# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57f438ec-ef79-5666-a524-73ae32a2bb1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2020 E-5336/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5336-2018_2020-07-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5336/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...),  

und seine Tochter 

B._______, geboren am (...), 

Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

(...),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. August 2018 / N (...). 

 

 

 

E-5336/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte zusammen mit seiner Ehefrau und ihrer 

gemeinsamen Tochter am 28. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl. 

B.  

Am 2. Februar 2016 befragte das Staatssekretariat für Migration (SEM, Vo-

rinstanz) den Beschwerdeführer und seine Ehefrau summarisch und am 

23. November 2017 hörte die Vorinstanz sie ausführlich zu ihren Asylgrün-

den an. Am 21. Dezember 2017 fand eine ergänzende Anhörung der Ehe-

frau statt. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. August 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden (der Beschwerdeführer und seine Tochter) erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zudem wies 

sie sie aus der Schweiz weg, setzte ihnen Frist zur Ausreise an und beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die Ehe-

frau des Beschwerdeführers erhielt am gleichen Tag eine separate Verfü-

gung gleichen Inhalts. 

D.  

Am 17. September 2018 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter für die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er 

beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und 

es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen 

sowie ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechts-

beistand. Gleichzeitig reichte der rubrizierte Rechtsvertreter auch für die 

Ehefrau des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht eine Be-

schwerde mit den gleichen Rechtsbegehren ein (vgl. Verfahren 

E-5337/2018) und ersuchte um Koordination der beiden Verfahren. 

E.  

Am 5. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer ein zusätzliches Be-

weismittel ein. 

E-5336/2018 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2018 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das 

Gericht hiess auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung gut 

und bestellte den im Rubrum aufgeführten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand. Zudem stellte es in Aussicht, das Verfahren mit dem Ver-

fahren der Ehefrau koordiniert zu behandeln. 

G.  

Am 18. Oktober 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in 

der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt, und am 14. No-

vember 2018 replizierten die Beschwerdeführenden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Januar 2018], Art. 48 

E-5336/2018 

Seite 4 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden 

ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

renden und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewäh-

ren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu 

prüfen. 

4.  

4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind 

über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus 

so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk-

male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver-

bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 

Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 

Abs.2 AsylG). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schut-

zes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, 

dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen 

ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 

E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im 

Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf 

andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation 

zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der 

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Seite 5 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 

2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

mass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht 

von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für 

die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). 

Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im Rah-

men eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Realkenn-

zeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Differen-

zierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive verfälsch-

ten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, desto grös-

ser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem Erleben be-

ruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Person und die 

Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichtigen. Zu den 

Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsistenz, die un-

geordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der quantitative 

Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, die Wiedergabe von Ge-

sprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserungen der eige-

nen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie die Schil-

derung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkeiten, unver-

standenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vorgängen 

(vgl. ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft sind ihre 

Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL 

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Seite 6 

LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologi-

sche Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: 

AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5, BGE 133 I 33 E. 4.3 

sowie BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils 

m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Probleme im Iran hätten damit 

begonnen, dass er Zeuge eines Raubüberfalls geworden sei. Im Jahr (...) 

sei er zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter in einem (...)geschäft 

in C._______ gewesen, als drei bewaffnete Personen das Geschäft über-

fallen hätten. Es seien Schüsse gefallen und sie hätten sich auf den Boden 

geworfen. Nach einer gewissen Zeit sei die Polizei gekommen und habe 

ihnen gesagt, es sei vorbei. Seine Frau und die Tochter seien unter Schock 

gestanden, weshalb er sie in ein Spital gebracht habe. Noch am gleichen 

Tag seien sie wieder nach Hause gegangen. Seine Frau und die Tochter 

hätten in der Zeit nach dem Überfall stark unter dem Erlebnis gelitten. Eine 

Woche später seien sie von der Polizei aufgefordert worden, eine Zeugen-

aussage zu machen. Er sei alleine zur Polizei gegangen, da es seiner Frau 

nicht gut gegangen sei, weshalb sie zuhause geblieben sei. Ungefähr ei-

nen Monat später hätten sie erneut zur Polizei gehen müssen, diesmal 

auch die Frau. Dort seien sie aufgefordert worden, eine Klage gegen die 

Räuber zu unterschreiben, was sie gemacht hätten.  

Einige Monate nach dem Überfall sei ein Mann zu ihnen nach Hause ge-

kommen und habe angegeben, er sei der Bruder einer der an dem Überfall 

beteiligten Personen. Er arbeite für den Etelaat (iranischer Geheimdienst). 

Der Mann habe den Beschwerdeführer aufgefordert, die Klage zurückzu-

ziehen, sonst würden er und seine Familie teuer bezahlen. Ungefähr einen 

Monat später habe jemand einen Stein durch ein Fenster in ihre Wohnung 

geworfen. An dem Stein sei ein Drohbrief befestigt gewesen, mit dem sie 

wiederum aufgefordert worden seien, die Klage zurückzuziehen, sonst 

werde seine Familie umgebracht. Beide Vorfälle habe er der Polizei gemel-

det. Nach dem Steinwurf sei die Polizei vorbeigekommen und habe ein 

Protokoll aufgenommen, habe aber nichts unternommen. Drei, vier Monate 

später habe er im Fernsehen gesehen, dass die Räuber gehängt worden 

seien. 

Ebenfalls in dieser Zeit habe er über einen Freund, der ihm eine Bibel ge-

geben habe, das Christentum kennen gelernt und ein paar Mal eine Haus-

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kirche besucht. Als er eines Abends ein paar Minuten zu spät zu einer sol-

chen Versammlung gekommen sei, habe er gesehen, wie die Polizei dabei 

gewesen sei, die Mitglieder der Hauskirche abzuführen. Einen der anwe-

senden Polizisten habe er als den Mann erkannt, der zu ihnen gekommen 

sei und sie bedroht habe. Er habe Angst bekommen, da er davon ausge-

gangen sei, dass die Verhaftungen seinetwegen vorgenommen worden 

seien. Er sei sofort nach Hause gegangen und mit seiner Frau und seiner 

Tochter zu seinem Bruder geflohen. Eine Woche später, im Januar 2016, 

seien sie aus dem Iran ausgereist.  

In der Schweiz habe er sich in der evangelisch-methodistischen Kirche tau-

fen lassen, ebenso seine Frau.  

5.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe sowohl in chro-

nologischer als auch in sachlicher Hinsicht zu zentralen Sachverhaltsele-

menten widersprüchliche Aussagen gemacht. Zudem habe er auch in ver-

schiedener Hinsicht unlogische Angaben gemacht. Entsprechend seien 

seine Vorbringen in Bezug auf die Bedrohung durch den Bruder des Täters 

in wesentlichen Punkten zu widersprüchlich und unlogisch, um glaubhaft 

zu sein. Es sei deshalb davon auszugehen, dass seine Besuche in der 

Hauskirche so nie stattgefunden hätten und auch die geltend gemachte 

Glaubensausübung, sollte diese tatsächlich schon vorhanden gewesen 

sein, vom Staat unbemerkt geblieben sei.  

Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Frühjahr 2017 

in der Schweiz getauft worden sei. Es bestünden jedoch keine Hinweise 

darauf, dass er den christlichen Glauben in leitender Funktion ausgeübt 

oder sich in seinem Glauben besonders exponiert habe. Deshalb handle 

es sich bei ihm um ein einfaches Mitglied einer christlichen Vereinigung, 

weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er aufgrund der Konvertierung 

dem iranischen Staat aufgefallen sei. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt erstens vor, nach dem Raubüberfall auf 

das (...)geschäft habe ihn ein Mann bedroht, der sich als Bruder eines der 

drei Räuber ausgegeben habe. Dieser Mann sei zu ihm nach Hause ge-

kommen und habe ihn aufgefordert, die Klage gegen die Räuber zurück-

zuziehen, sonst werde er ihm Schwierigkeiten bereiten. Der Mann habe 

ihm gesagt, er arbeite beim Geheimdienst. Einige Zeit später sei ein Stein 

mit einer ähnlichen, schriftlichen Drohung in sein Haus geworfen worden. 

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Die Vorinstanz erachtet diese Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht 

glaubhaft. Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbrin-

gen ist jedoch festzuhalten, dass in den Drohungen, die erfolgt seien, weil 

der Mann seinem wegen eines Raubüberfalls angeklagten Bruders zu hel-

fen versucht habe, kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv ersichtlich ist. 

Dass der Mann angeblich ein Mitarbeiter des Geheimdiensts war, macht 

aus den geltend gemachten Drohungen keine politisch motivierte Verfol-

gung. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, der Mann habe 

ein in der Flüchtlingskonvention genanntes Motiv gehabt, sondern führt 

einzig aus, dieser habe damit seinem angeklagten Bruder helfen wollen. 

Auch liegen keine Hinweise dafür vor, dass die vom Beschwerdeführer ver-

ständigte Polizei aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen nicht schutz-

willig gewesen wäre, zumal der Beschwerdeführer ausführt, die Polizei sei 

nach dem Steinwurf gekommen und habe ein entsprechendes Protokoll 

aufgenommen. 

Diese Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen somit keine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung darzulegen. Die Frage, ob sie glaubhaft 

seien oder nicht, braucht damit nicht abschliessend beurteilt zu werden. 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er sei eines 

Abends zu spät zu einer Versammlung seiner Hauskirche gekommen und 

habe gesehen, wie der Geheimdienst die Teilnehmer der Hauskirche her-

ausgeführt und verhaftet habe. Er habe in einem der beteiligten Geheim-

dienstmitarbeiter den Bruder des Räubers erkannt, der ihn bedroht habe. 

Deshalb gehe er davon aus, dass dieser es mit der Durchsuchung und den 

Verhaftungen auf ihn abgesehen habe, aus Rache für die Hinrichtung sei-

nes Bruders. 

6.2.2 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwer-

deführers, der Bruder des Räubers habe die Verhaftung der Teilnehmer der 

Hauskirche durchgeführt, um sich an ihm zu rächen, wenig plausibel er-

scheint. Dass ein Geheimdienstmitarbeiter seine staatliche Macht in die-

sem Sinne für persönliche Zwecke missbraucht, erscheint zwar nicht aus-

geschlossen, ist aber auch im iranischen Kontext nicht sehr wahrschein-

lich. Dies ist vorliegend umso weniger der Fall, als die Räuber zu diesem 

Zeitpunkt gemäss Darstellung des Beschwerdeführers bereits hingerichtet 

worden waren, der Bruder mit dieser Aktion damit sein ursprüngliches Ziel, 

den Beschwerdeführer zu einem Rückzug der Klage zu bewegen, also 

nicht mehr erreichen konnte. In diesem Sinne hätte es ich um eine reine 

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Racheaktion gehandelt, wobei nur schwer nachvollziehbar erscheint, 

wieso der Mann sich am Beschwerdeführer hätte rächen wollen, wird die 

von diesem unterzeichnete Privatklage gegen die Räuber doch kaum ent-

scheidend zu deren Verurteilung beigetragen haben. Zudem würde eine 

solche auf den Beschwerdeführer abzielende Racheaktion voraussetzen, 

dass der Mann den Beschwerdeführer über längere Zeit observiert hätte, 

was umso unwahrscheinlicher erscheint, als der Beschwerdeführer angibt, 

er sei insgesamt lediglich drei- oder viermal bei einer Zusammenkunft der 

Hauskirche gewesen.  

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesem Vorbringen sind zu-

dem durchgehend oberflächlich, schematisch und enthalten wenig Sub-

stanz (vgl. Protokoll der Anhörung des Beschwerdeführers in SEM-Akte 

A13 F26 und F102 ff.). Einige von ihm angeführte Details erscheinen nicht 

nachvollziehbar. So gibt der Beschwerdeführer beispielsweise an, er habe 

zwar bereits aus seinem Wagen Polizeiautos und Polizisten vor dem Ge-

bäude, in dem die Versammlung der Hauskirche stattfand, gesehen, sei 

jedoch trotzdem aus dem Auto ausgestiegen (SEM-Akte A13 F116 und 

F132 f.). Auch wenn er ausführt, er sei anschliessend schnell wieder in sein 

Auto eingestiegen und weggefahren (SEM-Akte A13 F133), erscheint nicht 

nachvollziehbar, wieso er in einer solchen Situation das Auto überhaupt 

verlassen würde, insbesondere da er auch aussagt, er habe bereits vom 

Auto aus gesehen, dass einer der Polizisten der Bruder eines Räubers ge-

wesen sei (SEM-Akte A13 F132). Das Aussteigen aus dem Auto erscheint 

zudem umso weniger plausibel, als der Beschwerdeführer angibt, er sei bei 

Besuchen der Hauskirche immer vorsichtig gewesen und habe immer da-

rauf geachtet, ob ihn jemand verfolge oder beobachte (SEM-Akte A13 

F113 f.). Schliesslich erstaunt es, dass der Beschwerdeführer den Bruder 

des Räubers direkt bei der Ankunft aus dem Auto heraus (SEM-Akte A13 

F132) und von Weitem (SEM-Akte A5 Ziff. 7.01, S. 10) an seinem Bart er-

kannte (SEM-Akte A13 F117 und F132), zumal er ihn nur einmal mehrere 

Monate zuvor gesehen hatte und er ihn an der Anhörung lediglich mit 

«gross» und «bärtig» beschreiben konnte (SEM-Akte A13 F54). 

Schliesslich ist auf gewisse Widersprüche in den Aussagen des Beschwer-

deführers in der Anhörung im Vergleich zu seinen Aussagen in der summa-

rischen Befragung und den Aussagen seiner Ehefrau in der summarischen 

Befragung hinzuweisen. Auch wenn Widersprüche zu Aussagen in der 

summarischen Befragung nur mit Zurückhaltung zu bewerten sind, er-

scheint dies vorliegend insofern – mit der gebotenen Zurückhaltung – ge-

rechtfertigt, als sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau an 

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Seite 10 

der Befragung relativ ausführliche Aussagen machten. Die Beschwerde-

führerin sagte in der summarischen Befragung aus, der Beschwerdeführer 

sei telefonisch darüber informiert worden, dass bei der Hauskirche eine 

Durchsuchung im Gang sei, und er sei gewarnt worden, nicht dorthin zu 

gehen (vgl. Protokoll der summarischen Befragung der Beschwerdeführe-

rin in SEM-Akte A6 Ziff. 7.01 S. 8). Der Beschwerdeführer erwähnt einen 

solchen Anruf weder in der summarischen Befragung noch an seiner An-

hörung. Auf den Widerspruch hingewiesen, sagt der Beschwerdeführer 

aus, das könne nicht sein und sei wahrscheinlich missverstanden worden 

(SEM-Akte A13 F128). Dieser Widerspruch kann nicht durch die ärztlich 

diagnostizierte Amnesie der Beschwerdeführerin oder die Folgen ihrer 

Traumatisierung erklärt werden. Zudem sagt der Beschwerdeführer in der 

summarischen Befragung aus, er habe gesehen, dass die Polizisten in das 

Haus eingedrungen seien (vgl. Protokoll der summarischen Befragung des 

Beschwerdeführers in SEM-Akte A5 Ziff. 7.01 S. 10), in der Anhörung 

führte er jedoch aus, er habe gesehen, wie die Polizisten Leute aus dem 

Haus herausgeführt hätten (SEM-Akte A13 F103, F105 und F117). Auf Vor-

halt sagt er, er habe an der Befragung das gleiche gesagt, die Polizisten 

seien vor dem Haus gewesen (SEM-Akte A13 F136 f.). Auch der Hinweis 

des Beschwerdeführers in der Beschwerde auf verschiedene Interpretati-

onsmöglichkeiten seiner Aussage bei der summarischen Befragung ver-

mag diesen Widerspruch nicht vollständig aufzulösen. Schliesslich fällt auf, 

dass der Beschwerdeführer seine eigene Gefühlslage in der summari-

schen Befragung anders beschreibt als in der Anhörung: In der Befragung 

gibt er an, er sei sich nach der Hinrichtung der Räuber sicher gewesen, 

dass der Bruder ihnen Schaden zufügen würde (SEM-Akte A5 Ziff. 7.01 

S. 10). In der Anhörung sagt er jedoch aus, er habe zu diesem Zeitpunkt 

überhaupt nicht mehr damit gerechnet, dass der Bruder immer noch ver-

suchen könnte, Rache zu nehmen (SEM-Akte A13 F111). 

Diesen gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elementen ist gegenüber-

zustellen, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung gewisse Details im 

Zusammenhang mit der Durchsuchung bei der Hauskirche nennt. So sagt 

er aus, dass er am Abend der Verhaftungen wegen eines Staus zu spät 

gekommen sei (SEM-Akte A13 F105), und dass der Bruder des Räubers 

ein Funkgerät und eine Waffe gehabt habe (SEM-Akte A13 F105). Diese 

vereinzelten Details vermögen aber an der grundsätzlichen Unglaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens nichts zu ändern, zumal es sich bei diesen De-

tails nicht um ausgefallene Einzelheiten handelt und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers darüber hinaus keine weiteren Realkennzeichen ent-

halten. 

E-5336/2018 

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6.2.3 Insgesamt ist damit das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Po-

lizei habe die Mitglieder seiner Hauskirche verhaftet, er selber sei der Ver-

haftung nur durch Zufall entgangen und an der Verhaftung habe der Bruder 

des Räubers teilgenommen, weshalb die Durchsuchung wohl wegen ihm 

durchgeführt worden sei, nicht glaubhaft. 

6.3  

6.3.1 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe im Iran drei-, 

viermal an Versammlungen einer Hauskirche teilgenommen. Nach seiner 

Ankunft in der Schweiz, sei er zudem der evangelisch-methodistischen Kir-

che beigetreten und habe sich taufen lassen. 

6.3.2 Die Menschenrechtssituation im Iran muss schon seit geraumer Zeit 

in genereller Hinsicht als schlecht bezeichnet werden. Jegliche Kritik am 

System der Islamischen Republik und an deren Würdenträgern ist tabu. 

Auch die Religionsfreiheit ist im Iran nicht gewährleistet. Das Judentum, 

das Christentum und der Zoroastrismus geniessen zwar innerhalb des ge-

setzlichen Rahmens das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten 

und Zeremonien und ihre Anhängerinnen und Anhänger dürfen sich in per-

sönlichen und glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen 

Vorschriften verhalten. Die diskrete und private Glaubensausübung ist im 

Iran damit grundsätzlich möglich. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht nur 

im alltäglichen Leben, sondern auch durch verschiedene Paragraphen des 

iranischen Rechts durchbrochen. So werden die Christen im Iran insbeson-

dere in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht diskriminiert, was 

auch deren Schlechterstellung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angele-

genheiten zur Folge hat. Obwohl die offiziellen christlichen Kirchen im Iran 

geduldet werden, sind zudem keine Hauskirchen erlaubt (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.3.1 ff. sowie Urteile des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 

2019 E. 6 und D-6142/2017 vom 20. Juni 2018 E. 7.3.3). 

Der Abfall vom Islam ist im Iran verboten. Gemäss dem Koran kommt der 

Abfall vom Glauben dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und 

soll mit dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte iranische Strafrecht kennt 

jedoch die Apostasie als Tatbestand bisher nicht. Der Übertritt allein führt 

grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung, sofern der 

Konvertit den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht 

missionierend tätig wird. Die Gefahr einer Verfolgung durch den iranischen 

Staat besteht vor allem dann, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird 

E-5336/2018 

Seite 12 

und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als An-

griff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und 

Urteil des BVGer D-6142/2017 vom 20. Juni 2018 E. 7.3.2). 

Missionierende Tätigkeit wird als Verstoss gegen allgemein geltende reli-

giöse Grundprinzipien angesehen und als solcher verfolgt. Dabei richtet 

sich das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Besonderen gegen Kirchenfüh-

rer und gegen in der Öffentlichkeit besonders aktive Christen. Mit einer 

asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat ist mithin dann zu 

rechnen, wenn sich eine Person durch eine missionierende Tätigkeit expo-

niert und Aktivitäten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat 

angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.3 f. und Urteil des BVGer 

D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6 m.w.H.).  

Für Konvertiten kann eine Gefährdung zudem dadurch entstehen, dass sie 

ins Visier radikaler Muslime geraten, die den Abfall vom Islam als ein mit 

dem Tod zu bestrafendes Vergehen betrachten. Von einem genügenden 

Schutzwillen der iranischen Behörden in solchen Fällen kann nicht ohne 

Weiteres ausgegangen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.3 f. und Urteil 

des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6 m.w.H.). 

6.3.3 Die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum erscheint 

glaubhaft. Seine Taufe und seine regelmässige Teilnahme an kirchlichen 

Aktivitäten seit 2016 in der Schweiz sind durch entsprechende Bestätigun-

gen der evangelisch-methodistischen Kirche D._______ belegt. Gemäss 

Schreiben der Kirche vom 4. September 2018 hat der Beschwerdeführer 

Ende 2016 und Anfang 2017 einen Glaubenskurs absolviert und sich im 

Frühling 2017 taufen lassen. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht 

geltend, er sei im Iran oder in der Schweiz missionierend oder in leitender, 

kirchlicher Stellung tätig gewesen. Zudem hat er sich nie öffentlich zu reli-

giösen (oder politischen) Themen geäussert, weder im Iran noch in der 

Schweiz. Auch gibt es keine Hinweise auf Familienmitglieder oder andere 

radikale Muslime, die bei einer Rückkehr in den Iran eine konkrete Gefahr 

darstellen könnten. Da die angebliche Verhaftung der Mitglieder der Haus-

kirche als nicht glaubhaft beurteilt worden ist (vgl. E. 6.2), liegen auch keine 

Hinweise dafür vor, dass die iranischen Behörden vom Interesse des Be-

schwerdeführers an der christlichen Religion erfahren hätten oder er aus 

anderen Gründen in den Fokus der iranischen Behörden geraten sein 

könnte. Auch wenn das (religiöse) Leben des Beschwerdeführers damit bei 

einer Rückkehr in den Iran gewissen Einschränkungen unterliegen dürfte, 

ist nicht davon auszugehen, dass diese eine solche Intensität erreichen 

E-5336/2018 

Seite 13 

würden, dass sie einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von 

Art. 3 AsylG bewirken würden.  

6.4 Insgesamt ist damit festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in den Iran keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aus-

gesetzt ist. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft nicht. Da zudem auch 

seine Ehefrau die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. Verfahren 

E-5337/2018) hat die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 

7.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils 

m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in 

der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). 

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

E-5336/2018 

Seite 14 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung 

des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerde-

führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaub-

haft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Ita-

lien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet 

das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. 

Die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 

Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

renden im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Wie bereits festgestellt, 

droht dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Konversion zum Christen-

tum im Iran keine Strafe oder Behandlung, die gegen Art. 3 EMRK verstos-

sen würde. Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde angeführten Ur-

teile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vermögen an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auch liegen keine genügenden Hin-

weise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer von Seite des angeblichen 

Geheimdienstmitarbeiters und Bruders einer der Räuber – selbst unter der 

Annahme der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen – bei einer 

Rückkehr in den Iran heute, über vier Jahre nach den angeblichen Ereig-

nissen, Gefahr drohen würde. Sollte dies dennoch der Fall sein, hätte der 

Beschwerdeführer (und seine Familie) zudem die Möglichkeit, sich an ei-

nen anderen Ort im Iran zu begehen, insbesondere nach Teheran, wo sie 

vor dem Mann sicher wären.  

E-5336/2018 

Seite 15 

Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flücht-

lingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zuläs-

sig. 

8.5  

8.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 

Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer 

Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 

Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein-

lichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger 

und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustan-

des, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 

E. 7.5 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine not-

wendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige 

allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, 

die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwen-

dig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 

E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt 

von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das Kindes-

wohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von ge-

wichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völker-

rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 

Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. Novem-

ber 1989 (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtli-

che Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent-

lich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhän-

gigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, Intensität, Trag-

fähigkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unter-

stützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich der 

Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der erfolgten In-

tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade die Dauer 

E-5336/2018 

Seite 16 

des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chan-

cen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als 

gewichtiger Faktor zu werten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer 

Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. des-

sen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 

Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung 

im Sinne einer Entwurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen 

die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51 

E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.) 

8.5.2 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vorliegend für den 

Beschwerdeführer und seine Familie als Einheit zu prüfen (Art. 44 AsylG). 

Betroffen von einem Wegweisungsvollzug sind neben dem Beschwerde-

führer seine in sein Asylgesuch einbezogene Tochter und seine Ehefrau 

(und Mutter der Tochter), deren Beschwerde im Verfahren E-5337/2018 be-

urteilt wird. 

8.5.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)-jährigen, ge-

sunden Mann, der vor seiner Ausreise aus dem Iran nach einer (...)lehre in 

C._______ als (...)händler tätig war und damit gemäss eigenen Angaben 

sein Auskommen verdiente. Gemäss seinen Angaben wohnen seine Mut-

ter und seine sechs volljährigen Geschwister weiterhin in C._______. 

8.5.4 Der Beschwerdeführer ist seit 2002 mit seiner Ehefrau verheiratet. 

Gemäss ihren Angaben wohnen ihre Mutter und ihre fünf Geschwister wei-

terhin in C._______. 

Gemäss dem neusten vorliegenden Bericht der die Ehefrau behandelnden 

Psychologin vom 9. November 2018 ist diese seit September 2016 in psy-

chotherapeutischer Behandlung. Die Symptome wiesen gemäss dem Be-

richt auf die folgenden Diagnosen hin: eine mittelgradige bis schwere De-

pression (ICD-10: F32.1) infolge einer komplexen Traumatisierung, eine 

posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) und eine dissoziative Amne-

sie (F44.0). Sie leide unter belastenden intrusiven Erinnerungen und Flash-

backs, erhöhter Reizbarkeit, negativen Gedanken, Gedankenkreisen, Kon-

zentrationsstörungen, Vergesslichkeit und massiven Schlafstörungen, die 

mit schwersten Einschränkungen der Alltagsaktivitäten einhergingen. Mit 

der konfrontativen Traumatherapie hätten erste Erfolge erzielt werden kön-

nen. Da die Patientin jedoch keine stabile Lebenssituation habe, hätten die 

traumatischen Erlebnisse noch nicht gründlich behandelt werden können. 

Seit Ergehen der negativen, vorinstanzlichen Verfügung sei die Ehefrau 

E-5336/2018 

Seite 17 

wieder sehr instabil und in dauerhafter Krisensituation, weshalb keine Fort-

schritte mehr hätten erzielt werden können.  

Die Ehefrau war vom (...) 2018 ein zweites Mal nach einer Verschlechte-

rung ihres psychischen Zustands zur Krisenintervention in stationärer Be-

handlung bei den E._______. Im entsprechenden Austrittsbericht vom 

24. August 2018 wurde eine rezidivierende depressive Störung, damals 

schwere Episode, ohne psychotische Symptome (F33.2) und eine post-

traumatische Belastungsstörung (F43.1) diagnostiziert. Die Symptomatik 

umfasse eine depressive Stimmung, Freudeverlust, Antriebsstörung, Min-

derwertigkeit, Schuldgefühle, Suizidgedanken, Konzentrationsstörung, 

Schlafstörung und Appetitverlust. Im Verlauf der Hospitalisation habe sich 

das Zustandsbild verbessert, die Stimmung habe sich leicht aufgehellt und 

der Schlaf habe sich reguliert. Die Ehefrau habe in ausreichend stabilisier-

tem Zustand in die gewohnten Verhältnisse entlassen werden können und 

es habe beim Austritt keine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden. Die 

erste Hospitalisation war zuvor vom (...) 2016 erfolgt (vgl. Kurzaustrittsbe-

richt der E._______ vom 6. September 2016). 

In somatischer Hinsicht wurde die Ehefrau aufgrund einer Krebsdiagnose 

sowohl im Iran als auch in der Schweiz mehrmals operativ behandelt. So 

wurden ihr 2015 im Iran aufgrund eines bösartigen Tumors (...) operativ 

entfernt. In der Schweiz musste sie im Juli 2016 aufgrund einer Narben-

hernie der Bauchwand hospitalisiert werden. Gemäss Austrittsbericht des 

Kantonsspitals F._______ vom 12. Juli 2016 wurde eine Hernienreparatur 

durchgeführt mit anschliessendem komplikationslosem postoperativem 

Verlauf. Gemäss Austrittsbericht des Kantonsspitals F._______ vom 

11. August 2016 war die Ehefrau im August 2016 erneut hospitalisiert, dies-

mal aufgrund eines infizierten Seroms im Unterbauch. Im Bericht wird aus-

geführt, es sei ein komplikationsloser Eingriff durchgeführt worden und der 

postoperative Verlauf sei ebenfalls komplikationslos gewesen, so dass die 

Ehefrau in gutem Allgemeinzustand habe nach Hause entlassen werden 

können. Schliesslich muss die Ehefrau halbjährlich zur Tumornachsorge 

(vgl. Bericht des Kantonsspitals F._______ vom 19. März 2018). 

Die genannten Arztberichte zeigen auf, dass die Ehefrau des Beschwerde-

führers unter erheblichen psychischen Belastungen leidet. Die ärztlichen 

Berichte diagnostizieren übereinstimmend eine mittelgradige bis schwere 

Depression und eine posttraumatische Belastungsstörung, die sich auch 

erheblich negativ auf ihren Alltag auswirken. Es ist davon auszugehen, 

dass die Ehefrau bei einer Rückkehr in den Iran nicht mehr von einer 

E-5336/2018 

Seite 18 

gleichwertigen psychotherapeutischen Unterstützung wird profitieren kön-

nen wie in der Schweiz, weshalb eine Verschlechterung ihrer gesundheit-

lichen Situation nicht ausgeschlossen werden kann. Das Gesundheitssys-

tem im Iran weist jedoch ein relativ hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health 

profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., <http://applica-

tions.emro.who.int/dsaf/EMROPUB_2016_EN_19265.pdf?ua=1&ua=1>, 

abgerufen am 02.06.2020). Dies gilt auch für die Behandlung psychischer 

Probleme. So arbeiten im Iran 1'800 Psychiater und es gibt über 200 psy-

chiatrische Kliniken respektive psychiatrische Spitalabteilungen (BEHZAD 

DAMARI ET AL., Transition of Mental Health to a More Responsible Service 

in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass sie im Iran zumindest eine elementare 

medizinische und psychotherapeutische Behandlung erhalten kann und 

auch die Tumornachsorge gewährleistet ist. Unter diesen Umständen er-

scheint eine Rückkehr der Ehefrau in den Iran zusammen mit ihrer Familie 

als zumutbar. 

8.5.5 Die Tochter des Beschwerdeführers und von dessen Ehefrau ist 

heute 13-jährig. Sie lebt seit Anfang 2016 in der Schweiz und geht hier zur 

Schule. Verschiedene Eingaben belegen, dass sie sich in der Schweiz 

sprachlich, schulisch und sozial gut einleben konnte. Mehrere Schreiben 

von verschiedenen Privatpersonen zeigen insbesondere, dass sich die 

Tochter in der Schweiz ein gewisses soziales Umfeld aufgebaut hat. 

Die Tochter leidet psychisch unter den Erlebnissen im Iran, der Angst vor 

einer Ablehnung des Asylgesuchs und einer Rückkehr in den Iran sowie 

unter den gesundheitlichen Schwierigkeiten ihrer Mutter. Sie stand deswe-

gen gemäss einem Bericht der E._______ vom 25. September 2018 zu 

diesem Zeitpunkt seit einem Jahr in ambulanter psychotherapeutischer Be-

handlung (zunächst ein- respektive zweiwöchentlich, später drei- bis vier-

wöchentlich). In dem Bericht wird ausgeführt, im Dezember 2017 sei bei 

ihr eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Seit 

dem negativen Asylentscheid habe sich ihr Zustand drastisch verschlech-

tert. Sie habe sich von ihrem sozialen Umfeld zurückgezogen, habe keine 

Energie mehr für die Schule und habe begonnen, sich regelmässig selber 

mit der Schere zu verletzen. Gemäss einem Austrittsbericht der E._______ 

vom 9. November 2018 war die Tochter dann vom (...) November 2018 zur 

Krisenintervention und psychischer Stabilisierung im Rahmen einer psy-

chosozialen Belastung nach der Abweisung des Asylgesuchs hospitalisiert. 

Im Bericht werden Anpassungsstörungen (F43.2) diagnostiziert und es 

wird ausgeführt, die Patientin sei psychisch deutlich belastet. Sie zeige die 

E-5336/2018 

Seite 19 

Symptome einer Anpassungsstörung mit deutlicher emotionaler Beein-

trächtigung und mit Hinweisen auf eine depressive Episode. Im Vorder-

grund stehe die massive Angst im Zusammenhang mit dem negativen Asyl-

entscheid. Ihre Stimmung habe sich im Verlauf der Hospitalisation gebes-

sert und die familiären Beziehungen zu Vater und Mutter böten ihr als pri-

märe Ressource Unterstützung.  

Es ist damit nicht zu übersehen, dass die Rückkehr in den Iran für die Toch-

ter zu einer psychischen Belastung werden dürfte. Da die Beschwerdefüh-

renden keine neueren Arztberichte eingereicht haben, darf davon ausge-

gangen werden, dass sich die psychische Situation der Tochter zumindest 

nicht verschlechtert hat. Der Austrittsbericht der E._______ vom 9. Novem-

ber 2018 nennt zum Zeitpunkt der Entlassung keine Gefahr einer Selbst-

gefährdung und geht davon aus, dass die Tochter durch ihre Eltern ange-

messen unterstützt werden kann. Dies sollte grundsätzlich auch bei einer 

Rückkehr in den Iran der Fall sein, wo zudem auch die Tochter zumindest 

eine elementare psychotherapeutische Behandlung erhalten kann. Die 

zum Zeitpunkt dieses Urteils (...)-jährige Tochter hat sich in den knapp vier 

Jahren seit ihrer Einreise in der Schweiz gut integriert und ein gewisses 

soziales Umfeld aufgebaut. Auch deshalb dürfte ihr die Rückkehr in den 

Iran nicht einfach fallen. Trotzdem ist aufgrund ihres relativ jungen Alters 

und der nicht übermässig langen Abwesenheit von ihrem Heimatland nicht 

davon auszugehen, dass ihre Wiederintegration im Iran stark erschwert 

sein sollte, zumal sie dort vor ihrer Ausreise bereits drei Jahre lang die 

Schule besucht hatte. Insgesamt ist deshalb nicht davon auszugehen, 

dass das Kindeswohl vorliegend entscheidend gegen die Zumutbarkeit ei-

ner Rückkehr in den Iran spricht. 

8.5.6 Insgesamt ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

nach einer Rückkehr in den Iran finanziell für seine Familie sorgen und er 

sich auch sonst angemessen um seine Ehefrau und die Tochter kümmern 

kann. Soweit notwendig wird er dabei auf die Unterstützung seiner im Iran 

lebenden Verwandten (Mutter und sechs Geschwister) und der Verwand-

ten seiner Ehefrau (Mutter und fünf Geschwister) zählen können. Die 

grundlegende psychiatrische Behandlung der Tochter und insbesondere 

der Mutter ist im Iran ebenfalls gewährleistet. Damit ist der Vollzug des Be-

schwerdeführers und seiner Tochter (zusammen mit der Ehefrau) in den 

Iran zumutbar. 

8.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

E-5336/2018 

Seite 20 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-

zuerlegen. Da den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt worden ist, sind jedoch keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). 

10.2 Dem vom Gericht bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand der Be-

schwerdeführenden ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszu-

richten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsbeistand 

reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt 

sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb pra-

xisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berück-

sichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist 

das amtliche Honorar auf Fr. 3'198.70 (ausgehend von einem Aufwand von 

13.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.–; inkl. Mehrwertsteu-

erzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5336/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 3'198.70 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Tobias Grasdorf 

 

 

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