# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb8a9afd-80ba-5689-b3f2-4f52d09a7851
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2022 E-3086/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3086-2022_2022-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3086/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter David Wenger;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3086/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 15. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 22. Dezember 2021 folgte eine Personalienaufnahme (PA). 

Am 31. März 2022 wurde sie zu ihren Asylgründen nach Art. 29 AsylG (vgl. 

SEM-Akten […]-22/14, nachfolgend A22) und am 1. Juni 2022 ergänzend 

angehört (vgl. SEM-Akten […]-40/19, nachfolgend A40).  

Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe bis zu ihrer Ausreise 

in B._______, wo auch ihre Kernfamilie wohne, gelebt. Nach ihrem Stu-

dium habe sie einige Jahre in Privatfirmen gearbeitet und später ein eige-

nes Geschäft für den Verkauf und die Reparatur von (…) und (…) in 

B._______ gegründet, das sie bis zu ihrer Ausreise geführt habe. Zudem 

sei sie eine gewisse Zeit auch im Bereich (…)produkte tätig gewesen und 

habe mit einer Firma in der Schweiz, deren Produkte sie habe verkaufen 

wollen, in Kontakt gestanden. Zu diesem Zweck sei sie am (…) 2021 mit 

einem Visum in die Schweiz gereist. Zwei Tage nach ihrer Ankunft in der 

Schweiz habe sie erfahren, dass ihr Freund C._______ – ein aktives Mit-

glied der im Iran im Untergrund agierenden liberal-demokratischen Partei 

– festgenommen worden sei. Wenig später – am (…) ([…] 2021) – sei des-

sen Leiche gefunden worden. Ihre Schwester, ebenfalls ein Mitglied der 

liberal-demokratischen Partei, habe sie vor einer Rückkehr in den Iran ge-

warnt. Sie – die Beschwerdeführerin – sei im Iran ebenfalls Mitglied und 

Aktivistin der liberal-demokratischen Partei gewesen. Ihre Unterstützung 

habe sich auf die Belieferung mit dem für die Herstellung von Flugblättern, 

Fotos und Anzeigen notwendigen (…)material und auf gelegentliche finan-

zielle Zuwendungen beschränkt. Vor rund sechs oder sieben Monaten be-

ziehungsweise im Monat Shahriwar (=Zeitraum vom 23. August bis 

22. September 2021) habe sie eine Reise D._______ unternommen. Bei 

ihrer Rückkehr in den Iran habe man sie am Flughafen befragt und durch-

sucht. Nach fünf Tagen hätten zwei Personen ihre Wohnung durchsucht 

und ihren Laptop sowie Unterlagen mitgenommen. Dabei sei sie mitge-

nommen und an einen ihr unbekannten Ort gebracht, befragt und auf 

Schlimmste psychisch schikaniert, bedroht und gedemütigt worden. Nach 

zwei oder drei Tagen sei sie, nachdem sie Papiere unterzeichnet habe, 

wieder freigelassen worden. Seither sei es ihr etwa einen Monat lang sehr 

schlecht gegangen, sie sei krank gewesen und habe an Depressionen ge-

litten. Nach etwa eineinhalb Monaten habe sie wieder zu arbeiten begon-

nen. Zudem sei nach der Ermordung ihres Freundes ihre Schwester 

E._______ zuerst untergetaucht sodann festgenommen worden. Seither 

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habe sie keine Nachricht mehr von ihr erhalten. Die Beschwerdeführerin 

führte weiter aus, bereits im Iran beziehungsweise seit vier Jahren in ärzt-

licher Behandlung gewesen zu sein. Sie sei in der Schweiz wegen Stress, 

grossen Spannungen, Albträumen und Schlafstörungen in psychiatrischer 

Behandlung und nehme Medikamente.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Die Beschwerdeführerin reichte zum Nachweis ihrer Identität einen Reise-

pass, einen Personalausweis und eine Identitätskarte – je im Original – ein. 

Zudem liegen medizinische Unterlagen (Datenblätter, Medikamentenlisten 

und -rezepte, ein Notfallbericht des F._______ vom 27. März 2022 sowie 

ein in Englisch abgefasstes ärztliches Zeugnis vom […] November 2021) 

vor.  

B.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2022 (eröffnet am 14. Juli 2022) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus 

der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Es begründete seine Verfü-

gung im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin wür-

den den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, so dass 

deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

C.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter 

die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter 

die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechts-

beistand.  

D.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2022 wies die zuständige Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig wurde 

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die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 750.– zu leisten.  

Dieser wurde am 8. August 2022 fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Soweit die Beschwerdeführerin subeventualiter die Rückweisung der Sa-

che beantragt, da die Vorinstanz es unterlassen habe, die geschäftlichen 

Beziehungen der Beschwerdeführerin genügend abzuklären und sich auf 

Mutmassungen über ihre Tätigkeiten gestützt habe, ist Folgendes festzu-

halten: 

4.1 Das Verfahren nach dem VwVG wird vom Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 12 VwVG) beherrscht. Als Verfahrensmaxime besagt dieser, dass die 

Verwaltungsbehörden für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bilden-

den Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die 

Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig 

und richtig zu ermitteln, und beinhaltet gewissermassen eine Art «behörd-

liche Beweisführungspflicht» (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: 

Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Auflage 

2016, Art. 12 Rz. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). 

4.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen verfahrens-

rechtlichen Anforderungen im vorliegenden Verfahren Genüge getan:  

4.2.1 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abge-

klärt. Es ist nicht ersichtlich, im welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere 

Abklärungen vorgenommen werden müssten. Es ist demnach keine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 

4.2.2 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz sich auf Mutmassun-

gen gestützt hätte. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die 

vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, stellt im Übrigen eine (im Fol-

genden inhaltlich zu überprüfende) materielle Frage dar. 

4.3 Die verfahrensrechtliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als 

unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz zur Neubeurteilung ist folglich abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; vgl. auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. Ap-

ril 2019 E. 5.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, es könne nicht ge-

glaubt werden, dass der Beschwerdeführerin im Iran eine staatliche Verfol-

gung wegen Unterstützung der liberal-demokratischen Partei und ihrer Be-

ziehung mit einem führenden Mitglied dieser Partei drohe. So seien ihre 

Angaben zur vorgebrachten Unterstützung dieser Partei sowie das Verhal-

ten ihrer Schwester und ihres Freundes im Anschluss an die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten, dreitägigen, äussert einschneiden-

den beziehungsweise schwer traumatisierenden Haft und Misshandlung 

mit der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns schwer zu ver-

einbaren. Weiter sei die Anzahl Überstunden, die sie gemäss den Visums-

unterlagen in den Monaten Shariwar (August/September) und Mehr (Sep-

tember/Oktober) geleistet haben wolle, – die diesbezüglichen Lohnabrech-

nungen enthielten keinen Hinweis auf eine Krankheit – mit ihren Aussagen, 

wonach sie nach ihrer Haft krank gewesen sei, nicht konsistent. Ihrer in der 

ergänzenden Anhörung gemachten Darstellung, wonach ihre Freunde in 

der Firma für sie vorteilhafte Abrechnungen an die Versicherung weiterge-

leitet hätten und ihre Anwesenheit vor Ort nicht erforderlich gewesen sei, 

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sei entgegenzuhalten, dass sie in der Anhörung die Korrektheit der einge-

reichten Visumsunterlagen explizit bestätigt habe. Weiter seien ihre Schil-

derungen, wie sie von der Festnahme und vom Tod ihres Freundes sowie 

vom Verschwinden ihrer Schwester erfahren habe, detailarm und wenig 

konkret. Auch ihre Angaben zu ihren eigenen Reaktionen und denjenigen 

ihres Umfelds auf diese Ereignisse liessen Substanz und Einzelheiten ver-

missen. Ferner wäre in Anbetracht der Situation (Festnahme und Tod ihres 

Freundes und Festnahme sowie Verschwinden ihrer Schwester) von ihr zu 

erwarten gewesen, dass sie nichts unversucht lasse, um an weitere Infor-

mationen zu gelangen. Die schrittweise Preisgabe von knappen Informati-

onen lege nahe, dass sie nicht über tatsächlich Vorgefallenes berichtet, 

sondern einen erfundenen Sachverhalt allmählich ergänzt habe. Im Weite-

ren sei mit der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns schwer zu 

vereinbaren, dass ihre Schwester trotz mehrfachen Warnungen und ihren 

Befürchtungen um die Beschwerdeführerin nach Hause gegangen sei, um 

Dokumente und Geld zu holen. Schliesslich führte die Vorinstanz aus, die 

Aussagen der Beschwerdeführerin zur liberal-demokratischen Partei seien 

vage und stereotyp ausgefallen. Diese würden nicht über den kurzen Wi-

kipedia-Eintrag zu dieser Partei auf Farsi hinausgehen. Von einer Person, 

die während vier oder viereinhalb Jahren eine Partei unterstütze und mit 

einem führenden Mitglied der Partei eine Beziehung gelebt haben wolle, 

wäre mehr Spezialwissen zu erwarten gewesen. Ihre Motivation für die Un-

terstützung der Partei sei ebenfalls kurz und vage ausgefallen. Ihre oppo-

sitionelle Haltung alleine erkläre weder ihre Unterstützung, noch weshalb 

sie diese monarchistische und nicht eine Bewegung mit anderer ideologi-

scher Ausrichtung unterstützt haben solle. Zudem wirke ihre Kontaktlosig-

keit zu anderen Parteimitgliedern vorgeschoben respektive nicht nachvoll-

ziehbar. Zwar sei die Einschränkung der Kontakte in einer geheimen Orga-

nisation zwecks Risikobegrenzung nachvollziehbar, unter Berücksichti-

gung ihrer übrigen Aussagen sei der Sicherheitsaspekt jedoch kein taugli-

ches Argument für die angeblich fehlenden Kontakte. Es überrasche zu-

dem, dass sie nie eine Versammlung besucht, den Arbeitsort der Partei nie 

betreten und (…) und (…) lediglich bis zur Tür gebracht haben wolle. 

Schliesslich habe sie zu ihrer Erwerbstätigkeit widersprüchliche Angaben 

gemacht. Ihre Arbeit sei insofern relevant, als sie eine staatliche Verfolgung 

im Iran unter anderem aufgrund ihrer Unterstützung der Partei mit Material 

aus ihrem Geschäft geltend mache. Ihre Tätigkeit für die Firma G._______ 

habe sie zunächst nicht erwähnt. Aus den Visumsunterlagen gehe hervor, 

dass sie 50% der Anteile der Firma G._______ halte. Gestützt auf weitere 

Angaben betreffend ihre Tätigkeit bei dieser Firma (Geschäftsführerin und 

Mitglied des Verwaltungsrates, Vollzeitbeschäftigung, Warenbestellungen, 

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Seite 8 

etc.) bestünden erhebliche Zweifel an ihrer Darstellung zu ihrer jahrelan-

gen Unterstützung der Partei mit Material aus dem (andern) Geschäft 

H._______, deren Hauptinvestorin sie sei.   

6.2 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, sie habe stimmige 

Aussagen zu den Zusammenhängen der Partei, der Kontakte ihres Freun-

des und ihrer eigenen aktiven Unterstützung gemacht. Ihr Freund habe we-

nig über die Partei erzählt, um sie nicht zu gefährden. Sie habe sich nur im 

Hintergrund betätigt und sei nicht aufgefallen. Ihre frühere Festnahme 

habe sie auf den Umstand zurückgeführt, dass sie als Frau alleine unter-

wegs gewesen sei. Für sie habe es keinen Grund gegeben, die Schikane 

der Verhaftung mit ihrem Freund oder der Unterstützung der Partei in Ver-

bindung zu bringen, weshalb weder dieser noch ihre Schwester sich 

dadurch gefährdet gefühlt hätten. Erst als sie (die Beschwerdeführerin) 

vom Tod C._______ erfahren habe, habe sie die tatsächliche Gefahr er-

kannt. Zudem sei ihre Schwester erst nach dem Tod ihres Freundes unter-

getaucht.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin verneint und folglich ihr Asylgesuch abgelehnt hat. Die 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des 

SEM nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Es kann vorab vollumfänglich 

auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 6.1 hievor) so-

wie die in der Zwischenverfügung vom 25. Juli 2022 gemachte Einschät-

zung durch das Bundesverwaltungsgericht verwiesen werden. 

7.2 Insbesondere erweist sich der Erklärungsversuch der Beschwerdefüh-

rerin zur liberal-demokratischen Partei als vage und stereotyp und damit 

unglaubhaft. Wie in der Zwischenverfügung vom 25. Juli 2022 ausgeführt, 

handelt es sich bei den wenigen Informationen der Beschwerdeführerin zur 

Partei um solche, die mit einer Internet-Recherche einfach zu ermitteln 

sind. Bezeichnenderweise hat sie auch erst auf Beschwerdeebene die ge-

naue Bezeichnung dieser Partei (Constitutionalist Party of Iran, liberal-de-

mokratische Verfassungspartei des Iran) wiedergeben können, wobei es 

sich um Wissen handelt, das sie sich offensichtlich nachträglich angeeignet 

hat. Aufgrund des Umstandes, dass sie immerhin vier oder viereinhalb 

Jahre die Partei unterstützt haben will, hätten von ihr weitergehende Aus-

führungen zu ihrer Motivation und zur Partei erwartet werden dürfen. Wei-

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ter muss auch ihr Erklärungsversuch zu dem von der Vorinstanz festge-

stellten Widerspruch betreffend ihre Arbeit im Zeitraum nach der geltend 

gemachten Inhaftierung – die Lohnabrechnungen respektive die darin ge-

machten Bestätigungen zu ihrer Arbeitszeit seien von Leuten der Firma im 

Hinblick auf die Versicherung absichtlich vorteilhaft aufgeführt worden – als 

unbehelflicher Versuch gewertet werden, den Sachverhalt nachträglich an-

zupassen. Bei der damaligen Anhörung hatte sie die Korrektheit der einge-

reichten Visumsunterlagen nämlich mit einem klaren Ja beantwortet (vgl. 

A22 F44). Schliesslich vertritt auch das Gericht die Ansicht, dass die Be-

schwerdeführerin ihre Tätigkeit für die H._______ in den Vordergrund ge-

rückt hat, um die Unterstützung der Partei mit (…) und (…), mithin eine 

staatliche Verfolgungsgefahr plausibel zu machen. Es ist weiter nochmals 

zu betonen, dass von der Beschwerdeführerin bezüglich der angeblichen 

Festnahme ihrer Schwester gewisse Nachforschungen hätten erwartet 

werden dürfen, zumal sie mit deren Sohn in Kontakt steht. Dieser soll über-

dies weiterhin in der Firma der Beschwerdeführerin arbeiten, weshalb 

diese wohl erfahren hätte, wenn es im Zusammenhang mit ihrer angebli-

chen Tätigkeit Schwierigkeiten gegeben hätte. Insgesamt ist es der Be-

schwerdeführerin damit nicht gelungen, eine Gefährdungslage vor ihrer 

Ausreise sowie eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die iranischen 

Behörden glaubhaft zu machen.  

7.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht ab-

gelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 10 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

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Seite 11 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Es gelang ihr aber nicht eine konkrete Gefährdung 

glaubhaft zu machen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, davon 

auszugehen, dass ihr bei der Rückkehr – wie angeblich nach ihrer 

D._______reise im Jahr 2021 bei der damaligen Wiedereinreise in den Iran 

– auch dieses Mal Haft oder Folter drohen könnte. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt trotz der behördlichen Repression gegen aktuelle Pro-

testbewegungen ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Vorab ist festzustellen, dass die im Iran herrschende allgemeine Lage 

sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt auszeichnet, obwohl die 

Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation 

in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann. Selbst unter Berück-

sichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den 

Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. 

Urteile des BVGer E-5071/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 11.3.1 sowie E-

623/2018 vom 28. Juni 2018 E. 8.3).  

9.4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der 

Beschwerdeführerin um eine erfolgreiche Geschäftsfrau mit einem sozia-

len und familiären Beziehungsnetz sowie ausreichend finanziellen Mitteln, 

so dass kein Grund zur Annahme besteht, dass sie nach der Rückkehr in 

den Iran in eine existenzbedrohende Lage geraten könnte. Dem hat die 

Beschwerdeführerin nichts entgegengesetzt, das zu einer anderen Beur-

teilung führen könnte.  

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Seite 12 

9.4.3 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen eine 

Rückkehr der Beschwerdeführerin. So ist festzustellen, dass sie in der ers-

ten Anhörung geltend gemacht hat, bereits im Iran seit längerer Zeit wegen 

psychischen Beschwerden in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein (vgl. 

A22 sowie medizinische Datenblätter). Es ist davon auszugehen, dass sie 

bei einer Rückkehr in den Iran medizinische und psychotherapeutische Be-

handlung erhalten kann. Des Weiteren kann allfälligen spezifischen Bedürf-

nissen der Beschwerdeführerin im Rahmen der medizinischen Rückkehr-

hilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

Schliesslich könnte sie sich mit den sie allenfalls behandelnden Ärzten in 

der Schweiz auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorbereiten. Einer mög-

lichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

könnte durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rech-

nung getragen werden. Es ist deshalb nicht anzunehmen, eine Rückkehr 

in den Iran würde zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung ihres Gesundheitszustandes führen. 

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, die über einen irani-

schen Reisepass verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-

staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

E-3086/2022 

Seite 13 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3086/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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