# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b209f77-d994-5f42-b929-8cfdfbbc1ff6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2010 A-714/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-714-2010_2010-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-714/2010
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Alain Chablais, Richter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.

PEVOS-Sammelstiftung in Liquidation, bei 
Dr. Roland Winiger, Fürsprecher und Notar, 
Amthausquai 27, 4600 Olten,
Beschwerdeführerin 1,

und

VERA-Sammelstiftung in Liquidation, bei 
Dr. Roland Winiger, Fürsprecher und Notar, 
Amthausquai 27, 4600 Olten,
Beschwerdeführerin 2,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Fritz Rothenbühler, Jungfraustrasse 1, 3000 Bern 6,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 
3003 Bern,
Vorinstanz,

Staatshaftung (Anfechtung eines Zwischenentscheids 
über Sistierung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-714/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Mit  Eingaben an das Eidgenössische Finanzdepartement  (EFD) 
vom 28. Februar 1997 machten die VERA-Sammelstiftung in Liquida-
tion  (VERA-Sammelstiftung),  die  PEVOS-Sammelstiftung  in  Liquida-
tion (PEVOS-Sammelstiftung), die VERA-Anlagestiftung in Nachlassli-
quidation  (VERA-Anlagestiftung)  und  die  PEVOS-Anlagestiftung  in 
Nachlassliquidation  (PEVOS-Anlagestiftung)  wegen  Verletzung  von 
Aufsichtspflichten  durch  das  Bundesamt  für  Sozialversicherungen 
(BSV) nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verantwortlich-
keit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verant-
wortlichkeitsgesetz,  VG, SR 170.32) Schadenersatz in der Höhe von 
insgesamt rund 400 Millionen Franken geltend. Die Anlagestiftungen 
hatten Vorsorgegelder der 2. Säule, die ihnen von den Sammelstiftung-
en zur Verfügung gestellt worden waren, in Immobilien investiert, was 
in den 1990er Jahren zu massiven Verlusten, zur Überschuldung und – 
per 31. Januar 1996 – zur Aufhebung der vier Stiftungen wegen Uner-
reichbarkeit des Zwecks und zu deren Liquidation führte.

A.b Am 17. März 1994 (recte 1997) verfügte das EFD auf Antrag der 
vier  Stiftungen aus Gründen der  Verfahrensökonomie die Sistierung. 
Dabei wurde den Stiftungen das Recht eingeräumt, zu gegebener Zeit, 
d.h. bei  Vorliegen der  entsprechenden Zwischenbilanzen,  die  Aufhe-
bung  der  Sistierung  zu  beantragen.  Ohne  dies  ausdrücklich  festzu-
halten, behandelte das EFD die vier Schadenersatzbegehren in einer 
ersten Phase in einem einzigen Verfahren.

A.c Mit  Verfügung  vom  29. Mai 2007  wurde  das  Verfahren  lediglich 
bezüglich  der  Anlagestiftungen  auf  deren  Antrag  hin  wieder  auf-
genommen, allerdings beschränkt auf die Haftungsvoraussetzung der 
Widerrechtlichkeit und auf die Frage der Fristwahrung. Die beiden Ver-
fahren  der  Sammelstiftungen  blieben,  wiederum ohne  ausdrückliche 
Erwähnung, sistiert.

A.d Mit Eingabe vom 2. November 2009 beantragten die Sammelstif-
tungen die Aufhebung der Sistierung auch der sie betreffenden Verfah-
ren, die Komplettierung der Akten durch das EFD und die Gewährung 
des vollen Einsichtsrechts in  die Akten des BSV im Zusammenhang 
mit der Aufsicht über die Stiftungskonstruktion VERA/PEVOS. Zudem 
sei  den  Sammelstiftungen  gestützt  auf  die  gewährte  Akteneinsicht 

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eine angemessene Frist zur Ergänzung ihrer Anträge und der Begrün-
dung zu setzen.

B.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4. Januar 2010  wies  das  EFD  diese 
Anträge ab und bestätigte die Sistierung der Verfahren bezüglich der 
Sammelstiftungen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 
über die Schadenersatzgesuche der Anlagestiftungen.

C.
C.a Gegen  diese  Verfügung  erhoben  die  PEVOS-Sammelstiftung 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin  1)  und  die  VERA-Sammelstiftung 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin  2)  mit  Eingabe  vom  4. Februar 
2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die 
Aufhebung  der  Verfügung  des  EFD  vom 4. Januar 2010,  die  Aufhe-
bung der Verfahrenssistierung und die Anweisung des EFD, die Ver-
fahren wieder aufzunehmen. Weiter beantragen sie, das Dossier und 
die Akten seien durch das EFD zu komplettieren und den Beschwerde-
führerinnen sei danach durch das EFD volle Einsicht in die Akten des 
BSV im Zusammenhang mit  der Aufsicht  über die Stiftungskonstruk-
tion VERA/PEVOS zu gewähren. Zudem sei das EFD anzuweisen, den 
Beschwerdeführerinnen nach gewährter Akteneinsicht eine angemes-
sene Frist anzusetzen, um ihre Anträge und die Begründung gemäss 
den Eingaben vom 28. Februar 1997 zu ergänzen. Eventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

Weiter  stellten die Beschwerdeführerinnen den prozessualen Antrag, 
das Beschwerdeverfahren sei, bis über das bei der Vorinstanz parallel 
zur  Beschwerde  eingereichte  Wiedererwägungsgesuch  entschieden 
sei,  zu sistieren. Bevor über diesen Sistierungsantrag verfügt wurde, 
entschied  die  Vorinstanz  mit  Zwischenverfügung  vom  8. März 2010, 
auf  das  Wiedererwägungsgesuch  nicht  einzutreten. Daraufhin  zogen 
die Beschwerdeführerinnen ihren Sistierungsantrag mit Schreiben vom 
19. März 2010  zurück  und  beantragten  die  Fortsetzung  des  Verfah-
rens.

C.b Mit Vernehmlassung vom 21. April 2010 beantragt die Vorinstanz 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

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C.c Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den 
Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsobjekt ist die Verfügung des EFD vom 4. Januar 2010, 
Mit dieser Verfügung wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerde-
führerinnen vom 2. November 2009 um Aufhebung der Verfahrenssis-
tierung ab. Entscheide des EFD über streitige Ansprüche des Bundes 
oder  gegen  den  Bund  unterliegen  der  Beschwerde  ans  Bundesver-
waltungsgericht.  Der  Rechtsmittelzug  folgt  nach  dem Grundsatz  der 
Einheit  des  Verfahrens  allgemein  dem  der  Hauptsache  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.44), d.h. das Bundesverwal-
tungsgericht ist für die Überprüfung von Zwischenverfügungen zustän-
dig, wenn es für die Überprüfung in der Hauptsache zuständig wäre 
(vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1958 
über das Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321] i.V.m. Art. 10 Abs. 1 
sowie  Art. 31 f. des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 
[VGG,  SR 173.32]  i.V.m.  Art. 5  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]  sowie  Art. 33  Bst. d  VGG).  Eine  Ausnahme  gemäss 
Art. 32  VGG  ist  nicht  gegeben.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Als nächstes ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens 
zu  definieren.  Dieser  wird  durch  den  angefochtenen  Entscheid  und 
durch die Parteibegehren begrenzt (vgl. BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-561/2009  vom  9. August 2010  E. 1.2; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  Rz. 403  f.).  Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der 
Verfügung  des  EFD  vom  4. Januar 2010  war  oder  nach  richtiger 
Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen  (vgl.  etwa  Entscheid  der 
Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] vom 28. November 
2005,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB] 
70.52  E. 2;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., Rz. 2.7),  dies  lediglich 
insoweit als mittels der Parteibegehren Änderungen beantragt werden.

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Die Beschwerdeführerinnen hatten  vor  der  Vorinstanz beantragt,  die 
Verfahrenssistierung aufzuheben, das Dossier und die Akten zu kom-
plettieren,  den  Beschwerdeführerinnen  anschliessend  volles  Akten-
einsichtsrecht  zu  gewähren  sowie  ihnen  die  Gelegenheit  zu  geben, 
ihre  Anträge  und  die  Begründung  der  Schadenersatzbegehren  vom 
28. Februar 1997 zu ergänzen.  Alle diese Anträge wurden mit  Verfü-
gung vom 4. Januar 2010 in Ziffer 1 des Dispositivs abgewiesen – das 
Dispositiv spricht von Anträgen der Beschwerdeführerinnen, also von 
einer Mehrzahl von solchen, die abgewiesen werden, nicht von einem 
einzigen Antrag. Die Verfahrenssistierung selber wurde mit Dispositiv 
Ziffer  2  ausdrücklich  bis  zum  Vorliegen  eines  rechtskräftigen  Ent-
scheids über die Schadenersatzgesuche der Anlagestiftungen bestä-
tigt bzw. konkretisiert. Mit dem Antrag, die Verfügung vollständig aufzu-
heben ist auch diese Konkretisierung angefochten. Damit hat die Vor-
instanz einerseits über die Sistierung selber, andererseits auch über 
die  Komplettierung  der  Akten,  die  Gewährung  des  Akteneinsichts-
rechts und die Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Anträge und 
der Begründung der Eingabe vom 28. Februar 1997 entschieden. Da 
diese Anträge somit in der angefochtenen Verfügung beurteilt wurden 
und  die  Beschwerdeführerinnen  sie  vor  Bundesverwaltungsgericht 
wiederholen, gehören sie zum Streitgegenstand.

1.3 Zu den Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG zählen in  Anwendung 
von  Art. 5  Abs. 2  VwVG  auch  Zwischenverfügungen  im  Sinne  von 
Art. 45 und 46 VwVG (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 2.4). Die 
Zwischenverfügung unterscheidet sich von der Endverfügung dadurch, 
dass sie das Verfahren vor der mit der Streitsache befassten Instanz 
nicht abschliesst, sondern nur einen Schritt auf dem Weg zur Verfah-
renserledigung  darstellt  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 2.41). 
Die Sistierungsverfügung ist eine solche Zwischenverfügung.

1.4 Gemäss Art. 46 VwVG, welcher gestützt auf Art. 37 VGG auf das 
Beschwerdeverfahren vor  dem Bundesverwaltungsgericht  anwendbar 
ist,  können  selbständig  eröffnete  Zwischenentscheide,  die  nicht  die 
Zuständigkeit  oder  ein  Ausstandsbegehren  zum Gegenstand  haben, 
grundsätzlich nicht  mit  Beschwerde angefochten werden. Ausnahms-
weise ist eine Beschwerde jedoch gegen einen selbständig eröffneten 
Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht (leicht) wieder gutzu-
machenden  Nachteil  bewirken  oder  wenn  die  Gutheissung  der  Be-
schwerde direkt einen Endentscheid herbeiführen kann, wodurch sich 

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die  Durchführung  eines  langen  und  kostspieligen  Beweisverfahrens 
vermeiden liesse.

Vorliegend ist die zweite Eintretensvoraussetzung (Art. 46 Abs. 1 Bst. b 
VwVG) offensichtlich nicht gegeben, weshalb zu prüfen bleibt, ob die 
angefochtene Verfügung geeignet ist,  einen nicht  (leicht) wieder gut-
zumachenden Nachteil  für  die  Beschwerdeführerin  zu  bewirken. Der 
Wortlaut  von  Art. 46  Abs. 1  VwVG ist  identisch  mit  demjenigen  von 
Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Im Unterschied 
zu Art. 93 BGG stellt ein tatsächlicher Schaden, insbesondere ein wirt -
schaftlicher, jedoch bereits einen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil  im  Sinn  von  Art. 46  VwVG  dar  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_86/2008  vom 23. April 2008  E. 3.2  m.w.H.;  Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-7975/2008  vom  22. Juni 2009  E. 3  und 
A-8154/2008 vom 2. April 2009 E. 2 m.w.H.).

1.4.1 Unter der Herrschaft  von Art. 87 des früheren Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember 1943  über  die  Organisation  der  Bundesrechts-
pflege  (Bundesrechtspflegegesetz,  OG,  BS  3  531)  hatte  das  Bun-
desgericht  auf  die Voraussetzung des nicht  wieder  gutzumachenden 
Nachteils verzichtet, wenn eine ungerechtfertigte Verzögerung geltend 
gemacht  wurde,  welche  eine  Rechtsverweigerung  begründete  (BGE 
120 III 143 E.1b, BGE 117 Ia 336 E. 1a m.w.H.; Urteile des Bundes-
gerichts 1P.99/2002 vom 25. März 2002 E. 2.2 und 1P.269/2000 vom 
18. Mai 2000 E. 1b/bb, je m.w.H.).

Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Sistierungsentscheid im 
Strafverfahren hat das Bundesgericht in  BGE 134 IV 43 E. 2 ff. sowie 
im  Urteil  1B_273/2007  vom  6. Februar 2008  E. 1.3  geprüft.  Diese 
Urteile machen, wie schon die Rechtsprechung nach BGE 120 III 143, 
eine Unterscheidung zwischen den Fällen, in denen der Beschwerde-
führer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend macht, und 
denjenigen, in denen die Sistierung als solche kritisiert wird. In letzte-
ren  stützt  sich  die  Beschwerdeführerin  nicht  auf  die  Garantie  einer 
Beurteilung  innerhalb  einer  angemessenen  Frist  (oder  auf  das  Be-
schleunigungsgebot), sondern auf andere Rügen wie die Unverhältnis-
mässigkeit  der Massnahme unter Berücksichtigung weiterer hängiger 
Verfahren im selben Zusammenhang, die Gefahr des Untergangs von 
Beweismitteln, usw. (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3).

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Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  kann  –  für  den  Fall, 
dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsge-
bots geltend macht – auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzu-
machenden Nachteils insbesondere dann verzichtet werden, wenn die 
Sistierung für eine unbestimmte Zeit verfügt wird oder wenn die Wie-
deraufnahme des Verfahrens von einem ungewissen Ereignis abhängt, 
auf  welches  die  betroffene  Person  keinen  Einfluss  hat  (vgl.  BGE 
134 IV 43  E. 2.3;  Urteil  des  Bundesgerichts  1B_273/2007  vom 
6. Februar 2008  E. 1.3).  Deshalb  erachtet  das  Bundesgericht  (in 
Übereinstimmung mit  der Rechtsprechung zu Art. 87 OG, welche im 
Rahmen  von  Art. 93  Abs. 1  Bst. a  BGG  Wiederaufnahme  gefunden 
hat; BGE 134 IV 43 E. 2.2-2.4) die Beschwerde gegen die Sistierungs-
verfügung trotz deren Charakters als Zwischenverfügung als zulässig, 
wenn geltend gemacht wird, dass die Dauer des Verfahrens in diesem 
Zeitpunkt bereits übermässig sei oder die Sistierung eine Verletzung 
des  Beschleunigungsgebots  zur  Folge  habe.  Präzisierend  hielt  das 
Bundesgericht fest, falls die Sistierung des Verfahrens zu einem Zeit-
punkt erfolge, in welchem das Beschleunigungsgebot klarerweise noch 
nicht verletzt sei, bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts einer sol -
chen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht rechtsgenüglich dargelegt 
werde, davon auszugehen sei, die Beschwerde beziehe sich nicht auf 
die Anwendung dieser Verfahrensgarantie, sondern namentlich auf die 
Verletzung anderer verfassungsmässig garantierter Rechte. In diesem 
Fall könne jedoch vom Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils nicht abgesehen werden (BGE 134 IV 43 E. 2.5).

Ist das Beschleunigungsgebot möglicherweise bereits verletzt, bzw. ist 
der  Eintritt  einer  Verletzung  von  Art. 29  Abs. 1  BV  nicht  unwahr-
scheinlich, bedarf es betreffend die Rüge der Rechtsverzögerung bzw. 
Rechtsverweigerung, wie bereits erwähnt, jedoch keines Nachweises 
eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils.

1.4.2 Die  Beschwerdeführerinnen  machen  eine  Verletzung  des  Be-
schleunigungsgebots  geltend,  während  das  EFD  in  der  vorläufigen 
Sistierung und einer weiteren Verfahrensdauer von drei bis vier Jahren 
nach  der  Sistierungsaufhebung  keine  Rechtsverzögerung  sieht.  Im 
vorliegenden Fall liegen die relevanten Ereignisse sehr lange zurück. 
Ob effektiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, muss 
unter dem hier diskutierten Blickwinkel der Eintretensvoraussetzungen 
jedoch  nicht  entschieden  werden.  Die  Sistierung  ist  nämlich  auf 
unbestimmte  Zeit  angeordnet,  bzw.  die  Wiederaufnahme  wird  vom 

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Abschluss  des  Verfahrens  betreffend  die  Anlagestiftungen  abhängig 
gemacht, auf welches die Beschwerdeführerinnen keinen oder höchs-
tens einen geringen Einfluss haben (vgl.  E. 1.4.1 hiervor). Zudem be-
steht mindestens eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine Verletz-
ung von Art. 29 Abs. 1 BV eintritt, weshalb nach der in E. 1.4.1 darge-
stellten Rechtsprechung auf die Beschwerde gegen eine Zwischenver-
fügung einzutreten ist, ohne dass geprüft werden müsste, ob letztere 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt.

1.4.3 Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, es bestehe 
ein Risiko, dass gewisse Beweismittel verloren gingen, muss hingegen 
die  Voraussetzung  der  Gefahr  des  nicht  wieder  gutzumachenden 
Nachteils erfüllt  sein. Deren Vorliegen wird bejaht,  wenn die Beweis -
mittel tatsächlich vom Verschwinden bedroht sind und entscheidende 
Tatsachen betreffen,  die  noch nicht  dargelegt  wurden. Grundsätzlich 
reicht die einfache Befürchtung, dass der Zeitablauf die Beweismittel 
verändern  könnte,  nicht  aus,  um einen  entsprechenden  Nachteil  zu 
begründen  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.167/2002  vom  7. August 
2002 E. 3.2 m.w.H.).

1.4.4 Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Befürchtung, es be-
stehe die Gefahr der Beweislosigkeit durch Zeitablauf, damit, die ers-
ten haftungsrelevanten Tatsachen hätten sich zum Teil bereits vor 24 
oder gar 25 Jahren ereignet. Die Gefahr, dass allfällige Zeugen nicht  
mehr  einvernommen werden könnten oder  sich diese nicht  mehr  an 
die Ereignisse erinnerten, steige mit zunehmendem Zeitablauf an. Je 
länger die Beschäftigung mit der materiell zentralen Fragestellung des 
Verfahrens unterbleibe, desto schwieriger oder allenfalls sogar unmög-
lich werde es für die Beschwerdeführerinnen, gegebenenfalls zu ein-
zelnen Sachverhaltselementen den Beweis zu führen.  Die Vorinstanz 
bringt  dagegen  vor,  dass  Zeugenaussagen  wohl  sowieso  unnötig 
seien.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann weder die Frage, 
ob Beweismittel  tatsächlich vom Untergang bedroht  sind,  noch jene, 
ob sie entscheidende Tatsachen betreffen, kaum abschliessend beur-
teilt werden, solange das Verfahren nicht an die Hand genommen wird.  
Denn  bisher  hat  das  EFD  im  fraglichen  Verfahren  noch  gar  keine 
Instruktionshandlungen  vorgenommen,  da  mit  Einreichung  des  Ge-
suchs auch gleich die Verfahrenssistierung beantragt worden war.

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Es liegt auf der Hand, dass sich möglicherweise involvierte Personen 
wie die ehemaligen Entscheidungsträger der vier Stiftungen oder die 
(ehemaligen)  Mitglieder  der  Aufsichtsbehörde  immer  weniger  an  die 
zum Teil bereits weit zurückliegenden Ereignisse erinnern können und 
allfällige  Zeugeneinvernahmen somit  an  Aussagekraft  verlieren  oder 
dass  mögliche  Zeugen  gar  versterben könnten. Die  diesbezüglichen 
Befürchtungen  der  Beschwerdeführerinnen  sind  somit  nicht  als  ein-
fache  Befürchtungen  zu  beurteilen.  Zudem  wird  in  den  inzwischen 
wieder aufgenommenen Verfahren betreffend die Anlagestiftungen der 
Sachverhalt  nur  insoweit  abgeklärt,  als  er  diese  betrifft,  nicht  aber 
insoweit, als (nur) die Sammelstiftungen betroffen sind. In Bezug auf 
die  mögliche  Verantwortlichkeit  der  Aufsichtsbehörde  betreffend  die 
Sammelstiftungen werden in diesem Rahmen keine spezifischen Ab-
klärungen getroffen. Unter Berücksichtigung dieser  Umstände und in 
Anbetracht  dessen,  dass  gewisse  für  die  Beurteilung  der  Sache 
massgebende Ereignisse bis zu 25 Jahre zurückliegen und dass das 
Schadenersatzbegehren vor bereits 13 Jahren eingereicht wurde und 
seither (wenn auch auf ausdrückliches Begehren der Beschwerdefüh-
rerinnen)  sistiert  war,  ist  der  Argumentation  der  Beschwerdeführer-
innen zu folgen.

Dies  bedeutet,  dass  aufgrund des enormen Zeitablaufs,  auch unab-
hängig davon, ob konkrete Beweismittel unmittelbar zu verschwinden 
drohen, die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens im jetzigen Zeitpunkt 
geeignet  ist,  einen  nicht  wieder  gutzumachenden  Nachteil  für  die 
Beschwerdeführerinnen  zu  bewirken. Denn  nach  so vielen Jahren  – 
die  zur  Beurteilung  des  Verfahrens  wesentlichen  Tatsachen  liegen 
durchschnittlich rund 20 Jahre zurück – können die Bedenken, dass 
Beweise verloren gehen, bzw. Zeugen nicht mehr oder nur erschwert 
einvernommen werden könnten, nicht mehr als einfache Befürchtung 
bezeichnet werden, weshalb vorliegend die Gefahr eines nicht wieder 
gutzumachenden  Nachteils  aufgrund  der  Gefahr  der  Beweislosigkeit 
durch Zeitablauf zu bejahen ist. Die diesbezügliche Eintretensvoraus-
setzung ist somit ebenfalls gegeben.

1.5 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerinnen sind Adressaten der 

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angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell  beschwert. 
Sie sind daher ohne weiteres beschwerdebefugt.

1.6 Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit –  vorbehältlich der 
Ausführungen in E. 3.2 ff. – einzutreten.

1.7 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft  die angefochtene Verfü-
gung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  Rechtsfehler  bei  der  Aus-
übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Vorins-
tanz berechtigt war, das bei ihr anhängig gemachte Verfahren weiter 
zu sistieren, d.h. die beantragte Sistierungsaufhebung zu verweigern.

Im folgenden wird eingangs dargestellt, unter welchen Voraussetzung-
en eine Sistierung zulässig ist, und es wird unter dem Blickwinkel des 
Beschleunigungsgebots dargelegt, wann eine Verfahrensdauer als an-
gemessen beurteilt werden kann (E. 2.1). Daraufhin wird auf die Posi-
tionen der Parteien eingegangen (E. 2.2) und schliesslich wird geprüft, 
ob die Sistierung gerechtfertigt ist (E. 2.3) bzw. die vorliegende Verfah-
rensdauer (noch) als angemessen bezeichnet werden kann (E. 2.4).

2.1
2.1.1 Ein Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes we-
gen bei Vorliegen besonderer Gründe bis auf weiteres bzw. bis zu ein-
em bestimmten Termin oder Ereignis sistiert  werden.  Eine Sistierung 
muss jedoch durch ausreichende Gründe gerechtfertigt sein. Sie kann 
in Betracht gezogen werden, wenn es sich unter dem Aspekt der Pro-
zessökonomie nicht rechtfertigt, einen sofortigen Entscheid zu treffen, 
insbesondere  wenn  der  Entscheid  in  einem anderen  Verfahren  den 
Verfahrensausgang beeinflussen kann (vgl. Art. 6 des Bundesgesetzes 
über  den  Bundeszivilprozess  vom 4. Dezember 1947  [BZP, SR 273]; 
BGE 123 II 1 E. 2b, BGE 122 II 211 E. 3e; Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-4379/2007  vom  29. August 2007  E. 4.2).  Die  Sis-
tierung  ist  ausserdem  zulässig,  wenn  sie  aus  anderen  wichtigen 
Gründen,  wie  zum Beispiel  wegen  ihrer  Zweckmässigkeit  (vgl.  BGE 
131 V 362  E.3.2,  BGE  130 V 90  E. 5),  geboten  erscheint.  Sie  darf 
jedoch keinesfalls gegen vorrangige öffentliche und private Interessen 
verstossen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5168/2007 vom 

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18. Oktober 2007 E. 2.2.1 mit Hinweis, A-7509/2006 vom 2. Juli 2007 
E. 5.1  mit  Hinweis).  Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts 
muss sie sogar die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 130 V 90 E. 5, BGE 
119 II 389 E. 1b m.w.H.).

2.1.2 Sistiert  eine  Behörde  ein  Verfahren  ohne  zureichenden  Grund 
(oder  hält  sie  eine Sistierung aufrecht,  obwohl  der  Sistierungsgrund 
weggefallen ist), liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots von 
Art. 29 Abs. 1 BV vor (vgl. BGE 135 I  265 E. 1.3) und der Rechtsu-
chende kann die Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzö-
gerung geltend machen (vgl. BGE 130 V 90 E. 1; Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-7509/2006  vom  2. Juli 2007  E. 5.1;  MOSER/ 
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.14 ff. und 5.19).

2.1.3 Beim Entscheid  darüber, ob ein  Verfahren sistiert  werden soll, 
kommt den Verwaltungs(justiz)behörden ein erheblicher Beurteilungs-
spielraum  zu  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., Rz. 3.16;  BVGE 
2009/42  E. 2.2;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-8243/2007 
vom 20. Mai 2008 E. 3.1). Die Behörde hat einerseits die Notwendig-
keit innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden und anderer-
seits das Risiko von widersprüchlichen Entscheiden bzw. andere Grün-
de der Zweckmässigkeit gegeneinander abzuwägen. Im Zweifel ist das 
verfassungsmässige Beschleunigungsgebot (Art. 29 BV) stärker zu ge-
wichten  und  geht  entgegenstehenden  Interessen  vor  (vgl.  BGE 
135 III 127  E. 3.4,  BGE  119 II 386  E. 1b;  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts B-8243/2007 vom 20. Mai 2008 E. 3.1).

2.1.4 Ist  ein  Sistierungsbeschluss  mit  sachlichen  Gründen  nicht 
haltbar,  ist  er  aufzuheben (so schon Urteil  des Bundesgerichts  vom 
13. März 1981 E. 1b, veröffentlicht in ZBl 1981 S. 553 ff.).

2.1.5 Unter  dem  Aspekt  des  Beschleunigungsgebots  schützt  das 
Verbot der Rechtsverzögerung die Beteiligten u.a. vor der Verzögerung 
oder Verschleppung ihrer Angelegenheit durch die angerufene Behör-
de und verlangt,  dass das Verfahren innert  angemessener Frist  zum 
Abschluss kommt. Ob eine regelgemässe Behandlung eines ordnungs-
gemäss eingereichten Begehrens vorliegt, beurteilt sich nach dem ein-
schlägigen  Verfahrensrecht  –  unter  Einbezug  des  Verfassungsrechts 
(vgl. BGE 127 I 133 E. 7c)  – und dessen korrekter  Anwendung (vgl. 
STEINMANN, a.a.O. Rz 10 zu Art. 46a).

Seite 11

A-714/2010

Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer ist – soweit ausdrückliche 
verfahrensrechtliche Vorschriften fehlen – im konkreten Fall unter Be-
rücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Ge-
samtheit zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.99/2002 vom 
25. März 2001  E. 4.1.  und  ausführlich  KIENER/KÄLIN,  a.a.O.,  S. 413 f.; 
STEINMANN, a.a.O., Rz 12 zu Art. 29; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O. Rz 20 ff. 
zu  Art. 46a;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 5.28 f.). Dabei  sind 
insbesondere  die  Komplexität  der  Angelegenheit,  das  Verhalten  der 
betroffenen Privaten und Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für 
die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungs-
abläufe  zu  berücksichtigen  (vgl.  BGE 130 IV 54  E. 3.3.3,  BGE  124 I 
139  E. 2c;  Urteil  des  Bundesgerichts  1A.169/2004  vom 18. Oktober 
2004  E. 2;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-8243/2008  vom 
20. Juli 2009 E. 2.1).

2.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, ein weiteres Zuwar-
ten mit der Anhandnahme des Verfahrens hätte ungerechtfertigte Ver-
zögerungen zur Folge. Einerseits sei es äusserst ungewiss, wie lange 
die Verfahren noch dauerten, von denen die Vorinstanz die Wiederauf-
nahme abhängig mache. Es sei diesbezüglich jedoch davon auszuge-
hen, dass sich diese mindestens noch einige Jahre hinzögen. Die von 
der  Sistierung  betroffenen Verfahren selber  seien ihrerseits  so  kom-
plex, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass auch sie nach Aufhebung 
der Sistierung und Wiederaufnahme der Verfahren noch einige Jahre 
dauerten. Es sei unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots, bzw. 
des Rechtsverzögerungsverbots somit angezeigt, die Verfahren betref-
fend die Sammelstiftungen parallel zu denjenigen betreffend die Anla-
gestiftungen weiter zu führen, ansonsten das Beschleunigungsgebot in 
einem Mass verletzt werde, welches eine materielle Rechtsverweige-
rung darstelle.

Die  Vorinstanz  argumentiert,  der  Umfang  des  geltend  gemachten 
Schadens  hänge  massgeblich  vom  Ergebnis  der  Staatshaftungs-
verfahren  betreffend  die  Anlagestiftungen  ab.  Eine  abschliessende 
Beurteilung des Verfahrens sei deshalb noch nicht möglich.

Die  Beschwerdeführerinnen  bestreiten  diesen  Umstand  nicht  grund-
sätzlich. Sie führen jedoch aus, dass auch unabhängig vom Verfahren 
betreffend die Anlagestiftungen in jedem Fall eine ungedeckte Scha-
densposition verbleiben werde. Die Abhängigkeit  des von der  Sistie-
rung betroffenen Verfahrens von den Verfahren betreffend die Anlage-

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A-714/2010

stiftungen bestehe, wenn überhaupt, nur rechnerisch, also nur betref-
fend die Schadenshöhe. Es stellten sich Rechts- und Tatsachenfragen, 
welche unabhängig von der Schadenshöhe geklärt werden müssten.

Die Vorinstanz entgegnet diesen Argumenten,  die Anlage- und Sam-
melstiftungen  seien  nicht  nur  wirtschaftlich  sondern  auch  personell 
eng  miteinander  verbunden  gewesen.  Die  Frage  des  Kausalzusam-
menhangs zwischen dem Schaden und einer eventuell  mangelhaften 
Aufsichtstätigkeit seitens des BSV werde betreffend die beiden Verfah-
ren somit wohl kaum unterschiedlich beurteilt  werden. Gleiches gelte 
betreffend die Beurteilung der Verwirkung der Ansprüche.

2.3
2.3.1 Eingangs ist zu prüfen, ob Gründe der Prozessökonomie für eine 
weitere Sistierung der Verfahren der Beschwerdeführerinnen sprechen. 
Durch die Sistierung müsste die Vorinstanz somit Prozessaufwand ver-
meiden können, der anfallen würde, wenn das Verfahren bereits jetzt 
wieder aufgenommen würde. Vorauszuschicken ist, dass grundsätzlich 
vier separate Schadenersatzbegehren vorliegen, da jede der Stiftung-
en eigene Ansprüche geltend macht. Das EFD hat jedoch – zumindest 
am Anfang – diese vier Begehren stillschweigend in einem Verfahren 
vereint,  was  durchaus  korrekt  war. Es  rechtfertigt  sich  nämlich  –  in 
sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 Bst. b BZP i.V.m. Art. 4 
VwVG die Begehren in einem einzigen Verfahren zu behandeln, wenn 
die  einzelnen  Sachverhalte  in  einem engen  Zusammenhang  stehen 
und  sich  in  allen  Fällen  gleiche  oder  ähnliche  Rechtsfragen  stellen 
(vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz.  3.17).  Wie  die  Sistierung 
dient auch die Vereinigung der Prozessökonomie (vgl. BGE 122 II 367 
E. 1a).

Sowohl in den Verfahren der Anlagestiftungen wie auch in jenen der 
Sammelstiftungen steht  die  Verantwortlichkeit  des  BSV aus mangel-
hafter  Aufsicht  zur  Diskussion. Das BSV war  Aufsichtsbehörde  über 
alle vier Stiftungen.

Die vier Stiftungen waren personell eng miteinander verbunden, indem 
weitgehend die selben Personen Mitglieder der vier Stiftungsräte wa-
ren. Wird eine Person in den Verfahren betreffend die Anlagestiftungen 
befragt, würde es der Prozessökonomie geradezu widersprechen, sie 
nicht auch bezüglich der Sammelstiftungen zu befragen.

Seite 13

A-714/2010

Die vier Stiftungen hingen auch wirtschaftlich stark voneinander ab, da 
die gleichnamigen beiden Stiftungen jeweils sehr intensive und enge 
Geschäftsbeziehungen zueinander unterhielten. Gemäss den Ausfüh-
rungen  der  Beschwerdeführerinnen  in  ihren  Schadenersatzbegehren 
vom 28. Februar 1997 hatten die Sammelstiftungen von den Anlage-
stiftungen Varia-Anteilscheine gezeichnet, welche als Beweisurkunden 
für  darlehensähnliche  Verhältnisse  dienten.  Die  laufende  Erhöhung 
des Anteilscheinkapitals durch Zurverfügungstellen von immer neuen 
Vorsorgegeldern  der  2.  Säule  seitens  der  Gesuchstellerinnen  habe 
faktisch lediglich dem laufenden Stopfen von immer neuen und immer 
grösseren  Finanzlöchern  bei  den  Anlagestiftungen  gedient.  Die  An-
teilscheine seien dann aufgrund der  Geschäfte der  Anlagestiftungen 
wertlos geworden, was eine massive Wertberichtigung zur Folge ge-
habt  habe.  Die  wirtschaftliche  Lage  der  Beschwerdeführerinnen  sei 
damit  auf  Gedeih  und  Verderb  mit  derjenigen  der  Anlagestiftungen 
verknüpft  gewesen.  Werden  somit  beispielsweise  Sitzungsprotokolle 
bezüglich der Anlagestiftungen aufgearbeitet, würde es ebenfalls der 
Prozessökonomie  widersprechen,  diese  nicht  auch  bezüglich  Aus-
sagen zu durchforschen, welche die „entsprechende“ Sammelstiftung 
betreffen. Dies umsomehr als  die Vorinstanz betont,  die beiden Stif -
tungen (je Sammel- und Anlagestiftung) seien nach aussen jeweils als 
Einheit aufgetreten.

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sowohl der Gegenstand 
und die Natur der geltend gemachten Ansprüche als auch die Identität  
und  vorsorgerechtlichen  Eigenschaften  der  Gesuchstellerinnen,  und 
damit  letztlich  auch die  angerufenen Haftungsgrundlagen gegenüber 
der Aufsichtsbehörde, seien in den verschiedenen Verfahren von un-
terschiedlicher Art. Sie führen sinngemäss aus, das einzige Verbinden-
de der beiden Verfahren sei, dass ein allfälliger Liquidationserlös aus 
den Verfahren der Anlagestiftungen auf den Schadenersatz der Sam-
melstiftungen  angerechnet  werde.  Obwohl  das  Bundesverwaltungs-
gericht dieser Aussage nicht in deren Absolutheit zustimmen kann, ist 
sie  unter dem Blickwinkel  der  Verfahrensökonomie insoweit  relevant, 
als dass die Erledigung der Verfahren der Anlagestiftungen den in den 
Verfahren der Sammelstiftungen erforderlichen Verfahrensaufwand nur 
in einem kleinen Ausmass reduziert.

Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, als sich in den Verfahren in  
einem beachtlichen Mass gleichlautende Rechtsfragen stellen. Rechts-
fragen sind jedoch in einem Verfahren nicht losgelöst von einem Sach-

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A-714/2010

verhalt zu beantworten, sondern setzen voraus, dass der Sachverhalt, 
bezüglich dessen sie zu entscheiden sind, festgestellt  ist. Das Argu-
ment der Identität der Rechtsfragen lässt sich somit nicht zu Gunsten 
des vorläufigen Verzichts der Erhebung des Sachverhalts in den Ver-
fahren der Beschwerdeführerinnen ins Feld führen.

Unter dem Blickwinkel der Verfahrensökonomie ist somit nicht ersicht-
lich, welche „Ersparnisse“ eine weitere Sistierung bringen soll.

2.3.2 Zu  prüfen  ist  weiter,  ob  eine  Sistierung  sich  widersprechende 
Urteile vermeiden würde. Dies ist dann der Fall, wenn ein Verfahren für 
ein anderes präjudizierend sein kann, insbesondere wenn zwei unter -
schiedliche  Behörden  oder  Gerichte  über  zwei  sich  beeinflussende 
Verfahren entscheiden müssen (vgl. E. 2.1). Denn in diesen Fällen ist 
die Gefahr sich widersprechender Urteile wesentlich grösser, als wenn 
ein  und dieselbe  Behörde  über  in  engem Zusammenhang stehende 
Verfahren oder über verschiedene Teilaspekte innerhalb eines Verfah-
rens entscheidet. Vorliegend entscheidet die gleiche Behörde über die 
vier Schadenersatzbegehren, sodass die Gefahr sich widersprechen-
der Urteile gering ist.

Bleibt  zu  prüfen,  inwieweit  die  Entscheide  bezüglich  der  Anlagestif-
tungen überhaupt  präjudizierend bezüglich  der  Ansprüche der  Sam-
melstiftungen  sind;  das  EFD  argumentiert,  für  die  Schadenersatz-
ansprüche der Beschwerdeführerinnen seien die Verfahren der Anla-
gestiftungen betragsmässig von präjudizieller Bedeutung. Dies ist zwar 
durchaus  richtig,  spricht  jedoch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungs-
gerichts nicht für die Aufrechterhaltung der Sistierung: Die Fragen der 
Widerrechtlichkeit,  des Kausalzusammenhangs und der Fristwahrung 
für das Verfahren – d.h. die Fragen, auf deren Beurteilung die Verfah-
ren  betreffend  die  Anlagestiftungen  eingeschränkt  wurden –  können 
unabhängig von der Schadenshöhe für alle vier Begehren geklärt wer-
den. Sollten die Antworten auf  diese Fragen betreffend die Sammel-
stiftungen vorliegen, bevor die Schadenshöhe berechnet werden kann, 
könnte in jenem Zeitpunkt  allenfalls  erneut  eine Verfahrenssistierung 
geprüft  werden.  Nicht  widersprochen  hat  die  Vorinstanz  auch  dem 
Argument der Beschwerdeführerinnen, dass die Verfahren gegen die 
solventen  weiteren  Haftpflichtigen  (die  Versicherungsgesellschaften 
Zürich Leben und Genfer Leben sowie gegen die damalige Kontroll -
stelle) abgeschlossen seien und auf jeden Fall eine von keinem ande-
ren Haftpflichtigen gedeckte Restsumme verbleibe.

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Zu berücksichtigen ist ferner, dass die bereits erwähnten (vgl. E. 1.4.4) 
Sachverhaltsbereiche, die nur bezüglich der Anlage- bzw. der Sammel-
stiftungen abgeklärt werden müssen, nicht zu grundsätzlichen Wider-
sprüchen zwischen den entsprechenden Urteilen führen können.

Eine weitere Sistierung kann somit nicht damit gerechtfertigt werden, 
dass durch sie sich widersprechende Urteile vermieden würden.

2.3.3 Somit ist festzuhalten, dass keine „besonderen Gründe“, wie sie 
in  E. 2.1.1 geschildert  wurden, für  eine Aufrechterhaltung der Sistie-
rung sprechen. Dadurch hat die Vorinstanz mit der Weiterführung der 
Sistierung  auch  den  ihr  zustehenden  erheblichen  Beurteilungsspiel-
raum (E. 2.1.3) verletzt.

2.4 Zudem würde eine weitere Sistierung des Verfahrens – wie nach-
folgend  zu  zeigen  ist  –  zu  einer  unangemessen  langen  Verfahrens-
dauer  führen  und  damit  das  aus  Art. 29  BV  fliessende  Beschleuni-
gungsgebot verletzen (E. 2.1.2).

2.4.1 Was  die  Frage  nach  der  in  concreto  angemessenen  Verfah-
rensdauer anbelangt (E. 2.1.5), handelt es sich zweifelsohne bei Ver-
antwortlichkeitsverfahren  wie  den  vorliegenden  um  ausgesprochen 
komplexe Verfahren, bei denen die Verantwortlichkeiten der einzelnen 
beteiligten  Personen  und  Behörden  ineinandergreifen;  dass  sich  ein 
solches Verfahren über viele Jahre erstreckt, ist somit nicht grundsätz -
lich zu beanstanden. Würdigt man das Verhalten der Beteiligten, kann 
der Umstand, dass das Verfahren aufgrund der Parteibegehren der Be-
schwerdeführerinnen sistiert war, nicht dazu führen, dass diese Verfah-
rensdauer bei der Beurteilung der Angemessenheit  nicht berücksich-
tigt werden kann. Denn die Sistierung wäre auch ohne diese Anträge 
gerechtfertigt gewesen, da in dieser Zeit, wie unbestritten ist, verschie-
dene  Verantwortlichkeitsverfahren  gegen  einzelne  Verantwortungs-
träger – insbesondere gegen die solventen unter ihnen – geführt und 
einige erledigt wurden. Zudem beantragen die Beschwerdeführerinnen 
nun selber  die  Wiederaufnahme der  Staatshaftungsverfahren. Weiter 
fällt  ins  Gewicht,  dass  die  Vorinstanz  bezüglich  der  Schadenersatz-
begehren  der  Beschwerdeführerinnen  noch  gar  keine  Instruktions-
massnahmen durchgeführt hat, so wurde nicht einmal die nach Art. 2 
Abs. 1  der  Verordnung  über  das  Verantwortlichkeitsgesetz  vorgese-
hene erforderliche Stellungnahme des BSV eingeholt. Das Verfahren 
befindet sich somit im absoluten Anfangsstadium, wie die Beschwer-
deführerinnen  zu Recht  ausführen,  und wird  selbst  nach Aufhebung 

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der  Sistierung  höchstwahrscheinlich  noch  längere  Zeit  in  Anspruch 
nehmen.  Selbst  das  EFD  geht  von  einer  weiteren  Verfahrensdauer 
nach Aufhebung der Sistierung von drei bis vier Jahren aus.
Wesentlich  ist  weiter,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  dem  BSV 
Versäumnisse bereits für die Jahre 1985/86 vorwerfen, d.h. dass ein 
Sachverhalt abzuklären ist, der sich vor bis zu 25 Jahren zugetragen 
hat. Die Schadenersatzbegehren wurden 1997 eingereicht,  immerhin 
vor 13 Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Entscheid BVGE 
2009/42 vom 13. Juli 2009 E. 2.3 festgehalten, dass nach einer Verfah-
rensdauer eines Staatshaftungsverfahrens von 7 Jahren eine weitere 
Sistierung das Beschleunigungsgebot verletze und deshalb unzulässig 
sei,  selbst  wenn  weitere  einschlägige  Verfahren  hängig  seien.  Der 
Sachverhalt in jenem Verfahren hatte sich in den Jahren 1990/91 zu-
getragen.  Die  Verfahrensdauer  des  vorliegenden  Verfahrens  beträgt 
bereits 13 Jahre, also fast das Doppelte der vom Bundesverwaltungs-
gericht im zitierten Entscheid beurteilten. Und der Sachverhalt des vor-
liegenden Verfahrens hat  sich  bereits  seit  1985 verwirklicht,  ist  also 
auch noch einige Jahre älter.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass eine weitere Sis-
tierung zu einer übermässigen Verfahrensdauer führen würde und sich 
die  Beschwerdeführerinnen somit  zu  Recht  darauf  berufen,  es  liege 
eine Rechtsverzögerung vor.

2.4.2 Dem Bundesverwaltungsgericht steht grundsätzlich volle Kogni-
tion bezüglich Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung zu. Ins-
besondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung un-
bestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch ste-
hende, spezialisierte technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse 
erfordert,  ist  eine  Zurückhaltung  des  Gerichts  bei  der  Überprüfung 
vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 133 III 139 E. 6.1; 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-8243/2009  vom  20. Mai 
2008 E. 3.1 und C-2249/2006 vom 12. März 2008 E. 2.2 MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff., insbesondere 2.162; PIERRE TSCHANNEN/ 
ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 
Bern 2009, § 26 Rz. 22  BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 126 II 43 E. 4c, 
BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch VPB 67.31 
E. 2,  VPB  68.133  E. 2.4;  Sozialversicherungsrecht-Rechtsprechung 
(SVR) 1994 KV Nr. 3 E. 3b; YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kogni-
tionsbeschränkung in  der  Verwaltungsrechtspflege,  in: Benoît  Bovay/ 
Minh  Son  Nguyen  (Hrsg.),  Mélanges  en  l'honneur  de  Pierre  Moor, 

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Bern  2005,  S. 326  f.,  BEATRICE WAGNER PFEIFFER,  Zum  Verhältnis  von 
fachtechnischer  Beurteilung  und  rechtlicher  Würdigung  im  Verwal-
tungsverfahren, in ZSR, NF 116, I. Halbband, S. 442 f.). Das Bundes-
verwaltungsgericht  überprüft  nur  den  Entscheid  der  unteren  Instanz 
und setzt sich nicht an deren Stelle.

Vergleicht man die Konstellation, dass sich der zu beurteilende Sach-
verhalt  vor bis zu 25 Jahren zugetragen hat und das Verfahren nun-
mehr bereits 13 Jahre dauert,  mit  den Konstellationen in den insbe-
sondere  auch  vom  Bundesgericht  als  übermässig  lang  beurteilten 
Prozessen, so stellt man unschwer fest, dass letztere wesentlich kür-
zer sind. Die Vorinstanz hat somit mit der Auffassung, dass die Verfah-
rensdauer  auch  unter  Beibehaltung  der  Sistierung  nicht  übermässig 
sei, ihren Beurteilungsspielraum überschritten.

2.4.3 Demzufolge  ist  den  Beschwerdeführerinnen  Recht  zu  geben, 
dass  eine  Weiterführung  der  Sistierung  das  Beschleunigungsgebot 
von Art. 29  BV verletzten würde. Die  Beschwerde ist  somit  insoweit 
gutzuheissen  und  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 4. Januar 2010 
aufzuheben.

2.5 Der  Argumentation  der  Vorinstanz,  die  Beschwerdeführerinnen 
verhielten  sich  widersprüchlich  und  rechtsmissbräuchlich,  wenn  sie 
einerseits Akteneinsicht und Gelegenheit zur Ergänzung der Anträge 
und Begründung verlangten und andererseits die sofortige Einholung 
einer Vernehmlassung des BSV beantragten, kann nicht gefolgt wer-
den. Denn die  Beschwerdeführerinnen verlangen zunächst  die  Kom-
plettierung der Akten und die Einholung einer Stellungnahme des BSV, 
danach volles Akteneinsichtsrecht und gestützt darauf die Einräumung 
einer angemessenen Frist, um ihre Anträge und die Begründung vom 
28. Februar 1997 zu ergänzen.

3.
3.1 Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungs- 
oder Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, so weist es die Sache mit 
verbindlichen  Weisungen  an  die  Vorinstanz  zurück  (Art. 61  Abs. 1 
VwVG).  Eine  andere  Möglichkeit,  den  rechtmässigen  Zustand  her-
zustellen, gibt es nicht; insbesondere darf das Gericht – vorbehältlich 
von Spezialkonstellationen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-2723/2007  vom  30. Januar 2008  E. 4.2)  –  nicht  anstelle  der  das 
Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch doch der 
Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren 

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beteiligten  verletzt  (vgl.  BVGE  2008/15  E. 3.1.2;  MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER,  a.a.O., Rz. 5.25;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 727). Die Urteilsform 
muss zudem verhältnismässig sein: Sie muss geeignet sein, den mate-
riellen Ansprüchen der Partei zum Durchbruch zu verhelfen, soll aber 
dabei einen möglichst kleinen Eingriff in die Kompetenz der Vorinstanz 
bewirken und insgesamt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem 
angestrebten  Rechtsschutz  und  der  bewirkten  Einschränkung  der 
Kompetenz der Vorinstanz herstellen (vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/ 
Müller/Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 10 zu Art. 61).

3.2 In  aller  Regel  weist  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Behörde 
an, die Sache an die Hand zu nehmen und so rasch als möglich zum 
Entscheid  zu  führen.  Da  der  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf 
fristgerechten  staatlichen  Rechtsschutz  den  in  der  gleichen  Verfas-
sungsbestimmung verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit ander-
er Rechtssuchender nicht verletzen darf, ist nach der bundesgericht-
lichen  Rechtsprechung  in  der  Regel  darauf  zu  verzichten,  konkrete 
Fristen anzusetzen oder andere Massnahmen zu treffen (vgl.  NICOLAS 
VON WERDT, in; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, 
[Hrsg.] Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bundes-
gericht, Handkommentar, Bern 2007, Rz. 17 zu Art. 94, unter Verweis 
auf BGE 103 V 190 E. 6b). Der Beschwerdeinstanz ist es zudem ver-
wehrt, der betreffenden Behörde Vorgaben zur materiellen Behandlung 
der Sache zu erteilen,  da sich der Streitgegenstand bei  der Rechts-
verweigerungs-  und  der  Rechtsverzögerungsbeschwerde  darauf  be-
schränkt, zu beurteilen, ob diese Rüge begründet ist (UHLMANN/WÄLLE-
BÄR, a.a.O., Rz. 36 zu Art. 46a).

3.3 Aus dem eben Gesagten ergibt sich, dass den Anträgen der Be-
schwerdeführerinnen auf Anordnung konkreter Instruktionshandlungen 
nicht entsprochen werden kann. Auch hat sich  die Vorinstanz mit die-
sen Anträgen materiell gar nicht auseinandergesetzt, sondern sie als 
logische Folge der  Abweisung des Hauptantrags auf  Sistierungsauf-
hebung ebenfalls abgewiesen. Insbesondere zur Wahrung des Instan-
zenzugs ist  es unter diesen Umständen nicht zulässig, dass die Be-
schwerdeinstanz  konkrete  weitere  Instruktionshandlungen  anordnet. 
Vielmehr wird die Vorinstanz zu beurteilen haben, wie das Hauptver-
fahren weiterzuführen ist.  Das Bundesverwaltungsgericht  hebt  einzig 
die Verfügung vom 4. Januar 2010 auf und weist das Verfahren an die 
Vorinstanz  zurück.  Es  trifft  nach  der  in  E. 3.1 und  3.2 dargelegten 

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Rechtsprechung  keine  weiteren  Massnahmen.  Insbesondere  ist  es 
auch Sache der Vorinstanz, ob sie die Verfahren der Beschwerdefüh-
rerinnen – wie jene der Anlagestiftungen – auf die Fragen von Wider-
rechtlichkeit,  Kausalzusammenhang  und  Fristwahrung  beschränken 
will.

3.4 Die  Sache  wird  folglich  mit  der  Anweisung,  das  Verfahren  ohne 
weitere  Verzögerung  und  im  Sinn  der  vorgenannten  Ausführungen 
voranzutreiben,  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen. Auf  die  weiteren 
Begehren  der  Beschwerdeführerinnen  auf  Komplettierung  der  Akten 
durch das EFD und auf Einsichtnahme in die Akten des BSV wird nicht 
eingetreten.

4.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  haben  die  Beschwerdeführer-
innen  nicht  vollständig  obsiegt,  weshalb  ihnen  in  Anwendung  von 
Art. 63  Abs. 1  VwVG reduzierte  Kosten  aufzuerlegen  sind.  Die  Ver-
fahrenskosten  werden  auf  Fr. 15'000.--  festgelegt;  davon  haben  die 
Beschwerdeführerinnen Fr. 3'000.-- unter solidarischer Haftung zu tra-
gen. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Differenzbetrag zum  Kostenvorschuss von 
Fr. 15'000.-- in der Höhe von Fr. 12'000.-- ist  den Beschwerdeführer-
innen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück zu erstatten.

5.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder  
auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 
verhältnismässige Kosten zuzusprechen (Art. 64  Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

Die Parteien, die Anspruch auf eine Parteientschädigung erheben, ha-
ben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzu-
reichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Die Kostennote des Vertreters der Be-
schwerdeführerinnen genügt diesen Anforderungen nicht. Der Aufwand 
des Vertreters wird nicht im einzelnen dargelegt, sondern lediglich mit 
pauschal „ca. 50 Stunden“ geltend gemacht. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist  nicht in der Lage zu beurteilen, ob dieser Aufwand ange-
messen ist. Es legt die Parteientschädigung somit unter Berücksichti -
gung des Umfangs der Akten und des nicht vollständigen Obsiegens 
der Beschwerdeführerinnen auf Fr. 15'000.-- fest.

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A-714/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit 
darauf eingetreten wird. Die Verfügung des EFD vom 4. Januar 2010 
wird  aufgehoben und die Vorinstanz wird  angewiesen,  die Verfahren 
unverzüglich an die Hand zu nehmen.

2.
Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr. 15'000.--  festgelegt  und  den 
Beschwerdeführerinnen  unter  solidarischer  Haftung  im  Betrag  von 
Fr. 3'000.--  auferlegt.  Der  Differenzbetrag  von  Fr. 12'000.--  zum  ge-
leisteten  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr.  15'000.--  wird  den 
Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils  zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsge-
richt innerhalb von 30 Tagen eine Bankverbindung bekannt zu geben.

3.
Den  Beschwerdeführerinnen  wird  eine  nach  Eintritt  der  Rechtskraft 
des  vorliegenden  Urteils  zu  entrichtende  reduzierte  Parteientschädi-
gung von Fr. 15'000.-- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Schreiben der Beschwer-

deführerinnen vom 30. August 2010 inkl. Kostennote)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Anita Schwegler

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A-714/2010

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn 
der  Streitwert  mindestens  Fr. 30'000.--  beträgt  oder  wenn  sich  eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a 
und  Abs. 2  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten  zulässig,  kann  sie  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  des  Ent-
scheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 
82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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