# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deec477b-2399-5425-a2d2-5fec4a0361c9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.01.2024 AVI 2023/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2023-23_2024-01-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2023/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 23.02.2024

Entscheiddatum: 23.01.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 23.01.2024
Art. 55 Abs. 1 AVIG. Insolvenzentschädigung. Schadenminderungspflicht. Die 
versicherte Person muss spätestens bei Überfälligkeit von zwei bis drei 
Monatslöhnen ernsthafte Bemühungen zur Eintreibung der offenen 
Lohnforderungen unternehmen. Der Beschwerdeführer versäumte es, die 
einzige schriftliche Mahnung mit einer Zahlungsfrist zu versehen und 
wartete auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses noch zu mit der 
Einleitung von rechtlichen Schritten. Damit ist er seiner 
Schadenminderungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. 
Januar 2024, AVI 2023/23).

Entscheid vom 23. Januar 2024

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner (Vorsitz), Michaela Machleidt Lehmann 

und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

AVI 2023/23

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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St.Galler Gerichte

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Insolvenzentschädigung (Schadenminderungspflicht)

Sachverhalt

A.  

A.___ stellte am 21. März 2023 bei der kantonalen Arbeitslosenkasse 

(nachfolgend: Kasse) einen Antrag auf Insolvenzentschädigung für Lohnausfall vom 

1. Juni bis 20. Oktober 2022 sowie Anteil 13. Monatslohn, Anteil Ferien sowie Zulagen 

in Höhe von total Fr. 28’700.-- (act. G3.1/108 f.). Er hatte seit 1. Juli 2019 für die 

damalige B.___ GmbH (heute: in Liquidation, nachfolgend: Arbeitgeberin) als Monteur 

Heizung und Sanitär gearbeitet und gab an, den Lohn bis Ende Mai 2022 erhalten zu 

haben (act. G3.1/108). Er erklärte, an eine Einigung und die Bezahlung seines Lohnes 

geglaubt zu haben. Er und die Arbeitgeberin hätten sich dann im gegenseitigen 

Einvernehmen entschieden, das Arbeitsverhältnis zu beenden, sein Lohn sei dennoch 

nicht ausbezahlt worden. Per 20. (richtig: 21.) Oktober 2022 habe er eine Stelle bei das 

C.___ AG angetreten (act. G3.1/114 und 111). Gleichzeitig mit dem Antrag und der 

Stellungnahme reichte er eine Forderungseingabe für Arbeitnehmer, ebenfalls datierend 

vom 21. März 2023, ein (act. G3.1/111). Über die Arbeitgeberin war am 3. Januar 2023 

vom Konkursrichter des Kreisgerichts D.___ der Konkurs eröffnet worden (vgl. Internet-

Auszug aus dem Handelsregister, zuletzt abgerufen am 11. Dezember 2023). Am 

13. Februar 2023 hatte das Konkursamt des Kantons St. Gallen, Regionalstelle E.___ 

(nachfolgend: Konkursamt) dem Versicherten die Formulare «Forderungseingabe» und 

«Antrag auf Insolvenzentschädigung» zugestellt (act. G3.1/69). Am 2. März 2023 war 

das Konkursverfahren vom Konkursrichter des Kreisgerichts D.___ mangels Aktiven 

eingestellt worden (vgl. Internet-Auszug aus dem Handelsregister, zuletzt abgerufen am 

11. Dezember 2023). Mit Schreiben vom 20. März 2023 hatte das Konkursamt dem 

A.a. 

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B.  

Versicherten mitgeteilt, dass das Konkursverfahren eingestellt und die 

Konkursverwaltung sämtlicher Funktionen enthoben sei (act. G3.1/92). 

Mit Verfügung vom 4. April 2023 lehnte die Kasse den Antrag auf 

Insolvenzentschädigung ab. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe die 

von der Insolvenzversicherung geforderten Löhne vor der Konkurseröffnung nicht 

rechtzeitig geltend gemacht (act. G3.1/116 ff.).

A.b. 

Dagegen erhob der Versicherte am 10. April 2023 Einsprache und erklärte, dass er 

die erforderlichen Schritte unternommen habe. Er habe die Arbeitgeberin in der Zeit 

vom 1. Juli 2022 bis zum 3. Januar 2023 schriftlich informiert (act. G3.1/80). Unter 

anderem reichte er der Kasse eine Vorladung der Schlichtungsstelle für 

Arbeitsverhältnisse D.___ (nachfolgend: Schlichtungsstelle) vom 1. Dezember 2022 für 

den 16. Dezember 2022 ein (act. G3.1/82). Mit Schreiben vom 12. Mai 2023 ersuchte 

die Kasse den Versicherten, eine Stellungnahme samt Beweismittel darüber 

einzureichen, was er ab 1. Juli 2022 gegen die Lohnausstände unternommen habe. 

Auch bat sie ihn um Mitteilung des Ergebnisses der Schlichtungsverhandlung vom 16. 

Dezember 2022 und um Einreichung entsprechender Beweismittel (act. G3.1/77 f.). Am 

30. Mai 2023 liess der Versicherte der Kasse ein Schreiben und Unterlagen zukommen 

(act. G3.1/60). Daraufhin nahm die Kasse telefonisch Kontakt auf und bat den 

Versicherten um Einreichung der von ihm erwähnten schriftlichen 

Zahlungsaufforderung an die Arbeitgeberin (act. G3.1/74). Am 2. Juni 2023 ersuchte die 

Kasse den Versicherten schriftlich um Einreichung von Kopien seiner Briefe an die 

Arbeitgeberin sowie um Einreichung des Verhandlungsprotokolls/der Klagebewilligung 

der Schlichtungsverhandlung vom 16. Dezember 2022 (act. G3.1/75). Mit Antwort vom 

15. Juni 2023 (act. G3.1/64) reichte der Versicherte der Kasse unter anderem ein 

Schreiben vom 31. August 2022 ein, mit welchem er die Arbeitgeberin um die 

Bezahlung des Lohnes vom 1. Juni bis 31. August 2022 ersucht hatte (act. G3.1/65).

B.a. 

Mit Entscheid vom 27. Juni 2023 wies die Kasse die Einsprache ab. In Anbetracht 

der konkreten Situation habe der Versicherte seine Schadenminderungspflicht 

grobfahrlässig verletzt. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung sei damit zu Recht 

abgelehnt worden (act. G3.1/55 ff.).

B.b. 

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C.  

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vom Versicherten am 19. August 2023 

erhobene Beschwerde, mit welcher er sinngemäss die Zusprache der geltend 

gemachten Insolvenzentschädigung beantragt. Er erklärt, er habe mit seinem 

Arbeitgeber (gemeint ist wohl F.___, der Gesellschafter und Geschäftsführer der 

Arbeitgeberin [vgl. den Internet-Auszug aus dem Handelsregister, zuletzt abgerufen am 

11. Dezember 2023]) bereits früher ein ähnliches Problem gehabt. Ihm sei zwei Monate 

lang sein Gehalt nicht ausbezahlt worden. Auf mündliche Aufforderung hin habe er das 

Gehalt in voller Höhe erhalten. Deshalb habe er F.___ zuerst mündlich und dann über 

Whats App aufgefordert, sein Gehalt zu zahlen. Auch seine Kollegen seien trotz 

unbezahlter Löhne weiter zur Arbeit gegangen. Nach drei Monaten fruchtloser 

Kommunikation habe er sich schriftlich an F.___ gewandt. Dieser habe ihm erneut 

versichert, sein Gehalt zu zahlen. Er habe sich dann elektronisch beim zuständigen 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) beworben. Er habe F.___ per Whats App 

aufgefordert, seinen Lohn zu bezahlen. Dann habe er sich nochmals beim RAV 

beworben, wo ihm gesagt worden sei, dass er ein Schlichtungsbegehren einreichen 

soll. Zur Schlichtungsverhandlung sei er aufgrund einer Autopanne zu spät gekommen. 

Er habe jedoch Herrn G.___ [Präsident der Schlichtungsstelle] informiert und dieser 

habe ihm gesagt, dass die Kommission warten würde. Als er angekommen sei, sei 

niemand mehr dagewesen. An der Rezeption habe er erfolglos versucht, an 

Informationen zu kommen. Von der Arbeitgeberin sei niemand zur Verhandlung 

gekommen. Er halte sein Handeln für ausreichend energisch. Er habe versucht, sich mit 

F.___ mündlich, dann schriftlich und dann vor der Schlichtungsstelle zu einigen. 

Schliesslich habe er sich ans Insolvenzamt gewandt. Auch habe er das RAV und einen 

Anwalt um Hilfe gebeten (act. G1). Gleichzeitig mit der Beschwerde reicht er unter 

anderem einen Auszug aus einem Whats App-Chat zwischen ihm und F.___ 

(act. G1.10), ein Verhandlungsprotokoll / Abschreibung bei Ausbleiben beider Parteien 

der Schlichtungsstelle vom 16. Dezember 2022 (act. G1.20) sowie an ihn adressierte 

Verbindungsnachweise einer Telekommunikationsfirma in H.___-ischer Sprache 

(act. G1.21) ein.

C.a. 

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Erwägungen

1.   

Mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2023 beantragt die 

Beschwerdegegnerin unter Verweis auf ihren Einspracheentscheid die Abweisung der 

Beschwerde (act. G3).

C.b. 

Mit Schreiben vom 22. September 2023 gibt das Versicherungsgericht dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit, in die von der Beschwerdegegnerin eingereichten 

Akten Einsicht zu nehmen (act. G4). In der Folge reicht der Beschwerdeführer 

nochmals seine Beschwerde mitsamt Beilagen ein (act. G5 sowie 5.1 bis 5.14). Am 12. 

Oktober 2023 ersucht er um Fristverlängerung zur Akteneinsicht (act. G6). Diese wird 

ihm mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 bis 2. November 2023 gewährt (act. G7). Am 

2. November 2023 nimmt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten, äussert sich 

aber nicht dazu (vgl. act. G7).

C.c. 

Beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, 

haben unter anderem Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeit­

geber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 

zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [SR 837.0; abgekürzt: 

AVIG]). Die Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderungen für höchstens die 

letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum 

Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG).

1.1. 

Die arbeitnehmende Person muss im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 

unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

Kasse ihr mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 Abs. 1 

Satz 1 AVIG). Sie muss die Insolvenzentschädigung zurückerstatten, soweit die 

Lohnforderung im Konkurs oder in der Pfändung abgewiesen oder aus Gründen nicht 

gedeckt wird, die sie absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat, ebenso soweit 

sie vom Arbeitgeber nachträglich erfüllt wird (Art. 55 Abs. 2 AVIG).

1.2. 

Zieht eine Pflichtverletzung unter gewissen Umständen die Rückforderung der 

Insolvenzentschädigung nach sich, muss erst recht bereits deren Auszahlung 

verweigert werden können, wenn ein massgebliches Säumnis der versicherten Person 

1.3. 

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vorliegt (Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des 

Arbeitgebers als versichertes Risiko, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 163). Die Bestimmung 

von Art. 55 Abs. 1 AVIG bezieht sich dem Wortlaut nach zwar auf das Konkurs- und 

Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen 

Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis 

vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Versicherte Personen müssen deshalb 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur im Konkurs- und 

Pfändungsverfahren und nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses ihre Lohnansprüche 

innert nützlicher Frist geltend machen, sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses eine Schadenminderungspflicht, wenn der Arbeitgeber der 

Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und der Arbeitnehmende mit 

einem Verlust rechnen muss. Eine Ablehnung der Insolvenzentschädigung infolge 

Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG 

ergangenen Rechtsprechung setzt wie eine Rückerstattung bereits bezogener 

Insolvenzentschädigung nach Art. 55 Abs. 2 AVIG voraus, dass der versicherten 

Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln 

oder Unterlassen, vorgeworfen werden kann (Urteile des Bundesgerichts vom 29. April 

2020, 8C_820/2019, E. 4.3.1, und vom 19. Juni 2019, 8C_85/2019, E. 4.1, je mit 

Hinweisen; ARV 2010 Nr. 1 S. 48 E. 3 mit Hinweisen). Grobfahrlässig handelt, wer unter 

Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote das ausser Acht lässt, was jeder 

verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen tun oder 

unterlassen würde, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare 

Schädigung der Versicherung zu vermeiden (BGE 121 V 45 E. 3b; BGE 114 V 190 E. 

2a; Burgherr, a.a.O., S. 156).

Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach 

den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei eine Gesamtbetrachtung der 

Bemühungen der versicherten Person Platz zu greifen hat. Von den Arbeitnehmenden 

wird zwar in der Regel nicht verlangt, dass sie bereits während des bestehenden 

Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleiten oder eine Klage 

einreichen. Sie haben jedoch ihre Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber in 

eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen, sodass die 

Ernsthaftigkeit ihrer Lohnforderung klar erkennbar ist. Zu weitergehenden Schritten ist 

die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände 

handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Sie darf nicht untätig 

zuwarten, bis der Arbeitgeber in Konkurs fällt. Denn es geht auch für die Zeit vor der 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne 

hinreichenden Grund während längerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung 

1.4. 

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2.  

erheblicher Lohnausstände unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust der 

geschuldeten Gehälter rechnen muss. Insgesamt sollen sich Arbeitnehmende 

gegenüber dem Arbeitgeber so verhalten, als ob es das Institut der 

Insolvenzentschädigung nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Untätigsein 

nicht zu. Entsprechend vermag auch das Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes den 

Verzicht auf die Realisierung gefährdeter Lohnansprüche nicht zu rechtfertigen (Urteile 

des Bundesgerichts vom 29. April 2020, 8C_820/2019, E. 4.3.1, vom 21. Mai 2019, 

8C_79/2019, E. 3.2, und vom 29. August 2011, 8C_66/2011, E. 2.2, je mit Hinweisen; 

Burgherr, a.a.O., S. 166 ff.).

Die Insolvenzentschädigung ist dafür bestimmt, dem Arbeitnehmenden und seiner 

Familie in Zeiten plötzlicher und akuter Lohnknappheit unter die Arme zu greifen und 

diesen den Gang zur Fürsorge zu ersparen. Macht der Arbeitnehmende während 

längerer Zeit keine Anstalten, seiner Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit 

Ausdruck zu verleihen, signalisiert er mangelndes Interesse, und er verliert dadurch 

auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung seine Schutzbedürftigkeit und 

Schutzwürdigkeit. Die Zielsetzung der Insolvenzentschädigung kann unter diesen 

Voraussetzungen nicht mehr erreicht werden. Es kann nicht der Zweck dieser 

Leistungsart sein, Lohnansprüche zu ersetzen, auf deren Geltendmachung der 

Arbeitnehmende ohne hinreichenden Grund verzichtet hat (vgl. Burgherr, a.a.O., 

S. 165).

1.5. 

Nach konstanter Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich 

gemahnt werden. Dies gilt beispielsweise, wenn es um eine lang andauernde, das 

heisst über zwei bis drei Monate hinaus andauernde Nichterfüllung der vertraglichen 

Verpflichtung des Arbeitgebers geht, wenn überhaupt keine, also auch keine Akonto- 

oder Teilzahlung erfolgt, wenn aus der Sicht der versicherten Person nicht mit guten 

Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation 

ergibt, und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die ein 

Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen 

lassen (Urteile des Bundesgerichts vom 18. Oktober 2017, 8C_573/2017, E. 2, und vom 

29. August 2011, 8C_66/2011, E. 4.2, je mit Hinweisen).

1.6. 

Dem Beschwerdeführer wird eine Verletzung der Schadenminderungspflicht 

vorgeworfen, weil er sich nicht in ausreichendem Masse um die Einforderung seiner 

Lohnausstände bemüht habe. Dieser Vorhalt ist nachstehend zu prüfen.

2.1. 

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Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen dem 

1. Juni 2022 bis zu seinem letzten Arbeitstag am 20. Oktober 2022 keine 

Lohnzahlungen mehr von seiner Arbeitgeberin erhalten hat (act. G3.1/108 und 111). 

Nach der Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer eine Schadenminderungspflicht 

nicht erst im Konkursverfahren, sondern bereits ab dem ersten Lohnausfall (siehe 

hierzu E. 1.3 und 1.4 vorstehend). Gemäss Art. 323 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 

Obligationenrecht [SR 220; abgekürzt: OR]) ist dem Arbeitnehmer der Lohn Ende jedes 

Monats auszurichten. Nachdem der Beschwerdeführer letztmals Ende Mai 2022 eine 

Lohnzahlung erhalten hatte (vgl. act. G3.1/111), geriet die Arbeitgeberin Ende Juni 

2022 in Verzug. Folglich hätte der Beschwerdeführer ab Juli 2022 Bemühungen 

unternehmen müssen, den Lohnausstand von seiner Arbeitgeberin erhältlich zu 

machen.

2.2. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Arbeitgeberin zuerst mündlich, am 

31. August 2022 schriftlich und im Anschluss per Whats App zur Lohnzahlung 

angehalten zu haben. Am 30. November 2022 habe er ein Schlichtungsbegehren 

eingereicht. Zur Schlichtungsverhandlung vom 16. Dezember 2022 sei er aufgrund 

einer Autopanne zu spät, jedoch zu einem Zeitpunkt, als die Behörde noch hätte da 

sein sollen, gekommen. Der Argumentation des Beschwerdeführers, er habe auf eine 

Einigung mit der Arbeitgeberin gehofft und sei mit einer abwartenden Haltung 

respektive lediglich mündlichen Mahnungen bereits einmal erfolgreich gewesen, könnte 

laut konstanter Rechtsprechung gefolgt werden, wenn es sich – wie im vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten ersten Fall – lediglich um einen Zeitraum von 

zwei, drei Monaten gehandelt hätte (vgl. vorstehend E. 1.6). Die nach diesem Zeitraum 

durch den Beschwerdeführer wohl erfolgte schriftliche Mahnung mit Androhung von 

rechtlichen Schritten (vgl. act. G3.1/65) wäre grundsätzlich dazu geeignet gewesen, 

unmissverständlich seine Lohnforderung geltend zu machen. Auch wenn der Versand 

dieser Mahnung nicht ausgewiesen ist, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer diese der Arbeitgeberin nicht übergeben haben sollte. Indem der 

Beschwerdeführer jedoch im Anschluss wiederum drei Monate zuwartete, bis er am 30. 

November 2022 die angedrohten rechtlichen Schritte einleitete, obwohl 

zwischenzeitlich sogar das Arbeitsverhältnis per 20. Oktober 2022 beendet worden 

war, liess er jedoch ernsthafte Bemühungen, die Lohnausstände bei der Arbeitgeberin 

auch tatsächlich erhältlich zu machen, vermissen. Gründe, die für diesen Zeitraum ein 

Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen 

lassen, sind vorliegend nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer sich zur 

Arbeitsvermittlung gemeldet hat, tangiert die Lohnforderungen gegenüber der 

2.3. 

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Arbeitgeberin jedenfalls nicht. Das Schlichtungsbegehren vom 30. November 2022 

wiederum wäre grundsätzlich geeignet gewesen, die Schadenminderungspflicht zu 

erfüllen. Der Beschwerdeführer verpasste jedoch die Schlichtungsverhandlung 

anscheinend aufgrund einer Autopanne und unterliess es in der Folge, sich weiter um 

seine Forderung zu kümmern. Lediglich der Vollständigkeit halber sei der 

Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er mittels Anrufprotokoll erst einen Anruf 

bei der Schlichtungsstelle um 09:41 Uhr nachzuweisen vermag (Anrufe von 08:59 und 

09:39 Uhr dauerten lediglich 6 respektive 5 Sekunden [act. G1.21-7]) und damit zu 

einem Zeitpunkt, als die auf 09:00 Uhr angesetzte Verhandlung bereits vorbei war (act. 

G1.20). Aufgrund des Nichterscheinens des Beschwerdeführers und weil auch die 

Arbeitgeberin unentschuldigt nicht an der Verhandlung erschienen war, schrieb die 

Schlichtungsstelle sein Schlichtungsbegehren aufgrund des Säumnisses beider 

Parteien androhungsgemäss der gesetzlichen Regelung entsprechend als 

gegenstandslos geworden ab (act. G1.20). Auch wenn dies auf einem Missverständnis 

oder einem Fehler der Schlichtungsstelle beruht haben sollte, wie dies der 

Beschwerdeführer geltend macht, hätte es an ihm gelegen, dies richtigzustellen und 

auf eine neuerliche Terminansetzung zu drängen. Stattdessen sind keinerlei weitere 

Schritte von seiner Seite ersichtlich bis zur Konkurseröffnung am 3. Januar 2023. Damit 

die Schadenminderungspflicht jedoch erfüllt wird und Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung besteht, genügt es nicht, unmissverständliche Zeichen zur 

Geltendmachung der Lohnforderungen zu setzen. Gefordert ist auch eine konsequente 

und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eines der 

vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen. 

Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es 

das Institut der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein 

längeres Untätigsein nicht zu (Urteile des Bundesgerichts vom 3. August 2009, 

8C_462/2009,  E. 3.3, und vom 17. Juli 2014, 8C_211/2014, E. 6.1).

Zwischen der Überfälligkeit der ersten Lohnzahlung für den Monat Juni 2022 am 

1. Juli 2022 und der Konkurseröffnung vom 3. Januar 2023 liegen zusammenfassend 

sechs Monate, während denen der Beschwerdeführer weder eine Teilzahlung der 

ausstehenden Lohnforderungen noch andere Zugeständnisse der Arbeitgeberin 

erreicht hat. Insgesamt hätte der Beschwerdeführer mit Blick auf seine 

Schadenminderungspflicht bestimmter und unmissverständlicher vorgehen müssen. 

Mit dem langen Zuwarten von rechtlichen Schritten, welche er nach der missglückten 

Schlichtungsverhandlung nicht weiterverfolgte, riskierte er, dass die Lohnforderung bei 

der Arbeitgeberin nicht mehr einbringlich sein würde. Er hat damit elementare 

Vorsichtsgebote ausser Acht gelassen, um eine Schädigung der 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 10/10

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3.  

Nach dem Gesagten besteht kein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten 

Lohnausstände durch die Arbeitslosenversicherung. Die Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das AVIG keine solchen 

vorsieht (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Arbeitslosenversicherung zu vermeiden, sodass eine grobe Verletzung der 

Schadenminderungspflicht respektive der Pflichten gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG zu 

bejahen ist. An diesem Schluss vermögen seine Vorbringen nichts zu ändern.

bis

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		2026-01-28T05:34:06+0100
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