# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1fec03c-5cba-54ae-8cb8-258624cf1a4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2018 F-4469/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4469-2017_2018-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4469/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Philippe Weissenberger, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

alias B._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen zugunsten von 

C._______ und D._______, Syrien. 

 

 

 

F-4469/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (alias B._______, geb. 1994; nachfolgend: Beschwerdeführer), 

seit 2015 in der Schweiz (Personenstatus gemäss ZEMIS: Asyl: aktiv), ver-

einbarte für seinen Vater, C._______ (geb. 1960), seine Mutter, D._______ 

(geb. 1960), seine Schwester, E._______ (geb. 1987) und deren Sohn, 

F._______ (geb. 2012), alle syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 

bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut (nachfolgend: Botschaft) für 

den 9. April 2015 einen Termin zwecks Gesuchseinreichung zur Erteilung 

von humanitären Visa für eine Einreise in die Schweiz. 

B.  

Die Familienmitglieder (nachfolgend: Gesuchsteller) reichten am  9. April 

2015 bei der Botschaft ihre Visagesuche – unter Einreichung ihrer Reise-

pässe, eines Auszuges aus dem Personenstandsregister sowie einer 

Email des Gesuchstellers (vgl. SEM Akt. S. 1-6) – ein. Darin führte er aus, 

dass er und seine Familie von weit her gekommen seien, sie wegen einer 

Explosion nicht mehr in ihrem Haus sondern auf der Strasse leben würden, 

und sie deshalb ab Leib und Leben bedroht seien. Sie würden darauf hof-

fen, durch die Erteilung der Visa „ein bisschen Zeit für sich zu haben“. 

C.  

Die Botschaft wies die Visaanträge am 13. April 2015 unter Verwendung 

des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft (nachfolgend: Visakodex) vorgesehenen Formulars („Ver-

weigerung/Annullierung/Aufhebung des Visums“) ab, mit dem Verweis, 

dass die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden konnte. 

D.  

Der Beschwerdeführer reichte daraufhin am 3. Mai 2015 beim SEM eine 

Einsprache gegen die am 21. April 2015 eröffnete Verfügung ein. Darin hielt 

er fest, dass seine Familie unter schlimmen Bedingungen lebe. Sie hätten 

wegen einer Explosion kein Haus mehr und würden seither auf der Strasse 

leben. Seine Eltern seien sehr krank und hätten viele Probleme wegen ihm 

und seinem Bruder, weil dieser im syrischen Militär gewesen sei und jetzt 

vom Militär gesucht werde (SEM Akt. S. 21). 

F-4469/2017 

Seite 3 

E.  

Nachdem der Beschwerdeführer am 13. Mai 2015 der Vorinstanz die feh-

lenden Unterlagen (Kopie des Entscheids der schweizerischen Ausland-

vertretung) nachgereicht hatte, wurde er mit Schreiben vom 23. März 2017 

von der Vorinstanz aufgefordert, den Sachverhalt zu aktualisieren (aktuel-

ler Aufenthaltsort, aktuelle Gefährdung der Gesuchsteller). Auf Nachfragen 

des Schweizerischen Roten Kreuzes hin bezüglich des Stands des hängi-

gen Einspracheverfahrens stellte die Vorinstanz nämlich fest, dass die Be-

arbeitung der Gesuche von ihrer Seite nicht innert Frist habe abgeschlos-

sen werden können, weshalb dem Beschwerdeführer die nochmalige Ge-

legenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte dem SEM am 15. Mai 2017 (Eingangsstem-

pel SEM) eine Stellungnahme sowie Aufenthaltsnachweise (auf Deutsch 

übersetzt) ein (SEM Akt. S. 40-49). In der Stellungnahme führte er aus, 

dass sich seine Familie immer noch in X._______ / Y._______ (Syrien) 

aufhalte. Die Gesuchsteller seien nach dem Gespräch auf der Botschaft im 

April 2015 dorthin zurückgekehrt, weil sie sich sonst nirgendwo anders hät-

ten aufhalten können. Die Sicherheitslage in Y._______ sei allerdings nicht 

haltbar, obwohl Kurden dort die Kontrolle hätten. Seine Mutter habe Herz-

beschwerden und müsse für die Behandlung immer nach Damaskus zum 

Arzt gehen. Diese Reise sei jeweils sehr gefährlich und auch teuer. Sein 

Vater könne nicht arbeiten, da es keine Arbeit mehr gäbe und er früher als 

Tagelöhner gearbeitet habe, was jetzt wegen des Krieges nicht mehr mög-

lich sei. Er habe Nierensteine und Krampfadern und sei dadurch in seinen 

Bewegungen und seiner Ausdauer beeinträchtigt. Der Ehemann seiner 

Schwester sei auf der Flucht und zurzeit verschollen, weshalb sie lieber 

nicht ausreisen wolle. Auch in Damaskus sei die Situation für die Familie 

sehr gefährlich, und da seine Eltern nicht alleine reisen könnten, müsse 

seine Schwester sie jeweils begleiten. Mit der Erteilung von humanitären 

Visa könnte sich seine Familie aus dieser unerträglichen und gefährlichen 

Situation retten. 

G.  

Am 8. Juni 2017 bestätigte der Beschwerdeführer den Rückzug der Vi-

saanträge seiner Schwester und deren Sohnes. 

H.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 wies das SEM die Einsprache des Be-

schwerdeführers vom 3. Mai 2015 ab und stellte seinerseits fest, dass die 

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Seite 4 

Gesuchsteller aus einem Land stammen würden, in welchem ein bewaff-

neter Konflikt herrsche und die wirtschaftlichen und politischen Verhält-

nisse sehr schwierig seien. In den Nachbarstaaten Syriens und in Nordaf-

rika befänden sich über 5 Mio. syrische Staatsangehörige als Kriegsver-

triebene, und im Landesinneren gäbe es rund 7 Mio. Vertriebene. Vor die-

sem Hintergrund sei der Zuwanderungsdruck sehr stark. Viele Personen 

würden versuchen, sich aufgrund dieser prekären Situation ins Ausland zu 

begeben, und zwar sowohl auf legalem als auch auf illegalem Weg, wes-

halb das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr 

grundsätzlich sehr hoch eingestuft werden müsse. Dass die Gesuchsteller 

trotz der in Syrien herrschenden Krise besondere persönliche Gründe hät-

ten, die eine fristgerechte Rückreise sicherstellten, sei nicht belegt worden. 

Die Voraussetzungen für ein Schengen-Visum seien deshalb nicht erfüllt. 

Es bleibe zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Erteilung eines Visums 

aus humanitären Gründen gegeben seien; dies sei nach Prüfung der Un-

terlagen ebenfalls zu verneinen, weshalb die Botschaft die Ausstellung der 

beantragten Visa zu Recht verweigert habe. 

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. August 2017 gelangte der Beschwerdefüh-

rer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der 

Vorinstanz sei aufzuheben und seinen Eltern sei ein Visum zur Einreise in 

die Schweiz zu erteilen. Als Hauptargument machte er – wie bereits in sei-

ner Einsprache an die Vorinstanz (vgl. Bst. D und F) – die gesundheitlichen 

Probleme der Gesuchsteller geltend. Seine Mutter leide an einer schweren 

Herzkrankheit und benötige dringend eine Operation, die mit hohen Kosten 

verbunden sei. Die Gesuchsteller würden nicht über die nötigen finanziel-

len Mittel verfügen und die Operation könne nur im Ausland in einer Spezi-

alklinik durchgeführt werden. Diese Situation löse bei seiner Mutter psychi-

schen und physischen Stress aus. Er erkläre sich bereit – wie bereits mehr-

fach erwähnt – alle anfallenden Kosten zu übernehmen und auch für eine 

Unterkunft besorgt zu sein. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2017 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

K.  

Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge auf sein Recht zur Replik. 

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Seite 5 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen bzw. Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung ei-

nes Visums verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundes-

verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der bereits am Einsprache-

verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 1.3.2.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2015/5 E. 2). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

hierbei um einen autonomen Entscheid (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; BVGE 

2009/27 E. 3 oder BVGE 2014/1 E. 4.1.1 [erster Teil]). 

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Seite 6 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche syrischer Staatsange-

höriger um Erteilung eines Schengen-Visums bzw. eines humanitären Vi-

sums zugrunde. Das Ausländergesetz und seine Ausführungsbestimmun-

gen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungs-

abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 

AuG [SR 142.20] und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 

über die Einreise und die Visumserteilung [VEV; SR 142.204]). 

3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenze des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der EU-Visa-Verordnung erforder-

lich ist ([EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [Abl. 81/1 vom 

21. März 2001] zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige bei Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumspflicht befreit sind; zum vollständigen Quellennachweis vgl. die 

Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

für den Erhalt eines Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres 

beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-

elle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass die den Schen-

gen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder 

verlassen bzw. Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Fer-

ner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem 

(SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr 

für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-

heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen 

(vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. 

Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Ge-

meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. 77/1 vom 23. März 

2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Visakodex; Art. 4 VEV). 

3.4 Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, sind die Voraussetzungen 

für die Erteilung von Schengen-Visa in casu nicht erfüllt (vgl. Verfügung 

vom 17. Juli 2017). Aus der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers 

vom 9. August 2017 ergibt sich zudem, dass er die Erteilung von Visa aus 

humanitären Gründen verlangt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu 

erübrigen. 

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Seite 7 

4.  

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat grundsätzlich von dieser Möglich-

keit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Grün-

den des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). Nach der bis 

anhin geltenden schweizerischen Praxis wurden humanitäre Visa zwecks 

Einreichung eines Asylgesuchs denn auch in Form eines Schengen-Vi-

sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex ausgestellt (vgl. dazu auch BVGE 2015/5 E. 4 m.H.). 

4.2 In einem Urteil vom 7. März 2017 (vgl. Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs [EuGH] vom 07.03.2017, X und X gegen Belgien, C-638/16 PPU, 

EU:C:2017:173) erklärte der EuGH, „dass für einen Antrag auf ein Visum 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Drittstaatsangehörigen 

aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Art. 25 [Visakodex] bei 

der Vertretung des Zielmitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines Drittstaats in 

der Absicht gestellt wird, sogleich nach seiner Ankunft in diesem Mitglied-

staat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und sich infolge-

dessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzuhal-

ten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärtigen Stand des Uni-

onsrecht allein das nationale Recht“. Gemäss EuGH ist es damit Sache 

der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihres eigenen, nationalen Rechts 

über die Erteilung eines solchen Visums zu befinden (vgl. dazu ausführlich 

Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.1). 

4.3 Daraus folgt für die Schweiz – die der Rechtsprechung der Europäi-

schen Union grundsätzlich Rechnung trägt – dass die Voraussetzungen für 

die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen zwecks Einreichung 

eines Asylgesuchs ausschliesslich vom Landesrecht geregelt werden. Da-

mit kann sich die Praxis hinsichtlich der Erteilung von Visa aus humanitären 

Gründen nicht länger auf die bisherige Regelung (Art. 2 Abs. 4 VEV) stüt-

zen, soweit diese auf den Begriff des Visums mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit im Sinne von Art. 25 Visakodex Bezug nimmt. Tatsächlich erliess 

der Gesetzgeber der EU bisher keinen Rechtsakt, der die Voraussetzun-

gen für die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen für einen länger-

fristigen Aufenthalt regeln würde (vgl. zitiertes Urteil des EuGH vom 7. März 

2017 Rz. 44). 

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Seite 8 

4.4 Die sich daraus ergebende Lücke füllte das Bundesverwaltungsgericht 

in einem neuen Leiturteil dahingehend aus, dass es bis zu entsprechenden 

Massnahmen des Gesetzgebers zum gleichen Zweck und unter veränder-

ten inhaltlichen Voraussetzungen eine neue Kategorie humanitärer natio-

naler Visa schuf, die nur für das Territorium der Schweiz gelten (Urteil des 

BVGer F-7298/2016 E. 4 m.H.). 

5.  

Gemäss weiterhin geltender Praxis kann ein Visum aus humanitären Grün-

den demnach erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsstaat sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits 

in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr besteht (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/5 E. 4.1.3 [erster Ab-

schnitt] und Weisungen Nr. 322.126 des SEM vom 25. Februar 2014 

[Stand: 30. August 2016]). Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim 

Visumsverfahren noch restriktiver gefasst als bei den altrechtlichen Asyl-

gesuchen aus dem Ausland, auch wenn bereits im Falle von Asylgesuchen 

aus dem Ausland Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wur-

den (siehe BVGE 2015/5 E. 4.1.3 [zweiter Abschnitt]). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ersucht denn auch ausschliesslich um Ausstel-

lung von Visa aus humanitären Gründen. In seiner Beschwerdeschrift 

macht er hauptsächlich geltend, dass es seinen Eltern wegen der prekären 

Lage in Syrien und derer gesundheitlicher Probleme nicht mehr zuzumuten 

sei, dort zu leben. 

6.2 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids in Bezug auf die Ertei-

lung von Visa aus humanitären Gründen führt das SEM im Wesentlichen 

aus, dass eine Einreise im Rahmen dieser Visa nur erfolgen könne, wenn 

bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon 

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ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat un-

mittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die be-

troffene Person müsse sich in einer Notsituation befinden, die ein behörd-

liches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Ein-

reisevisums rechtfertige. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereig-

nissen oder einer Situation unmittelbarer individueller Gefährdung der Fall 

sein. Befände sich die Person bereits in einem Drittstaat, sei in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe.  

Die Gesuchsteller hätten nicht versucht, in Libanon Schutz zu finden. Die 

zuständige schweizerische Auslandvertretung in Beirut (welche die Ver-

hältnisse vor Ort und in der Region gut kenne und einschätzen könne)  

habe mitgeteilt, eine unmittelbare und besondere Gefährdung der Gesuch-

steller sei vorliegend nicht nachgewiesen worden. Der Umstand, dass die 

Gesuchsteller nach Einreichung der Visaanträge auf der Botschaft nach 

Syrien zurückgekehrt seien, sei ein starkes Indiz dafür, dass die geltend 

gemachten Gründe nicht unmittelbar bestünden. Auch sei es den Gesuch-

stellern gegebenenfalls möglich, den bestehenden Schutz in Libanon so-

wie weitergehende (z.B. medizinische) Unterstützung in Anspruch zu neh-

men, in dem sie sich an die lokalen Behörden oder andere vor Ort tätige 

gemeinnützige Organisationen wendeten. Aufgrund der geltend gemach-

ten Gründe könnten vorliegend keine qualifizierten Hinweise dafür ausge-

macht werden, dass die Gesuchsteller in Syrien einer unmittelbaren, ernst-

haften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt seien, die 

einen weiteren Verbleib in Syrien gänzlich unzumutbar erscheinen liesse. 

Ein behördliches Eingreifen sei deshalb nicht zwingend erforderlich. Glei-

ches gelte auch betreffend der geltend gemachten gesundheitlichen Ein-

schränkungen, auch wenn diese im Alltag für die Gesuchsteller ohne Zwei-

fel eine gewisse Einschränkung darstellen würden.  

6.3 Der Beschwerdeführer hält den Erwägungen des SEM entgegen, seine 

Mutter habe Herzbeschwerden, weswegen sie auf Medikamente angewie-

sen sei, welche in Syrien nicht permanent verfügbar seien. Für die Behand-

lung müsse sie immer nach Damaskus gehen. Die Reise sei jeweils sehr 

gefährlich, beschwerlich und teuer. Seine Schwester müsse die Gesuch-

steller jeweils begleiten (vgl. SEM Akt. S. 48-49). Zudem hält der Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 9. August 2017 fest, 

seine Mutter benötige dringend eine Operation, die in der Heimat nicht 

durchgeführt werden könne, weil die Medizin dort fehle. Im Ausland sei die 

Operation mit hohen Kosten verbunden, welche nicht gedeckt würden, weil 

die Gesuchsteller nicht über die nötigen Mittel verfügen würden. Diese Art 

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Seite 10 

von Operationen würde im Ausland nicht unentgeltlich durchgeführt wer-

den, und ohne die Operation am Herzen könne die Gesuchstellerin kaum 

noch leben. Er habe sich bereit erklärt, alle anfallenden Kosten für seine 

Eltern zu übernehmen und auch für eine Unterkunft zu sorgen. 

6.4 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Gesuchstellerin 

einen Herzinfarkt erlitten haben soll und am Herzen operiert worden sei. 

Die Krankheiten der Gesuchsteller sind jedoch weder mit ärztlichen Attes-

ten dokumentiert noch bestehen andere substantiierte Hinweise auf sie. 

Das Vorliegen einer medizinischen Notlage ist somit unzureichend belegt. 

Es wird auch nicht hinreichend dargelegt, wieso es den Gesuchstellern – 

nachdem sie sich bereits in einem sicheren Drittstaat befunden hatten und 

es ihnen weiterhin offen steht, sich für medizinische Behandlungen nach 

Beirut zu begeben – nicht mehr möglich sein soll, die Gesundheitsversor-

gung im Heimat- oder im erwähnten Drittstaat in Anspruch zu nehmen, und 

wieso die Behandlung nur in der Schweiz möglich sein soll. Allein das bes-

sere Niveau der medizinischen Infrastruktur in der Schweiz vermag noch 

keine besondere Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend 

notwendig macht, zu begründen. 

6.5 Nach Prüfung sämtlicher Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa 

nicht erfüllt sind. Auch die Tatsache, dass die Gesuchsteller nach der Ein-

reichung der Visaanträge in Beirut in ihre Heimat zurückgekehrt sind und 

sich immer noch in Syrien aufhalten (vgl. SEM Akt. S.40-47; Aufenthalts-

nachweise der Gesuchsteller vom 1. April 2017) untermauert die Einschät-

zung des Gerichts, dass sich die Gesuchsteller nicht in einer besonderen 

Notsituation befinden. Abschliessend ist zu erwähnen, dass allenfalls damit 

gerechnet werden kann, dass die Gesuchsteller von ihrem in der Schweiz 

lebenden Sohn – im Rahmen seiner Möglichkeiten – finanziell unterstützt 

werden können. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die angefoch-

tene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Betrag von 

Fr. 700.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, 

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Seite 11 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 24. August 2017 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] + […] zurück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher  Jacqueline Moore 

 

 

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