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**Case Identifier:** 849a661c-388a-590a-b9a2-7d36fca64787
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 08.06.2016 810 15 64 (810 15 75)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-64_2016-06-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 8. Juni 2016 (810 15 64/75)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Staats- und Gemeindesteuer 2005 / Kapitalabfindung  

 
 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, Jgnaz Jermann,  
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdeführerin 1 
 
A.____, Beschwerdeführerin 2 

  
 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht),  
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Staats- und Gemeindesteuer 2005 / Kapitalabfindung  

(Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 24. Oktober 2014) 
 
 
 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Die damals in Basel wohnhafte und selbstständig erwerbstätige Advokatin A.____ erlitt 
am 19. Juni 1996 einen Verkehrsunfall. Während sie am Steuer ihres Autos vor einem Rotlicht 
korrekt wartete, fuhr eine Fahrzeuglenkerin von hinten mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h 
auf den Wagen von A.____ auf. In der Folge wurde bei A.____ ein Schleudertrauma 
diagnostiziert. Mit Urteil vom 15. Februar 1999 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft die 
Verursacherin des Unfalles der fahrlässigen einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte 
sie zu einer Busse von Fr. 200.--. Sodann hiess das Strafgericht die Entschädigungs- und 
Genugtuungsforderung von A.____ dem Grundsatz nach gut und verwies diese im Übrigen an 
das Zivilgericht. In der Folge belangte A.____ die Haftpflichtversicherung der Unfallverur-
sacherin (Haftpflichtversicherung) mit einer Teilklage für den Zeitraum vom Unfalldatum bis zum 
31. Januar 2000. Im Rahmen dieses Prozesses entschied das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit Urteil vom 8. Juni 2004 (Verfahren 40-03/507) 
auf Appellation hin, dass die Beklagte verurteilt wird, A.____ insgesamt Fr. 381'115.-- zuzüglich 
Zins zu 5 % ab 1. Februar 2000 auf Fr. 348'208.25 zu bezahlen. Eine von der Haftpflicht-
versicherung dagegen erhobene Berufung wies das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Dezem-
ber 2004 (Verfahrensnummer 4C.327/2004) ab, soweit es darauf eintrat. 
 
B. In der Folge schlug die Haftpflichtversicherung A.____ vor, sich aussergerichtlich über 
die verbleibenden Ansprüche zu einigen. A.____ entgegnete mit Schreiben vom 9. Februar 
2005, sie sei bereit, der Haftpflichtversicherung noch einige Zeit zum Entwerfen eines Erledi-
gungsvorschlags einzuräumen. Zur Untermauerung des Willens der Haftpflichtversicherung zur 
aussergerichtlichen Erledigung und weil sich hochgerechnet auf den Zeitraum 1. Februar 2000 
bis 31. Januar 2005 bereits wieder ein offenes Betreffnis zu ihren Gunsten in siebenstelliger 
Höhe ergeben habe, ersuchte A.____ die Haftpflichtversicherung darum, in den folgenden 
Tagen eine Akontozahlung in der Höhe von einer Million Franken auf ihr Konto zu veranlassen 
und monatlich nachschüssige Akontozahlungen in der Höhe von Fr. 20'000.-- (andauernd bis 
zur aussergerichtlichen Erledigung) beginnend am 1. März 2005 aufzunehmen. 
 
C. Am 10. März 2005 überwies die Haftpflichtversicherung Fr. 250'000.-- an A.____. 
 
D. Am 12. Mai 2005 unterbreitete die Haftpflichtversicherung A.____ gestützt auf die vor-
genannten Urteile für die Zeit ab dem 1. Februar 2000 einen unpräjudiziellen Vorschlag zur ver-
gleichsweisen Erledigung der verbleibenden Haftpflichtansprüche, wobei sich die Ersatz-
positionen wie folgt zusammensetzten: verbleibender Erwerbsschaden direkt, nach Abzug einer 
ganzen IV-Rente: Fr. 3'429'425.--, verbleibender Haushaltsschaden: Fr. 339'691.--, 
Schadenzins: Fr. 133'994.-- sowie verbleibende Genugtuung inkl. Zins: Fr. 84'689.--; total 
Fr. 3'987'809.--. Mit diesem Erledigungsvorschlag teilte die Haftpflichtversicherung A.____ mit, 
dass sie nach der Teilzahlung von Fr. 250'000.-- somit bereit sei, Fr. 3'737'809.-- zu leisten. 
 
E. Per 28. Dezember 2005 meldete sich A.____, die zuvor im Juli 2002 ihren Wohnsitz 
von Basel-Stadt nach B.____ (Kanton Basel-Landschaft) verlegt hatte, bei der Ein-
wohnerkontrolle B.____ nach C.____ (Kanton Nidwalden) ab.  
 

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F. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 teilte A.____ der Haftpflichtversicherung mit, 
die Überprüfung des Vergleichsvorschlags dauere länger als angenommen und sie hoffe, dass 
sie diesen per Ende März 2006 definitiv überprüfen könne. Zugleich bat sie die 
Haftpflichtversicherung, "bis Ende Januar 2006 eine weitere Akontozahlung in der Höhe von 
Fr. 750'000.-- (…) zu überweisen". Daraufhin leistete die Haftpflichtversicherung am 
27. Januar 2006 Fr. 750'000.-- an A.____. 
 
G.  In der Folge flossen weitere Akontozahlungen an A.____: Am 27. März 2007: 
Fr. 500'000.-- und am 15. August 2008: Fr. 2'250'000.--. Inklusive der Zahlungen vom 
10. März 2005 (vorne lit. C.) und vom 27. Januar 2006 (vorne lit. E.) leistete die Haftpflichtver-
sicherung somit total Zahlungen in der Höhe von Fr. 3'750'000.-- an A.____. 
 
H. Mit Veranlagungsverfügung vom 20. Mai 2010 veranlagte die Steuerverwaltung Basel-
Landschaft A.____ für zwei Kapitalabfindungen vom 4. Februar 2005 bzw. vom 10. März 2005 
in der Höhe von Fr. 160'422.-- bzw. Fr. 220'000.--, insgesamt Fr. 380'422.-- für die Staatssteuer 
2005 mit einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 13'874.--, was zu einem Steuerbetrag 
von Fr. 7'608.45 führte. 
 
I. Eine von A.____ dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung mit 
Entscheid vom 16. April 2013 ab. 
 
J. Dagegen erhob A.____ am 15. Juli 2013 Rekurs beim Steuer- und Enteignungsgericht, 
Abteilung Steuergericht (Steuergericht). Am 22. August 2014 stellte das Steuergericht das 
Verfahren aus und verfügte gegenüber der Rekurrentin, dass man allenfalls eine reformatio in 
peius (Schlechterstellung) vornehmen könnte, die darin bestehen würde, dass eine Kapital-
leistung in der Höhe von total Fr. 3'429'435.-- (Anteil Erwerbsschaden gemäss Offerte vom 
12. Mai 2005) besteuert würde. 
 
K. Mit Urteil vom 24. Oktober 2014 hiess das Steuergericht den Rekurs teilweise gut. 
Dabei stellte es fest, dass es sich bei der Zahlung vom 4. Februar 2005 um eine Restzahlung 
aus der Teilklage gehandelt habe (siehe vorne lit. A.) und diesbezüglich für den Zeitpunkt der 
Besteuerung auf das Datum des gerichtlichen Urteils abzustellen sei. Der Rechtsanspruch sei 
im Steuerjahr 2004 entstanden, weshalb die Zahlung vom 4. Februar 2005 zu Unrecht als 
Kapitalleistung im Steuerjahr 2005 veranlagt worden sei. Zudem reduzierte das Steuergericht 
den der Besteuerung unterliegenden Teil der Kapitalabfindung vom 10. März 2005 von 
Fr. 220'000.-- auf Fr. 215'000.--. Demgemäss wies das Steuergericht die Steuerverwaltung an, 
die steuerbare Kapitalabfindung von bisher Fr. 380'422.-- auf neu Fr. 215'000.-- zu reduzieren. 
 
L. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Steuerverwaltung Basel-Landschaft (Ver-
fahrensnummer 810 15 64) als auch A.____ (Verfahrensnummer 810 15 75) mit Eingaben vom 
13. bzw. 23. März 2015 Beschwerden beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Die Steuerverwaltung (Beschwerdeführerin 1) beantragt, es 
sei der angefochtene Entscheid betreffend Staatssteuer 2005 aufzuheben und die Kapitalabfin-
dung (Erwerbsschaden) in der Höhe von Fr. 3'429'435.-- mit einer separaten Jahressteuer als 

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Kapitalleistung aus Vorsorge vollumfänglich im Kanton Basel-Landschaft der Besteuerung zu 
unterstellen. A.____ (Beschwerdeführerin 2) beantragt: 1. Es sei festzustellen, dass qua nicht 
gegebener Steuerhoheit des Kantons Basel-Landschaft i.S. Zahlungen vom 4. Februar 2005 
und vom 10. März 2005 die Veranlagungsverfügungen vom 20. Mai 2010 nebst zugehöriger 
Steuerrechnung, der Einspracheentscheid sowie das Urteil des Steuergerichts nichtig sind; 
Eventualiter seien diese Entscheide vollständig aufzuheben; Subeventualiter sei die Steuer-
verwaltung anzuweisen, für das Steuerjahr 2005 die steuerbare und noch nicht mit Steuern 
belegte Kapitalleistung auf Fr. 62'700.-- festzulegen und auf dieser Basis seien von den 
zuständigen Steuerbehörden die Steuerbetreffnisse für Bund, Kanton und Gemeinde 
festzulegen, wobei aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung von Verzugszinsen auf den 
Steuerbetreffnissen zu verzichten sei; 2. Es seien sämtliche ordentlichen und ausserordent-
lichen Kosten (diese hätten für die Verfahren vor Steuer- und Kantonsgericht bis und mit 
23. März 2015 Fr. 25'136.-- betragen) dem Staat aufzuerlegen. 
 
M.  In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin 2, es seien das 
Beschwerdeverfahren betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2005/Kapitalabfindung sowie 
das parallel geführte Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer 2005/Kapital-
abfindung (Verfahrensnummer 810 15 74) zusammenzulegen und es seien die Kantone Basel-
Stadt und Nidwalden zum vorliegenden Prozess beizuladen. 
 
N. Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurden die Verfahren 810 15 64 und 75 vereinigt. 
Zudem wurde die Beschwerdeführerin 2 aufgefordert, eine Bescheinigung über ihre Ansprüche 
und Leistungen einzureichen. 
 
O. Am 18. Juni 2015 stellte die Beschwerdeführerin 2 ein Gesuch um Ausstand der Abtei-
lungspräsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli und des Gerichtsschreibers Martin Michel. Am 
22. Juni 2015 stellte sie zusätzlich ein Ausstandsbegehren gegen Richter Niklaus Ruckstuhl. 
Niklaus Ruckstuhl erklärte in der Folge seinen Ausstand und beantragte die Abschreibung des 
ihn betreffenden Begehrens. Am 6. August 2015 wies das Kantonsgericht die Ausstandsbegeh-
ren ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind. 
 
P. Nachdem die Beschwerdeführerin 2 keine Bescheinigung über die erhaltenen Leis-
tungen eingereicht hatte, forderte das Kantonsgericht die Haftpflichtversicherung mit Verfügung 
vom 30. November 2015 auf, dem Kantonsgericht eine Bescheinigung über Bestand, Höhe, Art, 
Rechtsgrund, Fälligkeit und Verzinsung der Forderung der Beschwerdeführerin 2 (Schaden-
Nr. X.____) oder sämtliche rechtsrelevante Korrespondenz zwischen ihr und der Beschwerde-
führerin 2 im Zusammenhang mit den im Jahr 2005 getätigten sowie den weiteren Auszah-
lungen zu edieren. Weiter wurde die Haftpflichtversicherung ersucht, diverse Fragen zu den 
Zahlungen zu beantworten. 
 
Q. Mit Eingaben vom 19. Januar 2016 und 23. Februar 2016 nahm die Haftpflichtver-
sicherung, vertreten durch Barbara Klett, Rechtsanwältin in Zürich, Stellung und reichte Unter-
lagen ein. 
 

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R.  Mit Eingaben vom 13. Januar 2016 und vom 1. Februar 2016 ersuchte die Beschwer-
deführerin 2 insbesondere um eine Verfügung betreffend die Beiladung der Kantone Basel-
Stadt und Nidwalden. 
 
S. Mit Präsidialverfügung vom 9. März 2016 wurden den Parteien die Eingaben der Haft-
pflichtversicherung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. Zugleich wurde darauf hin-
gewiesen, dass von einer Beiladung der Kantone Basel-Stadt und Nidwalden weiterhin abge-
sehen werde. Der Entscheid, ob weitere Beweismassnahmen erforderlich seien, bleibe aber der 
Kammer überlassen. 
 
T. Am 13. April 2016 teilte die Beschwerdeführerin 2 mit, dass sie zu 100 Prozent arbeits-
unfähig sei. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Die vorliegenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen 
denselben Entscheid betreffend einer Sonderveranlagung Staats- und Gemeindesteuer 2005 
und werfen identische Rechtsfragen auf, weshalb die Verfahren 810 15 64 und 810 15 75 vom 
Kantonsgericht mit Verfügung vom 7. April 2015 vereinigt wurden. Demgemäss werden die 
beiden Beschwerden in einem einzigen Urteil erledigt. 
 
1.2 In Bezug auf die ebenfalls umstrittene Sonderveranlagung der direkten Bundessteuer 
2005 (Kapitalabfindung) hat die Vorinstanz ein separates Urteil gefällt. Dieses wurde von der 
Beschwerdeführerin 2 beim Kantonsgericht angefochten, weshalb das Kantonsgericht dies-
bezüglich ein weiteres Dossier eröffnet (Verfahren 810 15 74). Diese Beschwerde wird vom 
Kantonsgericht in einem separaten Urteil behandelt. 
 
2.1 Gemäss § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 
7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefochten werden. Auf die form- und frist-
gerecht eingereichten Beschwerden der gemäss § 131 Abs. 2 lit. a StG (Verfahren 810 15 75) 
bzw. § 131 Abs. 2 lit. c StG (Verfahren 810 15 64) legitimierten Beschwerdeführerinnen ist ein-
zutreten. 
 
2.2 Mit der Beschwerde in Steuersachen können alle Mängel des angefochtenen Ent-
scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 45 Abs. 2 des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 
 
3.1 Die Beschwerdeführerin 2 beantragt wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, es 
seien die Kantone Basel-Stadt und Nidwalden zum Beschwerdeverfahren beizuladen. In der 
Begründung bringt die Beschwerdeführerin 2 vor, dank der Beiladung müssten sich auch die 
anderen Kantone mit den vorgetragenen Argumenten befassen und ein Entscheid hätte auto-

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matisch Bindungswirkung für alle Beigeladenen. Zudem müssten die genannten Kantone auch 
zur Wahrung ihres Gehörsanspruchs beigeladen werden. 
 
3.2 Nach § 131 Abs. 2 StG sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die 
steuerpflichtige Person, die Gemeinde und die kantonale Steuerverwaltung zur Beschwerde 
befugt. Nicht zur Beschwerde legitimiert sind die anderen Kantone. Damit kommt einzig den in 
§ 131 Abs. 2 StG genannten Personen und Behörden Parteistellung im Verfahren vor Verwal-
tungsgericht zu. Andere Kantone werden, worauf die Vorinstanz bereits zutreffend hingewiesen 
hat (vgl. Verfügung des Steuergerichts vom 3. Oktober 2014), erst im Verfahren vor Bundes-
gericht miteinbezogen. Demgemäss ist der Antrag auf Beiladung der Kantone Basel-Stadt und 
Nidwalden auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren abzuweisen. 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin 2 macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Sie 
bringt vor, die Begründungspflicht sei verletzt worden, weil sich das Steuergericht nicht mit den 
in der Vernehmlassungseingabe vom 29. September 2014 vorgetragenen Argumenten 
auseinandergesetzt habe. 
 
4.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verpflichtet die Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Trag-
weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 
Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Ent-
scheid stützt. Sie darf sich aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen Einwand auseinander setzen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 mit Hinweisen). Diese 
Voraussetzungen erfüllt der angefochtene Entscheid, da aus ihm deutlich hervorgeht, aus 
welchen Gründen die Vorinstanz zum entsprechenden Ergebnis gelangt ist. 
 
5.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die einzelnen Entschä-
digungsansprüche seien im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses regelmässig noch unbe-
stimmt, unsicher und von der Realisierung zusätzlicher Tatbestandselemente abhängig. Daher 
könne nicht von einem steuerrechtlich abgeschlossenen Rechtserwerb im Zeitpunkt der Scha-
denszufügung gesprochen werden. Die entsprechende Leistung könne demzufolge im Zeit-
punkt des Unfalls nicht als zugeflossen betrachtet werden. Für die Besteuerung sei auch nicht 
auf den Zeitpunkt der Offerte abzustellen, da die Offerte der Haftpflichtversicherung bis heute 
nicht angenommen worden sei, und die Haftpflichtversicherung entsprechend auch lediglich 
Akontozahlungen geleistet habe, wobei der Umfang der definitiv geschuldeten Leistung noch zu 
ermitteln sei. Obwohl es an einem Vergleich oder einer Vereinbarung fehle, habe die 
Beschwerdeführerin 2 bereits Leistungen vereinnahmt. Daher sei auf die Zahlungseingänge ab-
zustellen, zumal die Beschwerdeführerin 2 ab diesem Zeitpunkt über die jeweilige Geldleistung 
habe disponieren können. 
 

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5.2 Die Beschwerdeführerin 2 bringt vor, es sei vorab die Streitfrage des Fälligkeitszeit-
punktes zu klären, zumal der Zeitpunkt der Fälligkeit die Steuerhoheit bestimme. Weil sie un-
bestrittenermassen am 19. Juni 1996 einen Verkehrsunfall erlitten habe, sei das Unfalldatum 
nach den allgemeinen zivilrechtlichen Fälligkeitsregeln auch das Fälligkeitsdatum ihrer Ansprü-
che. Der hier anwendbare steuerrechtliche Fälligkeitsbegriff sei identisch auszulegen wie der 
zivilrechtliche Fälligkeitsbegriff. Gemäss dieser Betrachtungsweise sei der Moment der zuge-
fügten Körperverletzung für die Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts ihrer Ansprüche 
gegenüber der Haftpflichtversicherung relevant. Dies entspreche auch der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung und der herrschenden Lehre. Alle bisherigen und alle zukünftigen Zahlungen, 
die ihren Rechtsgrund im Unfall hätten, seien daher dem Steuerjahr 1996 zuzuordnen. Am 
19. Juni 1996, dem Tag des Verkehrsunfalls, habe sie ihren Wohnsitz und ihren Geschäftssitz 
im Kanton Basel-Stadt gehabt, weshalb die Steuerhoheit ausschliesslich beim Kanton Basel-
Stadt liege. 
 
5.3 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Haftpflichtversicherung habe der 
Beschwerdeführerin 2 am 12. Mai 2005 einen Vorschlag mit einer unpräjudiziellen Berechnung, 
wie aus ihrer Sicht die verbleibenden Haftpflichtansprüche für die Zeit nach dem 1. Februar 
2000 vergleichsweise erledigt werden können, unterbreitet. Für die Versicherung sei somit 
bereits zu diesem Zeitpunkt festgestanden, dass ein Haftpflichtanspruch seitens der Beschwer-
deführerin 2 bestanden habe. Was die Höhe der zu zahlenden Haftpflichtleistung betreffe, habe 
sie den Betrag von Fr. 3'987'809.-- unterbreitet, den sie zu zahlen bereit sei. Diese – wie es das 
Steuergericht nenne – "Offerte" sei als Zugeständnis der Versicherung bzw. Mindestbetrag an-
zusehen, den die Versicherung in diesem konkreten Haftpflichtfall zu diesem Zeitpunkt zu 
leisten bereit sei. Eine andere Sichtweise widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, 
wonach bei solchen Vergleichsverhandlungen zwischen der Versicherung und der Geschädig-
ten die angebotene Summe dem absoluten Minimum entspreche, welches die Versicherung 
bereit sei zu bezahlen. Abzustellen sei demnach auf den Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige 
eine rechtlich und tatsächlich durchsetzbare Forderung auf die einkommensbildende Leistung 
erworben habe. Der Haftpflichtanspruch sei mit Zugeständnis der Haftpflichtversicherung 
(Schreiben vom 12. Mai 2005) definitiv entstanden und auch durchsetzbar. 
 
6.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 
Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 und § 36 Abs. 1 StG 
unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte aus Vorsor-
geeinrichtungen in vollem Umfang, wobei nach Art. 11 Abs. 3 StHG Kapitalleistungen aus 
solchen Einrichtungen aus Progressionsgründen für sich allein mit einer Jahressteuer erfasst 
werden (MARKUS REICH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht, Band I/1 [StHG], Art. 7 N 62). Einmalleistungen bei Tod und für bleibende 
körperliche oder gesundheitliche Nachteile (wie z.B. Kapitalleistungen bei Invalidität und Todes-
fall aus Unfall- oder Haftpflichtversicherung) werden Kapitalleistungen aus Vorsorge gleichge-
stellt. 
  
6.2 Nach § 11 Abs. 4 StG werden die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes 
der Steuerpflicht aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit im interkantonalen 

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Verhältnis durch das StHG sowie durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der 
interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt. Für die vorliegend umstrittene Frage der Steuer-
pflicht ist demnach das StHG massgebend. Im Falle eines Wechsels des steuerrechtlichen 
Wohnsitzes bestimmte Art. 68 Abs. 1 erster Satz StHG (in der Fassung vom 23. November 
2004; nachfolgend StHG 2005), dass im Falle eines Wechsels des steuerrechtlichen Wohnsit-
zes innerhalb der Schweiz die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufen-
de Steuerperiode im Kanton besteht, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode 
seinen Wohnsitz hat. Die Steuerpflicht bleibt somit für die ganze Steuerperiode als Ganzes 
bestehen, und zwar im Zuzugskanton. Der zweite Satz von Art. 68 Abs. 1 StHG 2005 sah 
hiervon eine Ausnahme für die Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen (Art. 11 Abs. 3 
StHG) vor: Solche Leistungen waren in demjenigen Kanton steuerbar, "in dem der Steuerpflich-
tige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat". Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 ist 
diese Bestimmung unverändert in Art. 4b Abs. 1 Satz 2 StHG (in der Fassung vom 22. März 
2013) überführt worden. 
 
7.1 Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung ist eine (Geld-)Einkunft nach steuer-
rechtlichen Grundsätzen in jenem Zeitpunkt als zugeflossen und erzielt zu betrachten, in dem 
die steuerpflichtige Person die Leistung vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf 
erwirbt, über den sie tatsächlich auch verfügen kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_179/2007 
vom 14. Dezember 2007 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 113 I b 26 E. 2e; PETER LOCHER, Kom-
mentar zum DBG, I. Teil, Therwil 2001, Art. 16 N 18 ff.; MARKUS REICH, in: Martin Zweifel/Peter 
Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a [DBG], Art. 16 
N 34 ff.; ERNST KÄNZIG, Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], I. Teil, 2. Auflage, Basel 1982, 
Art. 21 Rz. 7). Vom festen Rechtsanspruch auf eine Leistung und deren tatsächlicher Erfüllung 
ist der zivilrechtliche Begriff der Fälligkeit zu unterscheiden, wonach der Gläubiger fordern darf 
und der Schuldner leisten muss. Insofern bildet die Fälligkeit keine Voraussetzung des steuer-
lich massgebenden Rechtserwerbs. Einerseits kann dem Steuerpflichtigen aus dem Erwerb 
nicht fälliger Ansprüche Einkommen zufliessen, andererseits hat trotz Fälligkeit eine Besteue-
rung zu unterbleiben, wenn der Zufluss beim Pflichtigen noch nicht gesichert ist. Die Ablehnung 
der Fälligkeit als allgemeines Zuflusskriterium schliesst jedoch nicht aus, dass im konkreten 
Einzelfall der steuerlich massgebende Realisationszeitpunkt mit der Fälligkeit des Anspruchs 
zusammenfallen kann (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 13. Dezember 2006 
E. 2.2, publ. in: Der Steuerentscheid [StE] 2007 B 22.1 Nr. 4). Die Begründung des Anspruchs 
auf die Forderung ist in der Regel Vorstufe der Geldleistung. Bei diesem zweistufigen Erwerb 
entsteht die Steuerpflicht entweder beim Forderungserwerb oder bei der Zahlung. Vorherr-
schend ist die Besteuerung im Zeitpunkt des Forderungserwerbs (Urteil des Bundesgerichts 
2C_179/2007 vom 14. Dezember 2007, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 113 I b 26 E. 2e). Von die-
sem Grundsatz wird in der Steuerpraxis nur ausnahmsweise abgewichen; namentlich wenn die 
Erfüllung der Forderung – die Leistung – als unsicher betrachtet werden muss (z.B. bei beding-
ten Forderungen oder blossen Anwartschaften) wird mit der Besteuerung bis zur tatsächlichen 
Erfüllung der Forderung zugewartet (Urteil des Bundesgerichts 2P.323/2003 vom 7. Mai 2005, 
publ. in: StE 2005 A 24.21 Nr. 16, E. 4.1 mit Hinweisen). Das gilt namentlich auch für den 
Bereich von Kapitalleistungen aus Vorsorge (Urteil des Bundesgerichts 2C_245/2009 vom 
20. Oktober 2009, publ. in: StE 2010 B 21.2 Nr. 26 E. 3.1 mit Hinweisen). 

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7.2 Vor allem bei Kapitalabfindungen kann der Zeitpunkt des einkommenssteuerlich rele-
vanten Zuflusses fraglich sein (vgl. LOCHER, a.a.O., Art. 23 N 25). So gelten z.B. Entschädi-
gungsansprüche aus Versorgerschaden (Art. 45 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR] vom 30. März 
1911) unter steuerrechtlichen Aspekten nicht bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignis-
ses als realisiert, auch wenn das Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Geschädigtem 
grundsätzlich mit der Zufügung des Schadens entsteht. Die einzelnen Ansprüche dieses 
Schuldverhältnisses haben aber zumindest steuerrechtlich im Zeitpunkt des schädigenden 
Ereignisses erst anwartschaftlichen Charakter, weil mit der Schadenszufügung oftmals nicht 
alle anspruchsbegründenden Tatbestandselemente erfüllt sind. Art und Grösse des Schadens 
(Art. 42 und 45 OR), allfällige Reduktionsfaktoren (Art. 44 OR) sowie Art und Umfang des 
Schadenersatzes bzw. einer allfälligen Genugtuung (Art. 43 und 47 OR) stehen in der Regel 
noch nicht fest. Unter Umständen kann die Haftpflicht selbst noch fraglich sein (Art. 41 und 54 
OR). Auch bei rein zivilrechtlicher Betrachtungsweise kommt man daher zum Schluss, dass im 
Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses oft noch gar nicht alle Schadenersatzansprüche ent-
standen sind. Von einem steuerrechtlich relevanten abgeschlossenen Rechtserwerb kann im 
Zeitpunkt der Schadenszufügung deshalb nicht gesprochen werden (vgl. LOCHER, a.a.O., 
Art. 23 N 33; Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 17. Oktober 1995 E. 4, publ. in: Luzer-
nische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 1995 III Nr. 21). In der Regel gilt die Kapi-
talabfindung in dem Zeitpunkt als zugeflossen, in dem der Steuerpflichtige einen festen Rechts-
anspruch darauf erwirbt, also mit der Deckungszusage der Versicherungsgesellschaft (Urteil 
des Bundesgerichts vom 27. Oktober 1989, publ. in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht 
[ASA] 60 S. 254 = StE 1991 B 26.44 Nr. 3).  
 
7.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass die Ansprüche der Beschwerdeführerin 2, welche 
ihren Unfall im Jahr 1996 erlitten hatte, damals steuerrechtlich erst anwartschaftlichen Charak-
ter hatten, zumal die Höhe des Anspruchs noch völlig unbestimmt war. Dementsprechend hat 
das Strafgericht auch in seinem Urteil vom 15. Februar 1999 nicht etwa gemäss Art. 9 Abs. 1 
des damals geltenden Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (aOHG) vom 
4. Oktober 1991 selbst über die Zivilansprüche entschieden, sondern bloss die Entschädigungs- 
und Genugtuungsforderung der Beschwerdeführerin 2 im Sinne von Art. 9 Abs. 3 aOHG dem 
Grundsatz nach gutgeheissen und im Übrigen das Opfer an das Zivilgericht verwiesen. Art. 9 
Abs. 3 aOHG sah vor, dass das Strafgericht die Ansprüche nur dem Grundsatz nach entschei-
den und das Opfer im Übrigen an das Zivilgericht verweisen kann, sofern die vollständige Beur-
teilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde. Mit dieser 
Bestimmung wollte der Gesetzgeber eine ungebührliche Komplikation und Verzögerung des 
Verfahrens im Strafpunkt vermeiden, indem dem Strafgericht lange und oft schwierige Feststel-
lungen über Fragen, die keinen Einfluss auf den Entscheid im Strafpunkt haben, erspart werden 
sollten. Darüber hinaus verband der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung die Hoffnung, dass 
als Folge des Grundsatzentscheids häufiger ein Vergleich zwischen den Parteien möglich und 
damit eventuell sogar ein nachfolgendes Zivilverfahren entbehrlich werde (vgl. EVA WEISHAUPT, 
Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Zürich 1998, S. 244). Unter 
diesen Voraussetzungen kann die am 10. März 2005 geleistete Zahlung von Fr. 250'000.-- 

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steuerlich weder im Unfallzeitpunkt noch im Zeitpunkt des Strafgerichtsurteils als zugeflossen 
und erzielt gelten. Ebenso fällt mangels einer bedingungslosen Schuldanerkennung der 
Haftpflichtversicherung eine steuerliche Erfassung dieser Leistung vor der Steuerperiode 2005 
ausser Betracht. Vielmehr kann die am 10. März 2005 geleistete Zahlung in der Höhe von 
Fr. 250'000.-- steuerrechtlich frühestens mit der Auszahlung in der Steuerperiode 2005 als 
zugeflossen gelten. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 erweist sich damit in diesem 
Punkt als unbegründet.  
 
8.1 Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin 2 auf eine rechtskräftige Steuerausschei-
dungsverfügung des Kantons Basel-Stadt, wonach die Steuerhoheit über die am 10. März 2005 
erhaltene Zahlung prinzipiell beim Kanton Basel-Stadt liege. Diese Verfügung sei verbindlich. 
Soweit sich die Beschwerdeführerin 2 auf die Steuerausscheidung des Kantons Basel-Stadt 
beruft, verkennt sie, dass für die Steuerausscheidung jeder der beteiligten Kantone das in 
seinem Kanton steuerbare und satzbestimmende Einkommen und Vermögen nach seinem kan-
tonalen Recht ermittelt. Somit ist in jedem Kanton, in welchem eine beschränkte oder un-
beschränkte Steuerpflicht besteht, eine eigene Steuerausscheidung vorzunehmen (PHILIPP 
BETSCHART, in Martin Zweifel/Michael Beusch/Peter Mäusli-Allenspach [Hrsg.], Interkantonales 
Steuerrecht, Basel 2011, § 24 N 2). Von einer verbindlichen Steuerausscheidungsverfügung 
kann daher keine Rede sein. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist demzufolge auch in 
diesem Punkt abzuweisen.  
 
8.2 Ebenso kann die Beschwerdeführerin 2 aus der Bestätigung der Steuerverwaltung vom 
10. Januar 2007, sie werde per 28. Dezember 2005 aus der Steuerpflicht entlassen, nichts zu 
ihren Gunsten ableiten, da sich das Schreiben einzig auf die Zuständigkeit für die Besteuerung 
am Ende der Periode bezogen hat. Wie bereits dargelegt (siehe vorne E. 6.2) werden Kapital-
leistungen, wie die vorliegend umstrittene, aber für sich allein mit einer Jahressteuer erfasst und 
für die Besteuerung von derartigen Kapitalleistungen ist in der Periode des Wohnsitzwechsels 
nicht der Kanton zuständig, in welchem die Steuerpflichtige am Ende der Periode seinen 
Wohnsitz hat, sondern derjenige, in welchem die Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit der 
Leistung seinen Wohnsitz hatte. 
 
8.3 Die Beschwerdeführerin 2 macht schliesslich geltend, es sei aufgrund des behörd-
lichen Fehlverhaltens aus Billigkeitsgründen gänzlich auf die Erhebung von Verzugszinsen zu 
verzichten. Weiter beruft sie sich darauf, wegen der Argumentation der fehlenden Steuerhoheit 
habe sie nicht einmal den Schimmer einer andeutungsweisen Einlassung erwecken dürfen, 
daher sei es ihr nicht möglich gewesen das potentielle Entstehen von Verzugszinsen durch eine 
rechtzeitige Begleichung der Steuerforderung zu verhindern. Die Vorinstanz hat im angefoch-
tenen Entscheid unter Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen entschieden, dass der Antrag 
auf Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen abzuweisen ist. Dem ist beizupflichten, da die 
gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung (vgl. § 135 Abs. 4 lit. a StG) klar gegeben sind 
und kein behördliches Fehlverhalten ersichtlich ist. Sodann ist nicht ersichtlich ist, inwiefern sich 
die Bezahlung der Steuerrechnung nachteilig auf das erhobene Rechtsmittel hätte auswirken 
können. Die Beschwerde hinsichtlich der Erhebung von Verzugszinsen erweist sich daher als 
unbegründet. 

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8.4 Soweit die Beschwerdeführerin 2 die Kostenverlegung im angefochtenen Entscheid in 
Frage stellt, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 2 im vorinstanzlichen Verfahren Re-
kurs erhoben hat und die Nichtbesteuerung der Kapitalleistung in der Höhe von Fr. 380'420.-- 
beantragt hatte. Da die Vorinstanz den Rekurs teilweise gutgeheissen und die steuerbare 
Kapitalleistung auf Fr. 215'000.-- reduziert hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
gemessen am Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin 2 von einem hälftigen Obsiegen der 
Beschwerdeführerin 2 ausgegangen ist. Daran vermag auch die während des Verfahrens ange-
drohte reformatio in peius nichts zu ändern. 
 
9.1 Zu klären bleibt noch, ob – wie von der Beschwerdeführerin 1 vorgebracht wird – eine 
Kapitalabfindung in der Höhe von Fr. 3'429'435.-- mit einer separaten Jahressteuer 2005 vom 
Kanton Basel-Landschaft zu besteuern ist, oder ob ein Ausnahmefall vorliegt und der Auszah-
lungszeitpunkt für die Besteuerung massgebend sind. 
 
9.2 Unbestritten ist, dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine Vereinbarung über die restli-
chen Entschädigungsansprüche der Beschwerdeführerin 2 für die Zeit ab dem 1. Februar 2000 
abgeschlossen wurde. Die Haftpflichtversicherung führte denn auch mit Eingabe vom 23. Feb-
ruar 2016 aus, dass ihre Offerte von der Beschwerdeführerin 2 nie angenommen worden sei; 
stattdessen habe die Beschwerdeführerin 2 die Annahme der Offerte mehrfach hinausgezögert. 
Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 sei die Offerte vom 12. Mai 2005 schliesslich zurückgezogen 
worden. Aus ihrer Sicht sei somit zivilrechtlich betrachtet aus jener Offerte kein Forderungsrecht 
entstanden. Daraus ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Offerte vom 12. Mai 2005 nicht 
als Vereinbarung oder Deckungszusage der Haftpflichtversicherung in der gesamten Offerthöhe 
angesehen werden kann. Vielmehr war die Zahlungspflicht der Versicherung an die Bedingung 
geknüpft bzw. mit dem Vorbehalt verbunden, dass die Beschwerdeführerin 2 die Offerte auch 
akzeptiert. In diesem Fall wäre der Anspruch derart konkretisiert gewesen, dass die Besteue-
rung hätte erfolgen können. Nachdem die Beschwerdeführerin 2 die Offerte in der Steuer-
periode 2005 jedoch nicht angenommen hat und in der Folge auch kein Vergleich zustande 
gekommen ist, kann nicht vom Erwerb eines festen Anspruchs auf Zahlung der offerierten 
Summe von Fr. 3'987'809.-- ausgegangen werden. Vielmehr ist der Vorinstanz zuzustimmen, 
dass es sich unter den gegebenen Umständen aus praktischen Gründen rechtfertigt, für die 
noch umstrittene Forderung der Beschwerdeführerin 2 für die Zeit ab dem 1. Februar 2000 auf 
den Zeitpunkt der Auszahlungen abzustellen. Demgemäss ist in der Steuerperiode 2005 einzig 
die Zahlung vom 10. März 2005 mit einer Jahressteuer vom Kanton Basel-Landschaft als Fällig-
keitskanton zu erfassen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung des steuerbaren 
Anteils der Zahlung (Anteil Erwerbsausfall = 86 %) wird von keiner Partei substantiiert in Frage 
gestellt und ist auch nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die steuer-
bare Kapitalabfindung auf Fr. 215'000.-- (Fr. 250'000.-- x 86 %) festgesetzt. 
 
9.3 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 erweist sich damit als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
 

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10. Zusammenfassend sind damit sowohl die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 im 
Verfahren 810 15 64 als auch die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 im Verfahren 810 15 
75 abzuweisen. 
 
11.1 Dem Ausgang der Verfahren entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe 
von insgesamt Fr. 2'000.-- zu je Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin 1 (815 15 64) und der 
Beschwerdeführerin 2 (810 15 75) auferlegt (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). 
 
11.2 Die als Anwältin tätige, in eigener Sache prozessierende, Beschwerdeführerin 2 bean-
tragt unter Verweis auf die bundesgerichtliche Praxis (BGE 110 V 132 ff.) die Zusprechung 
einer Parteientschädigung sowohl für das vorinstanzliche als auch das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren. Weiter macht sie geltend, das von der Vorinstanz angeführte Argument der 
Nichtvertretung sei auf den ersten Blick zwar zutreffend, weil tatsächlich keine von ihr an sich 
selbst erteilte schriftliche Vollmacht existiere. Sie sei aber auch nicht aufgefordert worden, eine 
entsprechende Vollmacht einzureichen. Allerdings habe sie davon ausgehen dürfen, dass die 
Tatsache, dass sie nicht als Privatperson, sondern als Advokatin ihre Anliegen vertreten habe, 
den Vorinstanzen hinlänglich bekannt gewesen sei. Sie habe auch für sämtliche Eingaben 
ausschliesslich Briefpapier mit dem Briefkopf der Advokatur verwendet. 
 
11.3 Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist im Grundsatz für persönlichen Arbeitsaufwand 
und Umtriebe keine Parteientschädigung zu gewähren; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse 
darf aber ausnahmsweise davon abgewichen werden. Unabhängig davon, ob es sich bei einer 
nichtvertretenen Partei um einen Anwalt oder um einen juristischen Laien handelt, ist nach 
dieser Praxis eine solche Ausnahmesituation anzunehmen, wenn es sich um eine komplizierte 
Sache mit hohem Streitwert handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand 
notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung 
ein vernünftiges Verhältnis besteht (vgl. BGE 110 V 132 ff.). 
 
11.4 Das Kantonsgericht hat sich mit der Frage, ob diese bundesgerichtliche Praxis auch im 
Geltungsbereich der VPO zur Anwendung gelangen kann, bereits in einem früheren Urteil 
auseinandergesetzt (Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht, [KGE VV] vom 31. Januar 2007 [810 06 197]). Darin erwog das Kantonsgericht, 
dass sich der Wortlaut von § 21 Abs. 1 VPO als klar erweise. § 21 Abs. 1 Satz 1 hat folgenden 
Wortlaut: "Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden." Gemäss diesem klaren Wortlaut kann eine Parteientschädigung nur in Fällen aus-
gesprochen werden, in denen die (obsiegende) Partei einen Anwalt bzw. eine Anwältin bei-
gezogen hat. § 21 Abs. 1 VPO schränkt daher im Gegensatz zur bis Ende 1994 massgebenden 
Bestimmung (§ 23 Abs. 3 des Gesetzes über die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialver-
sicherungssachen [aVRG] vom 22. Juni 1959) die Parteientschädigung auf Fälle einer anwalt-
lichen Vertretung ein. Prozessiert ein Anwalt in eigener Sache, kann ihm demnach nach dem 
klaren Wortlaut von § 21 Abs. 1 VPO keine Parteientschädigung zugesprochen werden 

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(KGE VV vom 31. Januar 2007 [810 06 197] E. 2.3). Auch im vorliegend zu beurteilenden Fall 
ist allein die Regelung in der VPO massgebend, sodass eine Parteientschädigung für die in 
eigener Sache prozessierende Anwältin nicht ausgerichtet werden kann. Demgemäss ist auch 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 2 keine Parteientschädi-
gung zugesprochen hat.  

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 (Verfahren 810 15 64) wird 

abgewiesen. 
   
 2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 (Verfahren 810 15 75) wird 

abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.-- werden 

der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 2 je zur Hälfte 
mit Fr. 1'000.-- auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen in 
der Höhe von je Fr. 1'400.-- verrechnet. Die zuviel bezahlten Kosten-
vorschüsse in der Höhe von je Fr. 400.-- werden den Beschwerdeführe-
rinnen zurückerstattet. 
 

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber