# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cfc77e5-d6cf-506e-a7f7-5e1cda31a5c2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.09.2015 WBE.2014.96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-96_2015-09-15.pdf

## Full Text

2015 Übriges Verwaltungsrecht 279  

der Gewaltenteilung schützt die Einhaltung der verfassungsmässigen 
Zuständigkeitsordnung. Für den Bereich der Rechtssetzung bedeutet 
der Grundsatz, dass generell-abstrakte Normen vom zuständigen 
Organ in der dafür vorgesehenen Form zu erlassen sind (§ 68 Abs. 2 
KV; BGE 128 I 327, Erw. 2.1). 

8. 
In der Konsequenz besteht mit § 16 EG FamZG keine ausrei-

chende gesetzliche Grundlage, um einer anerkannten Familienaus-
gleichskasse unterschiedliche (risikogewichtete bzw. branchenbezo-
gene) Beitragssätze zu untersagen. 

(…) 

 

43 Kostenbeteiligung nach § 50 des Kulturgesetzes 

- Die Höhe der Kostenbeteiligung bestimmt sich nach deren Zu-

mutbarkeit und der Vermeidbarkeit des Bauvorhabens (§ 50 Abs. 4 

Satz 1 KG). 

- Das Kriterium der Zumutbarkeit konkretisiert das Verhältnis-

mässigkeitsprinzip und bezieht sich auf die Kostenbeteiligung an ar-

chäologischen Untersuchungen im konkreten Fall, die Vermeidbar-

keit zielt auf die jeweilige archäologische Untersuchung ab. 

- Das Fehlen eines Kriteriums kann zum Entfallen der Kostenbeteili-

gung führen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. September 2015 in Sa-

chen Stadt A. gegen Regierungsrat (WBE.2014.96). 

Aus den Erwägungen 

2.3. 
In Art. 4 des europäischen Übereinkommens zum Schutz des ar-

chäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 (SR 0.440.5) hat sich die 
Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet, Massnahmen zum 

280 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

physischen Schutz des archäologischen Erbes zu ergreifen. Gemäss 
Art. 6 besteht die Pflicht, für die öffentliche finanzielle Unterstüt-
zung der archäologischen Forschung durch die gesamtstaatlichen, 
regionalen und kommunalen Behörden entsprechend der jeweiligen 
Zuständigkeit zu sorgen sowie die materiellen Mittel für archäologi-
sche Rettungsmassnahmen zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um 
Gesetzgebungsaufträge, nicht um direkt anwendbare Bestimmungen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2001 [1A.115/2001], 
Erw. 2g). 

Nach § 36 Abs. 2 KV sorgt der Kanton für die Erhaltung der 
Kulturgüter. In dieser generellen Aufgabe ist auch die Archäologie 
als Kulturaufgabe enthalten (vgl. KURT EICHENBERGER, Verfassung 
des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau/Frankfurt 
a.M./Salzburg 1986, § 36 N 4; vgl. auch PETER HÄNNI/JUDITH 
LISCHER, Die Schweiz und der internationale Kulturgüterschutz, in: 
ZBl 100/1999, S. 358, FN 46). 

2.4.-4. (…) 
5. 
5.1. (…) 
5.2. 
Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 KG bestimmt sich die Höhe der 

Kostenbeteiligung nach deren Zumutbarkeit (Abs. 1-3) und nach der 
Vermeidbarkeit des Bauvorhabens (Abs. 1 und 3 lit. a). Bei den 
Kriterien der Zumutbarkeit und der Vermeidbarkeit des Bauvorha-
bens handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, welche in der 
Verordnung zum Kulturgesetz nicht näher konkretisiert werden und 
auszulegen sind. 

5.2.1. 
Gemäss Botschaft zum Kulturgesetz zielt das Kriterium der Ver-

meidbarkeit zunächst darauf ab, durch frühzeitige Abklärungen und 
die Umsetzung einer vertretbaren Umsetzungsalternative, die keine 
archäologischen Untersuchungen nach sich zieht, die Zahl der ar-
chäologischen Untersuchungen möglichst gering zu halten. Sodann 
werde bezweckt, bei unvermeidlichen Bauvorhaben den Umfang der 
archäologischen Untersuchungen – beispielsweise durch eine Redi-
mensionierung des Bauvorhabens oder durch ein modifiziertes Bau-

2015 Übriges Verwaltungsrecht 281  

vorhaben – zu verkleinern (Botschaft des Regierungsrats des Kan-
tons Aargau an den Grossen Rat vom 20. August 2008, Bericht und 
Entwurf zur 1. Beratung [nachfolgend Botschaft], GR.08.246, S. 55; 
vgl. Erläuterungen des BVU zum Bau- und Nutzungsrecht [BNR], 
Version 3.1, Juni 2012/Januar 2014, S. 93). Demnach bezieht sich 
das Kriterium der Vermeidbarkeit u.a. auf die konkreten Verhältnisse, 
die Alternativen des Baugesuchstellers bzw. Bauherrn sowie die kon-
krete Ausgestaltung des Bauvorhabens. In diesem Sinne kann bei der 
Festlegung der Höhe der Kostenbeteiligung rückwirkend einer scho-
nenden Realisierung bzw. Umsetzung Rechnung getragen werden. 
Nach dem Willen des Gesetzgebers sind unter dem Gerichtspunkt der 
Zumutbarkeit insbesondere das Verhältnis von Baukostenvolumen 
und Kosten der archäologischen Untersuchungen sowie das Verhält-
nis von Vorteilen für die Bauherrschaft und den Kosten der Rettungs-
grabung zu beachten (Botschaft, S. 55). 

