# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a766fba4-9215-5610-bf61-12c23ac9484a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2007 B-2125/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2125-2006_2007-04-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2125/2006

{T 0/2}

Urteil vom 26. April 2007

Mitwirkung: Richter Hans-Jacob Heitz (vorsitzender Richter), Richter 
Frank Seethaler, Richter Jean-Luc Baechler; 
Gerichtsschreiberin Marion Spori

X._______,
Beschwerdeführer

gegen

Zulassungskommission für den Zivildienst, p. A. Regionalzentrum Nottwil, 
Gartenweg 2a, 6207 Nottwil,

Vorinstanz

betreffend
Nichtzulassung zum Zivildienst

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer stellte am 4. November 2003 ein Gesuch um Zulas-
sung  zum Zivildienst.  Nach  einer  mündlichen  Anhörung  wies  die  Zulas-
sungskommission für den Zivildienst (Zulassungskommission) sein Gesuch 
mit Entscheid vom 29. Januar 2004 ab. Die dagegen erhobene Beschwer-
de wurde von der Rekurskommission EVD am 3. November 2004 abgewie-
sen. 

Am 12. Juli 2006 reichte der Beschwerdeführer ein neues Gesuch ein mit 
dem Begehren, zum Zivildienst zugelassen zu werden. In der schriftlichen 
Begründung zu dieser Eingabe, welche beim Regionalzentrum Nottwil am 
17. August 2006 einging, erklärte er unter anderem, sein Gewissenskon-
flikt  gegenüber dem Militärdienst habe sich massiv verstärkt. Früher habe 
er sein moralisches Problem mit dem Militärdienst nicht genau benennen 
können, heute wisse er, dass seine Überzeugung es nicht zulasse, Konflik-
te mit Gewalt zu lösen. Bei seinen Reisen habe er Menschen aus anderen 
Ländern und Kulturen getroffen und habe gelernt, dass jeder Mensch ein 
Recht auf Respekt und Würde habe. In Kambodscha habe er gesehen, wie 
viele unschuldige Menschen wegen der Gewalt und dem Krieg litten. Dies 
zu sehen,  schockiere  ihn im Innersten.  Er  habe Seminare  zur  Schulung 
seiner Persönlichkeit besucht, wobei ihm immer klarer geworden sei, dass 
es keinen Grund gebe, in irgendeiner Form Gewalt gegen Menschen anzu-
wenden. 

B. Mit Verfügung vom 26. September 2006 stellte die Zulassungskommission 
fest, die Eingabe des Beschwerdeführers betreffend Zulassung zum Zivil-
dienst werde als Wiedererwägungsgesuch behandelt  (Dispositiv Ziffer 1), 
und trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein (Dispositiv Ziffer 2). Sie 
führte  aus,  weder  der  geringe  zeitliche  Abstand  zum  ersten  Verfahren 
noch die Ausführungen in der Eingabe, die heute zu beurteilen sei, liessen 
auf  ein neues Gesuch im Sinne des Zivildienstgesetzes schliessen.  Das 
Begehren des Beschwerdeführers könne daher nur als Wiedererwägungs-
gesuch beurteilt werden. Das Gesuch enthalte aber weder Tatsachen noch 
Beweise,  die vor zwei Jahren nicht bekannt gewesen seien oder welche 
vorzutragen  der  Beschwerdeführer  keinen  Grund  gehabt  hätte  oder  ihm 
nicht möglich gewesen sei. Ferner hätten sich die Umstände nicht wesent-
lich geändert,  soweit  sich dies aus der neuen Eingabe schliessen lasse. 
Somit lägen keine Gründe vor, die als Voraussetzung genügten, damit auf 
das Wiedererwägungsgesuch eingetreten werden könne. 

C. Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  am  3.  November 
2006 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD. Er führte aus, es dürfe 
nicht sein, dass sein zweites Gesuch ohne Anhörung von derselben Kom-
mission/Person, welche ihn bereits beim ersten Gesuch nicht verstanden 
habe,  abgewiesen  werde.  In  den  zweieinhalb  Jahren,  die  zwischen  den 
beiden Gesuchen lägen, habe er sich stark verändert und sich intensiv mit 

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sich selbst und dem Militärdienst auseinander gesetzt. Er könne keinen Mi-
litärdienst leisten, weil das Militär eine auf Gewalt ausgerichtete Organisa-
tion sei. Es sei ihm aber wichtig, der Gesellschaft einen Dienst zu erwei-
sen. Deshalb möchte er Zivildienst leisten und sich nicht einfach ausmus-
tern lassen. Er verlange eine zweite Anhörung, damit er weitere Erklärun-
gen abgeben könne, und eine Beurteilung seines Gesuches durch eine an-
dere Kommission.

D. Im  Dezember  2006  teilte  die  Rekurskommission  EVD den  Parteien  mit, 
dass sie am 31. Dezember 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht er-
setzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 in Bern aufnehme 
und die Beurteilung der bisher bei der Rekurskommission EVD hängigen 
Rechtsmittel  übernehme. In der Folge überwies sie die Akten auf den 1. 
Januar  2007 an das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht.  Dieses 
bestätigte die Übernahme des Verfahrens mit Verfügung vom 19. Januar 
2007.

Mit  Vernehmlassung vom 9.  Januar  2007 beantragt  die  Zulassungskom-
mission die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist auf die angefochtene 
Verfügung und hält  fest,  nach den gesetzlichen Bestimmungen liege die 
Befugnis für den Entscheid, ob auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutre-
ten sei, in der Hand des Regionalgruppenverantwortlichen. Es bestehe zu-
dem kein Anlass, eine Befangenheit des im ersten Verfahren zuständigen 
Ausschusses  der  Zulassungskommission  oder  des  Regionalgruppenver-
antwortlichen anzunehmen, welche einen Ausstand gerechtfertigt oder ge-
boten hätte. Im Rahmen der Beurteilung, ob die formellen Voraussetzun-
gen für ein Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch vorlägen, bestehe 
kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung. Der Beschwerdeführer spre-
che zwar allgemein von Veränderungen, die er durchgemacht habe. Was 
aber seine Einstellung zum Militärdienst betreffe, bleibe er bei sehr allge-
meinen Andeutungen, die der Substantiierungspflicht nicht genügten. Nicht 
jede Veränderung,  auch nicht  eine solche in psychischer  Hinsicht,  ziehe 
automatisch  einen  Wandel  in  der  Haltung  gegenüber  dem  Militärdienst 
nach sich. Die Behauptung, er wolle und könne keine Gewalt anwenden, 
habe der Beschwerdeführer nicht näher begründet. Der Umstand, dass er 
seit dem Jahr 2003 keinen Militärdienst geleistet habe, könnte zwar mögli-
cherweise  als  neue  Tatsache  betrachtet  werden.  Doch  auch  hier  bleibe 
seine Begründung sehr allgemein. Ausserdem sei ein Argument, das erst 
im Rahmen der Beschwerde vorgetragen werde und nicht bereits im Wie-
dererwägungsgesuch, verspätet und falle ausser Betracht. 

Mit  Schreiben  vom  28.  Februar  2007  verzichtete  das  Eidgenössische 
Volkswirtschaftsdepartement – unter Verweis auf die Vorakten – auf eine 
Stellungnahme. 

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Eine Parteiverhandlung wurde nicht  durchgeführt (Art.  40 VGG, zitiert  in 
E. 1.). 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid als er-
heblich erscheinen, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit auf-
genommen und übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 
1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen 
oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmit-
tel  (Art. 53  Abs. 2  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[VGG, SR 173.32]). 

Der Nichteintretensentscheid der Zulassungskommission vom 26. Septem-
ber 2006 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  dar  (Art. 5  Abs. 1  Bst. c 
VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Zivildienstge-
setzes (zitiert in E. 2) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die 
Bundesverwaltungsrechtspflege  (Art. 44 ff.  VwVG  i.  V.  m.  Art. 31 ff.  und 
37 ff. VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 
werden.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art. 53 
Abs. 2 VGG am Ende). 

Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen; 
er  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  (Art.  48 
Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Einga-
befrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift 
sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), und die übrigen Sachur-
teilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 und 47 VwVG).

2. Militärdienstpflichtige,  die  glaubhaft  darlegen,  dass  sie  den  Militärdienst 
mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten einen zivilen Ersatz-
dienst  (Zivildienst)  nach  dem  Zivildienstgesetz  (Art.  1  Abs.  1  des  Zivil-
dienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]).

Nach Art.  16 Abs.  2 ZDG können Militärdienstpflichtige jederzeit  ein Ge-
such einreichen. Das Gesuch ist schriftlich bei der Vollzugsstelle einzurei-
chen.  Darin  legt  der  Militärdienstpflichtige  seinen  Gewissenskonflikt  dar 
(Art. 16a Abs. 1 und 2 Bst. a i. V. m. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZDG).

Über die Zulassung zum Zivildienst und die Anzahl der zu leistenden Zivil-
diensttage entscheidet  die Zulassungskommission (Art.  18 Abs.  1 ZDG). 
Sie hört die gesuchstellenden Personen an (Art. 18a Abs. 1 ZDG i. V. m. 
Art. 8 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Verfahren der Zu-

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lassung zum Zivildienst [SR 824.016]) und beurteilt die Darlegung des Ge-
wissenskonfliktes in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit entsprechend den Kri-
terien nach Artikel 18b ZDG. Die Zulassungskommission besteht aus min-
destens  9  Mitgliedern  pro  Regionalzentrum des  Zivildienstes,  die  in  der 
Lage sind zu beurteilen, ob eine Person glaubhaft darlegt, dass sie den Mi-
litärdienst  mit  ihrem Gewissen nicht  vereinbaren kann (Art.  8 Abs. 1 und 
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die Kommissio-
nen des Zivildienstes [VKZD, SR 824.013]).

Die Verantwortlichen der Regionalgruppen der Zulassungskommission ent-
scheiden,  ob auf Gesuche um Wiedererwägung nach einem rechtskräfti-
gen, ablehnenden Entscheid eingetreten wird (Art. 14 Abs. 2 Bst. c VKZD).

3. Über  den Antrag des Beschwerdeführers,  zum Zivildienst  zugelassen zu 
werden, hatte die Zulassungskommission bereits am 29. Januar 2004 ent-
schieden. Mit der Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde durch 
die  Rekurskommission  EVD am 3.  November  2004  erwuchs  dieser  Ent-
scheid in Rechtskraft.

Die Zulassungskommission führte in den Erwägungen der angefochtenen 
Verfügung vom 26. September 2006 aus, beim Gesuch des Beschwerde-
führers handle es sich nicht um ein neues Gesuch im Sinn von Art. 16 Abs. 
2 ZDG, denn weder der geringe zeitliche Abstand zum ersten Zulassungs-
verfahren noch seine Ausführungen in der Eingabe liessen auf ein solches 
schliessen. Das Schreiben vom 12. Juli 2006 könne daher nur als Wieder-
erwägungsgesuch an die Hand genommen werden. Im Folgenden trat sie 
auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, weil das Gesuch weder Tatsa-
chen noch Beweise enthalte, die vor zwei Jahren nicht bekannt gewesen 
seien  oder  welche  vorzutragen  der  Beschwerdeführer  keinen  Grund  ge-
habt hätte oder ihm nicht möglich gewesen sei. Auch hätten sich die Um-
stände nicht wesentlich geändert, soweit sich dies aus der neuen Eingabe 
schliessen lasse. 

Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde vom 3. November 
2006 entgegen, er habe zweieinhalb Jahre nach seinem ersten Gesuch ein 
neues  Gesuch  eingereicht.  Es  dürfe  nicht  sein,  dass  dieselbe 
Kommission/Person, welche ihn bereits letztes Mal nicht verstanden habe, 
über sein neues Gesuch entscheide. In der Zeit, die zwischen den beiden 
Gesuchen  liege,  habe er  sich  stark  verändert  und sich  intensiv  mit  sich 
selbst und dem Militärdienst auseinander gesetzt.

Zunächst ist demnach die Frage zu beantworten, ob es sich bei der Einga-
be des  Beschwerdeführers  um ein  neues  Gesuch  im Sinne  von  Art.  16 
Abs. 2 ZDG handelt.

3.1 In seiner Eingabe vom 12. Juli 2006 erklärt der Beschwerdeführer, durch 
die Erfahrungen der letzten Jahre habe sich sein Gewissenskonflikt in Be-

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zug auf den Militärdienst massiv verstärkt. Er habe Seminare zu Schulung 
seiner Persönlichkeit  besucht  und dabei  habe sich immer deutlicher  her-
auskristallisiert, dass es keinen Grund gebe, Gewalt gegen Menschen an-
zuwenden.  In  diesen  Seminaren  sei  seine  Auffassung,  dass  alle  Men-
schen, gleich welcher Kultur und Religion, zu achten seien, bestätigt wor-
den. Durch seine Reisen habe er die Möglichkeit gehabt, seine Erfahrun-
gen über das Zusammenleben von Menschen kontinuierlich zu erweitern. 
Er  habe  gelernt,  dass  alle  Menschen  gleich  seien und  jedes  Leben  ein 
Recht auf Respekt und Würde habe. In Kambodscha habe er erlebt, was 
Gewalt und Krieg bewirkten und wie viele unschuldige Menschen darunter 
litten; es schockiere ihn, Menschen leiden zu sehen. Im Falle eines militäri-
schen Einsatzes wäre es ihm nicht möglich, Gewalt gegen Menschen an-
zuwenden, insbesondere auch weil er während seinen Reisen viele Freun-
de in anderen Ländern gewonnen habe. Bereits in seiner Kindheit sei ihm 
vermittelt  worden,  dass  die  Achtung  und  der  Schutz  des  Lebens  das 
höchste Gut bedeute. Er habe einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. 
Er habe gemerkt,  dass Gewalt  nicht die Lösung von Problemen sei; sein 
Ziel sei die konstruktive Konfliktlösung. Das Absolvieren der RS habe gros-
se Traurigkeit in ihm ausgelöst, da das Militär zum Verletzen ausbilde. Er 
habe schon damals gespürt, dass dies ein moralisches Problem für ihn sei, 
habe es aber nicht genauer benennen können. Seit August 2004 sei er zu-
dem  Mitglied  bei  Greenpeace,  um  aktiv  einen  Beitrag  für  eine  bessere 
Welt zu leisten.

In seinem ersten Gesuch vom 4. November 2003 gab der Beschwerdefüh-
rer an, er habe auf seinen vielen Reisen Kontakt zu Menschen gehabt, die 
in jüngster Zeit selber einen Krieg miterlebt und ihm erzählt hätten, wie Fa-
milienangehörige vor ihren Augen gefoltert  und getötet  worden seien.  Er 
sei zur Auffassung gelangt, dass militärische Gewalt - selbst zu Verteidi-
gungszwecken  -  keine  Antwort  auf  Gewalt  sein  dürfe.  Begegnung  zwi-
schen den Völkern sei die beste Erziehung zum Frieden und gegen Ras-
sismus und Klischees, aus denen oft Gewalt resultiere. Er möchte sich für 
eine Welt ohne Gewalt einsetzen und nie mehr einen Krieg unterstützen. 
Er bemühe sich, in seinem Alltag und Umfeld diese Einstellung zu leben. 
Er tue dies in kleinen konkreten Schritten und in Achtung älteren und hilfs-
bedürftigen Menschen gegenüber. An der Anhörung vom 29. Januar 2004 
führte der Beschwerdeführer aus, seine Eltern hätten ihm die Werte Ehr-
lichkeit und Pflichtbewusstsein wie auch die katholischen Grundwerte ver-
mittelt. Er habe sich für Psychologie interessiert und er habe herausgefun-
den, dass es nicht nur eine Wahrheit gebe. In Kambodscha sei viel zerstört 
worden und die Menschen hätten viel verloren durch den Krieg. Es gebe 
keinen Gewinner bei diesen Kriegen.  Er habe das Schiessen verweigert, 
weil es ihn gestresst habe. Es sei ein sehr unangenehmes Gefühl gewe-
sen, im Militär mitmachen zu müssen; das sei wohl das Gewissen, er wis-
se aber nicht,  was dahinter stecke.  Es sei  falsch, für etwas zu kämpfen, 
das bedeute nämlich, nicht zu reden und den Konflikt nicht zu bewältigen. 
Das Zusammenarbeiten sei ihm wichtig; miteinander könne man mehr er-
reichen als gegeneinander. Er möchte keinem anderen Menschen wehtun. 

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Im Alltag merke er,  wenn dies geschehe,  aber  im Militärdienst  könne er 
nicht entscheiden. Er dürfe niemanden umbringen oder Hilfe dazu bieten.

Diese Gegenüberstellung zeigt auf, dass der Beschwerdeführer sich zwar 
nach wie vor auf das Motiv der Gewaltlosigkeit stützt und einige Elemente 
seiner  Argumentation  gleich  geblieben sind (z.  B.  die auf  seinen Reisen 
gemachten Erfahrungen und Erkenntnisse).  Der Beschwerdeführer beruft 
sich indessen auch auf zuvor nicht genannte Werte, wie die Achtung und 
den Schutz des Lebens, das Recht auf Respekt und Würde und die Ge-
rechtigkeit.  Zudem  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe  seine 
Persönlichkeit  in  Seminaren  massgebend  weiterentwickelt  und  er  leiste 
seit  dem Jahr  2004  als  Mitglied  von  Greenpeace  (vgl.  Bestätigung  von 
Greenpeace vom 31. Oktober 2006) einen aktiven Beitrag für eine bessere 
Welt.

3.2 Nach dem klaren und unzweideutigen Wortlaut des Gesetzes können Mili-
tärdienstpflichtige jederzeit ein Gesuch einreichen (Art. 16 Abs. 2 ZDG). 

In der Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Er-
satzdienst (BBl 1994 III 1609, Botschaft I, S. 1669) wird hierzu ausgeführt, 
die Frage, ob nach der Ablehnung des ersten Zulassungsgesuchs weitere 
Zulassungsgesuche gestellt  werden könnten, beurteile sich nach den Re-
geln  des  allgemeinen  Verwaltungsverfahrensrechts.  Würden  im  Gesuch 
neue Gründe geltend gemacht, so werde ein neues Verfahren einzuleiten 
sein.  Werde erneut  dieselbe Begründung beigezogen, so handle es sich 
um ein Wiedererwägungsgesuch. Im Gesetz sei bewusst von der Formulie-
rung eines Missbrauchsartikels abgesehen worden. Sollten sich Massnah-
men gegen Missbräuche aufdrängen,  könnte sie der Bundesrat  jederzeit 
gestützt auf das Gesetz ergreifen. Entsprechende Massnahmen wären je-
doch sehr eng zu fassen. Eine weite Fassung könnte den Kernbereich des 
ZDG und der Bundesverfassung verletzen, denn wer wirklich den Militär-
dienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, solle dies jederzeit 
geltend machen können.

In der Botschaft vom 21. September 2001 zur Änderung des Bundesgeset-
zes  über  den  zivilen  Ersatzdienst  (BBl  2001  VII  6127,  Botschaft  II,  S. 
6135, 6160 und 6180 f.) hält der Bundesrat fest, die Möglichkeit, nach der 
Rekrutierung jederzeit ein Zulassungsgesuch einzureichen, bleibe unange-
tastet.  Die  Zahl  allfälliger  Folgegesuche  sei  nicht  beschränkt.  Gewissen 
und Moral  jedes Menschen  seien Wandlungen  unterworfen und könnten 
sich  in  eine  Richtung  entwickeln,  die  eine  weitere  Militärdienstleistung 
nicht mehr erlaube. Militärdienstpflichtige Personen müssten daher weiter-
hin jederzeit ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einreichen können. 
Ohne diese Möglichkeit würde der Verfassungsauftrag (Art. 59 Abs. 1 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV, SR 101]) nicht erfüllt.

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3.3 Die  Möglichkeit  der  jederzeitigen  und  wiederholten  Gesuchseinreichung 
rechtfertigt sich damit, dass sich die persönlichen Verhältnisse von jungen 
Gesuchstellern  erfahrungsgemäss innert  kurzer  Zeit  entscheidend entwi-
ckeln  können.  Die  Beurteilung eines  Zulassungsgesuchs  beruht  insofern 
auf einer Momentaufnahme, die wesentlich von den Lebensumständen des 
Gesuchstellers im Zeitpunkt  der Anhörung geprägt ist. Zwar ist ein Miss-
brauch dieser sehr offenen Regelung nicht auszuschliessen, die Möglich-
keit  eines solchen wurde aber – wie die Materialien aufzeigen – erkannt 
und bewusst in Kauf genommen.

Die Wahrnehmung des Rechts,  jederzeit  ein Gesuch um Zulassung zum 
Zivildienst  zu  stellen,  steht  selbstverständlich  -  wie  die  Rechtsausübung 
schlechthin - unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben. 

Auf  Gesuche,  die in  unvernünftig  kurzen  Abständen  (querulatorisch)  ge-
stellt werden, ist mangels eines schutzwürdigen Interesses an deren Prü-
fung nicht einzutreten.  Diese Auffassung hat  das Bundesgericht  nament-
lich im Zusammenhang mit einem wiederholt gestellten Gesuch um Entlas-
sung aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug (Art. 397d des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) gestützt 
(vgl. BGE 130 III  729, E. 2.1.1: "Ist  der Freiheitsentzug von persönlichen 
Eigenschaften [z.B. Geisteskrankheit]  oder sonstigen veränderlichen Um-
ständen abhängig, besteht ein Recht auf Haftprüfung in "angemessenen" 
bzw. "vernünftigen Abständen").

Dies muss ebenso für Gesuche gelten, die keine neuen Elemente, sondern 
eine weitgehend identische Begründung enthalten. Denn aus prozessöko-
nomischen Gründen rechtfertigt es sich nicht, ein neues (aufwändiges) Zu-
lassungsverfahren - mitsamt einer Anhörung (vgl. Art. 15 Abs. 2 VKZD) - 
durchzuführen, wenn der Gesuchsteller in seinem neuen Gesuch im We-
sentlichen dieselbe Argumentation wie bereits im rechtskräftig entschiede-
nen Gesuch vorträgt (vgl.  zum Ganzen den unveröffentlichten Beschwer-
deentscheid der REKO/EVD vom 20. Mai 2005 i. S. H. [5C/2004-141] E. 
4.2).

3.4 Anders als einem neuen Gesuch nach Art. 16 Abs. 2 ZDG liegt einem Wie-
dererwägungs- wie auch einem Revisionsgesuch - ein rückwärtsgerichteter 
Blick  zu Grunde,  der  sich  auf  das ursprüngliche Gesuch und das  abge-
schlossene  Verfahren  bezieht  (vgl.  unveröffentlichter  Beschwerdeent-
scheid der REKO/EVD vom 20. Mai 2005, a. a. O., E. 4.1.1). 

Ein Anspruch auf Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung besteht 
gemäss Lehre und Rechtsprechung nämlich dann, wenn analog zu der ge-
setzlichen Regelung von Art. 66 VwVG Revisionsgründe geltend gemacht 
werden (das heisst u. a. dann, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Be-
weismittel vorgebracht werden oder nachgewiesen wird, dass aktenkundi-
ge  erhebliche  Tatsachen  oder  bestimmte  Begehren  übersehen  wurden, 

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wobei als "neu" nur solche Tatsachen gelten, die zum Zeitpunkt der Erst-
beurteilung der Sache bereits bestanden, jedoch erst danach in Erfahrung 
gebracht wurden). Das in diesem Sinne verstandene Institut  des «qualifi-
zierten Wiedererwägungsgesuches» wird zum eigentlichen (ausserordent-
lichen) Rechtsmittel und bezweckt die Beseitigung einer formell rechtskräf-
tigen,  aber  ursprünglich fehlerhaften Verfügung.  Liegen Revisionsgründe 
im Sinne von Art. 66 VwVG vor, wird die fehlerhafte Verfügung aufgehoben 
und  durch  eine  neue  Verfügung  ersetzt  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  Zürich 
1998, Rz. 425 ff.,  FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 
S. 262 f.; VPB 60.37 E. 1.b). 

Als  Wiedererwägung  wird  ferner  auch  die  Anpassung  einer  ursprünglich 
fehlerfreien Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sach- oder Rechtslage bezeichnet. Diese Art der Wiedererwägung haben 
Lehre und Rechtsprechung aus dem Verbot der formellen Rechtsverweige-
rung (Art. 29 BV) abgeleitet (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 438 ff.; BGE 113 Ia 
146 E. 3a). Ein Anspruch auf Behandlung eines entsprechenden Gesuchs 
besteht bereits dann, wenn eine seit Erlass der früheren Verfügung einge-
tretene, anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage geltend ge-
macht wird (VPB 63.7 E. 6a; 60.37 E. 1c). Eine in diesem Sinne verstande-
ne Wiedererwägung berührt die formelle und materielle Rechtskraft der ur-
sprünglich fehlerfreien Verfügung, die sich ja einzig auf die damals beste-
hende Sach- und Rechtslage beziehen konnte, allerdings nicht. Die in die-
sem Sinne bezeichnete «Wiedererwägung» führt  nicht zu einer Neubeur-
teilung des in der ursprünglichen Verfügung (fehlerlos) geregelten Gegen-
standes; vielmehr wird in diesem Fall ein eigenständiges, vom Gegenstand 
der früheren Verfügung unabhängiges Begehren um Regelung eines neu-
en Rechtsverhältnisses  beurteilt  (vgl. FRITZ GYGI,  Verwaltungsrecht,  Bern 
1986, S. 311, GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, a. a. O., 324 f.).

3.5 Das hier zu beurteilende Zulassungsgesuch wurde etwas mehr als zwei-
einhalb Jahre nach dem ersten Gesuch eingereicht.  Dies stellt,  entgegen 
der Ansicht der Zulassungskommission, einen Zeithorizont dar, in welchem 
sich gerade junge Leute entscheidend entwickeln und verändern können. 
Im Weitern handelt es sich, wie oben dargelegt, weder um ein identisches 
Gesuch noch um ein Gesuch, das besonders stark auf das erste Gesuch 
bezogen ist  (mal abgesehen vom Lebenslauf,  der aber im Falle des Be-
schwerdeführers nur eine chronologische Aufzählung der Eckdaten seines 
Lebens enthält,  während die eigentliche Begründung des Gewissenskon-
flikts in einem separaten Teils des Gesuchs zu finden ist). Der Beschwer-
deführer  macht  auch nicht  geltend,  die erste  Verfügung sei  ursprünglich 
fehlerhaft und müsse daher in Wiedererwägung bzw. in Revision gezogen 
werden, sondern er beruft sich darauf, dass er heute nicht mehr dieselbe 
Person sei wie damals und dass er sich in den vergangen Jahren intensiv 
mit  sich selbst  und der Militärdienstpflicht  auseinandergesetzt  habe.  Der 
Beschwerdeführer bringt  in seinem Gesuch neue Überlegungen und Ein-

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sichten  in  Bezug  auf  einen  möglichen  Gewissenskonflikt  wie  auch  neue 
Sachverhaltselemente vor. Es bestehen somit zumindest gewisse Anhalts-
punkte dafür, dass sich die Verhältnisse des Beschwerdeführers erheblich 
geändert haben.

Die  Frage,  ob der  Beschwerdeführer  glaubhaft  darlegen kann,  dass ihm 
diese Entwicklungen das Leisten des Militärdienstes verunmöglichen, wird 
von der Zulassungskommission zu beantworten sein. Aus diesen Gründen 
ist  es angezeigt,  dass die Zulassungskommission den Beschwerdeführer 
erneut persönlich anhört  und anschliessend über die Glaubhaftigkeit  des 
geltend gemachten Gewissenskonfliktes befindet.

4. Die  Vorinstanz  hat  daher  zu  Unrecht  entschieden,  dass  es  sich  bei  der 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2006 nicht um ein neues Ge-
such, sondern um ein Wiedererwägungsgesuch handle. 

Die Beschwerde erweist  sich somit  als begründet  und der angefochtene 
Entscheid ist aufzuheben. Die Streitsache ist an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.  Die  Zulassungskommission  hat  den  Beschwerdeführer  in  neuer 
Zusammensetzung nochmals und vor allem im Hinblick auf die geltend ge-
machten neuen Überlegungen, Werte und Sachumstände anzuhören und 
danach darüber zu befinden,  ob er glaubhaft  darzulegen vermochte, das 
Leisten des Militärdienstes mit seinem Gewissen nicht vereinbaren zu kön-
nen.

5. Nach Art.  65  ZDG sind keine  Verfahrenskosten aufzuerlegen  und es ist 
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

6. Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht weiter gezogen werden (Art. 1 Abs. 2 
VGG i. V. m. Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 
26. September 2006 wird aufgehoben. Die Streitsache wird an die Zulas-
sungskommission  zurückgewiesen  mit  der  Weisung,  in  anderer  Zusam-
mensetzung eine neue Anhörung durchzuführen, sich mit den neu geltend 
gemachten Sachumständen und Motiven des Beschwerdeführers ausein-
ander zu setzen und alsdann gestützt darauf über dessen Zulassung zum 
Zivildienst zu befinden.

2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

11

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben, mit Beilagen)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. hphpd1105) (eingeschreiben, mit Beilagen)

und mitgeteilt:

- dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement

- der Vollzugsstelle für den Zivildienst

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans-Jacob Heitz Marion Spori

Versand am: 1. Mai 2007