# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45644429-6f40-5ed0-a69a-b5001e5f12c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2015 E-4432/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4432-2015_2015-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4432/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   5 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Serbien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4432/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens (serbischer Eth-

nie), suchte am 15. Oktober 2001 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl 

nach. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er habe ein aussereheliches 

Kind mit einer bosnischen Staatsangehörigen, dürfe dies jedoch wegen der 

fehlenden Erlaubnis des Vaters der Mutter nicht sehen. Mit Verfügung vom 

7. November 2001 trat das damalige Bundesamt für Flüchtlinge mangels 

geltend gemachter asylrelevanter Verfolgung auf das Asylgesuch nicht ein 

und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Am 4. November 2002 stellte er ein zweites Asylgesuch in der Schweiz. 

Zur Begründung brachte er namentlich vor, um einer zwangsweisen Aus-

schaffung zu entgehen, habe er die Schweiz im August 2002 in Richtung 

B._______ verlassen. Dort habe er erfolglos versucht, eine Arbeit zu fin-

den. Da er in der Schweiz bereits einmal ein Asylgesuch gestellt habe, sei 

er wieder zurückgekehrt. Er sei von Drogenhändlern gezwungen worden, 

Drogen zu verkaufen. Da er dies aber abgelehnt habe, fürchte er, bei einer 

allfälligen Rückkehr in sein Heimatland umgebracht zu werden. Mit Verfü-

gung vom 15. November 2002 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht 

ein und ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-

zug an. Diese Verfügung erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

B.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Serbien 

Ende April 2015 erneut und reiste über Bulgarien, Ungarn und Österreich 

am 30. April 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum in Basel (EVZ) um Asyl nachsuchte. Dort wurde er am 

6. Mai 2015 zu seiner Person befragt (BzP, Protokoll in den Akten SEM: 

C3/13). Am 28. Mai 2015 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt (Pro-

tokoll in den Akten SEM: C9/18).  

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, nach seiner Rückführung aus der Schweiz 2003 von der 

serbischen Polizei in C._______ einvernommen und zur Familie 

D._______ befragt worden zu sein. Die Familie D._______ sei in der 

Schweiz in den (…) involviert gewesen. Er habe den Polizisten alles ge-

sagt, was er – mitunter über die Familie D._______ – gewusst habe. Da-

raufhin sei er in seine Heimatstadt E._______ zurückgekehrt. Die Familie 

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Seite 3 

D._______ habe erfahren, dass er bei der Polizei ausgesagt habe, worauf-

hin er zwei Mal von Mittelsmännern der Familie D._______ verprügelt wor-

den sei. Er habe dies der Polizei gemeldet, welche ein Arztzeugnis über 

die erlittenen Verletzungen und Angaben zu den Tätern verlangt habe. Er 

sei jedoch nicht beim Arzt gewesen und habe auch nicht gewusst, wer die 

Täter gewesen seien. 

(…) habe sein (…) der Familie D._______ 10'000 Euro bezahlt, damit sie 

ihn in Zukunft in Ruhe lasse. 2010 habe er vom neu eingesetzten Polizei-

präsidenten erneut eine Vorladung erhalten. Er sei deshalb von C._______ 

nach E._______ zurückgekehrt und habe ein zweites Mal über die Ma-

chenschaften der Familie D._______ Auskunft gegeben. Auch das habe 

die Familie D._______ erfahren. Drei Mittelsmänner hätten sich danach 

zwei bis drei Mal in seiner Nachbarschaft und bei seiner Familie nach sei-

nem Aufenthaltsort erkundigt; seine Mutter und sein Bruder seien von den 

Personen bedroht worden. Er sei nicht zur Polizei gegangen, da diese mit 

der Mafia zusammenarbeite und nichts unternommen hätte.  

2012 oder 2013 sei er schliesslich wegen angeblicher (…) verhaftet und 

Mitte 2014 unschuldig zu (…) Jahren Haft verurteilt worden. Die Polizei 

habe ihn zu einem Geständnis gezwungen und falsche Beweismittel ge-

würdigt beziehungsweise habe die Familie D._______ ihm eine "Falle ge-

stellt". Obwohl die Behörden in E._______ wüssten, dass die Familie 

D._______ in den (…) involviert sei, hätten sie nie ein Verfahren gegen sie 

eingeleitet. Allfällige Anfragen und Untersuchungen seien nur aus 

C._______ erfolgt. Allerdings sei die Schwester der Brüder D._______ we-

gen (…) zu (…) Jahren Haft verurteilt und gegen die Brüder sei ein Verfah-

ren wegen eines (…) eingeleitet worden. Bei einer Rückkehr in sein Hei-

matland befürchte er festgenommen und ins Gefängnis geschickt zu wer-

den, in Umsetzung der (…) Haftstrafe. In Haft würde er vielleicht verletzt 

oder umgebracht.  

Im Übrigen gab der Beschwerdeführer an, in E._______ aufgewachsen zu 

sein. Seit seiner damaligen Rückkehr aus der Schweiz habe er an ver-

schiedenen Orten – insbesondere bei seiner Mutter in E._______, aber 

auch bei Freunden oder seinem Onkel in der Umgebung von E._______ 

sowie mehrmals und für längere Zeit bei seinem Cousin in C._______, wo 

er in einer (…) gearbeitet habe – gelebt. (…) habe er während rund einem 

Jahr in F._______ gelebt, sei nach der Abweisung seines Asylgesuches 

dort aber wieder nach Serbien zurückgekehrt. Bei einem weiteren Versuch 

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Seite 4 

nach Westeuropa zu gelangen, sei er von den slowenischen Behörden zu-

rückgeführt worden. Seine Mutter, sein Bruder sowie weitere Verwandte 

lebten in E._______ oder C._______.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. Juni 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

stand. In Bezug auf die geltend gemachte Bedrohung seitens der Familie 

D._______ sei es ihm sodann möglich und zumutbar, sich an die serbi-

schen Behörden zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Der Vollzug 

der Wegweisung erweise sich schliesslich als zulässig, zumutbar und mög-

lich. 

D.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015 erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 16. Juli 2015 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung oder 

sinngemäss die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässig-

keit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Wei-

ter begehrte er, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die 

Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates 

sowie jegliche Datenweitergabe an denselben zu unterlassen und bei be-

reits erfolgter Weitergabe sei er mittels separater Verfügung darüber zu in-

formieren. 

Der Beschwerdeführer begründete seine Eingabe im Wesentlichen damit, 

dass die Einschätzung der Vorinstanz, Serbien sei ein sicherer Drittstaat, 

nicht zutreffe. Sodann habe er glaubhaft darlegen können, dass sein Prob-

lem in Serbien im Zusammenhang mit einer korrupten Polizei stehe, wel-

che mit der Mafia zusammenarbeite. Es könne (sinngemäss) nicht von ihm 

verlangt werden, dies zu beweisen, würde doch jeder Versuch, Beweise zu 

beschaffen, sein Leben gefährden.   

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 

handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache obsolet. 

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4.2 Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten deutet nichts darauf hin, 

dass bisher ein Kontakt mit dem Heimatstaat stattgefunden hat. Im Übrigen 

ist auf die Anträge betreffend Datenweitergabe nicht einzutreten, soweit sie 

nicht ohnehin mit dem vorliegenden verfahrensabschliessenden Entscheid 

gegenstandslos geworden sind. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt 

wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-

lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Wesentli-

chen mit der Begründung ab, seine Angaben in Bezug auf die ungerecht-

fertigte Verurteilung zu einer (…) Haft wegen (…) sowie zu den angebli-

chen wiederholten Besuchen und Befragungen durch die Polizei seien 

nicht glaubhaft, womit sich eine Prüfung der Asylrelevanz erübrige. Na-

mentlich sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die ihm zur 

Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht ausschöpfe, indem 

er etwa Beschwerde gegen das Urteil eingereicht hätte, obwohl er be-

fürchte in der Haft umgebracht zu werden. Sodann habe er weder gewusst, 

wann er im Jahr (…) festgenommen worden sei noch den Namen der An-

wältin angeben können. Auch sei er trotz mehrjähriger Prozessdauer nicht 

sicher gewesen, welches Gericht für das Verfahren zuständig gewesen sei. 

Auch dass er das Urteil weggeworfen habe, erscheine realitätsfremd. Dar-

über hinaus hätten sich sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht 

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zu zentralen Sachverhaltselementen diverse Widersprüche ergeben. Ins-

besondere habe er bei der BzP angegeben, er habe die Vorladung zum 

Haftantritt von seinem Bruder erhalten, weswegen er auch ausgereist sei, 

wogegen er bei der Anhörung keine solche Vorladung erhalten haben 

wolle. Schliesslich seien auch die Angaben zur Art und Weise der angebli-

chen polizeilichen Übergriffe widersprüchlich ausgefallen. Insbesondere 

habe der Beschwerdeführer bei der BzP zu Protokoll gegeben, er sei im-

mer wieder von der Polizei mitgenommen und befragt worden. Anlässlich 

der Anhörung habe er als Problem vorab die Passivität der Polizeibehörden 

angegeben.  

Was die geltend gemachten Übergriffe der Familie D._______ betreffe, sei 

anzumerken, dass Serbien als verfolgungssicherer Staat gelte, in welchem 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung vermutungsweise gewährleistet sei. 

Objektiv betrachtet gäbe es keine Hinweise, wonach der serbische Staat 

strafrechtlich relevante Übergriffe dulde oder stütze. Dem Beschwerdefüh-

rer sei es möglich und zumutbar, sich in der vorgebrachten Sache an die 

serbischen Behörden zu wenden und um Schutz vor Übergriffen seitens 

der Familie D._______ nachzusuchen. Schliesslich sei darauf hinzuwei-

sen, dass sich die geltend gemachten Bedrohungen auf E._______ be-

schränkten. So habe der Beschwerdeführer unter anderem für ein Jahr in 

C._______ bei seinem Cousin in einer (…) gearbeitet ohne dort behelligt 

zu werden. Es sei ihm daher durchaus möglich, sich ausserhalb von 

E._______ und somit fern der Familie D._______ aufzuhalten. Die Vorbrin-

gen hielten insgesamt den Anforderungen der Flüchtlingseigenschaft nicht 

stand.   

6.2 Diese Ausführungen in der angefochtenen Verfügung erweisen sich als 

zutreffend und es kann vorab auf sie verwiesen werden. Das Bundesver-

waltungsgericht teilt insbesondere die Ansicht der Vorinstanz, dass die 

Aussagen in Bezug auf die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe 

unstimmig ausfielen. Davon unabhängig gelingt es dem Beschwerdeführer 

nicht glaubhaft darzulegen, inwiefern das angebliche Verfahren in asyl-

rechtlich relevanter Weise oder nicht rechtsstaatlich abgelaufen wäre.  

Bezüglich den vorgebrachten Übergriffen seitens der Familie D._______ 

hat die Vorinstanz zu Recht darauf verwiesen, dass das Flüchtlingsrecht 

subsidiär ausgestaltet ist. Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis 

im Sinne der Schutztheorie kann sich für die von Verfolgung betroffene 

Person demnach nur ergeben, wenn der Heimat- beziehungsweise Her-

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kunftsstaat des Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als 

ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente 

Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Auf-

gaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine 

effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss dem Betroffenen 

darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie 

BVGE 2011/51 E. 7.1 bis 7.4 m.H.). 

Der schweizerische Bundesrat hat, wie die Vorinstanz bereits ausgeführt 

hat, mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien als sogenannten verfol-

gungssicheren Staat bezeichnet. Im Sinne einer Regelvermutung ist dem-

nach davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden von Serbien – 

im Rahmen ihrer Möglichkeiten – grundsätzlich gegen Bedrohungen und 

Übergriffe Dritter vorgehen. Insoweit ist vom bestehenden Schutzwillen 

und auch von der Schutzfähigkeit der in Serbien tätigen Sicherheitsbehör-

den im Sinne der oben umschriebenen Schutztheorie auszugehen. Dem 

Beschwerdeführer stand es demnach offen, sich aufgrund der geltend ge-

machten Behelligungen seitens der Familie D._______ an die heimatlichen 

Behörden, insbesondere jene in C._______, zu wenden und diese um 

Schutz zu ersuchen. Aufgrund der Aktenlage konnte der Beschwerdeführer 

nicht glaubhaft darlegen, dass die zuständigen staatlichen Organe ihm den 

erforderlichen Schutz verwehrt hätten oder ihm diesen in Zukunft verwei-

gern würden, zumal er selbst darauf hinweist, dass die Behörden in 

C._______sehr wohl rechtliche Schritte gegen die besagten Familienmit-

glieder (vgl. etwa C3/13 S. 8; C9/18 S. 9) oder andere (…)kriminelle einge-

leitet beziehungsweise seinen Meldungen Gehör geschenkt hat (vgl. C9/18 

S. 10). Dass sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Über-

griffen nicht an die Polizei gewandt hat, ist unter diesen Umständen nicht 

nachvollziehbar. Der lediglich pauschale Hinweis, in Serbien arbeite die 

Polizei mit der Mafia zusammen und schütze Kriminelle, reicht offensicht-

lich nicht, um die mit der Qualifikation als verfolgungssicherer Staat einge-

tretene gesetzliche Regelvermutung umzustossen.  

6.3 Zusammenfassend ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft beziehungsweise 

erwiesen sich als nicht asylrelevant, weshalb es sein Asylgesuch ebenfalls 

zu Recht abgelehnt hat. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Be-

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schwerdevorbringen erübrigt sich, weil sie sich mehrheitlich in Wiederho-

lungen erschöpfen und an der vorgenommenen Einschätzung nichts zu 

ändern vermögen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

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Seite 10 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Ge-

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In Serbien herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation all-

gemeiner Gewalt. Auch aus individuellen Gründen sind vorliegend keine 

Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich. Vielmehr verfügt der Be-

schwerdeführer an verschiedenen Orten in Serbien über verwandtschaftli-

che oder freundschaftliche Beziehungen, worauf er sich bei Bedarf wird 

stützen können, zumal er auch aktuell in der Schweiz von seiner Mutter 

und seinem Bruder finanziell unterstützt werde (vgl. Beschwerde vom 

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Seite 11 

16. Juli 2015 S. 3). Ferner ergeben sich aus den Akten zwar Hinweise auf 

gewisse gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers, namentlich 

(…), jedoch leitet weder der Beschwerdeführer selbst im Hinblick auf das 

vorliegende Verfahren etwas daraus ab noch ist ersichtlich, inwiefern es 

ihm nicht möglich sein sollte, sich bei Bedarf im Heimatland entsprechend 

behandeln zu lassen. 

8.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtmässig und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Es verbleibt jedoch 

sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu beurteilen. Dieses ist unabhängig von der nicht 

belegten Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren aus 

den erwogenen Gründen bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Gesu-

ches als aussichtslos im Sinne des Gesetzes erwiesen haben, wobei der 

Beschwerdeführer sich mehrheitlich auf die Wiederholung seiner Vorbrin-

gen beschränkte und den vorinstanzlichen Erwägungen offensichtlich 

nichts Gewichtiges entgegenhielt. Die Verfahrenskosten sind demzufolge 

vom Beschwerdeführer zu tragen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

E-4432/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler