# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1273e499-3a23-549e-9022-5f1a36370bd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2008 D-4633/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4633-2006_2008-06-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4633/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), und Ehefrau B._______, 
geboren (...), sowie die Kinder C._______, geboren (...), 
und D._______, geboren (...),
alle Angola,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
11. März 2005 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4633/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführer suchten am 14. Februar 2005 für sich und 
ihre  damals  achtjährige  Tochter  C._______ in  der  Schweiz  um Asyl 
nach. Am 17. Februar 2005 wurden sie in der Empfangsstelle (heute: 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  E._______  summarisch  befragt. 
Ebenfalls  noch  in  der  Empfangsstelle  E._______  wurden  sie  am 4. 
März 2005 gemäss Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) eingehend zu ihren Asylgründen angehört. 

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, er stamme aus der angolanischen Exklave Cabin-
da,  sei  jedoch  anfangs  beziehungsweise  Mitte  der  90er-Jahre  nach 
Luanda gezogen. Im Mai 2000 habe er sich an der Gründung einer Or-
ganisation namens "Liga d'integritade de Cabinda" (LICA) beteiligt. Die 
LICA habe auf den 15. Juli 2002 eine Demonstration in Cabinda orga-
nisiert. Bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung hätten Sicherheits-
kräfte eingegriffen und zahlreiche Teilnehmer festgenommen oder ver-
letzt. Ihm - dem Beschwerdeführer -  sei  die Flucht  gelungen. Später 
habe er sich ins Spital von Cabinda begeben, um sich nach dem Zu-
stand der Verletzten zu erkundigen. Dort sei er anlässlich einer Perso-
nenkontrolle  verhaftet,  auf  ein  Polizeikommissariat  in  Cabinda  ge-
bracht und anschliessend per Helikopter nach Luanda überführt wor-
den. In Luanda sei er in ein Militärlager verbracht worden, wo er mehr 
als zweieinhalb Jahre lang festgehalten und wo er auch stark geschla-
gen worden sei. Am 13. Februar 2005 sei er im Freien ausgesetzt be-
ziehungsweise von einem Onkel befreit worden. Dieser Onkel habe ihn 
dann zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter zum Flughafen 
von Luanda gefahren, von wo aus sie Angola noch gleichentags mit ih-
nen  nicht  zustehenden  Pässen  verlassen  hätten.  Via  Nigeria  und 
Grossbritannien seien sie in die Schweiz gelangt; die auch bei der am 
14.  Februar  2005  am  Flughafen  F._______  erfolgten  Einreise 
benutzten Pässe hätten sie ihrem Schlepper zurückgeben müssen. 

Die  aus  Luanda  stammende  Beschwerdeführerin  machte  anlässlich 
der Befragungen keine eigenen Asylgründe geltend. Sie habe ihre Hei-
mat  wegen  ihrem  Ehemann,  welcher  vom  14.  Juli  2002  bis  zum 
13. Februar 2005 verschwunden gewesen sei, verlassen. 
 

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Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen.

A.c Bereits anlässlich der Befragungen in der Empfangsstelle gaben 
die Beschwerdeführer zwei als Identitätskarten bezeichnete Dokumen-
te sowie ein Geburtszertifikat betreffend die Tochter C._______ zu den 
Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 11. März 2005 - gleichentags in der Empfangsstelle 
Vallorbe persönlich eröffnet - lehnte das Bundesamt die Asylgesuche 
mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ord-
nete es die  Wegweisung der  Beschwerdeführer  aus der  Schweiz an 
und stellte  fest,  der  Vollzug der  Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar 
und möglich. 

C.
Die  Beschwerdeführer  beantragten  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Eingabe vom 1. Ap-
ril 2005 (Poststempel: 4. April 2005) - unter Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung - die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs sowie - in prozessrechtlicher Hinsicht - die Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Zur Stützung dieser Anträge -  für deren Begründung, soweit  für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird - wurde eine handschriftlich verfasste Eingabe des Beschwerde-
führers zu den Akten gegeben und die Nachreichung einer Fürsorge-
abhängigkeitsbestätigung in Aussicht gestellt. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2005 verzichtete die ARK auf die 

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Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Gleichzeitig  wurde  den  Be-
schwerdeführern mitgeteilt, über das Begehren um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befun-
den. 

Am  15.  April  2005  wurde  eine  am  8.  April  2005  von  der  (...) 
ausgestellte  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  zu  den  Akten  gege-
ben.

E.
Das Bundesamt beantragte  mit  Vernehmlassung vom 21. April  2005 
die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tat-
sachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  seines 
Standpunktes rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung des Bundes-
amtes wurde den Beschwerdeführern am 26. April 2005 zur Kenntnis 
gebracht. 

F.
Am 11. August 2005 ging bei der ARK ein an das BFF adressiertes, 
von diesem jedoch zuständigkeitshalber der Beschwerdeinstanz über-
wiesenes  -  nicht  unterzeichnetes  -  Schreiben  eines  in  Schweden 
wohnhaften angolanischen Staatsangehörigen ein. 

G.
Am  (...)  brachte  die  Beschwerdeführerin  in  G._______  den  Sohn 
._______ zur Welt. 

H.
Am  9.  Juli  2007  gingen  beim  nunmehr  zuständigen  Bundesverwal-
tungsgericht mehrere den Beschwerdeführer betreffende ärztliche Un-
terlagen in Kopie ein: ein Blatt mit am 31. Oktober 2006 und am 16. Ja-
nuar 2007 erhobenen Laborresultaten, ein am 19. April 2007 erstellter 
Bericht eines Facharztes für Innere Medizin und Rheumatologie, zwei 

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Berichte  eines  Facharztes  für  Innere  Medizin  und Gastroenterologie 
vom 25. August 2006 und vom 11. Mai 2007, eine am 29. Juni 2007 
ausgestellte ärztliche Bescheinigung (als einziges der Dokumente im 
Original  eingereicht),  eine  ebenfalls  auf  den  29.  Juni  2007  datierte 
Bestätigung eines Physiotherapeuten sowie eine auf den 6. Juli 2007 
datierte Erklärung der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. 

Ein weiterer, am 27. November 2007 erstellter, den Beschwerdeführer 
betreffender Bericht eines Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie 
ging am 29. November 2007 beim Bundesverwaltungsgericht im Origi-
nal ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Die Vorinstanz stellte in ihrer angefochtenen Verfügung vorab fest, 
der  Beschwerdeführer  sei  anlässlich  der  Befragungen  nicht  in  der 
Lage gewesen, einigermassen konkrete, detaillierte und auch den Tat-
sachen entsprechende Angaben über Cabinda zu machen. In der Tat 
vermochte  der  Beschwerdeführer  -  obwohl  er  dort  geboren  und  bis 
zum Alter von über 20 Jahren wohnhaft gewesen sein will - weder die 
Frage nach der administrativen Gliederung der Provinz Cabinda noch 
diejenige nach den dort ansässigen Ethnien zutreffend zu beantworten 

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(vgl.  A7,  S.  2),  woraus  sich  bereits  erste  Zweifel  an  der  von  ihm 
geltend gemachten Herkunft aus Cabinda ergeben. 

4.2 Wie das Bundesamt sodann zutreffend bemerkte, ist auch die vom 
Beschwerdeführer eingereichte Identitätskarte nicht geeignet, dessen 
angebliche Herkunft aus Cabinda zu belegen. Die Identitätskarte nennt 
als  Herkunftsort  des  Beschwerdeführers  den  Distrikt  Cakongo.  Der 
Ausweis wurde jedoch im Jahre 1996 ausgestellt,  und zu jener  Zeit 
hiess der Distrikt ("município") offiziell noch nicht "Cakongo" oder "Ca-
congo", sondern "Lândana". Im Weiteren fällt auf, dass die sonst ange-
brachten  Sicherheitsmerkmale  (etwa  ein  auf  dem aufgeklebten  Foto 
eingeprägter  Stempel)  fehlen. Dabei  handelt  es sich -  entgegen der 
vom Beschwerdeführer anlässlich der direkten Bundesanhörung (vgl. 
A7, S. 9, Antwort zu Frage 85) gemachten Behauptung - auch nicht um 
eine Farbkopie des zu Hause gelassenen Originals der Identitätskarte. 
Mit der in der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 3) angebrachten Erklärung, 
es könne sein,  dass es sich bei  der  Identitätskarte um das Original 
handle, doch sei er bei der Befragung der Ansicht gewesen, es sei die 
Farbkopie,  lassen  sich  die  Zweifel  an  der  Echtheit  des  fraglichen 
Dokumentes nicht beseitigen. 

4.3 Nachdem die Herkunft  des Beschwerdeführers aus Cabinda auf-
grund seiner mangelhaften Kenntnisse betreffend die Provinz Cabinda 
sowie aufgrund des Umstandes, dass die eingereichte Identitätskarte 
verschiedene Unstimmigkeiten aufweist, nicht glaubhaft erscheint, wird 
auch die Motivation für dessen angeblichen Einsatz für die Organisati-
on  LICA beziehungsweise  für  eine  Änderung  des  politischen  Status 
von Cabinda in Frage gestellt. 

Dies  gilt  umso mehr,  als  wesentliche,  seine Verfolgungssituation be-
treffende  Vorbringen  der  allgemeinen  Erfahrung  und  der  Logik  des 
Handelns widersprechend ausgefallen sind. So erscheint  es -  wie in 
der angefochtenen Verfügung zu Recht  bemerkt  wurde -  nicht  nach-
vollziehbar,  dass  angeblich  politisch  aktive  Personen  wie  der  Be-
schwerdeführer und seine Kollegen von der LICA bei der Planung und 
Organisation der Veranstaltung vom 15. Juli 2002 gar nicht an ein Zu-
sammentreffen mit den Polizeikräften gedacht haben sollen (vgl. A7, S. 
4, Antwort  zu Frage 40). Der Einwand, sie hätten sich auf eine Kon-
frontation in der Rua da Policia eingestellt, nicht aber auf das Auftau-
chen der Sicherheitskräfte aus einer Parallelstrasse der Rua da Policia 
(vgl. Beschwerde S. 4), vermag nicht zu überzeugen.

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Ferner kann auch der Auffassung der Vorinstanz, die vom Beschwer-
deführer  geschilderte  Überführung nach Luanda per  Militärhelikopter 
erscheine nicht glaubhaft,  gefolgt werden. Tatsächlich existiert  in Ca-
binda ein umfangreicher Sicherheitsapparat, der sich einer Angelegen-
heit  wie  der  vom Beschwerdeführer  geschilderten an Ort  und Stelle 
angenommen hätte. Die Erklärung, die Armee unterhalte "eine Art Na-
vette-Dienst" mit Flügen in die Hauptstadt, weshalb ein solcher Trans-
port zu Befragungszwecken nicht als ungewöhnlich bezeichnet werden 
könne (vgl. Beschwerde S. 4), überzeugt ebenfalls nicht. 

4.4 Schliesslich  sind auch die zusammen mit  der Beschwerdeschrift 
eingereichte, vom Beschwerdeführer handschriftlich verfasste Eingabe 
und der am 11. August 2005 bei der ARK eingegangene Brief eines 
Landsmannes nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sach-
verhaltes zu führen. Im Schreiben des Beschwerdeführers wird ledig-
lich  -  in  zusammengefasster  Form -  der  anlässlich der  Befragungen 
geschilderte  Sachverhalt  nochmals  dargelegt  und  an  dessen  Wahr-
heitsgehalt  festgehalten.  Der  in  Schweden  wohnhafte  angolanische 
Staatsangehörige bestätigt in seinem - nicht unterschriebenen - Brief 
die  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  in  der  Organisation  LICA 
und  führt  im  Weiteren  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  als  mit  der 
Durchführung von Untersuchungsmassnahmen beauftragter  Sekretär 
der LICA mit anderen politischen Parteien sowie mit Menschenrechts-
organisationen zusammengearbeitet. Nachdem der Beschwerdeführer 
anlässlich der Befragungen mit keinem Wort eine Zusammenarbeit mit 
anderen Parteien und mit Menschenrechtsorganisation erwähnt hatte, 
müssen  die  diesbezüglichen  Ausführungen  als  nachgeschoben  und 
daher  als  nicht  glaubhaft  qualifiziert  werden.  Die  besagte  Eingabe 
muss daher als blosses Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert quali-
fiziert werden.  

Auch der Umstand, dass in verschiedenen der eingereichten ärztlichen 
Berichte festgestellt  wird, der Beschwerdeführer sei in seiner Heimat 
in der Haft misshandelt worden, vermag zu keiner anderen Beurteilung 
der Vorbringen zu führen, zumal sich die behandelnden Ärzte und The-
rapeuten bei der Feststellung möglicher Ursachen für die gesundheitli-
chen Störungen offenbar lediglich auf die Aussagen des Beschwerde-
führers abstützten (vgl. etwa Bericht des Physiotherapeuten vom 29. 
Juni 2007).

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4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführer den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht  standhalten 
und sich daher eine Prüfung derselben auf die Asylrelevanz erübrigt. 
Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen, zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz (etwa auf die Feststellung, der Beschwerdefüh-
rer  habe anlässlich  der  Befragungen unterschiedliche Angaben zum 
Zeitpunkt seiner Wohnsitznahme in Luanda gemacht und es erscheine 
auch nicht glaubhaft, dass er für die im Juli 2002 unternommene Flug-
reise von Luanda nach Cabinda kein Ausweispapier  habe vorweisen 
müssen) und auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleinga-
be (im Wesentlichen Hinweise auf den anlässlich der Befragungen ge-
schilderten Sachverhalt sowie Festhalten am Wahrheitsgehalt dessel-
ben) näher einzugehen. Die Asylgesuche wurden vom Bundesamt zu 
Recht abgelehnt. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 
berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Die  Beschwerdeführer  verfügen weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1  AsylG; vgl.  Entscheidungen  und Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Wegweisungsvollzug  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf 
den  Vollzug  der  Wegweisung  (Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit,  Unzu-

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mutbarkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine 
der  Bedingungen  erfüllt  ist,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  un-
durchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  in  der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6  E. 4.2  S. 54 f.)  Gegen eine allfällige 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM steht dem weg-
gewiesenen  Asylsuchenden  wiederum die  Beschwerde  an  das  Bun-
desverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in jenem Ver-
fahren  sämtliche  Vollzugshindernisse  von  Amtes  wegen  und  nach 
Massgabe  der  in  diesem  Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse  (vgl. 
EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen sind.

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfol-
gend aufgeführten Gründen - als unzumutbar erweist, ist dementspre-
chend auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, Bbl 2002 3818).

Eine solche Situation, welche die Beschwerdeführer als Gewalt- oder 
de-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, lässt sich zwar aufgrund der 
heutigen, sich nach dem Tod von Jonas Savimbi im Februar 2002 und 
dem im März/April 2002 eingeleiteten Friedensprozess zunehmend be-
ruhigten und entspannten Situation in Angola nicht bejahen. Indessen 
wird gemäss der in EMARK 2004 Nr. 32 festgehaltenen - und ange-
sichts der Tatsache, dass sich die Lage im Land seither nicht deutlich 
verbessert hat (die allgemeinen Lebensumstände sind in allen Provin-
zen nach wie vor sehr schwierig und auch in den vergangenen Mona-
ten wurden aus zahlreichen Gebieten Angolas, insbesondere aus dem 
Osten des Landes, blutige Auseinandersetzungen im Zusammenhang 
mit  der Gewinnung von Diamanten und anderen Bodenschätzen ge-
meldet),  nach  wie  vor  auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
gültigen - Praxis der ARK der Wegweisungsvollzug von Personen aus 
Angola,  die  einer  "Risikogruppe"  ("groupe  vulnérable")  angehören, 
grundsätzlich als unzumutbar erachtet. Gemäss dieser Praxis stellen 

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insbesondere  Personen  mit  schwer  wiegenden  gesundheitlichen 
Problemen, unbegleitete Minderjährige, Personen mit kleinen Kindern, 
alleinstehende  Frauen  und  betagte  Personen  solche  Risikogruppen 
dar. Zusätzlich  dazu gilt  der  Wegweisungsvollzug von Personen,  die 
ihren letzten Wohnsitz nicht in Luanda oder einer leicht zugänglichen 
Stadt  der  Provinzen  Cunene,  Huila,  Namibe,  Benguela,  Huambo, 
Cuanza Sul, Cuanza Norte, Bengo und Zaire hatten und dort über ein 
festes  Beziehungsnetz verfügen, als nicht zumutbar. 

Das jüngere Kind der Beschwerdeführer, der in der Schweiz geborene 
Sohn D._______, ist erst zweieinhalb Jahre alt, mithin noch "klein" im 
Sinne  der  erwähnten  Praxis.  Sodann  bestätigen  die  auf 
Beschwerdeebene  eingereichten  ärztlichen  Berichte  und  Unterlagen 
verschiedene  gesundheitliche  Beeinträchtigungen  des 
Beschwerdeführers.  Die  durch  eine  Analfissur  verursachten 
andauernden Blutabgänge (vgl. ärztliches Zeugnis vom 11. Mai 2007) 
konnten offenbar behandelt werden. Gemäss den ärztlichen Berichten 
vom 25. August 2006, vom 19. April 2007 und vom 29. Juni 2007 leidet 
der Beschwerdeführer jedoch nach wie vor unter  einem chronischen 
beziehungsweise  chronifizierten  Zervikalsyndrom,  mithin  unter 
Beschwerden,  die  von  der  Halswirbelsäule  ausgehen;  die 
Beschwerden  werden  medikamentös  sowie  mittels  Physiotherapie 
behandelt.  Des  Weiteren  werden  in  der  "ärztlichen  Bescheinigung" 
vom  29.  Juni  2007  auch  psychische  Probleme  diagnostiziert.  Im 
Bericht  eines  Arztes  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie  vom  27. 
November 2007, bei welchem sich der Beschwerdeführer seit dem 20. 
Juli  2007  in  Behandlung  befindet,  wird  ausgeführt,  der 
Beschwerdeführer werde bereits seit  Mitte des Jahres 2006 von sei-
nem Hausarzt mit einem Antidepressivum versorgt; die nunmehr fest-
gestellte  posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F 43.1)  werde 
medikamentös (insbesondere mit einem Neuroleptikum zur Verminde-
rung von Anspannung und Gedankenkreisen) und stützend psychothe-
rapeutisch behandelt, wobei die Therapien "bestimmt jahrelang weiter-
geführt" werden müssten. 

Bei  dieser  Sachlage stellt  sich der  Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführer - entsprechend der vorstehend dargelegten, nach wie 
vor gültigen Praxis -  als unzumutbar dar. An dieser Feststellung ver-
mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass Zweifel an der vom Be-
schwerdeführer  geltend gemachten  Herkunft  aus  Cabinda  bestehen, 
die  Beschwerdeführerin  aus  der  Hauptstadt  Luanda stammt  und die 

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Familie vor ihrer Ausreise während Jahren auch dort  (im östlich des 
Zentrums gelegenen Quartier H._______) gelebt hat.

7.
Die mit Eingabe vom 1. April 2005 (Poststempel: 4. April 2005)  ange-
hobene Beschwerde ist nach den vorstehenden Erwägungen hinsicht-
lich des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen, im Übrigen (hinsicht-
lich der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Verwei-
gerung des Asyls sowie der Wegweisung an sich) ist sie abzuweisen. 
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes 
sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführer 
vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG). 
Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen auch keine einschrän-
kenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegen. 

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die praxisgemäss um 
die Hälfte auf Fr. 300.-- zu reduzierenden Kosten (vgl. Art. 16 Abs. 1 
Bst.  a  VGG i.V.m. Art.  2  und  3  des Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführern aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das vorliegende Beschwerde-
verfahren  jedoch  nicht  als  zum  Vornherein  aussichtslos  bezeichnet 
werden konnte und die Beschwerdeführer nie einer bezahlten Tätigkeit 
nachgegangen sind (so dass von ihrer Bedürftigkeit ausgegangen wer-
den kann), sind in Gutheissung des in der Eingabe vom 1. April 2005 
(Poststempel: 4. April  2005) gestellten Gesuches um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen. 

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen.  Die  Beschwerdeführer  sind  jedoch  nicht  vertreten  und  haben 
auch keine verhältnismässig hohen Kosten geltend gemacht, die ihnen 
bei der Wahrnehmung ihres Beschwerderechts entstanden wären. Es 
ist ihnen daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutge-

heissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.

Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 

11. März 2005 werden aufgehoben. 

3.

Das BFM wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführer  vorläufig  in  der  Schweiz 

aufzunehmen. 

4.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.

Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfügung im 

Original)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten 

(Ref.-Nr. N [...]) und unter Hinweis auf Ziff. 3 des Dispositivs (in Kopie)

- das (...) (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

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