# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d339c85a-840d-51d9-8467-92b1e8c46e8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2017 D-222/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-222-2017_2017-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-222/2017 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Dr. iur. Peter Hübner, Rechtsanwalt, 

Business Center,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-222/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger turkmenischer 

Ethnie und sunnitischer Religionszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in 

B._______, ersuchte am 28. August 2003 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) stellte mit Verfügung vom 

31. März 2006 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.  

C.  

Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung im Asylpunkt mit Beschwerde 

vom 3. Mai 2006 bei der damaligen Asylrekurskommission (ARK) anfech-

ten. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob das BFM seinen 

Entscheid vom 31. März 2006 mit Verfügung vom 9. Oktober 2008 wieder-

erwägungsweise auf und gewährte dem Beschwerdeführer Asyl. In der 

Folge wurde das Beschwerdeverfahren mit Entscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts D-5923/2006vom 16. Oktober 2008 abgeschrieben. 

D.  

Dem Grenzkontrollrapport der Kantonspolizei C._______ vom 7. Septem-

ber 2014 sowie dem Schreiben des Migrationsamts des Kantons 

D._______ vom 14. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass sich der Be-

schwerdeführer per 26. August 2014 in seiner Wohngemeinde E._______ 

in den Irak abgemeldet hat (vgl. die Abmeldeerklärung vom 7. August 

2014). Sodann reiste er am 7. September 2014 mit dem Flugzeug in Rich-

tung Istanbul/Türkei (mit gebuchtem Anschlussflug nach Erbil) aus der 

Schweiz aus, wobei er auf Nachfrage der Grenzwächter vorbrachte, er 

wolle in den Irak reisen, um sich dort einen Reisepass oder eine Identitäts-

karte ausstellen zu lassen. Am 6. September 2015 reiste der Beschwerde-

führer erneut in die Schweiz ein und ersuchte an seinem ehemaligen Woh-

nort um Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung.  

E.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer unter Hinweis auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) und 

Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) mit, es sei aufgrund der Aktenlage davon 

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Seite 3 

auszugehen, dass er sich durch die Reise in den Irak respektive den rund 

ein Jahr dauernden Aufenthalt in seinem Heimatstaat freiwillig wieder unter 

den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, gestellt 

habe. Deshalb werde erwogen, ihm die Flüchtlingseigenschaft abzuerken-

nen und das ihm gewährte Asyl zu widerrufen. Der Beschwerdeführer er-

hielt Gelegenheit, sich dazu innert Frist mittels schriftlicher Stellungnahme 

vernehmen zu lassen.  

F.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter eine Stellungnahme einreichen. Dabei wurde im We-

sentlichen ausgeführt, es stimme nicht, dass er dem Grenzbeamten gesagt 

habe, er wolle nur solange in den Irak zurückkehren, bis er einen Pass oder 

eine Identitätskarte erhalten habe; es müsse sich dabei um ein Missver-

ständnis handeln. Er leide schon seit längerer Zeit unter psychischen Prob-

lemen und habe die Trennung von seiner Frau noch nicht verarbeitet. Mit 

der Absicht, seine psychischen Leiden zu lindern, sei er unüberlegt in den 

Irak gereist. Er habe im Übrigen kein Visum für die Einreise in den Irak 

gehabt, woraus hervorgehe, dass er sich nicht unter den Schutz seines 

Heimatstaates habe stellen wollen. Nach seiner Ankunft im Irak sei er von 

den Behörden inhaftiert worden. Die Haft habe bis im September 2015 ge-

dauert, und die Haftbedingungen seien schlecht gewesen. Bei dieser 

Sachlage könne nicht argumentiert werden, dass er sich bewusst unter den 

Schutz des Heimatstaates habe stellen wollen. Da er im Falle einer Rück-

führung in den Irak erneut mit einer Inhaftierung zu rechnen hätte, wäre ein 

Wegweisungsvollzug in den Irak gestützt auf Art. 3 EMRK unzulässig. Zu-

dem herrsche in der Region Erbil und auch in der Region B._______ eine 

prekäre Sicherheitslage. Eine Rückkehr nach B._______ sei auch deshalb 

unzulässig, weil die ehemals asylbegründende Bedrohungslage nach wie 

vor bestehe. Die Lage in B._______ sei zudem unübersichtlich und gefähr-

lich, und der Beschwerdeführer habe keine Kontakte mehr mit seiner dort 

lebenden Verwandtschaft. Er halte sich zudem nun schon zwölf Jahre lang 

in der Schweiz auf, und es sei ihm nicht zumutbar, sich im Irak ohne fami-

liäre Unterstützung ein neues Leben aufzubauen. Da der Beschwerdefüh-

rer ethnischer Turkmene sei, habe er ohnehin kaum Aussicht auf ein Auf-

enthaltsrecht im kurdischen Gebiet.  

G.  

Mit Verfügung vom 23. März 2016 liess das SEM dem Beschwerdeführer 

einen Fragekatalog zukommen und forderte ihn auf, die gestellten Fragen 

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Seite 4 

innert Frist vollständig und präzise zu beantworten und mit einschlägigen 

Unterlagen zu belegen.  

H.  

In der darauffolgenden Stellungnahme vom 12. April 2016 liess der Be-

schwerdeführer vorbringen, er habe versucht, die Fragen bestmöglich zu 

beantworten (vgl. Beilage 1), dies unter Mithilfe seiner Tochter. Allenfalls 

sei er dazu noch mündlich zu befragen. In Bezug auf die Haftdauer im Irak 

sei es offenbar zu einem Missverständnis gekommen: Die Haft habe nicht 

ein Jahr gedauert, sondern vom 8. September 2014 bis zum 11. November 

2014. Er habe seine damalige irakische Rechtsvertreterin um Herausgabe 

der Haftunterlagen ersucht, jedoch bisher keine Antwort erhalten. Das SEM 

sei daher gehalten, diese Akten gegebenenfalls bei der zuständigen Be-

hörde in Erbil erhältlich zu machen.  

I.  

Am 28. Juli 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer mündlich das 

rechtliche Gehör im Hinblick auf einen eventuellen Asylwiderruf oder eine 

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Dabei machte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen geltend, seine Reise in den Irak erscheine ihm wie 

ein Traum, er sei erst aufgewacht, als er dort angekommen sei. Vor der 

Reise habe er familiäre Probleme gehabt und sei bei einem Psychiater in 

Behandlung gewesen. Es sei ihm nicht gut gegangen. Er habe selber nicht 

gewusst, wohin er gehe. Als er in Erbil angekommen sei, habe er sich ge-

fragt, was er dort mache. Er habe sich umgehend im Flughafen bei der 

Polizei gemeldet. Er sei in den Irak gegangen, weil er verrückt sei. Er wisse 

selber nicht, warum. Er habe schon im Jahr 2003 alle Kontakte mit seinen 

Verwandten in der Heimat abgebrochen. Er habe nach seiner Ankunft in 

Erbil nicht vorgehabt, jemanden aufzusuchen, er sei ja vor diesen Leuten 

in die Schweiz geflüchtet. Er habe sofort wieder in die Schweiz zurückkeh-

ren wollen und habe der Polizei erklärt, „ich bin hier falsch“. Nach der Pass-

kontrolle in Erbil sei er befragt und sein Gepäck untersucht worden. Zudem 

sei er geschlagen worden. Danach sei ihm mitgeteilt worden, seine Identi-

tät sei unklar und es müssten diesbezüglich weitere Abklärungen gemacht 

werden. Er sei ins Flughafengefängnis verbracht worden und in der Folge 

von einem Turkmenen aus B._______ befragt worden, welcher schliesslich 

zuhanden der kurdischen Behörden bestätigt habe, dass er ebenfalls ein 

Turkmene aus B._______ sei. Er sei ungefähr zwei Monate lang im Flug-

hafengefängnis festgehalten worden. Während dieser Zeit hätten die Be-

hörden in B._______ Abklärungen bezüglich seiner Person vorgenommen. 

Man habe ihm eine Anwältin zur Seite gestellt, welche ihm geholfen habe. 

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Da die Behörden nichts Nachteiliges über ihn gefunden hätten, hätten sie 

ihn schliesslich wieder freigelassen, ihm aber keine Einreisebewilligung er-

teilt. Er habe umgehend versucht, ein Rückreiseticket respektive eine Aus-

reisebewilligung zu besorgen, was ihm aber nicht gelungen sei, zumal ihm 

die Behörden nicht behilflich gewesen seien. Er habe sich zunächst im 

Flughafen aufgehalten, danach habe er nacheinander bei zwei Turkmenen 

(A. und F.) gewohnt, welche er kennengelernt habe. Er sei in dieser Zeit 

immer wieder zum Flughafen gegangen, um seine Rückkehr in die Schweiz 

zu erwirken. Zudem habe er eine irakische Anwältin beauftragt, ihm in 

B._______ eine irakische Identitätskarte, einen Reisepass sowie einen Na-

tionalitätenausweis zu beschaffen. Selber hätte er nicht nach B._______ 

gehen können, da er dort ja Probleme gehabt habe. Die irakischen Doku-

mente habe er benötigt, weil er ohne diese Ausweise seine Herkunft nicht 

habe nachweisen können. Die Dokumente seien jedoch bis heute nicht ge-

liefert worden. Die Anwältin habe ihn immer wieder vertröstet. Sein Freund 

F. habe ihm dann geraten, die Ausreise via den Flughafen Sulejmaniya zu 

versuchen. Dort sei ihm die Ausreise schliesslich erlaubt worden. Unterla-

gen zu seiner Haft habe seine Anwältin nicht beschaffen können, weil es 

sich lediglich um eine Untersuchungshaft gehandelt habe.  

J.  

Mit Verfügung vom 14. September 2016 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer das (schriftliche) rechtliche Gehör zu aufgetretenen Wider-

sprüchen und Ungereimtheiten.  

K.  

Unter Beilage eines Arztberichts von Dr. med. A. S. vom 6. Oktober 2016 

liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 vorbringen, 

er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit starker depres-

siver Symptomatik sowie einer rezidivierenden depressiven Störung. An-

gesichts dieser Diagnose könne nicht gesagt werden, dass er sich bewusst 

und willentlich unter den Schutz des Heimatstaates gestellt habe. Auch der 

Psychiater komme zum Schluss, dass der Entschluss zu dieser Reise in 

den Irak aus einer tiefen Depression und Verzweiflung heraus gefasst wor-

den sei. Die vom SEM aufgeführten Ungereimtheiten könnten unter ande-

rem durch seinen Gesundheitszustand erklärt werden. Es sei nie seine Ab-

sicht gewesen, sein Beziehungsnetz und seine Aufenthalte nach der Haft-

entlassung zu verschleiern. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Anga-

ben in der Stellungnahme vom 12. April 2016 nur rudimentär übersetzt wor-

den seien. Damals habe er zudem an einem starken psychischen Schub 

gelitten; er könne sich nicht erinnern, was er damals gesagt habe. Die vom 

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SEM aufgeführten Widersprüche seien im Übrigen teilweise gar keine ech-

ten Widersprüche, sondern könnten insbesondere mit dem schlechten Ge-

sundheitszustand erklärt werden.  

L.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 verwies der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers auf die mangelhafte psychiatrische Behandlungsmöglich-

keit im Irak sowie auf zwei Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts. Zu-

dem wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer pflege einen sehr engen 

Kontakt zu seinen Kindern. Der Eingabe lagen eine Auskunft der SFH-Län-

deranalyse vom 10. März 2010 (ALEXANDRA GEISER, Irak: Behandlung von 

PTSD in Erbil) sowie ein Bestätigungsschreiben der Kinder des Beschwer-

deführers bei.  

M.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 aberkannte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und widerrief das ihm gewährte 

Asyl. Zur Begründung führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, 

der Beschwerdeführer habe die Heimatreise nicht in Abrede gestellt und 

keine stichhaltigen Gründe dafür vorgebracht. Es sei klarerweise kein 

äusserer Zwang zu erkennen, welcher zu dieser Reise geführt habe, wes-

halb davon auszugehen sei, dass die Kontaktaufnahme mit dem Heimat-

staat freiwillig erfolgt sei. Als der Beschwerdeführer nach dem Zweck sei-

ner Reise in den Irak befragt worden sei, habe er vage und ausweichend 

geantwortet. Er habe jedoch unter anderem ausgesagt, er habe im Irak 

eine Anwältin damit beauftragt, für ihn heimatliche Identitätspapiere zu be-

antragen. Mit der Beantragung eines irakischen Passes habe sich der Be-

schwerdeführer bewusst und freiwillig erneut unter den Schutz seines Hei-

matstaates gestellt. Auch aus dem Umstand, dass er mit seinem schwei-

zerischen Reiseausweis via Erbil in den Irak eingereist sei, sei zu schlies-

sen, dass der Beschwerdeführer eine Unterschutzstellung zumindest in 

Kauf genommen habe. Aufgrund der Aktenlage sei ferner davon auszuge-

hen, dass die Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit dem Heimat-

staat in der Absicht erfolgt sei, sich unter den Schutz des Heimatstaats zu 

stellen. Obwohl ihm dazu mehrfach Gelegenheit geboten worden sei, habe 

der Beschwerdeführer die wahren Umstände seines zehnmonatigen Irak-

Aufenthalts nicht offen gelegt, sondern dazu nur vage und unsubstanziierte 

Angaben gemacht, welche sich überdies teilweise widersprochen hätten. 

Durch sein ausweichendes und widersprüchliches Aussageverhalten so-

wie die systematischen Schutzbehauptungen verunmögliche es der Be-

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schwerdeführer dem SEM zu prüfen, ob dieser im Irak im heutigen Zeit-

punkt noch aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen gefährdet sei. Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden konstruiert wirken und darauf 

ausgerichtet erscheinen, den Wegfall der ursprünglich vorhandenen, die 

Flüchtlingseigenschaft begründenden Gefährdung zu verschleiern. Es sei 

daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatland im 

heutigen Zeitpunkt nicht mehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ge-

fährdet sei. Nach dem Gesagten seien die Bedingungen für eine Aberken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf des Asyls erfüllt.  

N.  

Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 12. Ja-

nuar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventuell sei die Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventuell sei 

die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen sowie zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege 

ersucht.  

Der Beschwerde lagen die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Dezember 

2016, eine Vollmacht vom 17. April 2015 sowie eine Unterstützungsbestä-

tigung vom 6. Januar 2017 (alles in Kopie) bei.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss 

Art. 110a Abs. 1 AsylG gut und ordnete dem Beschwerdeführer seinen 

Rechtsvertreter, Peter Hübner, als Rechtsbeistand bei. Ausserdem wurde 

das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

P.  

Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2017 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

nahm dazu mit Replik vom 14. März 2017 Stellung und beantragte dabei 

die Gutheissung der Beschwerde.  

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vo-

rinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

demnach unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung (E. 1.4) einzutre-

ten. 

1.4 Auf den unter Ziff. 2 der Beschwerdebegehren gestellten Antrag, es sei 

infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuord-

nen, ist nicht einzutreten, da diese Frage nicht Gegenstand der angefoch-

tenen Verfügung war (vgl. dazu auch die Erwägungen unter E. 5).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM stützte die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den 

Widerruf des Asyls auf die Feststellung, der Beschwerdeführer sei im Sep-

tember 2014 in seinen Heimatstaat gereist, um sich irakische Identitätspa-

piere zu beschaffen. Das SEM prüfte folgerichtig die Anwendung von 

Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 C Ziff. 1 FK.  

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3.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1‒6 FK 

vorliegen. In Art. 1 C FK werden verschiedene Tatbestände umschrieben, 

welche zur Beendigung des Flüchtlingsstatus führen. Demnach fällt eine 

Person unter anderem nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und en-

det ihr Flüchtlingsstatus, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz 

des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 C 

Ziff. 1 FK). Gemäss Rechtsprechung kommt diese Bestimmung nur dann 

zur Anwendung, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die be-

troffene Person muss freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten 

sein, sie muss in der Absicht gehandelt haben, sich erneut dem Schutz des 

Heimststaates zu unterstellen, und dieser Schutz muss ihr tatsächlich ge-

währt worden sein (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.1.1).  

3.3 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen nach ständiger schweizerischer 

Rechtspraxis restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, 

dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz da-

für dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfol-

gung nicht mehr bestehen. Trotzdem dürfen eine Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen wer-

den, wenn die erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt 

sind. Entfällt eines dieser drei Kriterien, ist von der Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 

E. 5.1.2). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das SEM habe sich in der 

angefochtenen Verfügung kaum zur ausführlichen Stellungnahme des Be-

schwerdeführers vom 17. Oktober 2016 geäussert. Diese Gehörsverlet-

zung könne jedoch im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz sei der Beschwerdeführer sodann durchaus in 

der Lage, die angeblichen Widersprüche zu erklären. Er habe bereits zu 

Beginn des Widerrufsverfahrens auf seinen schlechten Gesundheitszu-

stand hingewiesen. Zudem habe er infolge seiner mangelnden Deutsch-

kenntnisse seine Erlebnisse im Irak in der schriftlichen Stellungnahme nicht 

detailliert widergeben können und habe damals – wie im Arztbericht bestä-

tigt werde – einen psychischen Schub erlitten. Es stimme ferner auch nicht, 

dass er keine Angaben zu seinem Verbleib im Irak geliefert habe. Sodann 

habe er bereits in der Stellungnahme vom 12. April 2016 erwähnt, dass er 

im Irak eine Rechtsanwältin mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt 

habe. Das SEM habe seine Ausführungen nur oberflächlich gewürdigt. Der 

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Seite 10 

Beschwerdeführer bestreite, dass er sich freiwillig unter den Schutz des 

Heimatstaates gestellt habe. Dem SEM hätte – insbesondere angesichts 

des ärztlichen Gutachtens – bewusst sein müssen, dass der Beschwerde-

führer nicht bei klarem Verstand habe sein können, als er in den Irak gereist 

sei. Dennoch sei die Vorinstanz davon ausgegangen, dass er sich „be-

wusst“ unter den Schutz des Heimatstaats habe stellen wollen. In den Aus-

sagen und Stellungnahmen des Beschwerdeführers liessen sich jedoch 

keine Hinweise darauf finden, dass er mit der Absicht gehandelt habe, sich 

unter den Schutz des Heimatstaates zu stellen. Es sei im Übrigen auch 

keine Schutzgewährung erfolgt. Es bestünden auch keine objektiven An-

haltspunkte, wonach der Beschwerdeführer im Irak nicht mehr gefährdet 

wäre. Das SEM bestreite nicht, dass der Beschwerdeführer im Irak inhaf-

tiert gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass er ohne rechtsgültigen 

Grund eingesperrt worden sei. Die Voraussetzungen von Art. 1 C Ziff. 1 FK 

seien demnach nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe schon während 

des Verfahrens beantragt, es sei im Falle der Aberkennung der Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig bezie-

hungsweise unzumutbar sei. Es sei darauf hingewiesen worden, dass es 

gemäss Einschätzung der SFH im Irak keine angemessene psychiatrische 

Versorgung gebe und dass gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher 

Rechtsprechung für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs begünstigende individuelle Faktoren vorliegen müssten. Das SEM 

gehe in der angefochtenen Verfügung indessen mit keinem Wort auf die 

beantragte Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ein, was eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar-

stelle. Diese Verletzung könne im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ge-

heilt werden, weshalb noch einmal auf die entsprechenden Ausführungen 

in der Stellungnahme vom 17. Februar 2016 sowie die SFH-Auskunft von 

Alexandra Geiser vom 28. März 2015 (IRAK: Update: Sicherheitssituation 

in der KRG-Region) verwiesen werde. Dem Beschwerdeführer sei es in-

folge seiner turkmenischen Ethnie, seiner langjährigen Landesabwesen-

heit, der Sicherheits-, humanitären sowie wirtschaftlichen Lage in der Hei-

matregion sowie der Bedrohung durch seine Verwandten unmöglich und 

unzumutbar, nach Erbil oder gar B._______ zurückzukehren.  

4.2 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, die Wegweisung des Be-

schwerdeführers in seinen Heimatstaat sei nicht Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens. Der Beschwerdeführer verfüge weiterhin über eine 

Aufenthaltsbewilligung C. Die Regelung seines Aufenthalts in der Schweiz 

liege damit in der Kompetenz des Kantons.  

D-222/2017 

Seite 11 

4.3 In der Replik wird vorgebracht, das SEM gehe in der Vernehmlassung 

nicht im Detail auf die Beschwerdebegründung ein. Daraus sei ersichtlich, 

dass es die in der Beschwerde aufgeführten Argumente nicht entkräften 

könne. Die Aussagen des Beschwerdeführers im Verlauf des bisherigen 

Verfahrens seien daher als glaubhaft zu erachten. Es treffe sodann ange-

sichts der Verfügung des Migrationsamts des Kantons D._______ vom 

1. März 2016 („Gelegenheit zur Stellungnahme“) nicht zu, dass der Be-

schwerdeführer weiterhin über eine Aufenthaltsbewilligung C verfüge; das 

Migrationsamt habe festgestellt, dass seine Aufenthaltsbewilligung erlo-

schen sei. Das SEM müsse daher die Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs prüfen.  

5.  

Zur Rüge, wonach sich das SEM in Verletzung des Gehörsanspruchs nicht 

zur Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

geäussert habe, ist Folgendes festzustellen. Der Aufenthaltsstatus des Be-

schwerdeführers, welchem im Jahr 2009 von der zuständigen kantonalen 

Behörde eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, war zuletzt rein 

fremdenpolizeilicher Natur. Das kantonale Migrationsamt ist daher auch für 

die weitere Regelung seines Aufenthalts in der Schweiz zuständig; dieser 

richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetz vom 16. Dezem-

ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, 

SR 142.20). Das SEM hat sich demnach in der angefochtenen Verfügung 

zu Recht nicht mit der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs befasst. 

6.  

Sodann ist zu prüfen, ob das SEM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG 

i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 FK zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers aberkannt und das ihm am 9. Oktober 2008 gewährte Asyl wi-

derrufen hat. 

6.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im September 2014 mit 

einem schweizerischen Reiseausweis unter richtigem Namen in den Irak 

ein- und im September 2015 wieder ausgereist und in die Schweiz zurück-

gekehrt ist. Diese unbestrittene Heimreise stellt wie erwähnt grundsätzlich 

ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation respektive 

die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Eine Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft darf indessen erst ausgesprochen werden, wenn 

die vorstehend erwähnten (vgl. E. 3.2) drei Voraussetzungen kumulativ er-

füllt sind.  

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Seite 12 

6.2 Zu prüfen ist demnach zunächst, ob der Beschwerdeführer freiwillig in 

Kontakt mit seinem Heimatland getreten ist und ob er dabei beabsichtigt 

hat, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen. Das Kriterium 

der Freiwilligkeit setzt voraus, dass die Handlung des Flüchtlings, welche 

auf eine Unterschutzstellung hinweist, ohne äusseren Zwang (beispiels-

weise seitens der Behörden des Heimatstaates oder aufgrund der Um-

stände im Asylland) geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der Frei-

willigkeit des Kontaktes mit den Behörden des Heimatstaates, wenn der 

Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der Vertretung sei-

nes Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung seines Reisepasses 

beantragt (vgl. BVGE 2010/17 E.5.2.1 S. 202 mit Verweis auf EMARK 1996 

Nr. 12 E. 8a S. 103). Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten 

Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzge-

währung durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium 

gegeben ist, kommt es auch auf die Motive für die Heimatreise an.  

6.3 Die Erfüllung der beiden vorgenannten Voraussetzungen bedingt ihrer-

seits, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt fähig war, die 

rechtlichen Folgen seines Handelns zu erkennen, das heisst handlungsfä-

hig war. Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist 

(Art. 13 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 

[ZGB, SR 210]). Urteilsfähig ist, wem nicht – unter anderem – infolge geis-

tiger Behinderung, psychischer Störung oder ähnlicher Zustände die Fä-

higkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähigkeit 

setzt demnach die Fähigkeit voraus, den Sinn und Nutzen sowie die Wir-

kungen eines bestimmten Verhaltens einsehen und abwägen zu können 

(vgl. dazu sowie zum Folgenden BIGLER-EGGENBERGER/ FANKHAUSER, in: 

Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., 2014, Art. 16 ZGB, N 2 

ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Weiter ist die Fähigkeit erfor-

derlich, gemäss der Einsicht und nach freiem Willen handeln zu können. 

Die Fähigkeit vernunftgemässen Handelns wird als nicht bestehend ver-

mutet, wenn bestimmte Zustände gegeben sind, die nach der Lebenser-

fahrung oder medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnis eine für das 

Rechtsleben genügende Einsicht, Vernunft oder Widerstandskraft gegen 

allfälligen Druck von innen (etwa seelische Erregbarkeit oder Krankheit) 

oder von aussen (Dritteinflüsse) zu verhindern geeignet sind. 

6.4 Für den vorliegenden Fall ist aufgrund der Aktenlage davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der 

Schweiz nicht in der Lage war, die Auswirkungen seines Handelns vernünf-

tig abzuschätzen respektive vernunftgemäss zu handeln. Aufschlussreich 

D-222/2017 

Seite 13 

und massgebend für diese Einschätzung sind insbesondere die am 28. Juli 

2016 durchgeführte persönliche Befragung des Beschwerdeführers sowie 

der Arztbericht vom 6. Oktober 2016. Dem erwähnten Arztbericht ist zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2005 in psychiatrisch-

psychotherapeutischer Behandlung steht und an posttraumatischen Belas-

tungsstörungen mit starker depressiver Symptomatik sowie einer rezidivie-

renden depressiven Störung (gegenwärtig schwere Episode mit somati-

schem Syndrom) leide. Im März 2014 habe sich sein psychischer Zustand 

stark verschlechtert, er sei damals in einer tiefen Depression und verzwei-

felt gewesen. Trotz psychotherapeutischer und medikamentöser Behand-

lung habe er erklärt, er halte das Leben in der Schweiz nicht mehr aus, und 

habe die Idee entwickelt, in den Irak zurückzukehren, was er dann entge-

gen allen Bemühungen seiner Umgebung, ihn davon abzuhalten, auch tat-

sächlich getan habe. Nach seiner Rückkehr stehe er seit August 2016 wie-

der in Behandlung und sei noch immer schwer depressiv. Dieses Bild eines 

psychisch stark beeinträchtigten Menschen bestätigt sich bei der Lektüre 

des Protokolls der am 28. Juli 2016 durchgeführten Anhörung. Der Be-

schwerdeführer war nicht in der Lage, auf die Frage nach dem Zweck sei-

ner Reise in den Irak eine vernünftige oder auch nur schlüssige und nach-

vollziehbare Antwort geben. Er erklärte, die Reise sei ihm wie ein Traum 

erschienen, er habe selber nicht gewusst, wohin er eigentlich gehe, als er 

dort angekommen sei, habe er sich gefragt, was er dort mache. Er habe 

das gemacht, weil er verrückt sei. Er habe auch nicht im Sinn gehabt, je-

mand bestimmten aufzusuchen, da er ja vor den Leuten dort in die Schweiz 

geflüchtet sei, er habe „etwas Fatales“ gemacht, mit ihm sei damals sicher 

etwas nicht in Ordnung gewesen, er sei nicht normal gewesen (vgl. B13 

S. 2, 3 und 4). Bei der Einreisekontrolle im Irak habe er dem Beamten ge-

sagt, er wolle wieder zurück, er sei falsch. Er habe umgehend ein Rück-

flugticket kaufen wollen (vgl. B13 S. 4). Er wisse bis jetzt nicht, wie und 

warum er von der Schweiz in den Irak gegangen sei; „wie geht das, wenn 

man selber zu Tode geht“ (vgl. B13 S. 11). Er sei verrückt gewesen, habe 

keine Kontrolle mehr gehabt (vgl. B13 S. 14 und 15). Der Stellungnahme 

des Beschwerdeführers vom 12. April 2016 kann ausserdem entnommen 

werden, dass er sich damals von seiner Frau getrennt hatte (vgl. B19 S. 7). 

Aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers in Verbindung mit den 

Ausführungen im erwähnten Arztbericht ist es als glaubhaft zu erachten, 

dass er sich im Zeitpunkt seiner Ausreise in den Irak in einem psychischen 

Ausnahmezustand befand und diese Rückreise nicht das Ergebnis einer 

bei klarem Bewusstsein getroffenen Entscheidung war. Seine Ausführun-

gen weisen vielmehr darauf hin, dass er damals eine Art geistiges Blackout 

hatte und unfähig war, die Wirkung respektive die Folgen seines Verhaltens 

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Seite 14 

einsehen und gemäss dieser Einsicht handeln zu können. Dem Beschwer-

deführer kann bei dieser Sachlage auch geglaubt werden, dass er nicht 

bewusst zum Zweck der Beschaffung von heimatlichen Identitätspapieren 

in den Irak gereist ist und der entsprechende Vermerk im Grenzkontrollrap-

port der Flughafenpolizei vom 7. September 2014 (vgl. B1 S. 2) aufgrund 

eines Missverständnisses (vgl. dazu auch die Aussage des Beschwerde-

führers in der Anhörung; B13 S. ) zustande gekommen ist (vgl. dazu das 

Vorbringen in der Stellungnahme vom 17. Februar 2016; B16 S. 3). Auf-

grund des Sachverhalts ist insgesamt vielmehr davon auszugehen, dass 

die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers, insbesondere die Urteilsfähig-

keit bezogen auf die Folgen und Auswirkungen einer Rückkehr in den Irak, 

im damaligen Zeitpunkt erheblich eingeschränkt war. Unter diesen Um-

ständen muss verneint werden, dass er freiwillig Kontakt mit dem Heimat-

staat aufgenommen hat in der Absicht, sich unter dessen Schutz zu stellen. 

6.5 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts 

im Irak dann offenbar tatsächlich versucht hat, sich durch eine Anwältin 

irakische Identitätspapiere, namentlich einen Reisepass (vgl. B13 S. 12) zu 

beschaffen, weil ihm angeblich sein ungeregelter Aufenthaltsstatus in der 

Autonomen Region Kurdistan faktisch die Wiederausreise verunmöglichte, 

vermag an der Einschätzung, dass die Kontaktaufnahme mit dem Heimat-

staat nicht freiwillig und mit der Absicht erfolgte, dessen Schutz in Anspruch 

zu nehmen, nichts zu ändern. Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass seine 

Anwältin tatsächlich entsprechende Bemühungen unternommen hat, da 

insbesondere der Antrag auf Ausstellung eines irakischen Reisepasses als 

auch dessen Abholung die persönliche Anwesenheit des Antragstellers er-

fordert, dessen Identität durch einen Abgleich der Fingerabdrücke auf 

Übereinstimmung kontrolliert wird (vgl. LANDINFO/NORWEGISCHES AUSSEN-

MINISTERIUM, Iraq: Travel documents and other identity documents, 16. De-

zember 2015, S. 7 ff.,<http://www.landinfo.no/asset/3369/1/3369_1.pdf>, 

abgerufen am 26. Juli 2017). Eine Vertretung durch eine Drittperson ist da-

bei nach diesen Informationen nicht zulässig. 

6.6 Nach dem Gesagten sind die (kumulativ erforderlichen) Voraussetzun-

gen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf 

des Asyls im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit 

Art. 1 C Ziff. 1 FK vorliegend nicht erfüllt. 

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. 

D-222/2017 

Seite 15 

Die angefochtene Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2016 ist aufzu-

heben, und dem Beschwerdeführer ist weiterhin Asyl in der Schweiz zu 

gewähren. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1–3 VwVG).  

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-

deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-

sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung 

einer solchen kann indessen verzichtet werden (vgl. dazu bereits die Er-

wägungen in der Verfügung vom 19. Januar 2017). Gestützt auf die in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) ist die Partei-

entschädigung aufgrund der Akten daher auf Fr. 1‘300.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Be-

schwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2016 wird aufgehoben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘300.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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