# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d6184c9-7491-5eea-8774-65210272ee49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2022 F-5020/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5020-2022_2022-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5020/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Türkei,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

F-5020/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (Mutter und Sohn; türkische Staatsangehörige) 

ersuchten am 7. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass sie am 5. Januar 2022 in Spanien Asylgesuche eingereicht hatten und 

am 14. Juni 2022 in Frankreich aufgegriffen worden waren. 

B.  

Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 21. Juli 2022 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit einer Überstellung nach Spanien oder Frankreich. 

Die Beschwerdeführerin (Mutter) erklärte, das Asylgesuch in Spanien sei 

abgelehnt worden, weshalb sie eine durch die spanischen Behörden orga-

nisierte kontrollierte Rückreise hätten antreten müssen. Sie seien dann 

sechs Monate in der Türkei geblieben und seien anfangs Juli mit einem 

LKW von C._______ in die Schweiz gereist. Sie – die Beschwerdeführerin 

– wisse nicht, durch welche Länder sie gereist seien. Sie seien jedoch nie 

in Frankreich gewesen oder von der Polizei aufgegriffen worden. Die Ab-

machung mit dem LKW-Fahrer sei gewesen, sie in die Schweiz zu bringen. 

Ein Neffe lebe seit 10 Jahren in der Schweiz. Für den Aufenthalt in der 

Türkei habe sie keine Nachweise. Sie wolle nicht nach Frankreich gehen, 

da sie noch nie dort gewesen sei. Vielmehr wolle sie in der Schweiz bei 

ihrem Neffen leben. In Bezug auf ihren Gesundheitszustand gab sie an, sie 

leide an Bluthochdruck, Vergesslichkeit und einem Kurzzeitgedächtnis. 

Ausserdem schlafe sie sehr schlecht und mache sich viele Gedanken und 

Sorgen. Sie verspüre ein Kratzen im Hals und habe Kopfschmerzen. Zu-

dem habe sie keine eigenen Zähne mehr. In der Türkei habe ihr ein Arzt 

eine psychologische Behandlung empfohlen, die sie jedoch nicht wahrge-

nommen habe. In der Schweiz habe sie Medikamente gegen Bluthoch-

druck sowie Fusspilz erhalten.  

Der Beschwerdeführer (Sohn) führte aus, niemanden in Frankreich zu ha-

ben. Er wolle bei den Verwandten in der Schweiz leben. In Bezug auf sei-

nen Gesundheitszustand gab er zu Protokoll, an Übergewicht zu leiden. 

Ansonsten habe er keine Probleme. 

C.  

C.a Das SEM ersuchte zunächst am 27. Juli 2022 die spanischen Behör-

den um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

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und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Die spanischen Behörden verneinten ihre Zuständigkeit am 

1. August 2022 und verwiesen darauf, dass die Beschwerdeführenden am 

8. Januar 2022 in die Türkei rückgeführt worden seien. 

C.b Daraufhin ersuchte das SEM die französischen Behörden am 2. Au-

gust 2022 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Diese hiessen das Gesuch des SEM am 2. Oktober 

2022 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2022 (eröffnet am 27. Oktober 2022) trat 

das SEM (im Folgenden: die Vorinstanz) auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Wegweisung nach Frankreich 

an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Am 3. November 2022 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bun-

desverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht 

zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren 

für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zu 

kassieren und zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchten sie um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, Anweisung an die Vorinstanz, von einer Überstel-

lung abzusehen, bis über die Beschwerde entschieden worden sei, sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung. 

F.  

Am 4. November 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. 

 

  

F-5020/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Handelt es sich – wie vorliegend – um ein Aufnahmeverfahren (engl.: take 

charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien 

in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von 

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der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag 

in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

3.3. Wenn ein aus einem Drittstaat kommender Antragsteller die Land-, 

See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist die-

ser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 

zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 

letzter Satz Dublin-III-VO. 

Vorliegend ergibt sich aus der Eurodac-Datenbank, dass die Beschwerde-

führenden am 14. Juni 2022 in Frankreich aufgegriffen worden sind. Damit 

steht ausser Frage, dass sie illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten 

eingereist sind. Ihre Ausführungen, wonach sie nie in Frankreich gewesen, 

sondern direkt von der Türkei in die Schweiz gereist seien, sind nicht glaub-

haft und werden nicht belegt. Nachdem die französischen Behörden das 

vom SEM gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gestellte Gesuch um 

Übernahme innert Frist am 2. Oktober 2022 gutgeheissen haben, ist die 

Zuständigkeit Frankreichs grundsätzlich gegeben. Die Dublin-III-VO räumt 

den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. BVGE 2020/45 E. 8.3). 

3.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

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fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

Die Beschwerdeführenden bringen vor, bei einer Überstellung nach Frank-

reich drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Gemäss neuestem AIDA-

Bericht hätten Asylsuchende, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach 

Frankreich rücküberstellt würden, meist keinen Zugang zu einer Unter-

kunft. Auch die EU-Agentur für Grundrechte habe bereits in einem Bericht 

vom Januar 2019 geschrieben, dass die Kapazität von Unterbringungsplät-

zen in Frankreich nicht ausreichen würde, um alle Asylsuchenden unterzu-

bringen. NGOs vor Ort würden zudem schätzen, dass lediglich die Hälfte 

aller Asylsuchenden in Frankreich einen Unterkunftsplatz erhalten würden. 

Insbesondere «Dublin-Fällen» würde oft nur ein Leben auf der Strasse üb-

rigbleiben. Da Asylsuchende erst ab dem Moment der offiziellen Registrie-

rung ihres Asylgesuchs einen Anspruch auf Unterbringung hätten und die 

Termine für die Registrierung schwierig zu bekommen seien, hätten viele 

Asylsuchende keinen Zugang zu einer Unterkunft. Es sei deshalb davon 

auszugehen, dass sie – die Beschwerdeführenden – in Frankreich keine 

Unterkunft erhalten und auf der Strasse leben würden. Dies würde ihre be-

reits erschöpfte psychische und physische Gesundheit noch mehr belasten 

und einen regelmässigen Schulbesuch des Sohnes verunmöglichen. Bei 

einer Überstellung nach Frankreich drohe eine Verschlechterung des Ge-

sundheitszustands, weil sie dort keinen Zugang zu medizinischer Behand-

lung hätten. Aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Ja-

nuar 2019 gehe hervor, dass besonders verletzliche weibliche Asylsu-

chende in Frankreich keinen Zugang zu rechtlicher, psychologischer und 

medizinischer Unterstützung hätten. Als alleinstehende Frau mit einem 

Sohn sei sie – die Beschwerdeführerin – als besonders verletzliche Person 

zu betrachten. In der Schweiz würden Verwandte leben, die sie als Anal-

phabetin in ihrem Alltag unterstützen könnten. 

5.  

5.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für asylsuchende Personen in Frankreich hätten Schwachstellen 

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im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO, die eine Gefahr 

einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat dies denn auch in ständiger Rechtsprechung bestätigt 

(vgl. Urteile des BVGer D-4841/2022 vom 31. Oktober 2022; D-4504/2022 

vom 24. Oktober 2022 E. 7; E-3926/2022 vom 20. September 2022 E. 5.2). 

Die Hinweise in der Beschwerde auf Berichte über die allgemeine Situation 

von Asylsuchenden in Frankreich vermögen daran nichts zu ändern. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung des Betreuungsange-

bots stünde es den Beschwerdeführenden zudem offen, sich an die zu-

ständigen französischen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen; sog. Aufnahmerichtlinie). Von sys-

temischen Mängeln betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation in Frank-

reich ist somit nicht auszugehen. 

5.2. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VBO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint. 

5.2.1. Die Beschwerdeführenden haben in Frankreich noch kein Asylge-

such eingereicht und sind somit noch nicht mit den französischen Asyl-

strukturen in Berührung gekommen. Sie stützen sich denn auch nur auf 

allgemeine Berichte zum Asylverfahren und machen folglich kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko geltend, die französischen Behörden würden sich 

weigern, ein allfälliges Asylgesuch rechtskonform zu prüfen. 

5.2.2. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit der Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Frank-

reich ernsthaft gefährdet würde. Die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten physischen Beschwerden (Bluthochdruck, Fusspilz, Hals- und 

Kopfschmerzen, Zahnprobleme) sowie die weiteren Probleme (Schlafprob-

leme, Vergesslichkeit, Kurzzeitgedächtnis) stellen keine gravierenden Er-

krankungen dar und können nötigenfalls in Frankreich behandelt werden. 

Dasselbe gilt für das geltend gemachte Übergewicht des Beschwerdefüh-

rers, das derzeit keine akuten Beschwerden zu verursachen scheint und 

bisher auch nicht behandelt worden ist. Sollten die Beschwerdeführenden 

nach der Rückkehr nach Frankreich eine medizinische Behandlung benö-

tigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, 

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Seite 8 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

5.3. Zusammenfassend liegt kein Grund vor für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungswiese Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylge-

such einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbst-

eintritt nahelegen würden.  

6.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet. Es besteht auch kein Anlass, 

den vorinstanzlichen Entscheid gemäss dem Eventualantrag zu kassieren, 

zumal die Beschwerdeführenden nicht dargetan haben, inwiefern die Vor-

instanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt ha-

ben sollte. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 4. November 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

8.  

8.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Thoma-Hasler 

 

 

Versand: