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**Case Identifier:** ed836496-74c3-58a4-b827-b0d360513443
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 05.05.2015 420 15 54 (420 2015 54)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-15-54_2015-05-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 5. Mai 2015 (420 15 54) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Nachträgliche Heilung einer mangelhaften Pfändungsankündigung  

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann  

Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar i.V. Gabriel Giess 

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / 

Beschwerde vom 26. Februar 2015 gegen die Pfändungsankündigungen 

des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 5. Februar 2015 

 

A. Am 5. Februar 2015 kündigte das Betreibungsamt Basel-Landschaft in den Betreibungen 

Nr. 001 (Totalbetrag der Forderung inkl. Zins und Kosten von CHF 556.05), 002 (Totalbetrag 

der Forderung inkl. Zins und Kosten von CHF 6‘256.60), 003 (Totalbetrag der Forderung inkl. 

Zins und Kosten von CHF 7‘294.95), 004 (Totalbetrag der Forderung inkl. Zins und Kosten von 

CHF 2‘675.10) sowie 005 (Totalbetrag der Forderung inkl. Zins und Kosten von CHF 4‘976.35) 

A.____ die Pfändung für den 13. Februar 2015 an ihrem Wohnsitz an. Die Pfändung fand am 

 
 
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besagten Datum um 09:00 Uhr an der Wohnadresse von A.____ in X.____ statt. Die Schuldne-

rin wurde dabei polizeilich zugeführt und war bei der Pfändung anwesend.  

B. Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 erhob die Schuldnerin bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft Beschwerde gegen diese Pfändungsankündi-

gungen vom 5. Februar 2015 mit dem Begehren, diese Verfügungen seien für nichtig zu erklä-

ren. Sie begründete diesen Antrag damit, dass gemäss der Sendungsverfolgung der Post die 

Verfügungen erst am 16. Februar 2015, innert der siebentägigen Zustellfrist, entgegengenom-

men worden seien. Es sei der Beschwerdeführerin somit das Recht genommen worden, anläss-

lich der Pfändung ihre Rechte wahren zu können, da sie über den Pfändungstermin noch gar 

nicht unterrichtet und somit unvorbereitet gewesen sei. 

C. Mit Vernehmlassung vom 10. März 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-

Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte das Betreibungsamt vor, 

dass der Mangel der verspäteten Pfändungsankündigung jedenfalls mit der Teilnahme der 

Schuldnerin an der Pfändung geheilt worden sei. Die Ankündigung sei zudem in Form einer 

„2. Vorladung“ erfolgt, nachdem der Termin vom 29. August 2014 durch die Schuldnerschaft 

nicht eingehalten worden sei. Die Ankündigung des Pfändungstermins vom 13. Februar 2015 

sei am 5. Februar 2015 versendet worden und damit mehr als einen Tag vor der Pfändung. 

D. Die Gläubigerschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-

de geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemes-

senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich 

innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 

Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes 

Basel-Landschaft stellt eine anfechtbare Verfügung dar. Vorliegend wurde die fragliche Ankün-

digung der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2015 zugestellt, womit die Beschwerde vom 

26. Februar 2015 rechtzeitig innert der zehntägigen Frist erfolgte. Die sachliche Zuständigkeit 

der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behand-

lung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. Die Beschwerdeführerin rügt 

eine Gesetzesverletzung, weshalb ein tauglicher Beschwerdegrund vorliegt. Da die Formalien 

erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet vorliegend im Wesentlichen, dass ihr die Pfän-

dungsankündigung erst zugegangen sei, nachdem die Pfändung bereits vollzogen worden sei. 

Dadurch habe sie ihre Rechte nicht wahren können, was eine Rechtsverletzung darstelle. 

2.2 Gemäss Art. 90 SchKG ist die Pfändung dem Schuldner spätestens am vorherigen Tag 

anzukündigen. Bei der Pfändungsankündigung nach Art. 90 SchKG handelt es sich um eine 

 
 
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schriftliche Mitteilung des Betreibungsamtes im Sinne von Art. 34 SchKG, welche in Schriftform 

zu erfolgen hat (THOMAS WINKLER, Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 90 N 5). In stän-

diger Rechtsprechung geht das Bundesgericht davon aus, dass Art. 90 SchKG nicht eine blos-

se Ordnungsvorschrift sei, sondern als dem Schutz des Schuldners dienend betrachtet wird; 

dieser soll anlässlich der Pfändung auf möglichst schonende Durchführung der Pfändung hin-

wirken können. Bei postalischer Zustellung gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in 

welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, die sieben 

Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat 

mit der Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Eine Heilung der mangel-

haften Pfändungsankündigung ist zwar denkbar, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der 

Schuldner in der Lage war, der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei gültig vertreten zu las-

sen, um seine Rechte geltend zu machen (THOMAS WINKLER, a.a.O., Art. 90 N 9; BGE 115 III 41 

E. 1 mit diversen Hinweisen).  

2.3 Die streitbetroffenen Pfändungsankündigungen mit Datum vom 5. Februar 2015 wurden 

gemäss Sendungsverfolgung am 6. Februar 2015 der Post übergeben. Am 9. Februar 2015 

wurden sie der Beschwerdeführerin mit Frist bis am 16. Februar 2015 zur Abholung gemeldet. 

Bereits am 13. Februar 2015 fand der Vollzug der Pfändung statt. Insofern kann festgestellt 

werden, dass die Pfändungsankündigung der Schuldnerin vor der Pfändung nicht gültig zuge-

stellt wurde und daher mit einem Mangel behaftet war. Wohnt der Schuldner persönlich an der 

Pfändung teil, was vorliegend unbestritten der Fall war, so kann dieser Mangel gemäss den 

vorstehenden Ausführungen jedoch geheilt werden. Die Schuldnerin konnte ihre Rechte anläss-

lich der Pfändung geltend machen und dem Sinn und Zweck von Art. 90 SchKG entsprechend 

auf eine schonende Durchführung der Pfändung hinwirken. Die Pfändung vom 13. Februar 

2015 gilt daher als rechtsgültig vollzogen. Die Beschwerdeführerin bringt denn auch keine wei-

teren Rügen vor, inwiefern sie durch die mangelbehaftete Pfändungsankündigung in ihren 

Rechten verletzt worden sein soll und die durch ihre Anwesenheit an der Pfändung nicht geheilt 

werden konnten. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 

ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV 

SchKG). Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG können einer Partei oder ihrem Vertreter bei 

bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu CHF 1‘500.-- sowie Gebühren und Ausla-

gen auferlegt werden. Die vorliegende Beschwerde ist aufgrund der mangelbehafteten Zustel-

lung der Pfändungsankündigung nicht als bös- oder mutwillige Prozessführung zu betrachten 

und es sind daher keine Kosten zu erheben. 

  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuar i.V. 

 

 

Gabriel Giess 

 

 

Auf die gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde ist das Bundesgericht mit Entscheid vom 

2. Juni 2015 nicht eingetreten (5A_449/2015)