# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff85b48f-69fb-54b7-8cd0-cd02f56b4ab5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 24.04.2012 420 12 73 (420 2012 73)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-12-73_2012-04-24.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel-

Landschaft vom 24. April 2012 (420 12 73) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Betreibungsrechtliche Handhabung der Aufwendungen für die Ausübung des persönli-

chen Verkehrs 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richte-
rich (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Aktuar i.V. Ömer Keskin 

  
 

Parteien  A.____ 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Laufen, Hintere Gasse 52, 4242 Laufen,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug  
Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Lau-
fen vom 13. Februar 2012 

 
 

 
A. Am 13. Februar 2012 vollzog das Betreibungsamt Laufen gegen B.____ eine Lohnpfän-
dung. Das Betreibungsamt bemerkte in Anwesenheit des Schuldners, dass dieser Beiträge vom 
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) beziehe. Es wurde festgestellt, dass der Unter-
haltsbeitrag in der Höhe von CHF 2'160.00 direkt vom KIGA an das Kantonale Sozialamt, Lies-
tal, ausbezahlt werde und der Restbetrag von CHF 2'910.00 für den Schuldner vorgesehen sei. 

 
 
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Das Betreibungsamt errechnete sodann ein Existenzminimum des Schuldners von 
CHF 5'070.00. Der über das monatliche betreibungsamtliche Existenzminimum hinausgehende 
Mehrverdienst wurde als pfändbare Quote des Schuldners festgesetzt. 

B. Mit Schreiben vom 1. März 2012 gelangte A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit 
einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons 
Basel-Landschaft. Sie verlangte die Reduktion einer Position in der Berechnung des Existenz-
minimums. Die Beschwerde begründete sie im Wesentlichen damit, dass die gemeinsame 
Tochter gemäss Scheidungsurteil jeweils am ersten und dritten Wochenende des Monats von 
Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr bei ihrem Vater B.____ verbringe. Am Samstag-
nachmittag gehe die Tochter in die Jungwacht / Blauring in X.____, wobei der Mitgliederbeitrag 
von der Beschwerdeführerin bezahlt werde. Dadurch würden ihrem geschiedenen Gatten also 
keine Kosten entstehen. Am 15. August 2011 sei ihr ehemaliger Gatte inhaftiert worden und sei 
bis zum 9. Dezember 2011 in Untersuchungshaft gewesen. Seit dieser Zeit habe er die Tochter 
nur unregelmässig bei sich gehabt: einmal im Dezember, zweimal im Januar sowie einmal im 
Februar. Der nächste Termin sei der 17. März 2012 gewesen. Seither habe ihr ehemaliger Gat-
te keinerlei Zahlungen geleistet, so dass ihre Ausstände sich mittlerweile auf CHF 12'000.00 
belaufen würden. Nur mit Hilfe des Sozialamtes habe sich ihre Lage etwas verbessert. 

C. Mit Vernehmlassung vom 19. März 2012 beantragte das Betreibungsamt Laufen, die Be-
schwerde sei abzuweisen. In seiner Begründung führte das Betreibungsamt an, dass es am 
13. Februar 2012 anhand der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums nach Art. 93 SchKG sowie der Weisungen betreffend Anwendung der regie-
rungsrätlichen Richtlinien vom 1. Juli 2009 das Pfändungsprotokoll des Schuldners erstellt ha-
be. Für jedes Kind über zehn Jahre werde ein Betrag von CHF 600.00 in der Existenzmini-
mumsberechnung berücksichtigt. Da A.____ und B.____ geschieden seien und nicht mehr zu-
sammenleben würden, halte sich die gemeinsame Tochter C.____ regelmässig bei ihrem Vater 
auf. Die Betreibungsbeamtin habe daher einen Anteil von CHF 200.00 in der Existenzmini-
mumsberechnung für angemessen gehalten. 

D. Der Schuldner liess sich zur Beschwerde innert Frist nicht vernehmen. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-
de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so 
muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem 
Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange-
bracht werden. Der Gläubiger, der den Pfändungsvollzug anfechten will, hat innert zehn Tagen 
Beschwerde zu erheben. Da im vorliegenden Fall das Zustellungsdatum nicht ermittelbar ist, 
wird zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass ihre Beschwerde rechtzei-
tig eingereicht worden ist. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil-

 
 
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recht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b 
EG SchKG. Die Beschwerdeführerin rügt insofern die Unangemessenheit, als dass sie geltend 
macht, der Anteil des Schuldners am Unterhalt der gemeinsamen Tochter sei zu hoch ange-
setzt worden. Das Existenzminimum sei tiefer. Damit sind die Anforderungen zumindest an eine 
summarische Beschwerdebegründung erfüllt. Ferner hat sich die Beschwerdeführerin auf einen 
zulässigen Beschwerdegrund berufen. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist den dem nicht obhutsberechtigten 
Schuldner für die Ausübung des Besuchsrechts der nicht bei ihm wohnenden Kinder entste-
henden Kosten Rechnung zu tragen, ohne dass es eines strikten Nachweises dazu bedürfe 
(vgl. BGer. Urteil vom 11.10.2005, 7B.145/2005 E. 3 ff.). Demgemäss ist grundsätzlich davon 
auszugehen, dass bei der Bemessung der für den Unterhalt des Kindes geschuldeten Beiträge 
den Kosten Rechnung getragen wurde, die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem 
persönlichen Verkehr mit dem Kind erwachsen würden. Eine Berücksichtigung dieser Aufwen-
dungen vermeidet, dass das Pfändungssubstrat zweimal unter dem gleichen Titel belastet wür-
de. Es entspricht im Übrigen allgemeiner Praxis, dass die mit der Ausübung des Besuchsrechts 
verbundenen Kosten in der Regel vom betreffenden Elternteil zu tragen sind und dieser den von 
ihm auf diese Weise geleisteten Naturalunterhalt grundsätzlich nicht vom Unterhaltsbeitrag ab-
ziehen darf (BÜCHLER/WIRZ, in: Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung N 25 zu Art. 273 
ZGB; BSK ZGB I-SCHWENZER, Art. 273 ZGB N 20). Die Auslagen für die Ausübung des persön-
lichen Verkehrs sind bei der Berechnung des Existenzminimums nach Massgabe der an der 
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für den Unterhalt des Kindes 
vorgesehenen Grundpauschale zu berücksichtigen. Dieser bei der Berechnung des Existenz-
minimums gebührend zu berücksichtigende Betrag für die Auslagen des persönlichen Verkehrs 
sollte nicht nur die Nahrungskosten des Kindes decken, sondern auch ermöglichen, ein 
Schwimmbad oder ein Kino aufzusuchen, eine Ausstellung zu besuchen oder einem Sportan-
lass beizuwohnen. 

3. Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Schuldner B.____ gemäss Urteil des Bezirksge-
richts Laufen vom 2. Juni 2004 das Recht auf persönlichen Verkehr mit seiner Tochter C.____ 
zusteht. Gemäss den unbestrittenen Angaben der Beschwerdeführerin ist vorgesehen, dass die 
Tochter jeweils das erste und das dritte Wochenende des jeweiligen Monats von Samstag, 
10.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, beim Vater verbringt. Das Betreibungsamt geht davon aus, 
dass sich die Tochter regelmässig bei ihrem Vater aufhalte. Das Betreibungsamt hat in der Fol-
ge für die Ausübung des persönlichen Verkehrs einen Anteil von CHF 200.00 im Existenzmini-
mum des Schuldners als angemessen erachtet. Laut Beschwerdeführerin hält sich die Tochter 
während den Samstagnachmittagen jedoch regelmässig in der Jungwacht / Blauring in X.____ 
auf. Ferner habe sich der Schuldner vom 15. August 2011 bis 9. Dezember 2011 in Untersu-
chungshaft befunden. Nach seiner Haftentlassung habe er das Recht auf persönlichen Verkehr 
mit seinem Kind sehr unregelmässig wahrgenommen. Der Schuldner hat diese Ausführungen 
der Beschwerdeführerin nicht bestritten, weshalb die Aufsichtsbehörde davon ausgeht, dass der 
Schuldner sein Pflichtrecht, seine Tochter in bestimmten Zeitabständen zu sehen, nur unregel-
mässig wahrnimmt. Dadurch entstehen dem Schuldner auch in tatsächlicher Hinsicht weniger 
Unkosten, als das Betreibungsamt angenommen hat. Im Urteil des Bundesgerichts vom 

 
 
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11.10.2005 (vgl. BGer 7B.145/2005 E. 3 ff.) wurde als Bedarfsposition im Existenzminimum des 
nicht obhutsberechtigten Schuldners nicht wie vorliegend CHF 100.00 (CHF 200.00 für zwei 
Wochenenden pro Monat = CHF 100.00 pro Besuchswochenende) sondern lediglich CHF 50.00 
pro Besuchswochenende eingesetzt. Im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie 
der vorliegenden Umstände erscheint der vom Betreibungsamt für die Ausübung des persönli-
chen Verkehrs im Existenzminimum des Schuldners eingesetzte Betrag als unangemessen und 
ist daher tiefer festzusetzen. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen somit durchzu-
dringen vermag, ist ihre Beschwerde gutzuheissen und der vom Betreibungsamt festgesetzte 
Betrag für die Ausübung des persönlichen Verkehrs von CHF 200.00 dem Antrag der Be-
schwerdeführerin entsprechend auf CHF 100.00 herabzusetzen. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Existenzminimum des 
Schuldners auf CHF 4'970.00 festgesetzt. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuar i.V. 
 
 
 
Ömer Keskin