# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85713c94-72fe-50b4-9d92-fab00486a850
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.04.2006 B 2005/228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-228_2006-04-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/228

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.04.2006

Entscheiddatum: 12.04.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.04.2006
Wohnsitzpflicht, Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b KV (sGS 
111.1), Art. 23 ZGB (SR 210). Gemäss den einschlägigen gesetzlichen 
Bestimmungen hat der Präsident eines Primar- und Oberstufenschulrates 
zur Ausübung seiner Ämter in der betreffenden Gemeinde Wohnsitz zu 
nehmen. Bei der Feststellung des Wohnsitzes sind die Kriterien des 
zivilrechtlichen Wohnsitzes, insbesondere der Mittelpunkt der 
Lebensinteressen massgebend. Aufgrund der überwiegenden persönlichen 
und geschäftlichen Beziehungen zu einem anderen Ort, wurde der geltend 
gemachte Wohnsitz am Ort der Schulgemeinde in casu verneint 
(Verwaltungsgericht, B 2005/228).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

 

X. Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.,

 

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Feststellung des Wohnsitzes und befristete Bewilligung zur Ausübung der Ämter vom 

auswärtigen Wohnsitz

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Im Mai 2003 wurde X. Y. zum Präsidenten der Primar- und 

Oberstufenschulgemeinde A. gewählt. Zu diesem Zeitpunkt wohnte er zusammen mit 

seiner Lebenspartnerin in S. Anfang 2004 erwarb er eine Liegenschaft in G., in welcher 

seine Partnerin und die gemeinsame Tochter wohnen. Seit dem 1. August 2004 hat er 

zudem eine 2-Zimmer-Wohnung in A. gemietet.

Am 15. März 2005 reichte W. R. als Schulbürger der Oberstufenschulgemeinde A. beim 

Erziehungsdepartement eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein. Er beantragte, X. Y. sei 

anzuweisen, für die Amtszeit als Präsident der Primar- und Oberstufenschulgemeinde 

A. Wohnsitz in A. zu nehmen, andernfalls ihm der Verlust der Ämter anzudrohen sei. In 

seiner Verfügung vom 4. Mai 2005 stellte das Erziehungsdepartement fest, dass sich 

der zivilrechtliche Wohnsitz von X. Y. in G. befinde. Gleichwohl wurde ihm die 

Ausübung beider Präsidien vom auswärtigen Wohnsitz aus bis zum 31. Dezember 2005 

bewilligt.

B./ Am 20. Mai 2005 erhob X. Y. Rekurs bei der Regierung mit den Begehren, die 

Verfügung vom 4. Mai 2005 sei aufzuheben sowie eventualiter, es sei ihm zu gestatten, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

seine Ämter bis zum 31. Dezember 2006 ausüben zu dürfen. Mit Entscheid vom 6. 

Dezember 2005 wies die Regierung den Rekurs ab, auferlegte X. Y. die 

Verfahrenskosten und gestattete ihm, die Präsidien der Schulräte von A. vom 

auswärtigen Wohnsitz während vier Monaten ab Rechtskraft des Entscheides 

auszuüben. Zur Begründung wurde im wesentlichen vorgebracht, dass die familiäre 

und persönliche Beziehung zu G. den beruflichen Bezug zu A. überwiegen würde und 

somit der zivilrechtliche Wohnsitz von X. Y. in G. liege.

C./ Mit Eingabe vom 20. Dezember 2005 und Ergänzung vom 19. Januar 2006 erhob X. 

Y. durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragt, 

der Entscheid des Regierungsrates vom 8. [richtigerweise: 6.] Dezember 2005 sei 

aufzuheben sowie eventualiter, es sei ihm die Ausübung seiner Ämter als 

Schulratspräsident auch weiterhin zu gestatten, zumindest bis zum 31. Dezember 

2006. In der Ergänzung vom 19. Januar 2006 beantragt er zusätzlich, auf die Erhebung 

von Gerichtskosten sei zu verzichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Entscheid der Regierung leide an 

schwerwiegenden formellen und materiellen Mängeln.

In der Stellungnahme vom 17. Februar 2006 beantragt die Regierung die Abweisung 

der Beschwerde. Zudem reichte sie eine bis anhin als internes Aktenstück qualifizierte 

Aktennotiz betreffend die Stellungnahme des Erziehungsdepartements zum 

Entscheidentwurf des Volkswirtschaftsdepartements ein. Aufgrund dieses Aktenstücks 

wurde X. Y. die Möglichkeit zur Duplik eingeräumt, welche er mit Schreiben vom 9. 

März 2006 wahrnahm.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingaben vom 20. Dezember 2005, 19. Januar 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und 9. März 2006 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Voraussetzungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Vorinstanz erfülle die 

Anforderungen an ein unabhängiges Gericht nicht. Insbesondere habe sie die 

Ausstandsregel von Art. 7 VRP nicht berücksichtigt. In seiner Rekursbegründung vom 

20. Juni 2005 habe er ausdrücklich beantragt, Regierungsrat Hans-Ulrich Stöckling 

habe sowohl bei der Beratung als auch bei der Beschlussfassung in den Ausstand zu 

treten. Der Geltungsbereich der Ausstandspflicht erstrecke sich grundsätzlich auf das 

ganze Verfahren, d.h. auf die Entscheidvorbereitung, die Teilnahme am 

Beweisverfahren, die Beratung und den eigentlichen Entscheidungsakt. Vorliegend sei 

hingegen davon auszugehen, dass der Vorsteher des Erziehungsdepartements sich an 

der Diskussion beteiligt und somit die Regierungsmitglieder in ihrer Entscheidfindung 

beeinflusst habe. Ausserdem sei klar erkennbar, dass sich die Vorinstanz von 

Umständen ausserhalb des Prozesses habe leiten lassen. So sei offensichtlich, dass 

sie Rücksicht auf die politische Stellung des Anzeigers, Kantonsrat W. R., genommen 

habe, um sich ein allfälliges politisches Gewitter vom Halse zu halten. Die Vorinstanz 

als Behörde und auch die einzelnen Regierungsmitglieder hätten alle wichtige 

Geschäfte, bei denen sie auf das Wohlwollen des Kantonsrates angewiesen seien. Weil 

die Vorinstanz deshalb in ihrem Entscheid politisches Kalkül über Recht gestellt habe, 

vermöge sie den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiliches Gericht im 

Sinne der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, abgekürzt EMRK) sowie Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt BV) nicht zu genügen und 

hätte in corpore in den Ausstand treten müssen. Schliesslich habe sich der 

Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements mit dem Rechtsdienst des 

Erziehungsdepartements hinsichtlich des im vorinstanzlichen Verfahren gestellten 

Eventualantrags, es sei dem Beschwerdeführer zu bewilligen, seine Ämter bis zum 31. 

