# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 321b44e9-f492-548e-90f9-c32d6cb9bfa7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.08.2021 EL 2019/75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-75_2021-08-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/75

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 09.02.2022

Entscheiddatum: 26.08.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.08.2021
Art. 14 Abs. 1 ELG. Art. 4bis Abs. 1 ELG SG. Art. 2 VKB. Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Transportkosten zur nächstgelegenen 
Behandlungsstelle). Es werden nur in der Schweiz oder im Fürstentum 
Liechtenstein entstandene Krankheits- und Behinderungskosten vergütet. 
Im übrigen Ausland entstandene Kosten werden nur vergütet, wenn sie 
während eines Auslandaufenthalts notwendig werden oder wenn die 
medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden 
können. Die in Deutschland durchgeführte Kältetherapie hätte 
unbestrittenermassen auch in der Schweiz durchgeführt werden können. Die 
sog. Austauschbefugnis findet hier keine Anwendung, da dadurch das 
Prinzip der Inlandbehandlung unzulässig umgangen würde. Daher können 
auch die mit der Behandlung verbundenen Transportkosten nicht 
übernommen werden. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2021, EL 
2019/75).

Entscheid vom 26. August 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2019/75

Parteien

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St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Krankheitskostenvergütung (Ergänzungsleistungen zu IV)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog neben einer ausländischen Rente Ergänzungsleistungen (vgl. Dossier 

1, act. 13, 15). Am 23./24. Juni 2019 (Dossier 2, act. 68 f.) beantragte er u.a. die 

Übernahme der Transportkosten mit dem Privatauto für zwei Arztbesuche bei Dr. med. 

B.___, F.___ (Deutschland), vom 11. April 2019 und 18. April 2019 in der Höhe von je 

Fr. 231.-- (total Fr. 462.--). Er gab an, dass sich die Krankenkasse nicht an den 

Transportkosten beteilige.

A.a. 

Mit Verfügung vom 12. Juli 2019 entschied die EL-Durchführungsstelle über vier 

Gesuche um Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Dossier 2, act. 65). 

Das Gesuch um die Übernahme der Transportkosten für die Arztbesuche in 

Deutschland vom April 2019 in der Höhe von Fr. 462.-- wies sie ab. Zur Begründung 

hielt sie fest, dass ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein 

entstandene Krankheits- und Behinderungskosten nur vergütet werden könnten, wenn 

es sich um medizinisch indizierte Massnahmen handle, die während eines 

Auslandaufenthalts notwendig geworden seien oder nur im Ausland durchgeführt 

werden könnten. In der Schweiz gebe es genügend neurologische Fachärzte.

A.b. 

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Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 30. Juli 2019 (Eingang: 5. 

August 2019) eine Einsprache (Dossier 2, act. 58). Er machte geltend, dass die von Dr. 

C.___ verordnete Kältetherapie in der Schweiz nicht möglich sei. Dr. med. D.___ hatte 

am 9. Mai 2019 angegeben, unter adäquater Therapie und Rehabilitation bestünden 

sehr gute Chancen, dass der Versicherte wieder voll in den Berufsalltag eingegliedert 

werden könne (Dossier 2, act. 58). Der Hausarzt Dr. med. C.___ hatte am 6. Juni 2019 

bestätigt, dass der Versicherte aufgrund seiner medikamentös schwer kontrollierbaren 

Schmerzen auf eine Kältetherapie angewiesen sei (Dossier 2, act. 58).

A.c. 

Am 9. September 2019 bat die EL-Durchführungsstelle den Versicherten darum, 

die Leistungsabrechnungen der Grundversicherung (KVG) betreffend die Behandlungen 

vom 11. und 18. April 2019 bei Dr. B.___, F.___, einzureichen (Dossier 2, act. 41). Sie 

merkte an, dass es gemäss einer ersten Internetrecherche in der Schweiz mehrere 

Anbieter von Kältetherapien gebe. Sie forderte den Versicherten auf, Stellung dazu zu 

nehmen, weshalb er die Therapie nicht in der Schweiz habe vornehmen können.

A.d. 

Der Versicherte antwortete am 13. September 2019 (Dossier 2, act. 38), dass er 

wegen eines früheren Arbeitsunfalles unter starken Nervenschmerzen leide. Mithilfe 

einer Kältetherapie habe er seine Beschwerden über die Jahre auf einem Level halten 

können, dass er nicht aus dem Arbeitsprozess habe aussteigen müssen. In E.___ sei es 

ihm möglich gewesen, diese Behandlung mehrmals jährlich durchzuführen. Leider gebe 

es diese Möglichkeit nicht mehr. Nun sei es so, dass er sich die Kosten "hier" für diese 

Therapie nicht mehr leisten könne. Deshalb habe er sich an einen Neurologen in 

Deutschland gewendet. Dort sei es möglich, eine für ihn erschwingliche Therapie 

durchzuführen. Dr. B.___ hatte dem Versicherten für die Behandlung am 18. April 2019 

einen Betrag von EUR 120.65 in Rechnung gestellt (Dossier 2, act. 38). Gemäss der 

Rechnung hatte die Behandlung eine "umfangreiche Anamnese und Beratung bei 

chronischer Schmerzkrankheit" beinhaltet.

A.e. 

Am 21. Oktober 2019 teilte der Versicherte der EL-Durchführungsstelle mit, dass 

keine Abrechnung über die Krankenkasse erfolgt sei, da es sich um eine 

Auslandbehandlung gehandelt habe (Dossier 2, act. 28). Für ihn sei die Behandlung 

sehr wichtig, da sie ihm Schmerzen und die Einnahme von Tabletten erspare. Seine 

Ärzte hätten die Wirksamkeit der Behandlung bestätigt.

A.f. 

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B.  

Mit Entscheid vom 9. Dezember 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (Dossier 2, act. 7). Zur Begründung hielt sie fest, dass EL-Bezügern 

unter anderem die Selbstbehalte und Franchise der KVG-Grundversicherung vergütet 

würden. Zudem würden ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen 

medizinischen Behandlungsort vergütet. Es sei unbestritten, dass die Krankenkasse die 

Kosten der Kältetherapie in F.___ nicht übernehme. Da es sich somit nicht um eine 

medizinische Behandlung handle, die von der Grundversicherung der Krankenkasse 

übernommen werden müsse, sei die Begleichung der damit verbundenen 

Transportkosten ausgeschlossen. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass eine Kältetherapie 

in der Schweiz nicht durchgeführt werden könne.

A.g. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 18. Dezember 2019 Beschwerde (act. G 1). Er beantragte sinngemäss die 

Übernahme der Transportkosten zur Kältekammerbehandlung in F.___ (Deutschland). 

Zur Begründung machte er geltend, dass die Kältekammerbehandlung Bestandteil der 

Grundversicherung sei. Die Kostenübernahme für die Behandlung sei ihm aus 

unerklärlichem Grund verweigert worden. Bisher habe er die Kosten für die Therapie 

selber getragen. In E.___ könne die Therapie nicht mehr durchgeführt werden. Er habe 

sich deshalb nach einer für ihn finanzierbaren Therapie umsehen müssen und diese im 

deutschen F.___ gefunden. Dr. C.___ hatte im Beiblatt 3 zur EL-Anmeldung/

periodischen Überprüfung vom 28. Juni 2019 festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

auf eine Kältetherapie angewiesen sei. Diese sei ihm bis jetzt von der 

Krankenversicherung nicht genehmigt worden (act. G 1.4).

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 8. 

Januar 2020 mit Verweis auf die Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung 

der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

In seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2020 (Eingang 17. Januar 2020) brachte 

der Beschwerdeführer ergänzend vor (act. G 5), die Ärzte wie auch die Gutachter 

hätten mehrfach die Notwendigkeit einer Kältetherapie bestätigt. Obwohl der 

medizinische Nutzen einer Kältetherapie nachgewiesen sei, sei die Kostenübernahme 

für diese Behandlung abgelehnt worden. Er versuche deshalb, die Behandlung selber 

B.c. 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdegegnerin hat mit einer Verfügung vom 12. Juli 2019 gleichzeitig über 

vier Gesuche des Beschwerdeführers um Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten entschieden. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer 

Einsprache erhoben, weil er mit der Ablehnung eines dieser Gesuche, nämlich der 

Vergütung der Transportkosten mit dem Privatauto für zwei Arztbesuche beim 

Neurologen Dr. med. B.___ in F.___ (Deutschland) vom 11. und 18. April 2019 in der 

Höhe von insgesamt Fr. 462.-- (Dossier 2, act. 69), nicht einverstanden gewesen ist. 

Streitgegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides vom 9. Dezember 2019, 

mit welchem die Einsprache abgewiesen worden ist, ist lediglich dieses Gesuch um 

Vergütung der Transportkosten von Fr. 462.-- gewesen. Dies ist korrekt gewesen, denn 

in der Verfügung vom 12. Juli 2019 ist zwar über vier Gesuche um Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten entschieden worden, aber dabei hat es sich um 

separate Vergütungsentscheide gehandelt: Zwischen den Gesuchen hat es keinen 

sachlichen Zusammenhang gegeben. Über welche Gesuche in ein und derselben 

Verfügung entschieden wird, ist zufällig respektive hängt in der Regel vom 

Eingangsdatum der Gesuche ab. Da der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren 

nicht weiter sein kann als im Einspracheverfahren, beschränkt sich der 

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens somit auf das Gesuch um Vergütung der 

zu finanzieren. In der Schweiz sei eine Kältetherapie sehr teuer und − seit die 

Einrichtung in E.___ vor einigen Jahren geschlossen worden sei − in seiner Nähe nicht 

mehr möglich. Damals seien die Kosten für die Kältetherapie übernommen worden. Der 

Beschwerdeführer äusserte schliesslich noch seinen Unmut darüber, dass ihm die 

Zuschläge für eine zweite Form der Sonderernährung verweigert worden seien. 

Ausserdem beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung.

Die verfahrensleitende Richterin antwortete am 21. Januar 2020, dass im EL-

Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten anfielen, weshalb sich eine unentgeltliche 

Prozessführung erübrige (act. G 6). Falls der Beschwerdeführer einen Rechtsbeistand 

wünsche, könne er sich an einen Anwalt seiner Wahl wenden und von diesem ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung einreichen lassen.

B.d. 

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Transportkosten für die zwei Arztbesuche in Deutschland im April 2019 in der Höhe von 

Fr. 462.--.

2.  

Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) vergüten die 

Kantone den Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im 

laufenden Jahr entstandene Kosten für Transporte zur nächstgelegenen 

Behandlungsstelle (lit. e) und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (lit. g). Die 

Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können (Abs. 2 

Satz 1).

2.1. 

Gemäss Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG i.V.m. Art. 4  Abs. 1 ELG SG (sGS 351.5) 

beschränkt sich der Anspruch auf die Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und 

Behinderungskosten auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen 

Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben, soweit diese nicht von Versicherern und 

Dritten gedeckt werden. Pflichtleistungen, die von Versicherern der obligatorischen 

Sozialversicherungen angerechnet wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig. 

Kosten, die den Leistungskatalog einer obligatorischen Sozialversicherung übersteigen, 

werden in der Regel nicht vergütet (Art. 4  Abs. 2 ELG SG). Kosten für Leistungen, die 

ausserhalb des Geltungsbereichs der obligatorischen Sozialversicherungen erbracht 

wurden, werden ausnahmsweise vergütet, wenn die medizinische Notwendigkeit, die 

Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit nachgewiesen sind (Art. 4  Abs. 3 ELG SG). 

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch eine Verordnung (Art. 4  Abs. 5 ELG SG).

2.2. bis

bis

bis

bis

Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (VKB, sGS 351.53) werden in der 

Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein entstandene Krankheits-, Behinderungs- 

und Hilfsmittelkosten vergütet. Im übrigen Ausland entstandene Kosten werden nur 

vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthalts notwendig werden oder wenn die 

medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können 

(Abs. 2).

2.3. 

Ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen 

Behandlungsort werden vergütet (Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VKB). 

Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel (2. 

Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person 

wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels 

angewiesen, werden diese Kosten vergütet. Für private Personenwagen werden 

2.4. 

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höchstens 70 Rappen je Kilometer erstattet. Die Transportkosten dürfen nur dann 

vergütet werden, wenn es sich effektiv um Krankheitskosten handelt; das ergibt sich 

aus dem in Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG verwendeten Begriff der Behandlungsstelle. Die 

Transportkosten müssen in direktem Zusammenhang mit einer medizinischen 

Behandlung stehen. Praxisgemäss sind Transportkosten zu berücksichtigen, wenn und 

soweit sie die unvermeidliche Folge einer notwendigerweise auswärts vorzunehmenden 

Behandlung darstellen, die ihrerseits zu abziehbaren Krankheitskosten führt (Urteil des 

EVG vom 15. November 2002, P 32/02 E. 5; zum Ganzen siehe Ralph Jöhl/Patricia 

Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Sozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, Rz. 262).

Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers haben die Arztbesuche beim 

Neurologen Dr. B.___ in Deutschland am 11. April 2019 und 18. April 2019 

Kältetherapien (Kältekammerbehandlung) beinhaltet. Der Beschwerdeführer hat erklärt, 

dass die Krankenkasse die Kostenübernahme für die Kältetherapie verweigert habe 

(was von seinem Hausarzt am 28. Juni 2019 bestätigt worden ist [act. G 1.4]). Er 

versuche deshalb, die Behandlung selber zu finanzieren. In der Schweiz sei eine 

Kältetherapie sehr teuer und in seiner Nähe auch nicht möglich. Bei Dr. B.___ sei die 

Therapie erschwinglich. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht darauf hingewiesen, 

dass Kältetherapien auch in der Schweiz durchgeführt werden können. Seit 2016 gibt 

es auch in der Stadt St. Gallen eine Kältekammer (www.tagblatt.ch/ostschweiz/

stgallen-gossau-rorschach/training-bei-minus-85-grad-ld.288257; 

www.medandmotion.ch/stgallen.php; besucht am 20. Juli 2021). Der 

Beschwerdeführer hat denn auch gar nicht geltend gemacht, dass in der Schweiz keine 

gleichwertige Therapie möglich gewesen wäre. Bei den Behandlungen bei Dr. B.___ hat 

es sich also nicht um medizinisch indizierte Massnahmen gehandelt, die nur im 

Ausland hatten durchgeführt werden können (Art. 2 Abs. 2 VKB). Vorfrageweise muss 

geprüft werden, ob die Behandlungskosten − sofern es sich bei den Behandlungen 

vom 11. und 18. April 2019 um vergütungsfähige Krankheitskosten gemäss Art. 14 

Abs. 1 ELG gehandelt haben sollte, was noch weiter abzuklären wäre − im Sinne einer 

sog. Austauschbefugnis von der Beschwerdegegnerin übernommen werden müssten, 

d.h. ob dem Beschwerdeführer jener Teil der Behandlungskosten erstattet werden 

müsste, der angefallen wäre, wenn er sich in der Schweiz hätte behandeln lassen. Dies 

würde bedeuten, dass EL-Bezügern medizinische Behandlungen im Ausland, die unter 

Art. 14 Abs. 1 ELG fallen, in der Regel vergütet werden müssten, weil sie 

kostengünstiger sein dürften als Behandlungen in der Schweiz. Damit würde jedoch 

das in Art. 2 Abs. 1 VKB statuierte Territorialitätsprinzip (Prinzip der Inlandbehandlung) 

in unzulässiger Weise umgangen. Das Bundesgericht hat deshalb die Anwendbarkeit 

2.5. 

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3.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

der Austauschbefugnis im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, in 

welcher das Territorialitätsprinzip ebenfalls gilt und somit dieselbe Problematik wie im 

Bereich der Ergänzungsleistungen besteht, zu Recht verneint (Urteil des 

Bundesgerichts vom 8. Mai 2019, 9C_264/2018 E. 2.4; Urteil vom 7. April 2010, 

9C_36/2010 E. 4.3). Bei den Kosten für die Behandlungen in Deutschland vom 11. und 

18. April 2019 hat es sich somit nicht um vergütungsfähige Krankheitskosten im Sinne 

von Art. 14 Abs. 1 ELG gehandelt. Folgerichtig können auch die wegen dieser 

Behandlungen angefallenen Transportkosten nicht gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG 

vergütet werden.

Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2020 auch 

kritisiert, dass der Zuschlag für Sonderernährung nur für eine Form gewährt werde und 

er sich damit kaum ausreichend ernähren könne. Die Vergütung von Kosten für 

Diätnahrung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb sich das 

Gericht hierzu nicht äussern kann.

2.6. 

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.2.7. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

3.1. 

Der Beschwerdeführer hat die Zusprache einer Parteientschädigung beantragt. 

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch 

auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen 

worden ist, hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Er 

hätte aber auch bei einer Gutheissung der Beschwerde keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung gehabt. Eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, hat nämlich 

grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98ter VRP in 

Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; 

Zivilprozessordnung, SR 272).

3.2. 

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		2025-07-19T02:31:35+0200
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