# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5220f252-7d80-5dc8-8952-e03d21119fce
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.02.2024 RR.2023.187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2023-187_2024-02-27.pdf

## Full Text

Entscheid vom 27. Februar 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., c/o Kantonalgefängnis, vertreten durch Rechtsan-

walt Fatih Aslantas,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Rumänien 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches 

Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unent-

geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2023.187 

Nebenverfahren: RP.2023.56  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 4. Novem-

ber 2015 ersuchten die rumänischen Behörden um Fahndung und Verhaf-

tung des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung im Hinblick 

auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren aus dem Strafurteil 

des Gerichts von Arad vom 3. September 2015 wegen Menschenhandels 

mit Migranten (act. 5.1). 

 

Zusammenfassend hatte das rumänische Gericht folgenden Sachverhalt als 

erstellt erachtet: Zwischen dem 19. und 20. Oktober 2014 betreuten und 

transportierten A., der türkische Staatsbürger B. und der polnische Staats-

bürger C. eine Gruppe von 23 illegalen Migranten mit syrischer, irakischer 

oder iranischer Staatsbürgerschaft zum Zweck des illegalen Überschreitens 

der Grenze Rumäniens nach Ungarn in der Nähe des Grenzübergangs Z. 

mit der Absicht, sich dadurch zu bereichern. 

 

 

B. Am 3. September 2023 traf die Kantonspolizei Thurgau A. in einer leerste-

henden Liegenschaft in Y. (TG) an und unterzog ihn einer Kontrolle, anläss-

lich welcher festgestellt wurde, dass dieser im SIS zur Verhaftung ausge-

schrieben ist (act. 5.9, Festnahmeprotokoll S. 2). 

 

 

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete mit Haftanordnung 

vom 3. September 2023 die provisorische Auslieferungshaft gegen A. an 

(act. 5.2). 

 

 

D. Auf Aufforderung von Sirene Schweiz vom 3. September 2023 (act. 5.4 und 

5.5) übermittelten die rumänischen Behörden mit Sirene Meldungen vom 

3., 4. und 5. September 2023 die angeforderten Informationen (act. 5.3, 5.6, 

5.7 samt act. 5.7a, 5.8 samt act. 5.8a). 

 

 

E. Anlässlich seiner Einvernahme vom 5. September 2023 erklärte A., mit einer 

Auslieferung an Rumänien nicht einverstanden zu sein (act. 5.9 S. 8 f.). 

 

 

F. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 7. September 2023 ordnete das BJ die Aus-

lieferungshaft gegen A. an (act. 5.10a). 

 

- 3 - 

 

 

 

G. Das rumänische Justizministerium reichte den schweizerischen Behörden 

mit Schreiben vom 6. September 2023 das formelle Auslieferungsersuchen 

ein (act. 5.11a [dt. Übersetzung]).  

 

Dem Rechtshilfeersuchen waren 1.) das Strafurteil Nr. 318 (Verurteilung we-

gen Menschenhandels zu 3 Jahren Freiheitsstrafe) vom 3. September 2015 

des Landgerichts Arad (act. 5.11b), 2.) der Strafbeschluss Nr. 1108/A (Ab-

weisung des Antrags auf Wiederherstellung der Berufungsfrist und Abwei-

sung der Berufung) vom 29. September 2016 des Berufungshofs Timi-

soara (act. 5.11c), 3.) mit der Wiedergabe der anwendbaren rumänischen 

Gesetzestexte (act. 5.11d), 4.) das Strafurteil Nr. 176 (Abweisung des An-

trags auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens) vom 13. April 2017 des 

Landgerichts Arad (act. 5.11e) und 5.) der Befehl über die Vollstreckung der 

Freiheitsstrafe Nr. 365/2015 vom 18. September 2015 betreffend das Straf-

urteil Nr. 318 vom 3. September 2015 des Landgerichtes Arad, infolge Un-

terlassung der Berufung seit 28. September 2015 in Rechtskraft erwachsen 

(act. 5.11f), beigelegt worden. 

 

 

H. Mit Schreiben vom 14. September 2023 ersuchte das BJ die rumänischen 

Behörden um Mitteilung, ob es zu verjährungsunterbrechenden Handlungen 

gekommen sei und wann die Strafvollstreckungsverjährung konkret eintrete 

(act. 5.13). 

 

 

I. Mit Antwortschreiben vom 15. September 2023, eingegangen beim BJ am 

29. September 2023, erklärten die rumänischen Behörden, dass die Voll- 

streckungsverjährung am 13. September 2031 eintreten werde (act. 5.16). 

Sie führten aus, A. sei am 19. Januar 2016 gestützt auf den vom Landgericht 

Arad ausgestellten europäischen Haftbefehl in Deutschland verhaftet wor-

den. A. habe sich in der Folge der Strafvollstreckung entzogen. Die Verjäh-

rungsfrist werde durch die Strafvollstreckung unterbrochen. Ebenso führe die 

Entziehung aus dem Strafvollzug zu einer neuen Verjährungsfrist. Das Ein-

reichen des Auslieferungsersuchens habe ebenfalls die Verjährung unter-

brochen (act. 5.16 S. 2).  

 

 

J. Das BJ ernannte mit Verfügung vom 15. September 2023 auf entsprechen-

des Gesuch (act. 5.14) Rechtsanwalt Fatih Aslantas zum unentgeltlichen 

Rechtsvertreter von A. (act. 5.15). 

 

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K. Mit Schreiben vom 18. September 2023 forderte das BJ die rumänischen 

Behörden um Angabe der absoluten Verjährungsfrist sowie der dazugehöri-

gen Bestimmungen auf. Weiter ersuchte es um die Abgabe von förmlichen 

Garantien mit Bezug auf die Haftbedingungen (act. 5.17).  

 

 

L. Mit Antwortschreiben vom 21. September 2023 gab die ersuchende Behörde 

die erforderlichen Garantien ab. Namentlich erklärte sie, dass die physische 

und psychische Integrität des Beschwerdeführers gewahrt, dessen Gesund-

heit sichergestellt und der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, 

insbesondere zu notwendigen Medikamenten gewährleistet werde 

(act. 5.20). 

 

Mit einem zweiten Schreiben vom 21. September 2023 bekräftigte die ersu-

chende Behörde, dass die Verjährung am 13. September 2031 eintreten 

werde (act. 5.20a). 

 

 

M. Anlässlich seiner Einvernahme vom 20. September 2023 zum formellen Aus-

lieferungsersuchen erklärte A., mit einer Auslieferung an Rumänien nicht ein-

verstanden zu sein (act. 5.18a S. 4). 

 

  

N. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2023 reichte der Rechtsvertreter von A. des-

sen Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen ein (act. 5.22).  

 

Er brachte vor, A. sei in seiner Abwesenheit verurteilt und seine Verfahrens-

rechte seien verletzt worden. Da die Wiederaufnahme des Verfahrens in Ru-

mänien verweigert worden sei, sei eine Auslieferung nach Rumänien nicht 

zulässig (act. 5.22 S. 2 f.). Die deutschen Behörden hätten ein erstes Aus-

lieferungsersuchen der rumänischen Behörden mit Schreiben vom 18. April 

2016 abgelehnt. Das Gleiche habe im vorliegenden Auslieferungsverfahren 

zu gelten. Die Verjährung sei am 28. September 2023 eingetreten (act. 5.22 

S. 4). Die Haftbedingungen in Rumänien seien sodann rechtswidrig. Der 

Rechtsvertreter von A. verwies dabei auf den «Bericht der Anti-Folterkom-

mission des Europarates vom 23. August 2023» und den Beschluss des 

Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2016 (s. act. 5.22a). Das Auslie-

ferungsersuchen sei entsprechend abzuweisen (act. 5.22 S. 4 f.). 

 

 

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O. In der Folge ersuchte das BJ mit Schreiben vom 5. Oktober 2023 die rumä-

nischen Behörden um Ergänzung des Auslieferungsersuchens in folgenden 

Punkten (act. 5.23): 

 

1.  Wann wurde A. die Vorladung für die Hauptverhandlung vom 3. September 

2015 vor dem Landgericht Arad zugestellt und wer hat diese Vorladung kon-

kret entgegen genommen? 

2.  Wann wurde A. das Urteil des Landgerichts Arad vom 3. September 2015 

zugestellt und wer hat dieses Urteil konkret entgegen genommen? 

3.  Stand A. im Hinblick auf die Hauptverhandlung vom 3. September 2015 nach-

weislich mit seiner Pflichtverteidigung in Kontakt? 

 

 

P. Mit Übermittlungsschreiben vom 16. Oktober 2023, eingegangen beim BJ 

am 30. Oktober 2023 (act. 5.24), reichten die rumänischen Behörden ihr Ant-

wortschreiben vom 11. Oktober 2023 (act. 5.24a bzw. act. 5.24b [deutsche 

Übersetzung]) ein. Sie erklärten, A. habe im rumänischen Strafverfahren die 

Adresse des Dolmetschers als Zustelladresse angegeben, an welcher in der 

Folge sowohl die Vorladung zur Verhandlung vom 3. September 2015 als 

auch das Strafurteil zugestellt worden seien (act. 5.24b S. 1 f.). Zusätzlich 

sei ein Aushang vor dem Gericht erfolgt. Ob die Pflichtverteidigerin mit A. 

kommuniziert habe, sei nicht bekannt (act. 4.24b S. 2). 

 

 

Q. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2023 liess A. über seinen Rechtsvertreter 

dem BJ seine ergänzende Stellungnahme einreichen (act. 5.26). 

 

 

R. Mit E-Mail vom 27. Oktober 2023 teilte das BJ dem Rechtsvertreter von A. 

mit, dass das Auslieferungsverfahren voraussichtlich ohne Haft fortgeführt 

werde. Aufgrund dessen ersuche es den Rechtsvertreter, A. die beigelegte 

Haftentlassungsvereinbarung vom 27. Oktober 2023 (Abgabe des polni-

schen Passes von A. bei der Generalstaatsanwaltschaft Thurgau und Ver-

pflichtung von A., dem BJ für das Auslieferungsverfahren jederzeit zur Ver-

fügung zu stehen unter Angabe der Aufenthaltsadresse) vorzulegen. Die von 

A. ausgefüllte und eigenhändig unterzeichnete Vereinbarung sei dem BJ zu 

retournieren. In der Folge werde das BJ die provisorische Haftentlassung in 

die Wege leiten (act. 5.28). 

 

S. Der Rechtsvertreter von A. gab mit E-Mail vom 13. November 2023 zur Ant-

wort, dass A. noch keinen Aufenthaltsort in der Schweiz habe organisieren 

können. Es würden ihm dafür die entsprechenden Kontakte und auch die 

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finanziellen Möglichkeiten fehlen. Er würde es daher sehr begrüssen, wenn 

der Entscheid sobald als möglich versandt werden könnte (act. 5.28). 

 

 

T. Mit Auslieferungsentscheid vom 20. November 2023 bewilligte das BJ die 

Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen des rumänischen 

Justizministeriums vom 6. September 2023, ergänzt am 15. September 2023 

und 21. September 2023, zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.29). 

 

 

U. Mit E-Mail vom 1. Dezember 2023 (act. 5.32) übermittelte der Rechtsvertre-

ter von A. dem BJ die von A. am 15. November 2023 unterschriebene Haft-

entlassungsvereinbarung (act. 5.32a), so wie sie vom BJ am 27. Oktober 

2023 vorgeschlagen worden war. Er erklärte, dass A. in der Zwischenzeit 

eine Wohnadresse habe organisieren können. Er fragte, ob eine Entlassung 

von A. und Weiterführung des Verfahrens angesichts der noch einzureichen-

den Beschwerde möglich sei. 

 

 

V. Mit E-Mail vom 6. Dezember 2023 (act. 5.33) gab das BJ dem Rechtsvertre-

ter zur Antwort, dass sich eine Freilassung angesichts des Verfahrens-

stands, «[d]as heisst des baldigen Ablaufs der Beschwerdefrist sowie des 

Entscheids des Bundesstrafgerichts, zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr 

rechtfertigt». 

 

 

W. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter 

Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben 

(act. 1). Unter Ziffer 1 lässt er die Aufhebung des Auslieferungsentscheids, 

die Abweisung des rumänischen Auslieferungsersuchens, seine Entlassung 

aus der Auslieferungshaft und unter Ziffer 2 eine angemessene Genugtuung 

für die erstandene Auslieferungshaft beantragen, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge. Zudem sei er während des Beschwerdeverfahrens unter 

Anordnung angemessener Ersatzmassnahmen aus der Auslieferungshaft zu 

entlassen. Weiter sei Rechtsanwalt Fatih Aslantas für das Beschwerdever-

fahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen und dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu 

gewähren (act. 1 S. 2). 

 

 

X. Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2024 die Abwei-

sung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 5).  

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Mit Schreiben vom 5. Januar 2024 (act. 7) teilte der Rechtsvertreter mit, der 

Beschwerdeführer habe aufgrund von Unterschenkelödemen notfallmässig 

im Kantonsspital X. untersucht werden müssen, und reichte den betreffen-

den Spitalbericht ein (act. 7.1).  

 

Mit Beschwerdereplik vom 26. Januar 2024 hält der Rechtsvertreter von A. 

an seinen mit Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 10 S. 2).  

 

Das BJ reichte mit Schreiben vom 1. Februar 2024 seine Beschwerdeduplik 

ein (act. 12), welche der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 13).  

 

 

Y. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind pri-

mär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 

13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkom-

men am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (ZPI EAUe; 

SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (ZPII 

EAUe; SR 0.353.12) und das am 10. November 2010 ergangene dritte Zu-

satzprotokoll (ZPIII EAUe; SR 0.353.13). Überdies anwendbar ist die Verord-

nung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusam-

menarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung 

und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung 

der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des 

Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich 

Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, 

S. 56–106; abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 

8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) i.V.m. dem Beschluss 

2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Be-

stimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener 

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Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (ABl. L 166 

vom 1. Juli 2010, S. 17–20).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-

wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-

forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294 

E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64 

E. 1.1).  

 

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 

lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 

Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG).  

 

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Auslieferungsent-

scheid des BJ. Der Beschwerdeführer ist als Verfolgter und Adressat des 

Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.   

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur 

mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 

(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). 

 

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3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 

sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es 

genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 

II 49 E. 9.2; 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 

1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).  

 

 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, er sei in Rumänien in Abwesenheit verurteilt 

worden und seine Verfahrensrechte nach EMRK seien dabei verletzt worden 

(act. 1 S. 4 ff.). 

 

Zur Begründung führt er aus, es liege kein rechtsgültiger Verzicht auf eine 

persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung vor. Zum einen habe er 

nicht gewusst, was er bei der Bezeichnung des Zustelldomizils unterzeichnet 

habe, da ihm das Dokument nicht übersetzt worden sei. Zudem sei er unter 

Anwendung von Gewalt zur Unterschrift gezwungen gewesen (act. 1 S. 6). 

Weder die Dolmetscherin noch die amtliche Verteidigung hätten mit dem Be-

schwerdeführer Kontakt aufgenommen. Auch die Behörden hätten nicht ver-

sucht, ihn zu kontaktieren (act. 1 S. 6). Folglich hätten die rumänischen Be-

hörden das Recht des Beschwerdeführers auf persönliche Teilnahme an der 

Hauptverhandlung und somit dessen Verfahrensrechte nach Art. 6 Ziff. 1 

EMRK verletzt. Zudem sei sein Konfrontationsrecht mit Zeugen gemäss 

Art. 6 Ziff. 3 lit. d verletzt worden. Mit der Gewaltanwendung durch die Polizei 

liege auch eine Verletzung von Art. 3 EMRK vor (act. 1 S. 6).  

 

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das Kammergericht Berlin habe mit 

Beschluss vom 10. Juli 2019 festgestellt, dass die Bestimmungen der rumä-

nischen StPO zum Wiederaufnahmeverfahren den Anforderungen der 

Rechtsordnung bzw. der EMRK nicht genügen würden. Da in der Schweiz 

die gleichen Rechtsgrundlagen gelten würden, habe das Gleiche für dieses 

Verfahren zu gelten. Die Auslieferung an Rumänien sei folglich unzulässig 

und verstosse gegen Art. 6 EMRK (act. 1 S. 6). Es sei zu bezweifeln bzw. 

ausgeschlossen, dass die rumänischen Gerichte auf ein erneutes Gesuch 

zur Neubeurteilung eintreten würden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens 

sei nicht möglich und bereits rechtskräftig abgelehnt worden. Damit sei er-

stellt, dass die Rechtslage in Rumänien den Anforderungen an die Wieder-

aufnahme des Verfahrens nicht zu genügen vermöge. Er habe keine Mög-

lichkeit gehabt und werde auch keine Möglichkeit haben, eine 

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Wiederaufnahme seines Falles in Rumänien zu bewirken. In solchen Fällen 

sei gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 117 Ib 337 E. 5) 

eine Auslieferung unzulässig (act. 1 S. 7).  

 

In der Replik führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, er habe sich in Ru-

mänien zum Dokument, in welchem er die Zustelladresse in Rumänien an-

gegeben haben soll, nie äussern können. Das Dokument sei ihm nie vorge-

legt worden, daher sei dessen Existenz zu bezweifeln (act. 10 S. 3). 

 

4.2 Zu dem vom rumänischen Strafgericht erstellten Sachverhaltsvorwurf, wo-

nach er am 19./20. Oktober 2014 zusammen mit B. und C. eine Gruppe ara-

bischer Migranten zum Zweck des illegalen Überschreitens der Grenze Ru-

mäniens nach Ungarn in der Nähe des Grenzübergangs Z. transportiert habe 

um sich zu bereichern, erklärte der Beschwerdeführer im Auslieferungsver-

fahren anlässlich seiner Einvernahme vom 5. September 2023 Folgendes 

(act. 5.9 S. 3): Er sei damals mit seinem Kollegen in W., Rumänien, gewe-

sen, als dieser einen Anruf mit der Bitte erhalten habe, ein paar Menschen 

zur Grenze zu bringen, welche einen Transport bräuchten. Er habe dann ei-

nen Bus mit Chauffeur gehabt. Am Schluss hätten die Menschen nicht aus-

steigen wollen. Es sei ein unentgeltlicher Gefallen gewesen. Als sie beim 

Bus angekommen seien, sei die Polizei gekommen.   

 

4.3  

4.3.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-

winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 

IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit 

in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, 

dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 

über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgeleg-

ten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. In Strafprozessen sind die mini-

malen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleis-

ten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II).  

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im 

ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die 

Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmitte-

linstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren 

und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-

fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, 

wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und 

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den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).  

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, 

dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-

schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). 

Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine 

Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 

1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die vom Ver-

folgten geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits 

rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw. 

Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechts-

verletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2021.282 vom 25. Januar 2022 E. 5.2 m.w.H.). 

4.3.2 Der Angeschuldigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in Anwesenheit be-

urteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Die-

ses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts und 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsver-

fahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich verlangen 

kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals 

überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind 

(BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.).  

Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO Pakt II und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren 

einem in Abwesenheit Verurteilten auch kein bedingungsloses Recht auf 

eine Neubeurteilung. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter For-

men und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Fer-

ner kann eine Neubeurteilung abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit 

Verurteilte wirksam verteidigt war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet, 

sich geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen oder die Unmöglich-

keit, dies zu tun, selber verschuldet hat (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 60; 127 I 

213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Feb-

ruar 2004 E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.3).  

Für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils enthält so-

dann Art. 3 ZPII zum EAUe eine eigene Regelung: Danach kann die ersuchte 

Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils 

ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegange-

nen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden 

sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldig-

ten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende 

- 12 - 

 

 

Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, 

um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsver-

fahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt wer-

den (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.1; 

vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2).  

Auch gemäss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn 

dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im 

vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung ge-

wahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung 

Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende 

Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das 

Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte 

der Verteidigung gewahrt werden.  

Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des ab-

wesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 ZPII zum EAUe gewahrt, wenn 

dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger 

vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen 

konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bun-

desgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2), bzw. der in Abwesen-

heit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, 

welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kog-

nition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Verfahren die 

Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 

f.). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung oder die 

Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 ZPII beim ersuchenden Staat (Urteil 

des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). 

 

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren 

die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die 

Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-

sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 

1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechts-

hilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu über-

prüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der 

Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern 

kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenü-

genden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 

1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).   

 

4.3.3 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-

von ausgehen, dass die einem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden 

- 13 - 

 

 

Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 

1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis). 

Die schweizerische Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit der vom ersuchen-

den Staat unternommenen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten 

Unterlagen nicht zu prüfen, es sei denn, es liege eine besonders schwerwie-

gende und offensichtliche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts 

vor, die das Auslieferungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich er-

scheinen liesse (Urteile des Bundesgerichts 1C_82/2021 vom 16. Februar 

2021 E. 1.2; 1C_454/2019 vom 12. September 2019 E. 2.2; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 E. 5.2.2; RR.2023.9 vom 

3. April 2023 E. 3.2; RR.2022.135 vom 25. August 2022 E. 5.2.5).  

4.4  

4.4.1 Mit Strafurteil Nr. 318 des Landgerichts Arad vom 3. September 2015 wurde 

der Beschwerdeführer (zusammen mit den Mitangeklagten B. und C.) wegen 

Menschenhandels mit Migranten zu drei Jahren Freiheitsstrafe (d.h. zur Min-

deststrafe bei einem Strafrahmen von 3 bis 10 Jahren Freiheitsstrafe) verur-

teilt. Gemäss dem Strafurteil war an der Hauptverhandlung vom 3. Septem-

ber 2015 die Pflichtverteidigung des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin D., 

vertreten durch Rechtsanwalt E., aber nicht der Beschwerdeführer selber an-

wesend (act. 5.11b S. 1). Das Landgericht hielt dabei fest, dass das Vorla-

dungsverfahren die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt habe (act. 5.11b 

S. 1). Es gab sodann die Anträge des Pflichtverteidigers des Beschwerde-

führers wieder, wonach jener auf mildernde Umstände plädiert habe mit der 

Begründung, der Beschwerdeführer habe den Sachverhalt zugegeben und 

mit den Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet (act. 5.11 S. 2). Zur 

Sache führte es aus, dass alle Angeklagten die erhobenen Beweismittel (so 

den Feststellungsbericht und die Lichtbilddatei, das Verzeichnis der Ein- und 

Ausreisen aus Rumänien von B.; die Aussagen der drei Angeklagten und die 

Aussagen von 12 Migranten als Zeugen) nicht bestritten und auch keine an-

deren Beweismittel vorgeschlagen hätten. Es kam zum Schluss, es sei auch 

nicht notwendig, andere Beweise zu erheben, um die Wahrheit zu ermitteln 

und den Sachverhalt zu erstellen (act. 5.11b S. 3). Das Gericht erachtete den 

angeklagten Sachverhalt aufgrund der vorgelegten Beweismittel als erstellt  

(act. 5.11b S. 3 bis 5). In seinen Erwägungen gab es unter anderem die vom 

Beschwerdeführer im Strafverfahren gemachten Aussagen wieder, welche 

durch C., dessen Aussagen im Urteil ebenfalls aufgeführt wurden, bestätigt 

und ergänzt worden seien (act. 5.11b S. 5). Als Wohnadresse des Beschwer-

deführers führte das Landgericht eine Adresse in Polen und als Zustella-

dresse die folgende Adresse in Rumänien auf: «[…]» (act. 5.11b S. 7 f.). 

- 14 - 

 

 

4.4.2 Mit Strafbeschluss Nr. 1108/A des Berufungshofs Timisoara vom 29. Sep-

tember 2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Juni 2016, 

vertreten durch dessen Wahlverteidiger Rechtsanwalt F., auf Wiederherstel-

lung der Berufungsfrist abgewiesen und die Berufung gegen das Strafurteil 

Nr. 318 des Landgerichts Arad vom 3. September 2015 verworfen (act. 

5.11c). Anlässlich der Verhandlung vom 29. September 2016 hielt der Beru-

fungshofs fest, dass der Beschwerdeführer nicht zur Verhandlung erschie-

nen sei, weshalb das Gericht ihn nicht anhören könne. Das zweitinstanzliche 

Gericht stellte fest, dass im Berufungsverfahren die Vorschriften über die 

Vorladung eingehalten worden seien (act. 5.11c S. 1). Zum Vorbringen der 

Verteidigung des Beschwerdeführers, dieser sei durch die Vorinstanz nicht 

rechtsgültig vorgeladen worden, führte der Berufungshof Folgendes aus: Ge-

mäss den Akten habe der Beschwerdeführer im Strafverfahren die Adresse 

des polnischen Dolmetschers in V. (Rumänien) als Zustelladresse angege-

ben. Der Beschwerdeführer habe in der Folge die rumänischen Behörden 

nicht über eine Änderung des Zustelldomizils informiert, an welchem er vor-

geladen werden oder andere Mitteilungen erhalten möchte. Entsprechend 

sei der Beschwerdeführer im Einklang mit den strafprozessualen Bestim-

mungen über die angegebene Zustelladresse vorgeladen worden (act. 5.11c 

S. 8 f.). Entgegen der Darstellung der Verteidigung habe gemäss dem Beru-

fungshof keine Vorladung an die Wohnadresse des Beschwerdeführers in 

Polen erfolgen müssen, da dieser bereits eine Zustelladresse in Rumänien 

angegeben habe. Vor dem Gerichtstor sei zusätzlich ein Aushang der Vorla-

dung erfolgt. Der Berufungshof kam zum Schluss, dass unter diesen Um-

ständen die an die angegebene Zustelladresse erfolgten Mitteilungen, na-

mentlich die Vorladung und das Strafurteil, ordnungsgemäss erfolgt seien 

(act. 5.11c S. 10). Das Gericht hielt fest, dass dementsprechend die Zustel-

lung des Strafurteils am gewählten Zustelldomizil keinen Grund darstelle, 

weshalb der Beschwerdeführer daran gehindert gewesen wäre, innerhalb 

der 10-tägigen Berufungsfrist Berufung einzulegen (act. 5.11c S. 10 f.). Das 

Verschulden für die nicht rechtzeitige Berufungserklärung liege ausschliess-

lich beim Beschwerdeführer. Der Antrag auf Wiederherstellung der Beru-

fungsfrist sei unter diesen Umständen unbegründet und die Berufung ver-

spätet erhoben worden. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Straf-

urteils und Rückweisung der Sache sei entsprechend unbegründet 

(act. 5.11c S. 11 f.).    

4.4.3 Mit Strafurteil Nr. 176 vom 13. April 2017 wies das Landgericht Arad den 

Antrag des Beschwerdeführers, auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ab 

(act. 5.11e). Gemäss diesem Strafurteil ist an der Verhandlung vom 13. April 

2017 die Pflichtverteidigerin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin G., 

nicht aber der Beschwerdeführer selber anwesend gewesen, welcher rechts-

gültig vorgeladen worden sei (act. 5.11e S. 1 f.). Zur Begründung seines 

- 15 - 

 

 

Wiederherstellungsantrags habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er habe 

vom Verfahren, in welchem er verurteilt worden sei, nichts gewusst (act. 

5.11e S. 2 f.). Dazu führte das Landgericht aus, die Einvernahmen des Be-

schwerdeführers seien in Anwesenheit der Dolmetscherin H. erfolgt, deren 

Anschrift der Beschwerdeführer als Zustelladresse angegeben habe. An 

diese Adresse sei die Vorladung zur Hauptverhandlung zugestellt worden. 

Der Gesetzgeber habe das Wiederaufnahmeverfahren für Personen vorge-

sehen, welche nicht vorgeladen worden seien und auf keine andere offizielle 

Weise vom Strafverfahren Kenntnis erlangt hätten. Das Wiederaufnahme-

verfahren sei nicht für Personen gedacht, welche sich bösgläubig dem Ver-

fahren entzogen hätten, mit der verhängten Strafe unzufrieden seien und ihre 

Rechtslage verbessern wollten (act. 5.11e S. 2 f.). Diesen Personen solle 

nicht die Möglichkeit gegeben werden, die Wiederaufnahme des Strafverfah-

rens zu beantragen. Aus diesen Gründen werde der Antrag des Beschwer-

deführers abgewiesen (act. 5.11e S. 3).  

4.4.4 Auf Nachfrage des BJ (act. 5.23) erklärten die rumänischen Behörden bzw. 

das Landgericht Arad mit Schreiben vom 11. Oktober 2023, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich seiner in Anwesenheit eines Dolmetschers erfolg-

ten Einvernahme gegen Unterschrift die fragliche Anschrift als Zustella-

dresse angegeben habe. Der Beschwerdeführer sei mit Zustellung der Vor-

ladung an dieser Zustelladresse am 29. August 2015 zur Verhandlung vom 

3. September 2015 vorgeladen worden. Der Aushang der Vorladung am Ge-

richtstor sei am 19. August 2015 erfolgt. Das Strafurteil Nr. 318 vom 3. Sep-

tember 2015 sei am 8. September 2015 an die Zustelladresse zugestellt und 

am 3. September 2015 am Gerichtstor ausgehängt worden. Mit Vollmachter-

teilung vom 6. Juni 2016 habe die Wahlverteidigung des Beschwerdeführers, 

Rechtsanwältin I./Rechtsanwalt F., Berufung gegen das Strafurteil Nr. 318 

vom 3. September 2015 erhoben. Mit seiner Erklärung gab das rumänische 

Gericht sodann Art. 259 der rumänischen Strafprozessordnung wieder. Ge-

mäss dessen Abs. 3 sei die beschuldigte oder angeklagte Person, welche im 

Strafverfahren einen anderen Ort als seinen Wohnort für die Vorladung an-

gegeben habe, an dem von ihr angegeben Ort vorzuladen (act. 5.24b).  

4.5 Der Beschwerdeführer wusste von Beginn weg, dass in Rumänien gegen ihn 

ein Strafverfahren wegen Menschenhandels mit Migranten eröffnet worden 

war, so wurde er doch von den rumänischen Behörden auf frischer Tat er-

tappt, festgenommen und in der Folge einvernommen (s. supra E. 4.2). So-

weit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe nicht gewusst, dass er 

anlässlich seiner Einvernahme die Bezeichnung des Zustelldomizils bei der 

übersetzenden Person in Rumänien unterzeichnet habe, weil ihm das Doku-

ment nicht übersetzt worden sei, und er zudem unter Anwendung von Gewalt 

zur Unterschrift gezwungen worden sei (act 1 S. 6), bringt er nichts vor, was 

- 16 - 

 

 

seine Darstellung stützen würde. Gleichzeitig kann ihm entgegengehalten 

werden, dass die von ihm beauftragte Verteidigung gegenüber dem rumäni-

schen Berufungsgericht im Juni und September 2016 weder die Anwendung 

von Gewalt noch die fehlende Übersetzung bei der Bezeichnung des Zustell-

domizils rügte (act. 5.11c). Solche Mängel brachte auch seine neue Rechts-

vertretung im Jahre 2017 gegenüber dem Landgericht Arad zur Begründung 

des Wiederaufnahmeantrags nicht vor (act. 5.11e). Dabei hatte der Be-

schwerdeführer gemäss eigenen Angaben gerade diese Vorwürfe an die 

Adresse der rumänischen Behörden Monate zuvor im Rahmen des deut-

schen Auslieferungsverfahrens Anfang 2016 erhoben (act. 5.22a Beilagen 1 

bis 3). Schon allein mit Blick auf die von der Verteidigung des Beschwerde-

führers in den rumänischen Rechtsmittelverfahren gestellten Anträge er-

scheint sodann der von ihm erstmals in der Replik erhobene Einwand als 

widersinnig, wonach das Dokument mit der von ihm unterschriebenen Be-

zeichnung des Zustelldomizils in Rumänien gar nicht existieren würde 

(act. 10 S. 3).  

 

Gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip kann demnach davon 

ausgegangen werden, dass die in dem Auslieferungsersuchen und dessen 

Beilagen zugrundeliegenden Angaben den Tatsachen entsprechen und der 

Beschwerdeführer auf rechtsgültige Weise wissentlich und willentlich das ge-

nannte Zustelldomizil in Rumänien bezeichnete, an welchem die Vorladung 

und das verurteilende Straferkenntnis des Landgerichts Arad im Einklang mit 

der rumänischen Strafprozessordnung rechtsgültig zugestellt wurden (vgl. 

für das schweizerische Strafverfahren Art. 87 Abs. 2 StPO). Eine Weiterlei-

tung der Vorladung und des Strafurteils an den Beschwerdeführer lag nicht 

im Verantwortungsbereich der rumänischen Behörden. Die Kenntnis der 

Vorladung sowie des Strafurteils ist demnach vorliegend vorauszusetzen. 

Der Einwand, der Pflichtverteidiger habe den Beschwerdeführer nicht kon-

taktiert, vermag daran nichts zu ändern. Indem der Beschwerdeführer der 

Vorladung zur Verhandlung vor dem Landgericht Arad nicht folgte, verzich-

tete er entsprechend auf seine Teilnahme am Verfahren. Spätestens mit der 

Zustellung des Strafurteils an die von ihm angegebene Zustelladresse be-

gann auch die Berufungsfrist zu laufen (s. act. 5.11c S. 11). Die Tatsache, 

dass er nicht innerhalb der Berufungsfrist Berufung erhob, kann weder den 

rumänischen Behörden noch dem rumänischen Rechtssystem angelastet 

werden, sondern ist auf das Verschulden des Beschwerdeführers zurückzu-

führen, wie dies schon das rumänische Berufungsgericht festgestellt hatte 

(act. 5.11c S. 12).  

 

Im rumänischen Strafverfahren wurde der Beschwerdeführer nicht nur zur 

Strafsache einvernommen und in der Folge rechtsgültig zur 

- 17 - 

 

 

Hauptverhandlung vorgeladen sowie über seine Verurteilung in Kenntnis ge-

setzt, sondern er war sowohl im erstinstanzlichen Strafverfahren als auch in 

den Rechtsmittelverfahren jeweils durch einen Rechtsanwalt verteidigt. Dass 

die Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren von sich aus den Kontakt mit 

dem Beschwerdeführer abgebrochen hätte, geht weder aus den Ausliefe-

rungsunterlagen noch aus den Eingaben des Beschwerdeführers hervor. 

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Rumänien 

durch alle Instanzen hindurch ungenügend verteidigt gewesen wäre, werden 

nicht vorgebracht und ergeben sich weder aus dem erstinstanzlichen Urteil 

noch aus den Rechtsmittelentscheiden. Die Verteidigung des Beschwerde-

führers hat im rumänischen Verfahren zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, das 

Recht des Beschwerdeführers auf Konfrontation mit den Zeugen sei verletzt 

oder der Beschwerdeführer sei im Strafverfahren misshandelt worden 

(act. 5.11b ff.). Vielmehr stellte das erstinstanzliche Gericht fest, dass sei-

tens des Beschwerdeführers (sowie der beiden Mitangeklagten) keine Ein-

wände gegen die erhobenen Beweismittel erhoben worden waren 

(act. 5.11b S. 3). Gemäss dem Strafurteil war der angeklagte Sachverhalts-

vorwurf von allen Angeklagten, auch vom Beschwerdeführer, anerkannt wor-

den. Das rumänische Strafgericht führte namentlich aus, dass sich die im 

Strafverfahren gemachten Aussagen des Beschwerdeführers mit den Aus-

sagen des mitverurteilten Landsmannes des Beschwerdeführers decken 

(act. 5.11b S. 5). Demnach vermögen die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers keine Zweifel daran zu wecken, dass die grundsätzlichen Verteidigungs-

rechte im rumänischen Verfahren gewahrt worden sind.  

 

Bei dieser Ausgangslage hatte der Beschwerdegegner keinen Anlass für 

Weiterungen und es ist nicht zu beanstanden, dass keine Zusicherung hin-

sichtlich des Rechts auf ein neues Verfahren eingeholt wurde. Was der Be-

schwerdeführer gegen die rumänischen Vorschriften zur Wiederaufnahme 

des Strafverfahrens vorbringt, zielt daher ins Leere. Wie der Beschwerde-

gegner zutreffend festhält (act. 5.29 S. 10), kann der Beschwerdeführer aus 

Entscheidungen deutscher Behörden ohnehin nichts für das vorliegende 

Verfahren ableiten. 

 

4.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers in allen 

Punkten als unbegründet. 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, eine Inhaftierung in Rumänien würde 

eine ernsthafte Gefahr für seine Gesundheit sowie sein Leben darstellen und 

seine Rechte gemäss Art. 3 EMRK verletzen (act. 1 S. 8). 

- 18 - 

 

 

 

Der Beschwerdeführer sei nicht rumänischer Staatsbürger und verstehe 

auch die rumänische Sprache nicht. Es wäre für ihn schwierig, mit den Wär-

tern zu kommunizieren und mögliche Probleme zu melden. Darüber hinaus 

sei es für ihn nicht möglich, sich mit anderen Insassen auszutauschen, was 

seine sozialen Interaktionen erheblich einschränken würde (act. 1 S. 7 f.).  

 

Gemäss dem Bericht der Antifolterkommission des Europarates vom 23. Au-

gust 2023 werde in rumänischen Gefängnissen immer noch Folter praktiziert 

(act. 1 S. 8). Darüber hinaus seien die rumänischen Gefängnisse überfüllt. 

Oft fehle warmes Wasser und die Zellen seien meist unzureichend beheizt. 

Die medizinische Versorgung in den Gefängnissen sei nicht gewährleistet, 

was besonders für ihn relevant sei, da er an Diabetes leide und hohen Blut-

druck habe (act. 1 S. 8). Die aktuelle Haftsituation sei mit der Haftsituation 

von 2019 vergleichbar. Der rumänische Staat sei offenbar nicht willens oder 

nicht fähig, einen menschenrechtskonformen Strafvollzug zu gewährleisten 

(act. 1 S. 8). Die deutschen Gerichte hätten bereits 2016 entschieden, dass 

die Haftbedingungen in Rumänien gegen die EMRK verstossen würden 

(act. 1 S. 9). 

 

Der Beschwerdeführer bezweifelt auch, dass die schweizerische diplomati-

sche Vertretung die Einhaltung der Garantien effektiv überwache (act. 1 

S. 9). Eine Überwachung dürfte sich, wenn überhaupt, wahrscheinlich auf 

wenige Besuche beschränken, bei den nicht einmal sichergestellt sei, ob der 

Inhaftierte sich frei äussern könne. In einem Staat, in welchem Folter die 

Regel sei, sei es zu erwarten, dass die Inhaftierten zu den richtigen Aussa-

gen gezwungen würden (act. 1 S. 9). Der Beschwerdeführer leide an Krank-

heiten, die ständig medizinisch behandelt werden müssten (act. 1 S. 10). 

Rumänien könne diese Behandlung nicht bieten, weshalb die Auslieferung 

des Beschwerdeführers an Rumänien eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar-

stellen würde (act. 1 S. 10). 

 

Das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung könne auch mit dip-

lomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden, dass 

es als nur noch theoretisch erscheine (act. 1 S. 9). Die Praxis betreffend 

Rumänien sei zu überdenken und aufzugeben (act. 1 S. 10). 

 

In der Replik hält der Beschwerdeführer daran fest, dass die abgegebenen 

Garantien keinen wirksamen Schutz gegen die EMRK-widrigen Haftbedin-

gungen in Rumänien darstellen würden (act. 10 S. 2). 

 

- 19 - 

 

 

5.2 Wie unter E. 4.3.1 festgehalten, prüft die Schweiz die Auslieferungsvoraus-

setzungen des EAUe auch unter dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG). Nach internationalem Völ-

kerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder 

erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV; 

Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Es handelt sich 

um massive Verstösse gegen die Menschenwürde, die den Betroffenen see-

lisch und meist auch körperlich schwer treffen. Niemand darf in einen Staat 

ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und 

unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Die 

Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von 

Art. 3 EMRK sein; die physische und psychische Integrität der ausgelieferten 

Person muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7, 10 und 17 des UNO Pakts II).  

 

Auch in diesem Zusammenhang muss der im ausländischen Strafverfahren 

Beschuldigte glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwer-

wiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürch-

ten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der 

Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil 

des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). 

 

5.3 Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Ausliefe-

rung aufgrund gesundheitlicher Probleme einer verfolgten Person zu verwei-

gern. Die Schweiz und Rumänien haben auch keinen entsprechenden Vor-

behalt zum EAUe angebracht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher 

ein Auslieferungsersuchen grundsätzlich nicht wegen des Gesundheitszu-

stands der auszuliefernden Person abgelehnt werden (vgl. dazu z.B. das Ur-

teil des Bundesgerichts 1C_433/2019 vom 2. September 2019 E. 2). Es ist 

Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass diese eine angemes-

sene medizinische Behandlung bekommt und ihrem Gesundheitszustand 

entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähig-

keit, aus der Haft entlassen wird (siehe dazu das Urteil des Bundesgerichts 

1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2).  

 

5.4 Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführte (act. 5.29 S. 12 f.), hat sich 

das Bundesstrafgericht mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Haftbe-

dingungen bereits mit Entscheid RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 einläss-

lich auseinandergesetzt. In diesem Entscheid nahm das Bundesstrafgericht 

eine umfassende Analyse der aktuellen Haftbedingungen in Rumänien und 

damit eine einlässliche Überprüfung der bisherigen Auslieferungspraxis der 

Schweiz an Rumänien vor. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Auslieferungen 

nach Rumänien regelmässig ohne spezielle Garantien durchgeführt 

- 20 - 

 

 

(E. 4.3.1-4.3.3). Es verwies weiter auf die Feststellungen der Organe des 

Europarats und anderer Organisationen und Behörden, wonach es im Straf-

vollzug in Rumänien zu vielfachen und systematischen Verstössen gegen 

Art. 3 EMRK komme und hielt fest, im konkreten Fall sei objektiv und ernst-

haft zu befürchten, dass dem Verfolgten in Rumänien eine schwerwiegende 

Verletzung der Menschenrechte drohe (E. 4). Dementsprechend formulierte 

es eine Reihe von Garantien, welche die Gefahr einer menschenrechtswid-

rigen Behandlung des Verfolgten ausreichend einschränken könne (E. 5.2). 

Das Bundesgericht ist auf die vom Verfolgten gegen den erwähnten Ent-

scheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts 

1C_560/2019 vom 1. November 2019). Die mit Entscheid vom 9. Oktober 

2019 begründete Praxis bestätigte das Bundesstrafgericht in seinem Ent-

scheid RR.2020.191 vom 19. November 2020 und in den folgenden Ent-

scheiden.  

 

5.5 Mit Schreiben vom 21. September 2023 gab die ersuchende Behörde die 

erforderlichen Garantien ab (act. 5.20). Namentlich erklärte sie, dass die 

Haftbedingungen nicht unmenschlich und erniedrigend i.S.v. Art. 3 EMRK 

seien, die physische und psychische Integrität des Beschwerdeführers ge-

wahrt, dessen Gesundheit sichergestellt und der Zugang zu genügender me-

dizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten ge-

währleistet werde. Die blosse Behauptung, die rumänischen Behörden wür-

den dem Beschwerdeführer entgegen der abgegebenen Garantieerklärung 

keinen menschenrechtskonformen Strafvollzug gewährleisten und ihm auch 

nicht die notwendige medizinische Behandlung zukommen lassen, reicht 

nicht aus, um eine derartige Befürchtung objektiv zu rechtfertigen. Der Be-

schwerdeführer beruft sich auf die Schlussbemerkungen des UN-Ausschus-

ses gegen Folter (auch UNO-Komitee gegen Folter), abgekürzt CAT, vom 

23. August 2023 (CAT/C/ROU/CO/3; GE.23-14844 [F]) betreffend den am 

30. September 2019 eingereichten dritten periodischen Bericht Rumäniens 

zuhanden des CAT (CAT/C/ROU/3; GE.20-04020 [F]). Das CAT erklärte da-

rin, es sei besorgt über Informationen über Folter und Misshandlungen von 

Personen im Zeitpunkt von deren Verhaftung, während deren Transports zur 

Haftanstalt und deren Einvernahme (S. 4 f.). Entgegen der Darstellung des 

Beschwerdeführers wurde darin nicht festgestellt, dass im rumänischen 

Strafvollzug «Folter praktiziert» werde. Dass sich die Haftbedingungen seit 

dem letzten, den rumänischen Strafvollzug betreffenden Bericht des Euro-

päischen Komitees zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder 

erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (CPT) vom 19. März 2019 

(CPT/Inf [2019] 7) verschlechtert hätten, auf welchen sich die mit Entscheid 

des Bundesstrafgerichts vom 9. Oktober 2019 begründete Praxis stützt, ist 

den Schlussbemerkungen des CAT ebenso wenig zu entnehmen und macht 

- 21 - 

 

 

der Beschwerdeführer soweit ersichtlich auch nicht geltend (act. 1 S. 8). 

Neue, konkrete Gründe, welche ein Zurückkommen auf die im Jahr 2019 

angepasste und in den folgenden Jahren bestätigte Praxis bei Auslieferun-

gen an Rumänien aufdrängen würden (vgl. zuletzt Entscheide des Bun-

desstrafgerichts RR.2023.180 vom 27. Dezember 2023 E. 5.3.2; 

RR.2023.142 vom 4. Oktober 2023 E. 6.4; RR.2023.31 vom 6. April 2023 

E. 7.2), wurden demnach vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind 

auch nicht ersichtlich, zumal auch seither dem Beschwerdegegner keine Be-

anstandungen zugetragen wurden (act. 12 S. 2). Dem ambulanten Bericht 

des Kantonsspitals X. vom 27. Dezember 2023 sind die Hauptdiagnosen Un-

terschenkelödeme und anamnestisch arterielle Hypertonie zu entnehmen 

(act. 7.1 S. 1). Der Beschwerdeführer wurde noch am gleichen Tag «in or-

dentlichem Allgemeinzustand» aus dem Spital entlassen und zur weiteren 

Beurteilung des Gesundheitszustands empfahlen die Spitalärzte eine ambu-

lante kardiologische Standortbestimmung inkl. Echokardiographie (act. 7.1 

S. 2). Gemäss dem Beschwerdegegner bestehen keine Hinweise dafür, 

dass die allfälligen erforderlichen medizinischen Abklärungen in fachlicher 

und zeitlicher Hinsicht in Rumänien nicht durchgeführt werden könnten 

(act. 12 S. 2). Dem ist zuzustimmen. Es bleibt festzuhalten, dass sich der 

Beschwerdegegner bereit erklärte, die rumänischen Behörden beim Vollzug 

der Auslieferung auf gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers hin-

zuweisen und auf dessen ausdrücklichen Wunsch den Spitalbericht zu über-

mitteln (act. 12 S. 2).    

 

5.6 Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesen Punkten als unbegründet. 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafverfolgungsverjährung sei 

nach rumänischem Recht am 28. September 2023 eingetreten, weshalb eine 

Auslieferung nach Art. 10 Ziff. 1 EAUe nicht mehr zulässig sei (act. 1 S. 10 

f.). 

 

6.2 Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführte (act. 5.29 S. 6 f.), haben 

die rumänischen Behörden mehrfach als Strafvollstreckungsverjährungsda-

tum den 13. September 2031 bestätigt und die anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen dargelegt (act. 5.16 und 5.20a). Zu Recht durfte der Be-

schwerdegegner vorliegend annehmen, dass nach dem völkerrechtlichen 

Vertrauensprinzip die von den rumänischen Behörden gemachten Angaben 

zur Vollstreckungsverjährung den Tatsachen entsprechen (s. Urteil des Bun-

desgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2; Entscheid des Bun-

desstrafgerichts RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 E. 5.2.2). Was der 

- 22 - 

 

 

Beschwerdeführer im Einzelnen vorbringt, ist nicht geeignet, die von rumä-

nischen Behörden gemachten Angaben ernsthaft in Frage zu stellen. Wie 

der Beschwerdegegner zutreffend erwog (act. 5.29 S. 7), ist vorliegend nicht 

ersichtlich, dass die Strafvollstreckungsverjährung in Rumänien offensicht-

lich eingetreten wäre. Die Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbe-

gründet. 

 

 

7. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien ist 

daher zulässig.  

 

 

8. Der Beschwerdeführer stellt den unbegründet gebliebenen Antrag, es sei 

ihm «für die erstandene Auslieferungshaft eine angemessene Genugtuung 

zuzusprechen» (act. 1 S. 2). Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf 

Art. 15 Abs. 1 und 2 IRSG i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung 

beantragt, bleibt festzuhalten, dass über Entschädigungsbegehren für unge-

rechtfertigte und seit dem 1. Januar 2011 auch für rechtswidrige Ausliefe-

rungshaft das Bundesamt für Justiz in erster Instanz entscheidet (BGE 113 

IV 93 E. 2 S. 96 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezem-

ber 2005 E. 4; KESHELAVA/DANGUBIC, Basler Kommentar, Internationales 

Strafrecht, 2015, Art. 15 IRSG N. 4 f., N. 37). Gegen den Entscheid des Bun-

desamtes kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-

schwerde geführt werden (Art. 15 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 

lit. a StBOG] i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BStGerOR). In casu liegt kein entspre-

chender Entscheid des BJ vor, gegen welchen der Beschwerdeführer Be-

schwerde führen könnte. Da sein Antrag vom Gegenstand der angefochte-

nen Verfügung demnach nicht umfasst ist, kann folgerichtig darauf nicht ein-

getreten werden. Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens ist von einer Überweisung des Genugtuungsbegehrens an das 

BJ abzusehen. 

 

 

9.   

9.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beschwerdegegner habe seinem 

Rechtsvertreter mit E-Mail vom 27. Oktober 2023 mitgeteilt, dass das Aus-

lieferungsverfahren voraussichtlich ohne Haft fortgeführt werden könne. Da-

rin sei ausgeführt worden, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zweck er-

sucht werde, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Der Be-

schwerdeführer erklärt, aufgrund des Umstandes, dass er zunächst eine 

Wohnadresse habe organisieren müssen, habe das Unterzeichnen dieser 

- 23 - 

 

 

Vereinbarung eine Weile gedauert. Am 1. Dezember 2023 habe der Rechts-

vertreter die unterschriebene Vereinbarung dem Beschwerdegegner zukom-

men lassen. Allerdings habe dieser die Haftentlassung unter Anordnung der 

Ersatzmassnahmen nun nicht mehr akzeptiert (act. 1 S. 11). Der Beschwer-

deführer macht geltend, mit der Unterzeichnung und Rücksendung sei ein 

verwaltungsrechtlicher Vertrag zustande gekommen, der verbindlich sei. Es 

verstosse gegen Treu und Glauben und somit gegen Art. 9 BV, wenn der 

Beschwerdegegner die von ihm selber vorgeschlagenen Massnahmen nicht 

mehr akzeptiere. Der Verfahrensstand rechtfertige diese Wende keinesfalls. 

Der Beschwerdeführer sei schon aus diesem Grund aus der Haft unter An-

ordnung von angemessenen Ersatzmassnahmen zu entlassen (act. 1 S. 12). 

Der theoretischen Fluchtgefahr könne mit entsprechenden Ersatzmassnah-

men begegnet werden (act. 1 S. 12).  

 

9.2 Die vom Beschwerdegegner vorgeschlagene Haftentlassungsvereinbarung 

wurde am 15. November 2023 vom Beschwerdeführer unterzeichnet 

(act. 5.32a) und am 1. Dezember 2023 dem Beschwerdegegner weitergelei-

tet (act. 5.32). Sie ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 

20. November 2023. Auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen 

ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens betreffend den Auslieferungsent-

scheid folgerichtig nicht einzugehen.  

 

9.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellen wollte, die mit 

E-Mail vom 6. Dezember 2023 (act. 5.33) mitgeteilte Weigerung des Be-

schwerdegegners, ihn gestützt auf die unterzeichnete Haftentlassungsver-

einbarung aus der Haft zu entlassen, stelle eine anfechtbare Verfügung dar, 

wäre seine Beschwerde vom 19. Dezember 2023 nicht innerhalb der 10-tä-

gigen Frist gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG erhoben worden.  

 

9.4 Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer 

Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein 

Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweige-

rung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der 

Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein ak-

zessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 

2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 

2008 E. 2.2). Da die Auslieferung des Beschwerdeführers vorliegend ge-

währt werden kann (s. E. 7), ist auch das akzessorische Haftentlassungsge-

such abzuweisen.   

 

 

- 24 - 

 

 

10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und auf 

das Genugtuungsbegehren ist nicht einzutreten. 

 

 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer ersucht im vorliegenden Beschwerdeverfahren um 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung 

(RP.2023.56, act. 1).  

 

11.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen 

gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 

sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1). 

 

11.3 Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren formulierten Rügen des Be-

schwerdeführers entsprechen im Wesentlichen den bereits im erstinstanzli-

chen Verfahren vorgebrachten (act. 5.22, 5.26) und vom Beschwerdegegner 

mit Hinweis auf die einschlägige Praxis verworfenen Argumenten (act. 5.29). 

Sie erweisen sich als offensichtlich unbegründet. Anhand des Ausgeführten 

muss die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bereits aus diesem 

Grund abzuweisen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation 

kann aber mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.   

 

 

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Ge-

richtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. 

Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).  

 

 

- 25 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. 

 

3. Auf das Genugtuungsbegehren wird nicht eingetreten. 

 

4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-

vertretung wird abgewiesen. 

 

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 27. Februar 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Fatih Aslantas 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

- 26 - 

 

 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).