# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0eec6fff-0f91-5769-946e-43552d2c401c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2009 B 2008/232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-232_2009-07-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/232

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.07.2009

Entscheiddatum: 09.07.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
Sozialhilfe, Art. 9, Art. 11 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Bei der Festlegung von 
Sozialhilfeleistungen sind die Verhältnisse im Zeitraum, in dem die 
Verfügung wirksam wird, zu berücksichtigen. Lebt eine Person mit ihrer 
Mutter zusammen, ist es zulässig, die Ansätze für einen 
Zweipersonenhaushalt anzuwenden (Verwaltungsgericht, B 2008/232).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt F.

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Politische Gemeinde B.

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Sozialhilfe

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. wohnt zusammen mit ihrer Mutter in deren Haus in B. Sie wurde seit 21. März 

2006 vom Sozialamt B. finanziell unterstützt. Sie übt eine Teilzeittätigkeit in einem 

Privathaushalt aus. Die entsprechenden Lohnzahlungen wurden jeweils bei der 

Ermittlung der finanziellen Sozialhilfe berücksichtigt.

Das Sozialamt B. überprüfte am 3. März 2008 die finanzielle Situation von X.Y. und 

forderte sie auf, sämtliche Bankkontoauszüge für die Zeit vom 1. September 2007 bis 

29. Februar 2008 einzureichen.

Mit Verfügung vom 30. April 2008 stellte das Sozialamt B. die Unterstützungsleistungen 

ab 1. Mai 2008 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss den Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (abgekürzt: SKOS-Richtlinien) werde einer 

unterstützten Einzelperson ein Vermögensfreibetrag von Fr. 4'000.-- zugestanden. X.Y. 

verfüge über ein aktuelles Barvermögen auf Bankkonti von rund Fr. 10'000.--. Sie habe 

daher ab sofort keinen Anspruch auf weitere finanzielle Unterstützung, und zwar bis 

zum Zeitpunkt, an dem ihr Barvermögen unter den Freibetrag von Fr. 4'000.-- falle.

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Gegen die Verfügung des Sozialamts erhob X.Y. mit Eingabe vom 14. Mai 2008 Rekurs 

und machte geltend, es sei eine neue Beurteilung ihrer finanziellen Lage vorzunehmen. 

Ihr Vermögensbestand habe sich aus verschiedenen Gründen bereits wieder reduziert. 

Ausserdem handle es sich bei ihrer Erwerbstätigkeit um temporäre Einsätze, die 

variieren würden.

Mit Entscheid vom 9. Juni 2008 wies der Gemeinderat B. den Rekurs ab. Zur 

Begründung verwies er auf das Barvermögen von mehr als Fr. 10'000.--. Solange die 

Rekurrentin über solch hohe Mittel verfüge, könne sie ihren Lebensunterhalt aus 

eigener Kraft finanzieren, selbst wenn die Einkünfte Schwankungen unterworfen seien. 

Die Rekurrentin habe ihr Vermögen aufgrund ihres Konsumverhaltens innert kürzester 

Zeit massiv reduziert. Sie dürfe indes nicht einerseits eigene Mittel für Luxusgüter 

einsetzen und anderseits zur Finanzierung der notwendigen Lebenshaltungskosten auf 

Sozialhilfe zählen.

B./ Mit Eingabe vom 24. Juni 2008 erhob X.Y. Rekurs, der vom Departement des 

Innern mit Entscheid vom 9. Dezember 2008 abgewiesen wurde. Das Departement 

erwog, es sei zulässig, von einem sogenannten Schonvermögen bzw. einem 

Vermögensfreibetrag von Fr. 4'000.-- auszugehen. Dem Sozialhilfeempfänger solle ein 

gewisser Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben. Aus 

den monatlichen Bankauszügen zwischen Ende August 2006 und Ende Mai 2008 sei 

ersichtlich, dass sich das Gesamtvermögen bis Ende April 2008 immer deutlich über 

Fr. 4'000.-- bewegt habe. Eine markante Vermögensabnahme um Fr. 5'000.-- sei erst 

am 25. April 2008 erfolgt. Damals habe X.Y. ein neues Fernsehgerät gekauft und mit 

den restlichen Mitteln offenbar ihren Lebensunterhalt im Monat Mai bestritten. Belege 

für weitere Anschaffungen lägen keine vor. Dennoch habe das Barvermögen per 3. Juni 

2008 immer noch Fr. 5'845.67 betragen. Es handle sich daher nicht lediglich um eine 

Momentaufnahme, wenn das Sozialamt davon ausgehe, der Vermögensfreibetrag von 

Fr. 4'000.-- sei deutlich überschritten. Vielmehr handle es sich um einen Zustand, der 

bis Ende Mai 2008 bereits mindestens 22 Monate angedauert habe. Das 

Arbeitspensum von X.Y. betrage im Durchschnitt rund 10 bis 20 %; zudem befinde sie 

sich in ungekündigter Stellung. In den Jahren 2006 bis 2007 habe sie je sieben Monate 

gearbeitet. In den Monaten April und Mai 2008 habe sie rund Fr. 1'700.-- bzw. 

Fr. 1'400.-- erzielt. Das Sozialamt B. sei daher berechtigt gewesen, die 

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Sozialhilfeleistungen per 1. Mai 2008 mangels Bedürftigkeit einzustellen. Wenn sich ihr 

Vermögen infolge Einstellung der Erwerbstätigkeit bis Frühjahr 2009 gegen Fr. 4'000.-- 

reduziert habe und sie nach wie vor keine anderen Arbeitseinkünfte erziele, könne sie 

beim Sozialamt B. ein neues Gesuch um Ausrichtung von Leistungen stellen. Im 

übrigen seien die gerügten Fehler bei der Ermittlung des Bedarfs unbegründet.

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Dezember 2008 erhob X.Y. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 9. Dezember 2008 

und der Entscheid des Gemeinderates B. vom 9. Juni 2008 seien aufzuheben und es 

sei ihr im Rahmen der SKOS-Richtlinien Sozialhilfe rückwirkend ab 1. Mai 2008 zu 

gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Ausserdem beantragte die 

Beschwerdeführerin, es sei ihr für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

In ihrer Beschwerdeergänzung vom 2. März 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest. Sie macht geltend, der Auffassung der Vorinstanz könne nicht gefolgt 

werden; sie sei unangemessen, unverhältnismässig und nicht rechtens. Die 

Anschaffung eines Fernsehapparats könne nicht als unnötiger Luxus bezeichnet 

werden. Zudem wehre sie sich mit Nachdruck gegen den Vorwurf, sie habe im Hinblick 

auf die Begründung bzw. Fortsetzung eines Sozialhilfeanspruchs mutwillig und 

unnötigerweise Vermögen veräussert. Es könne nicht angehen, Sozialhilfeleistungen für 

die Zukunft (ab 1. Mai 2008) aufgrund des Sachverhalts per Ende Februar 2008 

(Kontostand von rund Fr. 10'000.--) einzustellen, der im Zeitpunkt der Wirkung der 

Verfügung bereits wieder obsolet gewesen sei. Die tatsächlichen Verhältnisse, die einer 

Verfügung zugrunde liegen würden, müssten sinnvollerweise dann vorliegen, bzw. 

anhalten, wenn eine Verfügung ihre Wirkung entfalte. Im übrigen gehe das Sozialamt 

von einem Zweipersonenhaushalt aus in der selbstverständlichen Annahme, dass ihre 

Mutter sowohl hinsichtlich des Grundbetrags als auch hinsichtlich der Wohnkosten für 

die andere Hälfte dieser Kosten aufkomme, sie also finanziell unterstütze. In diesem 

Fall wäre es nur folgerichtig, den Vermögensfreibetrag für Zweipersonenhaushalte von 

Fr. 8'000.-- anzuwenden. Eine Verwandtenunterstützungspflicht bestünde ausserdem 

nur dann, wenn die pflichtige Person deutlich mehr als Fr. 10'000.-- pro Monat 

verdiene.

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Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2009 die Abweisung 

der Beschwerde.

Die Politische Gemeinde B. verzichtete auf eine Vernehmlassung und verwies auf den 

Entscheid des Gemeinderates vom 9. Juni 2008.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

Stellung zu nehmen. Sie hielt in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2009 an ihren 

Anträgen fest.

Die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen werden, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 23. Dezember 2008 

und die Ergänzung vom 2. März 2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Nach Art. 9 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) hat Anspruch auf 

finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Finanzielle Sozialhilfe wird so 

bemessen, dass die hilfebedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für den 

Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann (Art. 11 Abs. 1 SHG).

2.1. In der Praxis richtet sich die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe nach den 

SKOS-Richtlinien. Diese sind allerdings für die Gemeinde nicht verbindlich. 

Insbesondere sind die Gemeinden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 

befugt, die Ansätze der SKOS-Richtlinien bezüglich einzelner Leistungsansätze zu 

modifizieren und gewisse Pauschalen zu unterschreiten (GVP 2001 Nr. 5). Aus Art. 11 

SHG lässt sich keine konkrete betragsmässige Höhe der finanziellen Sozialhilfe 

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ableiten. Insbesondere ist es auch zulässig, in besonderen Fällen die Ansätze gemäss 

SKOS-Richtlinien zu überschreiten. Die politische Gemeinde hat im konkreten 

Einzelfall, d.h. im Rahmen der Rechtsanwendung, zu bestimmen, welche Geldleistung 

für den notwendigen Lebensunterhalt erforderlich ist.

2.2. In den SKOS-Richtlinien Ziff. E 2.1 wird festgehalten, zur Stärkung der 

Eigenverantwortung und zur Förderung des Willens zur Selbsthilfe sei zu Beginn der 

Unterstützung oder bei Ablösung einer laufenden Unterstützung einer Person ein 

Vermögensfreibetrag zuzugestehen, wobei die Empfehlung für Einzelpersonen auf Fr. 

4'000.-- lautet.

2.3. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin Anfang März 2006 auf ihren Bankkonti 

über ein Guthaben von Fr. 6'376.60 verfügte. Diesen Betrag deklarierte sie gegen-über 

der Sozialhilfebehörde. Diese anerkannte den Betrag als Vermögensfreibetrag und 

setzte die monatlichen Sozialhilfeleistungen ab 21. März 2006 fest. Aufgrund der 

eingereichten monatlichen Kontoauszüge betrug das Guthaben auf den beiden 

Bankkonti bis Ende Februar 2008 zwischen rund Fr. 7'500.-- und knapp Fr. 11'000.--. 

Bei dieser Sachlage verbietet sich die Annahme, das Sozialamt habe im März 2008 

eine Momentaufnahme gemacht und den Sachverhalt unrichtig bzw. ungenügend 

festgestellt. Da die Beschwerdeführerin während rund zwei Jahren über flüssige Mittel 

im Bereich der genannten Höhe verfügte, die zudem deutlich über dem Freibetrag von 

Fr. 4'000.-- lagen, kann die Einstellung der Sozialhilfe ab Mai 2008 nicht als 

rechtswidrig bzw. als unverhältnismässig qualifiziert werden. Die Vorinstanz hielt 

zudem ausdrücklich fest, beim Absinken der Mittel auf den Freibetrag von Fr. 4'000.-- 

könne sie ein neues Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfebeiträgen stellen.

2.4. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhält, sind beim Entscheid über künftige 

Sozialhilfeleistungen die finanziellen Verhältnisse im Zeitraum, in dem die Verfügung 

wirksam wird, zu berücksichtigen. Wie erwähnt, verfügte die Beschwerdeführerin 

während der Zeit, in der sie unterstützt wurde, über flüssige Mittel von mehr als 

Fr. 7'500.--. Gegenüber dem Kontostand von Fr. 6'376.60 im Zeitpunkt des erstmaligen 

Gesuchs um Sozialhilfe stieg das Guthaben sogar an. Zudem hat die 

Beschwerdeführerin erhebliche Auslagen getätigt, nachdem sie vom Sozialamt am 

3. März 2008 auf den Vermögensstand hingewiesen wurde. Dies lässt es als 

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naheliegend erscheinen, dass sie den vom Sozialamt als zu hoch eingestuften 

Vermögensbestand reduzieren wollte. Allerdings geht es nicht an, die 

Ersatzanschaffung eines Fernsehgeräts für Fr. 1'224.10 als Luxuskonsum zu 

bezeichnen. Es kann der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten werden, sie habe im 

Hinblick auf die Fortsetzung eines Sozialhilfeanspruchs mutwillig Vermögen entäussert.

Die Beschwerdeführerin lebt mit ihrer Mutter in deren Haus. Daher hat das Sozialamt 

zu Recht für die Ermittlung gewisser Lebenshaltungskosten die Ansätze für einen 

Zweipersonenhaushalt angewendet. Dies impliziert nicht, dass die Mutter die 

Beschwerdeführerin finanziell unterstützt bzw. die Mutter zur Verwandtenunterstützung 

verpflichtet wird. Die Anwendung der Ansätze für einen Zweipersonenhaushalt 

berücksichtigt ausschliesslich die Tatsache, dass gewisse Lebenshaltungskosten, pro 

Person bemessen, in Mehrpersonenhaushalten gegenüber Einpersonenhaushalten 

niedriger sind. Daher ist auch der Einwand unbegründet, es sei bei der 

Beschwerdeführerin der Vermögensfreibetrag für Zweipersonenhaushalte bzw. ein 

Betrag von Fr. 8'000.-- zur Anwendung zu bringen. Fehl geht weiter der Vorwurf der 

Beschwerdeführerin, sie werde für ihre Bemühungen um eine sparsame Lebensführung 

geradezu bestraft. Das Sozialamt hat sein Ermessen gegenüber der 

Beschwerdeführerin grosszügig gehandhabt. Zum einen wurde ihr ein erheblich über 

dem Minimum von Fr. 4'000.-- liegender Freibetrag von Fr. 6'376.60 zugestanden. Zum 

andern liess das Sozialamt unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführerin Mittel für 

die Haltung und den Betrieb eines Personenwagens zur Verfügung stehen. Auch wurde 

die Mithilfe der Beschwerdeführerin bei der Erwerbstätigkeit der Mutter nicht als eigene 

Erwerbstätigkeit qualifiziert, obwohl das Vertragen von Drucksachen in der Regel nicht 

unentgeltlich übernommen wird. Zudem wurden beim Einkommen gewisse Freibeträge 

nicht an die Sozialhilfeleistungen angerechnet. Unter diesen Umständen kann im 

Verhalten des Sozialamts kein Missbrauch und keine Überschreitung des Ermessens 

erblickt werden.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Beschwerdeführerin mit ihren 

Erwerbseinkünften, die zudem saisonabhängig sind, ihre Lebenshaltungskosten 

zumindest zeitweise nur zum Teil zu decken vermag. Dies hat zur Folge, dass die 

flüssigen Mittel nach der Einstellung der finanziellen Sozialhilfeleistungen nach kurzer 

Zeit aufgebraucht sind bzw. das Guthaben auf den Stand des Vermögensfreibetrags 

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absinkt. Da die Beschwerdeführerin selbständig und im Sommerhalbjahr regelmässig 

Arbeiten in einem Privathaushalt tätigt und dazu auch Material etc. besorgt, muss sie 

über einen minimalen finanziellen Spielraum verfügen. Es ist daher nicht zweckmässig, 

den Vermögensfreibetrag allzu gering anzusetzen. Der Freibetrag wurde denn auch bei 

der erstmaligen Ausrichtung von Sozialhilfe auf über Fr. 6'000.-- belassen.

Das Sozialamt ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin ab Frühjahr 2008 

teilzeitlich wieder erwerbstätig ist und ihre Einkünfte ab diesem Zeitraum rund 

Fr. 300.-- unter dem Existenzminimum liegen, weshalb sie diesen Fehlbetrag über 

längere Zeit aus dem angesparten Guthaben decken kann. Diese Feststellung ist 

aufgrund der vorliegenden Akten nicht zu beanstanden. Dies bedeutet nicht, dass die 

Beschwerdeführerin ihren Lebensunterhalt aus dem Vermögensfreibetrag bestreiten 

muss. Im März, April und Mai 2008 erzielte sie Erwerbseinkünfte von 621.65, 

Fr. 1'840.65 bzw. Fr. 1'503.45. Damit wird der Grundbedarf (Fr. 1'523.80 per Februar 

2009 gemäss der mit der Beschwerdeergänzung eingereichten Verfügung vom 13. 

Februar 2009) zumindest ab April 2008 gedeckt. Somit stellte das Sozialamt zutreffend 

fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Bedarf zumindest während der Zeit, in der sie 

ihre Erwerbstätigkeit ausübt, weitgehend aus eigenen Mitteln decken kann. Genaue 

Angaben über die Einkünfte und die Vermögensentwicklung während des gesamten 

Jahres 2008 machte die Beschwerdeführerin nicht. Die Vorinstanz wies daher in ihrem 

Entscheid zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin beim Wegfall der 

Erwerbseinkünfte bzw. einem Absinken der flüssigen Mittel auf den Freibetrag erneut 

ein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen stellen kann. Dies hat sie offenbar getan, 

und im Februar 2009 wurden ihr wiederum Leistungen ausgerichtet.

2.5. Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen festzuhalten, dass 

den Sozialhilfebehörden und der Vorinstanz keine fehlerhafte Feststellung des 

Sachverhalts und keine Verletzung von Rechtsnormen oder allgemeinen 

Rechtsgrundsätzen vorgehalten werden kann, weshalb die Beschwerde als 

unbegründet abzuweisen ist.

3. Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung gestellt. Diesem Gesuch ist stattzugeben, da die Beschwerde 

nicht als geradezu aussichtslos beurteilt werden kann. Nachdem die Beschwerde als 

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unbegründet abzuweisen ist, gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

grundsätzlich zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trägt indes der Staat die amtlichen 

Kosten. Eine Gebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist vorläufig zu verzichten (Art. 99 

Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 288 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Im weiteren ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 

gewähren und Rechtsanwalt F. als Rechtsbeistand zu bestimmen. Der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist 

deshalb nach Ermessen festzusetzen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Ein Betrag von Fr. 1'600.-- zuzügl. 

MWSt ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 19 HonO und Art. 31 

Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege der Staat. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands Rechtsanwalt F. gegenüber 

dem Staat aus der Vertretung im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'600.-- zuzügl. 

MWSt.

 

V.          R.           W.

 

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Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt F.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
	Sozialhilfe, Art. 9, Art. 11 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Bei der Festlegung von Sozialhilfeleistungen sind die Verhältnisse im Zeitraum, in dem die Verfügung wirksam wird, zu berücksichtigen. Lebt eine Person mit ihrer Mutter zusammen, ist es zulässig, die Ansätze für einen Zweipersonenhaushalt anzuwenden (Verwaltungsgericht, B 2008/232).

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		2025-07-19T14:40:39+0200
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