# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10a94cb9-4271-5234-8c9d-39d88638a8cc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.08.2011 NQ110034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NQ110034_2011-08-31.pdf

## Full Text

Berufungsanträge. Ablehnung. Querulatorische Eingabe. 

Art. 311 Abs. 1 ZPO. Berufungs-Anträge müssen einen konkreten Zweck 
verfolgen, der sich in einer Abänderung des angefochtenen Entscheides 
niederschlagen kann (E. 3.1). 

Art. 50 ZPO. Auf ein völlig unspezifiziertes Ablehnungsbegehren tritt das Gericht 
nicht ein (E. 3.1, zu Ziffer 7). 
 
Art. 132 Abs. 3 ZPO. Beispiel einer querulatorischen Eingabe, Androhung für den 
Wiederholungsfall (E. 3.2 am Ende) 

 

Erwägungen: 
 

1. Der am 26. November 2000 geborene, heute also knapp elfjährige  

N. ist der Sohn der Parteien, welche nicht miteinander verheiratet waren und sind. 

Das Obergericht war bereits mit mehreren Verfahren [Anm.: grossenteils im 

Rahmen vorsorglicher Massnahmen] befasst: mit NX050049 (Entscheid vom 15. 

Dezember 2005, VB-act. 36), NX070028 (14. Juni 2007, VB-act. 95), LN080001 

(28. Januar 2008), NC080002 (6. März 2008), NX080036 (24. Juli 2008, VB-act. 

164), NX090012 (23. März 2009, BR-act. 20) und NX100044 (4. August 2010, 

BR-act. 83). Die Problematik der Beteiligten ist also bekannt. 

Heute geht es um die definitive Regelung der Kontakte zwischen Vater und 

Sohn, worüber die Vormundschaftsbehörde mit Beschluss vom 5. Februar 2009 

entschied. Am 13. Februar 2009 liess der Vater dagegen Beschwerde führen; im 

Hauptpunkt liess er eine Betreuung N.s wochenweise alternierend durch beide 

Elternteile beantragen. Der Bezirksrat beschloss über die Beschwerde des Vaters 

am 14. Juli 2011; er modifizierte die Regelung für den ersten Weihnachtstag in 

dem Sinn, als N. von 10 Uhr an nicht nur bis 18 Uhr, sondern bis 20.30 Uhr beim 

Vater ist. Unter anderem unter Hinweis auf den von der Vormundschafts-behörde 

eingeholten kinderpsychiatrischen Bericht von Dr. Z. lehnte er eine wochenweise 

alternierende Betreuung durch beide Eltern ab. Unter Hinweis auf die schwierige 

Kommunikation unter den Eltern N.s lehnte er auch eine Zwangs-mediation ab. 

2. Gegen den Beschluss des Bezirksrates, der seinem damaligen 

Vertreter am 18. Juli 2011 zugestellt wurde führt der Vater mit Eingabe vom 28. 

Juli 2011 rechtzeitig Berufung. Er formuliert folgende Anträge: 

 

"1. Die Beschwerde sei an Hand zu nehmen. 
 
 2. Es sei festzustellen, dass die Behörden nicht unabhängig und nicht aus Sorge 

und Priorität gegenüber dem Kindeswohl handeln, sondern willkürlich und aus 
ideologisch-ökonomischen Motiven ihre Amtsmacht dazu missbrauchen, um 
in kollusiver Weise mit der Kindsmutter einzig deren willkürliche 
Willensäusserungen zu sekundieren - und somit Kind und Vater konsequent 
diskriminieren. 

 
  (...) 
 
 7. Es sei festzustellen, dass die Zürcher Behörden aufgrund ihrer langjährigen 

Parteilichkeit keine glaubwürdigen Garanten für die Beurteilung des 
Kindswohls und der Interessen des Kindes sein können und aufgrund ihrer 
Parteilichkeit die Kindesschutzmassnahmen in Urteil und Intervention einer 
ausserkantonalen, übergeordneten Instanz delegiert werden sollen, die den 
Grundrechten und Menschenrechten aller Beteiligter willens ist, 
undiskriminiert Geltung zu verschaffen. 

 
 8. Es sei festzustellen, dass jede Person, sei es eine behördliche Autorität, die 

Kindsmutter, ein Behördemitglied oder eine Drittperson, die wissentlich den 
Willen und die Bedürfnisse des Schutz bedürftigen Kindes hintergeht, falsch 
wiedergibt oder sogar dem Kind droht, sich der psychischen Misshandlung 
des Kindes schuldig macht und auch die langfristigen Schäden und Nachteile 
für das Kind verantwortet. 

 
 9.  Es sei eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) 

gegen ..., ..., ..., [Anm.: sieben Personen] einzureichen. 
 
10. Es sei eine Strafuntersuchung wegen Gefälligkeitsgutachten zu eröffnen 

gegen Z. 
 
 (...)" 

Die Akten des Bezirksrates und der Vormundschaftsbehörde wurden 

beigezogen. 

Auf das Einholen eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 

3.1 Die Beschwerde wird hiermit "an Hand genommen". 

Anträge in einem Rechtsmittel haben einen konkreten Zweck zu verfolgen, 

der sich in einer Abänderung des angefochtenen Entscheides niederschlagen 

kann. Bei Laien werden diesbezüglich bescheidene Anforderungen gestellt. 

Wenigstens der Sache nach muss aber doch klar sein, wie das Obergericht 

entscheiden soll. Die Anträge unter Ziffer 2 lassen nicht erkennen, was damit in 

der Sache bezweckt wird - vermutlich mit Grund: da die Anträge des Vaters im 

Rahmen der vorsorglichen Massnahmen nicht geschützt wurden, konnte er reali-

stischerweise nicht davon ausgehen, das Obergericht werde beim 

Hauptentscheid in der Sache eine grundlegend andere Beurteilung vornehmen, 

wenn sich nicht wesentliche neue Gesichtspunkte zeigten (und solche führt die 

Berufung nicht an). Wenn das Obergericht auch dem Antrag Ziff. 2 folgend 

feststellte, "die Behörden haben in kollusiver Weise die willkürlichen Äusserungen 

der Kindsmutter sekundiert", wäre damit für eine Änderung der Besuchregelung 

oder der Anordnungen zur Beistandschaft nichts gewonnen. Darauf ist nicht 

einzutreten.  

(...) 

Mit Ziffer 7 seiner Anträge macht der Vater jedenfalls der Sache nach gel-

tend, die Zürcher Behörden (darin eingeschlossen offenbar das Obergericht) 

seien gegen ihn voreingenommen. Er begründet das aber mit keinen 

nachvollziehbaren Argumenten - ausser offenbar dem Umstand, dass er mit 

seinen Anträgen bisher weitgehend erfolglos war. Auf ein so unspezifiziertes 

Ausstandsbegehren kann nicht eingetreten werden - abgesehen davon, dass die 

Überweisung des Dossiers an einen anderen Kanton (durch eine Instanz des 

"befangenen" Kantons) so weit ersichtlich nach geltendem Recht nicht 

vorgesehen ist. 

Der Vater will festgehalten haben, dass das "Hintergehen" des Willens eines 

Kindes eine Misshandlung dieses Kindes darstelle, und dass jede Person, welche 

sich dessen schuldig mache, für spätere Schäden beim Kind verantwortlich sei 

(Antrag Ziffer 8). Dass die Meinung des Kindes erfragt, aber kritisch gewürdigt 

werden muss, wurde ihm bereits früher auseinander gesetzt. Dass auch nach 

bestem Wissen getroffene Anordnungen erfolglos oder schlimmstenfalls schädlich 

sein können, trifft zu. Auch wenn das Obergericht das noch in einem Entscheid 

festhielte (wozu es keine prozessuale Handhabe gibt), änderte es an den vom 

Bezirksrat beschlossenen Anordnungen nichts. 

Für eine Strafuntersuchung (Antrag Ziffer 9) fehlt es an jedem Tatverdacht. 

Dem Vater steht es frei, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft selber eine 

Strafanzeige zu erstatten. Falls er diese nicht mit ernsthaften Verdachtsgründen 

verbände, müsste er allerdings damit rechnen, nach Art. 417 StPO mit Kosten 

belastet zu werden. 

Das Nämliche wie soeben gilt für den Antrag Ziffer10 betreffend einer 

Strafuntersuchung "wegen Gefälligkeitsgutachtens" gegen Z. 

(...) 

3.2 Nach dem Gesagten ist auf die Berufung des Vaters insgesamt nicht 

einzutreten. 

Es fragt sich lediglich, ob das Obergericht von Amtes wegen in seiner 

Funktion als Aufsichtsinstanz schwer wiegende Mängel des Verfahrens wahr 

nimmt, die es zu einem Eingreifen ungeachtet des konkreten Rechtsmittels 

veranlassten. Das ist nicht der Fall. So weit heute und anlässlich der zahlreichen 

früheren Verfahren festzustellen ist und war, haben sich Vormundschaftsbehörde 

und Bezirksrat mit Ernst, Sorgfalt und Sachverstand um die Sache bemüht. Das 

Verfahren dauerte insgesamt sehr lange, doch war es auch ungewöhnlich 

schwierig, und die zahlreichen Rechtsmittel haben einen gewichtigen Anteil an 

der Verfahrensdauer. Dass der Vater mit den getroffenen Entscheiden nicht 

einverstanden ist, darf ihm nicht verübelt werden, allerdings sind seine pau-

schalen und teils ehrenrührigen Vorwürfe an die beteiligten Personen und Stellen 

nicht begründet. 

Die Berufung des Vaters war von Anfang an aussichtslos. Die sinngemäss 

gestellten Ablehnungsbegehren waren missbräuchlich, die pauschalen Vorwürfe 

und Rundumschläge haben eine querulatorische Komponente, auch wenn man 

die begreifliche Enttäuschung des Autors über den Ausgang des Verfahrens in 

Rechnung stellt. Weitere Eingaben in einem solchen Stil könnten gestützt auf  

Art. 132 Abs. 3 ZPO ohne Weiterungen retourniert werden. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Beschluss vom 31. August 2011 
Geschäfts-Nr.: NQ110034-O/U