# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8477494a-41d7-5e3f-96b6-66231cbb7a33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2008 D-4483/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4483-2006_2008-05-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4483/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Elfenbeinküste,
vertreten durch lic. iur. Evelyne Sturm, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 
Schwarztorstrasse 124, 3007 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. April 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4483/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Dioula aus Abidjan, reiste nach 
eigenen Angaben am 22. Juni 2004 von Italien herkommend illegal in 
die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 29. 
Juni  2004  fand  in  der  Empfangsstelle  (...)  eine  summarische 
Befragung statt  und am 27. Juli  2004 erfolgte die  Anhörung zu den 
Asylgründen  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  in  Anbetracht 
der  geltend  gemachten  Minderjährigkeit  im  Beisein  einer 
Vertrauensperson  beziehungsweise  der  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers.

B.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2005 trat das BFM auf das Asylgesuch 
nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  sowie  den  Vollzug  der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  an.  Gegen  diesen  Entscheid 
erhob  der  Beschwerdeführer  Beschwerde  bei  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK).  Nachdem  das  BFM  seinen  Entscheid 
vom  11.  Februar  2005  wiedererwägungsweise  aufhob,  wurde  das 
Beschwerdeverfahren  von  der  Asylrekurskommission  mit  Beschluss 
vom 15. April  2005 als  gegenstandslos  geworden abgeschrieben. In 
der Folge stellte das BFM mit Verfügung vom 28. April 2005 – eröffnet 
am  2.  Mai  2005  –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug.

C.
Mit  Eingabe  vom  30.  Mai  2005  (Poststempel)  erhob  der 
Beschwerdeführer auch gegen den neuen Entscheid des BFM bei der 
ARK Beschwerde  und  beantragte,  es  seien  die  Ziffern  4  und  5  der 
vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben; es sei festzustellen, dass der 
Wegweisungsvollzug  unzumutbar  sei  und  die  Vorinstanz  sei 
anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzunehmen.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege;  insbesondere  sei  von 
der  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  abzusehen.  Auf  die 
Begründung  der  Rechtsbegehren  wird  –  soweit  wesentlich  –  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Seite 2

D-4483/2006

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  2.  Juni  2005  bestätigte  der 
Instruktionsrichter der ARK das dem Beschwerdeführer von Gesetzes 
wegen  zustehende  Recht  auf  Anwesenheit  in  der  Schweiz  bis  zum 
Abschluss des Verfahrens. Im Weiteren verwies er den Entscheid über 
das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf 
einen  späteren  Zeitpunkt  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

E.
Am  21.  Mai  2007  wurde  dem  Beschwerdeführer  Mitteilung  von  der 
Übernahme des hängigen Verfahrens durch das Bundesverwaltungs-
gericht per 1. Januar 2007 gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 

Seite 3

D-4483/2006

Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Wie  der  Instruktionsrichter  der  ARK  in  der  Zwischenverfügung 
vom  2.  Juni  2005  bereits  feststellte,  richtet  sich  die  vorliegende 
Beschwerde nur gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten 
Wegweisung.  Die  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die 
Ablehnung  des Asylgesuchs  sowie  die  Wegweisung  (vgl. Ziffern  1-3 
des  Dispositivs  der  Verfügung  vom  28.  April  2005)  blieben 
unangefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft 
erwachsen.  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens 
bildet  somit  die Prüfung,  ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug 
zu Recht angeordnet hat.

4.2
4.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG,  SR 
142.20]).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Seite 4

D-4483/2006

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

4.2.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Da 
rechtskräftig feststeht, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art. 5  AsylG 
rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S. 327 ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  seinem  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

Seite 5

D-4483/2006

4.3
4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  im Urteil  D-4477/2006 vom 
28. Januar 2008, worauf hier verwiesen wird, eine Analyse der Lage in 
der Elfenbeinküste vorgenommen und ist zur Auffassung gelangt, dass 
dort  zum  heutigen  Zeitpunkt  kein  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  eine 
Situation  allgemeiner  flächendeckender  Gewalt  herrscht,  aufgrund 
derer die zivile Bevölkerung generell  gefährdet wäre (vgl. E. 8.2 und 
8.3  S.  10  ff.).  Insbesondere  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht 
den  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Abidjan  für  junge  Männer  ohne 
gesundheitliche  Probleme,  welche  bereits  vor  ihrer  Ausreise  dort 
gelebt haben oder dort über ein familiäres Netz verfügen, als zumutbar 
(vgl. E. 8.3 S. 15). Die  Ausführungen des Beschwerdeführers  in  der 
Beschwerde zur Sicherheitslage in der Elfenbeinküste im Jahre 2005 
sind im heutigen Zeitpunkt nicht mehr aktuell.

4.3.3 Der Beschwerdeführer  wurde nach eigenen Aussagen am (...) 
geboren.  Nach  dem  massgebenden  schweizerischen  Recht  (vgl. 
EMARK 1994 Nr. 11 E. 4d S. 92) wurde der Beschwerdeführer somit - 
an  seinem  18.  Geburtstag  -  am  (...)  mündig  (Art.  14  ZGB).  Die 
Kinderrechtskonvention  (KRK)  ist  deshalb  auf  das  vorliegende 
Verfahren  nicht  mehr  anwendbar,  weshalb  sich  Erwägungen  dazu 
erübrigen.

Der  –  soweit  ersichtlich  –  gesunde  Beschwerdeführer  lebte  bis  zu 
seiner  Ausreise  in  die  Schweiz  in  Abidjan,  wo er  eigenen  Angaben 
zufolge  bis  2002  die  Schule  besuchte.  Aufgrund  der  unglaubhaften 
Angaben  zur  Begründung  des  Asylgesuches  muss  –  entgegen  den 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift – angenommen werden, dass 
der  Beschwerdeführer  in  Abidjan  nach  wie  vor  über  ein  familiäres 
Beziehungsnetz verfügt. Hinzu kommt, wie schon von der Vorinstanz 
zu  Recht  festgehalten,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  die 
Unterstützung der Dorf- beziehungsweise Quartierbewohner sowie des 

Seite 6

D-4483/2006

Bekannten- und  Freundeskreises zählen kann. Es ist deshalb davon 
auszugehen, dass es dem mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer 
nach  seiner  Rückkehr  gelingen  wird,  sich  in  Abidjan  eine  neue 
Existenz aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit 
nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

4.4
Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat.  Die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme fällt  demnach  ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten im Betrag 
von  Fr.  600.--  grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt 
ihrer  Einreichung  -  der  Beschwerdeführer  war  damals  noch 
minderjährig  und  der  relevante  Entscheid  zur  Situation  betreffend 
Elfenbeinküste  erging  erst  im  Januar  2008  -  nicht  als  aussichtslos 
betrachtet  werden  konnte  und  der  Beschwerdeführer  gemäss  den 
Akten  bedürftig  ist  (vgl.  Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  des 
Beschwerdeführers durch das Schweizerische Rote Kreuz vom 10. Mai 
2005),  sind  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  keine  Kosten  zu  erheben  (vgl.  Art.  65 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-4483/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- den (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

Seite 8