# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87b343aa-58f6-55d2-90e1-9abd15d1f78b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.11.2018 RU180049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU180049_2018-11-16.pdf

## Full Text

Art. 138 Abs. 1 ZPO, Zustellungs-Adresse. Eine Zustellungs-Adresse ist zu 
respektieren; es löst darum keine Zustellfiktion aus, wenn die an den Wohnort 
adressiert Sendung nicht abgeholt wurde. 
 

Eine Partei hatte der Schlichtungsbehörde neben ihrer Wohn- einen Zustel-
ladresse angegeben. Die Behörden adressierte ihre Post gleichwohl an die 
Wohnadresse, und als sie als "nicht abgeholt" zurück kam, fingierte sie die 
Zustellung. Das Obergericht hat zu entscheiden, ob das richtig war 

 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

(II) 2.3 Eine Zustellung durch das Gericht erfolgt an die ihm bekannte Adresse 

einer Partei. Zwar macht die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend, dass eine 

Partei keinen Anspruch darauf habe, Vorladungen und Verfügungen vom Gericht 

respektive der Schlichtungsbehörde an eine von mehreren Adressen zu erhalten, 

dies betrifft aber einzig den Fall, in welchem die Partei die gleichzeitige Zustellung 

an mehrere Adresse verlangt (dazu etwa BK ZPO Frei, Bd. I, Bern 2012, Art. 133 

N 9). Das Gericht stellt nämlich immer nur an eine Adresse einer Partei zu und 

zwar in erster Linie an diejenige, welche ihm durch die Partei bekannt gegeben 

wurde. Gibt eine Partei neben einer Wohnadresse eine von dieser abweichende 

Zustelladresse bekannt, ist an letztere zuzustellen. Der Hinweis, dass es sich bei 

einer von zwei angegebenen Adressen um die Korrespondenzadresse handle, 

reicht dabei entgegen der Beschwerdegegnerin vollkommen aus, wobei es irrele-

vant ist, ob sich die bekannt gegebene Zustelladresse in der Nähe des Wohnortes 

befindet oder nicht. Auch spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdeführer selbst 

Inhaber des angegebenen Postfachs ist. Eine Zustellung an eine andere, als die 

dem Gericht von einer Partei ausdrücklich bekannt gegebene Zustelladresse ist – 

zumindest ohne vorgängige Mitteilung des Gerichts an die Partei, dass an die be-

kannt gegebene Adresse nicht oder nicht gültig zugestellt werden könne und eine 

andere Adresse zu nennen sei – nicht gültig; mithin verstösst eine solche Zustel-

lung gegen die dem Gericht obliegende Pflicht des Handelns nach Treu und 

Glauben (Art. 9 BV; Art. 52 ZPO). Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer an 

eine andere als die von ihm ausdrücklich als Korrespondenzadresse benannte 

Adresse zugestellt hat, greift die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO 

vorliegend nicht. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Beschluss vom 16. November 2018 
Geschäfts-Nr.: RU180049