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**Case Identifier:** 871e141b-bca6-5840-828a-461817931bd1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 02.02.2022 810 21 169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-169_2022-02-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 2. Februar 2022 (810 21 169) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Konzessionserteilung für Taxi-Standplatz 

 

 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Jgnaz Jermann, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin Julia 
Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____ GmbH, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Martin Kaiser, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

 
 

Betreff Konzessionserteilung für Taxi-Standplatz  
(RRB Nr. 969 vom 29. Juni 2021) 

 
 
 

A. Am Bahnhof B.____ standen vier Standplätze für Taxiunternehmen zur Verfügung. Für 
einen dieser Standplätze schloss die A.____ GmbH mit Datum vom 13. Januar 2010 mit dem 

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Stadtrat B.____ (Stadtrat) einen Mietvertrag mit Mietbeginn am 1. Oktober 2009 für eine feste 
Vertragslaufzeit bis am 31. Dezember 2011 ab. Beide Parteien unterzeichneten in der Folge mit 
Datum vom 8. Januar 2013 einen weiteren Mietvertrag für eine feste Laufzeit vom 1. Januar 
2013 bis 31. Dezember 2016 und einen weiteren Vertrag am 11. April 2017 mit denselben Kon-
ditionen und einer festen Laufzeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020. 
 
B. Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 informierte der Stadtrat alle Vertragspartner über die 
neue Ausschreibung der Taxistandplätze am Bahnhof B.____ für die Dauer vom 1. Januar 2021 
bis 31. Dezember 2024. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Bauarbeiten am Bahn-
hof B.____ für den genannten Zeitraum nur drei anstatt vier Standplätze zur Verfügung stehen 
würden. Die Vergabe der Taxistandplätze am Bahnhof B.____ wurde zeitgleich im kantonalen 
Amtsblatt Nr. 25 vom 18. Juni 2020 öffentlich ausgeschrieben. 
 
C. Innerhalb der Bewerbungsfrist reichten die A.____ GmbH sowie vier weitere Taxiunter-
nehmen ihre Bewerbungen für die Taxistandplätze ein. Der Stadtrat genehmigte mit Beschluss 
vom 24. November 2020 die Vergabe der drei Taxistandplätze am Bahnhof B.____ an das Ta-
xiunternehmen C.____ GmbH mit zwei Standplätzen und an das Taxiunternehmen D.____ 
GmbH mit einem Standplatz. Der Stadtrat teilte der A.____ GmbH mit Verfügung vom 1. De-
zember 2020 mit, dass sie bei der Vergabe nicht berücksichtigt worden sei. Gegen diese Verfü-
gung erhob die A.____ GmbH mit Eingabe vom 10. Dezember 2020 Beschwerde beim Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). 
 
D. Mit E-Mail vom 28. Dezember 2020 teilte der Stadtrat der A.____ GmbH mit, dass ihr 
für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2022 eine Taxistandplatzbewilligung ausgestellt 
werde. Daraufhin zog der Stadtrat seine Verfügung vom 1. Dezember 2020 mit Verfügung vom 
15. Januar 2021 in Wiedererwägung. Zur Begründung wurde angeführt, dass die von den 
Schweizerischen Bundesbahnen SBB beabsichtigte Reduktion von vier auf drei Taxistandplätze 
aufgrund von zeitlichen Änderungen beim Umbau am Bahnhof B.____ erst per 30. Juni 2022 
erfolge und somit die vier Taxistandplätze weiterhin nutzbar seien. 
 
E. Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 erhob die A.____ GmbH, nachfolgend vertreten 
durch Dr. Martin Kaiser, Advokat, Beschwerde gegen die Verfügung des Stadtrates vom 
15. Januar 2021. Sie beantragte, dass die Verfügung insofern aufzuheben sei, als auf eine Be-
fristung der Benützung des Taxistandplatzes bis Ende Juni 2022 zu verzichten und der A.____ 
GmbH stattdessen eine zeitlich weitergehende bzw. zeitlich unbeschränkte Bewilligung betref-
fend Taxistandplatz bis Ende Dezember 2024 zu erteilen sei, allenfalls in "gleichheitlicher Auf-
teilung im Turnus" mit anderen Taxiunternehmen. Zudem sei auf eine Kündigungsmöglichkeit 
des Stadtrates mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten vollumfänglich zu verzichten. 
 
F. Mit Entscheid vom 29. Juni 2021 wies der Regierungsrat die Beschwerde vom 
28. Januar 2021 ab und erhob Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zulasten der A.____ 
GmbH. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen. 
 

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G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob die A.____ GmbH mit Eingabe vom 
9. Juli 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde beantragt, es sei der Entscheid des Regierungs-
rates vom 29. Juni 2021 in Gutheissung der Beschwerde insofern aufzuheben, als auf eine Be-
fristung der Benutzung des Taxistandplatzes Parzelle Nr. X.____ am Bahnhof B.____ bis Ende 
Juni 2022 zu verzichten sei und der Beschwerdeführerin stattdessen eine zeitlich weitergehen-
de bzw. zeitlich unbeschränkte Bewilligung betreffend ein Taxistandplatz Parzelle Nr. X.____ 
am Bahnhof B.____ oder an einem anderen Ort bis Ende Dezember 2024 zu erteilen sei, allen-
falls in "gleichheitlicher Aufteilung im Turnus" mit den Taxiunternehmen C.____ GmbH und 
D.____ GmbH. Auf eine Kündigungsmöglichkeit der Beschwerdegegnerin mit einer Kündi-
gungsfrist von sechs Monaten sei vollumfänglich zu verzichten (Ziffer 1). Es sei der Beschwerde 
sogleich die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sodass per 1. Januar 2021 bzw. bis auf Weite-
res kein Nutzungs- bzw. Mietvertrag oder eine anderweitige Erlaubnis (etwa Konzession usw.) 
mit einem anderen Nutzer/Mieter, namentlich mit der C.____ GmbH, als der Beschwerdeführe-
rin abgeschlossen werden könne, welcher die (gleichheitliche) (Mit-)Benutzung eines Taxi-
standplatzes Parzelle Nr. X.____ am Bahnhof B.____ oder an einem anderen Ort durch die 
Beschwerdeführerin ab Juli 2022 bis auf Weiteres ausschliesse. Ausdrücklich vorbehalten seien 
vorliegend bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides die gegen die Beschwerdegeg-
nerin geltend gemachten mietrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin gemäss Art. 272 
ff. OR betreffend Erstreckung des Ende Dezember 2020 abgelaufenen Mietverhältnisses für 
mindestens vier Jahre, d.h. bis Ende Dezember 2024. Es sei diesbezüglich sogleich eine ver-
fahrensleitende Verfügung zu erlassen, namentlich betreffend aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde auch aufgrund des oben genannten und vorbehaltenen Mieterstreckungsanspruches 
der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin (Ziffer 2). Schadenersatzansprü-
che der Beschwerdeführerin blieben ausdrücklich vorbehalten (namentlich in Widerhandlung 
gegen Ziffer 2) vorbehalten (Ziffer 3). Es sei der Entscheid des Regierungsrates vom 29. Juni 
2021 in Gutheissung der Beschwerde insofern aufzuheben, als der Beschwerdeführerin im Ver-
fahren vor der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen sei (Ziffer 4). 
Alles unter o/e-Kostenfolge (Ziffer 5). Zur Begründung wurde zusammengefasst vorgebracht, 
dass sowohl die Verfügung vom 1. Dezember 2020 als auch die Wiedererwägungsverfügung 
vom 15. Januar 2021 gegen die Begründungspflicht, gegen das Gebot der Transparenz und 
das Gleichbehandlungsgebot der Anbietenden sowie gegen die Rechtsgleichheit der Gewerbe-
treibenden verstosse. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass der rechtserhebliche 
Sachverhalt nicht korrekt bzw. gar nicht vollständig abgeklärt worden sei. Ferner sei der Ent-
scheid widersprüchlich und unverhältnismässig bzw. verletze den Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit. 
 
H. Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, 
dass der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme 
und sich ihr Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung somit als obsolet erweise. 
 
I. Der Beschwerdegegner liess sich mit Eingabe vom 10. August 2021 und die Be-
schwerdegegnerin mit Eingabe vom 9. September 2021 vernehmen. Beide schlossen auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. 

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J. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen und eine Urteilsberatung vorgesehen. 
 
K. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hielt in seinem Schreiben vom 10. No-
vember 2021 fest, dass er aufgrund technischer Probleme keine Honorarnote einreichen könne 
und das Gericht seinen Aufwand nach Ermessen festlegen könne. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be-
schwerde eingetreten werden kann.  
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Vergabe von drei Taxistandplätzen 
am Bahnhof B.____ durch die B.____. 
 
3.1 Gemäss § 8 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes vom 24. März 1986 stehen die 
Gemeindestrassen unter der Hoheit und im Eigentum der Gemeinden. In § 40 Abs. 2 lit. b 
Strassengesetz ist festgeschrieben, dass für Gemeindestrassen die Bewilligung zum gesteiger-
ten Gemeingebrauch vom Gemeinderat der jeweiligen Gemeinde erteilt wird. Das Aufstellen 
von Taxis zur Kundenaufnahme ist nur auf entsprechend gekennzeichneten Standplätzen ge-
stattet (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Betrieb von Taxis und anderen gewerbsmässigen 
Personentransporten [GTaP] vom 20. September 2012). Ein Anspruch auf öffentliche Stand-
plätze besteht nicht (§ 8 Abs. 2 GTaP) und bei Standplätzen auf öffentlichem Areal ist eine Be-
willigung gemäss Strassengesetz erforderlich (§ 8 Abs. 2 lit. a GTaP). Die Verordnung betref-
fend Taxistandplätze (Taxi-Verordnung) vom 21. Februar 1994 hält fest, dass der Stadtrat die 
Standplätze auf öffentlichem Areal der in B.____ bestimmt (§ 1) und Ort sowie Anzahl Stand-
plätze pro Taxi-Unternehmen aufgrund folgender Kriterien bewilligt (§ 2 Abs. 1): Gewährleistung 
eines vorschriftsgemässen und kundenfreundlichen Betriebs (lit. a) Bereitschaft und Befähi-
gung, Taxidienstleistungen während 24 Stunden anzubieten (lit. b) Ermöglichung von sich kon-
kurrenzierenden Taxibetrieben (lit. c) Energieeffizienz des Fahrzeuges/der Fahrzeuge 
(mind. Kategorie A) (lit. d). Gemäss § 2 Abs. 2 Taxi-Verordnung stehen 4 Plätze beim Bahnhof-

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platz (im Bereich Kiosk) zur Verfügung. Diese Standplätze auf dem Bahnhofplatz werden nur 
Firmen zugeteilt, welche Gewähr für eine Bedienung rund um die Uhr bieten (§ 2 Abs. 3 Taxi-
Verordnung). Die Standplätze auf dem SBB Parkplatz E.____ werden durch die SBB zugeteilt 
(§ 2 Abs. 4 Taxi-Verordnung). 
 
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich auf die Wirtschaftsfreiheit 
berufen, wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentliche Sachen zum gesteigerten Gemeinge-
brauch beansprucht. Unbestritten ist, dass das Abstellen von Taxis auf dafür vorgesehenen 
Standplätzen als gesteigerter Gemeingebrauch zu qualifizieren ist (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Dezember 2012 [810 
12 232] E. 6; Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 1973, in: Schweizerisches Zentral-
blatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 75/1974 S. 269; Urteil des Bundesgerichts 
2C_564/2009 vom 26. Februar 2010 E. 7.2). Eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit ergibt 
sich bei Taxistandplatz-Bewilligungen aus der Tatsache, dass die Zahl der Standplätze nicht 
beliebig erhöht werden kann, was eine Beschränkung der Bewilligungszahl pro Bewerber und 
nötigenfalls sogar eine Auswahl unter den Bewerbern erfordert. Nach Art. 36 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 sind Einschränkungen 
der Wirtschaftsfreiheit zulässig, müssen aber auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch 
ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und den Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit beachten. Nach Art. 9 BV muss der Eingriff ferner auf sachlich vertretbaren Kriterien 
beruhen.  
 
3.3 Der in der Wirtschaftsfreiheit enthaltene Grundsatz der Gleichbehandlung von Gewer-
begenossen ist ebenfalls zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_564/2009 vom 
26. Februar 2010 E. 6.2). Gemäss dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der aus Art. 27 und 94 
BV abgeleitet wird, sind staatliche Massnahmen verboten, die nicht wettbewerbsneutral zwi-
schen Personen sind, die dieselbe wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (BGE 143 I 37 E. 8.2; BGE 
140 I 218 E. 6.2). Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige desselben Wirtschaftszweigs, die 
sich mit denselben Angeboten an dasselbe Publikum wenden, um dieselben Bedürfnisse zu 
befriedigen. Als direkte Konkurrenten im Sinne dieser Regel gelten nur Unternehmen, die in 
dem territorialen Gebiet ansässig sind, auf das die betreffende Gesetzgebung Anwendung fin-
det (vgl. BGE 132 I 97 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_441/2015 vom 11. Januar 2016 
E. 7.1.2, zusammengefasst in sic! 4/2016 S. 222). Die Gleichbehandlung von direkten Konkur-
renten ist nicht absolut und lässt Unterschiede zu, sofern diese auf einer gesetzlichen Grundla-
ge beruhen, objektiven Kriterien entsprechen und sich aus dem System selbst ergeben (BGE 
143 II 598; BGE 143 I 37 E. 8.2; BGE 137 I 167 E. 3.5). 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine unrichtige und unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung des Transparenzgrundsatzes 
geltend. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, es sei nicht ersichtlich, nach welchen 
Kriterien und nach welchen Bewertungen die Taxistandplätze letztlich von der B.____ zugeteilt 
worden seien. Die Bewertung der Vergabe sei nicht dargestellt bzw. nicht erfasst worden. Aus 
dem angefochtenen Entscheid gehe nicht hervor, wie die verschiedenen Kriterien gewichtet 
worden seien und was die Kriterien "Diverses" und "Bewertungsunterlagen" bedeuten würden. 

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Unklar sei zudem, weshalb die ursprüngliche Rangliste zu Lasten der Beschwerdeführerin zu 
einem späteren Zeitpunkt nochmals abgeändert worden sei. Die wesentlichen Motive, welche 
dem Entscheid der B.____ zugrunde gelegen seien, seien somit nicht nachvollziehbar. 
 
4.2 Der Beschwerdegegner führt in seinem Entscheid dagegen aus, dass in der angefoch-
tenen Verfügung die einschlägigen Rechtsgrundlagen aufgeführt und die für den Entscheid we-
sentlichen Punkte genannt worden seien. Inhaltlich könne der Verfügung entnommen werden, 
dass das gesetzlich verankerte Kriterium "Gewährleistung des 24-Stundenbetriebs" mit einer 
höheren Anzahl an Fahrzeugen sowie Fahrerinnen und Fahrern besser erfüllt werden könne. 
Eine Verletzung der Begründungspflicht liege nicht vor. Zwar liessen sich die in der Stellung-
nahme der Beschwerdegegnerin genannten Ergebnisse der Nutzwertanalyse nicht den Akten 
entnehmen und entsprechend könne die Gewichtung der einzelnen Kriterien bzw. die konkrete 
Punktzahl pro Vergabekriterium nicht nachvollzogen werden. Aufgrund der gesetzlich veranker-
ten Zuschlagskriterien und der bereits dort vorgenommenen besonderen Gewichtung der Kund-
schaftsfreundlichkeit und des 24-Stunden-betriebs sowie der vorhandenen Kapazitäten (Fahr-
zeuge und Mitarbeitende) sei der Entscheid der Beschwerdegegnerin jedoch insgesamt nicht zu 
beanstanden. Zudem stehe es der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihres Ermessens frei, dem 
bestplatzierten Taxiunternehmen zwei Standplätze zuzusprechen. Die Tatsache, dass der Be-
schwerdeführerin anfangs gestützt auf die Bewertungstabelle ein Standplatz zugeteilt worden 
sei, ändere daran nichts, zumal der Bewertungstabelle keine Gewichtung zu entnehmen sei. 
Daraus könne kein Anspruch auf einen Standplatz abgeleitet werden. 
 
4.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Vernehmlassung die Ausführungen der 
Beschwerdeführerin und verweist auf die Begründung im Entscheid des Regierungsrates. 
 
5.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegnerin bei der Vergabe von Taxistandplätzen 
auf öffentlichem Grund ein grosser Ermessensspielraum zusteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_61/2009 vom 5. Oktober 2009 E. 2.2; BGE 128 I 136 E. 2.1). Dieser Ermessensspielraum 
wird indessen eingeschränkt durch Verfassungsgarantien, insbesondere durch die Wirtschafts-
freiheit (Art. 27 BV), aus welcher sich der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenos-
sen ergibt (vgl. E. 3.1 f. hiervor). Dieser verlangt im hier in Frage stehenden Kontext eine Bewil-
ligungspraxis, die sowohl kohärent als auch transparent ist und auf objektiven Zuteilungskrite-
rien beruht (vgl. BGE 132 I 97 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_61/2009 vom 5. Oktober 
2009 E. 2.2, 2P.8/2006 vom 29. August 2006 E. 2.2 und 2.4). Dies bezieht sich insbesondere 
auf die Auswahl von geeigneten Bewertungsmethoden, um die eingereichten Bewerbungen 
auszuwerten und zu beurteilen. Fliessen diese Auswertungen in die rechtliche Begründung ein, 
muss überprüft werden können, ob die verwendete Methode nachvollziehbar erläutert wurde 
und auf einem transparenten Bewertungsvorgang beruht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts B-4762/2017 vom 27. Februar 2020 E. 5.4; MARTIN KAUFMANN, Beweisführung und Be-
weiswürdigung, Tatsachenfeststellung im schweizerischen Zivil-, Straf- und Verwaltungspro-
zess, Zürich/St. Gallen 2009, S. 171 f.). Die Vergabe der Standplätze muss folglich auf einer 
nachvollziehbaren Bewertung beruhen, die verwendete Methode ist offenzulegen und korrekt 
anzuwenden. Die Auswertung sowie deren Begründung sollten so erfolgen, dass die daraus 
resultierende Schlussfolgerung überprüft werden kann. Damit eine solche Bewertung überprüf-

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bar ist, müssen die Bewertungskriterien sowie die Gewichtung der einzelnen Kriterien, soweit 
sie in die Bewertung einfliessen, vollständig vorliegen.  
 
5.2 In der öffentlichen Ausschreibung vom 18. Juni 2020 wird auf die Taxi-Verordnung 
verwiesen und es werden die dort genannten Vergabekriterien (vgl. § 2 Abs. 1 und Abs. 3) auf-
gelistet. Weiter wird festgehalten, dass die Bewerber zu belegen hätten, dass die aufgeführten 
Anforderungen erfüllt seien. Zusätzlich seien weitere Unterlagen (Bewerbungsschreiben mit 
Unternehmensprofil, Betreibungsregisterauszug des Unternehmens, Leumundsbericht, Fahr-
zeugausweise aller Fahrzeuge) einzureichen. In der Wiedererwägungsverfügung vom 
15. Januar 2021 werden nochmals die Vergabekriterien gestützt auf die Taxi-Verordnung aufge-
führt (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3) und es wird geltend gemacht, dass die Vergabe der Taxistandplät-
ze gestützt auf diese Kriterien erfolgt sei. Die Zuteilung der Standplätze begründet die Be-
schwerdegegnerin damit, dass zwei Mitbewerberinnen die Kriterien gemäss Taxi-Verordnung 
besser erfüllen würden, weshalb der Beschwerdeführerin nur ein Standplatz bis zum 
30. Juni 2022 bewilligt werden könne. 
 
5.3 Die Bewertungstabelle der Beschwerdegegnerin, auf welche im Entscheid des Be-
schwerdegegners Bezug genommen wird, befindet sich in den Verfahrensakten. Mit dem Be-
schwerdegegner ist festzuhalten, dass sich dieser Tabelle die folgenden Kriterien entnehmen 
lassen: "Gewährleistung", "24-h-Betrieb" (Anzahl Taxis und Fahrer), "Energieeffizienz", "Diver-
ses" und "Bewerbungsunterlagen". In dieser Tabelle fehlt das in der Taxi-Verordnung unter § 2 
Abs. 1 lit. c vorgesehene Kriterium (Ermöglichung von sich konkurrenzierenden Taxibetrieben) 
und es finden sich zusätzlich zu den Kriterien in der öffentlichen Ausschreibung vom 
18. Juni 2020 bzw. zu den Bestimmungen in § 2 der Taxi-Verordnung die Kriterien "Diverses" 
und "Bewerbungsunterlagen". Unter dem letztgenannten Kriterium wird bei jedem Bewerber 
lediglich vermerkt, ob die Unterlagen vollständig oder unvollständig sind. Dieses Kriterium steht 
in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Hinweis in der öffentlichen Ausschreibung, wo-
nach bei fehlenden Unterlagen nicht auf das Gesuch eingetreten werde, womit dieses Kriterium 
zumindest mittelbar bekannt war. Das Kriterium "Diverses" bezieht sich insbesondere auf den 
betreibungs- und strafrechtlichen Leumund der einzelnen Bewerber. In der öffentlichen Aus-
schreibung werden unter den einzureichenden Unterlagen der Betreibungsregisterauszug des 
Unternehmens sowie ein Leumundsbericht aufgeführt. Die Informationen aus diesen Unterlagen 
werden zwar nicht als Bewertungskriterium aufgeführt, die Beschwerdeführerin musste jedoch 
aufgrund der Aufforderung zur Einreichung davon ausgehen, dass diese Informationen in ihre 
Bewertung für die Standplatzzuteilung einfliessen werden. Die Bewertungstabelle enthält hin-
gegen weder eine Punkteskala noch wird auf eine andere Gewichtungsmethode hingewiesen. 
Bei den einzelnen aufgeführten Kriterien in der Tabelle wird lediglich festgehalten, ob der betref-
fende Bewerber dieses erfüllt, teilweise erfüllt oder nicht erfüllt. Unter der Tabelle wird eine da-
rauf gestützte Vergaberangliste aufgeführt, wonach die Beschwerdeführerin sowie zwei weitere 
Taxiunternehmen je einen Standplatz erhalten würden. Weitere Bewertungsraster sind in den 
Akten nicht verzeichnet.  
 
5.4 In ihrer Stellungnahme vom 14. April 2021 im Verfahren vor dem Regierungsrat bezieht 
sich die Beschwerdegegnerin zusätzlich auf eine Nutzwertanalyse, aufgrund welcher zwei Mit-

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bewerber die Vergabekriterien deutlich besser erfüllt hätten (985/1000, 730/1000) als die Be-
schwerdeführerin (630/1000). Aus diesem Grund seien, in Abweichung zur Rangliste in der Be-
wertungstabelle, ab Juli 2022 dem bestplatzierten Anbieter zwei Standplätze, wie bis anhin, und 
dem Zweitplatzierten ein Standplatz zugeteilt worden. Der vorliegend strittige Zuteilungsent-
scheid der Beschwerdegegnerin basiert somit auf dieser Nutzwertanalyse. Diese Nutzwertana-
lyse mitsamt der Punkteverteilung wurde von der Beschwerdegegnerin nicht eingereicht und 
befindet sich nicht in den Verfahrensakten. In der Stellungnahme zum vorliegenden Verfahren 
hat sich die Beschwerdegegnerin nicht dazu geäussert, weshalb sich die von ihr vorgenomme-
ne Nutzwertanalyse mitsamt der Punkteverteilung nicht in den Akten befindet, und weshalb die-
se Nutzwertanalyse zu einem anderen Vergabeergebnis geführt hat als die Vergabe aufgrund 
der Bewertungstabelle. 
 
5.5 Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass sich weder gestützt auf die vor-
liegenden Akten noch auf die Eingaben der Parteien der Entscheid über die definitive Vergabe 
der drei Standplätze vollständig nachvollziehen lässt. Obschon sich die Beschwerdegegnerin 
auf eine Punktebewertung und eine Nutzwertanalyse bezieht, lassen sich diese den Akten nicht 
entnehmen, was eine Überprüfung der vorliegend strittigen Vergabe verunmöglicht. Ob die Be-
schwerdegegnerin die Bewerber gleichbehandelt hat, lässt sich nur beurteilen, wenn ersichtlich 
ist, in welchen Schritten und unter Zugrundelegung welcher Aspekte, Kriterien und Überlegun-
gen sie zu ihrem Entscheid gekommen ist. Trotz des grossen Ermessensspielraumes muss der 
Entscheid der Beschwerdegegnerin nachvollziehbar begründet und sachlich überprüfbar sein, 
was durch die fehlende Punktebewertung der einzelnen Bewerbungen nicht möglich ist. Aus 
diesem Grund ist nicht ersichtlich, weshalb von der Standplatzvergabe gestützt auf die Bewer-
tungstabelle abgewichen und der Beschwerdeführerin schliesslich kein Platz zugeteilt wurde. 
Es ist nicht dokumentiert, welche Kriterien in die Nutzwertanalyse der Beschwerdegegnerin ein-
bezogen und wie diese Kriterien gewichtet wurden. Die Vergabe der drei Taxistandplätze durch 
die Beschwerdegegnerin ist demzufolge nicht nachvollziehbar begründet, was dem Grundsatz 
der Transparenz widerspricht (vgl. E. 5.1 hiervor). Die Nichtbekanntgabe der Nutzwertanalyse 
bzw. des Bewertungsrasters durch die Beschwerdegegnerin erweist sich im vorliegenden Fall 
als erhebliche Verletzung des Transparenzgrundsatzes, zumal die für die Überprüfung des 
Vergabeentscheids erforderlichen Informationen bis zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt sind. 
Der angefochtene Entscheid ist demzufolge in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und 
an die B.____ zurückzuweisen. Die B.____ hat somit neu über die Vergabe der Taxistandplätze 
am Bahnhof B.____ zu entscheiden.  
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die 
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.-- dem unterliegenden Beschwerdegeg-
ner und der unterliegenden Beschwerdegegnerin hälftig, d.h. im Umfang von je Fr. 750.-- aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin 
zurückerstattet. 
 

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6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss 
eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bean-
tragt, dass sein Aufwand nach Ermessen festzulegen sei. Das Kantonsgericht erachtet vorlie-
gend ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) als der 
Schwierigkeit und Bedeutung der Sache angemessen. Demgemäss ist der Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zuzu-
sprechen, die dem unterliegenden Beschwerdegegner und der unterliegenden Beschwerde-
gegnerin hälftig, d.h. im Umfang von je Fr. 1'500.-- aufzuerlegen ist. Bezüglich der Neu-
verlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an den Regie-
rungsrat zurückzuweisen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungsrats 

Nr. 969 vom 29. Juni 2021 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne 
der Erwägungen an die B.____ zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverteilung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden hälftig, d.h. im 

Umfang von je Fr. 750.-- dem Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft und der B.____ auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die B.____ haben 

der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) hälftig, d.h. im Umfang von 
je Fr. 1'500.-- zu entrichten. 

 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin