# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 079f0f55-84a5-5f00-ada7-34671c95443f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 02.09.2014 VV140012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV140012_2014-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: VV140012-O/U 

 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. 

M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. 

M. Langmeier und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 2. September 2014 
 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin und Gesuchstellerin 

 

sowie 

1. A._____, 
2. B._____ [Versicherung], 
3. C._____ AG,  
4. D._____,  
Privatkläger 

gegen 

 

E._____,  
Beschuldigte und Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Beiständin F._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Umteilung Geschäft i.S. Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen 
E._____ betreffend Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine 
schuldunfähige beschuldigte Person 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 gelangte das Bezirksgericht … an die Ver-

waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte um 

Zuweisung des Antrags auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldun-

fähige beschuldigte Person in Sachen Staatsanwaltschaft See / Oberland 

gegen E._____ an ein anderes Gericht des Kantons Zürich (act. 1). Zur Be-

gründung brachte es vor, der Beschuldigten werde vorgeworfen, am 

7. Februar 2013 an ihrem damaligen temporären Wohnort in der Wohnung 

ihrer Stiefmutter am … [Adresse] Feuer gelegt zu haben. Die Liegenschaft 

… [Adresse] gehöre A._____. Diese habe sich im Strafverfahren als Privat-

klägerin konstituiert und mache von ihren Rechten als Privatklägerin Ge-

brauch. A._____ sei die Mutter von Bezirksrichterin G._____, welche eben-

falls in der betreffenden Liegenschaft wohne und im Polizeirapport vom 

13. Februar 2013 als Auskunftsperson aufgeführt sei. Bezirksrichterin. 

G._____ habe am Bezirksgericht … im Beisein anderer Richter mehrfach 

über das der Anklage zugrunde liegende Ereignis berichtet. Vor diesem Hin-

tergrund müsse aufgrund der Grösse des Gerichts und der engen persönli-

chen Bindung zwischen den Richtern in dieser Angelegenheit bezüglich aller 

tätigen Richter der Anschein der Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO ange-

nommen werden (act. 1).  

2. Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 3). Am 21. Juli 2014 erklärte sich der Vertreter 

der Beschuldigten und hiesigen Gesuchsgegnerin mit der Umteilung des 

Verfahrens an ein anderes Bezirksgericht einverstanden (act. 4). Die übrigen 

Verfahrensbeteiligten reichten innert Frist keine Stellungnahme ein.  

3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

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bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG). 

II. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

2. Beim Bezirksgericht … handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht mit 

… [Anzahl] Bezirks- bzw. Ersatzrichterinnen und -richtern. Die im besagten 

Strafverfahren als Privatklägerin auftretende A._____ ist die Mutter der Be-

zirksrichterin G._____. Aufgrund der Grösse des Bezirksgerichts … ist 

glaubhaft, dass unter den Richterinnen und Richtern ein kollegiales, wenn 

nicht sogar freundschaftliches Verhältnis besteht. Es erscheint daher nicht 

als angebracht, die Richterinnen und Richter ein Verfahren behandeln zu 

lassen, in welchem die Mutter von Bezirksrichterin G._____ Verfahrenspartei 

und Letztere selbst Auskunftsperson ist. Gegen Aussen könnte dadurch der 

Eindruck erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausrei-

chend unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des 

Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt auch für die juristischen Mitarbei-

ter des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die Behandlung der Kla-

ge Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Umständen erscheint es 

weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffent-

lichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirksgericht … behandeln zu 

lassen. Demzufolge ist die Klage bzw. das Verfahren dem Bezirksgericht 

Uster zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

 

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Es wird beschlossen: 

1. Der beim Bezirksgericht … eingereichte Antrag der Gesuchstellerin auf An-

ordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige beschuldigte Person 

vom 18. Juni 2014 wird samt den Beilagen dem Bezirksgericht Uster zur 

Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

− die Gesuchstellerin, unter Beilage einer Kopie von act. 4,  
− die Privatkläger, unter Beilage einer Kopie von act. 4, 
− den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, dreifach, für sich, die Bei-

ständin und die Gesuchsgegnerin, 
− das Bezirksgericht Uster, unter Beilage von act. 1 und act. 2-3, 
− das Bezirksgericht …. 

 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Zürich, 2. September 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

	Beschluss vom 2. September 2014
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Der beim Bezirksgericht … eingereichte Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige beschuldigte Person vom 18. Juni 2014 wird samt den Beilagen dem Bezirksgericht Uster zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Gesuchstellerin, unter Beilage einer Kopie von act. 4,
	 die Privatkläger, unter Beilage einer Kopie von act. 4,
	 den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, dreifach, für sich, die Beiständin und die Gesuchsgegnerin,
	 das Bezirksgericht Uster, unter Beilage von act. 1 und act. 2-3,
	 das Bezirksgericht ….

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.