# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4853a525-6bb4-5937-9e53-060ac698b82a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2015 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2015-2_0000-00-00.pdf

## Full Text

2/2 Staatsorganisation PVG 2015

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Staatsorganisation 2
Organisaziun statala 
Organizzazione dello Stato

Verfassungsgerichtsbarkeit. Kognition des Verwaltungs- 
gerichtes.
– Die Kompetenz des Verwaltungsgerichtes zur Überprü- 

fung von kantonalen Verfassungsbestimmungen auf de- ren 
Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht ist zu ver- neinen 
(E.4b).

– Im Kanton Graubünden finden sich die wesentlichen 
Bestimmungen zum Wahlsystem des Kantonsparla- 
ments auf Stufe Kantonsverfassung und nicht erst auf 
Stufe Gesetz (E.4c).

– Dem Verwaltungsgericht ist es daher verwehrt, das in der 
Kantonsverfassung normierte Wahlsystem des Kan- 
tonsparlaments auf dessen Verfassungskonformität zu 
überprüfen (E.4d).

Giurisdizione costituzionale. Cognizione del Tribunale am- 
ministrativo.
– La competenza del Tribunale amministrativo a verificare la 

conformità di disposizioni costituzionali cantonali al diritto 
di rango superiore va negata (cons. 4b).

– Nel Cantone dei Grigioni le disposizioni determinanti sul 
sistema di elezione del parlamento cantonale sono 
contenute nella Costituzione cantonale e non a livello di 
legge (cons. 4c).

– Al Tribunale amministrativo è allora vietato verificare la 
costituzionalità del sistema di elezione del parlamento 
cantonale regolato nella Costituzione cantonale (cons. 
4d).

Erwägungen:
4 b) Gemäss dem unter der Marginalie «Verfassungs- und 

Verwaltungsgerichtsbarkeit» stehenden Art. 55 Abs. 3 KV können 
im verfassungsgerichtlichen Verfahren Gesetze und Verordnungen 
sowohl unmittelbar angefochten als auch im Anwendungsfall 
überprüft werden. Die Botschaft der Regierung zur Totalrevision

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der Kantonsverfassung äussert sich zum Thema Verfassungsge- 
richtsbarkeit wie folgt:
«Verfassungsgerichtsbarkeit bedeutet das Überprüfen staatlichen 
Handelns auf seine Übereinstimmung mit der Verfassung durch 
ein unabhängiges Gericht und hat zwei grundsätzliche Funktio- 
nen. Subjektiv dient sie dem Rechtsschutz der oder des Einzelnen, 
vor allem vor staatlichen Verletzungen der verfassungsmässig 
garantierten Grundrechte des Individuums. Objektiv schützt sie 
die verfassungsmässige Ordnung und stellt die erhöhte Geltungs- 
kraft der Verfassung als demokratische Grundlage der kantonalen 
Rechtsordnung in der Normenhierarchie der Rechtsordnung 
sicher. Zu dieser Rechtskontrolle sind Gerichte aufgrund ihrer 
institutionellen Unabhängigkeit von den anderen Staatsorganen 
besonders qualifiziert. Zudem garantiert das gerichtsförmige Ver- 
fahren bei der Überprüfung der Frage der Verfassungsmässigkeit 
am ehesten eine objektive, sachgerechte Entscheidung. Wie der 
(demokratische) Gesetzgeber in einem Rechtsstaat ist auch ein 
(kantonales) Verfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht 
frei, sondern aufgrund der Normenhierarchie an die Bestimmun- 
gen der Kantonsverfassung und des Bundesrechts gebunden.
Die Regierung vertritt die Auffassung, dass ein kantonales Verfas- 
sungsgericht besser als das Bundesgericht in der Lage ist, kanto- 
nale und kommunale Erlasse und Verfügungen auszulegen und 
auf ihre Übereinstimmung mit der Kantonsverfassung zu überprü- 
fen. Die Schaffung eines eigenständigen Verfassungsgerichts er- 
schiene jedoch als Überorganisation. Aus diesem Grund soll das 
Verwaltungsgericht aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Ver- 
fassungsgericht bezeichnet werden. Der Umfang der Kontrolle 
entspricht grundsätzlich der Kontrolle durch das Bundesgericht. 
Die Verfassung enthält allerdings nur den Grundsatz; die organisa- 
torischen und verfahrensrechtlichen Einzelheiten sind auf Geset- 
zesstufe zu regeln. […]
[Art. 55 Abs. 3 KV] bestimmt, dass Gesetze und Verordnungen im 
verfassungsgerichtlichen Verfahren sowohl unmittelbar angefoch- 
ten als auch im Anwendungsfall überprüft werden können. Analog 
zu den bundesgerichtlichen Befugnissen sieht der Vorschlag der 
Regierung somit neu die abstrakte und wie bisher die konkrete 
Normenkontrolle vor. Bei der abstrakten Normenkontrolle, die nur 
innerhalb einer bestimmten Frist nach der Publikation möglich ist, 
wird ein Erlass ohne Zusammenhang mit einem konkreten An- 
wendungsfall durch ein Gericht auf seine Verfassungsmässigkeit 
überprüft und allenfalls aufgehoben. Die konkrete Normenkon-

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trolle erfolgt im Rahmen der Anfechtung eines konkreten Anwen- 
dungsfalles. Dabei wird im Sinn einer Vorfrage untersucht, ob der 
Rechtssatz, auf den sich der Einzelakt stützt, verfassungsmässig 
ist. Erweist sich der Erlass als verfassungswidrig, wird er durch  
das Gericht aber nicht formell aufgehoben; die als verfassungs- 
widrig befundenen Normen werden nur im konkret zu beurteilen- 
den Fall nicht angewendet.» (Botschaft der Regierung an den 
Grossen Rat zur Totalrevision der Kantonsverfassung, Heft Nr. 
10/2001– 2002, S. 524 f.; abrufbar unter https://www.gr.ch/ Bot- 
schaften/2001/Botschaft_10.pdf; zuletzt besucht am 22. Januar 
2016).
In Art. 55 Abs. 3 KV fehlt offenkundig das Wort «Verfassung»  oder
«Verfassungsbestimmungen». Weder in der zitierten Botschaft zur 
Totalrevision der Kantonsverfassung noch in den Wortprotokollen 
des Grossen Rates vom 26. August 2002 zurTotalrevision der Kan- 
tonsverfassung finden sich Hinweise, wonach neben Gesetzen 
und Verordnungen auch einzelne Verfassungsbestimmungen auf 
deren Übereinstimmung mit der Bundesverfassung hin überprüft 
werden können. Im Gegenteil hält die zitierte Botschaft explizit 
fest, dass kantonale und kommunale Erlasse und Verfügungen
«auf ihre Übereinstimmung mit der Kantonsverfassung zu über- 
prüfen» sind. Bereits daraus erhellt, dass die Überprüfung von 
Normen der Kantonsverfassung auf ihre Bundesverfassungskon- 
formität durch das Verwaltungsgericht ausgeschlossen ist. Einer 
solchen Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes käme 
denn auch eine erhebliche verfassungspolitische Tragweite zu, 
welche einer klaren Rechtsgrundlage bedürfte. Mangels einer sol- 
chen Rechtsgrundlage im kantonalen Recht ist die Kompetenz des 
Verwaltungsgerichtes zur Überprüfung von kantonalen Verfas- 
sungsbestimmungen auf deren Vereinbarkeit mit übergeordne- 
tem Recht zu verneinen. Insoweit besteht innerkantonal eine ähn- 
liche Situation wie beim Bund, wo durch das Bundesgericht zwar 
gegenüber kantonalem Recht eine volle Verfassungsgerichtsbar- 
keit besteht, währenddem aber Bundesgesetze und Völkerrecht 
gemäss Art. 190 BV für das Bundesgericht massgebend sind. Zwar 
besteht durch das Bundesgericht auch gegenüber Bundesgeset- 
zen eine beschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit, aber bloss inso- 
weit, als das Bundesgericht befugt ist festzustellen, dass ein Bun- 
desgesetz der Bundesverfassung widerspricht, die entsprechende 
verfassungswidrige Gesetzesbestimmung aber dennoch anwen- 
den muss (vgl. HÄFELIN / HALLER / KELLER, Schweizerisches Bundes- 
staatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 2086 ff.).

http://www.gr.ch/

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c) Im Kanton Graubünden finden sich die wesentlichen 
Grundsätze bezüglich der Wahl des Kantonsparlaments (= Grosser 
Rat) in Art. 27 KV. Danach besteht der Grosse Rat aus 120 Mit- 
gliedern (Abs. 1), deren Wahl nach dem Mehrheitswahlverfahren 
(= Majorzwahlverfahren) erfolgt (Abs. 2). Die Kreise bilden die 
Wahlkreise (Abs. 3) und die Sitze werden entsprechend der 
schweizerischen Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt 
(Abs. 4). Die nähere Ausgestaltung des Wahlsystems erfolgt im 
Gesetz über den Grossen Rat. Hinsichtlich des Wahlverfahrens 
wird in Art. 1 Abs. 1 GRG zunächst festgehalten, dass für die Ver- 
teilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise die schweizerische 
Wohnbevölkerung der Wahlkreise aufgrund der eidgenössischen 
Statistik des jährlichen Bevölkerungsstands, die jeweils im Jahr 
vor den Wahlen publiziert wird, massgebend ist. Diese Regelung 
entspricht im Wesentlichen Art. 27 Abs. 4 KV, wonach die Sitze ent- 
sprechend der schweizerischen Wohnbevölkerung auf die Wahl- 
kreise verteilt werden. Sodann werden in Art. 2 GRG die anzuwen- 
denden Regeln betreffend die Vorweg-, Haupt- und Restverteilung 
aufgestellt. Insbesondere wird in Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 GRG 
explizit gesagt, dass jeder Wahlkreis unabhängig von seiner Be- 
völkerungszahl mindestens einen Sitz erhält. Auch diese Sitzga- 
rantie pro Wahlkreis ist indes bereits in der KV angesiedelt. Indem 
nämlich die Kreise als Wahlkreise definiert sind (vgl. Art. 27 Abs. 3 
KV), ist damit implizit auch gesagt, dass jeder Kreis Anspruch auf 
mindestens einen Sitz im Grossen Rat hat (vgl. Voten Heinz und 
Cahannes Renggli, Wortlautprotokoll des Grossen Rates zur Total- 
revision der Kantonsverfassung [2. Lesung] vom 8. Oktober 2002,
S. 506). Neben den soeben erwähnten Bestimmungen enthält das 
GRG in Bezug auf das Wahlsystem des Kantonsparlaments keine 
weiteren wesentlichen Bestimmungen. Somit entsprechen die Re- 
gelungen hinsichtlich der Wahl des Grossen Rates im GRG 
grösstenteils dem bereits in Art. 27 KV Normierten. Mit anderen 
Worten finden sich die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlsy- 
stem des Kantonsparlaments im Kanton Graubünden bereits in 
der KV und nicht erst auf Stufe Gesetz.

d) Wie vorstehend dargestellt, ist die Kompetenz des Ver- 
waltungsgerichtes zur Überprüfung von kantonalen Verfassungs- 
bestimmungen auf deren Vereinbarkeit mit übergeordnetem 
Recht zu verneinen, können gemäss klarem Wortlaut von Art. 55 
Abs. 3 KV in verfassungsgerichtlichen Verfahren doch lediglich Ge- 
setze und Verordnungen unmittelbar angefochten sowie im An- 
wendungsfall überprüft werden. Folglich ist es dem Verwaltungs-

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gericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren aber verwehrt, das 
in Art. 27 KV normierte Wahlsystem des Grossen Rates auf dessen 
Bundesverfassungskonformität zu überprüfen. Dieses Ergebnis 
erscheint im Übrigen auch vor dem Hintergrund, dass ein Ein- 
treten auf die Beschwerde zur Folge hätte, dass die am 7. bzw.
15. Juni 2004 vom National- und Ständerat erteilte Gewährlei- 
stung der Kantonsverfassung durch die Eidgenössische Bundes- 
versammlung (vgl. Art. 51 Abs. 2 i.V.m. Art. 172 Abs. 2 BV) faktisch 
durch das kantonale Verwaltungsgericht ausgehebelt würde, als 
korrekt. Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon ausge- 
gangen würde, dass die hier massgebliche Beschwerdefrist von 
Art. 97 GPR eingehalten wäre, könnte somit mangels Kognition 
des Verwaltungsgerichtes auf die Beschwerde dennoch nicht ein- 
getreten werden.
V 14 10 Urteil vom 17. Dezember 2015

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffent- 
lich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig (1C_100/2016).