# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6688ec58-bf8d-5666-bd4d-28195343906b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.08.2018 KV-Z 2018/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2018-3_2018-08-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2018/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 15.12.2020

Entscheiddatum: 03.08.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 03.08.2018
Art. 9 EG-ZPO, Art. 7 ZPO. Eine Kollektiv-Unfallversicherung ist nicht als 
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu qualifizieren, 
weshalb die sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen nicht gegeben ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 3. August 2018, KV-Z 2018/3).

Entscheid vom 3. August 2018

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers (Vorsitz) und

Christiane Gallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber;

Gerichtsschreiber Markus Lorenzi             

Geschäftsnr.                                                                                                                 

KV-Z 2018/3            

Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch B.___,

gegen

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Basler Versicherung AG, Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Steiner, Furer & Karrer, Rechtsanwälte, 

Gerbergasse 26, Postfach 644, 4001 Basel,

Gegenstand                                                                   

Versicherungsleistungen

Sachverhalt

A.   

A.a  B.___ schloss mit der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) am 12. Juli 

1993 eine Kollektiv-Unfallversicherung für nicht dem UVG unterstellte Personen mit 

Wirkung ab 1. Juli 1993 ab. Nebst B.___ war auch seine Ehefrau A.___ (nachfolgend: 

Versicherte) versichert (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 2017, 

4A_523/2017, lit. A.a). Versichert waren auch nach einer Vertragsanpassung vom 6. 

Januar 2016 ein Invaliditäts- und Todesfallkapital, ein Spitalgeld sowie Pflegeleistungen 

und Kostenvergütung (in Ergänzung zu den obligatorischen Sozialversicherungen; 

Versicherungsvertrag 20/2.233.366-1; act. G 1.4).

A.b  Am 30. Dezember 2015 hatte die Versicherte durch ihren Ehemann melden lassen, 

sie sei am selben Tag gestürzt und habe sich dabei einen Bruch im Oberschenkel 

zugezogen (act. G 1.3). Die Basler erbrachte im Folgenden Versicherungsleistungen für 

dieses wie auch schon für ein Ereignis aus dem Jahr 1995, stoppte diese indes bzw. 

verrechnete die geltend gemachten Heilbehandlung- und Transportkosten mit einer 

ausstehenden Parteikostenentschädigung aus einem vorangegangenen Verfahren (act. 

G 1.10).

A.c  Am 1. März 2018 betrieb die Versicherte die Basler im Betrag von Fr. 1‘583.60 für 

Versicherungsleistungen sowie Fr. 57.30 für Spesen und Umtriebe nebst Zins zu 5% 

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seit 22. Januar 2018 (act. G 1.14). Am 21. März 2018 erhob die Basler gegen den 

Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag (act. G 1.15).

B.   

B.a  Am 29. März 2018 liess die Versicherte (nachfolgend: Klägerin), Klage gegen die 

Basler (nachfolgend: Beklagte) erheben. Der Rechtsvorschlag sei aufzuheben und die 

Beklagte weiterhin zu verpflichten, die unfallbedingten Langzeitbehandlungen zu 

entschädigen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G 1).

B.b  Mit Klageantwort vom 8. Juni 2018 beantragte die Beklagte, auf die Klage sei 

infolge fehlender sachlicher Zuständigkeit des Gerichts nicht einzutreten. Eventualiter 

sei die Klage abzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Klägerin (act. G 8).

B.c  In der Folge erhielt die Klägerin Gelegenheit, sich zur sachlichen Zuständigkeit zu 

äussern (act. G 9). Sie liess mit Stellungnahme vom 22. Juni 2018 an der Zuständigkeit 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen festhalten (act. G 10).

B.d  Am 28. Juni 2018 teilte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den 

Parteien mit, dass das Verfahren vorerst auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit 

beschränkt und darüber ein Entscheid gefällt werde (act. G 11). Die Klägerin bekräftigte 

am 9. Juli 2018 ihre Auffassung zur Zuständigkeit und reichte weitere Unterlagen ein 

(act. G 12).

Erwägungen

1.   

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen, konkret die 

sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, gegeben 

sind (vgl. Art. 6 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP SG; sGS 951.1]; 

vgl. auch Art. 59 f. der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).

2.   

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2.1  Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Zu prüfen ist, ob 

es sich vorliegend um eine Streitigkeit aus Zusatzversicherung zur sozialen 

Krankenversicherung im Sinne des Gesetzes handelt, womit das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen sachlich zuständig wäre.

2.2  Die soziale Krankenversicherung umfasst die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung und eine freiwillige Taggeldversicherung nach KVG (vgl. 

Art. 1a Abs. 1 KVG). Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung decken 

Leistungen ab, die zwar von zur Tätigkeit in der (Kranken-)Grundversicherung 

zugelassenen Leistungserbringern vorgenommen werden, jedoch nicht im Rahmen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind. Dazu gehören 

insbesondere krankheitsbedingte Zusatzleistungen im ambulanten und stationären 

Bereich wie beispielsweise a) Zusatzleistungen, welche die Kriterien der Wirksamkeit, 

Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht erfüllen, b) Zusatzleistungen, welche 

durch die Grundversicherung ausdrücklich als Nichtpflichtleistungen definiert sind oder 

c) Zusatzleistungen, welche bezüglich der Darreichungsform über die Grundleistung 

hinausgehen. Zudem zählen praxisgemäss die von den Krankenversicherungen 

betriebenen privaten Taggeldversicherungen nach dem Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zu den Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung (BSK ZPO [3. Aufl., 2017] – VOCK/NATER, Art. 7 N 5 f.).

2.3  Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen nach VVG, wozu auch 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG zählen (vgl. dazu 

Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale 

Krankenversicherung [KVAG; SR 832.12]), sind aufgrund ihres privatrechtlichen 

Charakters grundsätzlich von Zivilgerichten zu beurteilen. Mit Art. 9 EG-ZPO in 

Verbindung mit Art. 7 ZPO wurde eine Ausnahme von diesem Grundsatz geschaffen 

mit dem Ziel, eine einheitliche Zuständigkeit/Koordination für Streitigkeiten aus der 

sozialen Krankenversicherung und der privaten Krankenzusatzversicherungen bei den 

Sozialversicherungsgerichten zu schaffen, insbesondere auch für den Fall, bei dem 

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sowohl Leistungen aus der Grundversicherung als auch solche aus 

Zusatzversicherungen zur Diskussion stehen und wenn Grund- und Zusatzversicherer 

identisch sind (vgl. FELIX HUNZIKER-BLUM, Der Rechtsweg bei Zusatzversicherungen 

zur Krankenversicherung, in AJP 2008, S. 728 f.). Aufgrund des Ausnahmecharakters 

der Regelung rechtfertigt sich keine extensive Auslegung des Begriffs 

„Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG“.

2.4  Zur Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen ist entscheidend, ob die Kollektiv-Unfallversicherung für nicht UVG-

unterstellte Personen vom 6. Januar 2016 zwischen dem Versicherungsnehmer B.___ 

und der Versicherten sowie der Beklagten (act. G 1.4) als Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung im vorgenannten Sinne zu qualifizieren ist. Als 

Leistungen aus dem Vertrag stehen – bei Vorliegen eines rechtserheblichen Unfalls – 

ein Invaliditätskapital, Todesfallkapital, Spitaltaggeld sowie Pflegeleistungen und 

Kostenvergütung zur Diskussion (act. G 1.4). Der Umfang des Versicherungsschutzes 

ist gemäss den Versicherungsbedingungen auf Unfälle begrenzt, für Krankheitsfälle 

werden keine Leistungen erbracht (vgl. die Vertragsbedingungen in act. G 8.1, 2, 3). 

Der Vertrag ersetzt damit lediglich die fehlende Unfallversicherungsdeckung bzw. 

erweitert den Versicherungsschutz auf das beim Krankenversicherer versicherte 

Unfallrisiko, womit es sich bestenfalls um eine Zusatzversicherung zur sozialen 

Unfallversicherung und nicht – dem Wortlaut entsprechend – um eine solche zur 

sozialen Krankenversicherung handelt (vgl. dazu BERND HAUCK, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 243 N 20; LAURENT KILLIAS, Berner 

Kommentar, N 57 zu Art. 243 ZPO; HUNZIKER-BLUM, a.a.O., S. 728 f.; a.M. SARA 

LEHNER, Zum Begriff der „Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung“ im 

Sinne der Schweizerischen ZPO, in: BJM 2010, S. 185). Die Bezeichnung im Vertrag 

und den Versicherungsbedingungen als Versicherung „in Ergänzung zu den 

obligatorischen Sozialversicherungen“ (act. G 1.4-2, act. G 8.3-6) mag – wie es die 

Klägerin ausführen lässt – auf den ersten Blick einen anderen Schluss zulassen. 

Entscheidend ist indes, dass eine Ergänzung zu den Sozialversicherungen nicht 

zwangsläufig auch eine Zusatzversicherung zur Krankenversicherung im Sinne des 

Gesetzes sein muss. Dies ist bei der zur Diskussion stehenden Kollektiv-

Unfallversicherung mit den angebotenen Leistungen, welche nur bei Unfall greifen, und 

bei enger Auslegung des Begriffs „Zusatzversicherungen zur sozialen 

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Krankenversicherung“ gerade nicht der Fall. Aus den Materialien ist zwar nicht 

ersichtlich, ob der Gesetzgeber bewusst nur Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung in Art. 7 ZPO aufgeführt hat und andere private 

(Zusatz-)Versicherungen, beispielsweise – wie im vorliegenden Fall – mit Bezug zum 

Unfallversicherungsrecht, von dieser Regelung ausgenommen hat. Triftige Gründe, 

vom klaren Wortlaut abzuweichen, oder gar eine Gesetzeslücke, sind aber aufgrund 

des Ausnahmecharakters der Bestimmung nicht anzunehmen. Es liegt demnach am 

Gesetzgeber, allenfalls weitere Ausnahmen bezüglich sachlicher Zuständigkeit 

zuzulassen, Bestrebungen dazu sind auch vorhanden. Gemäss einer 

parlamentarischen Initiative soll für Zusatzversicherungen zur obligatorischen 

Unfallversicherung in Zukunft derselbe Rechtsweg gelten wie für Zusatzversicherungen 

zur sozialen Krankenversicherung (Geschäftsnummer 13.441; abrufbar unter https:// 

www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/curia-vista). Die entsprechenden Änderungen der 

ZPO sind jedoch noch nicht realisiert (vgl. auch BSK ZPO [3. Aufl., 2017] – VOCK/

NATER, Art. 7 N 6b). Zusammengefasst ist festzuhalten, dass Art. 9 EG-ZPO in 

Verbindung mit Art. 7 ZPO vorliegend nicht anwendbar ist. Damit ist das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sachlich nicht zuständig und auf die 

Klage ist nicht einzutreten. Die Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einer Kollektiv-

Unfallversicherung liegt damit auch erstinstanzlich bei den Zivilgerichten.

3.   

Im Übrigen ist zu erwähnen, dass sich eine extensive Auslegung im vorliegenden Fall 

auch in Beachtung der konkreten Streitigkeit nicht rechtfertigt. Es stehen nicht 

Ansprüche aus einer sozialen Grundversicherung und privatrechtlichen 

Zusatzversicherungen zur Debatte, weshalb unterschiedliche Zuständigkeiten nicht 

bestehen und eine Koordination nicht nötig erscheint. Bei Zielsetzung einer 

Koordination von Verfahren bzw. einer einheitlichen Zuständigkeit ist gerade in diesem 

Fall die Zuständigkeit der Zivilgerichte angezeigt. Bei einer anderen Streitigkeit 

derselben Parteien bezüglich Versicherungssumme im Invaliditätsfall aus demselben 

Vertrag wurde die sachliche Zuständigkeit bereits vom erst- und zweitinstanzlichen 

Zivilgericht bejaht (act. G 8.5 f.; Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. August 2017, 

III. Zivilkammer, BO.2016.53). Der vom Kreisgericht C.___ eigens erlassene 

Zwischenentscheid bezüglich dessen sachliche Zuständigkeit wurde von der 

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Versicherten damals nicht angefochten (gerichtsnotorisch). Entsprechend wurde der 

Weg zur sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streitigkeiten aus der zur 

Diskussion stehenden Kollektiv-Unfallversicherung bereits geebnet (vgl. zum gleichen 

Rechtsweg bei gleichem Vertrag GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC HÜRZELER, 

Bundessozialversicherungsrecht, 4. Auflage, Basel 2012, §16 Rz 220; zustimmend 

LEHNER, a.a.O., S. 189), womit auch aus Rechtssicherheitsgründen die sachliche 

Zuständigkeit gerade beim Zivilgericht verbleiben sollte. Im Übrigen erweckt das 

Bestehen der Versicherten auf der Beurteilung durch das Versicherungsgericht – wohl 

aus Kostenüberlegungen – im Lichte der vorangegangenen Ausführungen zumindest 

den Anschein von Rechtsmissbräuchlichkeit. Inhaltlich betrifft die Streitigkeit keine 

sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen, wie das Vorliegen eines Unfalls bzw. 

Leistungspflichten daraus etc. Ein Spezialgericht mit entsprechendem Fachwissen 

drängt sich nicht auf (vgl. zur Bedeutung dieses Gesichtspunktes bei der Auslegung 

LEHNER, a.a.O., S. 180). Bestritten wird materiell die Möglichkeit einer Verrechnung 

von Leistungsansprüchen gestützt auf das VVG und das Obligationenrecht (OR; SR 

220). Zur Beurteilung stehen damit rein privatrechtliche Fragen, zu deren Beantwortung 

Zivilgerichte offenkundig qualifiziert sind.

4.   

4.1  Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine zu erheben.

4.2  Bei Nichteintreten auf die Klage gilt die klagende Partei als unterliegend. Ihr sind 

die Prozesskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung spricht 

das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 

ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 Abs. 1 lit. a der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) Fr. 500.-- 

bei einem Streitwert bis Fr. 5‘000.-- zuzüglich 30% des Streitwerts. Bei einem 

Streitwert von Fr. 1’714.20 (act. G 1.15) resultiert damit ein Honorar von Fr. 1‘014.25 

(Fr. 500.-- + 30% von Fr. 1‘714.20). Dieses ist zufolge unvollständigen Prozesses 

gemäss Art. 27 Abs. 2 HonO angemessen zu kürzen. Nachdem sich der beklagtische 

Rechtsvertreter auch materiell zur Klage geäussert hat und die Beschränkung auf die 

Eintretensfrage erst nach der Klageantwort verfügt wurde (act. G 11), rechtfertigt es 

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sich, die Kürzung klein zu halten und die Klägerin zu verpflichten, die Beklagte mit 

pauschal Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.   

Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Klägerin hat die Beklagte mit Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 03.08.2018
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