# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50c4d1ff-fb11-5599-8c95-306b8556b985
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.09.2010 WBE.2009.370
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-370_2010-09-22.pdf

## Full Text

122 Verwaltungsgericht 2010 

4. 
Demgemäss ist die Beschwerde des KStA gutzuheissen und 

dem Beschwerdegegner der Abzug für die Mehrkosten auswärtiger 
Verpflegung zu verwehren. 

24 Streitgegenstand im steuerrechtlichen Rechtsmittelverfahren. 
- Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

im Steuerrecht (Erw. 6.3). 
- Das kantonale Recht enthält keine Bestimmung, wonach im Verlauf 

des Verfahrens nur Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht 
werden können, die im Schriftenwechsel nicht vorgebracht werden 
konnten (Erw. 6.4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 22. September 2010, in 
Sachen E. (WBE.2009.370). 

Aus den Erwägungen 

6. 
6.1. 
Abweichend vom in der Rekursschrift vom 15. August 2007 

gestellten Antrag auf Festsetzung des steuerbaren Eigenkapitals auf 
Fr. 1'032'394.00 beantragt die Beschwerdeführerin im Beschwerde-
verfahren (wie bereits in ihrer Eingabe ans Steuerrekursgericht vom 
7. Februar 2008), unter Berufung auf den ausgewiesenen Verlust von 
Fr. 1'907'471.00, das steuerbare Eigenkapital auf Fr. 100'000.00 fest-
zusetzen. Die Vorinstanz kam diesbezüglich zum Schluss, auf diesen 
erst im Rahmen des Untersuchungsverfahrens abgeänderten Antrag 
auf Reduktion des steuerbaren Eigenkapitals auf Fr. 100'000.00 sei 
nicht einzutreten, da dieser nicht durch den Gang des Rekursver-
fahrens verursacht worden sei. 

6.2. 
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die von der Vor-

instanz zitierte Praxis beziehe sich auf die Erweiterung des Rekurs-
begehrens. Hier werde aber das Rekursbegehren nicht erweitert, 

2010 Kantonale Steuern 123 

sondern lediglich mit Blick auf die korrekte Rechtsanwendung, wel-
che von Amtes wegen hätte erfolgen sollen, betragsmässig angepasst. 
Die Vorinstanz hätte – nach Auffassung der Beschwerdeführerin – 
ohne Weiteres zu Gunsten des Steuerpflichtigen vom gestellten An-
trag abweichen können. 

6.3. 
6.3.1. 
Eine ausdrückliche Regelung des Streitgegenstands fehlt im 

kantonalen Recht. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren ist, was 
im ursprünglichen Verwaltungsverfahren – und allenfalls zusätzlich 
in einem vorangehenden Beschwerde- (oder Rekurs)verfahren – ver-
bindlich geregelt wurde (AGVE 1999, S. 368; zur Praxisverschär-
fung in Bezug auf den Ausschluss von Feststellungsverfügungen: 
AGVE 2009, S. 137). Der Begriff des Streitgegenstands im verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren in Steuersachen stimmt da-
mit im Wesentlichen mit demjenigen der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung überein. Danach gilt als Streitgegenstand das Rechtsver-
hältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, in dem 
Umfang, in dem es im Streit liegt. Beschwerdebegehren, die neue, in 
der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen aufwerfen, 
überschreiten den Streitgegenstand und sind deshalb unzulässig. In 
einem Rechtsmittelverfahren kann der Streitgegenstand grundsätz-
lich nur eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet werden (BGE 131 II 
203). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochte-
nen Entscheid und den Parteibegehren. Auch wenn zum Verständnis 
der Anträge auf die Begründung zurückgegriffen werden muss, ergibt 
sich der Streitgegenstand stets aus der beantragten Rechtsfolge und 
nicht aus deren Begründung, die sich regelmässig aus verschiedenen 
rechtlichen und tatsächlichen Aspekten zusammensetzt. Der Recht-
sprechung liegt damit eine "objektmässige" und nicht eine "aspekt-
mässige" Umschreibung des Streitgegenstands zugrunde (Urteil des 
Bundesgerichts vom 22. Januar 2008 [2C_446/2007], Erw. 2.2, 
m.w.H., publ. in StE 2008 B 96.11 Nr. 8). 

6.3.2. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre es jedoch 

nicht ausgeschlossen, dass der Streitgegenstand, der normalerweise 

124 Verwaltungsgericht 2010 

das gesamte Rechtsverhältnis erfasst, auf Teilaspekte desselben 
beschränkt wird. So könnten die Behörden vorab über einzelne 
Elemente eines bestimmten Rechtsverhältnisses rechtskräftig verfü-
gen (erwähntes Urteil des Bundesgerichts in: StE 2008 B 96.11 Nr. 8, 
Erw. 3.1). Eine derartige Teilrechtskraft wird nach der konstanten 
Praxis des Verwaltungsgerichts indes nicht anerkannt, wenn sich die 
Beschwerde auf den materiellen Punkt des Entscheids bezieht und 
diesen ganz oder teilweise anficht (AGVE 1987, S. 342 ff. und 1988, 
S. 199; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Zürich 1998, 
§ 38 N 50). Daran ist festzuhalten. 

6.3.3. 
Eine Verengung des Streitgegenstands kann indes auch durch 

Parteierklärung erfolgen. Anerkennt eine Partei ausdrücklich, dass 
sich ihr Begehren nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund stützt, 
kann sie später nicht mehr darauf zurückkommen. Eine nachträgliche 
Geltendmachung eines zuvor ausdrücklich verworfenen Standpunkts 
liefe schliesslich auf ein widersprüchliches Verhalten ("venire contra 
factum proprium") hinaus. 

6.4. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelte es sich beim 

"Begehren" um Berücksichtigung des Verlustvortrags – da die Vorin-
stanz den Rekurs gegen die Aufrechnung des Aktionärsdarlehens ab-
gewiesen hat – um keine Rekurserweiterung. Die Frage, ob es sich 
bei der Geltendmachung des Verlustvortrags um eine allenfalls unzu-
lässige Rekurserweiterung gehandelt hätte, hätte sich einzig dann 
gestellt, wenn das Steuerrekursgericht selbst die Aufrechnung derart 
reduziert hätte, dass das steuerbare Eigenkapital unter 
Fr. 1'032'394.00 gesunken wäre. So wie das Steuerrekursgericht ent-
schied bzw. wie es seinen Entscheid sachlich begründete, hätte indes 
selbst eine Berücksichtigung des Verlustvortrags in der von der 
Rekurrentin geltend gemachten Höhe lediglich zu einer Herabset-
zung des steuerbaren Eigenkapitals von Fr. 8'123'645.00 um 
Fr. 1'907'471.00 auf Fr. 6'216'174.00 geführt und wäre somit betrags-
mässig ohne weiteres im Rahmen des ursprünglichen Antrags gele-

2010 Kantonale Steuern 125 

gen. Eine ausdrückliche Anerkennung des Ausschlusses der Ver-
lustverrechnung seitens der Beschwerdeführerin liegt zudem nicht 
vor. Demzufolge ist das Steuerrekursgericht zu Unrecht nicht auf das 
"Begehren" eingetreten. 

Daran vermag auch die Berufung auf das Urteil des Bundesge-
richts vom 8. September 2009 [2C_514/2008] durch das KStA nichts 
zu ändern. Darin schützte das Bundesgericht das Vorgehen der Vor-
instanz, welche neue Vorbringen und Dokumente unberücksichtigt 
liess, weil das Behauptungs- und Beweisverfahren in diesem Zeit-
punkt bereits abgeschlossen war. Dabei ist zu bedenken, dass das in 
jenem Fall massgebende freiburgische Verfahrensrecht (Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 
[VRG-FR; SGF 150.1]) – im Gegensatz zum aargauischen VRPG – 
eine ausdrückliche Bestimmung enthält, wonach im Verlauf des Ver-
fahrens nur Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden 
können, die im Schriftenwechsel im Sinne von Art. 89 VRG-FR 
nicht vorgebracht werden konnten (Art. 93 VRG-FR). 

Soweit sich die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid 
der Vorinstanz richtet, ist sie somit gutzuheissen. 

2010 Abgaben 127 

III. Abgaben 

 

25 Beitragsplan. 
Folgen eines erst nach Baubeginn öffentlich aufgelegten bzw. durch Ein-
zelverfügung eröffneten Beitragsplans; Verwirkung der Beitragsan-
sprüche. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Januar 2010 in Sachen 
Einwohnergemeinde X. gegen Y. und Z. (WBE.2008.71). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Seitens der Verfahrensbeteiligten ist allseits unbestritten, dass 

mit den Bauarbeiten für die Verbindungsstrasse am 29. November 
2004 begonnen wurde, der Beitragsplan "Verbindungsstrasse A.-B." 
vom 14. Oktober 2004 den betroffenen Grundeigentümern jedoch 
erst mit Einzelverfügung vom 22. März 2005 (versandt am 6. April 
2005) eröffnet wurde. Zu beurteilen ist im vorliegenden Beschwer-
deverfahren einzig die Frage, ob die erst nach Baubeginn erfolgte 
Eröffnung des Beitragsplans zur Folge hat, dass der verfügte Bei-
tragsanspruch des Gemeinwesens gegenüber den Beschwerdegeg-
nern verwirkt ist. 

2. (…) 
3. 
3.1. 
Die Gemeinden sind gemäss § 34 Abs. 1 BauG (in der hier an-

wendbaren Fassung vom 31. August 1999) im Sinne des Bundes-
rechts (vgl. insbesondere Art. 19 RPG und Art. 6 WEG) verpflichtet, 
von den Grundeigentümern – nach Massgabe der diesen erwach-
senden wirtschaftlichen Sondervorteile – Beiträge an die Kosten der 
Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben. Die genaue Rege-