# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e69bf9e9-51f8-5535-abe1-663c05c611c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.06.2014 VO140083
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140083_2014-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140083-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 12. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____  

vertreten durch Beiständin C._____  

substituiert durch MLaw D._____  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

beim Obergerichtspräsidenten durch ihre Rechtsbeiständin ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betrifft 

eine beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, …, anhängig gemachte Kla-

ge betreffend Unterhalt gegen E._____ (act. 1 und act. 4/1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

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Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.   

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-

stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

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2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein vier Jahre altes Kleinkind. 

Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt sie weder über 

ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen Ver-

hältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie werde zurzeit 

vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt (act. 1 S. 2). Als Beleg wurde 

nebst einem Schreiben des Sozialzentrums … betreffend Unterstützungsbe-

stätigung (act. 4/3) ein Auszug aus dem Budget Februar 2014 ins Recht ge-

reicht, woraus hervorgeht, dass die Kindsmutter für sich und die Gesuchstel-

lerin, aber ohne die Schwester der Gesuchstellerin, mit Fr. 2'064.75 unter-

stützt wird (act. 4/4; gestützt auf die Annahme eines Grundbetrags von 

Fr. 1'509.- für zwei Personen gemäss SKOS-Richtlinien, ohne Einbezug von 

Fr. 400.- Unterhaltszahlungen an die Schwester).  

 Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter werden sodann mittels Konto-

auszugs der Credit Suisse belegt, woraus hervorgeht, dass das Konto per 

7. Mai 2014 einen Minussaldo von Fr. 948.94 aufwies (act. 4/5).  

 Im Rahmen der Bedarfsrechnung sind die Lebenshaltungskosten der min-

derjährigen Schwester der Gesuchstellerin infolge der aktenkundigen Ali-

mentenbevorschussung seitens der Alimentenstelle der Stadt Zürich 

(act. 4/8) nicht zu berücksichtigen (BK ZPO Bühler, Art. 117 N 150). Die 

notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt die Ge-

suchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'500.- pro Mo-

nat (act. 4/7) sowie Krankenkassenbeiträge KVG Mutter und Gesuchstellerin 

insgesamt Fr. 587.60 pro Monat (act. 4/6). Unter Berücksichtigung des 

Grundbetrags für sich und die Gesuchstellerin kann die Kindsmutter bei die-

sen finanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 2'064.75, kein anrechenba-

res Vermögen, Notbedarf Fr. 3'837.60) nicht angehalten werden, gestützt 

auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Prozesskostenvorschuss zu 

leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit ge-

geben. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

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zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen E._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuch-

stellerin am 22. Juni 2010 in Zürich als sein Kind anerkannt hat (act. 4/2). 

Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist 

ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zü-

rich, …, betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-

pflege zu erteilen. 

2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der 

Person von MLaw D._____ lässt die Gesuchstellerin nicht stellen. Einem 

solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantona-

ler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen 

nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand 

verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren 

(ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vor-

mundschaftsbehörde der Stadt Zürich hat C._____ mit Beschluss vom 

11. Januar 2011 ausdrücklich zur Beiständin der Gesuchstellerin u.a. mit 

dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht 

zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wur-

de (act. 4/9). Am 26. März 2014 hat C._____ die Vertretung der Interessen 

der Gesuchstellerin an MLaw D1._____ (heute D._____-D1._____) substitu-

iert (act. 3/11). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin 

gewährleistet. 

- 6 - 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist 

indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 

ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und 

das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den 

übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die 

Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt der Stadt Zürich, …, betreffend Unterhaltsklage gegen E._____ 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.  

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin der Gesuchstellerin, dreifach, für 

sich, die Gesuchstellerin und die Kindsmutter, an das Friedensrichteramt der 

Stadt Zürich, … sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, c/o 

Mme …, … [Adresse], je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 12. Juni 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 12. Juni 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein vier Jahre altes Kleinkind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt sie weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird...
	Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter werden sodann mittels Kontoauszugs der Credit Suisse belegt, woraus hervorgeht, dass das Konto per 7. Mai 2014 einen Minussaldo von Fr. 948.94 aufwies (act. 4/5).
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen E._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuchstellerin am 22. Juni 2010 in Zürich als sein Kind anerkannt hat (act. 4/2). Folglich kann dem Antrag ...
	2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von MLaw D._____ lässt die Gesuchstellerin nicht stellen. Einem solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Re...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, …, betreffend Unterhaltsklage gegen E._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Gesuchstellerin und die Kindsmutter, an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, … sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, c/o Mme …, … [Adresse], j...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 12. Juni 2014