# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 109b09e8-103b-54f7-9b75-1eb94a42c614
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 21.09.2023 3-RV.2022.140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2022-140_2023-09-21.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2022.140       
P 155 
 

 

 

 

Urteil vom 21. September 2023 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Fischer  

Richter Loser  

Richterin Sramek  

Gerichtsschreiber Lenarcic          

 

 
 

   

Rekurrent 1  A._____  

 

Rekurrentin 2  B._____  

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 25. August 2022 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 wurden A._____ und B._____ von der 

Steuerkommission Q._____ für das Jahr 2020 nach Ermessen zu einem 

steuerbaren Einkommen von CHF 123'100.00 veranlagt.   

 

2. 

Gegen die Verfügung vom 17. Februar 2022 erhoben A._____ und B._____ 

mittels Einreichen der ausgefüllten Steuererklärung 2020 vom 27. Juli 2022 

Einsprache und beantragten ein steuerbares Einkommen von 

CHF 86'374.00. 

 

3. 

Mit Schreiben vom 3. August 2022 teilte das Steueramt Q._____ A._____ 

und B._____ mit, dass die Einsprache verspätet sei und ersuchte sie um 

schriftliche Mitteilung der Gründe für die Verspätung. Mit Schreiben vom 

11. August 2022 nahmen A._____ und B._____ dazu Stellung. 

 

4. 

Mit Entscheid vom 25. August 2022 trat die Steuerkommission Q._____ auf 

die Einsprache infolge Verspätung und fehlender kausaler Gründe für eine 

Fristwiederherstellung nicht ein. 

 

5. 

Den Einspracheentscheid vom 25. August 2022 (Zustellung am 21. Sep-

tember 2022) haben A._____ und B._____ mit Einsprache vom 11. August 

2022 (Postaufgabe am 20. Oktober 2022) an die Q._____, Abteilung 

Steuern, weitergezogen. Die Einsprache wurde an das Spezialverwal-

tungsgericht weitergeleitet und als Rekurs entgegengenommen. A._____ 

und B._____ beantragen, 

 

dass die Steuern 2021 [recte: 2020] neu berechnet werden und die Betreibung 

zurückgezogen wird. 

 

6. 

Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen 

die Abweisung des Rekurses. 

 

7. 

A._____ und B._____ haben eine Replik erstattet. 

 

  

 - 3 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020. 

Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 

1998 (StG). 

 

2. 

Die Steuerkommission Q._____ ist auf die Einsprache der Rekurrenten in-

folge Verspätung und fehlender kausaler Hinderungsgründe nicht eingetre-

ten. Anfechtungsobjekt ist insoweit ein Nichteintretensentscheid, so dass 

einzig zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Rechtsmittel 

eingetreten ist. Nicht einzugehen ist auf die materielle steuerliche Rechts-

lage (SGE vom 22. Dezember 2022 [3-RV.2022.66]). Ausserdem bilden 

alle betreibungsrechtlichen Aspekte und Bezugsfragen nicht Gegenstand 

des vorliegenden Rekursverfahrens. 

 

3. 

3.1. 

Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 187 Abs. 1 

StG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungsfrist 

ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist eine 

Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel 

eingetreten werden. Die Einsprachefrist beginnt mit dem auf die Eröffnung 

der Veranlagung folgenden Tag zu laufen (§ 186 Abs. 1 StG). 

 

3.2. 

Die definitive Steuerveranlagung 2020 trägt das Versanddatum 17. Februar 

2022 und wurde am 18. Februar 2022 mit A-Post Plus zugestellt (vgl. Sen-

dungsnummer aaa). Die 30-tägige Einsprachefrist hat somit am 19. 

Februar 2022 zu laufen begonnen und am Montag, 21. März 2022 (vgl. § 

186 Abs. 2 StG) geendet. Die als Einsprache eingereichte Steuererklärung 

2020 datiert vom 27. Juli 2022. Sie ist somit verspätet, was unbestritten ist 

(vgl. Schreiben der Rekurrenten vom 11. August 2022). 

 

4. 

4.1. 

Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steu-

erpflichtige Person durch erhebliche Gründe oder durch fehlende oder un-

richtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einreichung verhindert 

war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungs-

grundes eingereicht wurde (§ 187 Abs. 2 StG). 

 

 

 

 - 4 - 

 

 

4.2. 

Die Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist kommt dann in Frage, wenn 

in der Regel subjektive Gründe vorliegen, welche die objektiv nicht unaus-

weichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen. Für sich 

allein genügt das Vorliegen eines Hinderungsgrundes zur Wiederherstel-

lung einer abgelaufenen Rechtsmittelfrist nicht. Vielmehr muss dieser für 

das verspätete Einlegen des Rechtsmittels auch kausal sein. Zudem ist ein 

geltend gemachter Hinderungsgrund nur bei klarer Schuldlosigkeit der 

Steuerpflichtigen "erheblich" im Sinne von § 187 Abs. 2 StG, d.h. wenn ein 

"gangbarer Weg" für die rechtzeitige Einreichung des Rechtsmittels gefehlt 

hat (VGE vom 6. September 2021 [WBE.2021.190]). 

 

4.3. 

Die Rekurrenten machen im Schreiben vom 11. August 2022 geltend, sie 

hätten die Steuererklärungen so spät nachgereicht, weil sie keine Übersicht 

mehr gehabt hätten und im Jahr 2016 gesundheitlich und finanziell an ei-

nem Tiefpunkt angelangt seien. Konkrete Gründe, welche die Rekurrenten 

gehindert haben sollen, während der 30-tägigen Frist rechtzeitig eine Ein-

sprache einzureichen bzw. durch eine Drittperson einzureichen zu lassen, 

werden keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 

 

Auch ein allfälliger materieller Fehler der Ermessensveranlagung stellt kei-

nen Fristwiederherstellungsgrund dar (SGE vom 25. März 2021 [3-

RV.2021.2]). 

 

4.4. 

Die Steuerkommission Q._____ ist somit zu Recht auf die verspätete 

Einsprache nicht eingetreten. Der Rekurs erweist sich daher als 

unbegründet und ist abzuweisen. 

 

5. 

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten des Re-

kursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenent-

schädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). 

 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus 

einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 65.00 

und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 465.00, unter solida-

rischer Haftbarkeit zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Rekurrenten 

das Kantonale Steueramt  

die Q._____, Sektion Steuern 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

  

 - 6 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 21. September 2023 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Fischer Lenarcic