# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77c5d233-183d-5e88-9f30-e240082dceca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2018 C-3592/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3592-2018_2018-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3592/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

beide vertreten durch Dr. iur. Philipp Straub, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 
 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,  

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP nach Art. 55a KVG 

(Verfügung vom 16. August 2016). 

 

 

 

C-3592/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 2. März 2016 reichte die A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin 1) das von Dr. med. B._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführerin 2) ausgefüllte Formular „Gesuch Berufsausübungsbewilligung 

Ärztin/Arzt“ vom 29. Januar 2016 (Eingang: 3. März 2016) beim Gesund-

heitsdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Vorinstanz) ein 

(siehe Akten des Verfahrens vor dem Gesundheitsdepartement des Kan-

tons St. Gallen, Aktennummern [nachfolgend: GSD-act.] 1 und 1.1; das Ak-

tenverzeichnis sowie sämtliche Akten des Verfahrens vor dem Gesund-

heitsdepartement des Kantons St. Gallen befinden sich ihrerseits in den 

Akten des Bundesverwaltungsgerichts, Aktennummer [nachfolgend: 

BVGer-act.] 2, Aktennummer 11 der Akten des Beschwerdeverfahrens vor 

dem Verwaltungsgericht St. Gallen [nachfolgend: VWG-act.]).  

A.a Mit Schreiben vom 6. April 2016 stellte die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin 1 die Abweisung des Berufsausübungsbewilligungsgesuchs für 

die Beschwerdeführerin 2 in Aussicht, soweit es sich auf die Tätigkeit zu-

lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [nachfolgend: OKP] 

beziehe. Sie führte zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin 2 könne 

keine dreijährige Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiter-

bildungsstätte vorweisen. In einem zweiten Schritt habe sie deshalb ge-

prüft, ob im Fachgebiet Radiologie eine Unterversorgung vorliege, was 

nicht der Fall sei. Falls die Beschwerdeführerin 1 an dem Gesuch festhalte, 

habe sie einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– einzubezahlen (GSD-act. 

5). 

A.b Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin 1 mit Eingabe vom 12. April 

2016 Einwände bei der Vorinstanz. Sie machte geltend, die Vakanz „Fach-

arzt Radiologie“ sei in ihrem Institut C._______ über eine lange Zeit aus-

geschrieben gewesen, ohne dass sich ein Kandidat oder eine Kandidatin 

mit ausreichenden fachlichen Qualifikationen habe finden lassen. Die vor 

Übernahme des Röntgeninstituts C._______ ebendort tätige Radiologin 

sei seit März 2016 ausserhalb des Kantons St. Gallen tätig, womit die Be-

schwerdeführerin 2 die Vakanz abdecken könne. Zur Erhaltung der bishe-

rigen Ressourcen sei es erforderlich, dass die Beschwerdeführerin 2 die 

„Berufsausübungsbewilligung“ erhalte (GSD-act. 6). Am 21. April 2018 ging 

der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– beim Gesundheitsde-

partement ein (GSD-act. 8). 

C-3592/2018 

Seite 3 

A.c Mit Verfügung vom 16. August 2016 erteilte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin 2 die Bewilligung zur selbständigen Ausübung des Beru-

fes als Ärztin im Kanton St. Gallen (Verfügungsziffer 1) und stellte fest, die 

Beschwerdeführerin 2 sei nicht zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen. 

Sie dürfe weder direkt noch indirekt über eine Zahlstellen-Register-Num-

mer (nachfolgend: ZSR-Nr.) abrechnen (Verfügungsziffer 2). Mit Verfü-

gungsziffer 3 wies die Vorinstanz auf die Strafandrohung gemäss Art. 292 

StGB hin. Mit Verfügungsziffer 4 auferlegte sie der Beschwerdeführerin 2 

die Verfügungsgebühr von Fr. 750.–, unter Verrechnung mit dem geleiste-

ten Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.–, und verfügte die Zurückerstattung 

der restlichen Fr. 750.–. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin 2 ersuche einerseits um eine gesundheitspolizeiliche Be-

rufsausübungsbewilligung sowie andererseits um eine Zulassung zur Tä-

tigkeit zulasten der OKP. Die gesundheitspolizeiliche Bewilligung zur selb-

ständigen Ausübung des Berufes als Ärztin im Kanton St. Gallen könne ihr 

erteilt werden. Hingegen könne der Beschwerdeführerin in Anwendung von 

Art. 55a KVG (SR 832.10) i. V. m. Art. 1 der Verordnung vom 3. Juli 2013 

über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätig-

keit zulasten der OKP (VEZL; SR 832.103) keine Zulassung zur Tätigkeit 

zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erteilt werden. 

Die Beschwerdeführerin 2 unterliege in Bezug auf ihr Gesuch um Tätigkeit 

zulasten der OKP gemäss Art. 55a KVG der Zulassungssteuerung, da sie 

nicht mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiter-

bildungsstätte gearbeitet habe. Gemäss Art. 1 VEZL werde die Zulassung 

nur erteilt, wenn im entsprechenden Kanton im entsprechenden Fachge-

biet die im Anhang 1 der Verordnung definierten Höchstzahlen nicht er-

reicht würden. Im Fachgebiet der Radiologie betrage die Höchstzahl für 

den Kanton St. Gallen 19 (Anhang 1 VEZL). Gemäss den Abklärungen des 

Kantonsarztes betrage die Zahl der aktuell im Kanton St. Gallen tätigen 

Radiologinnen und Radiologen 46. Damit sei die Höchstzahl von 19 über-

schritten, weshalb gestützt auf Art. 1 VEZL keine Zulassung erteilt werden 

könne. Gestützt auf Art. 4 VEZL könne die Erteilung einer Zulassung den-

noch erteilt werden, wenn im Fachgebiet eine Unterversorgung bestehe. 

Aufgrund der massiven Überschreitung der Höchstzahl der Leistungser-

bringenden im Kanton St. Gallen und insbesondere im Wahlkreis 

D._______ , dem voraussichtlichen Tätigkeitsort der Gesuchstellerin, er-

übrigten sich weitere Abklärungen zur Unterversorgung im Tätigkeitsfeld 

der Gesuchstellerin. Aus der Tatsache, dass das Röntgeninstitut RODIAG 

lange Zeit keinen adäquaten Facharzt im Tätigkeitsbereich der Radiologie 

gefunden habe, könne keine Unterversorgung abgeleitet werden. Die 

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Seite 4 

Rechtsmittelbelehrung der Verfügung sah eine Beschwerdefrist von 14 Ta-

gen zum Weiterzug der Verfügung an das Verwaltungsgericht des Kantons 

St. Gallen vor (GSD-act. 11). 

B.  

Gegen die Ziffern 2 bis 4 der Verfügung des Gesundheitsdepartements des 

Kantons St. Gallen vom 16. August 2016 erhoben die Beschwerdeführerin-

nen 1 und 2, beide nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp 

Straub, mit Eingabe vom 31. August 2016 (Postaufgabe) Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit den Anträgen, die Zif-

fern 2 bis 4 seien aufzuheben und es sei die Beschwerdeführerin 2 zur 

Tätigkeit zulasten der OKP im Kanton St. Gallen zuzulassen. Eventualiter 

sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Zur Begründung führten die Beschwerdeführerinnen aus, die Beschwerde-

führerin 1 betreibe die Röntgeninstitute E._______ in F._______, eine Ra-

diologie innerhalb der G._______ in F._______  sowie das Röntgeninstitut 

C._______. Für alle drei Institute lägen die entsprechenden Bewilligungen 

vor. Ausserdem verfügten alle drei Institute über eine eigene ZSR-Nr. und 

stellten ambulante Einrichtungen im Sinne von Art. 36a KVG dar. Die Be-

schwerdeführerin 2 sei eine deutsche Staatsangehörige und im Besitz ei-

nes deutschen Arztdiploms sowie eines deutschen Weiterbildungstitels zur 

Fachärztin für Radiologie, welche beide in der Schweiz anerkannt worden 

seien. Am 1. Juni 2015 hätten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 einen 

Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn per 1. Februar 2016 abgeschlossen. Hier-

nach werde die Beschwerdeführerin 2 am Institut der Beschwerdeführerin 

1 in F._______  sowie an den weiteren Instituten der H._______ am (…) 

und der I._______ arbeiten. Mit Anpassung vom 1. August 2016 sei das 

Arbeitspensum der Beschwerdeführerin 2 auf 80 % reduziert worden. Ge-

mäss der Besprechung der Beschwerdeführerin 1 mit dem Kantonsarzt 

Dr. med. J._______ von Mai 2016 seien eine grosse Anzahl von im Kanton 

St. Gallen als Radiologinnen und Radiologen mit ZSR-Nr. registrierten Ärz-

tinnen und Ärzten nicht mehr im Kanton St. Gallen tätig. So seien die bisher 

im Röntgeninstitut C._______ beschäftigten Radiologinnen und Radiolo-

gen Dres. med. K._______, L._______, M._______, N._______ und 

O._______ mittlerweile nicht mehr im Kanton St. Gallen tätig. Ausserdem 

würden verschiedene der für die Beschwerdeführerin 1 (zum Beispiel als 

Ferienvertretungen oder um den Betrieb aufrechterhalten zu können) täti-

gen Ärztinnen und Ärzte primär in anderen Kantonen arbeiten. Die Zulas-

sung von in einer Einrichtung nach Art. 36a KVG tätigen Ärztinnen und 

Ärzte sei gemäss den Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit 

(nachfolgend: BAG) an die entsprechende Einrichtung gebunden. Gemäss 

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Seite 5 

dem BAG müsse der neue Arbeitgeber bei einem Wechsel über die ent-

sprechende Zulassung verfügen sowie für die Schaffung einer neuen Stelle 

das entsprechende Bedürfnis nachweisen. Dies bedeute e contrario, dass 

bei der neuen Besetzung einer bestehenden Stelle kein Bedürfnis nachge-

wiesen werden müsse. Der Zweck des Zulassungsstopps für Ärztinnen und 

Ärzte sei, eine Ausdehnung des Ärzteangebots zu verhindern. Im vorlie-

genden Fall bestehe keine solche Ausdehnung, da es lediglich um die Neu-

besetzung bestehender Stellen (nach verschiedenen Abgängen) zur Auf-

rechterhaltung des Betriebs – und nicht um die Schaffung einer neuen 

Stelle – gehe. Es gehe nicht an, dass offenbar zusätzliche Ärztinnen und 

Ärzte zugelassen würden, es jedoch einer Einrichtung gemäss Art. 36a 

KVG untersagt werde, frei werdende Stellen neu zu besetzen, da die 

Höchstzahl gemäss Anhang 1 der VEZL überschritten sei. Ausserdem sei 

es nicht nachvollziehbar, wie die Anzahl der Radiologinnen und Radiologen 

seit November 2012 von damals offenbar 19 ZSR-Nr.-Inhabern auf aktuell 

46 habe ansteigen können. Eine der beiden Zahlen könne nicht stimmen. 

Die aktuelle Angabe sei in Frage zu stellen, da darin Leistungserbringende 

enthalten seien, die tatsächlich nicht mehr im Kanton St. Gallen tätig seien 

(VWG-act. 1). 

C.  

In der Folge führte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das In-

struktionsverfahren durch (VWG-act. 3 ff.). 

C.a Mit Verfügung vom 5. September 2016 erhob das Verwaltungsgericht 

des Kantons St. Gallen bei der Beschwerdeführerin 1 einen Kostenvor-

schuss im Betrag von Fr. 1‘500.– (VWG-act. 4). 

C.b Mit Vernehmlassung vom 16. November 2016 beantragte die Vor-

instanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie führte zur Begründung aus, 

die Beschwerdeführerinnen folgerten zu Unrecht, es müsse bei der Neu-

besetzung einer Stelle kein Bedürfnis nachgewiesen werden. Eine solche 

Besitzstandswahrung sei im KVG nicht vorgesehen. Vielmehr werde ge-

mäss Art. 36 KVG eine Zulassung auf eine Ärztin oder einen Arzt persön-

lich ausgestellt. Die Zulassung als Einrichtung gemäss Art. 36a KVG setze 

wiederum voraus, dass alle dort tätigen Ärztinnen und Ärzte neben einer 

Berufsausübungsbewilligung auch über eine eigene Zulassung zur Tätig-

keit zulasten OKP verfügten. Dürfte eine Einrichtung jede frei werdende 

Stelle durch eine Ärztin oder einen Arzt neu besetzen, unabhängig davon, 

ob die betreffende Person während mindestens drei Jahren an einer aner-

kannten schweizerischen Weiterbildungsstätte im Sinne von Art. 55a 

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Seite 6 

Abs. 2 KVG gearbeitet habe, würde die Zulassungssteuerung zur Farce 

verkommen. Das Medizinalberuferegister enthalte sodann alle Radiologin-

nen und Radiologen, welche eine gesundheitspolizeiliche Berufsaus-

übungsbewilligung besässen. Dies seien gemäss dem aktuellen Auszug in 

St. Gallen 59 Radiologinnen und Radiologen. Darunter befänden sich Ra-

diologinnen und Radiologen, die zwar über eine gesundheitspolizeiliche 

Berufsausübungsbewilligung verfügten, jedoch nicht zulasten der OKP ab-

rechnen dürften. Die Anzahl der Radiologinnen und Radiologen mit sowohl 

einer Berufsausübungsbewilligung als auch einer OKP-Bewilligung ent-

spreche der in der angefochtenen Verfügung angegebenen Zahl von 46. In 

der Zahl 46 seien auch diejenigen Radiologinnen und Radiologen enthal-

ten, welche beispielsweise nur in Teilzeit oder nicht mehr im Kanton St. 

Gallen arbeiteten. Es sei entscheidend, dass sämtliche Radiologinnen und 

Radiologen erfasst würden, welche im Kanton St. Gallen zulasten der OKP 

tätig sein könnten. Diese Betrachtungsweise berücksichtige, dass die ent-

sprechenden Personen jederzeit ihr Pensum erhöhen beziehungsweise in 

den Kanton St. Gallen zurückkehren könnten. Der Einwand der Beschwer-

deführerinnen, wonach Dres. med. K._______, L._______, M._______, 

N._______ und O._______ mittlerweile nicht mehr im Kanton St. Gallen 

tätig seien, sei daher unbehelflich. Es sei indessen einzuräumen, dass die 

VEZL die massgebliche Zahl nicht genau definiere. Mit dem Begriff 

„Höchstzahl“ werde nicht gesagt, ob nur diejenigen Ärztinnen und Ärzte zu 

zählen seien, die tatsächlich zulasten der OKP abrechneten oder ob alle 

Ärztinnen und Ärzte zu zählen seien, welche berechtigt seien, zulasten der 

OKP abzurechnen. Indessen würde sich vorliegend das Ergebnis auch 

dann nicht ändern, wenn – in unzutreffender Weise – nur diejenigen Radi-

ologinnen und Radiologen gezählt würden, welche im Jahr 2016 tatsäch-

lich zulasten der OKP abgerechnet hätten: Gemäss Angaben der SASIS 

AG seien im Jahr 2016 (das heisst vom 1. Januar bis zum 4. November 

2016) 30 ZSR-Nr. verwendet worden, um radiologische Leistungen zulas-

ten der OKP abzurechnen. Diese Zahl setze sich zusammen aus zwei Ar-

ten von Leistungserbringenden, zum einen aus einzelnen Ärztinnen und 

Ärzten (Art. 35 Abs. 2 Bst. a KVG), zum andern aus einzelnen Einrichtun-

gen als Leistungserbringende (Art. 35 Abs. 2 Bst. n KVG). Bei den Einrich-

tungen rechneten mehrere Radiologinnen und Radiologen über die gleiche 

ZSR-Nr. ab. Damit liege die Anzahl der Radiologinnen und Radiologen, 

welche im Jahr 2016 zulasten der OKP abgerechnet hätten, über 30. Die 

anwendbare Höchstzahl von 19 sei damit in jedem Fall eindeutig über-

schritten. Dass im Wahlkreis D._______  keine Unterversorgung an Radi-

ologinnen und Radiologen bestehe, zeige sich auch darin, dass gemäss 

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dem Kantonsarzt für Computertomographie-Bilder sowie für normale Rönt-

genbilder keine langen Wartezeiten bestünden (VWG-act. 10). 

C.c Mit Replik vom 2. Dezember 2016 nahmen die Beschwerdeführerinnen 

zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Sie machten geltend, die  

Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Zulassung als Einrichtung 

gemäss Art. 36a KVG voraussetze, dass alle dort tätigen Ärztinnen und 

Ärzte neben einer Berufsausübungsbewilligung auch über eine eigene Zu-

lassung zur Tätigkeit zulasten der OKP verfügten. Ebenfalls sei unrichtig, 

dass die entsprechende Zulassung immer persönlich an die Ärztin oder 

den Arzt gebunden sei, auch wenn dieser seiner Tätigkeit in einer Einrich-

tung nachgehe. Art. 36a KVG verlange nicht, dass alle in einer Einrichtung 

tätigen Ärztinnen und Ärzte über eine eigene Zulassung verfügten, sondern 

lediglich, dass sie die Voraussetzungen von Art. 36 KVG erfüllten, das 

heisst dass sie entweder über das eidgenössische Diplom sowie eine vom 

Bundesrat anerkannte Weiterbildung gemäss Art. 36 Abs. 1 KVG verfügten 

oder über einen gleichwertigen wissenschaftlichen Befähigungsausweis 

gemäss Art. 36 Abs. 2 KVG. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

sei die Zulassung sodann an die Einrichtung gebunden. Die Beschwerde-

führerin 2 könne daher bei einem Austritt aus dem Betrieb der Beschwer-

deführerin 1 nicht weiterhin im Kanton St. Gallen praktizieren, ohne den 

Bedürfnisnachweis erbringen zu müssen (VWG-act. 13). Entsprechend 

habe das BAG im Rahmen der heutigen Fassung von Art. 55a KVG fest-

gehalten, dass die Zulassungsbeschränkung im Rahmen einer Einrichtung 

gemäss Art. 36a KVG nur bei der Belegung von neuen Stellen zur Anwen-

dung gelange. Die Höchstzahl gemäss VEZL beziehe sich aufgrund des 

Sinns und Zwecks der Regelung auf die im Zeitpunkt einer Zulassungser-

teilung im fraglichen Kanton tatsächlich tätigen Ärztinnen und Ärzte und 

nicht auf Ärztinnen und Ärzte, welche theoretisch im fraglichen Kanton tätig 

sein könnten (VWG-act. 13). 

C.d Die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 2. Dezember 2016 

brachte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 

5. Dezember 2016 der Vorinstanz zur Kenntnis. Auf die Ansetzung eines 

weiteren Schriftenwechsels verzichtete es (VWG-act. 14). 

C.e Mit Schreiben vom 27. Februar 2018 erkundigten sich die Beschwer-

deführerinnen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, wann sie 

mit einem Entscheid rechnen könnten (VWG-act. 15). Daraufhin teilte das 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen den Beschwerdeführerinnen 

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Seite 8 

am 14. März 2018 mit, es sei mit einem Entscheid in der Sache im zweiten 

Quartal des laufenden Jahres zu rechnen (VWG-act. 16). 

C.f Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 teilte das Verwaltungsgericht des Kan-

tons St. Gallen den Verfahrensparteien mit, es habe sich anlässlich des 

Referats ergeben, dass es – entgegen der Rechtsmittelbelehrung im an-

gefochtenen Entscheid – für die Beschwerde unzuständig sei. Es beab-

sichtige daher, die Sache formlos dem Bundesverwaltungsgericht zu über-

weisen. Diesfalls würde der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– zu-

rückerstattet. Ohne einen Gegenbericht bis zum 14. Juni 2018 gehe es da-

von aus, dass die Parteien mit diesem Vorgehen einverstanden seien. Wid-

rigenfalls werde das Gericht voraussichtlich einen Nichteintretensent-

scheid erlassen (VWG-act. 17). Nach ungenutztem Fristablauf überwies 

das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 19. Juni 

2018 die Akten des Beschwerdeverfahrens formlos ans Bundesverwal-

tungsgericht, verbunden mit der Bitte um Prüfung der Zuständigkeit und 

Übernahme des Verfahrens (BVGer-act. 2).  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2018 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht die Weiterführung des Verfahrens entsprechend der Überwei-

sung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Es erhob bei den 

Beschwerdeführerinnen in solidarischer Haftung einen Kostenvorschuss 

von Fr. 2‘600.– und gewährte ihnen die Möglichkeit, allfällige, seit dem letz-

ten Schriftenwechsel vom 5. Dezember 2016 eingetretene, entscheidrele-

vante Veränderungen mitzuteilen (BVGer-act. 3). 

D.a Der mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2018 einverlangte Kosten-

vorschuss von Fr. 2‘600.– ging am 29. Juni 2018 bei der Gerichtskasse des 

Bundesverwaltungsgerichts ein (BVGer-act. 5).  

D.b Mit Eingabe vom 13. Juli 2018 hielten die Beschwerdeführerinnen fest, 

es seien nach ihrer Kenntnis keine entscheidrelevanten Veränderungen 

seit dem letzten Schriftenwechsel vom 5. Dezember 2016 eingetreten 

(BVGer-act. 6). 

D.c Mit Entscheid B 2016 187 vom 18. Juli 2018 schrieb das Verwaltungs-

gericht des Kantons St. Gallen das Beschwerdeverfahren zufolge Gegen-

standslosigkeit ab (Beilage zu BVGer-act. 8). 

D.d Entsprechend der Fristansetzung gemäss der Verfügung des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2018 (BVGer-act. 7) äusserte sich die  

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Seite 9 

Vorinstanz mit Eingabe vom 2. August 2018 zu ihrer Zuständigkeit zum Er-

lass der angefochtenen Ziffern 2 bis 4 der Verfügung vom 16. August 2016 

und hielt fest, seit der Einreichung der Vernehmlassung vom 16. November 

2016 seien keine entscheidrelevanten Veränderungen eingetreten  

(BVGer-act. 9). 

D.e Mit Verfügung vom 15. August 2018 schloss das Bundesverwaltungs-

gericht den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 10). 

E.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vor-

schriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG 

und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.  

2.  

Die vorliegend (teilweise) angefochtene Verfügung vom 16. August 2016 

hat das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen erlassen. Die 

Verfügung wurde von der zuständigen Regierungsrätin als Vorsteherin des 

Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen unterzeichnet. Gemäss 

Art. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über 

die Krankenversicherung vom 9. November 1995 (EG-KVG; sGS 331.11) 

vollzieht im Kanton St. Gallen das zuständige Departement die Bundesge-

setzgebung sowie die kantonale Gesetzgebung über die Krankenversiche-

rung. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Einführungs-

gesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 

12. Dezember 1995 (EV-KVG; sGS 331.111) ist das Gesundheitsdeparte-

ment das zuständige Departement für den Vollzug. Für dieses handelt die 

Departementsvorsteherin gemäss Art. 24 Abs. 1 des Staatsverwaltungsge-

setzes vom 16. Juni 1994 (sGS 140.1; StVG). Damit war die Vorinstanz für 

den Erlass der (teilweise) angefochtenen Verfügung vom 16. August 2016 

zuständig. 

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Seite 10 

3.  

Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen 

nach Art. 55a KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt 

werden. Die angefochtenen Ziffern 2 bis 4 der Verfügung vom 16. August 

2016 wurden gestützt auf Art. 55a KVG erlassen. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch 

Art. 90a Abs. 2 KVG). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzli-

chen Verfahren teilgenommen, sind als Adressatinnen (die Verfügung 

wurde an die Beschwerdeführerin 1 als Hauptadressatin eröffnet, ging aber 

per Einschreiben auch an die Beschwerdeführerin 2) durch die teilweise 

von ihnen angefochtene Verfügung vom 16. August besonders berührt und 

haben an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwür-

diges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher zur Beschwerde le-

gitimiert. Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, 

ist auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde einzutreten (Art. 50 

Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

4.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) sind die Zif-

fern 2 bis 4 der Verfügung vom 16. August 2016. In diesen hat die Vor-

instanz der Beschwerdeführerin 2 die Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit 

zulasten der OKP verweigert (Dispositivziffer 2), unter Hinweis auf die ent-

sprechende Strafandrohung (Dispositivziffer 3) und Auferlegung der Ver-

fahrenskosten (Dispositivziffer 4). Hingegen blieb die Erteilung der Bewilli-

gung zur Ausübung des Berufes als Ärztin im Kanton St. Gallen an die Be-

schwerdeführerin 2 (Dispositivziffer 1) unangefochten. Streitig und nachfol-

gend zu prüfen ist daher die Frage, ob die Beschwerdeführerin 2 die Vo-

raussetzungen für die Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der 

OKP erfüllt. 

5.  

Zunächst sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden rechtli-

chen Bestimmungen darzulegen. 

5.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 16. August 2016 in Kraft standen, weiter aber auch Vor-

schriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die 

C-3592/2018 

Seite 11 

aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche 

von Belang sind. 

5.1 Nach Art. 35 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Bst. a KVG sind diejenigen Ärztinnen 

und Ärzte zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen, welche die Voraus-

setzungen nach den Art. 36 bis 40 KVG erfüllen. Art. 36 KVG sieht vor, 

dass Ärztinnen und Ärzte zugelassen sind, wenn sie das eidgenössische 

Diplom besitzen und über eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung 

verfügen (Abs. 1). Der Bundesrat regelt die Zulassung von Ärztinnen und 

Ärzten mit einem gleichwertigen wissenschaftlichen Befähigungsausweis 

(Abs. 2). Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztin-

nen und Ärzte dienen, sind zugelassen, wenn die dort tätigen Ärztinnen 

und Ärzte die Voraussetzungen nach Art. 36 erfüllen (Art. 36a KVG). Damit 

genügt nach der Regelung im KVG grundsätzlich das Vorliegen einer hin-

reichenden Aus- und Weiterbildung, um den Anspruch einer Zulassung zur 

Tätigkeit zulasten der OKP zu begründen. 

5.2 Per 1. Januar 2001 wurde – abweichend vom vorerwähnten Grundsatz 

– Art. 55a KVG in Kraft gesetzt. Damit erhielt der Bundesrat die Kompe-

tenz, während höchstens drei Jahren die Zulassung von Leistungserbrin-

genden nach den Art. 36 bis 38 KVG zur Tätigkeit zulasten der OKP von 

einem Bedürfnis abhängig zu machen. Hintergrund war das bevorstehende 

Inkrafttreten der bilateralen Verträge, insbesondere des Personenfreizügig-

keitsabkommens, mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-

staaten. Dem aus der wachsenden Zahl von Leistungserbringenden resul-

tierenden Anstieg der Gesundheitskosten im ambulanten Bereich sollte 

Einhalt geboten werden. Gestützt auf Art. 55a KVG erliess der Bundesrat 

am 3. Juli 2002 die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von 

Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der OKP (VEZL; SR 832.103). 

Die Massnahme war auf drei Jahre befristet, wurde jedoch in der Folge 

mehrmals verlängert, unter entsprechender Anpassung der Verordnung. 

5.3 Gemäss Art. 55a Abs. 1 KVG in der vorliegend anwendbaren Fassung 

(Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016, in Kraft vom 1. Juli 

2016 bis zum 30. Juni 2019 [AS 2016 2265; BBl 2016 3515 3525]) kann 

der Bundesrat die Zulassung von folgenden Personen zur Tätigkeit zulas-

ten der OKP von einem Bedürfnis abhängig machen: 

- Ärztinnen und Ärzte nach Art. 36 KVG, ob sie nun ihre Tätigkeit selbstständig 

oder unselbstständig ausüben (Bst. a); 

C-3592/2018 

Seite 12 

- Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in Einrichtungen nach Art. 36a KVG oder 

im ambulanten Bereich von Spitälern nach Art. 39 KVG ausüben (Bst. b); 

Es ist kein Bedürfnisnachweis erforderlich für Personen, welche mindes-

tens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungs-

stätte gearbeitet haben (Abs. 2). Der Bundesrat legt die Kriterien fest, die 

für den Bedürfnisnachweis massgeblich sind; vorgängig hört er die Kan-

tone sowie die Verbände der Leistungserbringer, der Versicherer sowie der 

Patientinnen und Patienten an (Abs. 3). Die Kantone bestimmen die Per-

sonen nach Abs. 1. Sie können deren Zulassung an Bedingungen knüpfen 

(Abs. 4). 

5.4 Ergänzend zu den KVG-Änderungen vom 21. Juni 2013 beziehungs-

weise vom 17. Juni 2016 betreffend Art. 55a KVG mit Wirkung ab dem 

1. Juli 2013 beziehungsweise dem 1. Juli 2016 wurden sodann jeweils 

Übergangsbestimmungen zu den einschlägigen Gesetzesänderungen er-

lassen. Gemäss den Übergangsbestimmungen zur vorliegend relevanten 

Änderung des KVG vom 17. April 2016 ist kein Bedürfnisnachweis erfor-

derlich für Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 

17. Juni 2016 nach Art. 36 zugelassen wurden und in eigener Praxis zulas-

ten der OKP tätig waren (Abs. 1). Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten 

dieser Änderung ihre Tätigkeit in einer Einrichtung nach Art. 36a KVG oder 

im ambulanten Bereich eines Spitals nach Art. 39 KVG ausgeübt haben, 

müssen den Bedürfnisnachweis nicht erbringen, wenn sie ihre Tätigkeit in 

der gleichen Einrichtung oder im ambulanten Bereich des gleichen Spitals 

weiter ausüben (Abs. 2). 

5.5 Mit dem Erlass der VEZL hat der Bundesrat von der ihm mit Art. 55a 

Abs. 1 KVG eingeräumten Möglichkeit, die Zulassung zur Tätigkeit zulas-

ten der OKP von einem Bedürfnis abhängig zu machen, Gebrauch ge-

macht. Die Ausgestaltung der Regelung obliegt gemäss Art. 3 VEZL den 

Kantonen. Diese können vorsehen, dass die in der VEZL festgelegten 

Höchstzahlen für ein oder mehrere Fachgebiete nicht gelten (Bst. a) oder 

dass für ein oder mehrere Fachgebiete unter gewissen Umständen keine 

neuen Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der OKP erteilt werden (Bst. b). 

Laut Art. 4 VEZL können die Kantone zusätzlich zu den in Anhang 1 fest-

gelegten Höchstzahlen Personen zulassen, wenn im Fachgebiet eine Un-

terversorgung besteht. 

C-3592/2018 

Seite 13 

Der Kanton St. Gallen hat keine eigene Regelung erlassen, weshalb vor-

liegend die Bestimmungen von Art. 55a KVG sowie der VEZL unverändert 

zur Anwendung gelangen.  

5.6 Gemäss Art. 1 Abs. 1 VEZL vom 3. Juli 2013 (Stand am 1. Juli 2016) 

sind Ärztinnen und Ärzte nach Art. 36 KVG sowie Ärztinnen und Ärzte, die 

in Einrichtungen nach Art. 36a KVG tätig sind, nur zur Tätigkeit zulasten 

der OKP zugelassen, wenn im entsprechenden Kanton im entsprechenden 

Fachgebiet die Höchstzahl nach Anhang 1 nicht erreicht wird. Im Kanton 

St. Gallen sind gemäss Anhang 1 VEZL (vgl. Art. 1 Abs. 1 VEZL) höchstens 

19 Radiologinnen und Radiologen zugelassen. Von der Beschränkung 

nach Abs. 1 ausgenommen sind Personen nach Art. 55a Abs. 2 KVG und 

nach den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 20162 des 

KVG (Abs. 2). 

5.7 Art. 6 Abs. 1 VEZL sieht sodann – in Konkretisierung der Regelung ge-

mäss Art. 55a Abs. 5 KVG, wonach die Zulassung verfällt, wenn nicht innert 

einer bestimmten Frist von ihr Gebrauch gemacht wird, – vor, dass die Zu-

lassung verfällt, wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber nicht innert sechs 

Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht. 

5.8 Art. 7 VEZL etabliert schliesslich eine Meldepflicht der Kantone (Abs. 

1) sowie der Einrichtungen gemäss Art. 36a KVG (Abs. 2). Letztere haben 

dem Kanton innert Monatsfrist die Personalien der bei ihnen tätigen Ärztin-

nen und Ärzte sowie jede Änderung ihrer Zahl, der Anstellungsperiode und 

der Fachgebiete nach Anhang 1, in denen die Ärztinnen und Ärzte tätig 

sind, zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kanton jeder-

zeit eine Kontrolle über die aktiven Ärztinnen und Ärzte hat, und zwar so-

wohl über die selbständig (freiberuflich) als auch die unselbständig (ange-

stellt) praktizierenden Ärztinnen und Ärzte (siehe Kommentar des BAG 

vom 3. Juli 2013 zur Verordnung vom 1. April 2013 über die Einschränkung 

der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligato-

rischen Krankenpflegeversicherung [nachfolgend: BAG-Kommentar] in 

VWG-act. 1, Beilage 26).  

5.9 Gemäss dem Kommentar des BAG zu Art. 3 VEZL dürfen die Kantone 

nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung grundsätzlich keine zusätzlichen 

Leistungserbringende nach den Art. 36 und 37 KVG sowie in Einrichtungen 

nach Art. 36a KVG oder im ambulanten Bereich von Spitälern nach Art. 39 

KVG tätigen Ärztinnen und Ärzte mehr zur Tätigkeit zulasten der OKP zu-

lassen. Die im Anhang 1 der VEZL definierten Höchstzahlen widerspiegeln 

C-3592/2018 

Seite 14 

den Stand der Leistungserbringenden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Regelung (vgl. auch „Umsetzung von Art. 55a KVG durch die Kantone“, 

Studie der Büro Vatter AG, Politikforschung & -beratung, im Auftrag des 

BAG, Schlussbericht vom 13. September 2016, S. 46, N. 4.1.1).  

6.  

6.1 Zu prüfen ist vorerst, ob die Beschwerdeführerin 2 die Voraussetzun-

gen einer Ausnahme erfüllt, so dass die Zulassungssteuerung im Sinne 

von Art. 55a Abs. 1 KVG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 VEZL nicht auf sie anzuwen-

den wäre. Ausnahmen zur Zulassungssteuerung sind in Art. 55a Abs. 2 

KVG sowie in den Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 

17. April 2016 vorgesehen. 

6.2 Die Beschwerdeführerinnen haben im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-

chung nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin 2 die Vorausset-

zungen für eine ausnahmsweise Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit zu-

lasten der OKP erfüllt. Aufgrund der vorliegenden Akten steht fest, dass 

diese weder während mindestens drei Jahren an einer anerkannten 

schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet hatte (vgl. Art. 55a Abs. 2 

KVG) noch bereits vor Inkrafttreten von Art. 55a KVG respektive vor der 

vorübergehenden Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung im 

Jahre 2016 freipraktizierend zulasten der OKP oder in einer Einrichtung 

nach Art. 36a KVG respektive in einer Spitalambulanz nach Art. 39 KVG 

tätig war (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 

17. April 2016). Die Beschwerdeführerin 2 erfüllt damit weder die Voraus-

setzungen nach Art. 55a Abs. 2 KVG noch der vorliegend anwendbaren 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 17. April 2016, wel-

che die ausnahmsweise nicht bedarfsabhängige Zulassung zur Tätigkeit 

zulasten der OKP erlauben würden. 

7.  

In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 1 als Ein-

richtung nach Art. 36a KVG im vorliegenden Fall vom Bedürfnisnachweis 

entbunden ist. 

7.1 Die Beschwerdeführerinnen argumentierten in ihrer Beschwerdeschrift 

vom 31. August 2016, die Zulassung von in einer Einrichtung nach Art. 36a 

KVG tätigen Ärztinnen und Ärzten sei an die entsprechende Einrichtung 

gebunden. Diese müsse bei der neuen Besetzung einer bestehenden 

Stelle kein Bedürfnis nachweisen. In der Replik vom 2. Dezember 2016 

ergänzten sie, eine aus einer Einrichtung austretende Ärztin könne in der 

C-3592/2018 

Seite 15 

Folge nicht weiterhin im Kanton St. Gallen praktizieren, ohne den Bedürf-

nisnachweis zu erbringen. Für ihre Auslegung der rechtlichen Bestimmun-

gen stützten sich die Beschwerdeführerinnen auf die Erläuterungen des 

BAG.   

7.2 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer Vernehmlassung vom 16. November 

2016 demgegenüber auf den Standpunkt, es sei im KVG keine Besitz-

standswahrung in dem Sinne vorgesehen, dass eine Einrichtung eine frei 

werdende Stelle ohne Bedürfnisnachweis neu besetzen dürfte. Die Zulas-

sung werde gemäss Art. 36 KVG auf eine Ärztin oder einen Arzt persönlich 

ausgestellt.  

7.3 Der BAG-Kommentar vom 3. Juli 2013, auf welchen sich die Beschwer-

deführerinnen berufen, wurde vor Einführung der neuen Ausnahmebestim-

mung gemäss Art. 55a Abs. 2 KVG verfasst. Der Bundesrat hat im Jahr 

2013 Art. 55a KVG dem Parlament vorerst ohne Abs. 2 unterbreitet. Erst 

das Parlament hat den Abs. 2 im Rahmen der Debatten eingefügt. So 

wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratung von Art. 55a KVG eine 

Ausnahmebestimmung für junge Ärztinnen und Ärzte mit einer Ausbildung 

in der Schweiz – in einer entsprechenden Abänderung des Gesetzesent-

wurfes des Bundesrats – eingefügt (vgl. Amtliches Bulletin N. 12.092, 

„KVG. Teilrevision. Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhän-

gigen Zulassung“ [zu finden unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbe-

trieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?Subjec-

tId=31906; zuletzt abgerufen am 12. November 2018). Damit wurde eine 

Ausnahme vom Erfordernis des Bedürfnisnachweises eingeführt für Per-

sonen, welche während mindestens drei Jahren an einer anerkannten 

schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben (Art. 55a Abs. 2 

KVG). Hintergrundgedanke dieser neuen Ausnahmeregelung war der 

Wunsch, dass jungen, gut ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten der Einstieg 

in die Praxis nicht verwehrt werden sollte. Der BAG-Kommentar vom 3. Juli 

2013 äussert sich entsprechend nicht zu der erst später eingeführten Aus-

nahmebestimmung gemäss Art. 55a Abs. 2 KVG. Auch für die Beantwor-

tung der Behandlung von Zulassungen, welche an in einer Einrichtung 

nach Art. 36a KVG angestellte Ärztinnen und Ärzte vergeben werden, er-

weist sich der BAG-Kommentar vom 3. Juli 2013 nach dem Gesagten nicht 

als dienlich.  

7.4 In den parlamentarischen Debatten zu Art. 55a KVG (hinsichtlich der 

im Jahr 2013 vorgesehenen Wiedereinführung) kommt klar zum Ausdruck, 

dass die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP jeweils einer Ärztin oder 

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=31906
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=31906
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=31906

C-3592/2018 

Seite 16 

einem Arzt persönlich ausgestellt wird. Es sind diesen Debatten keine Hin-

weise zu entnehmen, wonach die Zulassung für in einer Einrichtung nach 

Art. 36a KVG tätigen Ärztinnen und Ärzten nicht diesen persönlich, sondern 

der Einrichtung auszustellen wäre. Am 6. März 2013 gab Ruth Humbel für 

die Kommission das nachfolgende Votum ab: 

„Nach der Übergangsbestimmung gilt die bedarfsabhängige Zulassung auch 

für Einrichtungen gemäss Artikel 36a KVG sowie für Spitalambulatorien. Das 

war auch vor der Aufhebung der Zulassungssteuerung der Fall. Es wurde jetzt 

verschiedentlich die Frage gestellt, wem die Zulassung gehöre, wenn der Arzt 

das Ambulatorium verlasse: dem Arzt oder dem Spital bzw. der Institution. 

Diese Frage lässt sich wie folgt beantworten: Wenn ein Arzt eine Privatpraxis 

am Spital hat und mit eigener Zahlstellenregisternummer zulasten der OKP 

abrechnet, dann nimmt er seine Zulassung mit. Das heisst, ein Bedürfnisnach-

weis ist nach Absatz 1 der Übergangsbestimmung nicht erforderlich. 

 

Arbeitet ein Arzt im Spitalambulatorium und rechnet das Spital seine Leistun-

gen ab, dann kann er seine Zulassung nicht mitnehmen; der Bedürfnisnach-

weis kommt für das Spitalambulatorium zur Anwendung. Einzig, wenn der Arzt 

dort tätig bleibt, gilt Absatz 2 der Übergangsbestimmung. Das gilt natürlich nur 

dann, wenn die Kantone generell die Bedarfsklausel anwenden. Ich habe dies 

ausgeführt, weil verschiedentlich schon die Frage gestellt worden ist, wie sich 

die Zulassungssteuerung im Spital in Bezug auf Belegärzte verhält. Dazu ist 

zusammenfassend festzuhalten, dass es darauf ankommt, wer die Leistungen 

abrechnet, ob dies der Arzt selber tut oder das Spital.“ 

7.5 Aufgrund der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck von 

Art. 55a KVG in der vorliegend anzuwendenden Fassung wird deutlich, 

dass die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP an die Ärztin oder den 

Arzt persönlich ausgestellt wird und dass auf den Bedürfnisnachweis nur 

dann verzichtet werden kann, wenn eine Ärztin oder ein Arzt die Voraus-

setzungen einer Ausnahmebestimmung nach Art. 55a Abs. 2 oder den 

Übergangsbestimmungen persönlich erfüllt. Eine Einrichtung nach Art. 36a 

KVG kann sich somit nicht auf den Ausnahmetatbestand der Besitzstands-

wahrung berufen.  

7.6 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten: Wenn die Beschwerde-

führerin 1 als Einrichtung nach Art. 36a KVG mit Sitz im Kanton St. Gallen 

die bei ihr frei gewordene Stelle mit der Beschwerdeführerin 2, welche 

keine Ausnahmebestimmungen erfüllt, besetzt und die Beschwerdeführe-

rin 2 ihre Tätigkeit zulasten der OKP abrechnen möchte, setzt das grund-

sätzlich voraus, dass die Höchstzahl nach Anhang 1 der VEZL nicht bereits 

erreicht ist.  

C-3592/2018 

Seite 17 

8.  

Zu prüfen ist schliesslich, ob im Kanton St. Gallen die Höchstzahl nach 

Anhang 1 der VEZL bereits erreicht ist und ob keine Unterversorgung im 

Sinne von Art. 4 VEZL vorliegt.  

8.1 In der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 16. August 2016 

führte die Vorinstanz aus, gemäss Abklärungen des Kantonsarztes betrage 

die Zahl der aktuell im Kanton St. Gallen tätigen Radiologinnen und Radio-

logen 46. Damit sei die Höchstzahl von 19 überschritten. In der Vernehm-

lassung vom 16. November 2016 ergänzte die Vorinstanz, in der Zahl 46 

seien auch diejenigen Radiologinnen und Radiologen enthalten, welche 

beispielsweise nur in Teilzeit oder nicht mehr im Kanton St. Gallen arbeite-

ten. Es sei entscheidend, dass sämtliche Radiologinnen und Radiologen 

erfasst würden, welche im Kanton St. Gallen zulasten der OKP tätig sein 

könnten. Selbst wenn aber nur diejenigen Radiologinnen und Radiologen 

gezählt würden, die im Jahr 2016 tatsächlich zulasten der OKP abgerech-

net hätten, würde sich am Ergebnis nichts ändern. Denn gemäss den An-

gaben der SASIS AG seien 30 ZSR-Nr. verwendet worden, um radiologi-

sche Leistungen zulasten der OKP abzurechnen. Die Zahl 30 umfasse so-

wohl einzelne Ärztinnen und Ärzte als auch Einrichtungen, wobei bei den 

Einrichtungen jeweils mehrere Radiologinnen und Radiologen über die 

gleiche ZSR-Nr. abrechneten. Die Anzahl der Radiologinnen und Radiolo-

gen liege daher über 30.  

8.2 Die Vorinstanz stützte sich bei der Eruierung der zugelassenen Radio-

loginnen und Radiologen auf die Abklärungen Kantonsarztes und die An-

gaben der SASIS AG, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Dem 

BAG-Kommentar zu Art. 5 VEZL ist im Einzelnen zu entnehmen, dass es 

sich bei Art. 55a KVG um eine zeitlich befristete Massnahme handle, was 

der Umsetzung der Regelung enge Grenzen setze. Komplexe Kriterien, die 

für eine langfristige Bedarfsplanung unter Umständen richtig sein möchten, 

seien unter diesen Umständen auszuschliessen. Entscheide müssten in-

nert nützlicher Frist getroffen werden können, weshalb sie sich auf Anga-

ben stützen können müssten, die bereits vorhanden und allgemein zu-

gänglich seien. Infrage kämen daher insbesondere vorhandene statisti-

sche Angaben über die Anzahl der zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelas-

senen Leistungserbringenden im Kanton (Versorgungsdichte). Dabei sei 

vor allem auf die Angaben der SASIS AG abzustellen. 

C-3592/2018 

Seite 18 

8.3 Soweit die Vorinstanz für die Ermittlung der zur Tätigkeit zulasten der 

OKP zugelassenen Radiologinnen und Radiologen auch diejenigen mitge-

zählt hat, die nicht mehr im Kanton St. Gallen arbeiteten, geht sie fehl. 

Denn einerseits erfolgt die Zulassungssteuerung durch jeden Kanton nach 

dessen spezifischen Vorschriften (Art. 3 VEZL), und andererseits verfällt 

eine Zulassung, wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber nicht innert sechs 

Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht (Art. 6 VEZL; vgl. 

auch BAG-Kommentar zu Art. 6 und 7 VEZL).  

8.4 Demgegenüber vermerkte die Vorinstanz zu Recht, dass die Anzahl 

der Radiologinnen und Radiologen mit einer Berufsausübungsbewilligung 

und einer OKP-Zulassung auch diejenigen Radiologinnen und Radiologen 

umfasst, welche lediglich in Teilzeit arbeiten. Tatsächlich besteht betreffend 

die Erfassung des Beschäftigungsgrads keine Regelung, weshalb der Be-

schäftigungsgrad bei der Festlegung der Zahl der zugelassenen Leistungs-

erbringenden zulasten der OKP nach aktueller Rechtslage nicht zu berück-

sichtigen ist. Im Gegensatz dazu sieht der Vernehmlassungsentwurf des 

Bundesrats vom 5. Juli 2017 zur Änderung des KVG betreffend die Zulas-

sung von Leistungserbringern vor, dass die Kantone bei der Festlegung 

der Höchstzahlen pro Fachgebiet in Zukunft auch den Beschäftigungsgrad 

der Ärztinnen und Ärzte berücksichtigen.  

8.5 Gemäss E-Mail der SASIS AG vom 4. November 2016 waren in der 

Zeit von Januar bis November 2016 in ihrem Zahlstellenregister 30 aktive 

ZSR-Nummern für Ärztinnen und Ärzte im Kanton St. Gallen registriert. Da-

von rechneten 21 Ärztinnen und Ärzte auf eigenen Namen ab, und neun 

ZSR-Nummern lauteten auf eine Institution (GSD-act. 19). Damit bleibt 

zwar vorliegend unklar, wie viele Ärztinnen und Ärzte der Fachrichtung Ra-

diologie im Kanton St. Gallen im fraglichen Zeitpunkt tatsächlich zur Ab-

rechnung zulasten der OKP zugelassen waren. Da indessen feststeht, 

dass im Jahr 2016 21 Radiologinnen und Radiologen auf eigenen Namen 

zulasten der OKP abrechneten und diese Zahl bereits über der im Kanton 

St. Gallen für Ärztinnen und Ärzte der Fachrichtung Radiologie vorgesehe-

nen Höchstzahl von 19 gemäss Anhang 1 der VEZL liegt, kann auf weitere 

Abklärungen betreffend die Anzahl der über die neun Institutionen abrech-

nenden Radiologinnen und Radiologen verzichtet werden. Es ist hinrei-

chend ausgewiesen, dass die Anzahl der zugelassenen Radiologinnen und 

Radiologen im Kanton St. Gallen die Höchstzahl gemäss Anhang 1 der 

VEZL im Verfügungszeitpunkt überschritten hat.  

C-3592/2018 

Seite 19 

8.6 Schliesslich haben die Beschwerdeführerinnen auch keine Unterver-

sorgung im Fachgebiet gemäss Art. 4 VEZL nachgewiesen. Die Vorinstanz 

hat in diesem Zusammenhang überzeugend dargelegt, dass im Kanton 

St. Gallen und insbesondere im Wahlkreis D._______  keine Unterversor-

gung an Radiologinnen und Radiologen vorliegt. Die Auffassung der Vor-

instanz, wonach die Überschreitung der Höchstzahl der Radiologinnen und 

Radiologen im Kanton St. Gallen sowie das Fehlen von langen Wartezeiten 

für den Erhalt von Computertomographie-Bildern gegen eine Unterversor-

gung an Radiologinnen und Radiologen im Kanton St. Gallen spricht, er-

scheint nachvollziehbar sowie überzeugend.  

9.  

Zusammenfassend sind auf das vorliegend zu beurteilende Zulassungsge-

such der Beschwerdeführerin 2 zur Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin 1 

als Einrichtung gemäss Art. 36a KVG die Voraussetzungen der bedarfsab-

hängigen Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP nach Art. 55a Abs. 1 

KVG anwendbar. Die Anzahl der im Kanton St. Gallen zur Tätigkeit zulas-

ten der OKP zugelassenen Ärztinnen und Ärzte der Fachrichtung Radiolo-

gie überschreitet die Höchstzahl gemäss Anhang 1 der VEZL. Eine Unter-

versorgung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 2 erfüllt nicht die 

Voraussetzungen für die ausnahmsweise Erteilung der Zulassung zur Tä-

tigkeit zulasten der OKP im Sinne von Art. 55a Abs. 2 KVG respektive ge-

mäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 17. April 

2016. Die Vorinstanz hat somit der Beschwerdeführerin 2 die Erteilung der 

Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP zu Recht verweigert. Damit ist 

die angefochtene Verfügung vom 16. August 2016 im Ergebnis zu bestäti-

gen. Die Beschwerde ist entsprechend ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskos-

ten den Beschwerdeführenden solidarisch aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 

1 VwVG). Sie sind unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwie-

rigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung sowie der finanziellen 

Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 

3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

auf insgesamt Fr. 2‘600.– festzusetzen sowie dem von den Beschwerde-

führenden geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. 

10.2 Den Beschwerdeführenden ist bei diesem Verfahrensausgang keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende 

C-3592/2018 

Seite 20 

Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 VGKE).  

11.  

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 

das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin-

dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG 

unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 

V 361). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

C-3592/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-

men. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Marion Sutter 

 

 

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