# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a5bca46-729e-5dc0-a89c-75f4cc392e81
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2023 F-1971/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1971-2023_2023-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1971/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Erteilung der vorläufigen Aufnahme; 

Verfügung des SEM vom 6. März 2023. 

 

 

 

F-1971/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein am (...) geborener sri-lankischer Staatsan-

gehöriger tamilischer Ethnie, ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. Im 

Rahmen des Asylverfahrens wies er sich mit einer – sich als gefälscht her-

ausstellenden – sri-lankischen Geburtsurkunde aus, lautend auf den Na-

men B._______, geboren am (...). Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch 

mit Verfügung vom 27. Januar 2012 ab. Gleichzeitig wies sie ihn aus der 

Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumut-

barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Am 26. September 

2016 erhielt er mit Zustimmung des SEM eine Härtefallbewilligung. Gleich-

zeitig wies ihn das Migrationsamt des Kantons (...) an, spätestens bei der 

nächsten Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ein anerkanntes hei-

matliches Ausweispapier vorzulegen. Auf entsprechende Aufforderung 

teilte er dem Migrationsamt am 25. August 2017 mit, infolge des Verlusts 

seiner Geburtsurkunde in Sri Lanka bislang keinen Reisepass beantragt zu 

haben. In der Folge wurde die auf B._______ lautende Aufenthaltsbewilli-

gung um ein weiteres Jahr, bis am (Nennung Zeitpunkt) verlängert.  

 

Am 10. Oktober 2017 reichte er dem SEM Kopien seines Geburtsscheines, 

der Geburtsscheine seiner Eltern, seiner Identitätskarte und seines am (...) 

ausgestellten – sich als echt erweisenden – sri-lankischen Reisepasses ein 

und ersuchte um Korrektur seiner Personalien. Daraufhin wies das Migra-

tionsamt sein Gesuch um eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewil-

ligung am (...) ab; gleichzeitig wies es ihn wegen Täuschung der Schweizer 

Behörden aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess 

das (Nennung Behörde) am (...) teilweise gut und wies die Angelegenheit 

diesbezüglich zur Abklärung und neuen Entscheidung an das Migrations-

amt zurück. Die gegen die Bestätigung der Nichtverlängerung der Aufent-

haltsbewilligung im Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das 

(Nennung Gericht) mit Entscheid vom (...) ab. Der Entscheid erwuchs un-

angefochten in Rechtskraft (vgl. SEM act. 1 und act. 17). 

A.b Am 30. Mai 2022 beantragte das Migrationsamt seine vorläufige Auf-

nahme. Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 informierte das SEM den Be-

schwerdeführer über eine beabsichtige Verweigerung der Zustimmung zur 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme, und gewährte ihm das rechtliche 

Gehör (vgl. SEM act. 3). Das SEM kam zum Schluss, der Vollzug der Weg-

weisung sei grundsätzlich als möglich, zulässig und zumutbar zu erachten. 

Selbst bei einer zwangsweisen Rückführung in den Heimatstaat sei kein 

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besonderes Interesse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer 

zu erkennen. Daran vermöge auch seine tamilische Ethnie nichts zu än-

dern, zumal zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass zur Annahme bestehe, 

dass ganze Volksgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

seien. Mit Eingabe vom 15. August 2022 nahm er dazu Stellung (vgl. SEM 

act. 7). 

B.  

Mit Verfügung vom 6. März 2023 lehnte das SEM den kantonalen Antrag 

vom 30. Mai 2022 auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers ab und 

forderte ihn auf, die Schweiz innerhalb von acht Wochen nach Rechtskraft 

des Entscheides zu verlassen. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. April 2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei der Entscheid des 

SEM vom 6. März 2023 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn 

vorläufig aufzunehmen. 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde.  

E.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. August 2023. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend vorläufige Aufnahme sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG). 

Dieses entscheidet in der vorliegenden Materie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c 

Ziff. 3 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer kann die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

nicht selbst beantragen (Art. 83 Abs. 6 AIG). Er ist jedoch durch die 

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angefochtene Verfügung, mit welcher das SEM den Antrag des Wohnsitz-

kantons auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme abgewiesen hat, unmit-

telbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 

48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hinsicht, der Ent-

scheid der Vorinstanz beruhe auf einem unrichtig und unvollständig abge-

klärten Sachverhalt. So habe sie einerseits eine unvollständige Länderana-

lyse und insbesondere eine nicht einzelfallgerechte Prüfung der Unzumut-

barkeitsgründe durchgeführt. Andererseits seien hinsichtlich seiner Inte-

gration grundlegende Elemente ausser Acht gelassen worden, so dass die 

Beurteilung der Härtefallkriterien auf einer ungenügenden Sachverhaltsba-

sis geschehen sei. 

3.1.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewür-

digt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.1.2 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abge-

klärt. Es hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Stellung-

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Seite 5 

nahme des Beschwerdeführers vom 15. August 2022 und der Verfahrens-

akten seine individuelle Situation, die in der Stellungnahme enthaltenen 

Beanstandungen und die darin dargelegte schwierige politische und wirt-

schaftliche Situation in Sri Lanka, die Situation von zurückkehrenden – al-

lenfalls illegal ausgereisten – Personen tamilischer Ethnie, die allgemeine 

Menschenrechtssituation und mit Blick auf völkerrechtliche Wegweisungs-

vollzugshindernisse insgesamt die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

und zumindest implizit (im Rahmen einer "Verhältnismässigkeitsprüfung") 

die Zumutbarkeit eines solchen Wegweisungsvollzugs und letztlich die In-

tegration in der Schweiz geprüft. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht 

hier noch konkrete weitere Abklärungen vorgenommen werden müssten. 

Dies gilt auch für die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bezüglich 

der aktuellen Lage in Sri Lanka nicht gebührend festgestellt. Es ist dem-

nach keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 

3.2 Sodann moniert der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, da das SEM seine vorgebrachten Argumente und Beweismittel 

nicht genügend in die Entscheidfindung miteinbezogen habe. Es habe sei-

nen Entscheid auf pauschale Aussagen und Subsumtionen gestützt, ohne 

das bereits vor mehr als (Nennung Dauer) gewährte Aufenthaltsrecht und 

die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu erwägen. 

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.2.2 Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz eben-

falls Genüge getan. Sie hat sich mit der Kritik des Beschwerdeführers in 

seiner Stellungnahme vom 15. August 2022 hinsichtlich der Beurteilung 

respektive Änderung seiner individuellen Situation, dem (Nicht-)Vorhan-

densein von Beweismitteln sowie den aktuellen länderspezifischen Bege-

benheiten in Sri Lanka auseinandergesetzt. Im Rahmen der Einzelfallbeur-

teilung hat sie nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen sowie 

der Aktenlage hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Überlegungen sie sich – gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess 

(vgl. angefochtene Verfügung, E. 4.- 4.2 S. 5 ff.). Dabei musste sie sich 

nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentli-

chen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie hier 

getan hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb zu ver-

neinen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die 

Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sach-

gerecht anzufechten. Dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen der  

Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung seiner Aussagen, seiner individuel-

len Situation und der Lage im Heimatland nicht teilt, ist keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft eine materielle Frage. 

3.3 Sodann geht die Anmerkung betreffend eine Verletzung des Grundsat-

zes von Treu und Glauben (vgl. Beschwerdeschrift S. 16) fehl. Beim er-

wähnten Grundsatz geht es einerseits um die Frage, wie weit sich Private 

auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Aus-

kunft verlassen können. Andererseits verbietet es dieser Grundsatz, dass 

die Behörden einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt 

ohne sachlichen Grund wechseln (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 

Rz. 1 ff. und 21 f.). Das vorliegend gerügte Verhalten des SEM liegt offen-

sichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. 

3.4 Soweit die Beschwerde das Willkürverbot (Art. 9 BV) als verletzt rügt, 

ist darauf hinzuweisen, dass dieses keinen selbständigen Gehalt bezie-

hungsweise keine eigenständige Auswirkung hat, weil das Bundesverwal-

tungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. 

Der Beschwerdeführer vermischt in seinen diesbezüglichen Vorbringen die 

Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage 

der rechtlichen Würdigung der Sache. Das SEM hat sowohl im vorliegen-

den als auch im angeführten Schengen-Verfahren auf die schwierige wirt-

schaftliche Situation in Sri Lanka und der sich daraus ergebenden Konse-

quenzen für die ganze Bevölkerung hingewiesen. Alleine der Umstand, 

dass es mit Blick auf die dargelegte wirtschaftliche Lage in Sri Lanka aus 

sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der persönlichen Situa-

tion des Beschwerdeführers gelangt, als von ihm verlangt, spricht nicht für 

eine rechtswidrige Vorgehensweise. 

3.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

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Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzu-

weisen. 

4.  

4.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung in materieller Hinsicht 

zum Schluss, der in Art. 5 AsylG (SR 142.31) verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung finde keine Anwendung, da der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht innehabe; zudem seien keine anderen völker-

rechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Weder die Zugehörigkeit zur 

tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation oder die 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka würden den Wegweisungsvollzug 

als unzulässig erscheinen lassen. Auch der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) habe wiederholt festgestellt, dass nicht generell 

davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Gemäss SEM ergäben sich weder aus den 

Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht kon-

krete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die Zugehörigkeit 

zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit würden gemäss herr-

schender Praxis nicht ausreichen, um bei einer Rückkehr von relevanten 

Verfolgungsmassnahmen beziehungsweise menschenrechtswidriger Be-

handlung auszugehen. Weiter stellten eine allfällige Befragung am Flugha-

fen und das mögliche Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Aus-

reise wie auch die Kontrollmassnahmen am Herkunftsort keine flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen dar respektive führten diese 

zu keinen menschenrechtswidrigen Beeinträchtigungen. Weiter habe der 

Beschwerdeführer gemäss Aktenlage in Sri Lanka kein Gerichtsverfahren 

durchlaufen beziehungsweise keine Belege für ein gegen ihn bestehendes 

Reiseverbot eingereicht. Es sei somit nicht von einem Vermerk in der 

"Stop-List" auszugehen, und es bestünden daher keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass er bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen "Background Check" 

hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. In Erman-

gelung von glaubhaft gemachten Ausreisegründen wegen des (Nennung 

Verwandter) oder von Verfolgungsmassnahmen wegen seines (Nennung 

Verwandter) und den lediglich niederschwelligen eigenen Tätigkeiten für 

die C._______ sei nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-

lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelten würde, die eine 

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besonders enge Beziehung zu den C._______ gepflegt hätte. Er vermöge 

keine persönlichen Gründe für eine konkrete Gefährdung nachzuweisen. 

Der Vollzug der Wegweisung sei aktuell sowohl im Sinne der innerstaatli-

chen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig im Sinne 

von Art. 83 Abs. 3 AIG zu beurteilen.  

 

Weiter würden keine allgemeinen sowie individuellen Gründe gegen eine 

Rückkehr nach Sri Lanka sprechen. Der Vollzug in seinen Herkunftsort (...) 

sei grundsätzlich als zumutbar zu erachten. Gemäss seinen Angaben habe 

er im Alter von (...) Jahren seine Heimat verlassen, habe somit den gröss-

ten Teil seines bisherigen Lebens sowie die prägenden Kinder- und Ju-

gendjahre dort verbracht und sei mit der Sprache wie mit den lokalen Ge-

gebenheiten bestens vertraut. Vor seiner Ausreise habe er in einem (Nen-

nung Geschäft) seines (Nennung Verwandter) gearbeitet. Mit seiner Mutter 

stehe er in regelmässigem Kontakt. Er verfüge daher über ein familiäres 

Umfeld, ein soziales Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation. 

Es bestünden keine gesundheitlichen Probleme. Die schwierigen wirt-

schaftlichen Verhältnisse würden überdies die gesamte sri-lankische Be-

völkerung betreffen, und es sei nicht davon auszugehen, dass er nach ei-

ner Rückkehr in eine Zwangslage geraten würde.  

 

Schliesslich genügten die längere Anwesenheit in der Schweiz und die da-

mit verbundene normale Integration nicht, um die Rückkehr als unverhält-

nismässig erscheinen zu lassen. Erforderlich seien vielmehr besonders in-

tensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehun-

gen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur. Solche würden sich aus den 

Akten keine ergeben. Allein der Umstand, dass er hier einer Erwerbstätig-

keit nachgehe, vermöge ihm nicht zum Vorteil zu gereichen. Sowohl 

sprachlich als auch sozial könne er keine übermässig gute Integration 

nachweisen. Er sei ledig, kinderlos und habe in der Schweiz keine Ver-

wandten. Zudem sei er strafrechtlich in Erscheinung getreten (Nennung 

Verurteilung). Insgesamt seien keine gewichtigen Gründe ersichtlich, wel-

che eine aussergewöhnliche Integration begründen könnten oder eine 

Wiedereingliederung in Sri Lanka als unmöglich beziehungsweise unver-

hältnismässig erscheinen liessen. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, die 

Erteilung einer Härtefallbewilligung im Jahr (...) belege, dass ihm bereits 

damals eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie eine gute 

Integration attestiert worden sei. Es stelle sich aus Gründen der Rechtssi-

cherheit die Frage, inwiefern das SEM bei einem unveränderten 

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Sachverhalt einmal die Unzumutbarkeit und nach einer erfolgreichen In-

tegration von (Nennung Dauer) – ohne abweichende Feststellungen be-

treffend seinen Einzelfall und ohne nähere Ausführungen – nunmehr die 

Zumutbarkeit der Wegweisung bejahe. Es handle sich bei ihm um einen 

tamilischen Asylgesuchsteller, der seit (Nennung Dauer) nicht mehr in 

seine Heimat zurückgekehrt sei, so dass eine plötzliche Rückkehr mit gros-

ser Wahrscheinlichkeit zu einem erhöhten Verdacht ihm gegenüber als 

praktisch "untergetauchte" Person führen würde. Aufgrund seines Profils 

und des Umstands, dass eine Verhaftung nach einer langen Exildauer nicht 

mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne, sei seine Wegweisung un-

zulässig. Das SEM habe sodann zu berücksichtigen, dass gemäss mehre-

ren glaubhaften Informationsquellen die Sicherheitslage in Sri Lanka mehr 

als angespannt sei und es sich nicht um eine gewöhnliche Wirtschaftskrise 

handle. So müsse die Bevölkerung um ihre Existenzgrundlage fürchten. 

Diese Krise habe zur Folge, dass Rückkehrende aufgrund der sehr volati-

len Sicherheits- und Wirtschaftslage in eine menschenunwürdige existenz-

bedrohende Situation geraten würden. Ferner habe er sich überdurch-

schnittlich gut in der Schweiz integriert und gleichzeitig von seiner Heimat 

entfremdet. Dort habe er überdies nie eine berufliche Ausbildung absol-

viert, weshalb das wirtschaftliche Fortkommen nicht sichergestellt sei. Auf-

grund der individuellen Umstände und unter Berücksichtigung der Ereig-

nisse in seiner Heimat seit April 2022 sei eine Wegweisung zusammenfas-

send weder zulässig noch zumutbar. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz an, eine Prüfung der indi-

viduellen Situation des Beschwerdeführers ergebe, dass weder die Zuge-

hörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechts- 

situation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen 

lassen würden. Auch aufgrund der politischen Entwicklung bestehe kein 

konkreter Grund zur Annahme, diese könnte sich im Fall seiner Rückkehr 

konkret auf ihn persönlich auswirken. Er habe bis zu seinem (...). Lebens-

jahr in der Heimat gelebt und somit die wichtigste Zeit seiner Adoleszenz 

dort verbracht. Die gesammelten Auslanderfahrungen beziehungsweise 

die (Nennung Dauer) Aufenthalt in der Schweiz und die gewonnene Be-

rufserfahrung könnten sich nur positiv auf seine berufliche Reintegration in 

Sri Lanka auswirken. Es könne davon ausgegangen werden, dass er die 

Möglichkeit habe, sich in seiner Heimat erneut niederzulassen und einer 

Arbeit mit existenzsicherndem Lohn nachzugehen. Zwar sei er hierzulande 

beruflich integriert, es lägen keine aktenkundigen Betreibungen vor und er 

sei – neben dem rechtskräftigen (Nennung Verurteilung) – weder weiter 

strafrechtlich in Erscheinung getreten noch auf Sozialhilfe angewiesen. 

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Allerdings vermöge er nicht aufzuzeigen, dass seine Integration über die 

üblicherweise zu erwartende hinausginge. Insbesondere sei seine Aufent-

haltsdauer ab dem Jahr (...) (Erlangung der Härtefallbewilligung [Nennung 

Verhalten]) nicht mehr massgebend. Das persönliche Interesse des Be-

schwerdeführers am Verbleib in der Schweiz, um sein Privatleben wie ge-

wohnt weiterzuführen, vermöge das erhebliche öffentliche Interesse an der 

Fernhaltung nicht zu überwiegen. 

4.4 In seiner Replik bekräftigt der Beschwerdeführer unter Wiederholung 

der bereits geltend gemachten Argumente, dass ein Wegweisungsvollzug 

in seinem Fall als unzulässig und unzumutbar zu beurteilen sei. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig 

oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn eine ausländische Person weder in den 

Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder 

dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Vollzug ist nicht 

zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Er kann für Auslän-

derinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie 

Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden 

(Art. 83 Abs. 6 AIG). 

6.   

6.1 Soweit das SEM in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4935/2017 vom 27. April 2020 

E. 3.3 und 13.2 (m.H. auf BGE 135 II 110 E. 4 2) das vorliegende Verfahren 

als Vollstreckungsverfahren bezeichnet, in welchem gemäss der Recht-

sprechung nur noch Aspekte, welche die Unzulässigkeit, nicht aber solche, 

welche die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen, berück-

sichtigt werden dürften, erweist sich diese Schlussfolgerung als unzuläs-

sig. Im zitierten Verfahren stellte sich die Sachlage gänzlich anders dar als 

in der hier zu beurteilenden Streitsache, zumal dort das SEM im Rahmen 

des Asylverfahrens auf die Wegweisung aus dem kantonalen 

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Seite 11 

Aufenthaltsverfahren verwies, anstatt sie in Anwendung von Art. 44 AsylG 

selbst zu verfügen, worin das Gericht eine Verletzung von Bundesrecht er-

kannte. Zudem stellte es in jenem Verfahren fest, die Verfügung habe nur-

mehr die Funktion einer Vollstreckungsverfügung. Dies ist aber in casu 

nicht der Fall (vgl. Bst. A.a). Würde der vorinstanzlichen Argumentation ge-

folgt, wären bei allen, nicht die Ausnahmefälle von Art. 83 Abs. 7 AIG be-

treffenden Gesuchen respektive Verfahren um Erteilung einer vorläufigen 

Aufnahme lediglich noch die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

prüfen, nicht jedoch die Möglichkeit und Zumutbarkeit desselben. Dies 

stellte aber einen Widerspruch zu den in Art. 83 AIG statuierten gesetzli-

chen Voraussetzungen für die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme dar. 

  

 

Das SEM hat sich denn auch – wenn auch fälschlicherweise im Rahmen 

einer Verhältnismässigkeitsprüfung (s. dazu folgende E. 7.3.1) – zur Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert (vgl. angefochtene Verfü-

gung Ziff. 4.2.1 Absätze 1 und 2) und die Zumutbarkeit bejaht. 

7.  

7.1 Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka ist technisch und prak-

tisch durchführbar. Der Beschwerdeführer ist sodann im Besitz eines bis 

am (Nennung Zeitpunkt) gültigen Reisepasses (vgl. Asylakten SEM act. 

27/14 sowie Passkopie), weshalb der Vollzug der Wegweisung insgesamt 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.2  

7.2.1 Hinsichtlich der Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs ist Folgen-

des zu erwägen: Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug 

als unzulässig erscheinen (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden 

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Seite 12 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

7.2.2 Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hin-

blick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich von tamilischen Per-

sonen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren 

müssen, befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. Sep-

tember 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Ur-

teil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, 

Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen 

Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 

11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner/ihrer Festnahme und 

Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren ab-

gedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. 

gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden. 

Dabei sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese ein-

zelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise 

kein "real risk" darstellten, diese Schwelle bei einer Gesamtwürdigung er-

reichen könnten. 

7.2.3 Der Beschwerdeführer reiste im Jahr (...) als Asylbewerber in die 

Schweiz ein, wobei dessen Asylgesuch am (...) abgelehnt, der Vollzug der 

Wegweisung jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben 

wurde. In der Folge kam er am (...) in den Genuss einer Härtefallbewilli-

gung, deren Nichtverlängerung mit Urteil des zuständigen (Nennung Ge-

richt) vom (...) rechtskräftig wurde.  

 

Er war nie Mitglied bei den C._______, habe jedoch einen Tag für diese 

Bunker graben müssen. Sein älterer (Nennung Verwandter) und sein (Nen-

nung Verwandter) seien bei den C._______ gewesen, wobei er im Asylver-

fahren lediglich eine behördliche Suche nach diesem älteren (Nennung 

Verwandter) anführte. Dass er (Beschwerdeführer) oder sein (Nennung 

Verwandter) deswegen behördliche Nachteile erlitten hätten, machte er 

nicht geltend. Angesichts des Umstands, dass er seine Fluchtgründe, 

F-1971/2023 

Seite 13 

mithin auch eine behördliche Suche nach dem älteren (Nennung Verwand-

ter) im damaligen Asylverfahren nicht glaubhaft machen konnte und seiner 

äusserst kurzen und als niederschwellig zu erachtenden Aktivität für die 

C._______ ist überdies nicht davon auszugehen, dass er aufgrund der fa-

miliären Verbindungen zu den C._______ (vgl. Asylakten SEM act. 17 F12, 

F41) im Zeitpunkt seiner Ausreise (Nennung Zeitpunkt) im Visier der sri-

lankischen Behörden stand. Im Weiteren entwickelte er hierzulande – so-

weit aktenkundig – keinerlei Aktivitäten, die die Aufmerksamkeit der sri-lan-

kischen Behörden auf ihn gelenkt hätten. Zwar macht er in seiner Be-

schwerdeschrift (S. 11) geltend, die von ihm angeführten subjektiven Nach-

fluchtgründe – wie seine exilpolitische Tätigkeit – seien im Lichte der aktu-

ellen Sicherheitslage in Sri Lanka zu behandeln. Dem ist jedoch entgegen-

zuhalten, dass er eine solche Tätigkeit im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens mit keinem Wort erwähnte und diese Behauptung auf Be-

schwerdeebene auch nicht ansatzweise konkretisiert. Es ist daher nicht 

davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit einer Festnahme zu 

rechnen hätte. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass er aufgrund 

seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz von den Sicherheitskräften 

befragt werden könnte. Eine solche Befragung aufgrund der im Asylverfah-

ren behaupteten Aktivitäten seines angeblich bei den C._______ aktiven 

älteren (Nennung Verwandter) oder (Nennung Verwandter) dürfte hinge-

gen angesichts der nicht glaubhaft gemachten Verfolgung wegen dieses 

(Nennung Verwandter) auszuschliessen sein. Solche Befragungen stellen 

zudem und entgegen seiner Ansicht noch keine völkerrechtswidrige Be-

handlung dar, die einen Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen 

lassen respektive eine vorläufige Aufnahme rechtfertigen würden. Sodann 

besteht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kein Grund zur An-

nahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka kon-

kret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Land lässt den Wegweisungsvollzug aktuell nicht 

als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer weist sei-

nerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit des 

Vollzugs zu begründen vermöchten. 

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich im Sinne der völkerrechtli-

chen Bestimmungen als zulässig. 

7.3 Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

ausgesetzt würde, mithin ein Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu 

bezeichnen wäre. 

F-1971/2023 

Seite 14 

7.3.1 Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nach ihrer 

Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festhält, es sei sodann 

"praxisgemäss" eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen und da-

bei auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verweist (so 

etwa Urteil D-38/2017 des BVGer vom 16. April 2019 E. 5.6.2 m.H. auf die 

Urteile F-177/2016 vom 7. Februar 2017 E. 5.3; E-3304/ 2015 vom 6. Au-

gust 2015 E. 7.3 ff.; D-1389/2013 vom 8. Dezember 2015 E. 6.3.3 ff.), ist 

zunächst darauf hinzuweisen, dass die zitierten Urteile alles Fälle betref-

fen, in welchen Art. 83 Abs. 7 AIG zur Anwendung gelangte beziehungs-

weise die jeweiligen Beschwerdeführenden zu einer entsprechenden Frei-

heitsstrafe verurteilt worden waren. Vorliegend liegt keine solche Konstel-

lation vor. 

Sodann ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass zwar das Bun-

desverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Aufhebung einer vorläufigen 

Aufnahme oder eines Ausschlusses von der vorläufigen Aufnahme gestützt 

auf Art. 83 Abs. 7 AIG dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgt. Dieses Prin-

zip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. 

Art. 5 Abs. 2 BV [SR 101]), wird für diese Rechtsbereiche durch Art. 96 

Abs. 1 AIG spezifisch festgeschrieben. Danach haben die zuständigen Be-

hörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die 

persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und 

Ausländer zu berücksichtigen (vgl. Urteile des BVGer F-177/2016 vom 

7. Februar 2017 E. 5.3 m.w.H.; D-7342/2010 vom 5. März 2013 E. 6.5.1). 

Hingegen räumt Art. 83 Abs. 4 AIG der Vorinstanz bei der Beurteilung der 

– hier zu prüfenden – Frage, ob der Vollzug unzumutbar ist, kein Ermessen 

ein. Der Vollzug der Wegweisung hat bereits als unzumutbar zu gelten, 

wenn bei der Einzelfallprüfung eine konkrete Gefährdung festgestellt wird 

und nicht erst dann, wenn der Vollzug im Rahmen einer Interessenabwä-

gung als unzumutbar zu beurteilen ist. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist somit der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, und es ist unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 7.9 f. [Präzisierung der Rechtsprechung]).  

7.3.2 Eine konkrete Gefährdung kann sich für eine ausländische Person 

nicht nur als Folge exzessiver Gewalt (Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Ge-

waltsituation) – von welcher sie individuell betroffen ist – ergeben, sondern 

etwa auch dann, wenn ihr aufgrund einer desolaten humanitären Lage im 

Heimat- oder Herkunftsstaat die materiellen Lebensgrundlagen entzogen 

wären. Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische 

Person bei einer Rückkehr wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit 

F-1971/2023 

Seite 15 

grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen 

würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 

wäre. Sodann muss eine konkrete Gefährdung nicht zwingend in der allge-

meinen Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein. Sie kann 

sich auch aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

heitlicher Natur ergeben. Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssitu-

ationen erschliesst sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkei-

ten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. 

Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im 

Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine exis-

tenzielle Notlage geraten. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allge-

meinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit 

die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat 

schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslo-

sigkeit herrschen, oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwi-

ckelte medizinische Infrastruktur besteht (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/26 

E. 7.5 f., S. 394 f. m.w.H.). Es ist demnach neben der Prüfung der allge-

meinen Sicherheits- und Menschenrechtssituation auch die Würdigung der 

individuellen Lebensumstände der betroffenen Person vorzunehmen. Als 

Kriterien sind dabei das Geschlecht, das Alter, der Gesundheitszustand, 

die familiäre Situation, die soziale und ethnische Herkunft, die Wohnver-

hältnisse und die finanziellen Mittel der betroffenen Person zu berücksich-

tigen. Die Prüfung der Unzumutbarkeit dreht sich dabei im Wesentlichen 

um die Frage, wie fest die betroffene Person im Heimatland noch auf ein 

tragfähiges Beziehungsnetz zählen kann beziehungsweise wie gross die 

Aussichten auf soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung sind, und 

nicht um deren Situation in der Schweiz (vgl. SPESCHA/ 

BOLZLI/DE WECK/PRIULI, Handbuch zum Migrationsrecht, 4. Auflage, 2020, 

S. 426 f.). 

7.3.3 Zur allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka ist anzuführen, dass der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lanki-

schen Regierung und den C._______ im Mai 2009 zu Ende gegangen war. 

Aktuell herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was 

die allgemeine Situation betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsge-

richt in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 

und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 

Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 

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Seite 16 

Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. An diesen Leitlinien ändern weder die 

Situation nach dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch die aktuelle Lage in 

Sri Lanka etwas (vgl. Urteile des BVGer D-374/2020 vom 16. Januar 2023 

E. 8.5.2 m.w.H.; D-3616/2020 vom 17. März 2023 E. 10.3.2 f.; D-307/2020 

vom 20. März 2023 E. 10.3.2). 

7.3.4 Hinsichtlich der individuellen Lebensumstände des Beschwerdefüh-

rers ist Folgendes anzuführen: Er wohnte seit der Geburt in (...), einem 

Vorort von (...) (Nennung Provinz), wo er bis zu seiner Ausreise im (Nen-

nung Zeitpunkt) lebte. Dort wohnt seinen Angaben zufolge noch immer 

seine Mutter, mit welcher er regelmässigen Kontakt pflegt. Bis zum Verlas-

sen seiner Heimat arbeitete er in einem (Nennung Geschäft) seines (Nen-

nung Verwandter) (vgl. SEM act. 17/pag. 152; act. 14/pag. 77; Asylakten 

SEM act. A5 S. 3 f.). Es kann von einem nach wie vor bestehenden gefes-

tigten Beziehungsnetz in seiner Heimat ausgegangen werden, das ihm bei 

einer Rückkehr und Reintegration Unterstützung bieten kann; insbeson-

dere ist von einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. Es sind keine 

konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr nicht auf 

familiäre Unterstützung zählen könnte. Er verbrachte die ersten (...) Le-

bensjahre dort und ist mit den sprachlichen und kulturellen Begebenheiten 

bestens vertraut. Sodann verfügt er nebst der im (Nennung Geschäft) sei-

nes (Nennung Verwandter) erworbenen Arbeitserfahrung über mehrjährige 

Erfahrung in der (Nennung Berufsbranche) der Schweiz, die ihm bei einer 

Rückkehr und einer Arbeitssuche zweifellos von Nutzen sein können. So 

werde er gemäss Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe (S. 17) beim 

aktuellen Arbeitgeber mit vielen Aufträgen anspruchsvoller Natur betraut, 

welche eine gewisse Zuverlässigkeit, Ausdauer und selbstständiges Arbei-

ten erforderten. Diese Umstände lassen auch in Berücksichtigung der 

schwierigen wirtschaftlichen Lage in Sri Lanka insgesamt noch nicht den 

Schluss zu, er gerate bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage. Im 

Übrigen macht der Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Probleme 

geltend. 

7.3.5 Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde 

bei einer Rückkehr in seiner Heimat aus individuellen Gründen wirtschaft-

licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage 

geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden 

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Seite 17 

Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erachten. 

7.4 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung aufgrund 

der aktuellen Aktenlage als weder unmöglich, unzulässig oder unzumutbar 

im Sinne von Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 800.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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