# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9766b70-c0aa-5192-aa71-19a97c916df9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.01.2021 20-7801
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-7801_2021-01-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-7801

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 19.03.2021

Entscheiddatum: 21.01.2021

BDE 2021 Nr. 6
Art. 159 PBG; Art. 51bis VRP. Ein im Rahmen des Einspracheverfahrens 
gestelltes Wiederherstellungsbegehren ist nicht zwingend zusammen mit 
dem Baugesuch zu prüfen, wenn dieses und das Rückbaugesuch keine 
gemeinsamen Bauteile betreffen. Ergeht der materielle Rekursentscheid 
gleichzeitig mit demjenigen über die Teilrechtskraft, so muss über diese 
entschieden werden, weil das Gesuch um Erteilung der Teilrechtskraft mit 
dem Rekursentscheid in der Sache nicht gegenstandslos wird. // (Dieser 
Entscheid wurde mit VerwGE B 2021/35 vom 1. September 2021 bestätigt.)

BDE Nr. 2021 Nr. 6 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

20-7801 

 

Entscheid Nr. 6/2021 vom 21. Januar 2021 

Rekurrent 

  

 A.___ 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baubewilligungskommission der Stadt Z.___ (Beschluss vom 

11. September 2020) 

 

 

Rekursgegner 

  

 B.___ 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Innenumbauten und Dachaufbauten) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 2/12 

 

Sachverhalt 

A.  

B.___ ist Eigentümer des 12'952 m2 grossen Grundstücks Nr. 001, 

Grundbuchkreis Z.___. Das Baugrundstück liegt gemäss geltendem 

Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.___ vom 1. November 1980 in 

der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und im 

Ortsbildschutzgebiet OS A.  

 

Das Grundstück ist mit einer barocken Klosteranlage überbaut. Die 

meisten Gebäude sind von nationaler und kantonaler Bedeutung und 

nach Art. 8 der Bauordnung der Politischen Gemeinde Z.___ vom 

9. August 2002 bzw. 23. Februar 2006 (SRS 731.1; abgekürzt BO) 

und gemäss Art. 115 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; ab-

gekürzt PBG) von Gesetzes wegen geschützt. Die gesamte Anlage ist 

sodann gemäss Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der 

Schweiz (ISOS) Bestandteil eines Gebiets bzw. einer Baugruppe mit 

dem Erhaltungsziel A. Der Stiftsbezirk, der über das Grundstück 
Nr. 001 hinausgeht, wurde sodann auf Grund seiner ausserordentli-

chen Bedeutung für die Menschheit samt seiner mobilen Kulturgüter 

im Jahr 1983 in die UNESCO Weltkulturerbe-Liste aufgenommen. Der 

Kanton Z.___, B.___ und die Stadt Z.___ haben sich im Rahmen einer 

gemeinsamen Vereinbarung vom 15. Januar 2015 verpflichtet, das 

Weltkulturerbe Stiftsbezirk zu pflegen und für die nächsten Generatio-

nen zu bewahren. 

 

B.  

a) Der Grundeigentümer reichte am 6. März bzw. 28. April 2020 ein 

Baugesuch für Innenum- und Dachaufbauten ein. Dieses lag vom 

17. März bis 1. April 2020 und 7. Mai bis 20. Mai 2020 öffentlich auf.  

 

b) Gegen das Baugesuch erhob A.___ mit Schreiben vom 30. März 

2020 Einsprache mit folgenden Anträgen: 

 
1. Die eingereichte eben falsche Baueingabe sei an den 

Gesuchsteller zurückzuweisen. Es geht nicht an, dass 
im von Ihnen sehr geehrter Herr C.___ verantworteten 
Archiv eine solchermassen unzutreffende Bauauf-
nahme vom Welterbe erster Stunde abgelegt wird. 

2. Es sei von Amtes wegen ein Untersuchungsverfahren 
einzuleiten, mit den beteiligten Herren, die da wären: 
D.___, E.___, F.___ u.w., da meine Rechere-Ergeb-
nisse und die von mir geführten Telefongespräche mit 
mehreren Beteiligten, eine bewusst manipulierte Bau-
eingabe nicht mehr ausschliessen. Es gilt die Un-
schuldsvermutung. 

 

c) Mit Schreiben vom 31. März 2020 reichte er eine ausführliche 

Einsprachebegründung nach und stellte dabei folgende Anträge: 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 3/12 

 

1. Das Baugesuch 57386 sei an den Projektverfasser zu-
rückzuweisen. 

2. Eine Baubewilligung zum Bauen von Gauben auf der 
Südseite sei nicht zu erteilen. 

3. Zum Schutz der Professur sei ein neues Prioritäten-
schutzinventar zu erstellen, in welches die Professur 
aufzunehmen sei. 

4. Sämtliche Dachfenster auf der Süddachfläche sind zu 
entfernen. Sämtliche Dunstrohre sind auf die Nord-
seite zu etagieren. 

 

d) Die städtische Denkmalpflege empfahl mit Stellungnahme vom 

15. Mai 2020, die Dachgauben auf dem Professenhaus abzulehnen. 

Alternativ stünde für die vorgesehene Umnutzung das Dach des an-

grenzenden Dekanatsflügels zur Verfügung. 

 

e) Das kantonale Amt für Kultur stellte am 19. August 2020 eben-

falls eine Beeinträchtigung des Professenhauses durch die geplanten 

Dachgauben fest, war aber der Meinung, dass eine nachvollziehbare 

Nutzung vorliege und die Eingriffe im Sinn einer Interessenabwägung 

toleriert werden könnten. Aus diesem Grund stimmte es dem Bauge-

such unter Auflagen zu.  

 

f) Am 11. September 2020 erliess die Baubewilligungskommission 

der Stadt Z.___ folgenden Beschluss: 

 
1. Die Bewilligung zum Baugesuch 57386 nach den Plä-

nen vom 17. März 2020 bzw. den Korrekturplänen 
vom 5. Mai 2020 wird unter Vorbehalt der Bedingun-
gen und Auflagen unter IV. teilweise erteilt. 

2. Die beidseitigen Dachgauben auf dem Verwaltungsflü-
gel werden abgewiesen. 

3. Die öffentlich-rechtlichen Einsprachen von A.___ wer-
den teilweise geschützt, im Übrigen abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten ist.  

4. Das Begehren des Gesuchstellers um ausseramtliche 
Entschädigung wird abgewiesen. 

Die Bewilligungsbehörde stützte sich beim Bauabschlag bezüglich der 

Dachgauben u.a. auf die im ersten Managementplan UNESCO-

Weltkulturerbe Stiftsbezirk 2017–2020 durch B.___, den Kanton Z.___ 

und die Politische Gemeinde Z.___ im Jahr 2016 festgelegten Schutz- 

und Erhaltungsziele ab. Demnach sollen die Baudenkmäler und Frei-

räume des Weltkulturerbes in ihrer historischen Substanz und ihrem 

Erscheinungsbild integral und authentisch erhalten und vor Beein-

trächtigungen und Gefährdungen geschützt werden. Dies sei mit den 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 4/12 

 

geplanten Dachgauben nicht möglich, weil dadurch die Dachland-

schaft empfindlich verändert werde. 

 

C.  

a) Mit E-Mail vom 5. Oktober 2020 erkundigte sich der Einsprecher 

beim Amt für Baubewilligungen nach den bereits aufgenommenen 

Bauarbeiten beim ehemaligen Bankgebäude und verlangte eine um-

gehende Baueinstellungsverfügung. Das Amt antwortete gleichen-

tags, dass die beobachteten Bauarbeiten ein separates Baugesuch 

beträfen, das zwischenzeitlich rechtskräftig bewilligt worden sei, wes-

halb sich ein sofortiger Baustopp erübrige. 

 

b) Gegen den Beschluss vom 11. September 2020 erhob A.___ 

ebenfalls mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 Rekurs beim Baudepar-

tement und stellt dabei folgende Anträge: 

 
1. Es seien Ziff. 1 und 3 des Entscheides der Baubewilli-

gungskommission vom 11. September 2020 aufzuhe-
ben und es sei die Bewilligung zum Baugesuch 57386 
nur unter der zusätzlichen Auflage zu erteilen, dass  

a)  die noch vorhandenen drei Dachflächenfenster so-
wie die vier Dunstrohre südhalb über dem Profes-
surgebäude zu beseitigen sind und das Dach in 
den ursprünglichen, unverletzten weil nicht durch-
brochenen Zustand versetzt wird;  

b)  (zulässig sind Sicherungshaken vom First nach un-
ten zum Schneefang); 

c)  die Gesuchstellerin sich verpflichtet, den nicht 
durchbrochenen Zustand des Daches südhalb 
über der Professur explizit im Prioritätenschutzin-
ventar vermerken zu lassen. 

2. Es sei die Gesuchstellerin bei Strafandrohung 
(Art. 292 StGB) anzuweisen, nicht ohne rechtskräftige 
Bewilligung mit den Bauarbeiten zu beginnen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Gesuchstellerin. 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die drei bestehenden Dachflä-

chenfenster und die vier Dunstrohre seien vermutlich anfangs der 

90er-Jahre ohne Baubewilligung erstellt worden. Die illegalen Bauteile 

seien zu entfernen und das Dach in seinen ursprünglichen Zustand 

zurückzuversetzen. Ohne Festschreibung dieser bauhistorischen Be-

sonderheiten im Prioritätenschutzinventar bliebe die Gefahr bestehen, 

dass die Bedeutung des mittelalterlichen Dachs in späteren Bewilli-

gungsverfahren übersehen werde. Weiter rügt der Rekurrent die be-

reits begonnenen Abraumarbeiten.  

 

D.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 5/12 

 

a) Mit Vernehmlassung vom 20. November 2020 beantragt der 

Rekursgegner, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen und die 

Teile der Baubewilligung, die nicht angefochten sind, umgehend als 

rechtskräftig zu erklären (Teilprojekte Türmliflügel; Offizialat, Oberge-

schoss Dekanatsflügel). Er bringt vor, dass die gerügten Dachflächen-

fenster und Dunstrohre nicht Gegenstand des vorliegend zu überprü-

fenden Baugesuchs seien, weshalb auf die vorliegende Rüge nicht 

eingetreten werden könne. Diese seien schon vor Jahrzehnten erstellt 

worden, wie aus dem Titelbild der Festschrift "175 Jahre B.___" her-

vorgehe, die Ende der 70er-Jahre erschienen sei. Vermutlich seien 

diese Gebäudeteile anlässlich der grossen Renovation in den 50er-

Jahren des letzten Jahrhunderts eingebaut worden. Für die bereits an-

fangs September 2020 begonnenen Bauarbeiten im ehemaligen 

Bankgebäude liege seit 31. Juli 2020 eine rechtskräftige Baubewilli-

gung vor. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2020 beantragt die Vor-

instanz, den Rekurs abzuweisen, soweit darauf infolge Fehlens eines 

Anfechtungsobjekts überhaupt einzutreten sei. Die Begehren aus-

serhalb des Anfechtungsobjekts habe das Amt für Baubewilligungen 

als "Anzeige" entgegengenommen. Es werde den Sachverhalt prüfen. 

Dabei könne an dieser Stelle offenbleiben, zu welcher materiellen Be-

urteilung die Baubewilligungskommission kommen werde. 

 

c) Der Verfahrensleiter teilt dem Rekurrenten am 15. Dezember 

2020 telephonisch mit, dass die verlangte Unterschutzstellung und der 

beantragte Rückbau nicht Gegenstand des vorliegend zu überprüfen-

den Baugesuchs seien, weshalb auf den Rekurs voraussichtlich nicht 

eingetreten werden könne. Aus diesem Grund gab er dem Rekurren-

ten gleichentags Gelegenheit, den Rekurs zurückzuziehen. Dieser teilt 

mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 mit, dass er am Rekurs fest-

halte, da er der Meinung sei, dass ihm ein irreversibler Schaden 

entstehen würde, wenn das Verfahren in ein Bewilligungs- und in ein 

"Anzeige-"Verfahren aufgeteilt würde. Seine Anliegen (Rückbau und 

Aufnahme in ein Prioritätenschutzinventar) seien geradzu prädesti-

niert, um mit Auflagen und Bedingungen in einer Baubewilligung auf-

genommen zu werden. Wenn die Bauherrin schon kostspielige Um-

bauten und Sanierungsarbeiten sowie neue Dachaufbauten plane, 

dann dürfe sie im Fall der Nichtbewilligung der Gauben auch durchaus 

verpflichtet werden, die illegalen Dachflächenfenster und Dunstrohre 

auf der Südseite zu entfernen. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 6/12 

 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 

einzutreten. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz in Kraft getreten 

und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) 

aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Gemäss Art. 173 PBG wer-

den indessen die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Bau-

bewilligungsverfahren grundsätzlich nach jenem Recht beurteilt, das 

im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubewilligungsbe-

hörde Gültigkeit hat (Art. 173 PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- 

und Baubewilligungsentscheid erging am 11. September 2020. Mithin 

sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, 

sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche 

Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Ju-

ristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt wer-

den. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entspre-

chende Baureglement zur Anwendung.  

 

3.  

Vorliegend ist strittig, was Anfechtungs- und Streitgegenstand ist. So-

dann ist fraglich, ob der Rekurrent an der Änderung oder Aufhebung 

des angefochtenen Beschlusses überhaupt ein eigenes schutzwürdi-

ges Interesse dartut. 

 

3.1 Im Anfechtungsverfahren ist eine Verfügung Anfechtungsobjekt, 

die ein bestimmtes Rechtsverhältnis regelt, vorliegend also die Bewil-

ligung bzw. die Verweigerung des Baugesuchs. Streitgegenstand ist 

dabei das durch die Verfügung geregelte (oder zu regelnde) Rechts-

verhältnis (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St.Gallen, St.Gallen 2003, N 478), konkret die Bewilligung bzw. der 

Bauabschlag die Innenaus- und Dachaufbauten betreffend. Liegt 

keine Verfügung vor, so fehlt es im Anfechtungsverfahren an einer 

Prozessvoraussetzung, weshalb auf das ergriffene Rechtsmittel der 

Verwaltungsrechtspflege grundsätzlich nicht eingetreten werden kann 

(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 534).  

 

3.2 Den Gegenstand einer Baubewilligung bestimmt der Bauherr 

mit seinem Baugesuch. Die Behörde oder Dritte haben keine Möglich-

keit, den Bauherrn verbindlich dazu zu bringen, für ein bestimmtes 

Bauvorhaben ein Gesuch ein- oder nachzureichen (BDE 105/2020 

vom 3. November 2020 Erw. 2.2 ff.). Kommt der Betroffene der Auffor-

derung gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. c PBG, ein nachträgliches Bauge-

such einzureichen, nicht nach, bleibt der Baubehörde nichts anderes 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 7/12 

 

übrig, als von Amtes wegen einen Baustopp zu erlassen bzw. ein Wie-

derherstellungsverfahren einzuleiten und über einen allfälligen Rück-

bau zu befinden (VerwGE B 2013/181 vom 19. August 2014 Erw. 3.4 

mit Hinweis). Für das entsprechende Wiederherstellungsverfahren 

werden die Vorschriften über das Baubewilligungsverfahren nach 

Art. 135 PBG sachgemäss angewendet (Art. 159 Abs. 3 PBG). 

 

3.3 Konkret hat der Rekursgegner um Bewilligung der Umbauarbei-

ten im Innern des Türmlihauses, des Dekanats- und Verwaltungsflü-

gels sowie des Bankgebäudes nachgesucht. Der Rückbau der beste-

henden Dachflächenfenster und Dunstabzugsrohre waren dabei kein 

Thema. Der Rekurrent hat dagegen Einsprache erhoben, weil er die 

nachgesuchten Dachgauben verhindern wollte, mit den Umbauarbei-

ten im Innern hatte er sich ausdrücklich einverstanden erklärt. Die Be-

willigung für die baulichen Veränderungen im Bankgebäude wurde 

vorgezogen und ist zwischenzeitlich unangefochten in Rechtskraft er-

wachsen, wie ihm die Baubehörde – auf Nachfrage – zwischenzeitlich 

auch mitgeteilt hat. Dadurch erübrigt sich, die Bauherrschaft ausdrück-

lich darauf hinzuweisen, dass von der Baubewilligung erst nach Eintritt 

der entsprechenden Rechtskraft Gebrauch gemacht werden darf, wie 

der Rekurrent verlangt. Sodann hat die Baubehörde die Einsprache 

gegen die von aussen sichtbaren Dachgauben geschützt und deren 

Bewilligung verweigert sowie die restlichen nachgesuchten Bauarbei-

ten im Innern bewilligt. Damit ist der einzig umstrittene Punkt des Bau-

gesuchs weggefallen, weshalb der Rekurrent kein schutzwürdiges In-

teresse mehr hat, sich weiter gegen das Baugesuch bzw. die bloss 

teilweise erteilte Baubewilligung zu wehren. Insofern ist mangels Be-

schwer des Rekurrenten auf den Rekurs gegen die erteilte Baubewil-

ligung nicht einzutreten. 

 

4.  

Der Rekurrent macht weiter geltend, seine Anträge, dass das Dach 

des Pfarr- und Verwaltungsflügels im sogenannten "Prioritätenschutz-

inventar" aufgenommen werde und sämtliche bereits bestehenden 

Dachflächenfenster und Dunstrohre auf dem südseitigen Dach ent-

fernt würden, hätten ebenfalls im Einspracheverfahren behandelt wer-

den müssen. Mithin ist insofern auf seinen Rekurs einzutreten, als ge-

prüft werden muss, ob der Rekurrent einen Anspruch darauf hat, dass 

seine Anträge auf zusätzliche Unterschutzstellung und Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustands mit seiner Einsprache hätten ver-

knüpft werden müssen bzw. ob es dafür einen Koordinationsbedarf 

gibt, wie er sinngemäss geltend macht.  

 

4.1 Nach Art. 116 PBG kann der Grundeigentümer einen Entscheid 

über die Unterschutzstellung eines potentiellen Schutzobjekts verlan-

gen (Provokationsverfahren). Ein solcher Antrag ist nach dem klaren 

Gesetzeswortlaut aber dem betroffenen Grundeigentümer vorbehal-

ten, weshalb sich der Rekurrent, Nachbar des Baugrundstücks, nicht 

auf diese Bestimmung berufen kann. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 8/12 

 

4.2 Darüber hinaus ist die Unterschutzstellung von Baudenkmälern 

und archäologischen Denkmälern in Art. 121 ff. PBG geregelt. Nach 

Art.  121 Abs. 1 PBG erfolgt sie durch Aufnahme und Beschrieb in ei-

nem Nutzungsplan (Bst. a), durch Baubeschränkungen und Auflagen 

in der Baubewilligung (Bst. b) oder ausnahmsweise durch Schutzver-

fügung (Bst. c). Vorliegend verlangt der Rekurrent die Unterschutzstel-

lung im Rahmen eines Baugesuchs. Eine Unterschutzstellung durch 

Baubeschränkungen und Auflagen in der Baubewilligung setzt aber 

voraus, dass ein Schutzgegenstand tatsächlich beeinträchtigt wird. 

Eine entsprechende Schädigung steht vorliegend aber nicht zur Dis-

kussion, weil das (bereits unter Schutz stehende) Professenhaus mit 

der Nichtbewilligung der nachgesuchten Dachgauben – was von der 

Rekursgegnerin akzeptiert worden ist – weder nach den Fachmeinun-

gen der kantonalen und städtischen Denkmalpflege, noch nach An-

sicht des Rekurrenten selbst beeinträchtigt wird. Dementsprechend 

gibt es auch keinen Grund, die nachgesuchten Bauarbeiten im Innern 

im Sinn von Art. 121 Abs. 1 Bst. b PBG bloss mit Baubeschränkungen 

und Auflagen (das Dach betreffend) zu bewilligen. Aus dem gleichen 

Grund ist das Bewilligungsverfahren nicht mit einem weitergehenden 

Unterschutzstellungs- oder Inventarisierungsverfahren zu koordinie-

ren. 

 

4.3 Der Rekurrent verlangt im Rahmen seiner Einsprache auch den 

Rückbau der vor Jahren eingebauten Dachflächenfenster und Dunst-

rohre. 

 

4.3.1 Für den Fall, dass durch die Errichtung von Bauten und Anlagen 

ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand 

geschaffen wird, sieht Art. 159 PBG als Verwaltungszwangsmassnah-

men, die Baueinstellung, ein Benützungsverbot sowie die Wiederher-

stellung des rechtmässigen Zustands vor. Wird innert angesetzter Frist 

kein Vorschlag für die Wiederherstellung vorgelegt, legt die politische 

Gemeinde die Wiederherstellungsmassnahme im Rahmen des pflicht-

gemässen Ermessens fest. 

 

4.3.2 Die Baubehörde hat im Rekursverfahren bestätigt, dass der An-

trag des Rekurrenten um Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands noch pendent sei und somit noch behandelt werden müsse. 

Gegen diese Vorgehensweise gibt es nach dem oben Gesagten 

grundsätzlich nichts einzuwenden. Zwar beinhaltete die Baubewilli-

gung auch den im Zusammenhang mit den geplanten Gauben nach-

gesuchten Rückbau der bestehenden Dachflächenfenster, jedoch be-

steht keine Verpflichtung, von der entsprechenden Bewilligung für den 

Rückbau auch Gebrauch zu machen, nachdem die Dachgauben nicht 

bewilligt worden sind. Darüber hinaus waren die bestehenden Dach-

flächenfenster und Dunstrohre nicht Gegenstand des vorliegend zu 

überprüfenden Baugesuchs (insbesondere nicht deren nachträgliche 

Bewilligung), weshalb sich die Baubehörde auch nicht zu deren Recht-

mässigkeit äussern musste. Sodann bringt weder der Rekurrent etwas 

Konkretes vor, noch ist sonst aus den Baugesuchunterlagen ersicht-

lich, dass die bestehenden Dachflächenfenster und Dunstrohre für den 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 9/12 

 

bewilligten Ausbau des Dachstocks zwingend notwendig wären, nach-

dem die Dachgauben nicht gebaut werden dürfen. Für die Belichtung 

ist zum einen bereits heute in der Nordostfassade des Dachgeschos-

ses ein Fenster vorhanden. Und zum andern kennt die Bauordnung 

auch keine Vorschriften zur minimalen Belichtung eines Raums, zumal 

die Vorschrift hinsichtlich Besonnung gemäss Art. 55 BO für Wohnun-

gen auf die vorliegende Umnutzung des Dachstuhls als Versamm-

lungsraum nicht anwendbar ist. Dazu kommt, dass die bewilligten und 

vom Rekurrenten ausdrücklich nicht angefochtenen Ausbauarbeiten 

im Innern allein keinen Bestandesschutz für die vor langem eingebau-

ten Dachflächenfenster und Dunstabzüge begründen, wie der Rekur-

rent befürchtet. Der Bauherrschaft muss vielmehr klar sein, dass sie 

den Dachstock des Verwaltungsgebäudes im Wissen um das bei der 

Vorinstanz noch hängige Rückbauverfahren auf eigenes Risiko aus-

baut und dass sie die bestehenden Dachflächenfenster und Dunst-

rohre im für sie ungünstigsten Fall entfernen muss, falls der Rekurrent 

mit seinem Rückbauantrag obsiegen sollte. 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Einsprache 

des Rekurrenten, soweit sich dieser gegen das aufgelegte Bauvorha-

ben wehrt, geschützt hat, weshalb der Rekurrent von der entspre-

chend bloss teilweise erteilten Baubewilligung nicht beschwert ist und 

an deren Aufhebung kein eigenes Rechtschutzinteresse hat. Für seine 

im Rahmen der Einsprache zusätzlich gestellten Anträge eine weiter-

gehende Unterschutzstellung bzw. Inventarisierung sowie die Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustands betreffend besteht kein Ko-

ordinationsbedarf mit der erteilten (Teil-)Bewilligung, weshalb die Vor-

instanz diese in einem separaten Verfahren beurteilen kann. Damit er-

weist sich der Rekurs als unbegründet, weshalb er abzuweisen ist, so-

weit darauf eingetreten werden kann. 

 

6.  

Der Rekursgegner verlangt mit seiner Stellungnahme zum Rekurs, 

dass die nicht angefochtenen Teile der Baubewilligung als rechtskräf-

tig erklärt werden.  

 

6.1 Ein solcher Antrag ist nach Art. 52bis VRP möglich, wenn aus-

scheidbare Teile der Baubewilligung unangefochten geblieben sind. 

Die Teilrechtskrafterklärung entspricht funktional einem Nichteintre-

tensentscheid, da darin verbindlich festgehalten wird, dass ein be-

stimmter Teil der Verfügung nicht Teil des Rekursverfahrens ist, son-

dern – da nicht angefochten – in Teilrechtskraft erwachsen ist. Mithin 

handelt es sich dabei weder um einen prozessualen Zwischen- oder 

um einen Feststellungsentscheid, sondern um einen Teilentscheid, 

der mit dem gleichen Rechtsmittel angefochten werden kann, das ge-

gen den materiellen Rekursentscheid zur Verfügung steht. Wird die 

Teilrechtskraft nicht angefochten, ist sie für die nachfolgenden Rechts-

mittelinstanzen verbindlich. Zuständig für den Teilentscheid ist die je-

weilige Rechtsmittelinstanz, sei es die Rekursinstanz oder das Verwal-

tungsgericht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51bis Abs. 1 VRP; T. ZUBER 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 10/12 

 

in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 51bis 

N 17 ff.). 

 

6.2 Vorliegen ergeht der materielle Rekursentscheid gleichzeitig mit 

demjenigen über die Teilrechtskraft, weshalb sich die Frage stellt, ob 

über letztere überhaupt noch entschieden werden muss oder ob das 

entsprechende Gesuch mit dem Rekursentscheid in der Sache gegen-

standslos geworden ist. 

 

6.2.1 Mit dem vorliegenden materiellen Entscheid steht fest, dass die 

erteilte Baubewilligung rechtmässig ist und nicht mit den noch offenen 

Anträgen des Rekurrenten vor Vorinstanz koordiniert entschieden wer-

den musste. Mit der entsprechenden Abweisung des Rekurses muss 

für das damit abgeschlossene Rekursverfahren somit nicht mehr über 

eine allfällige Teilrechtskraft der Baubewilligung befunden werden. Die 

Rechtsnatur der Teilkrafterklärung ist nach dem oben Gesagten aber 

kein Zwischen-, sondern ein Teilentscheid, der separat in Rechtskraft 

erwachsen kann. Daran ändert nichts, dass der Rekursgegner vor Ver-

waltungsgericht gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 51bis VRP er-

neut einen Antrag um Teilrechtskrafterklärung stellen könnte. Solange 

er den entsprechenden Antrag bei der Rekursinstanz nicht zurückge-

zogen hat, ist dieser noch pendent. Auch fällt das Interesse des Re-

kursgegners an er Teilrechtskrafterklärung durch den materiellen Re-

kursentscheid nicht dahin. 

 

6.2.2 Konkret wird die Teilrechtskrafterklärung für die Teilprojekte D 

und F (Türmliflügel), G (Offizialat) und I (3. Obergeschoss Dekanats-

flügel) verlangt. Die entsprechenden Bauarbeiten betreffen andere 

Gebäude im Stiftsbezirk als das vom vorliegenden Rekursverfahren 

betroffene Teilprojekt J (Dachgeschoss Professenhaus). Sie werden 

denn auch vom Rekurrenten ausdrücklich nicht angefochten bzw. als 

nicht störend anerkannt. Damit sind die Voraussetzungen gemäss 

Art. 51bis VRP erfüllt, womit die Bewilligung der vom Rekursgegner be-

zeichneten Teilprojekte als rechtskräftig zu bezeichnen sind. 

 

7.  

7.1 Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kos-

ten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer-

den. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Ge-

bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5; 

abgekürzt GebT). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind 

die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 

 

7.2 Der vom Rekurrenten am 20. Oktober 2020 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

7.3 Nach Art. 94 Abs. 1 erster Satz VRP hat die vorgeschriebene 

Gebühr zu entrichten, wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil  

oder durch sein Verhalten veranlasst. Die Kostenverfügung wird nach 

Art. 94 Abs. 2 VRP von der in der Hauptsache zuständigen Behörde 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 11/12 

 

getroffen. Die Gebühr für den Entscheid betreffend Teilrechtskrafter-

klärung beträgt Fr. 500.– (Nr. 10.01 GebT). Sie ist vom Rekursgegner 

zu bezahlen. 

 

8.  

Der Rekurrent und der Rekursgegner stellen je ein Begehren um Er-

satz der ausseramtlichen Kosten. 

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) finden sachgemäss An-

wendung (Art. 98ter VRP). Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbetei-

ligte haben grundsätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen 

Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in 

Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO; vgl. dazu und zum Folgen-

den: VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff., zusam-

mengefasst in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2014/I/6). Dass ihnen gleichwohl ersatzfähige Kosten für Umtriebe er-

wachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer besonderen Be-

gründung. Eine Umtriebsentschädigung erfolgt somit nur ausnahms-

weise, insbesondere wenn es sich um eine komplizierte Sache mit ho-

hem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand erheblich ist und 

zwischen dem betrieblichen Aufwand und dem Ergebnis der Interes-

senwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Nicht anwaltlich ver-

tretenen Personen spricht das Baudepartement lediglich eine Um-

triebsentschädigung ohne Bezugnahme auf den Anwalts- oder einen 

anderen Branchentarif zu, und zwar praxisgemäss in der Höhe von 

Fr. 300.– bis Fr. 500.– (vgl. auch hierzu VerwGE B 2013/178 vom 12. 

Februar 2014 Erw. 5, insbesondere Erw. 5.1 mit Hinweisen).  

 

8.2 Der Rekursgegner obsiegt mit seinen Anträgen zwar. Sein Kos-

tenbegehren hat er aber trotz Aufforderung nicht begründet. Sein An-

trag ist damit mangels Begründung abzuweisen. 

 

8.3 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Sein Begehren ist deshalb ebenfalls abzuweisen. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 12/12 

 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. 

 

2.  

Die Baubewilligung Nr. 349 der Baubewilligungskommission vom 

11. September 2020 wird mit Ausnahme des Teilprojekts J (Dachge-

schoss Professenhaus) für rechtskräftig erklärt. 

 

3.  

a) A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 20. Oktober 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

4.  

B.___ bezahlt für die Teilrechtskrafterklärung eine Entscheidgebühr 

von Fr. 500.–. 

 

5.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen. 

 

b) Das Begehren von B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 6
	Art. 159 PBG; Art. 51bis VRP. Ein im Rahmen des Einspracheverfahrens gestelltes Wiederherstellungsbegehren ist nicht zwingend zusammen mit dem Baugesuch zu prüfen, wenn dieses und das Rückbaugesuch keine gemeinsamen Bauteile betreffen. Ergeht der materielle Rekursentscheid gleichzeitig mit demjenigen über die Teilrechtskraft, so muss über diese entschieden werden, weil das Gesuch um Erteilung der Teilrechtskraft mit dem Rekursentscheid in der Sache nicht gegenstandslos wird. // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2021/35 vom 1. September 2021 bestätigt.)

		2024-05-26T23:18:30+0200
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