# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7963ee24-c44a-549e-ad9c-353dadd3ea8c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.10.2022 WPR.2022.75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-75_2022-10-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.75 / ks / ks       
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 21. Oktober 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Kiefer, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Schwab    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Georgien,  

alias B._____, von Georgien,  

alias A._____, von Georgien  

z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Einzelrichterin entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner ist georgischer Staatsangehöriger und reiste eigenen 

Angaben zufolge am 6. Dezember 2021 illegal in die Schweiz ein. 

Gleichentags stellte er ein Gesuch um Asylgewährung (Akten des Amts für 

Migration und Integration [MI-act.] 1 f.).  

 

Infolge wiederholter Ladendiebstähle verfügte das Amt für Migration des 

Kantons Aargau (MIKA) am 18. Mai 2022 eine Eingrenzung des 

Gesuchsgegners auf das Gebiet des Bezirks Zurzach (MI-act. 47 f). Am 

24. Mai 2022 sowie am 29. Mai 2022 verstiess der Gesuchsgegner 

nachweislich gegen die Eingrenzung und wurde beide Male in Zürich 

aufgegriffen. 

 

Mit Entscheid vom 6. September 2022 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 6. Dezember 

2021 ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 37 ff.). 

 

Gegen den Wegweisungsentscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner 

am 21. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (MI-

act. 93). Am 29. September 2022 fällte das Bundesverwaltungsgericht 

einen Nichteintretensentscheid wegen verspäteter Beschwerde- 

einreichung, womit der Wegweisungsentscheid des SEM vom 

6. September 2022 am 16. September 2022 in Rechtskraft erwachsen war 

(MI-act. 94 f.).  

 

Am 19. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner in seiner Asylunterkunft 

angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 106 f.).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

19. Oktober 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 115 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 19. Oktober 2022, 08:45 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 18. Januar 2023, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.  

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 31). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 32): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft 

des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen. 

 
2. 
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich 

aus der Haft zu entlassen. 

 

3.  

Eventuell: Es sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die Auflage 

zu erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden 

Amtsstelle zu melden.  

 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 
   

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 19. Oktober 2022, 

08.45 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 

21. Oktober 2022, 10.00 Uhr; das Urteil wurde um 10.40 Uhr eröffnet. Die 

richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).  

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das 

MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und 

damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Nachdem der Wegweisungsentscheid des SEM vom 6. September 2022 

inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 72 ff.), liegt nicht nur ein 

erstinstanzlicher, sondern ein bereits rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1 lit. 

b AIG, wonach ein Haftgrund vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Bei einem straffällig gewordenen Ausländer ist eher als bei einem 

unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche 

Anordnungen missachten. Der Gesuchsgegner wurde wegen mehrfacher 

Missachtung der gegen ihn verhängten Eingrenzung verurteilt und ist auch 

darüber hinaus wiederholt straffällig geworden. Durch dieses Verhalten ist 

davon auszugehen, dass er sich, auf freien Fuss entlassen, der 

Ausschaffung entziehen würde. Folglich ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 

1 lit. b Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AIG erfüllt. 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.2. 

Eine Person kann gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 

lit. b AIG zur Sicherstellung des Vollzugs des Wegweisungsentscheids in 

Haft genommen werden, wenn sie ein ihr nach Art. 74 AIG zugewiesenes 

Gebiet verlässt. 

 

Der Gesuchsgegner wurde mehrfach wegen Missachtung der gegen ihn 

gemäss Art. 74 AIG verhängten Eingrenzung verurteilt. Damit ist auch der 

Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt. 

 

3.3. 

Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h 

AIG kann eine Person zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft 

genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden 

ist. Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten 

zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind 

(Art. 10 Abs. 2 StGB).  

 

Mit Strafbefehl vom 31. August 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg den Gesuchsgegner unter anderem wegen 

mehrfachen Diebstahls. Beim Straftatbestand des Diebstahls handelt es 

sich um Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, hält sie eine 

Strafandrohung von fünf Jahren bereit. Auch der der Haftgrund der 

(rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens ist vorliegend 

erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 2, act. 30). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten sowie vorliegend vom 

Gesundheitszustand beziehungsweise der medikamentösen Einstellung 

des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

https://www.swisslex.ch/doc/aol/0c857381-cfdf-4d4e-aa59-939840967544/a9c93e17-07c7-4ad9-ac08-f9da47f8f369/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/0c857381-cfdf-4d4e-aa59-939840967544/a9c93e17-07c7-4ad9-ac08-f9da47f8f369/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/d27f2571-b4e8-4cb1-9d6e-67346fd3ed97/a9c93e17-07c7-4ad9-ac08-f9da47f8f369/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/0c857381-cfdf-4d4e-aa59-939840967544/a9c93e17-07c7-4ad9-ac08-f9da47f8f369/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/00ca444f-9200-48a5-a592-73cc7b30cfbb/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/0c857381-cfdf-4d4e-aa59-939840967544/a9c93e17-07c7-4ad9-ac08-f9da47f8f369/source/document-link

 - 7 - 

 

 

 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich.  Der 

Gesuchsgegener missachtete mehrfach die gegen ihn verfügte 

Eingrenzung, zudem ist er eigenen Angaben zufolge stark 

betäubungsmittelabhängig, was ihm die Einhaltung von behördlichen 

Auflagen augenscheinlich erschwert. Die Haft erweist sich somit als 

geeignet und auch erforderlich, da entgegen den Ausführungen des 

Rechtvertreters davon auszugehen ist, dass mildere Mittel wie eine 

Meldepflicht den Wegweisungsvollzug nicht sicherzustellen vermögen. 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

 - 8 - 

 

 

 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

Die Einzelrichterin erkennt: 

 

1. 

Die am 19. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

18. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

 - 9 - 

 

 

 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 21. Oktober 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Kiefer Schwab