# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1d26e9d-ff79-52fd-9b84-fa301339fc41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2014 C-6582/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6582-2012_2014-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6582/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richter Jean-Daniel Dubey,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Reisedokumente für ausländische Personen. 

 

 

C-6582/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer 

Ethnie, reiste am 3. August 2002 in die Schweiz ein und stellte gleichen-

tags an der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum 

[EVZ]) Basel ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge 

(BFF, heute: BFM) mit Verfügung vom 11. Februar 2004 abwies. Eine da-

gegen erhobene Beschwerde an die damalige Schweizerische Asylre-

kurskommission (ARK, heute: Bundesverwaltungsgericht) wurde mit Ur-

teil vom 21. Juni 2004 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Ein 

Wiedererwägungsgesuch wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 

13. Oktober 2006 ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen 

erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. August 2008 ab, soweit es darauf 

eintrat. Mit Verfügung des BFM vom 30. Mai 2011 wurde u.a. der Vollzug 

der Wegweisung des Beschwerdeführers zu Gunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufgeschoben. 

B.  

Am 27. Februar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim Amt für Migra-

tion des Kantons Basel-Landschaft um Ausstellung eines Identitätsaus-

weises mit Bewilligung zur Wiedereinreise. Dabei gab er im mit "Schrif-

tenlosigkeit" betitelten Formular an, er sei nicht im Besitz eines heimatli-

chen Reisedokuments.  

Mit Schreiben vom 5. März 2012 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer mit, eine Prüfung der Unterlagen habe ergeben, dass die Voraus-

setzungen für die Ausstellung des entsprechenden Dokuments gemäss 

der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedo-

kumenten für ausländische Personen (RDV von 2010, AS 2010 621) of-

fensichtlich nicht erfüllt seien. Es sei ihm möglich und zumutbar, sich bei 

den zuständigen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die 

Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses zu bemühen. Er sei damit 

nicht auf die Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisedokuments 

angewiesen. Technische oder organisatorisch bedingte Verzögerungen 

bei der Passausstellung würden die Schriftenlosigkeit nicht begründen. 

Auf den Erlass einer Verfügung wurde vorläufig verzichtet. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Gleichzeitig reichte 

er beim Bundesverwaltungsgericht eine Kopie desselben Schreibens ein. 

http://links.weblaw.ch/AS-2010/621

C-6582/2012 

Seite 3 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Beschwerde mit Urteil vom 

27. Juni 2012 nicht ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 28. November 2012 lehnte das BFM das Gesuch um 

Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise 

ab.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Voraussetzungen für einen Identitätsausweis mit Bewilli-

gung zur Wiedereinreise nicht. Sein Asylgesuch sei rechtskräftig abge-

lehnt und er sei in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Es sei 

ihm deshalb möglich und zumutbar, sich bei den zuständigen Behörden 

seines Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines heimatli-

chen Reisedokumentes zu bemühen. Dabei obliege es dem Gesuchstel-

ler, die von der heimatlichen Botschaft verlangten notwendigen Anforde-

rungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. Technische oder organi-

satorische Verzögerungen bei der Beschaffung eines heimatlichen Reise-

dokumentes seien nicht geeignet, um die Schriftenlosigkeit nach Art. 6 

RDV zu begründen. Der Beschwerdeführer vermöge keine Verweige-

rungsgründe seitens der heimatlichen Behörden zu belegen, welche die 

Ausstellung eines gültigen anerkannten Reisepasses in Zukunft als un-

möglich erscheinen liesse. Die Beschaffung eines chinesischen Reisedo-

kuments erweise sich objektiv als möglich, zumal der Gesuchsteller nicht 

alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Die Voraussetzungen der Schrif-

tenlosigkeit seien somit nicht erfüllt. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. De-

zember 2012 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Ent-

scheides des BFM und die Ausstellung eines Identitätsausweises mit Be-

willigung zur Wiederausreise, wie ihn all seine Landsleute erhalten hät-

ten. Er bringt im Wesentlichen vor, internationale Menschenrechtsorgani-

sationen und Medien würden bestätigen, dass die chinesischen Behörden 

allen Tibetern eine Dalai Lama freundliche Haltung unterstellten und mit 

verschärfter Überwachung und repressiven Massnahmen gegen sie vor-

gehen würden. Unter diesen Bedingungen könne er nicht freiwillig bei der 

chinesischen Botschaft einen Identitätsausweis beantragen. Er würde 

nicht nur seine Verwandten in Tibet gefährden, sondern auch die Besat-

zungsmacht indirekt anerkennen, welche die Exiltibeter seit 1959 vehe-

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ment ablehnen würden. Es sei ein Widerspruch diese zu verlangen und 

verstosse gegen die Flüchtlingskonvention. 

G.  

Zur Vernehmlassung eingeladen, stellte sich die Vorinstanz in einem 

Schreiben vom 20. Februar 2013 auf den Standpunkt, dass die Be-

schwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

enthielte und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwer-

deführer machte von seinem Recht auf Replik keinen Gebrauch.   

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 

VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter ande-

rem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedokumenten 

für ausländische Personen (vgl. Art. 59 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 

142.20). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache letztin-

stanzlich (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsge-

setz nichts anderes bestimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Erhebung 

des Rechtsmittels legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 

2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 

3. 

Am 1. Dezember 2012 trat die neue Verordnung vom 14. November 2012 

über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen 

(RDV, SR 143.5) in Kraft, welche die bisherige RDV von 2010 ersetzt. 

Gemäss der Übergangsbestimmung der RDV gilt für die im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Ausstellung ei-

nes Reisedokuments das neue Recht. Vorliegend findet daher die neue 

RDV Anwendung, deren hier relevante Bestimmungen inhaltlich aller-

dings gegenüber der alten RDV keine (wesentlichen) Änderungen erfah-

ren haben. 

4. 

Im vorliegenden Verfahren wurde die Ausstellung eines Identitätsauswei-

ses mit Bewilligung zur Wiedereinreise gemäss aArt. 4 Abs. 4 RDV bean-

tragt. Gemäss anwendbarem neuem Recht ist Prüfungsgegenstand die 

Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person gemäss Art. 4 

Abs. 4 RDV.   

4.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach 

dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung 

der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen so-

wie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung 

(Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV). Einer schriften-

losen asylsuchenden, schutzbedürftigen oder vorläufig aufgenommenen 

Person kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden, 

wenn das BFM eine Rückreise in die Schweiz nach Art. 9 bewilligt (Art. 59 

Abs. 1 AuG  i.V.m. Art. 4 Abs. 4 RDV). 

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4.2 Unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Passes für ei-

ne ausländische Person nach Art. 4 Abs. 4 RDV ist – wie auch bei aArt. 4 

Abs. 4 RDV – die Schriftenlosigkeit. 

4.3 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriften-

los im Sinne der Reisedokumentenverordnung eine ausländische Person, 

die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates 

besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zu-

ständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstel-

lung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für 

welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die 

Schriftenlosigkeit wird nach Art. 10 Abs. 4 RDV im Rahmen der Gesuchs-

prüfung durch das BFM festgestellt. 

5. 

5.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer 

vermöge keine Verweigerungsgründe seitens der heimatlichen Behörden 

zu belegen, welche die Ausstellung eines gültigen anerkannten Reise-

passes in Zukunft als unmöglich erscheinen liesse. Die Beschaffung ei-

nes chinesischen Reisedokuments erweise sich objektiv als möglich, zu-

mal der Gesuchsteller nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe.  

5.2 Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, internatio-

nale Menschenrechtsorganisationen und Medien würden bestätigen, dass 

die chinesischen Behörden allen Tibetern eine Dalai Lama freundliche 

Haltung unterstellten und mit verschärfter Überwachung und repressiven 

Massnahmen gegen sie vorgingen. Unter diesen Bedingungen könne er 

nicht freiwillig bei der chinesischen Botschaft einen Identitätsausweis be-

antragen. Er würde nicht nur seine Verwandten in Tibet gefährden, son-

dern auch die Besatzungsmacht indirekt anerkennen, welche die Exiltibe-

ter seit 1959 vehement ablehnen würden. Es sei ein Widerspruch dies zu 

verlangen und verstosse gegen die Flüchtlingskonvention. 

5.3 Die Frage, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Hei-

matbehörden von den betreffenden Personen verlangt werden kann (bzw. 

die Zumutbarkeit), ist nicht nach subjektiven Gegebenheiten, sondern 

nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis). 

5.4 Art. 10 Abs. 3 RDV weist darauf hin, dass bei schutzbedürftigen – d.h. 

Personengruppen, welche vom Bundesrat nach bestimmten Kriterien klar 

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definiert werden (vgl. Art. 66 f. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]) – und asylsuchenden Personen im Hinblick auf eine 

potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen 

Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden kann. 

Dasselbe gilt im Übrigen auch für anerkannte Flüchtlinge sowie gemäss 

den diesbezüglichen Weisungen sowie langjähriger Praxis des BFM auch 

in Bezug auf Personen, welche infolge Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs (nach Massgabe von Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AuG) vorläufig 

aufgenommen wurden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts                   

C-4704/2009 vom 15. August 2011 E. 5.1. mit Hinweis).  

5.5 Der Beschwerdeführer, welcher weder von der Schweiz noch von ei-

nem Drittstaat als Flüchtling anerkannt worden ist und wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AuG 

vorläufig aufgenommen wurde, gehört nicht einer dieser Personenkatego-

rien an. 

5.6 Daraus ist zu schliessen, dass vom Beschwerdeführer eine Kontakt-

aufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reisedokumenten verlangt 

werden kann. Der Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang 

darauf hin, dass er seine Verwandten in Tibet gefährden würde. Das vor-

liegende Verfahren bietet hingegen keinen Raum, das Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu überprüfen. In dieser Hinsicht gilt der Entscheid 

des damaligen BFF vom 11. Februar 2004, in welchem ausgeführt wurde, 

dass ein Lingua-Gutachten erstellt worden sei, wobei zwei Sachverstän-

dige zum Schluss gekommen seien, der Beschwerdeführer stamme sehr 

wahrscheinlich nicht aus der Volksrepublik China. Abklärungen über die 

Schweizerische Botschaft in Indien hätten ergeben, dass der Beschwer-

deführer in Y._______, Indien gelebt habe, wo seine Eltern immer noch 

wohnen würden. Diese Ausführungen wurden vom Beschwerdeführer 

später in seiner Beschwerde vom 12. November 2006 an die ehemalige 

ARK gegen den Entscheid des BFF vom 13. Oktober 2006 denn auch 

nicht mehr bestritten. Seinem Vorbringen, er würde bei einer Kontaktauf-

nahme mit der chinesischen Botschaft die Besatzungsmacht, welche die 

Exiltibeter seit 1959 vehement ablehnen würden, indirekt anerkennen, ist 

entgegenzuhalten, dass die Autonome Region Tibet bis zum heutigen Tag 

Teil der Volksrepublik China ist. Vor diesem Hintergrund können die Ein-

wände des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt werden.  

Nach dem Gesagten fehlt es an objektiven Gründen für die Annahme der 

Unzumutbarkeit nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV. Im Weiteren kann auch 

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nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschaffung eines Reisedo-

kumentes für den Beschwerdeführer unmöglich im Sinne von Art. 10 

Abs. 1 Bst. b RDV ist. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte 

dafür, dass er bereits Schritte zur Beschaffung eines Reisepapiers unter-

nommen hat. 

5.7 Schliesslich beklagt der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung 

gegenüber seinen Landsleuten, die alle schon einen Identitätsausweis mit 

Bewilligung zur Wiedereinreise erhalten hätten. Die rechtsanwendenden 

Behörden sind gestützt auf Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 

gehalten, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen auch 

gleich zu behandeln (zum Gleichbehandlungsgebot vgl. RAINER J. 

SCHWEIZER, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. 

Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, Zü-

rich 2002, N. 42 zu Art. 8; ferner BGE 129 I 346 E. 6 S. 357, BGE 129 I 

113 E. 5.1 S. 125 f., BGE 123 I 1 E. 6a S. 7 oder BGE 117 Ia 257 E. 3b S. 

259). Eine vergleichende Beurteilung ist hier allerdings nur schon deshalb 

nicht möglich, da der Beschwerdeführer die Verhältnisse in den behaup-

teten Vergleichsfällen nicht im dazu erforderlichen Mass spezifiziert hat. 

Die Rüge der Ungleichbehandlung kann daher nicht auf ihre Erheblichkeit 

geprüft werden. 

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt kei-

ne Gründe vorliegen, aufgrund derer der Beschwerdeführer als schriften-

los im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen wäre. 

6. 

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Ausstel-

lung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise ver-

weigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von 

Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist dementsprechend 

abzuweisen.  

7. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-

ten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref.-Nr. […] retour) 

– das Amt für Migration des Kantons Basel-Land (Ref.-Nr. […])   

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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