# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02de63b9-7598-59d8-a958-a290c1af57b1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.01.2021 730 20 306/04
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-20-306-04_2021-01-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  7. Januar 2021 (730 20 306 / 04) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Prämien; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 CSS Kranken-Versicherung AG, Abt. Recht & Compliance, Trib-
schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien (PN 290-52-55 / Dossier Nr. 3878-2020) 

 
 
 
A. Am 23. Mai 2020 leitete die CSS Kranken-Versicherung AG (CSS) gegen A.____ die 
Betreibung für ausstehende Prämien seiner Ehefrau B.____ in der obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung für die Monate Dezember 2019 und Januar 2020 von insgesamt Fr. 669.15 (zu-
züglich Mahnspesen von Fr. 150.--, Verzugszins bis 23. Mai 2020 von Fr. 14.80 und 5 % Ver-
zugszins seit dem 24. Mai 2020) ein. Nachdem A.____ gegen den betreffenden Zahlungsbefehl 
Nr. X.____ des Betreibungsamts C.____ (Betreibungsamt) vom 28. Mai 2020 Rechtsvorschlag 

 

 
 
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erhoben hatte, erliess die CSS am 3. Juli 2020 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvor-
schlag in der erwähnten Betreibung aufhob. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die CSS 
mit Entscheid vom 27. Juli 2020 ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 24. August 2020 Beschwerde beim Kantons-
gericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und 
ersuchte sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und dass "das 
Verwaltungsgericht die CSS mit einem für ihn positiven Entscheid an den Besprechungstisch" 
zwinge. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen die gleichen Einwände vor, die er bereits in 
den mit Urteilen vom 2. Dezember 2020 (Verfahren-Nrn. 730 20 271 und 730 20 272) abgewie-
senen Beschwerden vorgebracht hat. Er führte aus, dass es nicht zulässig sei, dass die CSS 
gleichzeitig Kläger und Richter sei. Ein Schuldner habe keine Chance, aus dem negativen Hams-
terrad herauszufinden. Er habe sich intensiv um eine Lösung bemüht. Er habe geschrieben, an-
gerufen und sei nach Einsiedeln zur Buchhaltung gefahren. Leider sei alles unerwidert geblieben. 
Für die CSS scheine es einfacher zu sein, ihre Kunden in den Konkurs zuschicken, was ihr auch 
kein Geld einbringe. Es müsse doch möglich sein, einen Neuanfang zu besprechen. Weil die CSS 
aber selber richten könne, sei es ihr möglich, so unkooperativ weiterzufahren.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin verwies mit Vernehmlassung vom 27. August 2020 vollum-
fänglich auf ihren Einspracheentscheid vom 27. Juli 2020 und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt, so 
dass auf die Beschwerde vom 24. August 2020 einzutreten ist. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-
- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter diesem Betrag, weshalb 
die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung 
(KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus mo-
natlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 
 
Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistun-
gen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten 

 

 
 
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Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten 
Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen 
Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bun-
desrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum 
Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegati-
onsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 
 
3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr 
der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung 
zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs-
verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen 
bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a 
Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kos-
tenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen 
Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fäl-
ligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Kran-
kenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 
 
3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Ver-
fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte 
Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in 
der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der 
Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag 
ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversiche-
rer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent-
scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden 
(BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige 
kantonale Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand 
und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst wenn das Urteil des Versi-
cherungsgerichts, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt hat, in formelle Rechtskraft erwach-
sen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
4.1 Den Versicherungspolicen für das Jahr 2019 und 2020 betreffend die Ehefrau des Be-
schwerdeführers (der Beschwerdeführer ist darin jeweils als Prämienzahler aufgeführt) ist zu ent-
nehmen, dass diese im Jahr 2019 und 2020 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch kranken-
pflegeversichert war bzw. ist. Damit ist der Beschwerdeführer als Prämienzahler verpflichtet, die 
monatlichen Prämien für seine Ehefrau zu leisten und allfällige Kostenbeteiligungen zu tragen. 
Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer be-
streitet weder die Höhe der geltend gemachten Forderungen und der Bearbeitungsgebühren 
noch die Höhe der auf ihn überwälzten Betreibungskosten.  

 

 
 
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4.2 Aus den mit der Vernehmlassung eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Be-
schwerdegegnerin gestützt auf das Versicherungsverhältnis zu Recht Prämien für die Monate 
Dezember 2019 und Januar 2020 von Fr. 330.40 bzw. Fr. 338.74, insgesamt Fr. 669.15, geltend 
macht. Der Beschwerdeführer bringt keine Einwände vor, die gegen die Richtigkeit der Forderun-
gen sprechen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 150.-- ist ebenfalls 
gerechtfertigt. Gesetzliche Grundlage bildet hierzu Art. 105b Abs. 2 KVV, die erforderliche regle-
mentarische Regelung findet sich in Art. 14.2 des Reglements der Krankenversicherung der CSS 
(Ausgabe Januar 2018). Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend 
gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 150.-- hätten bei fristgerechter Bezahlung der 
strittigen und gemahnten Ausstände ohne Weiteres vermieden werden können. Die Kosten sind 
durch die Mahnschreiben und die Zahlungsaufforderungen ausreichend belegt und in ihrer Höhe 
insgesamt als angemessen zu beurteilen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art 105a KVV ist zudem 
ein Verzugszins auf die ausstehenden Prämien in der Höhe von 5 % geschuldet. Dieser sowie 
die Bearbeitungsgebühren blieben vom Beschwerdeführer unbestritten.  
 
4.3. Ausserdem fordert die Beschwerdegegnerin die Bezahlung der Betreibungskosten von 
Fr. 53.30 durch den Beschwerdeführer. Die Kosten eines Zahlungsbefehls sind von der Gläubi-
gerin vorzuschiessen. Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind sie aber vom Schuldner zu tragen, 
weshalb der Beschwerdegegnerin zweifelsohne der Betrag von insgesamt Fr. 53.30 zusteht. 
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG schon 
von Gesetzes wegen befugt ist, die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab 
zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der Kostenersatzpflicht des Schuldners; zu 
seiner Durchsetzung bedarf es grundsätzlich weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsent-
scheids (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 27. März 2018 [608 2017 272] E. 2.4; vgl. 
auch FRANK EMMEL, in: Staehelin/Staehelin/Bauer [Hrsg.], Basler Kommentar SchKG I, 2. Auf-
lage, Basel 2010, Art. 68 N 16 und N 22). 
 

5. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin zu 
Recht die Betreibung für die ausstehenden Prämien anhob. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, 
der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. X.____ einen Betrag von insgesamt Fr. 669.15 
zusätzlich Verzugszins von 5 % seit 24. Mai 2020, Verzugszins bis 23. Mai 2020 von Fr. 14.80 
und Spesen von Fr. 150.-- zu bezahlen. Zudem ist der Beschwerdeführer verpflichtet, die Betrei-
bungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 53.30 zu bezahlen. Die Beschwerde vom 24. August 
2020 ist daher vollumfänglich abzuweisen.  
 
6. In Bezug auf das Begehren des Beschwerdeführers, das Gericht solle die Beschwerde-
gegnerin an den Besprechungstisch zwingen, ist folgendes festzuhalten: Die Beschwerdegegne-
rin ist gesetzlich verpflichtet, die von versicherten Personen innerhalb der angesetzten Frist nicht 
bezahlten Prämien mittels Betreibung einzufordern (vgl. oben E. 3.2). Diesbezüglich hat die Be-
schwerdegegnerin kein Ermessen. Auch ist ein vorgängiges Vermittlungsverfahren weder in 
schriftlicher noch mündlicher Form vorgesehen. Der Beschwerdegegnerin kann somit kein Vor-
wurf gemacht werden und auch das Kantonsgericht kann die Parteien nicht "an einen Bespre-
chungstisch zwingen". Auf diesen entsprechenden Antrag ist deshalb nicht einzutreten. Auch der 
Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz könne nicht gleichzeitig Klägerin und Richterin 

 

 
 
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sein, ist nicht stichhaltig. Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen 
Rechtsöffnungstitel die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Mass-
gabe des Art. 79 SchKG auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne dass er das Rechts-
öffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen hätte; gleiches gilt, wenn ein Entscheid im 
Sinne von Art. 79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes bzw. 
desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben worden ist (BGE 107 III 62 
E. 2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung – wie vorliegend – eine im öffentlichen Recht be-
gründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Betre-
ten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die Geltendmachung der Forderung 
vor dieser Behörde zu verstehen (BGE 75 III 46 mit Hinweisen). Auf dem Gebiete der Sozialver-
sicherung ist dabei unter anderem die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde ordentli-
cher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags zuständig ist (BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). 
Der unabhängigen richterlichen Überprüfung dient sodann das allenfalls daran anschliessende 
Beschwerdeverfahren (vgl. dazu auch E. 3.3 oben). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist 
somit nicht zu beanstanden. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren in der Regel kostenlos, sodass keine Verfah-
renskosten zu erheben sind. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer wiederholt 
Beschwerden mit der gleichen Begründung gegen Prämienabrechnungen der Beschwerdegeg-
nerin bzw. deren Beseitigung des Rechtsvorschlags eingereicht hat und diese bisher allesamt 
abgewiesen wurden, ist er für allfällige zukünftige gleichlautende Beschwerden darauf hinzuwei-
sen, dass Art. 61 lit. a ATSG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 VPO vorsieht, bei mutwilliger oder 
leichtsinniger Beschwerdeerhebung dem Verursacher Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten werden kann – abge-
wiesen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft vom 28. Mai 2020 wird im Umfang von Fr. 669.15 
nebst 5 % Zins ab 24. Mai 2020, Verzugszins von Fr. 14.80 zuzüglich 
Spesen von Fr. 150.-- aufgehoben und es wird der Beschwerdegegnerin 
in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt. 

 3. Die Betreibungskosten von Fr. 53.30 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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