# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e8da7f9-a495-59fd-bbb7-b90255a65701
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 E-8266/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8266-2007_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8266/2007/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Türkei,
vertreten durch 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
1. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8266/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  mit  letztem Wohnsitz  in  B._______,  verliess  sein  Heimatland 
gemäss eigenen Angaben am 5. Mai 2005 und erreichte gleichentags 
die Schweiz. Tags darauf  ersuchte er – zusammen mit seiner Mutter 
und seiner Schwester (E- 8269/2007, N (...)) – um Asyl.

B.
Am 11. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer in der damaligen Emp-
fangsstelle des BFM in  Vallorbe zu seinen Asylgründen befragt,  und 
am 18. Mai 2005 führte die Vorinstanz eine Anhörung gemäss Art.  29 
Abs. 4  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) 
durch.

C.
Durch seinen (vormaligen) Rechtsvertreter  ersuchte der Beschwerde-
führer  die  Vorinstanz  am  21. Juli  2005  um  Gewährung  der  voll-
ständigen  Akteneinsicht  und  um  Einräumung  des  Rechts  zur 
Stellungnahme nach abgeschlossener Instruktion.

D.
Am  21. September  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  mehrere  Be-
weismittel  -  darunter  mehrere  Zeitungsartikel  und Berichte  -  zu  den 
Akten.

E.
Der Beschwerdeführer  ersuchte  die  Vorinstanz am 18. Juli  2007 um 
einen  raschen  Entscheid,  zumal  die  unklare  Situation  belastend  sei 
und  seine Integration erschwere.

F.
Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer am 15. August 2007 zur 
Übersetzung der nicht in einer Amtssprache abgefassten Beweismittel 
auf.

G.
Mit Eingabe vom 3. September 2007 reichte der Beschwerdeführer ein 
weiteres Dokument zu den Akten, welches über die bisher als Beweis-

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mittel eingereichten Artikel (alle Bezug nehmend auf den Cousin [(...)]  
und die Cousine [(...)]), Aufschluss gebe.

H.
Das BFM gewährte  dem Beschwerdeführer  am 10. September  2007 
antragsgemäss Einsicht in die Verfahrensakten und hielt  unter ande-
rem fest, dass damit keine Frist zur Stellungnahme verbunden sei.

I.
Mit  Verfügung  vom  1. November  2007  -  eröffnet  am  5.  November 
2007 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-
sung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es 
aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers genügten weder den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch jenen an die Flüchtlingsei-
genschaft.

J.
Der Beschwerdeführer reichte am 5. Dezember 2007 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein 
und beantragte deren Aufhebung, die Anerkennung der  Flüchtlings-
eingenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustel-
len, dass der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar 
sei, und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege unter  Beigabe  eines unentgeltlichen  Rechts-
beistands sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

K.
Das  Bundesverwaltungsgericht  bestätigte  mit  Instruktionsverfügung 
vom 27. Dezember 2007 den Eingang der Beschwerde.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2008 verfügte das Bundesver-
waltungsgericht,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Ausgang  des  Ver-
fahrens in  der  Schweiz  abwarten könne,  wies  die  Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 
ab und setzte Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.

M.
Der Kostenvorschuss wurde am 25. Januar 2008 fristgerecht geleistet.

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N.
Gestützt auf die Heirat vom (...) mit einer Schweizer Bürgerin ersuchte 
das  Bundesverwaltungsgericht  den  Beschwerdeführer  am  4. März 
2010 um Mitteilung, ob er an der Beschwerde festzuhalten oder diese 
zurückzuziehen  gedenke.  Im  Fall  des  Festhaltens  wurde  der 
Beschwerdeführer aufgefordert,  einen Beleg über die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung  beziehungsweise  über  das  Einreichen  eines 
Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei der kantonalen 
Migrationsbehörde zu den Akten zu reichen, ansonsten davon auszu-
gehen sei, dass er auf die Geltendmachung eines allfälligen, aus dem 
Eheschluss resultierenden Wegweisungshindernisses verzichte.

O.
Am  16. März  2010  teilte  der  Beschwerdeführer  dem  Bundesver-
waltungsgericht mit, dass er vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren 
festhalte und beantragte eine Fristverlängerung von mindestens drei 
Wochen zur Einreichung eines Belegs bezüglich das Einreichen eines 
Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

P.
Mit Schreiben vom 6. April 2010 teilte der Migrationsdienst C._______ 
dem  BFM  mit,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  Aufenthalts-
bewilligung "B" erhalte, der Fall aber an das BFM übersteuert worden 
sei,  weil  der Beschwerdeführer keinen Pass habe vorweisen können 
und an seiner Beschwerde festhalte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 

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die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105 
AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1,  Art. 50  und  Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 

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Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der  Beschwerdeführer  machte  zur  Begründung  seines  Asyl-
gesuchs  im  Wesentlichen  geltend,  sein  Cousin  ((...))  und  seine 
Cousine  ((...))  seien  im  Jahre  (...)  von  den  türkischen  Behörden 
verhaftet, festgehalten und gefoltert worden, worauf sie mit Hilfe einer 
Menschenrechtsorganisation zwei Prozesse gegen die türkischen Be-
hörden eingeleitet und Schadenersatz verlangt hätten. Etwa im Jahre 
2002 – noch vor dem Ende des ersten Prozesses – hätten diese zu-
sammen  mit  ihrer  Mutter  die  Türkei  verlassen  und  seien  nach  (...) 
gereist.  Die  erste  Klage  sei  gutgeheissen  und  dem Cousin  und  der 
Cousine Schadenersatz zugesprochen worden. Der Beschwerdeführer 
sei Ende 2004, anfangs 2005 insgesamt drei Mal von der Polizei unter 
Druck gesetzt worden, um den Cousin und die Cousine zu überreden,  
ihre  Klage  zurückzuziehen.  Die  Polizisten  hätten  ihn  dazu  in  einen 
Wald verschleppt und bedroht. Weiter sei er von seinem Vater, welcher 
seit dem Jahre 2000 von seiner Ehefrau und Mutter des Beschwerde-
führers geschieden sei,  unter Druck gesetzt worden. Einerseits habe 
dieser die Schwester des Beschwerdeführers verheiraten wollen und 
andererseits habe er den Beschwerdeführer dazu gedrängt, die Mutter 
umzubringen,  weil  er  – der  Vater –  vermutet  habe,  dass  sie  einen 
Freund habe. Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerde-
führer  mehrere  Beweismittel  im Zusammenhang mit  der  Verhaftung, 
Inhaftierung und den Prozessen seines Cousins und seiner Cousine 
zu den Akten.

5.2 Das BFM machte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 
im  Wesentlichen  geltend,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu 
den  geltend  gemachten  Druckversuchen  der  Polizei  genügten  auf-
grund konstruierter,  realitätsfremder,  nicht  nachvollziehbarer  und mit 
den  Begebenheiten  im  Heimatland  des  Beschwerdeführers  nicht  zu 
vereinbarender Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
nicht.  Die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismittel  ver-
möchten  daran  nichts  zu  ändern,  weil  sich  diese  nur  auf  die  Vor-
kommnisse  betreffend  seine  Verwandten  beziehen  würden  und  aus 

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diesen  nicht  einmal  andeutungsweise  hervorgehe,  dass  der  Be-
schwerdeführer oder seine Familie deswegen irgendwelche Nachteile 
erlitten habe. Soweit die Vorbringen zu den Druckversuchen des Vaters 
betreffend hielt das BFM fest, dass diese den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. So könnten sie weder mittelbar 
noch unmittelbar dem türkischen Staat angelastet werden. Sie würden 
vom  türkischen  Staat  nicht  gebilligt,  und  es  handle  sich  dabei  um 
asylrechtlich  unbeachtliche  Handlungen  eines  privaten  Dritten.  Im 
Übrigen entbehre es einer gewissen Logik,  dass die Mutter  des Be-
schwerdeführers mit ihren Kindern im Februar 2005 ausgerechnet bei 
männlichen Verwandten des Vaters des Beschwerdeführers in Mersin 
Zuflucht  gesucht  habe, nachdem sie  angeblich  die  Ehre  der  Familie 
verletzt habe.

5.3 Der Beschwerdeführer  stellte  sich in  seiner  Beschwerde im We-
sentlichen auf  den Standpunkt,  entgegen der Ansicht  der  Vorinstanz 
seien seine Vorbringen durchaus glaubhaft. So enthielten seine Schil -
derungen der Erlebnisse und der daraus resultierenden Angst vor wei-
terer  Verfolgung  keine  Widersprüche. Das  Vorgehen  der  Vorinstanz, 
ihm gestützt auf eine zum Teil aktenwidrige, dürftige Begründung jeg-
liche Glaubwürdigkeit abzusprechen, seine Fluchtgründe nicht zu wür-
digen  und  ihn  wegzuweisen,  erscheine  in  hohem  Masse  unan-
gemessen. Die Festnahmen, die Gewalt,  die Drohungen und das all-
gemeine Verhalten der Polizisten habe er detailliert  und glaubwürdig 
geschildert. Die Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf das Vor-
gehen  der  Polizei  sei  nicht  überzeugend  und  teilweise  aktenwidrig. 
Eine wahrscheinliche Verwechslung in der Argumentation – so werde 
wohl die Mutter des Cousins und der Cousine des Beschwerdeführers 
mit  Letzterem  verwechselt –  illustriere  ferner  deren  unsorgfältige 
Arbeitsweise.  Um  Hilfe  im  Zusammenhang  mit  den  erlittenen  Be-
nachteiligungen habe er sich nicht bemüht, weil ihm gedroht worden 
sei,  dass  ihm und  seiner  Familie  Gleiches,  wie  seinem Cousin  und 
seiner  Cousine,  angetan  werde,  wenn  sie  jemanden  über  die  Vor-
kommnisse informieren würden. Soweit  die Vorinstanz Reformen der 
Türkei im Bemühen um den Beitritt zur Europäischen Union erwähne, 
sei  festzuhalten, dass diese weder eine adäquate Umsetzung in der 
Rechtsprechung gefunden noch für eine Liberalisierung im Vorgehen 
der  Sicherheitskräfte  gesorgt  hätten.  Betreffend  die  im  vorinstanz-
lichen Verfahren eingereichten Beweismittel, sei der Vorinstanz zuzu-
stimmen, dass sich diese zwar auf  Probleme seiner Verwandten be-
ziehen würden. Als Verwandter dieser massiv verfolgten und landes-

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weit bekannten Personen habe er aber durchaus Anlass gehabt, sich 
vor  inoffiziellen  Verfolgungs-  und  Einschüchterungsmassnahmen 
(Sippenhaft  oder  Reflexverfolgung)  durch  Sicherheitskräfte  zu 
fürchten. Der Beschwerdeführer habe selber politisch motivierte Ver-
folgung  und  Gewalt  erfahren  und  kenne  das  Schicksal  seiner  Ver-
wandten.  Seine  subjektive  Furcht  vor  Verfolgung  sei  objektiv  nach-
vollziehbar. Zum Beweis seiner Vorbringen verwies der  Beschwerde-
führer  auf  einen  Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH) 
sowie  auf  die  in  einem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  (E-
6586/2006) zitierten Berichte und reichte zudem einen Internetauszug 
mit der Überschrift "Formen so genannter Sippenhaft" zu den Akten.

5.4 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in 
Übereinstimmung mit dem BFM zur Ansicht, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  weder  den Anforderungen an die  Glaubhaftigkeit 
noch  denjenigen  an  die  Flüchtlingseingenschaft  genügen. Das  BFM 
hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  ausführlich  und  zutreffend  die 
Gründe genannt, die dieser Einschätzung zugrunde liegen. So ist ins-
besondere das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer von der Po-
lizei  massiv  unter  Druck  gesetzt  worden  sei,  damit  seine  in  (...)  
wohnenden Verwandten eine gegen den türkischen Staat an einem in-
ternationalen  Gericht  angehobene  Klage  zurückziehen  würden,  ins-
besondere  aufgrund  der  Publizität  des  Falles  als  konstruiert,  un-
plausibel und unglaubhaft zu bezeichnen. Weiter bleibt auch nach Be-
rücksichtigung  der  Ausführungen  in  der  Beschwerde  nicht  nach-
vollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer die angeblichen Übergriffe 
der  Polizei  nicht  – allenfalls  mit  Hilfe  des  Rechtsvertreters  der  Ver-
wandten – zur Anzeige gebracht hat. Betreffend die angeblichen Aus-
einandersetzungen  und  Bedrohungen  aus  familiären  Gründen  durch 
den  Vater  ist  festzuhalten,  dass  diese  – sofern  sie  überhaupt  als 
glaubhaft  bezeichnet werden können – nicht asylrelevant sind, zumal 
der  türkische  Staat  solche  private  Übergriffe  weder  billigt  noch  hin-
nimmt, und es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar wäre bei 
den zuständigen staatlichen Stellen um Schutz nachzusuchen.

Insgesamt sind die Vorbringen in der Beschwerde nicht  geeignet,  zu 
einer anderen Erkenntnis zu führen, zumal der Beschwerdeführer den 
Erwägungen der  Vorinstanz nichts  Substanzielles zu entgegnen ver-
mag, sondern sich im Wesentlichen mit den Hinweisen begnügt, seine 
Vorbringen widerspruchslos und glaubhaft geltend gemacht zu haben 
und  aufgrund  seiner  familiären  Herkunft  beziehungsweise  seines 

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Cousins  und  seiner  Cousine  einer  Verfolgungsgefahr  ausgesetzt  zu 
sein.

Soweit in der Beschwerde auf einen Satz verwiesen wird, welcher die 
angeblich  unsorgfältige  Arbeitsweise  der  Vorinstanz  illustrieren  soll  
– angebliche  Verwechslung  der  Mutter  der  Verwandten  mit  dem Be-
schwerdeführer –,  ist  zu  erwähnen,  dass  dieser  Satz  entgegen  den 
Ausführungen in der Beschwerde verständlich ist, und von der Rechts-
vertreterin falsch zitiert wird. Der Vorhalt der unsorgfältigen Arbeitswei-
se lässt sich demzufolge nicht aufrechterhalten.

Zur Vermeidung von weiteren Wiederholungen kann auf die zu bestäti -
genden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie die  Zwi-
schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2008 
verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerde-
führer  aus den bei  der  Vorinstanz und auf  Beschwerdeebene einge-
reichten Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal sie 
– wie bereits erwähnt – keinen Bezug nehmen auf  den Beschwerde-
führer.

Aufgrund der  Unglaubhaftigkeit  beziehungsweise fehlenden Asylrele-
vanz der Vorbringen ist die in der Beschwerde geltend gemachte (Re-
flex-)Verfolgung des Beschwerdeführers zu verneinen, woran die in der 
Beschwerde angerufenen Beweismittel ebenfalls nichts zu ändern ver-
mag.

6.

6.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der  
Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Wegweisung aus der Schweiz wird unter anderem dann nicht ver-
fügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufent-
halts-  oder  Niederlassungsbewilligung  ist  oder  einen  Anspruch  auf 
eine solche Bewilligung hat  (vgl. Art. 32 Bst. a  der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR 142.311]). 
Trotz hängigem Asylverfahren kann eine asylsuchende Person ein Ver-
fahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung 
einleiten,  wenn  ein  Anspruch  auf  deren  Erteilung  besteht  (Art. 14 

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Abs. 1  AsylG).  Ist  ein  grundsätzlicher  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung gegeben, fällt die konkrete Beurteilung des gel-
tend gemachten Anspruchs und damit der Entscheid über die Wegwei-
sung  in  die  Zuständigkeit  der  ausländerrechtlichen  Behörden 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.2 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  am  (...) 
eine  Schweizer  Bürgerin  geheiratet  hat.  Mit  Schreiben  vom 6. April 
2010  teilte  der  Migrationsdienst  C._______  dem BFM mit,  dass  der 
Beschwerdeführer  aus diesem Grund eine Aufenthaltsbewilligung "B" 
erhalte,  der  Fall  aber  an das BFM übersteuert  worden sei,  weil  der 
Beschwerdeführer keinen Pass habe vorweisen können und an seiner 
Beschwerde  festhalte.  Daraus  ergibt  sich,  dass  ein  Verfahren  um 
Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung eingereicht 
wurde, welches offenbar pendent ist. Da bisher kein abschliessender 
Entscheid  zur  Frage  der  Erteilung  der  beantragten  aus-
länderrechtlichen Aufenthaltsbewilligung vorliegt,  hat  das  Bundesver-
waltungsgericht – im Sinne der zitierten Praxis nach EMARK 2001 Nr. 
21 – im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung zu klären, ob der Be-
schwerdeführer zumindest im Grundsatz einen Anspruch auf Erteilung 
einer ausländerrechtlichen Bewilligung verfügt, was ohne weiteres zu 
bejahen ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 
weshalb die vom BFM verfügte Wegweisung (Ziffer 3 des Dispositivs 
der angefochtenen Verfügung) praxisgemäss aufzuheben ist.

6.3 Nachdem die Anordnung der Wegweisung aufzuheben ist, fällt die 
Grundlage für den Wegweisungsvollzug dahin, weshalb die diesbezüg-
lichen  Anordnungen  (Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  an-
gefochtenen Verfügung) ebenfalls aufzuheben sind.

7.
Nach  vorstehenden  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  hinsichtlich 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl abzuweisen. Hinsichtlich Wegweisung 
und Vollzug der Wegweisung ist sie im Sinne obiger Erwägungen gut -
zuheissen und die Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der angefochtenen Ver-
fügung sind aufzuheben.

8.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nach dem Gesagten ist  der 
Beschwerdeführer hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft und Asyl als un-

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terlegene  Partei  anzusehen,  weshalb  ihm  bei  diesem Ausgang  des 
Verfahrens die hälftigen Kosten im Betrage von Fr. 300.– aufzuerlegen. 
Diese  sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  im  Betrage  von 
Fr. 600.– gedeckt und sind mit diesem zu verrechnen. Der überschüs-
sige Betrag von Fr. 300.– ist grundsätzlich zurückzuerstatten.

9.

9.1 Der Anspruch auf  Erteilung einer  Aufenthaltsbewilligung und die 
damit  einhergehende  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  be-
treffend Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs beruht auf einem nachträglich 
eingetretenen,  ausserhalb  des  Asylverfahrens  liegenden  migrations-
rechtlichen Sachverhalt,  weshalb betreffend die allfällige Ausrichtung 
einer  Parteientschädigung  eine  Chancenabwägung  nach  mutmass-
lichem Verfahrensausgang im Wegweisungs- und Vollzugspunkt - wenn 
der  Beschwerdeführer  keine  Schweizerin  geheiratet  hätte  -  vorzu-
nehmen ist. (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5 
VGKE).

9.2 Mit Verweis auf die bestehenden Akten und die  Ausführungen in 
der  Zwischenverfügung  vom  16. Januar  2008,  mit  welcher  die  Be-
schwerde als (vollumfänglich) aussichtslos bezeichnet wurde, ist fest-
zustellen, dass nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, 
hätte er sich nicht mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet, mit seinen 
Begehren hinsichtlich Wegweisung und Vollzug durchgedrungen wäre. 
Von der Ausrichtung einer Parteientschädigung ist deshalb abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich Asyl und Flüchtlingseigenschaft ab-
gewiesen.

2.
Betreffend  Wegweisung  und  Wegweisungsvollzug  wird  die  Be-
schwerde gutgeheissen. Die  Ziffern  3  bis  5 des Dispositivs  der  vor-
instanzlichen Verfügung werden aufgehoben.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die hälftigen Verfahrenskosten im Be-
trage von Fr. 300.– auferlegt. Diese sind durch den geleisteten Kos-
tenvorschuss im Betrage von Fr. 600.– gedeckt und werden mit diesem 
verrechnet. Der überschüssige Betrag von Fr. 300.– wird unter Vorbe-
halt anderer Verrechnungsansprüche zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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