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**Case Identifier:** 17d794de-aaf7-5f6b-bafb-2ebe6342033d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.09.2023 B 2023/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-8_2023-09-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/8

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 31.10.2023

Entscheiddatum: 21.09.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 21.09.2023
Erweiterung Deponie/Zuständigkeit für Evaluation und Planung von 
Deponien Typ D. Art. 31 Abs. 1 USG (SR 814.01). Art. 42 Abs. 1 EG-USG (sGS 
672.1). Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 VVEA (SR 814.600). Art. 20 Abs. 1 und 
Art. 21 Abs. 1 GSchG (SR 814.20). Art. 8 Abs. 2 RPG (SR 700.1). Das 
Verwaltungsgericht bestätigte, dass für den Erlass der Abfallplanung, 
welche auch die Deponieplanung beinhalte, nach Art. 42 Abs. 1 EG-USG die 
Vorinstanz (Kanton) zuständig sei. Der Ansatz der Regierung, die Initiative 
zur Ausarbeitung von Deponieprojekten der Initiative von Gemeinden und 
Privaten zu überlassen, sei nur solange rechtmässig, als hinreichende 
Deponievolumen für die Entsorgung von Abfällen gewährleistet seien. Die 
Regierung könne ihre Verantwortung, eine funktionierende Abfallentsorgung 
im Kanton St. Gallen zu gewährleisten, nicht delegieren. Vor der Vorinstanz 
hatte der Beschwerdeführer (Deponie-Betreiber) im Hauptantrag da-rum 
ersucht, den Standort der von ihm geplanten Erweiterung der Deponie A.__ 
in den kantonalen Richtplan aufzunehmen und hierfür die Umgrenzung des 
Gewässerschutzbe-reichs Au anzupassen (Ziffer 1). Eventualiter stellte er 
den Antrag, die Regierung habe bis spätestens 2024 mindestens einen 
weiteren Deponiestandort für die Kehrichtschlacke in den kantonalen 
Richtplan aufzunehmen (Ziffer 2). Das Verwaltungsgericht hielt hierzu fest, 
den (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers könne ein 
schutzwürdiges Interesse daran, dass die Regierung ihren Pflichten im 
Bereich der Deponieplanung nachkomme und im Richtplan frühzeitig 
geeignete Standorte für (zukünftige) Deponien des Typs D ausscheide, nicht 
abgesprochen werden. Die (St. Galler) Trägergemeinden des 
Beschwerdeführers wären damit in dieser Hinsicht im vorinstanzlichen 
Verfahren je für sich legitimiert gewesen, auf ein Tätigwerden der Regierung 
hinzuwirken, und sie wären ebenso dazu legitimiert gewesen, gegen einen 
sie betreffenden Beschluss der Regierung Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zu erheben. Da die (St. Galler) Trägergemeinden des 
Beschwerdeführers ihre gesetzlichen Aufgaben im Bereich der 

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Abfallentsorgung weitestgehend unter Rückgriff auf den Beschwerdeführer 
erfüllen würden, dieser mithin deren Interessen im Bereich der 
Abfallentsorgung wahr-nehme, sei auch der Beschwerdeführer 
diesbezüglich grundsätzlich legitimiert gewesen, auf einen Beschluss der 
Regierung im Sinne des vorinstanzlichen Rechtsbegehrens 2 hinzuwirken. 
Demgegenüber habe ein privater Betreiber einer Deponie keinen Anspruch 
darauf, dass im Rahmen der Richtplanung der von ihm vorgeschlagene 
Standort für eine Deponie des Typs D berücksichtigt werde. Es habe dem 
Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren daher an einem 
schutzwürdigen Interesse an der Beurteilung seines Antrags gefehlt, den 
Standort der von ihm geplanten Erweiterung der Deponie A.__ in den 
kantonalen Richtplan aufzunehmen. Die Vorinstanz hätte auf den 
entsprechenden Antrag nicht eintreten dürfen. Da die Vorinstanz auf den 
Antrag, den Standort der vom Beschwerdeführer geplanten Erweiterung der 
Deponie A.__ in den kantonalen Richtplan aufzunehmen, nicht hätte 
eintreten dürfen, entfalle ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung 
der beantragten Anpassung des Gewässerschutzbereichs Au. Insoweit sei 
der angefochtene Entscheid aufzuheben und zu korrigieren. Auf die Anträge 
auf Feststellung, dass die Abfall- sowie Deponieplanung, einschliesslich 
Evaluation geeigneter Standorte für Deponien des Typs D, in die 
Zuständigkeit des Kan-tons falle (Beschwerdeantrag 2) und dass die 
Regierung die Standorte für Deponien des Typs D zeitgerecht 
sicherzustellen und in den kantonalen Richtplan aufzunehmen habe 
(Beschwerdeantrag 3), trat das Verwaltungsgericht nicht ein. Es hielt fest, 
der Beschwer-deführer lege nicht substanziiert dar, inwiefern die 
Vorgehensweise des Kantons ihn zu nachteiligen Dispositionen zwingen 
würde. Soweit er ausführe, ihm gehe es im vorlie-genden Verfahren "einzig 
um die Gewährleistung der aktuell erheblich in Frage gestellten 
Entsorgungssicherheit für Kehrichtschlacke und vor allem um die Klärung 
der gesetzlichen Zuständigkeiten für die Sicherung von Standorten für 
Deponien des Typs D auf Stufe Richtplan und deren vorgängig erforderliche 
Evaluierung", sei darauf hinzuweisen, dass an der abstrakten Beurteilung 
dieser Rechtsfrage kein erkennbares Interesse bestehe. 
(Verwaltungsgericht, B 2023/8)

Entscheid vom 21. September 2023

Besetzung

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Vizepräsident Brunner; Präsidentin Lendfers, Verwaltungsrichterinnen Zindel und 

Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Verein A.__

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon, relevanz.legal, 

Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 9001 St. Gallen,

Gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Erweiterung Deponie B.__

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Der Verein A.__, dessen Trägerschaft aus 42 Gemeinden besteht, betreibt das 

Kompostierwerk C.__, die Sortieranlage in Y.__ sowie die Kehrichtverwertungsanlage 

(KVA) Z.__. Letztere verwertet vorwiegend Siedlungsabfälle thermisch zur 

energetischen Nutzung in Form von Fernwärme, Ferndampf und Strom. Die daraus 

resultierende Schlacke wird auf mehreren Deponien abgelagert, unter anderem auf 

Deponien (des Typs D) am B.__ (betrieben vom Verein A.__ und in X.__ (betrieben vom 

Zweckverband F.__). Der Verein A.__ signalisierte gegenüber dem Kanton mehrfach die 

Bereitschaft, weitere Kapazitäten für die Ablagerung von Schlacke bereitzustellen. In 

den Jahren ab 1993 wurde in diesem Zusammenhang zunächst ein Standort im D.__ 

A.a. 

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B.  

als Untertagdeponie von Schlacke abgeklärt und in der Folge eine 

Erweiterung der Deponie B.__ im Jahr 2020 in Betracht gezogen.

In einem in Verfügungsform ergangenen Bericht vom 31. März 2020 betreffend die 

Deponie B.__ entschied das Bau- und Umweltdepartement (BUD), dass der 

Gewässerschutzbereich A  im Gebiet B.__ unverändert beibehalten werde. Gestützt auf 

umfangreiche Markierversuche habe nämlich nachgewiesen werden können, dass 

Karstwasser aus dem Gebiet E.__ über bevorzugte Fliesswege bis in den 

Grundwasserleiter des F.__s ströme. Dabei würden jährliche Zuflussmengen von 300 

bis 1200 l/s erreicht (Karstwasseruntersuchungen im Gebiet E.__, Kurzbericht vom 

Oktober 1995). Am westlichen Rand des ehemaligen Steinbruchs und des bestehenden 

bzw. geplanten Deponieareals auf dem B.__ bestehe eine potentiell durchlässige 

Bruchzone mit aufgelockerten Gesteinsformationen. Diese würden die bevorzugten 

Fliesswege des Karstwassers kreuzen, das in Richtung des Grundwasservorkommens 

W.__-V.__-Z.__-S.__ fliesse. Geringmächtige bis fehlende schützende Deckschichten in 

einem Gebiet mit hoher Vulnerabilität und eine Bruchzone mit potentiell bevorzugten 

Wasserwegsamkeiten würden das Eindringen von Oberflächen- und Sickerwasser in 

den verkarsteten Schrattenkalk begünstigen (Grundwasservulnerabilitätskarte der 

Schweiz). Deshalb seien nach bisheriger Praxis alle bekannten, ähnlichen 

Grundwasservorkommen in Karstgebieten des Kantons St. Gallen dem 

Gewässerschutzbereich G.__ zugewiesen worden. Mit der Beibehaltung des 

Gewässerschutzbereichs G.__ im Gebiet B.__ könne sichergestellt werden, dass die 

bestehenden Seen und Quellen erhalten blieben und eine Nutzung des 

Grundwasservorkommens W.__-V.__-Z.__-S.__ auch für künftige Generationen möglich 

sein werde; eine 

Erweiterung der Deponie B.__ falle deshalb ausser Betracht (act. G 9/7).

Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

A.b. 

u

Mit Eingabe vom 18. Mai 2022 beantragte der Verein A.__ zuhanden der Regierung des 

Kantons St. Gallen, es sei der Standort der von ihm geplanten Erweiterung der Deponie 

B.__ in den kantonalen Richtplan aufzunehmen; hierfür sei die Umgrenzung des 

Gewässerschutzbereichs A gemäss Anhang 10 des Berichts der Dr. H.__ AG vom 

November 2019 anzupassen (Ziffer 1). Eventualiter sei bis spätestens 2024 mindestens 

ein weiterer Deponiestandort für die Kehrichtschlacke in den kantonalen Richtplan 

B.a. 

u 

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C.  

aufzunehmen (Ziffer 2). Zur Begründung dieser Anträge hielt der Verein A.__ im 

Wesentlichen fest, dass die Kapazitäten der Deponien am B.__ und in X.__ zur 

Ablagerung von Schlacke voraussichtlich noch für längstens 10 Jahre reichen würden, 

und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass weiterhin Kehrichtschlacke in der 

Deponie I.__ abgelagert werden könne. Der Zusammenarbeitsvertrag mit der 

Kehrichtbehandlungsanlage J.__ laufe im Jahr 2027 aus. Sollte die Zusammenarbeit ab 

2028 nicht weitergeführt werden können, werde sich die Entsorgungssicherheit für 

Schlacke nicht mehr gewährleisten lassen. Angesichts des sich abzeichnenden 

Entsorgungsengpasses und der Anzahl betroffener Gemeinden bestehe ein 

gewichtiges öffentliches Interesse an der rechtzeitigen Sicherstellung von 

ausreichendem Deponieraum. Zu der nach Art. 42 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 

eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung (sGS 672.1; EG-USG) durch die 

Regierung zu erlassenden Abfallplanung gehöre auch die Deponieplanung. Ausserdem 

erlasse die Regierung den kantonalen Richtplan (Art. 4 Abs. 1 des Planungs- und 

Baugesetzes, sGS 731.1; PBG). Im Weiteren gebe es im F.__ nachweislich Gebiete, die 

bei vergleichbaren hydrogeologischen Verhältnissen nicht dem Gewässerschutzbereich 

A  zugewiesen worden seien. Das gewichtige öffentliche Interesse an der 

Sicherstellung von ausreichendem Deponieraum für die Ablagerung von 

Kehrichtschlacke aus der thermischen Verwertung von Siedlungsabfällen sei bei der 

Beurteilung der Abgrenzung des 

Gewässerschutzbereichs A  zu wenig berücksichtigt worden (act. G 9/13).

u

u

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 (act. G 2) wies die Regierung des Kantons St. 

Gallen die Anträge des Vereins A.__ betreffend Aufnahme des Standorts der geplanten 

Erweiterung der Deponie B.__ in den kantonalen Richtplan und betreffend Anpassung 

der Umgrenzung des Gewässerschutzbereichs A  ab, soweit sie darauf eintrat (Ziffer 

1). Den Antrag des Verein A.__ betreffend Aufnahme eines weiteren Deponiestandorts 

für Kehrichtschlacke (Typ D) in den kantonalen Richtplan bis 2024 wies die Regierung 

ebenfalls ab (Ziffer 2).

B.b. 

u

Gegen den Beschluss der Regierung vom 13. Dezember 2022 erhob der Verein A.__ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. Januar 2023 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Dabei ersuchte er darum, den Entscheid vom 13. Dezember 2022 

aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 1). In der 

Beschwerdeergänzung vom 13. Februar 2023 (act. G 5) bestätigte und begründete die 

C.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Der vorliegende Entscheid ergeht in Fünferbesetzung, zumal die Regierung als 

Vorinstanz entschieden hat (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 des Gerichtsgesetzes [GerG, sGS 

941.1]).

2.  

Rechtsvertreterin den gestellten Antrag. Im Weiteren stellte sie die Rechtsbegehren, es 

sei festzustellen, dass die Abfall- sowie Deponieplanung einschliesslich Evaluation 

geeigneter Standorte für Deponien des Typs D in die Zuständigkeit des Kantons falle 

(Ziffer 2) und dass die Regierung die Standorte für Deponien des Typs D zeitgerecht 

sicherzustellen und in den kantonalen Richtplan aufzunehmen habe (Ziffer 3); eventuell 

sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 4).

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2023 kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung 

verwies sie auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss; zudem nahm sie zu 

den Vorbringen in der Beschwerde Stellung (act. G 8). Im weiteren Schriftenwechsel 

hielten die Verfahrensbeteiligten an ihren Standpunkten vollumfänglich fest.

C.b. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

C.c. 

Vor der Vorinstanz ersuchte der Beschwerdeführer im Hauptantrag darum, den 

Standort der von ihm geplanten Erweiterung der Deponie B.__ in den kantonalen 

Richtplan aufzunehmen und hierfür die Umgrenzung des Gewässerschutzbereichs A

gemäss Anhang 10 des Berichts der Dr. H.__ AG vom November 2019 anzupassen 

(Ziffer 1). Eventualiter stellte er den Antrag, die Regierung habe bis spätestens 2024 

mindestens einen weiteren Deponiestandort für die Kehrichtschlacke in den kantonalen 

Richtplan aufzunehmen (Ziffer 2). Inhaltlich begründete der Beschwerdeführer diese 

Anträge zusammengefasst damit, dass die Regierung zur Sicherstellung genügender 

Volumen für die Entsorgung von Kehrichtschlacke zeitnah neue Deponien des Typs D 

2.1. 

u 

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im Richtplan vorsehen müsse, weil die Kapazitäten der bestehenden Deponien zur 

Neige gingen und die Realisierung einer neuen Deponie einiges an Zeit in Anspruch 

nehmen werde; diesbezüglich dränge sich eine Erweiterung der bestehenden, von ihm 

selbst – dem Beschwerdeführer – betriebenen Deponie B.__ auf (vgl. Bst. A.b hiervor).

Dem Beschwerdeführer diente das vorinstanzliche Verfahren mithin einerseits dazu, die 

bezüglich Deponieplanung (für Deponien des Typs D) aus seiner Sicht zu Unrecht 

untätig gebliebene Regierung zum Handeln zu bewegen; anderseits wollte er die 

(raumplanerischen) Grundlagen schaffen lassen, damit die von ihm betriebene Deponie 

B.__ erweitert werden könnte. Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz die derart 

motivierte Eingabe des Beschwerdeführers zu Recht zum Anlass nahm, den 

angefochtenen Beschluss zu treffen. Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, 

ob die Eintretensvoraussetzungen vor seiner Vorinstanz gegeben waren (vgl. auch 

VerwGE B 2023/11 vom 17. August 2023, E. 2.3 und 4.3).

Zur Debatte stand im vorinstanzlichen Verfahren mit der angeblich unrechtmässigen 

"Untätigkeit" der Regierung im Bereich der Deponieplanung (vgl. E. 2.1 hiervor) vorab 

reales Handeln (vgl. für vergleichbare Konstellationen BGE 146 I 145 

[Klimaseniorinnen]; VGr ZH, Urteil VB.2022.00091, in dem [zu Unrecht] unterbliebene 

Massnahmen zum Schutz von Ruhe und Ordnung auf Friedhofsanlagen bzw. ihrer 

Grabfelder zur Debatte standen [der Fall ist am Bundesgericht hängig]). Soweit eine 

"Rechtsstreitigkeit" ("cause", "controversie giuridiche") vorliegt, besteht aufgrund von 

Art. 29a BV auch ohne Vorliegen eines förmlichen Entscheids der Verwaltung (in Form 

einer Verfügung) Anspruch auf gerichtliche Beurteilung (vgl. VerwGE B 2020/74 vom 

18. März 2021, E. 4.2.1). Der Anwendungsbereich von Art. 29a BV ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung eröffnet, wenn eine Streitigkeit im 

Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition steht. 

Schützenswerte Rechtspositionen können sich aus dem Verfassungs-, Gesetzes- oder 

Verordnungsrecht in allen Rechtsbereichen ergeben. Anspruch auf gerichtliche 

Beurteilung besteht im Bereich der Realakte jedenfalls dann, wenn in vertretbarer 

Weise geltend gemacht wird, es bestehe ein Anspruch auf ein bestimmtes staatliches 

Handeln oder Unterlassen, der durch den angefochtenen Realakt verletzt werde (vgl. 

dazu BGE 146 I 145 E. 4.1 und BGE 143 I 336 E. 4.1, 4.3 und 4.3.1 je mit weiteren 

Hinweisen sowie GVP 2007 Nr. 3 E. 4.1.3 f. mit Hinweisen, insbesondere auf Y. 

Hangartner, Recht auf Rechtsschutz, in: AJP 2002, S. 131 ff., S. 147, allerdings 

aufgehoben mit Urteil BGE 134 I 229). Das "schutzwürdige Interesse" ist grundsätzlich 

wie beim Parteibegriff und der Beschwerdebefugnis zu verstehen. Daher muss eine 

2.2. 

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3.

Zu prüfen sind die (vorinstanzlichen) Eintretensvoraussetzungen zunächst hinsichtlich 

des vorinstanzlichen Antrags, es sei bis Ende 2024 mindestens ein weiterer Standort 

einer Deponie (Typ D) in den Richtplan aufzunehmen.

besondere Nähe der gesuchstellenden Person zum Realakt vorliegen, wobei das 

schutzwürdige Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein kann, soweit die 

gesuchstellende Person an der Rechtsklärung mittels Verfügung über den Realakt 

einen praktischen Nutzen hat (vgl. BGE 146 V 38 E. 4.3.2 und BGE 144 II 233 E. 7.2 je 

mit Hinweis auf BGE 140 II 315 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).

Bezüglich der Legitimation war damit im vorinstanzlichen Verfahren entscheidend, ob 

sich der Beschwerdeführer in der Sache auf eine schützenswerte Rechtsposition 

berufen konnte (vgl. E. 2.2 hiervor). Diesbezüglich ist zu unterscheiden zwischen dem 

Antrag des Beschwerdeführers, es sei bis Ende 2024 mindestens ein weiterer Standort 

einer Deponie (Typ D) in den Richtplan aufzunehmen (vorinstanzlicher Antrag 2; vgl. 

hierzu E. 3 hiernach), und seinem Antrag, es sei der Standort der von ihm geplanten 

Erweiterung der Deponie B.__ in den kantonalen Richtplan aufzunehmen und hierfür die 

Umgrenzung des Gewässerschutzbereichs A gemäss Anhang 10 des Berichts der Dr. 

H.__ AG vom November 2019 anzupassen (vorinstanzlicher Antrag 1; vgl. hierzu E. 4 

hiernach).

2.3. 

u 

Die Entsorgung von Siedlungsabfällen obliegt nach Art. 31b Abs. 1 USG den Kantonen. 

Im Kanton St. Gallen sind hierfür die Gemeinden zuständig (Art. 44 lit. a EG-USG). Die 

Aufgabe der Entsorgung umfasst gemäss Art. 7 Abs. 6  USG die Verwertung oder 

Ablagerung der Abfälle sowie die Vorstufen Sammlung, Beförderung, 

Zwischenlagerung und Behandlung. Als Siedlungsabfälle gelten insbesondere auch 

Verbrennungsrückstände aus Kehrichtverbrennung (sog. Kehrichtschlacke; vgl. 

Bundesamt für Umwelt [BAFU], Abteilung Abfall und Rohstoffe, 

Entsorgungskapazitäten für Verbrennungsrückstände, Bern 2021, S. 3). 

Kehrichtschlacke muss in Deponien des Typs D gelagert werden (Art. 35 Abs. 1 lit. d 

der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen 

[Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600] i.V.m. Anhang 5 Ziffer 4.1 lit. a VVEA).

3.1. 

bis

Der Beschwerdeführer ist als privatrechtlicher Verein konstituiert (vgl. zur 

Rechtsgrundlage Art. 126 Abs. 1 lit. a des Gemeindegesetzes [GG, sGS 151.2]); er wird 

3.2. 

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von 42 Gemeinden getragen, die grösstenteils dem Kanton St. Gallen angehören (vgl. 

Bst. A.a hiervor), zu einem kleineren Teil aber auch den Kantonen Appenzell 

Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden bzw. dem Fürstentum Liechtenstein. Gemäss 

Statuten bezweckt der Beschwerdeführer den Bau und Betrieb von Abfallentsorgungs- 

und Verwertungsanlagen, welche im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen 

Vorschriften den Mitgliedgemeinden sowie weiteren Gebieten zur Entsorgung ihrer 

Abfälle dienen; ferner kann er weitere Anlagen, wie zum Beispiel Deponien, erstellen 

und betreiben oder sich an solchen Anlagen beteiligen, soweit diese mit der 

Abfallbewirtschaftung in Zusammenhang stehen. Mit dem Betrieb eines 

Kompostierwerks C.__ , einer Sortieranlage in Y.__ sowie einer 

Kehrichtverwertungsanlage in Z.__ (vgl. Bst. A.a hiervor) übernimmt der 

Beschwerdeführer aus Sicht seiner St. Galler Trägergemeinden weitgehend die 

Aufgaben der Abfallentsorgung, die diesen gemäss den vorerwähnten 

Rechtsgrundlagen (vgl. E. 3.1 hiervor) obliegen.

Durch die vorgenannten kantonal-rechtlichen Bestimmungen werden die einzelnen 

Gemeinde des Kantons in die Pflicht genommen, der Beschwerdeführer hingegen an 

sich nicht; letzterer ist auch nicht als öffentlich-rechtlicher Zweckverband konstituiert 

(vgl. zur Rechtsgrundlage Art. 136 Abs. 1 lit. c GG), an den die Gemeinden die 

öffentliche Aufgabe der Abfallentsorgung übertragen hätten. Er ist durch die von ihm 

beanstandete - angeblich unrechtmässige - Untätigkeit der Vorinstanz damit nicht in 

eigenen schutzwürdigen Interessen berührt. In Frage stehen vielmehr – soweit 

vorliegend interessierend – schutzwürdige Interessen der St. Galler Trägergemeinden 

des Beschwerdeführers. In Lehre und Praxis ist jedoch anerkannt, dass ein Verband 

unter gewissen Umständen befugt ist, im Interesse seiner Mitglieder Beschwerde zu 

führen (sog. egoistische Verbandsbeschwerde). Vorausgesetzt ist, dass er nach den 

Statuten die entsprechenden Interessen zu wahren hat und die Mehrheit oder 

zumindest eine Grosszahl seiner Mitglieder durch das beanstandete staatliche Handeln 

– hier eine Unterlassung – direkt oder virtuell betroffen wird und damit selbst zur 

Verfahrensführung legitimiert wäre (BGE 146 I 62 E. 2.3). Dabei muss ein enger, 

unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem statutarischen Vereinszweck und dem 

Gebiet bestehen, in welchem die fragliche Verfügung erlassen worden ist (vgl. 136 II 

539 E. 1.1; vgl. auch Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1455).

3.3. 

Die vorgenannten Voraussetzungen für eine egoistische Verbandsbeschwerde waren 

3.4. 

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im vorinstanzlichen Verfahren für den hier zu prüfenden Antrag des Beschwerdeführers 

gegeben: Die St. Galler Trägergemeinden des Beschwerdeführers, welche rund drei 

Viertel seines Mitgliederbestands ausmachen, haben ein offenkundiges Interesse 

daran, dass die Infrastruktur zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Bereich der 

Abfallentsorgung erhalten bleibt; damit sie diese Aufgaben erfüllen können, müssen 

insbesondere hinreichende Kapazitäten zur Ablagerung von Kehrichtschlacke 

bereitstehen. Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften 

nachvollziehbar aus, dass die Ablagerung der rund 40'000 Tonnen Schlacke, die im 

Rahmen der Kehrichtverbrennung in der Anlage in Z.__ anfallen, in näherer Zukunft in 

Frage gestellt sein könnte. Gemäss Faktenblatt des BAFU 09-2021 

(Entsorgungskapazitäten für Verbrennungsrückstände) konnte (im Jahr 2021) mit den 

(damals) noch zur Verfügung stehenden resp. bereits bewilligten Deponiekapazitäten 

der Typen C / D auf nationaler Ebene die Entsorgung der Verbrennungsrückstände 

über 17 Jahre sichergestellt werden (a.a.O., S. 2). Die Situation im Kanton St. Gallen ist 

diesbezüglich im interkantonalen Vergleich zwar weniger angespannt als andernorts 

(a.a.O., Abbildung 3); gemäss den unwidersprochenen Angaben des 

Beschwerdeführers (act. 5, Ziff. 14) könnte sich die Situation jedoch zuspitzen, wenn 

ein Ende 2027 auslaufender Zusammenarbeitsvertrag des Beschwerdeführers mit der 

Kehrichtbehandlungsanlage J.__  nicht verlängert würde.

Vor diesem Hintergrund kann den (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers 

ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Regierung ihren Pflichten im Bereich der 

Deponieplanung nachkommt und im Richtplan frühzeitig geeignete Standorte für 

(zukünftige) Deponien des Typs D ausscheidet, nicht abgesprochen werden. Die (St. 

Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers wären damit in dieser Hinsicht im 

vorinstanzlichen Verfahren je für sich legitimiert gewesen, auf ein Tätigwerden der 

Regierung hinzuwirken, und sie wären ebenso dazu legitimiert gewesen, gegen einen 

sie betreffenden Beschluss der Regierung Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu 

erheben (vgl. auch BGer, Urteil 1C_644/2019, 1C_648/2019 vom 4. Februar 2021, 

E. 2.4.2 [nicht publ. in: BGE 147 I 433], wonach die Beschwerdelegitimation nach Art. 

89 Abs. 2 lit. c BGG greift, wenn ein Gemeinwesen im Rahmen des Abfallwesens 

unmittelbar eine nach kantonalem Recht kommunale Aufgabe erfüllt; dies gilt – über 

das Scharnier von Art. 111 Abs. 1 BGG – von Bundesrechts wegen auch im kantonalen 

Verfahren). Da die (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers ihre 

gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung weitestgehend unter Rückgriff 

auf den Beschwerdeführer erfüllen, letzterer mithin – ähnlich dem Zweckverband, der 

im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_644/2019 / 1C_648/2019 Beschwerde führte – 

deren Interessen im Bereich der Abfallentsorgung wahrnimmt, war auch der 

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4.

Anders zu beurteilen ist unter Eintretensaspekten der vorinstanzliche Antrag des 

Beschwerdeführers, den Standort der vom Beschwerdeführer geplanten Erweiterung 

der Deponie B.__ in den kantonalen Richtplan aufzunehmen und hierfür die 

Umgrenzung des Gewässerschutzbereichs A gemäss Anhang 10 des Berichts der Dr. 

H.__ AG vom November 2019 anzupassen.

Beschwerdeführer diesbezüglich grundsätzlich legitimiert, auf einen Beschluss der 

Regierung im Sinne des vorinstanzlichen Rechtsbegehrens 2 hinzuwirken.

Im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) ist der 

verfahrensrechtliche Umgang mit Realakten nicht geregelt (vgl. VerwGE B 2020/95 vom 

10. Februar 2021 E. 3.2.1; VerwGE B 2019/213 vom 24. September 2020 E. 1; Hans-

Rudolf Arta, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, Überblick N 94). 

Soweit aufgrund von Art. 29a BV ein Anspruch auf gerichtliche Beurteilung besteht (vgl. 

E. 2.2 hiervor), ist daher ungeklärt, ob – mit Blick auf die Eröffnung des 

Rechtsmittelzugs – die für den Realakt zuständige Behörde (wie etwa im Bereich der 

Bundesrechtspflege: Art. 25a VwVG) eine Verfügung über den Realakt zu erlassen hat 

oder ob auch eine direkte Anfechtung des betreffenden Realakts bei der zuständigen 

Rechtsmittelbehörde möglich ist (vgl. etwa VerwGE B 2018/112 vom 10. Dezember 

2018, E. 1.2). Die Frage kann hier offenbleiben, da die Regierung – wie vom 

Beschwerdeführer verlangt – das Eventualbegehren des Beschwerdeführers zu Recht 

materiell geprüft und diesbezüglich einen Beschluss erlassen hat; mit diesem 

Beschluss besteht in jedem Fall ein taugliches Anfechtungsobjekt, das den 

Rechtsmittelzug an das Verwaltungsgericht öffnet (Art. 59  Abs. 1 VRP).

3.5. 

bis

u 

Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz 

(Umweltschutzgesetz, SR 814.01, USG) erstellen die Kantone eine Abfallplanung. 

Insbesondere ermitteln sie den Bedarf an Abfallanlagen, vermeiden Überkapazitäten 

und legen die Standorte der Abfallanlagen fest. Art. 4 Abs. 1 VVEA verpflichtet die 

Kantone konkret zur fortlaufenden Planung des Bedarfs an Anlagen zur Entsorgung 

von Siedlungsabfällen (lit. c) und zur Planung des Bedarfs an Deponievolumen und von 

Deponiestandorten (lit. d). Sowohl die Bedarfsplanung als auch die Standortplanung

bilden demnach Teil der Abfallplanung und sind dem Kanton übertragen (vgl. B. 

Wagner Pfeiffer, Umweltrecht, Besondere Regelungsbereiche, Zürich/St. Gallen 2013, 

Rz. 566 f.). Namentlich im Zusammenhang mit dem Investitionsbedarf und der 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/17

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Standortfestlegung bei Deponien und Verbrennungsanlagen trifft die Kantone dabei 

eine umfassende Planungspflicht (BGE 126 II 26 E. 3c).

Die raumwirksamen Ergebnisse der Abfallplanung sind von den Kantonen in ihrer 

Richtplanung zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 1 VVEA). Namentlich weisen die Kantone 

die in der Deponieplanung vorgesehenen Standorte von Deponien in ihren Richtplänen 

aus und sorgen für die Ausscheidung der erforderlichen Nutzungszonen (Art. 5 Abs. 2 

VVEA; BGE 147 I 433 E. 3; BGer, Urteil 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018, E. 4.5). Die 

Deponieplanung soll zunächst über die Abfallplanung erstellt werden, bevor die 

Standorte der Deponien in den Richtplan aufgenommen werden (BGE 147 I 433 E. 

5.2.3 und 5.3.3).

4.2. 

Innerkantonal ist gemäss Art. 42 Abs. 1 EG-USG die Regierung für die Ausarbeitung 

der Abfallplanung zuständig. Sie erlässt zudem den kantonalen Richtplan nach 

Massgabe des Bundesrechts (Art. 4 Abs. 1 PBG) und legt Einzugsgebiete für 

Siedlungsabfälle im Richtplan fest (Art. 43 Abs. 1 EG-USG). Entsorgungsanlagen und 

Deponiestandorte werden auf der Grundlage von kommunalen Sondernutzungsplänen 

bewilligt (Art. 23 Abs. 1 lit. c Ziffer 4 PBG). Kantonale Sondernutzungspläne werden 

erlassen für die Sicherung von Deponien von kantonaler oder regionaler Bedeutung

(Art. 33 lit. b PBG).

4.3. 

Aus vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, dass die Deponieplanung Sache der 

Regierung ist. Zur Deponieplanung gehört insbesondere die Ermittlung des Bedarfs an 

Abfallanlagen und Deponievolumen sowie die Standortfestlegung. Bei der 

Standortplanung von Deponien des Typs D hat sie von Bundesrechts wegen eine 

umfassende Abwägung vorzunehmen und unter verschiedenen Alternativstandorten 

die geeignetsten Standorte auszuwählen (Art. 8 Abs. 2 RPG; vgl. BGE 149 II 86 E. 2.1; 

148 II 36 E. 2.1 und 2.5; 147 II 164 E. 3.3). Für die Planung und Errichtung einer 

Deponie des Typs D, wie sie vorliegend in Frage steht, ist sodann ein kantonaler 

Sondernutzungsplan im Sinn von Art. 33 lit. b PBG vorausgesetzt (vgl. Amt für Umwelt 

und Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Wegleitung 2022, Planung, 

Errichtung und Betrieb von Materialabbaustellen und Deponien im Kanton St. Gallen, 

Ziffer 5.2.5; auch abrufbar unter <https://sg.e-mitwirkung.ch/de/richtplan-

anpassung-2023/participant> [zuletzt abgerufen am 10. August 2023] unter der Rubrik 

"Grundlagenarbeiten zu Abbau und Deponie"; die Wegleitung wurde noch nicht in 

Vollzug gesetzt [vgl. act. G 16]).

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/17

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Im Rahmen des vorstehend skizzierten Prozesses können private Investoren, 

Zweckverbände und Gemeinden zwar Standorte für neue Deponien vorschlagen (act. 

G 8 S. 5 Ziffer 3a); seit 2015 sind in diesem Sinne offenbar mehr als zwanzig von 

privaten Unternehmungen beantragte Deponiestandorte in den Richtplan 

aufgenommen worden (act. G 8 S. 6 Ziffer 3c) und konnte der Kanton die Aufgabe der 

Deponiestandortsuche daher weitgehend den Deponiebetreibern (Bauwirtschaft, 

Entsorgungsunternehmen) überlassen (act. G 8 S. 6 Ziffer 3e). Dass die Suche nach 

und die grundeigentümerverbindliche Sicherung von neuen Deponiestandorten sowie 

die Ausarbeitung von entsprechenden Projekten der "Privatwirtschaft" bzw. den 

"Interessenten" überlassen werden konnte (act. G 8 S. 5 Ziffer 3a; act. G 2 S. 3), 

begründet jedoch noch keinen Anspruch auf Realisierung bestimmter 

Deponiestandorte. Überhaupt ist der Ansatz der Regierung, die Ausarbeitung von 

Deponieprojekten der Initiative von Gemeinden und Privaten zu überlassen, nur 

solange rechtmässig, als hinreichende Deponievolumen für die Entsorgung von 

Abfällen gewährleistet sind. Die Regierung kann ihre Verantwortung, eine 

funktionierende Abfallentsorgung 

im Kanton St. Gallen zu gewährleisten, nicht delegieren.

So oder anders hat ein privater Betreiber nach dem Gesagten keinen Anspruch darauf, 

dass im Rahmen der Richtplanung der von ihm vorgeschlagene Standort für eine 

Deponie des Typs D berücksichtigt wird, zumal die Kantone Überkapazitäten zu 

vermeiden haben (vgl. E. 4.1 hiervor). Anders als im Sachverhalt, den das 

Bundesgericht in BGer 1C_644/2019 / 1C_648/2019 zu beurteilen hatte, steht 

vorliegend nicht ein (faktisches) Verbot der Realisierung einer bereits im Richtplan 

festgesetzten Deponie in Frage, sondern die (nicht bestehende) Eintragung eines neuen 

Deponiegeländes in den Richtplan. Von daher sind konkret keine individuellen 

eigentumsrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers tangiert. Es mangelte ihm im 

vorinstanzlichen Verfahren nach dem Gesagten an einem schutzwürdigen Interesse an 

der Beurteilung seines Antrags, den Standort der vom Beschwerdeführer geplanten 

Erweiterung der Deponie B.__ in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Die 

Vorinstanz hätte auf den entsprechenden Antrag nicht eintreten dürfen.

Die vorinstanzlich ebenfalls beantragte Anpassung des Gewässerschutzbereichs A

gemäss Anhang 10 des Berichts der Dr. H.__ AG vom November 2019 war für den 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht von eigenständigem Interesse; 

vielmehr hätte die Anpassung die (gewässerschutzrechtlich zwingende) Voraussetzung 

4.5. 

u 

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5.

Im Sinne einer Zwischenzusammenfassung ergibt sich somit, dass die Vorinstanz auf 

das vorinstanzliche Rechtsbegehren 1 zu Unrecht eingetreten ist. Eine materielle 

Beurteilung des Begehrens auf Ebene des Verwaltungsgerichts fiele damit ausser 

Betracht. Die Frage ist freilich insoweit nicht (mehr) von Belang, als der 

Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren seine Anträge bezüglich Aufnahme der 

geplanten Erweiterung der Deponie B.__ aufgegeben hat (vgl. E. 6.1 hiernach).

6.  

dafür gebildet, damit ein Richtplaneintrag überhaupt hätte erfolgen können. Da die 

Vorinstanz auf den Antrag, den Standort der vom Beschwerdeführer geplanten 

Erweiterung der Deponie B.__ in den kantonalen Richtplan aufzunehmen, nicht hätte 

eintreten dürfen, entfällt ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der 

beantragten Anpassung des Gewässerschutzbereichs A .

Eine isolierte Überprüfung des Gewässerschutzbereichs, die sich allenfalls auf Art. 27 

Abs. 3 GeschVG hätte abstützen lassen, fiel im vorinstanzlichen Verfahren im Übrigen 

ausser Betracht, zumal diesbezüglich eine abgeurteilte Sache vorlag (vgl. Bst. A 

hiervor).

u

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren verlangt der Beschwerdeführer nicht mehr, (die 

Regierung dazu zu verpflichten,) den Standort der von ihm geplanten Erweiterung der 

Deponie B.__ in den kantonalen Richtplan aufzunehmen und hierfür die Umgrenzung 

des Gewässerschutzbereichs A gemäss Anhang 10 des Berichts der Dr. H.__ AG vom 

November 2019 anzupassen; auch der vorinstanzlich gestellte – für sich genommen 

zulässige (vgl. E. 2 hiervor) – Eventualantrag, (die Regierung habe) bis spätestens 2024 

mindestens einen weiteren Deponiestandort für die Kehrichtschlacke in den kantonalen 

Richtplan aufzunehmen, wird im vorliegenden Verfahren nicht wiederholt. Stattdessen 

ersucht der Beschwerdeführer – neben einem nicht weiter begründeten Aufhebungs- 

und Rückweisungsantrag – bloss noch um Feststellung, dass die Abfall- sowie 

Deponieplanung, einschliesslich Evaluation geeigneter Standorte für Deponien des 

Typs D, in die Zuständigkeit des Kantons falle (Beschwerdeantrag 2) und dass die 

Regierung die Standorte für Deponien des Typs D zeitgerecht sicherzustellen und in 

den kantonalen Richtplan aufzunehmen habe (Beschwerdeantrag 3). Hintergrund bildet 

der Umstand, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid – entgegen der 

Rechtsauffassung des Beschwerdeführers – erwog, "dass die Deponieplanung, die 

grundsätzlich Aufgabe der Kantone ist, von der Suche nach konkreten 

6.1. 

u 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/17

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Deponiestandorten für Kehrichtschlacke und der Projektierung von entsprechenden 

Deponien zu unterscheiden" sei, und dass letztere Aufgabe grundsätzlich den 

politischen Gemeinden bzw. den von diesen betrauten Entsorgungsorganisationen 

zufalle (vgl. Ziff. 1d des angefochtenen Entscheids). Während der vorerwähnte 

Aufhebungs- und Rückweisungsantrag mangels Begründung abzuweisen ist, stellt sich 

die Frage, ob die Feststellungsanträge des Beschwerdeführers zulässig sind.

Die Zulässigkeit von Feststellungsanträgen ist im VRP nicht ausdrücklich geregelt. 

Gleich wie im Bereich der Bundesrechtspflege (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG) gilt jedoch, 

dass auf einen Feststellungsantrag nur eingetreten werden kann, wenn an der 

geforderten Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003 Rz. 560 m.H.; vgl. auch 

– für das Verfahren vor Bundesgericht – BGE 126 II 300 E. 2c). Dies ist insbesondere 

dann der Fall, wenn die gesuchstellende Person ohne Feststellungsverfügung 

gezwungen wäre, erhebliche, sich später eventuell als nutzlos erweisende 

Aufwendungen – beispielsweise in Form grosser administrativer Umtriebe – zu 

erbringen. Ein schützenswertes Interesse besteht somit darin, dank der vorzeitigen 

Rechtsklärung das Risiko nachteiliger Dispositionen zu vermeiden (vgl. zum Ganzen 

Weber-Dürler/Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 25 N 11 ff. und 15 ff.). Die gesuchstellende Person 

muss dartun, dass das Risiko nachteiliger Dispositionen besteht und ein allfälliges 

künftiges Verhalten, dessen Rechtsfolgen zu klären sind, wahrscheinlich ist (Weber-

Dürler/Kunz-Notter, a.a.O., Art. 25 N 29).

6.2. 

Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorgehensweise des 

Kantons ihn zu nachteiligen Dispositionen zwingen würde. Er macht zwar geltend, er 

könne die weitere Planung einer Deponie des Typs D erst vorantreiben, wenn der 

Kanton seinen planerischen Pflichten nachkomme, ansonsten das Risiko bestehe, dass 

er weiter kostspielige Abklärungen treffe für Standorte, die letztlich am Widerstand des 

Bau- und Umweltdepartements scheiterten. Inwiefern dieses Risiko in Bezug auf den 

Beschwerdeführer konkret bestehen könnte, geht aus den Rechtsschriften jedoch nicht 

hervor und ist auch nicht ersichtlich, zumal eine Erweiterung der Deponie am B.__ 

gemäss rechtskräftigen Entscheiden aus gewässerschutzrechtlichen Gründen ausser 

Betracht fällt und die bis Anfang 2024 laufenden Abklärungen betreffend Errichtung 

einer Deponie Typ D im D.__ in der Verantwortung des AFU liegen (act. G 2 S. 6). Dem 

Beschwerdeführer stehen insofern keine kostspieligen Abklärungen bevor.

6.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/17

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7.  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3000 gehen zulasten des 

Beschwerdeführers; der geleistete Kostenvorschuss von CHF 2500 wird angerechnet.

Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen ausführt, ihm gehe es im vorliegenden 

Verfahren "einzig um die Gewährleistung der aktuell erheblich in Frage gestellten 

Entsorgungssicherheit für Kehrichtschlacke und vor allem um die Klärung der 

gesetzlichen Zuständigkeiten für die Sicherung von Standorten für Deponien des Typs 

D auf Stufe Richtplan und deren vorgängig erforderliche Evaluierung" (act. G 13, S. 2, 

Ziff. 7), ist darauf hinzuweisen, dass an der abstrakten Beurteilung dieser Rechtsfrage 

kein erkennbares Interesse besteht. Das Argument hätte gegebenenfalls zur 

Begründung eines gestaltenden Antrags (im Sinne des vorinstanzlichen 

Eventualbegehrens) vorgebracht werden können; losgelöst von einem solchen Antrag 

ist jedoch nicht erkennbar, inwiefern sich das Interesse des Beschwerdeführers von 

dem (popularen) Interesse anderer Rechtsunterworfener abheben könnte.

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 

abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

7.1. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 3000 erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

7.2. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung. Die Vorinstanz hat vom Grundsatz her keinen Anspruch 

auf ausseramtliche Entschädigung (A. Linder in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., 

N 16 und N 19 f. zu Art. 98  VRP). 

7.3. 

bis

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3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 21.09.2023
	Erweiterung Deponie/Zuständigkeit für Evaluation und Planung von Deponien Typ D. Art. 31 Abs. 1 USG (SR 814.01). Art. 42 Abs. 1 EG-USG (sGS 672.1). Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 VVEA (SR 814.600). Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GSchG (SR 814.20). Art. 8 Abs. 2 RPG (SR 700.1). Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass für den Erlass der Abfallplanung, welche auch die Deponieplanung beinhalte, nach Art. 42 Abs. 1 EG-USG die Vorinstanz (Kanton) zuständig sei. Der Ansatz der Regierung, die Initiative zur Ausarbeitung von Deponieprojekten der Initiative von Gemeinden und Privaten zu überlassen, sei nur solange rechtmässig, als hinreichende Deponievolumen für die Entsorgung von Abfällen gewährleistet seien. Die Regierung könne ihre Verantwortung, eine funktionierende Abfallentsorgung im Kanton St. Gallen zu gewährleisten, nicht delegieren. Vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer (Deponie-Betreiber) im Hauptantrag da-rum ersucht, den Standort der von ihm geplanten Erweiterung der Deponie A.__ in den kantonalen Richtplan aufzunehmen und hierfür die Umgrenzung des Gewässerschutzbe-reichs Au anzupassen (Ziffer 1). Eventualiter stellte er den Antrag, die Regierung habe bis spätestens 2024 mindestens einen weiteren Deponiestandort für die Kehrichtschlacke in den kantonalen Richtplan aufzunehmen (Ziffer 2). Das Verwaltungsgericht hielt hierzu fest, den (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers könne ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Regierung ihren Pflichten im Bereich der Deponieplanung nachkomme und im Richtplan frühzeitig geeignete Standorte für (zukünftige) Deponien des Typs D ausscheide, nicht abgesprochen werden. Die (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers wären damit in dieser Hinsicht im vorinstanzlichen Verfahren je für sich legitimiert gewesen, auf ein Tätigwerden der Regierung hinzuwirken, und sie wären ebenso dazu legitimiert gewesen, gegen einen sie betreffenden Beschluss der Regierung Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben. Da die (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers ihre gesetzlichen Aufgaben im Bereich der

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	Abfallentsorgung weitestgehend unter Rückgriff auf den Beschwerdeführer erfüllen würden, dieser mithin deren Interessen im Bereich der Abfallentsorgung wahr-nehme, sei auch der Beschwerdeführer diesbezüglich grundsätzlich legitimiert gewesen, auf einen Beschluss der Regierung im Sinne des vorinstanzlichen Rechtsbegehrens 2 hinzuwirken. Demgegenüber habe ein privater Betreiber einer Deponie keinen Anspruch darauf, dass im Rahmen der Richtplanung der von ihm vorgeschlagene Standort für eine Deponie des Typs D berücksichtigt werde. Es habe dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren daher an einem schutzwürdigen Interesse an der Beurteilung seines Antrags gefehlt, den Standort der von ihm geplanten Erweiterung der Deponie A.__ in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Die Vorinstanz hätte auf den entsprechenden Antrag nicht eintreten dürfen. Da die Vorinstanz auf den Antrag, den Standort der vom Beschwerdeführer geplanten Erweiterung der Deponie A.__ in den kantonalen Richtplan aufzunehmen, nicht hätte eintreten dürfen, entfalle ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der beantragten Anpassung des Gewässerschutzbereichs Au. Insoweit sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zu korrigieren. Auf die Anträge auf Feststellung, dass die Abfall- sowie Deponieplanung, einschliesslich Evaluation geeigneter Standorte für Deponien des Typs D, in die Zuständigkeit des Kan-tons falle (Beschwerdeantrag 2) und dass die Regierung die Standorte für Deponien des Typs D zeitgerecht sicherzustellen und in den kantonalen Richtplan aufzunehmen habe (Beschwerdeantrag 3), trat das Verwaltungsgericht nicht ein. Es hielt fest, der Beschwer-deführer lege nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorgehensweise des Kantons ihn zu nachteiligen Dispositionen zwingen würde. Soweit er ausführe, ihm gehe es im vorlie-genden Verfahren "einzig um die Gewährleistung der aktuell erheblich in Frage gestellten Entsorgungssicherheit für Kehrichtschlacke und vor allem um die Klärung der gesetzlichen Zuständigkeiten für die Sicherung von Standorten für Deponien des Typs D auf Stufe Richtplan und deren vorgängig erforderliche Evaluierung", sei darauf hinzuweisen, dass an der abstrakten Beurteilung dieser Rechtsfrage kein erkennbares Interesse bestehe. (Verwaltungsgericht, B 2023/8)

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		2024-05-27T02:17:07+0200
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