# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a53e47be-a5f4-560f-9a11-e0e497eddbf8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2017 A-5743/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5743-2016_2017-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5743/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG, …, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA-FR). 

 

 

 

A-5743/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 12. Mai 2015 richtete die französische Steuerbehörde, die Direction 

Générale des Finances Public (DGFP), gestützt auf Art. 28 des Abkom-

mens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur 

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-

kommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und 

Steuerflucht (SR 0.672.934.91, DBA-FR) ein Amtshilfeersuchen an die Eid-

genössische Steuerverwaltung (ESTV). Als in Frankreich betroffene Per-

son wurde A._______, als in der Schweiz betroffene Person die X._______ 

AG (nachfolgend: Gesellschaft) genannt. Das Ersuchen betraf die Vermö-

genssteuern der Jahre 2012, 2013 und 2014. 

B.  

Im Verlauf des Verfahrens forderte die ESTV unter anderem die Gesell-

schaft auf, ihr verschiedene Informationen zu übermitteln. Diese kam der 

Aufforderung jeweils nach. 

C.  

Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 teilte die ESTV der Gesellschaft mit, sie 

sei zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen zur Leistung von 

Amtshilfe erfüllt seien. Sie werde dem Ersuchen für den Zeitraum vom 

1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 entsprechen. Sie teilte der Gesell-

schaft mit, welche Informationen sie zu übermitteln gedachte. Die Gesell-

schaft war mit der Übermittlung dieser Informationen einverstanden. 

D.  

Nachdem die ESTV die DGFP darüber informiert hatte, dass A._______ 

am 28. Juli 2015 verstorben war, reichte die französische Behörde am 

27. November 2015 erneut ein Amtshilfeersuchen ein, dieses Mal betref-

fend A._______ und seine Erben, B._______ und C._______. Zudem 

wurde die Zeitperiode, für die um Informationen ersucht wurde, zusätzlich 

auf das Jahr 2015 ausgedehnt. Weiter führte die DGFP aus, die Erben hät-

ten auch die Steuerschulden zu übernehmen. Im Übrigen entsprach die 

Darstellung des Sachverhalts sowie die konkreten Fragen (die sich, sofern 

Jahreszahlen angegeben waren, weiterhin auf die Jahre 2012 bis 2014 be-

zogen) jenen im ursprünglichen Amtshilfeersuchen vom 12. Mai 2015. 

  

A-5743/2016 

Seite 3 

E.  

In der Folge wurde der Gesellschaft das rechtliche Gehör gewährt, wobei 

die ESTV deutlich mehr Informationen übermitteln wollte, als gemäss dem 

ursprünglichen Ersuchen. Mit der Übermittlung der weitergehenden Infor-

mationen war die Gesellschaft nicht einverstanden. 

F.  

Am 16. August 2016 erliess die ESTV eine Schlussverfügung, in der sie 

zum Schluss gelangte, der DGFP sei Amtshilfe zu leisten. 

G.  

Hiergegen erhob die Gesellschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

16. September 2016 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie ver-

langt im Wesentlichen, die angefochtene Schlussverfügung sei dahinge-

hend abzuändern, dass diese mit der Erklärung übereinstimme, zu der sie 

ihre Zustimmungserklärung abgegeben habe. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. November 2016 beantragt die ESTV, die 

Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht informierte die Erben von A._______ mit 

Schreiben vom 15. Dezember 2016 über die Beschwerde und fragte, ob 

sie sich am Verfahren beteiligen wollten, was beide in der Folge verneinten. 

J.  

Am 16. Januar 2017 teilte die ESTV dem Bundesverwaltungsgericht mit, 

Frankreich habe das Amtshilfeersuchen in zeitlicher Hinsicht einge-

schränkt, und am 23. Februar 2017 erfolgte die Mitteilung, die DGFP be-

nötige die ersuchten Informationen nicht mehr, weshalb das Ersuchen als 

gegenstandslos zu betrachten sei. Mit Schreiben vom 7. März 2017 über-

mittelte die ESTV eine E-Mail der DGFP, mit der diese das Amtshilfeersu-

chen auch für die übrigen Jahre zurückzog. 

 

  

A-5743/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfü-

gungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der 

internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 32 VGG e contrario und 

Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-

gerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

Die Beschwerdeführerin erfüllt als Verfügungsadressatin und Person, über 

die Informationen verlangt werden, die Voraussetzungen der Beschwerde-

befugnis nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG. 

1.2 Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 

StAhiG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Nach der heute geltenden Fassung von Art. 28 DBA-FR tauschen die 

zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen 

Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur An-

wendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steu-

ern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder 

ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben 

werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entspre-

chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (Abs. 1 Satz 1 

der Bestimmung). 

2.2 Bis zum 31. Dezember 2016 war in Art. 4 Abs. 1 StAhiG vorgesehen, 

dass Amtshilfe nur auf Ersuchen geleistet werde (AS 2013 231 f.). Ziff. XI 

Abs. 5 des Zusatzprotokolls zum DBA-FR hält denn auch fest, dass Art. 28 

DBA-FR die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf ei-

ner spontanen oder automatischen Basis auszutauschen. Art. 4 Abs. 1 

StAhiG wurde auf den 1. Januar 2017 hin aufgehoben (AS 2016 5059, 

5062 f.). Gemäss dem auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Art. 22a 

Abs. 1 StAhiG (AS 2016 5059, 5062 und 5066) regelt der Bundesrat die 

Pflichten im Zusammenhang mit dem spontanen Informationsaustausch im 

Einzelnen (vgl. dazu Art. 5 ff. der Verordnung vom 23. November 2016 über 

die internationale Amtshilfe in Steuersachen [StAhiV, 651.11], gültig ab 

A-5743/2016 

Seite 5 

1. Januar 2017 [Art. 17 StAhiV]). Zieht jedoch eine Behörde das Amtshil-

feersuchen während des laufenden Verfahrens zurück, mangelt es bereits 

an einer Voraussetzung für die Leistung von Amtshilfe gestützt auf ein Er-

suchen. Abgesehen davon tut die Behörde damit auch ihre Ansicht kund, 

dass die Informationen, um die ersucht wurde, nicht (mehr) voraussichtlich 

erheblich sind. 

3.  

3.1 Am 20. Februar 2017 hat die DGFP der ESTV mitgeteilt, dass das 

Amtshilfeersuchen im vorliegenden Verfahren nicht mehr notwendig sei 

und das Verfahren geschlossen werden könne. Zudem hat sie das Ersu-

chen zeitlich gestaffelt am 12. Januar 2017 und 28. Februar 2017 zurück-

gezogen. Demnach mangelt es nunmehr an einer Voraussetzung für die 

Leistung von Amtshilfe auf Ersuchen. Zudem erscheinen die Informationen 

als nicht (mehr) erheblich (E. 2.2). 

3.2 Da die ESTV ihre Schlussverfügung vom 16. August 2016 nicht in Wie-

dererwägung gezogen hat (vgl. Art. 58 Abs. 1 und 2 VwVG), ist das Verfah-

ren nicht gegenstandslos geworden. Eine Verfahrenserledigung durch Ab-

schreibung kommt damit nicht in Betracht, besteht die angefochtene Ver-

fügung doch immer noch (vgl. Urteil des BVGer A-211/2016 vom 7. Juli 

2016 E. 4). 

3.3 Nach dem Gesagten darf aber vorliegend keine Amtshilfe geleistet wer-

den (E. 3.1). Insofern ist über den Antrag der Beschwerdeführerin, Amts-

hilfe sei nur in dem Umfang zu leisten, in dem sie ursprünglich zugestimmt 

habe, hinauszugehen (Art. 62 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist somit in 

dem Sinn gutzuheissen, dass die angefochtene Schlussverfügung aufzu-

heben ist. Der Verfahrensantrag, es sei eine mündliche Verhandlung 

durchzuführen, ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

4.  

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind weder der obsiegende Beschwer-

deführerin noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 e contrario und Abs. 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 2'500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

4.2 Der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin sind keine ver-

hältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschä-

digung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 

A-5743/2016 

Seite 6 

Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen 

nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, 

entscheidet das Bundesgericht.  

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-5743/2016 

Seite 7 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochtene 

Schlussverfügung aufzuheben ist. 

2.  

Der Verfahrensantrag, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen, 

wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- wird ihr nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieser Entscheid geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Susanne Raas 

  

A-5743/2016 

Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-

zulegen (Art. 42 BGG). 

 

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