# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64ceff58-6d17-5f61-807d-8e66e5ef53ae
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 00.00.0000 ZK 2024 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2024-38_0000-00-00.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Teilentscheid
ZK 24 38 (Berufung Kindsvater)
ZK 24 39 (uR Kindsvater)
ZK 24 43 (Berufung Kind)
ZK 24 44 (uR Kind)
ZK 24 127 (uR Kindsmutter)

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Bern, 14. November 2024

Besetzung Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Zbinden und Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Estermann

Verfahrensbeteiligte A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
vertreten durch Fürsprecherin C.________

Klägerin 1/Berufungsklägerin 

gegen

D.________
vertreten durch Fürsprecher E.________

Beklagter/Berufungsbeklagter 1
 

B.________, 3006 Bern
vertreten durch Fürsprecher F.________

Klägerin 2/Berufungsbeklagte 2 

Gegenstand Unterhalt Kind und weitere Kinderbelange

Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 27. Juli 2023 (CIV 21 6746)

2

Regeste: 

Art. 299 f. ZPO; Art. 306 Abs. 2 und 3 ZGB; Art. 308 Abs. 2 ZGB: Vertretung des min-
derjährigen Kindes im selbständigen Kindesunterhaltsprozess mit annexweiser Be-
handlung der weiteren Kinderbelange; Frage der Interessenskollision zwischen El-
ternteil und Kind; Notwendigkeit der Einsetzung eines Prozessbeistandes nach 
Art. 299 f. ZPO bzw. der Erweiterung der Aufgaben eines Beistandes nach Art. 308 
Abs. 2 ZGB

Werden die «weiteren Kinderbelange» (elterliche Sorge, Obhut, persönlicher Verkehr) an-
nexweise im selbständigen Unterhaltsprozess behandelt und besteht diesbezüglich eine 
Interessenskollision zwischen den Interessen des Kindes und jenen des hauptbetreuenden 
Elternteils, hier der Kindsmutter, kann sie das Kind in Bezug auf die «weiteren Kinderbe-
lange» nicht (mehr) gültig vertreten (E. 8.1; E. 8.3). Auf eine vom Kind, gesetzlich vertreten 
durch die Kindsmutter, eingereichte Berufung ist nicht einzutreten. Die Rechtsmittelinstanz 
hat im konkreten Fall auch keinen Beistand eingesetzt, der die Berufung nachträglich ge-
nehmigen könnte, zumal die Kindsmutter selbst als Partei am Verfahren beteiligt war und 
im eigenen Namen hätte Berufung einreichen können (E. 8.6 und E. 8.5.4). Aus denselben 
Gründen erweist sich die Einsetzung eines Prozessbeistands als nicht notwendig (E. 8.5).

3

Erwägungen:

I.

1.

1.1 A.________, geb. XX.XX.2020 (nachfolgend Kind), ist die gemeinsame Tochter 
von B.________ (nachfolgend Kindsmutter) und D.________ (nachfolgend Kinds-
vater). Die Kindsmutter hat aus einer früheren Beziehung ein weiteres Kind na-
mens G.________, (geb. XX.XX.2011). Der Kindsvater hat aus einer anderen Be-
ziehung das Kind H.________ (geb. XX.XX.2023). Die Kindseltern sind nicht ver-
heiratet, waren nie zusammen in einer Beziehung und lebten nie zusammen. 
A.________ lebt seit der Geburt bei der Kindsmutter. 

1.2 Am XX.XX.2021 anerkannte der Kindsvater A.________ als seine Tochter. Mit Ent-
scheid vom 9. August 2021 stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
Bern (nachfolgend: KESB Bern) A.________ unter die gemeinsame elterliche Sor-
ge der Eltern und regelte den persönlichen Verkehr zwischen ihr und dem Kindsva-
ter (Klagebeilage [KB] 3). 

1.3 Ebenfalls mit Entscheid vom 9. August 2021 errichtete die KESB Bern eine Erzie-
hungsbeistandschaft für A.________ mit den Aufgaben, die Eltern in ihrer Sorge 
um ihr Kind mit Rat und Tat zu unterstützen (Ziff. III.1a) sowie den persönlichen 
Verkehr zwischen A.________ und dem Vater zu koordinieren, überwachen, be-
gleiten und unterstützen und nötigenfalls die Modalitäten verbindlich festzulegen 
(Ziff. III.1b des Entscheids vom 9. August 2021; KB 3). 

2.

2.1 Am 6. Dezember 2021 (Datum des Eingangs) reichte das Kind, gesetzlich vertreten 
durch die Kindsmutter und vertreten durch Rechtsanwältin I.________, beim Regi-
onalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend Vorinstanz) Klage gegen den Kindsvater 
auf Unterhalt von mind. CHF 2'000.00 rückwirkend per 30. November 2021 ein 
(Klage vom 30. November 2021; pag. 1 ff.). 

2.2 Am 10. März 2022 fand die erste Verhandlung vor dem Regionalgericht Bern-
Mittelland (nachfolgend Vorinstanz) statt (pag. 63 ff.). Bereits zu Beginn der Ver-
handlung stellten beide Parteien in Aussicht, dass sie im Rahmen der ersten Par-
teivorträge die Ausweitung des Verfahrens auf die weiteren Kinderbelange (insbe-
sondere die Obhut) beantragen würden. Infolgedessen führten die Parteien noch 
vor den Tatsachen- und ersten Parteivorträgen Vergleichsverhandlungen, welche 
zum Abschluss einer vorläufigen Teilvereinbarung führten (pag. 65). Diese wurde 
gleichentags von der Vorinstanz genehmigt (pag. 75 ff.).  

In der Teilvereinbarung vom 10. März 2022 einigten sich die Parteien, ein gerichtli-
ches Gutachten betreffend Kinderbelange bei Dr. phil. M.________, Psychologin 
FSP, in Auftrag geben zu lassen (Ziff. 3 der Vereinbarung; pag. 69 ff.). Ausserdem 
verpflichtete sich der Kindsvater, für das Kind weiterhin Akonto-Unterhaltsbeiträge 
in der Höhe von CHF 1'200.00 monatlich und im Voraus zu leisten (Ziff. 4 der Ver-
einbarung; pag. 71). Schliesslich hielten die Parteien fest, dass sie nichts dagegen 

4

einzuwenden hätten, falls die Kindsmutter als Partei in das vorliegende Verfahren 
aufgenommen werde. Die Rechtsanwältin des Kindes – damals noch Rechtsanwäl-
tin I.________ – solle dem Gericht mitteilen, ob die Kindsmutter die Aufnahme ins 
Verfahren als Partei wünsche (Ziff. 5 der Vereinbarung; pag. 71). 

2.3 Das Gutachten von Dr. phil. M.________ datiert vom 10. September 2022 
(pag. 245 ff.) und wurde den Parteien mit Verfügung vom 14. September 2022 zu-
gestellt (pag. 417). 

2.4 Am 9. Dezember 2022 teilte Rechtsanwältin I.________ der Vorinstanz mit, dass 
die Kindsmutter als Partei in das Verfahren einbezogen werden wolle (pag. 479). 

2.5 Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 nahm die Vorinstanz die Kindsmutter als 
Klägerin 2 im Verfahren auf (pag. 481 ff.). 

2.6 Am 17. März 2023 teilte Rechtsanwältin I.________ mit, dass die Kindsmutter ihr 
Mandat betreffend Vertretung des Kindes im Unterhaltsprozess mit annexweiser 
Behandlung der weiteren Kinderbelange gekündigt habe (pag. 557). 

2.7 Mit Schreiben vom 18. April 2023 teilte Fürsprecherin C.________ der Vorinstanz 
mit, dass sie von der Kindsmutter zur Wahrung der Interessen des Kindes beauf-
tragt worden sei und ersuchte um Einsetzung als amtliche Anwältin (pag. 603).

2.8 Am 19. April 2023 machte Fürsprecher E.________ das Gericht darauf aufmerk-
sam, dass aus Sicht des Kindsvaters zwischen der Kindsmutter und dem Kind ein 
Interessenskonflikt bestehe. Es sei unzulässig, wenn die Kindsmutter eine eigene 
Anwältin für das Kind bestimme und diese einseitig instruiere. Stattdessen sei eine 
Kindsvertretung zu errichten (pag. 589). 

2.9 Mit Schreiben vom 25. April 2023 antwortete Fürsprecherin C.________, dass ihrer 
Ansicht nach kein Interessenkonflikt vorliege. Das Kind müsse vertreten sein, zu-
mal der Unterhaltsanspruch ihm zustehe und auch von ihm geltend zu machen sei. 
Dazu sei es ohne Vertretung nicht in der Lage. Das Kind sei noch zu jung, um sei-
ne Vorstellungen ins Verfahren einzubringen. Eine potentielle Kindsvertretung kön-
ne sich nur auf die Akten und allenfalls Gespräche stützen. Dem Gericht stünden 
ohne Kindsvertretung indessen dieselben Informationen zur Verfügung (pag. 617 
ff.). 

2.10 Am 2. Mai 2023 fand die erste Fortsetzungsverhandlung statt (pag. 625 ff.); am 
31. Mai 2023 die zweite (pag. 703 ff.). 

2.11 Am 27. Juli 2023 erliess die Vorinstanz folgenden Entscheid: 

1. Das Kind

- A.________, XX.XX.2020

wird unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen und unter die alternierende Obhut 
der Eltern B.________ und D.________ gestellt, mit Wohnsitz des Kindes bei der Mutter.

2. Die mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern vom 09.08.2021 
über das Kind A.________ errichtete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wird wei-
tergeführt, mit dem Auftrag:

5

- Die Eltern in ihrer Sorge um das Kind A.________ mit Rat und Tat zu unterstützen.

- Die Eltern in der gemeinsamen Kommunikation zu unterstützen, bei Bedarf zu vermitteln 
und als Ansprechperson zur Verfügung zu stehen.

- Den Aufbau und die Umsetzung der Betreuungsregelung gemäss Ziffer 3 hiernach zu be-
gleiten, zu überwachen und zu unterstützen und soweit nötig die Modalitäten in Zusamme-
narbeit mit den Eltern zu regeln.

- Die Eltern bei der Aufteilung und Festlegung der Ferien und Feiertage zu unterstützen.

- In Zusammenarbeit mit den Eltern eine kinderorientierte Beratung bei der Kinder- und Ju-
gendforensik der UPD zu organisieren und deren Finanzierung sicherzustellen.

3. Die Betreuung des Kindes A.________ wird wie folgt geregelt:
a. Ab Rechtskraft dieses Entscheids:

Das Kind A.________ wird jeden Donnerstag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr durch 
D.________ betreut. Die Übergaben erfolgen in Begleitung einer sozialpädagogischen 
Familienbegleitung. Die Besuchszeit von D.________ wird während einer Stunde durch 
eine sozialpädagogische Familienbegleitung begleitet, die verbleibende Besuchszeit erfolgt 
unbegleitet. In der restlichen Zeit wird das Kind A.________ durch B.________ betreut.

b. Ab 1 Monat nach Rechtskraft dieses Entscheids:
Das Kind A.________ wird jeden Donnerstag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie jedes 
zweite Wochenende am Samstag von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr durch D.________ betreut. 
In der restlichen Zeit wird das Kind A.________ durch B.________ betreut. Die Begleitung 
durch eine sozialpädagogische Familienbegleitung erfolgt nur noch während den 
Übergaben.

c. Ab 2 Monate nach Rechtkraft dieses Entscheids:
Das Kind A.________ wird jeden Donnerstag von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr sowie jedes 
zweite Wochenende am Samstag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr durch D.________ betreut. 
In der restlichen Zeit wird das Kind A.________ durch B.________ betreut. Die Besuche 
inklusive die Übergaben finden ohne Begleitung statt. Der betreuende Elternteil hat das 
Kind jeweils zum übernehmenden Elternteil zu bringen.

d. Ab 3 Monate nach Rechtskraft dieses Entscheids:
Das Kind A.________ wird jeden Donnerstag von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr sowie jedes 
zweite Wochenende von Samstag, 09:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, durch D.________ 
betreut. In der restlichen Zeit wird das Kind A.________ durch B.________ betreut. Der 
betreuende Elternteil hat das Kind jeweils zum übernehmenden Elternteil zu bringen.

e. Ab 4 Monate nach Rechtskraft dieses Entscheids:
Das Kind A.________ wird jede Woche von Montag, 07:30 Uhr, bis Dienstag, 18:00 Uhr, 
sowie jedes zweite Wochenende von Freitag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, durch 
D.________ betreut. In der restlichen Zeit wird das Kind A.________ durch B.________ 
betreut. Der betreuende Elternteil hat das Kind jeweils zum übernehmenden Elternteil zu 
bringen.
Die Feiertage verbringt das Kind A.________ jährlich alternierend je zur Hälfte bei beiden 
Elternteilen.

f. Ab 5 Monate nach Rechtskraft dieses Entscheids:
Das Kind A.________ wird jede Woche von Montag, 07:30 Uhr, bis Mittwoch, 13:00 Uhr, 
sowie jedes zweite Wochenende von Freitag, 18:00 Uhr, bis Montag, 07:30 Uhr durch 

6

D.________ betreut. In der restlichen Zeit wird das Kind A.________ durch B.________ 
betreut. Der betreuende Elternteil hat das Kind jeweils zum übernehmenden Elternteil zu 
bringen.
Die Feiertage verbringt das Kind A.________ jährlich alternierend je zur Hälfte bei beiden 
Elternteilen. Jeder Elternteil hat zudem das Recht, das Kind A.________ während fünf 
Wochen pro Jahr zu sich resp. mit sich in die Ferien zu nehmen, wobei die Ferien ab 
Kindergarteneintritt während den Schulferien zu beziehen sind. Die Ferien für das 
Folgejahr sind jeweils bis im November unter Mitwirkung der Beiständin zu regeln. Bei 
Uneinigkeit der Eltern kommt D.________ in den geraden Jahren und B.________ in den 
ungeraden Jahren das Wahlrecht zu.

4. B.________ wird unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall 
(Busse bis zu CHF 10'000.00) gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB angewiesen, die Betreuungs-
regelung gemäss Ziffer 3 hiervor umzusetzen und das Kind A.________ zu den festgelegten 
Zeiten jeweils der sozialpädagogischen Familienbegleitung zu übergeben resp. zu D.________ 
zu bringen.

Art. 292 StGB lautet wie folgt: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis 

auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

5. [kinderorientierte Beratung].

6. [Weisung betreffen kinderorientierte Beratung].

7. Die den Eltern mit Ziffer 6 des Entscheids der KESB Bern vom 09.08.2021 erteilten Weisungen 
nach Art. 307 Abs. 3 ZGB bleiben bis 2 Monate nach Rechtskraft dieses Entscheids (bis und 
mit Betreuungsregelung gem. Ziffer 3.b) aufrechterhalten.

8. D.________ wird verurteilt, B.________ für das Kind A.________ einen monatlich im Voraus 
zahlbaren Unterhaltsbeitrag in folgender Höhe zu leisten:

- rückwirkend ab Januar 2021 bis und mit Dezember 2022 (Phase 1): CHF 1'780.00 
(CHF 1'605.00 Bar- und CHF 175.00 Betreuungsunterhalt);

- ab Januar 2023 bis und mit 3 Monate nach Rechtskraft dieses Entscheids (Phase 2): 
CHF 1'648.00 (CHF 1'275.00 Bar- und CHF 372.00 Betreuungsunterhalt).

Die Familienzulage ist im Unterhaltsbeitrag nicht inbegriffen und zusätzlich geschuldet, 
wenn D.________ darauf Anspruch hat und sie nicht von B.________ bezogen wird. Die 
Kinderzulage wird von B.________ bezogen.

9. Ab 4 Monate nach Rechtskraft dieses Entscheids werden die Kosten für den Unterhalt des 
Kindes A.________ wie folgt durch die Eltern getragen:

- Jeder Elternteil kommt für die während seiner Betreuungszeit anfallenden Kosten für das 
Kind A.________ auf (Anteil Grundbetrag, Wohnkosten- und Steueranteil, allfällige Drittbe-
treuungskosten). B.________ kommt zusätzlich für die Krankenversicherungsprämien auf.

- Die Kinderzulage wird durch B.________ bezogen und verbleibt bei ihr. Sie verwendet sie 
für die Bedürfnisse des Kindes A.________.

7

- Zum Ausgleich der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit wird D.________ ver-
urteilt, B.________ für das Kind A.________ einen monatlich im Voraus zahlbaren Unter-
haltsbeitrag in folgender Höhe zu leisten:

o ab 4 Monate nach Rechtskraft dieses Entscheids bis und mit Juli 2032 (Phase 3): 
CHF 809.00 (CHF 472.00 Bar- und CHF 337.00 Betreuungsunterhalt);

o ab August 2032 bis und mit Juli 2038 (Phase 4): CHF 187.00 (Barunterhalt).

- D.________ hat den Unterhaltsbeitrag von CHF 187.00 (Phase 4) gestützt auf Art. 277 
Abs. 2 ZGB über die Volljährigkeit hinaus weiterhin zu erbringen, bis die Erstausbildung 
des Kindes ordentlicherweise abgeschlossen ist.

- Art. 286 Abs. 2 und 3 ZGB bleiben vorbehalten.

10. [Einkommenszahlen] 

11. [Indexierung]

12. Gestützt auf Art. 52fbis AHVV wird die Erziehungsgutschrift je zur Hälfte B.________ sowie 
D.________ angerechnet.

13. [bereits geleistete Unterhaltsbeiträge] 

14.-23.[unentgeltliche Rechtspflege; Entschädigung; Gerichtskosten] 

24. [Eröffnungsformel]

2.12 Mit Schreiben vom 7. August 2023 verlangten Fürsprecher E.________ für den 
Kindsvater (pag. 763) und mit Schreiben vom 4. August 2023 Fürsprecherin 
C.________ im Namen des Kindes die Entscheidbegründung (pag. 755). 

2.13 Die Entscheidbegründung datiert vom 29. Dezember 2023 (pag. 781 ff.). Sie wurde 
den Parteien am 3. Januar 2024 zugestellt (pag. 903 ff.).

3.

3.1 Am 1. Februar 2024 (Postaufgabe gleichentags) reichte der Kindsvater beim Ober-
gericht des Kantons Bern (nachfolgend Obergericht) Berufung (ZK 24 38) ein und 
verlangte die Abänderung des Kindsunterhalts (Ziff. 8, 9, 10, 11 und 13; pag. 913 
ff.). 

Am selben Tag stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (ZK 24 39; 
pag. 939 ff.). 

3.2 Am 2. Februar 2024 (Postaufgabe gleichentags) reichte auch das Kind, gesetzlich 
vertreten durch die Kindsmutter und anwaltlich vertreten durch Fürsprecherin 
C.________, beim Obergericht Berufung (ZK 24 43; pag. 947 ff.) und ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege (ZK 34 44; pag. 967 ff.) ein. In der Berufung stellte 
es folgende Rechtsbegehren: 

1. Es sei festzustellen, dass folgende Teile des Entscheides des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
vom 27. Juli 2023 im Verfahren betreffend Unterhalt Kind und weitere Kinderbelange, CIV 21 

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6746 / 21 6747 / 23 2254 (vorbehaltlich der Anfechtung durch die Berufungsbeklagten) in 
Rechtskraft erwachsen sind: Ziffern 2, 5-8, 10, 11, 13-24.

2. Ziffer 1 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. Juli 2023 sei soweit die 
Obhut betreffend aufzuheben und A.________ sei unter die alleinige Obhut der Mutter zu stel-
len.

3. Ziffer 3 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. Juli 2023 sei aufzuheben 
und das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters sei wie folgt festzulegen: 

Phase 1 (ab Rechtskraft des Entscheides für die Dauer von drei Monaten): vier Stunden pro 
Woche, mit der Auflage der ununterbrochenen Anwesenheit der Partnerin des Vaters, Frau 
J.________; wöchentlich im Wechsel Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr resp. Samstag von 
10.00 Uhr bis 14.00 Uhr; 

Phase 2 (nach Abschluss der Phase 1): jedes zweite Wochenende Samstag und Sonntag je-
weils von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, ohne Übernachtung; 

Phase 3 (ab der ersten Klasse): nach einer Einführungsphase von drei Monaten mit jeweils einer 
Übernachtung jedes zweite Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend sowie während 
vier Wochen Ferien pro Jahr.

4. Ziffer 4 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. Juli 2023 sei aufzuheben.

5. Ziffer 9 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. Juli 2023 sei aufzuheben 
und D.________ sei zu Unterhaltsleistungen für A.________ an B.________ wie folgt zu ver-
pflichten: 

- ab dem 4. Monat nach Rechtskraft des Entscheides des angerufenen Gerichts bis und mit 
Juli 2032 CHF 1'648 (CHF 1'276 Bar- und CHF 372 Betreuungsunterhalt), 

- ab August 2032 bis zum Abschluss einer Erstausbildung CHF 1'400 (nur Barunterhalt), 

zahlbar jeweils monatlich im Voraus und indexiert. 

6. Ziffer 12 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. Juli 2023 sei aufzuheben 
und die Erziehungsgutschriften der AHV seien vollumfänglich B.________ anzurechnen.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge

3.3 Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 vereinigte die Instruktionsrichterin die Verfah-
ren ZK 24 38 + 39 und ZK 24 43 + 44 und gab bekannt, dass das Verfahren nun-
mehr unter der Nummer ZK 24 38 geführt werde (pag. 985). Ausserdem gab sie 
der jeweiligen Gegenpartei bzw. den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Einrei-
chung einer Berufungsantwort bzw. Stellungnahme zu den Gesuchen um unent-
geltliche Rechtspflege (pag. 985). 

3.4 In der Berufungsantwort vom 7. März 2024 äusserte sich der Kindsvater zu den 
Anträgen des Kindes und stellte folgende Rechtsbegehren (pag. 989 ff.): 

II. Rechtsbegehren

1. Die Rechtsbegehren der Berufungsklägerin seien abzuweisen.

2. Es sei davon Kenntnis zu nehmen, dass sich der Berufungskläger der Erteilung der unentgeltli-
chen Rechtspflege an die Berufungsklägerin nicht widersetzt. Als amtliche Anwältin / amtlicher 

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Anwalt sei eine Kindesvertretung im Sinne von Art. 299 ZPO beizuordnen (siehe nachstehender 
Verfahrensantrag).

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 

III. Verfahrensantrag

Für die Berufungsklägerin sei eine durch die 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
zu bestimmende Kindesvertretung im Sinne von Art. 299 ZPO einzusetzen.

3.5 In der Berufungsantwort vom 15. März 2024 verlangte die Kindsmutter die kosten-
fällige Abweisung der Berufung des Kindsvaters und die Gutheissung der Anträge 
des Kindes (pag. 1005 ff.). Mit gleicher Post ersuchte sie um Erteilung der unent-
geltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Fürsprecher F.________ als amtli-
cher Anwalt (ZK 24 127; pag. 1009).

3.6 Am 18. März 2024 teilte Fürsprecherin C.________ im Namen des Kindes mit, 
dass keine Einwände gegen die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege an den 
Kindsvater bestünden (pag. 1021). 

3.7 In der Berufungsantwort vom 18. März 2024 äusserte sich das Kind, gesetzlich 
vertreten durch die Kindsmutter und anwaltlich vertreten durch Fürsprecherin 
C.________, zur Berufung des Kindsvaters und damit (nur) zum Unterhalt 
(pag. 1025 ff.). 

3.8 Am 22. März 2024 nahm der Kindsvater Stellung zum Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege der Kindsmutter (ZK 24 127). 

3.9 Am 19. April 2024 teilte Fürsprecherin C.________ im Namen des Kindes mit, dass 
sie nichts gegen die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege an die 
Kindsmutter einzuwenden habe (pag. 1055). 

3.10 Am 23. April 2024 reichten Fürsprecher E.________ (pag. 1061 ff.) und Fürspre-
cherin C.________ (pag. 1065 ff.) und am 30. April 2024 Fürsprecher F.________ 
(pag. 1071 ff.) aufforderungsgemäss ihre Kostennoten ein. 

II.

4. Aus prozessökonomischen Gründen wird das vorliegende Verfahren auf die 
Rechtsbegehren 2-4 sowie 6 (Obhut; Kontaktrecht; Weisung an Kindsmutter hin-
sichtlich Kontaktrecht; Erziehungsgutschriften) der Berufung des Kindes beschränkt 
(Art. 125 Bst. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]) und un-
ter der Verfahrensnummer ZK 24 43 geführt. Soweit weitergehend (Rechtsbegeh-
ren 5 der Berufung des Kindes betreffend Unterhalt) bleibt die Berufung des Kindes 
mit jener des Kindsvaters vereint (Verfahrensnummer ZK 24 38). Mit anderen Wor-
ten werden im vorliegenden Verfahren (ZK 24 43) die weiteren Kinderbelange und 
das für dieses Rechtsbegehren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
behandelt, während im Verfahren ZK 24 38 lediglich der Unterhaltsanspruch des 
Kindes sowie die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege soweit den Unterhalt 
betreffend zu behandeln sein werden.

10

5. Die Berufungsinstanz prüft von Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen 
der Berufung gegeben sind (Art. 60 ZPO). 

6.

6.1 Angefochten ist ein im vereinfachten Verfahren ergangener Entscheid des Regio-
nalgerichts Bern-Mittelland betreffend Kinderbelange (elterliche Sorge, Obhut, Kin-
desschutzmassnahmen, Erziehungsgutschriften) sowie Kindsunterhalt. Der Ent-
scheid ist mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 Bst. a ZPO). 

6.2 Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Berufung weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

7. Die Entscheidbegründung wurde den Parteien am 3. Januar 2024 zugestellt 
(pag. 903 ff.). Die 30-tägige Berufungsfrist wurde mit Postaufgabe am 2. Februar 
2024 (Berufung des Kindes; ZK 24 43; pag. 947) gewahrt (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 

8.

8.1 Das minderjährige Kind ist ohne Weiteres rechts- und parteifähig (Art. 11 ZGB; 
Art. 66 ZPO). Prozessfähig, d.h. fähig, Prozesshandlungen selbst vorzunehmen 
bzw. durch einen gewillkürten Vertreter vornehmen zu lassen, ist es indessen nur 
sehr beschränkt, namentlich bei bestehender Urteilsfähigkeit in Bezug auf höchst-
persönliche Rechte (Art. 19c Abs. 1, Art. 305 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210], Art. 67 Abs. 3 Bst. a ZPO). Soweit das Kind nicht pro-
zessfähig ist, wird es durch seine gesetzliche Vertretung vertreten (Art. 67 Abs. 2 
ZPO). Gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes ist der Inhaber bzw. die 
Inhaberin der elterlichen Sorge. Steht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam 
zu, üben beide Eltern die gesetzliche Vertretung im Umfang der ihnen zustehenden 
elterlichen Sorge gemeinsam aus (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Der zur Vertretung des 
Kindes berechtigte Elternteil ist wiederum befugt, eine gewillkürte Vertretung zu 
mandatieren (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.2; BGE 145 III 393 E. 2.7). 

Soweit im Verfahren Unterhaltsansprüche betroffen sind, handelt es sich um ein 
zweiseitiges Verfahren, in dem der unterhaltspflichtige Elternteil und das Kind oder 
der nichtbeklagte Elternteil sachlegitimiert sind. In diesem (typischen) zweiseitigen 
Verfahren besteht beim Unterhaltsschuldner ein direkter Interessenskonflikt, so-
dass dessen Vertretungsbefugnis von vornherein entfällt. Das führt grundsätzlich 
zum Alleinvertretungsrecht des andern Elternteils, jedenfalls sofern bei diesem kein 
Interessenskonflikt auszumachen ist (BGE 145 III 393 E. 2.7; ZOGG, Selbständige 
Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfah-
rensrechtliche Fragen, FamPra.ch 2019, S. 15 f.; GEISER, Übersicht über die Revi-
sion des Kindesunterhaltsrechts, AJP 2016 S. 1288 f.). Ein Interessenskonflikt beim 

11

anderen Elternteil besteht im Kontext des Kindsunterhalts nur in Ausnahmefällen; 
In der Regel sind seine Interessen und jene des Kindes nämlich gleichläufig. So 
liegt es normalerweise im Interesse des hauptbetreuenden Elternteils und in jenem 
des Kindes, einen möglichst hohen Unterhaltsbetrag vom weniger betreuenden El-
ternteil zu erhalten (ZOGG, Das Kind im familienrechtlichen Zivilprozess, FamPra.ch 
2017 S. 427; ZOGG, a.a.O., FamPra.ch 2019, S. 16). 

Anders ist die Situation, wenn im selbständigen Unterhaltsprozess annexweise die 
weiteren Kinderbelange (bspw. Obhut, Kontaktrecht) einbezogen werden. Hier ist 
es wahrscheinlicher, dass der nicht unterhaltsberechtigte Elternteil eigene, nicht 
zwangsläufig mit jenen des Kindes gleichläufige Interessen bezüglich der Regelung 
der weiteren Kinderbelange – insbesondere der Obhut und des Kontaktrechts – 
hat. Gerade deshalb und weil diesem Teil des Verfahrensgegenstandes eine drei-
seitige Rechtsbeziehung zugrunde liegt, deren Sachlegitimation sich auf das Kind, 
die Mutter und den Vater erstreckt, ist der nicht beteiligte Elternteil auch förmlich 
ins Verfahren einzubeziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 
9. Juni 2023, E. 3.4; ZOGG, a.a.O., FamPra.ch 2019, S. 22). Zwar können die Offi-
zial- und die Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m. Art. 55 
Abs. 2 ZPO und Art. 58 Abs. 2 ZPO; zur Geltung der Untersuchungs- und Offizial-
maxime vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz: BGE 137 III 617 E. 4.5) die Pro-
blematik des Interessenskonflikts bis zu einem gewissen Grad entschärfen, den-
noch ist die Vertretung des Kindes durch den hauptbetreuenden Elternteil nicht 
möglich und es besteht Handlungsbedarf, wenn ein konkreter Interessenskonflikt 
vorliegt oder die Handlungen des die Vertretung beanspruchenden Elternteils un-
genügend erscheinen (BGE 145 III 393 E. 2.7.3; ZOGG, a.a.O., FamPra.ch 2019, 
S. 27). 

Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in 
der entsprechenden Angelegenheit (Art. 306 Abs. 3 ZGB). Diesfalls ernennt die 
Kindesschutzbehörde (Art. 315 ZGB) oder – sofern die Klage bzw. das Rechtsmit-
tel bereits hängig ist – das zuständige Gericht (Art. 315a Abs. 1 ZGB analog; 
ZOGG, a.a.O., FamPra.ch 2019, S. 17) einen Beistand (Art. 306 Abs. 2 und Art. 308 
Abs. 2 ZGB). Die zuständige Instanz hat diesfalls dem Beistand besondere Befug-
nisse zu übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines 
Unterhaltsanspruches und anderer Rechte (Art. 308 Abs. 2 ZGB). 

8.2

8.2.1 Das hier (berufungs-)klagende Kind war im Zeitpunkt der Einreichung der Klage 
(6. Dezember 2021) rund eineinhalb und im Zeitpunkt der Einreichung des 
Rechtsmittels (ZK 24 43) dreieinhalb jährig. Es ist in Bezug auf die weiteren Kin-
derbelange – wie auch in Bezug auf den hier nicht weiter interessierenden Unter-
halt – noch nicht urteilsfähig und entsprechend nicht prozessfähig. Es muss im 
Prozess durch seine gesetzliche Vertretung vertreten werden. 

8.2.2 Seit dem 9. August 2021 haben der Kindsvater und die Kindsmutter die gemeinsa-
me elterliche Sorge über A.________ inne (Entscheid der KESB Bern vom 9. Au-
gust 2021; KB 3), weshalb sie die gesetzliche Vertretung von A.________ 

12

grundsätzlich gemeinsam ausüben, sofern ihre Vertretungsbefugnis nicht aufgrund 
eines Interessenskonflikts entfällt. 

8.2.3 Das Kind, gesetzlich vertreten durch die Kindsmutter und vertreten durch Rechts-
anwältin I.________, reichte am 6. Dezember 2021 Klage gegen den Kindsvater 
ein (pag. 1 ff.). Bei Einleitung der Klage waren nur Unterhaltsansprüche Gegen-
stand des Verfahrens, sodass in diesem Zeitpunkt die Vertretungsbefugnis des un-
terhaltspflichtigen Kindsvaters infolge Interessenkollision von vornherein wegfiel 
und die Kindsmutter alleine zur Vertretung des Kindes berechtigt war. Denn es lag 
sowohl im Interesse des klagenden Kindes, als auch im Interesse der das Kind ver-
tretenden Kindsmutter einen möglichst hohen Unterhaltsbetrag vom (berufungs-
)beklagten Kindsvater zu erhalten. Ihre Interessen waren insoweit gleichläufig. Ent-
sprechend konnte die Kindsmutter auch eine Rechtsvertreterin mit der Einleitung 
der Unterhaltsklage gültig beauftragen. 

8.2.4 Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens wurde der Prozess auf die annexweise 
Behandlung der weiteren Kinderbelange ausgeweitet. Schliesslich regelte die 
Vorinstanz nebst dem Unterhalt unter anderem auch die Obhut und die Betreu-
ungsanteile (Dispositivziffer 1 und 3) sowie den mit der Aufteilung der Obhut zu-
sammenhängenden Anspruch auf Erziehungsgutschriften (Dispositivziffer 12). 
Ausserdem erteilte sie der Kindsmutter eine Weisung betreffend Einhaltung der Be-
treuungsregelung (Dispositivziffer 4). Gegen diese und die weiteren Kinderbelange 
betreffenden Anordnungen – sowie gegen die Unterhaltsregelung in Dispositivzif-
fer 9 – reichte das Kind, gesetzlich vertreten durch die Kindsmutter und vertreten 
durch Fürsprecherin C.________, Berufung ein. 

8.2.5 Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Kindsmutter das Kind im Rechtsmit-
telverfahren gültig vertreten kann, sofern die weiteren Kinderbelange (ohne Unter-
haltsrecht) Gegenstand des Verfahrens sind. Denn anders als im Verfahren betref-
fend Unterhalt ist die Kindsmutter im Kontext der weiteren Kinderbelange (insbe-
sondere betreffend Obhut) selbst sachlegitimiert und hat eigene, allenfalls dem 
Kind widersprechende Interessen. 

8.3

8.3.1 Nach der im Wesentlichen unbestritten gebliebenen Rechtsprechung ist grundsätz-
lich abstrakt zu bestimmen, ob eine Interessenkollision im Sinn von Art. 306 Abs. 2 
und 3 ZGB vorliegt oder nicht. Von einer solchen geht die Rechtsprechung aus, 
wenn sich die Interessen des Vertretenen und des gesetzlichen Vertreters wider-
sprechen oder wenn sich der gesetzliche Vertreter von Interessen ihm naheste-
hender Dritter, die nicht mit jenen des Vertretenen übereinstimmen, beeinflussen 
lassen könnte. Entscheidend ist die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass der ge-
setzliche Vertreter zum Nachteil des Vertretenen handelt (BGE 145 III 393 E. 2.7).

8.3.2 Das Verhältnis zwischen den Kindseltern ist tief zerrüttet. Die Kindsmutter klagte 
den Kindsvater – kurz nachdem ihm ein Besuchsrecht gewährt worden war und 
rund zwei Jahre nach der Tat – wegen Vergewaltigung anlässlich der Zeugung der 
gemeinsamen Tochter an (pag. 351 ff.). Gemäss dem gerichtlichen Gutachten be-
stehen konkrete Hinweise darauf, dass sich die Kindsmutter in einem persönlichen 
Racheakt gegen den Kindsvater befindet und einen moralischen Prozess gegen ihn 

13

führt sowie im Rahmen dieses moralischen Prozesses bzw. Racheaktes Besitz von 
der gemeinsamen Tochter ergreift und ihren Kontakt zum Kindsvater zu unterbin-
den versucht (pag. 355). So hat die Kindsmutter bisher ohne nähere Begründung 
und ohne dass es für Fachpersonen nachvollziehbar war, die Erhöhung des Be-
suchsrechts des Kindsvaters verweigert (pag. 353; pag. 299). Ausserdem sagte sie 
rund die Hälfte der geplanten Besuche des Kindes beim Kindsvater kurzfristig ab, 
teils aufgrund anders planbarer Termine (pag. 693). Auch lässt die Kindsmutter, 
trotz entsprechender Empfehlung von Fachpersonen, keine unbegleiteten Kontakte 
zwischen dem Kindsvater und dem Kind zu (pag. 303 und 307). Ausserdem äus-
sert die Kindsmutter immer wieder die Angst, dass der Kindsvater nicht auf die Be-
dürfnisse der Tochter eingeht. Bisher ist es der Kindsmutter nicht gelungen, ihre 
Ängste und Sorge, was den Kindsvater betrifft, zu überwinden (pag. 303), obwohl 
ihr Fachpersonen jeweils rückgemeldet haben, dass die Besuche der Tochter beim 
Kindsvater positiv verliefen (pag. 305). Fachpersonen zweifeln daran, dass die 
Wahrnehmung der Kindsmutter in Bezug auf die Kontakte zwischen dem Kind und 
dem Kindsvater realitätsnahe sind, und dass die Kindsmutter sich diesbezüglich re-
flektieren kann (pag. 299). Zudem fiel den im Verfahren involvierten Fachpersonen 
auf, dass aus Sicht der Kindsmutter ihr neuer Partner, U.________, als Vater für 
A.________ gilt und sie dem Kind auch verbietet, dem Kindsvater «Papi» zu sagen 
(pag. 351; pag. 299). 

Das Gericht geht in Übereinstimmung mit den Aussagen der Fachpersonen (vgl. 
pag. 299 ff.; pag. 693) davon aus, dass die Kindsmutter den Kontakt zwischen 
A.________ und ihrem Vater verhindern will und dass das Verhalten der Kindsmut-
ter A.________ in einen belastenden Loyalitätskonflikt versetzt (vgl. pag. 307). Bei 
dieser Ausgangslage besteht eine konkrete Möglichkeit, dass die Kindsmutter zum 
Nachteil ihrer Tochter handelt. Soweit die weiteren Kinderbelange betreffend be-
steht somit ein konkreter Interessenskonflikt zwischen den Interessen der Kinds-
mutter und jenen des Kindes.

8.3.3 Die Kindsmutter kann daher das Kind in Bezug auf die weiteren Kinderbelange – 
insbesondere die Regelung der Obhut – nicht gültig vertreten. Ihre diesbezügliche 
Vertretungsbefugnis entfällt von Gesetzes wegen (Art. 306 Abs. 3 ZGB). Insoweit 
ihre Vertretungsbefugnis entfällt, kann sie auch nicht im Namen des Kindes Beru-
fung erheben oder eine Rechtsvertreterin beauftragen, dies zu tun. Auf die Beru-
fung gegen die Regelung der Obhut inkl. Regelung der Betreuungsanteile (Rechts-
begehren 2 und 3) und der Erziehungsgutschriften (Rechtsbegehren 6) sowie ge-
gen die Anordnung einer Weisung (Rechtsbegehren 4) ist infolgedessen nicht ein-
zutreten, sofern der fehlenden Vertretungsbefugnis nicht mit einem im Gesetz vor-
gesehenen Institut entgegengetreten worden ist oder werden muss.

8.4

8.4.1 Liegt ein Interessenskonflikt vor, so gibt es gemäss Lehre zwei Möglichkeiten, die-
sem entgegenzutreten. 

Einerseits kann die zuständige Instanz dem Kind einen Beistand nach Art. 308 
Abs. 2 ZGB bestellen und ihm die Aufgabe zuteilen, das Kind im Prozess zu vertre-
ten. Dies kann entweder vor Klageeinleitung geschehen, in welchem Fall hierfür die 

14

Kindesschutzbehörde zuständig ist (Art. 315 ZGB) und der Beistand alsdann – so-
fern im Kindeswohl – eine Klage einleiten kann. Ist die Klage demgegenüber schon 
hängig, d.h. durch den nicht vertretungsberechtigten Elternteil eingeleitet worden, 
so ist zur Bestellung eines Beistandes das befasste Gericht – in seiner Annexkom-
petenz zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen (Art. 315a Abs. 1 ZGB ana-
log) – zuständig und der Beistand kann die unbefugt eingeleitete Klage bzw. ein 
unbefugt eingeleitetes Rechtsmittel rückwirkend genehmigen. Der Beistand über-
nimmt hierbei die gesetzliche Vertretung des Kindes anstelle seiner Eltern im Um-
fang des Interessenkonflikts (ZOGG, a.a.O., FamPra.ch 2019, S. 5 und 18). 

Andererseits besteht im selbständigen Unterhaltsprozess mit annexweiser Beurtei-
lung der anderen Kinderbelange die Möglichkeit, einen Prozessbeistand nach 
Art. 299 f. ZPO zu bestellen. Im Gegensatz zum Beistand nach Art. 308 Abs. 2 
ZGB ist der nach Art. 299 f. ZPO bestellte Prozessbeistand nicht gesetzlicher Ver-
treter des Kindes. Er nimmt auch nicht in anwaltlicher Weise dessen subjektive In-
teressen wahr. Vielmehr hat er das objektive Kindeswohl zu ermitteln und zu des-
sen Verwirklichung beizutragen (BGE 142 III 153, E. 5.2.2; MICHEL/STECK, in: Bas-
ler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2017, N 3 ff. zu 
Art. 299). Der Prozessbeistand nach Art. 299 f. ZPO kann gemäss Art. 300 ZPO 
Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um die Zuteilung der elterli-
chen Sorge oder Obhut, wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs bzw. Betreu-
ung, Unterhaltsbeiträge oder Kindesschutzmassnahmen geht.

8.4.2 Es ist zu prüfen, ob Fürsprecherin C.________ als Prozessbeiständin i.S.v. 
Art. 299 f. ZPO für das Kind eingesetzt ist. Ist dies der Fall, hätte sie – wie eben 
ausgeführt (E. 8.4.1 hiervor) – für das Kind ein Rechtsmittel ergreifen können. Da 
sie die Berufung einreichte, wäre sie diesfalls auch hinsichtlich der weiteren Kin-
derbelange gültig eingereicht worden; der Interessenskonflikt zwischen dem Kind 
und der Kindsmutter wäre unbeachtlich. 

Eine Prozessvertretung i.S.v. Art. 299 ZPO wird von der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde oder dem mit dem familienrechtlichen Verfahren befassten Ge-
richt angeordnet und ernannt (FLEISCHER, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach (Hrsg.), 
Orell Füssli Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2023, 
N. 3 zu Art. 299). Fürsprecherin C.________ wurde aber mit Vollmacht vom 
12. April 2023 von der Kindsmutter für die Vertretung des Kindes in «Sachen Un-
terhalt Kind und weitere Kinderbelange» mandatiert (pag. 603). Die Fürsprecherin 
wurde folglich nicht durch das Gericht oder die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde eingesetzt. Sie war als gewillkürte Rechtsvertreterin des von der Mutter 
vertretenen Kindes tätig, nicht jedoch als Prozessvertreterin des Kindes im Sinne 
von Art. 299 f. ZPO. 

Entsprechend wird Fürsprecherin C.________ ausschliesslich von der Kindsmutter 
instruiert. Sie ist weisungsgebunden und somit nicht unabhängig. So kann die 
Kindsmutter Fürsprecherin C.________ die Vollmacht auch jederzeit entziehen. Ei-
ne solche Vertretung ist mit der Funktion der Prozessvertretung für das Kind i.S.v. 
Art. 299 ZPO nicht vereinbar. Denn eine Prozessvertretung des Kindes muss gänz-
lich unabhängig sein und unbeeinflusst von den Eltern handeln; darf also von ihnen 
auch keine Weisungen entgegennehmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_894/2015 

15

vom 16. März 2016 E. 4.1.; MICHEL/STECK, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2017, N 13 zu Art. 299; FLEISCHER, a.a.O., N. 3 zu 
Art. 299). 

Da Fürsprecherin C.________ nicht als Prozessvertreterin i.S.v. Art. 299 ZPO für 
das Kind tätig war, war es ihr auch nicht möglich, im Sinne von Art. 300 ZPO ein 
Rechtsmittel für das Kind zu ergreifen. 

8.4.3 Fraglich ist daher, ob die für das Kind eingesetzte Beistandsperson mit dessen 
Vertretung im Prozess beauftragt worden ist und das eingeleitete Rechtsmittel da-
her genehmigen könnte. 

Die Beistandsperson des Kindes wurde mit Entscheid vom 9. August 2021 der 
KESB Bern damit beauftragt, die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat 
zu unterstützen (Ziff. III.1a) und den persönlichen Verkehr zwischen A.________ 
und dem Vater zu koordinieren, überwachen, begleiten und unterstützen sowie 
nötigenfalls die Modalitäten verbindlich festzulegen (Ziff. III.1b des Entscheids vom 
9. August 2021; KB 3). Die Vorinstanz hat den Aufgabenkatalog im angefochtenen 
Entscheid auf die Unterstützung in der Kommunikation der Eltern sowie die Auftei-
lung und Festlegung der Ferien/Feiertage als auch auf die Organisation einer kin-
derorientierten Beratung ausgeweitet (Dispositivziffer 2 des angefochtenen Ent-
scheids; vgl. E. 2.11 vorne). Die Beistandschaft und der Aufgabenkatalog wurden 
nicht angefochten, weshalb diese Regelung (Dispositivziffer 2 des angefochtenen 
Entscheids) in Rechtskraft erwachsen ist. 

Der eben aufgezählte Aufgabenkatalog der Beistandsperson sieht keine Vertretung 
des Kindes hinsichtlich der weiteren Kinderbelange vor Gericht vor. Entsprechend 
steht es der zuständigen Beistandsperson nicht zu, die Berufung des Kindes zu 
den weiteren Kinderbelangen nachträglich zu genehmigen. 

8.5

8.5.1 Es fragt sich deshalb, ob allenfalls das Obergericht einen Prozessbeistand einset-
zen oder den Aufgabenkatalog der eingesetzten Beistandsperson mit der Aufgabe 
der Prozessvertretung des Kindes erweitern müsste. 

8.5.2 Es ist vorab daran zu erinnern, dass der eingesetzte Beistand nach Art. 308 Abs. 2 
ZGB soweit er für die Prozessvertretung des Kindes eingesetzt ist, die gesetzliche 
Vertretung des Kindes anstelle von dessen Eltern im Bereich und Umfang des In-
teressenskonflikts übernimmt. Deshalb kann der Beistand ein Rechtsmittel in Ver-
tretung des Kindes anheben, sofern er bereits durch die KESB oder das erstin-
stanzliche Gericht mit der Aufgabe der Vertretung des Kindes betraut worden ist 
oder ein von einer nichtvertretungsberechtigten Person eingeleitetes Rechtsmittel 
rückwirkend genehmigen (vgl. ZOGG, a.a.O., FamPra.ch 2019, S. 5 und 18).

Nicht abschliessend geklärt ist die Frage, ob ein nachträglich eingesetzter Pro-
zessbeistand i.S.v. Art. 299 f. ZPO eine Klage bzw. ein Rechtsmittel rückwirkend 
genehmigen kann. Weil der Prozessbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kin-
des ist, kann er dogmatisch gesehen weder eine Klage bzw. ein Rechtsmittel im 
Namen des Kindes einleiten, noch eine unbefugt eingeleitete Klage bzw. ein unbe-
fugt eingeleitetes Rechtsmittel genehmigen. Vielmehr setzt seine Konstituierung 

16

gerade voraus, dass ein familienrechtliches Verfahren wirksam eingeleitet wurde, 
was bei Klageerhebung oder Anhebung eines Rechtsmittels durch eine nicht ver-
tretungsberechtigte Person nicht der Fall ist. Dennoch wird in der Lehre die Ansicht 
vertreten, dass die Errichtung einer Prozessbeistandschaft letztlich dazu führt, dass 
ein andernfalls bestehender Interessenkonflikt beim das Kind vertretenden Eltern-
teil unbeachtlich bzw. – im Sinne einer Fiktion – beseitigt wird (rückwirkende Ver-
tretungskompetenz bejahend: ZOGG, a.a.O., FamPra.ch 2019, S. 18 ff.; ZOGG, 
a.a.O. FamPra.ch 2017, S. 439; verneinend: MICHEL/STECK, a.a.O., N 3 ff. zu 
Art. 299). Die Frage kann vorliegend aber offen bleiben, zumal in der vorliegenden 
Konstellation die Einsetzung eines Prozessbeistandes i.S.v. Art. 299 f. ZPO ohne-
hin nicht notwendig ist.

8.5.3 Das zuständige Gericht hat dem Kind einen Prozessbeistand i.S.v. Art. 299 f. ZPO 
nur dann zu bestellen, wenn dies im konkreten Fall notwendig erscheint (Art. 299 
Abs. 1 ZPO). 

Im Lichte der für Kinderbelange geltenden strengen Untersuchungsmaxime und der 
Offizialmaxime ist die Prozessvertretung i.S.v. Art. 299 f. ZPO nur notwendig, wenn 
sie dem Gericht effektiv zusätzliche Unterstützung und Entscheidhilfen bieten könn-
te bei der Frage, ob im jeweiligen Einzelfall das Kindeswohl eine bestimmte Rege-
lung oder Massnahme (Sorgerecht, Obhut oder persönlicher Verkehr) erfordert 
oder einer solchen entgegensteht. Besteht beispielsweise eine Beistandschaft nach 
Art. 308 ZGB und liefert der Beistand dem Gericht ein umfassendes, elternunab-
hängiges und neutrales Bild von der konkreten Situation (örtlich, häuslich, schu-
lisch, Interaktion zwischen Kind und Eltern sowie Geschwistern etc.), bedarf es kei-
ner Verdoppelung der Informationsquelle und entsprechend keines diesbezügli-
chen Beitrages der Kindesvertretung (BGE 142 III 153 E. 5.1.2). Dasselbe dürfte 
gelten, wenn bereits ein Gutachten vorliegt. Dieser Rechtsprechung des Bundesge-
richts folgend, dürfte die Anordnung eines Prozessbeistandes i.S.v. Art. 299 f. ZPO 
für ein Kleinkind nur in Ausnahmefällen notwendig sein, wenn die Informationen 
dem Gericht aufgrund unabhängiger, neutraler Fachpersonen bekannt sind. 

8.5.4 Im vorliegend Fall tritt das Kind als Berufungsklägerin auf und macht Ansprüche 
hinsichtlich der Obhut geltend, die allenfalls nicht in seinem objektiven Interesse 
liegen. Hingegen ist offensichtlich, dass die Berufungsanträge in Bezug auf die Ob-
hut die Interessen der Kindsmutter widerspiegeln. Mit anderen Worten «schiebt» 
die Kindsmutter das Kind «vor», um ihren eigenen Willen – und nicht jenen des 
Kindes – durchzusetzen. Dieses Verhalten der Kindsmutter ist nicht schützenswert. 
Entsprechend ist es auch nicht notwendig, einen Prozessbeistand einzusetzen, nur 
damit dieser allenfalls die im Namen des Kindes eingereichte Berufung genehmi-
gen würde, sofern ihm diese Kompetenz denn überhaupt zukommt (vgl. E. 8.5.2). 
Denn die Kindsmutter hätte selbst Berufung erheben können. Es trifft zwar zu, dass 
im vorliegenden Fall die Unterhaltsklage am 6. Dezember 2021 im Namen des Kin-
des – und nicht in jenem der Kindsmutter (Prozessstandschaft) – gegen den Kinds-
vater eingeleitet worden ist (pag. 1); damals war das Kind aber gültig durch die 
Kindsmutter vertreten (vgl. E. 8.2). Bereits bei der ersten Verhandlung vom 
10. März 2022 wurde aber klar, dass annexweise auch die weiteren Kinderbelange 
zu behandeln sind (pag. 65) und die Kindsmutter das Kind insoweit nicht mehr gül-

17

tig vertreten kann. Da bezüglich der weiteren Kinderbelange auch die Kindsmutter 
sachlegitimiert ist, hielten das Kind und der Kindsvater in der Teilvereinbarung vom 
10. März 2022 fest, dass sie nichts dagegen einzuwenden haben, falls die Kinds-
mutter in das vorliegende Verfahren aufgenommen werde (pag. 71). Die Kindsmut-
ter teilte am 9. Dezember 2022 der Vorinstanz mit, dass sie ins Verfahren einbezo-
gen werden möchte (pag. 479). Daraufhin wurde die Kindsmutter mit Verfügung 
vom 14. Dezember 2022 als Partei ins Verfahren aufgenommen (pag. 481). Ent-
sprechend waren im vorliegenden Verfahren alle in Bezug auf die weiteren Kinder-
belange sachlegitimierten Personen (Kind, Mutter und Vater) als formelle Prozess-
parteien beteiligt. Sie alle hatten die Möglichkeit, den Entscheid des Regionalge-
richts mit Berufung anzufechten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 
9. Juni 2023; ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 304 Abs. 2 ZPO im Zuge 
der aktuellen Revision der Zivilprozessordnung dahingehend ergänzt werden soll, 
dass bei feststehendem Kindesverhältnis beide Elternteile zwingend Parteistellung 
haben, wobei das Gericht die Parteirollen verteilt [BBl 2020 2769 f.; Referendums-
vorlage BBl 2023 786]). Entsprechend konnte und musste die Kindsmutter selbst 
Berufung erheben. Sie hatte keinen schützenswerten Grund für die Durchsetzung 
ihres Willens das Kind «vorzuschieben».

Diese Schlussfolgerung lässt sich auch mit der Analogie zum Scheidungsrecht 
rechtfertigen. Im selbständigen Unterhaltsprozess hat das Kind Parteistellung. 
Demgegenüber stehen sich in eherechtlichen Verfahren die Eltern gegenüber und 
das Kind hat keine eigene Parteistellung (BGE 145 III 393 E. 2.7.2). In eherechtli-
chen Verfahren ergreifen folglich auch die Eltern Berufung, wenn sie mit der Rege-
lung der Kinderbelange (oder dem Unterhalt) nicht einverstanden sind. Es ist nun 
nicht ersichtlich, weshalb im selbständigen Unterhaltsprozess mit annexweiser Be-
handlung der weiteren Kinderbelange das Kind Berufung ergreifen sollte, wenn in 
erster Linie der betreuende Elternteil selbst Partei ist und ebendieser Elternteil – 
und nicht in erster Linie das Kind – mit der Regelung der weiteren Kinderbelange 
nicht einverstanden ist. Anders zu entscheiden würde heissen, das Kind unverhei-
rateter Eltern viel stärker zu exponieren, als jenes verheirateter Eltern. Alleine die 
stärkere prozessuale Stellung des Kindes im selbständigen Unterhaltsprozess 
rechtfertigt das aber nicht. Denn ein Kind verheirateter Eltern ist in deren eherecht-
lichen Verfahren zwar nicht Partei, hat aber doch auch die Möglichkeit, vertreten zu 
werden und mitzuwirken (Art. 299 Abs. 3 ZPO). 

Der juristisch ausgebildeten Fürsprecherin war die Rechtslage bekannt. Sie hat 
wissen können, dass bei der gegebenen Ausgangslage die Gefahr eines Interes-
senskonflikts besteht und die Kindsmutter das Kind (allenfalls) nicht gültig vertreten 
kann. Ausserdem hat die Vorinstanz ihr am 14. Juni 2023 explizit mitgeteilt, dass 
sie im Verfahren als gewillkürte Rechtsvertreterin tätig ist und eben gerade nicht als 
Prozessbeiständin des Kindes gemäss Art. 299 f. ZPO (pag. 725), weshalb ihr 
auch bekannt war, dass sie die Berufung nicht gemäss Art. 300 ZPO einreichen 
konnte. 

8.5.5 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich die Notwendigkeit der Einset-
zung des Prozessbeistandes i.S.v. Art. 299 f. ZPO ohnehin erübrigt, sollte er auf-
grund seiner dogmatischen Stellung die Berufung nicht nachträglich genehmigen 

18

können (was hier offen gelassen wurde [vgl. E. 8.5.2 und E. 8.5.4]). Diesfalls wäre, 
unabhängig davon, ob er von der oberen Instanz eingesetzt würde oder nicht, auf 
die Berufung soweit die weiteren Kinderbelange betreffend, nicht einzutreten. 

8.5.6 Nach dem Gesagten erweist sich die nachträgliche Einsetzung eines Prozessbei-
standes, als im konkreten Fall weder notwendig noch angezeigt. Das Obergericht 
setzt daher für das Kind – jedenfalls soweit das vorliegende Verfahren ZK 24 43 
betreffend – keinen Prozessbeistand nach Art. 299 f. ZPO ein. 

8.6

8.6.1 Schlussendlich bleibt zu beurteilen, ob das Obergericht den Aufgabenkatalog der 
bestehenden Beistandschaft für das Kind um die Aufgabe der Vertretung des Kin-
des im vorliegenden Verfahren erweitern muss. 

8.6.2 Im selbständigen Kindesunterhaltsverfahren – allenfalls mit annexweiser Behand-
lung der weiteren Kinderbelange – sind hinsichtlich der Vertretungsmacht eines El-
ternteils mit Blick auf Art. 306 Abs. 2 und 3 ZGB die Grundsätze des Art. 299 ZPO 
analog anzuwenden (BGE 145 III 393 E. 2.7.4). Entsprechend ist ein Beistand nach 
Art. 308 Abs. 2 ZGB für das Kind nur dann zu bestellen, wenn er sich im Sinne von 
Art. 299 Abs. 1 ZPO als nötig erweist. Dies ist – wie vorliegend ausgeführt (E. 8.5) 
– nicht der Fall, weshalb die Rechtsmittelinstanz auch nicht verpflichtet ist, einen 
Beistand nach Art. 308 Abs. 2 zur Vertretung des Kindes im Rechtsmittelverfahren 
zu bestellen. 

9. Zusammenfassend darf die Kindsmutter das Kind hinsichtlich weiterer Kinderbe-
lange im Rechtsmittelverfahren nicht vertreten. Sie konnte für das Kind auch nicht 
gültig ein Rechtsmittel erheben. Mangels Prozessfähigkeit des Kindes und mangels 
gültiger Vertretung ist auf die Berufung, soweit die Obhut (Rechtsbegehren 2) und 
die damit zusammenhängenden Rechtsbegehren betreffend (Kontaktrecht 
[Rechtsbegehren 3]; Weisung an die Kindsmutter [Rechtsbegehren 4] und Erzie-
hungsgutschriften [Rechtsbegehren 6]), nicht einzutreten. 

III.

10.

10.1 Zu beurteilen bleiben die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege des Kindes 
(ZK 24 44) und der Kindsmutter (ZK 24 127), soweit damit die Tragung der Kosten 
(Gerichts- und Anwaltskosten) des vorliegenden, beschränkten Verfahrens verlangt 
wird. Soweit weitergehend werden die Gesuche im Verfahren ZK 24 38 beurteilt. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Kindsvaters (ZK 24 39) wird voll-
umfänglich im Verfahren ZK 24 38 beurteilt werden (Berufungen hinsichtlich Unter-
halt). 

10.2 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst 
die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der 

19

Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist 
(Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO). 

11. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen (E. 8) kann auf das Verfahren nicht 
eingetreten werden. Die Kindsmutter konnte das Kind hinsichtlich weiterer Kinder-
belange nicht gültig vertreten und daher diesbezüglich auch kein Rechtsmittel ein-
reichen oder gültig eine Rechtsvertreterin für das Kind mandatieren. Das Verfahren 
war insoweit von vornherein aussichtslos. Das Gesuch des Kindes um unentgeltli-
che Rechtspflege ist daher – soweit die weiteren Kinderbelange und das Verfahren 
ZK 24 43 betreffend – abzuweisen. 

12. Die Kindsmutter stellt in ihrer Berufungsantwort soweit die weiteren Kinderbelange 
betreffend dieselben Rechtsbegehren wie das Kind (Rechtsbegehren 1.2-1.4 sowie 
1.6). Den Anträgen war mit Blick auf das eben Ausgeführte (E. 11) von vornherein 
kein Erfolg beschieden. Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der 
Kindsmutter ist – soweit die weiteren Kinderbelange und das Verfahren ZK 24 43 
betreffend – abzuweisen.

IV.

13.

13.1 Oberinstanzlich werden die Prozesskosten auch in familienrechtlichen Verfahren 
grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt und der unterliegenden 
Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hingegen hat nach Art. 108 ZPO unnötige 
Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Verursacherprinzip). So verur-
sacht etwa der nicht mehr vertretungsbefugte Verwaltungsrat (Urteil des 
BGer 4A_150/2013 vom 11. Februar 2014) oder der vollmachtlose Stellvertreter 
(Urteil des BGer 4A_93/2015 vom 22. September 2015 E.2.4.3) unnötige Kosten. 

13.2 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens wurden von der Kindsmutter verursacht, 
zumal sie trotz fehlender Vertretungsbefugnis Fürsprecherin C.________ manda-
tierte und ihr Weisungen – unter anderem die Anhebung der Berufung – erteilte. 
Folglich hat die Kindsmutter die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen.

13.3 Im vorliegenden Verfahren wurden einzig nicht vermögensrechtliche Anträge beur-
teilt. Die Gerichtskosten werden daher in Anwendung von Art. 45 des Verfahrens-
kostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 1'500.00 bestimmt und der Kindsmutter 
zur Bezahlung auferlegt. Ihr wird hierfür noch separat Rechnung gestellt werden. 

14. Ebenso hat die Kindsmutter die (unnötig verursachten) Parteikosten des Kindes – 
d.h. die Entschädigung von Fürsprecherin C.________ – sowie jene des Kindsva-
ters zu tragen. Aus prozessökonomischen Gründen werden die (allfällig zu leisten-
den) Parteientschädigungen (an die Kindsmutter, den Kindsvater und das Kind) im 
Verfahren ZK 24 38 bestimmt werden. 

20

Die Kammer entscheidet (Teilentscheid):

1. Das vorliegende Verfahren wird auf die Rechtsbegehren 2-4 sowie 6 (Obhut; Kontakt-
recht; Weisung an Kindsmutter hinsichtlich Kontaktrecht; Erziehungsgutschriften) der 
Berufung der Berufungsklägerin (Kind) beschränkt (Art. 125 Bst. a ZPO) und unter der 
Verfahrensnummer ZK 24 43 geführt. 

2. Auf die Berufung der Berufungsklägerin (Kind) wird soweit Rechtsbegehren 2-4 und 6 
betreffend (ZK 24 43) nicht eingetreten. 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungsklägerin (ZK 24 44) wird 
soweit ihre Rechtsbegehren 2-4 sowie 6 betreffend abgewiesen. 

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungsbeklagten 2 (ZK 24 127) 
wird soweit ihre Rechtsbegehren 1.2-1.4 sowie 1.6 betreffend abgewiesen.

5. Für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Ge-
richtskosten erhoben. 

6. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren ZK 24 43, bestimmt auf CHF 1'500.00, 
werden der Berufungsbeklagten 2 auferlegt. Ihr wird hierfür noch separat Rechnung 
gestellt werden. 

7. Die Berufungsbeklagte 2 wird verurteilt, der Berufungsklägerin sowie dem Berufungs-
beklagten 1 für das Verfahren ZK 24 43 eine noch im Verfahren ZK 24 38 zu bestim-
mende Parteientschädigung zu bezahlen. 

8. Zu eröffnen:
- der Berufungsklägerin gesetzlich vertreten durch die Kindsmutter, vertreten durch 

Fürsprecherin C.________
- der Berufungsbeklagten 2 v.d. Fürsprecher F.________
- dem Berufungsbeklagten 1 v.d. Fürsprecher E.________

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 14. November 2024 Im Namen der 2. Zivilkammer

Die Referentin:

Oberrichterin Grütter

Die Gerichtsschreiberin:

Estermann

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 30'000.00.