# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f417b6b3-93bf-56bd-824f-beeb9d6c3388
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2010 C-8147/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8147-2009_2010-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8147/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Dominique Chopard, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8147/2009

Sachverhalt:

A.
Der am 8. August 1968 geborene A._______ ist Schweizer Bürger und 
bezog  gemäss  Verfügung  vom  25. Juni  2001  der  Sozialver-
sicherungsanstalt  des  Kantons X._______,  IV-Stelle  X._______,  seit 
Juni  2001  eine  ganze  Invalidenrente  bei  einem  Invaliditätsgrad  von 
100% (IV-Akten  act.  12).  Anschliessend  verliess  der  Versicherte  die 
Schweiz,  wohnte vorübergehend im Libanon und reiste im Juli  2006 
wieder in die Schweiz ein (IV-Akten act. 18, 58).

B.
Am 2. Mai 2006 liess die damals zuständige IV-Stelle für Versicherte 
im Ausland (IVSTA) im Zuge einer  Rentenrevision (IV-Akten act. 38) 
ein psychiatrisches Gutachten durch die Psychiatrische Universitäts-
poliklinik,  Inselspital  Bern,  Dr. med. B._______,  Leitender  Arzt  und 
med. prakt. C._______,  Assistenzarzt,  erstellen  (vgl.  Gutachten  vom 
6. November  2006,  IV-Akten act.  49).  Daraufhin  teilte  die  IVSTA mit 
Vorbescheid  vom  29. Dezember  2006  dem  Beschwerdeführer  mit, 
dass  aufgrund  des  Gutachtens  die  bisher  bezahlte  ganze  Rente 
voraussichtlich  durch  eine  halbe  Rente  ersetzt  werde  (IV-Akten 
act. 55).

C.
Mit Schreiben vom 8. März 2007 übermittelte die IVSTA die Akten an 
die wiederum zuständige IV-Stelle X._______ (IV-Akten act. 58). Diese 
verfügte  am 24.  Mai  2007  die  Herabsetzung  der  Invalidenrente  auf 
eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Juni 2007 (IV-Akten act. 59).

D.
Der  Versicherte,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Dominique  Chopard, 
erhob am 25. Juni 2007 Beschwerde (IV-Akten act. 62) beim Sozial -
versicherungsgericht  des  Kantons   X._______  gegen  die  Verfügung 
vom  24. Mai  2007,  beantragte  u.a.  die  Durchführung  eines  den 
rechtsstaatlichen  Anforderungen  entsprechenden  Vorbescheidver-
fahrens  und  stellte  ein  Gesuch  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
in der Person von Rechtsanwalt Dominique Chopard.

Das  Sozialversicherungsgericht  des  Kantons  X._______  hiess  mit 
Urteil  vom 26. November 2007 (IV-Akten act. 71) die Beschwerde in 

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dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung vom 24. Mai 2007 
zufolge einer nicht heilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob 
und  die  Sache  zwecks  Durchführung  eines  rechtskonformen  Vor-
bescheidverfahrens  an  die  Sozialversicherungsanstalt  des  Kantons 
X._______, IV-Stelle, zurückwies. 

E.
Im Folgenden erstellte die IVSTA am 14. April 2008 einen neuen Vor-
bescheid und teilte erneut mit, dass vorgesehen sei, die ganze Rente 
durch eine halbe Rente zu ersetzen (IV-Akten act. 74).

F.
Mit  Stellungnahme  vom  19.  Juni  2008  stellte  der  Versicherte, 
wiederum vertreten durch Rechtsanwalt  Dominique Chopard, bei der 
Vorinstanz  den  Antrag,  es  sei  weiterhin  eine  ganze  Invalidenrente 
auszurichten  und  dem  Versicherten  sei  die  unentgeltliche 
Verbeiständung  im  Verwaltungsverfahren  zu  gewähren  (IV-Akten 
act. 77).

G.
Mit  Verfügung vom 11. November  2009 (IV-Akten act. 121)  wies die 
Vorinstanz  das  Begehren  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Verbeiständung  ab  mit  der  Begründung,  es  seien  nicht  alle  Voraus-
setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung er-
füllt. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sei gegeben und an der 
fehlenden  Aussichtslosigkeit  mangle  es  nicht,  hingegen sei  die  Not -
wendigkeit  der  anwaltlichen  Vertretung  für  dieses  Verfahren  zu  ver-
neinen.

H.
Gegen die  Verfügung vom 11. November  2009 liess  der  Versicherte 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer),  weiterhin  vertreten  durch  Rechts-
anwalt  Dominique Chopard,  am 17. Dezember 2009 Beschwerde er-
heben. Aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung richtete er die 
Beschwerde  an  das  Sozialversicherungsgericht  des  Kantons 
X._______. Er beantragte, die Verfügung vom 11. November 2009 sei 
vollumfänglich  aufzuheben,  die  Beschwerdegegnerin  sei  zu  ver-
pflichten, dem Versicherten im Vorbescheidverfahren einen unentgelt-
lichen Rechtsvertreter zu bestellen und dieser sei in der Person von 
Rechtsanwalt  Dominique Chopard zu ernennen. Zudem sei dem Be-
schwerdeführer  im vorliegenden Beschwerdeverfahren die  unentgelt-
liche  Prozessführung  sowie  ein  unentgeltlicher  Rechtsvertreter  zu 

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bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Dominique Chopard zu 
ernennen.

I.
Mit  Beschluss vom 25. Mai 2010 trat das Sozialversicherungsgericht 
des  Kantons X._______ mangels  örtlicher  Zuständigkeit  auf  die  Be-
schwerde  nicht  ein,  sprach  Rechtsanwalt  Dominique  Chopard  keine 
Prozessentschädigung  zu  und  überwies  die  Akten  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Beurteilung  der 
Beschwerde.

J.
Die  Beschwerde  ging  am  24.  Juni  2010  beim  Bundesverwaltungs-
gericht ein. 

K. Mit  Vernehmlassung  vom 26. August  2010  beantragte  die  IVSTA 
die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die 
angefochtene Verfügung. Es liege kein Ausnahmefall vor, welcher die 
Notwendigkeit  anwaltlicher  Verbeiständung  im  Verwaltungsverfahren 
begründe.

L.
Der  Schriftenwechsel  wurde  mit  Verfügung  vom 2. September  2010 
geschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  welche  von  Vorinstanzen  gemäss  Art.  33  VGG  erlassen 
wurden. Nach  der  Lehre  und Rechtsprechung sind Verfügungen be-
treffend  die  unentgeltliche  Verbeiständung  als  prozess-  und  ver-
fahrensleitende Verfügungen zu qualifizieren (vgl.  UELI KIESER,  ATSG-
Kommentar, 2. Aufl., Zürich Basel Genf 2009, Art. 37 Rz. 28; BGE 131 

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V 153 E. 1). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um 
eine  Zwischenverfügung,  welche  unter  den  Voraussetzungen  von 
Art. 46  Abs.  1  Bst.  a  VwVG angefochten  werden  kann. Da  die  Ver-
weigerung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  einen  nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil  bewirken  kann,  stellt  die  Verfügung 
vom 11. November 2009 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, gegen 
das die Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zulässig ist. 

1.2 Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn 
von Art. 33 Bst. d VGG. Deren Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenver-
sicherung (IVG, SR 831.20) direkt beim Bundesverwaltungsgericht an-
fechtbar.  Da  der  Rechtsmittelweg  einer  anfechtbaren  Zwischenver-
fügung demjenigen der Hauptsache folgt, ist das Bundesverwaltungs-
gericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Hinsichtlich der Legitimation ist vorab festzuhalten, dass bei Aus-
einandersetzungen  um  die  unentgeltliche  Verbeiständung  dem 
Rechtsvertreter  bezüglich  der  Höhe  des  Honorars  Parteistellung  zu-
kommt,  nicht  jedoch der  vertretenen Partei.  In  Beschwerdeverfahren 
gegen  die  Verweigerung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  kommt 
der  vertretenen Partei  lediglich  Parteistellung zu,  sofern  mit  der  an-
gefochtenen Verfügung die unentgeltliche Prozessführung grundsätz-
lich verweigert wurde (vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
2. Aufl., Zürich Basel Genf 2009, Art. 59 Rz. 8), was vorliegend der Fall 
ist. Der  Beschwerdeführer,  welcher  am Verfahren vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen hat,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  ein  schutz-
würdiges  Interesse  im  Sinn  von  Art.  59  des  Bundesgesetzes  vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts  (ATSG,  SR  830.1).  Er  ist  daher  zur  Beschwerdeführung 
legitimiert.

1.4 Die  angefochtene  Verfügung  der  IVSTA  trägt  das  Datum  vom 
11. November  2009. Die Beschwerde wurde am 17. Dezember 2009 
(Poststempel)  an  das  Sozialversicherungsgericht  des  Kantons 
X._______  gerichtet.  Die  Rechtsmittelbelehrung  der  angefochtenen 
Verfügung  bezeichnete  das  Sozialversicherungsgericht  des  Kantons 
X._______ als zuständige Beschwerdeinstanz und war somit nicht zu-
treffend (vgl. Art. 69 Abs. 1 lit. b des IVG). Mit Beschluss vom 25. Mai 
2010 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons X._______ auf 

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die  Beschwerde  mangels  örtlicher  Zuständigkeit  nicht  ein  und  über-
wies die Akten an das zuständige Bundesverwaltungsgericht. 

Gelangt  die Partei  rechtzeitig  an eine unzuständige Behörde,  so gilt  
die  Frist  dennoch  als  gewahrt  (Art.  21.  Abs.  2  VwVG).  Die  un-
zuständige Behörde ist  verpflichtet,  die Eingabe unverzüglich an die 
zuständige Behörde weiterzuleiten (Art. 8 Abs. 1 VwVG).

In den Akten fehlt ein Zustellungsnachweis der Vorinstanz für die Ver-
fügung vom 11. November 2009. Es ist daher davon auszugehen, dass 
die  am  17. Dezember  2009  der  Schweizerischen  Post  übergebene 
Beschwerde fristgemäss im Sinn von Art. 60 Abs. 1 ATSG eingereicht 
wurde. Auch die Formerfordernisse gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG sind 
erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983, 
S. 212).

3.
Streitig  und  zu  prüfen  ist,  ob  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 
11. November  2009  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  unent-
geltliche  Verbeiständung  im  Verwaltungsverfahren  betreffend 
Revisionsverfahren zu Recht abgewiesen hat. 

3.1 Die  Vorinstanz  begründete  die  Abweisung  des  Gesuchs  um un-
entgeltliche  Prozessführung  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
11. November 2009 damit, dass das Verwaltungsverfahren vom Unter-
suchungsgrundsatz  beherrscht  werde.  Die  Prozessarmut  und  die 
fehlende  Aussichtslosigkeit  seien  gegeben.  Eine  anwaltliche 

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Verbeiständung dränge sich jedoch nur in Ausnahmefällen auf, wenn 
schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig er-
scheinen lassen würden und eine Verbeiständung durch Verbandsver-
treter,  Fürsorger  oder  andere  Fach-  und  Vertrauensleute  sozialer 
Institutionen nicht in Betracht fielen. Der Fall weise keine besonderen 
Schwierigkeiten  auf.  Bestritten  seien  einzig  die  Schlussfolgerungen 
betreffend  die  Restarbeitsfähigkeit  sowie  den  Einkommensvergleich, 
was keine aussergewöhnliche Problematik darstelle. Der Beschwerde-
führer habe keinen Dolmetscher gebraucht und habe sich frei äussern 
können. Der zeitliche Vertretungsaufwand für den Rechtsanwalt habe 
sich in Grenzen gehalten, da sich vorliegend nur die typischen recht -
lichen und tatsächlichen Fragen des Invalidenrentenverfahrens gestellt 
hätten,  welche  erfahrungsgemäss  keine  anwaltschaftliche 
Verbeiständung  notwendig  machten,  sondern  ohne  weiteres  eine 
sachgerechte  Vertretung  durch  den  Versicherten  selbst,  oder  "durch 
Vertreter  der  vom  Versicherungsgericht  erwähnten  Institutionen"  er-
laubten.

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2010 fest, 
es  sei  gemäss ständiger  Rechtsprechung des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts (EVG, heute Bundesgericht) in sachlicher Hinsicht 
an die Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung im Verwaltungsver-
fahren ein  strengerer  Massstab anzulegen als  im Gerichtsverfahren, 
und  zudem  werde  das  Verfahren  vom Offizial-  und  Untersuchungs-
prinzip  beherrscht.  Eine  anwaltliche  Mitwirkung  dränge  sich  nur  in 
Ausnahmefällen  auf;  ein  solcher  liege  in  casu  nicht  vor.  Nach  der 
Rückweisung der Sache vom Sozialversicherungsgericht des Kantons 
X._______ an die IV-Stelle habe sich die Aufgabe des Rechtsanwaltes 
darauf  beschränken  können,  Einwendungen  und  Anträge 
organisatorischer  Art  einzubringen,  welche  ohne  weiteres  auch  von 
einem  Verbandsvertreter,  einem  Fürsorger  oder  von  Vertrauens-
personen hätten geltend gemacht werden können. Der erneute Beizug 
eines Rechtsanwaltes in diesem Verfahrensstadium sei eindeutig nicht 
notwendig gewesen.

3.2 Der  Beschwerdeführer  macht  seinerseits  geltend,  die  Vorinstanz 
habe verkannt, dass im Beschwerdeverfahren, welches zum Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts  des  Kantons  X._______  vom 
26. November 2007 geführt habe, das Recht auf "Durchführung eines 
rechtskonformen  Vorbescheidverfahrens"  habe  erstritten  werden 
müssen.  Die  Vorinstanz  habe  eine  Prozessentschädigung  von 

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Fr. 1'800.-  leisten müssen. Im anschliessenden Vorbescheidverfahren 
habe  sich  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  endlich  vorgelegten 
Akten  erstmals  am  19.  Juni  2008  materiell  äussern  können.  Folge 
dieser  Eingabe  vom  19.  Juni  2008  seien  weitere  medizinische  Ab-
klärungen gewesen, welche die Vorinstanz daraufhin veranlasst habe. 
Dies zeige bereits, dass die anwaltliche Vertretung geboten gewesen 
sei,  umso mehr,  als  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  durch  ihr 
unqualifiziertes  Vorgehen  vorgängig  in  das gerichtliche Beschwerde-
verfahren gezwungen habe. Es sei dem Beschwerdeführer nach dem 
Rückweisungsurteil  vom  26.  November  2007  nicht  zuzumuten  ge-
wesen, das Anwaltsmandat zu beenden und sich selbst zu vertreten 
oder nicht-anwaltlich vertreten zu lassen. Die Vorinstanz verkenne zu-
dem,  dass  die  Untersuchungsmaxime  die  anwaltliche  Vertretung 
keinesfalls obsolet mache.

4.
4.1 Der Anspruch auf  unentgeltliche Rechtspflege ist  als Grundrecht 
in  Art.  29  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)  verankert. In Bezug 
auf  das  Sozialversicherungsverfahren,  welches  kostenlos  ist,  wurde 
diese  Garantie  in  Art.  37  Abs. 4  ATSG umgesetzt.  Nach dieser  Be-
stimmung  wird  der  gesuchstellenden  Person  ein  unentgeltlicher 
Rechtsbeistand  bewilligt,  wo  die  Verhältnisse  es  erfordern.  Art.  37 
Abs. 4  ATSG  ist  Ausfluss  der  heute  gefestigten  Lehre  und  Recht-
sprechung,  wonach  der  Anspruch  auf  unentgeltliche  Verbeiständung 
im  Verwaltungsverfahren  grundsätzlich  anerkannt  ist  (vgl.  zu  dieser 
Entwicklung UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich Basel Genf 
2009, Art. 37 Rz. 17-19; ebenso STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf 
unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 61 f.).

4.2 Die  unentgeltliche  Verbeiständung  im  Sozialversicherungsver-
fahren ist grundsätzlich nur ausnahmsweise zu gewähren, und an die 
Voraussetzungen  der  sachlichen  Notwendigkeit  ist  – insbesondere 
auch mit Blick auf  die Offizialmaxime –  ein strenger Massstab anzu-
legen  (Urteil  des  Bundesgerichts  [BGer]  I  746/06  vom 8. November 
2006 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts I 812/05 vom 24. Januar 2006 
E. 4.2  mit  Hinweisen).  Nach  Lehre  und  Rechtsprechung  soll  die 
Formulierung  "Wo  die  Verhältnisse  es  erfordern"  der  Absicht  des 
Gesetzgebers Ausdruck verleihen,  wonach an die  Notwendigkeit  der 
anwaltlichen  Vertretung  im  Verwaltungsverfahren  höhere  An-
forderungen zu stellen sind als  im Beschwerdeverfahren,  da ein Be-

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schwerdeverfahren in der Regel komplexer ist als ein Verwaltungsver-
fahren. Die Komplexität des Verfahrens bildet somit ein entscheidendes 
Element  für  die  Beurteilung der  Notwendigkeit  der  anwaltlichen Ver-
tretung.  Je  nach  Stadium  des  Verfahrens  oder  nach  Verfahrens-
konstellation kann die Vertretung auch im erstinstanzlichen Verfahren 
geboten  sein,  insbesondere im Fall  einer  Rentenrevision  oder  wenn 
sich  ein  Verwaltungsverfahren  an  eine Rückweisung  durch  eine  Ge-
richtsbehörde anschliesst (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1, BGE 125 V 32 
E. 2; BGE 125 V 32 E. 4b; Urteil des EVG I 746/06 vom 8. November  
2006 E. 3.1;  KIESER, a.a.O. Rz. 22 f.). Die Komplexität der zu lösenden 
Fragen  ist  jedoch  nicht  absolut,  sondern  in  Abhängigkeit  von  den 
Fähigkeiten der betroffenen Person zu beurteilen (vgl. Urteil des BGer 
2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.3; STEFAN MEICHSSNER, a.a.O., 
S. 132). Massgeblich ist auch die Frage, ob die Vertretung durch einen 
Sozialarbeiter  oder  durch  Fach-  und  Vertrauensleute  sozialer 
Institutionen in Betracht kommt (BGE 132 V 200 E. 4.1; KIESER, a.a.O. 
Rz.  23).  Schliesslich  kann  eine  unentgeltliche  Vertretung  im  Ver-
waltungsverfahren auch erforderlich sein, wenn ein besonders starker 
Eingriff  in die Rechtsstellung der betroffenen Partei  droht (Urteil  des 
BGer  2P.234/2006  vom 14.  Dezember  2006  E.  3.2;  BGE  125  V  32 
E. 4b; KIESER, a.a.O., Rz. 23).

4.3 Im  vorliegenden  Fall  wird  die  unentgeltliche  Verbeiständung  be-
antragt  für  ein  Verfahren,  welches  auf  Anordnung  des  Sozialver-
sicherungsgerichts  des  Kantons  X._______  durchgeführt  werden 
muss (vgl. Urteil  vom 26. November  2007). Gegenstand dieses Ver-
fahrens bildet im Wesentlichen die Durchführung eines Revisionsver-
fahrens  und  dabei  insbesondere  die  Durchführung  eines  rechts-
konformen  Vorbescheidsverfahrens.  Die  Vorinstanz  muss  das  Vor-
bescheidsverfahren nach einer unheilbaren Verletzung des rechtlichen 
Gehörs auf Anordnung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 
X._______  nochmals  durchführen.  Das  Revisionsverfahren  setzt 
medizinische und berufliche Abklärungen voraus, so dass der Ausgang 
des Verfahrens durch entsprechende Stellungnahmen und Auskünfte 
seitens des Beschwerdeführers beeinflusst wird.

Die Begründung der Vorinstanz, die Offizialmaxime mache einen un-
entgeltlichen  Rechtsbeistand  entbehrlich,  trifft  in  dieser  Absolutheit 
nicht  zu.  Nach  der  Rechtsprechung  rechtfertigt  die  Offizialmaxime 
lediglich,  an  die  Voraussetzungen,  unter  denen  eine  anwaltliche 
Verbeiständung sachlich geboten ist,  einen strengen Massstab anzu-

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legen (vgl. Urteil  des EVG I  746/06 vom 8. November  2006 E. 3.1). 
Jedoch kann aus dem Umstand allein,  dass  in  einem Verfahren die 
Offizialmaxime  gilt,  nicht  auf  fehlende  Notwendigkeit  der  Vertretung 
geschlossen  werden  (vgl.  Urteil  des  BGer  2P.234/2006  vom 
14. Dezember 2006 E. 3.4; BGE 130 I  180 E. 3.1;  STEFAN MEICHSSNER, 
Das Grundrecht  auf  unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 
Basel 2008, S. 131). Auch wenn die Offizialmaxime für die betroffene 
Partei im Vergleich zur Dispositionsmaxime komfortabler ist, bedeutet 
dies  nicht,  dass  ein  sozialversicherungsrechtliches  Verfahren  des-
wegen leicht zu durchschauen wäre, zumal wenn es sich – wie im vor -
liegenden  Fall  –  um  ein  Revisionsverfahren  handelt,  in  dem  die 
Herabsetzung oder Einstellung der Rente zur Diskussion steht. In der 
Literatur  wird  zu  Recht  darauf  hingewiesen,  dass  von  der  Offizial -
maxime  beherrschte  Verfahren  für  juristisch  ungebildete  Personen 
kaum  einfacher  zu  verstehen  seien,  zumal  Letzteren  eine  mitunter 
umfassende  Mitwirkungspflicht  obliege  und  sie  nicht  vor  Fehl-
leistungen der Behörden gefeit seien (vgl. MEICHSSNER, a.a.O. S. 131). 

Sowohl die Verfahrenskonstellation nach der Rückweisung durch das 
Sozialversicherungsgericht  des  Kantons  X._______  als  auch  die 
Schwierigkeit  der  tatsächlichen und  rechtlichen Fragen sprechen  für 
die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Verbeiständung  (vgl.  auch  Urteil 
des Bundesgerichts 8C_172/2010 vom 29. März 2010 E. 4), wobei die 
fachärztlich festgestellte posttraumatische Belastungsstörung (Zustand 
nach  aktenanamnestischer  Mischpsychose,  Angst  und  Depression, 
dissoziative  Anteile) des Beschwerdeführers  zusätzlich  ins  Gewicht 
fällt  (vgl.  Gutachten  der  Universitären  Psychiatrischen  Dienste  Bern 
[UPD],  med. pract. D._______,  Assistenzarzt,  Dr. phil. E._______, 
Leiterin a.i. PTK, PD Dr. med. F._______, Chefarzt; IV-Akten act. 106).

Schliesslich  ist  festzuhalten,  dass  die  drohende  vollständige  Ein-
stellung der Invalidenrente die Rechtsstellung des Beschwerdeführers 
stark  berührt.  Somit  ist  auch  unter  diesem  Gesichtspunkt  die  Not-
wendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen.

4.4 Die Gesamtheit der geschilderten Umstände (Anschluss des Ver-
waltungsverfahrens an ein Gerichtsverfahren, Komplexität der Materie, 
von  der  Verwaltung  begangene  Fehler  im  Vorbescheidsverfahren, 
starker Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aufgrund 
drohender Aufhebung der Invalidenrente) lassen die Rechtsvertretung 
im  vorliegenden  Fall  mit  Blick  auf  die  zitierte  Lehre  und  Recht-

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sprechung notwendig erscheinen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
9C_668/2009 vom 25. März 2010).

4.5 Nach dem Gesagten sind somit die besonderen Voraussetzungen 
für  die  ausnahmsweise  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall  erfüllt. 
Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu 
Unrecht  abgewiesen,  weshalb  die  vorliegende  Beschwerde  gutzu-
heissen ist. 

5.
Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerde ein Gesuch um unent-
geltliche  Rechtspflege  mit  Verbeiständung  durch  den  Rechtsanwalt 
Dominique Chopard beantragt. Zu befinden bleibt somit über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren.

5.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine 
Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von 
der Bezahlung der  Verfahrenskosten,  sofern ihr  Begehren nicht  aus-
sichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 
bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 
VwVG).

5.2 Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit  der unentgeltlichen 
Rechtspflege  unterliegen  grundsätzlich  nicht  der  Kostenpflicht  (BGE 
132 V 200 nicht publizierte E. 6; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5), wes-
halb vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

5.3 Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ist zu bejahen, da 
im vorliegenden Fall der Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Verwaltungsverfahren eine in rechtlicher wie tatsäch-
licher Hinsicht besonders schwierige Frage aufwirft.

5.4 Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Antrag  des  Beschwerdeführers  auf 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren 
nicht von vornherein als aussichtslos zu qualifizieren. 

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5.5 Betreffend  den  Nachweis  der  Bedürftigkeit  hat  der  Beschwerde-
führer  im  Formular  "Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung"  zu 
Handen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons X._______ an-
gegeben,  er  verfüge  über  ein  Einkommen  aus  IV-  und  Zusatz-
leistungen von total Fr. 1'987.- sowie eine BVG-Rente von Fr. 154.- pro 
Monat. Seine Ehefrau erziele keinen Erwerb. Sein Anteil der Ausgaben 
belaufe sich auf Fr. 1'407.- pro Monat. Als Beleg reichte er eine amt-
liche  Bestätigung  der  Einwohnergemeinde  ein,  wonach  er  gemäss 
Steuererklärung  im  Jahr  2008  ein  Rein-Einkommen  von  Fr. 9'200.- 
habe  und  über  kein  Vermögen  verfüge.  Die  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers ist  nach Durchsicht  der  Akten bei  der vorliegenden 
finanziellen Ausgangslage zu bejahen.

5.6 Dem Beschwerdeführer  ist  daher  für  das  Verfahren vor  Bundes-
verwaltungsgericht  die  unentgeltliche  Rechtspflege  unter  Beiordnung 
von Rechtsanwalt Dominique Chopard zu gewähren. 

5.7 Die  Entschädigung  des  Rechtsvertreters  wird  mangels  Ein-
reichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und 
aktenkundigen Aufwandes auf pauschal Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und 
MWST) festgesetzt  (Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG und Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Diese Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist 
er  verpflichtet,  dem  Bundesverwaltungsgericht  Honorar  und  Kosten 
des Rechtsanwaltes zu vergüten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz 
vom 11. November 2009 wird aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdeführer  wird die  unentgeltliche Rechtspflege für  das 
Verwaltungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dominique 
Chopard gewährt.

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3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Für  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  wird  Rechts-
anwalt Dominique Chopard eine Parteientschädigung von CHF 1'200.- 
(inkl. Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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