# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee90e72c-1125-5b6c-8f97-283fa29c2152
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 03.07.2023 KBE.2023.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_005_KBE-2023-11_2023-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-

bungsrechtliche Aufsichtsbehörde 

 

 
KBE.2023.11  
  

Entscheid vom 3. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident 

Oberrichter Roth 

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Sulser  

 

 
   

Beschwerde- 

führer 1 

 A._____, […]  

 

Beschwerde- 

führerin 2 

 B._____, […]  

 

 

Anfechtungsge-

genstand 

 Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts 

Bremgarten vom 31. März 2023 

 

 

in Sachen  Betreibungsamt Q._____, […] 

 

 

Betreff  Beschwerde (Art. 17 SchKG) / Schikanebetreibung 

 

 

Gläubigerin: 

C._____, […] 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Zahlungsbefehlen Nr. xxx und Nr. yyy des Betreibungsamts Q., je vom 

24. Oktober 2022, wurde gegen die Beschwerdeführer je eine Betreibung 

eingeleitet. Als Forderungsgrund wurde in den Zahlungsbefehlen (in soli-

darischer Haftbarkeit der Beschwerdeführer) Nebenkosten 2021 (Heiz- und 

Betriebskosten) und Mahngebühren angegeben. Die Zahlungsbefehle wur-

den den Beschwerdeführern am 28. Oktober 2022 zugestellt. Gleichentags 

erhoben diese je Rechtsvorschlag. 

 

1.2. 

Mit Eingabe vom 3. Februar 2023 reichten die Beschwerdeführer je ein Ge-

such um Nichtbekanntgabe der Betreibungen an Dritte (Art. 8a Abs. 3 lit. d 

SchKG) beim Betreibungsamt Q. ein. Das Betreibungsamt Q. lehnte die 

Gesuche mit Verfügungen vom 7. März 2023 ab. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 10. März 2023 wandten sich die Beschwerdeführer erneut 

an das Betreibungsamt Q. Dieses leitete die Eingabe mit Schreiben vom 

13. März 2023 an das Bezirksgericht Bremgarten weiter, welches die Ein-

gabe als betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die ablehnenden Verfü-

gungen des Betreibungsamts Q. vom 7. März 2023 (vgl. oben Ziff. 1.2) ent-

gegennahm. 

 

2.2. 

Mit Schreiben vom 21. März 2023 forderte der Präsident des Zivilgerichts 

des Bezirksgerichts Bremgarten die Beschwerdeführer zur Verbesserung 

ihrer Beschwerde innert 10 Tagen auf. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 27. März 2023 reichten die Beschwerdeführer eine ver-

besserte Beschwerde ein. 

 

2.4. 

Auf die Einholung eines Amtsberichts wurde verzichtet. 

 

2.5. 

Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten als untere 

betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 31. März 2023: 

 

" 1. 
Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen. 

 - 3 - 

 

 

2. 
Das Verfahren ist kostenlos. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 
3. 

3.1. 

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. April 2023 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des 

Obergerichts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Be-

schwerde und beantragten die Löschung der Betreibung. 

 

3.2. 

Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten verzichtete 

mit Amtsbericht vom 28. April 2023 auf eine Stellungnahme. 

 

3.3. 

Das Betreibungsamt Q. und die Gläubigerin liessen sich nicht vernehmen. 

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in  

Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das 

Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung 

eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-

setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 

Das Begehren um Feststellung der Nichtigkeit von Betreibungshandlungen 

im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG kann jederzeit bei der zur Sachent-

scheidung zuständigen Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden 

(vgl. MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 

2014, N. 8 zu Art. 22; FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 16 

zu Art. 22 SchKG). Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, 

stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Ver-

fügung fest (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Der Entscheid einer unteren Aufsichts-

behörde über die Betreibungsämter kann innert zehn Tagen nach der Er-

öffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsäm-

ter weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG). 

 

1.2. 

Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die 

Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens ge-

mäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG 

 - 4 - 

 

 

i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG). Die Beschwerde ist schriftlich, mit Anträgen 

versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

 

In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener 

an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen 

Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-

treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-

log; vgl. COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 8 zu Art. 18 SchKG) und wie er geän-

dert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat sich vornehmlich mit den 

Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde auseinanderzusetzen und soll 

nicht einfach die Ausführungen vor der unteren Aufsichtsbehörde wieder-

holen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Untersuchungsmaxime 

(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG SchKG) nichts. In der 

Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen. Es muss daher knapp 

dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverletzung oder Unangemes-

senheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle rechtlich relevanten 

Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die vor der unteren Auf-

sichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen oder eine ganz allge-

meine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben. Vielmehr ist erforder-

lich, dass die Passagen des Entscheids, die der Beschwerdeführer angreift, 

und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik stützt, genau bezeichnet wer-

den. Enthält der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde mehrere selb-

ständige (alternative oder subsidiäre) Begründungen, muss sich der Be-

schwerdeführer mit allen Begründungen auseinandersetzen, d.h. es ist für 

jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt oder unangemessen ist. 

