# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2723175-0829-5a0e-a36a-96c3bd118895
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-18
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 18.05.2022 LP 21 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_LP-21-21_2022-05-18.pdf

## Full Text

LP 21 21 

 

 

ENTSCHEID  VOM 18. MAI 2022 

 

Kantonsgericht Wallis 

Beschwerdebehörde in Schuldbetreibung und Konkurs 

 

Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber  

 

in Sachen 

 

X _________ AG, 8807 Freienbach, Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Y _________, 3902 Brig, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt  

Dr. Peter Pfammatter, 3900 Brig 

und 

BETREIBUNGSAMT OBERWALLIS, 3930 Visp, Beschwerdegegner  

 

(Aufsicht SchKG) 

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms 

vom 10. August 2021 [BRG BK 21 354]      

  

- 2 - 

eingesehen 

 

das Betreibungsbegehren der X _________ AG gegen A _________ vom 17. Juni 2021, 

mit welchem diese Fr. 40'000.-- zzgl. Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2020 als Aufwan-

dersatz für schwere Amtspflichtverletzungen beantragte; 

den auf diesem Begehren beruhenden Zahlungsbefehl vom 16. Juli 2021; 

die Beschwerde der Betriebenen vom 26. Juli 2021, mit der sie beantragte, die Betrei-

bung als nichtig zu erklären; 

die Stellungnahme der X _________ AG vom 5. August 2021, mit der die Abweisung der 

Beschwerde beantragt wurde; 

den Entscheid des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 10. August 2021, 

mit dem die Nichtigkeit der Betreibung erkannt wurde; 

die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde der X _________ AG vom  

17. August 2021, mit der beantragt wurde, die Betreibung als rechtmässig zu erkennen; 

die Vertretungsanzeige von Rechtsanwalt Peter Pfammatter für B _________ vom  

13. September 2021; 

die übrigen Akten; 

 

erwägend 

 

dass gemäss Art. 18. Abs. 1 SchKG der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde innert 

zehn Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbehörde 

weitergezogen werden kann; 

dass obere Aufsichtsbehörde in Beschwerdesachen das Kantonsgericht ist, wobei ein 

Einzelrichter entscheiden kann (Art. 19 Abs. 1 EGSchKG); 

dass die Beschwerde form- und fristgerecht erhoben wurde und die Beschwerdeführerin 

vorinstanzlich mit ihrem Antrag unterlegen ist, sodass auf die Beschwerde einzutreten 

ist; 

- 3 - 

dass die Beschwerdeführerin die vom Bundesrat gemäss Art. 16 Abs. 1 SchKG verord-

neten Gebühren als zu hoch und gegen das Äquivalenzprinzip verstossend empfindet; 

dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin als Amtspflichtverletzung vor-

wirft, nichts gegen diese vermeintlich zu hohen Gebühren unternommen zu haben und 

deshalb eine Aufwandsentschädigung fordert; 

dass selbst wenn eine solche Amtspflichtverletzung bestehen sollte, was nicht der Fall 

ist, diese nicht die Haftung der Beschwerdegegnerin sondern jene des Bundes auslösen 

würde (Art. 3 Verantwortlichkeitsgesetz); 

dass sich der Beschwerdeführer offenbar daran stört, dass die Beschwerdegegnerin 

seine Rechtsmittel gegen die von den Betreibungsämtern erhobenen Gebühren jeweils 

abgewiesen hat; 

dass sich allein daraus keine Amtspflichtverletzung der Beschwerdegegnerin ableiten 

lässt; 

dass (1.) die in Betreibung gesetzte Forderung damit offenkundig nicht besteht und (2.) 

die Beschwerdegegnerin zumindest die falsche Adressatin der Forderung wäre; 

dass der schikanöse Charakter des Vorgehens des Beschwerdeführers augenscheinlich 

ist und eine solche Betreibung auf Beschwerde hin für nichtig erklärt werden kann  

(BGE 140 III 481 E. 2.3.1); 

dass die Beschwerde folglich abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestäti-

gen ist; 

dass das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) 

ist und keine Parteientschädigung gesprochen werden dürfen (Art. 62 Abs. 2  

GebV SchKG); 

dass bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung einer Partei oder deren Vertreter 

Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können  

(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG); 

dass sich das Kantonsgericht vorbehält, bei ähnlichen Eingaben der Beschwerdeführerin 

oder deren Vertreters diesen Kosten aufzuerlegen. 

 

- 4 - 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde vom 17. August 2021 wird abgewiesen. 

2. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

Sitten, 18. Mai 2022