# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33b21c53-3232-5722-b426-b94cac876504
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Gutheissung, in Wiedererwägung gezogener Entscheid ist nicht zweifellos unrichtig. Auch kein anderer Rückkommensgrund gegeben.
**Docket/Reference:** IV.2013.00779
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00779.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00779
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
9. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich
Reich
Bortoluzzi
Cahenzli
Rechtsanwälte
Münchhaldenstrasse
24, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1951,
von Beruf Maurer,
meldete sich am
6.
März 2007
nach einem am 2
1.
November 2005 erlittenen Arbeitsunfall
unter Hinweis auf Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel und Tinnitus beidseits
bei der Invali
den
versicherung zum Leistungsbezug an
(
Urk.
8/2).
D
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach ihm mit Verfügung vom 2
2.
Mai 2008 (
Urk.
8/29) bei einem
Invaliditätsgrad von 58
%
eine halbe Rente
ab
1.
November 2006 zu
. Eine Beschwerde gegen diesen Ent
scheid zog
der Versicherte
zurück
(
Urk.
8/33/4)
, nachdem das hiesige Gericht
ihn mit Beschluss vom
1.
September 2008 (
Urk.
8/32) darauf hingewiesen hatte, dass eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu seinem Nachteil (
reforma
tio
in
peius
) nicht auszuschliessen sei.
Die Verfügung vom 2
2.
Mai 2008 (
Urk.
8/29) erwuchs damit in Rechtskraft.
1
.
2
Im November 2009 leitete
die IV-Stelle ein Verfahren betreffend Revision der Invalidenrente ein.
Im Revisionsfragebogen vom 1
8.
März 2009
(
Urk.
8/38)
erklärte der Versicherte, sein Gesundheitszustand sei unverändert.
Die IV-Stelle holte unter anderem Arztberichte (
Urk.
8/41,
Urk.
8/46,
Urk.
8/47
,
Urk.
8/64
) ein und veranlasste ein polydisziplinäres Gutachten, das am
7.
Dezember 2011 erstattet wurde
(
Urk.
7/66)
. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/71,
Urk.
8/72,
Urk.
8/75,
Urk.
8/82
) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
7.
Juli 2013 (
Urk.
8/84 =
Urk.
2) die am 2
2.
Mai 2008 zugesprochene halbe Rente wiedererwägungsweise auf und verneinte einen Rentenanspruch des Versicherten.
2.
Gegen die Verfügung vom 1
7.
Juli 2013 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am
1
0.
September 2013 Beschwerde (
Urk.
1)
und beantragte, die Verfügung sei auf
zuheben und
ihm
sei weiterhin eine Rente zu entrichten. Eventu
ell
sei die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragte mit
Beschwer
deantwort
vom
1.
Oktober 2013 (
Urk.
7) die Abweisung der Be
schwerde.
Mit Verfügung
vom 2
1.
Januar 2014 (
Urk.
9) gewährte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer antragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung und
Rechts
vertretung
. Weiter wurde die BVG-Sammelstiftung Swiss Life zum Pro
zess beigeladen. Der Beigeladenen wurde je eine Kopie der Beschwerdeschrift (
Urk.
1) und der Beschwerdeantwort (
Urk.
7) zur allfälligen Stellungnahme und dem Beschwerdeführer das Doppel der Beschwerdeantwort (
Urk.
7) zur Kennt
nisnahme zugestellt. Die Beigeladene verzichtete auf eine Stellungnahme (
Urk.
11)
, was den Parteien am 2
9.
Januar 2014
mitgeteilt
wurde (
Urk.
12)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
gust 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.2
Der Revisionsordnung gemäss
Art.
17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beur
teilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a;
Art.
53
Abs.
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine
Renten
verfügung
auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprüng
lichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf
Art.
17
Abs.
1 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser Begrün
dung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige
betragliche
Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheb
lichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E.
1c; Urteil des Bundes
gerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, die
Rentenzusprache
sei aufgrund einer falschen Beurteilung des Sachver
halts erfolgt und erweise sich als zweifellos unrichtig. Den medizinischen Akten seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen, welche aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfäh
igkeit zu begründen vermöchten (S. 2 Mitte).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber in seiner Beschwerde (
Urk.
1) auf den Standpunkt, im Gutachten des
Y.___
vom
7.
Dezember 2011
sei
eine psychische
Komorbidität
wie auch das Vorliegen weiterer
F
oe
rsterk
riterien
für die Annahme einer ausnahmsweisen Unüberwindbarkeit der
Somatisierungsstörung
bejaht worden
(S. 3
Ziff.
4 f.)
.
Weiter seien die Gutachter von einer Arbeitsfähigkeit von 60
%
in einer ange
passten Tätigkeit ausgegangen. Wie die Beschwerdegegnerin dazu komme, eine Arbeitsfähigkeit von 100
%
in einer Verweistätigkeit anzunehmen, sei nicht nachvollzieh
bar (S. 3
Ziff.
7 f.). Im Übrigen sei nie abgeklärt worden, ob
sein
Schwindel auf eine organische Grundlage zurückzuführen sei (S. 1
Ziff.
3).
2.3
Dass kein Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 A
TSG vorliegt, ist
zu Recht unbestritten:
Im polydisziplinären Gutachten des
Y.___
vom
7.
Dezember 2011 (
Urk.
8/66), welches
von
der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingeholt wurde,
wird der
relevante
Gesundheitszustand als seit Sommer 2007 - seit der Begutachtung durch die
Z.___
– unverändert beschrieben
(S. 45
Ziff.
7.5)
.
Die divergierende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit
durch die
Gut
achter des
Y.___
gründet auf einer anderen Beurteilung eines gleich gebliebenen Sachverhalts.
Strittig und zu prüfen ist, ob die
Rentenzusprache
im Jahr 2008 zweifellos unrich
tig im Sinne von
Art.
53
Abs.
2 ATSG gewesen ist.
3.
3.1
Der auf einem Invaliditätsgrad von 58
%
basierende
n
Rentenzusprache
im Jahr 2008 (
Urk.
8/29)
lag
die Annahme zugrunde,
der Beschwerdeführer sei in seiner angestammten Tätigkeit als Maurer vollständig und in einer leidensangepassten körperlich leichten Tätigkeit zu 50
%
arbeitsunfähig (
Urk.
8/25). Zur Festlegung des Umfangs der Arbeitsunfähigkeit stützte sich die Beschwerdegegnerin auf ein
psychiatrisches Gutachten, erstattet seitens
der
Z.___
zuhanden der SUVA
A.___
(
Urk.
8/12)
und
auf
eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
8/14/2)
.
3.2
Im Gutachten der Ärzte der
Z.___
vom 3
1.
Juli 2007 (
Urk.
8/12) wurden folgende Diagnosen gestellt (S. 13
Ziff.
6):
-
ICD
-
10
:F32.1
m
ittelgradige depressive Episode,
chronifiziert
-
ICD
-
10:F45.4
a
nhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
Bei der depressiven Störung stünden die Hauptsymptome gedrückte Stimmung und erhöhte Ermüdbarkeit im Vordergrund, daneben fänden sich vier
Zusatz
symptome
, die eine mittelgradige Störungsausprägung fest
legten
, diese seien Konzentrations- und Aufmerksamkeits-Störung, vermindertes Selbstwertgefühl, negative Zukunftsperspektive und in gewissem Umfang Schuldgefühle. Für ein im Zusammenhang mit der Depression vorliegendes somatisches Syndrom fän
den sich keine Hinweise (S. 14
Ziff.
7.1).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt,
aus psychiatrischer Sicht sei der Explo
rand in seiner angestammten Tätigkeit als Maurer derzeit und auf weitere Sicht 100
%
arbeitsunfähig (S. 15
Ziff.
7.2). Allenfalls könne an eine
Arbeitsfähigkeit von 20 – 30
%
in einer geschützten Tätigkeit gedacht werden. Diese Tätigkeit dürfe jedoch nur in einem wenig gefährlichen Arbeitsbereich erfolgen, wech
selnde Arbeitsbelastung, grosse Pausen und kein Leistungsdruck seien zusätzli
che Bedingungen an die Tätigkeit. Die Arbeit müsse ausserdem klar strukturiert sein und sollte keine Verantwortungsübernahme seitens des Exploranden ver
langen (S. 15
Ziff.
7.3
; S. 17 8.10
).
Durch eine fortgesetzte psychiatrische und physiotherapeutische Behandlung könne insgesamt eine Verbesserung des Lei
dens erwartet werden
. Gegen einen degressiven Verlauf der Störung würden jedoch die soziokulturellen und psychosozialen Bedingungen sprechen, welche die Störung unterhalten würden (S. 17
Ziff.
8.11).
3.3
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin
,
und
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom RAD nahmen im Oktober 2007 zum Gutachten der
Z.___
Stellung
(
Urk.
8/14/2)
. Sie führten aus, das Gutachten sei, was die Diag
nostik betreffe, umfassend und nachvollziehbar. Eine mittelgradige Depression vermöge jedoch aus versicherungsmedizinischer Sicht keine 100
%
ige
Arbeits-
beziehungsweise Erwerbsunfähigkeit zu begründen. Die
somatoforme
Schmerz
störung
als solche sei nicht invalidisierend, denn die
Foersterschen
Kriterien zur Unüberwindbarkeit solcher Schmerzen ohne passendes organisches Korrelat seien in diesem Fall nicht ausgewiesen. Während in der angestammten Tätigkeit als Maurer
eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
gegeben sei, bestehe aus psychi
atrischer Sicht noch eine 50
%
ige
Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten körperlich leichten Tätigkeit.
4.
4.1
D
as Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit - als Schranke für ein wieder
-
erwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungs
-
zuspr
ache
- ist rechtsprechungsgemäss so zu handhaben, dass die
Wie
dererwä
gung
nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dauer
leistungen wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererwägung entspricht, laufende Ansprüche zufolge nachträglicher besserer Einsicht der
Durchfüh
rungsorgane
jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können
(Urteil
des Bundesgerichts
I 276/04 vom 28. Juli 2005 E. 5.1).
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache
aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener
Rechtsre
geln
erfolgt ist oder wenn massgebende Bestimmungen nicht oder unrichtig an
gewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwen
digerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen
(Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
tigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein ver
nünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit
der Verfügung - denk
bar (Urteil
des Bundesgerichts
9C_837/2010 vom 30. August 2011 E. 2.5.1).
Zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung kann
(
auch
)
bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein. Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzun
g des Untersuchungsgrundsatzes
. Eine auf kei
ner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähig
keit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die entspre
chende Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (
Urteil
des Bundesgerichts
9C_1014/2008 vom 14. April 2009 E.
3.2.2
).
N
icht entscheidend
ist
, ob die
frühere
Leistungszusprache
unter Berücksichti
gung sämtlicher Teilaspekte richtig und angemessen war, sondern ob sie mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt als vertretbar erscheint
(Urteil
des Bundesgerichts
9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 3.3).
4.2
Im Lichte
der Sachlage und
der massgebenden Rechtsprechung (vorstehend E.
4.1) ist zu prüfen, ob die Annahme
der
Arbeitsunfähigkeit
von 50
%
in einer leidensangepassten körperlich leichten Tätigkeit
und die
darauf basierende
Zusprache
einer
halben Rente ab November 2006
als zweifellos unrichtig ein
zustufen sei.
Im Gutachten der
Z.___
vom 3
1.
Juli 2007 (
Urk.
8/12) wurde das depressive Geschehen nicht als blosse Begleiterscheinung der Schmerzerkrankung dargestellt, sondern als eigenständiges Leiden.
Gestützt auf die erhobenen Befunde (S. 12 f.
Ziff.
5.1) ist die gestellte Diagnose einer
chronifizierten
depressiven Episode
(S. 13
Ziff.
6)
nachvollziehbar
, was auch die RAD-Ärzte
Dres
.
B.___
und
C.___
befanden
.
Dass die Beschwerdegegnerin bei Erlass ihrer Verfügung vom 2
2.
Mai 2008 (
Urk.
8/29) die
Überwindbarkeits
rechtsprechung
nur auf die Einschränkung anwendete, die durch die anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung bedingt war, ist selbst mit Blick auf den heutigen Stand der Rechtsprechung nicht zu beanstanden.
Das Bundesgericht äusserte sich im Urteil
9C_1041/2010 vom 3
0.
März 2011
welches lange nach der
ren
tenzusprechenden
Verfügung vom 2
2.
Mai 2008 (
Urk.
8/29) erging
dahinge
hend, dass
es n
icht bundesrechtswidrig
sei
, eine relevante Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit wegen einer leichten bis mittelgradigen depressiven Episode anzunehmen.
Da im Gutachten die depressive Störung als
chronifiziert
darge
stellt wird, ist
vorliegend
plausibel, dass sie eine langfristige Arbeitsu
nfähigkeit zu begründen vermag.
Im Gutachten der
Z.___
(
Urk.
8/12) wurde nur die Arbeitsfähigkeit aufgrund der Gesamt
symptomatik
eingeschätzt und nicht nach der Einschränkung, fussend auf dem depressivem Beschwerdebild und auf der
somatoforme
n
Schmerzstörung differenziert.
Die RAD-Ärzte
Dres
.
B.___
und
C.___
schieden
jedoch aufgrund der im Gutachten
erhobenen Befunde die Höhe der Arbeitsunfähigkeit aus, welche
sich mit der
depressiven
Symtomatik
begründen liess
(
Urk.
8/14/2)
.
Dass die Beschwerdegegnerin dies als
Sachver
haltsabklärung
in Bezug auf die zur Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit relevanten Arbeitsfähigkeit genügen liess,
lag zweifelsohne in ihrem
Ermessens
be
reich
.
Der an der Beurteilung beteiligte
Dr.
C.___
verfügt über einen
Fach
arzttitel
in Psychiatrie und Psychotherapie und war
so
für die Beurteilung der auf dem depressiven Geschehen gründenden Arbeitsunfähigkeit
geeignet
.
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht schliesslich unter anderem auch gerade darin,
die vorhandenen Befunde zu würdigen und bei unklarer Akten
lage eine Wertung vorzunehmen oder zusätzliche Untersuchungen zu empfe
hlen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_971/2012 vom 1
1.
Juni 2013
E.
3.2
).
4.3
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Annahme der Beschwerdegegnerin im Jahr 2008, es liege neben der
somat
oformen
Schmer
zstörung ein eigenständig zu be
trachtendes depressives Leiden vor und der Beschwerdeführer sei
aufgrund
dieses Leiden
s
in seiner angestammten Tätigkeit als Maurer zu 100
%
und in einer angepassten körperlich leichten Tätigkeit zu 50
%
arbeitsunfähig
(
Urk.
8/25, Verfügungsteil 2)
, in Anbetracht der damaligen Aktenlage nicht als offensichtlich unrichtig erscheint.
Zu Recht wurden
sodann
die übrigen der Rentenfestsetzung zugrunde gelegten Parameter (
Urk.
8/25, Verfügungsteil 2)
Beginn der Wartezeit,
Validen- und Invalideneinkommen
von keiner Seite in Zweifel gezogen.
Es ist wohl
durchaus
möglich, dass
ein materieller Entscheid im Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 2
2.
Mai 2008
(
Urk.
8/29)
eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers bedeutet hätte; dies reicht jedoch nicht aus, um die Verfügung wiedererwägungsweise aufzuheben.
4.4
Auch
für
ein Rückkommen
unter dem Titel von
lit
. a
Abs.
1 der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG
bleibt kein Raum: Die Verfügung vom 2
2.
Mai 2008
(
Urk.
8/29)
erging in
Kenntnis
der Rechtsprechung zu
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage.
Die
zitierte Bestimmung soll, wie seitens des Bundesgerichts in BGE 140 V 8 festge
halten,
nicht Hand bieten
für eine nochmalige Überprüfung unter denselben Vorzeichen
.
4.5
Aus den dargelegten Gründen kann die angefochtene Verfügung
vom 1
7.
Juli 2013
nicht bestätigt werden. Sie ist in
Gutheissung
der Beschwerde aufzuheben, womit es beim Anspruch auf eine halbe Rente bleibt.
5.
5
.1
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.
2
Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat mit
Honorarnote vom
2.
September 2014
einen Aufwand von 4.5 Stunden und Barauslagen von
Fr.
48.-- geltend gemacht
(
Urk.
13
/3
)
. B
eim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
ist er somit mit
Fr. 1‘
024
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
- ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin - zu ent
schädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Beschwerde
wird
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
1
7.
Juli 2013
aufgehoben
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1'024
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Guy Reich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher