# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fa88e53-a983-5e62-9ff6-2cd8d57035fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2010 A-6381/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6381-2009_2010-03-16.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6381/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Richter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, 
SRG SSR idée suisse, Rechtsdienst, Belpstrasse 48, 
3000 Bern 14,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Werbung und Sponsoring (Wiedererwägung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6381/2009

Sachverhalt:

A. Mit  Verfügung  vom  8.  Februar  2008  kam  das  Bundesamt  für 
Kommunikation  (BAKOM)  zum  Schluss,  die  Schweizerische  Radio- 
und Fernsehgesellschaft,  SRG SSR idée suisse (nachfolgend: SRG) 
habe gegen Werbe- und Sponsoringbestimmungen verstossen, indem 
sie  im  Rahmen  der  Sponsornennungen  in  ihren  Sendungen 
"einfachluxuriös"  und  "Meteo"  unzulässige  werbende  Aussagen 
verwendet und zudem in den Sendungen "Meteo" in ungenügender Art 
und Weise auf das jeweilige Sponsoringverhältnis hingewiesen habe. 
Im Sinne einer administrativen Massnahme ordnete es die Einziehung 
von Einnahmen im Umfang  von Fr. 341'000.-  an  und  auferlegte  der 
SRG Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-.

In einem zweiten Fall  hielt  das BAKOM mit  Verfügung vom 25. April 
2008  fest,  die  SRG  habe  mit  der  Ausstrahlung  der 
Sponsoringbillboards  zu  den  Sendungen  "Alinghi  aktuell",  "Alinghi  – 
Countdown"  und  "Alinghi  –  Analyse"  auf  SF (Schweizer  Fernsehen) 
gegen  die  Sponsoringbestimmungen  verstossen,  indem  die 
Sponsornennung eine  unzulässige werbende  Aussage  zum Sponsor 
UBS  enthalten  habe  und  das  Sponsoringverhältnis  ungenügend 
deklariert worden sei. Demgegenüber seien die Sponsornennungen zu 
den  Sendungen  "Alinghi  2007"  und  "Valence  2007"  auf  TSR 
(Télévision  Suisse  Romande)  sowie  zu  den  Liveübertragungen  des 
America's  Cup  und  des  Louis  Vuitton  Cup  auf  TSR  und  TSI 
(Televisione svizzera di lingua italiana) rechtmässig gewesen. Die SRG 
wurde  –  unter  Androhung  einer  Verwaltungssanktion  für  den 
Unterlassungsfall  –  aufgefordert,  das  BAKOM  innert  10  Tagen  ab 
Rechtskraft  der  Verfügung  über  die  Massnahmen  zu  unterrichten, 
damit die Rechtsverletzung sich nicht wiederhole. Zudem verpflichtete 
das  BAKOM  die  SRG  im  Sinne  einer  weiteren  administrativen 
Massnahme  zur  Ablieferung  des  Betrags  von  Fr. 211'110.-  und 
auferlegte ihr Verfahrenskosten von Fr. 5'200.-.

B. Mit  Urteil  A-1625/2008  vom  3. Februar  2009  wies  das 
Bundesverwaltungsgericht die von der SRG gegen die Verfügung vom 
8. Februar  2008  in  Sachen  "einfachluxuriös  /  Meteo"  erhobene 
Beschwerde ab. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. April 
2008  in  Sachen  "Alinghi"  hiess  das  Bundesverwaltungsgericht  mit 
Urteil  A-3364/2008  vom  18. Februar  2009  teilweise  im  Sinne  der 
Erwägungen gut und wies sie im Übrigen ab.

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Beide Urteile blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft.

C. Am  6. April  2009  ersuchte  die  SRG  das  BAKOM  um  Wieder-
erwägung der Verfügung vom 25. April  2008 in Sachen "Alinghi". Der 
Einziehungsbetrag  von  Fr. 211'110.-  sei  aufgrund  des  vom  Bundes-
verwaltungsgericht als anwendbar erklärten Nettoprinzips im Umfang 
der Akquisitionskosten von Fr. 77'500.- zu reduzieren. 

