# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5929000-05c8-5440-9bee-89de1b5d36ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2007 B-7478/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7478-2006_2007-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7478/2006

{ T  0 / 2 }

Urteil vom 23. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Hans Urech (vorsitzender Richter), Richter Claude 
Morvant, Richter David Aschmann; 
Gerichtsschreiber Marc Hunziker

A._______,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Bernard Volken,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz,

betreffend

Zurückweisung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den früheren Stand 
hinsichtlich des europäischen Patents Nr. 00785734.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die A._______ (Beschwerdeführerin)  ist  Inhaberin des europäischen Pa-
tents Nr. 00785734, das ihr am 29. Juli 1998 erteilt wurde. Als Vertreterin 
wurde die E._______ (Schweizer Vertreterin) im Register eingetragen. 

B. Die Zahlungsfrist für die 10. Jahresgebühr lief am 30. April 2005 ab. Nach 
unbenutztem Fristablauf teilte das Institut für Geistiges Eigentum (Institut, 
Vorinstanz) der Schweizer Vertreterin mit Schreiben vom 31. Mai 2005 die 
Löschung des Patents mangels Begleichung der Jahresgebühr mit. Auf die 
hingewiesene Möglichkeit  einer  Rückgängigmachung der  Patentlöschung 
durch Stellung eines Weiterbehandlungsgesuches innerhalb von zwei Mo-
naten reagierte die Beschwerdeführerin nicht. 

C. Mit  Schreiben  vom  22. Dezember  2005  stellte  die  Beschwerdeführerin 
durch ihre Schweizer Vertreterin unter Nachholung der versäumten Hand-
lung ein Wiedereinsetzungsgesuch in den früheren Stand. Zur Begründung 
machte sie geltend, dass seit 1. Mai 2004 die C._______ für die Abwick-
lung  aller  Jahresgebühreneinzahlungen  zuständig  sei.  Dabei  sei  die 
Schweizer  Vertreterin  von  sämtlichen  Verantwortlichkeiten  in  Bezug  auf 
die Fristüberwachung und Einzahlung der Verlängerungsgebühren entbun-
den und hinsichtlich Zahlungserinnerungsschreiben instruiert worden, die-
se an die C._______ weiterzuleiten.  Die Beschwerdeführerin führt  weiter 
aus,  dass sie noch vor Auftragserteilung an die C._______ beschlossen 
habe, die Jahresgebühren für die von ihr betreuten europäischen Patente 
mit  Wirkung  für  die  Schweiz  über  ihre  Schweizer  Niederlassung, 
P._______ (Schweizer Niederlassung), zu bezahlen.  Im September 2004 
habe  die  Schweizer  Niederlassung  ihr  eine  Liste  mit  fälligen  Jahresge-
bühren übermittelt. Diese Liste sei von der für die Jahresgebührenzahlun-
gen verantwortlichen Person, Frau H._______, überprüft und mit der Fris-
tenliste  der  Beschwerdeführerin  abgeglichen  worden.  Dabei  habe  Frau 
H._______ das europäische Patent Nr. 00785734, welches in der internen 
Firmenliste unter der Nummer 1909/94 figurierte, fälschlicherweise als "be-
auftragt" verbucht, obwohl dieses Patent auf der Liste der Schweizer Nie-
derlassung nicht  erschien.  Frau H._______ könne sich  dieses Versehen 
nur dadurch erklären, dass sie beim Abgleichen der Liste das ebenfalls im 
Oktober fällige Schweizer Patent Nr. 691508, welches bei der Beschwer-
deführerin  unter der Nummer 1990/94 geführt  werde,  mit  dem vorliegen-
den Patent verwechselt habe. Die Mahnung der Vorinstanz von Ende Feb-
ruar  2005  sowie  deren  Löschungsanzeige  vom  31. Mai  2005  habe  die 
Schweizer Vertreterin mit Schreiben vom 10. März bzw. 22. Juni 2005 inst-
ruktionsgemäss an die C._______ weitergeleitet.  Die Beschwerdeführerin 
hält weiter fest, dass sie im September 2005 die Schweizer Niederlassung 
beauftragt  habe,  die 11. Jahresgebühr  für  das umstrittene Patent  zu be-
zahlen. Nachdem Frau R._______, die Verantwortliche der Schweizer Nie-
derlassung, den Beitrag per 31. Oktober 2005 habe begleichen wollen, sei 
diese am 3. November 2005 von der Vorinstanz telefonisch informiert wor-
den, dass das Patent gelöscht worden sei und damit nicht mehr verlängert 

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werden könne. 

D. Mit Zuschrift vom 1. Februar 2006 ersuchte die Vorinstanz die Beschwer-
deführerin um nähere Ausführungen, weshalb die amtliche Löschungsan-
zeige vom 31. Mai 2005 an die C._______ weitergeleitet worden sei, ob-
wohl  beschlossen  worden  sei,  die  Jahresgebühren  für  die  europäischen 
Patente mit Wirkung für die Schweiz über die Schweizer Niederlassung zu 
bezahlen. 

E. In ihren Erläuterungen vom 1. März 2006 führte die Schweizer Vertreterin 
namens der Beschwerdeführerin aus, dass sie von letzterer mit Schreiben 
vom 10. März  2004 instruiert  worden  sei,  allfällige  Zahlungserinnerungs-
schreiben direkt  der  C._______  zuzustellen.  Diese  Instruktion  sei  in  der 
Folge nicht widerrufen worden, weshalb die amtliche Löschungsanzeige an 
die  C._______ weitergeleitet  worden  sei.  Der  Grund für  die Versäumnis 
der Bezahlung der 10. Jahresgebühr liege in der Verwechslung zweier Ak-
tennummern durch eine sorgfältig ausgewählte, langjährige und sonst im-
mer zuverlässige Sachbearbeiterin. Dagegen habe der Umstand, dass die 
Schweizer  Vertreterin  nach  Entschluss,  die  Gebührenzahlung  über  die 
Schweizer Niederlassung abzuwickeln, nicht instruiert worden sei, allfällige 
Löschungsanzeigen  nicht  mehr  an  die  C._______  sondern  an  die  Be-
schwerdeführerin zu senden, nicht ursächlich zum Fristversäumnis geführt. 

F. Mit Verfügung vom 23. März 2006 trat die Vorinstanz auf das Gesuch um 
Wiedereinsetzung in den früheren Stand nicht ein. Zur Begründung machte 
sie  geltend,  dass  mit  ihrer  Löschungsanzeige  vom  31. Mai  2005  die 
Schweizer Vertreterin über die notwendigen Angaben verfügt habe, die es 
der  Beschwerdeführerin  erlaubt  hätten,  das  Versehen bei  der  Jahresge-
bührenzahlung aufzudecken und entsprechend zu handeln. Der Beschwer-
deführerin  sei  das  Wissen  ihrer  Vertreterin  anzurechnen.  Die  Frist  von 
zwei Monaten habe folglich mit Zugang der Mitteilung bei der Schweizer 
Vertreterin zu laufen begonnen. Als massgeblicher Zeitpunkt  für den Be-
ginn der relativen Verwirkungsfrist gemäss Art. 47 Abs. 2 des Patentgeset-
zes vom 25. Juni 1954 (PatG, SR 232.14) könne entgegen den Ausführun-
gen  der  Beschwerdeführerin  nicht  von  der  tatsächlichen  Kenntnisnahme 
am 3. November 2005 ausgegangen werden, da das Säumnis bei Beach-
tung aller gebotenen Sorgfalt vor diesem Zeitpunkt hätte bemerkt werden 
können. Das Wiedereinsetzungsgesuch vom 22. Dezember 2005 sei daher 
verspätet, weshalb nicht darauf eingetreten werden könne. 

G. Mit Eingabe vom 24. April 2006 reichte die Beschwerdeführerin gegen die 
Verfügung  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  Rekurskommission  für 
geistiges Eigentum ein. Sie beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 
23. März 2006 sei unter Kostenfolge aufzuheben und das Gesuch um Wie-
dereinsetzung  in  den  früheren  Stand  betreffend  das  europäische  Patent 
Nr. 00785734 sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 
und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, 
Art. 47 Abs. 2 PatG sehe vor,  dass das Wiedereinsetzungsgesuch innert 
zwei  Monaten seit  Wegfall  des Hindernisses bei  den Behörden einzurei-

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chen sei. Vorliegend habe das Hindernis im Irrtum der Beschwerdeführerin 
über die Bezahlung der 10. Jahresgebühr gelegen. Sie sei bis zur gegen-
teiligen telefonischen Mitteilung der Vorinstanz vom 3. November 2005 da-
von ausgegangen, dass die 10. Jahresgebühr von der Schweizer Nieder-
lassung fristgerecht bezahlt worden sei. Die Zustellung der Löschungsan-
zeige an die Schweizer Vertreterin könne, da sie nicht zur Bezahlung der 
Jahresgebühren zuständig sei, nicht als Zustellung an die Beschwerdefüh-
rerin gelten. Auch dürfe aus dem Umstand, dass die Schweizer Vertreterin 
im Register  als Vertreter  eingetragen sei,  nicht  automatisch geschlossen 
werden, dass sie zur Fristenkontrolle und Jahresgebührenzahlung zustän-
dig sei, würden mit solchen Leistungen doch oft spezielle Zahlungsagentu-
ren beauftragt. Zuständig zur Fristenüberwachung und Bezahlung der Jah-
resgebühr  sei  die  Schweizer  Niederlassung.  Dagegen  habe  sich  der 
Kenntnis  der Schweizer  Vertreterin  entzogen,  ob das vorliegende Patent 
verlängert  werden solle  oder  nicht.  Sie habe daher  als  Empfängerin  der 
Löschungsanzeige nicht über die erforderlichen Informationen verfügt, die 
es ihr erlaubt hätten, den Irrtum zu erkennen. Mangels Zuständigkeit  der 
Schweizer  Vertreterin  sei  die von der Vorinstanz  zitierte bundesgerichtli-
chen Praxis, wonach die Kenntnisnahme der Löschungsanzeige durch den 
zuständigen  Vertreter  der  Kenntnisnahme  durch  die  Patentinhaberin 
gleichgestellt sei, im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Des Weiteren sei 
allgemein anerkannt,  dass Patentinhaber sich so zu organisieren haben, 
dass Fristen eingehalten  und Gebühren bezahlt  werden.  Gemäss Praxis 
bedinge  dies  eine  funktionierende  zentrale  Fristenkontrolle.  Eine  solche 
habe bestanden, die Frist sei lediglich aufgrund eines entschuldbaren, ein-
maligen  Versagens  einer  ansonsten  pflichtbewussten  Angestellten  ver-
passt worden. Dagegen gebe es keine weitergehende Sorgfaltspflicht. Ins-
besondere  existiere  weder  eine  Pflicht  zur  Bestellung  eines  Schweizer 
Vertreters noch eine Pflicht allfällige Mitteilungen der Vorinstanz an die zu-
ständige Stelle weiterzuleiten.  Folglich habe die Beschwerdeführerin den 
Irrtum unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt erst am 3. November 2005 
erkennen können, womit die Frist zur Einreichung des Gesuches um Wie-
dereinsetzung in den früheren Stand mit Eingabe vom 22. Dezember 2005 
gewahrt worden sei. Daher sei die Vorinstanz zu Unrecht auf das Gesuch 
nicht eingetreten. 

H. Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2006 beantragte die Vorinstanz, die Be-
schwerde unter Kostenfolge zurückzuweisen. Zur Begründung brachte sie 
im Wesentlichen vor, dass im Sinne von Art. 47 Abs. 2 PatG ein Hindernis 
nicht nur dann als weggefallen gelte, wenn es effektiv beseitigt  sei, son-
dern auch dann, wenn es an sich weiter bestehe, aber nicht mehr als un-
verschuldet gelten könne. Liege ein Hindernis in der irrtümlichen Annah-
me, die fristgebundene Handlung sei rechtzeitig vorgenommen worden, so 
beginne die Antragsfrist nicht erst zu laufen, wenn der Irrtum ausgeräumt 
sei, sondern schon im Zeitpunkt, in dem der Patentbewerber bei der nach 
den  Umständen  gebotenen  Aufmerksamkeit  den  Irrtum  hätte  erkennen 
können oder doch ernstlich mit einem solchen hätte rechnen müssen. Von 
der Kenntnis des Versäumnisses sei in aller Regel spätestens mit  Erhalt 

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einer Löschungsanzeige auszugehen. Nach konstanter Praxis komme de-
ren Zustellung an den zuständigen Vertreter der Zustellung an den Patent-
inhaber selbst gleich. Der Umstand, dass der Schweizer Vertreterin im in-
ternen Verhältnis für die Überwachung und Zahlung von Jahresgebühren 
keine Verantwortung zukomme, ändere im Aussenverhältnis nichts an ihrer 
Stellung als zuständige Vertreterin der Beschwerdeführerin. Gemäss Man-
dat  vom 10. März  2004  habe  die  Schweizer  Vertreterin  Zahlungserinne-
rungsschreiben  betreffend  Schutzrechte  direkt  an  die  C._______ 
übermitteln  sollen.  In  der  Folge  habe  sie  auftragsgemäss  eine 
Zahlungserinnerung  sowie  die  Löschungsanzeige  an  die  C._______ 
übermittelt.  Allerdings  habe  sich  letztere  gar  nicht  für  die  Zahlung  der 
Jahresgebühren  der  europäischen  Patente  mit  Wirkung  für  die  Schweiz 
der  Beschwerdeführerin  zuständig  gezeichnet.  Indem  die 
Beschwerdeführerin  ihre  Vertreterin  nicht  über  den  Entschluss,  die 
Gebührenzahlungen  fortan  über  ihre  Schweizer  Niederlassung  abzuwi-
ckeln, orientiert habe, habe sich dieser Kontrollmechanismus als unzustän-
dig erwiesen. Somit seien die Umstände, die dazu geführt haben, dass die 
Beschwerdeführerin  ihren  Irrtum  nach  Eingang  der  Löschungsanzeige 
nicht habe erkennen können, von ihr zu verantworten.  Vom Weiterbeste-
hen eines unverschuldeten Hindernisses könne keine Rede sein. Das Wie-
dereinsetzungsgesuch sei demnach als verspätet zurückzuweisen. 

I. Am 15. November 2006 teilte die Rekurskommission für geistiges Eigen-
tum den Parteien mit, dass die Akten des Beschwerdeverfahrens per 1. Ja-
nuar 2007  an  das  Bundesverwaltungsgericht  als  neu  zuständige  Be-
schwerdebehörde überwiesen würden. Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 
bestätigte  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Übernahme  der  hängigen 
Beschwerde und lud die Beschwerdeführerin ein, kundzutun, ob sie von ih-
rem Recht auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung Gebrauch ma-
chen wolle. Mit Einschreiben vom 29. Januar 2007 meldete die Schweizer 
Vertreterin, dass sie ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege. Mit Zu-
schrift  vom 2. Februar  2007 erklärte Rechtsanwalt  Bernard Volken,  dass 
ihn die Beschwerdeführerin mit der Wahrung ihrer Interessen in dieser An-
gelegenheit  beauftragt  habe und er namens und im Auftrag seiner Man-
dantschaft um die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung bitte. Die-
se fand am 14. Mai 2007 am provisorischen Sitz des Bundesverwaltungs-
gericht in Zollikofen statt, wobei die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit er-
hielten, sich umfassend zum Verfahrensgegenstand zu äussern und ihren 
Standpunkt  nochmals  einlässlich  darzulegen.  Die  Beschwerdeführerin 
machte im Wesentlichen geltend, dass die Rechtsprechung des Bundesge-
richts zur Verschuldensanrechnung im vorliegenden Fall keine Anwendung 
finde, da neben dem Vertreter ein Dritter von der Patentinhaberin beauf-
tragt worden sei, die Gebühren zu bezahlen. Die Bezahlung der Jahresge-
bühr sei aus dem Pflichtenheft der Schweizer Vertreterin entfernt und der 
Schweizer Niederlassung übertragen worden. Ersterer fehle daher in Be-
zug auf die Gebührenentrichtung die Eigenschaft einer Hilfsperson im Sin-
ne von Art. 101 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). 
Bei  letzterer  handle  es  sich  um  eine  Substitutin  nach  Auftragsrecht 

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(Art. 398 Abs. 3 OR) und ebenfalls um keine Hilfsperson nach Art. 101 OR. 
Im Falle der Geschäftsbesorgung durch einen Substituten beschränke sich 
die Haftung auf seine Auswahl und Instruktion (Art. 399 Abs. 2 OR). Diese 
beiden Kriterien  seien bezüglich  der  Schweizer  Niederlassung erfüllt.  Im 
Übrigen  könne  eine  Verschuldensanrechnung  betreffend  die  C._______ 
ausgeschlossen werden, da diese Firma nie mit der Bezahlung der Gebühr 
mandatiert  und  somit  nie  Hilfsperson  oder  Substitutin  der 
Beschwerdeführerin  geworden  sei.  Die  Vorinstanz  führte  dagegen  unter 
Hinweis  auf  ihre  Vernehmlassung  vom  21. Juni  2006  an,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerin  das  Wissen  der  Schweizer  Vertreterin  anrechnen 
lassen müsse.

Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheb-
lich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 23. März 2006 stellt eine Verfügung im 
Sinne  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwal-
tungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfü-
gung kann nach Art. 106a Abs. 1 Bst. a PatG im Rahmen der allgemeinen 
Bestimmungen  der  Bundesverwaltungsrechtspflege  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  angefochten  werden  (Art. 44 ff. VwVG  i.V.m.  Art. 31 ff.  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005,  VGG,  SR 173.32).  Ge-
mäss  Art. 53  Abs. 2 VGG  übernimmt  das  Bundesverwaltungsgericht  bei 
Zuständigkeit  die  Beurteilung  der  beim Inkrafttreten  des  Verwaltungsge-
richtsgesetzes  am  1. Januar  2007  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerdediensten  der  Departemente 
hängigen Rechtsmittel, wobei die Beurteilung nach neuem Verfahrensrecht 
erfolgt. 

2. Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfügung 
durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Auf-
hebung  oder  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Beschwerdeführung  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 
Abs. 1 VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgerecht  bezahlt  (Art. 63 
Abs. 4 VwVG),  und  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor 
(Art. 48 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

3. Gemäss Art. 41 PatG setzen das Erlangen und Aufrechterhalten eines Pa-
tents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen die Bezahlung der in 
der  Verordnung  dafür  vorgesehenen  Gebühren  voraus.  Art. 15  Abs. 1 
Bst. b PatG hält  fest,  dass das Patent  vorzeitig  erlischt,  wenn eine fällig 
gewordene Jahresgebühr nicht bezahlt wird. Nach Art. 18b Abs. 1 zweiter 
Satz der Patentverordnung vom 19. Oktober 1977 (PatV, SR 232.141) wird 
ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wor-

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den ist, im Register gelöscht. Art. 18b Abs. 2 PatV präzisiert, dass das Ins-
titut das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahlten 
Jahresgebühr  löscht,  wobei  die  Löschung  dem  Patentinhaber  angezeigt 
wird. Gemäss Art. 18d erster Satz PatV macht das IGE den Patentinhaber 
auf  die Fälligkeit  einer  Jahresgebühr  aufmerksam und weist  ihn auf  das 
Ende der Zahlungsfrist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der 
Gebühr hin. 

4. Vermag  der  Patentbewerber  oder  Patentinhaber  glaubhaft  zu  machen, 
dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz 
oder die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen oder vom Institut  an-
gesetzten Frist verhindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wieder-
einsetzung in den früheren Stand zu gewähren (Art. 47 Abs. 1 PatG). Das 
Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall  des Hindernisses, spä-
testens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der versäumten Frist bei 
der Behörde einzureichen, bei welcher die versäumte Handlung vorzuneh-
men  war;  gleichzeitig  ist  die  versäumte  Handlung  nachzuholen  (Art.  47 
Abs. 2 PatG). Liegt das Hindernis in der irrtümlichen Annahme, die fristge-
bundene  Handlung  sei  rechtzeitig  vorgenommen worden,  so  beginnt  die 
Antragsfrist von zwei Monaten nicht erst zu laufen, wenn der Irrtum ausge-
räumt ist,  sondern  schon im Zeitpunkt,  in  dem der  Patentbewerber  oder 
Patentinhaber  bei  der  nach  den  Umständen  gebotenen  Aufmerksamkeit 
den Irrtum hätte erkennen können oder doch ernstlich mit einem solchen 
hätte rechnen müssen (BGer in PMMBl 1996 I 56 E. 2b). Gemäss Art. 15 
Abs. 1 PatV sind im Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand 
die Tatsachen zu bezeichnen,  auf  die sich  das Gesuch stützt.  Innert  der 
Frist für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist die versäumte 
Handlung vollständig nachzuholen. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, 
so wird das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen. Wird hingegen dem 
Gesuch entsprochen, so wird dadurch – unter Vorbehalt von Rechten Drit-
ter – der Zustand hergestellt, welcher bei rechtzeitiger Handlung eingetre-
ten wäre (Art. 47 Abs. 4 PatG). 

5. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die 10. Jahresgebühr des euro-
päischen Patents Nr. 00785734 nicht fristgerecht  bezahlt  wurde,  was die 
Löschung des Patents zur Folge hatte. Dagegen ist umstritten, ob die Be-
schwerdeführerin das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand 
gemäss  Art. 47  Abs. 2 PatG  innert  zwei  Monaten  seit  dem  Wegfall  des 
Hindernisses gestellt  hatte.  Das Hindernis  lag in der irrtümlichen Annah-
me,  die  fristgebundene  Handlung  sei  rechtzeitig  vorgenommen  worden. 
Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass sie ihren Irrtum, wonach 
die  10. Jahresgebühr  von  der  Schweizer  Niederlassung  fristgerecht  be-
zahlt worden sei, erst aufgrund der gegenteiligen telefonischen Mitteilung 
der Vorinstanz vom 3. November 2005 habe erkennen können. Die Zustel-
lung der Löschungsanzeige an die Schweizer Vertreterin könne, da diese 
nicht  zur  Bezahlung  der  Jahresgebühren zuständig  sei,  nicht  als  Zustel-
lung an die Beschwerdeführerin gelten. Demgegenüber vertritt die Vorins-
tanz die Auffassung, dass der Umstand, wonach der Schweizer Vertreterin 
im  internen  Verhältnis  für  die  Überwachung  und  Zahlung  von 

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Jahresgebühren  keine  Verantwortung  zukomme,  im  Aussenverhältnis 
nichts an ihrer Stellung als zuständige Vertreterin der Beschwerdeführerin 
ändere.  Die Parteien sind sich  demnach uneinig,  ob  die Kenntnisnahme 
der Löschungsanzeige durch die Schweizer Vertreterin der Kenntnisnahme 
durch die Patentinhaberin gleichgestellt ist. Es ist folglich zu prüfen, ob es 
sich  bei  der  Schweizer  Vertreterin  um  einen  zuständigen  Vertreter  im 
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt. 

6. Gemäss konstanter Praxis kommt die Zustellung einer Löschungsanzeige 
an den zuständigen Vertreter der Zustellung an den Patentinhaber selbst 
gleich (BGer in sic! 2003, 448 E. 3.1  Katheter). Nur in Ausnahmefällen – 
wie bei  einer entschuldbaren Fehlleistung des Vertreters  (PMMBI 1986 I 
11 f.)  –  wird  dem Vertretenen  das Wissen seines  Vertreters  nicht  ange-
rechnet. Die Schweizer Vertreterin ist im Register als Vertreter der Patent-
inhaberin eingetragen. Die Beschwerdeführerin verursachte demnach den 
Anschein, dass die Schweizer Vertreterin zur Entgegenahme von Mitteilun-
gen  der  Vorinstanz  zuständig  sei.  Der  Tatbestand  einer  externen  Dul-
dungs- oder Anscheinsvollmacht wird vom Regelungsgedanken des Art. 33 
Abs. 3 OR erfasst. Die Bindung des ungewollt Vertretenen beruht auf dem 
Vertrauensprinzip.  Der  Erklärende  ist  im  rechtsgeschäftlichen  Bereich 
demzufolge nicht gebunden, weil er einen bestimmt gearteten inneren Wil-
len hatte, sondern weil er ein Verhalten an den Tag gelegt hat, aus dem 
die Gegenseite  in  guten Treuen auf  einen bestimmten Willen schliessen 
durfte.  Das bedeutet  im Vertretungsrecht,  dass  der  Vertretene auf  einer 
Äusserung zu behaften ist,  wenn der gutgläubige Dritte,  dem gegenüber 
der Vertreter ohne Vollmacht handelt, sie in guten Treuen als Vollmachts-
kundgabe  verstehen durfte  und darauf  vertraute.  Wer  auf  einen Rechts-
schein vertraut, darf nach Treu und Glauben verlangen, dass dieses Ver-
trauen demjenigen gegenüber geschützt wird, der den Rechtsschein her-
vorgerufen  oder  mitveranlasst  und  damit  zu  vertreten  hat  (BGer  vom 
17. November 2006 [4C.293/2006] E. 2.1.1 mit Hinweis auf BGE 120 II 197 
E. 2a und BGE 131 III 511 E. 3.2). Ob die Schweizer Vertreterin im Innen-
verhältnis  zur  Fristenkontrolle  und  zur  Gebührenzahlung  zuständig  war, 
kann dahingestellt bleiben.  Ist ein Vertreter im Register eingetragen, rich-
tet  das  Institut  sämtliche  Korrespondenz  ausschliesslich  an  ihn  (vgl. 
Art. 11 Abs. 3 VwVG, Art. 8 PatV).  Die Kenntnisnahme der Löschungsan-
zeige durch die Schweizer Vertreterin ist daher der Kenntnisnahme durch 
die Beschwerdeführerin selbst gleichgestellt.  In casu liegt auch kein Aus-
nahmefall  –  wie  bei  einer  entschuldbaren  Fehlleistung  des  Vertreters  – 
vor,  wonach  dem Vertretenen  das  Wissen  seines  Vertreters  nicht  ange-
rechnet werden kann. Anzumerken bleibt noch, dass nach konstanter bun-
desgerichtlicher  Rechtsprechung  der  Patentbewerber  oder  sein  Vertreter 
sich  das  Tun  oder  Unterlassen  seiner  Hilfspersonen  im  Sinne  von 
Art. 101 OR anrechnen lassen müssen, wie wenn er selbst gehandelt hät-
te; es sei stets zu prüfen,  ob dem Geschäftsherrn eine Verletzung seiner 
Pflichten  vorgeworfen  werden  könnte,  wenn  er  sich  selber  so  verhalten 
hätte  wie  die Hilfsperson  (BGE 108  II  156 E. 1a,  bestätigt  in  BGer  vom 
12. April  2006  [4A.7/2006]  E. 2.1).  Demnach  ist  der  Begriff  Hilfsperson 
nicht  im vertragsrechtlichen  Sinne,  sondern  extensiv  zu  verstehen,  wes-

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halb auch Untervertreter  und ihre Angestellten  darunter  fallen.  Entgegen 
der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  ist  somit  die  Haftungsbeschrän-
kung des Vertreters auf die gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion 
des Dritten  nicht  anwendbar.  Die Beschwerdeführerin  hat  die Umstände, 
die  dazu  geführt  haben,  dass  sie  ihren  Irrtum  über  die  Bezahlung  der 
10. Jahresgebühr nach Eingang der Löschungsanzeige nicht hat erkennen 
können, zu verantworten,  hat sie sich doch so zu organisieren, dass die 
Mitteilungen der Vorinstanz an die intern zuständige Stelle weitergeleitet 
werden.  Mit Erhalt der Löschungsanzeige anfangs Juni 2005 verfügte sie 
über die Angaben, die es ihr erlaubt hätten, den Irrtum zu erkennen. Spä-
testens von diesem Zeitpunkt an muss das Hindernis als weggefallen gel-
ten. Die Wiederherstellungsfrist lief somit im August 2005 ab. Das Wieder-
einsetzungsgesuch vom 22. Dezember 2005 war daher verspätet. 

Die Vorinstanz hat dem Wiedereinsetzungsgesuch demnach zurecht nicht 
entsprochen,  weshalb  die  Beschwerde  als  unbegründet  abzuweisen  ist. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-
richtsgebühr zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese ist mit dem geleiste-
ten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. 

7. Die  Spruchgebühr  des  Beschwerdeverfahrens  (Gerichtsgebühr)  ist  nach 
Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und fi-
nanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 
Abs. 1  des  Reglements  vom  11. Dezember  2006  über  Kosten  und  Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Dem Bundesverwaltungsgericht  erscheint  im vorliegenden Fall  unter  Be-
rücksichtigung der oben genannten Kriterien sowie der Durchführung einer 
öffentlichen  Verhandlung  eine  Gerichtsgebühr  von  Fr. 3'000.--  als  ange-
messen. Die Beschwerdeführerin hat demnach Fr. 500.-- nachzubezahlen. 

Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrech-
net.  Diese  hat  innert  dreissig  Tagen seit  Eröffnung  des  Beschwerdeent-
scheides den Restbetrag von Fr. 500.-- einzubezahlen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der  Beschwerdeführerin  (mit  Gerichtsurkunde,  Beilage  Einzahlungs-
schein)

- der Vorinstanz (europäisches Patent Nr. 00785734, mit Gerichtsurkunde)

- dem  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  (mit  Gerichtsur-
kunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundes-
gericht in Lausanne angefochten werden.

Versand am: 29. Mai 2007