Dezember 2006 ausüben zu dürfen, abgesprochen. Diese Absprache sei eine klare 

Verletzung des Grundsatzes von Art. 30 Abs. 1 BV. In diesem Zusammenhang sei 

zudem der Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht nach Art. 29 Abs. 2 BV 

verletzt, indem ihm im Rekursverfahren in die Aktennotiz des Volkswirtschafts- und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erziehungsdepartements betreffend die Absprache keine Akteneinsicht gewährt 

worden sei.

b) Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Vorinstanz als Exekutivbehörde 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht um ein Gericht im Sinne von Art. 6 

Abs. 1 EMRK resp. Art. 30 Abs. 1 BV handelt, auch wenn der Regierung in bestimmten 

Bereichen die Kompetenz zur Rechtsprechung zukommt. Ein Gericht im Sinne der 

EMRK resp. der Bundesverfassung ist eine zur Rechtsprechung zuständige, von der 

Exekutive und der Legislative unabhängige, unparteiische und unbefangene, nur dem 

Recht verpflichtete Behörde (vgl. Frowein/Peukert, Europäische 

Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arling¬ton 

1996, N 122 zu Art. 6 EMRK; R. Hotz, St. Galler Kommentar zur BV, Zürich 2002, N 9 

zu Art. 30 BV). Demgegenüber ist die Regierung Teil der Verwaltung und steht der 

Exekutive als oberstes Organ vor (BGE 122 I 256). Somit richtet sich vorliegend die 

Beurteilung allfälliger Ausstandsgründe nach Art. 7 VRP und Art. 29 Abs. 1 BV und 

nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV. Dem Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz 

habe aus Rücksicht auf die Person des Anzeigers die Anforderungen an ein 

unabhängiges und unparteiisches Gericht nicht erfüllt, fehlt es somit zum vornherein an 

einer rechtlichen Grundlage.

c) Die Umschreibung der Voraussetzungen, unter denen ein Behördemitglied in den 

Ausstand zu treten hat oder abgelehnt werden kann, ist vorab Sache des kantonalen 

Verfahrensrechts, wobei bundesrechtliche Mindestgarantien bestehen. So hat gemäss 

Art. 29 Abs. 1 BV jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Darin enthalten ist der allgemeine 

Anspruch auf eine unabhängige und unparteiliche Rechtsprechung durch eine 

ordnungsgemäss zusammengesetzte Rechtspflegeinstanz (Hotz, a.a.O., N 13 und 40 f. 

zu Art. 29 BV, mit weiteren Hinweisen). Daraus folgt eine allgemeine Ausstandspflicht 

für Behördemitglieder oder Beamte, welche ein persönliches Interesse an dem zu 

behandelnden Geschäft haben, mit einem Verfahrensbeteiligten nahe verwandt sind 

oder für die sich aus anderen Umständen eine Befangenheit ergibt (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 175). Gegen Art. 

29 Abs. 1 BV wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im allgemeinen nicht 

verstossen, wenn bei der Behandlung einer Beschwerde im Gesamtregierungsrat der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorsteher der Direktion mitwirkt, deren Entscheid angefochten ist (BGE 5P.284/2000 

vom 8. September 2000, Erw. 4; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 250 f.; kritisch: Hotz, 

a.a.O., N 41 zu Art. 29 BV, mit weiteren Hinweisen; kritisch: B. Schindler, Die 

Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 163 ff.).

aa) Art. 7 Abs. 2 VRP schreibt vor, dass Behördemitglieder, die in einer Streitsache 

bereits bei einer Vorinstanz mitgewirkt haben, nicht stimmberechtigt sind. Eine 

beratende Mitwirkung ist dagegen – entsprechend dem Wortlaut - nicht 

ausgeschlossen. Folglich ist es gestützt auf das kantonale Recht zulässig, dass ein 

Regierungsmitglied in einem Rechtsmittelverfahren gegen einen Entscheid, den es als 

Vorsteher seines Departements gefällt hat, beratend mitwirkt. Diese Regelung erweist 

sich im Lichte der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als 

verfassungskonform (a.M. Schindler, a.a.O., S. 168, der die beratende Mitwirkung für 

verfassungswidrig erachtet, wenn das Regierungsratsmitglied am Zustandekommen 

des zu beurteilenden Entscheids tatsächlich mitgewirkt hat).

bb) Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt 

StVG) bezeichnet die Regierung für jedes Departement ein stellvertretendes 

Departement, welches handelt, wenn das zuständige Departement oder sein Vorsteher 

befangen erscheint. Dementsprechend wurde die Verfahrensinstruktion des 

Rekursverfahrens im vorliegenden Fall nicht vom verfügenden Erziehungsdepartement, 

sondern vom stellvertretenden Volkswirtschaftsdepartement wahrgenommen. Damit 

wäre den Anforderungen, die das Bundesgericht an die Unbefangenheit stellt, an sich 

Genüge getan worden. Indes ergibt sich aus den Akten, dass der Leiter des 

Rechtsdienstes des Volkswirtschaftsdepartements den Entscheidentwurf vorgängig zur 

informellen Stellungnahme durch E-Mail vom 27. Oktober 2005 an den Vorsteher des 

Dienstes für Recht und Personal des Erziehungsdepartements weitergeleitet hat 

(vorinst. act. 14). Zu diesem Vorgehen macht die Vorinstanz in der Vernehmlassung 

vom 17. Februar 2006 im wesentlichen geltend, der Vorsteher des 

Erziehungsdepartements hätte den Entscheidentwurf ohnehin vor der 

Regierungssitzung vom 6. Dezember 2005 zusammen mit den übrigen 

Sitzungsunterlagen bekommen. Die Vorinformation des Erziehungsdepartements 

verstosse nicht gegen die Ausstandsregeln, zumal sich selbst dann, wenn eine solche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinformation nicht zulässig wäre, für den Rekurrenten nichts ändern würde; der 

Vorsteher des beklagten Departements würde dann einfach den Entscheidentwurf 

seinem Rechtsdienst weiterleiten und seine Einwände gegen den Entscheidentwurf an 

der Regierungssitzung selbst vorbringen.

Die Vorinstanz verkennt bei ihrer Argumentation, dass im letzteren Fall das verfügende 

Erziehungsdepartement keinen Einfluss mehr auf den Entscheidentwurf, wie er der 

Regierung vorgelegt wird, nehmen könnte. Räumt das Volkswirtschaftsdepartement 

hingegen dem Erziehungsdepartement bereits vor der Zustellung des 

Entscheidentwurfs an die Regierung die Möglichkeit zur informellen Stellungnahme ein, 

erweist sich bereits das Zustandekommen dieses Entwurfes als mangelhaft, weil das 

verfügende Departement bereits vorgängig Einfluss nehmen kann. Diese 

Vorgehensweise verstösst gegen Art. 25 Abs. 1 StVG. Die Delegation der 

Verfahrensinstruktion eines befangenen Departements an dessen Stellvertreter im 

Hinblick auf die Gewährleistung der Unabhängigkeit verwaltungsinterner 

Rechtspflegeinstanzen verkommt zur Bedeutungslosigkeit, wenn das stellvertretende 

Departement mit dem verfügenden Departement vor der Beschlussfassung durch die 

Regierung zusammenarbeitet. Auch widerspricht diese Vorgehensweise dem 

Grundsatz eines gerechten und transparenten Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV. 

Daran vermag - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - auch die Tatsache nichts zu 

ändern, dass im vorliegenden Fall das Volkswirtschaftsdepartement die Vorbringen des 

Erziehungsdepartements anlässlich der informellen Stellungnahme im 

Entscheidentwurf nicht berücksichtigt hat. Der Anspruch auf Einhaltung der 

Ausstandsformen ist formeller Natur, d.h. es spielt keine Rolle, ob sich der Fehler auf 

den getroffenen Entscheid ausgewirkt hat (Schindler, a.a.O., S. 214 f. mit weiteren 

Hinweisen).

cc) Die Nichtbeachtung der Ausstandspflicht stellt in der Regel eine schwerwiegende 

Verletzung von Verfahrensvorschriften dar und führt deshalb, ungeachtet der 

materiellen Interessenlage, grundsätzlich zur Aufhebung des mangelhaften Entscheids. 

Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Verfahrensverstoss geringes Gewicht hat 

und der Rechtsmittelbehörde die gleiche Prüfungsbefugnis zusteht wie der Vorinstanz 

(vgl. VerwGE vom 4. Juni/9. Juli 2002 i.S. Politische Gemeinde A. mit weiteren 

Hinweisen; vgl. Schindler, a.a.O., S. 215).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Im vorliegenden Fall fällt in Betracht, dass das Erziehungsdepartement in das 

Rekursverfahren involviert wurde, dass aber das Volkswirtschaftsdepartement die 

Streitsache vor der Regierung vertrat. Hinzu kommt, dass der Verwaltung bei den 

vorliegend zu beurteilenden Rechtsfragen kein wesentlicher Ermessensspielraum 

zukommt und das Verwaltungsgericht sowohl Rechtsfragen als auch die tatsächlichen 

Feststellungen der Vorinstanz frei überprüft (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 586 ff.). Da dem 

Beschwerdeführer ausserdem das interne Schreiben betreffend die informelle 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf des Volkswirtschaftsdepartements im 

Beschwerdeverfahren zur Einsicht und Stellungnahme zugestellt wurde, wird der 

Verfahrensmangel im Beschwerdeverfahren geheilt. Indes zieht die Heilung des 

Verfahrensfehlers im Beschwerdeverfahren Kostenfolgen nach sich (vgl. R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

Gallen 2004, S. 90; vgl. nachfolgende Erw. 4). Ob die Verletzung der 

Stellvertreterregelung als Ausstandsvorschrift in anderen Fällen zu einer Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids führen müsste, kann offen bleiben.

3./ In materieller Hinsicht ist umstritten, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des 

Beschwerdeführers liegt resp. wo dieser seinen Wohnsitz begründet hat.

a) aa) Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, unterscheidet die Verfassung des 

Kantons St. Gallen (sGS 111.1, abgekürzt KV) zwischen der Wählbarkeit in eine 

Behörde und den Voraussetzungen, unter denen das Amt ausgeübt werden darf. 

Wählbar ist, wer stimmfähig ist, d.h. wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und nicht 

wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt wurde (Art. 33 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 31 KV). Zur Ausübung des Amtes bedarf es der 

Stimmberechtigung, welche einem Stimmfähigen in Gemeindeangelegenheiten 

zukommt, sofern er in der betreffenden Gemeinde wohnt (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 32 Abs. 1 lit. b KV). Das Gesetz kann vom Wohnsitzerfordernis im Hinblick auf 

die Ausübung eines Amtes Ausnahmen vorsehen (Art. 35 Abs. 2 KV). Art. 128 Abs. 1 

des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt GG) hält diesbezüglich fest, dass ein 

Gewählter sein Amt nur ausüben kann, wenn er in der Gemeinde wohnt. Nimmt er nicht 

innert dreier Monate nach der Wahl in der Gemeinde Wohnsitz, ist die Wahl verwirkt, 

wobei das zuständige Departement für eine beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kann, sofern wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäfte 

gewährleistet ist (Art. 128 Abs. 2 und 3 GG).

Verbindet das öffentliche Recht Rechtsfolgen mit der Wohnsitznahme, so bestimmt es 

den Begriff des "Wohnsitzes" grundsätzlich autonom. Entsprechend den vorstehenden 

Ausführungen knüpft die Stimmberechtigung als Voraussetzung zur Ausübung eines 

öffentlichen Amtes an den Wohnsitz an; es handelt sich mithin um den politischen 

Wohnsitz. Der Begriff des politischen Wohnsitzes lehnt sich an den zivilrechtlichen 

Wohnsitzbegriff gemäss Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, 

abgekürzt ZGB) an (A. Kölz, Probleme des kantonalen Wahlrechts, in: ZBl 1987 S.7 f. 

mit weiteren Hinweisen), weshalb dessen Voraussetzungen im vorliegenden Fall zu 

prüfen sind.

bb) Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, 

wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Diese Bestimmung stellt auf 

zwei Kriterien ab, die kumulativ erfüllt sein müssen: objektiv physischer Aufenthalt und 

subjektive Absicht dauernden Verbleibens, wobei der Mittelpunkt der 

Lebensbeziehungen massgeblich ist (BGE 125 V 77 f.; D. Staehelin, in: Basler 

Kommentar, ZGB Bd. I, Basel 1996, N 5 zu Art. 23 mit weiteren Hinweisen). Fallen 

Arbeitsort und Wohnort einer Person auseinander, prävaliert in der Regel der Wohnort 

als Wohnsitz, sofern die Person mehr oder weniger regelmässig aus familiären Gründen 

dorthin zurückkehrt; der Wochenaufenthaltsort hingegen stellt grundsätzlich keinen 

Wohnort dar (Bucher, in: Berner Kommentar zu den Art. 11-26 ZGB, Bern 1976, N 48 

zu Art. 23 mit weiteren Hinweisen). Der Arbeitsort wird dagegen dann als Wohnsitz 

betrachtet, wenn die persönliche Bindung zu diesem Ort grösser ist als diejenige zu 

einem zufällig gewählten Wohnort, insbesondere bei einem Alleinstehenden, der nach 

einem Domizilwechsel auch seine meiste Freizeit am Arbeitsort verbringt und nur noch 

in den Ferien an den alten Wohnsitzort zurückkehrt (Bucher, a.a.O., N 49 zu Art. 23). 

Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 

ZGB).

b) aa) Wie soeben ausgeführt, befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo 

sich diese mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie zum Mittelpunkt 

ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsprechung kommt es dabei auf den inneren Willen nicht entscheidend an; 

ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Person den Ort, an dem sie weilt, in einer für 

Dritte erkennbaren Weise zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat oder zu 

machen beabsichtigt (BGE 127 V 238). Hält sich eine Person wie im vorliegenden Fall 

an mehreren Orten auf, ist für die Wohnsitzbestimmung festzustellen, zu welchem Ort 

die engste Beziehung besteht, d.h. zum Beispiel, wo die familiären Beziehungen 

bestehen oder wo der Betroffene nicht in gemieteten Räumen, sondern im eigenen 

Heimwesen logiert (Bucher, a.a.O., N 52 zu Art. 23 ZGB).

Unstreitig ist, dass der Beschwerdeführer bis 31. Juli 2004 zusammen mit seiner 

Partnerin in S. wohnte. Diese Form des Zusammenlebens wird als Konkubinat 

bezeichnet. Zwar wurde bis anhin auf eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des 

Konkubinats verzichtet, doch nimmt es der Gesetzgeber in verschiedenen 

Bestimmungen implizit als soziologische Erscheinung wahr (Tuor/Schnyder/Rumo-

Jungo, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 168). Das 

Konkubinat ist gekennzeichnet durch eine Wohn- und Geschlechtsgemeinschaft, die in 

den meisten Fällen auch in eine wirtschaftliche Gemeinschaft mündet. Die Beziehungen 

werden dabei in der Regel zum kleineren Teil durch ausdrückliche oder 

stillschweigende vertragliche Vereinbarungen beherrscht (Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, 

a.a.O., S. 168 f.) und grundsätzlich selbst durch längere Abwesenheit des einen 

Partners nicht zwingend aufgelöst (BGE 108 II 206).

Der Beschwerdeführer hält ausdrücklich daran fest, dass er mit seiner bisherigen 

Partnerin nach wie vor in einer festen Partnerschaft lebt. Insoweit er in diesem 

Zusammenhang vorbringt, ein Konkubinatsverhältnis bestehe nicht, da nie ein 

Konkubinatsvertrag abgeschlossen worden sei und die beiden Partner voneinander 

finanziell unabhängig seien, ist er nicht zu hören. Zum einen ist das 

Konkubinatsverhältnis wie eben ausgeführt nicht gesetzlichen Voraussetzungen 

unterworfen, sondern knüpft grundsätzlich an tatsächliche Begebenheiten an. Zum 

andern bringt er in seiner Duplik vor, dass er seiner Partnerin gegenüber, die sich auf 

einen Berufswiedereinstieg vorbereite, unterhaltspflichtig sei und einen Teil dieser 

Unterhaltspflicht dadurch erfülle, dass seine Partnerin in seiner Liegenschaft an der G.-

strasse in G. wohnen könne. Dies steht der Behauptung, die Partner seien voneinander 

finanziell unabhängig, diametral entgegen. Des weitern fällt in Betracht, dass der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer und seine Partnerin eine gemeinsame Tochter haben, welche 

zusammen mit der Mutter in G. wohnt. Hinzu kommt, dass die vom Beschwerdeführer 

beherrschte und geleitete 'f. s. gmbh' ihren Sitz an der G.-strasse in G. hat. Wohl ist 

dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass der Sitz einer juristischen 

Gesellschaft keinen Wohnsitz des beherrschenden Gesellschafters begründet; 

aufgrund der Tatsache, dass (wie dem aktuellen Handelsregisterauszug zu entnehmen 

ist) die Gesellschaft nach wie vor nicht nur ihren Sitz, sondern auch ihre 

Geschäftsadresse in G. führt und die Partnerin des Beschwerdeführers deren 

Administration leitet sowie den Beschwerdeführer in Fragen rund um das 

Personalwesen unterstützt, ist indes davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

regelmässig Zeit in G. und somit bei seiner Partnerin und seiner Tochter verbringt und 

dort, ohne einer Bewilligung seiner Partnerin zu bedürfen, verkehren kann. Dieser 

Eindruck wird dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer einen auf seinen Namen 

lautenden Telefonanschluss mit entsprechendem Telefonbucheintrag nur in seiner 

Liegenschaft in G., nicht aber in der gemieteten Wohnung in A. besitzt; einer 

Drittperson gegenüber signalisiert er damit offenkundig, dass er in G. (und nicht in A.) 

telefonisch und auch postalisch zu erreichen ist. Schliesslich liegt G. lediglich knapp 30 

Autominuten von A. entfernt. Es ist deshalb davon auszugehen und wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht anders behauptet, dass er regelmässig und auch 

während der Arbeitswoche zu seiner Partnerin und Tochter in G. resp. zum 

Geschäftsort seiner Gesellschaft zurückkehrt. Diese Indizien sprechen insgesamt 

eindeutig dafür, dass sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, insbesondere der 

familiären Beziehungen, des Beschwerdeführers in G. befindet.

Daran nichts zu ändern vermögen die Beziehungen des Beschwerdeführers zu A., wo 

er eine kleine Wohnung gemietet hat. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er dort zu 

80% als Schulratspräsident arbeite, Mitglied im D. Theaterverein A. sei, regelmässig im 

örtlichen Hallen- oder Freibad schwimme, wöchentlich mehrmals an Sitzungen mit 

Bürgern, Parteivertretern und Schulräten teilnehme und zu verschiedenen Anlässen 

eingeladen werde; er sei somit in A. nicht nur beruflich, sondern auch gesellschaftlich, 

kulturell und privat verankert. Dies würde insbesondere auch durch den bei den Akten 

liegenden Auszug aus seiner Agenda belegt, welcher überdies aufzeige, dass er bei 

weitem nicht jedes Wochenende bei seiner Partnerin verbringe.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Insoweit diesem Auszug überhaupt Beweiswert zugesprochen werden kann, ist 

festzuhalten, dass ein Grossteil der Termine direkt mit der beruflichen Tätigkeit des 

Beschwerdeführers als Schulratspräsident zusammenhängt und damit lediglich für die 

bestehende berufliche Beziehung zu A. spricht, unabhängig davon, ob diese Termine in 

der eigentlichen Arbeitszeit oder danach anfielen. Nicht ersichtlich ist, inwiefern der 

Auszug zu beweisen vermöchte, dass der Beschwerdeführer bei weitem nicht jedes 

Wochenende in G. verbracht haben soll, fielen doch für das Jahr 2005 insgesamt 

lediglich elf der Termine auf einen Samstag oder Sonntag. Inwieweit der 

Beschwerdeführer über seine blosse Mitgliedschaft persönlich im D. Theaterverein 

involviert und tätig ist, ist nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht näher dargelegt, 

weshalb diese Mitgliedschaft zur Bestimmung der Lebensbeziehungen 

unberücksichtigt bleiben kann. Ebenso wenig vermag das Schwimmtraining eine 

massgebliche Lebensbeziehung zu A. zu begründen, zumal dieses weitgehend 

ortsunabhängig ausgeübt werden kann. Die quartalsweise stattfindenden 

Bürgergespräche des Beschwerdeführers vermögen alleine aufgrund ihrer zeitlichen 

Komponenten keine massgebliche Lebensbeziehung zu A. zu begründen und stehen 

darüber hinaus mit seiner beruflichen Tätigkeit als Schulratspräsident im 

Zusammenhang. Somit ergibt sich, dass die Beziehungen zu A. jene zu G. nicht zu 

überwiegen vermögen.

c) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und 

unrichtig ermittelt, weil sie entlastende Momente nicht berücksichtigt und aus den 

Stellungnahmen der Schulräte und der Geschäftsprüfungskommission der Schule A. 

(abgekürzt GPK) falsche Schlüsse gezogen habe.

Unvollständig ist ein Sachverhalt, wenn entscheidrelevante Umstände nicht oder nicht 

ausreichend abgeklärt wurden; unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den 

vorhandenen Beweismaterialien unrichtige oder gar aktenwidrige Schlüsse gezogen 

werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 587). Hinsichtlich der unvollständigen 

Sachverhaltsermittlung ist zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführer im 

Rechtsmittelverfahren eine Behauptungslast trifft, indem er zur Darstellung des 

Sachverhalts verpflichtet ist (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP) und 

hierzu allfällige Beweismittel beizulegen oder sie zu bezeichnen hat (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 610 ff).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2005 wurde der 

Beschwerdeführer u.a. aufgefordert, innerhalb der Frist zur Beschwerdeergänzung 

auch allfällige Beweismittel beizulegen oder zu bezeichnen, andernfalls aufgrund der 

Akten entschieden würde (Art. 50 Abs. 3 VRP). Hinsichtlich der Unvollständigkeit der 

Sachverhaltsermittlung bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, die Vorinstanz habe 

entlastende Momente nicht berücksichtigt. Da er es unterliess, solche selbst zu 

bezeichnen, erweist sich seine Rüge als unbegründet. Hinsichtlich der unrichtigen 

Sachverhaltsermittlung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid die Vorbringen der Schulräte und der GPK würdigte (Erw. 4) und 

nachvollziehbar darlegte (vgl. insbesondere Erw. 7 e), weshalb sie hinsichtlich des 

Wohnsitzes zu einem anderen Schluss gekommen ist; eine aktenwidrige oder gar 

falsche Sachverhaltsermittlung ist darin nicht zu erblicken, zumal die Vorbringen der 

Schulräte und der GPK lediglich als Indiz für oder gegen eine Wohnsitznahme in A. zu 

sprechen vermögen, indes rechtlich nicht alleine massgeblich sind. Damit erweist sich 

auch diese Rüge als unbegründet.

d) Des weitern bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz stütze sich auf einen zu 

engen, heute nicht mehr zeitgemässen Wohnsitzbegriff ab. In der jüngsten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei klar eine Lockerung des Wohnsitzbegriffs 

erkennbar, mit der sich die Vorinstanz indes überhaupt nicht auseinandersetze; er führt 

hierzu die Entscheide BGE 128 I 34 sowie 128 I 280 an.

Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als aktenwidrig, setzt sich die Vorinstanz 

doch in Erw. 5 ihres Entscheids vom 6. Dezember 2005 explizit mit den von ihm 

erwähnten bundesgerichtlichen Entscheiden auseinander. Wie die Vorinstanz 

zutreffend festhielt, war Gegenstand dieser Entscheide die Frage, ob sich eine 

gesetzliche Wohnsitzpflicht für Mitglieder einer Behörde resp. für Personen mit 

hoheitlichen Beurkundungsbefugnissen sachlich rechtfertigen lässt und wie sich die 

bundesgerichtliche Praxis hierzu gewandelt hat (vgl. insbesondere BGE 128 I 283). 

Dagegen befasste sich das Bundesgericht nicht mit der hier relevanten Frage, ob und 

unter welchen Voraussetzungen ein Wohnsitz begründet wird. Hinzu kommt, dass der 

Beschwerdeführer unter Ziff. 9 Seite 11 seiner Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 

2005 selbst ausführt, dass die bundesgerichtlichen Entscheide BGE 128 I 34 und 128 I 

280 mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar seien.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

e) Der Beschwerdeführer verweist des weiteren auf Bundesgerichtsentscheide zum 

Steuer- und Bürgerrecht. So habe das Bundesgericht in BGE 121 I 14 den Fall eines in 

leitender Stellung tätigen Vaters zu entscheiden gehabt, der am Arbeitsort besteuert 

wurde (richtigerweise ging es um die Frage der Teilung der Steuerhoheit bei einem 

kinderlosen, in Zürich selbständig erwerbstätigen Mann, dessen nicht erwerbstätige 

Ehefrau in einer von ihm im Kanton Tessin gemieteten Wohnung lebte). In BGE 125 I 54 

sei festgehalten worden, dass ledige Steuerpflichtige grundsätzlich am Arbeitsort 

besteuert würden.

Der Beschwerdeführer verkennt, dass im Bereich des Steuerrechts der Wohnsitz 

selbständig, d.h. ohne generellen Verweis auf das ZGB, definiert und insbesondere die 

Eigenständigkeit des steuerrechtlichen Wohnsitzes betont wird; auch wenn der 

steuerrechtliche Wohnsitz oftmals mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz zusammenfällt, 

kennt das Steuerrecht bestimmte Abweichungen von letzterem (vgl. hierzu Bauer-

Balmelli/Robinson, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Basel 2000, Bd. I 

2a, N 7 ff. zu Art. 3 DBG). Vorliegend ist indes der zivilrechtliche Wohnsitz des 

Beschwerdeführers zu beurteilen, weshalb die Verweise auf das Steuerrecht 

unbehelflich sind. Nicht einschlägig erweist sich zudem der Hinweis auf BGE 121 II 49, 

wo das Bundesgericht die Frage zu entscheiden hatte, ob eine eheliche Gemeinschaft 

als Voraussetzung für eine erleichterte Einbürgerung im Sinne des 

Bürgerrechtsgesetzes auch bei getrenntem Wohnsitz der Ehegatten Bestand habe; 

vorliegend ist der selbständige Wohnsitz des nicht in einer ehelichen Gemeinschaft 

lebenden Beschwerdeführers zu beurteilen.

f) Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es zeuge von einem gewissen Zynismus, 

wenn die Vorinstanz sich weigere darzulegen, welche Voraussetzungen er zu erfüllen 

habe, um Wohnsitz in A. begründen zu können.

Der Beschwerdeführer verkennt bei diesem Einwand, dass es nicht im Ermessen der 

Behörde liegt zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen an einem bestimmten Ort 

ein zivilrechtlicher Wohnsitz begründet wird; die Voraussetzungen finden sich in Art. 23 

Abs. 1 ZGB und umfassen wie bereits ausgeführt den Aufenthalt an einem bestimmten 

Ort sowie die Absicht des dauernden Verbleibens an diesem Ort. Massgeblich ist daher 

der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, wobei letztere in jedem zu beurteilenden Fall 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gesondert zu eruieren und zu bewerten sind. Die Vorinstanz hat einlässlich dargelegt, 

weshalb sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers in G. befindet. 

Möchte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in A. begründen, so hat er den 

Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen dorthin zu verlegen. Der Beschwerdeführer 

kann, wie er zutreffend ausführt, hierzu nicht verpflichtet werden; verzichtet er indes 

freiwillig darauf, hat er sich die damit verbundenen Rechtsfolgen gefallen zu lassen.

g) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm gleich mehrere Grundrechte einen 

Anspruch auf häufigen und regelmässigen Besuch seiner Lebenspartnerin und Tochter 

garantieren würden, ohne dass daraus gleich sein Lebensmittelpunkt abgeleitet werden 

könne.

Die vom Beschwerdeführer angerufenen, in Art. 8 EMRK, Art. 10 und 13 BV statuierten 

Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind klassische Freiheitsrechte. Der 

Beschwerdeführer missversteht die Funktion solcher Freiheitsrechte, die den Einzelnen 

in seiner Freiheitssphäre gegenüber Eingriffen des Staates schützen (Häfelin/Haller, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, Rz. 209). Vorliegend wird 

der Beschwerdeführer weder in der Art, wie er seine Beziehung zu seiner 

Lebenspartnerin und seiner Tochter gestaltet, behindert, noch wird er in seinem Recht 

eingeschränkt, diese nach Belieben zu besuchen. Der Beschwerdeführer wird auch 

nicht indirekt, d.h. dadurch, dass an den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen der 

zivilrechtliche Wohnsitz als Rechtsfolge geknüpft wird, in der Ausübung dieser Rechte 

behindert, weshalb sich die Rüge als unbegründet erweist. Der Beschwerdeführer kann 

zudem nach wie vor seinen Wohnsitz selbständig begründen resp. sich irgendwo in der 

Schweiz niederlassen, weshalb auch keine Verletzung der Niederlassungsfreiheit im 

Sinne von Art. 24 BV gegeben ist. Inwiefern der Beschwerdeführer in der Ausübung 

seiner politischen Rechte beschnitten sein soll, wie er geltend macht, ist nicht 

ersichtlich. Weder wird er zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort verpflichtet, 

noch wird er an der Ausübung seiner politischen Rechte in G. gehindert. Hinzu kommt, 

dass es ihm nach wie vor frei steht, seinen Wohnsitz nach A. zu verlegen, wenn ihm 

daran gelegen ist, dort seine politischen Rechte wahrzunehmen. Unbehelflich erweist 

sich des weitern die Rüge, die Vorinstanz verletze die Wirtschaftsfreiheit im Sinne von 

Art. 27 BV. Die 'f. s. gmbh' wird durch die Feststellung des Wohnsitzes des 

Beschwerdeführers nicht in ihrem Recht behindert, ihren Sitz frei wählen zu dürfen. Im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorliegenden Fall wurde der Sitz bzw. insbesondere das Geschäftsdomizil der 

Gesellschaft des Beschwerdeführers als ein Indiz bei der Feststellung des Wohnsitzes 

herbeigezogen, womit der Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit nicht berührt wurde. 

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz unterstelle ihm, in seiner 

Liegenschaft in G. zu wohnen, weshalb die Eigentumsfreiheit im Sinne von Art. 26 BV 

verletzt sei, da dies bedeute, dass er keine Liegenschaft erwerben dürfe, in der er auch 

seine Partnerin wohnen lasse. Diese Überlegungen sind nicht nachvollziehbar und eine 

Verletzung der Eigentumsfreiheit ist nicht ersichtlich. Des weiteren sieht der 

Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 

BV darin, dass die Vorinstanz die Lebensform zwischen ihm und seiner Partnerin nicht 

akzeptiere. Explizit werde unterstellt, dass der Lebensmittelpunkt nur dort sein könne, 

wo sich auch seine Partnerin mit Kind aufhalte und wo er rein theoretisch die 

Möglichkeit habe, jeden Abend hinzufahren. Diese Ausführungen erweisen sich als 

nicht zutreffend: Die Vorinstanz hat aufgrund mehrerer Kriterien erwogen, weshalb sich 

der zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers in G. befindet; dass sie dabei der 

familiären Beziehung des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung weiterer Indizien 

vorrangige Stellung zugesprochen hat, erscheint sachgerecht und entspricht auch 

herrschender Lehre und Praxis (Staehelin, a.a.O., N 11 f. zu Art. 23 ZGB; Bucher, 

a.a.O., N 48 zu Art. 23 ZGB; BGE 115 II 121). Die Vorinstanz behauptet entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers indes nicht, dass sein Wohnsitz nur dort liegen könne, 

wo sich seine Partnerin und seine Tochter aufhalten.

h) Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des Gebots der 

Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV. 

Die Vorinstanz habe es in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart mit der 

Auslegung des Wohnsitzbegriffs nicht so genau genommen, wenn sie es nicht für 

opportun gehalten habe. So habe in den 80er und 90er Jahren des vorherigen 

Jahrhunderts noch das alte Eherecht gegolten und sich der Wohnsitz der Ehefrau 

grundsätzlich von jenem des Ehemannes abgeleitet. Dies habe indes nicht für das 

Ehepaar Dr. Kurt Bigler und Dr. Margrith Bigler-Eggenberger gegolten, weil letztere 

seinerzeit als erste Frau ans Bundesgericht in Lausanne gewählt worden sei und dort 

Wohnsitz genommen habe, währenddem ihr Ehegatte weiterhin in Rorschach gewohnt 

und dort am Lehrerseminar unterrichtet habe. Niemand würde ernsthaft behaupten, 

dass Dr. Margrith Bigler-Eggenberger aufgrund ihres beruflichen Pensums und den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht einen selbständigen Wohnsitz in Lausanne 

begründet habe. Der Beschwerdeführer übersieht, dass sich der Wohnsitz von Dr. 

Margrith Bigler-Eggenberger nach ihrer Wahl zur Bundesrichterin im Jahr 1974 gemäss 

dem damals geltenden Garantiegesetz an ihrem Heimatort befunden hatte 

(sogenannter "selbständiger gesetzlicher Wohnsitz"; Tuor/Schnyder/Schmid: Das 

Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 93 FN 9). Entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers hatte sie somit trotz der Geltung des alten 

Eherechts an ihrem Heimatort einen selbständigen Wohnsitz begründet. Der Vergleich 

des Beschwerdeführers geht zum vornherein an der Sache vorbei.

Als zweites Beispiel benennt der Beschwerdeführer den heutigen 

Gemeindepräsidenten von Jona, Benedikt Würth. Vor und nach seiner Wahl habe der 

ursprünglich in Mörschwil wohnhafte Gemeindepräsident weiterhin für den Bezirk 

Rorschach im Kantonsrat gesessen. Streng rechtlich habe er

aber nicht mehr die seinerzeitige Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes erfüllt, 

um im Bezirk Rorschach weiterhin sein Kantonsratsmandat ausüben zu können, da er 

zwischenzeitlich seinen Wohnsitz nach Jona und somit in einen anderen Wahlbezirk 

verlegt habe. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass die Wählbarkeit in den Kantonsrat 

lediglich die Stimmberechtigung im Kanton St. Gallen voraussetzt, indes nicht die 

Stimmberechtigung in einer Gemeinde des Wahlkreises, in welcher die Person gewählt 

wird. Dementsprechend konnte Kantonsrat Benedikt Würth sein Mandat auch nach 

dem Wechsel seines zivilrechtlichen Wohnsitzes weiterhin rechtmässig ausüben. Damit 

erweist sich auch dieses Beispiel für den vorliegenden Fall als unbehelflich.

Das dritte Beispiel des Beschwerdeführers betrifft den ersten Staatsanwalt des 

Kantons St. Gallen, Dr. Erwin Beyeler, der in Schaffhausen wohnhaft ist. Die Vorinstanz 

führt auch hierzu zutreffend aus, dass der erste Staatsanwalt keiner zwingenden 

Wohnsitzpflicht untersteht. Daran ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

auch Art. 87 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) nichts. Diese Bestimmung 

besagt, dass die Wahlbehörde bei der Wahl, sofern es für die Amtsausübung wichtig 

ist, verlangen kann, dass der Wohnsitz in St. Gallen oder an einem Ort begründet wird, 

von wo aus der Arbeitsort in kurzer Zeit erreichbar ist. Die Wohnsitzpflicht gilt somit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nur, sofern explizit eine solche verlangt und entsprechend begründet wird, weshalb der 

Beschwerdeführer aus diesem Fall nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

i) Der Hinweis auf die Entwicklung der Wohnsitzpflicht für Behördenmitglieder im 

Kanton Schwyz erweist sich aufgrund der Souveränität der Kantone (Art. 3 BV) 

ebenfalls als unbehelflich.

j) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, 

dass sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers in G. befindet. Hinsichtlich seines 

Eventualbegehrens, es sei ihm zu bewilligen, sein Amt während mindestens sechs 

Monaten nach Entscheiderlass ausüben zu dürfen, ist festzuhalten, dass das 

zuständige Departement diesbezügliche Ausnahmen verfügen kann (Art. 128 Abs. 3 

GG). Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheiddispositiv in Ziff. 4 festgelegt, dass der 

Beschwerdeführer während vier Monaten nach Rechtskraft des Rekursentscheids sein 

Amt vom auswärtigen Wohnsitz ausüben darf. Die gesetzlich vorgesehene 

Dreimonatsfrist (Art. 128 Abs. 2 GG) für die Verlegung des Wohnsitzes im Anschluss an 

die Wahl vom 18. Mai 2003 ist bereits am 18. August 2003 abgelaufen. Vor diesem 

Hintergrund erweist sich die Ansetzung einer viermonatigen Frist im Sinne des 

vorinstanzlichen Entscheids ohne weiteres als verhältnismässig. Im übrigen ist nicht 

einzusehen, weshalb die vom Beschwerdeführer angeführten Projekte nicht von 

anderen Personen weiter betreut und zu Ende geführt werden können sollten. Dies gilt 

um so mehr, als der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der 'f. 

s. gmbh' der Schulgemeinde A. sein Fachwissen - falls erwünscht - auch künftig als 

externer Berater zur Verfügung stellen kann. Dementsprechend ist auch dem 

Eventualantrag des Beschwerdeführers nicht stattzugeben. Anders zu entscheiden 

wäre allenfalls dann gewesen, wenn die Amtszeit per 31. Dezember 2006 geendet 

hätte; dies ist indes erst per 31. Dezember 2008 der Fall. Die Beschwerde ist demnach 

als unbegründet abzuweisen.

4./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Indes führt die Heilung der 

Verletzung der Ausstandspflicht im vorinstanzlichen Verfahren durch das 

Verwaltungsgericht zu einer anteilsmässigen Kostentragung des Staates (Art. 95 Abs. 2 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

VRP). Demnach sind die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer zu vier Fünfteln und 

dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen.

Der Beschwerdeführer beantragt, auf die Erhebung der amtlichen Kosten sei im Sinne 

von Art. 97 VRP zu verzichten, da die Feststellung des Wohnsitzes eines 

Behördenmitglieds bis zum heutigen Tage noch nie durch das Verwaltungsgericht 

entschieden worden sei. Zur Frage, ob eine Person an einem bestimmten Ort 

zivilrechtlichen Wohnsitz begründet hat oder nicht, besteht eine reichhaltige 

bundesgerichtliche Praxis und auch die Lehre hat sich eingehend mit dieser Frage 

befasst. Von einer erstmaligen Entscheidung kann deshalb keine Rede sein, wobei 

unerheblich ist, ob sich das Verwaltungsgericht schon einmal mit einer vergleichbaren 

Fragestellung auseinandersetzen musste (vgl. Hirt, a.a.O., S. 114). Dem Antrag ist 

somit nicht stattzugeben.

Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der Anteil des Beschwerdeführers von Fr. 2'000.-- wird mit dem 

einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Auf die Erhebung des 

Anteils des Staates wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen, da der Beschwerdeführer mit 

seinen Anträgen unterlegen ist (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP; Hirt, 

a.a.O., S. 183 f.).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- werden dem 

Beschwerdeführer zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel auferlegt. Der Anteil 

des Beschwerdeführers von Fr. 2'000.-- wird mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet. Auf die Erhebung des Anteils des Staates wird verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

lic. iur. B.)

 

am:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.04.2006
	Wohnsitzpflicht, Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b KV (sGS 111.1), Art. 23 ZGB (SR 210). Gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hat der Präsident eines Primar- und Oberstufenschulrates zur Ausübung seiner Ämter in der betreffenden Gemeinde Wohnsitz zu nehmen. Bei der Feststellung des Wohnsitzes sind die Kriterien des zivilrechtlichen Wohnsitzes, insbesondere der Mittelpunkt der Lebensinteressen massgebend. Aufgrund der überwiegenden persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zu einem anderen Ort, wurde der geltend gemachte Wohnsitz am Ort der Schulgemeinde in casu verneint (Verwaltungsgericht, B 2005/228).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:56:29+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen