# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4310357-18ef-5c15-9552-578f7452e145
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.01.2023 SB220656
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220656_2023-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220656-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur S. Volken und 

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 11. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 5. Mai 2022  
(DG210022) 
 
 
  

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Erwägungen: 

1.1 Der Beschuldigte wurde mit vorinstanzlichem Urteil vom 5. Mai 2022 der 

qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit 

einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde im 

Umfang von 20 Monaten aufgeschoben, im Übrigen wurde die Freiheitsstrafe für 

vollziehbar erklärt (Urk. 57 S. 27). Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte via 

seinen vormaligen Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ fristgerecht 

Berufung anmelden (Urk. 51). Das begründete Urteil wurde seinem Verteidiger in 

der Folge gemäss Sendungstracking der Post am 30. November 2022 zugestellt 

(Urk. 55 und 58). Keine Rolle spielt es hierbei, dass der Verteidiger des 

Beschuldigten den beigelegten Empfangsschein erst per 8. Dezember 2022 

datierte, da die tatsächliche Zustellung aufgrund der eingeschriebenen Sendung 

per 30. November 2022 dokumentiert ist. Die 20-tägige Frist gemäss Art. 399 

Abs. 3 StPO lief entsprechend bis zum 20. Dezember 2022. Innert dieser Frist 

ging keine Eingabe des Beschuldigten ein. 

1.2 Mit Eingabe vom 24. Dezember 2022 ersuchte der Beschuldigte um 

Wiederherstellung der Frist für die Einreichung der Berufungserklärung. Er macht 

zusammengefasst geltend, sein (neu mandatierter) Verteidiger, Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____, habe ihm am 23. Dezember 2022 mitgeteilt, dass er die bis zum 

20. Dezember 2022 laufende Frist für die Einreichung einer Berufungserklärung 

aus prozesstaktischen Gründen habe verstreichen lassen. Er (der Beschuldigte) 

habe davon aber keine Kenntnis gehabt und habe dies mit dem Verteidiger auch 

nicht vorgängig abgesprochen (Urk. 60). Gleichzeitig mit dieser Eingabe reichte 

der Beschuldigte die Vollmacht zu Gunsten von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zu 

den Akten, welche per 19. Oktober 2022 datiert ist (Urk. 62/1). Zudem legte der 

Beschuldigte den Mandatswiderruf hinsichtlich seines vormaligen Verteidigers 

(Urk. 62/3), die entsprechende Mitteilung an die Vorinstanz (Urk. 62/4) sowie die 

Entbindungserklärung hinsichtlich des neuen Verteidigers (Urk. 62/5) bei. 

2.1 Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen 

Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der 

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Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 

Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). 

Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse 

Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf 

die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig 

erfolgt ist (BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 

40 E. 3.4.1 m.H.) 

2.2 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und 

unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO 

die Wiederherstellung der Frist verlangen. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach 

Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, 

bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden 

sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung 

nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO). Die gesuchstellende Partei hat dabei 

glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Nach 

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiederherstellung indes 

nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, 

ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, 

schliesst die Wiederherstellung aus. Unverschuldet ist die Säumnis nur dann, 

wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger 

Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden 

muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. 

Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, 

die Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (vgl. BGE 143 I 284 E. 1.3; 

Urteile 6B_799/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_1329/2020 vom 20. Mai 

2021 E. 1.3.3; 6B_390/2020 vom 23. Juli 2020 E. 1.3.1; 6B_1167/2019 vom 16. 

April 2020 E. 2.4.2; je mit Hinweisen). Eine allfällige Verfehlung eines Anwalts ist 

hierbei prinzipiell dem vertretenen Mandanten zuzurechnen und stellt in der Regel 

keine unverschuldete Säumnis dar, die eine Fristwiederherstellung im Sinne von 

Art. 94 StPO rechtfertigen könnte (BGE 143 I 284 E. 1). 

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2.3 Vorliegend ist von vornherein kein eigentliches Versäumnis des Verteidigers 

des Beschuldigten zu erkennen. Vielmehr hat dieser gemäss Schilderung des 

Beschuldigten die Berufungsfrist aus prozesstaktischen Gründen bewusst 

verstreichen lassen. Diese prozesstaktische Handlung ist angesichts der zitierten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Weiteres dem Beschuldigten 

zuzurechnen. Durch die Mandatierung des Verteidigers bzw. das Unterzeichnen 

der entsprechenden Vollmacht hat er ihm die entsprechenden Kompetenzen 

eingeräumt. Dies wurde auf der Vollmacht zu Gunsten von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ im Übrigen ausdrücklich festgehalten (Urk. 62/1; "Die Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte sind bevollmächtigt, alles zu tun oder zu unterlassen, was sie 

zur Wahrung der Interessen der Vollmachtgeberin bzw. des Vollmachtgebers für 

notwendig oder angemessen erachten […]. Sie sind insbesondere bevollmächtigt 

[…], zur Einlegung ordentlicher oder ausserordentlicher Rechtsmittel […]"). Der 

Verteidiger verfügte damit über die Kompetenz, aus prozesstaktischen oder 

anderen Überlegungen ein Rechtsmittel einzureichen bzw. bewusst darauf zu 

verzichten. Ein Grund für die Wiederherstellung der Frist ist daher nicht zu 

erkennen. 

2.4 Nachdem der Beschuldigte mit seiner Eingabe vom 24. Dezember 2022 

bereits zum Verpassen der Frist für die Berufungserklärung Stellung genommen 

hat, erübrigt sich die Einholung weiterer Stellungnahmen der Parteien im Sinne 

von Art. 403 Abs. 2 StPO. Auf die Berufung des Beschuldigten ist demnach 

mangels rechtzeitiger Berufungserklärung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 

StPO nicht einzutreten. 

3. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1). Die Kosten des 

Berufungsverfahrens sind entsprechend dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG). 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschuldigten um Wiederherstellung der Berufungsfrist 

wird abgewiesen. 

2. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Mai 2022 wird nicht eingetreten.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

 

 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11. Januar 2023 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

	Beschluss vom 11. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschuldigten um Wiederherstellung der Berufungsfrist wird abgewiesen.
	2. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Mai 2022 wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz.

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.