# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c085016-4937-5e92-bb61-1cc874b4eef0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2015 D-3277/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3277-2015_2015-08-26.pdf

## Full Text

u  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3277/2015/plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Irak,  

(…), 

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2015 / (…). 

 

 

 

D-3277/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 12. Februar 2015 in der Schweiz 

Asylgesuche ein. Am 25. Februar 2015 wurden sie im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Gleichzeitig wurde 

ihnen das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Griechenland oder Un-

garn zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. 

Diesbezüglich führte der Beschwerdeführer aus, die Schweiz sei ihr ur-

sprüngliches Zielland gewesen und sie hätten weder in Griechenland noch 

in Ungarn Asyl beantragt. In Ungarn sei die Grundversorgung sehr schlecht 

gewesen, sie hätten auf dem Boden liegenden Matratzen ohne Decke 

schlafen müssen und zwei Mal täglich zwei Sandwiches erhalten. Die Be-

schwerdeführerin machte geltend, in Griechenland gäbe es keine Men-

schenrechte, weshalb sie unmöglich dorthin zurückkehren könnten. Das-

selbe gelte auch für Ungarn, wo sie auf dem nackten Boden geschlafen 

und ungenügend Nahrungsmittel und Trinkwasser erhalten hätten. Die er-

wähnten Missstände hätte sie den Behörden und einem ägyptischen Dol-

metscher gegenüber bemängelt. In gesundheitlicher Hinsicht leide sie an 

Blutarmut und an einem Gebärmutterproblem, welches im Irak zu zwei 

Operationen geführt hätte. 

B.  

Mit Schreiben vom 2. September 2015 (Eingang SEM 10. September 

2015) hiessen die ungarischen Behörden das Ersuchen des SEM um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013 (nachfolgend Dublin-III-VO) gut.    

C.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 (eröffnet am 15. Mai 2015) trat die Vor-

instanz auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Un-

garn und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, verpflichtete den 

zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung, händigte den Be-

schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung 

D-3277/2015 

Seite 3 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. Als Begründung wurde im We-

sentlichen ausgeführt, die ungarischen Behörden hätten dem Ersuchen um 

Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt, 

weshalb Ungarn zur Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens zuständig sei. Dabei sei es unwesentlich, ob sie je die Absicht gehabt 

hätten, in Ungarn ein Asylgesuch zu stellen, da ihre illegale Einreise vom 

7. Februar 2015 zuständigkeitsbegründend gewesen sei, wobei der 

Wunsch, in der Schweiz zu bleiben, unbeachtlich sei. Sodann lägen keine 

Gründe vor, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten, weshalb 

die Vorinstanz auch von der als Kann-Bestimmung konzipierten Souverä-

nitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO keinen Ge-

brauch mache. Schliesslich könnten die Beschwerdeführenden in einen si-

cheren Drittstaat ausreisen, in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fänden und in welchem ihnen mangels ge-

genteiliger Hinweise bei einer Rückkehr keine Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohe. Es treffe zwar zu, dass sich aufgrund der hohen Asylgesuchszahlen 

in Ungarn im ersten Halbjahr 2013 die Aufnahmebedingungen, insbeson-

dere die hygienischen Konditionen, in den Unterkünften und Haftanstalten 

verschlechtert hätten. Allerdings hätten bei einem Besuch des ungarischen 

Helsinki-Kommitees im Februar 2014 weder erhebliche Mängel bei der Ein-

richtung noch Kapazitätsengpässe festgestellt werden können. Der im eu-

ropäischen Vergleich tiefere Lebensstandard unterschreite jedenfalls nicht 

die Minimalstandards internationalen Rechts und insbesondere nicht die-

jenigen von Art. 3 EMRK. Als asylsuchende Personen hätten sie in Ungarn 

Anspruch auf 3 Mahlzeiten täglich und ein monatliches Zehrgeld und wür-

den als Familie in einem separaten Stockwerk in einem Familienzimmer 

untergebracht. Auch sei Ungarn gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinien 

verpflichtet, die medizinische Notversorgung einschliesslich die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen zu gewährleisten. Den Beschwerdeführenden sei es zuzumuten, 

zur Wahrung ihrer Rechte bei den zuständigen Behörden vorstellig zu wer-

den. Zudem werde das SEM die ungarischen Behörden im Sinne von  

Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den aktuellen Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin informieren. Der Vollzug der Wegweisung 

nach Ungarn sei somit zumutbar, technisch möglich und praktisch durch-

führbar.             

D.  

Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 (Poststempel) reichten die Beschwerdefüh-

renden unter Beilage der angefochtenen Verfügung vom 11. Mai 2015 beim 

D-3277/2015 

Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, diese sei 

vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der vorlie-

genden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, im Sinne einer 

superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehör-

den anzuweisen, von ihrer Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden habe, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei 

ihnen eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestellen. In der Beschwer-

debegründung wird in tatsächlicher Hinsicht erneut auf die gesundheitliche 

Situation der Beschwerdeführerin, ihre Unterbringung und die unzu-

reichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser im ungari-

schen Flüchtlingslager hingewiesen. In rechtlicher Hinsicht wird ausge-

führt, die Schweiz sei gemäss den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften 

der Dublin-III-VO für die Prüfung des Asylgesuchs zwar nicht zuständig, die 

Vorinstanz hätte im Rahmen einer korrekten Ermessensausübung jedoch 

von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch 

machen müssen. Eine korrekte Ermessensausübung setze zunächst vo-

raus, dass die Schweizer Behörden prüften, ob es Annahmen gäbe, dass 

in Ungarn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen Schwach-

stellen aufwiesen, welche die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringe. Die Lebensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in 

Ungarn seien sehr schlecht, es erfolgten willkürliche und gerichtlich nicht 

überprüfte Verhaftungen selbst von Familien und Minderjährigen, obwohl 

deren Verhaftung laut ungarischem Gesetz lediglich als letzte Massnahme 

vorgesehen sei. Eine individuelle Überprüfung, wie es die Aufnahme- und 

Verfahrensrichtlinie vorsähen, erfolge nicht. Zudem hätte die Vorinstanz 

auch die individuellen Gründe, die gegen eine Wegweisung nach Ungarn 

sprächen – insbesondere ihre Risikoschwangerschaft und ein damit ein-

hergehendes besonderes Schutzbedürfnis – prüfen müssen. In Anbetracht 

der EuGH-Rechtsprechung zur vorrangigen Berücksichtigung des Wohls 

der Schwangeren und Familien mit Kindern wäre ein Selbsteintritt der 

Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vorliegend angezeigt gewesen.     

E.  

Die Vorinstanzlichen Akten trafen am 26. Mai 2015 beim Bundesverwal-

D-3277/2015 

Seite 5 

tungsgericht ein. Am selben Tag setzte der Instruktionsrichter mit superpro-

visorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung nach Ungarn per so-

fort einstweilen aus. 

F.  

Mit auf den 22. Mai 2015 datierter Eingabe vom 26. Mai 2015 (Poststem-

pel) ergänzten die Beschwerdeführenden ihre Eingabe dahingehend, dass 

die schwangere Beschwerdeführerin ihr ungeborenes Kind nicht über den 

7. Schwangerschaftsmonat ausgehend werde austragen können. Ein Arzt-

bericht werde baldmöglichst nachgereicht.  

G.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und for-

derte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen auf die aktuelle ge-

sundheitliche Situation Bezug nehmenden Arztbericht einzureichen. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von  

Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er unter der Voraussetzung des fristgerechten 

Nachreichens einer Fürsorgeabhängigkeitserklärung gut und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde 

abgewiesen. 

H.  

Am 8. Juni 2015 (Poststempel) wiesen die Beschwerdeführenden erneut 

auf die bereits geltend gemachte gesundheitliche Situation der Beschwer-

deführerin hin und reichten fristgerecht eine Fürsorgebestätigung und ei-

nen Arztbericht der Frauenklinik des Kantonsspitals Olten – jeweils vom  

3. Juni 2015 – zu den Akten, welchem zufolge bei der Beschwerdeführerin 

eine Hochrisikoschwangerschaft bei ausgedehntem Uterus myomatosus 

mit Myomnekrosen bestehe und wonach mit einer Frühgeburt zu rechnen 

sei. Zusätzlich bestehe für die Geburt ein stark erhöhtes Risiko eines mas-

siven Blutverlustes und somit eine Bedrohung für das Leben der Beschwer-

deführerin und dasjenige ihres ungeborenen Kindes. Eine Entbindung 

dürfe nur an einem Zentrumsspital erfolgen.   

 

I.  

Am 9. Juni 2015 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden die Ko-

pie des Arztberichts der Frauenklinik des Kantonsspitals Olten vom 3. Juni 

2015 erneut zu den Akten.   

 

D-3277/2015 

Seite 6 

J.  

J.a  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz 

ein, eine Vernehmlassung einzureichen. 

 

J.b  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2015 (Eingang Bundesverwaltungs-

gericht 30. Juni 2015) hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen in der Vor-

instanzlichen Verfügung fest und führt darüberhinausgehend aus, dem Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin werde anlässlich der Überstel-

lung Rechnung getragen. Aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft gelte sie 

als vulnerable Person und eine Überstellung werde lediglich bei einer ärzt-

lich attestierten Flugfähigkeit durchgeführt. Gegebenenfalls könne eine 

Überstellung auch nach der Geburt des Kindes durchgeführt werden. Bei 

einer Überstellung während der Schwangerschaft würden die ungarischen 

Behörden vorgängig über die Schwangerschaft und die damit zusammen-

hängende, besondere Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin infor-

miert. Ohnehin hätten Asylsuchende in Ungarn gestützt auf Art. 26, 27 und 

34 des Regierungserlasses 301/2007 (Xi. 9) in Verbindung mit dem "Act 

LXX of 2007 on Asylum" Anspruch auf Zugang zu einer adäquaten medizi-

nischen Versorgung und es sei insbesondere auf Bst. d, da und db des 

fraglichen Acts zu verweisen, welche eine Inanspruchnahme der benötig-

ten medizinischen Versorgung aller Asylsuchenden ohne Sozialversiche-

rung explizit vorsehe. Zudem verfügten die Empfangszentren in Ungarn 

über Ärzte sowie psychologische Betreuer und Krankenpfleger.  

 

In Bezug auf die Unterbringung der Beschwerdeführenden führt die Vor-

instanz aus, dass Ungarn zwar über keine Spezialunterkünfte für Familien 

verfüge, Familien jedoch in den Empfangszentren separat untergebracht 

und deren spezielle Bedürfnisse berücksichtigt würden. Da die Beschwer-

deführenden gemäss eigenen Angaben lediglich zwei Tage in der ungari-

schen Unterkunft verbracht hätten und danach in die Schweiz gereist 

seien, könnten sie eine Verletzung ihrer Grundrechte aufgrund der dortigen 

Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen nicht sub-

stantiiert aufzeigen. Da die Beschwerdeführenden jung und bereits durch 

verschiedene Länder gereist seien, sei es ihnen zuzumuten, bei den unga-

rischen Behörden vorstellig zu werden, um eine angemessene Unterkunft 

respektive Unterstützung zu erhalten, sollte die vorgefundene Situation 

nicht ihren Bedürfnissen entsprechen.  

 

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Seite 7 

Im Übrigen sei Ungarn Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtstellung der Flüchtlinge, der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) so-

wie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK) und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

sich Ungarn nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen halten und insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschie-

bungen (Non-Refoulement-Gebot) gewähren würde. Auch das Bundesver-

waltungsgericht komme im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 zum 

Schluss, dass grundsätzlich angenommen werden könne, dass die Grund-

rechte in Ungarn gewahrt würden, obwohl die Situation in Ungarn in der 

Vergangenheit Anlass zur Kritik gegeben habe. Die Gefahr einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK bestehe somit grundsätzlich nicht mehr und Asylsu-

chende, die im Rahmen des Dublin-Regelwerks nach Ungarn überstellt 

würden, seien nicht generell in Gefahr einer unmenschlichen oder ernied-

rigenden Behandlung oder einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots 

ausgesetzt und ihre Überstellung somit nicht generell unzulässig. Nach 

Einschätzung des SEM gäbe es im ungarischen Asylsystem keine syste-

mischen Mängel. Schliesslich sei es den Beschwerdeführenden auch nicht 

gelungen darzutun, inwiefern sie im Falle einer Überstellung nach Ungarn 

konkret gefährdet wären, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden 

respektive inwiefern die Schweiz durch den Vollzug der Wegweisung nach 

Ungarn völkerrechtliche Normen missachten würde.    

 

K.  

K.a  

Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2015 erhielten die Beschwerdefüh-

renden Gelegenheit zur Replik.  

K.b  

Mit Replik vom 9. Juli 2015 (Poststempel) wurden die vorstehend darge-

legten Beschwerdegründe wiederholt. 

 

L.  

Mit Beweismitteleingabe vom 3. August 2015 reichten die Beschwerdefüh-

renden eine Konsultationskarte der die Beschwerdeführerin betreuenden 

Ärztin zu den Akten und stellten das Einreichen eines Arztberichts, welcher 

sich zu ihrer Reisefähigkeit äussern werde, in Aussicht.   

 

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Seite 8 

M.  

Mit Eingabe vom 7. August 2015 (Poststempel) reichten die Beschwerde-

führenden einen Arztbericht der Frauenklinik des Kantonsspitals Aarau 

vom 4. August 2015 zu den Akten. Diesem zufolge liege bei der Beschwer-

deführerin eine Hochrisikoschwangerschaft aufgrund eines grossen symp-

tomatischen Uterus myomatosus vor. Aufgrund der Diagnose sei mit ver-

schiedenen Komplikationen im Verlaufe der weiteren Schwangerschaft zu 

rechnen, welche einer engmaschigen ambulanten Betreuung bedürften. 

Eine "Ausschaffung" sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus medizinischen 

Gründen nicht zumutbar, da die Schwangere aktuell nicht für längere Stre-

cken reisefähig ist. Der errechnete Geburtstermin sei der 6. Oktober 2015, 

wobei die Beschwerdeführerin vermutlich zwei bis drei Wochen davor per 

Kaiserschnitt entbunden werden müsse.    

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Vorliegend liegt die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit Un-

garns für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausser 

Frage vor (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. C). Streitig ist hingegen, ob 

allenfalls Gründe dafür bestehen, dass die Schweiz den Selbsteintritt ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitätsklausel) erklären sollte. 

D-3277/2015 

Seite 9 

4.  

4.1. Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung auf, wie sich die 

Rechtslage von Dublin-Rückkehrern und deren Ansprüche im Asylverfah-

ren in Ungarn darstelle, weshalb von einem Selbsteintritt abgesehen und 

die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn als zumutbar be-

trachtet werde.  

4.2. Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, die Vorin-

stanz habe es versäumt, eine sorgfältige Einzelfallprüfung hinsichtlich des 

Selbsteintrittsrechts durchzuführen, zumal es sich bei ihnen als Familie um 

besonders verletzliche Personen handle und die Beschwerdeführerin zu-

dem schwanger sei. 

5.  

5.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen 

von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zu-

ständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit 

dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls un-

terrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den 

Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerich-

tet wurde (sog. Selbsteintrittsrecht bzw. Souveränitätsklausel). 

5.2. Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durch-

setzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sie können sich aber 

in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendba-

ren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm 

des Landesrechts – insbesondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 –, welche einer 

Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begründet, muss die 

Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz muss sich zur 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013 die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass 

die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren 

Pflichten aus der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden 

(vgl. E-2093/2012 E. 4.2), bekräftigt (vgl. BVGE 2012/27, 2011/35 und 

2010/45). Es hat mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschende 

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Seite 10 

Situation von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein systematischer 

Mängel verneint, jedoch kam es analog der Rechtsprechung zu Malta im 

Dublin-Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss, dass sich die Vermu-

tung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Eu-

ropäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener 

Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. E-2093/2012 

E. 9.1 und 9.2). Die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn 

überstellten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, und es müsse 

auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen 

Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von 

Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin 

zulässig sei, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu ei-

ner besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei  

(E-2093/2012 E. 9 ff.). 

5.4. Die Vorinstanz legt in ihrer Begründung bezüglich der Anwendbarkeit 

des Selbsteintrittsrechts zwar die Rechtslage bezüglich Dublin-Rückkeh-

rern in Ungarn respektive deren Ansprüche im Asylverfahren dar, versäumt 

es in ihrer Begründung jedoch, in genügender Weise auf den konkreten 

Einzelfall der Familie und insbesondere der hochrisikoschwangeren Be-

schwerdeführerin einzugehen. Zwar bestreitet die Vorinstanz eine gewisse 

Vulnerabilität der Beschwerdeführenden nicht, begnügt sich jedoch mit 

dem allgemeinen Verweis auf den Umstand, sie hätten in Ungarn als Fa-

milie Anspruch auf Unterbringung in einem Familienzimmer auf einem se-

paraten Stockwerk. Damit legt sie wiederum die allgemeine Lage dar, 

nimmt jedoch keine einzelfallgerechte Prüfung vor, welche insbesondere 

bei besonders verletzlichen Personengruppen angezeigt wäre (vgl. E. 5.3). 

Schliesslich hält die Vorinstanz pauschal fest, die medizinische Grundver-

sorgung sei gewährleistet und die Beschwerdeführenden könnten sich not-

falls an die ungarischen Behörden wenden, sollte ihnen diese verweigert 

werden. Damit verkennt sie die aktenkundige gesundheitliche Situation der 

Beschwerdeführerin als Hochrisikoschwangere, die einer engmaschigen 

Betreuung bedarf und die jederzeit auf medizinische Hilfe angewiesen ist, 

um eine allfällige Gefahr für sich und ihr ungeborenes Kind bestmöglich 

abzuwenden (vgl. Arztbericht der Frauenklinik des Kantonsspitals Olten 

vom 3. Juni 2015). Dass sie sich im Falle eines möglichen Notfalls nicht 

vorgängig an die ungarischen Behörden wird wenden können, um allfällig 

verweigerte bzw. nicht sichergestellte Rechte einzufordern, ist in Anbe-

tracht der Dringlichkeit, die solchen Situationen immanent ist, offensicht-

lich. Ob sie in Ungarn bei einem Notfall die benötigte Hilfe erhalten würde, 

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Seite 11 

ist nicht erstellt. Durch die Darlegung der allgemeinen Rechtslage in Un-

garn und der den Dublin-Rückkehrern dort zustehenden Ansprüche, ohne 

in ausführlicherer Weise auf den Einzelfall der Beschwerdeführenden ein-

zugehen, hat die Vorinstanz die Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 

VwVG und somit Bundesrecht verletzt. Unter dem Aspekt des Beschleuni-

gungsgebots und in Anbetracht der langen Verfahrensdauer des vorliegen-

den Dublin-Verfahrens rechtfertigt es sich, die Vorinstanz anzuweisen, das 

nationale Asylverfahren aufzunehmen. Hinzu kommt, dass sich der Vollzug 

der Wegweisung aufgrund der nicht bestehenden Reisefähigkeit und dem 

voraussichtlich vorzunehmenden Kaiserschnitt Mitte bzw. Ende September 

2015 einstweilen als nicht durchführbar bzw. nicht zumutbar erweist. Da 

die Fragen der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in Verfahren nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG Vorausset-

zung (und nicht Regelfolge) eines Nichteintretensentscheides bilden (vgl. 

BVGE 2010/45 E 10.2), hätte die Vorinstanz auch aus diesem Grund auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eintreten müssen.    

6.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten 

und das nationale Asylverfahren aufzunehmen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da den im vorliegenden Verfahren nicht 

vertretenen Beschwerdeführenden keine notwendigen und verhältnismäs-

sig hohen Kosten entstanden sind, ist keine Parteientschädigung auszu-

richten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3277/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 11. Mai 2015 wird aufgehoben und das SEM angewie-

sen, sich zur Behandlung der Asylgesuche für zuständig zu erklären und 

das ordentliche Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

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