# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6324c6a-cd08-5515-87e4-95f71b16959b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2010 E-3176/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3176-2010_2010-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3176/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, Libanon,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3176/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Araber  aus  B._______, 
Libanon,  eigenen  Angaben  zufolge  am  15.  März  2010  aus  dem 
Heimatland ausreiste und am 25. März 2010 in die Schweiz einreiste, 

dass er am 6. April 2010 während einer Inhaftierung wegen Verdachts 
auf  illegalen  Aufenthalt  (nach  Festnahme  im  Rahmen  einer 
Verkehrskontrolle) in der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass  er  in  der  Folge  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
Kreuzlingen summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde und am 
26. April 2010 eine direkte Anhörung des Beschwerdeführers nach Art. 
29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 172 021) stattfand,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  EVZ  Kreuzlingen  geltend 
machte, den Libanon wegen der Probleme, welche die Hizbollah dort 
mache, verlassen zu haben,

dass er  mit  Angehörigen der  Hizbollah Probleme gehabt  habe,  über 
diese jedoch nicht sprechen könne, 

dass er später etwas "Schriftliches" bringen, über seine persönlichen 
Probleme aber nicht reden werde, 

dass er befürchte, von der Hizbollah verhaftet zu werden, weil bereits 
vier  oder  fünf  Personen  aus  seinem  Gebiet  wegen  des  Verdachts, 
Agenten für Israel zu sein, verhaftet worden seien, 

dass er mit diesen Leuten jedoch nichts zu tun gehabt habe und sich 
im Heimatland weder religiös noch politisch betätigt habe, 

dass  er  mit  den  libanesischen  Behörden  sodann  keine  Probleme 
gehabt habe und nie vor Gericht oder inhaftiert gewesen sei, 

dass  er  anlässlich  der  Anhörung  nach  Art.  29  AsylG  angab,  die 
Hizbollah habe seinen Vater ungefähr zehn bis vierzehn Tage vor der 
Ausreise  aufgesucht  und  angegeben,  gegen  den  Beschwerdeführer 
eine Ermittlung einleiten zu wollen, 

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dass sie dem Vater nicht direkt gesagt hätten, in welche Richtung die 
Ermittlungen gehen würden, sein Vater jedoch verstanden habe, dass 
es um seine Parteitätigkeit gehe,

dass  er  sich  vor  diesen  Ermittlungen  gefürchtet  habe,  da  es  dabei 
manchmal zum Verschwinden der betroffenen Leute komme, 

dass  nämlich  bereits  verschiedene  Verantwortliche  der  Partei 
C._______,  bei  welcher  er  registriert  gewesen  sei,  verschwunden 
seien, 

dass er  deren Namen jedoch aus Sicherheitsgründen nicht  bekannt-
geben wolle, 

dass  er  vermute,  die  beabsichtigten  Ermittlungen würden  mit  seiner 
Registrierung bei der Partei C._______ zusammenhängen, 

dass  ein  Mitglied  dieser  Partei  nämlich  offen  gegen  die  Hizbollah 
vorgegangen sei und letztere nun habe überprüfen wollen, "ob (dieses 
Mitglied) noch weitere Angehörige" habe, 

dass man von ihm habe in Erfahrung bringen wollen, was im Büro der 
C._______ getätigt werde, und was für V-Leute in geheime Missionen 
geschickt würden, 

dass  er  bereit  sei,  in  den  Libanon  zurückzukehren,  sobald  sich  die 
Lage normalisiert habe und keine Gefahr mehr für ihn bestehe,

dass  der  Beschwerdeführer  sodann  hinsichtlich  seiner  Reise  in  die 
Schweiz anführte, in Beirut ein Schiff bestiegen zu haben, welches ihn 
an einen unbekannten Ort in Italien gebracht habe,

dass  er  zum  Namen  und  der  Flagge  des  Schiffes  keine  Angaben 
machen könne, 

dass  er  sich  als  Arbeiter  ausgegeben  habe  und  dadurch  nicht 
aufgefallen sei, dass er sich illegal auf dem Schiff aufhalte, 

dass  er  das  Schiff  in  Italien  während  der  Nacht  problemlos  habe 
verlassen können, 

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dass er vom Hafen innert drei bis vier Stunden beziehungsweise – auf 
Nachfrage – innert  vier bis fünf Stunden per Auto nach Bern gelangt 
sei, 

dass er sich in Bern bei einer Freundin aufgehalten habe, die er aus 
dem  Internet  kenne,  beziehungsweise  die  er  in  einer  Diskothek 
kennengelernt habe, und die er heiraten werde,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  gültigen  Identitätspapiere  zu  den 
Akten  reichte  und  dies  damit  begründete,  sein  Pass  sei  ihm  vom 
Schlepper abgenommen worden und eine Identitätskarte habe er nie 
besessen, 

dass  er  sodann  einen  auf  einen  fremden  Namen  lautenden 
Flüchtlingspass  sowie  ein  Familienbüchlein  zu  den  Akten  reichte, 
welche ihm vom Schlepper abgegeben worden seien, 

dass der Beschwerdeführer bereits beim Eintritt  ins EVZ Kreuzlingen 
unter  Hinweis  auf  die  Möglichkeit  eines  Nichteintretensentscheides 
erstmals aufgefordert wurde, innert 48 Stunden gültige Identitäts- oder 
Reisedokumente zu den Akten zu reichen, 

dass er anlässlich der Befragung im EVZ vom 14. April  2010 angab, 
solche  Dokumente  bei  der  Familie  angefordert  zu  haben,  für  das 
Einreichen jedoch noch etwas Zeit zu benötigen, 

dass er  anlässlich der  direkten Anhörung einen Familienregisteraus-
zug zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  28.  April  2010  -  eröffnet 
gleichentags - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das BFM die gefälschten, auf einen fremden Namen lautenden, 
angeblich  vom  Schlepper  übergebenen  Ausweisdokumente  zur 
Vermeidung von Missbrauch gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzog,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  auf  Französisch  verfasster  Be-
schwerde  vom  3.  Mai  2010  (Datum  der  Eingabe  und  des  Post-
stempels)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erhob,  wobei  er  sinngemäss  die  Aufhebung  der  an-

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gefochtenen Verfügung und die Schutzgewährung durch die Schweiz 
beantragte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  37  VGG  i.V.m.  Art.  52 
VwVG),

dass das Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in 
deutscher Sprache geführt wird, 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide,  welche das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, die 
Beurteilungskompetenz des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  auf  die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  sondern  dass  auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand  bildet,  wobei  über  deren  Bestehen  beziehungs-
weise Nichtbestehen abschliessend materiell  zu entscheiden ist,  so-
weit  dies  im  Rahmen einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 2.1 und 5.6.5), 

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dass  die  Asylgewährung  demgegenüber  nicht  Gegenstand  des  vor-
liegenden Verfahrens bildet, 

dass das BFM die Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvoll-
zugs  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 
111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass  nach  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  auf  Asylgesuche  nicht  ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48  Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer trotz der Aufforderung im EVZ Kreuzlingen 
anlässlich  der  Asylgesuchstellung  am  6.  April  2010  sowie  der 
Befragung und  Anhörung vom 14. und 26. April 2010 keine rechtsge-
nüglichen  Identitätsdokumente  (vgl.  BVGE  2007/7  E.  6)  eingereicht 
hat, 

dass  er  das  Fehlen  von  Identitäts-  beziehungsweise  Reisepapieren 
damit  begründete,  keine  Identitätskarte  gehabt  und  den  Pass  dem 
Schlepper ausgehändigt zu haben, 

dass er gleichzeitig in Aussicht stelle, bei seinen Angehörigen solche 
Dokumente bestellt zu haben,

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dass  er  in  der  Folge  einzig  einen  Auszug  aus  dem  Melderegister 
einreichte, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend feststellte, 
dabei handle es sich nicht um ein Reise- oder Identitätspapier gemäss 
der  Asylverordnung  1  über  Verfahrensfragen  vom  11.  August  1999 
(AsylV 1; SR 142.311, vgl. Art. 1a Bst. b), 

dass es sodann hinsichtlich des Verbleibs des Passes beim Schlepper 
zu Recht einen Widerspruch in den Aussagen des Beschwerdeführers 
feststellte, indem er seinen Pass einerseits bereits auf dem Schiff und 
andererseits  erst  bei  der  Einreise  in  die  Schweiz  dem  Schlepper 
übergeben haben will, 

dass das BFM die Schilderung der Herreise weiter  als  substanzarm 
qualifizierte,  da  der  Beschwerdeführer  kaum  Aussagen  zum  Schiff 
gemacht und den Ankunftshafen nicht gekannt habe, 

dass  es daraus schloss,  der  Beschwerdeführer  halte  die  Reise-  be-
ziehungsweise Identitätspapiere bewusst zurück, um einen allfälligen 
Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu verhindern, 

dass  es  das  Vorliegen von entschuldbaren Gründen für  die  Unmög-
lichkeit  der Abgabe von Reise-  oder  Identitätspapieren aufgrund der 
geschilderten Sachlage verneinte, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  diese  Einschätzung  teilt,  zumal 
die  Angaben  zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  ohne  jegliche 
Papiere und Kontrollen als erfahrungswidrig zu qualifizieren sind und 
weitere Zweifel aufwerfen, 

dass  das  BFM  die  Vorbringen,  weshalb  der  Beschwerdeführer  sein 
Heimatland verlassen  habe,  infolge  realitätsferner,  nachgeschobener 
und  ausweichender  Aussagen  unter  Anführung  der  jeweiligen  Text-
stellen in den Protokollen als Konstrukt und damit den Anforderungen 
von Art. 7 AsylG nicht genügend wertete,

dass das Bundesverwaltungsgericht auch diese Einschätzung teilt und 
diesbezüglich  vorab  auf  die  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung verwiesen werden darf, 

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dass ergänzend dazu festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer erst 
auf Verhaftung hin ein Asylgesuch eingereicht hat, er sich hinsichtlich 
der Gründe für die unterlassene Asylgesuchstellung unmittelbar nach 
der Einreise widersprochen hat, er sodann bei der Erstbefragung an-
geben hat,  nicht  über seine Probleme sprechen zu wollen und auch 
bei  der  direkten  Anhörung  klärende  Aussagen  zu  angeblichen  Ver-
schleppungen  von  Parteimitgliedern  unter  dem  Vorwand,  diese  und 
sich zu gefährden, verweigert hat, 

dass weiter festzustellen ist, dass er auch das im EVZ in Aussicht ge-
stellte,  schriftliche  Beweismittel  seine  angebliche  Gefährdung  be-
treffend nicht einreichte,

dass die vorinstanzliche Verfügung somit auch insoweit zu bestätigen 
ist,  als  das  BFM  schloss,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, und es seien keine 
zusätzlichen Abklärungen aufgrund der Aktenlage erforderlich, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift erstmals und 
ohne nähere Erläuterungen von Todesdrohungen seitens der Hizbollah 
spricht,  und  um  Zeit  und  Gnade  seitens  der  Schweizerischen 
Behörden bittet, um diese Angelegenheit regeln zu können, 

dass diese knappe und von der bisherigen Darstellung abweichende 
Stellungnahme  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  nicht  in  Frage  zu 
stellen  vermag,  sondern  vielmehr  weitere  Zweifel  am  bisher  kaum 
nachvollziehbar  und  unsubstanziiert  vorgetragenen  Sachverhalt  auf-
kommen, 

dass deshalb festzustellen bleibt, dass das BFM zu Recht gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass, befindet  sich der Asylsuchende nicht  im Besitz einer fremden-
polizeilichen Aufenthaltsbewilligung, die Anordnung einer Wegweisung 
die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (vgl. 

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Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 
142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Libanon noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr des jungen, of-
fenbar  gesunden und über  Jahre als  (...)  tätigen Beschwerdeführers 
schliessen lassen, 

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dass  aufgrund  der  Aktenlage  sodann  vom  Bestehen  eines  nahen 
familiären Beziehungsnetzes im Heimatland auszugehen ist, 

dass der Wegweisungsvollzug insgesamt als zumutbar erscheint,

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass dem Beschwerdeführer 
zugemutet  werden kann,  den Ausgang eines  allfälligen eingeleiteten 
Eheverkündverfahrens im Libanon abzuwarten, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere,  sollte  er  nicht  schon  in 
deren Besitz sein, mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

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