# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a4a067f-743d-561c-9080-77fe9313734d
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1977-11-30
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 30.11.1977 ZZ.1977.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-36_1977-11-30.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 36

 

 

§ 21 VRG; § 24 BauG. Eine Beitragsverfügung im
Sinne von § 24 BauG kann nicht durch Publikation in einem "Anzeiger"
eröffnet werden.

 

 

Eine Gemeinde legte im Jahre 1973 einen Perimeterplan für Strassenbaukosten
öffentlich auf. Bei der Auflage wurden auch die einzelnen provisorischen
Perimeterbeiträge bekanntgegeben. Die Auflage wurde am 26. Juli 1973 im
"Gäuanzeiger" bekanntgegeben mit der Angabe, dass bis am 27. August
1973 beim Ammannamt Einsprache erhoben werden könne. Schriftliche Mitteilungen
an die betroffenen Eigentümer erfolgten nicht. X. Y., dessen Grundstück in den
Perimeter einbezogen wurde, erhob keine Einsprache. Erst als ihm die definitive
Perimeterrechnung eröffnet wurde, erhob er zum ersten Mal ein Rechtsmittel,
nämlich die Beschwerde an die Schätzungskommission. Er machte geltend, die
Publikation im "Gäuanzeiger" sei keine genügende Eröffnung gewesen.
-- Das Verwaltungsgericht äusserte sich als zweite Beschwerdeinstanz zur Frage der
Publikation wie folgt: Eine Beitragsverfügung im Sinne von  § 24 BauG kann
nicht durch Publikation in einem Anzeiger eröffnet werden. Nach  § 21 VRG sind Verfügungen
schriftlich zu eröffnen; nur wenn eine Zustellung nicht möglich ist, können sie
amtlich publiziert werden. Es ist dies eine allgemeine Vorschrift, die für das
ganze Verwaltungsverfahren gilt. Von ihr darf nur abgewichen werden, wenn eine
Spezialvorschrift dies erlaubt. Bezüglich Perimeterverfügungen sind aber keine Spezialvorschriften
bekannt. Eine blosse abweichende Übung der Gemeinde genügt nicht. (Im Grunde
genommen sollte es auch selbstverständlich sein, dass auf diese vereinfachte
Weise nicht eine Verfügung zur Rechtskraft gelangen kann, von der im
vorliegenden Fall eine Abgabe in der Höhe von rund 15'000 Franken abhängt.)

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. November 1977