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**Case Identifier:** 28af70eb-b31e-53e8-8c16-3fb685d107b9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 25.06.2021 810 20 211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-211_2021-06-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 25. Juni 2021 (810 20 211) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Politische Rechte 
 
 
Stimmrechtsbeschwerde / Aufsichtsrechtliche Anweisung an den Bürgerrat zur Einbür-
gerung 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess,  

Markus Clausen, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin 
Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte Bürgergemeinde A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Judith 
Frey, Rechtsanwältin 

  
 
gegen 
 
 

 1. Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
 Beschwerdegegner  
 
2. B.____ und C.____, Beschwerdegegner  
 
3. D.____ und E.____, Beschwerdegegner  
 
4. F.____ und G.____, Beschwerdegegner  
 
5. H.____, Beschwerdegegnerin 
 
Beschwerdegegner 2-5 vertreten durch B.____,  

  
I.____, Beigeladener, vertreten durch Dieter Gysin, Advokat 

  

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Betreff Beschluss der Bürgergemeindeversammlung A.____ vom 21. Dezem-

ber 2019 betreffend Einbürgerung 
(RRB Nr. 1099 vom 18. August 2020) 

 
 
 
 
A. Am 16. Januar 2014 stellten I.____ und J.____ sowie ihr gemeinsamer Sohn K.____, 
geboren 1995, bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (Sicherheitsdirektion) 
ein Einbürgerungsgesuch für die Gemeinde A.____. Der Bürgerrat stellte der Bürgergemeinde-
versammlung A.____ (Bürgergemeindeversammlung) den Antrag, I.____, J.____ und K.____ in 
das Gemeindebürgerrecht von A.____ aufzunehmen. An der Abstimmung vom 18. Mai 2016 
beschloss die Bürgergemeindeversammlung, dem Antrag des Bürgerrats lediglich in Bezug auf 
K.____ zuzustimmen. Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 teilte die Bürgergemeinde A.____ der 
Familie mit, dass ihr Einbürgerungsgesuch von der Bürgergemeindeversammlung abgelehnt 
worden sei. Demgegenüber wurde die kantonale und eidgenössische Bewilligung für die Ein-
bürgerung der Familie erteilt. 
 
B. Die dagegen von I.____, J.____ und K.____ erhobene Beschwerde hiess der Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Regierungsratsbeschluss (RRB) 
Nr. 1452 vom 24. Oktober 2017 teilweise gut. Er hob die angefochtene Verfügung in Bezug auf 
das Einbürgerungsgesuch des Sohnes auf und stellte fest, dass K.____ das Gemeindebürger-
recht zu erteilen sei (Ziffer 1); hinsichtlich des Gesuchs der Ehefrau wies er die Sache im Sinne 
der Erwägungen an die Bürgergemeinde zur erneuten Abstimmung zurück (Ziffer 2) und bezüg-
lich des Gesuchs des Ehemanns wies er die Beschwerde ab. Der Regierungsrat schützte die 
Begründung der Bürgergemeinde, I.____ nehme nicht am Dorfleben teil, und kam zum Schluss, 
dass diese Begründung der Verfassung standhalte, damit sei auf die weiteren Begründungs-
elemente, wie das Tragen eines Trainingsanzugs im Alltag, das Nichtgrüssen, die mangelnde 
Respektierung von Frauen als Vorgesetzte etc., unabhängig davon, ob diese zutreffen würden 
oder nicht, nicht näher einzugehen.  
 
C. J.____ wurde im Mai 2018 in A.____ eingebürgert.  
 
D. Die von I.____ gegen den RRB Nr.1452 vom 24. Oktober 2017 erhobene Beschwerde 
hiess das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit 
Urteil (KGE VV) vom 12. Dezember 2018 (810 17 298) teilweise gut und wies die Angelegenheit 
zur neuen Abstimmung an die Bürgergemeindeversammlung zurück mit der Begründung, der 
Entscheid der Bürgergemeindeversammlung sei nicht rechtsgenüglich begründet worden und 
habe insbesondere die positive Beurteilung des Bürgerrats nicht umzustossen vermocht. Das 
Kantonsgericht mahnte die Bürgergemeindeversammlung für den Fall, dass diese wiederum 
einen negativen Entscheid fällen würde, dass ihr Entscheid dem Anspruch auf rechtsgenügliche 
Begründung zu genügen habe.  
 

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E. An der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Dezember 2019 lehnte die Bürgerge-
meinde A.____ das Gesuch von I.____ mit einem Stimmenverhältnis von 21 Ja-Stimmen, 23 
Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen erneut ab.  
 
F. Gegen den Beschluss der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Dezember 2019 er-
hoben die Mitglieder der Bürgergemeinde B.____ und C.____, D.____ und E.____, F.____ und 
G.____ sowie H.____ Beschwerde beim Regierungsrat (Eingangsdatum Landeskanzlei: 
2. Januar 2020). Sie beantragten sinngemäss die Rückweisung der Angelegenheit an die Bür-
gergemeinde A.____ und eine Wiederholung der Abstimmung. Sie wendeten sich gegen die 
Geschäftsführung des Versammlungsleiters und die Beschlüsse im Zusammenhang mit der 
Einbürgerung von I.____. Ferner rügten sie eine Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips, weil die 
Presse von den Beratungen zur Einbürgerung ausgeschlossen worden sei. Zudem hätten die 
nächsten Angehörigen von I.____ zu Unrecht in den Ausstand treten müssen. Ihre Beschwerde 
richtete sich schliesslich gegen den Beschluss, I.____ nicht einzubürgern. Dieses Begehren 
begründeten sie damit, dass die Einladung zur Bürgergemeindeversammlung keinen Antrag 
des Bürgerrats enthalten habe. Zudem sei an der Bürgergemeindeversammlung weder das 
Traktandum präsentiert noch dazu ein Antrag gestellt worden. Weiter bemängelten die Be-
schwerdeführenden die Stimmenzählung.  
 
G. Die Bürgergemeinde teilte I.____ den ablehnenden Entscheid zu seinem Einbürge-
rungsgesuch mit Verfügung vom 15. Januar 2020 mit. Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 teilte 
dieser der Bürgergemeinde A.____ mit, dass er mit dem Entscheid zwar nicht einverstanden 
sei, aber auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichte.  
 
H. Mit RRB Nr. 1099 vom 18. August 2020 wurde die Beschwerde der Mitglieder der Bür-
gergemeinde A.____ teilweise gutgeheissen und festgestellt, dass die Vorbereitung und Durch-
führung der Versammlung der Bürgergemeinde A.____ vom 21. Dezember 2019 mangelhaft 
gewesen sei (Ziffer 1). Der Beschluss der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Dezember 
2019 betreffend die Ablehnung der Einbürgerung von I.____ wurde aufsichtsrechtlich aufgeho-
ben und der Bürgerrat A.____ angewiesen, I.____ das Bürgerrecht der Gemeinde A.____ um-
gehend zu verleihen (Ziffer 2). In seiner Begründung kam der Regierungsrat zum Schluss, dass 
der Bürgerrat die Ehefrau und Söhne zu Recht von der Abstimmung ausgeschlossen habe und 
keine Mängel bei der Stimmenzählung vorliegen würden. Demgegenüber habe der Bürgerrat 
aufgrund des Ausschlusses der Medien gegen das Öffentlichkeitsprinzip verstossen. Weiter 
habe der Bürgerrat zu Unrecht keinen Antrag auf Aufnahme oder Ablehnung der Einbürgerung 
von I.____ gestellt. Er wäre überdies gehalten gewesen, im Vorfeld der Bürgergemeindever-
sammlung die wesentlichen Äusserungen des Kantonsgerichts den Mitgliedern der Versamm-
lung darzulegen und darauf hinzuweisen, dass ein ablehnender Beschluss rechtsgenüglich be-
gründet werden müsse. Indem er dies unterlassen habe, sei die Bürgergemeindeversammlung 
mangelhaft vorbereitet und durchgeführt worden. Demzufolge sei die Stimmrechtsbeschwerde 
teilweise gutzuheissen. Weiter kam der Regierungsrat zum Schluss, dass der Beschluss über 
die Ablehnung der Einbürgerung von I.____ nicht auf sachlichen Gründen basiere.  
 

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I. Dagegen erhebt die Bürgergemeinde A.____, vertreten durch Judith Frey, Rechtsan-
wältin in Gelterkinden, mit Eingabe vom 31. August 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht und 
beantragt, es seien die Ziffern 1 und 2 des RRB Nr. 1099 vom 18. August 2020 vollumfänglich 
aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Bürgergemeinde A.____ 
zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zum Entscheid über die 
Erteilung des Gemeindebürgerrechts an den Regierungsrat zurückzuweisen. Alles unter o/e-
Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, es 
sei festzustellen, dass I.____ keine Parteistellung zukomme und er nicht beizuladen sei, er also 
nicht Verfahrensbeteiligter sei. Hinsichtlich ihrer Legitimation stellt sie sich auf den Standpunkt, 
dass sie sowohl gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 als auch gemäss § 47 Abs. 1 lit. c VPO 
zur Beschwerdeerhebung legitimiert sei. In materieller Hinsicht rügt sie zunächst ein unvollstän-
diges Dispositiv, weil der angefochtene Entscheid nicht wie in den Erwägungen ausgeführt im 
Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde wegen (bestrittener) mangelhafter Vorbereitung und 
Durchführung der Versammlung aufgehoben worden sei, sondern die Aufhebung erst als auf-
sichtsrechtliche Massnahme erfolgt sei. Weiter stellt sie sich auf den Standpunkt, dass auf die 
Stimmrechtsbeschwerde wegen Verwirkung des Rechts auf Anfechtung der Abstimmung und 
Ablauf der Beschwerdefrist nicht hätte eingetreten werden dürfen, weil Mängel hinsichtlich von 
Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Abstimmungen sofort und vor Durchführung der Ab-
stimmung zu rügen seien. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass auf die Beschwerde 
einzutreten sei, so sei diese vollumfänglich abzuweisen, weil die gerügten Mängel nicht derart 
schwerwiegend gewesen seien, dass sie nach Art und Umfang geeignet gewesen seien, das 
Abstimmungsresultat wesentlich zu beeinflussen. Für den Fall, dass die Stimmrechtsbeschwer-
de teilweise gutzuheissen sei, wäre die Sache zur erneuten Abstimmung an die Bürgergemein-
de A.____ zurückzuweisen, weil die Anfechtung mittels Stimmrechtsbeschwerde nur kassato-
risch wirke. Bezüglich der aufsichtsrechtlichen Massnahmen macht die Beschwerdeführerin 
geltend, dass sie im streitgegenständlichen Sachbereich autonom sei und ihr daher im Zusam-
menhang mit den vom Regierungsrat ergriffenen aufsichtsrechtlichen Massnahmen dieselben 
Verfahrensrechte wie einer natürlichen Person zustünden. Demzufolge könne sie sich auf den 
Anspruch auf rechtliches Gehör berufen. Dieser sei aufgrund der erlassenen aufsichtsrechtli-
chen Massnahmen offensichtlich und erheblich verletzt worden. Eine Aufhebung von rechtskräf-
tigen kommunalen Einzelakten komme nur unter den beschränkten Voraussetzungen in Frage, 
unter welchen der Widerruf rechtskräftiger Verfügungen zulässig sei. Vorliegend würden jedoch 
offensichtlich keine revisionsähnlichen Gründe bestehen, welche die Aufhebung des Beschlus-
ses rechtfertigen würden. Weiter habe der Regierungsrat seine Kompetenzen überschritten, 
indem er nicht nur eine Rechtskontrolle, sondern auch eine Zweckmässigkeitskontrolle vorge-
nommen habe. Der angefochtene Entscheid widerspreche ferner der gängigen Rechtsprechung 
in den Kantonen und des Bundesgerichts und verletze zahlreiche Grundsätze rechtsstaatlichen 
Handelns, insbesondere das Legalitätsprinzip, das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Verhält-
nismässigkeitsprinzip. Aufgrund der Verletzung des Aufsichtsrechts sei Ziffer 2 des angefochte-
nen Entscheids aufzuheben. Eventualiter, sofern der Beschluss vom 21. Dezember 2019 über-
haupt aufsichtsrechtlich aufzuheben wäre, was bestritten werde, sei die Angelegenheit zu neu-
em Entscheid an die Bürgergemeindeversammlung als Einbürgerungsbehörde zurückzuweisen. 
Die aufsichtsrechtliche Anweisung des Regierungsrats an den Bürgerrat, das Gemeindebürger-

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recht zu erteilen, verstosse gegen die Kompetenzordnung und verletze die Gemeindeautono-
mie.  
 
J. Am 14. Januar 2021 lassen sich die Beschwerdegegner 2 - 5, vertreten durch B.____, 
vernehmen und beantragen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Sie halten im We-
sentlichen an den bereits im Rahmen ihrer Beschwerde an den Regierungsrat vorgebrachten 
Argumenten fest. Sie betonen dabei, dass sich ihre damaligen Rügen insbesondere auf den 
Versammlungsverlauf und nicht auf das Einladungsverfahren bezogen hätten.  
 
K. Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2021 stellt der Regierungsrat das Begehren, es 
sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er ver-
weist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und führt ergänzend aus, die Argumen-
tation der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Berufung auf das allgemeine Beschwerderecht 
gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO vermöge nicht zu überzeugen und würde dazu führen, dass sich 
die Gemeinden praktisch immer darauf berufen könnten, was vom Gesetzgeber nicht beabsich-
tigt gewesen sei. Was die Parteistellung von I.____ anbelange, so sei er bereits im regierungs-
rätlichen Verfahren als Beigeladener beteiligt gewesen. Er sei durch den angefochtenen Be-
schluss direkt und in schutzwürdigen Interessen betroffen. Der Regierungsrat räumt ein, dass 
der angefochtene Entscheid formell nicht doppelt aufgehoben worden sei. Dies sei darauf zu-
rückzuführen, dass unter anderem die im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde festgestellten 
Mängel dazu geführt hätten, dass er den Beschluss betreffend Ablehnung der Einbürgerung 
aufsichtsrechtlich aufgehoben habe. Zu diesem Schritt beigetragen hätten aber auch jene Män-
gel, welche erst im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Überprüfung des fraglichen Entscheids der 
Bürgergemeindeversammlung hätten festgestellt werden können. Demgegenüber sei es unzu-
treffend, dass auf die Beschwerde nicht hätte eingetreten werden sollen. Die Beschwerde sei 
wegen mangelhafter Durchführung der Gemeindeversammlung erhoben worden und die Be-
schwerdefrist betrage in diesen Fällen zehn Tage. Demzufolge sei die Beschwerde rechtzeitig 
erhoben worden. Soweit die vorgebrachten Rügen auch die Vorbereitung betreffen würden, sei 
der Beschwerdeführerin zuzustimmen. Wenn die Beschwerdeführerin jedoch geltend mache, 
sämtliche Rügen seien verspätet erhoben worden, weil diese unmittelbar an der Gemeindever-
sammlung hätten vorgebracht werden müssen, könne ihr nicht gefolgt werden, ansonsten das 
Instrument der Stimmrechtsbeschwerde seines Inhalts entleert würde. Bei der Aufhebung von 
Abstimmungsresultaten genüge es, dass es im Bereich des Möglichen liege, dass sich die 
Mängel auf das Ergebnis der Abstimmung ausgewirkt hätten. Der fehlende Antrag des Bürger-
rats und die fehlenden Erläuterungen zum Urteil des Kantonsgerichts würden schwere Mängel 
darstellen. In Bezug auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt sich der Regie-
rungsrat auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren 
zweimal Gelegenheit gehabt habe, sich zu äussern und demzufolge keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs vorliege. Weiter sei der Einbürgerungsbeschluss nicht in Rechtskraft erwachsen, 
weil dagegen eine Stimmrechtsbeschwerde erhoben worden sei, welcher aufschiebende Wir-
kung zukomme. Dass der Bürgerrat I.____ den Beschluss trotzdem mitgeteilt habe, ändere da-
ran nichts. Der Regierungsrat weist ferner darauf hin, dass er im angefochtenen RRB festge-
stellt habe, dass die Einbürgerung ohne sachliche Gründe verweigert worden sei. Er habe im 
vorliegenden Fall keine Zweckmässigkeitskontrolle vorgenommen, sondern lediglich geprüft, ob 

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der ablehnende Einbürgerungsentscheid rechtsgenüglich begründet sei oder nicht. Schliesslich 
sei zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin nicht substantiiert geltend mache, dass die Ab-
lehnung des Gesuchs um Einbürgerung I.____s sachlich begründet gewesen sei. 
 
L. Mit Eingabe vom 18. Januar 2021 beantragt der Beigeladene, vertreten durch Dieter 
Gysin, Advokat in Liestal, die vollumfängliche und kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Er 
lässt hinsichtlich seiner Beiladung ausführen, dass als Parteien ebenfalls andere Personen, 
Organisationen oder Behörden gelten, deren schutzwürdige Interessen durch die Verfügung 
oder den Entscheid betroffen werden und die von der präsidierenden Person von Amtes wegen 
oder auf Antrag zum Verfahren beigeladen worden seien. Vorausgesetzt werde, dass der beizu-
ladende Dritte in einer besonders engen Beziehung zum Prozessthema bildenden Rechtsver-
hältnis stehe und vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar in seinen rechtlichen 
und tatsächlichen Interessen berührt sein könne. Entgegen der Darstellung der Beschwerdefüh-
rerin habe er deren Entscheid nicht akzeptiert, sondern sich aufgrund der langanhaltenden ne-
gativen und befremdlichen Erfahrungen dazu entschieden, nicht noch einmal gegen den negati-
ven Beschluss über die Einbürgerung vorzugehen, insbesondere nachdem die Bürgergemeinde 
A.____ trotz klarer Anweisung durch das Kantonsgericht nicht gewillt gewesen sei, ihren nega-
tiven Entscheid anlässlich der zweiten Abstimmung auf rechtlich zulässige Argumente abzu-
stützen.  
 
M. Mit Verfügung vom 26. Januar 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. Die Akten des Verfahrens 810 17 298 wurden zum vorliegenden Verfahren beigezogen. 
 
N. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 10. Februar 2021 und führt insbe-
sondere aus, dass sie in ihrer Begründung ausgeführt habe, weshalb die Verweigerung der 
Einbürgerung sachlich gerechtfertigt gewesen sei. Es treffe zwar zu, dass der Regierungsrat im 
Rahmen des aufsichtsrechtlichen Teils des angefochtenen Beschlusses geprüft habe, ob sach-
liche und ausreichende Gründe für die Verweigerung der Einbürgerung vorgebracht worden 
seien. Er verkenne jedoch, dass Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren nicht die Erfüllung 
der Einbürgerungsvoraussetzungen von I.____ gewesen sei. Vielmehr habe sie Beschwerde 
erhoben, weil sie erstens die teilweise Gutheissung der Stimmrechtsbeschwerde bestreite und 
sie sich zweitens gegen die aufsichtsrechtlichen Massnahmen wehre, insbesondere gegen die 
Anweisung an den Bürgerrat, anstelle der zuständigen Bürgergemeindeversammlung das Ge-
meindebürgerrecht zu verleihen. 
 
O. Mit Eingaben vom 25. Februar 2021 reichen die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-
rerin und der Rechtsvertreter des Beigeladenen ihre Honorarnoten ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates 
die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-
schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, 

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ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ge-
geben. Damit das Kantonsgericht auf eine Beschwerde eintreten und diese einer materiellen 
Beurteilung unterziehen darf, hat das Gericht gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen zu 
prüfen, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind. Vorliegendenfalls ist insbesondere zu 
beurteilen, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist.  
 
1.2 Die Beschwerdebefugnis umschreibt die Berechtigung eines Rechtssubjekts oder einer 
Behörde, ein bestimmtes Rechtsmittel zu ergreifen. Sie stellt eine reine Verfahrensvorausset-
zung, keine materiell-rechtliche Frage dar (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/
DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, 
Rz. 1092). 
 
1.3 Vorliegend stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass sie gemäss 
§ 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerdeerhebung befugt sei. Gemäss der bundesgerichtlichen 
Kasuistik könne das Gemeinwesen ein schutzwürdiges Interesse im Bereich seiner hoheitlichen 
Aufgabenerfüllung insbesondere in Anspruch nehmen, wenn der angefochtene kantonale Ent-
scheid die Gemeinde in einem Kernbereich ihrer Aufgaben treffe. Sie sei durch den angefoch-
tenen Entscheid in ihrer Funktion als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt und Einbürgerungen 
würden gemäss § 136 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung 
der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) vom 28. Mai 1970 zum Kernbereich ihrer Aufgaben 
gehören. Soweit sich ihre Beschwerde gegen die aufsichtsrechtlichen Massnahmen richtet, be-
ruft sie sich auf § 47 Abs. 1 lit. c VPO. Ferner sei sie zur Gemeindeautonomiebeschwerde be-
fugt.  
 
1.4.1 Die Beschwerdebefugnis ist bei der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde § 47 Abs. 1 
VPO zu entnehmen. § 47 Abs. 1 lit. b VPO bildet vorliegend keine geeignete Grundlage für die 
Beschwerdelegitimation der Gemeinde (vgl. KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199] 
E. 2.2 m.w.H.) und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht angerufen.  
 
1.4.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer durch 
die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher 
oder auch bloss tatsächlicher Natur sein (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1149 ff.). Dieses allgemei-
ne Beschwerderecht ist grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtspre-
chung ist jedoch auch ein Gemeinwesen nach Art. 47 Abs. 1 lit. a VPO zur verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerde legitimiert, soweit es gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist 
(BGE 141 II 161 E.2.1; BGE 140 V 328 E. 4.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1993). 
Das ist der Fall, wenn eine Gemeinde nicht in unmittelbarer Erfüllung staatlicher Aufgaben han-
delt; etwa als Arbeitgeberin, als Gläubigerin oder als Eigentümerin von Sachen im Finanzver-
mögen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1993, m.w.H.). Ferner sind die Gemeinden zur 
Beschwerde legitimiert, wenn sie in ihren hoheitlichen Befugnissen berührt sind und ein 
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids haben (BGE 141 II 161 E. 2.1; BGE 140 V 328 E. 5.3; BGE 138 I 143 E. 1.3.1; 

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HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1993, m.w.H.). Hoheitliche Interessen sind namentlich 
dann betroffen, wenn einem Entscheid eine präjudizielle Wirkung zukommt (BGE 138 II 506 
E. 2.2.1). Dies hat das Bundesgericht etwa für Leistungen der Sozialhilfe, für den interkommu-
nalen Finanzausgleich oder auch für eine Beitragspflicht der Gemeinden an die Berufsfach-
schulen bejaht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1993, m.w.H.). Das allgemeine Inte-
resse der Gemeinde an der richtigen Rechtsanwendung genügt zur Begründung einer mit einer 
Privatperson vergleichbaren Betroffenheit indessen nicht. Insbesondere ist die in einem 
Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht per se legitimiert. Zur Legitimation genügt 
also nicht, dass ein Gemeinwesen in einem Bereich, in welchem es zur Rechtsanwendung zu-
ständig ist, eine bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die in Widerspruch steht zu derjenigen 
einer anderen zuständigen bzw. übergeordneten Behörde oder Instanz; denn das Beschwerde-
verfahren dient nicht dazu, Streitigkeiten zwischen verfügender und überprüfender Behörde 
auszutragen, zumal dabei Private benachteiligt werden können (vgl. KGE VV vom 5. September 
2007 [810 06 199] E. 2.1; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 1576). 
In jedem Fall setzt die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen eine erheb-
liche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus; gestützt auf die allgemeinen Le-
gitimationsklauseln dürfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen 
werden (BGE 138 II 506 E. 2.1.1; BGE 136 II 274 E. 4.2).  
 
1.4.3 Gemäss § 47 Abs. 1 lit. c VPO ist die vollziehende Behörde der Gemeinde bei Verfü-
gungen und Entscheiden letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons zur Beschwerde 
legitimiert. In verschiedenen Verfahren hatte das Kantonsgericht bereits Gelegenheit festzuhal-
ten, dass eine restriktive Auslegung von § 47 Abs. 1 lit. c VPO angebracht sei (vgl. KGE VV 
vom 1. November 2017 [810 17 125] E. 3.1; KGE VV vom 3. Juni 2009 [810 09 206] E. 3.4; 
KGE VV vom 31. Oktober 2012 [810 12 79/197] E. 3.7; KGE VV vom 5. September 2007 [810 
06 199] E. 2.3). In diesem Zusammenhang hat das Kantonsgericht ebenfalls bereits dargelegt, 
dass sich die Beschwerdebefugnis in § 47 Abs. 1 lit. c VPO in Anlehnung an § 173 GemG ein-
zig gegen aufsichtsrechtliche Massnahmen richte (BLVGE 1996 Nr. 58 E. 4b; VGE 2000/15 
E. 1b; Entscheide des Kantonsgerichts Basel-Landschaft [BLKGE] 2007 II Nr. 35 E. 2.3; 
KGE VV vom 3. Juni 2009 [810 08 455/120 und 810 09 206/125] E. 3.4; KGE VV vom 
31. Oktober 2012 [810 12 79/197] E. 3.6). Für ein Überdenken oder Abrücken von dieser 
Rechtsprechung besteht vorliegend kein Anlass. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin nur zur 
Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn der Regierungsrat als Auf-
sichtsbehörde gehandelt hat. Eine Beschwerdebefugnis scheidet hingegen aus, wenn der Re-
gierungsrat den Entscheid in seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz gefällt hat (BLKGE 2007 II 
Nr. 35 E. 2.3; vgl. auch MANFRED BAYERDÖRFER, Verwaltungsprozessrecht, in: Biaggini et al. 
[Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft II, Recht und Politik im 
Kanton Basel-Landschaft, Liestal 2005, S. 75-95, S. 79 f.).  
 
1.4.4 Vorliegend hat sich der Regierungsrat im vorinstanzlichen Verfahren auf Stimmrechts-
beschwerde von betroffenen Privatpersonen hin mit der zentralen Frage auseinandergesetzt, 
ob die Abstimmung vom 21. Dezember 2019 zur Einbürgerung von I.____ korrekt vorbereitet 
und durchgeführt worden ist. Diese Frage kann typischerweise durch eine Rechtsmittelinstanz 
im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens überprüft werden. Nach den Erwägungen zu den ma-

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teriell-rechtlich strittigen Punkten hiess der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde teilweise 
gut und stellte fest, dass die Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Bürgerge-
meinde A.____ vom 21. Dezember 2019 mangelhaft gewesen sei (vgl. RRB Nr. 1099 vom 
18. August 2020, Dispositiv-Ziff. 1). Weiter hob der Regierungsrat den streitgegenständlichen 
Beschluss aufsichtsrechtlich auf und wies die Bürgergemeinde A.____ an, I.____ das Gemein-
debürgerrecht zu erteilen (vgl. RRB Nr. 1099 vom 18. August 2020, Dispositiv-Ziff. 2). Der Re-
gierungsrat hat somit auch aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen und als Aufsichtsbehörde 
gehandelt. Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen Dispositiv-Ziff. 1 als auch 
gegen Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen RRB.  
 
1.4.5 Demzufolge ist als Erstes zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gemäss § 47 Abs. 1 
lit. a VPO zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Offensichtlich ist, dass sie durch den ange-
fochtenen Entscheid nicht gleich oder ähnlich wie einer Privater betroffen ist. Vielmehr ist sie – 
wie sie selber ausführt – in ihrer Stellung als Trägerin öffentlicher Aufgaben betroffen. Gemäss 
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das Gemeinwesen gestützt auf die allgemeinen Le-
gitimationsbestimmungen Beschwerde erheben, wenn es in seinen hoheitlichen Befugnissen 
betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids hat. Zu prüfen ist demnach, ob sich die Beschwerdeführerin auf ein schutz-
würdiges öffentliches Interesse berufen kann. Es ist ihr zuzustimmen, dass die Erteilung des 
Gemeindebürgerrechts zu ihren Aufgaben gehört. Im vorliegenden Fall vermag dies aber keine 
Legitimation nach § 47 Abs. 1 VPO zu begründen, weil der Regierungsrat gestützt auf die 
Stimmrechtsbeschwerde lediglich festgestellt hat, dass die Versammlung in ihrer Vorbereitung 
und Durchführung mangelhaft gewesen sei. Die Aufhebung des Beschlusses nahm er somit 
nicht als Rechtsmittelinstanz vor, sondern in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde. Mit Blick auf 
die restriktive Praxis des Bundesgerichts und unter Berücksichtigung, dass es hierbei in erster 
Linie um die korrekte Vorbereitung und Durchführung einer Einwohnergemeindeversammlung 
und nicht direkt um die Erteilung einer Einbürgerung als solcher geht, vermag die Beschwerde-
führerin mit ihrer Argumentation zur Beschwerdebefugnis nicht durchzudringen. Demzufolge 
kann sich die Beschwerdeführerin betreffend die Vorbringen gegen die Stimmrechtsbeschwerde 
nicht auf ein schutzwürdiges öffentliches Interesse berufen und ist deshalb nicht zur verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerde gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO legitimiert. Ebenfalls lässt sich 
bezüglich dieses Teils ihrer Beschwerde keine Beschwerdebefugnis aus § 47 Abs. 1 lit. c VPO 
herleiten, weil der Regierungsrat in diesem Zusammenhang als Rechtsmittelbehörde und nicht 
als Aufsichtsbehörde tätig geworden ist und gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung des 
Kantonsgerichts demzufolge eine Beschwerdebefugnis ausser Betracht fällt (vgl. E. 1.3.4 hier-
vor). 
 
1.4.6 Vorliegend hat der Regierungsrat die angefochtenen Massnahmen nicht als Rechtsmit-
telbehörde, sondern – wie soeben ausgeführt – in seiner Funktion als Aufsichtsorgan gemäss 
den §§ 3 und 167 Abs. 1 GemG verfügt. Er hat den Beschluss der Bürgergemeinde A.____ vom 
21. Dezember 2019 aufsichtsrechtlich aufgehoben und den Bürgerrat angewiesen, I.____ das 
Bürgerrecht der Gemeinde A.____ umgehend zu verleihen. Er ist damit als Aufsichtsbehörde 
gegenüber der Bürgergemeinde A.____ tätig geworden und demzufolge ist diese auch unter 

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Berücksichtigung einer restriktiven Praxis nach § 47 Abs. 1 lit. c VPO zur verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerde zuzulassen. 
 
1.4.7 Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf die Gemeindeautonomie. Gemäss § 41 
Abs. 1 VPO können die Gemeinden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie Verfügungen 
und Entscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden beim kantonalen Verfassungsgericht 
anfechten. Zur Beschwerde ist nach § 41 Abs. 2 VPO die vollziehende Behörde der Gemeinde 
berechtigt. Ob die Gemeinde im betreffenden Bereich tatsächlich Autonomie geniesst, ist keine 
Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 135 I 
43 E. 1.2). Die Gemeinde ist also zur Autonomiebeschwerde legitimiert, wenn sie eine Verlet-
zung der Autonomie behauptet und durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in ihrer 
spezifischen öffentlich-rechtlichen Stellung als Selbstverwaltungskörper und dezentralisierte 
Hoheitsträgerin betroffen wird. Im Rahmen der Eintretensfrage ist festzuhalten, dass das Bun-
desgericht von einem weiten Hoheitsbegriff ausgeht. Als hoheitlich gilt alles, was die Gemeinde 
nicht im Rahmen des Privatrechts oder als dem Privaten gleichgestelltes Rechtssubjekt unter-
nimmt. Solange das Bundesgericht die Frage der Autonomie erst unter materiellen Gesichts-
punkten prüft, geht es bei der Beschwerdeberechtigung nur um eine negative Abgrenzung. Die 
Gemeinde hat lediglich nachzuweisen, dass sie sich nicht auf dem Boden des Privatrechts be-
wegt (KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 1.3; MARKUS DILL, Die staatsrechtliche 
Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Bern 1996, S. 153). Der Entscheid 
der Vorinstanz trifft die Beschwerdeführerin in hoheitlichen Befugnissen (vgl. KGE VV vom 
27. Juni 2016 [810 15 297] E. 1.2; KGE VV vom 10. Mai 2017 [810 16 318] E. 1.2; KGE VV vom 
15. April 2015 [810 14 290] E. 1.1) und sie hat sich auf die Gemeindeautonomie berufen. Dem-
nach ist sie grundsätzlich zur Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie berech-
tigt.  
 
1.4.8 Die allgemeineren Charakter aufweisende Autonomiebeschwerde wird nach der 
Rechtsprechung des Kantonsgerichts jedoch durch das spezielle Institut der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde gemäss den §§ 43 ff. VPO verdrängt (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] 
vom 29. März 2000 [2000/15] E. 1b; KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 2 m.w.H.; 
KGE VV vom 17. Oktober 2007 [810 07 155/228] E. 2.3; KGE VV vom 15. April 2015 [810 14 
290] E. 1.2; KGE VV vom 1. November 2017 [810 17 125] E. 2.2). Soweit sich die Beschwerde-
führerin auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde nach § 43 Abs. 1 VPO berufen kann, be-
steht kein Raum für die Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (vgl. KGE VV 
vom 15. April 2015 [810 14 290] E. 1.6). Mit anderen Worten kann sich die Beschwerdeführerin 
gegen die aufsichtsrechtlichen Massnahmen somit nicht mit einer Beschwerde wegen Verlet-
zung der Gemeindeautonomie zur Wehr setzen. Demgegenüber kann die Beschwerde – soweit 
sie sich gegen die Stimmrechtsbeschwerde richtet – als Autonomiebeschwerde entgegenge-
nommen werden, da sie sich in diesem Zusammenhang nicht auf das spezielle Institut der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 43 ff. VPO berufen kann.  
 
1.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde der Bürgerge-
meinde in Bezug auf die Stimmrechtsbeschwerde als Gemeindeautonomiebeschwerde und in 
Bezug auf die aufsichtsrechtlichen Massnahmen als verwaltungsgerichtliche Beschwerde ent-

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gegenzunehmen und zu behandeln ist. Der Bürgerrat ist zur Erhebung der jeweiligen Be-
schwerde befugt (§ 41 Abs. 2 VPO; § 173 Abs. 2 GemG).  
 
1.6 In einem weiteren Schritt ist die Einhaltung der jeweiligen Beschwerdefrist zu überprü-
fen. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfü-
gung oder des Entscheids schriftlich beim Kantonsgericht einzureichen (§ 48 Abs. 1 VPO). Ge-
mäss § 41 Abs. 3 VPO ist die Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie innert 
zehn Tagen schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen. Bei der Berechnung von Fristen 
wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Ist der letzte Tag der Frist ein 
Samstag, Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgen-
den Werktag. Als Feiertage im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Tage, an denen die Büros 
der kantonalen Verwaltung ganztägig geschlossen sind (§ 46 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001). Die Frist ist eingehalten, wenn die 
Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Bestimmungsstelle eingetroffen oder für sie 
der schweizerischen Post übergeben wird (§ 46 Abs. 3 GOG). Der angefochtene Entscheid 
wurde der Beschwerdeführerin am 20. August 2020 zugestellt und die zehntägige Beschwerde-
frist ist demnach am 31. August 2020 abgelaufen. Die Beschwerdefristen sind vorliegend ein-
gehalten. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 
einzutreten.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht 
vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). In Verbindung mit 
der Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie können die vorgenannten Rügen erhoben 
werden (§ 41 Abs. 4 VPO). 
 
3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass die Beiladung von 
I.____ zu Unrecht erfolgt sei. Sie macht geltend, er habe auf die Erhebung eines Rechtsmittels 
verzichtet und deshalb könne ihm nicht nachträglich Parteistellung im vorliegenden Verfahren 
eingeräumt werden. Er könne deshalb keine Parteirechte ausüben und solche seien ihm auch 
nicht zu gewähren (insbesondere rechtliches Gehör sowie Anspruch auf allfällige Parteient-
schädigung). Zudem sei er nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren gewesen. 
 
3.2 Eine Beiladung erfolgt, wenn ein Dritter, der in einem Verfahren nicht Partei ist, von 
dessen Ausgang unmittelbar in seinen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen berührt sein 
kann (vgl. KGE VV vom 28. September 2020 [810 20 64] E. 5.3). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. c VPO 
gelten Personen, deren schutzwürdige Interessen durch die Verfügung oder den Entscheid be-
troffen werden und die von der präsidierenden Person von Amtes wegen oder auf Antrag zum 
Verfahren beigeladen worden sind, als Parteien. Es ist offensichtlich, dass I.____ durch den 
angefochtenen Entscheid in seinen Interessen berührt ist. Mit seiner Beiladung wurde er zur 
Verfahrenspartei und demzufolge trägt er auch das volle Kostenrisiko. Den Akten kann zudem 
entnommen werden, dass er im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls beigeladen wurde. Damit 

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ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin unbegründet und die Beschwerde in diesem Punkt 
abzuweisen. 
 
4.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Gemeinde im vorliegenden Sachbereich 
autonom ist. Die Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des 
kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft [BV] vom 18. April 1999). Eine analoge Garantie ist in § 45 der Verfassung des Kantons 
Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 enthalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht 
abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt 
und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 145 I 52 E. 3.1). Der 
geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener 
kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung 
kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt 
eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich vo-
raus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den ent-
sprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 136 
I 395 E. 3.2.1 mit Hinweisen).  
 
4.2 Angesichts der formellen Natur von Wahl- und Abstimmungsvorschriften liegt es in der 
Natur der Sache, dass diese innerhalb eines Kantons weitgehend einheitlich geregelt sein müs-
sen (vgl. BGE 109 Ia 41 E. 2c mit Hinweisen). Das basellandschaftliche Abstimmungsrecht ist 
teils im Gemeindegesetz, teils im Gesetz über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 
1981 geregelt. Die Durchführung der Gemeindeversammlung ist in den §§ 53 ff. des Gemein-
degesetzes geregelt, wobei diesbezüglich eine im Wesentlichen abschliessende kantonale Re-
gelung vorliegt.  
 
4.3 Beim Abstimmungsrecht handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
gerade um ein Beispiel für eine vom kantonalen Gesetzgeber abschliessend geregelten Materie 
und es kann keine Rede von einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit sein. Eine Aus-
nahme gelte jedoch für Inhalt und Form der Botschaft zu kommunalen Abstimmungsvorlagen. 
Ausgehend von diesen Erwägungen ist festzustellen, dass den Gemeinden in Bezug auf die 
Orientierung der Stimmberechtigten, sei dies im Vorfeld einer Gemeindeversammlung oder an 
der Gemeindeversammlung selbst, naturgemäss ein erheblicher Spielraum zukommt. Dies gilt 
ohne weiteres auch für die vorliegend in Frage stehende mündliche Orientierung anlässlich der 
Gemeindeversammlung selbst. Die Beschwerdeführerin verfügte diesbezüglich bzw. in Bezug 
auf die Art und Weise, wie sie die Stimmberechtigten über das strittige Geschäft orientierte, 
über einen erheblichen Gestaltungsspielraum (KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 297] 
E. 2.3 f.). Sie ist demnach durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Autonomie betroffen. 
 
4.4.1 Gemäss § 18 Abs. 1 KV regelt der kantonale Gesetzgeber das Kantons- und Gemein-
debürgerrecht. Neben dem Gemeindegesetz ordnet auch das Bürgerrechtsgesetz der Gemein-
deversammlung eine entsprechende Zuständigkeit zu.  
 

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4.4.2 Das kantonale Bürgerrechtsgesetz (BüG BL) vom 21. Januar 1993 ist in seiner heute 
geltenden Fassung per 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Da sich der relevante Sachverhalt vor 
Ende des Jahres 2017 ereignet hat, ist vorliegend das Bürgerrechtsgesetz in der vom 1. März 
2014 bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aBüG BL) anwendbar (siehe § 36 BüG BL). 
 
4.4.3 Nach § 6 aBüG BL erteilt die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung das Ge-
meindebürgerrecht (vgl. auch § 136 Abs. 1 Ziff. 1 GemG) und der Landrat das Kantonsbürger-
recht an ausländische Staatsangehörige. Vorbehalten bleibt Absatz 2 (Abs. 1). Die Bürger- bzw. 
Einwohnergemeindeversammlung kann im Einbürgerungsreglement die Zuständigkeit zur Ertei-
lung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Staatsangehörige an den Bürger- bzw. Ge-
meinderat übertragen (Abs. 2). Liegt die Bewilligung der Sicherheitsdirektion zur Bewerbung um 
das Gemeindebürgerrecht vor, unterbreitet der Bürgerrat gemäss § 9 des Einbürgerungsregle-
ments der Gemeinde A.____ (Einbürgerungsreglement) vom 20. Dezember 2008 das Gesuch 
um Einbürgerung innert 6 Monaten seit deren Erteilung der Bürgergemeindeversammlung mit 
einem Antrag auf Annahme oder Ablehnung. Daraufhin entscheidet die Bürgergemeindever-
sammlung über das Gesuch in offener Abstimmung, sofern nicht ein Viertel der Stimmberech-
tigten geheime Abstimmung beschliesst.  
 
4.4.4 Nach § 13 aBüG BL sind Gesuche von ausländischen Staatsangehörigen um Erteilung 
der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sowie des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts 
bei der Sicherheitsdirektion schriftlich einzureichen (Abs. 1). Die um das Bürgerrecht sich be-
werbenden Personen haben die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen erfor-
derlichen Unterlagen beizubringen und Auskünfte zu erteilen (Abs. 3). Gemäss § 14 aBüG BL 
übermittelt die Sicherheitsdirektion das Gesuch des ausländischen Staatsangehörigen dem 
Bürgerrat zur Prüfung der Integration gemäss § 10 Abs. 1bis lit. a, b, c und d aBüG BL, sie trifft 
die Erhebungen über den Leumund gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL und für den Entscheid der 
eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und prüft die Voraussetzungen gemäss § 10 
Abs. 1bis lit. e und f sowie Abs. 1quater aBüG BL (Abs. 1). Der Bürgerrat prüft die Integration ge-
mäss § 14 Abs. 1 aBüG BL und teilt seine Stellungnahme zur Integration der Sicherheitsdirek-
tion mit (Abs. 2). Liegen die Voraussetzungen zur Einbürgerung vor, erteilt die Sicherheitsdirek-
tion die Bewilligung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts und stellt beim Bund Antrag auf 
Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Andernfalls verweigert sie die Ertei-
lung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung (Abs. 3). Der Bürgerrat unterbreitet nach Ertei-
lung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung der Bürgergemeindeversammlung das Gesuch 
u.a. mit einem Antrag auf Annahme oder Ablehnung. Die Bürgergemeindeversammlung ent-
scheidet über das Gesuch in offener Abstimmung, sofern nicht geheime beschlossen wird. Der 
Bürgerrat übermittelt der Sicherheitsdirektion u.a. das Abstimmungsprotokoll. Bei Erteilung der 
eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Gemeindebürgerrechts beantragt die Si-
cherheitsdirektion dem Regierungsrat zuhanden des Landrates u.a. die Erteilung des Kantons-
bürgerrechts (Abs. 6). Liegen der Sicherheitsdirektion sowohl das Abstimmungsprotokoll der 
Bürgergemeindeversammlung als auch die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor, so 
stellt sie ihren Antrag gemäss Abs. 6. Der Landrat fasst alsdann seinen Beschluss (Abs. 7). 
 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.4.5 Nach § 10 Abs. 1 aBüG BL setzt die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürger-
rechts Wohnsitz in der Gemeinde und einen guten Leumund der um das Bürgerrecht sich be-
werbenden Person voraus. Ist diese ausländischer Staatsangehörigkeit, gelten überdies die 
Integrationsbestimmungen gemäss § 10 Abs. 1bis und 1quater aBüG. Gemäss § 10 Abs. 1bis aBüG 
BL gilt die um das Bürgerrecht sich bewerbende Person ausländischer Staatsangehörigkeit als 
integriert, wenn sie die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie sich mit den 
Menschen in der hiesigen Gesellschaft gut verständigen kann und Texte von Behörden versteht 
(lit. a); in die schweizerischen und hiesigen Verhältnisse integriert ist, somit am sozialen Leben 
der hiesigen Gesellschaft teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung pflegt 
(lit. b); mit den schweizerischen und hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen 
vertraut ist (lit. c); ihren Ehegatten bzw. ihre Ehegattin, ihren eingetragenen Partner bzw. ihre 
eingetragene Partnerin sowie ihre minderjährigen Kinder bei deren Integration im Sinne der 
Buchstaben a, b, c, e und f fördert und unterstützt (lit. d); sich zur freiheitlich-demokratischen 
Staatsform der Schweiz bekennt (lit. e) sowie die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere 
deren Grundwerte, beachtet (lit. f). Abs. 1quater regelt die Fälle von ausländischen Gesuchstel-
lern, welche Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben. Die zitierten Bestimmungen gemäss 
Buchstaben a, b, c, d und f finden sich auch im § 3 Einbürgerungsreglement. 
 
4.4.6 Aufgrund der genannten Bestimmungen fällt die Verleihung des Gemeindebürgerrechts 
in den Autonomiebereich der Gemeinden. Diese sind bei ihrem Entscheid an die Kriterien ge-
mäss den § 10 aBüG BL gebunden. Bei der Beurteilung dieser Voraussetzungen steht den Be-
hörden ein Ermessensbereich zu, welchen die Rechtsmittelbehörden zu beachten haben. Sie 
dürfen einzig eingreifen, wenn die Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausübt (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1D_1/2011 vom 13. August 2011 E. 2.4). Zusammenfassend kann so-
mit festgehalten werden, dass der Kanton und die Gemeinde, soweit der Kanton dieser die Er-
teilung des Gemeindebürgerrechts überträgt, beim Entscheid über die ordentliche Einbürgerung 
über ein gewisses Ermessen verfügen (Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 
18. Dezember 2019 E. 3.1). 
 
4.5.1 Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürger-
rechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014, welches am 1. Januar 2018 in Kraft trat, werden vor 
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche bis zum Entscheid über das Gesuch 
nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts und somit nach dem Bundesgesetz über Er-
werb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, aBüG) vom 29. September 
1952 behandelt. Gemäss Art. 15b aBüG ist die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches zu 
begründen (so auch gemäss § 10 Abs. 4 Einbürgerungsreglement). Die Stimmberechtigten 
können ein Einbürgerungsgesuch nur ablehnen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt und 
begründet wurde. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-
hör. Damit unterliegen ablehnende Entscheide über Einbürgerungen gestützt auf Art. 29 Abs. 2 
BV und Art. 15b aBüG der Begründungspflicht. Bestätigt eine Bürgergemeindeversammlung 
einen ablehnenden Antrag des Bürgerrats, kann in der Regel und vorbehältlich abweichender 
Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner 
Begründung zustimmt.  
 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.5.2 Verweigert die Gemeindeversammlung wie im zu beurteilenden Fall eine Einbürgerung 
(in der Regel entgegen dem Antrag des Bürgerrats), hat sich die Begründung aus den Wort-
meldungen zu ergeben. Werden an der Bürgergemeindeversammlung Gründe für die Ableh-
nung einer Einbürgerung genannt und wird darüber unmittelbar im Anschluss an die Diskussion 
abgestimmt, kann angenommen werden, dass die ablehnenden Gründe von der Mehrheit der 
Abstimmenden mitgetragen werden. In der Regel kann damit ein ablehnender Gemeindever-
sammlungsbeschluss hinreichend begründet werden, so dass der abgelehnte Bewerber weiss, 
weshalb sein Gesuch abgewiesen worden ist. In solchen Konstellationen liegt formal eine hin-
reichende Begründung vor (vgl. BGE 138 I 305 E. 2.3; 132 I 196 E. 3.1; 130 I 140 E. 5.3.6; je 
mit Hinweisen). Das Bundesgericht schliesst eine nachträgliche Präzisierung der Begründung 
nicht prinzipiell aus, erachtet aber das Nachschieben völlig neuer Gründe als unzulässig 
(BGE 138 I 305 E. 2.3, Urteil 1P.786/2006 vom 22. März 2007 E. 5, in: Schweizerisches Zent-
ralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 109/2008 S. 161). Ob es sich um eine zulässige 
nachträgliche Präzisierung im Sinne einer Verdeutlichung der anlässlich einer Gemeindever-
sammlung vorgebrachten Begründungselemente oder um ein unzulässiges Nachschieben von 
Gründen handelt, kann nicht abstrakt, sondern lediglich aufgrund der konkreten Sachumstände 
entschieden werden (BGE 138 I 305 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1D_6/2007 vom 25. Ja-
nuar 2008 E. 3.1). 
 
4.5.3 Stellt die Bürgergemeinde den Antrag auf Einbürgerung, so schliesst das – wie bereits 
ausgeführt – nicht aus, dass die Bürgergemeindeversammlung nachträglich zu einer anderen 
Einschätzung der Rechtslage gelangt. Es braucht aber gute Gründe für die nachmalige Verwei-
gerung der Einbürgerung, da die vom Bürgerrat vorgenommene Würdigung widerlegt werden 
muss, was sich aus den an der Gemeindeversammlung abgegebenen Voten zu ergeben hat 
(Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 E. 5.3). Eine Nichteinbürgerung muss 
sich sachlich rechtfertigen lassen. Sachfremde Entscheidgründe sind willkürlich (Urteil des 
Bundesgerichts 1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 E. 5.1). 
 
5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Regierungsrat hätte auf die Stimmrechts-
beschwerde gar nicht eintreten dürfen, weil die Stimmberechtigten dieses Recht verwirkt hätten 
und die Frist im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits abgelaufen sei. Die geltend ge-
machten Mängel sowohl betreffend die Vorbereitung als auch die Durchführung der Abstim-
mung hätten sofort und vor Durchführung der Abstimmung gerügt werden müssen. Sie legt dar, 
dass die Stimmberechtigten im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Versammlung aus-
schliesslich den fehlenden Antrag zum Geschäft "Einbürgerungen" moniert hätten, was sie be-
reits im Vorfeld der Bürgergemeindeversammlung hätten rügen müssen. Zudem sei eine 
Stimmrechtsbeschwerde wegen mangelhafter Vorbereitung innert drei Tagen seit Entdeckung 
des Beschwerdegrundes zu erheben. Vorliegend hätten die privaten Beschwerdegegner ihre 
Stimmrechtsbeschwerde nach Ablauf dieser Frist und damit zu spät erhoben. Gleich verhalte es 
sich mit den Rügen betreffend die Durchführung der Bürgergemeindeversammlung. Es sei nicht 
ersichtlich, weshalb die diesbezüglichen Beanstandungen nicht bereits an der Bürgergemein-
deversammlung vorgebracht worden seien. Die privaten Beschwerdegegner hätten an der Ver-
sammlung verlangen müssen, dass der Bürgerrat einen Antrag stelle. Ferner hätten sie Fragen 
zum Inhalt des Kantonsgerichtsurteils vom 12. Dezember 2018 stellen können. Insbesondere 

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der ehemalige Gemeindepräsident hätte aufgrund seiner langjährigen Erfahrung direkt an der 
Versammlung intervenieren können. Indem die Stimmberechtigten die Mängel erst im Rahmen 
der Stimmrechtsbeschwerde geltend gemacht hätten, hätten sie gegen Treu und Glauben 
verstossen. Nach dem Gesagten sei ihr Recht zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde 
folglich offensichtlich verwirkt. Demzufolge hätte die Vorinstanz auf die Stimmrechtsbeschwerde 
nicht eintreten dürfen. 
 
5.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Mängel in Bezug auf Vorberei-
tungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchführung des 
Urnenganges zu rügen (vgl. CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, Zürich 1990, 
S. 322 ff.). Diese Praxis bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung 
behoben werden können und der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht. Unterlässt 
dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er im Grundsatz das Recht zur Anfechtung der Wahl 
oder Abstimmung. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV 
nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die 
Wahl oder Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben 
dieses Mangels angefochten würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_537/2012 vom 25. Ja-
nuar 2013 E. 2.3 mit Hinweisen). Diese auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende 
Rechtsprechung gilt – wie die Beschwerdeführerin zutreffend dargelegt hat – auch für die 
Durchführung von Gemeindeversammlungen und die Anfechtung von Gemeindeversamm-
lungsbeschlüssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist erforderlich, dass der an 
der Gemeindeversammlung teilnehmende Stimmberechtigte formelle Mängel noch an der Ge-
meindeversammlung selber beanstandet, soweit ihm das zumutbar ist. Das Erfordernis soll der 
raschen Klarstellung der Förmlichkeiten dienen, eine allfällige Korrektur des Verfahrens ermög-
lichen und damit zur Vermeidung einer allfälligen Wiederholung der Gemeindeversammlung 
beitragen. Unterlässt der Stimmberechtigte eine Beanstandung, obwohl eine entsprechende 
Intervention nach den Umständen als zumutbar erscheint, so kann er sich in der Folge nicht 
mehr darauf berufen, dass die Abstimmung oder Wahl nicht richtig zustande gekommen ist 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_537/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.3; YVO HANGARTNER/
ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft, Zürich 2000, N 2706). Die dargelegten Grundsätze entsprechen der langjährigen 
Praxis des Kantonsgerichts (vgl. KGE VV vom 27. Juni 2016 KGE VV vom 11. April 2012 [810 
11 437] E. 3.2; BLVGE 1989 S. 32). Als Verfahrensmängel gelten Verletzungen formeller Vor-
schriften, d.h. von Regeln, welche sich auf das Zustandekommen des Gemeindeversamm-
lungsbeschlusses beziehen und damit die fehlerfreie Willensermittlung der Stimmberechtigten 
betreffen. Es handelt sich um Fehler im Wahl- und Abstimmungsmodus, im Stimmmaterial und 
in amtlichen Botschaften sowie um unzulässige behördliche Beeinflussungsversuche (vgl. HAN-
GARTNER/KLEY, a.a.O., N 292). 
 
5.3 Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die privaten Beschwerdegegner ihr 
Beschwerderecht insoweit verwirkt haben, als sie sich gegen den in der Einladung zur Gemein-
deversammlung fehlenden Antrag und damit gegen eine Vorbereitungshandlung wenden. Dies-
bezüglich hätten sie bereits früher handeln können und müssen, weshalb die diesbezügliche 
Rüge verspätet ist. Die übrigen Rügen der Stimmberechtigten beziehen sich demgegenüber auf 

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die Durchführung der Versammlung. Inhaltlich haben sie beanstandet, dass das Öffentlichkeits-
prinzip verletzt worden sei, weil die Medien vom streitgegenständlichen Traktandum ausge-
schlossen worden seien; dass die Familienmitglieder bei der Abstimmung über die Einbürge-
rung von I.____ in den Ausstand hätten treten müssen; dass anlässlich der Versammlung vom 
Bürgerrat kein Antrag für das betreffende Geschäft gestellt worden sei; dass das kantonsge-
richtliche Urteil den Stimmbürgern nicht erläutert und dass die Stimmenzählung nicht korrekt 
durchgeführt worden sei. In diesem Zusammenhang ist nicht massgeblich, ob diese Vorbringen 
zu Recht erhoben wurden oder nicht bzw. ob sie gegebenenfalls für die Rechtswidrigkeit der 
Abstimmung genügen. Darauf wird im Rahmen der inhaltlichen Prüfung – soweit sie im vorlie-
genden Verfahren noch umstritten sind – zurückzukommen sein. Entscheidend ist hier, ob sich 
die privaten Beschwerdegegner bereits an der Gemeindeversammlung in sinnvoller und zumut-
barer Weise dagegen hätten zur Wehr setzen können. Grundsätzlich trifft dies zwar für Bean-
standungen des formellen Ablaufs der Versammlung zu. Um die Zumutbarkeit beurteilen zu 
können, wird nachfolgend kurz der Ablauf der Bürgergemeindeversammlung erläutert, weil ins-
besondere im vorliegenden Fall spezielle Umstände vorlagen, welche es im Rahmen der Beur-
teilung der Zumutbarkeit zu beachten gilt. Die erste ungewöhnliche Handlung im Versamm-
lungsablauf, welche grundsätzlich sofort hätte gerügt werden können, stellte der Ausschluss der 
Medien dar. Vorliegend ist aber nicht ersichtlich, wie die Stimmbürger hätten vorgehen können 
bzw. welchen Antrag sie hätten stellen können, zumal darüber bereits im Plenum abgestimmt 
worden war. Die Verfahrensleitung, welche den Ausschluss der Medien zunächst anordnete, 
hätte trotz der sie bestätigenden Versammlung die inhaltliche Unzulässigkeit desselben feststel-
len müssen. Es ist offensichtlich, dass ein entsprechender Antrag von Beginn weg aussichtslos 
gewesen wäre. Einen auf die konkrete Situation passenden Ordnungsantrag, welcher zur ra-
schen Behebung des vorgebrachten Mangels geführt hätte, ist bei der geschilderten Ausgangs-
lage nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten kann den Stimmbürgern nicht vorgehalten werden, 
dass sie diese Rüge nicht unmittelbar an der Versammlung vorgebracht haben. In der Folge 
stellte sich I.____ vor und es ergingen verschiedene Wortbegehren aus der Versammlung. Dem 
Protokoll kann entnommen werden, dass im Rahmen der Wortmeldungen unter anderem "alte 
Themen" aufgegriffen wurden, obwohl die Verfahrensleitung darauf hinwies, dass diese nicht 
erneut aufgenommen werden sollten. Weiter wurde I.____ der Hauskauf in L.____ vorgehalten 
und es wurde ihm zum Vorwurf gemacht, dass er den ursprünglichen Beschluss der Bürgerge-
meinde angefochten habe. Diese unsachlichen Voten führten dazu, dass zunächst I.____s Ehe-
frau und danach er selber den Saal verliessen. Nachdem keine weiteren Wortbegehren erfolgt 
waren, wurden die Familienangehörigen aller einbürgerungswilligen Personen aufgefordert, den 
Saal zu verlassen, und es folgte die Abstimmung, welche im Falle von I.____ mit 21 Ja-
Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen zu seinen Ungunsten ausfiel (vgl. Protokoll 
vom 21. Dezember 2019 S. 2 f.). Nach dem Gesagten zeigt sich das Bild einer Abstimmung, die 
– mit dem Ausschluss der Medien – nicht nur einen ungewöhnlichen Beginn nahm, sondern 
insgesamt einen wirren Ablauf zeichnet und offenbar in einer sehr angespannten Atmosphäre 
erfolgte. Zudem führten die Stimmbürger teilweise wieder dieselben Argumente an, welche vom 
Kantonsgericht bereits als unzulässig beurteilt worden waren. Unter diesen besonderen Um-
ständen war es den privaten Beschwerdegegnern nicht zumutbar, bereits an der Gemeindever-
sammlung selber zu intervenieren, weil entsprechende Anträge von Beginn weg aussichtslos 
erschienen. Da gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen nicht eindeutig feststeht, zu wel-

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chem Zeitpunkt der Bürgerrat einen Antrag zu stellen hat, konnte von den Stimmberechtigten 
auch nicht verlangt werden, dessen Fehlen unmittelbar an der Versammlung zu rügen 
(vgl. nachfolgend E. 6.5.1 f.). Zu beachten ist insgesamt, dass die Stimmbürger nicht bloss ei-
nen einzelnen Ordnungsantrag hätten stellen müssen, sondern gehalten gewesen wären, eine 
ganze Reihe von Anträgen zu stellen. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass eine Interven-
tion der Stimmbürger an der Versammlung selbst als nicht zumutbar zu beurteilen ist. Daran 
ändert nichts, dass sich unter den privaten Beschwerdegegnern der vormalige langjährige Ge-
meindepräsident befand. Die vorstehenden Schilderungen lassen darauf schliessen, dass die 
Anträge, auch wenn sie vom ehemaligen Gemeindepräsidenten gestellt worden wären, eben-
falls und von Anfang an chancenlos gewesen wären. Zudem dürfte eine solch ungewöhnliche 
Situation wie die vorliegende auch für einen langjährigen Gemeindepräsidenten neuartig gewe-
sen sein. Damit hatten die privaten Beschwerdegegner ihr Recht auf Beschwerde nicht verwirkt, 
sondern konnten die Unregelmässigkeiten im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde an den 
Regierungsrat geltend machen. Eine Ausnahme davon stellt die einzige Rüge betreffend die 
Vorbereitung dar. Die Stimmbürger hätten im Vorfeld der Abstimmung darauf hinweisen kön-
nen, dass sich in der Einladung kein Antrag der Bürgergemeinde zur Einbürgerung von I.____ 
befand. Hinsichtlich dieser Rüge haben die privaten Beschwerdegegner ihr Recht auf Be-
schwerde verwirkt. Im Übrigen haben sie ihr Recht auf Beschwerde nicht verwirkt und der Re-
gierungsrat ist demzufolge zu Recht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten.  
 
6.1 Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde zu Recht 
teilweise gutgeheissen hat. Die Stimmrechtsbeschwerde dient dem Schutz der politischen 
Rechte in umfassender Weise (vgl. HILLER, a.a.O., S. 96 ff.). Mit ihr können Verletzungen des 
Stimmrechts, des aktiven und passiven Wahlrechts, des Initiativrechts und des Referendums-
rechts im Kanton und in der Gemeinde gerügt werden. Dabei umfasst der Schutz die politischen 
Rechte sowohl im subjektiven als auch im objektiven Sinn; sowohl die individuellen Rechte des 
einzelnen Bürgers als auch die Rechte der Gesamtheit der Stimmbürger als Staatsorgan sind 
geschützt (TOBIAS JAAG, Die Stimmrechtsbeschwerde und die Ungültigerklärung von Volksinitia-
tiven, in: recht 1990, S. 29). Ein Bürger kann mit der Stimmrechtsbeschwerde nicht nur eine 
Verletzung seiner individuellen Rechtsposition geltend machen, sondern auch Verletzungen des 
objektiven Rechts rügen, soweit die Befugnisse der Gesamtheit der Stimmbürger als Staatsor-
gan betroffen sind (JAAG, Die Stimmrechtsbeschwerde und die Ungültigerklärung von Volksiniti-
ativen, a.a.O., S. 29).  
 
6.2 Selbst wenn Mängel im Vorfeld einer Abstimmung oder bei deren Durchführung beste-
hen, ist die Abstimmung nur dann aufzuheben, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheb-
lich sind und das Ergebnis beeinflusst haben können. Die Beschwerdeführenden müssen in 
einem solchen Fall allerdings nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der 
Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat. Es genügt, dass nach dem festgestellten Sachver-
halt eine derartige Auswirkung im Bereich des Möglichen liegt. Mangels einer ziffernmässigen 
Feststellbarkeit der Auswirkungen eines Verfahrensmangels ist nach den gesamten Umständen 
und grundsätzlich mit freier Kognition zu beurteilen, ob der gerügte Mangel das Wahl- oder Ab-
stimmungsergebnis beeinflusst haben könnte. Dabei ist auch die Grösse des Stimmenunter-
schieds, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der Ab-

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stimmung mit zu berücksichtigen. Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den 
Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie 
nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_582/2016 vom 5. Juli 2017 E. 2.5; BGE 138 I 61 
E. 4.7.2; BGE 135 I 292 E. 4.4). 
 
6.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet die vorinstanzlichen Feststellungen, dass die Durch-
führung der Bürgergemeindeversammlung aufgrund eines Verstosses gegen das Öffentlich-
keitsprinzip und des fehlenden Antrags beim Traktandum "Einbürgerungen" mangelhaft gewe-
sen sei. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Ablehnung eines Antrags auf Einbürgerung 
nicht zwingend einen entsprechenden ausdrücklichen Gegenantrag voraussetze. Hinsichtlich 
des fehlenden Antrags des Bürgerrats führt sie aus, dass I.____ den Stimmberechtigten bereits 
aufgrund der letzten Abstimmung vom 18. Mai 2016 bekannt gewesen sei. Auch sei in den Me-
dien wiederholt im Zusammenhang mit dem hängigen Einbürgerungsgesuch über ihn berichtet 
worden. Diese Berichterstattungen seien ihm gegenüber stets wohlwollend gewesen und damit 
seien sie geeignet gewesen, insbesondere schwankende und noch unentschiedene Stimmbür-
ger zu seinen Gunsten zu lenken. Seine Einbürgerung sei in der Einladung zur Bürgergemein-
deversammlung ordentlich traktandiert und es sei festgehalten worden, dass er die gesetzlichen 
Voraussetzungen zur Einbürgerung erfülle. Es habe lediglich der entsprechende Antrag auf 
Annahme der Einbürgerung gefehlt. Der Bürgerrat habe die Anwesenden darauf aufmerksam 
gemacht, dass die Angelegenheit vom Kantonsgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen 
worden sei, dass also die letzte Ablehnung der Einbürgerung den rechtsstaatlichen Anforderun-
gen nicht genügt habe. Es habe jeder stimmberechtigten Person freigestanden hierzu Fragen 
zu stellen. Der fehlende Antrag des Bürgerrats sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht 
geeignet gewesen, ein positives Abstimmungsresultat zu bewirken. Es sei ferner davon auszu-
gehen, dass auch die Erläuterung des kantonsgerichtlichen Urteils nicht dazu geführt hätte, das 
Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Zum Stimmenunterschied vertritt sie die Auffassung, 
dass mit den 21 Ja-Stimmen nur ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten sich für die 
Einbürgerung von I.____ ausgesprochen habe, während zwei Drittel dagegen gestimmt oder 
sich enthalten hätten. Der Stimmenunterschied sei vor diesem Hintergrund deutlich. Demzufol-
ge würden die angeführten Mängel auf keinen Fall derart schwerwiegen, dass sie geeignet ge-
wesen seien, das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Die Möglichkeit eines anderen Ergeb-
nisses sei derart gering gewesen, dass die Vorinstanz von einer Kassation des Abstimmungs-
ergebnisses im Rahmen der Beurteilung der Stimmrechtsbeschwerde hätte absehen müssen. 
Selbst wenn das Gericht zum Schluss komme, die Stimmrechtsbeschwerde sei zu Recht teil-
weise gutgeheissen und der Bürgergemeindebeschluss richtigerweise aufgehoben worden, 
wäre die Sache zur erneuten Abstimmung an die Bürgergemeinde zurückzuweisen gewesen. 
Die Anfechtung mittels Stimmrechtsbeschwerde wirke nur kassatorisch.  
 
6.4 Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Ausschluss der Medien zwar zu Un-
recht erfolgte und einen Verstoss gegen das Öffentlichkeitsprinzip (§ 53 Abs. 1 GemG) darstellt 
(vgl. auch DANIEL SCHWÖRER, Die Gemeindeversammlung: Stellung, Zuständigkeiten und 
Durchführung, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-
Landschaft II, Liestal 2005, S. 233), diese Unregelmässigkeit jedoch keinen Nachteil für die 

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Stimmberechtigten dargestellt hat und demzufolge nicht zu einer Aufhebung des Bürgerge-
meindebeschlusses führen konnte (vgl. Beschwerdebegründung vom 15. Dezember 2020, 
S. 12; Vernehmlassung des Regierungsrats vom 15. Januar 2021, S. 6). Bei dieser Ausgangs-
lage erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu. 
 
6.5.1 Gemäss § 54a Abs. 1 GemG bereitet der Gemeinderat die Geschäfte der Gemeinde-
versammlung vor und erstellt ein Verzeichnis über die an der Versammlung zu behandelnden 
Geschäfte. Nach dessen Abs. 2 stellt der Bürgerrat zu jedem Geschäft Antrag. Nach § 14 
Abs. 4 aBüg BL unterbreitet der Bürgerrat innert sechs Monaten seit der Erteilung der kantona-
len Einbürgerungsbewilligung der Bürgergemeindeversammlung das Gesuch mit einem Antrag 
auf Annahme oder Ablehnung sowie auf Festsetzung der Gebühr für die Erteilung des Gemein-
debürgerrechts. Die Orientierung der Stimmberechtigten richtet sich nach dem Gemeindereg-
lement (§ 56 GemG), wobei das Einbürgerungsreglement hierzu keine Bestimmung enthält. Zu 
Beginn jeden Sachgeschäftstraktandums erläutert und begründet der Gemeinderat das Ge-
schäft (§ 62 Abs. 1 GemG; SCHWÖRER, a.a.O., S. 244).  
 
6.5.2 Wie dargelegt, hat der Bürgerrat im Rahmen der Einladung zur Bürgerversammlung 
keinen entsprechenden Antrag gestellt. Im kantonalen Recht ist nicht ausdrücklich festgelegt, 
zu welchem Zeitpunkt ein solcher zu erfolgen hat. In der Regel erfolgt dieser zusammen mit der 
Einladung, weil die möglichst frühzeitige Kenntnis über die Geschäfte und die Anträge des Bür-
gerrats dazu dienen, sich dazu eine Meinung zu bilden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass 
der Bürgerrat spätestens an der Versammlung selber einen Antrag zu einem Geschäft stellt. 
Vorliegend hat er es jedoch nicht nur im Rahmen der Vorbereitung, sondern auch anlässlich der 
Bürgergemeindeversammlung versäumt, einen Antrag zur Einbürgerung von I.____ zu stellen. 
Dies ist unzulässig, hat der Bürgerrat doch zu jedem Geschäft Antrag zu stellen (§ 54a Abs. 2 
GemG). Zudem hat der Gemeinderat zu Beginn jeden Sachgeschäftstraktandums das Geschäft 
zu erläutern und begründen. Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, in der Einladung sei fest-
gehalten worden, dass I.____ die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einbürgerung erfülle, und 
der fehlende Antrag auf Annahme der Einbürgerung sei nicht gravierend, kann ihr nicht gefolgt 
werden. Im Gegenteil ist bei dieser Ausgangslage nicht nachvollziehbar, weshalb auf einen ent-
sprechenden Antrag verzichtet wurde. Neben dem Umstand, dass es sich dabei um eine unzu-
lässige Unregelmässigkeit handelte, ist unter Berücksichtigung des gesamten Ablaufs 
(vgl. E. 5.3) und der Vorgeschichte anzunehmen, dass das Vorgehen des Bürgerrats zu Unsi-
cherheiten bei den Stimmbürgern geführt hat. Dafür spricht etwa die grosse Zahl der Enthaltun-
gen bei dieser Abstimmung. Zum Vergleich: Bei der anderen an dieser Versammlung erfolgten 
Abstimmung über eine Einbürgerung gab es keine einzige Enthaltung. Vor diesem Hintergrund 
kann nicht ausgeschlossen werden, dass der fehlende Antrag des Bürgerrats einen entschei-
denden Einfluss auf die Stimmbürger hatte, welcher zu Verunsicherung und einer grossen Zahl 
von Enthaltungen führte, und damit das Vorgehen der Bürgergemeinde einen entscheidenden 
Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt hat. Hinzu kommt, dass der Bürgerrat es unter-
lassen hat, die Stimmbürger über den Inhalt des kantonsgerichtlichen Urteils in Kenntnis zu 
setzen. Es liegt auf der Hand, dass sich ein grundsätzlicher Verzicht auf eine entsprechende 
Erläuterung – insbesondere in der vorliegenden Konstellation – als staatspolitisch problema-
tisch erweist. Das Kantonsgericht machte die Bürgergemeinde für den Fall eines negativen Ent-

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scheids darauf aufmerksam, dass ihr Entscheid dem Anspruch auf rechtsgenügliche Begrün-
dung zu genügen habe. Dennoch hat die Bürgergemeinde bzw. der Versammlungsleiter darauf 
verzichtet, den Stimmbürgern den Entscheid zu erläutern und die Ausgangslage zu erklären. 
Von einer Abstimmung wird ein rationaler, von der Kenntnis der wesentlichen Tatsachen getra-
genen Entscheid verlangt. Vorliegend wurden die Stimmbürger lediglich dahingehend informiert, 
dass das Kantonsgericht das Urteil aufgehoben habe und zur neuen Entscheidung zurückge-
schickt habe. Über den massgeblichen Inhalt des Urteils wurden die Stimmbürger nicht aufge-
klärt, obwohl eine solche Aufklärung gerade im vorliegenden Fall unumgänglich war. Ein Blick 
ins Versammlungsprotokoll zeigt, dass sich die Stimmbürger in ihren Wortbegehren von teilwei-
se denselben unsachlichen Überlegungen wie im Rahmen der ersten Abstimmung haben leiten 
lassen. Der Hinweis der Verfahrensleitung, es sollten keine alten Themen aufgegriffen, sondern 
neue Fakten besprochen werden, blieb ungehört und vermochte an der aufgeheizten Stimmung 
nichts zu ändern, was aus den darauffolgenden und ebenfalls unsachlichen Voten geschlossen 
werden kann. Vielmehr zeigt diese Entwicklung des Versammlungsablaufs deutlich auf, dass 
die Erläuterung des Urteils umso wichtiger gewesen wäre. Indem diese unterblieb, konzentrier-
ten sich die Stimmbürger erneut auf dieselben unzulässigen Gründe, welche bereits im ersten 
Durchlauf zur Ablehnung der Einbürgerung und zur Aufhebung des Bürgergemeindebeschlus-
ses geführt hatten. Zudem obliegt es nicht den Stimmbürgern, Fragen zum kantonsgerichtlichen 
Urteil zu stellen, sondern dem Bürgerrat, die Stimmbürger zu Beginn eines traktandierten Ge-
schäfts zu orientieren. Die fehlende Orientierung durch den Bürgerrat kann auch nicht mit der 
wohlwollenden Berichterstattung durch die Medien aufgewogen werden. Das Ergebnis der Ab-
stimmung an der Gemeindeversammlung ist im vorliegenden Fall bei zwei Stimmen Unter-
schied knapp ausgefallen und mit drei zusätzlichen Ja-Stimmen hätte das Ergebnis gekehrt 
werden können. Es kann nach dem Gesagten nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer 
korrekten Durchführung der Abstimmung das Ergebnis anders ausgefallen wäre. Ein anderer 
Ausgang der Abstimmung kann somit ernsthaft in Betracht gezogen werden. Bei den vorliegen-
den Umständen ist mit anderen Worten davon auszugehen, dass es zumindest im Bereich des 
Möglichen liegt, dass die festgestellten Verfahrensmängel das Abstimmungsresultat beeinflusst 
haben. Der Regierungsrat hat demzufolge zu Recht festgestellt, dass die Durchführung der 
Versammlung in den vorstehend geschilderten entscheidrelevanten Punkten mangelhaft gewe-
sen ist.  
 
6.6 Es ist zutreffend, dass die Stimmrechtsbeschwerde grundsätzlich nur kassatorisch 
wirkt, wie die Beschwerdeführerin ausführt. Gestaltungs- und Feststellungsurteile sind jedoch 
möglich (vgl. HANS GRUBER, Die Nichtanerkennung eines Volksentscheides als Beschwer-
degrund der Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 85 lit. a OG, in: Zeitschrift für Schweizeri-
sches Recht, Basel 1990, I. Halbband, S. 470). Vorliegend hat die Vorinstanz bezüglich der 
Stimmrechtsbeschwerde einzig festgestellt, dass die Durchführung der Bürgergemeindever-
sammlung mangelhaft gewesen sei, ohne den Entscheid im Dispositiv aufzuheben oder positive 
Anordnungen zu treffen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, was die Beschwerde-
führerin aus diesem Einwand für sich ableitet, weshalb sich weitere diesbezügliche Ausführun-
gen zur Stimmrechtsbeschwerde erübrigen. Ob die unter dem Titel des Aufsichtsrechts verfügte 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die positiven Anordnungen zu Recht erfolgten, 
wird nachfolgend zu prüfen sein. 

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7.1 Die Gemeinden sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetz gebun-
den (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1947). Gemeinden im Sinne des Gemeindegeset-
zes sind die Einwohnergemeinden, die Bürgergemeinden und die Burgergemeinden (§ 1 Abs. 1 
GemG). Da das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur in den Grenzen des übergeordneten 
Rechts besteht, erfordert es als Gegenstück eine Gemeindeaufsicht, welche die Einhaltung die-
ses Rahmens sicherstellt (vgl. PETER KARLEN, Gesamtdarstellung unter Einbezug des europäi-
schen Kontextes, in: Schweizerisches Verwaltungsrecht, 2018, S. 179). Mit aufsichtsrechtli-
chem Einschreiten soll die Verletzung klaren Rechts oder wesentlicher Verfahrensvorschriften 
und die offensichtliche Missachtung wichtiger öffentlicher Interessen behoben werden 
(vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, S. 162). Die Aufsichtstätigkeit 
lässt sich in zwei Hauptkategorien aufteilen: In die präventive und repressive Aufsicht. Mit der 
präventiven Aufsicht wird unabhängig von konkreten Massnahmen angestrebt, sicherzustellen, 
dass die beaufsichtigten Gemeinwesen ihre Aufgaben korrekt erfüllen. Repressive Aufsicht be-
zeichnet die Reaktion der Aufsichtsbehörden auf festgestelltes rechtswidriges Verhalten oder 
sonstige Missstände in den beaufsichtigten Gemeinwesen (TOBIAS JAAG, Zwangsmassnahmen 
in der Verbandsaufsicht, in: ZBl 111/2010, S. 75). Sie dient der Behebung und Ahndung einge-
tretener Fehler und Missstände. Sie wird ausgelöst durch besondere Vorkommnisse. Präventive 
und repressive Massnahmen lassen sich allerdings nicht scharf gegeneinander abgrenzen. Ein-
zelne Aufsichtsmittel sind teils präventiver, teils repressiver Natur. Überdies dienen auch re-
pressive Massnahmen nicht nur der Behebung eingetretener Missstände, sondern gleichzeitig 
auch der Verhinderung künftiger Fehler (vgl. TOBIAS JAAG, Die Gemeindeaufsicht im Kanton 
Zürich, in: ZBl 94/1993, S. 531).  
 
7.2 Vorliegend befinden wir uns im Bereich der repressiven Aufsicht, weshalb vorab zu 
prüfen ist, ob die Gemeinde überhaupt in rechtswidriger Weise tätig geworden ist. Nur in die-
sem Fall ist das Aufsichtsorgan befugt und verpflichtet, zur Durchsetzung der rechtlich vorgese-
henen Ordnung mit repressiven Mitteln aufsichtsrechtlich einzugreifen. Wenn also die Abstim-
mung an schwerwiegenden Mängeln leidet und sich dadurch die Nichteinbürgerung von I.____ 
als rechtswidrig erwiese, dürften bzw. müssten aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen wer-
den. Wie vorstehend dargelegt, konnten schwerwiegende Mängel in der Abstimmung festge-
stellt werden und es liegt im Bereich des Möglichen, dass diese Unregelmässigkeiten einen 
massgebenden Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt haben (E. 6 hiervor). Demzufol-
ge bleibt hier einzig zu prüfen, ob die Nichteinbürgerung als rechtswidrig zu qualifizieren ist. 
 
7.3 Das zuständige Organ entscheidet über die Einbürgerung unter Beachtung der gesetz-
lichen Mindestvoraussetzungen und der (grund-)rechtlichen Schranken nach Ermessen. Für die 
ordentliche Einbürgerung muss ein Gesuchsteller die gesetzlichen Wohnsitzerfordernisse erfül-
len, die hier nicht strittig sind. Überdies ist vor der Erteilung der Bewilligung zu prüfen, ob der 
Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist (vgl. E. 4.4 hiervor). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist die Beurteilung der Integration als Prozess gegenseitiger Annäherung zwi-
schen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung zu verstehen. Die zugezogene 
Person soll am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der hiesigen Gesellschaft teil-
haben. Die Gemeinde verfügt beim Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung über ein ge-
wisses Ermessen. Obwohl diesem Entscheid auch eine politische Komponente innewohnt, übt 

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die Bürgergemeindeversammlung beim Einbürgerungsentscheid kein auf dem Gedanken der 
Repräsentation beruhendes politisches Recht aus, sondern nimmt Verwaltungsfunktionen wahr, 
wird doch darin über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Zu beachten sind 
daher die einschlägigen Verfahrensbestimmungen. Die Gemeinde darf nicht willkürlich, rechts-
ungleich oder diskriminierend entscheiden und muss ihr Ermessen insgesamt pflichtgemäss 
ausüben (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1D_1/2019 vom 18. Dezember 
2019 E. 2.5 ff.; 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.1; vgl. NICCOLÒ RASELLI, Die Einbürge-
rung zwischen Politik und Justiz – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesge-
richts, in: ZBl 112/2011, S. 583; PETER UEBERSAX, Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsge-
setz, mit einem Blick auf das neue Recht, in: Basler juristische Mitteilungen [BJM] 2016, 
S. 195). Dabei sind die besonderen Vorgaben des Rechts des Bundes und des Kantons zu 
wahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 2.5). Es handelt sich 
somit materiell um einen Akt der Rechtsanwendung (BGE 129 I 232 E. 3.3 m.w.H.). Die Stimm-
bürger handeln, wenn sie über Einbürgerungsgesuche entscheiden, als Organ der Gemeinde 
und nehmen eine staatliche Aufgabe wahr. Sie sind daher an die Verfassung und insbesondere 
an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (vgl. Art. 35 
Abs. 2 BV; BGE 135 I 265 E. 4.2; BGE 129 I 217 E. 2.2.1 m.w.H.; BGE 129 I 232 E. 3.4.2; 
KGE VV vom 29. März 2000, in: Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 
2000 S. 25 f.; BERNHARD WALDMANN, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar 
zur Bundesverfassung, Basel 2015, N 19 zu Art. 35 BV; ALBERTO ACHERMANN/BARBARA VON 
RÜTTE, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], a.a.O., N 38 zu Art. 38 BV; RAINER J. SCHWEIZER, 
in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bun-
desverfassung, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, N 39 zu Art. 35 BV). Das Einbürgerungsver-
fahren ist in Nachachtung des entsprechenden verfassungsrechtlichen Anspruchs (Art. 29 
Abs. 2 BV) sodann innert angemessener Frist durchzuführen (RASELLI, a.a.O., S. 585; Art. 13 
BüG). Wie weiter vorne dargelegt (E. 4.5.1), ist die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs 
rechtsgenüglich zu begründen (Art. 15b aBüG; § 9 Abs. 3 Einbürgerungsreglement). Das Kan-
tonsgericht hat im damaligen Urteil (KGE VV vom 12. Dezember 2018 [810 17 298] E. 4.5) fest-
gestellt, dass ein allfällig negativer Entscheid dem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung 
zu genügen hat. Vorliegend ergibt sich die Begründung aus den Wortmeldungen. 
 
7.4 Der Bürgerrat begründete die Nichteinbürgerung von I.____ in der Verfügung vom 
15. Januar 2020 wie folgt:  
"Folgende Gründe wurden an der Versammlung angegeben: 

Der bereits getätigte Hauskauf in L.____ und der damit geplante Wegzug aus A.____. Aufgrund dessen 

fehlt die Verbundenheit und Integration in A.____.  

Warum wurden sie zweimal aus M.____ ausgewiesen und einmal aus der Schweiz? Weshalb sind sie 

wiedergekommen?  

Die erste Abstimmung hat einen negativen Entscheid hervorgebracht. Dieser demokratische Entscheid 

wurde nicht akzeptiert. Die jetzige Abstimmung hat denselben demokratischen Entscheid gefällt. 

Bereits mit dem Kirchenasyl haben Sie sich damals unserem Justizsystem wiedersetzt.  

Sie haben während ihrer Befragung, wortlos und unaufgefordert den Saal verlassen und sind nicht mehr 

zurückgekehrt. Somit konnten keine weiteren Fragen mehr an Sie gestellt werden." 

 

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7.5 Die in der Verfügung angeführten Gründe für die Nichteinbürgerung decken sich mit 
den abgegebenen Wortmeldungen. Gemäss dem Protokoll erkundigte sich zunächst N.____ 
über die erworbene Liegenschaft in L.____. O.____ fasste zusammen, dass die Familie 1993 
das Land verlassen habe, d.h. fünf Jahre vor Kriegsbeginn. Sie seien nach M.____ gegangen, 
dort sei der Asylantrag abgelehnt worden. In der Folge seien die Frau und Kinder nach P.____ 
zurückgereist. Er erkundigte sich, weshalb I.____ in die Schweiz gekommen sei. Er habe von 
der Schweiz Rückkehrhilfe bekommen, trotzdem sei er zurückgekommen. N.____ wendete ein, 
dass doch letztes Mal ein Nein abgestimmt worden sei, und fragte, ob sie denn keine Demokra-
tie mehr seien. Er behauptete zudem, dass einige Personen zu dieser zweiten Abstimmung 
nicht mehr gekommen seien, weil es doch keine Rolle spiele, was die Versammlung meine. Bei 
der Einbürgerung sei "etwas nicht sauber gelaufen". O.____ führte aus, dass die Familie 2005 
hätte ausreisen müssen, nachdem alle juristischen Mittel ausgeschöpft worden seien. Das habe 
"man auch nicht akzeptiert". Er fragte, woher die Familie die Mittel habe, um Anwälte zu bezah-
len, und besser Bescheid wisse als alle hier. Abgesehen von diesen negativen Wortbegehren, 
erfolgten von zwei Stimmbürgern neutrale Wortmeldungen. 
 
7.6 Zunächst kann festgestellt werden, dass in keiner Wortmeldung an der Gemeindever-
sammlung die sozialen Beziehungen des Beschwerdeführers in der Gemeinde, in Vereinen 
oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppen oder das Wissen über die örtlichen Sitten und Ge-
bräuche als unzureichend beanstandet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2017 vom 
13. Juli 2018 E. 6.3). Auch hat keiner der Stimmbürger einen Antrag auf Nichteinbürgerung ge-
stellt, etwa mit dem Hinweis auf eine mangelnde Integration. Was den Liegenschaftskauf in 
L.____ anbelangt, kann festgehalten werden, dass dieser erst sieben Jahre nach Einreichung 
des Gesuchs um Einbürgerung und damit nach Abschluss der Prüfung der Einbürgerungsbe-
dingungen erfolgte. Ist die Prüfung über die Einbürgerungsbedingungen bereits abgeschlossen, 
ist weiterhin die kommunale Behörde, bei der das Gesuch eingereicht wurde, zuständig. Vorlie-
gend bleibt somit die Bürgergemeinde A.____ zuständig. Ein Wohnortswechsel steht einer Ein-
bürgerung nicht entgegen und folglich kann dem Gesuchsteller der Hauskauf in L.____ nicht 
vorgehalten werden. Bezüglich der Frage der Wegweisung aus M.____ kann auf KGE VV vom 
12. Dezember 2018 (810 17 298) E. 4, insb. E. 4.4.1, verwiesen werden. Bereits damals wur-
den diese Fragen aufgeworfen und das Kantonsgericht ist zum Schluss gekommen, dass darin 
keine rechtsgenügliche Begründung zu erblicken ist. Da das Wortbegehren an der Versamm-
lung vom 21. Dezember 2021 dieselbe Thematik erneut aufgreift, kann auf die Ausführungen 
des damaligen Urteils verwiesen werden und es erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu. 
Weiter wird I.____ vorgehalten, dass er sich gegen die damalige Nichteinbürgerung zur Wehr 
gesetzt habe. Bei der Einbürgerung handelt es sich um einen justiziablen Akt und demzufolge 
kann ihm die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen einen negativen Entscheid nicht als Be-
gründung für eine erneute Nichteinbürgerung entgegengehalten werden, und zwar unabhängig 
vom Ausgang des erhobenen Rechtsmittelverfahrens. Die von I.____ erhobene Beschwerde 
wurde gutgeheissen, d.h. er hatte zu Recht ein Rechtsmittel gegen den ablehnenden Entscheid 
erhoben. Wie gesagt, ist der Ausgang des Verfahrens für den Nichteinbürgerungsentscheid 
grundsätzlich irrelevant; in der vorliegenden Konstellation zeigt das Heranziehen dieses Argu-
ments die Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung der Begründungspflicht umso deutlicher auf. 
Schliesslich wird zur Begründung der Nichteinbürgerung angeführt, dass er sich damals mit 

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dem Kirchenasyl dem Justizsystem widersetzt habe. Das geltende Recht kennt den Begriff des 
Kirchenasyls nicht und demzufolge liegt keine gesetzliche Grundlage vor, welche die Behörden 
grundsätzlich an der Durchsetzung des Rechts hindern könnte. Das Untätigbleiben der Behörde 
darf ihm beim Einbürgerungsentscheid nicht angelastet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 E. 6.6). Es ist offensichtlich, dass die angeführten Gründe eine 
mangelnde Integration nicht zu begründen vermögen. Zusammenfassend kann demnach fest-
gehalten werden, dass aus den abgegebenen Wortmeldungen nicht auf Gründe geschlossen 
werden kann, welche verallgemeinerungsfähig wären und effektiv gegen eine Einbürgerung 
sprechen würden.  
 
7.7 Wie dargelegt, blieb vorliegend unklar, aufgrund welcher zulässigen Argumente die 
Integration von I.____ an der Versammlung vom 21. Dezember 2019 verneint wurde. Demzu-
folge kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die ablehnenden Gründe von der 
Mehrheit der Abstimmenden mitgetragen wurden. Bei dieser Sachlage hält die Nichteinbürge-
rung von I.____ Art. 29 Abs. 2 BV nicht stand und die Abweisung seines Einbürgerungsgesuchs 
ist nicht rechtsgenüglich begründet (vgl. auch KGE VV vom 12. Dezember 2018 [810 17 298] 
E. 4). Die Stimmbürger waren bereits an der Versammlung vom 18. Mai 2016 gehalten, ihre 
ablehnende Haltung zum Einbürgerungsgesuch von I.____ rechtsgenüglich zu begründen. Spä-
testens an der zweiten Versammlung und nach entsprechender Ermahnung durch das Kan-
tonsgericht musste der Bürgergemeinde klar sein, dass sie verpflichtet ist, rechtsgenügliche 
Gründe für einen ablehnenden Entscheid darzulegen. Dennoch hat es die Bürgergemeindever-
sammlung erneut versäumt, ihren Beschluss an der zweiten Versammlung unter Beachtung der 
verfassungsrechtlichen Anforderungen zu fassen und zu begründen (vgl. BGE 135 I 265 
E. 4.3.1 f.). Mit der erneuten Verneinung der Eignung von I.____ zur Einbürgerung ohne Vorlie-
gen sachlicher Gründe hat die Beschwerdeführerin das ihr zukommende Ermessen nicht 
pflichtgemäss ausgeübt, sondern ist in rechtswidriger Weise tätig geworden, was grundsätzlich 
einen Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährte Autonomie der Gemeinde rechtfertigen 
kann. Das Aufsichtsorgan ist grundsätzlich befugt und verpflichtet, zur Durchsetzung der recht-
lich vorgesehenen Ordnung mit repressiven Mitteln aufsichtsrechtlich einzugreifen, soweit auch 
die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Demzufolge war der Regierungsrat grundsätzlich 
berechtigt und verpflichtet, auf das rechtswidrige Vorgehen der Bürgergemeindeversammlung 
im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit zu reagieren. 
 
8.1 Zwangsmassnahmen bedürfen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage (Legalitäts-
prinzip, Art. 5 Abs. 1 BV). Da Zwangsmassnahmen einen Eingriff in die Autonomie eines Ge-
meinwesens bedeuten, der über die nicht erfüllte Grundpflicht hinausgeht, muss die Verfassung 
oder ein Gesetz im formellen Sinn die Art der Massnahme zumindest in den Grundzügen regeln 
(JAAG, Zwangsmassnahmen in der Verbandsaufsicht, a.a.O., S. 88). Weiter muss das Ergreifen 
mit einem Aufsichtsmittel durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und den Erforder-
nissen der Verhältnismässigkeit sowie der Subsidiarität genügen (FRANZISKA RUFF, Die Burger-
gemeinden des Kantons Wallis, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht [ZStöR] Band 
Nr. 261, 2018, S. 191). Gemäss § 3 GemG unterstehen die Gemeinden der Aufsicht des Kan-
tons (Abs. 1). In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises beschränkt sich die Aufsicht 
des Kantons auf die Rechtskontrolle mit dem Zweck, Rechtsverletzungen, Rechtsverzögerun-

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gen und Willkürentscheide der Gemeindeorgane zu verhüten (Abs. 2). Dem eigenen Wirkungs-
kreis gleichgestellt ist derjenige Teil des übertragenen Wirkungskreises, bei dem das kantonale 
Recht den Gemeinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (Abs. 3). Die Aufsicht 
des Kantons ist in den §§ 166 ff. GemG geregelt. § 166 Abs. 1 GemG bestimmt, dass im eige-
nen Wirkungskreis und in dem diesem gleichgestellten Teil des übertragenen Wirkungskreises 
(§ 3 Abs. 3 GemG) der Gemeinden der Kanton bei festgestellten Rechtswidrigkeiten und bei 
nicht ordnungsgemässer Führung der Verwaltung seine Aufsicht durch die folgenden Mass-
nahmen ausübt: Nichtgenehmigung bzw. Aufhebung von Beschlüssen und Verfügungen 
(Ziff. 1); Erteilung von verbindlichen Weisungen (Abs. 2); Beschränkung oder Aufhebung der 
Selbstverwaltung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen (Ziff. 3); Kürzung oder Verweige-
rung des Finanzausgleichs (Ziff. 4). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang zudem, dass 
Art. 35 Abs. 2 BV sich auch an die Aufsichts- und Rechtsmittelinstanzen richtet. Für die 
Rechtsmittel- und Aufsichtsbehörden akzentuiert sich die Bindungswirkung dahingehend, dass 
sie Akte der Vorinstanzen bzw. der untergeordneten Behörden nicht nur auf Grundrechtsverlet-
zungen zu überprüfen, sondern den Grundrechtsschutz auch durch angemessene und wirksa-
me Rechtsfolgen zu verwirklichen haben. Dies kann neben der Aufhebung oder Nichtanwen-
dung des grundrechtswidrigen Aktes auch die Anordnung von positiven Ersatzregelungen ge-
bieten (vgl. BGE 135 I 265 E. 4.2, E. 4.4 f.; BGE 130 I 140 E. 4.2). Vorliegend ist somit eine 
gesetzliche Grundlage vorhanden und es ist unbestritten, dass dem Regierungsrat ein grund-
sätzliches Aufsichtsrecht gegenüber den Gemeinden zukommt.  
 
8.2 Wie für alle staatlichen Massnahmen muss auch für Zwangsmassnahmen ein genü-
gendes öffentliches Interesse vorhanden sein. Dies dürfte allerdings in der Regel kein Problem 
darstellen. Die Erfüllung der sich aus dem übergeordneten Recht ergebenden Pflichten durch 
die untergeordneten Gemeinwesen ist ein rechtsstaatliches Anliegen, das als genügendes öf-
fentliches Interesse zu qualifizieren ist (JAAG, Zwangsmassnahmen in der Verbandsaufsicht, 
a.a.O., S. 89). Vorliegend liegt es im öffentlichen Interesse, dass die Bürgergemeinde Einbürge-
rungsgesuche unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen und somit in einem 
rechtsstaatlich korrekten Verfahren durchführt, denn das Einbürgerungsverfahren ist kein politi-
scher Akt und es geht nicht um politische Wertungen, sondern um eine Sachprüfung. 
 
8.3 Wie soeben ausgeführt, hatte der Regierungsrat aus öffentlichem Interesse Anlass, 
von Amtes wegen aufsichtsrechtlich einzuschreiten. Daran ändert nichts, dass I.____ kein 
Rechtsmittel gegen seine Nichteinbürgerung erhoben hat. Zwar hat der Einwand der Be-
schwerdeführerin etwas für sich, dass der Regierungsrat mit der Anordnung der Einbürgerung 
von I.____ einen Entscheid aufgehoben hat, der formell rechtskräftig geworden ist, zumal ein 
solches Vorgehen unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nicht unbedenklich ist. Ge-
messen an den Voraussetzungen des Einschreitens von Amtes wegen – Missachtung wichtiger 
öffentlicher Interessen – bildet der Umstand der Unterlassung einer ordentlichen Anfechtung 
jedenfalls keinen absoluten Ausschlussgrund für Aufsichtsmassnahmen (vgl. GYGI, a.a.O., 
S. 162 f.). Eine Aufhebung formell rechtskräftiger Entscheide wie vorliegend ist bei eklatanter 
Rechtsverletzung und Verfahrensmängeln jedoch zuzulassen (MAX IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, 
Schweizerische Verwaltungsrechtspflege, Basel 1976, Nr. 145, S. 1067).  
 

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8.4 Die Beschwerdeführerin rügt, der Regierungsrat habe im Rahmen der aufsichtsrechtli-
chen Aufhebung des Einbürgerungsbeschlusses eine unzulässige Zweckmässigkeitskontrolle 
vorgenommen, indem er sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Bürgergemeinde gestellt 
habe. Eine Zweckmässigkeitskontrolle setzt Ermessensfreiheit des entscheidungsbefugten Or-
gans voraus. Ermessensfreiheit bedeutet, dass ein Rechtssetzungs- oder Vollzugsorgan bei der 
Konkretisierung und Spezialisierung einer abstrakteren und generellen Norm vorerst darüber 
entscheiden kann, ob sie handeln wolle oder nicht; wenn sie handelt, kann sie zwischen ver-
schiedenen Varianten wählen, wobei jede dieser Varianten im Sinn der auszuführenden Norm 
gleich richtig erscheint. Innerhalb der vom höheren Recht abgegrenzten Entscheidungsfreiheit 
kann die Behörde auf Grund eigener Wertung über die zu treffende Lösung befinden (THOMAS 
WARTMANN, Die Genehmigung kommunaler Erlasse durch kantonale Behörden nach aargaui-
schem Recht, Zürich 1974, S. 83). Einer Rechtskontrolle, d.h. der Überprüfung der Rechtmäs-
sigkeit ihrer Handlungen, untersteht die Gemeinde im ganzen Bereich ihrer Tätigkeit. Ihre Ho-
heitsakte werden daraufhin geprüft, ob sie mit dem übergeordneten kantonalen oder eidgenös-
sischen Recht übereinstimmen, wobei jeder Verstoss gegen eine Norm höherer Stufe eine 
Rechtsverletzung bedeutet. Formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der Erlass unter Verlet-
zung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen ist. Materielle Rechtswidrig-
keit liegt vor, wenn der Erlass in inhaltlicher Hinsicht gegen das übrige positive Recht verstösst. 
Übereinstimmung muss dabei sowohl gegenüber den Bestimmungen der Bundesverfassung 
und dem übrigen Bundesrecht wie auch gegenüber der Kantonsverfassung und dem kantona-
len Gesetzes- und Verordnungsrecht, aber auch übergeordnetem Gemeinderecht herrschen. 
Da durch das positive Recht die Grenzen des freien Ermessens der Gemeinden festgelegt sind, 
ergibt sich ferner eine Rechtsverletzung aus der Überschreitung oder dem Missbrauch des Er-
messens. Ermessensüberschreitung entsteht, wenn sich die Behörde nicht an den Rahmen des 
positiven Rechts hält. Wo dagegen die Ermessensfreiheit in willkürlicher Weise gehandhabt 
oder zur Verfolgung gesetzesfremder Zwecke verwendet wird, liegt ein Ermessensmissbrauch 
vor. Gegen solche Ermessensverletzungen kann die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer 
Rechtskontrolle überall dort vorgehen, wo die Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss, den 
öffentlichen Interessen folgend, betätigt (WARTMANN, a.a.O., S. 82).  
 
8.5 Unabhängig davon, ob das kantonale Recht einen Anspruch auf Einbürgerung vor-
sieht, räumt das Bundesrecht den zuständigen Behörden weder ausdrücklich noch sinngemäss 
ein Entschliessungsermessen in dem Sinne ein, dass es diesen freigestellt wäre, eine Person, 
die alle auf eidgenössischer und kantonaler Ebene statuierten gesetzlichen Einbürgerungsvo-
raussetzungen erfüllt und folglich integriert ist, trotzdem nicht einzubürgern. Eine solche Nicht-
einbürgerung wäre willkürlich und stünde zudem in Widerspruch zum Rechtsgleichheitsgebot 
gemäss Art. 8 Abs. 1 BV. Diesfalls verbleibt kein Ermessen für die Verweigerung der Einbürge-
rung, weshalb sich die Rechtslage insoweit einer Anspruchssituation zumindest annähert (Urteil 
des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.2). Der Beschwerdeführer erfüllt 
alle Einbürgerungsvoraussetzungen. Ihm wegen des Hauskaufs oder der Ergreifung eines 
Rechtsmittels trotzdem die Einbürgerung zu verweigern, erweist sich als unzulässig. Zumal die 
Bürgergemeindeversammlung die Einbürgerung von I.____ auch in der zweiten Abstimmung 
ohne rechtsgenügliche Begründung und offensichtlich nicht zufolge einer mangelnden Integra-
tion abgelehnt hat, brachte sie zum Ausdruck, dass sie nicht gewillt gewesen ist, einen mit hö-

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herrangigem Recht und der Rechtsprechung übereinstimmenden Entscheid zu treffen. Bei die-
ser Ausgangslage war nicht davon auszugehen, dass ein drittes Verfahren zu einem anderen 
Ergebnis, sondern zu einem prozessualen Leerlauf geführt hätte. Aufgrund der vorliegenden 
Umstande wäre eine wiederholte Rückweisung der Angelegenheit an die Bürgergemeindever-
sammlung zur neuen Entscheidung nicht sinnvoll und unverhältnismässig gewesen. Ein glei-
ches Verfahren kann eine selbstbewusste Versammlung schweizerischer Stimmberechtigter 
zum Widerstand provozieren (vgl. auch BGE 135 I 265 E. 4.5) und ein solches Widerstandspo-
tenzial hat sich vorliegend bereits nach der ersten Rückweisung der Angelegenheit gezeigt, hat 
doch die Bürgerversammlung erneut und trotz ausdrücklicher Ermahnung des Kantonsgerichts 
die Nichteinbürgerung ohne rechtsgenügliche Begründung abgelehnt. Damit erweist sich der 
Entscheid als verfassungswidrig und der verfassungsmässige Zustand wird nicht schon mit der 
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses hergestellt. Auch dieser Umstand machte positive 
Anordnungen nötig. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat 
im vorliegenden Fall ausnahmsweise in der Sache selbst entschieden und den Bürgerrat ange-
wiesen hat, die Einbürgerung vorzunehmen. Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, der 
Regierungsrat habe mit diesem Vorgehen die Kompetenzregelung gemäss § 10 Abs. 2 Einbür-
gerungsreglement, wonach die Bürgergemeindeversammlung zuständig für die Entscheidung 
einer Einbürgerung ist, verletzt, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Regierungsrat hat mit dieser 
Anordnung dem Bürgerrat keinen Entscheidungsspielraum belassen, sondern einen Vollzug 
seiner eigenen Entscheidung angeordnet, welcher sich an den Bürgerrat als vollziehende Be-
hörde der Bürgergemeinde zu richten hat (§ 144 GemG). Bei dieser Sachlage kann nicht von 
einer Missachtung der Kompetenzregelung gesprochen werden und es liegt keine Verletzung 
des Legalitätsprinzips vor. Zudem wäre eine entsprechende Weisung an die Bürgergemeinde-
versammlung nicht umsetzbar gewesen. Mit der aufsichtsrechtlichen Anordnung durch den Re-
gierungsrat wird eine Wiederholung der vorstehenden Unzulänglichkeiten vermieden. Schliess-
lich wäre eine weitere Verzögerung der Angelegenheit mit der Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV 
nicht vereinbar. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich angesichts der 
konkreten Umstände, insbesondere der Zeitdauer, welche das Verfahren bereits in Anspruch 
genommen hat, und des mangelhaften Verständnisses einzelner Teilnehmer der Gemeindever-
sammlung, das diese gegenüber der legitimen Inanspruchnahme des Rechtswegs durch den 
Beschwerdeführer gezeigt haben, im vorliegenden Verfahren ausnahmsweise als zulässig er-
weist, den Bürgerrat anzuweisen, I.____ das Gemeindebürgerrecht zu erteilen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 E. 7.1). Der Regierungsrat hat mit seiner auf-
sichtsrechtlichen Massnahme keine allgemeinen Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns ver-
letzt. Die angeordneten Aufsichtsmassnahmen erweisen sich angesichts der Verletzung klaren 
Rechts insgesamt als verhältnismässig und das Vorgehen des Regierungsrats ist nicht zu be-
anstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
 
9. Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 
die Ger