# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03ae832f-b3d5-5fca-be46-02b413de577a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2014 E-6800/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6800-2013_2014-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6800/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Sylvie Cossy,  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Iran,  

vertreten durch lic. iur. Thomas Wenger, Fürsprecher,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 4. November 2013 / N (…). 

 

 

E-6800/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Iran am 

31. März 2010 und gelangte via die Türkei am 12. April 2010 in die 

Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 20. April 2010 wur-

de er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt 

(BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 30. April 2010 zu den Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei anlässlich 

der Teilnahme an einer Demonstration am Ashura Tag (1. Heiliger Tag der 

Schiiten) nach einer Auseinandersetzung mit den Basijis (paramilitärische 

Miliz) verhaftet und zwei Tage festgehalten worden. Während der Haft sei 

er geschlagen, gequält und sexuell missbraucht worden. Nach diesen 

zwei Tagen habe er vor Gericht erscheinen müssen und sei dank der Hilfe 

(…) und der Bezahlung einer Kaution auf freien Fuss gesetzt worden. Er 

sei daraufhin nach Teheran geflüchtet und habe einige Monate dort ge-

lebt, bis ihn sein Vater kontaktiert und ihm mitgeteilt habe, er solle weg-

gehen, seine Ausreise sei organisiert worden. Daraufhin habe er das 

Land verlassen. Als Nachweis seiner Identität reichte er eine Kopie seiner 

iranischen Identitätskarte ein (BFM-Akten A9/6), welche ihm gemäss sei-

nen Angaben von seinem Vater per Fax übermittelt worden sei. 

Am (…) verübten der Beschwerdeführer und ein Kollege mit Molotow-

Cocktails einen Brandanschlag auf die iranische Botschaft in Bern, wobei 

es beim Versuch blieb. Mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom (…) 

wurde er deswegen der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschädi-

gung schuldig erklärt und verurteilt. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. November 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Vorinstanz 

lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz 

weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer mittels 

seines Rechtsvertreters und unter Beilage der auf Seite 13 der Eingabe 

aufgeführten Beweismittel (1 bis 7) beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl 

E-6800/2013 

Seite 3 

zu gewähren. Eventualiter sei er in der Schweiz als Flüchtling anzuerken-

nen und er sei aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit 

des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und er sei in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und zur vollständigen Gewährung des rechtlichen Gehörs an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er 

die unentgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2013 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Vor-

instanz wurde Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung angesetzt. 

E.  

Nach zweimalig gewährter Fristverlängerung äusserte sich die Vorinstanz 

über das Vorhandensein subjektiver Nachfluchtgründe beim Beschwerde-

führer und verwies im Übrigen auf ihre in der angefochtenen Verfügung 

vom 4. November 2013 gemachten Erwägungen, an welchen sie vollum-

fänglich festhalte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

 

E-6800/2013 

Seite 4 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt Verfahrensmängel, insbesondere die Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vor-

ab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1).   

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewei-

se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

wiese entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 

286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid ge-

gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-

en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 

und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1 S. 188). 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-6800/2013 

Seite 5 

 

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in ihrer 

Verfügung den Umstand, dass er wegen eines versuchten Brandan-

schlags auf die iranische Botschaft in Bern schuldig erklärt und verurteilt 

wurde, mit keinem Wort erwähnt. Damit habe sie offensichtlich das recht-

liche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weil ein wesentliches Ele-

ment des Dossiers, welches ohne Zweifel einen Einfluss auf den Asylent-

scheid haben müsse, schlicht ignoriert worden sei. So liege durch die ge-

setzeswidrige Weitergabe seiner Personendaten durch die Schweizer 

Behörden an die im Strafverfahren als Privatklägerin auftretende irani-

sche Botschaft ein objektiver Nachfluchtgrund vor. 

In der Tat unterliess es die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

sich zum vom Beschwerdeführer verübten und mit Strafbefehl der Bun-

desanwaltschaft vom (…) sanktionierten Brandanschlag auf die iranische 

Botschaft zu äussern, obwohl dieser aktenkundig ist. Dementsprechend 

forderte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 

2013 die Vorinstanz auf, sich insbesondere dazu zu äussern, ob ange-

nommen werden müsse, dass der Iran als Heimatstaat des Beschwerde-

führers Kenntnis von dessen Brandanschlag auf die iranische Botschaft 

vom (…) erlangt habe und inwieweit dadurch von einer Gefährdung des 

Beschwerdeführers oder seiner Familie im Iran auszugehen sei. Darauf-

hin nahm die Vorinstanz dahingehend Stellung, dass der Beschwerdefüh-

rer kein politisches Profil aufweise, welches ihn in den Fokus der irani-

schen Behörden rücke, insbesondere auch wegen der Unglaubhaftigkeit 

seiner Aussagen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er den irani-

schen Behörden nicht als Aktivist mit politischer Überzeugung bekannt 

sei. Ferner sei offensichtlich, dass er sich mit dem geltend gemachten 

Vorgehen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erreichen suche. Es sei 

auch den iranischen Behörden bekannt, dass zahlreiche sich in Westeu-

ropa aufhaltende Personen aus dem Iran, die wie er dort keinerlei politi-

sches Engagement zeigten, sich aus ebendiesem Grund exilpolitisch be-

tätigten. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung im Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-2224/2009 vom 11. Mai 2010 führt die Vorinstanz wei-

ter aus, dass die iranischen Behörden sehr wohl zwischen derartigen 

vordergründigen Tätigkeiten und einem überzeugten politischen Enga-

gement zu unterscheiden wüssten, weshalb nicht davon auszugehen sei, 

dass das geltend gemachte gemeinrechtliche Vergehen Furcht vor Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 des AsylG zu begründen vermöge. Insbeson-

dere ergäben sich auch über zwei Jahre nach dem vorgebrachten Vorfall 

E-6800/2013 

Seite 6 

keine konkreten Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerdeführer sei-

tens der iranischen Behörden ein Verfahren eingeleitet worden wäre. 

Die Vorinstanz hat es in der Begründung der angefochtenen Verfügung 

versäumt, sich mit der Problematik des vom Beschwerdeführer verübten 

Brandanschlags auseinanderzusetzen. So wäre sie gehalten gewesen, 

sich insbesondere im Hinblick auf Art. 97 AsylG mit der Frage auseinan-

derzusetzen, ob die Personendaten im Rahmen des Strafverfahrens 

durch die Bundesanwaltschaft an den Heimatstaat des Beschwerdefüh-

rers übermittelt worden sind und ob dadurch eine Gefährdung des Be-

schwerdeführers oder seiner Familie im Iran zu befürchten ist, bzw. ob 

diese Gefährdung als objektiver oder subjektiver Nachfluchtgrund zu be-

trachten ist. Zumindest hätte sie begründen müssen, weshalb der An-

schlag ihren negativen Entscheid nicht zu beeinflussen vermochte. Trotz 

ausdrücklicher Aufforderung hat sie dazu auch in der Vernehmlassung 

nicht Stellung genommen. Indem sie sich zum Brandanschlag nicht ge-

äussert hat, hat sie die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf 

rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 

3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Verlet-

zung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa-

che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten 

bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders 

schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor 

einer Instanz äussern kann, die sowohl Tat- als auch Rechtsfragen un-

eingeschränkt überprüft (dazu im Einzelnen BVGE 2008/47 E. 3.3.4).  

Im vorliegenden Verfahren kommt eine Heilung der Gehörsverletzung 

nicht in Betracht, zumal sich die Vorinstanz neben der angefochtenen 

Verfügung auch nicht in ihrer Vernehmlassung zu den geltend gemachten 

(Nach-)Fluchtgründen geäussert hat. Die angefochtene Verfügung ist 

aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

3.5 Mit Blick auf die Rückweisung rechtfertigt es sich, auch die weitere 

Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu behandeln. 

Der Beschwerdeführer beantragt Einsicht in die vorinstanzlichen Akten-

stücke A11, A12 und A13. Seinem Akteneinsichtsgesuch vor der Vorin-

stanz wurde dahingehend entsprochen, dass ihm Kopien der Akten (mit 

Ausnahme der Akten A5, A6, A10, A13 und A15) sowie eine Kopie des 

Aktenverzeichnisses zugestellt wurden (BFM-Akten, A18/1).  

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Seite 7 

Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer in all diese Aktenstücke 

bereits Einsicht im Rahmen des Strafverfahrens hatte, ist jedenfalls nach 

der vorinstanzlichen Beantwortung des Akteneinsichtsgesuchs anzuneh-

men, dass ihm auch Kopien von A11 und A12 zugestellt wurden. Einzig 

A13 (Anzeigerapport) wurde von den hier fraglichen Aktenstücken nicht 

als Kopie zugestellt. Statt dessen hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, 

dass das Gesuch um Einsichtnahme in die Akten der zuständigen Behör-

de einzureichen ist. Darin liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts. 

Der Beschwerdeführer führt denn auch selber aus, dass er bei der Bun-

desanwaltschaft um Einsicht ersucht und erhalten hat. Der Antrag auf Ak-

teneinsicht und der damit verbundene Antrag auf Beschwerdeergänzung 

ist nach dem Gesagten, soweit nicht ohnehin gegenstandslos geworden, 

abzuweisen.  

3.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Begrün-

dungspflicht verletzt hat. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Verfü-

gung vom 4. November 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Ent-

scheidung zurückzuweisen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer kei-

ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

4.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2).  

4.3 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entspre-

chende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Ver-

tretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden 

kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 

(Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'000.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuwei-

sen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu 

entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6800/2013 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 4. November 2013 wird aufgehoben und die 

Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

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