# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79a29197-5209-5c18-8845-a462d11e2c57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2009 A-6006/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6006-2008_2009-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6006/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

A._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Allmediaconsulting AG, Weierweg 6, 4852 Rothrist,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gebührensplitting (Rechnungsjahr 2003).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6006/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung  vom  25. August 2003  legte  das  Bundesamt  für  Kom-
munikation  (BAKOM)  der  damaligen  A._______  für 
Fernsehveranstalterin B._______, gestützt auf das vorgelegte Budget, 
für  das  Rechnungsjahr 2003  einen  Höchstbetrag  von  Fr. 790'625.- 
Gebührenanteil  fest.  Zudem  verfügte  es,  dass  80%  des 
Höchstbetrages innert  Monatsfrist  ausbezahlt  würden. In  Ziffer 4 der 
Zusicherungsverfügung wurde darauf hingewiesen, dass die definitive 
Abrechnung  nach  der  Genehmigung der  Jahresrechnung 2003  statt-
finde und dass Letztere bis spätestens am 30. April 2004 dem BAKOM 
vorzulegen sei.

B.
Am  1. September 2003  zahlte  das  BAKOM  80%  des  Höchstbetrags 
aus und die A._______ reichte die Jahresrechnung 2003 fristgemäss 
ein.

C.
Im Sommer 2004  beschloss  das  BAKOM,  eine  vertiefte  Wirtschafts-
prüfung der Jahresrechnungen einiger Lokalfernsehveranstalter unter 
der  Optik  des  Gebührensplittings  und  der  Konzessionsabgaben 
vornehmen  zu  lassen.  Dementsprechend  prüfte  E._______  ab  dem 
5. Juli 2004 die Jahresrechnung 2003 der A._______.

D.
Mit  Schreiben  vom  30. Dezember 2004  teilte  das  BAKOM  der 
A._______  mit,  die  Revisionsergebnisse  bezüglich  der 
Jahresrechnung  2003  würden  sich  auf  den  Gebührenanteil  für  das 
Jahr 2003 auswirken, weswegen es mit der Festlegung des definitiven 
Gebührenanteils zuwarte.

E.
Am  17. Februar 2005  lag  dem  BAKOM  der  Revisionsbericht  der 
E._______  vor,  welcher  verschiedene  Mängel  der  Jahres-
rechnung 2003  auflistete.  Der  Bericht  wurde  anschliessend  der 
A._______ zugestellt,  welche mit Schreiben vom 13. April 2005 dazu 
Stellung  nahm.  Am  5. September 2006  ersuchte  das  BAKOM  die 
A._______ um weitere Auskünfte bezüglich der Jahre 2001-2005.

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F.
Das BAKOM erliess schliesslich am 26. Januar 2007 eine Widerrufs-
verfügung,  mit  welcher  es  den  Gebührensplittingbetrag  bezüglich 
Fernsehveranstalterin  B._______  für  das  Jahr 2003  definitiv  auf 
Fr. 493'670.-  festlegte  und  bezüglich  der  bereits  ausbezahlten  80% 
des ehemaligen Höchstbetrags von Fr. 790'625.-  eine Rückforderung 
von Fr. 138'830.- geltend machte.

G.
Gegen diesen  Entscheid  erhob die  A._______  am 27. Februar 2007 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Im  Urteil  A-1570/2007 
vom 23. Januar 2008  entschied  das  Bundesverwaltungsgericht,  dass 
der  Rückerstattungsanspruch  in  der  Höhe  von  Fr. 138'830.-  verjährt 
sei  und hob die Widerrufsverfügung als Ganzes auf, mithin auch die 
Festlegung des nunmehr reduzierten Höchstbetrags von Fr. 493'670.-.

H.
Mit  Schreiben  vom  4. März 2008  orientierte  das  BAKOM  die 
A._______ über  das weitere  Vorgehen in  Sachen "Gebührensplitting 
Fernsehveranstalterin  B._______"  für  das  Jahr 2003,  musste  doch 
nach  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  der  definitive 
Gebührensplittingbetrag  nochmals  festgelegt  werden.  Danach  belief 
sich  der  Anspruch  von  Fernsehveranstalterin  B._______  aus  Ge-
bührensplitting  für  das  Jahr  2003  auf  gesamthaft  Fr. 493'670.-;  die 
Rückerstattungsforderung von Fr. 138'830.- wurde entsprechend dem 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  als  verjährt  bezeichnet. In  der 
Stellungnahme  vom  30. Mai 2008  erklärte  sich  die  A._______  mit 
diesem Betrag nicht einverstanden und erhob Anspruch auf die in der 
Verfügung  vom  25. August 2003  genannten  restlichen  20%  des 
damaligen Höchstbetrags von Fr. 790'625.-.

I.
Daraufhin erliess das BAKOM am 13. August 2008 eine Verfügung, mit 
welcher es den Gebührensplittingbetrag für das Rechnungsjahr 2003 
auf Fr. 493'670.- festsetzte und der A._______ Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 9'360.- auferlegte.

J.
Gegen diese Verfügung erhebt  die A._______ (Beschwerdeführerin), 
mit  Eingabe vom 18. September 2008  Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Sie beantragt die Feststellung, dass die Beschwerde 
fristgerecht  eingereicht  worden  sei  und  sie  bzw.  die 

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Fernsehveranstalterin  B._______  bzw. die  Allmediaconsulting AG 
(Christian  Stärkle)  als  Rechtsvertreterin  zur  Beschwerdeführung 
legitimiert  seien.  Weiter  sei  das  Gebührensplitting  bezüglich  der 
Fernsehveranstalterin B._______ für das Jahr 2003 im vollem Umfang 
von Fr. 790'625.- auszuzahlen. Dementsprechend sei der noch verblei-
bende Restbetrag (20% des Gesamtbetrags) von Fr. 158'125.-  nebst 
Verzugszins von 5% seit dem 30. Juni 2004 auszurichten, eventualiter 
sei  die Verfügung aufzuheben. Zudem seien die Kosten des BAKOM 
(Vorinstanz) adäquat zu reduzieren.

Die  Beschwerdeführerin  begründet  ihre Beschwerde damit,  dass die 
Verfügung  vom  25. August 2003  eine  verbindliche  Zusicherung  zur 
Auszahlung der restlichen 20% des Höchstbetrags enthalten habe. Die 
Vorinstanz habe zudem schon seit  langer Zeit  gewusst,  dass sie die 
restlichen  20%  nicht  überweisen  werde.  Trotzdem  habe  sie  bis  am 
4. März 2008  bzw.  bis  am  13. August 2008  mit  der  Festlegung  des 
definitiven  Betrages  zugewartet.  Da  hingegen  die  nachfolgenden 
Budgets  der  Jahre 2004  und 2005 mit  den nämlichen Budgetposten 
genehmigt  worden seien,  habe die  Fernsehveranstalterin  B._______ 
davon ausgehen können,  dass die  noch ausstehenden 20% für  das 
Jahr 2003  noch  folgen  würden.  Zum  Eventualbegehren  führt  die 
Beschwerdeführerin  aus,  die  Behörde  müsse  den  Endbetrag  ohne 
weitere  Verfügung  festlegen,  weswegen  die  Verfügung  vom  13. Au-
gust 2008 aufzuheben sei. Der Antrag auf Kostenreduktion wird damit 
begründet,  das  vorliegende  Verfahren  habe  nahezu  denselben 
Sachverhalt  wie drei  andere Verfahren. Zudem sehe die anwendbare 
gesetzliche Grundlage keine Kosten in der verfügten Höhe vor.

K.
In ihrer Vernehmlassung 10. November 2008 beantragt die Vorinstanz, 
die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

Sie  macht  hauptsächlich  geltend,  wesentliche Voraussetzung  für  die 
Restzahlung  sei  jeweils  die  Genehmigung  der  Jahresrechnung 
gewesen,  was  auch  in  der  Zusicherungsverfügung  transparent  ge-
macht worden sei. Bereits mit Zustellung des Revisionsberichts hätte 
der A._______ klar sein müssen, dass mit  einer Kürzung des in der 
Verfügung vom 25. August 2003 festgelegten Höchstbetrags zu rech-
nen ist. Bezüglich des Eventualantrags fügt  sie  an,  der Erlass einer 
neuen  Verfügung  zur  definitiven  Festlegung  des  Subventionsbetrags 
sei  zulässig  und  ihrer  Ansicht  nach  im  vorliegenden  Fall  aus 

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Rechtsschutzüberlegungen  zu  bevorzugen.  Bei  der  Festlegung  der 
Verfahrenskosten  sei  der  Tatsache,  dass  vier  ähnliche  Verfahren  zu 
beurteilen gewesen seien, Rechnung getragen worden. Zudem seien 
die Kosten gesetzesmässig.

L.
Am  26. Januar 2009  stellt  die  Beschwerdeführerin  den  Antrag,  das 
vorliegende  Verfahren  zu  sistieren  und  erst  nach  Durchführung  des 
Verfahrens bezüglich Radio C._______ (A-6009/2008) fortzusetzen.

M.
Das  Bundesverwaltungsgericht  lehnte  mit  Zwischenverfügung  vom 
25. Februar 2009 den Sistierungsantrag für das vorliegende Verfahren 
ab,  da  die  Sistierung  nicht  mit  den Interessen  sämtlicher  Beteiligter 
vereinbar gewesen wäre.

N.
Mit  Schreiben  vom  5. März 2009  ist  dem  Bundesverwaltungsgericht 
mitgeteilt  worden,  dass  aufgrund  der  Umstrukturierungen  in  der 
A._______  neu  die  A._______  Beschwerdeführerin  im  vorliegenden 
Verfahren sei.

O.
In der Replik vom 18. März 2009 hält die Beschwerdeführerin an ihren 
Anträgen fest.

P.
Auf  weitere  Vorbringen  und  die  sich  bei  den  Akten  befindlichen 
Schriftstücke  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.72) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht,  sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben 
ist, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  BAKOM  gehört  zu  den  Behörden  im  Sinne  von 

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Art. 33 VGG  und  ist  demnach  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, ist nicht gege-
ben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder  Änderung  hat.  Die  Allmediaconsulting AG  bzw.  die  A._______ 
war formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch den 
angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Die A._______ als 
Rechtsnachfolgerin  der  A._______  ist  deshalb  zur  Erhebung  der 
vorliegenden Beschwerde legitimiert. Die Allmediaconsulting AG bzw. 
Christian  Stärkle  ist  zur  Vertretung  der  Beschwerdeführerin  gehörig 
bevollmächtigt (Art. 11 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder  unvollstän-
diger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  Rechts-
fehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit 
(Art. 49 VwVG).

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist  demnach  nicht  an  die  Begründung  der  Begehren  gebunden 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Vorliegend ist strittig, ob die Vorinstanz die Auszahlung der restlichen 
20%  des  Höchstbetrags  gemäss  Verfügung  vom  25. August 2003 
(nachfolgend: Restbetrag) verweigern durfte. Nicht strittig ist hingegen 
das  Resultat  der  Revision  der  Jahresrechnung 2003.  Im  Folgenden 
wird  zuerst  auf  das  anwendbare  Recht  und  anschliessend  auf  die 
einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin eingegangen.

4.
Am 1. April 2007  traten das  Bundesgesetz  vom 24. März  2006  über 

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Radio  und  Fernsehen  (RTVG,  SR 784.40)  und  die  dazugehörige 
Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) 
in Kraft und lösten das frühere Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über 
Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601) und die frühere Radio- 
und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903) 
ab. Da  vorliegend  der  Gebührenanteil  der  Beschwerdeführerin  erst-
mals mit  Verfügung vom 25. August 2003 festgelegt wurde, nun aber 
die  Verfügung  vom  13. August 2008  angefochten  wird,  ist  in  einem 
ersten  Schritt  das  anwendbare  Recht  zu  bestimmen.  In  solchen 
Situationen  stehen  sich  zwei  gegenläufige  Interessen  gegenüber: 
Einerseits die Kontinuitätsinteressen des Privaten in die unveränderte 
Weitergeltung  des  bisherigen  Rechts,  andererseits  die  Geltungs-
interessen des Gemeinwesens, also das Vertrauen der Allgemeinheit 
in die ausnahmslose Anwendung des neuen Rechts. Dieser Konflikt ist 
vorab aufgrund des  anwendbaren Gesetzes-  und Verordnungsrechts 
zu  lösen. Fehlt  eine  ausdrückliche gesetzliche Ordnung und tritt  die 
Rechtsänderung während des Beschwerdeverfahrens ein, findet in der 
Regel  noch  das  alte  Recht  Anwendung  (vgl.  zum  Ganzen:  PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Auflage, 
Bern 2005, § 24 Rz. 19 ff.,  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Auflage,  Zürich/St. Gallen 2006, 
Rz. 325 ff.). 

Das neue RTVG legt  in Art. 109 Abs. 1 RTVG fest,  dass Veranstalter 
von Radio-  und Fernsehprogrammen,  die zum Zeitpunkt  des Inkraft-
tretens  dieses  Gesetzes  einen  Anteil  am  Ertrag  der  Empfangs-
gebühren  nach  Art. 17 Abs. 2 aRTVG erhalten,  bis  zum Ablauf  ihrer 
Konzession  weiterhin  einen  Anspruch  auf  einen  Gebührenanteil 
geltend machen können. Die Berechtigung für  einen Gebührenanteil 
und  die  Bemessung  des  Anteils  richte  sich  dabei  nach  Art. 17 
Abs. 2 aRTVG und Art. 10 aRTVV.

Vorliegend war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des neuen Rechts am 1. April 2007 bereits Empfängerin von Gebüh-
renanteilen. Auch hatte die Vorinstanz lange vor dem Inkrafttreten des 
neuen Rechts den Höchstbetrag des Gebührenanteils  für  das Rech-
nungsjahr 2003  festgelegt.  Aufgrund  der  Rechnungsprüfung  durch 
E._______  legte  die  Vorinstanz  in  der  Widerrufsverfügung  vom 
26. Januar 2007 den definitiven Gebührensplittingbetrag tiefer als den 
mit  Verfügung  vom  25. August 2003  genannten  Höchstbetrag  fest. 
Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  am 

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27. Februar 2007  erstmals  Beschwerde  ans 
Bundesverwaltungsgericht,  worauf  während  dieses 
Beschwerdeverfahrens am 1. April 2007 das neue Recht in Kraft trat. 
Damit  steht  fest,  dass  sich  der  zu  beurteilende  Sachverhalt  ab-
schliessend  vor  dem Inkrafttreten  des  neuen  Rechts  abgespielt  hat. 
Zwar  richtet  sich  die  vorliegende  Beschwerde  gegen  die  Verfügung 
vom 13. August 2008,  welche  somit  erst  nach  dem Inkrafttreten  des 
neuen  Rechts  erlassen  wurde.  Diese  Verfügung  war  aber  nur  des-
wegen  notwendig  geworden,  weil  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Widerrufsverfügung  vom  26. Januar 2007  als  Ganzes  aufgehoben 
hatte, ohne sich zur Höhe des definitiven Gebührensplittingbetrags zu 
äussern, die Vorinstanz also nochmals den Gesamtbetrag verfügungs-
weise festlegen musste. Massgeblich muss somit das erste Beschwer-
deverfahren  sein,  so  dass  in  Anwendung  der  obgenannten  Be-
stimmungen und der herrschenden Lehre für die Beurteilung der sich 
vorliegend stellenden Rechtsfragen das alte Recht, mithin das aRTVG 
und die aRTVV massgebend sind.

5.
Im Gegensatz zum heute geltenden RTVG enthält  das aRTVG keine 
Bestimmung bezüglich  der  Anwendbarkeit  des  Bundesgesetzes vom 
5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG, SR 616.1). 
Gemäss den Ausführungen in der Botschaft vom 18. Dezember 2002 
zum RTVG hält der heutige Art. 40 Abs. 3 RTVG lediglich ausdrücklich 
fest, dass ein Gebührenanteil rechtlich eine Subvention darstelle und 
deshalb wie bisher die Bestimmungen des SuG anwendbar seien (BBl 
2003  1708).  Dass  der  Anteil  am  Ertrag  der  Empfangsgebühren  als 
eine Finanzhilfe gemäss Art. 3 Abs. 1 SuG zu verstehen ist, wird von 
den Parteien denn auch nicht bestritten. Zudem legt das SuG selber 
fest, dass es für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und 
Abgeltungen massgebend ist (Art. 2 Abs. 1 SuG). Der Geltungsbereich 
des 3. Kapitels des SuG, wozu auch die Regelung betreffend die nach-
trägliche Festsetzung des endgültigen Betrags der Leistung (Art. 18) 
sowie die Verjährung von Ansprüchen (Art. 32 f.)  gehören,  wird zwar 
für bestimmte Konstellationen als nicht anwendbar bezeichnet (Art. 2 
Abs. 2-4 SuG); diese fallen vorliegend jedoch nicht in Betracht. Folglich 
ist  im  Zusammenhang  mit  dem  Gebührenanteil  auch  unter  dem 
aRTVG bzw. der aRTVV das SuG als Ganzes - mithin auch die Art. 18 
und 32 f. -  anwendbar,  soweit  es  mit  der  Gesetzgebung über  Radio 
und  Fernsehen  vereinbar  ist  (vgl.  auch  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-3193/2006  vom  12.  September  2007  E.  3.1.3  und 

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A-1570/2007 vom 23. Januar 2008 E. 6).

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Hauptsache, es sei das 
Gebührensplitting Fernsehveranstalterin B._______ für das Jahr 2003 
im vollen Umfang von Fr. 790'625.- auszuzahlen, d.h. es sei der noch 
verbleibende Restbetrag (20% des Gesamtbetrages) von Fr. 158'125.- 
nebst  Verzugszins  von 5% seit  dem 30. Juni 2004  auszurichten. Sie 
begründet  ihren  Antrag  unter  anderem  damit,  die  Vorinstanz  habe 
entgegen der Vorgaben im SuG den endgültigen Betrag in einer neuen 
Verfügung  festgesetzt.  Gemäss  SuG  habe  die  Festlegung  des 
definitiven  Betrages  nicht  in  einer  neuen  Verfügung  zu  erfolgen, 
weswegen  auch  klar  sei,  dass  der  ursprünglich  in  der  rechtskräftig 
gewordenen  Verfügung  vom  25. August 2003  genannte  Betrag  aus-
bezahlt werden müsse.

6.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Botschaft zum SuG lasse 
sich entnehmen, dass die Festsetzung des endgültigen Betrags nur in 
der Regel keiner weiteren Verfügung bedürfe und dass bei Meinungs-
verschiedenheiten  über  den  Auszahlungsbetrag  der  Erlass  einer 
Verfügung nicht unzulässig sei. Der Erlass einer neuen Verfügung sei 
vom  Subventionsgesetz  abgedeckt  und  in  diesem  Fall  aus  Rechts-
schutzgründen zu bevorzugen.

6.3 Im  Folgenden  ist  somit  zu  prüfen,  ob  die  Verfügung  vom 
25. August 2003  der  Beschwerdeführerin  tatsächlich  einen  Anspruch 
auf  Ausbezahlung der  restlichen 20% des Gebührenanteils  gibt  und 
die  Vorinstanz  damit  zu  Unrecht  am  13. August 2003  eine  neue 
Verfügung erlassen hatte.

6.4 Lokale und regionale Veranstalter erhalten unter bestimmten Vor-
aussetzungen einen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren (Art. 17 
Abs. 2 aRTVG, Art. 10 aRTVV). Gemäss Art. 10 Abs. 2 aRTVV werden 
Gebührenanteile im Umfang von höchstens einem Viertel der Betriebs-
kosten  ausgerichtet.  Wird  das  Programm  ohne  Werbung  finanziert, 
kann der Gebührenanteil bis zur Hälfte der Betriebskosten angehoben 
werden.  Die  zuständige  Behörde  bezeichnet  in  der  die  Finanzhilfe 
gewährenden Verfügung die Rechtsgrundlage, die Art und den Betrag 
der Finanzhilfe (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 SuG). 

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Wenn der  Betrag  zur  Zeit  des  Erlasses  der  Verfügung  jedoch  nicht 
definitiv  festgesetzt  werden  kann,  hat  die  Behörde  gemäss 
Art. 17 Abs. 1 Satz 2 SuG  aufgrund  der  vorgelegten  Unterlagen  die 
anrechenbaren  Kosten,  den  Prozentsatz  und  den  Höchstbetrag  der 
Leistung zu bestimmen. Vor der Festsetzung des endgültigen Betrages 
dürfen  dabei  in  der  Regel  höchstens  80 Prozent  der  Finanzhilfe 
ausbezahlt  werden  (Art. 23 Abs. 2 SuG).  So  soll  vermieden  werden, 
dass  zu  hohe  Subventionsbeträge  ausgerichtet  werden,  welche 
aufgrund der definitiven Festsetzung zurückgefordert werden müssten 
(vgl. BBl 1987 I 411). 

Wie die Festsetzung des endgültigen Betrags zu erfolgen hat, wird in 
Art. 18 SuG geregelt. Gemäss Art. 18 Abs. 1 SuG legt die zuständige 
Behörde den endgültigen Betrag ohne neue Verfügung fest, sobald ihr 
die Abrechnung vorliegt. Es bedarf in der Regel dann keiner weiteren 
Verfügung, wenn der Höchstbetrag schliesslich ausbezahlt  wird, also 
keine neuen Rechte und Pflichten begründet  werden. Setzt  aber die 
Behörde  den  Betrag  abweichend  vom  ursprünglichen  Höchstbetrag 
fest, legt sie damit Rechte und Pflichten des Subventionsempfängers 
neu verbindlich fest,  was daher  in  Form einer Verfügung geschehen 
muss. Dies ergibt sich bereits aus dem materiellen Verfügungsbegriff, 
wonach  eine  Verfügung  dann  vorliegt,  wenn  eine  konkrete  verwal-
tungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in 
verbindlicher  und  erzwingbarer  Weise  durch  einen  individuellen,  an 
den  Einzelnen  gerichteten  Hoheitsakt  geregelt  wird  (vgl.  zum 
materiellen  Verfügungsbegriff  FELIX UHLMANN,  in:  VwVG:  Praxiskom-
mentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zü-
rich 2009,  Art. 5,  Rz. 17 ff.).  Aus  Rechtsschutzgründen  muss  dies 
umso  mehr  dann  gelten,  wenn  über  den  definitiven  Gebühren-
splittingbetrag  vorgängig  keine  Einigkeit  erzielt  werden  konnte 
(vgl. BBl 1987 I 410).

6.5 Im vorliegenden Fall wurde die Finanzhilfe bereits vor Kenntnis der 
tatsächlichen  Aufwendungen,  nämlich  der  Betriebskosten  der 
Beschwerdeführerin für das Jahr 2003, grundsätzlich verfügt. In einem 
solchen  Fall  kann  zum  Zeitpunkt  der  Verfügung  der  Betrag  der 
Finanzhilfe nicht definitiv festgesetzt werden. Dementsprechend legte 
die  Vorinstanz  in  der  Verfügung  vom  25. August 2003  für  die 
Beschwerdeführerin  für  das  Rechnungsjahr 2003  ein  Gebührenanteil 
von  höchstens  Fr. 790'625.- fest und verfügte zudem die Auszahlung 
von  lediglich  80% des  Höchstbetrags.  In  Ziff. 4  wies  die  Vorinstanz 

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darauf hin, dass die definitive Abrechnung erst nach der Genehmigung 
der Jahresrechnung 2003 stattfinden werde. Aufgrund der Revision der 
Jahresrechnung 2003 ergab sich schliesslich, dass die Betriebskosten 
der Beschwerdeführerin tiefer waren als angenommen und somit der 
definitive Gebührensplittingbetrag weit unter dem Höchstbetrag liegen 
musste.  Da  folglich  der  definitive  Gebührensplittingbetrag  in 
Abweichung  des  Höchstbetrags  festgelegt  werden  musste  und 
bezüglich  des  Auszahlungsbetrages  kein  Einvernehmen  hergestellt 
werden  konnte,  hat  die  Vorinstanz  zu  Recht  eine  neue  Verfügung 
erlassen, um den definitiven Betrag festzusetzen.

6.6 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich  somit,  dass 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 
25. August 2003 keinen Anspruch auf Auszahlung des Restbetrags in 
der  Höhe  von  Fr. 158'125.-  gibt.  Mit  der  Verfügung  wurde  lediglich 
provisorisch,  nämlich  unter  Vorbehalt  des  Ergebnisses  der  Jahres-
rechnung 2003, ein Höchstbetrag festgesetzt. Die Vorinstanz hat nach 
der  Revision  der  Jahresrechnung 2003  zudem  zu  Recht  eine  neue 
Verfügung erlassen, um das Rechtsverhältnis bezüglich des definitiven 
Gebührensplittingbetrags  zu  regeln. Damit  steht  auch fest,  dass  der 
Eventualantrag  der  Beschwerdeführerin,  die  Verfügung  vom  13. Au-
gust 2008 sei  aufzuheben, weil  die Vorinstanz zu Unrecht  eine neue 
Verfügung erlassen habe, abzuweisen ist.

7.
7.1 Des  Weiteren  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  der 
Anspruch der Vorinstanz auf Rückbehalt des Restbetrags sei verjährt. 
Dies  ergebe  sich  bereits  aus  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1570/2007  vom  23. Januar 2008.  Die  einjährige  Ver-
jährungsfrist  gemäss  Art. 32 Abs. 2 SuG  finde  nicht  nur  auf  Rück-
erstattung bereits  bezahlter  Leistungen,  sondern auch auf  zurückbe-
haltene  Leistungen  Anwendung.  Zudem  müsse  in  Analogie  zu  den 
Ausführungen  in  BGE 115  II 42  E. 2b  und  BGE 87 I 411 E. 2  gelten, 
dass sich die Vorinstanz für den Entscheid über die Restzahlung nicht 
beliebig lange Zeit  nehmen könne.  Auch in Anbetracht dessen, dass 
es sich bei den Restzahlungen um namhafte Beträge handle und es 
um  die  Aufrechterhaltung  des  Betriebs  einer  Medienanstalt  gehe, 
seien die Fristen eng anzusetzen. Vorliegend habe aber die Vorinstanz 
erst im März 2008 mitgeteilt, dass keine Restzahlung zu erwarten sei.

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A-6006/2008

7.2 Die  Vorinstanz  wendet  ein,  entgegen  der  Auffassung  der  Be-
schwerdeführerin werde der noch nicht ausbezahlte Betrag vom Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1570/2007  vom  23. Januar 2008 
nicht  erfasst. Zudem werde im Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
A-3169/2007  vom  20. März 2008  festgehalten,  dass  sich  Art. 32 
Abs. 2 SuG nur  auf  die  Rückerstattung  bereits  ausbezahlter  Finanz-
hilfen, nicht aber auf noch nicht ausbezahlte Beträge beziehe. Somit 
liege bezüglich  der  rückbehaltenen Leistungen keine Verjährung vor. 
Die  Vorinstanz  führt  aus,  statt  einer  einfachen  Genehmigung  der 
vorgelegten  Jahresrechnung  habe  sie  beschlossen,  von  E._______ 
einen  Revisionsbericht  erstellen  zu  lassen.  Dass  die  Revision  zum 
Zweck  der  Verifizierung  des  zugesicherten  Splittingbetrages 
durchgeführt  wurde  und  zwangsläufig  zu  einer  Verzögerung  der 
definitiven  Festlegung  des  Splittingbetrages  führen  würde,  sei  allen 
Beteiligten klar gewesen. 

7.3 Zu  prüfen  ist  somit,  ob  der  Verjährungstatbestand  des  Art. 32 
Abs. 2 SuG vorliegend anwendbar ist. Falls nicht, stellt sich die Frage, 
ob sich eine Pflicht zur Auszahlung des Restbetrags wegen zu später 
Festsetzung des endgültigen Gebührensplittingbetrags aufgrund einer 
anderen gesetzlichen Norm ergibt.

7.4 Gemäss  Art 32 Abs. 2 SuG  verjährt  der  Anspruch  auf  Rücker-
stattung  von  Finanzhilfen  und  Abgeltungen  ein  Jahr,  nachdem  die 
verfügende  Behörde  vom  Rechtsgrund  des  Anspruchs  Kenntnis 
erhalten  hat,  in  jedem  Fall  aber  zehn  Jahre  nach  Entstehung  des 
Anspruchs.  Hinsichtlich  der  Rückerstattung  von  unrechtmässig  ge-
währten  Leistungen  ist  somit  die  vergleichbare  Ordnung  des  Privat-
rechts  für  Bereicherungsansprüche  (Art. 67 des  Bundesgesetzes  be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzesbuches [OR, 
SR 220]) übernommen worden (BBl 1987 I 415).

Vorliegend  hat  die  Vorinstanz  nach  Erhalt  der  Stellungnahme  der 
Beschwerdeführerin  vom 13. April 2005  knapp  1½ Jahre  zugewartet, 
bis  sie  mit  Schreiben  vom  5. September 2006  erneut  an  die 
Beschwerdeführerin zur Beantwortung weiterer Fragen gelangt ist. Mit 
dem Verstreichenlassen  dieser  1½ Jahre  hat  sie  die  einjährige  Frist 
nach Art. 32 Abs. 2 SuG bei weitem überschritten. Dementsprechend 
ist im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1570/2007 vom 23. Ja-
nuar 2008 E. 13.4 festgehalten worden, der Anspruch der Vorinstanz 

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auf  Rückerstattung  bereits  an  die  Beschwerdeführerin  bezahlter 
Beträge sei aufgrund von Art. 32 Abs. 2 SuG verjährt.

Die  vorliegende  Rechtslage  ist  jedoch  mit  derjenigen  im  genannten 
Urteil  nicht  vergleichbar.  Dort  ging  es  um  die  Rückforderung  von 
Beträgen,  welche  bereits  an  die  Beschwerdeführerin  ausbezahlt 
worden  waren.  Die  Beschwerdeführerin  konnte  somit  grundsätzlich 
davon ausgehen, dass ihr dieses Geld zusteht. Dementsprechend ist 
das  Recht  der  Vorinstanz,  bereits  ausbezahlte  Beträge  zurückzu-
fordern,  gemäss  Art. 32 Abs. 2 SuG auf  ein  Jahr  beschränkt.  Vorlie-
gend  fordert  die  Vorinstanz  aber  nicht  einen  bereits  ausbezahlten 
Betrag zurück, sondern die Beschwerdeführerin macht eine Forderung 
gegen die Vorinstanz in der Höhe des Restbetrags geltend. Strittig ist 
also  der  Restbetrag,  welcher  die  Beschwerdeführerin  nicht  erhalten 
hat.  Der  Grund,  weswegen  dieser  Betrag  zurückbehalten  wurde,  ist 
aber gerade der, dass der definitive Gebührensplittingbetrag schliess-
lich tiefer sein kann als der provisorisch verfügte Höchstbetrag und der 
Restbetrag  als  Folge  davon  nie  ausbezahlt  wird.  Die  Beschwerde-
führerin konnte aufgrund der Verfügung vom 25. August 2003 deshalb 
nicht  mit  Sicherheit  davon  ausgehen,  den  Restbetrag  ebenfalls  zu 
erhalten (vgl. auch E. 6.6).

Dass  die  vorliegende  Rechtslage  von  derjenigen  im  Urteil 
A-1570/2007 vom 23. Januar 2008 grundsätzlich verschieden ist, zeigt 
sich  auch  anhand  der  Verjährungsregelung  im  Privatrecht.  Art. 67 
Abs. 1 OR sieht wie Art. 32 Abs. 2 SuG vor, dass der Bereicherungs-
anspruch mit Ablauf eines Jahres verjährt, nachdem der Verletzte von 
seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat. Doch für den Fall, in welchem 
wie vorliegend die Auszahlung einer behaupteten Forderung verlangt 
wird,  kommt  gemäss  Art. 67 Abs. 2 OR  die  Verjährung  nach 
Art. 67 Abs. 1 OR nicht  zur  Anwendung und es  darf  die  Auszahlung 
ohne  zeitliche  Begrenzung  verweigert  werden.  Art. 32  Abs. 2 SuG 
findet  entsprechend nur auf  Leistungen Anwendung, welche von der 
Behörde  effektiv  bereits  ausbezahlt  wurden  und  danach  wieder 
zurückgefordert  werden  (vgl.  zum  Ganzen  auch  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts A-3169/2007 vom 20. März 2008 E. 5).

7.5 Zu den von der Beschwerdeführerin angeführten Bundesgerichts-
urteilen  ist  im  Übrigen  festzuhalten,  dass  diese  keine  mit  dem vor-
liegenden Verfahren vergleichbare Fälle betreffen (vgl. BGE 115 II 42 

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E. 2b,  BGE 87 I 411 E. 2).  Es  lässt  sich  somit  daraus  für  das  vor-
liegende Verfahren nichts ableiten.

8.
8.1 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe darauf vertraut, 
den  Restbetrag  zu  erhalten.  Die  Vorinstanz  habe  ihr  ohne  Voran-
kündigung erst über 5 Jahre nach der Verfügung vom 25. August 2003 
mitgeteilt,  dass  sie  ihr  den  Restbetrag  nicht  auszahlen  werde.  Vor 
Ablauf  dieser  5 Jahre  habe  die  Vorinstanz  lediglich  unverbindlich 
darauf  hingewiesen,  dass  die  Zahlungen  überprüft  würden.  Zudem 
habe  sie  auch  deswegen  auf  die  Auszahlung  des  Restbetrags 
vertrauen können, weil die nachfolgenden Budgets der Jahre 2004 und 
2005 mit den nämlichen Budgetposten, die in der Folge nicht gerügt 
wurden,  ebenfalls  genehmigt  wurden.  Vielmehr  habe  die  Vorinstanz 
den Restbetrag für das Rechnungsjahr 2004 vorbehaltlos ausbezahlt. 
Hätte  sie  damals  gewusst,  dass  die  Vorinstanz  rund  Fr. 300'000.- 
weniger  Gebührengelder  bezahlen  wolle,  dann  hätte  sie  mit  an 
Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  den  Betrieb  eingestellt. 
Stattdessen habe sie, um zu überleben, die Gelder von dritter  Seite 
aufbringen müssen, in der Überzeugung, sie innert kurzer Zeit wieder 
zurückzahlen zu können.

8.2 Die  Vorinstanz  führt  dazu  aus,  bereits  mit  der  Zustellung  des 
Revisionsberichts  habe  der  Beschwerdeführerin  klar  sein  müssen, 
dass mit einer Kürzung des zugesicherten Betrags zu rechnen sei. Sie 
habe somit nicht darauf vertrauen können, den Restbetrag zu erhalten.

8.3 Aufgrund  des  Vertrauensschutzes  (Art. 9 der  Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 1999  [BV, 
SR 101])  haben Private  Anspruch darauf,  in  ihrem berechtigten Ver-
trauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Er-
wartungen begründendes Verhalten der  Behörden geschützt  zu  wer-
den  (BGE 129 I 161 E. 4.1;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 627). 
Der Vertrauensschutz setzt zunächst einen Anknüpfungspunkt voraus. 
Es  muss  ein  Vertrauenstatbestand,  eine  Vertrauensgrundlage  vor-
handen sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu 
verstehen,  das bei  den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen 
auslöst  (BEATRICE WEBER-DÜRLER,  Vertrauensschutz  im  öffentlichen 
Recht,  Basel/Frankfurt  a. M. 1983,  S. 79,  HÄFELIN /  MÜLLER /  UHLMANN, 
a.a.O.,  Rz. 631).  Vorliegend  ist  fraglich,  ob  die  Beschwerdeführerin 
deswegen darauf vertrauen konnte, den Restbetrag zu erhalten, weil 

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die  Vorinstanz  angeblich  erst  über  5 Jahre  nach der  Verfügung vom 
25. August 2003 mitteilte, dass sie der Vorinstanz den Restbetrag nicht 
auszahlen werde. Diesbezüglich ist unter anderem von Bedeutung, ob 
die  Behörde  von  Gesetzes  wegen  verpflichtet  ist,  innerhalb  einer 
bestimmten Frist den definitiven Gebührensplittingbetrag festzulegen.

8.4 Nach Art. 18 Abs. 1 SuG muss die Behörde den definitiven Betrag 
festsetzen,  sobald  ihr  die  Abrechnung  vorliegt.  Art. 18 Abs. 1 SuG 
sieht  somit  weder  eine  genaue  Frist  zur  Festlegung  des  definitiven 
Betrags  vor  noch  eine  Rechtsfolge  derart,  dass  die  Behörde  bei 
Verletzung ihrer Pflicht den Restbetrag auszahlen müsste. Allerdings 
ist  die  Vorgabe  von  Art. 18 Abs. 1 SuG insofern  bedeutsam,  als  der 
Subventionsempfänger  darauf  vertrauen  darf,  dass  die  Behörde  mit 
der  Festlegung  des  definitiven  Betrags  nicht  beliebig  zuwartet. 
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu lange gewartet 
hat, bis sie den definitven Gebührensplittingbetrag festgesetzt hat.

8.5 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  der  Vorinstanz  nicht  vorgeworfen 
werden  kann,  sie  habe  erst  im  März 2008  mitgeteilt,  dass  keine 
Restzahlung  zu erwarten  sei. Das  Schreiben  vom 4. März 2008  war 
nur deshalb notwendig geworden, weil die Widerrufsverfügung mit dem 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  23. Januar 2008  aufge-
hoben  worden  war.  Der  Vorinstanz  ist  eine  zweimonatige 
Bearbeitungszeit  zwischen  Urteil  und  der  Orientierung  über  das 
weitere Vorgehen zuzugestehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die 
Vorinstanz den Restbetrag auszuzahlen hat, weil sie erst am 26. Janu-
ar 2007  erstmals  den  definitiven  Gebührensplittingbetrag  festgelegt 
hat.

Wie  bereits  in  E. 7.4  ausgeführt,  war  im  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-1570/2007  vom  23. Januar 2008  eine  andere 
Rechtslage zu beurteilen. Bedeutsam sind die dortigen Ausführungen 
zum  Sachverhalt  jedoch  insofern,  als  sie  das  Vorgehen  im  Zu-
sammenhang  mit  der  Festlegung  des  definitiven  Betrags  betreffen. 
Danach  hatte  die  Vorinstanz  bereits  mit  der  Stellungnahme  der 
Beschwerdeführerin vom 13. April 2005 genügend Kenntnis über den 
falsch  verbuchten  Betrag.  Es  war  ihr  somit  spätestens  zu  diesem 
Zeitpunkt  möglich,  die  entsprechenden  Korrekuren  bezüglich  des 
Gebührensplittingbetrages vorzunehmen. Trotzdem bat sie mit Schrei-
ben  vom  5. September 2006  um  weitere  Auskünfte  und  setzte 
schliesslich den definitiven Betrag erst in der Widerrufsverfügung vom 

Seite 15

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26. Januar 2007 endgültig fest. Die Vorinstanz hat demzufolge mit der 
Festlegung des definitiven Betrags länger als  notwendig zugewartet. 
Allein  deswegen  verliert  sie  jedoch  noch  nicht  das  Recht,  den 
Restbetrag  nicht  auszuzahlen  (vgl.  oben  E. 8.4).  Von Bedeutung  ist 
einzig, ob die Beschwerdeführerin im konkreten Fall darauf vertrauen 
konnte, den Restbetrag zu erhalten. Es ist somit nicht nur bedeutsam, 
wie  lange die  Vorinstanz  mit  der  Festlegung des definitiven Betrags 
zugewartet  hat,  sondern  es  sind  die  gesamten  Umstände  zu 
berücksichtigen.

Vorliegend  musste  die  Beschwerdeführerin  bereits  ab  Januar 2005 
zumindest mit Verzögerungen bezüglich der Festlegung des definitiven 
Betrages rechnen. Bereits im Schreiben vom 30. Dezember 2004 wies 
die Vorinstanz nämlich darauf hin, die Revisionsergebnisse bezüglich 
der Jahresrechnung 2003 würden sich auf den Gebührenanteil für das 
Jahr 2003  auswirken,  weswegen  mit  der  Festlegung  des  definitiven 
Gebührenanteils zugewartet werde. Kurz nachdem die Vorinstanz den 
Revisionsbericht von E._______ erhalten hatte, stellte sie diesen am 
14. März 2005  der  Beschwerdeführerin  zu.  Spätestens  ab  diesem 
Zeitpunkt konnte die Beschwerdeführerin nicht mehr darauf vertrauen, 
den Restbetrag zu erhalten. Aus dem Revisionsbericht  geht  nämlich 
klar  hervor,  dass  der  provisorische  Gebührensplittingbetrag zu  hoch 
festgesetzt  worden  war.  Die  Vorinstanz  hat  anschliessend  zwar 
1½ Jahre  und  damit  wohl  länger  als  notwendig  zugewartet,  bis  sie 
nochmals  am  6. September 2006  mit  Fragen  an  die  Beschwerde-
führerin  gelangte,  um  schliesslich  in  der  Widerrufsverfügung  vom 
26. Januar 2007 den definitiven Betrag festzusetzen. Trotzdem konnte 
die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen, dass die im Revisions-
bericht  als  notwendig  erachteten  Korrekturen  des  Gebühren-
splittingbetrages nach unten nun nicht notwendig würden und sie den 
Restbetrag erhalten würde.

8.6 Auch  die  Tatsache,  dass  der  Restbetrag  für  das  Jahr  2004 
vorbehaltlos ausbezahlt wurde, stellt keinen Vertrauenstatbestand dar. 
Jedes Rechnungsjahr wird getrennt  von den anderen behandelt. Für 
das Jahr 2003 lässt sich daraus nichts ableiten.

8.7 Abschliessend lässt sich somit festhalten, dass die Beschwerde-
führerin entgegen ihrer Auffassung nicht darauf vertrauen konnte, den 
Restbetrag zu erhalten.

9.

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9.1 Die  Beschwerdeführerin  rügt  zudem,  die  Vorinstanz  habe 
entgegen  den  Bestimmungen  des  SuG  in  der  Verfügung  vom 
25. August 2003  keine  Zusicherung  gemacht,  wann  die  Auszahlung 
des  Restbetrages  erfolgen  werde. In  einem solchen  Fall  müsse  der 
Restbetrag  gemäss  üblicher  Tätigkeit  und  Usanz  ein  Jahr  nach  der 
Rechnungsprüfung ausbezahlt werden. Da es sowohl beim Radio wie 
auch  beim Fernsehen  um Art. 23 Abs. 2 SuG gehe,  könne  man  die 
Rechtslage  der  Beschwerdeführerin  mit  derjenigen  von  Radio 
C._______ bzw. Radio D._______ vergleichen. In der Verfügung vom 
27. November 2002 gegenüber Radio C._______ habe die Vorinstanz 
bestätigt, dass sie im kommenden Jahr leider "aus Kreditgründen" die 
Auszahlung  erst  im  Januar 2004  vornehmen  werde.  Dies  beinhalte 
somit  systemimmanent  die  verbindliche  Zusicherung,  dass  im 
Normalfall die Restzahlung des Gebührensplittingbetrags im jeweiligen 
Jahr erfolge.

9.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Beschwerdeführerin könne 
nichts  daraus  ableiten,  dass  vorliegend  in  der  Verfügung  vom 
23. August 2003  anders  als  bei  den  entsprechenden  Verfügungen 
gegenüber  Radio  C._______  und  Radio D._______  kein 
Zahlungstermin für  die Restzahlung in Aussicht  gestellt  worden war. 
Ein Vergleich mit den Radios sei nicht angebracht. Die Auszahlung des 
Restbetrags  für  das  Gebührensplitting 2003 an die  Radios  habe auf 
der  im  Verlaufe  des  Jahres 2003  genehmigten Jahresrechnung 2002 
(Vergangenheitsbemessung) basiert. Beim Fernsehen hingegen hätten 
sich die Gebührensplittingbeträge 2003 auf  die Jahresrechnung 2003 
(Gegenwartsbemessung)  gestützt,  die  von  den  Veranstaltern  zu 
Beginn des Jahres 2004 zuerst abgeschlossen und der Vorinstanz bis 
spätestens am 30. April 2004 vorgelegt habe werden müssen.

9.3 Gemäss  Art. 17 Abs. 2 Bst. a SuG  legt  die  Behörde  in  der 
Zusicherungsverfügung den Zeitpunkt fest, in dem die Finanzhilfe fällig 
wird. Die Vorinstanz hat somit in der Verfügung vom 25. August 2003 
zu Unrecht keinen Fälligkeitstermin für den Restbetrag festgesetzt. Die 
Beschwerdeführerin hätte dies jedoch im Anschluss an die Verfügung 
vom 25. August 2003 geltend machen müssen. Der Einwand kommt zu 
spät,  denn inzwischen ist  diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen. 
Zudem  kann  entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  bei 
zwei Radiofällen, welche zudem im Gegensatz zum Fernsehen auf der 
Gegenwartsbemessung  beruhen,  noch  nicht  von  Usanz  gesprochen 
werden.

Seite 17

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10.
Die  Beschwerdeführerin  rügt  weiter,  die  Vorinstanz  habe 
rechtsmissbräuchlich gehandelt. Bereits zur Zeit des Schreibens vom 
30. Dezember 2004 habe sie gewusst, dass sie die zurückbehaltenen 
Beträge  nicht  auszahlen  würde,  habe  dies  jedoch  wider  besseres 
Wissen nicht mitgeteilt. Statt dessen habe sie erst 5 Jahre nach dem 
Erlass der provisorischen Verfügung verfügt, dass der Restbetrag nicht 
ausbezahlt werde.

Das  Verbot  des  Rechtsmissbrauchs  untersagt  die  zweckwidrige 
Verwendung eines Rechtsinstituts  zur Verwirklichung von Interessen, 
die  dieses  nicht  schützen  will.  Auf  Rechtsmissbrauch  ist  besonders 
dann  zu  schliessen,  wenn  die  Inanspruchnahme  eines  Rechts  zu 
einem  stossenden,  vom  Gesetzgeber  nicht  gewollten  Resultat  führt 
(TSCHANNEN / ZIMMERLI, a.a.O., § 22 Rz. 21).

Diese  Voraussetzungen  sind  vorliegend  nicht  gegeben.  Es  ist  nicht 
ersichtlich  und  wird  von  der  Beschwerdeführern  auch  nicht  näher 
ausgeführt, welches Recht die Vorinstanz zweckwidrig benutzt haben 
sollte. Die Vorinstanz hat  wohl  etwas lange zugewartet,  nicht  jedoch 
5 Jahre. Sie hat noch keineswegs rechtsmissbräuchlich gehandelt.

11.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich somit, dass sich weder 
aufgrund bestimmter Vorgaben im SuG noch aufgrund von Vertrauens-
schutz,  Usanz oder Rechtsmissbrauch ein Anspruch auf  Auszahlung 
des Restbetrags ergibt. Damit hat die Beschwerdeführerin auch keinen 
Anspruch  auf  Verzugszins.  Der  Antrag  der  Beschwerdeführerin  auf 
Auszahlung  des  Restbetrags  in  der  Höhe  von  Fr. 158'125.-  nebst 
Verzugszins von 5% seit dem 30. Juni 2004 ist somit abzuweisen.

12.
12.1 Des  Weiteren  wird  von  der  Beschwerdeführerin  der  Antrag 
gestellt, die vorinstanzlichen Kosten seien angemessen zu reduzieren, 
da dem vorliegenden sowie drei weiteren Verfahren nahezu derselbe 
Sachverhalt zugrunde liegen würde und sich die Verfügungen alle an 
dieselbe  Partei  richteten.  Zudem  sei  für  die  Festlegung  der  Kosten 
ebenfalls das aRTVG massgebend.

12.2 Die  Vorinstanz  macht  demgegenüber  geltend,  normalerweise 
würde sie weder für die Zusicherungsverfügung noch für die Verfügung 
betreffend  die  definitive  Festlegung  des  Anteils  an  den  Empfangs-

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gebühren Verfahrenskosten auferlegen. Im vorliegenden Fall  sei aber 
im  Gegensatz  zum  Normalfall  eine  sehr  aufwendige  Revision 
notwendig gewesen, welche zur Festlegung eines definitiven Betrags 
in Abweichung des provisorisch verfügten Höchstbetrags geführt habe. 
Die  Tatsache,  dass  mehrere  ähnliche  Sachverhalte  zu  beurteilen 
gewesen seien,  sei  jedoch bei  der  Festlegung der  Verfahrenskosten 
berücksichtigt  worden.  Das  vorliegende  Verfahren  sei  als  erstes 
behandelt  worden  und  die  weiteren  Verfügungen  der  nunmehr  vor 
Bundesverwaltungsgericht  hängigen  Verfahren  A-6008/2008, 
A-6009/2008 und A-6010/2008 hätten im Anschluss daran speditiver 
erledigt werden können. Dies sei bei den Verfahrenskosten dieser drei 
Verfahren berücksichtigt worden. Was das anwendbare Recht betreffe, 
so  sei  am  1. April 2007  die  RTVV  in  Kraft  getreten,  welche  eine 
spezifische Gebührenregelung für den vorliegenden Fall enthalte. Aus 
diesem Grund müsse die  Gebührenerhebung gestützt  auf  die  Allge-
meine  Gebührenverordnung  vom  8. September 2004  (AllgGebV, 
SR 172.041.1) i.V. mit  Art. 100 Abs. 1 Bst. c RTVG und Art. 78 RTVV 
erfolgen.

12.3 Im Folgenden ist in einem ersten Schritt das anwendbare Recht 
zu  bestimmen  und  anschliessend  zu  prüfen,  ob  der  Tatsache 
Rechnung getragen wurde, dass ähnliche Sachverhalte zu beurteilen 
waren.

12.4 Da  vorliegend  das  neue  RTVG  bezüglich  der  Erhebung  von 
Verfahrenskosten in diesem Fall keine übergangsrechtliche Regelung 
enthält, ist massgeblich, ob das neue Recht vor oder erst während des 
Beschwerdeverfahrens in Kraft getreten ist (vgl. E. 4). 

Der  Beschwerdeführerin  wurden  vorliegend  Kosten  auferlegt,  weil 
aufgrund des  aufwendigen  Revisionsverfahrens,  welches am 17. Fe-
bruar 2005  abgeschlossen  worden  war,  der  definitive  Betrag  in 
Abweichung  des  provisorisch  verfügten  Höchstbetrags  festgelegt 
werden  musste. In  der  Widerrufsverfügung  vom 26. Januar 2007  hat 
die  Vorinstanz  den  definitiven  Betrag  erstmals  festgesetzt  und 
Verfahrenskosten  auferlegt.  Massgeblich  für  die  Bestimmung  des 
anwendbaren Rechts ist somit das Beschwerdeverfahren im Anschluss 
an die Widerrufsverfügung und nicht das jetzige Beschwerdeverfahren 
(vgl. auch E. 4). Es kann nicht angehen, dass das neue RTVG und die 
neue RTVV nur deswegen massgeblich sein sollen, weil die Vorinstanz 
im Anschluss an die aufgehobene Widerrufsverfügung vom 26. Janu-

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ar 2007 nochmals eine Verfügung mehr oder weniger gleichen Inhalts 
erlassen  musste.  Beschwerde  gegen  die  erste  Widerrufsverfügung 
wurde am 27. Februar 2007 erhoben. Das neue RTVG und die neue 
RTVV traten erst am 1. April 2007 und damit erst während des ersten 
Beschwerdeverfahrens  in  Kraft.  Damit  steht  fest,  dass  für  die 
Festlegung der Gebühren das alte Recht massgeblich sein muss (vgl. 
auch E. 4).

12.5 Weder  das  aRTVG noch  die  aRTVV enthielten  im  Zusammen-
hang mit der Festlegung des definitiven Gebührensplittingbetrages für 
die  Auferlegung  von  Verfahrenskosten  eine  Gebührenregelung.  Aus 
diesem  Grund  sind  die  Kosten  für  die  Festlegung  des  definitiven 
Betrages  gestützt  auf  die  Verordnung  über  Kosten  und  Entschä-
digungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (KostenV, 
SR 172.041.0)  festzulegen.  Massgeblich  für  vorliegenden  Fall  sind 
Art. 13 Abs. 2 Bst. a und  Art. 3 Abs. 1 Bst. a KostenV  in  der  Fassung 
vom  6. November 1985  (AS 1985 1697  und  1698),  da  die  aktuelle 
Fassung  von  Art. 13 Abs. 2 Bst. a  KostenV  bzw. die  Aufhebung  von 
Art. 3 Abs. 1 Bst. a KostenV  erst  am  1. Mai 2007  und  somit  erst 
während  des  Beschwerdeverfahrens  in  Kraft  getreten  ist.  Gemäss 
Art. 13 Abs. 2 Bst. a KostenV konnte für Verfügungen von erheblichem 
finanziellem Interesse, von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer 
Schwierigkeit  oder  im Falle  von Streitsachen mit  mehreren Parteien 
oder mutwilliger Prozessführung eine Spruchgebühr von Fr. 200.- bis 
5'000.-  verlangt  werden  und  Art. 3 Abs. 1 Bst. a  KostenV  sah  eine 
Schreibgebühr von Fr. 10.- pro Seite vor.

12.6 Die Vorinstanz hat sich in der Verfügung vom 13. August 2008 zu 
Unrecht  auf  die  AllgGebV  i.V. mit  Art. 100  Abs. 1 Bst. c  RTVG  und 
Art. 78 RTVV  gestützt  und  Kosten  in  der  Höhe  von  Fr. 9'360.- 
auferlegt. Stattdessen hätte sie die Kosten in Anwendung der KostenV 
auferlegen müssen,  wie  sie es noch in  der  Widerrufsverfügung vom 
26. Januar 2007  getan  hatte.  Damals  hatte  sie  gestützt  auf  Art. 13 
Abs. 2 Bst. a  KostenV  den  Höchstbetrag  an  Spruchgebühren  in  der 
Höhe  von  Fr. 5'000.-  auferlegt,  was  angesichts  der  Komplexität  des 
Verfahrens zulässig war. Zusätzlich wurden aufgrund von Art. 3 Abs. 1 
Bst. a  KostenV für  die  damalige  Verfügung,  welche wie  die  nun an-
gefochtene  14  Seiten  lang  war,  Fr. 140.-  Schreibgebühr  auferlegt. 
Somit sind für das vorliegende Verfahren grundsätzlich Kosten in der 
Höhe von Fr. 5'140.- angemessen. Es ist im Übrigen zulässig, für das 
erste Verfahren Kosten in normaler Höhe vorzusehen und erst bei den 

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weiteren  Verfahren  wegen  ähnlicher  Sachverhalte  die  Verfahrens-
kosten  tiefer  anzusetzen.  Es  besteht  also  kein  Anspruch  auf 
gleichmässige  Reduktion  der  Kosten  in  allen  Verfahren.  Die  hier 
angefochtenen Verfahrenskosten sind somit nicht weiter zu reduzieren.

12.7 Abschliessend  kann  festgehalten  werden,  dass  vorliegend  die 
Verfahrenskosten auf Fr. 5'140.- zu reduzieren sind. Da die Rechnung 
für die später aufgehobene Widerrufsverfügung vom 26. Januar 2007 
in der Höhe von Fr. 5'140.- von der Beschwerdeführerin bereits bezahlt 
worden  ist,  sind  die  Verfahrenskosten  mit  den  bereits  bezahlten 
Fr. 5'140.-  zu  verrechnen.  Die  Beschwerdeführerin  hat  somit  für  die 
Verfügung  vom  13. August 2008  keine  Verfahrenskosten  mehr  zu 
bezahlen.  Insofern  wird  der  Antrag  gutgeheissen,  jedoch  bezüglich 
einer  weiteren  Reduktion  der  Verfahrenskosten  wegen  ähnlichen 
Sachverhalts mit anderen Verfahren abgewiesen.

13.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel  der unterliegenden Partei 
auferlegt  (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  Vorliegend  gilt  die  Beschwerde-
führerin  in  Bezug  auf  ihren  Hauptantrag  und  Eventualantrag  als 
unterliegend,  bezüglich  ihres  Antrages  zu  der  Reduktion  der  Ver-
fahrenskosten  als  teilweise  obsiegend.  Es  erscheint  somit  gerecht-
fertigt,  der  Beschwerdeführerin  die  Verfahrenskosten  von  insgesamt 
Fr. 5'000.- in der Höhe von Fr. 3'000.-,  aufzuerlegen. Die auferlegten 
Verfahrenskosten  sind  mit  dem  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von 
Fr. 3'000.- zu verrechnen. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten 
zu überbinden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

14.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder 
auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 
verhältnismässig  hohe  Kosten  zuzusprechen  (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7  des  Reglements  vom 21. Februar 2008  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Obsiegt  die  Partei  nur  teilweise,  so  ist  die  Partei-
entschädigung entsprechend zu kürzen. Das Verhältnis zwischen Ob-
siegen und Unterliegen entspricht demjenigen bei den Gerichtskosten 
(MARCEL MAILLARD,  in: VwVG Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, 
Art. 64, Rz. 17).

Gestützt  auf  die  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-11 und 13 VGKE) und des aufgrund der Akten als angemessen 

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erscheinenden zeitlichen Aufwands der  nicht  anwaltlichen Vertretung 
der  Beschwerdeführerin,  erscheint  eine  Parteientschädigung  in  der 
Höhe  von  Fr. 3'000.-  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  als  an-
gemessen. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen hat die Vorinstanz 
der  Beschwerdeführerin  einen  Sechstel  des  gesamten  Betrags, 
ausmachend Fr. 500.-, zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als dass die vorinstanz-
lichen  Verfahrenskosten  auf  Fr. 5'140.-  festgelegt  werden,  aber  im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Aufgrund der Verrechnung 
mit den von der Beschwerdeführerin bereits geleisteten Fr. 5'140.- sind 
für  das  vorinstanzliche  Verfahren  keine  Verfahrenskosten  mehr  zu 
bezahlen.

2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 5'000.- werden im Umfang von 
Fr. 3'000.-  der  Beschwerdeführerin  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
von Fr. 500.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

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Marianne Ryter Sauvant Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren, 
deren Begründung mit  Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift 
zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, 
soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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