# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7ad6dab-0c77-5a99-bcc5-e4cfcf7ad8c5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.07.2021 720 21 3/181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-3-181_2021-07-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 1. Juli 2021 (720 21 3 / 181) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Reyhan Zet-
ler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Markus Trottmann, Ad-
vokat, Eisengasse 5, 4051 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente / Nichteintreten  

 
 
 
A. Die 1963 geborene A.____ meldete sich erstmals mit Gesuch vom 1. Februar 2012 unter 
Hinweis auf Schmerzen in allen Muskeln und Gelenken, Migräne und Visusproblemen bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der ge-
sundheitlichen Verhältnisse teilte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV Stelle) der Ver-
sicherten mit Vorbescheid vom 6. Februar 2013 mit, dass das Leistungsbegehren abgewiesen 
werde. Daraufhin erhob A.____ am 11. März 2013, vertreten durch Advokatin Sandra Sutter-

 

 
 
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Jeker, Einwand gegen den Vorbescheid. Mangels Einreichung einer Einwandsbegründung er-
liess die IV-Stelle am 8. Mai 2013 eine rentenablehnende Verfügung, die unangefochten in 
Rechtskraft erwuchs.  
 
Am 28. Februar 2019 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf chronische Rückenschmer-
zen, ein Fibromyalgiesyndrom, eine craniomandibuläre Dysfunktion und ein chronisches 
Schmerzsyndrom erneut zum Bezug von Leistungen an. Nach durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. November 2020 auf das Gesuch nicht ein. Be-
gründend hielt sie fest, dass die Versicherte keine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise habe glaubhaft machen können. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Markus Trottmann, am 5. Januar 2021 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht) und beantragte, es seien ihr die gesetzlich zustehenden Leistungen zuzusprechen. 
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 19. November 2020 aufzuheben und es sei die 
Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zu weisen verbunden mit der Weisung, die Leistungs-
ansprüche der Beschwerdeführerin im Rahmen eines ordentlichen Untersuchungsverfahrens ab-
zuklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung und 
unentgeltliche Verbeiständung mit Markus Trottmann als Rechtsvertreter. Zur Begründung wurde 
im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
glaubhaft gemacht worden sei. 
 
C. Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 bewilligte das Kantonsgericht der Beschwerdeführe-
rin die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Markus 
Trottmann als Rechtsvertreter. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2021 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Replik 
vom 18. März 2021 an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren und den wesentlichen 
bisherigen Vorbringen fest. Die IV-Stelle wiederum beantragte in ihrer Duplik vom 14. April 2021 
nach wie vor die Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  
 
2. Gegenstand der vorliegend angefochtenen Verfügung und damit der richterlichen Über-
prüfung bildet einzig die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das Leistungsgesuch der Be-
schwerdeführerin vom 28. Februar 2019 eingetreten ist. Das Gericht darf daher keine materielle 

 

 
 
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Prüfung des Leistungsbegehrens vornehmen, es kann bei einer allfälligen Gutheissung der Be-
schwerde die IV-Stelle lediglich anweisen, ihrerseits auf das Gesuch einzutreten. Auf das Haupt-
begehren der Beschwerdeführerin, wonach ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen seien, 
kann daher nicht eingetreten werden. 
 
3.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird nur materiell geprüft, wenn die versi-
cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts-
kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 
87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 
17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die an-
spruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu 
prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder 
mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 
71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so 
lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert 
hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen ge-
wissen Spielraum. So hat sie zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger 
hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 
mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den 
Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungs-
recht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt 
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglich-
keit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstel-
len lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend ge-
machten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 
8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
 
3.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine 
allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. auch bezüglich Nachfristanset-
zung zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestellter Beweis-
mittel: BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so 
wenig substanziiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allen-
falls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Umständen zur Nachforderung weiterer Angaben 
gehalten. Dies ist nur, aber immerhin, dann der Fall, wenn den - für sich allein genommen nicht 
Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, 
wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung 

 

 
 
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vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Im 
Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen eines einfachen 
Arztberichtes, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Urteil des Bundes-
gerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 
 
3.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, die 
auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine 
Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht. Vorliegend er-
folgte die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin mit Verfügung 
vom 8. Mai 2013. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, durch Vergleich des 
Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt vom 8. Mai 2013 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt 
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 19. November 2020. 
 
4.1 In der rechtskräftigen Verfügung vom 8. Mai 2013 stützte sich die IV-Stelle bei der Be-
urteilung des medizinischen Sachverhalts vollumfänglich auf ein bidisziplinäres Gutachten, be-
stehend aus einem psychiatrischen und einem rheumatologischen Teilgutachten. Im rheumato-
logischen Gutachten vom 7. Dezember 2012 konnte Dr. med. B.____, FMH Rheumatologie, 
keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erheben. Deswegen kamen Dr. B.____ 
und Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in ihrer Konsensbeurteilung vom 
10. Dezember 2012 zum Schluss, dass für die Gesamtbeurteilung das psychiatrische Gutachten 
massgebend sei. In diesem psychiatrischen Gutachten vom 28. Dezember 2012 konnte 
Dr. C.____ keine Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit feststellen. In Bezug auf die 
Befunde ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er eine anhaltende somato-
forme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) und einen Status nach depressiver Episode (ICD-10 F 
32). Gemäss der medizinischen Würdigung leide die Versicherte unter einem Schmerzsyndrom 
mit andauernden Schmerzen an diversen Köperstellen, weshalb aus psychiatrischer Sicht eine 
leichtgradige anhaltende somatoforme Schmerzstörung vorliege. Die Kriterien einer gleichzeiti-
gen Diagnosestellung einer depressiven Episode oder einer Angststörung seien hingegen nicht 
erfüllt. Dies, weil die anamnestisch erhobenen Symptome der schmerzbedingten Durchschlafstö-
rung, der zeitweiligen Müdigkeit, der verminderten Energie, der zeitweise auftauchenden Ängste, 
einer Atemnot, der Vergesslichkeit, der verminderten Konzentrationsfähigkeit und dem mässigen 
Appetit die Kriterien einer depressiven Episode nicht erfüllen würden. Es liessen sich Belastungen 
nachweisen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Schmerzen stehen könnten. 
Diesbezüglich sei die im 2005 erfolgte Inhaftierung ihres Ehemannes, der wegen Mordes zu 19 
Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde, zu nennen. Darüber hinaus käme auch der Entwick-
lungsrückstand der jüngeren Tochter hinzu. Die Versicherte habe deswegen für einen Zeitraum 
von etwa zwei bis drei Jahren ab dem Jahre 2005 bzw. nach der Inhaftierung ihres Ehemannes 
eine depressive Episode durchlaufen. 
 
4.2.1 Im Rahmen der Neuanmeldung am 28. Februar 2019 reichte die Versicherte zwei Kurz-
berichte ein. Im Bericht von Dr. med. D.____, Stellvertretender Oberarzt des Spitals E.____, vom 

 

 
 
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8. März 2019 wurde ein hochgradiger Verdacht auf Arthropathis Articulatio temporomandibularis 
rechts und eine Fibromyalgie festgestellt. In einer weiteren Untersuchung im Spital E.____ vom 
16. August 2018 diagnostizierte Dr. med. F.____, FMH Kardiologie, ebenfalls eine Fibromyalgie 
und unklare Thoraxschmerzen.  
 
4.2.2 Der RAD-Arzt Dr. med. G.____, FMH Arbeitsmedizin, äusserte sich am 25. April 2020 
zu den beiden eingereichten Berichten von Dr. D.____ und Dr. F.____. Er führte dazu aus, dass 
sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage keine Hinweise auf eine signifikant andere Situation 
als 2013 ergeben würden. 
 
4.2.3 Nachdem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 30. April 2019 einen Nichteintretensent-
scheid in Aussicht gestellt hatte, erhob die Beschwerdeführerin mit Eingang vom 29. Mai 2020 
eine unbegründete Einsprache und reichte mit Eingabe vom 26. September 2019 einen Sprech-
stundenbericht von PD Dr. med. H.____, Konsiliararzt Rheumatologie, ein. Aufgrund der Sicca 
Symptomatik bei fehlenden anderen Risikofaktoren käme ein primäres Sjögren Syndrom infrage. 
Sollte sich dies aufgrund weiterer Untersuchungen ausschliessen lassen, würde dies die Diag-
nose einer Fibromyalgie weiter unterstützen. 
 
4.2.4 Mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 forderte die IV-Stelle vom Spital I.____ den Aus-
trittsbericht der Beschwerdeführerin betreffend ihres Aufenthaltes vom 18. November 2019 bis 
10. Dezember 2019 an. In diesem Austrittsbericht vom 18. Dezember 2019 der Dres. med. 
J.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und 
K.____, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, und der Psychologin L.____, M.Sc. Psy-
chologie, wurden folgende Diagnosen gestellt: (1) Chronische Schmerzstörung mit somatischen 
und psychischen Faktoren F45.41, (2) Verdacht auf rezidivierende depressive Störung, (3) gene-
ralisierte Weichteilschmerzen, (4) ausgeprägte Sicca Symptomatik, DD primäres Sjögren Syn-
drom, (5) panvertebrales Schmerzsyndrom, (6) hochgradiger Verdacht auf Arthropathie Articula-
tio temporomandibularis rechts, (7) Status nach zweimaliger Sialendoskopie Stenon-Gang der 
Glandula parotis rechts am 19. Januar 2017 und 2018 sowie (8) linksbetonter Pes planovalgus. 
Die Patientin habe an ihrem 22-tägigen multimodalen Therapieprogramm teilgenommen, die Phy-
sio-, medizinische Trainings-, Ergo-, Atem-, Kreativ- und Entspannungstherapie, Schmerzbewäl-
tigung durch Achtsamkeit und eine psychiatrisch-psychologische Gruppen- sowie Einzelgesprä-
che beinhaltet habe. Die kraniomandibuläre Dysfunktion sei neuraltherapeuthisch angegangen 
worden. Die Patientin sei im Rahmen der Therapie schmerzfrei und die begleitenden myofaszia-
len Kopfschmerzen seien regredient geworden. Zusammenfassend handle es sich um eine chro-
nische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei generalisierten myofas-
zialen Schmerzen und Kopfschmerzen multifaktorieller Genese. Schmerzverstärkend würden fa-
miliäre Belastungsfaktoren sowie eine ausgeprägte Schonhaltung und Einengung auf das 
Schmerzerleben mitwirken. Eine Weiterführung der ambulanten psychotherapeutischen Gesprä-
che sei empfehlenswert. Zudem sei in etwa sechs Monaten eine Boosterwoche zur Therapiesta-
bilisierung und Wiederauffrischung des bisher Erlernten geplant. 
 

 

 
 
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4.2.5 Anlässlich zwei weiterer ambulanten Schmerzsprechstunden vom 19. Juni 2020 und 
vom 11. August 2020 im Spital I.____ berichtete Dr. K.____ von einer akuten Dekompensation 
eines panvertebralen Schmerzsyndroms.  
 
4.2.6 Auf Anfrage der IV-Stelle vom 27. Juli 2020 reichte die Klinik M.____ einen Bericht vom 
29. September 2020 ein, der von Dr. med. N.____, Oberärztin, und O.____, Diplomierte Pflege-
fachfrau, verfasst wurde. In Bezug auf Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit liege 
ein Verdacht auf Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10: F43.2) und ein nicht nä-
her bezeichneter Schmerz bzw. ein Verdacht auf psychogene Schmerzen (ICD-10: R52.9) vor. 
Hinsichtlich einer Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit könne von einer Anpas-
sungsstörung F43.2 ausgegangen werden. Die Patientin sei sehr motiviert wieder zu arbeiten. 
Leider lasse ihr körperlicher Zustand, der auch starke Auswirkungen auf ihre psychische Stabilität 
habe, dies momentan nicht zu. Die Patientin sei aufgrund ihrer Schmerzen in Behandlung, damit 
eine Arbeitsfähigkeit bald wieder gewährleistet werden könne. 
 
4.2.7 Im RAD-Bericht vom 4. November 2020 kam Dr. med. P.____, FMH Anästhesiologie, 
aufgrund der medizinischen Aktenlage zum Schluss, dass eine dauerhafte Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nicht vorliege. Bis auf eine krani-
omandibuläre Dysfunkton bestehe seit der letzten Begutachtung keine neue Diagnose, die die 
Arbeitsfähigkeit beeinflussen würde. Im Rahmen der akuten Dekompensation des panvertebralen 
Schmerzsyndroms habe sich der Gesundheitszustand aktenkundig Anfang/Mitte 2020 vorüber-
gehend verschlechtert. Die von den Behandlern der Klinik M.____ im September 2020 attestierte 
Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion begründe für sich keine Arbeitsunfähigkeit. 
 
4.2.8 Mit RAD-Beurteilung vom 12. Januar 2021 führte pract. med. Q.____, FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie, aus, der psychopathologische Befund des Spitals I.____ vom 18. Dezember 
2019 habe deutliche depressive Symptome beinhaltet, währenddessen der aktuellere Bericht der 
Klinik M.____ vom 29. September 2020 keine depressiven Basissymptome mehr beschrieben 
habe, die die Diagnose einer depressiven Episode nach ICD-10 rechtfertigen würden. Die Be-
funde darin seien insgesamt schwach ausgeprägt, sodass die Klinik M.____ diagnostisch nur den 
Verdacht auf eine Anpassungsstörung geäussert habe. Damit seien unter dieser Behandlung die 
psychopathologischen Befunde rückläufig gewesen. Der Verdacht auf eine Anpassungsstörung 
sei nicht anhaltend genug, um einen invalidisierenden Charakter zu entwickeln. Zudem sei die 
vom Spital I.____ vorgesehene Boosterwoche nicht zustande gekommen, weshalb von keinem 
ausgeprägten Krankheitsgefühl der Versicherten ausgegangen werden könne. Hinzu käme, dass 
eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von der Klinik M.____ nicht bestätigt worden sei. Die 
im Austrittsbericht vom Spital I.____ vom 18. Dezember 2019 festgestellte chronische Schmerz-
störung mit somatischen und psychischen Faktoren sei im letzten Bericht der Klinik M.____ nicht 
diagnostiziert worden und sei vergleichbar mit einer somatoformen Schmerzstörung, die am 
28. Dezember 2012 im psychiatrischen Gutachten von Dr. C.____ bereits diagnostiziert worden 
sei. 
 

 

 
 
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5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass im Vergleich zur ersten IV-Anmeldung im 
Jahr 2012 nun zwei Verdachtsdiagnosen im Bereich einer depressiven Erkrankung vorliegen wür-
den, die Einfluss auf ihre Arbeitsfähigkeit haben könnten, weshalb es hierzu weiterer medizini-
scher Abklärungen bedürfe. In ihren Aussagen stützt sie sich auf den Austrittsbericht des Spitals 
I.____ vom 18. Dezember 2019 und auf den Bericht der Klinik M.____ vom 29. September 2020. 
Im Bericht des Spitals I.____ sei ein Verdacht auf eine rezidivierende depressive Störung und im 
Bericht der Klinik M.____ ein Verdacht auf eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion 
geäussert worden. Weiter führt sie in ihrer Kurzreplik vom 18. März 2021 an, dass der Bericht der 
Klinik M.____ vom 29. September 2020 hinsichtlich des Beschriebs des Gesundheitszustandes 
und der beobachteten Symptome unvollständig sei und dass die Fragen zur Arbeitsfähigkeit nur 
halbwegs oder gar nicht beantwortet worden seien. Deshalb könne dieser Bericht nicht als Ent-
scheidgrundlage genommen werden und es seien weitere Abklärungen notwendig. 
 
5.2 Es ist mit der Beschwerdegegnerin zunächst davon auszugehen, dass der Bericht der 
Klinik M.____ vom 29. September 2020 ausführlich und präzise verfasst wurde, weshalb sich die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Argumentation auf diesen Bericht stützten durfte. In ihrer Vernehm-
lassung vom 17. Februar 2021 weist sie auf den RAD-Bericht von pract. med. Q.____ vom 12. Ja-
nuar 2021 hin, in dem ausgeführt wurde, dass – anders als im Bericht des Spitals I.____ vom 
18. Dezember 2019 – der Bericht der Klinik M.____ vom 29. September 2020 diagnostisch nur 
den Verdacht auf eine Anpassungsstörung geäussert habe. Wie die Beschwerdegegnerin zu 
Recht unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausführt, ist ein Verdacht auf 
Anpassungsstörung nicht schwerwiegend genug, um einen invalidisierenden Charakter zu entwi-
ckeln (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2012, 9C_153/2012, E. 4). Der Verdacht auf 
eine rezidivierende Störung, so wie er im Austrittsbericht des Spitals I.____ vom 18. Dezember 
2019 diagnostiziert wurde, ist im aktuelleren Bericht der Klinik M.____ nicht mehr enthalten. An-
zumerken ist dabei, dass die Beschwerdeführerin die vom Spital I.____ vorgesehene «Booster-
woche» zur Therapiestabilisierung nicht in Anspruch genommen hat, weshalb mit dem RAD-Arzt 
davon auszugehen ist, dass bei der Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht kein ausgeprägtes 
Krankheitsbild vorliegt.  
 
5.3 Bei Gegenüberstellung der aktuellen Berichte der Klinik M.____ vom 29. September 
2020 und dem Austrittsbericht des Spitals I.____ vom 18. Dezember 2019 mit dem bidisziplinären 
Gutachten von den Dres. B.____ und C.____ von 2012 ist festzustellen, dass in allen Berichten 
von einer Schmerzstörung ausgegangen wird. Während das psychiatrische Gutachten vom 
28. Dezember 2012 in Bezug auf die Befunde ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit von einer 
anhaltenden somatoformen Schmerzstörung ausgeht, wird im Austrittsbericht des Spitals I.____ 
von einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und im Be-
richt der Klinik M.____ von einem Verdacht auf psychogene Schmerzen berichtet. Da die berich-
teten Schmerzen miteinander vergleichbar sind, ist in dieser Hinsicht von keiner Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes auszugehen. Zudem wurde bereits im psychiatrischen Teilgut-
achten von 2012 von Belastungen berichtet, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit den 
Schmerzen stehen könnten und es wurde diesbezüglich auf die im Jahre 2005 erfolgte Inhaftie-
rung des Ehemannes der Beschwerdeführerin verwiesen. Auch im Austrittsbericht des Spitals 

 

 
 
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I.____ wurden ähnliche Faktoren mitangeführt, indem auf die familiären Belastungsfaktoren so-
wie eine Einengung auf das Schmerzerleben verwiesen wurde, die sich schmerzverstärkend aus-
wirken würden.  
 
Weiter ist aus dem bidisziplinären Gutachten in Bezug auf die Befunde ohne Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit ein Status nach depressiver Episode zu entnehmen. Zwar wird im Austrittsbericht 
des Spitals I.____ vom 18. Dezember 2019 von einem Verdacht auf eine rezidivierende depres-
sive Störung ausgegangen, wobei jedoch pract. med. Q.____ hierzu angemerkt hat, dass in die-
sem Bericht die Befunde relativ schwach ausgeprägt seien, weshalb in der Folge die Klinik 
M.____ in ihrem Bericht vom 29. September 2020 nur noch von einem Verdacht auf eine Anpas-
sungsstörung ausgegangen sei. Wie bereits dargelegt wurde (siehe oben, E. 5.2), reicht ein Ver-
dacht auf eine Anpassungsstörung nicht aus, um von einer invalidisierenden Beeinträchtigung 
der Arbeitsfähigkeit auszugehen. Auch die im Austrittsbericht des Spitals I.____ festgehaltene 
kraniomandibuläre Dysfunktion, stellt keine Diagnose mit invalidisierendem Charakter dar, zumal 
sie gemäss jenem Austrittsbericht neuraltherapeutisch angegangen wurde.  
 
5.4 Bei näherer Betrachtung zeigt sich somit, dass weder der Austrittsbericht des Spitals 
I.____ vom 18. Dezember 2019 noch der Bericht der Klinik M.____ vom 29. September 2020 
geeignet sind, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin seit 
der erstmaligen rentenablehnenden Verfügung vom 8. Mai 2013 glaubhaft zu machen. 
 
6. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die IV-Stelle auf die Neuanmeldung 
der Versicherten vom 28. Februar 2019 zu Recht nicht eingetreten ist. Die gegen die betreffende 
Verfügung der IV-Stelle vom 19. November 2020 erhobene Beschwerde erweist sich somit als 
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach 
§ 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in ange-
messenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, wes-
halb die Verfahrenskosten ihr aufzuerlegen sind. Der Beschwerdeführerin wurde jedoch mit Ver-
fügung vom 7. Januar 2021 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, weshalb die Verfahrens-
kosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen werden. 
 
7.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädi-
gung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. In der Verfügung vom 7. Januar 2021 ist ihr jedoch 
die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden, weshalb dieser für 
seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tariford-
nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unent-
geltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat 

 

 
 
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in seiner Honorarnote vom 18. März 2021 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 
11 Stunden und 35 Minuten geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sach-
verhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die gel-
tend gemachten Auslagen von Fr. 37.85. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 2'535.80 (11 Stunden und 35 Minuten à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 37.85 zuzüg-
lich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
7.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abgewie-
sen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Ver-
fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 
2'535.80 (inkl. Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse ausgerichtet. 

 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht