# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3057cf70-dbfe-5e2e-99d0-9fd370a2c8de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2015 E-1699/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1699-2015_2015-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1699/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; 

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Syrien,   

vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1699/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, am 6. Oktober 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 12. Februar 2015 feststellte, er erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch abwies, ihn aus der 

Schweiz wegwies und den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbar-

keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 16. März 2015 Beschwerde erhob und beantragte, die Dispositivzif-

fern 1–3 der Verfügung des SEM seien aufzuheben, die Sache sei zur Er-

gänzung des Sachverhalts sowie zu weiteren Abklärungen an das SEM 

zurückzuweisen und (sic) es sei dem Beschwerdeführer unter Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, 

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in 

der Person seines Rechtsvertreters ersuchte, 

dass er zudem implizit um Sistierung des Beschwerdeverfahrens ersuchte, 

bis das Asylverfahren seines Bruders, dessen Beschwerde zurzeit beim 

Bundesverwaltungsgericht hängig sei, entschieden worden sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 25. März 2015 den 

Antrag auf Sistierung abwies, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

ablehnte und einen Kostenvorschuss einforderte, 

dass der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vlg. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich um eine solche handelt, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vor-

brachte, er habe einem Freund dabei geholfen, die PKK (Arbeiterpartei 

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Kurdistans) zu verlassen, und er befürchte, von der PKK respektive von 

der YPG (Volksverteidigungseinheiten) für militärische Zwecke zwangsre-

krutiert zu werden, 

dass sein Freund eines Nachts zwei Monate vor seiner Flucht von PKK-

Leuten entführt worden sei, weil er der PDKS (Demokratische Partei Kur-

distan-Syrien) angehört habe und man ihn an die Front habe schicken wol-

len, 

dass er seinen Freund ungefähr einen Monat später zufällig bei einem Gas-

unternehmen in der Nähe seines Dorfes getroffen habe, 

dass der Freund eine Militäruniform getragen und mit anderen Personen 

von der PKK Wache gehalten habe, 

dass er ihn angesprochen und ihn gefragt habe, ob er nicht lieber nach 

Hause gehen möchte, und der Freund geantwortet habe, er könne dies 

wegen der vielen Wachen nicht tun, 

dass er anschliessend zum Vater seines Freundes gegangen sei und ihm 

von seinem Plan zur Befreiung des Freundes erzählt habe, 

dass dem Freund noch am gleichen Abend die Flucht in den Nordirak ge-

lungen sei, 

dass ungefähr eine Woche vor seiner Ausreise PKK-Mitglieder zwei Mal zu 

ihm nach Hause gekommen seien, nach ihm gefragt und ihn aufgefordert 

hätten, Militärdienst für sie zu leisten, 

dass er Syrien daraufhin verlassen habe, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung anführte, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft und in verschiedener Hin-

sicht nicht nachvollziehbar, 

dass kaum vorstellbar sei, dass der Freund des Beschwerdeführers zuerst 

entführt worden sei und dann ohne weiteres unkontrolliert mit Leuten Ge-

spräche habe führen können, zumal er gleichzeitig aufgrund der vielen Wa-

chen nicht habe fliehen können, 

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dass nicht nachvollziehbar sei, dass der Freund zuerst entführt worden sei, 

sich dann jedoch nachts in seinem Heimatdorf habe aufhalten können, 

ohne jedoch fliehen zu können, 

dass geradezu absurd erscheine, in welch kurzer Zeit – innerhalb eines 

Tages – der Beschwerdeführer den Plan zur Flucht habe durchdenken und 

ausführen können, 

dass seine Angst vor einer Zwangsrekrutierung mit der Aussage, er sei am 

Tag seiner Flucht im Dorf spazieren gegangen, nicht vereinbar sei, 

dass er bezüglich des Tages seiner Flucht ungenaue zeitliche Angaben ge-

macht habe, die absolut nicht nachvollziehbar seien, 

dass seine Ausführungen auch wenig substantiiert seien, so bezüglich des 

Gesprächs mit seinem Freund und zu dem, was sein Vater ihm gesagt 

habe, nachdem er zu Hause gesucht worden sei, 

dass er schliesslich auch bezüglich der Hausbesuche der PKK-Mitglieder 

widersprüchliche Angaben gemacht habe,  

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde entgegnet, den Widersprü-

chen und Lücken in seinen Aussagen könne aufgrund seines schlechten 

Gesundheitszustandes keine allzu hohe Bedeutung zugemessen werden, 

da er seit seiner Kindheit regelmässig an Ohnmachtsanfällen leide und 

nicht auszuschliessen sei, dass er deshalb über Gedächtnislücken verfüge, 

dass das SEM zu Unrecht nicht abgeklärt habe, ob ihm aufgrund seines 

Bruders eine Reflexverfolgung drohe, 

dass es glaubhaft sei, dass die miteinander eine Anlage bewachenden Kur-

den nicht voneinander gewusst hätten, wer freiwillig und wer zwangsrekru-

tiert gewesen sei, 

dass er als Angehöriger der kurdischen Ethnie klar unter ein Risikoprofil 

falle und ihm Reflexverfolgung wegen seines Bruders drohe, der aus Sy-

rien geflüchtet sei, obwohl er zum Militärdienst aufgeboten worden sei, 

dass das SEM die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers in der angefochtenen Verfügung ausführlich und für das Gericht über-

zeugend begründete, 

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dass deshalb auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers als Ganzes konstruiert wir-

ken, zumal sie weder plausibel noch nachvollziehbar erscheinen, 

dass auch die auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen an der Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen nichts zu ändern vermögen, 

dass die vagen und unbelegten Ausführungen des Beschwerdeführers zu 

"Ohnmachtsanfällen" und damit möglicherweise verbundener punktueller 

Amnesie in keiner Weise geeignet erscheinen, die festgestellten Unglaub-

haftigkeiten in seinen Ausführungen zu relativieren, und seine Behauptung 

im erstinstanzlichen Verfahren, er habe während seines Aufenthalts im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen alles vergessen (Protokoll 

der Anhörung, BFM-Akte A22, F67 f.), unglaubhaft ist, 

dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nie die Gefahr 

einer Reflexverfolgung aufgrund seines Bruders geltend gemacht hatte, 

dieser bereits zwei Jahre vor dem Beschwerdeführer aus Syrien ausreiste 

und Letzterer in dieser Zeit seinen Angaben entsprechend nicht verfolgt 

worden ist, womit keine Hinweise auf eine Reflexverfolgung des Beschwer-

deführers aufgrund seines Bruders vorliegen, 

dass aus der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie nicht ohne Weiteres eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung in Syrien resultiert, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der einbe-

zahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Kosten zu verwenden ist. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Tobias Grasdorf 

 

 

 

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