# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1dfc3b3-0831-50ea-bc5a-01f038db5fae
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 10.07.2018 410 17 266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-17-266_2018-07-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 10. Juli 2018 (410 17 266) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Das Interesse des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt das Interes-

se des mutmasslichen Kindesvaters auf Wahrung seiner körperlichen Integrität im Falle 

der rechtshilfeweisen Entnahme einer DNA-Probe. 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli 
  

 

Parteien  A.____, 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Amtsgericht B.____,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Sonstige / Rechtshilfe  
 
 
 
A. Mit Gesuch vom 1. Februar 2017 ersuchte die III. Zivilkammer für Familien- und Jugend-
sachen des Amtsgerichtes B.____ (nachfolgend Amtsgericht B.____), Republik Polen, gestützt 
auf Art. 1 des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder 
Handelssachen (SR 0.274.132; nachfolgend HBewUe70) das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 
Ost (nachfolgend Zivilkreisgericht) um Rechtshilfe hinsichtlich einer Beweisaufnahme. Anläss-
lich eines laufenden Prozesses betreffend die Feststellung der Vaterschaft und eine allfällig 
damit verbundene Unterhaltspflicht sei von A.____ eine DNA-Probe zu entnehmen und diese 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zum Zwecke einer Gutachtenerstellung dem Institut für Rechtsmedizin der medizinischen Uni-
versität in Lublin weiterzuleiten. 

B. A.____ machte in der Gerichtsverhandlung vor dem Zivilkreisgericht vom 15. Juni 2017 
geltend, dass er keine DNA-Analyse vornehmen lassen möchte. Zudem brachte er vor, dass ein 
Anspruch des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft bereits verjährt sei, zumal das besagte 
Kind bereits über 20 Jahre alt sei. 

C. Mit Verfügung vom 26. Juli 2017 verfügte das Zivilkreisgericht, dass das Institut für 
Rechtsmedizin der Universität Basel (nachfolgend IRM Basel) ersucht wird, beim Beklagten 
eine Mundschleimhautentnahme durchzuführen und die entsprechende Probe anschliessend 
dem Zivilkreisgericht zukommen zu lassen. Zudem wurde A.____ verpflichtet, die Mund-
schleimhautentnahme im IRM Basel durchführen zu lassen und sich zuvor gegenüber dem IRM 
Basel mit einem amtlichen Ausweis mit Foto auszuweisen. 

D. Mit Eingabe vom 12. August 2017 (Postaufgabe 14. August 2018) erhob A.____ (nachfol-
gend Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 26. Juli 
2017 mit der Begründung, dass ihm die in der Verfügung genannten Personen nicht bekannt 
seien und die genannten Geschehnisse bereits 20 Jahre oder mehr zurücklägen.  

E. Mit Verfügung vom 18. August 2017 bestätigte das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, 
den Eingang der Beschwerde und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist für die Leistung ei-
nes Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 600.00. Nach Eingang des einverlangten Kosten-
vorschusses wurde mit Verfügung vom 29. August 2017 der Gegenpartei und der Vorinstanz 
die Beschwerde vom 12. August 2017 zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Zustellung an die 
Gegenpartei erfolgte auf dem Rechtshilfeweg. Mit Schreiben vom 30. August 2017 verzichtete 
die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme. Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 stell-
te das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, fest, dass der Beschwerdegegner innert Frist keine 
Stellungnahme eingereicht hat, schloss in der Folge den Schriftenwechsel und kündigte einen 
Entscheid gestützt auf die Akten an. 

Erwägungen: 

 

1.1 Vorliegend wird gegen eine prozessleitende Verfügung des Zivilkreisgerichts Beschwerde 
erhoben, die gestützt auf das Rechtshilfegesuch des Amtsgerichts B.____ ergangen ist. Sowohl 
die Schweiz als auch Polen haben das HBewUe70 ratifiziert, weswegen es vorliegend auf das 
Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts B.____ betreffend Beweisaufnahme Anwendung findet. 
Gemäss Art. 1 HBewUe70 kann die gerichtliche Behörde eines Vertragsstaats die zuständige 
Behörde eines anderen Vertragsstaats ersuchen, eine Beweisaufnahme vorzunehmen. Die 
Beweismittelabnahme untersteht hierbei grundsätzlich dem Recht des ersuchten Staates, d.h. 
die zuständige richterliche Behörde verfährt bei der Beweisaufnahme nach dem Recht am Ort 
des zuständigen Gerichts (lex fori; Art. 9 Abs. 1 HBewUe70). Die angefochtene Verfügung be-
trifft die Anordnung eines DNA-Gutachtens im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung, welches 
in Polen hängig ist. Der ersuchende Staat ist folglich Polen und der ersuchte Staat die Schweiz, 
weswegen das Rechtshilfeersuchen dem schweizerischen Recht untersteht.  

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.2 Die ZPO behandelt Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte, mit denen Beweiserhebungen 
bzw. -abnahmen angeordnet werden, als sogenannte prozessleitende Verfügungen. Gemäss 
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO können prozessleitende Verfügungen, durch welche ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht, mit Beschwerde angefochten werden. Für das Einrei-
chen einer Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen gilt eine zehntägige Frist (Art. 321 
Abs. 2 ZPO). Das Zustelldatum der angefochtenen Verfügung lässt sich nicht aus den vo-
rinstanzlichen Akten entnehmen, so dass zu Gunsten des Beschwerdeführers auf dessen Aus-
führungen abzustellen ist. Die Verfügung vom 26. Juli 2017 ging gemäss Angabe des Be-
schwerdeführers am 9. August 2017 bei diesem ein. Am 14. August 2017 reichte dieser die Be-
schwerde ein. Die zehntägige Frist ist somit gewahrt. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmit-
telverfahren in der Höhe von CHF 600.00 wurde ebenfalls fristgerecht geleistet. Gemäss § 5 
Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Zivilkreis-
gerichtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der 
Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

1.3 Beim Erfordernis des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils handelt es 
sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkre-
ten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss 
(FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-enberger [Hrsg.], Kommentar zur 
ZPO, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 13). Geltend gemacht werden können nicht nur rechtliche, 
sondern auch tatsächliche Nachteile (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 15). Die anfechtende 
Partei hat in jedem Fall substantiiert darzulegen, inwieweit ihr durch die angefochtene Verfü-
gung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies bedingt einerseits die konkrete 
Umschreibung des mit der Verfügung verbundenen erheblichen Nachteils. Andererseits sind 
Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern und warum sich dieser Nachteil später nicht mehr 
leicht wiedergutmachen lässt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber von Amtes wegen 
Nachforschungen anzustellen (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.3.1; Urteil des Kantonsgerichts Grau-
bünden ZK1 15 104 vom 6. Oktober 2015, E. 2.3 f.). Die angefochtene Verfügung erging in ei-
nem Rechthilfeverfahren, dessen Zweck in der Beweisaufnahme durch ein Gericht in der 
Schweiz (ersuchtes Gericht) für das Amtsgericht B.____ in Polen (ersuchendes Gericht), vor 
dem ein Zivilverfahren betreffend Vaterschaftsfeststellung hängig ist, liegt. Es ist zu klären, ob 
die Anfechtbarkeit einer prozessleitenden Verfügung unter den strengen Voraussetzungen von 
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO gerechtfertigt erscheint, zumal die Regelung der ZPO auf Verfahren 
zugeschnitten ist, in denen ein einziges Gericht im Rahmen des bei ihm hängigen Prozesses 
auch die Beweisaufnahme vornimmt (Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 15 104 vom 
6. Oktober 2015, E. 2.6). Am prozessleitenden Charakter der Beweisaufnahmeanordnung des 
ersuchten Gerichts ändert sich nichts, wenn es im Auftrag des ersuchenden Gerichts handelt 
(Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 15 104 vom 6. Oktober 2015, E.2.6.1). Es lässt 
sich weder der ZPO noch dem HBewUe70 entnehmen, dass sich für den Fall der internationa-
len Rechtshilfe eine erleichterte Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen ergeben soll. 
Entsprechend ist wie bei einem rein inlandbezogenen Fall ein nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu verlangen (Urteil des Kantonsgerichts Graubün-
den ZK1 15 104 vom 6. Oktober 2015, E.2.6.2 m.w.H.). Vorliegend legt der Beschwerdeführer 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

jedoch nicht ansatzweise dar, inwiefern ihm mit der angefochtenen prozessleitenden Verfügung 
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Entsprechend ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. 

1.4 Als weiterer Nichteintretensgrund ist zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich 
nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt, sondern lediglich vorbringt, die in 
der Verfügung genannten Personen seien ihm unbekannt. Der Beschwerdeführer hat jedoch 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt. Er muss 
sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen, dieser seine ei-
genen Überlegungen gegenüberstellen und erklären, inwiefern anders zu entscheiden sei. Aus 
den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich nicht ansatzweise erkennen, weshalb das 
Rechtshilfegesuch des Amtsgerichts B.____ hätte abgewiesen werden müssen. Entsprechend 
kann auf die Beschwerde auch zufolge mangelnder Begründung nicht eingetreten werden. 

2. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre sie abzuweisen. Die 
Vorinstanz hat das geltende Recht – insbesondere das HBewUe70 sowie Art. 296 ZPO – richtig 
angewendet: Vorliegend sind weder allfällige Zeugnisverweigerungsrechte einschlägig  (Art. 11 
lit. a HBewUe70), noch fällt die Erledigung des Ersuchens nicht in den Bereich der Gerichtsge-
walt der Schweiz (Art. 12 lit. a HBewUe70), noch ist die Erledigung des Ersuchens für geeignet 
zu halten, die Hoheitsrechte oder Sicherheit der Schweiz zu gefährden (Art. 12 lit. b HBe-
wUe70). Es liegt folglich kein Grund vor, der es der ersuchten Behörde erlauben würde, das 
Rechtshilfegesuch abzulehnen. Der Anspruch auf Erforschung der eigenen Herkunft gehört 
nach allgemeiner Auffassung zum von Art. 28 ZGB gewährleisteten Schutz der Identität (BGE 
134 III 241, E. 5.3.1), und das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK um-
fasst ebenfalls das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (Urteil des EGMR Jäggi ge-
gen Schweiz vom 13. Juli 2006 § 33 ff., auch in: VPB 2006 Nr. 116 S. 1894). Das fortgeschrit-
tene Alter einer Person verringert hierbei deren Interesse an der Kenntnis der eigenen Ab-
stammung in keiner Weise (BGE 134 III 241, E. 5.2.1). Bei der Mitwirkung im Rahmen eines 
DNA-Gutachtens handelt es sich um einen leichten Persönlichkeitseingriff und der Beschwerde-
führer vermag keine gewichtigen Interessen seinerseits dagegen vorzubringen. Durch die DNA-
Probe wird somit keine unverhältnismässige Persönlichkeitsverletzung auf der Seite des Be-
schwerdeführers verursacht.  

3. Gemäss Art. 14 Abs. 1 HBewUe70 darf vom ersuchenden Staat für die Erledigung eines 
Rechtshilfeersuchens die Erstattung von Gebühren und Auslagen irgendwelcher Art nicht ver-
langt werden (JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ/RODRIGO RODRIGUEZ, Internationale Rechtshilfe in 
Zivilsachen, 1. Auflage 2013, Rz. 460). Das HBewUe70 bezieht sich auf Rechtshilfeersuchen 
zwischen zwei Vertragsstaaten (Art. 1 Abs. 1 HBewUe70). Art. 14 Abs. 1 HBewUe70 bezieht 
sich entsprechend nur auf das Rechtshilfeersuchen selber, nicht jedoch auf das Rechtsmittel-
verfahren, mit welchem sich der Beschwerdeführer gegen die Ausführung des Rechtshilfeersu-
chens wehrt. Dem Beschwerdeführer können somit Prozesskosten, bestehend aus Gerichts-
kosten und Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) auferlegt werden. Massgebend für die 
Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Be-
schwerdeverfahren gelten, da das Gesetz für das Rechtsmittelverfahren keine speziellen Kos-
tenregelungen vorsieht (BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 1. Auflage 2013, Rz. 1560). 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Es 
hat sich gezeigt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und somit der Beschwerdeführer 
unterliegt. Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird dem Beschwerdeführer gestützt auf 
§ 9 Abs. 2 lit. a GebT eine Gebühr in der Höhe von CHF 600.00 auferlegt, welche mit dem be-
reits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird. Eine Parteientschädigung ist nicht auszu-
richten, da der Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten ist und ihm nur ein geringer Auf-
wand entstanden ist. 

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von 

CHF 600.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem ge-

leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. 

  

Präsident 
 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 

 

Katja Knechtli