# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caab31fb-8797-536a-881a-2a8e7f8e5101
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.03.2013 VO130034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130034_2013-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130034-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 

 

Urteil vom 6. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend: Ge-

suchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für ein 

beim Friedensrichteramt B._____ hängiges Schlichtungsverfahren gegen 

C._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1). Zudem 

beantragte sie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 

S. 4).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine ge-

wisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchs-

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einreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 

deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 

160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten 

Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in vorläufiger 

und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweili-

gen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der 

Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK 

ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.4. Zum Begehren in der Hauptsache führt die Gesuchstellerin sinngemäss und 

- soweit verständlich - aus, es handle sich um eine Feststellungsklage in Sa-

chen Personenverletzung (wohl gemeint Persönlichkeitsverletzung). Die Be-

klagte in der Hauptsache müsse anerkennen, was sie ihr, der Gesuchstelle-

rin, angetan habe. Die beantragte Feststellung benötige sie für einen weite-

ren Prozess gegen den Verein D._____ bzw. dessen Regionalvertretung. In 

diesem weiteren Verfahren ersuche sie um die Nichtigerklärung ihrer Ex-

kommunikation und des gegen sie im Jahre 2010 verhängten Hausverbots. 

Die Beklagte in der Hauptsache habe diesbezüglich negativ über sie, die 

Gesuchstellerin, geredet und Lügen verbreitet (act. 1 S. 4 f.).  

 Die Gesuchstellerin unterlässt es, ihr Begehren und die damit zusammen-

hängenden Ausführungen mittels Urkunden zu belegen. Ihr Darlegungen im 

Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsver-

fahren" (act. 1) gehen nicht über blosse Behauptungen hinaus. So hat sie es 

insbesondere unterlassen nachzuweisen, inwiefern die Beklagte über die 

Gesuchstellerin Lügen verbreitet und Sachverhalte zu ihren Ungunsten dar-

gelegt hat. Die Gesuchstellerin macht zwar geltend, sie habe "keinerlei 

Schriftgut über Sachverhalte" (act. 1 S. 5), und beruft sich damit wohl sinn-

gemäss darauf, dass sie keine diesbezüglichen Beweismittel besitze. Dies 

vermag sie jedoch nicht von ihrer Pflicht, ihre Ausführungen in nachvollzieh-

baren Schritten glaubhaft darzulegen, zu befreien. Gestützt auf ihre Darstel-

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lung ist völlig unklar, durch welche konkreten Äusserungen oder Handlungen 

die Beklagte die Gesuchstellerin in ihrer Persönlichkeit verletzt haben soll. 

Eine blosse unsubstantiierte Bezichtigung der Lüge reicht hierzu nicht aus. 

Damit vermögen die Ausführungen der Gesuchstellerin den Anforderungen 

an die Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. Man-

gels ausreichender Dokumentation kann nicht davon ausgegangen werden, 

ein Obsiegen der Gesuchstellerin erscheine beträchtlich wahrscheinlicher 

als ein Unterliegen. Eine Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen 

drängt sich aufgrund des klaren Hinweises auf die Begründungspflicht im 

obgenannten Formular nicht auf. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge ist daher abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, 

bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltli-

che Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abge-

lehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vor-

liegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

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2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein) 
− das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.0073 (gegen Emp-

fangsschein) 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 6. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 6. März 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für ein beim Friedensrichteramt B._____ hängiges Schlichtungsverfahren gegen C._____ um Gewährung der unentgeltl...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehr...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.0073 (gegen Empfangsschein)

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 6. März 2013