# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a55e3a2-233c-5baf-9dc5-5b4ef104228d
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.06.2023 III 2023 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-33_2023-06-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 33

Entscheid vom 27. Juni 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________, 

gegen

Departement des Innern, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2160, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Gesundheitsrecht (Anordnung einer temporären Betriebsschlies-
sung aus epidemiologischen Gründen; 2. Rechtsgang)

2

Sachverhalt:

A. A.________ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der 
C.________ GmbH, welche gemäss Handelsregistereintrag das Restaurant 
C.________ (auch bekannt als Gasthaus D.________) führt (vgl. Bf-act. 7f.; 
Handelsregisterauszug www.zefix.ch, eingesehen am 31.5.2023). Per 1. Januar 
1999 wurde A.________ die Bewilligung zur Ausübung einer gastgewerblichen 
Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel 
mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz; GGG) vom 10. September 
1997 bzw. zur Führung des Restaurants C.________ (Gastwirtschaftsbetrieb mit 
der Berechtigung zur Abgabe alkoholischer Getränke) erteilt (vgl. Bf-act. 9).

B. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Schwyz vom 29. Oktober 2021 wurde 
das Gasthaus D.________ am 16. September 2021 durch die Kantonspolizei 
Schwyz hinsichtlich Umsetzung der Covid-19-Massnahmen kontrolliert. Dem 
Rapport lässt sich entnehmen, dass A.________ die damals als Massnahme zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie geltende Zertifikatspflicht in seinem Gast-
haus nicht umsetzte, keine Zertifikatskontrolle durchführte (Vi-act. 1). 

C. Mit Schreiben vom 21. September 2021 ermahnte das Amt für Gesundheit 
und Soziales A.________, die Zertifikatspflicht in seinem Betrieb umzusetzen. 
Bei erneuten Verstössen werde eine Betriebsschliessung von bis zu 14 Tagen in 
Betracht gezogen (Vi-act. 2; Bf-act. 3). Am 29. September 2021 liess 
A.________ hierzu Stellung nehmen (Vi-act. 3; Bf-act. 4).

D. Am 30. September 2021 erfolgte eine weitere Kontrolle durch die Kantons-
polizei Schwyz betreffend die Einhaltung der Zertifikatspflicht im Gasthaus 
D.________. Auch bei dieser Kontrolle überprüfte A.________, gemäss Rapport 
der Kantonspolizei, die Zertifikatspflicht in seinem Gasthaus nicht. Neben 
A.________ befanden sich im Restaurant insgesamt acht Gäste, wovon drei 
konsumierende Gäste ohne Zertifikat. A.________ äusserte gegenüber der Kan-
tonspolizei Schwyz, dass er auch in Zukunft keine Zertifikate kontrollieren werde 
(Vi-act. 1).

E. Am 7. Oktober 2021 verfügte das Departement des Innern (Verfügung Nr. 
267: Anordnung einer temporären Betriebsschliessung aus epidemiologischen 
Gründen):

1. A.________ wird der Betrieb des Gasthauses D.________ ab Eröffnung der 
vorliegenden Verfügung für sieben Tage untersagt.

3

2. Diese Verfügung ergeht unter der Strafandrohung nach Art. 292 StGB sowie 
unter Androhung einer längeren Betriebsschliessung und Vollstreckungsmass-
nahmen nach § 78 VRP.

3. Diese Verfügung wird A.________ persönlich durch die Kantonspolizei eröffnet 
und überreicht.

4. (Rechtsmittelbelehrung)

5. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Die 
Anordnung ist sofort vollstreckbar.

6. Für diese Verfügung wird A.________ eine Gebühr von Fr. 300.-- in Rechnung 
gestellt

7. (Zustellung)

Die Verfügung wurde A.________ am 7. Oktober 2021 durch die Kantonspolizei 
Schwyz persönlich überbracht und ebenso seinem Rechtsvertreter zugestellt 
(vgl. Vi-act. 5f.).

F. Am 19. Oktober 2021 liess A.________ beim Regierungsrat des Kantons 
Schwyz fristgerecht Verwaltungsbeschwerde erheben mit den Anträgen:

1. Die Verfügung Nr. 267 des Beschwerdegegners vom 07.10.2021 sei ersatzlos 
aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass für die bundesrechtliche Vorschrift Art. 12 Abs. 1 
lit. a Covid-19-Vo vom 23.06.2021 mit Stand per 13.09.2021, die wie folgt lau-
tet:

1 Für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort er-
folgt, gilt Folgendes:

a. Die Betriebe müssen bei Personen ab 16 Jahren den Zugang zu Innenberei-
chen auf Personen mit einem Zertifikat beschränken.

keine gesetzliche Grundlage besteht.

3. Es sei festzustellen, dass für die Bussenandrohung und -verhängung für Nicht-
zertifizierte, die sich im Innenraum eines Restaurants zwecks Konsumation 
aufhalten, keine gesetzliche Grundlage besteht.

4. Es sei festzustellen, dass

4.1 die Restaurantbetriebe nicht verpflichtet sind, eine Eingangskontrolle ein-
zurichten und nur Zertifizierte ins Restaurant hineinzulassen;

4.2 die Restaurationsbetriebe nicht verpflichtet sind, die Gäste im Restaurant 
auf das Vorliegen eines Zertifikats zu kontrollieren.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.

Zudem wurde Antrag auf Sprungbeschwerde gestellt bzw. die unmittelbare 
Überweisung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz 
im Sinne von § 52 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) 
vom 6. Juni 1974 verlangt.

4

G. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 überwies der Regierungsrat des Kan-
tons Schwyz die Beschwerde vom 19. Oktober 2021 als Sprungbeschwerde an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.

H. Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2021 beantragte das Departement 
des Innern die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten ist, unter 
Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Mit Replik vom 13. Januar 2022 
liess der Beschwerdeführer an den Beschwerdeanträgen vom 19. Oktober 2021 
vollumfänglich festhalten. Mit Duplik vom 15. Februar 2022 wiederholte die Vor-
instanz die Anträge der Vernehmlassung vom 3. Dezember 2021. Am 24. Febru-
ar 2022 liess der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme einreichen.

I. Mit VGE III 2021 170 vom 29. April 2022 trat das Verwaltungsgericht auf 
den Beschwerdeantrag Ziff. 3 nicht ein und im Übrigen wurde das Beschwerde-
verfahren als gegenstandslos geworden am Protokoll abgeschrieben. Dies, 
nachdem der Bundesrat am 16. Februar 2022 eine weitestgehende Revision der 
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Co-
vid-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26] vom 
23.6.2021 beschloss und ab dem 17. Februar 2022 namentlich auch keine Zerti-
fikatspflicht mehr bestand. Nach Rückkehr in die normale Lage sei nicht davon 
auszugehen, dass sich die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen unter glei-
chen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnten; zudem sei der 
vorgeworfene Sachverhalt derart einzelfallspezifisch, dass auch keine Fragen 
von grundsätzlicher Bedeutung oder im öffentlichen Interesse vorliegen würden. 

J. Gegen diesen Verwaltungsgerichtsentscheid liess A.________ am 20. Juni 
2022 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht 
erheben, welche das Bundesgericht mit Urteil 2C_507/2022 vom 18. Februar 
2023 guthiess, soweit es darauf eintrat. Das angefochtene Urteil VGE III 2021 
170 wurde aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid ans Verwal-
tungsgericht zurückgewiesen. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_507/2022 vom 18. Februar 2023 den 
VGE III 2021 170 vom 29. April 2022 insoweit bestätigt, als das Verwaltungsge-
richt zu Recht auf Beschwerdeantrag Ziff. 3 nicht eingetreten ist (Urteil E. 4.3 und 
6). Aufgehoben und zu neuem Entscheid ans Verwaltungsgericht zurückgewie-
sen wurden Dispositiv Ziff. 2 (Kosten- und Entschädigungsfolge) sowie Dispositiv 
Ziff. 1 insofern, als das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab-

5

geschrieben wurde. Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmässigkeit der 
Schliessungsverfügung seien die aufgeworfenen Rechtsfragen zu klären (E. 6).

2.1 Mit Schreiben vom 21. September 2021 mahnte das Amt für Gesundheit 
und Soziales den Beschwerdeführer unter Wahrung des rechtlichen Gehörs, die 
Covid-19-Vorschriften einzuhalten (Bf-act. 3). Der Bundesrat habe am 8. Sep-
tember 2019 [recte 2021] die Zertifikatspflicht ausgedehnt, sie gelte ab dem     
13. September 2021 u.a. im Innern von Restaurants. Trotz Aufforderung der Kan-
tonspolizei habe er die Einhaltung der Zertifikatspflicht in seinem Betrieb nicht 
umgesetzt und damit gegen die Covid-19-Vorschriften verstossen. Der Be-
schwerdeführer wurde aufgefordert, die Zertifikatspflicht umzusetzen; bei neuerli-
chen Verstössen wurde eine Betriebsschliessung von bis zu 14 Tagen ange-
droht. 

2.2 Mit Stellungnahme vom 29. September 2021 bestritt der Beschwerdeführer 
die Feststellung, wiederholt gegen Covid-19-Vorschriften verstossen zu haben 
(Bf-act. 4). Weder im Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank-
heiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) vom 28. September 
2012 noch in der Covid-19-Verordnung besondere Lage finde sich eine gesetzli-
che Grundlage für die Zertifikatspflicht; diese sei eine nicht gültige, rechtlich nicht 
verbindliche, nicht durchsetzbare, bundesverfassungswidrige Verordnungsbe-
stimmung. Zudem werde dem Beschwerdeführer in keinem Gesetz und keiner 
Verordnung vorgeschrieben, als Gastwirt bei jeder Person selber zu prüfen, ob 
ein Zertifikat vorliege oder nicht; er müsse keine Polizeifunktionen ausüben. Er 
habe beim Restaurant-Eingang ein Schild angebracht ("E.________"; act. 3 zur 
Stellungnahme), womit er seiner Pflicht nachgekommen sei.

2.3 Mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 ordnete das Departement des Innern 
die Betriebsschliessung des Gasthauses D.________ für sieben Tage an (vgl. 
oben Ingress Bst. E; Bf-act. 2). Am 30. September 2021 habe eine Nachkontrolle 
durch die Kantonspolizei stattgefunden. Erneut sei festgestellt worden, dass der 
Betreiber die Zertifikatspflicht nicht umsetze. Es hätten sich wiederum drei Gäste 
ohne gültiges Zertifikat im Restaurant befunden. Der Betreiber habe ausgesagt, 
dass er sich mit seinem Anwalt abgesprochen habe und auch weiterhin kein Zer-
tifikat kontrollieren werde und nun vom Kanton die Betriebsschliessungsverfü-
gung wolle. Die Zertifikatspflicht stütze sich auf Art. 6a des Bundesgesetzes über 
die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewälti-
gung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020, womit 
eine hinreichende formellgesetzliche Grundlage für die Zertifikatspflicht bestehe. 
Inwiefern die Zertifikatspflicht verfassungswidrig sein solle, werde nicht näher 

6

begründet. Für Innenräume von u.a. Restaurationsbetrieben gelte eine Zertifi-
katspflicht gemäss Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage. Der Be-
treiber sei verpflichtet, die Einhaltung zu kontrollieren, vergleichbar mit der Kon-
trollpflicht, im Zusammenhang mit der Alkoholabgabe an Minderjährige, Auswei-
se zu kontrollieren. Der Beschwerdeführer habe die Pflicht trotz Aufforderung der 
Polizei und des Amtes für Gesundheit und Soziales wiederholt nicht umgesetzt; 
das Hinweisschild allein genüge nicht. Die epidemiologische Lage erfordere eine 
strikte Umsetzung der grundlegenden Corona-Massnahmen. Der Betrieb werde 
wegen wiederholten Verstössen gegen diese, wegen fehlender Einsicht und 
mangelnder Kooperationsbereitschaft für sieben Tage geschlossen. Mildere 
Massnahmen seien angesichts der Umstände und des Verhaltens des Betreibers 
nicht angezeigt und offensichtlich unwirksam.

2.4 Vor Verwaltungsgericht rügt der Beschwerdeführer eine fehlende gesetzli-
che Grundlage für die verfügte Betriebsschliessung und die damit verbundenen 
Grundrechtsverletzungen, einschliesslich der damit zusammenhängenden Covid-
Massnahmen. So fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage,

1. den Restaurantbetrieben, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, vorzu-
schreiben, dass sie den Zugang zu Innenbereichen bei Personen über 16 Jah-
ren auf Personen mit Zertifikat zu beschränken haben,

2. die Restaurantbetreiber zu verpflichten, die Gäste auf das Vorliegen eines 
Zertifikates zu kontrollieren,

3. das Betreten eines Restaurant-Innenraumes zwecks Konsumation vom Vor-
liegen eines Zertifikates abhängig zu machen,

4. die Nicht-Zertifizierten vom Zugang zu den Innenbereichen von Restaurants 
auszuschliessen,

5. die sich im Innenbereich eines Restaurants aufhaltenden und konsumieren-
den Nicht-Zertifizierten mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100 zu bestrafen.

Mit Revision vom 19. März 2021 habe die Bundesversammlung Art. 6a Covid-19-
Gesetz neu erlassen. Demgemäss lege der Bundesrat die Anforderungen an den 
Nachweis der 3G (Geimpft, Genesen, Getestet) fest. Gestützt hierauf habe der 
Bundesrat die Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021 erlassen. We-
der diesem Gesetz noch dieser Verordnung und auch nicht dem EpG sei zu ent-
nehmen, welchem Zweck die Zertifikate dienen sollten und in welchem zeitlichen 
und sachlichen Rahmen sie zum Einsatz kommen sollen. Namentlich gehe aus 
diesen nicht hervor, dass die Zertifikate als Rechtsgrundlage für zeitlich unbe-
schränkte Zutrittsbeschränkungen von Nicht-Zertifizierten benützt werden sollen 
und dürfen. 

7

Zudem gebe es die - mehrfach - revidierte Covid-19-Verordnung besondere La-
ge, welche der Bundesrat gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. a und b EpG erlassen ha-
be; nicht gestützt auf das Covid-19-Gesetz. Per 13. September 2021 habe er die 
am 8. September 2021 neu geschaffenen Art. 12 Abs. 1-3 Covid-19-Verordnung 
besondere Lage in Kraft gesetzt. Danach werde den Restaurants unter Strafan-
drohung vorgeschrieben, bei Personen ab 16 Jahren den Zugang zu Innenberei-
chen auf solche mit einem Zertifikat zu beschränken. Dies beruhe auf keiner ge-
setzlichen Grundlage. Eine solche müsste im EpG oder Covid-19-Gesetz veran-
kert sein. Gemäss Art. 40 EpG dürften Zutrittsbeschränkungen oder Schliessun-
gen von Einrichtungen und Betrieben nur zeitlich und sachlich beschränkt ange-
ordnet werden; von Zutrittsbeschränkungen, die an gesundheitliche Tests ge-
bunden seien, sei weder im EpG noch im Covid-19-Gesetz die Rede. Damit eine 
genügende gesetzliche Grundlage bestehe, müsste gemäss Beschwerdeführer 
in einem Bundesgesetz eine Bestimmung mit sinngemäss dem Mindestinhalt 
formuliert sein: "Der Bundesrat kann den Zugang zu bestimmten Gebäuden, Ge-
bieten und Aktivitäten an definierten Orten vom Nachweis einer Covid-19-
Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses ab-
hängig machen und dabei die Pflicht zur Kontrolle der Zertifizierung den jeweili-
gen privaten Betreibern oder Organisatoren auferlegen". Ohne solche Bestim-
mung bestehe keine gesetzliche Grundlage für Zutrittsbeschränkungen auf der 
Basis von zertifizierten Testnachweisen. Mit Art. 12 Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage habe der Bundesrat weitreichende Grundrechtsbeschränkungen ei-
genmächtig angeordnet, welche einer zwingend erforderlichen Rechtsgrundlage 
entbehren würden und verfassungswidrig seien.

Der Bundesrat habe die Änderung Covid-19-Verordnung besondere Lage vom  
8. September 2021 ausdrücklich auf Art. 6 Abs. 2 lit. a und b EpG gestützt. Dem-
gemäss könne der Bundesrat Massnahmen gegenüber einzelnen Personen und 
gegenüber der Bevölkerung anordnen. Diese Gesetzesbestimmung scheide als 
gesetzliche Grundlage für Art. 12 Covid-19-Verordnung besondere Lage a priori 
aus, da es sich dabei nicht um eine Massnahme gegenüber einzelnen Personen 
(lit. a) handle. Aber auch lit. b sei keine gesetzliche Grundlage für die Zertifikats-
pflicht. Es sei keine gesetzgeberisch delegierte Kompetenz ersichtlich, für die In-
nenbereiche von Restaurants verordnend Massnahmen zu erlassen. Der Bun-
desrat habe sich als Gesetzgeber aufgeschwungen und das Gewaltenteilungs-
prinzip verletzt. Nach der Botschaft zum EpG solle sich der Handlungsspielraum 
des Bundesrates auf die in Art. 31-38 und Art. 40 EpG festgelegten Massnahmen 
beschränken. Art. 31 - 38 scheide ohne weiteres aus. Mit Art. 40 EpG solle die 
Verbreitung einer übertragbaren Krankheit verhindert werden. Die Zertifikats-
pflicht sei in Abs. 2 weder explizit aufgelistet, noch sei bei grosszügiger Ausle-

8

gung diese Absicht des Gesetzgebers erkennbar. Die Zertifikatspflicht sei im EpG 
nicht erwähnt, nicht vorgesehen und auch nicht ansatzweise herauszulesen. Zu-
dem beinhalte Art. 40 EpG Kompetenzen für die zuständigen kantonalen Behör-
den und nicht für den Bundesrat. Damit aber fehle es für Massnahmen mit erheb-
lich grundrechtsbeschränkendem Gehalt an der geforderten ausdrücklichen ge-
setzlichen Grundlage. Eine entsprechende Anordnung verstosse gegen Art. 36 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 
101) vom 18. April 1999 und dürfe daher nicht angewendet werden. 

Die Zertifikatspflicht für Restaurants verstosse gegen die Gewerbefreiheit (Art. 27 
BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sie schränke die Bewegungsfreiheit 
der Bürger ein (Freiheitsentzug, Art. 31 BV) und verletze die persönliche Freiheit 
(Art. 10 Abs. 2 BV), die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und verstosse gegen 
das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV), das Willkürverbot und das Gebot 
von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Die Voraussetzungen für eine Grundrechtsbe-
schränkung nach Art. 36 BV seien nicht gegeben; es fehle an der gesetzlichen 
Grundlage, dem öffentlichen Interesse und die Zertifikatspflicht sei unverhältnis-
mässig. 

Schliesslich (Beschwerdeschrift Rz. 15 ff.) rügt der Beschwerdeführer eine 
rechtsfehlerhafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, indem ihm 
vorgeworfen werde, seinen Verpflichtungen zur Beschränkung des Zugangs auf 
Personen mit Zertifikat nicht nachgekommen zu sein. Er habe beim Eingang des 
Restaurants ein Plakat angebracht, dass Nicht-Zertifizierte draussen bleiben 
müssten. Damit habe er der Vorschrift Art. 12 Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung 
besondere Lage entsprochen. In der Verordnung stehe nicht, die Betriebe müss-
ten kontrollieren, ob diese Personen über ein Zertifikat verfügen und sie Perso-
nen ohne Zertifikat nicht einlassen bzw. bereits im Restaurant befindliche Perso-
nen ohne Zertifikat aktiv wegweisen müssten. Soweit habe der Bundesrat offen-
sichtlich nicht gehen wollen. Mit seinem Plakat sei der Beschwerdeführer seiner 
Pflicht nach Art. 12 Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage nachge-
kommen. 

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass mit Art. 12 Abs. 1 lit. a Covid-
19 Verordnung besondere Lage eine Grundlage für die Zertifikatspflicht besteht. 
Diese genügt seines Erachtens jedoch nicht den Anforderungen für Grund-
rechtseinschränkungen. Soweit vom Restaurantbetreiber eine eigentliche Kon-
troll- und Wegweisungspflicht verlangt werde, bzw. ihm eine Verletzung vorge-
worfen worden sei, fehle hingegen eine Grundlage gänzlich. 

9

3.2 Die Covid-19-Verordnung besondere Lage ordnet Massnahmen an ge-
genüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Die Massnahmen dienen dazu, die 
Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu verhindern und Übertragungsketten 
zu unterbrechen (Art. 1). Der vierte Abschnitt der Verordnung regelt Massnah-
men betreffend öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veran-
staltungen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage sind 
u.a. die Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben ver-
pflichtet, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Wird bei Personen 
über 16 Jahren der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, so 
muss das Schutzkonzept Massnahmen zur Hygiene und zur Umsetzung der Zu-
gangsbeschränkungen enthalten (Art. 10 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere 
Lage). Die Anforderungen an das Schutzkonzept werden im Anhang 1 zur Ver-
ordnung näher ausgeführt. Das Schutzkonzept hat gemäss Anhang 1 Ziff. 2 u.a. 
Massnahmen in Bezug auf die geordnete und lückenlose Durchführung der Zu-
gangskontrolle einschliesslich der Schulung des Personals zu enthalten. Anhän-
ge eines Erlasses, auf welche ausdrücklich verwiesen wird, bilden einen integra-
len Teil desselben und teilen auch seine Rechtswirkungen (vgl. Gesetzgebungs-
leitfaden des Bundes, 2019, Rz. 627; vgl. auch BGE 96 I 2010 E. 3). In Art. 12 
Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage wird für (u.a.) Restaurations-
betriebe festgehalten, sie müssten bei Personen ab 16 Jahren den Zugang zu 
Innenbereichen auf Personen mit einem Zertifikat beschränken. 

Damit aber ergibt sich - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - aus 
Art. 10 i.V.m. Art. 12 i.V.m. Anhang 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage 
eindeutig, dass nicht nur eine Grundlage für die Zertifikatspflicht besteht, sondern 
ebenso für die dem Restaurateur obliegende Pflicht, die Zugangskontrolle umzu-
setzen, d.h. Personen, welche den Innenbereich des Restaurants betreten wol-
len, auf die Notwendigkeit bzw. das Vorliegen eines Zertifikats zu kontrollieren 
und nur Berechtigten Einlass zu gewähren bzw. Nichtberechtigte wegzuweisen. 

Dieser Pflicht ist der Beschwerdeführer zugegebenermassen nicht nachgekom-
men. Der entsprechende Vorhalt der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden; mithin 
ist auch der Vorwurf der rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung unbegrün-
det.

Bleibt zu ergänzen, dass gemäss Art. 24 Covid-19-Verordnung besondere Lage 
die Betreiber und Organisatoren ihr Schutzkonzept den zuständigen kantonalen 
Behörden auf deren Verlangen vorweisen müssen (Abs. 1 lit. a) und die zustän-
digen kantonalen Behörden die Einhaltung der Schutzkonzepte, namentlich in 
den Restaurationsbetrieben, regelmässig zu kontrollieren haben (Abs. 2). Stellen 

10

sie fest, dass kein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt oder dieses nicht oder 
nicht vollständig umgesetzt wird, so treffen sie umgehend die geeigneten Mass-
nahmen. Sie können Mahnungen aussprechen, Einrichtungen oder Betriebe 
schliessen oder Veranstaltungen verbieten oder auflösen (Abs. 3).

3.3 Damit stellt sich als nächstes weiter die Frage, ob für die geltend gemach-
ten Grundrechtseinschränkungen eine den hierfür geltenden Anforderungen hin-
reichend genügende Gesetzesgrundlage besteht.

4.1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen - von hier nicht interessie-
renden Ausnahmen abgesehen - einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende 
Einschränkungen müssen im Gesetz selbst (d.h. im formellen Gesetz, BGE 145 I 
156 E. 4.1; BGE 143 I 253 E. 4.8, 4.9 und 5) vorgesehen sein. Für leichte Eingrif-
fe reicht eine Grundlage im kompetenzgemäss erlassenen Verordnungsrecht 
(BGE 146 I 11 E. 3.3; BGE 145 I 156 E. 4.1). Je gewichtiger ein Grundrechtsein-
griff ist, desto höher sind die Anforderungen an Normstufe und Normdichte. 
Schwere Grundrechtseingriffe benötigen eine klare und genaue Grundlage im 
Gesetz selbst (BGE 147 I 103 E. 14.2; BGE 139 I 280 E. 5.1). Das formelle Ge-
setz muss selber die erforderliche Bestimmtheit aufweisen; auch wenn es den 
Inhalt der zulässigen Grundrechtseingriffe nicht detailliert regeln muss, hat sich 
dieser doch aus dem Gesetz zu ergeben bzw. muss unmittelbar darauf zurückge-
führt werden können (BGE 143 I 253 E. 6.1 und 6.3). Zudem müssen die Ein-
schränkungen von Grundrechten durch ein öffentliches Interesse oder durch den 
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein 
(Abs 3; Urteil BGer 2C_308/2021 vom 3.9.2021 E. 6, nicht publiziert in BGE 148 I 
33). Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Abs. 4; BGE 147 I 450 E. 
3.2).

