# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b969a16-3afd-58a9-96fa-a52ad3007fe8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 02.09.2009 AGVE_2009_104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2009-104_2009-09-02.pdf

## Full Text

460 Verwaltungsbehörden 2009 

unmöglicht werden noch der Erlass der Planungszone über das Ge-
biet "H. H." generell fragwürdig wird. 

Stellt man dieses namhafte private Interesse an der Realisierung 
des Bauvorhabens dem eingangs geschilderten, gesamthaft betrachtet 
eher geringfügigeren öffentlichen Interesse an einer planerischen 
Neuordnung gegenüber, ergibt sich für den Regierungsrat die 
eindeutige Schlussfolgerung, dass im konkreten Fall die am 26. März 
2008 verfügte Planungszone dem Beschwerdeführer nicht entgegen-
gehalten werden kann. Dies bedeutet, dass der beabsichtigten Ände-
rung der planerischen Ordnung im konkreten Fall keine (negative) 
Vorwirkung zukommt und die vom Gemeinderat erlassene Planungs-
zone für das zu beurteilende Bauvorhaben des Beschwerdeführers 
nicht zu beachten ist. 

(…) 

104 Schallschutzsanierung eines in der Altstadt gelegenen Kulturlokals 
- Schutz der Nachbarschaft vor übermässigen Immissionen 
- Anwendbarkeit der Vollzugshilfe der Vereinigung kantonaler Lärm-

schutzfachleute ("Cercle Bruit") vom 10. März 1999 (mit Änderung 
vom 30. März 2007) zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbe-
lastung im Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Lokale 

- Weitere betriebliche Massnahmen gestützt auf das Vorsorgeprinzip 
nach Art. 11 Abs. 2 USG 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 2. September 2009 i.S. Kul-
turverein A. bzw. C. und D. gegen den Entscheid des Stadtrats B. 

Sachverhalt 

Der Kulturverein A., B., führt seit 1982 in der Liegenschaft A. 
in der Altstadt von B. kulturelle Veranstaltungen durch. Dabei waren 
die musikalischen Veranstaltungen verschiedentlich Gegenstand von 
Reklamationen aus der Anwohnerschaft. Es fanden mehrmals Be-
sprechungen zwischen Vertretern und Vertreterinnen der Stadt B. und 

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 461 

dem Vorstand des Kulturvereins A. statt; eine für alle Beteiligten be-
friedigende Lösung konnte jedoch nicht gefunden werden.  

Der Stadtrat B. gab sodann Lärmmessungen in Auftrag, welche 
ihm mit Bericht vom 20. Dezember 2004 vorgelegt wurden. Diese 
Lärmmessungen ergaben, dass sowohl die gesetzlich zulässigen 
Schallemissionswerte im A.saal selber massiv überschritten sind wie 
auch, dass die Nachbarschaft zu hohe Immissionen zu tragen hat. 
Daraufhin beschloss der Stadtrat B. am 7. Februar 2005 verschiedene 
Massnahmen mit vorläufigem Charakter. Dagegen erhobene Be-
schwerden des Kulturvereins A. sowie der Liegenschaftseigentüme-
rin hiess der Regierungsrat am 17. August 2005 teilweise gut. 

Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 reichte der Kulturverein A. 
dem Stadtrat B. ein Gesuch zur Sanierung der Aussen- und Innen-
schallsituation des A.saals ein, welches vom 20. April 2007 bis 
9. Mai 2007 öffentlich aufgelegt wurde. Dagegen gingen innert Frist 
verschiedene Einsprachen ein. 

Der Stadtrat B. beschloss am 10. Oktober 2007 über das Sanie-
rungsgesuch. Dagegen erhoben der Kulturverein A. (Beschwerde-
führer 1), beziehungsweise die Einsprechenden C. und D., E.gasse, 
B., und F., G.gasse, B. (Beschwerdeführende 2, …) Beschwerde. 

Am 2. April 2008 beschloss der Regierungsrat in einem Zwi-
schenentscheid über verschiedene verfahrensleitende Anträge sowie 
über den weiteren Betrieb während der Dauer des Beschwerdever-
fahrens vor Regierungsrat bis zur Rechtskraft des Hauptentscheids. 

Aus den Erwägungen 

1. (…[Anwendbares Recht]) 
2. (…[Formelles]) 
3. Materielles 
3.1 Zonenkonformität 
Der Regierungsrat kam in seinem Entscheid vom 17. August 

2005 zum Schluss, dass das Recht des Stadtrats B., nach rund 15-20 
Jahren behördlicher Duldung noch ein Baugesuch für die Nutzung 
des A.saals als Saal für kulturelle Anlässe inklusive Musikkonzerte 

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einzuverlangen, verwirkt sei; es könne zudem nicht gesagt werden, 
der Kulturbetrieb im A.saal stelle per se eine konkrete Gefahr für 
Polizeigüter, zum Beispiel die öffentliche Gesundheit oder Ruhe in-
nerhalb der Altstadtzone (Empfindlichkeitsstufe III: zulässig sind 
mässig störende Betriebe) dar, die zwingend ein nachträgliches Bau-
bewilligungsverfahren erfordere. Zwar treffe es zu, dass einige der 
durchgeführten Veranstaltungen in lärmschutzrechtlicher Hinsicht 
den Rahmen des Zulässigen überschreiten, indes könnten diesbezüg-
liche Massnahmen (wie z.B. betriebliche Einschränkungen) auf dem 
Weg eines (repressiven) Immissionsschutzverfahrens allein gestützt 
auf die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes getroffen werden. 
Entsprechend hob der Regierungsrat insbesondere Ziff. 6 des Be-
schlusses des Stadtrats B. vom 7. Februar 2005 auf; dieser Entscheid 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Somit ist die Frage der (bau-
rechtlichen) Zonenkonformität im vorliegenden Verfahren nicht mehr 
zu prüfen. 

3.2 Innenschall 
Am 1. Mai 2007 ist die neue Verordnung über den Schutz des 

Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schal-
einwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV) 
vom 28. Februar 2007 in Kraft getreten; gemäss diesen neuen Ver-
ordnungsbestimmungen hat die Behörde gegenüber dem bisherigen 
Recht keine Erleichterungen mehr zu gewähren, sondern Veran-
staltungen mit einem Schallpegel über 93 dB(A) sind unter den 
Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 3 SLV und Art. 6 ff. SLV zulässig. 
Der Stadtrat B. hat in Erw. 3 des angefochtenen Beschlusses aller-
dings weitestgehend die bisherige Regelung des Regierungsrats vom 
17. August 2005 übernommen und drei Anlässen pro Monat höhere 
Schallpegel als 93 dB(A) unter den neuen Voraussetzungen der Art. 4 
ff. SLV zugestanden. 

Die Schall- und Laserverordnung regelt zum Schutze des Pub-
likums die Schallpegelgrenzwerte bei Veranstaltungen im Freien und 
in Gebäuden, bei denen elektroakustisch erzeugter oder verstärkter 
Schall auf die Besucherinnen und Besucher einwirkt oder Laser-
strahlen erzeugt werden. Der Schutz der Nachbarschaft vor Lärm-
immissionen ist nicht Gegenstand dieser Verordnung (vgl. Claude 

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 463 

Furginé, Erneuerung der Schall- und Laserverordnung, in: Umwelt 
Aargau Nr. 38, November 2007, S. 7) und es greift somit nicht, über 
diese Vorschriften (zum Innenschall) Begrenzungen zum Schutz der 
Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Notwendige betriebliche 
Einschränkungen zum Schutz der Nachbarschaft sind somit lediglich 
gestützt auf die massgeblichen lärmrechtlichen Bestimmungen zum 
Aussenschall zulässig. (…) 

3.3 Aussenschall 
3.3.1 Allgemeines 
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzge-

setz, USG) vom 7. Oktober 1983 bezweckt den Schutz der Men-
schen, Tiere und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebens-
räume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen (Art. 1 Abs. 1). 
Zu solchen Einwirkungen gehören auch Lärm, Erschütterungen und 
Strahlen, die durch den Bau und Betrieb einer Anlage erzeugt werden 
(Art. 7 Abs. 1 USG). Anlagen sind Bauten, Verkehrswege und andere 
ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den Anlagen 
sind Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge 
gleichgestellt (Art. 7 Abs. 7 USG). Der Lärm wird am Ort der 
Entstehung als Emission und dort, wo er stört, als Immission be-
zeichnet. Lärm muss, ebenso wie andere Einwirkungen, durch 
Massnahmen an der Quelle begrenzt werden (Art. 11 Abs. 1 USG) 
und zwar durch ein zweistufiges System. In einer ersten Stufe sind 
unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen 
im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch 
und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 
USG). In einer zweiten Stufe werden die Emissionsbegrenzungen 
verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkun-
gen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung 
schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Dabei ist zu be-
achten, dass Art. 11 USG nicht unterscheidet, ob eine Anlage bereits 
in Betrieb steht oder erst geplant ist; das Vorsorgeprinzip gilt somit 
für neue und bestehende Quellen in gleicher Weise (BGE 120 Ib 436 
Erw. 2a/aa S. 441).  

Für den Bereich des Lärmschutzes ist weiter festzuhalten, dass 
es sich bei den in der bundesrätlichen Lärmschutz-Verordnung (LSV) 

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vom 15. Dezember 1986 und ihren Anhängen enthaltenen Belas-
tungsgrenzwerten, also den Planungswerten und den Immissions-
grenzwerten, nicht um Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 12 
USG handelt, sondern um Werte, welche die Immissionen begrenzen. 
Ihre Einhaltung belegt nicht ohne weiteres, dass alle erforderlichen 
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG 
getroffen worden sind. Eine Anlage vermag daher vor der Umwelt-
schutzgesetzgebung nicht schon deshalb zu bestehen, weil sie die 
einschlägigen Belastungsgrenzwerte einhält. Vielmehr ist im Einzel-
fall anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a bezie-
hungsweise Art. 8 Abs. 1 und 2 LSV genannten Kriterien zu prüfen, 
ob die Vorsorge weitergehende Beschränkungen erfordert. Dabei ist 
namentlich auch sicher zu stellen, dass auch bloss unnötige Emissio-
nen vermieden werden. Dies ist allerdings nicht so zu verstehen, dass 
jeder im strengen Sinne nicht nötige Lärm absolut untersagt werden 
müsste; es gibt keinen absoluten Anspruch auf Ruhe. Vielmehr sind 
jedenfalls geringfügige, nicht erhebliche Störungen hinzunehmen. 
Die Lärmschutzvorschriften des Umweltschutzgesetzes sind in erster 
Linie zugeschnitten auf Geräusche, die als unerwünschte Neben-
wirkungen einer bestimmten Tätigkeit auftreten. Diese können mit 
geeigneten Massnahmen an der Quelle reduziert werden, ohne dass 
dadurch die entsprechenden Tätigkeiten als solche in Frage gestellt 
werden. Daneben gibt es jedoch auch Geräusche, welche den eigent-
lichen Zweck einer bestimmten Aktivität ausmachen, wie z.B. das 
Musizieren. Solche Lärmemissionen können nicht völlig vermieden 
werden und in der Regel auch nicht in der Lautstärke wesentlich 
reduziert werden, ohne dass zugleich der Zweck der sie verursachen-
den Tätigkeit vereitelt würde. Derartige Lärmemissionen als unnötig 
und unzulässig zu qualifizieren, würde bedeuten, die betreffende 
Tätigkeit generell als unnötig zu erachten. Die Rechtsprechung hat in 
der Regel derartige Emissionen zwar aufgrund des USG beurteilt, 
aber zugleich unter Berücksichtigung des Interesses an der Lärm ver-
ursachenden Tätigkeit diese nicht völlig verboten, sondern bloss 
einschränkenden Massnahmen unterworfen. Vorzunehmen ist eine 
Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung 
und dem Interesse an der Lärm verursachenden Tätigkeit (vgl. Ent-

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scheid des III. Verwaltungsgerichtshofs des Kantons Freiburg, 3A 01 
47, vom 12. April 2002; BGE 126 II 300 Erw. 4c/bb und cc S. 307 f., 
130 II 32 ff.; BR 2002 S. 35 N 156; URP 2005 S. 40 ff.). 

3.3.2 Zuständigkeiten 
3.3.2.1 Der Beschwerdeführer 1 moniert, es könne keine Rede 

davon sein, dass ein grosser Teil der Altstadtbewohner und -bewoh-
nerinnen oder schon nur der Bewohner und Bewohnerinnen der 
E.gasse, G.gasse und H.gasse sich gestört fühlen würden. Gestört 
fühlen würden sich einzig die direkten Anstösser an die Liegenschaft 
A. (direkt an den A.saal angebaute Gebäude) sowie der Eigentümer 
des übernächsten Gebäudes (F.). Nur diese Personen – die auch 
schon am Verfahren im Jahr 2005 beteiligt gewesen seien – hätten 
auf das publizierte Gesuch reagiert und Einsprache erhoben. 

Nach Art. 36 USG haben in erster Linie die Kantone dieses Ge-
setz zu vollziehen. Insofern sind die Behörden für die Einhaltung der 
öffentlichrechtlichen Umweltschutzbestimmungen zuständig. Wird 
wie vorliegend von Privatpersonen behauptet, die öffentlichrechtli-
chen Umweltvorschriften würden durch die vom Kulturbetrieb im 
A.saal ausgehenden Lärmimmissionen überschritten und hat die Be-
hörde Grund zur Annahme, dass die Belastungsgrenzwerte tatsäch-
lich überschritten werden, hat die Vollzugsbehörde die Lärmimmis-
sionen von Amtes wegen zu ermitteln (vgl. Art. 36 Abs. 1 LSV). Da 
der A.saal in der dicht bebauten Altstadt von B. liegt und mehrfache 
Lärmklagen von verschiedenen Anwohnern und Anwohnerinnen 
vorliegen (zum Teil auch solchen, die zwischenzeitlich weggezogen 
sind), bestand für die zuständigen Behörden genug Anlass, die 
Lärmimmissionen im Bereich des A.saals zu ermitteln. Der Regie-
rungsrat hielt denn auch in seinem Beschluss vom 17. August 2005 
fest, dass aufgrund der vorgenommenen Schallmessungen grund-
sätzlich unstreitig sei, dass der bis dahin ausgeübte Kulturbetrieb im 
A.saal mehr als nur geringfügige Störungen verursache und die 
Anwohner und Anwohnerinnen nicht schlafen können bezie-
hungsweise dabei gestört werden. Bei der Würdigung der Lärm-
immissionen ist alsdann nicht auf das subjektive Lärmempfinden 
einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrach-

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tung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfind-
lichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen.  

3.3.2.2 Am 1. September 2008 sind das neue aargauische Ein-
führungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Um-
welt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 
2007 sowie die dazugehörende regierungsrätliche Verordnung zum 
Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von 
Umwelt und Gewässer (V EG UWR) vom 14. Mai 2008 in Kraft ge-
treten. Demnach vollziehen die Gemeinden die Vorschriften über den 
Umwelt- und Gewässerschutz betreffend Lärmschutz bei ortsfesten 
Anlagen (§ 30 Abs. 3 lit. a EG UWR). Neu bedürfen aber im Bereich 
des Lärmschutzes Erleichterungen nach den bundesrechtlichen Vor-
schriften über den Lärmschutz einer Zustimmung der kantonalen Be-
hörde, hier des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (§ 25 Abs. 1 
EG UWR i.V.m. § 28 EG UWR und § 57 V EG UWR). Dabei hat ein 
entsprechendes Gesuch aufzuzeigen, dass die Einhaltung der Anfor-
derungen unverhältnismässig ist und welche Schallschutzmassnah-
men zum Schutz der von der Erleichterung Betroffenen vorgesehen 
sind (§ 55 V EG UWR).  

Laufende Bewilligungsverfahren gemäss § 31 EG UWR, über 
die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht rechtskräftig ent-
schieden wurde, werden nach altem Recht abgewickelt (§ 42 EG 
UWR): § 31 normiert aber lediglich die Einholung einer kantonalen 
Zustimmung im Baubewilligungsverfahren; vorliegend handelt es 
sich unbestrittenermassen nicht um eine Baubewilligungs- sondern 
um ein repressives Immissionsschutz-Verfahren, weshalb die Über-
gangsbestimmung von § 42 EG UWR nicht zur Anwendung gelangt. 
Es ist somit eine kantonale Zustimmung zu allfälligen umweltrechtli-
chen Erleichterungen notwendig. Dem Regierungsrat steht es als Be-
schwerdeinstanz und als Aufsichtsbehörde über seine Departemente 
zu, im Beschwerdeverfahren die notwendige kantonale Zustimmung 
zu erteilen, zumal im vorliegenden Verfahren deren Notwendigkeit 
erst im Laufe der Rechtshängigkeit vor Regierungsrat durch Rechts-
änderung eingetreten ist.  

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 467 

3.3.3 Aktueller (baulicher) Zustand und Betrieb 
3.3.3.1 Im A.saal wird heute während der 8-monatigen Spiel-

saison von ca. Mitte September bis Mitte Mai des Folgejahres je-
weils an zwei Wochenenden pro Monat (Freitag und Samstag) bis 
max. 02.00 Uhr elektronisch verstärkte Musik (Live-Konzerte inkl. 
Heavy Metal- und ähnliche Konzerte sowie Disco-Betrieb) gespielt; 
dabei dürfen drei Anlässe pro Monat den Schallpegel von 93 dB(A) 
übersteigen. Nach Angaben des Beschwerdeführers 1 ergibt dies 32 
Musikanlässe pro Jahr. Innerhalb dieses Rahmens dürfen Heavy 
Metal- und ähnliche Konzerte zwischen Januar und Ende Mai maxi-
mal zweimal und von August bis Dezember ebenfalls maximal 
zweimal stattfinden. An den übrigen Wochenenden (Freitagen oder 
Samstagen), an denen keine der oben erwähnten Musikanlässe 
durchgeführt werden, finden im A.saal jeweils bis zur Polizeistunde 
Filmabende, Lesungen, Barbetrieb, Themenabende, "leise" Discos 
(bspw. Schlagerdisco), "unplugged"-Konzerte (bspw. Chansonniers, 
Drehleierspielende, Zigeunerjazz) usw. statt. Die Konzerte im A.saal 
enden auf freiwilliger Basis bereits um 01.00 Uhr (anschliessend Bar 
mit Hintergrundmusik); von Sonntag bis Donnerstag wird keine Mu-
sik gespielt, solche würde aber gegebenenfalls um 23.00 Uhr gänz-
lich eingestellt. 

3.3.3.2 Die Beschwerdeführenden 2 bewohnen je seit dem Jahr 
1999 ihre Liegenschaften. Sie beklagen sich insbesondere über die 
von basshaltigen Konzerten ausgehenden tiefen Frequenzen, grosse 
Lautstärken elektronisch verstärkter Musikveranstaltungen und mit 
diesen Begebenheiten im Zusammenhang stehende Vibrationen. Ins-
gesamt würden sich aber verschiedenste Musikanlässe auf den Schlaf 
der Beschwerdeführenden 2 störend auswirken, wobei elektronisch 
nicht verstärkte Musik weniger Probleme bereiten würde. Der A.saal 
an der G.gasse 8 grenzt bühnenseitig an die Liegenschaft G.gasse 6 
und barseitig an die im Eigentum der beschwerdeführenden C. und 
D. stehende Liegenschaft E.gasse 2. Die Liegenschaft G.gasse 4 des 
beschwerdeführenden F. (ebenfalls Eigentümer) seinerseits grenzt an 
die G.gasse 6. Die Liegenschaften sind – in der Altstadt von B. gele-
gen – baulich miteinander verbunden. Zwei Fenster des A.saals wei-
sen auf die E.gasse, vier weitere sind zum I.garten (J.strasse) ausge-

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richtet. Sowohl im A.saal als auch in den Wohnungen der Beschwer-
deführenden 2 sind in der Vergangenheit verschiedene bauliche 
Schallschutzmassnahmen vorgenommen worden beziehungsweise 
befinden sich noch in Planung: Seitens des Beschwerdeführers 1 
wurde hinter der Bühne zur G.gasse 6 eine ETIS-Schallschutzwand 
eingebaut. Des Weiteren wurde vorgängig die Bühne auf Gummi ge-
stellt, die Bassboxen wurden mit einem Schallschutzgummiring aus-
gestattet und für das Schlagzeug wurde eine Plexiglaswand erwor-
ben, welche bei Bedarf um das Schlagzeug herum gestellt werden 
kann. Neu ist seitens des Beschwerdeführers 1 zudem vorgesehen, 
die Fenster zur Südseite (E.gasse) durch Schallschutzfenster zu er-
setzen. C. und D. bauten in ihrer Liegenschaft eine Bitumenplatte 
ein, erstellten eine Holzkonstruktion, auf welcher heute ihr Bett steht 
und bauten zusätzlich Gipsplatten von 5-10 cm Dicke sowie ein 
neues Fenster ein. 

3.3.3.3 Anlässlich der Augenscheinsverhandlung vom 11. No-
vember 2008 konnte in den Wohnungen der Beschwerdeführenden 2 
im Wesentlichen das Folgende festgestellt werden: In der Wohnung 
von F. war kaum Lärm aus dem A.saal zu hören. Der Rechtsvertreter 
des Stadtrats B. stellte sich auf den Standpunkt, der Lärm sei klar 
nicht übermässig. Der Rechtsvertreter von F. war zunächst der An-
sicht, dass wenn es immer so wäre, es kein Problem wäre; an-
schliessend vertrat er die Meinung, es sei an der Grenze und vor dem 
Einbau der ETIS-Wand sei es lauter gewesen. C. stellte sich auf den 
Standpunkt, den Lärm in der Wohnung von F. könnte man durch den 
Gebrauch von Ohrenpropfen verschwinden lassen; der Lärm sei hier 
deutlich leiser als in seiner Wohnung. F. selber hörte zunächst nichts, 
dann schon, aber nicht sehr laut; er gab aber zu bedenken, dass es 
anders aussehe, wenn man schlafen möchte. Im Schlafzimmer der 
Liegenschaft C./D. im 2. Stock (auf der Höhe des A.saals) konnten 
Lärmimmissionen aus dem A.saal demgegenüber wahrgenommen 
werden, sowohl bei geschlossenem wie auch bei geöffnetem Fenster. 
Der von C. angeführte Verstärkungseffekt (Vibrationen und insbe-
sondere Halleffekt, wenn man mit dem Ohr auf dem Bett liegt) 
konnte vom Vorsitzenden nicht bestätigt werden. Zusätzlich konnte 
am Augenschein eine Wohnung an der G.gasse 6 besichtigt werden. 

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 469 

Dort war der Lärm bei geschlossenem Fenster kaum wahrnehmbar 
und ziemlich flach; bei offenem Fenster waren sowohl der Mu-
siklärm wie auch der Strassenlärm zu hören. 

3.3.3.4 Im Nachgang zur Augenscheinsverhandlung führte die 
Abteilung für Umwelt am 8. Dezember 2008 während eines sog. 
"lauten" Live-Konzerts Schallpegelmessungen in den Wohnungen 
der Beschwerdeführenden 2 durch; um die Authentizität der Kon-
zertbedingungen sicherzustellen, war dem Beschwerdeführer 1 der 
Messtermin vorgängig nicht bekannt gegeben worden. Im Schlaf-
zimmer von F. wurden zwischen 21.00 und 21.50 Uhr die folgenden 
Messwerte (Leq kurz [10 Sek.]) erreicht: Türe und Fenster geschlos-
sen 20-27 dB(A), Türe geschlossen am offenen Fenster 50-59 dB(A), 
Türe offen und Fenster geschlossen 21-28 dB(A); Bass und Schlag-
zeug waren bei geschlossener Tür und geschlossenem Fenster zeit-
weise schwach hörbar, ebenfalls der Verkehr; bei geöffnetem Fenster 
war der Verkehr innerhalb und ausserhalb der Stadt sowie das Perso-
nenverhalten permanent hörbar; während des Konzerts war der Bass 
am offenen Fenster sehr gut hörbar. Im Schlafzimmer von C./D. fan-
den die Messungen zwischen 22.36 und 23.05 Uhr statt; es wurden 
die folgenden Messwert (Leq kurz [10 Sek.]) erreicht: Türe und Fen-
ster geschlossen 30-36 dB(A), Türe geschlossen am offenen Fenster 
58-71 dB(A), Türe offen und Fenster geschlossen 31-36 dB(A); bei 
geschlossener Tür und geschlossenem Fenster war der Bass gut hör-
bar, ebenfalls konnten tonhaltige Geräusche wahrgenommen werden; 
bei geöffnetem Fenster konnten Bass, Stimmen von Personen 
ausserhalb des Lokals und Bestandteile der Musik sehr gut wahrge-
nommen werden.  

3.3.4 Neuanlage und einzuhaltendes Immissionsniveau 
Der Regierungsrat ist in seinem Entscheid vom 17. August 2005 

zum Schluss gelangt, dass der bisherige Kulturbetrieb im A.saal als 
neue Anlage im Sinne von Art. 23 und 25 USG gilt. Dieser Beschluss 
ist in Rechtskraft erwachsen. Eine neue Anlage hat die Planungs-
werte im Sinne von Art. 23 und 25 USG oder, soweit solche fehlen 
beziehungsweise nicht angewendet werden können, ein Immissions-
niveau einzuhalten, bei welchen nach richterlicher Beurteilung 
höchstens geringfügige Störungen auftreten (BGE 123 II 325 E. 

470 Verwaltungsbehörden 2009 

4d/bb S. 335). Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an 
der Anlage und würde die Einhaltung der Planungswerte zu einer un-
verhältnismässigen Belastung führen, so können Erleichterungen ge-
währt werden. Dabei dürfen jedoch grundsätzlich die Immissi-
onsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 25 Abs. 2 USG, Art. 
7 Abs. 2 LSV), das heisst die Lärmimmissionen dürfen die Bevöl-
kerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG). 

Für die durch den Kulturbetrieb im A.saal verursachten Lärm-
immissionen fehlen unbestrittenermassen Belastungsgrenzwerte. Die 
Grenzwerte des Anhangs 6 der LSV (Industrie- und Gewerbelärm) 
können auf Lärm der vorliegend streitigen Art – Musik und mensch-
lichen Verhaltenslärm – weder unmittelbar angewendet noch sinnge-
mäss herangezogen werden (BGE 123 II 325 E. 4d/aa und bb S. 333 
ff.). Die Lärmimmissionen sind daher nach den gesetzlichen Krite-
rien bezüglich dieser Grenzwerte zu beurteilen (vgl. Art. 40 Abs. 3 
LSV). Bei der Würdigung auf der Grundlage der Kriterien der Pla-
nungswerte – beziehungsweise mit Erleichterungen auf der Basis der 
Immissionsgrenzwerte – muss auch der Charakter des Lärms, der 
Zeitpunkt und die Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmemp-
findlichkeit beziehungsweise Lärmvorbelastung der Zone, in der die 
Immissionen auftreten, berücksichtigt werden. Dabei ist nicht auf das 
subjektive Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern 
eine objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen 
mit erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen. 
Dabei können unter Umständen fachlich genügend abgestützte aus-
ländische beziehungsweise private Richtlinien eine Entscheidungs-
hilfe bieten, sofern die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen beru-
hen, mit denjenigen des schweizerischen Umweltschutzrechts ver-
einbar sind (BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 334; Urteil des Schweizeri-
schen Bundesgerichts vom 21. Juli 2008, 1C_311/2007). 

3.3.5 Richtlinie des "Cercle bruit" 
3.3.5.1 Die Vollzugshilfe der Vereinigung kantonaler Lärm-

schutzfachleute ("Cercle bruit") vom 10. März 1999 (mit Änderung 
vom 30. März 2007) zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelas-
tung im Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Lokale (nach-
folgend: Richtlinie des "Cercle bruit") bezweckt die Vereinheitli-

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 471 

chung der kantonalen Praktiken im Zusammenhang mit der Beurtei-
lung der von öffentlichen Lokalen ausgehenden Lärmimmissionen 
(vgl. Ziff. 2 der Richtlinie des "Cercle bruit"). Sie gilt analog auch 
für die Beurteilung der Lärmbelastung im Zusammenhang mit 
Räumlichkeiten, in denen regelmässig Musik gespielt wird. Gemäss 
Vorbemerkungen zur neuen Auflage vom Dezember 2006 befasste 
sich der "Cercle bruit" Schweiz erneut mit der Richtlinie und kam 
zum Schluss, dass diese Empfehlung zuhanden der Vollzugsbehörden 
unverändert beibehalten werden solle. Die Richtlinie des "Cercle 
bruit" unterscheidet zwischen Arbeits-, Ruhe- und Nachtzeit und 
setzt für diese verschiedenen Tageszeiten unterschiedliche Grenz-
werte für die von Musik erzeugten Lärmimmissionen fest. Bei den 
übrigen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines öffentlichen Lo-
kals verursachten Lärmimmissionen schreibt die Richtlinie des 
"Cercle bruit" eine Beurteilung aufgrund der Hörbarkeit und des 
Auftretens fest. Ebenso wie in Art. 39 LSV sind auch nach der 
Richtlinie des "Cercle bruit" die Luftschallimmissionen in der Mitte 
des offenen Fensters des lärmempfindlichen Raums zu messen; der 
Körperschall wird bei geschlossenen Fenstern und Türen in der Mitte 
des lärmempfindlichen Raums gemessen.  

Das Bundesgericht hat im Entscheid 1A.139/2002 vom 5. März 
2003 in Erw. 4.2 ausgeführt, dass die Richtlinie des "Cercle bruit" 
alle von Gaststätten ausgehenden Lärmimmissionen umfasst. Weiter 
hat es im Entscheid 1C_311/2007 vom 21. Juli 2008 festgehalten, 
dass diese Richtlinie nicht nur auf öffentliche Lokale mit Musiker-
zeugung zugeschnitten ist, sondern auf alle Lärmimmissionen von 
Gaststätten, einschliesslich Kundenverkehr, Parkplatzlärm und durch 
Verkehr erzeugten Lärm; die Richtlinie des "Cercle bruit" berück-
sichtige damit auch den Lärm, der einem Lokal mit Diskothek imma-
nent sei. Mit dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann davon 
ausgegangen werden, dass die Grenzwerte der von öffentlichen Lo-
kalen ausgehenden Lärmimmissionen in der Richtlinie des "Cercle 
bruit" sachgerecht und in Übereinstimmung mit Art. 15 USG fest-
gelegt worden sind. Als Musikerzeugung gilt gemäss der Richtlinie 
des "Cercle bruit" jede musikalische Emission, die entweder direkt 
durch ein Musikinstrument erzeugt oder durch elektroakustische 

472 Verwaltungsbehörden 2009 

Mittel verstärkt wird; dies gilt analog auch für Fernsehgeräte, Projek-
toren und jegliche anderen audiovisuellen Geräte. Somit sind der 
Hauptanteil der im A.saal während 8 Monaten pro Jahr zweimal wö-
chentlich durchgeführten Veranstaltungen hierunter zu subsumieren 
(Konzerte, Discos, "unplugged"-Konzerte, Film, usw.). Bei der heu-
tigen Ausgangslage, mit dem beschriebenen Betrieb und mit der 
neueren Rechtsprechung ist somit davon auszugehen, dass die Richt-
linie des "Cercle bruit" auch auf den Kulturbetrieb im A.saal mit sei-
nen vielfältigen Nutzungen inklusive Barbetrieb Anwendung findet. 
Die dagegen erhobenen verschiedenen Einwendungen des Be-
schwerdeführers 1 vermögen nicht zu überzeugen; sowohl das Bun-
desgericht wie auch die Abteilung für Umwelt als kantonale Lärm-
fachstelle erachten die Richtlinie des "Cercle bruit" als angemessene, 
gute Entscheidungshilfe für Lärmsituationen der vorliegenden Art. 
Soweit hier entgegen gehalten wird, der Regierungsrat habe in 
seinem Entscheid vom 17. August 2005 gegenteilig entschieden, ist 
klar zu stellen, dass der Regierungsrat damals explizit festgehalten 
hat, die Richtlinie "zum jetzigen Zeitpunkt" (also im damaligen Ver-
fahren mit vorläufigem Charakter) nicht anzuwenden; der Be-
schwerdeführer 1 kann sich somit mitnichten heute hierauf berufen. 

3.3.5.2 Die Musikerzeugung (S1) wie auch der Kundenlärm 
(S2) werden als interne Schallquellen gemäss Richtlinie wie folgt 
beurteilt: Bei neuen Anlagen muss der mit den definierten Faktoren 
korrigierte und bei den exponiertesten Nachbarn gemessene ener-
gieaequivalente Schallpegel Leq kurz (10 Sek.) jederzeit die Grenz-
werte für Körperschall (22.00–07.00 Uhr: 30 dB[A], 19.00–22.00 
Uhr: 35 dB[A], 07.00–19.00 Uhr: 40 dB[A]) beziehungsweise für 
Luftschall (22.00–07.00 Uhr: 40 dB[A], 19.00–22.00 Uhr: 45 dB[A], 
07.00–19.00 Uhr: 50 dB[A]) einhalten; die Richtlinie des "Cercle 
bruit" trägt somit dem Umstand Rechnung, dass das Ruhebedürfnis 
zur Nachtzeit grösser ist als zur Tageszeit, das heisst derselbe 
Lärmpegel wird zu später Stunde als störender empfunden als noch 
zu früheren Tageszeiten. Für besondere Situationen (z.B. Wohnvier-
tel oder Lage in der Zone der Empfindlichkeitsstufe II) gelten 
Grenzwerte, die um 5 dB(A) strenger sind. Sind von der in einer lär-
migen Anlage gespielten Musik Ton, Rhythmus oder Stimmen 

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 473 

deutlich in lärmempfindlichen Räumen hörbar, sind die gemessenen 
Lärmwerte (Körperschall und Luftschall) gemäss der Richtlinie des 
"Cercle bruit" um 6 dB(A) nach oben zu korrigieren, so dass bei der 
Frage der Grenzwertüberschreitung die korrigierten und nicht die 
gemessenen Werte massgebend sind (Richtlinie des "Cercle Bruit", 
Ziff. 5.1.). 

Für den Ort der Messung schreibt Ziff. 3.5. der Richtlinie des 
"Cercle Bruit" Folgendes vor: Beim Luftschall werden die Lärm-
immissionen in der Mitte des offenen Fensters des lärmempfindli-
chen Raums gemessen. Bei Räumlichkeiten mit mehreren Fenstern 
wird die Messung von jenem Fenster aus durchgeführt, das eine aus-
reichende Lüftung des Raums gewährleistet und den allgemeinen 
Lärmbelastungen, die durch den Lokalbetrieb und andere Lärmquel-
len entstehen, am wenigsten ausgesetzt ist. Beim Körperschall wer-
den die Lärmimmissionen in der Mitte des lärmempfindlichen 
Raums sowie bei geschlossenen Türen und Fenstern gemessen. 

Gemäss Ziff. 4 der Richtlinie des "Cercle bruit" kann bei be-
sonderen Verhältnissen von den Hörbarkeitswerten oder -kriterien 
abgewichen werden oder sogar eine andere als die vorgeschlagene 
Beurteilungsmethode angewandt werden; dies vor allem dann, wenn 
der Hintergrundlärm besonders laut oder besonders leise ist, wenn 
das Quartier besondere Eigenschaften aufweist (Wohnviertel, hohe 
Dichte von öffentlichen Lokalen usw.) oder wenn das Lokal von ei-
ner Sondersituation profitiert (Tradition, Geschichte, Tourismus 
usw.). Bei gelegentlich genutzten Räumen erfolgt die Beurteilung der 
Schallbelastung nur für jene Zeiten, in denen es zu einer Störung für 
die Umwelt kommen könnte. 

3.3.5.3 Der A.saal ist in der Altstadtzone gelegen und ist der 
Empfindlichkeitsstufe III gemäss der LSV – zulässig sind mässig 
störende Betriebe – zugeordnet (§ 5 Abs. 1 der Bau- und Nutzungs-
ordnung der Stadt B. vom 18. Juni 2001, BNO). Diese Zone ist für 
die gemischte Nutzung mit Läden, Kleingewerbe, Dienstleistungen 
und Wohnen vorgesehen (§ 10 Abs. 2 BNO). Die Wohnlichkeit und 
die gewerbliche Existenz sind in der Altstadt zu fördern (§ 10 Abs. 1 
BNO). Die Wohnnutzung darf in der Altstadtzone somit nicht durch 
andere Nutzungen verunmöglicht werden; allerdings kann das Ruhe-

474 Verwaltungsbehörden 2009 

bedürfnis der Anwohnerschaft nicht so weit gehen wie beispielsweise 
in einer reinen Wohnzone, wo keine störenden Betriebe zugelassen 
sind. Nehmen aber die Lärmimmissionen derartige Ausmasse an, 
dass ein Einschlafen für die Nachbarn verunmöglicht wird bezie-
hungsweise diese durch die Lärmimmissionen aus dem Schlaf geris-
sen werden, ist die nächtliche Erholung nicht mehr gewährleistet, 
was sich auf Dauer negativ auf die Gesundheit auswirkt. 

Der Kulturbetrieb im A.saal findet sei 1982 statt und richtet sich 
vorwiegend an ein jugendliches Publikum. Seit ca. 1988/89 werden 
in ähnlichem zahlenmässigen Rahmen Musikkonzerte durchgeführt, 
wenn auch in der jüngeren Vergangenheit eine Verlagerung der ge-
spielten Musikarten unter anderem auf "härtere" Musikstile erfolgte; 
dennoch kann gesagt werden, dass es sich in B. um ein (Musik-) Lo-
kal mit Tradition handelt. Zudem kommt dem Betrieb des Beschwer-
deführers 1 für die Stadt B. unbestrittenermassen kulturelle Bedeu-
tung zu. Die Stadt spricht jährlich Kulturbeiträge zu; weiter bildet 
der Kulturbetrieb Bestandteil des städtischen Jugendarbeitskonzepts. 
Ein solches überwiegendes öffentliches Interesse an der Anlage kann 
bei der Anwendung von Art. 25 Abs. 2 USG geltend gemacht werden 
und es können Erleichterungen gewährt werden, wenn die Ein-
haltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung 
führen würde. Trotzdem verlangt auch diese Norm, dass die Immissi-
onsgrenzwerte nicht überschritten werden: Wenn es also unverhält-
nismässig erscheint, Betriebseinschränkungen festzulegen, die 
geeignet wären, jegliche Störung der Nachbarn während der Nacht 
zu verhindern, so muss dennoch darauf geachtet werden, dass es 
nicht zu empfindlichen Beeinträchtigungen kommt beziehungsweise 
die Lärmimmissionen dürfen die Bevölkerung in ihrem Wohlbefin-
den nicht erheblich stören (Art. 15 USG; vgl. Pra 2005 Nr. 16). Um 
diese bundesrechtlichen Bestimmungen auch im Bereich der Richtli-
nie des "Cercle bruit" umzusetzen, rechtfertigt es sich, vorliegend 
eine Toleranz von 5 dB(A) gegenüber den obigen Werten hinzu zu 
rechnen (vgl. Richtlinie Ziff. 4 betreffend Sondersituationen); die 
Werte entsprechen damit dem von bestehenden Anlagen einzuhal-
tenden Immissionsgrenzwert. Insofern liegt ein angemessener Aus-
gleich zwischen dem öffentlichen Interesse an einem weiterbeste-

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 475 

henden attraktiven Kulturangebot für Jugendliche und dem Ruhebe-
dürfnis der Anwohnerschaft vor. Aufgrund der Tatsache, dass es sich 
beim "A." um ein über 200-jähriges, mitten in der Altstadt gelegenes, 
mit anderen Gebäuden zusammengebautes Haus, handelt, das zudem 
denkmalschützerischen Auflagen untersteht, muss nämlich davon 
ausgegangen werden, dass die Planungswerte nicht oder nur mit un-
verhältnismässigem Aufwand erreicht werden könnten. Im Übrigen 
weist selbst der Stadtrat B. darauf hin, dass keine geeigneten Alter-
nativstandorte existieren. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass sich 
der Toleranzzuschlag nicht zuletzt auch angesichts des unbestritten 
hohen Strassenlärms der J.strasse rechtfertigt (vgl. BGer, URP 2001 
462). 

Die Beschwerdeführenden 2 sind der Ansicht, beim Kultur-, 
insbesondere lauten Musikveranstaltungsbetrieb des "A." handle es 
sich um eine zonenwidrige, damit materiell illegale, formell bloss 
geduldete Nutzung; an einer solchen könne jedoch von vornherein 
kein öffentliches Interesse im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung 
bestehen. Der Regierungsrat kam in seinem Entscheid vom 17. Au-
gust 2005 zum Schluss, dass das Recht des Stadtrats B., nach rund 
15–20 Jahren behördlicher Duldung noch ein Baugesuch für die 
Nutzung des A.saals als Saal für kulturelle Anlässe inklusive Musik-
konzerte einzuverlangen, verwirkt sei; eine solche Ersitzung habe in 
Analogie zum rechtmässigen Erwerb zur Folge, dass der ursprüng-
lich widerrechtliche Status einer Baute oder einer Nutzung insofern 
quasi in einen rechtmässigen übergeht, als die Behörde die Durch-
führung eines nachträglichen Bewilligungsverfahrens und die allfäl-
lige Beseitigung des rechtswidrigen Zustands grundsätzlich nicht 
mehr verlangen könne; die "ersessene" Baute oder Anlage dürfe im 
"ersessenen" Umfang und Erscheinungsbild genutzt, beibehalten und 
unterhalten werden. Die Frage der (baurechtlichen) Zonenkonformi-
tät konnte folglich offen gelassen werden. Der Regierungsrat führte 
weiter aus, zwar treffe es zu, dass einige der durchgeführten Veran-
staltungen in lärmschutzrechtlicher Hinsicht den Rahmen des Zuläs-
sigen übertreffen, indes könnten diesbezügliche Massnahmen (wie 
z.B. betriebliche Einschränkungen) allein gestützt auf die Umwelt-
schutzgesetzgebung des Bundes getroffen werden. Und weil es denn 

476 Verwaltungsbehörden 2009 

auch allein die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes ist, welche es 
erlaubt, bei besonderen Verhältnissen, z.B. nachgewiesener kulturel-
ler Bedeutung, Erleichterungen zu gewähren, treffen allfällige bau-
rechtliche Argumente der Beschwerdeführenden 2 ins Leere.  

3.3.5.4 Wenn die Musik hörbar ist, werden die gemessenen 
Werte in der Regel um 6 dB(A) nach oben korrigiert, um den Be-
standteilen Ton und Rhythmus Rechnung zu tragen; diese Korrektur 
erfolgt ebenfalls, wenn – bei internen Schallquellen – deutlich Stim-
men hörbar sind (Richtlinie des "Cercle bruit" Ziff. 5.1). Allerdings 
kann bei besonderen Verhältnissen von den Hörbarkeitswerten oder -
kriterien abgewichen werden oder sogar eine andere als die vorge-
schlagene Beurteilungsmethode angewandt werden, dies vor allem 
dann, wenn der Hintergrundlärm besonders laut oder besonders leise 
ist, wenn das Quartier besondere Eigenschaften aufweist (Wohn-
viertel, hohe Dichte von öffentlichen Lokalen usw.) oder wenn das 
Lokal von einer Sondersituation profitiert (Tradition, Geschichte, 
Tourismus usw.; Richtlinie des "Cercle bruit" Ziff. 4). 

Der traditionellen und kulturellen Bedeutung des Kulturbetriebs 
im A.saal wurde vorliegend bereits mit einem Toleranzzuschlag von 
5 dB(A) im Sinne von Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 und Art. 
15 USG Rechnung getragen; zusätzlich besteht eine erhebliche 
Lärmvorbelastung aufgrund des Strassenlärms von der Hauptstrasse 
(I.garten) her. Der Lage in der Altstadt ist mit der Zuweisung der 
Altstadtzone in die Empfindlichkeitsstufe III ebenfalls Rücksicht 
getragen worden (§ 5 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung der 
Stadt B. vom 18. Juni 2001).  

Bei geöffneten Fenstern ist gemäss den Ausführungen der Ab-
teilung für Umwelt in der Liegenschaft F. (Schlafzimmer) der Ver-
kehr innerhalb und ausserhalb der Stadt sowie das Personenverhalten 
permanent hörbar; zusätzlich war während dem von der Abteilung 
für Umwelt ausgewerteten Konzert der Bass am offenen Fenster sehr 
gut hörbar. In der Liegenschaft C./D. (Schlafzimmer) waren bei 
geöffnetem Fenster Bass und Bestandteile der Musik sehr gut wahr-
nehmbar; auch hier hat sich anlässlich der Augenscheinsverhandlung 
gezeigt, dass bei geöffneten Fenstern zusätzlich auch der Stras-
senlärm störend wirkt. Weiter führt die Abteilung für Umwelt aus, 

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 477 

dass bei geschlossenen Fenstern in der Liegenschaft F. (Schlafzim-
mer) Bass und Schlagzeug zeitweise schwach hörbar gewesen seien 
und ebenfalls der Verkehr schwach wahrgenommen werden könne. 
In der Liegenschaft C./D. sei der Bass demgegenüber auch bei ge-
schlossener Tür und geschlossenem Fenster gut hörbar und es konn-
ten tonhaltige Geräusche wahrgenommen werden.  

Entsprechend ist mit der Abteilung für Umwelt für die Liegen-
schaft C./D. eine Korrektur aller Messwerte um 6 dB(A) nach oben 
vorzunehmen. Demgegenüber rechtfertigt es sich, unter Berück-
sichtigung der ausgeführten Aspekte (Strassenlärm, Bass bei offenem 
Fenster sehr gut hörbar, bei geschlossenem Fenster Bass und Schlag-
zeug nur zeitweise schwach hörbar) eine entsprechende Korrektur 
um 6 dB(A) für die Liegenschaft F. nur bezüglich des am offenen 
Fenster ermittelten Messwerts vorzunehmen. 

3.3.5.5 Die massgeblichen Grenzwerte sind somit die folgen-
den: Grenzwerte für Körperschall: 22.00–07.00 Uhr: 35 dB[A], 
19.00–22.00 Uhr: 40 dB[A], 07.00–19.00 Uhr: 45 dB[A]; Grenz-
werte für Luftschall: 22.00–07.00 Uhr: 45 dB[A], 19.00–22.00 Uhr: 
50 dB[A], 07.00–19.00 Uhr: 55 dB[A]. 

Wie bereits oben ausgeführt, wurden im Schlafzimmer von F. 
zwischen 21.00 und 21.50 Uhr die folgenden Messwerte (Leq kurz 
[10 Sek.]) erreicht: Türe und Fenster geschlossen 20–27 dB(A), Türe 
geschlossen am offenen Fenster 50–59 dB(A), Türe offen und Fen-
ster geschlossen 21–28 dB(A). Im Schlafzimmer von C. fanden die 
Messungen zwischen 22.36 und 23.05 Uhr statt; es wurden die fol-
genden Messwert (Leq kurz [10 Sek.]) erreicht: Türe und Fenster ge-
schlossen 30–36 dB(A), Türe geschlossen am offenen Fenster 58–71 
dB(A), Türe offen und Fenster geschlossen 31–36 dB(A). Eine Se-
lektierung der Lärmquellen (Verkehrlärm, Personenlärm, Musiklärm) 
erfolgte bei dieser Messung nicht, weil eine solche mit geringem 
Aufwand nicht möglich ist.  

Eine Analyse der Messungen der Abteilung für Umwelt ergibt 
somit folgendes: In der Liegenschaft F. ergibt die Körperschallmes-
sung einen Pegel von max. 27 dB(A) gegenüber einem zulässigen 
Grenzwert von 40 dB(A); beim Luftschall ergibt sich eine Messung 
von max. 59 dB(A), korrigiert um 6 dB(A) ergebend total 65 dB(A), 

478 Verwaltungsbehörden 2009 

zulässig wären gemäss Grenzwert 50 dB(A). In der Liegenschaft C. 
ergibt eine um 6 dB(A) nach oben korrigierte Körperschallmessung 
einen Pegel von max. 42 dB(A), dies bei einem Grenzwert von 35 
dB(A); beim Luftschall ergibt eine um 6 dB(A) korrigierte Messung 
einen Wert von max. 77 dB(A), der diesbezügliche Grenzwert beträgt 
45 dB(A). Alle Pegel – mit Ausnahme des Körperschallpegels in der 
Wohnung F. – überschreiten somit die nach der Richtlinie des 
"Cercle bruit" zulässigen und hier anwendbaren Grenzwerte. Dabei 
bleibt zu berücksichtigen, dass eine Selektierung der Lärmquellen 
(insbesondere des Verkehrslärms) nicht erfolgte (vgl. auch Art. 40 
Abs. 2 USG); aufgrund der teilweise massiven Überschreitungen der 
Grenzwerte – insbesondere (auch) bei geschlossenen Fenstern und 
Türen – kann allerdings ohne weiteres davon ausgegangen werden, 
dass die zulässigen Grenzwerte zur Zeit auch bei entsprechender 
Ausscheidung überschritten sind.  

Demgemäss wird es Sache des Beschwerdeführers 1 sein, ent-
sprechende (primär bauliche, allenfalls betriebliche) Massnahmen zu 
treffen, um die gemäss den obigen Ausführungen massgeblichen 
Grenzwerte einhalten zu können. Soweit dabei am Gebäude selber 
bauliche Massnahmen vorgenommen werden, insbesondere Aussen-
bauteile (z.B. Fenster) ersetzt werden, wären für diese Bauteile an 
sich die Bestimmungen nach Art. 32 f. LSV (baulicher Mindest-
schutz) einzuhalten; allerdings ist bei Änderungen an bestehenden 
Gebäuden, die vor dem Inkrafttreten des USG erstellt wurden, eine 
Anpassung nur sinnvoll, soweit die nachträgliche Verbesserung des 
Schallschutzes mit vertretbarem Aufwand realisiert werden kann. 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die anwendbare Norm nicht 
auf die Dämmwerte einzelner Bauteile wie Fenster oder Wände be-
zieht, sondern auf die zu erreichende Lärmreduktion zwischen aus-
sen und innen beziehungsweise zwischen benachbarten Räumen (vgl. 
Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N 60 f. zu Art. 25 
i.V.m. N 15 und 20 zu Art. 21). Angesichts der besonderen Verhält-
nisse im vorliegenden Fall (z.B. über 200-jähriges denkmalgeschütz-
tes Altstadthaus; Kulturbetrieb seit rund 25 Jahren; Festlegung und 
Einhaltung der Grenzwerte nach der Richtlinie des "Cercle bruit"; 
zusätzliche betriebliche Massnahmen zum Schutz der Nachbarschaft) 

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 479 

rechtfertigt es sich jedoch – wie auch schon der Stadtrat B. dies getan 
hat – diesbezügliche Erleichterungen zu gewähren (vgl. Art. 32 Abs. 
3 LSV).  

Weitere mögliche Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelas-
tung im Zusammenhang mit internen Lärmquellen finden sich in 
Ziff. 6.2. der Richtlinie des "Cercle Bruit". 

Gestützt auf § 61 V EG UWR i.V.m. § 30 Abs. 1 EG UWR ob-
liegt sodann die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben der Stadt B. 
(vgl. auch Art. 12 LSV). 

3.3.6 Betriebliche Massnahmen  
3.3.6.1 Unabhängig von einer allfälligen Überschreitung der 

Belastungswerte ist schliesslich gestützt auf das Vorsorgeprinzip eine 
weitere Verringerung der Emissionen nach Art. 11 Abs. 2 USG zu 
prüfen. Als emissionsbegrenzende Massnahmen kommen unter ande-
rem betriebliche Massnahmen in Betracht.  

Der Stadtrat B. hat im angefochtenen Entscheid verschiedene 
betriebliche Massnahmen beschlossen. So darf pro Monat an zwei 
Wochenenden (als solches gelten Freitag und Samstag) bis max. 
01.00 Uhr elektronisch verstärkte Musik (inkl. Heavy-Metal und 
ähnliche Konzerte sowie Disco-Betrieb) gespielt werden; in der Zeit 
zwischen Januar und Ende Mai dürfen maximal zwei und von August 
bis Dezember maximal zwei weitere "Heavy-Metal- und ähnliche 
Konzerte" innerhalb des so definierten Betriebs durchgeführt 
werden. An allen anderen Tagen ist die elektronisch verstärkte Musik 
(inkl. Disco-Betrieb) um 23.00 Uhr einzustellen. Insgesamt drei An-
lässe pro Monat dürfen mit höheren Schallpegeln als 93 dB(A) 
durchgeführt werden.  

Demgegenüber beantragt der Beschwerdeführer 1, dass pro 
Wochenende (Freitag und Samstag) im Durchschnitt ein Anlass mit 
elektronisch verstärkter Musik bis 02.00 Uhr durchgeführt werden 
dürfe. An allen anderen Tagen soll die elektronisch verstärkte Musik 
um 23.00 eingestellt werden. Nicht als elektronisch verstärkte Musik 
gelten sollen Barbetrieb mit Hintergrundmusik, "leise" Disco (unter 
93 dB), Film, Lesungen, Themenabende und unverstärkte ("un-
plugged") Konzerte. Der Beschwerdeführer 1 begründet dies damit, 
dass – nachdem bauliche Schallschutzmassnahmen getroffen würden 

480 Verwaltungsbehörden 2009 

und die Nachbarschaft damit besser geschützt sei – für den Betrieb 
mehr Spielraum gewährt werden müsse. Zudem könne so im A.saal 
während der 8-monatigen Saison jedes Wochenende ein attraktives 
Angebot für Jugendliche angeboten werden und es bestehe aus der 
Sicht des Kulturvereins v.a. die Möglichkeit, die Programmation fle-
xibler zu gestalten, indem gewünschten Bands mehr Terminvor-
schläge unterbreitet werden könnten. Weiter würde für die An-
wohnerschaft so normalerweise ein störungsfreier Abend pro Wo-
chenende entstehen. Der Beschwerdeführer 1 erklärt sich zudem be-
reit, die Konzerte um 01.00 Uhr zu beenden (anschliessend Barbe-
trieb mit Hintergrundmusik); für Discos sei es aber zwingend nötig, 
den Zeitrahmen bis um 02.00 Uhr ausschöpfen zu können, da ein er-
heblicher Teil des Publikums erst um 23 Uhr oder sogar später ein-
treffen würde. Insgesamt beantragt der Beschwerdeführer 1 eine Be-
willigung für höchstens 35 "laute" Musikanlässe pro Jahr (heute 32), 
dies während einer 8-monatigen Saison.  

Die Beschwerdeführenden 2 beklagen sich – nebst dem Lärm – 
über Vibrationen in ihren Wohnräumen, welche aus ihrer Sicht ins-
besondere aufgrund der tieftonhaltigen Musik auftreten. Sie bean-
tragen deshalb das vollständige Verbot von elektronisch verstärkten 
Musikveranstaltungen, eventuell nach Art der Veranstaltungen diffe-
renzierte betriebliche Einschränkungen, um insbesondere Schlaf-
störungen zu vermeiden. Störend seien auch sogenannt "leise" An-
lässe und nicht elektronisch verstärkte Musik. Die Anwohnerinnen 
und Anwohner möchten ab ca. 22.00 Uhr schlafen können. 

3.3.6.2 Gemäss § 12 Abs. 2 und 3 des Polizeireglements der 
Gemeinden im Einzugsgebiet der Regionalpolizei B. vom 1. Sep-
tember 2007 ist in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr jeder Lärm 
verboten, der die Nachtruhe stört. Ausgenommen sind Arbeiten zur 
kurzfristigen Behebung eines Notstandes sowie dringende oder 
wetterabhängige landwirtschaftliche Arbeiten. Ausnahmebewilligun-
gen müssen im Voraus eingeholt werden. Mit dem Inkrafttreten des 
USG am 1. Oktober 1985 hat das kantonale und kommunale Recht 
betreffend den direkten Schutz vor Immissionen indessen seine 
selbständige Bedeutung verloren, soweit sich sein materieller Gehalt 
mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als dieses; es hat 

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 481 

sie dort behalten, wo es die bundesrechtlichen Normen ergänzt, oder, 
soweit erlaubt, verschärft (Entscheid des Bundesgerichts vom 5. Juni 
2001 [1A.199/2000, 1P.373/2000], Erw. 1b/aa; BGE 118 Ia 114; 118 
Ib 595 m.w.H.; Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 1993 
[NO.93.00010] i.S. A.N. AG, Erw. 2a; Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zürich vom 11. Februar 2004, in BEZ 2004, S. 27 f.). 
Kantonale oder kommunale Regelungen können bei der Konkreti-
sierung des in Art. 11 Abs. 2 USG statuierten Vorsorgeprinzips somit 
durchaus gewisse eigenständige Wirkungen entfalten (vgl. BGE in 
URP 2001, S. 929; 1998, S. 55 ff.; AGVE 1998, S. 317 f., 1993, S. 
394 ff.; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 
6. April 2005 [VB.2004.00387], Erw. 3.3.1; Wolf, a.a.O., Art. 25 Rz 
23). Die rechtsanwendende Behörde ist jedoch bei der Anordnung 
emissionsbegrenzender Massnahmen – selbst wenn sie auf eine 
Rechtsgrundlage im kommunalen Recht zurückgreifen – an die in 
Art. 11 Abs. 2 USG vorgegebene Interessenabwägung gebunden 
(vgl. auch den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 1993 
[Art. Nr. 17] i.S. A.N. AG, Erw. 2a; RRB Nr. …). Die Anwendung 
von Art. 684 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. 
Dezember 1907, welcher alle schädlichen und nach Lage und Be-
schaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerecht-
fertigten Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn durch Lärm 
oder Erschütterungen verbietet, obliegt dem Zivilrichter. 

3.3.6.3 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen hat der Be-
schwerdeführer 1 die Grenzwerte (Niveau Immissionsgrenzwerte) 
der Richtlinie des "Cercle Bruit" einzuhalten (Grenzwerte für Kör-
perschall: 22.00–07.00 Uhr: 35 dB[A], 19.00–22.00 Uhr: 40 dB[A], 
07.00–19.00 Uhr: 45 dB[A]; Grenzwerte für Luftschall: 22.00–07.00 
Uhr: 45 dB[A], 19.00–22.00 Uhr: 50 dB [A], 07.00–19.00 Uhr: 55 
dB[A]).  

Eine Unterscheidung nach Musikstilrichtungen oder eine Un-
terscheidung zwischen elektronisch verstärkten beziehungsweise 
nicht verstärkten Anlässen beziehungsweise "lauten" und "leisen" 
Anlässen rechtfertigt sich damit grundsätzlich nicht mehr. Allerdings 
ist es angesichts der Tatsache, dass insbesondere die tieffrequente 
basslastige Musik der elektronisch verstärkten Live-Konzerte sich 

482 Verwaltungsbehörden 2009 

durch Vibrationen besonders störend auf das Wohlbefinden der An-
wohnerschaft auswirkt gerechtfertigt, – wie es im Übrigen auch der 
Beschwerdeführer 1 selber vorschlägt – diese spätestens um 01.00 
Uhr zu beenden und auch in ihrer Anzahl zu beschränken. Der Be-
schwerdeführer 1 schlägt diesbezüglich vor, während der Saison pro 
Wochenende im Durchschnitt einen "lauten" Anlass durchführen zu 
können, wobei er darunter aber nebst elektronisch verstärkten Live-
Konzerten auch Discos mit einem Innenschallpegel von mehr als 93 
dB(A) versteht. Insgesamt erscheint es in Abwägung der Interessen 
des Kulturvereins und seiner Kundschaft einerseits und denjenigen 
der Anwohnerschaft andererseits angezeigt, die bisher problema-
tischsten Anlässe, nämlich die elektronisch verstärkten Live-Kon-
zerte auf höchstens (nicht durchschnittlich) einen Anlass pro Saison-
Wochenende und auf eine maximale Zeitdauer bis 01.00 Uhr zu be-
schränken; es sei aber nochmals darauf hingewiesen, dass auch mit 
diesen Konzerten jederzeit die obigen Grenzwerte für Körper- und 
Luftschall eingehalten werden müssen. Die zusätzliche quantitative 
und tageszeitliche Beschränkung bezweckt unter anderem die Re-
duktion der Schlafstörungen durch Vibrationen, welche auch bei be-
grenzter Lautstärke auftreten können.  

Für die übrigen Anlässe Freitag- und Samstagnacht (bezie-
hungsweise Samstag- und Sonntagmorgen) rechtfertigt es sich, ana-
log § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Klein-
handel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) 
vom 25. November 1997 den spätesten Schliessungszeitpunkt auf 
02.00 Uhr festzusetzen. Auf denselben Zeitpunkt ist auch ein allfälli-
ger Barbetrieb mit Hintergrundmusik nach Konzertende zu beenden.  

Nach Angaben des Beschwerdeführers 1 wird von Sonntag bis 
Donnerstag im A.saal keine Musik gespielt; die Öffnungszeiten be-
schränken sich somit grundsätzlich auf Freitag und Samstag. Würde 
unter der Woche Musik gespielt, würde solche höchstens bis um 
23 Uhr dauern. Mit dem Beschwerdeführer 1 ist somit die Dauer von 
allfälligen Musikanlässen ("unplugged"-Konzerte, elektronisch ver-
stärkte Musik ab Tonträger inklusive Hintergrundmusik) von Sonn-
tag bis Donnerstag auf längstens bis 23 Uhr festzulegen.  

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 483 

3.3.7 Fristen  
Es verbleibt noch, angemessene Fristen für die Umsetzung der 

baulichen beziehungsweise betrieblichen Massnahmen anzusetzen.  
Gemäss Schreiben des Beschwerdeführers 1 vom 13. Juli 2009 

plant dieser erste bauliche Massnahmen (Schallschutzfenster auf der 
Südseite des A.saals, Richtung E.gasse) bereits im August 2009; an-
schliessend wird der Beschwerdeführer 1 zu prüfen haben, ob wei-
tere bauliche Massnahmen (z.B. Schallschutzwand zur E.gasse 2, 
Schallschutzfenster auf der Westseite Richtung J.strasse) umgesetzt 
werden müssen, um die obigen Grenzwerte einhalten zu können. 
Hiefür erscheint eine Frist bis 31. Dezember 2009 als angemessen.  

Ab dem Zeitpunkt der Einhaltung der massgeblichen Grenz-
werte darf der Kulturbetrieb im Sinne von Erw. 3.3.6. hievor geführt 
werden; bis dahin gilt die bisherige Regelung gemäss Beschluss des 
Regierungsrats vom 2. April 2008. 

Sollte es dem Beschwerdeführer 1 nicht möglich sein, die 
massgeblichen Grenzwerte ab dem 1. Januar 2010 einzuhalten, hat er 
die Musikveranstaltungen auf diejenigen einzuschränken, bei wel-
chen die obigen Grenzwerte nicht überschritten werden.  

4. (…[Beweis- und verfahrensleitende Anträge]) 
5. Betrieb bis zur Rechtskraft / Entzug der aufschiebenden Wir-

kung 
Der Regierungsrat beschloss am 2. April 2008 in Ziff. 4.1., dass 

während der Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungs-
rat und bis zur Rechtskraft des Hauptentscheides drei Anlässe pro 
Monat zulässig sind, die den über 60 Minuten gemittelten Pegel Leq 
von 93 dB(A) überschreiten. Diese Anlässe haben sich an den Rah-
men von Ziff. 7.1. und 7.2. des stadträtlichen Beschlusses vom 
7. Februar 2005 zu halten. Im Übrigen dauert die betriebliche Rege-
lung weiter, wie sie seit dem Beschluss des Regierungsrats vom 
17. August 2005 Geltung hatte. Einer allfälligen Beschwerde gegen 
diese Ziff. 4.1. wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dieser 
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft und hat somit wei-
terhin Geltung bis zur Rechtskraft des Hauptentscheids. 

(…) 

2009 Stimm- und Wahlrecht 485 

II. Stimm- und Wahlrecht 

 

105 Gemeinderatswahlen; der Versand von Flugblättern oder anderem Pro-
pagandamaterial durch die Gemeinden ist bei kommunalen Majorzwah-
len unzulässig. 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
lung, vom 29. Oktober 2009 in Sachen E. gegen die Einwohnergemeinde Z. 

Aus den Erwägungen 

3. Es ist unbestritten, dass die Gemeinde Z. den Stimmberech-
tigten mit den offiziellen Unterlagen für die Wahlen des Gemeinde-
rats auch ein Flugblatt einer politischen Gruppierung (Wahlwerbung) 
zugestellt hat. 

a) Der Gemeinderat ist zunächst auf das Gesetzmässigkeitsprin-
zip hinzuweisen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) 
vom 18. April 1999 ist die Grundlage und Schranke des staatlichen 
Handelns das Recht. Danach dürfen Verwaltungstätigkeiten nicht nur 
nicht gegen das Gesetz verstossen, sondern sie müssen sich vielmehr 
auf das Gesetz stützen (U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 368 f.). Insofern 
ist im Bereich des öffentlichen Rechts nicht einfach erlaubt, was 
nicht ausdrücklich verboten ist, sondern es ist nur erlaubt, was sich 
auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann. 

b) Gemäss Art. 34 Abs. 2 BV schützt die Garantie der politi-
schen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimm-
abgabe. Eine unzulässige Beeinflussung der Stimmbürgerinnen und 
Stimmbürger kann etwa vorliegen, wenn die Behörden in einen 
Wahl- oder Abstimmungskampf mit behördlicher Propaganda ein-
greifen. Bei Wahlen sind die Behörden zur strikten Neutralität ver-
pflichtet, da ihnen keine Beratungsfunktion zukommt. Behördliche