# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f8c6aea-494c-5960-bf05-010f107ca0f4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-05
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Lärm von Kuhglocken. Örtliche und zeitliche Beschränkung des Tragens von Kuhglocken in der Nähe von Wohnhäusern.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0115/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0115_2015_424.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0115/2015 vom 5. August 2015 in BEZ 2016 Nr. 21 

(Bestätigt mit VB.2015.00509 vom 17. März 2016.) 

Der  Gemeinderat  hatte  angeordnet,  dass  sich  im  Freien  (Weideland) 
aufhaltende Kühe im Abstand von 200 m zum Nachbargrundstück von 22.00 bis 
07.00  Uhr  keine  Glocken  tragen  dürfen.  Diese  Anordnung  wurde  vom 
Verfügungsadressaten angefochten. 

Aus den Erwägungen: 

1. Der Rekurrent, welcher insgesamt rund 27 Rinder hält, lässt seine Tiere 
auf Weideland und auf der Alp grasen. Ein Weideland befindet sich im Umkreis 
von  200  bis  300  m  zur  mit  ihrem  Wohnhaus  überstellten  Parzelle  der 
Beigeladenen im Gebiet U. der Gemeinde X. Dort befindet sich auch der Stall. 
Das  Weideland  wird  vom  Rekurrenten  mittels  Einzäunung  in  mehrere  Weiden 
unterteilt.  Sowohl  die  Weiden  als  auch  die  Parzelle  der  Beigeladenen  sind  in 
der  Landwirtschaftszone  gelegen,  weshalb  sie  der  Empfindlichkeitsstufe  III 
zuzurechnen  sind  (vgl.  Art.  43  Abs.  1  lit.  c  der  Lärmschutzverordnung  [LSV]). 
Das  Wohnhaus  der  Beigeladenen  ist  im  Osten  mit  einem  weiteren  Gebäude 
zusammengebaut.  Der  Weiler  setzt  sich  aus  rund  acht  Wohnhäusern  und 
weiteren,  nicht  Wohnzwecken  dienenden  Gebäuden  zusammen.  Der  Weiler 
liegt  an  einer  Hanglage,  wobei  das  Terrain  von  Osten  nach  Westen  abfällt. 
Unmittelbar westlich des Wohnhauses der Beigeladenen fällt das Gelände steil 
ab.  Die Wohn-  und  Schlafräume  des Wohnhauses  sind  nach Westen,  Norden 
und  Süden  gerichtet.  Die  Weiden  des  Rekurrenten  umgeben  auf  drei  Seiten, 
nämlich im Norden, Süden und Westen das Grundstück der Beigeladenen.  

2.1  Die  Vorinstanz  führt  im  angefochtenen  Beschluss  aus,  dass  mehrere 
Lärmklagen  wegen  des  Kuhglockengeläuts  eingegangen  seien.  Zwar  befinde 
sich  die  lärmbetroffene  Liegenschaft  in  der  Landwirtschaftszone  und  sei  in 
dieser  Zone  der  Kuhglockenlärm  eher  zu  tolerieren  als  in  einer  Wohnzone. 
Anlässlich  eines  Lokaltermins  hätten  sich  sechs  Kühe  auf  der  Weide 
aufgehalten,  teilweise  sei  aber  mit  doppelt  so  vielen  zu  rechnen.  Das  am 
Augenschein  mitgeführte  Dezibel-Messgerät  habe  teilweise  über  80  Dezibel 
angezeigt.  Die  Kuhglocken  seien  aus  Sicherheitsgründen  nicht  notwendig, 
seien doch die Weiden eingezäunt. Der Kuhglockenlärm sei dem Betriebslärm 
zuzurechnen  und  nach  den  Vorschriften  über  ortsfeste  Anlagen  im  Sinne  von 
Art.  4  Abs.  4  der  Lärmschutzverordnung  (LSV)  zu  begrenzen.  Des  Weiteren 
verweist die Vorinstanz auch auf Art. 684 des Zivilgesetzbuches (ZGB), wonach 
jedermann  verpflichtet  sei,  bei  der  Ausübung  seines  Eigentums  sich  aller 
übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.  

2.2  Der  Rekurrent  bringt  hiergegen  vor,  dass  das  Umhängen  von 
Kuhglocken  notwendig  sei.  Bei  einem  möglichen  nächtlichen  Ausbruch  der 
Tiere könnten diese nämlich schneller gefunden werden. Ohne die Kuhglocken 
wäre in solchen Fällen die Unfallgefahr für Mensch und Tier zu gross. (…) 

4.2.1 Das Umweltschutzgesetz ist auf Lärm anwendbar, welcher beim Bau 
oder Betrieb von Anlagen erzeugt wird. Darunter fallen auch landwirtschaftliche 

 
 
 
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Bauten  und  Anlagen,  einschliesslich  das  bewirtschaftete  Land  (vgl.  Monika 
Kölz-Ott, Die Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften auf 
menschlichen  Alltagslärm  und  verwandte  Lärmarten,  URP  1993,  S.  397).  Den 
Anlagen gleichgestellt sind Geräte, Maschinen und Fahrzeuge etc. (Art. 7 Abs. 
7 USG), die ausserhalb der Anlage eingesetzt werden und von einer gewissen 
(vgl.  hierzu  Peter  M.  Keller, 
umweltschutzrechtlichen  Bedeutung  sind 
Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2.  A.,  Hrsg.  Vereinigung 
für 
Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Art. 7 Rz. 36 ff). Wenn wie hier die Tiere auf 
Weiden, welche in unmittelbarer Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb gelegen 
sind,  grasen, 
ist  der  von  den  Kuhglocken  ausgehende  Lärm  dem 
Landwirtschaftsbetrieb  zuzurechnen  und  nach  den  Vorschriften  über  ortsfeste 
Anlagen  zu  beurteilen  und  allenfalls  zu  begrenzen  (vgl.  Art.  4  Abs.  4  LSV; 
Vollzugshilfe  im  Umgang  mit  Alltagslärm,  Hrsg.  Bundesamt  für  Umwelt  BAFU, 
2014). 

Das  Umweltschutzrecht  sieht 

für  Lärmimmissionen  unterschiedliche 
Regelungen  vor,  je  nachdem  ob  der  Lärm  von  neuen  oder  von  alten  (vor 
Inkrafttreten  des  USG  am  1.  Januar  1985  bestehenden)  Anlagen  ausgeht. 
Immissionsgrenzwerte 
Bestehende  Anlagen  haben  grundsätzlich  die 
einzuhalten  (vgl.  Art.  16  USG).  Neue  ortsfeste  Anlagen  hingegen  haben  die 
Planungswerte  einzuhalten  (vgl.  Art.  25  USG,  Art.  7  LSV).  Für  die  Änderung 
bestehender ortsfester Anlage sieht die LSV vor, dass die Lärmemissionen der 
neuen oder geänderten Anlageteile so weit  begrenzt  werden müssen, als dies 
technisch betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8 Abs. 1 LSV). 
Bei  wesentlichen  Änderungen  der  bestehenden  Anlage  müssen  die 
Lärmemissionen  der  gesamten  Anlage  mindestens  so  weit  begrenzt  werden, 
dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 2 LSV).  

Die 

Immissionsgrenz-  und  Planungswerte  werden  vom  Bundesrat 
festgelegt  (Art. 13 und  23  USG), wobei die  Immissionsgrenzwerte  für Lärm so 
festzulegen  sind,  dass  nach  dem  Stand  der  Wissenschaft  oder  der  Erfahrung 
Immissionen  unterhalb  dieser  Werte  die  Bevölkerung  in  ihrem  Wohlbefinden 
nicht  erheblich  stören  (Art.  15  USG).  Die  Planungswerte  liegen  unter  den 
Immissionsgrenzwerten (Art. 23 USG).  

Kumulativ  zu  den  Grenzwerten  ist  das  sogenannte  Vorsorgeprinzip  im 
Sinne  von  Art.  11  USG  zu  beachten.  Diesem  zufolge  sind  Lärmemissionen  so 
weit  zu  begrenzen,  als  dies 
technisch  und  betrieblich  möglich  sowie 
wirtschaftlich tragbar ist (Art. 25 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. 
a und b LSV). Jedoch gilt es zu beachten, dass aus dem Vorsorgeprinzip nicht 
der  Anspruch  auf  absolute  Ruhe  abgeleitet  werden  kann.  Geringfügige,  nicht 
erhebliche Störungen sind vielmehr hinzunehmen. 

4.2.2  Der  Landwirtschaftsbetrieb  besteht  unbestrittenermassen  schon  seit 
mehr  als  30  Jahren  und  existierte  mithin  schon  vor 
Inkrafttreten  des 
Umweltschutzgesetzes  am  1.  Januar  1985.  Nicht  fest  steht,  ob  die  Tiere  des 
massgeblichen  Betriebs  seit  je  her  auf  den  Weiden  im  Gebiet  U.  mit 
Kuhglocken  versehen  waren  oder  ob  von  einem  neuen  bzw.  geänderten 
Anlageteil  im  Sinne  von  Art.  8  Abs.  1  LSV  auszugehen  ist.  Diese  Frage  kann 
jedoch  offen  gelassen  werden.  Wie  nachfolgend  zu  zeigen  sein  wird,  sind 

 
 
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vorliegend  selbst  die  an  geänderte  Altanlagen  zu  stellenden  Anforderungen 
nicht eingehalten.  

Die  Lärmimmissionen  ortsfester  Anlagen  sind  grundsätzlich  anhand  der 
vom  Bundesrat  festgelegten  Belastungsgrenzwerte  (Anhänge  3  -  8  LSV)  zu 
beurteilen  (Art.  40  Abs.  1  LSV).  Entgegen  dem  Vorbringen  der  Beigeladenen 
sind  jedoch  für  die  vorliegend  zu  beurteilenden  Kuhglockenimmissionen  die  in 
Anhang 6 LSV genannten Grenzwerte nicht einschlägig. Gemäss Ziff. 1 Abs. 1 
lit.  c  Anhang  6  LSV  sind  die  darin  enthaltenen  Grenzwerte  nämlich  einzig  auf 
den  Lärm  des  Verkehrs  auf  dem  Hofareal  von  Landwirtschaftsbetrieben 
anwendbar.  Auch  eine  bloss  sinngemässe  Anwendung  der  Grenzwerte 
verbietet sich. Die Belastungsgrenzwerte sind nur in Verbindung mit den auf sie 
zugeschnittenen Mess- und Beurteilungsverfahren aussagekräftig. Beide bilden 
zusammen  eine  funktionale  Einheit.  Werden  Grenzwerte  sinngemäss  ange-
wendet, besteht die Gefahr, dass Unvergleichbares miteinander verglichen wird 
(vgl.  hierzu  etwa  BGE  123  II  325,  E.  4d/bb,  www.bger.ch).  Auf  Glocken  sind 
mithin keine in den Anhängen zur LSV genannte Grenzwerte anwendbar.   

Sind  keine  Grenzwerte  festgesetzt  worden,  sind  die  Lärmimmissionen  im 
Einzelfall nach den Kriterien von Art. 15, 19 und 23 USG zu bewerten (Art. 40 
Abs.  3  LSV;  BGE  126  II  366  mit  zahlreichen  Verweisungen,  auch  zum 
Folgenden). Im Rahmen einer solchen Einzelfallbeurteilung sind der Charakter 
des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmbelastung 
zu berücksichtigen. Dabei ist nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner 
Personen  abzustellen,  sondern  es  ist  eine  objektivierte  Betrachtung  unter 
Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit vorzunehmen (vgl. 
Art. 13 Abs. 2 USG).  

Dabei  gilt  es  zu  berücksichtigen,  dass  die  Lärmschutzvorschriften  des 
Umweltschutzgesetzes in erster Linie auf Geräusche zugeschnitten sind, die als 
unerwünschte  Nebenwirkungen  einer  bestimmten  Tätigkeit  auftreten. 
Grundsätzlich lassen sich solche Lärmemissionen mit geeigneten Massnahmen 
an  der  Quelle  reduzieren,  ohne  dass  dadurch  die  entsprechenden  Tätigkeiten 
als solche in Frage gestellt würden. Geräusche, welche den eigentlichen Zweck 
einer  bestimmten  Aktivität  ausmachen,  wie  beispielsweise  das  Läuten  von 
Kirchen-  oder  Kuhglocken  sowie  das  Musizieren,  können  indessen  nicht  völlig 
vermieden  oder  in  der  Lautstärke  wesentlich  reduziert  werden,  ohne  dass 
zugleich der Zweck der sie verursachenden Tätigkeit vereitelt würde. Derartige 
Lärmemissionen  als  unnötig  und  unzulässig  zu  qualifizieren,  würde  nichts 
anderes  heissen,  als  gleichzeitig  die  betreffenden  Aktivitäten  generell  als 
unnötig  zu  betrachten.  In  der  Rechtsprechung  sind  solche  Emissionen  zwar 
aufgrund  des  Umweltschutzgesetzes  beurteilt,  aber 
zugleich  unter 
Berücksichtigung  des  Interesses  an  der  den  fraglichen  Lärm  verursachenden 
Tätigkeit  nicht  vollständig  untersagt,  sondern  bloss  einschränkenden  Mass-
nahmen unterworfen worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 1998 
in  Pra  1998  Nr.  170  S.  904;  BGE  126  II  366,  E.2d).  Solche  Massnahmen 
bestehen  in  der  Regel  in  einer  Einschränkung  der  Betriebszeiten,  da  eine 
Reduktion  der  Schallintensität  zumeist  den  mit  der  betreffenden  Tätigkeit 
verfolgten  Zweck  vereiteln  würde.  Dabei  gilt  es  eine  Interessenabwägung 
vorzunehmen.  

 
 
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Den  örtlichen  Behörden  ist  ein  gewisser,  einer  beschränkten  Über-
prüfungsbefugnis  durch  die  Rekursinstanz  unterliegender  Beurteilungs-
spielraum  zuzugestehen,  soweit  es  sich  um  Anlässe  mit  lokaler  Ausprägung 
oder Tradition handelt (vgl. BGE 126 II 366, E.2d). Zur Handhabung des bei der 
Auslegung  und  Anwendung  des  Umweltschutzgesetzes  den  lokalen  Behörden 
zustehenden  Ermessens,  insbesondere  mit  Bezug  auf  die  zu  ergreifenden 
Emissionsbegrenzungsmassnahmen,  können  die  kommunalen  Polizeiver-
ordnungen herangezogen werden (vgl. BGE 118 Ib 590, E. 3c), soweit die darin 
enthaltenen Festlegungen nicht durch eidgenössisches Recht derogiert werden 
bzw. sich überhaupt auf das in Frage stehende Problem beziehen.  

4.2.3  Wie  anlässlich  des  Lokaltermins  festgestellt  werden  konnte,  ist  das 
vom  Rekurrenten  im  Gebiet  U.  genutzte  Weideland  fast  durchgehend  tiefer 
gelegen  als  das  rekurrentische  Wohngebäude.  Die  Schallausbreitung  auf  die 
Liegenschaft  der  Beigeladenen  wird  durch  diese  Gegebenheit  begünstigt.  Am 
Augenschein  konnten  die  von  vier  mit  Kuhglocken  versehenen  Rindern 
ausgehenden Immissionen vernommen werden. Dabei zeigte sich, dass auch in 
einer  Distanz  von  rund  80  m  die  davon  ausgehenden  Lärmimmissionen  sehr 
laut sind. Dazu trägt sicherlich auch der Umstand bei, dass – zumindest nachts 
–  praktisch  kein  weiterer  Umgebungslärm  anfällt;  so  ist  etwa  die  rund  100  m 
beim  Wohnhaus  der  Beigeladenen  vorbei  führende  Strasse  nachts  kaum 
befahren. Der Augenschein zeigte auch, dass die Tiere durchaus auch nachts 
grasen, sie sich daher auf der Weide bewegen und dadurch praktisch dauernd 
ein  Kuhglockengeläut  herrscht.  Die  Anzahl  der  weidenden  Rinder  ist  gemäss 
den  Ausführungen  am  Augenschein  schwankend.  Während  sich  in  der 
Sommerzeit Rinder auch auf der Alp aufhalten und daher nur wenige auf dem 
Weideland  anzutreffen  sind,  sind  im  Frühling  und  Herbst  bis  zu  28  Stück  im 
Gebiet  U.  Die  alsdann  auf  das  Wohnhaus  der  Beigeladenen  wirkenden 
Immissionen  werden  daher  noch  weitaus  höher  sein  als  anlässlich  des 
Lokaltermins. Das Wohnhaus der Beigeladenen befindet sich unmittelbar an der 
Grenze  zum  Weideland  und  die  Wohnräume  sind  gegen  Westen  sowie 
teilweise nach Norden und Süden gerichtet. Wegen der Schallausbreitung sind 
damit die Wohnräume der Beigeladenen, sobald sich Tiere auf dem Weideland 
befinden,  dem  Kuhglockengeläut  ausgesetzt.  Aus  den  Ausführungen  ist  zu 
schliessen, dass nur im Winter die Tiere nicht auf die Weide gelassen werden. 
Den  Beigeladenen  ist  es  daher  kaum  möglich,  diesen  erheblich  störenden 
Immissionen  auszuweichen.  Zweifelsohne  haben  Bewohner  in  der  Land-
wirtschaftszone mit Immissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben zu rechnen. 
Doch  haben  sie  die  davon  ausgehenden  Immissionen  nicht  unbegrenzt 
hinzunehmen. Auch ihnen kommt namentlich nachts ein Anspruch auf Ruhe zu.  

ist 

Diesem 

Interesse 

jenes  des  Rekurrenten  gegenüberzustellen. 
Kuhglocken  sind  nicht  nur  ein  Brauchtum,  sondern  sie  dienen  auch  dazu, 
allfällig  entlaufene  Tiere  wieder  ausfindig  zu  machen.  Letzteres  bringt  denn 
auch  der  Rekurrent  als  Einziges  zur  Begründung  für  die  Verwendung  der 
Kuhglocken  vor.  Anlässlich  des  Lokaltermins  zählte  er  beispielhaft  zwei  in  der 
Schweiz  aufgetretene  Fälle  auf,  in  welchen  dank  den  Kuhglocken  die  Tiere 
wieder gefunden werden konnten. Im einen Fall drang ein Hund auf die Weide 
ein  und  versetzte  die  Tiere  derart  in  Panik,  dass  diese  aus  der  Weide 

 
 
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ausbrachen.  Im  zweiten  genannten  Fall  konnte  eine  wegen  der  grossen  Hitze 
geschwächte, liegende Kuh wegen ihres Glockengeläuts gefunden werden.  

Diese Vorbringen vermögen nicht zu überzeugen, dass es auf den Weiden 
im Gebiet U. unumgänglich oder zumindest von wesentlichem Nutzen sein soll, 
dem Vieh – namentlich in der Nacht – Glocken umzuhängen. Fälle von nachts 
in Weiden eindringenden Hunden dürften äusserst selten vorkommen. Sodann 
wären  geschwächte  und  von  der  Herde  getrennte  Tiere  auf  den  –  anders  als 
möglicherweise  auf  einer  Alp  –  umzäunten  und  übersichtlichen  Weideflächen 
auch  ohne  Glocken  gut  auffindbar.  Ganz  allgemein  kann  der  vorhandene 
Elektrozaun  zwar  ein  Ausbrechen  der  Tiere  nicht  mit  letzter  Sicherheit  ver-
hindern. Jedoch ist die vom Rekurrenten gewählte Einzäunungsart bei Weiden 
üblicherweise  anzutreffen,  was  deren  hohen  Zuverlässigkeit  vermuten  lässt. 
Zudem  gilt  es  zu  berücksichtigen,  dass  unweit  des Weidelands  das  Dorf  bzw. 
kleinere  und  grössere  Weiler  liegen,  so  dass  das  Auffinden  entlaufener  Tiere 
auch ohne Kuhglocke ohne besondere Schwierigkeiten möglich sein wird.  

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Lärm das zulässige 
Mass  überschreitet  (Art.  40  Abs.  3  LSV  in  Verbindung  mit  Art.  15  USG)  und 
deshalb  die  betroffenen  Anwohner  in  ihrem  Wohlbefinden  erheblich  stört.  Der 
Lärm ist aber vermeidbar und die vom Rekurrenten genannten Gründe für den 
Einsatz  von  Kuhglocken  vermögen  das  Interesse  der  Beigeladenen  auf 
Nachtruhe nicht zu überwiegen. Dass das verfügte Nachttrageverbot von Kuh-
glocken  aus  weiteren  betrieblichen  oder  gar  wirtschaftlichen  Interessen  nicht 
möglich  sein  sollte,  bringt  selbst  der  Rekurrent  nicht  vor.  Der  von  ihm  im 
Rahmen  der  Replik  vorgebrachte  Einwand,  es  könnten  auch  kleinere 
Kuhglocken umgehängt werden, ist nicht zielführend. Zum einen ist es fraglich, 
ob  –  vor  allem  wenn  sich  mehrere  Rinder  auf  der  Weide  aufhalten  –  dies 
tatsächlich  zu  einer  Verbesserung  der  lärmrechtlichen  Situation  führen  würde, 
und zum anderen ist es wohl auch kaum kontrollierbar, welche Glocken benutzt 
werden.  Es  kann  daher  festgehalten  werden,  dass  die  von  der  Vorinstanz 
getroffene  Anordnung  angesichts  der  erheblich  störenden  Lärmimmissionen 
verhältnismässig  und  rechtens  ist.  Auch  deckt  sich  deren  Anordnung  mit  der 
kommunalen  Polizeiverordnung.  Gemäss  dieser  dauert  die  Nachtruhe  von 
22.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Art. 14 Abs. 2 Polizeiverordnung). Während dieser Zeit 
ist  es  verboten,  Lärm  zu  verursachen,  der  durch  rücksichtsvolle  Handlungs-
(Art.  14  Abs.  1 
weise  vermieden  und  verhindert  werden  kann 
Polizeiverordnung). Dies trifft auf das strittige Kuhglockengeläut zu.  

4.2.4  Die  Vorinstanz  ging  im  angefochtenen  Beschluss  irrtümlicherweise 
davon  aus,  dass  auf  dem  streitbetroffenen  Weideland  Kühe  grasten.  Wie 
anlässlich des Lokaltermins ausgeführt wurde, weiden dort aber ausschliesslich 
Rinder. In Bezug auf die Lärmimmissionen ist es indes unerheblich, ob es sich 
um  Kühe  oder  Rinder  handelt.  Der  Klarheit  halber  ist  daher  Dispositivziffer  1 
dahingehend zu korrigieren, dass allgemein das Vieh auf den fraglichen Weiden 
keine Glocken tragen darf. 

5. Insgesamt ist der Rekurs den vorstehenden Ausführungen zufolge abzu-

weisen.