfang zumindest in Kauf genommen. Er habe im 

Zusammenhang mit den Geldüberweisungen von H. und I. eine Vereinbarung 

gefälscht, damit die Bank K. AG die unterdessen bankintern blockierten Gelder 

der H. und I. auf seinem Bank K. AG-Konto wieder freigibt. Er habe sich damit 

im Sinne des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Ur-

kundenfälschung i.e.S. gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Weiter 

wird E. vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 16. Juni evtl. 17. Juni 2009 bis 11. 

November 2009 vorsätzlich falsche US-Dollarnoten gelagert, in der Absicht, 

diese später als echtes Geld in Umlauf zu setzen. Er habe sich dadurch des 

Lagerns falschen Geldes gemäss Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB schuldig 

gemacht. E. bestreitet die Vorwürfe.  

3.1 Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) – Rechtliches 

3.1.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich wegen Betrugs strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in 

einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be-

stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 

Objektive Tatbestandsmerkmale sind die arglistige Täuschung, der Irrtum, die 

Vermögensdisposition des Irrenden und der Vermögensschaden. 

3.1.2 Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit ei-

ner gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit (Arglist) täuscht. Zur Arglist 

- 22 - 

äussert sich das Bundesgericht in BGE 135 IV 76 E. 5.2 zusammengefasst wie 

folgt: 

Wesentlich ist, ob die Täuschung in einer hypothetischen Prüfung unter Einbe-

zug der dem Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Selbst-

schutzmöglichkeiten als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint 

(CASSANI, Der Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Heraus-

forderung, ZStrR 117/1999 S. 164; WISMER, Das Tatbestandselement der Arg-

list beim Betrug nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1988, S. 117). 

Dem Merkmal der Arglist kommt die Funktion zu, legitimes Gewinnstreben 

durch Ausnutzung von Informationsvorsprüngen von der strafrechtlich relevan-

ten verbotenen Täuschung abzugrenzen und den Betrugstatbestand insoweit 

einzuschränken. Dies geschieht einerseits durch das Erfordernis einer qualifi-

zierten Täuschungshandlung. Aus Art und Intensität der angewendeten Täu-

schungsmittel muss sich eine erhöhte Gefährlichkeit ergeben (betrügerische 

Machenschaften, Lügengebäude). Einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht 

überprüfbare falsche Angaben genügen demnach nicht. Andererseits erfolgt die 

Eingrenzung über die Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. 

Danach ist ausgehend vom Charakter des Betrugs als Beziehungsdelikt, bei 

welchem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses veran-

lasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten 

des Täters oder eines Dritten zu schädigen, zu prüfen, ob das Opfer den Irrtum 

bei Inanspruchnahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglich-

keiten hätte vermeiden können. 

Nicht arglistig irregeführt ist, wer allzu leichtgläubig auf eine Lüge hereinfällt, wo 

er sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit durch Überprüfung der fal-

schen Angaben selbst hätte schützen können (BGE 72 IV 126 E. 1), bzw. wer 

den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können 

(BGE 99 IV 75 E. 4). Ein Täter, der nicht die mangelnden Geisteskräfte, son-

dern den offensichtlichen Leichtsinn des Opfers zur Irreführung missbraucht, 

erscheint nicht strafwürdiger als derjenige, der durch eine einfache Lüge zum 

Ziele gelangt (BGE 99 IV 75 E. 4). In diesem Sinne hat das Bundesgericht er-

kannt, bei der Beantwortung der Frage, ob Arglist gegeben sei, sei auch der 

Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu berücksichtigen (BGE 120 IV 186 

E. 1a). 

Dabei ist allerdings nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise da-

rauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf 

die Täuschung reagiert hätte. Das Mass der vom Opfer erwarteten Aufmerk-

samkeit richtet sich vielmehr nach einem individuellen Massstab. Es kommt 

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- 23 - 

mithin auf die Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall an. 

Namentlich ist auf geistesschwache, unerfahrene oder auf Grund von Alter oder 

Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängig-

keits- oder Unterordnungsverhältnis oder einem besonderen Vertrauensverhält-

nis oder in einer Notlage befinden, und deshalb kaum im Stande sind, dem Tä-

ter zu misstrauen, Rücksicht zu nehmen. Der Leichtsinn oder die Einfalt des 

Opfers mögen dem Täter bei solchen Opfern die Tat erleichtern, auf der ande-

ren Seite handelt dieser hier aber besonders verwerflich, weil er das ihm entge-

gengebrachte − wenn auch allenfalls blinde − Vertrauen missbraucht. Auf der 

anderen Seite sind die allfällige besondere Fachkenntnis und Geschäftserfah-

rung des Opfers in Rechnung zu stellen (vgl. BGE 119 IV 28 E. 3f). Auch unter 

dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit des Betroffenen 

erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer 

die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen ihm zur Verfü-

gung stehenden Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die 

grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt 

der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur 

bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hin-

tergrund treten lässt (BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 126 IV 165 E. 2a; BGE 122 IV 

146 E. 3a mit Hinweisen). Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschen-

den führende Opferverantwortung kann daher nur in Ausnahmefällen bejaht 

werden (Urteile des Bundesgerichts 6S.168/2006 vom 6. November 2006, 

E. 1.2 und 6S.167/2006 vom 1. Februar 2007, E. 3.4). 

Arglist wird nach all dem − soweit das Opfer sich mithin nicht in leichtfertiger 

Weise seiner Selbstschutzmöglichkeiten begibt − in ständiger bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errich-

tet (BGE 119 IV 28 E. 3c) oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe 

(manoeuvres frauduleuses; mise en scène; BGE 133 IV 256 E. 4.4.3; BGE 132 

IV 20 E. 5.4 mit Hinweisen) bedient (BGE 135 IV 76 E. 5.2). Ein Lügengebäude 

liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und 

von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer 

täuschen lässt (BGE 119 IV 28 E. 3c; BGE 135 IV 76 E. 5.2). Als besondere 

Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das 

Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe 

geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen, die 

durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwen-

digerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität 

gekennzeichnet sind (BGE 122 IV 197 E. 3d; BGE 135 IV 76 E. 5.2). 

Arglist wird aber auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn de-

ren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumut-

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- 24 - 

bar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält 

oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Anga-

ben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde 

(BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 126 IV 165 E. 2a; BGE 125 IV 124 E. 3; BGE 122 

IV 246 E. 3a). Praktisch bedeutsam ist vor allem die mangelnde Überprüfbarkeit 

der einfachen Lüge. Sie findet sich regelmässig bei Täuschung über innere Tat-

sachen, v.a. den Leistungswillen (TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Straf-

gesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, 2. Aufl., Art. 146 StGB 

N. 9 m.w.H.). Der mangelnde Erfüllungswille ist aber erkennbar, wenn die Erfül-

lungsfähigkeit offensichtlich fehlt (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 StGB 

N. 9 m.w.H.). Die Unzumutbarkeit der Überprüfung ist gegeben, wenn beson-

ders hohes Vertrauen erweckt wurde (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 

StGB N. 10 m.w.H.). 

Der Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit der falschen Angaben erlangt auch bei 

einem Lügengebäude oder bei betrügerischen Machenschaften Bedeutung 

(BGE 126 IV 165 E. 2a ). Auch in diesen Fällen ist das Täuschungsopfer somit 

zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet und scheidet Arglist aus, 

wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. 

3.1.3 Zwischen arglistiger Täuschung und dem Irrtum sowie zwischen dem Irrtum und 

der Vermögensdisposition muss ein Motivationszusammenhang bestehen, zwi-

schen der Vermögensdisposition und dem Vermögensschaden ein Kausalzu-

sammenhang (siehe dazu TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 StGB N. 1).  

3.1.4 Betrug ist vollendet mit dem Eintritt eines Vermögensschadens (TRECH-

SEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 StGB N. 20).  

3.1.5 Beim Darlehensbetrug stellt nicht schon die Gefährdung der vertragsgemässen 

Rückzahlung einen Schaden dar. Eine Vermögensschädigung liegt nur vor, 

wenn der Borger entgegen den beim Darleiher geweckten Erwartungen von An-

fang an dermassen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des 

Geldes bietet, dass die Darlehensforderung erheblich gefährdet und infolgedes-

sen in ihrem Wert wesentlich herabgesetzt ist (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., 

Art. 146 StGB N. 25). Ein Betrugsschaden wird bei desolaten wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Darlehensnehmers bejaht (ARZT, Basler Kommentar, 3. Aufl., 

Basel 2013, Art. 146 StGB N. 155). 

3.2 Tatsächliches zu Anklagepunkt 1.5.1 lit. a (Bargeldübergabe an H.) 

3.2.1 In tatsächlicher Hinsicht geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass E. in den 

Wochen vor dem 22. Juni 2011 H. mittels Errichtung eines Lügengebäudes arg-

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- 25 - 

listig getäuscht habe, indem er ihr zu verstehen gegeben habe, er sei reich, 

obwohl er grosse finanzielle Schwierigkeiten gehabt habe. Er habe ihr verspro-

chen, das von ihr erhaltene Geld von Fr. 100'000.– gewinnbringend in Edelstei-

ne zu investieren, welche er bis heute nicht beigebracht habe. E. habe für das 

bei ihm angelegte Geld einen monatlichen Zins von 2.5% versprochen. H. habe 

für die Fr. 100'000.– als Sicherheit von E. das Ikonenbild "Madonna mit Kind" 

erhalten. E. habe ihr gegenüber den Wert des Bildes mit Fr. 500'000.– beziffert, 

obwohl es nur einen vernachlässigbaren Wert aufweise. Er habe aufgrund des 

Vertrauensverhältnisses zu H. und ihrer Erkrankung davon ausgehen können, 

dass sie alle seine falschen Angaben nicht überprüfen werde. H. habe sich 

durch die arglistigen Täuschungshandlungen beirren lassen, indem sie davon 

ausgegangen sei, dass E. die Fr. 100'000.– absprachegemäss in den Kauf von 

Edelsteinen investieren werde, obwohl er das Geld für private Zwecke ver-

braucht habe. Sie sei auch irrtümlich davon ausgegangen, dass sie für das an-

gelegte Geld monatlich Fr. 2'500.– Zins erhalten werde, obwohl sie dann von 

ihm nur die ersten beiden Zinsraten von insgesamt Fr. 4'000.– erhalten habe, 

wobei das Geld aus ihrer eigenen Barübergabe gestammt habe. Sie habe auf-

grund dieses Irrtums durch T., ihren Bankberater bei der Bank AA., am 22. Juni 

2011 in Zürich Fr. 100'000.– in bar an E. übergeben. E. sei nie in der Lage ge-

wesen, weder die Fr. 100'000.– noch den versprochenen monatlichen Zins von 

2.5% zu bezahlen, wodurch sie in diesem Umfang an ihrem Vermögen geschä-

digt worden sei.  

3.2.2 Der Verteidiger von E. wendet ein, H. sei nicht arglistig getäuscht worden, da E. 

"wahrscheinlich tatsächlich Rohedelsteine angekauft und zur Weiterverarbei-

tung weiter gegeben hat" (cl. 40 pag. 40.925.211). E. habe sich somit nicht un-

rechtmässig bereichert. Schliesslich spreche die Opfermitverantwortung gegen 

arglistiges Handeln, da eine versprochene Jahresrendite von 30% "geradezu 

irrsinnig" sei (cl. 40 pag. 40.925.213). 

3.2.3 a) H. sagte am 20. September 2011 aus, sie habe bei der Bank AA. Geld verlo-

ren. E. habe ihr dann vorgeschlagen, sie solle das Geld bei ihm anlegen (cl. 35 

pag. 12.01.00.0003). Er würde es so anlegen, dass sie einen grossen Gewinn 

habe (cl. 35 pag. 12.01.00.0003, …0023). Er habe ihr seine Bankkarte gezeigt, 

die ganz weiss gewesen sei. Er habe gesagt, dass so die Karten aussähen, 

wenn man mehrere Millionen auf seinem Konto habe (cl. 35 

pag. 12.01.00.0004). E. habe ihr gesagt, er werde ihr als Sicherheit für die Fr. 

100'000.– das wertvolle Bild (gemeint: Ikonenbild "Madonna mit Kind") überlas-

sen, welches sie mitgenommen habe (cl. 35 pag. 12.01.00.0004 f; so auch bei 

der Einvernahme vom 23. März 2012 [35 pag. 12.01.00.0050, …0052] und bei 

der Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 2012 [cl. 35 

pag. 12.01.00.0076]). Bei der Einvernahme vom 23. März 2012 sagte sie aus, 

- 26 - 

E. habe ihr gesagt, er liebe sie (cl. 35 pag. 12.01.00.0020, …0029). Sie habe zu 

E. vertrauen gehabt (cl. 35 pag. 12.01.00.0022, …0028). Auf Frage, ob sie das 

Bild "Madonna mit Kind" als Sicherheit für Ihre Geldüberweisung angesehen 

habe, sagte sie aus: "Ja, E. hat mir gesagt, dass dieses Bild ca. Fr. 500'000.– 

Wert sei" (cl. 35 pag. 12.01.00.0026; so auch bereits bei der Einvernahme vom 

20. September 2011 [cl. 35 pag. 12.01.00.0005] und anlässlich der Konfrontati-

onseinvernahme vom 25. Oktober 2012 [cl. 35 pag. 12.01.00.109 f.]). Er habe 

ihr immer gesagt, er liebe sie (cl. 35 pag. 12.01.00.0029). Auf Frage im Zu-

sammenhang mit der weissen Bankkarte von E. sagte sie aus: "Dann denkt 

man sicher, jemand der genug Geld hat, will einen nicht betrügen" (cl. 35 pag. 

12.01.00.0029). Auf Frage, wann E. gesagt habe, dass er reich sei, sagte sie 

aus: "Das hat er mir immer wieder gesagt, seit ich ihn kenne." (cl. 35 

pag. 12.01.00.0030; so auch anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 

25. Oktober 2012 [cl. 35 pag. 12.01.00.0066]). Sie fühle sich missbraucht, aus-

genützt und betrogen (cl. 35 pag. 12.01.00.0033, …0051; …0054 […"versuchte 

mich die ganze Zeit zu manipulieren."]). Er habe Täuschungen angewendet, 

damit sie das Geld überweise. Er habe ihr gesagt, das Bürogebäude in dem er 

arbeite, gehöre zur Hälfte ihm (cl. 35 pag. 12.01.00.0048; so auch anlässlich 

der Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 2012 [cl. 35 

pag. 12.01.00.0066]). Beim Telefonieren im Büro habe er wiederholt den Laut-

sprecher eingeschaltet, als es beim Gespräch um Geschäfte mit sehr hohen 

Geldbeträgen gegangen sei (cl. 35 pag. 12.01.00.0048; bestätigt bei der Kon-

frontationseinvernahme vom 25. Oktober 2012 [cl. 35 pag. 12.01.00.0067]). Auf 

Frage, wie die Fr. 100'000.– hätten angelegt werden sollen, sagte sie aus: Zwi-

schen ihr und E. sei vor der Bargeldübergabe abgemacht worden, dass er ihre 

Fr. 100'000.– in Edelsteine investieren werde, und dass die Fr. 100'000.– mo-

natlich zu 2.5 % verzinst würden (cl. 35 pag. 12.01.00.0052, …0054; bestätigt in 

Bezug auf die Verzinsung in der Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 

2012 [cl. 35 pag. 12.01.00.0074, …0079, …0107]). Er habe ihr zu verstehen 

gegeben, dass er Millionengeschäfte betreibe und steinreich sei und es nicht 

nötig habe, sie zu betrügen (cl. 35 pag. 12.01.00.0052; im Wesentlichen gleich-

bleibend ausgesagt in der Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 2012: 

…"so zu mir getan, als sei er steinreich" [cl. 35 pag. 12.01.00.0066, …0068]). 

Bei der Konfrontationseinvernahme vom 25 .Oktober 2012 sagte sie aus, die 

Bemerkungen von E. hätten bei ihr Vertrauen ausgelöst und diese bestärkt. 

Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb sie ihm vertrauensvoll im Jahre 

2011 Geld übergeben habe (cl. 35 pag. 12.01.00.0074). Er habe dann gesagt, 

bei ihm habe noch niemand Geld verloren (cl. 35 pag. 12.01.00.0074). Es sei 

zwischen ihnen abgemacht gewesen, dass er für die Kapitaleinlage von Fr. 

100'000.– garantiere (cl. 35 pag. 12.01.00.0075). Auf Frage, wie lange ihr E. Er-

träge abgeliefert habe, sagte sie aus, nur zwei Beträge über Fr. 2'500.– und Fr. 

1'500.– (cl. 35 pag. 12.01.00.0105, …0106).  

- 27 - 

b) T., Bankberater von H. bei der Bank AA., sagte am 2. Februar 2012 im Zu-

sammenhang mit der Bargeldübergabe als Zeuge aus, er denke im Nachhinein, 

dass das Geschäft zwischen H. und E. nicht sauber aufgegleist worden sei (cl. 

35 pag. 12.04.00.0033). Bei der Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 

2012 stellte er klar, dass ihm E. seine finanzielle Lage in gleicher Weise ge-

schildert habe, wie Frau H.: "Ja, insgesamt trifft das zu. Dies hat mir Herr E. 

auch so vermittelt und wollte mich dadurch natürlich auch blenden" (cl. 35 

pag. 12.01.00.0067).  

c) E. sagte am 26. September 2011 auf Frage, ob das Bild "Madonna mit Kind" 

als Sicherheit für die Fr. 100'000.– gedient habe, aus: "Ich habe sie gefragt, 

welche Sicherheit sie wolle. Sie hat auf dieses Bild gezeigt und wollte es. Ich 

habe es ihr übergeben." (cl. 36 pag. 13.01.00.0031). Er bestätige auf Vorhalt 

die Aussagen von H., wonach es ihm damals finanziell sehr gut gegangen sei 

und er aus reichen Familienverhältnissen stamme (cl. 36 pag. 13.01.00.0036). 

Auf Vorhalt der Aussage von H., wonach er ihr eine Bankkarte gezeigt habe, 

welche weiss gewesen sei und so nur Karten aussehen würden, wenn man 

mehrere Millionen auf seinem Konto habe, räumte er ein: "Ja, es handelt sich 

um eine Karte von BB, welche ich benutzen konnte" (cl. 36 pag. 

13.01.00.0036). Für die Fr. 100'000.– seien am Schluss 5 bis 6 geschliffene 

Farbsteine und 36 Rohdiamanten, welche er nach Tel Aviv zum Schleifen ge-

schickt habe, geblieben. 12 weitere Steine habe er CC. gegeben (cl. 36 

pag. 13.01.00.0073). Auf Frage, wo er den Kaufbeleg dieser Edelsteine habe, 

meinte er: "Wir haben keine Kaufbelege" (cl. 36 pag. 13.01.00.0075). Er habe 

die Einfuhrpapiere der Edelsteine/Diamanten nicht mehr (cl. 36 

pag. 13.01.00.0076). Die habe er nicht gesehen (cl. 36 pag. 13.01.00.0076). 

Auf Frage, was für Dokumente ihn als effektiven Käufer der Steine ausweisen 

würden, erklärte er, für Diamanten habe man keine Papiere (cl. 36 pag. 

13.01.00.0078). Auf Frage nach der Adresse des Schleifers der Diamanten in 

Israel sagte er aus, die Adresse kenne er nicht (cl. 36 pag. 13.01.00.78). Bei 

der Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 2012 sagte er aus, er und H. 

seien ein Paar gewesen und hätten keine Geheimnisse gehabt (cl. 36 

pag. 13.01.00.0096). Er habe ihr die Geldanlage von Fr. 100'000.– garantiert 

(cl. 36 pag. 13.01.00.103 f.). Auf Frage, was der Grund gewesen sei, warum er 

im August 2011 im Beisein von Frau H. kein Geld bei der Bank K. AG habe ab-

heben können, sagte er aus: "Ich hatte nichts mehr auf dem Konto" (cl. 36 

pag. 13.01.00.0135). Bei der Einvernahme in der Hauptverhandlung vom 

14. Mai 2014 sagte er weitgehend gleichbleibend aus (cl. 40 pag. 40.930.038–

043).  

d) Am 25. Juli 2012 sagte CC. als Zeuge aus, er habe von E. insgesamt 12 

Steine zum Schleifen im Empfang genommen (cl. 35 pag. 12.05.00.0005). E. 

- 28 - 

habe gesagt, die Steine seien ein Geschenk für Familienangehörige (cl. 35 pag. 

12.05.00.0006). Auf Frage, welchen Wert die von E. bei ihm deponierten Dia-

manten schätzungsweise hätten, sagte er aus: "Ca. CHF 3'000.– bis CHF 

5'000.–" (cl. 35 pag. 12.05.00.0008).  

e) Das Ikonenbild "Madonna mit Kind" hat gemäss Gutachten des Schweizeri-

schen Instituts für Kunstwissenschaft (SIK-ISEA) einen vernachlässigbaren 

Wert (cl. 34 pag. 11.00.00.0002).  

f) Aus den edierten Unterlagen der Bank AA. geht hervor, dass von H. am 22. 

Juni 2011 ab ihrem Konto (2) ein Bargeldbezug von Fr. 100'000.– erfolgte (cl. 

33 pag. 07.02.00.0009; cl. 34 pag. 10.00.00.0043; cl. 35 pag. 12.01.00.0087).  

g) Das Bank K. AG-Konto 3 von E. wies im August 2011 keinen Aktivsaldo 

mehr auf (cl. 33 pag. 07.01.00.0020–0045; cl. 36 pag. 13.01.00.0135 Z. 18). 

Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister der Stadt Zürich vom 

29. Oktober 2012 hatte E. im Tatzeitraum zwei Verlustscheine im Gesamtbetrag 

von Fr. 2'616.–, einen Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 4'831.20 erhoben, ei-

nen Zahlungsbefehl im Betrag von Fr. 457.– und einen unzustellbaren Zah-

lungsbefehl von Fr. 8'965.– (cl. 37 pag. 18.01.00.0004). 

h) Gemäss ärztlichem Zeugnis von Dr. DD., Neurologe in Y., vom 25. Juli 2012 

war H. erkrankt (cl. 37 pag. 15.03.00.0017). 

3.2.4 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht folgendes:  

a) H. hat bei der Bank AA. viel Geld verloren. E. hat ihr deshalb anerboten, ihr 

Geld bei ihm gewinnbringend mit einem monatlichen Zins von 2.5% von Fr. 

100'000.– anzulegen. H. sagte glaubwürdig aus, wie E. dauernd betont und ihr 

vorgespielt habe, wie reich er sei (Inhaber von Bankkonto mit Millionen, Eigen-

tümer der Hälfte des Bürogebäudes in Zürich, reiche Familienangehörige), ob-

wohl dies nicht den Tatsachen entsprach. Der Vermögensberater T. hatte über 

die finanzielle Lage von E. die gleichen Informationen. Die Aussagen von E. in 

Bezug auf seine damaligen finanziellen Verhältnisse sind hingegen wider-

sprüchlich. Aus der Gesamtwürdigung aller Umstände kann nichts anderes ge-

schlossen werden, als dass E. durch sein Verhalten gegenüber H. wider besse-

ren Wissens vorgespielt hat, ihr Geld sei aufgrund seiner finanziellen Möglich-

keiten und Geschäftserfahrung in Anlagegeschäften sicher und gewinnbringend 

angelegt. Seine Lügen über seine finanziellen Verhältnisse waren derart raffi-

niert aufeinander abgestimmt, dass selbst der Bankmitarbeiter T. erst im Nach-

hinein realisierte, dass E. das Geschäft "nicht sauber aufgegleist" hat. E. hat 

durch seine Unwahrheiten gegenüber H. ein Lügengebäude errichtet. Er hat 

- 29 - 

durch seine falschen Angaben über seine finanziellen Verhältnisse über längere 

Zeit gezielt ihr Vertrauen erschlichen. H. vertraute ihm, da sie seit Jahren ein 

Liebespaar waren. E. wusste von ihrer Erkrankung und der dadurch bedingten 

gesundheitlichen Schwächesituation (cl. 36 pag. 13.01.00.0010). Insgesamt ist 

festzustellen, dass E. davon ausgehen konnte, dass H. ihm vorbehaltlos ver-

traute und seine Angaben, soweit sie überhaupt überprüfbar gewesen wären, 

nicht überprüfen würde.  

Es fällt auf, dass E. mehrere unstimmige Angaben im Zusammenhang mit den 

Edelsteinen machte. So will er von den Fr. 100'000.– 5 bis 6 geschliffene Farb-

steine sowie 36 Rohdiamanten gekauft haben. Die Rohdiamanten habe er nach 

Tel Aviv zum Schleifen gegeben. Weitere 12 Diamanten habe er zu CC. in Zü-

rich zum Schleifen gegeben. Die 12 Diamanten haben laut CC. einen Wert von 

Fr. 3'000.– bis Fr. 5'000.–. E.s Aussagen sind unglaubwürdig, da er keine Kauf-

belege, Einfuhr- oder Ausfuhrpapiere besitzt. Entgegen seinen Aussagen sind 

nämlich solche Papiere und Echtheitszertifikate im legalen Edelsteinhandel er-

forderlich. Im Falle eines Weiterverkaufs der Edelsteine hätte er solche Doku-

mente zwingend benötigt. Es widerspricht daher jeglicher Logik, dass er die 

Papiere über die legale Herkunft der Edelsteine vernichtet bzw. nie gesehen 

haben will. Ebenso unglaubwürdig ist seine Aussage, dass er die Adresse des 

Schleifers in Israel nicht kenne. Die 12 bei CC. in Zürich beschlagnahmten 

Steine können ebenfalls nicht im Zusammenhang mit der Investition von H. ste-

hen, da diese Steine laut CC. ein Geschenk für Familienangehörige von E. wa-

ren. Anhaltspunkte warum CC. in diesem Punkt etwas Unwahres hätte sagen 

sollen, liegen keine vor. Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist daher, dass er von den 

Fr. 100'000.– gar keine Edelsteine erwarb, sondern das Geld für private Zwe-

cke verwendete, zumal er in grossen finanziellen Schwierigkeiten steckte. 

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die angeblich 48 gekauften Rohdia-

manten ohnehin nur einen maximalen Wert von rund Fr. 20'000.– (12 Steine bei 

CC. = Wert von max. Fr. 5'000.–) gehabt hätten. Der Wert der angeblichen 

Steine, selbst unter Berücksichtigung des zusätzlichen Wertes von 5 bis 6 

Farbsteinen, stünde somit in keinem Verhältnis zum angeblich investierten Bar-

geldbetrag. Nach dem Gesagten ist daher nicht ernsthaft zu bezweifeln, dass E. 

die Fr. 100'000.– nicht absprachegemäss in den Kauf von Edelsteinen investiert 

hat.  

H. erhielt von E. als Sicherheit für die Fr. 100'000.– das Bild "Madonna mit 

Kind". E. hat gegenüber H. das kleine Bild mit einem Wert von Fr. 500'000.– 

beziffert, welches aber gemäss dem Schweizerischen Institut für Kunstwissen-

schaft nur einen vernachlässigbaren Wert hat. Der Wert des Bildes stand somit 

in keinem Verhältnis zum übergebenen Bargeldbetrag. E. wollte mit dem Bild 

- 30 - 

lediglich den Eindruck vermitteln, dass eine genügende Sicherheit für die ihm 

übergebenen Fr. 100'000.– vorhanden war.  

b) E. hat aufgrund seiner Unwahrheiten das Vertrauen von H. gewonnen, wo-

durch sie sich über seine finanziellen Verhältnisse irrte. Sie nahm aufgrund sei-

ner arglistigen Lügen unter falscher Annahme eine ungesicherte Bargeldüber-

gabe vor. Sie ging irrtümlicherweise davon aus, dass die am 22. Juni 2011 an 

E. übergebenen Fr. 100'000.– gut in Edelsteine angelegt seien und sie monatli-

che Zinsraten von 2.5% von Fr. 100'000.– erhalten werde.  

c) H. hat am 22. Juni 2011 in Zürich durch T. Fr. 100'000.– an E. übergeben. E. 

hat bis heute weder die von H. erhaltenen Fr. 100'000.– noch den versproche-

nen Zins von monatlich 2.5% (ab August 2011) zurückbezahlt bzw. bezahlt. Sie 

erhielt lediglich im Juli und August 2011 zwei Zinsraten von insgesamt Fr. 

4'000.– (Fr. 2'500.– im Juli 2011 und Fr. 1'500.– im August 2011), welche E. 

aufgrund seiner erheblichen finanziellen Probleme von ihrer Barinvestition be-

zahlte.  

3.3 Subjektive Elemente 

3.3.1 In subjektiver Hinsicht wird E. vorgeworfen, er habe wissentlich und willentlich 

gehandelt und einzig in der Absicht, sich selbst im Umfang der übergebenen Fr. 

100'000.– unrechtmässig zu bereichern. E. habe nie beabsichtigt, das Geld ge-

winnbringend anzulegen. Er habe von Anfang an eine Vermögensschädigung 

zum Nachteil von H. im selben Umfang zumindest in Kauf genommen.  

3.3.2 Der Verteidiger von E. wendet ein, der Beschuldigte habe nicht mit Bereiche-

rungsabsicht gehandelt (cl. 40 pag. 40.925.211).  

3.3.3 E. gab während des Verfahrens stets und weitestgehend gleichbleibend an, 

dass er nicht die Absicht gehabt habe, H. zu betrügen (u.a.: "Ich würde sie doch 

nie betrügen" [cl. 40 pag. 40.930.043]).  

3.3.4 Aus der Gesamtwürdigung aller Umstände kann nichts anderes geschlossen 

werden, als dass E. mit seinen Lügengeschichten H. ganz bewusst beeindru-

cken und sie so über seine wahren Absichten täuschen wollte, um ihr Geld für 

seine privaten Zwecke zu erhalten. Er hatte von Anfang an geplant, sich im Um-

fang der übergebenen Fr. 100'000.– einen unrechtmässigen Vermögensvorteil 

zu verschaffen.  

3.4 Tatsächliches zu Anklagepunkt 1.5.1 lit. b (Geldüberweisungen von H. und I. 

am 17. und 29. August 2011) 

- 31 - 

3.4.1 In tatsächlicher Hinsicht geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass E. nach 

der Bargeldübergabe (Anklagepunkt 1.5.1 a) vom 22. Juni 2011 H. in gleicher 

Art und Weise bis zum 29. August 2011 arglistig getäuscht habe. Er habe ihr 

weiterhin zu verstehen gegeben, er sei ein wohlhabender und in Geldanlagen 

versierter Geschäftsmann, obwohl dies nicht zugetroffen habe. Er habe seine 

Lügen wiederum durch gezielte Handlungen unterstrichen (Verkaufsverhand-

lungen betreffend eines wertvollen Smaragdes von 12 Mio. Franken, behaupte-

ter Besitz von Goldlager). E. habe ihr erklärt, er werde bei der Bank EE. in Neu-

enburg gesamthaft 8 Millionen Franken anlegen und er benötige so schnell wie 

möglich noch Fr. 400'000.–. Für die gewinnbringende Anlage von Fr. 400'000.– 

habe er einen jährlichen Zins von 7–10% versprochen. H. sei von E. als Sicher-

heit für die Fr. 400'000.– das Bild "Madonna della Scala" von Andrea del Sarto 

versprochen worden. Er habe ihr gegenüber das Bild mit einem Wert von min-

destens 1 Million Franken – es könne jedoch auch 2, 4 oder 8 Millionen Fran-

ken wert sein – beziffert, obwohl das Bild (eine Kopie) nur einen Wert von Fr. 

10'000.– bis Fr. 15'000.– habe und überdies nicht in seinem Eigentum stehe. 

Das echte Gemälde "Madonna della Scala" von Andrea del Sarto sei tatsächlich 

Millionen Franken wert und hänge im Nationalmuseum del Prado in Madrid. H. 

habe aufgrund dieses Irrtums über ihr Vermögen und dasjenige ihrer Mutter I. 

verfügt, indem sie am 17. August 2011 von ihrem eigenen Konto bei der Bank 

AA. (Zürich) Fr. 250'000.– und am 29. August 2011 vom Konto ihrer Mutter I. 

bei der Bank AA. (Zürich) Fr. 150'000.– auf das Bank K. AG Konto von E. (4) in 

Zürich überwiesen habe. E. habe von den überwiesenen Beträgen am 25. Au-

gust 2011 den Betrag von Fr. 10'000.– und am 29. August 2011 den Betrag von 

CHF 16'000.– von seinem Konto bei der Bank K. AG in bar bezogen und davon 

den Betrag von Fr. 15'000.– in bar an FF. zu privaten Zwecken übergeben. Er 

habe sodann vor dem 2. September 2011 mehrmals bei der Bank K. AG erfolg-

los versucht, weitere Bargeldbezüge ab seinem Konto zu tätigen. Er habe die 

von ihm auf seinem Bank K. AG Konto bezogenen Gelder von gesamthaft CHF 

26'000.– bis heute nicht an H. und I. zurückbezahlt, wodurch diese beiden in 

diesem Umfang geschädigt worden seien.  

3.4.2 Der Verteidiger des Beschuldigten wendet ein, H. sei das Geschäft leichtfertig 

eingegangen, da das Renditeversprechen sehr hoch gewesen sei. E. habe auf-

grund der Opfermitverantwortung von H. nicht arglistig gehandelt (cl. 40 pag. 

40.925.214). Er habe sich zudem nicht unrechtmässig bereichert, da mit der 

Überweisung der Fr. 400'000.– noch kein Vermögensschaden zu Lasten von H. 

und I. eingetreten sei (cl. 40 pag. 40.920.016; cl. 40 pag. 40.925.214).  

3.4.3 a) H. sagte am 20. September 2011 aus, E. habe von 5–7% Zins gesprochen, 

die er mit einer hohen Summe erwirtschaften könnte (cl. 35 pag. 

12.01.00.0003). Sie sagte am 23. März 2012 aus, sie habe von ihrem Konto 

- 32 - 

Fr. 250'000.– und vom Konto ihrer Mutter I. Fr. 150'000.– auf das Bank K. AG-

Konto von E. in Zürich überwiesen. Sie habe ihm das Geld übergeben, weil sie 

ihm Vertrauen geschenkt habe (cl. 35 pag. 12.01.00.0022). Bevor das Geld 

überwiesen worden sei, habe E. gesagt, dass das Geld via Bank K. AG auf die 

Bank EE. überwiesen werde, wo ein möglichst hoher Gewinn erzielt werden sol-

le (cl. 35 pag. 12.01.00.0024). Sie sagte mehrmals und weitestgehend gleich-

bleibend aus, E. habe ihr als Sicherheit für die Fr. 400'000.– das Bild "Madonna 

della Scala" von Andrea del Sarto versprochen und ihr gegenüber das Bild mit 

einem Wert mindestens 1 Million Franken – es könne jedoch auch 2, 4 oder 8 

Millionen – wert sein, beziffert (cl. 35 pag. 12.01.00.0025; so auch anlässlich 

der Einvernahme vom 9. November 2012 [cl. 35 pag. 12.01.00.0109]). Sie gab 

mehrmals gleichbleibend an, E. habe ihr für die gewinnbringende Anlage von 

Fr. 400'000.– einen jährlichen Zins von 7–10% versprochen (cl. 35 

pag. 12.01.00.0028, …0031, …0033; so auch anlässlich der Einvernahme vom 

13. April 2012 [cl. 35 pag. 12.01.00.0053, …0055]). Bei der Einvernahme vom 

13. April 2012 sagte sie im Zusammenhang mit den Verkaufsverhandlungen 

von E. betreffend eines Smaragdes aus, E. habe ihr gesagt, dieser Smaragd 

habe 12 Millionen Franken wert (cl. 35 pag. 12.01.00.0049). Auf Frage, ob es 

abgemacht worden sei, dass E. von den überwiesenen Fr. 400'000.– auf sein 

Bank K. AG Konto Fr. 26'000.– für sog. Vorkosten abziehen könne, sagte sie 

aus: "Nein" (cl. 35 pag. 12.01.00.0054). Er habe auch davon gesprochen, dass 

er noch ein Goldlager habe und mit Gold handle (cl. 35 pag. 12.01.00.0054, 

…0068). Bei der Einvernahme vom 25. Oktober 2012 sagte sie aus, E. habe ihr 

gegenüber für die Kapitaleinlage von Fr. 400'000.– garantiert (cl. 35 pag. 

12.01.00.0075).  

b) In Bezug auf die Aussagen von T. betreffend die finanziellen Verhältnisse 

von E. kann auf Erwägung 3.2.3 b) verwiesen werden. Am 19. Januar 2012 

sagte er im Zusammenhang mit den zwei Geldüberweisungen vom 17. und 29. 

August 2011 aus, er habe ein Bild (gemeint: "Madonna della Scala") im Büro 

von E. gesehen. E. habe zu H. und ihm gesagt, dass das Bild als Sicherheit 

dienen solle (cl. 35 pag. 12.04.00.0010). E. habe ihnen (gemeint: H. und T.) klar 

zu verstehen gegeben, dass das Bild "Madonna della Scala" ihm gehöre (cl. 35 

pag. 12.04.00.0071).  

c) Am 26. September 2011 sagte E. auf Frage, was vereinbart worden sei, aus: 

"Dass sie mir Fr. 400'000.– als Darlehen gibt, zusammen mit ihrer Mutter. Und 

dass ich ihr einen bestimmten Zins gebe" (cl. 36 pag. 13.01.00.0006). Auf Vor-

halt der Aussage von H. vom 20. September 2011, wonach er ihr einen Zins-

satz von 5–7% versprochen habe, sagte er aus: "Pro Jahr, ja" (cl. 36 pag. 

13.01.00.0008–0009). Auf Frage, ob er H. das Bild "Madonna della Scala" als 

Sicherheit versprochen habe, sagte er aus: "Ja." (cl. 36 pag. 13.01.00.0011). 

- 33 - 

Auf Frage, warum er vom gesamthaft erhaltenen Geld von Fr. 400'000.– bereits 

Fr. 26'000.– bezogen habe, sagte er aus, er habe das Geld für Vorkosten be-

zogen (cl. 36 pag. 13.01.00.0014). Am 18. Juli 2012 sagte er auf Frage, wofür 

er Fr. 26'000.– für Vorkosten bezogen habe, aus, er habe Fr. 16'000.– Herrn 

FF. gegeben um einige Vorbereitungen zu machen. Fr. 15'000.– seien immer 

noch bei ihm (cl. 36 pag. 13.01.00.0032). Am 19. Juli 2012 sagte er auf Frage, 

ob Frau GG. Besitzerin oder Eigentümerin des Bildes "Madonna della Scala" 

sei, aus: "Sie ist Eigentümerin, Frau HH. ist Besitzerin" (cl. 36 pag. 

13.01.00.0059). Am 9. November 2012 sagte E. auf Frage, warum er im August 

2011 im Beisein von H. kein Geld mehr bei der Bank K. AG habe abheben kön-

nen, aus: "Ich hatte nichts mehr auf dem Konto" (cl. 36 pag. 13.01.00.0135). 

Am 9. Januar 2013 sagte er aus, er habe H. gesagt, dass das grosse Bild "Ma-

donna della Scala" einen Wert von über einer Million Franken habe (cl. 36 

pag. 13.01.00.0169). An der Hauptverhandlung vom 14. Mai 2014 sagte er wei-

testgehend gleichbleibend aus, will aber H. im Zusammenhang mit den Geld-

überweisungen keine Sicherheit gegeben haben (cl. 40 pag. 40.930.040 f.).  

d) Das Bild "Madonna della Scala" hat gemäss Gutachten des Auktionshauses 

II. AG einen Wert von Fr. 10'000.– bis Fr. 15'000.– (cl. 34 pag. 11.00.00.0020–

0022, …0042). Gemäss Untersuchungsbericht des SIK-ISEA stammt das an-

gebliche Bild "Madonna della Scala" weder von Andrea del Sarto noch aus der 

Epoche vor 1840 (cl. 34 pag. 11.00.00.0037–0039). Aus der Vollmacht von GG. 

vom 1. Februar 2006 geht hervor, dass E. nicht Eigentümer des Bildes "Madon-

na della Scala" ist (cl. 33 pag. 07.02.00.0018). 

e) Dem Auszug der Bank K. AG zu den Kontobewegungen vom Konto 5, lau-

tend auf E., ist zu entnehmen, dass der Saldo vor der Überweisung von H. von 

Fr. 250'000.– am 17. August 2011 Fr. 0.– betrug (cl. 33 pag. 07.01.00.0035). 

Vom Betrag von Fr. 250'000.– wurden am 25. August 2011 von E. Fr. 10'000.– 

abgehoben (cl. 33 pag. 07.01.00.0035). Nach der Überweisung von I. von 

Fr. 150'000.– am 29. August 2011 auf das Konto von E. erfolgte gleichentags 

ein Bargeldbezug in der Höhe von Fr. 16'000.– (cl. 33 pag. 07.01.00.0035). Am 

13. September 2011 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft vom Konto von 

E. Fr. 373'997.90 (cl. 33 pag. 08.01.00.0001–0002).  

f) Am 2. September 2011 musste E. bei der Bank K. AG den Eingang der 

Fr. 400'000.– plausibilisieren. Durch widersprüchliche Aussagen des Kunden E. 

hellhörig geworden, erstattete die Bank K. AG am 7. September 2011 an die 

MROS eine Verdachtsmeldung (cl. 33 pag. 05.00.00.0036-0039) und sperrte in-

tern das Konto von E. mit dem Saldo von Fr. Fr. 373'997.90. Laut Bank K. AG 

habe E. eine "Darlehens-Vereinbarung" zwischen ihm und H. über einen Betrag 

von Fr. 400'000.– eingereicht. In der Vereinbarung werde als Sicherheit das 

- 34 - 

Gemälde "Madonna della Scala" von Andrea del Sarto genannt, was der Bank 

K. AG suspekt vorgekommen sei. Die Bank K. AG ging davon aus, dass die 

Darlehensgeberin H. über die Eigentumsverhältnisse und den Wert des Bildes 

getäuscht worden sei und somit unter falscher Annahme ein ungesichertes Dar-

lehen gegeben habe. 

3.4.4 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht: 

a) Sämtliche arglistigen Täuschungshandlungen von E. im Zusammenhang mit 

der Bargeldübergabe vom 22. Juni 2011 von Fr. 100'000.– sind auch für die 

zwei Geldüberweisungen vom August 2011 mit ursächlich, weshalb auf die Er-

wägungen 3.2.4 und 3.3.4 verwiesen werden kann. E. täuschte H. direkt und I. 

indirekt (siehe E. 3.6.1 a letzter Absatz [Dreiecksbetrug]). In Bezug auf die da-

malige finanzielle und gesundheitliche Situation von H. kann auf die Erwägun-

gen 3.2.3 h und 3.2.4 a verwiesen werden. E. liess bei H. vor den beiden Geld-

überweisungen vom 17. und 29. August 2011 zusätzlich zum bereits erstellten 

Lügengebäude den Eindruck entstehen, dass er in Verkaufsverhandlungen 

betreffend eines Smaragdes von Fr. 12 Millionen stehe und ein Goldlager besit-

ze. Er versprach ihr für das bei ihm angelegte Geld von Fr. 400'000.– einen 

jährlichen Zins von 7–10%, obwohl er dazu gar nicht in der Lage gewesen wä-

re. Als Sicherheit für die Fr. 400'000.– versprach er H. das Bild "Madonna della 

Scala" und bezifferte ihr gegenüber das Bild mit einem Wert von mindestens Fr. 

1 Million, es könne aber auch Fr. 2, 4 oder 8 Millionen wert sein. In Tat und 

Wahrheit hat das Bild gemäss II. AG nur einen Wert von Fr. 10'000.– bis 

Fr. 15'000.– und gehört nicht E.. Demzufolge deckte die angebotene Sicherheit 

nur 2.5–3.75% der überwiesenen Geldsumme.  

b) E. hatte aufgrund seiner Unwahrheiten und seiner Liebesbeziehung das volle 

Vertrauen von H.. Sie ging deshalb irrtümlich davon aus, E. sei ein sehr wohl-

habender und in Geldanlagen versierter Geschäftsmann und werde die von ihr 

und I. am 17. August 2011 bzw. 29. August 2011 auf sein Bank K. AG-Konto 

überwiesenen Geldbeträge im Gesamtbetrag von Fr. 400'000.– absprachege-

mäss gewinnbringend bei der Bank EE. in Neuenburg anlegen. Sie irrte sich 

folglich auch in Bezug auf die versprochenen jährlichen Zinszahlungen von 7–

10% für sie und ihre Mutter. E. wäre dazu finanziell gar nicht in der Lage gewe-

sen, da es ihm finanziell schlecht ging und er zudem die überwiesenen Gelder 

nicht vereinbarungsgemäss anlegte.  

c) H. überwies am 17. August 2011 von ihrem Konto bei der Bank AA. Fr. 

250'000.– auf das Bank K. AG Konto 6 von E.. Am 29. August 2011 überwies 

sie vom Konto ihrer Mutter bei der Bank AA. Fr. 150'000.– auf dasselbe Konto 

von E.. Entgegen den Einwendungen des Verteidigers von E. (cl. 40 pag. 

- 35 - 

40.920.016; pag. 40.925.214) ist H. und I. mit den zweimaligen Geldüberwei-

sungen bereits ein Vermögensschaden entstanden, da sie einerseits keinen 

Zugriff auf das Bank K. AG Konto von E. hatten und andererseits E. aufgrund 

seiner prekären finanziellen Situation und entgegen der bei H. und indirekt bei I. 

geweckten Erwartungen dermassen wenig Gewähr für die Rückzahlung des 

Geldes von Fr. 400'000.– bot, dass ihre Darlehens- und Zinsforderungen von 

Anfang an mehr als erheblich gefährdet waren. Beweismässig ist aufgrund der 

Bank K. AG-Belege erstellt, dass E. am 25. August 2011 den Betrag von 

Fr. 10'000.– und am 29. August 2011 den Betrag von Fr. 16'000.– von seinem 

Bank K. AG-Konto in bar bezog. Die Bargeldbezüge von Fr. 26'000.– erfolgten 

entgegen der getroffenen mündlichen Vereinbarung, zumal solche in der unda-

tierten "Vereinbarung" zwischen ihm und H., welche E. der Bank K. AG am 

2. September 2011 anlässlich des Plausibilisierungsgesprächs einreichte, nicht 

vorgesehen sind. E.s Aussage, es handle sich bei den bezogenen Fr. 26'000.– 

um zulässige Vorkosten, ist deshalb als eine reine Schutzbehauptung zu wer-

ten. E. hat die auf seinem Bank K. AG-Konto bezogenen Fr. 26'000.– nicht an 

H. und I. zurückbezahlt, weshalb sie in diesem Umfang in ihrem Vermögen ge-

schädigt wurden. E. hat nebst den zwei Barabhebungen vor dem 2. September 

2011 mehrmals erfolglos versucht, weiteres Bargeld von seinem Bank K. AG-

Konto abzuheben. Lediglich aufgrund der bankinternen Kontosperrung bzw. der 

darauf folgenden Kontobeschlagnahme durch die Bundesanwaltschaft war es 

E. nicht möglich, noch mehr Geld in bar abzuheben. Der Schaden wäre ansons-

ten eventuell viel höher ausgefallen.  

3.5 Subjektive Elemente 

3.5.1 In subjektiver Hinsicht wird E. vorgeworfen, er habe wissentlich und willentlich 

gehandelt und einzig in der Absicht, sich selbst im Umfang der übergebenen 

CHF 400'000.– unrechtmässig zu bereichern. Er habe von Anfang an eine 

Vermögensschädigung zum Nachteil von H. und I. im selben Umfang zumindest 

in Kauf genommen.  

3.5.2 In Bezug auf die Aussagen von E. in subjektiver Hinsicht kann auf Erwägung 

3.3.3 verwiesen werden.  

3.5.3 Aus der Gesamtwürdigung aller Umstände kann nichts anders geschlossen 

werden, als dass E. nie vorhatte, die überlassenen Gelder von Fr. 400'000.– 

vereinbarungsgemäss anzulegen.  

 

 

 

- 36 - 

3.6 Subsumption – mehrfacher Betrug (Anklagepunkte 1.5.1 a und b) 

3.6.1 a) Täuschung durch Errichtung eines arglistigen Lügengebäudes:  

E. hat gegenüber H. – und indirekt gegenüber I. – lukrative Geldgeschäfte vor-

getäuscht. Er hat ein ganzes Lügengebäude errichtet, indem er vor den Investi-

tionen wiederholt und gezielt vorgab, steinreich und ein in Geldanlagen versier-

ter Geschäftsmann zu sein. Er hat es verstanden, seine raffiniert aufeinander 

abgestimmten Lügen durch entsprechende Handlungen (angeblicher Besitzer 

einer Bankkarte für Millionäre, angeblicher Eigentümer der Hälfte des Büroge-

bäudes [Anklagepunkt 1.5.1 a], wertvolle Bilder; wertvoller Smaragd und Eigen-

tümer eines Goldlagers [Anklagepunkt 1.5.1 b]) zu untermauern. Er hat dadurch 

H. über seine Erfüllungsfähigkeit arglistig getäuscht. Er konnte aufgrund des 

langjährigen Vertrauensverhältnisses und der Liebesbeziehung zu H. davon 

ausgehen, dass sie seine falschen Angaben nicht überprüfen würde, soweit das 

überhaupt möglich gewesen wäre. Er hat das Liebesverhältnis zu H. für seine 

betrügerischen Zwecke schamlos ausgenützt. Seine Lügen über seine finanziel-

len Verhältnisse waren schlüssig aufeinander abgestimmt, so dass selbst der 

Bankberater von H. davon ausging, E. sei reich und Eigentümer des Bildes 

"Madonna della Scala". Er täuschte H. auch arglistig, indem er ihr nach der ers-

ten Geldanlage vom Juni 2011 zweimal Zinsen ausbezahlte, welche