# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 915d978d-a70b-576f-8c91-c5bbc88edad1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2012 D-1126/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1126-2011_2012-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1126/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des BFM vom 14. Januar 2011/ N_______. 

 

 

D-1126/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Bereits am 6. September 1990 reichte der Beschwerdeführer zu-

sammen mit seinen Eltern und drei Geschwistern ein erstes Asylgesuch 

in der Schweiz ein, welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Juli 

1992 ablehnte und die damals Beschwerdeführenden aus der Schweiz 

wegwies. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 

17. August 1992 Beschwerde. Mit Urteil vom 18. Dezember 1995 wies die 

ehemalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die Vorinstanz 

an, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung 

aus medizinischen Gründen vorläufig aufzunehmen. Mit Verfügung vom 

8. Januar 1996 gewährte die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme.  

A.b. Am 18. Februar 2000 heiratete der Beschwerdeführer eine mazedo-

nische Staatsangehörige, welche mit einer B-Bewilligung in der Schweiz 

lebte.  

A.c. Am 8. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht 

B._______ wegen mehrfachen Raubes und mehrfacher Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes zu 18 Monaten Gefängnis und zu sieben Jah-

ren Landesverweis, beides mit bedingtem Strafvollzug, verurteilt. 

A.d. Mit Verfügung vom 29. August 2005 hob das BFM die vorläufige 

Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis 

zum 25. Oktober 2005 zu verlassen. Daraufhin tauchte der Beschwerde-

führer am 25. Oktober 2005 unter. Mit Urteil vom 28. Oktober 2005 trat 

die ehemalige ARK auf eine gegen die Verfügung vom 29. August 2005 

gerichtet Beschwerde nicht ein. Am 7. November 2005 wurde das Ge-

such um Verlängerung der Ausreisefrist vom BFM abgelehnt. 

B.  

Am 8. November 2006 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-

such. Zur Begründung führte er im Einzelnen aus, er sei im Oktober 2005 

nach Deutschland gegangen, wo er ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht 

habe. Er habe dort keinen Asylbescheid erhalten. Am 8. November 2006 

habe er Deutschland verlassen und gleichentags in der Schweiz ein zwei-

tes Asylgesuch gestellt. Er sei vor allem wegen seiner Ehefrau und sei-

nen Kindern wieder in die Schweiz gekommen. Auch gehe es ihm ge-

sundheitlich schlecht. Er sei psychisch krank. Deswegen sei er früher in 

der Schweiz in einer psychiatrischen Klinik gewesen. Er nehme ein Medi-

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kament ein. In seiner Heimat habe er kein Haus und keine Familie, auch 

spreche er kein Albanisch. Bei einer Rückkehr in den Kosovo würde er 

getötet, weil die Albaner die Roma hassen würden. 

C.  

C.a. Mit Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2006 wurde gestützt auf 

Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 8. No-

vember 2006 nicht eingetreten und der Vollzug der Wegweisung ange-

ordnet.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Ereignisse, wel-

che der Beschwerdeführer für den Zeitraum nach dem Abschluss seines 

ersten Asylverfahrens geltend gemacht habe, seien weder geeignet, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen noch für die Wahrung vorüberge-

henden Schutzes relevant. Der Beschwerdeführer befürchte, als serbisch 

sprachiger Roma nach einer Rückkehr in den Kosovo Probleme mit der 

albanischstämmigen Bevölkerung zu erhalten.  

Es bestünden jedoch erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer 

behaupteten Herkunft. Sein Vater habe sich nämlich im Verlauf des Asyl-

verfahrens dreimal als ethnischer Albaner bezeichnet, und seine Mutter 

habe diese Aussage bestätigt. Diese habe zuerst angegeben, sie sei Al-

banerin, später habe sie sich als Bosniakin beziehungsweise als "Musli-

min" bezeichnet. Auf Grund dieser widersprüchlichen Angaben bestünden 

erhebliche Zweifel an der geltend gemachten Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zur Ethnie der serbischsprachigen Roma und somit 

auch an der daraus abgeleiteten Furcht vor Übergriffen durch ethnische 

Albaner.  

Abgesehen davon handle es sich dabei um die Furcht vor einer Verfol-

gung durch Dritte, welche nur dann asylrelevant wäre, wenn der Staat 

diese tolerieren oder gar fördern würde. Die seit Mitte 1999 einer interna-

tionalen Polizei übertragenden Polizeiaufgaben würden heute zusehends 

von den über 5'000 Angehörigen des seit Herbst 1999 neu gebildeten ko-

sovoalbanischen Kosovo Police Service (KPS) wahrgenommen. In dieser 

Polizeitruppe seien auch Angehörige der verschiedenen Minderheiten tä-

tig. Die zivilen Verwaltungsaufgaben würden von der United Nations Inte-

rim Administration (UNMIK) in Kosovo übernommen. Die UNMIK übertra-

ge die Verantwortung auf Bezirksstufe sukzessive auf die gewählten Ver-

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treter der Kosovo-Albaner und der Minderheiten. Das frühere serbische 

Rechts- und Justizsystem werde von der internationalen Gemeinschaft 

von Grund auf erneuert und sei insgesamt effektiver geworden. Strafge-

richtsbarkeit und Strafvollstreckung würden heute grösstenteils funktionie-

ren. Es gebe deshalb keine Hinweise dafür, dass die zuständigen Behör-

den dem Beschwerdeführer den notwendigen Schutz vor möglichen 

Übergriffen ethnischer Albaner versagen würden. Demnach sei vom 

Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der KPS sowie der 

UNMIK auszugehen, so dass die geltend gemachte Furcht vor Übergrif-

fen asylrechtlich nicht relevant sei.  

Angehörige der serbisch-sprachigen Roma aus Kosovo würden in der 

Regel vorläufig aufgenommen, weil die Wegweisung in die Republik Ser-

bien nicht zumutbar sei. Das BFM habe jedoch bereits in der Verfügung 

vom 29. August 2005 ausführlich dargelegt, weshalb das öffentliche Inte-

resse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung gegenüber dem privaten 

Interesse des Beschwerdeführers weiter in der Schweiz zu bleiben, 

überwiege (Verurteilung wegen mehrfachen Raubes und mehrfacher 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, keine enge Bindung an die 

Schweiz, keine Bemühung zur Integration). An diesen Voraussetzungen 

habe sich bis heute nichts geändert. 

Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers lebten mit einer B-

Bewilligung in der Schweiz. Wie bereits in der Verfügung des BFM vom 

29. August 2005 festgehalten worden sei, müssten die ihm und seiner 

Familie erwachsenen Nachteile durch seine Ausweisung ebenfalls im Zu-

sammenhang mit den Interessen der öffentlichen Sicherheit der Schweiz 

beurteilt werden. Es stehe seiner Familie jederzeit frei, den Beschwerde-

führer in seinen Herkunftsstaat Serbien zu begleiten oder sich in Maze-

donien, dem Herkunftsstaat der Ehefrau, niederzulassen. 

Auch die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe in seiner Heimat 

weder ein Haus noch habe er dort Verwandte, vermöge die Zumutbarkeit 

der Wegweisung nicht in Frage zu stellen. Es sei nämlich nicht nachvoll-

ziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht sagen könne, wo seine Ver-

wandten seien respektive wie viele Verwandte in Kosovo lebten und wie 

viele Geschwister seine Mutter habe (vgl. Akten der Vorinstanz D1/9 S. 3, 

D10/14 S. 3 f.). Zur Anzahl seiner Onkel und Tanten väterlicher- und müt-

terlicherseits habe er andere Angaben gemacht als seine Eltern. Es sei 

deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein verwandt-

schaftliches Beziehungsnetz in Kosovo zu verheimlichen suche. Der Be-

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schwerdeführer sei neun oder zehn Jahre lang zur Schule gegangen und 

habe zwei Jahre lang eine Ausbildung als Automechaniker gemacht. Er 

habe somit auch Berufserfahrung (vgl. D1/9 S. 2; D10/14 S. 5). 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei in der 

Schweiz im Gefängnis psychisch krank geworden. Hier sei er auch vor 

seiner Ausreise im Herbst 2005 in der Psychiatrie gewesen. Er nehme 

das Medikament Pisperdal, ein Psychopharmakum (vgl. D1/9 S. 4; 

D10/14 S. 2, S. 6 ff., S. 11 ff.). Der Beschwerdeführer sei am 29. Septem-

ber 2005 im Sinne eines vorsorglichen fürsorgerischen Freiheitsentzuges 

ins Psychiatriezentrum C._______ eingewiesen worden. Gemäss einem 

ärztlichen Bericht von damals sei der Aufenthalt des Beschwerdeführers 

im Psychiatrizentrum C._______ in der Folge nicht mehr angezeigt ge-

wesen. Da er nicht psychisch krank gewesen sei, habe ihm in der Klinik 

nicht geholfen werden können. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2005 sei 

deshalb der vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentzug vom Regie-

rungstatthalteramt D._______ aufgehoben worden. Der Beschwerdefüh-

rer habe behauptet, in Deutschland sei er medizinisch behandelt worden 

und habe dort das Medikament Risperdal erhalten. Er habe aber trotz 

Nachfrage bei der Anhörung nicht angeben können, ob er in Deutschland 

bei einem Arzt oder in einem Krankenhaus gewesen sei, wer ihm das 

Medikament verschrieben habe und seit wann er es einnehme (vgl. D10/ 

14 S. 7 f.). Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer versuche, den tatsächlichen Grund für die Einnahme des Medikamen-

tes zu verheimlichen. Es sei bekannt, dass dieses Medikament auch in 

anderen Bereichen eingesetzt werden könne (beispielsweise gegen Ent-

zugssymptome im Zusammenhang mit der Einnahme von Drogen). Infol-

gedessen gebe es keine Hinweise für eine psychische Krankheit des Be-

schwerdeführers, weshalb auch keine gesundheitlichen Gründe gegen 

eine Wegweisung sprechen würden. 

C.b. Mit Urteil vom 25. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die 

gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde vom 27. De-

zember 2006 ab (vgl. D-7593/2006). 

D.  

D.a. Mit Eingabe vom 7. Juli 2010 ersuchte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim BFM um Wiederwägung des Asylentschei-

des. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der Beschwer-

deführer leide an einer psychotischen Erkrankung, die über eine lange 

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Zeit nicht adäquat behandelt worden sei. Nachdem er sich Mitte Juni 

2009 in ärztliche Behandlung begeben und regelmässig das Medikament 

Zyprexa genommen habe, habe sich sein Zustand verbessert. Der Be-

schwerdeführer zeige Symptome einer schweren Angststörung. Er müsse 

regelmässig Zyprexa einnehmen und sich regelmässigen ärztlichen Kon-

trollen unterziehen. Seine in der Schweiz wohnhafte Familie spiele eine 

zentrale Rolle bei der Einhaltung der ärztlichen Kontrollen und der Ein-

nahme des Medikaments. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer 

ein Reise- und Hafterstehungsunfähigkeitsattest seines Hausarztes vom 

3. Juni 2010 sowie einen ärztlichen Bericht seines Hausarztes vom 6. Juli 

2010 ein, und stellte einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Univer-

sitätspolikliniken E._______ in Aussicht.  

D.b. Mit Eingabe vom 6. August 2010 reichte der Beschwerdeführer einen  

ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätspolikliniken E._______ 

vom 2. August 2010 ein. Demnach leide er an einer paranoiden Schizo-

phrenie aufgrund von Drogenkonsum. Aufgrund seiner Erkrankung benö-

tige er das Medikament Zyprexa und regelmässige Kontrolltermine.  

E.  

E.a. Mit Verfügung des BFM vom 14. Januar 2011 wurde das Wiederer-

wägungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und festgestellt, 

dass die Verfügung vom 18. Dezember 2006 rechtskräftig sei. Einer allfäl-

ligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

E.b. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Angaben in den ärztlichen 

Berichten würden nicht gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung spre-

chen. Eine entsprechende medizinische Behandlung des Beschwerdefüh-

rers sei auch in dessen Heimatland möglich. Die Universitätsklinik 

F._______ verfüge über eine neuropsychiatrische Abteilung, wo die Fort-

setzung der medikamentösen Behandlung möglich sei und auch regel-

mässige Kontrolltermine wahrgenommen werden könnten. Der Be-

schwerdeführer könne sich ebenfalls im wenige Kilometer von F._______ 

entfernten G._______ behandeln lassen, wo er sein sehr gutes medizini-

sches Niveau vorfinde. 

E.c. Zusammenfassend sei festzustellen, dass keine Gründe vorliegen 

würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 18. Dezember 2006 

beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei deshalb abzuwei-

sen. 

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F.  

Mit Beschwerde vom 16. Februar 2011 liess der Beschwerdeführer unter 

anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststel-

lung der Unzulässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers bean-

tragen. Das BFM sei anzuweisen, den weiteren Aufenthalt des Be-

schwerdeführers nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

zu regeln. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

es sei festzustellen, dass die Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 des 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer (AuG, SR 142.2O) wegen Unverhältnismässigkeit nicht zur 

Anwendung komme und der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-

führers unzumutbar sei. Das BFM sei anzuweisen, den weiteren Aufent-

halt des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen über die vorläufige 

Aufnahme zu regeln. Sub-Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, die Zulässigkeit beziehungs-

weise die Zumutbarkeit neu zu prüfen. Der vorliegenden Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Beschwerdeführer sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die gesundheitlichen Prob-

leme des Beschwerdeführers hingewiesen sowie auf die bis anhin einge-

reichten ärztlichen Berichte beziehungsweise das ärztliche Attest (ärztli-

cher Bericht des Hausarztes vom 22. September 2009, ein Reise- und 

Hafterstehungsunfähigkeitsattest des Hausarztes vom 3. Juni 2010, ärzt-

licher Bericht des Hausarztes vom 6. Juli 2010; Arztbericht der Psychiatri-

schen Universitätspolikliniken vom 2. August 2010). Gleichzeitig legte der 

Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht des Hausarztes vom 20. Ja-

nuar 2011 sowie einen weiteren ärztlichen Bericht der Psychiatrischen 

Universitätspolikliniken E._______ vom 15. Februar 2011 ins Recht. 

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7593/2006 vom 25. Mai 

2010, mit dem die dreieinhalb Jahre zuvor verfügte Wegweisung des Be-

schwerdeführers bestätigt worden sei, sei offenbar als völlig unerwarteter 

Schock für den Beschwerdeführer und seine Familie gekommen und ha-

be zu einem einschneidenden Abbruch der damals seit kurzem verhält-

nismässig stabilen und kontrollierten Lage geführt. Nachdem der Be-

schwerdeführer zu verstehen begonnen habe, dass ihm nun unmittelbar 

die Ausschaffung drohe, habe er wieder die unter Kontrolle gehaltenen 

Symptome wie Stimmenhören, Verfolgungswahn und optische Halluzina-

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Seite 8 

tionen gezeigt, obwohl er weiterhin seine Medikamente eingenommen 

habe.  

Angesichts der akuten Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle eines 

Wegweisungsvollzuges in dieser Situation habe der Hausarzt des Be-

schwerdeführers mit Kurzzeugnis vom 3. Juni 2010 eine medizinisch be-

gründete Reise- und Hafterstehungsunfähigkeit attestiert und ihn an die 

Psychiatrischen Universitätspolikliniken E._______ überwiesen, wo am 

1. Juli 2010 eine erste Untersuchung des Beschwerdeführers stattgefun-

den habe. Aufgrund des Kurzzeugnisses vom 3. Juni 2010 sei die Ausrei-

sefrist durch die zuständige kantonale Stelle vorläufig verlängert worden. 

In seiner umfassenden Beurteilung vom 6. Juli 2010 habe der Hausarzt 

des Beschwerdeführers festgehalten, die zu diesem Zeitpunkt erfasste 

psychotische Erkrankung des Beschwerdeführers benötige eine jahrelan-

ge medikamentöse und ärztliche Behandlung, wobei regelmässige klini-

sche und laborchemische Kontrollen sowie psychotherapeutische Ge-

spräche gewährleistet sein müssten. Zudem sei der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner schweren Angststörungen von seinem familiären Umfeld 

abhängig. Dieses Umfeld sei nur in der Schweiz gewährleistet, wo sich 

sämtliche Familienmitglieder des Beschwerdeführers aufhielten. Eine 

Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Kosovo oder nach Serbien 

würde dessen Gesundheitszustand und dessen Überleben auf schwerste 

gefährden. Eine Ausschaffung sei deshalb aus medizinischen Gründen 

unzumutbar. Im ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätspolikli-

niken E._______ vom 2. August 2010 hätten die zuständigen Ärzte eine 

paranoide Schizophrenie und einen Verdacht auf Persönlichkeitsstörung 

mit dependenten, dissozialen und emotional-instabilen Zügen diagnosti-

ziert. Der Beschwerdeführer werde voraussichtlich sein Leben lang 

Zyprexa einnehme müssen und benötige gleichzeitig eine psychothera-

peutische Behandlung mit Einrichtung einer Tagesstruktur und regelmäs-

siger psychotherapeutische Betreuung. Das Suizidrisiko werde hoch be-

wertet. Bezüglich einer allfälligen Behandlung im Heimatland werde fest-

gehalten, es sei unklar, ob das Medikament Zyprexa dort überhaupt er-

hältlich sei, und falls dem so sei, sei es vermutlich sehr teuer. Auch wäre 

die Einrichtung der erforderlichen psychiatrischen Therapie voraussicht-

lich sehr schwierig bis unmöglich. Abschliessend verwiesen die behan-

delnden Ärzte auf den sehr stabilisierenden Einfluss der Familie des Be-

schwerdeführers, ohne den von einer weiteren Destabilisierung auszuge-

hen wäre. Insgesamt kämen sie zum Schluss, dass eine Behandlung im 

Heimatland des Beschwerdeführers nicht möglich wäre. 

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Seite 9 

In seinem ärztlichen Bericht vom 20. Januar 2011 bestätige der Hausarzt 

des Beschwerdeführers seine im letzten ärztlichen Bericht vom 6. Juli 

2010 abgegebenen Beurteilung, wobei er erneut ausdrücklich auf die 

zentrale Bedeutung der Herkunftsfamilie des Beschwerdeführers für ihn 

und sein Überleben verwiesen habe. Nur in der Nähe seiner Eltern könne 

er einfache Alltagaufgaben bewältigen und auch die Aufsicht über seine 

regelmässige Medikamentenaufnahme sei nur durch sie gewährleistet. 

Auch bestätige er in Aktualisierung seines letzten Berichts die weiterhin 

bestehende Reise- und Hafterstehungsunfähigkeit. 

Mit ärztlichem Bericht der Psychiatrischen Universitätspolikliniken 

E._______ vom 15. Februar 2011 hätten die behandelnden Ärzte an ih-

rem ersten ärztlichen Bericht festgehalten. Gleichzeitig sei ebenfalls noch 

einmal auf die zentrale Bedeutung der Familie des Beschwerdeführers für 

dessen Behandlung hingewiesen. Ohne funktionierendes Familiennetz 

wäre er in seinem Heimatland sehr stark gefährdet. 

Aus den vorstehenden Erwägungen und den eingereichten Beweismitteln 

ergebe sich, dass sich die Situation des Beschwerdeführers seit dem Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2010 in wesentlicher 

Weise verändert habe. Das sehr fragile Gleichgewicht, das damals erst 

seit Kurzem durch medikamentöse Behandlung, Familienbetreuung rund 

um die Uhr und regelmässige therapeutische Massnahmen erreicht wor-

den sei, sei durch die Konfrontation mit der plötzlich drohenden Ausschaf-

fung akut in Frage gestellt worden. Dabei könne auch eine Rolle gespielt 

haben, dass der Beschwerdeführer und seine Familie dieses Urteil drei-

einhalb Jahre nach Beschwerdeeinreichung überhaupt nicht erwartet hät-

ten. Aufgrund der sich sofort verschlechternden medizinischen Situation 

sei vom Hausarzt des Beschwerdeführers Reiseunfähigkeit attestiert und 

der Beschwerdeführer zur Untersuchung an die Psychiatrischen Universi-

tätspolikliniken E._______ überwiesen worden. Erstmals seit Beginn sei-

ner Krankheitsgeschichte habe der Beschwerdeführer Einsicht in die 

Notwendigkeit seiner Kooperation mit einer spezialärztlichen Untersu-

chung und Diagnose gezeigt. Bis dahin habe er die dafür erforderliche 

Krankheitseinsicht in keiner Weise gezeigt. Sowohl der Hausarzt als auch 

die zuständigen Ärzte der Psychiatrischen Universitätspolikliniken 

E._______ hätten in ihren aktualisierten Arztberichten vom 20. Januar 

2011 beziehungsweise vom 15. Februar 2011 die Einschätzung ihrer frü-

heren ärztlichen Berichte vom 6. Juli 2010 beziehungsweise vom 2. Au-

gust 2010.  

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Seite 10 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2011 wurde der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung erteilt, Gleichzeitig wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses wurden infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewie-

sen und der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur 

Leistung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 1'200.-- bis zum 

10. März 2011 aufgefordert. 

Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss frist-

gerecht. 

H.  

Mit Eingabe vom 14. März 2011 (vorab per Telefax) reichte der Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers ein Schreiben von dessen Ehefrau vom 

11. März 2011 zu den Akten, demzufolge die Ehefrau an einem weiteren 

Verbleib ihres Ehemannes in der Schweiz ein starkes Interesse bekunde. 

Der Beschwerdeführer kümmere sich vermehrt um die beiden gemein-

samen Kinder und auch die Eheleute seien sich wieder näher gekommen 

und könnten sich auch wieder ein gemeinsames Leben vorstellen. Dies 

nicht zuletzt, weil sich der Zustand des Beschwerdeführer aufgrund der 

richtigen Medikamente sowie aufgrund der Psychotherapie verbessert 

habe. Auch strebe die Familie einen Kantonswechsel an, um näher bei 

der Herkunftsfamilie des Beschwerdeführers leben zu können, welche für 

diesen sehr wichtig sei und sie bei der Kinderbetreuung entlasten könne. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

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Seite 11 

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Dies liegt in casu 

nicht vor. 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge-

regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be-

hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre 

und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungs-

mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 

E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwä-

gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt 

seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der 

mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise 

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Seite 12 

verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an 

nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist.  

5.  

5.1. Zur Begründung seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen gesundheitliche Probleme geltend. Aufgrund seiner 

schweren Angststörung sei er von seinem familiären Umfeld abhängig, 

welches nur in der Schweiz gewährleistet sei, wo sich dessen sämtliche 

Familienmitglieder aufhielten. Eine Ausschaffung des Beschwerdeführers 

nach Kosovo oder nach Serbien würde dessen Gesundheitszustand und 

dessen Überleben aufs schwerste gefährden. Gemäss dem Arztzeugnis 

der Psychiatrischen Universitätspolikliniken E._______ vom 2. August 

2010 benötige der Beschwerdeführer voraussichtlich sein Leben lang das 

Medikament Zyprexa sowie eine psychotherapeutische Behandlung mit 

Einrichtung einer Tagesstruktur und regelmässige psychotherapeutische 

Betreuung. Bezüglich einer Behandlung im Heimatland wurde festgehal-

ten, es sei unklar ob das Medikament Zyprexa dort überhaupt erhältlich 

sei. Auch wäre die Einrichtung der erforderlichen psychiatrischen Thera-

pie voraussichtlich sehr schwierig bis unmöglich (siehe im Einzelnen die 

vorstehenden Ausführungen unter E. S. 8). Zudem sei ohne den stabili-

sierenden Einfluss der Familie des Beschwerdeführers von einer weiteren 

Destabilisierung auszugehen. Somit sei eine Behandlung im Heimatland 

des Beschwerdeführers nicht möglich. 

Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu 

Recht abgewiesen hat. 

5.2. Im in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Bundesverwaltungsge-

richt wurde ausgeführt, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig sei 

und im Übrigen eine Prüfung der Zumutbarkeit und Möglichkeit der An-

wendung von Art. 83 Abs. 7 AuG ausgeschlossen bleibe. Aufgrund der 

massiven Straffälligkeit des Beschwerdeführers seien nämlich die Vor-

aussetzungen von Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt. Das öffentliche Interesse am 

Vollzug der Wegweisung sei angesichts der Schwere der Straftaten so-

dann derart gewichtig, dass dieses durch das private Interesse an einem 

Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz trotz seines langen Auf-

enthaltes, trotz des Aufenthaltes seiner Ehefrau und seiner Kinder in die-

sem Land und trotz psychischer Beschwerden nicht aufgewogen werden 

könne. Die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG sei daher auch verhält-

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Seite 13 

nismässig. Es ist damit zu prüfen, ob sich die Sachlage durch die Akzen-

tuierung der psychischen Beschwerden derart verändert hat, als dass die 

(rechtskräftige) Beurteilung der Vorinstanz in Wiedererwägung zu ziehen 

ist. Dies ist, wie nachfolgend darzulegen ist, nicht der Fall. 

5.3. Vorliegend geht das BFM in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht vom Bestehen einer adäquaten Behandlung des 

Beschwerdeführers in seinem Heimatland aus. Das 

Bundesverwaltungsgericht hielt bereits in seinem Urteil D-7593/2006 

vom 25. Mai 2010 fest, der Beschwerdeführer könne sich in seiner 

Heimat adäquat behandeln lassen. So sei eine Weiterversorgung mit 

dem Neuroleptikum Zyprexa nach einer Rückkehr in den Kosovo sehr 

realistisch, weil dieses Medikament einerseits auch dort erhältlich sei 

und andererseits allfälligen Problemen hinsichtlich der 

Erschwinglichkeit mit einer zu beantragenden Rückkehrhilfe und 

finanzieller Unterstützung durch in der Schweiz lebenden Angehörigen 

entgegengewirkt werden könnte (vgl. a.a.O., E. 3.2.2.2 S. 19 sowie die 

vorstehenden Ausführungen unter D.). An dieser Einschätzung hat sich 

trotz Einreichung von ärztlichen Berichten und einer allfälligen 

Akzentuierung der gesundheitlichen Probleme bis heute nichts 

geändert, wie auch in der Zwischenverfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2011 festgehalten wurde. 

Somit stehen im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein 

Heimatland die zur Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden 

benötigten Ärzte, Institutionen und Medikamente zur Verfügung, auch 

wenn das allgemeine Niveau im Gesundheitswesen in Kosovo nicht 

demjenigen von Westeuropa und insbesondere der Schweiz 

entsprechen mag. Dies ist indessen praxisgemäss kein Grund, die 

Behandlung notwendigerweise in der Schweiz durchführen zu lassen. 

Die im Wiedererwägungsverfahren vorgebrachten gegenteiligen 

Behauptungen entbehren somit jeglicher Grundlage.  

5.4. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Abhängig-

keit von seinem familiären Umfeld in der Schweiz, kann ebenfalls auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7593/2006 vom 25. Mai 2010 

verwiesen werden, zumal dort bereits festgestellt wurde, dass zwischen 

dem Beschwerdeführer und seinen Eltern kein Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne der Rechtsprechung besteht (vgl. a.a.O. E. 3.3.2. S. 22 sowie die 

vorstehenden Ausführungen unter D.). Auch diesbezüglich hat sich die Si-

tuation nicht derart verändert, als dass sich eine neue Beurteilung auf-

drängen würde, zumal die Betreuung einer psychisch kranken Person 

D-1126/2011 

Seite 14 

auch von anderen Personen übernommen werden kann. Im Übrigen wäre 

die Trennung der Familie vorliegend auch mit Blick auf Art. 8 Abs. 2 

EMRK gerechtfertigt. Demnach verstösst der Vollzug der Wegweisung in 

den Kosovo entgegen der anderslautenden Einschätzung auf Beschwer-

deebene auch nicht gegen Art. 8 EMRK. Aus diesem Grund vermag auch 

die im Wiedererwägungsverfahren geltend gemachte angebliche Wieder-

annäherung der Eheleute zu keiner anderen Einschätzung zu führen.  

5.5. Auch die im ärztlichen Bericht vom 20. Januar 2011 geltend 

gemachte Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern, zumal die Reisefähigkeit erst im 

Zeitpunkt des Vollzuges von der zuständigen Vollzugsbehörde neu 

abzuklären ist. Nicht auszuschliessen ist dabei eine vorübergehende 

Krise, der jedoch mit therapeutischen und medizinischen Massnahmen 

zu begegnen ist.  

5.6. Was die geltend gemachte Suizidalität des Beschwerdeführers 

betrifft, kann dieser ebenfalls mit einen entsprechenden 

medikamentösen Behandlung begegnet werden. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann an dieser Stelle auf die Ausführungen in der 

Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 

2011 verwiesen werden. 

Ferner ist nochmals festzuhalten, dass sich das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-7593/2006 vom 25. Mai 

2010 sowie in der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2011 bereits 

unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers zum Wegweisungsvollzug geäussert hat.  

5.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte 

Sachlage darzutun. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen liegen 

keine Gründe vor, die eine neue Beurteilung aufdrängen würden. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass ein Wiedererwägungsgesuch nicht da-

zu dienen darf, die Verbindlichkeit eines (rechtskräftigen) Verwaltungs-

entscheides fortlaufend in Frage zu stellen (vgl. dazu die weiterhin zutref-

fende Praxis unter EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104), weshalb auf die 

übrigen Ausführungen in der Beschwerde nicht einzugehen ist. 

6.  

Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 

D-1126/2011 

Seite 15 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-

stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel nichts 

zu ändern. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt 

Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 7. März 2011 ge-

leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200 werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und mit dem am 7. März 2011 geleisteten Kostenvorschuss in dersel-

ben Höhe verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

 

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

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