# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 830e85fe-30c5-5fcf-a2f7-5613cdd779ea
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-05
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 05.04.2000 JAAC 64.76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-64-76--_2000-04-05.pdf

## Full Text

JAAC 64.76

Entscheid des Bundesrates vom 5. April 2000

Encouragement des organisations culturelles. Théâtre.

- Les Directives du DFI concernant l’affectation du crédit
d’encoura­gement des organisations culturelles constituent un
fondement suffisant pour l’octroi de subventions en ce domaine
(confirmation de jurisprudence).

- Les organisations culturelles n’ont aucun droit à recevoir une
subvention.

- Vu les restrictions budgétaires, il est admissible d’axer le soutien sur
les seules organisations regroupant des acteurs culturels.

- Refus d’une subvention pour une association qui ne comprend pas que
des acteurs culturels, mais qui entend surtout promouvoir la diffusion
du théâtre en regroupant toutes les personnes qui s’y intéressent.

Unterstützung kultureller Organisationen. Theater.

- Die Richtlinien des EDI über die Verwendung des Kredits zur
Unterstützung kultureller Organisationen bilden eine genügende
Grundla­ge zur Ausrichtung solcher Bundesbeiträge (Bestätigung der
Rechtsprechung).

- Die kulturellen Organisationen haben keinen Rechtsanpruch auf
Bundesbeiträge.

- Angesichts der Budgetbeschränkungen ist es zulässig, die
Unterstützung nur an Organisationen auszurichten, welche
Kunstschaffende vereinen.

- Verweigerung einer Subvention für eine Vereinigung, die sich nicht nur
aus Kunstschaffenden zusammensetzt, sondern jedermann offensteht
und in erster Linie die Vermittlung des Theaters fördern will.

1

Aiuto alle organizzazioni culturali. Teatro.

- Le direttive del DFI concernenti l’utilizzo del credito di aiuto destinato
alle organizzazioni culturali costituiscono una base sufficiente per
l’attribuzione di sussidi federali in tale ambito (conferma della
giurisprudenza).

- Le organizzazioni culturali non hanno alcun diritto a ricevere un
sussidio federale.

- Visto che il budget è limitato, è ammissibile concentrare l’aiuto sulle
organizzazioni che raggruppano i creatori d’arte.

- Rifiuto di un sussidio per un’associazione che non è composta solo di
creatori d’arte, ma che intende principalmente promuovere il teatro,
raggruppando tutte le persone che vi si interessano.

A. Die Gesellschaft X. ist ein Verein mit Sitz an seiner Geschäftsstelle,
welche sich zurzeit in B. befindet. Er verbindet die Theaterpraxis und die
Theaterwissenschaft, indem er die verschiedenen Formen, Strukturen und
Sparten des Theaters praxisbezogen in den vier Landessprachen der Schweiz
erforscht und dokumentiert, den kulturpolitischen Auftrag des Theaters in den
verschiedenen Landesteilen, Sprachen, kulturellen und politischen Gremien
unterstützt und die Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen
Theaterorganisationen, Institutionen und Interessenten pflegt und unterstützt
(Art. 1 der Statuten).

Um diese Ziele zu erreichen, stehen X. gemäss näherer Umschreibung in Art. 2
der Statuten insbesondere folgende Mittel zur Verfügung: Sie publiziert als
Gesellschaftsorgan die Zeitschrift M. sowie Schriften und Bücher im eigenen
Verlag und verleiht eine Auszeichnung.

B. Für das Jahr 1996 erhielt X. nach Massgabe der Richtlinien vom 20. Ja­nuar
1992 über die Verwendung des Kredits zur Unterstützung kultureller
Organisationen (BBl 1992 I 1273) wie in den Vorjahren eine Jahresfinanzhilfe
von Fr. 50 000.-.

1997 wurde X. aufgrund einer generellen Kürzung des Kredits zur
Unterstützung kultureller Organisationen noch eine um 20% reduzierte
Jahresfinanzhilfe von Fr. 40 000.- zugesprochen.

Für das Jahr 1998 erhielt X. eine Jahresfinanzhilfe von Fr. 45 000.-.

C. Am 31. März 1999 stellte X. dem Bundesamt für Kultur (BAK) das Gesuch
um eine Jahresfinanzhilfe für das Jahr 1999 und beantragte sinngemäss einen
Beitrag im früheren Umfang von Fr. 50 000.-.

Nachdem Vertreter des BAK X. anlässlich einer Besprechung vom 15. Oktober
1998 bereits einen negativen Entscheid in Aussicht gestellt hatten, verfügte
das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf die von ihm
am 16. No­vember 1998 erlassenen, am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen
neuen Richtlinien über die Verwendung des Kredits zur Unterstützung

2

kultureller Organisationen (BBl 1999 2627) am 9. Juni 1999, dass X. die
Voraussetzungen der neuen Richtlinien nicht mehr erfülle und daher in
Zukunft nicht mehr unterstützt werde. Aufgrund von Art. 14 dieser Richtlinien
(Übergangsregelung) gewährte das EDI X. für das Jahr 1999 noch eine
einmalige Überbrückungshilfe von Fr. 28 000.-.

Dieser Entscheid wurde X. vom BAK mit Brief vom 15. Juni 1999 eröffnet
und näher begründet. Zur Begründung führte das BAK aus, dass nach
Art. 1 der neuen Richtlinien im Rahmen der bewilligten Kredite nur
Organisationen von professionellen Kunstschaffenden und von kulturell
tätigen Laien, die gesamtschweizerisch tätig sind, sowie Dachverbände
als Zusammenschlüsse solcher Organisationen unterstützt würden. Keine
Unterstützung erhielten dagegen in der Regel Organisationen, deren Zweck
vorwiegend auf Schule, Ausbildung oder Wissenschaft gerichtet sei. Da X.
vorwiegend im theaterwissenschaftlichen Bereich tätig sei, erfülle sie die
Voraussetzungen für eine Jahresfinanzhilfe aus diesem Kredit nicht mehr. Die
Überbrückungshilfe von Fr. 28 000.-, deren Höhe sich aus dem zur Verfügung
stehenden Kredit ergebe, sei als Pauschalbeitrag für die Vorbereitung und
Durchführung der regelmässigen statutarischen beziehungsweise ordentlichen
Geschäftstätigkeit im Jahr 1999 bestimmt.

D. Gegen diese Verfügung erhob X. am 13. Juli 1999 Beschwerde beim
Bun­desrat. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung, mit welcher
festgestellt worden sei, dass X. nicht weiter Jahresfinanzhilfen aus dem
Kredit zur Unterstützung kultureller Organisationen erhalten könne,
weil sie vorwiegend im theaterwissenschaftlichen Bereich tätig sei. Der
Überbrückungsbeitrag beziehungsweise dessen Höhe bilde nicht Gegenstand
der Beschwerde.

X. habe sich bereits in der Vernehmlassung zur Revision der Richtlinien
durch das EDI dagegen gewehrt, dass sie als «vorwiegend im
theaterwissenschaftlichen Bereich tätig» eingestuft worden sei und ihre
diesbezügliche Auffassung auch anlässlich der Besprechung vom 15. Oktober
1998 eingebracht. Damals sei der Eindruck erweckt worden, dass das BAK
seine Beurteilung von X. korrigiert habe.

Die wichtige Funktion von X. sei immer die einer Brücke zwischen Theorie
und Praxis gewesen, welche im kulturellen Bereich unerlässlich sei. X.
bedauere, immer wieder dazu angehalten zu werden, diese Brückenfunktion
aufzugeben, indem ihr entweder ein vermeintlich zu enger Praxisbezug oder
angeblich eine zu grosse Nähe zur Wissenschaft vorgeworfen und so die
Unterstützung entzogen werde. Eine andere Haltung als das BAK nehme die
Schweizerische Akademie der Geis­tes- und Sozialwissenschaften ein (SAGW),
welche X. in den wissenschaftlichen Bereichen unterstütze.

X. wolle mit ihrer Tätigkeit auf die sich verändernden gesellschaftlichen
Zustände auf dem sich verändernden Markt reagieren und Angebote
vorschlagen, die der Lebendigkeit der modernen Theaterkultur und
der intelligenten wissenschaftlichen Forschung entsprechen. Die engen
Beziehungen von X. zur Theaterwissenschaft seien unbestritten, doch gehöre
die Theaterwissenschaft seit 1992, als an der Universität Bern das Institut für
Theaterwissenschaft errichtet worden sei, nicht mehr zu den Aufgaben von X.;

3

sie konzentriere sich seither auf die Vermittlung, die Brückenfunktion, wozu
Kolloquien, Auszeichnungen und Publikationen (zuletzt 1997 «Architektur und
Theater» und 1999 «Theaterkritik zwischen Aktion und Reaktion») gehörten.

Diese zwar auf wissenschaftlich haltbaren Grundlagen erarbeiteten
Publikationen seien indes nicht in dem Sinne wissenschaftlich, dass sie
zur Kulturförderung allgemein imWiderspruch stünden oder sich in
theaterwissenschaftlichen Gesichtspunkten erschöpften.

Ebenso wenig theaterwissenschaftlich sei die jährliche Verleihung der von X.
finanzierten Auszeichnung als der höchsten schweizerischen Auszeichnung im
Theaterbereich.

Das Handbuch Szene Schweiz sei die einzige Publikation in der Schweiz, in
der das Theater in allen seinen Sprachen, Regionen und Formen dokumentiert
werde.

Daneben bemühe sich X. darum, ihren Mitgliedern durch - auch
theaterwissenschaftlich abgestützte - Theaterreisen die Begegnung mit dem
Theater in anderen Landessprachen zu erleichtern oder erst zu ermöglichen.

X. sei eine der wenigen kulturellen Organisationen, die sich tatsächlich
darum bemühe, in allen Landesteilen tätig zu sein, und die sich daher als
gesamtschweizerische Organisation bezeichnen dürfe.

X. machte abschliessend geltend, ihre Tätigkeit sei ohne eine Jahresfinanzhilfe
des Bundes gefährdet, da die vom BAK angeregte Suche nach anderen
Finanzierungsquellen bisher als einziges Resultat eine Quersubventionierung
über die Schweizerische Theatersammlung (STS) ergeben habe.

E. Das EDI beantragte am 18. Oktober 1999 die Abweisung der Beschwerde.

Es wies darauf hin, dass der Erlass neuer Richtlinien vor dem Hintergrund
weiterer Kreditkürzungen zu sehen sei. Diese Kürzungen hätten es notwendig
gemacht, die Unterstützung auf den Kernbereich, das heisst die Unterstützung
der Organisationen der Künstlerinnen und Künstler selbst, zu konzentrieren.

Aufgrund der neuen Richtlinien würden daher nur noch Zusammenschlüsse
von Kunstschaffenden, das heisst in erster Linie Berufsverbände von
Künstlerinnen und Künstlern, unterstützt, nicht dagegen blosse Vereinigungen
von Kunstschaffenden im weiteren Sinne (Kulturvermittlung usw.).

Diese neue Praxis stütze sich auf Art. 2, 5 und 8 der Richtlinien. Danach
könnten nur Organisationen unterstützt werden, deren Mitglieder
professionelle Kunstschaffende oder kulturell tätige Laien sind, das heisst
Verbände, die sich der Förderung des künstlerischen Schaffens ihrer
Mitglieder widmen. Da die Mitglieder von X. - obwohl sich unter den
Mitgliedern vereinzelt auch Kunstschaffende befänden - in erster Linie
theaterinteressierte Personen seien, die sich mit der Vermittlung des Theaters
auseinandersetzten, und die Mitgliedschaft jedermann offen stehe, könne X.
nach den neuen Richtlinien nicht mehr mit Jahresfinanzhilfen un­terstützt
werden.

Ob die Tätigkeit von X. als wissenschaftlich einzustufen sei, könne offen
bleiben. Wesentlich sei, dass X. sich in erster Linie mit der Dokumentation des
Theaterschaffens auseinandersetze und nicht künstlerisch tätig sei.

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Anlässlich der Besprechung vom 15. Oktober 1998 sei man davon ausgegangen,
dass X. keine Jahresfinanzhilfe mehr erhalten könne. Ziel der Besprechung sei
es gewesen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die Leistungen von X. trotz
Subventionsverlust aufrecht erhalten zu können.

Dass X. eine Brückenfunktion zwischen Theorie und Praxis einnehme, sei zwar
zutreffend, und die Bedeutung dieser Tätigkeit werde nicht in Frage gestellt;
entscheidend sei hier aber allein, dass solche Aktivitäten aufgrund der neuen
Richtlinien nicht mehr unterstützt werden könnten.

F.Mit Replik vom 7. Dezember 1999 hielt X. an ihrer Beschwerde fest.

Sie machte geltend, das BAK habe in seinem Schreiben vom 15. Juni 1999
festgehalten, dass Organisationen, deren Zweck vorwiegend in Schule,
Ausbildung oder Wissenschaft läge, nur «in der Regel» nicht unterstützt
würden. Da X. keine vorwiegend im wissenschaftlichen Bereich tätige
Organisation sei, könne sie daher unterstützt werden. Die publizistische
Zusammenarbeit mit dem Institut für Theaterwissenschaft sei Ende
1998 beendet worden, und auch im Rahmen der Zeitschrift M. habe
die theaterwissenschaftliche Komponente zu Gunsten einer aktuellen
Auseinandersetzung zwischen Theaterpraxis und Theatertheorie stark
abgenommen, was zudem die Ausrichtung der Kolloquien der letzten Jahre
belege.

Mit dem Zusatz «in der Regel» sollen dort weiterhin Jahresfinanzhilfen
gewährt werden können, wo die Verweigerung zu absurden Folgen führte.
Eine solche Folge wäre es insbesondere, wenn die Institution der in den letzten
Jahren, das heisst nach der Erschöpfung des besonderen Fonds des Stifters,
von X. selbst finanzierten Auszeichnung gefährdet würde, die das BAK in
seiner kulturpolitischen Agenda selbst als notwendige Auszeichnung anführe.

Die Weigerung des EDI, X. weiter zu unterstützen, erfolge weniger aus
juristischen denn aus gesellschafts- und kulturpolitischen Gründen. Es sei
fragwürdig, mit den Kürzungsmassnahmen Organisationen auszugrenzen,
die sich - wie X. - sozusagen zwischen den Welten bewegten, indem sie
Theorie (Wissenschaft) und Praxis (Kunst) zueinander in Beziehung zu setzen
versuchten. Der angefochtene Entscheid stehe auch imWiderspruch zu
den bildungs- und kulturpolitschen Richtlinien des Bundesrates, der die
Notwendigkeit betone, Elfenbeintürme zu öffnen und Wissenschaft und Kunst
nicht gegeneinander auszuspielen, sondern ihr Zusammenspiel zu fördern.

Aus den Erwägungen:

1.1. Der angefochtene Entscheid stützte sich auf die nach der
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 ungeschriebene verfassungsrechtliche
Bundeskompetenz im Bereich der Kulturförderung (s. VPB 55.27[100]), den
jährlich bewilligten Kredit zur Unterstützung kultureller Organisationen, die
im gesamtschweizerischen Inte­resse tätig sind, sowie die vom EDI erlassenen
Richtlinien vom 16. November 1998.

1.2. Gemäss Art. 99 Bst. h des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz
[OG], SR 173.110) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen
die Bewilligung oder Verweigerung von Beiträgen, Krediten, Garantien,
Entschädigungen und anderen öffentlichrechtlichen Zuwendungen, auf die

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001349.pdf?ID=150001349

das Bundesrecht keinen Anspruch gewährt. Ein Rechtsanspruch auf einen
Bundesbeitrag besteht nur, wenn die Voraussetzungen eines Beitrags in einem
Erlass (Verfassung, Gesetz oder Ver­ordnung) erschöpfend umschrieben
werden und der Entscheid über die Ausrichtung des Beitrages nicht dem
Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist (für viele: BGE 110 Ib 152 und
BGE 110 Ib 300 sowie BGE 116 Ib 312).

Im hier zu beurteilenden Bereich der Unterstützung kultureller
Organisationen be­steht kein Rechtsanspruch auf Beiträge des Bundes, da
die Voraussetzungen nicht durch Gesetz oder Verordnung, sondern nur in
Richtlinien und auch da nicht in er­schöpfender Weise festgelegt sind (s. vorne,
E. 1.1, und VPB 55.27).

Ein Rechtsanspruch auf Bundesbeiträge entfällt im Übrigen in der Regel
auch dann, wenn die Beiträge - wie die vorliegenden Jahresfinanzhilfen -
nur im Rahmen jährlich bewilligter Kredite gewährt werden (Art. 1 der
Richtlinien; s. auch Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 zu
einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 I 406).

Gegen die angefochtene Verfügung ist mithin die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen
und daher nach Art. 72 Bst. a und Art. 74 Bst. a des Bundesgesetzes vom
20. April 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die
Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat zulässig.

1.3. Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene
Verfügung berührt und demzufolge beschwerdeberechtigt (Art. 48 Bst. a
VwVG).

1.4. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
daher einzutreten (Art. 50-52 VwVG).

2. Gegenstand der Beschwerde bildet die Verfügung des EDI, welche
feststellt, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für den Erhalt
einer Jahresfinanzhilfe aus dem Kredit zur Unterstützung kultureller
Organisationen nicht mehr erfüllt. Mit dieser Feststellung hat das EDI
gleichzeitig das von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1999 gestellte Gesuch
um Gewährung einer zahlenmässig nicht festgelegten Jahresfinanzhilfe
(sinngemäss zu verstehen als Jahresfinanzhilfe «im bisherigen Umfang»)
abgewiesen.

Nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Zusprechung einer
Überbrückungshilfe von Fr. 28 000.- durch das EDI.

Angesichts des Zweckes der Überbrückungshilfe, welche X. für das Jahr
1999 die Vorbereitung und Durchführung der regelmässigen statutarischen
beziehungsweise ordentlichen Geschäftstätigkeit sicherstellen soll, steht die
Annahme dieser Überbrückungshilfe, die ohnehin nicht höher ausgefallen

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_152&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_300&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_312&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001349.pdf?ID=150001349

ist als eine allfällige ordentliche Jahresfinanzhilfe, der Einreichung der
vorliegenden Beschwerde der X. die Verweigerung einer (ordentlichen)
Jahresfinanzhilfe für das Jahr 1999 nicht im Wege.

3. Voraussetzungen und Zweck der Jahresfinanzhilfen zur Unterstützung
kultureller Organisationen werden vorliegend wie dargelegt nicht auf
Gesetzesstufe geregelt (s. vorne, E. 1.1), sondern in Richtlinien, welche das
EDI erlassen hat. Die Richtlinien umschreiben in generell-abstrakter Weise,
wie das EDI das ihm zustehende Ermessen auszuüben hat.

Da sich Richtlinien als Verwaltungsverordnungen in erster Linie an die
Verwaltungsbehörden richten, keinen Rechtssatzcharakter haben und daher
nur im Innenverhältnis bindend sind, dürfen sie nicht über die Rechtsnormen
hinausgehen, auf welche sie sich stützen. Für die Beschwerdeinstanz sind
sie nicht bindend (Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 24 ff.; Pierre Moor, Droit
administratif, Bd. I: Les fonde­ments généraux, 2. Aufl., Bern 1994, Ziff. 3.3.5,
S. 264 ff.).

Richtlinien bringen die Sachkunde von mit der Materie beschäftigten
Fachleuten zum Ausdruck (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 290 f.;Max Imboden / René A. Rhinow / Beat Krähenmann,
Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 9). Mit ihnen
soll sichergestellt werden, dass der den Vollzugsbehörden eingeräumte
Ermessensspielraum sachgerecht ausgeübt wird, und sie gewährleisten so in
Verbindung mit den Bestimmungen über den Rechtsschutz die Durchsetzung
des leitenden Gebots der Gleichbehandlung bei der Verteilung der zur
Verfügung stehenden Mittel (vgl. Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 406;
BGE 116 Ib 158, BGE 117 Ib 231, BGE 118 Ib 166, BGE 119 Ib 41 und BGE 122 I
45).

4. Weil für den Bereich der Unterstützung kultureller Organisationen
kein gesetzlicher Anspruch auf Bundesbeiträge besteht, handelt es sich
um so genannte Ermessenssubventionen (vgl. vorne, E. 1.2). Bei solchen
Subventionen können, wenn die verfügbaren Mittel beschränkt sind,
Beiträge gemäss konstanter Praxis des Bundesrates gekürzt oder sogar
verweigert werden, wenn an sich die Voraussetzungen für deren Gewährung
erfüllt wären und bisher Beiträge geleistet wurden (vgl. Botschaft des
Bundesrates vom 17. März 1980 über die Stiftung Pro Helvetia, BBl 1980 II 123;
Barbara Schaerer, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und
Finanzrecht, Chur/Zürich 1992, S. 202; VPB 42.20 S. 88 ff., VPB 43.40 S. 185 f.).
Eine Besitzstandsgarantie besteht hier nicht.

Sinnvoller, als bei Kreditkürzungen lineare Kürzungen vorzunehmen,
erscheint es dagegen, mit dem Erlass allgemeingültiger Regelungen, das heisst
Prioritätenordnungen für einen optimalen Einsatz der noch verbliebenen
Mittel zu sorgen.

Stehen zur finanziellen Unterstützung bestimmter Ziele nämlich nur
beschränkte Mittel zur Verfügung, so müssen diese zielbewusst und
wirkungsvoll eingesetzt werden (vgl. für viele: VPB 55.27, VPB 56.17 und
VPB 58.77). Diese Pflicht ergibt sich bereits aus den Grundsätzen für die
Ausrichtung von Finanzhilfen, die im Subventionsgesetz vom 5. Oktober
1990 (SuG, SR 616.1) festgelegt sind. So schreibt Art. 13 SuG vor, dass die

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_158&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_117_Ib_231&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ib_166&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_119_Ib_41&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_122_I_45&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_122_I_45&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001349.pdf?ID=150001349
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001502.pdf?ID=150001502
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002276.pdf?ID=150002276

zuständigen Departemente generell-abstrakte Prioritätenordnungen zu
erstellen haben, wenn aufgrund von Spezialgesetzen Bundesbeiträge nur im
Rahmen bewilligter Kredite gewährt werden und die erwarteten Gesuche
die verfügbaren Mittel übersteigen oder kein Rechtsanspruch auf die
Bundesbeiträge besteht.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, so dass die Richtlinien des EDI
vom 16. November 1998 eine wenn auch allgemeine Prioritätenordnung im
Sinne von Art. 13 SuG darstellen.

5. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Richtlinien werden aus dem Kredit zur
Unterstützung kultureller Organisationen - im Rahmen der jährlich bewilligten
Kredite - nur Organisationen von professionellen Kunstschaffenden und von
kulturell tätigen Laien unterstützt, welche gesamtschweizerisch tätig sind,
sowie Dachverbände als Zusammenschlüsse solcher Organisationen.

Nicht unterstützt werden in der Regel Organisationen, deren Zweck
vorwiegend auf Schule, Ausbildung oder Wissenschaft gerichtet ist (Abs. 2).

Diese Schwerpunktsetzung bei der Unterstützung kultureller Organisationen
mit der Beschränkung der Unterstützung auf Zusammenschlüsse von
Kunstschaffenden selbst, das heisst in erster Linie von Berufsverbänden
von Künstlerinnen und Künstlern, erscheint in diesem Lichte eine sinnvolle
Massnahme, um die beschränkten Mittel zielbewusst und wirkungsvoll
einsetzen zu können. Folge davon ist, dass kulturelle Vereinigungen im
weiteren Sinne, welche zum Beispiel die Vermittlung der Kultur bezwecken,
nicht mehr unterstützt werden können.

Zwar kann der Bundesrat Verwaltungsverordnungen der Departemente
grundsätzlich frei überprüfen, doch greift er in den diesen zustehenden
Ermessensspielraum nur dort ein, wo er die gewählten Lösungen für nicht
haltbar erachtet, ohne dabei sein Ermessen an die Stelle des zuständigen
Departements zu setzen, hier des EDI, welches den Rahmen seiner
Ermessensentscheide vorliegend in Richtlinien festgelegt hat.

In diesem Sinne sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Richtlinien des EDI
vom 16. November 1998 in Frage zu stellen.

6. Unbestritten ist vorliegend, dass X. eine gesamtschweizerische Organisation
darstellt, strittig dagegen, ob deren Tätigkeit sich unter Abs. 1 der Richtlinien,
der in den Art. 5-7 der Richtlinien näher erläutert wird, subsumieren lässt.

Kernfrage ist, wie das EDI richtig festgestellt hat, ob X. ein Berufsverband
von Künstlerinnen und Künstlern oder zumindest ein Zusammenschluss von
Kunstschaffenden ist, seien diese professionelle Kunstschaffende oder Laien.

Das EDI hat zutreffend festgestellt, dass X., deren Mitgliedschaft jedermann
offen stehe, keine solche Vereinigung von Kunstschaffenden darstellt, auch
wenn ihr tatsächlich auch Kunstschaffende angehören. Die durch Art. 4 der
Statuten untermauerte Feststellung, dass X. nicht einen Berufsverband von
Künstlerinnen und Künstlern oder zumindest einen Zusammenschluss von
Kunstschaffenden darstellt, hat die Beschwerdeführerin nicht zu entkräften
vermocht.

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Bei dieser Ausgangslage kann - wie das EDI in seiner Vernehmlassung
vom 18. Oktober 1999 festgestellt hat - offen bleiben, ob die Tätigkeit von X.
vorwiegend als theaterwissenschaftlich zu qualifizieren ist. Für die Frage, ob
X. eine Jah­resfinanzhilfe zugesprochen werden kann, kommt diesem Aspekt
keine Bedeutung mehr zu.

Auch aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinien vermag die Beschwerdeführerin nichts
abzuleiten. Mit dieser Bestimmung soll der in Abs. 1 aufgestellte Grundsatz
nicht in Frage gestellt werden, sondern nur in Bezug auf besondere Fälle
von Zusammenschlüssen von Kunstschaffenden eine negative Abgrenzung
erfolgen.

Auch aus Art. 5-7 der Richtlinien (Unterstützung von Organisationen
professioneller Kunstschaffender, Unterstützung von Dachverbänden und
Unterstützung von Organisationen kulturell tätiger Laien) vermag die
Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten; diese Bestimmungen
stützen vielmehr die Auffassung des EDI, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung einer Jahresfinanzhilfe an X. nach Massgabe der Richtlinien nicht
mehr vorliegen.

7. Mit seinem Entscheid, dass nach den Richtlinien vom 16. November 1998
die Voraussetzungen zur Gewährung einer Jahresfinanzhilfe für X. nicht
mehr erfüllt sind, wie auch mit der Ablehnung des Gesuchs um Gewährung
einer Jahresfinanzhilfe für das Jahr 1999, hat das EDI weder Bundesrecht
verletzt noch den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig
festgestellt (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Der angefochtene Entscheid ist auch
nicht unangemessen (Art. 49 Bst. c VwVG).

8. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

[100] Art. 69 Abs. 2 der neuen, auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen
Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998 (BV, SR 101) hält nun ausdrücklich
fest, dass der Bund kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem
Interesse unterstützen kann.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 64.76 - Entscheid des Bundesrates vom 5. April 2000

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2000
Année

Anno

Band 64
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	Entscheid des Bundesrates vom 5. April 2000