# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e3cc5b7-4dab-53a7-80fd-52c3f7ddcf65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2008 E-1125/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1125-2008_2008-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1125/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 17. Januar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1125/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens 
aus der Provinz Erbil  im Nordirak,  ersuchte am 25. Juli  2005 in  der 
Schweiz um Asyl.

A.a
Mit Verfügung vom 10. April 2006 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asyl-
gesuch  ab. Den  Vollzug  der  Wegweisung  erachtete  das  Bundesamt 
aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak zu jenem Zeitpunkt 
als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfü-
gung erwuchs am 12. Mai 2006 unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Schreiben vom 5. September 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als 
grundsätzlich  zumutbar.  Angesichts  dessen  gewährte  es  dem  Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug.

C.
Mit Schreiben vom 27. September 2007 nahm der Beschwerdeführer 
Stellung und ersuchte, vorläufig von einer Wegweisung abzusehen, da 
seine im Asylgesuch genannten Gründe immer noch gültig seien. Der 
Vater seiner ehemaligen Freundin sei  ein mächtiger Mann mit  vielen 
Einflussmöglichkeiten und würde ihn weiterhin mit dem Ziel verfolgen, 
ihn umzubringen, weshalb sein Leben in seinem Heimatland in Gefahr 
wäre.

D.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme  des  Beschwerdeführers  auf  und  ordnete  an,  er  habe  die 
Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - 
zu verlassen.

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E.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 21.  Februar 
2008 beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  angefochtene Verfügung 
des BFM vom 17. Januar 2008 sei bezüglich der Ziffern 1 und 2 aufzu-
heben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar  beziehungsweise  nicht  möglich  sei  und  die  Vorinstanz  sei 
anzuweisen, seinen Aufenthalt  in der Schweiz nach den Bestimmun-
gen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem 
behielt  sich  der  Beschwerdeführer  eine  "spätere"  Beschwerdeergän-
zung zu weiteren personenbezogenen Informationen vor.

F.
Mit  Verfügung  vom 26. Februar  2008  verwies  der  Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts  den Entscheid über  das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeit-
punkt, verzichtete jedoch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

In der Verfügung wurde darauf hingewiesen, bei Eingang innert nützli-
cher  Frist  würde  die  in  Aussicht  gestellte  Beschwerdeergänzung  im 
Rahmen von Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) berücksichtigt.

Gleichzeitig wurde dem BFM Gelegenheit  zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung gegeben.

G.
In der Vernehmlassung vom 28. Februar 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit  Schreiben  vom 7. März  2008  wurde  dem Beschwerdeführer  die 
Vernehmlassung des Bundesamtes zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 

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gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 
und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Das Rechtsbegehren, die vorläufige Aufnahme sei beizubehalten, be-
gründet der Beschwerdeführer damit,  der Wegweisungsvollzug in die 
nördlichen Provinzen des Iraks sei nach wie vor unzumutbar sowie un-
möglich.  Eine  in  Aussicht  gestellte  Beschwerdeergänzung  bezüglich 
personenbezogener Aspekte hat der Beschwerdeführer nicht nachge-
reicht. Soweit die Rechtsbegehren begründet sind, bilden Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens somit die Fragen, ob die ver-
fügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehender Unzumutbar-
keit  beziehungsweise  wegen  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzu-

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ges zu bestätigen oder diese aufzuheben ist. Da der Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung der Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung beantragt, 
ist auch die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu prü-
fen.

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz bezüglich des 
vorliegenden  Prozessgegenstandes  fest,  aufgrund  der  Sicherheits- 
und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der kurdischen Re-
gionalregierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil 
und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner Gewalt. Obwohl es in der 
Vergangenheit vereinzelt auch in den drei genannten Provinzen zu ge-
waltsamen Zwischenfällen gekommen sei, seien diese vom bewaffne-
ten Konflikt im Irak weitgehend ausgenommen. Der Wegweisungsvoll-
zug sei daher grundsätzlich zumutbar. 

Zudem sprächen  vorliegend  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In der Stellungnahme des 
Beschwerdeführers  vom 27. September  2007  berufe  er  sich  auf  die 
schon im Asylverfahren geltend gemachten Asylgründe. Diese Vorbrin-
gen  seien  jedoch  einerseits  nicht  plausibel  und  andererseits  wider-
sprüchlich ausgefallen und müssten demnach als unglaubhaft erkannt 
werden. Es sei demnach davon auszugehen, dass er sich in der Hei-
mat, wo offenbar auch seine nahen Angehörigen ohne Behelligungen 
leben würden, gefahrlos niederlassen könnte. Bezüglich der entspre-
chenden Begründung im Einzelnen  ist  auf  die  vorinstanzliche Verfü-
gung zu verweisen.

Weiter  führte  das  BFM aus,  der  Beschwerdeführer  sei  im  Alter  von 
23 Jahren in die Schweiz eingereist und habe somit den grössten Teil 
seines Lebens in der Provinz Erbil verbracht. Damit sei er mit Sprache, 
Kultur,  Lebens-  und  Arbeitsweise  in  seiner  Herkunftsregion  bestens 
vertraut. Gemäss eigenen Angaben verfüge er über ein familiäres Be-
ziehungsnetz. Auch hätte er als alleinstehender junger Mann lediglich 
für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Somit sollte er in der Lage sein, 
nach der Rückkehr an seinen Herkunftsort im Irak eine neue Existenz 
aufbauen zu können. Hilfsleistungen der Verwandten, das Beziehungs-
netz  vor  Ort  sowie  Hilfsorganisationen könnten die  Wiedereingliede-
rung stützen. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass er aus wirt-
schaftlichen  Gründen  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten 

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würde. Das Angebot des Rückkehrhilfeprogramms würde ihm die Rein-
tegration im Heimatland zusätzlich erleichtern dürfen.

Ausserdem sei  der Vollzug der Wegweisung auch technisch möglich 
und  praktisch  durchführbar.  Es  bestünden  heute  direkte  Flugverbin-
dungen aus Europa in den Nordirak.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 21. Februar 2008 macht der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, der Wegweisungsvollzug in 
die nördlichen Provinzen des Iraks sei nach wie vor unzumutbar. Dabei 
verweist  er  vorerst  auf  den  Konflikt  zwischen  der  Türkei  und  kurdi-
schen Separatisten in der Grenzregion zum Irak, der sich in den letz-
ten  Monaten  ständig  verschärft  habe.  Zudem  würden  immer  wieder 
Bombenanschläge verübt. Auch würde sich ein  Vollzug der  Wegwei-
sung aufgrund der bisherigen Ablehnung zwangsweiser Rückkehr der 
kurdischen  Regionalregierung  als  praktisch  unmöglich  erweisen,  da 
die Aufnahmekapazitäten im Nordirak beschränkt seien und die sozia-
le Situation angespannt sei. Bezüglich der von der Vorinstanz in ihrer 
Verfügung festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen hat der 
Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nichts entgegnet.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

5.3 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.

6.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass die Verfügung vom 10. April 2006, in der die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht  anerkannt  und  das 
Asylgesuch  abgewiesen  wurde,  in  Rechtskraft  erwuchs  und  der 
Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Der  Beschwerdeführer  hat  in  seiner 
Rechtsmitteleingabe der Feststellung in der Verfügung des BFM vom 
17. Januar  2008,  wonach der geltend gemachte,  allenfalls  bezüglich 
der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  relevante   Sachverhalt  nicht 
glaubhaft sei, nichts entgegnet. Auch eine Prüfung von Amtes wegen 
ergibt,  dass  die  entsprechenden  Erwägungen  der  Vorinstanz 
überzeugend ausgefallen und zu bestätigen sind. Da der  Beschwer-
deführer  keine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen vermochte, kann das in Art. 5 AsylG veran-
kerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorlie-
genden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 

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drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. 
Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch 
die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation  im Hei-
matstaat (Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya) lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
(vgl.  den  zur  Publikation  vorgesehenen  Entscheid  des  Schweizeri-
schen Bundesverwaltungsgerichtes E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 
E. 6.2 ff. und 6.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung bezüglich der Frage 
der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festgehalten, aufgrund 
der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Sulaymaniya und Erbil könne zurzeit nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt ausgegangen werden. 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im zur  Publikation  vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

6.5 Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für al-
leinstehende Frauen und für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8).

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6.6 Der Beschwerdeführer  stammt aus der  Provinz Erbil,  wo er  den 
grössten Teil  seines  Lebens verbracht  hat. Angesichts  seines  Alters 
sollte es dem Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Familie, die nach wie 
vor in der Provinz Erbil lebt, möglich sein, eine Existenz aufzubauen. 
Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in seiner 
Heimat ebenfalls erleichtern können. Schliesslich sind keine weiteren 
Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden 
könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Hei-
mat  in  eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - nicht als unzumutbar 
zu bezeichnen ist.

6.7 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, 
ist  vorweg  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
die Vorinstanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar 
ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf un-
absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Er-
gänzend bleibt anzufügen, dass gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Voll-
zug der Wegweisung nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in ei-
nen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Die Mög-
lichkeit  einer  freiwilligen Heimreise  steht  damit  der  Feststellung,  der 
Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich,  von vornherein 
entgegen (vgl. Bezug nehmend auf Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezem-
ber  2007  in  Kraft  gewesenen  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] 
EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). In der Beschwerde wird nicht bestrit-
ten, dass eine freiwillige Rückreise des Beschwerdeführers in den Irak 
möglich  wäre. Die  Voraussetzung für  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind somit 
nicht gegeben, weshalb das BFM zu Recht die Weiterführung der vor-
läufigen Aufnahme nicht in Betracht gezogen hat.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

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8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hätte  grundsätzlich  der  Be-
schwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da sich die Be-
schwerde im Zeitpunkt  deren Einreichung jedoch nicht  als geradezu 
aussichtslos erwies und aufgrund der Aktenlage von der Prozessbe-
dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG), wes-
halb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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