# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d35b187-d5df-51c8-9b1f-f3461b0ac1c7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.05.2013 VO130071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130071_2013-05-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130071-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 14. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe 21. März 2013 liess A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) 

beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen 

betreffend eine Forderungsklage gegen C._____ (Urk. 3/3). Gleichentags 

liess sie sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für 

das Schlichtungsverfahren um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ersuchen 

(Urk. 4/1 S. 1). Nachdem der Obergerichtspräsident das Gesuch mit Urteil 

vom 2. April 2013 abgewiesen hatte (Verfahren VO130050), erhob die 

Gesuchstellerin dagegen Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO bei den 

Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich. Am 16. April 2013 liess 

die Gesuchstellerin sodann beim Obergerichtspräsidenten unter Hinweis auf 

das separate Verfahren betreffend Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren beantragen (act. 1). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

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2.2. Die Gesuchstellerin beantragt nur die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO, da die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes Gegenstand eines 

separaten Verfahrens ist.  

 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, 

wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. 

"zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. 

aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der 

gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert 

nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen 

zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, 

realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel 

wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur 

Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels 

ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt 

(BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind 

grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete 

Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, 

Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). 

Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

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anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die Gesuchstellerin lässt zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, ihre 

Mittellosigkeit "sollte durch den Beleg des Sozialhilfebezuges 

rechtsgenügend nachgewiesen sein" (Urk. 1 S. 1). Dem eingereichten 

"Berechnungsblatt zur Bemessung der Sozialhilfe" ist zu entnehmen, dass 

die Gesuchstellerin kein Einkommen erzielt, ihre Wohnungskosten Fr. 500.- 

betragen und die Krankenkassenprämie KVG Fr. 221.50 beträgt (Urk. 3/2 S. 

1). Bei einem Grundbetrag gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'100.- (die 

Gesuchstellerin lebt soweit ersichtlich mit erwachsenen Personen in 

Haushaltgemeinschaft, vgl. Urk. 3/2 S. 1), beträgt ihr monatlicher Notbedarf 

damit Fr. 1'821.50. Dem ebenfalls eingereichten "Beleg: Barauszahlung" 

vom 19. März 2013 ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin aktuell 

Einnahmen von Fr. 90.35 erzielt und von der Sozialbehörde eine 

Unterstützung in der Höhe von Fr. 615.65 erhält (Urk. 3/2 S. 2). Da davon 

auszugehen ist, dass die Miete und die Krankenkassenprämie direkt vom 

Sozialamt bezahlt werden, beträgt die insgesamt vom Sozialamt erhaltene 

Unterstützung damit Fr. 1'337.15. Unter Hinzurechnung der Einnahmen von 

Fr. 90.35 ergibt dies insgesamt monatliche Einkünfte von Fr. 1'427.50. Den 

eingereichten Belegen lassen sich keine Ausführungen zu allfällig 

vorhandenem Vermögen entnehmen. Insoweit ist die Gesuchstellerin ihrer 

Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Dennoch kann die Gesuchstellerin 

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bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einnahmen: Fr. 1'427.50, Notbedarf: 

Fr. 1'821.50) nicht verpflichtet werden, die Kosten der Rechtsvertretung im 

Schlichtungsverfahren selbst zu begleichen, zumal allfälliges Vermögen 

aufgrund der Unterstützung der Sozialbehörde von geringer Höhe wäre und 

mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Deckung der notwendigen 

Lebenshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Das Erfordernis der 

Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite 

Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind 

dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren 

anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 

die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist 

glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die 

Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form 

anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre 

Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO 

zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem 

Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in 

Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu Art. 119). 

2.7. Zum Begehren in der Hauptsache kann dem Schlichtungsgesuch 

entnommen werden, dass die Gesuchstellerin von C._____ die Bezahlung 

von Fr. 50'000.- fordert (Urk. 3/3 S. 2). Zur Begründung lässt sie vorbringen, 

sie habe mit dem Beklagten am 21. März 2012 einen Darlehensvertrag über 

Fr. 7'500.- abgeschlossen. Dabei habe sie dem Beklagten als Pfand ihr 

Privatauto überlassen, wobei vereinbart worden sei, dass das Fahrzeug bei 

nicht rechtzeitiger Rückzahlung des Darlehens bis zum 31. März 2012 in 

den Besitz des Beklagten verfalle. Da sie, die Gesuchstellerin, das Darlehen 

innert Frist nicht habe zurückzahlen können, habe der Beklagte das 

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Fahrzeug in der Folge - so behaupte er zumindest - für Fr. 12'500.- 

veräussert. Es bestünden jedoch Hinweise, dass dies nicht zutreffe, zumal 

das Fahrzeug im Oktober 2012 im Internet zu einem Verkaufspreis von 

Fr. 39'800.- ausgeschrieben gewesen sei. Der Betrag von Fr. 50'000.- stütze 

sich auf Art. 890 Abs. 2 ZGB und setze sich aus dem Verkehrswert des 

Fahrzeuges per Verkaufsdatum im August 2012 ohne Hagelschaden 

(Fr. 60'000.-), abzüglich der anerkannten Mängel und der Darlehenssumme 

von Fr. 7'500.- sowie aus den vorprozessualen Anwaltskosten und weiteren 

Schadenspositionen (Verlust Mietwohnung etc.) zusammen und sei 

angemessen (act. 1 und 3/3). Als Belege liess die Gesuchstellerin den 

Darlehensvertrag vom 21. März 2012 samt Pfandverfallsabrede, eine Kopie 

des auf www. … .ch aufgeschalteten besagten Inserats mit einem Kaufpreis 

des Fahrzeuges von knapp Fr. 40'000.-, den ursprünglichen Kaufvertrag 

vom 18. September 2009 sowie eine Rechnung für ein Tuning vom 20. April 

2010 ins Recht reichen (act. 3/3). Dem ursprünglichen Kaufvertrag kann 

entnommen werden, dass die Gesuchstellerin das Fahrzeug im September 

2009 zu einem Kaufpreis von Fr. 82'400.- von der Firma D._____ AG 

gekauft hat (act. 3/3). Die Behauptung der Gesuchstellerin, die Firma 

D._____ AG habe den Verkehrswert per August 2012 auf Fr. 60'000.- 

geschätzt, ist zwar nicht belegt, erscheint aber aufgrund des besagten 

Kaufpreises als nicht abwegig. Im Weiteren erscheint auch die Darlegung 

der Gesuchstellerin nachvollziehbar, der eingeklagte Betrag von Fr. 50'000.- 

setze sich aus dem Verkehrswert des Fahrzeuges ohne Hagelschaden per 

Verkaufsdatum von Fr. 60'000.-, abzüglich der anerkannten Mängel und der 

geschuldeten Darlehenssumme von Fr. 7'500.-, zuzüglich der 

vorprozessualen Anwaltskosten und weiterer Schadenspositionen, 

zusammen, obwohl nicht alle Positionen einzeln belegt wurden. Gestützt auf 

die eingereichten Belege und die Tatsache, dass eine Pfandverfallsabrede 

auch mit Blick auf Faustpfänder ungültig ist (Art. 894 ZGB), erscheint das 

Begehren in der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos. 

Dementsprechend ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

entsprechen und der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren vor dem 

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Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderung gegen C._____ die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der 

unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 

und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons 

Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie 

entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 

von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der 

Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung 

der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht 

somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten 

gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die 

Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

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Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen C._____ die 

unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO 

gewährt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an  

− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die 
Gesuchstellerin, 

− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse], 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]. 
  

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 14. Mai 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 14. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe 21. März 2013 liess A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen betreffend eine Forderungsklage gegen C._____ (Urk. 3/3). Gleichentags liess sie sodann beim Präsidenten des O...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die Gesuchstellerin beantragt nur die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO, da die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes Gegenstand eines separaten Verfahrens ist.
	Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). ...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Die Gesuchstellerin lässt zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, ihre Mittellosigkeit "sollte durch den Beleg des Sozialhilfebezuges rechtsgenügend nachgewiesen sein" (Urk. 1 S. 1). Dem eingereichten "Berechnungsblatt zur Bemessung der So...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rec...
	2.7. Zum Begehren in der Hauptsache kann dem Schlichtungsgesuch entnommen werden, dass die Gesuchstellerin von C._____ die Bezahlung von Fr. 50'000.- fordert (Urk. 3/3 S. 2). Zur Begründung lässt sie vorbringen, sie habe mit dem Beklagten am 21. März ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an
	 den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	 das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse],
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 14. Mai 2013