# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1220d830-8559-5494-a26d-2ec16fcd7091
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PS250207-O1
**Docket/Reference:** PS250207-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS250207-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS250207-O/U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichter Dr. E. Pahud 

und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Götschi

Beschluss vom 29. Juli 2025

in Sachen

A._____,

Beschwerdeführer

betreffend Pfändungsanschluss

(Beschwerde über das Stadtammann- und 

Betreibungsamt Winterthur-Stadt)

Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 7. Juli 

2025 (CB250028)

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Erwägungen:

1.1 Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 (act. 6/1) machte der Beschwerdeführer 

beim Bezirksgericht Winterthur eine Beschwerde zum Pfändungsanschluss vom 

2. Juni 2025 anhängig und ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (a.a.O.). Gleichzeitig reichte er Beilagen ein (act. 6/2/1-4), unter anderem 

eine Mitteilung an den Schuldner betreffend Pfändungsanschluss des Betrei-

bungsamtes Winterthur-Stadt in der Betreibung Nr. 1, Pfändung Nr. 2, vom 2. Juni 

2025.

1.2 Mit Urteil und Beschluss vom 7. Juli 2025 (act. 6/5 = act. 3 = act. 5 [Aktenex-

emplar]) wies die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdeführers ab (a.a.O. 

Erkenntnisdispositiv-Ziffer 1), erhob keine Kosten und sprach keine Parteient-

schädigungen zu (a.a.O. Erkenntnisdispositiv-Ziffern 2 und 3).

1.3 Gegen diesen Beschluss erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

20. Juli 2025 (act. 2) rechtzeitig (vgl. act. 6/6/2) Beschwerde samt Beilagen 

(act. 4/1-4).

1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. 

act. 6/1-7). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung 

kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 

und Art. 324 ZPO).

2.1 Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG 

i.V.m § 84 GOG). Wie dem Beschwerdeführer bereits bekannt ist, hat eine Be-

schwerde einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Bei Laien wird zwar 

sehr wenig verlangt; aber als Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung 

enthaltene – Formulierung nur, wenn sich aus dieser mit gutem Willen herausle-

sen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. In der Begründung hat sich der 

Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und 

aufzuzeigen, an welchen Mängeln dieser leidet. Enthält eine Beschwerde keinen 

rechtsgenügenden Antrag oder keine hinreichende Begründung, ist auf sie nicht 

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einzutreten (vgl. OGer ZH PS240114 vom 20. Juni 2014 E. 2 und PS240141 vom 

7. August 2024 E. 2.1).

2.2  Aus der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers lässt sich weder heraus-

lesen, wie das Obergericht entscheiden soll, noch an welchen Mängeln der ange-

fochtene Entscheid der Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdeführers leide 

(vgl. act. 2). Insbesondere setzt sich der Beschwerdeführer in seiner teilweise 

schwierig verständlichen Beschwerde auch mit den Erwägungen der Vorinstanz 

nicht auseinander, wonach die rechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit der 

ergänzenden Vermögenssteuer den Steuerbehörden (bzw. den entsprechenden 

Rechtsmittelinstanzen) obliege, was dem Beschwerdeführer aus vergangenen 

Verfahren hinlänglich bekannt sei. Im Rahmen eines Pfändungsanschlusses bzw. 

einer dagegen erhobenen SchKG-Beschwerde erfolge hingegen keine Beurtei-

lung der inhaltlichen Rechtmässigkeit einer solchen Steuer (vgl. act. 5 E. II./2).

2.3 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers kann deshalb nicht eingetreten 

werden.

3.

Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und 

Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Es sind hier keine Kosten zu erheben. Da das Ver-

fahren spruchreif ist und keine Weiterungen erforderlich sind, ist das Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Be-

schwerdeverfahren (vgl. act. 2) vollumfänglich gegenstandslos und abzuschrei-

ben. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen wer-

den (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

1.

2.

3.

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4.

5.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben.

Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-

amt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-

nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Götschi

versandt am:
30. Juli 2025