# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85b15b4b-8ad6-50fb-90a2-d6e5dcee3a8e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-25
**Language:** de
**Title:** Wenn die gutgläubige Schuldnerin aufgrund gefälschter Unterschriften an einen unberechtigten Stellvertreter zahlt, trägt sie das Risiko der nichtbefreienden Leistung (vgl. BGer 9C_137/2012) bis der Gläubiger dies hätte merken und rügen müssen. Schweigt der Gläubiger, genehmigt er die Zahlung nachträglich.  (BGE 9C_376/2014)
**Docket/Reference:** BV.2012.00078
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00078.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00078
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
25. März 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
glättli
partner
Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 339, 8402 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1941
, war durch seinen Arbeitgeber bei der PAX-Sammelstiftung BVG vorsorgeversichert und bezog von dieser eine Invaliden
rente. Per 1. Mai 2004 wurde das Vorsorgeverhältnis auf die Winterthur-
Co
lum
na
Stiftung für die berufliche Vorsorge Winterthur (heute:
AXA Stiftung Beruf
liche Vorsorge, Winterthur
, nachfolgend: Sammelstiftung
) übertragen, welche in der
Folge die Invalidenrente
bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters (27. Juli 2006
) weiter ausrichtete (Urk. 1 S. 2 f., Urk. 2/2-3).
1.2
Am 20. Februar 2006 war
Y.___
, Mitarbeiter des
Z.___
, namens des Versicherten an die Sammelstiftung
gelangt
und
hatte diese um Zustellung der vorgesehenen
Leis
tungsantragsformulare
für die Altersleistung (Rente oder Kapital) ersucht (Urk. 2/4)
.
Dem Schreiben beigelegt
war eine Vollmacht zugunsten von
„
Z.___
“
,
unterschrieben von
X.___
(
Urk.
2/5
).
Als Beilage seines Schreibens vom
21. März 2006
(Urk. 2/6)
reichte
Y.___
bei der Sammel
stiftung
eine weitere, mit der Unterschrift
X.___
s versehene und gleichentags vom
A.___
ischen
General
konsulat in
B.___
beglaubigte Vollmacht
ein, gemäss welcher
X.___
das
Z.___
ermächtigte, sein Alterskapital aus dem Vorsorgeverhältnis per 1. August 2006 auf ein auf
Z.___
-
B.___
lautendes Bankkonto bei der
C.___
zu überweisen (Urk. 2/
7). Der miteingereichte
Auszah
lungs
antrag
war mit den - ebenfalls vom
A.___
ischen
Generalkonsulat in
B.___
be
glaubigten - Unterschriften von
X.___
sowie seiner Ehe
gattin
D.___
versehen und bestätigte die Angaben der Voll
macht betreff
end
die gewünschte Zahlstelle für den Kapitalbezug der Altersrente (Urk. 2/8)
. Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 teilte die Sammelstiftung
X.___
, dem
Z.___
sowie dem früheren Arbeitgeber
X.___
s mit, dass sie „in den nächsten Tagen“ die Überweisung von Fr. 282‘514.40 zu Gunsten von
Z.___
vornehmen werde (Urk. 11/35-37).
Die an
X.___
gerichtete Mitteilung hatte dieser nach eigenen (Urk. 1
Ziff.
4.12), von
Y.___
bestätigten (vgl. Urk. 2/15) Angaben nie er
halten, da
Y.___
die Post von
X.___
mittels eines
mit
dessen Unterschrift versehenen
Nachsen
deauftrags
vom 10. Juli 2006
zwischen
dem 17. Juli 2006 und dem 7. August 2006 an die Adresse des
Z.___
-
B.___
um
leiten liess (Urk. 2/14).
1.3
In der Folge wurden gemäss de
n
übereinstimmenden
Angaben
von
X.___
,
Y.___
(vgl. Urk.
2/11)
und
der Sammelstiftung (Urk. 9
Ziff. 22)
zwischen August 2006 und Januar 2009
„
im Auftrag von
Z.___
“
mo
nat
lich Beträge von Fr. 1‘312.-- bzw. Fr. 1‘314.-- (insgesamt Fr. 40‘312.--, Urk. 9
Ziff. 22)
von einem auf „
Inhaber
Y.___
“
lauten
den
Bankkonto
auf ein auf den Namen
D.___
lautendes Bank
konto
bei der
E.___
überwiesen. Diese Überweisungen erfolgten mit der Mittei
lung des Auftraggebers: „BONIFICO: WINTERTHUR LEBEN KOLLE
KTIV,
RENDITA
DI VECCHIAIA CASSA
PENSIONE, REF:
1/83617 AVS:
F.___
“ (vgl. Urk.10/1)
.
Zudem hatte
Y.___
gemäss seiner von
X.___
zu den Akten gereichten und von diesem nicht in Frage gestellten Aussage in der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 17. Dezember 2009
für
X.___
aus dem von der Sammelstiftung überwiesenen Alterskapital rund Fr. 32‘000.-- an Steuern bezahlt, welche
bei diesem
zufolge
der
Kapitalauszah
lung
angefallen
waren (Urk. 2/11).
1.4
Soweit aus den Akten ersichtlich wandte sich
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz,
betreffend „Kapitalauszahlung
Altersleistung“
erstmals am 10. Mai 2012
an die Sammelstiftung und ersuchte um
Zustellung von deren Akten (Urk. 11/38). Diesem Ersuchen kam die
Sam
mel
stif
tung
am 25. Mai 2012 nach (Urk. 11/39).
2.
Mit Eingabe vom
3. Oktober 2012
(Urk. 1) erhob
X.___
Klage
gegen die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, mit dem
Rechtsbe
geh
ren
,
es sei die Beklagte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu ver
pflichten, dem Kläger eine Altersleistung in der Höhe von Fr. 282‘514.40 zu
züglich Ver
zugs
zins auszurichten
(
Urk. 1
S. 2)
.
Mi
t Klageantwort vom 23. Januar 2013
ersuchte die Beklagte um Abweisung der Klage
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
.
In einem weiteren Schriftenwechsel
ergänzte der Kläger sein Rechtsbegehren da
hingehend, dass die Beklagte eventualiter zu verpflichten sei, ihm rückwir
kend
per 1. August 2006 eine Altersrente in vom Gericht festzustellender Höhe zuzüg
lich Verzugszinsen auszurichten (Replik vom 26. Februar 2013, Urk. 14 S. 2). Die Beklagte hielt
duplicando
am Antrag auf Abweisung der Klage fest (Urk. 19 S.
2). Darüber wurde der Kläger am 27. Juni 2013 informiert (Urk. 20).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der
Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen
Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
zuzu
ordnen ist (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen; 130 V 103 E. 3.3 S. 109; 116 V 218 E. 2 S. 221; vgl. auch BGE 119 V 283 E.
2a).
1.2
1.2.1
Wie das Bundesgericht in
Erwägung 4.3 des Urteils 9C_137/2012 vom 5. April 2012 festgehalten hat, ist d
ie
Vorsorgeeinrichtung
auf Grund der vertraglichen
Vereinbarung, die zur Errichtung des Vorsorgeverhältnisses geführt hat
, gehal
ten,
dem oder den bei Eintritt eines Vorsorgefalles Leistungsberechtigten die Geld
leis
tungen
gemäss
den einschlägigen Gesetzesvorschriften und
Vertrags- resp.
Reglementsbedingungen
auszuzahlen. Mit anderen Worten hat die Schuldnerin dem Gläubiger zu leisten. Leistet sie einem unberechtigten Dritten, hat sie grund
sätzlich nicht erfüllt, und zwar auch dann, wenn sie in gutem Glauben leistet (Urteil 4A_536/2008 vom 1
0.
Februar 2009 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 132 III 449 E. 2 S. 452; 112 II 450 E. 3a S. 454; 111 II 263 E. 1 S. 265; 108 II 314 E.
2
S.
315
f.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schwei
zerisches Obligatio
nen
recht
, Allgemeiner Teil, Bd. II,
9.
Aufl. 2008, S. 11
Rz
. 2072 f. und S. 14
Rz
. 2093; URS LEU, Basler Kommentar,
5.
Aufl. 2011,
N.
7 zu
Art.
68 OR; ROLF H.
WEBER, Berner Kommentar,
2.
Aufl. 2005,
N.
121 zu
Art.
68 OR; MARIUS
SCHRANER, Zürcher Kommentar,
3.
Aufl. 2000,
N.
117 zu
Art.
68 OR; VON TUHR/
ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obliga
tionenrechts, Bd. II,
3.
Aufl. 1974, S. 21 f.).
1.2
.2
Bevor eine
Vorsorgeeinrichtung
zur
nochmaligen
Ausrichtung einer
Leistung
ver
halten werden kann
, welch
e sie bere
its einem
Dritten erbracht hat, welcher sich als
Stellvertreter
des Gläubigers ausgegeben hat, ist im Lichte
der
gesetzlichen
Regeln über die Stellvertretung (Art. 32 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Er
gänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationen
recht, OR) zu prüfen, ob tatsächlich eine Leistung an einen aus vertraglicher Sicht nich
t berechtigten Dritten erfolgt ist.
Davon ist zweifellos auch
da
s Bundesgericht im
vorstehend zitierten Urteil
aus
ge
gangen, als es feststellte
, dass zwar der Nachweis der richtigen
Ver
tragser
füllung
der Vertragsschuldnerin obliege und deshalb in der Regel sie das Risiko
einer Leistung an einen Unberechtigten trage
, aber im zu beurteilenden Fall offen bleiben könne, o
b und inwieweit eine Überwälzung dieses Risikos
auf den Gläu
bi
ger zulässig sei
, da die Vorsorgeeinrichtung eine solche nicht geltend gemacht hatte und auch keine dahingehende vertragliche Regelung aktenkundig war (Urteil 9C_137/2012 E. 4.4).
1.3
1.3.1
Gemäss
Art.
74 Abs. 1
OR wird der Ort der Erfüllung durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt
und laut
Art.
74 Abs. 2
Ziff.
1 OR sind, soweit nichts anders vereinbart wurde, Geld
schulden an dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen
Wohn
sitz hat
. Die
s bedeutet, dass die Festlegung
der Zahlstelle für eine Geld
schuld Gegenstand einer vertraglichen
(Neben)
Abrede darstellt
, wobei dem Gläu
bige
r
in der Regel
(Erfüllungsort in der Schweiz)
die Bezeichnung eines Kontos
bei einem der schweizerischen Bankenaufsicht unterstellten Geldinstitut frei
steht.
Die Wahl der Zahlstelle ist auch kein höchstpersönliches Recht, sie kann im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und vorbehältlich anderslauten
der vertra
g
licher Vereinbarungen auch von einem Stellvertreter vorgenommen werden.
Und dieser kann ohne
Weiteres
auch ein auf seinen
Namen
-
statt des Gläubi
gers - lauten
des Konto als Zahlstelle angeben, sofern er zur Entgegennahme von Zahlungen für den Vertretenen ermächtigt ist (vgl. Urk. 3).
1.3.2
Soweit für einen Vertrag keine Schriftlichkeit im Sinne von
Art.
13 OR verlangt wird, stellt eine eigenhändig unterschriebene Erklärung lediglich eine
Beweisur
kunde
für die Authentizität der damit
verurkundeten
Willenserklärung dar. Un
ter vertrauensrechtlichen Gesichtspunkten ist nicht entscheidend, ob die Unter
schrift eigenhändig von der damit verpflichteten Person geleistet wurde, son
dern, ob aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten im konkreten Fall nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr davon ausgegangen werden darf und muss, dass die
verurkundete
Willenserklärung dem tatsächlichen Willen der Person entspricht, welche darin als Verfasserin der Willenserklärung bezeichnet wird.
1.3.3
Wenn
für eine in Stellvertretung getroffene Vereinbarung keine besondere Form vorgeschrieben ist, ist auch die Bevollmächtigung zur Stellvertretung formfrei,
sie
kann
explizit oder konkludent erfolgen.
E
ine
fehlende oder
nicht eigenhän
dige
Unterschrift auf einer
Vollmachtserklärung
bedeutet daher
zunächst nur, dass sich damit noch kein
den angeblichen Vollmachtgeber verpflichtendes
Stell
vertretungsverhältnis
nachweisen lässt
(vgl. E. 1.3.2)
,
schliesst aber nicht aus,
dass der Stellvertreter gleichwohl bevollmächtigt ist.
1.3.4
Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag ab
ge
schlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er
den Vertrag genehmigt (
Art.
38
Abs.
1 OR). Diese Vorschrift gilt
- vorbehält
lich eine
r
für das Rechtsverhältnis spezifischen abweichenden gesetzlichen oder ver
traglichen Regelung -
grundsätzlich für alle
Verträge, also auch für vertrag
liche Nebenabreden betreffend die Vertragsabwicklung (vgl. E. 1.3.1). Und auch die nachträgliche Genehmigung ist - wie die Bevollmächtigung zur Stellvertre
tung
(vgl. E. 1.3.3) - formfrei und kann explizit oder konkludent erfolgen bzw. sich au
s den Umständen ergeben
.
So darf etwa der gutgläubige Schuldner, welcher in Erfüllung einer vertragli
chen
Pflicht eine Sache einem (noch) nicht bevollmächtigten Stellvertreter übergeben
hat,
nach Tr
eu
und Glauben davon ausgehen,
dass der Gläubiger die
Übergabe an
den vermeintlichen Stellvertreter
als Erfüllungshandlung geneh
migt hat, wenn der
Gläubiger die Sache
klaglos
vom zur Entgegennahme nicht ermächtigt ge
we
senen Stellvertreter übernommen hat.
Der Gläubiger muss
dem Schuldner um
gehend mitteilen, dass der vermeintliche Stellvertreter zur Entge
gennahme der Sache nicht bevollmächtigt war,
wenn er verhindern will, dass sich der gut
gläu
bige Schuldner auf
den Anschein der nachträglichen Genehmi
gung des
Vertre
tungsverhältnisses
berufen kann. Dabei
entsteht der Ansch
ein
nicht erst mit der Übergabe der Sache durch den vermeintlichen Stellvertreter, sondern bereits dann, wenn der Gläubiger davon Kenntnis erhält, dass der Schuldner die Sache
einem von ihm nicht bevollmächtigten Dritten
anvertraut hat
, welcher sich als
Stellvertreter ausgegeben hat
.
Dies
gilt
insbesondere dann, wenn die vertrag
liche
Leistung in einer Geldschuld besteht, welche durch Über
weisung auf ein Bank- oder Postkonto getilgt wird
.
Wenn
der Gläubiger in Kenntnis
der erfolgten Gut
schrift des ihm zustehenden Betrags auf das Konto eines Dritten schweigt, lässt er
nicht nur
den gutgläubigen Schuldner im Glau
ben, befreiend geleistet zu haben und verh
indert so
, dass der Schuldner die er
folgte Leistung
vom Dritten
zurückfordern kann. Der Gläubiger gibt damit auch sein
en Willen
kund, dass die
ihm zustehende Geldleistung besagtem
D
ritten an
vertraut bleiben soll.
2.
2.1
D
er
Kläger
macht
geltend, sämtliche Unterschriften von ihm und seiner Ehegat
tin
auf den Dokumenten
, welche von
Y.___
bei der Beklagten ein
gereicht worden waren
, um die Überweisung des ihm zustehenden Alterskapitals auf das
im Auszahlungsantrag angegebene
Konto
Y.___
s bei der
C.___
zu veranlassen, seien gefälscht worden. Dies treffe auch für die vom
A.___
ischen
Generalkonsulat als echt beglaubigten Unter
schriften zu. Da
die Unterschriften gefälscht worden seien, sei der Geldbetrag in Höhe des dem Kläger zustehenden Alterskapitals nicht an eine vom Kläger be
zeichnete Zahlstelle überwiesen worden und stelle daher auch keine die Be
klagte befreiende Erfüllung der vorsorgevertraglichen Leistungspflicht dar. Des
halb sei sie im Sinne des
Bundesgerichtsurteils 9C_137/2012 vom 5. April 2012 zur
gehörigen Erfüllung zu verpflichten
(Urk. 1).
Y.___
habe den Kläger zwar bei der Geltendmachung seines An
spruchs auf Invalidenrente beraten. Hinsichtlich des Anspruchs auf
Altersleis
tungen
sei er aber ohne jeden Auftrag des Klägers tätig geworden. Es sei für den Kläger auch nicht erkennbar gewesen, dass
Y.___
in dieser Ange
legenheit namens des Klägers gehandelt habe.
Für den Kläger sei nicht ver
ständlich gewesen, was mit den Bemerkungen „im Auftrag von“ und „Inhaber“ auf dem Postenauszug der
E.___
gemeint war. Für ihn, der schon eine In
validenrente von der Beklagten bezogen habe, sei nur relevant gewesen, dass er nun eine Altersrente von der „Winterthur Leben Kollektiv“ erhalte. Da ihm das
Z.___
geholfen habe, den Anspruch
auf eine Invalidenrente geltend zu ma
chen, sei für ihn nicht auffällig gewesen, dass das
Z.___
in diesem Zusammen
hang erwähnt wurde. Ebenso wenig sei für den Kläger ersichtlich gewesen, dass das Geld von einem persönlichen Konto überwiesen wurde. Die Machenschaften von
Y.___
seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen, weshalb es für den
Kläger keinen Anlass gegeben habe, hier eine betrügerische
Handlung zu vermuten.
Im
Übrigen sei er, der Kläger,
in ad
ministrativen Belan
gen
ungeübt
und der
deutschen Sprache kaum mächtig. Beim
Z.___
habe er Hilfe
gesucht, als es um seine Invalidenrente ging. Dass es einen Handlungsbe
darf bezüglich der Altersrente gab, sei ihm gar nicht bewusst gewesen. Er habe des
halb auch keinen Anlass gehabt, erneut das
Z.___
aufzusuchen (Urk. 14 S.
4 f.).
Es sei auch selbstverständlich,
dass die Beklagte nach ihrer Auszahlung nichts vom
Kläger hörte, da er ja gar keine Kenntnis von dieser Auszahlung gehabt habe. Es habe deshalb auch keinen Anlass gegeben, sich zu melden. Dies
sei erst
der Fall gewesen, als die Rentenzahlungen ausgeblieben seien und der Kläger habe feststellen müssen, dass eine Kapitalauszahlung stattgefunden habe  (Urk.
14
S.
8).
2.2
Die Beklagte bestreitet im Wesentlichen, dass
Y.___
ohne Auftrag des Klägers und mit gefälschten Vollmachten an sie gelangt sei.
Sie weist da
rauf hin, dass
dem Kläger rund drei Jahre lang monatlich eine Zahlung ausge
richtet worden
sei
, bei der
aus den Transaktionsinformationen
seiner
eigenen Bank
ersichtlich gewesen sei, dass die Überweisung „im Auftrag“ des
Z.___
und
von einem Konto
Y.___
s erfolgte. Damit sei erwiesen, dass
Y.___
im Auftrag des Klägers
tätig gewesen sei (Urk. 9 S. 4
f.)
. Die Beklagte habe nach der Auszahlung des Alterskapitals auch nichts mehr vom Kläger ge
hört, obwohl aus dem überwiesenen Betrag über Fr. 40‘000.-- sowie Steuer
schul
den des Klägers in der Höhe von Fr. 32‘000.-- bezahlt worden seien (Urk. 9 S. 7).
3.
3.
1
3.1.1
In
tatbeständlicher
Hinsicht steht
nach
Aktenlage und
aufgrund der
Sachver
haltsvorbringen
des Klägers fest, dass die Beklagte das dem Kläger zustehende Alterskapital
gestützt auf die Angaben
Y.___
s, welcher sich
bzw. das
Z.___
als zur Entgegennahme von Geldern berechtigter Stellvertreter des Klägers bezeichne
t hatte (vgl. Urk. 2/5 und Urk. 2/
7), auf ein auf
Z.___
lauten
des Bankk
onto
überwiesen
(vgl. Sachverhalt
Ziff.
1.2)
und damit die vermeintli
che Offerte des Klägers zur
Erfüllung angenommen
hat
.
3.1.2
Hinsichtlich der Legitimationsprüfung durch die Beklagte ist festzuhalten, dass weder das Gesetz
noch das massgebliche Vorsorgereglement (Urk. 2/10) eine solche vorschreiben, und dass es sich dabei um eine Obliegenheit der Beklagten handelt, mit der sie ihr Risiko einer nicht befreienden Leistung an einen unbe
rechtigten Dritten
(vgl. E. 1.1)
vermindern kann.
3.1.3
Wenn - was nachstehend zu prüfen sein wird - der Kläger die von
Y.___
in seinem Namen verlangte Zahlung auf ein Konto, dessen Inhaber
Y.___
war
, im Sinne von
Art.
38 Abs. 1 OR nachträglich geneh
migt
hat, kann er sich nicht mehr auf einen - gegebenenfalls - im Zeitpunkt der Er
füllung bestandenen Legitimationsmangel berufen, sondern hat er diesen mit der
nachträglichen Genehmigung geheilt.
3.2
3.2.1
A
ufgrund der Akten
und der Sachverhaltsvorbringen des Klägers steht weiter fest,
dass
ab August 2006
während rund zweieinhalb Jahren monatliche Beträge von etwas mehr als Fr. 1‘300.--
(insgesamt mehr als Fr. 40‘000.--)
im Auftrag von
Z.___
von einem
auf den Inhaber
Y.___
lautenden Bankkonto auf
ein auf den Namen der Ehegattin des Klägers lautendes Bankkonto bei der
E.___
überwiesen wurden.
Dies sowie den Hinweis in
A.___
ischer
Spra
che,
dass es sich um die Gutschrift einer Altersrente der Pensionskasse
von „Winterthur Leben Kollektiv“ handelte, lässt sich dem von der Beklagten zu den
Akten gereichten Postenauszug der
E._
__
vom 31. März 2007 entneh
men
(vgl. Urk. 10/1).
3.2.2
Der Kläger
und seine Ehegattin
bes
treiten
nicht, dass
sie
Kenntnis
von diesen Zahlungen
hatte
n
und sie zur Bestreitung
ihres Lebensunterhalts verwenden
konnten. Genauer zu prüfen ist
das Vorbringen des
Kläger
s,
mangel
s hinrei
chen
der Geschäfts- und Sprachkenntnisse, habe er angenommen, bei den Über
wei
sungen handle es sich um Rentenzahlungen
der Beklagten. Dass es sich um
Überweisungen des
Z.___
bzw. von
Y.___
handelte, sei für ihn nich
t erkennbar gewesen, da er die Begriffe „im Auftrag von“ und „Inhaber“ auf den Postenauszügen der
E.___
nicht verstanden habe. Er habe auch kei
nen Grund
zur Annahme gehabt,
Y.___
und das
Z.___
könnten in den Zahlungsvorgang involviert sein
, da ihm gar nicht bewusst gewesen sei, dass es einen Handlungsbedarf bezüglich der Altersrente gegeben habe und er deshalb auch keinen Anlass gehabt habe, das
Z.___
zu beauftragen und diesem eine Vollmacht auszustellen (vgl. E. 2.1).
3.2.3
Diese Ausführungen sind nicht
ganz frei von Widersprüchen und liessen sich auch
dann nicht plausibel nachvollziehen, wenn man dem Kläger
und seiner Ehegattin
zubilligen
wollte
, trotz mehr als 40ig-jährigem Aufenthalt
und Be
rufstätigkeit des Klägers
in der Schweiz (vgl. 2/9
) nicht über hinreichende Sach-
und Sprachkenntnisse zu verfügen, um die
Transaktionsinformationen ihrer
Bank
zu ver
stehen.
Denn selbst
dann, wenn sie die Bedeutung der Begriffe „im Auftrag von“ und „In
haber“ auf den Postenauszügen der
E.___
nicht verstanden und die
Über
weisungen für Rentenzahlungen der Beklagt
en
gehalten haben sollten, mussten
sie
aufgrund der
blosse
n
Nennung der
ihnen wohlbekannten
Namen „
Z.___
“ und „
Y.___
“ im Zusammenhang mit Zahlungen, zu deren Veran
lassung sie
gemäss eigenen Angaben
weder dem
Z.___
noch
Y.___
einen Auf
trag ert
eilt hatten,
auf ihr
Konto, welches
sie
mit der
Beklagten nicht
als
Zahlstelle vereinbart hatten
,
erkennen
, dass
Y.___
seine Hände im Spiel hatte
.
Soweit der Kläger geltend macht,
die Erwähnung des
Z.___
und
Y.___
s
im Zusammenhang mit der vermeintlichen Auszahlung
seiner Altersrente durch die Beklagte sei für ihn deshalb nicht auffällig gewe
sen,
weil ihm das
Z.___
und
Y.___
früher geholfen hätten, seinen An
spruch auf eine Invalidenrente bei der Beklagten geltend zu machen,
ist das alles
Andere
als plausibel. Denn zur Durchsetzung des Anspruchs auf Invali
denrente hatte der Kläger dem
Z.___
und
Y.___
nach eigener Dar
stellung Auftrag und Vol
lmacht erteilt. Wenn deren Namen
nun im Zusammen
hang mit Leistungen auftauchten,
welche der Kläger nicht selbst bei der Be
klagten ein
ge
fordert hatte und
zu deren Geltendmachung der Kläger
dem
Z.___
und
Y.___
angeblich
auch
weder
Auftrag noch Vollmacht erteilt hatte
, hätte ihn
gerade
das alarmieren müssen.
D
ie Erwähnung
von
der
en
Na
men in den
Trans
ak
tionsinformationen
der eigenen Bank
über ein Bankge
schäft, welches nach eige
ne
r Vorstellung direkt zwischen der
Vorsorgeeinrich
tung
und dem
Leistungs
emp
fänger
hätte abge
wickel
t werden müssen (fü
r einen Umweg über das
Z.___
gab
es keinen Grund)
war ein auch für
Geschäftsun
kundige
klares Indiz dafür, dass die genannten Personen in den G
eschäftsvor
gang involviert sein könnten
.
3.2.4
Auch wenn d
er Kläger
und seine
Ehegattin
die
Tragweite der
Transaktionsinfor
mationen
ihrer Bank nicht
vollständig erfasst haben
sollten
,
hatte
n sie
also
al
lein schon wegen der Nennung
Y.___
in
einem
Zusammenhang, in
welchem die Bank
nach eigenem Dafürhalten des Klägers ja keinen Anlass
hatte
,
ihn zu erwähnen
, hinreichend Grund
zur Annahme, dass
der
geschäfts
gewandte
Y.___
sich
ohne Vollmacht
des Klägers
in die Sache eingemischt
hatte.
Da
der Kläger
und seine Ehegattin
sich darum nicht weiter kümmerte
n
und
während rund zweieinhalb Jahren „Rentenzahlungen“ entge
gennahm
en
,
die
von der Beklagten nie verlangt
und zu deren Geltendmachung
weder das
Z.___
noch
Y.___
beauftragt
worden waren
,
gab
en sie
zu erkennen, dass
für sie
- entgegen der anderslautenden Behauptung in der Replik (vgl. Urk. 14 S.
5) - nicht
etwa
relevant war, dass
d
er
Kläger
s
eine Al
tersrente von der „Wint
erthur Leben Kollektiv“ erhielt
, sondern lediglich
,
dass
er
eine Altersrente aus dem Alterskapital erhielt, welches er bei der Beklagten an
gespart hatte
. Wer dieses
Al
terskapital
verwaltete und
daraus die monatlichen
Rentenbetreffnisse
aus
ri
chtete
, interessierte den Kläger
und seine Ehegattin
of
fenkundig nicht.
Ande
ren
falls hätten sie sich
bei d
er
eigenen
Bank,
bei
Y.___
oder
bei
der
Beklagten
danach erkundigen können und müssen, was die Nennung der Namen
„
Z.___
“ und „
Y.___
“ auf den ihnen angeblich un
verständlichen
Postenaus
züg
en
ihrer Bank zu bedeuten habe.
Indem sie dies unterliessen,
nahm
en sie
billigend in Kauf
, dass
das
angeblich ohne ihr Wissen und Wollen an
Y.___
ausbezahlte
Alterskapital
diesem
an
vertraut blieb und müssen sie
sich
die jahrelange klaglose Entgegen
nahme von „Rentenleistungen“
aus diesem
Alterskapital als nachtr
ägliche Ge
nehmigung der Kapital
auszahlung
an
Y.___
entgegenhalten las
sen
.
3.3
3.3.1
Auch aus dem unbestritten gebliebenen Umstand, dass
Y.___
ge
mäss seiner Aussage in der staatsanwaltlichen Einvernahme vom
17. Dezember 2009
aus dem von der Sammelstiftung überwiesenen Alterskapital rund Fr. 32‘000.-- an Steuern
für den Kläger und seine Ehegattin
bezahlt
hatte
,
lässt sich folgern, dass
Letztere Kenntnis von der Auszahlung des Alterskapitals auf
ein Bankkonto
Y.___
s hatten und dass
Y.___
mit ihrem
Einvers
tändnis darüber verfügte.
Denn, wenn zufolge der Auszahlung des Alterskapitals eine Steuerschuld des Klägers und seiner Ehegattin in dieser Höhe zur Zahlung fällig geworden war,
musste die Kapitalauszahlung zuvor als deren Einkommen deklariert worden sein
.
Mit der Deklaration gegenüber den Steuerbehörden wird aber anerkannt, das de
klarierte Einkommen tatsächlich realisiert zu haben
,
und
in der
Steuer
klärung
muss auch angegeben werden, wo das per Ende des Steuerjahres noch nicht kon
sumierte Vermögen angelegt ist.
Sodann ist die Steuererklärung von Ehepaaren durch beide Ehegatten eigenhändig zu unterschrieben.
3.3.2
Nun könnte man zwar angesichts der notorischen kriminellen
Energie
von
Y.___
noch in Erwägung ziehen, dass er auch die Unterschriften
des Klägers und seiner Ehegattin auf der Steuererklärung gefälscht haben könnte, um die Aneignung des Alterskapitals des Klägers zu vertuschen. Dem steht je
doch entgegen, dass er dann vom Kläger und seiner Ehegattin zumindest für den
Geschäftsverkehr mit den Steuerbehörden hätte bevoll
mächtigt sein müs
sen
.
F
ür den Kläger und seine Ehegattin
unmerklich deren
Steuerpflicht (Einreichung der Steuererklärung und Bezahlung der Steuern) erfüllen
, konnte auch
Y.___
nicht.
D
enn dass
sie steuerpflichtig waren und dass ihre
Steuerange
legenheiten
- gegebenenfalls -
durch
Y.___
geregelt wurden, konnte
dem Kläger un
d seiner
Ehegattin
selbst dann
nicht entgangen sein,
wenn
sie
als
sehr geschäftsunerfahren
anzusehen
wä
ren. Wenn sie sich
aber einfach
nicht darum kümmerten,
w
as
Y.___
in ihrem Namen
ge
genüber den Steuerbehörde
n
deklariert
e
,
hätten sie
ihm
blind vertraut
und
müssten sie
sich
seine
Dispositionen über ihr
Vermögen wie eigene anrechnen lassen
.
Da
andererseits
die Beklagte
die
erfolgte
Auszahlung des Alterskapitals pflicht
ge
mäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung
als solche an den Kläger
gemel
det
hatte (vgl. Urk. 11/35), durfte sie in der Folge mangels einer diesbezüglichen Rück
frage der Steuerbehörden
davon ausgehen, dass der
von ihr gemeldete
wirt
schaftlich berechtigte Leistungsempfänger
den Erhalt der erfolgten
Kapital
aus
zah
lung
gegenüber
den Steuerbehörden bestätigt
hatte.
3.4
Zusammenfassend ist
daher
festzuhalten, dass die Beklagte aufgrund des Ver
haltens des Klägers und seiner Ehegattin nach der
Überweisung des
Alterskapi
tals
an
Y.___
nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass
sie ihre Leistungspflicht gegenüber dem Kläger ordnungsgemäss erfül
lt hatte. Selbst
wenn - was die Beklagte bestreitet - die Unterschriften des Klägers und seiner Ehegattin auf den von
Y.___
zur Veranlassung der Aus
zah
lung eingereichten Urkunden gefälscht waren und
Y.___
im Zeit
punkt der Auszahlung
tatsächlich
nicht zur Entgegennahme der Leistung be
vollmächtigt gewesen sein sollte, kann das Schweigen des Klägers angesichts der aktenkundigen und auch für den Kläger und seine Ehegattin erkennbar ge
wesenen
uneingeschränkten tatsächlichen
Verfügungsmacht
Y.___
s über
sein
Alterskapital
nur als Zustimmung zur Vermögensverwaltung durch
Y.___
und dam
it als nachträgliche
Genehmigung der Auszahlung an
Y.___
gewertet werden.
Da
der Kläger die bei Anwendung der ih
m zumutbaren Sorgfalt seit der ersten Aus
zahlung einer „Altersrente
“ im August 2006
erkennbar gewesene
Leistung
an den - angeblich - nicht bevollmächtigten
Stellvertreter erstmals am 10. Mai 2012
bei der Beklagten
gerügt
hat
(vgl. Sachverhalt Ziff. 1.4)
,
hat er
selbst bis zu diesem Zeitpunkt
eine
- in seinem Sinne -
korrekte Vertra
gserfüllung
durch die Beklagte verhindert.
A
b dem Zeitpunkt, ab welchem
er die tatsächliche
Ver
fügungsmacht
Y.___
über sein Alterskapital hätte erkennen
und
von diesem
die Herausgabe hätte verlangen können,
hatte er sein Vermö
gen selbst
Y.___
anvertraut
.
Die Beklagte dagegen
durfte ab besagtem Zeitpunkt annehmen, dass ein allfällig vorgelegener
Vollmachtsman
gel
durch nachträgliche Genehmigung geheilt worden war und sie ihre
Leis
tungspflicht
ordentlich erfüllt hatte
.
Sie hatte und hat
ab dem Zeitpunkt
der Gene
h
migung
durch den Kläger im Gegensatz zu diesem auch weder
Anlass
noch
rechtliche Handhabe, um
die erbrachte Leistung von
Y.___
zurückzufordern.
In diesem Sinne ist
im vorliegenden Fall -
anders als in
dem vom Bundesgericht im Urteil
9C_
137/2012 vom 5. April 2012 beurteilten Fall - die Verantwortung für das an
Y.___
ausbezahlte Alterskapital bzw. das Verlustrisiko
für das
Y.___
anvertraute Geld
ungeachtet der
Echtheit oder Fäl
schung der Unterschriften auf den bei der Beklagten einger
e
ichten Legitimati
onspapieren
von der beklagten Vorsorgeeinrichtung auf den
a
m Alterskapital wirtschaftlich Berechtigten übergegangen
. Demzufolge
erübrigt sich
eine Be
weiserhebung
zu den umstrittenen Sachverhalten und
ist die Klage abzuweisen.
4.
4.1
Da
§
33
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit
Art.
73 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) ein in der Regel kostenloses Ver
fahren garantiert und dem unterliegenden Kläger keine mutwillige oder leicht
sinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (e
contraria
§
33
Abs.
2
GSVGer
)
sind keine Gerichtskosten zu erheben.
4.2
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder
mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Be
stim
mung hat das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine
Parteientschä
digungen
zugesprochen, weil sie als Organisationen mit
öffentlichrechtlichen
Auf
gaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361
E.
6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vor
sorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 150
E.
4a, 118 V 169
E.
7, 117 V 349
E.
8 mit Hinweis).
Da die Zusprechung einer Prozessentschädigung
für den Versicherungsträger
zu Lasten eines
gegen ihn
unterliegenden Versicherten
den für die Kostenlosigkeit des Verfahrens massgeblichen sozialpolitischen Überlegungen
(vgl. E. 4.1)
wi
der
spricht,
best
eht keine Veranlassung, von d
en
vorstehend dargelegten
Grund
sätzen abzuweichen, weshalb der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzu
sprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz
-
Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst