# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f7091f6-89ed-5649-be0c-b6b4347f3ab4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.11.2017 BB.2017.102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-102_2017-11-23.pdf

## Full Text

Beschluss vom 23. November 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung  

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.102 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 16. Mai 2017 erstattete A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend 

"BA") Strafanzeige gegen B. und C., beides Funktionäre des Staatssekreta-

riates für Migration, sowie gegen Unbekannt. Die Anzeige war auf den 

21. Mai 2017 datiert. Die Strafanzeige betrifft die Tatbestände der Drohung 

(Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) sowie des Amtsmissbrauchs 

(Art. 312 StGB; Akten BA 05-00-0001).  

 

 

B. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit der Erteilung eines Schengen-

Visums zu Besuchszwecken für die 1997 geborene indonesische Staatsan-

gehörige D., welche gemäss A. seine rechtlich nicht anerkannte Tochter sei. 

A. trat im Verfahren zur Erteilung des Visums als Gastgeber auf und ver-

fasste am 14. April 2014 ein Einladungsschreiben für D. gegenüber der 

Schweizer Vertretung in Indonesien. Nach diesem wolle er sie für einen Zeit-

raum von fünf Wochen zu Besuch haben und für sämtliche Kosten des Auf-

enthaltes aufkommen. Zweck des Besuchs sei, dass sie Verwandte treffe 

und sich mit den Lebensumständen in der Schweiz und in Europa vertraut 

mache. 

 

 

C. Die Ausstellung des Visums wurde zunächst von der Schweizer Vertretung 

und auf Einsprache vom damaligen Bundesamt für Migration abgelehnt. Das 

Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Ur-

teil vom 31. August 2016 jedoch gut (Verfahren F-4295/2014). 

 

Das (heutige) Staatssekretariat für Migration teilte A. mit Schreiben vom 

19. Dezember 2016 mit, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts die Schweizer Vertretung in Jakarta ermächtigt wurde, ein Visum zum 

Aufenthalt in der Schweiz und innerhalb des Schengenraumes für die Dauer 

von 37 Tagen auszustellen (Akten BA 05-00-0007). Der Brief endete mit den 

folgenden Zeilen:  

 

"Ihren Zusicherungen folgend, gehen wir davon aus, dass Ihr Gast den Schengenraum 

anstandslos und fristgerecht verlassen wird. Sollte dem nicht so sein, werden wir uns 

gezwungen sehen, entsprechende Massnahmen zu prüfen und Sie könnten inskünftig 

nicht mehr mit weiteren Visa-Erteilungen rechnen. Wir bitten Sie zudem, uns innerhalb 

von 10 Tagen nach der Ausreise mittels einer Passkopie (mit Ein- und Ausreisestem-

pel der Grenzkontrollbehörde) über die fristgerecht erfolgte Ausreise Ihres Gastes zu 

orientieren."  

- 3 - 

 

 

D. Zur Ausreisebestätigung fand ein Austausch von A. mit dem Staatssekreta-

riat für Migration und der Schweizer Vertretung in Jakarta via E-Mail statt, 

welche A. teilweise ins Recht legte (Beweismittel 3 und 4 zur Strafanzeige, 

Akten BA 05-00-0011 f.). Während der Beschwerdeführer vorbrachte, die 

Bestätigung der Ausreise müsse sich aus dem ZEMIS ergeben, antworteten 

ihm die Schweizer Behörden, dass eine Ausreisebestätigung (Passkopie) er-

forderlich ist und der Praxis entspreche. Im Mail vom 9. März 2017 des 

Staatssekretariates für Migration wird dazu erklärt: 

"Diese Ausreisebestätigung dient insbesondere dazu, gegenüber der Schweizer Ver-

tretung, die das Visum ja verweigert hatte, zu belegen, dass sich der Gast regelkon-

form verhalten hat und fristgerecht ausgereist ist. Die rechtzeitig zugestellte Ausreise-

bestätigung ist sodann für Sie sehr hilfreich, wenn Sie Ihren Gast erneut einladen wol-

len. Sie zeigt dann auf, dass offenbar kein Risiko der nichtfristgerechten Wiederaus-

reise besteht. Aus diesen Überlegung ändert sich auch nichts daran, dass in Ihrem 

FaIl das Bundesverwaltungsgericht in einem ersten Gesuchsverfahren Ihre Be-

schwerde gutgeheissen hat. 

Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dafür besorgt sind, dass wir die verlangten 

Passkopien mit den Ein- und Ausreisestempeln erhalten. 

Hat unser Amt eine Rückreisebestätigung verlangt und wird diese uns auch nach Mah-

nung nicht zugesandt, wird in der Praxis ein Einreiseverbot gegenüber dem Inhaber 

des Visums (Gast) ausgesprochen und der Gastgeber wird bei der Polizei angezeigt 

(Verdacht der Förderung eines illegalen Aufenthalts). Ich bin aber der festen Überzeu-

gung, dass bei Ihnen nicht der Falls sein wird.  

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und bitte Sie, diese Massnahme nicht als Miss-

trauensvotum zu empfinden." 

 

 

E. Das Staatssekretariat für Migration mahnte A. am 25. April 2017 schriftlich 

und eingeschrieben, den Nachweis der Abreise seines Gastes aus der 

Schweiz innert einer gesetzten Frist zu erbringen. Ohne einen solchen Nach-

weis würde gegenüber D. ein Einreiseverbot ausgesprochen und sie im 

Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben (Akten BA 05-00-

0009 f.).  

Das Schreiben endet mit den Zeilen:  

 

"Gleichzeitig behalten wir uns vor zu veranlassen, dass gegen Sie als Gastgeber we-

gen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gestützt auf Art. 116 AuG ein Strafver-

fahren bei den zuständigen kantonalen Behörden eingeleitet wird.  

Selbstverständlich würden allfällige Visumsgesuche, bei denen Sie als Gastgeber in 

Erscheinung treten, nicht mehr wohlwollend geprüft." 

 

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F. Am 16. Mai 2017 reichte A. die einleitend erwähnte Strafanzeige ein (vgl. 

lit. A). Die BA verfügte am 22. Mai 2017, die Strafanzeige nicht an die Hand 

zu nehmen (act. 1.3; Akten BA 03-00-0001 ff.).  

 

 

G. Dagegen erhob A. persönlich am 31. Mai 2017 Beschwerde, indem er sie 

dem Schweizerischen Generalkonsulat in Guangzhou überreichte (act. 1.5). 

Er beantragt damit, es sei ein Strafverfahren durchzuführen (act. 1). Sollte 

die Beschwerde abgewiesen werden, so seien ihm keine oder nur reduzierte 

Gerichtskosten aufzuerlegen (act. 1 S. 12).  

 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im 

Umkehrschluss).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.   

1.1 Eine Nichtanhandnahme-Verfügung können die Parteien innert 10 Tagen bei 

der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen 

(Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 

Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die 

ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu 

beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). An die Konstituierung der Privatkläger-

schaft sind in einem frühen Stadium des Verfahrens keine hohen Anforde-

rungen zu stellen (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1). Geschädigte Person ist, wer 

durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 

Abs. 1 StPO). 

Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht 

vom Begriff des Rechtsgutes aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt im 

Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm 

geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Im Zusammen-

hang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gel-

ten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die 

darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, 

- 5 - 

 

 

sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen 

Handlung ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2; 139 IV 78 E. 3.3.3; 138 IV 258 E. 2.2 

und 2.3; je mit Hinweisen). Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht 

es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das 

von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den 

Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird 

(MAZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 21, 46 und 68 

ff. zu Art. 115 StPO). Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen 

verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist 

der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO 

(BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; 138 IV 258 E. 2.3; je mit Hin-

weisen). 

1.2 Art. 312 StGB schützt (auch) den einzelnen Bürger vor dem missbräuchli-

chen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger (HEIMGARTNER, Basler 

Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 312 N. 4). Drohung 

(Art. 180 StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB) sind gegen die Freiheit des 

Einzelnen gerichtete Delikte. Der Beschwerdeführer könnte somit grundsätz-

lich durch die von ihm beanzeigten Delikte geschädigt sein. Er ist damit auch 

zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.  

Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Sachentscheid (anfechtbarer 

Entscheid einer Vorinstanz; Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse) 

sind erfüllt (zu den Voraussetzungen vgl. den Entscheid des Bundesstrafge-

richts BB.2011.120 vom 20. April 2012, E. 1). Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten. 

 

2.  

2.1 Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-

suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus 

der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender 

Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine 

Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 

Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft 

dann die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Straf-

anzeige resp. des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-

stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 310 

Abs. 1 lit. b; BGE 137 IV 285 E. 2.2).  

2.2 Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über 

eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus 

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dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 

Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 

Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 186 E. 4.1).  

Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt 

auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren 

Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt 

mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder bei eindeutig feh-

lenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnah-

megründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren 

eröffnet werden. Dementsprechend darf keine Nichtanhandnahme verfügt 

werden, wenn die Staatsanwaltschaft zur Prüfung der Nichtanhandnahme-

gründe vorgängig Untersuchungshandlungen durchführen muss. Ergibt sich 

nach durchgeführter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, kann 

die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO einstel-

len (BGE 137 IV 285 E. 2.3, 137 IV 219 E. 7; Urteil des Bundesge-

richts 6B_127/2013 vom 3. September 2013, E. 4.1). 

2.3  

2.3.1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, 

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-

straft (Art. 180 Abs. 1 StGB). Eine Drohung besteht darin, dass der Drohende 

seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Dessen 

Eintritt muss in irgendeiner Weise als vom Drohenden abhängig hingestellt 

werden, wobei eine mittelbare Abhängigkeit genügt. Die Drohung muss 

schwer sein und Angst machen, was in der Regel die Androhung eines 

schweren Nachteils voraussetzt, woran hohe Anforderungen zu stellen sind. 

Straflos ist es grundsätzlich, einen gesetzlich geregelten oder vertraglich er-

laubten Vorgang anzukündigen, da diesbezüglich keine unzulässige Frei-

heitsbeschränkungen vorliegen können. Drohungscharakter können hinge-

gen Ankündigungen haben, welche schon gestützt auf öffentlichrechtliche 

oder privatrechtliche Normen eine unzulässige Übelszufügung nahelegen. 

Die Erhebung einer Strafanzeige aus gegebenem Anlass ist ohne weiteres 

zulässig und darf entsprechend auch angekündet werden (DELNON/RÜDY, 

Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 180 N. 12–14, 16, 

19, 22, 25, 28). 

2.3.2 Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch 

Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschrän-

kung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu 

dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung 

und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3; 129 IV 6 

E. 2.1, 129 IV 262 E. 2.1). Diese ist strafrechtlich unabhängig von der Art der 

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(legalen) Tätigkeit geschützt, welche der Betroffene nach seinem frei gebil-

deten Willen verrichten will (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3). Der Tatbestand ist 

ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des Nötigungsmittels muss den Betroffe-

nen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_819/2010 vom 3. Mai 2011, E. 5.1). Um dem gesetzlichen und verfas-

sungsmässigen Bestimmtheitsgebot ("nullum crimen sine lege") gerecht zu 

werden, ist die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Hand-

lungsfreiheit" in Art. 181 StGB restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so ge-

ringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer 

Bestrafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen Beschrän-

kung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das übli-

cherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig 

überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmit-

tel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen 

mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung 

zukommen (vgl. BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen). 

Es führt somit nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungs-

freiheit eines andern zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB (zum Ganzen: 

129 IV 262 E. 2.1; 119 IV 301 E. 2a; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-

richts 6B_819/2010 vom 3. Mai 2011, E. 5.3, insbesondere E. 5.4 mit ver-

schiedenen Beispielen aus der Rechtsprechung). Eine Nötigung ist unrecht-

mässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel 

zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die 

Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten 

Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 

137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1; 129 IV 6 E. 3.4, 129 IV 262 E. 2.1; 

119 IV 301 E. 2b; je mit Hinweisen). 

2.3.3 Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte 

strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern  

einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen 

Nachteil zuzufügen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein um-

schriebene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur 

derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die 

ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes ver-

fügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 113 IV 29 E. 1; 

108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämt-

liche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter 

Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind 

vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, 

die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt 

trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn 

der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in 

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unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 127 IV 209 E. 1 a/aa 

S. 211; 104 IV 22 E. 2; 113 IV 29 E. 1). 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Durchführung eines Strafverfahrens. 

Strafanzeige, Nichtanhandnahme-Verfügung und Beschwerde bringen dazu 

im Wesentlichen vor:  

3.1.1 Die Strafanzeige (act. 1.4) setzt sich mit dem letzten Absatz des Schreibens 

des Staatssekretariats für Migration vom 19. Dezember 2016 auseinander 

(vgl. obige Erwägung lit. C). Dabei stelle der Satz "Sollte dem nicht so sein, 

werden wir uns gezwungen sehen, entsprechende Massnahmen zu prüfen 

und Sie könnten inskünftig nicht mehr mit weiteren Visa-Erteilungen rech-

nen" eine einschüchternde Drohung dar. Der letzte Satz des Absatzes ent-

halte dann die Bitte um die Ausreisebestätigung – eine Bitte sei jedoch nicht 

verbindlich, man könne sie ablehnen. Eine Ausreisebestätigung nur in be-

stimmten Fällen zu verlangen sei auch willkürlich.  

Wäre die Bitte um eine Ausreisebestätigung eine Bedingung gewesen, so 

hätte das Staatssekretariat für Migration gemäss der Strafanzeige sodann 

eine anfechtbare Verfügung erlassen müssen. Das Visum sei jedoch bedin-

gungslos ausgestellt worden, wie es das Visahandbuch I (Beweismittel 5 zur 

Strafanzeige, Akten BA 05-00-0013) in der 11. Auflage vom 21. November 

2016, S. 165, nach Gutheissung einer Beschwerde auch vorsehe. Eine sol-

che Bitte sei auch nicht zulässig, da keine Verpflichtung zur Benutzung des 

Visums bestehe. Ein Schengen-Besuchsvisum verleihe einer Person Glaub-

würdigkeit bei anderen Auslandsreisen in asiatische Staaten oder in gewis-

sem Sinne Kreditwürdigkeit. Es passiere auch immer wieder, dass geplante 

Reisen nicht angetreten werden könnten. In solchen Fällen würde man aber 

gezwungen, aufwändige Beweise zu führen, dass keine Reise in den Schen-

genraum stattgefunden habe. Die Bitte erzwinge eine Information und Ko-

operation zwischen ihm und der Visumsinhaberin, wobei er unter Umständen 

juristische Konsequenzen für das Handeln von anderen zu gewärtigen hätte. 

Das Mahnschreiben dazu vom 25. April 2017 stelle eine Nötigung und einen 

Amtsmissbrauch dar.  

3.1.2 Die BA nahm die Untersuchung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die 

Hand, da keine Straftatbestände erfüllt seien (act. 1.3 S. 3 Ziff. 5).  

Das E-Mail vom 9. März 2017 und das Mahnschreiben vom 25. April 2017 

seien straflose und gesetzlich geregelte Ankündigungen juristischer Konse-

quenzen. Sie würden keine unzulässige Freiheitsbeschränkung und somit 

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keine Drohung darstellen. Damit werde auch ausgeschlossen, dass eine 

durch Drohung begangene Nötigung vorliegen könnte.  

Ebenso wenig liege Amtsmissbrauch vor. Das Mahnschreiben stelle keine 

hoheitliche Verfügung dar, wobei es einer solchen auch nicht bedurft hätte. 

Es werde auch kein unrechtmässiger Zwang ausgeübt. Ausreisebestätigun-

gen seien grundsätzlich durchaus zulässig; ob es im Fall des heutigen Be-

schwerdeführers korrekt gewesen sei, nach Erteilung des Visums eine Aus-

reisebestätigung zu verlangen, sei eine rein verwaltungsrechtliche Frage 

ohne strafrechtliche Relevanz für die BA.  

3.1.3 Die Beschwerde (act. 1) rügt, die BA gehe ohne weitere Abklärungen und zu 

Unrecht davon aus, dass es grundsätzlich zulässig sei, Ausreisebestätigun-

gen von Visums-Inhabern zu verlangen. Ebenso sei falsch stillschweigend 

anzunehmen, die vom Staatssekretariat für Migration angedrohten Mass-

nahmen seien verhältnismässig. Denn daraus ergebe sich noch nicht, dass 

eine Ausreisebestätigung im konkreten Fall auch berechtigt und nicht rechts-

missbräuchlich sei. Angedrohte unverhältnismässige Konsequenzen könn-

ten durchaus eine Drohung oder Nötigung darstellen, was zu untersuchen 

gewesen wäre (act. 1 S. 1–3). So sei die angedrohte Einreisesperre gegen 

die Visumsinhaberin unangemessen, da sie nur ihm und nicht ihr gegenüber 

mitgeteilt worden sei. Der Beschwerdeführer könne weiter unverschuldet in 

ein Strafverfahren verwickelt werden, nur weil die Visumsinhaberin die Aus-

reisebestätigung nicht abgeben wollte. Schliesslich sei es rechtsmissbräuch-

lich, zukünftige Visumsgesuche nicht mehr wohlwollend zu prüfen (act. 1 S. 

10). Die Beschwerde legt sodann dar (act. 1 S. 3 bis 12), warum eine Aus-

reisebestätigung nicht zielführend und das Staatssekretariat für Migration 

formell und materiell nicht berechtigt sei, eine solche von ihm zu verlangen.  

3.2 Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, im Rahmen ihrer Zuständigkeit 

ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf 

Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (vgl. Art. 6 f. 

StPO). Sie sind jedoch nicht Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen an-

derer Behörden. Bei Verfügungen von Verwaltungsbehörden gibt es dafür 

den verwaltungsrechtlichen Rechtsweg. Als Verfügungen gelten insbeson-

dere Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht 

des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von 

Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Als Verfügungen gelten 

auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VwVG). Ge-

gen solche Verfügungen steht der Rechtsmittelweg gemäss dem entspre-

chenden, anwendbaren Bundesgesetz offen, wobei das VwVG ergänzend 

gilt (vgl. Art. 4 VwVG).  

- 10 - 

 

 

3.3 Die BA hätte sich vertieft damit auseinandersetzen können, dass nach Art. 5 

Abs. 2 AuG Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen, für die gesicherte 

Wiederausreise Gewähr bieten müssen, wenn nur ein vorübergehender Auf-

enthalt vorgesehen ist. Sie hätte Überlegungen dazu anstellen können, dass 

infolge Art. 90 AuG an Verfahren nach Ausländergesetz beteiligte Dritte ver-

pflichtet sind, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes 

massgebenden Sachverhalts mitzuwirken und dabei insbesondere zutref-

fende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts 

wesentlichen Tatsachen machen (lit. a) sowie die erforderlichen Beweismit-

tel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer 

angemessenen Frist zu beschaffen (lit. b). Die BA hat jedoch keine Nachprü-

fung auf verwaltungsrechtliche Korrektheit des Schreibens vom 19. Dezem-

ber 2016, des E-Mails vom 9. März 2017 oder des Mahnschreibens vom 

25. April 2017 vorgenommen. Dies korrekterweise – solches obläge den vom 

Verwaltungsrecht vorgesehenen Instanzen. 

Für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs (vgl. obige Erwägung 2.3.3) ist 

vielmehr zentral, ob eine Anwendung von Amtsgewalt und Machtbefugnis-

sen vorliegt. Im E-Mail vom 9. März 2017 und im Mahnschreiben vom 25. Ap-

ril 2017 informiert das Staatssekretariat für Migration den Beschwerdeführer 

über mögliche Rechtsfolgen, wenn das Amt keine Ausreisebestätigung er-

hält. Die Rechtsfolgen selbst werden jedoch nicht angeordnet. Dies wäre ge-

gebenenfalls weiteren (sei es gegen den Beschwerdeführer oder gegen die 

Visumsinhaberin), im Rahmen des Bundesrechts anfechtbaren Rechtsakten 

vorbehalten. Eine Anwendung von Amtsgewalt und Machtbefugnissen liegt 

damit nicht vor. Damit ist auch Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) offensicht-

lich nicht erfüllt. 

Solange ein Amt in seinem Wirkungsbereich informiert, stellt eine sachliche 

Information über mögliche Rechtsfolgen, eine Rechtsauskunft, keine un-

rechtmässige Drohung (vgl. obige Erwägung 2.3.1) dar. Denn damit handelt 

es in seinem gesetzlichen Auftrag. Mit einer Passkopie (Ausreisebestäti-

gung) kann das Staatssekretariat für Migration sodann prüfen, ob der Rah-

men des erteilten Visums befolgt wurde. Es vollzieht damit die Bestimmun-

gen desselben, zumal die ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wie-

derausreise Voraussetzung der Visaerteilung überhaupt ist (vgl. die Erwä-

gungen 4.3 f. im das den Beschwerdeführer betreffenden Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts F-4295/2014 vom 31. August 2016). Eine Ausreisebe-

stätigung ist demnach offensichtlich ein grundsätzlich zulässiges Mittel. Glei-

ches gilt für die erwähnten Rechtsfolgen: Das Amt hat bei zukünftigen Visa-

Gesuchen die Begleitumstände zu prüfen, wie es ja auch das Bundesver-

waltungsgericht u.a. in Erwägung 6.3 des oben erwähnten Urteils (betr. 

- 11 - 

 

 

früherem anstandslosem Besuch) getan hatte. Sodann bedroht das Auslän-

dergesetz denjenigen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, der "vom Inland 

aus einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein-, Durch- 

oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in einem Schengen-Staat 

erleichtert oder vorbereiten hilft" (vgl. Art. 116 Abs. 1 lit. abis AuG). Staatsan-

gestellte sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbre-

chen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben 

oder die ihnen gemeldet worden sind, anzuzeigen (Art. 22a Abs. 1 des Bun-

despersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1]). Ob ein sol-

cher Straftatbestand vorliegt, würde nach entsprechender Strafanzeige ein 

verwaltungsunabhängiger Staatsanwalt zu prüfen haben. Dass der Be-

schwerdeführer zuvor über diese Möglichkeit informiert wird, ist nicht erfor-

derlich, aber verhältnismässig. Mit dem Ausgeführten wird klar, dass die drei 

Mitteilungen vom 19. Dezember 2016, 9. März 2017 und 25. April 2017 keine 

unzulässige Freiheitsbeschränkung enthalten und damit weder eine Dro-

hung noch eine durch Drohung begangene Nötigung darstellen. 

3.4 Damit liegt auch in Anwendung des Grundsatzes von "in dubio pro duriore" 

(vgl. obige Erwägung 2.2) offensichtlich keine Strafbarkeit nach Art. 180 

StGB (Drohung), Art. 181 StGB (Nötigung) oder Art. 312 StGB (Amtsmiss-

brauch) oder weiteren Straftatbeständen vor. Die BA hat folglich die Strafun-

tersuchung zu Recht nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand ge-

nommen. Die dagegen erhobenen Rügen gehen fehl. Die angefochtene Ver-

fügung ist rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter 

Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers (act. 1 S. 12) und aller 

massgebender Umstände auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG 

i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

 

 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 24. November 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)  

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).