# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecfadab8-e1a2-5eae-8a36-457bd56c3277
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.04.2016 110 2016 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-23_2016-04-29.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/23 Bern, 29. April 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Frau C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1

Frau D.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 
2731, 3001 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 25. Januar 
2016 (bbew 373/2015; Aussenraumgestaltung und Parkplätze)

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtbauentscheid vom 14. März 2011 erteilte das Bauinspektorat der Stadt 

Bern der Beschwerdeführerin eine Baubewilligung für die Gesamtsanierung der 

RA Nr. 110/2016/23 2

Liegenschaft an der E.________strasse 64 auf der Parzelle Bern 3 (F.________) 

Grundbuchblatt Nr. G.________. Während der Ausführung des Bauvorhabens begann die 

Beschwerdeführerin mit der Planung der Umgebungsgestaltung. Am 21. September 2012 

stellte sie beim Stadtplanungsamt eine Voranfrage für die Errichtung eines Pflanzentrogs. 

Mit E-Mail vom 25. September 2012 stellte das Stadtplanungsamt die Bewilligung des 

Umgebungsgestaltungsplans in Aussicht. Am 3. Oktober 2013 stellte das Bauinspektorat 

der Stadt Bern fest, dass die Beschwerdeführerin ohne Baubewilligung strassenseitig vier 

neue Autoabstellplätze sowie einen neuen Pflanzentrog erstellt hatte. Es forderte sie daher 

auf, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.

Am 25. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein nachträgliches Baugesuch ein. 

Das Bauinspektorat machte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 14. November 

2013 darauf aufmerksam, dass beim Neubau der Liegenschaft in den Jahren 1971 und 

1972 entlang der E.________strasse keine Abstellplätze für Fahrzeuge bewilligt worden 

seien. Der Pflanzentrog, der 1972 in der Baubewilligung für eine Laborantenschule 

genehmigt worden sei, müsse als Abbruch in den Umgebungsplan eingetragen werden. 

Das Bauinspektorat gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Verbesserung des 

Baugesuchs und zur Einreichung eines Ausnahmegesuchs für das Bauen im Vorland. Am 

6. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin ein überarbeitetes Baugesuch ein. Das 

Bauvorhaben wurde darin wie folgt umschrieben: "Vier Parkplätze zwischen Strasse und 

Grünzone (Situation wie vor der Sanierung). Neuer Pflanzentrog". Am 10. Januar 2016 

reichte sie ein Ausnahmegesuch für die Erstellung der Autoabstellplätze ein und machte 

das Bauinspektorat darauf aufmerksam, dass zwischen der Stadt Bern und ihr ein 

Mietvertragsverhältnis für einen der vier Autoabstellplätze bestehe. Infolgedessen überwies 

das Bauinspektorat das Verfahren am 30. Juli 2015 dem Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland zur weiteren Bearbeitung.

Mit Gesamtbauentscheid vom 25. Januar 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland dem Bauvorhaben den Bauabschlag und verfügte die Entfernung der bereits 

erstellten Autoabstellplätze innert zwei Monaten seit Rechtskraft des Entscheides. 

Bezüglich Pflanzentrogs verzichtete es auf die Wiederherstellung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 25. Februar 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ein. Sie beantragt die Aufhebung des 

RA Nr. 110/2016/23 3

Bauabschlags vom 25. Januar 2016 sowie die Genehmigung der Projektänderung in 

Bezug auf die Autoabstellplätze vom 23. Februar 2016, die sie zeitgleich mit der 

Beschwerde bei der BVE einreichte. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der 

Bauabschlag sei mangelhaft eröffnet worden, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör 

verletzt und die Wiederherstellungsverfügung sei aufgrund der Einreichung einer 

bewilligungsfähigen Projektänderung hinfällig geworden.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, beteiligte die 

Grundeigentümerinnen der Liegenschaft von Amtes wegen am Verfahren, edierte die 

Akten und führte den Schriftenwechsel durch. In seiner Vernehmlassung vom 8. März 2016 

nimmt das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Stellung zur Beschwerde, stellt aber 

keinen ausdrücklichen Antrag. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 

schliessen sich gemäss ihrem gemeinsamen Schreiben vom 15. März 2016 den 

Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin an. Das Bauinspektorat der Stadt Bern beantragt 

in seiner Beschwerdeantwort vom 1. April 2016, der Bauentscheid sei zu bestätigen. 

Eventualiter sei die Wiederherstellungsverfügung bezüglich der Parkplätze aufzuheben und 

die Längsparkierung gemäss Projektänderung vom 23. Februar 2016 zu verfügen. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist der Bauabschlag mit Wiederherstellungsverfügung des 

Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 25. Januar 2016. Bauentscheide und 

baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2016/23 4

der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG2). Die BVE ist somit 

für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Baubeschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen 

ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Zur 

Beschwerde gegen die Wiederherstellung ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Die 

Beschwerdeführerin, deren nachträgliches Baugesuch abgewiesen wurde und die 

Adressatin der Wiederherstellungsverfügung ist, ist durch den vorinstanzlichen Entscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 und 

Art. 49 Abs. 1 BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 

VRPG). Die BVE tritt daher auf die Beschwerde ein.

2. Adressatin der Wiederherstellungsverfügung

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Bauabschlag mit 

Wiederherstellungsverfügung hätte nicht nur ihr als Baugesuchstellerin, sondern auch den 

Grundeigentümerinnen der Liegenschaft eröffnet werden müssen. Der Bauabschlag sei 

daher nichtig und aufzuheben. 

b) Nach Artikel 46 Abs. 2 BauG ist die Wiederherstellungsverfügung an die 

Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer beziehungsweise die Inhaberin oder den 

Inhaber des Baurechts zu richten, die oder der zur Zeit des Erlasses der Verfügung im 

Grundbuch eingetragen ist. "Diese gesetzliche Regel ist auf den Normalfall zugeschnitten, 

in dem die widerrechtlich handelnde Bauherrschaft auch Eigentümerin oder 

Baurechtsinhaberin des Baugrundstücks ist. Sind Bauherrschaft und 

Grundeigentümer/Baurechtsinhaber nicht identisch und ist die Rechtwidrigkeit auf ein 

Handeln der Bauherrschaft zurückzuführen, so empfiehlt es sich, (…) die 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

RA Nr. 110/2016/23 5

Wiederherstellungsverfügung an beide zu richten. (…) Wird nur gegen einen von zwei oder 

mehreren Störern die Wiederherstellung verfügt, so ist diese Verfügung nicht rechtswidrig 

oder nichtig; allenfalls bedarf es aber einer weiteren Verfügung gegen die übrigen Störer, 

damit die Wiederherstellungsverfügung durchgesetzt werden kann."4 Zudem steht der BVE 

aus Gründen der Prozessökonomie die Möglichkeit offen, im Falle einer Beschwerde 

gegen die Wiederherstellungsverfügung die Grundeigentümerschaft von Amtes wegen in 

das Verfahren einzubeziehen.5

c) Die Beschwerdeführerin trat im nachträglichen Baubewilligungsverfahren als 

Baugesuchstellerin und als Alleineigentümerin der Parzelle Nr. G.________ auf: Sie füllte 

im nachträglichen Baugesuch vom 6. Januar 2014 die Rubrik "Grundeigentümerin, 

Grundeigentümer" nicht aus und unterzeichnete es nicht nur als Bauherrschaft, sondern 

auch als Grundeigentümerin. Auch auf dem Eigentümerverzeichnis war sie als 

Alleineigentümerin der Liegenschaft aufgeführt. Die Vorinstanz behandelte sie folglich zu 

Recht als Partei und adressierte den Bauentscheid mit Wiederherstellungsverfügung an sie 

als Baugesuchstellerin und Verhaltensstörerin. Da die Beschwerdeführerin die zuständigen 

Behörden nicht über den Grundeigentümerwechsel informierte, beteiligte die Vorinstanz die 

neuen Grundeigentümerinnen irrtümlicherweise nicht am Wiederherstellungsverfahren. 

Diesen nicht schwerwiegenden Mangel hat die BVE behoben, indem sie die neuen 

Grundeigentümerinnen von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren beteiligt hat.

3. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie habe die 

Durchführung eines Augenscheins zur Abklärung der Verkehrssicherheit in Bezug auf die 

örtlichen Begebenheiten beantragt. Die Vorinstanz habe weder den von ihr beantragten 

Augenschein durchgeführt noch den Antrag im Gesamtbauentscheid begründet 

abgewiesen.

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 12, mit weiteren Hinweisen
5 BVR 2008 S. 261 E. 3.4.1

RA Nr. 110/2016/23 6

Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2016 darauf hin, dass im vor-

instanzlichen Verfahren ein starkes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit gerichtet 

worden sei. Gestützt auf diverse Fotos und Beschriebe in den Akten sowie eine detaillierte 

Stellungnahme der Strassenaufsichtsbehörde der Stadt Bern sei der Sachverhalt 

ausführlich festgestellt worden. Sie habe dies der Beschwerdeführerin signalisiert, indem 

sie ihr vor Ausstellen des Entscheids Gelegenheit gegeben habe, abschliessende 

Bemerkungen einzureichen. Die Beschwerdeführerin habe in ihren Schlussbemerkungen 

vom 11. Dezember 2015 denn auch keine wesentlichen neuen Fakten zur Sachlage 

geltend gemacht.

b) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 

Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen 

Beweise abzunehmen, sofern diese für die Klärung des Sachverhalts nötig sind. Wenn die 

Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die 

vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts 

oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von 

Bedeutung, so kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte 

antizipierte Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.6

Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Eine 

Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 

anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 

muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 

den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.7

c) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Beweisantrag der Beschwerdeführerin 

zur Durchführung eines Augenscheins implizit abgelehnt. Aufgrund einer antizipierten 

Beweiswürdigung kam sie zum Schluss, dass die Sachlage in diesem Punkt im Rahmen 

des vorinstanzlichen Verfahrens hinreichend abgeklärt worden war. Es liegt diesbezüglich 

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 

6 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen
7 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5

RA Nr. 110/2016/23 7

d) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe sich im 

Gesamtbauentscheid vom 25. Januar 2016 nicht mit ihrem Vorbringen bezüglich der 

Festlegung der Baulinie auseinandergesetzt. 

Aus dem Situationsplan vom 1. Oktober 2010 geht hervor, dass entlang der 

E.________strasse eine Baulinie verläuft. Diese wurde in der Überbauungsordnung 

F.________ planerisch und somit auch grundeigentümerverbindlich festgelegt.8 Die 

Überbauungsordnung ist in Rechtskraft erwachsen (Genehmigung durch das Amt für 

Gemeinden und Raumordnung am 20. Februar 1990). Die von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachte Rüge in Bezug auf die Festlegung der Baulinie hätte bereits im Verfahren 

zum Erlass der Überbauungsordnung vorgebracht werden müssen. Im Baubewilligungs- 

und im jetzigen Baubeschwerdeverfahren ist sie verspätet und bildet somit nicht 

Gegenstand des Verfahrens. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat sich somit 

zu Recht nicht mit dieser Rüge auseinandergesetzt.

e) Zusammenfassend steht fest, dass das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland den 

Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. 

4. Pflanzentrog

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, Gegenstand des nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens seien lediglich die vier Autoabstellplätze, nicht jedoch die 

Errichtung eines neuen Pflanzentrogs. Sie habe sich bereits ausserhalb des Verfahrens mit 

dem Bauinspektorat der Stadt Bern über die Umgebungsgestaltung einigen können.

b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Abbruch des bisherigen 

und die Erstellung eines neuen Pflanzentrogs Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

Dies geht sowohl aus der Umschreibung des Baugesuchs als auch aus den Projektplänen 

hervor. Es ist zudem weder aktenkundig noch von der Beschwerdeführerin hinreichend 

8 Überbauungsordnung F.________, Nr. 97, bestehend aus dem Quartierplan und den 
Überbauungsvorschriften, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt am 20.02.1990, mit 
diversen Änderungen

RA Nr. 110/2016/23 8

dargetan oder belegt, dass zwischen dem Bauinspektorat und ihr eine Einigung in Bezug 

auf die Umgebungsgestaltung vorliegt. Es liegt lediglich eine zustimmende E-Mail des 

Stadtplanungsamts vor. Im Übrigen waren der Abbruch des bisherigen und die Errichtung 

eines neuen Pflanzentrogs auch nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens zur 

Gesamtsanierung der Liegenschaft im Jahr 2011. Sofern die Beschwerdeführerin davon 

ausgeht, die vom Stadtplanungsamt in Aussicht gestellte Genehmigung des 

Umgebungsgestaltungsplans stelle eine rechtskräftige Bewilligung dar, ist ihr 

entgegenzuhalten, dass aus der Beantwortung von Voranfragen in Baupolizeisachen keine 

rechtliche Bindungen erwachsen.9 Die Beschwerdeführerin kann somit aus der Auskunft 

des Stadtplanungsamts nichts zu ihren Gunsten ableiten.

c) Gemäss Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG ist im nachträglichen Baubewilligungsverfahren 

zu prüfen, ob das Bauvorhaben wenigstens teilweise bewilligt werden kann. Diese Prüfung 

hat die Baubewilligungsbehörde von Amtes wegen vorzunehmen.10

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz das nachträgliche Baugesuch vollumfänglich 

abgewiesen. In ihren Erwägungen hat sie sich jedoch einzig mit den vier Autoabstellplätzen 

auseinandergesetzt. Zum neuen Pflanzentrog hat sie lediglich festgehalten, dass auf die 

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet werden könne. Warum er nach 

Auffassung der Vorinstanz nicht bewilligungsfähig ist, lässt sich dem Entscheid nicht 

entnehmen. Aufgrund der Auskunft des Stadtplanungsamtes vom 25. September 2012 

erscheint eine Bewilligung des neuen Pflanzentrogs nicht als ausgeschlossen. Auch aus 

den Vorakten gehen keine Hinweise auf eine allfällige Baurechtswidrigkeit hervor. Aus 

diesem Grund ist die angefochtene Verfügung aufzuheben, soweit sie den Pflanzentrog 

betrifft. 

d) Es ist nicht Sache der BVE als Beschwerdeinstanz, das Baubewilligungsverfahren 

betreffend Abbruch des bisherigen und zur Erstellung des neuen Pflanzentrogs 

durchzuführen, zumal bisher keine Bekanntmachung des Gesuchs erfolgt ist. Die 

Baubewilligungsakten werden deshalb insoweit an die Vorinstanz zur Fortsetzung des 

nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zurückgewiesen (Art. 72 Abs. 1 VRPG).

9 BGE 117 Ia 290
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 14 
N. 14

RA Nr. 110/2016/23 9

5. Autoabstellplätze

a) Unbestritten ist, dass die vier Autoabstellplätze im Vorlandbereich nicht bewilligt sind. 

Ebenfalls unbestritten ist, dass diese seit mehr als fünf Jahren bestehen. Die Vorinstanz 

hat in ihrem Entscheid vom 25. Januar 2016 aus Gründen der Verkehrssicherheit die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich der Parkplätze verfügt. 

b) Laut Art. 43 BewD11 können die Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

eine Projektänderung einreichen. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Baubeschwerde vom 

25. Februar 2016 eine Projektänderung eingereicht, um den Einwänden der Vorinstanz 

betreffend Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen. Das Bauvorhaben sieht neu anstelle 

der vier Autoabstellplätze nur noch zwei Längsparkplätze vor, die vollständig auf dem 

Grundstück Gbbl. Nr. G.________ an der E.________strasse 64 zu liegen kommen. 

Nach Art. 43 Abs. 3 BewD ist die BVE befugt, die Sache nach Eingang der 

Projektänderung zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da das 

Baubewilligungsverfahren ohnehin zur Fortsetzung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, 

erscheint es als unzweckmässig, wenn die BVE die Projektänderung und ihre 

Auswirkungen auf eine allfällige neue Wiederherstellungsverfügung selber beurteilt. Eine 

Rückweisung ohne materielle Beurteilung der Rügen der Beschwerdeführerin führt hier 

nicht zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand. Die Sache wird deshalb ebenfalls an das 

Regierungsstatthalteramt zur Weiterbehandlung zurückgewiesen. 

c) Das geänderte Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen Bauprojekts. Das heisst, 

dass mit der Einreichung einer Projektänderung das ursprüngliche Gesuch im Umfang der 

Änderung als zurückgezogen gilt. Der angefochtene Entscheid wird aus prozessualen 

Gründen aufgehoben, weil ihm im Umfang der Projektänderung die Grundlage entzogen 

11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

RA Nr. 110/2016/23 10

worden ist. Insoweit ist die hängige Beschwerde gegenstandslos geworden.12 Die 

Beschwerdeführerin hat also bezüglich der Autoabstellplätze auf ihr ursprüngliches 

Bauvorhaben verzichtet. Dieses steht nicht mehr zur Diskussion. Gegenstand des 

Verfahrens bildet nur noch das geänderte Projekt.

6. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird festgesetzt auf Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG, 

Art. 19 Abs. 1 GebV13). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, 

es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder 

die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 

Abs. 1 VRPG). Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den 

Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos 

wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). 

Die Beschwerdeführerin hat ihr Projekt bezüglich der Autoabstellplätze geändert, um den 

Einwänden der Vorinstanz betreffend Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen. Sie gilt 

insofern als unterliegend, als die Beschwerde in diesem Punkt durch die Projektänderung 

gegenstandslos geworden ist. Bezüglich der Rüge zum Pflanzentrog gilt die 

Beschwerdeführerin als obsiegend, da die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die 

Vorinstanz zurückgewiesen wird. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdeführerin 

lediglich die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 300.00, zu tragen. Die von 

Amtes wegen am Verfahren Beteiligten haben keine eigenen Anträge gestellt und werden 

daher nicht kostenpflichtig.14 Da der Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden 

können (Art. 108 Abs. 2 VRPG), wird die andere Hälfte nicht erhoben. 

b) Bei diesem Verfahrensausgang erscheint es als gerechtfertigt, die Parteikosten 

entsprechend den Verfahrenskosten zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Das 

12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
32-32d N. 13c mit weiteren Hinweisen
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 3

RA Nr. 110/2016/23 11

Regierungsstatthalteramt, das die Bewilligungsfähigkeit des Pflanzentrogs nicht geprüft 

hat, hat der Beschwerdeführerin daher die Hälfte ihrer Parteikosten zu ersetzen. Die von 

Amtes wegen am Verfahren Beteiligten haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung, 

da sie keine eigenen Anträge gestellt haben.15

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV16 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG17). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 

unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein 

Beweisverfahren durchgeführt wurde. Angesichts des Umfangs des nachträglichen 

Baugesuchs und den umstrittenen Rechtsfragen sind auch die Bedeutung der Streitsache 

und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als unterdurchschnittlich einzustufen. 

Daher erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.00 als angemessen. Unter Berücksichtigung der 

Auslagen von Fr. 136.00 und der Mehrwertsteuer von Fr. 250.90 werden die Parteikosten 

deshalb auf Fr. 3'386.90 festgesetzt. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin deshalb 

einen Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 1'693.45 zu bezahlen. 

III. Entscheid

1. Soweit das Beschwerdeverfahren durch die Projektänderung vom 23. Februar 2016 

gegenstandslos geworden ist, wird es als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 

abgeschrieben. Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen und der Entscheid 

des Regierungsstatthalteramts vom 25. Januar 2016 (bbew 373/2015) wird 

aufgehoben. 

15 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 13
16 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
17 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 110/2016/23 12

2. Die Baugesuchsakten und die Projektänderung vom 23. Februar 2016 

(Eingangsstempel RA BVE vom 29. Februar 2016) gehen zurück an das 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zur Fortsetzung des 

Baubewilligungsverfahrens betreffend Pflanzentrog im Sinne der Erwägungen sowie 

zur Prüfung der Projektänderung betreffend Parkplätze.

3. Die Beschwerdeführerin hat Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.00 zu 

bezahlen. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Der Kanton Bern (Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland) hat der 

Beschwerdeführerin einen Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 1'693.45 (inkl. 

Mehrwertsteuer)  zu bezahlen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Beilagen gemäss Ziff. 2, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin