# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d05e28f4-8f2c-50d7-aeef-69985c6328fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2022 E-2861/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2861-2020_2022-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2861/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, (…), 

2. B._______, (…), 

3. C._______, (…), 

4. D._______, (…), 

Aserbaidschan,   

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2861/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1–3 reisten gemäss ihren Angaben am 20. Juli 

2017 in die Schweiz ein und stellten am 26. Juli 2017 im damaligen  

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ Asylgesuche. Am 

4. August 2017 fanden die Kurzbefragungen des Beschwerdeführers 1 (im 

Folgenden: Beschwerdeführer) und der Beschwerdeführerin 2 (im Folgen-

den: Beschwerdeführerin) zur Person (BzP) und am 12. April 2019 (Be-

schwerdeführerin) respektive 17. Mai 2019 (Beschwerdeführer) ihre Anhö-

rungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.  

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin brachte in der BzP zur Begründung ihres 

Asylgesuchs vor, sie seien in erster Linie in die Schweiz gereist, um ihrem 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Onkel, F._______ (N […]), des-

sen Mutter im Jahr (…) verstorben sei, ihr Beileid auszusprechen. Im Übri-

gen sei sie Mitglied der Partei "AAMBS" (Aurupa Aserbeycanlilarin Milli Bir-

lik Surasi; Aserbaidschanische Nationale Einheitsgruppe in Europa). Sie 

sei als (…) in G._______ im Vorstand der Partei tätig gewesen. Wegen 

ihres politischen Engagements seien sie und ihre Familie mit dem Tod be-

droht worden. Sie hätten an Protestveranstaltungen gegen die aserbaid-

schanische Regierung teilgenommen und seien deshalb mehrmals festge-

nommen worden. Die letzte Festnahme habe sich im Jahr 2013 ereignet, 

als sie für einen Monat festgehalten worden sei. Danach seien sie und ihr 

Ehemann an keinen Kundgebungen mehr beteiligt gewesen; sie hätten 

aber weiterhin Dokumente verfasst und Flugblätter verteilt.  

B.b In der Anhörung gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie sei seit 

2010 politisch aktiv. Von 2011 bis 2013 sei sie Mitglied der Partei "Hagg ve 

Adalat" (phonetisch) gewesen und seit 2013 Mitglied der AAMBS. Diese 

beiden Parteien seien von ihrem Onkel F._______ gegründet worden. Sie 

sei kein Vorstandsmitglied gewesen, habe aber ihren Onkel H._______, 

der das Parteibüro in G._______ geleitet habe, unterstützt. Sie habe Bro-

schüren verfasst, in welchen über politische Gefangene berichtet worden 

sei, und sei an der Organisation von Kundgebungen gegen das aserbaid-

schanische Regime sowie für die Freilassung politischer Gefangener und 

Versammlungen beteiligt gewesen. In den Jahren 2011 bis 2016 hätten 

zahlreiche Demonstrationen stattgefunden. Sie sei in diesem Zusammen-

hang insgesamt vier oder fünf Mal festgenommen worden, namentlich in 

den Jahren 2010 und 2011, wobei sie jeweils mehrere Stunden oder Tage 

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Seite 3 

festgehalten, beleidigt und unter Druck gesetzt worden sei. Bei einer Kund-

gebung im Jahr 2013 sei sie so fest geschlagen worden, dass sie an-

schliessend eine Fehlgeburt erlitten habe. Die letzte Kundgebung habe im 

Jahr 2016 stattgefunden, wobei die Polizei brutal eingeschritten sei. Ihr 

Ehemann sei selber nicht politisch engagiert gewesen, habe sie aber je-

weils begleitet, um sie gegen Übergriffe durch die Sicherheitskräfte zu 

schützen. Die aserbaidschanischen Behörden hätten wegen ihren Aktivitä-

ten gegen ihn ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Gegen sie selber sei  

jedoch nie ein Verfahren eröffnet worden, weil ihr Onkel H._______ jeweils 

gegen ihre Festnahmen schriftlich Einsprache erhoben habe. Am (…) März 

2010 seien sie und ihr Ehemann wegen einer Geldforderung gegen ihren 

Vater im Zusammenhang mit dessen Geschäftstätigkeit entführt und bis 

zum (…) April 2010 festgehalten worden. Ihr Vater sei zur Polizei gegan-

gen, welche aber nicht bereit gewesen sei, etwas gegen die Entführer zu 

unternehmen. Ihr Vater sei wegen dieser Angelegenheit sowie seinem po-

litischen Engagement nach I._______ gegangen und dürfe seither nicht 

mehr nach Aserbaidschan einreisen. Im Übrigen sei auch ihre Tochter in 

der Schule unter Druck gesetzt worden und es sei ihr nicht erlaubt worden, 

an (…)wettbewerben teilzunehmen. Sie seien im Jahr 2017 legal über  

Georgien in die Türkei und von dort in die Schweiz gereist. Auslöser für ihre 

Ausreise sei gewesen, dass sie ihren Onkel F._______ nach dem Tod sei-

ner Mutter hätten unterstützen wollen. Vier Tage nach ihrer Ausreise hätten 

die aserbaidschanischen Sicherheitskräfte bei ihrer Mutter eine Haus-

durchsuchung durchgeführt und Unterlagen von ihr (Beschwerdeführerin) 

beschlagnahmt. Zudem seien ihre Verwandten am (…). Juli 2017 vorgela-

den und zu ihrem Aufenthaltsort befragt worden, da ein Gerichtsverfahren 

gegen sie eingeleitet worden sei. Ihre Verwandten seien unter Druck ge-

setzt worden, sie zu einer Rückkehr nach Aserbaidschan zu überreden. 

Ihre Geschwister könnten nicht mehr in Aserbaidschan studieren und ein 

Onkel habe seine Arbeitsstelle verloren. Zwei Cousins seien während  

eines Monats respektive eineinhalb Jahren festgehalten worden. Sie  

befürchte, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat wegen ihres  

Kontakts zum Onkel F._______ zusammen mit ihrem Ehemann festge-

nommen zu werden. Gemäss Aussagen ihrer Verwandten bestehe ein 

schriftlicher Haftbefehl gegen sie. In der Schweiz sei sie politisch nicht ak-

tiv, weil ihr Onkel ihr gesagt habe, dies würde der Schweizer Regierung 

missfallen. 

B.c Der Beschwerdeführer brachte vor, dass seine Ehefrau politisch aktiv 

sei, er hingegen nicht. Er sei aber auch Mitglied der Parteien AAMBS und 

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Seite 4 

"Umut", und habe seine Ehefrau stets an Kundgebungen und Meetings be-

gleitet. Die aserbaidschanischen Sicherheitskräfte hätten ihn deswegen im 

Zeitraum von 2010 bis 2013 etwa zehn Mal festgenommen und jeweils für 

eine Dauer von einer Woche bis einem Monat festgehalten, um Druck auf 

seine Frau auszuüben. Die letzte Festnahme sei im Jahr 2013 gewesen, 

als er für einen Monat auf dem Polizeiposten in G._______ festgehalten 

worden sei. Respektive er sei letztmals im Jahr 2016 festgenommen wor-

den und damals auf die (…) Polizeistation im Stadtteil J._______ gebracht, 

verhört und nach einigen Stunden wieder freigelassen worden. Am (…) De-

zember 2013 sei er festgenommen worden, und nach dreitägiger Haft sei 

ein Gerichtsbescheid ergangen, wonach er (…) Tage im Gefängnis habe 

verbringen müssen. Seine Ehefrau sei ebenfalls mehrmals für einige Tage 

festgehalten, eingeschüchtert und beleidigt worden. Zudem habe man ihr 

nicht erlaubt, zu arbeiten, und seine Tochter habe nicht an (…)turnieren 

teilnehmen dürfen. Er befürchte, dass man ihn und seine Ehefrau bei einer 

Wiedereinreise in Aserbaidschan unter dem Vorwurf, sie hätten F._______ 

unterstützt, inhaftieren würde. Dessen in Aserbaidschan lebenden Nichten 

und Neffen seien alle in Haft. Nach ihrer Ausreise hätten die Sicherheits-

kräfte seine Schwester und deren Söhne mehrmals eingeschüchtert, 

ebenso wie seine Schwiegermutter. Im Übrigen bestätigte er, dass er und 

seine Familie in die Schweiz gereist seien, um F._______ nach dem Tod 

von dessen Mutter zu unterstützen. 

B.d Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden fol-

gende Dokumente zu den Akten: 

− Ausdrucke von elektronischen Nachrichten der Mutter und Geschwister 

der Beschwerdeführerin  

− Ärztliches Zeugnis der K._______, L._______, vom 8. April 2019 betref-

fend Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 

− Amtliche Dokumente betreffend die Inhaftierung von zwei Cousins,  

sowie betreffend die Probleme eines Onkels der Beschwerdeführerin,  

in Kopie 

− Gerichtsdokument vom (…) Dezember 2013 betreffend Festnahme des 

Beschwerdeführers  

− Publikation von F._______ vom 13. Mai 2015 betreffend die Verfolgung 

seiner Familienangehörigen in Aserbaidschan 

− Korrespondenz von F._______ mit verschiedenen kantonalen Amts-

stellen und Bundesbehörden 

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Seite 5 

− Schreiben von F._______ vom 13. Mai 2019, inklusive Unterlagen  

zu dem von den aserbaidschanischen Behörden gegen ihn gestellten 

Auslieferungsbegehren 

− Deutschzertifikat der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 2019  

− Referenzschreiben der Schule M._______ für die Tochter C._______  

(Beschwerdeführerin 3) vom 4. April 2019 

− Referenzschreiben des Schweizerischen (…)bundes vom 6. April 2019 

und 8. April 2019 sowie des (…)klubs N._______ vom 8. April 2019 be-

treffend C._______ 

C.  

Am (…) wurde der Sohn der Beschwerdeführenden (Beschwerdeführer 4) 

geboren. 

D.  

Mit Verfügung vom 29. April 2020 (eröffnet am 30. April 2020) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

E.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. Juni 2020 erhoben die  

Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und 

es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter die Sache zur 

vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und zu neuem 

Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verbeiständung, unter Beiordnung ihres Rechtsver-

treters als unentgeltlicher Rechtsbeistand, sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

E.b Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie folgende Beweismittel ein: 

− Bestätigungsschreiben der Haqq & Adalet Association vom 11. Mai 

2020 und der Avropa Azerbacanlilari Milli Birlik Shurasi (AAMBS) vom 

12. Mai 2020  

− Urteil betreffend Haft des Beschwerdeführers vom (…) Dezember 2013 

(im Original) 

E-2861/2020 

Seite 6 

− Zwei Fotos von F._______ nach einem Entführungsversuch durch den 

aserbaidschanischen Geheimdienst in Russland 

− Unterlagen betreffend das Auslieferungsverfahren in Sachen F._______  

− Gerichtsunterlagen betreffend O._______, P._______ und Q._______ 

− Zwei Schreiben von F._______ vom 23. Marz 2015 an das Bundesamt 

für Polizei und vom 11. Mai 2015 an das Polizeidepartement R._______ 

− Schreiben des Nachrichtendienstes des Bundes NDB an F._______ 

vom 11. Mai 2015  

− Schreiben der Kantonspolizei S._______ an den Verein Haqq & Adalet 

vom 12. Mai 2015  

−  Unterlagen des Zivilgerichts T._______ betreffend ein vom aserbaid-

schanischen Regime gegen F._______ eingeleitetes Verfahren 

− Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft U._______ vom 16. De-

zember 2014 betreffend eine vom Verein Haqq & Adalet ein- 

gereichte Strafanzeige 

− Schreiben der Opferhilfe V._______ an F._______ vom 2. Januar 2017 

− diverse Medienberichte, Unterlagen von (…)turnieren und Fotos  

betreffend die (…)sport-Erfolge der Tochter C._______ 

− Empfehlungsschreiben von W._______, Schulratspräsident, und von 

X._______, Schulleiter, der Schule M._______, vom 27. Mai 2020  

− drei E-Mail-Nachrichten von Y._______, Oberstufenlehrer 

− zwei Referenzschreiben von Freundinnen von C._______ und CD-ROM 

mit einem Unterstützungsfilm für C._______ 

F.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2020 die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, 

setzte antragsgemäss Advokat Ozan Polatli als unentgeltlichen Rechts-

beistand der Beschwerdeführenden ein und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer 

Vernehmlassung eingeladen.  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 7 

H.  

Mit Eingabe ihres Rechtsbeistands vom 23. Juli 2020 machten der Be-

schwerdeführenden von dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 24. Ju-

ni 2020) eingeräumten Recht zur Replik innert erstreckter Frist Gebrauch. 

In der Beilage reichten sie vier im Zeitraum von Juni bis Juli 2020 in Aser-

baidschan erschienene Medienartikel inklusive Übersetzungen sowie die 

Ausgabe Juli 2020 der M._______ Schulzeitung ein.  

I.  

Mit Eingaben vom 30. Oktober 2020, 27. Januar 2021, 19. Februar 2021 

und 28. Mai 2021 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel 

zu den Akten:  

− Brief der Polizei U._______ vom 2. September 2020 an F._______ be-

treffend Einladung zu einem Gespräch  

− Gerichtsurteile vom 5. Juni 2020 und vom 7. September 2020 gegen 

Z._______ 

− von der Beschwerdeführerin verfasster, auf der Website www.refujour-

nalists.ch publizierter Artikel   

− Fotos einer Kundgebung vom (…) September 2020 in T._______ zum 

Thema Freiheit für politische Gefangene in Aserbaidschan 

− Bestätigung von aserbaidschanischen Flüchtlingen in der Schweiz  

betreffend das politische Engagement der Beschwerdeführenden 

− Original eines (…) Juni 2020 in Aserbaidschan erschienenen Zeitungs-

artikels betreffend die Beschwerdeführenden 

− Artikel vom 7. November 2020 aus der Zeitung "Aa._______" über die 

Beschwerdeführerin  

− ärztlicher Bericht von Dr. med. Ab._______ vom 2. Februar 2021 betref-

fend die Beschwerdeführerin 

− Bewilligung zur Demonstration am (…) Mai 2021 in T._______, ausge-

stellt durch die zuständige Behörde des Kantons T._______ 

− acht anlässlich der Demonstration vom (…) Mai 2021 in T._______ auf- 

genommene Fotos 

  

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Seite 8 

J.  

Der Instruktionsrichter lud das SEM angesichts der veränderten Aktenlage 

mit Verfügung vom 10. November 2021 zu einer ergänzenden Vernehm-

lassung ein. 

K.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 2. Dezember 

2021 an ihren Erwägungen weiterhin vollumfänglich fest. 

L.  

Mit Eingabe ihres Rechtsbeistandes vom 20. Januar 2022 machten der Be-

schwerdeführenden von dem ihnen (am 6. Dezember 2021) eingeräumten 

Recht zur Replik innert erstreckter Frist Gebrauch. Zudem reichten sie als 

Beweismittel einen Arztbericht der Gemeinschaftspraxis und ambulantes 

Nierenzentrum in M._______ betreffend die Beschwerdeführerin vom 

15. Dezember 2021, eine Bestätigung Besuch Deutschkurs vom 20. De-

zember 2021 betreffend die Beschwerdeführerin, einen Bericht von 

Dr. med. Ac._______, Psychiatrie& Psychotherapie FMH, M._______ vom 

21. Dezember 2021 betreffend die Situation von C._______ sowie ein 

Schreiben des Klassenlehrers von C._______ vom 16. Dezember 2021 zu 

den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 9 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen folgender-

massen: 

3.1.1 Die Ausführungen der Beschwerdeführenden vermöchten den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit nicht standzuhalten. Sie hätten wider-

sprüchliche Angaben zu ihrem politischen Engagement gemacht. So habe 

der Beschwerdeführer einerseits ausgesagt, nicht politisch tätig gewesen 

zu sein, andererseits aber vorgebracht, er sei Mitglied von zwei Parteien 

(AAMBS und Umut) und wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen fest-

genommen worden. Die Beschwerdeführerin habe bei der BzP vorge-

bracht, sie sei Vizepräsidentin im Vorstand der AAMBS gewesen, habe 

dies aber in der Anhörung ausdrücklich verneint. Auch die Angaben der 

Beschwerdeführenden zu ihren Inhaftierungen würden Widersprüche ent-

halten: Im Rahmen der Befragungen zur Person hätten beide Beschwer-

deführenden ausgesagt, sie seien letztmals im Jahr 2013 festgenommen 

worden, wobei sie einen Monat auf dem Polizeiposten G._______ festge-

halten worden seien. Bei ihrer Anhörung habe die Beschwerdeführerin ihre 

letzte Festnahme aber zeitlich nicht mehr einordnen können und diese  

zudem nicht als Inhaftierung durch die Polizei beschrieben, sondern als 

eine Entführung durch Privatpersonen wegen Schulden ihres Vaters.  

Der Beschwerdeführer habe in seiner Anhörung im Gegensatz zu seinen 

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Seite 10 

Ausführungen in der BzP zu Protokoll gegeben, seine letzte Festnahme sei 

im Jahr 2016 gewesen. In den von ihm eingereichten Beweismitteln für 

seine Festnahme im Jahr 2013 sei von einer 14-tägigen Haft die Rede.  

3.1.2 Die Aussage der Beschwerdeführerin, sie hätten ihre Papiere für die 

Reise in die Schweiz in der Türkei beschafft, stehe im Widerspruch dazu, 

dass die Visa für die Reise in die Schweiz nachweislich von der Schweizer 

Botschaft in Ad._______ ausgestellt worden seien. Widersprüchliche An-

gaben hätten die Beschwerdeführenden auch dazu gemacht, wer den 

aserbaidschanischen Sicherheitskräften ihren Aufenthaltsort verraten 

habe. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Ausdrucke von elekt-

ronischen Nachrichten ihrer Mutter hätten keinen Beweiswert. Im Weiteren 

sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, ihre politischen Tä-

tigkeiten erlebnisbasiert wiederzugeben. Ihre diesbezüglichen Aussagen 

seien durchwegs knapp, oberflächlich und stereotyp. Sie habe auch keine  

konkreten Angaben zu dem angeblich gegen sie ausgestellten Haftbefehl 

machen können. Ihr Verweis auf einen Zusammenhang mit ihrer Unter-

stützung ihres Onkels sei nicht schlüssig, zumal der Beschwerdeführer ge-

mäss seinen Angaben nichts von einem Haftbefehl wisse. Seine Aussagen 

zu seiner letzten Festnahme im Jahr 2016 seien ebenso substanzlos und 

unpersönlich. Der Umstand, dass den Beschwerdeführenden offenbar in 

den Jahren (…), (…) respektive (…) Reisepässe ausgestellt worden seien 

und sie anscheinend mehrmals legal und problemlos aus ihrem Heimat-

staat hätten aus- und wieder einreisen können, lasse sich nicht mit der an-

geblichen Verfolgung durch die aserbaidschanischen Behörden aus  

politischen Gründen vereinbaren. Das Vorbringen der Beschwerdeführen-

den, sie würden aktuell aus politischen Gründen in Aserbaidschan verfolgt, 

sei somit als unglaubhaft zu erachten. 

3.1.3 Gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Dokument des 

Bezirksgerichts des Bezirks Ae._______ sei er am (…) Dezember 2013 für 

14 Tage inhaftiert worden. Selbst wenn dieses Dokument echt sein sollte, 

würde es dieser Haft an einem zeitlichen Kausalzusammenhang mit der 

Ausreise der Beschwerdeführenden im Juli 2017 fehlen, da er für den Zeit-

raum dazwischen keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen 

können. Dieses Vorbringen halte somit den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Schliesslich sei zu be-

rücksichtigen, dass beide Beschwerdeführenden in ihren Befragungen 

ausgesagt hätten, sei seien eigentlich in die Schweiz gereist, um ihrem 

Onkel F._______ nach dem Tod von dessen Mutter das Beileid auszuspre-

chen und ihn zu unterstützen.  

E-2861/2020 

Seite 11 

3.1.4 Ferner würden aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe und weder die in Aserbaidschan herr-

schende allgemeine politische Situation noch andere, individuelle Gründe 

würden gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr in ihren Heimatstaat spre-

chen. Sie seien gesund und hätten ihren Lebensunterhalt offenbar ohne 

Weiteres sicherstellen können. Auch bezüglich des Kindeswohls würden 

sich aus dem Akten keine Wegweisungshindernisse ergeben.  

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführenden wiesen in ihrer Beschwerdeeingabe be-

treffend die Frage der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen darauf hin, dass bei 

ihren Befragungen zur Person ein Dolmetscher aus der Türkei eingesetzt 

worden sei. Im Rahmen der Anhörungen sei eine Dolmetscherin eingesetzt 

worden, die zwar aus Aserbaidschan stamme, aber russischer Mutterspra-

che sei. Es verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ihnen 

Widersprüche in ihren Aussagen vorgeworfen würden, obwohl Dolmet-

schende eingesetzt worden seien, die nicht die gleiche Sprache wie sie 

sprechen würden. Ausserdem müsse berücksichtigt werden, dass die Be-

schwerdeführerin im Zeitpunkt der Anhörung hochschwanger gewesen sei. 

Sie habe die Befragung aus Höflichkeit nicht verschieben wollen, obwohl 

ihr in einem Arztzeugnis Verhandlungsunfähigkeit attestiert worden sei. 

Überdies sei sie sehr nervös gewesen. Mit der Aussage, er sei nicht poli-

tisch tätig gewesen, habe der Beschwerdeführer zum Ausdruck bringen 

wollen, dass er keine bestimmte politische Funktion ausgeübt habe.  

Er habe seine Ehefrau aber überallhin begleitet. Angesichts der neu vor-

liegenden Beweismittel betreffend ihre Verfolgung sei davon auszugehen, 

dass die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt falsch und unvollstän-

dig festgestellt habe. Es stehe jedenfalls fest und werde durch die vor- 

liegenden Bestätigungsschreiben belegt, dass sie sich seit dem Jahr 2011 

– unter anderem für die Partei AAMBS – politisch engagiert hätten.  

Ebenfalls sei durch das zwischenzeitlich beigebrachte Gerichtsurteil vom 

29. Dezember 2013 die politische Vorverfolgung des Beschwerdeführers 

belegt. Die vergangene Verfolgung der Beschwerdeführenden dauere da-

her weiterhin an und es würden Hinweise auf eine zukünftig zu befürch-

tende Verfolgung vorliegen. Der Beschwerdeführer sei aufgrund dessen 

als Regimekritiker registriert, der eine besonders nahe Beziehung zum 

Staatsfeind F._______ habe. Zudem sei den aserbaidschanischen Behör-

den bekannt, dass sie sich in die Schweiz begeben hätten. Sie seien wei-

terhin in deren Visier.  

E-2861/2020 

Seite 12 

3.2.2 Ihre Situation habe sich noch verschlechtert, da das aserbaidschani-

sche Regime immer repressiver werde. Aus Angst vor politischen Unruhen 

dulde dieses Kontakte zu Oppositionellen unter keinen Umständen. Der 

aserbaidschanische Geheimdienst habe in mehreren Fällen im Ausland 

Oppositionelle entführt; unter anderem hätten sie versucht ihren Onkel 

F._______ zu entführen. Sie seien trotz der durch die Schweizer Botschaft 

ausgestellten Visa nicht direkt in die Schweiz gereist, sondern per Bus über 

Georgien in die Türkei, um ihr Reiseziel vor den heimatlichen Behörden zu 

verheimlichen. Diese hätten ihre Reise zu F._______ nicht zugelassen. Die 

Einträge in ihren Reisepässen würden nicht gegen ihre Vorbringen spre-

chen. In den Jahren 2011 und 2013 seien sie für eine medizinische Be-

handlung nach Af._______ gereist. (…). Es habe sich hierbei also nicht um 

Auslandsreisen gehandelt. Ihre einzige Auslandsreise, die sie im Jahr 2014 

für die Teilnahme ihrer Tochter an einem internationalen (…)turnier unter-

nommen hätten, dürfe nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt werden.  

3.2.3 Schon allein das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland stelle für die 

aserbaidschanischen Behörden einen Grund zur Verfolgung dar. Aufgrund 

ihrer Beziehung zu F._______ drohe ihnen Reflexverfolgung. Die aserbaid-

schanischen Behörden hätten am (…) beim Bundesamt für Justiz ein Aus-

lieferungsbegehren für F._______ gestellt, weil diesem vorgeworfen 

werde, zum einem bewaffneten Umsturz aufgerufen zu haben. In diesem 

Begehren seien seine Angehörigen als Unterstützer bezeichnet worden. 

Zudem sei im Jahr 2013 ein gerichtliches Verfahren gegen ihn im Kanton 

T._______ eröffnet worden und im Jahr 2014 hätten Unbekannte einen Ha-

ckerangriff auf ihn verübt. Der aserbaidschanische Geheimdienst wisse, 

dass sie zum engeren Kreis von F._______ gehören und für die Partei 

Haqq ve Adalat arbeiten würden. Der Vater und der Onkel der Beschwer-

deführerin würden vom aserbaidschanischen Regime per Interpol gesucht. 

Zwei Neffen von F._______ seien in Aserbaidschan wegen unterstellter De-

likte verurteilt respektive inhaftiert worden, um F._______ einzuschüchtern. 

Einem Schwager von ihm sei die Arbeitsstelle gekündigt worden und ein 

anderer sei ebenfalls inhaftiert worden. Schliesslich seien im Jahr 2017 

zwei Schwiegersöhne von F._______ inhaftiert worden. Demnach sei er-

stellt, dass alle seine Angehörigen verfolgt würden. Aus diesen Gründen 

sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren.  

3.2.4 Im Übrigen wäre ein Wegweisungsvollzug aufgrund der gelungenen 

Integration ihrer Tochter C._______ als unzumutbar zu bezeichnen. Ob-

wohl sie ein grosses (…)talent sei, sei sie im Heimatstaat ab dem Jahr 

2014 nicht mehr für Turniere aufgeboten worden. Im Falle einer Rückkehr 

E-2861/2020 

Seite 13 

nach Aserbaidschan müsste sie ihre Ziele als (…)spielerin aufgeben, weil 

sie aus einer regimefeindlichen Familie stamme. Sie sei in die (…) aufge-

nommen worden und habe für diese an einer (…) teilgenommen. Überdies 

sei sie auch in ihrer Schule sehr beliebt, was durch diverse Referenzschrei-

ben dokumentiert werde.  

3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz sich namentlich auf den 

Standpunkt, den aserbaidschanischen Behörden sei ihre Verwandtschaft 

zu F._______ schon vor ihrer Ausreise bekannt gewesen, jedoch hätten sie 

keine Verfolgung bis zu diesem Zeitpunkt glaubhaft machen können. Es 

sei nicht nachvollziehbar, inwiefern ihre Reise in die Schweiz hieran etwas 

ändern sollte. Die zum Beleg einer Reflexverfolgung von Angehörigen von 

F._______ eingereichten Dokumente könnten nicht beurteilt werden, da sie 

nicht in einer Amtssprache verfasst seien. Der Zusammenhang zwischen 

diesen und den Beschwerdeführenden bleibe unklar. Die Jahreszahlen 

liessen darauf schliessen, dass sie in den letzten zwei Jahren entstanden 

seien, also in einem Zeitraum in dem die Beschwerdeführenden selber kei-

ner Verfolgung ausgesetzt gewesen seien. Die Angaben der Beschwerde-

führerin zu ihrem Vater seien unklar.  

Betreffend die Tochter C._______ sei festzustellen, dass die Zumutbar-

keitsprüfung des Wegweisungsvollzugs sich nicht nach dem Grad der 

lntegration der Asylsuchenden in der Schweiz, sondern nach den Möglich-

keiten der Reintegration im Heimatstaat richte. Diese Prüfung sei in der 

angefochtenen Verfügung vorgenommen worden. 

3.4 Die Beschwerdeführenden führten in ihrer Replik aus, sie seien zwar 

bis zu ihrer Ausreise keiner unmittelbaren Gefahr durch die heimatlichen 

Behörden ausgesetzt gewesen. Jedoch sei es nur eine Frage der Zeit ge-

wesen, bis sie Opfer von Verfolgungsmassnahmen geworden wären. Nach 

ihrer Einreise in die Schweiz würden sie aufgrund ihrer Kontakte zu 

F._______ gezielt gesucht. Die Reflexverfolgungsmassnahmen gegen die 

Angehörigen von F._______ hätten bereits im Jahr 2015 begonnen und 

würden nach wie vor andauern; sie hätten nicht zwei Jahre vor ihrer Aus-

reise aufgehört. Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin als (…) bei dem 

von F._______ gegründeten Kanal "Haqq TV" tätig, der am 1. Juli 2020 in 

den sozialen Medien den Betrieb aufgenommen habe. Die Beschwerde-

führenden seien überdies in mehreren, in den aserbaidschanischen Me-

dien veröffentlichten Artikeln als Verräter bezeichnet worden. Ihre Tochter 

C._______ würde im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat wegen ihres 

E-2861/2020 

Seite 14 

familiären Hintergrundes in der Schule gemobbt; zudem leide sie unter ge-

sundheitlichen Beschwerden (Bronchitis) für deren Behandlung sie in Aser-

baidschan finanziell nicht aufkommen könnten. Sie würden dort weder eine 

Anstellung noch eine Unterkunft finden.   

3.5 In weiteren Eingaben vom 30. Oktober 2020, 27. Januar 2021, 

19. Februar 2021 und 28. Mai 2021 wiesen die Beschwerdeführenden auf 

die Teilnahme des Beschwerdeführers an Kundgebungen in T._______ am 

(…) September 2020 und (…) Mai 2021, das Erscheinen von zwei Medi-

enartikeln über die Beschwerdeführerin in der Schweiz, die Verurteilung 

eines Cousins der Beschwerdeführerin zu einer Gefängnisstrafe von fünf 

Jahren sowie gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin (Diabe-

tes, mittelgradige Depression) hin.  

3.6 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung führte das SEM aus, es stelle 

sich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer nunmehr seine anfängliche 

Zurückhaltung bei politischen Aktivitäten aus Rücksichtnahme auf 

F._______ und dessen Angehörige aufgegeben habe. Es falle auf, dass 

auf den in YouTube veröffentlichten Filmaufnahmen der Kundgebungen 

nur wenige Demonstrierende zu sehen seien. Der Beschwerdeführer habe 

sich durchwegs im Hintergrund aufgehalten. Es bestehe kein Grund zur 

Annahme, dass er von den aserbaidschanischen Behörden als Anführer 

einer bedeutenden Oppositionsgruppierung und damit als grosse Gefahr 

wahrgenommen werde. Der Nachweis der vorherigen Ankündigung der 

Demonstration vom (…) September 2020 sei nicht erbracht worden; es 

fehlten auch Hinweise dazu, wann und wo allenfalls diesbezüglich Bilder 

veröffentlicht und von der aserbaidschanischen Regierung zur Kenntnis  

genommen worden seien. Es stelle sich weiter die Frage, weshalb die  

Medienartikel, in welchen die Beschwerdeführenden beschimpft würden, 

erst nach dem ablehnenden Asylentscheid und innerhalb eines Monats im 

Sommer 2020 erschienen seien, obwohl sie nach ihren Angaben bereits 

zuvor in ihrer Heimat politisch aktiv gewesen seien und wieso keine aktu-

elleren derartigen Artikel existieren würden. Es könne nicht ausgeschlos-

sen werden, dass diese Beweismittel dem Zweck dienten, nachträglich die 

Flüchtlingseigenschaft zu konstruieren. Im Weiteren würden die Replik so-

wie die weiteren Eingaben keine neuen Erkenntnisse betreffend die gel-

tend gemachte Reflexverfolgung wegen F._______ enthalten. Bei der an-

geblichen Aussage eines Polizeibeamten diesem gegenüber anlässlich ei-

nes Gesprächs vom 23. September 2020 handle es sich lediglich um die 

Einschätzung eines Beamten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb das Proto-

koll dieses Gesprächs nicht vorliege. Schliesslich spreche nichts gegen 

E-2861/2020 

Seite 15 

eine Behandlung der medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin  

in Aserbaidschan. 

3.7 In ihrer zweiten Replik legten die Beschwerdeführenden dar, die Orga-

nisationen "Haqq Adalet" und "Rat Europäischer Aserbaidschaner" hätten 

2016 entschieden, keine politischen Anlässe mehr gegen das aserbaid-

schanische Regime zu organisieren. Im Jahr 2019 hätten sie aber be-

schlossen, es den Mitgliedern freizustellen, an derartigen Kundgebungen 

teilzunehmen. Der Beschwerdeführer sei einfacher Teilnehmer der Kund-

gebung vom (…) September 2020 gewesen; bei der Demonstration vom 

(…) Mai 2021 sei er aber einer der beiden Organisatoren gewesen. Auf-

nahmen der beiden Kundgebungen seien in verschiedenen sozialen Me-

dien abrufbar. Die geringe Teilnehmerzahl sei darauf zurückzuführen, dass 

diese von der Polizei wegen der Corona-Epidemie beschränkt worden sei. 

Der Beschwerdeführer sei bei diesen Veranstaltungen im Hintergrund ge-

blieben, weil er kein guter Redner sei. Der Beschwerdeführerin sei eine 

Teilnahme an den politischen Aktivitäten wegen ihrer Schwanger- und  

Mutterschaft sowie einer schweren Erkrankung nicht möglich gewesen.  

Die in Aserbaidschan erschienenen, sie verunglimpfenden Artikel seien 

fast zeitgleich erschienen, weil sie durch das aserbaidschanische Regime 

initiiert worden seien, welches die Medien kontrolliere. Es sei nicht nach-

vollziehbar, wie sie hätten die Berichterstattung der staatsnahen Medien in 

Aserbaidschan beeinflussen sollen. Überdies habe das Regime in den  

Jahren 2018 bis 2020 versucht, sie mit gefälschten Sex-Bildern zu diskre-

ditieren. Auf ihren Antrag hin seien diese Bilder in Facebook gelöscht wor-

den. Beim Gespräch von F._______ mit einem Polizeibeamten am 

23. September 2020 habe es sich um eine nachrichtendienstliche Angele-

genheit gehandelt. F._______ habe die von ihm beantragte Akteneinsicht 

nicht erhalten. Die Beschwerdeführerin müsse sich aufgrund ihrer  

Diabetes-Erkrankung mehrmals täglich Insulin verabreichen. Falls sie bei 

einer Inhaftierung im Heimatstaat nicht Zugang zu den benötigten Mitteln 

hätte, würden ihr ernsthafte gesundheitliche Probleme drohen. Die Tochter 

C._______ sei kürzlich (…) geworden. 

  

E-2861/2020 

Seite 16 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz 

erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich  

– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-

tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

E-2861/2020 

Seite 17 

wirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine kon-

krete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichba-

rer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem  

voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat 

keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 

2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise 

vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die 

Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prü-

fung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Verän-

derungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 

stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 

E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 

E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, 

Rz. 11.17 und 11.18). 

5.2  

5.2.1 In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzustellen, dass die Anga-

ben der Beschwerdeführenden zur zeitlichen Einordnung ihres oppositio-

nellen Engagements und der daraus resultierenden Festnahmen in den 

beiden Befragungen erheblich voneinander abwichen: Anlässlich der BzP 

sagten die Beschwerdeführenden übereinstimmend aus, sie seien zum 

letzten Mal im Jahr 2013 mitgenommen worden; die Beschwerdeführerin 

gab ausdrücklich zu Protokoll, sie seien danach an keinen Kundgebungen 

mehr beteiligt gewesen (vgl. A7/10 S. 6 und A8/10 S. 6). Im Gegensatz 

dazu gaben beide Beschwerdeführenden im Rahmen der Anhörungen an, 

sie hätten bis ins Jahr 2016 oder 2017 an Demonstrationen teilgenommen 

und die letzte Festnahme des Beschwerdeführers habe sich in demselben 

Jahr ereignet (vgl. A14/18 F27, F56 ff. und F94 f.; A16/13 F39 ff.).  

5.2.2 Ein weiterer Widerspruch ist darin zu erblicken, dass die Beschwer-

deführerin im Rahmen der BzP zu Protokoll gab, sie sei stellvertretende 

Parteipräsidentin in G._______ im Vorstand der AAMBS gewesen (A8/10 

S. 6), während sie in der Anhörung explizit verneinte, ein Mitglied des Par-

teivorstands gewesen zu sein (vgl. A14/18 F50). Überdies erweisen sich 

die Ausführungen der Beschwerdeführenden im Rahmen der Anhörungen 

zu ihren politischen Aktivtäten im Zeitraum nach 2013 insgesamt als vage 

und wenig detailreich.  

E-2861/2020 

Seite 18 

5.2.3 Diese klaren Divergenzen vermochten die Beschwerdeführenden 

nicht auszuräumen. Der Verweis auf mögliche Verständigungsschwierig-

keiten anlässlich der Befragungen vermag nicht zu überzeugen: Sie gaben 

beide in den BzP an, neben ihrer Muttersprache (Aserbaidschanisch)  

Türkisch genügend für die Anhörung zu beherrschen und bestätigten un-

terschriftlich, dass die Protokolle in eine ihnen verständliche Sprache rück-

übersetzt worden seien (vgl. A7/10 S. 4 und 7, A8/10 S. 3 und 7). Demnach 

ist nicht zu beanstanden, dass die Befragungen zur Person in türkischer 

Sprache durchgeführt wurden. Die Anhörungen beider Beschwerdeführen-

den erfolgten in aserbaidschanischer Sprache. Aus den Protokollen erge-

ben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass es zu sprachlichen Verständigungs-

problemen mit der eingesetzten Übersetzerin gekommen wäre, weil diese, 

wie von den Beschwerdeführenden behauptet, nicht aserbaidschanischer 

Muttersprache gewesen sei. Die mitwirkende Hilfswerksvertretung ver-

merkte ebenfalls keine entsprechenden Beobachtungen. Schliesslich ist 

darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden bei allen vier Befra-

gungen zu Protokoll geben, die jeweils mitwirkende Übersetzerin "gut" res-

pektive "sehr gut" zu verstehen (vgl. A7/10 S. 2 und 7, A8/10 S. 2 und 7, 

A14/18 F1, A16/13 F1). Der Fehler betreffend das Heiratsdatum in der BzP 

des Beschwerdeführers ist durch die grosse Ähnlichkeit der Bezeichnung 

für die Zahlen "2005" (iki bin beş) und "2015" (iki bin on beş) im Türkischen 

nachvollziehbar. Dass es in den BzP beider Beschwerdeführenden auch 

bezüglich der Jahrzahlen "2013" und "2016", betreffend den Zeitraum ihres 

politischen Engagements, zu solchen Missverständnissen gekommen sein 

soll, erscheint hingegen unplausibel und muss als Schutzbehauptung  

bewertet werden.  

5.2.4 Im Weiteren ergeben sich aus dem Protokoll der Anhörung der Be-

schwerdeführerin keine konkreten Hinweise dafür, dass sie aufgrund ge-

sundheitlicher Probleme nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Asylgründe 

vollständig und korrekt darzulegen. Vielmehr gab sie anlässlich der Anhö-

rung auf die Frage nach ihrem Gesundheitszustand ausdrücklich zu Proto-

koll, sie seien wegen der langen Wartezeit etwas gestresst, aber sie fühle 

sich "sehr gut" (vgl. A14/18 F3). Einen anderen Schluss rechtfertigt auch 

die Bemerkung der Hilfswerkvertretung nicht, wonach die Beschwerdefüh-

rerin "emotional sehr ergriffen" gewesen und mehrmals in Tränen ausge-

brochen sei. Das von ihr eingereichte ärztliche Zeugnis vom 8. April 2019 

enthält keine Angaben zu ihrer Verhandlungsfähigkeit. Unter diesen Um-

ständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerde-

führenden Widersprüche zwischen ihren Vorbringen bei den BzP sowie 

den Anhörungen vorgehalten hat.  

E-2861/2020 

Seite 19 

5.2.5 Angesichts der eingereichten Gerichtsdokumente kann zwar nicht 

von der Hand gewiesen werden, dass der Beschwerdeführer am (…) De-

zember 2013 zu einer Haftstrafe von 14 Tagen verurteilt wurde. Ein sachli-

cher und zeitlicher Kausalzusammenhang dieser behördlichen Mass-

nahme mit der Ausreise der Beschwerdeführenden im Jahr 2017 ist jedoch 

nicht erkennbar. Jedenfalls gelangt das Gericht nach dem Gesagten zum 

Schluss, dass die von ihnen vorgebrachten regimekritischen Aktivitäten 

und die angeblich hieraus resultierenden Verfolgungsmassnahmen durch 

die heimatlichen Behörden im Zeitraum nach 2013, namentlich in den  

Jahren 2016/2017, als unglaubhaft zu qualifizieren sind.  

5.2.6 Die Einschätzung, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer 

Ausreise keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten hatten, wird sodann 

zum einen dadurch gestützt, dass sie gemäss Aktenlage in den Jahren 

2013 und 2014 mehrmals legal aus- und wiedereinreisten und im Jahre 

2017 ihren Heimatstaat anscheinend ohne Probleme verlassen konnten; 

andererseits gaben sie übereinstimmend zu Protokoll, ausschlaggebend 

für ihren Ausreiseentschluss sei in erster Linie ihr Wunsch gewesen, dem 

Onkel F._______ der Beschwerdeführerin in der Schweiz Beistand zu leis-

ten. Aus diesen Gründen rechtfertigen sich auch erhebliche Zweifel an der 

Darstellung der Beschwerdeführenden, wonach es nach ihrer Ausreise zu 

Hausdurchsuchungen und Befragungen ihrer Angehörigen in Aserbaid-

schan gekommen sei. Aus den eingereichten Unterlagen betreffend be-

hördliche Massnahmen gegen mehrere Verwandte lässt sich keine begrün-

dete Furcht der Beschwerdeführenden vor asylrelevanten Nachteilen ab-

leiten, da ein relevanter Zusammenhang mit ihnen nicht erkennbar ist und 

diese Dokumente teilweise aus dem Zeitraum vor ihrer Ausreise stammen.  

5.2.7 Dass der Tochter der Beschwerdeführenden aufgrund des politischen 

Profils ihrer Eltern die Teilnahme an (…)turnieren verwehrt worden sei, ist 

eine nicht näher substanziierte Behauptung. Überdies wäre eine derartige 

Benachteiligung mangels hinreichender Intensität offensichtlich nicht als 

asylrechtlich relevanter Nachteil zu bewerten. 

5.2.8 Die Ausführungen der Beschwerdeführenden enthalten somit insge-

samt keine glaubhaften und stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass sie im 

Zeitpunkt ihrer Ausreise begründete Furcht vor asylrechtlich relevanten 

Nachteilen hatten.  

  

E-2861/2020 

Seite 20 

5.3  

5.3.1 Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten 

Furcht vor Reflexverfolgung wegen des Profils ihrer in der Schweiz als 

Flüchtlinge anerkannten Verwandten ist Folgendes festzustellen:  

5.3.2 Der Onkel F._______ der Beschwerdeführerin reiste am (…) Novem-

ber 2003 in die Schweiz in und stellte ein Asylgesuch. Das SEM erkannte 

ihm mit Entscheid vom 13. Oktober 2004 die Flüchtlingseigenschaft zu und 

gewährte ihm Asyl (N […]). Die am (…) November 2004 nachgereiste Ehe-

frau von F._______ und ihre gemeinsamen Kinder wurden am 27. Dezem-

ber 2004 in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemanns beziehungsweise 

Vaters einbezogen. Ein weiterer Onkel der Beschwerdeführerin, 

Ag._______ (N […]), und dessen Ehefrau stellten am 5. September 2001 

in der Schweiz Asylgesuche. Im Rahmen eines Wiedererwägungsverfah-

rens erkannte das SEM ihnen mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 die 

Flüchtlingseigenschaft zu. Zwar ist den Akten zu entnehmen, dass 

F._______ sich nach wie vor in regimekritischer Weise engagiert, und das 

von den aserbaidschanischen Behörden am (…) beim Eidgenössischen 

Justiz- und Polizeidepartement gestellte Auslieferungsbegehren dokumen-

tiert, dass diese weiterhin ein Verfolgungsinteresse an ihm haben. Indes-

sen ergibt sich aus den beigezogenen Verfahrensakten von F._______ und 

Ag._______, dass diese bereits seit den 1990er-Jahren politisch aktiv wa-

ren, und sie ihren Heimatstaat längere Zeit vor den Beschwerdeführenden 

verliessen. Diese vermochten, wie oben dargelegt, nicht überzeugend dar-

zulegen, dass sie vor ihrer Ausreise wegen ihrer verwandtschaftlichen Be-

ziehung zu den Onkeln der Beschwerdeführerin asylrechtlich relevante 

Nachteile erlitten hätten. Da keine stichhaltigen Hinweise dafür vorliegen, 

dass F._______ und Ag._______ ihre Aktivitäten seit der Ausreise der Be-

schwerdeführenden erheblich intensiviert hätten, besteht kein Grund zur 

Annahme, dass sich die Gefahr eine Reflexverfolgung für die Beschwerde-

führenden seither erheblich erhöht hätte. Überdies ist eine enge Verbin-

dung zwischen den Beschwerdeführenden und den Aktivitäten von 

Ag._______ aus den Akten nicht erkennbar und wurde auch nicht substan-

ziiert geltend gemacht. 

5.3.3 Eine andere Einschätzung vermag auch der Umstand nicht zu recht-

fertigen, dass der nachträglich ausgereisten Tochter von Ag._______, 

Ah._______ (N […]), mit Urteil des BVGer D-1180/2020 vom 2. Dezember 

2020 wegen begründeter Furcht vor Verfolgung im Zusammenhang mit 

den Aktivitäten ihres Vaters sowie ihres Onkels Asyl gewährt wurde: Da 

E-2861/2020 

Seite 21 

Ah._______ gemäss ihren glaubhaften Aussagen von konkreten Drohun-

gen der heimatlichen Behörden betroffen war, lag diesem Verfahren eine 

andere Ausgangslage zugrunde.  

5.3.4 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass bezüglich der Ehefrau von 

F._______, Ai._______, und der gemeinsamen Kinder die originäre Flücht-

lingseigenschaft – demnach auch eine von ihrem Ehemann respektive Va-

ter abzuleitende Reflexverfolgung – zu verneinen war (vgl. die rechtskräf-

tige Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2004 im Verfahren N […]); im 

Übrigen verzichtete die Ehefrau mit Schreiben an das SEM vom 15. No-

vember 2021 auf das ihr gewährte derivative Asyl, um nach Aserbaidschan 

reisen zu können. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden machten ferner inhaltlich das Vorliegen sub-

jektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem sie 

ein exilpolitisches Engagement geltend machen, aufgrund dessen sie bei 

einer Rückkehr in den Heimatstaat Verfolgung seitens der aserbaidschani-

schen Behörden befürchten müssten. 

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 

suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat-  

oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive 

Nachfluchtgründe können insbesondere unerwünschte exilpolitische  

Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) 

oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

6.3 Die Beschwerdeführerin hat das von ihr behauptete Engagement als 

(…) des Kanals "Haqq TV" durch keine Beweismittel untermauert, und in 

den von ihr erwähnten sozialen Medien, in welchen der Kanal aktiv sei, tritt 

sie in dieser Funktion nicht öffentlich in Erscheinung. In den beiden in der 

Schweiz erschienenen Medienartikeln, in welchen die Beschwerdeführerin 

porträtiert wird, weist sie zwar auf Missstände in ihrem Heimatstaat hin, 

jedoch enthalten diese keine ausgeprägt regimekritischen Aussagen. Zu-

dem erschienen diese in Publikationen, deren Reichweite auf die Region, 

in welcher die Beschwerdeführenden wohnhaft sind, beschränkt ist. Es er-

scheint daher wenig wahrscheinlich, dass diese Publikationen von den 

E-2861/2020 

Seite 22 

aserbaidschanischen Behörden überhaupt zur Kenntnis genommen wor-

den sind. 

6.4 Durch die eingereichten Beweismittel dokumentiert ist die Teilnahme 

des Beschwerdeführers an zwei oppositionellen Kundgebungen am 

(…) September 2020 und (…) Mai 2021 in T._______. Auf den eingereich-

ten otos und in den unter den zitierten Links namentlich auf Facebook und  

YouTube veröffentlichten Aufnahmen tritt er jedoch, soweit überhaupt er-

kennbar, nur als einfacher Kundgebungsteilnehmer ohne besonders expo-

nierte Funktion in Erscheinung. Zudem handelte es sich augenscheinlich 

um Anlässe mit einer nur geringen Teilnehmerzahl, die anscheinend in den 

Medien keine besondere Aufmerksamkeit erregt haben. Es ist demnach 

nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieses Engagements von den 

aserbaidschanischen Behörden – falls diese davon überhaut Kenntnis ge-

nommen haben – als ernsthafter Regimefeind wahrgenommen wird.  

6.5 Betreffend die von den Beschwerdeführenden eingereichten aserbaid-

schanischen Medienartikel, in denen namentlich und mit Foto über sie be-

richtet wird, ist Folgendes festzustellen: Das Newsportal Aj._______.org 

scheint gemäss Recherchen des Gerichts nur eine geringe Reichweite zu 

haben. Über die Zeitung "Ak._______" konnten keine Informationen gefun-

den werden, was darauf schliessen lässt, dass es sich ebenfalls nicht um 

eine Publikation mit grosser Auflagenzahl und Verbreitung in Aserbaid-

schan handelt. Angesichts des lediglich niederschwelligen politischen Pro-

fils der Beschwerdeführenden erscheint die eingehende Berichterstattung 

über ihre Aktivitäten zudem seltsam, ebenso wie die Verwendung dersel-

ben Fotos sowohl im gedruckten Zeitungsartikel als auch in den Internet-

artikeln (obwohl keine Verbindung zwischen den beiden Medien besteht). 

Insgesamt entsteht der Verdacht, dass es sich hierbei um absichtlich plat-

zierte Artikel handelt.  

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 

respektive Art. 54 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das SEM 

hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylge-

suche abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-2861/2020 

Seite 23 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8). 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 In Aserbaidschan herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Der Weg-

weisungsvollzug in den Heimatstaat der Beschwerdeführenden wäre dem-

nach grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren.  

9.4.3 Sind von einem Wegweisungsvollzug (auch) minderjährige Kinder 

betroffen, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit desselben der Aspekt 

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Seite 24 

des Kindeswohls zu berücksichtigen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) sind 

im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche  

Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Weg-

weisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für 

ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen 

Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, 

Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Be-

zugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), 

Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad 

der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz.  

Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im 

Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration 

beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger 

Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal ver-

trauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungs-

psychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des 

Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen 

übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine re-

ziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung 

im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück-

kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu BVGE 2009/51 

E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2). 

9.4.4 Für das jüngere Kind der Beschwerdeführenden, dürften nach wie 

vor die Eltern die primären Bezugspersonen sein. Die Tochter C._______ 

reiste im Alter von (…) Jahren in die Schweiz ein und ist jetzt (…)-jährig. 

Gemäss vorliegenden Berichten besucht sie die (…) Sekundarklasse im 

Schulhaus Al._______ in M._______. Ihre schulischen Leistungen sind 

sehr gut, schneidet sie doch in allen Fächern, namentlich auch den sprach-

lichen, überdurchschnittlich gut ab. Das Bestehen der Aufnahmeprüfung 

an die Kantonsschule wird als realistisch erachtet. Zudem wird ihr attestiert, 

in ihrer Schulklasse sehr gut integriert zu sein (vgl. Schreiben der Schul- 

leitung der Schule M._______ vom 27. Mai 2020 und des Klassenlehrers 

vom 16. Dezember 2021). Es ist somit davon auszugehen, dass 

C._______ sich in der Schweiz aussergewöhnlich schnell und gut integriert 

hat. Hierfür spricht auch, dass sie gemäss Aktenlage in einen (…)klub auf-

genommen worden ist und bereits an mehreren (…) sowie als Vertreterin 

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Seite 25 

der Schweiz an (…) teilgenommen hat (vgl. Schreiben des Schweizeri-

schen (…)bundes vom 6. und 8. April 2019, Schreiben der Schule 

M._______ vom 27. Mai 2020 und diverse Medienberichte). Unter diesen 

Umständen und insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 

C._______ die letzten gut viereinhalb Jahre im besonders prägenden Ju-

gendalter nicht mehr in Aserbaidschan verbracht hat, besteht die konkrete 

Gefahr einer Entwurzelung aus dem in der Schweiz gewachsenen sozialen 

Umfeld. Es ist gemäss Akten anzunehmen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung nach Aserbaidschan – in eine Kultur und Umgebung, von der sie sich 

mittlerweile entfremdet haben dürfte – zu einer starken Belastung für ihre 

Entwicklung und zu einer ernstzunehmenden Gefährdung für ihre Person 

führen würde. Diese Einschätzung wird dadurch untermauert, dass 

C._______ gemäss vorliegenden Unterlagen seit 9. Juni 2021 in psycho-

therapeutischer Behandlung ist, wobei Symptome einer Posttraumatischen 

Belastungsstörung im Zusammenhang mit den Erlebnissen im Heimatstaat 

sowie der Unsicherheit über ihre Zukunft festgestellt wurden (vgl. Bericht 

von Dr. med. Am._______ und Dipl. Psych. FH An._______ vom 21. De-

zember 2021).  

9.4.5 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 3 nach Aser-

baidschan widerspricht unter diesen Umständen dem Kindeswohl und ist 

als unzumutbar zu qualifizieren. 

9.4.6 Die Beschwerdeführenden 1, 2 und 4 (Eltern und jüngerer Bruder) 

sind in Anwendung des Grundsatzes der Einheit der Familie gemäss 

Art. 44 AsylG in die vorläufige Aufnahme von C._______ einzubeziehen 

(vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 E. 10 f.).  

9.4.7 Der Vollzug ihrer Wegweisung der Beschwerdeführenden ist nach 

dem Gesagten als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifi-

zieren. Die Fragen, ob auch die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme 

der Beschwerdeführerin (Diabetes) ein relevantes Wegweisungshindernis 

dargestellt oder ob andere Vollzugshindernisse vorgelegen hätten, können 

offenbleiben. Nachdem keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschluss-

gründen nach Art. 83 Abs. 7 AIG aus den Akten hervorgehen, sind die  

Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.  

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegwei-

E-2861/2020 

Seite 26 

sung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vor-

instanzlichen Verfügung vom 29. April 2020 sind aufzuheben. Im Übrigen 

ist die Beschwerde abzuweisen. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwer-

deführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). 

11.  

11.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären ein Teil der Verfahrenskosten  

praxisgemäss den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

und 5 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2020 gutgeheissen 

wurde und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung ihrer 

finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist jedoch von einer Kosten-

auflage abzusehen. 

11.2 Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres 

teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine – pra-

xisgemäss um die Hälfte reduzierte – Entschädigung für die ihnen notwen-

digerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kosten-

note vom 30. Oktober 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand 

erscheint angesichts der Komplexität des Verfahrens grundsätzlich ange-

messen; der Stundenansatz von Fr. 200.– ist reglementskonform (vgl. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die reduzierte Parteientschädigung, die durch das 

SEM zu vergüten ist, ist somit – unter Berücksichtigung des für die nach-

träglichen Eingaben vom 27. Januar 2021, 19. Februar 2021 28. Mai 2021, 

21. Dezember 2021 und 20. Januar 2022 zu veranschlagenden Aufwands 

– auf insgesamt Fr. 2'200.‒ (inkl. die Hälfte der Auslagen und Mehrwert-

steueranteil) festzulegen. 

11.3 Mit der Zwischenverfügung vom 10. Juni 2020 wurde ausserdem das 

Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutge-

heissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und ihr Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser hat, soweit die Beschwerdeführenden 

im Verfahren unterlegen sind, Anspruch auf Übernahme der notwendiger-

weise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungs- 

gericht (vgl. Art. 8–14 VGKE). Demzufolge ist dem amtlichen Rechtsbei-

stand ein Gesamtbetrag von Fr. 2'200.– (inkl. die Hälfte der Auslagen und 

Mehrwertsteueranteil) durch das Gericht zu vergüten. 

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Seite 27 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2861/2020 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gut-

geheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.  

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 29. April 2020 werden auf-

gehoben und das SEM angewiesen, die Beschwerdeführenden wegen  

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

4.1 Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädi-

gung von Fr. 2'200.– auszurichten. 

4.2 Das verbleibende Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf 

Fr. 2'200.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

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