# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bad9ed85-6dd7-5ec2-8df9-7d17a260e22e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2020 F-512/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-512-2019_2020-09-09.pdf

## Full Text

.  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-512/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,   

2. B._______,  

3. C._______,  

4. D._______,  

5. E._______,  

alle vertreten durch  

Markus Brülhart, Rechtsanwalt LL.M.,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Erleichterte Einbürgerung. 

 

 

 

F-512/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 (geb. 1973) stammt aus dem Vereinigten König-

reich. Am 10. Juni 2000 heiratete sie den deutschen Staatsangehörigen 

X._______. Das Paar hat vier Kinder (geb. […], [Beschwerdeführende 2 

bis 5]). Am 7. März 2014 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 im 

Rahmen des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens nach Art. 13 des Bür-

gerrechtsgesetzes vom 29. September 1952, in Kraft bis 31. Dezember 

2017 (aBüG, AS 1952 1087; AS 2005 5233 5236), eingebürgert. Gleichzei-

tig verzichtete er auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Im April 2017 gab 

die Familie ihren Wohnsitz in der Schweiz auf und verlegte diesen nach 

G._______. 

Am 5. Dezember 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre 

Kinder um erleichterte Einbürgerung nach Art. 28 aBüG (Akten der Vor-

instanz [SEM act. ] 1/16 ff.). Das entsprechende Gesuch reichte sie bei der 

Schweizerischer Botschaft in G._______ ein.  

B.  

Das SEM teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 1. Juni 2018 

mit, dass auf ihr Gesuch um erleichterte Einbürgerung nicht eingetreten 

werden könne, da eine solche nur möglich sei, wenn der schweizerische 

Ehegatte bereits im Zeitpunkt der Eheschliessung über das Schweizer Bür-

gerrecht verfüge. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zum Zeitpunkt der Hei-

rat sei der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 noch nicht Schweizer Bür-

ger gewesen. Das Schweizer Bürgerrecht habe er erst am 7. März 2014 

durch ordentliche Einbürgerung erworben. Die Vorinstanz empfahl daher 

den Rückzug des Gesuchs und gewährte den Beschwerdeführenden 

gleichzeitig die Möglichkeit, sich dazu zu äussern (SEM act. 2/114 f.). 

Nachdem das SEM den Beschwerdeführenden auf ihre Bitte um (telefoni-

sche) Besprechung hin mitgeteilt hatte, dass das Einbürgerungsverfahren 

ausschliesslich schriftlich durchgeführt werde, reichten sie am 31. Juli 2018 

eine Stellungnahme ein (SEM act. 4/118 ff., 5/121, 6/122 f.). 

C.  

Das SEM führte in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2018 aus, dass 

nach einer nochmaligen und umfassenden Prüfung an den bisherigen Aus-

führungen festgehalten werde, woraufhin die Beschwerdeführenden die 

Vorinstanz mit Eingabe vom 16. November 2018 um Ausstellung einer an-

fechtbaren Verfügung ersuchten (SEM act. 7/133 f.; act.  8/135 f.).  

F-512/2019 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 trat das SEM auf das Gesuch der 

Beschwerdeführenden um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 28 aBüG 

nicht ein (SEM act. 9/137 ff.).  

E.  

In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2019 beantragten die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Rückweisung der 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz mit der verbindlichen Wei-

sung, das Einbürgerungsgesuch vom 5. Dezember 2017 sei anhand zu 

nehmen und die materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 aBüG 

seien zu prüfen und den Beschwerdeführenden die schweizerische Staats-

bürgerschaft zu erteilen, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 

1 Bst. a und b aBüG erfüllt seien (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer act.] 1).  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2019 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).  

G.  

Mit Replik vom 1. Mai 2019 hielten die Beschwerdeführenden vollumfäng-

lich an den Begehren gemäss ihrer Rechtsmitteleingabe fest (BVGer act. 

9).  

H.  

Auf den weiteren Akteneinhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Vorinstanzliche Verfügungen über eine erleichterte Einbürgerung kön-

nen mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten wer-

den (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

F-512/2019 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Ergrei-

fung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).  

3.  

Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 

20.  Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 

29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines An-

hangs). Gemäss der Übergangsbestimmung des Art. 50 Abs. 1 BüG richten 

sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das 

bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht beziehungs-

weise stand. Die vorliegende Streitsache beurteilt sich deshalb nach dem 

alten Bürgerrechtsgesetz (aBüG). 

4.   

Gemäss Art. 28 Abs. 1 aBüG können ausländische Ehepartner von schwei-

zerischen Staatsangehörigen, die im Ausland leben oder gelebt haben, ein 

Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie seit sechs Jahren 

in ehelicher Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin bzw. einem 

Schweizer Bürger leben (Bst. a) und mit der Schweiz eng verbunden sind 

(Bst. b).  

5.  

Die Beschwerdeführerin 1 heiratete am 10. Juni 2000 den (damals) deut-

schen Staatsangehörigen X._______. Am 7. März 2014 wurde dieser im 

Rahmen des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens nach Art. 13 aBüG 

eingebürgert; gleichzeitig verzichtete er auf die deutsche Staatsangehörig-

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Seite 5 

keit. Im April 2017 meldete sich die Familie bei ihrer Schweizer Wohnge-

meinde ab und verlegte ihren Wohnsitz nach G._______. Am 5. Dezember 

2017 reichte die Beschwerdeführerin 1 für sich und ihre minderjährigen 

Kinder bei der Schweizer Vertretung in G._______ ein Gesuch um erleich-

terte Einbürgerung gemäss Art.  28 aBüG ein.  

6.  

6.1  Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 auf das 

Gesuch der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Kinder um erleichterte Einbür-

gerung gemäss Art. 28 aBüG nicht ein. Zur Begründung führte sie im We-

sentlichen aus, der Ehegatte der Beschwerdeführerin 1 habe zum Zeit-

punkt der Heirat am 10. Juni 2000 noch die deutsche Staatsangehörigkeit 

besessen und habe erst am 7. März 2014 das Schweizer Bürgerrecht im 

Rahmen eines ordentlichen Einbürgerungsverfahrens erworben. Gemäss 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und Bundesgerichts sei eine 

erleichterte Einbürgerung nach Art. 28 aBüG nicht möglich, wenn beide 

Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschliessung ausländische Staatsangehö-

rige gewesen seien. In den entsprechenden Entscheiden (Urteil des BVGer 

C-1426/2012 vom 7. Februar 2013 und Urteil des BGer 1C_341/2013 vom 

11. September 2013) werde unter Hinweis auf die Botschaft zur Änderung 

des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987 (BBI 1987 III 310) festge-

halten, dass eine erleichterte Einbürgerung nach Art.  28 aBüG nicht mög-

lich sei, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschliessung eine aus-

ländische Staatsangehörigkeit besitzen würden und ein Ehegatte nach der 

Heirat das Schweizer Bürgerrecht durch ordentliche Einbürgerung er-

werbe. Es sei unbestritten, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 

im Zeitpunkt der Verheiratung mit ihr noch nicht Schweizer Bürger gewe-

sen sei. Folglich sei eine erleichterte Einbürgerung seiner Ehefrau und de-

ren einbezogenen Kindern gemäss Art. 28 aBüG nicht möglich. Das SEM 

könne daher auf das Gesuch nicht eintreten.  

6.2  Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2019 wandten sich die Be-

schwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten 

die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz mit der 

verbindlichen Weisung, das Einbürgerungsgesuch vom 5. Dezember 2017 

sei anhand zu nehmen und die materiellen Voraussetzungen gemäss 

Art. 28 Abs. 1 aBüG seien zu prüfen und den Beschwerdeführenden die 

schweizerische Staatsbürgerschaft zu erteilen, sofern die Voraussetzun-

gen gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. a und b aBüG erfüllt seien. Zur Begründung 

machten sie im Wesentlichen geltend, das SEM sei der Ansicht, dass der 

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Begriff des "Schweizer Bürgers" von Art. 28 aBüG gemäss Art. 27 aBüG 

über die erleichterte Einbürgerung eines Ehegatten eines Inlandschwei-

zers zu verstehen sei und deshalb der Zeitpunkt der Eheschliessung auch 

für Art. 28 aBüG relevant sei. Dafür berufe sich die Vorinstanz auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesgerichts. Dem-

zufolge sei eine wörtliche Auslegung von Art. 28 aBüG nicht zielführend 

bzw. führe zu einer Ungleichbehandlung von ausländischen Ehegatten von 

In- und Auslandschweizern. Die Beschwerdeführenden machen geltend, 

dieser Argumentation der Vorinstanz sei nicht zu folgen. Ausgangspunkt 

jeder Auslegung bilde der Wortlaut einer Bestimmung (Art. 1 Abs. 1 ZGB). 

Erst wenn der Wortlaut keine entsprechende Auslegung ermögliche, er-

folge eine Auslegung gemäss dem Methodenpluralismus. Im Umkehr-

schluss bedeute dies aber auch, dass auf den Wortlaut vertraut werden 

könne, wenn sich daraus eine sachlich richtige Lösung ergebe und der 

wahre Rechtssinn erreicht werde. Der Wortlaut von Art. 28 aBüG spreche 

lediglich von Ehegatten eines "Schweizers" bzw. von einem "Schweizer 

Bürger". Schweizer sei man von Geburt an oder durch Erwerb des Schwei-

zer Bürgerrechts gemäss den einschlägigen Bestimmungen des aBüG. 

Der Wortlaut der Bestimmung in Art. 28 aBüG enthalte darüber hinaus zwei 

zeitliche Bestimmungen, nämlich ausdrücklich die Dauer der ehelichen Ge-

meinschaft in Abs. 1 Bst. a und implizit, die Eheschliessung mit dem 

Schweizer spätestens im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um er-

leichtere Einbürgerung (ansonsten der Gesuchsteller ja nicht Ehegatte 

wäre) als formelle Voraussetzungen. Eine Bestimmung, wonach im Zeit-

punkt der Heirat ein Ehegatte bereits Schweizer Bürger sein müsse, bein-

halte Art. 28 aBüG nicht. Art. 28 aBüG enthalte ferner auch keine unklaren 

oder unmissverständlichen Begriffe. Die Begriffe "Ehegatte", "Schweizer" 

oder "Ausland" seien nicht auslegungsbedürftig. Weiter ergebe sich aus 

dem Kontext der Bestimmung kein Auslegungsbedarf. Art. 28 aBüG 

äussere sich zum Zeitpunkt der Eheschliessung eben (aber immerhin) nur 

in Bezug auf die Einreichung des Gesuches. Nur in diesem Zeitpunkt 

werde der Bestand einer Ehe vorausgesetzt. Zusammenfassend sei fest-

zuhalten, dass es sich bei Art. 28 aBüG um einen klaren und unmissver-

ständlichen Wortlaut handle und insbesondere die Begriffe "Schweizer" 

und "Schweizer Bürger" keinen Auslegungsbedarf in zeitlicher Hinsicht auf-

weisen würden. Die Ehe müsse, gemäss den Beschwerdeführenden, im 

Zeitpunkt der Gesucheinreichung bestehen. Es stelle sich weiter die Frage, 

ob triftige Gründe vorliegend würden, dass der Wortlaut nicht den Sinn der 

Bestimmung wiedergeben könnte. Die Vorinstanz argumentiere damit, 

dass das BVGer und das BGer von einer systematischen Verbindung zwi-

schen Art. 27 aBüG und Art. 28 aBüG ausgehe, ansonsten es zu einer 

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Seite 7 

Ungleichbehandlung zwischen ausländischen Ehegatten von Ausland-

schweizern und ausländischen Ehegatten von Inlandschweizern käme. 

Der Begriff «Schweizer Bürger» müsse daher kohärent angewendet wer-

den, um das Gleichbehandlungsgebot zu respektieren. Dies sei nicht der 

Fall. Vielmehr führe es zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung 

der Beschwerdeführenden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

rechtfertige sich ein Analogieschluss denn auch nur dann, wenn eine ge-

setzliche Grundlage, eine Verweisungsnorm oder hinreichend gleich gela-

gerte Verhältnisse vorliegen würden. Letzteres sei u.a. auch auf den An-

spruch auf Gleichbehandlung zurückzuführen, wonach Ungleiches un-

gleich und Gleiches gleich zu behandeln sei bzw. Unterscheidungen vor-

zunehmen seien, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen wür-

den. Ein Analogieschluss sei vorliegend jedoch gerade nicht gerechtfertigt.  

7.   

7.1  Sowohl das Bundesverwaltungsgericht wie auch das Bundesgericht 

haben sich bereits eingehend mit Art. 28 aBüG und der damit verbundenen 

Frage befasst, ob ein ausländischer Ehegatte ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung stellen kann, wenn eine betreffende schweizerische Person 

diese Staatsangehörigkeit erst nach einer Eheschliessung durch das or-

dentliche Einbürgerungsverfahren erworben hat. Das Bundesverwaltungs-

gericht griff bei der Interpretation des besagten Artikels auf eine restriktive 

teleologische Auslegung zurück (vgl. C-1426/2012 vom 7. Februar 2013 

E. 4.2 in fine m.H. sowie allgemeine Ausführungen im Urteil des BGer 

1C_463/2015 vom 20. April 2016 E. 2.1 m.H.). Diese nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung korrigierende Abweichung vom Wortlaut eines 

Gesetzes ist zulässig oder gar geboten, wenn sich erweist, dass er den 

wahren Sinn der Norm nicht korrekt zum Ausdruck bringt. So wird durch 

die teleologische Reduktion ein (vordergründig) klarer, aufgrund des aber 

zu weit gefassten Gesetzeswortlauts auf den Anwendungsbereich redu-

ziert, welcher der ratio legis entspricht (vgl. dazu BGE 131 V 242 E. 5.2 

S. 247; ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, 

S. 251 f.). 

In diesem Sinne führte das Bundesverwaltungsgericht aus, eine systema-

tische, teleologische und historische Auslegung zeige auf, dass Art. 28 

aBüG nicht anwendbar sei, wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Ehe-

schliessung Ausländer gewesen seien und einer von ihnen das Schweizer 

Bürgerrecht erst nachträglich durch das ordentliche Einbürgerungsverfah-

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Seite 8 

ren erworben habe. Eine anderslautende Interpretation würde die Geset-

zessystematik, insbesondere das Verhältnis von Art. 27 aBüG und Art. 28 

aBüG, missachten und über das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel hinaus-

gehen, da sie den Ehegatten von im Ausland lebenden Schweizern und 

Schweizerinnen einen vorteilhafteren Zugang zur erleichterten Einbürge-

rung ermöglichen würde (Anmerkung: nach Art. 27 aBüG ist der Erwerb 

der erleichterten Einbürgerung für den Ehegatten eines in der Schweiz 

wohnhaften Schweizers oder einer Schweizerin ausgeschlossen, wenn 

beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschliessung Ausländer waren und 

einer von ihnen danach das Schweizer Bürgerrecht durch ordentliche Ein-

bürgerung erworben hat). Schliesslich sei auch der Botschaft des Bundes-

rats zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom 4.  März 2011 (BBI 

2011 2825) zu entnehmen, dass der Anwendungsbereich von Art. 28 aBüG 

nicht erweitert werden soll (vgl. ausführlich Urteil C-1426/2012 vom 7. Feb-

ruar 2013 E. 4.2 - 4.2.3).  

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid in seinem Urteil 1C_341/2013 

vom 11. September 2013 und führte dazu im Wesentlichen aus, die Vorar-

beiten und der systematische Charakter des Gesetzes würden keinen 

Zweifel an der Verbindung zwischen Art. 27 und Art. 28 aBüG zulassen, 

wobei die letztere Bestimmung als Ergänzung zur ersteren zu verstehen 

sei. Eine wörtliche Auslegung der Bestimmung würde zu Ergebnissen füh-

ren, die – nach dem Inhalt der Vorarbeiten – nicht dem entsprechen wür-

den, was der Gesetzgeber beabsichtigt habe. Deshalb muss der in Art. 27 

aBüG enthaltene Begriff «Schweizer Staatsangehöriger» dem Begriff 

«Schweizer Staatsangehöriger» in Art. 28 aBüG ähnlich sein. Andernfalls 

würde es zu einer Inkohärenz führen und eine Ungleichbehandlung der 

Ehegatten von Schweizer Staatsangehörigen je nach ihrem Wohnort be-

wirken. Vor diesem Hintergrund sei Art.  28 Abs. 1 aBüG so auszulegen, 

dass eine Auslandschweizerin oder ein Auslandschweizer, die oder der im 

Ausland lebt oder gelebt habe, zum Zeitpunkt der Eheschliessung mit dem 

ausländischen Ehegatten Schweizerin oder Schweizer sein müsse, damit 

dieser ein erleichtertes Einbürgerungsgesuch stellen könne (vgl. E. 3.3 

ebenda).  

7.2  Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist damit aus obge-

nannten Gründen gerade nicht auf den Wortlaut von Art. 28 aBüG abzu-

stellen, da er den wahren Sinn der Norm nicht korrekt zum Ausdruck bringt. 

Vielmehr führt eine restriktive Auslegung zum Schluss, dass Art. 28 aBüG 

nicht anwendbar ist, wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschlies-

sung Ausländer sind und einer von ihnen das Schweizer Bürgerrecht erst 

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Seite 9 

nachträglich durch das ordentliche Einbürgerungsverfahren erwirbt. Es be-

steht denn auch kein Anlass, von dieser Interpretation abzuweichen, zumal 

diese in der Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision des Bürgerrechts-

gesetzes vom 4.  März 2011 (BBI 2011 2825, S. 2855 f.) ausdrücklich be-

stätigt wird (zur Zulässigkeit von vorbereitenden Revisionsarbeiten zur 

Auslegung des geltenden Rechts vgl. C- 1426/2012 vom 7. Februar 2012 

E.  4.3 m.w.H.). So werden neu die bisherigen Art. 27 aBüG und Art. 28 

aBüG in einem Artikel zusammengefasst. Unter Verweis darauf, dass die 

neue Regelung inhaltlich dem bisherigen Recht entspricht, wird zudem 

ausgeführt: «Wer eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, kann 

nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein 

Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Besitzen die Ehegatten bei 

der Eheschliessung beide eine ausländische Staatsangehörigkeit und er-

wirbt einer der Ehegatten nach der Eheschliessung das Schweizer Bürger-

recht durch ordentliche Einbürgerung oder erleichterte Einbürgerung, die 

nicht auf der Abstammung von einem schweizerischen Elternteil beruht, ist 

es für den anderen Ehegatten nicht möglich, ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung zu stellen.» Ferner ist der Botschaft zu entnehmen: «wer im 

Ausland lebt oder gelebt hat, muss während sechs Jahren in ehelicher Ge-

meinschaft mit dem gleichen Ehegatten leben und mit der Schweiz eng 

verbunden sein. Dies heisst nicht, dass der Ehegatte bereits seit sechs 

Jahren im Besitz des Schweizer Bürgerrechts sein muss; er kann es viel-

mehr auch erst vor kurzem durch erleichterte Einbürgerung oder Wieder-

einbürgerung aufgrund der Abstammung von einem schweizerischen El-

ternteil erworben haben (nicht jedoch durch ordentliche Einbürgerung oder 

erleichterte Einbürgerung, die nicht auf der Abstammung von einem 

schweizerischen Elternteil beruht)». Von einer nicht korrekten Anwendung 

des materiellen Rechts kann – entgegen dem replikweisen Vorbringen – 

damit nicht ausgegangen werden.  

7.3  Sofern schliesslich beschwerdeweise auf das Gebot der Rechtsgleich-

heit verwiesen wird, da der ausländische Ehegatte eines Auslandschwei-

zers den strengeren Voraussetzungen unterliege, wofür es keine objektiv 

gerechtfertigten Gründe gebe, so gilt zu erwähnen, dass die Voraussetzun-

gen für den Erhalt einer erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 28 aBüG 

in der Tat im Allgemeinen restriktiver sind, abgesehen von der Bedingung 

des Wohnsitzes in der Schweiz, der selbstredend nicht berücksichtigt wird. 

Der Gesetzgeber wollte jedoch den Ehegatten von im Ausland wohnhaften 

Schweizerinnen und Schweizern gegenüber in der Schweiz wohnhaften 

Personen gerade keinen Vorteil verschaffen, indem er ihnen einen erleich-

terten Zugang zur erleichterten Einbürgerung gewährt hätte (vgl. E. 7.1 und 

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Seite 10 

7.2). Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdeführenden nichts, 

dass sie keine Möglichkeit hätten, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen, 

was tatsächlich zutrifft. Die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürge-

rung gilt es jedoch zwingend und in jedem Fall zu beachten (vgl. Urteil des 

BVGer C-1426/2012 E. 4.2.2).  

7.4 Damit erfüllen die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen von 

Art.  28 Abs. 1 aBüG nicht. Der Ehepartner der Beschwerdeführerin 1 war 

zum Zeitpunkt der Heirat am 10. Juni 2000 noch nicht Schweizer Staats-

angehöriger. Er erwarb das Schweizer Bürgerrecht erst am 7. März 2014, 

nach der Durchführung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens.  

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

9.   

Entsprechend Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

F-512/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen, 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin:  Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

Regula Schenker Senn   Susanne Stockmeyer  

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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