# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2c65141-918e-5a26-b1cf-fb04a333c446
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2020 E-5612/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5612-2018_2020-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5612/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. August 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5612/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführer), ein iranischer Staatsangehöriger arabi-

scher Ethnie, ersuchte am (…) 2015 in der Schweiz um Asyl. 

B.  

Das Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) befragte den Be-

schwerdeführer am (…) 2015 summarisch (Protokoll in SEM-Akte A5) und 

hörte ihn am 20. Juni 2018 ausführlich zu seinen Asylgründen an (Protokoll 

in SEM-Akte A19). 

C.  

Mit Verfügung vom 29. August 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Zudem wies sie ihn aus der Schweiz weg, setzte ihm Frist 

zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

D.  

Am 1. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der 

Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragt 

er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache der Vo-

rinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit, subsubeventu-

aliter die Unzumutbarkeit, des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er 

sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A4, A20 

und A21 und in die nummerierten Beweismittel der Vorinstanz; eventualiter 

sei das rechtliche Gehör zu den genannten Akten und den Beweismitteln 

zu gewähren. Anschliessend sei ihm eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses; eventualiter um die Ansetzung einer an-

gemessenen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2018 hiess das Gericht das Ge-

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Seite 3 

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

F.  

Am 8. November 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

Bezüglich des Akteneinsichtsgesuches führte sie aus, sie habe dem Be-

schwerdeführer am 2. November 2018 unter Abdeckung der geheim zu 

haltenden Stellen Einsicht in die Akte A4 gewährt. In die Akte A20 könne 

keine Einsicht gewährt werden, da überwiegende öffentlich oder private In-

teressen an deren Geheimhaltung bestünden.  

G.  

Am 15. November 2018 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Beweis-

mittel ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2018 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer die Akte A20 in anonymisierter Form 

sowie die Vernehmlassung der Vorinstanz zu und gab ihm unter Fristan-

setzung Gelegenheit, unter Einreichung weiterer Beweismittel zur Ver-

nehmlassung und zur Akteneinsicht Stellung zu nehmen. Den Antrag auf 

Beschwerdeergänzung lehnte das Gericht ab. 

I.  

Am 3. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.  

J.  

Am 11. April 2018 (recte: 2019), 20. November 2019 und am 11. Dezember 

2019 machte der Beschwerdeführer zusätzlich Ausführungen und reichte 

zusätzliche Beweismittel ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG 

[in der Fassung vom 1. Januar 2018], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden 

ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren 

ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prü-

fen. 

4.  

4.1 Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers zu behandeln.  

4.2 Der Beschwerdeführer verlangt in der Beschwerde Einsicht in die Akten 

der Vorinstanz A4, A20 und A21 und in die nummerierten Beweismittel der 

Vorinstanz. Zudem macht er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs be-

züglich der von der Vorinstanz vorgenommenen Dokumentenanalyse und 

von ihr angefertigten Übersetzung von Beweismitteln, die er zu den Akten 

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Seite 5 

gereicht hatte, geltend. Schliesslich rügt er eine Verletzung der Aktenfüh-

rungspflicht der Vorinstanz.  

4.3 Gemäss unwidersprochen gebliebenen Angaben der Vorinstanz in ih-

rer Vernehmlassung vom 8. November 2018 gewährte sie dem Beschwer-

deführer am 2. November 2018 im Rahmen der Vernehmlassung unter Ab-

deckung der geheimen Stellen Einsicht in die Akte A4. Am 16. Novem-

ber 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die 

Akte A20 in anonymisierter Form zu. Die Akte A21, die sich zu Beginn des 

Beschwerdeverfahrens nicht im vorinstanzlichen Dossier befunden hatte, 

wurde von der Vorinstanz während der Vernehmlassung nachgeliefert und 

– wie in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

16. November 2018 festgestellt – zu Recht als interne Akte klassifiziert. Der 

Beschwerdeführer hatte zudem Einsicht in die nummerierten Beweismittel. 

Somit wurde dem Beschwerdeführer – wenn auch erst im Beschwerdever-

fahren und auf Intervention des Bundesverwaltungsgerichts hin – rechts-

genügend Akteneinsicht gewährt und er hatte Gelegenheit, sich nach voll-

ständiger Einsicht in die Akten im Rahmen der Replik zu äussern. Ein 

Grund für die Kassation der angefochtenen Verfügung liegt damit entgegen 

dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vor. 

4.4 Der Beschwerdeführer rügt zudem, die Vorinstanz habe seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie ihm vor Erlass der Verfügung 

weder Einsicht in die Dokumentenanalyse (Akte A20) und in die von ihr 

angefertigten Übersetzungen gegeben noch eine Gelegenheit zur Stel-

lungnahme dazu gewährt habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass eine 

eventuell vorliegende Gehörsverletzung durch die nachträgliche Einsicht 

mit Möglichkeit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren als geheilt an-

gesehen werden kann, da es sich klarerweise nicht um eine besonders 

schwere Gehörsverletzung handeln würde. 

4.5 Die Vorinstanz kam im Rahmen der Vernehmlassung auf Aufforderung 

des Bundesverwaltungsgerichts hin auch ihrer Aktenführungspflicht nach. 

Zudem ist festzuhalten, dass die Beweismittel im Beweismittelcouvert 

(Akte A18) entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nummeriert 

sind.  

4.6 Insgesamt liegen damit keine formellen Gründe vor, die eine Kassation 

der angefochtenen Verfügung rechtfertigen würden. 

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Seite 6 

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind 

über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus 

so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk-

male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver-

bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andau-

ernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen 

Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsu-

chenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 

E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet 

im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es 

für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

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überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Vorbringen sind grundsätzlich dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 

E. 2.2, jeweils m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei arabischer Ethnie und wohne 

seit seiner Geburt in B._______, in der viele Iraner arabischer Ethnie leben 

würden. Im (…) (iranischer Kalender) habe er als Zuschauer an einem 

Fussballspiel zwischen dem lokalen Fussballklub C._______ und einem 

arabischen Fussballklub teilgenommen. Die Fans des C._______ seien 

teilweise in traditioneller arabischer Kleidung erschienen und hätten Slo-

gans auf Arabisch gerufen und auf Plakate geschrieben. Nach dem Spiel 

sei es deshalb ausserhalb des Stadiums zu Auseinandersetzungen zwi-

schen den Fans des C._______ und den iranischen Sicherheitskräften ge-

kommen. Er selber sei von den Sicherheitskräften verhaftet und in ein Auto 

verfrachtet worden, habe aber fliehen können. Später sei er mit anderen 

Männern bei einem Kollegen zuhause gewesen, als Sicherheitskräfte in die 

Wohnung gekommen seien und sie verhaftet hätten. Er sei daraufhin wäh-

rend ungefähr eines Monats in Haft gewesen. Während der Haft sei er ge-

foltert worden. Ihm sei vorgeworfen worden, er habe nach dem Fussball-

spiel ein Polizeiauto und ein Motorrad angezündet. Er sei gezwungen wor-

den, diesbezüglich Geständnisse zu unterschreiben, die nicht der Wahrheit 

entsprechen würden. Es sei ihm auch vorgeworfen worden, er werde von 

einem arabischen Land unterstützt, was er aber abgestritten habe. Nach-

dem er zum zweiten Mal einem Richter vorgeführt worden sei, habe ihm 

sein Vater einen Anwalt zur Verfügung stellen können. Daraufhin sei er auf 

Kaution aus der Haft entlassen worden. Es sei ihm jedoch gesagt worden, 

er müsse sich zur Verfügung der Behörden halten. In der Folge habe er 

mehrmals an Schulungen durch die Sicherheitsbehörden teilnehmen müs-

sen. Mit der Zeit habe er gemerkt, dass die Schulungen zum Ziel hätten, 

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Seite 8 

die Personen zur Teilnahme am Krieg in Syrien zu motivieren. Sein Anwalt 

habe ihn zudem informiert, dass er mit einer Freiheitsstrafe von mehreren 

Jahren rechnen müsse. Da habe er gewusst, dass er entweder nach Syrien 

oder ins Gefängnis werde gehen müssen. Deshalb habe er beschlossen, 

aus dem Iran auszureisen. Im (…)  2015 sei er illegal ausgereist. Er habe 

auch erfahren, dass er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er einen Brief seines iranischen An-

walts, ein Kautionsdokument, zwei Vorladungen iranischer Behörden und 

eine gerichtliche Verfügung ein. 

6.2 Die Vorinstanz führt aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers 

enthielten Widersprüche und seien in verschiedener Hinsicht unsubstanti-

iert. So habe er nicht gesagt, gegen welche arabische Mannschaft der lo-

kale Fussballklub gespielt habe, er habe seine Flucht aus dem Polizeiauto 

nicht substantiiert geschildert, ebensowenig die Festnahme, bezüglich der 

er lediglich einzelne Ereignisse aneinandergereiht habe. Seine Schilderun-

gen würden zudem verschiedene Stereotype enthalten, insbesondere be-

züglich der Haft. Mangels substantiierter Aussagen vermittle sein diesbe-

zügliches Erzählverhalten den Eindruck, er orientiere sich an allgemein be-

kannten Elementen eines iranischen Gefängnisses. Auch seine Beschrei-

bung der Freilassung vermittle nicht den Eindruck, er habe das Geschil-

derte selbst erlebt. Seine Angaben bezüglich des erzwungenen Unterrichts 

seien oberflächlich. Aufgrund der widersprüchlichen, unsubstantiierten und 

wenig erlebnisorientierten Angaben gelinge es ihm nicht, eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. An dieser Feststellung 

vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Diese 

seien leicht fälschbar und käuflich erwerbbar, weshalb ihnen kaum Beweis-

kraft zukomme. Zudem enthalte insbesondere die gerichtliche Verfügung 

Ungenauigkeiten und Widersprüche zu seinen Aussagen. 

7.  

7.1 Zu prüfen ist vorab, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers durch 

seine Aussagen und die von ihm eingereichten Beweismittel als glaubhaft 

gemacht angesehen werden können. 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Probleme hätten nach 

einem Fussballspiel des aus seinem Wohnort B._______ stammenden 

Klubs «C._______» (im Protokoll der Anhörung als […] bezeichnet, vgl. 

SEM-Akte A19 F87 und F134) begonnen. Er gibt in der Anhörung an, das 

Fussballspiel habe im (…) des iranischen Kalenders stattgefunden, was 

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dem Zeitraum vom (…) des gregorianischen Kalenders entspricht 

(SEM-Akte A19 F93). In der summarischen Befragung hatte er konkreter 

vom Zeitraum zwischen dem (…) gesprochen (SEM-Akte A5 Ziff. 7.02). 

Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, der C._______ habe an die-

sem Tag gegen eine arabische Mannschaft gespielt und er präzisiert in der 

Beschwerde, es habe sich um eine Klubmannschaft, nicht um eine Natio-

nalmannschaft gehandelt.  

7.2.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den behaupteten Er-

eignissen nach dem Fussballspiel, seiner Verhaftung, seiner Haft und zu 

seiner Entlassung sind insgesamt entgegen der Einschätzung der Vo-

rinstanz als ausführlich, detailliert und substantiiert zu bezeichnen. Entge-

gen dem Vorbringen des Beschwerdeführers liegen keine konkreten Hin-

weise dafür vor, dass die Dauer der Anhörung oder der Umstand, dass die 

Anhörung erst zwei Jahre und acht Monate nach Einreichung des Asylge-

suchs durchgeführt wurde, die Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes beeinträchtigt hätten. 

7.2.3 Es ist jedoch festzuhalten, dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass 

zwischen dem (…) tatsächlich ein Fussballspiel zwischen dem C._______ 

und einer arabischen Klubmannschaft stattgefunden hatte. Entsprechen-

den Webseiten ist im Gegenteil zu entnehmen, dass in diesem Zeitraum 

überhaupt kein Spiel des C._______ stattfand: Der Klub spielte am (…) 

gegen den E._______ und danach erst wieder am (…) gegen F._______ 

(vgl. Webseite des C._______, <[…]>, sowie: <https://www.sofa-

score.com/de/team/fussball/[...]>,<https://int.soc-

cerway.com/teams/iran/[...]> und Wikipedia, 2014–15 C._______ season, 

<https://en.wikipedia.org/wiki/2014–15_C.________season>, alle abgeru-

fen am 31.07.2020). Erst ab dem (…) trug der C._______ Spiele gegen 

ausländische Mannschaften aus, die teilweise aus dem arabischen Raum 

stammten. Es liegen damit keine Hinweise dafür vor, dass der C._______ 

in der vom Beschwerdeführer angegebenen Zeit, ein Fussballspiel gegen 

eine arabische Mannschaft ausgetragen hätte. 

Tatsächlich spielte der C._______ jedoch am (…) gegen den G._______ 

(Webseite des C._______, abgerufen am 31.07.2020). Nach diesem Spiel 

kam es gemäss mehreren Berichten zu Ausschreitungen in der Art, wie sie 

der Beschwerdeführer für den von ihm genannten Zeitraum geltend macht 

(vgl. […], Amnesty International, […], beide abgerufen am 31.07.2020). 

Hingegen finden sich keine Hinweise darauf, dass es bereits (…) oder (…) 

zu ähnlichen Ausschreitungen gekommen wäre. Insbesondere erwähnen 

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Seite 10 

auch keine der Berichte zu den Ereignissen vom (…) ähnliche Ereignisse 

zu einem früheren Zeitpunkt. Es erscheint unwahrscheinlich, dass über das 

Ereignis vom (…) berichtet wurde, über das angebliche Ereignis vom (…) 

oder (…), das gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers ähnliche 

Ausmasse aufgewiesen haben müsste wie jenes vom (…), jedoch nicht. 

7.2.4 Damit liegen insgesamt keine Hinweise dafür vor, dass – wie vom 

Beschwerdeführer behauptet – zwischen (…) ein Fussballspiel zwischen 

dem C._______ und einer arabischen Klubmannschaft stattgefunden 

hätte, bei dem es zu Ausschreitungen kam. 

7.2.5 Ausgeschlossen werden kann zudem, dass der Beschwerdeführer 

sich in seinen Aussagen auf das Ereignis vom (…) bezog und bezüglich 

seiner Datumsangabe ein Missverständnis oder eine falsche Erinnerung 

vorliegt. Erstens erwähnt der Beschwerdeführer den genannten Zeitraum 

nicht nur in der Anhörung (SEM-Akte A19 F93), sondern auch in der sum-

marischen Befragung, die relativ kurz nach dem angeblichen Ereignis statt-

fand (am […] 2015, vgl. SEM-Akte A5 Ziff. 7.02). Zweitens verweist der Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerde explizit auf die Ausschreitungen vom 

(…). Er macht jedoch nicht geltend, seine Verfolgungssituation stehe damit 

in Zusammenhang, sondern verweist lediglich auf das Ereignis, um zu be-

legen, dass die Situation in seiner Heimatstadt heikel sei und es bei Fuss-

ballspielen zu Ausschreitungen komme (Ziff. 76 der Beschwerde). Zudem 

enthalten zwei der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente, mit 

denen er seine Aussagen zu belegen versucht, Daten die nicht damit zu 

vereinbaren wären, dass der Beschwerdeführer erst nach den Ausschrei-

tungen vom (…) verhaftet worden wäre. So trägt die «Vereinbarung über 

die Kautionsbestätigung» bezüglich der Kaution, die der Vater des Be-

schwerdeführers angeblich ungefähr einen Monat nach der Verhaftung des 

Beschwerdeführers für dessen Entlassung aus dem Gefängnis hinterlegen 

musste, das Datum: (…), was dem (…) 2015 entspricht, und die erste ge-

richtliche «Warnung/Vorladung» das (umgerechnete) Datum vom (…) res-

pektive vom (…) 2015. Zudem sagt der Beschwerdeführer in der Anhörung 

zweimal aus, er sei (…) freigelassen worden, wobei der (…) des iranischen 

Kalenders vom (…) 2015 dauerte (SEM-Akte A19 F58 und F112). 

7.2.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in 

der Anhörung den Namen der Fussballmannschaft, gegen die der 

C._______ gespielt habe, nicht nennt. Auch in der Beschwerde nennt er 

deren Namen nicht, obwohl er sich durchaus zur Mannschaft äussert (näm-

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Seite 11 

lich insofern, als er ausführt, es habe sich nicht um eine Nationalmann-

schaft gehandelt, sondern um eine Klubmannschaft). Es erscheint schwer 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer den Namen der Mannschaft 

nicht nennt, obwohl er am entsprechenden Spiel als Zuschauer teilgenom-

men haben will und dieses gemäss seinen Aussagen am Beginn für ihn 

angeblich einschneidender Erlebnisse stand. Dieses Verhalten spricht ge-

gen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen.  

7.2.7 Gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

sprechen schliesslich auch kleinere Ungereimtheiten in seinen Aussagen. 

So führt er in der summarischen Befragung aus, nach seiner Freilassung 

seien «sie» oft gekommen und hätten ihn unter irgendeinem Vorwand ver-

haftet (SEM-Akte A5 Ziff. 7.01). In der Anhörung sagt der Beschwerdefüh-

rer jedoch, er habe nach seiner Freilassung keinen Kontakt zu Justizbe-

hörden, zu sonstigen Behörden oder zur Polizei gehabt (SEM-Akte A19 

F103 f.). Auf Vorhalt konnte er den Widerspruch nicht auflösen (SEM-Akte 

A19 F157). Zudem lässt ein Widerspruch in den Aussagen des Beschwer-

deführers bezüglich seiner Ausreise aus dem Iran (SEM-Akte A5 Ziff. 5.01 

und SEM-Akte A19 F149 sowie F160) Zweifel daran aufkommen, ob seine 

Angaben zu seiner Ausreise, und damit insbesondere zu seiner Behaup-

tung, er sei illegal aus dem Iran ausgereist, glaubhaft sind. 

7.2.8 Insgesamt müssen die Vorbringen des Beschwerdeführers damit als 

nicht glaubhaft angesehen werden. Diese Beurteilung beruht vor allem da-

rauf, dass weder Hinweise auf ein Fussballspiel zwischen dem C._______ 

und einer arabischen Klubmannschaft noch auf Ausschreitungen nach ei-

nem Fussballspiel des C._______ im vom Beschwerdeführer angegebe-

nen Zeitraum vorliegen.  

An dieser Einschätzung vermögen die streckenweise ausführlichen und 

detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Auch 

die von ihm eingereichten Beweismittel vermögen die Aussagen des Be-

schwerdeführers nicht glaubhaft zu machen. Dem Brief seines Anwalts 

kommt kein Beweiswert zu, da es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben 

handelt. Auch dem Kautionsdokument, den zwei Vorladungen und der ge-

richtlichen Verfügung kommen – obwohl als Originale eingereicht – nur ein 

sehr geringer Beweiswert zu, da solche Dokumente leicht zu fälschen sind. 

Daran ändert auch die von der Vorinstanz durchgeführte Dokumentenana-

lyse nichts, da diese lediglich festhält, dass es sich bei den auf den Doku-

menten angebrachten Stempeln um Nassstempel handelt und die Unter-

schriften von Hand angebracht wurden; zur Authentizität der Dokumente 

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äussert sie sich jedoch ausdrücklich nicht. Zudem ist der Inhalt der beiden 

Vorladungen vage und nimmt keinen Bezug auf die angeblich gegen den 

Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe oder die von ihm vorgebrachten 

Ereignisse. Schliesslich ergeben sich bezüglich des vom Beschwerdefüh-

rer als «gerichtliche Verfügung» bezeichneten Dokuments, das mit «Ankla-

geschrift» betitelt ist, Ungereimtheiten. Erstens scheint es sich dabei dem 

Inhalt nach zu urteilen eher um ein Rekursurteil zu handeln als um eine 

Anklageschrift. Zweitens bezieht sich der Inhalt auf einen Entscheid vom 

(…) 2015, was bedeuten würde, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise verurteilt wurde. Weder macht der Beschwerdeführer jedoch in 

seinen Ausführungen geltend, er sei bereits verurteilt worden (vgl. insbe-

sondere SEM-Akte A19 F89 und F129), noch reicht er ein entsprechendes 

Urteil ein. Zudem gibt er an, er habe nach seiner Freilassung keinen Kon-

takt mit den Justizbehörden gehabt (SEM-Akte A19 F103).  

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im (…) des iranischen Ka-

lenders im Zusammenhang mit einem Fussballspiel des C._______ gegen 

eine arabische Mannschaft verhaftet worden, ist damit als unglaubhaft an-

zusehen. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers stehen alle in 

direktem Zusammenhang mit den behaupteten Ausschreitungen nach dem 

angeblichen Fussballspiel. So bringt der Beschwerdeführer vor, ihm sei 

während der Haft vorgeworfen worden, er habe während den Ausschrei-

tungen nach dem Fussballspiel ein Polizeiauto und ein Motorrad angezün-

det und er habe unter Folter entsprechende – unwahre – Geständnisse 

unterzeichnet, weshalb er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. 

Zudem stellt er auch die Versuche, ihn zu einem Kriegseinsatz in Syrien zu 

verpflichten, als Druckversuch im Zusammenhang mit den strafrechtlichen 

Vorwürfen gegen ihn dar. Entsprechend sind alle diese Vorbringen ohne 

das Fussballspiel als Auslöser der Ereignisse nicht glaubhaft.  

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer führt in seiner Anhörung nebenbei aus, er sei 

«schon aktiv» gewesen und er sei ein berühmtes Gesicht unter den Zu-

schauern an Fussballspielen gewesen. Er habe immer Plakate hochgehal-

ten und Fotos von ihm seien oft in den Medien gezeigt worden (SEM-Akte 

A19 F133). Belege legt er dazu jedoch keine vor. Zudem gibt er an, er habe 

(…) (zwischen dem […]) zweimal an illegalen Versammlungen vor zwei 

Amtsgebäuden teilgenommen. Dabei sei es einmal um die Folgen des 

staubigen Wetters gegangen und einmal darum, dass man die Kinder in 

der Schule zuerst ihre Muttersprache sprechen lasse und erst danach be-

ginne, sie in Farsi zu unterrichten. Nach dieser zweiten Versammlung habe 

E-5612/2018 

Seite 13 

er per Textnachricht eine Verwarnung erhalten (SEM-Akte A19 F94 ff.). Der 

Beschwerdeführer macht jedoch – neben der als unglaubhaft beurteilen 

Verhaftung (E. 7.2) – nicht geltend, er sei aufgrund seiner Teilnahme an 

den Fussballspielen oder an den Versammlungen einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen. Ein spezifisches politisches 

Profil des Beschwerdeführers kann zudem aus diesen vereinzelten Aktivi-

täten entgegen seiner Behauptung nicht abgeleitet werden. 

7.3.2 Zudem macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die angeblichen 

Verhaftungen seines Bruders im Zusammenhang mit Demonstrationen in 

den Jahren 2018 und 2019 stünden mit ihm im Zusammenhang. Bei seiner 

Behauptung, sein Bruder sei wegen ihm besonders stark belästigt worden 

(SEM-Akte A19 F45), handelt es sich um eine unsubstantiierte und unbe-

legte Behauptung. Ebensowenig macht der Beschwerdeführer geltend, die 

viertägige Haft während seines Militärdienstes wegen Befehlsverweige-

rung stehe in einem Zusammenhang mit einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgung (SEM-Akte A19 F94).  

7.3.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er wäre bei einer 

Rückkehr in den Iran aufgrund eines Anschlags in B._______ im (…) 2018 

gefährdet. Er gehe davon aus, dass er bei einer Rückkehr verdächtigt 

würde, an diesem Anschlag beteiligt gewesen zu sein oder mit den der Ur-

heberschaft verdächtigten, arabischen Terrororganisationen zu sympathi-

sieren. Es ist jedoch festzuhalten, dass keine konkreten Hinweise dafür 

vorliegen, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise mit diesen An-

schlägen in Zusammenhang gebracht werden könnte, zumal er nicht über 

ein besonders ausgeprägtes politisches Profil verfügt. 

7.4 Damit ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt; das SEM hat das Asylgesuch zu 

Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist insoweit entsprechend abzuwei-

sen. 

8.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 

E-5612/2018 

Seite 14 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in 

der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). 

9.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]).  

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das 

flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. So-

dann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 

E-5612/2018 

Seite 15 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

9.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer E-

3254/2020 vom 8. Juli 2020, D-2176/2018 vom 21. November 2018 E. 10.2 

und D-2335/2017 vom 9. April 2018 E. 7.4.3). Der Vollzug von Wegweisun-

gen in den Iran ist daher in ständiger Praxis als generell zumutbar zu er-

achten. Auch in die Provinz H._______ und spezifisch in die Stadt 

B._______ ist der Wegweisungsvollzug trotz teilweise auftretender Span-

nungen zwischen Iranern arabischer Ethnie und den staatlichen Sicher-

heitskräften auch für Personen arabischer Ethnie nicht generell unzumut-

bar. 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, 

der im Iran und insbesondere in seinem Wohnort B._______ über tragfä-

hige familiäre und soziale Beziehungen verfügt. Zudem gehören seinem 

Vater mehrere Wohnungen ein B._______ und in Teheran. Er verfügt über 

ein abgeschlossenes (…)studium und diverse Arbeitserfahrung. Auch 

wenn die Arbeitsmarktsituation für Personen arabischer Ethnie im Iran 

schwierig sein kann, kann damit insgesamt davon ausgegangen werden, 

dass er bei einer Rückkehr in den Iran eine Erwerbstätigkeit finden wird, 

mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-5612/2018 

Seite 16 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm 

jedoch unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

11.2 Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

  

E-5612/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Tobias Grasdorf 

 

 

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