# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de5a16a5-ceee-5374-8859-142d0eb71b0a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.12.2011 VO110153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110153_2011-12-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110153-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 22. Dezember 2011 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 3. Dezember 2011 leitete die III. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich eine Eingabe von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) be-

treffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des 

Obergerichts weiter (act. 1). Darin ersucht der Gesuchsteller um die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um die Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Dr. X._____ (act. 3). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 

N 9).  

2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu 

prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsa-

chen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in vorläufiger und 

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen 

Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der 

Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK 

ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

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2.5. Der Gesuchsteller führt zum Rechtsbegehren in der Hauptsache Folgendes 

aus: "Wegen dem angestrebten Schadenersatz, wegen der illegalen Wie-

dereintragung 07 einer 07 amtlich korrekt aufgelösten Partnerschaft über 

zwei Jahre (07-09), verlor ich, unwissend über eigene Verhältnisse nicht die 

jedermann ersichtliche 'Wahrheit' sagend, meine Karriere als Treuhänder, 

d.h. 3 gute, sehr gute Nachfolgestellungen zur B._____. Von der Ungeheu-

erlichkeit - die Eintragung ist sinn- und sittenwidrig, gegen meinen expliziten 

Willen (d.h. der einseitigen Auflösung wäre ohne zutun des Amtes ebenfalls 

Rechtskraft erwachsen) - erfuhr ich mit Aussteuerung. Seither werden alle 

Bemühungen, der Not zu entrinnen (Kunst) torpediert; ich bin auf Grundbe-

darf + Wohnkosten." (act. 3 S. 4).  

 Die Ausführungen des Gesuchstellers zur Begründung des Rechtsbegeh-

rens in der Hauptsache sind unverständlich und die ins Recht gereichten 

Beilagen enthalten keine klärenden Hinweise (act. 4/1-4/2). Aus den vor-

handenen Akten geht nicht hervor, um was es in der Sache konkret geht und 

ob der Gesuchsteller beabsichtigt, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. 

Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, beim vor-

liegenden Rechtsbegehren in der Hauptsache handle sich um ein Prozess-

begehren, dessen Verlustgefahren beträchtlich geringer seien als die Ge-

winnaussichten. Damit muss das Begehren als aussichtslos bezeichnet 

werden und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiterun-

gen abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es indes unbenommen, in einem all-

fälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechts-

pflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

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gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.  

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an das Friedensrichteramt 

C._____, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 22. Dezember 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 22. Dezember 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Am 3. Dezember 2011 leitete die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich eine Eingabe von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des Obergerichts weiter (act. 1). Darin...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der Gesuchsteller führt zum Rechtsbegehren in der Hauptsache Folgendes aus: "Wegen dem angestrebten Schadenersatz, wegen der illegalen Wiedereintragung 07 einer 07 amtlich korrekt aufgelösten Partnerschaft über zwei Jahre (07-09), verlor ich, unw...
	Die Ausführungen des Gesuchstellers zur Begründung des Rechtsbegehrens in der Hauptsache sind unverständlich und die ins Recht gereichten Beilagen enthalten keine klärenden Hinweise (act. 4/1-4/2). Aus den vorhandenen Akten geht nicht hervor, um was ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an das Friedensrichteramt C._____, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 22. Dezember 2011