# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c6835b3-b3ea-5e3a-abc2-581f02a60913
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-03
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Verfahren. Provokationsbegehren. Fristenlauf gemäss § 213 Abs. 3 PBG nach Rückweisung eines mit einem Provokationsbegehren ausgelösten Verfahrens an die Verwaltungsbehörde zur Vornahme weiterer Abklärungen.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0046/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0046_2008_309.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0046/2008 vom 3. April 2008 in BEZ 2008 Nr. 26

Auf Grund eines Provokationsgesuches vom 13. Januar 2004 hatte die zustän-
dige  Behörde  die  Liegenschaft  des  Rekurrenten  (innert  verlängerter  Frist)  am  11. 
Mai 2005 unter Schutz gestellt. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Baure-
kurskommission IV am 18. Mai 2006 teilweise gut, hob den Unterschutzstellungsbe-
schluss auf und wies die Sache – unter Zuerkennung der Schutzwürdigkeit des Ob-
jektes – zur Vornahme weiterer Abklärungen betreffend dessen Zustand an die Vor-
instanz zurück. Auf Gesuch des Rekurrenten vom 3. September 2007 stellte die Be-
hörde  am  22.  Oktober  2007  fest,  die  Frist  für  die  Anordnung  einer  definitiven 
Schutzmassnahme  über  das  Objekt  sei  noch  nicht  abgelaufen.  Hiergegen wandte 
sich  der  Rekurrent  an  die  Baurekurskommission  IV  und  beantragte  die  Aufhebung 
des angefochtenen Beschlusses sowie die Feststellung, diese Frist sei verstrichen. 

Aus den Erwägungen:

4. Der  Unterschutzstellungsbeschluss  vom  11.  Mai  2005  erging  innert  der  ge-
stützt auf § 213 Abs. 3 PBG verlängerten Frist (rund 16 Monate nach dem Provoka-
tionsbegehren). Im Streit liegt die Frage, ob die Vorinstanz auch nach dem Rückwei-
sungsentscheid  vom  18.  Mai  2006,  gemäss  welchem  sie  ergänzende  Abklärungen 
und  einen  erneuten  Beschluss  über  die  Unterschutzstellung  der  Liegenschaft  des 
Rekurrenten zu fällen hatte, an irgendwelche zeitlichen Vorgaben gebunden war. 

4.1. Die Bestimmung von § 213 Abs. 3 PBG zielt darauf ab, erstinstanzliche Un-
tersuchungshandlungen  zu  terminieren.  Während  die  Frage,  ob  es  sich  um  eine 
Verwirkungs- oder  bloss  um  eine  Ordnungsfrist  handle,  vor  der  Gesetzesrevision 
von  1991  noch  kontrovers  war  (vgl.  BRKE  III  Nr.  320-322/1988  [Verwirkungsfrist]; 
VB.1988.00183  [Ordnungsfrist]),  ist  seit  der  Ergänzung der Regelung um eine Ver-
längerungsmöglichkeit klar, dass es sich um eine Verwirkungsfrist handelt (was aus 
den  kantonsrätlichen  Protokollen  hervorgeht,  der  neuen  Gesetzessystematik  ent-
spricht  und  ausserdem  durch  die  Rechtsprechung  mehrfach  bestätigt  wurde;  vgl. 
statt vieler RB 2004 Nr. 63). Bereits beim Erlass des Planungs- und Baugesetzes im 
Jahre  1975  erachtete  der  Gesetzgeber  in  diesem  Bereich  offenbar  das  allgemein 
geltende Beschleunigungsgebot wie auch den Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwer-
de als unzulänglich, um den Grundeigentümer vor ungebührlich langen Verfahrens-
verzögerungen und den damit verbundenen schweren Eingriffen in die Eigentümer-
stellung  zu  schützen  (vgl.  das  Protokoll  der  kantonsrätlichen  Kommission  zum  Pla-
nungs- und  Baugesetz  1975,  S.  539,  wo  insbesondere  festgehalten  wird,  dass  im 
Falle  des  erklärten  Bauwillens  eines  Grundeigentümers  diesem  ein  verstärkter 
Schutz vor Verzögerungen zukommen soll). Seit der Gesetzesrevision von 1991 ist 

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nun ausserdem klar, dass der Gesetzgeber diese Frist als absolute Verwirkungsfrist 
verstanden haben will.

4.2. Angesichts dieses Normzwecks ist es undenkbar, dass der Gesetzgeber für 
den  Fall,  dass  die  zuständige  Behörde  in  einer  Sache  nach  einem  Rückweisungs-
entscheid  erneut  Abklärungen  zu  treffen  bzw.  einen  erneuten  Entscheid  zu  fällen 
hat,  bewusst  auf  eine  Fristregelung  verzichten  wollte.  Vielmehr  ist  das  Schutzbe-
dürfnis des Grundeigentümers in einem solchen Fall aufgrund des erheblichen Zeit-
raums, welcher bereits verstrichen ist, noch viel grösser. Dass das Gesetz für diesen 
Fall keine Regelung enthält, kann deshalb nur eine Gesetzeslücke darstellen. Auch 
nach der Rückweisung musste für die Vorinstanz daher eine Frist gelten, innerhalb 
welcher sie einen Entscheid zu fällen hatte. An dieser Auffassung vermag die Argu-
mentation  der  Vorinstanz,  wonach  man  sich  immer  noch  im  Verfahrensstadium  der 
Rechtsmittelebene  befinde,  da  der  Rückweisungsentscheid  ja  keinen  Endentscheid 
darstelle,  nichts  zu  ändern.  Zwar  trifft  es  zu,  dass  ein  Rückweisungsentscheid 
rechtsdogmatisch  nicht  als  Endentscheid  zu  qualifizieren  ist,  was  z.B.  hinsichtlich 
gewisser  Rechtsmittelmöglichkeiten  von  Relevanz  ist.  Im  Hinblick  auf  die  Zielset-
zung der Fristregelung gemäss § 213 Abs. 3 PBG ist es jedoch klarerweise verfehlt, 
von  einer  Fortdauer  des  Rechtsmittelstadiums  auszugehen.  Gerade  der  Umstand, 
dass  der  vorinstanzliche  Unterschutzstellungsentscheid  nach  dem  Rückweisungs-
beschluss der Baurekurskommission (weiterhin) noch aussteht, spricht für und nicht 
gegen  die  Anwendbarkeit einer Verwirkungsfrist. Ihrer Zielsetzung entsprechend ist 
die  erwähnte  Norm  somit  dahingehend  auszulegen  bzw.  zu  ergänzen,  dass  eine 
zeitliche  Limitierung  der  Verwaltungstätigkeit  auch  nach  einer  Rückweisung  vom 
Gesetzgeber gewollt ist.

4.3. Nach der Feststellung, dass die für die Unterschutzstellung zuständige Be-
hörde auch nach einem Rückweisungsentscheid für ihre Beschlussfassung an eine 
Frist gebunden sein muss, ist im Weiteren nach der Bemessung dieser Frist zu fra-
gen. Unsinnig wäre eine Beschränkung auf die Restdauer der ursprünglichen Frist, 
also  jener,  welche  durch  den  einstmals  angefochtenen  Unterschutzstellungsbe-
schluss unterbrochen worden war, da dies oftmals zur Folge hätte, dass die Durch-
führung der im Rückweisungsbeschluss angeordneten ergänzenden Abklärungen il-
lusorisch  wäre.  Das  Interesse  des  Grundeigentümers  an  einem  baldmöglichsten 
Entscheid ist denn auch nicht die einzige Motivation von § 213 Abs. 3 PBG. Aus den 
statuierten  Verlängerungsmöglichkeiten  erhellt  vielmehr,  dass  der  Gesetzgeber  der 
Behörde  auch  für  den  Fall  unvorhersehbarer  Verzögerungen  einen  hinreichenden 
Zeitraum  gewähren  wollte,  um  die  notwendigen  Abklärungen  vorzunehmen.  Am 
nächstliegenden ist, in Analogie zu § 213 Abs. 3 PBG wiederum von einer einjähri-
gen Frist auszugehen. Dabei ist der Umstand, dass nach einer Rückweisung in der 
Regel nur noch Teilaspekte abzuklären sind bzw. auf bereits vorgenommene Abklä-
rungen  abgestellt  werden  kann,  im  Rahmen  einer  allfälligen  Verlängerung  dieser 
Frist (ebenfalls in analoger Anwendung von § 213 Abs. 3 PBG) zu berücksichtigen 
(vgl. hierzu unten, Ziffer 5). 

4.4.  Der  Beginn  der  Frist  ist  auf  den  Zeitpunkt  der  Rechtskraft  des  Rückwei-
sungsentscheides  hin  zu  legen,  da  den  Beteiligten  die  Gelegenheit  zu  einem  Wei-
terzug  des  Rückweisungsentscheides  zu  geben  ist und  es  der  Vorinstanz  aus 
verfahrensökonomischen  Gründen  nicht  zuzumuten  ist,  bereits  während  dem  Lauf 
der Rechtsmittelfrist mit den ihr aufgetragenen Abklärungshandlungen zu beginnen. 

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4.5.  Die  Frist  zur  Fällung  eines  Entscheides  über  die  Unterschutzstellung  lief 
somit ein Jahr nach der Rechtskraft des Rückweisungsurteils vom 18. Mai 2006 ab, 
also am 19. Juni 2007. 

5.  Eine  Fristverlängerung,  welche,  wie  eben  ausgeführt,  in  analoger  Anwen-
dung von § 213 Abs. 3 PBG grundsätzlich auch vorliegend möglich gewesen wäre, 
hätte  eine  entsprechende  Mitteilung  an  den  Rekurrenten  vor  Fristablauf  vorausge-
setzt. Eine solche ist nicht erfolgt, weshalb die Verwirkungsfolge mit dem Fristablauf 
eingetreten ist; dies ungeachtet der Ursachen der Verfahrensverzögerungen.