# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f94fb03-72e1-5f95-a04c-dd63b7d5c40c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2012 C-1490/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1490-2012_2012-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1490/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person 

in Bezug auf B._______. 

 

 

C-1490/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) – ein im Jahr 1973 gebore-

ner irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Kirkuk – gelangte 

am 23. Juni 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo 

er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Gegenüber den Asylbehörden 

wies er sich unter anderem mit einer am 28. Januar 1991 in Kirkuk aus-

gestellten irakischen Identitätskarte aus.  

Mit Verfügung vom 19. August 2004 lehnte das damalige Bundesamt für 

Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) das Asylgesuch 

ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Wegweisungsvollzug (in den kurdisch kontrollierten Teil des Nord-

iraks) an. Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 

17. September 2004 rechtsmittelweise an die damals zuständige Schwei-

zerische Asylrekurskommission (ARK). Im Rahmen dieses Verfahrens 

kam die Vorinstanz am 8. März 2006 teilweise auf ihre Verfügung zurück, 

stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und ordnete die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. 

In die vorläufige Aufnahme wurde praxisgemäss auch die aus dem Iran 

stammende C._______, welche ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht hat-

te und seit dem 16. Dezember 2005 mit dem Beschwerdeführer verheira-

tet ist, einbezogen. In zwei separaten Urteilen vom 17. Oktober 2008 wies 

das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers 

vom 17. September 2004 sowie die Beschwerde von C._______ und ih-

ren irakischen Kindern D._______ (geb. 2006) sowie B._______ (geb. 

2007) vom 19. Dezember 2005, soweit die Flüchtlingseigenschaft, das 

Asyl und die Wegweisung betreffend, ab; im Übrigen wurden die Be-

schwerden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

Am 22. Oktober 2007 erhielt der Beschwerdeführer, auf den Zeitpunkt 

seiner Geburt hin auch B._______, eine Aufenthaltsbewilligung aus hu-

manitären Gründen.  

B.  

Bereits am 14. März 2008 hatte der Beschwerdeführer ein Gesuch um 

Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person für sich und sei-

nen Sohn B._______ gestellt. Ihre Schriftenlosigkeit begründete er damit, 

dass sie gemäss mündlicher Auskunft des irakischen Konsulates keine 

heimatlichen Reisepässe erhalten würden, weil er (der Beschwerdefüh-

C-1490/2012 

Seite 3 

rer) in der Schweiz und somit nicht nach irakischem Recht geheiratet ha-

be. 

Am 13. Juni bzw. 30. Juni 2008 wurden dem Beschwerdeführer und sei-

nem Sohn die beantragten schweizerischen Reisedokumente ausgestellt, 

da ihre Asylverfahren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig 

abgeschlossen waren und deshalb von ihnen die Kontaktnahme mit den 

zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt 

werden konnte.  

C.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 entzog die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer und dessen Sohn B._______ die obgenannten schweize-

rischen Ersatzreisepapiere und wies sie an, die Dokumente innert 30 Ta-

gen ab Eröffnung der Verfügung dem BFM zurückzugeben. Zur Begrün-

dung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Abgabe dieser Rei-

sedokumente seien nicht mehr erfüllt, nachdem ihre Asylgesuche mit Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2008 rechtskräftig 

abgewiesen worden und sie nunmehr im Besitze von ordentlichen Auf-

enthaltsbewilligungen seien. Gemäss Erkenntnissen des BFM sei es ih-

nen möglich und zumutbar, sich heimatliche Reisedokumente zu beschaf-

fen.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Februar 2010 beantragte der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung. Zur Begründung liess er durch seinen damaligen 

Rechtsvertreter vorbringen, die irakischen Behörden seien nicht bereit, 

ihm und seinem Sohn heimatliche Reisepapiere auszustellen. Ein Prob-

lem bestehe darin, dass er aus dem Nordirak stamme und die aktuelle 

Regierung dort einer Durchmischung der Bevölkerungsstruktur Einhalt 

gebieten wolle und vor diesem Hintergrund eine Eintragung der in der 

Schweiz geschlossenen Heirat verweigere. Schwierigkeiten bereite auch 

der Umstand, dass in den aktuellen Papieren seines Sohnes keine Anga-

ben zur Religion ersichtlich seien, was im Islam bekanntermassen ver-

pönt sei, ebenso wie die Tatsache, dass die Eheschliessung zwischen 

ihm und seiner Ehefrau stattgefunden habe, als diese bereits schwanger 

gewesen sei. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2010 machte die Vorinstanz gel-

C-1490/2012 

Seite 4 

tend, die Behauptungen des Beschwerdeführers, alle zumutbaren Schrit-

te zur Erlangung heimatlicher Reisepapiere unternommen zu haben, sei-

en nicht durch entsprechende Unterlagen belegt worden. Gemäss den 

Erkenntnissen des BFM stelle die irakische Vertretung in Bern sehr wohl 

Bestätigungen aus, aus welchen beispielsweise hervorgehe, dass der Be-

troffene vorgesprochen habe und dass aufgrund fehlender heimatlicher 

Dokumente momentan sein Passantrag nicht entgegen genommen wer-

den könne. Im Weitern bestätigte das BFM, dass auch Personen aus dem 

Nordirak bei der irakischen Botschaft in Bern Passanträge stellen könnten 

und neue irakische Reisepässe der Serie "A" oder "G" erhielten. Dem Be-

schwerdeführer sei es nach wie vor möglich und auch zumutbar, verse-

hen mit einer irakischen Identitätskarte und seinem Nationalitätenaus-

weis, welche er sich entweder von seinen Verwandten im Irak oder durch 

einen Rechtsvertreter beschaffen lassen könne, sowie mit den gültigen 

Aufenthaltsbewilligungen und dem schweizerischen Geburtsschein sei-

nes Sohnes bei der heimatlichen Vertretung in der Schweiz vorzuspre-

chen und die entsprechenden Passantragsformulare auszufüllen. 

F.  

In seiner Replik vom 25. Juni 2010 wies der Beschwerdeführer darauf 

hin, trotz Vorlage eines heimatlichen Dokuments (bei dem es sich laut 

nachgereichter deutscher Übersetzung um einen irakischen Nationalitä-

tenausweis handelt), welches ihm sein Bruder in elektronischer Form zu-

gesandt habe, sei es ihm nicht gelungen, von seiner heimatlichen Vertre-

tung Reisepässe zu erlangen.  

G.  

Am 16. August 2010 legte der Beschwerdeführer ein Schreiben der iraki-

schen Botschaft vom 28. Juli 2010 ins Recht, wonach diese seinen An-

trag um Ausstellung eines Passes der Serie "A" nicht entgegennehmen 

könne, da er nicht im Besitze der erforderlichen Unterlagen (irakischer 

Personalausweis sowie irakische Staatsangehörigkeitsurkunde) sei. 

H.  

Am 9. Juni 2011, kurz vor Ablauf der (dreijährigen) Gültigkeitsdauer des 

schweizerischen Reisedokuments von B._______, ersuchte der Be-

schwerdeführer als gesetzlicher Vertreter seines Sohnes bei der Migrati-

onsbehörde des Kantons Schaffhausen um Ausstellung eines neuen 

Passes für eine ausländische Person. Sein Sohn könne keinen irakischen 

Pass erhalten, weil er Iraker und seine Ehefrau Iranerin sei. Ihre Ehe-

C-1490/2012 

Seite 5 

schliessung sei im Heimatland nicht vermerkt, weshalb sie zuerst heiraten 

müssten, was jedoch nicht möglich sei. 

I.  

Mit vorinstanzlichem Schreiben vom 29. Juni 2011 wurde der Beschwer-

deführer darauf aufmerksam gemacht, dass die Voraussetzungen für die 

Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person offensichtlich 

nicht erfüllt seien, weshalb das Gesuch ohne Gegenbericht als gegen-

standslos abgeschrieben werde. 

J.  

Auf eine entsprechende Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Juli 

2011 ging die Vorinstanz erst mit Schreiben vom 25. Januar 2012, wel-

ches u.a. detaillierte Informationen zur Beschaffung von irakischen Rei-

sepässen enthielt, ein. Darin wurde insbesondere auf die Möglichkeit hin-

gewiesen, durch die irakische Botschaft in der Schweiz ausgestellte Not-

pässe nach Frankreich zu reisen; gemäss Bestätigung der diplomati-

schen Vertretung Iraks in der Schweiz sei die irakische Botschaft in Paris 

in der Lage, heimatliche Reisepässe auszustellen. 

K.  

In einer weiteren schriftlichen Eingabe vom 6. Februar 2012 machte der 

Beschwerdeführer gegenüber dem BFM geltend, gemäss telefonischer 

Auskunft der irakischen Vertretung in der Schweiz sei eine Passbeschaf-

fung via irakische Botschaft in Paris nicht möglich. 

L.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch um 

Ausstellung eines Ersatzreisepapiers ab. Zur Begründung wurde ausge-

führt, dem Kind, welches im Familiennachzug geregelt sei und über eine 

Aufenthaltsbewilligung verfüge, sei zu keinem Zeitpunkt die Flüchtlingsei-

genschaft zuerkannt worden, weshalb keine objektiven Gründe gegen die 

Kontaktnahme seines Vaters mit der heimatlichen Vertretung sprechen 

würden. Allfällige technische Verzögerungen bei der Beschaffung eines 

heimatlichen Reisedokuments seien nicht geeignet, die Schriftenlosigkeit 

im Sinne von Art. 6 der damals gültigen Verordnung vom 20. Januar 2010 

über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen 

(RDV, AS 2010 621) zu begründen, zumal die Möglichkeit bestehe, ent-

weder persönlich oder über einen Rechtsvertreter im Heimatstaat einen 

Pass zu beantragen. In casu seien nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, 

ein heimatliches Reisedokument zu erhalten. 

C-1490/2012 

Seite 6 

M.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2012 beantragt der Beschwerde-

führer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Ausstel-

lung des gewünschten Ersatzreisepapiers für seinen Sohn. Zur Begrün-

dung bringt er sinngemäss vor, die irakische Vertretung stelle ihm, aus 

Kurdistan stammend und über keine Staatsangehörigkeit verfügend, kein 

Reisedokument aus, weil er mit einer Iranerin verheiratet sei. Die irani-

sche Vertretung wiederum habe erklärt, dem Kind eines irakischen Vaters 

dürfe kein iranischer Reisepass ausgestellt werden. 

N.  

In seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 beantragt das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde. 

O.  

Mit Urteil vom 10. Oktober 2012 (Rekursnummer C-710/2010) wies das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._______ vom 

5. Februar 2010 betreffend Entzug des Passes für eine ausländische 

Person ab; bezüglich B._______ wurde das Verfahren als gegen-

standslos geworden abgeschrieben, da die Gültigkeitsdauer seines Er-

satzreisepapiers inzwischen abgelaufen war. In seinem Entscheid kam 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, in casu könne weder von 

einer Unzumutbarkeit noch von einer Unmöglichkeit der Beschaffung ei-

nes irakischen Reisedokuments ausgegangen werden, weshalb 

A._______ nicht als schriftenlos gemäss Art. 6 Abs. 1 RDV zu betrachten 

sei. Die Vorinstanz habe das fragliche Ersatzreisepapier zu Recht entzo-

gen. 

P.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor-

behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

C-1490/2012 

Seite 7 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 

VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter ande-

rem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedokumenten 

für ausländische Personen (vgl. Art. 59 des Ausländergesetzes vom 

16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes 

bestimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als gesetzlicher Vertreter gemäss Art. 48 

Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 

E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Ok-

tober 2010 E. 1.2 und 1.3). 

3.  

Am 1. Dezember 2012 trat die neue Verordnung vom 14. November 2012 

über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen 

(RDV, SR 143.5) in Kraft, welche die bisherige Verordnung vom 20. Ja-

nuar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische 

Personen (RDV von 2010, AS 2010 621) ersetzt. Gemäss der Über-

gangsbestimmung der RDV gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

dieser Verordnung hängigen Verfahren um Ausstellung eines Reisedo-

kuments das neue Recht. Vorliegend findet daher die neue RDV Anwen-

C-1490/2012 

Seite 8 

dung, deren hier relevante Bestimmungen inhaltlich allerdings gegenüber 

der alten RDV keine (wesentlichen) Änderungen erfahren haben. 

4.  

4.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach 

dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung 

der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen so-

wie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung 

(Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV). Einer schriften-

losen ausländischen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung kann das 

BFM im Rahmen des freien (pflichtgemässen) Ermessens ebenfalls einen 

Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AuG i.V.m. 

Art. 4 Abs. 2 RDV). 

4.2 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriften-

los im Sinne der Reisedokumentenverordnung eine ausländische Person, 

die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates 

besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zu-

ständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstel-

lung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für 

welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die 

Schriftenlosigkeit wird nach Art. 10 Abs. 4 RDV im Rahmen der Gesuchs-

prüfung durch das BFM festgestellt. 

4.3 Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt, 

müssen ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der 

Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten 

Ausweispapiers sein (PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassen-

de Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in 

der Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 

7.284 mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 

3819). Sie sind verpflichtet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren 

Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 

Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 

5.  

5.1 Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz 

hinsichtlich des Sohnes des Beschwerdeführers zu Recht die Schriftenlo-

C-1490/2012 

Seite 9 

sigkeit – als unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Rei-

sedokuments – verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Be-

schaffung eines heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b 

RDV) als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den 

zuständigen heimatlichen Behörden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV) als 

gegeben erachtete.  

Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung von 

Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Perso-

nen verlangt werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht nach sub-

jektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hin-

weis). Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen 

kann im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktauf-

nahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates 

nicht verlangt werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 RDV). Aus diesen Ausführungen 

ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie der Beschwerdeführer 

und dessen Sohn – im Besitze einer Jahresaufenthaltsbewilligung sind, 

eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reise-

dokumenten verlangt werden kann. Der Beschwerdeführer erhebt denn 

auch – zu Recht – keine Einwände gegen eine Kontaktaufnahme mit den 

heimatlichen Behörden, hatte er sich doch bereits im Rahmen des Ver-

fahrens C-710/2010 mit der irakischen Botschaft in Bern in Verbindung 

gesetzt, was diese mit Schreiben vom 28. Juli 2010 bestätigte. Der Be-

schwerdeführer bzw. sein Sohn B._______ sind somit nicht als schriften-

los im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV zu betrachten. 

5.2  

5.2.1 Zur Frage der Unmöglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen 

Reisedokuments gilt es auszuführen, dass nach Verschärfung der Lage 

im Irak im Jahre 2003 die Vorinstanz während längerer Zeit davon aus-

ging, Personen aus dem Zentral- oder dem Nordirak könnten sich keine 

gültigen heimatlichen Reisedokumente mehr beschaffen und seien des-

halb grundsätzlich als schriftenlos zu betrachten (vgl. Kreisschreiben des 

Bundesamtes für Flüchtlinge [BFF] zu den Massnahmen im Asylbereich 

nach Verschärfung der Lage im Irak vom 18. August 2003 [Asyl 52.5.1]). 

Anfang 2005 ging die irakische Vertretung in der Schweiz als Folge des 

Wiederaufbaus der administrativen Strukturen im Irak jedoch wieder dazu 

über, ihren hierzulande wohnhaften Staatsangehörigen – auf entspre-

chendes Gesuch hin – heimatliche Reisepässe auszustellen. Nachdem 

zwischenzeitlich Pässe der (allgemein anerkannten) Serie "G" eingeführt 

C-1490/2012 

Seite 10 

und ausgestellt worden waren, fand auf Anfang des Jahres 2010 erneut 

eine Umstellung statt: Seither ist nurmehr noch die Ausstellung von Päs-

sen der neu eingeführten Serie "A" vorgesehen; Pässe der Serie "G" 

können dementsprechend nicht mehr beantragt werden. Auf der Internet-

seite der irakischen Vertretungen in Deutschland sind Informationen zur 

Vorgehensweise im Hinblick auf die Beantragung (auch bei den ausländi-

schen Vertretungen) eines Passes der neuen Serie "A" zu finden (vgl. 

www.iraqiembassy-berlin.de/docs/de/konsulat8_de.php, besucht im No-

vember 2012). Der Website der irakischen Botschaft in Deutschland zu-

folge ist derzeit eine (technische) Umrüstung bei den irakischen Vertre-

tungen im Gange, in deren Zusammenhang das irakische Innenministeri-

um die Anweisung erlassen hat, bis auf weiteres keine Passanträge 

(betreffend Pässe der Serie "A") entgegenzunehmen. Ziel dieser Umstel-

lung ist gemäss der Website ein verbesserter Service zu Gunsten der ira-

kischen Staatsbürger. Gemäss Auskunft der irakischen Botschaft in Bern 

wurden nach den Wahlen im Irak im März 2010 aufgrund der (damals) 

noch nicht erfolgten Regierungsbildung sowohl im Irak als auch in der 

Schweiz keine irakischen Pässe mehr ausgestellt (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-7509/2010 vom 17. Mai 2011 E. 4.5). Laut Aus-

kunft der irakischen Botschaft in Bern müssen in der Schweiz lebende 

irakische Staatsangehörige ihre Anträge betreffend Ausstellung eines 

Passes der Serie "A" persönlich bei der irakischen Botschaft in Paris stel-

len. Vorausgesetzt wird, dass die betroffene Person über einen irakischen 

Personalausweis ("Hawitt Al Ahwal Al-Medanie") und die irakische 

Staatsangehörigkeitsurkunde ("Shahadit Al-Jensie") verfügt. Mit diesen 

Dokumenten sowie Passfotos muss vorerst bei der irakischen Botschaft 

in Bern vorgesprochen werden. Nachdem die Unterlagen dort vorbereitet 

und bearbeitet wurden, müssen sämtliche Unterlagen persönlich bei der 

irakischen Botschaft in Paris eingereicht werden, wozu ein Termin zu ver-

einbaren ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

C-710/2010 vom 10. Oktober 2012 E. 5.3 sowie C-2830/2011 vom 13. Ap-

ril 2012 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 

5.2.2 Das geschilderte Vorgehen betreffend Erhalt eines irakischen Rei-

sepasses lässt hingegen nicht den Schluss zu, die Beschaffung von ira-

kischen Reisedokumenten sei zum heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich 

unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV zu betrachten, ist es 

doch Sache des betreffenden Staates, das jeweilige Verfahren und des-

sen Ablauf zum Erhalt eines entsprechenden Reisedokuments zu 

bestimmen. Würde die Schweiz in einer solchen Situation auf breiter Ba-

sis von einer Schriftenlosigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, 

http://www.iraqiembassy-berlin.de/docs/de/konsulat8_de.php

C-1490/2012 

Seite 11 

in die Passhoheit – und damit in die Souveränität eines andern Staates – 

einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3724/2010 

vom 26. April 2011 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). 

5.2.3 Dass zur Antragstellung eine Reise nach Paris möglicherweise un-

umgänglich wird und diese für den Beschwerdeführer und seinen Sohn 

mit gewissen Umständen verbunden sein könnte, haben die Betroffenen 

gegebenenfalls in Kauf zu nehmen. Dabei obliegt es dem Beschwerde-

führer, sich um die Ausstellung gültiger Reiseersatzdokumente bei der 

heimatlichen Behörde zu bemühen, um eine allfällige Reise nach Frank-

reich antreten zu können. Dazu müssten allerdings alle anderen oben er-

wähnten Vorbedingungen erfüllt bzw. die notwendigen Vorbereitungsar-

beiten bereits erledigt sein. Eine Unmöglichkeit nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b 

RDV wird denn auch lediglich dann angenommen, wenn eine Person an 

Auslandreisen gehindert wird, weil sich die heimatlichen Behörden ohne 

hinreichenden Grund – und damit willkürlich – weigern, ein Reisepapier 

auszustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1217/2009 

vom 12. Juni 2009 E. 4.3.5). Für die Behauptung des Beschwerdeführers, 

seine in der Schweiz erfolgte Eheschliessung stehe einer Ausstellung von 

heimatlichen Reisepässen entgegen, ergeben sich aus den Akten nicht 

die geringsten Anhaltspunkte. Vielmehr geht aus dem erwähnten Bestäti-

gungsschreiben der irakischen Botschaft in Bern vom 28. Juli 2010 her-

vor, dass der Passantrag des Beschwerdeführers nicht entgegen ge-

nommen werden konnte, weil die erforderlichen (Original-)Unterlagen 

(irakischer Personalausweis, irakische Staatsangehörigkeitsurkunde) 

nicht vorgewiesen wurden. Diese Bestätigung steht im Übrigen im Ein-

klang mit der zur damaligen Zeit geltenden Praxis der irakischen Bot-

schaft in Bern betreffend Ausstellung eines Passes der Serie "A". 

5.2.4 In Bezug auf den Sohn B._______ liegt keine entsprechende Bestä-

tigung der irakischen Vertretung in Bern vor, wonach auch für ihn ein ira-

kischer Reisepass beantragt worden wäre. Aufgrund der Aktenlage ist 

nicht anzunehmen, dass er bereits im Besitze der erwähnten Originaldo-

kumente ist, weshalb es dem Beschwerdeführer obliegt, die nötigen 

Schritte zur Erlangung eines irakischen Personal- sowie Nationalitäten-

ausweises für seinen Sohn zu unternehmen, um so überhaupt die admi-

nistrativen Bedingungen für die Ausstellung eines heimatlichen Reisedo-

kuments zu schaffen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

1059/2006 vom 15. Januar 2010 E. 6.4). Der Vollständigkeit halber bleibt 

an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die genannten Dokumente von 

einer bevollmächtigten Drittperson im Irak – beispielsweise einem dazu 

C-1490/2012 

Seite 12 

mandatierten Anwalt – erhältlich gemacht werden könnten (vgl. das er-

wähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2830/2011 E. 4.2 mit 

Hinweis).  

5.2.5 Nach dem Gesagten steht somit fest, dass der Beschwerdeführer 

die bestehenden Möglichkeiten zum Erhalt eines irakischen Reisepasses 

noch nicht voll ausgeschöpft hat. Für die Annahme, die irakische Bot-

schaft in Bern weigere sich a priori, seinem Sohn einen heimatlichen Rei-

sepass auszustellen, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise. Somit 

kann in casu nicht davon ausgegangen werden, die Beschaffung eines 

Reisedokumentes sei für den Beschwerdeführer bzw. dessen Sohn un-

möglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV. 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt kei-

ne Gründe vorliegen, wonach der Sohn des Beschwerdeführers als 

schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen wäre. Auch die 

weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu ei-

ner von der Vorinstanz abweichenden rechtlichen Würdigung zu gelan-

gen. 

6.  

Die Vorinstanz hat demzufolge B._______ zu Recht die Ausstellung des 

beantragten schweizerischen Ersatzreisepapiers verweigert. Die ange-

fochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als 

rechtmässig. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.  

7.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-

ten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

C-1490/2012 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und mit dem am 3. Mai 2012 und 4. Juni 2012 geleisteten Kostenvor-

schuss gleicher Höhe verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen (ad SH […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Marianne Teuscher Daniel Brand 

 

 

 

Versand: