# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c726395-f63a-583e-b7d5-971a6bedf3dd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.12.2008 UV 2008/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2008-39_2008-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2008/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2020

Entscheiddatum: 15.12.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 15.12.2008
Res iudicata kann nur eingewendet werden, wenn der Anspruch im früheren 
Verfahren schon umfassend geprüft wurde. Ein früherer 
Einspracheentscheid, in dem die weitere Unfallkausalität der 
Behandlungskosten psychischer Unfallfolgen verneint wurde, hat keine 
Wirkung auf die separate Prüfung der unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit 
und des Anspruchs auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. 
Dezember 2008, UV 2008/39).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 15. Dezember 2008

in Sachen

V.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44,

9000 St. Gallen,

gegen

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Hohlstrasse 552, Postfach, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Invalidenrente

Sachverhalt:

A.         

A.a    Der 1954 geborene V.___ war Leiter der A.___, einer Institution der Stiftung B.___, 

und damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Allianz) obligatorisch 

gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 13. Februar 2002 brannte es in seinem 

Einfamilienhaus und er zog sich Verbrennungen 2. und 3. Grades an Armen, Händen, 

Gesicht, Hals und Beinen zu, insgesamt an 39,5% der Körperoberfläche (UV-act. 3-5, 

8). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach stationärer Behandlung im 

Universitätsspital Zürich und Rehabilitation in der Thurgauer Klinik St. Katharinental 

nahm der Versicherte seine Arbeitstätigkeit am 22. Mai 2002 zu 30% wieder auf (UV-

act. 19, 25 und 36). Die Arbeitsfähigkeit konnte er in der Folge bis auf 75% ab 

1. November 2002 steigern (UV-act. 27, 37 und 39).

A.b    Zwischenzeitlich waren beim Versicherten psychische Beeinträchtigungen 

aufgetreten (UV-act. 50). Vom behandelnden Psychiater, Dr. med. C.___, Facharzt FMH 

für Psychiatrie und Psychotherapie, wurde eine lang dauernde Anpassungsstörung 

nach Brandunfall vom 13. Februar 2002 bei vorbestehender Persönlichkeitsvariante mit 

Autoritätsproblemen, sozialen Ängsten und Beziehungsängsten (ICD-10 F43.23 und 

F60.9) diagnostiziert und die Arbeitsunfähigkeit mit ca. 30% eingeschätzt (Bericht vom 

30. Dezember 2003, UV-act. 64). Mit Aktenbeurteilung vom 23. Februar 2004 kam 

Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und beratender Psychiater 

der Allianz, zum Schluss, es habe eine posttraumatische Belastungsstörung 

vorgelegen, die jetzt, zwei Jahre nach dem Brand als geheilt beurteilt werden könne 

(UV-act. 66). In der Folge stellte die Allianz offenbar die Taggeldzahlungen aus der 

obligatorischen Unfallversicherung ein und erbrachte weitere Taggelder für die ab 

14. Februar 2004 attestierte Arbeitsunfähigkeit des Versicherten aus der ebenfalls bei 

ihr bestehenden Krankentaggeld-Versicherung. Dr. C.___ erhöhte die 

Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab Februar 2005 von 30 auf 40% (UV-act. 81).

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A.c    Als der Versicherte nach Meinung der Allianz den medizinischen Endzustand 

erreicht hatte, holte diese bei den Ärzten der Klinik für Wiederherstellungschirurgie am 

Universitätsspital Zürich und mit Zusatzfragen im Rahmen der Begutachtung für die 

Invalidenversicherung (IV) durch Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH, Stellungnahmen betreffend den Integritätsschaden des 

Versicherten ein (UV-act. 90 und 98). Gestützt darauf und auf eine Beurteilung von 

Dr. med. F.___, Facharzt FMH für Chirurgie und beratender Arzt der 

Beschwerdegegnerin, vom 28. April 2006, gewährte die Allianz dem Versicherten am 

15. Mai 2006 schriftlich das rechtliche Gehör (UV-act. 101). Darin hielt sie fest, die 

Taggeldleistungen der Unfallversicherung seien per 13. Februar 2004 eingestellt und 

durch Taggelder der Kranken-Taggeldversicherung abgelöst worden. Medizinisch sei 

ein Endzustand erreicht. Der Unfallanteil am aktuellen psychischen Zustandsbild 

betrage 33⅓%. Sie sehe vor, den rein unfallbedingten Integritätsschaden mit 27% bzw. 

CHF 28'840.00 (20% für die physischen und ein unfallbedingter Anteil von 7% für die 

psychischen Beeinträchtigungen) zu entschädigen. Die Kosten für die zweckmässige 

Behandlung der Verbrennungsnarben würden weiterhin übernommen, eine 

Leistungspflicht für die weitere Psychotherapie werde hingegen abgelehnt.

A.d   Auf dieses Schreiben hin beauftragte der Versicherte Rechtsanwalt Paul 

Rechsteiner mit seiner Vertretung (UV-act. 102). Dieser erklärte sich gegenüber der 

Allianz mit der Höhe der Integritätsentschädigung einverstanden und drängte auf deren 

umgehende Verfügung. Weiter stellte er fest, dass bisher keine Schritte unternommen 

worden seien, den unfallbedingten Teil der bleibenden Erwerbsunfähigkeit abzuklären, 

und forderte Informationen über das diesbezügliche weitere Vorgehen (UV-act. 105). 

Die Allianz erliess daraufhin die Verfügung vom 14. Juli 2006, mit der sie dem 

Versicherten die angekündigte Integritätsentschädigung zusprach, die Übernahme der 

weiteren Heilbehandlung der Verbrennungsnarben zusicherte, die Kostenübernahme 

der psychotherapeutischen Behandlung per 30. April 2006 einstellte und die separate 

Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente vorbehielt (UV-act. 107).

A.e   Gegen diese Verfügung erhob die EGK-Gesundheitskasse (EGK) als 

Krankenversicherer des Versicherten am 17. Juli 2006 Einsprache (UV-act. 106). Mit 

Begründung vom 27. Juli 2006 beschränkte die EGK ihre Einsprache auf die 

Einstellung der Leistungen für Psychotherapie und führte an, es habe sich um einen 

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schweren Unfall gehandelt, der geeignet sei, psychische Beeinträchtigungen zu 

verursachen. Diese und somit deren Behandlung seien weiterhin unfallkausal, weshalb 

die Allianz dafür leistungspflichtig bleibe (UV-act. 109). Die Allianz wies die Einsprache 

der EGK mit Entscheid vom 26. März 2007 ab (UV-act. 115). Sie nahm darin ausführlich 

Stellung, weshalb die psychischen Beeinträchtigungen, insbesondere das 

Erschöpfungssyndrom, nicht mehr kausal zum Unfall vom 13. Februar 2002 seien. Der 

Einspracheentscheid wurde auch dem Rechtsvertreter des Versicherten zugestellt (UV-

act. 114). Sowohl die EGK als auch der Versicherte liessen diesen Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen.

B.        

Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 gewährte die Allianz dem Versicherten das rechtliche 

Gehör zur Rentenfrage. Sie führte aus, dass sie vorsehe, den Anspruch auf eine 

Invalidenrente zu verneinen (UV-act. 122). In seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2007 

opponierte Rechtsanwalt Rechsteiner dagegen (UV-act. 125). Am 10. August 2007 

erliess die Allianz die angekündigte Verfügung und lehnte einen Anspruch des 

Versicherten auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung ab (UV-act. 126). Zur 

Begründung führte sie an, die Kausalität der psychischen Beeinträchtigungen sei mit 

Einspracheentscheid vom 26. März 2007 rechtskräftig verneint worden; die physischen 

Beeinträchtigungen des Versicherten führten nicht zu einem verminderten 

Erwerbseinkommen, weshalb die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht 

erfüllt seien. In seiner Einsprache vom 12. September 2007 beantragte der Versicherte 

die Aufhebung der Verfügung und die Ausrichtung einer Invalidenrente aus der 

Unfallversicherung aufgrund eines Invaliditätsgrads von 23% (UV-act. 127). Diese 

Einsprache wies die Allianz mit Entscheid vom 26. Februar 2008 ab (UV-act. 129).

C.          

C.a   Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 10. April 2008, mit welcher die 

Aufhebung des Einspracheentscheids vom 26. Februar 2008 und die Ausrichtung einer 

Invalidenrente aus der Unfallversicherung aufgrund eines Invaliditätsgrads von 23%, 

eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zur Festsetzung der Invalidenrente, 

beantragt wird. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer an, die 

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Beschwerdegegnerin verhalte sich mit der Berufung auf die rechtskräftige Beurteilung 

der Kausalität im Einspracheentscheid vom 26. März 2007 widersprüchlich und 

verstosse damit gegen Treu und Glauben. Zudem habe er in der Verfügung vom 

14. Juli 2006 (und im darauf gestützten Einspracheentscheid [vom 26. März 2007]) gar 

kein Anfechtungsobjekt gehabt, um die ihm zustehende Invalidenrente aus der 

Unfallversicherung geltend zu machen. Vielmehr habe er sich darauf verlassen müssen 

und dürfen, dass über die Invalidenrente später verfügt werde. Mit der rechtskräftigen 

Zusprechung der Integritätsentschädigung auch für den unfallkausalen Anteil am 

psychisch bedingten Integritätsschaden habe die Beschwerdegegnerin die 

Einschätzung durch Dr. E.___ sowie ihre Leistungspflicht für den unfallkausalen Anteil 

an den psychisch bedingten Beeinträchtigungen ausdrücklich anerkannt und müsse 

sich auch betreffend Invalidenrente dabei behaften lassen.

C.b Die Allianz beantragt in der Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2008 die Abweisung 

der Beschwerde und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 26. Februar 

2008. Zur Begründung bestreitet sie die Vorbringen in der Beschwerdeschrift und 

verweist weitgehend auf die Ausführungen im Einspracheentscheid. Zusätzlich 

beantragt sie, dem Beschwerdeführer wegen willkürlicher Prozessführung eine 

Spruchgebühr und die Verfahrenskosten sowie eine Parteientschädigung aufzuerlegen.

C.c   Mit Replik vom 26. Mai 2008 und Duplik vom 5. Juni 2008 halten die Parteien an 

ihren Standpunkten fest. Auf die weiteren Begründungen in den Rechtsschriften und 

die Ausführungen in den Akten wird - soweit entscheidnotwendig - in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.         

1.1    Der Beschwerdeführer leidet an psychischen Beeinträchtigungen, medizinisch 

von Dr. E.___ als Neurasthenie (Erschöpfungszustand; UV-act. 98) umschrieben. Strittig 

und zu prüfen ist, ob deren Unfallkausalität im Einspracheentscheid vom 26. März 2007 

umfassend verneint werden konnte und verneint wurde und ob damit bezüglich 

Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers und daraus resultierendem Anspruch auf 

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eine Invalidenrente der Unfallversicherung wegen psychischen Unfallfolgen eine res 

iudicata vorliegt.

1.2    Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Unfallkausalität der 

psychischen Beeinträchtigungen sei auch betreffend Erwerbsunfähigkeit und Anspruch 

auf eine Invalidenrente rechtskräftig entschieden worden. Demgegenüber vertritt der 

Beschwerdeführer die Auffassung, das sei nicht der Fall. Vielmehr habe die 

Beschwerdegegnerin bezüglich Integritätsentschädigung die Unfallkausalität der 

psychischen Beeinträchtigungen ausdrücklich anerkannt.

2.           

2.1    Anfechtbar ist gemäss BGE 120 V 233 E. 1.a S. 237 grundsätzlich nur das 

Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheids. Entsprechend nimmt auch nur 

das Dispositiv an der Rechtskraft teil. Formell rechtskräftig wurde mit dem ersten 

Einspracheentscheid vom 26. März 2007 demnach der Entscheid, es bestehe keine 

weitere Leistungspflicht für psychotherapeutische Behandlungen. - Die Zusprechung 

der Integritätsentschädigung und weiterer zweckmässiger Heilbehandlung der 

Verbrennungsnarben waren - da nicht Gegenstand einer Einsprache - bereits mit der 

Verfügung vom 14. Juli 2006 rechtskräftig geworden.

2.2    Im Rahmen der ersten Verfügung vom 14. Juli 2006 ist die Kausalität der 

psychischen Beschwerden unterschiedlich beurteilt worden: Für den 

Integritätsschaden ist sie bejaht, für die weitere psychotherapeutische Behandlung ist 

sie in diesem Verfahrensschritt ohne nähere Begründung verneint worden. Im 

Einspracheentscheid vom 26. März 2007 wurde dann ausführlich dargelegt, weshalb 

die vorliegenden psychischen Beschwerden weder natürlich noch adäquat kausal zum 

Unfall seien und Leistungen für eine weitere psychotherapeutische Behandlung 

abgelehnt würden. Ungeachtet dessen wurde bereits in der Verfügung vom 14. Juli 

2006 eine separate Prüfung des Rentenanspruchs durch eine andere Stelle der 

Beschwerdegegnerin in Aussicht gestellt.

2.3    Im Gegensatz zu den von der Beschwerdegegnerin angeführten Leitentscheiden 

des Bundesgerichts U 388/06 und U 198/04 und zum ebenfalls einschlägigen Urteil 

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U 89/06, in denen es um Rückfälle bzw. Spätfolgen ging, ist, wie vorstehend 

ausgeführt, die Leistungspflicht von der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid 

vom 26. März 2007 nicht umfassend geprüft, sondern nur bezüglich des dannzumal im 

Streit liegenden Anspruchs auf weitere Psychotherapie zulasten der 

Beschwerdegegnerin entschieden worden. Entsprechend wäre es Sache der 

Beschwerdegegnerin gewesen, im zweiten Verfahren betreffend Invalidenrente 

umfassend über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente zu befinden und 

in diesem Zusammenhang über alle Aspekte, somatische wie psychische, zu 

entscheiden. Dabei hätte sie sich bezüglich der psychischen Unfallfolgen auf die 

Ausführungen im ersten Einspracheentscheid vom 26. März 2007 beziehen und 

entsprechend kurz fassen können. Dies umso mehr, als sich der Beschwerdeführer 

dem Einspracheentscheid vom 26. März 2007 nicht widersetzte. Aufgrund der 

fehlenden umfassenden Prüfung ihrer Leistungspflicht kann sich die 

Beschwerdegegnerin aber nicht darauf berufen, die Unfallkausalität der psychischen 

Beschwerden sei bereits rechtskräftig entschieden worden.

3.           

3.1    Indem sie die geforderte umfassende Prüfung ihrer Leistungspflicht nicht 

vornahm, hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 

Invalidenrente der Unfallversicherung nur ungenügend geprüft. Der 

Einspracheentscheid vom 26. Februar 2008 ist daher aufzuheben und die Streitsache 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie diese Prüfung nachhole.

3.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat der 

Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Der Betrag von pauschal Fr. 3'500.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) erscheint in Anbetracht der Bedeutung der 

Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.        Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Streitsache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung umfassend prüfe.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'500.--.

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