# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afafd579-8589-550f-b135-7ff734548669
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.04.2010 AVI 2009/68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-68_2010-04-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/68

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 01.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2010
Art. 51 Abs. 2 AVIV. Die vom Seco und der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung für die Qualifikation einer Organisationseinheit als 
Betriebsabteilung geforderte "gewisse Autonomie" ist restriktiv auszulegen. 
Vorliegend ungenügende Autonomie der Abteilung "Einkauf/Fakturierung" 
eines mittleren Handelsunternehmens (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 1. April 2010, AVI 2009/68).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Adrian Rothenberger

Entscheid vom 1. April 2010

in Sachen

W.___ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

1.  Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

2.  Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, Arbeitsmarkt /

Arbeitslosenversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,

Beschwerdegegner,

betreffend

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Kurzarbeitsentschädigung (Betriebsabteilung)

Sachverhalt:

A.  

A.a Die W.___ AG mit Sitz in St. Gallen bezweckt den Handel mit ___ (act. G 7.1/A4). 

Am 19. März 2009 meldete die W.___ AG beim Kantonalen Amt für Arbeit St. Gallen 

(nachfolgend: Amt für Arbeit) Kurzarbeit für drei Betriebsabteilungen, namentlich die 

Abteilungen "Einkauf/Fakturierung", "Telefonverkauf" und "Logistik", für die Zeit von 

1. April 2009 bis 31. August 2009 an. Den zu erwartenden Arbeitsausfall bezifferte sie 

für die Abteilungen "Logistik" (10 Arbeitnehmende) und "Einkauf/Fakturierung" (3 

Arbeitnehmende) auf 40% (act. G 7.1/A1 und A5). Für die Abteilung "Telefonverkauf" (6 

Arbeitnehmende) ging sie von einem Arbeitsausfall von 20% aus (act. G 7.1/A5). Zur 

Begründung führte die W.___AG an, dass aufgrund der Wirtschaftskrise zahlreiche 

Bauherren ihre Projekte zurückgestellt hätten, was sie als Zulieferer unmittelbar zu 

spüren bekomme. Der konjunkturbedingte Umsatzrückgang betrage ca. 20% (act. 

G 7.1/A1).

A.b Unter Hinweis auf eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), 

wonach einer Durchführung von Kurzarbeit für längstens drei Monate zugestimmt 

werden darf, erhob das Amt für Arbeit mit Verfügungen vom 30. März 2009 insoweit 

Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, als eine Ausrichtung 

von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit nach dem 30. Juni 2009 beantragt wurde 

(act. G 7.1/A8 - A10). Im Übrigen erhob es keinen Einspruch.

A.c Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 erhob das Seco gegen die Verfügungen des 

Amtes für Arbeit vom 30. März 2009 Einsprache und beantragte, dass die 

Organisationseinheiten "Logistik", "Einkauf/Fakturierung" und "Telefonverkauf" nicht 

als eigenständige Betriebsabteilungen anzuerkennen, sondern zu einer 

Betriebsabteilung zusammenzufassen seien (act. G 7.1/A11).

B.  

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B.a Mit Entscheid vom 24. Juni 2009 hiess das Amt für Arbeit die vom Seco erhobene 

Einsprache teilweise gut, hob die Verfügung betreffend Betriebsabteilung 

"Telefonverkauf" auf und erhob insoweit Einsprache gegen die Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung. Gleichzeitig wurden die Verfügungen betreffend die 

Betriebsabteilung "Logistik" und die Betriebsabteilung "Einkauf/Fakturierung" bestätigt. 

In der Begründung wurde ausgeführt, das Ressort "Telefonverkauf" verfolge einen 

eigenen Betriebszweck und bilde eine organisatorische Einheit mit selbständiger 

innerbetrieblicher Leitung und mit eigenen personellen und technischen Mitteln. Die 

Betriebsabteilung "Einkauf/Fakturierung" mit einem Personalbestand von drei 

Angestellten stelle noch keine Gruppe mit wenigen Arbeitnehmenden im Sinne von Ziff. 

C34 des Kreisschreibens des Seco über die Kurzarbeitsentschädigung (KS KAE) dar. 

Eine Beschäftigungsschwankung von wenigen Mitarbeitern in einem mittleren Betrieb 

von 45 Mitarbeitern gehöre zum üblichen Betriebsrisiko.

B.b Gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Arbeit vom 24. Juni 2009 gelangte 

die W.___AG mit Beschwerde vom 13. Juli 2009 ans Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darin 

der Abteilung "Telefonverkauf" die Eigenschaft als Betriebsabteilung abgesprochen 

werde (act. G 7.1/A19).

B.c Mit Schreiben vom 10. August 2009 erklärte das Amt für Arbeit, im Dispositiv des 

angefochtenen Einspracheentscheides seien die Betriebsabteilungen "Telefonverkauf" 

und "Einkauf/Fakturierung" verwechselt worden. Die kantonale Amtsstelle kündigte den 

Erlass eines korrigierten Einspracheentscheides an (act. G 7.1/A21, A22). Entsprechend 

erliess sie am 11. August 2009 einen neuen Einspracheentscheid, hob darin die 

Verfügung betreffend die Betriebsabteilung "Einkauf/Fakturierung" auf und bestätigte 

die beiden ursprünglichen Verfügungen betreffend die Betriebsabteilungen "Logistik" 

und "Telefonverkauf" (act. G 7.1/A23). Mit Verfügung vom 20. August 2009 schrieb die 

Vizepräsidentin der Abteilung I des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen die 

von der W.___AG gegen den Einspracheentscheid vom 24. Juni 2009 erhobene 

Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit ab (act. G 7.1/A24).

C.  

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C.a Gegen den korrigierten Einspracheentscheid vom 11. August 2009 richtet sich die 

von der W.___AG am 14. August 2009 beim Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen erhobene Beschwerde. Darin beantragt die Beschwerdeführerin die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darin der Abteilung "Einkauf/

Fakturierung" die Eigenschaft einer eigenständigen Betriebsabteilung abgesprochen 

werde. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, dass die Abteilung "Einkauf/

Fakturierung" einer eigenen innerbetrieblichen Leitung unterstehe, dass die 

entsprechenden Leistungen auch von externen Betrieben erbracht werden könnten und 

dass der Abteilung innerhalb des Gesamtbetriebs klar gewisse Autonomien zukämen 

(act. G 1).

C.b Mit Schreiben vom 23. September 2009 beantragt der Beschwerdegegner 1 die 

Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Begründung im angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 11. August 2009 (act. G 7).

C.c Mit Eingabe vom 28. September 2009 beantragt der Beschwerdegegner 2 die 

Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 11. 

August 2009. Eine Anerkennung der Abteilung "Einkauf/Fakturierung" als 

Betriebsabteilung würde eine Entleerung der 10 Prozentklausel im Zusammenhang mit 

dem geforderten Mindestarbeitsausfall und der Höchstbezugsdauer der 

Kurzarbeitsentschädigung zur Folge haben. Zudem müsse eine Betriebsabteilung 

innerhalb des Gesamtbetriebs eine gewisse Autonomie geniessen (act. G 8).

C.d Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht statt (act. G 12).

C.e Am 18. Januar 2010 forderte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die 

Akten der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen zum vorliegenden Fall ein (act. 

G 13). Darüber wurden die Parteien mit Schreiben vom 20. Januar 2010 informiert, und 

es wurde ihnen das Recht eingeräumt, die Akten bis 3. Februar 2010 einzusehen und 

dazu Stellung zu nehmen (act. G 15). Von diesem Recht machten die Parteien keinen 

Gebrauch.

Erwägungen:

1.   

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Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet im Lichte der 

Parteianträge einzig die Frage, ob die Organisationseinheit "Einkauf/Fakturierung" als 

eigenständige Betriebsabteilung anzuerkennen sei. Die vorliegend vorzunehmende 

Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides des Beschwerdegegners 1 

vom 11. August 2009 hat sich daher auf diesen Punkt zu beschränken. Zu beachten ist 

ferner, dass die Beschwerdeführerin bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen 

bislang für den Monat Juni 2009 keinen Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für die 

Organisationseinheit "Einkauf/Fakturierung" gestellt hat (act. G 11). Mangels 

Rechtsschutzinteresses ist daher der Entschädigungsanspruch für besagten Monat 

nicht zu prüfen. Zu prüfen bleibt demnach lediglich, ob die Organisationseinheit 

"Einkauf/Fakturierung" für die Monate April und Mai 2009 als eigenständige 

Betriebsabteilung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) zu 

qualifizieren ist.

2.   

2.1 Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt 

ist, haben unter den in Art. 31 Abs. 1 lit. a-d des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) genannten Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung setzt gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG unter 

anderem voraus, dass der Arbeitsausfall anrechenbar ist. Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG 

ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen 

und unvermeidbar ist (lit. a) und pro Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der 

Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise 

insgesamt geleistet werden (lit. b). Kleinere Beschäftigungsschwankungen hat der 

Arbeitgeber selbst zu tragen.

2.2 In Art. 32 Abs. 4 AVIG wird der Bundesrat ermächtigt zu bestimmen, unter welchen 

Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist. Von dieser 

Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 52 Abs. 1 AVIV Gebrauch gemacht. Danach ist 

 eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen 

personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bildet, die 

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einer eigenen innerbetrieblichen Leitung untersteht (lit. a) oder Leistungen erbringt, die 

auch von selbständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden 

könnten (lit. b).

2.3 Wird eine organisatorische Einheit eines Betriebes als Betriebsabteilung im Sinne 

von Art. 52 Abs. 1 AVIV qualifiziert, bildet sie (und nicht mehr der gesamte Betrieb, vgl. 

oben E. 2.1) die massgebliche Bezugsgrösse für die Berechnung des 

Mindestarbeitsausfalls. Eine allzu grosszügige Anerkennung von Betriebsabteilungen 

führt deshalb dazu, dass die 10 Prozentklausel im Zusammenhang mit dem 

geforderten Mindestarbeitsausfall (Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG) ihres Inhalts entleert wird 

(vgl. Rz C34 des Kreisschreibens des Seco über die Kurzarbeitsentschädigung, 

Fassung gültig ab Januar 2005, abgekürzt KS KAE). Die Qualifikation als 

Betriebsabteilung setzt deshalb eine gewisse Autonomie der fraglichen 

Organisationseinheit innerhalb des Gesamtbetriebs voraus. Die Organisationseinheit 

muss eine Arbeitnehmergruppe umfassen, die im Gesamtbetrieb eine organisatorische 

Einheit bildet. Sie muss einem eigenen Betriebszweck dienen oder im 

innerbetrieblichen Produktionsablauf eigene Leistungen (z.B. Herstellung eines 

Zwischenprodukts) erbringen. Eine räumliche Trennung ist nicht erforderlich. Gegen 

eine Betriebsabteilung spricht eine enge personelle und technische Verflechtung mit 

anderen betrieblichen Einheiten. Ebenfalls keine Betriebsabteilung liegt vor, wenn die 

Gruppe nur wenige Arbeitnehmende oder gar nur eine einzelne Person umfasst (vgl. Rz 

C31 ff. KS KAE).

2.4 Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; ab 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) befasste sich mit der Frage, wann 

die Organisationseinheit eines Betriebes eine Betriebsabteilung im Sinne von Art. 52 

Abs. 1 AVIV darstellt, bis heute soweit erkennbar lediglich in zwei Fällen eingehend.

2.4.1 Das Urteil vom 2. Dezember 1985 (ARV 1986, Nr. 8, S. 35 ff.) betraf die 

Bauunternehmung B. AG, deren Abteilung "Hochbau" mit insgesamt 60 Mitarbeitern in 

die zwei Bereiche "Industrie- und Wohnungsüberbauungen" und "Umbau/

Renovationen/ Kundenarbeiten" gegliedert war. Da der von der B. AG geltend 

gemachte Arbeitsausfall bezogen auf die gesamte Abteilung Hochbau den 

erforderlichen Mindestarbeitsausfall von 10% nicht erreichte, forderte die B. AG die 

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Qualifikation der beiden genannten Bereiche als eigenständige Betriebsabteilungen im 

Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIV. Zur Begründung brachte sie vor, dass beide Bereiche je 

von einem eigenen Bauführer betreut und sich u.a. auch in Bezug auf die personelle 

Zusammensetzung, das Baustelleninventar/die Gerätschaften sowie die Versorgung 

der Baustellen mit Baumaterialien erheblich unterscheiden würden. Auch würden die 

von den einzelnen Bauführern geleiteten Baustellen über eine weitgehende Autonomie 

verfügen. So wäre es bspw. denkbar, dass die Abteilung Hochbau auf eine der 

genannten Bereiche verzichten und sich nur noch im anderen Bereich betätigen würde. 

Beide Abteilungen könnten zudem direkte ausserbetriebliche Kontakte pflegen und 

Rechtshandlungen wie autonome Materialbestellungen vornehmen. Das EVG erkannte, 

dass es aufgrund dieser Umstände nicht dargetan sei, dass jede der erwähnten 

Gruppierungen eine mit eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestattete 

organisatorische Einheit bilde. So sei eine Versetzung von Mitarbeitern des einen 

Bereiches in den anderen möglich. Auch würden die wichtigeren Entscheidungen von 

der obersten Geschäftsleitung der B. AG getroffen, wogegen die einzelnen 

Gruppierungen über keine eigentliche Stabsorganisationen verfügen würden. Das EVG 

bestätigte deshalb, dass der Bereich Hochbau von der Verwaltung zu Recht nur als 

eine Betriebseinheit im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIV qualifiziert worden sei und wies 

die Beschwerde ab.

2.4.2 Im Urteil vom 3. Juni 1992 (ARV 1992, Nr. 5, S. 84 ff.) stellte sich die Frage, ob 

der Bereich "Ressort 2 Holz" der K. AG, die sich mit der Produktion, dem Vertrieb und 

der Montage von Jalousieläden (samt Beschlägen), Rollladen, Lamellen- und 

Sonnenstoren beschäftigte, als eigene Betriebsabteilung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 

AVIV zu qualifizieren war. Die K. AG beschäftigte insgesamt 411 Mitarbeiter, 49 im 

genannten Bereich. 44 dieser 49 Mitarbeiter waren von der angemeldeten Kurzarbeit 

betroffen. Die K. AG stellte sich auf den Standpunkt, dass der Bereich "Ressort 2 Holz" 

vom Produktionsbereich Metall und von den übrigen Betriebsbereichen vollständig 

getrennt sei und zudem einer eigenen Ressortleitung unterstehe, die auch den 

Holzeinkauf erledige und das Personal selbständig rekrutiere. Dieses umfasse 

Berufsgruppen mit eigenem Gesamtarbeitsvertrag und könne nicht in den anderen 

Betriebszweigen beschäftigt werden. Die Holzproduktion erfolge in separaten 

Gebäuden mit eigenen Betriebsmitteln, die gefertigten Holzjalousieläden würden auf 

dem Markt als eigenständige Produkte angeboten. Dem Bereich "Ressort 2 Holz" sei 

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nur noch die Direktion als Gesamtleitung des Unternehmens übergeordnet, die 

betriebswirtschaftliche Abrechnung erfolge selbständig. Unter Berücksichtigung der 

weitgehenden Autonomie des Bereiches "Ressort 2 Holz" und dem Umstand, dass den 

gefertigten Holzjalousien durchaus auch der Charakter eines Fertigproduktes 

zugesprochen werden konnte, kam das EVG zum Schluss, dass es sich bei besagtem 

Bereich um eine eigenständige Betriebsabteilung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIV 

handle.

3.   

3.1 Unter Berücksichtigung der dargelegten Rechtsprechung und des Umstands, dass 

eine zu grosszügige Interpretation von Art. 51 Abs. 2 AVIV unweigerlich eine Entleerung 

der 10%-Klausel im Zusammenhang mit dem geforderten Mindestarbeitsausfall zur 

Folge hätte, ist die vom Seco und der Rechtsprechung für die Qualifikation als 

Betriebsabteilung vorausgesetzte "gewisse Autonomie" der fraglichen 

Organisationseinheit restriktiv auszulegen.

3.2 Die Abteilung "Einkauf/Fakturierung" weist bereits aufgrund ihrer engen 

wirtschaftlichen Verknüpfung mit den anderen Organisationseinheiten der 

Beschwerdeführerin keine ausreichende Autonomie auf, sind doch beide Teilbereiche 

"Einkauf" und "Fakturierung" systemimmanent von den realisierten Verkäufen und 

damit insbesondere von den Bereichen "Verkauf/Innendienst", "Laden" und 

"Aussendienst" abhängig. Ausserdem ist – gerade im Hinblick auf die 

innerbetrieblichen Abhängigkeitsverhältnisse – davon auszugehen, dass die 

massgeblichen Geschäftsentscheide von der Geschäftsleitung getroffen werden und 

der Abteilung "Einkauf/Fakturierung" deshalb auch in dieser Hinsicht nicht die 

erforderliche Autonomie zukommt. Hinzu kommt, dass die Abteilung einen 

Personalbestand von lediglich drei Arbeitnehmenden aufweist, was gemäss den 

zitierten Verwaltungsweisungen ebenfalls gegen die Anerkennung als eigenständige 

Betriebsabteilung spricht.

3.3 Bei der Organisationseinheit "Einkauf/Fakturierung handelt es sich demnach nicht 

um eine eigenständige Betriebsabteilung im Rechtssinne.

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3.4 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben 

(Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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