# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf11c307-0587-5ed5-9369-34f1298feee0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.08.2013 S 2011 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2011-73_2013-08-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 11 73

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Küng

URTEIL
vom 20. August 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____

Klägerin

gegen 

B._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Haag, 

Beklagte

betreffend Forderung/Leistung von Arbeitnehmer- und 

Arbeitgeberbeiträgen (BVG)

- 2 -

1. Am 1. Juli 2003 trat der Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen 

Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), abgeschlossen zwischen 

dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) und den 

Gewerkschaften GBI beziehungsweise Unia und Syna, in Kraft. Gemäss 

Präambel GAV FAR soll der flexible Altersrücktritt der körperlichen 

Belastung der Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe Rechnung tragen und 

die damit verbundenen Beschwerden lindern sowie dem 

Baustellenpersonal eine finanziell tragbare Frühpensionierung 

ermöglichen. Mit Bundesratsbeschluss (BRB) vom 5. Juni 2003 wurde der 

GAV FAR für allgemeinverbindlich erklärt (BBl 2003 S. 4039 ff.). Zur 

gemeinsamen Durchführung im Sinne von Art. 357b des Schweizerischen 

Obligationenrechts (OR) wurde die A._____ gegründet. Sie ist für den 

gesamten Vollzug des GAV zuständig und insbesondere berechtigt, die 

notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen 

durchzuführen und namens der Vertragsparteien Betreibungen und 

Klagen zu erheben (Art. 23 GAV FAR). 

2. Am 8. September 2009, mitgeteilt am 9. September 2009, erliess die 

kantonale paritätische Berufskommission für das Baugewerbe 

Graubünden (PBK GR) den Feststellungsbeschluss, wonach die Firma 

B._____ AG als Nichtmitglied des SBV, ab der 

Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) durch den Bundesrat am 1. Januar 

2008, dem Landesmantelvertrag für das Schweizerische 

Bauhauptgewerbe (LMV 2008) unterstellt sei. Gleichentags informierte die 

PBK GR die A._____ über den erwähnten Feststellungsbeschluss. In der 

Folge informierte die A._____ die B._____ AG mit Schreiben vom 12. 

November 2009 über die Pflichten nach dem allgemeinverbindlich 

erklärten GAV FAR für Unternehmen im Bauhauptgewerbe. Aufgrund der 

im Handelsregister aufgeführten Tätigkeiten sei davon auszugehen, dass 

die B._____ AG sehr wahrscheinlich unter den Geltungsbereich des BRB 

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AVE GAV FAR falle und somit seit deren Inkrafttreten am 1. Juli 2003 

beitragspflichtig sei. Sodann wurde die B._____ AG aufgefordert, der 

A._____ weitere Informationen zukommen zu lassen. Dieser Aufforderung 

kam die B._____ AG am 18. Januar 2010 nach und reichte der A._____ 

die ausgefüllte Selbstdeklaration GAV FAR ein. Zum Tätigkeitsbereich 

hielt die B._____ AG fest, sie führe nur geothermische Bohrungen aus 

und als Nebengewerbe zusätzlich noch Verbindungsleitungen.

3. Mit Entscheid der A._____ vom 27. Januar 2010 wurde festgestellt, dass 

die B._____ AG unter den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich 

des BRB AVE GAV FAR falle und folglich für Mitarbeiter, die unter den 

persönlichen Geltungsbereich fielen, ab dem 1. Juli 2003 FAR-

beitragspflichtig sei. Zur Begründung führte sie u.a. aus, geothermische 

Bohrungen würden als Arbeiten des Spezialtiefbaus unter Art. 2 Abs. 4 

lit. a BRB AVE GAV FAR fallen. Dagegen erhob die B._____ AG am 

10. Februar 2010 Einsprache bei der A._____ und schlug vor, die 

Einführung und Erhebung der Beitragspflicht für den flexiblen 

Altersrücktritt bei allen schweizerischen Bohrunternehmungen einzuleiten. 

Die B._____ AG sei sodann mit der Erhebung beziehungsweise mit der 

Einführung der Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2010 einverstanden. Mit 

Schreiben vom 23. Juli 2010 teilte die A._____ der B._____ AG mit, dass 

mangels neuen Erkenntnissen aus dem Einspracheschreiben an dem 

Unterstellungsentscheid festgehalten werde und das Dossier somit an die 

Inkassostelle zur weiteren Bearbeitung überwiesen werde. 

4. Am 6. Juni 2011 erhob die A._____ (nachfolgend Klägerin) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage und beantragte, die 

B._____ AG sei zu verpflichten, ihr die folgenden Beträge zu bezahlen: 

- Fr. 135‘740.60 für die Beiträge im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis am 

31. Dezember 2009 nebst Zins zu 5 % für Fr. 6‘759.40 ab dem 

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1. Januar 2004, für Fr. 13‘233.05 ab dem 1. Januar 2005, für 

Fr. 17‘853.40 ab dem 1. Januar 2006, für Fr. 20‘248.55 ab dem 

1. Januar 2007, für Fr. 24‘172.25 ab dem 1. Januar 2008, für 

Fr. 24‘237.05 ab dem 1. Januar 2009, für Fr. 29‘236.90 ab dem 

1. Januar 2010.

- Fr. 2‘040.-- für die Eintrittsgebühr der am 1. Juli 2003 angestellten 

Mitarbeiter, welche unter den persönlichen Geltungsbereich des BRB 

AVE GAV FAR fielen, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2003. 

Die Klägerin stellte sich im Rahmen ihrer Klage auf den Standpunkt, dass 

die Tätigkeiten der B._____ AG im Bereich Erdsondenbohrung unter den 

Tiefbau gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. a BRB AVE GAV FAR falle und sie 

deshalb seit Juli 2003 beitragspflichtig sei.

5. Mit Klageantwort vom 23. August 2011 beantragte die B._____ AG 

(nachfolgend Beklagte) die Abweisung der Klage, soweit darauf 

einzutreten sei. Gestützt auf Art. 6 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beantragte sie zudem die 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Zusammenfassend machte 

die Beklagte zur Begründung geltend, ihr Tätigkeitsschwergewicht liege 

nicht im Bereich der Erdwärmesondenbohrung, zumal der Anteil der 

geothermischen Bohrungen lediglich 30 % vom Gesamtaufwand betrage. 

Weiter führte sie aus, die Erdwärmesondenbohrung falle weder unter den 

Bereich des Spezialtiefbaus, noch unter den Tiefbau als solches und 

zähle schliesslich auch nicht zum Bauhauptgewerbe im Sinne des GAV 

FAR. Zudem sei die Forderung der FAR-Beiträge ungenügend 

quantifiziert. Die Beklagte erhob des Weiteren die Einrede der Verjährung 

und führte dazu aus, die Verjährungsfrist für Sozialversicherungsbeiträge 

betrage fünf Jahre. 

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6. In ihren weiteren Rechtsschriften, Replik vom 31. Oktober 2011 und 

Duplik vom 2. Dezember 2011, hielten die Parteien an ihren Anträgen und 

Begründungen fest. 

7. Am 6. Dezember 2011 reichte die Klägerin als Beweis ein Gutachten von 

Dipl. Ing. ETH C._____ vom 28. November 2011 über die Qualifizierung 

der Erdsondenbohrtätigkeit ein. Das Gutachten wurde vom 

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in einem Verfahren 

betreffend Unterstellung einer Erdsondenbohrfirma unter den GAV FAR 

erstellt, in dem ebenfalls die A._____ klägerische Partei war. Des 

Weiteren verwies die Klägerin betreffend die Verjährungsthematik auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 

9C_783/2011 vom 21. November 2011) in einem ebenfalls die Klägerin 

betreffenden Fall. Die Beklagte reichte dem Verwaltungsgericht am 

20. Januar 2012 ihre Stellungnahme zum eingereichten Gutachten von 

Dipl. Ing. ETH C._____ ein. Daraufhin nahm die Klägerin am 12. März 

2012 Stellung zu den Vorbringen der Beklagten, worauf diese wiederum 

am 23. März 2012 eine Stellungnahme einreichte. Darin zog sie den 

Antrag auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung zurück. Mit Schreiben 

vom 3. Mai 2012 reichte die Klägerin als weiteren Beweis die 

Stellungnahme von Gutachter C._____ vom 16. April 2012 zur im 

Verfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn geübten 

Kritik der beklagten Partei ein. Dazu nahm die Beklagte am 5. Juni 2012 

Stellung, woraufhin die Klägerin am 21. Juni 2012 wiederum eine 

Stellungnahme einreichte.

8. Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 wies die Beklagte darauf hin, dass am 

14. August 2012 eine Sitzung zum Thema der Unterstellung von 

Erdsondenbohrungen unter den GAV FAR stattfände. Neben der Leitung 

des SBV seien diverse Erdwärmesondenfirmen und Leitungen anderer 

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Fachverbände eingeladen. Daraus gehe hervor, dass bis heute unklar sei, 

ob Erdwärmesondenbohrfirmen dem GAV FAR unterstünden. Auch 

innerhalb des SBV sei diese Frage offensichtlich nicht geklärt.

9. Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin vom 20. Juli 2012 hin reichte 

die Klägerin mit Schreiben vom 25. Juli 2012 die klägerische Beilage 67 

beziehungsweise 114 (Erläuterungen der PBK GR zum 

Feststellungsbeschluss vom 8. September 2009) nach. Sodann äusserte 

sie sich im genannten Schreiben zur Stellungnahme der Beklagten vom 

5. Juni 2012 betreffend diejenige von Gutachter C._____ vom 16. April 

2012. Die Beklagte verzichtete am 5. September 2012 auf eine erneute 

Stellungnahme ihrerseits.

10. Am 12. November 2012 reichte die Beklagte dem Verwaltungsgericht 

zwei Urteile des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen je vom 

18. Oktober 2012 (BV 2011/6 und BV 2011/7) ein betreffend 

Klageverfahren der A._____ gegen zwei Erdwärmesondenfirmen, wobei 

die Klage in beiden Verfahren abgewiesen wurde. Die Stellungnahme der 

Klägerin wurde dem Verwaltungsgericht am 5. Dezember 2012 zugestellt 

unter Beilage der gegen die Entscheide des Versicherungsgerichtes des 

Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2012 erhobenen Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. November 2012 an das 

Bundesgericht. Daraufhin erwog die Instruktionsrichterin mit Schreiben 

vom 19. Dezember 2012 die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis 

zum Vorliegen der bundesgerichtlichen Entscheide im Zusammenhang 

mit den weitergezogenen Urteile des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 18. Oktober 2012 (BV 2011/6 und BV 2011/7), welche die 

gleiche Thematik betreffen. Die Klägerin ersuchte in ihrer Stellungnahme 

vom 15. Januar 2013, von einer Sistierung sei abzusehen und ein 

Entscheid in vorliegender Angelegenheit sei zu fällen. Von Seiten der 

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Beklagten ging beim Gericht keine Stellungnahme ein. Mit 

prozessleitender Verfügung vom 22. Januar 2013 teilte die 

Instruktionsrichterin mit, von einer Sistierung werde abgesehen und das 

vorliegende Verfahren werde fortgesetzt.

11. Die Klägerin reichte danach dem Verwaltungsgericht noch folgende 

weitere Urteile kantonaler Versicherungsgerichte betreffend 

Klageverfahren der A._____ gegen Erdwärmesondenfirmen ein:

am 25. März 2013 das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons 

Solothurn vom 14. März 2013 (VSKLA.2010.24);

am 22. April 2013 das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 

Zürich vom 12. März 2013 (BV.2011.00057); 

am 29. April respektive am 8. Mai 2013 die Urteile des Bundesgerichts 

vom 15. April 2013 (9C_975/2012 und 9C_976/2012) betreffend die 

Urteile des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 

18. Oktober 2012 (BV 2011/6 und BV 2011/7).

Eine Stellungnahme der Beklagten zu den letzteren Urteilen des 

Bundesgerichts vom 15. April 2013 ging auch innerhalb der erstreckten 

Frist nicht ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die oder der Vorsitzende kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine 

Gerichtsverhandlung anordnen, an welcher die Parteien und 

Vorgeladenen teilnehmen (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

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Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). In vorliegender Streitsache 

beantragte die Beklagte anlässlich der Klageantwort vom 23. August 2011 

u.a. es sei gestützt auf Art. 6 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) eine öffentliche 

Verhandlung durchzuführen. Anlässlich der Stellungnahme vom 23. März 

2012 zog die Beklagte diesen Antrag auf öffentliche Gerichtsverhandlung 

zurück. Somit erfolgt die Urteilsfindung des Verwaltungsgerichts 

vorliegend ohne Gerichtsverhandlung aufgrund der Akten (Art. 44 VRG).

2. Bei der Klägerin handelt es sich um eine gestützt auf den 

Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 

(GAV FAR) vom 12. November 2002 gegründete, nicht registrierte 

Personalfürsorgestiftung der freiwilligen beruflichen Vorsorge im Sinn von 

Art. 89bis des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), welcher 

von den Vertragsparteien der Vollzug des GAV FAR übertragen und 

insbesondere das Recht eingeräumt wurde, namens der Vertragsparteien 

Betreibungen und Klagen zu erheben (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR und 

Stiftungsurkunde vom 19. März 2003; kB 1 und 2). Gemäss Art. 1 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von 

Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311) kann der 

Geltungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen 

Gesamtarbeitsvertrages auf Antrag aller Vertragsparteien durch 

Anordnung der zuständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweigs oder 

Berufs ausgedehnt werden, die - wie vorliegend die Beklagte - am Vertrag 

nicht beteiligt sind. Mit Bundesratsbeschluss über die 

Allgemeinverbindlicherklärung (BRB AVE) GAV FAR vom 5. Juni 2003 

wurden verschiedene Bestimmungen des GAV FAR landesweit - mit 

Ausnahme des Gebiets des Kantons Wallis, vgl. Art. 1 und 2 Abs. 1 BRB 

AVE GAV FAR (kB 20) - allgemeinverbindlich erklärt (BBl 2003 4039). Die 

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allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR gelten ab 

Inkrafttreten dieses Beschlusses am 1. Juli 2003 auch für Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweigs oder Berufs, die am 

Vertrag nicht beteiligt waren. Die Frage, ob ein bestimmtes Unternehmen 

einem allgemeinverbindlich erklärten GAV untersteht, ist im Streitfall 

grundsätzlich durch die Ziviljustiz zu beurteilen. Soweit indessen das 

zuständige Zivilgericht noch keinen entsprechenden Entscheid gefällt hat, 

hat das in der Hauptsache zuständige Verwaltungsgericht vorfrageweise 

die zivilrechtliche Frage zu beantworten (Urteil des Bundesgerichts 

9C_211/2008 vom 7. Mai 2008, E.4.4 und 4.5). Somit ist das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vorliegend gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) i.V.m. Art. 63 

Abs. 2 lit. a VRG sachlich und gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG - der Sitz 

der Beklagten ist in O._____/GR - auch örtlich zur Beurteilung der 

vorliegenden Klage zuständig.

3. Streitig und zu prüfen ist, ob für die im Bereich 

Erdwäremesondenbohrungen tätige Beklagte als unbestrittenermassen 

Nichtmitglied des GAV FAR die allgemeinverbindlich erklärten 

Bestimmungen dieses Vertrages zur Anwendung kommen. Mithin zu 

prüfen ist, ob die Beklagte mit ihrer Geschäftstätigkeit dem BRB AVE 

GAV FAR seit dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2003 unterstellt ist 

respektive ob ihre Tätigkeit unter den Tiefbau im Sinn von Art. 2 Abs. 4 lit. 

a BRB AVE GAV FAR fällt. Festzuhalten bleibt, dass sich die Beklagte ab 

dem 1. Januar 2010 freiwillig der AVE GAV FAR unterstellt hat (vgl. kB 14 

und 15). 

a) In der vorliegend zentral streitigen Frage - Unterstellung der Klägerin mit 

Geschäftstätigkeit im Bereich Erdwärmesondenbohrung unter die AVE 

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GAV FAR respektive Qualifikation von Erdwärmesondenbohrung als 

Tiefbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. a BRB AVE GAV FAR - hat das 

Bundesgericht kürzlich Klarheit geschaffen und entschieden, dass 

Betriebe, die im Wesentlichen Heizungsanlagen in dem Sinne erstellen, 

als sie vertikale Erdbohrungen vornehmen, Erdwärmesonden einbringen 

und deren horizontalen Anschluss an das Gebäude respektive die 

Wärmepumpe bewerkstelligen, dem Bereich Tiefbau im Sinne von Art. 2 

Abs. 4 lit. a BRB AVE GAV FAR zuzurechnen und somit vom 

betrieblichen Geltungsbereich der allgemeinverbindlich erklärten 

Bestimmungen des GAV FAR erfasst sind (Urteil des Bundesgerichts 

9C_975/2012, 9C_976/2012 vom 15. April 2013, E.4.2.2. und 4.3.5). 

Somit ist zu prüfen, ob dies vorliegend auch auf die Beklagte zutrifft. Die 

für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägige Bestimmung von Art. 

2 Abs. 4 BRB AVE GAV FAR lautet wie folgt:

Art. 2
1. (…)

2. (…)

3. (…)

4. Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des im Anhang wieder-

gegebenen Gesamtarbeitsvertrages über den flexiblen Altersrücktritt (GAV FAR) 

gelten für die Betriebe, Betriebsteile und selbständigen Akkordanten der folgenden 

Bereiche:

a. Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau);

b. Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe; 

c. Steinhauer- und Steinbruchgewerbe sowie Pflästereibetriebe;

d. Fassadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe, ausgenommen Betriebe, 

die in der Gebäudehülle tätig sind. Der Begriff „Gebäudehülle“ schliesst ein: 

geneigte Dächer, Unterdächer, Flachdächer und Fassadenbekleidung (mit 

dazugehörendem Unterbau und Wärmedämmung);

e. Abdichtungs- und Isolationsbetriebe für Arbeiten an der Gebäudehülle im 

weiteren Sinn und analoge Arbeiten im Tief- und Untertagsbereich;

f. Betoninjektions- und Betonsanierungsbetriebe;

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g. Betriebe, die Asphaltierungen ausführen und Unterlagsböden erstellen;

h. Betriebe, die gesamtbetrieblich mehrheitlich Geleisebau- und 

Bahnunterhaltsarbeiten ausführen, ausgenommen Betriebe, die 

Schienenschweiss- und Schienenschleifarbeiten, maschinellen 

Geleiseunterhalt sowie Fahrleitungs- und Stromkreislaufarbeiten 

ausführen.

5. (…)

Die Frage, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen zuzurechnen ist, 

beantwortet sich nach der Tätigkeit, die dem Unternehmen das Gepräge 

gibt. Entscheidend dabei ist nicht der Handelsregistereintrag, sondern die 

tatsächliche Tätigkeit (BGE 134 III 11 E.2.1 m.w.H.). Tatfrage ist, welche 

Tätigkeiten in einem Betrieb oder selbständigen Betriebsteil in welchem 

Ausmass vorkommen. Frei überprüfbare Rechtsfrage hingegen ist, 

welche der festgestellten Tätigkeiten dem Betrieb das Gepräge geben 

respektive nach welchen Gesichtspunkten die Zuordnung zu einem 

bestimmten Wirtschaftszweig erfolgt (Urteil des Bundesgerichts 

9C_975/2012, 9C_976/2012 vom 15. April 2013, E.3.3 m.w.H.). 

b) Die Beklagte ist unbestrittenermassen nicht Mitglied beim 

Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) und daher vertraglich nicht 

an den GAV FAR gebunden. Ferner ist auch kein Anschluss der 

Beklagten im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GAV FAR erfolgt. Somit kann sich 

die Geltung des GAV FAR für die Beklagte vorliegend nur aus dem BRB 

AVE GAV FAR ergeben (Urteil des Bundesgerichts 9C_1033/2009 vom 

30. April 2010, E.2.2). 

aa) Laut Akten liegt die Haupttätigkeit der Beklagten vorliegend im Bereich 

der Erdwärmenutzung beziehungsweise der Erdwärmesondenbohrung, 

was sie selbst an verschiedenen Stellen in der Klageantwort darlegt (vgl. 

Klageantwort S. 52 oben, S. 66 oben und S. 67 1. Abschnitt in fine). 

- 12 -

Indessen macht die Beklagte geltend, der Anteil geothermischer 

Bohrungen am Gesamtaufwand betrage lediglich um die 30 %, das 

Tätigkeitsschwergewicht liege folglich nicht im Bereich der 

Erdwärmesondenbohrung, zumal der Zeit-, Material- und Finanzaufwand 

für Nicht-Bohrarbeiten mit ca. 70 % massiv überwiege (vgl. Klageantwort 

Ziff. 21 S. 7 f.).

bb) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Ausgangspunkt für die 

Zuordnung eines Betriebes die auf dem Markt angebotene einheitliche 

(Arbeits-)Leistung, wobei den dabei notwendigerweise als integrierenden 

Bestandteil anfallenden Hilfs- und Nebentätigkeiten keine eigenständige 

Bedeutung zukommt, selbst wenn sie einen grösseren Arbeitsaufwand als 

die Grundleistung erfordern (Urteil des Bundesgerichts 9C_975/2012, 

9C_976/2012 vom 15. April 2013, E.4.2.3 m.w.H.). Das Bundesgericht 

erwog in seinem Entscheid sodann, dass der Bereich „Einrichtung“, d.h. 

Bereitstellung von Gerät, Werkzeug, Material vor Ort, den Bohrarbeiten 

zuzurechnen sei. Um die Frage nach dem Gepräge des Betriebes 

beantworten zu können, sei massgebend, welche Leistungen auf dem 

Markt angeboten würden und, bei mehreren, welche davon überwiege. So 

fielen in den Bereichen Akquisition, Arbeitsvorbereitung und Abschluss 

weitere wesentliche Arbeitsschritte mit direktem Bezug zur eigentlichen 

Bohrtätigkeit an. Unter Verweis auf das Gutachten des Dipl. Ing. ETH 

C._____ vom 28. November 2011, welches auch in vorliegender 

Streitsache ins Recht gelegt wurde, erfolgt das Einbringen der 

Erdwärmesonden, deren Prüfung der Funktionstüchtigkeit und das 

Verfüllen des Bohrlochs i.d.R. unmittelbar nach der Bohrung. Das 

Bundesgericht schloss darauf, dass somit die Erdbohrungen für 

Erdwärmesonden und nicht die „Installation Wärmetauscher“ respektive 

deren Anschluss an die Wärmepumpe die prägende Tätigkeit in den 

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Betrieben darstelle (Urteil des Bundesgerichts 9C_975/2012, 

9C_976/2012 vom 15. April 2013, E.4.2.3). 

cc) Die Beklagte hat in ihren Rechtsschriften verschiedentlich festgehalten, 

dass sie als spezialisiertes Erdwärmesonden-Unternehmen Bohrlöcher 

für Erdwärmesonden erstelle (vgl. Duplik S. 10, Ziff. 11). Sodann ergibt 

sich aus dem unangefochten gebliebenen Feststellungsbeschluss der 

kantonalen paritätischen Berufskommission für das Baugewerbe 

Graubünden (PBK) vom 8. September 2009, mitgeteilt am 9. September 

2009, dass die Beklagte ihr Tätigkeitsschwergewicht nach eigenen 

Aussagen im Bereich der Erdbohrungen hat und die nachgelagerte 

Installation von Wärmepumpen nur ausnahmsweise und die 

Heizverteilungen gar nicht zum Angebot der Firma gehört (kB 21, S. 2). 

Gleiches ergibt sich sodann aus den von der Beklagten verwiesenen 

Referenzprojekten (kB 58, 59 und 68). Aus diesen geht offensichtlich 

hervor, dass es sich bei den Haupttätigkeiten der Beklagten um die 

Erdbohrungen, die Verlegung der Erdwärmesonden und die Hinterfüllung 

handelt. So werden denn auch beim Referenzprojekt „M._____“ nur diese 

Tätigkeiten aufgeführt (kB 58). Weitere Tätigkeiten wie die Verbindung 

zum Gebäude und den Anschluss an den Verteiler sind nicht erwähnt. 

Beim Referenzprojekt „N._____“ wurde angegeben, dass neben den 

Bohrarbeiten und dem Verlegen der Erdwärmesonden sämtliche 

Erdwärmesondenverbindungen inklusive der Montage von 

Verteiler/Sammler ausgeführt wurden (kB 59). Auch die weiteren von der 

Beklagten aufgeführten Referenzprojekte werden mit „Erdwärme-

sondenbohrungen“ und Brunnenbohrungen beschrieben (kB 68). Die 

Beklagte bezeichnet sich denn auch selbst als innovativen Partner für 

Bohr- und Erdwärmesondentechnik (kB 58, 59, 68 und 79). Ferner hält sie 

in der Klageantwort vom 23. August 2011 fest, dass sie seit Beginn ihrer 

Existenz vorwiegend Erdwärmesondenbohrungen und Installationen 

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durchführe. Allein dies sei ihr betriebliches Spektrum. Schliesslich ist für 

die Frage nach der die Beklagte prägende Tätigkeit auch deren 

Selbstdeklaration vom 18. Januar 2010 heranzuziehen. Dabei kreuzte sie 

beim Formular zu den Tätigkeitsbereichen „Hoch-, Tief-, Untertag- und 

Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau, geothermische Bohrungen)“ 

an und bemerkte ergänzend, sie führe nur geothermische Bohrungen aus 

und als Nebengewerbe zusätzlich Verbindungsleitungen. Weiter 

beantwortete die Beklagte im Rahmen der Selbstdeklaration GAV FAR 

beim Formular Mischbetrieb die Frage, ob ihr Unternehmen verschiedene 

Betriebsteile / Abteilungen aufweise, mit nein. Daraus ergibt sich, dass es 

sich bei der Beklagten nicht um einen echten Mischbetrieb handelt (vgl. 

SVR 2012 BVG Nr. 23, S. 92). Da die Beklagte auch nicht in mehreren 

Branchen tätig ist, sondern sich ihre Tätigkeit im Bereich 

Erdwärmenutzung konzentriert, ist sie denn auch nicht als unechter 

Mischbetrieb zu qualifizieren. Gestützt auf die Aktenlage und in 

Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung gelangt das 

Gericht daher zur Überzeugung, dass in casu die 

Erdwärmesondenbohrungen die prägende Tätigkeit der Beklagten 

darstellen und nicht die nachgelagerte Installation von Wärmepumpen 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_975/2012, 9C_976/2012 vom 15. April 

2013, E.4.1 und 4.2).

dd) Auf die vorgebrachten Einwände der Beklagten gegen das eingereichte 

Gutachten von Dipl. Ing. ETH C._____ vom 28. November 2011, welches 

auch in vorliegender Angelegenheit von der Klägerin ins Recht gelegt 

wurde, ist nicht weiter einzugehen, nachdem das Bundesgericht dieses 

als schlüssig und nachvollziehbar erachtet hat, indem es darauf abstellt 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_975/2012, 9C_976/2012 vom 15. April 

2013, E.4.2.3; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn 

VSKLA.2010.24 vom 14. März 2013, E.2.5). Das Gericht verzichtet 

- 15 -

sodann angesichts des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesgerichts 

9C_975/2012, 9C_976/2012 vom 15. April 2013 und der damit 

geschaffenen klaren Ausgangslage auf die Abnahme der von den 

Parteien offerierten Beweise, namentlich auf Zeugenbefragungen zur 

Thematik der Erdwärmesondenbohrungen, auf schriftliche Anfragen bei 

anderen Firmen, die auf dem gleichen Gebiet wie die Beklagte tätig sind 

respektive Zeugenbefragungen zur Thematik der Unterstellung unter den 

GAV FAR, auf die Einholung eines Gutachtens zur Frage des Gepräges 

der Beklagten, etc. 

c) Zusammenfassend bleibt daher in Anlehnung an die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung und die hier gegebenen Umständen festzuhalten, dass 

die Tätigkeit der Beklagten zum Tiefbau und damit zum 

Bauhauptgewerbe gehört, womit sie der AVE GAV FAR, mithin Art. 2 Abs. 

4 lit. a BRB AVE GAV FAR untersteht (Urteil des Bundesgerichts 

9C_975/2012, 9C_976/2012 vom 15. April 2013). Soweit die Beklagte 

sinngemäss einwendet, andere Unternehmen, die sich ebenfalls mit 

Erdwärmesondenbohrungen befassten, unterstünden der AVE GAV FAR 

nicht und müssten folglich keine Beiträge zahlen, ist sie nicht zu hören. 

Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht. Ein solcher 

wäre nur dann gegeben, wenn eine eigentliche rechtswidrige Praxis 

bestünde und die Klägerin es ablehnen würde, diese aufzugeben. Nur 

diesfalls könnte die Beklagte verlangen, dass die widerrechtliche 

Begünstigung, die Dritten zuteil wurde, auch ihr gewährt wird (BGE 126 V 

390, E.6; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 

Auflage, Zürich u.a. 2010, N. 518). Eine solch rechtswidrige Praxis der 

Klägerin besteht vorliegend nicht. Die Klägerin ist vielmehr bemüht, die 

Beitragspflicht bei allen Arbeitgebern gleichermassen durchzusetzen, was 

sich u.a. darin zeigt, dass sie auch in anderen Kantonen ihre Forderungen 

auf dem Klageweg geltend gemacht hat, so namentlich in Bern, Luzern, 

- 16 -

Solothurn, St. Gallen, Zug und Zürich (Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Bern BV 68421/37/2007 vom 11. Juli 2008; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 09 580 vom 6. Dezember 

2010; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug S 2007 51 vom 27. 

Oktober 2011; Urteile des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

BV 2011/6 und BV 2011/7 vom 18. Oktober 2012; Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich BV.2011.00057 vom 12. 

März 2013; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn 

VSKLA.2010.24 vom 14. März 2013). 

4. a) Nachdem fest steht, dass die Beklagte der AVE GAV FAR untersteht 

(Art. 2 Abs. 4 lit. a BRB AVE GAV FAR), ist die Frage, ab welchem 

Zeitpunkt die Beitragspflicht besteht, zu prüfen.

aa) Die Klägerin macht geltend, der GAV FAR wirke auf die ihm durch 

Allgemeinverbindlicherklärung unterworfenen Arbeitgeber ab seiner 

Inkraftsetzung am 1. Juli 2003 unmittelbar wie ein Gesetz. Somit schulde 

die Beklagte ab diesem Zeitpunkt Beiträge an die A._____ gemäss deren 

reglementarischen Bestimmungen. Es sei für die Beklagte schon im Jahre 

2003 leicht erkennbar gewesen, dass sie seit dem 1. Juli 2003 der AVE 

GAV FAR unterstehe. Nach der Konzeption des AVEG hätten 

Aussenseiter ihre Rechte im Allgemeinverbindlichkeitsverfahren selbst 

durch Einsprache geltend zu machen. Damit diese ihre Rechte im 

Verfahren in Kenntnis des von den GAV-Parteien gestellten Antrages 

auch wahrnehmen könnten, werde der Antrag auf Allgemein-

verbindlicherklärung unter Ansetzung der Einsprachefrist im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlicht. Dies sei auch 

beim GAV FAR so geschehen. In der SHAB-Publikation vom 15. Januar 

2003 seien unter anderem die Bestimmungen über die Finanzierung 

(Mittelherkunft, Beiträge, Bezugsmodalitäten) der gesamtarbeits-

- 17 -

vertraglichen Leistungen im Wortlaut wiedergegeben worden und zudem 

sei der betriebliche Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung 

(insbesondere Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau) umschrieben 

worden. Bei der betreffenden SHAB-Publikation handle es sich um eine 

gesetzlich vorgeschriebene amtliche Veröffentlichung, die positive 

Publizitätswirkung zeitige. Da die Kenntnis der Veröffentlichung fingiert 

werde, hätte die Beklagte, die im Bereich Tiefbau tätig sei, erkennen 

können und müssen, dass sie von der Allgemeinverbindlicherklärung 

betroffen sei.

bb) Die Beklagte hält dem entgegen, selbst wenn eine Unterstellung unter die 

AVE GAV FAR bejaht würde, so dürfte diese erst ab dem 12. November 

2009 greifen, da sie zu diesem Zeitpunkt mit Schreiben der A._____ von 

der Abklärung ihrer Beitrags- und Abrechnungspflicht erstmals Kenntnis 

erlangt habe. Vorher sei für sie nicht erkennbar gewesen, dass sie der 

AVE GAV FAR unterstehe (kB 7). Eventualiter sei die Unterstellung 

frühestens ab Oktober 2008 zu bejahen, also ab dem Zeitpunkt, ab 

welchem die Beklagte frühestens LMV-pflichtig sei. Weiter führt die 

Beklagte aus, sie hätte die Unterstellung unter den GAV FAR durch die 

einmalige Publikation im SHAB nicht erkennen können, zumal selbst die 

Klägerin in ihrer täglichen Befassung mit dem GAV bis vor kurzem selber 

nicht gewusst habe, ob sie eine Unterstellung anstreben solle. Die 

Beklagte habe vorliegend nichts versäumt. Das Versäumnis liege 

vielmehr bei der Klägerin die über fast zehn Jahre Dutzende von 

Erdwärmesondenfirmen unbehelligt gelassen habe und nun von 

Einzelnen plötzlich für zig Jahre rückwirkend Beiträge einklage.

cc) Dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit kommt gestützt auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung besondere Bedeutung zu. Danach 

muss es für die Parteien leicht erkennbar sein, ob sie einem GAV 

- 18 -

unterstehen oder nicht, wenn er seine Schutzfunktion erfüllen soll (Urteil 

des Bundesgerichts 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002, E.2.1.2). Gemäss Art. 

9 Abs. 1 AVEG ist der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung mit den 

allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung 

einer angemessenen Einsprachefrist von 14 bis 30 Tagen in den 

massgebenden Amtssprachen zu veröffentlichen. Von der 

Veröffentlichung kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für 

die Allgemeinverbindlicherklärung offensichtlich nicht erfüllt sind. Anträge, 

über die der Bundesrat zu entscheiden hat, sind im Schweizerischen 

Handelsamtsblatt zu veröffentlichen und den beteiligten Kantonen zur 

Vernehmlassung zuzustellen (Abs. 2). Vorliegend wurde der Antrag um 

Allgemeinverbindlicherklärung ordnungsgemäss im SHAB vom 15. Januar 

2003 publiziert (vgl. kB 60). Sodann ist die Allgemeinverbindlicherklärung 

mit den allgemeinverbindlichen Bestimmungen in den massgebenden 

Amtssprachen zu veröffentlichen, wobei die Allgemeinverbindlich-

erklärungen des Bundes mit Titel und Bezugsquelle im Bundesblatt und 

diejenigen der Kantone im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht werden. 

Diese Veröffentlichungen sind im Schweizerischen Handelsamtsblatt 

anzuzeigen (Art. 14 Abs. 1 AVEG). Die Publikation des BRB AVE GAV 

FAR erfolgte ordnungsgemäss am 17. Juni 2003 im Bundesblatt (BBl 

2003 4039) und wurde gleichentags gestützt auf Art. 14 Abs. 1 AVEG im 

SHAB angezeigt (SHAB Jahrgang 121 Nr. 113 vom 17. Juni 2003, S. 37). 

Damit stellt die Allgemeinverbindlicherklärung eine normative Regelung 

mit Rechtsetzungscharakter dar (Art. 4 AVEG). Wie bereits dargelegt wird 

die Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesblatt publiziert (Art. 14 Abs. 1 

AVEG). Folglich wird sie danach als bekannt vorausgesetzt (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_783/2011 vom 21. November 2011, E.2.2 m.H.a. 

SVR 2011 BVG Nr. 14, S.51). Entgegen den Ausführungen der Beklagten 

war damit vorliegend zumindest die Möglichkeit einer GAV-Unterstellung 

leicht erkennbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts Urteil des Bundesgerichts 

- 19 -

9C_975/2012, 9C_976/2012 vom 15. April 2013, E.3.2 und 4.3.4). Die 

Beklagte untersteht somit seit 1. Juli 2003 der AVE GAV FAR.

b) Die Einwände der Beklagten, wonach die Klägerin bezüglich der geltend 

gemachten Beitragspflicht zumindest bis November 2009 gegen Art. 8 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

verstosse, indem eine Ungleichbehandlung zwischen Verbands-

mitgliedern und Aussenseitern bestehe, die Klägerin das Rückwirkungs-

verbot und das Prinzip des Vertrauensschutzes verletze und die 

Nachzahlung ohnehin zweckwidrig sei, sind nicht stichhaltig. Wie bereits 

unter Erwägung 4.a/cc dargelegt, hat sich die Beklagte die Möglichkeit 

der Kenntnisnahme über die Vertragszugehörigkeit sowie die daraus 

folgende Beitragspflicht anrechnen zu lassen. Sodann lässt sich keine 

Ungleichbehandlung durch die Allgemeinverbindlicherklärung erkennen. 

Wie dargelegt, stellt eine Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV eine 

normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter dar, die gegenüber 

sämtlichen Unterworfenen dieselben Rechte und Pflichten mit sich bringt. 

Wie die Klägerin richtig festhält besteht somit keine Ungleichbehandlung 

zu den Verbandsmitgliedern. Auch sind seit dem Inkrafttreten des BRB 

AVE GAV FAR am 1. Juli 2003 beziehungsweise seit dem 

Gründungsdatum alle im Erdsondenbohrbereich tätigen Firmen dem BRB 

AVE GAV FAR unterstellt. Auch in dieser Hinsicht ist das in Art. 8 BV 

statuierte Prinzip der Rechtsgleichheit eingehalten. Weiter ist auch das 

Prinzip des Vertrauensschutzes nicht verletzt. Wie die Klägerin richtig 

darlegt bestand weder eine Aufklärungs- noch eine Informationspflicht 

ihrerseits, womit es bereits an einer Vertrauensgrundlage fehlt. Ferner hat 

die Beklagte denn auch keine nachteiligen Dispositionen getätigt. Gilt 

doch die verzögerte Beitragszahlung nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung eben gerade nicht als nachteilige Disposition (BGE 108 

V 180, E.4). Die Unterstellung der Beklagten unter die AVE GAV FAR ist 

- 20 -

sodann nicht rückwirkend erfolgt, sondern bestand seit Inkrafttreten des 

BRB AVE GAV FAR am 1. Juli 2003. Es ist der Klägerin daher zu folgen, 

wenn diese richtig ausführt, dass schon deshalb das Rückwirkungsverbot 

nicht verletzt sein könne, weil vorliegend kein neues Recht auf einen 

vergangenen Sachverhalt angewendet werde. Damit sind vorliegend 

keine verfassungsmässigen Grundsätze verletzt und die Einwände der 

Beklagten unbegründet. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die 

Beklagte für ihre Tätigkeit im Bereich der Erdwärmesondenbohrungen seit 

dem Inkrafttreten des BRB AVE GAV FAR am 1. Juli 2003 vollumfänglich 

unter dessen betrieblichen Geltungsbericht im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. 

a BRB AVE GAV FAR fällt.

c) Dem Handelsregisterauszug lässt sich weiter entnehmen, dass die 

Beklagte Sitz in O._____, Kanton Graubünden hat (kB 5). Da die Beklagte 

nicht unter die Ausnahmen von Art. 2 Abs. 2 BRB AVE GAV FAR fällt, ist 

die auch vom räumlichen Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2 

BRB AVE GAV FAR erfasst, was denn vorliegend auch nicht bestritten 

wird. 

d) Vom persönlichen Geltungsbereich des BRB AVE GAV FAR sind u.a. die 

auf den Baustellen tätigen Arbeitnehmer wie Bauarbeiter und Spezialisten 

wie beispielsweise Maschinisten umfasst (Art. 2 Abs. 5 BRB AVE GAV 

FAR). Ausgenommen ist indessen das leitende Personal, das technische 

und kaufmännische Personal sowie das Kantinen- und Reinigungs-

personal eines unterstellten Betriebes. 

aa) Die Beklagte macht geltend, selbst wenn sie dem GAV FAR unterstehe, 

so sei zu berücksichtigen, dass die Bauführer vom persönlichen 

Geltungsbereich ausgenommen seien. Bei der Ausführung der 

Erdwärmesondenbohrungen habe jeweils mindestens ein Arbeiter in 

- 21 -

führender Tätigkeit geamtet, was dessen Unterstellung unter den AVE 

GAV FAR ausschliesse. Dies sei denn auch beider Beitragserhebung 

entsprechend zu berücksichtigen. Anlässlich der Duplik vom 2. Dezember 

2011 führte die Beklagte aus, im Falle einer Klagegutheissung werde das 

Gericht im Sinne von Art. 29 BV um Mitteilung und Einräumung einer 

Gelegenheit ersucht, darzulegen, wer als Bauführer zu beurteilen sei.

bb) Die Klägerin führt dazu aus, es treffe zu, dass für Bauführer keine FAR-

Beiträge zu entrichten seien. Es sei jedoch Sache der Beklagten 

darzulegen und zu beweisen, wer Bauführer sei. Am 30. März 2011 habe 

die Beklagte - ohne Anerkennung einer Zahlungspflicht - die relevanten 

Lohnsummen gemeldet. Gestützt darauf habe die Klägerin die FAR-

Beiträge in Rechnung gestellt. Dem Schreiben vom 30. März 2011 der 

Beklagten lasse sich denn auch kein Hinweis entnehmen, wonach es sich 

bei einem der angegebenen Arbeitnehmer um einen Bauführer handle, 

zumal auf den letzten vier Seiten nur die Arbeitsstunden von Bohrführern 

und Bohrhelfern erwähnt seien.

cc) In casu hat die Beklagte anlässlich der Selbstdeklaration GAV FAR vom 

18. Januar 2010 angegeben, sie beschäftige in ihrem Betrieb sechs bis 

sieben Personen ohne leitendes, kaufmännisches und technisches 

Personal. Mit Schreiben vom 30. März 2011 reichte die Beklagte sodann 

die Lohnsummenmeldung für die Jahre 2003 bis 2009 der Klägerin ein. 

Wie die Klägerin richtig festhält lässt sich aus den eingereichten 

Lohnsummenmeldungen und der Auflistung der Arbeitsstunden (Vergleich 

zwischen der effektiven Bohrzeit und den Zusatzarbeiten auf einer 

Baustelle) kein Hinweis auf Bauführer entnehmen. Vielmehr ergibt sich 

aus den Lohnsummenmeldungen in Übereinstimmung mit der 

Selbstdeklaration, dass die Beklagte in den Jahren 2003 bis 2009 jeweils 

Mitarbeiter im Umfang von ca. 600 bis 700-Stellenprozent pro Jahr 

- 22 -

beschäftigt hat, was den angegebenen sechs bis sieben Mitarbeitern 

entspricht, welche die Beklagte deklariert hat. Diese sechs bis sieben 

Mitarbeiter sind jedoch gemäss Selbstdeklaration gerade solche ohne 

leitende, kaufmännische und technische Aufgaben. Schliesslich hat die 

Beklagte - für den Fall der Klagegutheissung - auch nicht von der 

Möglichkeit Gebrauch gemacht im Rahmen der Duplik oder einer der 

zahlreichen weiteren Stellungnahmen im vorliegenden Verfahren 

darzulegen, wer von den gemeldeten Arbeitnehmern denn Bauführer sein 

soll und damit vom persönlichen Geltungsbereich des BRB AVE GAV 

FAR nicht erfasst ist. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die Klägerin in 

ihrer Replik die Umstände klar aufgezeigt hat unverständlich und nicht 

nachvollziehbar. Die Beklagte machte denn auch in diesem 

Zusammenhang nicht geltend, dass ihr die Bezeichnung der Bauführer 

zur Zeit nicht möglich wäre. Gestützt darauf erachtet es das Gericht als 

erstellt, dass die gemeldeten Lohnsummen der Jahre 2003 bis 2009 nur 

jene Löhne der Mitarbeiter umfasst, welche vom persönlichen 

Geltungsbereich des BRB AVE GAV FAR erfasst sind. Sodann besteht 

vorliegend kein Grund, der Beklagten die ersuchte nachträgliche 

Gelegenheit zur Bezeichnung der Bauführer im Falle einer 

Klagegutheissung einzuräumen. Die Beklagte hatte im Rahmen des 

umfangreichen Schriftenwechsels genügend Gelegenheit sich 

substantiiert dazu zu äussern und allfällige Bauführer zu bezeichnen, was 

sie indessen bis heute unterlassen hat. Selbst auf die Zustellung des 

Bundesgerichtsurteils 9C_975/2012, 9C_976/2012 vom 15. April 2013 

hin, hat die Beklagte - auch nach gewährter Fristerstreckung - nicht von 

der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich zur genannten Thematik zu 

äussern, obschon daraus klar ersichtlich wurde, dass Betriebe, die im 

Bereich der Erdwärmesondenbohrung tätig sind, dem Bereich Tiefbau im 

Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. a BRB AVE GAV FAR zuzurechnen sind und 

somit vom betrieblichen Geltungsbereich der allgemeinverbindlich 

- 23 -

erklärten Bestimmungen des GAV FAR erfasst sind. Auch vor diesem 

Hintergrund ist das rechtliche Gehör gewahrt und eine weitere 

Gelegenheit zur Bezeichnung allfälliger Bauführer nicht angezeigt. 

e) Somit kann festgehalten werden, dass die Klägerin befugt ist, gegenüber 

der Beklagten Leistungsklage zu erheben, um damit die Beklagte zur 

Leistung der Beiträge zu verpflichten (Art. 23 Abs. 1 AVE GAV FAR). 

Nachfolgend ist somit die konkret geltend gemache Forderung der 

Klägerin materiell zu prüfen.

5. a) Die Klägerin beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr FAR-Beiträge 

in der Höhe von Fr. 135‘740.60 zu bezahlen. Wie unter Erwägung 4 

dargelegt untersteht die Beklagte vorliegend seit Inkrafttreten am 1. Juli 

2003 dem betrieblichen Geltungsbereich des BRB AVE GAV FAR. Somit 

hat sie gestützt auf Art. 8, 9 und 28 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 1 BRB AVE 

GAV FAR für die Arbeitnehmer, die unter den persönlichen 

Geltungsbereich fallen, die prozentualen Arbeitnehmerbeiträge und 

Arbeitgeberbeiträge des massgeblichen Lohnes ab dem 1. Juli 2003 zu 

bezahlen. Wie die Klägerin richtig darlegt, betrugen vom 1. Juli 2003 bis 

am 31. Dezember 2004 die Arbeitnehmerbeiträge 1 % und die 

Arbeitgeberbeiträge 4.66 % des AHV-pflichtigen Lohnes, ab dem 

1. Januar 2005 betrugen die Arbeitnehmerbeiträge 1 % und die 

Arbeitgeberbeiträge 4 % des massgeblichen Lohnes und am 1. Januar 

2008 wurden die Arbeitnehmerbeiträge auf 1.3 % erhöht, wogegen die 

Arbeitgeberbeiträge nach wie vor 4 % betragen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 

des Reglements FAR stellt der AHV-pflichtige Lohn der unterstellten 

Arbeitnehmer den massgeblichen Lohn dar. Der Klägerin ist jeweils bis 

31. Januar eine Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten 

Personen (inkl. deren AHV-Nummer) des vergangenen Kalenderjahres 

abzuliefern (Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR). Die Klägerin hat die 

- 24 -

eingeklagten FAR-Beiträge in der Höhe von Fr. 135‘740.60 gestützt auf 

die Lohnsummenmeldungen und Lohnbescheinigungen der Jahre 2003 

bis 2009 der Beklagten, welche diese der Klägerin ohne Anerkennung 

einer Rechtspflicht hat zukommen lassen, wie folgt berechnet:

Jahr
Lohnsumme 

in Fr.
%

Beiträge 
in Fr.

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

119‘424.40

233‘799.25

357‘068.00

404‘971.30

483‘445.00

457‘302.90

551‘639.85

5.66

5.66

5

5

5

5.3

5.3

 6‘759.40

13‘233.05

17‘853.40

20‘248.55

24‘172.25

24‘237.05

29‘236.90

Total 135‘740.60

Diese Berechnung der Klägerin hinsichtlich der von der Beklagten 

geschuldeten FAR-Beiträge in der Höhe von Fr. 135‘740.60 ist korrekt 

und nicht zu beanstanden. Wie bereits unter Erwägung 4d ausgeführt, 

fallen sämtliche in den Lohnsummenmeldungen aufgeführten 

Arbeitnehmer der Beklagten in den persönlichen Geltungsbereich des 

BRB AVE GAV FAR, womit die Berechnung der Klägerin auch in dieser 

Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Inwiefern die eingeklagten FAR-

Beiträge in der Höhe von Fr. 135‘740.60 - wie von der Beklagten gerügt - 

nicht genügend substantiiert sein sollen, ist nicht nachvollziehbar und wird 

von der Beklagten auch nicht weiter begründet. Somit bleibt festzuhalten, 

dass die ausstehenden FAR-Beiträge der Beklagten für den Zeitraum ab 

dem 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2009 Fr. 135‘740.60 betragen. 

b) Die Klägerin klagt zudem Eintrittsgebühren in der Höhe von Fr. 2‘040.-- 

für die am 1. Juli 2003 angestellten Mitarbeiter, die unter den 

- 25 -

persönlichen Geltungsbereich des BRB AVE GAV FAR fallen, nebst Zins 

zu 5 % seit dem 1. Juli 2003 ein. Die dem BRB AVE GAV FAR 

unterstellten Betriebe haben gemäss Art. 28 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 1 

BRB AVE GAV FAR mit Inkrafttreten des Gesamtarbeitsvertrages einen 

einmaligen Eintrittsbeitrag von Fr. 680.-- pro Mitarbeiter zu bezahlen. 

Massgebend ist dabei der Mitarbeiterstand am 1. Juli 2003. Gemäss 

Lohnsummenmeldung 2003 der Beklagten, beschäftigte diese im 

relevanten Zeitpunkt drei Arbeitnehmer (kB 18). Für diese drei 

Arbeitnehmer hat die Beklagte - wie die Klägerin zu Recht geltend macht - 

je eine Eintrittsgebühr in der Höhe von Fr. 680.-- zu bezahlen, was einen 

Betrag von total Fr. 2‘040.-- ergibt. 

6. a) Die Klägerin macht ferner geltend, die Beklagte sei neben den 

Beitragszahlungen auch zur Zahlung der angefallenen Verzugszinsen zu 

verpflichten. 

b) Die Beklagte hält dem entgegen eine „automatische Verzugszinspflicht ab 

Fälligkeit“ bestehe nicht. Das Reglement stelle dazu keine genügende 

gesetzliche Grundlage dar, insbesondere da die Beklagte nicht 

Vertragspartei sei und das Reglement nicht allgemeinverbindlich erklärt 

worden sei. Weiter führt die Beklagte aus, die Klägerin dürfe für ihre 

Passivität nicht noch zusätzlich mit einem fürstlichen Verzugszins belohnt 

werden. Der Verzugszins verstosse angesichts der jahrelangen Inaktivität 

der Klägerin gegen Treu und Glauben und erweise sich als 

rechtsmissbräuchlich.

c) Gemäss Art. 9 Abs. 3 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 1 BRB AVE GAV FAR ist 

ein Verzugszins von 5 % ab Fälligkeit der Beiträge geschuldet. Damit 

besteht - entgegen der Auffassung der Beklagten - für die Erhebung eines 

Verzugszins von 5 % eine genügende gesetzliche Grundlage, welche 

- 26 -

zudem allgemeinverbindlich erklärt worden ist und damit auch für die 

Beklagte Geltung hat. Der von der Klägerin in diesem Zusammenhang 

genannte Art. 9 Abs. 4 Reglement FAR mit dem identischen Wortlaut wie 

Art. 9 Abs. 3 AVE GAV FAR ist insoweit für die Erhebung von 

Verzugszinsen für die Betriebe die dem BRB AVE GAV FAR unterstellt 

sind nicht relevant. Die Einwände der Beklagten sind vor diesem 

Hintergrund unbegründet. Der Arbeitgeber hat vierteljährlich 

Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungstellung, 

spätestens jedoch per Quartalsende (Art. 9 Abs. 2 AVE GAV FAR i.V.m. 

Art. 1 BRB AVE GAV FAR). Die Klägerin macht geltend, die definitive 

Zahlung für ein Jahr stehe am 31. Dezember eines jeden Jahres fest. 

Verfalltag für die zu zahlenden FAR-Beiträge sei deshalb jeweils der 

31. Dezember. Somit seien Verzugszinse für jedes Jahr ab dem 1. Januar 

des Folgejahres zu bezahlen. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist die Verzinsung der gesamten Jahresbeiträge ab 

Beginn des Folgejahres durch die Klägerin nicht zu beanstanden (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_975/2012, 9C_976/2012 vom 15. April 2013, 

E.5.6.2). In Anlehnung an diese bundesgerichtliche Rechtsprechung ist 

die Verzinsung der gesamten Jahresbeiträge ab Beginn des Folgejahres 

durch die Klägerin auch vorliegend nicht zu beanstanden. Somit schuldet 

die Beklagte vorliegend einen Verzugszins von 5 % für folgende Beiträge:

- Fr.   6‘759.40 ab 1. Januar 2004

- Fr. 13‘233.05 ab 1. Januar 2005

- Fr. 17‘853.40 ab 1. Januar 2006

- Fr. 20‘248.55 ab 1. Januar 2007

- Fr. 24‘172.25 ab 1. Januar 2008

- Fr. 24‘237.05 ab 1. Januar 2009

- Fr. 29‘236.90 ab 1. Januar 2010.

- 27 -

d) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der eingeklagte Verzugszins von 5 % 

seit 1. Juli 2003 für die Eintrittsgebühren gemäss Art. 28 Abs. 3 GAV FAR 

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 BRB AVE GAV FAR. Bei den Eintrittsgebühren 

handelt es sich anders als bei den FAR-Beiträgen, welche periodisch zu 

leisten sind, um eine einmalige Leistung. In Art. 28 Abs. 3 GAV FAR ist 

bestimmt, dass die Betriebe mit Inkrafttreten einen einmaligen 

Eintrittsbeitrag von Fr. 680.-- pro Mitarbeiter zu bezahlen haben. Somit 

stellt der 1. Juli 2003, also der Tag des Inkrafttretens des BRB AVE GAV 

FAR, den Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 des Obligationenrechts 

(OR; SR 220) dar, womit der Verzugszins für die Eintrittsbeiträge in der 

Höhe von Fr. 2‘040.-- (3 x Fr. 680.--) ab diesem Datum geschuldet ist. 

7. a) Die Beklagte macht geltend soweit die von der Klägerin eingeforderten 

FAR-Beiträge älter als fünf Jahre seien, wären diese bereits verjährt 

(Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], Art. 41 Abs. 2 BVG). Weiter 

führt die Beklagte aus, es sei rechtsmissbräuchlich „auf zig Jahre 

rückwirkend“ die Beiträge samt Verzugszins einzuklagen. Sodann sei das 

Urteil des Bundesgerichts 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 in casu 

nicht einschlägig. Es sei vermessen einer Aussenseiterin, wie der 

Beklagten, eine schuldhafte Meldepflichtverletzung vorzuwerfen, wenn 

über Jahre hinweg nicht einmal die Klägerin von einer Unterstellung - und 

damit Meldepflicht - der Beklagten ausgegangen sei. Die Beklagte habe in 

vorliegender Angelegenheit erstmals am 12. November 2009 von der 

angeblichen Unterstellungspflicht erfahren. Für die Klägerin wäre es 

indessen ein Leichtes gewesen via Google oder www.fws.ch 

Erdwärmesonden-Firmen zu erfassen. Auch hätte ein Blick ins 

Telefonbuch oder das Branchenverzeichnis genügt. Die direkte 

Betreibung der Klägerin habe der Beklagten einen immensen 

wirtschaftlichen Schaden verursacht, insbesondere sei die 

- 28 -

Kreditwürdigkeit beeinträchtigt, was potenzielle neue Auftraggeber bei der 

Vergabe zögern lasse. Dies wiederum bedrohe die Arbeitsplätze der 

Beklagten.

b) Die Klägerin hält dem entgegen, gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung beginne die Verjährungsfrist bei einem Arbeitgeber, der 

seiner Anschlusspflicht nach Art. 11 BVG nicht nachkomme, erst ab dem 

Zeitpunkt der Anschlussverfügung an die Auffangeinrichtung zu laufen. 

Vorliegend sei wie bei einer Verletzung der Anschlusspflicht nach Art. 11 

BVG eine vom Arbeitgeber zu verantwortende Unterlassung der 

Anmeldung seiner Arbeitnehmer erfolgt. Die Klägerin habe erst mit 

Schreiben der PBK vom 9. September 2009 (kB 6 und kB 21) von der 

Existenz der Beklagten erfahren, womit die Verjährungsfrist erst mit 

diesem Datum zu laufen begonnen habe. Zudem sei die Berufung der 

Beklagten auf die Verjährung rechtsmissbräuchlich. Gemäss BGE 136 V 

73 werde die Fälligkeit der Beitragsforderungen bis zur (anrechenbaren) 

Kenntnisnahme aufgeschoben, wenn eine Vorsorgeeinrichtung wegen 

einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers keine 

Kenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung habe. 

Schliesslich sei die Verjährungsfrist durch die Betreibung vom 23. 

Dezember 2010 und durch die Klageeinleitung vom 6. Juni 2011 

unterbrochen worden.

c) Gemäss ausdrücklichem Verweis in Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 5 ZGB findet 

Art. 41 BVG auch auf Personalfürsorgestiftungen Anwendung. Sodann 

beginnt laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Verjährungsfrist für 

Beitragsschulden bei einem Arbeitgeber, der seiner Anschlusspflicht nach 

Art. 11 BVG nicht nachkommt, erst vom Zeitpunkt der 

Anschlussverfügung zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 9C_618/2007 

- 29 -

vom 28. Januar 2008, E.1.2.1). Sodann gilt laut BGE 136 V 73 für die 

Verjährung folgendes: 
„Hatte die Vorsorgeeinrichtung wegen einer unentschuldbaren 

Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers keine Kenntnis vom Bestand einer 

versicherungspflichtigen Anstellung, so wird die Fälligkeit der Beitragsforderung 

jedoch bis zur (anrechenbaren) Kenntnisnahme aufgeschoben (E.4.1 und 4.2). 

Der Lauf der Verjährung nach Art. 41 Abs. 2 BVG beginnt indessen nur für 

Beitragsforderungen, die jünger als zehn Jahre sind; die weiter zurückliegenden 

sind absolut verjährt (E.4.3). „

Vorliegend sind die von der Klägerin am 6. Juni 2011 eingeklagten 

Beitragsforderungen für die Jahre 2003 bis 2009 jünger als zehn Jahre, 

so dass die absolute Verjährung noch nicht eingetreten ist. Wie unter 

Erwägung 4a/cc dargelegt, stellt die Allgemeinverbindlicherklärung eine 

normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter dar. Durch die 

Publikation im Bundesblatt wird diese folglich als bekannt vorausgesetzt. 

Vor diesem Hintergrund ist den Ausführungen der Klägerin zu folgen, 

wenn diese richtig festhält, die Beklagte hätte schon im Jahre 2003 

erkennen können und müssen, dass sie von der 

Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR betroffen sei, und dass sie 

es in unentschuldbarer Weise unterlassen habe, sich bei der Klägerin 

anzumelden und FAR-Beiträge abzurechnen. Sodann gilt nach einem 

allgemeinen Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen 

Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 110 V 334 E.4). Es ist somit 

Aufgabe einer Unternehmung selbst, sich über die ihr aufgrund eines 

Gesetzes oder eines Gesamtarbeitsvertrages obliegenden Pflichten zu 

informieren und diesen nachzukommen. Dass die Beklagte dies 

vorliegend nicht getan hat, hat sie sich als schuldhaftes Verhalten 

anrechnen zu lassen. Schliesslich geht aus dem GAV FAR explizit hervor, 

dass die Beklagte Melde- und Mitwirkungspflichten gegenüber der 

A._____ hat (vgl. kB 83 E.3.2 und kB 84, E.2.3). Somit liegt auf Seiten der 

Beklagten eine unentschuldbare Meldepflichtverletzung vor, was dazu 

- 30 -

führt, dass die Beklagte die Unkenntnis der Klägerin über ihre 

Beitragspflicht zu verantworten hat und somit der Eintritt der Fälligkeit von 

dem Wissen der Klägerin um die Grundlage der Forderung abhängt (BGE 

136 V 73 E.4). Vor diesem Hintergrund sind die Einwände der Beklagten 

unbegründet und der Lauf der Verjährungsfrist hat in casu mit der 

Zustellung des Schreibens der PBK vom 9. September 2009 begonnen. 

Folglich sind die FAR-Beiträge in der Höhe von Fr. 135‘740.60 zuzüglich 

Zins zu 5 % noch nicht verjährt.

d) Gemäss Wortlaut von Art. 28 Abs. 3 AVE GAV FAR sind die 

Eintrittsbeiträge von Fr. 680.-- pro Mitarbeiter „einmalig“ zu bezahlen. Es 

handelt sich somit bei den Eintrittsbeiträgen anders als bei den FAR-

Beiträgen nicht um periodische Leistungen, die gemäss Art. 41 Abs. 2 

BVG und Art. 128 Ziff. 1 OR nach fünf Jahren verjähren. Anwendung auf 

die einmalig zu leistenden Eintrittsbeiträge finden Art. 41 Abs. 2 BVG und 

Art. 127 OR, welche eine zehnjährige Verjährungsfrist statuieren. Nach 

Art. 75 OR kann die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden, 

wenn die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des 

Rechtsverhältnisses bestimmt ist. Vorliegend ist in Art. 28 Abs. 3 AVE 

GAV FAR bestimmt, dass der Eintrittsbeitrag mit Inkrafttreten, also am 1. 

Juli 2003, fällig wurde. Die Klageeinreichung erfolgte am 6. Juni 2011, zu 

diesem Zeitpunkt ist die zehnjährige Verjährungsfrist jedoch noch nicht 

abgelaufen. Damit ist die Verjährungseinrede auch in Bezug auf die 

Eintrittsbeiträge unbegründet.

8. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die im Bereich 

der Erdwärmesondenbohrungen tätige Beklagte dem BRB AVE GAV FAR 

unterstellt ist, zumal die ihr das Gepräge verleihende Tätigkeit zum 

Tiefbau und damit zum Bauhauptgewerbe gehört (Art. 2 Abs. 4 lit. a BRB 

AVE GAV FAR). Damit ist sie ab Inkrafttreten der AVE GAV FAR am 

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1. Juli 2003 beitragspflichtig. Die ausstehenden FAR-Beiträge belaufen 

sich auf Fr. 135‘740.60 nebst Zins zu 5 %. Ferner ausstehend ist der von 

der Beklagten einmalig zu leistende Eintrittsbeitrag in der Höhe von 

Fr. 2‘040.-- (3 x Fr. 680.--) ebenfalls nebst Zins zu 5 % für die am 1. Juli 

2003 beschäftigten drei Arbeitnehmer. 

9. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 VRG ist das 

Klageverfahren - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Gerichtskosten 

erhoben werden. Ein Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der 

unterliegenden Beklagten steht der Klägerin nicht zu (BGE 126 V 143, 

E.4b und c; VETTER-SCHREIBER, BVG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, 

Art. 73 N. 49 bis 51).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die B._____ AG wird verpflichtet, der 

A._____ folgende Beträge zu zahlen:

- Fr. 135‘740.60 nebst Zins zu 5 % (für Fr. 6‘759.40 ab. 1. Januar 2004, 

für Fr. 13‘233.05 ab 1. Januar 2005, für Fr. 17‘853.40 ab 1. Januar 

2006, für Fr. 20‘248.55 ab 1. Januar 2007, für Fr. 24‘172.25 ab 

1. Januar 2008, für Fr. 24‘237.05 ab 1. Januar 2009 und für 

Fr. 29‘236.90 ab 1. Januar 2010);

- Fr. 2‘040.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juli 2003. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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