# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e959e1f4-5541-5d39-8178-2dea52b0c673
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.01.2020 RR.2020.13
**Docket/Reference:** RR.2020.13
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2020-13_2020-01-30

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 30. Januar 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Moritz Näf,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die 

Ukraine 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2020.13 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 2. Dezember 2019 dem 

Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine vom 

31. Oktober 2016 und dessen Ergänzung vom 27. Juni 2017 im Sinne der 

Erwägungen entsprach und die Herausgabe der Bankinformationen der Ge-

schäftsbeziehung mit der Kundennummer 1, lautend auf A. Ltd., anordnete 

(act. 1.2); 

 

- die A. Ltd. dagegen am 31. Dezember 2019 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben liess (act. 1); 

 

- die A. Ltd. mit Schreiben vom 8. Januar 2020 u.a. aufgefordert wurde, dem 

Gericht bis zum 20. Januar 2020 Dokumente einzureichen, die Aufschluss 

geben über die Existenz der Gesellschaft, die Identität des Vollmachtsunter-

zeichners und dessen Berechtigung zur Vertretung der Gesellschaft; diese 

Aufforderung unter Hinweis erfolgte, dass bei Säumnis auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werde (act. 3); 

 

- die A. Ltd. die vom Gericht angeforderten Unterlagen innert angesetzter Frist 

nicht einreichte. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes 

bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG); 

 

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 

Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu-

sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 

IRSG); 

 

- die Beschwerdeführerin die angeforderten Unterlagen innert der angesetz-

ten Frist nicht eingereicht hat; 

 

- 3 - 

 

 

 

- die Beschwerdeführerin damit weder den Nachweis ihrer Existenz noch die 

Zeichnungsberechtigung des Vollmachtsunterzeichners erbracht hat, wes-

halb auf ihre Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist (vgl. 

Art. 52 Abs. 3 VwVG); 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-

rechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 4'000.–; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerde-

führerin den Restbetrag von Fr. 3'000.– zurückzuerstatten; 

 

- 4 - 

 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 4'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin Fr. 3'000.– zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 30. Januar 2020 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Moritz Näf 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).