# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b481d33-2a1f-5c81-8278-29989940b7b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2016 D-2896/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2896-2016_2016-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2896/2016/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Angola,   

vertreten durch Ange Sankieme Lusanga, Juristes et Théolo-

giens mobiles Migrations et Développement (JeTM-MeD), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Unentgeltliche Rechtspflege im Wiedererwägungsverfahren 

vor dem SEM; 

Verfügung des SEM vom 2. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2896/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit Verfügung vom 19. August 2015 auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 29. März 2015 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Portugal sowie den Wegweisungsvollzug verfügte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf die dagegen erhobene Be-

schwerde vom 18. September 2015 infolge abgelaufener Beschwerdefrist 

mit Urteil vom 24. September 2015 nicht eintrat (vgl. das Verfahren  

D-5863/2015), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das SEM vom 23. Oktober 

2015 ein sinngemässes Wiedererwägungsgesuch einreichen liess, 

dass dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, der Wegwei-

sungsvollzug nach Portugal sei auszusetzen, es sei dem Gesuchsteller für 

das Verfahren vor dem SEM die vollumfängliche unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren, und es sei seinem Rechtsvertreter eine Entschädi-

gung für die ihm bisher entstandenen Aufwendungen in der Sache des Be-

schwerdeführers auszurichten, 

dass das SEM das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 4. Januar 

2016 guthiess, seine Verfügung vom 19. August 2015 aufhob und das na-

tionale Asylverfahren wieder aufnahm, 

dass sich das SEM dabei indessen nicht zu den im Wiedererwägungsge-

such gestellten Anträgen auf Gewährung der vollumfänglichen unentgeltli-

chen Rechtspflege und Entschädigung äusserte, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht vom 15. Januar 2016 anfechten liess (vgl. das Be-

schwerdeverfahren D-327/2016), 

dass dabei im Wesentlichen nicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-

fügung beantragt, sondern lediglich gerügt wurde, die Vorinstanz habe sich 

nicht mit den im Wiedererwägungsgesuch gestellten Anträgen auf Gewäh-

rung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise 

Zusprechung einer Parteientschädigung befasst, 

dass ausserdem für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ersucht wurde, 

D-2896/2016 

Seite 3 

dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Verfügung vom 21. Januar 2016 guthiess und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, 

dass anschliessend ein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, wobei der 

Beschwerdeführer nachträglich noch die Gewährung der unentgeltlichen 

Verbeiständung beantragte, 

dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) mit Verfügung vom 1. März 

2016 abwies, 

dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig Gelegenheit gegeben wurde, in-

nert Frist beim SEM den Erlass einer anfechtbaren Verfügung bezüglich 

der von ihm im Wiedererwägungsgesuch vom 23. Oktober 2015 gestellten 

und in der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Januar 2016 nicht behandel-

ten Anträge auf Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts-

pflege und Zusprechung einer Parteientschädigung zu verlangen, 

dass der Beschwerdeführer dem SEM mit Eingabe vom 5. März 2016 ein 

entsprechendes Schreiben zukommen liess, wobei er (sinngemäss) um 

Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege für das Ver-

fahren vor dem SEM ersuchen liess, 

dass das SEM dieses Gesuch mit Verfügung vom 2. Mai 2016 abwies, 

dass für die Begründung der abweisenden Verfügung auf die Akten zu ver-

weisen ist, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht vom 3. Mai 2016 (E-Mail-Eingabe) anfechten liess, 

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 

vom 10. Mai 2016 aufforderte, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung 

(eigenhändige Unterschrift) einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werde, 

dass mit Eingabe vom 9. Mai 2016 die Beschwerde mit Originalunterschrift 

eingereicht wurde,  

D-2896/2016 

Seite 4 

dass in der Beschwerde beantragt wird, „die letzten zwei Verfügungen des 

SEM in dieser Angelegenheit“ seien aufzuheben, und die Sache sei zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

dass eventuell die vorinstanzliche Verfügung vom 2. Mai 2016 insofern ab-

zuändern sei, als dass der Rechtsvertretung das Recht auf unentgeltliche 

Rechtspflege zuzusprechen sei, 

dass festzustellen sei, dass die Rechtsvertretung für ihre Aufwendungen in 

dieser Sache seit August 2015 von insgesamt Fr. 4‘400.– keine Kostenent-

schädigung erhalten habe, 

dass im Weiteren (zumindest sinngemäss) um Gewährung der vollumfäng-

lichen unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren ersucht wurde, 

dass auf die Begründung – soweit entscheidwesentlich – in den nachfol-

genden Erwägungen einzugehen ist, 

dass mit Entscheid vom heutigen Datum das Beschwerdeverfahren  

D-327/2016 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, 

dass sich die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 2. Mai 2016 

richtet, mit welcher dem Beschwerdeführer im Rahmen eines asylrechtli-

chen Wiedererwägungsverfahrens die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege verweigert wurde, 

dass die vorinstanzliche Verfügung als Zwischenverfügung im Sinne von 

Art. 107 Abs. 1 AsylG zu qualifizieren ist, welche grundsätzlich nur mit Be-

schwerde gegen die Endverfügung angefochten werden kann, 

D-2896/2016 

Seite 5 

dass dieses Erfordernis als erfüllt zu erachten ist, da die vorliegende Zwi-

schenverfügung infolge einer Unterlassung des SEM erst nach der End-

verfügung (die Verfügung vom 4. Januar 2016) erlassen wurde und die 

Endverfügung bereits mit Beschwerde vom 15. Januar 2016 angefochten 

worden war, 

dass die vorliegende Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 

2. Mai 2016 daher zulässig ist, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe dem Beschwerdefüh-

rer im Wiedererwägungsverfahren zu Unrecht keine vollumfängliche unent-

geltliche Rechtspflege sowie eine Parteientschädigung gewährt, was un-

gerecht, gesetzeswidrig und willkürlich sei, 

dass das SEM in seiner Verfügung vom 4. Januar 2016 das Wiedererwä-

gungsgesuch gutgeheissen und dementsprechend auch keine Kosten auf-

erlegt hat, 

D-2896/2016 

Seite 6 

dass der Beschwerdeführer demnach im Wiedererwägungsverfahren 

durchgedrungen ist und keine Verfahrenskosten übernehmen musste, 

weshalb auch kein Anspruch auf Kostenbefreiung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

entstanden ist, 

dass der Beschwerdeführer im Wiedererwägungsverfahren wie erwähnt 

mit seinem Standpunkt durchgedrungen ist, 

dass insofern in Betracht zu ziehen wäre, ob ihm für das vorinstanzliche 

Verfahren eine Parteientschädigung zu entrichten ist, 

dass sich die diesbezüglich einschlägige Bestimmung von Art. 64 VwVG 

indessen lediglich auf Beschwerdeverfahren bezieht und keine rechtliche 

Grundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung in einem erstin-

stanzlichen Verwaltungsverfahren bildet, 

dass es sich bei der Pflicht zur Entrichtung einer Parteientschädigung so-

dann auch nicht etwa um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz han-

delt (vgl. dazu MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg], 2. Auflage, Zürich 2016, 

Art. 64 N 1), 

dass das SEM dem Beschwerdeführer daher zu Recht trotz seines Obsie-

gens keine Parteientschädigung im Sinne von Art. 64 VwVG zugesprochen 

hat, 

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfah-

ren indessen auch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung er-

sucht hat, 

dass es sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege – welche die unentgelt-

liche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung umfasst –, um 

einen verfassungsrechtlichen Anspruch handelt (Art. 29 Abs. 3 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]), weshalb die Bestimmungen von Art. 65 VwVG auch 

für nicht streitige Verwaltungsverfahren gelten (vgl. dazu MARTIN KAYSER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 2 zu Art. 65; MAILLARD, 

a.a.O., Art. 65 N 4; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 3), 

D-2896/2016 

Seite 7 

dass daher zu prüfen bleibt, ob das SEM dieses Gesuch zu Recht abge-

wiesen hat, 

dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 

VwVG) zunächst die Bedürftigkeit der betreffenden Partei sowie die Nicht-

aussichtslosigkeit der hauptsächlichen Prozessbegehren voraussetzt (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG, welcher die Grundlage für die Zuerkennung der amt-

lichen Verbeiständung darstellt), 

dass diese beiden Kriterien vom SEM bejaht wurden, 

dass die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung darüber hinaus 

bedingt, dass sie zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (Art. 65 

Abs. 2 VwVG), das heisst, dass der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner 

Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines An-

waltes bedurfte (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2; BGE 122 I 49 E. 2c; 

BGE 120 Ia 43 E. 2a), 

dass diese sachliche Notwendigkeit dann zu bejahen ist, wenn die Interes-

sen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und 

der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, wel-

che den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen, 

dass die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich 

geboten ist, wenn das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 

Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen droht,  

dass ansonsten die Beiordnung eines amtlichen Anwalts nur dann notwen-

dig erscheint, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächli-

che oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchstel-

ler auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. dazu BGE 130 I 180 

E. 2.2; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 38), 

dass die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, der Offizialmaxime oder 

des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen eine anwaltli-

che Vertretung nicht ohne Weiteres als unnötig erscheinen lässt, es aber 

erlaubt, einen strengeren Massstab anzuwenden, 

dass die konkreten Umstände des Einzelfalls massgebend und demnach 

auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht zu ziehen 

sind, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, wobei 

in diesem Zusammenhang namentlich wesentlich ist, ob er rechtskundig ist 

D-2896/2016 

Seite 8 

(MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 39; KAYSER, a.a.O., Rz. 33 zu Art. 65; vgl. zum 

Ganzen auch: Urteile des BVGer A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 5.1 

sowie A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.3), 

dass für den vorliegenden Fall vorab festzustellen ist, dass die zuständige 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am 12. Juni 2015 eine Beistän-

din für den minderjährigen Beschwerdeführer ernannt hat (vgl. A17), wel-

che ihn im erstinstanzlichen Asylverfahren (Dublin-Verfahren) auch in 

rechtlicher Hinsicht vertrat, 

dass der Beschwerdeführer demnach nicht auf sich alleine gestellt war, 

sondern durch seine Beiständin unterstützt wurde respektive wird, 

dass im Wiedererwägungsverfahren weder in rechtlicher noch in tatsächli-

cher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestanden, da sowohl die Sachlage 

(die Tante des Beschwerdeführers tauchte unter, worauf dieser neu als un-

begleiteter minderjähriger Asylsuchender qualifiziert werden musste) als 

auch die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen (Wiederauf-

nahme des nationalen Asylverfahrens) offensichtlich waren, 

dass daher das Kriterium der Notwendigkeit der Beiordnung eines profes-

sionellen Anwalts vorliegend nicht erfüllt ist, 

dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers selber gar nicht Rechtsanwalt ist, weshalb er die unent-

geltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG – welche pa-

tentierten Anwälten und Anwältinnen vorbehalten ist – gar nicht überneh-

men könnte, 

dass schliesslich die Hinweise in der Beschwerde auf Art. 6 EMRK sowie 

Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) un-

behelflich sind, da diese Bestimmungen den Betroffenen keine weiterge-

henden Rechte einräumen als die vorliegend anwendbare innerstaatliche 

Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 VwVG, 

dass das SEM das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Verbeistän-

dung bezüglich des Wiedererwägungsverfahrens nach dem Gesagten zu 

Recht abgewiesen hat, 

D-2896/2016 

Seite 9 

dass dieser Entscheid entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf-

fassung angesichts der vorstehenden Erwägungen offensichtlich weder 

willkürlich noch rechtsungleich ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass in der Beschwerdeeingabe vom 9. Mai 2016 um Gewährung der voll-

umfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Beschwer-

deverfahren ersucht wird,  

dass dieses Gesuch ungeachtet der mutmasslichen Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren nach 

dem Gesagten als aussichtslos erweisen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2896/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: