# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3b10be0-0429-59e5-8602-a5101f48cf03
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 23.07.2014  VB.2014.00255
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2014-00255_2014-07-23.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2014.00255	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 23.07.2014
	Spruchkörper: 	2. Abteilung/2. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Ausländerrecht
	Betreff: 

	Aufenthaltsbewilligung

	
Berechnung der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bei längerer Trennungsphase und kurzer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens.

[Der Beschwerdeführer wohnte über längere Zeit getrennt von seiner Ehegattin, bevor das Paar im Frühjahr 2010 den Entschluss fasste, die Haushaltsgemeinschaft wieder aufzunehmen, ab 1. Juli 2010 konkrete Bemühungen für die Suche nach einer gemeinsamen ehelichen Wohnung belegte und von Oktober 2010 bis zum 3. Januar 2011 wieder kurz zusammenwohnte.]
 
Zumindest in der vorliegenden Konstellation rechtfertigt es sich, die spätestens ab Beginn der belegten Suchbemühungen wieder aufgenommene eheliche Gemeinschaft zur zuvor gelebten Ehe- und Wohngemeinschaft hinzuzurechnen. Da der Beschwerdeführer damit zumindest vom 8. August 2005 bis 1. April 2008 sowie vom 1. Juli 2010 bis zum 3. Januar 2011 - und somit insgesamt mehr als drei Jahre - in ehelicher Gemeinschaft mit einer EU-Bürgerin lebte und sich erfolgreich integriert hat, hat er Anspruch auf die Verlängerung seine Aufenthaltsbewilligung.

Gutheissung der Beschwerde.

			 	
				Stichworte:
	
						AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
DREIJAHRESFRIST
EHELICHE GEMEINSCHAFT
LIVING APART TOGETHER
WICHTIGE GRÜNDE
WOHNGEMEINSCHAFT
WOHNUNGSSUCHE
ZUSAMMENLEBEN

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 2 Abs. II AuG
Art. 49 AuG
Art. 50 Abs. I lit. a AuG
Art. 3 Abs. II lit. a FZA
Art. 7 lit. d FZA
Art. 7 lit. e FZA
Art. 3 Abs. I Anhang I FZA
Art. 76 VZAE
Art. 77 Abs. IV VZAE

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

	
  Verwaltungsgericht

  des Kantons Zürich

  2.
  Abteilung

  	
   

  	
  

  

 

VB.2014.00255

 

 

 

Urteil

 

 

 

der 2. Kammer

 

 

 

vom 23. Juli 2014

 

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Leana Isler, Verwaltungsrichterin
Tamara Nüssle, Gerichtsschreiber
Felix Blocher.  

 

 

 

In Sachen

 

 

A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer, 

 

 

gegen

 

 

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

 

 

 

betreffend Aufenthaltsbewilligung,

hat sich ergeben: 

I.  

A, geboren 1985, türkischer Staatsangehöriger, reiste am
8. August 2005 in die Schweiz ein und heiratete gleichentags die hier
niedergelassene deutsche Staatsangehörige C. Daraufhin erhielt er eine bis zum
31. Januar 2009 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum Verbleib bei
der Ehefrau. 

Am 25. August 2009 wies das
Migrationsamt das Gesuch von A um Verlän­gerung der
Aufenthaltsbewilligung ab, da die eheliche Gemeinschaft per 21. April 2008
aufgegeben worden sei. 

II.  

Den hiergegen erhobenen Rekurs wies der
Regierungsrat am 19. März 2014 ab. 

III.  

Am 22. April
2014 (Datum Poststempel) erhob A Beschwerde beim Ver­waltungsgericht und beantragte, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter sei die
Sache zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Staates. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde. 

Die Kammer erwägt:

1.
 

Mit der Beschwerde an das
Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch,
Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung sowie die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts
gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 20
Abs. 1 in Verbindung mit § 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG]).

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG) gilt dieses Gesetz für Staatsangehörige
eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union [EU]) und deren Familienangehörigen nur so
weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen
[FZA]) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG günstigere
Bestimmungen vorsieht.

2.2
Nach Art. 7 lit. d und e FZA in Verbindung
mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA hat
der Ehegatte eines EU-Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz
ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit das Recht, bei diesem Wohnung zu
nehmen und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Dieses
abgeleitete Aufenthaltsrecht knüpft an den formellen Bestand der Ehe an und
darf grundsätzlich nicht vom Erfordernis des Zusammen­lebens
abhängig gemacht werden (vgl. BGE 130 II 113 E. 8; EuGH, 13. Februar
1985, Rs. 267/83, Diatta, Slg. 1985, 567 ff., N. 18 ff.). 

Aufgrund des
Ehebands mit einer deutschen Staatsangehörigen steht dem Beschwerde­führer
gestützt auf Art. 7 lit. d und e FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1
und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht zu.

2.3
Indessen steht der Aufenthaltsanspruch des
ausländischen Ehepartners nach Art. 3 Anhang I FZA unter dem Vorbehalt des
Rechtsmissbrauchs (BGE 139 II 393 E. 2.1). Ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten ist unter anderem in der Berufung auf eine nur noch formell bestehende
Ehe zu erblicken (BGE 130 II 113 E. 9.5).

Da der Beschwerdeführer seit Januar 2011
unbestritten von seiner Ehefrau getrennt lebt und diese mit einem neuen Partner
zusammenlebt, ist die Ehe heute als gescheitert einzustufen. Der
Beschwerdeführer hat demnach gestützt auf die nur noch auf dem Papier existierende
Ehe keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 lit. d und e FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1
und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA mehr. Ebenso
wenig besteht bei nicht mehr intakter Beziehung ein Aufenthaltsanspruch
gestützt auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Somit kommt das Ausländergesetz zur
Anwendung.

3.
 

3.1
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG räumt
nach Auflösung der Ehe- oder Familiengemeinschaft einen Bewilligungsanspruch
ein, wenn die Gemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert und sich der
betroffene Ausländer zudem hier erfolgreich integriert hat. Eine relevante
Ehegemeinschaft im Sinn dieser Bestimmung ist gegeben, solange die eheliche
Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht (BGE
137 II 345 E. 3.1.2; BGr, 7. Juli 2011, 2C_155/2011, E. 3).

Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Berechnung des erforderlichen
Bestands der Ehegemeinschaft während dreier Jahre nur die Zeit der ehelichen
Haushaltsgemeinschaft und nicht die Dauer der formellen Gültigkeit der Ehe
massgebend (BGr, 30. April 2010, 2C_711/2009, E. 2.3.1 mit
Hinweisen). Dies gilt jedenfalls so lange, als nicht im Sinn von Art. 49
AuG ein wichtiger Grund für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens
gegeben ist (BGr, 17. Januar 2011, 2C_682/2010, E. 3.1). Als wichtige
Gründe für das Getrenntleben gelten nach Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) namentlich
berufliche Verpflichtungen oder erhebliche familiäre Probleme. 

3.2
Die Vorinstanz erwog, dass die eheliche
Gemeinschaft vom 8. August 2005 bis zum 1. April 2008 sowie vom 20. Oktober
2010 bis zum 3. Januar 2011 gedauert habe. Die Dreijahresfrist sei damit
um zwei Monate nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass die
eheliche Gemeinschaft vom 8. August 2005 bis am 3. Januar 2011
gedauert habe. Das Paar habe vom 1. April 2008 bis zum 19. Mai 2010
zwar wegen der Betreuung des Sohnes der Ehefrau sowie der Arbeitsstelle
des Beschwerdeführers nicht im gleichen Haushalt gelebt,
jedoch sei die eheliche Beziehung in diesem Zeitraum nie
aufgegeben worden. Die Ehefrau habe während dieser Zeit bei ihren Eltern
im Kanton D, bei denen ihr Sohn seit 2005 lebte, oder bei ihrem Bruder in E
gewohnt, während der Beschwerdeführer in F wohnte. Die
Beziehung sei an den Wochenenden gepflegt worden. Am 19. Mai 2010 habe
eine Wiederaufnahme der ehelichen Haushalts­gemeinschaft,
zunächst an der G-Strasse 01, ab 20. Oktober
2010 an der H-Strasse in F, stattgefunden.

3.3
Gemäss den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft I
ist die Wieder­aufnahme der
ehelichen Gemeinschaft im Mai 2010 zumindest geplant und versucht worden. In
der Wohnung an der G-Strasse in F sei die Ehefrau bei
den Kontrollen zwar nie angetroffen worden, jedoch seien dort persönliche
Effekte der Ehefrau, neben Wäsche auch Lohnabrechnungen sowie der Reisepass,
gefunden worden. Für das Vorliegen einer Scheinehe bzw. einer
rechtsmissbräuchlich aufrechterhaltenen ehelichen Gemeinschaft fehle es an
Beweisen. Diese Erkenntnisse decken sich mit den Aussagen der Eheleute, wonach
sie an der G-Strasse die Haushaltsgemeinschaft wieder aufnehmen wollten, dann
aber erst eine neue eigene Wohnung gesucht hätten, weil sie die
(Angestellten-)Wohnung nicht alleine für sich haben konnten. Die
Vorinstanz kam deshalb zum Schluss, die eheliche
Gemeinschaft sei nicht im Mai 2010, sondern erst mit Bezug der Wohnung an
der H-Strasse am 20. Oktober 2010 wiederaufgenommen worden. Die Zeitspanne zwischen Mai 2010 und
Oktober 2010 sei damit nicht an die Dreijahresfrist
anzurechnen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Nachdem die Eheleute im
Frühjahr 2010 den Willen hatten, die Haushaltgemeinschaft wieder aufzunehmen,
ihnen dies jedoch in Übereinstimmung mit der Vorinstanz erst ab 20. Oktober
2010 wieder gelang, lagen mindestens ab Frühling 2010 wichtige Gründe für das Getrenntleben vor. Bei der Wohnung an der G-Strasse 01 handelte es sich um eine Angestelltenwohnung eines Cousins des Beschwerdeführers, welcher diese in Untermiete mit Angestellten seines Cousins teilte.
Das Paar hatte wegen Betreibungen gegen die Ehefrau und mangels gültigen
Ausländerausweises des Beschwerdeführers nachvollziehbar
Mühe, eine eigene Wohnung zu finden. Der Beschwerdeführer belegte gegenüber der
Staatsanwaltschaft ab Juli 2010 seine
Wohnungssuchbemühungen. Die Aussagen des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau
im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben zudem das Bild einer Lebensgemeinschaft. Die Ehepartner wissen reichlich voneinander und die Aussagen stimmen im Wesentlichen überein. Zwar bestehen Indizien für eine Scheinehe bzw. eine
rechtsmissbräuchlich aufrechterhaltene Ehe, indem das
Ehepaar lange getrennt lebte, sich vor der Heirat erst
kurz kannte, die Ehefrau Schulden hatte, jedoch konnte ihnen eine
Scheinehe nicht nachgewiesen werden. Sodann geht auch die
Vorinstanz davon aus, dass die eheliche Gemeinschaft von Oktober 2010 bis
Januar 2011 wieder aufgenommen worden sei. Die Anordnung weiterer Abklärungen –
wie etwa das Befragen der damaligen Mitbewohner an der G-Strasse oder
der Angehörigen der Ehefrau – ist im heutigen Zeitpunkt
angesichts dessen, dass rückwirkend auf das Jahr 2010 das
Vorliegen einer ehelichen Beziehung nachzuweisen wäre, nicht mehr sinnvoll.
Es rechtfertigt sich bei dieser Sachlage davon auszugehen,
dass zumindest im Jahr 2010 (wieder) ein gegenseitiger
Ehewille sowie wichtige Gründe für das Getrenntleben spätestens von Juli
bis Oktober 2010 bestanden, sodass vorliegend die Zeitspanne vom 1. Juli 2010 bis 3. Januar
2011 an die Ehezeit vom 8. August 2005 bis 1. April
2008 hinzuzurechnen ist. Damit ist vorliegend die
Dreijahresfrist erfüllt. 

Unter diesen Umständen und weil die Erteilung der
Niederlassungsbewilligung im Beschwerdeverfahren nicht beantragt wurde, kann offenbleiben,
ob die eheliche Gemeinschaft auch von 1. April 2008 bis
Juli 2010 gelebt worden ist. 

3.4
Eine erfolgreiche Integration im Sinn von Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG und Art. 77 Abs. 4 VZAE liegt nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig schon vor, wenn die
ausländische Person eine feste Arbeitsstelle hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe
nicht in Anspruch nimmt, die öffentliche Ordnung achtet und die am Wohnort gesprochene
Landessprache spricht (vgl. BGr, 30. November 2011, 2C_426/2011, E. 3.3
mit Hinweisen). 

Da der Beschwerdeführer erwerbstätig
ist, keine Schulden oder Vorstrafen hat sowie über Deutschkenntnisse verfügt,
gilt er als erfolgreich integriert. Er hat damit Anspruch
auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.

4.
 

Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 13 Abs. 2 VRG). Zudem hat sie
den Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im Rekurs- und Beschwerdeverfahren
angemessen zu entschädigen (Art. 17 Abs. 2 lit. a VRG).

Demgemäss erkennt die
Kammer:

1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung
des Beschwerdeführers zu verlängern.

2.    Die
Rekurskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      60.--     Zustellkosten,

Fr. 2'060.--     Total der Kosten.

4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

5.    Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Rekurs- und
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-
(Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. 

6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.

7.    Mitteilung an…