# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f57df7b3-09e6-5a2a-9947-53640857bc47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2010 D-7947/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7947-2010_2010-11-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7947/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
und deren Kinder C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
Irak,
alle vertreten durch (...), lic. iur. Dominik Löhrer,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. November 2010 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7947/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden 
ihren Heimatstaat am 15. Juni 2010 und reisten am 3. Juli 2010 via die 
Türkei und Italien illegal in die Schweiz ein, wo sie am 12. Juli 2010 im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  G._______  um  Asyl 
ersuchten.  Anlässlich  der  Befragung  vom  20.  Juli  2010  zur  Person 
(BzP)  im  EVZ  G._______  machte  die  Beschwerdeführerin  (Mutter) 
insbesondere geltend, sie sei mit ihren Kindern Anfang Juli 2010 nach 
Italien  gelangt,  wo  sie  bei  der  Ankunft  von  der  italienischen  Polizei 
kontrolliert  worden  seien.  Die  Polizei  habe  sie  befragt  und  ihr  die 
Fingerabdrücke genommen. Sie habe jedoch in Italien kein Asylgesuch 
eingereicht. Nach einem eintägigen Aufenthalt  hätten sie sich  in  die 
Schweiz begeben.

A.b Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin am 20. Juli 2010 das 
rechtliche  Gehör  zum  bevorstehenden  Nichteintretensentscheid,  zur 
Zuständigkeit  Italiens  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  be-
ziehungsweise  zu  einer  allfälligen  Wegweisung  dorthin  und  gab  ihr 
Gelegenheit, sich dazu zu äussern. In diesem Zusammenhang erklärte 
die  Beschwerdeführerin,  sie  habe  die  Zuständigkeit  Italiens  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens verstanden. Dennoch wolle sie nicht 
dorthin zurückgehen, da sie befürchte, niemand würde sich um sie und 
ihre Kinder kümmern, so dass sie auf der Strasse leben müssten.

A.c Dem  beim  BFM  eingereichten  Arztbericht  des  Kinderspitals 
H._______  vom  10.  September  2010  zufolge  leidet  die  Tochter 
F._______ an Trisomie 21,  Herzproblemen, pulmonaler Hypertension 
und Zyanose.

A.d Mit  Schreiben  vom  1.  Oktober  2010  wurden  die  Beschwerde-
führenden vom BFM aufgefordert, einen ergänzenden Arztbericht zur 
Reisefähigkeit  einzureichen.  Gemäss  Aktenlage  leisteten  sie  dieser 
Aufforderung bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses keine Folge.

B.
Gestützt auf den Eurodac-Treffer vom 2. Juli 2010 und die Aussagen 
der Beschwerdeführerin stellte das BFM am 29. Juli 2010 an Italien ein 
Ersuchen  um  Übernahme  der  Beschwerdeführenden  im  Sinne  von 
Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 

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18. Februar 2003  [Dublin-II-Verordnung] zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  ge-
stellten Asylantrags zuständig ist  (vgl. Akte A16). Bis am 13. August 
2010 ging keine Antwort Italiens auf das Ersuchen ein.

C.
Mit Verfügung vom 4. November 2010 trat das BFM in Anwendung von 
Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  vom 
12. Juli 2010 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie  den  Wegweisungsvollzug  nach  Italien  an.  Gleichzeitig  wurde 
festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 
Wirkung zu.

D.
Mit  Eingabe  vom  12.  November  2010  liessen  die  Beschwerde-
führenden beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erheben und 
beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das BFM 
sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für  
das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären. Es sei im Sinne 
vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach 
Italien  abzusehen,  bis  das  Bundesverwaltungsgericht  über  die  vor-
liegende  Beschwerde  entschieden  habe.  Es  sei  die  unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten.

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den 
Erwägungen eingegangen.

Als  Beweismittel  wurde  ein  ärztliches  Zeugnis  des  Kantonsspitals 
I._______, Kinderkardiologie, vom 10. November 2010 ins Recht ge-
legt.

E.
Mit  Verfügung  vom  15.  November  2010  setzte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der 
Wegweisung per sofort aus.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG,  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und Art. 52  Abs. 1 
VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom 
Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr. 34  E. 2.1  S.  240  f.  sowie 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 
2008).  Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen 
materiellen  Prüfung  und  weist  die  Sache  -  sofern  sie  den  Nichtein -
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurück.

5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im Wesentlichen fest,  die Beschwerdeführenden hätten in  Italien ein 
Asylgesuch  eingereicht,  was  sich  aus  ihren  Aussagen  und  den 
Informationen der Eurodac-Datenbank ergebe. Italien sei gestützt auf 
das "Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  ge-
stellten Asylantrags" sowie das "Übereinkommen vom 17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Island  und  dem  Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  An-
wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  ge-
stellten  Asylantrags"  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig. Da Italien innerhalb  der  festgelegten Frist  nicht  geantwortet 
habe, sei die Zuständigkeit gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-
Verordnung auf diesen Staat übergegangen. Die Rückführung habe - 
vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung  oder  Verlängerung 
(Art. 19 f. Dublin-II-Verordnung) - bis spätestens am 13. Februar 2011 

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zu erfolgen.

Der  Beschwerdeführerin  sei  dazu  das  rechtliche  Gehör  gewährt 
worden.  Bei  dieser  Gelegenheit  habe  sie  erklärt,  die  Zuständigkeit 
Italiens für das Dublinverfahren verstanden zu haben. In Italien hätten 
sie und ihre Kinder jedoch Angst, dass sich niemand für sie einsetzen 
und  sie  unterhalten  würde.  Andere  Gründe  seien  nicht  zu  Protokoll 
gegeben worden.

Das BFM prüfe im Einzelfall,  ob ein Selbsteintritt  angezeigt sei,  weil  
humanitäre  Gründe  vorlägen  oder  die  Gefahr  einer  Verletzung  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  beziehungsweise anderer 
Grundrechte bestehe, welche die asylsuchende Person in besonders 
schwerwiegender Weise belaste und daher die Ausnahme vom Effet-
utile-Prinzip  rechtfertige.  Dazu  müsse  darauf  hingewiesen  werden, 
dass eine Wegweisung von asylsuchenden Personen mit gesundheit-
lichen  Problemen  nur  unter  ganz  aussergewöhnlichen  Umständen 
einen Verstoss gegen insbesondere Art. 3 EMRK darstellen könne. Die 
Schwelle für die Annahme einer Verletzung sei hoch anzusetzen, da 
der Grundsatz des Real Risk zum Tragen komme. Im vorliegenden Fall 
müssten  laut  Arztbericht  Herzkatheteruntersuchungen  unternommen 
und  regelmässige  kinderärztliche  und  kinderkardiologische  Kontroll -
untersuchungen könnten erforderlich werden. Es könne daher gestützt 
auf das eingereichte Arztzeugnis nicht angenommen werden, dass ein 
Risiko  einer  wesentlichen  Verschlechterung  der  Gesundheit  der  be-
troffenen  Person  im  Falle  einer  Rückschaffung  drohe;  eine  Ver-
schlechterung wäre in casu rein spekulativer Natur,  ein „risque réel“ 
sei aus dem Arztzeugnis nicht ersichtlich.

Dem  Dublin-System  sei  ausserdem  immanent,  dass  davon  aus-
gegangen  werden  könne,  der  betreffende  Dublin-Staat  könne  die 
nötigen  medizinischen  Versorgungsleistungen  erbringen,  sei  doch 
jeder Staat an die Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates 
vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Auf-
nahme  von  Asylbewerbern  in  den  Mitgliedstaaten),  welche 
medizinische  Versorgung  garantiere,  gebunden.  Es  sei  deshalb 
grundsätzlich nicht im Einzelfall zu prüfen, ob in Italien eine bestimmte 
Krankheit angemessen behandelt werden könne, oder ob die fachlich 
kompetente Betreuung oder Begleitung oder die Zusage einer solchen 
für die Rückführung dorthin vorhanden sei.

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Es stehe  darüber  hinaus  ausser  Frage  und sei  amtsnotorisch,  dass 
alle  Dublin-Staaten  nicht  nur  die  medizinische  Behandlung  aller 
Krankheitsbilder,  sondern  auch  den  Zugang  zu  medizinischen 
Leistungen  sicherstellten.  Dieser  Zugang  zu  einer  angemessenen 
medizinischen Versorgung stelle unter anderem die Aufnahmerichtlinie 
(vgl.  a.a.O.)  sicher,  wonach  den  Asylsuchenden  nicht  nur  die  un-
bedingt  erforderliche  Behandlung  von  Krankheiten,  sondern  bei  be-
sonderen Bedürfnissen eine entsprechende medizinische Versorgung 
angeboten  werde.  Diese  Richtlinie  sei  fristgerecht  und  ohne  Be-
anstandung  der  Europäischen  Kommission  in  Italien  umgesetzt 
worden.

Weiterhin  hätten  die  Beschwerdeführenden  trotz  Aufforderung  keine 
zusätzlichen Arztzeugnisse eingereicht, die sich spezifisch zur Reise-
fähigkeit  der  Tochter  F._______  äussern  würden. Die  Reisefähigkeit 
werde  somit  erst  bei  der  tatsächlichen  Überstellung  durch  die 
kantonalen Behörden überprüft.

Schliesslich stelle auch die Begründung der  Beschwerdeführerin an-
lässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs kein Hindernis für den 
Vollzug  der  Wegweisung  nach  Italien  dar.  Dieser  Signatarstaat  des 
Dublinabkommens  respektiere  als  Rechtsstaat  die  Menschenrechte 
und das Non-Refoulement-Gebot. Die Beschwerdeführenden könnten 
dort  ohne  Weiteres  um  Schutz  nachsuchen.  Dublinrückkehrende 
würden betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden be-
vorzugt  behandelt.  Neben  staatlichen  Strukturen  würden  sich  auch 
zahlreiche  private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asyl-
suchenden und Flüchtlingen annehmen. Auf das Asylgesuch sei somit 
nicht einzutreten.

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  die  Be-
schwerdeführenden  in  einen  Drittstaat  reisen  könnten,  in  dem  sie 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fänden, 
sei  das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaates  nicht  zu  prüfen. Ferner  bestünden  keine  Hinweise  auf 
eine  Verletzung  von  Art.  3  EMRK  im  Falle  einer  Rückkehr  der  Be-
schwerdeführenden  nach  Italien.  Weder  die  in  Italien  herrschende 
Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit  der 
Wegweisung  in  diesen  Staat.  Ausserdem  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch  durchführbar.  Italien 

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habe  der  Rückübernahme  stillschweigend  zugestimmt.  Schliesslich 
hätten Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Art.  34 
Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine aufschiebende 
Wirkung.

5.3 In  der  Rechtsmitteleingabe wurde als  Begründung insbesondere 
vorgebracht, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführenden nicht 
auf dem Luftweg in die Schweiz gelangt seien. Die Wahrscheinlichkeit, 
dass sie den Dublinraum über Italien betreten hätten,  sei  somit  ver-
schwindend klein. Dafür hätten sie nämlich direkt mit dem Schiff von 
der Türkei nach J._______ kommen müssen. Die Vorinstanz habe den 
Untersuchungsgrundsatz und damit das rechtliche Gehör verletzt, in-
dem sie den Reiseweg nicht rechtsgenügend abgeklärt habe.

Darüber hinaus wurde in der Beschwerde implizit eine Verletzung des 
Gleichbehandlungsgebots geltend gemacht, indem ausgeführt wurde, 
das BFM sei im Verfahren N _______ auf das zweite Asylgesuch einer 
Eritreerin  und  ihrer  zwei  minderjährigen  Kinder  ebenfalls  nicht  ein-
getreten, habe indessen deren vorläufige Aufnahme angeordnet. Der 
Wegweisungsvollzug nach Italien sei in jenem Verfahren in Würdigung 
sämtlicher  Umstände  und  unter  Berücksichtigung  der  Aktenlage  als 
unzumutbar  erachtet  worden,  wobei  das  BFM es  unterlassen  habe, 
dies zu begründen.

In Anbetracht  der  Situation  in  Italien  und der  grossen Verletzlichkeit 
der  Beschwerdeführenden  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Italien  in  casu  unzumutbar.  Aus  humanitären  Gründen  seien  die 
schweizerischen Asylbehörden gehalten, von ihrem Selbsteintrittsrecht 
Gebrauch zu machen.

5.4
5.4.1 Gemäss  den  Akten  steht  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin 
entgegen den Angaben anlässlich der BzP (vgl. A1, S. 7) am 2. Juli  
2010  in  Italien  ein  Asylgesuch  einreichte  und  dort  daktyloskopiert 
wurde.  Da  die  italienischen Behörden  es  unterliessen,  sich  bis  zum 
13. August 2010 zu einer Übernahme der Beschwerdeführenden ver-
nehmen  zu  lassen,  ist  davon  auszugehen,  dass  dem Ersuchen  zu-
gestimmt  worden  ist  (Art.  18  Abs. 7  Dublin-II-Verordnung).  Die  Be-
schwerdeführenden können somit ohne Weiteres in den Dublin-Staat 
(Italien) ausreisen,  welcher für  die Prüfung ihres Asylantrags staats-
vertraglich  zuständig  ist.  Angesichts  des  Umstands,  dass  in  Italien 

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eine  Registrierung  erfolgte  und  die  Beschwerdeführenden  dorthin 
zurückkehren  können,  kann  die  Frage  nach  den  genauen  Reise-
modalitäten offen gelassen werden. Die Rüge auf Beschwerdeebene, 
wonach  das  BFM  bei  der  Abklärung  des  Reisewegs  den  Unter-
suchungsgrundsatz und damit das rechtliche Gehör verletzt habe, er -
weist sich demnach als unbegründet.

5.4.2 Sodann  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  Italien  unter  anderem 
Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  des  Überein-
kommens  vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist.  Es  liegen  keine  konkreten  Anhaltspunkte  vor, 
wonach Italien sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden 
völkerrechtlichen  Bestimmungen,  insbesondere  an  das  Rück-
schiebungsverbot  oder  die  einschlägigen Normen der  EMRK,  halten 
würde. Ausserdem besteht kein Grund zur Annahme, dass Personen, 
die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, infolge 
der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage ge-
raten.  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  werden  be-
treffend Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt be-
handelt und neben den staatlichen Strukturen nehmen sich auch zahl -
reiche private  Hilfsorganisationen der  Betreuung von Asylsuchenden 
und  Flüchtlingen  an.  Ebenso  wenig  bestehen  Hinweise  dafür,  dass 
Italien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung in 
medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde.

Aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Zeugnis des 
Kantonsspitals  I._______  vom  10.  November  2010  ergibt  sich  im 
Wesentlichen, dass die Tochter F._______ an obstruktiver Bronchitis, 
einem  schweren  angeborenen  Herzfehler  und  einer  schweren 
pulmonal-arteriellen Hypertension leidet. Anfang Oktober 2010 wurde 
eine Totalkorrektur des Herzfehlers durchgeführt. Wie sich dem Arzt-
bericht  weiter  entnehmen lässt,  braucht  das  Kind  wegen  des  Herz-
fehlers  zwar  engmaschige  kinderkardiologische  Kontrollen  mit  zwei-
dimensionaler  Echokardiographie  und  EKG-Untersuchungen,  doch 
kann daraus nicht geschlossen werden, dass es im Falle einer Rück-
schaffung  nach  Italien  dort  dem  Risiko  einer  wesentlichen  Ver-
schlechterung  seiner  Gesundheit  ausgesetzt  wäre.  Entsprechende 
medizinische Kontrollen beziehungsweise Untersuchungen können in 
Italien  ebenso  durchgeführt  werden. Die  Beschwerdeführerin  hat  im 

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Weiteren  die  Möglichkeit,  sich  auch  hinsichtlich  der  obstruktiven 
Bronchitis  ihrer  Tochter  an  das  dafür  zuständige  medizinische 
Personal zu wenden.

Betreffend  die  von  der  Beschwerdeführerin  beim  BFM  geäusserte 
Befürchtung, in Italien hätten sie keine Unterstützung und müssten auf 
der  Strasse  leben,  ist  einerseits  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  in  Italien  nicht  einfach  auf  der  Strasse  leben 
müssen,  da  sie  den  italienischen  Behörden  übergeben  werden,  die 
damit erst die Möglichkeit haben, sich um sie gebührend zu kümmern 
und ihr Asylverfahren durchzuführen. Andererseits steht es ihnen bei 
Bedarf auch offen, die Hilfe karitativer Organisationen in Anspruch zu 
nehmen.  Im  Weiteren  steht  die  auf  Beschwerdeebene  geltend 
gemachte Einschulung der Kinder der Überstellung im Rahmen eines 
Dublinverfahrens nicht entgegen.

Aufgrund der gesamten Umstände erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung  nach  Italien  in  Berücksichtigung  der  entscheidrelevanten 
Aspekte unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK als zulässig, weshalb 
vorliegend kein Anlass zum Selbsteintritt besteht.

5.4.3 Bezüglich  der  in  der  Beschwerde  implizit  geäusserten  Rüge 
einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ist schliesslich festzu-
halten, dass der Rechtsvertreter selbst ausführte, die Vorinstanz habe 
im Verfahren N _______ den Wegweisungsvollzug nach Italien ohne 
Begründung als  unzumutbar  erachtet.  Angesichts  der  fehlenden Be-
gründung  in  jenem  Verfahren  und  der  demgegenüber  ausführlichen 
Begründung  in  der  vorliegend  angefochtenen  Verfügung  ist  ein  Ver-
gleich der  beiden Fälle  von vornherein ausgeschlossen. Demzufolge 
kann  eine  allfällige  Verletzung  des  Gleichbehandlungsgrundsatzes 
seitens  des  BFM  nicht  geprüft  werden,  weshalb  sich  die  ent-
sprechende Rüge als unbegründet erweist.

6.
Angesichts der Sachlage ist das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
nicht  eingetreten.  Die  Rechtsbegehren,  die  angefochtene  Verfügung 
sei aufzuheben, das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbstein-
tritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig 
zu erklären, sind somit abzuweisen.

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7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden.

7.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 
allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  -  bei  der  Ausübung  der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-Verordnung).

7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Den Beschwerdeführenden ist  es nicht  gelungen darzutun,  inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist.

9.
Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um  Erteilung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

10.
10.1 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde 
als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt -
lichen  Rechtspflege  im  Sinne  von Art.  65  Abs.  1  VwVG unbesehen 
einer  allfälligen  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführenden  abzuweisen 
ist.

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D-7947/2010

10.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-7947/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der Beschwerdeführenden (vorab per Telefax; 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, Dublin-Office, Ref.-Nr. N _______
(per Telefax)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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