# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2946465b-260b-58aa-b1e9-bc5f4fd77f4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2008 D-8572/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8572-2007_2008-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8572/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 21. November 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8572/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher  Ethnie  mit  letztem Wohnsitz  in  B._______  (Nordirak),  verliess 
seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 1. Juli 2005, gelang-
te zunächst in die Türkei und reiste am 2. August 2005 unter Umge-
hung  der  Grenzkontrollen  in  die  Schweiz  ein.  Noch  am  selben  Tag 
stellte er im Empfangszentrum C._______ ein Asylgesuch. Nach dem 
Transfer  ins Transitzentrum D._______ wurde er  dort  am 25. August 
2005 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfah-
rens  dem Kanton  E._______  zugewiesen. Die  zuständige  kantonale 
Behörde hörte  den  Beschwerdeführer  am 27. September  2005 aus-
führlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, sein Bruder sei im Juni 2005 von einem Mitarbeiter 
namens A. erschossen worden. Daraufhin habe sein Onkel den Bruder 
von A. umgebracht. Sein Onkel sowie sein Vater hätten von ihm ver-
langt,  einen  weiteren  Angehörigen  der  Familie  von A. umzubringen, 
um seinen Bruder zu rächen. Er habe sich jedoch geweigert. Da sein 
Vater bei seiner Forderung geblieben sei und er sich überdies vor sei-
nem Onkel sowie den Verwandten von A. gefürchtet habe, habe er sich 
schliesslich zur Ausreise entschieden. 

A.c Mit Verfügung vom 15. September 2006 stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  da  seine 
Vorbringen nicht  glaubhaft  seien. Demzufolge lehnte es das Asylge-
such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig 
stellte  das  BFM  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  fest 
und gewährte dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme. Diese 
Verfügung  erwuchs  am 21. Oktober  2006  unangefochten  in  Rechts-
kraft. Für den weiteren Inhalt des Asylverfahrens ist auf die Akten zu 
verweisen.

B.

B.a Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Juli 
2007 mit, es erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben. Es gewähr-
te dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör.

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B.b Der Beschwerdeführer reichte am 2. August 2007 eine Stellung-
nahme ein und sprach sich darin gegen die in Aussicht gestellte Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme aus.

B.c Mit Verfügung vom 21. November 2007 hob das BFM die vorläufi-
ge Aufnahme des Beschwerdeführers auf und setzte ihm eine Frist zur 
Ausreise aus der Schweiz. 

C.
Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht vom 18. Dezember 2007 an und beantragte 
dabei,  die  vorinstanzliche Verfügung sei  aufzuheben, es sei  auf  das 
Asylgesuch einzutreten, eventuell  sei  die Flüchtlingseigenschaft  fest-
zustellen, subeventuell sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In 
prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Original-Beweismittel bei: zwei Toten-
scheine (inkl. Übersetzungen), ein Schreiben der Sicherheitsdirektion 
B._______  vom  4.  Dezember  2007  (inkl.  Übersetzung)  sowie  ein 
Schreiben  des  aktuellen  Arbeitgebers  des  Beschwerdeführers  vom 
4. Dezember 2007.

D.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts teilte dem Be-
schwerdeführer mit  Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2007 mit, 
auf die in der Beschwerde gestellten Begehren, es sei auf das Asylge-
such einzutreten  und  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen,  werde 
angesichts des vorliegenden Anfechtungsobjekts (Aufhebung der vor-
läufigen  Aufnahme)  nicht  eingetreten.  Ziffer  3  der  Rechtsbegehren 
werde aufgrund der Aktenlage als  Antrag auf  Feststellung,  dass der 
Wegweisungsvollzug nach wie vor undurchführbar und die vorläufige 
Aufnahme  weiterhin  zu  gewähren  sei,  entgegengenommen.  Der 
Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer im Zusammenhang 
mit  den in der Beschwerde gestellten Gesuchen um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses überdies auf, innert Frist entweder einen Beleg für 
die geltend gemachte  prozessuale Bedürftigkeit einzureichen oder ei-

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nen  Kostenvorschuss  einzuzahlen,  andernfalls  auf  die  Beschwerde 
nicht eingetreten werde. 

E.
Am 24. Dezember 2008 wurde der einverlangte Kostenvorschuss ein-
bezahlt.

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2008 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

G.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 15. Januar 2008 zur Stellungnahme innert Frist unterbrei-
tet. Nach telefonisch gewährter Fristerstreckung äusserte sich der Be-
schwerdeführer mit  - nicht eigenhändig unterzeichnetem - Schreiben 
vom 1. Februar 2008 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Der Einga-
be lag  ein Bestätigungsschreiben von A. B. S. vom 28. Januar 2008 
(Farbkopie, inkl. Übersetzung) bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in An-
wendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) er-
gangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Be-
reich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Demzufolge ist 
das Bundesverwaltungsgericht  zuständig für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Entscheide des BFM betreffend die Aufhebung einer 
nach Art. 44 Abs. 2 AsylG angeordneten vorläufigen Aufnahme.

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 

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(Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im  We-
sentlichen aus,  der Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers 
sei im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und möglich, weshalb die 
vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. Es sei  rechtskräftig  festgestellt 
worden,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfülle. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung könne daher nicht an-
gewandt werden. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Irak mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3  der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK,  SR  0.101)  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt 
wäre. Im Weiteren herrsche in den drei kurdisch kontrollierten Provin-
zen im Nordirak (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) keine Situation allge-
meiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumut-
bar sei. Es sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stamme 
aus der Provinz Erbil und habe dort bis zu seiner Ausreise gelebt und 
gearbeitet. Eigenen Angaben zufolge verfüge er  im Heimatland über 
ein familiäres Beziehungsnetz. Dieses könne ihm in der Anfangsphase 
unterstützend zur Seite stehen. Der Beschwerdeführer sei  ein junger 
Mann ohne familiäre Verpflichtungen, und es sei  davon auszugehen, 
dass es ihm gelingen werde, sich im Heimatland zu reintegrieren und 
sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Es stehe ihm 
im Übrigen offen,  vom Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch zu ma-
chen. Der Vollzug sei auch möglich, zumal direkte Flugverbindungen 
von Europa in den Nordirak bestünden. 

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  die Sicherheitslage im 
Irak  sei  auch  im  Norden  nach  wie  vor  prekär.  Es  herrschten  dort 
grosse  politische  Spannungen.  Dies  sei  auch  der  Grund,  weshalb 
praktisch keine Hilfswerke im Land selber  tätig  seien. Problematisch 

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seien insbesondere die Ehrenmorde und Morde aus Rache. Er selber 
müsse befürchten,  bei  einer Rückkehr einem Rachemord zum Opfer 
zu fallen. Die Sicherheitskräfte seien in solchen Fällen machtlos und 
könnten  ihn  nicht  schützen.  Er  habe  den  Behörden  sein  Problem 
anlässlich der Anhörungen erklärt. Im Jahr 2005 sei sein Bruder von 
Angehörigen der Familie S. getötet worden. Inzwischen sei auch sein 
Cousin von diesen Leuten umgebracht worden. Der Beschwerde lägen 
die entsprechenden Totenscheine bei. Seine Familie  fordere ihn auf, 
zurückzukommen, um an der Familie S. Rache zu nehmen. Die Familie 
S.  werde  ihrerseits  versuchen,  auch  ihn  umzubringen.  Er  habe  vor 
Kurzem  eine  unbefristete  Anstellung  erhalten.  Sein  Arbeitgeber  sei 
sehr  zufrieden  mit  ihm.  Er  versuche,  seinen  Lebensunterhalt 
selbständig  zu  bestreiten  und  zahle  regelmässig  Beiträge  für  das 
Sicherheitskonto. Der Vollzug der Wegweisung sei aus diesen Gründen 
insgesamt unzulässig und unzumutbar. 

3.3 In  seiner  Vernehmlassung  verweist  das  BFM  nochmals  darauf, 
dass  mit  unangefochten  gebliebener,  rechtskräftiger  Verfügung  vom 
15. September 2006 festgestellt  worden sei,  die  Vorbringen des Be-
schwerdeführers  bezüglich  seiner  angeblichen  Verwicklung  in  eine 
Blutrache seien nicht glaubhaft. 

3.4 In  seiner  Stellungnahme  vom  1.  Februar  2008  erklärt  der  Be-
schwerdeführer, er habe die Verfügung des BFM vom 15. September 
2006 nicht angefochten, weil ihm damals die vorläufige Aufnahme ge-
währt worden sei und er gedacht habe, er könne damit in der Schweiz 
ein neues Leben in Sicherheit beginnen. In der Zwischenzeit sei sein 
Bruder im Irak ermordet  worden,  und das BFM wolle  ihn zurück ins 
Heimatland schicken. Er habe daher ein Bestätigungsschreiben eines 
Rechtsanwaltes beschafft,  habe jedoch bisher erst eine Kopie erhal-
ten. Er werde das Original nach Erhalt nachreichen. 

4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage,  ob die 
Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht 
aufgehoben hat. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  umschrieben.  Vor  dem  1.  Januar 
2008 wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b 
Abs. 2  des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über  Aufenthalt  und 

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Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS 1  121)  geregelt,  welches 
zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 
125 AuG i.V.m. Ziff. I  Anhang  zum AuG). Inhaltlich  hat  sich  an den 
Voraussetzungen für  die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch 
die Gesetzesänderung nichts geändert.

5.

5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist.

5.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt nach erfolg-
ter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraus-
setzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Es hebt die 
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung an, wenn die (vorstehend genannten) Voraussetzungen nicht 
mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG).

6.

6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat- Herkunfts- oder in einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.1.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner Verfügung 
vom  15.  September  2006,  welche  unangefochten  in  Rechtskraft  er-
wuchs, festgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft  nicht  erfüllt,  kann  das  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen 
Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen. 

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Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den kurdisch 
verwalteten  Nordirak  ist  daher  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in  den  Irak dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren Hinweisen). Dies  ist  ihm indessen 
nicht gelungen. Die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage 
im kurdischen Nordirak, welche in BVGE E-6982/2006 (Urteil vom 22. 
Januar 2008, zur Publikation vorgesehen) umfassend analysiert  wur-
de, lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen (vgl. a.a.O. E. 6.2 ff. und 6.6). 

6.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  BVGE E-4243/2007 
(Urteil vom 14. März 2008, zur Publikation vorgesehen) ausführlich mit 

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der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch 
verwalteten Nordirak befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den 
drei kurdischen Provinzen im Nordirak (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin 
generell als unzumutbar qualifiziert werden müsste. Da die Region mit-
tels Direktflügen aus dem Ausland erreicht werden kann, entfällt  das 
Argument der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und den Zentrali-
rak. Die  Bejahung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  setzt 
jedoch voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus einer der 
drei nordirakischen Provinzen stammt oder zumindest während länge-
rer Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Netz oder über Be-
ziehungen  zu  den  herrschenden  Parteien  verfügt.  Zurückhaltung  ist 
geboten bei Personen, welche einer Risikogruppe angehören (nament-
lich  Familien  mit  Kindern,  alleinstehende  Frauen  ohne spezielle  Be-
rufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit Herkunft ausserhalb der 
drei  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya,  Nichtkurden  aus  dem 
Süd-  und  Zentralirak).  Die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  ist 
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demnach in 
der Regel zumutbar für alleinstehende, gesunde und junge kurdische 
Männer, welche ursprünglich aus einer der drei  genannten nordiraki-
schen  Provinzen stammen und  dort  nach wie  vor  über  ein  soziales 
Netz oder Parteibeziehungen verfügen.

6.2.2 Für den vorliegenden Fall ist Folgendes festzustellen: Eine kon-
krete Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der von ihm gel-
tend gemachten Verwicklung in  eine  Familienfehde ist  zu verneinen. 
Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers wurden in der 
unangefochten gebliebenen, rechtskräftigen Verfügung des BFM vom 
15. September 2006 als unglaubhaft  qualifiziert. An dieser Einschät-
zung vermögen  die  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren nachträg-
lich eingereichten Beweismittel sowie der Hinweis auf die inzwischen 
erfolgte  Tötung eines Cousins  nichts  zu ändern. Das Schreiben des 
Anwalts vom 28. Januar 2008 liegt lediglich in Kopie vor. Das vom Be-
schwerdeführer  in  Aussicht  gestellte Original  desselben muss indes-
sen nicht abgewartet werden, da es sich bei diesem Schreiben offen-
sichtlich um ein blosses Gefälligkeitsschreiben handelt. Der Beschwer-
deführer  gab  im  Verlauf  des  Asylverfahrens  zu  Protokoll,  er  glaube 
nicht, dass die lokalen Sicherheitsbehörden eine Untersuchung einge-
leitet  hätten,  zumal  diese  ihnen  gesagt  hätten,  sie  müssten  ihre 
Probleme selber  lösen (vgl. A8,  S. 9 und 12). Das nun eingereichte 

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Schreiben der  Sicherheitsdirektion  von B._______ vom 4. Dezember 
2007  steht  im  Widerspruch  zu  diesen  Aussagen.  Ausserdem  ist  es 
äusserst  vage  formuliert,  weshalb  die  Authentizität  insgesamt  zu 
bezweifeln ist. Die Totenscheine betreffend den Bruder und den Cousin 
des Beschwerdeführers vermögen bestenfalls deren Tod zu beweisen, 
belegen  hingegen  keineswegs  die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachte  Ursache  für  die  Tötung.  Insgesamt  erscheint  die  geltend 
gemachte  Verfolgungsgefahr  infolge  einer  Familienfehde  daher  nach 
wie vor als  unglaubhaft. Es sind aufgrund der Aktenlage auch keine 
weiteren individuellen  Gründe ersichtlich,  welche den Wegweisungs-
vollzug  als  unzumutbar  erscheinen  lassen  könnten.  Der  heute  30-
jährige  Beschwerdeführer  ist  ethnischer  Kurde  und  stammt  aus  der 
Provinz  Erbil,  wo  er  den  Akten  zufolge  von  seiner  Geburt  bis  zur 
Ausreise im Jahr 2005 im Haus seiner Eltern lebte. Vor seiner Ausreise 
arbeitete er mehrere Jahre lang als Schneider im eigenen Geschäft. In 
der  Schweiz  war  der  Beschwerdeführer  seit  August  2007  in  einer 
Schreinerei  erwerbstätig.  Aufgrund  dieser  Arbeitserfahrung  erscheint 
es als wahrscheinlich, dass es dem Beschwerdeführer gelingen wird, 
sich  in  seiner  Heimatregion  innert  nützlicher  Frist  erneut  eine 
wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. Zur Überbrückung der 
voraussichtlichen Anfangsschwierigkeiten kann der Beschwerdeführer 
die  von  der  Schweiz  gewährte  Rückkehrhilfe  in  Anspruch  nehmen. 
Neben  seinen  Eltern  leben  in  seiner  Heimatprovinz  ausserdem 
mindestens zwei Onkel, drei Cousins sowie Freunde (vgl. A1, S. 2; A8, 
S.  3,  5  und  11).  Der  Vater  habe  früher  ebenfalls  als  Schneider 
gearbeitet,  sei  jetzt  aber  Tierhändler.  Aufgrund  dieser  Angaben  ist 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in 
die Provinz Erbil  dort  ein tragfähiges Beziehungsnetz vorfinden wird, 
welches  ihn  bei  Bedarf  insbesondere  bei  der  Beschaffung  von 
Wohnraum sowie bei der Stellensuche und der sozialen Reintegration 
unterstützen  könnte.  Die  geltend  gemachte,  gute  Integration  in  der 
Schweiz  lässt  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzumutbar 
erscheinen. Gesundheitliche Probleme, welche einem Vollzug allenfalls 
entgegenstehen könnten, sind nicht aktenkundig. 

6.2.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

6.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten zu bestätigen. Ange-
sichts der vorstehenden Ausführungen sowie der vom Bundesverwal-
tungsgericht  festgelegten  Praxis  (vgl.  den  bereits  erwähnten  BVGE 
E-4243/2007) erübrigt es sich,  auf die weiteren Ausführungen in  der 
Beschwerde sowie der Replik respektive die eingereichten Beweismit-
tel noch näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern ver-
mögen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Das in  der Beschwerde gestellte  Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuwei-
sen, da die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bis heute nicht glaub-
haft  gemacht  wurde (vgl. die  Zwischenverfügung vom 21. Dezember 
2007). 

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (eingeschrieben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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