# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 061f2a1a-450c-532c-8079-ca0ad02fc898
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2010 D-2463/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2463-2010_2010-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2463/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), alias
B._______, geboren (...), alias
C._______, geboren (...), alias
D._______ (alias [...]), geboren (...) (alias [...] alias [...]),
Nigeria,
c/o ,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2463/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  im Jahr 2006 verliess und nach Spanien reiste, wo er sich bis 
Anfang 2009 aufhielt,

dass er in der Folge nach E._______ reiste und dort  bis Ende 2009 
verblieb, 

dass er E._______ am 31. Dezember 2009 verliess und über Italien 
am 25. Januar 2010 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um 
Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  summarischen  Befragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  F._______  vom  3. Februar  2010  zur  Be-
gründung seines Asylgesuchs geltend machte, seine Stiefmutter habe 
ihn einmal vergiften wollen und ihm einmal tatsächlich Gift verabreicht, 
worauf er habe hospitalisiert werden müssen,

dass sie ihn nicht in Ruhe gelassen habe, weshalb er das Land ver-
lassen habe,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. März 2010 – eröffnet am 7. April 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
den Beschwerdeführer nach Österreich wegwies,

dass das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen, den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisungs-
verfügung beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese Ver-
fügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer  habe  nach  eigenen  Angaben  im  März  2009  in 
Österreich  um  Asyl  ersucht  und  sei  in  diesem  Zusammenhang 
daktyloskopiert worden,

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dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags  Österreich  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig  sei  und  der  Übernahme  des  Beschwerdeführers  am 
19. Februar 2010 zugestimmt habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung -  bis  spätestens am 19. August  2010 zu erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Österreich  angegeben  habe,  er 
verstehe, dass Österreich für sein Asylverfahren zuständig sei und die 
Schweiz deshalb auf sein Asylgesuch nicht eintreten könne,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge des Nichteintretens auf  ein  Asylge-
such und der Vollzug der Wegweisung nach Österreich zulässig, zu-
mutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit teilweise in Englisch abgefasster Ein-
gabe vom 12. April 2010 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  beantragte,  die 
BFM-Verfügung  sei  aufzuheben,  die  Flüchtlingseigenschaft  sei  fest-
zustellen und ihm Asyl zu gewähren,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt -
lichen  Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  ersuchte,  eventualiter  sei  die  aufschiebende 
Wirkung  wiederherzustellen  und  die  zuständige  Behörde  vorsorglich 
anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder 
Herkunftstaates  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an  dieselben  zu 
unterlassen,  eventuell  sei  bei  bereits  erfolgter  Datenweitergabe  die 

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beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu 
informieren,

dass auf die Begründung der Beschwerde - soweit wesentlich - in den 
Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. April 2010 den Vollzug der 
Wegweisung vorsorglich,  bis  zum definitiven Entscheid über die auf -
schiebende Wirkung, aussetzte,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 15. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass die  teilweise in  Englisch und damit  nicht  in  einer  Amtssprache 
verfasste Beschwerde verständlich ist, weshalb auf eine Übersetzung 
verzichtet wurde,

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde -  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden Erwägungen -  einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin beantragt 
wird, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-
stellen und ihm Asyl zu gewähren,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Öster-
reich daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass bei dieser Sachlage Österreich für die Prüfung des Asylgesuchs 
des  Beschwerdeführers  zuständig  ist  (vgl.  die  einschlägigen  staats-
vertraglichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsab-
kommen  und  in  der  Verordnung  (EG)  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin II-Verordnung]),

dass  das österreichische Bundesasylamt  einer  Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers am 19. Februar 2010 zugestimmt hat,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Österreich)  ausreisen kann,  welcher  für  die  Prüfung des 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  EVZ 
F._______  vom 3. Februar  2010  keine  Einwände  gegen  eine  Rück-
führung nach Österreich erhob,

dass  er  im  Rechtsmittelverfahren  einwendet,  er  könne  nicht  nach 
Österreich zurückkehren, weil er dort keine Unterkunft habe,

dass keine Hinweise dafür  bestehen,  die  österreichischen Behörden 
würden Dublin-Rückkehrenden keine Unterkunft zur Verfügung stellen,

dass auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, Österreich halte sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zu-

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lässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichtein-
tretensentscheides bildet und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) stellt,  
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin  II-Verordnung) oder 
gegebenenfalls  –  wenn  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen 
Dublin-Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt 
werden  sollen  –  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären 
Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist,  weshalb  sich  die  Anträge  auf  Anordnung  vorsorglicher  Mass-
nahmen wie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Unterlassung 
der  Datenweitergabe  an  die  Behörden  des  Heimatstaates,  welche 
ohnehin  nur für  die Dauer  des Beschwerdeverfahrens wirksam sind, 
als gegenstandslos erweisen, 

dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht her-
vorgeht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten 
an  den  Heimatstaat  weitergegeben,  weshalb  auf  das  Eventual-
begehren,  es  sei  bei  bereits  erfolgter  Datenweitergabe  der  Be-
schwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, 
mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht 
einzutreten ist,

dass der am 14. April 2010 verfügte Vollzugsstopp und das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem 
Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden,

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dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 VwVG abzuweisen ist,  da 
die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt - als 
aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  weshalb  die  kumulativen 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr.  N (...)  (per 

Telefax)
- das (...) des Kantons G._______ ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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