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**Case Identifier:** 385c9881-8fa0-5754-88ab-eda76b2c47f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 17.12.2014 AK.2014.303
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-303_2014-12-17.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.303

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 17.12.2014

Entscheiddatum: 17.12.2014

Entscheid Anklagerkammer, 17.12.2014
Art. 319 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Einstellung von Strafverfahren und Grundsatz 
"in dubio pro duriore" (Anklagekammer, 17. Dezember 2014, AK.2014.303).

II.

       2.    Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft u.a. die 

vollständige oder teilweise Einstellung des Strafverfahrens, wenn kein Straftatbestand 

erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a) oder kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. 

b). Dabei ist vorausgesetzt, dass das inkriminierte Verhalten den objektiven und 

subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt. Vielfach sind aber die rechtlichen 

Voraussetzungen der Strafbarkeit weniger offensichtlich nicht gegeben, so dass dieser 

Einstellungsgrund besonders viele Abgrenzungsprobleme schafft, da die Grenze 

zwischen strafbarem und straflosem Verhalten oft durch schwer fassbare 

Gesetzesbegriffe wie die Fahrlässigkeit bestimmt wird. Dies gilt grundsätzlich auch für 

den Tatbestand der fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB. Die Beurteilung einer 

allfällig strafrechtlich relevanten Fahrlässigkeit durch den Beschwerdegegner enthält 

einen relativ grossen Ermessensspielraum. Dies beinhaltet im Speziellen wiederum 

zahlreiche, teilweise heikle Abgrenzungsprobleme zwischen strafbarem und straflosem 

Verhalten. In solchen Fällen ist bei der Annahme der fehlenden Tatbestandsmässigkeit 

besondere Zurückhaltung zu üben und in Befolgung des Grundsatzes "in dubio pro 

duriore" grundsätzlich zur gerichtlichen Beurteilung zu überweisen (vgl. BSK StPO-Rolf 

Grädel/Matthias Heiniger, Art. 319 N 8 ff.). Führt bereits eine vorläufige Beurteilung zum 

Ergebnis, dass sowohl Freispruch wie auch Verurteilung als mögliche Varianten eines 

sachrichterlichen Entscheids in Betracht kommen, ist Anklage zu erheben (GVP 2002 

Nr. 97). Das Gleiche gilt, wenn heikle Abgrenzungsfragen oder Rechtfertigungsgründe 

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zur Diskussion stehen (BGE 138 IV 89; zitiert bei Niklaus Oberholzer, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 2012, N 1397).

       3.    Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger 

Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 

StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung gemäss Art. 117 StGB setzt 

voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht 

hat.

       3.1. Der tödliche Unfall ereignete sich im Rahmen einer Flugschulung mit 

Gleitschirmen. Die Vorinstanz hat im Hinblick auf die durch die Strafbehörden 

vorzunehmende Beurteilung der Umstände des Unfalles und hinsichtlich der sich 

stellenden und zu beantwortenden Rechtsfragen über die Fahrlässigkeit (insbesondere 

Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit) richtigerweise eine sachverständige Person 

beigezogen (vgl. Art. 182 StPO). Der Gutachter (G.___) führt nun in seinem Gutachten 

vom 27. Oktober 2013 und dem Nachtrag hierzu vom 26. Februar 2014 in mehrfacher 

Hinsicht und zumindest teilweise dem Beschwerdegegner zuzurechnende Unsorgfalt 

sowie fehlerhafte und fehlende Anweisungen, welche (Mit-)Ursache für den tödlichen 

Gleitschirmunfall gebildet haben sollen, an (vgl. act. 7: G/4 S. 13 f. Ziff. 4+5; G/6 

S. 12-15).

       3.2. Die Staatsanwaltschaft legt der angefochtenen Einstellungsverfügung im 

Grundsatz die gutachterliche Beurteilung von G.___ zwar zugrunde. Obwohl darin (vgl. 

vorstehend Ziff. 3.1.) hinsichtlich des Unfalls konkrete Verdachtsmomente für ein 

mutmasslich strafrechtlich relevantes fahrlässiges Verhalten des Beschwerdegegners 

als damaliger verantwortlicher Fluglehrer dargelegt werden, stellte die Vorinstanz das 

Strafverfahren gegen ihn mangels eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens 

hinsichtlich des Todes der Flugschülerin jedoch ein. Indem die Vorinstanz dies zudem 

mit eingehender und akribischer Beurteilung tat (die angefochtene Verfügung umfasst 

30 Seiten), überschritt sie das ihr zustehende Entscheidungsermessen. Unter solchen 

Voraussetzungen ist von einem Zweifelsfall auszugehen und in Anwendung des 

Grundsatz "in dubio pro duriore" obliegt es dem Sachrichter (und nicht der 

Anklagekammer als Beschwerdeinstanz) unter eingehender Würdigung in tatsächlicher 

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und rechtlicher Hinsicht abschliessend den angezeigten Sachverhalt hinsichtlich 

Schuld bzw. Nichtschuld des Beschwerdegegners zu beurteilen.

       3.3. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung die 

gutachterliche Beurteilung des Gleitschirmunfalls durch G.___ in Einzelpunkten aber 

auch grundsätzlich in Frage stellt (vgl. insbesondere act. 11 S. 8 f.), womit sich auch 

diesbezüglich Beweiswürdigungsfragen, einschliesslich der allfälligen Einholung einer 

zusätzlichen (Teil-)Begutachtung, stellen. In einem solchen Zweifelsfall ist die 

Beweiswürdigung und der Entscheid über Schuld bzw. Nichtschuld (abschliessend) 

durch den Sachrichter vorzunehmen (vgl. BSK StPO – Rolf Grädel/Matthias Heiniger, 

a.a.O., Art. 319 N 8).

       3.4. Am Dargestellten vermag im Übrigen ein allfälliges Mitverschulden der 

Verstorbenen am tragisch verlaufenen Gleitschirmflugunfall grundsätzlich nichts zu 

ändern. Im Strafrecht gibt es im Grundsatz keine Schuldkompensation (Trechsel/

Fingerhuth, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 117 N 4).

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