# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99ff7b76-ea30-5d3f-a060-d15ef821c42a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP250015-O2
**Docket/Reference:** PP250015-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP250015-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP250015-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 7. Juli 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Beklagte und Beschwerdeführerin

B._____, lic. iur., 

Kläger und Beschwerdegegner

betreffend Forderung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 

am Bezirksgericht Zürich, … . Abteilung, vom 14. März 2025 (FV240096-L)

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Erwägungen:

1.

Der Kläger wurde von der Beklagten als Verteidiger in einem Strafverfahren 

mandatiert und fordert ausstehende Honorarbeträge aus diesem Mandatsverhält-

nis (Urk. 2 Rz. 3 und Rz. 7 sowie Urk. 4/1 f.).

2.1. Mit Eingabe vom 9. Juli 2024 machte der Kläger das Verfahren bei der Vor-

instanz unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramts der Stadt Zü-

rich, Kreise … + …, gegen die Beklagte hängig (Urk. 1 f.). Der erstinstanzliche Pro-

zessverlauf  kann  den  Erwägungen  des  angefochtenen  Entscheids  entnommen 

werden (Urk. 38 E. I.2 = Urk. 43 E. I.2), mit dem die Beklagte verpflichtet wurde, 

dem Kläger Fr. 9'213.65 nebst Zins zu 5 % seit 14. Juli 2022 zu bezahlen (Urk. 43 

Dispositiv-Ziffer 1).

2.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 3. April 2025 (Datum Poststem-

pel: 8. April 2025) rechtzeitig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 40), 

mit der sie sinngemäss um Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz ersucht, damit sie das Gegenteil von dem be-

weisen  könne,  was  im  vorinstanzlichen  Urteil  entschieden  worden  sei  (Urk. 28). 

Ihre an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich adressierten Eingaben wurden an die hiesige Kammer weiter-

geleitet (Urk. 46-48/1-7 und Urk. 51).

2.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-41).  Da  der  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich kein Erfolg beschieden 

ist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

3.1. Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N  15).  Unerlässlich  ist,  dass  in  der  Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-

punkte,  die  sie  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingenommen  hat,  erneut  bekräfti-

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gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von 

vornherein  keine  genügende  Auseinandersetzung  mit  dem  angefochtenen  Ent-

scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-

folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen 

Rechtsschriften  oder  auf  die  Akten  reicht  nicht  aus  (BGer  4A_498/2021  vom 

21. Dezember  2021  E.  2.1  m.w.H.;  BGer  5A_563/2021  vom  18.  Oktober  2021 

E. 2.3  m.w.H).  Erfüllt  die  Beschwerde  grundlegende  Inhaltsanforderungen  nicht, 

fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf 

nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der 

Beschwerdefrist  nicht  zulässig  (BGer  5D_215/2015  vom  16. März  2016  E.  3.1 

m.w.H.).

3.2. Die Vorinstanz erwog, mit Vorladung vom 9. Oktober 2024 seien die Parteien 

zur Hauptverhandlung auf den 19. November 2024 vorgeladen worden, welche je-

doch aus gerichtsinternen Gründen auf den 5. Dezember 2024 verschoben worden 

sei. In Gutheissung eines entsprechenden Begehrens der Beklagten vom 10. No-

vember 2024 sei der neue Verhandlungstermin auf den 9. Januar 2025 verschoben 

worden. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 habe die Beklagte erneut um die 

Verschiebung des Verhandlungstermins ersucht. Mit Verfügung vom 19. Dezember 

2024 sei das Gesuch der Beklagten um Verschiebung der Hauptverhandlung ab-

gewiesen worden, mit Hinweis darauf, dass die Beklagte dem Gericht ein Verhand-

lungsunfähigkeitszeugnis  einzureichen  habe,  damit  die  Verhandlung  verschoben 

werden könne (act. 29). Mit Schreiben vom 6. Januar 2025 habe die Beklagte dem 

Gericht lediglich ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis eingereicht. Aufgrund der fehlen-

den  Verhandlungsunfähigkeit  der  Beklagten  sei  die  Verhandlung  nicht  abgesagt 

worden.  Am  9. Januar 2025  sei  die  Beklagte,  trotz  kurz  zuvor  angekündigter  Ar-

beitsunfähigkeit, zur Hauptverhandlung erschienen. Anlässlich der Hauptverhand-

lung habe die Beklagte ihre Klageantwort ergänzt und hätten die Parteien schliess-

lich Replik und Duplik erstattet (Urk. 43 E. I.2).

3.3. Die Beklagte stellt sich (sinngemäss) auf den Standpunkt, dass die Hauptver-

handlung wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit seit Dezember 2024 nicht hätte stattfinden 

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und kein Urteil hätte ergehen dürfen (Urk. 42/1-2, vgl. auch die an die hiesige Kam-

mer weitergeleiteten Urk. 47 und Urk. 51). Sie setzt sich mit den vorinstanzlichen 

Erwägungen,  dass  sie  für die  Verschiebung  der  Hauptverhandlung  ein Verhand-

lungsunfähigkeitszeugnis hätte einreichen müssen, nicht auseinander. Da sie ihrer 

Rügeobliegenheit nicht nachkommt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.4.

Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Hauptverhand-

lung gestützt auf das Arbeitsunfähigkeitszeugnis nicht verschob. In der Vorladung 

wurde explizit darauf hingewiesen, dass im Krankheitsfall unverzüglich ein ärztli-

ches  Zeugnis  einzureichen  sei,  das  eine  Verhandlungsunfähigkeit  bescheinige 

(Urk. 26 S. 2 Ziff. 3). Darauf wies die Vorinstanz die Beklagte mit ihrer Verfügung 

vom 19. Dezember 2024 erneut hin (Urk. 29 S. 2), worauf die Beklagte jedoch an-

stelle eines Verhandlungsunfähigkeitszeugnisses lediglich ein Arbeitsunfähigkeits-

zeugnis ins Recht legte (Urk. 31; vgl. auch Urk. 34 und Urk. 36). Schliesslich er-

schien die Beklagte an der Hauptverhandlung, anlässlich derer sie ihre Klageant-

wort zu ergänzen und ihre Duplik zu erstatten vermochte (Prot. I S. 6 ff.). Die Be-

klagte erwies sich somit auch unter attestierter Arbeitsunfähigkeit als verhandlungs-

fähig.  Weder  dem  Verhandlungsprotokoll  noch  dem  vorinstanzlichen  Urteil  ist  zu 

entnehmen, dass das Gericht anlässlich der Verhandlung Zweifel an der Verhand-

lungsfähigkeit der Beklagten hatte oder die Beklagte selber entsprechende Vorbe-

halte äusserte. Mit ihrer Beschwerde macht die Beklagte weder geltend, wieso sie 

dem  Gericht  anlässlich  der  Hauptverhandlung  nicht  mitteilte,  dass  sie  sich  nicht 

handlungsfähig fühle, noch dass sie ihre Vorbringen nicht vortragen konnte.

4.1. Zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz äusserte sich die 

Beklagte nicht (Urk. 42/1-2). Aufgrund des gleichbleibenden Verfahrensausgangs 

sind die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen auch nicht zu bean-

standen.

4.2. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  der 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des Streit-

werts von Fr. 9'213.65.– (vgl. Urk. 2 S. 2) und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 

2 in Verbindung mit § 2 und § 4 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'640.– 

festzusetzen.

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4.3. Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen: der Beklagten infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'640.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt.

1.

2.

3.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 42/1-2 und Urk. 44/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'213.65.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 7. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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