# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a65e68d1-5a32-5431-826b-2d3e85ad5772
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.09.2017 WBE.2017.152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-152_2017-09-15.pdf

## Full Text

2018 Wahlen und Abstimmungen 271 

VII. Wahlen und Abstimmungen 

 

25 Gemeindebeschwerde (§ 30 GG) 

Fehlende Referendumsfähigkeit von (formellen) Gemeindeversamm-

lungsbeschlüssen, insbesondere Nichteintretens- und Rückweisungs-

beschlüsse 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 

15. September 2017, in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde Z. und DVI 

(WBE.2017.152). 

Aus den Erwägungen 

1.3. 
Gemäss § 30 GG entscheidet die Gemeindeversammlung über 

die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn 
die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmbe-
rechtigten ausmacht. Positive und negative Beschlüsse der 
Gemeindeversammlung, die von weniger als einem Fünftel der 
Stimmberechtigten gefasst wurden, unterstehen gemäss § 31 Abs. 1 
GG dem fakultativen Referendum. Nach geltendem Recht unter-
stehen demnach sowohl die inhaltlich festgelegten und von der Ge-
meindeversammlung angenommenen Rechtssätze und Verwaltungs-
akte als auch entsprechend abgelehnte Vorlagen dem fakultativen Re-
ferendum (ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 
4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, S. 197). Wie sich bereits aus 
ihrem Wortlaut ergibt, beziehen sich die Bestimmungen über die ab-
schliessende Beschlussfassung und das Referendum (§ 30 f. GG) auf 
Sachgeschäfte (s. auch BAUMANN, a.a.O., S. 194 f.). Von diesen (un-
ter Vorbehalt der abschliessenden Beschlussfassung gemäss § 30 
GG) referendumsfähigen materiellen Beschlüssen zu unterscheiden 
sind formelle Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referen-

272 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

dum unterstellt werden können. Nicht referendumsfähig sind dem-
nach Nichteintretens- und Rückweisungsbeschlüsse der Gemeinde-
versammlung. Auch mit dem Beschluss, einen früheren Beschluss 
nicht in Wiedererwägung zu ziehen, tritt die Gemeindeversammlung 
auf ein Geschäft nicht ein. Analog verhält es sich in Gemeinden mit 
Einwohnerrat. Zu den nicht referendumsfähigen formellen 
Beschlüssen des Einwohnerrats zählen jene über den Gang und den 
Ablauf des parlamentsinternen Meinungsbildungs- und Entschei-
dungsverfahrens, namentlich die (Nicht-)Eintretens- und Rückwei-
sungsbeschlüsse (BAUMANN, a.a.O., S. 196).  

Daraus, dass der Gemeindeammann nicht im Voraus, sondern 
erst nach der Abstimmung über die Frage, ob der Gemeinde-
versammlungsbeschluss vom 26. November 2012 betreffend den 
Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle Nr. yyy an die B. Holding AG 
in Wiedererwägung gezogen werden soll, darauf hingewiesen hat, 
dass gegen diesen Beschluss das Referendum nicht ergriffen werden 
kann, kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Er ist in seiner Erwartung, gegen jeden ihm nicht genehmen 
Beschluss das Referendum ergreifen zu können, von vornherein 
nicht zu schützen, soweit es um formelle Beschlüsse geht, da diese – 
wie dargelegt – von Gesetzes wegen gar nicht referendumsfähig sind. 
Dass der Beschwerdeführer diesbezüglich vom Gegenteil ausging, 
ändert nichts, zumal ihm die Abstimmungsfragen und das Abstim-
mungsprozedere aufgrund der gemeinderätlichen Erläuterungen zu 
Traktandum 12 mindestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung 
bekannt waren. Deshalb hätte er sich ohne weiteres im Voraus beim 
Gemeinderat oder beim DVI über die Referendumsmöglichkeiten 
erkundigen können. Folglich bleibt es dabei, dass der Beschwer-
deführer sein Beschwerderecht verwirkt hat. 

(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid mit Urteil vom 19. April 2018 [1C_596/2017] abgewie-
sen.) 

 

2018 Wahlen und Abstimmungen 273 

26 Ausstand 

Tragweite der Ausstandspflicht bei Sachgeschäften in einer Gemeindever-

sammlung 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. Juni 

2018, in Sachen B. gegen Gemeinde X. und DVI (WBE.2018.52). 

Aus den Erwägungen 

5. 
5.1. 
Selbst wenn sich die Teilnahme von Gemeinderätin C. und 

ihren beiden Kindern an den fraglichen Abstimmungen auf deren Er-
gebnisse tatsächlich ausgewirkt hätte oder möglicherweise hätte aus-
wirken können, wäre der vorliegenden Beschwerde aus den nachfol-
gend dargelegten Gründen kein Erfolg beschieden. 

5.2. 
Da Ausstandsvorschriften wie § 25 GG immer eine Einschrän-

kung der demokratischen Mitwirkungsrechte der betroffenen 
Stimmberechtigten bedeuten, sind sie restriktiv auszulegen. Das 
heisst, dass nur die im Gesetzeswortlaut klar umschriebenen Perso-
nen in den Ausstand zu treten haben. Die Ausstandspflicht bezieht 
sich sodann nur auf den Vorgang, vor der Abstimmung das Lokal 
verlassen zu müssen; während der Beratung und Diskussion des Ver-
handlungsgegenstands bestehen die vollen Mitwirkungsrechte 
(AGVE 2013, S. 526; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 
19. April 2018 [1C_596/2017]) Erw. 5.2). 

5.3. 
5.3.1. 
Wie bereits erwähnt, ging es an der Einwohnergemeindever-

sammlung vom 22. Juni 2017 unter Traktandum 4 um einen Ver-
pflichtungskredit von Fr. 281'000.00 für die Sanierung der A.Strasse 
yy-zz samt Werkleitungen und unter Traktandum 5 um einen Ver-
pflichtungskredit von Fr. 372'000.00 für die Sanierung des ge-
meindeeigenen Teilstücks der D.Strasse samt Werkleitungen. Gemäss