Namentlich für die Anforderung der gesetzlichen Grundlage ist damit entschei-
dend, welche Qualität der Einschränkung des Grundrechts zukommt. In einem 
nächsten Schritt ist daher zu klären, inwieweit die Zertifikatspflicht für den Re-
staurantsbesuch die Grundrechte einschränkt.

4.2.1 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, insbesondere die freie 
Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Er-
werbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 143 I 388 E. 2.1 mit weiteren 
Hinweisen; Vallender/Hettich, SG-Kommentar zu Art. 27 BV, Rz. 9 ff.; 57 ff.; Mül-
ler/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, S. 1045 f.). 

4.2.2 Gemäss Beschwerdeführer stellt die vorgeschriebene Betriebseinschrän-
kung auf Zertifizierte eine Beschneidung der Wirtschaftsfreiheit dar (Beschwer-

11

deschrift Rz. 8). Weitere Ausführungen hierzu macht er nicht; namentlich unter-
lässt er es zu begründen, welcher Teilgehalt der Wirtschaftsfreiheit durch die Zer-
tifikatspflicht wie und wie stark eingeschränkt wird. In der Beschwerde vor Bun-
desgericht führt er aus, weil der Bundesrat den Gastronomen verboten habe, 
Personen ohne 3G-Zertifikat in den Innenräumen ihrer Betriebe zu bewirten, ha-
be er sie massiv in der freien Ausübung ihres unternehmerischen Gewerbes als 
Gastronom behindert, bzw. erheblich eingeschränkt. Die Einschränkung sei der-
massen stark, dass man sogar von einer faktischen Enteignung sprechen müsse 
(BGer-Beschwerde Rz. 127 f.).

4.2.3 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Zertifikatspflicht die Berufs-
ausübung eines Gastronomen tangierte. In den Innenräumen seines Restaurants 
durfte er nur noch bewirten, wer entweder geimpft, genesen oder (negativ) getes-
tet war und dies mittels Zertifikat ausweisen konnte (oder unter 16jährig war). Al-
lerdings erscheint es geradezu übersetzt, hier von einer faktischen Enteignung 
zu sprechen, von einem schweren Eingriff. Die Restauration selbst blieb (anders 
als etwa während des Lockdowns) möglich; die Zertifikatspflicht diente gerade 
dazu, weitere Schliessungen verhindern zu können (vgl. Geschäft des Bundesra-
tes 21.016: Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit, Nationalrat Frühjahrs-
session 2021, Antrag Hess Lorenz vom 8.3.2021). Auch war die Zertifikatspflicht 
auf den Innenbereich beschränkt und von der Bewirtung ausgeschlossen waren 
nur über 16jährige Nichtzertifizierte. Im VGE II 2022 71 vom 14.12.2022 wurde 
(in anderer Sache) zudem ausgeführt, per 1. Oktober 2021 seien im Kanton 
Schwyz über 55% mindestens einmal geimpft gewesen (in der CH > 63%). Bis 
Ende 2021 habe sich die Zahl im Kanton Schwyz auf knapp 60% (CH rund 68%) 
erhöht. Zudem habe der Kanton Schwyz bis anfangs Oktober 2021 rund 15'000 
laborbestätigte Fälle aufgewiesen (CH rund 840'000), die ebenfalls zertifikatsbe-
rechtigt waren (Laborbestätigte Fälle, www.covid19.admin.ch). Dazu kamen die 
Tests (im 7-Tage-Schnitt im Kanton Schwyz ab Oktober 2021 mindestens 460 bis 
1'500 Test/Tag; www.covid19.admin.ch). Damit hatte, so die Feststellung im ge-
nannten Urteil, die grosse Mehrheit der Bevölkerung im Zeitpunkt der angefoch-
tenen Betriebsschliessung die Möglichkeit, Restaurants zu besuchen. Auch bei 
der Kontrolle der Kantonspolizei vom 30. September 2021 wiesen fünf von acht 
Restaurantbesuchern ein Zertifikat auf. Nichts desto trotz verhinderte die Zertifi-
katspflicht eine Bewirtung von Nichtzertifizierten in den Innenräumen, was die 
Wirtschaftsfreiheit tangiert; die Betroffenheit ist allerdings nicht als schwerwie-
gend zu beurteilen (vgl. auch Verwaltungsgericht Bern 100-2021-342 vom 
14.2.2023 E. 4.2 betreffend Schliessung Fitnessstudio [auch Urteil BGer 
2C_170/2023 vom 22.3.2023]; vgl. auch das Verbot, in Restaurants Rauchende 
zu bewirten, was die Wirtschaftsfreiheit nicht einschränkt, BGE 136 I 17 E. 3.2).

12

4.3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche 
Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Be-
wegungsfreiheit, was das Recht verschafft, sich nach seinem Willen und ohne 
staatliche Eingriffe zu bewegen (Schweizer/Bongiovanni, SG-Kommentar, Art. 10 
Rz. 80 m.w.H.). Neben diesen ausdrücklich in Art. 10 Abs. 2 BV genannten 
Schutzgütern umfasst das Grundrecht auch das Recht auf Selbstbestimmung 
und auf individuelle Lebensgestaltung sowie den Schutz der elementaren Er-
scheinungen der Persönlichkeitsentfaltung (Urteil BGer 6B_173/2018 vom 
5.7.2018 mit weiteren Hinweisen). Zur persönlichen Entfaltung gehört namentlich 
die Gelegenheit, Beziehung zu andern Menschen zu knüpfen und am sozialen 
Leben teilzunehmen (BGE 133 I 110 E. 5.2). 

4.3.2 Gemäss Beschwerde vom 19. Oktober 2021 wird die persönliche Freiheit 
verletzt, indem der Bundesrat den Bürgern ohne Zertifikat das Sich-Aufhalten in 
Innenräumen eines Restaurants zwecks Konsumation verunmögliche (Be-
schwerdeschrift Rz. 10). Vor Bundesgericht führt der Beschwerdeführer hierzu 
nichts Weiteres aus (BGer-Beschwerde Rz. 131). 

4.3.3 Dass die persönliche Freiheit durch die Zertifikatspflicht tangiert ist, ist nicht 
zu bestreiten. Wer über kein Zertifikat verfügt, kann nicht absolut frei über seinen 
Aufenthalt befinden; der Zutritt zum Innenbereich von Restaurant ist ihm etwa un-
tersagt. Das in Restaurants stattfindende soziale Leben bleibt ihm vorenthalten, 
wird ihm verunmöglicht. Allerdings kann auch diesbezüglich nicht von einem 
schweren Grundrechtseingriff gesprochen werden, schon gar nicht von einem 
Angriff auf den Kerngehalt des Grundrechts. Der Bereich des selbstbestimmten 
Gestaltens des Lebens ist trotz des Verbots, den Innenraum eines Restaurants 
zu betreten, nach wie vor erheblich; die Betroffenen verfügen weiterhin über viele 
Handlungsalternativen (wovon eine auch darin besteht, ein Zertifikat zu erwerben 
und damit auch Zutritt zu erlangen). 

4.4.1 Gemäss Beschwerdeführer liegt auch ein Verstoss gegen das Verbot des 
Freiheitsentzugs (Art. 31 BV) vor, indem der Staat mittels 3G-Zertifikat die Bewe-
gungsfreiheit seiner Bürger eingeschränkt habe (Beschwerdeschrift Rz.10; BGer-
Beschwerde Rz. 131). 

4.4.2 Die persönliche Freiheit wird durch Art. 10 Abs. 2 BV garantiert (vgl. oben 
E. 4.3). Art. 31 BV regelt dagegen enger, aber auch spezifischer die Vorausset-
zungen und Garantien bei Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit durch Freiheits-
entzug (Vest, SG-Kommentar, 4. Aufl. Art. 31 BV Rz. 1). Art. 31 enthält verschie-
dene Grundrechtsgewährleistungen im Zusammenhang mit dem Freiheitsentzug; 
er schützt vor ungerechtfertigter Verhaftung und Inhaftierung und räumt prozes-

13

suale Garantien ein (Urteil BGer 1C_350/2013 vom 22.1.2014 E. 3.2). Die Zertifi-
katspflicht, welche Nicht-Zertifizierte am Betreten von Restaurants hinderte, stellt 
keinen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 BV dar, sondern tangiert - wie be-
reits ausgeführt - blosse Freiheitsbeschränkungen in Sinne von Art. 10 BV. 

4.5.1 Auch macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Eigentumsgarantie 
geltend, Art. 26 Abs. 2 BV. Es liege eine faktische Enteignung, eine materielle 
Enteignung vor (BGer-Beschwerde Rz. 128 ff.). Unter den bundesrätlichen Coro-
na-Massnahmen hätten die Gastronomen am stärksten gelitten. Die 3G-
Zertifikatspflicht sei nicht die erste und einzige Einschränkung gewesen. Vorab 
sei der Betrieb durch die Lockdowns komplett eingestellt gewesen, bevor ihr wirt-
schaftliches Fortkommen durch die Zertifikatspflicht durch den Staat erneut mas-
siv behindert worden sei. 

4.5.2 Die Zertifikatspflicht traf die Gastronomen unabhängig davon, ob sie den 
Restaurationsbetrieb auf einer Liegenschaft im Eigentum oder in Pacht/Miete 
führten. Die Einschränkung traf sie denn auch in erster Linie im Rahmen der 
Wirtschaftsfreiheit und nicht in der Eigentumsgarantie. Dieser kommt daher ne-
ben der Wirtschaftsfreiheit betreffend Zertifikatspflicht keine eigene Bedeutung 
zu. Ohnehin wäre eine materielle Enteignung zu verneinen, nachdem - wie dar-
gelegt - wohl Nicht-Zertifizierte nicht bewirtet werden durften, dem grössten Teil 
der Bevölkerung jedoch der Zugang nach wie vor offenstand (was geradezu das 
Ziel der Zertifikatspflicht war). Sollte dennoch eine Einschränkung in der Eigen-
tumsfreiheit bejaht werden, so wäre auch diese nicht schwerwiegend, weshalb 
die Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff die nämlichen wie bei der Wirt-
schaftsfreiheit oder der persönlichen Freiheit wären.

4.6 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Zertifikats-
pflicht von über 16jährigen für Restaurants die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) 
und die persönliche Freiheit (Art. 10 BV) tangiert. Allerdings liegen keine 
schwerwiegenden Eingriffe vor, weshalb für die gesetzliche Grundlage kein Ge-
setz im formellen Sinn erforderlich ist; eine Grundlage im kompetenzgemäss er-
lassenen Verordnungsrecht ist ausreichend (vgl. oben E. 4.1). 

5. Was nun die geforderte gesetzliche Grundlage anbelangt, so gilt was folgt:

5.1.1 Gestützt auf Art. 118 Abs. 1 BV trifft der Bund im Rahmen seiner Zustän-
digkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. So hat er u.a. Vorschriften 
zu erlassen über die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösarti-
ger Krankheiten von Menschen und Tieren (Art. 118 Abs. 2 lit. b BV). In diesem 

14

Bereich verfügt der Bund über eine umfassende Kompetenz mit nachträglich de-
rogatorischer Wirkung (BGE 139 I 242 E. 3.1 m.w.H.).

5.1.2 Gestützt auf Art. 118 Abs. 2 lit. b BV erliess der Bund das Bundesgesetz 
über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienge-
setz, EpG; SR 818.101) vom 28. September 2012, das bezweckt, den Ausbruch 
und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen 
(Art. 2 Abs. 1 EpG). 

Das Kapitel 5 (Art. 30 ff.) EpG ist der Bekämpfung von Krankheiten gewidmet. 
Der 1. Abschnitt (Art. 30 bis 39 EpG) enthält Massnahmen gegenüber einzelnen 
Personen, der 2. Abschnitt (Art. 40 EpG) Massnahmen gegenüber der Bevölke-
rung und bestimmten Personengruppen. Diesbezüglich können die zuständigen 
kantonalen Behörden Massnahmen anordnen, um die Verbreitung übertragbarer 
Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhin-
dern (Art. 40 Abs. 1 EpG). Sie können insbesondere folgende Massnahmen tref-
fen (Art. 40 Abs. 2 EpG):

a. Veranstaltungen verbieten oder einschränken;

b. Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen 
oder Vorschriften zum Betrieb verfügen;

c. das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie be-
stimmte Aktivitäten an definierten Orten verbieten oder einschränken.

Die Massnahmen dürfen dabei nur so lange dauern, wie es notwendig ist, um die 
Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. Sie sind regelmässig 
zu überprüfen (Art. 40 Abs. 3 EpG).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt Art. 40 Abs. 2 EpG für die 
Kantone eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage dar, direkt gestützt 
darauf kantonale Massnahmen zu treffen und zwar unabhängig von der Form der 
Massnahmen; einer zusätzlichen formell-gesetzlichen Grundlage auf kantonaler 
Ebene bedarf es nicht (BGE 147 I 478 E. 3.6.2 und 3.7.2). Weiter hielt das Bun-
desgericht fest, es liessen sich direkt gestützt auf Art. 40 Abs. 2 EpG nicht nur 
die darin erwähnten Massnahmen anordnen (etwa Veranstaltungsverbot oder 
Schliessung privater Unternehmen), sondern es sei e maiore minus auch zuläs-
sig, mildere Massnahmen als ein Verbot oder eine Schliessung anzuordnen, so 
etwa eine Maskenpflicht (BGE 147 I 478 E. 8.1; BGE 147 I 393 E. 5.1.3; Urteil 
BGer 2C_183/2021 vom 23.11.2021 E. 3.4). 

5.1.3 Von der grundsätzlichen Zuständigkeit der kantonalen Behörden zur An-
ordnung von Massnahmen (Art. 40 Abs. 1 EpG) statuiert das EpG wesentliche 

15

Abweichungen zugunsten des Bundesrates im Falle von besonderen Lagen (Art. 
6 EpG) resp. ausserordentlichen Lagen (Art. 7 EpG). Liegt eine besondere Lage 
vor, kann (auch; vgl. BGE 147 I 478 E. 3.6.1) der Bundesrat nach Anhörung der 
Kantone Massnahmen gegenüber einzelnen Personen sowie Massnahmen ge-
genüber der Bevölkerung, d.h. die Massnahmen gemäss Art. 30 ff. EpG resp. 
Art. 40 EpG anordnen. Art. 40 Abs. 2 EpG bildet dabei genauso wie für die Kan-
tone auch für den Bundesrat eine hinreichend genügende Gesetzesgrundlage, 
direkt gestützt darauf und unabhängig von der Form Massnahmen zu beschlies-
sen. Auch versteht sich, dass auch der Bundesrat gestützt auf Art. 40 Abs. 2 
EpG - wie die Kantone - ebenso mildere als die aufgeführten Massnahmen an-
ordnen kann (vgl. auch Sohi-Höchner/Bergamin/Raaflaub, Newsletter IFF 
3/2021, S. 12). Der Vollzug selbst bleibt bei den Kantonen; dem Bundesrat wird 
einzig die Befugnis übertragen, selber die erforderlichen Massnahmen anzuord-
nen (BBl 2011 337). 

5.2 Es ist unbestritten, dass im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
(7.10.2021) resp. seit dem 19. Juni 2020 eine besondere Lage im Sinne von Art. 
6 EpG herrschte (vgl. Medienmitteilung vom 27.5.2020; www.admin.ch; eingese-
hen am 31.5.2023). Mithin war der Bundesrat ermächtigt, gestützt auf Art. 6 Abs. 
2 lit. a und b EpG Massnahmen gegenüber einzelnen Personen sowie Mass-
nahmen gegenüber der Bevölkerung anzuordnen. Er erliess u.a. die Covid-19-
Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021. Auch als der Bundesrat mit der 
Revision von Art. 12 Covid-19-Verordnung besondere Lage für die Restaurants 
die Zertifikatspflicht per 13. September 2021 anordnete befand sich die Schweiz 
in der besonderen Lage. 

Die Zertifikatspflicht, welche den Zutritt zum Innenbereich von Restaurants Per-
sonen über 16 Jahren nur mit 3G-Zertifikat (geimpft, genesen, getestet) erlaubt 
hat, ist als mildere Massnahme zu umfassenden Betretensverboten und/oder zu 
Betriebsverboten (wie sie während des Lockdowns galten) zu betrachten, indem 
der Restaurantbesuch nur Nicht-Zertifizierten nicht gestattet war, der Betrieb im 
Übrigen aber aufrechterhalten werden konnte. 

Damit aber besteht für die Anordnung der Zertifikatspflicht durch den Bundesrat 
mit Art. 6 Abs. 2 EpG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 EpG i.V.m. Art. 12 Covid-19-
Verordnung besondere Lage eine hinreichende gesetzliche Grundlage (vgl. auch 
Verwaltungsgericht Bern Urteil 100.2021.342 vom 14.2.2023 E. 4.2; Kantonsge-
richt Luzern Urteil 7H 22 109 vom 11.10.2022 E. 2.4.3.4; je zur Zertifikatspflicht 
nach Art 13 Covid-19-Verordnung besondere Lage). Das Nämliche gilt für die 
Pflicht der Restaurateure, die Zertifikate zu kontrollieren und die Zertifikatspflicht 
umzusetzen (Art. 10 i.V.m. Art. 12 i.V.m. Anhang 1 Covid-19-Verordnung beson-

16

dere Lage). Und schliesslich besteht mit Art. 24 Covid-19-Verordnung besondere 
Lage auch eine gesetzliche Grundlage für die durch die Vorinstanz verfügte       
7-tägige Betriebsschliessung.

5.3 Grundrechtseinschränkungen bedürfen neben der hinreichenden gesetzli-
chen Grundlage eines öffentlichen Interesses (Art. 36 Abs. 2 BV).

5.3.1 Gemäss Beschwerdeführer seien Geimpfte und Genesene nicht in dem 
Sinne immun, wie dies vor 2020 unter Immunschutz verstanden worden sei, 
nämlich Schutz vor eigener Ansteckung und Schutz Dritter vor Ansteckung durch 
den Immunisierten. Die zugelassenen Impfstoffe hätten eine weit geringere Wirk-
samkeit als versprochen. Auch die Geimpften seien daher nicht gefeit vor der 
Krankheit; die Impfdurchbrüche würden sich häufen. Der verordnete Ausschluss 
der Nicht-Geimpften und die Zulassung der sorglosen und sich immun wähnen-
den Geimpften sei daher alles andere als sinnvoll und Covid-19-verhindernd. Zu-
dem verweist der Beschwerdeführer auf die von Swissmedic erhobenen Impf-
Nebenwirkungen; die Kranken hätten sich der Krankheit nicht freiwillig ausge-
setzt, wogegen die Gesunden mit der Impfung das Risiko schwerwiegender Ne-
benwirkungen freiwillig eingegangen seien (Beschwerdeschrift Rz. 11 ff.). In der 
BGer-Beschwerde führte der Beschwerdeführer sodann aus, als Hauptmotiv für 
die Zertifikatspflicht habe sich der Bundesrat auf den Schutz der Intensivpflege-
Infrastruktur berufen. In der Beschwerde sei indes aufgezeigt worden, dass von 
einer angespannten Lage in den Spitälern keine Rede habe sein können. Es sei 
daher fraglich, welches gewichtige öffentliche Interesse überhaupt bestehe, um 
eine für die gesamte Bevölkerung so einschneidende und für sämtliche Personen 
Grundrechtsverletzungen verursachende Einschränkung anzuordnen (BGer-
Beschwerde Rz.182 ff.)

5.3.2 Entgegen der beschwerdeführerischen Darstellung bestand für die Ein-
führung der Zertifikatspflicht ein öffentliches Interesse. Die Grundlage der Zertifi-
katspflicht findet sich - wie erwähnt - in der Covid-19-Verordung besondere Lage 
und diese bezweckt, die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 zu verhindern 
und Übertragungsketten zu unterbrechen (Art. 1 Abs. 2 Covid-19-Verordnung 
besondere Lage). Hierin liegt offensichtlich ein öffentliches Interesse. Eine Mass-
nahme mit dem Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verhindern und dadurch nicht 
zuletzt auch die Institutionen der Gesundheitsversorgung zu entlasten bzw. einer 
Überlastung vorzusorgen, liegt zweifellos im öffentlichen Interesse (vgl. auch 
BGE 148 I 89 E. 7; BGE 148 I 33 E. 6.5; BGE 148 I 19 E. 5.4; BGE 147 I 450    
E. 3.3.1; vgl. betreffend dieselben Massnahmen auch Staatsgerichtshof Liech-
tenstein StGH 2021/082 vom 7.12.2021 E. 5.2).

17

5.4 Schliesslich ist auch erforderlich, dass die Zertifikatspflicht und die 7-tägige 
Betriebsschliessung verhältnismässig sind (Art. 36 Abs. 3 BV).

5.4.1 Eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Voraussetzung der Ver-
hältnismässigkeit findet sich in der Beschwerde vom 19. Oktober 2021 nicht. 
Gemäss Vorbringen in der BGer-Beschwerde ist die Zertifikatspflicht für die ge-
sunde Gesamtbevölkerung weder erforderlich noch ein geeignetes Mittel, um die 
Infrastruktur der schweizerischen Spitäler zu schützen. Fehle es an der Eignung, 
den verfolgten Zweck zu erreichen, komme es auf die anderen Kriterien wie Er-
forderlichkeit und Verhältnismässigkeit im eigentlichen Sinn gar nicht mehr an 
(BGer-Beschwerde Rz. 188 f.).

5.4.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme 
für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels ge-
eignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere 
der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige 
Zweck-Mittel-Relation vorliegen (vgl. BGE 140 I 2 E. 9.2.2). Dem Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatz kommt besondere Bedeutung zu für die harmonisierende Kon-
kretisierung konfligierender Verfassungsprinzipien (BGE 142 I 195 E. 5.6-5.8; 
BGE 140 I 201 E. 6.7), wie z.B. dem Schutz von Leben und Gesundheit einer-
seits und den zu diesem Zweck verhängten Grundrechtseinschränkungen ande-
rerseits. Auch soweit eine grundrechtliche Schutzpflicht des Staates zur Abwehr 
von Gesundheitsgefährdungen besteht (BGE 140 II 315 E. 4.8), können nicht be-
liebig strenge Massnahmen getroffen werden, um jegliche Krankheitsübertragung 
zu verhindern (BGE 147 I 450 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).

Das Element der Erforderlichkeit verlangt, dass das angestrebte Ziel nicht mit 
weniger einschneidenden Massnahmen erreicht werden kann (BGE 142 I 49 E. 
9.1). Dabei kann es in aller Regel nicht darum gehen, die Notwendigkeit einer ri-
sikoreduzierenden Massnahme mit Ja oder Nein zu beantworten, sondern es 
geht um eine graduelle Abstufung (BGE 143 II 518 E. 8.3.4). Je einschneidende-
re Massnahmen getroffen werden, desto wirksamer lassen sich die Risiken be-
grenzen, desto stärker sind in der Regel aber auch die unerwünschten Auswir-
kungen der Massnahmen. Insoweit lässt sich das Element der Erforderlichkeit 
nicht trennen von der Prüfung der sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinne, 
d.h. der Zweck-Mittel-Relation: Die angeordneten Massnahmen müssen in einem 
angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit diesen Massnahmen 
vermieden werden. Soweit möglich, sind die Risiken zu quantifizieren; dabei ist 
nicht nur auf die denkbaren worst-case-Szenarien abzustellen, sondern auch die 
Wahrscheinlichkeit dieser Szenarien zu berücksichtigen (BGE 127 II 18 E. 5d). 
Umgekehrt müssen auch die negativen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen 

18

Konsequenzen der Massnahmen berücksichtigt werden (BGE 132 II 305 E. 4.4 
und 5.1) und schliesslich Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden 
(Urteil BGer 2C_183/2021 vom 23.11.2021 E. 5.3; nicht publiziert in BGE 148 I 
89). 

Auch in Bezug auf die im Gefolge der Corona-Krise angeordneten Massnahmen 
muss geprüft werden, wie hoch Schwere und Eintretenswahrscheinlichkeit der 
drohenden Krankheiten sind, ob die angeordneten Massnahmen geeignet sind, 
um die Verbreitung zu verhindern, und wie die Relation der negativen Konse-
quenzen der Krankheiten zu denjenigen der angeordneten Massnahmen ist; da-
bei ist der aktuelle Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen (Kaspar Gerber, 
Wissenschaftliche Evidenz und Corona-Massnahmen des Bundes, Jusletter 
14.4.2020, Rz. 22). Die Massnahmen dürfen zudem nur solange dauern, wie es 
notwendig ist, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. 
Sie sind regelmässig zu überprüfen (Art. 40 Abs. 3 EpG).

Rechtsprechungsgemäss kommt den politischen Behörden bei der relativen Ge-
wichtung, die den einzelnen involvierten Rechtsgütern und Interessen beizumes-
sen ist, ein Beurteilungsspielraum zu (BGE 146 II 17 E. 6.4), weshalb sich das 
Gericht eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (BGE 147 I 450 E. 3.2.5 und 3.2.8). 
Es ist alsdann nicht in erster Linie Sache der Gerichte, sondern des Verord-
nungsgebers oder der zuständigen Fachbehörden, das akzeptable Risiko festzu-
legen (BGE 139 II 185 E. 9.3). Dies rechtfertigt sich auch deshalb, weil der Natur 
der Sache nach eine gewisse Unsicherheit besteht bezüglich der zukünftigen 
Wirkung einer bestimmten Massnahme (BGE 140 I 176 E. 6.2) und namentlich 
bei neu auftretenden Infektionskrankheiten wie der Covid-19-Epidemie typi-
scherweise eine hohe Unsicherheit über Ursachen, Folgen und geeignete 
Bekämpfungsmassnahmen besteht (BGE 132 II 449 E. 5.4; 131 II 670 E. 2.3). 
Die zu treffenden Massnahmen müssen aufgrund des jeweils aktuellen, in der 
Regel unvollständigen Kenntnisstandes getroffen werden, was einen gewissen 
Spielraum der zuständigen Behörden voraussetzt (BGE 147 I 450 E. 3.2.6 
m.w.H.). 

5.4.3 Nach damaligem Wissensstand durfte der die Massnahme anordnende 
Bundesrat davon ausgehen, dass von genesenen und geimpften Personen ein 
deutlich geringeres Übertragungsrisiko ausgeht als von nicht negativ getesteten 
Personen (vgl. swiss national covid-19 science task force; Policy Brief 'Schutz-
dauer nach einer Covid-19-Impfung oder einer überstandenen Infektion', 
25.6.2021; Policy Brief 'Kontrolle der Covid-Ausbreitung in der Schweiz im Som-
mer 2021', 6.7.2021; Policy Brief 'Strategien zur Verringerung der Virusübertra-
gung an Hochschulen', 14.9.2021; Policy Brief 'Schutz gegen Covid-19 nach Ge-

19

nesung, normaler Impfung und einer Boosterdosis', 17.11.2021). Das Nämliche - 
ein geringes Übertragungsrisiko - liess sich auch bei den negativ getesteten Per-
sonen erwarten. Indem nun das Zertifikat diese drei Gruppen Geimpfte, Genese-
ne und Getestete umfasste, kann der Massnahme der Zertifikatspflicht aus da-
maliger Optik die Eignung, die Virusübertragung einzudämmen, nicht abgespro-
chen werden. Dies aber führt unweigerlich zu weniger Erkrankungen und damit 
auch zu weniger Hospitalisierungen. Entsprechend ist der Massnahme - aus da-
maliger Sicht - die Eignung zuzusprechen (vgl. auch Verwaltungsgericht BE, 
100.2021.342 vom 14.2.2023 E. 4.4.1 [Zertifikatspflicht in Fitnesstudio]; Appella-
tionsgericht BS, VG.2021.3 vom 25.8.2022 E. 5.2 [Zertifikatspflicht an der Uni-
versität]; Kantonsgericht LU, 7H-22-109 vom 11.10.2022 E. 2.4.5.3 [Zertifikats-
pflicht und Zutritt zu öffentlicher Bibliothek]; Verwaltungsgericht ZH, 
AN.2021.00023 vom 16.12.2021 E. 2.2.3.2 [Zertifikats- oder Testnachweispflicht 
für Besuchende von Heimen und Spitälern]; auch Staatsgerichtshof Liechtenstein 
StGH 2021/082 vom 7.12.2021 E. 5.4). 

5.4.4 In der epidemiologischen Lagebeurteilung vom 30. August 2021 stellte die 
Task Force u.a. fest, die Zahl der Fälle und Krankheitsaufenthalte sei zwischen 
Ende Juni und Mitte August deutlich angestiegen und habe sich auf hohem Ni-
veau stabilisiert; seit Kalenderwoche 26 sei die Delta-Variante die dominierende 
Variante in der Schweiz, sie dominiere die weltweite Epidemie. Sie verursache 
schwerere Verläufe mit doppelt so hohem Hospitalisierungsrisiko wie die Alpha-
Variante (swiss national covid-19 science task force, epdiemiologische Lagebeur-
teilung 30.8.2021). Bei dieser epidemiologischen Lage Ende August/Anfang Sep-
tember 2021, den hohen Fallzahlen und der angespannten Lage in den Spitälern, 
namentlich den IPS-Plätzen, sowie des bevorstehenden Herbst (mit den Erfah-
rungen aus der zweiten Welle im Herbst/Winter 2020 hinsichtlich stark steigen-
den Fallzahlen), spricht für die (zu diesem Zeitpunkt bestehende) Erforderlichkeit 
weitergehender Massnahmen zur Eindämmung des Virus und damit Verhinde-
rung der Überlastung bzw. Aufrechterhaltung des Schweizerischen Gesundheits-
systems. Der Zertifikatspflicht ist daher auch die Erforderlichkeit nicht abzuspre-
chen (vgl. auch Appellationsgericht BS, VG.2021.3 vom 25.8.2022 E. 5.3 [Zertifi-
katspflicht an der Universität]; Kantonsgericht LU 7H-22-109 vom 11.10.2022 E. 
2.4.5.4 [Zertifikatspflicht und Zutritt zu öffentlicher Bibliothek]; Verwaltungsgericht 
ZH, AN.2021.00023 vom 16.12.2021 E. 2.2.3.3 [Zertifikats- oder Testnachweis-
pflicht für Besuchende von Heimen und Spitälern]; auch Staatsgerichtshof Liech-
tenstein StGH 2021/082 vom 7.12.2021 E. 5.5). Im Übrigen zeigt auch der Be-
schwerdeführer keine möglichen milderen Massnahmen auf, sondern beschränkt 
sich auf die Äusserung von Zweifeln gegenüber Massnahmen zur Eindämmung 
der Pandemie insgesamt.

20

5.4.5 Was schliesslich die Zumutbarkeit anbelangt, so darf die einschneidende 
Bedeutung der Zertifikatspflicht, namentlich auch für die Gastronomie nicht baga-
tellisiert werden. Das Nämliche gilt indes für die Einschätzung der Covid-19-
Epidemie bzw. das bedeutende öffentliche Interesse, diese einzudämmen. Um 
dieses Ziel zu erreichen, erscheint die 3G-Zertifikatspflicht (welche nach dem 
Gesagten sowohl als geeignet als auch erforderlich angesehen werden durfte) 
als zumutbar. Immerhin verhinderte sie auch die Anordnung einschneidenderer 
Massnahmen wie einen weiteren Lockdown. Zudem wurden mit dem Covid-19-
Gesetz auch die Grundlagen geschaffen, um negative (wirtschaftliche) Folgen 
der Massnahmen abzufedern, u.a. auch zu Gunsten der Gastronomie. Schliess-
lich ist zu wiederholen (vgl. oben E. 4.2.3), dass trotz der Zertifikatspflicht die 
Mehrheit der Bevölkerung Zugang auch zu den Innenbereichen der Restaurants 
hatte.

5.5 Zusammenfassend ist damit das Vorbringen des Beschwerdeführers, der 
Zertifikatspflicht fehle eine gesetzliche Grundlage sowie das öffentliche Interesse 
und sie sei unverhältnismässig, unbegründet. Soweit die 3G-Zertifikatspflicht für 
Restaurants Grundrechte einschränkt, handelt es sich nicht um schwerwiegende 
Einschränkungen, weshalb Art. 12 Covid-19-Verordnung besondere Lage eine 
hinreichend genügende gesetzliche Grundlage darstellt. Im Rahmen der Pande-
miebekämpfung lag die Massnahme auch im öffentlichen Interesse und sie war 
für die Zielerreichung geeignet und aus damaliger Sicht erforderlich. In Abwä-
gung der Zweck-Mittel-Relation ist ihr schliesslich auch die Zumutbarkeit nicht 
abzusprechen.

5.6 Angefochten ist letztlich die konkrete Betriebsschliessung für 7 Tage. Hier-
zu äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Wie aber bereits ausgeführt, verfügt 
auch diese mit Art. 24 Covid-19-Verordnung besondere Lage über eine hinrei-
chende Gesetzesgrundlage. Nachdem sich der Beschwerdeführer trotz Abmah-
nung auch bei der Nachkontrolle nicht einsichtig zeigte und gegenüber der Poli-
zei gar beschied, auch weiterhin keine Zertifikate zu kontrollieren, ist der ange-
ordneten, auf sieben Tage befristeten Betriebsschliessung auch die Eignung und 
Erforderlichkeit sowie Zumutbarkeit nicht abzusprechen, um der Massnahme der 
Zertifikatspflicht Nachachtung zu verschaffen. 

6.1 Der Beschwerdeführer listet im Katalog der vorgetragenen Rügen auch ei-
nen Verstoss gegen das Willkürverbot und gegen das Gebot von Treu und Glau-
ben (Art. 9 BV) auf. 

6.2 Ein Erlass ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn er sich nicht auf 
ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (Urteil 

21

BGer 9C_132/2021 vom 15.9.2021 E. 5.1.2). Willkür in der Rechtsanwendung 
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der 
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen un-
umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als ver-
tretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass 
der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich 
ist (BGE 145 II 32 E. 5.1). Eine Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung 
erweist sich als willkürlich, wenn die Behörde Sinn und Tragweite eines Beweis-
mittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges 
und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es 
auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen 
gezogen hat (Urteil BGer 2C_701/2020 vom 2.3.2021 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 
140 III 264 E. 2.3). Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben 
statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person An-
spruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen 
oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. 
Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berech-
tigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige 
Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Ferner 
darf die relevante Rechtslage seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfah-
ren haben (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 f.). 

6.3 Der Beschwerdeführer macht weder in der Beschwerde vom 19. Oktober 
2021 noch in der Beschwerde ans Bundesgericht vom 20. Juni 2022 konkrete 
Ausführungen, inwiefern die angeordnete Betriebsschliessung einen Verstoss 
gegen das Willkürverbot und gegen das Gebot von Treu und Glauben darstellt. 
Er begründet seine Rüge nicht. Weder zeigt er auf, dass die zuvor dargelegte 
gesetzliche Grundlage Willkür in der Rechtsetzung darstellen soll, noch, dass die 
Betriebsschliessung einer willkürlichen Rechtsanwendung geschuldet gewesen 
wäre. Auch legt er nicht dar, inwiefern er wodurch in seinem geschützten Ver-
trauen verletzt worden wäre. Es ist daher nicht weiter auf die Rügen einzugehen, 
ausser dass anzufügen bleibt, dass, wie bereits im Rahmen der Prüfung der ge-
setzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses sowie der Verhältnismässigkeit 
aufgezeigt wurde, die vorgetragenen Rügen unbegründet sind.

7.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer auch eine Verletzung der Rechts-
gleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und einen Verstoss gegen das Diskriminierungsver-
bot (Art. 8 Abs. 2 BV) durch die Zertifikatspflicht, weil damit nur Zertifizierten der 
Zutritt in Innenräume von Restaurants zwecks Konsumation erlaubt sei und 

22

Nicht-Zertifizierte von der Konsumation in Innenräumen von Restaurants ausge-
grenzt würden (Beschwerdeschrift Rz. 10; BGer-Beschwerde Rz. 132). 

7.2.1 Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV, 
wenn er hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unter-
scheidungen trifft, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-
sen ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund 
der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit un-
gleich behandelt wird. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein ver-
nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu ver-
schiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschen-
den Anschauungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen die-
ser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 
142 V 577 E. 4.2, 142 II 425 E. 4.2, 136 I 1 E. 4.1). In Konstellationen, in denen 
sowohl eine Gleichbehandlung als auch eine Ungleichbehandlung sachlich be-
gründet werden kann, lässt Art. 8 Abs. 1 BV dem Gesetzgeber die Wahl zwi-
schen einer Gleichbehandlung und einer Ungleichbehandlung (vgl. Waldmann, 
in: Basler Kommentar, 2015, Art. 8 BV N 30; Appellationsgericht BS VG.2021.2 
vom 22. Oktober 2021 E. 2.1).

7.2.2 Gemäss dem in Art. 8 Abs. 2 BV verankerten Diskriminierungsverbot darf 
niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, 
des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens-
form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder we-
gen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskrimi-
nierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegen-
wärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig an-
gesehen wird (Urteil BGer 1C_267/2016 vom 3.5.2017 E. 5.1 mit Hinweis auf 
BGE 139 I 169 E. 7.2.1). Das Diskriminierungsverbot schliesst die Anknüpfung 
an ein verpöntes Merkmal jedoch nicht absolut aus. Eine solche begründet viel-
mehr den Verdacht einer unzulässigen Differenzierung, der durch eine qualifizier-
te Rechtfertigung umgestossen werden kann (BGE 138 I 217 E. 3.3.3; BGE 136 I 
297 E. 7.1 mit Hinweisen). 

7.3.1 Es trifft zu, dass mit der Zertifizierungspflicht eine Regelung getroffen wur-
de, welche zwischen Zertifizierten und Nicht-Zertifizierten unterscheidet. Der Be-
schwerdeführer unterlässt es allerdings aufzuzeigen, inwiefern damit eine Unter-
scheidung getroffen wurde, welche dem allgemeinen Gleichheitssatz widerspricht 

23

resp. inwiefern eine Unterscheidung anhand eines diskriminierenden, verpönten 
Merkmals getroffen wurde. 

7.3.2 Eine Diskriminierung setzt an einem Diskriminierungstatbestand, einem 
verpönten Merkmal an (Schweizer/Fankhauser, SG-Kommentar, Art. 8 BV Rz. 
58). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern das 'nicht über ein Zertifikat 
verfügen' ein verpöntes Merkmal im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV (wie Herkunft, 
Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache etc.) darstellen sollte. Es handelt sich nicht 
um einen personenbezogenen Tatbestand. Mithin verstösst die Zertifikatspflicht 
nicht gegen das Diskriminierungsverbot.

7.3.3 Aber auch eine 'einfache Ungleichbehandlung' im Sinne von Art. 8 Abs. 1 
BV liegt nicht vor. Diese würde voraussetzen, dass kein vernünftiger Grund in 
den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Wie aber bereits zuvor ausgeführt, 
ist der Zertifikatspflicht sowohl die Eignung als auch Erforderlichkeit und Zumut-
barkeit zuzusprechen. Es wurde namentlich aufgezeigt, dass in der damaligen 
epidemiologischen Lage sowie nach damaligen Wissensstand zum einen mit ei-
nem Anstieg der Erkrankungen sowie insbesondere der Hospitalisationen ge-
rechnet werden musste und dass von einer Kontakteinschränkung für Ungeimpf-
te, nicht durch Genesung Immunisierte und Ungetestete eine Eindämmung er-
wartet werden konnte, was darüber hinaus im öffentlichen Interesse lag. Damit 
aber bestanden durchaus nachvollziehbare, vernünftige Gründe für die Unter-
scheidung zwischen Personen mit einem 3G-Zertifikat und solchen ohne. Ein 
Verstoss gegen die Rechtsgleichheit kann darin nicht gesehen werden (vgl. auch 
Verwaltungsgericht GR, U-2021-95 vom 16.8.2022 E. 4.4; auch Staatsgerichts-
hof Liechtenstein StGH 2021/082 vom 7.12.2021 E. 4.6). 

8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird.

9.1 Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 2'000.-- festgelegt und dem Verfahrensausgang entsprechend 
dem Beschwerdeführer auferlegt (§ 72 VRP). 

9.2 Im Verfahren III 2021 170 hatte der Beschwerdeführer einen Kostenvor-
schuss von Fr. 2'500.-- geleistet. Ihm wurden die Kosten für den Nichteintretens- 
und Abschreibungsentscheid in der Höhe von Fr. 500.-- auferlegt und Fr. 2'000.-- 
aus der Gerichtskasse zurückerstattet. Dieser Kostenbeschluss wurde durch das 
Bundesgericht mit Urteil 2C_507/2022 vom 18. Februar 2023 ebenfalls aufgeho-
ben. Mithin verfügt der Beschwerdeführer aktuell über eine Forderung gegenüber 

24

dem Gericht von Fr. 500.--, welche ihm an die Verfahrenskosten angerechnet 
wird.

9.3 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, weder aus dem Verfahren III 2021 170 noch dem vorliegenden 
(§ 74 VRP).

25

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat aus dem 
Verfahren III 2021 170 noch eine Restforderung gegenüber dem Gericht 
von Fr. 500.--, so dass er den Betrag von Fr. 1'500.-- innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids auf das Postkonto IBAN CH10 0900 0000 6002 
2238 6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen hat. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- das Departement des Innern (EB)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (2/EB)
- und das Bundesamt für Gesundheit, BAG, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 27. Juni 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Versand: 28. Juli 2023

26