# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96e153d6-ac88-5763-9f06-9a1d572f8a89
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.08.2021 S 2020 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2020-73_2021-08-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 73

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin ad hoc Guhl

URTEIL

vom 30. August 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Familienausgleichskasse, 

Beschwerdegegnerin

und

B._____, 

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Beigeladene

betreffend Familienzulagen

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1977, ist slowakischer Staatsangehöriger, wohnhaft in 

C._____ und seit dem Jahre 2016 bei der D._____ AG angestellt. Seit 

diesem Zeitpunkt verfügt er über einen Anspruch auf Familienzulagen für 

seine Tochter E._____, Jahrgang 2001.

2. Mit Scheidungsurteil vom 17. März 2017 wurde die Ehe zwischen A._____ 

und B._____ vom Bezirksgericht F._____ in der Slowakei geschieden. Die 

Obhut für die gemeinsame Tochter E._____ wurde der Mutter B._____ 

übertragen. A._____ wurde verpflichtet, einen monatlichen Unterhalt für 

E._____ von EUR 300.00 zu leisten (Urteils-Dispositiv Ziff. IV.).

3. Mit Schreiben vom 24. September 2018 ersuchte B._____ bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) um 

Auszahlung der Kinderzulagen ab dem 1. August 2018 auf das Konto ihrer 

Tochter. Seit April 2016 habe A._____ keine Familienzulagen mehr an sie 

entrichtet, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr mit ihr und 

der gemeinsamen Tochter zusammengelebt habe. Mit den ausgerichteten 

Familienzulagen habe er nichts an den Unterhalt seiner Tochter 

beigetragen. 

4. Die SVA forderte daraufhin A._____ am 24. Oktober 2018 auf, zu 

bestätigen, dass die Familienzulagen von Mai 2016 bis Dezember 2017 

an die Kindsmutter weitergeleitet wurden. A._____ reichte daraufhin am 

28. Oktober 2018 diverse Bankbelege ein, aus denen ersichtlich ist, dass 

regelmässig Zahlungen an B._____ geleistet wurden. Er hielt fest, dass er 

gemäss Scheidungsurteil verpflichtet sei, Unterhalt in der Höhe von EUR 

300.00 inkl. Kinderzulagen für seine Tochter zu leisten. Dieser 

Verpflichtung käme er nach. Sein damaliger Rechtsvertreter präzisierte 

am 15. November 2018, dass A._____ gemäss Scheidungsurteil 

verpflichtet worden sei, einen Unterhalt von EUR 300.00 bis zur 

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Volljährigkeit zu leisten. Grundlage dieses Entscheids sei der ausbezahlte 

Nettolohn inkl. Familienzulagen gewesen. Der Barbedarf der Tochter 

betrage EUR 400.00, wovon A._____ 3/4 zu tragen habe. Die 

Familienzulagen seien daher als Teil des Unterhalts von EUR 300.00 an 

B._____ überwiesen worden. Eine zweckfremde Verwendung der 

Familienzulagen finde nicht statt.

5. Nach diversen Korrespondenzen mit den Rechtsvertreten von B._____ 

und dem Erhalt einer beglaubigten Übersetzung des Scheidungsurteils 

teilte die SVA B._____ mit Schreiben vom 14. August 2019 mit, dass die 

Kinderzulagen zukünftig direkt an die Kindsmutter ausgerichtet werden 

würden, sofern ein Ausbildungsnachweis eigereicht werde, der bestätige, 

dass E._____ ab dem 1. August 2018 eine Ausbildung absolviere.

6. Am 9. Oktober 2019 erliess die SVA eine entsprechende Verfügung und 

hielt fest, dass die Kinderzulagen für den Zeitraum vom 1. August 2018 bis 

21. Dezember 2018 direkt an B._____ ausbezahlt werden würden.

7. Dagegen erhob A._____ am 4. November 2019 Einsprache und 

beantragte die Auszahlung der Familienzulagen an sich selbst. 

Begründend brachte er vor, dass bei der Festlegung des 

Unterhaltsbeitrages in der Slowakei einerseits die Bedürfnisse des Kindes 

und andererseits die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten überprüft 

worden seien. Das Gericht sei zum Schluss gekommen, dass der Bedarf 

der Tochter EUR 400.00 betrage. A._____ sei verpflichtet worden, 3/4 

dieser Kosten zu tragen. Die Kinderzulagen seien beim Einkommen des 

Vaters berücksichtigt worden.

8. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2020 wies die SVA die Einsprache 

von A._____ ab. Sie erwog, dass A._____ gemäss Scheidungsurteil zur 

Zahlung von Unterhaltsbeiträgen von EUR 300.00 verpflichtet worden sei. 

Aus dem Urteil gehe aber nicht hervor, dass die Familienzulagen darin 

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enthalten seien. Es greife daher die Regelung von Art. 8 FamZG, wonach 

die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten 

seien. Zudem erachtete sie die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung 

als erfüllt.

9. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gelangte am 10. Juni 2020 mit 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er machte 

im Wesentlichen geltend, dass die Familienzulagen bei der 

Unterhaltsberechnung einkommensseitig bei ihm berücksichtigt worden 

seien. Die Familienzulagen seien daher nicht zusätzlich geschuldet, 

sondern Bestandteil des gerichtlich festgelegten Unterhalts von 

EUR 300.00. 

10. Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

eidesstattliche Erklärung der Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts 

F._____ ein, in der bestätigt werde, dass im Scheidungsurteil vom 17. 

März 2017 vom Einkommen inklusive Kinderzulagen ausgegangen 

worden sei, diese also nicht zusätzlich zu bezahlen seien. 

11. Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2020 hielt die SVA (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) an ihrem Einspracheentscheid fest. Aus dem 

Scheidungsurteil ergebe sich nicht, dass im Unterhaltsbeitrag von EUR 

300.00 die Familienzulagen mitenthalten seien. Die Familienzulagen seien 

zudem offensichtlich nicht für die Bedürfnisse der Tochter eingesetzt 

worden, da der Beschwerdeführer jeweils nur den zivilrechtlichen 

Unterhalt überwiesen habe, nicht aber die zusätzlich zu entrichtenden 

Familienzulagen. Die dem Beschwerdeführer zustehenden 

Familienzulagen seien deshalb zukünftig der Kindsmutter auszuzahlen.

12. Mit Schreiben vom 15. Juni 2021 lud die Instruktionsrichterin B._____ zur 

Teilnahme am Verfahren ein und gewährte ihr eine Frist zur Einreichung 

einer Stellungnahme bis am 28. Juni 2021. Am 22. Juni 2021 (Poststempel 

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23. Juni 2021) informierten die ehemaligen Rechtsvertreter von B._____ 

das Verwaltungsgericht, dass sie B._____ nicht mehr vertreten würden. 

13. Mit einem an B._____ adressierten Schreiben vom 12. Juli 2021 

orientierte die Instruktionsrichterin B._____ über die Beiladung zum 

Verfahren und räumte ihr eine Frist ein zur Bezeichnung einer 

zustellungsbevollmächtigten Person in der Schweiz bis am 23. August 

2021. Das Schreiben wurde am 15. Juli 2021 von B._____ (nachfolgend 

Beigeladene) abgeholt und gilt damit als am selben Tag zugestellt. Innert 

Frist ging keine Stellungnahme der Beigeladenen ein. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 

vom 14. Mai 2020, mit dem sie die Einsprache des Beschwerdeführers 

gegen die Verfügung vom 9. Oktober 2019 abwies und an der 

Drittauszahlung der Familienzulagen an die Beigeladene festhielt. 

Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und 

Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz [FamZG]; 

SR 836.2; in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung) entscheidet das 

Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung 

anwendbar ist, über Entscheide der Familienausgleichskassen. 

1.2. Vorliegend hat die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im 

Kanton Graubünden und untersteht damit der Familienzulagenordnung 

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des Kantons Graubünden. Diese bestimmt in Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Familienzulagen (KFZG; BR 548.100), dass gegen 

Einspracheentscheide von Familienausgleichskassen innerhalb von 30 

Tagen seit Mitteilung Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erhoben werden kann. Das angerufene Gericht ist damit 

örtlich und sachlich zuständig. 

1.3. Nach Art. 1 Abs. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das vorliegende 

Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Als 

Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert ist (vgl. Art. 59 ATSG). 

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 10. Juni 2020 eingereichte 

Beschwerde (vgl. Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist demnach einzutreten.

2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. 

Vorliegend beantragte die Beigeladene die Drittauszahlung für den 

Zeitraum vom 1. August 2018 bis 21. Dezember 2018. Der Streitwert 

beträgt damit CHF 1'147.15 (CHF 244.00 + CHF 244.00 + CHF 244.00 + 

CHF 244.00 + CHF 171.15). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.00 

liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden 

muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

3.1. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den 

Antrag der Beigeladenen auf Drittauszahlung der Familienzulagen zu 

Recht gutgeheissen hat.

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3.2.1. Gemäss Art. 8 FamZG müssen Personen, die auf Grund eines 

Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von 

Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, die Familienzulagen 

zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten. Dies ergibt sich auch aus 

Art. 285a Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), 

wonach Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil 

ausgerichtet werden, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind. Art. 

8 FamZG muss aber in erster Linie im Lichte des schweizerischen 

Kindesunterhaltsrechts gesehen werden und darf nicht für sich isoliert 

betrachtet werden. Entgegen dem Wortlaut von Art. 8 FamZG und Art. 

285a Abs. 1 ZGB sehen diese Bestimmungen gemäss herrschender Lehre 

keine materielle Kumulation von Familienzulagen und Unterhaltsbeiträgen 

vor. Sie stellen vielmehr eine Anweisung an das Gericht dar, den 

Gesamtunterhaltsbeitrag als Unterhaltsbeitrag zuzüglich Familienzulage 

auszuweisen (FANKHAUSER/KÄMPF, Ausgewählte Probleme beim 

Zusammenspiel von Kindesunterhalt und Sozialversicherungsleistungen, 

in: RIEMER-KAFKA, Sozialversicherungsrecht: seine Verknüpfung mit dem 

ZGB, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 131). Rechtsprechung und Lehre gehen 

daher davon aus, dass die Familienzulagen materiell angerechnet werden, 

formell aber der Grundsatz der Kumulation gelte. Rechnerisch bedeutet 

dies, dass die Familienzulagen vorweg vom Barbedarf des Kindes 

abgezogen werden müssen (BGE 137 III 59 E.4.2.3, 128 III 305 E.4b; 

FOUNTOULAKIS, in: GEISER/FOUNTOULAKIS, BSK ZGB I, Art. 1-456, 6. Aufl., 

Basel 2018, Art. 285a Rz. 6; SCHWEIGHAUSER, in: 

SCHWENZER/FANKHAUSER, FamKomm., Scheidung, Band I: ZGB, 3. Aufl., 

Bern 2017, Art. 285a Rz. 7; FANKHAUSER/KÄMPF, a.a.O., S. 132; KRAPF, Die 

Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für 

Kinder, Diss., Zürich/Basel/Genf 2004, Rz. 396; Botschaft Kindesunterhalt, 

BBl 2014, 529 ff., 578 f.). Der unterhaltspflichtige Elternteil hat nämlich 

insgesamt – vorbehältlich der Erweiterung des Bedarfs bei guten 

wirtschaftlichen Verhältnissen – nicht mehr als den tatsächlichen Bedarf 

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des Kindes zu decken (vgl. Art. 285 Abs. 1 ZGB; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_634/2014 vom 3. September 2015 E.4.4; 

SCHWEIGHAUSER, a.a.O., Art. 285a Rz. 7; REICHMUTH, Familienzulagen bei 

Scheidung und weiteren Konstellationen, in: AJP 2012, 746 ff., 749, 

Fn. 26; Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014, 529 ff., 578). 

3.2.2. Nach Art. 9 Abs. 1 FamZG kann eine Person oder ihr gesetzlicher Vertreter 

verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 

ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden, wenn die 

Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet werden, 

für die sie bestimmt sind. Art. 9 Abs. 1 FamZG stellt damit sicher, dass die 

Familienzulagen der Person zukommen, die dafür besorgt ist, dass sie für 

den Unterhalt bzw. die Bedürfnisse derjenigen Person verwendet werden, 

für die sie bestimmt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2017 vom 

20. Dezember 2017 E.5.3.2.2).

3.3.1. Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen wurde 

mit dem rechtskräftigen slowakischen Scheidungsurteil vom 17. März 

2017 geschieden. Das Dispositiv dieses Urteils liegt in zwei 

Übersetzungsversionen in den Akten (Beschwerdegegnerische Beilagen 

[Bg-act.] 46 und 59). Diese beiden Versionen unterscheiden sich inhaltlich 

allerdings nicht. In besagtem Scheidungsurteil wurde der 

Beschwerdeführer verpflichtet, monatlich einen Unterhalt von EUR 300.00 

für seine Tochter an die Beigeladene zu leisten (Urteils-Dispositiv Ziff. IV.). 

Aus dem Urteil geht allerdings nicht explizit hervor, ob die Familienzulagen 

in diesem Betrag bereits enthalten oder zusätzlich zu leisten sind. 

3.3.2. Das slowakische Gericht berücksichtigte bei der Unterhaltsberechnung die 

begründeten Bedürfnisse der Berechtigten sowie die Fähigkeiten, 

Möglichkeiten und Vermögensverhältnisse des Verpflichteten (vgl. Bg-act. 

59, E.30). Der Kollisionsvertreter, der im Scheidungsverfahren die 

Interessen der Tochter vertrat (Bg-act. 59, Ingress), schlug einen 

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Unterhaltsbeitrag des Beschwerdeführers an seine Tochter von 

EUR 300.00 vor. Dagegen erhob die Beigeladene keine Einwände (vgl. 

Bg-act. 59, E.35). Das Gericht errechnete gestützt auf die Angaben der 

Beigeladenen einen Bedarf der Tochter von EUR 400.00 und hielt fest, 

dass ihr dadurch ermöglicht werde, am Lebensniveau der Eltern 

teilzuhaben. Es berücksichtigte dabei diverse Kosten (Ernährung, 

Hygiene, Kleidung, Reisekosten, Schulkosten, Nachhilfeunterricht sowie 

schulische und ausserschulische Aktivitäten), deren Standard dem 

Lebensniveau der Eltern entsprechen. Trotz höherer 

Lebenshaltungskosten in der Schweiz, auferlegte es den grössten Teil des 

Unterhalts (3/4) dem Beschwerdeführer. Dabei stützte es sich auf die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Lohnabrechnungen (vgl. 

Beschwerdeführerische Beilagen [Bf-act]. 3 und 4), aus denen auch die 

Auszahlung der Familienzulagen hervorgehen. Die Lohnabzüge des 

Beschwerdeführers aufgrund von Zwangsvollstreckungsverfahren sowie 

das Existenzminimum in der Schweiz wurden beim Lohn des 

Beschwerdeführers nicht in Abzug gebracht. Das Gericht hielt aber fest, 

dass der Beschwerdeführer zweifellos zur Leistung eines Unterhalts in der 

Höhe von EUR 300.00 in der Lage sei, da die von ihm vorgeschlagenen 

EUR 250.00 zur Deckung sämtlicher berechtigter Kosten der 

minderjährigen Tochter nicht ausreichend wären und er zusätzliche 

EUR 50.00 leisten könne, da dieser Betrag bezüglich seines Einkommens 

keine grundsätzliche Differenz darstelle. Einzig auf eine von der 

Beigeladenen beantragte Verpflichtung des Beschwerdeführers zur 

Leistung eines regelmässigen Betrags zur Bildung von Ersparnissen 

wurde aufgrund der erheblich höheren Lebenshaltungskosten in der 

Schweiz und den Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers 

verzichtet (vgl. zum Ganzen Bg-act. 59, E.37).

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3.3.3 Der Beschwerdeführer leistet monatlich einen Unterhaltsbeitrag von 

EUR 300.00, der zusammen mit dem der Beigeladenen auferlegten 

Beitrag von EUR 100.00 den Bedarf der Tochter von EUR 400.00 deckt. 

Kämen die Familienzulagen kumulativ zu den EUR 300.00 hinzu (wie dies 

von der Beigeladenen geltend gemacht wird), würde daraus ein 

monatlicher Betrag von rund EUR 500.00 für die Tochter resultieren; 

mithin also mehr als die von der Beigeladenen im Scheidungsverfahren 

ursprünglich beantragten EUR 450.00 (vgl. Bg-act. 59, E.4). Auch würde 

der Gesamtbetrag von rund EUR 500.00 den vom Scheidungsgericht 

errechneten Bedarf der Tochter von EUR 400.00 übersteigen (vgl. Bg-act. 

59, E.37). Somit besteht kein Raum für eine materielle Kumulation der 

Unterhaltsbeiträge und der Familienzulagen. Vielmehr kommt der 

Beschwerdeführer durch die Leistung von EUR 300.00 seiner 

Unterhaltspflicht sowie seiner in Art. 8 FamZG statuierten Verpflichtung 

zur Verwendung der Familienzulagen für die Bedürfnisse der Person, für 

die sie bestimmt sind, nach. Eine Drittauszahlung der Familienzulagen an 

die Beigeladene hat somit nicht zu erfolgen.

4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Antrag 

der Beigeladenen auf Drittauszahlung der Familienzulagen vom 1. August 

2018 bis 21. Dezember 2018 in der Höhe von CHF 1'147.15 zu Unrecht 

gutgeheissen hat. Der Beschwerdeführer kommt seiner Unterhaltspflicht 

respektive Weiterleitungspflicht der Familienzulagen nach, indem er 

monatlich EUR 300.00 gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil vom 

17. März 2017 der Beigeladenen überweist, womit kein Anspruch auf eine 

Drittauszahlung besteht. Der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2020 ist 

entsprechend aufzuheben, was zur Gutheissung der Beschwerde vom 

10. Juni 2020 führt.

5. Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG (Fassung, die bis 31. Dezember 2020 in Kraft 

stand) i.V.m. Art. 83 ATSG (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 

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21. Juni 2019) ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder 

leichtsinniger Prozessführung – kostenlos, so dass keine Kosten 

aufzuerlegen sind.

6. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat der obsiegende Beschwerdeführer 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

reichte keine Kostennote ein, womit in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte        (Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) die 

Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Da lediglich ein 

einfacher Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist diese pauschal auf 

CHF 1'200.00 (inkl. Barauslagen und MWST) festzulegen. In diesem 

Umfang hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu 

entschädigen.

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-

entscheid vom 14. Mai 2020 aufgehoben und die Familienausgleichskasse 

verpflichtet, die Familienzulagen A._____ auszuzahlen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Familienausgleichskasse, hat A._____ mit CHF 1'200.00 zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]