# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdcad01b-a83f-539c-97a8-4bc77c0dfd94
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-04-30
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2012 und 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 und 2013; Verrechnungssteuer (Fälligkeitsjahre 2012 und 2013)
**Docket/Reference:** DB.2018.174
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-db.2018.174--1-st.2018.211.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2018.174 
1 ST.2018.211 

Entscheid 

30. April 2019 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Michael Ochsner, Steuerrichter Walter Balsiger,  
Steuerrichterin Christina Hefti und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch Dr. C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2012 und 2013 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2012 und 2013;  
Verrechnungssteuer (Fälligkeitsjahre 2012 und 2013) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  1.  A  und  B  (nachfolgend  zusammen  die  Pflichtigen)  lebten  und  arbeite- 

ten  seit  1977  bzw.  1966  in  den  USA  und  sind  seit  1981  miteinander  verheiratet.  Der 

Pflichtige (Jahrgang …) ist deutscher Staatsangehöriger, während die Pflichtige (Jahr- 

gang  …)  über  die  schweizerische  und  amerikanische  Staatsbürgerschaft  verfügt.  Bis 

Ende  2010  lebten  sie  in  ihrem  eigenen  Haus  in  D,  USA.  2008  erbte  die  Pflichtige 

zusammen mit ihrer Schwester das elterliche Haus an der …strasse in zürcherischen 

Gemeinde E, welches sie nach Auskauf ihrer Schwester per … 2009 in ihr Alleineigen-

tum  übernahm.  Am  …  2010  meldeten  sich  die  Pflichtigen  beim  Einwohnermeldeamt 

der zürcherischen Gemeinde E an und beantragte der Pflichtige die Aufenthaltsbewilli-

gung B. Im … 2011 bezogen sie eine eigene Wohnung an der Adresse …, F, USA; in 

der Folge lebten sie zum Teil dort, zum Teil in E. Nachdem sich geplante bauliche Ver-

änderungen  am  Haus  in  E  nicht  realisieren  liessen,  veräusserten  sie  dieses  am  … 

2012. Im … 2012 erwarben sie eine Stockwerkeigentumseinheit an der …strasse 16 in 

der zürcherischen Gemeinde G.  

In der Steuerperiode 2011 war streitig, ob die Pflichtigen kraft Ansässigkeit in 

der  Schweiz  unbeschränkt  steuerpflichtig  sind;  mit  Entscheid  vom  31.  März  2014 

(1 DB.2014.2/1 ST.2014.2,  rechtskräftig)  hat  das  Steuerrekursgericht  die  Ansässigkeit 

der Pflichtigen in der Schweiz bejaht.  

Für  die  Steuerperioden 2012  und  2013  reichten die  Pflichtigen  hier die  Steu-

ererklärung ein, schieden aber die meisten Einkünfte nach den USA aus. In den USA 

verlangten  sie  mit  Schreiben  vom  …  2016  für  die  Steuerperioden  2012  bis  2015  die 

Einleitung  eines  Verständigungsverfahrens.  Mit  Schreiben  vom  28.  September 2017 

erklärte  die  Steuerkommissärin,  dass  das  kantonale  Steueramt  weiterhin  an  der  

Besteuerung festhalte und die Verjährung deshalb als mit diesem Schreiben unterbro-

chen gelte. Am 13. Juli 2018 traf sie folgende Einschätzungen:  

Steuerperiode 2012  

Direkte Bundessteuer 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen  

Fr.  

140'600.- 

159'400.- 

1 DB.2018.174 
1 ST.2018.211 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Staats- und Gemeindesteuern 

Steuerbares Einkommen  

Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

Satzbestimmendes Vermögen  

Steuerperiode 2013  

Direkte Bundessteuer 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen  

Staats- und Gemeindesteuern 

Steuerbares Einkommen  

Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

Satzbestimmendes Vermögen  

- 3 - 

140'700.- 

159'500.- 

3'878'000.- 

4'461'000.-.  

235'800.- 

254'400.- 

235'800.- 

254'400.- 

2'822'000.- 

3'405'000.-.  

Darin beanspruchte die Steuerkommissärin jeweils die unbeschränkte Steuer-

hoheit über die Pflichtigen kraft Ansässigkeit und wies dementsprechend Einkünfte und 

Vermögen  der  Schweiz  bzw.  dem  Kanton Zürich  zur  Besteuerung  zu,  mit  Ausnahme 

der Liegenschaft in den USA.  

B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 15. August 2018 Einsprache erheben 

und  beantragen,  die  Verfahren  bis  zum  Vorliegen  einer  Einigung  im  laufenden  Ver-

ständigungsverfahren  zu  sistieren.  Eventualiter  sei  der  Schweiz  nur  das  hiesige  Ver-

mögen sowie das Einkommen daraus zur Besteuerung zuzuweisen.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 10. September 2018 ab.  

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  17. Oktober  2018  wiederholten  die 

Pflichtigen den Sistierungsantrag; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung  zurückzuweisen;  subeventualiter  sei  die  Ausscheidung  gemäss  wirt-

schaftlicher Zughörigkeit kraft Liegenschaft in der Schweiz vorzunehmen und die Steu-

erfaktoren folgendermassen festzusetzen;  

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1 ST.2018.211 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Steuerperiode 2012  

Direkte Bundessteuer 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen  

Staats- und Gemeindesteuern 

Steuerbares Einkommen  

Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

Satzbestimmendes Vermögen  

Steuerperiode 2013  

Direkte Bundessteuer 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen  

Staats- und Gemeindesteuern 

Steuerbares Einkommen  

Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

Satzbestimmendes Vermögen  

- 4 - 

15'200.- 

159'400.- 

14'000.- 

159'500.- 

1'295'000.- 

4'461'000.-.  

22'300.- 

254'400.- 

21'600.- 

254'400.- 

1'295'000.- 

3'405'000.-.  

Dies  alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Vorinstanz. 

Zur  Begründung  des  Sistierungsantrags  verwiesen  sie  auf  das  hängige  Verständi-

gungsverfahren.  Inhaltlich  machten  sie  geltend,  ihr  Wohnsitz  habe  sich  in  den  USA 

befunden. 

Mit  Verfügung  vom  25. Oktober  2018  forderte  das  Steuerrekursgericht  die 

Pflichtigen auf, aufgrund ihres behaupteten Wohnsitzes in den USA die Verfahrenskos-

ten  sicher  zu  stellen.  Diese  kamen  dem  am  1.  November  2018  nach.  Das  kantonale 

Steueramt schloss am 21. November 2018 auf Abweisung der Rechtsmittel.  

Mit Eingaben vom 3. bzw. 5. Dezember 2018 reichten die Pflichtigen die Ver-

ständigungsvereinbarung  zwischen  den  Steuerbehörden  der  USA  und  der  Schweiz 

betreffend  die  Steuerperioden  2011  bis  2017  ein.  Darin  kamen  diese  zum  Schluss, 

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dass  der  Ansässigkeitsstaat  nicht  zuverlässig  festgestellt  werden  könne,  und  dass 

deshalb  das  weltweite  Einkommen  der  Pflichtigen  anteilsmässig  aufgrund  der  in  der 

Schweiz  und in den  USA  verbrachten Tage  auf die Schweiz  und die USA  aufzuteilen 

sei.  Der  Anteil  Schweiz  belief  sich  demgemäss  auf  56%  (Steuerperiode  2012)  bzw. 

53% (Steuerperiode 2013). Gestützt darauf stellten die Pflichtigen Antrag auf Berichti-

gung ihrer Einschätzungsanträge und bezifferten die Steuerfaktoren neu. 

Das kantonale Steueramt beantragte am 24. Januar 2019, die Ausscheidung 

weiterhin  gestützt  auf  persönliche  Zugehörigkeit der  Pflichtigen  in der  Schweiz  vorzu-

nehmen,  mithin  die  Ausscheidung  der  Vermögenswerte unverändert  zu belassen  und 

lediglich die Einkünfte gemäss Verständigungslösung neu auszuscheiden. Die Pflichti-

gen nahmen hierzu am 27. Februar 2019 Stellung und stellten überarbeitete Einschät-

zungsanträge. Mit Bezug auf die Verrechnungssteuer beantragen sie, den Rückerstat-

tungsanspruch  so  zu  belassen,  wie  er  in  den  Einschätzungs-  bzw.  Einsprache-

entscheiden festgelegt worden war.  

Das kantonale Steueramt liess sich dazu nicht mehr vernehmen. Von der Eid-

genössischen Steuerverwaltung ging keine Stellungnahme ein.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a)  Aus  den  Ausführungen  der  Pflichtigen  in  den  Eingaben  vom  3./5.  De-

zember 2018 bzw. 27. Februar 2019 wird nicht klar, ob sie an ihrem in der Beschwerde 

bzw. Rekurs gestellten Hauptantrag auf Feststellung ihrer Ansässigkeit in den USA und 

daraus folgender bloss beschränkter Steuerpflicht in der Schweiz festhalten oder nicht. 

Die  Frage  ist  relevant,  da  nur  bei  einer  Ansässigkeit  in  der  Schweiz  die  Verständi-

gungsvereinbarung überhaupt notwendig ist, und die Klärung der Ansässigkeit zudem 

für die Auslegung und Anwendung der Vereinbarung von Bedeutung ist. Dieser Punkt 

ist  deshalb  zuerst  abzuhandeln,  wobei  sich  die folgenden rechtlichen Erwägungen  an 

diejenigen  im  Entscheid  des  Steuerrekursgerichts  vom  31. März 2014  betreffend  die 

Steuerperiode 2011 anlehnen.  

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b)  aa)  Natürliche  Personen  sind  aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  unbe-

schränkt steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im 

Kanton bzw. in der Schweiz haben (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990,  DBG,  bzw.  §  3  Abs.  1  des  Steuergesetzes 

vom 8. Juni 1997, StG). Einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat eine Per-

son,  wenn  sie  sich  hier  mit  der  Absicht  dauernden  Verbleibens  aufhält  oder  wenn  ihr 

das  Bundesrecht  hier  einen  besonderen  gesetzlichen  Wohnsitz  zuweist  (je  Abs. 2). 

Einen steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz hat eine Person, wenn sie sich in der 

Schweiz  ungeachtet  vorübergehender  Unterbrechung  während  mindestens  30  Tagen 

verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt oder während mindestens 90 Tagen verweilt 

und keine Erwerbstätigkeit ausübt (je Abs. 3).  

Das schweizerische Steuerrecht knüpft demnach für die unbeschränkte Steu-

erpflicht nicht nur am steuerrechtlichen Wohnsitz, sondern bereits am steuerrechtlichen 

Aufenthalt an. Diese doppelte Anknüpfung bewirkt, dass in der Schweiz lebende Per-

sonen selbst dann u.U. der Welteinkommensbesteuerung unterliegen, wenn die Steu-

erbehörde  nicht  in  der  Lage  ist,  einen  steuerrechtlichen  inländischen Wohnsitz  nach-

zuweisen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016, 

Art. 3  N  43  DBG,  und  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3.  A.,  2013,  §  3  N 63 

StG). Für den steuerrechtlichen Aufenthalt wird einzig ein tatsächliches Verweilen, eine 

physische Anwesenheit, vorausgesetzt.  

bb) Die Pflichtigen gingen 2012 und 2013 in der Schweiz keiner Erwerbstätig-

keit nach. Gemäss der Verständigungsvereinbarung haben sie sich indessen 188 Tage 

(2012)  bzw.  177  Tage  (2013)  in  der  Schweiz  aufgehalten.  Damit  sind  die  Vorausset-

zungen  eines  steuerrechtlichen  Aufenthalts  erfüllt  und  unterliegen  sie  nach  internem 

schweizerischem  Recht  der  unbeschränkten  Besteuerung  kraft  persönlicher  Zugehö-

rigkeit.  

c)  Damit  stellt  sich  die  Frage,  ob  das  Abkommen  zwischen  der  Schweizeri-

schen  Eidgenossenschaft  und  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  zur  Vermeidung 

der  Doppelbesteuerung  auf  dem  Gebiet  der  Steuern  vom  Einkommen  vom  2.  Okto-

ber 1996 (SR 0.672.933.61, nachfolgend DBA USA-CH) die schweizerische Steuerho-

heit in Bezug auf das Einkommen einschränkt (auf dem Gebiet der Steuern vom Ver-

mögen findet das Abkommen ohnehin keine Anwendung). Dieses knüpft sowohl für die  

Abkommensberechtigung (Art. 1 Abs. 1 DBA USA-CH) als auch für die Zuweisung der 

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Steuerhoheit über die einzelnen Einkünfte (hier von Bedeutung vor allem Art. 18 DBA 

USA-CH:  Ruhegehälter  und  Renten)  jeweils  an  den  Begriff  der  Ansässigkeit  an.  Es 

erübrigt sich indessen, diese Frage aufgrund der einschlägigen Kriterien in Art. 4 DBA 

USA-CH  zu  prüfen,  da  die Steuerbehörden  der USA  und  der  Schweiz  hierzu gestützt 

auf Art. 4 Abs. 3 lit. d DBA USA-CH im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung ge-

funden  haben.  Der  eigentliche  Text  der  Verständigungsvereinbarung  liegt  nicht  vor, 

indessen  haben  die  Pflichtigen  die  Schreiben  der  genannten  Steuerbehörden  vorge-

legt.  Demnach  sind  diese  zu  keinem  eindeutigen  Resultat  hinsichtlich  des  Ansässig-

keitsstaats gekommen, weshalb die weltweiten Einkünfte anteilsmässig aufgrund der in 

der  Schweiz  und  den  USA  verbrachten  Tagen  zur  Besteuerung  zugewiesen  werden. 

Davon ist im Folgenden auszugehen.  

2. Damit stellt sich die Frage, wie die Ausscheidung gestützt auf die Verstän-

digungsvereinbarung konkret vorzunehmen ist.  

a)  Die  Verständigungsvereinbarung  bezieht  sich  lediglich  auf  die  "weltweiten 

Einkünfte" ("worldwide income"), sodass die für die Staats- und Gemeindesteuern vor-

genommene  Vermögensausscheidung  nicht  betroffen  ist.  Hier  gilt  demnach  der  An-

spruch der hiesigen Steuerbehörden auf unbeschränkte Steuerpflicht kraft steuerrecht-

lichen Aufenthalt weiterhin. Entgegen dem Antrag der Pflichtigen ist deshalb mit Bezug 

auf das steuerbare Vermögen keine Veränderung im Vergleich zu den Einschätzungen 

bzw.  Einspracheentscheiden  vorzunehmen.  Insbesondere  ist  kein  Grund  ersichtlich, 

um  neu das Wertschriftenvermögen  den  USA  zuzuweisen,  da  die USA  die Steuerho-

heit mit Bezug auf die Vermögenssteuer gar nicht beansprucht und deshalb hier weder 

konkret noch virtuell eine Doppelbesteuerung vorliegt.  

b)  Die  Pflichtigen  verfügen  über  Einkünfte  aus  Liegenschaften,  beweglichem 

Vermögen  und  Versicherungen/Pensionen.  Es  ist  nicht  auf  den  ersten  Blick  klar,  ob 

sich die  Regelung  in  der  Verständigungsvereinbarung  über  die "weltweiten Einkünfte" 

auf sämtliche Einkünfte bezieht oder nicht. Indessen ist die von den Pflichtigen gerügte 

Doppelbesteuerung  einzig  auf  die  Frage  der  unklaren  Ansässigkeit  zurückzuführen. 

Daraus  ist  zu  schliessen,  dass  sich  die  Verständigungslösung  auch  nur  auf  Einkom-

mensquellen  beziehen  will,  die  sich  nach  der  Ansässigkeit  richten.  Dies  ist  nicht  der 

Fall  mit  Bezug  auf  die  Liegenschaftseinkünfte,  welche  nach  dem  Ort  der  gelegenen 

Sache  auszuscheiden  sind  (Art.  6  DBA  USA-CH).  Daraus  ist  der  Schluss  zu  ziehen, 

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dass  sich  der  Aufteilungsschlüssel  gemäss  Verständigungsvereinbarung  lediglich  auf 

die  Erträge  des  beweglichen  Vermögens  sowie die  Versicherungs-/Pensionseinkünfte 

bezieht (Art. 10 und 11 sowie Art. 18 DBA USA-CH). Weiter ist festzuhalten, dass die 

betragsmässige Aufteilung im US-amerikanischen Entscheid für die Schweizer Steuer-

behörden  nicht  bindend  ist,  da  die  Umsetzung  der  Verständigungsvereinbarung  von 

jeder Steuerbehörde selbst vorgenommen wird. Zudem ist die Herleitung der von den 

US-amerikanischen Steuerbehörden verwendeten Beträge nicht nachvollziehbar.  

c) Dies führt zu folgender Einkommensausscheidung (Beträge aus den Veran-

lagungs- bzw. Einschätzungsentscheiden):  

aa) Steuerperiode 2012:  

aaa) Direkte Bundessteuer  

Einkommen  

total 

Fr.  

Schweiz 

Fr.  

USA  

Fr.  

Nettoertrag aus Liegenschaften 

35'046.- 

15'286.- 

19'760.- 

Nettoertrag bewegl. Vermögen (56%/44%) 16'692.- 

9'348.- 

7'344.- 

Nettovermögensertrag 

51'738.- 

24'634.- 

27'104.- 

Renten/Pensionen (56%/44%) 

116'039.- 

64'982.- 

51'057.- 

Einkommensanteile 

167'777.- 

89'616.- 

78'161.- 

Quote 

100,00% 

53,41% 

46,59% 

Versicherungsprämien, Zinsen  

- 5'250.- 

- 2'804.- 

- 2'446.- 

Weitere quotenmässige Abzüge 

    - 470.- 

- 251.-  

- 219.- 

Sozialabzüge  

- 2'600.- 

- 1'389.- 

- 1'211.-  

Steuerbares Einkommen  

159'457.- 

85'172.- 

74'285.-  

Gerundet 

159'400.- 

85'100.- 

74'200.-.  

bbb) Staats- und Gemeindesteuern  

Einkommen  

total 

Fr.  

Zürich 

Fr.  

USA  

Fr.  

Nettoertrag aus Liegenschaften 

35'046.- 

15'286.- 

19'760.- 

Nettoertrag bewegl. Vermögen (56%/44%) 16'692.- 

9'348.- 

7'344.- 

Nettovermögensertrag 

51'738.- 

24'634.- 

27'104.- 

Renten/Pensionen (56%/44%) 

116'039.- 

64'982.- 

51'057.- 

Einkommensanteile 

167'777.- 

89'616.- 

78'161.- 

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Quote 

100,00% 

53,41% 

46,59% 

Versicherungsprämien, Zinsen  

- 7'800.- 

- 4'166.- 

- 3'634.-  

Weitere quotenmässige Abzüge 

    - 470.- 

- 251.-  

- 219.- 

Steuerbares Einkommen  

159'507.- 

85'199.- 

74'308.-  

Gerundet 

159'500.- 

85'100.- 

74'300.-.  

bb) Steuerperiode 2013  

aaa) Direkte Bundessteuer  

Nettoertrag aus Liegenschaften 

41'520.- 

22'320.- 

19'200.- 

Nettoertrag bewegl. Vermögen (53%/47%) 22'896.- 

12'135.- 

10'761.- 

Nettovermögensertrag 

64'416.- 

34'455.- 

29'961.- 

Renten/Pensionen (53%/47%) 

198'165.- 

105'027.- 

93'138.- 

Einkommensanteile 

262'581.- 

139'482.- 

123'099.- 

Quote 

100,00% 

53,12% 

46,88 % 

Versicherungsprämien, Zinsen  

- 5'250.- 

- 2'789.- 

- 2'461.- 

Weitere quotenmässige Abzüge 

    - 300.- 

- 159.-  

- 141.- 

Sozialabzüge 

 - 2'600.- 

- 1'381.- 

- 1'219.-  

Steuerbares Einkommen 

254'431.-  

135'153.-  

119'278.-  

Gerundet 

254'400.- 

135'100.- 

119'200.-.  

bbb) Staats- und Gemeindesteuern  

Nettoertrag aus Liegenschaften 

41'520.- 

22'320.- 

19'200.- 

Nettoertrag bewegl. Vermögen (53%/47%) 22'896.- 

12'135.- 

10'761.- 

Nettovermögensertrag 

64'416.- 

34'455.- 

29'961.- 

Renten/Pensionen (53%/47%) 

198'165.- 

105'027.- 

93'138.- 

Einkommensanteile 

262'581.- 

139'482.- 

123'099.- 

Quote 

100,00% 

53,12% 

46,88 % 

Versicherungsprämien, Zinsen  

- 7'800.- 

- 4'143.- 

- 3'657.-  

Weitere quotenmässige Abzüge 

    - 300.- 

- 159.- 

-141.-  

Steuerbares Einkommen 

254'481.-  

135'180.-  

- 119'301.-   

Gerundet 

254'400.- 

135'100.- 

119'300.-.  

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1 ST.2018.211 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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3. Die Vorinstanz hat in den Einspracheentscheiden vom 10. September 2018 

die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (Fälligkeitsjahre 2012 bzw. 2013) im vollen 

Umfang  von  Fr.  3'227.35  bzw.  Fr.  5'511.40  gewährt.  Die  Pflichtigen  beantragen  die 

unveränderte  Beibehaltung  dieses  Entscheids  trotz  der  Aufteilung  der  Einkünfte  ge-

mäss Verständigungsvereinbarung. Das kantonale Steueramt hat sich hierzu nicht ver-

nehmen lassen. Damit ist die Frage an sich nicht streitig, zur Klarstellung ist aber den-

noch darauf einzugehen.  

Gemäss  Art.  51  Abs.  1  der  Verordnung  über  die  Verrechnungssteuer  vom 

19. Dezember  1996  (VStV)  i.V.m.  Art.  22  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die  Ver-

rechnungssteuer  vom  13.  Oktober  1965  (VStG)  hat  Anspruch  auf  Rückerstattung  der 

Verrechnungssteuer,  wer  infolge  blossen  Aufenthalts  nach  der  kantonalen  Steuerge-

setzgebung unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn die steuerbare Leistung im Zeitraum 

seiner Steuerpflicht fällig wurde.  

Im vorliegenden Fall wird aufgrund des Verständigungsabkommens die Steu-

erpflicht  nach  Aufenthaltstagen  aufgeteilt.  Dabei  handelt  es  sich  indessen  um  einen 

speziellen,  in den Steuergesetzen  nicht  erwähnten  Fall.  An  sich  ändert die  Aufteilung 

der  Einkünfte  nichts  an  der  steuerrechtlichen  Qualifizierung  der  Pflichtigen  als  unbe-

schränkt  steuerpflichtige  Personen  kraft  Aufenthalt.  Sie  sind  weiterhin  kraft  persönli-

cher Zugehörigkeit unbeschränkt und nicht aufgrund der in § 4 StG aufgezählten Tat-

bestände beschränkt steuerpflichtig. Damit steht aber einer Rückerstattung gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 VStV nichts entgegen (vgl. Bernhard Zwahlen, Kommentar zum Schwei-

zerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die  Verrechnungssteuer,  2. A.,  2012, 

Art. 22 N 27).  

Die Rückerstattung ist deshalb zu bestätigen.  

4.  Die  Pflichtigen  sprechen  weiter  die  Frage  der  Abrechnung  der  bereits  be-

zahlten  Steuern  sowie  der  Verzinsung  an.  Dabei  handelt  es  sich  um  Bezugsfragen, 

welche nicht Gegenstand der Einschätzung sind und deshalb nicht in den vorliegenden 

Rechtsmittelverfahren zu beurteilen sind. Darauf ist deshalb nicht einzutreten.  

1 DB.2018.174 
1 ST.2018.211 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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5. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Beschwerde bzw. der Rekurs teil-

weise  gutzuheissen,  soweit  darauf  einzutreten  ist.  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten 

des  Verfahrens  den  Parteien  anteilsmässig  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs.  1  DBG  bzw. 

§ 151  Abs.  1  StG).  Für die  Streitwertberechnung  ist  auf  die Anträge  bei  Beschwerde- 

bzw.  Rekurserhebung  abzustellen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  114  N  4  StG). 

Aufgrund  ihres  mehrheitlichen  Unterliegens  ist  den  Pflichtigen  keine  Parteientschädi-

gung  zuzusprechen  (Art.  144  Abs.  4  DBG  i.V.m.  Art.  64  Abs. 1  des  Bundesgesetzes 

über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968,  VwVG,  bzw.  §  152  StG 

i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG).  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird.  Die 

Beschwerdeführer  werden  für  die  direkte  Bundessteuer  wie  folgt  veranlagt  

(Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif): 

Steuerperiode 

2012 

steuerbar 

satzbestimmend 

2013 

steuerbar 

satzbestimmend 

Einkommen 

Fr. 

85'100.- 

159'400.- 

135'100.- 

254'400.-.  

2.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird.  Die  

Rekurrenten  werden  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  wie  folgt  eingeschätzt 

(Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif): 

Steuerperiode 

Einkommen 

Vermögen 

2012 

steuerbar 

satzbestimmend 

2013 

steuerbar 

satzbestimmend 

Fr. 

85'100.- 

159'500.- 

135'100.- 

254'400.- 

Fr. 

3'878'000.- 

4'461'000.- 

2'822'000.- 

3'405'000.-.  

1 DB.2018.174 
1 ST.2018.211 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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3.  Die  Rückerstattungsansprüche 2013  und  2014 für  die  Verrechnungssteuer,  Fällig-

keitsjahre 2012 und 2013, werden wie folgt festgesetzt: 

Rückerstattungsansprüche 

Fälligkeitsjahre 

 Fr. 

2013 

2014 

2012  

2013 

3'227.35.- 

5'511.40.-.  

[…] 

1 DB.2018.174 
1 ST.2018.211