# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a45ed595-c12f-5780-8e78-b67de5da81f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2021 E-319/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-319-2021_2021-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-319/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Janine Sert.   

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Rena Portmann, Rechtsschutz für Asylsu-

chende, (…),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisungsvollzug nach Griechenland;  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-319/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 10. Dezember 2020 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasyl-

zentrum B._______ (BAZ) um Asyl. Dabei reichte er seinen Reiseausweis 

und eine Aufenthaltsbewilligung aus Griechenland sowie Asyldokumente 

aus C._______ zu den Akten. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2018 in 

Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihm am 10. Mai 2019 von 

den griechischen Behörden internationaler Schutz gewährt worden war. 

C.  

Am 23. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG und einer Rückführung nach Griechenland erteilt.  

Darin gab der Beschwerdeführer an, bei einer Rückkehr nach Griechen-

land wegen seiner Desertion aus dem eritreischen Militärdienst Übergriffe 

durch regimetreue Eritreer zu befürchten. Er sei nach seiner Ankunft in 

Griechenland in Athen von solchen Personen drei Mal verbal mit dem Tod 

bedroht worden. Im Weiteren führte er aus, von den griechischen Behörden 

im Stich gelassen worden zu sein. Nachdem er von den griechischen Be-

hörden aufgegriffen worden sei, sei er auf die Insel Chios in ein Flüchtlings-

lager transferiert worden, wo er zehn Monate in einem Zelt untergebracht 

gewesen und drei Mal am Tag mit Essen versorgt worden sei. Die hygieni-

schen Zustände seien schlecht gewesen und es habe zu wenig Toiletten 

gegeben. Als er Papiere erhalten habe, sei er aus dem Flüchtlingslager 

weggeschickt worden. Er sei nach Athen gereist, wo er sich fünf Tage auf 

der Strasse aufgehalten habe, bevor er Griechenland verlassen habe, da 

er nicht unterstützt worden sei und keine Verpflegung, keine richtige Unter-

kunft und keine finanzielle Hilfe erhalten habe.  

Hinsichtlich seiner Gesundheit führte der Beschwerdeführer aus, er habe 

aus Auseinandersetzungen mit seinem Vorgesetzten in der Armee eine 

Verletzung am Bein und eine Narbe an der Stirn. Durch einen Faustschlag 

habe er drei Zähne verloren und ein Zahn wackle. Er habe seither immer 

Zahn- und Kopfschmerzen sowie Schmerzen am Bein. In Griechenland im 

Camp sei er mehrmals zu den Sanitätern gegangen, sei aber weggeschickt 

worden. Weil er sich Sorgen um seine Frau und seine fünf Kinder mache, 

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Seite 3 

gehe es ihm psychisch schlecht und er könne nicht ruhig schlafen. Ferner 

sei er Analphabet. 

D.  

Am 31. Dezember 2020 stimmten die griechischen Behörden dem Rück-

übernahmeersuchen der Vorinstanz vom 24. Dezember 2020 zu. Gleich-

zeitig bestätigten sie, dass dem Beschwerdeführer am 10. Mai 2019 der 

Flüchtlingsstatus gewährt wurde und seine Aufenthaltsgenehmigung bis 

am 22. Mai 2022 gültig sei.  

E.  

Dem Arztbericht des Ambulatoriums D._______ vom (…) Januar 2021 ist 

zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer Ein- und Durchschlafstörun-

gen, Reaktionen auf schwere Belastungen, Anpassungsstörungen, sons-

tige Kopfschmerzsyndrome sowie ein Vitamin-D-Mangel diagnostiziert 

worden seien. Ihm seien die Medikamente Novalgin und Trittico verschrie-

ben worden. Ferner seien ein Zahnarzttermin sowie eine Physiotherapie in 

Auftrag gegeben worden. Ein Folgetermin mit Laborbesprechung sei für 

den (…) Januar 2021 geplant.  

F.  

Am 12. Januar 2021 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers den Entwurf der Verfügung zum Asylgesuch zur Stellung-

nahme aus. 

Ihren vorgesehenen Nichteintretensentscheid begründete sie damit, dass 

im vorliegenden Falls zwar Anzeichen bestünden, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen würde, da er in 

Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. Gemäss Art. 25 Abs. 2 

VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in 

der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse 

nachgewiesen werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerde-

führer könne nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung 

in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Deshalb sei 

nicht auf sein Asylgesuch einzutreten. 

Weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe 

würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat 

sprechen. 

Zur geltend gemachten Angst des Beschwerdeführers vor Übergriffen 

durch Drittpersonen sei festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat 

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Seite 4 

mit funktionierendem Justizsystem sei und über eine funktionierende Poli-

zeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig 

gelte. Er könne sich an die zuständigen Stellen wenden, sollte er sich wei-

terhin vor Übergriffen Dritter fürchten. Seine Aussagen betreffend die Un-

terbringungssituation und die fehlende Unterstützung durch die griechi-

schen Behörden seien im Rahmen des rechtlichen Gehörs insgesamt ober-

flächlich und unsubstantiiert ausgefallen. Er habe während seines laufen-

den Asylverfahrens eine Unterbringung in einem Flüchtlingslager auf der 

Insel Chios sowie drei Mal pro Tag Verpflegung erhalten. Er habe somit 

während des Asylverfahrens die notwendige Versorgung erhalten, auch 

wenn er mit der Art der Unterbringung nicht zufrieden gewesen sei. Seinen 

Ausführungen, wonach er sich nach dem Erhalt der griechischen Aufent-

halts- und Reisedokumente nur für wenige Tage in Athen aufgehalten habe, 

sei zu entnehmen, dass er keine Bemühungen zur Regelung seiner Wohn- 

und Arbeitssituation unternommen habe und ihm dies verwehrt worden 

wäre, sondern er Griechenland direkt verlassen habe. Dass er in Griechen-

land verloren gewesen sei und sich deshalb nicht um Unterstützung des 

Staates bemüht habe, vermöge nicht zu überzeugen. Seinen Schilderun-

gen insgesamt sei nicht zu entnehmen, inwiefern er sich um Kontakt zu 

den griechischen Behörden zum Erhalt von Unterstützung bemüht habe. 

Sollte er aufgrund der Tatsache, dass er nach eigenen Angaben Analpha-

bet sei, Mühe bei der Organisation seiner Lebenssituation in Griechenlang 

haben, könne er sich diesbezüglich auch an die entsprechenden staatli-

chen Stellen oder karitativen Organisationen wenden. Griechenland habe 

die Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie umgesetzt). 

Dadurch habe er notfalls einklagbare Ansprüche etwa in Bezug auf Sozial-

leistungen und Wohnraum.  

Die beim Beschwerdeführer diagnostizierten medizinischen Beschwerden 

könnten bei Bedarf in Griechenland weiterbehandelt werden. Auf weiter-

führende psychologische Abklärungen würden keine Hinweise vorliegen. 

Gemäss Art. 30 der Qualifikationsrichtlinie hätten Personen, denen inter-

nationaler Schutz zuerkannt worden sei, zu denselben Bedingungen wie 

Staatsangehörige des diesen Schutz gewährenden Mitgliedstaats Zugang 

zu medizinischer Versorgung.  

Der Beschwerdeführer vermöge die Vermutung nicht umzustossen, dass 

ein Wegweisungsvollzug in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-

mutbar sei. Ferner seien auch die belgischen Behörden bei der Beurteilung 

seines Asylgesuches zum selben Schluss gelangt. 

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Seite 5 

Der Wegweisungsvollzug nach Griechenland sei somit insgesamt zulässig, 

zumutbar sowie – trotz vorübergehenden Einschränkungen des Flugver-

kehrs oder Einreisebeschränkungen durch die griechischen Behörden im 

Zusammenhang mit der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus – 

technisch möglich und praktisch durchführbar. 

G.  

In ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2021 zum Entscheidentwurf führte 

die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, die 

Lage in allen Flüchtlingslagern in Griechenland sei prekär. Zwar habe er 

auf der Insel Chios ein – im Winter ungeheiztes – Zelt und Essen erhalten, 

jedoch seien die Zustände im Lager menschenunwürdig gewesen. Er habe 

sich zu keinem Zeitpunkt sicher gefühlt und die Corona-Pandemie habe die 

Lage noch zusätzlich verschärft. Es habe lange Wartezeiten für die Benut-

zung der verschmutzten und teilweise defekten sanitären Anlagen gege-

ben. Aus Angst vor Konflikten in der Warteschlange habe er schliesslich 

nicht mehr geduscht, sondern sich mit Wasser im Zelt gewaschen. Die Ver-

pflegung sei teilweise ungeniessbar gewesen, weswegen er manchmal 

Bauchschmerzen und gar Durchfall bekommen habe. Einen Arzttermin 

habe man ihm verweigert, obschon er starke Zahnschmerzen gehabt habe. 

Dem Beschwerdeführer seien die Aufenthaltspapiere ausgehändigt und er 

sei von der Insel Chios weggeschickt worden ohne weitere Informationen, 

wo er sich Unterstützung oder Hilfe holen könnte. Er sei auf sich alleine 

gestellt gewesen und habe sich von den griechischen Behörden im Stich 

gelassen gefühlt. Auf die Hilfe der griechischen Behörden könne er ange-

sichts der allgemeinen ökonomischen Situation nicht zählen. Er befürchte, 

in eine existenzielle Notlage zu geraten. Angesichts der prekären Lebens-

bedingungen selbst für anerkannte Flüchtlinge und der jüngsten Gesetzes-

änderung vom März 2020 würde er bei einer Überstellung nach Griechen-

land mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Unterbringung erhalten und von 

vielen Unterstützungsprogrammen ausgeschlossen, so dass er erneut auf 

der Strasse landen würde. Da bei ihm eine Ein- und Durchschlafstörung 

sowie eine Reaktion auf schwere Belastungen diagnostiziert worden seien, 

sei er als besonders vulnerable Person zu qualifizieren. Das SEM könne 

nicht pauschal davon ausgehen, dass er seine psychischen Probleme 

ohne Weiteres in Griechenland behandeln lassen könnte.  

H.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. Januar 2021 trat die Vor-

instanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

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Seite 6 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Gleichzeitig beauftragte sie den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

Die Vorinstanz hielt an ihrer Begründung – wie im Entwurf – fest und führte 

zur Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 

12. Januar 2021 aus, dass die darin enthaltenen Ausführungen zu keiner 

anderen Einschätzung zu führen vermöchten. Zur Schilderung der gene-

rellen Situation in Griechenland stütze sich seine Rechtsvertretung auf Be-

richte mit allgemeinem Charakter, welche in keinem direkten kausalen Zu-

sammenhang mit seiner individuellen Situation stünden. Ferner teile das 

SEM die Auffassung der Rechtsvertretung nicht, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um eine besonders vulnerable Person handle. Zwar wür-

den bei ihm gesundheitliche Probleme vorliegen, jedoch nicht in einer In-

tensität, dass es ihm nicht mögliche wäre, allfällig benötigte medizinische 

Versorgung nach seiner Rückkehr in Griechenland einzufordern.  

I.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2021 focht der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht diese Verfügung an und beantragte, diese sei auf-

zuheben und die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen; eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle Ga-

rantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang 

zu fachärztlicher Behandlung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

In der Beschwerdeschrift werden betreffend die Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs erneut die prekären Lebensbedingungen in Griechen-

land selbst für anerkannte Flüchtlinge ausgeführt. Die individuellen Erleb-

nisse des Beschwerdeführers würden sich mit den allgemeinen Informati-

onen decken, wonach Asylsuchende in Griechenland zwar im laufenden 

Verfahren minimale Unterstützungsleistunden erhalten, diese aber nach 

Erhalt eines Schutzstatus gänzlich eingestellt würden. In der Regel seien 

Abgeschobene bei einer Rückkehr nach Griechenland auf sich alleine ge-

stellt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz würden die Rechte und Schutz-

massnahmen, die in der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert seien, 

aufgrund der katastrophalen Situation in Griechenland untergraben und 

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Seite 7 

nicht gewährt. Die beim als vulnerabel zu qualifizierenden Beschwerdefüh-

rer diagnostizierten Beschwerden würden aufzeigen, dass er aufgrund der 

traumatischen Erlebnisse in Eritrea sowie in Griechenland psychisch stark 

angeschlagen sei und psychiatrische Unterstützung benötige. Es bestehe 

die Gefahr, dass ihm durch die Wegweisung (recte: den Wegweisungsvoll-

zug) die notwendige Behandlung verwehrt bleibe, da die medizinische Ver-

sorgung in Griechenland nicht gewährleistet sei. Die pauschale Annahme 

der Vorinstanz, dass er seine psychischen Beschwerden ohne Weiteres in 

Griechenland behandeln lassen könne, gehe fehl. Dies insbesondere 

auch, da es sich bei ihm um einen Analphabeten handle und er bei einer 

Rückkehr mit Obdachlosigkeit konfrontiert sein werde.  

Hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bedürfe es, an-

gesichts der drohenden Obdachlosigkeit des Beschwerdeführers, einer 

Auseinandersetzung mit der Einschätzung des Europäischen Gerichtshof 

für Menschenrechte (EGMR), wonach es sich bei anerkannten Schutzbe-

rechtigen ebenso wie bei Asylbewerbern um eine besonders verletzliche 

Gruppe handle, die zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe 

im Aufnahmestaat angewiesen sei. Der Beschwerdeführer werde aufgrund 

der fehlenden Integrationsmassnahmen nicht in der Lage sein, seinen Le-

bensunterhalt selbständig zu bewerkstelligen, zumal es sich bei ihm um 

eine psychisch stark angeschlagene, besonders vulnerable Person handle. 

Erschwerend komme hinzu, dass er in Griechenland nicht über ein soziales 

Netzwerk verfüge, dass ihn (zumindest anfänglich) unterstützen könnte. 

Insgesamt könne nicht von einer genügenden lebensnotwendigen Versor-

gung ausgegangen werden.  

Griechenland erlaube derzeit keine Einreise für Nicht-EU-Bürger. Es sei 

nicht bekannt, wie lange die bisherigen Einschränkungen und Massnah-

men gelten beziehungsweise verlängert oder verschärft würden und in wel-

chem zeitlichen Rahmen Überstellungen nach Griechenland überhaupt 

durchführbar seien, weshalb die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

zu bejahen sei.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Januar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

K.  

Am 22. Januar 2021 verfügte die Instruktionsrichterin, der Beschwerdefüh-

rer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

1.5 Die Rechtsbegehren und die Begründung beschränken sich vorliegend 

auf die Frage des Vollzugs der Wegweisung (Dispositiv-Ziffern 3 und 4), 

weshalb einzig zu prüfen ist, ob der Wegweisungsvollzug zu Recht 

angeordnet worden oder ob an der Stelle des Vollzugs eine vorläufige 

Aufnahme anzuordnen ist. Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung 

vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte 

insoweit ohne Einschränkung prüft. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

 

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Seite 9 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt.  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Auch kein anderer Grund 

nach Art. 32 Abs. 1 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV1; SR 

142.311) ist ersichtlich. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in 

Bezug auf Griechenland zu prüfen. 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 

3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Ge-

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Seite 10 

mäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Auslän-

der unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind.  

5.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist (vgl. E. 4.2) – die Vermutung, dass diese ihre völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-

ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 

(vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté 

de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat 

sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in 

Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr 

nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen 

Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage ste-

henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 

E. 4). 

5.3 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon 

aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 

Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässig-

keit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus 

verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur 

unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht anerkennt, dass 

die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch ist ge-

mäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer 

existenziellen Notlage auszugehen (so insb. Urteil des BVGer D-559/2020 

vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Der 

Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass Asylsuchende 

nach Erhalt eines Schutzstatus keine minimalen Unterstützungsleistungen 

mehr erhalten und die Rechte und Schutzmassnahmen, die in der Genfer 

Flüchtlingskonvention garantiert seien, aufgrund der katastrophalen Situa-

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Seite 11 

tion in Griechenland untergraben und nicht gewährt würden. Dieser Ein-

schätzung folgt das Gericht nicht. Es ist nicht zu erwarten, dass die neue 

Gesetzeslage vom März 2020 generell und bezüglich des Beschwerdefüh-

rers persönlich ein "real risk" bewirken würde, unweigerlich einer men-

schenrechtswidrigen Lebenssituation ausgesetzt zu werden. In Bezug auf 

die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland ist nicht davon auszuge-

hen, dass Griechenland sich in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen begeben wird. Abgesehen davon kann etwa auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2508/2020 vom 24. September 

2020 verwiesen werden, dem ebenfalls die Vorbringen zur Beurteilung zu-

grunde lagen, in Griechenland hätten anerkannte Schutzberechtigte kei-

nen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistungen, erhielten keinerlei Unter-

stützung bei der Suche nach einer Wohnung und müssten gleich nach ihrer 

Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen, weshalb ihnen die Ob-

dachlosigkeit drohe und ihnen der Zugang zu entsprechenden Leistungen 

durch überhöhte formelle Anforderungen illusorisch gemacht würde. Weiter 

wurde in diesem Verfahren vorgebracht, Griechenland habe seine Asylpo-

litik in jüngster Zeit erneut verschärft, wovon auch die Ankündigung des 

Migrationsministers, sämtliche finanzielle Unterstützung für anerkannte 

Flüchtlinge komplett einzustellen, zeuge. Auch in diesem Urteil ging das 

Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer 

Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Griechenland sei grund-

sätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zu-

stehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise dass 

diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten 

(vgl. a.a.O. E. 6). Dies ist auch vorliegend zu bestätigen. Im Falle einer 

Verletzung der Garantien der EMRK steht zudem gestützt auf Art. 34 

EMRK letztlich nach wie vor der Rechtsweg an den EGMR offen (vgl. Urteil 

des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2). Der Beschwerde-

führer hat nicht erwähnt, dass er bei den griechischen Behörden um ent-

sprechenden Schutz ersucht habe. Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass er 

rechtlich gegen eine Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorge-

gangen wäre. Aufgrund der Akten liegen folglich keine hinreichenden An-

haltspunkte dafür vor, dass für den Beschwerdeführer persönlich ein "real 

risk" bestehen würde, bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt zu werden. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus 

nicht vorausschaubaren Gründen in eine derart missliche Lebenssituation 

getrieben zu werden, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage 

und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, ver-

mag die Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht zu erreichen. 

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Seite 12 

Auch hat der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Gesundheitszustands 

und der in Griechenland allenfalls benötigten medizinischen Infrastruktur 

nicht glaubhaft machen können, dass ihm dort eine ernsthafte, rapide und 

irreversible Verschlechterung seiner Lage, verbunden mit übermässigem 

Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, drohen 

würde. Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-

fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz 

aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen 

C._______ vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Eine solche Situa-

tion ist vorliegend nicht gegeben. Griechenland verfügt als EU-Staat über 

eine hinreichende medizinische Infrastruktur für die vorliegend ausgewie-

senen Gesundheitsbeschwerden. Das Land hat sich, wie im Urteil E-

3110/2020 des BVGer vom 24. Juni 2020 ausführlich dargelegt worden ist 

(auf welche Erwägungen an dieser Stelle verwiesen werden kann [vgl. 

a.a.O. E. 7.4 S. 13 f.]), völkerrechtlich verpflichtet, Asylsuchenden und aus-

ländischen Personen mit einem Schutzstatus die erforderlichen medizini-

schen Behandlungen zur Verfügung zu stellen. Der bedauerliche aktuelle 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag die Annahme der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu rechtfertigen. Der Be-

schwerdeführer ist gehalten, diese ihm zustehenden Rechte einzufordern 

und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Folglich erweist sich 

der Vollzug als zulässig. 

5.4 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Weg-

weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. An-

hang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie 

der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch 

nicht zurückgekommen. 

Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands ge-

genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver-

sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe-

sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonven-

tion ergeben. Es bestehen keine verdichteten Hinweise darauf, Griechen-

land würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtli-

nie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn ei-

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Seite 13 

ner existenziellen Notlage aussetzen. Entgegen den Einwänden des Be-

schwerdeführers geht das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor davon 

aus, dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen und Bür-

gern in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen 

Schulunterricht respektive mit anderen Ausländern und Ausländerinnen 

beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer 

Unterkunft gleichgestellt sind (vgl. Art. 16-24 FK). Die Schutzberechtigten 

können sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbe-

sondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus 

zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen 

(Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 

30). Es darf inskünftig vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei 

Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die 

erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Es ist 

zwar durchaus möglich, dass ihm – als Analphabeten – der Zugang zu in-

nerstaatlichen Instanzen nicht mühelos alleine gelingt, obschon es sich bei 

Griechenland um einen Rechtsstaat handelt, welcher an die Qualifikations-

richtlinie gebunden ist. Aber es gibt unterstützende Dienste wie beispiels-

weise Nichtregierungsorganisationen, die ihm dabei behilflich sein können. 

Auch wenn also eine adäquate Eingliederung des Beschwerdeführers in 

die sozialen Strukturen Griechenlands als anerkannter Flüchtling mit nicht 

zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen die Vorbringen 

die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. 

Dem zu den Akten gereichten medizinischen Bericht vom (…) Januar 2021 

ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer medikamentös behandelt 

wird. Inwiefern er psychiatrische Unterstützung benötigt, wird in der Be-

schwerde nicht weiter ausgeführt. Es sind den Akten keine Hinweise darauf 

zu entnehmen, dass eine adäquate Behandlung in Griechenland nicht ge-

geben wäre. Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schweize-

rischen Behörden werden die griechischen Behörden vor der Durchführung 

der Wegweisung über die besonderen medizinischen Bedürfnisse des Be-

schwerdeführers zu informieren und diesen Umständen bei der Bestim-

mung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. Der Be-

schwerdeführer ist seinerseits gehalten, bei der Vorbereitung seiner Rück-

kehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren, was seine geordnete und 

gut vorbereitete Rückkehr erleichtern würde. Es steht ihm auch frei, von 

den Möglichkeiten der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen (vgl. Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312]). 

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Seite 14 

Ohne die psychischen Leiden des Beschwerdeführers und seine persönli-

chen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der 

Aktenlage zusammenfassend nicht davon auszugehen, er gerate bei einer 

Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine seine Existenz gefähr-

dende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 3 EMRK 

oder Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 

Nach dem Ausgeführten erweisen sich die Vorbringen des Beschwerde-

führers gegen den Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt der Zumutbar-

keit ebenfalls als unbegründet.  

5.5 Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich der Wegweisungsvollzug als 

zulässig und zumutbar. Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht ge-

lungen, die Vermutung umzustossen, wonach Griechenland seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvollzug in 

diesen EU-Mitgliedstaat auch zumutbar ist. Es besteht kein Anlass zur Ein-

holung individueller Garantien betreffend adäquate Unterbringung und me-

dizinische Betreuung (vgl. Urteil E-2169/2020 des BVGer vom 13. Mai 

2020, E. 8.4 ). Der entsprechende Eventualantrag, ist abzuweisen. 

5.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseun-

fähigkeit zu entnehmen sind. Der gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers kann bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten an-

gemessen Rechnung getragen werden.  

Entgegen der Einschätzung der Rechtsvertretung steht auch die Corona-

Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur 

vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – 

in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der 

Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rech-

nung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der 

Corona-Pandemie handelt es sich um ein bloss temporäres Vollzugshin-

dernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kan-

tonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des 

Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird. 

E-319/2021 

Seite 15 

5.7 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-

halb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbese-

hen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos 

erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1‒3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: