# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd898455-bf05-5f05-a445-6d67527bfbc1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.03.2007 AVI 2006/123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-123_2007-03-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/123

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 19.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 19.03.2007
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 27 
Tage wegen Nichtantritts eines OKP-Kurses bestätigt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 2007, AVI 
2006/123).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 19. März 2007

In Sachen

W.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

RAV Heerbrugg, Berneckstrasse 12, Postfach, 9435 Heerbrugg,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (arbeitsmarktliche Massnahme)

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hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Die 1960 geborene W.___ meldete sich am 6. September 2005 zum Leistungsbezug 

bei der Arbeitslosenversicherung an (act. G 3.1 /B27). Am 22. Mai 2006 wies das 

Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Heerbrugg die Versicherte an, vom 6. Juni 

bis 25. August 2006 einen Orientierungskurs für Qualifizierte (mit Bildungsteil und 

Praktikum) zu besuchen (act. G 3.1 /B42). Nachdem die Versicherte mitgeteilt hatte, 

dass sie den Kurs nicht antreten werde, forderte sie das RAV am 12. Juni 2005 unter 

Ansetzung einer fünftägigen Frist zur Stellungnahme auf (act. G 3.1 /B45f). Mit 

Verfügung vom 19. Juni 2006 eröffnete ihr das RAV, sie werde ab 7. Juni 2006 für 27 

Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da sie den Orientierungskurs nicht 

angetreten habe (act. G 3.1 /B47). Die gegen diese Verfügung am 17. Juli 2006 

erhobene Einsprache (act. G 3.1 /B48) wies das RAV mit Einspracheentscheid vom 7. 

August 2006 ab (act. G 3.1 /A10).

B.- Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 21. August 2006 

(Postaufgabedatum: 1. September 2006) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, 

auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei zu verzichten. Zur Begründung 

machte sie im Wesentlichen geltend, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

bezwecke eine Schadenbeteiligung. Ein Schaden wäre dann entstanden, wenn die 

Praktikumsfirma sie behalten hätte. Im Nachgang zum Orientierungskurs wären bis 

zum Ablauf der Rahmenfrist am 3. Oktober 2006 noch 27 Tage geblieben; hievon 

wären je nach Arbeitgeber und Arbeitsort 20 bzw. 10 Tage für Ferien abzuziehen 

gewesen, womit ein möglicher Schaden sich lediglich auf 7 bzw. 17 Tage belaufen 

hätte. Zu berücksichtigen sei dabei auch der Wegfall der Reise- und 

Verpflegungsauslagen für den Kursbesuch. Ob nach Abzug der Kurs- und 

Verpflegungskosten bei Arbeitsort (Firma A.___) in St. Gallen überhaupt ein Schaden 

verblieben wäre, sei dahingestellt. Die Einstellung für 27 Tage stelle jedenfalls keine 

Schadenbeteiligung dar.

C.- In der Beschwerdeantwort vom 28. September 2006 beantragte das Amt für Arbeit 

für den Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde unter 

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anderem dargelegt, der Sinn eines angewiesenen Kurses beurteile sich nicht aus der 

subjektiven Sicht der versicherten Person, sondern aus einer objektiven 

Betrachtugnsweise. Der streitige Kurs sei als geeignet erachtet worden, um die 

Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu verbessern. Kein Kriterium in diesem 

Zusammenhang sei - wie es die Beschwerdeführerin sehe -, ob ein Kurs ökonomisch 

sinnvoll sei bzw. ob er sich finanziell lohne. Die Anweisung habe verbindlichen 

Charakter gehabt. Indirekt gestehe auch die Beschwerdeführerin ihr Fehlverhalten ein, 

wenn sie in der Beschwerde um ein rechtmässiges Strafmass ersuche, das sich am 

reellen Schaden orientiere und sie am Schaden beteilige. Die Dauer der Einstellung 

bemesse sich jedoch grundsätzlich nicht nach der Höhe des der Versicherung 

verursachten Schadens, sondern nach dem Grad des Verschuldens der versicherten 

Person. Das Verschulden der Beschwerdeführerin bestehe darin, dass sie dem 

angewiesenen Kurs ohne entschuldbaren Grund ferngeblieben sei. Der Grad des 

Verschuldens sei als mittelschwer einzustufen, da der Kurs ca. zwölf Wochen gedauert 

hätte.

D.- In der Replik vom 7. Oktober 2006 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 

Standpunkt fest.

II.

1.- Versicherte Personen haben auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an 

arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern 

(Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist eine versicherte Person 

in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder 

Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine arbeitsmarktliche 

Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren 

Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht. Weist 

die kantonale Amtsstelle eine versicherte Person an, einen Kurs zu besuchen, muss sie 

nach Art. 83 AVIV neben der Arbeitsmarktlage auch ihre Fähigkeiten und Neigungen 

angemessen berücksichtigen.

2.- a) Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den zugewiesenen 

Orientierungskurs für Qualifizierte, welcher vom 6. Juni bis 25. August 2006 dauerte 

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und einen Bildungsteil sowie ein Praktikum beinhaltete, nicht besuchte. Sie machte 

dazu im Schreiben vom 23. Mai 2006 (act. G 3.1 /A5) und in der Einsprache vom 17. 

Juli 2006 im Wesentlichen geltend, sie brauche keine Prüfung der beruflichen 

Alternativen. Sie sei sich schon von Anfang an klar gewesen, was sie möchte (Tätigkeit 

im Pflegebereich). Wenn sie eine passende Stelle im Büro finde, umso besser. Nur 

stünden ihre Chancen mit ihrer fehlenden Erfahrung im PC-Bereich nicht eben gut. 

Daher konzentriere sie sich auf eine Stelle als Rotkreuzhelferin. Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung bezwecke eine Schadenbeteiligung. Ein Schaden wäre dann 

entstanden, wenn die Praktikumsfirma sie behalten hätte. Zu berücksichtigen sei dabei 

auch der Wegfall der Reise- und Verpflegungsauslagen für den Kursbesuch. Ob nach 

Abzug der Kurs- und Verpflegungskosten bei Arbeitsort in St. Gallen überhaupt ein 

Schaden verblieben wäre, sei dahingestellt. Die Einstellung für 27 Tage stelle keine 

Schadenbeteiligung dar. Es stelle sich die Frage, ob in ihrem Fall der Orientierungskurs 

ökonomisch sinnvoll bzw. vertretbar gewesen sei, da die Ausgaben höher seien als das 

Schadensausmass. Das Erarbeiten von individuellen Kursunterlagen wäre für sie zwar 

von einigem Nutzen gewesen. Die Unterweisung in der Kommunikation sei für sie 

jedoch zweitrangig, da sie ohnehin sprachbegabt sei. Aus dem ersten Bewerbungskurs 

habe sie bereits Einiges mitnehmen können und auch anderweitig dazugelernt. 

Natürlich brauche sie trotz Begabung hinsichtlich Bewerbungsdossier immer noch 

Anleitung. Sie würde gerne eine persönliche Anweisung erhalten. Dass die 

Komponenten Orientierung, Kommunikation und Praktikum nicht einzeln verfügbar 

seien, sei schade (act. G 3.1 /48). Diese Darlegungen wiederholte die 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren (act. G 1).

b) Wenn die Beschwerdeführerin die Angemessenheit der streitigen Massnahme 

bezweifelt, so ist festzuhalten, dass sich der angewiesene Kurs aus einem Bildungsteil 

und einem Praktikumsteil zusammensetzt. Ausserdem findet ein Coaching statt. Als 

Inhalte des Bildungsteils werden in der Kursbeschreibung des Amtes für Arbeit etwa 

die Reflexion des bisherigen Verhaltens auf dem Arbeitsmarkt oder das Training neuer 

Bewerbungsstrategien genannt. Weiter steht die Standortbestimmung durch 

Auseinandersetzung mit der aktuellen beruflichen Situation unter Berücksichtigung des 

persönlichen Anteils auf dem Programm, wobei eine Gegenüberstellung von Selbstbild 

und Fremdbild erfolgen soll. Als Inhalte des Praktikums werden die Instruktion im 

Praktikumsbetrieb sowie die Betreuung durch die Kursleitung genannt. Im Coachingteil 

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sollen die Erfahrung im Praktikumsbetrieb verarbeitet und das weitere Vorgehen 

besprochen werden. Ausserdem sollen die Teilnehmenden eine situationsbezogene 

Einzelberatung durch die Kursleitung erhalten (abrufbar unter www.afa.sg.ch). Die 

einzelnen Kursbestandteile bilden in diesem Sinn ein ganzheitliches System.

Zwar handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine qualifizierte Person mit relativ 

vielfältigen beruflichen Erfahrungen im Pflegebereich und kaufmännischen Sektor (act. 

G 3.1 /B104). Insbesondere auch die Tatsache, dass sie sich lange Jahre der Pflege 

der Eltern gewidmet hatte, vermag für Pflegeberufe (vgl. act. G 3.1 /B114) durchaus 

eine positive Qualifikation zu begründen. Anderseits ergab sich durch die Pflege der 

Eltern jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein Abstand zum eigentlichen 

Arbeitsmarkt. Der streitige Kurs wäre vom Inhalt her geeignet gewesen, diesen Abstand 

zu vermindern. Im Hinblick auf den Bildungsteil des verordneten Kurses kann jedenfalls 

nicht gesagt werden, dieser nehme zu wenig Rücksicht auf die Fähigkeiten und 

bisherigen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin. Auch dem Praktikumsteil kann für den 

Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nach immerhin fast zehnjähriger Pflegetätigkeit für 

die Eltern die Bedeutung nicht abgesprochen werden. Der Besuch eines 

Berufspraktikums hätte sich überwiegend wahrscheinlich vorteilhaft auf die 

Vermittlungsfähigkeit ausgewirkt, zumal - wie auch die Beschwerdeführerin anerkennt - 

immer die Möglichkeit besteht, über die Praktikumsstelle eine die Arbeitslosigkeit 

beendende Festanstellung zu finden. Während der Dauer der Massnahme hätte 

Anspruch auf das Taggeld bestanden (Art. 59b Abs. 1 AVIG). Mit dem 

Beschwerdegegner ist somit davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin 

aufgeführten Gründe eine Dispensation vom Kurs nicht rechtfertigen. Die 

Beschwerdeführerin wäre somit verpflichtet gewesen, am Kurs teilzunehmen.

c) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die 

Schadenminderungspflicht der versicherten Personen durchzusetzen. Sie hat die 

Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die 

Versicherten hätten vermeiden oder vermindern können. Als versicherungsrechtliche 

Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am 

Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter 

Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 227 Erw. 2b, 122 V 40 

Erw. 4c/aa mit Hinweisen). Dieser Zweck der Sanktion bedeutet aber nicht, dass ohne 

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konkreten Schadensnachweis eine Sanktion nicht möglich wäre. Nur einzelne 

Tatbestände in Art. 30 AVIG setzen einen Schaden voraus, andere Tatbestände 

erfassen bereits schadenrisikobehaftetes Verhalten (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 

822 f.). Bei der Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG wegen Nichtantritt eines 

Kurses geht es um solches risikobehaftetes Verhalten, da sich zu Beginn einer solchen 

Massnahme ein konkreter Schaden bei Nichteilnahme in aller Regel nicht feststellen 

lässt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend Höhe des beim 

Beschwerdegegner durch den Nichtantritt des Kurses entstehenden Schadens waren 

jedenfalls im relevanten Zeitpunkt des Kursbeginns hypothetischer Natur, da 

Entwicklungen nicht voraussehbar waren. Da der Schaden damals nicht festlegbar war 

und Kurse - insbesondere wegen der Nichtquantifizierbarkeit der Verbesserung der 

Vermittlungsfähigkeit - einer vorgängigen "Kosten-Nutzen-Analyse" nur sehr bedingt 

zugänglich sind, lässt sich auch eine Beteiligung am Schaden nicht abschliessend 

festlegen. Dies ändert freilich nichts daran, dass die Beschwerdeführerin die Teilnahme 

ohne entschuldbare Gründe ablehnte, weshalb die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgte.

d) Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad 

des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 

30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 

Abs. 2 AVIV). Der Beschwerdegegner ist - mit Blick auf die rund zwölfwöchige 

Kursdauer und eine entsprechende Vorgabe im Kreisschreiben über die 

Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE vom Januar 2007, Rz D72) - von einem 

mittelschweren Verschulden im mittleren Bereich ausgegangen und hat die 

Beschwerdeführerin für 27 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Diese 

Verschuldenszumessung liegt zwar am oberen Rand der angemessenen 

Sanktionsrahmens. Es sind aber keine schuldmindernde Gründe ersichtlich. Der 

angefochtene Einspracheentscheid ist somit nicht zu beanstanden.

3.- Im Sinn der Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des angefochtenen 

Entscheids abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.03.2007
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