Bei ungenügender Begründung muss die obere Aufsichtsbehörde nicht 

Frist zur Behebung des Mangels ansetzen (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1, 

Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom 16. Januar 2017 E. 4.3; 

FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 

2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 321 ZPO 

i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründung ist eine gesetzliche, von 

Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. 

Fehlt sie, tritt die obere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. 

Gleiches muss gelten, wenn in der Beschwerde lediglich auf Vorakten ver-

wiesen wird oder wenn die Beschwerde den umschriebenen Anforderun-

gen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog, Voraussetzung der Nichtbekanntgabe von Betrei-

bungen im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG sei, dass der Schuldner 

ein Gesuch gestellt habe und die Gläubigerin nicht den Nachweis erbringe, 

 - 5 - 

 

 

dass sie ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet 

habe. Das Gesuch könne erst nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit 

Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG 

stehe einem Schuldner allerdings nicht zur Verfügung, wenn dieser die 

Schuld bezahlt habe (angefochtener Entscheid E. 3.2.1). Die Gläubigerin 

habe in ihrer Stellungnahme an das Betreibungsamt Q. sinngemäss mitge-

teilt, dass sie an einer Löschung der Betreibungen nicht interessiert sei, da 

die Beschwerdeführer die Forderung am 27. Oktober 2022 bezahlt hätten, 

wozu die Gläubigerin eine Zahlungsbestätigung über Fr. 235.10 einge-

reicht habe. Die Beschwerdeführer hätten mit Betreibungsbeschwerde vom 

10. März 2023 mitgeteilt, dass die Forderung betreffend die Betreibungen 

Nr. xxx und yyy am 27. Oktober 2022 vollumfänglich bezahlt worden sei. 

An der Bezahlung der Forderung in Höhe von Fr. 235.10 sei auch mit der 

verbesserten Betreibungsbeschwerde festgehalten worden. Aufgrund der 

Bezahlung der Schuld stehe den Beschwerdeführern der Rechtsbehelf von 

Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht zur Verfügung (angefochtener Entscheid 

E. 3.2). Die Vorinstanz wies die Beschwerde in der Folge ab. 

 

2.2. 

Mit der (zutreffenden) Begründung des vorinstanzlichen Entscheids 

(vgl. hierzu etwa auch Urteil des Bundesgerichts 5A_701/2020 vom 23. Juli 

2021 E. 3.4) setzten sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde an die 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission vom 21. April 2023 mit kei-

nem Wort auseinander. Die Anforderungen an eine Beschwerde im vorer-

wähnten Sinn (E. 1.2) sind damit nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist, so-

weit sie sich gegen die Verfügungen des Betreibungsamts Q. vom 7. März 

2023 richten, nicht einzutreten.  

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführer machen demgegenüber, wie bereits vor Vorinstanz, 

geltend, dass die Betreibungen in schikanöser Weise zur Beeinträchtigung 

ihrer Kreditwürdigkeit erhoben worden seien.  

 

3.2. 

Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungs-

rechts, dass der Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Be-

stand seiner Forderung nachweisen zu müssen, und dass der Zahlungsbe-

fehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich gegenüber 

jedermann erwirkt werden kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine 

Schuld besteht oder nicht. Eingeschränkt wird dieses Recht durch das all-

gemeine Verbot, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen 

Rechtsschutz findet (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Eine Betreibung ist nur in Ausnah-

mefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Nach der ständigen Recht-

sprechung des Bundesgerichts ist die Schwelle zum Rechtsmissbrauch 

 - 6 - 

 

 

erst dann überschritten, wenn mit der Betreibung offensichtlich Ziele ver-

folgt werden, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun 

haben. Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann dann vorliegen, wenn 

mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa, wenn bloss 

die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll 

oder wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung ge-

setzt wird. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Auf-

sichtsbehörde zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten For-

derung zu entscheiden. Der Vorwurf des Betriebenen darf sich deshalb 

nicht darauf beschränken, dass der umstrittene Anspruch rechtsmiss-

bräuchlich erhoben werde. Solange der Betreibende mit der Betreibung tat-

sächlich die Einforderung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt, 

ist Rechtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen (BGE 140 III 481 

E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_838/2016 vom 13. März 2017 

E. 2.1, 5A_250/2015 vom 10. September 2015 E. 4.1, 5A_588/2011 vom 

18. November 2011 E. 3.1). 

 

Die Nichtigkeit einer Verfügung kann und muss jederzeit von Amtes wegen 

festgestellt werden (statt vieler BGE 139 III 44 E. 3.1.2; vgl. oben E. 1.1).  

 

3.3. 

Die Beschwerdeführer behaupten, dass die Betreibung aufgrund eines 

Streits zwischen den Geschwistern (Beschwerdeführerin 2 und Gläubige-

rin) in schikanöser Weise erhoben worden sei. Sie bringen vor, die allge-

meinen Stromkosten seien der Beschwerdeführerin 2 am 21. Oktober 2022 

durch die D. AG zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe der 

Gläubigerin die Unterlagen am selben Tag per E-Mail weitergeleitet und um 

Bestätigung und Rückmeldung gebeten, damit die Restzahlung in Höhe 

von Fr. 235.10 ausgelöst werden könne. Eine Rückmeldung sei nicht er-

folgt. Daraufhin habe die Gläubigerin am selben Tag, Freitag, 21. Oktober 

2022, die Stromkostenabrechnung erstellt. Die Gläubigerin habe sich noch 

am darauffolgenden Montag, 24. Oktober 2022, an das Betreibungsamt R. 

gewendet, bevor die Rechnung zugestellt worden oder eine Rückmeldung 

erfolgt sei. Die Rechnung vom 21. Oktober 2022 sei am Abend des 24. 

Oktobers 2022 in den Briefkasten der Beschwerdeführer gelegt worden und 

am Folgetag entgegengenommen worden. Daraufhin sei die Zahlung in 

Höhe von Fr. 235.10 ausgelöst und am 27. Oktober 2022 vollumfänglich 

bezahlt worden. Die Beschwerdeführer erblicken darin eine ungerechtfer-

tigte Betreibung, da die Forderung gemäss Rechnung vom 21. Oktober 

2022 im Zeitpunkt des Betreibungsbegehrens (Datum des Zahlungsbe-

fehls: 24. Oktober 2022) noch nicht fällig gewesen sei (Zahlungsfrist von 5 

Tagen gemäss Rechnung vom 21. Oktober 2022) bzw. ihnen die Rechnung 

überhaupt erst gleichentags am 24. Oktober 2022 durch die Gläubigerin in 

den Briefkasten gelegt worden sei. 

 

 - 7 - 

 

 

Die Gläubigerin liess sich im zweitinstanzlichen Verfahren nicht verneh-

men, sodass die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführer unbestrit-

ten blieb. 

 

3.4. 

Dass die den Betreibungen zugrundeliegende Forderung bestand, wird von 

den Beschwerdeführern nicht bestritten. Im Gegenteil bringen sie vor, ge-

willt gewesen zu sein, die Rechnung zu bezahlen. Die Forderung über 

Fr. 235.10 wurde offenbar auch noch vor der Zustellung bzw. Abholung der 

Zahlungsbefehle bezahlt.  

 

Das Vorgehen der Gläubigerin, soweit die Behauptungen der Beschwerde-

führer den Tatsachen entsprechen, mag zwar gegen den allgemeinen An-

standssinn verstossen. Da offenkundig eine Forderung bestand, kann je-

doch nicht ohne Weiteres gesagt werden, die Betreibungen hätten offen-

sichtlich Ziele verfolgt, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste 

zu tun haben. Der Aufsichtsbehörde ist es überdies verwehrt, über materi-

ell-rechtliche Fragen (und damit auch über die Fälligkeit einer Forderung) 

zu befinden. Ist ein Schuldner der Auffassung, dass eine Forderung nicht 

besteht oder noch nicht fällig ist, so steht hierfür vorab das Institut des 

Rechtsvorschlags zur Verfügung, von dem die Beschwerdeführer auch Ge-

brauch gemacht haben. Weiter sind entsprechende Einwendungen in ei-

nem allfälligen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 79 ff. SchKG) möglich oder 

es stehen weitere zivilprozessuale Mittel zur Verfügung (vgl. etwa Art. 85 f. 

SchKG). Indes kann aus der angeblich fehlenden Fälligkeit der Forderung 

nicht ohne Weiteres auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibungen ge-

schlossen werden. Der angebliche Streit zwischen der Beschwerdeführerin 

2 und der Gläubigerin blieb denn auch gänzlich unsubstantiiert. Eine Auf-

hebung der Betreibung von Amtes wegen ist insgesamt nicht angezeigt. 

 

4. 

Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren 

(Art. 17 f. SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten 

zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV 

SchKG).  

 

  

 - 8 - 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 1  

die Beschwerdeführerin 2 

das Betreibungsamt Q. 

die Vorinstanz 

 

Mitteilung an: 

- das Betreibungsinspektorat 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-

scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-

den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 3. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter     Sulser