# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d445d030-ed22-5399-827d-236b42d1f4fa
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Zivilkammer 13.11.2017 ZKBES.2017.164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_004_ZKBES-2017-164_2017-11-13.html

## Full Text

Obergericht

Zivilkammer

 

 

 

Beschluss vom 13. November 2017

Es wirken mit:

Präsident Frey 

Oberrichter Müller 

Oberrichterin Jeger    

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___, 

 

Beschwerdeführer 

 

 

gegen

 

 

Staat Solothurn

vertreten durch Steueramt des Kantons
Solothurn Bezugsabteil. direkte Bundessteuer, 

 

Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung

hat die Zivilkammer des
Obergerichts in Erwägung, dass:

der Gerichtspräsident von
Solothurn-Lebern am 27. September 2017 in der gegen A.___ (im Folgenden der
Gesuchsgegner) geführten Betreibung für CHF 865.90 zuzüglich Zins zu 3%
seit 14. April 2017 sowie für CHF 39.35 Zins bis 13. April 2017 definitive
Rechtsöffnung erteilte und ihn verpflichtete, dem Staat Solothurn die
Betreibungskosten von CHF 80.65 zu ersetzen und ihm eine Parteientschädigung
von CHF 100.00 sowie die bevorschussten Gerichtskosten von CHF 150.00 zu
bezahlen,

 

der Gesuchsgegner am 16. Oktober 2017 (Postaufgabe)
gegen den unbegründeten Entscheid eine Beschwerde einreichte, welche als Antrag
auf schriftliche Begründung an das Richteramt Solothurn-Lebern überwiesen
wurde,

 

der Gesuchsgegner am 2. November 2017 (Postaufgabe)
gegen das begründete Urteil erneut Beschwerde erhob und um Erlass der Kosten
und Steuern bat,

 

der Gesuchsgegner vorträgt, er habe
wegen seines Hirn-Schädeltraumes, das sich wieder stärker bemerkbar gemacht
habe, die Steuerformulare nicht ausfüllen können und er habe weder von der Pro
Infirmis noch von verschiedenen Ämtern Hilfe erhalten, worauf er es einfach
habe schlittern lassen, weil er sich nicht selbst habe helfen können,

 

er weiter ausführt, er könne diese hohen
Rechnungen nicht bezahlen und es sei ihm unmöglich, von seiner IV-Rente und Ergänzungsleistungen
irgendwelchen Betrag abzuzweigen,

 

die Eingabe des Gesuchsgegners im
Betreff zwar als Beschwerde bezeichnet wird, er aber nach ihrem gesamten Inhalt
und nach dem gestellten Rechtsbegehren nicht geltend macht, der vorinstanzliche
Entscheid sei falsch, und auch nicht verlangt, dieser sei aufzuheben und das
Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen,

 

die Eingabe des Gesuchsgegners daher
nicht als Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln ist,

 

der Gesuchsgegner in Ergänzung der
Begründung des vorinstanzlichen Urteils darauf hingewiesen werden kann, dass er
es nicht nur versäumt hat, die Steuererklärung ausfüllen, sondern er auch keine
Einsprache gegen die Veranlagung nach Ermessen vom 7. November 2016 (und nicht
gegen die Ordnungsbussenverfügung) erhoben hat, weshalb die Veranlagung in
Rechtskraft erwachsen ist und heute im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr in
Frage gestellt werden kann, da im Rechtsöffnungsverfahren nur darüber zu
entscheiden ist, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung
weitergeführt werden darf oder nicht, jedoch nicht mehr über den materiellen
Bestand der Forderung zu befinden ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_984/2014
vom 3. Dezember 2015, E. 3.1),

 

 

seine finanzielle Lage keinen Einfluss
auf das Bestehen seiner Verpflichtungen aus der Steuerveranlagung hat, seinen
finanziellen Verhältnissen jedoch bei einer allfälligen Pfändung, bei der sein
Existenzminimum geschützt ist, Rechnung getragen werden wird,

 

eine allfällige Beschwerde somit ohnehin
abzuweisen gewesen wäre,

 

der Gesuchsgegner zudem nach § 182 des
Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (BGS 614.11) beim
Finanzdepartement ein Erlassgesuch stellen könnte,

 

der Gesuchsgegner in seiner Eingabe um
Erlass der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ersucht, weshalb diese als
Erlassgesuch an das dafür zuständige Richteramt Solothurn-Lebern zu überweisen
ist (§ 15 Abs. 3 Gebührentarif, BSG 615.11),

 

für das Verfahren vor Obergericht auf
eine Erhebung von Kosten verzichtet wird,

beschlossen:

1.      Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe
von A.___ vom 2. November 2017 wird nicht als solche entgegengenommen und
behandelt. Es wird nicht darauf eingetreten.

2.      Die Eingabe von A.___ vom 2. November
2017 wird als Erlassgesuch an das Richteramt Solothurn-Lebern überwiesen.

3.     
Es werden keine
Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Der Streitwert liegt unter
CHF 30’000.00. 

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die
Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Frey                                                                                  Schaller