# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d5a4c70-ffd4-55a4-9683-5c0ac3376883
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2023 D-3583/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3583-2023_2023-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3583/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…),   

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…),   

E._______, geboren am (…), 

Russland,   

alle vertreten durch MLaw Mara Todeschini,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2023 / N (…). 

 

 

D-3583/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 15. Februar 2023 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 7. Februar 2023 in Kroatien 

ein Asylgesuch eingereicht hatten, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 17. April 2023 um Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

ersuchte und die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 1. Mai 2023 

zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 15. Juni 2023 – eröffnet am 16. Juni 

2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. Juni 2023 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 

dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung, unter Anordnung superprovisorischer vollzugshemmender Massnah-

men, und der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf einen 

Kostenvorschuss ersuchten, 

D-3583/2023 

Seite 3 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, das SEM habe das rechtli-

che Gehör und die Pflicht zur Feststellung des Sachverhaltes verletzt, in-

dem es sich nicht ausreichend mit den illegalen Push-Backs auch aus dem 

Landesinneren, der konkreten Situation von russischen Kriegsdienstver-

weigerern in Kroatien sowie deren Abschiebung nach Russland und mit 

den individuellen Verhältnissen der Kinder auseinandergesetzt habe, 

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Seite 4 

dass das SEM in seiner Verfügung die Erkenntnisse aus den Abklärungen 

in Kroatien zu den Push-Backs und der Situation von Dublin-Rückkehren-

den in zusammengefasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar auf-

gezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen, 

dass es allgemein festgehalten hat, es lägen keine Hinweise vor, dass die 

kroatischen Behörden den Beschwerdeführenden keinen effektiven Schutz 

vor Rückschiebung gewähren würden, und ihm keine Verletzung des recht-

lichen Gehörs vorgeworfen werden kann, weil es dabei nicht explizit auf 

Rückschiebungen von russischen Kriegsdienstverweigerern eingegangen 

ist, 

dass die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden bezüglich der Verhält-

nisse in Kroatien offenbar eine andere Meinung als die Vorinstanz vertre-

ten, die Feststellung einer ungenügenden Begründung jedenfalls nicht zu 

rechtfertigen vermag,  

dass bezüglich der fehlenden Prüfung der individuellen Verhältnisse der 

Kinder im formellen Teil der Beschwerde keine weiteren Ausführungen ge-

macht werden, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist, 

dass in der Beschwerde weiter geltend gemacht wird, das SEM habe den 

medizinischen Sachverhalt nicht richtig abgeklärt, indem es zwar die me-

dizinischen Akten angefordert, dann aber lediglich festgestellt habe, der 

Sachverhalt sei erstellt, und dabei weitere Nachfragen betreffend den psy-

chischen Gesundheitszustand sowie die Zuweisung an eine medizinische 

Fachperson unterlassen habe, 

dass das SEM den medizinischen Sachverhalt genügend abgeklärt hat, in-

dem es auf die Krankheitsgeschichte der Beschwerdeführenden sowie de-

ren Kinder in der Verfügung eingegangen ist, sich bezüglich der medizini-

schen Versorgung in Kroatien geäussert und dabei die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden in die Entscheidfindung hat einfliessen lassen und 

eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat, 

dass die Beschwerdeführenden an ihre Mitwirkungspflicht im Verfahren zu 

erinnern sind, wonach sie ihre medizinische Situation dem SEM selber dar-

zulegen haben, 

dass in der Beschwerde weiter moniert wird, das SEM habe auch die Akten-

führungspflicht verletzt, da das in der Beschwerde erwähnte medizinische 

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Seite 5 

Datenblatt keinen Eingang ins Aktenverzeichnis gefunden habe und sich 

auch die Beilage 6 nicht in den Akten befinde,  

dass das Aktenverzeichnis bezüglich der Medizinalakten tatsächlich erst 

am 26. Juni 2023 ergänzt wurde, dies allein aber die Feststellung einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht rechtfertigt, zumal in der Be-

schwerde gar nicht geltend gemacht wird, den Beschwerdeführenden sei 

daraus ein Rechtsnachteil erwachsen, 

dass es sich bei der Beilage 6 um die angefochtene Verfügung handelt und 

diese sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung gemäss Verzeichnis 

bei den Akten befand und den Beschwerdeführenden ohnehin bekannt 

war, 

dass in der Beschwerde schliesslich vorgebracht wird, es liege eine 

Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz vor, weil sie über einen Monat 

untätig geblieben sei und den Beschwerdeführenden nach der Zustim-

mung der Dublin-Behörden vom 1. Mai 2023 den Entscheid erst am 

16. Juni 2023 zugestellt habe, 

dass es sich bei Art. 37 AsylG um Ordnungsfristen handelt und abgesehen 

davon auch nicht davon auszugehen wäre, das SEM sei übermässig lang 

untätig geblieben, zumal in diesen Zeitraum auch die Geburt der Tochter 

der Beschwerdeführerin vom (…) gefallen ist, sodass auch aufgrund der 

Verfahrensdauer keine Gehörsverletzung erblickt werden kann,  

dass der Antrag auf Rückweisung der Sache ans SEM nach dem Gesagten 

abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 6 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 7. Februar 2023 in Kroatien 

ein Asylgesuch eingereicht hatten, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 17. April 2023 um Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO ersuchte und die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 1. Mai 

2023 zustimmten, 

dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, in Kroatien ein Asylge-

such eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit die-

ses Mitgliedstaates unbestritten blieb,  

dass die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, dass aktuell, auch unter Wür-

digung von kritischen Berichten nationaler und internationaler Organisatio-

nen bezüglich des kroatischen Asylverfahrens, keine Gründe für die An-

nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Referenzurteil 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9), 

dass das Gericht darin festhielt, der Verdacht eines Gefährdungszusam-

menhangs zwischen den sogenannten Push-backs und der Dublin-Rück-

kehr lasse sich nicht erhärten und es bestehe insbesondere keine beacht-

liche Wahrscheinlichkeit, Dublin-Rückkehrende würden systematisch ohne 

Durchführung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechtswidrig ausge-

schafft, 

dass die Beschwerdeführenden persönlich keine "push-backs" geltend ma-

chen, in Kroatien als Asylsuchende registriert wurden und auch aufgrund 

ihrer Schilderungen nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse syste-

matisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen,  

dass an diesen Schlussfolgerungen die auf Beschwerdeebene vertretene 

abweichende Meinung und die zitierten Berichte, wonach Push-Backs 

auch aus dem Landesinneren vorkämen, nichts zu ändern vermögen, zu-

mal sich aus Einzelereignissen keine systematische Handlungsweise der 

kroatischen Behörden erkennen lässt und sich die Beschwerdeführenden 

überdies bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen 

zustehenden Rechte an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte 

auf dem Rechtsweg einfordern könnten,  

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Seite 7 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen, es drohe ihnen eine 

Kettenabschiebung aus Kroatien nach Russland, die Anwendung von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern,  

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind 

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oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass den Akten – so auch dem Bericht der Assembly of Chechens of Eu-

rope – weiter denn auch keine konkreten, die Beschwerdeführenden be-

treffenden Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Kroatien werde sie 

als Tschetschenen nach Russland überführen (vgl. auch die in der Be-

schwerde zitierten Urteile F-605/2023 vom 9. März 2023 E. 6.3 und 6.4;  

D-923/2023 vom 27. Februar 2023 und E-1638/2023 vom 4. April 2023), 

dass die Beschwerdeführenden auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan haben, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen 

auch diesbezüglich nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und 

die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass sich die Beschwerdeführenden zudem gemäss ihren Angaben nur 

eine Woche in Kroatien aufgehalten haben, davon drei Tage in einem 

Flüchtlingscamp und vier Tage in einem Hotel, und neben ihren Befürch-

tungen einer Kettenabschiebung nach Russland keine weiteren Beanstan-

dungen machen, 

dass auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden nicht gegen 

eine Überstellung nach Kroatien spricht, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann und dies insbesondere dann der Fall ist, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), 

dass eine solche Situation vorliegend angesichts der geltend gemachten 

gesundheitlichen Probleme nicht gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er leide an einer Anpassungs-

störung mit depressiver Reaktion und nehme entsprechende Medikamente 

ein, 

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Seite 9 

dass das SEM diesbezüglich zu Recht festgestellt hat, dass Kroatien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. auch das Refe-

renzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2), 

dass die in der Beschwerde diesbezüglich anders dargelegte Situation der 

allgemeinen Gesundheitsversorgung in Kroatien an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern vermag, 

dass es zwar nachvollziehbar ist, dass der Fluchtweg für die Kinder psy-

chisch belastend war, aufgrund der Akten aber davon auszugehen ist, dass 

die Kinder grundsätzlich gesund sind und nicht an schwerwiegenden und 

anhaltenden psychischen Problemen leiden,  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerde-

führenden Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in 

geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informie-

ren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass auch die allgemeine Anrufung der Kinderrechtskonvention die ge-

nannten Schlussfolgerungen nicht umstossen kann, zumal die drei Kinder 

mit ihren Eltern nach Kroatien überstellt werden und allein aufgrund der 

Situation vor Ort nicht von einer Verletzung der Rechte der Kinder auszu-

gehen ist,  

dass dem SEM im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hin-

weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

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Seite 10 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

Verzicht eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: