# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d731f96-5c57-5bef-bf0b-c253ed833d66
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.06.2018 120 2017 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-67_2018-06-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen 
(VGE 2018/243 vom 27.1.2020).

RA Nr. 120/2017/67 Bern, 21. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________ 

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Herrn D.________
Beschwerdegegner 2

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 3

Herrn F.________
Beschwerdegegner 4

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Riggisberg, Bauverwaltung, Vordere Gasse 2, 
3132 Riggisberg

vertreten durch Herrn Fürsprecher I.________

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Riggisberg vom 
13. November 2017 (Kieslager, Zufuhr Material etc.)

RA Nr. 120/2017/67 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvorgänger betreibt seit den 30er Jahren des 

letzten Jahrhunderts ein Kies-, Sand- und Betonwerk im Gebiet X.________ in Riggisberg. 

Das Betriebsareal befindet sich gemäss aktuellem Zonenplan hauptsächlich in der 

Arbeitszone A1 (Parzellen Riggisberg Grundbuchblatt Nrn. J.________), teilweise auch in 

der Arbeitszone A2 (Parzelle Riggisberg Grundbuchblatt Nr. K.________). Es grenzt an 

eine Abbau- und Ablagerungszone. Früher baute die Beschwerdeführerin bzw. ihr 

Rechtsvorgänger in der näheren und weiteren Umgebung des Betriebes Kies ab. Der 

Kiesabbau ist aber seit einigen Jahren abgeschlossen. Seither führt die 

Beschwerdeführerin das Material für ihren Betrieb zu. Noch nicht beendet ist die 

Rekultivierung des ehemaligen Kiesabbaugebiets Q.________ (Parzellen Riggisberg 

Grundbuchblatt Nrn. L.________, AD.________, AE.________ und AF.________), das 

sich in einer Abbau- und Ablagerungszone befindet. 

Bereits im Jahr 2006 wiesen sowohl der Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Seftigen 

als auch der Beschwerdegegner 1 die Gemeinde darauf hin, dass das aufgeschüttete 

Kiesdepot auf dem Betriebsareal nicht bewilligungskonform sei. Die Gemeinde erliess 

deshalb am 10. Oktober 2006 eine Wiederherstellungsverfügung betreffend Lagern von 

Kies ohne Bewilligung und forderte die Beschwerdeführerin auf, das Kieslager bis Ende 

Mai 2007 bis auf die dahinterliegende Geländelinie (M.________weg) abzutragen, 

sämtliches in der Abbau- und Ablagerungszone (Parzellen Nrn. AG.________ und 

AH.________) zwischengelagerte Material bis Ende Mai 2008 abzutragen, das abgebaute 

Gebiet in der Abbau- und Ablagerungszone bis Ende Mai 2009 zu rekultivieren und der 

natürlichen Umgebung anzupassen sowie das Kieslager in der Gewerbezone bis Ende 

2009 auf das betriebsnotwendige Mass zu reduzieren. Die Beschwerdeführerin verzichtete 

auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs und die 

Wiederherstellungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 

2. Juli 2007 verlängerte die Gemeinde die Frist zur Abtragung des Kieslagers bis Ende 

August 2007. Gleichzeitig verlangte sie unter anderem ein detailliertes Konzept darüber, 

wie die Abtragung des restlichen Kieses geplant sei. Dieser Aufforderung kam die 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Juli 2007 nach. 

Mit Verfügung vom 3. Juli 2008 stellte die Gemeinde fest, dass das Kieslager 

zwischenzeitlich reduziert, dass aber das in der Abbau- und Ablagerungszone 

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zwischengelagerte Material nicht fristgerecht abgetragen worden war. Da die 

Beschwerdeführerin ein Gesuch für eine Zonenplanänderung eingereicht hatte, sistierte die 

Gemeinde den Fristenlauf der Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 bis zum 

Entscheid über die Zonenplanänderung. Mit Verfügung vom 21. September 2010 

genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die von der 

Gemeindeversammlung beschlossenen Änderung des Zonenplans und des Baureglements 

betreffend Gewerbezone Materiallager H.________. Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 

stellte die Gemeinde fest, dass das abgelagerte Material aufgrund der Zonenplanänderung 

zonenkonform geworden war und deshalb die entsprechenden Ziffern der 

Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 hinfällig seien. Sie wies aber darauf 

hin, dass die Höhe des Materiallagers aufgrund der Bauvorschriften die Höhe des 

M.________wegs nicht übersteigen dürfe.

Gestützt auf eine Besprechung vom 14. April 2010 zwischen der Gemeinde, der 

Beschwerdeführerin sowie der Beschwerdegegnerin 3 und dem Beschwerdegegner 4 

reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde ein Konzept vom 29. Dezember 2011 

zur Verbesserung der Staubimmissionen am N.________weg im Bereich der Zufahrt zum 

Kieswerk ein. Dieses sah unter anderem folgende sofortige Massnahme vor: "Nass- und 

Trockenreinigung des betroffenen Strassenstücks jeweils freitags sowie gleichentags bei 

übermässigen, nicht dem Normalgebrauch einer öffentlichen Strasse entsprechenden 

Verunreinigungen." Bei Nichteinhaltung des Reinigungskonzeptes würden die 

erforderlichen Reinigungsarbeiten ohne vorgängige Rücksprache durch die Wegmeister 

oder eventuell durch eine externe Reinigungsfirma auf Kosten der Beschwerdeführerin 

ausgeführt.

2. Mit Schreiben vom 27. Juli 2016 teilte der Beschwerdegegner 1 der Gemeinde mit, 

die Deponie von zugeführtem Material nehme wieder ein unzulässiges Ausmass an. Die 

Deponie entlang der M.________strasse übersteige das gewachsene Terrain und die 

Deponie Q.________ (aufgetürmter Schuttkegel) sei nicht zulässig. Im September 2016 

(genaues Daum unbekannt) wandte sich der Beschwerdegegner 2 mit einer E-Mail an das 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und teilte mit, die Beschwerdeführerin halte sich 

nicht an die Wiederherstellungsverfügung von 2006. Die Mehraufschüttung und das Lager 

in der Q.________ seien klar illegal. Zudem würden nicht mehr benötigte Fahrzeuge 

abgelagert. Er habe sich erfolglos an die Gemeinde gewandt. Das 

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Regierungsstatthalteramt erkundigte sich mit E-Mail vom 16. September 2016 bei der 

Gemeinde nach dem Stand der Dinge. Diese orientierte das Regierungsstatthalteramt mit 

E-Mail vom 19. September 2016 über die veränderte baurechtliche Situation und über das 

geplante Vorgehen. 

Am 19. Oktober 2016 besichtigte die Gemeinde das Betriebsareal der Beschwerdeführerin. 

Die Beschwerdeführerin erläuterte dabei unter anderem, der Kiesberg sei dadurch 

entstanden, dass ein Schuldner seine aufgelaufenen Schulden mit Kies begleiche. Zum 

weiteren Vorgehen wurde festgehalten, dass der Kiesvorrat bis spätestens Ende Juni 2017 

auf das Niveau des M.________wegs zu reduzieren sei und dass die Fahrzeuge, die zur 

Ersatzteillieferung dienen würden, vom Aussenareal entfernt werden müssten. Eine Kopie 

der Aktennotiz dieser Begehung ging an die Beschwerdegegner 1 und 2. Der 

Beschwerdegegner 1 bat daraufhin um eine Besprechung mit der Gemeinde. Diese fand 

am 1. Dezember 2016 statt. Daran nahm auch der Beschwerdegegner 2 teil. Im Nachgang 

zu diesem Gespräch teilte die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. 

Dezember 2016 mit, es bestehe Klärungsbedarf in Bezug auf das Grundstück Nr. 

O.________/1 (Gebiet Q.________). Dieses befinde sich in der Abbau- und 

Ablagerungszone. Materiallager seien nicht zulässig. Die Gemeinde bat deshalb die 

Beschwerdeführerin mitzuteilen, welche Art und Menge von Material sich auf dem Areal 

befinde und was für die Rekultivierung benötigt werde. Zudem seien die noch anstehenden 

Rekultivierungsmassnahen in einem detaillierten und nachvollziehbaren Zeitprogramm 

aufzuzeigen. Die Beschwerdeführerin informierte die Gemeinde mit Schreiben vom 20. 

Januar 2017 über die weiteren Vorgehensschritte für die Rekultivierung und die zu diesem 

Zweck gelagerten Bodenmaterialien. Die Gemeinde leitete die Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin am 3. Februar 2017 an das Amt für Wasser und Abfall des Kantons 

Bern (AWA) weiter, mit der Bitte, die geplanten Massnahmen zu beurteilen.

3. Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 8. März 2017 bei der Gemeinde Riggisberg 

eine baupolizeiliche Anzeige gegen die Beschwerdeführerin ein. Sie beantragte unter 

anderem, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, das auf ihrem Gelände gelagerte 

Kies vollständige abzuführen, soweit es den betriebsnotwendigen Umfang überschreite, die 

in der Kiesabbauzone errichteten Deponien und Ablagerungen zu entfernen sowie eine 

Radwaschanlage zu beschaffen und zu benutzen. Zudem sei der Beschwerdeführerin zu 

untersagen, die öffentliche Zufahrtsstrasse zu verunreinigen und es sei ihr zu verbieten, 

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ausrangierte Fahrzeuge und Maschinen sowie alte Motoren auf ihrem Betriebsgelände und 

in der weitgehend zerfallenen Halle zu lagern. Zur Begründung machte die 

Beschwerdegegnerschaft insbesondere geltend, die Beschwerdeführerin unterhalte seit 

Jahrzehnten immer wieder zonen- und baurechtswidrige Kiesablagerungen und Deponien. 

Zudem verunreinige sie die Strassen und ihr Betrieb führe zu widerrechtlichen Immissionen 

in der Nachbarschaft.

Die Gemeinde eröffnete ein baupolizeiliches Verfahren und gab der Beschwerdeführerin 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese wies in ihrem Schreiben vom 28. April 2017 darauf 

hin, dass sich ihr Betrieb seit den 30er Jahren am fraglichen Standort befinde und bisher 

zu keinen nennenswerten Beanstandungen geführt habe. Er sei zonenkonform und 

rechtskräftig bewilligt. Am 8. Juni 2017 führte die Gemeinde einen Augenschein durch. Das 

korrigierte Protokoll wurde den Beteiligten am 21. Juli 2017 zugestellt. Am 20. Juli 2017 

erteilte das AWA der Beschwerdeführerin eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung für die 

Entgegennahme und Behandlung von mineralischen Bauabfällen, die bis 30. April 2022 

gültig ist. Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 informierte die Gemeinde unter anderem die 

Beschwerdegegnerschaft über die Betriebsbewilligung. Mit Schreiben vom 30. Oktober 

2017 ersuchte die Beschwerdegegnerschaft die Gemeinde, im Baupolizeiverfahren gegen 

die Beschwerdeführerin die erforderliche Verfügung rasch zu erlassen. Mit 

Wiederherstellungsverfügung vom 13. November 2017 forderte die Gemeinde Riggisberg 

die Beschwerdeführerin unter anderem auf, das Kieslager innert drei Monaten auf die in 

östlicher Richtung verlaufende Geländelinie (M.________weg) abzutragen (Ziff. 3.1). Sie 

untersagte die Zufuhr von ortsfremdem Material solange, bis das Materiallager auf ein 

Volumen von 40'000 m3 abgebaut sei (Ziff. 3.2) und hielt fest, dass das ehemalige 

Abbaugebiet "Q.________" (Grundstücke Nrn. P.________, AD.________ und 

AF.________) nicht als Materiallager oder Abstellplatz für Container oder Fahrzeuge, 

welche nicht für die Rekultivierung benötigt oder direkt eingesetzt würden, verwendet 

werden dürfe (Ziff.3.4). Sie forderte die Beschwerdeführerin weiter auf, eine 

Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur automatischen Reinigung der 

Räder der Transportfahrzeuge für die Ausfahrt Richtung N.________weg zu erstellen 

(Ziff. 3.5), ausgediente Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ersatzteile im ganzen Betriebsareal 

zu entfernen oder in gedeckten Räume zu lagern (Ziff. 3.6) sowie die Fahrzeuge und 

Gerätschaften auf dem Grundstück Nr. R.________ zu entfernen (Ziff. 3.7). Gleichzeitig 

wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte die 

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Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Die Beschwerdeführerin 

verzichtete auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs. 

4. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 14. Dezember 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragte, die Ziffern 3.1, 3.2 sowie 3.4 - 3.7 der Baupolizeiverfügung seien aufzuheben. 

Eventuell seien die Ziffern 3.1, 3.2 sowie 3.4 - 3.7 aufzuheben und die Fristen gemäss 

Ziffern 3.4, 3.6 und 3.7 seien angemessen festzusetzen. 

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdeantwort vom 

6. Februar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerschaft die Abweisung der Beschwerde, 

soweit sie sich gegen die Ziffern 3.1, 3.2, 3.4 und 3.5 der baupolizeilichen Verfügung richte. 

In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 6. Februar 2018 beantragte die Gemeinde die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 

und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Stellungnahme vom 28. April 2017 sei in 

der angefochtenen Verfügung teilweise nicht korrekt zusammengefasst worden und die 

Feststellungen des Augenscheins seien inhaltlich nicht berücksichtigt worden. Im 

Wesentlichen habe die Vorinstanz die Anträge und Ausführungen der 

Beschwerdegegnerschaft zum Entscheid erhoben und sei auf die Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin gar nicht eingegangen. Zudem sei keine Gelegenheit zu 

Schlussbemerkungen gegeben worden, womit das rechtliche Gehör verletzt worden sei. 

Dies könne zwar im Beschwerdeverfahren geheilt werden, müsse aber bei den Kosten 

berücksichtigt werden.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG3 gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Wird ein Beweisverfahren durchgeführt, sind die Parteien berechtigt, zum 

Ergebnis Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG). Die instruierende Behörde ist verpflichtet, 

ihnen dazu förmlich Gelegenheit zu geben.4 Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine 

Verfügung eine Begründung enthalten. Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien 

eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 

auseinandergesetzt hat.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; 

die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn 

die Rechtsmittel-instanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der 

beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei besonders 

schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung jedoch eine Heilung 

grundsätzlich aus.6 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen.7

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 24 N.4
5 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
6 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9

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c) Die Vorinstanz begründet in der angefochtenen Verfügung ausführlich, warum sie 

den Anträgen in der baupolizeilichen Anzeige weitgehend folgt. Dabei hat sie auch die 

Erkenntnisse des Augenscheins berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin konnte die 

baupolizeiliche Verfügung sachgerecht anfechten. Soweit sie eine Verletzung der 

Begründungspflicht rügen sollte, wäre dies unbegründet. Die Beschwerdeführerin erhielt 

Akteneinsicht und konnte sich anschliessend zur baupolizeilichen Anzeige der 

Beschwerdegegnerschaft äussern. Sie konnte auch am Augenschein teilnehmen und zum 

Protokoll Stellung nehmen. Hingegen trifft zu, dass die Vorinstanz den Parteien vor Erlass 

der Verfügung keine Gelegenheit einräumte, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung 

zu nehmen. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt jedoch unter den gegebenen 

Umständen nicht schwer und konnte deshalb im Beschwerdeverfahren unbestritten geheilt 

werden. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs verursachte auch keinen prozessualen 

Mehraufwand, der ohne Gehörsverletzung unterblieben wäre. Die Heilung der 

Gehörsverletzung hat daher keine Auswirkungen im Kostenpunkt.

3. Rechtliche Grundlagen

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 

46 Abs. 1 und 2 BauG). Voraussetzung für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung 

ist also ein baurechtswidriger Zustand. Die Wiederherstellungsverfügung muss im 

öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht 

verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, 

das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 

Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.8 Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es als 

unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen 

Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit). Es ist 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1

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deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben gegen einschlägige Vorschriften 

verstösst (sog. materielle Rechtswidrigkeit).9

b) Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert 

werden (Art. 22 Abs. 1 RPG10). Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen 

und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 

Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 

beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 

Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). 

Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung und der Abbruch von Bauten, 

Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen (Art. 1a Abs. 2 

BauG). Bauliche Veränderungen oder Änderungen der Nutzung einer Baute oder Anlage 

bedürfen einer Baubewilligung, wenn sie wesentlich sind. Massgebend ist nicht nur der 

Umfang der Änderung sondern deren Auswirkungen auf Nutzung Infrastruktur, Sicherheit, 

Gesundheit, Natur und Ästhetik.11 Auch die Erweiterung von Bauten und Anlagen bedarf 

regelmässig einer Baubewilligung. Darunter fallen die Vergrösserung des Volumens eines 

Bauwerks und die Ausdehnung der Fläche einer Anlage.12 Keiner Baubewilligung bedürfen 

insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten 

und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das 

Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG). 

Lagerplätze für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Bau- und andere Materialien sind 

ebenso baubewilligungspflichtig wie Ablagerungsplätze für ausgediente Fahrzeuge, 

Maschinen, Geräte sowie für Abfälle, Bauschutt, Aushubmaterial jeder Art.13 Lediglich das 

Lagern von Material während einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr ist 

baubewilligungsfrei (Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD14). Ein Lagerplatz dient dem 

vorübergehenden Lagern bzw. Abstellen von noch gebrauchsfähigen Materialien und 

Gegenständen. Ein Ablagerungsplatz demgegenüber dient dem dauernden Deponieren 

von ausgedienten Sachen. Ausgedient ist eine Sache, wenn sich nach den Umständen 

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 15a
10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 21
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 16
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 18 Bst. d
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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ergibt, dass der Eigentümer während längerer Zeit nicht willens oder nicht in der Lage ist, 

sie bestimmungsgemäss zu nutzen und instand zu halten.15 Die Inhaber von ausgedienten 

Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Pneus, Maschinen, Geräten und dergleichen sind verpflichtet, 

diese Sachen innert Monatsfrist zu entsorgen, wenn sie nicht in gedeckten Räumen 

aufbewahrt werden können (Art. 16 Abs. 1 AbfG16). Einer Baubewilligung bedürfen weiter 

Abstellplätze für Motorfahrzeuge17. Als wesentliche und damit baubewilligungspflichtige 

Terrainveränderungen gelten Auffüllungen und Abgrabungen über 100 m3 (vgl. dazu Art. 6 

Abs. 1 Bst. i BewD)18. Auch das blosse Ändern des Betriebskonzepts kann zu baurechtlich 

relevanten zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Erschliessung führen, so 

dass eine Baubewilligung erforderlich ist.19

c) Das generelle Bewilligungserfordernis für Bauten, Anlagen und Vorkehren gilt im 

Kanton Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- und 

Planungsrechts am 1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG20 in Verbindung mit Art. 1, 4 

und 5 aBewD21). Einer Baubewilligung bedarf seither jede neue bauliche Inanspruchnahme 

des Bodens, von Gewässern und des Luftraums mit Gebäuden, Gebäudeteilen und ober- 

und unterirdischen Anlagen aller Art. Der baulichen Inanspruchnahme gleichgestellt sind 

bestimmte Vorkehren wie die gewerbsmässige Ausbeutung des Bodens durch 

Materialentnahme, die Benützung des Bodens als Ablagerungsstätte für Erzeugnisse, 

Materialien, ausgediente Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie Abfälle aller Art oder die 

Veränderung der Bodenoberfläche durch Auffüllung oder Abgrabungen von mehr als 

1.20 m Höhe.22 Baubewilligungspflichtig sind auch die wesentliche Änderung und der 

Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen und sonstigen baulichen Anlagen (Art. 1 Abs. 1 

Bst. a aBauG), ebenso die Erweiterung von Ablagerungs- und Materialentnahmestellen 

(Art. 1 Abs. 1 Bst. b aBauG). Vorher waren vor allem der Bau und gewisse Änderungen 

von Gebäuden baubewilligungspflichtig.23 Zudem unterstellte das Gewerbegesetz von 1849 

15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 24 
N. 35a
16 Gesetz vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1).
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 18 Bst. b
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 18 Bst. g
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 24
20 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
21 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
22 Vgl. dazu Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Art. 1 
N. 9
23 Vgl. dazu die Verordnung über die Hausbau-Concessionen vom 24. Januar 1810, Gesetze und Dekrete des 
grossen und kleinen Raths des Cantons Bern, Dritter Band von 1807 bis1811, S. 333 ff; §1 des Dekrets 

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gewisse gewerbliche Anlagen einer Bau- und Einrichtungsbewilligungspflicht.24 Im Übrigen 

bestand das bernische Baurecht bis zum Inkrafttreten des aBauG fast ausschliesslich aus 

Gemeinderecht.25 Dieses hatte vorwiegend polizeilichen Charakter. Die Gemeinden waren 

insbesondere ermächtigt, im Interesse des Verkehrs, der Gesundheit, der Feuersicherheit, 

der soliden Erstellung und Instandhaltung von Bauten sowie zur Verhütung von 

Verunstaltungen Vorschriften zu erlassen. Sie konnten das künftige Strassennetz festlegen 

und den dazu erforderlichen Boden von Überbauungen freihalten.26 Auch das BVG27, das 

am 1. März 1958 in Kraft trat, erklärte die Gemeinden als zuständig zum Erlass von 

Bauvorschriften (Art. 1 BVG). Sie konnten insbesondere Vorschriften aufstellen über die Art 

der Anlage und die Ausbeutung von Steinbrüchen, Kies- und Lehmgruben sowie von 

Abfall- und Materialablagerungsplätzen (Art. 5 Ziff. 12 BVG). Im Übrigen ordnete ein Dekret 

des Grossen Rates das Baubewilligungsverfahren und bestimmte, für welche Bauten eine 

Baubewilligung erforderlich war (Art. 37 Abs.  BVG). Gemäss § 2 Abs. 1 Bst. k BewD 

196628, das am 1. Juni 1966 in Kraft trat, war vor Beginn der Arbeiten eine kleine 

Baubewilligung unter anderem für die Anlage und den Betrieb von Steinbrüchen, Kies- und 

Lehmgruben, Ablagerungsplätzen ausserhalb von Industriezonen für gewerbliche und 

industrielle Erzeugnisse und Altmaterialien einzuholen Die Gemeinden konnten in ihren 

Reglementen weitere Bauten, Anlagen und Massnahmen der Baubewilligungspflicht 

unterstellen (Art. 37 Abs. 2 BVG und § 3 BewD 1966). 

d) Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 

bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne 

nicht berührt. Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre 

Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden (sog. 

Besitzstandsgarantie). Die Besitzstandsgarantie erstreckt sich auch auf die Fortsetzung der 

tatsächlich ohne grösseren Unterbruch ausgeübten Nutzung einer Baute oder Anlage im 

bisherigen Umfang, wenn sie durch eine Rechtsänderung widerrechtlich geworden ist. Die 

Besitzstandsgarantie schützt nicht die Nutzung als solche, sondern nur die ursprüngliche 

Investition, die im Vertrauen auf die damalige Situation getätigt wurde. Sie kann somit nicht 

angerufen werden zum Schutz von Einrichtungen, die nicht fest mit dem Boden verbunden 

betreffend das Verfahren zur Erlangung von Baubewilligungen und zur Beurteilung von Einsprachen gegen 
Bauten vom 13. März 1900, GS 1900, S. 16 ff.
24 §14 des Gesetzes über das Gewerbewesen vom 7. November 1849 (GS 1849 S. 359 ff). 
25 § 1 des Gesetzes vom  15. Juli 1894 betreffend die Aufstellung von Alignementsplänen und von 
baupolizeilichen Vorschriften durch die Gemeinden, GS 1894, S. 275 ff. 
26 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kanton Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Einleitung N. 1 ff.
27 Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (BVG; GS 1958 S. 12 ff.)
28 Dekret vom 9. Januar 1966 über das Baubewilligungsverfahren (BewD 1966; GS 1966 S. 10 ff.)

RA Nr. 120/2017/67 12

sind und ohne Weiteres verschoben werden können.29 Die Besitzstandsgarantie greift 

gemäss Art. 3 Abs. 4 BauG nicht, soweit gesetzliche Anpassungs- oder 

Sanierungspflichten bestehen (insbesondere nach Art. 16 ff. USG30).31 Der Nachweis, dass 

eine Baute oder Anlage bewilligt worden ist, seinerzeit bewilligungsfähig oder 

bewilligungsfrei gewesen wäre, obliegt der Bauherrschaft.32 Grundsätzlich gilt, dass 

Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung oder den genehmigten Plänen hervorgehen, 

nicht bewilligt worden sind. Es ist Sache der Bauherrschaft, diese Vermutung zu zerstören. 

Die Beweislast für das Vorhandensein einer Baubewilligung liegt somit bei ihr.33 

4. Abbau Kieslager und Verbot der Zufuhr von ortsfremdem Material

a) Gemäss Ziff. 3.1 der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdeführerin das 

Kieslager innert drei Monaten seit Rechtskraft der Verfügung auf die in östlicher Richtung 

verlaufende Geländelinie (M.________weg) abzutragen. Zudem wird ihr mit Ziffer 3.2 ab 

Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung die Zufuhr von ortsfremdem Material 

untersagt, bis das Materiallager auf ein Volumen von 40'000 m3 abgebaut ist.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz gehe richtig davon aus, dass die 

Bestimmungen zur Gebäudehöhe für das Kieslager nicht anwendbar seien und dass in der 

kommunalen Grundordnung keine Höhenbeschränkung mehr bestehe. Dementsprechend 

sei auch die frühere Anordnung einer solchen Beschränkung oder die freiwillige, in 

Unkenntnis der Rechtslage eingegangene Verpflichtung der Beschwerdeführerin obsolet. 

Die kommunalen Ästhetikbestimmungen würden keine Beschränkung der Höhe des 

Kieslagers rechtfertigen. Dessen Höhe habe einen unwesentlichen Einfluss auf das 

Landschaftsbild. Im Übrigen stellten die Kieslager als "Wall" einen Schutz der Siedlung vor 

dem Verkehr auf dem M.________weg dar, so dass die Höhenbeschränkung für den 

Immissionsschutz kontraproduktiv sei. Schliesslich sei die verfügte Beschränkung unklar. 

Während im Dispositiv die in östlicher Richtung verlaufende Geländelinie 

29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2a; BVR 2001 S. 125 E. 3
30 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
31 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 7
32 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2
33 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b Bst. c, mit weiteren Hinweisen

RA Nr. 120/2017/67 13

(M.________weg) genannt werde, sei in der Begründung von einer Höhenplafonierung bis 

zur bestehenden, natürlichen Geländekante die Rede. Die Beschwerdeführerin habe in der 

Zwischenzeit bestmöglich versucht, das Kieslager abzutragen. Sie könne aber nicht 

ausschliessen, dass es in Zukunft möglicherweise nötig sein werde, wieder höher zu 

lagern. Die beanstandete Höhe sei entstanden, weil eine Schuldnerin in Naturalien bezahlt 

habe. Die Beschwerdeführerin sei dem freien Wettbewerb ausgeliefert und beziehe Kies 

aus Baustellenaushüben aus der Umgebung. Dieser Anfall sei nur schwer planbar. Die 

Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz stütze sich fälschlicherweise auf 

die Entscheide der BVE und des Verwaltungsgerichts betreffend die Gemeinde Rubigen, 

obwohl die Fälle nicht vergleichbar seien. Im vorliegenden Fall gehe es nicht darum, ob die 

Kiesausbeutung baubewilligungspflichtig sei, sondern ob der Betreib rechtmässig bewilligt 

sei und ob es eine Beschränkung gebe, ortsfremden Kies zu verarbeiten. Die 

Beschwerdeführerin verfüge über die notwendigen Bewilligungen für alle Bauten und 

Anlagen auf ihrem Betriebsareal. Keine dieser Bewilligungen enthalte eine 

Nebenbestimmung, mit welcher die Verarbeitung von zugeführtem Material verboten 

worden wäre. Es liege im öffentlichen Interesse, wenn guter Aushub in Werken wie jenem 

der Beschwerdeführerin gelagert und aufbereitet werde. Nach Abschluss der 

Kiesausbeutung im Gebiet "Q.________" sei die Beschwerdeführerin auch darauf 

angewiesen, fremdes Material zu kaufen und zu verarbeiten. Die unrechtmässige 

Höhenbeschränkung und das Verbot der Zufuhr von ortsfremdem Material stellten eine 

unzulässige Verletzung der Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin dar. 

b) Die Beschwerdegegnerschaft macht demgegenüber geltend, die rechtskräftige 

Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 sei durch die spätere 

Zonenplanänderung und die Ortsplanungsrevision nicht hinfällig geworden. Zwar lege das 

geltende Baureglement keine maximale Höhenkote fest. Dies bedeute indessen 

keineswegs, dass die Beschwerdeführerin beliebig hohe Materialberge aufschütten dürfe. 

Sie habe ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen der Rechtsordnung auszuüben. Die 

Anordnung sei mit Blick auf den Ortsbild- und Landschaftsschutz notwendig und 

gerechtfertigt. Die Frist von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft genüge zur 

Herstellung des rechtmässigen Zustands.

Die Vorinstanz weist darauf hin, dass es für die Anordnung in Ziffer 3.1 der baupolizeilichen 

Verfügung mehrere Begründungen gebe. Einerseits werde auf die Verfügung vom 10. 

Oktober 2006 hingewiesen, wonach die Beschwerdeführerin das Kieslager bis auf die 

RA Nr. 120/2017/67 14

dahinterliegende Geländelinie (M.________weg) abzutragen habe. Diese Verfügung sei 

bloss teilweise umgesetzt worden, sie gelte aber grundsätzlich heute noch. Mit Ziffer 3.1 

sei die rechtskräftig gewordene Verfügung erneuert worden. Seit mehreren Jahren sei der 

Kiesabbau in den Gebieten X.________, H.________ und Q.________ erschöpft. Die 

Beschwerdeführerin führe daher schon seit längerer Zeit ihrem Betrieb ortsfremden Kies 

zu. Auch wenn sie über eine Bau- und Einrichtungsbewilligung für eine 

Betonaufbereitungsanlage, eine Frischbetonzentrale sowie für eine Betonmischanlage mit 

Zementsilo und Sekundärsilo verfüge, bedeute das nicht, dass gleichzeitig ein Kieslager im 

Ausmass von 75'000 m3 ortsfremdem Kies mitbewilligt worden sei. Im Weiteren habe sich 

die Gemeinde auch am Orts- und Landschaftsbild orientiert. Wenn eine Höhenplafonierung 

bis zur bestehenden natürlichen Geländekante (M.________weg) verlangt werde, trete das 

Kieslager wesentlich weniger in Erscheinung und es entstehe dadurch keine unzulässige 

Störung des Orts- und Landschaftsbildes mehr. Die Zufuhr von ortsfremdem Material sei 

nicht bewilligt. Ein Kieslager im fraglichen Ausmass erfordere fraglos eine separate 

Baubewilligung. Daran ändere der Umstand nichts, dass es heute erwünscht sei, sauberen 

Aushub zu recyceln. Da die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, für die Zufuhr von 

ortsfremdem Material ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, sei es zulässig, die 

weitere Zufuhr zu untersagen, bis das von der Vorinstanz akzeptiere Volumen von 

40'000 m3 erreicht sei.

c) Der Betrieb der Beschwerdeführerin bzw. ihres Rechtsvorgängers existiert bereits 

seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Begonnen wurde mit dem Abbau und der 

Verarbeitung von Kies und Sand. Mit der Zeit entstand ein Kies- und Betonwerk mit 25 

Mitarbeitenden. Die Beschwerdeführerin verfügt heute auch über eine Recyclinganlage zur 

Verarbeitung von Altbeton und Backsteinabbruch zu Recyclingmaterialien. Zudem bietet 

sie Transporte und einen Muldenservice an.34 Da der Betrieb über Jahrzehnte gewachsen 

ist, gibt es keine Bewilligung, die den ganzen Betrieb in seiner heutigen Ausgestaltung 

umfasst. Aktenkundig sind verschiedene Bewilligungen für einzelne Bauvorhaben und 

Kiesausbeutungen seit 1955. So wurden auf Parzelle Nr. AG.________ (die allerdings 

nicht deckungsgleich mit der heutigen Parzelle Nr. AG.________ ist) die Verlängerung der 

Scheune und das Erstellen einer Garage (1955), der Neubau einer Werkstatt (1961), das 

Erstellen einer Kiesaufbereitungsanlage (Wasch- und Sortieranlage) (1963), das Erstellen 

einer Maschinenhalle (1965), das Erstellen einer Betonaufbereitungsanlage (1966), das 

Erstellen eines Vierfamilienhauses mit Einstellraum für drei Lastwagen und vier 

34 Vgl. dazu <https://www.A.________.ch/>, Rubrik «über uns»

https://www.otto-buehlmann-ag.ch/
https://www.otto-buehlmann-ag.ch/
https://www.otto-buehlmann-ag.ch/

RA Nr. 120/2017/67 15

Personenwagen (1971), für eine Frischbetonzentrale in der Kiesgrube X.________ (1973), 

das Erstellen einer Einstellhalle (1978), das Erstellen eines Unterstandes (1982), der 

Anbau einer Terrasse an das Gebäude Nr. 16 (1983), der Neubau eines unterirdischen 

Betonkellers für einen Dieselöltank (1984), ein Anbau an die bestehende Garage (1986), 

der Abbruch einer Betonmischanlage mit Zementsilo und zweier Sekundarsilos sowie der 

Neubau einer Betonmischanlage mit Zementsilo und drei Sekundärsilos (1990), die 

Erweiterung der bestehenden Einstellhalle und die Vergrösserung des Pausenraums 

(2002), der Neubau eines Lagerplatzes mit Betonboden für Mischabbruch (Bezeichnung 

gemäss Situationsplan: Lagerplatz für mineralische Bauabfälle) (2007), der Anbau eines 

LKW-Waschraums an die bestehende Einstellhalle, die Überdachung der Stützmauer als 

Einstellplatz und die Entwässerung des Betriebsareals (2010), das Erstellen eines 

Kiesplatzes für 10 Parkplätze für Mitarbeiter und als Abstellplatz für Geräte und Fahrzeuge 

(Lastwagen, Anhänger, Aufbauten, Baumaschinen) (2011), eine Trocknungsanlage für 

Kieswaschschlamm (2011) sowie die Befestigung der bestehenden Zufahrtsstrasse 

M.________ (2011) bewilligt. 

d) In demjenigen Ausmass, als der Betrieb der Beschwerdeführerin bzw. ihres 

Rechtsvorgängers beim Inkrafttreten des aBauG rechtmässig betrieben wurde, galt er als 

in seinem Bestand geschützt und durfte im bisherigen Rahmen weiterbetrieben werden. 

Nach diesem Zeitpunkt galt aber gestützt auf Art. 1 Abs. 1 aBauG, dass wesentliche 

Änderungen baulicher Anlagen ebenso wie die Erweiterung von Ablagerungs- und 

Materialentnahmestellen oder wesentliche Terrainveränderungen baubewilligungspflichtig 

waren. Da die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitpunkt bereits ein Kies-, Sand- und 

Betonwerk betrieb, ist davon auszugehen, dass sie auf ihrem Betriebsareal seit jeher zur 

Verarbeitung bestimmtes Material lagerte. Dies zeigen etwa die öffentlich zugänglichen 

Luftbilder des Bundesamts für Landestopographie aus den Jahren 1969.35 In diesem 

Umfang gilt das Kieslager auf dem Betriebsareal als von der Besitzstandsgarantie gedeckt 

und damit als rechtmässig. Jede nach dem 1. Januar 1971 vorgenommene, wesentliche 

Erweiterung des Kieslagers war demgegenüber baubewilligungspflichtig. Eine 

Baubewilligung war jedenfalls für die massive Zunahme des Kieslagers erforderlich, wie sie 

auf den Luftbildern von 2004 und 2008 erkennbar ist,36 und zwar unabhängig davon, ob es 

sich dabei um ortsfremdes Material handelt oder nicht. Wie sich den Vorakten entnehmen 

lässt, verfügt die Beschwerdeführerin nicht über eine entsprechende Bewilligung. 

35 Einsehbar unter <https://map.geo.admin.ch/>
36 Vgl. Wandel der Liegenschaft H.________ in Riggisberg, einsehbar unter <https://map.geo.admin.ch/>, 
SWISSIMAGE Zeitreise

https://map.geo.admin.ch/
https://map.geo.admin.ch/

RA Nr. 120/2017/67 16

Die zulässige Dimension des Kieslagers auf dem Betriebsareal der Beschwerdeführerin 

war bereits einmal Gegenstand eines Wiederherstellungsverfahrens. Gemäss 

Wiederherstellungsverfügung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2006 entsprach der damals 

aufgeschüttete Kiesberg von circa 80'000 m3 auf den Parzellen Nrn. U.________37 und 

AH.________ nicht den bestehenden Bewilligungen. Die Vorinstanz erachtete lediglich ein 

betriebsnotwendiges Einzelkomponentenlager in der Gewerbezone (ein Teil der Parzelle 

Nr. U.________) als zulässig. Soweit sich das Kieslager in der Abbau- und 

Ablagerungszone befand (Parzelle Nr. AH.________ und ein Teil der Parzelle 

U.________), beurteilte es die Vorinstanz als zonenwidrig. Sie verfügte deshalb, dass das 

Kieslager bis Ende Mai 2007 bis auf die dahinterliegende Geländelinie (M.________weg) 

abzutragen sei (Ziff. 1), dass sämtliches in der Abbau- und Ablagerungszone 

zwischengelagerte Material bis Ende Mai 2008 abzutragen sei (Ziff. 2), dass das 

abgebaute Gebiet in der Abbau- und Ablagerungszone innert eines Jahres zu rekultivieren 

und der natürlichen Umgebung anzupassen sei (Ziff. 3), und dass das Kieslager in der 

Gewerbezone bis Ende 2009 auf das betriebsnotwendige Mass reduziert sei (Ziff. 4). Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, da die Beschwerdeführerin weder 

Beschwerde erhob noch ein nachträgliches Baugesuch einreichte. Innerhalb der 

verlängerten Frist reduzierte die Beschwerdeführerin das Kieslager auf das in Ziff. 1 der 

Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 festgelegte Mass. Hingegen kam sie 

den Ziff. 2 und 3 innert den gesetzten Fristen nicht nach.38 Sie stellte aber ein Gesuch für 

eine Zonenplanänderung im fraglichen Perimeter.

e) Eine Widerherstellungsverfügung ist eine Dauerverfügung. Wird der Zustand nach 

erfolgter Wiederherstellung rückgängig gemacht, bedarf es bei unveränderter Sach- und 

Rechtslage keiner neuen Wiederherstellungsverfügung.39 Im vorliegenden Fall hat die 

Rechtslage insoweit geändert, als im Rahmen einer Zonenplanänderung vom 24. Juni 

2010 die Gewerbezone "Materiallager H.________" geschaffen und das Baureglement 

(aGBR40) mit einem speziellen Artikel dazu ergänzt (Art. 35b aGBR) wurde. Dabei wurde 

unter anderem der in der Abbau- und Ablagerungszone gelegene Teil der Parzelle 

Nr. AG.________ der neu geschaffenen Gewerbezone "Materiallager H.________" 

37 die allerdings nicht deckungsgleich mit der heutigen Parzelle Nr. AM.________ist
38 Vgl. Feststellungsverfügung der Gemeinde Riggisberg vom 24. Januar 2011, Vorakten "Korrespondenz Juli 
2006 - Februar 2017", pag. 37 ff. 
39 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 8
40 Baureglement der Gemeinde Riggisberg vom 24. Mai 1994 (aGBR)

RA Nr. 120/2017/67 17

zugewiesen. Dies hatte zur Folge, dass die Ablagerungen in diesem Bereich nun 

zonenkonform waren. Aus diesem Grund verfügte die Vorinstanz mit 

Feststellungsverfügung vom 24. Januar 2011, dass die Ziff. 2, 3 und 4 der 

Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 durch die Genehmigung der 

Zonenplanänderung hinfällig würden. Sie wies gestützt auf den neu geschaffenen Art. 35b 

aGBR darauf hin, dass das Materiallager die Höhe des M.________wegs nicht übersteigen 

dürfe, d.h. sie beschränke sich auf die Kote der ostseitig angrenzenden Geländekante von 

maximal 764.00 m ü.M. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im 

Rahmen der Ortsplanungsrevision vom 23. April 2013 wurden die Parzellen Nrn. 

U.________ und AH.________ (sowie ein Teil der Parzelle Nr. AN.________) der 

Arbeitszone A1 zugewiesen. Das geltende Baureglement (GBR41) kennt keine spezielle 

Gewerbezone "Materiallager H.________" mehr, legt aber auch keine maximale 

Höhenkote mehr für das Materiallager fest. Dies ändert aber nichts daran, dass jede 

erneute Vergrösserung des Kieslagers über das von der Besitzstandsgarantie gedeckte 

Mass hinaus baubewilligungspflichtig ist. Zudem verstösst die Beschwerdeführerin mit 

jeder Wiederaufschüttung über das in der Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 

2006 festgelegte und mit Feststellungsverfügung vom 24. Januar 2011 bestätigte Mass 

gegen rechtskräftige Verfügungen. Sie nimmt damit baurechtswidrige Handlungen vor, die 

gestützt auf Art. 50 BauG strafbar sind. Daran ändert der Umstand, dass das Kieslager 

grundsätzlich zonenkonform ist und deshalb wohl zumindest teilweise bewilligungsfähig 

wäre, nichts. Die Beschwerdeführerin hat weder nach Erlass der 

Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 noch nach Erlass der vorliegend 

angefochtenen Verfügung von der Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen 

Baugesuchs Gebrauch gemacht. Das Ablagern von rund 75'000 m2 Kies oder mehr auf 

dem Betriebsareal ist deshalb formell baurechtswidrig.

f) Da es unverhältnismässig wäre, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage 

bloss wegen Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu lassen (formelle Rechtswidrigkeit), 

ist wenigstens summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben gegen einschlägige Vorschriften 

verstösst.42 Soweit es dabei um die Auslegung und Anwendung kommunaler 

Bestimmungen geht, ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinden im Bereich ihrer Bau- und 

Zonenordnungen im Rahmen der gesetzlichen Regelung und der übergeordneten Planung 

autonom sind (Art. 65 Abs. 1 BauG). Die Autonomie beschränkt sich nicht nur auf den 

41 Baureglement der Gemeinde Riggisberg vom 23. April 2013 (GBR)
42 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 15a

RA Nr. 120/2017/67 18

Bereich der Rechtsetzung; insbesondere wo eine Gemeinde zum Erlass von 

Rechtsnormen berechtigt ist, kommt ihr grundsätzlich auch bei deren Anwendung ein 

gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie 

sie eine eigene Vorschrift verstanden haben will. Wird die Anwendung einer von ihr 

erlassenen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die 

Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung 

rechtlich haltbar ist.43 Dabei ist auch von Belang, wie die Gemeinde die zur Diskussion 

stehende Vorschrift bisher in der Praxis verstanden und gehandhabt hat.44

Art. 1 GBR nennt als zonenkonforme Nutzungsart in der Arbeitszone Gewerbe und 

Dienstleistungsbetriebe. Lagerhäuser sind zugelassen. Wohnen ist für das 

betriebsnotwenig an den Standort gebundene Personal gestattet. Es gilt die 

Empfindlichkeitsstufe IV. In der Arbeitszone A1 gilt ein kleiner Grenzabstand von 4.0 m und 

eine Gebäudehöhe von 10.5 m (Art. 2 Abs. 1 GBR). Weitere baupolizeiliche Masse sind 

nicht vorgeschrieben. Insbesondere ist keine maximale Höhenkote für Materiallager 

festgelegt, das geltende Recht kennt allerdings auch keine Bestimmung mehr, die in einem 

bestimmten Perimeter eine Zwischenlagerung von unverschmutztem und unbelastetem 

Stein- und Erdmaterial erlaubt. Es ist zwar unbestritten, dass der Betrieb der 

Beschwerdeführerin samt entsprechendem Materiallager und Fuhrpark zonenkonform ist. 

Dies gilt nach Auffassung der Vorinstanz allerdings nur für ein betriebsnotwendiges 

Kieslager. Als solches gilt nach ihrer Beurteilung ein Ein- bis Anderthalbjahresvorrat, was 

im vorliegenden Fall rund 40'000 m3 entspricht. Diese Auslegung der Vorinstanz erscheint 

unter Berücksichtigung der ihr zustehenden Autonomie bei der Anwendung ihrer 

kommunalen Bauvorschriften als haltbar. 

Zudem dürfen Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Die Gemeinden dürfen 

eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen 

können. Derartige Vorschriften müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, 

konkreter gefasst sein als die Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere 

nicht bloss allgemein anders formulieren.45 Das Baureglement der Gemeinde enthält 

insbesondere folgende Bestimmungen zur Gestaltung von Bauten und Anlagen: Bauten 

43 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 65 
N. 3; BVR 2012 S. 20 E. 3.2 mit Hinweisen
44 BVR 2010 S. 113 E. 4.4 mit Hinweisen
45 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

RA Nr. 120/2017/67 19

und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute 

Gesamtwirkung entsteht (Art. 10 Abs. 3 GBR). Bei der Beurteilung der guten 

Gesamtwirkung sind insbesondere die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, 

Orts- und Landschaftsbildes, Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der 

Bauten und Anlagen sowie die Gestaltung der Aussenräume zu berücksichtigen (Art. 10 

Abs. 4 GBR). Terrainveränderungen sind so zu gestalten, dass sie die vorhandene 

Umgebung nicht beeinträchtigen und ein natürlicher und guter Übergang zu den 

Nachbargrundstücken entsteht (Art. 12 Abs. 3 GBR). Diese Bestimmungen gehen weiter 

als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige Bedeutung zu. 

Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff 

dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 

Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 

Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 

Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 

Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 

das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 

Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 

hat.46 Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Vorinstanz bei der Anwendung ihrer 

Ästhetikvorschriften ein besonderer Ermessensspielraum zusteht, der im 

Rechtsmittelverfahren zu beachten ist. Ist der Einordnungsentscheid einer kommunalen 

Baubehörde nachvollziehbar, beruht er mithin auf einer vertretbaren Würdigung der 

massgebenden Sachumstände, so haben die Rechtsmittelinstanzen diesen zu 

respektieren und dürfen das Ermessen der kommunalen Behörde nicht durch ihr eigenes 

ersetzen.47 Die Vorinstanz beurteilt ein Kieslager, das über das Niveau des 

M.________wegs hinausragt, als erhebliche Beeinträchtigung des Orts- und 

Landschaftsbildes. Da sich das Materiallager von der dahinterliegenden Geländekante und 

dem angrenzenden Kulturland abhebe, werde dies aufgrund des Erscheinungsbildes als 

unzumutbar und unzulässig beurteilt. Werde eine Höhenplafonierung bis zur bestehenden, 

natürlichen Geländekante verlangt, trete das Kieslager wesentlich weniger in Erscheinung, 

wodurch keine unzulässige Störung des Orts- und Landschaftsbildes entstehe. Aufgrund 

der Fotos in den Vorakten erscheint die Beurteilung der Gemeinde als nachvollziehbar und 

46 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
47 BGer 1C_39/2012 vom 2. Mai 2012 E. 2.3.2; 1C_495/2011 vom 14. März 2012 E. 4.3; 1C_19/2008 vom 
27. Mai 2008 E. 5.3; je mit Hinweisen

RA Nr. 120/2017/67 20

überzeugend. Ein Kieslager, das über den M.________weg hinausragt, führt zu einer 

Störung des Orts- und Landschaftsbildes.

g) Zusammenfassend steht somit fest, dass das Kieslager von rund 75'000 m3 weder 

von der Besitzstandsgarantie umfasst noch bewilligt ist. Es ist deshalb formell rechtswidrig. 

Aufgrund einer summarischen Prüfung übersteigt es das zonenkonform zulässige Mass 

eines betriebsnotwendigen Materiallagers und führt zu einer Störung des Orts- und 

Landschaftsbildes. Das Lagern von rund 75'000 m2 Kies oder mehr auf dem Betriebsareal 

ist somit aufgrund einer summarischen Prüfung auch materiell rechtswidrig. Die von der 

Vorinstanz angeordnete Höhenbeschränkung ist deshalb rechtmässig. Anders als die 

Beschwerdeführerin meint, ergibt sich sowohl aus dem Dispositiv als auch aus der 

Begründung klar, dass das Kieslager bis auf die Kote des dahinerliegenden 

M.________wegs abzutragen ist. Die von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen, das 

Kieslager auf ein zonenkonformes, orts- und landschaftsbildverträgliches Mass 

herabzusetzen, und das Verbot, ortsfremdes Material zuzuführen, bis das Materiallager auf 

ein Volumen von 40'000 m3 abgebaut ist, dienen der Einhaltung der baurechtlichen 

Bestimmungen. Sie sind deshalb im öffentlichen Interesse.48 Die angeordneten 

Massnahmen sind geeignet und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand 

wiederherzustellen. Mildere Massnahmen, mit welchen das Ziel erreicht werden könnte, 

sind nicht ersichtlich. Die angeordneten Massnahmen erscheinen auch als zumutbar.49 Die 

nicht gutgläubig handelnde Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern ihre privaten Interessen an der Beibehaltung des rechtswidrigen Zustands die 

öffentlichen Interessen an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands aufwiegen 

sollten. Sie kann sich deshalb in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf die 

Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV50) berufen, zumal diese keinen Anspruch auf eine Nutzung 

ihres Grundstücks vermittelt, die den baurechtlichen Vorschriften widerspricht. Dass die 

angesetzte Frist zum Abbau des Kieslagers nicht ausreichen soll, macht die 

Beschwerdeführerin nicht geltend.

5. Materiallager oder Abstellplatz "Q.________"

48 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 46 N. 9a
49 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 46 N. 9c
50 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)

RA Nr. 120/2017/67 21

a) Gemäss Ziff. 3.4 der angefochtenen Verfügung darf das ehemalige Abbaugebiet 

"Q.________" (Grundstücke Nrn. 10.01, AD.________ und AF.________) nicht als 

Materiallager oder Abstellplatz für Container oder Fahrzeuge, welche nicht für die 

Rekultivierung benötigt oder direkt eingesetzt werden, verwendet werden. Auf einem Plan 

ist nachzuweisen und zu begründen, wofür welche Materialien vorgesehen sind. Der 

Nachweis ist der Baukommission innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der 

Wiederherstellungsverfügung einzureichen. Allfälliges Material, das nicht für die 

Rekultivierung benötigt wird, und Maschinen, die nicht unmittelbar für die entsprechenden 

Arbeiten eingesetzt werden, sind innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Eintritt der 

Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung aus dem Areal zu entfernen.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, in der angefochtenen Verfügung fehle eine 

Begründung für diese Verpflichtung, womit das rechtliche Gehör verletzt werde. Am 

Augenschein sei festgestellt worden, dass ein Teil des Materials im Gebiet Q.________ 

nicht für die Rekultivierung benötigt werde. Hingegen habe es keine Feststellungen zu 

Fahrzeugen gegeben, die nicht für die Arbeiten eingesetzt würden. Solche habe es auch 

nicht, sodass es keinen Grund für das verfügte Verbot und die Pflicht zur Entfernung gebe. 

Soweit es um gelagertes Material gehe, welches nicht für die Rekultivierung benötigt werde 

(Flusskies), werde die Beschwerdeführerin für die Entfernung besorgt sein. Allerdings 

mache es wenig Sinn, innert derselben Frist den Nachweis, welche Materialien benötigt 

werden, und die Entfernung zu verlangen. Erst nach der "Freigabe" des Nachweises durch 

die Gemeinde sei bestimmt, was entfernt werden müsse. Zudem sei eine einmonatige Frist 

für die Entfernung unverhältnismässig kurz. Das Areal der Beschwerdeführerin biete dafür 

zu wenig Platz, sodass dieses Material verwendet und dann verkauft werden müsse. Ein 

Monat innert Rechtskraft der Baupolizeiverfügung genüge dazu nicht.

b) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, das Orts- und Landschaftsbild werde auch 

durch die Materiallager auf dem ehemaligen Abbaugebiet "Q.________" beeinträchtigt. 

Auch für dieses Materiallager bestehe keine Bewilligung. Der Beschwerdeführerin sei seit 

langem bewusst, dass sie diese Materialberge entfernen müsse. 

Die Vorinstanz weist den Vorwurf der fehlenden Begründung zurück. Diese sei in 

Erwägung 2.6 enthalten. Das Gebiet Q.________ dürfe nur noch rekultiviert werden. 

Daraus folge klar, dass dort keine nicht für die Rekultivierung benötigten Materiallager oder 

Abstellplätze für Container und Fahrzeuge errichtet werden dürften. In der Q.________ 

RA Nr. 120/2017/67 22

würden sich verschiedene Container, Materiallager und Fahrzeuge befinden. Es bestehe 

der begründete Verdacht, dass nicht alle diese Einrichtungen effektiv für die Rekultivierung 

benötigt würden. Es sei an der Beschwerdeführerin darzulegen, was sie genau für die 

Rekultivierung benötige. Verlangt werde lediglich, dass ein Plan mit einer Begründung 

eingereicht werde, was für die Rekultivierung benötigt werde. 

c) Die Erwägung Ziffer 2.6 der angefochtenen Verfügung trägt den Titel "Deponien und 

Ablagerungen / Rekultivierung" und betrifft das Gebiet Q.________. Ausgeführt wird 

hauptsächlich, dass der Abbau abgeschlossen und die Beschwerdeführerin nun an der 

Rekultivierung der betreffenden Fläche sei, dass ein Rekultivierungskonzept erstellt 

worden sei, dessen Zeitprogramm nachvollziehbar sei und dass dieses als verbindlicher 

Bestandteil in die Verfügung aufgenommen werde. Begründet wird damit somit die nicht 

angefochtene Ziffer 3.3 des Dispositivs. Hingegen enthält die Erwägung 2.6 keine 

Ausführungen zu den von der Beschwerdegegnerschaft beanstandeten Deponien und 

Ablagerungen. Auch die übrigen Ziffern der Erwägungen setzten sich nicht mit diesem 

Thema auseinander. Insoweit trifft die Rüge der Beschwerdeführerin zu, dass Ziffer 3.4 der 

angefochtenen Verfügung in den Erwägungen nicht begründet wird. Allerdings enthält 

diese Ziffer selber die Begründung für die darin enthaltenen Anordnungen, nämlich dass 

das ehemalige Abbaugebiet Q.________ nicht als Materiallager oder Abstellplatz 

verwendet werden darf. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt deshalb nicht vor. 

d) Anlässlich des vorinstanzlichen Augenscheins bestätigte ein Vertreter der 

Beschwerdeführerin, dass ein Teil des Materials nicht nur für die Rekultivierung benötigt 

werde, sondern teilweise auch zur Weiterverarbeitung zwischengelagert werde. Um 

welchen Teil des Materials es sich dabei handelt, lässt sich dem Protokoll nicht 

entnehmen. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde somit nicht geklärt, welche Materiallager, 

Container und Fahrzeuge für die Rekultivierung benötigt werden. Anders als es den 

Anschein macht, wird mit Ziffer 3.4 der angefochtenen Verfügung das baupolizeiliche 

Verfahren bezüglich dem ehemaligen Abbaugebiet Q.________ somit noch nicht 

abschliessend geregelt, sind doch die erforderlichen Massnahmen nicht hinreichend 

bestimmt. Die Beschwerdeführerin wird viel mehr aufgefordert, innert 30 Tagen 

nachzuweisen und zu begründen, wozu sie die im Gebiet Q.________ gelagerten 

Materialien und Fahrzeuge benötigt, und sie wird darauf hingewiesen, dass sie alles, was 

nicht der Rekultivierung dient, zu entfernen hat. Inhaltlich handelt es somit bei Ziffer 3.4 

nicht um eine verfahrensabschliessende, sondern um eine verfahrensleitende Anordnung. 

RA Nr. 120/2017/67 23

Da noch nicht bekannt ist, wieviel Material entfernt werden muss, kann auch nicht beurteilt 

werden, ob dazu eine Frist von 30 Tagen ausreicht. Ziffer 3.4 der angefochtenen 

Verfügung wird deshalb insoweit angepasst, als die Beschwerdeführerin aufgefordert wird, 

ein Konzept einzureichen, das aufzeigt, innert welcher Frist das nicht für die Rekultivierung 

benötigte Material (Flusskies) entfernt werden kann. Anschliessend wird die Vorinstanz 

betreffend das Materiallager und den Abstellplatz im Gebiet Q.________ eine 

abschliessende Wiederherstellungsverfügung erlassen, sofern die Beschwerdeführerin das 

fragliche Material bis dahin nicht freiwillig entfernt hat.

RA Nr. 120/2017/67 24

6. Radwaschanlage

a) Gemäss Ziffer 3.5 der angefochtenen Verfügung wird die Beschwerdeführerin 

aufgefordert, eine Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur automatischen 

Reinigung der Räder der Transportfahrzeuge für die Ausfahrt Richtung N.________weg 

innert sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung zu 

erstellen. Das entsprechende Baugesuch ist frühzeitig einzureichen. Bei starker 

Verunreinigung von öffentlichen Gemeindestrassen bleibt die generelle Pflicht zur 

sofortigen laufenden und zusätzlichen Reinigung im Sinne von Art. 67 SG51 auch nach dem 

Erstellen einer automatisierten Anlage bestehen. Der N.________weg und der 

V.________weg bis bzw. ab Abzweigung M.________weg sind bei starker Verschmutzung 

weiterhin zeitnah und regelmässig mit einer professionellen Reinigungsmaschine zu 

reinigen.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, bereits die Sachverhaltsfeststellung durch die Vor-

instanz sei nicht korrekt. Sie basiere auf blossen Vermutungen und Hörensagen. Die 

Behauptung, die Strassenreinigung sei ungenügend, sei von den Anzeigern gemacht, von 

der Beschwerdeführerin bestritten und von der Vorinstanz nicht überprüft worden. Es sei 

unklar, wer die Feststellung, dass die Reinigung verbesserungsfähig sei, gemacht habe 

und auf welchen Grundlagen sie beruhe. Am Augenschein sei jedenfalls keine 

entsprechende Feststellung gemacht worden. Es sei im Gegenteil festgestellt worden, dass 

der N.________weg aktuell sauber sei. Es werde auch nicht ausgeführt, wer die 

Beobachtung gemacht haben soll, die Nassreinigung werde nicht immer wie vereinbart mit 

einer professionellen Reinigungsmaschine, sondern mit einem Betonmischer 

vorgenommen. Es sei richtig, dass die Beschwerdeführerin einen Fahrmischer und einen 

Pneulader zur Reinigung einsetze, wenn die Verschmutzungen stark seien. Dabei handle 

es sich aber um saubere Fahrzeuge, so dass die vermuteten Folgen (Staub und 

Schadstoffe, Wasserverunreinigung) aus der Luft gegriffen seien und an Verleumdung 

grenzen würden. Es sei nicht korrekt und werde auch nicht ausgeführt, weshalb die 

bisherige Reinigung durch die Beschwerdeführerin längerfristig nicht zufriedenstellend 

funktionieren solle. Es würden auch keine Begründungen, bspw. eine bestimmte Norm, 

dafür angegeben, weshalb die Reinigung durch die Beschwerdeführerin nicht dem Stand 

der Technik entspreche. Die Vorinstanz stütze sich auf eine unvollständige und unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Die Beschwerdeführerin reinige den N.________weg im Sommer 

51 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

RA Nr. 120/2017/67 25

an den Arbeitstagen jeden Abend und im Winter bei Bedarf mit ihren 

Reinigungsmaschinen. Die Vorinstanz habe zudem nicht berücksichtigt, dass unmittelbar 

neben dem Grundstück der Beschwerdegegnerschaft 3 und 4 ein Landwirtschaftsbetrieb 

bestehe, der ebenfalls zur Verschmutzung der Strasse beitragen dürfte. Da bereits die 

Sachverhaltsfeststellung nicht korrekt sei, sei es auch die rechtliche Subsumption nicht. 

Die allgemeine Wiedergabe des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips sei zwar 

korrekt, allerdings fehle eine Herleitung, was dies für den vorliegenden Fall bedeuten solle. 

Die Verwendung einer Radwaschanlage dürfte wohl eher zusätzliche Emissionen (Lärm) 

zur Folge haben. Die Vorinstanz erachte die Erstellung einer Radwaschanlage ohne 

weitere Begründung als zumutbar. Selbst wenn eine solche Anlage erforderlich wäre, wäre 

deren Installation aus Kostengründen nicht zumutbar. Es müsse mit Anschaffungskosten 

von circa Fr. 300'000.00 und mit jährlichen Betriebskosten gerechnet werden. Hier müssten 

allenfalls sogar mehrere Anlagen erstellt werden, führten doch mehrere arealinterne 

Privatstrassen auf den N.________weg. Auch darauf gehe die Vorinstanz mit keinem Wort 

ein. Welche anderen Anlagen es geben solle, werde ebenfalls nicht näher ausgeführt. 

Obwohl die Vorinstanz die Vereinbarung vom 29. Dezember 2011 erwähne, prüfe sie in der 

Folge nicht, auf welcher Grundlage diese nun einseitig mit Verfügung verschärft werden 

könne. Weder Sachverhalt noch die rechtlichen Grundlagen hätten sich in der Zwischenzeit 

geändert. 

b) Die Beschwerdegegnerschaft macht geltend, die Verunreinigungen der 

N.________strasse durch die Transportfahrzeuge der Beschwerdeführerin und des 

Betriebs von AQ.Herrn________ seien aktenkundig und gäben seit Jahren zu 

Beanstandungen Anlass. Obwohl sich hinreichende Unterlagen in den Akten befinden 

dürften, würden sie fünf Fotoaufnahmen jüngeren Datums einreichen, aus denen 

ersichtlich werde, dass die Verunreinigungen mitunter sehr beträchtlich seien und dass 

daraus erheblicher Strassenstaub entstehe. Die Nassreinigung werde so ausgeführt, dass 

der Strassenschmutz und das belastete Material mit dem Schwemmwasser über die 

Schulter in das angrenzende Weideland und schliesslich in das öffentliche Gewässer 

gelange. Der Handlungsbedarf sei auch in dieser Hinsicht ausgewiesen. Es könne nicht 

ernsthaft bestritten werden, dass eine Radwaschanlage oder eine andere automatisierte 

Anlage zur Radreinigung technisch möglich und geeignet sei, die 

Strassenverunreinigungen zu verhindern oder wesentlich einzuschränken. Solche Anlagen 

seien bei Kiesabbau- und Materialverarbeitungsbetrieben üblich (Stand der Technik). Eine 

solche Anlage sei auch zumutbar und sei bereits zu einem Preis von rund Fr. 50'000.00 bis 

RA Nr. 120/2017/67 26

Fr. 70'000.00 erhältlich. Eine solche Investition sei angesichts der Grösse des Betriebs 

sowie mit Blick auf die bedeutenden aktuellen und künftigen Materialabbau- und 

Verarbeitungstätigkeiten ohne Weiteres tragbar. Zudem könnte die Beschwerdeführerin 

prüfen, ob sie die Anlage nicht gemeinsam mit dem Nachbarn AQ.Herrn________ erstellen 

wolle. Bei diesem bestehe die gleiche Handlungspflicht.

Die Vorinstanz ist der Auffassung, sie habe den Sachverhalt ausreichend ermittelt. Nicht 

nur die Anzeiger, sondern auch Vertreter der Baukommission und Mitarbeitende der 

Bauverwaltung hätten die ungenügend gereinigten Zufahrtsstrassen festgestellt und 

gerügt. Die Beschwerdeführerin gebe zu, dass sie in der letzten Zeit auch die Reinigung 

mit einem Betonmischer vorgenommen habe. Dies entspreche nicht dem Stand der 

Technik und könne nicht akzeptiert werden. Das Reinigungsergebnis sei seit Jahren 

ungenügend. Die Beschwerdeführerin komme ihrer Verpflichtung nur ungenügend nach. 

Bei anderen vergleichbaren Kiesabbau- und Betonwerken sei eine automatische 

Radwaschanlage heute Stand der Technik. Aus diesem Grund sei die Beschwerdeführerin 

zu verpflichten, eine Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur 

automatischen Reinigung der Räder zu errichten.

c) Das Umweltschutzgesetz soll unter anderem Menschen gegen schädliche oder 

lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG52). Zu diesen Einwirkungen gehören 

Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder 

andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von 

Organismen oder der biologischen Vielfalt, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, 

durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder durch die Bewirtschaftung 

des Bodens erzeugt werden (Art 7 Abs. 1 USG). Luftverunreinigungen sind Veränderungen 

des natürlichen Zustands der Luft, namentlich durch Rauch, Russ, Staub, Gase, Aerosole, 

Dämpfe, Geruch oder Abwärme (Art. 7 Abs. 3 USG). Anlagen sind Bauten, Verkehrswege 

und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den Anlagen sind 

Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt (Art. 7 Abs. 7 

USG). 

Sowohl Kieswerke oder Steinbrüche als Ganzes wie auch die darin enthaltenen Bauten 

und anderen ortsfesten Einrichtungen sowie die eingesetzten Geräte und Maschinen 

52 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

RA Nr. 120/2017/67 27

gelten daher als stationäre Anlagen im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LRV53. 

Sie müssen die Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung einhalten.54 

Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei 

der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG). In einer ersten Stufe 

sind sie im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so 

weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 

(Art. 11 Abs. 2 USG). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder 

zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 

Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Die 

Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 USG gelten sowohl für neue wie auch für 

bestehende Anlagen. Art. 16 Abs. 1 USG geht vom Grundsatz der Gleichbehandlung von 

alten und neuen Anlagen aus und räumt damit grundsätzlich den Anliegen des 

Umweltschutzes, zu denen auch eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips 

gehört, Vorrang ein.55 Deshalb gelten gemäss Art. 7 LRV die Bestimmungen über die 

vorsorgliche Emissionsbegrenzung bei neuen stationären Anlagen in den Art. 3, 4 und 6 

LRV auch für bestehende stationäre Anlagen. 

Bei Materialentnahmestellen wie Kieswerke, Steinbrüche sowie Anlagen zur 

Baumaterialaufbereitung sind gemäss Art. 3 Abs. 1 LRV insbesondere die allgemeinen 

vorsorglichen Emissionsbegrenzungsmassnahmen von Anhang 1 LRV zu beachten.56 

Einschlägig sind insbesondere die Emissionsbegrenzungen für Staub gemäss Ziff. 4 

Anhang 1 LRV. Danach müssen u.a. die Fahrwege staubfrei gehalten werden, wenn durch 

den Werkverkehr auf Fahrwegen erhebliche Staubemissionen entstehen können (Ziff. 43 

Abs. 3 Anhang 1 LRV). Für Kieswerke, Steinbrüche und ähnliche Anlagen gilt deshalb, 

dass die Fahrwege im Anlagebereich wenn möglich zu asphaltieren oder gleichwertig zu 

befestigen und mit geeigneten Massnahmen wie regelmässiger Reinigung von Fahrwegen 

und Fahrzeugen oder mit Reifenwaschanlagen sauber zu halten sind. Beim Einsatz von 

Wasser z.B. zur Befeuchtung oder für Waschanlagen sind zudem die einschlägigen 

Vorschriften zum Schutz der Gewässer zu beachten.57 Bevor ein Fahrzeug Baustellen, 

53 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)
54 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) (Hrsg.), Kieswerke, Steinbrüche und 
ähnliche Anlagen, Mitteilungen zur Luftreinhalte-Verordnung LRV Nr. 14, 2003, S. 3
55 131 II 103 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen
56 Vgl. auch Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.), Luftreinhaltung auf Baustellen. Richtlinie über betriebliche 
und technische Massnahmen zur Begrenzung der Luftschadstoff-Emissionen von Baustellen (Baurichtlinie 
Luft), Ergänzte Ausgabe Februar 2016, Umwelt-Vollzug Nr. 0901, S. 7
57 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) (Hrsg.), Kieswerke, Steinbrüche und 
ähnliche Anlagen, Mitteilungen zur Luftreinhalte-Verordnung LRV Nr. 14, 2003, S. 8

RA Nr. 120/2017/67 28

Materialentnahmestellen, Äcker usw. verlässt, sind somit die Räder zu reinigen. Dies kann 

mittels Radwaschanlagen, Schmutzabwurfpisten und dergleichen erfolgen. Dies ergab sich 

im Übrigen früher ausdrücklich aus aArt 32 Abs. 2 BauV58. Diese Bestimmung wurde im 

Rahmen der Änderung vom 8. Februar 2017 mit der Begründung aufgehoben, dass dieser 

Artikel neben dem bundesrechtlichen Immissionsschutz und der in Art. 67 SG statuierten 

Pflicht, eine Strasse bei übermässiger Verunreinigung sofort zu reinigen, keine 

selbständige Bedeutung mehr habe.59 

Die Anordnung, eine Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur 

automatischen Reinigung der Räder zu erstellen, stützt sich somit auf die Umweltschutz- 

und Strassenbaugesetzgebung. Es handelt sich dabei um eine technisch und betrieblich 

mögliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die wirtschaftlich tragbar ist (vgl. dazu 

Art. 4 LRV), gehören doch Radwaschanlagen bei Kieswerken, Steinbrüchen und ähnlichen 

Anlagen zum Stand der Technik.60 Die Beschwerdeführerin belegt ihm Übrigen ihre 

Behauptung, eine Radwaschanlage koste circa Fr. 300'000.00, nicht näher. Es ist deshalb 

mit der Beschwerdegegnerschaft davon auszugehen, dass auf dem Markt günstigere 

Radwaschanlagen erhältlich sind. Zudem steht es der Beschwerdeführerin offen, eine 

gemeinsame Lösung mit dem Nachbarbetrieb von AQ.Herrn________ zu erstellen.

d) Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand 

verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln 

befolgt werden können und dass Führerinnen und Führer, Mitfahrende und andere 

Strassenbenützerinnen und -benützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt 

werden (Art. 29 SVG61). Zum Schutz des Verkehrs bestimmt Art. 59 Abs. 1 VRV62 

konkretisierend, dass die Fahrzeugführerinnen und -führer jede Beschmutzung der 

Fahrbahn zu vermeiden haben. Ist eine Fahrbahn beschmutzt worden, so ist für die 

Warnung der anderen Strassenbenützerinnen und -benützer und eine rasche Reinigung zu 

sorgen. Art. 42 Abs. 1 SVG knüpft thematisch an diese Vorschriften an und bestimmt, dass 

jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützerinnen und - benützern bzw. 

Anwohnerinnen und Anwohnern, namentlich durch Lärm, Staub, Rauch und Geruch, zu 

58 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
59 Vgl. Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) an den Regierungsrat zur 
Änderung der Bauverordnung vom 1. Februar 2017, S. 19
60 Vgl. dazu Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) (Hrsg.), Kieswerke, 
Steinbrüche und ähnliche Anlagen, Mitteilungen zur Luftreinhalte-Verordnung LRV Nr. 14, 2003, S. 8
61 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
62 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)

RA Nr. 120/2017/67 29

unterlassen und das Erschrecken von Tieren möglichst zu vermeiden hat. Zu unterlassen 

ist jede vermeidbare Belästigung.63 Wer eine Strasse übermässig verunreinigt und sie nicht 

sofort reinigt, trägt gemäss kantonalem Recht die Kosten der Reinigung (Art. 67 Abs. 1 

SG). 

Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, gilt die Verpflichtung, die öffentlichen 

Gemeindestrassen bei starker Verunreinigung sofort zu reinigen, bereits von Gesetzes 

wegen und braucht nicht zusätzlich verfügt zu werden. Absatz 2 von Ziffer 3.5 gibt somit 

nur wieder, was gemäss Art. 67 Abs. 1 SG und Art. 59 Abs. 1 VRV sowieso gilt: Wer eine 

öffentliche Strasse verunreinigt, hat für eine rasche Reinigung zu sorgen. Kommt er oder 

sie dieser Pflicht nicht nach, sorgt das zuständige Gemeinwesen für die erforderliche 

Reinigung und auferlegt dem oder der Pflichtigen die Kosten. Bei Absatz 2 von Ziffer 3.5 

handelt es sich somit nicht um eine behördliche Anordnung, die die Beschwerdeführerin zu 

einem bestimmten Tun verpflichtet, sondern lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage, 

die auch gilt, wenn die Beschwerdeführerin eine Radwaschanlage installiert hat. Es handelt 

sich auch nicht um eine Verschärfung des Konzepts der Beschwerdeführerin vom 29. 

Dezember 2011 zur Verbesserung der Staubimmissionen am N.________weg im Bereich 

der Zufahrt zum Kiesweg. Es kann deshalb offen gelassen werden, ob die 

Beschwerdeführerin in der Vergangenheit ihrer Reinigungspflicht nachgekommen ist oder 

nicht. Weitere Sachverhaltsabklärungen waren deshalb nicht erforderlich. 

Zusammenfassend steht fest, dass die Anordnung, eine Radwaschanlage oder eine 

andere geeignete Anlage zur automatischen Reinigung der Räder zu erstellen, zu Recht 

verfügt worden ist. Beim Absatz 2 von Ziffer 3.5 handelt es sich lediglich um einen Hinweis 

auf die Rechtslage. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt unbegründet.

7. Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände

a) Gemäss Ziffer 3.6 der angefochtenen Verfügung wird die Beschwerdeführerin 

aufgefordert, ausgediente Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ersatzteile im ganzen 

Betriebsareal innert zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft zu entfernen oder in 

gedeckten Räumen zu lagern. Zudem hat sie einen Nutzungs- und Entwässerungsplan des 

63 René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, 
Rz. 909

RA Nr. 120/2017/67 30

gesamten Betriebsareals zu erstellen. Die Standorte von Materiallager, Abstellplätzen für 

Firmen- und Mitarbeiterfahrzeugen, Maschinen, Geräten usw. sind planmässig 

darzustellen. Die Flächen und allfällige Abstandsvorschriften sind zu vermassen, zudem ist 

deren Materialisierung und Entwässerung inklusive Gefällsbrüchen anzugeben. Die 

Planung und Festlegung der Aussenraumflächen ist mittels eines Baugesuches innerhalb 

von einem Monat nach Eintritt der Rechtskraft einzureichen. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt teilweise 

nicht korrekt festgestellt. Zunächst werde zwar richtig festgehalten, dass die 

Beanstandungen der Anzeiger nicht korrekt seinen bzw. dass bereits Abhilfe geschaffen 

worden sei. Es gebe daher keinen Grund mehr für die Anordnung, ausgediente Fahrzeuge 

seien zu entfernen. Die noch vorhandenen Fahrzeuge auf dem Aussenareal hätten, wie am 

Augenschein festgestellt, nicht ausgedient. Die Vorinstanz verlange nun, dass diese 

Fahrzeuge nur auf bewilligten Abstellflächen abgestellt werden dürften. Dafür bestehe 

jedoch keine gesetzliche Grundlage. Die Fahrzeuge, die betriebsintern zirkulierten, 

müssten jederzeit dort abgestellt werden können, wo sie gerade benötigt würden. In 

diesem Sinne stelle unter Umständen das ganze Betriebsareal Abstellfläche dar. Wie die 

Vorinstanz selber ausführe, hätten die jährlichen Inspektionen diesbezüglich nie zu 

Beanstandungen geführt. Auch das AWA sehe keinen entsprechenden Handlungsbedarf. 

In Absatz 2 der Erwägung 2.8 würden Feststellungen wiedergegeben, die am Augenschein 

gar nicht gemacht worden seien. Tatsächlich befänden sich auf dem Aussenareal auf 

befestigtem Boden Fahrzeugteile, die als Ersatzteillager dienen würden. Die Vorinstanz 

nenne die gesetzliche Grundlage für ihre Erwägung, wonach diese Ersatzteile nur in einem 

gedeckten Raum aufbewahrt werden dürften, nicht. Art. 16 Abs. 1 AbfG64 enthalte zwar 

eine entsprechende Verpflichtung, der ratio legis dürfte aber mit der Abdeckung gedient 

sein. Aus umweltschutzrechtlicher Sicht dürfte wichtiger sein, dass von solchen 

Ersatzteilen keine wassergefährdenden Substanzen ins Grundwasser gelangten. Dies 

werde nicht behauptet und das für den Gewässerschutz zuständige AWA habe keine 

Massnahmen verlangt. Im Moment seien die Platzverhältnisse knapp; wenn die 

Beschwerdeführerin die vorgesehene Erweiterung der Betriebsfläche in der Arbeitszone 

realisieren könne, werde es möglich sein, in einer Halle Platz für die Ersatzteile zu 

schaffen. Die Verpflichtungen in Ziffer 3.6 der angefochtenen Verfügung müssten daher 

aufgehoben werden. Sollte die Verfügung in diesem Punkt bestätigt werden, wäre die 

64 Gesetz vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1)

RA Nr. 120/2017/67 31

verfügte Frist unverhältnismässig kurz. Sollte das Ersatzteillager eine separate Bewilligung 

benötigen, werde die Beschwerdeführerin ein entsprechendes Gesuch einreichen. 

b) Die Beschwerdegegnerschaft beteiligt sich in diesem Punkt nicht am 

Beschwerdeverfahren, da sie davon weniger betroffen ist. Die Vorinstanz verweist auf Art. 

16 Abs. 1 AbfG als gesetzliche Grundlage. Diese unterscheide nicht, ob von Ersatzteilen 

wassergefährdende Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten oder nicht. Sie habe 

deshalb keinen Anlass gehabt, eine differenzierte Beurteilung vorzunehmen. Im Übrigen 

sei nicht das AWA, sondernd die Gemeinde die zuständige Baupolizeibehörde. Die Frist 

von zwei Monaten sei nicht unverhältnismässig, da die fragliche Vorschrift schon seit 

Jahrzehnten gelte. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 15 Abs. 2 aBauV65.

c) Lagerplätze für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Bau- und andere 

Materialien sind grundsätzlich baubewilligungspflichtig. Bewilligungsfrei ist einzig das 

Lagern von Material während einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr (Art. 6 

Abs. 1 Bst. m BewD). Einer Baubewilligung bedürfen auch Abstellplätze für 

Motorfahrzeuge und Ablagerungsplätze für ausgediente Fahrzeuge, Maschinen und Geräte 

sowie für Abfälle, Bauschutt und Aushubmaterial jeder Art.66 Aktenkundig sind lediglich 

eine Bewilligung vom 27. Juli 2007 für den Neubau eines Lagerplatzes von 15.00 m x 

17.00 m mit Betonboden für Mischabbruch in der nordöstlichen Ecke der Parzelle Nr. 

AG.________ und eine (nachträgliche) Bewilligung vom 22. August 2011 für das Erstellen 

eines Kiesplatzes von 600 m2 mit 10 Mitarbeiterparkplätzen sowie einem Abstellplatz für 

Geräte und Fahrzeuge (Lastwagen, Anhänger, Aufbauten, Baumaschinen) im 

nordwestlichen Bereich der Parzelle Nr. AG.________ an der Grenze zur Parzelle Nr. 

AN.________. Will die Beschwerdeführerin weitere Flächen als Abstell-, Ablagerungs- oder 

Lagerplätze nutzen, hat sie dafür ein entsprechendes Baugesuch einzureichen. Andernfalls 

ist die nicht bewilligte Nutzung des Betriebsareals grundsätzlich baurechtswidrig. Es ist 

daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auffordert, einen 

Nutzungs- und Entwässerungsplan des gesamten Betriebsareals zu erstellen, darin die 

Lager-, Ablagerungs- und Abstellplätze darzustellen und dafür ein (nachträgliches) 

Baugesuch einzureichen. Im Übrigen enthält Ziffer 3.8 keine abschliessende Regelung 

bezüglich der noch funktionstaugleichen Fahrzeuge und Baumaschinen.

65 Bauverordnung vom 26. November 1970 (aBauV; GS 1970 S. 386 ff. )
66 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1 
N. 18

RA Nr. 120/2017/67 32

d) Die Inhaberinnen oder Inhaber von ausgedienten Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, 

Pneus, Maschinen, Geräten und dergleichen sind verpflichtet, diese Sachen innert 

Monatsfrist zu entsorgen, wenn sie nicht in gedeckten Räumen aufbewahrt werden können 

(Art. 16 Abs. 1 AbfG). Dies gilt nicht für Abfallanlagen und Betriebe, die über eine 

Bewilligung zur Lagerung solcher Sachen verfügen (Art. 16 Abs. 3 AbfG). Nach dem 

Wortlaut dieser Bestimmung genügt eine blosse Abdeckung der ausgedienten 

Gegenstände gerade nicht. Verlangt wird die Aufbewahrung in einem gedeckten Raum. Im 

französischen Text steht " garder dans des locaux couverts". Sowohl nach dem deutschen 

als auch nach dem französischen Wortlaut ist mit dem Begriff "Raum" oder "local" somit ein 

umschlossener Teil eines Gebäudes gemeint. Ein blosses Vordach bzw. der Raum 

unterhalb eines Balkons genügt ebenso wenig wie das Abdecken mit einer Plastikplane 

oder dergleichen.67 Es trifft zwar zu, dass sich die in Absatz 2 der Erwägung 2.8 enthaltene 

Feststellung, im Bereich des Gebäudes X.________weg 16b würden mit Plastik 

überdeckte Fahrzeugteile gelagert, nicht dem Augenscheinprotokoll entnehmen lässt. Die 

Beschwerdeführerin bestreitet allerdings nicht, dass sich auf dem Areal auf befestigtem 

Boden Fahrzeugteile befinden, die als Ersatzteillager dienen. Gestützt auf die Bestimmung 

von Art. 16 Abs. 1 AbfG hat deshalb die Vorinstanz zu Recht angeordnet, dass 

ausgediente Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ersatzteile im ganzen Betriebsareal zu 

entfernen oder in gedeckten Räumen zu lagern sind. Sie hat der Beschwerdeführerin dafür 

eine Frist von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft angesetzt. Die 

Beschwerdeführerin behauptet zwar, diese Frist sei unverhältnismässig kurz. Sie legt aber 

nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, warum eine Frist, die doppelt so lang ist, wie die 

in Art. 16 Abs. 1 AbfG gesetzlich vorgeschriebene, im vorliegenden Fall nicht ausreichen 

soll. Die Beschwerde erweist sich deshalb in diesem Punkt als unbegründet.

8. Fahrzeuge und Gerätschaften auf Parzelle Nr. AE.________/1

a) Gemäss Ziffer 3.7 der angefochtenen Verfügung sind die Fahrzeuge und 

Gerätschaften, die sich auf dem Grundstück Nr. R.________ befinden, innert eines Monats 

nach Eintritt der Rechtskraft zu entfernen.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Feststellungen, die die Vorinstanz in Erwägung 

Ziffer 2.10 erwähne, seinen am Augenschein nicht gemacht worden. Zudem seien 

67 Vgl. dazu VGE 2013/93 vom 25. Juni 2013 E. 2.3

RA Nr. 120/2017/67 33

Dispositiv und Begründung widersprüchlich. Während in der Begründung "Mulden" genannt 

würden, seien gemäss Dispositiv "Fahrzeuge und Gerätschaften" wegzuräumen. 

Tatsächlich würden dort zeitweise vereinzelt Mulden oder Container stehen. Weshalb das 

zeitweise Abstellen von Fahrzeugen oder Gerätschaften nicht erlaubt sein solle, werde 

nicht näher begründet. Es handle sich dabei weder um Bauten oder Anlagen noch um 

Fahrnisbauten, die länger als drei Monate pro Jahr abgestellt würden, so dass gar keine 

Baubewilligungspflicht bestehe. Ebenso wenig bestehe die Gefahr einer 

Umweltverschmutzung. Ziffer 3.7 der angefochtenen Verfügung habe deshalb keine 

Rechtsgrundlage und müsse aufgehoben werden. Sollte sich die Verpflichtung als 

rechtmässig erweisen, müsse eine verhältnismässige Frist für die Umsetzung angesetzt 

werden. Da die Platzverhältnisse auf dem Betriebsareal beengt seien, könne innerhalb 

eines Monats keine Lösung gefunden werden.

b) Die Beschwerdegegnerschaft beteiligt sich in diesem Punkt nicht am 

Beschwerdeverfahren, da sie davon weniger betroffen ist. Die Vorinstanz weist darauf hin, 

dass sich das Grundstück Nr. R.________ nach Zonenplan in der Abbau- und 

Ablagerungszone befindet. Der Abbau und die Rekultivierung dieses Grundstücks sei seit 

Jahrzehnten abgeschlossen. Es gebe deshalb keinen Grund, dort Fahrzeuge und 

Gerätschaften aufzustellen. Die wiederholte Nutzung des Grundstücks zur Ablagerung von 

Mulden und Containern sei als baubewilligungspflichtig einzustufen. Da offensichtlich die 

Platzverhältnisse auf dem Betriebsareal nicht ausreichten, müsse immer wieder damit 

gerechnet werden, dass die Beschwerdeführerin Fahrzeuge und oder Gerätschaften dort 

ablagere. Die angesetzte Frist könne in Anrechnung des gewährten rechtlichen Gehörs 

und der Dauer des Beschwerdeverfahrens durchaus als verhältnismässig gelten.

c) Es trifft zu, dass sich dem Protokoll des Augenscheins keine Feststellungen zur 

Nutzung der Parzelle Nr. AE.________ entnehmen lassen. Die Beschwerdeführerin 

bestreitet aber nicht, dass sie dort zeitweise Mulden oder Container abstellt. Es ist im 

Übrigen auch auf dem öffentlich zugänglichen Luftbild68 und ebenso auf dem Satellitenbild 

von Google Maps ersichtlich, dass im Kreuzungsbereich M.________-, AS.________- und 

N.________weg zwei bzw. drei Container oder Mulden stehen. Wie bereits in Erwägung 6 

ausgeführt, sind Abstell- und Lagerplätze grundsätzlich baubewilligungspflichtig. Die 

Beschwerdeführerin verfügt gemäss den Akten nicht über eine entsprechende 

Baubewilligung für die Nutzung des Grundstücks Nr. AE.________ als Lager- oder 

68 Vgl. Geoportal des Kantons Bern, einsehbar unter <https://www.geo.apps.be.ch/de>

RA Nr. 120/2017/67 34

Abstellplatz. Zudem dient die fragliche Nutzung dem Betrieb der Beschwerdeführerin in der 

Arbeitszone, ist also aufgrund einer summarischen Prüfung in der Abbau- und 

Ablagerungszone nicht zonenkonform. Der Lager- bzw. Abstellplatz auf Parzelle Nr. 

AE.________ ist somit formell und materiell rechtswidrig. 

Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, die angesetzte Frist von einem Monat sei 

unverhältnismässig, es ist aber nicht nachvollziehbar, warum es ihr nicht möglich sein soll, 

innerhalb eines Monats einen anderen Standort für die Mulden oder Container zu finden. 

Selbst wenn sie auf dem Betriebsgelände keinen Platz haben sollte, was nicht hinreichend 

dargetan ist, dürfte es ohne Weiteres möglich sein, innert Monatsfrist für die geringe Zahl 

von Mulden oder Containern einen anderen Standort zu finden. Die Beschwerde erweist 

sich deshalb auch in diesem Punkt als unbegründet.

9. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin 

weitestgehend. Sie hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Das geringfügige Obsiegen in einem untergeordneten Punkt rechtfertigt keine 

Kostenausscheidung. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen vorliegend 

einzig aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird auf Fr. 2'000.00 

festgesetzt (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV) und der Beschwerdeführerin 

auferlegt.

b) Die Beschwerdeführerin hat zudem der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der 

Beschwerdegegnerschaft gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin hat 

somit der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten von Fr. 3'812.60 zu ersetzen. Der 

Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Ersatz ihrer 

Parteikosten hat (Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG).69

III. Entscheid

69 Vgl. dazu BVR 2015 S. 581 E. 7.3

RA Nr. 120/2017/67 35

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als Ziffer 3.4 der Verfügung der 

Gemeinde Riggisberg vom 13. November 2017 folgendermassen angepasst wird:

«3.4. [Absatz 1 unverändert]

Auf einem Plan ist nachzuweisen und zu begründen, wofür welche 
Materialien vorgesehen sind. Zudem ist in einem Konzept aufzuzeigen, 
innert welcher Frist das nicht für die Rekultivierung benötigte Material 
entfernt werden kann. Der Plan und das Konzept sind der Baukommission 
innert 30 Tagen nach Eintritt Rechtskraft dieser Verfügung einzureichen.»

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung der Gemeinde 

Riggisberg vom 13. November 2017 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden der Beschwerdeführerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 3'812.60 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher I.________, eingeschrieben

- Herrn AQ.Herrn________, zur Kenntnis

- Herrn AU.________, zur Kenntnis

- Herrn AV.________, zur Kenntnis

- Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA), im Haus, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

RA Nr. 120/2017/67 36

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.