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**Case Identifier:** 846bf7e6-6152-5dda-8161-8c3f00f7728b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2009 B-2473/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2473-2009_2009-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2473/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 
Richter Hans Urech, Richter Claude Morvant, 
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.

A._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI 
Regionalzentrum Aarau,
Kasernenstrasse 28, 5000 Aarau,
Vorinstanz.

Aufgebot zum Zivildienst (Anrechnung Diensttage).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2473/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  (Beschwerdeführer)  wurde  mit  am  28.  Januar  2003  in 
Rechtskraft  erwachsener  Verfügung  zum  Zivildienst  zugelassen  und 
zur  Leistung von 449 Diensttagen verpflichtet. Am 8. April  2003 be-
suchte er den Ersteinführungstag. Seither absolvierte er – abgesehen 
vom vorliegend im Streit stehenden Einsatz  –  vier Zivildiensteinsätze 
im Umfang von 209 Diensttagen. 

B.
Für den im Jahr 2009 zu leistenden Einsatz vereinbarte der Beschwer-
deführer mit dem Einsatzbetrieb B._______ telephonisch einen am 30. 
März 2009 beginnenden und am 24. April  2009 endenden Zivildien-
steinsatz im Umfang von 26 Tagen. Am 12. März 2009 unterzeichnete 
der Beschwerdeführer die von ihm entsprechend ausgefüllte Einsatz-
vereinbarung und stellte diese dem Einsatzbetrieb zu. Bei diesem hat-
te der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2005, 2006 und 2008 je 
einen kürzeren Einsatz zwischen 26 und 33 Tagen (Art. 38 Abs. 1 der 
Zivildienstverordnung)  geleistet.  Am  16.  März  2009  unterzeichnete 
auch der Küchenchef des Einsatzbetriebs, mit dem der Beschwerde-
führer die Absprache getroffen hatte, die Einsatzvereinbarung für den 
Einsatzbetrieb. Gleichzeitig leitete er das Formular zwecks Versand an 
die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Aarau (ehemals 
Windisch,  nachfolgend:  Vollzugsstelle  oder  Vorinstanz)  intern  an  die 
dafür im Einsatzbetrieb zuständige Stelle weiter. Hier blieb die Einsatz-
vereinbarung jedoch aufgrund eines Versehens bis auf Weiteres unver-
sandt liegen. 

Unabhängig  davon  trat  der  Beschwerdeführer  den  Zivildiensteinsatz 
am 30. März 2009 wie mit dem Einsatzbetrieb vereinbart, jedoch ohne 
über ein Aufgebot zu verfügen, an. Als ein solches auch nach mehre-
ren Tagen Tätigkeit nicht einging, erkundigte sich der Küchenchef am 
15. April 2009 telefonisch bei der Vollzugsstelle, weshalb die Einsatz-
vereinbarung noch nicht zurückgesandt worden sei. Bei dieser Gele-
genheit stellten die Beteiligten fest, dass der Einsatzbetrieb die Weiter-
leitung der Einsatzvereinbarung versäumt hatte. Darauf wurde die Ein-
satzvereinbarung sogleich per Fax an die Vollzugsstelle gesandt. Die-
se erklärte sich bereit, unverzüglich ein Aufgebot für die gemäss Ein-
satzvereinbarung noch verbleibenden Diensttage auszustellen. Jedoch 

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werde sie mangels Aufgebot die bisher geleisteten Einsatztage nicht 
an die Erfüllung der Zivildienstpflicht anrechnen können.

C.
Mit Datum vom 15. April 2009 bot die Vorinstanz den Beschwerdefüh-
rer wie angekündigt zu einem Zivildiensteinsatz „vom 15.04.2009 bis 
24.04.2009  von  voraussichtlich  10  Diensttagen“  beim Einsatzbetrieb 
B._______ auf. Ergänzend wies die Vorinstanz in Fettschrift „noch ein-
mal“ darauf hin, dass sie den Beschwerdeführer „mit der Nicht-Anrech-
nung der bisherigen Tage seit 30. März 2009 nicht strafen“ wolle. Es 
fehle aber die gesetzliche Grundlage, um ihm diese Diensttage ohne 
Aufgebot anzurechnen. 

D.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 17. April 2009 Beschwerde 
beim  Bundesverwaltungsgericht.  Die  Vorinstanz  habe  ihm  im  ange-
fochtenen Aufgebot mitgeteilt, dass die von ihm vom 30. März 2009 bis 
am 14. März 2009 (recte: 14. April 2009) bereits geleistete Zivildienst-
zeit  im  Einsatzbetrieb  B._______  nicht  angerechnet  werde. Der  Be-
schwerdeführer beantragt, die Einsatzdaten im Aufgebot seien vom 30. 
März 2009 bis am 24. April 2009 festzusetzen und die durch ihn vom 
30. März 2009 bis und mit 14. April 2009 geleisteten Tage seien eben-
falls an die Erfüllung der Zivildienstpflicht  anzurechnen. Zur Begrün-
dung betont er, dass das Büro des Einsatzbetriebes die beidseitig un-
terschriebene  Einsatzvereinbarung  aus  ihm  unerklärlichen  Gründen 
nicht  an die Vollzugsstelle weitergeleitet habe, er seinen Einsatz aber 
trotzdem wie vereinbart begonnen habe. Die beigelegten Dienstpläne 
bestätigten seinen Arbeitseinsatz vom 30. März 2009 bis am 24. April 
2009. 

E.
Mit  Vernehmlassung  vom  5.  Mai  2009  beantragt  die  Vorinstanz  die 
Abweisung der Beschwerde. 

Vorab  legt  die  Vorinstanz  dem  Bundesverwaltungsgericht  nahe,  die 
Frage, ob die vom 30. März 2009 bis zum 14. April  2009 geleisteten 
Tage dem Beschwerdeführer an die Erfüllung der Zivildienstpflicht an-
zurechnen sind, im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beurteilen. 
Zwar halte die Vollzugsstelle  die Zahl  der angerechneten Diensttage 
gewöhnlich erst am Ende des Einsatzes auf einer separaten Meldung 
fest,  worauf  die zivildienstpflichtige Person gemäss Art. 57 der Zivil-
dienstverordnung eine beschwerdefähige Verfügung verlangen könne. 

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Unter anderem weil die vorliegend angefochtene Verfügung neben den 
Daten des Einsatzes auch eine durch Fettdruck hervorgehobene und 
als rechtsgestaltend zu bezeichnende Aussage betreffend die Nichtan-
rechnung der seit  dem 30. März 2009 geleisteten Tage enthalte und 
die Frage auch entscheidreif sei, werde jedoch davon abgeraten, vom 
Beschwerdeführer  zu verlangen,  vorerst  die Meldung der geleisteten 
und angerechneten Diensttage nach Abschluss seines regulären Ein-
satzes gemäss Aufgebot abzuwarten, in der Folge eine Feststellungs-
verfügung zu verlangen und erst dagegen dann eine neue Beschwerde 
einzureichen.  Der  Mangel,  dass  die  angefochtene  Verfügung  keine 
ausfühliche rechtliche Begründung hinsichtlich der nichtangerechneten 
Diensttage enthalte, sei darauf zurückzuführen, dass das Aufgebot im 
Interesse des Beschwerdeführers unter Zeitdruck erstellt  worden sei. 
Im Rahmen der nachfolgend zusammengefassten Ausführungen kön-
ne der Mangel geheilt werden. 

In  materieller  Hinsicht  hält  die  Vorinstanz  daran fest,  die  beantragte 
Anrechnung  der  ohne  Aufgebot  geleisteten  Diensttage  sei  aufgrund 
der geltenden Rechtslage nicht möglich. Diese lasse sich zum Grund-
satz „Kein Dienst und keine Anrechnung von geleisteten Tagen ohne 
zuvor erstelltes Aufgebot“ zusammenfassen. Die Vorinstanz beruft sich 
u.a. auf  Art. 29 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 2 der Zivildienstverordnung, 
welche den Grundsatz lückenlos und vorbehaltlos umsetzten und an 
die Aussagen des Bundesrates in der Botschaft zum Zivildienstgesetz 
anknüpften (mit Verweis auf BBl 1994 III 1677 zu Art. 24 Zivildienstge-
setz). Der  Grundsatz gelte  rigoros und in  jedem Fall;  die  erwähnten 
Bestimmungen seien in dieser Hinsicht eindeutig. Die zivildienstpflich-
tigen Personen und die Einsatzbetriebe würden mit Nachdruck auf den 
Grundsatz  aufmerksam gemacht.  Seit  jeher  sei  die  Aufklärung  über 
den Grundsatz und über seine Auswirkungen in der (vom Beschwerde-
führer am 8. April  2003 besuchten) Einführung in den Zivildienst von 
grosser Bedeutung. Zudem habe der Beschwerdeführer im Jahr 2004 
die Broschüre „Informationen für den Zivi“ erhalten. Darin beginne das 
Kapitel „Aufgebot und Einsatz“ mit folgenden Hinweisen: 

“Ein Einsatz darf nur mit einem Aufgebot des Zivildienstes stattfinden. 
Beginnt  ein  Zivi  einen  Einsatz  ohne  Aufgebot  oder  leistet  er  ihn  gar 
vollständig, ergeben sich für ihn eine ganze Reihe von Nachteilen: > Die Tage 
können  nicht  an  die  Zivildienstpflicht  angerechnet  werden.  >  Es  wird  kein 
Erwerbsersatz  ausbezahlt. > Der Zivi  ist  nicht  durch die Militärversicherung 
gedeckt. Darum: Kein Einsatz ohne Aufgebot!“

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Es sei  deshalb davon auszugehen,  dass dem Beschwerdeführer  die 
geltenden  Bestimmungen  bekannt  gewesen  seien.  Obwohl  das  Lie-
genlassen der Einsatzvereinbarung im Einsatzbetrieb passiert sei, hät-
te der Beschwerdeführer nicht einrücken dürfen, ohne im Besitz eines 
Aufgebots zu sein. Es sei ihm anzulasten, dass er sich nicht rechtzeitig 
vor  dem geplanten Dienstantritt bei  der  Vollzugsstelle  gemeldet  und 
das Aufgebot angefordert habe (mit Verweis auf Art. 41 Zivildienstver-
ordnung).  Die  Rechtslage  lasse  keine  rückwirkenden  Aufgebote  zu, 
weshalb  Situationen wie  die  vorliegende nicht  nachträglich  bereinigt 
werden könnten (mit Verweis auf den Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 Zivil-
dienstverordnung). Da die Unterlassung der rechtzeitigen Einreichung 
der Einsatzvereinbarung bei der Vollzugsstelle und der nachfolgende 
Antritt des Einsatzes ohne Aufgebot ohne Wissen und ohne Einfluss-
nahme der Vollzugsstelle erfolgt seien, könne sich der Beschwerdefüh-
rer auch nicht auf den Grundsatz des Schutzes des guten Glaubens 
berufen. Ebensowenig könne er aus dem Grundsatz der Verhältnismä-
ssigkeit behördlichen Handelns einen Vorteil zu seinen Gunsten ablei-
ten, habe die Vollzugsstelle beim Bekanntwerden der relevanten Um-
stände doch unverzüglich in seinem Interesse gehandelt und alles un-
ternommen, um die Situation pro futuro zu bereinigen und ein Anwach-
sen des Schadens zum Nachteil  des  Beschwerdeführers  zu  vermei-
den. 

F.
Am 11. Juni 2009 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schrif-
tenwechsel  ab. Zuvor hatte der Beschwerdeführer die ihm mit  Verfü-
gung vom 12. Mai 2009 angesetzte Frist zur Einreichung einer weite-
ren Stellungnahme unbenutzt verstreichen lassen.

Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Auf-
gebot der Vorinstanz vom 15. April 2009, womit der Beschwerdeführer 
gestützt  auf  Art. 22 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über 
den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) für einen 

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am 15. April 2009 beginnenden und am 24. April 2009 endenden Zivil-
diensteinsatz  aufgeboten wurde. Dieses Aufgebot  ist  eine  Verfügung 
im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021, Art. 5 Abs. 1 Bst. a; vgl. auch 
Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Er-
satzdienst, BBl 1994 III  1675). Sie kann nach Art. 63 Abs. 1  ZDG  im 
Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-
rechtspflege (vgl. Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. des Bun-
desgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht,  Verwaltungsge-
richtsgesetz,  VGG, SR 173.32) mit  Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht angefochten werden. 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung le-
gitimiert  (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anfor-
derungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. 
Art. 66 Bst. a ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteils-
voraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 46 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2 Art. 57 der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienst-
verordnung, ZDV, SR 824.01) weist die Frage der Anrechenbarkeit von 
Diensttagen grundsätzlich einem separaten Verfahren zu. Dieses sieht 
vor, dass die verbindliche Anrechnung von Diensttagen nicht bereits im 
Aufgebot zum Zivildiensteinsatz erfolgt, sondern erst im Anschluss an 
den Einsatz, nachdem der Einsatzbetrieb ein entsprechendes Melde-
blatt eingereicht hat. Nach dem in Art. 57 ZDV vorgesehenen Verfahren 
würde die Vollzugsstelle der zivildienstleistenden Person und dem Ein-
satzbetrieb erst  in  diesem Zeitpunkt  mitteilen,  welche Tage sie nicht 
angerechnet hat. Die zivildienstleistende Person könnte dann innert 30 
Tagen eine beschwerdefähige Verfügung verlangen (Art. 57 ZDV). 

Vorliegend weist  die Vorinstanz allerdings zu Recht darauf hin, dass 
sie die Zahl der angerechneten bzw. nicht angerechneten Diensttage 
abweichend von Art. 57 ZDV bereits rechtsgestaltend und verbindlich 
im angefochtenen Aufgebot vom 15. April  2009 bekanntgegeben hat, 
statt  dies  erst  auf  ein  allfälliges  Verlangen  des  Beschwerdeführers 
nach  Beendigung  des  Zivildiensteinsatzes  in  einer  separaten  Verfü-
gung zu tun. Die angefochtene Verfügung vom 15. April  2009 spricht 
zwar von den voraussichtlich anrechenbaren Diensttagen, was der üb-

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lichen Formulierung entspricht und andeutet, dass die verbindliche An-
rechnung  erst  nach  Abschluss  des  Einsatzes  erfolgt.  Andererseits 
weist  das  Aufgebot  aber  ausdrücklich  und  in  fett  hervorgehobener 
Schrift  darauf  hin,  dass  die  gesetzliche  Grundlage  für  eine  Anrech-
nung  der  ohne  Aufgebot  geleisteten  Diensttage  fehle  und  der  Be-
schwerdeführer mit der Nicht-Anrechnung der bisherigen Tage seit 30. 
März 2009 nicht bestraft  werden soll. Zudem verweist die Vorinstanz 
durch den Hinweis, dass sie den Beschwerdeführer „noch einmal“ auf 
die Nicht-Anrechnung hinweisen möchte,  auf  das  am 15. April  2009 
geführte  Telefongespräch.  Bei  diesem  hatten  der  Beschwerdeführer 
und sein Vorgesetzter des Einsatzbetriebs vergeblich beantragt, dass 
die bereits geleisteten Tage rückwirkend angerechnet werden (vgl. Te-
lefonnotiz der Vorinstanz vom 15. April 2009, Beilage 2 zur Vernehm-
lassung). Unter diesen Umständen durfte und musste der Beschwer-
deführer darauf schliessen, dass das Aufgebot vom 15. April 2009 ne-
ben  den  Daten  des  Einsatzes  auch  die  Frage  der  Anrechnung  der 
Diensttage verbindlich regelt. 

1.3 Da die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage somit bereits 
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war und die  Vorinstanz 
dazu vorgängig und verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 
genommen hat, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohne Aus-
dehnung  des  Anfechtungsgegenstandes  über  die  Anrechung  der 
Diensttage  entschieden  werden  (vgl.  dazu  FRANK SEETHALER /  FABIA 
BOCHSLER,  in:  Waldmann/Weissenberger,  Praxiskommentar  VwVG, 
Art. 52 N 40, mit Hinweisen). 

Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, welche 
unter Umständen darin erblickt werden könnte, dass das angefochtene 
Aufgebot  die  Nichtanrechnung der  fraglichen Diensttage nicht  weiter 
begründet,  muss  als  im  vorliegenden  Verfahren  vor  Bundesverwal-
tungsgericht  geheilt  bezeichnet  werden:  Die  Vorinstanz  betont  zu 
Recht,  dass sie ihren Standpunkt in der Vernehmlassung ausführlich 
dargelegt  hat. Zudem hatte  der  Beschwerdeführer  Gelegenheit,  sich 
dazu in einer zweiten Stellungnahme zu äussern, worauf er allerdings 
verzichtet hat. 

2.

2.1 Die Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung 
ordentlicher Zivildienstleistungen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer 

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erreicht  ist  (Art.  9  Bst.  d  i.V.m. Art.  8  ZDG). Der  Zivildienst  kann  in 
einem  oder  mehreren  Einsätzen  geleistet  werden  (Art.  20  ZDG). 
Abgesehen  von  gewissen,  hier  nicht  interessierenden,  Ausnahmen 
beträgt  die  Mindestdauer  eines  Einsatzes  26  Tage  (Art.  38  Abs.  1 
ZDV).  Gemäss  Art.  31a  Abs.  1  ZDV  sucht  die  zivildienstpflichtige 
Person Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit  ihnen ab. Dabei 
stellt  die  Vollzugsstelle  der  zivildienstpflichtigen  Person  die  für  die 
Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie 
auf Anfrage (Art. 31a Abs. 2 ZDV). Die Einsatzbetriebe wirken insofern 
mit,  als  sie  gehalten  sind,  der  Vollzugsstelle  das  Ergebnis  einer 
Vorsprache einer zivildienstpflichtigen Person mitzuteilen (Art. 32 Abs. 
1  ZDV).  In  diesem  Sinn  ist  es  der  zivildienstpflichtigen  Person 
überlassen,  die  Einsätze  mit  einem  anerkannten  Einsatzbetrieb 
eigener Wahl zu vereinbaren. Gleichwohl obliegt es der Vollzugsstelle, 
die  zivlidienstpflichtige  Person  zum  Zivildienst  aufzubieten  (Art.  22 
Abs. 1 ZDG). Das Aufgebot wird der zivildienstpflichtigen Person und 
dem Einsatzbetrieb spätestens drei Monate vor Beginn des Einsatzes 
schriftlich eröffnet (Art. 22 Abs. 2 ZDG i.V.m. Art. 40 Abs. 1 ZDV). Die 
zivildienstpflichtige  Person,  die  14  Tage  vor  dem  geplanten  Einsatz 
noch kein Aufgebot erhalten hat, teilt dies sofort der Vollzugsstelle mit 
(Art. 41 ZDV). 

2.2 Die Anrechnung der Zivildienstleistungen an die Erfüllung der Zi-
vildienstpflicht ist im 9. Abschnitt des 6. Kapitels der Zivildienstverord-
nung geregelt (Art. 53ff., vom Bundesrat gestützt auf Art. 24 ZDG er-
lassen). Nach Art. 53 ZDV werden u.a. die Arbeitstage sowie die ar-
beitsfreien Tage, wie sie im Einsatzbetrieb üblicherweise gewährt wer-
den sowie Arbeitstage, an denen die zivildienstleistende Person Über-
stunden ausgleicht, angerechnet (Art. 53 Abs. 1 Bst. d und h ZDV). Ge-
mäss Art. 53 Abs. 2 ZDV rechnet die Vollzugsstelle diese  Leistungen 
jedoch nur an, wenn sie im Rahmen eines Einsatzes erbracht werden, 
zu  welchem  die  zivildienstleistende  Person  aufgeboten  ist.  Gemäss 
Art. 29 Abs. 1 ZDV gelten als Einsatz die Zivildienstleistungen, die im 
Rahmen eines Aufgebots erbracht werden. Damit übereinstimmend hat 
der Bundesrat in seiner  Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesge-
setz  über  den  zivilen  Ersatzdienst  (BBl  1994  III  1609)  festgehalten, 
dass an die Zivildienstleistung nur Einsätze angerechnet werden, die 
aufgrund  eines  Aufgebotes  der  Vollzugsstelle  geleistet  werden.  Wer 
freiwillig, aus eigenem Antrieb, einen Einsatz leiste, habe keinen An-
spruch auf  Anrechnung. Nur  für  anrechenbare  Tage hätten  die  zivil-
dienstleistenden  Personen  Anspruch  auf  Naturalleistungen,  Leistun-

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gen der Erwerbsersatzordnung und Versicherungsschutz (BBl 1994 III 
1606, S. 1677). 

Dies zeigt, dass der Gesetzgeber gewisse formelle Anforderungen an 
den Vollzug des Zivildienstes stellt. Die zivildienstpflichtigen Personen 
haben zwar bei der Bestimmung des Zeitpunktes der Zivildiensteinsät-
ze wie der Wahl des Einsatzbetriebes eine gewisse Freiheit. Die Aner-
kennung  der  geleisteten  Arbeit  als  anrechenbarer  Zivildiensteinsatz 
setzt  nach der  gesetzlichen Regelung jedoch voraus,  dass  die  zivil-
dienstpflichtige  Person  von  der  Vollzugsstelle  zum  entsprechenden 
Einsatz aufgeboten ist.

3.
Vorliegend ist zu prüfen, ob es die Vorinstanz zu Recht ablehnt, dem 
Beschwerdeführer die vom 30. März 2009 bis und mit 14. April  2009 
beim Einsatzbetrieb B._______ geleistete Arbeit an die Erfüllung der 
Zivildienstpflicht  anzurechnen,  weil  für  diese  Zeit  kein  formelles 
Aufgebot vorliegt. 

3.1 Es ist unbestritten und geht aus den Akten hervor, dass der Be-
schwerdeführer  wie  in  der  Einsatzvereinbarung  vom  12./  16.  März 
2009 vorgesehen ab dem 30. März 2009 bis am 24. April  2009 beim 
Einsatzbetrieb B._______ arbeitete. Bis zum 14. April 2009 verfügte er 
aufgrund  der  bis  dahin  unbemerkt  gebliebenen  fehlenden  Weiterlei-
tung der Einsatzdaten an die Vorinstanz über kein Aufgebot. Aus dem 
bisher  Ausgeführten geht  hervor, dass das Zivildienstgesetz und die 
gestützt darauf erlassene Zivildienstverordnung klare Regeln über den 
Ablauf eines Zivildiensteinsatzes und die Pflichten der zivildienstpflich-
tigen Personen vorsehen. Die gesetzlichen Regeln und die Botschaft 
des Bundesrats machen deutlich, dass die Anrechnung von Dienstta-
gen an die Erfüllung der Zivildienstpflicht  voraussetzt,  dass die zivil-
dienstpflichtige  Person  zum  entsprechenden  Einsatz  aufgeboten  ist 
(vgl. in diesem Sinn die Beschwerdeentscheide der REKO/EVD vom 
21. November 1997 i.S. S. [97/5C-015] E. 3.3., vom 1. Dezember 1998 
i.S. W. [98/5C-085] E. 3.1., vom 12. Dezember 2001 i.S. G. [01/5C-028] 
E. 4.1. und vom 29. Oktober 2002 i.S. H. [02/5C-083] E. 5). 

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
am Einführungstag sowie durch die ihm abgegebene Informationsbro-
schüre hinlänglich über die ihn als Zivildienstleistenden betreffenden 
Bestimmungen aufgeklärt  worden ist. Ihm muss auch der  Grundsatz 
bekannt gewesen sein, dass nur diejenigen Einsätze angerechnet wer-

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den können, die im Rahmen eines Aufgebotes geleistet werden. Dar-
auf lässt auch die vom Beschwerdeführer ausgefüllte Einsatzvereinba-
rung  schliessen,  welche  den  gut  sichtbaren  Vermerk  enthält,  dass 
ohne Aufgebot  kein Einsatz angetreten werden kann. Die Vorinstanz 
weist  daher zu Recht darauf  hin, dass ihr  der Beschwerdeführer vor 
dem Antritt  des Einsatzes hätte mitteilen müssen, dass er noch kein 
Aufgebot erhalten hat (Art. 41 ZDV). Zwar hat auch der Einsatzbetrieb 
seine Mitwirkungspflicht dadurch verletzt, dass er es versehentlich un-
terliess, die Vorinstanz über den neuerlichen Einsatz des Beschwerde-
führers zu informieren (Art. 32 Abs. 1 ZDV). Unabhängig davon ist dem 
Beschwerdeführer aber vorzuwerfen, dass er die Tätigkeit beim Alters- 
und Pflegeheim ohne Aufgebot antrat und dem dadurch eingegange-
nen Risiko keine Beachtung geschenkt hat. Die Auffassung der Vorins-
tanz trifft  damit zu, dass die angefochtene Verfügung nicht im Wider-
spruch zur gesetzlichen Regelung steht.

3.2 Zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Verfügung aufgrund der spe-
ziellen Umstände des vorliegenden Falles vor den allgemeinen Grund-
sätzen rechtsstaatlichen Handelns standhält. 

a)  Dies  fragt  sich zunächst  hinsichtlich  dem Grundsatz des  Vertrau-
ensschutzes und dem – ebenfalls aus dem Gebot von Treu und Glau-
ben  abgeleiteten  –  Verbot  widersprüchlichen  Verhaltens  (vgl. 
TSCHANNEN/ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2005, § 22 Rz. 
2). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gewährleistet im Wesentli-
chen, dass sich Private auf behördliche Äusserungen, welche berech-
tigterweise bestimmte verhaltenswirksame Erwartungen wecken, auch 
dann  verlassen  dürfen,  wenn  diese  Äusserungen  falsch  waren  oder 
gar nicht hätten getätigt werden dürfen. Das Verbot widersprüchlichen 
Verhaltens  untersagt  inkonsequentes  und  inkonsistentes  Handeln 
(TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 22 Rz. 3, 16). Vorliegend kann der Vorins-
tanz  diesbezüglich  jedoch  nichts  vorgeworfen  werden,  trat  der  Be-
schwerdeführer  die  Tätigkeit  beim Einsatzbetrieb  B._______  am 30. 
März 2009 doch an, ohne dass die Behörde davon Kenntnis hatte. Bis 
zum Erlass der strittigen Verfügung am 15. April 2009 war die Vorins-
tanz daher nicht in der Lage, auf das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers  Einfluss  zu  nehmen.  Unter  den  gegebenen Umständen war  sie 
namentlich nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer von Amtes wegen 
nochmals über seine Pflichten zu informieren und vom Antritt des Ein-
satzes ohne Aufgebot abzuhalten. Da die Vorinstanz bis zum Anruf des 
Mitarbeiters des Einsatzbetriebs am 15. April 2009 nichts von den Plä-

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nen  des  Beschwerdeführers  wusste,  verhielt sie  sich  weder  wider-
sprüchlich noch muss sie sich vorhalten lassen, Informationspflichten 
verletzt  oder  sich  sonstwie  treuwidrig  verhalten  zu  haben. Aufgrund 
der  klaren  und  dem  Beschwerdeführer  auch  bekannten  Rechtslage 
war der Beschwerdeführer nicht gutgläubig und kann daher auch aus 
dem Grundsatz des Schutzes des guten Glaubens nichts für sich ab-
leiten  (vgl.  aber  den  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
30. Juni  2008 B-2608/2008,  wo die  Rechtslage nicht  restlos  geklärt 
und der Beschwerdeführer gutgläubig war). 

b)  Offen ist  hingegen,  ob die Vorinstanz dadurch,  dass sie es unter 
den gegebenen Umständen ablehnt, die strittigen Tage mangels Vorlie-
gens eines formellen Aufgebots anzurechnen, in überspitzten Forma-
lismus verfallen ist. 

Das aus  Art.  29  Abs. 1  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; früher aus Art. 4 
aBV) fliessende Verbot des überspitzten Formalismus ist eine beson-
dere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein 
Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die 
Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-
schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften 
überspannte Anforderungen stellt  und den Bürgern  und Bürgerinnen 
den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt  (BGE 130 V 177 E. 
5.4.1,  BGE 120 V 417 Erw. 4b;  Urteil des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-2231/2006 vom 13. Juli 2007 E. 5.1., mit weiteren Hinweisen). Wie 
das Bundesgericht immer wieder  betont, stellt nicht jede prozessuale 
Formstrenge  einen  überspitzten  Formalismus  dar.  Prozessuale  For-
men  sind  unerlässlich,  um  die  ordnungsgemässe  und  rechtsgleiche 
Abwicklung  des  Verfahrens  sowie  die  Durchsetzung  des  materiellen 
Rechts  zu  gewährleisten  (BGE 134  II  244 E. 2.4.2,  mit  Hinweisen). 
Überspitzter  Formalismus  ist  nur  gegeben,  wenn  die  strikte  Anwen-
dung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen ge-
rechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung 
des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert 
(BGE 130 V 177 E. 5.4.1 mit Hinweisen). Beispielsweise handelte nach 
dem Bundesgericht eine kantonale gerichtliche Behörde dadurch über-
spitzt formalistisch, dass sie eine rechtzeitig bei ihrem Vizepräsidenten 
eingereichte Beschwerde als verspätet betrachtete, weil sie nicht mehr 
innert  Frist  an die zuständige Behörde weitergeleitet  werden konnte. 
Zur Begründung bezog sich das Bundesgericht auf den in Art. 32 Abs. 

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4 des damaligen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes-
rechtspflege  [Bundesrechtspflegegesetz,  OG,  SR  173.110]  konkreti-
sierten allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Rechtssuchende nicht 
ohne  Not  um die  Beurteilung  eines  Rechtsbegehrens  durch  die  zu-
ständige Instanz gebracht werden soll. Unter den gegebenen Verhält-
nissen sei die von der kantonalen gerichtlichen Behörde angewandte 
Strenge weder sachlich gerechtfertigt noch durch schutzwürdige Inter-
essen geboten. Auch habe das Vorgehen des Beschwerdeführers das 
Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt (BGE 118 Ia 241). Im Übrigen 
sah das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren betreffend Di-
rektzahlungen darin einen Verstoss gegen das Verbot des überspitzten 
Formalismus, dass die unteren Instanzen nur die Beitragsberechtigung 
der  involvierten  Personengesellschaften  geprüft  hatten  und  auf  die 
Frage der Beitragsberechtigung des Beschwerdeführers als Einzelper-
son nicht eingetreten waren. Es liege eine übertriebene Schärfe in der 
Handhabung formeller  Vorschriften vor,  wenn im gegebenen Fall  ein 
neues Gesuch vom Beschwerdeführer erwartet werde (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts B-2231/2006 vom 13. Juli 2007 E. 5.2). 

Wie  die  Ausführungen  des  Bundesrats  in  der  Botschaft  zum  Zivil-
dienstgesetz (BBl 1994 III 1609, vgl. vorstehend E. 2.2) zum Ausdruck 
bringen, soll der in den Art. 53 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 ZDV veranker-
te Grundsatz der Nichtanrechnung von ohne Aufgebot geleisteten Ein-
sätzen verhindern, dass Tätigkeiten, die freiwillig und aus eigenem An-
trieb geleistet wurden, an die Erfüllung der Zivildienstpflicht angerech-
net werden. Der Grundsatz stellt sicher, dass nicht einzelne Gesuch-
steller ihre Einsätze ohne ein Mindestmass an behördlicher Mitwirkung 
absolvieren können und dadurch möglicherweise gegenüber anderen 
Gesuchstellern in unzulässiger, dem Rechtsgleichheitsgebot und den 
Vorschriften des Zivildienstgesetzes zuwiderlaufender Weise bevorzugt 
werden. Die Vollzugsstelle hat die Einsatzbetriebe auf ihre Eignung hin 
zu prüfen und die zu leistenden Einsätze zu kontrollieren und zu koor-
dinieren, was nicht oder nur stark erschwert möglich ist, wenn sie von 
den Einsätzen erst erfährt, nachdem sie bereits angetreten oder been-
det  wurden  (vgl.  die  Beschwerdeentscheide  der  REKO/EVD vom 1. 
Dezember 1998 i.S. W. [98/5C-085] E. 3.3.,  vom 12. Dezember 2001 
i.S. G. [01/5C-028] E. 4.2.). Die Vorschrift,  dass sich eine zivildienst-
pflichtige Person vor einem geplanten Einsatz mit der Vollzugsstelle in 
Verbindung setzen muss und eine Anrechnung an die Erfüllung der Zi-
vildienstpflicht nur erfolgt, sofern die Behörde ihre Kontroll- und Koor-
dinationsaufgabe wahrgenommen und dem Einsatz durch den Erlass 

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des Aufgebots zugestimmt hat, ist daher durchaus aus einem schutz-
würdigen Interesse des Staates und nicht  zum blossen Selbstzweck 
aufgestellt worden. 

In die Beurteilung der Frage, ob die strikte Anwendung einer Formvor-
schrift durch schutzwürdige Interessen gerechtfertigt erscheint, ist ne-
ben diesen allgemeinen Überlegungen jedoch auch  der Kontext des 
konkreten Anwendungsfalls einzubeziehen (vgl.  Urteil  des Bundesge-
richts vom 15. Mai 2009 9C_251/2009, E. 1.4.1.). Im vorliegenden Fall 
fällt  auf,  dass der  Beschwerdeführer seinen Verpflichtungen als Zivil-
dienstleistender soweit aus den Akten ersichtlich seit seiner Zulassung 
zum Zivildienst im Jahr 2003 vorbehaltlos nachgekommen ist: Er hat 
Einsatzbetriebe gesucht,  Einsätze mit  diesen abgesprochen und die 
früheren Zivildiensteinsätze jeweils  in  den vorgeschriebenen Abstän-
den und nach dem Erhalt  eines entsprechenden Aufgebots geleistet. 
Auch den Einsatz im Jahr 2009 leitete der Beschwerdeführer korrekt in 
die  Wege,  indem er  sich  mit  dem Einsatzbetrieb  zunächst  mündlich 
über die Daten des Einsatzes einigte, darauf eine schriftliche Einsatz-
vereinbarung  ausfüllte  und  vom Einsatzbetrieb  gegenzeichnen  liess. 
Das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  lässt  erkennen,  dass  es  ihm 
auch  im  Jahr  2009  darum  ging,  den  anstehenden  Zivildiensteinsatz 
ordnungsgemäss bei dem ihm aus den früheren Einsätzen bekannten 
Einsatzbetrieb  zu  absolvieren.  Trotz  der  kurzfristigen  telefonischen 
Kontaktaufnahme und dem geltend gemachten Zeitdruck war es für die 
Vorinstanz leicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer auch diesen 
Einsatz weder freiwillig noch aus eigenem Antrieb leisten wollte. Eben-
sowenig ging es ihm in irgend einer Form darum, die Kontroll- und Ko-
ordinationsaufgabe  der  Vorinstanz  zu  umgehen  oder  die  Behörde 
durch  die  verspätete  Kontaktaufnahme  vor  vollendete  Tatsachen  zu 
stellen und sich einen Vorteil zu verschaffen. Auch war der Vorinstanz 
bekannt, dass der Beschwerdeführer bei diesem – anerkannten – Ein-
satzbetrieb bereits in den Jahren 2005, 2006 und 2008 einen Einsatz 
geleistet  hatte  und  sich  für  die  auszuführenden  Tätigkeiten  eignete. 
Aus materiellrechtlicher Sicht hätte das Aufgebot daher ohne weiteren 
Prüfungs- oder Koordinationsbedarf – nicht nur für die verfügte - son-
dern  für  die  gesamte  vorgesehene  Einsatzdauer  ausgestellt  werden 
können (vgl. Einsatzvereinbarung vom 12.3/16. 3. 2009, Art. 32a ZDV). 
Der Beschwerdeführer wäre dadurch gegenüber  anderen Zivildienst-
leistenden nicht bevorzugt worden. 

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Zwar  wäre  es  dem  Beschwerdeführer  ohne  Weiteres  zuzumuten 
gewesen,  den  formellen  Ablauf  einzuhalten  und  sich  rechtzeitig  vor 
dem Antritt  der Tätigkeit bei der Vollzugsstelle über den Verbleib des 
Aufgebots  zu  erkundigen  (Art.  41  ZDV). Andererseits  hat  aber  auch 
der  Einsatzbetrieb  mitzuwirken  und  der  Vollzugsstelle  das  Ergebnis 
der Vorsprache einer zivildienstpflichtigen Person mitzuteilen (Art. 32 
Abs. 1 ZDV),  was er  hier  unterlassen hat. Indem die Vorinstanz den 
Grundsatz  der  Nichtanrechnung  von  Diensttagen  ohne  formelles 
Aufgebot  unter  den  beschriebenen  Umständen  anruft,  handhabt  sie 
diese  Vorschrift  mit  übertriebener  Schärfe.  Die  Vorinstanz  verkennt 
nach dem Gesagten,  dass eine ausnahmsweise Anrechnung der  ab 
dem 30. März 2009 geleisteten Tage nicht im Widerspruch zum Zweck 
der  Art.  53  Abs.  2  ZDV und  Art.  29  Abs.  1  ZDV steht.  Die  strikte 
Anwendung  des  angerufenen  Grundsatzes  war  im  vorliegenden  Fall 
durch  kein  schützenswürdiges  Interesse  des  Staates  gerechtfertigt. 
Die angewandte Strenge lässt sich unter den gegebenen Umständen 
sachlich nicht rechtfertigen. Es wäre daher geboten gewesen, an den 
formellen Ablauf  des Verfahrens keine überhöhten Anforderungen zu 
stellen und dem Beschwerdeführer auch die ab 30. März 2009 bis 14. 
April 2009 geleisteten Diensttage anzurechnen.

Daran vermag auch der Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 ZDV nichts zu än-
dern. Die Vorinstanz beruft sich darauf und macht geltend, die Rechts-
lage lasse keine rückwirkenden Aufgebote zu, weshalb eine nachträgli-
che Bereinigung von Situationen wie die vorliegende ausgeschlossen 
sei. Dem kann nur insofern gefolgt werden, als Art. 53 Abs. 2 ZDV mit 
der Formulierung „...zu welchem die zivildienstleistende Person aufge-
boten ist“ zwar  zweifellos  die  Regel  aufstellt,  dass  das  Aufgebot  im 
Zeitpunkt, in dem ein anrechenbarer Diensttag geleistet wird, bereits 
vorliegen  muss. Es  finden  sich  hingegen  keine  Anhaltspunkte,  dass 
der Bundesrat mit der Verordnungsbestimmung kategorisch ausschlie-
ssen wollte, dass die Behörde die Einsatzdaten in begründeten Aus-
nahmefällen rückwirkend festlegen kann. Im Übrigen gilt auch für diese 
Vorschrift  das  Verbot  des  überspitzten  Formalismus.  Die  Vorschrift 
kann daher nicht angerufen werden, wenn ihre strikte Anwendung wie 
vorliegend durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist. Im 
vorliegenden Fall hätte die Auffassung der Vorinstanz zudem zur Fol-
ge, dass dem Beschwerdeführer nur 10 Diensttage angerechnet wer-
den könnten, obwohl Art. 38 Abs. 1 ZDV für den vorliegenden Einsatz 
eine Mindestdauer von 26 Tagen vorschreibt. Auch dies zeigt, dass der 

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Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 ZDV keine hinlängliche gesetzliche Grund-
lage zur Stützung des Standpunkts der Vorinstanz darstellt.

Im Ergebnis steht  fest,  dass die Vorinstanz die speziellen Umstände 
des vorliegenden Falles ungenügend berücksichtigt hat, was zu einer 
Formstrenge führte, die durch kein schutzwürdiges Interesse gerecht-
fertigt ist. 

4.
Aus  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde  gutzuheissen 
und die angefochtene Verfügung vom 15. April  2009 aufzuheben ist. 
Der  Zivildiensteinsatz  für  das  Jahr  2009  wird  (rückwirkend)  auf  30. 
März 2009 bis 24. April 2009 festgesetzt. Hinsichtlich der Anrechnung 
der Diensttage ist  die Angelegenheit  an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, damit diese dem Beschwerdeführer alle in dieser Periode geleis-
teten Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht anrechnet. 

5.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern 
es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es wird 
keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG).

6.
Dieser  Entscheid  kann  nicht  an  das  Bundesgericht  weiter  gezogen 
werden  (Art. 83  Bst. i  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni 2005  über 
das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). Er ist 
somit endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 
15. April 2009 wird aufgehoben. 

Der  Zivildiensteinsatz  für  das  Jahr  2009  wird  (rückwirkend)  auf  30. 
März 2009 bis 24. April 2009 festgesetzt. Hinsichtlich der Anrechnung 
der Diensttage wird die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückgewie-
sen, damit diese dem Beschwerdeführer sämtliche in dieser Periode 
geleisteten Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht anrechnet. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung ausgerichtet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Akten retour)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ..., Einschreiben, Beilage: Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Roger Mallepell

Versand: 24. September 2009

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