# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 086a3933-f89a-540e-b19c-87ef5712fbff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 11.03.2014 VV140001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV140001_2014-03-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VV140001-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter lic. iur.  

M. Burger, Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter 

lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 11. März 2014 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
 

Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Umteilung Geschäft i.S. A._____ und B._____ betreffend Schei-
dungsbegehren 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 überwies die Gerichtsleitung des Be-

zirksgerichts Uster das gemeinsame Scheidungsbegehren von A._____ (nachfol-

gend: Gesuchstellerin 1) und B._____ (nachfolgend: Gesuchsteller 2; act. 2/1), 

die Teilkonvention vom 5. Februar 2014 (act. 2/2) sowie mehrere Beilagen 

(act. 2/3-4) an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

mit dem Ersuchen, den Prozess einem anderen Gericht des Kantons Zürich zu-

zuweisen. Begründet wurde dies damit, bei der Gesuchstellerin 1 handle es sich 

um eine langjährige Verwaltungsangestellte des Bezirksgerichts Uster. Bei einer 

Durchführung des Verfahrens am Bezirksgericht Uster könne deshalb gegenüber 

den Parteien zumindest der Anschein der Befangenheit des Richterkollegiums 

erweckt werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die finanziellen Verhältnisse 

und die Schwierigkeiten der Ehegatten am Arbeitsplatz der Gesuchstellerin 1 zum 

Thema würden (act. 1).  

2. Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist sind keine Stellungnahmen eingegan-

gen. 

3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG). 

II. 

1. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt 

werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Auf-

sichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und 

funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

- 3 - 

2. Beim Bezirksgericht Uster handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht 

mit zehn Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern sowie 26 juristischen und 

14 kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vorliegend arbeitet die Ge-

suchstellerin seit mehreren Jahren als Verwaltungsangestellte am Bezirksgericht 

Uster. Die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter am Bezirksgericht Uster arbeiten 

mit den juristischen und kaufmännischen Mitarbeitern eng zusammen, weshalb es 

nicht angebracht erscheint, sie das Scheidungsverfahren einer Mitarbeiterin be-

handeln zu lassen. Gegen Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, 

die Bezirksrichterin oder der Bezirksrichter sei nicht ausreichend unabhängig, 

auch wenn sich vorliegend die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter nicht selbst 

zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Zudem weist die Gerichtsleitung des 

Bezirksgerichts Uster zu Recht darauf hin, es bestehe die Gefahr, dass die finan-

ziellen Verhältnisse und die Schwierigkeiten der Gesuchsteller 1 und 2 am Ar-

beitsplatz der Gesuchstellerin 1 zum Thema würden. Aus diesem Grund muss 

auch davon abgesehen werden, für die Behandlung des vorliegenden Verfahrens 

Ersatzmitglieder heranzuziehen.  

3. Zusammenfassend erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteilig-

ten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das 

Bezirksgericht Uster behandeln zu lassen. Das Verfahren ist daher dem Bezirks-

gericht Pfäffikon zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht Uster eingereichte gemeinsame Scheidungsbegeh-

ren der Gesuchsteller 1 und 2 (act. 2/1) sowie die Teilkonvention und die 

dazugehörigen Beilagen (act. 2/2-4) werden dem Bezirksgericht Pfäffikon 

zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

− die Gesuchstellerin 1, 
− den Gesuchsteller 2, 
− das Bezirksgericht Uster, 

- 4 - 

− das Bezirksgericht Pfäffikon, unter Beilage von act. 2/1-4. 

3. Rechtmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 11. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

 

versandt am: 

 

	Beschluss vom 11. März 2014
	 Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht Uster eingereichte gemeinsame Scheidungsbegehren der Gesuchsteller 1 und 2 (act. 2/1) sowie die Teilkonvention und die dazugehörigen Beilagen (act. 2/2-4) werden dem Bezirksgericht Pfäffikon zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Gesuchstellerin 1,
	 den Gesuchsteller 2,
	 das Bezirksgericht Uster,
	 das Bezirksgericht Pfäffikon, unter Beilage von act. 2/1-4.

	3. Rechtmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.