# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c237094a-e9ce-5538-b27a-37b3bf32ee69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2014 D-3963/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3963-2014_2014-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3963/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), und 

C._______, geboren (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch (…), 

(…), 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 

Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014 / N (…). 

 

 

D-3963/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung des BFM vom 13. Mai 2014 wurde den Beschwerdeführe-

rinnen die Einreise in die Schweiz bewilligt, worauf sie am 3. Juli 2014 in 

die Schweiz einreisten und gleichentags im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchten. 

B.  

Am 10. Juli 2014 wurde die Beschwerdeführerin T. V. zur Person sowie 

summarisch zum Reiseweg sowie ihren Gesuchsgründen befragt. Im An-

schluss daran teilte das BFM die Beschwerdeführerinnen mit Zwischen-

verfügung vom 11. Juli 2014 in Anwendung von Art. 27 AsylG (SR 142.31) 

und Art. 21 und Art. 22 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 

Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) für die Dauer des Verfahrens 

dem Kanton E._______ zu. Zur Begründung des Zuweisungsentscheids 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, es seien aus den Abklärungen im 

EVZ und nach erfolgter Rechtsbelehrung keine Anhaltspunkte für spezi-

fisch schützenswerte Interessen der Beschwerdeführerinnen ersichtlich, 

die für eine Zuweisung in einen bestimmten Kanton sprechen würden.  

C.  

Die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch S. T. (den Bruder der Be-

schwerdeführerin T. V.), liessen diese Zwischenverfügung mit Beschwer-

de an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Juli 2014 anfechten. Dabei 

wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Be-

schwerdeführerinnen seien dem Kanton F._______ zuzuweisen, eventuell 

sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. in prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Zwischenverfügung vom 11. Juli 

2014, eine Vollmacht vom 4. April 2014 sowie ein ärztliches Schreiben 

von Dr. S. S. (Teaching Hospital G._______) vom 21. Juni 2014 (alle in 

Kopie) bei.  

D.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2014 teilte der Instruktionsrichter mit, über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und vorläufig werde 

D-3963/2014 

Seite 3 

kein Kostenvorschuss erhoben. Gleichzeitig wurde das BFM zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. 

E.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. August 2014 vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest. 

F.  

Mit Verfügung vom 11. August 2014 erhielt der Rechtsvertreter Gelegen-

heit, innert Frist eine Replik einzureichen. Sie liessen diese Frist indessen 

ungenutzt verstreichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. Art. 31 VGG 

Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von 

einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine 

das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, aus-

ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend 

nicht.  

1.2 Beim Entscheid über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an 

einen Kanton gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG handelt es sich um eine selb-

ständig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung 

(Art. 107 Abs. 1 AsylG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

D-3963/2014 

Seite 4 

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann grundsätzlich die 

Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschrei-

tung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Vorliegend bleibt allerdings gemäss Art. 106 Abs. 2 AsylG die lex 

specialis von Art. 27 Abs. 3 AsylG vorbehalten (vgl. hierzu die nachste-

henden Ausführungen). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das BFM die Asylsuchenden den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kanto-

ne und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem 

Schlüssel gemäss Art. 21 AsylV 1, wobei das BFM bei der Verteilung be-

reits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit 

der Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksich-

tigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1).  

3.2 Ein Zuweisungsentscheid des Bundesamts gemäss Art. 27 Abs. 3 

letzter Satz AsylG kann in materieller Hinsicht nur mit der Begründung 

angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.  

3.3 Der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG orientiert 

sich grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sin-

ne von Art. 1a Bst. e AsylV 1 und umfasst mithin die Kernfamilie (Ehegat-

ten und minderjährige Kinder). Über diesen engen Kern hinausgehende 

verwandtschaftliche Bande – wie vorliegend die Beziehung unter Ge-

schwistern oder auch die Beziehung volljähriger Kinder zu ihren Eltern – 

fallen demgegenüber nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie, 

wenn zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis 

besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f. m.w.H.). Gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein derartiges Abhän-

gigkeitsverhältnis unter Verwandten beispielsweise dann gegeben sein, 

wenn die einzubeziehenden Angehörigen behindert oder aus einem an-

deren Grund auf die Hilfe einer Person, welche in der Schweiz lebt, an-

gewiesen sind (vgl. BVGE 2008/47, a.a.O.).  

D-3963/2014 

Seite 5 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, die Beschwer-

deführerinnen und S. T. hätten am 9. Juli 2014 beim BFM ein Gesuch um 

Zuweisung der Beschwerdeführerinnen an den Kanton F._______ einge-

reicht, da S. T. dort wohne. Dieses Gesuch sei jedoch offensichtlich igno-

riert worden. Im Weiteren wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin T. V. 

leide infolge Traumatisierung unter psychischen Problemen und müsse 

deswegen Medikamente einnehmen. Ohne die Unterstützung durch ihren 

Bruder S. T. könne sie nicht leben. Abgesehen von ihm habe sie in der 

Schweiz niemanden, spreche kein Deutsch und könne sich hier nicht al-

leine zurecht finden. S. T. seinerseits sei aus finanziellen Gründen nicht in 

der Lage, häufig in den Zuweisungskanton der Beschwerdeführerinnen 

(E._______) zu fahren. Aus diesen Gründen seien die Beschwerdeführe-

rinnen dem Kanton F._______ zuzuweisen. 

4.2 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, die kantonalen Behör-

den würden der Situation von neu ankommenden Asylsuchenden respek-

tive deren Anfangsschwierigkeiten Rechnung tragen. Auch in Bezug auf 

ihre gesundheitlichen Probleme könne die Beschwerdeführerin auf die 

Unterstützung der Behörden und die medizinische Infrastruktur des Kan-

tons E._______ zählen. Die Beschwerdeführerin sei gemäss eingereich-

tem Arztzeugnis seit Februar 2012 in G._______ behandelt worden und 

habe darauf gut angesprochen. Auf eigenen Wunsch nehme sie noch täg-

lich eine tiefe Dosis eines Antidepressivums ein. Daraus gehe hervor, 

dass sie auch ohne ihren Bruder zurechtkommen könne. Im Übrigen sei 

festzustellen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Bruder bereits seit 

dem Jahr 1991 getrennt voneinander lebten. Da es sich beim Bruder der 

Beschwerdeführerin nicht um ein Familienmitglied im Sinne von Art. 1a 

Bst. e AsylV1 handle und vorliegend überdies nicht von einem besonders 

betreuungsintensiven Fall gesprochen werden könne, liege kein schüt-

zenswertes Abhängigkeitsverhältnis ausserhalb der Kernfamilie vor. Mit 

Blick auf das Kriterium der Einheit der Familie bestehe somit kein beson-

ders schützenswertes Interesse der Beschwerdeführerin. Schliesslich sei 

festzuhalten, dass dem BFM kein Zuweisungsgesuch vom 9. Juli 2014 

vorliege. Somit könne dem BFM auch nicht vorgeworfen werden, es habe 

dieses ignoriert.  

5.  

In der Beschwerde wird sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs der 

Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör gerügt, indem geltend ge-

macht wird, das BFM habe bei seinem Entscheid das am 9. Juli 2014 

D-3963/2014 

Seite 6 

beim BFM eingereichte Gesuch um Zuweisung in den Kanton F._______ 

nicht berücksichtigt. Aus den Akten geht indessen nicht hervor, dass die 

Beschwerdeführerinnen tatsächlich ein solches Gesuch beim BFM einge-

reicht haben bzw. durch ihren Vertreter haben einreichen lassen. Es fin-

det sich in den Akten kein derartiges Schreiben, und auch das BFM hält 

in seiner Vernehmlassung fest, es sei ihm kein solches Schreiben zuge-

gangen. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerinnen die angeb-

liche Einreichung dieses Gesuchs nicht belegen können, sondern diesen 

Sachverhalt in der Beschwerde ohne nähere Substanziierung lediglich 

behaupten, kann dem BFM nicht vorgeworfen werden, es habe das frag-

liche Schreiben in seinem Entscheid zu Unrecht nicht berücksichtigt. Bei 

dieser Sachlage ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör als unbegründet zu erachten. Demzufolge ist der damit ver-

bundene Kassationsantrag (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren) abzuweisen. 

6.  

Damit bleibt zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall zu Recht davon 

ausgegangen ist, es lägen keine schützenswerten Interessen der Be-

schwerdeführerinnen an einer Zuweisung in einen bestimmten Kanton vor 

(Art. 27 Abs. 3 AsylG). 

6.1 Mit Blick auf die vorliegend anwendbare Auslegung des Begriffs der 

Einheit der Familie in Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG ist festzustellen, 

dass der Bruder der Beschwerdeführerin T. V. offensichtlich nicht ein Mit-

glied ihrer Kernfamilie ist. Weitere nahe Angehörige fallen nur dann unter 

den Begriff der Familieneinheit, wenn besondere Gründe im Sinne eines 

Abhängigkeitsverhältnisses gegeben sind (vgl. dazu vorstehend E. 3.3). 

Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz 

zu seiner erlangten Selbständigkeit. Sie kann sich unabhängig vom Alter 

namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei 

körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krank-

heiten ergeben. Liegen keine solche Umstände vor, hängt sie regelmäs-

sig vom Alter beziehungsweise Entwicklungsstand der betreffenden Per-

son ab (vgl. BGE 120 Ib 257, 261 E. 1e). 

6.2 Den Akten respektive dem Eintrag im Zentralen Migrationssystem 

(ZEMIS) zufolge lebt der Bruder der Beschwerdeführerin T. V. seit dem 

Jahr 1991 in der Schweiz. Es war der Beschwerdeführerin damit offen-

sichtlich möglich, die letzten 23 Jahre ohne den persönlichen Beistand 

durch ihren Bruder auszukommen. Im Weiteren ist festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin in G._______ wegen psychischen Problemen (Post-

D-3963/2014 

Seite 7 

traumatische Belastungsstörung und Depression) in Behandlung war, auf 

die Therapie gut ansprach und seither nur noch täglich eine niedrige Do-

sis eines Antidepressivums einnimmt. Es ist nicht aktenkundig, dass sie 

auch in der Schweiz regelmässige ärztliche Behandlung in Anspruch 

nimmt. Eine schwere Erkrankung oder Behinderung liegt nicht vor. Auf-

grund des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin T. V. ergibt 

sich nach dem Gesagten kein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Bruder. 

Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern sie aus medizinischen Grün-

den auf die persönliche Anwesenheit ihres Bruders angewiesen sein soll-

te, ist sie doch in den letzten Jahren ebenfalls ohne diesen zurechtge-

kommen. Im Übrigen kann sich die Beschwerdeführerin bei medizini-

schen Problemen an die Asylbehörden und medizinischen Institutionen 

ihres Zuweisungskantons wenden, wo sie eine adäquate Betreuung und 

Behandlung erfahren wird. In der Beschwerde wird ferner geltend ge-

macht, die Beschwerdeführerin sei auch aus sprachlichen Gründen auf 

die Hilfe ihres Bruders angewiesen, ausserdem benötige sie in allgemei-

ner Hinsicht dessen Unterstützung, da sie sich ohne ihn in der Schweiz 

nicht zurecht finde. Es ist allerdings aufgrund der Aktenlage nicht nach-

vollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin notwendigerweise auf die 

Anwesenheit ihres Bruders angewiesen sein soll, um sich hier zurecht zu 

finden. Aufgrund der Aktenlage kann nicht festgestellt werden, dass sie in 

erheblichem Masse betreuungsbedürftig ist. Ihr Bruder kann ihr – zusätz-

lich zu gelegentlichen persönlichen Besuchen – ohne weiteres auch tele-

fonisch beistehen. Ausserdem kann sich die Beschwerdeführerin auch bei 

allgemeinen Integrationsproblemen an die zuständigen Behörden ihres 

Zuweisungskantons sowie bei Bedarf an private Organisationen wie bei-

spielsweise Tamilenvereine, welche in ihrem Zuweisungskanton aktiv 

sind, wenden.  

6.3 Nach dem Gesagten besteht zwischen der Beschwerdeführerin und 

ihrem Bruder S. T. weder ein nahes Verwandtschaftsverhältnis im Sinne 

der Kernfamilie noch ein gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG beacht-

liches, besonderes Abhängigkeitsverhältnis.  

7.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung den 

Grundsatz der Einheit der Familie nicht verletzt (Art. 127 Abs. 3 letzter 

Satz AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

8.  

D-3963/2014 

Seite 8 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nach-

dem jedoch die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden 

konnte und aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit 

der Beschwerdeführerinnen auszugehen ist, ist in Gutheissung des Ge-

suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kos-

tenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3963/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: