# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95ed42ce-d3c2-57db-9335-3484ba939f27
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2016 3692
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2016-3692_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3692 
 

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5. Strafprozess 

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Örtliche Zuständigkeit. Beschränkung des Gerichts auf die Prüfung eines 
örtlichen Anknüpfungspunkts (vgl. Art. 38 Abs. 1 StPO).  

Aus den Erwägungen: 
8. [...] 
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zum Zivilprozessrecht 

im Strafrecht für eine beschuldigte Person keine Garantie des Richters am 
Tatort (Handlungsort oder Ort des Erfolgseintritts) oder gar am Wohnsitz be-
steht (Andreas Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Diss. Zürich 
2014, S. 361). Sodann trifft zu, wie dies die Vorinstanz geltend macht, dass 
die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts gemäss Art. 329 Abs. 1 
lit. b StPO nach erfolgter Anklageerhebung überprüft, ob die Prozessvoraus-
setzungen, also auch die örtliche Zuständigkeit, erfüllt sind (Andreas Baum-
gartner, a.a.O., S. 446; Franz Riklin, StPO Kommentar, 2. A., Zürich 2014, 
N 4 zu Art. 329). Gesetzlich nicht geregelt ist jedoch die Frage nach dem Vor-
gehen, falls sich das angerufene Gericht örtlich für nicht zuständig hält. Auch 
in den Materialien findet sich dazu nichts (Andreas Baumgartner, a.a.O., 
S. 446). Erich Kuhn (Erich Kuhn, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 
2. A., Basel 2014, N 5 zu Art. 39), der ebenfalls von der Vorinstanz zitiert wird, 
vertritt die Ansicht, die Prüfung der Zuständigkeit beschränke sich auf die 
schweizerische Strafhoheit (Art. 3–7 StGB) und den örtlichen Anknüpfungs-
punkt zum Gebiet des Kantons. Niklaus Schmid (Niklaus Schmid, Handbuch 
des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. A., Zürich 2013, Rz. 401 und 483; 
Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 
2. A., Zürich/St.Gallen 2013, N 3 zu Art. 39), von der Vorinstanz ebenfalls 
aufgeführt, will bei örtlicher Unzuständigkeit einen Nichteintretensentscheid 
(so auch Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. A., 
Bern 2012, Rz. 214). Allerdings klammert Niklaus Schmid in seiner Argumen-
tation die Unterscheidung aus, ob zum Gericht, an welches angeklagt wurde, 
ein auf den Fall bezogener örtlicher Konnex gegeben ist oder nicht (Andreas 
Baumgartner, a.a.O., S. 447, Fn. 1770). Fingerhuth/Lieber (Fingerhuth/Lieber, 
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

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Strafprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, N 4 zu Art. 39 und N 1 
zu Art. 40) schliessen sich der von Niklaus Schmid vertretenen Meinung an. 
Andreas Baumgartner (a.a.O., S. 448) weist auf einen Entscheid des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 17. August 2009 hin, wonach bei Unzuständig-
keit kein Nichteintretensentscheid erlassen werden dürfe. Andreas Baum-
gartner (a.a.O., S. 448) schliesst sich der Meinung von Erich Kuhn i.S. der 
Einschränkung der Überprüfbarkeit der örtlichen Zuständigkeit aus Praxis-
sicht, insbesondere eines beschleunigten Verfahrensganges respektive          
-abschlusses, an.  

Die von Andreas Baumgartner und Erich Kuhn vertretene Ansicht über-
zeugt aus Gründen der Verfahrensökonomie. Entsprechend prüft das Oberge-
richt nachfolgend lediglich, ob ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. 
Andreas Baumgartner, a.a.O., S. 450). Darauf hinzuweisen ist, dass selbst die 
konkludente Anerkennung des Gerichtsstands durch die Staatsanwaltschaft, 
wie dies vorliegend der Fall ist (vgl. dazu BGE 119 IV 102 E. 4b), das Gericht 
nur dann bindet, wenn ebenfalls ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (An-
dreas Baumgartner, a.a.O., S. 451 ff.).  

Die vorinstanzlichen Erwägungen stehen nicht im Widerspruch zu den 
vorstehend gemachten Ausführungen. Als nicht zulässig erachtet es das 
Obergericht jedoch, den zu prüfenden örtlichen Anknüpfungspunkt in der Fol-
ge einzig über Art. 34 StPO zu suchen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Die 
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit muss auch Art. 38 Abs. 1 StPO umfassen, 
welcher vorsieht, dass die Staatsanwaltschaften untereinander einen anderen 
als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren 
können, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönli-
chen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige 
Gründe vorliegen. Zu den in Art. 38 Abs. 1 StPO genannten triftigen Gründen 
gehört unter anderem die konkludente Anerkennung des Gerichtsstands 
durch eine Staatsanwaltschaft (Andreas Baumgartner, a.a.O., S. 453; Franz 
Riklin, a.a.O., N 2 zu Art. 38; BGE 119 IV 102 E. 4b). Aus der Beschwerdeein-
reichung durch die Staatsanwaltschaft folgt klar, dass die Staatsanwaltschaft 
am Gerichtsstand Appenzell Ausserrhoden festhält. Wie vorerwähnt, muss 
aber auch im Falle einer Anerkennung des Gerichtsstands durch die Staats-
anwaltschaft ein irgendwie gearteter örtlicher Anknüpfungspunkt bestehen 
(BGE 120 IV 280 E. 2a; BGE 119 IV 102 E. 4c; Urteil Bundesstrafgericht, 
BG.2006.13, E. 4.1 mit Hinweisen; Beschluss Bundesstrafgericht, 
BG.2014.34, E. 2.2). Vorliegend ist deshalb nicht nach den Art. 31–37 StPO 
zu prüfen, sondern einzig, ob überhaupt ein örtlicher Anknüpfungspunkt zu 
Appenzell Ausserrhoden besteht. Nach Andras Baumgartner (a.a.O., S. 360 
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesstrafgerichts  2006.13, E. 4) reicht auch 
ein milderes Delikt als das eigentlich die Zuständigkeit begründende Delikt als 
örtlicher Anknüpfungspunkt aus.  

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Vorliegend hat eine appenzell ausserrhodische Behörde, konkret die Si-
cherheitspolizei, gegenüber B. am 17. November 2012 ein Waffenverbot ver-
bunden mit der Androhung nach Art. 292 StGB verfügt. Gestützt auf dieses 
Waffenverbot werden B. von der Staatsanwaltschaft denn auch Widerhand-
lungen gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition 
(Waffengesetz; WG; SR 514.54) sowie Ungehorsam gegen amtliche Verfü-
gungen vorgeworfen. Ausserdem hatte B. seinen Wohnsitz bereits in Appen-
zell Ausserrhoden, als er am 4. Juli 2012 das Gesuch um Erteilung eines Waf-
fenerwerbsscheins stellte (Zum Wohnsitz als Anknüpfungspunkt: bejahend: 
Andreas Baumgartner, a.a.O., S. 359; anderer Meinung: Urteil BGer 
6B_825/2010, E. 2.3, welches allerdings zum bis 31. Dezember 2010 gelten-
den Recht erging). Diese Umstände reichen nach Ansicht des Obergerichts 
ohne weiteres aus, um das Vorliegen eines örtlichen Anknüpfungspunkts zu 
bejahen.  

OGer, 12.01.2016 
 
Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Beschuldigten ist 
das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 29. August 2016 nicht eingetre-
ten (Urteil BGer 1B_209/2016). 

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Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO).  Anforderungen an den Inhalt der Anklage-
schrift in objektiver und subjektiver Hinsicht (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). 

Aus den Erwägungen: 
8. Anklagegrundsatz 
8.1 Rechtsanwalt A. rügt bezüglich der Vorfälle vom 31. März 2014 und 

23. April 2014 die Verletzung des Anklageprinzips durch das Kantonsgericht, 
indem dieses den in dieser Hinsicht unvollständigen Sachverhalt ergänzt ha-
be. Es genüge nicht, wie die Vorinstanz erwähne, lediglich vom Wissen und 
Willen in Bezug auf die vermeintlich drohende Wirkung auszugehen. Vielmehr 
müsse sich Wissen und Willen auch in Bezug auf die möglicherweise hin-
dernde bzw. nötigende Wirkung zeigen. Dies könne aus der Anklageschrift 
vom 9. September 2014 aber gerade nicht herausgelesen werden. Das Kan-
tonsgericht habe sich auch nicht mit dem Einwand auseinandergesetzt, dass 
sich der Beschuldigte in seinem Wortschwall schlicht und ergreifend gar nicht 
allfälliger – bestrittener – drohender Äusserungen bewusst gewesen sei und 
keinerlei Absicht gehabt habe, eine Amtshandlung zu verhindern. In der An-
klageschrift werde zudem lediglich von einer Drohung in Bezug auf das „ins