# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c578e06-7dff-5a49-8077-7991b71849de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.07.2021 AVI 2021/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2021-16_2021-07-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2021/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 22.03.2022

Entscheiddatum: 26.07.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.07.2021
Mangels Nachweis eines Arbeitsplatzverlustrisikos besteht kein Anspruch 
für den von Behindertenwerkstätten geltend gemachten Arbeitsausfall 
aufgrund der Covid-19-Pandemie (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 26. Juli 2021, AVI 2021/16).

Entscheid vom 26. Juli 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

AVI 2021/16

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Oeri, Schwizer Rechtsanwälte AG, 

Bischofszellerstrasse 21a, 9201 Gossau SG,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (COVID-19)

Sachverhalt

A.  

Am 2. April 2020 (Datum des Poststempels) meldete die damalige B.___ (heute: 

A.___) beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) für den Standort D.___ 

für 83 Mitarbeitende und für den Standort E.___ für 117 Mitarbeitende Kurzarbeit im 

Umfang von 60 % ab 3. April 2020 bis voraussichtlich 30. Juni 2020 an. Als Grund für 

die Einführung von Kurzarbeit gab sie eingebrochene Umsätze aufgrund der Covid-19 

Pandemie an (act. G3.1/A1 und A2).

A.a. 

Mit zwei Verfügungen vom 3. Juni 2020 legte das AWA betreffend beide Standorte 

Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeit ein (act. G3.1/A3 und A4). Gegen 

beide Verfügungen erhob die A.___ am 18. Juni 2020 Einsprache (act. G3.1/A5). Als 

Beilage zu diesen Einsprachen reichte sie die am 11./20. Dezember 2019 zwischen 

dem Kanton St. Gallen, vertreten durch das Amt für Soziales, und ihr abgeschlossene 

Leistungsvereinbarung 2020 zu den Akten (G3.1/A5 Beilage 3). Am 9. Juli 2020 reichte 

die A.___ Arbeitsverträge nach um zu belegen, dass eine unmittelbare Kündigung 

sowohl von Betreuenden als auch von Betreuten möglich sei (act. G3.1/A7).

A.b. 

Mit Anträgen vom 24./27. Juli 2020 ersuchte die A.___ die zuständige 

Arbeitslosenkasse (ALK) um Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung für die beiden 

Standorte (act. G3.3/41 ff. und G3.2/108 ff.).

A.c. 

Mittels erneuten Voranmeldungen vom 25. August 2020 (Datum des Poststempels) 

teilte die A.___ dem AWA eine Verlängerung der voraussichtlichen Dauer der Kurzarbeit 

bis 31. Dezember 2020 für beide Standorte mit und meldete am Standort E.___ 

zusätzliche 11 Betroffene, insgesamt 128 (act. G3.1/A8 und A9).

A.d. 

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Mit zwei Verfügungen vom 9. September 2020 erhob das AWA wiederum 

Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeit betreffend beide Standorte (act. G3.1/

A10 und A11).

A.e. 

Die ALK verfügte am 10. September 2020, dass für die Monate April und Mai 2020 

keine Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden könne, da keine Bewilligung 

vorhanden sei (act. G3.3/22 ff. und G3.2/106 ff.).

A.f. 

Mit Antrag vom 24./25. September 2020 ersuchte die A.___ bei der ALK für den 

Standort E.___ für den Monat Juni 2020 um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung 

(act. G3.2/53 ff.).

A.g. 

Gegen die beiden Verfügungen des AWA vom 9. September 2020 erhob die A.___, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. H.-P. Oeri, Schwizer Rechtsanwälte AG, Gossau, 

am 28. September 2020 je eine Einsprache (act. G3.1/A13 und A14).

A.h. 

Am 2. Oktober 2020 informierte das AWA die A.___ darüber, dass das 

Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegen die Verfügung vom 9. September 2020 

betreffend den Standort D.___ Einsprache erhoben habe (act. G3.1/A15).

A.i. 

Im Rahmen des Einspracheverfahrens tätigte das AWA Abklärungen beim Amt für 

Soziales. Dieses informierte das AWA darüber, dass bei Abwesenheiten von Menschen 

mit Behinderung in der ersten Corona-Welle von März bis Juni 2020 die 

Leistungsabgeltungen ohne Einschränkung entrichtet worden seien (act. G3.1/A16). 

Am 9. November 2020 gewährte das AWA Rechtsanwalt Dr. Oeri das rechtliche Gehör 

(act. G3.1/A17), wovon Rechtsanwalt Dr. Oeri am 7. Dezember 2020 Gebrauch machte 

(act. G3.1/A18). Gleichzeitig reichte er die Jahresrechnungen der A.___ von 

2017-2019/2020, Zahlen zum Schwankungsfonds und Auszüge betreffend die von den 

Mitarbeitenden geleisteten Arbeitsstunden von April bis August 2020 zu den Akten (act. 

G3.1/A19 bis 21).

A.j. 

Am 23./25. November 2020 ersuchte die A.___ bei der ALK betreffend den 

Standort E.___ für den Monat August 2020 um Ausrichtung von 

Kurarbeitsentschädigung (act. G3.2/37 ff.) und am 21./24. Dezember 2020 für den 

Monat September 2020 (act. G3.2/29 ff.).

A.k. 

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B.  

Mit Entscheid vom 19. Januar 2021 wies das AWA die Einsprachen vom 3. Juni 

2020 betreffend beide Standorte und vom 9. September 2020 betreffend den Standort 

E.___ ab. Zur Begründung führte es aus, es sei zu prüfen, ob sich in den am Markt 

operierenden Werkstätten D.___ und E.___ ein unmittelbares und konkretes 

Kündigungsrisiko realisiert habe oder ob die eingetretenen Verluste im Wesentlichen 

durch die Mittel aus der öffentlichen Hand abgedeckt würden. Aus der beigelegten 

Ergebnisentwicklung bis Ende September 2020 sei ein Gewinnzuwachs von rund 18 % 

im Vergleich zu den Vorjahren dokumentiert, wenn auch der Ertrag aus dem 

Werkstattbereich der Abteilung E.___ im Vergleich zu den Vorjahren eingebrochen sei. 

Da aber die Aufwände entsprechend tiefer ausgefallen seien, bewege sich auch für 

diese Betriebsabteilung der Ertrag im Schnitt der Vorjahre. Bei dieser Sachlage sei 

nicht erstellt, weshalb sich ein Verlust mit Kündigungsrisiko realisiert haben soll. Das 

Kapital im Schwankungsfonds sei sodann grundsätzlich zum Ausgleich des in Erfüllung 

der Leistungsvereinbarung erzielten Betriebsergebnisses zu verwenden. Erst wenn 

über den Schwankungsfonds kein Ausgleich geschaffen werden könne und ein 

Rückgriff auf das Vereinsvermögen notwendig würde, wäre eine Gleichstellung mit 

Arbeitgebern des Privatrechts angezeigt. Es werde belegt, dass rund Fr. 460'000.-- im 

Schwankungsfonds an zweckgebundenem Verrechnungsguthaben liege (act. G3.1/

A22).

A.l. 

Am 14./15. Januar 2021 ersuchte die A.___ bei der ALK betreffend den Standort 

E.___ um Kurzarbeitsentschädigung für Oktober und November 2020 (act. G3.2/18 ff. 

und 10 ff.).

A.m. 

Gegen den Einspracheentscheid des AWA vom 19. Januar 2021 erhebt die A.___, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oeri, am 5. Februar 2021 Beschwerde. Sie beantragt 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge, den angefochtenen Entscheid aufzuheben 

und die Voranmeldung zur Kurzarbeitsentschädigung der beiden Betriebsstandorte 

D.___ und E.___ ab 3. April 2020 zu genehmigen. Während sich Schule, 

Tagesbetreuung und Wohnheim primär aus sozialversicherungsrechtlichen und 

staatlichen Quellen finanzierten, würden die Werkstätten am freien Markt auftreten und 

sich überwiegend durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Wettbewerb 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Rechtsanwalt Dr. Oeri bemängelt zu Recht, dass das Einspracheverfahren gegen die 

Verfügung vom 9. September 2020 betreffend den Standort D.___ zu keinem expliziten 

aktenkundigen Abschluss geführt worden ist (act. G1 Ziff. III/10). Wie er jedoch selber 

einräumt, musste beim Standort D.___ in den von dieser Verfügung betroffenen 

Monaten kein Arbeitsausfall gemeldet werden. Folglich ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdegegner die Einsprache vom 28. September 2020 betreffend den Standort 

D.___ stillschweigend infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hat und eine 

Kurzarbeitsentschädigung im Rahmen der Verlängerung der Voranmeldung betreffend 

den Standort D.___ vorliegend nicht Verfahrensgegenstand bildet. 

zu anderen Anbietern finanzieren. In diesen Abteilungen gleiche die öffentliche Hand 

nur den behinderungsbedingten Mehraufwand aus. Sowohl Betreuer wie auch 

Behinderte seien von einem Kündigungsrisiko betroffen. Bei der Widerlegung der vom 

Beschwerdegegner anerkannten Gefahr eines Arbeitsplatzabbaus mittels konkreter 

Finanzinformationen seien diesem entscheidende Fehler unterlaufen. Die vom 

Beschwerdegegner erwogene Steigerung des Gewinns von rund 18 % ergebe sich 

jedenfalls nicht aus der eingereichten Aufwand-/Ertragsrechnung. Es sei nicht 

auszuschliessen, dass die Vorinstanz die Vorzeichen falsch interpretiert habe. In Tat 

und Wahrheit ergebe sich aus der eingereichten Rechnung, dass sich der reine am Ort 

der Werkstätten erwirtschaftete Betriebserfolg in den ersten neun Monaten 2020 

gegenüber neun Monaten des Vorjahres um über 40 % reduziert habe, unter 

Berücksichtigung von Umlagen sogar um 62 %. Der Schwankungsfonds befinde sich 

nicht wie vom Beschwerdegegner angenommen mit Fr. 460'000.-- im Plus, sondern Fr. 

78'673.-- im Minus. Der Schwankungsfonds fungiere darüber hinaus nur als 

Schwankungsreserve und diene eben nicht der Äufnung von Überschüssen. Die 

Beschwerdeführerin habe weder Gewinn erwirtschaftet noch bestehe ein 

zweckgebundenes Finanzpolster (act. G1). 

Mit Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2021 beantragt der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen 

Verfügungen und den angefochtenen Einspracheentscheid (act. G3).

B.b. 

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2.  

Vorliegend umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob der gemäss 

Voranmeldung der Beschwerdeführerin vom 2. April 2020 betreffend die Standorte 

D.___ und E.___ und vom 25. August 2020 betreffend den Standort E.___ geltend 

gemachte Arbeitsausfall im Rahmen von Kurzarbeit entschädigungsberechtigt ist.

2.1. 

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die 

Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der 

AHV noch nicht erreicht haben (lit. a), der Arbeitsausfall anrechenbar ist (lit. b), das 

Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist (lit. c) und der Arbeitsausfall voraussichtlich 

vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze 

erhalten werden können (lit. d; Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 

837.0]). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des 

Bundesgerichts vom 5. November 2007, C 264/06, E.2).

2.2. 

Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche 

Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ebenso 

anrechenbar sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht 

vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wenn der Arbeitgeber 

sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen 

Dritten für den Schaden haftbar machen kann (Art. 32 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 

der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]).

2.3. 

Das (unmittelbare) Arbeitsplatzrisiko besteht grundsätzlich nur bei Unternehmen, 

welche die Erbringung ihrer Dienstleistungen ausschliesslich mit den damit erzielten 

Einkünften oder Geldern von Privaten finanzieren. Erbringer von öffentlichen Leistungen 

tragen im Gegensatz zu privaten Unternehmern in der Regel kein Betriebs- bzw. 

Konkursrisiko, weil sie die ihnen vom Gesetz übertragenen Aufgaben unabhängig von 

der wirtschaftlichen Lage wahrzunehmen haben (Leistungsaufträge). Allfällige 

finanzielle Engpässe, Mehraufwendungen oder gar Verluste aus deren Betriebstätigkeit 

werden aus öffentlichen Mitteln gedeckt. In diesen Fällen droht daher prinzipiell kein 

unmittelbarer Arbeitsplatzverlust, womit die Anspruchsvoraussetzungen für 

Kurzarbeitsentschädigung in der Regel nicht gegeben sind. Diese Überlegungen gelten 

sowohl für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber an sich wie auch für privatisierte Bereiche, 

die im Auftrag einer Gemeinde gestützt auf eine Vereinbarung Dienstleistungen 

2.4. 

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3.  

erbringen. Die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung für die Mitarbeitenden von 

Erbringern einer öffentlichen Leistung ist nur dann zulässig, wenn die betroffenen 

Arbeitnehmenden einem unmittelbaren und konkreten Kündigungsrisiko ausgesetzt 

sind. Dies kann auch nur einen Teilbereich eines Leistungserbringers betreffen. Ein 

unmittelbares, konkretes Arbeitsplatzabbaurisiko besteht, sofern im Falle eines 

Nachfragerückgangs resp. einer angeordneten Angebotsreduktion seitens des 

Auftraggebers keine Garantie/Zusicherung für die vollständige Deckung der 

Betriebskosten besteht und die betroffenen Betriebe zwecks Senkung der 

Betriebskosten die Möglichkeit haben, Arbeitnehmende unmittelbar zu entlassen. Diese 

beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Weisung des Seco vom 1. 

Juni 2020, Weisung 2020/08 S. 6 ff.; AVIG-Praxis KAE, D36 und D37).

Ob der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und der Arbeitsplatz durch 

Kurzarbeit erhalten werden kann, kann im Zeitpunkt der Voranmeldung in der Regel nur 

prognostisch anhand von Vermutungen geprüft werden. Nach der Rechtsprechung ist 

davon auszugehen, dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend sein wird 

und die Arbeitsplätze durch die Einführung von Kurzarbeit erhalten werden können, 

solange nicht konkrete Anhaltspunkte die gegenteilige Schlussfolgerung zulassen (BGE 

121 V 373 E.2a mit Hinweis). Die Anspruchsvoraussetzung des voraussichtlich 

vorübergehenden Arbeitsausfalles und der Eignung von Kurzarbeit zur Erhaltung der 

Arbeitsplätze gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG beurteilt sich prospektiv vom Zeitpunkt 

der Voranmeldung aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie beim 

Erlass des Einspracheentscheids bestanden haben (BGE 121 V 373 f. E.2a mit 

Hinweis).

2.5. 

Der Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits den 

Versicherten einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu 

garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung zu verhindern. 

Anderseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im 

Interesse sowohl der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgeber, indem die 

Möglichkeit der Erhaltung eines "intakten Produktionsapparates" über die Zeit der 

Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 375 E. 3a mit Hinweis).

2.6. 

Der Beschwerdegegner verneinte hinsichtlich der Voraussetzungen für einen 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung namentlich den Umstand, dass ein 

unmittelbares und konkretes Kündigungsrisiko bestanden habe (vgl. act. G1.2). Zu 

Recht stellte er den Umstand, dass die vom Bundesrat zur Bekämpfung der Covid-19-

3.1. 

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Pandemie beschlossenen Massnahmen zu einem anrechenbaren Arbeitsausfall und 

damit zu einem Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung führen können (vgl. 

insbesondere Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 

13. März 2020 [COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24; AS 2020 783] sowie 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung [SR 837.033, AS 2020 877]), nicht in 

Frage. Zu prüfen gilt es im Folgenden, ob die Arbeitsplätze in den Werkstätten der 

Beschwerdeführerin ab April 2020 von einem Stellenabbau bedroht waren und durch 

Kurzarbeitsentschädigung hätten erhalten werden können. Dies ist wie in E. 2.5 

ausgeführt prospektiv vom Zeitpunkt der Voranmeldung (April 2020) aus und aufgrund 

der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie beim Erlass des Einspracheentscheids (19. 

Januar 2021) bestanden haben, zu beurteilen. Zu fragen ist danach, ob und inwiefern 

allfällige finanzielle Engpässe, Mehraufwendungen oder Verluste aufgrund der 

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus aus öffentlichen Mitteln gedeckt sind 

(vgl. hierzu den vom Beschwerdegegner angeführten Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit dem 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 9. Januar 1997 in der ARV 1996/1997 S. 123). Ein Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung würde entfallen, wenn es an einem unmittelbaren und 

konkreten Kündigungsrisiko fehlen würde.

Laut Eintrag im Handelsregister beschafft sich die Beschwerdeführerin 

(eingetragen als Verein) ihre Mittel durch Mitgliederbeiträge von Fr. 50.-- / Fr. 200.--, 

gesetzliche Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden, gesetzliche Beiträge von 

Eltern, Kostenbeiträge für Dienstleistungen an erwachsenen Menschen mit 

Behinderung, Miete und Kostgelder von Bewohnern und Bewohnerinnen, Erträge aus 

den Werkstätten, freiwillige Beiträge privater und öffentlicher Fürsorgeeinrichtungen 

sowie Legate, Spenden und anderen Zuwendungen. Und sie bezweckt, Kinder und 

Jugendliche, die dem Unterricht in der Volksschule nicht zu folgen mögen, so weit wie 

möglich zu fördern und ihnen dabei den Verbleib in der Familie zu ermöglichen, sie 

erfüllt einen Bildungs- und Erziehungsauftrag nach geltendem Recht; dem Schulalter 

entwachsene Menschen mit Behinderung weiter zu fördern und auszubilden, damit sie 

ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selber verdienen können; Menschen mit 

Behinderung, welche nicht fähig sind, in der freien Wirtschaft zu arbeiten, Arbeits- und 

Verdienstmöglichkeiten zu bieten; die Ausbildung und Umschulung von Menschen mit 

Behinderung; die Sicherstellung der Betreuung und Beschäftigung von Menschen mit 

Behinderung, die nicht in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; 

erwachsenen Menschen mit Behinderung Wohnmöglichkeiten zu bieten, die 

therapeutische Behandlung von Behinderungen (vgl. Internet-Auszug aus dem 

Handelsregister betreffend A.___, abgerufen am 26. Mai 2021). Im Rahmen der 

3.2. 

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vorliegend zu beurteilenden Werkstätten der Beschwerdeführerin steht somit der 

Zweck, Menschen mit Behinderung zu fördern, auszubilden, diese zu betreuen und zu 

beschäftigen sowie ihnen ausserhalb der freien Wirtschaft Arbeits- und 

Verdienstmöglichkeiten zu bieten, ganz im Vordergrund (vgl. in diesem Zusammenhang 

das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden 

Personen [SR 831.26]).

Um ihren Zweck erfüllen zu können, erhält die Beschwerdeführerin unter anderem 

in Ausführung von Art. 16 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von 

Menschen mit Behinderung (sGS 381.4; BehG) Leistungen vom Kanton St. Gallen im 

Rahmen der jährlich abgeschlossenen Leistungsvereinbarung. Diese sieht Pauschalen 

vor, welche der Kanton pro leistungsnutzende Person ausrichtet bis zum maximalen 

Leistungsumfang (act. G3.1/A5 Beilage 3). Gemäss Auskunft des Amtes für Soziales, 

Departement des Innern des Kantons St. Gallens, wurden die Leistungsabgeltungen in 

der ausserordentlichen Phase aufgrund der Covid-19-Pandemie gleichwohl entrichtet 

(act. G3.1/A16). Dies geht denn auch aus dem "Lagebericht zum Geschäftsjahr 2020" 

der Beschwerdeführerin hervor (Jahresbericht 2020, S. 32, abrufbar unter https://www.

(...).ch/ueber-uns/jahresberichte.html, abgerufen am 26. Mai 2021), gemäss welchem 

das ganze Jahr 2020 eine volle Belegung der Mitarbeiter-Arbeitsplätze habe 

ausgewiesen werden können und die volle Entschädigung vom Kanton erhalten 

worden sei. Zeitweise seien sie sogar überbelegt gewesen. Folglich hat sich das 

geltend gemachte Kündigungsrisiko nicht verwirklicht. Vielmehr ist dem Lagebericht 

zum Geschäftsjahr 2020 zu entnehmen, dass die (wohl durchschnittliche) 

Mitarbeitendenanzahl von Menschen mit Beeinträchtigung in den Werkstätten im Jahr 

2020 mit 234 Mitarbeitenden höher war als im Jahr 2019 mit 219 Mitarbeitenden und 

das Personal in beiden Jahren 42 Personen umfasste (S. 32 des Jahresberichts 2020, 

a.a.O.). Die Entwicklung der Anzahl Mitarbeitenden mit Beeinträchtigung wird sodann 

nicht aufgrund der Covid-19-Pandemie als nicht absehbar beschrieben, sondern weil 

es in den letzten Jahren immer schwieriger geworden sei, starke mitarbeitende 

Rentenbezüger zu finden, und einige langjährige Mitarbeitende in den nächsten ein bis 

zwei Jahren in Pension gingen (Jahresbericht 2020, a.a.O., S. 33). Dies zeigt deutlich, 

dass die Beschwerdeführerin entsprechend ihrem sozialen Zweck Mitarbeitende mit 

Beeinträchtigung nicht aus wirtschaftlichen Gründen wegen eines vorübergehenden 

Auftragsmangels entlassen würde. Damit übereinstimmend ergibt sich aus den der ALK 

eingereichten Unterlagen, dass die Beschwerdeführerin trotz fehlender 

Arbeitsauslastung sowohl bei den Betreuenden (vgl. z.B. die im Juni 2020 neu 

aufgeführte F.___, act. G3.2 S. 56 und 59) als auch bei den Betreuten (vgl. z.B. den ab 

August 2020 neu aufgeführten G.___, act. G 3.2 S. 40 und 43) Stellen neu besetzte. Im 

3.3. 

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Jahresbericht 2020 sind bezüglich der (behinderten) Mitarbeitenden in den Werkstätten 

26 Austritte und 27 Eintritte verzeichnet (Jahresbericht 2020, a.a.O., S. 12). Ein 

Kündigungsrisiko aufgrund der tieferen Auslastung bestand somit offensichtlich nicht, 

vielmehr wurden sämtliche freiwerdenden Stellen wiederbesetzt. Auch dies zeigt, dass 

für die Beschwerdeführerin nicht wirtschaftliche Faktoren, sondern ihre soziale 

Zielsetzung sowie die Einhaltung der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton zentral 

sind.

Aus der Erfolgsrechnung betreffend die Werkstätte in E.___ ist ersichtlich, dass 

dieser Standort höhere Erträge aus Dienstleistung, Handel und Produktion erzielt als er 

durch die inner- und ausserkantonale Leistungsabgeltung einnimmt (2018: Fr. 

4'444'365.71 resp. Fr. 3'109'531.29; 2019: Fr. 4'675395.62 resp. Fr. 3'362'118.16; 

Sept. 2020: Fr. 3'023'813.10 resp. Fr. 2'558'856.12). Und tatsächlich ging der 

Beschwerdegegner von falschen Zahlen aus, als er eine Gewinnsteigerung von 18 % 

annahm (vgl. act. G1.4, Ergebnisentwicklung 2017 bis 30. September 2020). Wie 

jedoch der Beschwerdegegner zu Recht anführt, waren im Jahr 2020 nicht nur der 

Ertrag aus Dienstleistung, Handel und Produktion tiefer, sondern auch die Ausgaben 

(vgl. "4 Sachaufwand" in der Erfolgsrechnung; act. G3.1/A20). Darüber hinaus erzielten 

die Werkstätten auch in den Vorjahren erhebliche Verluste (vgl. act. G1.4, 

Ergebnisentwicklung 2017 bis 30. September 2020; davon abweichend werden in der 

Erfolgsrechnung in act. G3.1/A20 folgende Verluste nach Umlagen ausgewiesen: 2017: 

Fr. 665'578.34; 2018: Fr. 638'481.12; 2019: Fr. 479'876.06), was wiederum den 

vorrangigen Stellenwert des sozialen Zwecks der Beschwerdeführerin aufzeigt. Dem 

Jahresbericht 2020 ist sodann auch keine Auswirkung des Umsatzrückgangs in den 

Werkstätten des Jahres 2020 im Umfang von 25 % auf die Leistungsvereinbarung 2021 

bzw. die künftige Anzahl Arbeitsplätze zu entnehmen (vgl. Jahresbericht 2020, a.a.O., 

S. 33 und S. 5). Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass die Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung an die Beschwerdeführerin dem Erhalt von Arbeitsplätzen 

gedient hätte, sondern einzig der Reduktion des von der Beschwerdeführerin im Jahr 

2020 im Bereich der Werkstätten erlittenen Verlustes (vgl. Jahresbericht 2020, a.a.O., 

S. 5). Dieser Verlust konnte jedoch gemäss Jahresbericht über den Schwankungsfonds 

ausgeglichen werden (vgl. Jahresbericht 2020, a.a.O., S. 5; zum Schwankungsfonds 

vgl. Art. 21 BehG). Damit erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass bei den 

betreuten oder betreuenden Mitarbeitenden der Werkstätten der Beschwerdeführerin 

wegen des vorübergehenden Arbeitsausfalles bzw. Umsatzeinbruches das Risiko eines 

Arbeitsplatzverlustes bestanden hat.

3.4. 

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4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, wie es sich mit der zwischen den 

Parteien umstrittenen Vermittlungsfähigkeit und dem ebenfalls umstrittenen 

versicherten Verdienst (vgl. act. G3.1/A22 sowie G1) verhält. Der Beschwerdegegner 

hat mangels Kündigungsrisiko zu Recht den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

verneint. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.

4.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung). Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).

4.2. 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 26.07.2021
	Mangels Nachweis eines Arbeitsplatzverlustrisikos besteht kein Anspruch für den von Behindertenwerkstätten geltend gemachten Arbeitsausfall aufgrund der Covid-19-Pandemie (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juli 2021, AVI 2021/16).

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