# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4559b91-0611-5226-b4ec-6a0764784cde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2022 E-4613/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4613-2022_2022-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4613/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch mag. iur. Stephanie Arévalo Menchaca, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 12. September 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4613/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimat-

staat seinen Angaben zufolge im Jahr 2020 in Richtung Türkei. Dort habe 

er etwa ein Jahr verbracht, bevor er weiter nach Griechenland gereist sei. 

Nach einem weiteren ungefähr einjährigen Aufenthalt sei er schliesslich via 

Griechenland über die sogenannte Balkanroute am 2. Juni 2022 in die 

Schweiz gelangt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 9. Juni 2022 

wurden seine Personalien aufgenommen. 

B.  

Anlässlich der Befragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG gab der Beschwerde-

führer als Ausreisegründe an, sein Vater und er hätten für denselben  

Arbeitgeber in der Landwirtschaft gearbeitet. Zur Erntezeit sei es zu einem 

Konflikt mit den Taliban gekommen, weil eine nicht weggeräumte Mine  

explodiert sei. Dabei seien vier Mitarbeiter seines Vaters getötet worden 

und der Vater selber habe ein Bein und einen Arm verloren. Die Taliban 

hätten in der Folge sowohl vom Arbeitgeber als auch von seinem Vater eine 

hohe Summe Schadenersatz für die zerstörte Mine gefordert. Weil der  

Vater nicht in der Lage gewesen sei, die verlangte Summe zu bezahlen, 

hätten sie von ihm verlangt, dass er ihn (den Beschwerdeführer) für ein 

Jahr mit ihnen an die Front schicke und seine Schwester einen Taliban hei-

rate. Als er (der Beschwerdeführer) am Folgetag die Kühe zur Weide ge-

bracht habe, hätten die Taliban ihn gewaltsam mitgenommen und ihn dazu 

gezwungen, Wache zu halten. Nach zwei Tagen sei er nach Hause geflo-

hen und normal seiner Arbeit nachgegangen. Sie hätten ihn daraufhin wie-

derum mitgenommen und ihm gedroht, falls er noch einmal fliehen sollte, 

würden sie ihn töten. Dennoch sei er wiederum geflohen, dieses Mal mit 

vier Freunden aus seinem Dorf, die sich – im Gegensatz zu ihm – in 

B._______ sogleich der nationalen Armee angeschlossen hätten. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines hand-

schriftlichen Schreibens in Paschtou sowie seines Reisepasses zu den  

Akten. 

C.  

An der Anhörung nach Art. 29 AsylG gab der Beschwerdeführer zu Proto-

koll, er habe ausser seinem Onkel keine Verwandten mehr in seinem  

Heimatstaat. Seit der Beerdigung seiner Mutter habe sich der Onkel aber 

nicht mehr gemeldet, vermutlich aus Angst vor den Taliban. Er sei insge-

samt etwa drei Mal von den Taliban mitgenommen worden. Nach seinem 

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Seite 3 

Weggang nach B._______ hätten sie ihn ein weiteres Mal schnappen wol-

len, woraufhin er zur Militärgarnison gegangen sei. Nach etwa einem Mo-

nat beim Militär seien seine Mutter und seine kleine Schwester getötet wor-

den. Danach habe er während weiteren eineinhalb Jahren als Koch in der 

Garnison gearbeitet, bevor er seinen Heimatstaat definitiv verlassen habe.  

In dieser Zeit sei es zu keinen weiteren Vorfällen gekommen. 

D.  

Am 8. September 2022 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zu-

gestellt. 

E.  

In der Stellungnahme zum Entwurf des Asylentscheids vom 9. September 

2022 liess der Beschwerdeführer ausführen, er habe die Wahrheit und al-

les erzählt, was es zu sagen gegeben habe. Er sei in seinem Heimatstaat 

sehr wohl Verfolgung seitens der Taliban ausgesetzt und habe seine ganze 

Familie verloren, weshalb er dort niemanden mehr habe. Die Rechts- 

vertretung bemängelte die rechtliche Einschätzung und die Begründung 

des vorinstanzlichen Verfügungsentwurfs. Der Beschwerdeführer sei an 

Leib und Leben bedroht sowie seiner Freiheit beraubt worden und er habe 

unter grossem psychischen Druck gestanden. Ausserdem sei er, wie viele 

andere jungen Männer aus einem bestimmten Gebiet, gezielt entführt  

worden, was als Verfolgung einer sozialen Gruppe zu subsumieren sei. 

Nach seinem Weggang nach B._______ sei er weiterhin verfolgt worden, 

weil die Taliban davon ausgegangen seien, er habe sich dem Militär ange-

schlossen. Damit liege ein politisches Motiv vor und es sei irrelevant, ob er 

als Soldat, Koch oder Kommandant tätig gewesen sei. Seit der Machtüber-

nahme der Taliban handle es sich nun um eine ihm drohenden staatliche 

Verfolgung, die weiterhin aktuell sei. Hinzuzufügen sei, dass der Sachver-

halt nicht vollständig erstellt worden sei, indem der als Beweismittel ins 

Recht gelegte Brief des ehemaligen Arbeitgebers weder übersetzt noch 

gewürdigt worden sei. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. September 2022 – gleichentags eröffnet – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufschob. 

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Seite 4 

G.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

12. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. 

Er beantragte die Asylgewährung unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinn 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. 

H.  

Am 13. Oktober 2022 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerde-

führer den Eingang seiner Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 

kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-

sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids stellte sich die Vor-

instanz auf den Standpunkt, die Mitnahme durch die Taliban sei nicht aus 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv erfolgt. Vielmehr habe es sich 

den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge um eine Art Spiel gehan-

delt, das die Taliban mit den Dorfbewohnern getrieben hätten. Der Be-

schwerdeführer sei zwei Mal mitgenommen worden und es sei ihm beide 

Male die Flucht gelungen. Beim ersten Mal hätten sie ihn verprügelt und 

zurückgebracht. Als sie ihn beim zweiten Mal erwischt hätten, sei er auf 

dem Weg gewesen, um seinen Vater zur medizinischen Behandlung nach 

B._______ zu bringen, sie hätten ihn aber weiterreisen lassen. Es könne 

angesichts dessen nicht davon ausgegangen werden, die meisten jungen 

Männer in seinem Dorf seien von einer Art Zwangsrekrutierung der Taliban 

betroffen. Sie seien für einfache Wachdienste eingeteilt worden und An-

knüpfungspunkte seien Wohnort, Alter sowie das Geschlecht gewesen. 

Dabei handle es sich nicht um in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnte Eigenschaf-

ten. Der Unfall mit der Landmine sowie die damit verbundene Schaden-

ersatzforderung hätte wohl lediglich als Vorwand und Druckmittel gedient, 

damit der Vater ihn in die Obhut der Taliban gebe. Zusätzlich bestehende 

Risikofaktoren, wonach er als Feind und Verräter betrachtet worden wäre 

oder ihm oppositionelle Gesinnung unterstellt worden wäre, würden sich 

aus den Akten nicht ergeben. Selbst nach zweimaliger Flucht habe er per-

sönlich nämlich keine ernsthaften Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG erfah-

ren. Seit der Machtübernahme der Taliban sei die Lage noch nicht vollstän-

dig absehbar, es seien bisher aber keine Übergriffe dokumentiert worden 

auf vormalige Rekrutierungsverweigerer. Insofern wirke sich die Lage- 

veränderung nicht risikoverschärfend aus. Der Stellungnahme zum Verfü-

gungsentwurf sei zu entgegnen, der Hinweis auf Art. 7 AsylG sei tatsäch-

lich einem Versehen geschuldet. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers werde nämlich grundsätzlich nicht bezweifelt. Im Übri-

gen handle es sich beim eingereichten Beweismittel nicht um eine Bestäti-

gung des Arbeitgebers, sondern um eine Art Drohschreiben des Islami-

schen Emirats Afghanistan, der Beschwerdeführer solle seine Tätigkeit be-

enden. Seine Tätigkeit als Koch in der Militärgarnison stelle jedenfalls ein 

sehr niedriges Risikoprofil dar. Die Gefährdung junger Männer seitens der 

Taliban sei als krimineller Akt im Kontext des Afghanistankonflikts zu wer-

ten und sei gerade nicht wegen äusserer oder innerer Merkmale erfolgt, 

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die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden 

seien. Es scheine den Beschwerdeführer eher zufällig getroffen zu haben 

und nicht aufgrund seiner allfälligen Zugehörigkeit zu einer sozialen 

Gruppe. Die Tötung seiner Familie, weil er sich den Forderungen der Tali-

ban widersetzt habe, sei als gemeinrechtliches Delikt zu werten und nicht 

als Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive. Ent-

gegen der Ausführungen der Rechtsvertretung drohe dem Beschwerdefüh-

rer auch keine quasistaatliche Verfolgung der Taliban. Mit der Machtüber-

nahme sei der afghanische Staat und die afghanische Armee aufgelöst 

worden, weshalb das Bestreben der Taliban, den Beitritt junger Männer in 

die Armee zu verhindern, obsolet geworden sei. 

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerdeanträge liess der Beschwerdefüh-

rer ausführen, als junger Mann einer bestimmten Dorfgemeinschaft gehöre 

er einer sozialen Gruppe im Sinn von Art. 3 AsylG an. Sowohl das Alter als 

auch das Geschlecht würden unabänderliche Merkmale darstellen. In  

Urteil E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020 sei bei einem durch Zwangs-

rekrutierung bedrohten jungen Mann festgestellt worden, dass sein Alter, 

Geschlecht und Wohnort, insbesondere in Kombination, einschlägige Ver-

folgungsmotive darstellen würden. Seit die Taliban die regierende Kraft des 

Landes geworden seien, würde nicht nur den Frauen, sondern auch den 

Männern ein gesonderter Platz in der Gesellschaft zugewiesen und diese 

deshalb zwangsrekrutiert. Als massgebende Faktoren seien einerseits das 

Dorf zu betrachten, aus welchem er stamme, zumal sich mehrere Dorfbe-

wohner auf dem Stützpunkt der Taliban befunden hätten, und andererseits 

das sehr niedrige Ausbildungsniveau, wie es der Beschwerdeführer auf-

weise. Nachdem er nach B._______ gegangen sei, seien die Taliban davon 

ausgegangen, er habe sich dem Militär angeschlossen, womit er aufgrund 

eines politischen Motivs verfolgt worden sei. Seine Funktion beim Militär 

sei dabei irrelevant. Ohnehin liege seiner Verfolgung bereits deshalb ein 

politisches Motiv zugrunde, weil er sich der Rekrutierung und damit der 

Ideologie der Taliban verweigert habe. Als Folge sei seine gesamte Familie 

getötet worden. Nach dem Gesagten habe der Beschwerdeführer auch be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung, zumal bei bereits erlittener 

flüchtlingsrechtlich relevanter Vorverfolgung die Regelvermutung gelte, 

dass auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung zu schliessen sei. Es sei auch der sachliche sowie zeitliche Kausal-

zusammenhang zwischen Vorverfolgung und Ausreise gegeben, womit die 

genannte Regelvermutung nicht durchbrochen worden sei. Mit der Macht-

übernahme erweise sich der afghanische Staat aus offenkundigen Grün-

den auch nicht als schutzfähig und es würden keine innerstaatlichen 

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Seite 8 

Fluchtmöglichkeiten bestehen. Aufgrund dieser Ausführungen werde er-

sichtlich, dass das SEM den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt habe. 

6.  

6.1 Nach eingehender Prüfung der vorliegenden Verfahrensakten erschei-

nen die vorinstanzlichen Erwägungen überzeugend.  

6.2 Es ist mit dem SEM festzustellen, dass die geltend gemachten Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers flüchtlingsrechtlich irrelevant sind. Der Be-

schwerdeführer machte geltend, nachdem sein Vater bei der Ernte eine 

Mine der Taliban zur Explosion gebracht habe, hätten die Taliban gedroht, 

seine Töchter zu entführen oder den Sohn (Beschwerdeführer) für ein Jahr 

in den Krieg zu führen (vgl. A19 ad F59, F89). Darin kann keine Verfolgung 

aus einem der in Art. 3 Abs. 1 genannten Gründe ersehen werden. So ver-

langten die Taliban stets vom Vater, dass dieser den Beschwerdeführer an 

der Front kämpfen lasse oder er die Tochter zur Verheiratung freigebe. 

Demnach stellte das SEM zu Recht fest, dass nicht davon auszugehen sei, 

der Beschwerdeführer werde als Feind und Verräter betrachtet oder ihm 

oppositionelle Gesinnung unterstellt (vgl. SEM-Verfügung S. 5). Auch die 

vorgebrachte Tötung des Vaters und der älteren Schwester des Beschwer-

deführers ist folglich nicht deshalb erfolgt, weil sich der Beschwerdeführer 

nicht der Ideologie der Taliban angeschlossen habe. Insofern vermögen die 

Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer wegen 

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (junger Mann 

aus einer bestimmten Region) asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewe-

sen sei, nicht zu überzeugen. 

6.3 Für diese Einschätzung spricht einerseits, dass die Taliban den Be-

schwerdeführer trotz zweimaliger Flucht anlässlich einer Kontrolle hätten 

weiterreisen lassen (vgl. A15 ad F30; A19 ad F89) und andererseits, dass 

der Beschwerdeführer gemäss seiner Aussage anlässlich der Anhörung 

nach Art. 29 AsylG nach der Tötung seiner Mutter und jüngeren Schwester 

weitere eineinhalb Jahre in B._______ verblieben sei, ohne weitere Verfol-

gungsmassnahmen erlebt zu haben (vgl. A19 ad F93 f.). Unter diesen Um-

ständen dürfte praxisgemäss auch der zeitliche Kausalzusammenhang 

zwischen den erlittenen Nachteilen und der Ausreise aus dem Heimatstaat 

nicht mehr zu bejahen sein (vgl. etwa BVGE 2009/51 E. 4.2.5 S. 745),  

womit auch die Regelvermutung durchbrochen wäre, es sei bei bereits er-

littener flüchtlingsrechtlich relevanter Vorverfolgung auf das Bestehen zu-

künftiger Verfolgung zu schliessen.  

E-4613/2022 

Seite 9 

6.4 Insgesamt ist auch das Gericht der Ansicht, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinn von Art. 3 

AsylG darstellen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die über-

zeugend begründeten Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung ver-

wiesen werden. 

6.5 Nach den vorangegangenen Erwägungen kann die Frage der Glaub-

haftigkeit letztlich offengelassen werden. Es sei aber dennoch anzumer-

ken, dass das Gericht – anders, also offenbar die Vorinstanz – insbeson-

dere die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Tötung seiner 

Familie durch die Taliban als überaus zweifelhaft erachtet. Es erscheint 

äusserst unlogisch, dass er die Vorgänge anlässlich dieser Vorfälle, an wel-

chen weder er selber noch andere Personen neben den angreifenden  

Taliban anwesend gewesen seien, derart detailliert beschreiben konnte, 

wie dies im erstinstanzlichen Verfahren protokolliert wurde (vgl. A15 ad 

F34; A19 ad F89 ff.). Auch im Zusammenhang mit der angeblichen Verfol-

gung durch die Taliban in B._______ respektive der Tötung seiner Mutter 

verstrickt er sich in markante Wiedersprüche und Ungereimtheiten (vgl. 

A15 ad F30, A19 ad F40, A15 ad F32 und F34, A19 ad F58, F77 ff., und 

F93); mehrere Aussagen passte er im Verlauf der Befragungen zudem an 

(vgl. A19 ad F12 ff.; F33 ff., F41 ff.). Hinzu kommt, dass der Beschwerde-

führer anlässlich der Erstbefragung angegeben hatte, er habe sich bereits 

im (…) 2014 einen Reisepass ausstellen lassen, weil er von Anfang an 

vorgehabt habe, hierherzukommen (vgl. A15 ad F47 ff.). 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-4613/2022 

Seite 10 

8.  

Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 12. September 2022 ange-

sichts der Lage am Herkunftsort des Beschwerdeführers die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und seine vorläufige Aufnahme 

angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur 

Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig festgestellt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für die eventua-

liter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine 

Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren aussichtslos waren, womit eine der kumulativ zu erfüllen-

den Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben und 

sein Gesuch abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

folglich die Kosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit diesem Entscheid gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4613/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark