# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddb6965d-0cb5-563d-bd41-86b2abfb50dd
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 31.01.2000 H 147/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-147-99_2000-01-31.html

## Full Text

[AZA] 

H 147/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Riedi 

 

    
  Urteil vom 31. Januar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

S.________, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 

Zürich, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- S.________ ist seit 1. Dezember 1991 als 

Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons 

Zürich angeschlossen. Seine persönlichen Beiträge wurden 

vorerst auf Grund seiner eigenen Angaben festgesetzt. Ge- 

stützt auf die Steuermeldungen vom 30. Oktober 1996 mit den 

Einkommen der Jahre 1991 bis 1994 setzte die Ausgleichs- 

kasse mit Verfügungen vom 14. November 1996 die persön- 

lichen Beiträge von S.________ für Dezember 1991 und für 

die Jahre 1992 bis 1995 auf Grund des jeweiligen bei- 

tragspflichtigen Jahreseinkommens von Fr. 38'700.- (1991), 

Fr. 37'400.- (1992), Fr. 83'500.- (1993), Fr. 60'800.- 

(1994) und Fr. 71'900.- (1995; Durchschnittseinkommen der 

Jahre 1993/94) neu fest. 

 

    B.- Beschwerdeweise beantragte S.________, die 

Beitragsverfügungen für die Jahre 1993 bis 1995 seien auf- 

zuheben und die Beiträge auf Grund des durchschnittlichen 

Einkommens der Jahre 1991 und 1992 neu festzusetzen. 

    Mit Entscheid vom 29. März 1999 wies das Sozialver- 

sicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert 

S.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. 

    Während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme 

verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung 

nicht vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, 

hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, 

ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein- 

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, 

oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich 

unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher 

Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in 

Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 

OG). 

    Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das 

Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten 

an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro- 

zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich- 

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

geht. 

 

    2.- Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die für die 

Beitragsfestsetzung bei selbstständig erwerbstätigen Per- 

sonen massgebenden Bestimmungen, insbesondere jene zur 

Beitrags- und Berechnungsperiode im ordentlichen Verfahren 

(Art. 22 AHVV), zur Ermittlung des Einkommens und des 

Eigenkapitals (Art. 23 AHVV) sowie zur Anwendung des aus- 

serordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens bei Aufnahme 

einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 25 AHVV in der 

hier massgebenden, bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen 

Fassung) und die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 

162 f. Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen 

werden. 

 

    3.- Im vorliegenden Fall ist die Beitragsfestsetzung 

für die Jahre 1993 bis 1995 streitig. Dabei stellt sich die 

Frage, ob eine Ausdehnung des ausserordentlichen Beitrags- 

bemessungsverfahrens bis und mit dem Beitragsjahr 1995, 

d.h. bis zum Vorjahr der übernächsten ordentlichen Bei- 

tragsperiode 1996/1997, zulässig ist. 

 

    4.- a) Das kantonale Gericht hiess die Anwendung des 

ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens bis zur 

übernächsten ordentlichen Beitragsperiode (1996/97) gut, da 

das Einkommen des ersten Geschäftsjahres um mehr als 25 % 

von jenem der beiden folgenden Jahre abweiche und zwar un- 

abhängig davon, ob man 1991 oder 1992 als erstes Geschäfts- 

jahr betrachte. 

    Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass 

nicht das erste Geschäftsjahr von den folgenden, sondern 

das zweite Geschäftsjahr (1993) von den übrigen abweiche. 

Die mehrmalige Zugrundelegung dieses ausserordentlichen 

Geschäftsergebnisses für die Beitragsfestsetzung trage den 

wirtschaftlichen Verhältnissen keine Rechnung und führe für 

ihn zu einer unannehmbaren Härte. Seine persönlichen Bei- 

träge seien deshalb für die Jahre 1993 bis 1995 auf dem 

Einkommen der Jahre 1991/92 festzusetzen. 

 

    b) Massgebend für die Anwendung von Art. 25 Abs. 4 

AHVV ist einzig, dass eine "unverhältnismässig starke" Ab- 

weichung des im ersten Geschäftsjahr erzielten Einkommens 

im Vergleich zu den folgenden Jahren besteht, was bei einer 

Einkommensveränderung von 25 % der Fall ist (BGE 120 V 162 

f. Erw. 4). Diese bemisst sich durch Vergleich des im ers- 

ten Geschäftsjahr erzielten Einkommens mit dem Durch- 

schnittseinkommen der beiden folgenden Jahre; die späteren 

Beitragsjahre fallen nicht mehr in Betracht (SVR 1994 AHV 

Nr. 16 S. 40 Erw. 4). 

 

    c) Vorliegend weicht das beitragspflichtige Einkommen 

des ersten Geschäftsjahres (Dezember 1991 bis Dezember 

1992, auf ein Jahr umgerechnet) vom durchschnittlichen Ein- 

kommen der beiden folgenden Jahre (1993 und 1994) um mehr 

als 25 % ab. Somit ist die Voraussetzung für die Anwendung 

von Art. 25 Abs. 4 AHVV gegeben. 

 

    5.- Ausgleichskasse und Vorinstanz haben Art. 25 

Abs. 4 AHVV richtig angewendet. Der Umstand, dass das hohe 

Einkommen des Jahres 1993 mehrmals der Beitragsbemessung 

zugrunde gelegt wird, mag für den Beschwerdeführer zwar 

eine Härte darstellen, ist jedoch die Folge davon, dass bei 

der Beitragsfestsetzung für das Jahr 1995 auf das System 

der Vergangenheitsbemessung übergegangen wird. Die Praxis 

hat hinlänglich gezeigt, dass - je nach Interessenlage - 

das Bedürfnis nach Beibehaltung oder Preisgabe des ausser- 

ordentlichen Bemessungsverfahrens besteht (AHI 1994 S. 144 

Erw. 8). Diesem Bedürfnis kann die Rechtsprechung nicht 

begegnen, indem sie im Einzelfall nach Billigkeitsgesichts- 

punkten in die vom Verordnungsgeber im Rahmen eines weiten 

Gestaltungsspielraumes getroffene Regelung des Nebeneinan- 

ders der beiden Beitragsbemessungsverfahren normberichti- 

gend eingreift. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwer- 

    deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor- 

    schuss verrechnet. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 31. Januar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: