# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81ecb52a-c3b5-5a81-991e-567c8876e17b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-17
**Language:** de
**Title:** Anrechenbares (amortisiertes) Verzichtsvermögen; Qualifikation der Vermögensminderung wegen Glücksspiel und Frage, ob das Spielen pathologisch war, offen gelassen (BGE 9C_115/2016)
**Docket/Reference:** ZL.2014.00055
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00055.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00055
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
17. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dina
Raewel
Raewel
Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1946 geborene
X.___
erhält seit November 1993 eine Inva
li
den
rente
.
I
m Rahmen mehrerer Revisionen
wurde deren
Höhe
neu festgesetzt
.
Der Invaliditätsgrad schwankte
zwischen 63 % und 100 % (Urk.11/A-C). Am 19. April 2006 stellte sie ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur Inva
li
den
rente (
Urk.
11/2; vgl. auch Urk. 11/6). Dieses wurde erstmals mit Verfü
gung des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
Y.___
(nach
fol
gend: Durchführungsstelle) vom 13. Juni 2007 abgewiesen (Urk. 11/39-40, Urk. 8/64/1; vgl. auch Urk. 11/34-38). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft (vgl. Urk. 11/45).
1.2
Am 6. März 2009 stellte die Versicherte bei der Durchführungsstelle ein "Gesuch um Neueinschätzung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV" (Urk. 11/49). Das Amt für Zusatzleistungen erliess in der Folge die Verfügung vom 26. Mai 2009, in dessen Dispositiv es festhielt, es trete auf das Gesuch nicht ein (Urk. 11/98/3). Das Sozialversicherungsgericht trat mit Beschluss vom 20. November 2009 auf die von der Versicherten am
7.
Juli 2009 hiergegen er
hobene Beschwerde (
Urk.
11/54) nicht ein. Da es aber zur Beurteilung gelangte, die
Durchfüh
rungsstelle
sei entgegen dem Wortlaut des Verfügungsdispositivs faktisch auf das Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch vom 6. März 2009 eingetreten und habe dieses abgewiesen, überwies es die Akten an die
Durch
führungsstelle
zur Entgegennahme und Beurteilung der Eingabe vom 7. Juli 2009 als Einsprache (Urk.  11/57). Mit
Einspracheentscheid
vom 26. Februar 2010 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (
Urk.
11/98/5).
Dieser Entscheid wurde, nachdem die Versicherte dagegen Beschwerde erhoben hatte, mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2010.00037 vom 3
0.
Dezember 2011 bestätigt (
Urk.
11/62).
1.3
Am
3.
Dezember 2012 meldete sich die Versicherte erneut
bei der
Durchführungs
stelle
zum
Bezug von Ergänzungsleistungen an (
Urk.
11/65). Nach abermaliger Abklärung der Sach- und Rechtslage verneinte die
Durch
führungsstelle
mit Verfügung vom 2
6.
Juni 2013 einen Anspruch auf
Ergän
zungsleistungen
(
Urk.
11/98/8
; vgl. auch
Urk.
11/92
). Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache
(
Urk.
11/93)
wies sie mit
Einspracheentscheid
vom
8.
April 2014 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dina
Raewel
, mit Eingabe vom 2
6.
Mai 2014 Beschwerde
mit dem Antrag, es seien ihr
Ergän
zungsleistungen
zuzusprechen; eventualiter sei ein psychiatrisches Gut
achten über ihre Spielsucht einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechts
anwältin Dina
Raewel
(
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom
2.
Juli 2014 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10).
In Bewilligung ihres Gesuchs bestellte das Gericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Juli 2014 Rechtsanwältin Dina
Raewel
als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren (Urk. 12).
Auf
die
Ausführungen der Parteien und
die
Akten ist,
soweit
für
die
Entscheid
findung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen über Ergänzungsleistungen sind jeweils nur für ein Kalenderjahr rechtsbeständig.
Nach der
Neuanmeldung vom
3.
Dezember 2012
konnte die Durchführungsstelle die Berechnungsfaktoren deshalb ohne Bindung an die Berechnungsgrundlagen in früheren Verfügungen neu festlegen (
Urteil des Bundesgerichts
9C_52/2015
vom
3.
Juli 2015
, E.
2.2.1 mit Hinweisen
).
D
ie Prüfung
d
es Ergänzungsleistungsanspruchs
im Urteil des hiesigen Gerichts ZL.2010.00037
vom 3
0.
Dezember 2011
steht dem nicht entgegen, da sie
ledig
lich
mit
eingesc
hränktem
Blickwinkel
erfolgte. Zu prüfen war nämlich nur,
ob die
Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder prozessuale Revision der rechtskräftigen Verfügung der Durchführungsstelle vom 1
3.
Juni 2007
im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 und 2 des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des
So
zialversicherungsrechts
(ATSG)
gegeben waren,
und mithin ob erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel vorlagen oder die angefochtene Verfügung
zwei
fellos unrichtig war
(
Urk.
11/62)
, und zwar ausgehend von
der damals
erstellten
Sachlage
, als insbesondere das Geheimkonto der Beschwerdeführerin noch nicht bekannt war (vgl.
Urk.
11/
49 S. 2
)
.
2.
2
.1
Gemäss
Art.
9
Abs.
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Be
trag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art.
10 des Bundesgesetzes über
Er
gänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG]) die anrechenbaren Einnahmen (
Art.
11 ELG) übersteigen.
Als Einnahmen angerechnet werden auch
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ver
mögen (Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG),
ein Zehntel des Reinvermögens von
Al
ters
ren
tnerinnen
und Altersrentnern, soweit es bei
alleinstehenden Personen
Fr.
37‘5
00.
--
über
steigt (
Art.
11
Abs.
1
lit
. c), sowie Einkünfte und Vermögens
werte, auf die ver
zichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG).
2.2
Gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögens
werten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 10'000 Franken vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).
2
.3
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung
oder
ohne adä
quate Gegenleistung auf
Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8.
April 2010, E. 3 mit Hinweisen
).
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die
Leis
tungsansprecherin
oder der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleis
tung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit gilt (BGE 131 V 329, 121 V 204; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009, E. 2 mit Hinweisen). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermö
gensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen hypothe
tisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 205 E. 4b).
2
.4
Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Ver
zicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle
gespielt
hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialver
sicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine
Verzichts
handlung
setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die
Vermögens
verminderung
mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsicht
lich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als
Verzichts
handlung
wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
3
.
3
.1
Nach dem Tod ihres Vaters im Jahr 1988 fiel d
er Beschwerdeführerin gemäss Erbteilungsvertrag vom 1
6.
Februar 1990 ein
Anteil an der Gesamten Erbschaft,
welche einen Wert von rund
Fr.
3‘200‘000.-- aufwies,
im
Gegenwert
von
Fr.
979‘500.-- zu
, während der Erbanteil ihres Bruder
einem
Wert von
Fr.
1‘77
2‘255.--
entsprach
(
Urk.
11/
29 S. 11 ff.
).
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Eingabe vom 6. März 2009 geltend,
ihr Vater habe ihr -
nebst den im Erbteilungsvertrag erwähnten Vermögenswerten
-
ein Geheimkonto vermacht.
Unter Berücksichtigung des
darauf befindliche
n
Guthaben
s
sei
sie
aus der Erb
schaft mindestens in gleichem Umfang begünstigt worden wie ihr Bruder
(
Urk.
11/49
S. 2
)
. Aufgrund dieser Angaben ging die Durchführungsstelle von einem geerbten Vermögen
von
mindestens
Fr.
1‘772‘255.-- aus
(
Urk.
2 S. 3)
.
Von diesem Betrag kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen ausgegan
gen werden, ohne dass zusätzlich zu prüfen ist, ob auch das am 2
4.
Januar 1995 von der Mutter geerbte Vermögen im Wert von
Fr.
170‘650.-- (
Urk.
11/30) berücksichtigt werden müsste
.
Strittig und zu prüfen ist
, ob und inwiefern
der Beschwerdeführerin das
zwischen
zeitlich nicht mehr vorhandene
,
geerbte
Vermögen
bei
der Ermittlung
ihres
Ergänzungsleistungsanspruchs
als Vermögensverzicht anzurechnen ist.
3
.2
Die Durchführungsstelle begründete die Verneinung eines Anspruchs auf
Ergän
zungsleistungen
im angefochtenen
Einspracheentscheid
damit,
die Beschwer
deführerin habe
vom geerbten Vermögen von
Fr.
1‘772‘255.--
rund
Fr.
880‘000.--
in den Jahren 2001 bis 2003
durch Spielverluste im Casino
Z.___
v
erb
raucht, was genügend belegt sei
.
Für die Jahre
2004 bis 2009
seien sodann 86 Besuche im Casino
A.___
registriert
, so dass
die Beschwerdeführerin
wahrscheinlich auch in diesem Casino Geld verspielt
habe
. Die von
ihr
behaup
teten zusätzlichen Spielverluste im Casino
A.___
im Umfang von
Fr.
880‘000.-- seien aber nicht belegt
.
Ohne Belege
könne kein
entsprechender
Spielverlust berücksichtigt werden. Sodann sei
gestützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte und die Angaben der Casinos nicht ausgewiesen, dass s
ie
im relevanten Zeitraum unter einer pathologischen Spielsucht gelitten h
abe
.
Mangels medizinisch relevantem Suchtverhalten
seien die
hohen Spielverluste
von mindestens
Fr.
880‘000.--
al
s Verzichtsvermögen anzurechnen.
Im Übrigen seien auch finanzielle Zuwendungen an de
n Lebenspartner im Sinne eines z
inslosen Darlehens und einer Schenkung in Höhe von gesamthaft
Fr.
80‘000.-- als Verzichtsvermögen anzurechnen
. Ferner habe die Beschwerdeführerin ihrem Lebenspartner laufend
und in unbekannter Höhe finanziell
unter die Arme gegriffen. Trotz zahlreicher Abklärungen habe diesbezüglich keine Klarheit erreicht werden können, wobei ebenso unklar geblieben sei, wofür der Rest des geerbten Vermögens verwendet worden sei. Es könne ausgeschlossen werden, dass sie das Geld für ihren Lebensunterhalt verwendet habe, da sie gemäss eige
nen Angaben von ihrer Invalidenrente gelebt habe. Unter diesen Umständen bestehe kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen
(
Urk.
2 S. 2 ff.
,
Urk.
10 S. 3
).
3
.3
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
sie habe in den relevanten Jahren an einer pathologischen Spielsucht gelitten, weshalb das Verschleudern von Vermögen
durch Glücksspiel
in Höhe von rund
Fr.
1‘600‘000.-- nicht als vorsätzlicher Vermögensverzicht qualifiziert werden dürfe. Das Bestehen einer Spielsucht sei von den behandelnden Ärzten eindeutig bestätigt
worden
.
Sie habe für eine lange Zeit das Casino
Z.___
und alternativ das Casino
A.___
teilweise täglich aufgesucht und innert zwei Jahren alleine im Casino
Z.___
Fr.
880‘000.-- verspielt
. Das Spiel habe sich während dieser Zeit unzweifelhaft zu ihrem zentralen Lebensinhalt entwickelt.
I
m Casino
A.___
habe sie ebenfalls einen
Betrag von
Fr.
880‘000.
-- verspielt. Dies
könne
als hinreichend erstellt betrachtet werden, wenn man ihr ausgewiesenes
Spiel
verhalten
im Casino
Z.___
sowie die Tatsache, dass
angesichts der 86 Besuche
im Casino statistisch betrachtet eher Verluste als Gewinne resultierten,
berück
sichtige.
Hinsichtlich des Darlehens von
Fr.
50‘000.--, welches sie ihrem Lebenspartner gewährt habe, könne nicht von einem Verschleudern von Ver
mögenswerten gesprochen werden. Ihr Lebenspartner sei Arzt gewesen. Da Ärzte sehr gut verdienten
, habe sie mit einer Rückzahlung des Darlehens rech
nen können. Es
könne ihr nicht zur Last gelegt
werden, dass
er
gestorben sei, bevor
die Schuld habe begl
ichen
werden
können (
Urk.
1 S. 4-10).
4.
4.1
Die Durchführungsstelle ging davon aus, die Beschwerdeführerin habe vom geerbten Vermögen
von
mindestens
Fr.
1‘772
‘255.-- rund
Fr.
880‘000.-- durch Spielverluste im Casino
Z.___
verbraucht
, bis auf eigenen Antrag in
Z.___
am
8.
Dezember 2003 eine Spielsperre über sie verhängt worden sei
. Zu dieser
– nicht zu beanstandenden -
Schlussfolgerung
gelangte
die Durchführungsstelle
gestützt auf die
handschriftliche Aufzeichnung der
rund 170
Casinobesuche in
Z.___
in der Zeit vom 1
4.
Juli 2002 bis 2
6.
Oktober 2003 mit Angabe der Gewinne oder Verluste pro Spieltag und kumuliert (
Urk.
11/76/2
; vgl. auch
Urk.
11/76/1
), den gleichzeitig belegten Geldbezug auf den
Bankkonti
bei der
B.___
C.___
und
D.___
(
rund
Fr.
760‘000.--;
Urk.
11/76/3
,
Urk.
11/79/3
-4
)
bis zur Saldierung
dieser
Konti
Ende 2003 (
Urk.
11/50; vgl. auch
Urk.
11/58,
Urk.
11/66
)
sowie
E.___
und
F.___
(
rund
Fr.
57
0‘000.--
beziehungsweise
Fr.
120‘000.--
;
Urk.
11/13
,
Urk.
11/91) und mit Blick auf die (erfolglose
n
)
Bemühungen
der Beschwerdeführerin
,
beim
Casino
Z.___
einen Betrag
von rund
Fr.
1‘000‘000.--
wegen Spielverlusten ab Juli 2003
zurückzufordern
(
Urk.
11/76/1,
Urk.
11/79/1,
Urk.
11/80
).
4.2
Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, sie habe das restliche geerbte Vermö
gen durch einen aufwändigen Lebensstil
aufgebraucht
. Sie behauptet auch nicht, einen Teil des Vermögens zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verwen
det zu haben, und zwar trotz der entsprechenden Anfrage durch die
Durchfüh
rungsstelle
mit E-Mail vom 2
2.
März 2013 (
Urk.
11/86,
Urk.
11/88)
. Vielmehr macht sie
beschwerdeweise
geltend,
sie habe
weitere
Fr.
880‘000.-- im Casino
A.___
verspielt (
Urk.
1 S. 9 f.
,
Urk.
11/88
).
Gemäss Schreiben des Casinos
A.___
vom 1
7.
Mai 2013 wurden 86 Besuche der Beschwerdeführerin zwi
schen dem 1
9.
Januar 2004 und dem
6.
Juli 2009 registriert,
wovon 45
Casino
besuche
auf das
Jahr 2004, 20
auf das
Jahr 2005, 9
auf das
Jahr 2006, 3
auf das
Jahr 2007, ein Besuch
auf das
Jahr 2008 sowie 8 Besuche
auf das
Jahr 2009
fielen
. Ab
7.
Juli 2009 wurde sie auf eigenen Antrag für das Casino
A.___
und die anderen deutschen Spielbanken gesperrt
(
Urk.
11/89).
Anders als bei den Besuchen im Casino
Z.___
hat
die Beschwerdeführerin über ihre
B
esuche in
A.___
keine Aufzeichnungen
betreffend
die erzielten Gewinne oder Verluste pro Spieltag
und die kumulierten Gewinne/
Verluste gemacht
. Gemäss den
aufliegenden
Auszügen ihrer
Bankkonti
bei der
B.___
E.___
und
F.___
hat sie
vom 1
9.
Januar bis 3
1.
Dezember
2004 Barbezüge von total
Fr.
168‘5
69
.30, im Jahr 2005 von
Fr.
110
‘
355.-- und von
Fr.
10‘600.--
in der Zeit
vom
1.
Januar bis 1
6.
Mai 2006
getätigt,
in
dieser Periode
gesamthaft also
Fr.
289‘5
24.30
abgehoben
(
Urk.
11/13,
Urk.
11/91)
. Kontoauszüge für die
Zeit nach dem 1
6.
Mai 2006
bis
zur Spielsperre am
7.
Juli 2009
hat sie
, trotz Aufforderung
seitens der
Durch
führungs
stelle
mit E-Mail vom 1
3.
März 2013 (
Urk.
11/78) und dem in der E-Mail vom 2
2.
Februar 2013
erfolgten Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht
(
Urk.
11/70)
, nicht eingereicht
(vgl. auch
Urk.
11/71/2).
Die behauptete
Vermö
gensminderung
durch Spielverluste im Casino
A.___
in Höhe von
Fr.
880‘000.--
- welche unter Hinzurechnung der ausgewiesenen Spielverluste in
Z.___
zu gesamthaften Verlusten von
Fr.
1‘760‘000.-- f
ühr
e
n würde
-
ist damit nicht ausgewiesen.
Zu beachten ist aber F
olgendes:
Die Beschwerdeführerin
besuchte
das Casino
A.___
zwischen dem 1
9.
Januar 2004 und dem
6.
Juli 2009
erwiesenermas
sen
86 M
al, wobei allein 66
Besuche
in die Zeit vom 1
9.
Januar 2004 bis 1
6.
Mai 2006 fielen (
Urk.
11/89), für welche Barabhebungen bei der Bank
im Gesamtbetrag von
Fr.
289‘524.30
belegt sind. Es ist überwiegend wahrschein
lich, dass sie bei so vielen Spieltagen gesamthaft
gesehen Verluste erlitten hat
.
Zwar fehlen zur
betraglichen
Festsetzung dieser Verluste
genaue Aufzeichnun
gen wie
diejenigen
für die Spielperiode vom
1
4.
Juli 2002 bis 2
6.
Oktober 2003
im Casino
Z.___
, in den Akten finden sich aber
Aussagen der Beschwerdefüh
rerin zum gesamthaft verspielten Vermögen. So gab sie
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie,
welcher sie
in den Jahren 2003-2006 behandel
te,
gemäss dessen Berichten vom
7.
Juli 2009 sowie 1
2.
März 2013 an, sie habe ab dem Jahr 2002 ein Vermögen von mehr als
Fr.
1‘000‘000.--
verspielt (
Urk.
11/58/3/7,
Urk.
11/84).
Dr.
med.
H.___
, Fach
arzt für
Psychiatrie
,
gab
sie gemäss Bericht vom 1
7.
März 2013 am 2
6.
Januar 2004 an, sie habe ab März 2002 rund
Fr.
1‘500‘000.--
durch G
lücksspiele
ver
loren
(
Urk.
11/81).
Diese Aussagen
erfolgten
gegenüber behandelnden Ärzten und
zumindest teilweise
zu einer Zeit, als di
e Beschwerdeführerin noch kein Gesuch um Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen
gestellt hatte
, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht
oder weniger
von
ergänzungs
leistungsrechtlichen
Überlegungen beeinflusst waren
als spätere Angaben
.
Die
Dr.
H.___
angegebene Summe von
Fr.
1‘500‘000.-- an Spielverlusten ab März 2002 ist
indessen
nicht mit dem sozialversicherungsrechtlichen
Regel
beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3) ausgewiesen. D
ie Beschwerde
führerin
hatte
nach dem Gesagten (vorstehend E. 4.1)
bereits
im Zeitraum vom 1
4.
Juli 2002 bis 2
6.
Oktober 2003 einen Geldbetrag
von gesamthaft
Fr.
1‘450‘000.
-- abgehoben, wo
von nur
Fr.
880‘000.-- erwiesen
ermassen ver
spielt worden waren.
Von ihren
Bankkonti
bei der
B.___
C.___
,
E.___
und
F.___
hatte sie i
n der
vorange
gangen
en
Periode vom
1.
März bis 1
4.
Juli 2002
Fr.
10‘000.--
,
in der Zeit vom 2
7.
Oktober bis
zur selbst beantragten Spielsperre im Casino
Z.___
am
8.
Dezember 2003 (
Urk.
11/76/1)
Fr.
82‘450.--
sowie im Zeitraum vom 1
9.
Januar 2004
bis zum
6.
Juli 2009
Fr.
289‘524.30
bar
bezogen
(
Urk.
11/13,
Urk.
11/76/3)
, insgesamt also
Fr.
381‘974.3
0.
Dass die Beschwerdeführerin diese gesamte Summe für das Spielen aufg
ewendet und dabei verloren hat
, ist nicht überwiegend wahrschein
lich, nicht zuletzt auch mit Blick darauf, dass in der Periode vom 1
4.
Juli 2002 bis 2
6.
Oktober 2003 den Barabhebungen von
Fr.
1‘450‘000.-- Spielverluste in Höhe von bloss
Fr.
880‘000.-- gegenüberstanden.
Selbst wenn
s
ie
den
gesamten Betrag
von
Fr.
381‘974.30
beim Glücksspiel verloren hätte, würden sich die Verluste zusammen mit den ausgewiesenen Spielverlusten im Casino
Z.___
von
Fr.
880‘000.-- lediglich auf
Fr.
1‘261‘974.30
– also nicht annähernd
auf
Fr.
1‘500‘000.-- -
summieren.
Demgegenüber steht
der
Dr.
G.___
angege
bene gesamthafte
Verlust
beim
Glücksspiel von
Fr.
1‘000‘000.--
nicht im Widerspruch
zu
den vorhandenen Bankunterlagen.
Aufgrund der
gemachten Darlegungen ist
mit überwiegend
er
W
ahrscheinlich
keit davon auszugehen,
dass
die Beschwerdeführerin
ab März 2002
rund
Fr.
1‘000‘000.--
beim Glücksspiel verloren hat,
also
nebst
den bereits ausgewiesenen Spielverlusten über
Fr.
880‘000.
--
im
Casi
n
o
Z.___
weitere
Fr.
120‘000.
--
ihres Vermögens
verspielt hat
.
Dass
ein
Teil dieses
zusätzlichen
Betrages
nicht im Casino
A.___
, son
dern
in der
Periode von rund eineinhalb
Monaten vom
Ende der Aufzeichnung der Gewinne/Verluste pro Spieltag im Casino
Z.___
am 2
6.
Oktober 2003
bis zur
selbst
beantragten
Spiel
s
perre
am
8.
Dezember 2003
i
m Casino
Z.___
ver
spielt
wurde,
ist anzunehmen,
braucht
aber
nicht abschliessend geklärt zu wer
den
;
immerhin
hat
die Beschwerdeführerin auf
ihren Notizen vermerkt, dass
sie am 2
6.
Oktober 2003 m
it den Aufzeichnungen aufgehört
, aber danach weiterhin erhebliche Verluste erlitten habe
(
Urk.
11/76/1-2), und aus den Bankunterlagen wird ersichtlich, dass sie
im Zeitintervall vom
2
7.
Oktober 2003
bis
8.
Dezember 2003
insgesamt
Fr.
82‘450.-- in bar
abgehoben hatte (
Urk.
11/13,
Urk.
11/76/3,
Urk.
11/91)
.
Da nach dem Gesagten
nicht
belegt ist
, dass
Fr.
760‘000.-- von den behaupteten
Fr.
880‘000.-- von der Beschwerdeführerin durch Glücksspiel im Casino
A.___
verlustig gingen,
muss
davon ausgegangen werden, dass bezüglich dieses nicht mehr vorhandenen Teils ihres Vermögens
eine anderweitige nicht belegte Verwendung und damit ebenfalls
ein anrechenbarer Vermögensverzicht vor
liegt.
4.
3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in den relevanten Jahren an einer pathologischen Spielsucht gelitten, weshalb ihr das beim Glücksspiel ver
schleuderte Vermögen nicht als Verzichtsvermögen angerechnet werden dürfe.
Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist erforderlich, dass
die
Vermögens
verminderung
mit Wissen und Wollen der
versicherten Person
geschehen
ist; mit anderen Worten muss
sie diesbezüglich urteilsfähig
gewesen sein
(vorste
hend E. 1.3).
Die Störung pathologisches Spielen wird definiert als beharrliches, wiederholtes Glücksspiel, das anhält und sich oft noch trotz negativer sozialer Konsequenzen wie Verarmung, gestörte Familienbeziehungen und Zerrüttung der persönlichen Verhältnisse steigert (
ICD-10 F63.0
; Weltgesundheitsorganisation,
Internationale
Klassifikation
psychischer
Störungen, ICD-10 Kapitel V [F]
, Klinisch-diagnosti
sche Leitlinie
n, 9. Auflage, Bern 2014, S. 290
).
Die Psychiater
Dr.
G.___
sowie
Dr.
H.___
, welche die Beschwerdeführerin behandelten,
stellten in ihren Berichten
vom 2
2.
Mai 2007 (
Urk.
11/38),
7.
Juli 2009 (
Urk.
11/58/3/7), 1
2.
März 2013 (
Urk.
11/84)
und
1
7.
März 2013
(
Urk.
11/
81
)
die Diagnose pathologisches Spielen (ICD-10: F63.0)
,
unter Hinweis darauf, dass auch die
psychiatrische Klinik
I.___
eine
seit meh
reren Jahren
bestehende
Glücksspielsucht
diagnostiziert
habe (
Urk.
11/81
; vgl. auch
Urk.
11/24,
Urk.
11/97
). Die Ärzte begründeten die Diagnosestellung im Wesentlichen damit,
die Beschwerdeführerin
habe hohe Spielverluste von mehr als
Fr.
1‘000‘000.-- erlitten, wobei das Roulettespiel
im Sinne der diagnosti
schen Kriterien gemäss der ICD-10
über einen längeren Zeitraum ihre Lebens
führung beherrscht habe, zu Ungunsten von anderen sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Aktivitäten. Auch als ihr im Verlauf der psychiatri
schen Behandlung die selbstschädigenden Auswirkungen ihres Spielverhaltens klar geworden seien, sei es ihr nicht gelungen, vollständig darauf zu verzichten
. Unter Einbezug der Vormundschaftsbehörden der Stadt
Y.___
sei versucht worden, weiteren finanziellen Schaden von
ihr
abzuwenden
(
Urk.
11/38,
Urk.
11/58/3/7,
Urk.
11/81,
Urk.
11/84).
Es fragt
sich, o
b die Diagnose pathologisches Spielen mit diesen ärztlichen Anga
ben nachvollziehbar begründet wurde
und deshalb ausgewiesen ist. Ferner ist fraglich, ob eine solche
Störung zusätzlich im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteile des
Bundesgerichts P 35/1999 vom 20. November 2001, E. 2c mit Hinweis auf AHI 1994 S. 219 E. 4c sowie 9C_934/2009 vom 2
8.
April 2010, E. 4 und 5)
zur
Urteilsunfähigkeit
der Be
schwerdeführer
in
in
Bezug auf die mit dem Spielen zusammenhängende
Vermögens
verminderung
führte,
ins
besondere angesichts des Umstands
, dass sie
selbst
sich i
m
Casinos
Z.___
am
8.
Dezember 2003 (
Urk.
11/76/1) und
im Casino
A.___
am
7.
Juli 2009 (
Urk.
11/89) sperren liess
. Aus den Akten ergibt sich, dass d
ie
Durchführungs
stelle
sich beim behandelnden
Dr.
G.___
nicht nach einer allfälligen Ein
schränkung der Urteilsfähigkeit im relevanten Zeitraum erkundigt
(
Urk.
11/73; vgl. auch
Urk.
11/84)
und
auch kein unabhängiges medizinisches Gutachten zu dieser Frage in Auftrag gegeben
hat.
Ferner hat sie
bei den die Beschwerdefüh
rerin ebenfalls behandelnden Ärzten der psychiatrischen Klinik
I.___
(vgl.
Urk.
11/81)
keine Berichte eingeholt
und hat es unterlassen, sich bei den zuständigen Vormundschaftsbehörden nach den von
Dr.
G.___
in seinem Bericht vom 2
2.
Mai 2007 erwähnten Massnahmen (
Urk.
11/38) zu erkundigen. A
ufgrund der nachfolgenden Erwägungen
braucht
diese
n
Fragen
nicht weiter nachgegangen zu werden
, und es kann offen bleiben, ob das erwiesenermassen beim Glücksspiel verlorene Vermögen in Höhe von
Fr.
1‘000‘000.-- zufolge Verzicht bei der Ergänzungsleistungsberechnung anzurechnen ist.
5.
5.1
Die Durchführungsstelle rechnete der Beschwerdeführerin auch
Fr.
80‘000.-- (richtig
:
Fr.
90‘000.--)
als Verzichtsvermögen an,
w
eil sie ihrem am
6.
Juli 2006
verstorbenen Lebenspartner
(
Urk.
11/19 S. 13
f.
)
ein zinsloses Darlehen von
Fr.
55‘000.-- gewährt un
d diverse Auslagen im Wert von r
und
Fr.
35‘000.
--
finan
ziert habe (
Urk.
2 S. 6)
.
5.2
Gemäss Steuererklärung 2004
gestand
die Beschwerdefü
hrerin ihrem Lebens
partner ein z
insloses Darlehen von
Fr.
55‘000.--
zu
(
Urk.
8/14).
Aktenmässig ausgewiesen
ist
ferner
, dass
sie
aus dem Erlös des Verkaufs ihres Einfamilien
hauses in
J.___
im Jahr 2005 unter anderem Auslagen ihres Lebenspartners für die Miete seiner Arztpraxis und Verwaltungskosten im Umfang von total rund
Fr.
35‘000.
--
finanzierte (
Urk.
11/17a,
Urk.
11/19
). Die Beschwerdeführerin war mit ihrem
Lebenspartner nicht verheiratet
. Eine allfällige sittliche Pflicht, ihren schwer kranken Lebenspartner finanziell zu unterstützen, vermag das Fehlen einer rechtlichen Unterhaltspflicht
(vgl. BGE 137 V 133 E. 6.3)
nicht zu ersetzen, zumal die Unterstützungsleistungen soweit ersichtlich nicht
der Sicherung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums des Lebenspartners dienten, sondern der Unters
tützung seiner Arztpraxis (vgl.
das Urteil des Bundesgerichts P 35/99 vom 3
0.
November 2001, E. 2b,
Jöhl
,
Ergänzungsleis
tungen
zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2. Auflage, Basel 2007, S. 1808
Rz
234
sowie
Carigiet
/Koch,
Ergänzungsleistun
gen
zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 175
).
Aufgrund der damaligen Umstände – der Lebenspartner war schwer krank, hatte deshalb seine Erwerbstä
tigkeit aufgeben müssen und lebte in angespannten finanziellen Ver
hältnissen – kann sodann
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
davon ausgegangen werden, dass die Rückzahlung des Darlehens bereits bei dessen Gewährung gefährdet war
(
Urk.
11/18 S. 2,
Urk.
11/22)
, wie bereits im Urteil des hiesigen Gerichts ZL.2010.00037 vom 3
0.
Dezember 2011, E. 6.3, festgehalten wurde (vgl. auch
Carigiet
/Koch, a.a.O.).
In diese Richtung weist auch die (frühere) Argumentation der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 2
9.
Mai 2007, es sei ihre sittliche Pflicht gewesen, ihrem kranken Lebenspartner durch Gewährung des zinslosen Darlehens zu helfen (
Urk.
11/37 S. 2).
Aus diesen Gründen
ist
nicht zu beanstanden, dass die Durchführungsstelle die Zuwendungen an den Lebenspartner als Verzicht auf Vermögen qualifizierte.
Nicht weiter zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob und inwiefern
diese
Zuwendungen
im
gemäss E. 4.
2
anzurechnenden V
erzichtsv
ermögen in Höhe von
Fr.
760‘000.
--
bereits
mitenthalten
sind
, oder
ob
sich unter
deren
Berück
sichtigung das gesamthaft anzurechnende Verzichtsvermögen weiter erhöht.
Mit der Durchführungsstelle kann aufgrund des Verfahrensausgangs auch offen bleiben, ob beziehungsweise in welcher
betraglichen
Höhe die Beschwerdefüh
rerin ihrem Lebenspartner
auch weitergehend
finanziell unter die Arme
gegrif
fen
und dabei allenfalls auf Vermögenswerte verzichtet
hatt
e (vgl.
Urk.
2 S. 6).
6.
Es ergibt sich, dass
bei der Ergänzungsleistungsberechnung
ein
Verzichtsver
mögen
in Höhe von (mindestens)
Fr.
760‘000.-- zu berücksichtigen ist. Selbst wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon ausgegangen wird, dass sie
bereits
im Jahr 2002 auf diesen gesamten Betrag verzichtet hatte (vgl. E. 4.2), verbleibt
unter Berücksichtigung des jährlichen
Amortisation
sbetrags von
Fr.
10‘000.--
im Sinne von
Art.
17a ELV (vorstehend E. 2.2)
per
1.
Januar
2013 ein
anzurechnendes fiktives
Vermögen in Höhe von
Fr.
660‘000.--. Davon fliesst gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. c
ELG nach Abzug des Freibetrages von
Fr.
37‘500.--
ein Zehntel
als Einnahme
in die Berechnung
der jährlichen
Ergän
zungsleistung
, also
Fr.
62‘250.--
(vgl.
zum Ganzen auch
Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Auflage, Zürich 2015,
Rz
410). A
uch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin
in ihrer Neuanmeldung vom
3.
Dezember 2012
geltend gemachten Ausgaben von
rund
Fr.
3‘700.-- pro Monat (
Urk.
11/65 S.
3 f.)
respektive
Fr.
44‘400.-- pro Jahr besteht mangels eines Ausgabenüberschusses kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7.
Die
unentgeltliche Rechtsvertreter
in der Beschwerdeführerin
, Rechtsanw
ältin Dina
Raewel
,
ist
nach
Einsicht
in
die
Kosten
note
vom 3
0.
November 2015 (
Urk.
1
5) für
ihre
Bemühungen und Barauslagen mit
Fr.
3‘359.4
5 aus der Gerichtskasse zu entschädigen (
in
kl.
MWSt
).
Die
Beschwerdeführer
in
ist darauf h
in
zuweisen, dass
sie
die
sbezüglich laut
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht zur
Nach
zahlung ver
pflichtet ist, sobald
sie
dazu
in
der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Dina Raewel, Zürich,
wird mit
Fr.
3
‘
359.45
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Dina
Raewel
-
Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt