# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d45f639-0c4e-5c40-941a-00dd3377618f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2017 D-8398/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8398-2015_2017-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8398/2015 

plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;    

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

D-8398/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 22. September 2015 in die Schweiz, 

wo er am 25. September 2015 ohne Einreichung von Identitätsdokumenten 

um Asyl ersuchte. Er gab dabei an, am (…) geboren und damit noch min-

derjährig zu sein. Das SEM veranlasste eine Handknochenanalyse zur Al-

tersbestimmung, welche ein Knochenalter von mehr als neunzehn Jahren 

ergab. Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör zum Abklä-

rungsergebnis gewährt. Im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfah-

rens wurde er als volljährig betrachtet. 

B.  

Er wurde am 15. Oktober 2015 zu seiner Person und dem Reiseweg be-

fragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Un-

garn gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 (Eröffnung am 18. Dezember 2015) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich 

stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

D.  

Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass der 

Beschwerdeführer in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe, weshalb 

gemäss Dublin-III-VO Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig sei. Ungarn sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK so-

wie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

D-8398/2015 

Seite 3 

Strafe (FoK, SR 0.105). Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich 

Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Bei etwai-

gen Problemen könnte er sich zudem an die dortigen Behörden wenden. 

Die vom Beschwerdeführer behauptete Minderjährigkeit sei nicht glaub-

haft, weshalb er als volljährig zu behandeln sei. Es seien schliesslich auch 

keine Gründe ersichtlich, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt zu verfügen.  

E.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

24. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung an 

die Vorinstanz unter Anweisung, die Vorinstanz sei für das vorliegende 

Asylverfahren zuständig. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Anordnung der aufschiebenden Wir-

kung sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG und Art. 110a AsylG ersucht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 räumte das Bundesver-

waltungsgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung ein und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, während das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abge-

wiesen wurde. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2016 äusserte sich das SEM zu den 

Beschwerdevorbringen, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. Mai 2016 replizierte. 

H.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 (Poststempel 31. Januar 2017) er-

kundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Beschwerdever-

fahrens. 

 

 

D-8398/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

D-8398/2015 

Seite 5 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend 

analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach 

Ungarn überstellt werden. 

In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng-

lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zu-

gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, 

dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau-

fende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der 

ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und 

Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit 

ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als 

nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in soge-

nannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsu-

chende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen 

zu behandeln seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil 

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen]).  

D-8398/2015 

Seite 6 

4.2 Aus denselben Gründen, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Somit erübrigt 

sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Parteivorbringen. 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung beantragt wurde.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da dem nicht vertretenen Beschwerdeführer 

keine entschädigungspflichtigen Parteikosten entstanden sind, ist auch 

keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-8398/2015 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2015 wird aufgehoben und die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bendicht Tellenbach Nathalie Alemayehu 

 

 

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