# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f22597f1-4ea6-503f-b28e-f769097cc53c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.02.2014 AHV 2013/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2013-6_2014-02-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2013/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 28.02.2014

Entscheiddatum: 28.02.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 28.02.2014
Art. 35 und 40 Abs. 2 AHVG. Rentenplafonierung. Vorbezugskürzung. Die 
beiden Kürzungsbeträge sind gesondert zu berechnen und in Abzug zu 
bringen, d.h. es ist zuerst zu plafonieren und danach der - auf dem 
unplafonierten Rentenbetreffnis berechnete - Vorbezugsabzug 
vorzunehmen. Die Weisungen in Ziff. 5518, 6208 und 6212 RWL erweisen 
sich damit als gesetzeskonform (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 28. Februar 2014, AHV 2013/6).Präsidentin Lisbeth 
Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneiderund 
Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 28. Februar 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Orlando Rabaglio, Forchstrasse 5, Postfach 1260, 

8032 Zürich,

gegen

Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel, Schönmattstrasse 4, Postfach, 

4153 Reinach 1 BL,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Altersrente (Plafonierung, Kürzung)

Sachverhalt:

A.      

A.___ meldete sich zum Vorbezug der AHV-Altersrente um zwei Jahre an. Mit 

Verfügung vom 8. Dezember 2006 sprach die Ausgleichskasse Grosshandel und 

Transithandel (Ausgleichskasse) dem Versicherten eine ordentliche einfache Altersrente 

in Höhe von Fr. 1'909.--, beginnend am 1. Januar 2007, zu (Rentenskala 44, 

Vorbezugskürzung 13,6 % [act. G 3/3]). Per 1. März 2013 stellte sodann Ehefrau B.___ 

Antrag auf Ausrichtung der AHV-Altersrente (vgl. act. G 3/5). Mit Verfügung vom 

11. Februar 2013 setzte die Ausgleichskasse die Rente von A.___ mit Wirkung ab dem 

1. März 2013 neu auf Fr. 1'437.-- fest (plafoniert und um Fr. 318.-- gekürzt [act. G 3/6]). 

Die Verfügung betreffend die Ehefrau liegt nicht bei den Akten. Gemäss ACOR-

Berechnungsblatt erhielt sie ab 1. März 2013 eine plafonierte Altersrente in Höhe von 

Fr. 1'755.-- (act. G 3/5). Die gegen die Verfügung vom 11. Februar 2013 erhobene 

Einsprache - die Rente sei zuerst wegen des Vorbezugs zu kürzen und erst dann zu 

plafonieren - wies die Kasse mit Entscheid vom 8. März 2013 ab (act. G 1.1).

B.      

B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 25. April 

2013 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Die 

plafonierte Rente des Beschwerdeführers sei sodann auf Fr. 1'627.-- festzusetzen. 

Konsequenterweise sei die Rente der Ehefrau B.___ neu mit Fr. 1'883.-- zu beziffern. 

Zuerst habe die Ermittlung der Einzelrente eines jeden Ehegatten nach den Regeln der 

ordentlichen Rentenberechnung nach Art. 34 AHVG zu erfolgen. Habe ein Ehegatte im 

Vorfeld bereits eine durch Vorbezug gekürzte Rente bezogen, sei bei der Berechnung 

der korrekten Einzelrente der Kürzungsbetrag gemäss Art. 40 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 

56 Abs. 3 AHVV zu berücksichtigen. Der Kürzungsbetrag müsse damit von der 

ordentlich ermittelten Rente in Abzug gebracht werden. Diese so ermittelte Einzelrente 

entspreche jener Rente, die einem Ehegatten ohne Plafonierung zustehen würde. 

Anschliessend werde geprüft, ob die so ermittelten Einzelrenten eines jeden Ehegatten 

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auf Grund der Plafonierungsbestimmung in Art. 35 AHVG zu kürzen seien. So dürfe die 

Summe der Einzelrenten eines Ehepaares 150 % des Höchstbetrages der Altersrente 

nicht übersteigen, ansonsten jede Einzelrente gemäss der Plafonierungsregel in Art. 35 

Abs. 3 AHVG im Verhältnis ihrer Anteile gekürzt werde (act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2013 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde. Der Kürzungsbetrag vor dem Rentenanspruch der Ehegattin habe 

Fr. 318.-- betragen. Da der Beschwerdeführer bereits das ordentliche Rentenalter 

erreicht habe, sei ihm ab dem 1. März 2013 von der bereits plafonierten Rente der 

gleiche Betrag abgezogen worden. Diese Praxis stütze sich auf die Randziffern 5518, 

6208 und 6212 RWL. Ein Abzug des Kürzungsbetrags vor der Plafonierung hätte zur 

Folge, dass der Vorbezug auf den Gesamtbetrag der beiden Renten keinen Einfluss 

hätte (act. G 3). Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 verzichtet der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers auf eine materielle Replik (act. G 5).

Erwägungen:

1.       

1.1   Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine 

ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen (Art. 

40 Abs. 1 AHVG). Die vorbezogene Altersrente wird nach versicherungstechnischen 

Grundsätzen gekürzt (Abs. 2 und 3). Bis zum Rentenalter entspricht die Kürzung pro 

Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente. Nach Erreichen des Rentenalters 

entspricht die Kürzung pro Vorbezugsjahr 6,8 % der Summe der ungekürzten Renten, 

dividiert durch die Anzahl der Monate, während denen die Rente bezogen wurde (Art. 

56 Abs. 2 und 3 AHVV). Der Betrag der Kürzung wird der Lohn- und Preisentwicklung 

angepasst (Art. 56 Abs. 4 AHVV).

 

1.2   Die Summe der beiden Renten eines Ehepaares beträgt maximal 150 Prozent des 

Höchstbetrages der Altersrente, wenn unter anderem beide Ehegatten Anspruch auf 

eine Altersrente haben (Art. 35 Abs. 1 lit. a AHVG). Die Renten sind im Verhältnis ihrer 

Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen (Abs. 3).

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2.     

2.1   Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Abänderung der verfügten 

Rente(n) damit, dass die in der Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung über 

die Renten (RWL; Stand 1. Januar 2013) festgelegte Ordnung (Vornahme der 

Plafonierung vor dem Abzug der Vorbezugskürzung [Ziff. 5518, 6212]) gesetzeswidrig 

sei. AHVG und AHVV statuierten beim vorliegenden Sachverhalt eindeutig, dass die 

Plafonierung auf den ermittelten Beiträgen der Einzelrente (Art. 35 AHVG) vorzunehmen 

sei. Diese Ermittlung der Einzelrente eines jeden Ehegatten erfolge nach den Regeln 

der ordentlichen Rentenberechnung nach Art. 34 AHVG. Habe ein Ehegatte im Vorfeld 

bereits eine durch Vorbezug gekürzte Renten bezogen, sei bei der Berechnung der 

korrekten Einzelrente der Kürzungsbetrag gemäss Art. 40 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 56 

Abs. 3 AHVV zu berücksichtigen. Der Kürzungsbetrag müsse damit von der ordentlich 

ermittelten Rente in Abzug gebracht werden. Diese so berechnete Einzelrente 

entspreche jener Rente, die einem Ehegatten ohne Plafonierung zustehen würde. 

Anschliessend werde geprüft, ob die so ermittelten Einzelrenten eines jeden Ehebatten 

auf Grund der Plafonierungsbestimmung in Art. 35 AHVG zu kürzen seien. Diese 

gesetzliche Systematik verdeutliche, dass der Kürzungsbetrag Bestandteil der 

Rentenberechnung sei und nicht ein Element der Plafonierung bilde. Die Plafonierung 

nach Art. 35 AHVG sei politisch motiviert, demgegenüber werde der Kürzungsbetrag 

nach Art. 56 AHVV nach versicherungstechnischen Grundsätzen festgelegt.

2.2   Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der Rentenvorbezug von demjenigen 

Rentner finanziert werden soll, der davon Gebrauch macht (vgl. Entscheid des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2012 [AB.2011.00012] 

E. 3.1, wonach nach der "klaren gesetzlichen Regelung" kein Raum bestehe, den 

Rentenkürzungsbetrag vor der Plafonierung in Abzug zu bringen). Die Auffassung des 

Beschwerdeführers würde demgegenüber dazu führen, dass es bei plafonierten Renten 

nicht darauf ankäme, ob ein Vorbezug erfolgt oder nicht, würde doch der 

Vorbezugsabzug bei der Plafonierung wieder ausgeglichen. Die Summe der beiden 

plafonierten Altersrenten würde dann wieder dem Maximalbetrag von Fr. 3'510.-- 

(150 % von Fr. 2'340.-- [2013]) entsprechen, wie auch der Beschwerdeführer beantragt 

(Fr. 1'627.-- + Fr. 1'883.-- = Fr. 3'510.--). Eine solche Auffassung steht jedoch im 

Gegensatz zum Grundprinzip von Art. 40 Abs. 2 und 3 AHVG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 

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AHVV, wonach die Rente versicherungstechnisch um den Gegenwert der 

vorbezogenen Rente gekürzt wird. Nach richtiger Auffassung ist demnach nicht 

darüber zu befinden, welche Kürzung (Plafonierung, Vorbezug) zuerst zu erfolgen hat, 

sondern es sind beide Kürzungen gemäss Gesetz vorzunehmen. Daran ändert auch 

das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, dass die Kürzung von vorbezogenen, 

plafonierten Renten anders gehandhabt wird als die Plafonierung von Renten, die 

wegen kleinerem Einkommen nicht den Höchstbetrag der Altersrente erhalten würden. 

Die Ungleichbehandlung dieser beiden Sachverhalte ist vom Gesetzgeber gewollt, 

werden doch die kleinen Einkommen schon bei der Rentenberechnung bevorzugt, 

indem Einkommen über rund Fr. 84'000.-- nicht mehr rentenbildend sind. 

Demgegenüber muss der Vorteil des Vorbezugs gemäss Art. 40 Abs. 2 und 3 AHVG 

i.V.m. Art. 56 Abs. 1 AHVV wie gesagt zwingend versicherungsmathematisch 

ausgeglichen werden. Die in den Ziff. 5518, 6208 und 6212 RWL stipulierte vorgängige 

Plafonierung erweist sich damit als gesetzeskonform.

2.3   Die Beschwerdegegnerin ging nach den genannten Weisungen vor. Die 

Berechnung der Kürzung wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und ist bei 

summarischer Überprüfung korrekt. Nachdem der Beschwerdeführer im Dezember 

2008 das 65. Altersjahr erreicht hat, ist der Kürzungsbetrag ab Januar 2009 nach Art. 

56 Abs. 3 AHVV vorzunehmen. Während der Vorbezugsphase (Januar 2007 bis 

Dezember 2008) belief sich die Summe der ungekürzten Rentenleistungen auf 

Fr. 53'040.-- (Fr. 2'210.-- x 24). Von diesem Betrag ist die Kürzung um 13,6 % 

vorzunehmen und durch 24 zu teilen. Dies ergibt eine monatliche Kürzung um 

Fr. 301.-- (act. G 3.4). Gemäss Art. 56 Abs. 4 AHVV wird der Betrag der Kürzung der 

Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Dies entspricht der Rentenentwicklung, 

nachdem auch diese der Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird (Art. 33  Abs. 1 

und 2 AHVG). Die Rentenentwicklung von 2007 bis 2013 beträgt 5,88 % (Fr. 2'340.-- : 

Fr. 2'210.--) oder Fr. 17.70 (Fr. 301.-- x 5,88% [per 2009 und 2011 erfolgte offenbar 

keine Neuberechnung des Abzugs]). Der Abzug ab 2013 beträgt demnach Fr. 318.-- 

(gerundet) bzw. - nachdem der Beschwerdeführer während der Vorbezugsphase immer 

die Maximalrente (natürlich abzüglich Vorbezugsabzug, jedoch ohne Plafonierung oder 

Vorbezug von Zusatzrenten, was in die Berechnung gemäss Art. 56 Abs. 4 AHVV 

eingeflossen wäre) bezogen hat - 13,6 % von Fr. 2'340.--, was wiederum Fr. 318.-- 

ergibt.

ter

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2.4   Da ab März 2013 noch die Plafonierung infolge Rentenbezugs der Ehegattin 

ansteht, ergibt sich, wie von der Beschwerdegegnerin verfügt, ein Rentenbetreffnis von 

Fr. 1'437.-- (Plafonierung auf Fr. 1'755.-- minus Vorbezugsabzug von Fr. 318.--). 

Demzufolge ist auch die Rente der Ehefrau nicht anzupassen.

2.5   Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine 

zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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