# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d6e668f-b329-5b2f-bc97-00701018824a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.12.2017 IV 2015/356
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-356_2017-12-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/356

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2020

Entscheiddatum: 08.12.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 08.12.2017
Art. 45 Abs. 3 ATSG. Kostenauferlegung bei Erschwerung oder Verhinderung 
einer notwendigen Sachverhaltsabklärungsmassnahme in unentschuldbarer 
Weise (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. 
Dezember 2017, IV 2015/356).

Entscheid vom 8. Dezember 2017

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2015/356

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jakob Ackermann,

Ris & Ackermann Rechtsanwälte, St. Gallerstrasse 161,

Postfach 2044, 8645 Jona,

gegen

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St.Galler Gerichte

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

medizinische Begutachtung (Kostenauferlegung)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im November 2005 zum Bezug einer Rente der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Sie gab an, sie habe eine kaufmännische Lehre 

absolviert und zuletzt als Sachbearbeiterin gearbeitet. Das Zentrum für Schlafmedizin 

der Klinik B.___ hatte im Februar 2005 ein restless legs syndrome mittelschweren 

Grades diagnostiziert (IV-act. 10–7 ff.). Der Psychiater Dr. med. C.___ berichtete im 

Dezember 2005 (IV-act. 10–1 ff.), die Versicherte leide zusätzlich an einer Bulimia 

nervosa mit einer Borderline-Symptomatik. Sie sei nur zu 60 Prozent arbeitsfähig. Die 

Psychotherapeutin D.___ wies im Juni 2006 darauf hin, dass die Versicherte mit einem 

Pensum von mehr als drei Tagen pro Woche überfordert wäre und „überall 

anecken“würde (IV-act. 25). Im Juni 2006 notierte Dr. med. E.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD), gestützt auf die Angaben von Dr. C.___ sei von 

einer Arbeitsunfähigkeit von 40 Prozent seit Oktober 2005 auszugehen (IV-act. 27). Mit 

einer Verfügung vom 24. November 2006 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit 

Wirkung ab dem 1. Oktober 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (IV-

act. 44).

A.b  Im Juli 2012 ersuchte die Versicherte um eine Rentenerhöhung (IV-act. 73). Im 

November 2012 empfahl die RAD-Ärztin Dr. med. F.___ eine bidisziplinäre 

neurologisch-psychiatrische Begutachtung (IV-act. 89). Im Auftrag der IV-Stelle 

erstattete der Neurologe und Psychiater Dr. med. G.___ im Dezember 2012 ein 

entsprechendes Gutachten (IV-act. 93). Er hielt fest, die Versicherte leide an einer 

Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung, an einer andauernden 

Persönlichkeitsänderung nach einer psychischen Krankheit, an einer chronifizierten 

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depressiven Störung schweren Grades sowie an einem atypischen Syndrom mit einer 

Bewegungsunruhe. Eine kaufmännische Tätigkeit könne der Versicherten nicht mehr 

zugemutet werden. Für die von der Versicherten zwischenzeitlich aufgenommene 

Tätigkeit auf dem Hundeübungsplatz könne eine Arbeitsfähigkeit von 20 Prozent 

attestiert werden. Die RAD-Ärztin Dr. F.___ erachtete das Gutachten als überzeugend 

(IV-act. 94 und 133), empfahl aber auf eine entsprechende Anfrage einer 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle hin eine Meldung ans Strassenverkehrsamt wegen der 

Gefahr einer situativ eingeschränkten Fahrtauglichkeit (IV-act. 138). Im November 2013 

meldete die IV-Stelle dem Strassenverkehrsamt einen Verdacht auf eine Einschränkung 

der Fahrtauglichkeit der Versicherten (IV-act. 140). Dieses liess in der Folge eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung durchführen. Im Juni 2014 erstattete das Institut 

für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen im Auftrag des Strassenverkehrsamtes 

ein entsprechendes Gutachten (Fremdakten). Die Sachverständigen führten darin aus, 

die Versicherte habe bei den Untersuchungen in psychischer Hinsicht einen 

unauffälligen Eindruck hinterlassen. Eine vermehrte Müdigkeit sei nicht aufgefallen. 

Eine verkehrspsychologische Leistungsdiagnostik habe eine Fahreignung für die 3. FA-

Gruppe ergeben. Die RAD-Ärztin Dr. H.___ erachtete die Aktenlage nun als 

widersprüchlich und empfahl deshalb eine psychiatrische Oberbegutachtung (IV-act. 

165).

A.c  Am 25. August 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine 

medizinische Abklärung notwendig sei (IV-act. 166). Am Folgetag wies der 

Rechtsvertreter der Versicherten die IV-Stelle darauf hin (IV-act. 170), dass seine 

Mandantin den von der IV-Stelle beauftragten Sachverständigen Dr. med. I.___ 

ablehne. Er könne dafür keine Begründung liefern, da er damit das Anwaltsgeheimnis 

verletzen würde. Die IV-Stelle hielt an der vorgesehenen Begutachtung durch Dr. I.___ 

fest (IV-act. 171), woraufhin die Versicherte geltend machen liess, der medizinische 

Sachverhalt sei bereits hinreichend abgeklärt, weshalb sie sich nicht erneut werde 

begutachten lassen (IV-act. 175). Am 7. November 2014 ordnete die IV-Stelle die 

psychiatrische Begutachtung mit einer verfahrensleitenden Verfügung an (IV-act. 177). 

Die von der Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde (vgl. IV-act. 

181) wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Entscheid vom 

27. Januar 2015 abgewiesen (IV 2014/555; vgl. IV-act. 188).

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A.d  Mit einer Mitteilung vom 31. März 2015 wies die IV-Stelle die Versicherte darauf 

hin (IV-act. 191), dass diese sich von Dr. I.___ psychiatrisch begutachten lassen müsse. 

Bis zum 10. April 2015 könne die Versicherte triftige Einwendungen gegen die Person 

des Sachverständigen geltend machen. Falls der Untersuchungstermin in 

unentschuldbarer Weise nicht eingehalten werde, würden die daraus entstehenden 

Kosten der Versicherten auferlegt. Am 16. April 2015 teilte Dr. I.___ der Versicherten 

mit, dass die Untersuchung am 6. Mai 2015, ab 9 Uhr, erfolgen werde (IV-act. 195). Am 

5. Mai 2015 erklärte die Versicherte gegenüber der IV-Stelle und (per Telefax) Dr. I.___, 

dass sie den Untersuchungstermin nicht wahrnehmen werde, weil sie nicht an einer 

psychischen Erkrankung, sondern an einer neurologischen Stoffwechselkrankheit 

wegen des restless legs syndrome leide (IV-act. 197). Mit einem Schreiben vom 27. Mai 

2015, das die Überschrift „Mahn- und Bedenkzeitverfahren“ trug (IV-act. 204), wies die 

IV-Stelle die Versicherte darauf hin, dass diese sich der vorgesehenen psychiatrischen 

Begutachtung und (neu) einer neurologischen Begutachtung unterziehen müsse. Falls 

sie den Untersuchungstermin in unentschuldbarer Weise nicht wahrnehme, würden ihr 

die daraus entstehenden Kosten auferlegt. Bis spätestens am 19. Juni 2015 müsse die 

Versicherte einen Begutachtungstermin mit Dr. I.___ und mit der Neurologin Dr. med. 

J.___ vereinbart haben. Andernfalls werde die Rente vorsorglich eingestellt. Die 

Versicherte erklärte am 12. Juni 2015, dass sie sich nicht erneut untersuchen lassen 

werde, da bereits ein Gutachten von Dr. G.___ bei den Akten liege, auf das sie sich 

berufe (IV-act. 205). Mit einer Verfügung vom 25. Juni 2015 stellte die IV-Stelle die 

laufende Rente per sofort vorsorglich ein (IV-act. 211).

A.e  Am 30. Juni 2015 stellte Dr. I.___ der IV-Stelle seinen Aufwand in Rechnung (IV-

act. 219). Er machte geltend, er habe 9,75 Stunden für das Aktenstudium und für die 

Vorbereitung der Untersuchung aufgewendet. Der Stundenansatz betrage 240 Franken. 

Der Rechnungsbetrag belaufe sich folglich auf 2'340 Franken. Mit einem Vorbescheid 

vom 23. Juli 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (IV-act. 212), dass sie 

vorsehe, dieser in Anwendung des Art. 45 Abs. 3 ATSG, auf den bereits in der 

Mitteilung vom 31. März 2015 hingewiesen worden sei, die Kosten „für das 

Nichterscheinen zu den Gutachterterminen vom 6. Mai 2015“ aufzuerlegen. Dagegen 

liess die Versicherte am 4. August 2015 einwenden (IV-act. 213), der von Dr. I.___ 

angegebene Aufwand sei übersetzt, denn es handle sich um eine „einfache Sache“. 

Zudem hätte Dr. I.___ auch ein Aktengutachten erstellen können. Ihm hätten 

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schliesslich die Gutachten von Dr. G.___ und dem Institut für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals St. Gallen vorgelegen. Mit einer Verfügung vom 5. Oktober 2015 

verpflichtete die IV-Stelle die Versicherte, die von Dr. I.___ geltend gemachten Kosten 

von 2'340 Franken zu bezahlen (IV-act. 214).

B. 

B.a  Am 28. Oktober 2015 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2015 erheben (act. G 1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Zur Begründung führte er an, die Beschwerdeführerin habe schon am 4. November 

2014 erklärt, dass sie sich nicht erneut psychiatrisch begutachten lassen werde. Der 

Sachverständige Dr. I.___ habe deshalb „in guten Treuen“ davon ausgehen müssen, 

dass die Beschwerdeführerin nicht zur Untersuchung erscheinen werde. Sein 

Arbeitsaufwand sei folglich unnötig gewesen. Zudem habe er wohl hauptsächlich „800 

Aktenstücke betreffend Rechnungslegung bzw. Buchhaltung“ studiert, was unnötig 

und daher nicht zu entschädigen sei. Schliesslich verstosse es gegen das 

Gleichheitsgebot, wenn im Beschwerdeverfahren vom Versicherungsgericht 

„höchstens Prozessentschädigungen im Betrag von 3'500 Franken bezahlt werden und 

IV-Gutachter mit einem Stundenansatz von 240 Franken für das Aktenstudium 

entschädigt werden“. Diese ungleiche Behandlung verstosse „krass“ gegen das 

Gleichbehandlungsgebot und sei nicht zu schützen.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 30. November 

2015 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie aus, Dr. 

I.___ habe keinen unnötigen Aufwand betrieben und auch keine Veranlassung zur 

Annahme gehabt, die Beschwerdeführerin werde nicht zur Untersuchung erscheinen. 

Die Beschwerdeführerin sei rechtzeitig auf die Kostenfolgen gemäss dem Art. 45 Abs. 3 

ATSG hingewiesen worden. Die angefochtene Verfügung sei folglich rechtmässig.

B.c  Am 22. Januar 2016 liess die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag festhalten (act. 

G 5). Ihr Rechtsvertreter führte aus, Dr. I.___ sei von ihr rechtzeitig als Sachverständiger 

abgelehnt worden, da er in einer – nicht die Beschwerdeführerin betreffenden – 

Strafsache bei einer Begutachtung offensichtlich wahrheitswidrige Ausführungen 

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gemacht habe. Die Beschwerdeführerin habe an der öffentlichen Verhandlung in jener 

Strafsache teilgenommen.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 6 f.).

B.e  Am 30. August 2016 liess die Beschwerdeführerin darauf hinweisen (act. G 8), 

dass das Bundesamt für Sozialversicherungen mit einer Begutachtungsstelle eine 

Pauschale von 1'500 Franken bei einem unentschuldigten Nichterscheinen vereinbart 

habe. Bei einem entschuldigten Nichterscheinen werde nur eine abgestufte Pauschale 

von 500–750 Franken erhoben. Der Aufwand von Dr. I.___ sei auch vor diesem 

Hintergrund als unverhältnismässig hoch zu qualifizieren. Die Beschwerdegegnerin 

machte am 9. September 2016 geltend (act. G 10), diese Vereinbarung habe für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Relevanz.

Erwägungen

1. 

Die angefochtene Verfügung hat das Verwaltungsverfahren, das eine Rentenrevision 

zum Gegenstand gehabt hat, nicht abgeschlossen. Es handelt sich dabei folglich um 

eine sogenannt verfahrensleitende Verfügung. Hinsichtlich einer gegen eine solche 

verfahrensleitende Verfügung erhobenen Beschwerde sehen weder der Art. 61 ATSG 

noch das kantonale VRP besondere Eintretensvoraussetzungen vor. Allerdings ist die 

selbständige Anfechtung von Zwischenverfügungen kantonalrechtlich auf wenige Fälle 

beschränkt; die Mehrheit der Zwischenverfügungen ist gar nicht selbständig anfechtbar 

(vgl. URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 564 f.). Diese Regelung wird vom Verwaltungsgericht und 

von der Lehre als unbefriedigend qualifiziert, weshalb lückenfüllend eine selbständige 

Anfechtung von Zwischenverfügungen in analoger Anwendung der Art. 45 f. VwVG 

bejaht wird (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 566, mit Hinweisen). Auch das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen tritt gemäss seiner ständigen Praxis unter 

den Voraussetzungen der Art. 45 f. VwVG auf Beschwerden gegen 

Zwischenverfügungen ein (vgl. etwa den Entscheid IV 2016/189 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 21. Oktober 2016, E. 1.1). Mit der Auferlegung der Kosten 

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für die letztlich nicht zustande gekommene Begutachtung erwächst der 

Beschwerdeführerin offensichtlich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne 

des Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG, weshalb auf ihre Beschwerde gegen die 

verfahrensleitende Verfügung vom 5. Oktober 2015 einzutreten ist.

2. 

2.1  Laut dem Art. 45 Abs. 1 ATSG übernimmt grundsätzlich der Versicherungsträger 

die Kosten für jene Abklärungsmassnahmen, die er angeordnet hat. Die Kosten können 

gemäss dem Art. 45 Abs. 3 ATSG allerdings auch der versicherten Person auferlegt 

werden, wenn diese trotz einer entsprechenden Aufforderung und Androhung der 

Folgen die Abklärung in einer unentschuldbaren Weise verhindert oder erschwert hat.

2.2  Die Beschwerdeführerin hat sich zwar tatsächlich schon früh, nämlich im Herbst 

2014, gegen die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Begutachtung durch Dr. 

I.___ gewehrt. Mit einer verfahrensleitenden Verfügung vom 7. November 2014 hat die 

Beschwerdegegnerin dann aber angeordnet, dass eine psychiatrische Begutachtung 

durchgeführt werde. Die von der Beschwerdeführerin gegen jene Verfügung erhobene 

Beschwerde ist vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Entscheid 

IV 2014/555 vom 27. Januar 2015 abgewiesen worden. Diesen Entscheid hat die 

Beschwerdeführerin nicht angefochten, weshalb er formell rechtskräftig und damit für 

die Parteien und das Gericht verbindlich geworden ist. Die Notwendigkeit der 

Begutachtung kann folglich in diesem Verfahren nicht erneut geprüft werden, denn es 

handelt sich dabei um eine res iudicata. Nach dem Abschluss des 

Beschwerdeverfahrens IV 2014/555 hat die Beschwerdegegnerin am 31. März 2015 

erneut die vorgesehene Begutachtung durch Dr. I.___ angekündigt und der 

Beschwerdeführerin nochmals die Gelegenheit gegeben, bis spätestens am 10. April 

2015 triftige Einwände gegen die Begutachtung vorzubringen. Der Inhalt dieser 

Anordnung hat sich angesichts des formell rechtskräftigen Entscheides IV 2014/55 nur 

noch auf die Wahl des Sachverständigen beschränken können, da ja verbindlich 

festgestanden hat, dass eine psychiatrische Begutachtung durchzuführen sei. Folglich 

hätte die Beschwerdeführerin bei richtiger Betrachtung auch nur noch triftige Einwände 

gegen die Person des Sachverständigen geltend machen können. Von dieser 

Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin aber keinen Gebrauch gemacht. Auch auf die 

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Einladung von Dr. I.___ zur Untersuchung vom 16. April 2015 hat die 

Beschwerdeführerin zunächst nicht reagiert. Vor diesem Hintergrund verfängt das 

Argument, Dr. I.___ habe angesichts des im November 2014 erhobenen Einwandes 

gegen die Begutachtung davon ausgehen müssen, dass diese nicht stattfinden werde, 

offensichtlich nicht. Die für dieses Verfahren massgebende Ankündigung, dass die 

Beschwerdeführerin nicht zum Untersuchungstermin erscheinen werde, ist erst am 5. 

Mai 2015, also am Vortag der auf den frühen Vormittag angesetzten Untersuchung 

erfolgt. So kurz vor der persönlichen Untersuchung muss ein gewissenhaft 

vorgehender Sachverständiger die massgebenden Akten bereits eingehend studiert 

und die Untersuchung vorbereitet haben, denn ansonsten könnte er bei der 

persönlichen Untersuchung nur eine „Momentaufnahme“ erstellen, mit der sich der 

relevante Sachverhalt nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erstellen liesse. Tatsächlich hat Dr. I.___ bereits vor der 

Ankündigung vom 5. Mai 2015 die Akten studiert und die Untersuchung vorbereitet 

gehabt. Jene Ankündigung ist also augenscheinlich (viel) zu spät erfolgt.

2.3  Das bedeutet allerdings für sich allein noch nicht, dass der Aufwand von Dr. I.___ 

unnötig gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin nämlich 

am 27. Mai 2015 nochmals zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung angehalten. Wenn die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung 

nachgekommen wäre, hätte Dr. I.___ die Akten selbstverständlich nicht nochmals 

eingehend studieren müssen. Sein (erneuter) Vorbereitungsaufwand wäre also 

vernachlässigbar gering gewesen, was einer Auferlegung der Kosten für den – in 

diesem Fall eben nicht unnötigen – Aufwand für die Vorbereitung der Untersuchung 

vom 6. Mai 2015 zulasten der Beschwerdeführerin entgegengestanden hätte. Mit ihrer 

Erklärung vom 12. Juni 2015 hat sich die Beschwerdeführerin dann aber definitiv 

geweigert, sich nochmals psychiatrisch begutachten zu lassen. Damit ist der von Dr. 

I.___ vor dem 6. Mai 2015 betriebene Aufwand also doch noch unnötig geworden. Die 

Weigerung der Beschwerdeführerin ist nicht entschuldbar, weil sie aufgrund des formell 

rechtskräftigen und damit verbindlichen Entscheides IV 2014/555 des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2015 verpflichtet 

gewesen ist, sich psychiatrisch begutachten zu lassen, und weil sie keinen 

überzeugenden Grund für die Ablehnung von Dr. I.___ hat vorbringen können.

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2.4  Trotzdem können ihr die Kosten des unnötigen Abklärungsaufwandes nicht ohne 

weiteres auferlegt werden. Der Art. 45 Abs. 3 ATSG verlangt nämlich zusätzlich, dass 

die versicherte Person vorgängig zur Mitwirkung bei der Abklärung aufgefordert 

worden ist und dass ihr die Kostenfolgen bei einer Verhinderung oder Erschwerung der 

Abklärung in einer unentschuldbaren Weise angedroht worden sind. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin vorliegend am 31. März 2015 und am 

27. Mai 2015 aufgefordert, sich von Dr. I.___ untersuchen zu lassen. Zudem hat sie ihr 

beide Male angedroht, dass die Beschwerdeführerin die allfälligen Kosten tragen 

müsse, wenn sie den Untersuchungstermin nicht wahre. Dabei hat sie jeweils auch 

explizit auf den Art. 45 Abs. 3 ATSG verwiesen. Der anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerin hat folglich bewusst sein müssen, dass sie die Kosten für einen 

unnötigen Abklärungsaufwand tragen müsse, wenn sie nicht zur Untersuchung 

erscheinen oder den angesetzten Termin nicht frühzeitig verschieben würde. Die 

Voraussetzungen für die Überwälzung der unnötigen Abklärungskosten auf die 

Beschwerdeführerin sind also erfüllt gewesen.

2.5  Der von Dr. I.___ angegebene unnötige Aufwand kann weder in zeitlicher noch in 

betraglicher Hinsicht als übersetzt qualifiziert werden. Die Behauptung der 

Beschwerdeführerin, Dr. I.___ habe während eines wesentlichen Teils der von ihm 

angegebenen Zeit Buchhaltungsunterlagen studiert, entbehrt offenkundig jeglicher 

Grundlage. Erstens hat für die psychiatrische Untersuchung eine rasche Durchsicht der 

Buchhaltungsunterlagen ausgereicht und zweitens hätte Dr. I.___ wesentlich mehr Zeit 

aufwenden müssen, wenn er diese Unterlagen eingehend studiert hätte. Entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich hier nämlich nicht um eine „einfache 

Sache“, denn die medizinische Aktenlage erweist sich gemäss dem Entscheid IV 

2014/555 vom 27. Januar 2015 als widersprüchlich, was massgebend darauf 

zurückzuführen ist, dass die Beschwerdeführerin sich anlässlich der im Auftrag der 

Beschwerdegegnerin durchgeführten psychiatrischen Begutachtung durch Dr. G.___ 

völlig anders verhalten hat als bei jener Begutachtung, die im Auftrag des 

Strassenverkehrsamtes vom Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen 

durchgeführt worden ist. Die in den Akten teilweise angegebenen psychischen und 

somatoformen respektive „pseudo-neurologischen“ Störungen haben sich aus 

psychiatrischer Sicht wohl als komplex dargestellt und folglich einen wesentlichen 

Aufwand beim Aktenstudium verursacht. Zudem hat sich Dr. I.___ eingehend auf die 

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persönliche Untersuchung vorbereiten müssen, denn anders wäre es ihm nicht möglich 

gewesen, innerhalb der erfahrungsgemäss relativ kurzen Dauer einer persönlichen 

Untersuchung (maximal einige Stunden) all jene Angaben zu erfragen und Befunde zu 

erheben, die für die Diagnosestellung und die Arbeitsfähigkeitsschätzung erforderlich 

gewesen wären. Vor diesem Hintergrund besteht kein ernsthafter Zweifel daran, dass 

Dr. I.___ einen erforderlichen Aufwand von knapp zehn Stunden betrieben hat. Der von 

ihm geltend gemachte Stundenansatz ist moderat und entspricht im Übrigen jenem, 

der praxisgemäss bei der Festsetzung der durchschnittlichen (nicht maximalen) 

Parteientschädigung berücksichtigt wird (250 Franken). Der Vorwurf einer 

Ungleichbehandlung ist aber ohnehin absurd.

2.6  Der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingereichte Vertrag zwischen 

dem Bundesamt für Sozialversicherungen und einer medizinischen Abklärungsstelle ist 

für das vorliegende Verfahren irrelevant, denn Dr. I.___ ist offensichtlich nicht Partei 

jenes Vertrages gewesen, weshalb er nicht an jene Vereinbarungen gebunden gewesen 

ist. Ebenso irrelevant ist das Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe als eine 

unbeteiligte Person an einer öffentlichen Strafverhandlung teilgenommen, bei der sich 

angeblich ergeben habe, dass Dr. I.___ in jenem Verfahren „tatsachenwidrige Angaben“ 

gemacht haben soll.

3. 

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat die unnötigen 

Abklärungskosten von 2'340 Franken zu bezahlen. Praxisgemäss sind für dieses 

Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen und die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin Fr. 2'340.-- zu bezahlen.

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2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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