# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5c06179-e40b-594a-92e7-b94b4b9f3f23
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.05.2017 FE.2017.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FE-2017-4_2017-05-29.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2017.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 29.05.2017

Entscheiddatum: 29.05.2017

Entscheid Kantonsgericht, 29.05.2017
Art. 119 Abs. 2 ZPO: Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht, welche bei 
Selbständigerwerbenden noch verstärkt gilt (Kantonsgericht, Einzelrichter 
im Familienrecht, 29. Mai 2017, FE.2017.4). 

Aus den Erwägungen:

1.    Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, 

so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Mit der 

Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts beanstandet werden (Art. 320 ZPO). Es gilt die 

Rügepflicht: Der Beschwerdeführer hat daher in der Beschwerdeschrift im Einzelnen 

darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf welche 

Beschwerdegründe er sich beruft (KGer SG vom 24. August 2011, BE.2011.25, E. II.

3.a, www.gerichte.sg.ch; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 ZPO, N 15). Im Beschwerdeverfahren sind neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime 

unterliegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO; BGer 5A_405/2011 E. 4.5.3 [teilw. publ. in BGE 137 III 

470]; BaslerKomm ZPO/Rüegg, Art. 119 ZPO, N 3). Das bedeutet, dass sämtliche vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten neuen Tatsachen in diesem Verfahren nicht 

berücksichtigt werden können.

2.    Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

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aussichtslos erscheint. Sie umfasst die Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

Für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird grundsätzlich Bedürftigkeit 

vorausgesetzt, und eine solche ist anzunehmen, wenn eine Partei kein Einkommen 

erzielt, das mehr als den etwas erweiterten Notbedarf deckt und kein Vermögen 

besitzt, das über einen blossen Notgroschen hinausgeht (BGer 4P.80/2006, E. 1.2; 

Leuenberger/ Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 10.65 f.; Emmel, in: 

Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 117 ZPO, N 12).

Die Bedürftigkeit beurteilt sich dabei auf Grund der wirtschaftlichen Umstände im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 120 Ia 

179, E. 3a; BGer 5A_405/2011, E. 4.5.4 [teilw. publ. in BGE 137 III 470]).

3.    Die Einzelrichterin entzog dem Beschwerdeführer X die unentgeltliche 

Rechtspflege – androhungsgemäss (…) – rückwirkend, mit der Begründung, dieser 

habe keine Belege zu seinen Angaben und insbesondere zu seinen Einkommens- und 

Vermögensverhältnissen im Ausland nachgereicht.

X macht in seiner Beschwerde insbesondere geltend, er habe bereits mit seiner Klage 

diverse Unterlagen eingereicht und im Klagerückzug darauf hingewiesen, er verfüge 

weder über zusätzliches Einkommen noch Vermögen (…). Er sei lediglich bei der (…) 

selbständig als Auto(…) tätig und verfüge nur über dieses bescheidene Einkommen. 

Allein aufgrund von Marketingüberlegungen präsentiere sich die Firma auf der 

Homepage grösser, als sie effektiv sei. Er habe sie im (…) 2012 aufgebaut (…). In 

Ungarn habe er eine Ausbildung als Klima- und Heizungstechniker gemacht, in der 

Schweiz aber nur temporär als ungelernter Hilfsarbeiter gearbeitet. Die Firma F in 

Ungarn bestehe bloss auf dem Papier. Diese Firma habe er in der Vergangenheit 

betrieben, als er noch in Ungarn gelebt habe, bevor er ca. 2009 in die Schweiz 

gekommen sei. Seither existiere F nur noch formell. Er, der Beschwerdeführer, könne 

die Absenz von Vermögen oder Einkommen lediglich durch Bestreitung beweisen, 

jedoch nicht durch Dokumente. Solche existierten in Ungarn nicht. Ausserdem habe er 

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seine Schweizer Steuererklärungen eingereicht, welche aufzeigen würden, dass er über 

kein Vermögen im Ausland verfüge. Er habe nur ein einziges Konto bei der Postfinance 

(…). Die Einnahmen 2016 seien mit denjenigen der Vorjahre vergleichbar (…).

4.    Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 

2 ZPO). Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht, ist sie doch über ihre 

wirtschaftliche Lage selber am besten orientiert (BGer 4A_227/2013, E. 2.1; 

5A_405/2011, E. 4.2.2 [teilw. publ. in BGE 137 III 470]; KGer SG vom 5. Juni 2015, FE.

2014.33, www.gerichte.sg.ch; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche 

Rechtspflege, 77). Die Darstellung derselben hat eindeutig und vollständig zu sein 

(Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 

681). Der Gesuchsteller muss nicht nur Unterlagen einreichen, sondern auch 

erläuternde Anmerkungen dazu machen, was z.B. die Aufklärung über ausländische 

Steuersysteme beinhalten kann (Wuffli, a.a.O., N 684). Eigene Nachforschungen zur 

finanziellen Situation eines Gesuchstellers muss das Gericht nicht betreiben (KGer SG 

vom 5. Juni 2015, FE.2014.33, www.gerichte.sg.ch). Die Darlegung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse kann als Obliegenheit zwar nicht erzwungen werden, der Gesuchsteller hat 

jedoch die Folgen einer fehlenden bzw. mangelnden Darlegung oder Beweislegung zu 

tragen (vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 119 

ZPO, N 7).

5.    Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz ausdrücklich aufgefordert, seine 

finanzielle Situation umfassend offenzulegen. Dennoch beschränkte er sich in der Folge 

im Wesentlichen darauf, zu behaupten, er verfüge nur über das bescheidene 

Einkommen aus seiner selbständigen Tätigkeit als Auto(…). Belege für seine 

Behauptungen reichte X keine nach.

Der Beschwerdeführer meint, seine Steuererklärungen der Jahre 2014 und 2015 

reichten aus, um seine wirtschaftliche Lage zu belegen. Das trifft aber offensichtlich 

nicht zu. Steuererklärungen beruhen auf eigenen Angaben des Steuerpflichtigen, 

wurden aber noch nicht amtlich geprüft. Definitive Steuererklärungen samt 

Veranlagungsberechnungen, die – jedenfalls zusammen mit der Steuererklärung – 

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einen höheren Beweiswert hätten, reichte der Beschwerdeführer demgegenüber weder 

ein noch behauptete er, solche würden nicht vorliegen.

Die ins Recht gelegten Buchhaltungsabschlüsse 2014 und 2015, welche eine reine 

Gegenüberstellung/Auflistung von nicht näher spezifizierten Ausgaben- und 

Einnahmenpositionen enthalten (…), sind ebenfalls nicht aussagekräftig. Der 

Beschwerdeführer hat weder eine Bilanz noch eine Erfolgsrechnung eingereicht. Seine 

Aufstellungen hat er ausserdem nicht unterschrieben. Im Geschäftsjahr 2015 fehlt 

sodann die Position (…), obwohl der Beschwerdeführer an dieser Adresse gemäss 

Website (…) und Telefonbuch ebenfalls Geschäftsräumlichkeiten besitzt (…). Eine 

Kündigung betreffend diese Liegenschaft wurde jedenfalls nicht eingereicht. 2014 fehlt 

die Position Versicherungen. Schliesslich erscheint unklar, was die Positionen 'private 

Einnahmen' und 'Fahrzeug' beinhalten. Die eingereichten Buchhaltungsabschlüsse 

zeigen eine völlig undurchsichtige Einkommenssituation und sind beweismässig 

nahezu wertlos. Sofern der Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender keine 

detaillierte Buchhaltung führt, hätte er nämlich zumindest möglichst genaue Unterlagen 

über den Unternehmenserfolg einreichen (z.B. Ein- und Auszahlungen auf 

Geschäftskonto, Mietverträge) und seine Angaben einlässlich erläutern müssen (Wuffli, 

a.a.O., N 703). Das hat er aber offensichtlich nicht getan. Vielmehr sind die Angaben 

intransparent und unverständlich, was nicht akzeptiert werden kann (Wuffli, a.a.O., 

N 702).

Die Abänderungsklage datiert vom November 2016. Trotzdem reichte der 

Beschwerdeführer nur unvollständige Belege zu seinem Einkommen des Jahres 2016 

ein, nämlich ein Schreiben der (Krankentaggeld-Versicherung) vom 29. Juni 2016 und 

einen Auszug aus dem PC-Konto bis zum 1. Oktober 2016. Zusammenstellungen oder 

Erläuterungen zu den Einkünften oder getätigten Ausgaben fehlen gänzlich. Die 

Angaben sind sodann teilweise nicht nachvollziehbar. So weist das Schreiben der 

Versicherung nur eine einzige Auszahlung von Fr. 7'000.00 aus (…), während gemäss 

PC-Konto zwei solche Zahlungen geleistet wurden (…). Am 15. Februar 2016, 20. Juli 

2016 und 9. September 2016 tätigte der Beschwerdeführer sodann grössere 

Einzahlungen auf sein eigenes Konto, ohne dass erläutert wurde, woher diese Beträge 

stammen. Mietzinszahlungen lassen sich den Kontoauszügen ebensowenig 

entnehmen. Am 20. Juli 2016 erfolgte sodann die Ladung eines Kreditkartenkontos, 

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was ein Hinweis darauf sein könnte, dass der Beschwerdeführer doch mehr als nur ein 

Konto besitzt.

Ferner muss ein Gesuchsteller dartun, wie er seine Lebenshaltungskosten finanziert 

(Wuffli, a.a.O., N 699). In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, wie X mit 

den behaupteten Jahreseinkommen von rund Fr. 6'000.00 bzw. Fr. 16'000.00 (…) nur 

schon seine Wohnkosten von Fr. 1'290.00 im Monat (…) finanzieren will. Diese 

Auslagen scheinen für die Untermiete eines einzelnen Zimmers bei der (mutmasslichen) 

Lebenspartnerin ohnehin weit übersetzt. Das Lebensniveau des Beschwerdeführers ist 

daher ein weiteres Anzeichen für eine undurchsichtige wirtschaftliche Lage. Hinweise, 

dass er je Sozialhilfe beantragt hätte, sind nicht gegeben.

Weiter fehlen jegliche Angaben zur Firma F in Ungarn. Dabei gesteht der 

Beschwerdeführer selber zu, dass er diese bis 2009 betrieben hat. Wenn er behauptet, 

er habe diese danach stillgelegt, hätte er das belegen müssen (z.B. mittels Kündigung 

von Geschäftsräumlichkeiten oder Bankauszügen, bei denen keine Einnahmen mehr 

verzeichnet sind, usw.). Das gilt umso mehr, als er sich auf Facebook nach wie vor als 

Geschäftsführer dieser Firma bezeichnet (…) und als solcher auch in der Schweiz tätig 

geworden war (…).

Im Übrigen machte Y (die Mutter der nicht ehelich geborenen, gemeinsamen Kinder) 

darauf aufmerksam bzw. behauptete sie (…), dass der Beschwerdeführer früher 

unselbständig erwerbstätig gewesen sei, einen Zwischenverdienst erzielt und 

Arbeitslosentaggelder bezogen habe. Seine selbständige Erwerbstätigkeit übe er 

lediglich im Nebenerwerb aus. Auch diesbezüglich reichte der Beschwerdeführer 

keinerlei Belege ein. Es wäre ihm aber ein Leichtes gewesen, Abrechnungen der 

Arbeitslosenkasse, Belege über die Einstellung der Taggelder, Belege über erfolglose 

Arbeitsbemühungen oder Kündigungen von Arbeitsverhältnissen vorzulegen. 

Schliesslich fällt auf, dass die mutmassliche Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 

(…) als Geschäftsführerin die Firma G betreibt, eine Firma, die (…) unterhält (…). Sie ist 

also in den gleichen Fachbereichen wie der Beschwerdeführer tätig. Y vermutet daher, 

dass der Beschwerdeführer seine Geschäfte auch über diese Firma abwickelt (…). 

Wenn Letzterer behaupten will, er habe zu dieser Firma überhaupt keine Verbindung 

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(…), obwohl er an der gleichen Adresse wohnt, scheint dies auf den ersten Blick 

unglaubwürdig. Hätte er diese Behauptung widerlegen wollen, hätte er immerhin 

darlegen können, dass seine Lebenspartnerin im Bereich (…) ebenfalls über eine 

Ausbildung oder Berufserfahrung verfügt. Das hat er aber nicht getan, sondern sich 

wiederum auf eine blosse Bestreitung beschränkt.

(…)

Insgesamt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen einzigen aussagekräftigen 

Beleg für seine Behauptungen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen 

eingereicht hat (die Einreichung einer Pfändungsurkunde samt Steuererklärung ist 

jedenfalls ungenügend, weil daraus die gesamte finanzielle Situation und insbesondere 

die Vermögenslage im Ausland nicht ersichtlich ist [Wuffli, a.a.O., N 702]). Er hat seine 

Mitwirkungspflicht daher offensichtlich verletzt. Dies gilt noch verstärkt, als eine umso 

klarere und gründlichere Darstellung der finanziellen Gesamtsituation zu erwarten ist, je 

unübersichtlicher und komplexer sich die Verhältnisse präsentieren (Wuffli, a.a.O., N 

691; Meichssner, a.a.O., 78), wobei bei Selbständigerwerbenden stets von einer 

komplexen Situation auszugehen ist (Wuffli, a.a.O., N 691, 702). Ausserdem besteht bei 

anwaltlich vertretenen Gesuchstellern eine verschärfte Mitwirkungspflicht und diesen 

ist keine Nachfrist zu allfälligen Verbesserungen zuzugestehen (Wuffli, a.a.O., N 692, 

697).

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege daher zu 

Recht rückwirkend entzogen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 29.05.2017
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