# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ec0fa30-8362-5822-a6fb-c401389b93ab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 07.09.2010 AA100090
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100090_2010-09-07.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA100090/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner, 

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter 

Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische  

Sekretär Markus Nietlispach 

Zirkulationsbeschluss vom 7. September 2010 
 

 

in Sachen 

 

X.,  

…,  

Beklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Y.,  

…,  

Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin 

 

 

betreffend  

Forderung / Zeugnis  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2010 (LA100015/U) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1.a) Mit Arbeitsvertrag vom 5./8. Dezember 2008 liess sich die Beschwerde-

gegnerin (Klägerin und Appellatin) von der Beschwerdeführerin (Beklagte und 

Appellantin) als Praktikantin Medienarbeit/Redaktion anstellen (AG act. 2/3). Am 

31. August 2009 kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristgerecht per 30. September 

2009 (AG act. 2/4). 

b) In der Folge klagte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 12. Oktober 

2009 beim Arbeitsgericht Zürich gegen die Beschwerdeführerin auf Bezahlung 

von Fr. 7'000.-- (Lohn für den Monat September 2009 und Überstundenentschä-

digung) sowie auf Aushändigung von Lohnabrechnungen, eines Lohnausweises, 

eines Arbeitszeugnisses, einer Arbeitsbestätigung und eines Pensionskassen-

nachweises (AG act. 1 und 1B). Nach durchgeführter Hauptverhandlung, zu der 

die Beschwerdeführerin unentschuldigt nicht erschienen war (vgl. AG Prot. 

S. 3 ff.), fällte die Einzelrichterin der 1. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich (Erst-

instanz) am 26. November 2009 ihr (zunächst ohne Begründung eröffnetes) Urteil 

(AG act. 6 und 11 = OG act. 14). Damit verpflichtete sie die Beschwerdeführerin, 

der Beschwerdegegnerin Fr. 6'528.55 netto (Fr. 4'038.25 netto Lohn September 

2009 und Fr. 2'490.30 netto Überstunden) zu bezahlen, den Lohnausweis 2009 

aus- und zuzustellen und mit Belegen nachzuweisen, dass die BVG-Beiträge ab-

geliefert wurden. Mit Verfügung desselben Datums nahm sie ausserdem davon 

Vormerk, dass die Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit ein Arbeitszeugnis 

und die monatlichen Lohnabrechnungen erhalten habe und auf die Aus- und Zu-

stellung einer Arbeitsbestätigung verzichte (AG act. 6 und 11). 

c) Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis erklärte die Beschwerdeführerin 

am 26. Mai 2010 rechtzeitig Berufung (OG act. 15), ohne in der Berufungserklä-

rung bereits Berufungsanträge zu stellen. Daraufhin wurde ihr mit Verfügung vom 

2. Juni 2010 eine zehntägige Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen 

und die Berufung ergänzend zu begründen; dies unter der Androhung, dass im 

Falle des Fehlens von Berufungsanträgen auf die Berufung nicht eingetreten wür-

de (OG act. 17). Nachdem die Beschwerdeführerin diese Frist ungenützt hatte 

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verstreichen lassen, beschloss die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich (Vorinstanz) am 7. Juli 2010 gestützt auf § 264 Abs. 2 ZPO, mangels Ein-

reichung von Berufungsanträgen auf die Berufung nicht einzutreten; zugleich 

wurde von der Erklärung der Beschwerdegegnerin, wonach die Beschwerdeführe-

rin Fr. 4'038.25 (Nettolohn September 2009) bezahlt habe, Vormerk genommen 

(OG act. 19 = KG act. 2). 

d) Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 12. Juli 2010 zugstellten (OG 

act. 20/2), als (Berufungs-)Endentscheid im Sinne von § 281 ZPO ohne Weiteres 

beschwerdefähigen Beschluss des Obergerichts (vgl. von Rechenberg, Die Nich-

tigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zü-

rich 1986, S. 4; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-

zessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, Rechtsmittel in 

Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) richtet sich die 

vorliegende, fristwahrend (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde 

vom 6. August 2010 (KG act. 1). Darin verlangt die Beschwerdeführerin (als  

eigentlicher Rechtsmittelantrag) die Wiederherstellung der Frist für die Berufungs-

begründung und – implizit – die Aufhebung des auf der Säumnis beruhenden 

(Nichteintretens-)Entscheids. 

e) Mit Schreiben vom 10. August 2010 wurde den Parteien und den Vorin-

stanzen vom Eingang der Beschwerde Kenntnis gegeben (KG act. 7). Zudem 

wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (vgl. KG act. 4 und 5). Weitere 

prozessuale Anordnungen sind bislang nicht ergangen.  

Da sich die Beschwerde sofort als unzulässig und die Sache als spruchreif 

erweist, sind solche auch nicht notwendig. Es kann somit darauf verzichtet wer-

den, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur freigestellten Beantwortung der 

Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (§ 289 ZPO 

e contrario; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Auch ist die Be-

schwerdeführerin im vorliegenden einfachen und raschen Verfahren (vgl. Art. 343 

Abs. 2 OR und § 53 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO) von der im Kassationsverfahren an sich 

bestehenden Kautionspflicht (vgl. § 75 Abs. 1 ZPO) befreit (§ 78 Ziff. 2 ZPO). 

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2. Wie bereits erwähnt, trat die Vorinstanz deshalb auf die Berufung nicht 

ein, weil die Beschwerdeführerin innert der ihr angesetzten Frist keine Berufungs-

anträge gestellt habe (KG act. 2 S. 2, Erw. 2).  

3. Zur Begründung ihrer Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1) bringt die Be-

schwerdeführerin zunächst vor, in besagtem Zeitraum zwei Wochen krank gewe-

sen zu sein, weshalb sie die (ergänzende) Berufungsschrift nicht habe erstatten 

können; sie ersuche deshalb um Restitution der versäumten Frist. Alsdann macht 

sie Ausführungen zu den (arbeits)gerichtlich beurteilten, von ihr bestrittenen An-

sprüchen der Beschwerdegegnerin und stellt verschiedene Anträge (betreffend 

deren weiteres Verhalten im Prozess). Damit reicht sie der Sache nach gleichsam 

die (vor Vorinstanz versäumte) ergänzende Berufungsbegründung nach. 

4.a) Im Ergebnis will die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe die Folgen 

der wider ihren Willen eingetretenen Säumnis hinsichtlich der Frist zur Stellung 

der Berufungsanträge beseitigen und das Versäumte nachholen. Zu diesem 

Zweck erhebt sie gegen den vorinstanzlichen Abschreibungsbeschluss eine Nich-

tigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht, in deren Rahmen sie ein Wiederher-

stellungsgesuch bezüglich der Frist zur Einreichung der (ergänzenden) Beru-

fungsschrift stellt (vgl. § 200 Abs. 1 GVG). Die Anfechtung des vorinstanzlichen 

Nichteintretensentscheids mittels Beschwerde dürfte mithin allein deswegen er-

folgen, weil er sich als Konsequenz der Säumnis darstellt. Der eigentliche Sinn 

der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde liegt demnach primär darin, im An-

schluss an die Eröffnung des auf der Säumnis beruhenden Abschreibungsent-

scheids um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung der (ergänzenden) Beru-

fungsschrift zu ersuchen. Damit stellt sich vorab die Frage, welches Gericht zur 

Behandlung dieses Gesuchs zuständig ist. 

b) Bei der versäumten Frist (§ 264 Abs. 1 ZPO) handelt es sich um eine 

(richterliche) Frist des kantonalen (Prozess-)Rechts. Deren Wiederherstellung 

richtet sich deshalb nach den §§ 199 f. GVG (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar 

zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 15 ff. zu § 199 

GVG).  

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c) Gemäss § 199 Abs. 1 GVG kann das Gericht auf Antrag der säumigen 

Partei eine versäumte Frist wiederherstellen, bei grobem Verschulden der Partei 

oder ihres Vertreters allerdings nur mit Einwilligung der Gegenpartei. Nach Absatz 

3 derselben Vorschrift ist das entsprechende Gesuch spätestens zehn Tage nach 

dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. 

Sind die entsprechenden Prämissen erfüllt, können auch Endentscheide 

aufgehoben werden, die bereits mitgeteilt worden sind (§ 200 Abs. 1 GVG). Diese 

Bestimmung regelt insbesondere Fälle wie den vorliegenden, in denen ein Erledi-

gungsbeschluss zu Fall gebracht werden soll, der auf der Annahme beruht, dass 

die betreffende Partei während des Verfahrens ohne genügende Entschuldigung 

eine Frist versäumt oder eine Verhandlung verpasst hat und nachträglich eine  

restitutio ad integrum beantragt wird (ZR 102 Nr. 29, Erw. 2/d; 82 Nr. 83, Erw. 

II/2/a).  

Bezüglich der funktionalen Zuständigkeit in derartigen Konstellationen be-

stimmt das Gesetz (§ 200 Abs. 2 GVG), dass über die Wiederherstellung und Auf-

hebung eines Entscheids die obere Instanz entscheidet, sofern das Verfahren bei 

ihr rechtshängig ist. Mit anderen Worten: Vor Anhängigmachung eines Rechtsmit-

tels gegen den anzufechtenden Erledigungsentscheid ist das Wiederherstellungs-

gesuch von der unteren Instanz (iudex a quo), nach diesem Zeitpunkt von der 

oberen (Rechtsmittel-)Instanz (iudex ad quem) zu beurteilen (s. zum Ganzen 

auch Hauser/Schweri, a.a.O., N 1 zu § 200 GVG). Folglich ist zu prüfen, ob das 

vorliegende Verfahren als beim Kassationsgericht rechtshängig zu betrachten ist. 

d) Nach konstanter, in ZR 102 Nr. 29 (Erw. 2/d/bb) wiedergegebener und 

erst neulich bestätigter (Kass.-Nr. AA090074 vom 27.5.2009 i.S. S.c.S., Erw. 4/d) 

kassationsgerichtlicher Praxis ist § 200 Abs. 2 GVG nicht anwendbar, wenn sich 

die Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde in der Stellung eines  

blossen Restitutionsbegehrens bezüglich einer versäumten Frist oder Tagfahrt er-

schöpft, ohne dass daneben geltend gemacht wird, der angefochtene (Säumnis-) 

Entscheid leide an Nichtigkeitsgründen im Sinne von § 281 ZPO. Denn diesen 

Fall hat der Gesetzgeber mit der Zuständigkeitsregel von § 200 Abs. 2 GVG nicht 

ins Auge gefasst. Vielmehr kommt diese Bestimmung nach der gesetzgeberi-

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schen Konzeption nur dann zur Anwendung, wenn im Rahmen eines bereits bei 

der oberen Instanz hängigen (Kassations-)Verfahrens zusätzlich oder auch schon 

gleichzeitig ein Wiederherstellungsgesuch bezüglich des gleichen angefochtenen 

oder eines anderen Entscheids des gleichen Verfahrens gestellt wird (s.a. RB 

1988 Nr. 31; 1994 Nr. 48; Kass.-Nr. AA050013 vom 1.3.2005 i.S. D., Erw. 5.4; 

AA040070 vom 10.5.2004 i.S. E.c.V., Erw. 2; AC030150 vom 5.2.2004 i.S. D.c.P., 

Erw. 6; Kass.- Nr. 2002/239 vom 10.9.2002 i.S. S.c.F. m.w.Hinw.; ferner auch ZR 

82 Nr. 83, Erw. 2/a; Kass.-Nr. AA030125 vom 30.10.2003 i.S. V.c.S., Erw. 3/b). 

Andernfalls hätte es die säumige Partei in der Hand (und wäre es in deren Belie-

ben gestellt), durch eine bloss formelle Bezeichnung ihres Restitutionsgesuchs 

als Nichtigkeitsbeschwerde oder als anderes Rechtsmittel (und durch Einreichung 

desselben bei der Kassations- bzw. Rechtsmittelinstanz) anstelle des in der Regel 

zuständigen iudex a quo die obere (Kassations-)Instanz im Sinne von § 200 Abs. 

2 GVG zur Behandlung ihres Begehrens zuständig werden zu lassen. 

e) In der Beschwerdeschrift (KG act. 1) wird nicht geltend gemacht, der 

obergerichtliche Beschluss vom 7. Juli 2010 (KG act. 2) leide an einem Nichtig-

keitsgrund im Sinne von § 281 ZPO, d.h. er beruhe auf einer Verletzung wesentli-

cher Verfahrensgrundsätze oder willkürlichen bzw. aktenwidrigen tatsächlichen 

Annahmen oder verletze klares materielles Recht (was die Beschwerdeführerin im 

Übrigen nicht nur zu behaupten, sondern anhand einer argumentativen Ausei-

nandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid und unter Ver-

weisung auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten auch nachzuweisen 

hätte [vgl. §§ 288 und 290 ZPO und dazu von Rechenberg, a.a.O., S. 17 f.; Spüh-

ler/Vock, a.a.O., S. 72 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO]). Eine 

entsprechende Rüge lässt sich auch nicht sinngemäss aus den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin herauslesen. Insbesondere wirft die Beschwerdeführerin der 

Vorinstanz nicht vor, die Berufung zu Unrecht gestützt auf § 264 Abs. 2 ZPO von 

der Hand gewiesen zu haben. Vielmehr ist offenkundig, dass sie den Berufungs-

(end)entscheid allein deswegen anficht, weil dieser sich als prozessuale Konse-

quenz der Säumnis darstellt. Das erhellt auch daraus, dass in der Beschwerde-

schrift in inhaltlicher Hinsicht keinerlei Bezug auf den (das eigentliche Anfech-

tungsobjekt der Beschwerde bildenden) obergerichtlichen Entscheid genommen 

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und dieser als solcher nicht bemängelt wird. Vielmehr äussert sich die Beschwer-

deführerin nur zu den Gründen der Fristversäumnis und – im Sinne einer Nach-

reichung der versäumten Berufungsschrift – zur Streitsache selbst (bzw. deren 

Beurteilung durch die Erstinstanz). Damit macht sie geltend, dass sie die Frist zur 

Einreichung der (ergänzenden) Berufungsschrift in entschuldbarer Weise gegen 

ihren Willen versäumt habe und sich mit den daraus resultierenden Folgen nicht 

abfinden möchte. Der Sache nach zielen ihre Vorbringen somit einzig auf die 

Wiederherstellung dieser Frist, die Beseitigung der auf der Säumnis beruhenden 

Rechtsfolgen (Nichteintreten auf die Berufung) und die Fortsetzung des Beru-

fungsverfahrens ab. 

Unter den gegebenen Umständen besteht kein Zweifel, dass die (rechts-

unkundige und nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführerin das vorliegende 

Kassationsverfahren in der alleinigen Absicht, die Wiederherstellung der versäum-

ten Frist zu erlangen, angehoben hat, wobei sie von der unzutreffenden Annahme 

ausging, dieses Ziel durch Erhebung der in der Rechtsmittelbelehrung des ange-

fochtenen Beschlusses angeführten Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. KG act. 2 S. 3, 

Disp.-Ziff. 6 Abs. 1) bzw. durch ein vor Kassationsgericht gestelltes Gesuch (in 

Form einer Nichtigkeitsbeschwerde) erreichen zu können. Damit gehen ihre Vor-

bringen materiell nicht über die Stellung eines Gesuchs um Restitution der ver-

säumten Frist zur Einreichung der ergänzenden Berufungsschrift (und deren 

nachträgliche Erstattung) hinaus. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen mach-

te sie damit das Verfahren aber nicht im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung von 

§ 200 Abs. 2 GVG bei der oberen Instanz (Kassationsgericht) rechtshängig, wes-

halb das Gesuch an sich von der unteren bzw. Berufungsinstanz zu beurteilen 

und daher in Anwendung von § 194 Abs. 2 GVG zuständigkeitshalber an die Vor-

instanz zu überweisen resp. weiterzuleiten wäre (s.a. Hauser/Schweri, a.a.O., 

N 4, 7 und 10 zu § 194 GVG). 

5.a) Im Sinne einer Ausnahme kann die Weiterleitung nach § 194 Abs. 2 

GVG allerdings dann unterbleiben, wenn sich bereits nach Einreichung der 

Rechtsschrift beim unzuständigen Gericht zwingend ergibt, dass das zuständige 

Gericht das fragliche Begehren seinerseits von der Hand weisen müsste, weil es 

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an einer für dessen materielle Beurteilung notwendigen (Prozess-)Voraussetzung 

fehlt. Diesfalls erwiese sich eine Weiterleitung der am falschen Ort eingereichten 

Eingabe von vornherein als prozessualer Leerlauf, weshalb darauf zu verzichten 

und das darin gestellte Begehren vom zuerst angerufenen (unzuständigen) Ge-

richt selbst von der Hand zu weisen ist (Kass.-Nr. AA090074 vom 27.5.2009 i.S. 

S.c.S., Erw. 5; Hauser/Schweri, a.a.O., N 11 zu § 194 GVG; s.a. ZR 107 Nr. 50). 

Es bleibt daher zu prüfen, ob das Restitutionsgesuch zulässig sei. 

b) Gemäss § 199 Abs. 3 GVG ist das Wiederherstellungsgesuch spätestens 

zehn Tage nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen, wobei das Gericht die 

Einhaltung dieser Frist (als Prozessvoraussetzung) von Amtes wegen zu prüfen 

hat. Unter den gesetzlichen Begriff des "Hindernisses" fallen insbesondere Sach-

verhalte, in denen die fristbelastete Partei durch Gründe wie Unfall, Krankheit, 

Abwesenheit und dergleichen daran gehindert wird, die zur Einhaltung der ihr an-

gesetzten Frist geforderte Handlung vorzunehmen. Diesfalls beginnt die Frist (für 

die Stellung des Wiederherstellungsgesuchs) im Zeitpunkt, in dem der Hinde-

rungsgrund wegfällt, d.h. die Vornahme der versäumten Handlung wieder möglich 

wäre.  

c) Die Beschwerdeführerin präzisiert nicht näher, wann genau sie krank ge-

wesen sei und welcher Art ihre Krankheit war. Sie macht lediglich geltend, "im be-

sagten Zeitraum zwei Wochen krank" gewesen zu sein, wobei sie als Beleg hiefür 

eine E-Mail vom 30. Mai 2010 einreicht, mit welcher sie der Adressatin mitteilte, 

dass sie die auf den 31. Mai 2010 angesetzten Interviews wegen einer Bronchitis 

verschieben müsse (KG act. 1 S. 1 und Anhang). Damit sind die Umstände, die 

zur Säumnis geführt haben, zwar noch nicht rechtsgenügend erstellt. Dennoch 

erübrigt es sich, der Beschwerdeführerin in Anwendung von § 55 ZPO Gelegen-

heit zu geben, die Säumnisgründe näher darzulegen und zu beweisen (vgl. Hau-

ser/Schweri, a.a.O., N 88 zu § 199 GVG; ZR 109 Nr. 38, Erw. 3/c m.w.Hinw.). 

Selbst wenn man nämlich (entgegen der aus der E-Mail zu schliessenden frühe-

ren zeitlichen Fixierung [ab 30. Mai 2010]) zugunsten der Beschwerdeführerin da-

von ausgehen wollte, "besagter Zeitraum" sei (erst) in die Zeit der ihr angesetzten 

Frist zur Einreichung der ergänzenden Berufungsbegründung gefallen (welche mit 

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der am 14. Juli 2010 erfolgten Zustellung der Verfügung vom 2. Juni 2010 ausge-

löst wurde; vgl. OG act. 17) oder habe sogar erst gegen deren Ende begonnen, 

und selbst wenn zugunsten der Beschwerdeführerin überdies angenommen wür-

de, die geltend gemachte Krankheit habe es ihr im Sinne eines rechtsrelevanten 

Hindernisses verunmöglicht, innert Frist eine ergänzende Berufungsbegründung 

(mit Berufungsanträgen) einzureichen oder durch einen Vertreter bzw. eine Ver-

treterin einreichen zu lassen oder wenigstens um eine Fristerstreckung nachzu-

suchen oder nachsuchen zu lassen (was bei einer Bronchitis zumindest sehr frag-

lich erscheint), hat die Krankheit nach den eigenen Angaben der Beschwerdefüh-

rerin zwei Wochen gedauert. Somit wäre das Hindernis jedenfalls anfangs Juli 

2010, allerspätestens aber mit der Zustellung des vorinstanzlichen Nichteintre-

tensbeschlusses am 12. Juli 2010 (vgl. OG act. 20/2) weggefallen (s.a. ZR 99 Nr. 

104, Erw. II/3/c; Kass.-Nr. AA090074 vom 27.5.2009 i.S. S.c.S., Erw. 5/b [= RB 

2009 Nr. 39]). Dementsprechend lief die (im vorliegenden einfachen und raschen 

Verfahren während der Gerichtsferien im Übrigen nicht stillstehende [vgl. § 140 

Abs. 2 GVG]) Zehntagesfrist nach § 199 Abs. 3 GVG (spätestens) von diesem 

Zeitpunkt an, womit das (erst) in der Beschwerde vom 6. August 2010 gestellte 

Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der (ergänzenden) Beru-

fungsschrift klarerweise verspätet ist.  

d) Erweist sich das Restitutionsbegehren aber als offensichtlich unzulässig, 

braucht es nach den vorstehenden Erwägungen nicht an die Vorinstanz weiterge-

leitet zu werden. Vielmehr hat das Kassationsgericht den Entscheid, mangels 

Wahrung der in § 199 Abs. 3 GVG statuierten (Zehntages-)Frist auf das Gesuch 

nicht einzutreten, selbst zu treffen. Zugleich ist das Kassationsverfahren als da-

durch erledigt abzuschreiben, nachdem sich die Beschwerde (wie vorstehend 

ausgeführt) im Wesentlichen in der Stellung dieses Gesuchs (sowie der nachträg-

lichen Erstattung der ergänzenden Berufungsschrift) erschöpft und keine Rügen 

im Sinne von § 281 ZPO erhoben bzw. keine Nichtigkeitsgründe geltend gemacht 

werden. 

6.a) Gemäss Art. 343 Abs. 3 Satz 1 OR herrscht in arbeitsrechtlichen Strei-

tigkeiten der vorliegenden Art (Streitwert der Klage unter Fr. 30'000.--) der Grund-

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satz der Kostenfreiheit. Diese Vorschrift bezieht sich auf alle Verfahrensstufen 

und Instanzen (BGE 104 II 223, Erw. 2; Kass.-Nr. 91/268 vom 12.12.1991 i.S. 

M.c.F., Erw. III; Rehbinder, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 

Bd. VI/2/2/2, Bern 1992, N 18 zu Art. 343 OR; Staehelin, Zürcher Kommentar zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilbd. V 2c, 3. A., Zürich 1996, N 27 zu Art. 

343 OR; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6 zu § 64 ZPO). Sie findet deshalb 

namentlich (und unabhängig von dessen Ausgang) auch im Kassationsverfahren 

Anwendung (statt vieler Kass.-Nr. 2002/155 vom 10.7.2002 i.S. W.c.B., Erw. 6). 

Die in Art. 343 Abs. 3 Satz 2 OR erwähnte Ausnahme fällt in casu ausser Be-

tracht, kann der Beschwerdeführerin doch keine mutwillige Prozessführung vor-

geworfen werden (dazu Rehbinder, a.a.O., N 20 zu Art. 343 OR; Staehelin, 

a.a.O., N 28 zu Art. 343 OR). Somit sind für das Kassationsverfahren keine Kos-

ten zu erheben.  

b) Demgegenüber beurteilt sich die Frage, ob eine Prozessentschädigung 

geschuldet sei, nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts (ZR 71 Nr. 75, 

Erw. 3; Kass.-Nr. 96/319 vom 31.10.1996 i.S. C.c.T., Erw. 3/b; Frank/Sträuli/ 

Messmer, a.a.O., N 4 und 14 zu § 68 ZPO; s.a. Rehbinder, a.a.O., N 19 zu Art. 

343 OR). Von der Zusprechung einer Prozess- oder Umtriebsentschädigung an 

die Beschwerdegegnerin ist vorliegend jedoch schon deshalb abzusehen, weil 

dieser im Kassationsverfahren keine entschädigungspflichtigen Kosten und Um-

triebe im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO entstanden sind. 

7. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich (in der Terminologie des 

BGG) um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. BGer 5A_729/2007 

vom 29.1.2008, Erw. 1) in einer vermögensrechtlichen Zivilsache arbeitsrechtli-

cher Natur. Da deren (Rechtsmittel-)Streitwert unter Fr. 15'000.-- liegt (vgl. Art. 51 

Abs. 1 lit. a BGG), ist gegen den kassationsgerichtlichen Erledigungsentscheid 

die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen (gemäss Art. 72 ff. BGG) nur unter 

der Voraussetzung zulässig, dass sich eine (der bundesgerichtlichen Prüfung zu-

gängliche) Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 1 lit. a 

und Abs. 2 lit. a BGG), was mit Bezug auf die richtige Anwendung kantonalen 

Rechts (wie insbesondere des GVG) allerdings nicht möglich ist (vgl. BGer 

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4A_12/2008 vom 14.3.2008, Erw. 2; 4A_150/2008 vom 20.5.2008, Erw. 2.2 

m.Hinw. auf BGer 4A_512/2007 vom 13.5.2008 = BGE 134 I 184 ff., Erw. 1.3.3). 

Andernfalls steht gegen ihn lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im 

Sinne von Art. 113 ff. BGG offen. 

Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts 

(als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) grundsätzlich auch die dreissigtägige 

Frist zur (direkten) Anfechtung des obergerichtlichen Berufungsentscheids mittels 

(ordentlicher oder subsidiärer Verfassungs-)Beschwerde ans Bundesgericht (neu) 

zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 3/4, Disp.-Ziff. 6 Abs. 2 a.E.; 

BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2; 

4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw. 1.3; 4A_141/2008 vom 8.12.2009, Erw. 

13.1), soweit eine solche im vorliegenden Fall unter dem Aspekt des Erfordernis-

ses der kantonalen Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 und Art. 113 BGG) über-

haupt möglich ist, was nur für Rügen zutrifft, die im Kassationsverfahren nicht 

vorgebracht werden konnten (vgl. BGer 4A_112/2007 vom 13.8.2007, Erw. 2). 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Stellung von Berufungs-

anträgen und zur ergänzenden Begründung der Berufung wird nicht einge-

treten und das Kassationsverfahren als dadurch erledigt abgeschrieben. 

2. Das Kassationsverfahren ist kostenlos.  

3. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozess- oder Umtriebsentschä-

digungen zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-

sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 

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lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-

liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. 

Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert liegt unter Fr. 15'000.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichts vom 7. Juli 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab 

Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich und das Arbeitsgericht Zürich (1. Abteilung; Proz.-Nr. 

AN090884), je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 7. September 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: