# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5e627d2-ab90-59b3-a2e4-b3a344cf19b1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.07.2020 B 2020/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-39_2020-07-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/39

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.09.2020

Entscheiddatum: 16.07.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.07.2020
Schulrecht, Art. 35bis VSG. Die Zuweisung des Beschwerdeführers in eine 
Heilpädagogische Schule erweist sich als recht- und verhältnismässig 
(Verwaltungsgericht, B 2020/39).

Entscheid vom 16. Juli 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

M.__, gesetzlich vertreten durch dessen Eltern, R.__ und S.__,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jean-Christophe Schai, Schai & Vultier 

Rechtsanwälte, Auf der Mauer 2, 8001 Zürich,

gegen

Bildungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Y.__, Departement Bildung und Sport,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Zuweisung von M.__ in die Heilpädagogische Schule X.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

M.__, geb. 2012, besuchte in der Politischen Gemeinde Y.__ in den Schuljahren 

2016/17 und 2017/18 den Kindergarten. Er wurde von einer Schulischen Heilpädagogin 

begleitet. Aufgrund der Mühe, sich im Kindergartenalltag zurechtzufinden und die 

vermittelten Inhalte aufzunehmen, klärte der Schulpsychologische Dienst am 

30. Januar 2017 M.__s Entwicklungsstand ab. Im kognitiven, sprachlichen und 

motorischen Bereich zeigten sich Probleme und zum Teil deutliche 

Entwicklungsrückstände. Die Eltern lehnten eine unterstützende heilpädagogische 

Frühförderung ab. Im Juni 2017 und im November 2017 hielten die 

Kindergartenlehrpersonen die Entwicklung von M.__ im Kindergarten und seine 

Rückstände fest und wiesen die Eltern erneut vergeblich auf die Chance der 

Frühförderung hin. Für das Schuljahr 2018/19 wurde M.__ am 8. Juni 2018 aufgrund 

seiner insgesamt nicht altersentsprechenden Leistungen nicht der ersten Regel-, 

sondern der Einführungsklasse zugewiesen. Zahlreiche Absenzen und Versäumnisse 

prägten seinen Schulbesuch (act. 8/8a/1-2 bis 1-8).

B.

Im Rahmen der Planung der weiteren Beschulung kam der Schulpsychologische Dienst 

am 1. März 2019 zum Schluss, M.__ zeige trotz zusätzlicher Zeit und intensiver 

Förderung in der einjährigen Einführungsklasse noch deutliche Entwicklungsrückstände 

und Schwierigkeiten. In einer Regelklasse wäre er überfordert und könnte nicht im 

erforderlichen Mass unterstützt und gefördert werden. Er empfahl die Sonderschulung 

in einer Heilpädagogischen Schule ab Beginn des Schuljahres 2019/20 für vorläufig 

zwei Jahre (act. 8/8a/1-9). Am 14. März 2019 legten die Lehrerin von M.__ und der 

Leiter Bildung der Politischen Gemeinde Y.__ den Eltern in einem Gespräch ausführlich 

dar, weshalb sie die intensive Förderung von M.__ in einer Heilpädagogischen Schule 

als dringend notwendig erachteten. Die Eltern machten demgegenüber am 20. Mai 

2019 – verspätet – geltend, eine zusätzliche pädiatrische Untersuchung habe ergeben, 

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für eine Einschulung von M.__ in einer Heilpädagogischen Schule bestehe weder 

Grund noch Veranlassung. Der Bericht stehe noch aus.

Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 stellte das Departement Bildung und Sport der 

Politischen Gemeinde Y.__ fest, bei M.__ liege ein besonderer Bildungsbedarf vor, dem 

in der öffentlichen Schule nicht hinreichend Rechnung getragen werden könne, 

bestätigte die Notwendigkeit einer geeigneten und weitergehenden Massnahme und 

verfügte den Besuch einer Sonderschule. Sie wies M.__ ab Beginn des Schuljahres 

2019/20 für die Beschulung an die Heilpädagogische Schule in X.__ zu. Einem 

allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (act. 8/8a/1-12).

C.

Die Eltern von M.__ erhoben gegen diese Zuweisung am 11. Juni 2019 Rekurs beim 

Erziehungsrat (seit 1. Juni 2020 Bildungsrat) und reichten Berichte der Pädiatrie des 

Ostschweizer Kinderspitals vom 23. Mai 2019 und eines Entwicklungspädiaters über 

eine Entwicklungsuntersuchung vom 25. Mai 2019 ein (act. 8/1a/2+3). Der 

Erziehungsrat bestätigte am 13. Juni 2019 den Eingang des Rechtsmittels und teilte – 

irrtümlicherweise – mit, dem Rekurs komme aufschiebende Wirkung zu mit der Folge, 

M.__ könne "zumindest bis zum Abschluss des Rekursverfahrens nicht der 

Heilpädagogischen Schule X.__ zugewiesen werden". Das Departement Bildung der 

Politischen Gemeinde Y.__ beantragte am 24. Juni 2019 die Abweisung des Rekurses.

Die Eltern von M.__ teilten dem Departement Bildung und Sport der Politischen 

Gemeinde Y.__ am 8. August 2019 mit, M.__ werde ab Montag, 12. August 2019 

"weiterhin die Regelklasse" besuchen. Am 16. August 2019 hob der Leiter Bildung der 

Politischen Gemeinde Y.__ den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses auf 

und hielt fest, M.__ könne die erste Regelklasse besuchen, bis der Rekurs entschieden 

sei. Am 21. August 2019 bestätigte das "Lernatelier Schweiz", M.__ sei für wöchentlich 

zwei Lektionen ab 22. August 2019 bis 25. Januar 2019 (richtig: 2020) angemeldet 

(act. 8/18a/1).

Gestützt auf Bericht und Antrag ihrer Fachkommission vom 6. November 2019, denen 

ein Unterrichtsbesuch und Gespräche eines Experten mit der Heilpädagogin der 

Einführungsklasse, der Lehrperson der ersten Regelklasse, der Teamteaching-Lehrerin, 

der Schulpsychologin und den Eltern von M.__ zugrunde lagen, und die Stellungnahme 

der Eltern vom 4. Dezember 2019 wies der Erziehungsrat den Rekurs am 20. Februar 

2020 ab. Den unentgeltlichen Rechtsbeistand entschädigte er ausseramtlich mit 

CHF 1'600 zuzüglich CHF 64 pauschale Barauslagen und Mehrwertsteuer. Einer 

allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen.

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D.

M.__ und dessen Eltern R.__ und S.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den am 

24. Februar 2020 versandten Entscheid des Erziehungsrates (Vorinstanz) durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. März 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Sie beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der Rekursentscheid des 

Regierungsrates (richtig: Erziehungsrates) aufzuheben und M.__ unter Anordnung 

ergänzender schulunterstützender Massnahmen, insbesondere Zuweisung an das 

"Lernatelier Schweiz" für acht Wochenstunden mit Kostenübernahme durch den 

Kanton, in der Regelklasse zu belassen. Die Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren sei auf CHF 5'412 zuzüglich CHF 287.20 

Auslagen und Mehrwertsteuer festzulegen. Zudem sei den Beschwerdeführern für das 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu 

gewähren.

Mit Vernehmlassungen vom 26. März 2020 und vom 31. März 2020 beantragen die 

Vorinstanz und das Departement Bildung und Sport der Politischen Gemeinde Y.__ 

(Beschwerdegegnerin) unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid vom 

20. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Die 

Beschwerdeführer nahmen dazu am 17. April 2020 Stellung. Auf gerichtliche 

Aufforderung hin reichten die Beschwerdeführer am 28. April 2020 einen 

Zwischenbericht des "Lernatelier Schweiz" mit gleichem Datum und die 

Beschwerdegegnerin am 5. Mai 2020 eine vom 30. April 2020 datierte Einschätzung 

der schulischen Situation von M.__ in der ersten Regelklasse durch die Klassenlehrerin 

ein. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich am 13. Mai 2020 zum Zwischenbericht des 

Lernateliers, die Beschwerdeführer am 15. Mai 2020 zur Einschätzung der 

Klassenlehrerin. Die Vorinstanz verzichtete am 19. Mai 2020 auf eine Stellungnahme. 

Die Beschwerdeführer äusserten sich abschliessend am 8. Juni 2020.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). M.__ und seine Eltern, 

deren Begehren, M.__ sei nicht der Heilpädagogischen Schule, sondern der ersten 

Regelklasse zuzuteilen, im vorinstanzlichen Verfahren abgewiesen wurde, sind zur 

bis

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Erhebung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; 

Art. 301 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, SR 210; BGer 2C_787/2013 vom 10. Dezember 2013 und 

2C_824/2019 vom 31. Januar 2020 je E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 119 Ia 178 E. 2b). Die 

Beschwerde gegen den am 24. Februar 2020 versandten Rekursentscheid wurde mit 

Eingabe vom 9. März 2020 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. allerdings 

nachfolgend Erwägung 5).

2. Sistierung

Die Beschwerdeführer beantragten am 17. April 2020 die Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens mit der Begründung, aufgrund der ausserordentlichen 

epidemiologischen Lage (Corona-Pandemie) habe der Bundesrat am 13. März 2020 

Präsenzveranstaltungen in Schulen, Hochschulen und übrigen Ausbildungsstätten – 

und damit auch in der Primarschule Y.__ und in der Heilpädagogischen Schule X.__ – 

untersagt. – Abgesehen davon, dass der Zuweisungsentscheid nicht von der 

epidemiologischen Lage und deren konkreter Bewältigung abhängt, fand der Unterricht 

in der Heilpädagogischen Schule X.__ seit 8. Juni 2020 bis zu den Sommerferien 

wieder täglich nach Stundenplan (inkl. Therapien und Wahlfächer) statt (vgl. 

www. … .ch). Entsprechendes gilt für den Unterricht an den Schulen der Stadt Y.__ 

(vgl. www. … .ch Verwaltung/Coronavirus/Informationen zu den Schulen). Damit sind 

die Gründe, welche nach Auffassung der Beschwerdeführer eine Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens rechtfertigten, dahingefallen. Das Gesuch ist deshalb 

abzuweisen.

3. Sachverhaltsrügen

Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in verschiedener 

Hinsicht unrichtig und unvollständig festgestellt. Der Bericht des Schulpsychologischen 

Dienstes vom 1. März 2019 sei veraltet (dazu nachfolgend Erwägung 3.1), der Bericht 

des vorinstanzlichen Fachexperten fasse lediglich Feststellungen Dritter zusammen 

(dazu nachfolgend Erwägung 3.2), die Beurteilung hätte vor dem Entscheid aktualisiert 

werden müssen (dazu nachfolgend Erwägung 3.3) und den Eltern könne nicht eine 

"allgemeine Verweigerungshaltung" vorgeworfen werden (dazu nachfolgend Erwägung 

3.4).

Veralteter Bericht vom 1. März 2019

Die Beschwerdeführer bringen vor, der Bericht des Schulpsychologischen Dienstes 

vom 1. März 2019, auf den die Vorinstanz in erster Linie abstelle, decke höchstens das 

3.1. 

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erste Semester der Einführungsklasse ab und berücksichtige lediglich die Erfahrungen, 

welche die Lehrpersonen bis zu diesem Zeitpunkt gemacht hätten. Der Bericht 

erwähne auch "deutliche Fortschritte" in persönlicher Hinsicht und spreche nicht von 

einer Sonderschulbedürftigkeit.

Dass der Schulpsychologische Dienst die Erfahrungen der Lehrpersonen längstens bis 

zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts berücksichtigen konnte, liegt in der Natur 

der Sache. Der Bericht wurde – wie unter dem Titel "Anmeldegrund und Fragestellung" 

ausdrücklich ausgeführt – "im Hinblick auf die Planung der weiteren Beschulung von 

M.__" – ab dem Schuljahr 2019/20 – in Auftrag gegeben (act. 8/8a/1-9). Mit Blick auf 

den Beginn des Schuljahres am 12. August 2019 erscheinen Untersuchung und Bericht 

auch nicht als verfrüht, zumal den Eltern dazu das rechtliche Gehör zu gewähren und 

bei einer Zuweisung in eine Sonderschule mit einem Rechtsmittelverfahren zu rechnen 

war. Damit war es den Eltern möglich, sich sowohl vor – am 14. Februar 2019 – als 

auch nach der Abfassung des Berichts – am 14. März 2019 – mündlich zu den 

Ergebnissen der Untersuchung und zu den Beurteilungen des Schulpsychologischen 

Dienstes und der Schulbehörde zu äussern. Insbesondere begründete der Bericht, 

weshalb die intensive Förderung von M.__ in einer Heilpädagogischen Schule als 

dringend notwendig erachtet wurde und er deshalb für vorläufig zwei Jahre einer 

Heilpädagogischen Schule zugewiesen werden sollte. Am 9. April 2019 wurde den 

Eltern auch noch die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zur vorgesehenen 

Zuweisung zu äussern. Die Eltern konnten sich damit über eine längere Zeit und ohne 

einen der Bedeutung der Frage unangemessenen Druck Gedanken zur schulischen 

Zukunft von M.__ machen. Dabei konnten sie einerseits die Ausführungen des 

Schulpsychologischen Dienstes, der Schulbehörden und der Lehrpersonen reflektieren. 

Anderseits hätten sie die Möglichkeit gehabt, M.__ rechtzeitig vor der Zuweisung 

ihrerseits pädiatrisch untersuchen zu lassen, so dass der Beschwerdegegnerin auch 

die entsprechende fachärztliche Beurteilung vorgelegen hätte. Die 

Beschwerdegegnerin verfügte am 23. Mai 2019 im Sinn des Antrags des 

Schulpsychologischen Dienstes. Trotz der frühzeitigen Einleitung der 

schulpsychologischen Abklärungen war es schliesslich nicht möglich, das 

Rekursverfahren noch vor Beginn des Schuljahres abzuschliessen. Damit kann daraus, 

dass der Schulpsychologische Dienst seine Untersuchungen rund ein halbes Jahr vor 

dem Beginn des Schuljahres 2019/20 durchführte, nicht geschlossen werden, die 

Vorinstanz habe auf einen unvollständigen Sachverhalt abgestellt.

Der Schulpsychologische Dienst verwendet zwar im Bericht vom 1. März 2019 den 

Begriff der "Sonderschulbedürftigkeit" nicht. Unter dem Titel "Bedarfseinschätzung, 

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Empfehlungen und Massnahmen" führt er aber aus, aufgrund der 

Untersuchungsergebnisse benötige M.__ einen schulischen Rahmen mit intensiver 

heilpädagogischer Förderung. Ein Übertritt in die erste Regelklasse könne zum jetzigen 

Zeitpunkt nicht unterstützt werden, weil er in diesem Rahmen einer Überforderung 

ausgesetzt würde und nicht im notwendigen Mass unterstützt und gefördert werden 

könnte. Er beantragte schliesslich der zuständigen Schulbehörde die "Sonderschulung 

in einer Heilpädagogischen Schule". Damit kann der Vorinstanz auch nicht vorgehalten 

werden, sie habe auf einen fehlerhaften Sachverhalt abgestellt.

Die Vorinstanz hat im Sachverhalt durchaus auch jene Bereiche erwähnt, in denen bei 

M.__ im Vergleich mit der schulpsychologischen Beurteilung vom Januar 2017 mehr 

oder weniger grosse Fortschritte verzeichnet wurden (vgl. insbesondere Seite 2 des 

angefochtenen Entscheides). Die Vorinstanz gab sodann auch wieder, aus welchen 

Einschätzungen der von ihnen selbst beigezogenen Fachpersonen die Eltern von M.__ 

ableiteten, der Zuweisungsentscheid der Beschwerdegegnerin sei falsch (vgl. 

insbesondere Seite 4 f. des angefochtenen Entscheides). Bei der rechtlichen 

Würdigung verwies die Vorinstanz auf diese Darlegungen, welche "die 

Überzeugungskraft der einhelligen Fachmeinungen nicht zu erschüttern" vermöchten 

(vgl. Seite 14 des angefochtenen Entscheides). Der Einwand, M.__ sei nicht geistig 

behindert, greife ins Leere, weil das Sonderschulangebot sich nicht nur an 

Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung richte, sondern auch an solche mit 

schwerwiegenden Lern- und Verhaltensschwierigkeiten. Die Vorinstanz hat bei ihrer 

Beurteilung auch die günstigen Entwicklungen M.__s berücksichtigt. Auch 

diesbezüglich ist sie nicht von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen.

Die Sachverhaltsrüge erweist sich deshalb als unbegründet. Dass die 

schulpsychologische Untersuchung bereits im Februar 2019 durchgeführt wurde und 

deshalb spätere Entwicklungen nicht mehr berücksichtigen konnte, ist mit Blick auf das 

Zuweisungs- und ein allfälliges anschliessendes Rechtsmittelverfahren nicht zu 

beanstanden. Dass der Schulpsychologische Dienst die von ihm festgestellten 

Tatsachen als Sonderschulbedürftigkeit beurteilte, ist offenkundig. Die Vorinstanz hat 

den Sachverhalt – und damit auch die positiv vermerkten Entwicklungsschritte – 

umfassend dargestellt.

Fachbericht des vorinstanzlichen Fachexperten vom 6. November 2019

Die Beschwerdeführer machen geltend, der vorinstanzliche Fachexperte fasse lediglich 

die Feststellungen der Lehrpersonen aus den Vorjahren zusammen. Die Lehrpersonen 

der ersten Regelklasse hätten noch keine Angaben machen können oder wollen, da die 

3.2. 

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Erhebung kurz nach Beginn des Schuljahres erfolgt sei. Der Fachexperte habe M.__ nur 

gerade während zweier Stunden gesehen und dabei festgestellt, dass M.__ gewisse 

Aufgaben am schnellsten habe lösen können.

Es trifft zu, dass der vorinstanzliche Fachexperte M.__ nicht schulpsychologisch 

untersucht hat. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt unvollständig abgeklärt. Die Aufgabe der Vorinstanz – und 

insbesondere ihres Fachexperten und ihrer Fachkommission – besteht vielmehr darin, 

das Ergebnis der Untersuchung durch den Schulpsychologischen Dienst anhand ihrer 

eigenen Erhebungen – Gespräche mit den Lehr- und anderen Betreuungspersonen und 

mit den Eltern – und unmittelbaren Feststellungen – Besuch des Unterrichts – sowie 

unter Berücksichtigung weiterer aktenkundiger Untersuchungsergebnisse mit Blick auf 

die umstrittene Zuweisungsverfügung zu überprüfen. Dieser Aufgabe ist der 

vorinstanzliche Fachexperte zusammen mit seiner Arbeitsgruppe umfassend 

nachgekommen (vgl. act. 8/20). Auch insoweit erweist sich die Rüge, die Vorinstanz 

habe auf einen unvollständigen Sachverhalt abgestellt, als unbegründet.

Fehlende aktuelle Untersuchung

Die Beschwerdeführer machen geltend, angesichts der Unterstützung und Förderung, 

welche M.__ in der Zwischenzeit erhalten habe, wäre es erforderlich gewesen, die 

Beurteilung nach angemessener Zeit zu aktualisieren. Der Zwischenbericht des 

"Lernateliers Schweiz" vom 12. November 2019 zeige auf, dass bereits wenige 

Förderstunden zu beachtlichen Erfolgen geführt hätten. Es wäre angezeigt gewesen, 

auch die Leiterin des Lernateliers anzuhören und von ihr einen Bericht einzuholen.

Das Schuljahr 2019/20 begann am 12. August 2019. Der vorinstanzliche Fachexperte 

wurde am 20. August 2019 mit der Bearbeitung der Angelegenheit betraut (act. 8/17). 

Bericht und Antrag der Fachkommission datieren vom 6. November 2019 (act. 8/20). 

Innerhalb dieser Zeitspanne besuchte der Experte M.__ im Unterricht, sprach mit den 

früheren und aktuellen Lehrpersonen von M.__, der Schulpsychologin und den Eltern 

von M.__ und hielt seine Feststellungen in einem Bericht fest. Die Leiterin des 

Lernateliers war am Gespräch des Experten mit den Eltern beteiligt (act. 8/20, Ziffern 1 

und 6). Der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Leiterin des Lernateliers sei nicht 

angehört worden, trifft deshalb nicht zu. Zudem lag der Vorinstanz im Zeitpunkt ihrer 

Entscheidung vom 20. Februar 2020 auch der Zwischenbericht des Lernateliers vom 

12. November 2019 vor.

Allerdings ergibt sich aus den Akten in der Tat nicht, wann der vorinstanzliche Experte 

3.3. 

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seine Erhebungen machte. Zwischen der Beauftragung am 20. August 2019 und dem 

Entscheid vom 20. Februar 2020 verstrich ein halbes Jahr. Die Ausführungen der 

Beschwerdeführer, wonach die Gespräche mit den Lehrpersonen "wenige Wochen 

nach Schulbeginn" stattgefunden hätten (vgl. act. 8/24), blieb unwidersprochen. Selbst 

wenn die Abklärungen Ende Oktober oder anfangs November 2019 – die Empfehlung 

der Fachkommission datiert vom 6. November 2019 – erfolgten, blieb eine 

viermonatige Entwicklung von M.__ in der Regelklasse unberücksichtigt. Es lässt sich 

nicht ausschliessen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse bis 20. Februar 2020 in 

einer Weise veränderten, welche insbesondere eine aussagekräftigere Beurteilung der 

schulischen Zukunft von M.__ in der Regelklasse gestützt auf die Feststellungen der 

Lehrpersonen ermöglicht hätten. Insoweit ist der Vorwurf, die Vorinstanz, welche den 

Sachverhalt im Zeitpunkt ihrer Entscheidung von Amtes wegen zu ermitteln und zu 

beurteilen hat (vgl. VerwGE B 2011/9 vom 7. Dezember 2011 E. 4.5.2; Looser/Looser-

Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 25 zu Art. 46 VRP), habe den Sachverhalt 

unvollständig abgeklärt, nicht haltlos. Allerdings haben sich die mitwirkungspflichtigen 

(Art. 58 in Verbindung mit Art. 12 VRP; VerwGE B 2012/237 vom 27. August 2013 

E. 4.1; GVP 1993 Nr. 19; B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/ Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 14 zu 

Art. 12-13 VRP) Beschwerdeführer in ihrer abschliessenden Eingabe im 

Rekursverfahren vom 4. Dezember 2019 hinsichtlich der Feststellung des aktuellen 

Sachverhalts darauf beschränkt, den Zwischenbericht des Lernateliers vom 

12. November 2019 einzureichen, der – wie die Beschwerdeführer selbst feststellen 

(Ziffer 7) – "lediglich in geringem Ausmass schulische Belange behandelt". Sie reichten 

weder eine aktuelle Beurteilung durch die Lehrpersonen von M.__ ein noch stellten sei 

einen entsprechenden Beweisantrag. Diese Feststellungen sind allerdings nicht 

entscheidrelevant, da das Gericht im vorliegenden Fall den Sachverhalt von Amtes 

wegen ergänzend abgeklärt hat (vgl. dazu nachfolgende E. 3.5 und 4.2).

Allgemeine Verweigerungshaltung der Beschwerdeführer

Die Beschwerdeführer machen geltend, es könne ihnen nicht eine "allgemeine 

Verweigerungshaltung" vorgeworfen werden. Sie hätten sich letztlich einzig gegen die 

Früherziehung durch den Heilpädagogischen Dienst gestellt.

Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Eltern einerseits eine heilpädagogische 

Früherziehung von M.__ abgelehnt und sich – zunächst – seiner Zuweisung in die 

Einführungsklasse widersetzt, anderseits später dann aber vorgebracht hätten, es 

seien nicht alle möglichen Therapien ausgeschöpft worden. Dass die Vorinstanz aus 

diesen Tatsachen auf "eine gewisse allgemeine Verweigerungshaltung" der Eltern 

3.4. 

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4. Rechtsverletzungen

schloss, erscheint nicht als fehlerhafte Würdigung der festgestellten Tatsachen. Sie 

sind für die Beurteilung der Angelegenheit insofern von Bedeutung, als für den Erfolg 

der Beschulung von M.__ in der Regelklasse die Unterstützung der von der Schule 

vorgeschlagenen Massnahmen durch die Eltern unabdingbar ist. Auch diese 

Sachverhaltsrüge der Beschwerdeführer erweist sich damit als unbegründet.

Gerichtliche Ergänzung des Sachverhalts

Nach Abschluss des Rekursverfahrens eingetretene Tatsachen (echte Noven) sind im 

Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Soweit allerdings die 

Rechtsstreitigkeit nicht bereits von einer richterlichen Behörde überprüft worden ist, 

verlangt die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (vgl. Art. 29a der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 77 Abs. 1 

der Kantonsverfassung, sGS 111.1, KV), dass das Verwaltungsgericht auf die 

tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt seines Entscheides abstellt (vgl. Looser/

Looser-Herzog, a.a.O., N 16 zu Art. 61 VRP). Das Verwaltungsgericht hat deshalb den 

Sachverhalt ergänzt, indem es am 21. April 2020 je einen Bericht der 

Beschwerdegegnerin und des "Lernateliers" über die aktuelle Situation von M.__ 

einholte (act. 13). Auf die Inhalte dieser Berichte, den Zwischenbericht des Lernateliers 

vom 28. April 2020 sowie die Einschätzung der schulischen Situation vom 30. April 

2020, wird in der rechtlichen Würdigung eingegangen.

3.5. 

Rechtsgrundlagen

Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 BV). Sie haben einen 

ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht zu gewährleisten (Art. 19 und 

Art. 62 Abs. 2 BV). Dieser muss angemessen und geeignet sein; er soll genügen, um 

die Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag 

vorzubereiten. Die Kantone sorgen in diesem Rahmen auch für eine ausreichende 

Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum 

vollendeten 20. Altersjahr (Art. 62 Abs. 3 BV). Die Grundschulung muss ihren 

besonderen Bedürfnissen angepasst sein (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen; 

Behindertengleichstellungsgesetz, SR 151.3, BehiG). Soweit dies möglich und dem 

Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen entspricht, fördern die Kantone ihre 

Integration in die Regelschule (Art. 20 Abs. 2 BehiG). Der integrierten Sonderschulung 

ist gegenüber der separativen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen (vgl. Art. 8 Abs. 2 

BV und Art. 20 Abs. 2 BehiG; Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte von 

Menschen mit Behinderungen, SR 0.109). Eine durch angemessene 

4.1. 

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Fördermassnahmen begleitete Integration von Kindern und Jugendlichen mit 

besonderem Bildungsbedarf in der Regelschule trägt dieser Vorgabe – unter Vorbehalt 

allenfalls gegenläufiger öffentlicher Interessen – soweit möglich am zweckmässigsten 

Rechnung; es wird dadurch der Kontakt zu Gleichaltrigen ohne solchen Bedarf 

erleichtert, der Ausgrenzung diesen gegenüber entgegengewirkt, das wechselseitige 

Verständnis bzw. die schulische Vielfältigkeit gefördert und damit die gesellschaftliche 

Eingliederung frühzeitig erleichtert (vgl. BGer 2C_590/2014 vom 4. Dezember 2014 

E. 5.3.1). Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, 

erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein 

darüber hinaus gehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer 

möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht 

eingefordert werden. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen 

Grundschulunterricht gebietet mit anderen Worten nicht die optimale bzw. geeignetste 

überhaupt denkbare Schulung von behinderten Kindern. Eine Abweichung vom 

"idealen" Bildungsangebot ist zulässig, wenn sie der Vermeidung einer erheblichen 

Störung des Unterrichts, der Berücksichtigung der finanziellen Interessen des 

Gemeinwesens oder dem Bedürfnis der Schule an der Vereinfachung der 

organisatorischen Abläufe dient und die entsprechenden Massnahmen 

verhältnismässig bleiben (vgl. BGer 2C_590/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.2.2). Im 

Rahmen dieser Grundsätze verfügen die Kantone praxisgemäss über einen erheblichen 

Gestaltungsspielraum (Art. 46 Abs. 3 BV; vgl. zum Ganzen BGE 141 I 9 E. 3.2 und 3.3 

mit zahlreichen Hinweisen).

Der Kanton St. Gallen konkretisiert diesen Auftrag in Art. 34 ff. des Volksschulgesetzes 

(sGS 213.1, VSG; BGer 2C_703/2016 vom 29. August 2016 E. 2.1). 

Sonderpädagogische Massnahmen unterstützen Kinder mit besonderem 

Bildungsbedarf, namentlich mit Schulschwierigkeiten, Verzögerungen oder 

Beeinträchtigungen in der Entwicklung, Behinderungen oder besonderen Begabungen 

(Art. 34 Abs. 1 VSG). Die Massnahmen orientieren sich am Bedarf der Kinder in 

Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags, unter Berücksichtigung des 

Aufwandes von Schulträger und Kanton (Art. 35 Abs. 1 VSG). Art. 35  VSG beschreibt 

die Grenze der integrativen Sonderschulung: Schülerinnen und Schüler mit 

besonderem Bildungsbedarf besuchen die Regelklasse oder Kleinklasse, wenn sie vom 

Unterricht profitieren und das soziale Gefüge der Klasse wahrnehmen können, der 

Besuch für die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags geeignet, erforderlich 

und zumutbar ist und nicht überwiegende Interessen der Klasse oder des Umfeldes 

entgegenstehen (Abs. 1); der Kanton sorgt für behinderungsspezifische Beratung und 

Unterstützung (Abs. 2); sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 der Bestimmung nicht 

bis

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erfüllt, besuchen Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf eine 

Sonderschule (Abs. 3).

Übereinstimmend mit den bundesrechtlichen Vorgaben bekräftigt das gesetzliche 

Konzept inhaltlich den Vorrang des Kindeswohls, das heisst den Anspruch eines 

Kindes mit ausgewiesenem Bedarf auf eine ausgewiesene Massnahme. Bei der 

Thematik Integration/Separation führen der Vorrang des Kindeswohls sowie die 

Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Rechtsgleichheit zu den beiden Prinzipien 

"So viel Integration wie möglich, so viel Separation wie nötig" und "Je intensiver und 

spezifischer der besondere Bildungsbedarf, desto eher Separation". Zum einen soll für 

Kinder mit starker Behinderung beziehungsweise intensivem besonderem 

Bildungsbedarf der Sonderschulbesuch angeordnet und vollzogen werden. Zum 

andern sollen Kinder, deren Behinderung den Unterricht in der Regelschule zulässt 

oder deren Sonderschulbedürftigkeit diskutabel ist, vermehrt in der Regelschule 

belassen werden (vgl. Botschaft und Entwurf der Regierung zum XIV. Nachtrag zum 

Volksschulgesetz, in: ABl 2013 S. 308 ff., S. 312). Die Schulträger sind berechtigt und 

verpflichtet, ihren Kindern das bestmögliche Förderangebot zu verschaffen. Dies 

schliesst aus, dass sie die sonderpädagogischen Massnahmen im operativen Einzelfall 

nach vorrangig systemsteuernden Kriterien vergeben; einem Kind mit einem 

ausgewiesenen Bedarf kann eine ausgewiesene sonderpädagogische Massnahme 

nicht mit dem Argument vorenthalten werden, der Pensenpool sei ausgeschöpft (vgl. 

Botschaft, a.a.O., S. 361). Das Konzept geht aber nicht davon aus, dass Kinder mit 

schwerer Behinderung, für die unzweifelhaft ein Sonderschulbesuch angezeigt ist, als 

Sonderschüler in der Regelschule betreut und gefördert werden. Einerseits ist für 

Kinder mit eindeutiger geistiger Behinderung der Besuch einer Sonderschule 

unumgänglich, anderseits kann gegenüber einem Kind mit einer leichteren 

Lernbehinderung situativ von der Anordnung des Sonderschulbesuchs abgesehen 

werden. Im Rahmen des Sonderpädagogik-Konzeptes sind für diese Kinder die 

Voraussetzungen zu konkretisieren, unter denen auf die Sonderschulzuweisung 

verzichtet werden kann. Die Voraussetzungen sind allerdings restriktiv zu umschreiben; 

eine Beschulung von Kindern mit kognitiven Beeinträchtigungen stösst in der 

Regelschule rasch an Grenzen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 369 ff.).

Das kantonale Sonderpädagogik-Konzept, welches gemäss Art. 37 Abs. 1 VSG die 

Grundsätze des Volksschulgesetzes zu den sonderpädagogischen Massnahmen 

umsetzt (vgl. www.sg.ch, Bildungsdepartement/Amt für Volksschule/Sonderpädagogik/

Sonderpädagogik-Konzept) hält fest, dass für die Wahl des Hauptförderorts – Regel- 

oder Sonderschule – das Wohl und die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder 

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Jugendlichen unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der 

Schulorganisation ausschlaggebend sind. Die Wahl erfolgt nach sorgfältiger 

Einschätzung der Entwicklungs- und Bildungsziele.

Würdigung4.2. 

Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 1. März 2019

Ausgangspunkt der Beurteilung ist der Bericht des Schulpsychologischen Dienstes 

vom 1. März 2019 (act. 8/8a/1-9). Ein erheblicher Teil der darin getroffenen 

Feststellungen hinsichtlich seiner praktischen Fähigkeiten ist aufgrund des Umstandes, 

dass sich M.__ seither weiterentwickelt hat, zweifellos überholt. Indessen haben sich 

darin enthaltene allgemeine Einschätzungen wie eine deutlich unterdurchschnittliche 

intellektuelle Leistungsfähigkeit, ein erheblicher Rückstand in den sprachlichen 

Kompetenzen und in den motorischen Fähigkeiten im Vergleich zur Altersgruppe sowie 

das Erfordernis einer intensiven heilpädagogischen Begleitung einerseits bereits früher 

namentlich im Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 13. Februar 2017 (act. 

8/8a/1-2) und in den Beobachtungen der Kindergartenlehrpersonen von September 

2016 bis Mai 2018 (act. 8/8a/1-5 bis 1-8) abgezeichnet und anderseits in der weiteren 

schulischen Entwicklung von M.__ – wie sie im Folgenden nachgezeichnet wird – 

bestätigt.

4.2.1. 

Bericht der vorinstanzlichen Arbeitsgruppe vom 6. November 2019

Die Schulpsychologin hat ihre schriftlich festgehaltenen Feststellungen – kein Erkennen 

von Zusammenhängen und Verknüpfen von Dingen, Rückstand in der emotionalen und 

in der sprachlichen Entwicklung, eingeschränktes räumliches Vorstellungsvermögen, 

deutlich unterdurchschnittlicher IQ – gegenüber dem vorinstanzlichen Fachexperten 

mündlich bestätigt.

Die Schulische Heilpädagogin, die M.__ sowohl in seinen beiden Kindergartenjahren als 

auch in der Einführungsklasse bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 begleitet 

hatte, hielt gegenüber dem vorinstanzlichen Fachexperten fest, Aufgaben hätten M.__ 

oft nochmals individuell erklärt werden müssen. Vor allem im 1:1-Unterricht habe er 

willig gearbeitet. Es sei ihm aber selten gelungen, selbständig Lösungen zu finden. 

Repetitive Aufgaben habe er oft erst beim fünften, sechsten Mal geschafft. Einfachere 

Abläufe habe er auswendig gelernt und dann wiedergeben. Wörter habe er sehr schön 

abgeschrieben und verstehe die Mundbilder weitgehend. M.__s Sprachverständnis sei 

aber rudimentär geblieben. Bei Regelspielen sei ihm das Verständnis für Spielregeln 

weitgehend abgegangen. Motorisch sei er sehr eingeschränkt gewesen. Die Schulische 

4.2.2. 

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Heilpädagogin und die Lehrperson der ersten Einführungsklasse stimmten darin 

überein, dass M.__ in der Regelklasse nicht die gezielte Förderung bekommen könne, 

die er unbedingt brauche.

Beim Besuch in der ersten Regelklasse stellte der vorinstanzliche Fachexperte fest, 

dass M.__ beim Wortbild-Lotto zwar als Erster drei richtige Wortbilder lese, sie aber 

nicht zu einem Wort zusammenfügen könne. Automatisiertes und mehrfach Geübtes 

könne er abrufen, abstraktes Zusammenführen und Zusammenfassen gelinge ihm 

nicht. Er sei körperlich ungelenkig und werde von den anderen Knaben offensichtlich 

gepiesackt. Niemand wolle mit ihm in Zweierkolonne Hand in Hand aus dem 

Klassenzimmer gehen. Die Klassenlehrerin der ersten Regelklasse hielt fest, die erste 

Klasse werde für M.__ eine sehr grosse Herausforderung. Die Teamteaching-Lehrerin in 

der ersten Regelklasse wies auf den grossen Förderbedarf von M.__ hin.

Bericht aus der ersten Regelklasse vom 30. April 2020

Die Klassenlehrerin hält fest, die in der Einführungsklasse automatisierten Inhalte und 

wohl die Übungen in der externen Nachhilfe hätten M.__ geholfen, sich im ersten 

Semester der ersten Klasse zurechtzufinden. Um Neues dazuzulernen, sei dies in 

mathematischen, sprachlichen, musischen, sozialen oder organisatorischen Bereichen, 

brauche er im Vergleich zu seinen Mitschülern und Mitschülerinnen deutlich mehr Zeit, 

Übung, Unterstützung und Begleitung. Seit Beginn des zweiten Semesters seien nur 

sehr langsame Fortschritte festzustellen. Er könne dem Tempo der Klasse zunehmend 

weniger folgen. Die Verknüpfung gelernter Inhalte, das Erfassen des Inhaltes kurzer 

Texte und beim Schreiben das Zusammenfassen einzelner Buchstaben zu lautgetreuen 

Wörtern und schliesslich zu kurzen Sätzen, bereiteten M.__ grosse Schwierigkeiten. 

Gleichbleibende und routinemässige Unterrichtsabläufe seien wichtig und unterstützten 

ihn. Selbstorganisation, Planung, Merkfähigkeit, das Finden eigener Lösungsstrategien, 

Verknüpfungen oder Erkennen von Gesetzmässigkeiten seien für ihn ohne Begleitung 

durch die Lehrperson kaum möglich. Der sprachliche Ausdruck habe sich trotz 

zusätzlichen Deutschunterrichts bis jetzt nicht merklich weiterentwickelt. Sein 

Wortschatz sei klein, die Satzstellung sowohl mündlich als auch schriftlich oft 

fehlerhaft. Gross- und Kleinbuchstaben könne er lesen, diese aber beim Schreiben 

nicht umsetzen. Einfache, kurze Wörter könne er lautgetreu schreiben. Im Rahmen 

einzelner Wörter sei die Merkfähigkeit gegeben. Bei längeren Wörtern und Sätzen 

stosse M.__ an seine Grenzen. Im Kindergarten und in der Einführungsklasse geübte 

mathematische Grundlagen – Sortieren, Reihen bilden, Mengen erfassen, grösser/

kleiner, weniger/mehr – habe M.__ im ersten Semester der ersten Klasse gut erarbeiten 

4.2.3. 

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können. Das Operieren im Zahlenraum bis 20 (plus/minus) gelinge ihm gut, wenn er 

gleichartige Aufgaben seriell lösen könne. M.__ habe noch keine konkrete 

Zahlvorstellung und damit "die Gesetzmässigkeiten bei den Stellenwerten aufgebaut". 

Flexibles Rechnen finde noch nicht statt. Dies zeige sich, wenn Aufgabenstellungen 

verändert würden oder Lösungsstrategien nicht vorgegeben seien. Könne M.__ diese 

nicht auswendig lösen, stehe er an oder suche die Lösung zählend zu finden. M.__ 

brauche einen ruhigen Platz zum Arbeiten, da er sich schnell ablenken lasse, und 

häufig eine enge Begleitung und Unterstützung durch die Lehrpersonen, weil er 

inhaltlich an Grenzen stosse und sich nach Hilfe umsehe. Kurze einfache Aufträge 

könne er selbständig ausführen (vgl. act. 17).

Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich, dass M.__ für die Erzielung schulischer Fortschritte auf 

eine umfassende individuelle Betreuung und Unterstützung angewiesen ist. Die 

intensive heilpädagogische Begleitung (vgl. Bericht des Schulpsychologischen 

Dienstes vom 13. Februar 2017; act. 8/8a/1-2) – allerdings ohne die empfohlene 

heilpädagogische Frühförderung im Sinn von Art. 34  Abs. 2 Ingress und lit. a Satz 2 

VSG (Heilpädagogische Früherziehung im Kindergarten) – und der Zusatzunterricht in 

Deutsch (vgl. Notizen der Kindergartenlehrperson für das Elterngespräch im November 

2017, act. 8/8a/1-5) in den beiden Kindergartenjahren, der Besuch der 

Einführungsklasse und die zusätzliche Unterstützung im "Lernatelier Schweiz" haben 

zwar dazu geführt, dass M.__ sich im ersten Semester der ersten Regelklasse 

zurechtfinden konnte. Das zeigt sich zum Beispiel in der – von den Beschwerdeführern 

in den Vordergrund gerückten – Beobachtung des vorinstanzlichen Fachexperten, dass 

M.__ im Wortbild-Lotto als erster drei richtige Wortbilder liest. Im zweiten Semester der 

ersten Regelklasse bestätigte sich allerdings, dass M.__ zwar durchaus in 

verschiedenen Bereichen unterschiedlich schnell Fortschritte erzielen kann, jedoch das 

Lerntempo in einer Regelklasse seinen Bedürfnissen selbst mit der möglichen 

vielfältigen Unterstützung nicht gerecht wird. Die in den Berichten des 

schulpsychologischen Dienstes vom 13. Februar 2017 und vom 1. März 2019 

festgestellten Einschränkungen, die M.__ in seiner Entwicklung hemmen, treffen in der 

Regelklasse auf in allen Schulbereichen stetig steigende Anforderungen. Da die 

Sprache Grundlage für die weitere schulische Entwicklung ist, wird sich M.__s 

anhaltender Rückstand in der Sprachentwicklung zunehmend auch auf die weiteren 

Fächer auswirken. Der Aufwand für seine individuelle Unterstützung wird sowohl in der 

Schule als auch – wie von den Beschwerdeführern vorgeschlagen – im "Lernatelier 

Schweiz" zunehmen. Ob die Zuweisung von M.__ zu einer Sonderschule sich allerdings 

4.2.4. 

bis

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allein mit den Bedenken der Teamteaching-Lehrerin rechtfertigen könnte, ihre 

wöchentlich sechs Lektionen reichten nicht aus, M.__ und die anderen Schülerinnen 

und Schüler ausgewogen betreuen zu können, kann unter diesen Umständen 

offenbleiben.

Einwendungen der Beschwerdeführer: pädiatrische Begutachtungen

Die beiden pädiatrischen Untersuchungsberichte, welche die Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren vorlegten, lassen die vorinstanzliche Beurteilung nicht als 

fehlerhaft erscheinen. Der Pädiater, der M.__ am 25. Mai 2019 untersuchte, bezeichnet 

seinen Bericht (act. 8/1a/2) ausdrücklich nicht als Gutachten. Er stellt zwar eine 

Grundintelligenz im Durchschnittsbereich fest, legt aber auch dar, dass M.__ selbst bei 

hoher Zuwendung Zeit und Geduld brauche, um seine Leistungen darstellen zu 

können. Er kommt zum Schluss, dass aus der Sicht des zürcherischen Schulsystems 

eine – im Kanton St. Gallen nicht vorgesehene (vgl. E. 3b und 4c des angefochtenen 

Entscheides) – integrative Sonderschulung in der Regelklasse als erste Wahl 

vorgeschlagen würde. Auch er hält aber fest, integrative Förderstunden reichten für 

Kinder wie M.__ nicht aus.

Die Pädiatrie des Ostschweizer Kinderspitals diagnostiziert im Bericht vom 23. Mai 

2019 (act. 8/1a/3) – neben einer Adipositas – eine kombinierte 

Entwicklungsverzögerung mit Beeinträchtigung der Kognition, Sprache und 

Grobmotorik. Unauffällig erschienen M.__s Sozialverhalten, altersentsprechend seine 

nonverbalen Leistungen und im untersten Altersnormbereich liegend seine 

feinmotorische Entwicklung. Die im Vergleich mit der schulpsychologischen 

Untersuchung besseren Resultate bei der kognitiven Testung waren für eine 

abschliessende Beurteilung nicht verwertbar, weil derselbe Test durchgeführt wurde. 

Auch sie zeigten indessen eine verzögerte kognitive Entwicklung und eine auditive 

Merkfähigkeitsschwäche. Festgestellt wurden schliesslich auch eine verzögerte 

grobmotorische Entwicklung und eine expressive und rezeptive 

Sprachentwicklungsverzögerung. Der Untersuchungsbericht kommt hinsichtlich der 

Beschulung zum Schluss, M.__ sei in einer kleinen Gruppe mit intensiver individueller 

Förderung am besten aufgehoben.

4.2.5. 

Einwendungen der Beschwerdeführer: Zwischenbericht des "Lernatelier Schweiz"

Das Lernatelier hat seit November 2019 "den Fokus ein wenig mehr zu den schulischen 

Kompetenzen hin verschoben", nachdem M.__ seit Ende 2019 in den Karateunterricht 

geht. Es werden Verbesserungen hinsichtlich der Fein- und Grobmotorik sowie der 

4.2.6. 

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Selbständigkeit dargestellt. Im Zusammenhang mit den schulischen Kompetenzen hält 

das Lernatelier fest, es könne "über die Fehlerquelle" "bei diesen Aufgaben keine 

Aussage machen". Beim Rechnen erkenne M.__ vermehrt einzelne Muster und könne 

diese bisweilen recht gut anwenden. Bisweilen brauche er etwas mehr Inputs oder 

zusätzliche Erklärungen. M.__ lese flüssig. Weil der Wortschatz nicht wunschgemäss 

wachse, stosse er aber vor allem bei der Bedeutung der Worte an seine Grenzen und 

mache beim Erzählen nur langsame Fortschritte. Das "Lernatelier" geht davon aus, 

"eine Verbesserung" sei "möglich". Nachvollziehbar sind für das "Lernatelier" die 

Bemerkungen bezüglich der leicht verzögerten oder verlangsamten Entwicklung von 

M.__, die aber mindestens in einigen Bereichen als "nun etwas geringer" eingeschätzt 

werden. Fortschritte seien klar ersichtlich "und dies mit einem minimalen Aufwand". Je 

länger je weniger nachvollziehbar sei das Verdikt "geistige Behinderung".

Im Bericht werden allerdings die für M.__ zweifellos wichtigen und erfreulichen 

Entwicklungsschritte nicht in Bezug zu einer ungefähr altersgerechten Entwicklung 

gesetzt. Aus dem Bericht kann deshalb nicht geschlossen werden, M.__ habe die 

Entwicklungsrückstände gegenüber gleichaltrigen Kindern, die sich auch 

weiterentwickeln, verkleinern können. Die Zuweisung an eine Heilpädagogische Schule 

bedeutet nicht, dass der Betroffene als "geistig behindert" bezeichnet werden müsste. 

Zwar wird auf dem Formular "Kostengutsprache für Sonderschulung im Kanton St. 

Gallen während der Schulpflicht" nach der Art der Behinderung gefragt. Der Begriff der 

"geistigen Behinderung" ist aber dem Volksschulgesetz fremd. Ausschlaggebend für 

die Zuweisung in eine Sonderschule ist allein, ob der besondere Bildungsbedarfs eines 

Kindes ein Ausmass erreicht, welchem in der Regelschule auch mit den zur Verfügung 

stehenden unterstützenden sonderpädagogischen

Massnahmen nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann.

Einwendungen der Beschwerdeführer: Förderung im "Lernatelier Schweiz"

Die Beschwerdeführer gehen davon aus, M.__ wäre es möglich, die Regelschule zu 

besuchen, wenn er nur genügend Unterstützung insbesondere mit einer zeitlich 

ausgedehnteren Förderung im "Lernatelier Schweiz" erführe. Diese Haltung der Eltern 

und ihre Überzeugung, damit würde dem Kindeswohl von M.__ am besten Rechnung 

getragen, ist zwar einfühlbar. Allerdings ist für das Wohlbefinden von M.__ auch von 

Bedeutung, in welchem Ausmass sein Leben als Schüler in der Regelklasse 

beschwerlich wird.

Da die Regelschule auf seine besonderen Bedürfnisse nur beschränkt eingehen kann, 

4.2.7. 

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würde er in der Regelklasse immer wieder in mehr oder weniger gravierendem Mass 

erfahren müssen, dass er – mehr als andere – Fortschritte mit grossem, seine ganze 

Leistungsfähigkeit voll beanspruchendem oder gar übersteigendem Aufwand und 

Einsatz erringen muss. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Wechsel an die 

Heilpädagogische Schule X.__ für die Eltern, die sich für M.__ eine reguläre schulische 

Laufbahn wünschen, und für M.__ selbst, der das gewohnte schulische Umfeld 

verlassen muss, zunächst schmerzhaft sein wird. Indessen wird es ihm – anders als in 

der Regelklasse – möglich werden, mehr Erfolg und weniger Misserfolg zu erleben, da 

in der Heilpädagogischen Schule auf seine Schwächen, aber auch auf seine Stärken 

wesentlich besser eingegangen werden kann. Er wird sich in einem schulischen Umfeld 

bewegen, das sich spezifisch seinen Entwicklungsrückständen annehmen und damit 

bei entsprechenden persönlichen Voraussetzungen M.__s einen schnelleren Anschluss 

an eine altersgerechte Entwicklung ermöglichen kann, als dies in der Regelschule der 

Fall wäre. Ziel der Sonderschulung ist denn auch die bestmögliche Vorbereitung auf die 

beziehungsweise die Rückversetzung in die Regelschule durch zielorientierte 

Förderung (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 418). Die Beschulung in einer Sonderschule wird 

deshalb – wie dies auch bei M.__ der Fall ist – jeweils nur für einen befristeten Zeitraum 

verfügt (vgl. Art. 35 Abs. 3 VSG).

Die zeitliche Beanspruchung M.__s aus der Nutzung sämtlicher in der Regelschule 

möglicher sonderpädagogischer Massnahmen und den von den Beschwerdeführern 

beantragten wöchentlich acht Stunden im "Lernatelier" würde zusammen mit dem für 

ihn mindestens ebenso wichtigen Karateunterricht ein Ausmass erreichen, das seiner 

Entwicklung insgesamt nicht nur förderlich wäre.

Einwendungen der Beschwerdeführer: Sprachheilschule

Die Beschwerdeführer sind schliesslich der Auffassung, M.__ sei – wenn er nicht die 

Regelschule besuchen könne – einer Sprachheilschule zuzuweisen. Diese Sicht ist 

insoweit verständlich, als sowohl gemäss dem Bericht des Schulpsychologischen 

Dienstes vom 1. März 2019 als auch gemäss der Beurteilung der aktuellen schulischen 

Situation von M.__ durch die Klassenlehrerin die Entwicklungsdefizite vor allem auch in 

der Sprachentwicklung auszumachen sind.

Allerdings ergibt sich aus den Einschätzungen durch den Schulpsychologischen Dienst 

und M.__s Lehr- und Betreuungspersonen, dass sich die Schwierigkeiten nicht allein 

auf die sprachliche Entwicklung beschränken. Selbständiges Arbeiten ist ihm oft nicht 

möglich. Er braucht einen ruhigen Platz zum Arbeiten. Weil es ihm schwerfällt, seine 

4.2.8. 

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5. Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren

Die Beschwerdeführer beanstanden die Höhe der ihrem Rechtsvertreter für das 

Rekursverfahren von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung. Gemäss Rubrum hat der Rechtsvertreter die 

Beschwerde einzig im Namen von M.__ und seinen Eltern R.__ und S.__ und nicht auch 

im eigenen Namen erhoben. Auch aus der Beschwerde selbst ergeben sich keine 

Hinweise dafür, dass der Rechtsvertreter das Begehren um eine höhere Entschädigung 

im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung im eigenen Namen stellen würde. 

Vielmehr hat er die Beschwerde ausdrücklich "namens und im Auftrag der 

Beschwerdeführer" eingereicht.

eigenen Fähigkeiten einzuschätzen, überschätzt er sich oft. Gelingt ihm eine Aufgabe 

nicht, scheint er unberührt. Er lässt sich nicht verunsichern und handelt auch in der 

Folge nach seiner Einschätzung. Selbstorganisation, Planung, Merkfähigkeit, das 

Finden eigener Lösungsstrategien, das Bilden von Verknüpfungen oder Erkennen von 

Gesetzmässigkeiten sind ihm ohne Begleitung durch die Lehrperson kaum möglich. 

Deshalb fällt es ihm auch im mathematischen Bereich schwer, bei veränderten 

Aufgabenstellungen Lösungsstrategien zu finden. Die im Vergleich mit einer 

Sprachheilschule vielfältigeren Unterstützungsmöglichkeiten in der Heilpädagogischen 

Schule werden den breiten Bildungs- und Förderungsbedürfnissen von M.__ 

wesentlich besser gerecht.

Befragung der Beschwerdeführer

In der Beschwerde wird die Befragung der Eltern – nicht aber von M.__ – beantragt. 

Abgesehen davon, dass die Eltern M.__s Entwicklungsstand, so wie sie ihn 

wahrnehmen, auch schriftlich darstellen können und es auch ausführlich getan haben, 

ist davon auszugehen, dass aus ihrer Sicht – was verständlich ist – vor allem die 

günstigen Entwicklungen im Vordergrund stehen. Ihre Ausführungen wären deshalb 

wenig geeignet, die für den Zuweisungsentscheid wesentlich aussagekräftigere 

Darstellung und Beurteilung von M.__s schulischer Situation durch den 

Schulpsychologischen Dienst, die Lehrpersonen und die Vorinstanz, die sich auf einen 

Bericht eines Fachexperten stützt, grundlegend in Frage zu stellen.

4.2.9. 

Entscheid in der Hauptsache

Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde in der Hauptsache als unbegründet. 

Die Anträge Ziff. 1 und 2 der Beschwerdeführer sind demgemäss abzuweisen. Die 

Zuweisungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2019 ist demzufolge zu 

bestätigen, zufolge Zeitablaufs allerdings ab Schuljahresbeginn 2020/21. Eine allfällige 

Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

4.2.10. 

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Weil es sich bei der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung um ein öffentlich-rechtliches 

Verhältnis zwischen Staat und Rechtsvertreter handelt, das einen Honoraranspruch des 

Rechtsbeistandes gegenüber dem Staat begründet, steht der Anspruch dem amtlichen 

Rechtsbeistand selber und nicht der verbeiständeten Partei zu. Die verbeiständete 

Partei ist deshalb – grundsätzlich – nicht berechtigt, die amtliche Entschädigung des 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes anzufechten. Auf deren Beschwerde kann deshalb 

nicht eingetreten werden (vgl. anstelle vieler BGer 8C_760/2016 vom 3. März 2017 E. 5 

mit Hinweisen auf BGE 140 V 116 E. 4, 131 V 153 E. 1 und BGer 4A_382/2015 und 

4A_404/2015 vom 4. Januar 2016 E. 2.1). Da die Partei, der die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der 

Lage ist (vgl. Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung; Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO), kann sie indessen dann ein 

eigenes schutzwürdiges Interesse dartun (Art. 45 Abs. 1 VRP), wenn sie geltend macht, 

ihrem Rechtsvertreter sei eine zu hohe Entschädigung zugesprochen worden (vgl. e 

contrario BGer 5A_399 und 400/2016 vom 6. März 2017 E. 7.2, 8C_795/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 3.1; 5A_463/2010 vom 20. August 2010 E. 3, 5P.463/2005 vom 

20. März 2006 E. 4.1, ähnlich BGer 4D_24/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 4.3, 

9C_520/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 2, 6B_325 vom 19. Mai 2015 E. 2.4). Eine 

solche Rüge ist nicht Gegenstand der Beschwerde. Vielmehr läuft das Begehren des 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes, es sei ihm eine höhere Entschädigung 

zuzusprechen, den Interessen der Beschwerdeführer, die unter Umständen zur 

Nachzahlung verpflichtet sind, zuwider. Deshalb ist auf den Antrag Ziff. 3 der 

Beschwerdeführer zur Höhe der Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren nicht einzutreten.

Selbst wenn allerdings davon auszugehen wäre, der Rechtsvertreter habe die 

Beschwerde in diesem Punkt sinngemäss im eigenen Namen – er beantragt immerhin, 

die Entschädigung des Rechtsbeistands der Beschwerdeführer im Rekursverfahren sei 

zu erhöhen – erhoben (vgl. VerwGE B 2012/228 vom 2. Juli 2013 E. 6), erwiese sie sich 

als unbegründet, weil er – entgegen seiner Auffassung – von der Vorinstanz nicht zur 

Einreichung einer Kostennote hätte aufgefordert werden müssen (vgl. VerwGE B 

2014/167 vom 27. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Einreichung einer 

Kostennote für das Rekursverfahren zusammen mit der Beschwerde ist deshalb 

verspätet (vgl. Art. 61 Abs. 3 VRP). Reicht der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht 

rechtzeitig eine Kostennote ein, nimmt er in Kauf, dass bei der Bemessung des 

Pauschalhonorars sein tatsächlicher Aufwand nicht mit in Betracht gezogen wird (vgl. 

VerwGE B 2012/228 vom 2. Juli 2013 E. 6, Frage der Verspätung offengelassen in 

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VerwGE B 2018/75 vom 21. März 2019 E. 4.6). Ob und in welcher Weise die Vorinstanz 

eine eingereichte Kostennote bei der Festlegung des Pauschalhonorars zu 

berücksichtigen hätte, wäre deshalb vorliegend nicht von Bedeutung. Abgesehen 

davon stellt der vom Rechtsvertreter betriebene Aufwand, wie er in der Honorarnote 

zum Ausdruck kommt, lediglich eines von verschiedenen Kriterien zur Bemessung des 

Pauschalhonorars dar (vgl. dazu aber VerwGE B 2018/75 vom 21. März 2019 E. 4.6 mit 

Hinweis unter anderem auf GVP 2015 Nr. 68; vgl. vor allem auch BGer 1C_58/2019 

vom 31. Dezember 2019).

6.

Bei diesem Verfahrensausgang gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

zulasten der Beschwerdeführer (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 

941.12). Die Kosten gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

zulasten des Staates. Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Dem Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist zu 

entsprechen und deren Rechtsvertreter, der für das Beschwerdeverfahren keine 

Honorarnote eingereicht hat, für die ausseramtlichen Kosten ermessensweise mit 

CHF 2'400 (80 Prozent von CHF 3'000) zuzüglich pauschale Barauslagen von CHF 120 

(pauschal vier Prozent von CHF 3'000) jedoch – mangels entsprechenden 

(begründeten) Antrags – ohne Mehrwertsteuer zu entschädigen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 

Ingress und lit. b, 28  und 29 Honorarordnung, sGS 963.75; Art. 31 Abs. 3 

Anwaltsgesetz, sGS 963.70).

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

Den Beschwerdeführern wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. Jean-Christophe Schai, 8001 Zürich, 

zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die amtlichen Kosten von CHF 2'000 werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/22

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gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates. Auf 

die Erhebung wird verzichtet.

3.

Der Staat entschädigt den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführer für 

das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'520 (ohne Mehrwertsteuer).

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.07.2020
	Schulrecht, Art. 35bis VSG. Die Zuweisung des Beschwerdeführers in eine Heilpädagogische Schule erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2020/39).

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		2025-07-19T03:40:44+0200
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