# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c5c384-080f-597b-8291-4611b9651d6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2015 C-7314/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7314-2014_2015-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7314/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler, Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,    

vertreten durch  

lic. iur. Zlatko Janev, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-7314/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine 1982 geborene serbische Staatsangehörige, 

wurde am 18. November 2014 in Bern einer polizeilichen Personenkon-

trolle unterzogen und zwecks weiterer Abklärungen vorläufig festgenom-

men. Bei der Personen- und Effektenkontrolle wurde festgestellt, dass die 

Beschwerdeführerin Bargeld in der Höhe von Fr. 3'130.- sowie diverse Li-

bero-Monatsabonnemente für den Zeitraum vom 8. Dezember 2013 bis 7. 

Dezember 2014 bei sich trug.  

B.  

Anlässlich der am gleichen Tag durchgeführten Einvernahme bei der Kan-

tonspolizei Bern erklärte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, sie sei 

anfangs September 2014 mit dem Bus in die Schweiz gereist und wohne 

hierzulande bei ihrem Bruder. Sie sei als Touristin hier und mache nichts 

Spezielles. Bis vor einem Monat hätte sie eine Beziehung mit einem 

Schweizer gehabt, im Moment hätten sie jedoch eine Beziehungspause. 

Am 11. September 2014 sei sie bereits einer Personenkontrolle unterzogen 

worden, damals habe sie ca. 2 Monate bei ihrem Freund gewohnt. Sie sei 

dann kurz nach Serbien und wieder zurück nach Bern gereist. Sie gehe 

keiner Beschäftigung nach.  

Des Weiteren wurde im Rahmen weiterer Abklärungen festgestellt, dass 

die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Bern vom 12. November 2013 wegen Ausübung einer Erwerbstätig-

keit ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt 

worden war und der Vollzug der Strafe unter Ansetzung einer Probezeit 

von zwei Jahren aufgeschoben worden war. 

C.  

Da die strafuntersuchende Behörde aufgrund obgenannter Umstände den 

Verdacht hegte, die Beschwerdeführerin halte sich seit mindestens 8. De-

zember 2013 in der Schweiz auf und gehe hier einer Erwerbstätigkeit nach, 

wurde am 18. November 2014 eine Hausdurchsuchung durchgeführt.  

D.  

Am 19. November 2014 wurde die Beschwerdeführerin von der Migrations-

behörde der Stadt Bern über die allfällige Anordnung von Entfernungs- und 

Fernhaltemassnahmen informiert und ihr diesbezüglich das rechtliche Ge-

hör gewährt. Gleichentags verfügte dieselbe Behörde die unverzügliche 

Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und deren sofortige 

C-7314/2014 

Seite 3 

Vollstreckung. Am 20. November 2014 erfolgte ihre Ausreise aus der 

Schweiz.  

E.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 19. Novem-

ber 2014 wurde die Beschwerdeführerin des rechtswidrigen Aufenthalts im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) 

für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verur-

teilt. Der mit Strafbefehl vom 12. November 2013 gewährte bedingte Voll-

zug wurde widerrufen. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

F.  

Ebenfalls am 19. November 2014 verfügte die Vorinstanz gegenüber der 

Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot und ordnete dessen  

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfäl-

ligen Beschwerde entzog sie vorsorglich die aufschiebende Wirkung. 

G.  

Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2014 beantragt die Beschwerdeführe-

rin die Aufhebung des Einreiseverbots; eventualiter sei das Einreiseverbot 

auf maximal 6 Monate zu reduzieren.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2015 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und weist bezüglich der geltend gemachten 

familiären Verhältnisse ergänzend darauf hin, die Beschwerdeführerin 

habe die Möglichkeit, beim SEM ein Gesuch um Suspension des beste-

henden Einreiseverbots einzureichen.   

I.  

Mit Replik vom 9. März 2015 nahm die Beschwerdeführerin abschliessend 

Stellung. Der schriftlichen Stellungnahme beigelegt waren je ein Schreiben 

ihres Bruders, ihrer Schwägerin und ihres Freundes sowie diverse ärztliche 

Zeugnisse bezüglich ihres Bruders.   

J.  

Auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die zusammen mit dieser ein-

gereichten Unterlagen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 4 

1.   

 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.   

 

3.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber 

ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet 

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werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig o-

der vorübergehend aufheben (Abs. 5). 

3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer 

solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf 

vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt 

bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes 

wegen vermutet (BBl 2002 3760; vgl. dazu Urteil des BVGer C-3213/2013 

vom 31. Januar 2014 E. 3.2 m.H.). Das Gesetz lässt deshalb einen 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein 

Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewie-

sen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt 

Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-

enthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, 

dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung führt. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch 

SCHWEIZER / SUTTER / WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- 

und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 

mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem 

dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden. Darunter fällt auch die Zuwiderhandlung gegen Nor-

men des Ausländerrechts. Es genügt dabei, wenn der ausländischen Per-

son eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis 

oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen 

normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer 

Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt 

es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit aus-

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länderrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Un-

klarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil des 

BVGer C-3348/2012 vom 20. März 2014 E. 3.3 m.H.). 

4.     

 

4.1 In ihrer Verfügung vom 19. November 2014 macht die Vorinstanz gel-

tend, die Beschwerdeführerin habe durch die zuständige Behörde aus der 

Schweiz weggewiesen werden müssen und die Wegweisung sei als sofort 

vollstreckbar erklärt worden. Die Beschwerdeführerin habe sich nachweis-

lich seit dem 8. Dezember 2013 rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten. 

Zudem sei sie am 12. November 2013 durch die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Bern wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu 

einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden. Es habe sich der 

Verdacht erhärtet, dass sie seit dieser Verurteilung erneut ohne Bewilligung 

erwerbstätig gewesen sei. Aufgrund der vorhandenen Akten stelle die Aus-

übung bzw. der Verdacht einer unbewilligten Erwerbstätigkeit einen 

Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine ernsthafte Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe.  

 

4.2 Beschwerdeweise wird dazu ausgeführt, der Kauf eines ersten Libero-

Monatsabonnements sei ein vages Indiz für die Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz und könne diesbezüglich keine Rückschlüsse liefern. Schon Tou-

risten, die sich wenige Tage in der Schweiz aufhielten, würden Monats-

abonnemente kaufen, da jene schon nach wenigen Tagen lohnenswerter 

ausfallen würden als Einzelbillette. Zudem sage das Lösen eines solchen 

Abonnements noch nichts darüber aus, wie oft man es gebraucht habe und 

ob man überhaupt davon Gebrauch gemacht habe. So sei auch das Argu-

ment verfehlt, dass alleine schon die Tatsache, dass die Beschwerdefüh-

rerin seit Dezember 2013 durchgehend ein Monatsabonnement gehabt 

habe, einen Anhaltspunkt liefern würde, sie hätte sich seit diesem Zeitpunkt 

mehrheitlich in der Schweiz aufgehalten. Sie habe nach ihren mehrfachen 

Aufenthalten schlicht die Gewohnheit entwickelt, immer ein Monatsabon-

nement zu lösen, auch wenn sie es nur für einige Tage genutzt habe. Auch 

werde bestritten, dass sie in der Schweiz jemals erwerbstätig gewesen sei. 

Bei ihrer ersten Verurteilung habe sie eine Strafe akzeptiert, für ein Delikt, 

welches sie nicht begangen habe. Allein schon die Tatsache, dass jene 

Angelegenheit durch Strafbefehl erledigt worden sei, zeige auf, dass ihr 

nicht bewusst gewesen sei, dass sie sich dagegen wehren könne. Die Fa-

milie des Wirtes sei mit ihr befreundet, weshalb sie des Öfteren dort vor-

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beigeschaut habe. Das einmalige Aushelfen aufgrund besonderer Um-

stände könne nicht als Indiz genommen werden, dass sie dort in regelmäs-

sigen Abständen einer Erwerbtätigkeit nachgegangen sei. Es erscheine 

selbstverständlich, dass man sich dort aufhalte, wo man einige wenige 

Leute kenne. Es sei absurd und willkürlich, daraus auf eine Erwerbstätig-

keit zu schliessen.  

 

4.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermögen in verschiedener 

Hinsicht nicht zu überzeugen. Immerhin ist der Umstand, dass sie seit De-

zember 2013 durchgehend im Besitz eines Libero-Monats-abonnements 

gewesen ist, ein sehr gewichtiges Indiz für die Annahme, dass sie sich seit 

diesem Zeitpunkt in der Schweiz aufhielt. Das Vorbringen ihres Bruders, er 

habe die Monatsabonnemente immer für seine Schwester gekauft, weil er 

nie gewusst habe, wann sie in die Schweiz komme und es für ihn günstiger 

gewesen sei, gleich ein ganzes Monatsabo zu lösen (vgl. Schreiben von 

Y._______ vom 20. Februar 2015) entbehrt jeglicher logischer Grundlage 

und muss vorliegend als Gefälligkeitsaussage gewertet werden. Dafür 

spricht auch, dass noch in der Rechtsmitteleingabe vom 16. Dezember 

2014 vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin selbst habe die besagten 

Monatsabonnemente gekauft.  

Entscheidend ist jedoch vorliegend, dass die Beschwerdeführerin stets nur 

vage Angaben bezüglich ihrer Ein- und Ausreisen aus der Schweiz ge-

macht hat. So gab sie an, anfangs September 2014 mit dem Bus in die 

Schweiz eingereist zu sein, das genaue Datum könne sie nicht sagen; sie 

sei nicht permanent in der Schweiz gewesen sondern sei immer wieder 

nach Serbien gereist (vgl. Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei Bern 

vom 18. November 2014, Antworten auf Frage 1 und 7). Diesbezügliche 

Beweise hätte hingegen die Beschwerdeführerin erbringen müssen. Auch 

war sie nicht in der Lage anzugeben, wie häufig sie seit Dezember 2013 

aus der Schweiz ausgereist sei (vgl. Einvernahmeprotokoll, Antwort auf 

Frage 18). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sie mit rechtskräftigem 

Strafbefehl vom 19. November 2014 wegen rechtswidrigen Aufenthalts be-

gangen zwischen dem 1. März 2014 und dem 18. November 2014 zu einer 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt wurde. Im Interesse der Rechts-

sicherheit und Rechtseinheit soll die Verwaltungsbehörde denn auch nicht 

ohne Not von den Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters abweichen 

(zur Bindung der Administrativbehörde an die Erkenntnis der strafurteilen-

den Behörde vgl. Urteil des BVGer C-3333/2011 vom 19. September 2013 

E. 7.4). In diesem Sinn ist auch der Erlass des Strafbefehls vom 12. No-

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vember 2013 zu werten: Die Beschwerdeführerin wurde dort wegen Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe von 20 

Tagessätzen verurteilt. Dass der Beschwerdeführerin nicht hätte bewusst 

sein sollen, dass sie sich gegen den Entscheid wehren könne und sie eine 

Strafe für ein Delikt akzeptiert habe, welches sie nicht begangen habe, ver-

mag nicht zu überzeugen. Immerhin erklärte sie anlässlich der kantonspo-

lizeilichen Einvernahme vom 18. November 2014 selbst, sie habe im Jahr 

2013 in einem Restaurant ausgeholfen; das seien sehr gute Bekannte ge-

wesen. Sie habe damals zwei Stunden pro Tag geholfen, weil die Frau des 

Wirtes schwanger gewesen sei (vgl. Einvernahmeprotokoll, Antwort auf 

Frage 16; zur Definition der unselbständigen Erwerbstätigkeit siehe Urteil 

des BVGer C-1896/2012 vom 4. März 2014 E. 4.2.2 in fine).  

Damit hat sie bereits durch die illegale Erwerbstätigkeit (vgl. Strafbefehl 

vom 12. November 2013) sowie den illegalen Aufenthalt in der Schweiz 

(vgl. Strafbefehl vom 19. November 2014) einen Fernhaltegrund im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt, welcher die Verhängung eines Ein-

reiseverbots ohne Weiteres rechtfertigt. Im Übrigen räumt auch die Be-

schwerdeführerin ein, eine gesetzliche Grundlage für ein Einreiseverbot 

liege unbestrittenermassen vor (vgl. Replik vom 9. März 2015).   

4.4 Kommt hinzu, dass die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpoli-

zei (EMF) der Stadt Bern mit Verfügung vom 19. November 2014 gegen 

die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a AuG eine sofort 

vollstreckbare Wegweisung anordnete. Damit ist vorliegend auch der Fern-

haltegrund des Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG erfüllt. 

5.  

Bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens 

ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende 

Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Mas-

snahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten 

Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder 

gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-

haltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bil-

den dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN 

/ MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. 

Gallen 2010, Rz. 613 f.). 

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Seite 9 

5.1 Aufgrund der obgenannten Ausführungen betrachtet es das Bundes-

verwaltungsgericht als erstellt, dass die Beschwerdeführerin Widerhand-

lungen gegen das AuG begangen hat (vgl. E. 4.3). Dieses Fehlverhalten 

wiegt objektiv nicht leicht. Es beinhaltet die Missachtung ausländerrechtli-

chen Normen, welchen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung 

zentrale Bedeutung zukommt. Negativ ins Gewicht fällt zudem, dass die 

erste strafrechtliche Verurteilung keine abschreckende Wirkung bei der Be-

schwerdeführerin hinterlassen zu haben scheint, wurde sie doch innert kur-

zer Zeit erneut wegen einer ausländerrechtlichen Verfehlung verurteilt. Ein-

reiseverbote können sodann bereits bei fahrlässigen Verstössen gegen 

Einreisebestimmungen verfügt werden (vgl. E. 3.3). Damit ist entgegen den 

beschwerdeweisen Vorbringen zweifellos ein gewichtiges öffentliches In-

teresse an einer befristeten Fernhaltung der Beschwerdeführerin gegeben. 

Dass sie die Kosten des Strafverfahrens beglichen habe und aus der 

Schweiz ausgereist sei (vgl. Beschwerde vom 16. Dezember 2014 sowie 

Replik vom 9. März 2015), kann vorliegend keine Beachtung finden, ist 

doch dies unter den gegebenen Umständen zu erwarten. Auch gilt es da-

rauf hinzuweisen, dass, was die Sanktionierung durch die strafurteilende 

Behörde betrifft, damit wesentlich andere Ziele verfolgt werden als mit den 

Massnahmen der Administrativbehörde (vgl. dazu BGE 130 II 493 E. 4.2 

S. 500 f.). Es kann in casu nicht von einer mehrfachen Bestrafung der Be-

schwerdeführerin ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint 

eine Reduktion der Verbotsdauer auch nicht als angezeigt. 

5.2 Bezüglich der privaten Interessen beruft sich Beschwerdeführerin auf 

Art. 8 EMRK und macht geltend, sie habe ein Recht auf Achtung ihres Fa-

milienlebens. Darunter falle der Kontakt zu ihrem in der Schweiz lebenden 

Bruder, der erkrankt sei, und zu ihrem Freund Z._______ (vgl. Beschwerde 

vom 16. Dezember 2015). Insbesondere ihrem Bruder stehe sie seit ihrer 

Kindheit sehr nahe. Nachdem ihr Bruder erkrankt sei, möchte sie sich umso 

mehr um ihn kümmern und ihn während dieser Zeit psychisch unterstützen. 

Sie sei deswegen darauf angewiesen, ihn im Rahmen des Gesetzes in der 

Schweiz besuchen zu können, denn die ihrem Bruder obliegenden Pflich-

ten verunmöglichten es ihm beinahe, seine Schwester in Serbien zu besu-

chen, schliesslich habe er eheliche Pflichten und seine Arbeit. Zudem sei 

er aufgrund seiner Krankheit und der regelmässigen Behandlung sehr 

stark in seiner Reisefähigkeit eingeschränkt. Ebenso möchte sie die Bezie-

hung zu Z._______ aufrechterhalten und pflegen (vgl. Replik vom 9. März 

2015 und ärztliche Berichte vom 14. November 2012, 19. April 2013 sowie 

11. September 2014). Zusätzlich reichte die Beschwerdeführerin mit Replik 

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Seite 10 

vom 9. März 2015 Unterstützungsschreiben ihres Bruders, ihres Freundes 

sowie ihrer Schwägerin zu den Akten.  

5.3 Bei den geltend gemachten Beziehungen dürfte es sich um keine 

schützenswerten familiären Beziehungen im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

handeln (vgl. dazu Urteil des BVGer C-6374/2012 vom 23. Mai 2013 E. 6.4 

m.H.). Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, stellt das Einreiseverbot, 

wenn überhaupt, nur einen untergeordneten Eingriff in das konventions-

rechtlich geschützte Familienleben dar, weil besuchsweise Kontakte im In-

land nicht verunmöglicht werden. So steht der Beschwerdeführerin – wie 

bereits die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung geltend macht – die Mög-

lichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeit-

weilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantra-

gen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Der damit verbundene administrative Aufwand 

ist ihr ohne Weiteres zuzumuten, zumal sie diesbezüglich auch von ihrem 

in der Schweiz lebenden Bruder, ihrem Freund oder ihrer Schwägerin, wel-

che Schweizer Bürgerin ist (vgl. Brief von A.________ vom 20. Februar 

2015), unterstützt werden könnte. Möglich wären auch Besuche des 

Freundes in ihrem Heimatland. Zudem könnte der Kontakt zu ihrem Bruder 

bzw. ihrem Freund während der Dauer des Einreiseverbots auch auf an-

dere Weise (Briefverkehr, Telefon, Skype usw.) gepflegt werden. Entspre-

chend überwiegt das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung der Be-

schwerdeführerin deren persönliches Interesse daran, weiterhin ohne be-

sondere Restriktionen in die Schweiz einreisen zu können.  

5.4 Inwiefern die Beschwerdeführerin durch die Fernhaltemassnahme in 

ihrem Recht auf Ehe und Familie nach Art. 14 BV eingeschränkt sein soll 

(vgl. Replik vom 9. März 2015), ist schliesslich nicht ersichtlich. Die fragli-

che Bestimmung beinhaltet lediglich das Recht, ohne Beeinträchtigung des 

Staates eine Ehe einzugehen bzw. auf die Eingehung einer Ehe zu ver-

zichten (Recht auf Ehe) sowie das Recht, eine Familie zu gründen (vgl. 

Urteil des BVGer C-3254/2012 vom 14. November 2012 E. 5.5 m.H.). Die 

Beschwerdeführerin beruft sich zudem auf die in Art. 10 Abs. 2 BV bzw. Art. 

5 EMRK statuierte Bewegungsfreiheit. Zwar kommen grundsätzlich auch 

Ausländer in den Genuss dieses Rechts, allerdings unterliegen Staatsan-

gehörige anderer Staaten speziellen Bestimmungen bezüglich Einreise, 

Aufenthalts- und Niederlassungsfreiheit. Darunter fallen auch die verschie-

denen, im AuG statuierten Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen (vgl. 

RAINER J. SCHWEIZER, in: Ehrenzeller/Schind-ler/Schweizer/Vallender 

[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 

3. Aufl., 2014, Rz. 33 und 36 zu Art. 10). Die Beschwerdeführerin kann sich 

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Seite 11 

somit im Zusammenhang mit dem über sie rechtmässig verhängten Einrei-

severbot nicht auf die Bewegungsfreiheit berufen.  

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das auf drei Jahre befristete 

Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme 

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.  

6.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS II angeordnet. Die Beschwerdeführerin ist 

nicht Bürgerin eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der 

Ausschreibung im SIS ist es ihr untersagt, den Schengen-Raum zu betre-

ten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles ge-

rechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Zum einen ist auf-

grund des Verhaltens der Betroffenen – wie oben ausgeführt – von einer 

nicht unbeachtlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

auszugehen, zum andern hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit 

aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Es bleibt 

den Schengen-Staaten dabei unbenommen, der ausgeschriebenen Per-

son bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsge-

biet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für 

die Ausschreibung im SIS sind demnach ebenfalls erfüllt. Die mit der Aus-

schreibung einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung ihrer persönli-

chen Bewegungsfreiheit hat die Beschwerdeführerin in Kauf zu nehmen. 

7.  

Die Vorinstanz hat – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

(vgl. Beschwerde vom 16. Dezember 2014 sowie Replik vom 9. März 2015) 

– mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Die Ver-

fügung ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin 

die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 

3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

 

 

 

 

  

C-7314/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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