Mit Eingabe vom 2. Juli 2009 ersuchte die SRG das BAKOM ebenso 
um Wiedererwägung der  Verfügung vom 8. Februar  2008 in  Sachen 
"einfachluxuriös / Meteo". Der Einziehungsbetrag von Fr. 341'000.- sei 
aufgrund des vom Bundesverwaltungsgericht als anwendbar erklärten 
Nettoprinzips  im  Umfang  der  Akquisitionskosten  von  Fr. 45'000.-  im 
Fall "einfachluxuriös" und im Umfang von Fr. 60'000.- im Fall "Meteo" 
zu reduzieren.

D. Mit Entscheid vom 8. September 2009 trat das BAKOM auf beide 
Gesuche  nicht  ein.  Zur  Begründung  wurde  angeführt,  die  Be-
urteilungskompetenz  sei  mit  den  Beschwerden  auf  das  Bundesver-
waltungsgericht  übergegangen  (Devolutiveffekt).  Die  in  Rechtskraft 
erwachsenen Urteile  könnten von der  verfügenden Behörde nicht  in 
Wiedererwägung gezogen werden. Eine Wiedererwägung sei  nur bis 
zur  Einreichung  der  Vernehmlassung  im  Beschwerdeverfahren  mög-
lich.

E. Am  9. Oktober  2009  erhebt  die  SRG  (nachfolgend:  Beschwerde-
führerin)  gegen  die  beiden  Nichteintretensverfügungen  des  BAKOM 
(nachfolgend:  Vorinstanz)  je  eine  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht.  Die  Beschwerdeführerin  beantragt  neben  der  Ver-
einigung  der  Beschwerden  die  Aufhebung  der  Nichteintretens-
verfügungen  und  die  Anweisung  an  die  Vorinstanz,  ihr  Gesuch 
materiell  zu  behandeln  und  das  Nettoprinzip  zur  Anwendung  zu 
bringen.  Zur  Begründung  führt  sie  hauptsächlich  an,  dass  die  ob-
genannten  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  zu  einer  Praxis-
änderung  der  Vorinstanz  bei  der  Einziehung  von  widerrechtlich  er-
zielten  Einnahmen  geführt  habe  und  deshalb  die  beiden  ursprüng-
lichen Verfügungen im Sinne dieser neuen Praxis anzupassen seien.

F. Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2009 hat das Bundesver-
waltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren (A-6381/2009 und A-
6387/2009)  vereinigt  und  unter  der  Verfahrensnummer  A-6381/2009 
weitergeführt.

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G. In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2009 schliesst die Vor-
instanz auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt  sie in 
Ergänzung  zu  den  Ausführungen  in  den  angefochtenen 
Nichteintretensverfügungen  an,  die  Voraussetzungen  für  eine  nach-
trägliche  Wiedererwägung  bei  Vorliegen  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheides seien nicht gegeben. Es liege kein Dauersach-
verhalt  vor  und  die  tatsächlichen  Verhältnisse  oder  die  materielle 
Rechtslage hätten  sich  nicht  wesentlich  verändert.  Die  Beschwerde-
führerin  mache  vielmehr  Gründe  geltend,  welche  die  Sach-  und 
Rechtslage im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides betreffen, indem 
sie kritisiere, dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das recht-
liche  Gehör  bei  der  Ermittlung  der  Akquisitions-  und  Produktions-
kosten verletzt worden sei. Aus diesen Gründen müsse das Begehren 
um  Wiedererwägung  bzw.  Revision  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eingereicht werden.

H. Die  Beschwerdeführerin  verzichtete  am  4. Dezember  2009  auf 
weitere Bemerkungen.

I. Auf die übrigen Ausführungen wird – soweit entscheiderheblich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art.  32 
VGG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zur  Behandlung 
vorliegender Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht  nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes 
bestimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

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Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat.  Als  formelle  Verfügungsadressatin  der  belastenden 
Verfügung ist die Beschwerdeführerin ohne Weiteres zur Beschwerde 
legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. April  bzw. 2. Juli  2009 
bei  der  Vorinstanz eine Wiedererwägung der  Fälle  "einfachluxuriös  / 
Meteo" und "Alinghi". Die Vorinstanz ist  auf diese Wiedererwägungs-
gesuche nicht eingetreten.

2.2 Wird  ein  Nichteintretensentscheid  angefochten,  prüft  das 
Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf 
die  bei  ihr  erhobene  Einsprache  zu  Recht  nicht  eingetreten  ist.  Die 
Beschwerdeführerin  kann  entsprechend  allein  geltend  machen,  die 
Vorinstanz  habe  ihr  gegenüber  zu  Unrecht  das  Bestehen  einer 
Eintretensvoraussetzung  verneint.  Damit  wird  das  Anfechtungsobjekt 
auf  die Eintretensfrage beschränkt,  deren Verneinung als  Verletzung 
von  Bundesrecht  mit  Beschwerde  gerügt  werden  kann  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 2.8  und  2.164  mit  Hin-
weisen;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern 
1983, S. 71 ff.).

2.3 Die  nachfolgende  Prüfung  hat  sich  somit  auf  die  Frage  zu  be-
schränken,  ob  sich  die  Vorinstanz  zu  Recht  einer  Wiedererwägung 
ihrer  ursprünglichen Verfügungen vom 8. Februar  und 25. April  2008 
betreffend  die  Einziehungsbeträge  verschlossen  hat  und  formell  auf 
die Wiedererwägungsgesuche nicht eingetreten ist.

Auf  materielle  Fragen  ist  hingegen  nicht  einzutreten.  So  ist  ins-
besondere  die  Höhe  der  Einziehungssumme  nicht  Gegenstand  des 
vorliegenden  Verfahrens.  Auf  den  Beschwerdeantrag  Ziffer  2  kann 
deshalb insofern nicht eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin 
darin verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Nettoprinzip anzu-
wenden.

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3.
3.1 Nach  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  ergibt  sich  aus  einer 
Praxisänderung der Vorinstanz ein Anspruch auf Wiedererwägung der 
Einziehungsbeträge  in  den  Fällen  "einfachluxuriös  /  Meteo"  und 
"Alinghi".  Seit  Erlass  der  Urteile  A-1625/2008  und  A-3364/2008  ge-
währe  die  Vorinstanz  nicht  nur  vorgängig,  d.h.  vor  Erlass  der  Ein-
ziehungsverfügung, das rechtliche Gehör, sondern bringe ebenso das 
Nettoprinzip zur Anwendung, indem sie den Abzug der Akquisitions- 
und  Produktionskosten  zulasse.  Diese  Praxisänderung  stelle  einen 
Umstand  dar,  der  eine  nachträgliche  Anpassung  der  ursprünglichen 
Verfügungen rechtfertige. Würde die  neue Praxis  nicht  auch  auf  die 
Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" angewandt, führte dies zu 
einem  klar  stossenden  Ergebnis  und  einer  Verletzung  des  Gleich-
behandlungsgebots, da sich die Vorinstanz damit diesem Abzug beim 
Vollzug der vom Gericht beurteilten Fälle verschlösse. Es sei insofern 
nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die neue Praxis nicht auch 
auf die gerichtlich entschiedenen Fälle anwende, als die beiden Fälle 
noch  nicht  abgeschlossen  seien,  sondern  die  darauf  gründenden 
Rechtsbeziehungen noch andauerten, indem die Entscheide noch zu 
vollziehen seien.

3.2 Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  dass  über  die  Sache  vom 
Bundesverwaltungsgericht  rechtskräftig  entschieden  worden  sei  und 
es aufgrund des Devolutiveffekts nicht in ihrer Kompetenz liege, Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts in Wiedererwägung zu ziehen bzw. zu 
revidieren.  Wiedererwägungsgesuche  könnten  sich  nur  auf  erst-
instanzliche  Verfügungen  beziehen  und  Rechtsmittelentscheide 
könnten nicht  durch die Verwaltungsbehörde in  Wiedererwägung ge-
zogen werden. Eine Wiedererwägung einer Verfügung, über welche ein 
Beschwerdeentscheid  ergangen  sei,  dürfe  nur  ausnahmsweise 
erfolgen. Dies sei der Fall, wenn ein Dauersachverhalt in Frage stehe 
und sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage 
wesentlich  verändert  habe.  Diese  Voraussetzungen  seien  hier  nicht 
gegeben. Ausserdem habe die  von der  Beschwerdeführerin  ins Feld 
geführte  Praxisänderung  der  Vorinstanz  so  nicht  stattgefunden.  Die 
Anwendung des Nettoprinzips sei von der Vorinstanz nie in Frage ge-
stellt worden. Die Praxisänderung sei einzig auf verfahrensrechtlicher 
Ebene  erfolgt,  indem gestützt  auf  die  Anweisungen  des  Bundesver-
waltungsgerichts  einem  fehlbaren  Veranstalter  die  geplante  Ab-
schöpfung und deren Höhe neu bereits vor dem Erlass der Verfügung 
kommuniziert  und ihm zu dieser Frage separat das rechtliche Gehör 

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gewährt  werde. Für die beiden zur Diskussion stehenden Fälle "ein-
fachluxuriös  /  Meteo"  und  "Alinghi"  habe  diese  verfahrensrechtliche 
Bereinigung  aber  keine  Bedeutung,  da  in  beiden  Urteilen  die 
Gehörsverletzung  infolge  der  vollen  Kognition  des  Bundesver-
waltungsgerichts als geheilt erklärt worden sei.

3.3 Über  die  vorliegend  interessierenden  Einziehungsverfügungen 
vom  8. Februar  2008  in  Sachen  "einfachluxuriös  /  Meteo"  und  vom 
25. April  2008  in  Sachen  "Alinghi"  wurde  mit  Urteilen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1625/2008  vom  3. Februar  2009 
(nachfolgend: A-1625/2008)  und A-3364/2008 vom 18. Februar  2009 
(nachfolgend:  A-3364/2008)  rechtskräftig  von  einem  verwaltungsun-
abhängigen  Gericht  entschieden.  Da  Beschwerdeentscheide  im 
Unterschied  zu  Verfügungen  in  materielle  Rechtskraft  erwachsen, 
können sie unter Vorbehalt der Revision nicht mehr geändert werden. 
Eine Verfügung kann deshalb  grundsätzlich  in  dem Umfang,  in  dem 
über ihren Gegenstand bereits ein Beschwerdeentscheid in der Sache 
erging,  nicht  mehr  in  Wiedererwägung  gezogen  werden  (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 162 mit Hinweisen).

3.4 Als Ausnahme zu diesem Grundsatz kann jedoch die erstinstanz-
lich  zuständige  Behörde  ausnahmsweise  auch  in  Fällen  von rechts-
kräftig  beurteilten  Verfügungen  neu  verfügen,  wenn  ein  Dauersach-
verhalt in Frage steht und sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die 
materielle Rechtslage seit Erlasse des rechtskräftigen Urteils wesent-
lich  verändert  haben  (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O,  S. 162;  vgl.  auch  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 1025;  GYGI,  a.a.O.,  S. 233  und 
S. 323 ff.; BGE 97 I 748 E. 4b; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
A- 8636/2007  vom 23. Juni  2008  E. 4.1  mit  Hinweisen).  Dieser  aus-
nahmsweise  Anspruch  auf  Wiedererwägung  ergibt  sich  aus  dem 
Verbot  der  formellen  Rechtsverweigerung  und  dem  Anspruch  auf 
rechtliches  Gehör  (Art. 29  Abs. 1  und  Abs. 2  der  Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 
101] und Art. 29 VwVG; vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1833; 
KÖLZ/HÄNER,  a.a.O,  S. 160).  Ein  Widerspruch  mit  der  formellen  und 
materiellen Rechtskraft der damaligen Verfügung oder des damaligen 
Rechtsmittelentscheides,  welche  sich  ja  einzig  auf  die  damals  be-
stehende  Sach-  und  Rechtslage  beziehen  konnten,  besteht  nicht; 
vielmehr  handelt  es  sich  um  die  Neuregelung  eines  Rechtsverhält-

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nisses, welche der neu eingetretenen Sachlage Rechnung trägt (vgl. 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  /  VPB  60.37  E. 1b;  GYGI, 
a.a.O., S. 234).

3.5 Die  Beschwerdeführerin  möchte  mit  ihren  Wiedererwägungs-
gesuchen  die  Einziehungsbeträge  in  den  Fällen  "einfachluxuriös  / 
Meteo" und "Alinghi" im Sinne der beschriebenen Ausnahme neu be-
urteilt  haben,  weil  infolge  der  Praxisänderung  der  Vorinstanz  ver-
änderte Umstände vorlägen und das zu beurteilende Rechtsverhältnis 
noch andauere. Nachfolgend ist  somit  zu prüfen,  ob ein Dauersach-
verhalt  vorliegt  (E. 3.6)  und  eine  wesentliche  Veränderung  der  tat-
sächlichen  Verhältnisse  oder  der  materiellen  Rechtslage  seit  Erlass 
der rechtskräftigen Urteile eingetreten ist (E. 3.7).

3.6 In den Fällen "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" hat die Be-
schwerdeführerin  in  ihren  Sendungen  gegen  die  Werbe-  und 
Sponsoringvorschriften verstossen. Diese Verstösse fanden punktuell 
statt  und wurden in der Folge behoben. Die von der Vorinstanz aus-
gesprochenen  administrativen  Massnahmen  betrafen  damit  aus-
nahmslos  abgeschlossene  Sachverhalte. Der  in  E. 3.4  beschriebene 
Ausnahmefall,  in  welchem  ein  Gerichtsurteil  ein  fortwährendes 
Rechtsverhältnis  dauerhaft  regelt  und  infolge  einer  nachträglichen 
Veränderung  der  Verhältnisse  die  Regelung  in  einem späteren  Zeit-
punkt als nicht mehr richtig erscheint, ist vorliegend gerade nicht ge-
geben.  Insbesondere  macht  der  noch  ausstehende  Vollzug  der  Ver-
fügungen bzw. der Entscheide die Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und 
"Alinghi" nicht zu Dauersachverhalten, muss doch jede Verfügung und 
jeder  Entscheid  vollzogen  werden.  Damit  liegt  entgegen  den  Aus-
führungen  der  Beschwerdeführerin  in  keinem  der  Fälle  ein  Dauer-
sachverhalt vor und es fällt  schon von vornherein eine Grundvoraus-
setzung  für  eine  nachträgliche Anpassung  der  hier  interessierenden 
Verfügungen weg.

3.7 Des  Weiteren  stellt  auch  die  von  der  Vorinstanz  vorgenomme 
Praxisänderung keine Veränderung der  Verhältnisse im Sinne der  in 
E. 3.4 geschilderten Ausnahme dar. Eine Praxisänderung, welche die 
verfügende Behörde in Ausführung der in einem rechtskräftigen Urteil 
enthaltenen Weisungen vornimmt, kann zwar die Verhältnisse in Bezug 
auf  die  angefochtene  Verfügung  nachträglich  verändern  (indem  im 
Vergleich  zur  Praxis  vor  dem  Urteil  nach  dem  Richterspruch  eben 
anders vorgegangen wird), ist aber im Verhältnis zum rechtskräftigen 

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Entscheid  gerade  keine  Veränderung,  sondern  vielmehr  dessen  Be-
stätigung. Es  treten  nämlich  keine  neuen  Umstände  ein,  welche  im 
rechtkräftigen Urteil nicht beurteilt worden wären.

Vorliegend  hat  die  Vorinstanz  mit  ihrer  Praxisänderung  die  in  den 
rechtskräftigen  Urteilen  A-1625/2008  und  A-3364/2008  getroffenen 
Entscheidungen umgesetzt, indem sie seither die Beschwerdeführerin 
im  Aufsichtsverfahren  nicht  nur  zu  den  vermutungsweise  verletzten 
Bestimmungen anhört,  sondern sie auch über die von ihr  konkret  in 
Erwägung gezogene Massnahme und insbesondere über die von ihr 
beabsichtigte  Höhe  der  Einziehung  vorgängig  orientiert  und  ihr 
Gelegenheit  zur  Stellungnahme  gibt  (vgl.  A-1625/2008  E. 7.2  und 
A-3364/2008  E. 8.2).  Diese  Anpassung  stellt  zwar  in  Bezug  auf  die 
frühere Praxis, nicht aber in Bezug auf die vorliegend interessierenden 
Fälle  "einfachluxuriös  /  Meteo"  und  "Alinghi"  eine  Veränderung  dar. 
Weiter wendet die Vorinstanz in Anschluss an die beiden Urteile bei 
der  Berechnung  des  Einziehungsbetrages  unbestritten  das 
Nettoprinzip  an  und  bringt  unter  anderem  die  Akquisitions-  und 
Produktionskosten in Abzug. Auch diesbezüglich macht die Vorinstanz 
nichts anderes als  die beiden Gerichtsurteile zu befolgen. Denn das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  darin  festgehalten,  dass  sich  die 
Einziehungssumme aus den Nettoeinnahmen ergebe und somit unter 
anderem  die  Akquisitions-  und  Produktionskosten  abzuziehen  seien 
(vgl. A-1625/2008 E. 12.2 sowie A-3364/2008 E. 13).

3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Fälle "einfachluxuriös 
/  Meteo"  und  "Alinghi"  weder  Dauersachverhalte  bilden  noch  die 
Praxisänderung  der  Vorinstanz  eine  Veränderung  der  Verhältnisse 
darstellt. Genausowenig hat sich die materielle Rechtslage seit Erlass 
der rechtskräftigen Urteile verändert. Damit liegen in den Fällen "ein-
fachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" keine Verhältnisse vor, für die eine 
nachträgliche Wiedererwägung im Sinne von E. 3.4 in Frage kommt.

3.9 Sind  die  eben  genannten  Voraussetzungen  nicht  erfüllt,  besteht 
weder  ein  Behandlungsanspruch  noch  darf  sich  die  erstinstanzliche 
Behörde überhaupt  mit  der  Sache nochmals befassen. Damit  fehlen 
für  die  vorliegend  interessierenden  Gesuche  mangels  Wieder-
erwägungsgründe  die  Eintretensvoraussetzungen  (vgl.  KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O, S. 161). Indem die Vorinstanz als grundsätzlich zuständige Be-
hörde auf die Wiedererwägungsgesuche nicht eingetreten ist, hat sie – 

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zumindest im Ergebnis – richtig entschieden, da es sich nicht um Fälle 
handelt, die ausnahmsweise nachträglich angepasst werden können.

3.10 Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Verfügungen auf-
grund  des  Devolutiveffekts  als  nicht  kompetent  bzw.  zuständig  er-
achtet.  Gemäss  Art. 54  VwVG geht  die  Behandlung  der  Sache,  die 
Gegenstand der angefochtenen Vefügung bildet,  mit  Einreichung der 
Beschwerde  grundsätzlich  auf  das  Bundesverwaltungsgericht  als 
funktionell  übergeordnete  Rechtsmittelinstanz  über  (sog.  Devolutiv-
effekt). Das Bundesverwaltungsgericht wird damit zuständig, sich mit 
der Angelegenheit zu befassen; auf der anderen Seite verliert die Vor-
instanz  die  Befugnis,  sich  weiterhin  mit  der  Streitsache  als  Rechts-
pflegeinstanz  auseinanderzusetzen,  also  beispielsweise  ihren  Ent-
scheid  aufgrund  der  Rechtsmittelvorbringen  nachträglich  zu  ändern. 
Für das Beschwerdeverfahren gemäss VwVG gilt diesbezüglich freilich 
insofern  eine  Sonderregelung,  als  die  Vorinstanz  die  angefochtene 
Verfügung  im  Sinne  von  Art. 58  VwVG  in  Wiedererwägung  ziehen 
kann,  so  dass  die  Devolutivwirkung  lediglich  abgeschwächt  besteht 
bzw. bis zur Einreichung der Vernehmlassung hinausgeschoben wird 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 110 Rz. 3.7 und S. 126 Rz. 3.44). 
Wird  nun  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Beschwerdeentscheides 
vorgebracht, es gelte auf Grund von Revisionsgründen (Art. 66 VwVG 
bzw. Art.  121  ff.  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesgericht  [BGG,  SR  173.110])  im  Sinne  eines  ursprünglichen 
Fehlers  die  Sach-  und  Rechtslage  im  Zeitpunkt  des  Beschwerde-
entscheides neu zu beurteilen, ist – wegen des Devolutiveffekts – stets 
diejenige Behörde zuständig, die letztinstanzlich entschieden und nicht 
diejenige,  welche  erstinstanzlich  verfügt  hat  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1830 und Rz. 1982 f.;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  S. 162 
mit Hinweisen; vgl. auch VPB 60.37 E. 1b).

Die Beschwerdeführerin beruft sich indes ausdrücklich auf Tatsachen, 
die  erst  nach  den  beiden  Urteilen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
entstanden sein sollen,  indem sie sich durch Anwendung der neuen 
Praxis  der  Vorinstanz  auf  die  Fälle  "einfachluxuriös  /  Meteo"  und 
"Alinghi"  eine  Reduktion  der  Einziehungsbeträge  erhofft.  Als  Folge 
davon hat sie sich entschieden, bei der Vorinstanz Wiedererwägungs-
gesuche  einzureichen,  um  eine  nachträgliche  Anpassung  der  ur-
sprünglichen  Verfügungen  an  veränderte  Verhältnisse  zu  bewirken. 
Unter diesen Umständen spielte der Devolutiveffekt entgegen der An-
sicht der Vorinstanz keine Rolle.

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3.11 Selbst wenn sich die Vorinstanz von anderen Überlegungen hat 
leiten lassen, führt  dies nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  als  Beschwerdeinstanz  an  die 
rechtliche Begründung der  Begehren nicht  gebunden (Art. 62 Abs. 4 
VwVG) und kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im 
Ergebnis  mit  einer  Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vor-
instanz  abweicht  (sog.  Motivsubstitution;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., S. 21 Rz. 1.54).

4.
In ihren Eingaben beanstandet die Beschwerdeführerin auch, dass sie 
in  den  Verfahren  A-1625/2008  und  A-3364/2008  vor 
Bundesverwaltungsgericht  keine  Gelegenheit  erhalten  habe,  zu  den 
Akquisitions-  und  Produktionskosten  vorgängig  angehört  zu  werden. 
Ihrer  Ansicht  nach  hätten  die  gerichtlich  beurteilten 
Einziehungssummen  um  diese  Kostenanteile  reduziert  werden 
müssen. Diese Beanstandung ist  als  Kritik  an  den beiden fraglichen 
Gerichtsurteilen zu verstehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Einziehungen  in  beiden  Fällen  insgesamt  als  verhältnismässig 
beurteilt  (vgl.  Urteil  A-1625/2008  E. 13.4  und  Urteil  A-3364/2008 
E. 14.3). Der  Beschwerdeführerin  stand der Weg offen,  ihre Kritik  in 
einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen. Sie hat jedoch 
darauf verzichtet, die beiden Urteile anzufechten. Weiter hat sie weder 
förmlich  ein  Revisionsgesuch  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eingereicht noch können ihre diesbezüglichen Vorbringen inhaltlich als 
ein solches Begehren gewertet werden. Im Übrigen gelten Gründe, die 
von der um Revision ersuchenden Partei bereits mit einer Beschwerde 
gegen  den  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  hätte  geltend 
machen  können,  nicht  als  Revisionsgründe  (Art.  46  VVG).  Damit 
besteht  keine  Veranlassung,  auf  die  Beanstandung  der 
Beschwerdeführerin weiter einzugehen.

5. Aus  diesen  Gründen  sind  die  Beschwerden  abzuweisen,  soweit 
darauf einzutreten ist.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 2'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese 

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sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrech-
nen.

Angesichts  ihres  Unterliegens  steht  der  Beschwerdeführerin  von 
vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 
Abs. 1 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000220034; Einschreiben)
- das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 

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Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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