Weitere Kriterien und deren Umschreibung lassen sich den 
Materialien nicht entnehmen. 

5.2.2. 
Die Vorinstanz hat unter dem Gesichtspunkt der Vermeidbarkeit 

berücksichtigt, dass nicht ein blosser Umbau, sondern eine Erweite-
rung des bestehenden Gebäudes vorliegt, welche betriebliche Gründe 
habe. Eine Schonung der archäologischen Substanz sei aufgrund der 
Unterkellerung des Foyers nicht erfolgt. Der Regierungsrat erachtete 
eine Beteiligung von 40 % an den Kosten der archäologischen Unter-
suchungen im Verhältnis zu den Kosten des Bauprojekts und dem fi-
nanziellen Engagement der Beschwerdeführerin als zumutbar. Diese 
Begründung der Vermeidbarkeit und Zumutbarkeit entspricht im We-
sentlichen den Kriterien, welche von Vertretern der Kantonsarchäolo-
gie an der Besprechung vom 7. November 2013 angeführt wurden. 

Anlässlich der Verhandlung führte der Kantonsarchäologe aus, 
zur Beurteilung der Zumutbarkeit bestünden interne Richtlinien. 
Beim überwiegenden Teil der archäologischen Untersuchungen liege 
das Verhältnis zwischen Baukosten und Kosten der archäologischen 
Untersuchungen in einem Bereich zwischen 2:1 und 10:1. Für den 
Fall, dass das Verhältnis 10:1 übersteige, werde aufgrund der Zumut-
barkeit eine maximale Kostenbeteiligung von 50 % eingesetzt. Die 

282 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

Zumutbarkeit sei das Hauptkriterium und auch bei Unvermeidbarkeit 
resultiere eine Kostenbeteiligung. Beim Kriterium der Vermeidbar-
keit seien mögliche Alternativstandorte für das Bauvorhaben und 
Umsetzungsvarianten bei der Bauausführung relevant. Dieses Krite-
rium beziehe sich aber auch auf die Zerstörung der archäologischen 
Substanz und ziele zudem indirekt auf die Vermeidbarkeit des 
Bauvorhabens ab. Die Vertreter des Kantons betonten, dass weitere 
Aspekte für die Kostenaufteilung, wie Finanzkraft und Grösse einer 
Gemeinde, Anzahl archäologische Fundstellen, Vorteile des Baupro-
jekts für die Gemeinde berücksichtigt würden. Die Kostenverteilung 
werde aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorgenommen. 

5.2.3. 
Ziel und Zweck des Gesetzes ist es, archäologische Unter-

suchungen an aktenkundigen Fundstellen zu steuern, insbesondere zu 
minimieren. Mittel dazu ist gemäss § 50 Abs. 1 KG eine Kostenbe-
teiligung bei (öffentlichen) Bauvorhaben von Einwohner- und Kirch-
gemeinden, die ihrerseits zur Erhaltung von Kulturgütern verpflichtet 
sind (§ 25 Abs. 1 KG). Der Vorinstanz und der Kantonsarchäologie 
ist insoweit zuzustimmen, dass bei der Bemessung des Kostenanteils 
der Gemeinden zwischen 0 und 50 % eine Gesamtwürdigung mass-
gebend ist. Die Zumutbarkeit bezieht sich auf die Kostenbeteiligung 
im konkreten Fall; das Kriterium der Vermeidbarkeit zielt auf die 
jeweilige archäologische Untersuchung ab. Nach dem Wortlaut von 
§ 50 Abs. 4 KG sind die beiden Kriterien gleichwertig. Sie sind 
daher bei der Bestimmung des Kostenanteils der Gemeinden kumu-
lativ anzuwenden. Entgegen der Auffassung der Abteilung Kultur 
kann eine Kostenbeteiligung sowohl im Falle der Zumutbarkeit einer 
Beteiligung und der Unvermeidbarkeit der Grabungen, wie auch bei 
deren Vermeidbarkeit und der Unzumutbarkeit einer Kosten-
beteiligung entfallen. Wohl war die ursprüngliche Intention des 
Gesetzgebers eine minimale Kostenbeteiligung der Gemeinde von 
20 % (Botschaft, S. 54), indessen wurde die untere Schranke in den 
parlamentarischen Beratungen abgelehnt (Protokoll des Grossen Rats 
[Prot. GR] vom 22. Oktober 2008, Art. 2002, S. 4163, Antrag 
Wiederkehr). Mit dem Gesetzeswortlaut ist es daher schwer ver-
einbar, die Zumutbarkeit massgeblich (nur) nach dem Kostenver-

2015 Übriges Verwaltungsrecht 283  

hältnis zwischen Baukosten und Untersuchungskosten zu bestimmen. 
Das Kostenverhältnis als Ausgangspunkt für die Bemessung des 
Kostenanteils zu nehmen und das Kriterium der Vermeidbarkeit nur 
als Korrektiv für die Bestimmung des Kostenanteils zwischen 0 bis 
50% einzusetzen, ist nach dem Gesetzeswortlaut und unter Berück-
sichtigung des Normzweckes nicht zulässig. Das Kulturgesetz 
verlangt zum Schutz der archäologischen Hinterlassenschaften in 
erster Linie deren Erhaltung in ihrer aktuellen Beschaffenheit und 
untersagt jede Veränderung und Beeinträchtigung (§ 38 Abs. 1 und 2 
KG). Nach dem Normzweck und dem Willen des Gesetzgebers sind 
selbst notwendige archäologische Grabungen möglichst zu vermei-
den bzw. zu verhindern (Prot. GR, a.a.O., S. 4162, Votum Wanner; 
Botschaft, S. 4). Die von der Vorinstanz bemessene Kostenbeteili-
gung von 40 % beruht daher auf einem unzutreffenden methodischen 
Ansatz, indem das Kriterium der Unvermeidbarkeit lediglich zu ei-
nem Abzug von 10 % der Untersuchungskosten von der maximalen 
Beteiligungsquote führte, welche aufgrund des Zumutbarkeitskri-
teriums 50 % betrug. 

5.2.4. 
Innerhalb der Kriterien der Zumutbarkeit und Vermeidbarkeit 

können Unterkriterien gebildet werden, wobei im Einzelfall verschie-
dene Aspekte relevant sein können; eine abschliessende Aufzählung 
ist nicht möglich. 

Das Zumutbarkeitskriterium konkretisiert das Verhältnismässig-
keitsprinzip (§ 5 Abs. 2 BV; § 2 Satz 2 KV) mit Blick auf die finan-
ziellen Möglichkeiten und Belastungen der Gemeinden im Allgemei-
nen (Finanzkraft; Gesamtbelastung durch Kosten zum Schutz von ar-
chäologischen Hinterlassenschaften) als auch im Einzelfall (Höhe 
der Kosten, Relation zu den Baukosten). 

Das Kriterium der Vermeidbarkeit bezieht sich – wie erwähnt 
(Erw. 5.2.1) – auf die Notwendigkeit und das Ausmass der archäolo-
gischen Grabungen. Die Berücksichtigung weiterer Unterkriterien 
zur Vermeidbarkeit ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich soll die 
archäologische Substanz erhalten und soweit wie möglich vor Ein-
griffen verschont werden. Die Vermeidbarkeit bestimmende allge-
meine Parameter sind daher übergeordnete Auflagen und Vorgaben 

284 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

(z.B. Standortalternativen unter Berücksichtigung von Richt- und 
Nutzungsplanung sowie die Erfüllung öffentlicher Aufgaben) und im 
konkreten Einzelfall die Vorkehrungen im Rahmen der Projektpla-
nung zur Schonung der archäologischen Hinterlassenschaft (vgl. 
dazu Botschaft, S. 55; Prot. GR, a.a.O., S. 4163, Votum Regierungs-
rat Huber). 

Hingegen sind die Vorteile einer Gemeinde aus der Realisierung 
des Bauvorhabens keine Frage der Zumutbarkeit oder Vermeid-
barkeit, abgesehen davon, dass sich diese Aspekte kaum objektivie-
ren lassen. Zu weit führen würde auch die Berücksichtigung von 
allfälligen Vorteilen der Gemeinden aus den Ergebnissen der archä-
ologischen Untersuchungen (touristische oder wissenschaftliche 
Aspekte wie z.B. neue Sehenswürdigkeiten oder neue Standort-
Marketingelemente). 

 

2015 Verwaltungsrechtspflege 285  

XVI. Verwaltungsrechtspflege 

 

44 § 37 VRPG 

Widerruf einer formell rechtskräftigen Verfügung, worin zuhanden des 

Adressaten ein fehlerhaft berechneter Basiswert zur Bestimmung des 

Übergangsbeitrags gemäss Art. 84 ff. DZV festgelegt wurde 

vgl. AGVE 2015 31 207ff. 

 

45 Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Mitteilungsblatt 

einer Gemeinde 

Für Ansprüche aus behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung in Ge-

meindepublikationen mit informellem Charakter sind die Zivilgerichte 

zuständig, nicht das Verwaltungsgericht. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1. Juli 2015 in Sachen A. 

gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2015.12). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Klägerin ersucht um Beseitigung eines persönlichkeits-

rechtswidrigen Zustandes gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziffer 2 ZGB so-
wie um vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 261 ff. ZPO, ins-
besondere um superprovisorische Beseitigung einer persönlichkeits-
verletzenden Publikation im Internet (Art. 248 lit. d i.V.m. 262 lit. b 
ZPO). Sie stützt sich auf eine privatrechtliche Grundlage ab.