# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4d01fc0-188d-53ec-87b5-298e1f094235
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-22
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 22.09.2025 SK 2025 246
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2025-246_2025-09-22.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Beschluss
SK 25 246

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 22. September 2025 

Besetzung Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.), 
Oberrichter Knecht, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Kabashi

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

und

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern

Vorinstanz

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 3. April 2025 (2025.SIDGS.134) und Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2024 gewährten die Bewährungs- und Vollzugs-
dienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) im Rah-
men der jährlichen Prüfung nach Art. 62d des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB; SR 311.0) die bedingte Entlassung von A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) aus dem Vollzug der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB 
nicht (amtliche Akten der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [nachfolgend: 
SID], pag. 1 ff.).

2. Dagegen erhob Rechtsanwalt B.________ namens und im Auftrag des Beschwer-
deführers am 4. Februar 2025 Beschwerde bei der SID. Er beantragte vorab die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren, unter 
Verbeiständung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt B.________. Er ver-
langte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die umgehende Aufhe-
bung der Massnahme sowie die umgehende Versetzung in Freiheit, eventualiter 
die bedingte Entlassung. Weiter verlangte er die Feststellung der Verletzung der 
Art. 3, Art. 5 Ziff. 1 lit. a, Art. 5 Ziff. 4 sowie Art. 7 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101), die Übernahme der Ver-
fahrenskosten auf die Staatskasse sowie die Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung in Höhe von mindestens CHF 2'500.00. Eventualiter beantragte er die Aufhe-
bung der Verfügung und die Zurückweisung zur neuen Begründung an die Vor-
instanz (amtliche Akten SID, pag. 14 ff.).

3. Mit Beschwerdeentscheid vom 3. April 2025 wies die SID die Beschwerde sowie 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte 
dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von CHF 400.00 (amtliche Akten 
SID, pag. 58 ff.).

4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 7. Mai 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern 
(nachfolgend: Obergericht) und stellte folgende Anträge (pag. 1 ff.; Hervorhebun-
gen im Original):
1. Vorfragen
1.1. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter 

Verbeiständung durch den Schreibenden zu gewähren.
2. Hauptanträge
2.1. In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 1 des Entscheides der Sicherheitsdirektion 

des Kantons Bern (2025.SIDGS.134) vom 03.04.2025 aufzuheben und wie folgt abzuändern:
2.1.1. Die stationäre Massnahme wird umgehend aufgeheben [recte: aufgehoben] und der Be-
schwerdeführer umgehend in Freiheit versetzt.

2.2. Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde Dispositivziffer 1 des Entscheides der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern (2025.SIDGS.134) vom 03.04.2025 aufzuheben und wie folgt 
abzuändern:

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2.2.1. Der Beschwerdeführer wird bedingt entlassen.
2.3. Es sei festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren Art. 3 und 5 Ziff. 1 lit. a und lit. e EMRK 

sowie Art. 6 und Art. 7 EMRK verletzt worden sind und eventualiter sei die Sache zwecks Eintre-
tens zu diesen Punkten an die Vorinstanz (SIDI) zurückzuweisen.

2.4. Es sei festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt worden ist.
2.5. In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 2 und 3 des Entscheides der Sicherheitsdi-

rektion des Kantons Bern (2025.SIDGS.134) vom 03.04.2025 aufzuheben, das Gesuch um URP 
sei zufolge Obsiegens als Gegenstandslos vom Protokoll abzuschreiben und dem Rechtsanwalt 
B.________ sei für das Beschwerdeverfahren vor der SIDI eine Parteientschädigung in Höhe 
von CHF 2'500.00 zuzüglich MwSt. auszurichten.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das besagte Verfahren die vollumfängliche unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren und die Entschädigung als amtliches Honorar auszurichten.

2.6. Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens und für das vorlie-
gende Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.

2.7. Es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe von mindestens CHF 2'500.00 
zu bezahlen.

Eventualiterbegehren:
2.8. In Gutheissung der Beschwerde sie der Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 

(2025.SIDGS.134) vom 03.04.2025 aufzuheben und an die Vorinstanz zwecks Eintreten und zur 
neuen Beurteilung und Entscheidung zurückzuweisen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen (zzgl. MwSt und Auslagen).

5. Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 12. Mai 2025 das Be-
schwerdeverfahren und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Nachfrist die 
Beschwerde zu verbessern (eigenhändige Unterzeichnung anstelle der elektroni-
schen Signatur; pag. 105 f.). Mit Verfügung vom 14. Mai 2025 nahm die Verfah-
rensleitung Kenntnis von der nachgebesserten Beschwerde und stellte der SID so-
wie der Generalstaatsanwaltschaft Kopien davon zu. Weiter forderte sie die SID 
auf, eine Stellungnahme sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzurei-
chen (pag. 179 f.). Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2025 beantragte die SID die 
Abweisung der Beschwerde, wobei sie nebst einigen ergänzenden Bemerkungen 
vollumfänglich auf ihre Ausführungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid 
verwies. Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Beschwerdeverfahren vor Obergericht enthielt sich die SID eines formellen 
Antrags (pag. 182 f.).

6. Mit Verfügung vom 27. Mai 2025 gewährte der Verfahrensleiter der Generalstaats-
anwaltschaft Gelegenheit, eine Stellungnahme zur Beschwerde und zur Vernehm-
lassung der SID einzureichen (pag. 185 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft bean-
tragte mit Eingabe vom 3. Juni 2025 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, 
wobei sie auf die Ausführungen der SID im angefochtenen Beschwerdeentscheid 
und in der Vernehmlassung verwies (pag. 188).

7. Mit Verfügung vom 4. Juni 2025 gab der Verfahrensleiter dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit zur Replik (pag. 189 f.). Diese gelangte am 26. Juni 2025 beim Ober-
gericht ein. Der Beschwerdeführer hielt an seinen bereits gestellten Anträgen und 

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Ausführungen vollumfänglich fest. Insbesondere seien auch die Protokolle der BVD 
aus den Akten zu weisen (pag. 192 ff.).

8. Die Generalstaatsanwaltschaft und die SID verzichteten mit Eingaben vom 30. Juni 
2025 bzw. 3. Juli 2025 (pag. 205 bzw. pag. 207) auf die ihnen mit Verfügung vom 
26. Juni 2025 gewährte Möglichkeit zur Einreichung einer Duplik (pag. 202 f.).

9. Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 4. Juli 2025 als abgeschlossen 
erachtet und ein Entscheid im schriftlichen Verfahren in Aussicht gestellt 
(pag. 208 f.).

II. Formelles

10. Gegen Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Justizvollzugs kann innert 
30 Tagen seit der Eröffnung bei den Strafkammern des Obergerichts Beschwerde 
geführt werden (Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug [JVG; 
BSG 341.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]). Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig.

11. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonderen Bestimmungen enthält 
(Art. 53 JVG). Namentlich finden die Art. 79 sowie Art. 80 bis 84a VRPG sinn-
gemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).

12. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Beschwerdeentscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG). Auf die Beschwerde vom 7. Mai 
2025 ist somit einzutreten. Da es sich bei der Vorinstanz nicht um ein unabhängi-
ges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt, ist die 2. Strafkammer als 
einzige gerichtliche kantonale Instanz in ihrer Kognition nicht beschränkt (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. November 2020 E. 1.3.2 und E. 1.4; vgl. auch 
Art. 80 VRPG).

13. Feststellungsbegehren 

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei festzustellen, dass im vorliegenden 
Verfahren die Art. 3, Art. 5 Ziff. 1 Bst. a und Bst. e, Art. 5 Ziff. 4, Art. 6 und Art. 7 
EMRK verletzt worden seien. Bereits die BVD sei nicht auf die Feststellungsbegeh-
ren eingetreten, habe aber im Dispositiv kein Nichteintreten erlassen, sondern das 
Gesuch abgewiesen. Richtigerweise habe er in der verwaltungsinternen Be-
schwerde eine Rückweisung zwecks Eintretens beantragt. Die SID habe die ver-
waltungsinterne Beschwerde materiell abgewiesen und im Dispositiv keinen Nicht-
eintretensentscheid erlassen. Ein Nichteintreten müsse im Dispositiv in Erschei-
nung treten (pag. 193 f.).

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13.1 Die BVD führten in ihrer Verfügung vom 31. Dezember 2024 aus, dass sich das 
Obergericht bereits in seinem Beschluss vom 18. Januar 2024 mit einer vermeintli-
chen EMRK-Verletzung betreffend den Beschwerdeführer auseinandergesetzt ha-
be. Es sei dabei zum Schluss gekommen, dass die Umwandlung der Verwahrung 
nach Art. 64 StGB in eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB, befristet 
bis am 30. Juni 2027, recht- und verhältnismässig sei und keinerlei Verletzungen 
der EMRK ersichtlich seien. Die BVD erachte diese gerichtliche Beurteilung der in 
diesem Zusammenhang angeordneten und nach wie vor in Vollzug stehenden 
Massnahme entsprechend als bereits vorgenommen und entschieden sowie zum 
Zeitpunkt der Verfügung als nach wie vor massgebend und geltend. Auf die ent-
sprechenden Anträge des Beschwerdeführers sei nach dem Gesagten nicht weiter 
einzutreten (amtliche Akten SID, pag 11).

13.2 Gestützt auf diese Ausführungen ist festzuhalten, dass die BVD die Rügen betref-
fend Verletzungen der EMRK im Zusammenhang mit dieser stationären Massnah-
me als materiell entschieden und diese Entscheidung als massgebend erachtete. 
Mit anderen Worten schloss sie sich den Ausführungen des Obergerichts in seiner 
schriftlichen Begründung des Beschlusses vom 18. Januar 2024 (BK 23 300) vom 
21. Februar 2024 (amtliche Akten BVD, pag. 3153 ff.), wonach keine Verletzung 
der EMRK ersichtlich sei, und damit einer materiellen Beurteilung der Frage, an. 
Zurecht hat die BVD entsprechend im Dispositiv die Abweisung des Gesuchs und 
kein Nichteintreten verfügt. Aus der Formulierung, dass auf die Anträge des Be-
schwerdeführers nicht weiter einzutreten sei, lässt sich nichts Gegenteiliges ablei-
ten.

13.3 Die SID führte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2025 aus, sie habe im ange-
fochtenen Entscheid ausgeführt und begründet, dass die Weiterführung der Mass-
nahme rechtmässig sei und keine Verletzungen der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), der EMRK oder sonstiger Re-
gelwerke vorliegen würden. Die Beschwerde inkl. der verschiedenen Feststel-
lungsbegehren sei daher abgewiesen worden. Entsprechend habe auf die Prüfung, 
ob ein Feststellungsinteresse vorliege, verzichtet werden können (pag. 183). Folg-
lich hat auch die SID keinen Nichteintretensentscheid erlassen sondern die Be-
schwerde abgewiesen.

13.4 Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und 
sind gegenüber Leistungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiär. Daher sind sie nur 
zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der das Feststellungsbegehren stel-
lenden Partei nicht mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt wer-
den kann. Vorausgesetzt wird, dass ein aktuelles und hinreichend schutzwürdiges 
Interesse an der Feststellung der konkreten Rechtslage besteht (MÜLLER, in: Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N. 71 ff. zu Art. 49 VRPG).

13.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, ein aktuelles Feststellungsinteresse liege auch 
dann vor, wenn die Feststellung der Wiedergutmachung einer bereits erfolgten 
Rechtsverletzung dient. Ein solches Feststellungsinteresse werde von der Recht-
sprechung anerkannt, wenn an der Aufhebung eines angefochtenen Entscheids 
zwar kein aktuelles Interesse mehr bestehe, die beschwerdeführende Person aber 

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eine Verletzung der EMRK vertretbar geltend mache. Die Feststellung eines Ver-
stosses gegen Konventionsrechte stelle eine mögliche Form der Wiedergutma-
chung der Verletzung der EMRK dar (pag. 9 f.). Diesen Ausführungen ist 
grundsätzlich zuzustimmen (vgl. BGE 142 I 135 E. 3.4 S. 149 mit weiteren Verwei-
sen). Entsprechend muss zuerst geprüft werden, ob die fraglichen EMRK-Normen 
verletzt wurden und bei Bejahung ohne zusätzliche Prüfung des Feststellungsinter-
esses die Rechtsverletzung festgestellt werden. 

13.6 Nebst dem Feststellungsinteresse muss jedoch auch die Subsidiarität eines Fest-
stellungsbegehrens gewahrt werden. Vorliegend gehen den Feststellungsbegehren 
Leistungsbegehren voraus. Der Beschwerdeführer möchte erreichen, dass die sta-
tionäre therapeutische Massnahme aufgehoben und er selbst in Freiheit versetzt 
wird, eventualiter, dass er bedingt entlassen wird. Würde eine Verletzung von 
Art. 3, Art. 5 Ziff. 1 Bst. a und Bst. e, Art. 5 Ziff. 4, Art. 6 und Art. 7 EMRK bejaht, 
wäre die stationäre Massnahme aufzuheben und der Beschwerdeführer zu entlas-
sen, oder es müsste der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur 
neuen Beurteilung und Entscheidung zurückgewiesen werden. Die schutzwürdigen 
Interessen des Beschwerdeführers an der Überprüfung der Rechtmässigkeit und 
damit auch der Vereinbarkeit mit den genannten Konventionsbestimmungen wer-
den mit den Leistungsbegehren gewahrt. Ein schutzwürdiges Interesse an der se-
paraten Feststellung allfälliger Normverletzungen ist nicht ersichtlich (vgl. MÜLLER, 
a.a.O., N. 73 zu Art. 49 VRPG mit weiteren Hinweisen). Eine materielle Überprü-
fung unter den Aspekten von Art. 3, Art. 5 Ziff. 1 Bst. a und Bst. e, Art. 5 Ziff. 4, Art. 
6 und Art. 7 EMRK erfolgt im vorliegenden Verfahren dahingehend, dass die ent-
sprechenden Konventionsbestimmungen im Rahmen der nachfolgenden (materiel-
len) Überprüfung der Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme zu 
beachten sind (und auch bereits von der Vorinstanz beachtet wurden). Auf die 
Feststellungsbegehren gem. Ziff. 2.3 und 2.4 der Anträge ist daher nicht einzutre-
ten.

III. Rechtliches Gehör bzw. Verwertbarkeit der strittigen Aktenstücke

14. Der Beschwerdeführer hält der Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
sowie der Verweigerung der Aufhebung der stationären therapeutischen Mass-
nahme (bzw. der bedingten Entlassung aus derselben) Rügen formeller Natur ent-
gegen, auf welche vorab einzugehen ist.

14.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die mit Verfügung der SID vom 25. März 2025 
(amtliche Akten SID, pag. 54 f.) verlangten Kontoauszüge fristgerecht am 4. April 
2025 eingereicht worden seien, die SID jedoch ihren Entscheid bereits am 3. April 
2025 gefällt habe. Die Eingabe vom 4. April 2025 mitsamt den darin gemachten in-
haltlichen Ausführungen und Anträgen sei ignoriert worden. Damit habe die SID 
das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt lückenhaft und damit aktenwid-
rig und willkürlich festgestellt (pag. 14 f.).

14.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; 
Art. 21 ff. VRPG). Dazu gehört namentlich das Recht auf Akteneinsicht (Art. 23 
Abs. 1 VRPG). Dieses erstreckt sich grundsätzlich auf alle Akten, die geeignet sind, 

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Grundlage der fraglichen Verfügung resp. des fraglichen Entscheids zu bilden 
(MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Auflage 2021, S. 69). Als Teilge-
halt des rechtlichen Gehörs ist das Akteneinsichtsrecht formeller Natur. Seine Ver-
letzung führt daher grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Akts. Nach stän-
diger Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverlet-
zung indessen ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Partei die 
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den 
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Sofern die Rechtsmittel-
instanz über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz, ist selbst bei einer 
schwerwiegenden Gehörsverletzung von einer Heilung auszugehen, wenn die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betrof-
fenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wäre (DAUM, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kan-
ton Bern, 2. Auflage 2020, N. 11 zu Art. 21 VRPG; MÜLLER, a.a.O. S. 71 f.; Urteil 
des Bundesgerichts 2C_69/2023 vom 15. Oktober 2024 E. 3.2.1).

14.3 Aus den amtlichen Akten der SID geht hervor, dass die Kontoauszüge, datierend 
vom 28. März 2025, bereits am 1. April 2025 bei der SID eingegangen sind (amtli-
che Akten SID, pag. 56 f.). Diese stimmen mit den durch den Beschwerdeführer 
eingereichten Kontoauszügen überein (amtliche Akten SID, pag. 83 ff.). Dem Ent-
scheid der SID vom 3. April 2025 lagen somit die korrekten und aktuellen Konto-
auszüge des Beschwerdeführers zugrunde, weshalb sie den Sachverhalt nicht lü-
ckenhaft, aktenwidrig oder willkürlich festgestellt hat (pag. 15). Weiter erteilte die 
SID mit Verfügung vom 3. März 2025 dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, bis 
am 14. März 2025 allfällige abschliessende Bemerkungen einzureichen und hielt 
fest, dass ab dem genannten Datum der Schriftenwechsel und das Beweisverfah-
ren als geschlossen gelten, falls sich aus den abschliessenden Bemerkungen keine 
neuen Erkenntnisse ergeben, die einer weiteren Beweisführung bedürften (amtliche 
Akten SID, pag. 48 f.). Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 14. März 
2025 von diesem Recht Gebrauch (amtliche Akten SID, pag. 50 ff.). Damit galt der 
Schriftenwechsel ab dem 14. März 2025 als geschlossen und wurde durch die Ein-
forderung der Kontoauszüge nicht wieder geöffnet. Die zusätzlichen Anträge sowie 
die inhaltlichen Ausführungen der Eingabe vom 4. April 2025 wurden folglich nach 
Abschluss des Schriftenwechsels gemacht und mussten daher von der SID nicht 
mehr berücksichtigt werden. Das nachträgliche Einholen der Kontozüge erfolgte 
zudem bloss, weil Rechtsanwalt B.________ diese nicht bereits von sich aus ein-
reichte. Man könnte erwarten, dass mit einem Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege die aktuellen finanziellen Verhältnisse von Beginn an durch 
den anwaltlich vertretenen Gesuchsteller dargelegt werden. Im Übrigen ist festzu-
halten, dass selbst bei Annahme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eine sol-
che geheilt werden könnte, da die Kammer über volle Kognition verfügt und eine 
Rückweisung an die Vorinstanz, entgegen der Interessen des Beschwerdeführers, 
zu einer unnötigen Verzögerung führen würde. Die Eingabe vom 4. April 2025 wird 
entsprechend bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in 
Ziff. 23 hiernach berücksichtigt.

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15. Der Beschwerdeführer beantragt weiter, dass die Protokolle der Vollzugsplanungs-
sitzung im Massnahmenzentrum C.________ (nachfolgend: MZ C.________) vom 
15. August 2024 und der Sitzung vom 24. September 2024 sowie der Austrittsbe-
richt des MZ C.________ vom 7. Januar 2025 aus den Akten gewiesen werden, da 
ihm bzw. seiner anwaltlichen Vertretung die entsprechenden Dokumente nie vorge-
legt bzw. zugestellt worden seien. Wenn ein Protokoll erstellt worden wäre, so hätte 
dies von der Verteidigung visiert und unterzeichnet werden müssen. Dies stelle ei-
ne Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 
Ziff. 1 EMRK dar. Die darin enthaltenen Äusserungen bezüglich fehlendem Absti-
nenzwillen sowie Gewaltaffinität würden bestritten und die entsprechenden Erwä-
gungen seien aus den Akten zu weisen (pag. 38 ff.). 

15.1 Protokoll Vollzugsplanungssitzung MZ C.________ vom 15. August 2024

Die Vollzugsplanungssitzung im MZ C.________ fand am 15. August 2024 in An-
wesenheit des Beschwerdeführers sowie einer Substitutin von Rechtsanwalt 
B.________ statt (amtliche Akten BVD, pag. 3304 ff.). Der dabei erstellte Vollzugs-
plan vom 15. August 2024 enthält die Äusserung des Beschwerdeführers, wonach 
er sich nicht vorstellen könne, nach dem Vollzug komplett auf Alkohol und Canna-
bis verzichten zu können, und er sich sein Leben so vorstelle, dass er gelegentlich 
mal einen über den Durst trinken werde und beispielsweise sonntags gemütlich ei-
nen Joint rauche (amtliche Akten BVD, pag. 3313 f.). Weiter steht darin, dass die 
Gewalt- und Waffenaffinität des Beschwerdeführers im Alltag und in seiner Aus-
drucksweise immer wieder zum Vorschein gekommen sei. Darauf angesprochen 
habe der Beschwerdeführer zu Beginn verärgert und abblockend reagiert und habe 
nicht darauf eingehen wollen. Er scheine sich jedoch immer mehr mit dieser The-
matik auseinanderzusetzen und lasse sich entsprechende Rückmeldungen geben 
(amtliche Akten BVD, pag. 3314). Der Beschwerdeführer verweigerte die Unter-
schrift dieses Vollzugsplans («Herr A.________ hat die Unterschrift verweigert 
MC»; amtliche Akten BVD, pag. 3324), woraus zu schliessen ist, dass ihm das ent-
sprechende Dokument vorgelegt und das rechtliche Gehör somit nicht verletzt wur-
de. Eine nachträgliche Zustellung des Vollzugsplans an die anwaltliche Vertretung 
erübrigte sich zudem, da eine Substitutin von Rechtsanwalt B.________ an der Sit-
zung teilgenommen und vom Inhalt der Gespräche, insbesondere auch der Aussa-
gen des Beschwerdeführers, Kenntnis erlangt hat (vgl. Substitutionsvollmacht in 
den amtlichen Akten BVD, pag. 3304 f.). Das dazugehörige Protokoll (amtliche Ak-
ten BVD, pag. 3372) enthält inhaltlich keine weiteren Ausführungen, sondern eine 
kurze, knapp dreiseitige Zusammenfassung der Inhalte des sechzehnseitigen Voll-
zugsplans, weshalb dieses Dokument dem Beschwerdeführer nicht noch zusätzlich 
hätte vorgelegt werden müssen. Folglich liegt weder eine Verletzung von Art. 29 
Abs. 2 BV noch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor. Auf den Inhalt des Protokolls kann ab-
gestellt werden.

15.2 «Protokoll Sitzung vom 24. September 2024» bzw. Aktennotiz vom 24. September 
2024 

Bei diesem «Protokoll» handelt es sich um eine kurze Aktennotiz der BVD, datie-
rend vom 24. September 2024, welche die relevantesten Aussagen des Beschwer-
deführers anlässlich der Sitzung vom 17. September 2024 festhält, an welcher 

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nebst dem Beschwerdeführer und dem Fallverantwortlichen der BVD auch Rechts-
anwalt B.________ teilgenommen hat (amtliche Akten BVD, pag. 3385 f.). Es geht 
folglich, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, nicht um eine Sit-
zung vom 24. September 2024. In dieser Aktennotiz wird unter anderem festgehal-
ten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Sitzung folgende gewaltaffine 
Äusserung gemacht habe: «er [der Beschwerdeführer] verstehe nicht, weshalb er 
eine Kaffeetasse in der Hand halten dürfe, welche er dem Gesprächspartner auf 
den Kopf schlagen könnte, wenn er doch als so gefährlich eingeschätzt werde» 
(amtliche Akten BVD, pag. 3385; Hervorhebungen im Original). Gemäss Recht-
sprechung muss in verwaltungsinterne Akten keine Einsicht gewährt werden. Sie 
sind nicht Teil der beweiserheblichen Aktenstücke, weshalb für die Feststellung des 
massgebenden Sachverhalts auch nicht darauf abgestellt werden darf. Als verwal-
tungsintern gelten Unterlagen, die ausschliesslich der behördlichen Meinungsbil-
dung dienen und denen für die Behandlung des Falles kein Beweischarakter zu-
kommt. Darunter fallen Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, schriftliche Mittei-
lungen sowie Hilfsbelege usw. (BGE 125 II 473 E. 4a; DAUM, a.a.O. N. 2 zu Art. 23 
VRPG mit weiteren Hinweisen). 

Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine Aktennotiz der BVD, welche in 
den Akten korrekt abgelegt und paginiert wurde. Sie fasst den Gesprächsinhalt ei-
ner Sitzung zusammen. In ihrem Entscheid stellten die BVD auf das Protokoll der 
Vollzugsplanungssitzung MZ C.________ vom 15. August 2024 ab, gemäss wel-
chem die Gewalt- und Waffenaffinität des Beschwerdeführers im Alltag in seiner 
Ausdrucksweise immer wieder zum Vorschein gekommen sei, und nicht auf die 
streitige Aktennotiz (amtliche Akten BVD, pag. 3314 und pag. 3528). Die SID hin-
gegen hat in ihrem Beschwerdeentscheid vom 3. April 2025 betreffend die Ge-
waltaffinität des Beschwerdeführers sowohl auf das Protokoll der Vollzugspla-
nungssitzung MZ C.________ vom 15. August 2024 als auch auf den Inhalt dieser 
Aktennotiz abgestellt (pag. 81, E. 2.8 f.). Da diese einzelne Aussage der Aktennotiz 
durch den Beschwerdeführer bestritten wird, wird für die Feststellung des massge-
blichen Sachverhalts nicht auf diese abgestellt, zumal sie auch vom Verfasser nicht 
unterzeichnet wurde. Es bleibt aber festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer 
im Rahmen seiner Beschwerde zu diesem Aktenstück äussern konnte. Auf die ent-
sprechenden Ausführungen der SID (Beschwerdeentscheid vom 3. April 2025 E. 
2.9, pag. 81) wird nachfolgend nicht abgestellt, da dies inhaltlich keinen Unter-
schied macht, nachdem gewaltaffine Äusserungen des Beschwerdeführers wie 
hiervor ausgeführt, auch im verwertbaren Protokoll der Vollzugsplanungssitzung 
MZ C.________ vom 15. August 2024 erwähnt werden. Zu erwähnen ist zudem, 
dass Rechtsanwalt B.________ in seinem Schreiben vom 17. September 2024 Be-
zug auf die Sitzung vom 17. September 2024 nimmt und mitteilt, dass sein Man-
dant bereit sei, mit Herrn Dr. D.________ ein persönliches Gespräch zu führen 
(amtliche Akten BVD, pag. 3375). Damit nimmt er direkten Bezug auf eine der Aus-
sagen, welche in der Aktennotiz aufgeführt ist: «Er [der Beschwerdeführer] beab-
sichtige, nicht an der Exploration teilzunehme[n], da er Vorbehalte habe gegenüber 
dem Gutachter (seitens Anwalt und des Fallverantwortlichen wird A.________ na-
hegelegt, dies noch einmal zu überdenken, da ansonsten ein Aktengutachten er-
stellt werde).» (amtliche Akten BVD, pag. 3386; Hervorhebungen im Original). Es 

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sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Aktennotiz nebst nachweislich zutref-
fenden Äusserungen des Beschwerdeführers auch solche beinhalten sollte, die nie 
gefallen sind und es sich um subjektive Erinnerungen und mutwillige Unterstellun-
gen handeln sollte (pag. 40).

15.3 Austrittsbericht des MZ C.________ vom 7. Januar 2025

Der Austrittsbericht des MZ C.________ vom 7. Januar 2025 wurde dem Fallver-
antwortlichen der BVD zugestellt. Offenbar setzt sich der Inhalt des Austrittsbe-
richts aus mehreren anderen Berichten und Dokumenten zusammen (amtliche Ak-
ten BVD, pag. 3548 f.), deren Nichterhalt vorliegend vom Beschwerdeführer nicht 
gerügt wurde. Insbesondere liegt dem Austrittsbericht auch der Vollzugsplan vom 
15. August 2024 zugrunde (amtliche Akten BVD, pag. 3548), dessen Inhalt – wie 
hiervor in Ziff. 15.1 ausgeführt – dem Beschwerdeführer bekannt war. Es handelt 
sich demnach nicht um einen Bericht mit neuen Befunden, sondern um eine Zu-
sammenfassung diverser anderer, bereits bekannter Berichte und Dokumente. 
Weiter ist anzumerken, dass Rechtsanwalt B.________ wusste, dass sein Klient 
aus dem MZ C.________ ausgetreten und ins Regionalgefängnis E.________ ein-
getreten ist. Aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung als Anwalt darf man da-
von ausgehen, dass er wusste, dass ein entsprechender Austrittsbericht verfasst 
werden dürfte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 
BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist daher im vorliegenden Fall zu verneinen. Im Übri-
gen ist auch hier anzumerken, dass selbst bei Annahme einer Verletzung des 
rechtlichen Gehörs eine solche geheilt werden könnte, da die Kammer über volle 
Kognition verfügt.

15.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auf den bestrittenen Teil der 
Aktennotiz vom 24. September 2024 nicht abgestellt wird, bzw. die darin erwähnte 
gewaltaffine Äusserung nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt 
wird. Die Aktennotiz ist im Übrigen jedoch nicht aus den Akten zu weisen. Wie be-
reits in Ziff. 15.2 hiervor ausgeführt, ändert dies nichts am massgeblichen Sachver-
halt. Auf das Protokoll der Vollzugsplanungssitzung im MZ C.________ vom 15. 
August 2024 sowie den Austrittsbericht des MZ C.________ vom 7. Januar 2025 
kann abgestellt werden und diese sind nicht aus den Akten zu weisen. Das rechtli-
che Gehör wurde gewahrt bzw. wird bei Annahme einer Verletzung durch die 
Kammer geheilt. Es liegt damit weder eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV noch 
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor.

IV. Materielles

16. Willkür 

16.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die SID habe zahlreiche Fehler bei der Interpreta-
tion des Gutachtens von Dr. med. F.________ vom 30. August 2017 gemacht. Die 
Würdigung des Gutachtens erfolge rein nachteilig für den Beschwerdeführer, was 
willkürlich und lückenhaft sei. Die SID habe unter anderem das entlastende Szena-
rio, wonach unter der Bedingung einer strukturierten, stabilen Umgebung und 
vollständiger Abstinenz das kurz- bis mittelfristige Risiko für schwere Gewalttaten 

11

(im Vollzug) als gering bleibe, nicht erwähnt. So habe sie ein einseitig negatives 
Bild der Legalprognose gezeichnet (pag. 15). Diese Ausführungen des Beschwer-
deführers stimmen nicht, da die SID in Erwägung 2.4 ihres Entscheids dieses Sze-
nario des geringen Risikos ausdrücklich erwähnt (pag. 77). Weiter habe die SID in 
ihrem Entscheid bezüglich der antisozialen Persönlichkeitseigenschaften die Nuan-
cierung nicht erwähnt, wonach diese gegenwärtig «geringgradig ausgeprägt» sei-
en, und erwecke stattdessen den Eindruck, der Beschwerdeführer leide unverän-
dert an schweren, unbeeinflussbaren Störungen (pag. 16). 

Die SID schrieb in ihrem Entscheid in Erwägung 2.4, dass beim Beschwerdeführer 
für den Tatzeitraum eine Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen Zügen 
vom Borderline-Typus sowie eine Persönlichkeitsstörung vom antisozialen Typus 
diagnostiziert worden seien. Beide Persönlichkeitsstörungen würden aktuell fortbe-
stehen, wobei im Rahmen des hochstrukturierten und haltgebenden Vollzugsset-
tings die antisozialen Persönlichkeitseigenschaften jedoch zurückgegangen seien 
(pag. 77). Auch hier treffen die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die 
Nuancierung durch die Vorinstanz nicht erwähnt worden sei, offensichtlich nicht zu. 
Der Einschätzung des Beschwerdeführers, wonach die Würdigung der Vorinstanz 
lückenhaft und klar falsch und der Beweisschluss willkürlich sei, kann somit nicht 
gefolgt werden.

Weiter habe die SID erhebliche Therapie- und Behandlungserfolge nur unvollstän-
dig berücksichtigt, so unter anderem eine rund zehnjährige vollständige Abstinenz 
für Alkohol, Heroin, Benzodiazepine und stimulierende Substanzen, wobei durch 
den Beschwerdeführer ein gelegentlicher Cannabiskonsum angegeben wurde, die 
Einstellung seines früheren gewalttätigen Verhaltens seit dem Jahre 2015, sowie 
die Fähigkeit, im Normalvollzug ohne schwerwiegende Regelverstösse bestehen 
zu können. Damit fehle im Urteil die Balance, die das Gutachten ziehe: neben Risi-
ken auch klare Anzeichen von Resozialisierung (pag. 16 f.). 

Bezüglich der Abstinenz hält die SID in Würdigung des Gutachtens von Dr. med. 
F.________ fest, dass der Beschwerdeführer aktuell [im Zeitpunkt des Gutachtens, 
30. August 2017] unter beschützten Bedingungen, mit Ausnahme des Cannabis, 
von sämtlichen Substanzen abstinent lebe (pag. 77, E. 2.4). Dies wurde durch Dr. 
med. D.________ in seinem Gutachten vom 15. Juli 2021 ebenfalls bestätigt (pag. 
77, E. 2.5). Der Beschwerdeführer werde seit Kurzem [Stand: 15. August 2024] je-
doch auf seinen Wunsch hin mit Methadon substituiert und er habe sich im Rah-
men der Vollzugsplanungssitzung im MZ C.________ vom 15. August 2024 dahin-
gehend geäussert, nach der Entlassung weiterhin Alkohol und Cannabis konsumie-
ren zu wollen (pag. 80). Dies stellt insoweit einen wichtigen Faktor dar, als seine 
früheren Taten stark substanzbegünstigt waren (vgl. pag. 16 und pag. 76 f.). Betref-
fend das gewaltfreie Verhalten nahm die SID Bezug auf die Vollzugsplanungssit-
zung im MZ C.________ vom 15. August 2024, wonach anhand der Äusserungen 
des Beschwerdeführers eine Gewalt- und Waffenaffinität festgestellt worden sei. 
Die diesbezügliche Handlungsschwelle werde aktuell allerdings als hoch eingestuft, 
insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es während des ganzen Aufenthalts 
sowie auch zuvor in der Justizvollzugsanstalt G.________ über einen längeren 
Zeitraum zu keinerlei Gewaltvorfällen gekommen sei. Die Vollzugsleitung könne ei-

12

nen positiven Verlauf attestieren. Der Beschwerdeführer bleibe auch in für ihn 
schwierigen Momenten in der Beziehung zum Behandlungsteam und sei gut inte-
griert. Er erscheine jedoch aufgrund seiner teilweisen gewalt- und waffenaffinen 
provokativen Äusserungen und seiner diesbezüglichen mangelnden Behandlungs-
motivation schwer einschätzbar (pag. 80 f.). Auch hier ist nicht ersichtlich, inwiefern 
die Vorinstanz die Therapie- und Behandlungserfolge des Beschwerdeführers nicht 
berücksichtigt haben soll. Die Vorinstanz hat lediglich auch die aktuelleren Berichte 
miteinbezogen, was zur Zeichnung eines ganzheitlichen und aktualisierten Bildes 
des Zustandes des Beschwerdeführers auch notwendig ist.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Gutachten F.________ 
durch die SID entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht einseitig ge-
würdigt, sondern sowohl die positiven als auch die negativen Punkte objektiv auf-
geführt wurden. Entsprechend ist die Würdigung des Gutachtens durch die Vor-
instanz weder willkürlich noch lückenhaft.

16.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter Fehler in der Interpretation bzw. die Lückenhaf-
tigkeit des Gutachtens von Dr. med. D.________ und die fehlende Berücksichti-
gung des Privatgutachtens von Dr. med. H.________. Die Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts hat sich im Verfahren BK 23 300 bereits einlässlich 
mit der Würdigung dieser beiden Gutachten und den dazu vorgebrachten Einwän-
den auseinandergesetzt (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 3153 ff.). Betreffend die 
Qualität des Privatgutachtens von Dr. med. H.________ sowie des Gutachtens von 
Dr. med. D.________ schliesst sich die Kammer den hierzu gemachten zutreffen-
den Ausführungen der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts in der 
schriftlichen Begründung des Beschlusses vom 18. Januar 2024 (BK 23 300) vom 
21. Februar 2024, E. 12.3.3, an, die wie folgt lauten (amtliche Akten BVD, pag. 
3184 ff.): «Vorab ist zum Privatgutachten von Dr. med. H.________ Folgendes auszuführen: An-
lässlich der Hauptverhandlung nahm Dr. med. D.________ Stellung zum Privatgutachten von Dr. 
med. H.________. Er hielt fest, dass das ganze Gutachten von Dr. med. H.________ die Minimalfor-
derungen nach Qualitätskriterien eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens nicht erfülle. Dr. med. 
H.________ habe im Privatgutachten keine persönliche Anamnese, Krankheitsanamnese oder 
Suchtanamnese erhoben, sondern lediglich aus dem Gutachten von Dr. med. D.________ zitiert. Die 
diagnostischen Überlegungen und Beurteilungen von Dr. med. H.________ stützten sich auf seine 
Befunde. Es sei widersprüchlich, wenn dieser sich auf seine Befunde stütze, den Schlussfolgerungen 
aber widerspreche (pag. BK/1297). Insgesamt könne Dr. med. D.________ die medizinischen Rück-
schlüsse der geltend gemachten Widersprüche von Dr. med. H.________ nicht nachvollziehen. Ins-
besondere sei die von ihm vorgeschlagene Antabus-Prophylaxe für die Behandlung der Polytoxiko-
manie eine veraltete Therapiemethode und werde im therapeutischen Alltag kaum mehr eingesetzt. 
Des Weiteren sei sie allenfalls hilfreich für Alkoholrückfalle. Für die Behandlung der Cannabis- und 
Heroinabhängigkeit werde aber keine Behandlungsmethode erwähnt. Er gebe Dr. med. H.________ 
insofern Recht, als eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in die soziale Gesellschaft nötig 
sei. Er habe in seinem Gutachten auch erwähnt, dass unbedingt entsprechende Massnahmen einge-
leitet werden sollten, damit der Beschwerdeführer für seine Bemühungen honoriert und nicht immer 
wieder vor neue Herausforderungen gestellt werde. Dr. med. H.________ habe die elementare Auf-
gabe eines Gutachters nicht erfüllt. Er habe verschiedene Sachen falsch angegeben, Aussagen des 
Beschwerdeführers anhand der Akten nicht überprüft und sich nicht auf die Originalakten gestützt. Als 
Beispiel gab er an, dass es im Privatgutachten heisse, der letzte Drogenkonsum sei 2015 in der JVA 

13

I.________ gewesen. Zu dieser Zeit sei er aber in der JVA J.________ gewesen. Zudem solle man 
ohne eigene Anamnesen, eigene Deliktsanalyse und ohne vollständigen psychischen Befundstatus 
kein Gutachten erstellen (pag. BK/1299). Zu den Feststellungen von Dr. med. H.________, wonach 
die Merkmale der Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers wandelbar seien, erklärte Dr. med. 
D.________, dass die Verhaltensauffälligkeiten in der Persönlichkeit einer Person fest verankert sein 
müssten, um die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung zu stellen. Diese seien nicht veränderbar; 
vielmehr müsse man lernen, Strategien zu entwickeln, um mit diese Auffälligkeiten umzugehen. Ent-
sprechend seien diese Verhaltensauffälligkeiten entgegen den Ausführungen von Dr. H.________ 
nicht wandelbar (pag. BK/1299). 

Weiter äusserte sich Dr. med. D.________ zu den von Dr. med. H.________ geltend gemachten Wi-
dersprüchen und Ungereimtheiten in seinem Gutachten. So führte Dr. med. H.________ aus, es 
handle sich um einen Widerspruch, wenn in der Skala «Offenheit» unterdurchschnittliche Werte er-
reicht würden, Dr. med. F.________ und Dr. med. D.________ dem Beschwerdeführer aber gleichzei-
tig eine Offenheit attestierten. Dr. med. D.________ präzisierte diesbezüglich, dass die Skala «Offen-
heit» nicht untersuche, ob jemand gewisse Ereignisse offenlegen könne oder über verschiedene Pro-
bleme offen berichten könne. Die Skala untersuche vielmehr die Offenheit für Erfahrungen. Dabei ge-
he es darum, ob jemand offen sei, neue Erfahrungen zu machen und Neues zu lernen. Er habe in 
seinem Gutachten ausführlich beschrieben, dass es sich beim NEO-PI-R um ein faktorenanalytisch 
konstruiertes Fragebogenverfahren handle, welches die Erfassung individueller Merkmalsausprägun-
gen in den Bereichen Neurotizismus, Extraversion, Offenheit für Erfahrungen, Verträglichkeit und Ge-
wissenhaftigkeit untersuche. Es handle sich somit nicht um einen Widerspruch, wenn der Beschwer-
deführer in bestimmten Therapiesituationen offen über seine Sucht sprechen könne. Vielmehr handle 
es sich um ein Missverständnis seitens Dr. med. H.________, da er das Gutachten entweder nicht 
sorgfältig gelesen habe oder die Testbatterie möglicherweise nicht kenne (pag. BK/1295). Ferner ha-
be Dr. med. H.________ teilweise seine Sätze oder Textpassagen nicht vollständig oder falsch wie-
dergegeben und leite daraus einen Widerspruch ab. So habe er an der erwähnten Stelle darauf hin-
gewiesen, dass der Beschwerdeführer seit 2017 eine positive Entwicklung im Bereich der sozialen In-
teraktionen durchlaufe, aber immer noch gewisse Schwierigkeiten bei den sozialen Interaktionen ha-
be. Wenn man die Textpassage nicht vollständig lese, könne das für eine Person missverständlich 
sein. Ansonsten sei alles korrekt erklärt worden (pag. BK/1297). Dasselbe gelte für den von Dr. med. 
H.________ geltend gemachten Widerspruch mit dem Umgang mit Autoritätspersonen. Der Be-
schwerdeführer zeige unterdurchschnittliche Werte bei der Subskala «Wertesystem». Diese sprächen 
dafür, dass der Beschwerdeführer in der Lage wäre, Autoritätspersonen zu akzeptieren, gleichzeitig 
aber eine Charaktereigenschaft mit einer gewissen Voreingenommenheit aufweise. Anhand der klini-
schen Befunde sei jedoch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer erhebliche Schwierigkeiten habe, 
mit Autoritäten umzugehen. Der Beschwerdeführer zeige allerdings – dem Wert entsprechend – eine 
gewisse Voreingenommenheit gegenüber Institutionen, Therapeuten oder therapeutischen Vorstel-
lungen. Dr. med. D.________ hält dem Vorwurf von Dr. med. H.________ entgegen, dass er in dieser 
Textpassage selber auf einen Widerspruch hingewiesen und diesen genügend erklärt habe, sofern 
die ganze Textpassage gelesen worden sei (pag. BK/1295). […]

Die Beschwerdekammer kann sich den vorgenannten Auffassungen zum Privatgutachten von Dr. 
med. H.________ anschliessen. Ein Privatgutachten stellt nach konstanter Praxis lediglich eine Par-
teibehauptung dar. Eine privat beauftragte sachverständige Person steht in einem Auftragsverhältnis 
zu einer Partei und äussert ihre Meinung, ohne von den juristischen Entscheidungsträgern in die 
Pflicht genommen worden zu sein. Es muss im Einzelfall geklärt werden, ob es die Überzeugungskraft 
eines gerichtlichen oder amtlichen Gutachtens zu erschüttern vermag. Jedenfalls sind Parteigutach-

14

ten, die als Antwort auf ein gerichtliches Gutachten eingereicht werden und den Zweck haben, dessen 
Unrichtigkeit oder Fehlerhaftigkeit darzulegen, aber in die Beweiswürdigung einzubeziehen. Auch für 
Privatgutachten gilt indes, dass sie nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei zu sein 
haben. Erforderlich ist überdies, dass Privatgutachten für die streitigen Belange umfassend sind, auf 
allseiteigen Untersuchungen beruhen und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 
sind. Psychiatrische Gutachten müssen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in 
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend sein; die Schlussfolgerungen des Experten 
haben begründet zu sein. Nachdem den Justizorganen mangels eigenen Fachwissens die Möglichkeit 
abgeht, den Inhalt des Gutachtens umfassend nachzuprüfen, muss zumindest sichergestellt sein, 
dass ein Gutachten lege artis erstellt worden ist (HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 f. zu Art. 189). Diesen Anforderungen entspricht das Privatgut-
achten von Dr. med. H.________ ganz offensichtlich nicht. Er führte keine selbständigen Anamnesen 
durch und stellte keine eigenen Diagnosen, sondern bestätigte diese lediglich anhand der früheren 
Gutachten. Auch wandte er keine Prognoseinstrumente oder Testverfahren an. Es fehlt weiter an 
Ausführungen zum Zusammenhang zwischen der Diagnose und der Tat sowie an einer Begründung, 
weshalb die Anordnung einer stationären Massnahme kontraindiziert wäre oder weshalb nicht auf die 
früheren Gutachten abgestellt werden kann. Die Beschwerdekammer kommt zum Schluss, dass das 
Privatgutachten von Dr. med. H.________ lückenhaft ist und insgesamt nicht lege artis erstellt wurde. 
Es handelt sich um eine reine Parteibehauptung. Die Gutachten von Dr. med. D.________ und Dr. 
med. F.________ hingegen sind vollständig, beruhen auf den Akten und erfüllen die Anforderungen 
an ein forensisch-psychiatrisches Gutachten. Dr. med. D.________ gelingt es zudem, die von Dr. 
med. H.________ vorgebrachten Widersprüche anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung in 
nachvollziehbarer Weise zu erklären und zu widerlegen. Somit ist auch die Kritik von Dr. med. 
H.________ am Gutachten von Dr. med. D.________ unberechtigt. Im Ergebnis kann auf das Privat-
gutachten von Dr. med. H.________ nicht abgestellt werden.» 

Ergänzend kann festgehalten werden, dass sich die Vorinstanz in ihrem rund 
zwanzigseitigen Entscheid nicht einlässlich mit der Würdigung aller Elemente der 
vorhandenen Gutachten auseinandergesetzt hat und dies auch nicht musste. Viel-
mehr berücksichtigt sie in ihrem Entscheid wichtige Elemente der Gutachten sowie 
diverse Elemente der jüngsten Berichte betreffend die Entwicklung des Beschwer-
deführers. Beispielhaft ist hierzu die Therapiemotivation des Beschwerdeführers zu 
nennen. Der Beschwerdeführer rügt, dass die im Gutachten von Dr. med. 
D.________ ausdrücklich erwähnten aktiven Anstrengungen durch den Beschwer-
deführer, die im Vollzug angebotenen Behandlungsprogramme zu nutzen und da-
mit die positive Einstellung des Beschwerdeführers zur Therapie, im Entscheid der 
Vorinstanz nicht vorkommen würden (pag. 22). Die Vorinstanz hält fest, dass Dr. 
med. D.________ von einer ausreichenden Therapiebereitschaft des Beschwerde-
führers ausgehe (pag. 78). Anstatt auf weitere diesbezügliche Ausführungen im 
Gutachten von Dr. med. D.________ aus dem Jahr 2021 Bezug zu nehmen, stützt 
sich die Vorinstanz jedoch richtigerweise auf die aktuelleren Äusserungen des Be-
schwerdeführers vom 24. September 2024 hierzu. Demnach beabsichtige der Be-
schwerdeführer bereits, vor dem Übertritt mit der im offenen Vollzug zuständigen 
Person der Sozialtherapie Kontakt aufzunehmen, um eine Beziehung aufzubauen 
(pag. 81). Weiter habe sich der Beschwerdeführer gemäss Therapieverlaufsbericht 
vom 29. Oktober 2024 formal zuverlässig gezeigt und sei zu jedem therapeutischen 
Aufgebot erschienen und habe die Hausaufgaben stets zuverlässig erledigt (pag. 

15

82 und pag. 84). Auch diese Ausführungen der Vorinstanz brachten die positive 
Einstellung des Beschwerdeführers zur Therapie zum Ausdruck. Gleichzeitig hat 
die Vorinstanz aber auch die aktuellen Schwierigkeiten im Bezug zur Therapie auf-
gegriffen, wie beispielsweise die Herausforderungen bezüglich Therapiemotivation 
und die Auseinandersetzungsbereitschaft mit therapierelevanten Themen (pag. 82 
f.), und so ein objektives und ganzheitliches Bild der Entwicklung des Beschwerde-
führers gezeichnet. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorin-
stanz das Gutachten von Dr. med. D.________ nicht einseitig oder selektiv gewür-
digt und nicht ein «ausschliesslich negatives Bild» (pag. 21) vom Beschwerdeführer 
gezeichnet hat.

16.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass sich die Vorinstanz nur kursorisch mit 
der Verhältnismässigkeit der Massnahmenweiterführung befasst habe. So habe die 
Vorinstanz darauf abgestellt, dass der Schutz der Öffentlichkeit vor möglichen er-
heblichen Gewalttaten das Freiheitsinteresse des Beschwerdeführers überwiegen 
würde, und daher die Fortsetzung der Massnahme als weiterhin gerechtfertigt er-
achtet. Dabei sei jedoch die krasse Dauer der bisher vollzogenen Massnahme «un-
terbelichtet» geblieben. Die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob die weitere Auf-
rechterhaltung der Massnahme noch in einem vernünftigen Verhältnis zum ange-
strebten Zweck stehe. Der Resozialisierungsanspruch und das Freiheitsrecht des 
Beschwerdeführers seien nicht ausreichend gewichtet worden, weshalb die weitere 
Massnahmenvollstreckung unter Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips 
erfolgt sei (pag 34 f.).

Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid diesbezüglich unter anderem aus, dass 
der Beschwerdeführer an einer deliktrelevanten Störung leide, die im bisherigen 
Vollzug der Massnahme nach Art. 59 StGB aufgrund seiner mangelhaften Koope-
ration nicht habe behandelt werden können. Da sich der Beschwerdeführer 
während der bisherigen Dauer des Massnahmenvollzugs nicht ausreichend auf die 
Therapie eingelassen habe und damit keine deliktrelevanten Themenbereiche hät-
ten bearbeitet werden können, sei keine Veränderung des Rückfallrisikos eingetre-
ten, im Gegenteil dürfe sich dieses aufgrund der festgestellten Waffen- und Ge-
waltaffinität noch erhöht haben (pag. 86). Das Obergericht habe die Massnahme 
nach Art. 59 StGB auf vier Jahre beschränkt. Der Beschwerdeführer befinde sich 
zwar insgesamt seit mehr als zwanzig Jahren im Freiheitsentzug. An die Dauer der 
Massnahme nach Art. 59 StGB seien jedoch nur diejenigen Freiheitsentzüge anzu-
rechnen, die mit dieser in Zusammenhang stünden und im Hinblick auf diesen 
Massnahmenvollzug stattfänden (BGer 6B_691/2018 vom 19. Dezember 2018, mit 
Hinweisen). Die Zeit während der früheren stationären Massnahme und insbeson-
dere während des Verwahrungsvollzugs sei daher für die Beurteilung der Dauer 
der Massnahme nicht entscheidend relevant. Die erstmalige richterlich festgesetzte 
Höchstdauer der Massnahme sei bei Weitem noch nicht erreicht. Der Eingriff in die 
Freiheitsrechte des Beschwerdeführers würden entsprechend nicht besonders 
schwer wiegen. Hinzu käme, dass er einerseits im bisherigen (seit dem Jahr 2000 
andauernden) Vollzug genügend Gelegenheit gehabt habe, an einer Resozialisie-
rung zu arbeiten, und er sich andererseits nicht in einer Situation ohne jegliche Ent-
lassungsperspektive befände; dass es bis anhin (noch) zu keinen Lockerungen ge-
kommen sei, habe er denn auch seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Hinzu 

16

komme, dass der weitere Freiheitsentzug mit den Anlasstaten sowie mit der 
Schwere der in Freiheit zu erwartenden Straftaten in Relation zu setzen sei. Die 
vom Beschwerdeführer begangenen Delikte würden besonders schwer wiegen und 
denn auch Anlasstaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB bilden. Das Rückfallrisiko 
für erneute solche Gewaltdelikte sei vorhanden, insbesondere mit Blick auf die 
Suchtproblematik. Diesbezüglich bekunde der Beschwerdeführer auch aktuell nach 
wie vor die Absicht, in Freiheit weiter resp. erneut Cannabis und Alkohol zu konsu-
mieren. Auch andere deliktspezifische Therapieinhalte hätten nicht (ausreichend) 
bearbeitet werden können, zumal eine aufgrund der Verweigerungshaltung nicht 
einschätzbare Gewalt- und Waffenaffinität hinzugekommen sei. Was die aktuell ge-
zeigte Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers betreffe, sei grundsätzlich 
festzuhalten, dass die fehlende Motivation bei schweren psychischen Störungen 
regelmässig zum Krankheitsbild gehöre und das Erreichen einer Therapiemotivati-
on denn auch nicht selten der erste Schritt im Rahmen einer Behandlung darstelle 
(zum Ganzen: BSK StGB-HABERMEYER, 4. Auf. 2019, Art. 59 N. 78 ff.). Im Ergebnis 
könne die Weiterführung der Massnahme im jetzigen Zeitpunkt, mithin anlässlich 
der erstmaligen jährlichen Prüfung, nicht als unverhältnismässig gelten (pag. 87).

Das Bundesgericht hielt fest, dass das Gericht in seinem Anordnungsentscheid die 
Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB 
und namentlich den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu prüfen habe. Das Gericht 
hat für die Verhältnismässigkeit der stationären therapeutischen Massnahme in 
zeitlicher Hinsicht einen allfälligen vorzeitigen Massnahmenvollzug mitzuberück-
sichtigen, dies sowohl bei der Prüfung der Erstanordnung der Massnahme als auch 
im Zusammenhang mit einem Gesuch um Verlängerung derselben (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_691/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 2.6.1 f.). Vorliegend hat die 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid vom 18. Janu-
ar 2024 (BK 23 300) die Anordnung einer stationären therapeutische Massnahme 
für den Beschwerdeführer für eine Dauer von vier Jahren geschützt bzw. die dage-
gen erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. In der 
schriftlichen Begründung dieses Entscheides vom 24. Januar 2024 setzte sie sich 
in Erwägung 12.8.3 mit der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme auseinander 
(amtliche Akten BVD, pag. 3204 f.): «Mit Blick auf die Ausführungen zur Legalprognose und 
zur Rückfallgefahr ist das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit weiterhin als besonders hoch einzustu-
fen. Damit bestehen gewichtige öffentliche Interessen an der Verbesserung der Legalprognose. Eine 
solche kann gemäss Dr. med. D.________ durch weitere therapeutische Massahmen erreicht werden 
(pag. BVD VII/2191). Unter diesem Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen, dass vielmehr die Verwah-
rung als «ultima ratio» nicht mehr als verhältnismässig erscheint, da der Beschwerdeführer neu als 
behandlungsfähig gilt. Die Umwandlung in eine stationäre therapeutische und in zeitlicher Hinsicht be-
fristete Massnahme stellt dabei eine deutlich mildere Massnahme dar und greift deutlich weniger in 
die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers ein. Wie bereits die Vorinstanz angedeutet hat 
und auch der Beschwerdeführer vorbringt, handelt es sich vorliegend um eine ausserordentliche lan-
ge Verwahrungsdauer. Das Freiheitsbedürfnis des Beschwerdeführers ist entsprechend hoch. An-
hand des bisherigen Vollzugs- und Therapieverlaufs wird jedoch deutlich, dass dieser mit grossen 
Schwierigkeiten verbunden war (vgl. pag. PEN/207 ff.). Gemäss gutachterlicher Ausführung von Dr. 
med. D.________ konnte sich der Beschwerdeführer kurz nach der Inhaftierung im Jahr 2000 kaum 
auf ein therapeutisches Setting einlassen, was schliesslich zur Anordnung der Verwahrung führte. 

17

Auch zwischen 2003 und 2013 sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sich längerfristig auf ei-
ne therapeutische Arbeit einzulassen. Die Therapien seien entweder abgebrochen oder nicht durch-
geführt worden. Teilweise hätten so jahrelang keine therapeutischen Interventionen oder Gespräche 
stattgefunden. Erst ab den Jahren 2013/2014 habe der Beschwerdeführer eine Therapierbarkeit und 
Therapiebereitschaft gezeigt. So habe ab 2017 – und somit nach 17 Jahren Vollzug – eine therapeu-
tische Beziehung aufgebaut werden und eine positive Entwicklung bezüglich der Einhaltung der Alko-
hol- und Drogenabstinenz stattfinden können (pag. BVD VII/2188 ff.). Der Beschwerdeführer hat sich 
somit über eine sehr lange Zeit nicht auf eine Therapie einlassen können. Die übermässig lange Voll-
zugsdauer ist daher zu einem sehr wesentlichen Teil dem Verhalten des Beschwerdeführers zuzu-
schreiben. Obwohl Dr. med. F.________ mit Gutachten von 2017 eine stationäre therapeutische 
Massnahme empfohlen hatte, wurde die Weiterführung der Verwahrung durch die Vollzugsbehörde 
wiederholt angeordnet. Wie schon das Bundesgericht im Urteil 6B_1068/2022 vom 8. Februar 2023 
festgehalten hat, ist es auch für die Beschwerdekammer nicht nachvollziehbar, weshalb eine Um-
wandlung nicht bereits früher in die Wege geleitet wurde (pag. PEN/56). Im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass erst seit 2017 eine tatsächliche therapeutische Be-
handlung über eine längere Zeit stattgefunden hat und Fortschritte erzielt werden konnten. Dr. med. 
F.________ ging in ihrem Gutachten bereits von einer «mehrjährigen Behandlungsdauer» aus, um 
die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit der Suchtproblematik zu behandeln. 
Auch vor diesem Hintergrund erscheint es nicht unverhältnismässig, wenn nun eine stationäre thera-
peutische und zeitlich befristete Massnahme für 4 Jahre angeordnet wird. Anlässlich der Hauptver-
handlung vor der Vorinstanz führte Dr. med. D.________ aus, er rechne mit drei bis fünf Jahren, bis 
der Beschwerdeführer bedingt entlassen werden könne. Entsprechend empfehle er nicht die Anord-
nung einer stationären Massnahme über fünf Jahre. Unter drei Jahren sei es ebenfalls möglich, aber 
dies hänge von seinen Fortschritten und Bemühungen ab (pag. BVD PEN/172). Die Vorinstanz ordne-
te die stationäre Massnahme für vier Jahre mit der Begründung an, dass diese einerseits befristet 
sein solle, um den Beschwerdeführer zu motivieren, und andererseits drei Jahre zu knapp seien, weil 
eine solche Dauer die Behörde wie auch den Beschwerdeführer erheblich unter Druck setzen würde. 
Eine Befristung auf vier Jahre sei daher angemessen, wobei diese Zeitdauer auch Platz für allfällige 
Rückfälle/Rückschläge biete (pag. PEN 22/274). […] Auch die Beschwerdekammer erachtet die An-
ordnung der stationären therapeutischen Massnahme für vier Jahre als verhältnismässig. Es kann 
dem Beschwerdeführer ausserdem nicht gefolgt werden, wenn er aus der Feststellung des Bundesge-
richts, wonach die Verwahrung «gerade noch als verhältnismässig» erachtet worden sei, den Schluss 
zieht, die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sei nicht mehr verhältnismässig; 
vielmehr begrüsst das Bundesgericht die Umwandlung in eine stationäre Massnahme und hält ledig-
lich die Verwahrung für «gerade noch verhältnismässig» (pag. PEN/56). Damit darf davon ausgegan-
gen werden, dass auch das Bundesgericht die grundsätzliche Anordnung einer stationären Mass-
nahme als verhältnismässig beurteilt. Somit ist auch hier im Ergebnis die Vorinstanz zu bestätigen 
und die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne zu bejahen.»

Die Kammer schliesst sich diesen zutreffenden Ausführungen der Beschwerde-
kammer an. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen ein hohes Freiheitsin-
teresse. Diesem gegenüber steht jedoch das Interesse der öffentlichen Sicherheit, 
womit eine gute Legalprognose des Beschwerdeführers von zentraler Bedeutung 
ist. Die lange Dauer des Freiheitsentzuges ist im Rahmen der Verhältnismässigkeit 
zu berücksichtigen, gleichzeitig jedoch auch die Jahre der fehlenden Therapiebe-
reitschaft und die Entwicklung der psychischen Störung des Beschwerdeführers. 
Die Beschwerdekammer hat bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit dieser stati-

18

onären therapeutischen Massnahme die Legalprognose des Beschwerdeführers, 
dessen Rückfallgefahr sowie dessen Behandlungsfähigkeit nach langjährigen Pro-
blemen der Therapieeinlassung berücksichtigt. Diese Faktoren haben sich in den 
letzten eineinhalb Jahren nicht dahingehend verändert, dass die Massnahmenwei-
terführung im heutigen Zeitpunkt als unverhältnismässig einzustufen wäre. Der Be-
schwerdeführer leidet nach wie vor an einer deliktrelevanten Störung und konnte im 
bisherigen Massnahmenvollzug die nötigen Fortschritte zum Erreichen einer guten 
Legalprognose und einer Reduktion der Rückfallgefahr noch nicht erzielen. Im Ge-
genteil, der Aufenthalt im MZ C.________ musste aufgrund des Verhaltens des 
Beschwerdeführers vorzeitig abgebrochen werden. Hinzu kommen die neuen Fak-
toren der Gewaltaffinität, dessen Ausmass noch nicht geklärt ist, sowie ein man-
gelhafter Abstinenzwille. Eine Verbesserung der Legalprognose ist jedoch gemäss 
Dr. med. D.________ durch therapeutische Massnahmen erreichbar. In diesem 
Zeitpunkt erscheint die Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme 
in Anbetracht der hiervor gemachten Ausführungen daher verhältnismässig und 
notwendig. 

17. Verletzung von Art. 62 StGB

17.1 Der Beschwerdeführer rügt die Ablehnung des Gesuchs um bedingte Entlassung 
nach Art. 62 Abs. 1 StGB durch die Vorinstanz (pag. 47). Er macht geltend, dass 
die Vorinstanz in ihren Erwägungen von den Gutachten abweiche oder diese ver-
zerrt wiedergebe bzw. die Gutachten widersprüchlich und einseitig interpretiere 
(pag. 49 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist der Massstab für die 
Beurteilung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung die Frage, ob die Gefahr 
weiterer strafbarer Handlungen besteht, und damit die Frage der Bewährung des 
Betroffenen in Freiheit (pag. 85). Der Beschwerdeführer wiederholt sich in seiner 
Argumentation betreffend die falsche oder nachteilige Interpretation der Gutachten 
durch die Vorinstanz. Es wird daher auf die hierzu gemachten Ausführungen in 
Ziff. 16.1 f. hiervor verwiesen. Die Vorinstanz hat die Gutachten nicht einseitig in-
terpretiert und auch die positiven Fortschritte des Beschwerdeführers in ihrem Ent-
scheid aufgeführt (vgl. pag. 80). Dass dennoch von einer schlechten Legalprogno-
se ausgegangen wurde, liegt vielmehr in der Gesamtbetrachtung aller Umstände 
und der Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen, die in der Zeit nach der Er-
stellung der vorhandenen Gutachten stattgefunden haben. 

Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid nirgends 
erwähne, unter welchen künftigen Voraussetzungen man dem Beschwerdeführer 
Lockerungen gewähren könne (pag. 50 f.). Die Vorinstanz führte aus, dass das MZ 
C.________ die Voraussetzungen für eine Versetzung in den offenen Vollzug als 
nicht erfüllt erachtet habe und entsprechendes auch für die bedingte Entlassung als 
letzte Lockerungsstufe gelte. Sowohl von gutachterlicher wie auch von therapeuti-
scher Seite sei empfohlen worden, den Beschwerdeführer insbesondere aufgrund 
des langen Freiheitsentzugs in kleinen Schritten an die Freiheit heranzuführen. In-
wieweit Vollzugslockerungen gewährt würden, sei wesentlich vom Verhalten des 
Beschwerdeführers abhängig. Sie wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass er 
durch gewalttätiges, unberechenbares und verweigerndes Verhalten realisierbare 
Lockerungs- und Entlassungsperspektiven erheblich verzögern würde (pag. 86). 

19

Die Vorinstanz zeigt damit auf, dass die Verhaltensweise des Beschwerdeführers 
zentral ist für künftige Vollzugslockerungen. Es ist nachvollziehbar, dass die bisher 
verweigerten Lockerungen beim Beschwerdeführer zu Unwilligkeit geführt haben. 
Trotzdem ist die Mitwirkung des Beschwerdeführers (beispielsweise bei der Erstel-
lung einer forensisch-psychiatrischen gutachterlichen Verlaufseinschätzung zur 
Prüfung des offenen Vollzugs) zentral, um die nächsten Schritte der Vollzugslocke-
rungen umsetzen zu können.

17.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die Argumentation der Vor-
instanz gegen Treu und Glauben verstossen würde. Konkret seien einerseits 
Chancen und Empfehlungen aus früheren Verfahren extrem verspätet oder gar 
nicht umgesetzt worden, was den Resozialisierungswillen des Beschwerdeführers 
untergraben habe, und andererseits seien diese versäumten Umsetzungsschritte 
als Argument gegen den Beschwerdeführer verwendet worden (fehlende Be-
währung, fehlende Motivation, pag. 52 ff.). Vorliegend geht es um die Beurteilung 
der Weiterführung der angeordneten stationären therapeutischen Massnahme. 
Massgebend ist daher, mit Blick auf die Möglichkeit von Vollzugslockerungen, das 
Verhalten des Beschwerdeführers. Dass die Vorinstanz die Elemente von fehlender 
Bewährung und fehlender Motivation des Beschwerdeführers in ihrem Entscheid 
berücksichtigt, verstösst nicht gegen Treu und Glauben, sondern liegt vielmehr in 
der Natur der zu beantwortenden Frage. Um Vollzugslockerungen gewähren zu 
können, werden gewisse Verhaltensweisen des Beschwerdeführers vorausgesetzt. 
Allfällige frühere verspätete Umsetzungsschritte sind zwar äusserst bedauerlich, 
können jedoch nicht als Ersatz für diese Voraussetzung genommen werden. Dass 
die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers im Rahmen der Entschei-
dung über eine Aufrechterhaltung der Massnahme würdigt, kann folglich nicht als 
treuwidrig gewertet werden. Soweit der Beschwerdeführer angebliche Ausführun-
gen zu einem Hungerstreik thematisiert, kann ihm zudem nicht gefolgt werden, da 
sich keine solche Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid finden (vgl. pag. 53).

17.3 Der Beschwerdeführer macht weiter Ausführungen betreffend die fachliche Vertret-
barkeit einer bedingten Entlassung. Er führt hierzu in diversen Themenpunkten 
aus, ob die Gutachten Hinweise darauf geben, dass eine bedingte Entlassung oder 
zumindest schrittweise Lockerungen fachlich vertretbar wären, und rügt dabei, dass 
die Vorinstanz diese Aspekte kaum beachtet habe (pag. 54 ff.). Es wird an dieser 
Stelle bezüglich der Qualität der Gutachten sowie deren Würdigung durch die Vor-
instanz auf die hierzu gemachten Ausführungen in Ziff. 16.1 f. hiervor verwiesen. 
Die Vorinstanz hat die Gutachten objektiv und mithin auch die positiven Entwick-
lungen des Beschwerdeführers gewürdigt. Auch hier ist anzumerken, dass nicht 
nur die Gutachten, sondern auch die jüngsten Entwicklungen des Beschwerdefüh-
rers zu berücksichtigen sind. Das letzte Gutachten, welches lege artis erstellt wur-
de, ist von Dr. med. D.________ und stammt aus dem Jahr 2021. Es ist mithin be-
reits knapp vierjährig. Um die fachliche Vertretbarkeit einer bedingten Entlassung 
herleiten zu können, müsste ein aktuelles forensisch-psychiatrisches Gutachten er-
stellt werden, was im Übrigen auch von der Konkordatlichen Fachkommission zur 
Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (nachfolgend: KoFako) als 
angezeigt erachtet wurde (Beilagen amtliche Akten SID, KoFako Dispositiv der Be-
urteilung des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2025, S. 2). Massgebend wären 

20

dabei insbesondere die Entwicklungen des Beschwerdeführers in den Punkten 
Therapiebereitschaft bzw. therapeutische Behandelbarkeit, Abstinenz sowie Ge-
waltaffinität. Eine sofortige bedingte Entlassung würde zudem dem in den Gutach-
ten empfohlenen Vorgehen einer schrittweisen Vollzugslockerung nicht entspre-
chen. Es müssten zuerst geeignetere Vorstufen wie der offene Vollzug geprüft 
werden.  

17.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Ablehnung des Gesuchs 
um bedingte Entlassung durch die Vorinstanz keine Verletzung von Art. 62 Abs. 1 
StGB darstellt. 

18. Unzulässige Präventivhaft

Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass es keinen unmittelbaren Kausalzusam-
menhang gebe zwischen der Anlasstat, welche über 24 Jahre zurückliege, und der 
heutigen Massnahme. Es handle sich um eine unzulässige Vorsorgehaft für hypo-
thetische Taten (pag. 61 f.). Die vorliegende Massnahme beruht auf einer Aufhe-
bung der Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB und Anordnung einer stationären 
Massnahme nach Art. 59 StGB, welche mit Beschluss vom 18. Januar 2024 der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts (BK 23 300) bestätigt wurde. 
Die Beschwerdekammer stützte sich dabei auf die vorhandenen psychiatrischen 
Gutachten und es wird auf ihre diesbezüglich gemachten zutreffenden Ausführun-
gen verwiesen: «Der mit der Verwahrung einhergehende Freiheitsentzug beruhe somit auf den-
selben Gründen und verfolge dasselbe Ziel wie bereits die mit dem ursprünglichen Strafurteil ange-
ordnete Massnahme. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Strafurteil bzw. der darin angeordne-
ten therapeutischen Massnahme und dem später angeordneten bzw. abgeänderten Freiheitsentzug – 
der Verwahrung – sei gegeben. Er werde auch durch den erfolgten Zeitablauf nicht infrage gestellt. 
Somit liege keine Verletzung von Art. 5 EMRK vor (BGE 145 IV 167 E. 1.8). Dies muss auch für die 
Umwandlung einer Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme gelten, umso mehr, als 
es bei der Abänderung der Massnahme um eine Verbesserung bzw. mildere Massnahme handelt. Es 
liegt somit auch vorliegend ein Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der nachträglich 
angeordneten Massnahme vor. Entsprechend liegt keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. a EMRK 
vor.» Der Kausalzusammenhang zwischen der Anlasstat und der heutigen Mass-
nahme ist daher nach wie vor zu bejahen. Es liegt keine unzulässige Präventivhaft 
vor.

19. Aufhebung der Massnahme wegen Fehlen einer geeigneten therapeutischen Ein-
richtung / Menschenunwürdige Haftbedingungen ohne Therapie

19.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er sich seit mehreren Monaten im Regio-
nalgefängnis E.________ befinde, welches ein gewöhnliches Strafgefängnis ohne 
therapeutisches Umfeld sei. Dieses Setting widerspreche eklatant dem Zweck der 
Massnahme. Eine solche Situation erfülle den Aufhebungsgrund von Art. 62c 
Abs. 1 Bst. c StGB. Auch die Rechtsprechung betone, dass die Unterbringung ei-
nes therapierten Straftäters über längere Zeit in einer normalen Strafanstalt 
zweckwidrig sei. Hierzu zitiert er den Fall L.B. gegen Belgien (Urteil des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte [nachfolgend: EGMR] vom 2. Oktober 
2012, Nr. 22831/08), wo ein psychisch kranker Täter sieben Jahre in einer Haftan-

21

stalt anstelle einer spezialisierten Klinik untergebracht wurde, was einen Verstoss 
gegen Art. 5 Ziff. 1 EMRK darstellte (pag. 58). 

19.2 Gemäss Art. 62c Abs. 1 Bst. c StGB wird die Massnahme aufgehoben, wenn eine 
geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Dieser Artikel ist restriktiv 
auszulegen und darf nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug einer Mass-
nahme leichthin aus der Hand zu geben. Art. 377 Abs. 3 StGB schreibt den Kanto-
nen ausdrücklich vor, die gesetzlich vorgesehenen Massnahmeneinrichtungen zu 
betreiben. Dies beinhaltet auch die Pflicht, qualitativ ausreichende Institutionen zur 
Verfügung zu stellen. Schuldüberschreitende Massnahmen lassen sich anderseits 
bei behandlungsbedürftigen Tätern einzig dann rechtfertigen, wenn mit einem sol-
chen Freiheitsentzug neben dem Sicherungsinteresse auch tatsächlich eine 
adäquate Behandlung verbunden ist (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches 
Strafrecht – Allgemeiner Teil II, 3. Aufl. 2020, § 8 N. 6 und 9). Der Mangel an einer 
geeigneten Anstalt darf nicht dadurch kaschiert werden, dass man sich mit offen-
kundig unzureichenden Notlösungen behilft (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 8 
N. 44; BSK StGB-HEER, 4. Aufl. 2019, Art. 62c N. 24 mit Verweis auf die Praxis zu 
Art. 56 N. 85).

19.3 Justizvollzugsanstalten, die sich mit der Unterbringung von Insassen unter dem 
Titel von Art. 59 Abs. 3 StGB konfrontiert sehen, können nicht eine adäquate The-
rapie zur Verfügung stellen. Eine solche Situation muss gem. Art. 56 Abs. 5 i.V.m. 
Abs. 6 StGB zu einer Aufhebung der Massnahme führen (vgl. auch Art. 62c Abs. 1 
Bst. c StGB). Diese Haltung brachte die 1. Strafkammer des Obergerichts zum 
Tragen. Das Gericht drohte kurzerhand an, die stationäre Massnahme gegenüber 
einem schizophrenen Straftäter, die unsachgemäss in der JVA I.________ vollzo-
gen wurde, werde mangels Verfügbarkeit eines Therapieplatzes aufgehoben und 
der Beschwerdeführer aus der Massnahme entlassen, sofern er nicht zu einem be-
stimmten Zeitpunkt ins Zentrum für Stationäre Forensische Therapie K.________ 
am Standort L.________ oder in eine andere geeignete Institution eintreten könne 
(Urteil des Obergerichts SK 15 114 vom 6. Oktober 2015 E. 3; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1001/2015 vom 29. Dezember 2015 Sachverhalt C.e; BSK StGB-
HEER, 4. Aufl. 2019, Art. 56 N 85).

19.4 Der Beschwerdeführer wurde mittels Verfügung der BVD vom 13. November 2024 
per 15. November 2024 vorübergehend ins Regionalgefängnis E.________ verlegt 
(amtliche Akten BVD, pag. 3451 ff.). Das Regionalgefängnis stellt in der Tat keine 
geeignete Massnahmeneinrichtung i.S.v. Art. 56 Abs. 5 StGB dar. Im vorliegenden 
Fall sind jedoch die Gründe dieser vorübergehenden Verlegung massgeblich. Es ist 
festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zuvor in einer geeigneten Einrich-
tung für den Massnahmenvollzug, dem MZ C.________, befand. Am 5. November 
2024 kam es im Rahmen einer Psychotherapiesitzung von Seiten des Beschwerde-
führers zu einem Emotionsausbruch inkl. Sachbeschädigung, worauf ihm eine 
dreitägige Arreststrafe verhängt wurde (amtliche Akten BVD, pag. 3424 ff.). Eine 
Rückkehr auf die geschlossene Beobachtungs- und Triageabteilung (BeoT) sei 
nach diesem Vorfall weder für die Mitarbeitenden noch für den Beschwerdeführer 
vertretbar gewesen (amtliche Akten BVD, pag. 3432). Der Beschwerdeführer habe 
bereits nach der vernetzten Vollzugsplanungssitzung vom 15. August 2024 den 

22

Wunsch geäussert, die Wartezeit bis zum Vorliegen des Entscheids über einen 
Übertritt in den offenen Vollzug in einer anderen Institution, einem Regionalgefäng-
nis, verbringen zu wollen (amtliche Akten BVD, pag. 3432 und pag. 3456).  Der Be-
schwerdeführer wurde daher am 15. November 2024 vorübergehend (bis zum Vor-
liegen des Entscheids über einen Übertritt in den offenen Vollzug in einer anderen 
Institution) in ein Regionalgefängnis verlegt, wobei ihm mitgeteilt wurde, dass von 
Seiten des MZ C.________ die Absicht bestehe, ihn bei entsprechender Empfeh-
lung wieder aufzunehmen (amtliche Akten BVD, pag. 3428).

Die BVD führten diesbezüglich aus, dass die Verlegungsgründe im Folgenden vom 
Beschwerdeführer bzw. Rechtsanwalt B.________ nicht in Frage gestellt worden 
seien. Weiter sei eine vorübergehende Unterbringung in einem Regionalgefängnis 
nach erfolgter Zurverfügungstellung gem. Art. 8 JVG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Bst. a JVG 
legitim und unausweichlich, wenn unmittelbar kein geeigneter Massnahmenplatz 
zur Verfügung stehe (amtliche Akten BVD, pag. 3456). Diesen zutreffenden Aus-
führungen der BVD schliesst sich die Kammer an. Die Gründe für die Verlegung 
von einer geeigneten Massnahmeneinrichtung in ein an sich für den Massnahmen-
vollzug ungeeignetes Regionalgefängnis bzw. die vorübergehende Unterbringung 
darin liegen nicht zuletzt vornehmlich im Verhalten des Beschwerdeführers. Den 
Abbruch der Begutachtung vom 23. Oktober 2024 durch Dr. med. D.________ in-
folge destruktiv verlaufenem Explorationsgespräch (amtliche Akten BVD pag. 3402 
f.), welcher aufgrund der damit einhergehenden Neubegutachtung zu einer Verzö-
gerung der geplanten Prüfung eines Übertritts in den offenen Vollzug führte, sowie 
den Vorfall vom 5. November 2024, hat der Beschwerdeführer selbst verursacht 
(vgl. amtliche Akten BVD pag. 3455). Sobald wieder ein geeigneter Massnahmen-
platz zur Verfügung steht, wird der Beschwerdeführer in einem solchen unterge-
bracht.

Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass der vorliegende Fall nicht 
vergleichbar ist mit denjenigen, die hiervor in den Ziffern 19.1 und 19.3 aufgezeigt 
wurden. Die angeordnete stationäre Massnahme wurde in einer geeigneten Mass-
nahmeneinrichtung, dem MZ C.________, vollzogen. Der Beschwerdeführer hat 
das MZ C.________ nur aufgrund seines eigenen Verhaltens verlassen und auf 
seinen Wunsch hin wurde stattdessen eine Unterbringung in einem Regionalge-
fängnis veranlasst. Im Übrigen ist die dortige Aufenthaltsdauer von einigen Mona-
ten auch nicht vergleichbar mit der siebenjährigen Unterbringung in einer Haftan-
stalt, die dem zitierten EGMR-Entscheid zugrunde liegt. Es liegt daher weder eine 
Verletzung von Art. 62c Abs. 1 Bst. c StGB noch von Art. 5 Ziff. 1 Bst. a oder Bst. e 
EMRK vor. Soweit der Beschwerdeführer überdies vorbringt, es handle sich bei der 
Unterbringung im Regionalgefängnis E.________ aufgrund der fehlenden thera-
peutischen Einrichtungen um menschenunwürdige Haftbedingungen, welche ge-
gen Art. 3 EMRK verstossen, kann ihm nicht gefolgt werden. Die nötige Schwere ist 
mit einer vorübergehenden, bisher etwas mehr als zehnmonatigen Unterbringung 
im Regionalgefängnis E.________ nicht erreicht und mit den zitierten Urteilen des 
EGMR Claes gegen Belgien (Urteil des EGMR vom 10. April 2013, Nr. 43418/09, 
Täter über fünfzehn Jahre ohne adäquate Behandlung in einer Gefängnis-
Psychiatrie) und W.D. gegen Belgien (Urteil des EGMR vom 6. September 2016, 

23

Nr. 73548/13, Täter über neun Jahre im Gefängnis ohne Behandlung) auch nicht 
vergleichbar.

20. Weitere EMRK-Rügen

20.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es liege eine willkürliche Inhaftierung ohne 
gesetzliche Grundlage und damit ein Verstoss gegen Art. 5 EMRK vor (pag. 62 f.). 
Der vom Beschwerdeführer zitierte Fall W.D. gegen Belgien (a.a.O.), in dem es um 
eine jahrelange Verwahrung eines Insassen in ungeeigneter Umgebung geht und 
eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK festgestellt worden ist, kann nicht mit der 
vorliegenden Situation verglichen werden, in der der Beschwerdeführer in einer ge-
eigneten Massnahmeneinrichtung untergebracht wurde und aus hiervor in Ziff. 19.4 
genannten Gründen und auf selbst geäusserten Wunsch hin für einige Monate in 
einem Regionalgefängnis untergebracht wird. Es kann vorliegend keine Verletzung 
von Art. 5 EMRK festgestellt werden.

20.2 Der Beschwerdeführer rügt auch, dass mit der Verlegung in ein Regionalgefängnis 
eine Verlängerung der Haft bzw. eine freiheitsentziehende Massnahme ohne neue 
Verurteilung vorliege und dies auf eine unzulässige Doppelbestrafung bzw. Nach-
bestrafung hinausführe. Es liege eine faktische Strafhaft vor, welche gegen den 
Grundsatz «Keine Strafe ohne Gesetz» von Art. 7 EMRK verstosse (pag. 65 f.). Die 
stationäre therapeutische Massnahme des Beschwerdeführers wurde mit der vor-
übergehenden Unterbringung des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis 
E.________ nicht beendet. Die Verlegungsgründe wurden in Ziff. 19.4 hiervor be-
reits ausgeführt. Entsprechend müssen die Voraussetzungen der Anordnung einer 
Verwahrung nicht geprüft werden, wie dies der Beschwerdeführer gemacht hat (vgl. 
pag. 65 f.). Der Kausalzusammenhang zwischen der vorliegenden stationären the-
rapeutischen Massnahme und der Anlasstat wurde in Ziff. 18.1 hiervor bereits er-
läutert. Es liegt daher keine Strafe ohne Gesetz und keine Verletzung von Art. 7 
EMRK vor.

21. Aufhebung der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit

21.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Massnahme aussichtslos und daher 
gemäss Art. 62c Abs. 1 Bst. a StGB aufzuheben sei. Er zeige keinerlei echte The-
rapiemotivation, vielmehr hätten sämtliche Therapieversuche abgebrochen werden 
müssen, so auch der Aufenthalt im MZ C.________. Die Vollzugsakten würden ei-
ne anhaltend mangelhafte Therapiekooperation und fehlende Veränderungsbereit-
schaft dokumentieren, was ein typischer Befund für eine als aussichtslos einzustu-
fende Massnahme sei. Es seien über Jahrzehnte diverse Ansätze unternommen 
worden, ohne dass sich das Risikoverhalten ausreichend habe beeinflussen lassen 
(pag. 59). Weiter sei der Beschwerdeführer auch nicht bereit, an einer Massnahme 
mitzuwirken, weshalb diese definitiv gescheitert sei und umgehend aufgehoben 
werden müsse (amtliche Akten SID, pag. 50). Nach der langen Inhaftierungszeit 
von 25 Jahren habe er keine Therapiemotivation mehr und diese werde auch nicht 
wiederkehren, wenn die Massnahme noch weitergeführt werde (amtliche Akten 
SID, pag. 51).

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Gemäss Dispositiv der Beurteilung des Beschwerdeführers durch die KoFako vom 
24. Februar 2025 (Beilage der amtlichen Akten SID) wurde die Aufhebung der sta-
tionären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB infolge Aussichtslosig-
keit als verfrüht erachtet. Die KoFako empfiehlt daher, derzeit keine Vollzugsöff-
nungen zu gewähren. Weiter erachte sie es als angezeigt, ein neues forensisch-
psychiatrisches Gutachten einzuholen, welches sich insbesondere zur therapeuti-
schen Behandelbarkeit des Beschwerdeführers äussere (Dispositiv KoFako, S. 2). 
Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, dass er weiterhin nicht bereit sei, 
mit einem Gutachter zu sprechen, sei es aktuell oder in zehn Jahren (amtliche Ak-
ten SID, pag. 50). Für die Kammer ist die Beurteilung der KoFako, wonach eine 
Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB in-
folge Aussichtslosigkeit als verfrüht erscheine, massgebend. Eine Aufhebung der 
Massnahme infolge Aussichtslosigkeit kann deshalb derzeit gestützt auf die Akten-
lage nicht erfolgen. 

21.2 Gleich im Anschluss argumentiert der Beschwerdeführer für eine Aufhebung der 
Massnahme gemäss Art. 56 Abs. 6 StGB wegen Wegfall der psychischen Störung 
als Grundlage der Massnahme (pag. 60). Der Argumentationswechsel von man-
gelnder Therapiekooperation, fehlender Veränderungsbereitschaft und unzurei-
chender Beeinflussung des Risikoverhaltens des Beschwerdeführers (pag. 59) zum 
Nichtvorliegen der ehemals diagnostizierten psychischen Störung in dieser Form ist 
widersprüchlich. Der Verlauf der psychischen Störung des Beschwerdeführers, mit-
samt der positiven und negativen Entwicklungen, ist zur Genüge in den vorhande-
nen psychiatrischen Gutachten dokumentiert. Ein Wegfall der psychischen Störung 
liegt demnach nicht vor. Eine Aufhebung der Massnahme ist folglich auch nicht ge-
stützt auf Art. 56 Abs. 6 StGB anzuordnen.

22. Verletzung des Rechts auf gerichtliche Überprüfung (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) und des 
Beschleunigungsgebots (Art. 6 EMRK)

22.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass das Verfahren um Überprüfung der Mass-
nahme ungebührlich verzögert worden sei, was sowohl Art. 5 Ziff. 4 EMRK als auch 
Art. 6 EMRK verletze. Seit Anordnung der Massnahme im Jahr 2023 habe keine 
richterliche Prüfung der Fortdauer stattgefunden. Er zitiert dazu den Fall W.D. ge-
gen Belgien (a.a.O.), wonach dem Inhaftierten im dortigen System kein wirksames 
Mittel in die Hand gegeben wurde, um seine Situation zeitnah gerichtlich prüfen zu 
lassen. Der EGMR sah darin einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Der Be-
schwerdeführer argumentiert sodann, die bislang unterbliebene richterliche Über-
prüfung seit 2023 verletze Art. 5 Ziff. 4 EMRK direkt. Schliesslich sei durch die lan-
ge Verfahrensdauer von vielen Monaten auch das Beschleunigungsgebot bzw. 
Art. 6 EMRK verletzt (pag. 67). 

22.2 Vorliegend wurde bereits die Anordnung der Massnahme im Jahr 2024 durch die 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts überprüft (BK 23 300, Be-
schluss vom 18. Januar 2024). Weiter erliessen die BVD im Rahmen der jährlichen 
Prüfung nach Art. 62d StGB am 31. Dezember 2024 eine Verfügung betreffend die 
Nichtgewährung einer bedingten Entlassung, gegen welche der Beschwerdeführer 
am 4. Februar 2025 Beschwerde bei der SID erhob (amtliche Akten SID, pag. 1 ff. 

25

und pag. 14 ff.). Mit Beschwerdeentscheid vom 3. April 2025 wies die SID diese ab 
(amtliche Akten SID, pag. 58 ff.). Am 7. Mai 2025 erfolgte dann die Eingabe der 
Beschwerde beim Obergericht (pag. 1 ff.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be-
schwerdeführer keine wirksamen Mittel erhalten hätte, um seine Situation gericht-
lich überprüfen zu lassen. Ihm standen gegen den Nichtgewährungsentscheid der 
bedingten Entlassung Rechtsmittel zur Verfügung, von welchen er auch Gebrauch 
machte. Schliesslich folgte er dem gewöhnlichen Instanzenzug und der Streitge-
genstand wird nun in diesem Urteil durch ein Gericht überprüft. Es liegt damit kein 
Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK vor. Weiter kann auch die Verfahrensdauer 
nicht gerügt werden. Die SID hat ihren Entscheid innert zwei Monaten gefällt. Die 
Kammer hat vorliegend Anfang Juli einen schriftlichen Entscheid in Aussicht ge-
stellt (pag. 208 f.). Mit Blick auf den knapp siebzigseitigen Umfang der Beschwer-
deschrift des Beschwerdeführers, stellt die vorliegende Bearbeitungszeit keine Ver-
letzung des Beschleunigungsgebotes dar. 

23. Unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren

23.1 Gemäss Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG wird die gesuchstellende Partei von den Kos-
ten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ihr ein Anwalt bzw. eine Anwäl-
tin beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es er-
fordern. Prozessbedürftigkeit i.S.v. Art. 111 Abs. 1 Bst. a VRPG bedeutet nach der 
Rechtsprechung, dass eine Partei die Kosten eines Verfahrens nicht aufzubringen 
vermag, ohne Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebens-
unterhalts für sich und die Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt 
sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtsuchenden Person im 
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen 
Verpflichtungen sowie andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
(Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2016 S. 65 E. 3.2.2.). Dabei ist nicht 
schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern 
den individuellen Umständen Rechnung zu tragen. Der Teil der finanziellen Mittel, 
der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss 
mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Verfahrens- und Parteikosten vergli-
chen werden; dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden 
Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert 
eines Jahres zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1). Ist verfügbares Vermögen vorhan-
den, so ist zu prüfen, ob es der rechtsuchenden Person zumutbar ist, dieses für die 
beabsichtigte Prozessführung anzugreifen. Dies ist namentlich dann zu verneinen, 
wenn es sich nur um geringe Ersparnisse handelt, die Partei kein oder nur ein ge-
ringes Einkommen erzielt und auf das Vermögen zur Bestreitung des Lebensunter-
halts angewiesen ist. Die Festsetzung der Höhe eines angemessenen Vermögens-
freibetrags (sog. «Notgroschen») richtet sich nach den Verhältnissen des konkreten 
Falles, wie namentlich dem Alter und der Gesundheit der gesuchstellenden Partei. 
Soweit das Vermögen den angemessenen Vermögensfreibetrag übersteigt, ist es 
unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des 
Prozesses zu verwenden (BGE 144 III 531 E. 4.1 mit Hinweisen). 

26

23.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass durch die Verweigerung der unentgelt-
lichen Rechtspflege Art. 29 Abs. 3 BV verletzt worden sei. Weiter seien die diesbe-
züglichen Ausführungen der Vorinstanz klar falsch, da diese die Frist vom 4. 
April 2025 nicht abgewartet habe und ihre Ausführungen entsprechend in Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen seien. Der Beschwerdeführer 
sei mittellos und das gesamte Guthaben auf seinen drei Konti nicht ohne Weiteres 
verfügbar. Weiter liege keine Aussichtslosigkeit des Verfahrens vor und die Not-
wendigkeit der Vertretung sei nicht in Frage gestellt worden und offensichtlich ge-
geben. Daher hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege gewähren müssen (pag. 68 ff.).

23.3 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz, wie bereits ausgeführt, im Zeitpunkt der 
Entscheidfällung über die relevanten Kontoauszüge des Beschwerdeführers ver-
fügte, welche über dessen aktuellen und tatsächlichen finanziellen Verhältnisse 
Auskunft gaben (vgl. Ziff. 14.3 hiervor). Die Vorinstanz brachte vor, dass gemäss 
Art. 44 Abs. 1 der Verordnung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug (Justiz-
vollzugsverordnung, JVV; BSG 341.11) die Vollzugseinrichtung für jede eingewie-
sene Person ein Freikonto, ein Zweckkonto (Sperrkonto 1), ein Sperrkonto (Sperr-
konto 2) und bei Bedarf ein Wiedergutmachungskonto (Sperrkonto 3) führe. Das 
Freikonto diene der Deckung der persönlichen Auslagen, insbesondere für Auf-
wendungen für den täglichen Bedarf (Art. 45 Abs. 1 JVV). Ebenfalls der Deckung 
der persönlichen Auslagen diente das Zweckkonto (Art. 46 Abs. 1 JVV). Die Voll-
zugseinrichtung könne Belastungen des Zweckkontos während des Vollzugs ver-
anlassen oder auf Antrag der eingewiesenen Person bewilligen (Art. 46 Abs. 3 
JVV). Weiter zitierte sie die Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugs-
konkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend das Arbeitsent-
gelt vom 20. März 2020; SSED 17.0 (nachfolgend: Richtline 17.0), wonach das 
Freikonto der Deckung der persönlichen Auslagen der eingewiesenen Person 
während des Vollzugs diene (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 17.0), wobei darunter 
insbesondere auch die Bezahlung von Verfahrenskosten oder von Kosten für eine 
Rechtsvertretung fielen (Art. 12 Abs. 1 Bst. g Richtlinie 17.0). Das Zweckkonto die-
ne sodann der Sicherstellung von Kostenbeteiligungen der eingewiesenen Person, 
sofern das Guthaben auf dem Freikonto dafür nicht ausreiche (Art. 13 Abs. 1 Bst. a 
Richtlinie 17.0).

Die Vorinstanz führte weiter aus, dass es behördennotorisch sei, dass die Einnah-
men einer eingewiesenen Person nicht ausreichen, um die Kosten eines Verfah-
rens und einer anwaltlichen Vertretung zu decken. Hingegen seien die sich auf den 
Eingewiesenenkonti befindenden Beträge als Vermögen zu berücksichtigen und 
könnten insbesondere bei seit langer Zeit Eingewiesenen eine Höhe erreichen, 
welche die (vollumfängliche) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht 
mehr erlaube. Vorliegend verfüge der Beschwerdeführer per Ende März 2025 
gemäss Kontoauszug vom 28. März 2025 (Posteingang: 1. April 2025) über ein 
Vermögen von CHF 1'973.05 auf dem Freikonto, von CHF 1'549.45 auf dem 
Zweckkonto und von CHF 8'898.75 auf dem Sperrkonto. Diese Beträge würden 
ausreichen, um die Verfahrens- und Parteikosten des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens in Höhe von CHF 400.00 zu tragen. Mangels Erfüllung der Vorausset-
zungen von Art. 111 Abs. 1 VRPG sei das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

27

chen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt im Beschwerdeverfahren abzuweisen (pag. 90 ff.).

Die Vorinstanz hat die mit Schreiben vom 4. April 2025 eingereichte Kostennote 
von Rechtsanwalt B.________ in Höhe von CHF 4'575.01 nicht berücksichtigt 
(amtliche Akten SID, pag. 079 ff.). Die Verfahrens- und Parteikosten des vorin-
stanzlichen Verfahrens in Gesamthöhe von CHF 4'975.01 übersteigen die verfüg-
baren finanziellen Mittel des Frei- und des Zweckkontos des Beschwerdeführers in 
Höhe von CHF 3'522.50. Zwar kann die Leitung der Vollzugseinrichtung, wenn die 
Beträge auf den anderen Konti nicht ausreichen, Zahlungen ab dem Sperrkonto 2 
bewilligen, sofern die Beträge auf dem Sperrkonto 1 (Zweckkonto) zur Begleichung 
der Kostenbeteiligungen gemäss Art. 13 Richtlinie 17.0 nicht ausreichen und ein 
Mindestbetrag von CHF 6'000.00 auf dem Sperrkonto 2 verbleibt (Art. 14 Abs. 3 
Bst. d Richtlinie 17.0). Demnach stünde vorliegend ein zusätzlicher Betrag in Höhe 
von rund CHF 2'900.00 vom Sperrkonto 2 zur Verfügung. Der Beschwerdeführer 
hat jedoch noch offene Rechnungen anderer fälliger Verfahrenskosten im Umfang 
von CHF 6'012.00 (amtliche Akten SID, pag. 087 f.), weshalb selbst mit dem ver-
fügbaren Betrag des Sperrkontos 2 nicht genügend Vermögen zur Verfügung stün-
de, um die vorinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten zu bezahlen. Ein ausrei-
chendes freies Einkommen zur Tilgung der Anwalts- und Verfahrenskosten für das 
Beschwerdeverfahren innert einem Jahr ist vorliegend nicht gegeben, zumal unklar 
ist, wie viel Einkommen der Beschwerdeführer im Massnahmenvollzug künftig ge-
nerieren wird. Das Rechtsbegehren war zudem nicht aussichtslos i.S.v. Art. 111 
Abs. 1 Bst. b VRPG und die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung in dieser 
Sache ist ebenfalls zu bejahen. Zusammenfassend kann somit festgehalten wer-
den, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Gesuchs um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor der SID nicht über ausreichendes 
Vermögen verfügte, um die Verfahrens- und Parteikosten selbst zu tragen. Die SID 
verneinte das Vorliegen von Prozessbedürftigkeit zu Unrecht. Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist da-
her gutzuheissen.

23.4 Zum von Rechtsanwalt B.________ für das vorinstanzliche Verfahren geltend ge-
machten Aufwand (Akten SID pag. 52 und pag. 80) ist Folgendes auszuführen: 

Gemäss Ziff. 2 des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 20. Januar 2025 betreffend die Entschädigung der amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälte (nachfolgend: KS Nr. 15) ist die Reisezeit eines Anwalts oder 
einer Anwältin nicht als Arbeitszeit, sondern mit einem Honorarzuschlag gemäss 
Art. 10 PKV zu entschädigen. Für eine Reisezeit ab zwei Stunden wird eine Ent-
schädigung von CHF 150.00 ausgerichtet. Der für Reisezeit geltend gemachte Be-
trag von CHF 250.00 (2 x CHF 125.00) ist folglich um CHF 100.00 zu kürzen. 

Weiter werden Kopien gemäss Ziff. 3.4 Bst. b KS Nr. 15 mit 40 Rappen pro Kopie 
entschädigt. Die Auslagen für Kopien betragen damit CHF 78.80 (197 x CHF 0.40). 
Die weiteren Auslagen sind nicht zu beanstanden. Es resultieren somit Auslagen in 
Höhe von CHF 337.50. 

28

Betreffend den geltend gemachten Aufwand ist festzuhalten, dass am 
14. März 2025 ein Aufwand von 10.7 Stunden geltend gemacht worden war 
(pag. 52), am 4. April 2025 einer von 15.1 Stunden (pag. 80). Die Nachbespre-
chung wird auf 1 Stunde gekürzt, die weitere Stunde ist offenbar der Weg nach 
E.________, welcher wie ausgeführt mittels Reisezuschlag zu entschädigen ist. 
Die weiteren Positionen vom 21. März 2025 bis 3. April 2025 sind nicht nachvoll-
ziehbar. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 25. März 2025 von der 
SID ersucht, einen aktuellen Auszug aus seinem Frei-, Zweck- und Sparkonto ein-
zureichen (pag. 48 f.). Die Position vom 21. März 2025 ist zu streichen, es ist nicht 
ersichtlich, warum in diesem Zeitpunkt ein Telefonat mit dem Beschwerdeführer 
nötig gewesen sein soll. Im Weiteren wäre für die Einreichung der Auszüge 
grundsätzlich nicht mal eine Unterstützung durch einen Anwalt nötig gewesen, 
ebenso wenig eine vierseitige Eingabe, da keine Stellungnahme einverlangt wor-
den war. Der Aufwand ab der Verfügung der SID wird mit einer halben Stunde ver-
gütet, der restliche geltend gemachte Aufwand ist zu streichen.

Rechtsanwalt B.________ wird für die amtliche Vertretung des Beschwerdeführers 
im vorinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 2'786.25 
(Honorar CHF 2'240.00 [11.2 Stunden zum Stundensatz von CHF 200.00]; Ausla-
gen inkl. Reisezuschlag CHF 337.50; MWST 8.1 % CHF 208.75) ausgerichtet. Der 
Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung 
zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 53 JVG i.V.m. Art. 113 
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO).

24. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seinen Begeh-
ren, ausgenommen dem gutzuheissenden Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren, nicht durchdringt und die Be-
schwerde folglich im Übrigen abgewiesen wird, soweit darauf eingetreten werden 
kann.

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen oberinstanzliches Verfahren

25. Der Beschwerdeführer hat auch für das oberinstanzliche Verfahren ein Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt gestellt. Es wird auf die hiervor in Ziff. 23.3 f. ge-
machten Ausführungen betreffend die Vermögensverhältnisse des Beschwerdefüh-
rers verwiesen. Das Vermögen des Beschwerdeführers reicht demnach nicht aus, 
die Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren zu begleichen. Für das Be-
schwerdeverfahren vor dem Obergericht liegt ebenfalls Prozessbedürftigkeit vor. 
Seine Begehren vor oberer Instanz erschienen nicht von vornherein aussichtslos. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren vor dem Obergericht unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt wird somit gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird für das 
oberinstanzliche Verfahren unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO von der Kostenpflicht befreit (Art. 111 Abs. 1 
VRPG).

29

26. Betreffend die von Rechtsanwalt B.________ für das oberinstanzliche Verfahren 
geltend gemachten Auslagen (pag. 212) ist auch hier anzumerken, dass die Kopien 
gemäss Ziff. 3.4 Bst. b KS Nr. 15 mit 40 Rappen pro Kopie zu entschädigen sind. 
Die Auslagen für Kopien betragen damit CHF 84.00 (210 x CHF 0.40). 

Wie bereits ausgeführt wird Reisezeit in Form eines Reisezuschlages entschädigt. 
Dieser wird auch hier mit CHF 150.00 veranschlagt. Entsprechend wird nachfol-
gend die Zeit für die Besprechung des Entscheides auf 1 Stunde zu kürzen sein.

Die geltend gemachten Porti LSI werden um eine Einheit gekürzt, da eine Nach-
besserung der Eingabe nicht nötig wäre. Es resultieren somit gesamthaft Auslagen 
inkl. Reisezuschlag in Höhe von CHF 255.40. 

Betreffend den geltend gemachten zeitlichen Aufwand wird die Position vom 7. 
April 2025 gestrichen, da dies bereits durch den Aufwand vor der Vorinstanz abge-
golten ist. Weiter ist die Position vom 13. Mai 2025 zu streichen. Dieser unnötige 
Aufwand fiel lediglich deshalb an, weil die Beschwerde zur Verbesserung zurück-
gewiesen werden musste. Die Position vom 7. Juli 2025 wird ebenfalls gestrichen, 
in dieser Verfügung wurde lediglich festgehalten, dass der Schriftenwechsel ge-
schlossen ist und es wurde die Kammerzusammensetzung bekannt gegeben. Die 
geltend gemachten 8.5 Stunden für die Beschwerde sind übersetzt. Für die gewis-
senhafte Verfassung der Beschwerde wären 6 Stunden ausreichend. 2.5 Stunden 
sind damit zu streichen. Von den geltend gemachten 2 Stunden am 25. Juni 2025 
wäre eine Stunde ausreichend, somit wird 1 Stunde gestrichen. 

Rechtsanwalt B.________ wird für die amtliche Vertretung des Beschwerdeführers 
im oberinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 2'308.40 
(Honorar CHF 1'880.00 [9.4 Stunden zum Stundensatz von CHF 200.00]; Auslagen 
inkl. Reisezuschlag CHF 255.40; MWST 8.1 % CHF 173.00) ausgerichtet. Der Be-
schwerdeführer hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zu 
erstatten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 53 JVG i.V.m. Art. 113 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO).

27. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht, bestimmt auf 
CHF 2'500.00 (Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 5 VKD), werden 
zufolge Unterliegens dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie 
werden im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig vom 
Kanton Bern getragen. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwer-
deführers (Art. 53 JVG i.V.m. Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO).

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Die 2. Strafkammer beschliesst:

1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als Ziffer 2 des Entscheids der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern vom 3. April 2025 aufgehoben wird und dem Be-
schwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt gewährt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern von CHF 400.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufer-
legt. Diese trägt jedoch vorläufig der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht des Beschwerdeführers.

3. Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ im Beschwerdeverfahren 
vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern wird auf CHF 2'786.25 (inkl. Auslagen 
und MWST) festgesetzt und durch den Kanton Bern ausgerichtet. Vorbehalten bleibt 
die Rückzahlungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

4. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren vor dem Obergericht wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Anwalt gutgeheissen. Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine 
Verfahrenskosten erhoben.

5. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf 
CHF 2'500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Diese trägt 
jedoch vorläufig der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Be-
schwerdeführers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

6. Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ im Beschwerdeverfahren 
vor dem Obergericht wird auf CHF 2'308.40 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt 
und durch den Kanton Bern ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Rückzahlungspflicht 
des Beschwerdeführers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

7. Zu eröffnen:
- dem Verurteilten/Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
- der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern  
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste

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Bern