# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6105241-6b00-5c89-bfa1-f09fa3b3ce02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2008 D-5295/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5295-2008_2008-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5295/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
Ukraine, zur Zeit in Italien weilend, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 4. Juli 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5295/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführer mit  persönlich überreichter  Eingabe vom 
29.  April  2008  bei  der  Schweizerischen  Botschaft  _______ 
sinngemäss und Asyl ersuchten,

dass sie diesbezüglich geltend machten, die Beschwerdeführerin habe 
nach der Unabhängigkeitserklärung ihres Landes als Englischlehrerin 
an einem privaten Bildungsinstitut gearbeitet, 

dass die Eheleute im Jahre 1993 auf eine Einladung hin eine Reise in 
die USA unternommen hätten, 

dass der Beschwerdeführer nach der Rückkehr durch die Sicherheits-
behörden seines Landes intensiv befragt worden sei, 

dass die Beschwerdeführer im Jahre 1995 im Rahmen einer Einladung 
durch eine amerikanische Kirchenorganisation erneut in den Staaten 
geweilt hätten und besagte Organisation geplant habe, in der Ukraine 
kirchlich tätig zu werden, 

dass sie nach achtmonatigem Auslandaufenthalt zurückgekehrt seien 
und  die  ukrainischen  Sicherheitsbehörden  den  Beschwerdeführer  in 
der  Folge  immer  wieder  aufgefordert  hätten,  die  wiederholt  in  die 
Ukraine reisenden amerikanischen Kirchenvertreter auszuspionieren, 

dass er sich geweigert habe und die ganze Familie zunehmend unter 
behördlichem Druck gestanden sei, 

dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsstelle verloren habe, 

dass der Beschwerdeführer nach Auslandaufenthalten in _______ und 
_______ noch mehr in den Fokus der Sicherheitskräfte geraten sei, 

dass er im Jahre 2003 gegen seinen Willen zu einem Agenten seines 
Heimatlandes ernannt worden sei, 

dass die Familie in Anbetracht dieser Situation nach Italien geflohen 
sei, wo sie sich seit dem Jahre 2004 illegal aufhalte, 

dass die Familie und insbesondere die Tochter indes auch dort  unter 
engmaschiger  Überwachung  ukrainischer,  aber  auch  russischer  und 

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italienischer  Agenten  gestanden  seien,  weshalb  sich  die 
Beschwerdeführer schliesslich dazu entschlossen hätten, die Schweiz 
um Hilfe zu bitten, 

dass die Schweizerische Botschaft auf eine Anhörung der Beschwer-
deführer verzichtete und das Gesuch am 6. Mai 2008 (Eingangsdatum) 
zuständigkeitshalber an das BFM weiterleitete,

dass das BFM den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 4. Juli 2008 
die Einreise in  die Schweiz verweigerte und ihr  Asylgesuch  gestützt 
auf Art. 3, Art. 51 und Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) ablehnte,

dass das BFM zur Begründung vorab ausführte, die Beschwerdeführer 
würden keine besonders nahen Beziehungen zur Schweiz geltend ma-
chen,  weshalb  ihnen  zuzumuten  sei,  in  einem  anderen  Land  -  bei-
spielsweise in Italien, wo sie sich bereits aufhielten - um Asylgewäh-
rung nachzusuchen, 

dass die geltend gemachten Fluchtgründe im aktuellen Zeitpunkt über-
dies  den  Anforderungen  an  die  Asylrelevanz  nicht  zu  genügen  ver-
möchten und namentlich auch bei der Tochter der Beschwerdeführer 
begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu verneinen sei, 

dass die Beschwerdeführer auch aus Art. 51 AsylG (Familienzusam-
menführung) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermöchten, 

dass der vorinstanzliche Entscheid am 17. Juli 2008 eröffnet wurde, 

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. August 2008 (Vorspra-
che bei der Schweizerischen Botschaft _______: 6. August 2008; Ein-
gang  BFM:  12.  August  2008;  Eingang  Bundesverwaltungsgericht: 
18. August 2008) gegen den Entscheid des BFM vom 4. Juli 2008 Be-
schwerde erhoben und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids 
sowie die Asylgewährung in der Schweiz beantragten, 

dass  sie  zur  Begründung  vorab  ausführten,  aufgrund  ihrer  psychi-
schen und physischen Situation falle es ihnen schwer, ihre Befürchtun-
gen (erneut) schriftlich zu formulieren, 

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dass sie bei der allfälligen Wiedereinreise in die Ukraine streng verhört 
würden und so eine Verheimlichung der  Asylgesuchstellung im Aus-
land nicht in Betracht komme, 

dass der Machtwechsel in der Ukraine an ihrer problematischen Situa-
tion in der Heimatregion nichts geändert habe, 

dass die  Tochter  der  Beschwerdeführer  Ausführungen zu den unter-
schiedlichen intuitiven beziehungsweise kognitiven Ansätzen der östli-
chen im Vergleich zur westlichen Bewusstseinswelt machte und dabei 
vertieft auf die gesellschaftlichen Realitäten vor Ort einging, 

dass  sie  in  der  Ukraine  keinerlei  Aussichten  auf  eine  adäquate  Le-
benssituation habe, 

dass feindliche Kräfte problemlos nach Italien gelangen könnten und 
sie entsprechend auch in diesem Land nicht  sicher sei,  weshalb sie 
und ihre Familie die Schweiz um Schutz ersuchten, 

dass sie in Italien bereits beängstigende Erlebnisse gehabt hätten und 
sich vor ernsthaften Behelligungen fürchteten, 

dass die Beschwerdeführer sechs fremdsprachige Zeitungsartikel  als 
Beweismittel einreichten und deren Übersetzung von Amtes wegen be-
antragten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31  -  34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  mithin 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich ungegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass das Bundesamt die Einreise in die Schweiz verweigern oder ein 
im  Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ablehnen  kann,  wenn  die  asylsu-
chende Person keine Verfolgung glaubhaft  machen oder  ihr  die Auf-
nahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 
und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführer vom 4. Juli 
2008 vorab gestützt auf Art. 52 Abs 2 AsylG abgewiesen hat, 

dass  den  Asylbehörden  bei  der  Anwendung  dieser  Bestimmung  ein 
weiter Ermessensspielraum zukommt, 

dass nebst der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 
namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, 
die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die 
praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen 
Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimi-
lationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind, 

dass vorliegend demnach insbesondere die Beantwortung der Frage, 
ob den betreffenden Personen - ohne nähere Prüfung einer allfälligen 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten ist, sich in einem 
anderen Staat um Aufnahme zu bemühen, im Vordergrund steht (vgl. 
zum  Ganzen  die  grundsätzlich  beizubehaltende  Praxis  in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission/EMARK  1997  Nr. 15,  2004  Nr. 20  und  Nr. 21 
sowie 2005 Nr. 19), 

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dass die Beschwerdeführer in ihren Eingaben keine besondere Nähe 
zur Schweiz geltend machen, 

dass  den Akten weder  ein  diesbezüglicher  Aufenthalt  noch sonstige 
Anknüpfungspunkte  wie  beispielsweise  Hinweise auf  in  der  Schweiz 
aufenthaltsberechtigte Verwandte zu entnehmen sind, 

dass demgegenüber der langjährige Aufenthalt der Beschwerdeführer 
in Italien unbestritten ist,

dass Italien (wie alle anderen EU- und EFTA Staaten) am 14. Dezem-
ber 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet worden ist,

dass entgegen der wenig stichhaltigen Argumentation der Beschwer-
deführer nicht davon auszugehen ist,  ihnen drohten durch russische, 
ukrainische und italienische Behörden (auch) in ihrem aktuellen Auf-
enthaltsort flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile, 

dass  die  von  ihnen  erwähnten  Vorkomnisse  auf  italienischem 
Staatsgebiet unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit noch keine real 
drohende  Gefahr  im  obenerwähnten  Sinne  ausmachen  (vgl. 
Beschwerdeschrift, S. 12 f.), 

dass sich nach dem Gesagten zudem die Einschätzung, Italien würde 
gegebenenfalls seinen Verpflichtungen gemäss des Non-refoulement-
Gebotes nachkommen, rechtfertigt, 

dass sich die eingereichten Zeitungsartikel  gemäss den Zusammen-
fassungen in der Beschwerdeschrift nicht auf den Aufenthalt in Italien 
beziehen, weshalb sich die beantragten Übersetzungen erübrigen, 

dass das BFM somit zu Recht gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG erwo-
gen hat, es sei den Beschwerdeführern zuzumuten, sich in Italien, wo 
sie sich aufhielten, um Schutz zu bemühen, 

dass demnach davon abgesehen werden kann zu überprüfen, ob auch 
die Erwägungen des BFM zu Art. 3 AsylG zutreffend sind beziehungs-
weise der angefochtene Entscheid in diesem Punkt nicht zu beanstan-
den ist (vgl. BVGE 2007/30). 

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dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  in  den  zu  überprüfenden 
Punkten  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig  oder  unvollständig  feststelle  oder  unangemessen  sei 
(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerde-
führern  aufzuerlegen  wären,  auf  deren  Erhebung  im  vorliegenden 
Verfahren indes zu verzichten ist (vgl. Art 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. 
Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]),

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführer  durch Vermittlung der  schweizerischen Ver-
tretung _______

- die Schweizerische Vertretung _______ mit der Bitte um Eröffnung 
des Urteils sowie um Zustellung einer Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht 

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit de-
ren Akten (Ref.-Nr. N _______)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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