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**Case Identifier:** baea7434-54da-5e62-889c-0400ca0e7086
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 14.07.2020 OG O1Z-19-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_OG-O1Z-19-1_2020-07-14.pdf

## Full Text

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung 

 

Zirkular-Urteil vom 14. Juli 2020 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 

Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, Hp. Fischer,  

Oberrichterin M. Gasser Aebischer 

Obergerichtsschreiberin B. Schittli 

 

 

 

Verfahren Nr. O1Z 19 1 

 

 

 

  

Berufungskläger 

Kläger 

A. 

vertreten durch: RA lic. iur. P. 

 

 

 

 

Berufungsbeklagte 

Beklagte 

B.  

vertreten durch: RA lic. iur. I. 

 

 

 

Gegenstand Nebenfolgen der Ehescheidung  

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts K2Z 15 35 vom 

27. August 2018 

 

Seite 2 

Anträge 
 
 
a) des Klägers und Berufungsklägers: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
5. Von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen sei Umgang zu nehmen. 
 
 
im Berufungsverfahren: 

  
1. Die Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides des Kantonsgerichts Appenzell Ausser-

rhoden vom 27. August 2018 sei aufzuheben und ein Anspruch der Beklagten und 
Berufungsbeklagten auf nachehelichen Unterhalt sei abzuweisen. 

 
2. Die Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides des Kantonsgerichts Appenzell Ausser-

rhoden vom 27. August 2018 sei aufzuheben und als Einkommen des Klägers und 
Berufungsklägers seien CHF 4‘800.00 netto anzunehmen; das Einkommen der 
Beklagten und Berufungsbeklagten sei mit CHF 3‘700.00 netto zu bewerten. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  
 
 

b) der Beklagten und Berufungsbeklagten: 
 
im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
2. Der Kläger sei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verpflichten, 

der Beklagten umfassend Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu 
erteilen und die nachfolgenden gemäss Editionsbegehren unter Ziff. III.A. genannten 
Unterlagen vorzulegen. 
 
- Edition der Kontoblätter mit Details der M. GmbH für die Jahre 2015 bis heute 
 
- Kontoauszüge der M. GmbH seit 11.08.2016 mit Vollständigkeitserklärung 

 

- Edition der Auftragsblätter der M. GmbH für die Jahre 2015 bis heute 

 

- Edition der Auftragsblätter der O. GmbH für die Jahre 2008 bis heute (mit Ausnahme des 
Jahres 2011 [= bekl. 35] 

 

- Edition sämtlicher (Werk-)Verträge und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag 
«Einfamilienhaus L.» durch die O. GmbH   

 

- Edition sämtlicher Werkverträge und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag 
MFH Überbauung X. durch die O. GmbH   

 

- Edition Aufrechnungen der Ausgleichskasse des Kantons Z. betreffend die O. GmbH für 
die Jahre 2013 bis heute [= bekl. 41 Aufrechnungen der Ausgleichskasse der O. GmbH 
für die Jahre 2009 – 2012] 

 
- Edition Aufrechnungen der Ausgleichskasse des Kantons Z.  betreffend die M. GmbH für 

die Jahre 2015 bis heute 

 

- Edition der Architektur-Honorare und Rechnungen im Zusammenhang mit dem EFH G. 

 

 

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- Edition der Steuererklärungen aus den Jahren 2000 und 2004 in Bezug auf Einkünfte des 
Klägers 

 

- Edition der Lohnabrechnungen des Klägers aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der 
Jahre 1999-2010 

 

- Edition: Kontoauszug weiteres (Bank-)konto in F. per 13.09.2013 

 

- Edition der Steuererklärung 2016 des Klägers 

 
3. Der Kläger sei zu verpflichten, an den persönlichen Unterhalt der Beklagten einen 

monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren, nach Ablauf des Beweisverfahrens 
zu beziffernden Betrag von mindestens CHF 5'600.00 bis zu deren ordentlichen 
Eintritt in das Pensionsalter zu bezahlen. 

 
7. Verfahrensantrag: Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis eine rechtskräftige 

Verfügung der IV über die Rentenansprüche der Beklagten vorliegt. 
 
 
im Berufungsverfahren: 
 
1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 
 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST) zu Lasten des 

Berufungsklägers. 
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

Die Parteien heirateten 1999. Sie haben eine Tochter, R., geboren 1999 (act. B 4/10).  

 

2013 trennten sich die Parteien. R. wurde unter die Obhut der Beklagten und 

Berufungsbeklagten (nachfolgend Berufungsbeklagte) gestellt. Im Februar 2018 zog die 

Tochter zum Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger, act. B 4/63 und 

B 4/73A).  

 

 

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B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht 

 

Mit Klage vom 14. September 2015 verlangte A. die Scheidung der Ehe (act. B 4/1). Mit 

Verfügung vom 19. Oktober 2015 wurde das Scheidungsverfahren bis zum 

rechtskräftigen Entscheid des Eheschutzverfahrens (E27-2015) am Bezirksgericht Z.  

sistiert (act. B 4/16). Die Sistierung wurde, nachdem Entscheide des Kantonsgerichts Z.  

ergangen sind, am 23. November 2016 aufgehoben und B. aufgefordert, eine 

Klageantwort einzureichen (act. B 4/20). Am 7. Februar 2017 wurde sowohl dem 

Berufungskläger als auch der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt (act. B 4/36 und B 4/37). Am 24. Februar 2017 reichte die Berufungsbeklagte 

eine Stellungnahme ein (act. B 4/38). Die angesetzte Instruktionsverhandlung vom 4. Mai 

2017 wurde aufgrund der Verhandlungsunfähigkeit der Berufungsbeklagten am 1. Mai 

2017 abzitiert (act. B 4/44). Am 1. Juni 2017 begründete der Berufungskläger die Klage, 

worauf die Berufungsbeklagte am 12. Oktober 2017 die Klageantwort einreichte (act. B 

4/46 und B 4/52). Der Berufungskläger stellte am 18. September 2017 ausserdem ein 

Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, wobei er namentlich um Reduzierung des 

Unterhaltsbeitrags ersuchte (FE2 17 21, act. 1). Nach einem aufgrund der Pensionierung 

von Gerichtspräsidentin Dr. oec. Eva Ziegler durchgeführten Richterwechsel wurde das 

Verfahren Gerichtspräsident Dr. iur. Manuel Hüsser zugeteilt, was den Parteien mit 

Schreiben vom 1. November 2017 mitgeteilt wurde (act. B 4/55). Am 8. November 2017 

reichte der Berufungskläger die Replik ein (act. B 4/56A). Die Duplik erging am 5. Januar 

2018 (act. B 4/60A). Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 25. Juni 2018 

unterzeichneten die Parteien eine Teil-Vereinbarung, welche den Kindesunterhalt bzw. die 

Schuldneranweisung, die güterrechtliche Auseinandersetzung und die Aufteilung der 

beruflichen Vorsorge regelt. Über die Frage des nachehelichen Unterhalts konnte keine 

Einigung erzielt werden (act. B 4/96 und B 4/97). Im Rahmen der gleichentags 

durchgeführten Hauptverhandlung erstatteten die Parteien ihre Vorträge und reichten 

Beilagen ein (act. B 4/98 ff.). Am 30. August 2018 wurde das Entscheiddispositiv vom 27. 

August 2018 im Hauptverfahren wie im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen 

(FE2 17 21) verschickt (act. B 4/109 und B 4/110). Am 3. September 2018 verlangte der 

Berufungskläger die Begründung des Urteils im Hauptverfahren und des Entscheids 

betreffend vorsorgliche Massnahmen (act. B 4/115A und FE2 17 21, act. 28A).  

 

 

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C. Entscheid der Vorinstanz 

 

Am 27. August 2018 erkannte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, 

was folgt: 

 

  
1. Die Ehegatten A. und B. werden geschieden. 

 
 
2. Das Auskunfts- und Editionsbegehren der Beklagten gemäss Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens 

wird abgewiesen. 
 
 
3. Der Ehemann wird verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils für die Dauer von 12 Mo-

naten der Ehefrau gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich und monatlich im Voraus einen Unter-
haltsbeitrag von CHF 3'137.00 und anschliessend bis zum Eintritt der Beklagten ins AHV-Alter 
bzw. längstens bis zum Eintritt des Klägers ins AHV-Alter eine solchen von CHF 1'693.00 zu 
bezahlen. 

 
4. Der Unterhaltsbeitrag stützt sich auf folgende Vermögen und monatliche Nettoeinkommen 

(inkl. Anteil 13. Monatslohn bzw. Gratifikation, exkl. Familienzulagen) der Ehegatten: 
 
Ehemann: Einkommen:     CHF 7'722.00  
  Vermögen:      nicht berücksichtigt 

 
Ehefrau: Einkommen: bis 31. August 2019:   CHF 456.00; 

     ab 01. September 2019:  CHF 2'000.00 
   Vermögen:      nicht berücksichtigt 
 
5. Der Sistierungsantrag der Beklagten wird abgewiesen.  
 
6. Die Teilvereinbarung vom 25. Juni 2018 wird genehmigt. Diese lautet wie folgt:  
 

1. Kindesunterhalt und Schuldneranweisung 
 

 Der mit Entscheid des Kantonsgerichts AI vom 25.10.2016 festgesetzte Unterhalt für R. 
von monatlich CHF 1'500.00 wird mit Wirkung ab 01.02.2018 aufgehoben. In diesem 
Umfang wird auch die mit Entscheid des Bezirksgerichts AI vom 27.08.2015 angeordnete 
Schuldneranweisung aufgehoben.  

 
 
2. Güterrechtliche Auseinandersetzung  

 
 Der Ehemann bezahlt der Ehefrau einen Ausgleichbetrag von CHF 5'760.00. Die Bezah-

lung erfolgt 30 Tage nach Rechtskraft der Scheidung. 
 
 Das Bild von Patrick Steiger hat der Ehemann der Ehefrau herauszugeben.  
 
 Im Übrigen behält jede Partei, was sie gegenwärtig besitzt, resp. was auf ihren Namen 

lautet.  
 
 Nicht auseinandergesetzt ist man betreffend ausstehendem Unterhalt.   
 
 
3. Aufteilung der beruflichen Vorsorge 
 

 

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 Die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge werden 
hälftig geteilt.  

 
 
4. Nachehelicher Unterhalt 
 
 Nicht einig sind sich die Parteien über die Frage des nachehelichen Unterhalts. Über die-

sen hat das Gericht zu entscheiden.  
 
 
7. Die ASGA Pensionskasse, Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen wird angewiesen, 

vom Vorsorgeguthaben von A. (Versicherten-Nummer XY., Mitglied-Nummer XY.), den Betrag 
von Fr. 47'514.90 auf das Freizügigkeitskonto von B.,  Z., bei der Freizügigkeitsstiftung der 
UBS AG, Postfach, 4002 Basel, zu übertragen.  

 
 
8. Die Gerichtskosten, bestehend aus  
 
 CHF    40.00  Kosten Beweisverfahren 
 CHF    6600.00  Entscheidgebühr 

 CHF 6'640.00  insgesamt, 
 

werden den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt. 
 
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die auf die Parteien entfallen-
den Gerichtskosten vorläufig vom Staat getragen. Die Nachforderung im Sinne von Art. 123 
ZPO bleibt vorbehalten. 

 

9. RA P. erhält für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Ehemannes eine 
Entschädigung von CHF 14'222.85 aus der Staatskasse. Die Nachforderung im Sinne von Art. 
123 ZPO bleibt vorbehalten. 

 
 
10. RA I. erhält für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Ehefrau eine 

Entschädigung von CHF 14'960.60 aus der Staatskasse. Die Nachforderung im Sinne von Art. 
123 ZPO bleibt vorbehalten. 

 

 Auf die einlässliche Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, 

wird darauf in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Gegen dieses Urteil, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung am 22. Dezem-

ber 2018 erfolgte (act. B 4/119), liess A. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

30. Januar 2019 die Berufung erklären (act. B 1).  

 

b) Die Berufungsantwort datiert vom 13. März 2019 (act. B 7).  

 

 

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c) Mit Verfügung vom 10. April 2019 wurde dem Berufungskläger das Doppel der 

Berufungsantwort zugestellt und den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter Schrif-

tenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet werden (act. B 10).  

 

d) Am 3. Mai und 15. Mai 2019 reichten die Parteien je eine weitere Stellungnahme ein 

(act. B 11 und B 14).  

 

e) Am 24. Juli 2019 ersuchte Obergerichtspräsident Ernst Zingg die Parteien um 

Beantwortung diverser Fragen und holte zudem beim Psychiatrischen Zentrum 

Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend PZA) einen Bericht betreffend den Gesund-

heitszustand von B. ein (act. B 17 bis B 19).  

 

f)  Die Vernehmlassungen der Parteivertreter gingen am 6. bzw. 22. August 2019 beim 

Obergericht ein (act. B 4/21 und B 4/26), der Bericht des PZA am 21. August 2019 

(act. B 4/24 und B 4/25).  

 

g) Mit Verfügung vom 2. September 2019 wurden die neuen Akten den Parteivertretern 

zur Kenntnis gebracht und ihnen je die Möglichkeit zur Stellungnahme innert einer 

Frist von 14 Tagen gewährt (act. B 28). Diese äusserten sich in der Folge mit Ein-

gaben vom 4. September 2019 (act. B 29), 13. September 2019 (act. B 30) und 

16. September 2019 (act. B 32).  

 

h) Am 24. Januar 2020 wurde den Parteien angezeigt, dass das Verfahren spruchreif 

und in die Phase der Urteilsfindung übergegangen sei. Gleichzeitig wurden die 

Parteivertreter aufgefordert, ihre Kostennoten einzureichen (act. B 35). Diese gingen 

am 31. Januar 2020 (act. B 4/37) und am 7. Februar 2020 (act. B 4/40) beim Ober-

gericht ein.  

 

Auf die Ausführungen in den vorstehenden Schriftstücken gemäss lit. a, b, d, f und g wird, 

soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

 

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E. Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

 

Mit Verfügungen vom 18. Februar 2019 und vom 20. März 2019 gewährte der Einzelrich-

ter des Obergerichts A. und B. je die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung. Mit der letzteren Aufgabe wurden RA lic. iur. P. und RA lic. iur. I. 

betraut (act. B 6 und B 9). 

 

 

F. Entscheid des Obergerichts 

 

Die auf den 31. März 2020 angesetzte Beratung wurde aufgrund der Coronapandemie 

abzitiert. Das heutige Zirkular-Urteil des Obergerichts ergeht gestützt auf Art. 52 Abs. 1 

Justizgesetz (JG, bGS 145.31) und Art. 2 der kantonalen Verordnung über COVID-19-

Massnahmen: Gerichte vom 17. März 2020 (mit Änderung vom 14. April 2020) auf dem 

Zirkularweg, da das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt (Art. 316 Abs. 1 ZPO).  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 

 Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die Ziffern 1 (Scheidungspunkt), 2 (Aus-

kunfts- und Editionsbegehren), 5 (Sistierungsantrag), 6 (Genehmigung Teilvereinbarung), 

7 (Anweisung Vorsorgeeinrichtung), 8 (Verlegung der Gerichtskosten), 9 (Entschädigung 

RA lic. iur. P.) und 10 (Entschädigung RA lic. iur. I.).  

 

 Somit sind gemäss den Berufungsanträgen von A. einzig der nacheheliche Unterhalt 

sowie die Grundlagen der Unterhaltsberechnung offen.  

 

 

1.2 Prozessvoraussetzungen 

 

 Bezüglich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit kann auf die von den Parteien im 

Berufungsverfahren unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwie-

 

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sen werden (act. B 3 E. 1, S. 5). Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich 

aus Art. 24 Abs. 1 lit. b Justizgesetz (JG, bGS 145.31). Im Übrigen sind die von Amtes 

wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO) gegeben und die Beru-

fungsfrist wurde eingehalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO).  

 

 

1.3 Streitwert 

 

1.3.1 Streitwert vor erster Instanz 

 Der Scheidungspunkt wird von der absolut herrschenden Lehre und Rechtsprechung als 

nicht vermögensrechtlich betrachtet. Vermögensrechtliche Scheidungsfolgen sind hinge-

gen die güterrechtliche Auseinandersetzung, die Teilung der beruflichen Vorsorge sowie 

der Kinder- und nacheheliche Unterhalt. Das Bundesgericht bezeichnet das Scheidungs-

verfahren insgesamt als nicht vermögensrechtlich, auch wenn gleichzeitig vermögens-

rechtliche mit nicht vermögensrechtlichen Punkten eingeklagt werden (SAMUEL RICKLI, 

Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2014, Rz. 102; PETER DIGGELMANN, 

in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 

2016, N. 28 zu Art. 91 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_395/2009 vom 8. März 2010 

E.1.1). Dies hat zur Folge, dass es im erstinstanzlichen Verfahren auch keinen Streitwert 

gibt (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 65). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht keinen Streit-

wert festgesetzt. 

 

1.3.2 Rechtsmittelstreitwert (Art. 308 Abs. 2 ZPO) 

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streit-

wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10’000 Franken beträgt 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Sind in einem Ehescheidungsverfahren die nicht vermögensrecht-

lichen Begehren in einem Rechtsmittel nicht mehr Thema, ist auf das vermögensrechtlich 

(noch) Streitige abzustellen (PETER DIGGELMANN, a.a.O., N. 28 zu Art. 91 ZPO; BENEDIKT 

SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 733; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 34 zu Art. 121 ZPO). Da vorliegend 

einzig noch der nacheheliche Unterhalt zu beurteilen ist, ist die Streitigkeit folglich vermö-

gensrechtlicher Natur und ein Streitwert ist festzusetzen. Massgeblich ist bei Art. 308 Abs. 

2 ZPO der Betrag, der im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war. Die 

Berechnung ist dagegen vollkommen unabhängig davon, wie die Vorinstanz entschieden 

hat, ob sie also z. B. den streitigen Betrag in bestimmtem Umfang zugesprochen hat. 

Diese Regelung erfolgte bewusst entsprechend derjenigen im BGG (URS HOFFMANN-

NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber (Hrsg.), ZPO-Rechtsmittel Berufung und 

Beschwerde, 2013, N. 53 zu Art. 308 ZPO).  

 

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Der Berufungskläger ist der Ansicht, er schulde der Berufungsbeklagten keinen nachehe-

lichen Unterhalt, während dem die Berufungsbeklagte vor erster Instanz einen monat-

lichen Unterhaltsbeitrag von CHF 5‘600.00 verlangt hat. Der Scheidungspunkt ist am 

2. Februar 2019 in Rechtskraft erwachsen (act. B 4/122). Der für die Streitwertberechnung 

relevante Zeitraum beginnt somit am 1. März 2019 und endet - gemäss der aktuellen 

Rechtslage sind Frauen mit Erreichen des 64. Altersjahres pensionsberechtigt - Ende 

November 2028. Dies sind total 117 Monate. Letztere multipliziert mit CHF 5‘600.00 erge-

ben einen Streitwert von CHF 655‘200.00. Somit ist die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 

Abs. 2 ZPO ohne weiteres erreicht und die Berufung ist zulässig.  

 

1.3.3 Streitwert des Berufungsverfahrens und für den Weiterzug an das Bundesgericht 

 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) bestimmt sich der 

Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der 

Vorinstanz streitig geblieben sind. Das Berufungsverfahren hat einen eigenen, unter 

Umständen vom erstinstanzlichen Verfahren abweichenden Streitwert. Dies ist insbeson-

dere für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens und für die Zulässigkeit der 

Beschwerde in Zivilsachen wichtig (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 439+429). Der Streitwert 

ist im Berufungsprozess gleich wie im erstinstanzlichen Verfahren zu berechnen, die Art. 

91-94 ZPO behalten ihre Geltung (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 440; BENEDIKT SEILER, 

a.a.O., Rz. 648). Der Streitwert des Berufungsverfahrens bemisst sich anhand der in der 

Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort gestellten Begehren unter Einschluss 

einer allfälligen Anschlussberufung (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 440). Der Streitwert des 

Berufungsverfahrens kann sich gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren nur durch 

Veränderungen des Streitgegenstandes, wie beispielsweise durch nicht mehr strittige 

bzw. nicht angefochtene Punkte verändern (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 440). Allgemein 

bemisst sich der Kostenstreitwert in jeder Instanz nach denjenigen Begehren, welche der 

betreffenden Instanz jeweils zum Entscheid vorgelegt werden. Das sind für das erstin-

stanzliche Gericht die Begehren der Klage, für das obere kantonale Gericht die Begehren 

der Rechtsmittelschriften unter Einschluss einer allfälligen Anschlussberufung (SAMUEL 

RICKLI, a.a.O., Rz. 429). 

 

 Der Berufungskläger verlangt auch vor Obergericht, dass festzustellen sei, dass er der 

Berufungsbeklagten keinen Unterhalt schulde, während dem die Berufungsbeklagte die 

Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils mit einem Unterhaltsbeitrag von monatlich 

CHF 3‘137.00 für die Dauer von 12 Monaten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und 

anschliessend bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter von monatlich CHF 1‘693.00 beantragt. 

Ausgehend von der in vorstehender Erwägung berechneten Zeitspanne von insgesamt 

 

Seite 11 

117 Monaten ergibt dies einen Rechtsmittelstreitwert von CHF 215‘409.00. Damit wird die 

Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen von CHF 30‘000.00 nach Art. 74 Abs. 

1 lit. b BGG auf jeden Fall erreicht.  

 

 

1.4 Verfahrensgrundsätze 

 

 Für den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 ZPO). 

Der Verhandlungsgrundsatz ist in Art. 55 Abs. 1 ZPO geregelt und besagt, dass die 

Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und 

die Beweismittel anzugeben haben. Zudem gilt in diesem Bereich auch der Dispositi-

onsgrundsatz gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht einer Partei nicht mehr 

und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegen-

partei anerkannt hat.  

 

 

1.5 Nicht genügende Begründung der Berufung 

 

 Die Berufungsbeklagte macht geltend (act. B 7, S. 2), die Berufung sei nicht genügend 

begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden könne. Namentlich setze der Beru-

fungskläger sich mit den Entscheidgründen nicht konkret auseinander und zeige nicht auf, 

was genau am erstinstanzlichen Urteil falsch sei bzw. korrigiert werden solle. Er begnüge 

sich mit einer allgemeinen Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, was gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung nicht zulässig sei.  

 

 Der Berufungskläger äussert sich zu diesem Vorwurf nicht.  

 

Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Begründen im 

Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid 

als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt der Berufungskläger nicht, wenn 

er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinwei-

sen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in 

allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, 

um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, 

dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die 

er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung ist 

eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die 

Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf die Berufung ein. Glei-

 

Seite 12 

ches muss gelten, wenn der Berufungskläger lediglich auf Vorakten verweist oder wenn 

die Berufung den umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2 mit zahlreichen 

weiteren Hinweisen).  

 

 Die Kritik der Berufungsbeklagten trifft nach Auffassung des Obergerichts nicht zu, da der 

Berufungskläger - zugegebenermassen knapp, aber immerhin - auf den Seiten 5 und 7 

der Berufungsschrift auf die Erwägungen der Vorinstanz eingeht und verständlich darlegt, 

womit er nicht einverstanden ist. 

 

 

1.6 Noven 

 

1.6.1 In der Berufungsantwort bringt der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten einerseits 

neue Tatsachen und Behauptungen seiner Mandantin vor (act. B 7, S. 3 f.), andererseits 

macht er an verschiedenen Stellen geltend, der Berufungskläger habe unechte Noven 

vorgetragen, welche unzulässig und deshalb aus dem Recht zu weisen seien (act. B 7, S. 

3). 

 

1.6.2 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nur berücksichtigt, 

wenn sie: 

a. ohne Verzug vorgebracht werden; und 

b. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. 

 

Bei unechten Noven hat die novenwillige Partei zu substanziieren und zu beweisen, dass 

ihr das Vorbringen des unechten Novums im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz möglich war. Bei echten Noven im Sinne von 

Art. 317 Abs. 1 ZPO ist demgegenüber die Voraussetzung der Anwendung zumutbarer 

Sorgfalt vor erster Instanz immer erfüllt, da echte Noven zum Zeitpunkt des Endes der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung noch gar nicht entstanden waren und daher im erst-

instanzlichen Verfahren (auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt) naturgemäss gar 

nicht vorgebracht werden konnten. Bei echten Noven muss demgemäss die Partei, wel-

che solche vorbringen will, einzig substanziieren und beweisen, dass das echte Novum 

erst nach dem Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden ist 

(REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 60 zu Art. 317 ZPO; KARL 

SPÜHLER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 7 und 10 zu Art. 317 ZPO; 

THOMAS ALEXANDER STEININGER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 

 

Seite 13 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 317 ZPO; Urteile des Bundesgerichts 

4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 3.3 und 4A_540/2014 vom 18. März 2015 E. 3). 

 

1.6.3 Echte Noven 

 Als neu brachte RA lic. iur. I. die Tatsache ein (act. B 7 S. 4), dass die schwere 

depressive Störung der Berufungsbeklagten weiter anhält und auch Auswirkungen auf 

ihre Arbeitsfähigkeit hat; die Auffassung der Vorinstanz, nämlich dass die Ursachen für 

die Störung mit Abschluss des Scheidungsverfahrens und mit dem Auszug der Tochter 

wegfallen würden, werde bestritten. Die aktuellen, eingereichten Arztberichte würden dies 

dokumentieren; diese seien nach der Hauptverhandlung entstanden und als echte Noven 

zuzulassen. Neu sei zudem die Tatsache, dass die Berufungsbeklagte sich die Wohnung 

an der Y-Strasse in Z. wegen der fehlenden Unterhaltszahlungen des Berufungsklägers 

nicht mehr habe leisten können und per Oktober 2018 in eine äusserst bescheidene, 

kleine Wohnung ebenfalls in Z., gezogen sei (act. B 7, S. 5). Von Januar bis Juni 2018 

habe ihre Mutter die Mietzinsen übernommen; danach sei dies der Mutter nicht mehr 

möglich gewesen (act. B 7, S. 14). Zu den Akten gegeben würden sodann die 

Jahresergebnisse 2017 und 2018 der Spielgruppe „T.“ sowie zwei Darlehensverträge mit 

ihrem neuen Partner.  

 

 Die Arztberichte des PZA zuhanden der IV-Stelle Z. (act. B 8/74) bzw. des Obergerichts 

(act. B 24) sowie der neue Mietvertrag (act. B 8/76) sind erst nach der Hauptverhandlung 

vor dem Kantonsgericht entstanden und stellen deshalb echte Noven im klassische Sinne 

dar (SÉBASTIEN MORET, Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2014, RZ. 579), welche ohne weiteres zulässig und ohne Verzug 

vorgebracht worden sind (REETZ/HILBER, a.a.O., 3. Aufl. 2016, N. 47 zu Art. 317 ZPO). 

Dasselbe gilt für den Darlehensvertrag vom 6. Januar 2019 (act. B 8/82) und das 

Jahresergebnis 2018 der Spielgruppe „T.“ (act. B 8/81).  

 

Das Jahresergebnis 2017 der Spielgruppe „T.“ und der zweite Darlehensvertrag datieren 

vom 31. Dezember 2017, wobei beim Jahresergebnis 2017 nicht klar ist, wann dieses 

Dokument erstellt worden ist. Bei diesen Schriftstücken kann es sich also um 

uneigentliche, echte Noven, d.h. solche, die erst nach der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung gefunden wurden, oder um unechte Noven handeln, d.h. Sachvorbringen, wel-

che bereits im erstinstanzlichen Verfahren existierten, jedoch erst im Rechtsmittelverfah-

ren geltend gemacht werden (SÉBASTIEN MORET, a.a.O., Rz. 580 f. und Rz. 583 und 585). 

Weil die Berufungsbeklagte nicht behauptet resp. darlegt, dass sie die beiden Dokumente 

erst nach der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht gefunden hat, haben diese 

Dokumente als unechte Noven zu gelten und auf diese ist in E. 1.6.4 näher einzugehen. 

 

Seite 14 

 

1.6.4 Unechte Noven 

 Gemäss der Berufungsbeklagten handelt es sich bei diversen Tatsachenbehauptungen, 

welche der Berufungskläger in seiner Berufungsschrift vorbringt, um unzulässige, unechte 

Noven und sie verlangt, dass diese aus dem Recht gewiesen werden (act. B 1, S. 3). 

Konkret handelt es sich um folgende Behauptungen:  

a. der monatliche Lohn des Berufungsklägers betrage CHF 4‘800.00 (act. B 1, S. 11); 
b. die Tätigkeit der Berufungsbeklagten bei der O. GmbH habe sich auf das Aquirieren 

von Aufträgen beschränkt (act. B 1, S. 6); 
c. die Erklärungen für den Einkommensrückgang des Berufungsklägers (act. B 1, S. 7 f.); 
d. die Behauptung der vorwiegenden Tätigkeit in Z. bzw. der Digitalisierung (act. B 1, S. 

9); 
e. die Behauptung des angeblichen AHV-Einkommens von CHF 550.00 pro Monat bei 

der Berufungsbeklagten (act. B 1, S. 10).  
 

 Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-

rens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte 

konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 mit weiteren 

Hinweisen). Die Berufungsinstanz verfügt zwar über eine vollständige Überprüfungsbe-

fugnis der Streitsache, hat sich - abgesehen von offensichtlichen Mängeln - grundsätzlich 

aber auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 

Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschrän-

ken (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden 

neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn 

sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Im Fall von unechten Noven kann dies 

etwa dann der Fall sein, wenn erst der angefochtene Entscheid Anlass zu diesem Vor-

bringen gibt (Urteil Bundesgericht 5A_540/2014 vom 18. März 2015 E. 3; MARTIN H. 

STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012 N. 10 

zu Art. 317 ZPO) oder eine bestimmte Thematik erstmals im Berufungsverfahren aufge-

bracht wird, weshalb kein Anlass bestanden hat, die im erstinstanzlichen Verfahren 

bekannten Tatsachen bzw. Beweismittel bereits dort vorzubringen (Urteil Bundesgericht 

4A_305/2012 vom 6. Februar 2013 E. 3.3; REETZ/HILBER, a.a.O., N. 61 zu Art. 317 ZPO).  

 

 Mit Bezug auf die obenstehenden Behauptungen gemäss lit. b bis lit. e kann davon aus-

gegangen werden, dass der Berufungskläger sich durch die Begründung der Vorinstanz 

zu den neuen Vorbringen veranlasst sah. Dasselbe gilt für die von der Berufungsbeklag-

ten neu eingereichte Jahresrechnung 2017 der Spielgruppe „T.“ und den 

Darlehensvertrag vom 31. Dezember 2017. Diese können somit im Recht belassen wer-

den.  

 

 

Seite 15 

 Bei der Behauptung eines massgeblichen Nettoeinkommens von CHF 4‘800.00 pro Monat 

stützt der Berufungskläger sich zum einen auf die Gewinne resp. den Verlust der M. 

GmbH in den Jahren 2015 bis 2017, was zu einem durchschnittlichen monatlichen 

Ertrag von CHF 613.00 führt (2015: Gewinn von CHF 8‘912.35, act. B 4/47/28; 2016: 

Gewinn von CHF 18‘756.15, act. B 4/57/43; 2017: Verlust von CHF 5‘590.30, B 4/100/71).  

 

Auf welcher Grundlage der Berufungskläger zu einem monatlichen Nettoeinkommen von 

CHF 4‘200.00 gelangt, erwähnt er hingegen nicht. Im erstinstanzlichen Verfahren verwies 

er zunächst auf Jahresergebnisse der O. GmbH von 2011 bis 2014 bzw. der M. GmbH 

2015 (Klagebegründung, act. B 4/46, S. 4 f.). In Berücksichtigung der Gewinne/Verluste 

und unter Aufrechnung von Spesen sowie dem fiktiven Einkommen der 

Berufungsbeklagten gelangte er dabei zu anrechenbaren monatlichen Nettoeinkünften 

von CHF 6‘865.00. An Schranken machte er für die Jahre vor der Trennung anrechenbare 

Nettoeinkünfte der Parteien von CHF 6‘570.00 pro Monat resp. von CHF 78‘827.50 pro 

Jahr geltend, wovon CHF 5‘584.00 pro Monat resp. CHF 67‘012.00 pro Jahr allein auf ihn 

entfallen sein sollen (act. B 4/99, S. 5). Für die Zeit nach der Trennung verwies er auf die 

Jahresrechnung der M. GmbH für 2017 und die entsprechende Steuererklärung 2017 

(act. B 4/100/77 und B 4/100/79) und ging von einem Nettolohn von CHF 4‘630.00 aus 

(act. B 4/99, S. 7). Während er bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf den 

Jahresbericht der M. GmbH 2017 verwies (act. B 4/99, S. 7), machte er erstmals in der 

Berufungsschrift einen Nettolohn von CHF 4‘200.00 geltend. Mit einem Aktenverweis hat 

er diese Behauptung - wie bereits erwähnt - jedoch nicht versehen; es ist also offen, 

worauf er dabei abstellt. Die Behauptung, er erziele lediglich ein monatliches 

Nettoeinkommen von CHF 4‘200.00, ist somit neu (obwohl eine mögliche Grundlage 

dafür, nämlich das Lohnblatt der M. GmbH 2015, act. B 4/4/3, dafür bereits im Jahr 2015 

vorlag) und es wurde nicht angegeben, weshalb diese Tatsache nicht bereits im 

erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht wurde (Urteile des Bundesgerichts 4A_69/2014 

vom 28. April 2014 E. 3.3 und 4A_540/2014 vom 18. März 2015 E. 3; REETZ/HILBER, 

a.a.O., N. 61 zu Art. 317 ZPO). Kommt dazu, dass die Behauptung des angeblichen 

Nettoeinkommens von CHF 4‘200.00 nicht mit einem Aktenverweis verbunden wurde. 

Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO muss die Klage resp. eine Rechtsschrift nämlich 

die Tatsachenbehauptungen und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den 

behaupteten Tatsachen enthalten (Urteil des Bundesgerichts 4A_281/2017 vom 22. 

Januar 2018 E. 5). Es genügt also nicht, - ohne klaren Bezug aufeinander - einfach 

Behauptungen aufzustellen und irgendwelche Akten einzureichen.  

 

 

Seite 16 

Die in der Berufungserklärung erstmals genannte Zahl von CHF 4‘200.00 wurde somit 

verspätet und zudem ohne Verweis auf ein entsprechendes Beweismittel vorgebracht. 

Dieses unechte Novum hat somit unbeachtet zu bleiben.  

 

 

1.7 Verletzung des rechtlichen Gehörs 

 

 Der Berufungskläger macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang 

mit der Ermittlung der Einkünfte der Berufungsbeklagten aus der von ihr geleiteten 

Spielgruppe geltend (act. B 1, S. 10). Hier habe die Vorinstanz schlicht auf die von der 

Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Z.  errechnete Zahl abgestellt, ohne der von ihm 

beantragten Edition der Telefon- und Billagrechnungen sowie der AHV-Unterlagen Folge 

zu leisten. 

 

 Die Vorinstanz hat das von der Berufungsbeklagten geltend gemachte Einkommen aus 

den Jahresgewinnen der Spielgruppe 2013 - 2016 von CHF 181.00 mit der Begründung, 

diese könne ihr Einkommen als selbständig Erwerbende beeinflussen, zurückgewiesen 

und hat für die Übergangsfrist auf die von der Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes Z. 

ermittelte Zahl abgestellt (act. B 3 E. 6.3.1.4, S. 14 f.). Auf die Beweisanträge des 

Berufungsklägers ist sie nicht eingegangen.  

 

 Der in Art. 53 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz des rechtlichen Gehörs zählt - nicht nur im 

Zivilprozessrecht - zu den zentralen Verfahrensgarantien (SUTTER-SOMM/CHEVALIER, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 53 ZPO). Der Grundsatz wird in diver-

sen Einzelbestimmungen konkretisiert. Eine davon ist das Recht auf Zulassung der form- 

und fristgerecht angebotenen Beweise, welches in Art. 150 ZPO (recte Art. 152 ZPO) ent-

halten ist (SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O., N. 4 zu Art. 53 ZPO). Wird in einem Rechts-

mittelverfahren eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz festge-

stellt, so leidet der Entscheid an einem schweren Mangel und wird aufgrund der 

sogenannten formellen Natur des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob das Urteil 

ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben (BGE 126 I 19 E. 2d.bb; BGE 

125 I 113 E. 3; SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O., N 26 zu Art. 53 ZPO; PAUL OBER-

HAMMER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 53 ZPO). 

Ausnahmsweise kann die Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs vor der 

Rechtsmittelinstanz geheilt werden (BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 126 I 68 E. 2; SUTTER-

SOMM/CHEVALIER, a.a.O. N. 27 zu Art. 53 ZPO). Die Heilung ist nur zulässig, wenn die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gravierend ist und die Rechtsmittelinstanz die 

 

Seite 17 

gleiche Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz. Ausserdem muss der 

Betroffene über die gleichen Mitwirkungsrechte verfügen wie vor der Vorinstanz (BGE 133 

I 201 E. 2.2; BGE 126 I 68 E. 2). Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus, - im 

Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge-

stellten) Interesse der betroffenen Partei bei einer Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wären (BGE 135 I 279; SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O. N. 28 zu Art. 53 ZPO; 

CHRISTOPH HURNI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, 

N. 83 zu Art. 53 ZPO).  

 

 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt vorliegend nicht besonders schwer, da die 

Vorinstanz die Beweisanträge des Berufungsklägers unbeachtet liess, weil sie im frag-

lichen Punkt andere Zahlen als massgebend erachtete. Darüber hinaus wurde die Verlet-

zung im Berufungsfahren, in welchem das Obergericht über die gleiche Kognition wie das 

Kantonsgericht verfügt, geheilt, indem das Obergericht die Berufungsbeklagte aufgefor-

dert hat, die fraglichen Belege einzureichen (vgl. act. B 18), was diese in der Folge auch 

gemacht hat (act. B 27/86 und B 27/87). Davon abgesehen würde eine Rückweisung an 

die Vorinstanz hier zu einem formalistischen Leerlauf und zu einer unnötigen Verzögerung 

führen, da die Einkünfte der Berufungsbeklagten aus der Spielgruppe im Entscheid des 

Obergerichts ohnehin nicht die Rolle spielen, welche ihnen im Verfahren vor der 

Vorinstanz (noch) zukamen (vgl. E. 2.3.6).  

 

 

1.8 Beweisanträge 

 

 Der Berufungskläger hat den Beizug der IV-Akten beantragt (act. B 1, S. 11) und verlangt, 

die Berufungsbeklagte sei zur Erklärung anzuhalten, wie sie ihren Lebensunterhalt 

bestreite, nachdem seit Mai 2017 keine Unterhaltsbeiträge mehr geflossen seien (act. B 1, 

S. 12). Die Berufungsbeklagte hat um schriftliche Auskunft beim PZA ersucht (act. B 7, S. 

4 und 17).  

 

 Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten hat mit der Berufungsantwort einen Beleg für 

die Unterstützung von B. durch ihre Mutter (act. B 8/77), zwei Darlehensverträge mit 

ihrem neuen Partner (act. B 8/82 und B 8/83) sowie mit Eingabe vom 19. August 2019 die 

vollständigen IV-Akten (act. B 27/85) eingereicht. Zudem hat das Obergericht beim PZA 

einen Bericht eingeholt (act. B 24).  

 

Seite 18 

 

 Damit ist das erkennende Gericht den Beweisanträgen der Parteien im Berufungsverfah-

ren nachgekommen. 

 

 

2. Nachehelicher Unterhalt 

 

2.1 Allgemeine rechtliche Grundlagen 

 

Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter 

Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere 

einen angemessenen Beitrag zu leisten (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Beim Entscheid, ob ein 

Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbeson-

dere die in Abs. 2 Ziff. 1-8 von Art. 125 ZGB aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen. 

Die Bestimmung von Art. 125 Abs. 1 ZGB konkretisiert die Prinzipien des sog. "clean 

break" und der nachehelichen Solidarität: Einerseits hat jeder Ehegatte - soweit immer 

möglich - für seinen Unterhalt selbst zu sorgen; anderseits ist der eine Ehegatte zur Leis-

tung von Geldbeiträgen an den andern verpflichtet, wenn dieser seine durch die Ehe 

allenfalls beeinträchtigte wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht erreichen kann (Urteile des 

Bundesgerichts 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 4.1 und 5A_103/2008 vom 5. Mai 

2008 E. 2.1). Entscheidend ist einerseits der Bedarf der ansprechenden und andererseits 

die Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person (SCHWENZER/BÜCHLER, in: FamKomm 

Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 125 ZGB). Zum nachehelichen Bedarf gehört nach 

Art. 125 Abs. 1 ZGB der gebührende Unterhalt einschliesslich einer angemessenen 

Altersvorsorge (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 3 zu Art. 125 ZGB).  

 

Für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei lebensprägenden Ehen ist in drei 

Schritten vorzugehen: In einem ersten Schritt ist anhand der Feststellung der zuletzt 

erreichten und gepflegten gemeinsamen Lebenshaltung der gebührende Unterhalt eines 

jeden Ehegatten zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit jeder Ehe-

gatte seinen gebührenden Unterhalt selbst finanzieren kann. Ist es einem Ehegatten nicht 

möglich oder nicht zumutbar, dafür selbst aufzukommen und ist er auf Unterhaltsleistun-

gen angewiesen, ist schliesslich in einem dritten Schritt die Leistungsfähigkeit des unter-

haltsverpflichteten Ehegatten zu ermitteln und ein angemessener Unterhaltsbeitrag fest-

zusetzen (vgl. zum Ganzen: BGE 137 III 102 E. 4.2).  

 

 Der gebührende Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB entspricht der Lebenshaltung, welche die 

Eheleute während ihres Zusammenlebens erreicht und entsprechend ihrer Übereinkunft 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Art.+125+ZBB+Eigenversorgungskapazit%E4t&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-102%3Ade&number_of_ranks=0#page102

 

Seite 19 

gepflegt und auf deren Weiterführung sie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten auch 

nach der Scheidung ihrer Ehe jedenfalls dann grundsätzlich Anspruch haben, wenn ihre 

Ehe lebensprägend war. Massgeblich ist der zuletzt erreichte, gemeinsam gelebte 

Lebensstandard. Dieser stellt gleichzeitig auch die Obergrenze des gebührenden Unter-

halts dar (Urteil des Bundesgerichts 5A_202/2017 vom 22. Mai 2018 E. 5.2.1). 

 

2.2 Lebensprägende Ehe 

 

 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid vom 27. August 2018 mit schlüssiger Begründung 

von einer lebensprägenden Ehe ausgegangen (act. B 3 E. 6.2, S. 10).  

 

 Dieser Beurteilung haben die Parteien (zu Recht) nicht widersprochen; davon ist demge-

mäss auch im Berufungsverfahren auszugehen. 

 

 

2.3 Leistungsfähigkeit von B. 

 

2.3.1 Urteil der Vorinstanz 

 Das Kantonsgericht hat erwogen (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 12), bei der Trennung im Septem-

ber 2013 sei B. 49 Jahre alt gewesen. Mit damals 14 Jahren habe R. keiner grossen 

Betreuung mehr bedurft. Bemühungen zur Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit habe die 

Berufungsbeklagte nicht geltend gemacht. Sie arbeite immer noch als Spielgruppenleiterin 

an zwei Halbtagen pro Woche. Ausserdem sei sie während der Ehe mit einem Pensum 

von rund 10 % für die O. GmbH tätig gewesen. Sie verfüge über einen Handelsabschluss 

und habe vorehelich als Sekretärin in einer Gärtnerei gearbeitet. Sie sei auch 

ehrenamtlich tätig gewesen und habe damit eine gewisse Nähe zum Erwerbsleben 

beibehalten. Die finanziellen Verhältnisse der Parteien seien nicht derart gut, dass von 

einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit gänzlich abgesehen werden könne. Allerdings sei 

eine Ausdehnung auf ein Pensum von 100 % nicht realistisch. Von der 

Berufungsbeklagten, welche bisher nur Teilzeittätigkeiten ausgeübt habe, könne die Ein-

gliederung in eine Arbeitsorganisation, wie sie eine Vollzeittätigkeit erfordere, nicht mehr 

verlangt werden. Vielmehr werde eine moderate Erhöhung des Arbeitspensums auf 50 % 

als zumutbar und möglich erachtet.  

 Die Berufungsbeklagte begründe die Unmöglichkeit einer Ausdehnung der Erwerbstätig-

keit in erster Linie mit ihrer gesundheitlichen Diagnose einer rezividierenden depressiven 

Störung (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 13), aufgrund welcher sie sich stationär habe behandeln 

lassen müssen. Die verminderte Leistungsfähigkeit sei auf eine psychosoziale Belastung 

und damit eine Überforderung herrührend aus der Scheidung und den Auseinanderset-

 

Seite 20 

zungen mit der pubertierenden Tochter zurückzuführen. Seit dem letzten Bericht aus dem 

Jahre 2017 lägen nur noch einfache Arztzeugnisse vor, welche eine Arbeitsfähigkeit von 

20 % attestieren würden. Da die Tochter zwischenzeitlich zum Vater gezogen sei und das 

Scheidungsverfahren abgeschlossen werden könne, sei davon auszugehen, dass die 

Ursachen für die festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigung wegfielen. Es sei auch 

kein Beizug der IV-Akten beantragt worden (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 13 f.). Zusammenfas-

send sei eine längerfristige Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von B. aus 

gesundheitlicher Sicht nicht erwiesen. Kurzfristig sei ihr allerdings eine Übergangsfrist von 

einem Jahr zuzugestehen. In dieser Zeit könne sie sich einerseits psychisch stabilisieren 

und sich andererseits um eine Anstellung bemühen.  

 Angesichts des bescheidenen beruflichen Lebenslaufes und mangels einer nennenswer-

ten Berufspraxis könne nicht bei einem Lohn im kaufmännischen Bereich angeknüpft 

werden (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 14). Vielmehr sei der Berufungsbeklagten ein Einkommen 

im Niedriglohnsegment anzurechnen, wobei von einem monatlichen Nettolohn von 

CHF 4‘000.00 auszugehen sei. Es sei ihr somit zumutbar, bei einem Pensum von 50 % 

ein monatliches Einkommen von netto CHF 2‘000.00 zu erzielen.  

 Während der Übergangsfrist ging das Kantonsgericht von monatlichen Nettoeinkünften 

von CHF 456.00 aus (act. B 3 E. 6.3.1.4, S. 14 f.).  

 

2.3.2 Vorbringen des Berufungsklägers 

 Der Berufungskläger hält eine Übergangsfrist von einem Jahr für stossend (act. B 1, S. 

10). Die Berufungsbeklagte habe seit der Trennung im Herbst 2013 mehr als fünf Jahre 

Zeit gehabt, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen. Sie habe es vorgezogen, gegen den 

Berufungskläger überrissene Forderungen geltend zu machen und in beruflicher Hinsicht 

passiv zu bleiben, obwohl sie ihre Erwerbstätigkeit nach Treu und Glauben zunehmend 

hätte ausdehnen müssen. Die behauptete gesundheitliche Beeinträchtigung habe sie erst 

Ende 2016 geltend gemacht. Sie hätte somit schon zuvor Gelegenheit gehabt, ihr 

Arbeitspensum auszudehnen. Zumal die Vorinstanz von einer einfachen Tätigkeit aus-

gehe, werde sie zur Stellensuche kein Jahr benötigen. Im Niedriglohnsektor seien Stellen 

schnell zu finden. Bei den Einkünften aus der Spielgruppe sei das Kantonsgericht lediglich 

von monatlichen Einkünften von CHF 455.95 ausgegangen. Die geleisteten AHV-Beiträge 

liessen hingegen auf ein Jahreseinkommen von CHF 6‘700.00 oder monatliche 

Betreffnisse von CHF 550.00 schliessen.  

 Im Übrigen treffe nicht zu, dass die Berufungsbeklagte sich nur mit einem Vollpensum in 

eine Arbeitsorganisation eingliedern müsste (act. B 1, S. 11), dies wäre auch bei einem 

50 %-Pensum erforderlich. Eine Arbeit im Niedriglohnsektor bringe weniger Anpassungs-

probleme mit sich. Er gehe davon aus, dass sie mit einem vollen Pensum mindestens 

CHF 3‘700.00 verdienen könnte. Falls dem Antrag auf eine IV-Leistung entsprochen und 

 

Seite 21 

eine halbe IV-Rente ausgesprochen werde, komme zum fiktiven Einkommen bei einer 

50 %-Tätigkeit zusätzlich eine halbe IV-Rente. Das ergäbe mutmasslich Einkünfte von 

CHF 2‘800.00, womit die nacheheliche Rente um CHF 400.00 falsch berechnet wäre. Ent-

gegen einer anderslautenden Ankündigung habe die Vorinstanz die mögliche Höhe einer 

IV-Rente nicht ermittelt.  

 

2.3.3 Vorbringen der Berufungsbeklagten 

 Gemäss der Berufungsbeklagten dauern die schweren depressiven Störungen an und 

wirken sich auf ihre Arbeitsfähigkeit aus (act. B 7, S. 4). Es sei auf das aktuelle Arztzeug-

nis und den Arztbericht abzustellen. Dieser attestiere ihr weiterhin nur eine 20 %-ige 

Arbeitsfähigkeit (act. B 7, S. 16). Wenn das Scheidungsverfahren mutmasslich 2019 oder 

2020 abgeschlossen sein werde, werde sie bereits 55 oder 56 Jahre alt sein. Der Zeit-

punkt der Trennung dürfe unter den gegebenen Umständen für die Frage der Zumutbar-

keit der Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht zur Beurteilung herangezogen werden. Es 

könne frühestens nach Erledigung des Scheidungsverfahrens beurteilt werden, ob die 

depressiven Störungen nachlassen oder gar aufhören, wovon aber nicht auszugehen sei 

(act. B 7, S. 17). Eine Erweiterung der Erwerbstätigkeit auf 100 % sei angesichts ihres 

fortgeschrittenen Alters und ihrer mangelnden beruflichen Qualifikation nicht zumutbar. Es 

sei daher ausgeschlossen, ihr ein hypothetisches Einkommen von CHF 3‘700.00 pro 

Monat anzurechnen.  

 Falls ihr ein hypothetisches Einkommen von 50 % im Rahmen einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit angerechnet werde, sei ihr selbstverständlich eine einjährige Über-

gangsfrist zuzugestehen (act. B 7, S. 28). Die Behauptung des Berufungsklägers, wonach 

sie für die Stellensuche im Niedriglohnbereich kein Jahr benötige, werde bestritten. Diese 

Zeit benötige sie, um sich einigermassen gesundheitlich zu stabilisieren und überhaupt 

eine solche Anstellung zu finden. Sie habe ihren Handelsschulabschluss nie umgesetzt 

und vor der Ehe nur für sehr kurze Zeit im Service und als Sekretärin gearbeitet. Während 

der Ehe sei sie mit einem bescheidenen Pensum von 10 % für die O. GmbH tätig 

gewesen, bis sie ab 2004 an zwei Halbtagen die Spielgruppe (= 20 %-Pensum) geführt 

habe. Sowohl ihre Anstellung bei der O. GmbH als auch das Führen der Spielgruppe 

hätten mit ihrem ursprünglich erlernten Beruf nichts zu tun und nicht der Generierung 

eines nennenswerten Einkommens gedient. Sie habe sich vornehmlich der 

Kinderbetreuung und dem Haushalt gewidmet, während der Berufungskläger für den 

finanziellen Unterhalt der Familie gesorgt habe. Die Parteien hätten also eine klassische 

Hausgattenehe geführt. Ihre beruflichen Bedürfnisse habe die Berufungsbeklagte damit 

während der Ehe stets hinter diejenigen des Berufungsklägers zurückstellen müssen. Die 

Ausdehnung der Erwerbstätigkeit einer über 54 Jahre alten Ehefrau auf ein 100 %-Pen-

 

Seite 22 

sum, die ihre Erwerbstätigkeit und ihr berufliches Fortkommen zu Gunsten der Familie 

und des Ehemannes vernachlässigt habe, sei klar nicht zumutbar.  

 Dass sie ihre gesundheitliche Beeinträchtigung erst Ende 2016 geltend gemacht habe, sei 

falsch und werde bestritten (act. B 7, S. 29). In der Duplik sei darauf hingewiesen worden, 

dass sie sich bereits 2012 in psychotherapeutischer Behandlung bei Dr. med. S. befunden 

habe. Im Zeitpunkt der Trennung sei für sie aufgrund des Eheschutzentscheides eine 

Pflicht zur Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht voraussehbar gewesen.  

 Die Vorinstanz habe ihr aus der Tätigkeit bei der Spielgruppe basierend auf dem Gewinn 

der Jahre 2011 bis 2013 ein durchschnittliches monatliches Einkommen von CHF 456.00 

angerechnet (act. B 7, S. 29). Obwohl sie in den Jahren 2015 bis 2018 lediglich einen 

durchschnittlichen Verdienst von CHF 290.00 pro Monat erzielt habe und schlicht keine 

Anhaltspunkte bestünden, dass sie ihre Einkünfte bewusst steure oder sich bewusst 

weniger auszahlen lasse, akzeptiere sie die Anrechnung eines hypothetischen Ein-

kommens von CHF 456.00 (act. B 7, S. 29 f.). Entgegen den Behauptungen des Beru-

fungsklägers sei der für die Spielgruppe verbuchte Mietaufwand sehr wohl berücksichtigt 

worden (act. B 7, S. 30). Sie habe zudem belegt, dass es sich bei den Handyrechnungen 

um geschäftsmässige Spesen handle, welche nicht beim Lohn aufgerechnet werden 

dürften. In den Jahren 2017 und 2018 seien keine Telefonkosten im Kassabuch verbucht 

worden. Die monatlichen Fahrspesen von CHF 300.00 seien ebenfalls als 

geschäftsmässig begründeter Aufwand gerechtfertigt. 

 

2.3.4 Tatsächliche Gegebenheiten 

 

 Aus den von RA lic. iur. I. ins Recht gelegten Akten der IV-Stelle Z.  ergibt sich, dass B. 

das Formular „Anmeldung für berufliche Integration/Rente“ am 28. Juni 2017 

unterzeichnet und als gesundheitliche Beeinträchtigung „rezidivierende Depression“ 

angegeben hat (act. B 27/85). Aus der Anmeldung geht weiter hervor, dass sie seit 2003 

als Spielgruppenleiterin bei einem Pensum von 20 % und einem Bruttoeinkommen von 

CHF 190.00 tätig ist. In den Akten liegen Berichte des Hausarztes Dr. med. K. vom 19. 

Juli 2017 und vom 21. Dezember 2018 (act. B 27/85), welche eine schwere psychosoziale 

Belastungssituation aufgrund eines lang andauernden Paar-, Ehe- und 

Scheidungskonflikts mit reaktiver, sekundärer depressiver Erkrankung und starker 

Somatisierung beschreiben. Das PZA bestätigte am 3. August 2017 das Bestehen einer 

rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig schweren Episode ohne 

psychotische Symptome, welche mindestens seit 2. November 2016 bestehe (act. B 

27/85). Vorher sei die Patientin bei Dr. med. S., St. Gallen, und in der Clinica Holistica 

Engiadina in Behandlung gewesen. Die bisherige Tätigkeit sei in einem zeitlichen 

Rahmen von 20-40 % möglich. Im Rahmen einer weiteren Einschätzung am 12. Februar 

 

Seite 23 

2019 wurde die Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 29. Februar 2019 

mit 80 % angegeben und an der Diagnose der rezidivierenden depressiven Störung bei 

gegenwärtig schwerer Episode festgehalten (act. B 27/85). Solange die soziale Belastung 

anhält, wurde weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit von 20 % ausgegangen. Aufgrund der 

Angaben von B. im Assessment vom 14. September 2017, wo sie offenbar angab, ohne 

gesundheitliche Beeinträchtigung insgesamt sicher zu 50 % erwerbstätig zu sein, 

gelangte der zuständige Sachbearbeiter zum Schluss, dass der IV-Grad höchstens ca. 30 

% betragen würde und sich deshalb keine weiteren Massnahmen aufdrängen würden 

(act. B 27/85). 

 

Im Bericht vom 20. August 2019 beantwortete das PZA die ihm vom Obergericht gestell-

ten Fragen und reichte zudem den Austrittsbericht der Clinica Holistica Engiadina sowie 

einen Bericht derselben Institution an den Hausarzt Dr. med. K. zu den Akten. Der 

Austrittsbericht der Clinica Holistica Engiadina vom 16. Februar 2017 nennt als 

Diagnose eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne 

psychotische Symptome, im Rahmen komplexer psychosozialer Belastungsfaktoren mit 

Ausbildung eines Erschöpfungssyndroms (act. B 25/2). Gemäss dem PZA besteht derzeit 

eine Arbeitsfähigkeit von 20 % (act. B 24). Auf die Frage, ob und allenfalls wie sich die 

Arbeitsfähigkeit nach Beendigung des Scheidungsverfahrens verändere, lautet die Ant-

wort, das könne nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es sei davon auszugehen, dass die 

Beendigung dieses langwierigen Scheidungskampfes zu einer Erleichterung oder aber 

auch zu einer erneuten Erschöpfung führen könne. Die Disposition zur Depression bleibe 

auf jeden Fall bestehen. Die Arbeitsfähigkeit von Frau B. sei während der Behandlung im 

PZA zeitweise auf 0 % gesunken.  

 

 Im Recht liegen sodann die Jahresergebnisse der Spielgruppe „T.“ von 2013 bis 2018 

(act. B 4/27/4, B 4/39/12, B 4/39/13, B 4/53A/25, B 8/80 und B 8/81). 

 

2.3.5 Rechtliche Grundlagen 

 

 Zunächst ist festzuhalten, dass der Grundsatz der Eigenverantwortung der Ausgangs-

punkt der gesetzlichen Regelung zum nachehelichen Unterhalt darstellt und sich die 

Frage eines gestützt auf die nacheheliche Solidarität auszurichtenden Unterhaltsbeitrages 

erst stellt, wenn der gebührende Unterhaltsbedarf nicht schon durch Ausschöpfung der 

Eigenversorgungskapazität gedeckt werden kann (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das 

Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 6. Aufl. 2018, Rz. 10.78; BGE 134 

III 145 E. 4; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 [2001]) Nr. 148; Urteil Bundesgericht 

5A_474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.3.2).  

 

Seite 24 

 

 Es gilt somit zu prüfen, wie es mit der Eigenversorgung der Berufungsbeklagten steht.  

 

 Die Vorinstanz erachtet eine Ausdehnung des Pensums von aktuell rund 20 % auf 50 % 

als zumutbar und geht davon aus, dass B. damit ein hypothetisches monatliches 

Nettoeinkommen von CHF 2‘000.00 erzielen kann (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 14).  

 

 Die gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Leistungskraft, d.h. die sogenannte 

Eigenversorgungskapazität für die Zeit nach der Scheidung, bemisst sich sowohl für den 

Unterhaltsberechtigten wie den Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich nach den gleichen, 

vorab in Art. 125 Abs. 2 ZGB festgehaltenen Gesichtspunkten. Die mögliche Eigenversor-

gung ist u.a. von folgenden Faktoren abhängig: Dem Ergebnis der güterrechtlichen Aus-

einandersetzung, vom Ertrag aus selbstgenutzten Vermögenswerten, den Anwartschaften 

aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge sowie den tat-

sächlichen und hypothetischen Erwerbseinkünften (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, 

a.a.O., Rz. 10.79). Das Scheidungsgericht kann einen geschiedenen Ehegatten zwar 

nicht zum Wiedereinstieg oder zur Aufstockung einer schon während der Ehe ausgeübten 

Erwerbstätigkeit verpflichten. Sofern eine (zusätzliche) Erwerbstätigkeit nach der Schei-

dung aber nicht nur tatsächlich möglich, sondern auch zumutbar ist, wird dem 

Geschiedenen im Zusammenhang mit der Eigenversorgungskapazität ein entsprechen-

des hypothetisches Einkommen aufgerechnet, d.h. für die Berechnung allfälliger Unter-

haltsansprüche wird ein Einkommen, das tatsächlich realisiert werden könnte, und dessen 

Erzielung dem betreffenden Ehegatten zuzumuten ist, mitberücksichtigt (HAUS-

HEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.80; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 [2001]) Nr. 

148 E. 2a; Urteil Bundesgericht 5A_474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.1). Bei der 

Abklärung der Zumutbarkeit der Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbs-

tätigkeit sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die massge-

benden Kriterien dieser Abklärung werden in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgezählt (HAUS-

HEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.80; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 [2001] Nr. 

148). 

 

2.3.6 Würdigung durch das Obergericht 

 

 Vorbemerkung 

 Das Kantonsgericht hat B. innerhalb einer Übergangsfrist von einem Jahr eine 

Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf 50 % mit einem anrechenbaren monatlichen 

Nettoeinkommen von CHF 2‘000.00 zugemutet (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 12 und 14). Diesen 

Entscheid hat die Berufungsbeklagte nicht angefochten und sie hat auch keine 

 

Seite 25 

Anschlussberufung erhoben, obwohl sie nach eigenem Bekunden mit dem Urteil des 

Kantonsgerichts nicht in allen Teilen einverstanden ist (act. B 7, S. 5 f.). Sie beantragt 

aber die Abweisung der Berufung, mit der der Berufungskläger erreichen möchte, dass 

der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gänzlich abgewiesen wird (act. B 1, S. 2).  

 

 Gemäss dem Verhandlungsgrundsatz (vgl. E. 1.4) und gestützt auf Art. 315 Abs. 1 ZPO 

hat das Obergericht somit lediglich noch darüber zu entscheiden, ob der Berufungs-

beklagten ein Pensum von mehr als 50 % resp. gemäss den Anträgen des Berufungsklä-

gers gar ein solches von 100 % zugemutet werden kann, und ob ihr für die Aufnahme des 

höheren Arbeitspensums eine Übergangsfrist zu gewähren ist.  

 

 Als massgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Ausdehnung oder 

Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit hat die Vorinstanz gemäss ständiger Praxis 

(SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 70 zu Art. 125 ZGB; BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 = Pra. 

101 [2012] Nr. 27) auf das Datum der definitiven Trennung abgestellt (act. B 3 E. 6.3.1.3, 

S. 12). Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten kritisiert dies und bringt vor (act. B 7, 

S. 17), wenn die psychischen Störungen gemäss der Vorinstanz (erst) mit der Erledigung 

des Scheidungsverfahrens nachliessen, so sei für die Frage nach der Zumutbarkeit der 

Erwerbstätigkeit der Zeitpunkt der rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens 

massgeblich. Dannzumal werde die Berufungsbeklagte aber mutmasslich 55 oder 

56 Jahre alt sein.  

 

Die Frage, ob das Kantonsgericht für seine Prognose betreffend Zumutbarkeit der Erhö-

hung der Erwerbsarbeit auf den richtigen Zeitpunkt abgestellt hat oder nicht, braucht nach 

Auffassung des Obergerichts nicht beantwortet zu werden, weil die Berufungsbeklagte, 

wie soeben erwähnt, die Zumutbarkeit der Erhöhung des ihr anrechenbaren Arbeitspen-

sums auf 50 % innerhalb eines Jahre seit Rechtskraft des Scheidungspunktes akzeptiert 

hat.  

 

 Zumutbares Arbeitspensum und dabei zu erzielendes Einkommen 

 Im Zeitpunkt der Trennung der Parteien war B. 49 Jahre alt, also gerade an der Schwelle, 

bei der nach dem Bundesgericht eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit noch möglich 

ist; bei einer Ausdehnung der Erwerbsarbeit sind die Voraussetzungen weiter gefasst 

(SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 70 zu Art. 125 ZGB; BGE 137 III 102 E. 4.2.2.4 = Pra. 

101 [2012] Nr. 27; Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2010 vom 21. Juni 2010 E. 5.3.3). 

Nach Auffassung des Obergerichts ist die Vorinstanz zu Recht von einer Ausdehnung und 

nicht der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ausgegangen. Dies weil die 

Berufungsbeklagte nebst dem relativ tiefen Pensum von 20 % als Leiterin der Spielgruppe 

 

Seite 26 

unstreitig auch 10-20 % im ehelichen Geschäft mitgearbeitet (act. B 27/85 [Angabe der 

Berufungsbeklagten im Assessment] und B 4/61/42) und zusätzlich noch ehrenamtliche 

Tätigkeiten wahrgenommen hat (act. B 3 E. 6.3.1.3, S. 12).  

 

 Ursprünglich hat die Berufungsbeklagte einen Handelsschulabschluss erworben und sich 

zur Telefonistin ausbilden lassen (act. B 25/1 und B 27/85). Sie hat dann einige Zeit im 

Service sowie als Sekretärin in einer Gärtnerei gearbeitet (act. B 4/38, S. 8 und B 4/46, S. 

5). Seit der Ausbildung zur Spielgruppenleiterin (2003 bis 2005) führt sie ihre eigene 

Spielgruppe (act. B 25/1). Die Tätigkeit für die O. GmbH hat sie nach der Trennung 

aufgegeben (act. B 4/61/42). Im August 2018 nahm die Berufungsbeklagte einen 

Reinigungsjob an, den sie nach ihren Angaben jedoch längstens bis Februar 2020 aus-

führen kann (act. B 26, S. 2). Damit erzielte sie von August bis Dezember 2018 ein durch-

schnittliches monatliches Einkommen von CHF 218.60 (act. B 27/89).  

 

 Bei dieser Ausgangslage erscheint dem Obergericht der Entscheid der Vorinstanz, welche 

der Berufungsbeklagten die Aufnahme einer 50 %-igen Erwerbstätigkeit mit einem monat-

lichen Verdienst von CHF 2‘000.00 netto zugemutet hat, aus folgenden Gründen als 

angemessen:  

 

- Auch das Obergericht erachtet eine Rückkehr in den kaufmännischen Bereich nach 

langjähriger Absenz nicht als realistisch; zumal die technologische Entwicklung in 

diesem Bereich (namentlich punkto EDV und Telefonie) in den letzten Jahren enorm 

war und nicht geltend gemacht wurde, dass die Berufungsbeklagte diesbezüglich 

über aktuelle Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.  

 

 Unter diesen Umständen ist das Anknüpfen bei einfacheren Tätigkeiten im Niedrig-

lohnsektor und einem hypothetischen monatlichen Nettolohn von CHF 2‘000.00 für 

ein 50 %-Pensum nicht zu beanstanden.  

 

- In anderen Fällen, in denen keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

erstellt waren und keine Betreuungspflichten mehr anfielen (vgl. Entscheid vom 

27. November 2018, O1Z 18 5; Entscheid vom 5. Februar 2019, O1Z 16 8; Entscheid 

vom 16. November 2009, O1Z 2009 1), hat das Obergericht durchaus auch bei über 

50-jährigen Ansprecherinnen eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf 70 bis 100 % 

als zumutbar erachtet.  

 

- Grundsätzlich ist auch die Arbeitsmarktlage, gerade in Z. mit seiner Vielzahl von 

Gewerbe-, Dienstleistungs- und Tourismusbetrieben, für die Berufungsbeklagte 

 

Seite 27 

durchaus als intakt zu bezeichnen. Eine Erhöhung resp. Aufstockung des bisherigen 

Arbeitspensums im Rahmen einer einfachen unqualifizierten Tätigkeit in der Produk-

tion, als Kassiererin, Verkäuferin, Raumpflegerin oder im Gast- und Tourismus-

gewerbe, bei der keine langjährige Berufserfahrung oder Weiterbildung nötig ist 

(Urteile des Bundesgerichts 5A_319/2016 vom 27. Januar 2017 E. 3.4 und 

5A__474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.3.3), erscheint von da her als machbar 

und realistisch. Denkbar wäre auch die Übernahme von weiteren Spielgruppen oder 

eine Anstellung in diesem Bereich, in dem die Berufungsbeklagte über jahrzehnte-

lange Erfahrung verfügt.  

 

- Zu beachten ist nun aber, dass B. seit längerer Zeit psychisch recht stark 

beeinträchtigt ist. Die ersten Konsultationen bei Dr. med. S., St. Gallen, fanden 

bereits 2012 statt (act. B 7, S. 29 und act. B 4/61/46). Seit Anfang November 2016 ist 

sie im PZA, in der Regel alle 14 Tage, in Behandlung (act. B 24). Während einer 

schweren Episode begab sie sich in der Clinica Holistica Engiadina von Ende 

November 2016 bis Anfang Januar 2017 sogar in stationäre Behandlung (act. B 25/1 

und B 25/2). Sowohl der Austrittsbericht der Clinica Holistica Engiadina (act. B 25/2) 

als auch der Bericht des PZA zeigen, dass die Beeinträchtigungen andauern und B. 

weiterer Behandlung und Betreuung bedarf.  

 

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Obergericht die Kritik des 

Beschwerdeführers am Bericht des PZA und insbesondere an der behandelnden 

Pflegefachfrau, H. (vgl. act. B 21 und B 30), nicht nachzuvollziehen vermag: Zum 

einen wurden die verschiedenen Berichte stets auch von einem leitenden Arzt bzw. 

einer leitenden Ärztin unterzeichnet (act. B 24 und B 27/85), zum andern beurteilt die 

zuständige Ärztin des Regionalen ärztlichen Dienstes H. als erfahrene, qualifizierte 

Therapeutin, welche unter ärztlicher Supervision arbeitet (act. B 27/85).  

 

Gemäss der Beurteilung durch das PZA ist B., solange die soziale Belastung anhält, 

weiterhin nur 20 % arbeitsfähig (Bericht vom 12 Februar 2019 zu Handen der IV-

Stelle Z. , act. B 27/85). Auf die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass die 

Arbeitsfähigkeit nach Beendigung des Scheidungsverfahrens steigen wird, lautete die 

Antwort, dass dies nicht mit Sicherheit gesagt werden könne. Es sei davon 

auszugehen, dass die Beendigung des langwierigen Scheidungskampfes zu einer 

Erleichterung oder aber auch zu einer erneuten Erschöpfung führen könne. Die 

Disposition zu Depressionen bleibe auf jeden Fall bestehen (act. B 24, S. 2).  

 

 

Seite 28 

Gemäss den Berichten der behandelnden Personen ist B. also zurzeit gerade in der 

Lage, das aktuelle Arbeitspensum von rund 20 % einigermassen zu bewältigen. Den 

Reinigungsjob hat sie im August 2018 wohl aus rein finanzieller Not angenommen, 

nachdem der Berufungskläger seit Mai 2017 keine Alimente mehr bezahlt (act. B 1, 

S. 12) und ihre Mutter offenbar auch nicht mehr in der Lage war, sie zu unterstützen 

(act. B 7, S. 14). Immerhin zeigt dies, dass sie auf dem Arbeitsmarkt nicht chancenlos 

ist und die reelle Perspektive besteht, dass sie ihr aktuelles Arbeitspensum 

schrittweise ausweiten kann, sobald der Abschluss des Scheidungsverfahrens 

absehbar ist. Es ist denkbar, dass sie dies zum Beispiel in einem Laden, an einer 

Kasse, in einem Reinigungsbetrieb oder einer weiteren Spielgruppe tun kann. Kommt 

hinzu, dass auch die Beziehung zur früher angeblich stark pubertierenden Tochter 

sich mit deren Volljährigkeit mittlerweile normalisiert haben dürfte. 

 

In Würdigung dieser Umstände erscheint dem Obergericht die Einschätzung des Kan-

tonsgerichts als realistisch und angemessen. Aufgrund der seit Jahren ausgewiesenen 

psychischen Instabilität und der auch nach einer zu erwartenden Verbesserung der 

Symptome nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens weiterhin vorhandenen Disposi-

tion für Depressionen erachtet das erkennende Gericht eine Ausdehnung der Erwerbstä-

tigkeit auf mehr als 50 % resp. gar auf 100 % hingegen nicht als zumutbar (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_750/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 4). Umso mehr als die Beru-

fungsbeklagte nicht in einem Anstellungsverhältnis steht, welches in absehbarer Zeit aus-

geweitet werden kann. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass bei einer 

lebensprägenden Ehe auch in Fällen Unterhalt zu leisten ist, in denen keine ehebedingten 

Nachteile vorliegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_215/2018 vom 1. November 2018 E. 

3.3.2 und 5A_800/2016 vom 18. August 2017 E. 6 und 7, je mit weiteren Hinweisen; 

SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 73 zu Art. 125 ZGB).  

 

Abschliessend noch eine Bemerkung zur Kritik des Beschwerdeführers, dass das Kan-

tonsgericht die Parteien ungleich behandle, wenn es der Berufungsbeklagten keine (voll-

zeitliche) Eingliederung in eine Arbeitsorganisation mehr zumute, dem Berufungskläger 

hingegen schon (act. B 1, S. 9 f.). Das Obergericht vermag darin keine ungleiche Be-

handlung zu erkennen, weil in den Erwerbsbiographien von A. und B. gewichtige 

Unterschiede bestehen: Während der Ehemann stets zu 100 % erwerbstätig war und 

seine beruflichen Möglichkeiten, inkl. Weiterbildungen, nutzen konnte, war die Ehefrau - 

offenbar im gegenseitigen Einvernehmen - bis zur Trennung in der Hauptsache für die 

gemeinsame Tochter und den Haushalt zuständig. Lediglich in einem kleinen Pensum hat 

sie im ehelichen Betrieb mitgearbeitet bzw. die Spielgruppe aufgebaut und geleitet. Das 

Obergericht versteht das Urteil der Vorinstanz so, dass der Ehefrau insbesondere 

 

Seite 29 

aufgrund der langjährigen Teilzeittätigkeit kein 100 %-Pensum mehr zugemutet werden 

kann; ob die Erwerbstätigkeit selbständig oder unselbständig ausgeübt wird, scheint 

demgegenüber nicht im Vordergrund zu stehen. Das mit der Aufstockung auf ein volles - 

resp. zumindest hohes - Pensum nach längerer Teilzeittätigkeit sieht das erkennende 

Gericht - wie oben mit Bezug auf andere Urteile erwähnt - anders als die Vorinstanz; 

angesichts der ausgewiesenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die hier 

massgebend sind, ändert sich vom Resultat her gesehen aber nichts.  

 

Dass der Berufungsbeklagten eine ganze oder teilweise IV-Rente zugesprochen wird, ist 

nach Auffassung des erkennenden Gerichts angesichts der Einschätzung des zuständi-

gen Sachbearbeiters in einem Masse unwahrscheinlich (act. B 27/85), dass auf die Mut-

massungen des Rechtsvertreters des Berufungsklägers (vgl. act. B 1, S. 11) nicht weiter 

einzugehen ist. Falls der Berufungsbeklagten - wider Erwarten - doch eine Rente der 

Invalidenversicherung zugesprochen würde, stünde dem Berufungskläger immer noch die 

Möglichkeit einer Abänderungsklage zur Verfügung (Urteil des Bundesgerichts 

5A_750/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 3). 

 

 Übergangsfrist 

 Das Kantonsgericht hat der Berufungsbeklagten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 

während einer Übergangsfrist von einem Jahr einen Unterhaltsbeitrag von CHF 3‘137.00 

und anschliessend bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter bzw. längstens bis zum Eintritt des 

Berufungsklägers ins AHV-Alter einen solchen von CHF 1‘693.00 zugesprochen (act. B 3 

E. 6.5, S. 22 f.). Die schriftliche Ausfertigung des Entscheides wurde am 21. Dezember 

2018 verschickt und ist den Parteien am 22. bzw. 24. Dezember 2018 zugegangen (act. B 

4/119 und B 4/120). In Berücksichtigung der Gerichtsferien an Weihnachten (vgl. Art. 145 

Abs. 1 lit. c ZPO) wäre der Entscheid ohne Erheben der Berufung also am 2. Februar 

2019 in Rechtskraft erwachsen; so ist er lediglich bezüglich der nicht angefochtenen 

Punkte vollstreckbar geworden (act. B 4/122). 

 

 Wie oben ausgeführt, hat die Berufungsbeklagte das Urteil nicht angefochten. Wenn der 

Berufungskläger das auch nicht gemacht hätte, hätte sie ab März 2019 die Rente wäh-

rend der Übergangsfrist und ab März 2020 den daran anschliessenden Unterhalt erhalten. 

Das vorliegende Zirkular-Urteil wird frühestens im Sommer 2020 vollstreckbar (Versand 

am 15. Juni 2020; Zustellung an die Parteien in der zweiten Hälfte Juni 2020; Ablauf der 

30-tägigen Beschwerdefrist beim Bundesgericht ca. Ende August 2020). Nach Auffassung 

des Obergerichts erscheint es daher als gerechtfertigt, B. zum Zweck der Ausdehnung 

der Erwerbstätigkeit keine Übergangsfrist mehr zuzugestehen, sondern ihr ab 

Rechtskraft des vorliegenden Entscheides direkt einen Unterhaltsbeitrag von 

 

Seite 30 

CHF 1‘693.00 zuzusprechen (vgl. auch E. 2.5 und 2.7). Dies erscheint insbesondere auch 

vor dem Hintergrund als angemessen, als die Berufungsbeklagte seit dem 

Rechtsmittelverfahren betreffend Eheschutzmassnahmen vor dem Kantonsgericht Z.  im 

Jahr 2016 wusste, dass der Berufungskläger nicht (mehr) gewillt war, in Zukunft für ihren 

vollen Unterhalt aufzukommen (vgl. Urteil der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Z.  als 

Einzelrichterin vom 25. Oktober 2016, S. 6). Vor dem Kantonsgericht Appenzell 

Ausserrhoden liess A. dann in der Klagebegründung vom 1. Juni 2017 den Antrag stellen, 

von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen sei gänzlich Umgang zu nehmen (act. B 4/46, S. 

2) und er hält an diesem Antrag bis heute unverändert fest.  

 

 Ausführungen zum Einkommen während der Übergangsfrist erübrigen sich damit. 

 

2.3.7 Zwischenfazit Leistungsfähigkeit Berufungsbeklagte 

 Nach dem Gesagten hält das Obergericht eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf 50 % 

mit einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 2‘000.00  per Rechtskraft dieses Urteils 

für zumutbar.  

 

 

2.4 Leistungsfähigkeit von A. 

 

2.4.1 Urteil der Vorinstanz 

 Das Kantonsgericht hat erwogen (act. B 3 E. 6.4.1, S. 18 f.), der Berufungskläger habe 

nach der Trennung die M. GmbH gegründet und die O. GmbH stillgelegt. Er sei faktisch 

selbständig erwerbend und könne alleine die unternehmerischen Entscheide der M. 

GmbH fällen und namentlich sein Einkommen stark beeinflussen, weil er Gesellschafter 

und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift sei. Aufgrund des auffälligen 

Einkommensrückgangs nach der Trennung rechtfertige es sich, auf die Jahre vor der 

Trennung, d.h. 2009 bis 2013, abzustellen und dem Berufungskläger ein Einkommen in 

derselben Höhe zuzumuten. Dies umso mehr als er nicht zu erklären vermöge, warum 

sein Einkommen nach der Trennung ohne sein Verschulden derart rückläufig gewesen 

sei. Das Kantonsgericht Z.  sei im Entscheid vom 25. Oktober 2016 von einem 

durchschnittlichen Nettolohn von CHF 67‘012.00 ausgegangen, wobei es noch zusätzlich 

den hälftigen Gewinn von CHF 6‘441.70 bzw. CHF 536.80 der O. GmbH sowie die 

Aufrechnungen der Ausgleichskasse von CHF 12‘769.85 hinzugerechnet habe. Es sei 

somit zu einem massgeblichen Verdienst von CHF 86‘233.55 bzw. CHF 7‘185.30 pro 

Monat gekommen. Der durchschnittliche Gewinn der O. GmbH in der Höhe von jährlich 

CHF 12‘883.40 sei der Berufungsbeklagten ebenfalls hälftig (d.h. mit monatlich rund CHF 

537.00) angerechnet worden, da sie die Hälfte der Stammanteile gehalten habe. Da der 

 

Seite 31 

Berufungskläger nun alleiniger Gesellschafter der M. GmbH sei, sei ihm der gesamte 

mögliche Gewinn in derselben Höhe anzurechnen. Somit erhöhe sich sein Einkommen 

auf CHF 7‘722.00 (CHF 7‘185.00 + CHF 537.00). Eine tiefere Ansetzung des Lohnes 

rechtfertige sich nicht, da sich ansonsten zu Recht die Frage stellen würde, ob der 

Berufungskläger seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer Anstellung zur Verfügung 

stellen müsste. Insgesamt sei folglich von einem hypothetischen Einkommen in der Höhe 

von CHF 7‘722.00 auszugehen. 

 

2.4.2 Vorbringen des Berufungsklägers 

 Diesen Ausführungen liess der Berufungskläger in der Berufungsschrift hauptsächlich ent-

gegenhalten (act. B 1, S. 6), die Behauptung, er habe die M. GmbH gegründet, um sein 

Einkommen zu verschleiern, treffe nicht zu; die ihm unterstellten Handlungen hätte er 

auch im Rahmen der O. GmbH abwickeln können. Allein auf die Tatsache hin, dass er 

sein Einkommen als faktisch Selbständiger beeinflussen könne, sei der Verlust der O. 

GmbH 2014 nicht berücksichtigt worden. Das sehr gute Jahresergebnis 2013 rühre daher, 

dass er aufgrund einer Erkrankung eines Berufskollegen überdurchschnittlich viel 

gearbeitet habe. Das sei bei der Berechnung des auf den Lohn aufzurechnenden 

Gewinnes nicht beachtet worden. 2015 habe die M. GmbH einen Gewinn von CHF 

8‘912.35 erzielt, 2016 habe dieser CHF 18‘726.15 betragen. 2017 sei ein Verlust von CHF 

5‘590.30 entstanden. Die flüssigen Mittel hätten sich 2016 auf ca. CHF 1‘360.00 und 2017 

auf ca. CHF 1‘450.00 belaufen.  

 Der Berufungskläger habe in den Jahren 2012, 2013 und 2014 ein Einkommen von 

CHF 84‘000.00 brutto bezogen; zuvor und ab 2015 habe er es auf CHF 60‘000.00 

festgelegt (act. B 1, S. 7). Der Betriebsertrag habe stets geschwankt. Das Einkommen sei 

nach der Trennung nicht derart rückläufig gewesen, wie die Vorinstanz meine, 

insbesondere wenn man berücksichtige, dass die Gewinne 2012 und 2013 eine Folge der 

Erkrankung seines Berufskollegen gewesen seien und er ein überdurchschnittliches 

Arbeitspensum geleistet habe. Die Ermittlung des Einkommens eines faktisch 

Selbständigen sei unter Umständen schwierig. Es werde deshalb auf den Durchschnitt 

der Einkommen der letzten drei bis fünf Jahre abgestellt. Ein Abstellen auf die Jahre 2009 

bis 2013 sei hingegen nicht zulässig. Es sei nicht das Verschulden des Berufungsklägers, 

dass die Ehescheidung nach der Klage vom 14. September 2015 erst am 27. August 

2018 erfolgt sei.  

 Die Erklärung für seinen Einkommensrückgang sei aufgrund der Akten klar (act. B 1, S. 7 

f.): Die Berufungsbeklagte sei in Z. mehr verankert und habe mit einem Pensum von 10 % 

Aufträge für die O. GmbH akquiriert. Nach der Trennung habe sie sich bemüht, ihn zu 

diskreditieren. Die höheren Betriebserträge 2012 und 2013 seien auf das erhöhte 

Arbeitspensum zurückzuführen. Bis Mai 2017 habe der Berufungskläger - so gut es 

 

Seite 32 

gegangen sei - Unterhaltsbeiträge von rund CHF 4‘000.00 geleistet. Als er das nicht mehr 

gekonnt habe, habe die Berufungsbeklagte ihn betrieben. Dies wirke auf Kunden 

abschreckend. Aufgrund seiner schlechten finanziellen Lage habe er keine grösseren 

Aufträge mehr annehmen können, weil bei diesen zuerst Voraufwand betrieben werden 

müsse, was er sich nicht habe leisten können. Ein Bankkredit sei nicht erhältlich gewesen. 

Er sei deshalb gezwungen, von der „Hand in den Mund“ zu leben. Schliesslich habe die 

Scheidung ihn persönlich belastet und er sei in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt 

gewesen. Die finanzielle Situation drücke zudem auf die Arbeitsmotivation.  

 Im Zeitpunkt des Urteils hätte die Vorinstanz auf die Jahresrechnungen der M. GmbH 

2015, 2016 und 2017 abstellen müssen (act. B 1, S. 8). Dies habe sie nicht getan, 

sondern ihm aufgrund von Vergangenheitswerten, die fünf bis neun Jahre zurückgelegen 

hätten, ein hypothetisches Einkommen von CHF 7‘722.00 angerechnet und erwähnt, eine 

tiefere Ansetzung des Verdienstes rechtfertige sich nicht, ansonsten sich die Frage stelle, 

ob der Berufungskläger seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer Anstellung zur 

Verfügung stellen müsste (act. B 1, S. 9). Er habe die O. GmbH im Frühjahr 2001 

gegründet, sei also seit 18 Jahren faktisch selbständig erwerbend und werde demnächst 

55 Jahre alt. Er sei auch vorwiegend in Z. tätig gewesen. Bei dieser Sachlage sei ein 

Anstellungsverhältnis nicht zumutbar. Wobei sich auch die Frage stelle, ob er überhaupt 

eine Stelle finden würde. Das von der Vorinstanz angenommene Einkommen vermöge er 

nicht zu erzielen, dieses führe vielmehr zu seiner Mittellosigkeit. In seinem Arbeitsbereich 

habe sich die Digitalisierung ebenfalls ausgewirkt. Er wäre auf dem Arbeitsmarkt somit 

nicht nur alters-, sondern auch ausbildungsmässig benachteiligt. Auch ihm wäre eine 

Übergangszeit von mindestens 12 Monaten einzuräumen, wenn er sich eine Anstellung 

suchen müsste.  

 

 Am 5. August 2019 liess der Berufungskläger ergänzend anmerken (act. B 21), er habe 

sich in den letzten drei Jahren zufolge präsumtiver Hoffnungslosigkeit nicht um ein 

Anstellungsverhältnis bemüht. Dies nachdem für die von ihm verrichteten Arbeiten junge 

Leute mit dem neuesten Know How zu tiefen Löhnen und mit geringen Kosten für die 

berufliche Vorsorge zur Verfügung stünden. Seit der Trennung habe er keine wesent-

lichen Mittel für die berufliche Weiterbildung mehr aufbringen können. Er habe Anfang 

2018 jedoch einen Kurs besucht und sei seit dem 7. Juni 2018 GEAK-Experte. Im Bereich 

der digitalen Gebäudeaufnahmen habe er sich im Selbststudium kundig gemacht. Die O.   

GmbH befinde sich im Konkurs.  

 

2.4.3 Vorbringen der Berufungsbeklagten 

 Die Berufungsbeklagte liess im Wesentlichen ausführen (act. B 7, S. 6), trotz seiner 

angeblich schlechten finanziellen Lage habe der Berufungskläger Anfang 2019 Beträge in 

 

Seite 33 

Höhe von CHF 600.00 gespendet, ein neues Auto gekauft und drei Mal Ferien in Italien 

gemacht. Es sei deshalb offensichtlich, dass er bei gutem Willen mehr Unterhalt bezahlen 

könnte, als er es tue bzw. seit August bzw. September 2017 überhaupt nicht mehr mache 

(act. B 7, S. 7). Per Februar 2019 seien mittlerweile rund CHF 83‘000.00 ausstehend. Der 

Berufungskläger habe die M. GmbH einzig deswegen gegründet, weil er gewusst habe, 

dass der Berufungsbeklagten als Gesellschafterin von Gesetzes wegen ein Einsichtsrecht 

in die Buchhaltungsunterlagen zustehe und er somit unter ihrer Beobachtung gestanden 

wäre (act. B 7, S. 8 f.). Es sei deshalb nach wie vor davon auszugehen, dass er mit der 

Gründung der M. GmbH bewusst sein Einkommen habe verringern wollen und auch 

aktuell noch daran interessiert sei, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu 

verschleiern. Entgegen der Darstellung des Berufungsklägers würden die Entscheide der 

Eheschutzrichter auf Zahlen aus seiner Buchhaltung beruhen und somit auf tatsächlich 

erzielten Einkommen basieren. Spätestens seit der rechtkräftigen Festlegung der 

Unterhaltsbeiträge durch die Eheschutzrichter hätte der Berufungskläger alles Zumutbare 

tun müssen, um seinen familienrechtlichen Unterhaltspflichten in angemessener Weise 

nachzukommen. Dafür hätte er seine Arbeitskraft als Architekt HTL voll ausschöpfen oder 

eine Anstellung annehmen müssen bzw. hätte er zumindest Bewerbungen vorlegen 

müssen (act. B 7, S. 11). All dies habe er jedoch nicht getan und sich lediglich darauf 

beschränkt, pauschal zu behaupten, sein Einkommen als selbständiger Architekt habe 

sich seit der Trennung kontinuierlich reduziert. Auch im Berufungsverfahren lege er nicht 

substantiiert dar, wieso er weniger verdiene. Komme hinzu, dass er verschiedentlich 

grosse Aufträge nicht richtig abgerechnet bzw. diese aus unerklärlichen Gründen nicht zu 

Ende geführt habe. Schliesslich würden auch die hohen Privatanteile / Privatbezüge des 

Berufungsklägers verstecktes bzw. zusätzliches Einkommen belegen (act. B 7, S. 12). Er 

habe aus der O. GmbH während längerer Zeit zusätzlich zum Lohn hohe 

Repräsentationsspesen, Pauschalspesen, Feriengelder und Privatanteile bezogen. 

Korrekterweise habe die Ausgleichskasse ihm diese Bezüge in den Jahren 2009-2012 

aufgerechnet. Dasselbe habe die Vorinstanz mit dem Gewinn der M. GmbH gemacht.  

 Die Vorinstanz habe für die Ermittlung des Einkommens zu Recht auf die Jahre 2009 bis 

2013 abgestellt und so ein monatliche Nettoeinkommen von CHF 7‘722.00 ermittelt (act. 

B 7, S. 15). Aufgrund seiner Möglichkeiten, den Lohn innerhalb des Unternehmens zu 

steuern, sowie des markanten Einkommensrückganges nach der Trennung und der man-

gelnden Ausschöpfung seiner Arbeitskraft sei ihm ein monatliches Nettoeinkommen von 

CHF 10‘086.00 bzw. im Minimum von CHF 7‘722.00 anzurechnen.  

 Der Berufungskläger sei ausgebildeter Architekt HTL und kantonaler Energiekontrolleur, 

welcher Energienachweise ausstelle (act. B 7, S. 18). Er wisse wohl selbst nicht genau, 

welchen Lohn er sich nun anrechnen lassen wolle: Im Eheschutzverfahren seien es 

CHF 7‘500.00 netto gewesen (act. B 7, S. 19), im vorinstanzlichen Verfahren noch 

 

Seite 34 

CHF 6‘865.00 netto. Im vorsorglichen Massnahmeverfahren habe er Einkünfte von 

lediglich CHF 5‘410.00 behauptet, wobei das letztere Begehren mit der Begründung 

abgewiesen worden sei, dass keine Veränderung der Verhältnisse habe belegt werden 

können. Auf die vom Berufungskläger im Berufungsverfahren behaupteten Einkünfte von 

monatlich CHF 4‘800.00 bzw. CHF 3‘856.50 sei mangels Substantiierung und weil es sich 

um unzulässige Noven handle, nicht abzustellen (act. B 7, S. 20).  

 Wenn die Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers resp. die Finanzlage der M. GmbH 

tatsächlich so schlecht wären, wie dieser sie darstelle, hätte er sich längst um eine 

Anstellung bemühen müssen, was er nicht getan habe (act. B 7, S. 23). Ein solches 

Verhalten spreche für sich. Es werde daran festgehalten, dass er bisher nicht substantiiert 

dargelegt habe, weshalb es ihm nicht möglich resp. zumutbar sei, ein monatliches 

Nettoeinkommen von CHF 7‘722.00 zu generieren (act. B 7, S. 25). Bestritten werde 

schliesslich, dass dem Berufungskläger eine Übergangsfrist einzuräumen wäre, wenn er 

eine Festanstellung suchen müsste. (act. B 7, S. 27). Im Übrigen habe das Kan-

tonsgericht ihm ein Einkommen angerechnet, welches auf tatsächlichen Zahlen seiner 

selbständigen Erwerbstätigkeit basiere. Dieses habe lediglich angemerkt, dass sich eine 

tiefere Ansetzung des Lohnes nicht rechtfertige, da sich ansonsten zu Recht die Frage 

stelle, ob der Berufungskläger seine Arbeitskraft im Rahmen einer Anstellung zur Verfü-

gung stellen müsste. Zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sei er indes-

sen mitnichten verpflichtet worden (act. B 7, S. 28).  

 

2.4.4 Rechtliche Grundlagen 

Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gelten zunächst 

dieselben Prinzipen wie für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit der unterhaltsberechtig-

ten Person (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 34 zu Art. 125 ZGB). Massgebend ist 

zunächst das tatsächlich erzielte Einkommen, soweit es aus zumutbarer Erwerbstätigkeit 

stammt (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 20 zu Art. 125 ZGB). Dabei errechnet sich das 

Erwerbseinkommen aus dem Nettoeinkommen sowie Zulagen aller Art, wie zum Beispiel 

13. Monatslohn, Gratifikationen, Sachleistungen, Spesen, sofern dadurch nicht konkrete 

Auslagen ersetzt werden etc. Bei schwankendem Einkommen, das heisst insbesondere 

bei selbständig Erwerbenden, ist der Durchschnittswert mehrerer - in der Regel der letz-

ten drei - Jahre entscheidend. Besonders gute oder besonders schlechte Abschlüsse 

können unter Umständen ausser Betracht bleiben. Nur bei stetig sinkenden oder steigen-

den Erträgen gilt der Gewinn des letzten Jahres als massgebendes Einkommen. Über-

steigen die Privatbezüge regelmässig den ausgewiesenen Buchgewinn, ist das Nettoein-

kommen höher als dieser anzusetzen (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 27 zu Art. 125 

ZGB mit weiteren Hinweisen; HAUSHEER/SPYCHER, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Hand-

 

Seite 35 

buch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 01.33 ff.; Urteil des Bundesgerichs 

5A_671/2014 vom 5. Juni 2015 E. 3.3.1).  

 

Indessen muss bzw. darf das Gericht ohne entsprechende Behauptung nicht auf einge-

reichte Akten abstellen (Urteil des Bundesgerichts 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 

4.2). 

 

2.4.5 Tatsächliche Gegebenheiten 

 Die Jahresrechnungen der M. GmbH von 2015, 2016 und 2017 hat der Berufungskläger 

im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht (act. B 4/47/28, B 4/57/43 und B 4/100/77).  

 

2.4.6 Würdigung durch das Obergericht 

 Den oben erwähnten Ausführungen (E. 2.4.1) kann das Obergericht sich vollumfänglich 

anschliessen und es kann somit grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (BGE 119 II 478 E. 1 lit. d; Urteil des Bundesgerichts 

4A_538/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1). Das hat zur Folge, dass auch im Berufungs-

verfahren von einem anrechenbaren monatlichen Nettoeinkommen des Berufungsklägers 

in Höhe von CHF 7‘722.00 auszugehen ist.  

 

 Um dem Anspruch des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör zu genügen, setzt das 

erkennende Gericht sich im Folgenden näher mit den von diesem als massgebend 

bezeichneten Kennzahlen auseinander. Dabei ergibt sich, was folgt: 

 

 Auf Seite 6 der Berufungsschrift listet der Berufungskläger die Gewinne der M. GmbH auf: 

2015 CHF 8‘912.35 und 2016 CHF 18‘726.15 (gemäss der eingereichten Erfolgsrechnung 

2016 sind es CHF 18‘756.15, act. B 4/57/43; falsch ist auch die Angabe in der 

Berufungsschrift auf S. 3); 2017 resultierte ein Verlust in Höhe von CHF 5‘590.30. Daraus 

ergibt sich ein durchschnittlicher Gewinn von CHF 7‘359.40 pro Jahr resp. von CHF 

613.30 pro Monat.  

 

 Gemäss eigenen Angaben zahlt A. sich seit 2015 sodann einen Lohn von CHF 5‘000.00 

brutto pro Monat aus (act. B 1, S. 7).  

 

 Aus den vom Berufungskläger selbst eingereichten Unterlagen drängt sich für das erken-

nende Gericht allerdings eine andere Betrachtungsweise auf. Dies wird als zulässig 

erachtet, weil A. explizit auf die Jahresrechnungen 2015 bis 2017 verweist und diese 

selbst eingereicht hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2). 

 

 

Seite 36 

- Dieser rügt im Berufungsverfahren, dass sowohl der Bezirksgerichtspräsident und die 

Familienrichterin von Z.  als auch das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden zur 

Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit zu Unrecht auf die Jahre 2009 bis 2013, d.h. 

auf einen Zeitraum vor der Trennung, abgestellt haben; richtigerweise hätte das 

Kantonsgericht bei der Einkommensermittlung auf die Jahresrechnungen der M. 

GmbH 2015, 2016 und 2017 abstellen müssen (act. B 1, S. 4, 5 und 8 f.). 

 

- In den entsprechenden Jahresrechnungen (vgl. act. B 4/47/28, B 4/57/43 und B 

4/100/77) wurden allerdings jeweils Löhne und Saläre von CHF 60‘000.00 netto und 

nicht brutto pro Jahr verbucht. Der Lohnaufwand brutto lag bei CHF 76‘026.75 (2015), 

CHF 77‘617.45 (2016) resp. CHF 74‘062.26 (2017). Weil der Berufungskläger nie 

behauptet hat, dass er Angestellte beschäftigt, ist mithin von einem monatlichen 

Nettoeinkommen von CHF 5‘000.00 auszugehen.  

 

- Weiter fällt auf, dass in den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 pauschale Spesen 

von CHF 3‘000.00 verbucht wurden (act. B 4/57/43 und B 4/100/77). 2015 beliefen 

sich die Pauschalspesen gar auf CHF 4‘800.00 (act. B 4/47/28). Weil daneben auch 

effektive Spesen, Weiterbildungskosten, Fahrzeugaufwand, Kosten für Tele-

fon/Telefax/Internet, Reise- und Repräsentationsspesen etc. aufgeführt werden, 

erscheint naheliegend, dass es sich bei den pauschalen Spesen um einen Lohnbe-

standteil handelt, welcher mit - mindestens - CHF 250.00 pro Monat aufzurechnen 

ist.  

 

- Dass auf die (blosse) Behauptung, der monatliche Nettolohn betrage CHF 4‘200.00 

plus CHF 600.00 Gewinnanteil, insgesamt also CHF 4‘800.00 nicht abzustellen ist, 

wurde oben (E.1.6.4) bereits erörtert.  

 

Zusammen mit dem Gewinnanteil und den aufgerechneten Pauschalspesen betragen 

die durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkünfte somit CHF 5‘863.00. 

 

 

2.4.7 Zwischenfazit Leistungsfähigkeit Berufungskläger 

 Mit der Vorinstanz ist beim Berufungskläger grundsätzlich von anrechenbaren monat-

lichen Nettoeinkünften von CHF 7‘722.00 auszugehen. Wenn auf die von ihm selbst als 

massgebend bezeichneten Zahlen abgestellt wird, sind es durchschnittlich im Monat 

CHF 5‘863.00 netto.  

 

 

 

Seite 37 

 

2.5 Bedarf von B. 

 

2.5.1 Urteil der Vorinstanz 

 Den Bedarf der Berufungsbeklagten nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von 50 % hat 

das Kantonsgericht mit CHF 3‘442.00 beziffert (act. B 3 E. 6.3.2 und 6.3.3, S. 15 ff.).  

 

2.5.2 Vorbringen des Berufungsklägers 

 Gegen die erwähnte Bedarfsrechnung liess der Berufungskläger einzig einwenden, dass 

die Notwendigkeit eines Vorsorgeunterhalts entfalle, wenn der Berufungsbeklagten ein 

monatliches Nettoeinkommen von CHF 3‘700.00 angerechnet werde (act. B 1, S. 12).  

 

2.5.3 Vorbringen der Berufungsbeklagten 

 B. liess die Ausführungen zum Vorsorgeunterhalt bestreiten (act. B 7, S. 32) und 

vorbringen, sie habe sich die Wohnung an der Y-Strasse in Z. nicht mehr leisten können, 

weil der Berufungskläger keine Unterhaltszahlungen mehr geleistet habe. Aus diesem 

Grund sei sie in eine äusserst bescheidene, kleine Bleibe in Z. mit einem Mietzins von 

CHF 630.00 pro Monat gezogen (act. B 7, S. 5). Die ursprünglichen Mietzinsen von CHF 

1‘080.00 seien jedoch in ihrem Bedarf zu belassen, dies auch unter dem Aspekt der 

Gleichbehandlung der Parteien (act. B 7, S. 14).  

 

2.5.4 Rechtliche Grundlagen 

 Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(act. B 3 E. 6.3.2, S. 15 ff.; BGE 119 II 478 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2013 

vom 19. März 2014 E. 3.1). Gemäss ständiger Praxis gehört zum gebührenden Unterhalt 

auch der Betrag, der zum Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge erforderlich ist 

(BGE 135 III 158; SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 125 ZGB). 

 

2.5.5 Tatsächliche Gegebenheiten 

Die Ausgaben der Berufungsbeklagten für das Wohnen liegen im Moment bei 

CHF 630.00 (act. B 8/76).  

 

 

2.5.6 Würdigung durch das Obergericht 

 Die Wohnkosten sind aktuell zwar tiefer, als der durch das Kantonsgericht angerechnete 

Betrag. Nach Auffassung des Obergerichts ist es jedoch angebracht, den ursprünglichen 

Betrag von CHF 1‘080.00, welcher ständiger Praxis für einen Einpersonenhaushalt ent-

spricht, in der Bedarfsrechnung zu belassen. Auf die tieferen Ausgaben wäre lediglich 

 

Seite 38 

abzustellen, wenn es sich dabei um ein angemessenes Domizil handeln würde, was 

mangels eines in die Wohnung integrierten Badezimmers (act. B 8/76) offenbar nicht der 

Fall ist.  

 

 Oben (E. 2.3.6) wurde dargelegt, dass B. künftig eine Teilzeiterwerbstätigkeit im Umfang 

von 50 % zugemutet werden kann. Dies hat eine entsprechende Beitragslücke in der 

Altersvorsorge (AHV und BVG) zur Folge, die vom Kantonsgericht zutreffend mit rund 

CHF 250.00 pro Monat beziffert worden ist.  

 

2.5.6 Zwischenfazit Bedarf Berufungsbeklagte 

Es kann weiterhin auf den von der Vorinstanz errechneten Bedarf von CHF 3‘442.00 

abgestellt werden. 

 

2.6 Bedarf von A. 

 

2.6.1 Urteil der Vorinstanz 

 Der Bedarf von A. beläuft sich auf CHF 4‘235.00 (act. B 3 E. 6.4.3).  

 

2.6.2 Vorbringen der Parteien 

 Auf den Bedarf des Berufungsklägers kamen die Parteien im Berufungsverfahren nicht zu 

sprechen.  

 

2.6.3 Rechtliche Grundlagen 

 Es kann auf die schlüssigen Erwägungen des Kantonsgerichts verwiesen werden (BGE 

119 II 478 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1). 

 

2.6.5 Tatsächliche Gegebenheiten 

 Die Tochter der Parteien, R., geb. 1999, macht eine 3-jährige Ausbildung zur Fachfrau 

Betreuung. Im 3. Lehrjahr, welches am 1. August 2020 beginnt, erhält sie einen 

Lehrlingslohn von CHF 1‘100.00 (act. B 4/87/71).  

 

 

 

2.6.6 Würdigung durch das Obergericht 

Bei A. ist im Bedarf ein Betrag von CHF 725.00 für die Tochter R., welche seit Februar 

2018 bei ihm wohnt (act. B 4/87/72), einberechnet. Diese kommt im August 2020 ins 3. 

Lehrjahr und erhält dann einen Lehrlingslohn von CHF 1‘100.00 (act. B 4/87/71). Vom 

Bedarf von R. von CHF 1‘275.00 sind somit neu CHF 250.00 Ausbildungszulage sowie 

 

Seite 39 

CHF 367.00 (1/3 Lehrlingslohn) abzuziehen (act. B 3 E. 6.4.2, S. 20 f.). Demzufolge sind 

beim Vater lediglich CHF 658.00 beim Bedarf zu berücksichtigen und dieser beträgt noch 

CHF 4‘168.00. Im Juli 2021 wird R. ihre Ausbildung voraussichtlich abschliessen und 

braucht keine Unterstützung durch den Vater mehr.  

 

2.6.7 Zwischenfazit Bedarf Berufungskläger 

 Der Bedarf des Berufungsklägers beläuft sich bis Ende Juli 2020 auf CHF 4‘235.00 und 

vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 auf CHF 4‘168.00. Ab dem 1. August 2021 beträgt 

er voraussichtlich noch CHF 3‘510.00.  

 

2.7 Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages 

 

2.7.1 Urteil der Vorinstanz 

 Gemäss dem Kantonsgericht bemisst sich der gebührende Unterhalt an dem in der Ehe 

gelebten Standard (zuzüglich scheidungsbedingte Mehrkosten, act. B 3 E. 6.5, S. 22 f.). 

Für die Ermittlung des Überschusses sei dasjenige Einkommen heranzuziehen, über das 

die Ehegatten während des Zusammenlebens verfügten. Der daraus resultierende Über-

schuss bilde bei hälftiger Überschussteilung die zuletzt gelebte Lebenshaltung der Ehe-

gatten ab, während die trennungsbedingten Mehrkosten in den jeweiligen Existenzminima 

zum Ausdruck kämen. Stelle man das monatliche Gesamteinkommen (CHF 8‘178.00) 

dem monatlichen Gesamtgrundbedarf (CHF 7‘677.00) gegenüber, resultiere ein Über-

schuss von CHF 501.00. Dieser sei auf die Parteien hälftig aufzuteilen. Der gebührende 

Unterhalt der Berufungsbeklagten belaufe sich demnach auf CHF 3‘693.00 (CHF 3'442.00 

+ CHF 251.00). Da ihr ein hypothetisches Einkommen von CHF 2‘000.00 angerechnet 

werde, betrage ihr Manko CHF 1‘693.00. In dieser Höhe habe sie Anspruch auf Unterhalt. 

Dem Berufungskläger verbleibe nach Abzug des Unterhaltsbeitrages ein Überschuss von 

CHF 1‘794.00. Dieser Unterhaltsbeitrag sei B. bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter bzw. 

längstens bis zum Eintritt des Klägers ins AHV-Alter (Art. 21 AHVG) zu entrichten. 

Danach nehme seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in einem Ausmass ab, welche die 

weitere Ausrichtung von Unterhaltsleistungen an die Berufungsbeklagte nicht mehr 

zulasse.  

 

 

2.7.2 Vorbringen der Parteien 

 Die Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Berufungsbeklagten haben die Parteien 

nicht beanstandet.  

 

 

 

Seite 40 

2.7.3 Würdigung durch das Obergericht 

 Das Kantonsgericht hat den Unterhaltsbeitrag für die Berufungsbeklagte gemäss ständi-

ger Praxis festgelegt. Wie oben ausgeführt (E. 2.4.6) erachtet das Obergericht sowohl die 

Vorgehensweise an sich als auch die daraus resultierenden Zahlen als korrekt.  

 

 Es zeigt sich indes auch, dass der Berufungskläger - selbst wenn man von den von ihm 

als massgeblich bezeichneten Zahlen ausgeht - in der Lage ist, der Berufungsbeklagten 

ab Rechtskraft dieses Urteils (d.h. voraussichtlich ab Ende August 2020) bis zum 31. Juli 

2021 einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘693.00 zu bezahlen, ohne dass 

dabei in sein Existenzminimum eingegriffen wird. Umso mehr ist dies der Fall, wenn ab 

1. August 2021 die Unterstützung von R. durch den Vater wegfällt.  

 

 Nicht zu übersehen ist, dass bei der Variante, bei der auf die vom Berufungskläger als 

massgebend bezeichneten Zahlen abgestellt wird, diesem bei einer Unterhaltsverpflich-

tung von CHF 1‘693.00 gegenüber der Berufungsbeklagten und von CHF 658.00 gegen-

über R. bloss das Existenzminimum verbleibt, er also nicht in den Genuss eines 

Überschusses kommt. Dies kann nach Auffassung des Obergerichts jedoch aus zwei 

Gründen hingenommen werden: Zum einen weil die Einschränkung auf das Existenz-

minimum auf ein Jahr beschränkt ist und dem Berufungskläger nach Wegfall der Unter-

haltspflicht gegenüber der Tochter ein Betrag von CHF 658.00 über das Existenzminimum 

hinaus verbleibt. Zum andern weil es sich bei dieser Berechnung lediglich um die Rech-

nungsvariante mit den vom ihm bevorzugten Zahlen handelt. Nach den Berechnungen 

des Kantonsgerichts, die nach Auffassung des Obergerichts im Einklang mit der höchst-

richterlichen Rechtsprechung stehen und absolut vertretbar sind, besteht diese Ein-

schränkung hingegen nicht (dem Berufungskläger verbleibt gemäss den Berechnungen 

des Kantonsgerichts im Gegenteil ein Überschuss von CHF 1‘794.00 pro Monat, act. B 3 

E. 6.5, S. 22).  

 

 Dass die Berufungsbeklagte eine IV-Rente erhält, ist angesichts der Einschätzung des 

zuständigen Sachbearbeiters (act. B 27/85 und E. 2.3.6) nicht