# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db23988b-f721-5e54-9637-f1ca7491cbce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2010 A-5646/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5646-2009_2010-05-18.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5646/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat EStI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Sicherheitsnachweis für elektrische 
Niederspannungsinstallationen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5646/2009

Sachverhalt:

A.
Nach  mehrfach  vergeblichen  Aufforderungen  der  zuständigen  Netz-
betreiberin sowie des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (EStI) 
verfügte das EStI am 27. Februar 2007, A._______ habe den Sicher-
heitsnachweis  für  die  elektrischen  Niederspannungsinstallationen 
seiner Liegenschaft, B._______, einzureichen. Die Missachtung dieser 
Verfügung ziehe eine Ordnungsbusse bis  Fr. 5'000.--  nach sich. Für 
den  Erlass  dieser  Verfügung  erhob  das  EStI  eine  Gebühr  von  Fr. 
400.--.

A.a Die hiergegen von A._______ an das EStI gerichtete Einsprache 
wurde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht  weiter-
geleitet.  Mangels  Entrichtung  des  Kostenvorschusses  durch 
A._______ trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-1957/2007 
vom 27. April 2007 auf die Beschwerde nicht ein. Da das Urteil nicht 
angefochten wurde, erwuchs es in Rechtskraft.

A.b Gestützt auf dieses rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  forderte  das  EStI  mit  Schreiben  vom  10.  September  2007 
A._______ auf, den erforderlichen Sicherheitsnachweis bis spätestens 
am  9.  Oktober  2007  einzureichen.  Diese  Frist  lief  ungenutzt  ab. 
Folglich drohte das EStI mit Schreiben vom 5. Mai 2008 die zwangs-
weise  Vollstreckung  der  vorgeschriebenen  Kontrolle  an,  sollte  der 
Nachweis nicht bis am 30. Mai 2008 vorgelegt werden. Da auch diese 
Frist  ungenutzt  ablief,  verfügte  das  EStI  am  16.  Februar  2009  die 
zwangsweise Vollstreckung der technischen Kontrolle der elektrischen 
Niederspannungsinstallationen. Für den Erlass dieser Verfügung erhob 
es eine Gebühr von Fr. 700.--. 

A.c Zudem  erliess  das  Bundesamt  für  Energie  (BFE)  wegen  Miss-
achtung  des  rechtskräftigen  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts 
am 8. November 2007 einen Strafbescheid gegen A._______. Die ihm 
auferlegte Busse focht A._______ beim Bundesverwaltungsgericht an. 
Dieses überwies die Angelegenheit  an das in der Sache zuständige 
BFE.  Den  in  der  Folge  ergangenen  Einspracheentscheid  focht 
A._______  erneut  beim  Bundesverwaltungsgericht  an,  welches  mit 
Urteil  A-2257/2008  vom  20.  Juni  2008  wegen  Nichtbezahlens  des 
Kostenvorschusses  auf  die  Beschwerde  nicht  eintrat.  Auch  dieses 

Seite 2

A-5646/2009

Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  wurde  nicht  angefochten  und 
erwuchs in Rechtskraft.

A.d Mittels  Eingabe  vom  6.  März  2009  an  das  EStI  verlangte 
A._______  die  Aufhebung  der  Vollstreckungsverfügung  vom  16. 
Februar  2009.  Das  Schreiben  wurde  zuständigkeitshalber  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet.  Dieses  trat  wegen  Nicht-
leistung des Kostenvorschusses mit  Urteil  A-1568/2009 vom 26. Mai 
2009  auf  die  Beschwerde  nicht  ein. Dieses  Urteil  erwuchs  mangels 
Anfechtung in Rechtskraft.

A.e In der Folge teilte das EStI gestützt auf seine Vollstreckungsver-
fügung vom 16. Februar 2009 A._______ mit Schreiben vom 5. August 
2009 den Termin für die Durchführung der technischen Kontrolle mit. 
Dem am 14. August  2009  vor  Ort  erschienenen  Inspektor  des  EStI 
versicherte  A._______,  er  habe  selber  ein  Kontrollorgan  beauftragt. 
Die vorgesehene Kontrolle wurde deshalb nicht durchgeführt.

A.f Die  zuständige  Netzbetreiberin  informierte  mit  E-Mail  vom 
8. September  2009  das  EStI  dahingehend,  dass  der  Sicherheits-
nachweis  von A._______  eingetroffen  sei  und  das  Kontrollverfahren 
folglich abgeschlossen werden könne.

B.
Mit  Eingabe vom 8. September  2009 führt  A._______ (Beschwerde-
führer)  gegen  das  Schreiben  des  EStI  (Vorinstanz)  vom  5. August 
2009 beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde. Der  Beschwerde-
führer  beantragt  die  Aufhebung  des  angefochtenen  Schreibens. 
Eventualiter seien mindestens die ungerechtfertigten Verfahrenskosten 
von Fr. 700.--  aufzuheben. Als  Privatperson  habe  er  in  seinem Ein-
familienhaus keinen Starkstrom, anerkenne er die Vorinstanz nicht und 
habe  er  auch  mit  keinem  Stromlieferanten  einen  Vertrag  ab-
geschlossen.  Zudem  habe  ihm  die  Volta  Elektro  und  Telecom  AG 
schriftlich  bestätigt,  dass  seine  Elektroanlagen  bereits  am 
6. Dezember 2006 in Ordnung gewesen seien. Dieses Schreiben habe 
er der Vorinstanz mehrmals zugeschickt. Somit sei die ohnehin viel zu 
spät  angekündigte,  nochmalige  Kontrolle  vom 14. August  2009 bzw. 
das angefochtene Schreiben (vom Beschwerdeführer wird dieses als 
Verfügung bezeichnet) aktenwidrig, rechtswidrig, willkürlich, nicht ge-
rechtfertigt  und  unverhältnismässig  sowie  nichtig.  Sodann  habe sich 
die Vorinstanz am 14. August 2009 davon überzeugen können, dass 
seine Anlagen in einwandfreiem Zustand seien. Des Weiteren habe er 

Seite 3

A-5646/2009

bereits  vor  mehr  als  einem Jahr  die  Volta  Elektro  und  Telecom AG 
aufgefordert, seine Anlagen zu kontrollieren. Dies sei dann mit etwas 
Verspätung am 17. August 2009 erfolgt. Zusammenfassend seien an-
lässlich  der  Kontrollen  nie  Mängel  an  seinen  Anlagen  festgestellt 
worden.

C.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 2.  November 
2009 auf Nichteintreten auf die Beschwerde. Eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen. Sie führt aus, die Vollstreckungsverfügung vom 
16.  Februar  2009  –  und  somit  auch  die  damit  verbundene  Ver-
fügungsgebühr  von  Fr.  700.--  –  sei  in  Rechtskraft  erwachsen  und 
könne somit  mit  keinem ordentlichen Rechtsmittel  mehr angefochten 
werden. Zudem handle es sich bei seinem Schreiben vom 5. August 
2009 um keine Verfügung, sondern um eine auf die Vollstreckungsver-
fügung  gestützte  Vollzugshandlung,  die  mit  Beschwerde  gegen  die 
Vollstreckungsverfügung hätte angefochten werden sollen. Schliesslich 
sei das Kontrollverfahren durch die Einreichung des Sicherheitsnach-
weises mittlerweile abgeschlossen, weshalb auch kein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung des Schreibens vom 5. August 2009 be-
stehe.

D.
In seinen Schlussbemerkungen vom 26. November 2009 hält der Be-
schwerdeführer unter anderem erneut fest, seine elektrischen Anlagen 
seien stets in Ordnung gewesen. Zudem weist er darauf hin, die von 
der Vorinstanz erhobene Kontrollgebühr von Fr. 700.-- sei völlig unan-
gemessen,  nicht  gerechtfertigt,  aktenwidrig,  rechtswidrig  und willkür-
lich, habe die dafür aufgewendete Arbeitszeit doch nur eine oder zwei 
Stunden gedauert.

E.
Auf  weitere  Vorbringen  und  die  sich  bei  den  Akten  befindlichen 
Schriftstücke  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Seite 4

A-5646/2009

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung von Beschwerden 
gegen Verfügungen des EStI zuständig (Art. 21 und 23 des Elektrizi-
tätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] sowie Art. 31 ff. des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Vorliegend  ist  jedoch  umstritten,  ob  auf  die  Beschwerde  des  Be-
schwerdeführers einzutreten ist. Denn zum einen stellt sich die Frage, 
ob das Schreiben der Vorinstanz vom 5. August 2009 eine Verfügung 
darstellt. Zum anderen ist  zu untersuchen,  ob die vom Beschwerde-
führer beanstandete Gebühr von Fr. 700.-- noch angefochten werden 
kann.

2.
Als Prozessvoraussetzungen – auch Sachurteilsvoraussetzungen ge-
nannt  –  werden  die  Vorbedingungen  bezeichnet,  die  erfüllt  sein 
müssen,  damit  die  Behörde  auf  eine  Beschwerde  eintritt,  diese  be-
handelt  und  darüber  materiell  befindet  (vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-1276/2008 vom 1. September  2009 E. 2.1  sowie 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz.  3.206;  THOMAS MERKLI/ 
ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG,  Kommentar  zum bernischen  VRPG, 
Bern  1997,  N.  6  zu  Art.  51  Abs.  2;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich 1998, S. 150). Zu den Prozessvoraussetzungen gehören unter 
anderem ein form- und fristgerecht eingereichtes Rechtsmittel (Art. 50 
und  51  ff.  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), das Fehlen anderweitiger 
Rechtshängigkeit  oder  eines  rechtskräftigen  Entscheids  in  der 
gleichen Sache,  das Vorhandensein  eines  Anfechtungsobjekts  sowie 
das  Vorliegen  eines  aktuellen  Rechtsschutzinteressens,  mithin  die 
Beschwerdebefugnis der ein Rechtsmittel einlegenden Person (Art. 48 
VwVG; vgl. zu den Prozessvoraussetzungen im Einzelnen KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O., S. 151). Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf 
eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht 
von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 
VwVG).  Wenn  es  die  Prozessvoraussetzungen  als  erfüllt  erachtet, 
stellt  es dies im Allgemeinen nicht  gesondert  (in einer Zwischenver-
fügung),  sondern  mit  dem  Entscheid  in  der  Sache  fest.  Fehlt  eine 

Seite 5

A-5646/2009

Prozessvoraussetzung,  erlässt  es  einen  Nichteintretensentscheid 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1276/2008  vom  1. Sep-
tember 2009 E. 2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 10 zu Art. 51 
Abs. 2).

3.
Mit  Schreiben  vom  5.  August  2009  hat  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer den Termin für die Durchführung der Kontrolle seiner 
elektrischen  Niederspannungsinstallationen  mitgeteilt.  Hierbei  bezog 
sie sich auf ihre rechtskräftige Vollstreckungsverfügung vom 16. Feb-
ruar 2009 und legte den Kontrolltermin auf den 14. August 2009 um 
8.00 Uhr fest. Der Beschwerdeführer wurde ferner darauf hingewiesen, 
er habe dem Inspektor den Zutritt zu den betroffenen Räumlichkeiten 
zu gewährleisten, die Kontrolle werde unter grösstmöglicher Schonung 
der Privatsphäre durchgeführt und der Zeitbedarf betrage drei bis vier 
Stunden (vgl. Vorakten act. 43).

3.1 Ohne  Verfügung  gibt  es  keine  Überprüfung  durch  Rechtsmittel-
behörden und  damit  keinen Rechtsschutz  –  vorbehalten  bleiben  die 
Spezialfälle der Rechtsverweigerungs- und der Aufsichtsbeschwerde. 
Als Verfügung gilt die Anordnung einer Behörde, mit der im Einzelfall 
ein Rechtsverhältnis in einseitiger und verbindlicher Weise gestützt auf 
öffentliches  Recht  geregelt  wird  (sog.  materieller  Verfügungsbegriff, 
Art.  5  VwVG).  Mit  einer  Verfügung  soll  ein  verwaltungsrechtliches 
Rechtsverhältnis,  das  Rechtswirkungen nach aussen zeitigt,  definitiv 
und in erzwingbarer Weise festgelegt werden. Diese Rechtswirkungen 
entfalten sich  sowohl  für  die Behörden als  auch für  die  Verfügungs-
adressaten  unmittelbar  (vgl.  hierzu  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
Rz.  2.1  und  2.3;  JÜRG MARTIN,  Leitfaden  für  den  Erlass  von  Ver-
fügungen,  Zürich  1996,  S. 5;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 1; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 854 ff.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., 
Rz. 498).

Demgegenüber sind Realakte Verwaltungsmassnahmen, die nicht auf 
einen  rechtlichen,  sondern  auf  einen  tatsächlichen  Erfolg  gerichtet 
sind. Sie begründen – anders als Verfügungen – als Rechtsakte in der 
Regel keine Rechte und Pflichten des Privaten. Der Rechtsschutz bei 
Realakten beschränkt sich darauf, dass ein Anspruch auf Erlass einer 
Verfügung  über  die  Rechtmässigkeit  des  Realakts  besteht  (Art.  25a 

Seite 6

A-5646/2009

Abs. 2 VwVG). Erst durch diese Verfügung öffnet sich der ordentliche 
Beschwerdeweg (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 38 Rz. 1 und 22 
sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 883). Ein Realakt kann somit 
nicht direkt angefochten werden. Vielmehr ist von der betroffenen Be-
hörde gestützt auf Art. 25a Abs. 1 VwVG der Erlass einer Verfügung zu 
verlangen, welche in der Folge angefochten werden kann.

3.2 Vollstreckungs-  bzw.  Vollzugshandlungen  sind  Realakte.  Diese 
Verwaltungsverrichtungen  dienen  der  zwangsweisen  Durchsetzung 
vorgängig  verfügter  Rechte  und  Pflichten  (vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI/ 
MÜLLER,  a.a.O.,  §  38 Rz. 9). Als  Realakte  sind  sie  nicht  auf  Rechts-
wirkungen gerichtet, besitzen mit anderen Worten keinen Verfügungs-
charakter, sondern stellen Erscheinungsformen des sog. tatsächlichen 
Verwaltungshandelns dar. 

Beim Schreiben der Vorinstanz vom 5. August 2009 handelt es sich um 
eine solche Vollstreckungshandlung bzw. um einen Realakt, da damit – 
wie  ausgeführt  (E.  3  hiervor)  –  lediglich  die  Durchführung  der 
technischen Kontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallationen, 
mithin  der  Ersatzvornahme,  im  Anschluss  an  eine  Sach-  und  Voll-
streckungsverfügung  angekündigt  worden  ist  (vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI/ 
MÜLLER,  a.a.O.,  §  38  Rz.  9).  Es  kann  somit  mangels  Verfügungs-
charakter  nicht  mit  Beschwerde  angefochten  werden.  Auf  die  Be-
schwerde gegen das Schreiben der Vorinstanz vom 5. August 2009 ist 
somit nicht einzutreten.

4.
Die  vom  Beschwerdeführer  als  zu  hoch  erachtete  Gebühr  von 
Fr. 700.-- wurde von der Vorinstanz nicht mit Schreiben vom 5. August 
2009,  sondern  bereits  in  Ziff.  5  der  Vollstreckungsverfügung  vom 
16. Februar 2009 erhoben (vgl. Vorakten act. 32).

4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG gelten Vollstreckungsverfügungen als 
Verfügungen.  Sie  können  somit  Anfechtungsobjekte  nach  Art.  44 
VwVG  sein.  Vorliegend  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem 
früheren  Verfahren  (A-1568/2009)  auf  eine  Beschwerde  des  Be-
schwerdeführers  gegen  die  Vollstreckungsverfügung  der  Vorinstanz 
vom 16. Februar  2009 indes nicht  eingetreten (vgl. Sachverhalt  Bst. 
A.d). Dieser  Nichteintretensentscheid  wurde in  der  Folge von keiner 
Seite angefochten, womit er in formelle Rechtskraft erwachsen ist (vgl. 

Seite 7

A-5646/2009

Vorakten act. 42 sowie  TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O.,  § 31 Rz. 6; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 991). 

4.2 Die  formelle  Rechtskraft  einer  Verfügung  bzw. eines  Entscheids 
bedeutet, dass sie bzw. er von den Betroffenen nicht mehr mit ordent-
lichen  Rechtsmitteln  angefochten  werden  kann  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/ 
MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 990). Auf 
eine  Beschwerde  gegen  eine  formell  rechtskräftige  Verfügung  bzw. 
einen  formell  rechtskräftigen  Entscheid  tritt  die  Beschwerdeinstanz 
wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung (es sei  denn, es handle 
sich um eine Revision, einen Widerruf bzw. eine Wiedererwägung oder 
eine Berichtigung) nicht ein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1276/2008  vom  1.  September  2009  E. 2.1.1;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., 
S. 150).

4.3 Die Vollstreckungsverfügung der Vorinstanz vom 16. Februar 2009 
ist formell rechtskräftig (vgl. E. 4.1 hiervor sowie Sachverhalt Bst. A.d). 
Sie  kann folglich  –  wie  jede andere  in  Rechtskraft  erwachsene Ver-
fügung  –  mit  keinem  ordentlichen  Rechtsmittel  mehr  angefochten 
werden  und  entzieht  sich  daher  einer  Prüfung  im  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren. Auf die Beschwerde ist somit auch hinsichtlich der 
beanstandeten Gebühr von Fr. 700.-- nicht einzutreten.

5.
Im  Ergebnis  gilt vorliegend  der  Beschwerdeführer  als  unterliegend, 
weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Diese werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 1 ff. des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und  mit  dem  ge-
leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

6.
Angesichts  seines  Unterliegens hat  der  Beschwerdeführer  von vorn-
herein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG 
i.V.m. Art. 7 VGKE).

Seite 8

A-5646/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  500.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in 
derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Michelle Eichenberger

Seite 9

A-5646/2009

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 10