# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 174e7054-78ce-52a5-a2df-2fe560709550
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2010 E-7139/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7139-2010_2010-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7139/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Eritrea/Äthiopien,
vertreten durch Tarig Hassan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7139/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  zusammen  mit  seinem  Bruder  eigenen 
Angaben zufolge sein Heimatland am 3. Mai 2008 auf dem Luftweg mit 
Hilfe  eines  Schleppers  verlassen  habe  und  am  27.  Juni  2008  von 
Frankreich  aus  in  die  Schweiz  gelangt  sei,  wo  er  gleichentags  zu-
sammen mit seinem Bruder um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  17.  Juli  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Chiasso  und  am 20. November  2009  durch  das BFM ergänzend  zu 
den Asylgründen angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, als Sohn einer äthiopischen Mutter und 
eines eritreischen Vaters in  Addis  Abeba geboren zu sei und bis  zu 
seiner Ausreise aus Äthiopien dort gelebt zu haben,

dass  seinem Vater  im  Jahre  2006  aufgrund  seiner  eritreischen  Ab-
stammung seine Arbeitsstelle gekündigt worden sei,

dass der Beschwerdeführer,  sein Bruder  und seine Schwester kurze 
Zeit danach von der Schule gewiesen worden seien,

dass er, sein Vater und seine Geschwister am 18. April  2008 seitens 
der Quartierverwaltung schriftlich aufgefordert worden seien, Äthiopien 
definitiv zu verlassen,

dass  der  Beschwerdeführer  wegen  seiner  eritreischen  Abstammung 
täglich von Leuten bespuckt worden sei,

dass  es  auch  vorgekommen  sei,  dass  ihre  Hoftüre  mit  Steinen 
beworfen worden sei,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen im Einzelnen auf die Akten 
verwiesen wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. August 2010 feststellte, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-
gesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

Seite 2

E-7139/2010

dass  es  zur  Begründung  im Wesentlichen  ausführte,  die  Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht standhalten,

dass  aus  der  Ablehnung  des  Asylgesuches  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Oktober 2010 gegen 
diesen  Entscheid  Beschwerde  erhob  und  in  materieller  Hinsicht  be-
antragt, die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben, es sei 
die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  festzustellen  und 
ihm  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  oder  zu-
mindest  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzuges  der  Wegweisung  festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Bewilligung der  unentgeltlichen 
Prozessführung und um Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvor-
schusses ersucht,

dass  auf  die  Begründung  der  Beschwerdebegehren,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit 
Verfügung vom 6. Oktober 2010 bestätigte,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 27. Oktober 2010 eine 
Kopie der Identitätskarte seines Vaters zu den Akten reichte, die seine 
eritreische Staatsangehörigkeit bestätigen könne,

dass  mit  gleicher  Eingabe  eine  in  der  Zeitung  Hadas  abgedruckte 
Danksagung  bezüglich  der  verstorbenen  Grossmutter  des  Be-
schwerdeführers  (mit  einer  deutschen  Übersetzung)  eingereicht 
wurde,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 

Seite 3

E-7139/2010

vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei -
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras -
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

Seite 4

E-7139/2010

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung den 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Sachverhalt  in  seinen  ent-
scheidwesentlichen  Aspekten  in  ausgewogener  und  überzeugender 
Form beurteilen und somit zu bestätigen sind,

dass das BFM zu Recht feststellt, dass seit dem März 2002 keine De-
portationen  von  Personen  eritreischer  Herkunft  aus  Äthiopien  nach 
Eritrea mehr bekannt seien und es foglich unglaubhaft  sei,  dass der 
Beschwerdeführer  im April  2008 ultimativ  aufgefordert  worden wäre, 
Äthiopien zu verlassen,

dass das BFM auch zutreffend ausführt, es sei nicht glaubhaft, dass 
der Beschwerdeführer zu dem von ihm genannten Zeitpunkt von der 
Schule gewiesen worden wäre,

dass  sich  die  Situation  eritreischer  Staatsangehöriger  in  Äthiopien 
nach  Beendigung  des  Grenzkrieges  (Dezember  2000)  und  der 
systematischen  Deportationen  im  Jahre  2002  gemäss  überein-
stimmenden Berichten wesentlich verbessert hat,

dass  zudem  der  Einschätzung  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu 
folgen  ist,  es  müsse  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer  mutmasslich  äthiopischer  Staatsbürger  ist,  und  sich 
das BFM zu Recht in dieser Meinung dadurch bestärkt sieht, als seine 
Mutter Äthiopierin ist, der Beschwerdeführer in Äthiopien geboren ist 
und nie in Eritrea gelebt hat,

dass  selbst  wenn  der  Vater  des  Beschwerdeführers  eritreischer 
Staatsbürger  ist,  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  aufgrund  der  persön-
lichen  Umstände  des  Beschwerdeführers  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit  davon auszugehen  ist,  dass  er  in  Äthiopien registriert  
war,  ist  er  doch  eigenen  Aussagen  gemäss  dort  geboren  und  auf-
gewachsen und hat dort die Schule besucht,

dass im Weiteren auf Art. 3 der Proclamation on Ethiopian Nationality  
zu  verweisen  ist,  wonach  ein  Nachkomme  die  äthiopische  Staats-
angehörigkeit erwirbt, wenn mindestens ein Elternteil Äthiopier(in) ist,

Seite 5

E-7139/2010

dass  vorliegend  davon  auszugehen  ist,  dass  für  den  Beschwerde-
führer hinreichende  persönliche  Anknüpfungspunkte  als  erstellt  er-
achtet  werden  können,  aufgrund  derer  er  bei  entsprechenden  Be-
mühungen die formelle Anerkennnung als Äthiopier - entgegen seines 
Vorbringens, dies sei unmöglich (Akten BFM A26/10 F15/16) - erfolg-
reich anbegehren kann,

dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Kopie der Identitätskarte 
seines Vaters daran nichts zu ändern vermag,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  demnach  nicht  glaubhaft  gemacht  ist, 
dass  dem Beschwerdeführer  eine  durch  die  äthiopischen  Behörden 
angestrengte zwangsweise Ausschaffung nach Eritrea gedroht  hätte, 
beziehungsweise in Zukunft drohen würde,

dass  die  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  aufgrund  der 
Aktenlage keine andere Beurteilung zulassen und sich aus den in der 
Beschwerde  herangezogenen  Berichten  und  daraus  zitierten  Text-
stellen auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers in entscheid-
wesentlicher Hinsicht keine andere Sichtweise ableiten lässt,

dass  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  hinreichend  erstellt  ist  und 
weitere Abklärungen etwa über die schweizerische Botschaft in Addis 
Abeba - wie in der Rechtsmitteleingabe angeregt wird - nicht als not-
wendig zu erachten sind,

dass  das  BFM  demnach  zu  Recht  zum  Schluss  gelangte,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,

dass  aufgrund  der  Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte  er-
kennbar  sind,  wonach  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland 
aus  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Motiven  ernsthaften  Nachteilen 
ausgesetzt  war  oder  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit ausgesetzt sein könnte und vor diesem Hintergrund die 
Beschwerde offensichtlich unbegründet erscheint,

dass auch den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen, 
denen er aufgrund seiner väterlichen eritreischen Abstammung im All -
tag ausgesetzt gewesen sei, offenkundig keine flüchtlingsrechtlich er-
hebliche Relevanz beigemessen werden können,

Seite 6

E-7139/2010

dass  der  Beschwerdeführer  somit  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag, weshalb 
das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass bei  dieser Sachlage auf  die nach Feststellung des BFM wider-
sprüchlich ausgefallenen Aussagen zwischen dem Beschwerdeführer 
und  seinem  Bruder  und  die  entsprechenden  Entgegnungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe nicht weiter einzugehen ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da der Beschwerdeführer eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nicht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag, weshalb das in 

Seite 7

E-7139/2010

Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte  für  eine menschenrechtswidrige Behandlung  im 
Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich 
sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  vorliegend  ein  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Eritrea  nicht  zur 
Prüfung steht und entgegen der Einschätzung in der Rechtsmittelein-
gabe dem Beschwerdeführer infolge einer Wegweisung nach Äthiopien 
keine Abschiebung nach Eritrea droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Äthiopien zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  nach  Äthiopien  ausgegangen  wird  (vgl.  etwa 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7416/2007 vom 27. Novem-
ber 2009, D-5356/2006 vom 8. Juni 2009, D-3894/2006 vom 25. Sep-
tember 2008),

dass  den  Akten  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  zu  ent-
nehmen  sind,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach 
Äthiopien  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher  und  sozialer 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde,

dass das BFM aufgrund der Aktenlage zu Recht zum Schluss kommt, 
dass der Vollzug der Wegweisung zulässig und zumutbar ist,

dass  vollumfänglich  auf  die  Erwägungen  des  BFM  gemäss  an-
gefochtener Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der  Beschaffung  vollzugstauglicher  Papiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

Seite 8

E-7139/2010

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ab-
zuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass das Gesuch, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten, mit vorliegendem Urteil gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-7139/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

Seite 10