# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcd18930-d1c3-547b-9d2c-bc1b54a26e38
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-31
**Language:** de
**Title:** Assistenzbeitrag , weiterausrichtung der im Rahmen des Pilotversuchs gewährten Leistungen bis zur rechtskräftigen Verfügung über den Assistenzbeitrag. Anrechnung Hilflosenentschädigung. Verletzung der Begründungspflicht. (BGE 9C_218/2014)
**Docket/Reference:** IV.2012.00948
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00948.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00948
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Pfau
Untertor 34, Postfach 2197, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren
1953,
leidet
an einer
kongenitalen
Aniridie
mit Ny
s
tagmus
, Strabismus und beidseitiger L
in
senektopie
(im Anhang 4 zur Verord
nung
über Geburtsgebrechen
als
Nr. 4
15
beschriebene
s
Geburtsgebrechen
Anophthal
mus
, Buphthalmus und
Glaucom
a
congenitum
;
Urk.
8/1
S. 2 oben,
Urk.
8/12
). Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle,
hat
dem
Versicherten
im Zusammenhang mit dieser Erkrankung wie
derholt Leistun
gen zugesprochen.
Namentlich wurde
ihm
am 1
5.
Februar 1980
mit Wirkung ab
Januar
19
79
eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit
leichten
Grades
zu
gesprochen (Urk.
8/37)
.
Diese wurde in der Folge wiederholt bestätigt (
Urk.
8/95
,
Urk.
8/216
, Urk. 8/276
,
Urk.
8/286
)
, letztmals am
7.
August 2012 (
Urk.
8/323)
.
Die Invalidenversicherung übernahm
weiter
die Kosten der Ausbildung zum tech
ni
schen Kaufmann
(
Urk.
8/
29-30)
, in welchem Beruf der Versicherte hernach wäh
rend
zehn
Jahre
n
tätig war (
Urk.
8/50).
19
92 schloss er die Umschulung z
um
Berufsberater
erfolgreich ab
(
Urk.
8/
8
8)
, ohne in der Folge e
ine Anstellung
zu
fin
den (
Urk.
8/127).
Am 2
5.
November 1999 sprach ihm die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von
100
%
mit Wirkung ab
1.
Juli 1999 (
Urk.
8/150,
Urk.
8/175,
Urk.
8/192) bezie
hungs
weise ab
1.
Juli 1997 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
8/234-235)
, die
her
nach
wiederholt
bestätigt wurde (Urk.
8/277
,
Urk.
8/287
).
1.
2
Am
1
8.
April 2006 meldete sich
X.___
zur Teilnahme am Pilotversuch
„Assistenzbudget“ an (
Urk.
8/241-243). Mit Verfügung vom
7.
März 2007 sprach
ihm die
hiefür
zuständige
Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons St.
Gallen mit Wirkung ab
1.
April 2007 ein monatliches Assistenzgeld in der Höhe von
Fr.
300.-- (Assistenzpauschale) be
i einem Assistenzbudget von Fr.
1‘080.-- zu (
Urk.
8/267).
Die
am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen
Revision 6a des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung (IVG)
machte
eine
Anspruchsprüfung
erforderlich
. D
ie
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
führte
eine Abklärung
vor Ort durch (
Urk.
8/315). Gestützt auf das standardisierte
Abklärungsin
stru
ment
(FAKT;
Urk.
8/316
=
Urk.
8/321
)
sprach
sie dem Versicherten
- in Aufhebung der
Verfügung vom 7. März 2007 betreffend Assistenzbudget und
Wiederaus
rich
tung
der
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades -
nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
8/313,
Urk.
8/318
) mit Verfü
gung
vom 2
0.
Juli 2012
mit Wirkung ab 1.
September 2012
einen
Assistenzbei
trag
an
tatsächlich erbrachte
n
Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich
Fr.
300.95
beziehungsweise jährlich maximal Fr.
3‘611.40
zu
(Urk.
8/216
=
Urk.
2)
.
2.
Hiegegen
erhob
X.___
mit Eingabe vom 1
4.
September 2012
Be
schwerde und beantragte die
Zusprache
eines höheren Assistenzbeitrages
, und zwar
auf der Basis eines Hilfebedarfes von
55 Stunden statt
lediglich
23.53
Stun
den pro Monat
; weiter ersuchte er um
ergänzende Abklärungen bei der
Y.___
. In
prozessualer Hinsicht
stellte er Antrag auf
Durch
füh
rung einer öffentlichen Verhandlung
(Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle schloss in der
Vernehmlassung vom 1
5.
Oktober 2012 sowohl auf Abweisung der Be
schwerde in der Sache als auch auf Abweisung des Antrags auf Durchführung einer öffent
lichen Verhandlung (
Urk.
7)
, wovon dem Beschwerdeführer am 3
0.
Oktober 2012
Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
9).
Mit Eingabe vom 2
8.
Dezember 2013 meldete der Versicherte dem Gericht einen Unfall vom 2
3.
Dezember 201
2.
Sein
Zustandsbild
habe sich infolge des Unfalls verschlechtert,
und er
sei
nun praktisch blind. Dadurch habe sich der
Assistenz
bedarf
erheblich erhöht (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
quater
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
) haben Versicherte, denen eine
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind (
lit
. c), Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
1.2
Laut
Art.
42
quinquies
IVG wird ein Assistenzbeitrag gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird (
lit
. a), und weder mit der versi
cherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (
lit
. b).
1.3
Hilfebedarf kann in den
folgenden
Bereichen
aner
kannt werden
(
Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung
(
IVV)
:
a.
alltägliche Lebensverrichtungen
;
b.
Haushalts
führung
;
c.
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung
;
d.
Erziehung und Kin
der
betreuung
;
e.
Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit
;
f.
beruf
liche Aus- und Weiterbildung
;
g.
Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regu
lären Arbeitsmarkt
;
h.
Überwachung während des Tages
;
i.
Nachtdienst.
1.4
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze (
Art.
39e
Abs.
2 IVV):
a.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach
Art.
39c
lit
. a-c IVV pro alltägli
che Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der
Hilflosenentschädigung
festgehalten wurde:
1.
bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
2.
bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden,
3.
bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
b.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach
Art.
39c
lit
. d-g IVV: insgesamt 60 Stunden;
c.
für die Überwachung nach
Art.
39c
lit
. h IVV: 120 Stunden.
B
ei blinden und hochgradig sehschwachen Personen wird die nach
Art.
39e
Abs.
2
lit
.
a
IVV
zu berücksichtigende Anzahl alltäglicher Lebensverrichtungen
auf
drei
fe
stgelegt
(
Art.
39e
Abs.
3
lit
. b IVV); bei Versicherten mit leichter Hilflosigkeit im Sinne von
Art.
37
Abs.
3
lit
. b-e sind zwei alltägliche
Lebens
ver
richtungen
zu berücksichtigen (
Art.
39e
Abs.
3
lit
. c IVV).
Die Berechnung der Höhe des Assistenzbeitrages durch die IV-Stelle er
folgt pro Monat und pro Jahr (Art. 39g Abs. 1 IVV).
1.5
Der Hilfebedarf wird mit Hilfe eines standardisierten Abklärungsinstrumentes (FAKT
) sowohl für direkte als auch für indirekte Hilfeleistungen ermittelt. Als direkte Hilfe werden Hilfeleistungen zur Unterstützung oder Ausführung von Tätig
keiten anerkannt. Als indirekte Hilfe werden Anleitungen, Kontrolle sowie
Über
wachung bei der Ausführung von Tätigkeiten anerkannt (vgl.
Kreisschrei
ben
über den Assistenzbeitrag, KSAB,
Rz
4005).
Um die notwendige Einstufung für die einzelnen Hilfeleistungen zu bestimmen, müssen die IV-Stellen
Aussagen der versicherten Person, Anmerkungen der
Ab
klärungsperson
so
wie Erfahrungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT Fallbei
spiele hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfas
sung erlauben (KSAB
Rz
4101).
1.
6
Der Gesetzgeber hat als Übergangsregelung für die
Teilnehmerinnen und Teil
nehmer am Pilotversuch
„
Assistenzbudget
“ im Hinblick auf das In
k
raft
t
reten der
IVG-Revision 6a am
1.
Januar 2012 bestimmt, dass Versicherte, die im Monat vor
Inkrafttreten dieser Änderung Anspruch auf Leistungen  über den Pilotver
such
„Assistenzbudget“ hatten und die Voraussetzungen nach Art. 42
quater
IVG erfüllen,
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
haben
, ohne ihn geltend machen zu müssen.
Sie erhalten
die
Leistungen nach der genannten Verordnung, bis die IV-Stelle den Umfang des Assistenzbeitrags nach Ar
.
42
sexies
IVG
verfügt hat, längstens jedoch während zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung
(
Urk.
2)
auf
das FAKT und
ging hinsichtlich der
Hilfeleistungen von einem
monatlichen Be
darf
von zunächst
8.99
Stunden
aus
. Beim Ansatz von
Fr.
32.50 pro Stunde be
trage die Entschädigung
Fr.
292.20
(maximal Fr.
438.25
) pro Monat respek
tive Fr.
3‘506.10
pro Jahr (S. 2 oben).
Weiter hielt die Beschwerdegegnerin zusammengefasst fest,
ein direkter Ver
gleich zwischen Assistenzbudget und -beitrag sei nicht zulässig, da Vorausset
zung
en und Bedingungen nicht die gleichen seien. Beim Pilotversuch „
Assi
stenzbudget
“ sei der Hilfebedarf hauptsächlich aufgrund der Selbstdeklaration und des Abklärungsberichts betreffend
Hilflosenentschädigung
erfolgt. Die Ein
stufung im Rahmen des Assistenzbudget
s
könne
für den Assistenzbeitrag
nicht mehr als Bemessungsgrundlage herangezogen werden (S. 3 f.).
Für den Assistenzbeitrag sei d
er Hilfebedarf mittels des
FAKT
ermittelt worden. Dies erfolge so, dass jeder Bereich weiter unterteilt werde in Teilbereiche (Art. 39c IVV). Für jeden Teilbereich müsse die Stufenhöhe bestimmt werden. Sobald diese festgelegt sei, stehe es der Abklärungsperson nicht frei, die Anzahl benötigter Minuten zu bestimmen. Vielmehr sei die Anzahl der anrechenbaren Minuten bereits in der Stufeneinteilung vorgesehen. Die anrechenbare
Minuten
zahl
pro Stufe sei bereits im FAKT enthalten, welches
"
vom Gesetzgeber erstellt
"
worden sei. Damit sei sichergestellt, dass für den gleich hohen Hilfebedarf die gleiche Zeitbemessung angerechnet werde. Die Stufeneinteilung diene der prä
ziseren Bestimmung des tatsächlich benötigten Hilfebedarfs. Um eine allzu the
oretische Einschätzung zu verm
e
iden, zeige FAKT bezüglich jeder Tätigkeit und jeder Stufe Beispiele auf. Diese sollen erläutern, welche Tätigkeiten in den un
terschiedlichen Stufen noch selbständig machbar
seien
und bei
welchen
Dritt
hilfe
benötigt werde
(S. 3 f.
unten
)
.
Das Vorliegen einer entsprechenden Hilflosigkeitsstufe führe nicht zwingend zum
Höchstansatz an Hilfebedarf. Es bestehe nur ein Anspruch auf den tatsäch
lich an
erkannten Hilfebedarf (S. 4). Die Abklärung sei durch eine qualifizierte
Ab
klä
rungsperson
durchgeführt worden und dem FAKT komme Beweiswert zu. Die
Stufenbestimmung sei weiter erläutert worden. Im Bereich „Administration“ sei der
Beschwerdeführer nicht auf regelmässige Hilfe angewiesen.
Die
Referen
ten
tätigkeit
sei eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeit
s
markt; da sie bloss während zwei
Tagen pro Jahr anfalle, könne die entsprechende Hilfe zu 1.11
%
ange
rech
net werden (S. 4).
Dementsprechend erhöhte die
Beschwerdegegnerin
verfü
gungsweise
den Hilfeb
edarf
und setzte diesen
nunmehr
auf
9.25 Stunden pro Monat
fest; b
eim Ansatz von
Fr.
32.50 pro Stunde betrage die Entschädigung
Fr.
300.95
(maximal
Fr.
451.45
) pro Monat respektive Fr.
3‘
611.40
pro Jahr (S.
4 unten
).
2.2
Dem hielt d
er
Beschwerdeführer
beschwerdeweise
(
Urk.
1) im Wesentlichen ent
gegen,
er benötige Unterstützung bei der Administration (vorlesen von Texten,
ausfüllen
von Formularen, Aktensuche und -ablage), im Haushalt, bei der Be
gleitung ausser Haus, bei der Arbeit am PC und in der Werkstatt für die
In
stand
s
tellung
seiner Liegenschaft. Im
Rahmen des Assistenzbudget
s
seien 55
Stunden pro Monat anerkannt worden
; dies sei
bei der
-
bei leichter Hilflosigkeit
-
vor
gesehene
n
Höchstgrenze von 60 Stunden angemessen. Dagegen seien
(die vor der Reduktion wegen der
Hilflosenentschädigung
anerkannten; vgl. dazu
Urk.
8/321/47
)
23.53
Stunden pro Monat zu wenig (S.
3).
Der Beschwerdeführer
bemängelte, es
habe weder eine Abklärung stattgefunden, welche die spezifi
schen
Bedürfnissen eines stark Sehbehinderten berücksichtige
,
noch sei eine
Selbst
de
kla
ration
eingeholt worden (S. 4).
Als unzulässig betrachtete er schliesslich
die
Anrechnung der vollen
Hilflosenentschädigung
auf den
Assis
tenzbeitrag
, da diese
Leistungen unterschiedliche behinderungsbedingte Mehr
kosten abdeck
t
en (S. 5).
2.3
Streitig und zu prüfen ist
zunächst
einerseits
die Frage der Überführung des
Assistenz
budgets
in den Assistenzbeitrag und der Hilfebedarf
in
verschiedenen
Teilberei
chen
und andererseits, ob die Verhältnisse hinreichend abgeklärt sind.
3.
3.1
Der Gesetzgeber hat in der
am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen
Schlussbe
stimmung
der IV-Revision 6a
den Übergang vom Pilotversuch Assistenzbudget zum Assistenzbeitrag in dem Sinne sichergestellt, dass die Teilnehmer und Teil
nehmerinnen am Pilotversuch, welche die Anspruchsvoraussetzungen für einen
Assi
stenzbeitrag
erfüllen, nach Abschluss des Pilotversuchs ohne Unterbruch Leis
tungen zur Finanzierung der benötigten Hilfeleistungen erhalten. Solange
die benötigte
n
Hilfeleistung
en
nicht ermittelt sind und der Assistenzbeitrag nicht
rechtskräftig verfügt ist, wird die bisherige Leistung aus dem Pilotversuch wei
ter
ausgerichtet (Botschaft zur Änderung des IVG,
6.
IV-Revision,
erstes
Mass
nah
m
enpaket
,
vom 2
4.
Februar 2010
, BBI 2010
S. 1912).
Diese Bestimmung ist dahin gehend zu verstehen, dass in zeitlicher Hinsicht hinsichtlich des Assistenzbudgets
ein beschränkter
Besitzstand bis zur rechts
kräftigen Ermittlung des Assistenzbeitrages
respektive längstens während eines Jahres nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gewährt wird
. Aus dem Wort
laut der Übergangsbestimmung kann hingegen nicht abgeleitet werden, dass die Festsetzung des Hilfebedarfs für den Assistenzbeitrag durch den im Rahmen des Assistenzbudgets anerkannten Bedarf präjudiziert werden sollte, wovon auch im KSAB
Rz
1019 ausgegangen wurde. Dies rechtfertigt sich auch mit Blick auf die rechtsgleiche Behandlung der Versicherten, ist doch der Anspruch auf den
Assi
stenzbeitrag
mit dem Inkra
fttreten der Vorschriften am 1.
Januar 2012 für alle
Leistungsbezüger
nach den gleichen Bestimmungen zu ermitteln.
Die Beschwerdegegnerin hat sich daher zu Unrecht auf die Revisionsvorschrift von
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. a IVV gestützt und bereits mit Wirkung ab 1. Sep
tember
2012 anstelle des (höheren) Assistenzbudgets den (tieferen)
Assis
tenzbeitrag
aus
gerichtet. In diesem Zeitpunkt lag über
L
etzteren noch gar kein rechtskräftiger Ent
scheid vor, so dass Kraft der dargelegten Übergangsbestim
mung bis 3
1.
Dezem
ber 2012 die im Rahmen des Pilotversuch Assistenzbudget gewährten Leis
tung
en weiter auszurichten sind.
Insoweit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
3.2
Betreffend die Anrechnung der
Hilflosenentschädigung
schreibt
Art.
42
sexies
Abs.
1
lit
. a IVG
vor, dass vo
m Assistenzbeitrag
die
Hilflosenentschädigung
in Abzug zu bringen, mithin der Assistenzbeitrag gegenüber dieser -
wie auch
ge
genüber
anderen L
eistungen
der Sozialversicherungen
- subsidiär ist.
Gemäss
Botschaft zur Ä
nderung des IVG
vom 2
4.
Februar 2010 hat
die Reduktion
der
gestalt zu
erfolgen, dass der durch die
Hilflosenentschädigung
gedeckte zeitliche Umfang
er
mittelt wird, indem der Betrag der
Hilflosenentschädigung
durch den
Stun
de
n
ansatz
des Assistenzbeitrages dividiert wird (S. 1903).
Die
Hilflosenentschädigung
des Beschwerdeführers
betrug im Jahr 2012
Fr.
464.-- (
Urk.
8/321/4
, Urk.
8/323
)
; beim im gleichen Jahr massgebenden
Stun
den
ansatz
von Fr.
32.50 (
Art.
39f
Abs.
1 IVV)
ist
der
gesamte
erhobene
Hilfe
be
darf
um 14.28
Stunden (
Fr.
464.
-- :
Fr.
3
2.50
) zu reduzieren
. Dement
sprechend
hat die Beschwerdegegnerin la
ut der Berechnung des
Assistenzbei
trages
im FAKT
ausgehend
vom
gesamten Hilfebedarf von 23.53 Stunden
14.28 Stunden
ab
ge
zogen
und den anerkannten Assistenzbedarf auf 9.26 Stunden festgesetzt
(
Urk.
8/321/46-47),
was nach dem Gesagten im Einklang mit der Rechtslage steht und nicht zu beanstanden ist.
Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers
, die
Hilflosenentschädi
gung
decke andere Leistungen ab und sei daher nicht (vollumfänglich) anzu
rechnen,
nichts zu ändern, denn er übersieht, dass die Beschwerdegegnerin vor
erst den gesamten Bedarf der regelmässig benötigten Hilfeleistungen zu ermit
teln hat; dies unabhängig davon, von welchem Leistungserbringer sie erbracht werden. Erst in einem weiteren Schritt wird jener Teil des Hilfebedarfs festge
legt, der durch den Assistenzbeitrag gedeckt wird (vgl. dazu auch KSAB
Rz
4102 in
fine
,
Rz
4105-4106).
3.
3
In Bezug auf
die
ermittelte - vom Beschwerdeführer als ungenügend
gerügte
-
Höhe des
anerkannten
Hilfebedarfs ist dem FAKT zu entnehmen, dass sich die an
erkannten 23.53 Stunden pro Monat aus folgendem Hilfebedarf
in
den ein
zeln
en Teilbereichen erg
eben
(Urk. 8/321/46
-47
):
-
alltägliche Lebensverrichtungen
Stunden
0.51
-
Haushalt
Stunden
14.19
-
gesellschaftliche Teilhabe und
Freizeitgestaltung
Stunden
6.59
-
gemeinnützige/ehrenamtliche Tätigkeit
Stunden
1.98
-
berufliche Tätigkeit auf dem
regulären Arbeitsmarkt
Stunden
0.27
Total
Stunden
23.53 (richtig: 23.54)
Der Beschwerdeführer
wandte dagegen ein
, in den Teilbereichen
Unterstützung bei der Administration (vorlesen von Texten,
ausfüllen
von Formularen,
Ak
tensuche
und -ablage), Haushalt, Begleitung ausser Haus, Arbeit am PC und in der Werkstatt für die
Instand
s
tellung
seiner Liegenschaft
sei der Hilfebedarf nicht richtig ermittelt worden
(
Urk.
1 S. f.
)
.
I
m Rahmen de
r
Ermittlung des Hilfebedarfs für den Assistenzbeitrag hat die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer keine Selbstdeklaration eingeholt.
Es liegt
indes
seine
Selbstdeklaration zum Assistenzbudget
in den Akten
(Urk.
8/248/1
-7
)
. Danach war
in folgenden Bereichen persönliche Hilfe
in Mi
nuten pro Tag
notwendig:
-
Ziff.
2:
Haushalt (Administratives, Ernährung,
Wohnungspflege
,
Einkauf, Wäschepflege
)
Minuten
85
-
Ziff.
3: gesellschaftliche Teilhabe/Freizeitgestaltung
Minuten
60
-
Ziff.
4: Pflege; kein Hilfebedarf
-
Ziff.
5: Bildung, Arbeit
Minuten
20
Total Minuten pro Tag
Minuten
165
entspricht pro Tag
Stunden
2.75
entspricht pro Monat
Stunden
82.50
Wenn auch, wie bereits festgehalten, kein Anspruch besteht auf Weiterführung des im Rahmen des Assistenzbudget
s
anerkannten Hilfebedarfs, so ist dem Be
schwerdeführer beizupflichten, dass weder für ihn noch für das Gericht der
nunmehr
im FAKT angenommene
, erheblich tiefere
Hilfebedarf nachvollziehbar ist.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob der Beschwerde
führer
bei der Abklä
rung selbst einen Hilfebedarf angegeben und inwiefern dieser ins FAKT einge
flossen ist.
Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als es die Beschwerdegegnerin entgegen
de
m
in KSAB
Rz
6011 festgehaltenen
Verfahren unterlassen hat,
mit Blick auf den Assistenzbeitrag
eine (neue)
Selbstdeklaration einzuholen, wie der Beschwerdeführer zu Recht bemängelte.
4.
4.1
Vom Gesagten abgesehen haben n
ach
Art.
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
(ATSG) die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art.
57a
Abs.
1 IVG).
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbeson
dere
das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträ
gen ge
hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit
zuwir
ken
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses ge
eignet ist,
den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130
E. 2a, BGE 124 V 181 E. 1a, je mit Hinweisen;
Kieser
, ATSG-Kommentar,
Art.
42 N 11 ff
.
).
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Be
gründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu ge
nügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend bezie
hungsweise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat;
sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versi
cher
ten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, a.a.O.,
N
38 zu
Art.
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 182 f.). Die Begrün
dung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (ATSG-Kommentar N 126 zu
Art.
61 ATSG in Verbindung mit N 33 zu
Art.
52 ATSG).
4
.2
In Anbetracht der erheblichen Abweichung
von
den Anga
ben in
der
früher ein
geholten Selbstdeklaration ist der mittels FAKT festgelegte Hilfebedarf nicht
hinreichend
begründet,
da die massgeblichen Überlegungen, welche zum Ent
scheid geführt haben
,
nicht genannt werden.
Die Beschwerdegegnerin hat in keiner Weise dargetan, weshalb sich ihre Einschätzung so stark vo
n den frühe
ren
Selbstangaben unterscheidet und weshalb diesen nicht Rechnung getragen werden
kann.
Damit ist die Verfügung nur schon aus diesem Grunde aufzuheben und die Sa
ch
e an die Beschwerdegegnerin zur
rechtsgenüglichen
Begründung zurückzu
weisen.
4
.3
Der Mangel wird auch nicht durch den FAKT-Ausdruck (
Urk.
8/321
) beseitigt
. denn
dieser ist weder
übersichtlich
noch
selbsterklärend.
Der Ausdruck
verfügt
über
k
ein Inhaltsverzeichnis
und die
massgeblichen Gesetzes- und
Verord
nung
s
bestimmungen
bei den einzelnen Berechnungsschritten
werden nicht
an
gege
ben
.
Insbesondere bleibt unverständlich, wie die Ermittlung des Bedarfs in den ein
zelnen Teilbereichen zustande kommt und ob es sich um einen Numerus Clausus
möglicher Begründungen der jeweiligen Stufe handelt. Ebenfalls nicht ersicht
lich ist, ob die Begründungsbeispiele bloss – wie vermutet – alternativ oder auch kumulativ verwendet werden können. Zudem kann allein gestützt auf den FAKT-Ausdruck nicht nachvollzogen werden, ob sich hinter den verschie
denen Begründungsbeispielen immer dieselbe – und falls nicht, dann welche – Anzahl
Minuten Hilfebedarf verbirgt, w
as zu erfahren aber notwendig wäre, um ab
schätz
en zu können, ob die Verwaltung in ihrem Abklärungsinstrument an
ge
messene generell-abstrakte Einschätzungen getroffen hat
(so bereits Urteil der IV. Kammer des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 30. November 2013, IV.2013.00278, E.
3.3)
.
Die
Beschwerde
gegnerin
hat zudem nicht dargelegt,
in
wie
fern
sie bei der
Bedarfser
mittlung
Art.
39e
Abs.
3 IVV berücksichtigt hat,
wo
nach unter anderem bei
hochgradig Sehschwache
n
eine Einschränkung in drei alltäglichen
Lebensver
richtungen
bzw. bei Versic
herten mit leichter Hilflosigkeit
im Sinne von
Art.
37
Abs.
3
lit
. b-e IVV in zwei alltäglichen
Lebens
ver
rich
tung
en
anerkannt wird.
D
ie Beschwerdegegnerin
hat im FAKT
nicht sämtliche Begründungsbeispiele samt
damit verbundener Minutenzahl offen
ge
legt, weshalb
der
Beschwerdefüh
rer in Un
kenntnis der hinterlegten Zeiten für die verschiedenen Stufen kaum in der Lage war, die Verfügung sachgerecht anzufechten
(ebenso vorerwähntes Urteil IV.2013.00278, E.
3.3)
.
Dem Gericht bleibt dadurch eine abschliessende Prüfung verwehrt.
In Bezug auf die Fragen der Einstufung
in den einzelnen Teilbereichen
ist daher
die Beschwerde gutzuheissen und die Sache
ist
nicht nur zur Offenlegung des dem
FAKT zugrunde gelegten Berechnungsschlüssels, sondern zur nachvoll
zieh
bare
n
Erläuterung der vorgenommenen Einstufung
en
an die
Beschwerdegeg
ne
rin
zurück
zuweisen
, damit das Gericht im Beschwerdefall die im FAKT ge
troffenen generell-abstrakten Einschätzungen sowie das Ermessen der
Abklä
rungsperson
im konkreten Fall sachgerecht überprüfen kann
(vgl. auch erwähntes Urteil IV.2013.00278, E. 3.3
i.f
.)
.
4
.4
S
odann
ist
festzuhalten, dass das KSAB eine
Selbstdeklara
tion
des Hilfebedarfs
durch die versicherte Person (
Rz
6011) und grundsätzlich eine Abklärung vor Or
t verlangt (
Rz
6015). E
ntgegen dieser Weisung hat die Beschwerdegegnerin
, wie
gesagt,
keine
Selbstdeklaration
eingeholt, was sie nachzuholen hat.
Denn
um dem
FAKT
Beweiswert
beizumessen
ist
namentlich
erforderlich
, dass darin
die An
ga
ben der versi
cherten Person berücksichtig
t und die d
ivergierende
n
Meinungen der Beteiligten auf
gezeigt werden
.
Zu
Handen
des Beschwerdeführers bleibt mit Blick auf die
Abklärungsmassnah
men
festzuhalten, dass nicht einzusehen ist, weshalb für eine neutrale
, den Ein
schränkungen und spezifischen Bedürfnissen sehbehinderter Personen Rechnun
g
tragende
Einschät
zung des Hilfebedarfs nur eine
Abklärungs
person
mit
ent
sprech
enden
Spezialkenntnissen und Erfahrungen in Betracht fällt.
E
ntschei
dend
ist allerdings
,
dass der Bericht von einer qualifi
zierten Person verfasst wird, die
Kenntnis von
den
Verhältnissen sowie den aus den medizinischen Diagnosen sich
ergebenden Beeinträchtigungen und Behin
derungen hat
(
vgl. etwa
AHI
2003 S.
218 E.
2.3.2 [in BGE 129 V 67 nicht veröffentlichte Erwägung]; Urteil des
Bundesgerichts I 733/03 vom
6.
April 2004 E. 5.1.2; vgl. auch BG
E
130 V 61 E.
6.2
und 128 V 93 f. E.
4 betreffend Abklärungsberichte im Zusammenhang mit der Hauspflege und Hilflosigkeit).
4.5
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der an
ge
fochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die
Beschwerdegeg
nerin
zu
rückzuweisen ist, damit sie i
m Sinne der Erwägungen verfahre
und über den An
spruch auf Assistenzbeitrag neu verfüge.
Festzuhalten bleibt, dass das im Rahmen
des Pilotversuchs zugesprochene Assistenzbu
d
get bis 3
1.
Dezember 2012
(Verfü
gung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom
7.
März 2007, Urk. 8/267)
weiter
zu
gewähren ist
, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ab dem gleichen Zeitpunkt wieder ausgerichteten
Hilflosenentschädigung
.
4.6
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann von der Durchführung der vom Be
schwer
deführer beantragten öffentlichen Verhandlung
(
Urk.
1 S.
2).
abgesehen werden.
5
.
5
.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen.
5
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsie
gen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 199/02 vom 1
0.
Feb
ruar 2004 E.
6
mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E
. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10
S.
28 E.
3), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfah
rens
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
5
.3
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat
die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwie
rig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34 Abs. 3
GSVGer
) und sind ermessensweise auf
Fr.
2‘200.--- (inklusive Mehrwertsteuer und
Bar
auslagen
) festzulegen und von der Beschwerdegegnerin zu tragen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 19. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahren und neu verfüge. Weiter wird in Bezug auf das Assistenzbudget (Verfügung vom 7. März 2012) festgestellt, dass dieses bis 31. Dezember 2012 weiter zu gewähren ist, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ab 1. September 2012 wieder ausgerichteten Hilflosenentschädigung.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dr. Pfau
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
10
und Urk. 11/1-4
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger