# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d342208-236e-5ad3-af4d-25a1b0a050fa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.01.2007 UK050132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK050132_2007-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK050132/U/bee

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, lic. iur. M. Ruggli

und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie der juristische

Sekretär lic. iur. E. Stricker

Beschluss vom 31. Januar 2007

in Sachen

X.

Rekurrent

vertreten durch Rechtsanwalt Y.

gegen

Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, 8022 Zürich,
Rekursgegner

betreffend Kostenauflage 

Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Zürich vom 4. Juli 2005, GA050011

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Das Gericht erwägt:

1. Mit Verfügung Nr. 2004-081-132 vom 28. September 2004 fällte das

Stadtrichteramt Zürich gegen X. eine Busse von Fr. 200.00 aus wegen Benützens

des öffentlichen Grundes zum politischen Sonderzweck der Teilnahme an einer

unbewilligten Demonstration (Urk. 5/4/2). X. erhob dagegen Einsprache. In der

Folge hob das Stadtrichteramt am 4. Januar 2005 die Busse auf, auferlegte aber

dem Einsprecher die Kosten des Verfahrens und verweigerte ihm eine Entschädi-

gung (Urk. 4 = Urk. 5/2 = Urk. 5/4/12/1). Daraufhin verlangte X. die gerichtliche

Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Verfügung vom 4. Juli

2005 bestätigte der Einzelrichter des Bezirkes Zürich den Kostenentscheid des

Stadtrichteramtes (Urk. 2). Dagegen wiederum liess X. den vorliegenden Rekurs

erheben (Urk. 1). Antragsgemäss wurde dem Rekurs mit Präsidialverfügung vom

29. September 2005 die aufschiebende Wirkung erteilt (Prot. S. 2). Der Vorder-

richter verzichtete ausdrücklich, das Stadtrichteramt stillschweigend auf eine

Stellungnahme zum Rekurs.

2. Es stellt sich im vorliegenden Fall die Frage der Zulässigkeit des Rekurses.

Der Rechtsvertreter des Rekurrenten hält den Rekurs gestützt auf § 402 Ziff. 6

StPO für gegeben. Aufgrund dieser Bestimmung ist der Rekurs zulässig, "gegen

das Verfahren, die Verfügungen [...] der Einzelrichter [...] in Sachen, die von ihnen

erstinstanzlich erledigt werden [...]". Ausgeschlossen ist der Rekurs damit generell

gegen Prozesshandlungen in nicht appellablen Fällen (Schmid in: Donatsch/

Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 18 zu

§ 402). Da gegen einen Entscheid im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung der

Kosten- und Entschädigungsfolgen die Berufung nicht gegeben ist (§ 410 StPO),

ist demnach gestützt auf § 402 Ziff. 6 StPO auch kein Rekurs zulässig.

3. In Übertretungssachen, die von Verwaltungsbehörden behandelt werden, ist

die Spezialbestimmung von § 348 Abs. 2 StPO zu beachten. Danach entscheidet

der Einzelrichter endgültig, wenn sich das Begehren um gerichtliche Beurteilung

nur auf Kosten- und Entschädigungsfolgen bezieht. Die gleiche Regelung sieht

§ 323a StPO im Hinblick auf den Strafbefehl vor. Durch die Formulierung "Der

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Entscheid ... ist endgültig" wird klargestellt, dass dagegen kein ordentliches

Rechtsmittel, insbesondere kein Rekurs möglich ist (Schmid in: Donatsch/Schmid,

a.a.O., N 1 zu § 323a; N 1 zu § 409). Unter dem früheren Recht (bis 31. Dezem-

ber 2004) war gegen solche Entscheide allerdings die kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde gegeben.

In seinem Lehrbuch führt Schmid aus, dass, was die Endgültigkeit der fraglichen

Kostenentscheide anbelange, hinsichtlich der Justizreform 2003 möglicherweise

ein gesetzgeberisches Versehen vorliege. Seines Erachtens liegt es nahe, "hier

contra legem einen Rekurs i.S.v. StPO 402 Ziff. 9 zuzulassen". Er wirft die Frage

auf, ob das Fehlen eines Rechtsmittels nicht Art. 32 Abs. 3 BV sowie der EMRK

widerspreche (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, N 1005a).

Mit der "EMRK" meint Schmid Art. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (Schmid,

Strafprozessrecht, N 954 mit Fussnote 2). Sowohl diese Bestimmung als auch

Art. 32 Abs. 3 BV garantieren einer "verurteilten" Person, ein höheres Gericht an-

zurufen. Im vorliegenden Fall liegt aber keine Verurteilung vor, sondern es geht

einzig um die finanziellen Nebenfolgen einer eingestellten Untersuchung. Folglich

finden hier die genannten Bestimmungen keine Anwendung. Es bleibt somit nur

das weitere Argument von Schmid, dass sich aus den Gesetzesmaterialien keine

Signale dafür ergäben, dass in diesen Fällen überhaupt kein Rechtsmittel mehr

zur Verfügung stehen sollte, und dass im Gegenteil von einem durchwegs mögli-

chen zweistufigen Instanzenzug gesprochen werde (Schmid, Strafprozessrecht,

a.a.O., N 1005a). Auch diese Argumentation ist jedoch nicht stichhaltig. Es ist

daran zu erinnern, dass der Gesetzgeber auch hinsichtlich Einstellungen von

Strafverfahren keinen zweistufigen Instanzenzug vorsieht. Die Verfügungen der

Staatsanwaltschaften betreffend Nichtanhandnahme und Einstellung einer Unter-

suchung sind nur noch mit einem einzigen kantonalen Rechtsmittel (dem Rekurs)

anfechtbar. Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen von Untersuchun-

gen, welche die Staatsanwaltschaft eingestellt hat, ist zwar, wenn der Betrag der

Kosten und Entschädigungen Fr. 500 übersteigt, gegen die erste gerichtliche Be-

urteilung ein Rekurs möglich (§ 44 StPO). Diese Bestimmung erscheint aber eher

als systemwidrig, da sie hinsichtlich Nebenfolgen (Kosten und Entschädigung) ei-

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ne weitere Anfechtungsmöglichkeit bietet als in der Hauptsache (Einstellung des

Verfahrens). Jedenfalls kann aus § 44 StPO nicht abgeleitet werden, auch in

Übertretungssachen, die von den Verwaltungsbehörden behandelt werden, müs-

se hinsichtlich Kosten- und Entschädigungsfolgen ein zweistufiger Rechtsweg er-

öffnet werden. Immerhin geht es dabei um weniger bedeutende Verfahren, wes-

halb sich die Beschränkung auf eine einzige gerichtliche Überprüfung durchaus

rechtfertigt. Sodann ist festzuhalten, dass die Revision des zürcherischen Straf-

prozessrechts auch eine Straffung der Verfahren durch die Beschränkung der

Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde beabsichtigte. Ist aber das ausserordent-

liche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen die gerichtliche Beurteilung

von Kosten- und Entschädigungsfolgen für Verfahren wie das vorliegende weg-

gefallen, so ist nicht einzusehen, weshalb an deren Stelle nun das ordentliche

Rechtsmittel des Rekurses treten sollte.

Zusammenfassend kann somit Schmid nicht gefolgt werden. Das Gesetz enthält

keine ausfüllungsbedürftige Lücke. Der klare Wortlaut von § 348 Abs. 2 StPO

schliesst vielmehr einen Rekurs aus, und aufgrund der genannten Gründe kann

nicht contra legem ein Rechtsmittel eingeführt werden. Auf den vorliegenden Re-

kurs ist demnach nicht einzutreten. Damit wird die mit Präsidialverfügung vom 29.

September 2005 erteilte aufschiebende Wirkung hinfällig.

4. Dass gegen seinen Entscheid kein Rekurs gegeben ist, scheint auch der

Einzelrichter übersehen zu haben, hat er doch ausdrücklich über dieses Rechts-

mittel belehrt. Auch seitens der Rekursinstanz wurde bei Eingang des Rekurses

nicht bemerkt, dass dieser nicht zulässig ist. Der Rechtsvertreter des Rechtsmit-

telklägers anderseits hielt den Rekurs aufgrund einer ebenfalls nicht anwendba-

ren Bestimmung als gegeben. Von einem (erfahrenen) Anwalt muss jedoch er-

wartet werden, dass er vor der Erhebung eines Rechtsmittels dessen Zulässigkeit

genau prüft. Den unnötigen Aufwand durch Abfassung einer Rekursschrift hat er

sich deshalb selbst zuzuschreiben. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt

es sich immerhin, auf die Erhebung von Kosten für das Rekursverfahren zu ver-

zichten.

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Demnach beschliesst das Gericht:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird die mit Präsidialverfügung vom

29. September 2005 dem Rekurs erteilte aufschiebende Wirkung hinfällig.

3. Für das Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben.

4. Schriftliche Mitteilung an:

� den Rechtsvertreter des Rekurrenten (zweifach, für sich und zuhanden
des Rekurrenten)

� das Stadtrichteramt Zürich
� den Einzelrichter des Bezirkes Zürich (unter Rücksendung der beige-

zogenen Akten)

5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Der juristische Sekretär:

lic.iur. E. Stricker

versandt am: