# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a1cceb9-c753-58e3-9c0a-35079a590209
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2014 E-1137/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1137-2014_2014-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1137/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; 

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1137/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. März 2011 zusammen mit seiner 

Mutter und seiner Schwester erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit 

Verfügung vom 18. Januar 2012 stellte das BFM fest, er erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-959/2012 vom 22. Oktober 

2013 ab. Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz nicht. 

B.  

Mit Eingabe vom 26. November 2013 reichte der Beschwerdeführer ein 

zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung brachte er vor, er habe seinen 

Cousin, B._______, über die bevorstehende Rückkehr in die Türkei in-

formiert. Daraufhin habe dieser ihm eine E-Mail geschickt, in welcher er 

die ganze Familie vor einer Rückkehr gewarnt habe. Sie würden nach wie 

vor gesucht.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer die E-Mail von B._______ 

vom 12. November 2013 zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 trat das BFM auf das Asylgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, verpflichtete den 

zuständigen Kanton mit dessen Vollzug und stellte dem Beschwerdefüh-

rer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. März 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, ihm sei vollum-

fängliche Einsicht in sämtliche Akten sämtlicher Verfahren sämtlicher Fa-

milienmitglieder zu gewähren und eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die Verfügung der Vor-

instanz sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten. Eventua-

liter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung und zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zurückzuweisen. Eventualtier sei die Verfügung aufzuheben und die Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Eventualtier sei der 

Vollzug der Wegweisung bis zum rechtskräftigen Entscheid über das 

Asylgesuch des Vaters zu sistieren. Eventualtier sei die Verfügung aufzu-

heben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

E-1137/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2014 wies der Instruktionsrichter 

die Anträge auf Akteneinsicht und Beschwerdeergänzung ab. Sodann sis-

tierte er das Verfahren bis zum 28. März 2014 und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Vorinstanz ist gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das 

zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Diese Be-

stimmung wurde mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen von 

14. Dezember 2012 per 1. Februar 2014 aufgehoben. Gemäss Über-

gangsbestimmungen gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen 

für die am 1. Februar 2014 hängigen Verfahren – und somit auch für das 

vorliegende Verfahren – bisheriges Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 zum AsylG, AS 2013 

4387). 

2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (aArt. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin-

stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Vorin-

stanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, 

kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. 

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Seite 4 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das vorliegende Verfahren wird, wie bereits in der Zwischenverfügung 

vom 13. März 2014 festgehalten, mit dem Beschwerdeverfahren der Mut-

ter (E-1142/2014), demjenigen der Schwester (E-1135/2014) sowie dem-

jenigen des Vaters (E-1670/2014) des Beschwerdeführers insoweit koor-

diniert, als alle Urteile vom gleichen Spruchkörper behandelt und zeit-

gleich ergehen werden. Darüber hinaus ist ohne weiteres selbstverständ-

lich, dass allfällige Erkenntnisse aus dem einen Verfahren in den übrigen 

Verfahren der Familie Berücksichtigung finden. Es erübrigt sich somit, auf 

die diesbezüglichen Ausführungen, namentlich die behauptete Verletzung 

von Art. 8 EMRK, weiter einzugehen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts. 

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2014 hat der Instruktionsrichter 

festgestellt, dass keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

vorliegt. Weiter hat er festgestellt, der Beschwerdeführer habe keinen An-

spruch auf Vereinigung seines Verfahrens mit denjenigen seiner Ver-

wandten und insoweit auf Erlass nur einer Verfügung. Es liegt weder eine 

Verletzung von Bundesrecht noch eine solche von Art. 8 ERMK vor. So-

weit in diesem Zusammenhang noch vorgebracht wird, es sei unhaltbar, 

dass die Vorinstanz unterschiedliche "Entscheidformen" gewählt habe, ist 

der nicht näher begründete Einwand ebenfalls unbehelflich. Ob die Vorin-

stanz allenfalls zu Unrecht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten ist, ist separat zu prüfen (E. 6). 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Begründungs-

pflicht. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abge-

fasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müs-

sen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde 

leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung festgestell-

te, der Beschwerdeführer habe seine Asylvorbringen im ersten Verfahren 

nicht glaubhaft machen können. Es treffe daher nicht zu, dass er "immer 

noch" gesucht werde. Bei der E-Mail des Cousins des Beschwerdeführers 

handle es sich sodann um ein Gefälligkeitsschreiben. Damit hat die Vor-

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Seite 5 

instanz hinreichend dargetan, weshalb diesem Beweismittel die Beweis-

kraft abzusprechen ist. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine 

sachgerechte Anfechtung möglich war.  

5.3 Auch die weitere Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht 

richtig und vollständig abgeklärt, geht fehl. Die Ansicht des Beschwerde-

führers, die Vorinstanz hätte weiter abklären müssen, ob es sich beim 

Beweismittel nicht um ein Gefälligkeitsschreiben handle, richtet sich nicht 

gegen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, sondern gegen die 

Würdigung des Beweismittels. Darauf ist nachfolgend einzugehen. So-

dann wird in der Rechtsmitteleingabe auch nicht ansatzweise dargelegt, 

aus welchen Gründen vorliegend eine ergänzende Anhörung oder eine 

Botschaftsabklärung hätte durchgeführt werden müssen. Solches ist auch 

nicht ersichtlich.  

6.  

6.1 Gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 

eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolg-

los ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asyl-

verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser 

es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, 

die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für 

die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

6.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen, welche geeignet sind, die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen, ist praxisgemäss von einem engen Ver-

folgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Dabei ist ein ge-

genüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen. 

Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf ei-

ne relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind 

(BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780). 

6.3 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dem zweiten Asylgesuch seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach 

nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse 

eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens sei rechtskräftig festge-

stellt worden, dass die Vorbringen nicht glaubhaft seien. Es sei daher 

nicht glaubhaft, dass er immer noch gesucht werde. Sodann sei die als 

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Seite 6 

Beweismittel eingereichte E-Mail des Cousins als Gefälligkeitsschreiben 

zu werten. Aufgrund der undatierte Mitgliedschaftsanfrage bei der Partei 

des Friedens und der Demokratie (BDP) könne nicht auf eine Verfolgung 

geschlossen werden. Schliesslich stelle das Aufgebot zum Militärdienst 

eine staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen 

Pflicht dar. Das Aufgebot erfolge einzig aufgrund der Staatsbürgerschaft, 

des Alters und des Geschlechts; es sei nicht asylrelevant. 

6.4 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, es 

würden Hinweise auf Verfolgung vorliegen. Der vorinstanzliche Schluss 

ist indes nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird im 

Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen keine Hinweise auf Verfol-

gung gegeben sind. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorge-

bracht wird, ist nicht geeignet, diesen Schluss in Frage zu ziehen. Mit 

dem blossen Festhalten, die E-Mail zeige, dass er beziehungsweise die 

Familie gesucht werde, legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, 

inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll. Was den gel-

tend gemachten Militärdienst anbelangt, ist mit der Vorinstanz festzuhal-

ten, dass die Einberufung beziehungsweise eine allfällige Strafe wegen 

Refraktion gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt. Ein Staat hat das Recht, seine 

Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehr-

pflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen (statt 

vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1455/2013 von 23. Januar 

2014).  

Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf das Asylgesuch seines 

Vaters und erblickt darin einen Hinweis im Sinne von aArt. 32 Abs. 2 

Bst. e AsylG. Mit Urteil heutigen Datums ist die Beschwerde des Vaters 

abzuweisen. Der Beschwerdeführer vermag aus diesem Verfahren somit 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Vorinstanz ist demnach auf das 

zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. 

7.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ver-

fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; 

BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

verfügt. 

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8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20).  

9.  

9.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 

1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässig-

keit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105); Art. 3 EMRK. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch den Akten erge-

ben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.  

9.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar 

sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner 

Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs dorthin ausgegangen wird. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer Gefährdungssituation ausge-

setzt wäre oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 

gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten 

würde, liegen keine vor. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit 

auch als zumutbar. 

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Seite 8 

9.3 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

10.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 

– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzene Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: