# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d5337cb-f8dd-52a5-a34e-908d93843de1
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-29
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011
**Docket/Reference:** DB.2014.122
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_122_sz.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2014.122 
2 ST.2014.146 

Entscheid 

29. Juli 2014 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Micheline Roth und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

A ,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) wohnte zusammen mit seiner Partnerin B im 

Jahr 2011 in einem gemeinsamen Haushalt. Während der Pflichtige ab April 2011 einer 

unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Risk Manager bei der C AG nachging, studierte 

B.  Im  Einschätzungsentscheid  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  und  im  Hinweis 

direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 2011 vom 6. Februar 2014 liess das kanto-

nale Steueramt Zürich unter anderem den vom Pflichtigen in der Steuererklärung 2011 

geltend gemachten  Unterstützungsabzug  für  seine  Konkubinatspartnerin  in  Höhe  von 

Fr. 6'400.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 2'500.- (Staats- und Gemeindesteuern) und 

die  in  diesem  Zusammenhang  geltend  gemachten  Versicherungsprämienabzüge  in 

Höhe  von  Fr. 700.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr. 1'200.-  (Staats-  und  Gemeinde-

steuer) nicht zu.  

B. Die gegen diese Entscheide erhobene Einsprache vom 3. März 2014 wies 

das kantonale Steueramt mit Einspracheentscheiden vom 16. Mai 2014 ab.  

C.  Mit  Beschwerde  und Rekurs  vom  14. Juni  2014  wiederholte  der  Pflichtige 

seine  Anträge  betreffend  die  Unterstützungs-  sowie  Versicherungsbeitragsabzüge  für 

seine Konkubinatspartnerin. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  7.  Juli  2014  auf  Abweisung  der  Be-

schwerde  und  des  Rekurses.  Die  eidgenössische  Steuerverwaltung  liess  sich  nicht 

vernehmen. 

Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die direkte Bun-

dessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG)  und  § 34  Abs. 1  lit. b  des  Steuergesetzes 

vom 8. Juni 1997 (StG) kann der Steuerpflichtige für erwerbsunfähige oder beschränkt 

erwerbsfähige  Personen  einen Unterstützungsabzug  geltend machen.  Eine  Unterstüt-

zungsbedürftigkeit ist immer dann gegeben, wenn die unterstützte Person aus objekti-

ven  Gründen,  unabhängig  von  ihrem  Willen,  längerfristig  nicht  in  der  Lage  ist,  ganz 

oder teilweise für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und deshalb auf Hilfe von Dritt-

personen  angewiesen  ist  (objektive  Bedürftigkeit).  Unterstützungsbedürftigkeit  beru-

hend auf subjektiven Gründen ist jedoch restriktiv auszulegen. Verzichtet die unterstüt-

ze  Person  nämlich  freiwillig  und  ohne  zwingenden  Grund  auf  die  Erzielung  eines 

(genügenden)  Einkommens,  liegt  keine  Unterstützungsbedürftigkeit  i.  S. von  Art. 213 

Abs. 1  lit. b  DBG  bzw.  § 34  Abs. 1  lit. b  StG  vor.  Darunter  fällt  z.B.  eine  Person,  die 

freiwillig ein Zweitstudium unternimmt. Entscheidend ist immer, dass es der unterstütz-

ten  Person  aus  bestimmten,  nicht  durch  sie  beeinflussbaren  Gründen  unmöglich  ist, 

einer  Arbeitstätigkeit  nachzugehen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar 

zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art.  213  N  64  ff.  und  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  

3. A., 2013, § 34 N 56 ff. je mit weiteren Hinweisen). Zwar kann auch die Arbeitslosig-

keit eines ausgesteuerten Konkubinatspartners dazu führen, dass dieser als unterstüt-

zungsbedürftig anzusehen ist, jedoch gilt auch dies nur dann, wenn die Erwerbsunfä-

higkeit aus objektiven Gründen vorliegt (vgl. StE 1998 B 29.3 Nr. 14). 

Es  liegt  jedoch  keine  (objektive)  Erwerbsunfähigkeit  oder  Unterstützungsbe-

dürftigkeit vor, wenn eine grundsätzlich erwerbsfähige Person, welche mit dem Steuer-

pflichtigen  zusammenlebt,  für  diesen  den  Haushalt  führt  (Steuergericht  des  Kantons 

Basel-Landschaft,  2. Dezember  2011,  BStPra  2/2012  S.  47,  www.baselland.ch;  Ver-

waltungsgericht  des  Kantons  St.  Gallen,  20. September  2011,  www.gerichte.sg.ch; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 34 N 65 m.w.H; Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialab-

züge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, 2000, S. 195). 

b) Die Umstände, die den Unterstützungsabzug als berechtigt erscheinen las-

sen, sind steuermindernder Natur und daher vom Steuerpflichtigen darzutun und nach-

zuweisen  (RB 1987  Nr. 35),  wobei  er  den  Nachweis  spätestens  mit  der  Beschwerde- 

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bzw. Rekursschrift durch eine substanziierte Sachdarstellung anzutreten und überdies 

die  zum  Beweis  für  seine  Darstellung  erforderlichen  Beweismittel  einzureichen  oder 

unter genauer Bezeichnung zumindest anzubieten hat (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49). 

Bei  Fehlen  einer  hinreichenden  Sachdarstellung  oder  Beweismittelofferte  trifft  das 

Steuerrekursgericht keine weitere Untersuchungspflicht (RB 1975 Nr. 64, 1981 Nr. 90) 

und hat eine Beweisabnahme zu unterbleiben mit der Wirkung, dass der Nachweis der 

fraglichen Aufwendungen zu Ungunsten des hierfür beweisbelasteten Steuerpflichtigen 

als gescheitert zu betrachten ist. 

2.  a)  Der  Pflichtige  begründet  die  Erforderlichkeit  des  für  seine  Konkubinats-

partnerin  beantragten  Unterstützungsabzugs  einzig  damit,  dass  sie  keine  finanziellen 

Mittel gehabt habe und daher habe er ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen. Wie 

viele Stunden pro Woche seine Freundin für das Studium aufwenden musste, erwähnt 

er nirgendwo. Auch wurden zum behaupteten Studium weder Beweismittel angeboten 

noch eingereicht. Insofern ist es dem Gericht auch nicht möglich, zu beurteilen, inwie-

fern B neben dem Studium tatsächlich objektiv erwerbsunfähig bzw. überhaupt unter-

stützungsbedürftig  war.  Indessen  ist  aus  nachfolgenden  Überlegungen  eine  Untersu-

chung diesbezüglich nicht erforderlich. 

Der Beschwerde-/Rekurseingabe des Pflichtigen  lässt sich entnehmen, seine 

Partnerin  habe  täglich  eine  Stunde  in  den  Haushalt  investiert.  Der  vom  Pflichtigen  in 

der Beschwerde- und Rekursschrift gewählte Ansatz, das Entgelt für die Haushaltsfüh-

rung  festzulegen,  erweist  sich  gemäss  Rechtsprechung  nicht  als  praktikabel  (Verwal-

tungsgericht des Kantons St. Gallen, 20. September 2011, E. 4.3, www.gerichte.sg.ch). 

Ein  Unterstützungsabzug  kommt  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  nicht  in 

Frage  für  Angehörige  und  Familienmitglieder,  die  im  Haushalt  des  Steuerpflichtigen 

arbeiten  oder  regelmässig  zu  Dienstleistungen  herangezogen  werden,  soweit  es  sich 

dabei nicht um ganz geringfügige Dienste handelt (BGE 81 I 72, auch zum Folgenden). 

Familienangehörige,  die  unter  solchen  Bedingungen  ihren  Unterhalt  in  der  Familien-

gemeinschaft  finden,  sind  nicht  unterstützungsbedürftig.  Die  Aufwendungen,  die  der 

Steuerpflichtige für ihren Unterhalt macht, sind nicht Unterstützungen, sondern eine Art 

Gegenleistung für die Arbeit, die sie im Interesse der Gemeinschaft verrichten. Darauf, 

ob  das  Familienmitglied ausserhalb der  Familiengemeinschaft  seinen Unterhalt  selbst 

verdienen  könnte  oder  sonst  die  Mittel  fände,  sich  durchzubringen, kann es  nicht  an-

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kommen.  Anders  verhält  es  sich in  Fällen,  wo ein  Familienmitglied  dem  Haushalt  zur 

Last  fällt,  also  bei  Arbeitsunfähigkeit,  dauernder  Krankheit  oder  ähnlicher  dauernder 

Behinderung am Dienst für die Familiengemeinschaft. 

Bei einem Zeitaufwand  von 7 Stunden wöchentlich für einen Zwei-Personen-

Haushalt kann sicherlich nicht von ganz geringfügigen Diensten die Rede sein. Es ist 

im Gegenteil davon auszugehen, dass die Partnerin des Pflichtigen einen wesentlichen 

Anteil  der  anfallenden  Haushaltsarbeiten  erledigt.  Dass  die  –  im  Übrigen  weder  sub-

stanziierte noch hinreichend belegte – Unterstützung der Partnerin mehr kostet, als der 

geschätzte  Wert  ihrer  Haushaltsarbeit,  kann  nicht  das  massgebende  Kriterium  sein, 

unterliegt  doch  die  Bewertung  von  Leistung  und  Gegenleistung  innerhalb  der  Rollen-

verteilung  zwischen  dem  Pflichtigen  und dessen Partnerin dem freien Willen  der  Par-

teien,  selbst  wenn  die  ausgetauschten  Leistungen  objektiv  wirtschaftlich  in  einem 

Missverhältnis zueinander stehen. 

Gemäss den Angaben des Bundesamts für Statistik der Schweizerischen Eid-

genossenschaft  betrug  der  zeitliche  Aufwand  für  Haus-  und  Familienarbeit  in  einem 

Zweipersonenhaushalt  für  das  Jahr  2013  im  Durchschnitt  22.6  Stunden/Woche  für 

Frauen  und  15.4  Stunden  für  Männer  http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/ 

themen/03/06/blank/key/haus-und-familienarbeit/Zeitaufwand.html).  Ausgehend  von 

diesen Zahlen, die 2011 kaum merklich anders gewesen sein dürften, hätte die Freun-

din  des  Pflichtigen,  selbst  wenn  Letzterer  durchschnittlich  viel  im  Haushalt  erledigen 

würde, immer noch etwa die Hälfte der von ihm geleisteten Haushaltsarbeit erbracht. 

b)  Dies  berechtigt  den  Pflichtigen  damit  nicht,  einem  Unterstützungsabzug 

gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG und § 34 Abs. 1 lit. b StG steuermindernd geltend zu 

machen. 

3. a) Der Pflichtige beantragt zudem sinngemäss, ihm den Unterstützungsab-

zug  nach  Treu  und  Glauben  zu  gewähren,  da  ihm  seitens  des  Steueramts  D  telefo-

nisch bestätigt worden sei, die Voraussetzungen für einen Steuerabzug seien erfüllt. 

b) Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) hat der Bürger un-

ter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schutz seines berechtigten Vertrauens 

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in  die  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  behördlicher  Auskünfte  und  Zusicherungen.  Ge-

mäss  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  (BGE  121  II  479,  118  Ia  254,  117  Ia 

285, 115 Ia 12 E. 4a, je mit weiteren Hinweisen) ist eine unrichtige Auskunft bindend, 

1.  wenn  die  Behörde  in  einer  konkreten  Situation  mit  Bezug  auf 

bestimmte Personen gehandelt hat; 

2.  wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig 
war  oder  wenn  der  Bürger  die  Behörde  aus  zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte; 

3.  wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Wei-

teres erkennen konnte; 

4.  wenn die Auskunft vorbehaltlos erteilt wurde; 
5.  wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositi-
onen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 
werden können; 

6.  wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 

Änderung erfahren hat. 

Diese  Voraussetzungen  müssen  kumulativ  vorliegen,  damit  sie  eine  Vertrau-

ensgrundlage bilden, auf die sich der Bürger berufen kann (Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. A., 2006, N 668 ff.). 

c)  Der  Pflichtige  führt  aus,  dass  er  die  Auskunft  des  Steueramts  D  im  Okto-

ber 2012 eingeholt habe. Schon allein damit fehlt es an der oben aufgeführten Voraus-

setzung Ziff. 5, denn die Zahlungen an seine Konkubinatspartnerin hatte er bereits im 

Jahr  2011  vorgenommen,  also  vorher.  Da  kein  Kausalzusammenhang  zwischen  be-

haupteter Auskunft und Unterstützung besteht, kann nicht die Rede davon sein, dass 

der  Pflichtigen  im  Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der  Auskunft  Dispositionen  getroffen 

habe.  Des  Weiteren  hat  er  auch  nicht  substanziiert  dargelegt,  welche  Person  des 

Steueramts  D  ihm  die Auskunft  erteilt  hat  und  welche  Fragen genau  von  ihm  gestellt 

bzw. wie diese beantwortet worden sind. 

Damit ist ihm auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kein Unterstüt-

zungsabzug zu berücksichtigen. 

4.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Rekurs. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art.  144 

Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-

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chen  (Art.  144  Abs.  4  DBG  i.V.m.  Art.  64  Abs.  1  –  3  des  Bundesgesetzes  über  das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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