# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfbe625c-75e2-57a6-aaec-2c9d268f26ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2015 D-5527/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5527-2014_2015-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5527/2014/plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl) zugunsten von 

B._______, C._______, D._______;  

Verfügung des BFM vom 28. August 2014 / (…). 

 

 

 

D-5527/2014 

Seite 2 

A.  

Die Gäste des Beschwerdeführers, sein Bruder B._______, seine Ehefrau 

C._______ (nachfolgend: Gesuchstellende), und ihre gemeinsame Tochter 

D._______ ersuchten am 7. Juli 2014 beim Schweizerischen Generalkon-

sulat in Istanbul um Erteilung von Visa. 

B.  

Das Generalkonsulat in Istanbul verweigerte unter Verwendung des in An-

hang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

(Visakodex) vorgesehenen Formulars den Gesuchstellenden am 8. bezie-

hungsweise 15. Juli 2014 die beantragten Visa. Es begründete den Ent-

scheid damit, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die 

Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien und die 

Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. Ferner hielt es fest, 

dass die Weisung des BFM vom 4. September 2013 (und die entsprechen-

den Erläuterungen vom 4. November 2013) über die erleichterte Erteilung 

von Besucher-Visa für syrische Flüchtlingsfamilien nach deren Aufhebung 

am 29. November 2013 aufgrund der zeitlichen Begebenheiten nicht mehr 

zur Anwendung gelange.  

C.  

Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. Juli 2014 beim SEM (damals BFM) Einsprache ein.  

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die kurdischen Gesuch-

stellenden seien aufgrund der Verfolgung durch IS-Terroristen aus ihrer 

Heimat Syrien geflohen. Der Gesuchsteller sitze seit zehn Jahren im Roll-

stuhl und sei ausserstande, seine Familie zu ernähren. Bei dieser Aus-

gangslage müsste die Gesuchstellerin arbeiten, was mangels Arbeit und 

aufgrund des Risikos von Entführungen und Enthauptungen praktisch un-

möglich sei. Eine Rückkehr nach Syrien sei folglich ausgeschlossen und in 

der Türkei könnten sie ebenfalls nicht bleiben, da sie weder über unterstüt-

zungswillige Bekannte noch finanzielle Mittel verfügten. Er (der Beschwer-

deführer) könne seine Familienangehörigen bei sich aufnehmen und sie 

finanziell unterstützen.     

Der Eingabe lagen eine Kopie des Mietvertrages und das Verweigerungs-

schreiben des Schweizerischen Generalkonsulats von Istanbul bei.  

D-5527/2014 

Seite 3 

D.  

Nach fristgerechter Entrichtung des mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 

2014 geforderten Kostenvorschusses von Fr. 150.– wurden die Gesuchs-

unterlagen dem Amt für Migration Basel-Landschaft zur Durchführung der 

Inlandabklärung zugestellt.  

E.  

Mit Einspracheentscheid vom 28. August 2014 wies das SEM (damals 

BFM) die Einsprache ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfah-

renskosten von Fr. 150.– beziehungsweise verrechnete diese mit dem in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.  

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte es aus, entgegen 

der geltend gemachten Situation der Gesuchstellenden in der Türkei lies-

sen gemäss den länderspezifischen Kenntnissen der Vorinstanz weder die 

allgemeine Lage dort noch individuelle Gründe auf eine Gefährdung der 

Gesuchstellenden schliessen. Sie würden sich in einem sicheren Drittstaat 

aufhalten, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation landesweiter allge-

meiner Gewalt herrsche (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts E-5742/2013 vom 21. Februar 2014 E. 7.2.3 mit Hinweis auf BVGE 

2013/2 E. 9.5 und 9.6). In der Türkei würden sich zurzeit Tausende syrische 

Flüchtlinge aufhalten, ohne dass sie an Leib und Leben gefährdet seien. 

Sie würden von der Türkei geduldet und eine substantielle Gefahr einer 

zwangsweisen Rückführung nach Syrien bestehe zum heutigen Zeitpunkt 

nicht. Der türkische Staat habe viel geleistet, um diese Menschen zu be-

herbergen. Die Flüchtlingslager seien den Umständen gerecht ausgestat-

tet, wobei gleichwohl die Kapazitäten beschränkt seien. Die prekäre Lage 

gefährde aber die Sicherheit und den Zugang zu einer minimalen Gesund-

heitsversorgung nicht, zumal in der Türkei grundsätzlich ein gut funktionie-

rendes und zugängliches Gesundheitssystem bestehe. Bei Bedarf könnten 

sich Betroffene auch an das UNHCR, den türkischen Halbmond oder an-

dere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-2593/2014 vom 22. Juli 2014 E. 6.1).  

Zweifelsohne sei die Situation der Gesuchstellenden nicht einfach. Immer-

hin könne davon ausgegangen werden, dass sie mit der finanziellen Un-

terstützung ihrer im Ausland lebenden Verwandten rechnen könnten und 

sich in der Türkei ohne substantiierte gegen sie persönlich gerichtete Prob-

leme aufhielten.  

D-5527/2014 

Seite 4 

Insgesamt würden keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 2 Abs. 4 

der Verordnung über die Einreise und Visumserteilung (VEV, SR 142.204) 

vorliegen (vgl. hierzu auch Weisung des BFM Nr. 322.126 "Visumsantrag 

aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 [überarbeitete Version 

der ursprünglichen Weisung vom 28. September 2012]; Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts D-4783/2011 vom 29. Mai 2013 E. 3.2 sowie  

D-5298/2013 vom 27. November 2013 E. 4.2), welche die Einreise in die 

Schweiz als notwendig erscheinen liessen.  

Auch komme die inzwischen vom EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Po-

lizeidepartement) am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmerege-

lung (Weisung des BFM vom 4. September 2013 und die entsprechenden 

Erläuterungen des BFM vom 4. November 2013) für nahe syrische Fami-

lienangehörige (Kernfamilie, Eltern, Geschwister und deren Kernfamilie) 

nicht zur Anwendung, weil die Visaanträge nach der Aufhebung der Wei-

sung eingereicht worden seien.  

Schliesslich seien vorliegend die nach VEV, Visakodex sowie der Verord-

nung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex; geändert durch die 

Verordnung [EU] Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013) geltenden Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, da 

die geforderte hinreichende Gewähr für eine fristgerechte Ausreise aus der 

Schweiz und dem Schengen-Raum nicht vorliege (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex; 

Art. 12 VEV; Art. 32 Schengener Grenzkodex).  

F.  

Mit Eingabe vom 26. September 2014 (Poststempel) reichte der Beschwer-

deführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des 

Einspracheentscheides, die Feststellung, dass die Gesuchstellenden die 

Voraussetzungen für ein humanitäres Visum erfüllen und die Anweisung an 

die Vorinstanz, die Ausstellung von Einreisevisa zu veranlassen. In pro-

zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und Ausrichtung 

einer angemessenen Parteientschädigung ersucht.   

Zur Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen in der Einspra-

che vom 21. Juli 2014 wiederholt und dahingehend präzisiert, dass das Le-

ben in Istanbul für den rollstuhlgängigen Gesuchsteller nicht zu meistern 

D-5527/2014 

Seite 5 

gewesen sei, weshalb sich die Gesuchstellenden in ein osttürkisches Dorf 

zu zwei entfernten Verwandten begeben hätten. Allerdings habe es dort 

weder eine geeignete Infrastruktur noch medizinische Betreuung gegeben, 

weshalb sie das Dorf verlassen hätten, um sich auf einem Esel bezie-

hungsweise zu Fuss nach Nordirak zu begeben, wo dem Gesuchsteller die 

medizinische Behandlung versagt worden sei. Obwohl der Gesuchsteller 

dringend medizinische Betreuung benötige, gehe die Vorinstanz offenbar 

davon aus, dass sich seine Beschwerden in der Rollstuhlgebundenheit er-

schöpften. Die Türkei habe zwar unbestrittenermassen viel für die Flücht-

linge unternommen, nichtsdestotrotz kämen Personen mit speziellen Be-

dürfnissen nicht zu einer adäquaten Behandlung.  

Angesichts der zwar grundsätzlich verfügbaren, für ihn jedoch unbezahl-

baren Behandlung drohe ihm in der Türkei ein ernsthafter gesundheitlicher 

Schaden. Leider sei die Situation im Nordirak keinesfalls besser, weshalb 

der Gesuchsteller aufgrund der unmittelbaren, ernsthaften und konkreten 

Gefahr für Leib und Leben eine existenzbedrohende Verelendung zu be-

fürchten habe.  

Zur Untermauerung der geltend gemachten Vorbringen wurde auf einen 

Internet-Link bezüglich der Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei 

verwiesen und mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 (Eingangsdatum: 

17. Oktober 2014) die Kopie eines englischsprachigen Arztberichtes des 

Azadi Teaching Hospital in Dohuk (Nordirak) nachgereicht, wonach der Ge-

suchsteller seit neun Jahren aufgrund einer Rückenmarksverletzung Pa-

raplegigker sei. 

G.  

Am 6. Oktober 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. November 2014 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und gab der Vorinstanz Gelegenheit, innert Frist eine 

Vernehmlassung einzureichen.  

 

 

D-5527/2014 

Seite 6 

I.  

In der Vernehmlassung vom 14. November 2014 wird geltend gemacht, 

trotz Ausführungen in der Beschwerdeeingabe lägen keine konkreten An-

zeichen dafür vor, dass die Gesuchstellenden in der Türkei oder im Nord-

irak unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht seien. 

Entgegen der geltend gemachten Situation ergäbe sich aus ihren länder-

spezifischen Kenntnissen, dass die Sicherheit und der Zugang zu einer mi-

nimalen Gesundheitsversorgung trotz schwieriger Lage gewährleistet 

seien. Die Türkei – insbesondere Grossstädte wie Istanbul – verfüge über 

ein gut funktionierendes und zugängliches Gesundheitssystem (vgl. Urteil 

D-2593/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2014 E. 6.1). 

Inwiefern sich der Gesuchsteller damals in der Türkei nicht habe behandeln 

lassen können, sei nicht ersichtlich, sondern werde lediglich unsubstantiiert 

behauptet. Die Vorinstanz verkenne nicht, dass die damaligen und heuti-

gen Lebensumstände der Gesuchstellenden in der Türkei beziehungs-

weise im Nordirak zweifelsohne schwierig (gewesen) seien. Trotzdem sei 

der Verbleib in der Türkei respektive im Nordirak – gemessen am durch-

schnittlichen Fortkommen vieler anderer, sich in ähnlich gelagerter Situa-

tion befindender Personen – nicht so gravierender Art, als dass dieser für 

die Gesuchstellenden gänzlich unzumutbar und ein behördliches Eingrei-

fen geradezu unumgänglich (gewesen) wäre. Eine allenfalls frühere beste-

hende Gefährdung in der Türkei sei aufgrund des gegenwärtigen Aufent-

halts im Nordirak als hinfällig zu erachten. Sollte sich die Situation umge-

kehrt gestalten, sei es den Gesuchstellenden auch möglich, den in der Tür-

kei bestehenden Schutz vor der in Syrien oder dem Nordirak bestehenden 

Gefahr erneut in Anspruch zu nehmen. Insgesamt lägen auch heute keine 

humanitären Gründe vor, welche die Erteilung von Einreisevisa im Sinne 

von Art. 2 Abs. 4 VEV rechtfertigen liessen.  

J.  

In der Replik vom 10. Dezember 2014 wird ausgeführt, die Vorinstanz ver-

kenne die Situation des schwer behinderten Gesuchstellers. Selbst in der 

Annahme, er erhalte in der Türkei Zugang zur notwendigen medizinischen 

Betreuung, müsse angesichts der angespannten Situation davon ausge-

gangen werden, dass er als syrischer Flüchtling kein einigermassen men-

schenwürdiges Leben werde führen können. Nicht zuletzt sei der Zugang 

zur medizinischen Betreuung sowohl in der Türkei als auch im Nordirak 

unter anderem aufgrund der fehlenden Finanzen nicht oder nur sehr er-

schwert möglich. Ein behördliches Eingreifen der Schweiz sei aufgrund des 

Ausgeführten unumgänglich, um eine ernsthafte und konkrete Gefahr für 

Leib und Leben des Gesuchstellers abzuwenden.   

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide der Vorinstanz, mit denen 

die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. dazu Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts ande-

res bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), zumal er als Gastgeber der Gesuchstellenden in eigenem 

Namen gegen die ablehnenden Visa-Entscheide vom 7. März 2014 Ein-

sprache erhoben hat und Adressat des angefochtenen Entscheids der Vo-

rinstanz ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (vgl. Bst. G) ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 

VwVG). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als zum vornherein unbegründet, wes-

halb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden ist 

(Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern 

nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).  

3.  

Dem angefochtenen Entscheid liegen Gesuche um Erteilung von Schen-

gen-Visa (sowie sinngemäss Visa aus humanitären Gründen) zugrunde. 

Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthalte-

nen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise 

gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsab-

kommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis 5 

AuG). 

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Seite 8 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.; 

BVGE 2014/1 E. 4.1). 

4.2 Angehörige von Drittstaaten (d.h. Staaten, die nicht Teil des Schengen-

Raumes sind), die in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum 

einreisen wollen, müssen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

über ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument, ein Visum und die 

notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Ferner müssen sie den Zweck 

und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und für die frist-

gerechte Wiederausreise Gewähr bieten. Sie dürfen keinem Einreiseverbot 

unterliegen und es darf keine Gefahr von ihnen für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats ausgehen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; 

Art. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex; Art. 14 Abs. 1  

Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex).  

4.3 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann der betroffene Mit-

gliedstaat in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit erteilen, namentlich aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati-

onalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenz-

kodex; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex).  

4.4 Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV können das Eidgenössische Departement 

für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zu-

ständigkeit im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 

90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler oder in-

ternationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener 

Grenzkodex).  

5.  

Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Vi-

sumspflicht (Art. 4 VEV mit Verweis auf Anhang I der Verordnung [EG]  

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

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Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 

vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, 

ABl. L 182 vom 29. Juni 2013).  

Der zentrale Vorbehalt des SEM (damals BFM) gegen die Erteilung or-

dentlicher Besucher-Visa, dass nämlich nicht darauf geschlossen werden 

könne, die Gesuchstellenden würden nach Ablauf der maximalen Visa-

Dauer von 90 Tagen die Schweiz respektive den Schengen-Raum an-

standslos verlassen und wieder in ihre Heimat zurückkehren, kann auch 

auf Beschwerdestufe nicht entkräftet werden, zumal der Beschwerdeführer 

ausführte, die Gesuchstellenden könnten aufgrund der gegenwärtigen 

Lage unmöglich nach Syrien zurückkehren (vgl. Formular des Amtes für 

Migration vom 6. August 2014). Aufgrund des in Syrien herrschenden Bür-

gerkrieges kann dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne die an-

standslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellenden zusi-

chern, nicht geglaubt werden. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für 

den gesamten Schengen-Raum fällt demnach nicht in Betracht.  

Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob das BFM zu Recht auch die Erteilung 

eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt 

hat. 

6.  

6.1 Zunächst ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass 

die inzwischen vollumfänglich aufgehobene Ausnahmeregelung für syri-

sche Familienangehörige (vgl. Weisung "Erleichterte Erteilung von Besu-

cher-Visa für syrische Familienangehörige" vom 4. September 2013, auf-

gehoben am 29. November 2013), mit welcher aufgrund der Lage in Syrien 

für Personen mit Verwandten in der Schweiz aus humanitären Gründen 

von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abgewichen wurde, nicht 

zur Anwendung gelangt, da die Visaanträge nach der Aufhebung der Wei-

sung eingereicht wurden.  

6.2 Weiter kann, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für 

den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, ge-

mäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Dritt-

staatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären 

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Seite 10 

Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati-

onaler Verpflichtungen gestattet. Die Möglichkeit einer Visumserteilung aus 

humanitären Gründen hat für die Schweiz an Bedeutung gewonnen, da mit 

der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 

2012 5359) die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen 

aus dem Ausland aufgehoben wurden. Da im Einzelfall jedoch nicht aus-

geschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher 

Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vor-

sprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde in Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV die Möglichkeit verankert, aus humanitären 

Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen. 

Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. September 

2012 vom EJPD in Absprache mit dem EDA die Weisung Nr. 322.126 "Vi-

sumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen (vgl. überarbeitete Ver-

sion Weisung des BFM vom 25. Februar 2014). Wird einer Person auf die-

ser Grundlage ein humanitäres Visum erteilt, so hat sie nach ihrer Einreise 

in die Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Falls die Person dies unter-

lässt, hat sie die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. Der Bun-

desrat hielt dazu in seiner Botschaft fest, einfachere Verfahrensabläufe im 

Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylgesuch im Aus-

land bestünden insbesondere aus dem Grund, dass keine asylverfahrens-

rechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. 

dazu Botschaft vom 26. Mai 2010, BBl 2010 S. 4490, 4519 f.). 

6.3 Gemäss der erwähnten Weisung vom 28. September 2012 bezie-

hungsweise der überarbeiteten Fassung vom 25. Februar 2014 kann ein 

Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person 

aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen 

werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernst-

haft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person 

muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevi-

sums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen  

oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen 

Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der ak-

tuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person 

und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet 

sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die damit definierten Einreise-

voraussetzungen sind restriktiver gefasst als bei den altrechtlichen Asylge-

suchen aus dem Ausland, auch wenn bereits im Falle von Asylgesuchen 

D-5527/2014 

Seite 11 

aus dem Ausland Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wur-

den (vgl. dazu BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diese Stossrichtung wurde vom 

Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft zur vorgenannten Asylgesetzrevi-

sion ausdrücklich hingewiesen (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010; BBl 2010 

S. 4468, 4490 und 4520). Auf der anderen Seite versteht es sich von selbst, 

dass im Falle eines Visums aus humanitären Gründen, welches nur bei 

Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Ge-

fahr erteilt wird, die Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene 

Person die rechtzeitige Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. 

Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass die Person ein Asylgesuch ein-

reicht, sobald sie sich in der Schweiz befindet, ansonsten sie die Schweiz 

innert 90 Tagen wieder zu verlassen hätte.  

7.  

Vorauszuschicken ist, dass sich die Vorinstanz argumentativ auf die Wei-

sung vom 25. Februar 2014 bezieht, welche den offenen Begriff "humani-

täre Gründe" als eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an 

Leib und Leben konkretisiert. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine 

vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche als solche für das Ge-

richt grundsätzlich nicht verbindlich ist. Sie ist gleichwohl zu berücksichti-

gen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Aus-

legung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das Gericht 

weicht in solchen Fällen daher nicht ohne triftigen Grund von der Weisung 

ab (vgl. BGE 137 V 1 E. 5.2.3 und 132 V 200 E. 5.1.2). Die Weisung "Vi-

sumsantrag aus humanitären Gründen", die den Begriff "humanitäre 

Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) 

definiert, erfüllt diese Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbe-

zogen als sachgerechte Konkretisierung der humanitären Gründe Berück-

sichtigung findet.  

Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz zu stützen 

sind, wonach die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Vi-

sums vorliegend nicht erfüllt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid verwiesen werden. Insbesondere ist hervorzuheben, 

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. Juli 2014 bereit 

erklärte, die Gesuchstellenden bei sich aufzunehmen und finanziell für sie 

zu sorgen. Wenn nun in der Replik ausgeführt wird, der Zugang zur medi-

zinischen Betreuung sei in der Türkei aufgrund von fehlenden Finanzen 

nicht oder nur sehr erschwert möglich, so kann dem nicht gefolgt werden. 

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Seite 12 

Insbesondere ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, weshalb 

es dem Beschwerdeführer offenbar zwar möglich sein soll, die finanzielle 

Verantwortung für zwei Erwachsene und ein zehnjähriges Kind in der 

Schweiz zu übernehmen, er jedoch nicht in der Lage sein soll, finanzielle 

Hilfestellung im Zusammenhang mit der (medizinischen) Notversorgung 

des Gesuchstellers zu leisten. Der eingereichte Arztbericht des Azadi 

Teaching Hospital in Dohuk (Nordirak) ist im Übrigen auch so zu interpre-

tieren, dass der Gesuchsteller dort bereits Zugang zu Grundversorgung 

erhalten hat und notfalls mithilfe der finanziellen Unterstützung des Be-

schwerdeführers auch erhalten wird. Im Übrigen befinden sich die Gesuch-

stellenden weiterhin im Irak und damit in einem Drittstaat. Dass sie dort 

unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind, so 

dass ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich und die Erteilung 

eines Einreisevisums gerechtfertigt wäre, vermag der Beschwerdeführer 

dabei nicht aufzuzeigen. Es ist davon auszugehen, dass die Gefährdung, 

vor welcher die Gesuchstellenden aus ihrem Heimatland geflüchtet sind, in 

der Türkei beziehungsweise im Nordirak nicht mehr besteht. Schliesslich 

liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass sie eine Ausschaffung nach 

Syrien zu befürchten hätten. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

Angesichts des Ausgangs des Verfahrens fällt die Zusprechung einer Par-

teientschädigung nicht in Betracht.   

D-5527/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das Schweize-

rische Generalkonsulat in Istanbul. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

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