# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3132d7cc-5b91-5332-995b-4629bc57b837
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2014 E-3542/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3542-2013_2014-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3542/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Dr. iur. Tanja Soland, Advokatin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 21. Mai 2013 / N (…). 

 

 

E-3542/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein sri-

lankischer Staatsangehöriger tamilischer Muttersprache und muslimi-

schen Glaubens – seinen Heimatstaat Ende 2010 auf dem Luftweg und 

gelangte am 17. Oktober 2011 auf dem Landweg illegal in die Schweiz, 

wo er am selben Tag ein Asylgesuch stellte. Am 26. Oktober 2011 wurde 

er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zur Person befragt. 

Das BFM hörte ihn am 18. Dezember 2012 zu seinen Asylgründen an.   

B.  

Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 – eröffnet am 22. Mai 2013 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an.  

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. Juni 2013 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid 

Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfäng-

lich aufzuheben. Es sei das Asylgesuch des Beschwerdeführers gutzu-

heissen und von einer Wegweisung aus der Schweiz sei abzusehen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) unter Verzicht auf die Kostenvorschusserhe-

bung. Auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen wird –

soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2013 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zukommt, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Kostenvor-

schussverzicht ab und erhob einen Kostenvorschuss, welcher in der Fol-

ge am 16. Juli 2013 fristgerecht geleistet wurde.   

 

    

E-3542/2013 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

E-3542/2013 

Seite 4 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei be-

kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri-lankischen Behörden hatten  

tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darauf-

hin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vorfälle, 

sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri 

Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber da-

von aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 21. Mai 2013 

zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, 

dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die konkrete Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegwei-

sungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings- und Asylpunkt 

(vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). Auch wenn es sich beim 

Beschwerdeführer nicht um einen Angehörigen der ethnischen Minderheit 

der Tamilen im engeren Sinne handelt, sondern gemäss Aktenlage um 

einen Mann tamilischer Muttersprache und muslimischen Glaubens, so ist 

er gemäss der Aktenlage bzw. seinen Angaben zufolge doch von den 

vorgenannten Umständen betroffen. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festge-

stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er 

sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es 

kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundle-

gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt 

sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt 

Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, 

ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die 

Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch 

primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundes-

behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die 

gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die 

Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechts-

E-3542/2013 

Seite 5 

erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine 

erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesver-

waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine 

blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts 

hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

4.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die Tatsache, dass die Ergebnisse 

der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist somit – unge-

achtet der Parteivorbringen – gutzuheissen. 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurück-

zuerstatten. 

6. 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines faktischen Ob-

siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3542/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 21. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss wird zurückerstattet.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

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