# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6935f0bb-f241-59e1-bfe2-88b778d7c831
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.01.2012 U 2011 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2011-86_2012-01-31.pdf

## Full Text

U 11 86

3. Kammer 

URTEIL
vom 31. Januar 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend unentgeltliche Rechtspflege

1. Die Beschwerdeführerin, geb. 1970, verbrachte im September 2009 

Gleitschirmferien in Österreich. Am 28. September 2009 begab sie sich bei … 

(A) auf einen Tandemflug. Während dieses Fluges klappte die eine Seite ihres 

Gleitschirmes ein, infolgedessen der Tandempilot die Kontrolle über das 

Fluggerät verlor und die beiden Flieger auf ein Hausdach abstürzten. Die 

Bergung der Verunfallten erfolgte durch den Einsatz der Rettungstruppe und 

der Feuerwehr.

2. Durch den Aufprall auf das Hausdach zeriss der Schutzanzug der 

Beschwerdeführerin und ihr Helm ging kaputt. Nach der Bergung berichtete 

die Beschwerdeführerin in der Praxis des Notfallarztes, Dr. med. …, über ein 

Schockerlebnis und klagte über massive Schmerzen im linken Bein. Wieder 

in der Schweiz wurden bei der Beschwerdeführerin u.a. eine HWS-Distorsion, 

eine LWS-Kontusion sowie eine Verletzung des linken Knies festgestellt. Die 

Beschwerdegegnerin kam zunächst für die Unfallfolgen auf – sie bezahlte die 

Heilungskosten und richtete Taggelder aus. Alsdann liess sie die 

Beschwerdeführerin am 15. November 2010 sowie am 3. Dezember 2010 

psychiatrisch-neuropsychologisch und am 7. Februar 2011 rheumatologisch 

untersuchen. Gestützt auf die hierbei erstellten Gutachten lehnte sie in der 

Folge die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen ab 30. Juni 2011 ab. 

In ihrer Verfügung vom 21. Juni 2011 begründete sie dies damit, dass sich 

nun mehr die Unfallfolgen nicht mehr überwiegend wahrscheinlich 

nachweisen liessen. 

3. Gegen die Verfügung vom 21. Juni 2011 liess die Beschwerdeführerin am 24. 

August 2011 durch ihren Rechtsvertreter Einsprache erheben. Dabei lauteten 

die Rechtsbegehren auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Weitergewährung der Versicherungsleistungen – eventualiter sei die 

Beschwerdeführerin nochmals umfassend zu begutachten – sowie auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch den die 

Einsprache unterzeichnenden Rechtsvertreter. Im Wesentlichen wurde in der 

Einsprache geltend gemacht, dass die psychischen Beschwerden in der 

bisherigen Abklärung der Beschwerdegegnerin und bei der 

Leistungseinstellung ausser Acht gelassen worden seien. Am 13. September 

2011 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seiner Einsprache 

einen psychotherapeutischen Bericht von Dr. phil. …, datierend vom 1. 

September 2011, nach und machte geltend, dass bei der Beschwerdeführerin 

eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden sei, welche 

zumindest teilweise auf den Gleitschirmunfall zurückgeführt werde.

4. Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2011 wies die 

Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. 

Begründet wurde dies damit, dass sich im Verwaltungsverfahren eine 

Verbeiständung durch einen Anwalt höchstens in Ausnahmefällen aufdränge. 

Dies sei namentlich nur der Fall, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche 

Fragen dies als notwendig erscheinen liessen und eine Vertretung durch 

Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer 

Institutionen ausser Betracht fiele. Vorliegend handle es sich zwar um eine 

komplexe rechtliche Fragestellung, doch hätte sich die Beschwerdeführerin 

durch eine Fach- und Vertrauensperson einer sozialen Institution vertreten 

lassen können. Deswegen hätte in casu auch keine Notwendigkeit bestanden, 

einen Rechtsanwalt beizuziehen.

5. Am 6. Oktober 2011 erhob die Beschwerdeführerin, wiederum 

anwaltschaftlich vertreten, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem Antrag, es sei die Zwischenverfügung vom 30. 

September 2011 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 

der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren die unentgeltliche 

Verbeiständung zu gewähren und den unterzeichnenden Anwalt als ihren 

Rechtsvertreter einzusetzen. Als Begründung wurde dabei angeführt, dass 

die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im 

Einspracheverfahren – die da seien: finanzielle Bedürftigkeit des 

Gesuchstellers, fehlende Aussichtslosigkeit der Einsprache sowie 

Notwendigkeit der Verbeiständung – vorliegend erfüllt seien. Die finanzielle 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin wie auch die fehlende 

Aussichtslosigkeit würden von der Beschwerdegegnerin in der Begründung 

der Zwischenverfügung nicht in Frage gestellt, indes habe die 

Beschwerdegegnerin die Notwendigkeit der Verbeiständung verneint, dies 

obschon sie eine komplexe rechtliche Fragestellung bejaht habe. Tatsächlich 

seien Fragen bezüglich der natürlichen und adäquaten Unfallkausalität 

komplex, dies gelte insbesondere für den Fall, dass es um psychische 

Beschwerden gehe oder beurteilt werden müsse, ob schreckbedingte 

plötzliche Einflüsse auf die Psyche den Begriff des Unfalles erfüllten oder 

nicht. Angesichts dieser Komplexität scheine der Beizug eines spezialisierten 

Anwaltes geboten und es sei keineswegs so, dass irgendeine Fach- oder 

Vertrauensperson einer sozialen Institution die Einsprache verfassen und 

begründen könnte. Zudem erörtere die Beschwerdegegnerin nicht, an welche 

Institutionen sie gedacht habe. Wohlweislich erwähne sie keine konkrete 

Einrichtung, da es sonst augenfällig würde, dass keine die finanziellen oder 

personellen Mittel hätte, beliebige Versicherte in solchen Situationen 

kompetent in Sozialversicherungsverfahren zu vertreten. Die 

Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung wären niemals erfüllt, 

würde man der Auffassung der Beschwerdegegnerin folgen. Die 

Beschwerdeführerin verlangte schliesslich die Edition sämtlicher Akten der 

Beschwerdegegnerin durch das Gericht.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2011 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Voraussetzungen 

für eine unentgeltliche Verbeiständung seien vorliegend nicht erfüllt, 

namentlich sei die Erforderlichkeit der Vertretung nicht gegeben. Der 

Sachverhalt sei als solcher weder unübersichtlich noch strittig. Einzig sei der 

Bericht der behandelnden Psychotherapeutin vom 1. September 2011 der 

Einsprache nachgereicht worden. Aus verfahrensrechtlicher Sicht sei 

ebenfalls keine Komplexität gegeben. Sodann gehe es aus materieller Sicht 

um die Tatfrage, ob die beklagten Beschwerden noch natürlich kausal zum 

Unfallereignis seien sowie um die Wertungsfrage des Vorliegens der 

adäquaten Kausalität. Es handle sich vorliegend jedoch um einen 

durchschnittlichen HWS-Fall. Würde man der Argumentation der 

Beschwerdeführerin folgen, so wäre bei jedem durchschnittlichen HWS-Fall 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auch lägen keine in der Person 

liegenden Gründe vor, welche eine anwaltschaftliche Verbeiständung 

erforderlich erscheinen liessen. Eine minimale Auseinandersetzung der 

Beschwerdeführerin mit der Argumentation der Beschwerdegegnerin, 

allenfalls unter Beizug einer externen Unterstützung, wäre vorliegend möglich 

gewesen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf 

die angefochtene Zwischenverfügung wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine 

Zwischenverfügung; mit ihr wird vorliegend nicht definitiv über die 

Weitergewährung von Versicherungsleistungen, sondern vorab über den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Verbeiständung im 

erstinstanzlichen Verfahren entschieden. Zwischenverfügungen sind gemäss 

Art. 49 Abs. 4 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) nur dann selbständig mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde 

anfechtbar, wenn die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge hat, der sich 

später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt. Dagegen sieht das 

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes 

(ATSG) in Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 vor, dass gegen eine 

Zwischenverfügung keine Einsprache sondern direkt eine Beschwerde an die 

kantonale Gerichtsinstanz erhoben werden kann und es dabei, alleine nach 

dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 1 ATSG beurteilt, keine weiteren prozessualen 

Voraussetzungen in Bezug auf die Anfechtbarkeit von prozess- und 

verfahrensleitenden Verfügungen zu beachten gilt. Allerdings galt vor dem 

Inkrafttreten des ATSG im Jahr 2003 die Eintretensvoraussetzung des nicht 

wieder gutzumachenden Nachteils auch für sozialversicherungsrechtliche 

Zwischenverfügungen (vgl. nur BGE 124 V 22 E. 2). Die Frage ist also, ob das 

ATSG diese besondere Eintretensvoraussetzung für Zwischenverfügungen 

für den Bereich des Sozialversicherungsrechts aufgehoben hat und heute 

diesbezüglich im Widerspruch zu Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG steht. Diese Frage 

muss verneint werden. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigte mit Erlass der 

Regelung im ATSG keine grundlegende Änderung. So halten Lehre und 

Rechtsprechung im Sozialversicherungsbereich weiterhin, d.h. auch unter der 

Herrschaft des ATSG, am Eintretenserfordernis des nicht wieder 

gutzumachenden Nachteils bei prozess- und verfahrensleitenden 

Verfügungen fest (vgl. hierzu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 

2009, Art. 56 N 9 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch die Anwendung des 

[älteren] Art. 45 Abs. 1 VwVG gegenüber dem [jüngeren] Art. 56 Abs. 1 ATSG 

in BGE 131 V 362 E. 3.1; ferner das Urteil des Bundesgerichts U 192/04 vom 

30. Juni 2004 E. 1; VGU S 07 79 E. 1a).

b) Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder 

gutzumachenden Nachteils anhand verschiedener Kriterien. Das Gericht prüft 

jenes Merkmal, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht. 

Namentlich beschränkt sich das Gericht nicht nur darauf, allein den Nachteil 

als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den auch ein für die 

Beschwerde führende Person günstiges Endurteil nicht vollständig zu 

beseitigen vermöchte (Urteil des Bundesgerichts U 192/04 vom 30. Juni 2004 

E. 1.2; BGE 126 V 244 E. 2c; 124 V 82 E. 4 je mit Hinweisen). Hierauf muss 

allerdings vorliegend nicht weiter eingegangen werden – die Rechtsprechung 

und Lehre zählt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche 

es ja auch hier zu beurteilen gilt, klarerweise und zu Recht zu den 

Zwischenverfügungen, welche einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

bewirken können (vgl. BGE 100 V 61 E. 1; 98 V 115 E. 1; KIESER, a.a.O., Art. 

56 N 10). Demnach stellt die Zwischenverfügung vom 30. September 2011 

ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die übrigen Prozessvoraussetzungen 

geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Mit der Beschwerde vom 6. Oktober 2011 verlangte die Beschwerdeführerin 

die Edition sämtlicher Akten aus Händen der Beschwerdegegnerin. Der 

rechtlich relevante Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus den 

der Beschwerde und der Vernehmlassung beigelegten Akten, weshalb der 

Antrag der Beschwerdeführerin auf Edition sämtlicher Akten in diesem Fall 

abzuweisen ist.

3. a) Vorliegend ist strittig, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht 

abgewiesen worden ist bzw. ob vorliegend ein Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Verbeiständung besteht oder nicht. 

Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sozialversicherungsverfahren bewilligt, 

„wo die Verhältnisse es erfordern“. Demgegenüber wird gemäss Art. 61 lit. f 

ATSG der Beschwerde führenden Person im Rechtspflegeverfahren ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, „wo die Verhältnisse es 

rechtfertigen“. Die unterschiedlichen Formulierungen lassen vermuten, dass 

der Gesetzgeber die Anforderungen an die anwaltschaftliche Verbeiständung 

im Sozialversicherungsverfahren etwas strenger ausgestalten wollte als im 

Rechtspflegeverfahren (vgl. hierzu auch den Bericht der Kommission des 

Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 

1999 4523 ff., 4595, wonach die Rechtsprechung bezüglich der 

Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im 

Sozialversicherungsverfahren streng sei und dies ihren Niederschlag in der 

Formulierung der Bestimmung gefunden habe). 

b) Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung bezüglich der hier 

umstrittenen sachlichen Notwendigkeit der anwaltschaftlichen 

Verbeiständung im Verwaltungsverfahren festgehalten, dass eine solche sich 

nach den konkreten Umständen des Einzelfalles beurteile. Die Rechtsnatur 

des Verfahrens sei dabei ohne Belang (dies schliesst allerdings nicht aus, 

dass bei Verfahren, bei denen die Offizial- oder Untersuchungsmaxime gilt, 

das Bundesgericht einen etwas strengeren Massstab bezüglich der 

Voraussetzung der Notwendigkeit anlegt; vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das 

Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 

2008, S. 130 f.). Nach dem Bundesgericht fällt die unentgeltliche 

Verbeiständung grundsätzlich für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in 

das ein Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte 

notwendig erscheint. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche 

Verbeiständung, wenn dabei ihre Interessen in schwerwiegender Weise 

betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bietet, welche den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich 

machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 

Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, so ist die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, ansonsten gilt 

dies nur, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder 

rechtliche Schwierigkeiten hinzutreten, denen der Gesuchsteller auf sich 

alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2; ferner BGE 128 

I 225 E. 2.5.2; 125 V 32 E. 4b mit Hinweisen). Folglich verlangt das 

Bundesgericht in Bezug auf die Notwendigkeit der unentgeltlichen 

anwaltlichen Vertretung kumulativ, dass eine gewisse Schwere eines Eingriffs 

besteht (bzw. die Betroffenheit der Interessen eine gewisse Schwere 

aufweist) und ein Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet (vgl. auch MEICHSSNER, a.a.O., S. 120). In Bezug auf Art. 29 Abs. 3 BV 

hat das Bundesgericht zudem festgehalten, Notwendigkeit bedeute, dass der 

Betroffene, auf sich selbst gestellt, seine Sache nicht sachgerecht und 

hinreichend wirksam vertreten kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1B_153/2007 vom 25. September 2007 E. 3.2). Ferner komme es auf die 

Fähigkeit des Betroffenen an, sich im Verfahren zu recht zu finden (Urteile des 

Bundesgerichts 9C_767/2010 vom 3. Februar 2011 E. 2.1.1 und 1B_153/2007 

vom 25. September 2007 E. 3.2 je mit Hinweisen). Hilfsweise kann hierbei die 

Frage gestellt werden, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen 

Umständen (unter Berücksichtigung des Prozessausgangs) 

vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beiziehen würde (vgl. BGE 98 V 115 

E. 3a in fine).

4. a) Es sind sämtliche objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles zur 

Beantwortung der hier strittigen Frage nach der sachlichen Notwendigkeit der 

unentgeltlichen Verbeiständung zu berücksichtigten. In casu gilt es 

insbesondere zu beachten, dass Streitigkeiten um wichtige Leistungen der 

Sozialversicherungen generell die Interessen von Betroffenen stark tangieren 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts U 310/05 vom 26. Januar 2006 E. 5.2 

betreffend die Verweigerung von Leistungen der Unfallversicherung) und die 

Frage nach tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nach subjektivem 

Massstab beurteilt werden muss (vgl. zu beidem auch MEICHSSNER, a.a.O., S. 

130).

b) Vorliegend hat die Beschwerdeführerin durch den Absturz mit dem 

Gleitschirm verschiedene Verletzungen erlitten (HWS-Distorsion, LWS-

Kontusion, Verletzung des linken Knies). Zudem macht sie eine 

posttraumatische Belastungsstörung (teilweise) aufgrund des 

Unfallereignisses geltend. Es handelt sich – in Anbetracht der zu 

überblickenden Rechtsprechung im Bereich Schleudertrauma und 

(unfallkausale) psychische Beschwerden – um einen relativ komplexen Fall 

(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts U 310/05 vom 26. Januar 2006 E. 5.2, 

wo das Bundesgericht die rechtliche Komplexität der Frage nach der 

Kausalität von Verletzungen verursacht durch einen Treppensturz bejaht). 

Dass eine komplexe rechtliche Fragestellung vorliegt, gibt die 

Beschwerdegegnerin in der Begründung ihrer Zwischenverfügung vom 30. 

September 2011 überdies auch selber zu. Daraufhin behauptet sie allerdings 

auch, dass es sich nur um einen „durchschnittlichen“ HWS-Fall handle. Auch 

wenn diese Behauptung der Beschwerdegegnerin zutreffen sollte, änderte 

dies nichts daran, dass der vorliegende Sachverhalt für die 

Beschwerdeführerin, welche als Sportartikelverkäuferin und Masseurin 

arbeitet und insofern über keinerlei juristisches und höchstens nur sehr 

spezifisches medizinisches Fachwissen verfügt, aus subjektiver Sicht 

komplexe rechtliche aber auch tatsächliche Fragen beinhaltet. Dies gilt umso 

mehr, als dass es vorliegend auch verschiedene medizinische Unterlagen 

(psychiatrisch-neuropsychologisches Gutachten, rheumatologisches 

Gutachten, psychotherapeutischer Bericht) zu beurteilen und einzuordnen 

gilt. Berücksichtigt man zudem, dass die Leistungsverweigerung für die 

Beschwerdeführerin von erheblicher Tragweite ist und ihr Interesse am 

Verfahrensausgang daher als hoch eingeschätzt werden kann, so sind beide 

Elemente der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – d.h. die Betroffenheit 

der Interessen in einer gewissen Schwere sowie Schwierigkeiten tatsächlicher 

oder rechtlicher Art – kumulativ gegeben und die Notwendigkeit einer 

anwaltlichen Vertretung (und nicht nur einer Beratungsinstitution) im 

Sozialversicherungsverfahren ist zu bejahen. Die weiteren, unbestritten 

gebliebenen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege, d.h. die 

Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und die fehlende Aussichtslosigkeit der 

Einsprache, sind ferner gegeben, sodass in Gutheissung der Beschwerde die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen ist, die Beschwerdeführerin für das 

verwaltungsinterne Verfahren unentgeltlich zu verbeiständen.

5. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf die durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten (Art. 78 Abs. 1 VRG). Auf die 

von ihrem Rechtsvertreter eingereichte Kostennote – im Betrag von Fr. 867.65 

(3.25 Std. à Fr. 240.-- zuzüglich Barauslagen Fr. 23.40 und MWST Fr. 64.25) 

– kann bezüglich der zu entrichtenden Parteientschädigung abgestellt 

werden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren 

in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos. Für eine Anwendung der davon abweichenden 

Regelung in Art. 69 Abs. 1bis IVG bleibt vorliegend kein Raum, da es sich nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen handelt (so schon 

VGU S 09 71 E. 3).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Zwischenverfügung vom 30. 

September 2011 aufgehoben und die … AG verpflichtet der 

Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren 

zu gewähren.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die … AG bezahlt … eine Parteientschädigung von total Fr. 867.65 (inkl. 

MWST).