# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f68691bc-e2d9-5ca9-878f-8c6e65831406
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-07-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.07.2002 AGVE_2002_108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2002-108_2002-07-03.pdf

## Full Text

430 Verwaltungsgericht 2002

tungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich
1998, § 56 N 5 f.).

107 Vorsorglicher Führerausweisentzug; Gutachterkosten; Kostenvorschuss.
- Der vorsorgliche Sicherungsentzug ist ein Zwischenentscheid, welcher
mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann
(Erw. I/1/b/bb).

- Der vorsorgliche Sicherungsentzug kann nicht losgelöst vom
eigentlichen Entzugsverfahren verfügt werden. Es muss ein Endent-
scheid folgen (Erw. II/2/a).

- Im Entzugsverfahren stellen Gutachterkosten Verfahrenskosten dar
(Erw. II/2/b).

- Auf das Begehren um Fortsetzung des Verfahrens betreffend
Sicherungsentzug ist auch dann einzutreten, wenn der vorsorgliche
Führerausweisentzug in Rechtskraft erwachsen ist (Erw. II/2/c).

- Keine Kostenvorschusspflicht für Gutachterkosten bei Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Erw. II/3/a).

- Zulässigkeit der Androhung von Säumnisfolgen bei Verweigerung der
Bezahlung des Kostenvorschusses (Erw. II/3/b).

- In besonderen Fällen, bei denen eine Begutachtung unumgänglich
erscheint, der Betroffene jedoch die Leistung des Kostenvorschusses
verweigert, kann das Gutachten unter Verzicht auf einen Kostenvor-
schuss in Auftrag gegeben werden (Erw. II/3/c).

- Das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit ist im nichtstreitigen
Sicherungsentzugsverfahren erfüllt, wenn im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege noch offen
ist, ob das Verfahren auch wirklich zu einem Entzug führen wird
(Erw. II/5/c/bb).

vgl. AGVE 2002 41 143

108 Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht; Massnahme; Kostenaufla-
ge.
- Die Untersuchungsmaxime wird relativiert durch die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien, wenn eine Partei das Verfahren durch eigenes

2002 Verwaltungsrechtspflege 431

Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht (Erw.
2/b/aa).

- Die Mitwirkungspflicht gilt vorab für solche Tatsachen, welche eine
Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mit-
wirkung gar nicht oder nicht ohne unvernünftigen Aufwand erheben
können (Erw. 2/b/aa).

- Die Massnahmeempfindlichkeit ist bereits im Beschwerdeverfahren
hinreichend zu begründen und zu belegen (Erw. 2/b).

- Kostenauflage bei Saumseligkeit (Erw. 2/c).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 3. Juli 2002 in Sachen
F.R. gegen den Entscheid des Departements des Innern.

Aus den Erwägungen

2. b) aa) Für die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwal-
tungsverfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Diese wird
jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche
namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eige-
nes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht.
Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, wel-
che eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne
ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne unvernünftigen Aufwand
erheben können (BGE 128 II 142 f. mit Hinweisen). Gemäss § 21
Abs. 1 VRPG sind die Beteiligten verpflichtet, an der Feststellung
des Sachverhalts mitzuwirken, soweit dies besondere Vorschriften
vorsehen, oder soweit sie ein Verfahren durch ihre Begehren einlei-
ten oder darin selbständige Anträge stellen (vgl. dazu AGVE 1986,
S. 328 ff.).

bb) Der Beschwerdeführer hat gegen den vom Strassenver-
kehrsamt verfügten Führerausweisentzug ein Beschwerdeverfahren
angestrengt und eine blosse Verwarnung (oder eventualiter eine Re-
duktion der Entzugsdauer) verlangt. Seinen Eventualantrag hat er
u.a. mit der beruflichen Angewiesenheit des Beschwerdeführers auf
den Führerausweis begründet. Der Anwalt des Beschwerdeführers

432 Verwaltungsgericht 2002

hat es jedoch versäumt, dessen Angewiesensein auf den Führeraus-
weis hinreichend zu begründen und zu belegen. Auf Grund der An-
gaben des Beschwerdeführers durfte das Departement des Innern
davon ausgehen, der Beschwerdeführer arbeite als "Aussendienst-
mitarbeiter"; es bestand kein Grund zur Vermutung, der Beschwerde-
führer sei als Berufschauffeur tätig. Der Anwalt des Beschwerdefüh-
rers hätte dies geltend machen müssen. Es ist somit auf das prozes-
suale Verhalten des Anwalts des Beschwerdeführers zurückzuführen,
dass nicht bereits die Vorinstanz zum Schluss gekommen war, beim
Beschwerdeführer liege eine hochgradige Massnahmeempfindlich-
keit vor und deswegen die Entzugsdauer reduzierte.

c) Gemäss § 33 Abs. 2 Satz 3 VRPG können die Kosten ganz
oder teilweise dem Obsiegenden auferlegt werden, wenn er durch
Saumseligkeit in der Vorinstanz das Beschwerdeverfahren verursacht
hat. Saumseligkeit in der Vorinstanz kann u.a. darin bestehen, dass
bestimmte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel erst im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren (neu) vorgebracht werden
(AGVE 1972, S. 328 f.; 1976, S. 307 f.).

Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Beschwerdeführer hat es ver-
säumt, bereits vor dem Departement des Innern geltend zu machen
und entsprechend zu belegen, dass er als Berufschauffeur arbeitet.
Diese Saumseligkeit hat für den Beschwerdeführer Kostenfolgen. Er
hat die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu tragen und hat für
jenes Verfahren keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.

Steuerrekursgericht

2002 Kantonale Steuern 435

I. Kantonale Steuern

A. Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen,
Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen (aStG) vom

13. Dezember 1983

109 Geschäftsverluste (§ 24 lit. b Ziff. 3 aStG)
- Verluste auf Beteiligungen sind nur abziehbar, wenn Geschäftsver-

mögen vorliegt, d.h. wenn die Beteiligung der selbstständigen Er-
werbstätigkeit des Steuerpflichtigen gedient hat.

22. November 2002 in Sachen G., RV.2001.50183/K 6313

Aus den Erwägungen

5. a) Beteiligungen und Darlehen gehören zu den sog. Alterna-
tivgütern, d.h. Vermögenswerten, die auf Grund ihrer Beschaffenheit
und Verwendungsmöglichkeit sowohl Geschäfts-, als auch Privat-
vermögen sein können (F. Cagianut/E. Höhn, Unternehmungssteuer-
recht, 3. Auflage, Bern 1993, S. 255 ff. und 268 ff.; Baur/Klö-
ti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
Muri-Bern 1991, N 187, 190, 200 ff. zu § 22 aStG; AGVE 1980
S. 207; StE 1986 B 23.2 Nr. 3, 1987 B 23.2 Nr. 4; RGE vom 24. Juni
1992 in Sachen M., vom 29. Juni 1994 in Sachen S. und vom
4. September 1996 in Sachen R.). Ausschlaggebend für die
Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Geschäfts- oder Privatver-
mögen sind nicht einzelne Kriterien wie das Erwerbsmotiv, die Her-
kunft der Mittel, die buchmässige Behandlung, die alle nur die Be-
deutung von Indizien haben, sondern die Gesamtheit der tatsächli-
chen Verhältnisse, wie sie objektiv feststellbar sind (AGVE 1987
S. 170 und 355, 1993 S. 263). Der subjektive Wille des Steuerpflich-
tigen ist für sich allein genommen nicht massgebend, sondern nur
soweit er sich in der tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse nie-
derschlägt. Letztlich ist die objektive Beziehung zum Geschäft, die