# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ad2d5cd-6891-586c-8b69-daf0156c9c91
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.08.2021 RT210157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210157_2021-08-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210157-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter 

lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 27. August 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 29. Juni 2021 (EB201017-L) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 29. Juni 2021 erteilte das Bezirksgericht Zürich  

(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 27. September 2019) – gestützt auf einen österrei-

chischen Gerichtsentscheid – definitive Rechtsöffnung für Fr. 202.75 nebst 5 % 

Zins seit 28. März 2018; im Mehrbetrag wurde auf das Rechtsöffnungsbegehren 

nicht eingetreten. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des 

Gesuchsgegners geregelt (Urk. 43 = Urk. 52). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 16. August 2021 fristgerecht 

(Urk. 45b) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 51 S. 2): 

"1. Das Urteil vom 29. Juni 2021 des Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht 
Audienz, EB201017, sei aufzuheben; 

 2. Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 die Be-
seitigung des Rechtsvorschlages zu verweigern; die Betreibung Nr. … 
des Betreibungsamtes Zürich 9 sei aus dem Betreibungsregister des 
Gesuchsgegners zu löschen; 

 3. Die Anerkennung des ausländischen Urteils/Versäumnisurteils vom 
14.03.2018 des österreichischen Landgerichts Wels, Verfahrensnum-
mer 23R 16/18v für das Staatsgebiet der Schweiz sei zu verweigern 
und die Vollstreckbarkeit sei zu verweigern; 

 4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 
 5. Das am neuen Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständige Betrei-

bungsamt Region Bernina sei vorsorglich anzuweisen, sämtliche Be-
treibungshandlungen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
Zürich 9 zu unterlassen; 

 6. Eventualiter zu den Ziff. 1-5 seien sämtliche Betreibungshandlungen in 
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9, durch das neu, 
am Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständige Betreibungsamt Regi-
on Bernina zu sistieren, bis das hängige Verfahren vor den Gerichtsbe-
hörden in St. Gallen, aktuelle Referenznummer 163.2018, rechtskräftig 
entschieden wurde; 

 7. Es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung gemäss der 
eingereichten oder nachzureichenden Honorarnote zu entrichten; 

 8. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen, unter Ansetzung einer Frist zum Nachweis der Bedürftigkeit; 

 9. Die Rechtsmittelverfahren gegen die Verfahren – vorinstanzliches Ak-
tenzeichen – EB201010 - EB201020 seien gemäss Art. 125 lit. c ZPO 
zu vereinen; 

10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der 
Beschwerdegegner." 

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren werden 

die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Beschwerdeantrag 4) 

sowie um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Beschwerdeanträge 5 und 6) obso-

let. Der Gesuchsgegner hat dieselben ohnehin nicht begründet. 

b) Der Gesuchsgegner hat gegen die Urteile der Vorinstanz in insgesamt 

elf Rechtsöffnungsverfahren (vorinstanzliche Geschäfts-Nummern EB201010-L 

bis EB201020-L) je eine Beschwerde erhoben und ersucht um Vereinigung dieser 

elf Beschwerdeverfahren (obergerichtliche Geschäfts-Nummern RT210150-O bis 

RT210160-O). Da die Beschwerdeverfahren je unterschiedliche Beschwerdegeg-

ner und je unterschiedliche zu vollstreckende österreichische Urteile betreffen, 

führt eine Vereinigung nicht zu einer Vereinfachung der Verfahren (Art. 125 ZPO). 

Die Beschwerdeverfahren sind nicht zu vereinigen. 

3. Die Vorinstanz begründete die erteilte definitive Rechtsöffnung in den 

in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Punkten zusammengefasst wie folgt: 

a) Zu ihrer örtlichen Zuständigkeit erwog die Vorinstanz, der Gesuchs-

gegner habe seine Unzuständigkeitseinrede damit begründet, dass er seinen 

Wohnsitz am 29. Oktober 2020 von Zürich nach D._____ verlegt und die Rechts-

vertreterin der Gesuchsteller am 28. Juli 2020 darüber informiert habe. Der Zah-

lungsbefehl sei dem Gesuchsgegner am 16. Oktober 2019 zugestellt worden; der 

Wohnsitzwechsel sei somit danach erfolgt. Bei einem Wohnsitzwechsel nach Zu-

stellung des Zahlungsbefehls sei das Rechtsöffnungsgericht am neuen Wohnsitz 

nur zuständig, wenn der Schuldner dies dem Gläubiger angezeigt habe oder die-

ser auf andere Weise davon Kenntnis erlangt habe. Der beweisbelastete Ge-

suchsgegner habe keinen Zustellnachweis für das behauptete Schreiben vom 

28. Juli 2020 eingereicht und es würden auch keine sonstigen Unterlagen vorlie-

gen, die eine Kenntnis der Gesuchsteller über den Wohnsitzwechsel belegen 

könnten. Die Vorinstanz erachtete sich daher als örtlich zuständig (Urk. 52 

Erw. 2). 

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b) Zum schutzwürdigen Interesse erwog die Vorinstanz, der Gesuchs-

gegner habe eingewandt, dass die Jahresfrist für die Stellung des Fortsetzungs-

begehrens abgelaufen sei und kein schutzwürdiges Interesse an der Rechtsöff-

nung bestehe. Der vorliegende Zahlungsbefehl sei dem Gesuchsgegner am 

16. Oktober 2019 zugestellt worden und das Rechtsöffnungsgesuch sei am 

25. September 2019 und mithin vor Ablauf der Jahresfrist eingereicht worden. 

Damit liege eine gültige Betreibung vor (Urk. 52 Erw. 3.1-3.2). 

c) Die Vorinstanz erwog weiter, die Gesuchsteller würden sich auf den 

Beschluss des Landesgerichts Wels, Österreich, vom 14. März 2018 stützen, wo-

rin der Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, den Gesuchstellern die Prozess-

kosten von EUR 186.48 zu ersetzen. Die Vollstreckbarkeit dieses Entscheids sei 

vorfrageweise nach den Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens zu prüfen. 

Beim eingereichten Titel handle es sich um eine elektronische Ausfertigung ge-

mäss § 79 des österreichischen GOG. Diese sei gemäss Bescheinigung des Be-

zirksgerichts Salzburg rechtskräftig und vollstreckbar. Da gemäss § 79 Abs. 1 des 

österreichischen GOG eine elektronische Ausfertigung weder einer Unterschrift 

noch einer Beglaubigung bedürfe, handle es sich um eine Art. 53 Abs. 1 LugÜ 

genügende Ausfertigung. Daneben sei betreffend die Bescheinigung nach An-

hang V des LugÜ auch eine im Sinne von Art. 55 Ziff. 1 LugÜ gleichwertige Ur-

kunde eingereicht worden. Damit würden die Einwendungen des Gesuchsgeg-

ners, wonach der als Rechtsöffnungstitel angerufene Entscheid nicht im Original 

vorliege und es an der amtlichen Rechtskraftbescheinigung und Apostille mangle, 

ins Leere gehen. Folglich würden die notwendigen Unterlagen für die Vollstreck-

barkeitserklärung vorliegen, sofern keine Vollstreckungshindernisse nach 

Art. 34 f. LugÜ vorliegen würden (Urk. 52 Erw. 4.1-4.6). 

d) Zu den Einwendungen des Gesuchsgegners der Verletzung des ordre 

public erwog die Vorinstanz, der Gesuchsgegner mache geltend, es sei im Aus-

land weiterprozessiert worden, obwohl er im September 2018 zunächst tot und 

dann bis Anfang Jahr 2019 arbeitsunfähig gewesen sei und das ausländische Ge-

richt gewusst habe, dass Reisen und Verhandlungstermine von über drei Stunden 

nicht möglich gewesen seien. Er habe auch nicht ausreichend Zeit und finanzielle 

Ressourcen gehabt, um sich verteidigen zu können, da im Juli 2019 in Österreich 

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über 400 Verfahren angestrengt worden seien. Weiter sei der Schriftsatz seiner 

Rechtsvertreter vom ausländischen Gericht nicht beachtet worden. Er habe auch 

keine Möglichkeit gehabt, selbst an der Verhandlung teilzunehmen oder einen 

Bevollmächtigten zu bestimmen. Schliesslich seien ihm die verfahrenseinleiten-

den Schriftstücke und das Versäumnisurteil nicht bzw. nicht ordnungsgemäss zu-

gestellt worden (Urk. 52 Erw. 4.7.2). Die Vorinstanz hielt dem entgegen, der Ge-

suchsgegner scheine zu verkennen, dass es vorliegend um den von den 

Gesuchstellern erhobenen Kostenrekurs gehe, welcher mit Beschluss vom 

14. März 2018, mithin vor den Ereignissen ab September 2018, entschieden wor-

den sei. Des Weiteren habe das Landgericht Wels den Standpunkt des Gesuchs-

gegners zusammengefasst und ohne mündliche Verhandlung entschieden; der 

Gesuchsgegner sei dabei durch Rechtsanwalt Mag. Y._____ vertreten gewesen. 

Der Gesuchsgegner habe sich nicht hinreichend substantiiert mit dem zweitin-

stanzlichen Entscheid auseinandergesetzt und stattdessen pauschale, das erstin-

stanzliche Verfahren betreffende Behauptungen vorgebracht, obwohl er die Be-

weis- und damit auch Behauptungslast für das Vorliegen von Vollstreckungshin-

dernissen trage (Urk. 52 Erw. 4.7.3). Soweit der Gesuchsgegner im in der öster-

reichischen ZPO verankerten Anwaltszwang einen Verstoss gegen den verfah-

rensrechtlichen ordre public sehe, stehe dem die anders lautende bundesgericht-

liche Rechtsprechung entgegen (Urk. 52 Erw. 4.7.4). Schliesslich helfe dem Ge-

suchsgegner auch die Behauptung nicht, dass der Entscheid das Ergebnis betrü-

gerischer Machenschaften sei, was ebenfalls einen Verstoss gegen den verfah-

rensrechtlichen ordre public darstelle. Auch hier mache der Gesuchsgegner Aus-

führungen zum erstinstanzlichen Verfahren, setze sich jedoch nicht mit dem als 

Rechtsöffnungstitel angerufenen Entscheid, bei dem nur noch die Kosten strittig 

gewesen seien, auseinander. Zudem würden seine Ausführungen auf eine ge-

mäss Art. 36 LugÜ verbotene Nachprüfung des ausländischen Entscheids abzie-

len. Im Übrigen seien diese Einwände gänzlich unbelegt geblieben; es genüge 

namentlich nicht, wenn der Gesuchsgegner auf seine eigene eidesstattliche Erklä-

rung, den Schriftsatz seines Anwalts sowie zahlreiche Editionsanträge verweise. 

Dasselbe gelte auch für die pauschalen Behauptungen des Gesuchsgegners, er 

habe nicht damit rechnen müssen, im Ausland verklagt und von den ausländi-

schen Richtern diskriminiert zu werden, der Anspruch sei zum Zeitpunkt des Er-

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lasses bereits verjährt gewesen, das anwendbare Recht sei falsch bestimmt wor-

den und es sei die falsche Partei ins Recht gefasst worden; auch diese pauscha-

len Behauptungen habe der Gesuchsgegner nicht mit Unterlagen glaubhaft ma-

chen können. Zusammenfassend liege damit kein Vollstreckungshindernis nach 

Art. 34 Ziff. 1 LugÜ vor (Urk. 52 Erw. 4.7.5-4.7.6). 

e) Zur Einwendung des Gesuchsgegners, er habe das verfahrenseinlei-

tende Schriftstück nicht bzw. nicht ordnungsgemäss erhalten, erwog die Vor-

instanz, der Gesuchsgegner scheine zu verkennen, dass es sich beim vorliegen-

den Entscheid nicht um ein Versäumnisurteil handle und er die Möglichkeit ergrif-

fen habe, sich zu verteidigen; damit handle es sich nicht um ein Verfahren, auf 

das er sich nicht eingelassen habe, weshalb die Zustellung des verfahrenseinlei-

tenden Schriftstücks ohnehin irrelevant sei. Der Gesuchsgegner nehme dabei 

auch auf ein anderes Verfahren Bezug, welches nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens sei. Damit seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche an der 

Einlassung des Gesuchsgegners zweifeln liessen. Somit liege kein Vollstre-

ckungshindernis nach Art. 34 Ziff. 2 LugÜ vor (Urk. 52 Erw. 4.8). 

f) Zur Einwendung des Gesuchsgegners, auch das Vollstreckungshin-

dernis gemäss Art. 34 Ziff. 4 LugÜ (Unvereinbarkeit mit einer früher ergangenen 

Entscheidung) liege vor, erwog die Vorinstanz, der nach Ansicht des Gesuchs-

gegners die frühere Entscheidung darstellende Zwischenbericht der Landespoli-

zeidirektion Salzburg vom 31. Oktober 2016 sei nicht einmal ansatzweise eine 

Entscheidung und betreffe nicht einmal die Parteien des zu vollstreckenden Ent-

scheids. Worin dabei der Bezug zum Verfahren vor dem Landesgericht Wels lie-

gen solle, tue der Gesuchsgegner nicht dar. Damit habe es sein Bewenden 

(Urk. 52 Erw. 4.9). 

g) Zur pauschalen Einwendung des Gesuchsgegners, das österreichische 

Gericht sei nicht zuständig gewesen, erwog die Vorinstanz, beim zu vollstrecken-

den Entscheid handle es sich um einen Kostenrekurs, weshalb das Tatsachen-

fundament nicht mehr ersichtlich sei. Der beweisbelastete Gesuchsgegner habe 

hierzu keine Unterlagen eingereicht. Aus seinen Ausführungen gehe hervor, dass 

es beim ursprünglichen Prozess um Schadenersatz aufgrund von vom Gesuchs-

gegner erstellten Prüfberichten gehe. Damit handle es sich weder um eine Versi-

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cherungssache noch um eine Verbrauchersache und auch nicht um einen Fall ei-

ner ausschliesslichen Zuständigkeit nach Abschnitt 3, 4 oder 6 des Titels II des 

LugÜ. Somit bestehe auch kein Vollstreckungshindernis nach Art. 35 Ziff. 1 LugÜ 

(Urk. 52 Erw. 4.10).  

h) Die Vorinstanz kam damit zum Schluss, es seien sämtliche Vollstre-

ckungsvoraussetzungen erfüllt und keine Vollstreckungshindernisse ersichtlich, 

weshalb der Beschluss des Landesgerichts Wels vom 14. März 2018 inzident für 

vollstreckbar zu erklären sei (Urk. 52 Erw. 4.11). Bei diesem Entscheid handle es 

sich demnach um einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 

Abs. 1 SchKG. Der Rechtsöffnung entgegenstehende Gründe im Sinne von 

Art. 81 Abs. 1 SchKG seien nicht ersichtlich und habe der Gesuchsgegner nicht 

vorgebracht. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins durch den Rechtsöff-

nungstitel ausgewiesen (Urk. 52 Erw. 5). 

4. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt wer-

den muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Be-

schwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, 

sondern sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf 

bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. In 

der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend 

genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochte-

nen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) leidet. Dazu hat die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwä-

gungen, die sie anficht, genau zu bezeichnen, sich inhaltlich konkret mit diesen 

auseinanderzusetzen und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzei-

gen, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-

reden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte 

Beschwerdegrund ergeben soll. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern 

grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue 

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Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Be-

schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt 

werden (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; 

BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Frei-

burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO-Komm., 

Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). 

5. a) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners genügt diesen An-

forderungen nicht. Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerdeschrift über 

knapp 50 Textseiten seine eigene Sichtweise dar, wie wenn er vor einer ersten 

Instanz plädieren würde (Urk. 51 S. 3 ff.), ohne konkret anzugeben, was genau an 

welchen vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein soll (unrichtige Rechts-

anwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung). Dies liegt da-

rin begründet, dass die Beschwerdeschrift mit nachfolgenden zwei Ausnahmen 

(Noven) mit der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 8. März 2021 im vo-

rinstanzlichen Verfahren identisch ist (vgl. Urk. 51 S. 3-53 und Urk. 37 S. 3-52). 

Sie stellt damit lediglich eine Wiederholung all jener vorinstanzlichen Vorbringen 

dar, mit welchen sich die Vorinstanz bereits auseinandergesetzt und welche sie 

verworfen hat (oben Erw. 3.a-3.g). Auf die entsprechenden vorinstanzlichen Er-

wägungen wird dabei naturgemäss (Identität mit der vorinstanzlichen Stellung-

nahme) nicht eingegangen. Mangels konkreter Beanstandungen bleibt es damit 

bei den vorinstanzlichen Erwägungen. 

b) Wie erwähnt (soeben Erw. 5.a) ist die Beschwerdeschrift nur an zwei 

Stellen nicht mit der vorinstanzlichen Stellungnahme vom 8. März 2021 identisch. 

Einerseits trägt der Gesuchsgegner vor, es sei ordre public widrig, dass die Ge-

suchsteller bei der gleichen Versicherungsgesellschaft rechtsschutzversichert 

seien, bei welcher er seine Berufshaftpflicht habe (Urk. 51 S. 20 f.). Andererseits 

trägt der Gesuchsgegner vor, er habe am 2. Juli 2018 eine negative Feststel-

lungsklage beim Vermittleramt St. Gallen eingereicht, womit ein Verfahren in der 

gleichen Angelegenheit bereits in der Schweiz hängig sei (Urk. 51 S. 29). Der Ge-

suchsgegner legt nicht dar, dass (und wo) er diese beiden Behauptungen bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren erhoben hätte. Als neue Behauptungen sind sie 

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damit im Beschwerdeverfahren unzulässig und nicht zu berücksichtigen (vgl. 

Art. 326 ZPO; oben Erw. 4).  

c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-

ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

6. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 202.75. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

gestellt (Urk. 51). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der 

Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschei-

nen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen 

(vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege abzuweisen ist. 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-

henden Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 51, 53 und 54/15-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 202.75. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 27. August 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
lm 

	Beschluss und Urteil vom 27. August 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachstehenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 51, 53 und 54/15-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...