# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f9dcbcd-7899-5dfc-8059-4b0bb97cb52f
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 22.07.2015 SB.2011.75 (AG.2015.526)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2011-75_2015-07-22.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

   

  

 

SB.2011.75

 

ENTSCHEID

 

vom 22.
Juli 2015

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian
Hoenen, Dr. Caroline Cron, lic. iur. Lucienne Renaud     

und Gerichtsschreiberin lic. iur. Saskia Schärer 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                             Gesuchsteller

zurzeit im Strafvollzug in [...]

 

 

Gegenstand

 

Gesuch um Stundung der Verfahrenskosten
im Nachgang zum Urteil des Appellationsgerichts vom 19. September 2012

 

 

Das
Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in Erwägung,

 

dass    das
Appellationsgericht (Ausschuss) mit Urteil vom 19. September 2012 ein gegen A____
am 8. September 2011 ergangenes Urteil des Strafdreiergerichts Basel-Stadt im
Wesentlichen bestätigt und diesem auch die Kosten des Berufungsverfahrens in
Höhe von CHF 1‘000.– auferlegt hat,

 

dass    A____
nach Erhalt der zweiten Mahnung für den noch offenen Betrag in Höhe von
insgesamt CHF 12‘522.45 ein Gesuch um Stundung bis Mai 2016 eingereicht hat,

 

dass    Forderungen
aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt
oder erlassen werden können (Art. 425 StPO), wobei dies auf Gesuch der
zahlungspflichtigen Person oder von Amtes wegen geschehen kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO
N 6; Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 425 N 2),

 

dass    zur Beurteilung das gleiche Gericht zuständig
ist, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung von Verfahrenskosten
festgelegt hat, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung weist diese Aufgabe
einer anderen Behörde zu, was in Basel-Stadt nicht der Fall ist (AGE SB.2011.73
vom 12. August 2013, SB.2011.68 vom 6. Mai 2013), 

 

dass    für den Erlass oder die Stundung die
wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt
sein müssen, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint,
namentlich wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist oder die Höhe der
Kosten zusammen mit den übrigen Schulden die Resozialisierung bzw. das
finanzielle Weiterkommen von ihr und der von ihr unterstützten Personen
ernsthaft gefährden kann (Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4), wobei dem zuständigen Gericht ein grosser
Ermessens- und Beurteilungsspielraum zukommt (Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 5),

 

dass    sich der Gesuchsteller zurzeit im
Strafvollzug befindet, wo er offensichtlich kein genügend hohes Einkommen erzielt,
um die Rechnung begleichen zu können,

 

dass    deshalb die Verfahrenskosten bis zur
Entlassung des Gesuchstellers aus dem Strafvollzug zu stunden sind,

 

dass    nicht absehbar ist, wie sich seine
finanzielle Situation entwickeln wird, sobald er sich wieder in Freiheit
befindet,

 

dass    bei dieser Situation vorerst nicht beurteilt
werden kann, ob sich auch ein gänzlicher Erlass der Kosten rechtfertigen würde,

 

dass    es dem Gesuchsteller freisteht, nach Ende des
Strafvollzugs ein diesbezügliches, begründetes Gesuch einzureichen,

 

dass    das Gesuchsverfahren kostenlos ist

 

 

und erkennt:

 

://:        Dem Gesuchsteller werden die noch offenen
Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt CHF 12‘522.45
bis zum 31. Mai 2016 gestundet.

 

Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten
erhoben. 

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        lic.
iur. Saskia Schärer

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.