# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37db4fd8-aa85-5e3c-80d0-58f7e48a4bce
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.01.2022 SST.2021.108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-108_2022-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2021.108 
(ST.2020.156; StA.2020.4275) 

 

 

Urteil vom 18. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Cotti  

Gerichtsschreiber i.V. Samaklis 

       

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

    
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am […]1982, von Mazedonien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Manuela Vasiljevic,  

[…]  

 

  

 
 

Gegenstand  Diebstahl 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 1. Juli 2020 gegen die Beschul-

digte folgenden Strafbefehl: 

 

Sachverhalt 
 
Diebstahl 
 
Die Beschuldigte nahm jemandem eine fremde bewegliche Sache zur An-
eignung weg, um sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern. 
 
Am 16.04.2019, ca. 17.25 Uhr, betrat die Beschuldigte in Spreitenbach, 
Shopping-Center-Tivoli, gemeinsam mit ihrem von ihr geschiedenen Ehe-
mann B. sowie den gemeinsamen Kindern C., D., E. und F. die Verkaufs-
lokalitäten der X., […] Zürich. Dort wandte sich die Beschuldigte an das 
anwesende Verkaufspersonal und verwickelte dieses in ein Gespräch über 
Hoover-Boards. Sie tat dies – nach vorgängiger Absprache mit B. – in der 
Absicht, das Verkaufspersonal vom Ausgang bzw. der Kasse abzulenken, 
um das Entwenden des Fahrrads zu ermöglichen. 
 
In der Zwischenzeit begab sich B. in die Fahrradabteilung und setzte sich 
auf das Kinder-Fahrrad "Ghost, Kato 2.7", rot, im Wert von CHF 649.00. 
Dieses fuhr er in den Verkaufslokalitäten der X. Probe und parkte es, aus-
serhalb des Sichtfelds des Verkaufspersonals, hinter einem Gestell und 
entfernte die Leitkarte. Sodann fuhr er damit erneut in den Verkaufslokali-
täten der X. umher und parkte es erneut ausserhalb des Sichtfelds des 
Verkaufspersonals, jedoch in der Nähe des Ausgangs. In der Folge begab 
er sich zu seinem Sohn C., welchem er zuvor gemeinsam mit der Beschul-
digten versprochen hatte, ein Fahrrad zu kaufen, kehrte mit diesem zum 
bereitgestellten Fahrrad zurück und bestimmte diesen, sich auf das Fahr-
rad zu setzen und damit aus den Verkaufslokalitäten der X. zu fahren und 
sich damit in die Tiefgarage zu begeben. 
 
Kurz nachdem C. auf dem erwähnten Fahrrad aus den Verkaufslokalitäten 
der X. gefahren war, verliess auch B. die Verkaufslokalitäten ohne für das 
Fahrrad zu bezahlen und traf bei der Rolltreppe auf seinen Sohn C.. Ge-
meinsam begaben sich diese auf direktem Weg in die Tiefgarage, wo sie 
das Fahrrad in das Auto einluden, mittels welchem B. zuvor nach Sprei-
tenbach gefahren war. Sodann verliess auch die Beschuldigte mit den drei 
Töchtern die Verkaufslokalitäten der X.. 
 
Die Beschuldigte bestimmte gemeinsam mit B. den minderjährigen Sohn 
C. wissentlich und willentlich als mittelbaren Täter dazu, mit dem erwähn-
ten Fahrrad aus den Verkaufslokalitäten der X. zu fahren und dieses in die 
Tiefgarage zum Auto von B. zu bringen. Die Beschuldigte, welche über 
kein Einkommen verfügte um das genannte Fahrrad zu bezahlen, tat dies 
in der Absicht, das Fahrrad zum Nachteil der X. als Geschenk für ihren 
Sohn C. zu entwenden, ohne dafür bezahlen. 
 
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss: 
Art. 139 Ziff. 1 StGB Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB 
i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB 
 

 - 3 - 

 

 

 

Die Beschuldigte wird verurteilt zu: 
 
1. Einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. 
 
2. Einer Busse von  CHF 300.00. 

Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 10 Tagen. 
 

3. Den Kosten 
 - Strafbefehlsgebühr  CHF 800.00 

Rechnungsbetrag  CHF 1'100.00 
 
4. Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls einge-

hen, wird separat verfügt. 
 
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
6. Das sichergestellte Kinder-Fahrrad `Ghost` wird gemäss Art. 69 StGB 

eingezogen. 
 
7. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 erhob die Beschuldigte Einsprache gegen 

den Strafbefehl.  

 

2.2. 

In der Folge überwies die Staatsanwaltschaft Baden die Akten am 

13. Juli 2020 zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht 

Baden und erhob den Strafbefehl zur Anklageschrift.  

 

3. 

3.1. 

Am 12. November 2020 führte der Präsident des Bezirksgerichts Baden die 

Hauptverhandlung mit persönlicher Befragung der Beschuldigten durch. 

 

3.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichtes Baden erkannte gleichentags: 

 

1. 
Die Beschuldigte ist schuldig des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB. 
 
2. 
Die Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbe-
stimmungen sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 47 StGB, 
Art. 106 StGB mit 30 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.00, d.h. total 
Fr. 900.00, und einer Busse von Fr. 200.00 bestraft. 
 
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 7 Tagen auszusprechen.  

 - 4 - 

 

 

 

 
3. 
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB auf-
geschoben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre 
festgesetzt. 
 
4. 
Über die Einziehung des sichergestellten Kinder-Fahrrads 'Ghost' wird in 
den Verfahren ST.2020.121 und ST.2019.47 entschieden. 
 
5. 
5.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus:  
 
a) der Gerichtsgebühr Fr. 1'200.00 
b) der Anklagegebühr Fr.  800.00 
c) den Kosten für die Übersetzung von  Fr. 140.00 
d) den Spesen Fr.  165.00 
e) den Kosten für die schriftliche Begründung Fr.  60.00 
Total Fr.  2'365.00 
 
5.2. 
Der Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die 
Kosten gemäss lit. d) und e) im Gesamtbetrag von Fr. 2'225.00 auferlegt. 
 
5.3. 
Die Kosten für die Übersetzung gemäss lit. c) gehen zu Lasten des Staates 
(Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO). 
 
6 
Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten selber zu tragen. 

 

4. 

4.1. 

Mit Eingabe vom 24. November 2020 meldete die Beschuldigte Berufung 

an. Das begründete Urteil wurde ihr am 18. November 2020 zugestellt.  

 

4.2. 

Am 26. April 2021 erklärte die Beschuldigte Berufung. Nachdem die Be-

schuldigte durch den Verfahrensleiter aufgefordert wurde anzugeben, ob 

sie das vorinstanzliche Urteil ganz oder nur in Teilen anficht, begründete 

die Beschuldigte ihre Berufung mit Eingabe vom 6. Mai 2021 und brachte 

damit zum Ausdruck, dass sie das vorinstanzliche Urteil umfassend anfech-

ten will.  

 

4.3. 

Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 wurde das mündliche Verfahren angeord-

net. 

 

4.4. 

Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 verzichtete die H. darauf, am Berufungsver-

fahren als Partei teilzunehmen.  

 - 5 - 

 

 

 

 

4.5. 

Mit Berufungsantwort vom 20. Mai 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft 

die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge. 

 

4.6. 

Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 wurde der Beschuldigten die amtliche Ver-

teidigung bewilligt und Rechtsanwältin MLaw Manuela Vasiljevic zu ihrer 

amtlichen Verteidigerin bestellt. 

 

4.7. 

Nachdem von Amtes wegen in das mündliche Verfahren gewechselt 

wurde, fand am 18. Januar 2021 die Berufungsverhandlung mit persönli-

cher Befragung der Beschuldigten statt. Die Parteien hielten an ihren An-

trägen fest. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch. Das 

vorinstanzliche Urteil ist damit vollumfänglich angefochten und global zu 

überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

Der Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, gemeinsam mit B. ih-

ren minderjährigen Sohn C. vorsätzlich als mittelbaren Täter dazu bestimmt 

zu haben, das Fahrrad "Ghost Kato 2.7" aus den Verkaufslokalitäten der X. 

im Shopping-Center Tivoli zu fahren und in die Tiefgarage zum Auto von B. 

zu bringen. Die Absicht der Beschuldigten – welche über keine finanziellen 

Mittel verfügt habe, um das Fahrrad zu bezahlen – habe darin bestanden, 

es zum Nachteil der X. als Geschenk für C. zu entwenden, ohne dafür zu 

bezahlen. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschuldigte rügt, die Vorinstanz habe nur die belastenden Sachver-

haltselemente berücksichtigt und die Beweise nicht richtig gewürdigt. Ihr 

11-jähriger Sohn sei zudem in ihrer Abwesenheit zu Hause abgeholt wor-

den und während der Fahrt zum Polizeiposten durch den Polizisten instru-

iert und verängstigt worden, damit er das sage, was dem Polizisten gefalle. 

Dass sie das Fahrrad nicht bezahlt hätten, beruhe auf einem Missverständ-

nis, weil sie und ihr Ehemann nicht miteinander gesprochen hätten.  

 

 - 6 - 

 

 

 

3.2. 

Unbestritten ist, dass C. am 16. April 2019 mit dem vorgenannten Fahrrad 

aus dem Laden der X. fuhr, ohne dass dieses bezahlt worden wäre. Nach-

dem der stellvertretende Filialleiter G. den Verlust des Fahrrads festgestellt 

hatte, benachrichtigte er umgehend die Polizei, worauf diese ausrückte und 

vor Ort die Videoaufzeichnungen sichtete (UA act. 34 f.). Nach der Identifi-

kation von B. und dessen Sohn C. stellte die Staatsanwaltschaft Baden am 

17. April 2019 einen Hausdurchsuchungsbefehl für den Wohnort von B. so-

wie den Wohnort der Beschuldigten und C. aus (UA act. 10 f. und act. 35). 

Während B. an seinem Wohnort angetroffen und im Anschluss daran auf 

dem Polizeiposten in Baden einvernommen wurde, konnte am Wohnort der 

Beschuldigten und von C. niemand angetroffen werden. Jedoch wurde das 

vermisste Fahrrad im Keller der betreffenden Liegenschaft vorgefunden 

(UA act. 35). Am 18. April 2019 wurde C. am Wohnort seines Vaters B. 

angetroffen und auf den Polizeiposten überführt. In der Folge kontaktierte 

die Polizei die Beschuldigte, woraufhin sie sich ebenfalls auf den Polizei-

posten begab. Nach Rücksprache mit der Jugendanwaltschaft befragte die 

Kantonspolizei C. als beschuldigte Person, wobei die Beschuldigte als ge-

setzliche Vertreterin erst am Ende der Einvernahme beigezogen wurde (UA 

act. 36 und 53 ff.). Anlässlich dieser Einvernahme machte C. Aussagen, 

die den späteren Aussagen seiner Eltern widersprechen und sich daher für 

die Beschuldigte belastend auswirken (UA act. 53 ff.). Auf Wunsch der Be-

schuldigten und B. hin (UA act. 106) befragte der Staatsanwalt C. am 12. 

Februar 2020 noch einmal zur Sache, wobei B. dieser Einvernahme bei-

wohnte. Anlässlich dieser Einvernahme korrigierte C. die früheren, seine 

Eltern belastenden Aussagen und machte geltend, bei der Polizei unter 

Angst ausgesagt zu haben (UA act. 116 ff.). 

 

3.3. 

3.3.1. 

C. war zum Zeitpunkt der Tat 11 Jahre alt. Er fällt damit unter das Bundes-

gesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, 

JStG; SR 311.1) und die Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung 

vom 20. März 2009 (JStPO; SR 312.1). Art. 24 JStPO umschreibt fünf 

Konstellationen, in denen ein Jugendlicher in einem gegen ihn laufenden 

Strafverfahren notwendig verteidigt werden muss. Das gilt namentlich 

dann, wenn er die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren 

kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist 

(Art. 24 lit. b JStPO). Dafür können persönliche Gründe sprechen (wie z.B. 

mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte oder eine spezifische 

Unterstützungsbedürftigkeit) oder auch fallbezogene sachliche Gründe wie 

eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens. Im Ju-

gendstrafprozess ist an die Gewährung der amtlichen Verteidigung grund-

sätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_504/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 6.3 m.H.; auch schon 

 - 7 - 

 

 

 

BGE 111 Ia 81 E. 3a). Die zuständige Behörde ordnet eine amtliche Ver-

teidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung der beschuldigte Jugend-

liche oder die gesetzliche Vertretung trotz Aufforderung keine Wahlvertei-

digung bestimmt (Art. 25 Abs. 1 lit. a JStPO). Durch den Verweis in Art. 3 

Abs. 1 JStPO sind die Bestimmungen der StPO anwendbar, wenn die 

JStPO keine besondere Regelung enthält. Nach Art. 131 Abs. 1 StPO ach-

tet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung be-

stellt wird, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.  

 

Im konkreten Fall war C. aufgrund seines Alters nicht in der Lage, seine 

Interessen in einem gegen ihn laufenden Strafverfahren selbständig zu 

wahren. Ausserdem waren seine Eltern infolge des Interessenskonflikts, 

der sich aus ihrer (mutmasslichen) Beteiligung am Delikt ergab, nicht in der 

Lage, ihren Sohn zu verteidigen. 

 

3.3.2. 

Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des 

Vorverfahrens erfüllt, ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme 

durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersu-

chung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Art. 131 Abs. 1 und 2 StPO 

gelten sinngemäss auch im Jugendstrafprozess (Art. 3 Abs. 1 JStPO; BGE 

138 IV 35 E. 5.2). Im selbständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren bzw. 

vor Eröffnung der Strafuntersuchung ist in der StPO keine Pflicht zur not-

wendigen Verteidigung vorgesehen. Der Grund liegt darin, dass im polizei-

lichen Ermittlungsverfahren der Tatverdacht unter Umständen noch sehr 

undeutlich ist. Die notwendige Verteidigung soll auf diejenigen Fälle be-

schränkt werden, in denen sich ein konkretes Verfahren bereits klar ab-

zeichnet. Der Anspruch auf notwendige Verteidigung besteht somit nicht im 

Rahmen polizeilicher Vorermittlungen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.3). Spätestens im Zeitpunkt der 

Untersuchungseröffnung im Sinne von Art. 309 StPO muss jedoch die not-

wendige Verteidigung (gemäss Art. 130 lit. b StPO) sichergestellt sein (Ur-

teile des Bundesgerichts 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.1; 

6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.1.2).  

 

Gemäss Art. 309 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-

anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt (lit. a) oder sie Zwangsmassnahmen anordnet (lit. b). Die for-

melle Eröffnung der Strafuntersuchung ist dabei nicht entscheidend, son-

dern wann eine solche hätte eröffnet werden müssen. Wird die Untersu-

chung erst nach der ersten polizeilichen Einvernahme eröffnet, muss ab-

geklärt werden, ob die Polizei die Staatsanwaltschaft nach Art. 307 Abs. 1 

und 3 StPO früh genug informiert hat und die Eröffnung durch die Staats-

anwaltschaft rechtzeitig gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO erfolgt ist. Die Eröff-

nung hat zu erfolgen, wenn ein genügender Tatverdacht vorliegt und der 

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Grund für die notwendige Verteidigung erkennbar ist (RUCKSTUHL, in: Bas-

ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5a 

zu Art. 131 StPO). Auf jeden Fall gilt die Untersuchung als eröffnet, wenn 

staatsanwaltschaftliche Einvernahmen stattfinden. Dafür muss die notwen-

dige Verteidigung sichergestellt sein und funktionieren (RUCKSTUHL, a.a.O, 

N. 5a zu Art. 131 StPO). Wird die Untersuchung bereits vor einer ersten 

(polizeilichen) Einvernahme eröffnet, muss bereits vor dieser ersten Ein-

vernahme die notwendige Verteidigung sichergestellt werden (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.3; ebenso Urteil 

des Bundesgerichts 1B_445/2013 E. 2.3). Bei Einvernahmen, welche die 

Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, gelten zudem diejeni-

gen Verfahrensrechte, die den Verfahrensbeteiligten bei Einvernahmen 

durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Im Zeit-

punkt der Beweiserhebung muss zudem erkennbar gewesen sein, dass ein 

Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, damit das Beweisverwertungsver-

bot gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO geltend gemacht werden kann 

(RUCKSTUHL, a.a.O., N 7 zu Art. 131 StPO). Wird die Untersuchung verspä-

tet eröffnet und die erkennbar notwendige Verteidigung zu spät sicherge-

stellt, unterliegen die nach dem für die Untersuchungseröffnung relevanten 

Zeitpunkt erhobenen Beweise der Beweisverwertungseinschränkung ge-

mäss Art. 131 Abs. 3 StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 vom 

25. Oktober 2017 E. 2.6).  

 

3.3.3. 

Im konkreten Fall stellt sich die Frage, ob C. im Zeitpunkt seiner polizeili-

chen Befragung hätte notwendig verteidigt sein müssen, weil eine Untersu-

chung gegen ihn bereits eröffnet war oder hätte eröffnet sein müssen. G. 

meldete der Polizei am 16. April 2019, dass soeben eine ganze Familie das 

Verkaufsgeschäft betreten, das Personal abgelenkt habe und eines der 

Kinder anschliessend mit einem Fahrrad hinausgefahren sei, ohne dieses 

zu bezahlen (UA act. 34). Anhand der Videoaufzeichnungen konnte die Po-

lizei in der Folge B. und dessen Sohn C. identifizieren (UA act. 35). Im Rah-

men der Hausdurchsuchung bei B. konnte zwar das Fahrrad nicht vorge-

funden werden, hingegen der Pullover, den dieser beim Betreten der Ver-

kaufslokalitäten der X. mutmasslich trug (UA act. 63 ff.). Bei der anschlies-

senden Hausdurchsuchung am Wohnort der Beschuldigten und C. konnte 

sodann das entwendete Fahrrad im Keller vorgefunden werden (UA act. 

66). Durch die Anordnung der Zwangsmassnahmen gegen die Beschul-

digte und B. war die Untersuchung diesen gegenüber bereits eröffnet wor-

den (Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO). Aus den Akten ergibt sich zwar, dass die 

Polizei vor der Einvernahme von C. mit der Jugendanwaltschaft Rückspra-

che hielt (UA act. 36), anscheinend verzichtete diese jedoch vorläufig da-

rauf, eine Strafuntersuchung gegen C. formell zu eröffnen. Das folgt aus 

dem Hinweis auf Seite 7 des Einvernahmeprotokolls vom 18. April 2019, 

wonach C. bei der Jugendanwaltschaft angezeigt werde (UA act. 59). Ent-

sprechend ist anzunehmen, dass die polizeiliche Einvernahme von C. vor 

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der formellen Eröffnung eines Strafverfahrens durch die Jugendstaatsan-

waltschaft erfolgte. Wäre er im Rahmen polizeilicher Vorermittlungen be-

fragt worden, hätte noch kein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen. 

Allerdings wurde C. durch die Polizei als beschuldigte Person einvernom-

men (UA act. 53 f.), was zeigt, dass sich für die Polizisten aus den ihnen 

vorliegenden Informationen bereits ein hinreichender Tatverdacht gegen 

ihn ergab. Da bereits ein hinreichender Tatverdacht gegen C. bestand und 

die Jugendanwaltschaft informiert war, hätte die Untersuchung gegen ihn 

bereits vor seiner Befragung eröffnet werden müssen, zumal C. schon vor 

der Einvernahme als diejenige Person identifiziert worden war, die mit dem 

Fahrrad das Verkaufslokal ohne Bezahlung verlassen hatte. Im Übrigen 

entspricht auch die Art der Befragung, die auf den Erhalt eines Geständ-

nisses gerichtet war (vgl. insbesondere Frage 46), nicht den Aufgaben der 

Polizei im selbständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren. Unter diesen 

Umständen muss die polizeiliche Einvernahme von C. vom 18. April 2019 

als delegierte bzw. als eine einer staatsanwaltschaftlichen gleichzuset-

zende Einvernahme gelten; mit der Folge, dass C. gestützt auf 

Art. 24 lit. b JStPO hätte notwendig verteidigt sein müssen, zumal schon 

vor der Einvernahme erkennbar war, dass C. seine Interessen in einem 

gegen ihn laufenden Strafverfahren nicht selbst wahren kann und ihn seine 

Eltern infolge eines Interessenskonflikts nicht verteidigen können.  

 

3.4. 

3.4.1. 

Werden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen 

wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger be-

stellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschul-

digte Person auf eine Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Im 

Umkehrschluss kann die Beweiserhebung keine Gültigkeit entfalten, wenn 

die beschuldigte Person den Verzicht auf die Wiederholung nicht erklärt 

(RUCKSTUHL, a.a.O, N 16 zu Art. 131 StPO). 

 

Die ohne Verteidiger durchgeführte Einvernahme von C. am 18. April 2019 

ist ungültig, nachdem dieser bzw. seine gesetzlichen Vertreter nicht auf de-

ren Wiederholung verzichtet haben. Die Eltern haben eine Wiederholung 

der Einvernahme sogar ausdrücklich verlangt (Art. 131 Abs. 3 StPO). Ent-

sprechend wurde C. am 12. Februar 2020 durch die Staatsanwaltschaft 

Baden erneut einvernommen, wobei er neu in der Rolle einer Auskunfts-

person befragt wurde (UA act. 116 ff.). Anlässlich dieser Einvernahme wi-

derrief C. die seine Eltern belastenden Aussagen. Da die belastenden Aus-

sagen nicht wiederholt wurden, sind sie ungültig. Zudem ist fragwürdig, ob 

die Einvernahme vom 12. Februar 2020 überhaupt als Wiederholung der 

polizeilichen Befragung vom 18. April 2019 gewertet werden könnte, da C. 

in einer neuen Rolle als Auskunftsperson und dementsprechend ohne not-

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wendige Verteidigung befragt wurde. Aufgrund des offensichtlichen Inte-

ressenkonflikts konnten seine Eltern ihn bei der zweiten Einvernahme nicht 

rechtswirksam verteidigen.  

 

Hinzu kommt, dass C. im Rahmen der Einvernahme als Beschuldigter vom 

18. April 2019 nicht darüber aufgeklärt worden ist, dass er seine Eltern nicht 

belasten muss. Zwar wurde er über sein allgemeines Recht belehrt, Aus-

sagen und Mitwirkung zu verweigern, damit wurde ihm jedoch lediglich sig-

nalisiert, dass er nicht zu Auskünften verpflichtet ist, die ihm möglicher-

weise selber schaden könnten. Er hätte jedoch darüber hinaus (in kindge-

rechter Art und Weise) darüber aufgeklärt werden müssen, dass er auf-

grund der Beziehung zu seinen mitbeschuldigten Eltern und des damit ein-

hergehenden Interessenkonflikts keine Aussagen machen muss, die seine 

Eltern belasten könnten. Darauf hätte er speziell hingewiesen werden müs-

sen. Dabei hätten die Strafverfolgungsbehörden aufgrund ihrer Vorkennt-

nisse auch antizipieren können und müssen, dass der Tatverdacht gegen 

C. nachträglich entfallen könnte, soweit sich herausstellen sollte, dass er 

von seinen Eltern als mittelbarer Täter dazu bestimmt worden war, das 

Fahrrad zu entwenden. Unter diesen Umständen könnten die von ihm ge-

machten Aussagen nur verwertbar bleiben, wenn er schon bei der Befra-

gung als beschuldigte Person über sein Zeugnisverweigerungsrecht be-

lehrt worden wäre, was nicht der Fall war (vgl. Urteil des Bundesgericht 

6B_1025/2016 vom 24. Oktober 2017 E. 1.3.1 f.). 

 

3.4.2. 

Beweise, welche die StPO als unverwertbar bezeichnet, sind in keinem Fall 

verwertbar (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die unter Verletzung 

von Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden, dürfen nicht verwertet werden, 

es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten uner-

lässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Es ist umstritten, ob eine ohne notwendige 

Verteidigung durchgeführte Befragung relativ oder absolut unverwertbar ist 

(vgl. zur Kontroverse Urteil des Bundesgerichts 6B_990/2017 vom 18. April 

2018). Nachdem die strafrechtliche Abteilung (Urteil 6B_883/2013 vom 

17. Februar 2014 E. 2.3) in einem amtlich nicht publizierten Urteil aus dem 

Jahr 2014 von der (absoluten) Unverwertbarkeit des Beweismittels aus-

ging, liess die öffentlich-rechtliche Abteilung die Frage, ob eine absolute 

oder relative Unverwertbarkeit vorliegt, in einem amtlich publizierten Urteil 

aus dem Jahr 2015 ausdrücklich offen (BGE 141 IV 289 E. 2 S. 292 ff.; vgl. 

auch Urteil des Bundesgerichts 1B_124/2015 vom 12. August 2015 

E. 2.1.2).  

 

Die Frage, ob die ohne notwendige Verteidigung durchgeführte Befragung 

von C. relativ oder absolut unverwertbar ist, kann im konkreten Fall offen-

bleiben. Da die Beweiserhebung nicht der Aufklärung einer schweren Straf-

tat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO diente, ist die Einvernahme vom 18. 

 - 11 - 

 

 

 

April 2019 so oder anders nicht verwertbar. Zwar handelt es sich beim Dieb-

stahl gemäss Art. 139 StGB um ein Verbrechen, entscheidend für die Be-

urteilung, ob eine schwere Straftrat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vor-

liegt, ist jedoch nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern das ge-

schützte Rechtsgut, das Tatmotiv, das Ausmass der Verletzung bzw. Ge-

fährdung sowie die Vorgehensweise und die kriminelle Energie des Täters 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1468/2019 vom 1. September 2020 E. 1.4.2 

m.H.). Im konkreten Fall geht es um ein Vermögensdelikt mit einer ver-

gleichsweise geringen Deliktssumme von Fr. 649.00. Die Täterschaft ist 

zwar geplant und arbeitsteilig vorgegangen, die Tatausführung setzte je-

doch weder eine besonders schwere kriminelle Energie noch eine beson-

ders raffinierte Vorgehensweise voraus. Unter diesen Umständen kann 

nicht von einer schweren Straftat gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO ausgegan-

gen werden. Hinzu kommt, dass die Aussage von C. im konkreten Fall auch 

nicht unerlässlich ist, um den Sachverhalt zu erstellen (vgl. E. 4). Entspre-

chend ist die Einvernahme vom 18. April 2019 nicht verwertbar. Das gilt 

(wie erwähnt) auch deshalb, weil C. nicht auf das spezifische Aussagever-

weigerungsrecht zu Gunsten seiner Eltern hingewiesen wurde. Als nicht 

verwertbarer Folgebeweis ist auch die Einvernahme vom 12. Februar 2020 

zu qualifizieren, soweit C. im Rahmen dieser Befragung seine Aussagen 

vom 18. April 2019 vorgehalten wurden (vgl. Art. 141 Abs. 4 StPO). Soweit 

C. nicht über das spezifische Aussageverweigerungsrecht zu Gunsten na-

hestehender Personen hingewiesen wurde, ist von einer absoluten Unver-

wertbarkeit seiner Erstaussagen auszugehen (vgl. Urteil des Bundesge-

richt 6B_1025/2016 vom 24. Oktober 2017 E. 1 f.). 

 

Da die Einvernahme vom 18. April 2019 schon aus den genannten Grün-

den nicht verwertet werden darf, kann offenbleiben, ob C. vor und während 

der Einvernahme vom 18. April 2019 einem unzulässigen Druck seitens der 

Polizisten ausgesetzt war.  

 

3.5. 

Nach dem Gesagten sind die Aussagen von C. anlässlich der Einvernahme 

vom 18. April 2019 unverwertbar. Seine Aussagen vom 12. Februar 2020 

haben als Folgebeweise zu gelten, soweit er mit seinen früheren Aussagen 

konfrontiert wurde. Allerdings ergibt sich aus der Einvernahme vom 12. 

Februar 2020 ohnehin nichts, was die Beschuldigte belasten würde, wes-

halb auf die Frage der Verwertbarkeit dieses Folgebeweises nicht näher 

eingegangen werden muss. Die übrigen Sach- und Personalbeweise stel-

len dagegen keine Folgebeweise der unverwertbaren Einvernahme vom 

18. April 2019 dar. Als Folgebeweis ist einzig die Antwort der Beschuldigten 

auf die Frage 28 gemäss Einvernahme vom 23. April 2019 zu bezeichnen 

(VU act. 50). Weil sich auch daraus nichts ergibt, was die Beschuldigte be-

lasten könnte, kann offenbleiben, ob die Einvernahme vom 23. April 2019 

in diesem Punkt ebenfalls unverwertbar ist oder nicht.  

 

 - 12 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von 

Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zu-

lässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Das Gericht würdigt die Beweise frei 

nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung 

(Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung 

der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Ge-

richt von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 

3 StPO). Dieser Grundsatz "in dubio pro reo" verlangt indes nicht, dass bei 

sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Ange-

klagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel kommt nur 

zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem rele-

vante Zweifel verbleiben (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. 

April 2017 E. 13.1). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht 

massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit 

nicht verlangt werden kann. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher 

Zweifel kann eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" begrün-

den (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1; BGE 138 V 74 E.7). 

 

Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein 

indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tat-

sachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indi-

zien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache ge-

schlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur 

mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder 

Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Ge-

samtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügen-

den Beweis von Tat oder Täter erlaubt (statt vieler: Urteil des Bundesge-

richts 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3 mit Hinweisen). 

 

4.2. 

Die Vorinstanz erachtete es als erstellt, dass sich die Beschuldigte als Mit-

täterin des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft schuldig gemacht hat. Die 

Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Zur Begrün-

dung führt sie sinngemäss aus, es habe sich um ein Missverständnis zwi-

schen ihr und ihrem Ehemann gehandelt, weil sie wegen ihres Beziehungs-

konflikts nicht miteinander gesprochen hätten. Während ihr Ehemann auf-

grund der Aussage des Sohnes davon ausgegangen sei, dass sie das 

Fahrrad gekauft habe, habe sie nicht gesehen, dass der Sohn mit dem 

Fahrrad aus dem Geschäft gefahren sei. Es sei nie die Absicht gewesen, 

ein Fahrrad zu stehlen. Die Vorinstanz habe nur die belastenden Sachver-

haltselemente berücksichtigt und die Beweismittel nicht richtig gewürdigt 

(act. 17).  

 

 - 13 - 

 

 

 

4.3. 

Gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB macht sich des Diebstahls schuldig, wer je-

mandem eine fremde, bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um 

sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Eine Sache ist 

fremd, wenn sie im Eigentum einer anderen Person als des Täters steht. 

Die Tathandlung der Wegnahme liegt im Bruch fremden und der Begrün-

dung neuen (meist eigenen) Gewahrsams (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1360/2019 vom 20. November 2020). Der Gewahrsam besteht in der 

tatsächlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, diese auszuüben 

(BGE 112 IV 9 E. 2a; vgl. BGE 100 IV 158). Der neu begründete Gewahr-

sam muss nicht notwendigerweise derjenige des Täters sein. Es ist ohne 

Weiteres vorstellbar, dass der Täter den Diebstahl in mittelbarer Täter-

schaft durch einen gutgläubigen Dritten ausführt (NIGGLI/RIEDO, a.a.O, N 

62 zu Art. 139). 

 

Bei der mittelbaren Täterschaft wird der Tatmittler als "willenloses" oder je-

denfalls nicht vorsätzlich handelndes Instrument der Tatausführung miss-

braucht (BGE 120 IV 17 E. 2d). Das willenlose oder wenigstens nicht vor-

sätzlich handelnde Werkzeug wird benutzt, um durch ihn die beabsichtigte 

strafbare Handlung ausführen zu lassen. Dabei ist an das Kriterium der 

Tatherrschaft anzuknüpfen, welches sich dadurch charakterisieren lässt, 

dass der mittelbare Täter über die Einwirkung auf den Tatmittler über die 

Ausführung der Tat entscheidet (BGE 71 IV 136, 77 IV 91, 78 IV 89, 85 IV 

23). Er nützt dabei entweder intellektuelle Defizite des Tatmittlers aus (z.B. 

Sachverhaltsirrtum, Mängel der Zurechnungsfähigkeit usw.) oder er nötigt 

den Tatmittler zur Tatausführung (vgl. DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Ver-

brechenslehre, 9. Aufl., Zürich 2013, S. 188 ff.). 

 

4.4. 

4.4.1. 

In tatsächlicher Hinsicht steht fest und ist unbestritten geblieben, dass die 

Beschuldigte gemeinsam mit B., ihrem minderjährigen Sohn C. und ihren 

drei Töchtern am 16. April 2019 um 17:20 Uhr den Laden der X. im Shop-

ping-Center Tivoli betreten hat. Das ergibt sich aus den Aufnahmen der 

Überwachungskameras und wurde zudem durch die Beschuldigte sowie 

weitere Betroffene bestätigt (Video 17000000 17:20:33 Uhr/UA act. 48/UA 

act. 101). Auf den aktenkundigen Videoaufnahmen ist zu sehen, wie B. um 

17:30:44 Uhr mit einem Fahrrad durch das Verkaufslokal fährt (Video 

17000003 17:30:44 Uhr), bevor er es um 17:31:42 Uhr zum Regal bei den 

Schuhen – gegenüber von der Kasse und in unmittelbarer Nähe zum Ein-

gang des Geschäftes – schiebt (Video 17000003 17:31:44 Uhr/vgl. auch 

UA act. 111 ff.). Dort schaut er sich kurz um und platziert das Fahrrad 

schlussendlich so hinter dem Regal, dass es von der Kasse bzw. dem Gang 

her nicht zu sehen ist (Video 17000003 17:31:56 Uhr). Er hantiert kurz am 

Lenker des Fahrrads (Video 17000003 17:31:58 Uhr) und läuft anschlies-

send davon weg (Video 17000003 17:32:01 Uhr). Nahezu zeitgleich läuft 

 - 14 - 

 

 

 

C. – gefolgt von A. – zum Eingang der Verkaufslokalität (Video 17000000 

17:32:03 Uhr). Während A. auf dem Weg zum Eingang an der Kasse ste-

hen bleibt und mutmasslich ein Gespräch mit dem Kassenpersonal beginnt 

(Video 17000000 17:32:05 Uhr/UA act. 49), hält C. unmittelbar vor dem 

Eingang des Ladens der X. an und schaut sich um (Video 17000000 

17:32:11 Uhr). Kurz darauf kehrt er in den Laden zurück (Video 17000000 

17:32:17 Uhr). Er schaut dabei umher und kaut seine Fingernägel. Ferner 

zeigt die Aufnahme, wie B. wenige Sekunden später – um 17.32:54 Uhr – 

das Fahrrad an C. übergibt (Video 17000003 17:32:54 Uhr), welcher sofort 

aufsteigt, losfährt (Video 17000003 17:32:57 Uhr) und die Verkaufslokalität 

durch die Eingangstür verlässt (Video 17000000 17:33:05 Uhr/ UA act. 

111). B. hat während der Übergabe des Fahrrads seinen Blick konstant auf 

die gegenüberliegende Kasse gerichtet und folgt C. als dieser losfährt (Vi-

deo 17000003 17:32:57 Uhr). Er läuft dann Richtung Kasse und fixiert diese 

– einzig unterbrochen durch einen kurzen Blick zum Eingang – dabei mit 

seinen Augen (Video 17000003 17:33:07 Uhr). Wenige Augenblicke später 

kehrt er zum Übergabeort des Fahrrads zurück und nimmt ein weisses Pa-

pier – mutmasslich das Preisschild des Fahrrads, das er zuvor vom Lenker 

entfernt hat – aus dem Regal (Video 17000003 17:33:18 Uhr). B. läuft so-

dann mit dem Papier in der Hand in den hinteren Teil des Ladens (Video 

17000002 17:33:34 Uhr) und entsorgt es in einer Kiste (Video 17000002 

17:33:44 Uhr). Danach verlässt er die Verkaufslokalität durch die Eingangs-

tür (Video 17000000 17:34:14 Uhr). Nur einen kurzen Moment später ver-

lässt auch A. mit den übrigen Kindern das Geschäft (Video 17000000 

17:36:01 Uhr). Standbilder anderer Kameras zeigen schliesslich B. und sei-

nen Sohn C. auf dem Zwischenstock zur Tiefgarage, wobei C. ein rotes 

Mountain-Bike schiebt (Video 190401 Barrierebruch Einfahrt 4 (1) 17:29:00 

Uhr/UA act. 64). Das Fahrrad entspricht farblich demjenigen, das im Rah-

men der Hausdurchsuchung am Wohnort der Beschuldigten und C. aufge-

funden wurde (UA act. 66 f.). Das Fahrrad wurde unbestrittenermassen 

nicht bezahlt, als es aus dem Verkaufslokal gebracht wurde.  

 

Die Aufnahmen stammen von verschiedenen Überwachungskameras. Es 

besteht keine Gewähr dafür, dass die angegebenen Uhrzeiten korrekt sind. 

Es ist aber davon auszugehen, dass zumindest die Kameras innerhalb der 

Verkaufslokalität der X. auf derselben Zeitmessung beruhen, weil sich bei 

einer chronologischen Betrachtung der einzelnen Aufnahmen ein in sich 

stimmiges Bild ergibt. Während die Überwachungskameras in der Ver-

kaufslokalität der X. untereinander koordiniert sind, gilt dies nicht für die 

Kamera auf dem Zwischenstock. So zeigt die Zeitangabe besagter Kamera 

17:29:01 Uhr als B. und C. dabei gefilmt werden, wie sie das Fahrrad von 

der Rolltreppe auf den Zwischenstock zur Tiefgarage schieben, obwohl die 

Überwachungskamera in der Verkaufslokalität der X. 17.34:14 Uhr anzeigt, 

als B. diese verlässt (Video 17000000.SSF 17:29:33 Uhr). Es besteht 

gleichwohl kein Zweifel daran, dass diese Aufnahmen erst nach dem Ver-

lassen der Verkaufslokalität der X. erstellt wurden.  

 - 15 - 

 

 

 

 

4.4.2. 

G., Fachbereichsleiter Velo und Wintersport der betreffenden Verkaufslo-

kalität der X. sagte als Zeuge aus, er habe im Tatzeitraum B. mit einem 

Fahrrad im Geschäft herumfahren sehen, was an sich nichts Ungewöhnli-

ches sei. Sein Arbeitskollege I. habe ihn dann gerufen, um ihn abzulösen, 

damit er (G.) der Beschuldigten etwas zeigen konnte. Er habe die Beschul-

digte in der Folge während zwei oder drei Minuten beraten, während I. wie-

der zur Kasse zurückgekehrt sei. Die Beschuldigte habe eine Frage zu E-

Scootern gehabt, weshalb er (G.) ihr ein Merkblatt im Büro kopiert habe, 

das festhalte, wann man mit solchen Geräten in der Schweiz fahren dürfe. 

Als er wieder nach vorne gekommen sei, sei die Beschuldigte nicht mehr 

dagewesen. Sie habe auf ihn einen netten Eindruck gemacht. Er sei sich 

ganz sicher, dass das Fahrrad entwendet worden sei, als I. nicht an der 

Kasse gewesen sei (UA act. 82 ff.).  

 

I., Fachbereichsleiter Outdoor und Werkstatt in der betreffenden Verkaufs-

lokalität der X., gab als Zeuge zu Protokoll, dass er am 16. April 2019, um 

ca. 17:30 Uhr, von der Werkstatt Richtung Kasse gegangen sei, als ihn die 

Beschuldigte kurz vor der Kasse abgefangen und nach E-Scootern gefragt 

habe. Da er gesehen habe, dass niemand bei der Kasse gestanden habe, 

habe er jemanden organisieren wollen, der die Kundin beraten könnte. Es 

seien noch zwei bis drei zusätzliche Fragen der Kundin gekommen, als er 

schon habe weggehen wollen. Er habe immer wieder gesagt, dass er je-

manden rufen werde, der ihr helfen könne. Das habe er dann auch ge-

macht, indem er G. herbeigerufen habe. Die Kundin sei ihm sehr nervös 

vorgekommen. Er sei dann wieder zur Kasse gegangen; scheinbar sei 

dann aber schon alles passiert gewesen. Er habe auch noch festgestellt, 

dass zuerst der Herr und weniger als eine Minute später die Dame das 

Geschäft verlassen haben. Dann sei auch schon G. gekommen, der ihn 

gefragt habe, ob er ein rotes Fahrrad gesehen hätte; er suche dieses. Er 

habe dies verneint und angefügt, dass ihm die Kundin sehr komisch vorge-

kommen sei. Sie sei relativ nervös gewesen und habe immer dann eine 

Frage gestellt, als er sich umgedreht habe und habe weggehen wollen. Er 

habe niemanden mit dem Fahrrad aus dem Geschäft fahren sehen (UA act. 

88 ff.). 

 

4.4.3. 

Aufgrund der Videoaufnahmen und der Aussagen der Zeugen G. und I. 

entsteht in allen Punkten ein stimmiges Bild von dem, was sich am 16. April 

2019, ab ca. 17:20 Uhr, in der Verkaufslokalität der X. in Spreitenbach zu-

getragen hat: Die Beschuldigte betrat mit B. und ihren vier Kindern den be-

treffenden Laden. In der Folge fuhr B. mit einem roten Fahrrad Richtung 

Ausgang des Verkaufsgeschäfts und stellte dieses anschliessend in der 

Nähe des Ausgangs ab. Zu diesem Zeitpunkt war die Kasse für kurze Zeit 

unbesetzt. Als sich I. von der Werkstatt wieder zur Kasse begeben wollte, 

 - 16 - 

 

 

 

versuchte die Beschuldigte ihn in ein Gespräch zu verwickeln. Sie stellte 

ihm zu diesem Zweck mehrere Fragen zu E-Scootern und liess auch nicht 

locker, als ihr I. zusicherte, er werde jemanden rufen, der sie beraten 

könne. Die nervös und ungeduldig wirkende Beschuldigte wollte offensicht-

lich verhindern, dass I. entdecken würde, dass C. zur gleichen Zeit mit dem 

roten Fahrrad an der Kasse vorbei aus dem Verkaufslokal fährt. Kurz nach-

dem C. mit dem Fahrrad aus dem Geschäft gefahren war, hat auch B. den 

Laden verlassen, wobei er zuvor das Preisschild des Fahrrads im Laden 

entsorgt hat. Nach eigenen Angaben stiess er nach rund 50 Metern (UA 

act. 103, Frage 27) auf seinen Sohn, der das betreffende Fahrrad neben 

sich herschob. Die Beschuldigte hat das Geschäft kurz nach B. verlassen, 

während sich G. in das Büro begeben hatte, um ein Merkblatt für sie zu 

kopieren. Das Fahrrad wurde schliesslich am Wohnort der Beschuldigten 

vorgefunden, wobei offenbleiben kann, wer es dorthin verbracht hat.  

 

Nachdem sich die Aussagen der beiden Zeugen nahtlos in das Bild einfü-

gen, das sich aufgrund der Videoaufnahmen ergibt, und die Zeugen über-

dies kein erkennbares Motiv haben, die Beschuldigte zu Unrecht zu belas-

ten, kann der Anklagesachverhalt als zweifelsfrei erstellt betrachtet werden. 

Die Beschuldigte und B. gingen bei dieser Tat planmässig und arbeitsteilig 

vor, wobei sie den minderjährigen Sohn dazu bestimmten, mit dem Fahrrad 

aus dem Verkaufsgeschäft zu fahren, ohne es vorgängig zu bezahlen. Das 

zeigt sich namentlich im zeitlichen Ablauf der Ereignisse bzw. im koordi-

nierten Vorgehen der einzelnen Akteure. Zunächst stellt B. das Fahrrad be-

wusst so hinter einem Regal ab, dass es von der Kasse aus nicht zu sehen 

ist. Sodann verlässt C. praktisch zeitgleich die Verkaufslokalität, um sich 

vor deren Eingang – mutmasslich um auszuschliessen, dass ihm bei der 

Flucht von aussen ein Mitarbeiter entgegenkommt – umzusehen. Ferner 

verwickelt die Beschuldigte das Verkaufspersonal in diesem Moment in ein 

Gespräch und stellt Fragen zum hinteren Teil des Ladens, als C. das Lokal 

verlässt, um sich umzuschauen. Schliesslich geht C. unmittelbar nachdem 

er vor dem Eingang war zu B. – welcher ihm das Fahrrad übergibt – und 

fährt durch die Eingangstür, wobei er von B. beim Hinausfahren beobachtet 

wird. Der Beitrag der Beschuldigten bestand in der Ablenkung des Ver-

kaufspersonals und der Bestimmung des mittelbaren Täters. Diese Bei-

träge waren wesentlich für das Gelingen des Tatplans, weswegen die Be-

schuldigte nicht bloss als Gehilfin dasteht. Es ist ausserdem anzunehmen, 

dass die Beschuldigte bei der Entschlussfassung mitwirkte, weil sie ihrem 

Sohn das Fahrrad versprochen hatte (UA act. 48, Frage 13) und sie im 

richtigen Zeitpunkt gezielt für Ablenkung sorgte. Die Beschuldigte handelte 

somit wissentlich sowie willentlich.  

 

An dieser Schlussfolgerung ändert auch der Umstand nichts, dass sich die 

Beschuldigte und B. auf den Standpunkt stellen, es habe sich um ein blos-

ses Missverständnis gehandelt, weil sie nicht miteinander gesprochen hät-

ten. Der Umstand, dass die Beschuldigte von G. als nervös beschrieben 

 - 17 - 

 

 

 

wurde und sie das Verkaufspersonal gerade zu jenem Zeitpunkt in Gesprä-

che verwickelte, als ihr Sohn mit dem Fahrrad das Geschäft verliess, 

spricht für ein bewusstes Ablenkungsmanöver und gegen die Behauptung 

der Beschuldigten, sie habe keine Kenntnis davon gehabt, dass ihr Sohn 

das Verkaufsgeschäft mit einem Fahrrad verlassen hatte. Zudem erscheint 

es widersprüchlich, wenn sich die Beschuldigte zum einen auf den Stand-

punkt stellt, seit mehreren Monaten nicht mit B. kommuniziert zu haben (UA 

act. 50, Frage 34), gleichzeitig aber angibt, es sei mit diesem abgemacht 

gewesen, dass er den Sohn C. mit sich nimmt (UA act. 103, Frage 27). 

Unglaubhaft ist ferner die Behauptung der Beschuldigten, B. und C. hätten 

gedacht, dass sie das Fahrrad bezahlt habe. Dies ist schon deshalb aus-

zuschliessen, weil auf den Videoaufnahmen klar ersichtlich ist, wie B. den 

Bereich der Kasse und des Eingangs beobachtet, bis sein Sohn C. den 

Laden mit dem Fahrrad verlassen hat (Video 17000003 17:33:07 Uhr). Da-

bei hätte er es auch mitbekommen müssen, wenn die Beschuldigte das 

Fahrrad bezahlt hätte. Ausserdem verbrachte er die letzte Minute, bevor er 

nach C. ebenfalls das Geschäft verliess, damit, ein Stück Papier – welches 

mutmasslich das Preisschild des Fahrrads war – verschwinden zu lassen 

(Video 17000002 17:33:34 Uhr/Video 17000002 17:33:44 Uhr). Nachdem 

die Beschuldigte angeblich ausschliesslich damit beschäftigt war, Informa-

tionen über E-Scooter einzuholen und sich gar nicht um das Austesten und 

den Kauf des Fahrrads gekümmert hat, hätte es für B. und C. im Übrigen 

auch keinen Grund zur Annahme gegeben, die Beschuldigte habe das 

Fahrrad bezahlt, zumal die Beschuldigte und B. übereinstimmend ausge-

sagt haben, sie sei "auf der anderen Seite des Ladens" bzw. "weiter weg 

im Laden" gewesen und habe das Austesten des Velos nicht mitbekommen 

(UA act. 102, Frage 25; UA act. 103, Frage 28; UA act. 105, Frage 31). Es 

passt aber auch nicht zur Behauptung der Beschuldigten, wonach C. mit 

dem Vater hätte mitgehen sollen, dass B. und C. das Verkaufsgeschäft ge-

trennt verlassen haben und B. C. (zufällig) eine Etage weiter unten wieder 

getroffen haben will (UA act. 102, Frage 27).  

 

4.5. 

Zusammenfassend ist erstellt, dass die Beschuldigte und B. den Diebstahl 

geplant und gemeinsam durchgeführt haben, indem sie ihren Sohn C. dazu 

bestimmt haben, den Laden der X. mit dem Fahrrad zu verlassen, ohne 

dafür bezahlt zu haben. Die Beschuldigte handelte wissentlich sowie wil-

lentlich und leistete einen wesentlichen Tatbeitrag. Rechtfertigungs- oder 

Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Insgesamt ist eine mittäter-

schaftliche Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft zu bejahen und der vo-

rinstanzliche Schuldspruch im Ergebnis zu bestätigen. 

 

 - 18 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von 30 

Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 30.00, ausmachend Fr. 900.00, und einer 

Verbindungsbusse von Fr. 200.00 bestraft. 

 

5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach 

Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 

136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es 

liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschie-

denen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. 

 

5.3. 

Der Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder Geldstrafe bedroht. Die Vorinstanz hat mit zutreffender Be-

gründung auf eine Geldstrafe erkannt. Darauf kann verwiesen werden (vo-

rinstanzliches Urteil E. 3.2.).  

 

Die Beschuldigte hat am 16. April 2020 zusammen mit B. ihren gemeinsa-

men minderjährigen Sohn dazu bestimmt, das Fahrrad "Ghost Kato 2.7" 

aus den Verkaufslokalitäten der X. zu entwenden. Das Fahrrad wurde zum 

Ladenpreis von Fr. 649.00 angeboten, womit von einem vergleichsweise 

geringen Deliktsbetrag auszugehen ist. Leicht verschuldenserhöhend fällt 

hingegen ins Gewicht, dass die Beschuldigte den Diebstahl planmässig 

und arbeitsteilig ausgeübt hat, was mit einer erhöhten kriminellen Energie 

einhergeht. Im leichten bis mittleren Umfang verschuldenserhöhend ist zu 

berücksichtigen, dass die Beschuldigte ihren minderjährigen Sohn als 

Werkzeug benutzt hat, um einen Diebstahl zu begehen. Die Beschuldigte 

handelte aus rein monetären Gründen, die jedoch jedem Vermögensdelikt 

immanent und deshalb neutral zu gewichten sind (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Zwar dürfte die Tat zu-

mindest teilweise den bescheidenen finanziellen Mittel der Beschuldigten 

und von B. geschuldet gewesen sein, jedoch stehen auch finanziell 

schlechter gestellten Personen legale Mittel offen, ihren Kindern (beispiels-

weise auf dem Occasionsmarkt) Fahrräder zu kaufen. Letztlich haben die 

Beschuldigte und B. einfach den aus Ihrer Sicht einfachsten Weg gewählt, 

dem Sohn ein Fahrrad zu beschaffen. Unter diesen Umständen ist von ei-

nem durchschnittlichen Mass an Entscheidungsfreiheit auszugehen, das 

sich nicht auf die Verschuldensbewertung auswirkt. Im ganzen Spektrum 

von Tathandlungen, die unter den Tatbestand gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB 

fallen, ist das Tatverschulden noch als vergleichsweise leicht zu qualifizie-

ren. Eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen erscheint als schuldangemessen.  

 

 - 19 - 

 

 

 

5.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die Beschuldigte 

hat keine eingetragenen Vorstrafen (UA act. 1) und hat sich – soweit be-

kannt – auch seither nichts mehr zu Schulde kommen lassen. Die Vorstra-

fenlosigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus 

(BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Auch das Wohlverhalten seit der Tat stellt in der 

Regel keine besondere Leistung dar und ist grundsätzlich neutral zu werten 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4; 

6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 

E. 2.4). Nachdem die Beschuldigte die Tat nach wie vor bestreitet, kann ihr 

weder Reue noch Einsicht zugebilligt werden. Daran ändert auch der Um-

stand nichts, dass die Beschuldigte das Fahrrad mittlerweile bezahlt hat. 

Diese Zahlung erfolgte allein unter dem Druck des Strafverfahrens, wes-

halb sie weder eine Strafmilderung noch eine Strafminderung rechtfertigt 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_94/2012 vom 19. April 2012 E. 2.2). Die 

Täterkomponente bleibt damit ohne Einfluss auf das Strafmass.  

 

Aufgrund des vorliegend geltenden Verschlechterungsverbots (Art. 391 

Abs. 2 StPO) bleibt es jedoch bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen. 

 

5.5. 

Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB bemisst das Gericht die Höhe des Tagessat-

zes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters 

im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Le-

bensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungsleistungen sowie 

nach dem Existenzminimum. Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das 

Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz 

gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen (BGE 142 IV 315 E. 5.3; 

134 IV 60 E. 6.1 und 6.4). Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 

Fr. 30.00 und höchstens Fr. 3'000.00. Ausnahmsweise, wenn die persönli-

chen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der 

Tagessatz bis auf Fr. 10.00 reduziert werden. 

 

Die Beschuldigte arbeitet in einem Pensum von 30% bis 50% bei Y.. Damit 

erzielt sie monatlich ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 1'000.00 bis 

Fr. 2'000.00. Zudem lebt sie von der Sozialhilfe und erhält Fr. 800.00 Kin-

derzulagen. Infolgedessen scheint ein Tagessatz von Fr. 30.00 als ange-

messen. 

 

5.6. 

Die Vorinstanz hat die Geldstrafe mit zutreffender Begründung aufgescho-

ben, eine minimale Probezeit von zwei Jahren angeordnet und die bedingte 

Geldstrafe i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer Busse verbunden (E. 4.2–

4.4), die in Kombination mit der Hauptstrafe als schuldangemessen er-

 - 20 - 

 

 

 

scheint. Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungsbusse tritt ge-

mäss Art. 106 Abs. 2 StPO eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen an ihre 

Stelle.  

 

6. 

Die Beschuldigte beantragt, dass das sichergestellte Kinder-Fahrrad 

"Ghost" nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf erstes 

Verlangen herauszugeben sei. Die Vorinstanz hat im Dispositiv angeord-

net, dass über die Verwendung und Verwertung des besagten Fahrrades 

in den Verfahren von B. (ST.2020.121 und ST.2019.47) entschieden wird. 

 

Da die Strafverfahren gegen B. und gegen A. getrennt geführt wurden, galt 

es widersprüchliche Urteile vor Vorinstanz zu vermeiden. Mit der Anord-

nung, dass über die Einziehung des Fahrrads erst im zeitlich nachgelager-

ten Strafverfahren betreffend B. entschieden wird, hat die Vorinstanz die 

Verfahren in sinnvoller Weise koordiniert und widersprüchliche Anordnun-

gen in Bezug auf die Einziehung vermieden. Sofern und soweit die Be-

schuldigte von der Einziehung des Fahrrads betroffen ist, hätte ihr gestützt 

auf Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, 

sich am Verfahren betreffend B. zu beteiligen. Sollte dies nicht der Fall ge-

wesen sein, hätte die Beschuldigte – soweit sie als Einziehungsbetroffene 

gelten kann – gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO die Möglichkeit, gegen den 

betreffenden Einziehungsentscheid ein Rechtsmittel einzulegen.  

 

Aus den dargelegten Gründen ist der Antrag auf Freigabe des Fahrrads im 

vorliegenden Verfahren abzuweisen. 

 

7. 

7.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 

2017 E. 4.3). 

 

Die Beschuldigte unterliegt mit ihrer Berufung vollständig, weshalb sie die 

gesamten Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat.  

 

 

7.2. 

Gemäss § 9 Abs. 3bis des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 

10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) beträgt der Stun-

denansatz bei der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertre-

tung der Privatklägerschaft in der Regel Fr. 200.00 und kann in einfachen 

Fällen bis auf Fr. 180.00 reduziert werden. 

 - 21 - 

 

 

 

 

Der von der amtlichen Verteidigung geltend gemachte Stundensatz von 

Fr. 220.00 ist folglich auf den gemäss § 9 Abs. 3bis AnwT geltenden Höch-

stansatz von Fr. 200.00 zu reduzieren. Davon abgesehen erscheint der 

Aufwand gemäss Kostennote angemessen und die amtliche Verteidigung 

der Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren – unter Berücksichtigung 

des Höchstansatzes von Fr. 200.00 – gestützt auf die eingereichte Kosten-

note vom 18. Januar 2021 und zuzüglich der Dauer der Berufungsverhand-

lung aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO 

i.V.m. § 9 AnwT). Das Honorar der amtlichen Verteidigung bei einem Stun-

denansatz von Fr. 200.00 beträgt Fr. 3'950.00. Zuzüglich Auslagen von 

Fr. 57.20 und gesetzlicher Mehrwertsteuer, resultiert eine auf gerundet 

Fr. 4'312.00 festzusetzende Entschädigung. Entsprechend ist die Oberge-

richtskasse anzuweisen, der amtlichen Verteidigung eine richterlich geneh-

migte Entschädigung in Höhe von Fr. 4'312.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald 

es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

Die Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und da-

rauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stundenansatz 

Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) im Betrag von 

Fr. 425.00 (inkl. MwSt.) zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Ver-

hältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

8. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Wird die beschuldigte Person verurteilt, hat sie die Kosten 

des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Nachdem die Beschuldigte schuldig gesprochen wird, ist die vorinstanzli-

che Kostenverlegung nach wie vor korrekt. 

 

9. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Ja-

nuar 2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 

 

 
   

 - 22 - 

 

 

 

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschuldigte ist des Diebstahls gemäss Art. 139 Abs.1 StGB schuldig. 

 

2. 

Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 genannten Bestimmung 

sowie gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, 

Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00, gesamthaft 

Fr. 900.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

und einer Verbindungsbusse von Fr. 200.00, ersatzweise 7 Tage Freiheits-

strafe,  

 

verurteilt. 

 

3. 

Der Antrag auf Herausgabe des sichergestellten Kinder-Fahrrads "Ghost" 

wird abgewiesen. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigten werden die obergerichtlichen Verfahrenskosten, beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von 

Fr. 132.00, total Fr. 2'132.00 auferlegt. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für 

das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'312.00 (inkl. 

Auslagen und MwSt.) auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten im vollen Umfang zurück-

gefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art.  135 

Abs. 4 StPO). 

 

Die Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und 

dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete 

Mehrwertsteuer) im Betrag von Fr. 425.50 (inkl. MwSt.) zu erstatten, sobald 

es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

 - 23 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'225.00 (inkl. Anklagege-

bühr von Fr. 800.00, exkl. der Kosten für die Übersetzung) werden der Be-

schuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren selbst 

zu tragen.  

 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 18. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Plüss     Samaklis