# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b39856ad-91a6-5964-abf0-cef7f8886baa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2014 E-2248/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2248-2013_2014-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2248/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

A._______, 

Türkei,   

vertreten durch Advokatin Nicole Hohl, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 21. März 2013 / N (…). 

 

 

E-2248/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Mit Schreiben vom 19. August 2010 liess die aus B._______, Provinz (...) 

stammende Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin ein Asylge-

such einreichen und kündigte die Einreichung von Beweismittel an. 

Gleichzeitig ersuchte sie um Zustellung der Verfahrensakten bevor ein 

erstinstanzlicher Entscheid ergehe. 

B.  

Am 2. September 2010 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Dabei 

machte die Beschwerdeführerin geltend, eines Tages habe die "Kontra-

Guerilla" in ihrem Dorf Häuser niedergebrannt und einige Personen fest-

genommen, welche die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt hät-

ten. Dabei habe man ihr mit einem Gewehrkolben auf den Kopf geschla-

gen; von den dabei erlittenen Verletzungen habe sie sich nie mehr richtig 

erholen können. Sie sei ebenfalls Sympathisantin der PKK gewesen, 

weshalb sie ihren Heimatstaat im Sommer 1998 verlassen und sich eini-

ge Zeit bei PKK-Kämpfern aufgehalten habe. Wegen ihrer Kopfverletzung 

sei sie schliesslich in das Flüchtlingslager (...) im Nordirak gegangen. Sie 

habe sich dort im künstlerisch-kulturellen Bereich betätigt, Frauenaktivitä-

ten geleitet und ab dem Jahr (…) als Lehrerin für (…) gearbeitet. Im Jahr 

2006 hätten sie einer Irakerin, die Mitglied bei der Demokratischen Partei 

Kurdistans (KDP) gewesen sei, Schutz gewährt und ihre Auslieferung 

verweigert. Aus diesen Gründen sei sie bedroht worden, weshalb sie den 

Nordirak schliesslich im Jahr 2009 verlassen habe und mit Hilfe eines 

Schleppers nach Bulgarien gelangt sei. Sie habe dort ein Asylgesuch ge-

stellt und dabei den Decknamen C._______ verwendet, weil ihr bekannt 

gewesen sei, dass Bulgarien PKK-Anhänger an die Türkei ausliefere. Ihr 

Asylgesuch sei im (…) 2010 letztinstanzlich abgelehnt worden. In der 

Türkei werde sie nun gesucht, weil sie Soldaten der "Kontra-Guerilla" be-

schimpft, vor allem aber weil sie sich danach für ungefähr zwei Monate 

der PKK angeschlossen habe. Die Sicherheitsbehörden würden sich bei 

ihrer Familie über sie erkundigen und es hätten wegen ihr sogar Fest-

nahmen von Angehörigen stattgefunden. 

C.  

Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 14. September 2014 Ko-

pien ihres Flüchtlingsausweises, des Familienregisterauszugs, eines 

Haftbefehls des Strafgerichts für schwere Straftaten (...) vom (…) 2009 

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Seite 3 

sowie einer Verfügung desselben Strafgerichts vom (…) 2009 und mehre-

rer Fotoaufnahmen einreichen. Ausserdem beantragte sie aufgrund ihrer 

prozessualen Bedürftigkeit die amtliche Übersetzung dieser Dokumente. 

Am 2. November 2010 reichte sie den originalen Flüchtlingsausweis aus 

dem Flüchtlingslager (...) im Nordirak nach und legte eine schriftliche 

Bestätigung der Föderation Kurdischer Vereine in der Schweiz (FEKAR) 

ins Recht. 

D.  

Basierend auf dem EURODAC-Treffer vom (…) 2010 betreffend Bulga-

rien und der Zustimmung der bulgarischen Behörden zur Rückübernahme 

der Beschwerdeführerin, trat das BFM mit Verfügung vom 11. März 2011 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 20. August 2010 nicht 

ein und ordnete die Überstellung nach Bulgarien sowie deren Vollzug an. 

E.  

Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 17. März 2011 wurde durch 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1696/2011 vom 4. April 2011 

abgewiesen. 

F.  

Mit Meldung vom 25. Mai 2011 informierte das Migrationsamt des Kan-

tons D._______ über das Verschwinden der Beschwerdeführerin seit dem 

20. April 2011. 

II. 

G.  

Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Eingabe vom 5. September 

2012 erneut an das BFM und suchte wiederum in der Schweiz um Asyl 

nach. Anfang (…) 2011 habe sie nochmals im Flüchtlingslager (...) Zu-

flucht gefunden. Allerdings habe sich sowohl die dort herrschende Situa-

tion als auch ihr psychischer Gesundheitszustand drastisch verschlech-

tert. Aus diesem Grund habe sie das Camp am (…) 2012 verlassen und 

sei erneut in die Schweiz gelangt. Inzwischen seien in der Türkei (…) ih-

rer Cousins im Rahmen der Verhaftungswelle der KCK (Union der Ge-

meinschaften Kurdistans) verhaftet worden, und ihnen würden aus politi-

schen Gründen langjährige Freiheitsstrafen drohen. 

H.  

Anlässlich der zweiten BzP vom 27. September 2012 gab die Beschwer-

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Seite 4 

deführerin an, ungefähr im Jahr 1994 seien Soldaten in ihr Dorf eingefal-

len. Sie habe deshalb Kassetten mit kurdischer Musik aus dem Fenster 

geworfen, weshalb sie befragt und vergewaltigt worden sei. Erst als die 

Nachbarn aufgetaucht seien, habe man sie freigelassen. Ihre gesamte 

Familie setze sich für die kurdische Sache ein, und gegen sie bestehe in 

der Türkei ein Such- und Haftbefehl, wegen der im ersten Asylverfahren 

geltend gemachten Vorbringen. Sie habe sich vom (…) 2009 bis zum (…) 

2010 in Bulgarien aufgehalten. Schliesslich sei sie vom bulgarischen Ge-

heimdienst vorgeladen und aufgefordert worden, innert zehn Tagen aus-

zureisen oder ein neues Asylgesuch zu stellen. In Bulgarien müsse sie 

mit einer Auslieferung an die Türkei rechnen, zumal dies mehreren 

Landsleuten so geschehen sei.  

I.  

Das BFM teilte der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 15. Januar 

2013 mit, dass das Dublin-Verfahren beendet und ein nationales Asylver-

fahren eröffnet worden sei. 

J.  

An der Anhörung vom 12. März 2013 führte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen aus, ihr in der Türkei beauftragter Anwalt habe im Zusam-

menhang mit dem gegen sie vorliegenden Haftbefehl Akteneinsicht ver-

langt. Die Staatsanwaltschaft in der Türkei habe die Herausgabe ihres 

Dossiers allerdings verweigert, weil das Verfahren noch nicht öffentlich 

sei. Die türkischen Behörden hätten dies im Bezug auf Kurden so veran-

lasst, damit die Dossiers geheimgehalten werden könnten. Wegen ihrer 

Fahndung stünden ihre Familienangehörigen stets unter Druck und sie 

seien auch unter Arrest genommen worden. 

K.  

Am 14. März 2013 reichte die Beschwerdeführerin einen gegen sie ge-

richteten Haftbefehl sowie ein Urteil betreffend ihre Familie ein. 

L.  

Mit Verfügung vom 21. März 2013 (eröffnet am 22. März 2013) wies das 

BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. September 2012 ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.  

M.  

Gegen den ablehnenden Asylentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 22. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

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Seite 5 

und beantragte, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 

Gutheissung ihres Asylgesuchs. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei der Vollzug 

der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin reichte mit dem 

Rechtsmittel einen Amnesty Report 2012 Türkei, einen Reisebericht vom 

17. April 2013 zur politischen Situation in der Osttürkei sowie ein türkisch-

sprachiges Schreiben ihres Rechtsvertreters, E._______, vom 17. April 

2013 ein. 

N.  

Mit Verfügung vom 26. April 2013 verzichtete der Instruktionsrichter auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses, verschob den Entscheid über 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zeit-

punkt und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung ab. 

O.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2013 hielt das BFM an seinen Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung fest und bezeichnete die einge-

reichten Beweismittel als nicht geeignet, seine Einschätzung zu beein-

flussen. 

P.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 13. Juni 2013 eine Replik ein und un-

termauerte ihre Vorbringen mit Übersetzungen des Schreibens von  

E._______ vom 17. April 2013, der Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs 

im Verfahren der mitbeschuldigten Person der Beschwerdeführerin vom 

Kriminalgericht (...) sowie eines Bestätigungsschreibens der (...)-Filiale 

des Türkischen Menschenrechtsvereins (TIHD). Die entsprechenden Ori-

ginale der Beweismittel gab sie mit Eingabe vom 25. Juni 2013 zu den 

Akten. 

Q.  

Am 16. Juni 2014 gab die Beschwerdeführerin einen Arztbericht vom 

24. März 2014 von Dr. med. F._______ zu den Akten, in welchem folgen-

de Diagnose gestellt wurde: Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 

sowie rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwergradige 

Episode ohne psychotische Symptome.  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die zulässigen Rügen sowie die Kognition des Bundesverwaltungsge-

richts bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

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die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM begründete den ablehnenden Entscheid damit, dass seinen 

Kenntnissen zufolge im aktuellen Zeitpunkt nicht zu erwarten sei, dass 

der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat und we-

gen der Eröffnung eines Strafverfahrens menschenrechtswidrige Behand-

lung seitens der türkischen Behörden drohe. Vielmehr handle es sich bei 

Strafverfahren gegen PKK-Aktivisten um legitime Strafverfolgung; für eine 

gegenteilige Annahmen bestünden keine Anhaltspunkte. Die Beschwer-

deführerin habe in keiner Weise darlegen können, dass ihr tatsächlich ei-

ne 20-jährige Haftstrafe angedroht worden sei. Die eingereichten Be-

weismittel würden keinen anderen Schluss nahelegen, zumal sie die vor-

gebrachten Vorfälle in der Türkei nicht dokumentieren würden und ihnen 

deshalb diesbezüglich kein Beweiswert zukomme. Im Übrigen vermöge 

die geltend gemachte Vergewaltigung im Jahr 1994 im heutigen Zeitpunkt 

keine asylrelevante Verfolgung mehr zu begründen. Es seien auch keine 

Gründe ersichtlich, aus denen der Vollzug der Wegweisung als unzuläs-

sig, unzumutbar oder unmöglich erachtet werde müsste. 

4.2 Inhaltlich rügte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde einerseits 

die unterlassene Berücksichtigung der erlittenen Vergewaltigung im Jahr 

1994 wie auch ihres gesundheitlichen Zustands durch das BFM. Anderer-

seits habe dieses auch auf eine kritische Auseinandersetzung mit aktuel-

len Menschenrechtsberichten betreffend in der Türkei laufende Strafver-

fahren verzichtet und sei zu Unrecht von grundsätzlich legitimer Strafver-

folgung ausgegangen. Es spreche, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, 

für eine staatliche Verfolgung wegen ihres Engagements für die Kurden, 

dass der eingereichte Haftbefehl erst (…) Jahre nach ihrem Aufenthalt bei 

der PKK ausgestellt worden und darin vermerkt sei, dass klare Hinweise 

für einen Tatverdacht bestünden. Eine Strafandrohung von bis zu 15 Jah-

ren in einem Gefängnis Typ F sei klar unverhältnismässig und als Polit-

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malus zu qualifizieren. Insgesamt könne das zu erwartende Strafverfah-

ren in der Türkei somit nicht als fair und rechtmässig erachtet werden. Ei-

ne entsprechende Überwachung sei zudem nicht möglich, weil das Ver-

fahren zumindest bis zu ihrer Festnahme als geheim bezeichnet werde.  

Die Beschwerdeführerin erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft. Ein ein-

monatiger Aufenthalt bei der PKK stelle zudem keinen Asylausschluss-

grund im Sinn von Art. 53 AsylG dar. Jedenfalls sei zumindest die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen, weil ihr bei einer Rückkehr in die Türkei mit 

grosser Wahrscheinlichkeit eine unverhältnismässige Freiheitsstrafe und 

Folter in der Untersuchungshaft drohe. Solches würde zu einer besorg-

niserregenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustands führen. Als 

Subeventualantrag sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung respektive zu einer Botschaftsabklärung in Bezug auf das gegen sie 

eröffnete Strafverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.3 In ihrer Replik wies die Beschwerdeführerin auf das Schreiben ihres 

Rechtsvertreters in der Türkei vom 17. April 2013 hin, wonach sein Antrag 

auf Akteneinsicht erst mündlich behandelt worden sei und diese Tatsache 

deshalb lediglich anhand des gleich gelagerten Falles ihrer Mitbeschul-

digten dokumentiert werden könne. Jedenfalls sei bei dieser Sachlage ei-

ne angemessene Verteidigung im Strafverfahren nicht möglich, was ei-

nem fairen Verfahren im Sinn der EMRK klar entgegenstünde. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass die Vorin-

stanz die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin – abge-

sehen von einzelnen Aspekten ihres Sachvortrags – nicht in Zweifel zog. 

Das Bundesamt erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführerin in erster 

Linie als nicht asylrelevant; sie habe im heutigen Zeitpunkt nicht mit asyl-

relevanter Verfolgung zu rechnen, zumal sie ihr Heimatland erst vier Jah-

re, nachdem sie im Jahr 1994 von den türkischen Behörden behelligt 

worden sei, verlassen habe. Einzelne Sachverhaltselemente seien zudem 

widersprüchlich geschildert worden. Die zu den Akten gegebenen Be-

weismittel seien nicht geeignet, den geltend gemachten Sachverhalt 

glaubhaft zu machen, sondern würden lediglich beweisen, dass sich die 

Beschwerdeführerin bei den Behörden melden müsse.  

5.2  

5.2.1 Das Gericht schliesst sich nach Durchsicht der Akten, insbesondere 

auch der eingereichten Beweismittel, der Vorinstanz insoweit an als diese 

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die Glaubhaftigkeit des wesentlichen Teils der von der Beschwerdeführe-

rin beschriebenen Erlebnisse als glaubhaft qualifiziert hat.  

5.2.2 Die beiden der Beschwerdeführerin vorgehaltenen Aussagewider-

sprüche (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.) betreffen entweder Details 

des Sachvortags (ihre konkrete Motivation für das Verstecken kurdischer 

Tonbandkassetten vor den Soldaten anlässlich einer Hausdurchsuchung) 

oder einen Punkt, der gegebenenfalls eher im Zusammenhang mit der 

Frage eines Dublin-Wegweisungsverfahrens interessiert hätte (Kontakt-

aufnahme türkischer Agenten während ihres Aufenthalts in Bulgarien).  

5.2.3 Hinzu kommt, dass alle Befragungen der Beschwerdeführerin nicht 

in ihrer kurdischen Muttersprache, sondern auf Türkisch durchgeführt 

wurden, obwohl sie zu Protokoll gegeben hatte, sie "verstehe gut Tür-

kisch, habe aber Mühe, [sich] auf Türkisch auszudrücken" (Protokoll BzP 

vom 2. September 2010 S. 2). Bei Durchsicht der Gesprächsprotokolle 

fallen denn auch bildhafte Aussagen der Beschwerdeführerin auf, welche 

in der Tat auf solche Verständigungsschwierigkeiten schliessen lassen. 

So gab sie etwa an, ihr Nüfus sei dreimal "verbrannt", ohne dass sich der 

Sinn der Aussage durch mehrere Nachfragen wirklich hätte klären lassen 

(vgl. Befragungsprotokoll vom 12. März 2013 F8 ff. und F41 f.), oder sie 

habe beim BFM ein "Dossier" über ihre Verwandten eingereicht, was nicht 

aktenkundig war (vgl. a.a.O. F47 ff.); bezeichnend sind auch die unver-

ständlichen Aussagen zu Verletzungen einer Genossin ("verbrannte auch 

ihre Beine im Schnee. Sie haben auch ihre Füsse schneiden müssen… 

[SB unterbricht]", vgl. a.a.O. F133) oder im Zusammenhang mit den Kon-

takten zu türkischen Agenten in Bulgarien "Mir möchten das Gericht noch 

einmal aufrollen / aufnehmen" (vgl. a.a.O. F134]). 

5.2.4 Im Übrigen geht bereits die Schlussfolgerung des Bundesamtes 

fehl, wenn es einzig aufgrund des als unglaubhaft erachteten Vorfalls im 

Jahr 1994 davon ausgeht, die Beschwerdeführerin sei keiner Fahndung 

durch die türkischen Behörden ausgesetzt und sie müsse sich lediglich 

bei den heimatlichen Behörden melden. 

5.2.5 Die Beschwerdeführerin stammt aus dem Bezirk B._______ in der 

Provinz (...), in welchem (…) worden war. Ihre Beschreibung der Bürger-

kriegssituation der 1990er-Jahre ist von Realitätskennzeichen geprägt 

und deckt sich mit den verfügbaren Informationen über die damalige Lage 

in dieser Region Ostanatoliens. Angesichts der vielen eingereichten türki-

schen Gerichtsdokumente und Bestätigungsschreiben ist die Sachver-

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haltsdarstellung der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten als glaub-

haft gemacht zu qualifizieren. Somit ist der Sachverhalt hinreichend er-

stellt, und es besteht kein Anlass für die beantragten weiteren Abklärun-

gen respektive für eine Botschaftsanfrage. 

5.3 Gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Haftbefehl 

wurde dieser wegen des Vorwurfs der "Mitgliedschaft bei der Terrororga-

nisation PKK" ausgestellt, wobei unter der Rubrik "Verhaftungsgrund" 

Folgendes erwähnt ist: "Aufgrund von kräftigen Hinweisen betreffend Aus-

führung der Tat. Nicht Folgeleisten der Vorladung / Unmöglichkeit sie vor-

zuladen". 

6.  

Demnach bleibt nachfolgend insbesondere zu prüfen, ob die Beschwer-

deführerin aufgrund der im Zusammenhang zu ihrer PKK-Vergangenheit 

eingeleiteten Strafuntersuchung im Urteilszeitpunkt begründete Furcht 

hat, inskünftig ernsthaften, asylrechtlich relevanten Nachteilen im Sinn 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

6.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-

matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann 

aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-

chen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies trifft 

vor allem dann zu, wenn die Strafnorm geradezu die Verfolgung einer 

Bevölkerungsgruppe wegen unverzichtbarer äusserer und innerer Merk-

male bezweckt, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-

schoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale zu 

verfolgen, oder wenn die Dauer oder Art der Strafe oder die prozessuale 

Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich began-

gen hat, aus einem genannten Motiv in bedeutender Weise erschwert 

wird.  

Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren 

Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: 

Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerwei-

se nicht zu genügen vermag, zweitens, wenn der asylsuchenden Person 

in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung 

fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder unmenschliche 

Behandlung, droht, oder drittens, wenn die Strafe der betroffenen Person 

gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen Sinn) be-

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Seite 11 

ziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit der kon-

kreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als exzessiv 

erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten Fällen 

liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft 

ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige Bestra-

fung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht. Bei ge-

wissen Delikten kann die exzessive Bestrafung allerdings ein Indiz dafür 

darstellen, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder 

besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen 

wollte (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3331/2013 

vom 3. Juli 2014 E.8.3.1 m.w.H.). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2013/25 eingehend dar-

gelegt, dass die Türkei seit dem Jahr 2001 zwar eine Reihe von Refor-

men durchgeführt hat, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Auf-

nahme in die EU zu erfüllen. Jedoch erweist sich die allgemeine Men-

schenrechtslage trotz dieser rechtsstaatlichen Verbesserungen im Alltag 

als weiterhin problematisch. Namentlich sind echte oder mutmassliche 

Mitglieder von Organisationen, die als staatsgefährdend eingestuft wer-

den – wie dies bei der PKK der Fall ist – gefährdet, von den Sicherheits-

kräften verfolgt, in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu wer-

den. Vor diesem Hintergrund wurde auch festgehalten, dass sich die re-

pressive Politik des türkischen Staates gegen die kurdische Autonomie-

bestrebungen in letzter Zeit eher verstärkt hätten. In diesem Zusammen-

hang sind von 2009 bis April 2011 im Rahmen der sogenannten KCK-

Operationen tausende kurdische Aktivisten, insbesondere Parteifunktio-

näre, Journalisten, Autoren, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivis-

ten verhaftet worden. Grundlage für diese Inhaftierungen und entspre-

chenden Verurteilungen wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Or-

ganisation sind das türkische Strafgesetzbuch oder das Anti-Terror-

Gesetz. Diese Gesetze enthalten allerdings sehr vage Bestimmungen 

und können deshalb dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie 

die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch 

eingestuft und als solche verfolgt werden können. Von Menschenrechts-

aktivisten wie auch von internationalen Beobachtern wird zudem kritisiert, 

dass solche Gerichtsprozesse in der Regel von Spezialgerichten geführt 

werden, den Gerichten für schwere Straftaten, was zu unangemessen 

hohen Strafen führe. Insgesamt gibt es folglich zahlreiche Hinweise dar-

auf, dass weder die türkische Gesetzgebung noch die Polizei- oder Jus-

tizbehörden in allen Fällen den rechtsstaatlichen Anforderungen zu genü-

gen vermögen (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.4.2). 

E-2248/2013 

Seite 12 

6.3 Bei dieser Sachlage stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerde-

führerin bei einer Rückkehr in die Türkei Gefahr läuft, aufgrund ihrer poli-

tischen Einstellung respektive ihrer früheren PKK-Mitgliedschaft einem 

asylrechtlich relevanten Politmalus zu unterliegen. Dabei sind die tatsäch-

lichen Handlungen der Beschwerdeführerin, die ihr von den türkischen 

Behörden vorgeworfen Delikte und die zu erwartende Strafe zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.4.3). 

6.3.1 Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als sie für legitim erachtet, 

diejenigen kurdischen Aktivitäten strafrechtlich zu belangen, die sich zum 

Erreichen ihrer Ziele gewaltsamer Mittel bedienen. Es kann aber nicht als 

legitim bezeichnet werden, wenn jegliche prokurdische Aktivität unter-

drückt oder jede Person kriminalisiert wird, die sich gewaltfrei für die 

Rechte der Kurden einsetzt. 

6.3.2 Die Beschwerdeführerin hat sich gemäss Akten im Jahr 1998 vor-

übergehend der PKK angeschlossen, da sie bereits zuvor mit dieser Par-

tei sympathisiert hatte. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes 

habe sie dort allerdings nichts machen können und habe sich im Einver-

ständnis mit der Organisation bereits nach kurzer Zeit in das Flüchtlings-

lager (...) in den Nordirak begeben. Gemäss Einschätzung des in der Tür-

kei beauftragten Rechtsanwalts drohen der Beschwerdeführerin wegen 

ihrer kurzzeitigen Mitgliedschaft bei der PKK bis zu 15 Jahren Gefängnis. 

Nach Einschätzung des Gerichts müsste die Beschwerdeführerin im Fall 

einer Verurteilung wegen der ihr zu Last gelegten Mitgliedschaft jedenfalls 

mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen (vgl. auch BVGE 2013/25 

E. 5.4.2). Informationen zu Strafuntersuchung gegen die Beschwerdefüh-

rerin können nicht erhältlich gemacht werden, zumal selbst dem in der 

Türkei beauftragten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin jegliche 

diesbezüglichen Informationen verweigert worden sind, um den Zweck 

der Untersuchung nicht zu gefährden.  

6.3.3 Unter Berücksichtigung der zahlreichen Hinweise darauf, dass we-

der die türkische Gesetzgebung noch die Polizei- oder Justizbehörden in 

allen Fällen den rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen vermögen 

(vgl. Erwägung 6.2), sprechen die vorliegenden Umstände dafür, dass die 

Beschwerdeführerin wegen ihrer PKK-Vergangenheit sowie der politisch 

motivierten Strafuntersuchung einem Politmalus ausgesetzt würde (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6592/2011 vom 21. Januar 2013 

E. 7). 

E-2248/2013 

Seite 13 

6.3.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lässt ausserdem 

bereits der Umstand, dass ein politisches Datenblatt von der betroffenen 

Person in der Türkei vorliegt in der Regel auf berechtigte Furcht vor künf-

tiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung schliessen (vgl. BVGE 

2010/9 E. 5.3.2). Dies muss gleichermassen gelten, wenn nach einer in 

die Türkei zurückkehrende Person mit einem Haftbefehl wegen PKK-

Mitgliedschaft gefahndet wird, zumal diese Ausschreibung bei der mit der 

Wiedereinreise verbundenen Personenkontrolle mit gleicher Sicherheit 

entdeckt würde wie ein politisches Datenblatt. 

6.4 Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdeführerin begründete Furcht 

im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu 

sein. Die Frage der (asyl- oder wegweisungsrechtlichen) Konsequenzen 

der psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin kann vorliegend 

folglich offenbleiben. 

7.  

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer Akti-

vitäten für die PKK als asylunwürdig im Sinn von Art. 53 AsylG zu be-

zeichnen ist. Im Falle einer Asylunwürdigkeit ist trotz Vorliegens der 

Flüchtlingseigenschaft kein Asyl zu gewähren. 

7.1 Gemäss der von der ARK entwickelten und vom Bundesverwaltungs-

gericht übernommenen Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 9; zuletzt mit einer 

Urteilspublikation bestätigt in BVGE 2011/10 E. 6) stellen in Bezug auf die 

Beurteilung der Asylunwürdigkeit im Kontext der PKK weder die Mitglied-

schaft für sich allein noch gewaltlose Aktivitäten, wie namentlich die Teil-

nahme an einer Demonstration, verwerfliche Handlungen im Sinn von 

Art. 53 AsylG dar. Zur Charakterisierung der PKK wurde ausgeführt, diese 

Partei vereinige in sich sowohl Gesichtspunkte einer terroristischen Or-

ganisation als auch einer Bürgerkriegspartei mit politischer Motivation. 

Eine ausschliessliche Konzentration auf nur einen dieser Aspekte werde 

der Realität nicht gerecht. Auch das gewaltlose Mitglied habe innerhalb 

der PKK seinen Platz. Weder sei eine pauschale Definition aller Taten der 

PKK als Kriegshandlungen sachgerecht noch rechtfertige sich ein Asyl-

ausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK, zumal diese 

bisher nicht als kriminelle Organisation im Sinn von Art. 260
ter 

StGB be-

zeichnet worden sei (vgl. hierzu auch den Entscheid des schweizerischen 

Bundesstrafgerichts RR.2010.92 / RP. 2010.25 vom 19. Januar 2011 

E. 4.5). Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag, gemessen an der Schwe-

E-2248/2013 

Seite 14 

re der Tat, am Anteil am Tatentscheid, am Motiv und an allfälligen Recht-

fertigungs- sowie Schuldminderungsgründen differenziert zu beurteilen 

und als massgeblich zu betrachten. Unter den Begriff der verwerflichen 

Handlungen fallen dabei auch Delikte, welche nicht ein schweres Verbre-

chen im Sinn von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange 

sie dem abstrakten Verbrechensbegriff des Strafgesetzes entsprechen 

(gemäss Art. 9 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen 

Fassung stellte ein Verbrechen jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat dar; 

vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E 7). Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 

Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Freiheits-

strafe bedroht sind. Auch die auslieferungsrechtliche Rechtsprechung des 

Bundesgerichts (vgl. etwa BGE 133 IV 76) nimmt klaren Bezug auf den 

konkreten individuellen Tatbeitrag an strafbaren Handlungen (vgl. zum 

Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-488/2011 vom 5. Sep-

tember 2013 E. 5). 

7.2 Weder ergeben sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin Hin-

weise auf Teilnahme an terroristischen Handlungen noch scheint das 

BFM davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe sich persönlich an 

terroristischen Aktivitäten beteiligt. Gemäss Akten können der Beschwer-

deführerin keine verwerflichen Handlungen vorgeworfen werden, die ei-

nen Asylausschluss nach Art. 53 AsylG zu rechtfertigen vermöchten. 

8.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht. 

Die Vorinstanz hat zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführerin verneint und ihr Asylgesuch abgewiesen. Die Beschwerde ist 

daher gutzuheissen. Die Verfügung des BFM vom 21. März 2013 ist auf-

zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gegenstandslos wird. 

9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

E-2248/2013 

Seite 15 

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Von der 

Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Ver-

tretungsaufwand aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen 

ist das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von insgesamt Fr. 2000.– (inkl. sämtlicher Auslagen 

und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2248/2013 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 21. März 2013 wird aufgehoben. Das BFM 

wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl in der Schweiz zu gewäh-

ren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

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