# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c4f5f35-d9f7-59bb-b8d1-66c94c82f4fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.04.2016 EL 2014/38, EL 2016/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2014-38--EL-2016-_2016-04-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2014/38, EL 2016/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.04.2016

Entscheiddatum: 18.04.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 18.04.2016
Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG. Art. 14 Abs. 1 lit. d ELG.Mehrkosten für auswärtige 
Verpflegung als Gewinnungskosten. Kostenvergütung im Rahmen einer 
ärztlich verordneten Diät. Als Gewinnungskosten können nur beruflich 
bedingte Mehrkosten für die Ernährung berücksichtigt werden. Von den 
Kosten ist der in der allgemeinen Lebensbedarfspauschale enthaltene Anteil 
für die Ernährung zuhause abzuziehen. Die Notwendigkeit, sich fett- und 
kohlenhydratarm zu ernähren, begründet keinen Anspruch auf eine 
Vergütung im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. April 2016, EL 
2014/38 und EL 2016/11).

Entscheid vom 18. April 2016

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2014/38, EL 2016/11

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons

St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,

9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV (Krankheitskosten)

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ meldete sich im November 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Viertelsrente der Invalidenversicherung an (EL-act. 22). Die EL-

Durchführungsstelle verglich die Ausgaben für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung (Prämienpauschale), für die Wohnungsmiete 

(Maximalbetrag) und für den Lebensbedarf (Pauschale) mit dem Einkommen aus der 

unselbständigen Erwerbstätigkeit (privilegierte Anrechnung), der Rentenleistungen der 

Invalidenversicherung, aus der beruflichen Vorsorge und aus einem privatrechtlichen 

Versicherungsverhältnis (Säule 3a) beziehungsweise einem Taggeld, das die 

Versicherte bis Ende 2012 anstelle der Renten aus der beruflichen Vorsorge und aus 

der Säule 3a erhalten hatte (EL-act. 8 ff.). Die Anspruchsberechnung ergab für die Zeit 

ab April 2012 einen Einnahmenüberschuss von 21’781 Franken (EL-act. 12 und 10), für 

die Monate Januar und Februar 2013 einen Einnahmenüberschuss von 3’126 Franken 

(EL-act. 9), für die Zeit ab März 2013 einen Einnahmenüberschuss von 11’766 Franken 

(EL-act. 13) und für die Zeit ab Januar 2014 einen Einnahmenüberschuss von 5’342 

Franken (EL-act. 8). Mit einer Verfügung vom 26. April 2014 wies die EL-

Durchführungsstelle das Leistungsgesuch der Versicherten mangels eines 

anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab (EL-act. 11). In der Begründung 

führte sie unter anderem aus, dass sie keine Auslagen für die Mittagsverpflegung 

berücksichtigen könne, weil in der Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf bereits 

zehn Franken pro Mittagessen berücksichtigt seien und weil es der Versicherten 

zumutbar sei, die Kosten für ein Mittagessen „auf diesem Niveau zu halten“.

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A.b     Mit einer Verfügung vom 6. Mai 2014 wies die EL-Durchführungsstelle ein 

Gesuch um die Übernahme von Krankheits- und Behinderungskosten ab (EL-act. 6). 

Am 19. Mai 2014 erhob die Versicherte eine Einsprache gegen diese Verfügung vom 6. 

Mai 2014 (EL-act. 5). Sie machte geltend, sie leide nicht nur an Rückenbeschwerden 

und an Depressionen, sondern auch an einer Migräne, an einem Bluthochdruck, an 

einem Glaukom, an einem Diabetes und an einem metabolischen Syndrom. Ihre 

Krankheitskosten fielen entsprechend hoch aus. So müsse sie beispielsweise die 

Kosten für die Haushaltshilfe der Spitex grösstenteils selbst bezahlen. Auch die Kosten 

für die regelmässige Akupunktur würden nur teilweise von der 

Krankenpflegeversicherung vergütet. Einige Schmerzmittel müsse sie selbst bezahlen. 

Unter dem Titel Gewinnungskosten habe die EL-Durchführungsstelle zu Unrecht nur 

einen Betrag von zehn Franken für das Mittagessen berücksichtigt, denn schon ein 

gewöhnliches Mittagessen koste knapp 15 Franken. Wegen des Diabetes müsse die 

Versicherte mehr Salat oder Gemüse essen, was aber noch höhere Kosten zur Folge 

hätte. Am 10. Juni 2014 bestätigte der Hausarzt Dr. med. B.___, dass die Versicherte 

wegen ihres Diabetes mellitus auf eine ausgewogene Ernährung achten und eine 

gemüse- und früchtelastige Diät halten müsse (EL-act. 3). Eine Sachbearbeiterin der 

EL-Durchführungsstelle notierte am 11. Juli 2014 (EL-act. 2), dass die Kosten für eine 

ausgewogene Ernährung in der Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf enthalten 

seien, denn jedermann müsse sich ausgewogen ernähren. Allerdings könnten analog 

zur Steuerveranlagung Gewinnungskosten von total 3’200 Franken anerkannt werden, 

was sich auf das Ergebnis allerdings nicht auswirke; es bleibe bei einem 

Einnahmenüberschuss. Mit einem Entscheid vom 23. Juli 2014 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 1). Zur Begründung führte sie aus, die 

Verfügung vom 26. April 2014 betreffend die jährliche Ergänzungsleistung sei 

unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. Streitig sei also nur die Vergütung 

von Krankheits- und Behinderungskosten. Diesbezüglich sehe das Gesetz zwar die 

Berücksichtigung von Diätmehrkosten vor, doch komme eine Vergütung dieser 

Mehrkosten nur in Frage, wenn diese ausgewiesen und wesentlich seien und wenn die 

Diät medizinisch zwingend notwendig und ärztlich verordnet sei. Die geltend 

gemachten Mehrkosten für die Mittagsverpflegung könnten nicht als Diätkosten 

qualifiziert werden. Die eingereichten Rechnungen für Krankheitskosten würden den 

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Einnahmenüberschuss nicht übersteigen, weshalb eine Vergütung der Krankheits- und 

Behinderungskosten nicht in Frage komme.

B.       

B.a      Am 1. September 2014 erhob die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 23. Juli 

2014 (act. G 1). Sie machte geltend, sie leide an einem Diabetes mellitus Typ II, 

weshalb ihr Arzt empfohlen habe, viel Gemüse und Salat zu essen. Zusätzlich leide sie 

an einer ärztlich bestätigten Fettstoffwechselstörung, weshalb sie kein (günstigeres) 

Schweinefleisch und keine Würste und ähnliches essen dürfe. Für ein Mittagessen im 

Migros Restaurant müsse sie mit über 20 Franken rechnen. In anderen Restaurants in 

der Nähe ihres Arbeitsplatzes müsse sie noch mehr bezahlen. Abschliessend führte sie 

aus, sie hoffe, dass sie alle nötigen Unterlagen beigelegt habe. Aufgrund ihrer starken 

Depressionen sei sie manchmal etwas unkonzentriert, weshalb ihr etwas entgangen 

sein könnte. Am 6. August 2014 hatte Dr. B.___ ausgeführt (act. G 1.1), die 

Beschwerdeführerin leide an einem Diabetes mellitus, der medikamentös behandelt 

werde und die Einhaltung einer Diät erfordere. Zudem bestehe eine 

Fettstoffwechselstörung mit einem erhöhten Cholesterin, die ebenfalls medikamentös 

behandelt werde und eine besonders fettarme Ernährung erfordere. Weil die 

Beschwerdeführerin mittags auswärts esse, entstünden wegen der Diät erhöhte 

Kosten.

B.b     Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 15. September 2014 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c      Gleichentags wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Diät auch zu 

höheren Ausgaben für das Essen zuhause zur Folge habe (act. G 5). Sie hoffe, sie habe 

ansonsten nichts vergessen zu erwähnen. Am 6. Dezember 2014 machte die 

Beschwerdeführerin geltend (act. G 8), sie sei wegen ihrer schweren Depressionen 

vergesslich und sich deshalb nicht mehr ganz sicher, ob sie die durch ihre Krankheiten 

entstehenden Mehrkosten für das Essen zuhause erwähnt habe. Früher habe sie 

zuhause günstigeres Schweinefleisch und zum Abendessen Cervelat und Brot oder 

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auch nur Kaffee und Brot mit Butter und Marmelade verzehren können. Dies sei 

natürlich viel günstiger als Rinds- und Kalbsfleisch oder Fisch gewesen. Am 19. Mai 

2015 reichte die Beschwerdeführerin die Steuerunterlagen für das Jahr 2014 und den 

Lohnausweis für das Jahr 2014 ein (act. G 10).

B.d     Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht weiter vernehmen.

B.e      Am 22. Dezember 2015 wies das Versicherungsgericht die Beschwerdegegnerin 

darauf hin (act. G 12), dass sich die Einsprache vom 19. Mai 2014 seines Erachtens 

nicht nur gegen die Verfügung vom 6. Mai 2014 betreffend die Krankheitskosten, 

sondern auch gegen die Verfügung vom 26. April 2014 betreffend die jährliche 

Ergänzungsleistung gerichtet habe, da die Beschwerdeführerin explizit Bezug auf die 

Gewinnungskosten im Sinne des Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG genommen habe. Diese 

Einsprache sei bislang nicht behandelt worden, weshalb nach Ansicht des 

Versicherungsgerichtes noch nicht rechtskräftig über die jährliche Ergänzungsleistung 

entschieden worden sei. Der Entscheid über den Anspruch auf die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten hänge aber vom Entscheid über die jährliche 

Ergänzungsleistung ab. Sinnvollerweise müsse das Beschwerdeverfahren sistiert 

werden, bis die Beschwerdegegnerin einen Einspracheentscheid betreffend die 

Einsprache vom 19. Mai 2014 gegen die Verfügung vom 26. April 2014 erlassen habe.

B.f       Die Beschwerdegegnerin antwortete am 19. Januar 2016 (act. G 13), sie habe 

sich der Auffassung des Versicherungsgerichtes angeschlossen und einen zweiten 

Einspracheentscheid betreffend die jährliche Ergänzungsleistung erlassen. Die 

Anspruchsberechnung sei modifiziert worden, indem Gewinnungskosten berücksichtigt 

worden seien. Nach wie vor habe aber ein Einnahmenüberschuss resultiert, weshalb 

die Einsprache abgewiesen worden sei. Der erwähnte Einspracheentscheid vom 19. 

Januar 2016 lag der Stellungnahme bei (act. G 13.1).

C.       

C.a      Am 4. Februar 2016 erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 19. Januar 2016 (EL 2016/11, act. G 1). Sie machte geltend, 

sie sehe sich diätbedingt mit überdurchschnittlich hohen Ausgaben für die Ernährung 

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konfrontiert. Sie benötige dringend Ergänzungsleistungen, da ihre Einnahmen nicht zur 

Deckung ihrer Ausgaben ausreichten. Mittlerweile hätten sich bereits Schulden 

angehäuft. Sie habe dem Staat früher viel Ausgaben erspart, indem sie sich selbst um 

ihre pflegebedürftigen Eltern gekümmert habe.

C.b     Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. Februar 2016 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 4).

Erwägungen

1.        

Die beiden angefochtenen Einspracheentscheide bzw. die beiden Beschwerden 

beziehen sich auf denselben Zeitraum. Der Entscheid über die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten hängt direkt vom Entscheid über die jährliche 

Ergänzungsleistung ab, denn nur bei einem Ausgabenüberschuss oder bei einem einen 

Einnahmenüberschuss übersteigenden Betrag der grundsätzlich zu vergütenden 

Krankheits- und Behinderungskosten kann ein Anspruch auf eine solche Vergütung 

bestehen. Die beiden Beschwerdeverfahren weisen also einen engen zeitlichen und 

sachlichen Zusammenhang auf, weshalb sie zu vereinigen sind.

2.        

Gemäss dem Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG sind die Gewinnungskosten bei der EL-

Anspruchsberechnung als Ausgaben zu berücksichtigen. Zu den Gewinnungskosten 

zählen auch die berufsbedingt notwendigen Mehrkosten für die auswärtige 

Verpflegung. Notwendig sind diese Mehrkosten, wenn die erwerbstätige Person wegen 

einer grossen Entfernung zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort oder bei einer 

berufsbedingt sehr kurzen Mittagspause eine der Hauptmahlzeiten nicht zuhause 

einnehmen kann (vgl. Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2015, 

Rz. 99, mit Hinweisen). Nicht zu den Gewinnungskosten gehören also die Mehrkosten 

der auswärtigen Verpflegung, die nur auf eine Krankheit bzw. die Notwendigkeit 

zurückzuführen sind, eine bestimmte Diät einzuhalten. Diese Mehrkosten stellen 

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Krankheitskosten dar und sind deshalb als Sachleistungen zu qualifizieren, die getrennt 

von der laufenden Ergänzungsleistung zu bemessen und zu vergüten sind (Art. 3 ELG). 

Anzurechnen sind nur die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung, also die Differenz 

zwischen den Kosten für die auswärtige Verpflegung und den (tieferen) Kosten, die 

anfallen würden, wenn die versicherte Person die Mahlzeit zuhause einnehmen könnte. 

Letztere sind nämlich durch die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf 

abgedeckt, so dass die Berücksichtigung sämtlicher Kosten der auswärtigen 

Verpflegung als Gewinnungskosten eine unzulässige Doppelentschädigung zur Folge 

hätte. Die Beschwerdeführerin wohnt und arbeitet in D.___, weshalb keine grosse 

Entfernung zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort vorliegen kann. Nur eine 

berufsbedingt sehr kurze Mittagspause könnte also einen Grund für die Anrechnung 

der Mehrkosten für das auswärtige Mittagessen bilden. Diesbezüglich ist der 

Sachverhalt unzureichend abgeklärt. An sich müsste die Sache deshalb zur 

Durchführung der versäumten Abklärungen hinsichtlich der objektiven Notwendigkeit 

einer auswärtigen Mittagsverpflegung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen 

werden. Allerdings kann von diesen Abklärungen in antizipierender Beweiswürdigung 

keine relevante Reduktion des hohen Einnahmenüberschusses erwartet werden. Die 

Beschwerdeführerin arbeitet in einem Pensum von 60 Prozent (EL-act. 26–2), das 

heisst entweder an drei Tagen pro Woche vollzeitlich oder an fünf Tagen pro Woche 

teilzeitlich. Würde sie an fünf Tagen pro Woche arbeiten, könnten keine Mehrkosten für 

die auswärtige Verpflegung angerechnet werden, weil es ihr bei einem Pensum von 

wenig mehr als einem Halbtagespensum zumutbar wäre, alle drei Hauptmahlzeiten 

zuhause einzunehmen. Bei drei vollen Arbeitstagen pro Woche müsste die über 50 

Jahre alte und damit einen Anspruch auf mindestens fünf Wochen Ferien pro Jahr 

habende Beschwerdeführerin sich pro Jahr nur an maximal 141 Tagen pro Jahr 

auswärts verpflegen. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Feiertage dürfte die 

effektive Anzahl der Mittagessen eher tiefer sein. Die Mehrkosten für die auswärtige 

Verpflegung könnten nur einige hundert Franken pro Jahr betragen. Selbst in den 

beiden Monaten mit dem tiefsten Einnahmenüberschuss im massgebenden Zeitraum 

hat ein deutlich höherer Einnahmenüberschuss vorgelegen. Auch wenn der 

Beschwerdeführerin also die maximal möglichen Mehrkosten für die auswärtige 

Verpflegung als Ausgaben angerechnet würden, bliebe es bei einer Abweisung des 

Leistungsbegehrens für den gesamten massgebenden Zeitraum. Zum selben Ergebnis 

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würde die (gesetzlich nicht vorgesehene und deshalb unzulässige) Berücksichtigung 

der steuerrechtlichen Pauschale für die auswärtige Verpflegung führen, wie sich der 

Stellungnahme des „Fachbereichs“ vom 15. Januar 2016 (vgl. act. G 13.3) entnehmen 

lässt. Folglich führt die Berücksichtigung der Gewinnungskosten nicht zu einem 

Ausgabenüberschuss; es bleibt bei einem Einnahmenüberschuss, der die Zusprache 

einer jährlichen Ergänzungsleistung ausschliesst.

3.        

Gemäss Art. 14 Abs. 6 ELG kann auch bei einem Einnahmenüberschuss ein Anspruch 

auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bestehen. Dies setzt 

allerdings voraus, dass die Summe der Krankheits- und Behinderungskosten den 

Einnahmenüberschuss übersteigt. Die Vergütung ist auf den Betrag beschränkt, um 

den die Summe der Krankheits- und Behinderungskosten den Einnahmenüberschuss 

übersteigt. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Diätkosten können 

allerdings nicht als (zusätzliche) Krankheits- und Behinderungskosten berücksichtigt 

werden, denn eine diabetesgerechte und fettarme Ernährung kann nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung ohne Mehrkosten gewährleistet werden (vgl. Ralph Jöhl, 

a.a.O., 2. Aufl. 2007, Rz. 370). Selbst wenn die geltend gemachten Diätkosten aber als 

notwendige, zusätzliche Ausgabe anerkannt würden, änderte sich am Ergebnis nichts. 

Diesfalls könnte nämlich nur ein jährlicher Pauschalbetrag von 2’100 Franken 

berücksichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 VKB), was monatlichen Mehrkosten von 175 

Franken (= 2’100 Franken ÷ 12) entsprechen würde. Die Beschwerdeführerin hat 

andere Krankheits- und Behinderungskosten von total 1’946 Franken im Jahr 2012 (EL-

act. 17–89 f. und 17–94 ff.), von total 3’450.65 Franken im Jahr 2013 (EL-act. 17–86 f. 

und 17–91 ff.) und von total 1’173 Franken bis Juli 2014 (EL 2016/11, EL-act. 17–22) 

nachgewiesen. Zusammen mit einer Diätkostenpauschale von 175 Franken monatlich 

respektive 2’100 Franken pro Jahr ergäben sich Krankheits- und Behinderungskosten 

von 4’046 Franken für das Jahr 2012, von 5’550.55 Franken für das Jahr 2013 und von 

3’273 Franken für die Zeit von Januar bis und mit Juli 2014. Dem stünden für April bis 

Dezember 2012 ein Einnahmenüberschuss von 21’781 Franken, für März bis und mit 

Dezember 2013 ein Einnahmenüberschuss von 11’766 Franken und ab Januar 2014 ein 

Einnahmenüberschuss von 5’342 Franken gegenüber. Demnach bestünde für diese 

Perioden auch bei einer Berücksichtigung der Diätkostenpauschale von 2’100 Franken 

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jährlich kein Anspruch auf eine Kostenvergütung. Der auf ein Jahr umgerechnete 

Einnahmenüberschuss von (mindestens) 1’846 Franken in den Monaten Januar und 

Februar 2013 (bei der für die Beschwerdeführerin vorteilhaftesten Berechnung; vgl. act. 

G 13.2) wäre zwar tiefer als der Gesamtbetrag der im ganzen Jahr 2013 unter 

Einschluss der Diätkostenpauschale von 2’100 Franken angefallenen Krankheits- und 

Behinderungskosten. Diese Kosten müssten aber periodengerecht berücksichtigt 

werden. Das würde bedeuten, dass nur die im Januar und Februar 2013 angefallenen 

Krankheits- und Behinderungskosten unter Einschluss einer Diätkostenpauschale von 

175 Franken monatlich mit dem für diese beiden Monate massgebenden 

Einnahmenüberschuss von 1’846 Franken verglichen werden dürften. Diese Kosten 

hätten sich aber nur auf maximal 250 + 175 + 175 = 600 Franken belaufen, das heisst 

sie hätten den jeweiligen Einnahmenüberschuss nicht überstiegen. Gesamthaft besteht 

kein Anspruch auf eine Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.

4.        

Die angefochtenen Einspracheentscheide vom 23. Juli 2014 und vom 19. Januar 2016 

erweisen sich somit im Ergebnis als rechtmässig, weshalb die Beschwerden 

abzuweisen sind. Gemäss dem Art. 61 lit. a ATSG sind keine Gerichtskosten zu 

erheben. Die nicht anwaltlich vertretene und zudem unterliegende Beschwerdeführerin 

hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Die Beschwerden EL 2014/38 und EL 2016/11 werden abgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T08:17:46+0200
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