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**Case Identifier:** d8cc6fb0-31ec-5f41-99b2-d4a90a56210c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 22.08.2023 400 23 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-23-18_2023-08-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 22. August 2023 (400 23 18) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht  

 

 

Einreichung eines Rechtsmittels (hier Berufung) nach Widerruf der Vollmacht (Art. 68 

ZPO); Gültigkeit des Widerrufs (E. 3.1 ff.) 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter-

ich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach 
340, 4010 Basel,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

  gegen 

  B.____ AG,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Nichtigkeit, ev. Anfechtung von GV-Beschlüssen  
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West vom 30. August 2022 

 

A. Die B.____ AG ist eine am xx. yy. 1997 gegründete und am xx. yy. 1997 ins Handelsre-

gister eingetragene Aktiengesellschaft mit heutigem Geschäftsdomizil an der W.____strasse 3 

in X.____. Gemäss Eintrag im Handelsregister bezweckt sie die Erbringung von Dienstleistun-

gen und Vermittlungen auf dem Gebiet der Textilien, insbesondere im Bereich der Beschaffung 

und Reinigung. Ihr Aktienkapital von CHF 100'000.00 besteht aus 100 Namenaktien zu je 

CHF 1'000.00. Am Samstag, 19. September 2020, um 07:00 Uhr morgens, fand eine ordentli-

che Generalversammlung der B.____ AG für das Geschäftsjahr 2019 in den damaligen Büro-

räumlichkeiten des Vertreters der Beklagten, Dr. Dieter Troxler, am Wasserturmplatz 2 in 4410 

Liestal, statt. 

 
 
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B. Nach einem erfolglos durchgeführten Schlichtungsverfahren erhob A.____ am 4. Febru-

ar 2021 Klage gegen die B.____ AG mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die an 

der Generalversammlung der B.____ AG vom 19. September 2020 gefassten Beschlüsse nich-

tig seien (Ziff. 1). Eventualiter seien die anlässlich der Generalversammlung der B.____ AG 

vom 19. September 2020 gefassten Beschlüsse aufzuheben (Ziff. 2), alles unter o/e-Kostenfol-

ge (Ziff. 3). In der Klage führte A.____ im Wesentlichen aus, dass er Eigentümer von 59 Na-

menaktien der B.____ AG und als solcher im Aktienbuch eingetragen sei. Als Mehrheitsaktionär 

sei er nicht zur Generalversammlung vom 19. September 2020 eingeladen worden. Namenak-

tionäre seien gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung persönlich zur Generalversamm-

lung einzuladen. Eine Publikation im SHAB genüge klarerweise nicht. Im Rahmen der Einver-

nahme vor der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. September 2020 habe die Verwal-

tungsrätin der B.____ AG, C.____, ausdrücklich bestätigt, dass A.____ nicht an die Generalver-

sammlung eingeladen worden sei. Beschlüsse, welche an einer Generalversammlung gefasst 

worden seien, zu der nicht ordentlich eingeladen worden sei, würden sich rechtsprechungsge-

mäss als nichtig erweisen. Allenfalls seien diese im Rahmen einer Anfechtungsklage aufzuhe-

ben. 

C. Mit Klageantwort vom 17. Juni 2021 beantragte die B.____ AG, es sei die Klage abzuwei-

sen, soweit darauf eingetreten werde (Ziff. 1). Eventuell sei das Verfahren bis zum Abschluss 

des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu sistieren, vorbehältlich einer weiteren Sistie-

rung für die Dauer der strafrechtlichen Voruntersuchungen in Sachen Urkundendelikt betreffend 

Statutenrevision (Fassung 2013) (Ziff. 2). Unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). Die B.____ AG stellte 

sich zusammenfassend auf den Standpunkt, dass die klägerischen Anträge rechtlich ungenü-

gend substantiiert seien, weshalb auf die Klage nicht eingetreten werden könne. Im massgebli-

chen Aktienbuch vom 18. September 2020 sei der Kläger nicht im Aktienbuch eingetragen. Die 

per xx. yy. 1997 datierten Aktienzertifikate seien ungültig, weshalb sie zum Umtausch in recht-

lich einwandfreie Wertschriften zurückgerufen worden seien. Der Kläger habe nie ein Eintra-

gungsgesuch für das Aktienbuch gestellt. Die B.____ AG habe ihn deshalb nicht persönlich zur 

Generalversammlung einladen müssen. Massgeblich sei allein Art. 700 Abs. 1 OR. Die gültigen 

Statuten aus dem Jahr 2007 würden in Art. 37 Abs. 1 und 2 die Einladung mittels SHAB-

Publikation erlauben. Die B.____ AG habe bekanntermassen publiziert und somit die Einla-

dungsvoraussetzungen eingehalten. Die Statutenrevision im 2013 sei ungültig und unbeacht-

lich, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sei am 7. Februar 2019 die Erschleichung einer 

Falschbeurkundung angezeigt worden. Das Strafverfahren sei noch nicht abgeschlossen und 

für den Fall, dass das Gericht Art. 24 der Statuten 2013 für beachtlich halte, sei das vorliegende 

Verfahren zu sistieren und es seien die Gesamtergebnisse der laufenden strafrechtlichen Vor-

untersuchung abzuwarten. 

D. In der Replik vom 20. September 2021 hielt der Kläger an seinen Rechtsbegehren fest 

und nahm zur Klageantwort Stellung. Die Beklagte reichte hingegen innert Frist keine Duplik 

ein. Der Fall wurde anschliessend der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

West überwiesen und die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 30. August 2022 geladen.  

E. (…) 

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F. Mit Entscheid vom 30. August 2022 hiess die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West die Klage gut und stellte fest, dass die an der Generalversammlung der 

B.____ AG vom 19. September 2020 gefassten Beschlüsse nichtig seien. Die Prozesskosten 

wurden der unterliegenden Beklagten auferlegt. 

G. Gegen den schriftlich begründeten Entscheid der Vorinstanz erhob die B.____ AG (nach-

folgend: Berufungsklägerin oder Gesellschaft) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Zivilrecht, mit Eingabe vom 16. Januar 2021 (recte: 2023) Berufung mit den Anträgen, es sei 

der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Klage vollständig abzuweisen (Ziffer 1). 

Eventuell sei das Verfahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 

«i.S. Urteil des KG BL 400 22 26 und 400 21 75 vom 24. Mai 2022» zu sistieren, vorbehältlich 

einer weiteren Sistierung für die Dauer der strafrechtlichen Voruntersuchung «i.S. Urkundende-

likt betreffend Statutenrevision (Fassung 2013)» (Ziffer 2), unter o/eo-Kostenfolge (Ziffer 3). In 

der Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, das Urteil der Vorinstanz vom 30. August 

2022 sei aktenwidrig, unvollständig begründet, das rechtliche Gehör der Berufungsklägerin ver-

letzend und materiell sowie formell willkürlich, soweit nicht auch einfache Gesetzesverstösse 

geltend gemacht würden. (…) 

H. In der Berufungsantwort vom 27. Februar 2023 stellte der Berufungsbeklagte den Antrag, 

auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen, unter o/e-

Kostenfolge. Mit seinem Schreiben vom 12. Januar 2023 an Advokat Dr. Dieter Troxler habe er 

sämtliche von der Berufungsklägerin an ihn erteilten Vollmachten per sofort widerrufen. Damit 

sei die von ihm für die Berufungsklägerin eingereichte Berufung mangels rechtsgültiger Voll-

macht aus dem Recht zu weisen und auf die Berufung sei nicht einzutreten. Für den Eintretens-

fall sei darauf hingewiesen, dass Kernthema der Auseinandersetzung die Frage bilde, ob der 

Berufungsbeklagte zur Generalversammlung vom 19. September 2020 um 07.00 Uhr morgens 

korrekt eingeladen worden sei. Durch den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 

Abteilung Zivilrecht, vom 24. Mai 2022 sei rechtskräftig entschieden worden, dass einerseits die 

an der Generalversammlung vom 19. September 2020 gefassten Beschlüsse nichtig seien und 

andererseits die im Jahre 2013 beschlossenen Statuten die aktuell geltenden sein. Von einer 

Nichtigkeit dieser Statuten könne keine Rede seien. (….)  

I. Die Berufungsklägerin hielt in der Replik vom 4. April 2023 an ihren Rechtsbegehren so-

wie deren Begründung fest und stellte zusätzlich den Antrag, es sei die Berufungsantwort zufol-

ge verspäteter Einreichung aus dem Recht zu weisen. Sie wies darauf hin, dass ihr Sistie-

rungsantrag, soweit dieser das bundesgerichtliche Verfahren betreffen würde, mit der Zustel-

lung des schriftlich begründeten Urteils 4A_369/2023 vom 7. Februar 2023 gegenstandslos ge-

worden sei. Das Schreiben vom 12. Januar 2023 bewirke aus mehreren Gründen keinen Wider-

ruf der Vollmacht, namentlich weil er gegen zwingendes Recht und/oder die Regeln verbotener 

Insichgeschäfte bzw. vergleichbaren Interessenkollisionen verstossen würde.  

J. Nach Eingang der Duplik vom 24. Mai 2023, in welcher der Berufungsbeklagte ebenfalls 

an seinen Anträgen und deren Begründung festhielt, schloss das instruierende Präsidium der 

zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 26. Mai 2023 den Schriften-

wechsel unter Hinweis auf das sog. unbedingte Replikrecht. Sodann wies es die Beweisanträge 

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der Parteien ab, vorbehältlich eines gegenteiligen Entscheides des Spruchkörpers, und hielt 

zum Sistierungsantrag der Berufungsklägerin fest, dass dieser als Eventualantrag und nicht als 

Verfahrensantrag gestellt worden sei. Die Haupt- und Eventualanträge der Berufungsklägerin 

würden durch die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, auf Grundlage der 

Akten beurteilt werden.  

K. Am 2. Juni 2023 reichte die Berufungsklägerin eine freiwillige Triplik ein und liess sich zur 

Duplik und zur Verfügung vom 26. Mai 2023 vernehmen.  

L. Auf die Begründungen der Parteianträge wird in den nachfolgenden Erwägungen im De-

tail eingegangen, soweit sie für die Beurteilung der Berufung rechtserheblich sind. 

Erwägungen 

1. Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Dies gilt selbstverständlich auch im Rechtsmittelverfahren. Das 

Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Gegen 

den angefochtenen Entscheid vom 30. August 2022, der ein erstinstanzlicher Endentscheid im 

Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO darstellt, kann Berufung erhoben werden, sofern in vermö-

gensrechtlichen Angelegenheiten der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 

mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Klagen auf Anfechtung von General-

versammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft gelten als vermögensrechtliche Streitigkei-

ten und ihr Streitwert bemisst sich am Interesse der Aktiengesellschaft an der Aufrechterhaltung 

der angefochtenen Beschlüsse. Dieses ist in der Regel höher als das persönliche Interesse 

eines klagenden Aktionärs (BGE 133 III 368 E. 1.3.2). Die Streitwertberechnung kann sich am 

Aktienkapital orientieren, namentlich wenn die Aufhebung sämtlicher Beschlüsse anbegehrt 

wird (BGer 4C.88/2000 vom 27. Juni 2000 E. 4b). Damit ist von einem Streitwert in der Höhe 

des Aktienkapitals der Gesellschaft von CHF 100'000.00 auszugehen (so auch in KGE BL 400 

22 23 vom 12. April 2022 E. 1.1). Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begrün-

deten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich 

und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche 

Begründung des Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 30. August 2022 

wurde dem damaligen Rechtsvertreter der Berufungsklägerin am 2. Dezember 2022 fristauslö-

send zugestellt. Unter Beachtung des Fristenstillstandes gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO ist 

die Rechtsmittelfrist durch die am 17. Januar 2023 mittels IncaMail eingereichte Berufung ein-

gehalten. Die gemäss Versandcouvert am 1. März 2023 bei der Schweizerischen Post aufge-

gebene Berufungsantwort wurde ebenfalls fristgerecht eingereicht, unter Hinweis auf die Verfü-

gung vom 24. Januar 2023 mit Fristansetzung zur Berufungsantwort innert 30 Tagen, welche 

vom Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten gemäss aktenkundiger Sendungsverfolgung der 

Schweizerischen Post am 30. Januar 2023 zugestellt wurde. Dem Antrag in der Replik der Be-

rufungsklägerin, wonach die Klageantwort zufolge verspäteter Einreichung aus dem Recht zu 

weisen sei, kann daher nicht gefolgt werden. Auch die Einreichungsfristen für die Erstattung der 

Duplik und Replik sind eingehalten worden. Die am 2. Juni 2023 eingereichte freiwillige Kurz-

triplik der Berufungsklägerin ist ebenso beachtlich. Der Kostenvorschuss für das Berufungsver-

fahren von CHF 6'000.00 wurde fristgerecht in die Gerichtskasse einbezahlt. Die Berufungsklä-

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gerin rügt sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz, womit sie taugliche Berufungsgründe 

nach Art. 310 ZPO geltend macht. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der 

Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide 

der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts sachlich zuständig. 

2.1 Der Berufungsbeklagte macht geltend, dass die von RA Dr. Troxler namens der Beru-

fungsklägerin eingereichte Berufung mangels rechtsgültiger Vollmacht aus dem Recht zu wei-

sen sei. Auf die Berufung sei somit nicht einzutreten. Als Begründung führt er an, dass am 13. 

August 2022 die ordentliche Generalversammlung der Berufungsklägerin stattgefunden habe. 

Unter dem Traktandum 6 (Wahlen) sei protokolliert worden, dass die bisherige Verwaltungsrä-

tin, C.____, mit 59 Nein-Stimmen nicht mehr gewählt worden sei. An ihrer Stelle sei der Beru-

fungsbeklagte mit 59 Ja-Stimmen zum einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft gewählt wor-

den. Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 habe RA Dr. Hediger im Auftrag des Berufungsbeklag-

ten dem Rechtsvertreter der Berufungsklägerin, RA Dr. Troxler, mitgeteilt, dass sämtliche von 

der Berufungsklägerin bislang erteilten Vollmachten widerrufen seien. RA Dr. Troxler sei ab 

sofort nicht mehr legitimiert, die Interessen der Berufungsklägerin zu vertreten.  

2.2 In der Replik vom 4. April 2023 bringt RA Dr. Troxler namens der Berufungsklägerin im 

Wesentlichen vor, dass die Wahl des Berufungsbeklagten als Verwaltungsrat der Berufungsklä-

gerin ein Musterbeispiel rücksichtslosen Missbrauchs der Stimmrechte gewesen sei. Auf Vor-

schläge der Minderheitsaktionärin C.____ sei der Berufungsbeklagte als Mehrheitsaktionär 

nicht eingegangen. Die betreffenden Wahlbeschlüsse seien rechtzeitig und begründetermassen 

angefochten worden, weshalb die Wahl des Berufungsbeklagten noch nicht rechtsbeständig 

und verbindlich, sondern höchstens schwebend sei. Ausserdem seien Verwaltungsratsmandate 

vertretungsfeindlich und somit persönlich auszuüben, soweit das Gesetz keine Ausnahme ken-

ne. RA Dr. Hediger habe deshalb weder auftrags des Verwaltungsrates der Berufungsklägerin 

noch auftrags von A.____ als Privatperson Vollmachten widerrufen können. Selbst wenn davon 

ausgegangen würde, dass RA Dr. Hediger einen Verwaltungsratsbeschluss mitgeteilt habe, 

kollidiere eine solche Beschlusslage mit den Regeln verbotener lnsichgeschäfte und/oder ver-

gleichbaren Interessenkollisionen. Der Widerruf erfolge ausschliesslich im Interesse des Beru-

fungsbeklagten. Der Vollmachtenwiderruf sei geradezu eine Benachteiligung der Berufungsklä-

gerin, welche daran gehindert werden soll, ihre berechtigten Forderungen unabhängig von 

sachfremdem Einfluss durchsetzen zu können. 

2.3 Der Berufungsbeklagte weist duplicando zunächst darauf hin, dass die Berufungskläge-

rin seine Wahl zum einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft sowie die Abwahl von C.____ als 

bisherige Verwaltungsrätin ausdrücklich anerkannt habe. Als unbestrittener Mehrheitsaktionär 

der Gesellschaft stehe dem Berufungsbeklagten selbstverständlich das Recht zu, C.____ als 

Verwaltungsrätin abzuwählen. Von einem rücksichtslosen Missbrauch seines Stimmrechtes 

könne keine Rede sein. Dass der GV-Beschluss vom 13. August 2022 von C.____ und vom 

Verwaltungsrat der Gesellschaft, repräsentiert durch C.____, angefochten worden sei, spiele 

insofern keine Rolle, als der GV-Beschluss bis zur allfälligen Aufhebung rechtsgültig sei. Damit 

sei A.____ in seiner Eigenschaft als einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft befugt gewesen, 

die Gesellschaft zu vertreten und Vollmachten, welche zu einem früheren Zeitpunkt von der 

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Gesellschaft erteilt worden seien, zu widerrufen. Das Schreiben von RA Dr. Hediger vom 

12. Januar 2023 an RA Dr. Troxler könne nur dahingehend verstanden werden, als dass der 

Widerruf der Vollmachten von A.____ in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der Gesellschaft 

und daher namens der Gesellschaft erfolgt sei. Daran ändere auch das gegen den Berufungs-

beklagten eingeleitete Strafverfahren wegen behaupteten Belastungen von Privatbezügen zum 

Nachteil der Gesellschaft nichts. Im Übrigen sei aufgrund der Ausführungen des Bundesge-

richts im Urteil 4A_369/2023 vom 7. Februar 2023 davon auszugehen, dass auch das Bundes-

gericht den mit Schreiben vom 12. Januar 2023 ausgesprochenen Widerruf der Vollmacht an 

RA Dr. Troxler geschützt hätte. Mangels rechtsgültiger Vollmacht der Berufungsklägerin ist so-

mit auf die von RA Dr. Troxler eingereichte Berufung nicht einzutreten. 

2.4  In der von RA Dr. Troxler namens der Berufungsklägerin eingereichten Triplik wird auf 

den behaupteten Vollmachtenwiderruf nicht mehr Stellung bezogen. 

3.1 Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob die Berufungsklägerin durch RA 

Dr. Troxler rechtsgültig vertreten ist. Nur bei einem nicht rechtsverbindlichen Widerruf der an RA 

Dr. Troxler erteilten Vollmachten sind in einem zweiten Schritt die in der Berufung vorgebrach-

ten Rügen gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 30. August 2022 zu beurteilen. Bezüglich 

der Vollmachtenproblematik ist zunächst darauf hinzuweisen, dass weder mit der Berufung 

noch mit der Replik oder Triplik eine Vollmacht zu Gunsten von RA Dr. Troxler zur Berufungser-

hebung für die Berufungsklägerin eingereicht wurde. In der Berufung wird festgehalten, dass 

RA Dr. Troxler aktenkundig bevollmächtigt sei und es wird auf die Vorakten verwiesen. Auch im 

vorinstanzlichen Verfahren 150 2021 291 IV wurde mit der Klageantwort der Berufungsklägerin 

keine Vollmacht zu Gunsten von RA Dr. Troxler ins Recht gelegt, sondern einzig festgehalten, 

dass seine Bevollmächtigung aktenkundig sei. Dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, ist 

bekannt, dass RA Dr. Troxler in der jüngsten Vergangenheit sowohl die Berufungsklägerin in 

Gerichtsverfahren gegen den Berufungsbeklagten (in den Rechtsmittelverfahren 400 22 22/23 

liegt eine entsprechende Vollmacht vom 7. Januar 2022 bei den Akten) als auch C.____ als 

Privatperson und Aktionärin der Berufungsklägerin in Gerichtsverfahren gegen die Berufungs-

klägerin vertreten hat (vgl. Rechtsmittelverfahren 400 22 22/23, Vollmacht vom 6. Dezember 

2021 in den vorinstanzlichen Verfahrensakten 150 21 3207 II und 150 21 3237 II). Daraus darf 

aber nicht der Schluss gezogen werden, dass RA Dr. Troxler auch ohne Vorliegen einer aktuel-

len Vollmacht für die Berufungsklägerin zur Berufungserhebung gegen den vorliegend ange-

fochtenen Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 30. August 2022 legiti-

miert ist. RA Dr. Troxler wurde bislang von C.____ in ihrer Funktion als Verwaltungsrätin der 

Gesellschaft zur Vertretung der Berufungsklägerin in rechtlichen Belangen bevollmächtigt. Es 

ist unbestritten, dass anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 13. August 2022 

C.____ mit 59 Nein-Stimmen des Berufungsbeklagten nicht als Verwaltungsrätin der Gesell-

schaft wiedergewählt wurde. Stattdessen wurde der Berufungsbeklagte aufgrund seines Stim-

manteiles von 59 % als einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft gewählt. Weshalb die Aus-

übung der Stimmrechte durch den Berufungsbeklagten rücksichtslos und missbräuchlich gewe-

sen sein soll, wie die Berufungsklägerin behaupten lässt, wird nicht hinreichend dargetan. Ins-

besondere wird keine gesetzes- oder statutenwidrige Beschränkung oder gar der Entzug von 

Aktionärsrechten rechtsgenüglich behauptet. Es bleibt demnach unbewiesen, dass Rechte von 

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C.____ verletzt worden seien. Dass der Mehrheitsaktionär A.____ an der Generalversammlung 

auf Vorschläge der Minderheitsaktionärin C.____ nicht eingegangen sein soll, begründet jeden-

falls kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Berufungsbeklagten.  

3.2 Unstreitig ist ferner, dass dieser GV-Beschluss vom 13. August 2022 fristgerecht ange-

fochten wurde und das Anfechtungsverfahren derzeit vor dem Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft West litispendent ist. Es stellt sich die Frage, welche Rechtswirkungen diese ge-

richtliche Anfechtung auf die Wahl des Berufungsbeklagten zum einzigen Verwaltungsrat der 

Gesellschaft gemäss Ziffer 6 des GV-Beschlusses vom 13. August 2022 hat. Nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung hat die Anfechtung von aktienrechtlichen GV-Beschlüssen zur 

Folge, dass die betreffenden Beschlüsse resolutiv bedingt gültig bleiben und wie gültige Be-

schlüsse zu behandeln sind (BGE 138 III 204 E. 4.1; 122 III 279 E. 2; 110 II 387 E. 2c; BSK OR 

II-DUBS/TRUFFER, 5. Aufl., 2016, Art. 706 N 25; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizeri-

sches Aktienrecht, 1996, § 25 Rz. 57). Entsprechend ist der Verwaltungsrat nicht daran gehin-

dert, die Generalversammlungsbeschlüsse bereits während der Anfechtungsfrist auszuführen. 

Wird für einen Beschluss die Anmeldung im Handelsregister verlangt, ist er gar zu dieser ver-

pflichtet. Indes dürfte der Verwaltungsrat in gewissen Situationen aufgrund seiner Sorgfalts-

pflicht auch gehalten sein, mit dem Vollzug zuzuwarten, insbesondere dann, wenn er schon von 

einer eingeleiteten Anfechtungsklage Kenntnis hat (BSK OR II-DUBS/ TRUFFER, 5. Aufl., 2016, 

Art. 706 N 26; MÜLLER, Die Einheit der Materie bei Generalversammlungsbeschlüssen, 2021, S. 

155 f.). Wird innert Frist eine Anfechtungsklage erhoben, dauert der Schwebezustand an, bis 

ein Gerichtsentscheid vorliegt. Erst eine gerichtliche Gutheissung der Anfechtungsklage führt 

zur rückwirkenden Aufhebung der betreffenden GV-Beschlüsse (BGE 138 III 204 E. 4.1; 122 III 

279 E. 2; 110 II 387 E. 2c; BSK OR II-DUBS/ TRUFFER, 5. Aufl., 2016, Art. 706 N 25). Auf den 

vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass der GV-Beschluss vom 13. August 2022, mit 

welchem C.____ als Verwaltungsrätin abgewählt und A.____ als einziger Verwaltungsrat der 

Gesellschaft gewählt wurde, bis zu einer allfälligen Aufhebung durch einen rechtskräftigen Ge-

richtsentscheid wie ein gültiger GV-Beschluss zu behandeln ist. Der Berufungsbeklagte ist so-

mit seit dem GV-Beschluss vom 13. August 2022 einziger Verwaltungsrat der Berufungskläge-

rin.  

3.3 Die Vollmachterteilung sowie der Widerruf von einmal erteilten Vollmachten, für die Akti-

engesellschaft zu handeln, fällt grundsätzlich in die Kompetenz des Verwaltungsrats als Exeku-

tivorgan einer Aktiengesellschaft (Art. 716 Abs. 1 und 2 OR; Art. 716a OR; BSK OR II-

WATTER/ROTH PELLANDA, 5. Aufl., 2016, Art. 716 N 9 ff. m.w.H.). RA Dr. Troxler hat unstreitig 

die Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfahren 150 2021 291 IV vertreten. Liesse sich nun 

daraus ableiten, dass RA Dr. Troxler namens und auftrags der Berufungsklägerin auch für die 

Ergreifung von Rechtsmitteln gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid im Verfahren 150 

2021 291 IV legitimiert wäre, auch wenn keine entsprechende Vollmacht vorliegt, so stellt sich 

die weitere Frage, ob die Bevollmächtigung von RA Dr. Troxler, für die Berufungsklägerin 

rechtswirksam zu handeln und diese in Gerichtsverfahren zu vertreten, mit dem Einschreiben 

von RA Dr. Hediger an RA Dr. Troxler vom 12. Januar 2023 rechtsgültig widerrufen wurde. Das 

Einschreiben lautet wie folgt:  

 

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«Sehr geehrter Herr Kollege 

Wie Sie wissen, wurde Herr A.____ anlässlich der ordentlichen Generalversammlung 

der B.____ AG vom 13. August 2022 zum einzigen Verwaltungsrat der B.____ AG 

gewählt. Frau C.____ wurde nicht wiedergewählt. Damit entfällt ihre Kompetenz, die 

B.____ AG weiterhin zu vertreten. 

Auftrags des Herrn A.____ widerrufe ich hiermit sämtliche Ihnen von der B.____ AG 

bislang erteilten Vollmachten. Sie sind ab sofort nicht mehr legitimiert, die Interessen 

der B.____ AG zu vertreten. 

Ich bitte um Kenntnisnahme und verbleibe  

mit freundlichen, kollegialen Grüssen 

Dr. Alex Hediger» 

3.4 Seitens der Berufungsklägerin wird eingewendet, dass einerseits Verwaltungsratsman-

date vertretungsfeindlich und somit persönlich auszuüben seien, sofern das Gesetz keine Aus-

nahme kenne. Andererseits sei A.____ nicht der Mandatar gegenüber RA Dr. Troxler. Deshalb 

habe RA Dr. Hediger weder auftrags des Verwaltungsrates der Berufungsklägerin noch auftrags 

von A.____ als Privatperson Vollmachten widerrufen können. Diesen Einwendungen der Beru-

fungsklägerin kann das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, nicht folgen. Gemäss der aktien-

rechtlichen Kompetenzvermutung ist der Verwaltungsrat das Exekutivorgan der Gesellschaft. 

Die Geschäftsführung ist im Bereich seiner unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben 

(Art. 716a Abs. 1 OR) den Aktionären entzogen. Soweit der Verwaltungsrat übertragbare Ge-

schäftsführungsaufgaben nicht überträgt, hat er die Geschäfte der Aktiengesellschaft selbst zu 

führen (Art. 716 Abs. 2 i.V.m. Art. 716b OR). Als Exekutivorgan ist der Verwaltungsrat befugt, 

Vollmachten an Rechtsvertreter/innen für die Vertretung der Gesellschaft bei gerichtlichen Strei-

tigkeiten zu erteilen und zu widerrufen. Die Erteilung und der Widerruf von Vollmachten ist kein 

vertretungsfeindliches (höchst-)persönliches Recht eines Verwaltungsrates. Dieser darf eine 

Rechtsvertretung im Sinne eines Vollzugsgehilfen beauftragen, den Entscheid des Verwal-

tungsrates, die dem Rechtsvertreter erteilten Mandate zu widerrufen, auszuführen. Für den 

Entscheid des Verwaltungsrates, bislang von der Gesellschaft erteilte Vollmachten an bestimm-

te Rechtsvertreter/innen zu widerrufen, ist kein GV-Beschluss erforderlich, zumal es sich beim 

Vollmachtenwiderruf nicht um einen wichtigen Beschluss im Sinne von Art. 704 und 704a OR 

handelt, bei welchem ein bestimmtes Quorum verlangt gewesen wäre. Die aktienrechtliche 

Kompetenzverteilung ist demnach nicht verletzt, und zwar auch dann nicht, wenn der Vollzug 

des VR-Beschlusses an einen Rechtsvertreter delegiert wird, da dieser weisungsgebunden 

handelt und keine eigenen Entscheidkompetenzen hat. Im Schreiben vom 12. Januar 2023 an 

RA Dr. Troxler wird im ersten Absatz auf die Wahl des Berufungsbeklagten zum einzigen Ver-

waltungsrat der Berufungsklägerin hingewiesen und im zweiten Absatz des Schreibens werden 

im Auftrag des Berufungsbeklagten sämtliche an RA Dr. Troxler erteilten Vollmachten widerru-

fen. Eine Auslegung des Schreibens vom 12. Januar 2023 ergibt, dass «Auftrags des Herrn 

A.____ (…)» insbesondere aufgrund des ersten Absatzes im Schreiben nur dahingehend ver-

standen werden kann, dass der Berufungsbeklagte in seiner Funktion als einziger Verwaltungs-

rat der Berufungsklägerin RA Dr. Hediger beauftragt hat, die von der Gesellschaft an RA Dr. 

Troxler erteilten Vollmachten zu widerrufen. RA Dr. Troxler konnte und durfte nach Treu und 

Glauben dieses Schreiben nicht anders verstehen, insbesondere da der Berufungsbeklagte 

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weder als Privatperson noch als Aktionär der Gesellschaft befugt ist, von der Gesellschaft erteil-

te Vollmachten zu widerrufen. Infolgedessen kann festgestellt werden, dass mit dem Einschrei-

ben vom 12. Januar 2023 an RA Dr. Troxler die von der Berufungsklägerin an ihn bislang erteil-

ten Vollmachten widerrufen wurden, so dass RA Dr. Troxler ab sofort nicht mehr legitimiert war, 

die Interessen der Gesellschaft zu vertreten. Anzumerken bleibt zum einen, dass von RA Dr. 

Troxler nicht behauptet wird, dieses Einschreiben habe er nicht erhalten oder erst nach Einrei-

chung der Berufung am 17. Januar 2023 zur Kenntnis genommen. Es muss deshalb davon 

ausgegangen werden, dass RA Dr. Troxler im Zeitpunkt der Einreichung der Berufung am 

17. Januar 2023 vom Widerruf der von der Berufungsklägerin an ihn erteilten Vollmachten 

Kenntnis hatte. Zum anderen kann ein Auftragsverhältnis jederzeit beendet werden. Es wird 

nicht geltend gemacht, dass der Vollmachtenwiderruf zur Unzeit erfolgt ist. Im Übrigen ist fest-

zuhalten, dass das Bundesgericht im Urteil 4A_369/2023 vom 7. Februar 2023 die Rüge des 

Berufungsbeklagten, wonach RA Dr. Troxler nicht gültig bevollmächtigt gewesen sei, vorwie-

gend deshalb abwies, weil – anders als hier – kein Widerruf der Vollmacht geltend gemacht 

wurde (BGer 4A_369/2023 vom 7. Februar 2023 E. 1.1). 

3.5 Auf Seiten der Berufungsklägerin wird ferner vorgebracht, selbst wenn davon ausge-

gangen würde, dass RA Dr. Hediger einen Verwaltungsratsbeschluss der Gesellschaft mitgeteilt 

habe, kollidiere eine solche Beschlusslage mit den Regeln verbotener Insichgeschäfte und/oder 

vergleichbaren Interessenkollisionen, unter Hinweis auf BGer 4A_645/2017 vom 22. August 

2018. Die in der Rechtsprechung zu Art. 718a OR entwickelten und in Art. 718b OR ergänzten 

Regeln würden nach Ansicht der Berufungsklägerin im Grundsatz besagen, dass die organ-

schaftliche Vertretungsbefugnis nur jene Rechtsgeschäfte erfasse, welche zweckkonform seien 

und im Interesse der Gesellschaft liegen würden. Der Vollmachtenwiderruf sei nicht im Interes-

se der Gesellschaft. Durch den Widerruf würde sich ergeben, dass der Berufungsbeklagte auf 

beiden Seiten des Verhandlungstisches sitze, wenn es um pendente straf- und zivilrechtliche 

Angelegenheiten gehe. Da der Berufungsbeklagte initial offenkundig nicht in der Lage sei, die 

zwingenden und unübertragbaren Aufgaben gemäss Art. 716a OR korrekt wahrzunehmen, wä-

re die Berufungsklägerin somit faktisch organ- und führungslos. Eine solche Rechtslage sei 

durch die Organvollmacht nicht mehr gedeckt. Sowohl die Hauptlieferantin der Gesellschaft als 

auch die «Klägerin 2» (damit ist nach Meinung des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, wohl 

C.____ gemeint) hätten unmissverständlich kundgetan, dass sie den Berufungsbeklagten als 

«persona non grata» betrachten würden, mit welcher man keine persönlichen und/oder ge-

schäftlichen Kontakte mehr pflegen werde. 

Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, kann sich auch diesen Ausführungen der Berufungs-

klägerin nicht anschliessen. Der Hinweis der Berufungsklägerin auf BGer 4A_645/2017 vom 

22. August 2018 hilft ihr nicht weiter, weil dieses Urteil das Kontrahieren eines Vertreters mit 

sich selbst zum Gegenstand hatte. In casu geht es entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin 

nicht darum, dass RA Dr. Hediger als Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten im vorliegenden 

Verfahren auch die Berufungsklägerin vertreten würde. RA Dr. Hediger setzt einzig einen Ver-

waltungsratsbeschluss der Gesellschaft um. Im Übrigen trifft der unberechtigte Vorwurf der 

Doppelvertretung an RA Dr. Hediger auch auf RA Dr. Troxler zu, welcher sowohl die Beru-

fungsklägerin in Gerichtsverfahren gegen den Berufungsbeklagten als auch C.____ als Privat-

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person und Aktionärin der Berufungsklägerin in Gerichtsverfahren gegen die Berufungsklägerin 

vertreten hat (vgl. dazu bereits vorstehende Erwägung 3.1). Es liegt hier eine andere Konstella-

tion vor, nämlich dass der Berufungsbeklagte in seiner Funktion als einziger Verwaltungsrat der 

Berufungsklägerin die von dieser an RA Dr. Troxler erteilten Vollmachten widerrufen hat. Dabei 

handelt es sich nicht um ein verbotenes Insichgeschäft und/oder um eine vergleichbare Interes-

senkollision, denn im vorliegenden Verfahren hat der Berufungsbeklagte einerseits von seinem 

Recht als Mehrheitsaktionär der Gesellschaft Gebrauch gemacht, die an der Generalversamm-

lung vom 19. September 2020 gefassten Beschlüsse anzufechten und die Nichtigkeit derselben 

gerichtlich feststellen zu lassen. Als gewählter einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft ist der 

Berufungsbeklagte andererseits berechtigt gewesen, in seiner Funktion als Verwaltungsrat die 

von der Gesellschaft an RA Dr. Troxler erteilten Vollmachten zu widerrufen, wobei davon aus-

zugehen ist, dass er in Nachachtung von Art. 717 Abs. 1 OR sowie Art. 718a OR nach Treu und 

Glauben im Interesse der Gesellschaft gehandelt hat (dazu nachstehende Erwägung 3.6). Von 

einem unzulässigen Insichgeschäft oder einer vergleichbaren Interessenkollision kann deshalb 

nicht die Rede sein, auch wenn der sofort wirksame Vollmachtenwiderruf vom 12. Januar 2023 

letztlich zur Folge hat, dass RA Dr. Troxler im vorliegendem Verfahren keine rechtswirksamen 

Handlungen namens und auftrags der Berufungsklägerin mehr vornehmen darf. Wie bereits 

erwähnt, wird vorliegend nicht geltend gemacht, dass der Vollmachtenwiderruf von RA Dr. 

Troxler nicht oder erst nach Einreichung der Berufung am 17. Januar 2023 zur Kenntnis ge-

nommen wurde und dass der Widerruf zur Unzeit erfolgt sei.  

3.6  Art. 717 Abs. 1 OR hält den Grundsatz fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates 

sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen 

und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren müssen. Zudem statuiert Art. 718a 

OR, dass die zur Vertretung befugten Personen im Namen der Gesellschaft alle Rechtshand-

lungen vornehmen können, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Eine Verlet-

zung dieser Sorgfalts- und Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft kann zivilrechtliche Fol-

gen nach sich ziehen und allenfalls auch strafrechtlich relevantes Verhalten begründen. Im vor-

liegenden Verfahren geht es jedoch um die rechtliche Würdigung der Anfechtungs- und Nichtig-

keitsklage des Berufungsbeklagten nach Art. 706 ff. OR gegen die an der Generalversammlung 

vom 19. September 2020 gefassten Beschlüsse. Es geht nicht um die Beurteilung der Frage, ob 

der Berufungsbeklagte als zwischenzeitlich gewählter einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft 

durch den Vollmachtenwiderruf gegenüber RA Dr. Troxler allenfalls seine Sorgfalts- bzw. 

Treuepflichten verletzt oder gegen die Interessen der Gesellschaft gehandelt haben könnte. 

Dafür stehen andere Rechtsbehelfe zur Verfügung, insbesondere die Verantwortlichkeitsklage 

gegen pflichtwidrig handelnde Verwaltungsratsmitglieder nach Art. 754 OR, die Rückerstat-

tungsklage bei nicht gerechtfertigten Leistungen an das fehlbare Verwaltungsratsmitglied oder 

eine ihm nahestehende Person gemäss Art. 678 Abs. 2 OR, sodann die Klage auf Erfüllung der 

Sorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR bei anhaltenden Sorgfalts- und Treue-

pflichtverletzungen durch ein Verwaltungsratsmitglied, die Abberufung oder Nichtwiederwahl 

eines pflichtwidrig handelnden Verwaltungsratsmitglieds im Rahmen einer einzuberufenden 

Generalversammlung oder als ultima ratio die Auflösung der Gesellschaft durch Aktionäre, die 

zusammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, mittels Auflösungsklage 

nach Art. 736 Ziff. 4 OR. Das behauptete sorgfalts- bzw. treuwidrige Handeln des Berufungsbe-

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klagten gegen die Interessen der Gesellschaft ist in diesem Verfahren grundsätzlich nicht weiter 

zu vertiefen. Immerhin kann aber festgehalten werden, dass erstens keine Konstellation ge-

mäss Art. 718b OR vorliegt, der Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertreter zum 

Gegenstand hat. Zweitens kann in den Ausführungen der Berufungsklägerin kein sorgfalts- oder 

treuwidriges bzw. gegen die Gesellschaftsinteressen verstossendes Verhalten des Berufungs-

beklagten, soweit er als Verwaltungsrat der Gesellschafterin handelt, erblickt werden. Nament-

lich hat das laufende strafrechtliche Verfahren gegen den Berufungsbeklagten grundsätzlich 

nichts mit dem vorliegenden Anfechtungsverfahren zu tun. Es ist nicht so, dass sich der Beru-

fungsbeklagte bei den laufenden straf- und zivilrechtlichen Verfahren gegen sich selbst vertritt. 

Es ist entgegen den Behauptungen der Berufungsklägerin keine Interessenkollision beim Beru-

fungsbeklagten auszumachen, wenn er seine Rechte als Mehrheitsaktionär (Anfechtung der 

GV-Beschlüsse vom 19. September 2020) und als einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft 

(Widerruf der Vollmachten gegenüber RA Dr. Troxler) unabhängig des laufenden Strafverfah-

rens gegen ihn wahrnimmt. Drittens kann eine Interessenkollision des Berufungsbeklagten auch 

nicht darin erblickt werden, dass die Hauptlieferantin der Gesellschaft und C.____ den Beru-

fungsbeklagten als «persona non grata» betrachten und keine persönlichen bzw. geschäftlichen 

Kontakte mit ihm pflegen würden. Viertens liegt offensichtlich ein Konflikt unter den Aktionären 

der Gesellschaft vor und nicht ein solcher zwischen der Aktiengesellschaft und den handelnden 

Organen. A.____ und C.____ streiten sich letzten Endes um die Kontrolle über die Gesellschaft. 

Unter diesen Umständen kann es im Interesse der Gesellschaft sein, dass der Aktionärsstreit 

endet und die Gesellschaft sich wieder auf das Geschäft konzentrieren kann.  

3.7 Den vorstehenden Erwägungen folgend ergibt sich zusammenfassend, dass mittels Ein-

schreiben vom 12. Januar 2023, welches durch RA Dr. Hediger im Auftrag des einzigen Ver-

waltungsrats der Gesellschaft an RA Dr. Troxler versandt wurde, die von der Gesellschaft an 

RA Dr. Troxler erteilten Vollmachten rechtsgültig und mit sofortiger Wirkung widerrufen wurden. 

RA Dr. Troxler kann keine gültige Vollmacht vorweisen, die ihn gemäss Art. 68 ZPO zur Einrei-

chung der Berufung für die Berufungsklägerin berechtigen würde. Die Einreichung der Berufung 

ohne Vorliegen einer rechtsgültigen Vollmacht ist kein verbesserlicher Fehler gemäss Art. 132 

ZPO, zumal auch keine Vollmacht zu Gunsten von RA Dr. Troxler nachgereicht werden kann 

und die Berufungsklägerin in der vorliegenden Konstellation die Berufung auch nicht nachträg-

lich genehmigen würde. In der Replik wurde das Fehlen einer gültigen Vollmacht bestritten und 

eine rechtsgültige Vollmacht wurde nicht eingereicht. Somit ergibt sich, dass mangels Vorliegen 

einer gültigen Vollmacht zu Gunsten von RA Dr. Troxler auf die von ihm eingereichte Berufung 

nicht eingetreten werden kann, was zum einen dazu führt, dass im Rubrum des Berufungsver-

fahrens RA Dr. Troxler als Rechtsvertreter der Berufungsklägerin zu streichen ist. Zum anderen 

können die materiellrechtlichen Rügen in der Berufung unbeurteilt bleiben. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten gemäss dem Verteilungs-

grundsatz von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Berufungsklägerin aufzuerlegen, zumal bei Nichteintre-

ten auf die Berufung die Berufungsklägerin als unterliegend gilt. In Anbetracht dessen, dass das 

Berufungsverfahren nicht auf die Prüfung der Eintretensformalien beschränkt wurde, somit die 

Berufung für den Eintretensfall auch in materiellrechtlicher Hinsicht geprüft worden wäre, er-

scheint eine Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 6'000.00 entsprechend § 9 

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Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 3 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 

170.31) als angemessen. Nachdem der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten für seine 

Mandatstätigkeit im zweitinstanzlichen Verfahren keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Par-

teientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, 

SGS 178.112) nach Ermessen festzulegen. Wird in casu berücksichtigt, dass der Rechtsvertre-

ter des Berufungsbeklagten aus anwaltlicher Sorgfaltspflicht die Berufung integral, d.h. in for-

meller und materieller Hinsicht, zu würdigen hatte, rechtfertigt sich auf der Basis des Streitwerts 

von CHF 100'000.00 ein Grundhonorar zwischen CHF 6'000.00 und CHF 10'500.00 (§ 2 Abs. 2 

i.V.m. § 7 Abs. 1 lit. f TO). Hinzu kommt ein Zuschlag für die Einreichung der Duplik (§ 8 Abs. 1 

lit. b Ziff. 2 TO), womit ein Honorar von gesamthaft CHF 6'900.00 angemessen erscheint. An-

gesichts des erforderlich gewesenen Aufwands im Berufungsverfahren und der Bedeutung der 

Sache für die Parteien steht die Höhe dieses Honorars von CHF 6'900.00 keineswegs in einem 

offenbaren Missverhältnis zum Streitwert. Mangels Vorliegen einer Honorarnote und separatem 

Ausweis von Auslagen und Mehrwertsteuer gemäss §§ 15, 16 und 17 TO sind dem Berufungs-

beklagten weder Auslagen zu erstatten noch eine Mehrwertsteuer auf das Grundhonorar zuzu-

sprechen (KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10; 400 19 237 vom 3. Dezember 

2019 E. 9.1). 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 6'000.00 für das Berufungsverfahren wird 

der Berufungsklägerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 6'000.00 verrechnet. 

 3.  Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschä-

digung von CHF 6'900.00 zu leisten. 

Präsidentin 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

Giuseppe Di Marco 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine zivilrechtliche Be-

schwerde eingereicht (Verfahren Nr. 4A_533/2023). 

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