# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a527511-9e32-5871-b2a0-bef88adef1de
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-01-28
**Language:** de
**Title:** Besonderes Gebäude. Voraussetzungen für die Einstufung eines angebauten Gebäudes als Besonderes Gebäude.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0009/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0009_2010_474.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr.0009/2010 vom 28. Januar 2010 in BEZ 2010 Nr. 23

In casu war vorgesehen, im Rahmen der Erstellung eines Einfamilienhauses in 
einem Anbau eine Wärmepumpe zu installieren. Wegen befürchteter Lärmimmissio-
nen wurde die Baubewilligung in diesem Punkt von Nachbarn angefochten. U.a. ging 
es um die Frage, ob der Anbau als Besonderes Gebäude einzustufen sei.

Aus den Erwägungen:

4.1  Die  Rekurrierenden  begründen  die  von  ihnen  beantragte  Aufhebung  des 
angefochtenen Beschlusses auch damit, dass der für den Einbau der Wärmepumpe 
vorgesehene, bis 3,5 m an die Grenze ihres Grundstücks ragende Anbau kein sog. 
Besonderes  Gebäude  (§  49  Abs.  3  PBG)  darstelle  und  daher  der  bauordnungsge-
mässe Grenzabstand von 7 m unterschritten sei.

(Darlegung,  dass  dies  mit Bezug auf die Höhe des geplanten Nebengebäudes 

nicht der Fall ist.)

4.2.1  Aufgrund  eines  unveröffentlichten  Verwaltungsgerichtsentscheids 
(VB.2006.00278)  stellt  sich  allerdings  die  Frage,  ob  vorliegend  aus  anderen  Grün-
den kein Besonderes Gebäude gegeben und daher der für Besondere Gebäude gel-
tende  Grenzabstand  von  3,5  m  zum  rekurrentischen  Grundstück  unzureichend  sei. 
Streitgegenstand  in  jenem  Verfahren  war  ein  an  den  Hauptkubus  angebauter  Bau-
körper,  in  welchem  unter  anderem  die  Heizung  des  Hauptgebäudes  untergebracht 
war.  Das  Verwaltungsgericht  erwog,  die  Privilegierungen  für  Besondere  Gebäude 
seien  «primär  nur  anwendbar»,  wenn  ein  «selbständiges,  freistehendes  Gebäude» 
in Frage stehe. Sei ein solches Gebäude an ein Hauptgebäude angebaut, müsse es 
«optisch und funktionell selbständig» sein. Letzteres wurde damals mit der Begrün-
dung  verneint,  dass die Heizung Bestandteil des Hauptgebäudes sei und damit die 
funktionelle Selbständigkeit fehle (VB.2006.00278, E. 9.2).

4.2.2  Offengelassen  wurde  vom  Verwaltungsgericht,  aufgrund  welcher  Vor-
schrift  diese  Erfordernisse bestehen sollen. Dem Wortlaut von § 49 Abs. 3 PBG ist 
solches nicht zu entnehmen. Gemäss dortiger, in § 273 PBG wörtlich übernommener 
Qualifikation  liegt  ein  Besonderes  Gebäude  dann  vor,  wenn  dieses  nicht  für  den 
dauernden  Aufenthalt  von  Menschen  bestimmt  ist  und  sie  zudem  eine  bestimmte 
Höhe nicht überschreitet. Mit Bezug auf die Frage, ob Ersteres zutreffe, ist nach der 
verwaltungsgerichtlichen  Rechtsprechung  auf  die  zur  Ausnützungsvorschrift  von  § 
255  Abs.  1  PBG  entwickelte  Rechtsprechung  zurückzugreifen  (VB.2000.00304  und 
00314,  auszugsweise  publiziert  in  RB  2000  Nr.  100).  Danach  ist  auch  beim  Ent-
scheid  über  die  Frage,  ob  eine  Baute  ein  Besonderes  Gebäude  darstellt,  massge-
bend,  ob  ein  Raum  nicht  nur  einen  Sachzweck  erfüllt,  sondern  für  die  Ausübung 

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menschlicher  Tätigkeiten  und  damit  den  Aufenthalt  von  Personen  bestimmt  oder 
hierfür objektiv zumindest geeignet ist.

Unter diesen Gesichtspunkten betrachtet muss der vorliegend in Frage stehen-
de  Anbau  ohne  weiteres  als  Besonderes  Gebäude  gelten.  Er  ist  unbefenstert  und 
weist eine Grundfläche von nur 5,7 m2 auf. In Heizungsräumen halten sich Personen 
nicht  längerfristig,  sondern  höchstens  vorübergehend  zwecks  Überprüfung  der  An-
lage  auf.  Selbst  wenn  sie  in  das  Hauptgebäude  integriert  sind,  gehören  Heizungs-
räume daher nicht zu den nach § 255 Abs. 1 PBG ausnützungsrelevanten Flächen. 

4.2.3 Fragen wirft der Entscheid VB.2006.00278 auch insofern auf, als dort zwi-
schen freistehenden und an ein Hauptgebäude angebauten Besonderen Gebäuden 
unterschieden wird. Der in § 49 Abs. 3 bzw. § 273 PBG verwendete Begriff «Gebäu-
de» legt diese Unterscheidung nicht nahe. Gemäss der Legaldefinition von § 2 Abs. 
1 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) handelt es sich bei Gebäuden um Bauten 
und Anlagen, die einen Raum zum Schutz von Menschen oder Sachen gegen äus-
sere,  namentlich  atmosphärische  Einflüsse  mehr  oder  weniger  vollständig  ab-
schliessen.  Ob  ein  Kubus  freistehend  oder  angebaut  ist,  ist  im  Lichte  dieser  Um-
schreibung unerheblich. Auch kann nicht etwa gesagt werden, ein an den Kubus des 
Hauptgebäudes  angebautes  Nebengebäude  sei  bei  fehlender  funktioneller  Selb-
ständigkeit nur ein «Gebäudeteil» im Sinne von § 49 Abs. 3 PBG (dessen Privilegie-
rung  in  der  Bau-  und  Zonenordnung  eigens  vorgesehen  werden  muss,  was  vorlie-
gend  nicht  der  Fall  ist).  Allein  der  Umstand,  dass  ein  angebautes  Nebengebäude 
einen funktionellen Bezug zum Hauptgebäude aufweist, macht diese noch nicht zum 
«Gebäudeteil»  im  Sinne  der  genannten  Bestimmung.  Auch  an  die  Fassade  des 
Hauptgebäudes angebaute Garagen sind (anders als teilweise in das Hauptgebäude 
«eingeschobene»  Garagen)  unzweifelhaft  als  Besonderes  Gebäude  und  nicht  als 
Besonderer  Gebäudeteil  einzustufen.  Es  gilt  wohl  ganz  allgemein,  dass Besondere 
Gebäude  einen  funktionellen  Bezug  zum  zugehörigen  Hauptgebäude  aufweisen. 
Massgebend für die Frage, ob ein Gebäude oder ein Gebäudeteil im Sinne von § 49 
Abs. 3 PBG vorliegt, ist demnach, ob ein hinreichendes Mass an baulicher Selbstän-
digkeit gegeben ist, was jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn eine angebautes Ne-
bengebäude  beseitigt  werden  kann,  ohne  dass  wesentlich  in  die  Substanz  des 
Hauptgebäudes  eingegriffen  oder  diese  ergänzt  werden  muss.  Dies  ist  vorliegend 
der  Fall;  die  Fassade  des  Hauptgebäudes  hat  im  Bereich  des  Anbaus  die  gleiche 
Festigkeit wie im Übrigen auch, und die Anbaute ist nicht vom Hauptgebäudeinnern, 
sondern  nur  von  aussen  über  einen  eigenen  Eingang  zugänglich.  Im  Übrigen  soll 
das  Nebengebäude  so  gestaltet  werden,  dass  sie  sich  auch  optisch  deutlich  vom 
Hauptgebäude abhebt und damit klar erkennbar als baulicher Annex in Erscheinung 
tritt (vgl. hierzu VB 89/0069, nicht publiziert).

Im  Übrigen  vermöchte  auch  nicht  einzuleuchten,  weshalb  nur  ein  angebautes 
Besonderes  Gebäude  funktionell selbständig sein muss, ein solches Erfordernis je-
doch – was der fraglichen Erwägung in VB.2006.00278 e contrario zu entnehmen ist 
–  bei  einem  freistehenden  Besonderen  Gebäude  nicht  erfüllt  sein  müsste  (wenn 
denn das Erfordernis überhaupt bestünde, was wie gesagt zu verneinen ist). Wenn 
und  soweit  das  Verwaltungsgericht  hierbei  –  unter  dem  Gesichtspunkt  der  bei  Be-
sonderen  Gebäuden  im  Regelfall  reduzierten  Grenz-  und  Gebäudeabstände  –  den 
Schutz nachbarlicher Interessen im Blick gehabt haben sollte, wäre mit der genann-
ten  Unterscheidung  wenig  gewonnen.  Wesentlich  ist  für  Nachbarn  vorab,  dass Be-
sondere  Gebäude  nicht  für  den  mit  Immissionen  verbundenen  längerfristigen  oder 

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dauernden  Aufenthalt  von  Personen  verwendet  werden  dürfen.  Darüber  hinaus  ist 
für Nachbarn weitgehend bedeutungslos, welchen Zwecken ein Besonderes Gebäu-
de  dient.  Wenn  und  soweit  in  einem  solchen  wie  in  casu  eine  dem  Hauptgebäude 
dienende technische Anlage eingebaut werden soll, regelt das diesbezüglich mass-
gebliche  Umweltrecht, ob dieses Vorhaben mit Bezug auf die Immissionen zulässig 
sei  oder  nicht.  Mit  andern  Worten  muss  in  solchen  Fällen  der  Nachbarschutz  nicht 
dergestalt erfolgen, dass der betreffenden Baute die Eigenschaft eines Besonderen 
Gebäudes und damit das Abstandsprivileg abgesprochen wird.

All  dies  gilt  im  Übrigen  auch  deswegen,  weil  –  was  nicht  ausgeschlossen  er-
scheint – der Einbau einer heiztechnischen Anlage auch in einem freistehenden Be-
sonderen Gebäude erfolgen kann, bei dem nach Auffassung des Verwaltungsgerich-
tes  keine  funktionelle  Selbständigkeit  gegeben  sein  müsste.  Die  vom  Verwaltungs-
gericht  statuierte  Einschränkung  der  funktionellen  Selbständigkeit  liesse  sich  mit 
andern  Worten  problemlos  umgehen,  indem  eine  Bauherrschaft  ein  Besonderes 
Gebäude,  sofern  sie  in  diesem  eine  funktionell  dem  Hauptgebäude  zuzuordnende 
Anlage realisieren wollte, nicht an den Hauptkubus anbauen, sondern – mittels eines 
sich selber eingeräumten Näherbaurechts im Sinne von § 270 Abs. 3 PBG – im mi-
nimal zulässigen Abstand vom Hauptgebäude errichten würde.

Die  vom  Verwaltungsgericht  im  Entscheid  VB.2006.00278  getroffene  Unter-
scheidung  zwischen  freistehenden  und  angebauten  Besonderen  Gebäuden  bzw. 
das  Erfordernis,  dass  angebaute  Nebengebäude  funktionell  selbständig  sein  müs-
sen, um als Besonderes Gebäude zu gelten, vermag demnach nicht zu überzeugen. 
Von der Anwendung der besagten Rechtsprechung ist daher abzusehen. 

4.2.4 Demgemäss ist davon auszugehen, dass der in Frage stehende ostseitige 
Anbau ein Besonderes Gebäude darstellt und dessen Abstand von 3,5 m zur rekur-
rentischen  Grundstücksgrenze  daher  nicht  zu  beanstanden  ist.  Die  entgegenste-
hende Auffassung der Rekurrierenden erweist sich als unzutreffend.