# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d1574b3-eb85-5b77-bb7a-3a5e74fc8152
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2008 D-6294/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6294-2008_2008-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6294/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch 
mit Zustimmung des Richters Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______, geboren _______, Georgien,
_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. September 2008 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6294/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 8. Januar 2008 in der Schweiz erst-
mals um Asyl ersuchte und dabei im Wesentlichen geltend machte, er 
sei  georgischer  Staatsangehöriger  aus  B._______  und  habe  sein 
Heimatland  verlassen,  nachdem  er  und  sein  Cousin  im  Dezember 
2007 von unbekannten Personen am Wohnort des Beschwerdeführers, 
wo sich der Cousin in Kenntnis über Informationen im Zusammenhang 
mit  einer  Tötung  versteckt  aufgehalten  habe,  geschlagen  worden 
seien,

dass das BFM mit Verfügung vom 7. März 2008 auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat,  seine  Wegweisung  anordnete 
und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde mit Urteil  vom 9. Juli 2008 abwies, womit der Ent-
scheid des BFM in Rechtskraft erwachsen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 17. Juli 2008 
aufgefordert wurde, die Schweiz bis am 25. Juli 2008 zu verlassen,

dass er  am 6. August  2008 wegen Diebstahls von der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Tessin angeklagt wurde,

dass er am 25. August 2008 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch 
stellte und anlässlich der summarischen Befragung im Verfahrens- und 
Empfangszentrum C._______ vom 5. September 2008 sowie der  am 
gleichen Tag durchgeführten direkten Anhörung geltend machte, er sei 
nicht in sein Heimatland zurückgekehrt,

dass sich die im Rahmen des ersten Asylgesuches dargelegten Prob-
leme noch nicht  gelöst  hätten,  wie  er  von seiner  Mutter  und Gross-
mutter am Telefon erfahren habe, 

dass die beiden Personen,  welche ihn gesucht  hätten,  mehrmals an 
seinem Wohnort vorbeigekommen seien und nach ihm gefragt hätten, 
weil er zuvor seinen Cousin versteckt habe und man über ihn den Auf-
enthaltsort des Cousins habe in Erfahrung bringen wollen, 

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dass dabei seine Mutter und Grossmutter schlecht behandelt worden 
seien,

dass  er  deshalb  auf  Rat  seiner  Mutter  und  Grossmutter  nicht  nach 
Georgien zurückkehren wolle,

dass die Leute ihn auch an einem andern Ort innerhalb Georgiens ge-
funden hätten, weil Georgien ein kleines Land sei,

dass er nicht wisse, ob seine Mutter und Grossmutter Anzeige bei der 
Polizei erstattet hätten,

dass die Polizei jedoch über den Fall auf dem Laufenden sei, indessen 
diese Leute nicht ins Gefängnis bringen könne,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 14. Mai  2008 in  Anwendung von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerde-
führers nicht eintrat, seine Wegweisung anordnete und den Vollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 2. Oktober 2008 an 
das Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde er-
hob und beantragte, die Streitsache sei an die Vorinstanz zur materiel-
len Behandlung zurückzuweisen, 

dass er insbesondere geltend machte, es lägen Hinweise für die Ertei-
lung  von  vorübergehendem  Schutz  vor,  da  Georgien  am  8.  August 
2008  eine  militärische  Offensive  auf  die  südossetische  Hauptstadt 
Tskhinvali  lanciert  habe,  worauf  die  südossetischen,  russischen und 
abchasischen Streitkräfte zum Gegenschlag angesetzt hätten,

dass die georgische Grenzregion um Südossetien betroffen, die Situa-
tion instabil sei und man nicht wisse, wie sich die Lage entwickeln wer-
de,

dass  insbesondere  Gewalttaten  gegenüber  Personen  mit  südosse-
tischen Wurzeln – wie dem Beschwerdeführer – nicht ausgeschlossen 
werden könnten,

dass sich zudem aufgrund der Flüchtlingsströme die humanitäre Situa-
tion verschlechtert habe, 

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dass das BFM die Lage hätte analysieren und den Beschwerdeführer 
über die aktuelle Situation im Land hätte befragen müssen, 

dass  man  ihn  jedoch  –  anlässlich  der  kurzen  Befragungen  –  nicht 
gefragt  habe,  wie  sich  der  Kriegsausbruch auf  seine Rückkehr  aus-
wirken würde,

dass  das  BFM  somit  nicht  einmal  die  erforderliche  summarische 
materielle  Prüfung  durchgeführt  habe,  weshalb  eine  Verletzung  des 
rechtlichen Gehörs vorliege,

dass sein Bruder im August im Krieg gestorben sei, sein Vater als Süd-
ossete in Russland lebe, er selber in D._______ geboren sei und  in 
der Grenzregion zum umkämpften Südossetien gelebt habe,

dass somit Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse vor-
lägen, welche geeignet seien, die Notwendigkeit der Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes zu begründen, und das Nichteintreten auf 
das Asylgesuch somit nicht gerechtfertigt sei,

dass er  in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Entbindung von der Kostenvorschuss-
leistungspflicht  sowie  sinngemäss um Erlass  der  von der  Vorinstanz 
erhobenen Gebühren ersuchte,

dass die Akten der Vorinstanz am 6. Oktober 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-

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weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe den rechtser-
heblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt, indem sie ihn nicht ein-
mal summarisch befragt und vorhandenen Hinweisen für die Erteilung 
von  vorübergehendem  Schutz  nicht  nachgegangen  sei,  womit  das 
rechtliche Gehör verletzt worden sei,

dass diese verfahrensrechtliche Rüge vorab zu prüfen ist, da sie allen-
falls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 
bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  38  und  1994  Nr.  1;  FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 1983, S. 233 mit 
weiteren  Hinweisen,  S.  287  und  297;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl., Zürich 1998, S. 225 mit weiteren Hinweisen),

dass sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV; SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 
AsylG)  ergibt,  dass  Asylsuchende  zu  ihren  Asylgründen  anzuhören 
sind und ihnen das Recht zur Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 

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Abs. 1 VwVG) sowie die Möglichkeit,  Einfluss auf  die Ermittlung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu gewähren ist,

dass  im Fall  eines  zweiten  Asylgesuches,  das  nach einem erfolglos 
durchlaufenen Asylverfahren behandelt werden muss, gestützt auf die 
Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e sowie Art. 36 Abs. 1 Bst. b und 
Abs. 2 AsylG vorzugehen ist,  weshalb bei  Zweitgesuchen dann eine 
Anhörung  durchzuführen  ist,  wenn  die  betroffene  Person  aus  ihrem 
Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt ist, was indessen beim Be-
schwerdeführer nicht der Fall ist,

dass das BFM am 5. September 2008 zwar eine Anhörung gestützt auf 
Art. 29 Abs. 1 AsylG durchführte (Akte B9/4), indessen gestützt auf die 
Gesetzeslage  nicht  dazu  verpflichtet  gewesen  wäre,  sondern  dem 
Beschwerdeführer  auch  nur  das  rechtliche  Gehör  hätte  gewähren 
können (Art. 36 Abs. 2 AsylG),

dass somit die Anhörung mit dem Beschwerdeführer vom 5. Septem-
ber 2008, welche inhaltlich etwa der Gewährung des von Art. 36 Abs. 1 
AsylG  verlangten  rechtlichen  Gehörs  entspricht,  mit  der  gesetzlich 
vorgeschriebenen Regelung zu vereinbaren ist, weshalb die Vorinstanz 
das  rechtliche Gehör  nicht  verletzt  hat,  indem sie  den Beschwerde-
führer nur kurz angehört hat,

dass die  Asylbehörde den rechtserheblichen Sachverhalt  von Amtes 
wegen festzustellen hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG),

dass  dabei  die  verfügende  Behörde  in  Beachtung  des  Grundsatzes 
des  rechtlichen  Gehörs die  Vorbringen  des  Betroffenen  tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt,  was sich  entsprechend  in  der  Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264),

dass  sie  diesem  Erfordernis  trotz  der  sich  im  Heimatland  des  Be-
schwerdeführers ereigneten Vorfällen mit der kurzen Anhörung und der 
summarischen Befragung nachgekommen ist, weil sie einerseits – wie 
bereits erwähnt – zu einer Anhörung im Sinne des Asylgesetzes nicht 
verpflichtet gewesen ist und weil sich andererseits aus der Anhörung 
und der summarischen Erstbefragung offensichtlich keine Hinweise im 
Sinne  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  3  AsylG  ergeben  haben,  wie  den 
nachfolgenden Erwägungen entnommen werden kann,

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dass der Beschwerdeführer nämlich  mehrmals – und ausdrücklich  – 
gefragt  wurde,  ob er  noch andere  als  die  bisher  geltend gemachten 
Gründe vorzutragen habe (vgl. Akte B8/8 S. 5 Ziff. 15 und S. 6 Ziff. 22 
sowie Akte B9/4 S. 3 Conclusion und Informations légales), wobei er 
mehrmals darlegte, er habe keine anderen Gründe als die erwähnten,

dass unter  diesen Umständen der  Vorinstanz  nicht  zum Vorwurf  ge-
macht werden kann, sie habe dem Beschwerdeführer hinsichtlich der 
aktuellen Lage in  seinem Heimatland nicht  die Möglichkeit  gegeben, 
allfällige Wegweisungshindernisse vorzutragen,

dass es vielmehr am Beschwerdeführer gelegen wäre, diese von sich 
aus im Rahmen der ihm gewährten Möglichkeiten anzusprechen,

dass somit die in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Argumente als 
nachgeschoben zu betrachten sind, weshalb auch diesbezüglich nicht 
von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen ist, 

dass sich somit eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht 
rechtfertigt,  weshalb  der  diesbezügliche  Antrag  des  Beschwerdefüh-
rers abzuweisen ist,

dass das BFM den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG getroffen hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffen wurden, die Beurteilungszu-
ständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist, 

dass bei Begründetheit der Beschwerde, die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission / EMARK 2004 Nr. 24 E. 2.1. S. 240 f.),

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse 
eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 

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begründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind,

dass  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  das  vorangegan-
gene Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, 

dass sich die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser Be-
stimmung insbesondere  von der  Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen 
einer  materiellen  Beurteilung  unterscheidet  und  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG nur dann ein Nichteintretensentscheid auszufällen 
ist,  wenn  die  Unglaubhaftigkeit  der  Verfolgungshinweise  bereits  auf 
den ersten Blick erkennbar ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 14), 

dass es sich bei  den Ereignissen,  welche der  Beschwerdeführer  für 
den  Zeitraum nach  Abschluss  des  Verfahrens  geltend  machte,  zwar 
teilweise  um  Vorfälle  handelt,  die  sich  erst  nach  rechtskräftigem 
Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  ereignet  haben  sollen,  deren 
Ursache indessen unmittelbar auf Vorkommnisse zurückzuführen sind, 
die bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren,

dass die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen vom 
BFM in seinem rechtskräftigen Entscheid infolge Substanzlosigkeit und 
widersprüchlicher  Angaben  als  haltlos  qualifiziert  worden  sind,  was 
den  Schluss  nahelegt,  bereits  aus  diesem Grund  ergäben  sich  aus 
den  aktuellen  Vorbringen  keine  Hinweise  auf  in  der  Zwischenzeit 
eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft 
zu  begründen  oder  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind,

dass  diese Einschätzung durch die offenkundig  substanzlosen,  pau-
schalen und stereotypen Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen 
aktuellen Vorbringen erhärtet wird,

dass das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers, im Zusammen-
hang mit seinem Cousin von zwei unbekannten Personen gesucht zu 
werden, zutreffend als offensichtlich unglaubhaft erachtet hat und hin-
sichtlich  der näheren Begründung zur  Vermeidung von Wiederholun-
gen vollumfänglich auf die diesbezüglichen zutreffenden Erwägungen 
verwiesen werden kann,

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dass somit  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  aufgrund der  zahl-
reichen Ungereimtheiten als haltlos respektive als auf den ersten Blick 
unglaubhaft zu bezeichnen sind,

dass an dieser Einschätzung auch das nachträgliche Vorbringen in der 
Beschwerdeschrift,  er  müsse  infolge  seiner  südossetischen  Wurzeln 
(sein  Vater  sei  südossetischer  Abstammung),  seines  Geburtsortes 
D._______  und seines  Wohnortes  nahe der  Grenze  zu  Südossetien 
mit Gewaltanwendungen rechnen,  nichts zu ändern vermag, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf eine erneute Befragung 
abweist,

dass zudem die Angabe des Beschwerdeführers, er habe an der Gren-
ze zu Südossetien gelebt, zu relativieren ist, zumal sich B._______ in 
der Region E._______ befindet, das weder im umkämpften Gebiet von 
Georgien noch an der Grenze zu Südossetien liegt, 

dass B._______ mehr als 40 km von D._______ und mehr als 20 km 
von der südossetischen Grenze entfernt ist, weshalb der Beschwerde-
führer zu Unrecht aus seiner Herkunft auf drohende Verfolgungsmass-
nahmen schloss,

dass  auch  sein  Geburtsort  D._______  und  eine  allenfalls 
südossetische  Herkunft  nicht  automatisch  zu  asylerheblichen 
Verfolgungsmass-nahmen  zu  führen  vermögen,  wobei  diesbezüglich 
noch zu präzisieren ist,  dass der  Beschwerdeführer  weder  das Eine 
noch  das  Andere  durch  entsprechende  Beweismittel  respektive 
glaubhafte Vorbringen zu belegen vermochte,

dass  er  auch aus der  Angabe,  sein  Bruder  sei  anlässlich  der  kürz-
lichen Auseinandersetzungen in Südossetien im Kampf umgekommen, 
keine Verfolgung für seine Person ableiten kann, da er nicht näher aus-
führte, unter welchen Umständen und in welchem Zusammenhang der 
Bruder ums Leben gekommen sein soll,

dass diese Vorbringen – der Tod des Bruders, die Gefahr im Zusam-
menhang  mit  den  Auseinandersezungen  um  Südossetien,  die  süd-
ossetische Herkunft – als nachgeschobene Vorbringen ohnehin keine 
Glaubhaftigkeit zu entfalten vermögen,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung somit zutreffend aus-
führte, weshalb die vom Beschwerdeführer für den Zeitraum nach dem 

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Abschluss  des  ersten  Verfahrens  geltend  gemachten  Fluchtgründe 
nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen und auch 
nicht für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass sich somit insgesamt entgegen den Vorbringen in der Beschwer-
de keine Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse erge-
ben, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu begründen oder die für die Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes relevant wären,

dass  der  Beschwerdeführer  auch  keine  neuen  Ereignisse  glaubhaft 
darlegen konnte oder wesentliche Beweismittel einreichte, welche an 
dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchten, 

dass an dieser Würdigung des Sachverhalts die weiteren Ausführun-
gen in der Beschwerde nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist, zumal gemäss Praxis der ARK, welche diesbezüglich auch 
für  das  Bundesgericht  gilt,  zur  besagten  Gesetzesbestimmung  ein 
enger Verfolgungsbegriff anzuwenden ist, was zur Folge hat, dass auf 
ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn eines der Elemente des 
Flüchtlingsbegriffs  gemäss Art. 3  AsylG offensichtlich nicht  erfüllt  ist 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5),

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihm in Georgien droht,

dass insbesondere die geltend gemachte Verfolgung mangels  glaub-
hafter Angaben nicht als Verstoss gegen die völker- und landesrecht-
lichen Bestimmungen betrachtet werden kann, weshalb keine Anhalts-
punkte bestehen, der Beschwerdeführer werde im Fall einer Rückkehr 
in sein Heimatland Folter oder einer menschenrechtswidrigen Behand-
lung ausgesetzt sein,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, der Beschwerdeführer seit 1989 und bis kurz vor seiner Ausreise 
in  B._______ lebte  und dort  entsprechend  über  ein  Beziehungsnetz 
(Mutter und Grossmutter sowie Freunde und Bekannte) verfügt, und er 
zudem gemäss seinen Angaben über Berufserfahrungen in verschie-
denen Bereichen verfügt, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-
gend als zumutbar zu erachten ist,

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dass  zudem  in  der  Herkunftsgegend  des  Beschwerdeführers 
(B._______  in  der  Region  E._______)  entgegen  den  Behauptungen 
des Beschwerdeführers  keine Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht, 
da  sich  dieses  Gebiet  nicht  in  Südossetien  befindet  und E._______ 
mehr als 20 km von dessen Grenze entfernt liegt,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  somit  auch in  Berück-
sichtigung der aktuellen Lage in Georgien als zumutbar  zu erachten 
ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen  ist  und  es  sich  erübrigt,  auf  die  weiteren,  nicht  näher 
begründeten Vorbingen einzugehen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens sowohl das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 
als  auch  das Gesuch um Erlass  der  von der  Vorinstanz  auferlegten 
Gebühr von Fr. 600.-- abzuweisen ist,

dass  somit  die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das Gesuch um Befreiung der von der Vorinstanz auferlegten Gebühr 
in der Höhe von Fr. 600.-- wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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