# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bcf4bb0-8101-5ead-9ff1-84fcc7f244ed
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 05.09.2023 IV 2022/192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2022-192_2023-09-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/192

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.10.2023

Entscheiddatum: 05.09.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 05.09.2023
Art. 28 und 28a IVG, Art. 17 ATSG; anwendbares Recht gemäss 
Übergangsbestimmungen, wenn der Rentenanspruch vor dem 1. Januar 
2022 entstanden, aber erst danach darüber verfügt wurde. Beginn des 
Wartejahrs. Berechnung des Invaliditätsgrades (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. September 2023, IV 
2022/192).

Entscheid vom 5. September 2023

Besetzung

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),

Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und Corinne Schambeck; 

Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

IV 2022/192

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Max Imfeld, HütteLAW Imfeld

Advokatur & Notariat, Neugasse 43, 9000 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 10. November 2014 wegen Rückenproblemen zum Bezug 

von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Er führte selbständig ein 

Unternehmen für Z.___. Am 15. Juli 2015 erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache 

für ein Job-Coaching (IV-act. 29). Nach dessen Abschluss teilte sie dem Versicherten 

am 1. März 2016 mit, dass kein Anspruch auf (weitere) berufliche Massnahmen bestehe 

(IV-act. 41). Mit Verfügung vom 2. September 2016 wies sie das Rentenbegehren 

gestützt auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten ab (IV-act. 53).

A.a. 

Am 20. Dezember 2018 meldete der Versicherte sich wegen 

Lähmungserscheinungen der rechten Seite, andauernder Schmerzen, Schwindelgefühl 

und psychischer Instabilität erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an (IV-act. 58).

A.b. 

Mit Bericht vom 5. Februar 2019 teilten die behandelnden Fachpersonen der 

Psychiatrie St. Gallen Nord (PSGN) der IV-Stelle mit, der Beschwerdeführer sei seit 

dem 6. November 2017 bei ihnen im Ambulatorium in Behandlung und zeige eine 

rezidivierende Symptomatik einer depressiven Erkrankung mit schweren 

Schlafstörungen begleitet von Schmerzen. Nach aktenanamnestischer Beurteilung und 

im Rahmen des gesamten Verlaufes mit dem Beschwerdeführer seit November 2017 

sei aktuell eine deutliche Verschlechterung des psychischen Zustandsbildes erkennbar. 

Die erneute depressive Krise seit Anfang 2019 sei mit hohem Leidensdruck verbunden 

und gehe mit einer zunehmenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit einher. Die 

Arbeitsunfähigkeit werde derzeit auf 80 % eingeschätzt. Unter den Diagnosen nannten 

A.c. 

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die Behandler eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode 

(erste Episode 2017, zweite Episode 2018, dritte Episode 2019; IV-act. 70).

Nach medizinischen Abklärungen (IV-act. 79 ff.) teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten, nun vertreten durch Rechtsanwalt Max Imfeld, am 6. Januar 2020 mit, 

dass kein Anspruch auf berufliche Massnahmen bestehe, da er sich aktuell nicht in der 

Lage fühle, an Eingliederungsbemühungen mitzuwirken (IV-act. 108). Am 15. Mai 2020 

teilte sie ihm mit, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende 

medizinische Untersuchung (Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und 

Psychiatrie) als notwendig erachte (IV-act. 117). Mit der Begutachtung wurde die 

medexperts ag beauftragt (IV-act. 118).

A.d. 

Mit Gutachten vom 5. Oktober 2020 stellten die medexperts-Gutachter im 

Wesentlichen folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: 

mittelschwere depressive Episode, chronische Schmerzstörung mit psychischen und 

somatischen Faktoren, Zervikobrachialgie rechts bei Diskushernie C6/C7 rechts und 

degenerativen Veränderungen, Impingement-Symptomatik an der rechten Schulter, 

thorakovertebrales Syndrom, abgelaufener Morbus Scheuermann, muskuläre 

Dysbalance (IV-act. 126-5). Polydisziplinär bestehe in der bisherigen wie auch in einer 

angepassten Tätigkeit seit Februar 2019 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 126-7).

A.e. 

Mit Vorbescheid vom 24. September 2021 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Zusprache einer halben Invalidenrente ab Februar 2020 in Aussicht (IV-act. 159). 

Dagegen erhob der Versicherte am 2. November 2021 Einwand (IV-act. 165).

A.f. 

Am 29. März 2022 erkundigte der Versicherte sich nach dem Stand des 

Verfahrens (IV-act. 172). Am 31. März 2022 antwortete die IV-Stelle, der Versicherte sei 

im Dezember 2021 von der zuständigen Ausgleichskasse gebeten worden, weitere 

Unterlagen einzureichen und habe dies offenbar noch nicht getan (IV-act. 173).

A.g. 

Am 2. Mai 2022 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, sein Gesundheitszustand 

habe sich erheblich verschlechtert. Er legte einen Bericht seines Hausarztes bei (IV-

act. 177 und 176). Am 27. Juni 2022 gab die IV-Stelle ihm Gelegenheit, weitere 

Nachweise einzureichen (IV-act. 178).

A.h. 

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B.  

Mit Schreiben vom 11. Juli 2022 führte der Versicherte gegenüber der IV-Stelle aus, 

die Verschlechterung seines Gesundheitszustands sei progredient eingetreten mit einer 

Akzentuierung ab Sommer 2021, die schliesslich zu einer stationären Behandlung in 

der Klinik B.___ mit Eintritt am 12. Januar 2022 geführt habe. Zu den somatischen 

Beschwerden, die bereits zu einer Invalidenrente geführt hätten, seien nun chronische 

Schmerzen und eine rezidivierende depressive Störung hinzugetreten, die eine nun 

100%ige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hätten. Damit sei aus 

invalidenversicherungsrechtlicher Sicht eine weitere Verminderung der 

Erwerbsfähigkeit eingetreten, die eine Überprüfung des Invaliditätsgrades indiziere (IV-

act. 183). Er reichte den Austrittsbericht der Klinik B.___ vom 3. März 2022 über seinen 

stationären Aufenthalt vom 12. Januar bis 8. Februar 2022 ein, in welchem die 

behandelnden Fachpersonen ihm eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

mittelgradige Episode, eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und 

psychischen Faktoren und juvenile Osteochondrose der Wirbelsäule: 

Thorakolumbalbereich, attestierten (IV-act. 184). Am 13. Juli 2022 forderte die IV-Stelle 

weitere Unterlagen vom Versicherten an (IV-act. 186). Der Versicherte reichte diese am 

12. August 2022 ein (IV-act. 192).

A.i. 

Mit Verfügung vom 14. November 2022 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine 

halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2020 zu (IV-act. 195 bzw. act. G1.1).

A.j. 

Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 16. Dezember 2022. Der 

Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Max Imfeld, beantragt, ihm 

sei entsprechend dem Invaliditätsgrad ein Rentenanspruch in Höhe von 58.5 % ab 

1. Dezember 2019 zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die 

Beschwerdegegnerin habe das "massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen" 

selbst korrekt in Höhe von Fr. 81'738.-- festgelegt, weiche aber im 

Einkommensvergleich davon ab und stelle fälschlich auf ein hypothetisches 

Valideneinkommen von Fr. 67'767.-- gemäss den vom Bundesamt für Statistik 

periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) des Jahres 2018 ab. 

Werde auf das korrekte Valideneinkommen abgestellt, ergebe sich ein Invaliditätsgrad 

von 58.5 %. Der Rentenanspruch sei entsprechend anzupassen. Das Wartejahr habe 

B.a. 

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schon im Dezember 2018 begonnen, denn der Beschwerdeführer sei aktenkundig 

bereits seit November 2017 bei der PSGN in Behandlung und hätte schon vor der 

Anmeldung im Dezember 2018 unter depressiven Episoden gelitten. Für den Beginn 

des Wartejahres sei deshalb auf das Datum der Anmeldung abzustellen (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Vorliegend seien die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in der bis 31. Dezember 2021 gültig 

gewesenen Fassung anwendbar. Der Beschwerdeführer würde ohne 

Gesundheitsschaden überwiegend wahrscheinlich weiterhin als 

selbständigerwerbender Z.___ arbeiten. Berücksichtige man die letzten fünf Jahre vor 

Eintritt der Invalidität (2014 - 2018), liege gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto 

(IK) ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 75'661.-- vor. Auf dieses 

Valideneinkommen sei abzustellen. Aus dem Einkommensvergleich resultiere demnach 

ein Invaliditätsgrad von 55.2 % und damit unverändert ein Anspruch auf eine halbe 

Rente. Das Medexperts-Gutachten äussere klar, dass die Arbeitsunfähigkeit 

retrospektiv seit Februar 2019 bestehe. Es bestehe kein Anlass, dies anzuzweifeln 

(act. G6).

B.b. 

Mit Replik vom 24. April 2023 führt der Beschwerdeführer aus, warum die 

Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des Valideneinkommens nur die letzten fünf 

Jahre berücksichtige, sei nicht ersichtlich. Sie sei auf ihre ursprüngliche Berechnung zu 

behaften. Der Einkommensvergleich ergebe demnach 58.5 %. Die 

Übergangsbestimmung besage, dass ein Invaliditätsgrad von 55 % (5 Prozentpunkte 

über 50 %) zu einer Änderung der Rente und somit zur Anwendung des neuen Rechts 

führen müsse. Es könne nicht sein, dass bei jemandem, bei dem vor 2022 ein 

Invaliditätsgrad von genau 50 % festgestellt worden sei und der nun eine 

Verschlechterung von "nur" 5 % nachweisen könne, die neue Regelung anzuwenden 

und somit eine 55%-Rente auszubezahlen sei, und bei jemandem, bei dem von 

vornherein ein Invaliditätsgrad von mehr als 55 % festgestellt werde, die alte Regelung 

anzuwenden und lediglich eine halbe Rente zuzusprechen sei. Dies würde zu einer 

ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen. Der bisherige Rentenanspruch bleibe 

auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades bestehen, sofern er sonst bei einer 

Erhöhung des Invaliditätsgrades sinke oder bei einem Sinken des Invaliditätsgrades 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

ansteige. Der Gesetzgeber habe den Rentenbezüger eindeutig nach seinem 

tatsächlichen Invaliditätsgrad berenten wollen, nicht jedoch ungerechtfertigterweise 

besserstellen für den Fall, dass bei einer sinkenden Invalidität eine höhere Rente 

resultiere. Die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers bestehe aktenkundig nicht 

erst seit Februar 2019. Die Beschwerdegegnerin hätte nach dem 

Untersuchungsgrundsatz die Pflicht gehabt, diesbezüglich genauer nachzufragen, um 

den frühestmöglichen Rentenzeitpunkt festlegen zu können. Der Rentenanspruch 

bestehe unter Berücksichtigung des Wartejahres ab dem 1. Dezember 2019 (act. G8).

Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G10).B.d. 

Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 

2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Entsprechend den allgemeinen 

intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis 

zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem 

Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Trifft dies zu, so erfolgt ein allfälliger 

Wechsel zum neuen stufenlosen Rentensystem je nach Alter der Rentenbezügerin oder 

des Rentenbezügers gemäss lit. b und c der Übergangsbestimmungen des IVG zur 

Änderung vom 19. Juni 2020. Gemäss lit. b Abs. 1 bleibt für Rentenbezügerinnen und -

bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und 

die bei Inkrafttreten der Änderung zwar das 30., aber noch nicht das 55. Altersjahr 

vollendet haben, der bisherige Rentenanspruch solange bestehen, bis sich der 

Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ändert (Urteil des Bundesgerichts vom 

5. Juni 2023, 9C_540/2022, E. 3.1).

1.1. 

Unabhängig davon, ob der Rentenanspruch des Beschwerdeführers per Februar 

2020 (gemäss der Beschwerdegegnerin) oder per Dezember 2019 (gemäss dem 

Beschwerdeführer) entstanden ist, sind in zeitlicher Hinsicht die materiellen 

Bestimmungen in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung anwendbar. Daran 

ändert nichts, dass über den Anspruch erst nach dem 1. Januar 2022 verfügt wurde, 

denn entstanden ist der Anspruch trotzdem bereits vor diesem Datum. Da der 

Rentenanspruch vor dem Inkrafttreten der Änderung per 1. Januar 2022 entstanden ist 

1.2. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=9C_540%2F2022&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-V-210%3Ade&number_of_ranks=0#page210

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(und der 1981 geborene Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Änderung das 

30. Altersjahr zurückgelegt und das 55. Altersjahr noch nicht erreicht hatte), bleibt der 

bisherige Rentenanspruch gemäss der vorstehend zitierten Übergangsbestimmung so 

lange bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ändert.

Der Beschwerdeführer macht in der Replik geltend, durch die neue Berechnung 

habe sich der Invaliditätsgrad, den die Beschwerdegegnerin ursprünglich auf 50 % 

festgesetzt habe, um mehr als fünf Prozent geändert (auf 55,2 % gemäss der 

Beschwerdegegnerin bzw. 58,5 % gemäss dem Beschwerdeführer). Deshalb müsse 

als Ausfluss der Gleichberechtigung das neue Recht zur Anwendung kommen. Dem 

kann nicht gefolgt werden. Der zu beurteilende Dauersachverhalt hat sich nämlich nicht 

wesentlich verändert. Vielmehr wird nach wie vor gestützt auf das medexperts-

Gutachten von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausgegangen. Die 

Beschwerdegegnerin hat im Rahmen der Beschwerdeantwort einzig die 

Berechnungsweise des Invaliditätsgrades insofern angepasst, als sie für das 

Valideneinkommen auf die Einkommen aus dem IK-Auszug statt auf die LSE abstellt 

(vgl. Sachverhalt B.b vorstehend). Auch der Beschwerdeführer verlangt nicht eine 

Anpassung des Invaliditätsgrades nach Eintritt der Invalidität, sondern eine andere 

Berechnung bzw. Festsetzung desselben rückwirkend per Eintritt der Invalidität. Für 

diese Konstellation hat der Gesetzgeber keinen Wechsel vom alten zum neuen Recht 

vorgesehen. Namentlich haben Rentenbezüger, deren Invaliditätsgrad schon vor dem 

1. Januar 2022 zwischen 55 % und 59 % betragen hat, keinen Anspruch darauf, dass 

ihre Rente ab diesem Datum nach dem neuen Recht berechnet wird. Nur wenn die 

Voraussetzungen nach Art. 17 ATSG erfüllt sind, kann bzw. muss ein Wechsel auf das 

neue Recht stattfinden. Dass bei Rentenbezügern, deren Invaliditätsgrad sich nach 

Inkrafttreten des neuen Rechts wesentlich ändert, das neue Recht Anwendung findet, 

ist somit vom Gesetzgeber gewollt. Die Argumentation des Beschwerdeführers, es 

könne nicht sein, dass Personen, bei denen der Invaliditätsgrad sich ab dem 1. Januar 

2022 von 50 % auf 55 % erhöhe, eine höhere Rente erhalten als Personen, deren 

Invaliditätsgrad bereits vor diesem Datum mehr als 55 % betragen habe, ist daher 

unbehelflich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt insofern keine 

ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, als die übergangsrechtlich vorausgesetzte 

Sachverhaltsänderung gerade eine Ungleichbehandlung begründet bzw. rechtfertigt.

1.3. 

Die Beschwerdegegnerin nahm den Bericht des Hausarztes vom 26. April 2022 (IV-

act. 176), welchen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ihr am 2. Mai 2022 

einreichte (IV-act. 177) als Revisionsgesuch entgegen (IV-act. 178). Der aktuelle Stand 

dieses Revisionsverfahrens lässt sich den vorliegenden Akten nicht entnehmen. Je 

1.4. 

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2.  

nach Ausgang dieses Verfahrens ist die Rente allenfalls anzupassen. Dass die 

Beschwerdegegnerin das Revisionsgesuch nicht noch in die aktuelle Rentenprüfung 

einbezogen hat, ist etwas speziell, geschah aber wahrscheinlich, da der 

Rentenbeschluss – und somit die Anweisung der IV-Stelle an die Ausgleichskasse, die 

Rente auszurichten – am 25. November 2021 bereits erfolgt war (IV-act. 169) und die 

Verfügung der Ausgleichskasse – wohl aufgrund von zu prüfenden 

Verrechnungsansprüchen – schliesslich erst am 14. November 2022 erging (IV-

act. 195). Dies gereicht dem Beschwerdeführer aber nicht zum Nachteil, da eine 

allfällige Erhöhung der Rente ab 1. Mai 2022 bereits erfolgen könnte. Der 

Beschwerdeführer hat auch an keiner Stelle geltend gemacht, dass er mit diesem 

Ablauf nicht einverstanden wäre.

Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die 

ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht 

durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder 

verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht 

der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens 

zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 % invalid ist. 

Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht ein Anspruch auf eine halbe 

Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein Anspruch auf eine 

Viertelsrente.

2.1. 

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen).

2.2. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht 

für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) 

abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Fachperson 

begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen).

2.3. 

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3.  

Rechtsprechungsgemäss ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gemäss 

Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten und -ärztinnen, 

welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach 

Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu 

schlüssigen Ergebnissen gelangen, volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht 

konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 

E. 1.3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2019, 8C_801/2018, E. 4.3).

2.4. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es einer 

Erfahrungstatsache, dass behandelnde Arztpersonen mitunter im Hinblick auf ihre 

auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten 

aussagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2021, 9C_683/2020, E. 5.1.2 

mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um eine Richtlinie, die als solche mit dem 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) vereinbar ist.

2.5. 

Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG). 

Das Gericht hat seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 

vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. 

BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

2.6. 

Vorliegend haben die medexperts-Gutachter dem Beschwerdeführer eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50 % seit Februar 2019 attestiert (IV-act. 126-7). Der RAD 

erachtet das medexperts-Gutachten als grundsätzlich beweiskräftig (vgl. IV-act. 128). 

Dieses erfüllt denn auch die Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. hierzu E. 2.3 

vorstehend). Auch der Beschwerdeführer zieht das Gutachten als solches nicht in 

Zweifel, sondern kritisiert einzig, er sei schon im Dezember 2018 zu 50 % 

arbeitsunfähig gewesen, sodass der Rentenanspruch mit Ablauf des Wartejahres (vgl. 

Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) per 1. Dezember 2019 entstanden sei. Nachfolgend ist deshalb 

zu prüfen, wann beim Beschwerdeführer die 50%ige Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.

3.1. 

Die internistische Gutachterin und der neurologische Gutachter attestieren dem 

Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100 % (IV-

act. 126-15 und 126-34). Der orthopädische Gutachter sah für den Beschwerdeführer 

eine Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 80 % als gegeben an. 

Bezüglich Verlauf hielt er fest, abgesehen von der funktionellen 

Arbeitsfähigkeitsbeurteilung Ende November 2019 würden sich keine fachärztlichen 

Einschätzungen finden, sodass er vorschlage, den Zeitpunkt nach Durchführung der 

funktionellen Arbeitsfähigkeitsbeurteilung, also Ende November 2019, als Beginn dieser 

3.2. 

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Arbeitsunfähigkeit anzusehen (IV-act. 126-47). Einzig der psychiatrische Gutachter 

attestierte dem Beschwerdeführer retrospektiv ab Februar 2019 auch in einer 

adaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von lediglich 50 % (IV-act. 126-25). Diese 

Einschätzung war denn auch für die Arbeitsfähigkeitsschätzung in der 

Konsensbeurteilung massgebend (IV-act. 126-7).

Die orthopädische Arbeitsunfähigkeit betreffend ist zwar durchaus plausibel, dass 

diese schon vor November 2019 eingetreten ist. Das Gericht hat seinen Entscheid 

jedoch nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu treffen (vgl. 

E. 2.6 vorstehend), sodass eine blosse Plausibilität nicht ausreicht. Der orthopädische 

medexperts-Gutachter hat nachvollziehbar begründet, weshalb er gestützt auf die 

Aktenlage als Beginn der Arbeitsfähigkeit den November 2019 festsetzt. Darauf kann 

abgestellt werden. Da diese allein lediglich 20 % beträgt, ist der Eintritt der 

orthopädischen Arbeitsunfähigkeit für die Festsetzung des Beginns des 

Rentenanspruchs nicht weiter von Bedeutung.

3.3. 

Der psychiatrische medexperts-Gutachter hielt fest, dass die Einschätzung 

retrospektiv im Längsschnitt seit Februar 2019 gelte, "wo erstmals eine depressive 

Episode erwähnt wurde" (IV-act. 126-25). Wie der Beschwerdeführer richtig feststellt, 

stützte sich der psychiatrische Gutachter damit auf den Bericht der PSGN vom 

5. Februar 2019 (IV-act. 70) ab. Demgegenüber kann dem Beschwerdeführer nicht 

gefolgt werden, wenn er geltend macht, aus diesem Bericht gehe hervor, dass er schon 

vor der Anmeldung im Dezember 2018 unter depressiven Episoden gelitten habe, 

sodass für den Beginn des Wartejahres auf das Datum seiner Anmeldung abzustellen 

sei. Zwar ist es richtig, dass im Bericht der PSGN von einer erneuten depressiven Krise 

gesprochen wird. Gleichzeitig führten die Behandler aber auch aus, diese erneute 

depressive Krise gehe mit einer zunehmenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

einher. Zudem heisst es im Bericht, nach aktenanamnestischer Beurteilung und im 

Rahmen des gesamten Verlaufs sei aktuell eine deutliche Verschlechterung des 

psychischen Zustandsbildes erkennbar (IV-act. 70). Demnach existieren offenbar keine 

echtzeitlichen früheren Berichte der PSGN, welchen Angaben zur Arbeitsfähigkeit 

entnommen werden könnten. Weiter kann aus der gewählten Formulierung abgeleitet 

werden, dass die im Jahr 2019 eingetretene depressive Krise gegenüber jener der 

Vorjahre 2017 und 2018 eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 

bewirkte und vor dem Jahr 2019 – trotz (lediglich aktenanamnestisch festgestellten 

vorübergehender, wieder abgeklungener) früherer depressiver Krisen – eben gerade 

keine so weitgehende Gesundheitseinschränkung bestand.

3.4. 

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4.  

Im Medexperts-Konsensgutachten heisst es denn auch: "In der Aktenlage ist von 

einer rezidivierenden depressiven Störung die Rede, welche in dieser Form nicht 

objektiviert werden kann, da die zeitlichen Kriterien, insbesondere unterschiedliche 

depressive Episoden mit dazwischenliegender Symptomfreiheit, nicht objektiviert 

werden können. Die depressive Stimmung zeigt sich in klarem Zusammenhang mit den 

bestehenden Schmerzen, die vP beschreibt seit Ausbruch der Schmerzen kein 

symptomfreies Intervall mehr. Auch lassen sich keine depressiven Episoden seit der 

Jugend oder Kindheit explorieren, sodass in diesem Fall von einer prolongierten 

depressiven Episode unterschiedlichem Schweregrad ausgegangen werden muss" (IV-

act. 126-4). Mangels echtzeitlicher medizinischer Berichte ist eine Arbeitsunfähigkeit 

von 50 % vor Februar 2019 nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Am Rande sei darauf hingewiesen, 

dass die PSGN von einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % ausging, während der 

psychiatrische medexperts-Gutachter eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestierte. Die 

Behandler erachteten die Gesundheitseinschränkung des Beschwerdeführers damit als 

gravierender als der Gutachter. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. 

E. 2.5 vorstehend) ist unter solchen Umständen tendenziell davon auszugehen, dass 

die behandelnden Arztpersonen im Zweifel eher zu Gunsten ihres Patienten aussagen, 

sodass die Angaben der PSGN auch unter diesem Blickwinkel nicht dahingehend 

ausgelegt werden können, eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers hätte schon vor bzw. seit Februar 2019 bestanden. Hinzu kommt – 

wie die Beschwerdegegerin in der Stellungnahme Fachbereich vom 4. Januar 2023 (IV-

act. 206) zu Recht anführt – dass es sich beim Jahr 2018 gemäss IK um das 

einkommensstärkste Jahr gehandelt hat und sich auch von daher keine Hinweise auf 

eine längere Arbeitsunfähigkeitsphase ergeben.

3.5. 

Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht den Beginn des Rentenanspruchs auf 

den Februar 2020 festgelegt.

3.6. 

Der Beschwerdeführer kritisiert die Berechnung des Invaliditätsgrades.4.1. 

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird grundsätzlich das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum 

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/16

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(Valideneinkommen; Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG). Für den 

Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des 

Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf 

zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der 

Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 

222 E. 4.1 f. mit Hinweisen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu 

erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst 

genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der 

Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE 128 V 29 E. 1).

Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte 

Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. In der Regel 

wird am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen 

Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer 

Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden 

fortgesetzt worden wäre (vgl. Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Art. 28a N 48 ff. und N 63 f.). Bei 

Selbständigerwerbenden kann in der Regel auf die Einträge in das IK abgestellt 

werden. Dabei ist bei stärkeren Schwankungen ein Durchschnittswert zu wählen (Ulrich 

Meyer/Marco Reichmuth, a.a.O., Art. 28a N 16 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

4. Auflage, Art. 16 N 33 f. und N 36).

4.3. 

Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-

erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist 

kein effektives Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person 

nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich 

zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der 

Rechtsprechung statistische Werte, insbesondere die Tabellenlöhne gemäss LSE, 

beigezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3). Auf das tatsächlich erzielte Einkommen 

kann dann nicht abgestellt werden, wenn auf dem hypothetischen ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt ein höheres Einkommen erzielt werden kann; dies gilt jedenfalls dann, 

wenn der betreffenden Person ein Stellenwechsel zumutbar ist (Kieser, a.a.O., Art. 16 

N 42 und N 72).

4.4. 

Soweit sich die beiden Vergleichseinkommen nicht ziffernmässig genau ermitteln 

lassen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und 

die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (BGE 128 V 29 E. 1). 

Wird eine Schätzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer 

4.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/16

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5.  

ziffernmässigen Festlegung von Annäherungswerten bestehen. Vielmehr kann auch 

eine Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen genügen (sogenannter 

Prozentvergleich). Der Prozentvergleich bietet sich namentlich an, wenn Validen- und 

Invalideneinkommen ausgehend vom gleichen Tabellenlohn zu berechnen sind. Deren 

genaue Ermittlung erübrigt sich: Der Invaliditätsgrad entspricht dem Grad der 

Arbeitsunfähigkeit, dies unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs vom 

Tabellenlohn (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2019, 9C_851/2018, E. 5.1, mit 

Hinweisen).

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung für das 

Validen- wie für das Invalideneinkommen auf die LSE abgestellt und im Ergebnis einen 

Prozentvergleich vorgenommen, aus welchem bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % 

ein Invaliditätsgrad von 50 % resultierte (vgl. act. G1.1 und IV-act. 157) . Dies hat der 

Beschwerdeführer zu Recht beanstandet, wie die Beschwerdegegnerin in der 

Beschwerdeantwort selbst einräumt, indem sie neu gestützt auf das IK das 

durchschnittliche Einkommen der letzten fünf Jahre als Valideneinkommen heranzieht.

5.1. 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Valideneinkommen sei mit dem in der 

angefochtenen Verfügung erwähnten massgebenden durchschnittlichen 

Jahreseinkommen von Fr. 81'738.-- gleichzusetzen, unterliegt er einem 

Missverständnis. Das "massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen" ist ein 

rententechnischer Parameter zur Bestimmung der Höhe einer AHV- bzw. IV-Rente und 

entspricht nicht einem reellen (gegebenenfalls als Durschnitt über einen Zeitraum) 

erzielten Einkommen. Es setzt sich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den 

Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften, wobei Einkommen, welche die 

Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und 

je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet werden (Art. 29  und Art 29

Abs. 1 und 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Die Summe der Erwerbseinkommen 

wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33  AHVG aufgewertet. Der 

Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen. Die Summe der 

aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 

werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 1 und 2 AHVG). Das 

Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) legt die Faktoren für die Aufwertung der 

Summe der Erwerbseinkommen nach Art. 30 Abs. 1 AHVG jährlich fest. Die 

Aufwertungsfaktoren werden ermittelt, indem der Rentenindex nach Art. 33  Abs. 2 

AHVG durch den mit 1,1 gewichteten Durchschnitt der Lohnindizes aller Kalenderjahre 

5.2. 

quater quinquies

ter

ter

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Jahr            Fr.                        Indexierung                 Fr.

2014           66'199.00             / 2'220 x 2'260 =        67'391.75

2015           49'059.00             / 2'226 x 2'260 =        49'808.30

2016           80'000.00             / 2'239 x 2'260 =        80'750.35

2017           70'268.00             / 2'249 x 2'260 =        70'611.70

von der ersten Eintragung in das individuelle Konto des Versicherten bis zum Vorjahr 

des Eintritts des Versicherungsfalles geteilt wird (Art. 51  Abs. 1 und 2 der Verordnung 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Am Schluss 

kann anhand der ermittelten massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen 

unter Zuhilfenahme der vom BSV publizierten Rententabellen die Höhe der Rente 

abgelesen werden (vgl. zum Ganzen Rentenwegleitung des BSV, publiziert unter 

www.bsv.vollzug.ch).

bis

Beim Valideneinkommen handelt es sich insofern um eine hypothetische Grösse, 

als festzulegen ist, was eine versicherte Person als Gesunde weiterhin verdient hätte. 

Die Zahl gründet jedoch auf vor dem Eintritt der Invalidität reell erzieltes Einkommen. 

Bei Schwankungen ist je nachdem ein Durchschnitt zu verwenden (vgl. E. 4.3 

vorstehend). Dabei ist aber nicht der Durchschnitt aller bisher erzielten 

Jahreseinkommen zu verwenden. Vielmehr ist darauf abzustellen, was die versicherte 

Person im Gesundheitsfall zum Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität mutmasslich 

verdient hätte. Im Falle des Beschwerdeführers kann nicht lediglich auf das letzte Jahr 

der Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität (2018, Fr. 112'776.--) abgestellt werden, 

denn sein Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit war schwankend und in 

den Jahren davor verdiente er markant weniger (2017: Fr. 70'268.--, 2016: 

Fr. 80'000.--, 2015: Fr. 49'059.--, 2014: Fr. 66'199.--, 2013: Fr. 105'300.--, vgl. zum 

Ganzen IK-Auszug, IV-act. 182). Dass die Beschwerdegegnerin in der 

Beschwerdeantwort einen Durchschnittswert aus den letzten fünf Jahren berechnet, ist 

vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Indes sind die einzelnen Einkommen der 

Jahre 2014 bis 2017 vor der Berechnung des Durchschnittswerts entsprechend der 

Nominallohnentwicklung für Männer bis 2018 anzupassen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 13. Oktober 2015, 8C_233/2015, E. 3.4). Daraus ergeben sich 

folgende Werte für die Berechnung des Durchschnittseinkommens (zur Indexierung 

siehe Tabelle T 39, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der 

Reallöhne, 2010-2021):

5.3. 

http://www.bsv.vollzug.ch

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2018                                                                 =       112'776.00

total                                                                   =       381'338.10

Durchschnittswert                   381'338.10 / 5   =        76'267.60

Das Valideneinkommen ist somit auf Fr. 76'268.-- festzusetzen.

5.4. Für das Invalideneinkommen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

gemäss Arbeitsvertrag vom 29. Januar 2020 (IV-act. 194) und den im Recht liegenden 

Lohnabrechnungen für den Zeitraum von Februar 2020 bis November 2021 (IV-

act. 193-1 ff.) nach Eintritt seiner Invalidität einen Monatslohn von Fr. 3'000.-- erzielte. 

Bei einem Invalideneinkommen von jährlich Fr. 39'000.-- (Fr. 3'000.-- x 13) und einem 

Valideneinkommen von Fr. 76'268.-- (siehe E. 5.3 vorstehend) würde ein 

Invaliditätsgrad von 49 % resultieren, womit der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 28 

Abs. 2 IVG lediglich Anspruch auf eine Viertelsrente hätte. Jedoch gab der 

Beschwerdeführer an, er habe seine GmbH seinem Bruder übertragen und danach für 

diesen gearbeitet (vgl. beispielhaft IV-act. 126-12), sodass von einem gewissen 

Entgegenkommen der Arbeitgeberin aufgrund der familiären Verbundenheit 

ausgegangen werden kann, auch wenn der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben 

nur im Umfang von 20 % bei seinem Bruder gearbeitet hat (vgl. ebenfalls IV-

act. 126-12). Offenbar verlor der Beschwerdeführer diese Stelle im Jahr 2022 (vgl. IV-

act. 176, wonach der Versicherte ab 1. Juni 2022 arbeitslos gemeldet sei). Zu Gunsten 

des Beschwerdeführers kann angenommen werden, dass es sich beim Lohn von 

Fr. 3'000.-- nicht um reinen Leistungslohn gehandelt hat. Somit kann für das 

Invalideneinkommen der tiefere LSE-Tabellenlohn herangezogen werden. Die Parteien 

sind sich denn auch einig, dass für das Invalideneinkommen auf die Tabelle TA1 der 

LSE für das Total sämtlicher Wirtschaftszweige, Kompetenzniveau 1, Männer, 

abzustellen ist. Der entsprechende Tabellenlohn für ein Vollzeitpensum beträgt 

Fr. 67'767.-- (siehe Anhang 2 der vom BSV herausgegebenen IV-Textausgabe, 

Ausgabe 2022, S. 278, basierend auf der LSE). Bei einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit 

beträgt das Invalideneinkommen demnach Fr. 33'883.50.

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5.5. Aus der Gegenüberstellung des Validen- und Invalideneinkommens resultiert nach 

dem Gesagten ein Invaliditätsgrad von 56 % (100 - [Fr. 33'883.50 / Fr. 76'268.-- x 100]; 

zu den Rundungsregeln des Invaliditätsgrades vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 

30. Januar 2019, 8C_575/2018, E. 7.1, mit Hinweis auf BGE 130 V 121 E. 3.2). Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach im Ergebnis zu Recht einen Anspruch auf eine 

halbe Invalidenrente ab Februar 2019 bejaht. Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich 

abzuweisen.

6.

6.1. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie 

vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihm daran anzurechnen. Ausgangsgemäss hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt unter Anrechnung des Kostenvorschusses von 

Fr. 600.-- die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.--.

3.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 05.09.2023
	Art. 28 und 28a IVG, Art. 17 ATSG; anwendbares Recht gemäss Übergangsbestimmungen, wenn der Rentenanspruch vor dem 1. Januar 2022 entstanden, aber erst danach darüber verfügt wurde. Beginn des Wartejahrs. Berechnung des Invaliditätsgrades (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. September 2023, IV 2022/192).

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		2024-05-26T20:32:29+0200
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