# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6db523cd-e7a5-5ed3-85f0-78f0074de20b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 29.11.2004 AA040161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA040161_2004-11-29.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA040161/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Alfred

Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie

der Sekretär Markus Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 29. November 2004

in Sachen

X. AG in Liquidation, als Zessionarin der Firma D. AG,

Rekurrentin und Beschwerdeführerin
vertreten durch die Liquidatorin Z. AG, __________, diese handelnd durch Y., einzelzeichnungsberechtigtes
Mitglied des Verwaltungsrates

gegen

1. A.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner

2. B.,
Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin

3. C.,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner

betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 7. September 2004 (NM040015/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1.a) Am 14. März 2003 schlossen die D. AG mit Sitz in Freienbach/SZ (Ver-

mieterin) und die drei Beschwerdegegner (Mieter, Beklagte und Rekursgegner)

einen per 1. April 2003 wirksamen Mietvertrag über eine Dreizimmerwohnung in

der Liegenschaft _______strasse 00 in Zürich ab, wobei ein monatlicher Brutto-

mietzins von Fr. 1'890.-- vereinbart wurde (MG act. 3/2 = MG act. 4/2/1 = MG act.

4/8/1 = MG act. 4/12/1). Nachdem die D. AG den Mietvertrag unter dem 20. bzw.

25. August 2003 schriftlich auf den 30. September 2003 bzw. 30. November 2003

gekündigt hatte (MG act. 3/31-3/36), gelangten die Beschwerdegegner mit einem

vom 1. Oktober 2003 datierten Kündigungsschutzbegehren an die Schlichtungs-

behörde des Bezirkes Zürich (MG act. 4/1A-B). Diese stellte nach durchgeführter

Schlichtungsverhandlung, zu der seitens der Vermieterschaft unentschuldigt nie-

mand erschienen war (vgl. Prot. Schlichtungsbehörde S. 2), mit Beschluss vom

25. November 2003 die Nichtigkeit der angefochtenen Kündigungen vom 20. und

25. August 2003 fest, nachdem sie zunächst – unter Verwerfung der vermieter-

seits erhobenen Unzuständigkeitseinrede – ihre Zuständigkeit bejaht hatte (MG

act. 4/13).

b) In der Folge erhob F. (Kläger) mit Eingabe vom 24. Dezember 2003

(Poststempel vom 2. Januar 2004) – gestützt auf eine schriftliche Zession vom

6. Juni 2003, mit welcher ihm die D. AG sämtliche "Prozessrechte und Forderun-

gen" gegenüber den Beschwerdegegnern aus dem Mietvertrag vom 14. März

2003 abgetreten hatte (vgl. MG act. 3/1 = MG act. 4/11) – beim Mietgericht Zürich

Klage im Sinne von Art. 273 Abs. 5 OR (MG act. 1). Damit machte er als "pro-

zesshindernde Einrede" geltend, der fragliche Mietvertrag enthalte eine

Schiedsabrede für alle Mietstreitigkeiten, weshalb er sich nicht auf einen Prozess

vor den staatlichen Gerichtsinstanzen einlasse (was vom Mietgericht festzustellen

sei); dementsprechend sei weder bei der Schlichtungsbehörde noch beim Mietge-

richt auf das Kündigungsschutzbegehren der Beschwerdegegner einzutreten, und

es sei "die Gesamtklage" an das vertraglich vereinbarte Dreierschiedsgericht zu

überweisen (MG act. 1 S. 2 f. und 7 ff.; s.a. MG act. 7). Ausserdem stellte der

Kläger (unter anderem) den prozessualen Antrag auf Durchführung des schriftli-

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chen Verfahrens, und er ersuchte um Verschiebung der auf den 11. März 2004,

08.15 Uhr, angesetzten mündlichen Hauptverhandlung (vgl. MG act. 7 S. 6; s.a.

MG act. 5).

Mit Beschluss vom 29. Januar 2004 bejahte das Mietgericht Zürich (Erstin-

stanz) seine Zuständigkeit zur Behandlung der vorliegenden Streitsache, und es

wies die prozesshindernde Einrede des Klägers ab; zugleich wurden auch die

klägerischen Anträge auf schriftliche Durchführung des Hauptverfahrens und auf

Verschiebung der mietgerichtlichen Hauptverhandlung abgewiesen (MG act. 8).

Gegen diesen Zwischenentscheid erhob der Kläger rechtzeitig Rekurs, auf den

das Obergericht (II. Zivilkammer) mit Beschluss vom 22. März 2004 mangels Pro-

zessfähigkeit des Klägers nicht eintrat (MG act. 25), nachdem dem Rekurs zuvor

mit Präsidialverfügung vom 5. März 2004 die aufschiebende Wirkung entzogen

worden war (vgl. MG act. 15). Die von ihm gegen den obergerichtlichen Rekurs-

entscheid eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zog der Kläger mit Ein-

gabe vom 17. Juni 2004 zurück, worauf das Kassationsverfahren mit Präsidial-

verfügung vom 23. Juni 2004 als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abge-

schrieben wurde (MG act. 33).

Angesichts der gegen den Rekursentscheid vom 22. März 2004 anhängig

gemachten Nichtigkeitsbeschwerde beschloss die Erstinstanz nach Durchführung

der auf den 11. März 2004 anberaumten mietgerichtlichen Hauptverhandlung (vgl.

MG Prot. S. 6 ff.) am 6. Mai 2004, das Verfahren in Anwendung von § 53a ZPO

bis zum endgültigen Entscheid über den mietgerichtlichen Beschluss vom

29. Januar 2004, d.h. bis zur Erledigung des Kassationsverfahrens, zu sistieren

(MG act. 27). Auch dagegen erhob der Kläger Rekurs, auf den das Obergericht

(II. Zivilkammer) unter dem 7. Juni 2004 – wiederum wegen fehlender Prozessfä-

higkeit des Klägers – nicht eintrat (MG act. 32).

c) Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. Juli 2004 nahm die Erstinstanz das

Verfahren wieder auf, und sie trat unter Kostenfolgen zu Lasten des Klägers auf

die Klage nicht ein (MG act. 34 = OG act. 2). Dies in der Erwägung, dass es dem

Kläger an der für die Führung des Prozesses erforderlichen Prozessfähigkeit

mangle (MG act. 34 S. 7, Erw. III/2). Im Sinne einer Eventualbegründung fügte die

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Erstinstanz an, dass die Klage im Übrigen ohnehin abzuweisen wäre, da der Klä-

ger nicht aktivlegitimiert sei (MG act. 34 S. 8 f., Erw. III/3/a). Und schliesslich er-

wog sie, dass die Klagpartei – selbst wenn F., wie von ihm eventualiter geltend

gemacht, nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreter der D. AG handle – die

in Art. 273 Abs. 5 OR statuierte dreissigtägige Frist zur Anrufung des Richters

versäumt bzw. die Klage zu spät angehoben habe (MG act. 34 S. 9 f., Erw.

III/3/b).

Dagegen erhob die X. AG in Liquidation (Rekurrentin und Beschwerdeführe-

rin), vertreten durch Y., einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungs-

rats der Liquidatorin Z. AG, mit Eingabe vom 27. August 2004 Rekurs (OG act. 1),

auf den die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) mit

Beschluss vom 7. September 2004 ohne vorgängige Einholung von Rekursant-

wort und erstinstanzlicher Vernehmlassung nicht eintrat (OG act. 5 = KG act. 2).

d) Gegen diesen dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Y., (offenbar) an

dessen Privatadresse zugestellten und von ihm am 14. September 2004 in Emp-

fang genommenen (vgl. OG act. 6/1) obergerichtlichen Beschluss richtet sich die

vorliegende, vom 7. Oktober 2004 datierte, am 11. Oktober 2004 zur Post gege-

bene und damit innert Frist (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde

(KG act. 1). Darin wiederholt die Beschwerdeführerin zunächst die (zahlreichen)

bereits vor Vorinstanz (vgl. OG act. 1 S. 2-6; s.a. MG act. 1 S. 2-5) gestellten

Rechts- bzw. Klagebegehren (KG act. 1 S. 2-6, Ziff. 1-25); überdies beantragt sie

die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Rekursentscheids (KG act. 1

S. 7, Ziff. 26). Soweit erforderlich, ist im Folgenden auf die einzelnen Rechtsbe-

gehren zurückzukommen.

e) Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde

sofort als unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig ist und den formellen Anfor-

derungen an die Begründung einer solchen genügt. Deshalb kann – nach bereits

erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 4 und 8 sowie KG act. 1

S. 6 und 7 [Ziff. 22 und 28]) – von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgese-

hen werden. Auch ist der Beschwerdeführerin keine Kaution aufzuerlegen (§ 78

Ziff. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO und Art. 274d Abs. 1 OR). Mangels Erheb-

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lichkeit für das vorliegende Kassationsverfahren besteht schliesslich auch kein

Grund, weitere (insbesondere Polizei-)Akten beizuziehen (s. KG act. 1 S. 31 Mit-

te).

2. Die Vorinstanz erwog in ihrer Entscheidbegründung, dass im erstinstanz-

lichen Verfahren als Beschwerdeführer (recte: Kläger) F. als "Zessionar der Firma

D. AG" aufgetreten sei. Im Rekursverfahren sei hingegen die X. AG in Liquidation

als "Zessionarin der Firma D. AG" Partei. Insoweit die Beschwerdeführerin selbst

im Verfahren bislang keine Parteistellung innegehabt habe, mithin gar nicht an

diesem beteiligt gewesen sei, sei ihr die Legitimation zur Ergreifung des Rekurses

gegen die angefochtene Verfügung (recte: den erstinstanzlichen Beschluss) ab-

zusprechen; eine Legitimation aus § 273 ZPO (Berechtigung Dritter) liege offen-

sichtlich nicht vor (KG act. 2 S. 2 f., Erw. II/1).

Hinsichtlich der Legitimation – so die Vorinstanz weiter – bleibe die Frage,

wie der Passus "Zessionarin der D. AG" im Rubrum der Rekursschrift zu verste-

hen sei. (Vor Erstinstanz sei noch F. als "Zessionar der Firma D. AG" aufgetre-

ten.) Gestützt auf eine im Recht liegende Zession vom 6. Juni 2003 (MG act. 3/1)

habe die D. AG F. sämtliche Prozessrechte und Forderungen gegenüber den an

der ______strasse 00 in Zürich wohnhaften Beschwerdegegnern abgetreten. Die-

se Zession betreffe indessen das Verhältnis Beschwerdeführerin/F. nicht, weshalb

sich aus ihr hinsichtlich der Legitimation nichts zugunsten der Beschwerdeführerin

ableiten lasse. Daher sei auf den Rekurs nicht einzutreten (KG act. 2 S. 3, Erw.

II/2).

3.a) Beim angefochtenen vorinstanzlichen Beschluss handelt es sich um ei-

nen Rekursentscheid, der als solcher ohne weiteres der Nichtigkeitsbeschwerde

unterliegt (vgl. 281 ZPO). Auch ist die (am Rekursverfahren als Partei beteiligte)

Beschwerdeführerin durch den Entscheid, auf ihren Rekurs nicht einzutreten, be-

schwert im Sinne von § 51 Abs. 2 ZPO. Unter den Gesichtspunkten der Be-

schwerdefähigkeit des angefochtenen Entscheids und der Beschwer der Rechts-

mittelklägerin steht einem Eintreten auf die Beschwerde somit nichts entgegen.

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b) Mit Blick auf die Vielzahl der in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge

(KG act. 1 S. 2-7) ist die Beschwerdeführerin indessen auf § 69a GVG hinzuwei-

sen. Danach beurteilt das Kassationsgericht (nur) Nichtigkeitsbeschwerden gegen

Entscheide des Obergerichts, des Geschworenengerichts, des Handelsgerichts

und des obergerichtlichen und handelsgerichtlichen Einzelrichters. Somit kann

einzig der obergerichtliche Beschluss vom 7. September 2004 (KG act. 2), mit

dem über den Rekurs gegen den mietgerichtlichen Erledigungsentscheid vom

8. Juli 2004 entschieden wurde, Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde

sein. Andere Entscheide können mit ihr nicht zur Prüfung gestellt werden, und die

Aufhebung anderer (auch früherer) Entscheide fällt demzufolge ausser Betracht.

Das gilt insbesondere auch für den bereits rechtskräftig gewordenen erstinstanzli-

chen Zwischenbeschluss vom 29. Januar 2004 betreffend die örtliche und sachli-

che Zuständigkeit des Mietgerichts (und die diesbezüglichen Rechtsmittelent-

scheide): nachdem gegen diesen seinerzeit ebenfalls der Rechtsmittelweg offen-

stand (und die zur Verfügung stehenden kantonalen Rechtsmittel auch ergriffen

wurden [vgl. MG act. 25 und 33]), kann er bzw. die mit ihm entschiedene Zustän-

digkeitsfrage – ebenso wie die ebenfalls bereits rechtskräftig beurteilte Frage

nach der Rechtmässigkeit der vorübergehenden Verfahrenssistierung durch die

Erstinstanz (vgl. MG act. 27 und 32) – nicht (mehr) Gegenstand der gegen den

Endentscheid angehobenen Rechtsmittelverfahren und daher insbesondere auch

nicht Thema des vorliegenden Kassationsverfahrens bilden (vgl. § 271 Abs. 1 Ziff.

4 i.V.m. § 279 Satz 2 ZPO; ZR 103 Nr. 24, Erw. 2.2). Folglich kann von vornherein

nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin

damit neben der Aufhebung des Rekursentscheids vom 7. September 2004 auch

die Kassation weiterer Entscheide verlangt (so insbes. KG act. 1 S. 4 [Ziff. 16-17],

6 [Ziff. 23 und 25], 12, 23 und 24) und sich ihre (im Übrigen rein appellatorische)

Kritik gegen früher ergangene Entscheide – insbesondere gegen die Verwerfung

der klägerischen Unzuständigkeitseinrede – richtet (so insbes. KG act. 1 S. 8 ff.,

16 ff., 32; s.a. KG act. 1 S. 2 f. [Ziff. 1-5 und 11]).

Ebenso wenig können nach der gesetzlichen Regelung allfällige Konventio-

nalstraf-, Schadenersatz-, Genugtuungs- und andere finanzielle Ansprüche gegen

die Beschwerdegegner (oder andere Personen) "widerklageweise" zum Gegen-

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stand des gegen den vorinstanzlichen Rekursentscheid (betreffend Kündigungs-

schutz/Anfechtung) angehobenen Kassationsverfahrens gemacht werden (vgl.

auch § 117 ZPO). Die entsprechenden Anträge (vgl. KG act. 1 S. 3 [Ziff. 6], 4 [Ziff.

13 und 15] und 6 [Ziff. 24]; s.a. KG act. 1 S. 20 unten) sind deshalb nicht zu hö-

ren.

Gleiches gilt schliesslich, soweit die Beschwerdeführerin die (nicht Thema

des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens bildende und damit nicht zur Be-

urteilung stehende) Ausweisung der Beschwerdegegner aus der gemieteten

Wohnung verlangt (so KG act. 1 S. 7, Ziff. 26 a.E.).

c) Angesichts der Ausgestaltung ihrer Beschwerde ist die Beschwerdeführe-

rin sodann an die besondere Natur des Kassationsverfahrens zu erinnern (vgl. be-

reits Kass.-Nr. AA040124 vom 7.10.2004 i.S. der Beschwerdeführerin, Erw. 3).

Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prü-

fen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid (hier: der Rekursent-

scheid vom 7. September 2004) aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Ak-

tenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet.

Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Be-

schwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) – gemäss § 290

ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog.

Rügeprinzip). Dazu hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw.

den ihn tragenden Erwägungen auseinander zu setzen. Die blosse Verweisung

auf frühere Vorbringen, deren blosse Wiederholung oder (zu) allgemein gehaltene

Kritik am Inhalt des beanstandeten Entscheids genügen hiefür nicht. Ebenso we-

nig lässt sich mit der blossen Behauptung allein, beim angefochtenen Entscheid

handle es sich um ein "Fehlurteil" (vgl. KG act. 1 S. 8, 9 und 11) bzw. einen

"rechtswidrigen" Beschluss (KG act. 1 S. 7, Ziff. 26), ein Nichtigkeitsgrund nach-

weisen. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die ange-

fochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und die-

jenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Ein-

zelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorin-

stanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines

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anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechen-

berg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem

Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im

Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; s.a.

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A.,

Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO).

Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt weiter, dass neue tat-

sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-

ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter

zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst

dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/

Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock,

a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR

76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). Aus diesem Grund (Novenverbot) bleibt im Be-

schwerdeverfahren von vornherein kein Raum für die von der Beschwerdeführerin

beantragte Anordnung von Gutachten bzw. Expertisen "über alle bestrittenen

Forderungstatbestände und Feststellungstatbestände" (KG act. 1 S. 3, Ziff. 9) und

die anbegehrte Erhebung weiterer neuer Beweise (KG act. 1 S. 5, Ziff. 20 f.).

d) Keiner weiteren Ausführungen bedarf es mit Bezug auf den prozessualen

Antrag auf Anordnung des schriftlichen Verfahrens (KG act. 1 S. 3, Ziff. 10), ist

das Kassationsverfahren nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen

(vgl. §§ 288 f. ZPO) doch ohnehin schriftlich durchzuführen.

e) Was schliesslich das prozessuale Gesuch der Beschwerdeführerin um

Erteilung der aufschiebenden Wirkung anbelangt (KG act. 1 S. 7, Ziff. 27 [und

S. 9]), wird dieses mit dem vorliegenden Erledigungsbeschluss hinfällig. Damit er-

übrigt sich ein diesbezüglicher Entscheid.

4.1. Mit Ausnahme der Ausführungen auf Seite 11, welche konkret auf das

vorinstanzliche Verfahren und die Erwägungen im angefochtenen Rekursent-

scheid Bezug nehmen (dazu nachstehende Erw. 4.2 und 4.3), vermag die vorlie-

gende Beschwerde (KG act. 1) den eben (Erw. 3/c) skizzierten, zumindest in ihren

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wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Person zu beachten-

den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwer-

de nicht zu genügen. Abgesehen davon, dass darin konkrete Hinweise auf be-

stimmte Stellen im vorinstanzlichen Entscheid und auf weitere Aktenstellen weit-

gehend fehlen, lassen die (mitunter zusammenhangslosen und oftmals kaum ver-

ständlichen) Vorbringen der Beschwerdeführerin auch in inhaltlicher Hinsicht eine

hinreichende argumentative Auseinandersetzung mit den entscheidrelevanten

Erwägungen im angefochtenen Beschluss vermissen. Insbesondere gehen sie in

keiner Weise auf die vorinstanzliche Begründung ein, wonach die Beschwerde-

führerin als am bisherigen Verfahren nicht beteiligte Dritte nicht zur Rekurserhe-

bung gegen den erstinstanzlichen Erledigungsbeschluss vom 8. Juli 2004 legiti-

miert sei, zumal sich eine Legitimation auch nicht aus der im Recht liegenden

Zession zwischen der Firma D. AG und F. ableiten lasse (KG act. 2 S. 2 f., Erw.

II). Ebenso wenig zeigt die Beschwerdeführerin darin auch nur ansatzweise auf,

dass und inwiefern der angefochtene obergerichtliche Beschluss zu ihrem Nach-

teil mit einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO behaftet sei.

Statt dessen erschöpft sich der weitaus grösste Teil der Beschwerdebe-

gründung (KG act. 1 S. 8-37) in einer wörtlichen Wiederholung (Kopie) der Re-

kursschrift (vgl. OG act. 1 S. 8-37), welche ihrerseits über weite Strecken eine

blosse Zusammenstellung von Ausschnitten aus früheren Eingaben bei Gerichten

und anderen Schriftstücken darstellt. Damit lässt sich aber – da sich diese Aus-

führungen nicht konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen bzw. der von der

Vorinstanz (für das Nichteintreten) gegebenen Begründung auseinander setzen –

von vornherein kein Nichtigkeitsgrund nachweisen. Vielmehr handelt es sich der

Sache nach um rein appellatorische und als solche nicht zu hörende Kritik am (für

die Beschwerdeführerin negativen) Ausgang des Rekursverfahrens. In inhaltlicher

Hinsicht greift die Beschwerdeschrift überdies hauptsächlich Einwände auf, auf

die auch deshalb nicht weiter einzugehen ist, weil diese entweder bereits rechts-

kräftig beurteilt wurden (wie die – von der Beschwerdeführerin verneinte – Frage

der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Mietgerichts bzw. der staatlichen

Gerichte; vgl. KG act. 1 S. 8 ff., 16 ff. und 32), oder weil sie nicht Gegenstand der

den zweitinstanzlichen Nichteintretensentscheid tragenden Erwägungen waren

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(wie das z.B. für die beschwerdeführerischen Ausführungen zur Sache [KG act. 1

S. 11] oder die Frage zutrifft, ob die Erstinstanz das klägerische Gesuch um

Durchführung eines schriftlichen Verfahrens zu Recht abgewiesen habe; vgl. KG

act. 1 S. 27, 30 f.). Insoweit kann mangels rechtsgenügender Begründung nicht

auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO).

4.2.a) Unter dem Aspekt von § 288 ZPO genügend konkret rügt die Be-

schwerdeführerin, dass es die Vorinstanz in Missachtung von § 38 ZPO unterlas-

sen habe, "die Zession" nachzufordern, aufgrund welcher "alle früheren Prozess-

handlungen" als genehmigt gelten würden. Zudem sei die Beschwerdeführerin

Vermieterin der von den Beschwerdegegnern gemieteten Wohnung und als sol-

che – so die sinngemässe Folgerung – ohnehin zur Rechtsmittelerhebung legiti-

miert (KG act. 1 S. 11).

b) aa) Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die zwischen der D. AG und F.

zustande gekommene Zession bzw. die sie begründende Abtretungserklärung,

aus welcher die Beschwerdeführerin nach unangefochten gebliebener Ansicht der

Vorinstanz hinsichtlich ihrer Rekurslegitimation allerdings nichts ableiten kann

(vgl. KG act. 2 S. 3, Erw. II/2), im Zeitpunkt der Rekurserhebung bereits bei den

(erstinstanzlichen) Akten lag (vgl. MG act. 3/1 = MG act. 4/11). Deshalb war ein

(erneuter) Beizug resp. eine Einforderung derselben von vornherein entbehrlich.

Auch wurde diese Abtretung von den Vorinstanzen durchaus zur Kenntnis ge-

nommen (und – entgegen KG act. 1 S. 11 – keineswegs "unterdrückt"). Das ergibt

sich daraus, dass sich beide Vorinstanzen in ihren Erwägungen explizit zu deren

Bedeutung geäussert haben (MG act. 34 S. 8 f., Erw. III/3/a; KG act. 2 S. 3, Erw.

II/3).

bb) Ausserdem scheint die Beschwerdeführerin zu verkennen, dass die Vor-

schrift von § 38 Abs. 1 ZPO nicht den Fall regelt, in welchem eine Person in eige-

nem Namen prozessuale Handlungen (hier: die Erhebung eines Rekurses) vor-

nimmt, ohne dass feststeht, ob ihr die hiezu notwendige (Sach- oder Rechtsmit-

tel-)Legitimation zukommt. Vielmehr betrifft die Bestimmung gemäss ihrem un-

missverständlichen Wortlaut den (davon zu unterscheidenden) Fall der fehlenden

Vollmacht des für eine Prozesspartei handelnden Vertreters. Sie findet mithin nur

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Anwendung, wenn ein Dritter, der nicht selber Prozesspartei ist, nicht im eigenen,

sondern in fremdem Namen (nämlich im Namen der von ihm vertretenen Pro-

zesspartei) auftritt. Ein solcher bedarf, damit die Vertretungswirkungen eintreten,

regelmässig einer (schriftlichen oder zu Protokoll erklärten) Vollmacht (vgl. § 34

ZPO). Fehlt diese oder ist sie ungenügend, wird dem Vertreter und der vertrete-

nen Partei – und darin besteht der (alleinige) Regelungsgehalt von § 38 Abs. 1

ZPO – Gelegenheit zur Behebung des Mangels, d.h. zur Nachreichung einer

rechtsgenügenden Vollmacht gegeben (wobei gemäss § 38 Abs. 2 ZPO eine

nachgebrachte Vollmacht als Genehmigung der früheren Prozesshandlungen des

Vertreters gilt, wenn sie nicht ausdrücklich anders lautet).

Nachdem die Beschwerdeführerin den Rekurs nicht in fremdem Namen, d.h.

als Vertreterin der auf Klägerseite auftretenden Prozesspartei (F. als "Zessionar

der Firma D. AG"; vgl. MG act. 1 S. 1), sondern in eigenem Namen (als "Zessio-

narin der D. AG"; s. OG act. 1 S. 1) erhoben hatte, lag von vornherein kein An-

wendungsfall von § 38 ZPO vor. Dementsprechend hatte die Vorinstanz auch kei-

ne Veranlassung, gestützt auf diese Bestimmung irgendwelche Unterlagen ein-

zufordern, aus welchen sich die Rechtsmittellegitimation der Beschwerdeführerin

ableiten liesse. Insoweit zielt die Rüge auch an der Sache vorbei.

cc) Schliesslich lässt sich die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Be-

schwerdeführerin (als am bisherigen Verfahren nicht beteiligter Dritter) die Legiti-

mation zur Rekurserhebung fehle, auch nicht mit dem Argument entkräften, bei

der Rekurrentin handle es sich um die Vermieterin der von den Beschwerdegeg-

nern gemieteten Wohnung: Einerseits wird diese Behauptung – soweit ersichtlich

– erstmals im Kassationsverfahren vorgetragen, weshalb sie ein unzulässiges und

daher nicht zu hörendes neues Vorbringen darstellt (vgl. vorstehende Erw. 3/c).

Andererseits vermöchte dieser Umstand – sollte er (entgegen dem die D.

AG als Vermieterin nennenden Mietvertrag; vgl. MG act. 3/2) tatsächlich zutreffen

– nichts daran zu ändern, dass der vorliegende Prozess (betreffend Kündigungs-

schutz) nicht im Namen der Beschwerdeführerin (als Vermieterin), sondern von F.

(in dessen eigenem Namen) angehoben wurde. Dementsprechend ist die Be-

schwerdeführerin in diesem zwischen dem Kläger (F.) und den Beschwerdegeg-

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nern geführten Prozess auch nicht Partei, sondern Dritte (vgl. Frank/Sträuli/Mess-

mer, a.a.O., N 1 zu § 273 ZPO). Als solche wäre sie – unabhängig von einer all-

fälligen Beteiligung am Mietvertrag oder einer allfälligen materiellen Berechtigung

am Mietobjekt – jedoch einzig unter den Voraussetzungen von § 273 ZPO, wel-

che nach (unangefochten gebliebener) vorinstanzlicher Ansicht nicht erfüllt sind,

zur Rekurserhebung legitimiert. Insbesondere verleiht allein die (behauptete)

Vermieterstellung der Beschwerdeführerin noch keine Legitimation, im zwischen

F. und den Beschwerdegegnern hängigen Kündigungsschutzverfahren Rekurs zu

erheben.

4.3.a) Im Sinne einer zweiten hinreichend substanzierten Rüge macht die

Beschwerdeführerin sodann geltend, der vorinstanzliche Rekursentscheid sei ihr

in Zürich zugestellt worden, wo sie keinen Sitz habe. Diese falsche Zustellung be-

gründe den Nichtigkeitsgrund gemäss § 281 Ziff. 3 ZPO (KG act. 1 S. 11).

Die damit als verletzt gerügten Vorschriften über die schriftliche Mitteilung

bzw. Zustellung gerichtlicher Entscheide (§ 187 Abs. 1 i.V.m. §§ 176 ff. GVG) ge-

hören zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen (von Rechenberg, a.a.O., S.

27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 66; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 41 zu § 281

ZPO). Dementsprechend fällt deren Verletzung nicht unter den Tatbestand von

§ 281 Ziff. 3 ZPO; vielmehr begründet sie den Nichtigkeitsgrund gemäss § 281

Ziff. 1 ZPO (wobei die unzutreffende Subsumtion des geltend gemachten Mangels

in der Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin nicht schadet; vgl. von Rechen-

berg, a.a.O., S. 18; Spühler/Vock, a.a.O., S. 73; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N

4 zu § 288 ZPO). Ob derselbe (d.h. eine Verletzung der Zustellungsvorschriften)

vorliegt, prüft das Kassationsgericht sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher

Hinsicht frei (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock,

a.a.O., S. 75; s.a. RB 1987 Nr. 46).

b) Der in den Akten liegenden Empfangsbestätigung (OG act. 6/1) lässt sich

entnehmen, dass die Postsendung, welche den vorinstanzlichen Erledigungsbe-

schluss enthielt, tatsächlich nicht an die im Handelsregister eingetragene Sitz-

adresse der Beschwerdeführerin ( _____weg 01, Freienbach; vgl. KG act. 6/1)

adressiert war. Vielmehr wurde sie an Y., ______strasse 02 in Zürich, gesandt

-   13   -

und von diesem dort entgegen genommen. Darin liegt jedoch kein zur Aufhebung

des angefochtenen Entscheids führender Nichtigkeitsgrund:

aa) Vorweg ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass sich die (mit

GV-Beschluss vom 17. Dezember 2002 aufgelöste) Beschwerdeführerin im Liqui-

dationsstadium befindet. Demzufolge wird sie (sowohl in aktiver wie auch passiver

Hinsicht) nicht mehr durch ihre – im Handelsregister im Übrigen gelöschten und

somit (zumindest nach aussen hin) nicht mehr im Amt stehenden – Organe, son-

dern durch ihre Liquidatorin (Z. AG) vertreten (vgl. KG act. 6/1), der von Gesetzes

wegen (aktive und passive) Vertretungsmacht zukommt (s. Art. 739 Abs. 2 und

743 Abs. 3 OR). Deren Vertretung wiederum wird, da es sich bei ihr um eine juri-

stische Person handelt, von den für sie zeichnungsberechtigten Personen wahr-

genommen. Da die rechtswirksame Entgegennahme einer an eine juristische

Person gerichteten Gerichtsurkunde passive Vertretungsmacht des Empfängers

voraussetzt, war der vorinstanzliche Entscheid somit nicht der Beschwerdeführe-

rin selbst (und damit auch nicht an deren Sitz), sondern vielmehr deren (sie nach

aussen vertretenden) Liquidatorin zuzustellen (vgl. § 187 Abs. 1 i.V.m. § 176 Abs.

1 GVG, wonach Zustellungen an den Vertreter zu erfolgen haben, wenn eine

Partei einen solchen hat; ferner auch Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcheri-

schen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 14 zu § 174 GVG und N 5 zu

§ 187 GVG). Insofern ist die Rüge, der angefochtene Entscheid sei der Be-

schwerdeführerin zu Unrecht nicht an deren Sitz zugestellt worden, von vornher-

ein unbegründet.

bb) Sodann handelt es sich beim konkreten Zustellungsempfänger (Y.) um

ein einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der Z. AG (vgl. KG

act. 6/2). Als solches hat er (zumindest gegenüber gutgläubigen Dritten) von Ge-

setzes wegen sowohl aktive als auch passive Vertretungsmacht (vgl. Art. 718 f.

OR). Damit ist er ohne weiteres ermächtigt (und gemäss Art. 718 Abs. 3 OR wohl

auch befugt), die für die Z. AG bestimmten gerichtlichen Zustellungen entgegen

zu nehmen (s.a. Riemer, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht,

Bd. I, 3. Abt., 1. Teilbd., 3. A., Bern 1993, N 45 zu Art. 54/55 ZGB). Dabei kann

offenbleiben, ob die Zustellung an ihn (als Vertreter der Z. AG; vgl. Hau-

-   14   -

ser/Schweri, a.a.O., N 13 zu § 174 GVG) korrekterweise am Sitz derselben (

____weg 01, Freienbach; vgl. KG act. 6/2) hätte erfolgen (oder wenigstens zu-

nächst dort hätte versucht werden) müssen (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., N 9 zu §

174 GVG und N 20, 24 zu § 177 GVG), oder ob auch eine Zustellung an seiner

Privatadresse zulässig war. Nachdem er die gerichtliche Sendung nämlich an sei-

ner Privatadresse entgegen genommen und dadurch Kenntnis vom angefochte-

nen Beschluss erhalten hat und die Beschwerdeführerin diesen damit innert ge-

botener Frist anfechten konnte (und auch angefochten hat), hätte sich ein diesbe-

züglicher (Zustellungs-)

Mangel, der durch die effektive Kenntnisnahme geheilt worden wäre (vgl. Hau-

ser/Schweri, a.a.O., N 7 zu § 177 GVG m.w.Hinw. [und N 1 a.E. zu § 187 GVG]),

nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt, was indessen Grundvor-

aussetzung für eine Kassation des angefochtenen Entscheids wäre (vgl. § 281

ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 23 ff., insbes. 25; Spühler/Vock, a.a.O., S. 65;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281 ZPO). Dementsprechend ist in die-

sem Punkt auch mangels Erheblichkeit des geltend gemachten Mangels bzw.

mangels Beschwer der Beschwerdeführerin nicht auf die Beschwerde einzutreten

(s.a. § 51 Abs. 2 ZPO).

4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht

nachzuweisen vermag, dass und inwiefern der (alleiniges Anfechtungsobjekt der

Beschwerde bildende) Rekursentscheid vom 7. September 2004 (KG act. 2) zu

ihrem Nachteil mit einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO behaftet sei.

Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit mit Blick auf §§ 281 und 288 ZPO

überhaupt auf sie eingetreten werden kann.

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-

dung der allgemeinen, auch für das Rechtsmittelverfahren geltenden Regel (§ 64

Abs. 2 ZPO) der mit ihren (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 23 zu § 64 ZPO). Da

den Beschwerdegegnern vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen

Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die

Zusprechung von Prozessentschädigungen ausser Betracht.

-   15   -

6. Ergänzend bleibt anzufügen, dass sich aus den beigezogenen Verfah-

rensakten keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschwerdegegner,

vorinstanzliche Richter oder andere Amtspersonen strafbare Handlungen began-

gen haben könnten. Deshalb besteht keine Veranlassung, die Akten gestützt auf

§ 21 StPO an die Strafbehörden zu überweisen bzw. von Amtes wegen Strafan-

zeigen zu erstatten, wie die Beschwerdeführerin beantragt (vgl. KG act. 1 S. 5

[Ziff. 19] und 7 [Ziff. 26]).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten

werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 384.--   Schreibgebühren,

Fr. 114.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt.

4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und das Mietgericht Zürich (ad MB040001), je gegen

Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: