# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dbb951f-bf0a-5b47-a4f1-399f55410f16
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-29
**Language:** de
**Title:** Vorlage zum Erlass eines öffentlichen Gestaltungsplans. Anfechtbarkeit.
**Docket/Reference:** BRGE III Nrn. 0108-0109/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iii_nrn._0108-0109_2022_vom_29._juni_2022_ne_oeffentlicher_gestaltungsplan.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE III Nrn. 

R3.2022.00127 und R3.2022.00130 
0108/2022 und 0109/2022 

Entscheid des Einzelrichters vom 29. Juni 2022 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller und Gerichtsschreiber Alain Thiébaud     

in Sachen 

Rekurrierende 

R3.2022.00127 
1.  BR, […]  
2.  JM, […] 
3.  RF, […] 
4.  BS, […] 
5.  HZ, […] 
6.  HB, […] 

alle vertreten durch BR, […] 

R3.2022.00130 
1.  BR, […]  
2.  JM, […]  
3.  RF, […] 
4.  BS, […] 
5.  HZ, […] 
6.  HB, […] 
7.  EM, […]  

alle vertreten durch BR, […] 

gegen 

Rekursgegner 

Stadtrat X, […]  

betreffend 

Beschluss des Stadtrats vom 9. März 2022; Antrag auf Festsetzung öffentli-
cher  Gestaltungsplan  […]  Überweisung  zum  Entscheid  mit  Präsidialverfü-
gung des Bezirksrats […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 9. März 2022 nahm der Stadtrat X vom öffentlichen Ge-

staltungsplan Y sowie vom zugehörigen Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 

der  Raumplanungsverordnung  (RPV)  sowie  vom  Einwendungsbericht,  alle 

datierend vom 12. Januar 2022, zustimmend Kenntnis (Dispositiv-Ziffer 1). 

Antrag  und Weisung  zur  Festsetzung  des  öffentlichen  Gestaltungsplans  Y 

wurden genehmigt und dem Parlament (der Gemeinde X) zur Beschlussfas-

sung unterbreitet (Dispositiv-Ziffer 2). 

B. 

Gegen den Beschluss vom 9. März 2022 gelangten BR, JM, RF, BS, HZ und 

HB mit Eingabe vom 1. April 2022, bezeichnet als Rekurs Nr. 1, an den Be-

zirksrat des Bezirks Z und beantragten was folgt: 

" 1. Der bezeichnete Stadtratsbeschluss sei aufzuheben. 

  2. Der Stadtrat X sei anzuweisen, einen Entwurf im Einklang mit den in-
haltlichen Vorgaben des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 24. 
September 2013 auszuarbeiten. 

  3. Dem Rekurs ist aufschiebende Wirkung zuzuerkennen." 

Zugleich reichten BR, JM, RF, BS, HZ, HB und der – zuvor nicht rubrizierte 

– EM dem Bezirksrat Z eine weitere Eingabe datierend (ebenfalls) vom 1. Ap-

ril 2022, bezeichnet als Rekurs Nr. 2, ein, mit folgenden Anträgen: 

" 1. Der bezeichnete Stadtratsbeschluss sei aufzuheben. 

  2. Der  Stadtrat  X  sei  anzuweisen,  eine  öffentliche  Auflage  des  Gestal-

tungsplanentwurfs Y gemäss § 7 PBG durchzuführen. 

  3. Dem Rekurs ist aufschiebende Wirkung zuzuerkennen." 

C. 

Der Bezirksrat Z trat mit Präsidialverfügung vom 27. April 2022 auf den Re-

kurs Nr. 1 nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber dem Bau-

rekursgericht des Kantons Zürich. 

R3.2022.00127 

Seite 2 

 
 
Mit (separater) Präsidialverfügung ebenfalls vom 27. April 2022 trat der Be-

zirksrat Z auf den Rekurs Nr. 2 (ebenfalls) nicht ein und überwies die Sache 

zuständigkeitshalber dem Baurekursgericht. 

Gegen  die  Präsidialverfügungen  je  vom  27. April  2022  wurde  in  der  Folge 

kein Rechtsmittel erhoben. Die Akten beider Verfahren wurden nach Eintritt 

der Rechtskraft dem Baurekursgericht überwiesen. 

D. 

Die  Verfahren  wurden  vom  Baurekursgericht  unter  den  G.-Nrn. 

R3.2022.00127  (Rekurs  Nr. 1)  und  R3.2022.00130  (Rekurs  Nr. 2)  anhand 

genommen. Mit Präsidialverfügungen datierend je vom 15. Juni 2022 wurde 

von den Rekurseingängen je Vormerk genommen. Auf die Durchführung ent-

sprechender Vernehmlassungsverfahren wurde einstweilen verzichtet. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die erhobenen Rekurse betreffen mit dem Beschluss des Stadtrats X vom 

9. März 2022 dasselbe Anfechtungsobjekt und stehen auch sonst in engem 

Sachzusammenhang.  Die  Rekursverfahren  G.-Nrn.  R3.2022.00127  und 

R3.2022.00130 sind daher zu vereinigen. 

2. 

Da  es  sich  zeigt,  dass  auf  die  Rekurse  offensichtlich  nicht  einzutreten  ist, 

kann  der  Einzelrichter  mit  summarischer  Begründung  darüber  befinden 

(§ 335 Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes [PBG] in Verbindung mit 

§ 28a Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

3. 

R3.2022.00127 

Seite 3 

 
 
Gemäss § 89 Abs. 1 PBG sind Bau- und Zonenordnungen der zuständigen 

Direktion zur Genehmigung einzureichen. Deren Entscheid ist gemäss § 5 

Abs. 3 des am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen revidierten PBG (in der Fas-

sung vom 28. Oktober 2013) zusammen mit dem geprüften Akt zu veröffent-

lichen und aufzulegen. 

Zweck der Neuregelung von § 89 Abs. 1 PBG ist bekanntlich, dass – im Ge-

gensatz zur vormaligen Regelung, wonach der Genehmigungsentscheid erst 

durch das Verwaltungsgericht einzuholen bzw. zu veranlassen war (aufge-

hobener § 329 Abs. 4 altPBG) – bereits das Baurekursgericht eine genehmi-

gungsbedürftige  kommunale  Festsetzung  zusammen  mit  dem  Genehmi-

gungsentscheid  oder aber  dem  Entscheid  über  die  Nichtgenehmigung  soll 

beurteilen  können.  Eine  Anfechtung  des  kommunalen  Festsetzungsbe-

schlusses vor Ausfällung des Genehmigungsentscheides ist hingegen ver-

früht.  Das  Vorliegen des  Genehmigungsentscheides bildet  mithin  eine  Vo-

raussetzung für das Eintreten auf Rekurse gegen nutzungsplanerische Fest-

setzungen. 

Dies galt nach der Rechtsprechung nicht nur für Rekurse im Sinne von § 19 

VRG, sondern gleichermassen für an sich beim Bezirksrat zu erhebende so-

genannte Gemeindebeschwerden im Sinne von § 151 des vormaligen Ge-

meindegesetzes (aGG). Dies deshalb, weil mit Gemeindebeschwerden ge-

gen nutzungsplanerische Erlasse praktisch immer ein Verstoss gegen über-

geordnete Vorschriften des Planungsrechts oder allenfalls des Umweltrechts 

geltend gemacht wurde (§ 151 Abs. 1 Ziff. 1 aGG). Hierfür ist aber einzig das 

Baurekursgericht  zuständig  (§ 329 PBG).  Aus  diesem  Grund  überweisen 

bzw.  überwiesen  die  Bezirksräte  Gemeindebeschwerden  gegen  nutzungs-

planerische  Erlasse  stets  an  die  Rekursinstanz.  Gemäss  § 5  Abs. 3 PBG 
muss das Baurekursgericht auch bei den ihm überwiesenen Gemeindebe-
schwerden  die  genehmigungsbedürftige  kommunale  Festsetzung  zusam-

men  mit  dem  Genehmigungsentscheid  (oder  aber  den  Entscheid  über  die 

Nichtgenehmigung)  beurteilen  können.  Dies  gilt  selbstverständlich  auch 

dann, wenn die gegen eine nutzungsplanerische Festsetzung gerichtete Ge-

meindebeschwerde  der  Zuständigkeitsordnung  von  § 329  PBG  entspre-

chend richtigerweise direkt beim Baurekursgericht erhoben wird (BRGE IV 

Nr.  0035/2017,  E.  2.1,  in  BEZ  2016  Nr.  18;  zum  Ganzen  BRGE  IV  Nr. 

0041/2015, E. 2.1, in BEZ 2016 Nr. 17). 

R3.2022.00127 

Seite 4 

 
 
4. 

Vorliegend fehlt es hinsichtlich des streitgegenständlichen, vom Gemeinde-

rat X (Exekutive) zuhanden des Parlaments von X (Legislative) verabschie-

deten Gestaltungsplans Y nicht nur an einer Genehmigung durch die Baudi-

rektion (§ 5 Abs. 3 PBG), sondern es fehlt (auch) am für die Rechtswirksam-

keit  der  nutzungsplanerischen  Festlegungen  grundlegend  erforderlichen 

Festsetzungsakt  des  Gestaltungsplans  Y  durch  die  Legislative  (§ 88 PBG; 

Art. 16 Ziffer 4 der Gemeindeordnung der Stadt X [GO]). Damit ist offensicht-

lich, dass es vorliegend an einer für die Anfechtung mit Rekurs gemäss § 19 

lit. a PBG erforderlichen raumplanungsrechtlichen Festsetzung bzw. an ei-

nem validen Anfechtungsobjekt daselbst mangelt, weshalb auf die Rekurse 

(Rekurs 1 und Rekurs 2) nicht einzutreten ist. 

Bemerkungsweise ist mit Bezug auf die Rüge einer Verletzung von § 7 PBG 

(Mitwirkung der Öffentlichkeit; Rekurs 2) festzuhalten, dass auch diese (erst) 

gegen  eine  beschlossene  und  genehmigte  raumplanerische  Festsetzung 

wird erhoben werden können. Eine (allfällige) Verletzung von § 7 PBG wird 

im Rekursverfahren gegen den (genehmigten) Gestaltungsplan ohne weite-

res  überprüft  werden 

können 

(vgl. BRKE II  Nr. 0116/1994 

vom 

21. Juni 1994, E. 4-6).  Auch diese  Rüge erweist  sich  im  vorliegenden Sta-

dium des nutzungsplanerischen Verfahrens (bzw. vor der Beschlussfassung 

durch  das  Parlament  und  vor  der  Genehmigung  des  Gestaltungsplans  Y 

durch die Baudirektion) eindeutig als verfrüht. 

Bemerkungsweise sei (ferner) festgehalten, dass das Baurekursgericht, so 

die Rekurrierenden damit eine Aufsichtsbeschwerde beabsichtigt hätten, für 

die Rüge der Rekurrierenden hinsichtlich einer (inhaltlichen) Verletzung der 

Vorgaben  des  Gemeindeversammlungsbeschlusses  vom  24. September 
2013 (Rekurs 2) mangels aufsichtsrechtlicher Kompetenzen gegenüber der 
Gemeinde X (vgl. §§ 163 ff. des Gemeindegesetzes [GG]), als unzuständig 

zu erachten wäre. In der Sache ist zuhanden der Rekurrierenden zudem fest-

zuhalten, dass raumplanerische Festlegungen der Gemeinden stets einer im 

Einklang mit den Instrumenten und Begriffen des PBG stehenden Festset-

zung bedürfen, sodass anderweitige Vorgaben – bspw. in einem Gemeinde-

versammlungsbeschluss  oder  einem  öffentlich-rechtlichen  Vertrag  –  die 

raumplanerische Ordnung nicht zu übersteuern vermögen (§ 45 Abs. 2 PBG; 

vgl. VB.2001.00245, E. 4). Aus diesem Grund kann der mit dem angefochte-

nen  Entscheid  beschlossenen  Vorlage  des  Gemeinderats  zuhanden  des 

R3.2022.00127 

Seite 5 

 
 
Parlaments unter raumplanungsrechtlichen Gesichtspunkten der Rüge eines 

"Verstosses"  gegen  den  Gemeindeversammlungsbeschluss  vom  24. Sep-

tember 2013 von vornherein kein Erfolg beschieden sein. 

5. 

Auf die Rekurse ist nicht einzutreten. 

6. 

Entsprechend dem getätigten Verfahrensaufwand werden beide Rekursver-

fahren hinsichtlich der Kostenauflage gleich gewichtet (je 1/2). Demnach sind 

die Verfahrenskosten ausgangsgemäss zu je 13/84 den Rekurrierenden 1-6 

aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag, sowie unter 

solidarischer Haftung für 1/2 der Gesamtkosten zu 1/14 dem Rekurrenten 7 

(Rekurs Nr. 2) (§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Wird ohne materielle Prüfung der Begehren entschieden, kann die Gerichts-
gebühr bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 2 GebV VGr). 
Kein solcher Reduktionsgrund liegt im Allgemeinen bei einem Nichteintreten-

sentscheid vor, ist doch diesfalls stets die Erfüllung von Prozessvorausset-

zungen  zu  prüfen  und  ist  diese  Prüfung  mit  der  gebotenen  Einlässlichkeit 

darzulegen. Bei solchen Entscheiden ist demnach in der Regel über den An-

satz von einem Fünftel der Gerichtsgebühr für den Sachentscheid hinauszu-

gehen. Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'100.-- festzuset-

zen. 

R3.2022.00127 

Seite 6