# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86a45173-f3b6-51d6-a4e8-4cdcf21332c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2025 D-1950/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1950-2025_2025-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1950/2025 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan, 

vertreten durch MLaw Miljen Dakic,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,  

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 13. März 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1950/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Dezember 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin-

gerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwer-

deführer am 30. Juni 2016 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 14. Januar 2025 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer im Beisein 

seiner Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch durch, wobei es ihm 

das rechtliche Gehör zu seinem Aufenthaltsstatus in Italien, einer mögli-

chen Rückkehr dorthin sowie seinem Gesundheitszustand gewährte. 

C.  

Am 15. Januar 2025 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem/einer Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig ist (Dublin-III-VO), um die Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

D.  

Die italienischen Behörden teilten dem SEM am 22. Januar 2025 mit, dass 

der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. Da 

sein Asylverfahren abgeschlossen sei, sei das italienische Dublin-Office für 

die Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs unzuständig. Eine mögliche 

Überstellung könne gestützt auf polizeiliche Abkommen erfolgen und sie 

erwähnten eine E-Mail-Adresse für eine entsprechende Anfrage. 

E.  

Das SEM beendete mit Schreiben vom 7. Februar 2025 das Dublin-Verfah-

ren. 

F.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2025 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG (SR 142.31) gestützten Nichteintretensentscheid und zur beabsich-

tigten Wegweisung nach Italien. 

D-1950/2025 

Seite 3 

G.  

Am 7. März 2025 nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertre-

tung Stellung. 

H.  

Am 12. März 2025 händigte das SEM dem Beschwerdeführer den Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme aus. Die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers nahm mit Eingabe vom 13. März 2025 zum Entwurf Stel-

lung. 

I.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 13. März 2025 trat das SEM auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz weg und stellte fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung verlassen, und händigte ihm die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

J.  

Mit Eingabe vom 19. März 2025 (Datum Poststempel: 21. März 2025) liess 

der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser 

wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 13. März 2025 sei vollstän-

dig aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer die 

vorläufige Aufnahme zu erteilen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen betref-

fend den Zugang zur Justiz und Schutzmassnahmen vor Verfolgung einzu-

holen. Subsubeventualiter sei festzustellen, dass betreffend den Vollzug 

der Wegweisung aus der Schweiz eine Rechtsverweigerung vorliege und 

das SEM sei anzuweisen, eine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von 

Art. 44 und 45 AsylG zu erlassen. In prozessualer Hinsicht wurde ausser-

dem beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltlichen Prozess-

führung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

K.  

Mit Schreiben vom 24. März 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

 

 

D-1950/2025 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. Bei den Ländern der Europäischen Union (EU) und der 

D-1950/2025 

Seite 5 

Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besteht die gesetzliche Ver-

mutung, dass es sich um sichere Drittstaaten handelt (vgl. Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es – wie hier in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG – darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

4.2 In Drittlandkonstellationen gemäss Art. 31a Abs. 1 AsylG setzt der ent-

sprechende Nichteintretensentscheid stets zwingend voraus, dass eine 

Rückübernahmezusicherung des Drittstaats vorliegt (vgl. dazu einlässlich 

das Urteil des BVGer D-7483/2024 vom 13. Dezember 2024 E. 6 sowie die 

Urteile D-788/2021 vom 25. November 2024 E. 5.2, E-4427/2021 vom 

28. November 2023 E. 4.2; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. 

[Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 31a AsylG 

Rn. 3, vgl. auch BBl 2002 6845, 6850). Die tatsächliche Möglichkeit des 

Vollzugs der Wegweisung – und nicht bloss die Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs.  1 und 2 AIG – ist Rechtsmässig-

keitsvoraussetzung für das Fällen eines Nichteintretensentscheids. Die 

Frage, ob die asylsuchende Person selbstständig beziehungsweise freiwil-

lig in den Drittstaat zurückkehren könnte, ist für die Anwendung der Dritt-

staatenregelung demnach nicht ausschlaggebend. Für den rechtskonfor-

men Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat ist deshalb sicherzustellen, 

dass die asylsuchende Person tatsächlich in den Drittstaat einreisen kann. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird unter anderem geltend gemacht, der rechter-

hebliche Sachverhalt sei unvollständig erstellt und geltend gemacht, das 

SEM hätte die italienischen Behörden in Übereinstimmung mit der Richtli-

nie 2008/11 5/EG, dem bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen 

der Schweiz und Italien (SR 0.142.114.549) sowie dem Europäischen 

Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge 

(SR 0.142.305) um die Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchen 

müssen. Die Zusicherung des entsprechenden Drittstaats zur Rücküber-

nahme der betreffenden Personen sei eine Voraussetzung für den Erlass 

eines Nichteintretensentscheides. Da die Vorinstanz dies versäumt habe, 

sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.2 Das SEM ist in seiner Verfügung gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. In den Erwägungen hält 

D-1950/2025 

Seite 6 

es fest, er könne selbständig nach Italien zurückkehren, da er dort ein Auf-

enthaltsrecht habe und sein Aufenthaltstitel noch bis zum (…) 2029 gültig 

sei. 

5.3 Festzuhalten ist vorweg, dass das SEM in seiner Verfügung zwar die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügt hat (vgl. Dis-

positiv-Ziffer 2). Hingegen hat es – wie in der Beschwerde zutreffend gel-

tend gemacht wird (vgl. Ziff. 3.1 b) – versäumt, im Dispositiv der Verfügung 

(auch) den Vollzug der Wegweisung formell anzuordnen. Sodann trifft zwar 

zu, dass der Beschwerdeführer selbständig nach Italien zurückkehren 

könnte. Dies entbindet jedoch das SEM nach dem oben Gesagten (vgl. 

E. 4.2) nicht davon, mit Blick auf einen allenfalls erforderlichen zwangswei-

sen Vollzug der Wegweisung eine Rückübernahmezusicherung Italiens 

einzuholen. Eine solche muss – wie in der Beschwerde ebenfalls zutreffend 

geltend gemacht wird (vgl. Ziff. 3.1 a) – vorliegen, da andernfalls ein Nicht-

eintreten auf das Asylgesuch nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht in Be-

tracht fällt. Da das SEM ohne die erforderliche Zusicherung der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers durch die zuständigen italienischen Behör-

den in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten ist, ist der rechtserhebliche Sachverhalt im Hinblick auf 

die Frage, ob ein Nichteintretensentscheid und eine Überstellung nach Ita-

lien rechtmässig sei, nicht vollständig erstellt (vgl. zuletzt etwa das Urteil 

des BVGer D-1722/2025 vom 19. März 2025 E. 6.3). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

6.2 Aufgrund der vorzunehmenden Anfrage zur Rückübernahme ist es an-

gezeigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung (Einholen der erforderlichen Zusiche-

rung der Rückübernahme des Beschwerdeführers durch die zuständigen 

italienischen Behörden) sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. 

D-1950/2025 

Seite 7 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1950/2025 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur vollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwä-

gungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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