# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6b3090d-c9ef-52ba-b1f5-646872a5299f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2009 D-8735/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8735-2007_2009-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8735/2007/ets
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren ...,
Äthiopien,
vertreten durch Fürsprecherin Laura Rossi, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 28. November 2007 / N ... .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8735/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Hei-
matstaat  am  28.  August  2006  auf  dem  Luftweg  und  gelangte  am 
30. August 2006 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nach-
suchte. Am 20. September 2006 wurde sie in Chiasso summarisch be-
fragt. Aufgrund ihrer damaligen Minderjährigkeit wurde ihr in der Folge 
eine rechtskundige Vertrauensperson zugeordnet. Die zuständige kan-
tonale Behörde führte im Beisein der Vertrauensperson am 31. Januar 
2007 eine Anhörung durch. 

Anlässlich  der  Befragungen  machte  die  Beschwerdeführerin  im  We-
sentlichen geltend, am 24. September 1990 geboren worden zu sein. 
Sie  sei  tigrinischer  Ethnie  und islamischen Glaubens. Als  Einzelkind 
ihrer mittlerweile verstorbenen Eltern habe sie bis April 2006 im Her-
kunftsort gelebt. Am 8. Februar beziehungsweise 8. März 2005 sei sie 
beim Wasserholen am Fluss durch zwei ihr unbekannte Männer verge-
waltigt worden. Sie sei dabei ohnmächtig geworden und in der Folge 
durch  Passanten zu ihrer  Mutter  nach Hause  gebracht  worden. Ihre 
Mutter habe ihr bestätigt, dass die besagten Männer sich an ihr ver-
gangen hätten und sie durch einen der beiden überdies geschlagen 
worden sei. Wegen des Vorgefallenen sei sie im Wohnquartier bezie-
hungsweise im Dorf  stigmatisiert  worden. Demzufolge habe  sie  sich 
mit Suizidgedanken beschäftigt. Ihre Mutter sei schliesslich aus Kum-
mer am 12. Februar 2006 verstorben. In Anbetracht der geschilderten 
Situation sei sie am 25. April 2006 nach der Beerdigung von ihrem in 
X._______  lebenden  Onkel  in  die  Stadt  mitgenommen worden. Vier 
Monate später habe ihr der besagte Onkel zur Ausreise verholfen. 

B.
Am 23. November 2007 entsprach die Vorinstanz dem am 31. Januar 
2007 gestellten Gesuch der Rechtsvertretung (und Vertrauensperson) 
der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht nach abgeschlossener Inst-
ruktion. 

C.
Mit  Verfügung vom 28. November 2007 – eröffnet  am 29. November 
2007  –  lehnte  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. Zur Begrün-

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dung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe die 
angebliche  Vergewaltigung  aufgrund  widersprüchlicher,  nicht  hinrei-
chend substanziierter und realitätsfremder Angaben auch oder insbe-
sondere zu Ereignissen vor und nach der angeblichen Vergewaltigung 
nicht glaubhaft machen können. Den Vollzug der Wegweisung erachte-
te das Bundesamt für die damals noch minderjährige Beschwerdefüh-
rerin als zulässig, zumutbar und möglich. In Äthiopien herrsche keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt.  Auch  individuelle  Vollzugshindernisse 
seien nicht ersichtlich. Da die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht 
glaubhaft wirkten, sei von einem intakten Beziehungsnetz vor Ort aus-
zugehen. 

D.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 beantragte die Beschwerdefüh-
rerin beim Bundesverwaltungsgericht durch ihre Vertretung die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids im Vollzugspunkt, die Feststel-
lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der 
vorläufigen  Aufnahme in  der  Schweiz,  eventualiter  die  Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsabklärung so-
wie in prozessualer Hinsicht  die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 
Abs. 1 und 2  des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 
1968 [VwVG, SR 172.021]). Zur Begründung wurde geltend gemacht, 
der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  insbesondere  mit  dem  Kindeswohl 
nicht vereinbar. Die diesbezüglichen Ausführungen des BFM erschie-
nen im Lichte der Rechtsprechung der Beschwerdeinstanz als ungenü-
gend, da die erforderlichen Abklärungen offensichtlich nicht vorgenom-
men worden seien. Die Eltern der Beschwerdeführerin seien verstor-
ben. Weder die Tante in Y._______ noch der Onkel in X._______ seien 
willens respektive fähig, für sie adäquat zu sorgen. Der Eingabe lag 
eine Bestätigung für die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin bei. Die 
Nachreichung einer Kostennote im Zusammenhang mit der beantrag-
ten Entrichtung einer Parteientschädigung wurde in Aussicht gestellt. 

E.
Am 28. Dezember 2007 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 
Eingang der Beschwerde. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 10. Januar  2008  hiess  die  Instruktions-
richterin das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und ver-
zichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. Betreffend  das 

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Gesuch  um  Bestellung  eines  amtlichen  Anwalts  beziehungsweise 
einer  amtlichen  Anwältin  wurde  der  Rechtsvertreterin  unter  Bezug-
nahme auf Art. 8 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der An-
wältinnen  und  Anwälte  (BGFA,  SR. 935.61)  Frist  zwecks  Darlegung 
der entsprechenden Voraussetzungen angesetzt. 

G.
Mit  Vernehmlassung vom 18. Januar 2008 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Den Akten könnten konkrete Anhalts-
punkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nicht al-
lein auf sich gestellt wäre, entnommen werden. Überdies wären gewis-
se weitere Abklärungen vor Ort  im Hinblick auf  das Kindeswohl auf-
grund sehr vager Angaben der Beschwerdeführerin gar nicht möglich. 

H.
In  Würdigung der  eingegangen Stellungnahme der  Rechtsvertretung 
vom 15. Januar 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch 
gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 
2008 gut. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin ein Replikrecht 
zur vorinstanzlichen Vernehmlassung sowie Frist zur Einreichung einer 
Kostennote eingeräumt. 

I.
Am 6. Februar 2008 gab die Rechtsvertretung ihre Kostennote zu den 
Akten. Gleichzeitig hielt sie an ihren bisherigen Darlegungen fest. Der 
Onkel und dessen Gattin seien nicht bereit gewesen, die Beschwerde-
führerin weiterhin bei sich wohnen zu lassen. Dies aufgrund ihrer Stig-
matisierung nach der erlittenen sexuellen Gewalt. Der Onkel habe im 
Übrigen deren Ausreise nicht mit eigenen Mitteln, sondern mit der Hin-
terlassenschaft  der Mutter  der Beschwerdeführerin  finanziert. Als  al-
leinstehender  und  überdies  minderjähriger  junger  Frau  sei  ihr  der 
Wegweisungsvollzug nach Äthiopien nicht zuzumuten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

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den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet  in  diesem  Bereich endgültig  (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 
6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52  VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens und der Beschwerde-
erhebung war die Beschwerdeführerin  noch minderjährig. Ihr  war für 
die  Dauer  des  Verfahrens  eine  rechtskundige  Vertrauensperson  zur 
Seite gestellt worden. Demnach waren die für Minderjährige besonde-
ren verfahrensrechtlichen Bestimmungen erfüllt  (Art. 17 Abs. 2 und 3 
Bst. c AsylG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1998 Nr. 13, S. 84 ff.).

4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der 
Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 
(Ablehnung  des  Asylgesuches)  und  3  (Anordnung  der  Wegweisung) 
des  Dispositivs  der  angefochtenen Verfügung  sind  demzufolge  man-
gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob wegen 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des  Vollzugs der 
Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 

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2 AsylG i.V.m. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder 
in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ver-
bracht werden kann. Er ist  nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-
pflichtungen der Schweiz ihrer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- 
oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere 
nicht  zumutbar  sein,  wenn er  für  sie  eine konkrete Gefährdung dar-
stellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

4.2 Niemand darf  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die 
Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

4.3 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens  vom 10. Dezember 1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.

5.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  Bern 1999, S. 89). Da es der 
Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoule-
ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-
kehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat ist  demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass 
sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren  Heimatstaat dort mit be-

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achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, m.w.H.). Hinweise für 
eine derartige Gefährdung können den Akten indes nicht entnommen 
werden. 

6.
Die Beschwerdeführerin beantragt gemäss Rechtsbegehren die Fest-
stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

6.1 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver-
zichtet,  wenn  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen 
eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann an-
gesichts  der  im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen 
Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all-
gemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmo-
mente,  wie  beispielsweise  des  Fehlens  einer  notwendigen  medizini-
schen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundes-
beschluss  über  das  Asylverfahren  vom  22. Juni 1990,  BBl  1990  II 
668).

6.2 Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  festhielt,  herrschte  im  damaligen 
Zeitpunkt in Äthiopien kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemei-
ner Gewalt. Auch aus heutiger Sicht ist keine andere Beurteilung an-
gebracht.  Somit  kann  der  Beschwerdeführerin,  welche  aus  dem Ort 
Z._______ stammt und vor der Ausreise in X._______ lebte, aufgrund 
der aktuellen Situation grundsätzlich zugemutet werden, wieder in ihr 
Heimatland zurückzukehren. 

Im Weiteren sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit des Vollzugs. Die Beschwerdeführerin ist in der Zwischen-
zeit  volljährig  geworden,  womit  die  Vereinbarkeit  des  Vollzuges  der 
Wegweisung mit den Bestimmungen der Konvention vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht mehr ge-
prüft zu werden braucht. Namentlich erübrigt sich, die diesbezüglichen 
vorinstanzlichen Erwägungen und die Beschwerdevorbringen im Lichte 
der in EMARK 1998 Nr. 13 stipulierten Anforderungen zu analysieren. 

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Ferner ist festzuhalten, dass das BFM die angebliche Vergewaltigung 
der  Beschwerdeführerin  im Asylpunkt  der  Verfügung für  unglaubhaft 
erachtete.  Nachdem  auf  Beschwerdeebene  der  Asylpunkt  nicht 
angefochten wurde, sind die besagten und gemäss Aktenlage durch-
aus  überzeugenden  vorinstanzlichen  Erwägungen  respektive  die 
angebliche Vergewaltigung lediglich allenfalls in Berücksichtigung der 
explizit geltend gemachten Unzumutbarkeit des Vollzugs von Relevanz. 
Gegenargumente,  welche  für  die  Glaubhaftigkeit  der  dargelegten 
sexuellen  Gewalt  sprechen  würden,  sind  den  Beschwerdeeingaben 
indes  kaum  zu  entnehmen.  So  verzichtete  die  Rechtsvertretung 
darauf, in der Eingabe vom 27. Dezember 2007 auf die festgehaltenen 
Unglaubhaftigkeitselemente  einzugehen.  In  der  Replik  wird  zwar 
geltend gemacht, wegen der Stigmatisierung der Beschwerdeführerin 
könne sie vor Ort nicht (mehr) auf ein soziales Netz zurückgreifen. Die 
blosse erneute Behauptung der angeblichen Stigmatisierung vermag 
den  ausführlichen  vorinstanzlichen  Erwägungen  indes  nichts  Stich-
haltiges  entgegenzusetzen.  Vielmehr  rechtfertigt  sich  aufgrund  der 
Akten der Schluss, dass die Beschwerdeführerin – sollten ihre Eltern 
tatsächlich verstorben sein – sowohl bei ihrer Tante in der Herkunfts-
region als auch beim Onkel in X._______ durchaus über soziale An-
knüpfungspunkte  verfügt,  welche  ein  Abgleiten  in  eine  existenzge-
fährdende Situation verhindern werden (vgl. dazu A 12/25, S. 2 f.,  6 
und 11 ff.). 

6.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar zu bezeichnen.

7.
Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG),  weshalb  der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerdefüh-
rerin  die  Kosten  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 16  Abs. 1  Bst.  a  VGG  i.V.m. 
Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). In Anbetracht der erfolgten Gutheissung des Gesuchs im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird jedoch auf  eine entsprechende 
Kostenauflage verzichtet. 

10.2 Die Rechtsvertreterin reichte am 6. Februar 2008 eine Kostenno-
te in der Höhe von Fr. 1'695.-- ein, was als angemessen erscheint. Der 
als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Vertretung wird dem-
nach  vom  Bundesverwaltungsgericht  antragsgemäss  ein  Honorar  in 
der Höhe von Fr. 1'695.-- (inklusive Auslagen) zugesprochen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der  als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  eingesetzten  Vertretung  wird 
vom  Bundesverwaltungsgericht  antragsgemäss  ein  Honorar  in  der 
Höhe von Fr. 1'695.-- (inklusive Auslagen) entrichtet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beila-
ge: Zahladressenformular)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref-Nr. N ...  (per 
Kurier; in Kopie)

- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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