# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30d85dc0-ce8f-5059-bfb4-c0e884fc545d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.10.2018 KV 2017/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2017-4_2018-10-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2017/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 12.10.2018

Entscheiddatum: 12.10.2018

Entscheid Verfsicherungsgericht, 12.10.2018
Art. 64a Abs. 1 KVG; Art. 105b Abs. 1 KVV; Art. 26 Abs. 1 ATSG. 
Rechtsöffnung nur für einen Teil der in Betreibung gesetzten Forderungen 
erteilt. Dies insbesondere wegen der fehlenden Schuldnereigenschaft des 
Beschwerdeführers für allfällig geschuldete Krankenkassenprämien seiner 
volljährigen Tochter (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 12. Oktober 2018, KV 2017/4).

Entscheid vom 12. Oktober 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane

Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin

Sabrina Bleile           

Geschäftsnr.                                                                                                                    

KV 2017/4           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Avenir Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Forderung

Sachverhalt

A.   

A.a  Am 21. November 2013 meldeten sich A.___ (nachfolgend: Versicherter) und seine 

Tochter B.___ (nachfolgend: Versicherte) per 1. Januar 2014 für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung bei der Avenir Krankenversicherung AG (nachfolgend: 

Avenir) an. Der Versicherte wurde dabei für beide als Korrespondenzempfänger und 

Empfänger der Prämien- und Kostenbeteiligungsrechnungen angegeben (act. G 3.2). 

Am 11. Dezember 2013 erstellte die Avenir für den Versicherten einen 

Versicherungsausweis in deutscher Sprache und für die Versicherte in französischer 

Sprache (act. G 3.3). Der Versicherungsausweis der Versicherten wurde am 27. Januar 

2014 auch noch in deutscher Sprache ausgestellt (act. G 3.5). Auf den 

Versicherungsausweisen waren neben der obligatorischen Grundversicherung auch 

noch Zusatzversicherungen aufgeführt (vgl. act. G 3.3 und 3.5).

A.b  Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 kündigte der Versicherte die Grundversicherung 

nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie die 

Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; 

SR 221.229.1) von ihm, der Versicherten und weiteren bei der Avenir versicherten 

Familienmitgliedern per 31. Dezember 2014 (act. G 3.7). Am 3. Juli 2014 wurde dem 

Versicherten von der Avenir mitgeteilt, dass die Kündigung der Versicherungsdeckung 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 31. Dezember 2014 erfasst worden 

sei. Weiter wurde unter Hinweis auf die massgebliche gesetzliche Bestimmung darauf 

aufmerksam gemacht, dass die Schliessung dieser Versicherung erst dann definitiv 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erfolgen könne, wenn die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen 

und Betreibungskosten vollständig bezahlt seien. Ferner wurde in dem Schreiben über 

die möglichen Kündigungstermine der Zusatzversicherungen informiert (act. G 3.8).

A.c  Mit Schreiben vom 12. Juli 2014 teilte die Ehefrau des Versicherten der Avenir 

sinngemäss mit, dass der Vermittler bei Vertragsabschluss nicht auf unterschiedliche 

Laufzeiten der einzelnen Verträge hingewiesen habe, sondern immer nur von einem 

Jahr die Rede gewesen sei. Ausserdem würden sie die Prämien für die 

Zusatzversicherungen seit einem halben Jahr doppelt bezahlen. Es sei mit dem 

Versicherungsvermittler abgesprochen gewesen, dass die Zusatzversicherungen erst 

im Jahr 2015 zu laufen beginnen würden, falls der vorherige Krankenversicherer sie 

nicht aus der Versicherung entlasse (act. G 3.9). Daraufhin informierte die Avenir den 

Versicherten mit Schreiben vom 23. Juli 2014 darüber, dass mit Rücksicht auf die 

geschilderten Umstände eine Zusatzversicherung ausnahmsweise per Beginn aufgelöst 

werde. Die Kündigung der weiteren Zusatzversicherungen sowie der 

Grundversicherung werde zudem per 31. Dezember 2014 akzeptiert. Demnach seien 

der Beschwerdeführer und seine Familie ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr bei der 

Avenir versichert (act. G 3.10). In weiteren Schreiben machte die Ehefrau des 

Versicherten sinngemäss geltend, dass nicht sämtliche Familienmitglieder 

Versicherungspolicen in Deutsch erhalten hätten, weshalb der Familie 

Prämienverbilligungen entgangen seien, die sie von der Avenir zurückfordere. Ferner 

wurde erneut beanstandet, dass die Prämien für Zusatzversicherungen bereits an eine 

andere Krankenkasse bezahlt worden seien und die Avenir diese Prämien doppelt 

einkassiert habe (vgl. act. G 3.14 und 3.16). Am 24. November 2014 hielt die Avenir 

fest, dass alle Verträge gemäss Krankenversicherungs- und 

Versicherungsvertragsgesetz ausser derjenige des Sohnes C.___ per 31. Dezember 

2014 gekündigt worden seien und für das Jahr 2015 somit keine 

Versicherungsdeckungen mehr bestünden. Zudem wurde die Ehefrau des Versicherten 

aufgefordert, zur Überprüfung einer allfälligen Doppeldeckung bei den 

Zusatzversicherungen die entsprechenden Policen einzureichen (act. G 3.15). Am 21. 

Januar 2015 informierte die Avenir die Ehefrau des Versicherten in einem Schreiben 

darüber, welche Zusatzversicherungen laut Auskunft der entsprechenden 

Krankenkasse für welche Familienmitglieder im Jahr 2014 Bestand hatten, und löste 

diejenigen Zusatzversicherungen der Avenir, bei welchen eine Doppeldeckung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorhanden gewesen war, per Beginn auf. Hinsichtlich der beiden eingangs erwähnten 

Versicherten wurde festgehalten, dass demnach im Jahr 2014 bei beiden lediglich noch 

die Zusatzversicherung ProVista (ID) bei der Avenir in Kraft gewesen sei und die 

Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 31. Dezember 2014 

akzeptiert worden sei (act. G 3.17).

A.d  Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 teilte die Avenir dem Versicherten mit, dass 

die Krankenkasse Swica seine Mitgliedschaft bestätigt habe. Aufgrund noch 

unbeglichener Ausstände könne jedoch die Kündigung der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung nicht akzeptiert werden (act. G 3.18). Sodann erstellte die 

Avenir für die beiden Versicherten am 26. Januar 2015 je eine korrigierte 

Prämienrechnung (Nr. 235754334 für den Versicherten und Nr. 235754387 für die 

Versicherte) über die aus ihrer Sicht noch offenen Prämien aus Grund- und 

Zusatzversicherungen, wobei darauf jeweils vermerkt war, dass der entsprechende 

Betrag dem Bankkonto des Versicherten belastet worden sei (vgl. act. G 3.53 und 

3.57).

A.e  Zwischen dem 27. Januar 2015 und dem 18. März 2015 folgten mehrere E-Mails 

seitens des Versicherten bzw. von dessen Familienangehörigen, in welchen der Service 

der Avenir bemängelt und geltend gemacht wurde, dass keine Prämien mehr 

geschuldet seien. Die Avenir habe mittels Lastschriftverfahrens mehrere Prämien 

abgebucht. Es sei daher nicht verständlich, warum sie nicht sämtliche Prämien 

bezogen habe. Sinngemäss wurde der Avenir unterstellt, dass sie absichtlich nicht 

sämtliche Prämien abgebucht habe, um einen Krankenkassenwechsel zu verhindern. 

Ferner wurde erneut geltend gemacht, dass die Avenir entgangene 

Prämienverbilligungen aufgrund nicht zugestellter Policen schulde und zu Unrecht 

Prämien für Zusatzversicherungen bezogen habe, da diese bereits bei einer anderen 

Kasse bezahlt worden seien. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass die Avenir die 

Kündigungen bestätigt und akzeptiert habe, weshalb es unverständlich sei, dass sie 

nun zwei Familienmitglieder (die beiden eingangs erwähnten Versicherten) nicht aus der 

Versicherung entlassen wolle (act. G 3.19 ff.).

A.f  In einer E-Mail vom 14. April 2015 erklärte die Avenir dem Versicherten, dass für ihn 

und die Versicherte für das Jahr 2014 trotz der Bezüge im Lastschriftverfahren noch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ausstände bestünden. Das Lastschriftverfahren sei bei allen Familienmitgliedern bis 

heute eingetragen. Avenir könne sich leider nicht erklären, warum manche 

Prämienrechnungen nicht abgebucht worden seien. Es wurde darauf hingewiesen, 

dass für ihn und die Versicherte am 26. Januar 2015 neue korrigierte 

Prämienrechnungen für das Jahr 2014 ausgestellt worden seien (act. G 3.25). Noch am 

gleichen Tag wiederholte die Ehefrau des Versicherten in einer Mail die bereits früher 

gegen die Avenir erhobenen Vorwürfe und brachte sinngemäss zum Ausdruck, dass 

das Lastschriftenverfahren erst per 31. Dezember 2014 geschlossen worden sei, 

weshalb die Avenir bis zu diesem Zeitpunkt die Prämien hätte beziehen können. Ferner 

forderte sie die Avenir erneut auf, die beiden Versicherten aus der Versicherung 

austreten zu lassen (act. G 3.26). Am 20. April 2015 erfolgte die erste Mahnung zur 

Rechnung der Versicherten (Nr. 235754387) vom 26. Januar 2015 (act. G 3.53 S. 2). In 

ihrer Antwort an den Versicherten vom 28. April 2015 erklärte die Avenir, dass sie das 

Lastschriftverfahren am 20. Januar 2014 bei allen Versicherungsverträgen der Familie 

registriert habe. Aus unerklärlichen Gründen seien die Prämien der beiden Versicherten 

teilweise nicht abgezogen worden. Allerdings seien bezüglich der Rechnungen der 

beiden noch Versicherten jeweils eine erste und zweite Mahnung verschickt worden. 

Folglich sei der Versicherte über die nicht beglichenen Prämien schriftlich informiert 

worden. Aus diesem Grund sei die Kündigung der Grundversicherung der Versicherten 

nicht akzeptiert worden, worüber bereits mit Schreiben vom 22. Januar 2015 informiert 

worden sei. Aufgrund der kürzlich erfolgten Mitteilung, dass das Lastschriftverfahren 

per 31. Dezember 2014 geschlossen worden sei, habe man die Prämienrechnungen 

vom 26. Januar 2015 nun ebenfalls annulliert und das Lastschriftverfahren 

geschlossen. Diese Prämienrechnungen würden dem Versicherten demnächst per Post 

zugestellt. Sodann wurden für die beiden Versicherten am 28. April 2015 erneut 

Versicherungsausweise ausgestellt (act. G 3.27). Noch am gleichen Tag gelangte die 

Krankenversicherung Swica an die Avenir mit der Bitte um erneute Prüfung, ob dem 

Wunsch der Versicherten, rückwirkend per 31. Dezember 2014 aus der Kasse 

austreten zu können, nicht stattgegeben werden könne. Es sei ja nicht der Fehler der 

Versicherten, dass nicht sämtliche Prämien abgebucht worden seien (act. G 3.28). Mit 

Mail vom 8. Mai 2015 hielt die Avenir an ihren Ausführungen in den Nachrichten vom 

14. April und 28. April 2015 fest (act. G 3.29).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.g  Am 30. April 2015 liess man dem Versicherten für sich eine neue Rechnung (Nr. 

303187036) zukommen, die betragsmässig mit derjenigen vom 26. Januar 2015 

übereinstimmte. Allerdings enthielt die neue Rechnung nun nicht mehr den Vermerk, 

dass der Betrag dem Bankkonto belastet worden sei, sondern die Aufforderung den 

Gesamtbetrag von Fr. 1'058.70 bis spätestens 31. Mai 2015 zu bezahlen. Ferner ist auf 

der Rechnung angemerkt, dass die Rechnung mit der Nr. 235754334 vom 26. Januar 

2015 annulliert worden sei (act. G 3.58). Für die Prämien der Versicherten ist keine 

neue Rechnung aktenkundig.

A.h  Am 22. Juni 2015 erfolgte die erste Mahnung für die Rechnung des Versicherten 

vom 30. April 2015. Sodann folgten am 20. Juli 2015 die zweiten und letzten 

Mahnungen für die korrigierte Rechnung der Versicherten vom 26. Januar 2015 und 

diejenige des Versicherten vom 30. April 2015 unter Hinweis auf die Folgen bei nicht 

rechtzeitiger Bezahlung. Der Rechnung ist zu entnehmen, dass eine letzte Zahlungsfrist 

eingeräumt werde und der Betrag bis spätestens 19. August 2015 zu überweisen sei 

(act. G 3.53 und 3.58). Nach verstrichener Zahlungsfrist reichte die Avenir im November 

2015 für ausstehende Prämien von Januar 2014 bis September 2015 die Betreibung 

(Nr. 201511976) ein (act. G 3.59).

A.i   Am 17. Dezember 2015, 12. April 2016 und 14. April 2016 gelangte der Versicherte 

erneut mit diversen Mails an die Avenir, in welchen die bereits früher erhobenen 

Vorwürfe wiederholt wurden und zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Sachverhalt 

an die Medien weitergeleitet worden sei. Sowohl in den Mails als auch in einem 

Schreiben vom 11. April 2016 wurden zudem Auflistungen über die nach Auffassung 

des Versicherten von der Avenir abgebuchten Beträge eingereicht (act. G 3.32 ff.).

A.j   Am 25. April 2016 gelangte die Avenir mit der Frage an die Krankenversicherung 

Swica, ob der Versicherte per 1. Januar 2015 bei ihr grundversichert sei. Es habe sich 

herausgestellt, dass der Versicherte per 31. Dezember 2014 keine Ausstände mehr 

gehabt habe, weshalb die Avenir bereit wäre, ihn per 31. Dezember 2014 austreten zu 

lassen. Dies sei aber erst möglich nach einer entsprechenden 

Versicherungsbestätigung seitens der Swica (act. G 3.36). Die Swica bestätigte 

daraufhin die Reaktivierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der beiden 

Versicherten per 1. Januar 2015 (act. G 3.38).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.k  Am 26. April 2016 gelangte Y.___ von der Z.___ GmbH im Auftrag des Versicherten 

(vgl. act. G 3.42) an die Avenir. Er listete die seitens der Avenir einkassierten Beträge 

auf und stellte fest, dass entsprechend seiner Auflistung für den Versicherten im 

Zeitraum 1. April bis 30. September 2014 und für die Versicherte vom 1. Januar bis 30. 

Juni 2014 sowie vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 keine Prämien bezahlt bzw. 

abgezogen worden seien. Er machte geltend, dass die Einkassierung und 

Rechnungsstellung sehr unübersichtlich erfolgt seien und ungeklärt sei, warum die 

Avenir, trotz entsprechender Deckung auf dem Konto des Versicherten, an mehreren 

Terminen keine Prämien bezogen habe. Er erklärte ferner, dass die Betreibung Nr. 

2015119676 sowohl Prämien des Versicherungsjahrs 2014 als auch solche des 

Versicherungsjahrs 2015 betreffe. Die Prämien des Versicherungsjahrs 2014 hätten 

anhand der ausstehenden Rechnungen nachvollzogen werden können, während 

hinsichtlich der Prämien 2015 Fragen offen seien, weshalb darum gebeten werde, auf 

weitere Inkassomassnahmen hinsichtlich dieser Betreibung zu verzichten (act. G 3.37).

A.l   Nachdem die Avenir in der Betreibung Nr. 201511976 nach selber beseitigtem 

Rechtsvorschlag (vgl. act. G 3.59) bereits das Fortsetzungsbegehren gestellt hatte (vgl. 

act. G 3.61), zeigte sie mit Schreiben vom 29. April 2016 dem Betreibungsamt an, dass 

in der laufenden Betreibung gegen den Beschwerdeführer am 28. April 2016 ein 

Guthaben in der Höhe von Fr. 2'268.45 verbucht worden sei, mit der Bitte, dieses im 

Betreibungsverfahren zu berücksichtigen (act. G 3.63).

A.m Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 wurde dem Versicherten von der Avenir 

mitgeteilt, dass

der mit ihr bestehende Versicherungsvertrag rückwirkend per 31. Dezember 2014 

geschlossen worden sei und er sowie die Versicherte nun per 1. Januar 2015 bei der 

Krankenversicherung Swica grundversichert seien. Eine ausstehende Betreibung (wohl 

das Jahr 2015 betreffend) sei daher zurückgezogen worden und damit erledigt. Die 

Betreibung Nr. 201511976 betreffe Ausstände aus den Jahren 2014 und 2015. Bei 

dieser Betreibung seien nur noch die Ausstände aus dem Jahr 2014 geschuldet. Die 

Korrekturen seien auf der Betreibung vorgenommen worden. Ferner wurde dem 

Versicherten die Zusammensetzung des Restbetrags der Betreibung erklärt (act. G 

3.40). Am 19. November 2016 zeigte die Avenir dem Betreibungsamt dann allerdings 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

den Rückzug der Betreibung Nr. 201511976 an (act. G 3.64) und leitete am 5. 

Dezember 2016 eine neue Bertreibung (Nr. 201612056) ein über Fr. 2'391.55 zuzüglich 

Zins von 5 % seit dem 5. Dezember 2016 sowie für die Forderung über Fr. 49.55 ohne 

Zinsen. Ferner wurden administrative Kosten in der Höhe von Fr. 390.00 und Kosten für 

die erste Zustellung im Umfang von Fr. 73.30 betrieben. Die Ehefrau des Versicherten 

erhob noch am 7. Dezember 2016 Rechtsvorschlag (act. G 3.65).

A.n  Am 15. Dezember 2016 bat die Krankenversicherung Swica die Avenir um eine 

schriftliche Bestätigung der Aufhebung der obligatorischen Grundversicherung der 

Familie des Versicherten per 31. Dezember 2014. Nach weiterer Mailkorrespondenz 

erklärte die Avenir der Swica am 12. April 2017, dass die Versicherten ausschliesslich 

im Jahr 2014 bei ihr versichert gewesen seien, weshalb für das Jahr 2015 keine 

Prämien geltend gemacht würden. Aus unerklärlichen Gründen seien im Jahr 2014 

nicht sämtliche Prämien einkassiert worden, obwohl ein Lastschriftverfahren bestanden 

habe. Damit den Versicherten daraus keinen Nachteil erwachse, seien die Verträge 

trotz bestehender Ausstände per 31. Dezember 2014 geschlossen worden (act. G 

3.48).

A.o  Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 beseitigte die Avenir den Rechtsvorschlag 

in der Betreibung Nr. 201612056 (act. G 3.66).

B.    Die vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 6. Januar 

2017 (bei der Avenir eingegangen am 26. Januar 2017) wies diese mit 

Einspracheentscheid vom 14. Februar 2017 ab (act. G 3.67 und 3.68).

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid der Avenir (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

vom 14. Februar 2017 erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. 

März 2017 Beschwerde. Darin beantragt er sinngemäss die Aufhebung des 

Einspracheentscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin (act. G 1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.b Am 19. April 2017 liess die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer einen 

Kontoauszug für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 19. April 2017 zukommen (act. G 

3.69).

C.c Am 26. April 2017 reichte die Beschwerdegegnerin die Vorakten sowie ihre 

Beschwerdeantwort ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und der 

Einspracheentscheid vom 14. Februar 2017 zu bestätigen. Ferner wird darin beantragt, 

dass ihr in der Betreibung Nr. 201612056 Rechtsöffnung zu erteilen sei und jegliche 

anderweitigen Begehren abzuweisen seien. Alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (act. G 3)

C.d Am 29. Mai 2017 erstattete der Beschwerdeführer Replik, in welcher er an den in 

der Beschwerde gestellten Anträgen festhielt. Zusätzlich beantragte er, dass die von 

der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort gestellten Anträge abzuweisen 

seien (act. G 5). Zudem reichte er diverse Mails und Schreiben als Beilagen ein (vgl. 

act. G 5.1 ff.).

C.e Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 teilte die Beschwerdegegnerin dem 

Versicherungsgericht mit, dass die vom Beschwerdeführer in seiner Replik gemachten 

Ausführungen nichts an ihrem Standpunkt zu ändern vermöchten, weshalb sie auf 

weitere Ausführungen in der vorliegenden Sache verzichte. Sie verweise auf den in der 

Beschwerdeantwort dargelegten Sachverhalt und halte an den gestellten Anträgen 

vollumfänglich fest (act. G 7).

Erwägungen

1.   

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Prämienforderungen aus der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2014.

2.   

Die Beschwerdegegnerin fordert vom Beschwerdeführer die Bezahlung von Fr. 

2'441.10 (davon Fr. 49.55 als Forderung ohne Zinsen) für Versicherungsprämien des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Jahres 2014 (vgl. act. G 3.65). Auch wenn in der Betreibung vom 5. Dezember 2016 

(Nr. 201612056) als Forderungsgrund fälschlicherweise Prämien für den Zeitraum von 

Januar 2014 bis Mai 2015 angegeben sind und auch in der Verfügung vom 22. 

Dezember 2016 fälschlicherweise dieser Zeitraum aufgeführt ist (vgl. act. G 3.66 S. 2), 

so ist doch unbestritten, dass einzig Prämien aus dem Jahr 2014 zur Diskussion stehen 

(vgl. act. G 3 S. 8; G 3.68 S. 2 und 3.69).

2.1  Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, dass keine Prämien für das 

Jahr 2014 mehr offen sein könnten, da nach geltendem Recht ein 

Krankenkassenwechsel per 1. Januar 2015 nicht hätte stattfinden können, sofern noch 

Ausstände für das Jahr 2014 vorhanden gewesen wären (vgl. act. G 5 S. 3 f.). Die 

Krankenversicherung Swica habe mit Mail vom 27. April 2016 bestätigt, dass er und 

seine Tochter ab dem 1. Januar 2015 bei ihr grundversichert seien (act. G 5 S. 2 und G 

1 S. 2). Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin in einem Mail vom 25. April 2016 an 

die Krankenkasse Swica sogar ausdrücklich festgehalten, dass per 31. Dezember 2014 

keine Ausstände mehr vorhanden gewesen seien (act. G 1 S. 2). Zwar sei in einem 

Schreiben von seinem angeblichen Rechtsvertreter erwähnt, dass für bestimmte 

Zeiträume keine Prämien beglichen bzw. einkassiert worden seien, jedoch wäre die 

Beschwerdegegnerin ermächtigt gewesen, die Prämien direkt mittels 

Lastschriftverfahrens bei der Bank einzufordern (act. G 5 S. 3). Das Konto habe die 

nötige Deckung aufgewiesen (act. G 1 S. 3). Demnach müsse davon ausgegangen 

werden, dass die nicht per Lastschriftverfahren einkassierten Prämien durch 

Verrechnung bezahlt worden seien. Immerhin habe seine Familie für das Jahr 2014 

keine Prämienverbilligung erhalten, wodurch ihr ein grosser Nachteil entstanden sei 

(act. G 5 S. 3).

2.2  Demgegenüber wendet die Beschwerdegegnerin ein, dass der Versicherte und 

seine Tochter im Jahr 2014 unbestrittenermassen bei ihr versichert gewesen seien. Zur 

Begleichung der Prämien sei ein Lastschriftverfahren eingerichtet worden. Aus noch 

unerklärlichen Gründen hätten die ausgestellten Rechnungen teilweise nicht abgebucht 

werden können. Deswegen seien für den Versicherten nach wie vor Ausstände für den 

Prämienzeitraum April bis Dezember 2014 und für die Versicherte für Januar bis Juni 

2014 sowie Oktober bis Dezember 2014 vorhanden. Aufgrund der geführten 

Korrespondenzen bezüglich der Zusatzversicherungen seien die Prämienrechnungen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mehrmals annulliert und abgeändert worden. Zuletzt seien die Prämien der 

Versicherten mit der Rechnung vom 26. Januar 2015 und diejenigen des Versicherten 

mit der Rechnung vom 30. April 2015 eingefordert worden. Aufgrund der Unkenntnis, 

dass das Lastschriftverfahren schon geschlossen worden sei, seien die Rechnungen 

wiederum per Lastschriftverfahren fakturiert worden, hätten jedoch nicht eingezogen 

werden können. Der Beschwerdeführer bestätige teils selber, dass noch gewisse 

Ausstände bestünden. Zudem ergebe sich auch aus dem Kontoauszug, dass noch 

Prämien in der Höhe von Fr. 2'441.10 offen seien. Die Entlassung des Versicherten aus 

dem Vertrag per 31. Dezember 2014 sei nur daher erfolgt, weil den Versicherten kein 

Nachteil daraus erwachsen sollte, dass die Prämien aus bisher unerklärlichen Gründen 

nicht vollständig einkassiert worden seien. Der Beschwerdeführer sei mehrmals über 

die offenen Prämienrechnungen unterrichtet worden. Die Auflösung des 

Versicherungsvertrages sowie die Falschaussage, dass keine Prämien mehr geschuldet 

seien, in der Mail an den Nachversicherer würden daran nichts ändern (act. G 3 S. 9 f.).

2.3  Der von der Beschwerdegegnerin geforderte Betrag stützt sich auf eine 

Schlussrechnung vom 26. Januar 2015 für die Prämien der Tochter des 

Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 und auf 

eine Schlussrechnung vom 30. Januar 2015 für die Prämien des Beschwerdeführers für 

den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 (act. G 3.53 und 3.58). Aus den 

Unterlagen geht hervor, dass es sich bei diesen Schlussrechnungen um 

Berichtigungsrechnungen für den gesamten Versicherungszeitraum handelt, wodurch 

die zuvor erstellten Rechnungen abgelöst worden sind (vgl. act. G 3.49 ff.). Die 

zahlreich vorgenommenen Änderungen bei den Zusatzversicherungen haben nämlich 

dazu geführt, dass immer wieder neue Rechnungen ausgestellt und alte Rechnungen 

annulliert worden sind (vgl. act. G 3.10, 3.15, 3.17 und 3.49 ff.). Zudem hat die 

Beschwerdegegnerin aus bisher unbekannten Gründen im Jahr 2014 nicht sämtliche 

Prämien mittels Lastschriftverfahrens, welches unstreitig bestanden hat, abgebucht 

(vgl. act. G 3.69; act. G 3 S. 9 f.). Wohl aufgrund dieser unübersichtlichen Lage sind am 

26. Januar 2015 bzw. 30. April 2015 von der Beschwerdegegnerin nochmals 

berichtigte Rechnungen ausgestellt worden über sämtliche aus ihrer Sicht noch 

offenen Prämien der Grund- und Zusatzversicherungen des Beschwerdeführers und 

seiner Tochter für das Jahr 2014 (vgl. act. G 3.53 und 3.58). Die in diesen 

Schlussrechnungen geforderten Beträge abzüglich der in den Rechnungen noch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

offenen Prämien für Zusatzversicherungen und der noch eingegangenen Zahlungen 

sind von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzt worden, wobei sich die 

vorliegend zu beurteilende Betreibung mit der Nr. 201612056 gegen den 

Beschwerdeführer richtet (vgl. act. G 3.65, G 3.53, G 3.57, G 3.40 und G 3.69). Auf dem 

Zahlungsbefehl ist als Schuldner einzig der Beschwerdeführer genannt (vgl. act. G 

3.59). Bei der Prämienzahlungspflicht handelt es sich allerdings um eine Pflicht, welche 

die versicherte Person persönlich trifft. So hält denn auch Art. 3 Abs. 1 der 

ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung gemäss KVG der Beschwerdegegnerin fest, dass der 

Versicherte seine Prämien im Voraus zu bezahlen habe und er selber Schuldner sei 

(vgl. act. G 3.1). Während bei minderjährigen Kindern die Eltern solidarisch für die 

Versicherungsprämien ihrer Kinder haften können, besteht für volljährige Kinder 

grundsätzlich keine Schuldmitübernahme der Eltern. Die Rechnungsstellung an ein 

Familienhaupt ändert ebenfalls nichts an den gesetzlichen Schuldverhältnissen. 

Namentlich ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

grundsätzlich keine wie auch immer geartete Familienversicherung vorgesehen, auch 

wenn einige Versicherer Familienmitglieder zur administrativen Entlastung teilweise 

zusammenfassen und dabei gelegentlich Begriffe wie Familienpolice, Familienvertrag 

oder Familienversicherung verwenden. Vielmehr werden auf Grund des Prinzips der 

Individualversicherung grundsätzlich stets einzelne Versicherungsverhältnisse mit den 

jeweiligen Familienmitgliedern abgeschlossen. Ein allfälliges Familienhaupt im Rahmen 

eines Familienkonstrukts von Versicherungen wird somit nicht automatisch zum 

Schuldner von Prämien und Kostenbeteiligungen von Familienmitgliedern, sofern nicht 

von Gesetzes wegen eine solidarische Haftung besteht oder eine entsprechende 

Vereinbarung getroffen worden ist. Die Zahlungspflicht kann im Einverständnis mit dem 

Versicherer von einer Drittperson übernommen werden, jedoch ändert dies am 

Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherer und der versicherten Person nichts, 

weshalb die Prämienzahlungspflicht der versicherten Person weiterhin bestehen bleibt, 

sobald die Vereinbarung mit der Drittperson bezüglich Übernahme der Prämienzahlung 

dahinfällt (zum Ganzen vgl. GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: ULRICH 

MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 

Basel 2016, S. 798 ff. mit weiteren Hinweisen [nachfolgend zitiert als GEBHARD 

EUGSTER, Krankenversicherung]; Urteil des EVG vom 4. Juli 2003, K 137/02, E. 4.1 mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weiteren Hinweisen). Gemäss Angaben in der Beitrittserklärung zur obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung der Beschwerdegegnerin ist die Tochter des 

Beschwerdeführers bereits im Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses 

volljährig gewesen (vgl. act. G 3.2). Sie hat denn ihre Beitrittserklärung auch 

selbständig unterzeichnet (act. G 3.2 S. 3). Ferner ist für sie ein eigener 

Versicherungsausweis ausgestellt worden (vgl. act. G 3.3 S. 4 ff. und G 3.5) und sie hat 

auch eigene Prämienrechnungen erhalten (vgl. act. 3.49 ff.). Demnach ist die Tochter 

des Beschwerdeführers als Schuldnerin ihrer eigenen Prämien anzusehen, da die Akten 

keine Hinweise auf das Bestehen einer Vereinbarung geben, wonach sich der 

Beschwerdeführer explizit dazu verpflichtet hat, die Prämien seiner volljährigen Tochter 

zu bezahlen. Namentlich geht eine eindeutige Bereitschaft des Beschwerdeführers, für 

die Prämien seiner volljährigen Tochter einzustehen, nicht aus den Beitrittserklärungen 

zur Versicherung hervor, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht (act. G 3 S. 

9). Auch wenn die Tochter des Beschwerdeführers auf ihrer Beitrittserklärung als Konto 

für Überweisungen dasjenige ihrer Eltern angegebenen hat, kann daraus nicht ohne 

weiteres auf die Schuldnereigenschaft des Beschwerdeführers für Prämien seiner 

Tochter geschlossen werden, da diese Beitrittserklärung lediglich von der Tochter, 

nicht jedoch vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden ist (vgl. act. G 3.2). Zwar 

setzt ein Lastschriftverfahren nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine 

entsprechende Vollmacht voraus und kann somit als konkludente 

Einverständniserklärung zur Übernahme der Prämien der Tochter auf diesem Wege 

verstanden werden, solange die entsprechende Vollmacht besteht. Doch hat dieses 

Lastschriftverfahren teilweise eben gerade nicht funktioniert und mittlerweile ist es nun 

eingestellt worden, womit der Beschwerdeführer sein Einverständnis für den Zugriff auf 

sein Konto jedenfalls zurückgezogen und damit signalisiert hat, dass er für keine 

weiteren Prämien der Tochter auf diesem Wege mehr aufkommen will. Aus einer einmal 

vorhandenen Vollmacht für den Bezug von Prämien per Lastschriftverfahren kann ohne 

ausdrückliche anderweitige Vereinbarung nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass 

der Beschwerdeführer für sämtliche Prämien der Tochter einzustehen hat. Vielmehr 

kann der Rückzug der Vollmacht als Dahinfallen einer konkludenten Abmachung zur 

Prämienübernahme gewertet werden. Bei Dahinfallen einer solchen allfälligen 

Vereinbarung bleibt letztlich die versicherte Person, sprich die Tochter des 

Beschwerdeführers, Schuldnerin für ihre eigenen Prämien, weshalb der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer nicht auch für ihre Prämien betrieben werden kann. Soweit 

Ausstände der volljährigen Tochter in Frage stehen, ist im vorliegenden Verfahren 

gegen den Beschwerdeführer demnach keine Rechtsöffnung zu erteilen. Offenbleiben 

kann an dieser Stelle, ob die Schlussrechnung vom 26. Januar 2015 für die Prämien 

der Tochter des Beschwerdeführers überhaupt noch rechtsgültigen Bestand hat, 

nachdem dem Beschwerdeführer mit Mail vom 28. April 2015 mitgeteilt worden ist, 

dass unter anderem diese Rechnung annulliert worden sei und die Prämienrechnungen 

demnächst mit separater Post zugestellt würden, was für die Prämien der Tochter 

jedoch nicht geschehen zu sein scheint (vgl. act. G 3.27 S. 2 und G 3.53). Der 

Beschwerdeführer hat für seine Prämien in der Folge eine neue Rechnung mit Datum 

30. April 2015 erhalten, auf welcher ausdrücklich vermerkt ist, dass die ihn betreffende 

Rechnung vom 26. Januar 2015 annulliert worden ist und in welcher er zur Zahlung von 

Fr. 1'058.70 für offene Prämien des Jahres 2014 aufgefordert wird (vgl. act. G 3.58). 

Auf diese Schlussrechnung stützt sich die in Betreibung gesetzte Forderung, soweit sie 

nicht die Prämien der Tochter oder Verwaltungs- bzw. Betreibungskosten betrifft (vgl. 

act. G 3.65 und G 1.2 S. 2). Zu prüfen bleibt nun, ob die Beschwerdegegnerin den 

Bestand dieser Forderung rechtsgenüglich nachzuweisen vermag und für diesen 

Betrag somit Rechtsöffnung zu erteilen ist.

2.4  Für den Beschwerdeführer werden in der Schlussrechnung vom 30. April 2015 

noch Prämien für den Zeitraum April bis September 2014 geltend gemacht (act. G 

3.58). Für die übrigen Zeiträume des Jahres 2014 werden in der Schlussrechnung 

hingegen keine Prämien mehr gefordert, da diese per Lastschriftverfahren abgezogen 

worden sind, wie sich dem von der Beschwerdegegnerin eingereichten Kontoauszug 

vom 19. April 2017 entnehmen lässt (vgl. act. G 3.69). Gemäss diesem Kontoauszug 

sind für die Periode Januar bis März 2014 Fr. 679.05 und für den Zeitraum Oktober bis 

Dezember 2014 Fr. 599.25 per Lastschriftverfahren einkassiert worden (vgl. act. G 1.69 

S. 1). Diese Darstellung der abgebuchten Beträge und der noch nicht beglichenen 

Prämienzeiträume stimmt denn auch mit der vom Beschwerdeführer bzw. seinem 

Rechtsvertreter in einem Schreiben vom 26. April 2016 vorgenommenen Auflistung 

überein (vgl. act. G 3.37). Ebenso enthält ein Mail des Beschwerdeführers bzw. seiner 

Ehefrau vom 18. März 2015 diese Zeiträume bzw. Beträge (vgl. act. G 3.24). Aus dem 

Schreiben vom 26. April 2016 geht auch hervor, dass die beiden auf dem Kontoauszug 

der Beschwerdegegnerin ebenfalls ersichtlichen Bezüge in der Höhe von Fr. 3'135.15 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und Fr. 1'045.05 nicht die Prämien des Beschwerdeführers und seiner Tochter, 

sondern diejenigen anderer Familienmitglieder für das Jahr 2014 betreffen. Ferner wird 

deutlich, dass der aufgeführte Bezug von Fr. 597.15 für den Zeitraum Juli bis 

September 2014 für die Prämien der Tochter des Beschwerdeführers getätigt worden 

ist (vgl. act. G 3.37 S. 1 und 3.69 S. 2). Aufgrund der übereinstimmenden Darstellung 

der Schlussrechnung, des Kontoauszugs der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2017 

und der beiden erwähnten Schreiben des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, 

dass die Schlussrechnung vom 30. April 2015 für den Beschwerdeführer zu Recht noch 

offene Prämienforderungen für den Zeitraum April bis September 2014 aufgelistet hat 

(vgl. act. G 3.58). Die in der Schlussrechnung ermittelten Beträge für die Prämien der 

Grundversicherung können anhand des Versicherungsausweises des 

Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2013 (vgl. act. G 3.3) nachvollzogen werden. 

Weiter kann der Schlussrechnung entnommen werden, dass bereits im 

Lastschriftverfahren gezahlte Prämien für Zusatzversicherungen des 

Beschwerdeführers, die rückwirkend per Beginn aufgelöst wurden (vgl. act. G 3.17), in 

der Schlussrechnung gutgeschrieben worden sind (vgl. act. G 3.58). Die 

gutgeschriebenen Beträge können anhand der Zugeständnisse der 

Beschwerdegegnerin bezüglich Auflösung von Versicherungen (vgl. act. G 3.17) und 

der im Versicherungsausweis des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2013 

aufgeführten Prämien für die Zusatzversicherungen (vgl. act. G 3.3) nachvollzogen 

werden. Die Schlussrechnung, auf welche sich die in Betreibung gesetzte Forderung 

hinsichtlich der Prämien des Beschwerdeführers stützt, ist nach dem Gesagten 

insgesamt nachvollziehbar. Die entsprechende Rechnung enthält lediglich noch 

Prämienforderungen für die Grundversicherung und Prämienforderungen für eine 

Zusatzversicherung namens ProVista. Auf die in den Schlussrechnungen des 

Beschwerdeführers und seiner Tochter noch offenen Prämien für die 

Zusatzversicherung ProVista in der Höhe von insgesamt Fr. 102.00 (vgl. act. G 3.53 

und 3.58) hat die Beschwerdegegnerin schliesslich verzichtet, weshalb diese in der 

aktuell laufenden Betreibung nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. act. G 3.40 S. 2 

und G 3.69 S. 3). Für die Prämien des Beschwerdeführers ist somit noch von einem 

offenen Forderungsbetrag von Fr. 1'058.70 (Rechnungsbetrag der Schlussrechnung 

vom 30. April 2015 für den Prämienzeitraum April bis September 2014 unter 

Berücksichtigung der zu viel geleisteten Prämien für Zusatzversicherungen auch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

anderer Zeiträume) abzüglich Fr. 40.80 (in der Rechnung vom 30. April 2015 

aufgeführte Prämien für die Zusatzversicherung ProVista, auf welche nachträglich von 

der Beschwerdegegnerin verzichtet worden ist) auszugehen, sprich von Fr. 1'017.90. 

Weitere Zahlungseingänge hinsichtlich der vom Beschwerdeführer für das Jahr 2014 

geschuldeten Prämien gehen aus dem von der Beschwerdegegnerin eingereichten 

Kontoauszug vom 19. April 2017 nicht hervor (vgl. act. G 3.69). Die auf dem 

Kontoauszug verzeichnete Gutschrift vom 26. Januar 2015 in der Höhe von Fr. 48.00 

und die am 12. März 2015 eingegangene Zahlung in der Höhe von Fr. 199.05 betreffen 

die Prämien der Tochter des Beschwerdeführers, wie aus der Schlussrechnung vom 

26. Januar 2015 und der ersten Mahnung zu dieser Rechnung vom 20. April 2015 

hervorgeht (vgl. act. G 3.53). Bei den auf dem Kontoauszug der Beschwerdegegnerin 

aufgeführten Gutschreibungen hinsichtlich Prämien für das Jahr 2015 wird es sich um 

rein elektronische Buchungsvorgänge handeln, mit welchen die zuvor zu Gunsten der 

Beschwerdegegnerin aufgeführten Beträge später dem Beschwerdeführer 

gutgeschrieben worden sind, da die Beschwerdegegnerin den Versicherungsvertrag 

rückwirkend per 31. Dezember 2014 aufgelöst hat, womit für das Jahr 2015 keine 

Prämien mehr geschuldet sind (vgl. act. G 3.69). Weitere Zahlungen werden vom 

Beschwerdeführer denn auch nicht substantiiert behauptet bzw. durch entsprechende 

Quittungen oder Kontoauszüge belegt. Aus der Auflistung von irgendwelchen 

behaupteten Abbuchungen, wie sie sich teilweise in den Akten finden (vgl. z.B. act. G 

3.33), vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Ferner steht dem 

Beschwerdeführer vorliegend insbesondere auch nicht die Möglichkeit einer 

Verrechnung offen für angeblich entgangene Prämienverbilligungen. Zum einen 

enthalten die Akten mehrere an den Beschwerdeführer adressierte 

Versicherungsausweise und auch Korrespondenzen mit Hinweisen darauf, dass 

Versicherungsausweise zugestellt worden sind (vgl. z.B. act. G 3.3, 3.5, 3.6, 3.11, 3.13, 

3.23 und 3.27). Es erscheint daher naheliegend, dass der Beschwerdeführer zumindest 

für sich und seine Tochter Versicherungsausweise für das Jahr 2014 erhalten hat. Zum 

anderen hat er keinerlei weitere Beweise wie beispielsweise ausgefüllte 

Prämienverbilligungsanträge oder ablehnende Bescheide hinsichtlich 

Prämienverbilligungen beigebracht, die darauf hindeuten könnten, dass ihm tatsächlich 

aufgrund fehlender Policen Prämienverbilligungen entgangen sind. Ob eine 

Verrechnung entgangener Prämienverbilligungen mit offenen Prämien überhaupt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

möglich wäre, muss daher nicht weiter erläutert werden. Dass die Beschwerdegegnerin 

trotz des unstreitig bestehenden Lastschriftverfahrens nicht sämtliche Abbuchungen 

getätigt hat, lässt offene Prämienforderungen ebenfalls nicht (ohne weiteres) 

untergehen. Es ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass die 

Rechnungsstellungen sehr unübersichtlich erfolgt sind und es unglücklich ist, dass er 

Anzeigen von Abbuchungen erhalten hat, die anscheinend gar nicht erfolgt sind (vgl. 

act. G 49 ff.). Aufgrund der nachfolgenden Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen und 

der zahlreichen Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin, in welchen von offenen 

Prämienforderungen die Rede gewesen ist, kann er aber nicht behaupten, nichts von 

fehlenden Abbuchungen gewusst zu haben. Ferner ist anzumerken, dass noch nicht 

geklärt ist, warum die Abbuchungen nicht getätigt worden sind. Es könnte durchaus 

sein, dass diesbezüglich nicht nur Fehler seitens der Beschwerdegegnerin gemacht 

worden sind. Denkbar sind auch technische Probleme seitens der Bank oder bei 

gewissen Abbuchungen eine zeitweise fehlende Kontodeckung. Jedenfalls entfallen die 

Prämienforderungen aufgrund der fehlerhaften Abwicklung des Lastschriftverfahrens 

nicht (ohne weiteres). Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, dass gemäss 

Art. 64a Abs. 6 KVG ein Versicherungswechsel grundsätzlich nur dann vorgenommen 

werden kann, wenn sämtliche Ausstände beglichen worden sind. Vorliegend scheint 

ein solcher Wechsel nun trotz bestehender Ausstände zugelassen worden zu sein. Dies 

ändert jedoch an der bestehenden Forderung der Beschwerdegegnerin nichts, 

bezweckt doch die Bestimmung von Art. 64a Abs. 6 KVG grundsätzlich gerade die 

Sicherstellung der Prämienbezahlung (GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die 

Krankenversicherung (KVG), in: ERWIN MURER/HANS-ULRICH STAUFFER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich/Basel/Genf 

2010, N 3 zu Art. 64a Abs. 4 KVG). Würden offene Prämienforderungen bei einem 

allfällig rechtswidrigen Wechsel ohne weiteres dahinfallen, würde dies dem Zweck der 

Norm somit gerade nicht entsprechen. Auch ist an dieser Stelle anzumerken, dass der 

Beschwerdeführer ständig auf einen Versicherungswechsel gedrängt hat, obwohl die 

Beschwerdegegnerin sich anfänglich klar dagegen positioniert und unmissverständlich 

zum Ausdruck gebracht hat, dass noch offene Prämienforderungen bestehen (vgl. act. 

G 3.18 ff.). Es könnte somit an ein rechtsmissbräuchliches Verhalten grenzen, wenn der 

Beschwerdeführer nun aus dem Versicherungswechsel für sich ableiten will, dass keine 

Prämien mehr geschuldet seien. Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mail, in welcher von einer Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin gegenüber der 

Krankenversicherung Swica fälschlicherweise erwähnt wird, dass keine Ausstände 

mehr für das Jahr 2014 bestehen würden, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. act. 

G 3.36). Er kann keine Ansprüche aus Vertrauensschutz geltend machen, ist die Mail 

doch weder an ihn direkt adressiert gewesen noch hat er gestützt auf die Auskunft für 

ihn nachteilige Dispositionen getroffen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. Zürich/St. Gallen 2016, S. 143 ff.). 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin Bestand und 

Umfang der in Betreibung gesetzten Grundforderung bezüglich Prämien des 

Beschwerdeführers mit den eingereichten Unterlagen rechtsgenüglich dargelegt hat. 

Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern.

2.5  Weiter gilt es noch zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin verfahrensrechtlich 

korrekt vorgegangen ist.

2.5.1      Nach Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) 

sind die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Der Versicherer 

muss für unbezahlte fällige Prämien und Kostenbeteiligungen im Rahmen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung, nachdem er diese Ausstände mindestens 

einmal schriftlich gemahnt hat, getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen 

spätestens drei Monate ab Fälligkeit eine schriftliche Zahlungsaufforderung zustellen. 

Mit dieser muss er der versicherten Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen 

Erfüllung ansetzen und sie auf die Folgen der Nichtbezahlung hinweisen (art. 64a Abs. 

1 KVG; Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person innerhalb der 

angesetzten Frist nicht, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 

2 KVG). Bei der Frist von Art. 105b Abs. 1 KVV handelt es sich allerdings um eine 

Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände 

noch den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirken lässt (vgl. GEBHARD 

EUGSTER, Krankenversicherung, S. 801 mit weiteren Hinweisen).

 

2.5.2      Wie bereits erwähnt, hat die Beschwerdegegnerin für den Beschwerdeführer 

am 30. April 2015 eine nachvollziehbare Schlussrechnung erstellt, in welcher er zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zahlung der offenen Prämienforderungen bis zum 7. Juli 2015 angehalten worden ist 

(vgl. act. G 3.58 S. 1). Am 22. Juni 2015 ist sodann die erste schriftliche Mahnung bzw. 

Zahlungserinnerung erfolgt (vgl. act. G 3.58 S. 3). Am 20. Juli 2015 hat die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer sodann unter Ansetzung einer 

dreissigtägigen Frist und unter Hinweis auf die Folgen bei nicht rechtzeitiger Zahlung 

gemahnt (vgl. act. G 3.58 S. 4). Am 13. November 2015 ist die erste Betreibung 

eingeleitet worden (vgl. act. G 3.59), welche später aber wieder zurückgezogen worden 

ist (vgl. act. G 1.64), um am 5. Dezember 2016 eine erneute, abgeänderte Betreibung 

einzuleiten (vgl. act. G 3.65). Schliesslich sind lediglich Prämien (keine anderen 

Ausstände) gemahnt und betrieben worden. Nach dem Gesagten bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, dass die verfahrensrechtlichen Mahn- und 

Betreibungsvorschriften von Art. 64a Abs. 1 KVG oder Art. 105b KVV hinsichtlich der 

Prämien des Beschwerdeführers nicht eingehalten worden sind.

2.6  Für fällige Beitragsforderungen sind gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt 5 

Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Die geforderten Verzugszinsen von 5 % für die im 

Rahmen dieses Urteils festgestellten Forderungen sind ausgewiesen.

2.7 

2.7.1      Für von der versicherten Person verschuldete Aufwendungen, die bei 

rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b 

Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen 

allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine 

entsprechende Regelung vorsieht.

2.7.2      Eine Regelung zur Erhebung von Verwaltungskosten, insbesondere Mahn- und 

Betreibungskosten, nach Ablauf der angesetzten Zahlungsfrist findet sich in Art. 3 der 

AVB zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG der 

Beschwerdegegnerin, ohne dass dort jedoch deren Höhe festgelegt wäre (vgl. act. G 

3.1). Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das 

Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip anzuwenden (GEBHARD EUGSTER, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Krankenversicherung, S. 807). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

trotz Zahlungserinnerung und Mahnung die Bezahlung der geschuldeten 

Prämienbeträge unterlassen und damit in schuldhafter Weise Aufwendungen 

verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht eingetreten wären, sind die in der 

ersten Zahlungsaufforderung vom 22. Juni 2015 geforderten Mahngebühren in der 

Höhe von Fr. 10.00 und diejenigen in der zweiten Mahnung vom 20. Juli 2015 in der 

Höhe von neu Fr. 30.00 (entsprechend dem Rechnungsbetrag sind die Mahnspesen 

der ersten Mahnung im Betrag von Fr. 30.00 enthalten) nicht zu beanstanden (vgl. act. 

G 3.58). Allerdings scheint es nicht gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer 

Aufforderungskosten in der Höhe von Fr. 150.00, wie sie auf dem Einspracheentscheid 

aufgeführt sind (vgl. act. G 1.2 S. 2), aufzuerlegen. Zum einen enthalten die von der 

Beschwerdegegnerin betriebenen Aufforderungskosten wohl auch Gebühren für 

Mahnungen hinsichtlich Prämien der Tochter des Beschwerdeführers, weshalb ohnehin 

nur etwa die Hälfte der Kosten dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellt werden 

könnte. Zum anderen ist aber auch nicht ersichtlich, worauf sich die weiteren 

Aufforderungskosten stützen. Es wäre vorliegend nicht billig, dem Beschwerdeführer 

die Mahngebühren von sämtlichen sich in den Akten befindlichen 

Zahlungsaufforderungen von Rechnungen, die später wieder annulliert worden sind, 

anzulasten. Denn die Beschwerdegegnerin hat aufgrund des Umstandes, dass sie nicht 

sämtliche Prämien per Lastschriftverfahren abgebucht hat sowie zunächst Prämien für 

das Jahr 2015 in Rechnung gestellt hat, die sie dann doch wieder hat annullieren 

müssen, ebenfalls zu unnötigen Kosten beigetragen. Schliesslich haben die 

Rechnungen auch aufgrund der zahlreichen Änderungen bei den Zusatzversicherungen 

immer wieder angepasst werden müssen, sodass dem Beschwerdeführer letztlich 

lediglich die Mahngebühren hinsichtlich der Schlussrechnung vom 30. Januar 2015 

angelastet werden können. Weiter rechtfertigt es sich, die Hälfte der geltend 

gemachten Dossiereröffnungskosten in der Höhe von Fr. 120.00 (die andere Hälfte 

betrifft wohl die Tochter des Beschwerdeführers; vgl. act. G 1.2 S. 2) dem 

Beschwerdeführer in Rechnung zu stellen, da er durch die verspätete Zahlung Anlass 

zu Zahlungsaufforderungen und der Einleitung der Betreibung gegeben hat. Was die 

von der Beschwerdegegnerin aufgelisteten "Kosten für die Zustellung" in der Höhe von 

Fr. 73.30 (vgl. act. G 1.2 S. 2; act. G 3.65) betrifft, kann hingegen wiederum keine 

Rechtsöffnung erteilt werden. Es ist anzunehmen, dass sie mit diesen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zustellungskosten die Einleitung der Betreibung Nr. 201511976 vom 13. November 

2015 gemeint hat (vgl. act. G 3.59), die sie später wieder zurückgezogen hat (vgl. act. G 

3.64). Zum einen ist fraglich, ob über die Kosten einer anderen Betreibung in diesem 

Verfahren entschieden werden kann, zumal für Betreibungskosten grundsätzlich keine 

Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. E. 2.8). Zudem hat die Beschwerdegegnerin es selber 

zu verantworten, dass sie zunächst eine Betreibung eingeleitet, diese wieder 

zurückgezogen und sodann wieder eine neue Betreibung eingeleitet hat, weil sie 

gemerkt hat, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2015 keine Prämien mehr 

schuldet (vgl. act. G 3.59, G 3.64 und G 3.65). Als Aufwendungen kann die 

Beschwerdegegnerin somit lediglich Kosten in der Höhe von Fr. 150.00 geltend 

machen. Die anderen Kosten erscheinen nicht angemessen.

2.8  Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 

SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, der 

dem Gläubiger zugesprochen wird, zu bezahlen (RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226). 

Entsprechend sind sie nicht in die Rechtsöffnung einzubeziehen.

3.   

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

Der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 

1'017.90 nebst Verzugszins von 5 % ab 5. Dezember 2016 zu bezahlen. Weiter ist der 

Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin insgesamt Fr. 150.00 für 

Bearbeitungs- und Mahngebühren zu bezahlen. In diesem Umfang ist in der Betreibung 

Nr. 201612056 des Betreibungsamtes D.___ definitiv Rechtsöffnung zu erteilen. Für 

darüberhinausgehende Forderungen ist keine Rechtsöffnung zu erteilen und über deren 

Bestand ist mit diesem Urteil nicht entschieden worden. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (vgl. Art. 61 lit. a ATSG). Der teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauter Institution keine Parteientschädigung 

zu (vgl. BGE 128 V 133 f. E. 5b). Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer 

sind ebenfalls keine Parteikosten zuzusprechen (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2015, N 196 ff. zu Art. 61 lit. g ATSG).

Entscheid

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 14. 

Februar 2017 entsprechend aufgehoben; der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1'017.80 nebst Verzugszins von 5 % ab 5. 

Dezember 2016 zu bezahlen; weiter wird er verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 

Bearbeitungs- und Mahnkosten in der Höhe von Fr. 150.00 zu bezahlen. In diesem 

Umfang wird in der Betreibung Nr. 201612056 des Betreibungsamtes D.___ definitiv 

Rechtsöffnung erteilt. Für darüberhinausgehende Forderungen wird keine 

Rechtsöffnung erteilt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verfsicherungsgericht, 12.10.2018
	Art. 64a Abs. 1 KVG; Art. 105b Abs. 1 KVV; Art. 26 Abs. 1 ATSG. Rechtsöffnung nur für einen Teil der in Betreibung gesetzten Forderungen erteilt. Dies insbesondere wegen der fehlenden Schuldnereigenschaft des Beschwerdeführers für allfällig geschuldete Krankenkassenprämien seiner volljährigen Tochter (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2018, KV 2017/4).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte