# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c3b0254-c122-56ed-a0de-8cfdd1bdc093
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2021 D-3154/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3154-2021_2021-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3154/2021 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 

Rechtsberatung, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3154/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______, 

verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 28. Januar 2021 und ge-

langte am 16. April 2021 in die Schweiz, wo er am 19. April 2021 um Asyl 

nachsuchte. 

A.b Am 4. Mai 2021 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdefüh-

rers auf und befragte ihn zum Reiseweg. Er gab eine Kopie seiner türki-

schen Identitätskarte ab. 

A.c Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM Kopien von Auszügen aus dem türkischen Personen- und dem Mel-

deregister vom 16. April 2021 ein. 

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2021 in Anwe-

senheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Ge-

spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neu-

fassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) durch. 

Er machte weitere Angaben zu seinem Reiseweg und sagte, dass es ihm 

gesundheitlich sehr gut gehe. 

A.e Am 28. Mai 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesen-

heit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Er 

machte im Wesentlichen geltend, er habe sich aus beruflichen Gründen 

von 2010 bis 2013 und ab 2014 zirka während eines Jahres im Irak aufge-

halten. Auch danach sei er immer wieder in den Irak gereist. Letztmals 

habe er sich vor ein- bis eineinhalb Jahren für einen Tag in den Irak bege-

ben. Vor etwa zwei bis drei Wochen habe sich die Polizei bei Nachbarn 

nach ihm erkundigt. Er sei Mitglied der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) 

und eines Vereins von (…) gewesen. Er habe sich öffentlich zugunsten der 

HDP geäussert und im Dezember 2014 bei der Bereitstellung von Hilfe für 

Kobane engagiert. Er habe Fotografien, die ihn zeigten, als er im Kandil-

Gebirge unterwegs gewesen sei, um die HDP zu unterstützen, und eine 

Empfangsbestätigung seines Mitgliedschafts-Antrags bei der Partei. Im 

Kandil-Gebirge habe er an Nevroz-Feierlichkeiten teilgenommen und 

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Kämpfer ins C._______-Gebiet gefahren. Seine Verwandten seien Sympa-

thisanten der HDP; auf einen Cousin, der in Deutschland Asyl erhalten 

habe, sei geschossen worden. Der Cousin sei drei oder dreieinhalb Jahre 

lang inhaftiert gewesen und aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft 

entlassen worden. Er glaube, das Verfahren gegen den Cousin sei noch 

nicht abgeschlossen. Als er in der Türkei ein Auto habe kaufen wollen, habe 

er von einem gemeinsamen Freund erfahren, dass D._______ – dieser 

stamme auch aus B._______ – bei einer Razzia in seiner Wohnung fest-

genommen worden sei. Ein gewisser E._______ habe ihn im Kandil-Ge-

birge mit D._______ bekannt gemacht. Mit diesem Mann habe er im Irak 

YPG-Kämpfer (Yekîneyên Parastina Gel) nach C._______ transportiert, 

die gegen den IS gekämpft hätten; D._______ sei im Besitz der selben 

Fotografien, die er abgegeben habe. Würde die türkische Polizei in den 

Besitz der Fotografien gelangen, würde sie ihm das antun, was seinem 

Cousin angetan worden sei. Er befürchte, gefoltert zu werden, damit man 

von ihm Informationen erhalten könnte. Die türkischen Behörden würden 

ihm die Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation und die Unterstützung 

einer Terrororganisation vorwerfen. Er habe kürzlich im E-Devlet (Internet-

portal des türkischen Staates; Anmerkung des Gerichts) nachgeschaut und 

festgestellt, dass gegen ihn noch kein Haftbefehl ausgestellt worden sei. 

IS-Leute hätten seine Wohnung in Brand gesteckt und er sei von ihnen 

bedroht worden. Er habe damals nicht zur Polizei gehen können, weil sonst 

«aufgeflogen» wäre, dass er eine Sozial-Wohnung gekauft habe, die der 

vorherige Besitzer nicht an ihn hätte verkaufen dürfen. Dank Hilfe von den 

Nachbarn seien beim Brand keine Personen zu Schaden gekommen.  

Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer unter anderem 

einen USB-Stick ab, auf dem «politische Dokumente» (nämlich Fotogra-

fien), Dokumente zu seinem beruflichen Werdegang und ein Video, auf 

dem ersichtlich sei, dass sein Haus gebrannt habe, gespeichert seien. Zu-

dem reichte er einen Auszug aus E-Devlet ein, dem entnommen werden 

kann, dass er im ersten Quartal 2021 Mitglied der HDP geworden sei. 

A.f Das SEM stellte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen 

Entwurf seines Asylentscheids vom 4. Juni 2021 zu. Am 7. Juni 2021 ging 

beim SEM eine vom 4. Juni 2021 datierende Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf ein. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. Juni 2021 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 

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lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. 

C.  

Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 8. Juli 2021 

liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihm die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 

verzichten.  

Der Beschwerde lagen zwei Fotografien, eine Wohnbestätigung vom 1. Juli 

2021 und ein undatiertes Schreiben des türkischen Rechtsanwalts 

F._______ (mit Übersetzung) bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 forderte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. August 2021 in Aussicht gestellte 

Beweismittel nachzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtete er. 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte am 16. August 2021 einen Auszug aus dem 

UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi) und ein Schreiben seiner türki-

schen Rechtsanwältin G._______ vom 13. August 2021 mitsamt Überset-

zungen ein. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 27. August 2021 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

G.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

9. September 2021, der die Kopie eines Schreibens der Oberstaatsanwalt-

schaft B._______ vom 2. September 2021 (mit Übersetzung) und eine 

Kostennote beilagen, zur Vernehmlassung Stellung.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-

Verordnung Asyl [SR 142.318], Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Angaben des 

Beschwerdeführers seien vage, wenig substantiiert und teilweise wider-

sprüchlich gewesen. Er habe weder zu D._______ noch zu dessen Aktivi-

täten und der Razzia beziehungsweise deren Folgen Auskunft geben kön-

nen. Auch seine Aussagen zum Besuch des Kandil-Gebirges seien weitge-

hend unsubstanziiert geblieben. Er habe zwar einige Details erwähnt, aber 

seine Aussagen erweckten nicht den Eindruck, als greife er auf eigene Er-

lebnisse zurück. Seinen Angaben fehle es an der Schilderung konkreter 

Einzelheiten, subjektiver Eindrücke und allfälliger Komplikationen. Er habe 

die Türkei legal verlassen können, was darauf hinweise, dass er zum Zeit-

punkt der Ausreise von den heimatlichen Behörden nicht gesucht worden 

sei. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Strafverfol-

gungsbehörden gegen ihn einen Festnahme- beziehungsweise Vorführbe-

fehl (Yakalama Emri) erlassen hätten. Er sei auch nicht in der Lage gewe-

sen, nachvollziehbar darzulegen, weshalb er davon ausgehe, die türki-

schen Behörden hätten gegen ihn einen geheimen Festnahmebefehl er-

lassen. 

Es könne aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die HDP nicht 

ausgeschlossen werden, dass seitens der türkischen Behörden ein gewis-

ses lnteresse an ihm bestehe. Dies genüge indes nicht, um eine begrün-

dete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 

anzunehmen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in exponier-

ter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Zudem sei er der Partei erst im 

Januar 2021 beigetreten und zuvor kein Mitglied dieser Partei gewesen. 

Diesbezüglich sei auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen sei-

nem Beitritt zur HDP und der Ausreise aus der Türkei hinzuweisen. Bei der 

HDP handle es sich um eine legale Partei und aufgrund der vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Aktivitäten habe er nicht mit einer strafrechtli-

chen Verfolgung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen. 

Bezüglich der Verwandten des Beschwerdeführers sei anzumerken, dass 

mit Ausnahme des Cousins niemand aus der Familie politisch aktiv sei. Er 

habe angegeben, der Cousin gehöre dem Jugendflügel der HDP an und 

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habe in Deutschland Asyl erhalten, seinen Angaben zufolge habe er wegen 

des Cousins keine Nachteile erlitten. 

Hinsichtlich des Brandanschlags auf die Wohnung des Beschwerdeführers 

sei von keinem zeitlichen oder kausalen Zusammenhang zwischen dem-

selben und einem Disput mit IS-Anhängern sowie seiner Ausreise auszu-

gehen. Diese Vorbringen erwiesen sich nicht nur als asylunerheblich, dem 

Beschwerdeführer sei es auch nicht gelungen, nachvollziehbar darzule-

gen, weshalb er von einem Zusammenhang zwischen seinem Streit mit 

Anhängern des lS und dem Wohnungsbrand ausgehe. 

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien keine Tatsachen oder 

Beweismittel vorgelegt worden, die eine Änderung des Standpunktes des 

SEM rechtfertigen könnten. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

habe sich einige Male im Nordirak aufgehalten, bevor er D._______ ken-

nengelernt habe. Das Hauptquartier der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) 

liege im Kandil-Gebirge; in deren Basen würden auch Kämpfer der YPG 

ausgebildet. Während einer Nevroz-Feier habe ein Freund den Beschwer-

deführer mit D._______ bekannt gemacht. Da sie beide von B._______ 

stammten, habe sich rasch ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Der Bezirk 

C._______ sei damals vom IS unter Kontrolle gebracht worden. Deshalb 

habe die PKK auf verschiedenen Wegen Guerillas ins Gebiet geschickt. 

Als sich der Beschwerdeführer im Kandil-Gebirge aufgehalten habe, habe 

man von ihm verlangt, dass er Kämpfer nach C._______ transportiere. Die-

sen Auftrag habe er ausgeführt. Bei der Begegnung im Gebirge seien Fo-

tografien gemacht worden, auf denen er mit Kämpferinnen abgebildet sei. 

Alle Fotografien seien mit dem Handy von D._______ gemacht worden. Da 

D._______ ein Codename sei, kenne er dessen Identität nicht. Alle PKK-

Kämpfer und Zivilpersonen, die mit ihnen in Kontakt stünden, hätten aus 

Sicherheitsgründen Codenamen. Vor diesem Hintergrund sei nicht nach-

vollziehbar, dass das SEM seine Angaben für unglaubhaft erachte. Er habe 

etwa eine Woche nach der Festnahme von D._______ die Flucht ergriffen, 

weil die Fotografien, die sich in dessen Besitz befänden, für ihn gefährlich 

seien. Er habe das Risiko in Kauf genommen, am Flughafen festgenom-

men zu werden, weil er keine andere Möglichkeit gesehen habe, die Türkei 

auf eine andere Weise rasch zu verlassen, zumal eine Flucht in den Irak 

über die «grüne Grenze» zu gefährlich gewesen wäre. 

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In der Zwischenzeit habe er in der Türkei einen Anwalt beauftragt, gemäss 

dessen Angaben gegen ihn noch kein Strafverfahren eröffnet worden sei. 

Bei der Staatsanwaltschaft sei gegen ihn wegen Unterstützung einer Ter-

rororganisation Anzeige erstattet worden. Sobald diesbezüglich Beweismit-

tel vorlägen, würden diese nachgereicht. Mit grosser Wahrscheinlichkeit 

werde gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet. 

Die HDP sei in der Tat eine legale Partei, es sei indessen bekannt, was mit 

deren Funktionären und Sympathisanten geschehe. Die Partei werde vom 

Staat als politischer Arm der PKK eingestuft und entsprechend behandelt. 

In letzter Zeit werde die HDP als «terroristische» Partei bezeichnet. Ein 

Verbotsverfahren sei derzeit hängig. Dessen Ziel liege im Machterhalt der 

faschistisch-nationalistisch-islamistischen Koalition begründet, die vor 

nichts zurückschrecke. Gegen die Co-Präsidenten der HDP und Dutzende 

von Abgeordneten seien aufgrund von konstruierten Sachverhalten Straf-

verfahren eingeleitet worden. Seit Jahren seien tausende von Sympathi-

santen in Haft. Politiker, Sympathisanten und Parteilokale würden von Na-

tionalisten angegriffen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM den 

ständigen Druck auf die HDP verharmlose. Der Beschwerdeführer sei seit 

Jahren für die HDP aktiv gewesen. Erst, als gegen die Partei ein Verbots-

verfahren eingeleitet worden sei, habe er sich aus Solidarität als Mitglied 

registrieren lassen. Den heimatlichen Behörden sei er aufgrund seiner po-

litischen Aktivitäten bekannt, was genüge, um als «Terrorist» angesehen 

zu werden. 

Der IS werde seit Beginn des Syrien-Krieges durch den türkischen Staat 

unterstützt. Aufgrund dessen begingen Mitglieder des IS Verbrechen ge-

gen Andersdenkende. Der Beschwerdeführer sei wegen einer Diskussion 

mit IS-Leuten bedroht worden; später sei sein Haus in Brand gesetzt wor-

den. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei würden ihn diese Leute wieder 

ins Visier nehmen. Seine Furcht vor ihnen sei nicht unbegründet. 

Die Polizei habe sich im Mai 2021 bei der Familie des Beschwerdeführers 

nach ihm erkundigt. Auch die Angaben seines Anwalts gingen in diese 

Richtung. Dies zeuge davon, dass er an Leib und Leben gefährdet sei. 

Aufgrund der eingereichten und weiterer, sich im Besitz von D._______ 

befindlichen Fotografien sei er bereits identifiziert worden. Von einem fai-

ren Gerichtsverfahren könne nicht ausgegangen werden, weil Menschen 

wie er als «Terroristen» betrachtet würden. Willkürliche Verhaftungen und 

Folter seien in der Türkei seit Jahren an der Tagesordnung. Diese Einschät-

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zung werde durch zahlreiche Berichte von NGOs und des UNO-Sonderbe-

richterstatters gestützt. Den Sicherheitskräften, die im Südosten der Türkei 

im Einsatz seien, werde faktisch freie Hand gelassen. Durch sie began-

gene Rechtsverstösse blieben unbestraft. Das Bundesverwaltungsgericht 

sehe eine Gefährdung als gegeben, wenn Personen ein Engagement oder 

eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen werde. Gemäss Ausfüh-

rungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seien auch Personen 

gefährdet, die die YPG unterstützt hätten. Der Beschwerdeführer sei ins 

Visier der türkischen Behörden geraten, weshalb davon auszugehen sei, 

dass er bei einer Rückkehr staatlicher Verfolgung ausgesetzt werde. 

4.2.2 In der Eingabe vom 16. August 2021 wird geltend gemacht, das  

UYAP sei ein staatliches zentrales Netzwerk des türkischen Justizministe-

riums. Dem eingereichten UYAP-Auszug und dem Schreiben des türki-

schen Anwalts sei zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer ein 

Strafverfahren eröffnet worden sei. Das Verfahren sei noch hängig; auf-

grund der Abwesenheit des Verdächtigen könne das Verfahren mehrere 

Jahre lang hängig bleiben. Dem Anwaltsschreiben vom 13. August 2021 

könne entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft 

in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen werde. Die Fotogra-

fien, auf denen er mit Kämpferinnen der YPG abgebildet sei, seien akten-

kundig. Schon aufgrund der Fotografien würde er mit Sicherheit zu einer 

langjährigen Haftstrafe verurteilt. Rechtsanwältin G._______ bestätige, 

dass gegen ihn am (…) 2021 wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten 

Terrororganisation unter dem Aktenzeichen Nr. (…) bei der Oberstaatsan-

waltschaft B._______ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Da 

der Beschwerdeführer nicht habe einvernommen werden können, sei noch 

keine Anklageschrift verfasst worden. Die Ermittlungen würden diskret ge-

führt, weshalb nicht bekannt sei, ob gegen den Beschwerdeführer ein Fest-

nahmebefehl erlassen worden sei. Gemäss türkischem Strafprozessrecht 

könne gegen eine abwesende Person keine Gerichtsverhandlung durch-

geführt werden. Im konkreten Fall würde die Verjährung erst in 15 Jahren 

eintreten.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die eingereichten Doku-

mente könnten seine Einschätzung nicht ohne Weiteres umkehren. Beim 

Inhalt des Anwaltsschreibens handle es sich um Parteiaussagen und nicht 

um belegte Auskünfte. Die Beweiskraft des Anwaltsschreibens sei be-

schränkt. Dem UYAP-Auszug sei lediglich zu entnehmen, dass im Falle 

des Beschwerdeführers zwei Dossiers bestünden, wovon eines am 20. Au-

gust 2015 geschlossen worden sei. Dem Auszug sei nicht zu entnehmen, 

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Seite 10 

welcher Straftat er verdächtigt werde. Somit bestehe kein Beleg dafür, dass 

gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft bei einer bewaff-

neten Organisation eingeleitet worden sei. 

4.4 In der Replik wird entgegnet, manchmal werde im UYAP die Straftat 

erwähnt, manchmal auch nicht. Unabhängig vom UYAP-Auszug gehe aus 

dem beiliegenden Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______ her-

vor, dass gegen den Beschwerdeführer tatsächlich ein Ermittlungsverfah-

ren im Zusammenhang mit der «Terrororganisation» (gemeint sei die PKK) 

hängig sei. Da sich die Angelegenheit in der Ermittlungsphase befinde, 

habe die Oberstaatsanwaltschaft die Direktion des Antiterrordezernats be-

auftragt, Informationen über den Beschwerdeführer und die anderen Per-

sonen, die auf den Fotografien abgebildet seien, zu sammeln. Aufgrund 

der eingereichten Fotografien werde er mit Sicherheit zu einer langjährigen 

Freiheitsstrafe verurteilt werden. Er sei bereits jetzt fichiert. Der türkische 

Anwalt habe nicht irgendetwas geschrieben, sondern gestützt auf das Dos-

sier Ausführungen gemacht. Im Schreiben sei erwähnt worden, dass die 

Beweismittel im Verlauf des Verfahrens nachgereicht würden, sobald man 

sie erhalte. Mit dem Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft seien die ge-

machten Angaben bewiesen. Das SEM könne diese jederzeit über die 

Schweizer Botschaft in der Türkei überprüfen lassen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

5.2 Der Beschwerdeführer schilderte gemäss Auffassung des Bundesver-

waltungsgerichts glaubhaft, dass er sich in den Jahren 2010 bis 2015 aus 

beruflichen Gründen mehrfach während längerer Zeit im Nordirak aufhielt. 

Auch das SEM hegte keine Zweifel an seinen diesbezüglichen Ausführun-

gen. Seinen Aussagen ist zu entnehmen, dass er sich auch später noch ab 

und zu in den Nordirak begab. Angesichts der geschilderten Umstände er-

achtet es das Gericht als glaubhaft, dass er während seiner beruflichen 

Einsätze im Nordirak in Kontakt mit kurdischen Aktivisten kam und an Nev-

roz-Feiern teilnahm. Der Beschwerdeführer schilderte nachvollziehbar, wie 

er im Jahr 2014 gebeten worden sei, mit einem Kleinbus mehrere Kämp-

ferinnen der YPG nach C._______ zu fahren (vgl. SEM-Akten (…)-18/24 

S. 10 f.). Seine Angaben zum «Fahrzeugkonvoi» waren detailgetreu und er 

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Seite 11 

versuchte nicht, seine Aktivitäten im Nordirak aufzubauschen. Da dieser 

Einsatz zum Zeitpunkt seiner Anhörung rund sieben Jahre zurücklag und 

es sich seinen Schilderungen gemäss um eine einmalige Hilfeleistung han-

delte, die nur wenige Stunden gedauert haben dürfte, teilt das Gericht die 

Einschätzung des SEM, seine Angaben seien vage und unsubstanziiert 

gewesen, nicht. Wie bereits vorstehend erwähnt, schilderte der Beschwer-

deführer die Umstände der Fahrt nach C._______ und die Zusammenset-

zung des «Konvois» ausführlich. Er gab an, misstrauisch gewesen zu sein, 

und erklärte, weshalb er dem Einsatz zugestimmt habe. Einerseits sei ihm 

H._______ von einem Freund vorgestellt worden, anderseits sei 

D._______ so wie er auch aus B._______ gekommen. Ebenso sagte er, 

es sei ihm versichert worden, dass die Kämpferinnen weder gegen die tür-

kische noch gegen die irakische Armee eingesetzt würden (vgl. SEM-Akten 

(…)-18/24 S. 16). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien 

beweisen den von ihm geltend gemachten Transport von Kämpferinnen 

zwar nicht, stützen aber seine Angaben, er sei im Kandil-Gebirge mit 

Kämpferinnen in Kontakt gekommen. 

5.3 Der Beschwerdeführer belegte mit einem der Beschwerde beigelegten 

UYAP-Auszug, dass gegen ihn unter der Verfahrensnummer (…) am (…) 

2021 offiziell ein Strafverfahren eingeleitet wurde. In einem mit der Be-

schwerde vom 8. Juli 2021 eingereichten Schreiben des türkischen 

Rechtsanwalts F._______ wird ausgeführt, dass gegen den Beschwerde-

führer noch kein Verfahren hängig sei. Die Staatsanwaltschaft habe ihm 

(dem Anwalt) jedoch mitgeteilt, dass gegen den Beschwerdeführer eine 

Anzeige wegen «Unterstützung der Terrororganisation» eingegangen sei. 

Aufgrund der heutigen Aktenlage ist festzustellen, dass die Angaben des 

Anwalts den Tatsachen entsprachen. Dem Schreiben der türkischen 

Rechtsanwältin G._______ vom 13. August 2021 ist zu entnehmen, dass 

sie von der Oberstaatsanwaltschaft B._______ am 6. August 2021 davon 

in Kenntnis gesetzt worden sei, dass gegen den Beschwerdeführer wegen 

der «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» ein Ermitt-

lungsverfahren eingeleitet worden sei. Da er aufgrund des eröffneten Straf-

verfahrens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 bis 20 Jahren verur-

teilt werden könne, trete die Verjährung erst in 15 Jahren ein. Die vom SEM 

in seiner Vernehmlassung geäusserten Zweifel am Wahrheitsgehalt der 

Ausführungen der türkischen Rechtsanwältin werden durch das ebenfalls 

im UYAP abrufbare Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______/An-

titerrordezernat an die Direktion des Antiterrordezernats vom 2. September 

2021 ausgeräumt. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass gegen den 

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Seite 12 

Beschwerdeführer unter der Verfahrensnummer (…) tatsächlich ein Ermitt-

lungsverfahren im Zusammenhang mit seinem Anschluss an eine Terroror-

ganisation oder der Durchführung von Aktionen zugunsten einer Terroror-

ganisation geführt wird. 

5.4 Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung geht das Bundesverwaltungsge-

richt davon aus, dass der Beschwerdeführer seinen einmaligen Einsatz als 

Chauffeur eines Kleinbusses, mit dem im Jahr 2014 YPG-Kämpferinnen 

transportiert wurden, glaubhaft gemacht hat. Während des Beschwerde-

verfahrens konnte er mit aktuellen Dokumenten aus dem UYAP und einem 

Schreiben seiner türkischen Rechtsanwältin belegen, dass gegen ihn von 

der Oberstaatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsverfahren wegen 

Zugehörigkeit zu einer beziehungsweise Hilfeleistung an eine Terrororga-

nisation geführt wird. Ein Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer 

erwähnten Verhaftung von D._______, der ebenfalls am Transport der 

Kämpferinnen beteiligt gewesen sei, erscheint plausibel (vgl. SEM-Akten 

(…)-18/24 S. 14). 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 

Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-

spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-

punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 

D-3154/2021 

Seite 13 

bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 

müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 

2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 

2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, 

Rz.11.17 und 11.18]). 

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 5.2 ff.) ist erstellt, dass gegen ihn 

in der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das türki-

sche Strafgesetzbuch (TCK) und/oder gegen das Anti-Terrorgesetz (ATG) 

hängig ist. Ob gegen ihn Anklage erhoben wird und welche Straftatbe-

stände von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise den Gerichten allen-

falls als erfüllt erachtet würden, ist nicht bekannt. In Frage kämen eine An-

klage und Verurteilung wegen Anschlusses an eine oder Propaganda für 

eine Terrororganisation. Da der Beschwerdeführer von den türkischen Si-

cherheitsbehörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwecks Befra-

gung der Staatsanwaltschaft (ob gegen ihn ein Festnahmebefehl erlassen 

wurde, steht derzeit nicht fest) zugeführt würde, muss damit gerechnet wer-

den, dass er bei oder nach einer Rückkehr in die Türkei festgenommen 

würde. Angesichts des Umstandes, dass das Ermittlungsverfahren im  

UYAP dokumentiert ist, kann nicht von einer lokal begrenzten Dimension 

der Angelegenheit ausgegangen werden. Da dem Beschwerdeführer vor-

geworfen werden könnte, gegen Art. 7 ATG verstossen zu haben, ist über-

einstimmend mit den Ausführungen seiner Rechtsanwältin davon auszu-

gehen, dass er im Falle einer Verurteilung mit der Verhängung einer länger 

dauernden Freiheitsstrafe zu rechnen hat. Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer an einer Aktion zugunsten der YPG beteiligt war und mitt-

lerweile Mitglied der HDP ist, dürfte ihm seitens der türkischen Justiz ne-

gativ ausgelegt werden. Hinzu kommt, dass gegen die HDP von der türki-

schen Justiz unlängst ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde. 

6.3 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchge-

führt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme 

in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingelei-

teten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen 

Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach die-

sen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mit-

glieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben ge-

fährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam miss-

handelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen 

D-3154/2021 

Seite 14 

Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an 

und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind 

das TCK oder das ATG. Diese Gesetze sind namentlich deshalb problema-

tisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass 

legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das De-

monstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden kön-

nen (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil 

des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen 

Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im 

November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurden-

konflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deut-

lich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Re-

gierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierun-

gen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des 

BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 

12. Februar 2018 E. 4.7.1). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnah-

mezustandes im Juli 2018 sind die negativen Auswirkungen der getroffe-

nen Notstandsmassnahmen auf Demokratie und Grundrechte weiterhin 

stark zu spüren. Namentlich wird die Meinungsäusserungs- und die Ver-

sammlungsfreiheit von Oppositionspolitiker/innen, Journalist/innen, Men-

schenrechtsverteidiger/innen sowie Kritiker/innen der Regierungspolitik 

nach wie vor eingeschränkt und diese sind ständig mit gerichtlichen Schi-

kanen konfrontiert. Dies betrifft insbesondere kurdische und prokurdische 

Organisationen und Parteien (vgl. AUSTRIAN CENTRE FOR COUNTRY 

OF ORIGIN AND ASYLUM RESEARCH AND DOCUMENTATION [AC-

CORD], Türkei: COI-Compilation, Dezember 2020, S. 42 ff., 120 f., 203 ff.; 

EUROPÄISCHE KOMMISSION, Commission Staff Working Document, 

Turkey 2020 Report, 6. Oktober 2020, S. 10 ff.). Die türkischen Behörden 

gehen rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und 

Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismus-Anklagen sowie über-

mässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tau-

sende von Personen sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen 

Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen 

konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausge-

setzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich 

macht (vgl. Urteile des BVGer E-2168/2018 vom 7. Dezember 2020 E. 6, 

D-5655/2017 vom 17. März 2020 E. 3.5.5 und D-3375/2018 vom 31. Juli 

2019 E. 4.3.6, jeweils m.w.H.). Vor diesem Hintergrund geht das Bundes-

verwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall 

Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch einge-

stufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung 

D-3154/2021 

Seite 15 

haben (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-702/2018 vom 17. März 2021 

E. 7.4.1 m.w.H.). 

6.4 Da gegen den Beschwerdeführer ermittelt wird und er beschuldigt wer-

den dürfte, Propaganda für eine Terrororganisation begangen zu haben  

oder deren Mitglied (gewesen) zu sein, und er von den Sicherheitsbehör-

den mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesucht wird, ist davon auszu-

gehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahr-

scheinlichkeit entweder bereits am Flughafen oder kurz danach festge-

nommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt wird. 

Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei ist zu befürchten, dass 

er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens misshandelt würde 

und kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Gegen den 

Beschwerdeführer wird seitens der türkischen Behörden wegen der Bege-

hung politischer Delikte ermittelt; angesichts der Aktenlage kann nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Einstellung des Verfahrens  

oder einem Freispruch ausgegangen werden. Wie bereits vorstehend er-

wähnt, ist es aufgrund der aktuell herrschenden Situation in der Türkei so-

wohl den türkischen Ermittlungsbehörden als auch den türkischen Gerich-

ten nicht möglich, eine faire und unabhängige Prozessführung zu gewähr-

leisten. Dem Beschwerdeführer ist daher eine objektiv nachvollziehbare 

subjektiv begründete Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfol-

gung zuzuerkennen. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Voraus-

setzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG erfüllt. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine 

Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Dem Beschwerdeführer ist 

demnach Asyl zu gewähren (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Aufgrund des Ausgangs 

des Verfahrens erübrigen sich Erwägungen zu den weiteren Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung und der Beschwerde. 

7.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 

2021 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerken-

nen und das SEM ist anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

D-3154/2021 

Seite 16 

9.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Ver-

fahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der 

Rechtsvertreter reichte mit seiner Replik eine Kostennote vom 9. Septem-

ber 2021 ein, in der ein zeitlicher Aufwand von 13 Stunden (à Fr. 200.–) 

und damit Fr. 2600.– ausgewiesen wird. Für die Anfertigung der Überset-

zungen werden Fr. 200.– und für Portokosten sowie Kopien Fr. 15.– veran-

schlagt. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrens-

umständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Par-

teientschädigung ist demnach gerundet auf insgesamt Fr. 3032.– (inkl. 

Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuerzuschlag [Fr. 216.75]) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3154/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021 wird aufgehoben, der Beschwer-

deführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird angewiesen, ihm 

Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3032.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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