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**Case Identifier:** 28912c49-76be-5132-9bfd-7fcca039b990
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2023 BVGE 2025 III/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2025-III-1_2023-11-08.pdf

## Full Text

Unternehmensabgabe. Gruppenbildung 2025 III/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 1 

 

2025 III/1 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I 
i.S. A. AG, B. AG, C. AG und D. AG gegen Eidgenössische 

Steuerverwaltung 
A-4741/2021 vom 8. November 2023 

Unternehmensabgabe. Steuersubjekt. Gesetzes- und Verfassungswid-

rigkeit von Unternehmensabgabegruppen.  

Art. 127 Abs. 1 BV. Art. 70 Abs. 2 und Abs. 3 RTVG. Art. 67c Abs. 1 

Satz 2 RTVV.  

1. Die Besteuerung von Unternehmensabgabegruppen als ein Steu-
ersubjekt verstösst mangels gesetzlicher Grundlage gegen das 

Legalitätsprinzip im Steuerrecht (E. 6.3.2 f. und 6.4.1 f.).  

2. Die erforderliche Mindestzahl von 30 Unternehmen zur Bildung 
einer Unternehmensabgabegruppe entbehrt einer sachlichen Be-

gründung. Sie ist willkürlich und daher verfassungswidrig 

(E. 6.4.1 f.). 

Redevance des entreprises. Sujet fiscal. Illégalité et anticonstitution-

nalité des groupes d'assujuettissement. 

Art. 127 al. 1 Cst. Art. 70 al. 2 et al. 3 LRTV. Art. 67c al. 1, 2e phrase 

ORTV. 

1. A défaut de base légale, l'imposition de groupes d'assujettissement 
comme un sujet fiscal unique est contraire au principe de la léga-

lité en droit fiscal (consid. 6.3.2 s. et 6.4.1 s.). 

2. Le nombre minimal requis de 30 entreprises pour former un 
groupe d'assujettissement ne repose sur aucune justification 

objective. Il est arbitraire et, partant anticonstitutionnel 

(consid. 6.4.1 s.). 

Canone per le imprese. Soggetto fiscale. Illegalità ed incostituzionalità 

di gruppi di imprese assoggettati al canone. 

Art. 127 cpv. 1 Cost. Art. 70 cpv. 2 e cpv. 3 LRTV. Art. 67c cpv. 1 

frase 2 ORTV. 

2025 III/1 Unternehmensabgabe. Gruppenbildung 

 

 

2 III BVGE / ATAF / DTAF  

 

1. In assenza di base legale, l'imposizione di gruppi di imprese assog-
gettati al canone quale soggetto fiscale viola il principio della lega-

lità nel diritto fiscale (consid. 6.3.2 seg. e 6.4.1 seg.). 

2. Il numero minimo di 30 imprese richiesto per la costituzione di un 
gruppo di imprese assoggettato al canone non poggia su una moti-

vazione oggettiva. Esso risulta arbitrario e pertanto incostituzio-

nale (consid. 6.4.1 seg.). 

 

Die Abgabepflichtigen A. AG, B. AG, C. AG und D. AG waren im Jahr 

2020 je im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen der Eidgenös-

sischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen und deklarierten ihre ent-

sprechenden Umsätze. 

Die ESTV stellte den Abgabepflichtigen am 23. März 2021, 18. April 

2021 und 19. April 2021 die Unternehmensabgabe für Radio und Fern-

sehen für das Jahr 2021 gestützt auf die für das Jahr 2020 deklarierten 

Umsätze in Rechnung. Die Unternehmensabgabe belief sich für A. auf 

Fr. 2 505.–, für B. auf Fr. 1 270.–, für C. auf Fr. 13 665.– und für D. auf 

Fr. 235.–. 

Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 bestritt die Abgabepflichtige C. im Namen 

der vier Abgabepflichtigen die ihnen in Rechnung gestellten Unterneh-

mensabgaben für Radio und Fernsehen für das Jahr 2021. 

Mit Verfügung vom 28. September 2021 bestätigte die ESTV die den Ab-

gabepflichtigen zuvor in Rechnung gestellte Unternehmensabgabe für Ra-

dio und Fernsehen für das Jahr 2021. 

Gegen diese Verfügung erhoben die Abgabepflichtigen je mit Eingabe 

vom 28. Oktober 2021 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2021 wurden die Beschwerden 

vereinigt. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerden teilweise gut. 

Das Bundesgericht schreibt mit Urteil vom 23. Januar 2025 (9C_1/2024) 

das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde ab. 

Aus den Erwägungen: 

4.3 Gemäss Art. 70 Abs. 2 RTVG (SR 784.40) gilt als Unternehmen, 
wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen 

Unternehmensabgabe. Gruppenbildung 2025 III/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 3 

 

eingetragen ist und Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz hat. 

Nicht als Unternehmen gilt eine einfache Gesellschaft nach Art. 530 OR. 

Nach Art. 70 Abs. 1 RTVG ist ein solches Unternehmen abgabepflichtig, 

wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im voran-

gegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Art. 34 

MWSTG (SR 641.20) erreicht hat. Als Umsatz im Sinne von Art. 70 

Abs. 1 RTVG gilt der von einem Unternehmen erzielte, gemäss MWSTG 

zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von 

seiner mehrwertsteuerlichen Qualifikation. Bei Anwendung der Gruppen-

besteuerung ist der Gesamtumsatz der Mehrwertsteuergruppe massgebend 

(Art. 70 Abs. 3 RTVG). Gemäss Art. 70 Abs. 4 RTVG hat der Bundesrat 

den Mindestumsatz so festzulegen, dass kleine Unternehmen von der Ab-

gabe befreit sind. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz, 

wobei der Bundesrat mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe 

festlegt (Tarifkategorien; Art. 70 Abs. 5 RTVG). 

4.4–4.5  (…) 

4.6 Als Unternehmen im Sinne von Art. 70 Abs. 2 RTVG gelten auch 
Unternehmen, die sich ausschliesslich für die Entrichtung der Unterneh-

mensabgabe zusammenschliessen (Unternehmensabgabegruppen). Die 

Unternehmensabgabegruppe muss aus mindestens 30 Unternehmen beste-

hen (Art. 67c Abs. 1 RTVV [SR 784.401]). 

Unternehmensabgabegruppen sind den MWSTG-Gruppen gleichgestellt. 

Sie erfüllen die Voraussetzungen zur Bildung einer Mehrwertsteuergruppe 

(Art. 13 MWSTG), ohne sich als solche zusammenzuschliessen. Für den 

Zusammenschluss nach Art. 67c Abs. 1 RTVV gelten die gleichen Regeln 

wie für die Bildung von MWST-Gruppen, insbesondere die einheitliche 

Leitung sämtlicher Mitglieder einer Gruppe. Der Umfang der Unterneh-

mensabgabegruppe kann im Rahmen dieser Voraussetzungen frei gewählt 

werden. Es ist somit auch möglich, dass sich eine bestehende MWST-

Gruppe mit weiteren beherrschten Unternehmen zu einer Unternehmens-

abgabegruppe zusammenschliesst. Eine Unternehmensabgabegruppe be-

zahlt nur eine Abgabe. Nicht möglich ist es hingegen, eine bestehende 

MWST-Gruppe lediglich für die Belange der Unternehmensabgabe aufzu-

spalten, denn eine MWST-Gruppe gilt bezüglich der Unternehmensabgabe 

als eine abgabepflichtige Person (Art. 70 Abs. 3 RTVG). Um den Minder-

ertrag und den administrativen Aufwand in Grenzen zu halten, besteht die 

Möglichkeit des Zusammenschlusses nur, wenn es sich um 30 und mehr 

Unternehmen handelt (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Ver-

kehr, Energie und Kommunikation UVEK, Radio- und Fernsehverordnung 

2025 III/1 Unternehmensabgabe. Gruppenbildung 

 

 

4 III BVGE / ATAF / DTAF  

 

[RTVV], Erläuternder Bericht, konsolidierte Fassung [Stand: 1. Oktober 

2018], S. 63).  

Im Jahr 2021 bestanden 12 Unternehmensabgabegruppen (ESTV, Unter-

nehmensabgabe für Radio und Fernsehen, Tätigkeitsbericht und Jahres-

rechnung 2021, S. 9). 

5. (…) 

6.  
Zu prüfen ist weiter die Verfassungskonformität von Art. 67c Abs. 1 Satz 2 

RTVV. Da es sich bei der RTVV um eine unselbstständige Verordnung 

handelt, die auf dem RTVG und damit einem Gesetz im formellen Sinn 

beruht, ist vorab die Gesetzmässigkeit der beanstandeten Bestimmung zu 

prüfen ([…]). 

6.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die sogenannten 
« Abgabegruppen » ausnahmslos Grosskonzerne bevorteilen würden, 

während KMU ohne ersichtlichen Grund faktisch nicht in den Genuss 

dieser Privilegierung einer Abgabegruppe kommen könnten. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb die Gründung einer Unternehmensabgabegrup-

pe nicht bereits ab zwei Unternehmen möglich sein solle. Die Festsetzung 

der Schwelle zur Bildung einer Unternehmensabgabegruppe sei willkür-

lich und ohne ersichtliche sachliche Notwendigkeit vorgenommen 

worden. 

Ihre Hauptkonkurrentin, die eine Abgabegruppe bilden könne, müsse nur 

einmal die Maximalabgabe entrichten, deren Tochtergesellschaften seien 

jedoch von der Unternehmensabgabe befreit und würden somit im Wett-

bewerb grundlos bevorteilt. Bezogen auf den Umsatz bezahle die Be-

schwerdeführerin [recte wohl: Beschwerdeführerin 3, die C. AG] eine 

rund 22-fach höhere Abgabe als ihre Hauptkonkurrentin. Bezogen auf die 

Anzahl von Mitarbeitenden betrage die Abgabe sogar das rund 135-Fache 

und bezogen auf die Lohnprozente rund das 100-Fache. Sie – so die Be-

schwerdeführerinnen weiter – würden teilweise dieselben Mitarbeitenden 

beschäftigen, was zu einer Mehrfachbelastung für denselben Sachverhalt 

führe. Dies sei nicht zulässig und könne mit der Bildung einer Unter-

nehmensabgabegruppe vermieden werden.  

Es sei ihnen (den Beschwerdeführerinnen) die Möglichkeit einzuräumen, 

gemeinsam eine Unternehmensabgabegruppe zu bilden und diese mit dem 

Gesamtumsatz in der Tarifstufe 14 einzuordnen. Der Verordnungsgeber 

sei anzuhalten, entsprechende Korrekturen unverzüglich vorzunehmen. 

Unternehmensabgabe. Gruppenbildung 2025 III/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 5 

 

Insbesondere sei die Abgabeobergrenze bei einer Milliarde Umsatz aufzu-

heben und mit weiteren Tarifstufen für Unternehmen mit mehreren Milli-

arden Umsatz zu ergänzen. Art. 67c Abs. 1 RTVV Satz 2 sei zudem die 

Anwendung per sofort zu versagen.  

6.2 Betreffend die Festlegung der Anzahl der Unternehmen, die ge-
meinsam eine Unternehmensabgabegruppe bilden können, hat der Bun-

desrat aus Sicht der Vorinstanz bewusst eine derart hohe Anzahl von Grup-

penmitgliedern festgelegt. Dies um die vom Gesetzgeber beabsichtigte 

Erhebungswirtschaftlichkeit zu gewährleisten und gleichzeitig den resul-

tierenden Minderertrag in Grenzen zu halten und somit den verfassungs-

rechtlichen Leistungsauftrag nicht zu gefährden. Würde bereits bei zwei 

Unternehmen die Möglichkeit bestehen, zusammen eine Unternehmens-

abgabegruppe zu bilden, hätte dies unweigerlich zur Folge, dass die vorge-

nannten Ziele beziehungsweise der Leistungsauftrag des Gesetzgebers 

nicht mehr erfüllt werden könnten. Die Eintrittsschwelle zur Bildung einer 

Unternehmensabgabegruppe sei daher keinesfalls sinn- oder zwecklos be-

ziehungsweise willkürlich, sondern aufgrund sachlicher Überlegungen 

vom Bundesrat festgelegt worden. Auch sei nicht ersichtlich, worin eine 

rechtsungleiche Behandlung vorliege, da diese Bestimmung für sämtliche 

Unternehmen gleichermassen gelte. Die Beschwerdeführerinnen seien 

weder Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe noch einer Unternehmens-

abgabegruppe, weshalb für sie die Abgabehöhe je einzeln zu beurteilen sei. 

6.3  
6.3.1 Unternehmensabgabegruppen bilden neben den einzelnen Unter-
nehmen und den MWST-Gruppen eine weitere Kategorie von abgabe-

pflichtigen Unternehmen und damit ein eigenes Steuersubjekt. Sie zählen 

somit zum Kreis der Steuerpflichtigen, der in den Grundzügen im Gesetz 

selbst zu regeln ist (Art. 127 Abs. 1 BV; […]). Das RTVG definiert den 

Kreis der Abgabepflichtigen als jene Unternehmen, die bei der ESTV im 

Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit 

Ausnahme der einfachen Gesellschaften nach Art. 530 OR (Art. 70 Abs. 2 

RTVG; E. 4.3). Im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen sind 

neben den einzelnen Unternehmen auch die MWST-Gruppen als je ein 

Steuersubjekt eingetragen. Indessen sind Unternehmensabgabegruppen – 

im Gegensatz zu den MWST-Gruppen – nicht als Gesamtheit beziehungs-

weise als eigenes Steuersubjekt im Register der mehrwertsteuerpflichtigen 

Personen eingetragen. Die formell-gesetzliche Bestimmung für die Grup-

penbesteuerung im RTVG bezieht sich zudem (nur) auf die Mehrwert-

steuergruppe (Art. 70 Abs. 3 RTVG; E. 4.3; Botschaft vom 29. Mai 2013 

2025 III/1 Unternehmensabgabe. Gruppenbildung 

 

 

6 III BVGE / ATAF / DTAF  

 

zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], 

BBl 2013 4975, 5009).  

6.3.2 Geht man – im Sinne einer Alternativbegründung – davon aus, 
dass der Eintrag der einzelnen Unternehmen einer Unternehmensabgabe-

gruppe im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen der ESTV für 

eine Regelung des Kreises der Steuerpflichtigen in den Grundzügen 

(Art. 127 Abs. 1 BV) ausreichen würde, bedürfte es zur Schaffung der Un-

ternehmensabgabegruppen als weiteres Steuersubjekt einer entsprechen-

den Gesetzesdelegation an den Verordnungsgeber, da es sich um eine 

gesetzesvertretende Bestimmung handelt ([…]). Eine derartige Delega-

tionsbestimmung des Gesetzgebers an den Verordnungsgeber ist im RTVG 

– anders als für die Festsetzung der Tarifkategorien der Unternehmensab-

gabe (Art. 70 Abs. 5 RTVG) – nicht ersichtlich (vgl. dazu auch Anfrage 

Birrer-Heimo, AB 15.1080 « Geplante Änderung der Radio und Fernseh-

verordnung »). 

6.3.3 Nach dem Gesagten kann weder dem RTVG noch der dazugehö-
renden Botschaft (BBl 2013 4975, 4981 f.) entnommen werden, dass der 

Gesetzgeber eine zusätzliche Form der Gruppenbildung vorsehen wollte 

oder dem Verordnungsgeber mittels Delegationsnorm eine entsprechende 

Kompetenz eingeräumt hätte. Es mangelt Art. 67c Abs. 1 Satz 2 RTVV so-

mit an einer formell-gesetzlichen Grundlage. 

6.4 Sodann ist die Verfassungsmässigkeit der Bestimmung zu prüfen: 

6.4.1 Die Mindestzahl von 30 Unternehmen, die zur Bildung einer Un-
ternehmensabgabegruppe erforderlich ist, begünstigt Unternehmenskon-

glomerate, welche zwar die Voraussetzungen für die Bildung einer 

MWST-Gruppe erfüllen, aber aus etwelchen Gründen darauf verzichten 

(z. B. aufgrund der Pflicht zur Führung einer gemeinsamen Buchhaltung). 

Gemäss dem Verordnungsgeber wurde die Mindestzahl an Unternehmen 

für die Bildung einer Unternehmensabgabegruppe auf 30 Unternehmen 

festgelegt, um die Erhebungswirtschaftlichkeit zu gewährleisten und 

gleichzeitig den resultierenden Minderertrag in Grenzen zu halten (E. 4.6). 

Diese Argumentation verfängt nicht, zumal aus Sicht des Gesetzgebers 

auch MWST-Gruppen, die ab zwei Unternehmen gebildet werden können, 

ein Abgabesubjekt bilden. Die MWST-Gruppenbildung, die ebenfalls bei 

der Vorinstanz erfolgt, führt offenbar nicht zu einem unerwünscht hohen 

Vollzugsaufwand und hat auch nicht unerwünschte Mindereinnahmen bei 

der Unternehmensabgabe zur Folge. Was Sinn und Zweck der Bildung von 

Unternehmensabgabegruppen ab 30 Unternehmen ist, lässt sich aus den 

Unternehmensabgabe. Gruppenbildung 2025 III/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 7 

 

Materialien nicht eruieren. Es fällt hingegen auf, dass diese steuerlich vor-

teilhafte Bestimmung offenbar nur einigen wenigen Unternehmen unter 

einheitlicher Leitung zugutekommen kann, bestanden doch im Jahr 2021 

nur zwölf dieser Unternehmensabgabegruppen (E. 4.6 in fine). Es ist daher 

davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber die Mindestzahl der Unter-

nehmen, die zur Bildung einer Unternehmensabgabegruppe erforderlich 

ist, ohne sachlichen Grund und damit auf willkürliche Weise festgesetzt 

hat.  

6.4.2 Nach dem Gesagten verletzt Art. 67c Abs. 1 Satz 2 RTVV sowohl 
das Legalitätsprinzip im Steuerrecht (Art. 127 Abs. 1 BV) als auch das 

Willkürverbot (Art. 9 BV) und ist somit gesetzes- und verfassungswidrig. 

6.5 Zu prüfen bleibt, welche Rechtsfolgen die Verletzung des Legali-
tätsprinzips und des Willkürverbots von Art. 67c Abs. 1 Satz 2 RTVV zei-

tigen:  

6.5.1 Anders als bei der Verfassungswidrigkeit von Art. 67b Abs. 2 
RTVV ([…]) kann vorliegend die Anwendbarkeit von Art. 67c Abs. 1 

Satz 2 RTVV versagt werden, ohne dass dies unverhältnismässig wäre und 

zu grösserer Rechtsunsicherheit führen würde. Insbesondere besteht eine 

Tarifordnung, auf die zurückgegriffen werden kann. So kann jedem ab-

gabepflichtigen Unternehmen ein Tarif zugeordnet werden. Bei gegebenen 

Voraussetzungen können sodann zwei oder mehrere Unternehmen als 

MWST-Gruppe im Rahmen der Unternehmensabgabe besteuert werden 

(vgl. E. 4.6, 6.3.1).  

6.5.2 Im konkreten Anwendungsfall können die Beschwerdeführerin-
nen aus der Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit indessen nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Der geltend gemachte Vergleich mit der steuerlichen Be-

vorteilung gegenüber ihrer Hauptkonkurrentin ist mangels Beweismitteln 

für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar und das Krite-

rium der steuerlichen Belastung pro Vollzeitstelle im Bereich der Unter-

nehmensabgabe nicht relevant ([…]). Die Beschwerdeführerinnen können 

sich sodann nicht auf eine Gleichbehandlung im Unrecht berufen, da sie 

die Voraussetzungen zur Bildung einer Unternehmensabgabegruppe offen-

bar nicht erfüllen ([…]) und Art. 67c Abs. 1 Satz 2 RTVV infolge der fest-

gestellten Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit (E. 6.4.2) im vorliegend 

zu beurteilenden Fall die Anwendung zu versagen ist ([…]).