# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dd38a9e-a21f-5edb-a6f1-e5dd5e1e422c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2000 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2000-26_0000-00-00.pdf

## Full Text

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– Betreibungsort des Wohnsitzes (Art. 46 SchKG); Bestim- 
mung des Wohnsitzes (Art. 23 Abs.1 ZGB; Art. 20 Abs.1 lit. a 
IPRG). Wohnsitz in Monaco in casu bejaht gestützt auf 
entsprechende Bescheinigungen der monegassischen 
Behörden und eine entsprechende Staatsangehörigkeits- 
und Immatrikulationsbescheinigung des zuständigen 
schweizerischen Generalkonsulats; (fehlende) Bedeutung 
des im Handelsregister aufgeführten Wohnsitzes des 
Schuldners als Organ und Domizil einer Genossenschaft 
sowie des gelegentlichen Aufenthalts in einem Ferienhaus der 
Ehefrau.

Erwägungen:
1. Der Einwand mangelnder örtlicher Zuständigkeit des Betrei-

bungsamtes für die Zustellung des Zahlungsbefehls ist mit Beschwerde nach 
Art. 17 ff. SchKG und nicht mit Rechtsvorschlag oder erst im Rechtsöff- 
nungsverfahren geltend zu machen (Ernst F. Schmid, Kommentar zum Bun- 
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 25 zu 
Art. 46; Jaeger/ Walder/ Kull/ Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetrei- 
bung und Konkurs, Bd. I, 4. A. Zürich 1997, N 7 zu Art. 46; BGE 120 III 9 E. 
3). Der Zahlungsbefehl ist am 5. Juni 2000 zugestellt worden; die Be- 
schwerde ist am 15. Juni 2000 der Post übergeben worden. Auf die am letzten 
Tag der Beschwerdefrist und im Übrigen formgerecht eingelegte Be- 
schwerde ist daher einzutreten.

2. Der Schuldner macht geltend, weil er in Monaco Wohnsitz habe, 
finde Art. 46 SchKG keine Anwendung. Er irrt. Gemäss Art. 46 Abs. 1 
SchKG ist der (natürliche) Schuldner an seinem (schweizerischen) Wohn- 
sitz zu betreiben. Dieser ordentliche Betreibungsort gilt für alle Schuldner, 
wobei sich dies nur auf schweizerische Wohnsitze bezieht, denn das schwei- 
zerische Recht kann selbstredend nicht bestimmen, wo im Ausland eine Be- 
treibung beziehungsweise die ihr vergleichbare Vollstreckungshandlung an- 
zuheben ist. Im Verhältnis zum Ausland gilt Art. 46 Abs. 1 SchKG daher 
zumindest insoweit in negativem Sinne, als der Schuldner, welcher einen 
Wohnsitz hat, der sich nicht in der Schweiz befindet, hier auch nicht betrie- 
ben werden kann. Die Betreibung gegen einen solchen Schuldner ist in der 
Schweiz regelmässig ausgeschlossen, es sei denn, es treffe einer der  hier 
nicht interessierenden besonderen Betreibungsstände von Art. 48 – 52 
SchKG zu (Ernst F. Schmid, a. a. O., N 1 zu Art. 48; Amonn / Gasser, Grund- 
riss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. A. Bern 1997, § 10 N 12; 
Pierre-Robert Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3e édi- 
tion, Lausanne 1993, p. 81; BGE 119 III 54). Strittig ist im Übrigen vorlie- 
gend nicht die Rechtsfrage, wo der Schuldner zu betreiben ist, sondern die

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Frage, wo er tatsächlich seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 46 Abs. 1 SchKG 
habe.

2.a. Das SchKG definiert den Wohnsitz nicht selbst. Abzustellen ist 
auf den zivilrechtlichen Wohnsitz, das heisst auf die einschlägigen Bestim- 
mungen von Art. 23 – 26 ZGB; dies zumindest, solange nicht eine Betreibung 
nach Art. 48 SchKG in Frage steht. Der Begriff des Wohnsitzes der hand- 
lungsfähigen Person wird im ZGB und im IPRG gleich umschrieben (Art. 23 
Abs. 1 ZGB, Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Zur Bestimmung des Wohnsitzes und 
damit des ordentlichen Betreibungsstandes einer natürlichen Person ist so- 
mit der Ort festzustellen, wo sich diese in objektiver und für Dritte erkenn- 
barer Weise mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie zum 
Mittelpunkt ihrer persönlichen Lebensbeziehungen und Interessen gemacht 
hat. Im Normalfall befindet sich der Wohnsitz am Wohnort, wo man schläft, 
die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden. An- 
gesichts des Zwecks des Wohnsitzes als Anknüpfungspunkt für Drittperso- 
nen und Behörden ist bei der Wohnsitzbestimmung nicht auf den inneren 
Willen des Betreffenden abzustellen, sondern worauf die von aussen 
erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Einen eindeutigen, mass- 
geblichen Beweis des Wohnsitzes in dem Sinne, dass eine bestimmte Tatsa- 
che alle anderen einschlägigen Anhaltspunkte verdränge, gibt es ebensowe- 
nig wie eine bestimmte Rangfolge unter allen möglichen Indizien für die 
Wohnsitzbestimmung. Entscheidend ist der objektive Gesamteindruck. In- 
dizien zur Wohnsitzbestimmung können im Ort liegen, wo die Schriften hin- 
terlegt sind, eine polizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung 
erteilt ist (BGE 116 II 503 E. 4c), die Steuern bezahlt werden, Sozialversi- 
cherung besteht, das Stimmrecht ausgeübt wird, Wohnung (zur Miete oder 
Eigentum) genommen wird, eine Bankverbindung besteht, ein Telefonan- 
schluss besteht, die Post zugesandt wird und dergleichen. Das Hauptgewicht 
liegt dabei nicht auf dem Ort der Berufstätigkeit, sondern auf den Bezie- 
hungen zum Ort, an den stets zurückgekehrt wird, wo sich das häusliche Le- 
ben abspielt und die familiären und gesellschaftlichen Bindungen bestehen 
(vgl. zum Ganzen Schmid, a. a. O., N 32 – 40, mit Hinweisen; Fritzsche/ 
Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem  Recht, 
Zürich 1984, Bd. I, § 11 Rz 3). Die Nationalität des Schuldners spielt bei der 
Bestimmung des Betreibungsortes keine Rolle (Jaeger/ Walder/ Kull/ Kott- 
mann, a. a. O., N 2 zu Art. 46).

b.  Der Betreibungsort ist derjenige Ort, an welchem von Gesetzes
wegen die Schuldbetreibung anzuheben und durchzuführen ist. Die gesetz- 
liche Ordnung der Betreibungsstände ist zwingend, abschliessend und vom 
Betreibungsamt von Amtes wegen zu beachten. Gleichwohl ist es Sache des 
Gläubigers, dem Betreibungsamt die nötigen Angaben zum Wohnsitz des 
Schuldners oder der sonstigen zuständigkeitsbegründenden Umstände zu

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machen. Das Betreibungsamt stellt primär auf die Angaben des Gläubigers 
ab, es sei denn, sie stünden mit notorischen oder ohne weiteres zu ermitteln- 
den Tatsachen in Widerspruch (Jaeger/ Walder/ Kull/ Kottmann, a. a. O., N 7 
zu Art. 46). Der Schuldner hat dem Betreibungsamt Oberengadin bereits in 
einer früheren Betreibung (Nr. 993314) am 11. Februar 1999 mitgeteilt, es sei 
nicht zuständig, weil er seit 33 Jahren in Monaco wohne und sich nur gele- 
gentlich in St. Moritz zur Erholung aufhalte. Auf Grund welcher Anhalts- 
punkte das Betreibungsamt Oberengadin in den vorliegend strittigen Be- 
treibungen zunächst davon ausging, der Schuldner habe seinen Wohnsitz 
nicht in St. Moritz, ist nicht eindeutig aktenkundig. Es kann offen bleiben, 
hat das Betreibungsamt doch in der Folge auf Insistieren der Gläubigerin die 
Zustellung trotzdem vorgenommen. Hat nun der Gläubiger – wie vorliegend
– eine Wohnsitzangabe gemacht, welche vom Betreibungsamt schliesslich als
nicht offensichtlich unrichtig qualifiziert wurde, so erzeugt dies einen gewis- 
sen Rechtsschein zu Gunsten dieses Wohnsitzes, was dazu führt, dass jenem 
Schuldner, welcher einen davon abweichenden Wohnsitz behauptet, hierfür 
die Beweislast zugeschoben wird. Vom Betreibungsamt kann nicht verlangt 
werden, dass es selber umfangreiche Abklärungen über den schuldnerischen 
Wohnsitz anstellt (Schmid, a. a. O., N 4, 7, 23 – 25, 51; BGE 120 III 111 f. E. 
1a). Dieser Mitwirkungspflicht ist der Beschwerdeführer nachgekommen, 
indem er selbst verschiedene Belege beigebracht beziehungsweise deren 
Originale zur Edition benannt hat. Davon wurden zwei Belege während des 
Beschwerdeverfahrens nachgereicht, was angesichts von Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 
SchKG und des Umstandes, dass die Betreibungsbehörden die Einhaltung 
zwingender Gesetzesbestimmungen von Amtes wegen beachten, unbe- 
denklich erscheint.

3.a. Der Erlass des Zahlungsbefehls durch ein örtlich unzuständiges
Betreibungsamt ist nicht absolut nichtig, sondern bloss anfechtbar (BGE 96 
III 92). Wird indessen eine Beschwerde dagegen unterlassen, kann im 
Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, die Betrei- 
bung erfolge am falschen Ort (BGE 112 III 11 E. 2). Damit in Einklang steht 
das Urteil des Kantonsgerichtsausschuss vom 27. Oktober 1999 (SKG 99 43) 
in einer Rechtsöffnungssache zwischen den nämlichen Parteien. Mit den 
darin getroffenen Feststellungen, dass die Gläubigerinnen auf Grund der 
von ihnen geltend gemachten Indizien ohne gegen Treu und Glauben zu ver- 
stossen von einer Wohnsitznahme in St. Moritz ausgehen konnten, die Fra- 
gen des Wohnsitzes und des Aufenthalts jedoch im Rechtsöffnungsverfahren 
nicht näher zu prüfen seien, wird somit – entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerinnen – eben gerade nicht 
festgestellt, der Betreibungsort gegen R. habe sich damals in St. Moritz be- 
funden. Erst recht ist für die vorliegenden Betreibungsverfahren eine Wohn- 
sitzfeststellung und Festlegung des Betreibungsortes durch das damalige Ur-

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teil abzulehnen. Ein Wohnsitz St. Moritz wurde weder anerkannt noch ver- 
worfen. Aus dem genannten Urteil kann hinsichtlich des Wohnsitzes demzu- 
folge nichts abgeleitet werden – weder für noch gegen St. Moritz bezie- 
hungsweise einen anderen Ort.

b. Von monegassischen Behörden liegen insgesamt 3 Bestätigungen 
jüngeren und jüngsten Datums (certificat de résidence vom 17. September 
1999; certificat d’existence en vie, d’état civil et de domicile vom 29. März 
2000, certificat de vie vom 23. Juni 2000) vor, wonach R. in Monaco wohnt 
(reside, habite, demeure à Monaco), – und dies seit 34 Jahren und zusammen 
mit seiner Ehefrau. Die Beschwerdegegnerinnen wenden ein, im certificat 
de résidence vom 17. September 1999 werde bloss festgehalten, wo der Be- 
schwerdeführer in Monaco lebe, wenn er sich im Fürstentum aufhalte, nicht 
aber, dass er in Monaco auch Wohnsitz habe. Diese Auffassung ist nicht zu 
teilen. Klar ist, dass aus der Bescheinigung nicht abgeleitet werden kann, 
dass sich der Betreffende ausschliesslich dort aufhalte. Das ist aber auch 
nicht erforderlich. Der Ausdruck résidence geht jedoch über die Örtlichkeit 
des Aufenthalts hinaus. Eindeutig ist diesbezüglich das certificat d’existence 
en vie, d’état civil et de domicile vom 29. März 2000, entspricht doch das fran- 
zösische «domicile» dem deutschsprachigen Rechtsbegriff Wohnsitz (vgl. 
Art. 34 al.1, Art. 102 CCfr. sowie den französischen Text von Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 23 Abs. 1 ZGB; Art. 108 – 1 CCfr. verwendet den Begriff ré- 
sidence als Synonym zu domicile). Diesen behördlichen Bescheinigungen ist 
daher für die Wohnsitzbestimmung erhebliches Gewicht beizumessen.

c. Das für das Fürstentum Monaco zuständige schweizerische Gene-
ralkonsulat in Marseille hat ferner am 20. September 1999 eine Staatsan- 
gehörigkeits- und Immatrikulationsbescheinigung ausgestellt, woraus her- 
vorgeht, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit 1970 beim 
Generalkonsulat in Marseille registriert sind und sich ihr Wohnsitz in Mo- 
naco befindet. Der Hinweis der Beschwerdegegnerinnen, die Wohnsitzan- 
gabe sei ungeprüft auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers in dieses 
Dokument aufgenommen worden und demzufolge nicht konstitutiv, ist zwar 
insoweit zutreffend, als darin keine Wohnsitzkonstitution erblickt werden 
kann. Gleichwohl handelt es sich auch bei dieser Bescheinigung einer 
schweizerischen Behörde um ein Indiz für den Wohnsitz, dem im Verein mit 
der Tatsache, dass die monegassischen Behörden unabhängig davon mehr- 
fach das Gleiche bestätigen, erhebliches Gewicht zukommt. Zudem ist fest- 
zustellen, dass diese Bescheinigung dem Beschwerdeführer an seine Adresse 
in Monaco geschickt und von ihm dort offensichtlich auch in Empfang ge- 
nommen worden ist. Er ist also dort auf postalischem Weg erreichbar.

Insoweit mit dem Hinweis, die Wohnsitzangabe Monaco sei lediglich
auf Grund von Angaben des Beschwerdeführers ins Dokument gelangt, gel- 
tend gemacht werden will, das Konsulat habe diese Angaben nicht geprüft,

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täuschen sich die Beschwerdegegnerinnen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Regle- 
ments des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes 
vom 24. November 1967 (SR 119.1) führen die schweizerischen Vertretun- 
gen im Ausland ein Matrikelregister über die Auslandschweizer ihres Be- 
zirks. Beabsichtigt ein Schweizer Bürger, während mehr als zwölf Monaten 
in einem Konsularbezirk Wohnsitz zu nehmen, so ist er verpflichtet, sich bei 
der zuständigen Vertretung zur Eintragung anzumelden und bei endgülti- 
gem Verlassen des Bezirks abzumelden (Art. 11 Abs. 1 und 3 Reglement); die 
Streichung aus dem Matrikelregister geschieht unter anderem auf Abmel- 
dung hin oder von Amtes wegen bei Aufgabe des Wohnsitzes im Konsular- 
bezirk oder nach Feststellung eines anderen massgeblichen Wohnsitzes aus- 
serhalb des Konsularbezirks (Art. 14 Abs. 2 und 3 lit. a und b Reglement). 
Die Rede ist also stets von Wohnsitz, und das Konsulat hat diesen als Vor- 
aussetzung für die Immatrikulation und Exmatrikulation jeweils zu prüfen. 
Die Immatrikulation des Beschwerdeführers in Marseille erfolgte mithin 
nur unter der Voraussetzung, dass er sich in der Schweiz polizeilich abge- 
meldet und dort auch keinen Wohnsitz hat.

d. Die Beschwerdegegnerinnen weisen darauf hin, der Beschwerde-
führer habe am 29. März 1994 eine Handelsregisteranmeldung für seine 
Baugenossenschaft X als einziger Zeichnungsberechtigter unterzeichnet. 
Dabei habe er als seinen Wohnsitz St. Moritz angegeben. Insofern damit be- 
hauptet werden will, darin liege ein Indiz, dass der Beschwerdeführer heute 
noch seinen Wohnsitz dort habe, ist der Hinweis mutwillig, weil die dazu- 
gehörige Beweisofferte (Handelsregisterauszug vom 29. März 1994) irre- 
führend ist. Wahr ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 1./ 7. Dezember 
1998 nicht mehr im Handelsregister eingetragen ist, dafür aber seine 
Ehefrau und zwar mit der Angabe «in Monte Carlo (Monaco)» (Handels- 
registerauszug vom 20. September 1999). Wenn sich also aus dem Handels- 
registereintrag der Baugenossenschaft X etwas ableiten lässt, dann ein Indiz, 
dass der Beschwerdeführer in Monaco wohnt, denn angesichts von Art. 162 
ZGB haben in ungetrennter Ehe lebende Eheleute im Normalfall denselben 
Lebensmittelpunkt (BGE 115 II 121 E. 4a).

Die Beschwerdegegnerinnen machen weiter geltend, der Sitz der
Baugenossenschaft X befinde sich in St. Moritz und ihr im Handelsregister 
eingetragenes Domizil laute «c/o R., Via Y, 7500 St. Moritz». Ein solches Zu- 
stelldomizil setze jedoch voraus, dass die Post dort zustellbar sei, was wie- 
derum voraussetze, dass sich der Beschwerdeführer tatsächlich die meiste 
Zeit dort aufhalte. Damit verkennen die Beschwerdegegnerinnen den 
Zweck der Domizilangabe der Gesellschaft. Mit ihr will nicht über den zivil- 
rechtlichen Wohnsitz der natürlichen Person als Domizilträgerin, sondern 
nur über eine Zustelladresse orientiert werden. Auch wenn sich die natürli- 
che Person tatsächlich nicht meistens dort aufhält, braucht die im Register

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eingetragene Domizilangabe – entgegen der Annahme der Beschwerdegeg- 
nerinnen – deshalb nicht unwahr zu sein. Ein Briefkasten genügt.

e. Allgemein zugängliche Tatsache ist ferner, dass der Beschwerde- 
führer in St. Moritz keinen Telefonanschluss hat, jedenfalls keinen publi- 
zierten. Dies spricht eher gegen einen dauernden Lebensmittelpunkt an 
diesem Ort.

f. Die Beschwerdegegnerinnen wenden ein, es sei davon auszuge- 
hen, dass der Beschwerdeführer sein ganzes Beziehungsgefüge nicht zuletzt 
deshalb in St. Moritz habe, weil er dort geboren sei. Der Einwand geht fehl. 
Aus dem Geburtsort allein kann ebensowenig etwas abgeleitet werden wie 
aus der Nationalität. Welche persönlichen gesellschaftlichen Beziehungen 
der Beschwerdeführer in St. Moritz haben soll, sagen die Beschwerdegeg- 
nerinnen nicht. Auch wenn solche zufolge seiner dortigen Geburt bezie- 
hungsweise eines daselbst früher bestehenden Lebensmittelpunkts noch 
vorhanden sein sollten, würden diese nicht a priori ausschliessen, dass er 
heute an einem anderen Ort seinen Wohnsitz hat.

g. Unbestritten ist, dass die Ehefrau des Schuldners Eigentümerin 
eines an der Via Y in St. Moritz gelegenen Hauses (Villa mit Schwimmbad 
und Garage, 1116 m2 Gebäudegrundfläche und Umschwung) ist. Der Be- 
schwerdeführer räumt ein, dass er sich «ab und zu im Engadin zu Erho- 
lungszwecken» aufhalte. Dass die Ehefrau des Betroffenen anderswo ein 
Ferienhaus zu Eigentum hat, ist möglich und kommt oft vor. Im gelegentli- 
chen Aufenthalt am Ferienort ist ein Sonderzweck zu erblicken, durch wel- 
chen nicht zwangsläufig Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB begründet 
wird.

Im Rahmen des Gegenbeweises behaupten die Beschwerdegegne- 
rinnen schliesslich, der Schuldner gebe seinen wahren Wohnsitz jedenfalls 
dann an, wenn er nicht gerade glaube, auf der Flucht vor seinen Gläubigern 
einen Wohnsitz Monaco behaupten zu müssen. Sie wollen in diesem Sinne 
den Wohnsitz in St. Moritz aus der Tatsache ableiten, dass dem Schuldner 
daselbst eine Rechnung über Fr. 139.75 für einen Klinikaufenthalt vom 10. 
bis 28. Dezember 1998 zugestellt worden ist. Das gelingt ihnen nicht, denn 
ein solcher Vorgang ist auch bei jedem Fahrenden oder Ferienreisenden 
ohne weiteres denkbar, ohne dass an der Zustelladresse deshalb Wohnsitz 
anzunehmen wäre. Die Angabe des Schuldners gegenüber der Klinik war 
augenscheinlich auf den Zweck der Rechnungsstellung beschränkt. Ge- 
genüber den zahlreichen Hinweisen auf den Wohnsitz Monaco vermag die- 
ser Umstand deshalb nicht aufzukommen.

Keinen Wohnsitz begründet, wer die Schriften bloss deshalb an ei-
nem bestimmten Ort hinterlegt, um die Betreibung an einem bestimmten 
Ort zu ermöglichen und von jenem Ort wieder wegzuziehen gedenkt, wenn 
das Verfahren erledigt ist (vgl. Schmid, a. a. O., N 39 zu Art. 46). Gleiches

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muss für eine entsprechende Vereitelungshandlung gelten. Solches ist hier 
jedoch nicht dargetan und wäre angesichts der bescheinigten Tatsache, dass 
die Schriftenhinterlegung in Monaco vor 34 Jahren erfolgte, wohl auch nicht 
leichthin anzunehmen.

5. Auf Grund vorstehender Überlegungen müssen für den unbefan- 
genen Betrachter in quantitativer und qualitativer Hinsicht jene Anzeichen 
überwiegen, welche für den Lebensmittelpunkt in Monaco sprechen. Ist mit 
hinreichender Gewissheit davon auszugehen, dass der Schuldner seinen 
Wohnsitz im Sinne von Art. 46 SchKG in Monaco hat, besteht kein Betrei- 
bungsstand in St. Moritz. Die in St. Moritz zugestellten Zahlungsbefehle sind 
folglich aufzuheben.
SKA 00 22 Entscheid vom 30. August 2000
SKA 00 23

– Pfändung; Kosten für Aufbewahrung und Unterhalt (Art. 
98 ff., Art. 105 SchKG). Reparatur des gepfändeten, 
kaskoversicherten Personenwagens; Selbstbehalt der 
Kaskoversicherung als Teil der – gemäss Art. 68 SchKG 
vom Gläubiger zu bevorschussenden – Betreibungskos- 
ten (Erw. 2, 3).

– Freihandverkauf; «Verrechnung» des Kaufpreises mit der 
Betreibungsforderung samt Betreibungskosten durch den 
als Käufer auftretenden einzigen Betreibungsgläubi- ger (Art. 
129, Art. 130 SchKG)(Erw. 4 f.).

Erwägungen:
1. Der angefochtene betreibungsamtliche Akt verfügt über die

Höhe und die Tragung von Betreibungskosten. Er stellt damit eine anfecht- 
bare Verfügung gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG dar, gegen welche die Be- 
schwerde im Sinne dieser Bestimmung gegeben ist (Jaeger/ Walder/ Kull/ 
Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 4. A. 
Zürich 1997, N 6 zu Art. 68; Frank Emmel, Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 22 zu Art. 68). 
Weiter muss davon ausgegangen werden, dass die 10-tägige Beschwerdefrist 
eingehalten ist, obwohl die angefochtene Verfügung vom 15. Dezember 1999 
und die Beschwerde vom 30. Dezember 1999 datiert. Die Beschwerdeführe- 
rin behauptet, die Verfügung sei ihr per B-Post erst am 21. Dezember 1999 
zugegangen. Dies wird vom Betreibungsamt nicht bestritten. Sodann ist auf 
Grund der Akten ein früherer Empfang durch die Beschwerdeführerin nicht 
bewiesen. Auf die im Übrigen formgerecht eingelegte Beschwerde ist daher 
einzutreten.

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