# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c70005b0-9c3e-5cea-963c-1a2c5a707e53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 E-5695/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5695-2009_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5695/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Iran,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5695/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  iranischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischer  Religionszugehörigkeit,  verliess  seinen 
Heimatstaat gemäss eigenen Angaben (...) beziehungsweise (...) und 
gelangte  am 19. Juli 2008  auf  dem Landweg  in  die  Schweiz,  wo  er 
tags darauf um Asyl nachsuchte. Die summarische Erstbefragung im 
B._______  fand  am  25. Juli 2008  und  die  Bundesanhörung  in 
C._______ am 13. März 2009 statt.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, seine Eltern würden aus dem Irak stammen. Sein Vater habe 
bei  der Familie seiner Mutter  mehrmals um deren Hand angehalten, 
doch sei  diese Familie mit  einer Eheschliessung nicht  einverstanden 
gewesen. Wegen des iranisch-irakischen Krieges und der Ablehnung 
der Eheschliessung habe sein Vater  die Mutter  in  den Iran entführt. 
Daraufhin  hätten  sich  die  Brüder  seiner  Mutter  beim  Bruder  seines 
Vaters gerächt und ihn verprügelt, worauf dieser sein Gewehr geholt 
und einen Bruder seiner Mutter erschossen habe. Er selber sei zwar 
zu dieser Zeit  noch nicht geboren gewesen und – ebenso wie seine 
Geschwister – im Iran zur Welt gekommen, aber er könne wegen der 
Familienfehde  nie  in  den  Irak  gehen.  Obwohl  er  und  seine  Eltern 
irakische  Kurden  seien,  würden  sie  aufgrund  ihrer  langjährigen  An-
wesenheit im Iran als Iraner betrachtet. Sein Vater sei im Iran für die 
D._______  (...)  tätig  gewesen.  Sie  seien  sehr  arm  und  würden  wie 
Vagabunden leben,  was einer der für  die Flucht  ausschlaggebenden 
Gründe gewesen sei. 

Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich am (...)  oder 
(...)  in  einem  Park  in  E._______  mit  Freunden  getroffen  und  sich 
negativ  über  den  Präsidenten  und  die  Regierung  geäussert.  Ein 
Freund namens F._______ habe diese Äusserungen ohne sein Wissen 
mit dem Handy aufgenommen und die Aufnahme offenbar der Polizei 
zugespielt.  Denn  noch  vor  seiner  Rückkehr  nach  Hause  habe  die 
Polizei  dort  nach  ihm  gesucht,  seinen  Bruder  über  ihn  befragt  und 
seiner  Mutter  mitgeteilt,  er  müsse  wegen  regimekritischer 
Äusserungen verhaftet werden. Als er vom Besuch der Polizei erfahren 
habe, habe er sich bis zu seiner Flucht auf dem Dachboden versteckt. 
Sein  Bruder  habe  den  Goldschmuck  seiner  Frau  verkauft  und  sich 
verschuldet,  um ihm die Flucht zu finanzieren. Er habe ihn auch mit 

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einem Schlepper zusammengebracht, mit dem er dann die (...) Reise 
mit dem Taxi nach G._______ angetreten habe. Auf dem Weg dorthin 
habe er telefonisch von seinem Bruder erfahren, dass die Polizei noch 
einmal zu Hause nach ihm gesucht habe. 

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  An-
hörung zwei Fotos (Originale) ein, die seinen uniformierten Vater bei 
der D._______ zeigen sollen. Weiter gab er ein Foto (Original) seiner 
beiden Freunde F._______ und H._______ und Kopien von Familien-
Fotos  zu  den  Akten.  Am  18. März 2009  liess  er  dem  BFM  zudem 
kommentarlos  einen  Shenasnameh  (iranische  Geburtsurkunde)  zu-
kommen. 

B.
Mit  Verfügung  vom  13. August 2009  (Ausgang  beim  BFM  am 
14. August 2009) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer er-
fülle  die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.
Mit  Eingabe  vom  7. September 2009  (Posteingang  beim  BFM  am 
9. September 2009) reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 
Beschwerde  ein  und  beantragte  sinngemäss  die  Neubeurteilung 
seines Falles und den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung aus 
der Schweiz. Die Vorinstanz leitete die Beschwerde aus Gründen der 
Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17. September 2009  teilte  der 
Instruktionsrichter  dem Beschwerdeführer mit,  er  dürfe den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und er setzte ihm unter An-
drohung  des  Nichteintretens  auf  die  Beschwerde  eine  Frist  zur  Be-
schwerdeverbesserung  und  zur  Bezahlung  eines  Kostenvorschusses 
von Fr. 600.- an. 

E.
Mit  Eingabe  vom  15. September 2009  (Poststempel 
16. September 2009) reichte der  Beschwerdeführer  beim Bundesver-
waltungsgericht eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Be-
schwerde  ein,  welche  sich  mit  der  Zwischenverfügung  des  Gerichts 
vom 17. September 2009 kreuzte. In materieller Hinsicht beantragte er, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling an-

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zuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter beantragte 
er,  ihm  sei  infolge  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Der  Beschwerdeführer  beantragte  in  prozessualer  Hinsicht  den  Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Im  Weiteren  seien  die  Vollzugs-
behörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen,  die 
Kontaktaufnahme  mit  dem  Heimatstaat  und  jede  Weitergabe  von 
Daten  an  denselben  bis  zum  Entscheid  über  die  Beschwerde  zu 
unterlassen  und  eventuell  bereits  erfolgte  Datenweitergaben  seien 
unter  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  im  Hinblick  auf  subjektive 
Nachfluchtgründe offenzulegen. 

Zur  Stützung  seines  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 
der Stadt I._______ vom 16. September 2009 ein. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22. September 2009  wies  der 
Instruktionsrichter  den  Antrag  des  Beschwerdeführers  ab,  die  Voll-
zugsbehörden seien anzuweisen,  die Weitergabe der Daten des Be-
schwerdeführers  an  den  Heimatstaat  bis  zum  Entscheid  der  Be-
schwerde  zu  sistieren.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege wurde gutgeheissen, und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz 
zur Vernehmlassung eingeladen.

G.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 12. Oktober 2009 an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 

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SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 

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massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.  

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  bei  seinen 
Schilderungen  mehrfach  in  erhebliche  Widersprüche  verstrickt.  So 
habe er bei der Erstbefragung einerseits ausgesagt, sich von seinem 
Freund, der ihn verraten haben soll, um (...) im Park verabschiedet zu 
haben,  und anderseits angegeben, dass dieser bereits drei  Stunden 
vor  ihm gegangen  sei.  Weiter  habe  er  anlässlich  der  Erstbefragung 
ausgesagt, die Polizei habe ihn am Tag des Parkbesuches um (...) Uhr 
zu Hause gesucht,  er habe fliehen und sich verstecken müssen. Am 
(...) sei die Polizei zwischen (...) Uhr und (...) Uhr erneut zu ihm nach 
Hause  gekommen; er  sei  nicht  dort  gewesen  und  erst  um  (...)  Uhr 
zurückgekehrt. (...) später habe er die Flucht aus dem Iran angetreten. 
Im Unterschied dazu habe der Beschwerdeführer indessen anlässlich 
der Anhörung diesbezüglich zu Protokoll gegeben, die Polizei sei nach 
der ersten Hausdurchsuchung bei seiner Heimkehr um (...) Uhr bereits 
wieder weg gewesen. Am (...) habe ihn die Polizei ein zweites Mal ge-
sucht, er sei aber bereits auf dem Weg  nach G._______, also auf der 
Ausreise aus dem Iran gewesen. In  der  gleichen Anhörung habe er 
stattdessen  zu  Protokoll  gegeben,  sein  Elternhaus  einen  Tag  nach 
dem  (...)  verlassen  zu  haben,  um  nur  einige  Fragen  später  auszu-
sagen, seinen Wohnort am (...) verlassen zu haben. 

Angesichts dieser zahlreichen wesentlichen Widersprüche könne dem 
Beschwerdeführer nicht geglaubt werden,  und es sei  von einem ins-
gesamt konstruierten Gesuchsvorbringen auszugehen. Daran könnten 
auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern; es sei nicht er-
sichtlich,  wie  die  Fotografien  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers  belegen  sollten  oder  könnten,  weshalb  sie  als  un-
taugliche Beweismittel zu qualifizieren seien. Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss    Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb ihre Asylrelevanz 
nicht geprüft  werden müsse, die Flüchtlingseigenschaft  zu verneinen 
und das Asylgesuch abzulehnen sei. 

Die  Folge  der  Ablehnung  eines  Asylgesuches  sei  gemäss 
Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. 

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Der Wegweisungsvollzug sei im vorliegenden Fall  zulässig, zumutbar 
und möglich. 

3.2 In  der  Beschwerde  vom  15. September 2009  hält  der  Be-
schwerdeführer der Argumentation der Vorinstanz entgegen, er habe 
nie  ausgesagt,  sein  Freund  F._______  sei  bis  (...)  Uhr  im Park  ge-
wesen. Bezüglich der ihm vom BFM vorgehaltenen unterschiedlichen 
Daten und Uhrzeiten erklärte er,  er  sei  am (...)  oder (...)  mit  seinen 
Freunden im Park gewesen, als seine regimekritischen Äusserungen 
aufgenommen worden seien. Er habe den Park um (...) Uhr verlassen. 
Als  er  nach  Hause  gekommen  sei,  habe  er  durch  seine  Mutter  er-
fahren,  dass  die  Polizei  nach  ihm gesucht  habe. Daraufhin  habe  er 
sich auf dem Dachboden versteckt. Als die Polizei (...) später wieder 
nach  ihm  gesucht  habe,  sei  er  bereits  unterwegs  nach  G._______ 
gewesen.  Seine  Angaben  bezüglich  der  Abfolge  der  Geschehnisse 
seien  widerspruchslos  und  würden  einem  logisch  nachvollziehbaren 
Ablauf entsprechen. Die gemachten Aussagen würden durch die ein-
gereichten Fotos seiner beiden Freunde und seines Vaters gestützt. Er 
habe  die  von  der  Vorinstanz  genannten  Widersprüche  relativieren 
können  und  vermöge  klar  darzulegen,  dass  er  aufgrund  seiner 
regimekritischen Äusserungen von den Behörden gesucht werde und 
ihm eine schwere Gefängnisstrafe drohe. Im Weiteren machte der Be-
schwerdeführer bezüglich des Wegweisungsvollzuges mit Verweis auf 
den Länderbericht des UK Home Office vom 6. August 2009 geltend, 
dass  es  nach  den  iranischen  Präsidentschaftswahlen  vom 
16. Juni 2009  im  Iran  zu  schweren  Unruhen  und  einer  Verhaftungs-
welle  gekommen sei. Aufgrund der  allgemeinen politischen Situation 
im  Iran  und  seiner  erschwerten  sozialen  und  beruflichen 
Integrationsmöglichkeiten  –  wegen  des Todes seines  Vaters  vor  (...) 
Jahren sei er nicht in ein tragfähiges soziales Netz eingebunden und 
als Tagelöhner ohne Ausbildung einem unqualifizierten Erwerb nach-
gegangen – unzumutbar. 

4.

4.1 Wie bereits dargelegt muss, wer um Asyl nachsucht,  die  Flücht-
lingseigenschaft  zumindest  glaubhaft  machen  (Art. 7 Abs. 1  AsylG). 
Glaubhaft  gemacht  ist  die  Flüchtlingseigenschaft,  wenn die  Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält  (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Im Gegensatz zum strikten Beweis genügt 
es daher, wenn der  Richter  das Vorhandensein der  zu beweisenden 

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Tatsache  für  wahrscheinlich  hält,  selbst  wenn  er  noch  mit  der 
Möglichkeit  rechnet,  dass  sie  sich  nicht  verwirklicht  haben  könnte 
(WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel  1990,  S. 302 f.). 
Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlichen Verfolgung ist 
dabei  durch  Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und 
innere  Übereinstimmung  gekennzeichnet  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1996  Nr. 28  S. 270).  Unglaubhaft  wird  eine  Schilderung  von  Erleb-
nissen  insbesondere  bei  wechselnden,  widersprüchlichen,  ge-
steigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der 
Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente 
(Übereinstimmung  bezüglich  des  wesentlichen  Sachverhaltes, 
Substanziiertheit  und  Plausibilität  der  Angaben,  persönliche 
Glaubwürdigkeit  etc.),  die  für  oder  gegen  den  Beschwerdeführer 
sprechen.  Glaubhaft  ist  eine  Sachverhaltsdarstellung  nur,  wenn  die 
positiven Elemente überwiegen. Für  die Glaubhaftmachung reicht  es 
demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 
aber  in  Würdigung  der  gesamten  Aspekte  wesentliche  und  über-
wiegende Umstände gegen  die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. 

4.2 Die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
der  Vorbringen des Beschwerdeführers  behalten  auch  nach  Prüfung 
der Beschwerde ihre Berechtigung. So vermag der Beschwerdeführer 
auch auf  Beschwerdeebene die  erheblichen Widersprüche bezüglich 
der  Vorkommnisse  und  der  entsprechenden  Daten  nicht  zu  klären. 
Vielmehr  verstrickt  er  sich  in  weitere  erhebliche Widersprüche,  etwa 
wenn  er  behauptet,  sich  am  (...)  oder  (...)  –  einem  bislang  nie  er-
wähnten Datum – mit  seinen Freunden im Park getroffen zu haben. 
Die Unglaubhaftigkeit der zentralen Vorbringen wird auch durch seine 
Angaben  auf  Beschwerdeebene  zum  angeblich  zweiten  Besuch  der 
Polizei verstärkt. Anlässlich der Erstbefragung sagte er aus, die Polizei 
habe  erstmals  am  (...)  nach  ihm  gesucht.  Er  habe  zwar  von  der 
Schweiz aus mit seinem Bruder telefoniert, von diesem aber nicht er-
fahren können, ob die Polizei  erneut  nach ihm gesucht  habe (Akten 
BFM  A1/8  S.  4  f.).  Anlässlich  der  Bundesanhörung  gab  der  Be-
schwerdeführer hingegen zu Protokoll, die Polizei habe bereits am Tag 
des Parkbesuchs und (...) später, am (...), ein zweites Mal nach ihm 
gesucht,  aber er sei dannzumal bereits auf der Flucht gewesen. Von 
diesem Besuch habe er  nur telefonisch von seinem Bruder  erfahren 
(A11/14 S. 7 ff.). In der Beschwerde führt er dagegen aus, die Polizei 

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habe erstmals am (...) oder (...) nach ihm gesucht, worauf er sich auf 
dem Dachboden versteckt habe. Als die Polizei (...) später erneut zu 
Hause aufgetaucht sei, um ihn zu suchen, sei er bereits auf dem Weg 
nach  G._______  gewesen. Er  habe  telefonisch  von  diesem zweiten 
Besuch erfahren,  weshalb er  keine genauen Angaben dazu machen 
könne. 

Auch  seine  Behauptung  auf  Beschwerdeebene,  er  habe  nie  aus-
gesagt,  dass  sein  Freund  F._______  ebenfalls  bis  (...)  Uhr  im  Park 
gewesen  sei,  überzeugt  nicht.  Anlässlich  der  Bundesanhörung 
antwortete er auf die Frage, mit wem er von (...) bis (...) Uhr in diesem 
Park gewesen sei, "Ich, mein Freund und ein paar weitere Freunde." 
(A11/14 S. 8). Aus dem Kontext ergibt sich zweifelsfrei, dass mit "mein 
Freund" F._______ gemeint ist. Mit dem Widerspruch, dass F._______ 
nicht gleichzeitig mit ihm im Park gewesen sein und ihn bei der Polizei 
angezeigt  haben könne,  konfrontiert,  erklärte  der  Beschwerdeführer, 
sein Freund habe den Park drei Stunden vor ihm verlassen. Es handle 
sich  um  ein  Missverständnis,  und  die  Dolmetscherin  habe  falsch 
übersetzt  (a.a.O.  S.  9).  Am  Ende  der  Befragung  räumte  der  Be-
schwerdeführer jedoch ein, er habe das mit der Dolmetscherin (a.a.O. 
S. 9) aus Verlegenheit gesagt und es nicht so gemeint (a.a.O. S. 14), 
wobei dieses wechselnde Aussageverhalten klar gegen seine persön-
liche Glaubwürdigkeit spricht. 

Inwiefern  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Fotos  seiner 
beiden Freunde F._______ und H._______ und seines Vaters im vor-
liegenden  Verfahren  als  Beweis  für  die  Glaubhaftigkeit  seiner  Vor-
bringen dienen könnten, ist nicht einzusehen. 

Überdies wird die Echtheit  des vom Beschwerdeführer eingereichten 
Identitätsausweises  in  Zweifel  gezogen.  Obwohl  er  bei  der  Erst-
befragung geltend machte, bei diesem handle es sich um ein Original-
Dokument,  wurde  dessen  Inhalt  erkennbar  fotokopiert.  Zudem  be-
stehen  bezüglich  Echtheitsmerkmalen  eines  authentischen 
Shenasnameh weitere Abweichungen. 

Im  Weiteren  sind  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zum  angeb-
lichen Vorgehen der  Polizei  nicht  plausibel. Es widerspricht  jeglicher 
Logik,  die  Polizei  habe  seiner  Familie  mitgeteilt,  dass  und  aus 
welchem  Grund  sie  nach  dem  Beschwerdeführer  suche.  Dass  die 
Polizei derart  dilettantisch vorgegangen sein soll  und die Familie ihn 

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aufgrund  dieses  unzweckmässigen  Verhaltens  warnen  und  ihm  zu 
einer  reibungslosen  Flucht  verhelfen  konnte,  ist  äusserst  un-
wahrscheinlich. 

Schliesslich fällt  bei  der Durchsicht der Protokolle auf, dass sich der 
Beschwerdeführer oft in Allgemeinplätzen verliert  und die ihn angeb-
lich  persönlich  betreffenden  Ereignisse  äusserst  detailarm  schildert. 
Seinen Aussagen fehlt  es bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes 
an  Substanziiertheit  und  Kohärenz.  Auf  widersprüchliche  Aussagen 
angesprochen,  schob  er  jeweils  neue  Erklärungsversuche  nach  und 
änderte seine Aussagen immer wieder ab. Zudem bauschte er bereits 
gemachte Angaben auf. So beispielsweise, als er anlässlich der Erst-
befragung nur von einem Besuch durch die Polizei sprach, um anläss-
lich der Anhörung jedoch geltend zu machen, er sei zweimal von der 
Polizei aufgesucht worden. Beispielhaft für sein Verhalten ist auch die 
Aussage,  die  Polizei  habe anlässlich  des  ersten  Besuchs  das  Haus 
nicht durchsucht (A1/8 S. 5), um später nachzuschieben, es sei doch 
eine Hausdurchsuchung vorgenommen worden (A11/14 S. 7). 

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  in  keiner 
Weise  standhalten.  Zudem  würden  die  vom  Beschwerdeführer  vor-
gebrachten Besuche der Polizei keine zur Bejahung der Asylrelevanz 
notwendige Intensität  aufweisen. Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch 
folglich zu Recht abgelehnt.

4.3 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.4 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 

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und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.1

5.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

5.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-

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scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren 
Hinweisen; EGMR (Grosse Kammer), Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarer-
weise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.2 Im  Iran  besteht  unbesehen  der  derzeit  herrschenden 
repressiven Entwicklung keine Situation allgemeiner Gewalt,  die sich 
noch dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben er- 
strecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
der  Beschwerdeführer  sich  bei  einer  Rückkehr  unvermeidlich  einer 
konkreten Gefährdung aussetzen würde, besteht nicht. 

5.2.3 Aus  den  Akten  ergeben  sich  auch  keine  Anhaltspunkte  dafür, 
dass der Wegweisungsvollzug aus anderen Gründen unzumutbar sein 
könnte.  Beim  Beschwerdeführer  handelt  es  sich  um  einen  jungen, 
alleinstehenden und offenbar gesunden Mann. Zudem hat er in seinem 
Heimatstaat  mit  seiner  Mutter  und  seinen  (...)  Brüdern  engste 
Familienmitglieder, an die er sich wenden kann. 

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5.2.4  Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in  Höhe von 
Fr. 600.– dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und 
5 VwVG). Da das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Zwischenverfügung  vom  22. 
September  2009  gutgeheissen  wurde,  sind  dem  Beschwerdeführer 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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