# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 709fbc84-1f40-51bf-b3ab-b9608b794894
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.09.2023 810 23 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-82_2023-09-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. September 2023 (810 23 82) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht  

 

 

Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung  

 

 
 

Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter Markus Clausen,  
Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Ana Dettwiler,  
Gerichtsschreiber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  

Betreff Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung (RRB Nr. 375 vom 
28. März 2023) 

 

 

A. Die türkische Staatsangehörige A.____ wurde am XX. XX. 2002 in der Schweiz geboren 

und hat ihr ganzes bisheriges Leben hierzulande verbracht. A.____ wohnt und lebt zusammen 

mit ihrer Mutter B.____ (geboren am XX. XX. 1975) und ihren beiden Schwestern C.____  

(geboren am XX. XX. 2005) und D.____ (geboren am XX. XX. 2007) in E.____.  

 

B. B.____ reiste im Jahr 1991 aus der Türkei in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlas-

sungsbewilligung. Am 16. August 1999 heiratete B.____ den türkischen Staatsangehörigen 

F.____, welcher im Jahr 2000 in die Schweiz einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. 

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F.____ ist der Vater von A.____. Wegen langjährigem Sozialhilfebezug wies das Amt für Migra-

tion Basel-Landschaft (AfM, seit dem 1. Januar 2019: Amt für Migration und Bürgerrecht 

[AfMB]) mit Verfügung vom 27. März 2006 die ganze Familie aus der Schweiz weg. Das Bun-

desgericht bestätigte diese Wegweisung mit dem Urteil 2C_795/2008 vom 25. Februar 2009. 

Kurz darauf stellte die Familie ein Wiedererwägungsgesuch, auf welches das AfMB mit Verfü-

gung vom 15. Juni 2009 nicht eintrat. Diese Nichteintretensverfügung wurde bis vor Bundesge-

richt gezogen, welches nicht auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat (Urteile des Bun-

desgerichts 2D_33/2011 und 2D_44/2011 vom 31. August 2011). Am 18. September 2011 reis-

te F.____ aus der Schweiz aus. Weil B.____ seit Längerem einer Erwerbstätigkeit nachging, 

erhielten sie und ihre drei Töchter am 15. Juni 2012 eine Härtefallbewilligung zum Verbleib in 

der Schweiz, während F.____ ein bis am 15. Juni 2022 gültiges Einreiseverbot in die Schweiz 

auferlegt wurde. In den Folgejahren wurde B.____ und ihren drei Töchtern jeweils eine jährliche 

Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 

21. März 2018 wurde die Ehe zwischen B.____ und F.____ geschieden.  

 

C. Am 22. September 2022 stellte A.____ ein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungs-

bewilligung. Nachdem ihr das AfMB mit Schreiben vom 19. April 2022 das rechtliche Gehör ge-

währt hatte, verweigerte es ihr die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit Verfügung 

vom 26. Juli 2022.  

 

D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-

Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss (RRB) Nr. 375 vom 28. März 2023 ab, weil bei 

A.____ Integrationsdefizite vorlägen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass 

A.____ durch die Verweigerung des Handschlages gegenüber männlichen Lehrpersonen sowie 

dem unentschuldigten Fernbleiben vom Schwimmunterricht während ihrer Schulzeit gesetzliche 

Vorschriften missachtet und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beachtet habe. 

Zudem habe die Beschwerdeführerin durch dieses Verhalten die Werte der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verletzt beziehungsweise ver-

letze diese nach wie vor.  

 

E. Gegen diesen RRB erhob A.____, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat in Basel, mit 

Eingabe vom 11. April 2023 beziehungsweise nachgereichter Beschwerdebegründung vom  

12. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 

(Kantonsgericht) und stellt unter o/e-Kostenfolge die folgenden Rechtsbegehren: (1) Der RRB 

Nr. 2023-375 vom 28. März 2022 sei aufzuheben. (2) Das AfMB sei anzuweisen, Frau A.____ 

mit Wirkung per 15. Juni 2022 die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei Frau 

A.____ für das laufende Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Rechts-

pflege mit dem Unterzeichner als Rechtsbeistand zu gewähren. Zur Begründung führt sie im 

Wesentlichen aus, dass sie vollständig integriert sei und keine aktuellen Integrationsdefizite 

vorlägen. Zudem stelle der Vorwurf der Verweigerung des Handschlages und die damit verbun-

dene Sanktionierung durch die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung einen ungerecht-

fertigten Eingriff in ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit dar.  

 

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F. Mit Schreiben vom 10. Juli 2023 lässt sich die Vorinstanz vernehmen und beantragt un-

ter Verweisung auf den angefochtenen RRB die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf 

die weiteren Ausführungen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen.  

 

G. Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent-

geltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt und der Fall der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen. Zudem wird verfügt, dass die Beschwerdeverfahren Nr. 810 23 82 und Nr. 810 23 

83 zusammen behandelt werden.  

 

H. Mit Schreiben vom 27. Juli 2023 reicht der Vertreter der Beschwerdeführerin seine Ho-

norarnote ein. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist 

das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zustän-

dig. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, 

sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 

hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 

 

3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführerin die Erteilung 

einer Niederlassungsbewilligung zu Recht verweigert wurde. 

 

4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration [AIG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Be-

hörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und Art. 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzli-

chen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung 

zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit (BGE 135 II 1 E. 1.1). Auch auf die Ertei-

lung einer Niederlassungsbewilligung besteht kein Rechtsanspruch (PETER BOLZLI, in: Spe-

scha/Zünd/ Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, 2019, N 7 

zu Art. 34 AIG). 

 

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4.2 Es ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der Türkei keine staats-

vertragliche Vereinbarung besteht, welche der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Aufent-

halt in der Schweiz einräumt. Somit beurteilt sich die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung 

vorliegend nach der BV, nach dem AIG sowie nach der Konvention zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950. 

 

4.3 Nach Art. 34 Abs. 1 AIG wird die Niederlassungsbewilligung unbefristet und ohne Be-

dingungen erteilt. Ausländerinnen und Ausländern kann nach Art. 34 Abs. 2 lit. a-c AIG die Nie-

derlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit ei-

ner Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie 

während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren, 

keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 AIG vorliegen und sie integriert sind. 

Die Beschwerdeführerin ist seit dem 15. Juni 2012 ununterbrochen im Besitz einer Aufenthalts-

bewilligung, weshalb sie die Voraussetzung von Art. 34 Abs. 2 lit. a AIG unstreitig erfüllt. Eben-

falls unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten keinen Widerrufsgrund 

gesetzt hat. Entsprechend sind die Vorinstanzen der Ansicht, dass das Vorliegen eines Wider-

rufsgrundes gar nicht erst zur Debatte steht. Uneinigkeit besteht dagegen über die Frage, ob 

die Beschwerdeführerin hinreichend integriert ist (Art. 34 Abs. 2 lit. c AIG i.V.m. Art. 58a AIG). 

 

4.4.1 Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurteilung 

der Integration folgende Kriterien: 

a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; 

b. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; 

c. die Sprachkompetenzen; und  

d. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. 

 

4.4.2 Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c 

und d AIG aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen 

Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist gemäss Art. 58a 

Abs. 2 AIG angemessen Rechnung zu tragen. Die in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrati-

onskriterien bilden den Massstab zur Beurteilung der Integration im Hinblick auf Bewilligungser-

teilungen sowie Änderungen des Aufenthaltsstatus. Die Integrationsbeurteilung hat immer im 

Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu erfolgen (MARC SPESCHA, in: Spe-

scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 

2019, Rz. 1 zu Art. 58a AIG). Die Integrationsdefizite müssen schliesslich ʺernsthaftʺ und 

ʺaktuellʺ sein (BGE 148 II 1 E. 5.3). Es ist dabei zu beachten, dass es bei der Integration um 

einen fortschreitenden Prozess geht, das heisst es handelt sich um einen zeitlich offenen Dau-

ersachverhalt, der mit der Einreise einer ausländischen Person in die Schweiz beginnt und in 

der Folge andauert. Dies gilt auch für ein allenfalls damit verbundenes Integrationsdefizit (Urteil 

des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 23. Februar 

2022 [810 21 178] E. 7.3.1). 

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4.5 Nachfolgend sind die einzelnen Integrationskriterien von Art. 58a AIG im Sinne der hier-

vor beschriebenen zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu prüfen. Der Regierungsrat ist der 

Ansicht, dass bei der Beschwerdeführerin Integrationsdefizite vorlägen. Zur Begründung führt er 

aus, dass gemäss dem so genannten Stufenmodell die Voraussetzungen an die Integrationskri-

terien umso höher angesetzt werden müssten, je besser die Rechtsstellung sei, die mit der Be-

willigung verbunden werde. Während die Vorinstanz die Kriterien ʺSprachkompetenzenʺ und 

ʺTeilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildungʺ als erfüllt betrachtet, ist sie der 

Ansicht, dass die Beschwerdeführerin die Kriterien ʺBeachtung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnungʺ und ʺRespektierung der Werte der Bundesverfassungʺ nicht erfülle. Unbestritten ist 

somit, dass die Beschwerdeführerin sowohl sprachlich als auch beruflich beziehungsweise aus-

bildungstechnisch bestens integriert ist und damit zwei der vier Integrationskriterien vollständig 

erfüllt. Umstritten ist und deshalb nachfolgend zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin im 

Hinblick auf die Kriterien ʺBeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnungʺ sowie 

ʺRespektierung der Werte der Bundesverfassungʺ aktuelle und ernsthafte Integrationsdefizite 

aufweist.  

 

5.1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 58 Abs. 1 lit. a AIG) gilt nach Art. 77a der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 als 

nicht beachtet, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet werden, 

öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden oder 

wenn die betroffene Person ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür 

wirbt. Die Verschuldung, als Folge des Nichterfüllens von öffentlich-rechtlichen oder privatrecht-

lichen Verpflichtungen, muss mutwillig erfolgen, das heisst sie muss selbst verschuldet und 

qualifiziert vorwerfbar sein (KGE VV vom 7. September 2022 [810 22 18] E. 5.4). Da die Integ-

rationsbeurteilung immer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zu erfolgen hat 

und zudem kein Kriterium absolut gilt, ist bei der Gewichtung eines relevanten Ordnungs-

verstosses nebst der Schwere desselben auch der Zeitablauf seit dessen Begehung wesentlich. 

Je weiter der Verstoss zurückliegt, desto weniger kann ihm eine massgebliche Bedeutung zu-

kommen (SPESCHA, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 58a AIG).  

 

5.2.1 Unter Verweisung auf den Schulbericht der Sekundarschule G.____ vom 10. Januar 

2017 (Sekundarschulbericht) führt der Regierungsrat aus, dass die Beschwerdeführerin keine 

Berührungen mit einem Mann ausserhalb der Familie wolle. Sie begrüsse und verabschiede 

sich immer mit einem freundlichen Blick in die Augen, gebe aber keinem Mann die Hand. Die-

ses Verhalten habe die Schule aus Gründen der sonst tadellosen und sehr wertschätzenden Art 

der Beschwerdeführerin respektiert. Im August 2018 habe die Beschwerdeführerin ihre Ausbil-

dung an der Fachmittelschule (FMS) E.____ begonnen und im Juni 2023 mit dem Fachmittel-

schul-Ausweis abgeschlossen. Gemäss Schulbericht des Klassenlehrers vom 15. Februar 2022 

(FMS-Schulbericht) habe die Beschwerdeführerin ihm gegenüber während ihrer Ausbildungs-

zeit an der FMS den Handschlag verweigert. Es habe ein entsprechendes Gespräch stattge-

funden, in welchem die Beschwerdeführerin ihre religiös motivierten Gründe dargelegt habe. 

Daraufhin habe der Klassenlehrer versucht, solche typischen Handschlagsituationen zu verhin-

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dern. Im Übrigen werde die Beschwerdeführerin gemäss dem FMS-Schulbericht sowohl von der 

Deutschlehrerin als auch vom Klassenlehrer als sehr soziale Schülerin, welche regen Kontakt 

zu Mitschülerinnen und Mitschülern pflege und voll in der Klasse integriert sei, beschrieben. 

Schliesslich wies der Regierungsrat darauf hin, dass die Beschwerdeführerin auch heute an der 

Verweigerung des Handschlages festhalte. Weil es sich bei der FMS um eine öffentliche Schule 

handle, habe die Beschwerdeführerin auch während ihrer Zeit an der FMS dem kantonalen Bil-

dungsgesetz (BiG BL) vom 6. Juni 2002 unterstanden. Der Auftrag der Schule umfasse auch 

einen Sozialisierungs- und Integrationsauftrag. Nach dem Willen des Gesetzgebers stelle der 

Handschlag im schulischen Bereich Teil der von der Schule zu vermittelnden und durch die 

Schülerinnen und Schüler mitzutragenden Werte·einer freiheitlichen, gleichberechtigten und 

solidarischen Gesellschaft dar. Durch die Handschlagverweigerung gegenüber männlichen 

Lehrpersonen während ihrer Schulzeit habe die Beschwerdeführerin gegen § 64 Abs. 1 lit. b 

BiG BL verstossen.  

 

5.2.2 Zudem sei der Beschwerdeführerin vorzuwerfen, dass sie während ihrer Schulzeit ohne 

entsprechende Dispensationsgesuche nicht am Schwimmunterricht teilgenommen habe. Aus 

dem Sekundarschulbericht gehe hervor, dass die Schule keine Aussage zur Teilnahme der Be-

schwerdeführerin am Schwimmunterricht habe machen können. Laut der ergänzenden Erklä-

rung der zuständigen Lehrperson per E-Mail vom 28. September 2017 habe nur wenig oder 

kaum Schwimmunterricht stattgefunden, wobei die Beschwerdeführerin den Sportunterricht bis-

her lückenlos besucht und sich sehr aktiv daran beteiligt habe. Unter Verweisung auf den FMS-

Schulbericht folgert der Regierungsrat dagegen, dass die Beschwerdeführerin während dieser 

Zeit ʺbis auf den Schwimmunterrichtʺ sämtliche obligatorischen Schulstunden besucht habe, 

woraus ersichtlich werde, dass sie nicht am Schwimmunterricht teilgenommen habe. Gemäss 

telefonischer Auskunft des Sekretariates des Gymnasiums E.____ vom 17. Februar 2023 habe 

der Sportunterricht in den vergangenen Jahren immer im geschlechtergemischten Klassenver-

bund stattgefunden.  

 

5.2.3 Unabhängig davon müsse berücksichtigt werden, dass dem gemeinsam geführten 

(Schul-) Sportunterricht in der Schweiz eine wichtige sozialisierende Funktion zukomme. Die 

soziale Einbindungsfunktion der Schule erfordere es laut Bundesgericht, dass sie für alle obliga-

torisch sei und Dispensationen nur mit Zurückhaltung erteilt würden. Indem die Beschwerdefüh-

rerin ohne Dispensation dem obligatorischen Schul- beziehungsweise Schwimmunterricht fern-

geblieben sei, habe sie § 64 Abs. 1 lit. c BiG BL verletzt, wonach Schülerinnen und Schüler den 

Unterricht und die Schulveranstaltungen lückenlos besuchen und allfällige Abwesenheiten be-

gründen müssten. Zudem bringe sie mit diesem Verhalten eine Verweigerungshaltung gegen-

über der Teilnahme am Unterricht zum Ausdruck, welcher laut bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung gerade der Integration diene. Stattdessen habe die Beschwerdeführerin regelmässig am 

Schwimmkurs für Frauen der muslimischen Gemeinde H.____ teilgenommen. Mit der Teilnah-

me am separaten Schwimmunterricht fördere sie eine unerwünschte Segregation, welche mus-

limische Schülerinnen und Schüler in eine Aussenseiterrolle versetze und die Entstehung von 

parallelen Gesellschaftsstrukturen begünstige. Erschwerend komme hinzu, dass das AfMB die 

Mutter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. September 2017 darauf hingewiesen 

habe, dass die aktive Teilnahme am Schwimmunterricht in der Schweiz grundsätzlich obligato-

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risch und unmittelbar mit einer erfolgreichen Integration verbunden sei. Keine Rolle spiele im 

Übrigen der Umstand, dass die FMS das Verhalten der Beschwerdeführerin toleriert habe, denn 

eine fehlende Sanktionierung durch die Behörden könne nicht dazu führen, dass diese Verhal-

tensweise der Beschwerdeführerin während ihrer Schulzeit im vorliegenden Verfahren keine 

Beachtung finde.  

 

5.3 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Verweigerung des Handschlages 

nichts mit der Frage nach der Integration im Sinne der Ausländergesetzgebung zu tun habe. 

Der Handschlag sei deshalb kein Integrationskriterium, weil beim Begrüssungsritual der Res-

pekt auch auf andere Art und Weise bezeugt werden könne. Die Vorinstanz verkenne grund-

sätzlich, dass einer Person die Integration nicht allein deswegen abgesprochen werden könne, 

weil sie einer Person des anderen Geschlechts den Handschlag verweigere. Der pluralistische, 

wertneutrale Staat dürfe nicht charakterliche Besonderheiten oder teils auch skurrile Auffassun-

gen von Personen sanktionieren, solange sie nur im Widerspruch zu hiesigen Sitten und Ge-

bräuchen stünden, aber vom Schutzbereich der persönlichen Freiheit, der Meinungsäusse-

rungsfreiheit oder der Glaubens- oder Gewissensfreiheit umfasst seien. Dies treffe auf den 

Handschlag zu, da dieser nur eine Form des Begrüssungsrituals sei, mit welchem Wertschät-

zung und Achtung ausgesprochen werden solle. In der Schweiz sei es relativ offen, wie man 

ʺrichtig" grüsst. Eine respektvolle Begrüssung könne durchaus auch auf andere Weise zum 

Ausdruck gebracht werden (z.B. durch in die Augen-Schauen und Nicken, Beugung des Kopfes 

nach vorne, Handflächen aufs Herz führen). Je nach Umständen seien andere Grussformen 

erwünscht oder gar vorgeschrieben, wie zum Beispiel im Militär. Während der Pandemie habe 

das Bundesamt für Gesundheit (BAG) aus Hygienegründen empfohlen, sich bei der Begrüs-

sung nicht die Hand zu geben. Seit der Pandemie habe die Bedeutung des Handschlages für 

eine höfliche Begrüssung erheblich abgenommen. Auf jeden Fall könne über das Integrations-

erfordernis keine Anpassung an gesellschaftlich weit verbreitete Gepflogenheiten verlangt wer-

den, die einem raschen Wandel unterworfen seien, weshalb das rechtliche Einfordern des 

Handschlages für die Verwirklichung des öffentlichen Interesses an der Integration nicht erfor-

derlich sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet zudem, gegen das BiG BL verstossen zu haben, 

weshalb es willkürlich sei, ihr einen Verstoss gegen eine Verpflichtung vorzuwerfen, die es ge-

mäss dem BiG BL gar nicht gebe.  

 

5.4.1 Die Beschwerdeführerin ist heute einundzwanzig und war im Verfügungszeitpunkt 

zwanzigjährig. Sie beendete die FMS im Juni 2023. Es ist vorab darauf hinzuweisen, dass für 

die Zeit nach dem Abschluss der FMS durch die Verweigerung des Handschlages gegenüber 

erwachsenen männlichen Personen offensichtlich weder gesetzliche Vorschriften und behördli-

che Verfügungen missachtet noch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen 

mutwillig nicht erfüllt werden. Solange die Beschwerdeführerin die obligatorische Schule bezie-

hungsweise die FMS besucht hatte, unterstand sie dem BiG BL. Die von der Vorinstanz aufge-

führten Bestimmungen sehen vor, dass die Schülerinnen und Schüler  

 

- mit ihrem Verhalten zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemein-

schaft beitragen (§ 64 Abs. 1 lit. b BiG BL), 

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- den Unterricht und die Schulveranstaltungen lückenlos besuchen und allfällige Abwe-

senheiten begründen (§ 64 Abs. 1 lit. c BiG BL).  

 

Im Rahmen der Revision des BiG BL wurde bewusst darauf verzichtet, die Teilnahme am Be-

grüssungsritual durch Ausübung des Handschlages explizit als obligatorisch zu erklären. 

Dadurch hat der Gesetzgeber der gelebten Praxis an den Schulen entsprochen, denn in vielen 

Schulen ist es heute sogar normal, dass die Kinder aus verschiedenen Begrüssungsritualen 

selber auswählen können beziehungsweise dass in höheren Schulstufung der Handschlag als 

Begrüssungsritual gar nicht oder jedenfalls nicht regelmässig praktiziert wird. Die Annahme ei-

ner gesetzlichen Vorschrift, welche die dem BiG BL unterstehenden Schülerinnen und Schüler 

zur Ausübung des Handschlages bei der Begrüssung verpflichten würde, entspreche also mit 

anderen Worten in keiner Art und Weise der in den kantonalen Schulen gelebten Realität. Eine 

gegenteilige Auslegung von § 64 Abs. 1 lit. b BiG entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers 

und ist deshalb nicht zulässig (vgl. ausführlich dazu LUCY KELLER LÄUBLI, Die sogenannte Lex 

Handschlag des Kantons Basel-Landschaft unter Aspekten guter Gesetzgebung, in: LeGes 30 

(2019) 1).  

 

5.4.2 Aus den Akten ergibt sich klar und unmissverständlich, dass die Beschwerdeführerin 

einerseits immer gute schulische Leistungen erzielt hatte und bestens in die Schulklassen inte-

griert gewesen ist. Sie wurde als sehr soziale Schülerin, welche regen Kontakt zu Mitschülerin-

nen und Mitschülern pflegt, beschrieben. Entsprechend wurde die Weigerung zum Handschlag 

gegenüber männlichen Lehrpersonen immer toleriert bzw. respektiert. Aus den Schulberichten 

ergibt sich weiter, dass sich alle Lehrpersonen der Beschwerdeführerin ungeachtet des Ge-

schlechtes immer respektvoll behandelt gefühlt haben. Es ist auch sonst kein Verstoss gegen 

die Schulordnung oder anderweitiges Fehlverhalten aktenkundig, die zu einer Verwarnung oder 

sonst zu einer Disziplinierung geführt hätten. Aus dem Gesagten erhellt, dass die Beschwerde-

führerin während ihrer Schulzeit bestens in die Schulklassen integriert war, schulisch gute Leis-

tungen erzielte und ihr persönliches Begrüssungsritual von den Lehrpersonen stets toleriert und 

akzeptiert wurde und deshalb kein Verstoss gegen § 64 Abs. 1 lit. b BiG vorliegt, der ein ernst-

haftes Integrationsdefizit herbeiführen würde. Selbst wenn man dieses Verhalten der Be-

schwerdeführerin beanstanden wollte, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass 

sie heute nicht mehr dem BiG BL untersteht und der Beanstandung Sachverhalte zugrunde 

liegen, welche heute nicht mehr andauern, weshalb es dem vorgeworfenen Verhalten zudem an 

der erforderlichen Aktualität fehlt (vgl. dazu E. 4.4.2 hiervor).  

 

5.4.3 Was die Nichtteilnahme am Schwimmunterricht betrifft, stellt die Vorinstanz zunächst 

fest, dass sich das Bundesgericht bisher nicht zur Frage nach dem Anspruch von geschlechts-

reifen Schülerinnen und Schüler auf Dispensation vom geschlechtergemischten Schwimmunter-

richt geäussert hat. Unter Verweisung auf das Handbuch für Schulräte und Schulleitungen 

ʺGelebte Religion und Schulalltagʺ führt der Regierungsrat weiter aus, dass der folgende 

Grundsatz gelte: Der Schwimm- und Sportunterricht sei obligatorisch. Dispensationen vom 

Schwimmunterricht könnten gewährt werden, wenn Schülerinnen und Schüler die Geschlechts-

reife erlangt hätten und der Schwimmunterricht geschlechtergemischt erteilt werde. Die Vo-

rinstanz folgert dann selber, dass sich die Beschwerdeführerin vom Schwimmunterricht hätte 

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dispensieren lassen können. Damit bleibt im Ergebnis der Vorwurf, dass kein Dispensationsge-

such gestellt wurde (welches unbestrittenermassen bewilligt worden wäre). Die Beschwerdefüh-

rerin fügt dem hinzu, dass eine eigentliche Dispensation vom Schwimmunterricht von der FMS 

E.____ seit Jahren nicht mehr verlangt werde, weshalb sie von der FMS auch nie zu einem ent-

sprechenden Dispensationsgesuch aufgefordert worden sei. Da die Beschwerdeführerin einen 

Anspruch auf Dispensation vom Schwimmunterricht gehabt hätte, kann ihr nicht vorgeworfen 

werden, dass sie diesen im Sinne von § 64 Abs. 1 lit. c BiG nicht lückenlos besucht bezie-

hungsweise allfällige Abwesenheiten nicht begründet hat. Zudem begründet dieses Verhalten 

unter Berücksichtigung des hiervor Gesagten auf jeden Fall kein ernsthaftes Integrationsdefizit. 

Inwiefern die FMS E.____ solche Dispensationsgesuche tatsächlich verlangt oder eben nicht, 

ist vorliegend schliesslich nicht weiter von Relevanz, denn auch bei diesem Vorwurf fehlt es am 

erforderlichen Aktualitätsbezug (vgl. E. 4.4.2 hiervor), da sich der Sachverhalt in der  

Vergangenheit ereignet hatte und nicht mehr andauert.  

 

5.4.4 Zusammengefasst ist nach dem Ausgeführten festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-

rin während ihrer Schulzeit durch die Verweigerung des Handschlages und die Nichtteilnahme 

am Schwimmunterreicht nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von  

Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG verstossen hat. 

 

6.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Handschlag-

verweigerung gegenüber männlichen (Lehr)Personen während ihrer Schulzeit aber auch für die 

Zeit nach dem Ende der Schulzeit zudem gegen die Werte der BV verstossen habe bezie-

hungsweise verstösst. Die Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während 

der Schulzeit sowie die Nichtrespektierung der Werte der Bundesverfassung stellten gewichtige 

Integrationsdefizite dar und würden die übrigen positiv zu gewichtenden Integrationskriterien 

überwiegen. Dies gelte umso mehr, als dass in der Schweiz der Handschlag zwischen allen 

Geschlechtern (auch nach Corona) sowohl im beruflichen als auch im privaten Alltag tagtäglich 

praktiziert werde und die Beschwerdeführerin deshalb jederzeit in eine Situation kommen kön-

ne, in welcher der Handschlag üblich sei.  

 

6.2 Das Kriterium der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1  

lit. b AIG) fokussiert insbesondere auf die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich-

demokratische Grundordnung der Schweiz (SPESCHA, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 58a AIG). Nach  

Art. 77c VZAE gelten namentlich die folgenden Grundprinzipien, Grundrechte und Pflichten: Die 

rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Schweiz 

(Art. 77c lit. a VZAE), die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das 

Recht auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Mei-

nungsfreiheit (Art. 77c lit. b VZAE) sowie die Pflicht zum Besuch der obligatorischen Schule 

(Art. 77c lit. c VZAE). Die Respektierung der Werte der Bundesverfassung ist nicht von inneren 

Wertbekenntnissen beziehungsweise Überzeugungen abhängig zu machen: Massgeblich sind 

ausschliesslich die nach aussen hin manifestierten Handlungen, das heisst die effektive Beach-

tung der gesetzlichen Vorschriften in den tatsächlich vorgenommenen Handlungen (SPESCHA, 

a.a.O., Rz. 5 zu Art. 58a AIG). Insofern kommt bei der Beurteilung dieses Integrationskriteriums 

dem Toleranzprinzip eine zentrale Rolle zu (SPESCHA, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 58a AIG). 

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6.3.1 Zur Begründung führt der Regierungsrat aus, dass durch die Verweigerung des Hand-

schlages gegenüber dem jeweils anderen Geschlecht ohne sachliche Gründe ein Konzept ver-

wirklicht werde, das nicht mit der Gleichstellung von Mann und Frau gemäss BV zu vereinbaren 

sei. Das Konzept der Beschwerdeführerin knüpfe ausschliesslich am Merkmal des Geschlech-

tes an mit der Begründung, es werde damit in der Öffentlichkeit die ʺGefahr der Verführungʺ 

vermindert. Gleichbehandlung bedeute aber nicht Gleichbehandlung innerhalb der eigenen Ge-

schlechterkategorie, sondern Gleichbehandlung aller Menschen. Der Handschlag sei in der 

Schweiz integraler Bestandteil des höflichen Umganges, weshalb das von der Beschwerdefüh-

rerin gelebte Geschlechter-Konzept, welches eine Person einzig auf ihr Geschlecht und ihren 

Sexualtrieb reduziere, im Endeffekt eine unerwünschte Spaltung der Gesellschaft beziehungs-

weise eine unerwünschte Trennung der Geschlechter bewirke. Dies sei mit den Werten der BV 

im Allgemeinen und insbesondere mit dem Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau nicht 

zu vereinbaren. Aus der Praktikumsbestätigung vom 28. Februar 2022 (Praktikum in einem 

Pflegeheim für ältere Personen im Rahmen der Fachmaturität Gesundheit) ergebe sich, dass 

die Beschwerdeführerin sämtliche grundpflegerischen Handlungen auch an Männern vorge-

nommen habe. Weil der Handschlag gegenüber älteren Personen anders interpretiert werde, 

könne dieses Pflegepraktikum kein Beweis dafür sein, dass die Beschwerdeführerin nicht am 

Berührungsverbot festhalten werde. Es gehe entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin 

nicht um die Einforderung von bestimmten Wertvorstellungen beziehungsweise um eine Gesin-

nungspflege, sondern um die Umsetzung der ausländerrechtlichen Gesetzgebung und die Res-

pektierung der BV als Fundament des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Schliesslich 

sei zu berücksichtigen, dass das AfMB den Handschlag von der Beschwerdeführerin nicht ein-

gefordert, sondern lediglich dessen Verweigerung im Rahmen der Integrationsvoraussetzungen 

eingeordnet habe. 

 

6.3.2 Aus den Umständen, dass die Beschwerdeführerin den Handschlag gegenüber ge-

schlechtsreifen Männern bis heute verweigere und den geschlechtergemischten Schwimmun-

terricht während ihrer Schulzeit nicht besucht habe (beziehungsweise einen Schwimmkurs nur 

für Frauen besucht habe), folgert der Regierungsrat, dass sie sich zu einem Geschlechter-

Konzept bekenne und dieses auch lebe, welches den verfassungsmässigen Grundrechten zu-

widerlaufe und insbesondere nicht mit Art. 8 BV vereinbar sei. Die Beschwerdeführerin erfülle 

deshalb auch das Integrationskriterium der ʺRespektierung der Werte der Bundesverfassungʺ 

gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. b AIG nicht. 

 

6.4.1 Die Beschwerdeführerin führt dagegen aus, dass die Verweigerung des Handschlages 

gegenüber einem Mann keine Diskriminierung seines Geschlechtes im Sinne von Art. 8 Abs. 2 

BV darstelle. Das bei einigen Männern vielleicht entstehende Gefühl des Verletztseins sei keine 

rechtsrelevante Benachteiligung. Es gebe kein grundrechtlich geschütztes Interesse, nach sei-

ner Vorstellung ʺanständig" behandelt zu werden. Die Verweigerung des Handschlages könne 

nicht als eine Konstellation des Schutzes von Grundrechten klassifiziert werden. Die in der 

Bundesverfassung normierten Freiheitsrechte schützten grundsätzlich auch solche Aktivitäten, 

die der Mehrheit der Bevölkerung nicht passten. Der Schutz von Interessen Dritter, das heisst 

die Grenzen der Ausübung von kollidierenden Freiheiten, müssten vielmehr durch den Gesetz-

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geber abgesteckt werden. Eine solche gesetzliche Verpflichtung zum Handschlag gebe es aber 

nicht. Das Einfordern des Handschlages führe daher nur zur Konformität mit äusserlichen Kon-

ventionen. Es sei zudem in Erinnerung zu rufen, dass im Rechtsstaat auch das Recht bestehe, 

anders zu sein, womit das Einfordern einer Gesinnung nicht zu vereinbaren sei. Aus dem Ver-

fassungsauftrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter könne deshalb 

nicht abgeleitet werden, jedermann sei unter allen Umständen verpflichtet, dem anderen Ge-

schlecht die Hand zu schütteln. Für die Beschwerdeführerin sei das Nichtgeben der Hand eine 

Form der Respektbekundung. Sie masse sich nicht das Recht an, eine Person des anderen 

Geschlechts zum Zwecke der Begrüssung zu berühren. Sie verstehe das Nichthändeschütteln 

als Ausdruck und Zeichen von Bescheidenheit, Anstand und Respekt. Ihr Verhalten sei daher 

sozialadäquat. 

 

6.4.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf das kantonale Gesetz über die Einführung 

der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(Integrationsgesetz) vom 19. April 2007 sowie auf die Verordnung zum Integrationsgesetz (In-

tegrationsverordnung) vom 1. März 2013. § 2 des Integrationsgesetzes und § 1 der Integrati-

onsverordnung würden von den betroffenen Ausländern nicht die Assimilation, sondern nur die 

Auseinandersetzung mit den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen 

verlangen. Indem der Regierungsrat die Beschwerdeführerin auch nach Beendigung der Schul-

zeit als nicht integriert betrachte, weil sie Männern die Hand nicht reiche, verlange er aber ge-

nau eine solche nicht vorausgesetzte Assimilation.  

 

6.4.3 Die Beschwerdeführerin moniert weiter, dass der Regierungsrat die gleichen Anforde-

rungen zur Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes an sie stelle wie an eine Behörde, ob-

wohl die Grundrechte und die Verfassungswerte in erster Linie die Staatsorgane binden würden 

und nur ausnahmsweise eine Wirkung zwischen privaten Personen beanspruchen könnten. Die 

Beschwerdeführerin habe ein Recht darauf, von staatlichen Behörden nicht diskriminiert zu 

werden, wobei dieses Recht nicht in eine Pflicht umgewandelt werden dürfe. Sie brauche 

schliesslich keinen ʺsachlichen Grund", um ihr Geschlechterkonzept zu leben, welches Männer 

und Frauen in Bezug auf den Handschlag unterschiedlich behandle, denn Glaubensinhalte 

würden sich der sachlichen Logik entziehen. Hinzu komme, dass sich neben Angehörigen der 

islamischen Glaubensgesellschaft auch für orthodoxe jüdische Männer und Frauen die Frage 

im Alltag stelle, ob sich Männer und Frauen, die nicht miteinander verheiratet sind, die Hand 

geben dürfen. Viele religiöse Jüdinnen und Juden verfolgten das Konzept ʺSchomer Negia" 

(wortwörtlich ʺAchtsamkeit bezüglich Berührung oder Kontakt") und würden grundsätzlich mög-

lichst jede Berührung des anderen Geschlechts vermeiden. Nur wenige rabbinische Autoritäten 

würden den Händedruck zwischen Männern und Frauen verbieten. Trotzdem würden ihn viele 

orthodoxe Juden im Alltag vermeiden. Folge man der Meinung des Regierungsrates, würde 

dies bedeuten, dass sich auch viele orthodoxe Jüdinnen und Juden, die einer Person des ande-

ren Geschlechts die Hand nicht reichen, ausserhalb der Verfassung bewegen und nicht inte-

griert seien.  

 

6.4.4 Die Beschwerdeführerin ist schliesslich der Ansicht, es liege ein ungerechtfertigter 

schwerer Eingriff in ihre Religionsfreiheit vor. Ihre religiös begründete Motivation, Männern die 

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Hand nicht zu geben, unterstehe dem Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit und 

solche Glaubensinhalte seien grundsätzlich nicht auf ihre theologische Rechtfertigung zu über-

prüfen. Staatliche Organe hätten vielmehr von der Überzeugung auszugehen, welche die religi-

ösen Normen für die Betroffenen haben. Für den vorliegenden Grundrechtseingriff existiere 

keine gesetzliche Grundlage und fehle es an einem öffentlichen Interesse. Zudem sei der 

Grundrechtseingriff unverhältnismässig. Hinzu komme, dass selbst wenn die Handschlagver-

weigerung ein Integrationsdefizit darstellen würde, dieses durch alle anderen ausgeprägt vor-

handenen Integrationskriterien aufgewogen werde. 

 

6.4.5 Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Nichterteilung der Niederlassungsbewilli-

gung zwar den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV berühre, 

gemäss Art. 36 BV aber einen gerechtfertigten Grundrechtseingriff darstelle. Als gesetzliche 

Grundlage zitiert die Vorinstanz Art. 34 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 58a Abs. 1 AIG i.V.m. § 64 Abs. 1 

lit. b und c BiG BL sowie Art. 8 BV. Die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung sei eine 

geeignete und erforderliche Massnahme zur Verwirklichung der Integration und liege im öffentli-

chen Interesse. Die Möglichkeit zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung solle positive An-

reize im Hinblick auf die Integration setzen. Es stehe auch keine andere Massnahme zur Verfü-

gung, zumal es vorliegend nicht um eine Sanktion wie beispielsweise den Widerruf einer Bewil-

ligung gehe, sondern lediglich um die Nichtgewährung einer Besserstellung, die nur dann ge-

währt werden solle, wenn die ausländische Person sich um eine erfolgreiche Integration im Sin-

ne aller Integrationskriterien bemüht habe. Mit der Aufenthaltsbewilligung könne die Beschwer-

deführerin weiterhin in der Schweiz leben, erwerbstätig sein und/oder eine Ausbildung absolvie-

ren. Die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung bedeute deshalb für sie die Beibehaltung 

des Status Quo und stelle keinen Verlust von Rechten dar. Aus all diesen Gründen sei die Nich-

terteilung der Niederlassungsbewilligung schliesslich auch als verhältnismässig im engeren 

Sinne zu betrachten und erweise sich der Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit als 

gerechtfertigt.  

 

6.5.1 Das AfMB und der Regierungsrat erachten das Integrationskriterium ʺRespektierung der 

Werte der Bundesverfassungʺ nicht als erfüllt, weil sich die Beschwerdeführerin zu einem Ge-

schlechter-Konzept bekenne und dieses auch lebe, welches den verfassungsmässigen Grund-

rechten zuwiderlaufe und insbesondere mit dem Gleichstellungsgebot von Mann und Frau nach 

Art. 8 Abs. 3 BV unvereinbar sei. Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Ansicht, dass die 

Argumentation des AfMB rein werte- und nicht faktenbasiert sei. Indem auch der Regierungsrat 

die Ansicht vertrete, dass dieses Verhalten zu einer Spaltung der Gesellschaft führe und es 

dafür keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund gebe, verkenne er, dass das Integrationskriteri-

um weder von Wertebekenntnissen abhängig gemacht werden noch zu einer unverhältnismäs-

sigen Einschränkung der Meinungs- oder Glaubensfreiheit der betroffenen Person führen dürfe. 

Die fehlende Respektierung der Rechtsordnung müsse sich vielmehr in entsprechenden Taten 

manifestieren. Zudem gebe es die vom Regierungsrat beschworene geschlechtsneutrale Ge-

sellschaft nicht, denn es gebe viele gesellschaftliche Bereiche, in welchen Männer und Frauen 

getrennt funktionieren.  

 

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6.5.2 Sofern die Vorinstanz ihre Argumentation auf Sachverhalte abstellt, die sich während 

der Schulzeit der Beschwerdeführerin ereignet hatten (Handschlagverweigerung gegenüber 

männlichen Lehrpersonen und Nichtteilnahme am Schwimmunterricht), kann auf das bereits 

hiervor Gesagte verwiesen und festgestellt werden, dass sie daraus zufolge fehlendem Aktuali-

tätsbezug (vgl. E. 4.4.2 hiervor) nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Damit bleibt zu prüfen, 

ob die Weigerung der Beschwerdeführerin, geschlechtsreifen männlichen Personen die Hand 

zu geben, einen ernsthaften Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Diskriminie-

rungsverbot von Art. 8 BV darstellt. Der entscheidende Punkt dabei ist, welches Konzept hinter 

dieser Verweigerung steht. Dies ist deshalb relevant, weil das hinter der Verweigerung stehen-

de Konzept bewertet werden und zu einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes führen 

muss. Mit anderen Worten ausgedrückt bedeutet dies, dass nicht die Weigerung zum Hand-

schlag gegenüber einem Mann abstrakt als solche zu werten ist, sondern es ist der Grund für 

die Weigerung zu untersuchen. 

 

6.5.3 Die Beschwerdeführerin erläutert ihre Gründe für die Verweigerung des Handschlages 

gegenüber geschlechtsreifen männlichen Personen ausführlich. Dabei handelt es sich aus ob-

jektiver Perspektive betrachtet um ein aus religiöser Überzeugung gelebtes Konzept, indem es 

gegenüber geschlechtsreifen Männern nicht zu Berührungen kommen soll. Aus den diesem 

Konzept zugrundeliegenden Überlegungen und Überzeugungen wird ersichtlich, dass keines-

falls Männer per se diskriminiert werden. Vielmehr betrifft das von der Beschwerdeführerin ge-

lebte Konzept eben gerade nur geschlechtsreife Männer, gegenüber welchen dieses jegliche 

Möglichkeit von ʺVerführung respektive persönlicher Anziehungʺ durch direkten Kontakt verhin-

dern soll. Dieser Konzeptzweck wird auch aus dem Umstand ersichtlich, dass die Beschwerde-

führerin männlichen nicht geschlechtsreifen Personen und älteren männlichen Personen die 

Hand gibt. In ihrem Praktikum in einem Pflegeheim für ältere Personen hat die Beschwerdefüh-

rerin denn auch nachweislich ältere männliche Personen gepflegt und berührt. Nach dem Ge-

sagten ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin verfolgte Konzept innerhalb der 

männlichen Personen nach den hiervor beschriebenen Kriterien unterscheidet, womit feststeht, 

dass sie damit nicht per se Männer und Frauen in einer nicht gerechtfertigten Weise anders 

behandelt und damit Männer als solche diskriminieren würde. Dies gilt erst Recht unter Berück-

sichtigung der unbestrittenen Tatsache, dass die Beschwerdeführerin geschlechtsreifen männli-

chen Personen ihre Respektbezeugung anstatt durch einen Händedruck auf andere Weise ent-

gegenbringt (vgl. dazu E. 5.3.1 hiervor) und dass sich die Betroffenen dadurch nachweislich 

auch stets respektiert gefühlt haben. Damit liegt dem soeben beschriebenen Konzept keine 

ungerechtfertigte rechtsungleiche Behandlung von Männern im Sinne von Art. 8 BV zugrunde, 

die zu einer Missachtung der Werte der BV und damit zu einem ernsthaften Integrationsdefizit 

gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG führen würde. Vielmehr beruht das aus religiöser Überzeu-

gung gelebte Konzept der Beschwerdeführerin auf sachlich nachvollziehbaren Gründen, nach 

denen sie entscheidet, ob sie einem Mann die Hand gibt oder nicht. Auch der Regierungsrat ist 

im Übrigen der Ansicht, dass diese Haltung der Beschwerdeführerin vom Schutzbereich der 

Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV erfasst ist. 

 

6.5.4 Ob dieses gelebte Konzept als sinnvoll oder nicht zu bewerten ist, kann, darf und soll ein 

wertneutraler Rechtsstaat nicht beantworten, denn die Respektierung der Werte der Bundesver-

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fassung ist nicht von inneren Wertbekenntnissen beziehungsweise Überzeugungen abhängig 

zu machen: Massgeblich sind ausschliesslich die nach aussen hin manifestierten Handlungen, 

das heisst die effektive Beachtung der gesetzlichen Vorschriften in den tatsächlich vorgenom-

menen Handlungen (KGE VV vom 23. Februar 2022 [810 21 178] E. 8.3.1; SPESCHA, a.a.O., 

Rz. 5 zu Art. 58a AIG). Charakteristische Besonderheiten oder teils auch skurrile Auffassungen 

von Personen dürfen migrationsrechtlich nicht sanktioniert werden, solange sie nur im Wider-

spruch stehen zu hiesigen Sitten und Gebräuchen, aber gleichzeitig vom Schutzbereich der 

persönlichen Freiheit, der Meinungsäusserungsfreiheit oder der Glaubens- und Gewissensfrei-

heit umfasst werden (ausführlich dazu ANNE KÜHLER, Religionsfreiheit und die Handschlag-

Verweigerung, Irritationen und Herausforderungen, Jusletter 26. Februar 2018). Insofern kommt 

bei der Beurteilung dieses Integrationskriteriums dem Toleranzprinzip eine zentrale Rolle zu 

(SPESCHA, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 58a AIG). 

 

7.1 Wie hiervor aufgezeigt, kann der Beschwerdeführerin vorliegend weder ein Verstoss 

gegen öffentliche Sicherheit und Ordnung noch eine Verletzung der Werte der BV vorgeworfen 

werden, die zu einem aktuellen und ernsthaften Integrationsdefizit führen würden. Selbst wenn 

man mit der Vorinstanz die öffentliche Sicherheit und Ordnung als gefährdet beziehungsweise 

die Werte der BV als nicht respektiert qualifizieren wollte, überwiegen die anderen – unbestrit-

tenermassen bestens erfüllten – Integrationskriterien bei der zwingend vorzunehmenden zu-

kunftsgerichteten Gesamtbetrachtung deutlich. Diese Schlussfolgerung stimmt auch mit dem 

Umstand überein, dass der Regierungsrat mit dem RRB Nr. 376 vom 28. März 2023 die Be-

schwerde der jüngeren Schwester der Beschwerdeführerin D.____ gutgeheissen hatte, denn 

eine Ungleichbehandlung der drei Geschwister, welche nach wie vor alle im selben Haushalt 

leben und die gleiche Erziehung genossen haben, hätte eine Spaltung der Familie zur Folge, 

die aus einer fallübergreifenden Ergebnisperspektive zu einem stossenden und kaum nachvoll-

ziehbaren Resultat führen würde.  

 

7.2 Gleichzeitig ist einerseits darauf hinzuweisen, dass sich der vorliegende Fall sowohl in 

tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht deutlich vom sog. ʺTherwiler Schulfallʺ unterscheidet 

und deshalb nicht mit diesem verglichen werden kann. Andererseits ist in diesem Zusammen-

hang ganz allgemein festzuhalten, dass die erforderliche umfassende Integrationsprüfung je-

weils im Einzelfall anhand der sich konkret stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen vorzu-

nehmen ist und sich die Erwägungen des jeweiligen Einzelfalles nicht für andere Fälle verall-

gemeinern lassen. Dies ergibt sich bereits aus der Natur beziehungsweise aus dem Sinn und 

Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Instituts der zukunftsgerichteten Gesamtbe-

trachtung, welche im Rahmen einer konkreten Integrationsprüfung zwingend einzelfallbezogen 

vorzunehmen ist. 

 

7.3 Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

im Ergebnis kein aktuelles und ernsthaftes Integrationsdefizit aufweist und damit als hinrei-

chend integriert im Sinne von Art. 34 Abs. 2 lit. c AIG gilt. Da die weiteren Voraussetzungen zur 

Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 2 lit. a und b AIG unstreitig erfüllt 

sind, ist die Beschwerde bereits mangels Vorliegen eines Integrationsdefizites gutzuheissen, 

der angefochtene Regierungsratsbeschluss aufzuheben und das AfMB anzuweisen, der Be-

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schwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Bei diesem Verfahrensausgang 

erübrigt sich schliesslich die Beantwortung der Frage, ob die Nichterteilung der Niederlas-

sungsbewilligung einen gerechtfertigten Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der 

Beschwerdeführerin darstellt. 

 

8.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20  

Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO umfas-

sen die Verfahrenskosten die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel 

der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Entsprechend dem Ausgang 

des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- dem Regierungsrat aufzuerlegen.  

 

8.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 

einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugespro-

chen werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht in seiner Honorarnote vom 

27. Juli 2023 einen Aufwand von 9.75 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 71.90 geltend, 

was nicht zu beanstanden ist. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin demzufolge eine 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'702.60 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) 

zu entrichten.  

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 375 vom 28. März 2023 aufgehoben und das Amt für Migration und 

Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft angewiesen, der Beschwer-

deführerin die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. 

   

 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 

zurückgewiesen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 

   

 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Beschwerde-

führerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'702.60  

(inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kantonsrichter 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 

 

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