# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fce2bb08-c88b-5534-9e93-cf99f420bcfd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-15
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zur weiteren Abklärung; übereinstimmende Parteianträge.
**Docket/Reference:** IV.2016.01333
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01333.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01333
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
15. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Cristina
Schiavi
arbeitundversicherung.ch, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 10, Postfach 106, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1957, meldete sich am
4.
September 2015 unter Hinweis auf die Folgen einer Tuberkulose bei der Invaliden
versi
cherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situa
tion ab, und holte bei der
Y.___
des
Z.___
ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am
1.
Juli 2016 erstattet wurde (Urk.
9/36).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
9/40-48) verneinte die IV
Stelle mit Verfügung vom 2
7.
Oktober 2016 einen Rentenanspruch (Urk.
9/49 =
Urk.
2) der Versicherten.
2.
Die Versicherte erhob am 2
8.
November 2016
Beschwerde (
Urk.
1)
gegen die Verfügung vom
2
7.
Oktober 2016
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuhe
ben (S. 2
Ziff.
1)
und es sei ihr
eine IV-Rente nach Massgabe eines
Invalidi
tätsgrades
von 50
%
auszurichten
(S. 2
Ziff.
2
)
.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
2
3.
Januar 2017
(Urk.
8)
die
teilweise Gutheissung
der Beschwerde
im Sinne einer
Rückwei
sung
zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung des
Leistungs
anspruchs
. Dies wurde
der
Beschwerdeführerin am
2
4.
Januar 2017
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
10
)
, woraufhin sie sich mit Schreiben vom 22.
Februar 2017 dem Antrag auf Rückweisung zur weiteren Abklä
rung und Neubeurteilung anschloss (
Urk.
12)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Be
geh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn
die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderli
chen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Be
richte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentli
chen oder privaten
Invaliden
hilfe
beiziehen kann.
1.2
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vo
rinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin wies das Leistungsgesuch gestützt auf die getätigten Abklärungen ab,
da
die Beschwerdeführerin seit dem 2
8.
April 2014 in ihrer bisherigen Tätigkeit zu 30
%
arbeitsunfähig sei, was einem Invaliditätsgrad von 30
%
entspreche und keinen Rentenanspruch begründe (
Urk.
2 S. 1 f.).
Im
Beschwerdever
fah
ren
reichte die Beschwerdeführerin
zwei ärztliche Berichte (
Urk.
3/3 und
Urk.
3/4) sowie eine Vertragsänderung mit ihrem Arbeitgeber (
Urk.
3/5) ein.
Die Beschwerdegegnerin hielt daraufhin mit Stellungnahme vom
23
.
Ja
nuar
201
7
(Urk.
8
) fest, dass
im jetzigen Zeitpunkt die A
r
beitsfähigkei
t in angepasster Tätigkeit und somit die Rentenfrage nicht abschliessend beurteilt werden könne,
weshalb die Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung des Leistungsanspruchs teilweise gutzuheissen sei. Die
Beschwerdeführerin
erklärte sich mit einer Rückweisung zur Abklärung und Neubeurteilung einverstanden (vgl. Schreiben vom
22
.
Februar 2017
, Urk. 12).
2.2
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zur weiteren Abklärung über
einstim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechts
lage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die
angefochtene Verfügung vom
2
7.
Oktober 2016
(Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die
Be
schwerdegegnerin
zurückzuweisen ist, damit diese die not
wendigen Abklärun
gen vornehme und hernach über den
Leistungsan
spruch
der Beschwerdeführerin
neu verfüge.
3.
3.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
4
00.-- anzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
3.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Die
Prozessentschädigung
ist
gemäss
Art.
61
lit
.
g ATSG in Verbindung mit
§
34
des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungs
ge
richt
(
GSVGer
)
-
ohne Rücksicht auf den Streitwert
-
nac
h der Bedeutung der Streitsache,
nach d
er Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
zu bemessen.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien ist die
Pro
zess
ent
schädigung
vorliegend auf Fr. 2‘000.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
2
7.
Oktober 2016
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung erneut verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
4
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozess
ent
schä
digung
von
Fr.
2'000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Cristina
Schiavi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach