# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cf51723-be7d-5991-b2b6-bf08dbf7c9fd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.04.2024 B 2023/256
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-256_2024-04-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/256

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.06.2024

Entscheiddatum: 19.04.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.04.2024
Anwaltsrecht, Art. 27 ff. BGFA Der Beschwerdeführer ist österreichischer 
Rechtsanwalt. Er betreibt eine Kanzlei in Ös-terreich und ist zudem im 
Fürstentum Liechtenstein als niedergelassener Anwalt tätig. Zurzeit 
erwirtschaftet er 90 Prozent seiner Umsätze im Fürstentum Liechtenstein. 
Im Kanton St. Gallen verfügt er über eine Postadresse und 
Kanzleiräumlichkeiten. In der Schweiz verfügt er über eine 
Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit. Er darf auch ohne die von ihm 
beantragte Eintragung in der st. gallischen Liste der EU-/EFTA-Anwälte im 
Rahmen des für die Schweiz verbindlichen europäischen Rechts auf freien 
Dienstleis-tungsverkehr unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung – 
mithin als österreichischer Rechtsanwalt – in der Schweiz rechtsberatend 
und als Vertreter vor schweizerischen Gerichten tätig sein. Dass seine 
bisherige berufliche Tätigkeit in der Schweiz einen Um-fang erreicht, der 
über das im freien Dienstleistungsverkehr zulässige Mass hinausginge, oder 
dass er künftig – unter Einschränkung seiner Tätigkeiten an den Standorten 
in Ös-terreich und im Fürstentum Liechtenstein – ständig in der Schweiz 
tätig sein werde, geht aus seinen Eingaben nicht substantiiert hervor. 
(Verwaltungsgericht, B 2023/256) Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. Februar 2025 
gutgeheissen (Verfahren 2C_271/2024)

Entscheid vom 19. April 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dr. A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Anwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Eintragung in die EU-/EFTA-Anwaltsliste

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist deutscher Staatsangehöriger und österreichischer Rechtsanwalt. In Österreich 

wurde er am 4. Mai 2021 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer 

V.__/A und am 1. Februar 2023 in jene der Rechtsanwaltskammer Z.__/A eingetragen. 

Seit 7. Juni 2021 ist er zudem als niedergelassener europäischer Anwalt im 

Anwaltsverzeichnis der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer verzeichnet. Er 

führt Kanzleien in Z.__/A und in Y.__/LI.

B.

Am 9. Januar 2023 reiste A.__ in die Schweiz ein und erhielt eine für die Dauer von fünf 

Jahren gültige Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit. In der Folge eröffnete er 

eine weitere Kanzlei an der D.__-strasse 001_ in X.__ – aktuell: E.__ 002_ in W.__ – und 

ersuchte deshalb am 2. Juni 2023 die st. gallische Anwaltskammer um Eintragung in 

die EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St. Gallen. Der Präsident der Anwaltskammer 

wies das Gesuch am 24. August 2023 ab. In der Folge verlangte A.__ einen Entscheid 

der Anwaltskammer.

Die Anwaltskammer wies das Gesuch am 23. November 2023 ab mit der Begründung, 

ein Eintrag in der EU-/EFTA-Liste sei nur im Fall einer ständigen forensischen 

Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz erforderlich. Sofern ein Anwalt nur 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

grenzüberschreitend im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs Parteien vor den 

schweizerischen Gerichtsbehörden vertreten wolle, sei ein solcher Eintrag weder 

erforderlich noch möglich. Sei er in der Schweiz nur rechtsberatend tätig, sei ein 

solcher Eintrag ebenfalls nicht erforderlich. Die Ausstattung mit einer bestimmten 

Infrastruktur in der Schweiz schliesse nicht aus, die Tätigkeit als vorübergehende 

Dienstleistung einzuschätzen. Bei einem im Ausland niedergelassenen Rechtsanwalt 

müsse für den Eintrag ins Anwaltsregister verlangt werden, dass er hier das 

Schwergewicht beziehungsweise den Mittelpunkt der anwaltlichen Tätigkeit habe. A.__ 

beabsichtige zwar eigenen Angaben zufolge, in Zukunft seine berufliche Haupttätigkeit 

im Kanton St. Gallen auszuüben, erwirtschafte aber aufgrund seiner derzeitigen 

Mandatsstruktur über 90 Prozent seiner Umsätze im Fürstentum Liechtenstein. Bei 

dieser Sachlage sei zurzeit eine Eintragung in die EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons 

St. Gallen ausgeschlossen. Inwiefern die Abweisung seines Gesuchs gegen das 

Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte verstossen sollte, 

welches die internationale Freizügigkeit für Angehörige von Mitgliedstaaten der EU und 

der EFTA gewährleiste, vermöge A.__ nicht nachvollziehbar darzulegen. Bis zum 

Nachweis seines beruflichen Schwerpunkts in der Schweiz könne er 

grenzüberschreitend im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs – und damit ohne 

Eintragung in die Liste – im Kanton St. Gallen tätig sein. Zu diesem Zweck dürfe er hier 

auch eine Büroinfrastruktur unterhalten. Damit entfalle sein Einwand, bei einer 

Ablehnung des Gesuchs dürfe er nur im Einvernehmen mit einem hier eingetragenen 

Anwalt vor Gericht tätig sein. Die entsprechende Verpflichtung in Verfahren mit 

Anwaltszwang beschränke sich zudem darauf, hier über ein Zustelldomizil zu verfügen. 

Mit seiner Kanzlei in Altstätten erfülle er diese Voraussetzung ohne weiteres.

C.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 27. November 2023 versandten 

Entscheid der Anwaltskammer (Vorinstanz) mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,7 Prozent Mehrwertsteuer 

aufzuheben und er sei in die EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St. Gallen 

einzutragen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2024 auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde.   

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 34 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [SR 935.61, 

Anwaltsgesetz, BGFA] in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des st. gallischen 

Anwaltsgesetzes [sGS 963.70, AnwG]). Der Beschwerdeführer ist Adressat des 

angefochtenen Entscheids und hat ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung, zumal er von der Abweisung seines Gesuchs um Eintragung im Register 

der EU-/EFTA-Anwälte des Kantons St. Gallen besonders berührt ist. Er ist daher zur 

Beschwerdeerhebung befugt (Art. 34 Abs. 1 BGFA und Art. 41 AnwG in Verbindung mit 

Art. 64 und Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

VRP). Die Beschwerde gegen den am 27. November 2023 versandten Entscheid der 

Vorinstanz wurde mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 34 Abs. 1 

BGFA und Art. 41 AnwG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Darauf ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Eintragung in die EU-/

EFTA-Anwaltsliste des Kantons St. Gallen verletze die Personenfreizügigkeit, zu 

welcher sich die Schweiz für einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verpflichtet 

habe, sowie die in Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) gewährleistete Wirtschaftsfreiheit. Der Wortlaut von 

Art. 28 BGFA sei klar. Es handle sich um einen klaren Rechtsanspruch von 

Rechtsanwälten, die sich aus der EU kommend in der Schweiz niederlassen wollten. 

Umgekehrt könnten sich auch Rechtsanwälte aus der Schweiz in der EU im Rahmen 

der Richtlinie 98/5/EG niederlassen. Mit dem Freizügigkeitsabkommen habe sich die 

Schweiz verpflichtet, die betreffenden Normen umzusetzen. Es liege nicht an den 

Gerichten, Voraussetzungen wie eine "ständige" Aktivität in der Schweiz 

hinzuzuerfinden. Seit der Stellung des Gesuchs Anfang Juni 2023 werde ihm verwehrt, 

unter seinem erlernten Beruf in der Schweiz tätig zu werden. Durch das rechtswidrige 

Vorgehen der Anwaltskammer entstünden ihm massive Schäden.

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. Rechtliches

Der Abschluss des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren 

Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, 

Freizügigkeitsabkommen, FZA) machte es – worauf der Beschwerdeführer zurecht 

hinweist – nötig, für Anwälte, die Angehörige von Mitgliedstaaten der EU sind, die 

Modalitäten des Zugangs zum Anwaltsberuf in der Schweiz zu regeln (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, Anwaltsgesetz, 

BGFA, vom 28. April 1999 [im Folgenden: Botschaft BGFA], BBl 1999 S. 6013 ff., 

S. 6062). Das eidgenössische Anwaltsgesetz wurde seinem Ingress zufolge denn auch 

"in Ausführung des Freizügigkeitsabkommens" beschlossen.      

Für die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU gelten 

drei Richtlinien, nämlich die Richtlinie 77/249/EWG vom 22. März 1977 zur 

Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der 

Rechtsanwälte, die Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über die Regelung 

zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige 

Berufsausbildung abschliessen sowie die Richtlinie 98/5/EG vom 16. Februar 1998 zur 

Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen 

Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde. Das Anwaltsgesetz 

des Bundes hat deshalb insbesondere die Ausübung des Anwaltsberufs durch 

Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU im freien Dienstleistungsverkehr

(Art. 21-26 BGFA, dazu nachfolgend Erwägung 3.2), die Modalitäten der ständigen 

Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz durch Anwältinnen und Anwälte aus 

Mitgliedstaaten der EU unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung (Art. 27-29 

BGFA, dazu nachfolgend Erwägung 3.3) und die Voraussetzungen für die Eintragung

von Anwältinnen und Anwälten aus Mitgliedstaaten der EU in ein kantonales 

Anwaltsregister (Art. 30-33 BGFA) zu regeln (vgl. Botschaft BGFA, a.a.O., S. 6062).

3.1. 

Die Richtlinie 77/249/EWG, welche die vorübergehende Ausübung der Anwaltstätigkeit 

in einem anderen Mitgliedstaat regelt, verlangt, dass jede im Herkunftsstaat unter einer 

der Bezeichnungen gemäss Art. 1 Abs. 2 – in Österreich: Rechtsanwalt, im Fürstentum 

Liechtenstein: Rechtsanwalt (vgl. Anhang zum eidgenössischen Anwaltsgesetz) – zur 

Ausübung des Anwaltsberufs befähigte Person zur Erbringung von Dienstleistungen in 

einem anderen Mitgliedstaat ermächtigt ist (Rechtsberatung und gerichtliche Tätigkeit). 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Anwältinnen und Anwälte können nur dazu verpflichtet werden, ihre Eigenschaft als 

Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt nachzuweisen. Für die Ausübung der Tätigkeiten, 

die mit der Vertretung und Verteidigung von Parteien im Bereich der Rechtspflege 

verbunden sind, kann der Aufnahmestaat ausserdem verlangen, dass die auswärtigen 

Anwältinnen und Anwälte zusammen mit einer Anwältin oder einem Anwalt handeln, die 

oder der beim angerufenen Gericht zugelassen ist. Die dienstleistungserbringenden 

Anwältinnen und Anwälte verwenden die Berufsbezeichnung des Staats, in dem sie 

niedergelassen sind (Botschaft BGFA, a.a.O., S. 6023). Die grenzüberschreitende 

Ausübung des Anwaltsberufs im freien Dienstleistungsverkehr geschieht punktuell, das 

heisst vorübergehend. Nach Art. 5 des Abkommens über den freien Personenverkehr 

können sie während höchstens 90 Tagen pro Jahr in der ganzen Schweiz 

Dienstleistungen erbringen (Botschaft BGFA, a.a.O., S. 6063).         

Art. 21-26 BGFA entsprechen dem für die Schweiz verbindlichen europäischen Recht 

zur Gewährleistung der Ausübung des Anwaltsberufs im freien Dienstleistungsverkehr 

durch Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA. 

Insbesondere entspricht auch die Auslegung und Anwendung von Art. 23 BGFA, 

wonach die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte in Verfahren mit 

Anwaltszwang – zu unterscheiden von den Verfahren, in denen ein Anwaltsmonopol gilt 

– im Einvernehmen mit einer Anwältin oder einem Anwalt, die oder der in einem 

kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, handeln müssen, den Vorgaben des 

europäischen Rechts und der dazu entwickelten Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs. Danach darf von einem betroffenen Anwalt nicht mehr als die 

Bezeichnung eines Zustellungsdomizils verlangt werden (W. Fellmann, Anwaltsrecht, 

2. Aufl. 2017, Rz. 183 mit Hinweisen auf weiteres Schrifttum). Die Bestimmung stellt 

eine Formalität dar, welche die Anwältinnen und Anwälte des Aufnahmestaats auf die 

Rolle eines Korrespondenzanwalts reduziert (Botschaft BGFA, a.a.O., S. 6064).         

Der vorübergehende Charakter ergibt sich nicht nur aus der Dauer der Dienstleistung, 

sondern auch aus der Häufigkeit, der Regelmässigkeit und Kontinuität, in der ein Anwalt 

aus EU- oder EFTA-Staaten Dienstleistungen in der Schweiz erbringt (Fellmann, a.a.O., 

Rz. 179). Zur Abgrenzung der Dienstleistungserbringung von der Niederlassung 

präzisierte der EuGH, dass der vorübergehende Charakter der Dienstleistungen unter 

Berücksichtigung ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer regelmässigen Wiederkehr oder 

ihrer Dauerhaftigkeit zu beurteilen sei. Der vorübergehende Charakter der Leistung 

schliesst die Möglichkeit für Dienstleistungserbringer nicht aus, sich im Aufnahmestaat 

mit einer bestimmten Infrastruktur (Büro, Anwaltspraxis oder Anwaltskanzlei) 

auszustatten, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der Leistungen erforderlich 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ist (Botschaft BGFA, a.a.O., S. 6023; EuGH C-55/94 in Sachen Reinhard Gebhard vom 

30. November 1995 insbesondere Ziffer 27).

Die – vom Beschwerdeführer in den Vordergrund gerückte – Richtlinie 98/5/EG soll – 

was bereits in ihrem Titel zum Ausdruck kommt – die ständige Ausübung des 

Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation 

erworben wurde, erleichtern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat 

damit die Vorinstanz mit dem Erfordernis der ständigen Ausübung des Berufs im 

Kanton St. Gallen keine neue Voraussetzung für einen Eintrag in der Liste der EU/

EFTA-Anwälte hinzuerfunden. Die Richtlinie ermöglicht den Anwältinnen und Anwälten 

eines Mitgliedstaats, unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in jedem anderen 

Mitgliedstaat die gleichen beruflichen Tätigkeiten auszuüben wie die Anwältinnen und 

Anwälte, die mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizieren. 

Voraussetzung für die Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung ist, 

dass die zuwandernden Anwältinnen und Anwälte sich bei der zuständigen Stelle des 

Aufnahmestaats registrieren lassen (vgl. Art. 2 und 3 der Richtlinie 98/5/EG; Botschaft 

BGFA, a.a.O., S. 6023-6025).          

Art. 27-29 BGFA erfassen dementsprechend nur die "zuwandernden" ausländischen 

Anwälte, die in stabiler und kontinuierlicher Weise ihre Berufstätigkeit in der Schweiz 

("Aufnahmestaat") ausüben, indem sie sich von einem Berufsdomizil aus unter 

anderem an die einheimische Bevölkerung wenden (Botschaft BGFA, a.a.O., S. 6023 f.; 

EuGH C-55/94, a.a.O., Leitsatz 1). Eine ständige Berufsausübung liegt daher nur vor, 

wenn sich der betroffene Anwalt in die Wirtschaft des Aufnahmestaats integriert (vgl. 

Fellmann, a.a.O., Rz. 179 mit Hinweisen auf weiteres Schrifttum, Rz. 186 mit Hinweisen 

auf Schrifttum und Rechtsprechung). Davon kann nur die Rede sein, wenn die dort auf 

Dauer ausgerichtete Tätigkeit als Anwalt das Schwergewicht beziehungsweise den 

Mittelpunkt der anwaltlichen Berufstätigkeit bildet, was über die blosse Einrichtung 

eines zweiten oder – wie im Fall des Beschwerdeführers – gar dritten Berufsdomizils 

hinausreicht. Lässt sich das Schwergewicht nicht ohne weiteres feststellen, ist eine 

dauernde Berufsausübung jedenfalls dann anzunehmen, wenn die anwaltliche Tätigkeit 

im Aufnahmestaat während mehr als 90 Arbeitstagen ausgeübt wird (vgl. BGer 

2C_694/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.4). Diese Regelung steht grundsätzlich im 

Einklang mit den von der Schweiz übernommenen europäischen Regeln zur Ausübung 

des Anwaltsberufs durch Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder 

der EFTA in der Schweiz.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass das für die Schweiz aufgrund des 

Freizügigkeitsabkommens geltende europäische Recht unterscheidet zwischen der 

Ausübung des Berufs als schweizerischer im kantonalen Anwaltsregister eingetragener 

Anwalt einerseits (Art. 30-33 BGFA) und der Berufsausübung unter der ursprünglichen 

Berufsbezeichnung – sei es im freien Dienstleistungsverkehr (Art. 21-26 BGFA), sei es 

ständig mit entsprechender Eintragung in einer EU-/EFTA-Anwaltsliste (Art. 27-29 

BGFA) – anderseits.

Die Unterscheidung zwischen freiem Dienstleistungsverkehr einerseits und der 

Ausübung einer ständigen Tätigkeit unter Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit 

anderseits entspricht im Übrigen auch der Betrachtung, die zwischen den Mitgliedern 

der Europäischen Union gelten soll: Begibt sich ein Marktteilnehmer in einen anderen 

Mitgliedstaat, um dort eine Dienstleistungstätigkeit auszuüben, so soll zwischen 

Sachverhalten, die unter die Niederlassungsfreiheit und solchen, die unter den freien 

Dienstleistungsverkehr fallen, unterschieden werden, je nachdem, ob es sich um eine 

vorübergehende Tätigkeit handelt oder nicht. Nach der Rechtsprechung des 

Gerichtshofs ist für die Unterscheidung zwischen der Niederlassungsfreiheit und dem 

freien Dienstleistungsverkehr ausschlaggebend, ob der Marktteilnehmer in dem 

Mitgliedstaat, in dem er die betreffend Dienstleistung erbringt, niedergelassen ist oder 

nicht. Ist der Marktteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Dienstleistungen 

erbringt, niedergelassen, so soll in seinem Fall die Niederlassungsfreiheit anwendbar 

sein. Ist der Marktteilnehmer dagegen nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in 

dem die Dienstleistung erbracht wird, so soll seine Tätigkeit unter den 

Dienstleistungsverkehr fallen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs 

soll der vorübergehende Charakter der betreffenden Tätigkeiten nicht nur unter 

Berücksichtigung der Dauer der Erbringung der Leistung, sondern auch ihrer 

Häufigkeit, ihrer regelmässigen Wiederkehr oder ihrer Kontinuität beurteilt werden. Der 

vorübergehende Charakter der Dienstleistung soll nicht die Möglichkeit für den 

Dienstleistungserbringer ausschliessen, sich in dem Mitgliedstaat, in dem die 

Dienstleistung erbracht wird, mit einer bestimmten Infrastruktur, wie etwa 

Geschäftsräumen, einer Kanzlei oder Praxis auszustatten, soweit diese Infrastruktur für 

die Erbringung der betreffenden Leistung erforderlich ist (vgl. Ziffer 77 der Präambel 

der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im 

Binnenmarkt).

Auch ohne Eintragung in der EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St. Gallen hat der 

Beschwerdeführer Anspruch darauf, im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4. Würdigung

Der Beschwerdeführer ist österreichischer Rechtsanwalt. Er betreibt eine Kanzlei in 

Z.__/A und ist zudem im Fürstentum Liechtenstein als niedergelassener Anwalt tätig 

(vgl. www.rak.li > Bürgerservice > Anwalt finden > Anwaltsverzeichnis niedergelassene 

Anwälte, Stand: 7. März 2024). Zurzeit erwirtschaftet er 90 Prozent seiner Umsätze im 

Fürstentum Liechtenstein.          

In der Schweiz verfügt der Beschwerdeführer über eine bis 8. Januar 2028 gültige 

Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit. Er macht geltend, er wolle künftig das 

Schwergewicht seiner Tätigkeit in die Schweiz verlegen. Zur Dauer, Häufigkeit, 

Regelmässigkeit und Kontinuität seiner bisherigen Tätigkeit in der Schweiz äussert er 

sich nicht; die entsprechenden Absichten scheinen noch wenig konkretisiert. Im 

Rahmen des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs ist der 

Beschwerdeführer befugt, punktuell und vorübergehend während jährlich 90 Tagen in 

der Schweiz als Rechtsvertreter vor Gericht tätig zu sein. Die Einschränkung gemäss 

Art. 23 BGFA wirkt sich praktisch nicht nachteilig auf ihn aus, weil sich das Handeln im 

Einvernehmen mit einer eingetragenen Rechtsanwältin oder einem eingetragenen 

Rechtsanwalt auf Verfahren mit Anwaltszwang – zu unterscheiden von Verfahren im 

Bereich des Anwaltsmonopols – beschränkt und gemäss der Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofs zudem lediglich die Bezeichnung einer Zustelladresse 

voraussetzt. Die rechtsberatende Tätigkeit ist in der Schweiz und insbesondere im 

Kanton St. Gallen nicht reglementiert und insbesondere nicht auf Rechtsanwälte und 

Rechtsanwältinnen beschränkt. Damit legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass die 

Abweisung des Gesuchs um Eintragung in der Liste der EU-/EFTA-Anwälte im Kanton 

St. Gallen seine Ansprüche aus dem für die Schweiz verbindlichen europäischen Recht 

oder aus der verfassungsmässig geschützten Wirtschaftsfreiheit verletzen würde. Zwar 

kommt einem Eintrag in der im Internet publizierten und damit öffentlich zugänglichen 

Liste der EU-/EFTA-Anwälte zweifellos eine gewisse Bedeutung für die Akquisition von 

Klientinnen und Klienten zu. Allerdings kann allein diese – dem Sinn und Zweck der 

Liste nicht entsprechende – Werbewirkung (vgl. dazu BGer 2A.536/2003 vom 9. August 

Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 21 Abs. 1 und 2 BGFA) und – in der 

Schweiz nicht reglementierte – Rechtsberatung anzubieten (vgl. Botschaft BGFA, 

a.a.O., S. 6062 f.). Zu diesem Zweck darf er auch eine Infrastruktur in Form einer 

Kanzlei in der Schweiz betreiben. Der Registereintrag bringt demgegenüber zum 

Ausdruck, dass der eingetragene Rechtsanwalt sich zur Ausübung der Anwaltstätigkeit 

im Registerkanton niedergelassen hat. Ohne eine solchen Eintrag ist der 

Beschwerdeführer gemäss Art. 27 Abs. 1 BGFA nicht zur "ständigen" Vertretung von 

Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden befugt.

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2004 E. 4.2, zum kantonalen Anwaltsregister BGer 2A.169/2005 vom 24. August 2005 

E. 3.4.3) keinen Anspruch auf Eintragung rechtfertigen. Im Übrigen kann sich der 

Beschwerdeführer, dessen Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz die Erwerbstätigkeit 

nicht umfasst, nicht wirksam auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV berufen (vgl. 

BGE 119 Ia 35 E. 2, welcher den persönlichen Geltungsbereich von Schweizerinnen 

und Schweizern auf niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer ausdehnte und 

wovon auch die nachgeführte Bundesverfassung ausgeht).

5. Ergebnis

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, der über eine Postadresse 

und Kanzleiräumlichkeiten in W.__/CH (vormals: X.__/CH) verfügt, auch ohne die von 

ihm beantragte Eintragung in der st. gallischen Liste der EU-/EFTA-Anwälte im Rahmen 

des für die Schweiz verbindlichen europäischen Rechts auf freien 

Dienstleistungsverkehr unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung – mithin als 

österreichischer Rechtsanwalt – in der Schweiz rechtsberatend und als Vertreter vor 

schweizerischen Gerichten tätig sein darf. Dass seine bisherige berufliche Tätigkeit in 

der Schweiz einen Umfang erreicht, der über das im freien Dienstleistungsverkehr 

zulässige Mass hinausginge, oder dass er künftig – unter Einschränkung seiner 

Tätigkeiten an den Standorten in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein – ständig 

in der Schweiz tätig sein werde, geht aus den Eingaben des Beschwerdeführers nicht 

substantiiert hervor. Im Übrigen erlaubt ihm der ausländerrechtliche Status in der 

Schweiz – er verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit – keine 

Erwerbstätigkeit, welche über die Berufsausübung im Rahmen des freien 

Dienstleistungsverkehrs hinausgeht. Die Beschwerde ist dementsprechend 

abzuweisen.

6. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die amtlichen Kosten zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von ihm in 

der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Ausseramtliche Kosten sind 

für das Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 

und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Sie sind mit dem von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.04.2024
	Anwaltsrecht, Art. 27 ff. BGFA Der Beschwerdeführer ist österreichischer Rechtsanwalt. Er betreibt eine Kanzlei in Ös-terreich und ist zudem im Fürstentum Liechtenstein als niedergelassener Anwalt tätig. Zurzeit erwirtschaftet er 90 Prozent seiner Umsätze im Fürstentum Liechtenstein. Im Kanton St. Gallen verfügt er über eine Postadresse und Kanzleiräumlichkeiten. In der Schweiz verfügt er über eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit. Er darf auch ohne die von ihm beantragte Eintragung in der st. gallischen Liste der EU-/EFTA-Anwälte im Rahmen des für die Schweiz verbindlichen europäischen Rechts auf freien Dienstleis-tungsverkehr unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung – mithin als österreichischer Rechtsanwalt – in der Schweiz rechtsberatend und als Vertreter vor schweizerischen Gerichten tätig sein. Dass seine bisherige berufliche Tätigkeit in der Schweiz einen Um-fang erreicht, der über das im freien Dienstleistungsverkehr zulässige Mass hinausginge, oder dass er künftig – unter Einschränkung seiner Tätigkeiten an den Standorten in Ös-terreich und im Fürstentum Liechtenstein – ständig in der Schweiz tätig sein werde, geht aus seinen Eingaben nicht substantiiert hervor. (Verwaltungsgericht, B 2023/256) Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. Februar 2025 gutgeheissen (Verfahren 2C_271/2024)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2026-01-28T05:24:02+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen