# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e35b4499-23b6-5796-a5b9-9374da5eeabd
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 23.02.2000 C 446/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-446-98_2000-02-23.html

## Full Text

[AZA] 

C 446/98 Vr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Fessler 

 

    
  Urteil vom 23. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

P.________, 1952, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. A.________, 

 

gegen 

 

Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, 

Sektion Zürcher Oberland, Bankstrasse 36, Uster, Beschwer- 

degegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Die 1952 geborene P.________ wurde am 20. April 

1994 von R.________ geschieden. Im Scheidungsurteil wurde 

ihr ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 5140.- 

zugesprochen. Im Rahmen des von R.________ angestrengten 

Abänderungsprozesses setzte das Bezirksgericht X.________ 

diesen Betrag rückwirkend ab 10. Oktober 1995 für die Dauer 

des Verfahrens auf Fr. 3200.- fest (Beschluss vom 5. März 

1996). Den hiegegen erhobenen Rekurs des Klägers hiess das 

Obergericht des Kantons Zürich am 24. Juli 1996 teil- 

weise gut und setzte den Unterhaltsbeitrag für die Dauer 

des Prozesses auf Fr. 2310.- herab. 

    Am 14. Mai 1996 meldete sich P.________ auf dem Ar- 

beitsamt an ihrem Wohnort Z.________ zur Arbeitsvermittlung 

an und beantragte ab 1. Juni 1996 Arbeitslosenentschädi- 

gung. Mit Verfügung vom 15. Juli 1996 lehnte die Arbeits- 

losenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI das Begeh- 

ren mit der Begründung ab, die Versicherte könne keine Bei- 

tragszeit nachweisen und es lägen keine Befreiungstatbe- 

stände vor. 

 

    B.- Die von P.________ hiegegen erhobene Beschwerde 

wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach 

zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. November 

1998 ab. 

 

    C.- P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen und zur Hauptsache beantragen, der kantonale Ent- 

scheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie 

von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei. 

    Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellung- 

nahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: 

Staatssekretariat für Wirtschaft) hat sich nicht vernehmen 

lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im vorliegenden Fall stellt sich einzig die Frage, 

ob die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages von Fr. 5140.- 

auf Fr. 3200.- resp. Fr. 2310.- (rückwirkend ab 10. Oktober 

1995) für die Dauer des Abänderungsprozesses einen "ähnli- 

chen" Grund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG darstellt und 

die Beschwerdeführerin daher vom Anspruchserfordernis der 

Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG 

befreit ist. Dass der Befreiungsgrund der Ehescheidung 

nicht zum Zuge kommt, hat das kantonale Gericht mit zutref- 

fender Begründung dargelegt und ist unter den Parteien zu 

Recht nicht umstritten. 

 

    2.- Im angefochtenen Entscheid werden der hier mass- 

gebliche Art. 14 Abs. 2 AVIG sowie die Rechtsprechung zum 

Begriff der ähnlichen Gründe richtig wiedergegeben. Darauf 

wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass eine Befreiung von 

der Erfüllung der Beitragszeit nach dieser Bestimmung aus- 

ser Betracht fällt, wenn und soweit es dem Gesuchsteller 

oder der Gesuchstellerin möglich und zumutbar gewesen wäre, 

innerhalb der zweijährigen Beitragsrahmenfrist (Art. 9 

Abs. 3 AVIG) eine beitragspflichtige Beschäftigung im zeit- 

lichen Umfang von mindestens sechs Monaten (Art. 13 Abs. 1 

erster Satz AVIG) auszuüben (in BGE 124 V 400 nicht publi- 

zierte Erw. 6d; vgl. auch ARV 1995 Nr. 29 S. 170 Erw. 4c 

sowie BGE 121 V 342 f. Erw. 5b). 

 

    3.- Das kantonale Gericht hat erwogen, der vom Be- 

zirksgericht X.________ mit Beschluss vom 5. März 1996 für 

die Dauer des Abänderungsprozesses auf Fr. 3200.- fest- 

gesetzte Unterhaltsbeitrag habe den Notbedarf von 

Fr. 5423.- um Fr. 2223.- unterschritten. Insoweit hätte 

davon ausgegangen werden müssen, dass die Beschwerdefüh- 

rerin zur Deckung dieses Fehlbetrages gezwungen gewesen 

wäre, eine unselbstständige Arbeit aufzunehmen. Zu berück- 

sichtigen sei jedoch, dass die Gesuchstellerin (im Ver- 

fügungszeitpunkt) über ein liquides Vermögen in der Höhe 

von rund Fr. 230'000.- verfügen konnte. Sie sei daher durch 

die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht in eine 

wirtschaftliche Zwangssituation im Sinne des Gesetzes 

geraten. Es habe ihr zugemutet werden können, auf dieses 

Vermögen zurückzugreifen, um den Fehlbetrag von ca. 

Fr. 2200.- im Monat bis zum Zeitpunkt eines Stellenantritts 

zu überbrücken. 

    In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dem gegen- 

über argumentiert, für die Beurteilung der Frage, ob die 

Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages einen ähnlichen Grund 

im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG darstelle, sei von dem 

gemäss Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 24. Juli 1996 

tatsächlich ab 10. Oktober 1995 bezahlten Betrag von 

Fr. 2310.- auszugehen. Im Weitern stelle ein Vermögen von 

Fr. 230'000.- bei einer 46 Jahre alten Frau, die absolut 

keine berufliche Altersvorsorge habe, kein hohes Vermögen 

dar. Bei einer fehlenden Deckung des Notbedarfs von mehr 

als Fr. 3100.- im Monat würde sich dieses bei einer auch 

nur annähernd standesgemässen Lebensführung jährlich um 

gegen Fr. 50'000.- reduzieren. In etwas mehr als vier Jah- 

ren wäre das Vermögen von Fr. 230'000.- aufgebraucht und 

die Beschwerdeführerin würde zum Sozialfall. Abgesehen 

davon sei nach der Rechtsprechung ein ähnlicher Grund im 

Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG immer dann anzunehmen, wenn 

zwischen dem Befreiungsgrund und der Notwendigkeit der Auf- 

nahme oder Erweiterung einer unselbstständigen Erwerbs- 

tätigkeit ein Kausalzusammenhang bestehe. 

 

    4.- a) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichts- 

beschwerde sind insofern zutreffend, als für die Beurtei- 

lung der Frage, ob die Beschwerdeführerin als Folge der 

Herabsetzung des scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitrages 

gezwungen war, eine Beschäftigung zu suchen, nicht vom 

Betrag von Fr. 3200.- gemäss Beschluss des Bezirksgerichts 

X.________ vom 5. März 1996, sondern von den vom Zürcher 

Obergericht am 24. Juli 1996 festgesetzten Fr. 2310.- 

auszugehen ist. Zwar trifft zu, wie im angefochtenen 

Entscheid ausgeführt wird, dass sich die Rechtmässigkeit 

einer Verfügung grundsätzlich nach den tatsächlichen 

Verhältnissen bei deren Erlass beurteilt (BGE 124 V 167 f. 

Erw. 1b, 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Indessen ist es 

dem Sozialversicherungsrichter namentlich aus 

prozessökonomischen Gründen nicht verwehrt, spätere 

Tatsachen bei seinem Entscheid mit zu berücksichtigen 

(AHI 2000 S. 33 Erw. 1b). Unter diesem Gesichtspunkt ist 

vorliegend zu beachten, dass der bezirksgerichtliche 

Beschluss vom 5. März 1996 angefochten worden und im 

Zeitpunkt der Verfügung am 15. Juli 1996 nicht 

rechtskräftig war, und dass der unterhaltspflichtige 

frühere Ehemann effektiv lediglich den Betrag von 

Fr. 2310.- im Monat bezahlte. Es kommt dazu, dass die von 

der Vorinstanz bei einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 3200.- 

und keinem oder nur kleinem Vermögen implizit bejahte 

Notwendigkeit der Aufnahme einer unselbstständigen Er- 

werbstätigkeit erst recht bei einem Betrag von bloss 

Fr. 2310.- als gegeben zu betrachten ist. 

 

    b) Im Weitern ist der Beschwerdeführerin darin zu 

glauben, dass sie wegen der (zu erwartenden) massiven He- 

rabsetzung des Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Abän- 

derungsprozesses eine unselbstständige Erwerbstätigkeit 

aufnehmen wollte. Dies allein ist indessen nicht hinrei- 

chend für die arbeitslosenversicherungsrechtliche Notwen- 

digkeit dieses Schrittes. Vielmehr ist, wie die Vorinstanz 

unter Hinweis auf Gerhards (AVIG-Kommentar, Bd. I, N 41 zu 

Art. 14) zutreffend festgestellt hat, grundsätzlich auch 

die Vermögenslage und deren vorhersehbare Entwicklung im 

Zeitpunkt der Gesuchstellung mit zu berücksichtigen (vgl. 

das in SVR 1999 ALV Nr. 14 S. 33 ff. auszugsweise wieder- 

gegebene Urteil S. vom 6. Juli 1998 [C 43/96] sowie Nuss- 

baumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 80 f. Rz 201). In diesem 

Entscheid zeigte das Eidgenössische Versicherungsgericht 

ausgehend vom Zweck der Arbeitslosentschädigung, den ver- 

sicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbs- 

ausfälle wegen Arbeitslosigkeit zu garantieren (Art. 1 

Abs. 1 lit. a AVIG), zwei mögliche Lösungen auf für die 

Beurteilung der Frage, ob eine über eigenes Vermögen ver- 

fügende Person nach der Ehescheidung gezwungen ist, eine 

unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. 

 

    aa) Nach der ersten Variante (vgl. SVR, a.a.O., 

S. 35 f. Erw. 7) ist eine solche Zwangslage zu bejahen, 

wenn ein Zehntel des (verfügbaren) Vermögens samt Ver- 

mögensertrag und allfälligen weiteren Einkünften wie Unter- 

haltsbeiträge zur Deckung des hypothetischen Erwerbsaus- 

falles nicht ausreicht. Dieser bemisst sich nach dem ver- 

sicherten Verdienst für Personen, die von der Erfüllung 

der Beitragszeit befreit sind, und beträgt je nach Aus- 

bildung Fr. 102.-, Fr. 127.- und Fr. 153.- im Tag oder 

Fr. 2214.-, Fr. 2756.- und Fr. 3321.- im Monat (Art. 41 

Abs. 1 AVIV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 AVIG und 

Art. 40a AVIV). 

    Im vorliegenden Fall betrug das verfügbare Vermögen 

im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug nach den un- 

widersprochen gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz 

rund Fr. 230'000.-. Bei einem ebenfalls nicht bestrittenen 

Ertrag von Fr. 8040.- oder Fr. 670.- im Monat und einem Un- 

terhaltsbeitrag von Fr. 2310.- ergibt sich ein anrechenba- 

rer Betrag von Fr. 4896.- (Fr. 23'000.-/12 + Fr. 670.- + 

Fr. 2310.-). Diese Summe liegt klar über dem maximal ver- 

sicherten Erwerbsausfall von Fr. 3321.-, sodass die wirt- 

schaftliche Notwendigkeit der Aufnahme einer unselbststän- 

digen Erwerbstätigkeit zu verneinen ist. 

 

    bb) Zum gleichen Ergebnis führt die zweite Variante 

(vgl. SVR, a.a.O., S. 36 Erw. 8), wenn die Notwendigkeit, 

aus wirtschaftlichen Gründen als Folge der Herabsetzung des 

Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Abänderungsprozesses 

eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, anhand 

der gleichen Kriterien beurteilt wird, wie sie für die 

Quantifizierung des Begriffs der wirtschaftlichen Zwangs- 

lage als eine Voraussetzung für die Anrechenbarkeit von Er- 

ziehungszeiten als Beitragszeiten gelten (Art. 13 Abs. 2bis  

und 2ter AVIG sowie Art. 11a und b AVIV). Nach dieser Rege- 

lung ist ein wirtschaftlicher Zwang zur Aufnahme einer un- 

selbstständigen Erwerbstätigkeit im Anschluss an die Er- 

ziehungsperiode gegeben, wenn das anrechenbare Einkommen 

und der anrechenbare Teil des Vermögens der Versicherten 

und ihres Ehegatten einen vom Bundesrat festgelegten Grund- 

betrag nicht erreicht (Art. 13 Abs. 2ter AVIG). Dieser be- 

läuft sich ohne hier nicht in Betracht fallende Zuschläge 

auf 35 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Ver- 

dienstes nach Art. 23 Abs. 1 AVIG (Art. 11b Abs. 1 Ingress 

AVIV) oder Fr. 2835.- (35/100 x Fr. 8100.-; Art. 3 Abs. 1 

AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 UVG und Art. 22 

Abs. 1 UVV in der bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen 

Fassung). Auf der anderen Seite anrechenbar sind auf Grund 

der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der letzten 

12 Monate vor Einreichung des Entschädigungsantrages die 

gesamten Bruttoeinkommen des Versicherten und seines Ehe- 

gatten sowie 10 Prozent ihres Vermögens (Art. 11b Abs. 2 

AVIV). 

    Wird im konkreten Fall im Rahmen von Art. 14 Abs. 2 

AVIG auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Ein- 

reichung des Taggeldgesuchs abgestellt, ergibt sich unter 

den gleichen Annahmen hinsichtlich Vermögen und Vermögens- 

ertrag wie in Erwägung 4b/aa hievor ein anrechenbares Ein- 

kommen und ein anrechenbarer Teil des Vermögens von ins- 

gesamt Fr. 4896.-. Diese Summe liegt weit über dem Grund- 

betrag von Fr. 2835.-, sodass auch bei dieser Berechnungs- 

weise ein wirtschaftlicher Zwang zur Aufnahme einer un- 

selbstständigen Erwerbstätigkeit nach Herabsetzung des Un- 

terhaltsbeitrages für die Dauer des Abänderungsprozesses zu 

verneinen ist. 

 

    c) Es besteht kein Anlass, hier die im Urteil S. vom 

6. Juli 1998 offen gelassene Frage zu entscheiden, welche 

der beiden vorstehenden Lösungen für die rechnerische Er- 

fassung der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung 

einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 14 

Abs. 2 AVIG infolge eines der dort genannten Gründe die 

Passendere ist (vgl. SVR, a.a.O., S. 36 Erw. 9 am Anfang), 

zumal die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

keine dieser Berechnungsweisen als dem Bundesrecht wider- 

sprechend erscheinen lassen. Insbesondere wird verkannt, 

dass weder eine genügende Altersvorsorge noch eine stan- 

desgemässe Lebensführung zu den von der Arbeitslosenver- 

sicherung gedeckten Risiken gehören (vgl. BGE 120 V 148 

unten). Nicht stichhaltig ist im Übrigen auch das Argument, 

die Beschwerdeführerin habe bei einem Unterhaltsbeitrag von 

monatlich Fr. 5140.- keiner Erwerbstätigkeit nachgehen 

müssen, "ohne dass sie dadurch ihr Vermögen anzuzehren 

hatte", und zwar auch insofern nicht, als daraus zu 

schliessen ist, dass es ihr grundsätzlich möglich und 

zumutbar gewesen wäre, schon vor der Anmeldung zur Arbeits- 

vermittlung Mitte Mai 1996 spätestens nach der Scheidung 

im April 1994 eine (Teil-) Erwerbstätigkeit auszuüben 

(vgl. Erw. 2 hievor). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, dem Kantonalen Amt 

    für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, 

    Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zu- 

    gestellt. 

 

 

Luzern, 23. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: