# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 016db27d-9cbb-52c1-ba21-eea3d46bcd04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2015 D-2408/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2408-2015_2015-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2408/2015/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. März 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2408/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat zwei Jahre vor seiner Einreise in die Schweiz und lebte anschliessend 

mit seinen Familienangehörigen in Dubai. Zirka vier Monate vor seiner Ein-

reise in die Schweiz reiste er mit seinen Angehörigen in den Iran, wo er 

sich ungefähr zwei Monate lang aufhielt. Über mehrere Länder – darunter 

Ungarn – gelangte er am 6. Februar 2015 in die Schweiz, wo er gleichen-

tags um Asyl nachsuchte. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwer-

deführers mit der EURODAC-Datenbank ergab, dass er am 11. Oktober 

2014 in Griechenland und am 28. Januar 2015 in Ungarn daktyloskopisch 

erfasst worden war. 

B.  

Eine am 9. Februar 2015 durchgeführte radiologische Knochenaltersbe-

stimmung ergab ein wahrscheinliches Knochenalter von "19 Jahren oder 

mehr". 

C.  

C.a Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrum Altstätten vom 12. Februar 2015 gab der Beschwerdeführer an, er 

sei am (…) (Sonnenkalender; […]) geboren worden und 15-jährig. Dieses 

Geburtsdatum habe auch in seiner Tazkera (Identitätskarte) gestanden, die 

er zusammen mit seinem Reisepass auf der Reise verloren habe. Er habe 

telefonisch bei seiner Mutter nachgefragt, da auf dem Koranumschlag sein 

Geburtsdatum stehe und er habe sicher sein wollen. An seiner Altersan-

gabe hielt er auch fest, als ihm das rechtliche Gehör zum Ergebnis der 

Knochenaltersanalyse gewährt wurde. In Dubai, Griechenland und Ungarn 

seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden. In Griechenland habe 

man ihm gesagt, er sei minderjährig, er solle bleiben, bis er volljährig sei. 

In Ungarn habe er sich bei der Polizei gemeldet; die Polizisten hätten ihn 

in eine Art Gefängnis gebracht, wo er zwei Tage verbracht habe. Danach 

sei er in ein Lager für Minderjährige gebracht worden, wo er fünf Tage lang 

geblieben sei. Der Schlepper habe ihm gesagt, sie würden nach Österreich 

weiterreisen. Er habe weder in Griechenland noch in Ungarn ein Asylge-

such gestellt. 

C.b Anlässlich der BzP wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Überstellung nach Griechenland, Ungarn oder Österreich gewährt, welche 

gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

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des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sein 

könnten. Er machte geltend, er habe in die Schweiz und nicht in eines der 

anderen Länder kommen wollen; in Österreich seien ihm keine Fingerab-

drücke abgenommen worden. 

D.  

D.a Am 18. Februar 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO, wobei darauf hingewiesen wurde, medizinische Untersuchungen 

hätten ergeben, dass er mindestens 19 Jahre alt sein müsse.  

D.b Mit Schreiben vom 18. März 2015 stimmten die ungarischen Behörden 

dem Begehren um Rückübernahme des Beschwerdeführers zu. Sie führ-

ten an, dieser habe angegeben, minderjährig zu sein. Eine medizinische 

Abklärung habe diese Angabe bestätigt, weshalb er als unbegleiteter Min-

derjähriger registriert worden sei. Kurz nach der Gesuchstellung sei er ver-

schwunden.   

E.  

Mit Verfügung vom 24. März 2015 (eröffnet am 11. April 2015) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Ungarn, welches Land gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Voll-

zug der Wegweisung nach Ungarn und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Beschwerde vom 17. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die Verfü-

gung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, mit der Anweisung, auf das Asylgesuch einzutreten und in 

der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Es sei eine Frist 

von 30 Tagen anzusetzen, um weitere Beweismittel aus dem Ausland 

nachzureichen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien die Vollzugsbehör-

den anzuweisen, von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das 

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Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm 

in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen. Zur Einreichung einer Kostennote sei Frist anzusetzen. Der Ein-

gabe lag eine Kopie eines Koranumschlags bei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2015 setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Wegweisung aus und stellte fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zur Einrei-

chung der in Aussicht gestellten Beweismittel setzte er eine Frist von 30 

Tagen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hiess er gut und er 

gab dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen An-

walt bei. Der Antrag, es sei Frist zur Einreichung einer Kostennote anzu-

setzen, wies er ab. 

H.  

Am 22. Mai 2015 übermittelte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Tas-

kera. Diese sei am 30. Dezember 2012 ausgestellt worden; es werde fest-

gehalten, der Beschwerdeführer sei im Jahr 1391 13-jährig gewesen. Das 

Original der Taskera werde nachgereicht, sobald es eingetroffen sei. Mit 

Schreiben vom 26. Mai 2015 übermittelte der Beschwerdeführer das Origi-

nal der Taskera, den Zustellumschlag und eine Übersetzung des Doku-

ments ins Deutsche. Am 3. Juni 2015 wurde das Original der Übersetzung 

nachgereicht und angeboten, das Original des Koranumschlags zu be-

schaffen, sollte dies vom Gericht als entscheidwesentlich erachtet werden. 

Zudem wurde mitgeteilt, der Beschwerdeführer sei bereit, sich von der af-

ghanischen Vertretung in Genf einen Reisepass ausstellen zu lassen, um 

seine Identität zu untermauern. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2015 hielt das SEM an seiner Verfügung 

vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2015 an 

seinen Anträgen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 5 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, aufgrund von Zweifeln 

an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit sei die 

Durchführung einer Handknochenanalyse zur Altersbestimmung veran-

lasst worden. Diese habe ein Knochenalter von mehr als 19 Jahren erge-

ben. Er könne das geltend gemachte Alter mit keinen Identitätspapieren 

belegen. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe er ge-

sagt, er sei nicht 18 Jahre alt, seine Mutter habe ihm das Geburtsdatum 

gesagt und er habe seinen Pass und seine Identitätskarte auf der Reise 

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verloren. Er werde sich eine neue Identitätskarte ausstellen lassen. Da er 

kein Identitätsdokument eingereicht habe, welches das geltend gemachte 

Alter belege, werde von seiner Volljährigkeit ausgegangen. Die ungari-

schen Behörden hätten dem SEM mitgeteilt, dass er am 29. Januar 2015 

ein Asylgesuch eingereicht habe, und hätten das Ergebnis der Handkno-

chenanalyse anerkannt. Somit liege die Zuständigkeit für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Ungarn. Der vom Beschwerde-

führer geäusserte Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz habe kei-

nen Einfluss auf die Zuständigkeit. Ungarn sei Signatarstaat des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und der EMRK. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und 

das Asylverfahren nicht korrekt durchführen werde. Seit der Asylgesetzre-

vision vom 1. Januar 2014 erhalte er als Dublin-Rückkehrer in Ungarn au-

tomatisch Zugang zum Asylverfahren und zu einer vollständigen Überprü-

fung seiner Asylgründe.  

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 

von der ungarischen Polizei festgenommen und in ein Auffanglager ge-

bracht worden. Seine Altersangabe sei von den ungarischen Behörden mit-

tels medizinischer Altersabklärung überprüft und bestätigt worden. Er er-

warte eine neue afghanische Identitätskarte, die auf Grundlage der im Sys-

tem erfassten Daten von den afghanischen Behörden ausgestellt werde. 

Seine Mutter werde jene Seite ihres Korans in die Schweiz senden, auf der 

sie die Geburtsdaten ihrer Kinder notiert habe. Das Festhalten der Geburts-

daten der Kinder stelle in Afghanistan eine weit verbreitete Praxis dar. Der 

Beschwerdeführer werde zusammen mit seinen Geschwistern aufgeführt; 

gemäss diesem Eintrag sei sein Geburtsdatum der (…), also ein noch jün-

geres als bei der Befragung angegebenes Datum. Zutreffend sei der Al-

tersabstand zu seinem jüngeren Bruder. Letztlich dürften Identitätskarte o-

der Reisepass Aufschluss über sein Alter geben. Er werde sich bemühen, 

nach Erhalt der Tazkera einen afghanischen Reisepass zu erhalten, und 

versuche, über seinen Vater eine Bestätigung oder Kopie der Aufenthalts-

bewilligung von Dubai zu erhalten. In Anbetracht der Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofs seien diese Dokumente abzuwarten. Der Be-

schwerdeführer habe konsistente Angaben zu seinem Alter gemacht und 

auch die ungarischen Behörden seien mittels medizinischer Abklärungen 

zur Auffassung gelangt, er sei minderjährig. Der Beweiswert der radiologi-

schen Untersuchung sei beschränkt. Er habe wiederholt angegeben, er sei 

am (…) geboren, die einzige Unklarheit bestehe darin, dass er als Alter 15 

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Jahre angegeben habe, obwohl er dem angegebenen Geburtsdatum zu-

folge 16 Jahre alt wäre. Seine Mutter habe ihm das Geburtsdatum ange-

geben und er habe das Alter selbst ausgerechnet. Dass er auf ein falsches 

Alter gekommen sei, erstaune nicht, sei er doch auch nicht in der Lage 

gewesen, bei der BzP das aktuelle Jahr gemäss Sonnenkalender zu bezif-

fern. Dabei sei der kulturelle Kontext zu berücksichtigen, werde in Afgha-

nistan doch wenig Wert auf exakte Daten gelegt. Der angebliche Wider-

spruch vermöge somit die Glaubhaftigkeit des von ihm angegebenen Alters 

nicht zu beeinträchtigen. Das SEM habe ihm vorgeworfen, er habe unge-

naue Angaben zur Schulbildung gemacht. In der BzP habe er gesagt, er 

sei in Afghanistan fünf Jahre zur Schule gegangen. Dass er sein Alter zum 

Zeitpunkt der Einschulung nicht habe beziffern können, sei nicht unge-

wöhnlich. Auch die Auffassung der Vorinstanz, er habe ungenaue Angaben 

zum Reiseweg gemacht, sei nicht nachvollziehbar. Er habe angegeben, 

über welche Länder er in die Schweiz gelangt sei, habe ungefähre Zeitan-

gaben gemacht und auch nicht verschwiegen, dass er in Griechenland und 

Ungarn registriert worden sei. Insgesamt liessen sich seinen Aussagen 

keine Hinweise auf seine Volljährigkeit entnehmen. 

3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

habe bei der BzP erklärt, 15 Jahre alt zu sein. Er habe jedoch angegeben, 

sein Geburtsdatum sei gemäss seiner Mutter und den Angaben auf der 

Identitätskarte der (…) ([…]), womit er 17 Jahre alt wäre. In der Be-

schwerde mache er nun geltend, das von seiner Mutter auf der Koranseite 

notierte Geburtsdatum sei der (…) ([…]). Angesichts dessen könne nicht 

von konsistenten Angaben gesprochen werden. Die auf Beschwerdeebene 

eingereichte Identitätskarte sei nicht neu, sondern bereits am 30. Dezem-

ber 2012 ausgestellt worden. Bei der BzP habe er indessen angegeben, 

seine Identitätskarte und den Pass auf dem Weg nach Griechenland ver-

loren zu haben. Des Weiteren fehlten auf dem Dokument die Angaben zum 

Geburtsdatum. Es werde ein Alter von 13 Jahren angegeben, wobei nicht 

nachvollziehbar sei, auf welcher Grundlage diese Angabe beruhe. Grund-

sätzlich sei festzuhalten, dass dem Dokument keine Beweiskraft zu-

komme. Es sei bekannt, dass afghanische Identitätskarten leicht käuflich 

und fälschbar seien. Das Resultat der Handknochenanalyse sei nicht als 

einziges Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers berücksichtigt 

worden. Die Summe der Widersprüche habe dazu geführt, dass er die gel-

tend gemachte Minderjährigkeit nicht glaubhaft gemacht habe. Aufgrund 

der Zustimmung Ungarns sei davon auszugehen, dass die ungarischen 

Behörden der durch das SEM durchgeführten Handknochenanalyse eine 

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höhere Beweiskraft zumessen würden als der von ihnen durchgeführten 

vorläufigen medizinischen Altersanalyse. 

3.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer verhehle 

nicht, dass er Schwierigkeiten habe, genaue Angaben zu seinem Alter zu 

machen. Er wisse selber nicht genau, wie alt er sei. Dass seine Mutter ihm 

ein Alter angegeben habe, das nicht mit dem Eintrag im Koran überein-

stimme, könne er sich damit erklären, dass sie den Koran nicht in den Iran 

mitgenommen habe und während seiner telefonischen Nachfrage nicht 

habe nachschauen können. Der Koran liege bei einem Onkel, der in Afgha-

nistan lebe. Es lägen mehrere Hinweise auf seine Minderjährigkeit vor (Al-

tersangabe bei der Registrierung, Aussage bei der BzP, Altersangabe im 

Koran und auf der Taskera, Einschätzung der ungarischen Behörden), und 

die Vorinstanz halte dem lediglich die Knochenaltersanalyse entgegen. Er 

habe bereits bei der BzP erklärt, er werde den Onkel anrufen, damit dieser 

ihm die Tazkera schicke. Er sei davon ausgegangen, dass dieser eine Taz-

kera erhalten könne, welche die verlorene ersetze. Dass die Neue auf-

grund des Ausstellungsdatums der Früheren datiert worden sei, sei durch-

aus möglich. Üblich sei ferner, dass in diesem Dokument nur angegeben 

werde, wie alt jemand im Ausstellungsjahr sei. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

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vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 1.2.2014, Wien 

2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

4.4 Abklärungen des SEM ergaben, dass der Beschwerdeführer am 29. Ja-

nuar 2015 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hatte, was von ihm nicht 

bestritten wird. Das SEM ersuchte deshalb die ungarischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Gestützt auf Art. 18 Abs.1 Bst. 

b Dublin-III-VO stimmten die Behörden Ungarns dem Gesuch um Über-

nahme am 18. März 2015 zu. 

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Seite 10 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl und 

Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 

5.  

5.1 Vorab ist durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das SEM 

aufgrund der Aktenlage berechtigterweise davon ausgehen durfte, dem 

Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die von ihm geltend gemachte 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 

Grundsätzlich trägt die asylsuchende Person die Beweislast für die von ihr 

behauptete Minderjährigkeit (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.2). Im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhalts-

punkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben 

sprechen, vorzunehmen (vgl. a.a.O. E. 5.3.4). 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer gab bei der BzP an, er sei am (…) ([…]) ge-

boren worden und 15 Jahre alt. Dieses Geburtsdatum sei in seiner Taskera 

gestanden. Seine Mutter, die er telefonisch konsultiert habe, habe dieses 

Geburtsdatum, das sie im Koranumschlag notiert habe, bestätigt. Der Pass 

und die Taskera seien verloren gegangen. Gemäss der auf Beschwerde-

ebene eingereichten Kopie des Koranumschlags wäre der Beschwerdefüh-

rer am 3.2.1978 (23. April 1999) geboren worden. Der eingereichten Tas-

kera gemäss wäre er im Jahr 1391 (2012) 13 Jahre alt gewesen. Bei den 

ungarischen Behörden wurde der Beschwerdeführer mit Geburtsdatum 

(…) registriert. 

5.2.2 Der vom SEM mit der Durchführung der Handknochenanalyse beauf-

tragte Arzt gelangte in seinem Bericht vom 9. Februar 2015 zum Schluss, 

es könne beim Beschwerdeführer von einem wahrscheinlichen Knochen-

alter von 19 Jahren oder mehr ausgegangen werden (act. A5/1). Gründe 

für ein von der Norm abweichendes Knochenwachstum sind nicht ersicht-

lich (act. A8/17 S. 11), weshalb beim Beschwerdeführer von einem chrono-

logischen Alter von 19 Jahren ausgegangen werden kann. Nach Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts lassen Ergebnisse einer radiologischen Kno-

chenaltersbestimmung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minder-

jährigkeit zu und weisen generell nur einen beschränkten Aussagewert zur 

Bestimmung des tatsächlichen Alters auf, wobei sich diese Aussagen ins-

besondere auf die Situation beziehen, wonach das behauptete Alter im 

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Seite 11 

Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abwei-

chung von zweieinhalb bis drei Jahren liegt. Die Handknochenanalyse hat 

nur unter bestimmten Voraussetzungen  

– nämlich dann, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter 

und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt – einen 

gewissen Beweiswert, wobei an solche "Gutachten" zur Altersbestimmung 

gewisse formale und inhaltliche Anforderungen zu stellen sind (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-5860/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2 mit 

weiteren Hinweisen). Die vorliegend durchgeführte Analyse genügt im We-

sentlichen den inhaltlichen Anforderungen an Knochenaltersanalysen, sie 

bildet demnach ein Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers (vgl. 

EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2 S. 210 f.). 

5.2.3 Der Unterschied zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebe-

nen Alter von (im Zeitpunkt der Analyse) 17 Jahren, dem gemäss dem Ein-

trag im Koranumschlag anzunehmenden Alter von 16 Jahren, dem der ein-

gereichten Taskera zu entnehmenden Alter von 16 Jahren, dem angesichts 

der Angaben der ungarischen Behörden zu vermutenden Alter von 14 Jah-

ren und dem festgestellten Knochenalter von 19 Jahren und mehr beträgt 

zwei bis fünf Jahre. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass die 

bereits von der Vorinstanz gehegten Zweifel an der vom Beschwerdeführer 

angegebenen Minderjährigkeit im Beschwerdeverfahren nicht ausgeräumt 

werden können. Der Beschwerdeführer erkundigte sich bei der BzP, ob er 

seinen in Afghanistan lebenden Onkel anrufen könne, damit dieser ihm 

eine Taskera beschaffen könne. Als er die Taskera, die er verloren habe, 

erhalten habe, sei er noch sehr jung gewesen, er wisse nicht, wie alt er 

damals gewesen sei (act. A8/17 S. 8). Den Reisepass habe er erhalten, als 

sie von Kabul nach Dubai gegangen seien (gemäss Angaben des Be-

schwerdeführers demnach Anfang 2013; Anmerkung des Gerichts). Die im 

Beschwerdeverfahren eingereichte Taskera wurde gemäss den darauf ver-

merkten Angaben am 30. Dezember 2012 ausgestellt. Es handelt sich so-

mit nicht um ein neu angefertigtes Dokument, wie es der Beschwerdeführer 

gemäss seinen Angaben bei der BzP vom 12. Februar 2015 bei seinem 

Onkel anfordern wollte. Die in der Beschwerde erwähnte Erklärung, in der 

neuen Taskera sei wohl das Ausstellungsdatum der früheren übernommen 

worden, vermag nicht zu überzeugen, hätte doch in diesem Fall erwähnt 

werden müssen, dass es sich um ein Duplikat handle. Zudem stimmt das 

Ausstellungsdatum (30. Dezember 2012) kurz vor dem vom Beschwerde-

führer genannten Ausreisedatum (Anfang 2013) nicht mit seiner Angabe, 

er sei noch sehr jung gewesen, als er die Taskera zusammen mit seinem 

Vater abgeholt habe, überein. Hätte er den Reisepass und die Taskera 

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Seite 12 

beide kurz vor seiner Ausreise erhalten, hätte es ihm ohne weiteres mög-

lich sein müssen, den Erhalt der Taskera zeitlich klar einzuordnen. Das 

Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund des vorstehend Gesagten 

zum Schluss, dass es sich bei der eingereichten Taskera um ein nicht au-

thentisches Dokument handelt. In der Beschwerde wird ausgeführt, der Be-

schwerdeführer habe bezüglich seiner Schulbildung lediglich das Alter, in 

dem er eingeschult worden sei, nicht angeben können, was nicht unge-

wöhnlich sei. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer bei der BzP vor-

brachte, er habe die Schule fünf Jahre lang besucht und gehe seit zwei 

Jahren nicht mehr zur Schule. Dass er sich an das genaue Alter bei der 

Einschulung nicht zu erinnern vermochte, erscheint nachvollziehbar, indes-

sen bestätigt seine Angabe, er sei bei der Einschulung noch sehr jung ge-

wesen, die er umgehend relativierte, indem er sagte, er sei nicht so sehr 

jung gewesen, die Zweifel an der von ihm geltend gemachten Minderjäh-

rigkeit. 

5.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in Anbetracht der gesamten Ak-

tenlage in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachte Minderjährigkeit 

glaubhaft zu machen, weshalb seine damit im Zusammenhang stehenden 

Rügen in der Beschwerde ungeeignet sind, die angefochtene Verfügung in 

Frage zu stellen.  

5.2.5 Gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG können verfälschte und gefälschte Do-

kumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, 

vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen werden. Die als 

gefälscht erkannte Tazkera vom 30. Dezember 2012 (Nr. […]) ist daher ein-

zuziehen. 

5.2.6 Der Beschwerdeführer bot an, das Original des Koranumschlags zu 

beschaffen und einzureichen beziehungsweise sich bei der afghanischen 

Vertretung in der Schweiz einen Reisepass ausstellen zu lassen. Das Ein-

reichen der angebotenen Dokumente würde nicht zu einer anderen Ein-

schätzung als der Vorgenommenen führen können. Wie bereits vorstehend 

ersichtlich, vermöchte die Kopie des Koranumschlags keine Klarheit über 

das tatsächliche Geburtsdatum des Beschwerdeführers zu schaffen, da die 

dortigen Angaben nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers und den-

jenigen, die angeblich auf der verlorenen Taskera gestanden seien, über-

einstimmen. Auch die Ausstellung eines Reisepasses durch die afghani-

D-2408/2015 

Seite 13 

sche Vertretung könnte nicht innerhalb nützlicher Frist und aufgrund gesi-

cherter Angaben erfolgen, da die vom Beschwerdeführer eingereichte Taz-

kera als nicht authentisch beurteilt wurde. 

5.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer würde im Falle einer 

Rückführung nach Ungarn menschenunwürdige Zustände sowie kein fai-

res Asylverfahren zu erwarten haben, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden also systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. Zwar können Asylsuchende gemäss 

der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar aus der Souveräni-

tätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 

2010/45). Sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Ver-

letzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffent-

lichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts – insbesondere Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 –, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen; falls 

die Rüge begründet ist, muss die Souveränitätsklausel angewendet wer-

den und die Schweiz muss sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig 

erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

5.3.1 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301).   

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013 – noch unter Geltung der Bestimmungen der Dublin-II-VO 

– eingehend mit der Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn ausei-

nandergesetzt. Dabei hat es zunächst die Widerlegbarkeit der grundsätzli-

chen Vermutung, dass die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen 

Pflichten sowie ihren Pflichten aus der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie 

nachkommen würden, bekräftigt (vgl. ebd. E. 4.2; BVGE 2012/27, 2011/35 

und 2010/45). Mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschende 

Situation von Asylsuchenden in Ungarn hat es zwar das Vorhandensein 

systemischer Mängel verneint, kam jedoch, analog der Rechtsprechung zu 

Malta im Dublin-Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4), zum Schluss, dass sich 

die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Gemein-

samen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemes-

sener Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. E-

D-2408/2015 

Seite 14 

2093/2012 E. 9.1 und 9.2). Die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach 

Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, und es 

müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen 

keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse 

von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dort-

hin zulässig sei, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu 

einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei (E-

2093/2012 E. 9 ff.). 

5.3.2 Vorliegend steht aufgrund der Aktenlage fest, dass der Beschwerde-

führer in Ungarn am 29. Januar 2015 um Asyl ersucht hat, das Land aber 

bereits kurz darauf und vor der Fällung eines materiellen Entscheides wie-

der verlassen hat. Ungarn hat die Rückübernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 

1 Bst. b Dublin-III-VO zugesichert. Es kann in Anbetracht der vorliegenden 

Akten nicht angenommen werden, die ungarischen Behörden würden ihre 

völkerrechtlichen Verpflichtungen und im Falle des Beschwerdeführers den 

Grundsatz des Non-Refoulements missachten. Der Beschwerdeführer hat 

anlässlich der Befragung nicht konkret dargetan, dass und inwiefern sich 

Ungarn in Bezug auf seine Person nicht an die völkerrechtlichen Verpflich-

tungen gehalten hat (vgl. BVGE 2013/10 E. 5.2 S. 110 ff.) oder im Falle der 

Überstellung nicht halten werde. 

5.3.3 Der Beschwerdeführer hat auch nicht konkret aufgezeigt, inwiefern 

die Lebensbedingungen in Ungarn dauerhaft dermassen schlecht seien, 

dass die Überstellung in dieses Land eine Verletzung der EMRK darstellen 

würde. Dazu reicht seine Aussage, die Leute seien dort nicht gut und sie 

hätten in den Tagen, die er dort gewesen sei, nicht einmal ein gutes Essen 

serviert, nicht aus. Seine Vorbringen sind nicht geeignet, eine EMRK-wid-

rige Unterbringung und Versorgung in Ungarn hinreichend darzutun, zumal 

er nicht aufgezeigt hat, inwiefern er sich anlässlich seines Aufenthaltes in 

Ungarn an die zuständigen ungarischen Behörden gewendet hätte, um die 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen nötigenfalls (allenfalls auf dem 

Rechtsweg) einzufordern. Dieser Weg würde ihnen auch nach ihrer Rück-

kehr nach Ungarn offenstehen, sollte es sich als notwendig erweisen (vgl. 

Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen; sog. Aufnah-

merichtlinie). 

5.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen dar-

zutun, dass er im Falle einer Überstellung nach Ungarn Gefahr laufen 

D-2408/2015 

Seite 15 

würde, wegen dortiger Mängel des Asyl- und Wegweisungsverfahrens oder 

wegen der dort herrschenden Lebensbedingungen eine Verletzung seiner 

Grundrechte zu erleiden. Unter diesen Umständen erscheint die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Es liegen weder 

völkerrechtliche noch humanitäre Gründe vor, die einen Selbsteintritt der 

Schweiz gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nahelegen würden.  

5.5 Somit bleibt Ungarn der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Un-

garn ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wie-

deraufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Ungarn in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) 

nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), zumal solche nur im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 und Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV1 zu prüfen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

641/2014 vom 13. März 2015 E. 9.3. f. [zur Publikation vorgesehen]). 

8.  

Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern 

die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 22. April 2015 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

D-2408/2015 

Seite 16 

10.  

10.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und Rechtsanwalt lic .iur. Urs Ebnöther als amtlicher An-

walt eingesetzt wurde, ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten. Da 

der Rechtsvertreter seinen Aufwand nicht unaufgefordert ausgewiesen hat, 

ist der zu entschädigende Aufwand von Amtes wegen zu schätzen (vgl. 

Zwischenverfügung vom 22. April 2015).   

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird 

nur der notwendige Aufwand entschädigt. 

10.3 Vorliegend erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Stundenan-

satz von Fr. 220.– (inkl. MWSt.) für die anwaltliche Vertretung als ange-

messen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter ein amtliches Honorar von ins-

gesamt Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszu-

richten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2408/2015 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsanwalt Urs 

Ebnöther wird ein vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtendes amtli-

ches Honorar von Fr. 1'200.– ausgerichtet.  

4.  

Die als gefälscht erkannte Taskera Nr. (…) wird eingezogen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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