# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c904ee5e-d8a4-5f45-aff1-4c95c05fa993
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.08.2016 UE160011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE160011_2016-08-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE160011-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

F. Schorta und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichts-

schreiberin Dr. iur. C. Schoder 

 

Beschluss vom 29. August 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. ... Arbeitslosenkasse Zürich,  

2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

Beschwerdegegnerinnen 

 
betreffend Nichtanhandnahme 
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 7. Januar 2016, F-7/Aud/2015/10034610 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ erstattete am 15. September 2015 Strafanzeige gegen B._____ 

und C._____, beide Mitarbeiter der ... Arbeitslosenkasse, wegen Nötigung 

sowie gegen namentlich nicht bekannte Verantwortliche der ... Arbeitslosen-

kasse wegen Verleumdung, falscher Anschuldigung und Irreführung der 

Rechtspflege. Der Strafanzeige liegt folgender Vorwurf zugrunde: B._____ 

soll A._____ am 20. April 2015 damit gedroht haben, ihn strafrechtlich zu be-

langen, wenn er die von der ... verlangten Lohnabrechnungen seiner ehe-

mals bei ihm angestellten Raumpflegerin für den Zeitraum vom 12. Dezem-

ber 2013 bis 13. Dezember 2014 nicht einreiche. C._____ soll A._____ am 

20. August 2015 ebenfalls angedroht haben, gegen ihn eine Strafanzeige 

wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten einzureichen, wenn er die einge-

forderten Unterlagen der Kasse nicht zukommen lasse. Laut Anzeigeerstat-

ter habe eine Pflicht zur Einreichung von Lohnabrechnungen aber gar nicht 

bestanden. Der Arbeitgeber sei im Falle von Reinigungspersonal im Privat-

haushalt mit einem Jahreslohn von CHF 9'300.-- nicht verpflichtet, Lohnab-

rechnungen zu erstellen und aufzubewahren, sondern er müsse lediglich mit 

einer Standard-Abrechnung per Ende Jahr gegenüber der AHV abrechnen. 

Nichtsdestotrotz habe ein Verantwortlicher der ... ihn, A._____, gegenüber 

der Kantonspolizei Zürich wider besseres Wissen der Verletzung der Aus-

kunfts- und Mitwirkungspflicht beschuldigt. Des Weiteren hätten Verantwort-

liche der ... ihn gegenüber D._____, Mitarbeiterin der kirchlichen Fachstelle 

für Arbeitslosigkeit, wider besseres Wissen bezichtigt, dass er seinen Mitwir-

kungspflichten nicht nachgekommen sei. 

2. Mit Verfügung vom 7. Januar 2016 (Urk. 5) entschied die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl, dass gegen die Mitarbeiter der ... keine Strafuntersuchung an 

die Hand genommen werde, da kein Straftatbestand erfüllt worden sei. 

- 3 - 

3. Am 20. Januar 2016 erhob A._____ bei der III. Strafkammer des Oberge-

richts Zürich "Einsprache" (recte: Beschwerde) mit dem Antrag, das Strafver-

fahren gegen die ...-Mitarbeiter sei wegen Nötigung, Verleumdung und Irre-

führung der Rechtspflege an die Hand zu nehmen, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Beschuldigten, eventualiter zulasten der 

Staatskasse (Urk. 2 und Beilagen, Urk. 3/1-4). 

4. Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2016 (Urk. 6) wurde dem Beschwer-

deführer unter Fristansetzung die Pflicht auferlegt, eine Prozesskaution von 

CHF 1'800.-- zu leisten, mit der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel 

nicht eingetreten werde. Die Kaution ging rechtzeitig bei der Gerichtskasse 

ein (vgl. Urk. 8). 

5. Mit Eingabe vom 14. März 2016 (Urk. 9) reichte der Beschwerdeführer unter 

anderem die am 10. März 2016 ergangene Einstellungsverfügung des Stadt-

richteramtes (Urk. 11) in der gegen ihn hängigen Strafsache wegen Verlet-

zung der Auskunfts- und Meldepflicht ins Recht. Das Stadtrichteramt be-

gründete die Einstellungsverfügung damit, es ergebe sich aus den Akten, 

dass der Beschwerdeführer sämtlichen Ersuchen um Mitwirkung nachge-

kommen sei. Betreffend die verlangten Lohnabrechnungen habe der Be-

schwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1 von Anbeginn an darüber infor-

miert, dass er lediglich mit Standard-Abrechnung per Ende Jahr abgerech-

net habe, was bedeute, dass Lohnabrechnungen gar nicht vorhanden seien. 

Es könne offen bleiben, ob der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wä-

re, Lohnabrechnungen zu erstellen, da sich entsprechende Säumnisse ge-

stützt auf die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach 

ATSG bzw. AVIG nicht sanktionieren liessen. 

6. Die Staatsanwaltschaft nahm nach Fristerstreckung (vgl. Urk. 14) am 30. 

März 2016 unter Verweis auf die Begründung der Nichtanhandnahmeverfü-

gung zur Beschwerde Stellung (Urk. 16). Die ... Arbeitslosenkasse, vertreten 

durch C._____, liess sich am 1. April 2016 vernehmen mit dem Antrag, die 

Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 20 und Beilagen, Urk. 21/1-2). Der Be-

schwerdeführer replizierte unter Aufrechterhaltung seiner Anträge mit Ein-

- 4 - 

gabe vom 30. April 2016 (Urk. 24 und Beilagen, Urk. 25/1-2). Die ... reichte 

am 25. Mai 2016 eine Duplik ins Recht (Urk. 29 und Beilagen, Urk. 30/1-3). 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 26. Mai 2016 auf eine weitere Stel-

lungnahme (Urk. 32). Der Beschwerdeführer liess sich zur Duplik der Be-

schwerdegegnerin 1 nicht mehr vernehmen. 

7. Infolge Neukonstituierung der Kammer ergeht der Entscheid nicht in der den 

Parteien angekündigten Besetzung (vgl. Urk. 6). 

II. 

1. Die Voraussetzungen des Sachentscheids sind erfüllt und geben zu keinen 

besonderen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Staatsanwaltschaft führte aus, es müsse nicht abschliessend geklärt 

werden, ob der Beschwerdeführer tatsächlich mitwirkungspflichtig gewesen 

sei. Es stelle sich einzig die Frage, ob die Androhung einer Strafanzeige im 

Unterlassungsfall als strafrechtlich relevante Nötigung zu qualifizieren sei. 

Dies sei zu verneinen. Es gehöre zu den Aufgaben der Arbeitslosenkasse, 

den versicherten Verdienst einer arbeitslosen Person zu berechnen und da-

zu die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Dabei sei die Kasse auf die 

Mitwirkung des ehemaligen Arbeitgebers angewiesen. Die Ankündigung ei-

ner Strafanzeige im Unterlassungsfall erscheine für sich allein nicht als uner-

laubtes Mittel zur Beschaffung der erforderlichen Unterlagen. Zudem sei die 

Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer keineswegs haltlos gewesen, da 

die Arbeitslosenkasse nicht in der Lage gewesen sei, ohne die Lohnabrech-

nungen den versicherten Lohn der ehemaligen Angestellten des Beschwer-

deführers zu berechnen (Urk. 5 S. 1-2). 

 Zu den weiteren Vorwürfen hielt die Staatsanwaltschaft fest, aus einem 

Schreiben der Arbeitslosenkasse ergebe sich eindeutig, dass deren Mitar-

beiter davon überzeugt gewesen seien, der Beschwerdeführer habe seine 

- 5 - 

Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. Ausser den Behauptungen des Beschwerde-

führers lägen keine Beweise gegen die ...-Mitarbeiter vor, welche die Positi-

on des Beschwerdeführers stützen würden. Es könne den ...-Mitarbeitern 

daher nicht nachgewiesen werden, dass sie den Beschwerdeführer wider 

besseres Wissen bei der Kantonspolizei angeschuldigt hätten. Gleiches gel-

te für die Tatbestände der Irreführung der Rechtspflege und der Verleum-

dung, da auch zur Erfüllung dieser Tatbestände direkter Vorsatz erforderlich 

sei (Urk. 5 S. 2). 

2.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, die Nichtanhandnahmeverfügung sei 

grundlegend fehlerhaft, da die Staatsanwaltschaft nicht geprüft habe, ob den 

Beschwerdeführer eine Mitwirkungspflicht überhaupt getroffen habe (Urk. 2 

S. 2). Dies treffe nicht zu. Die ... habe vom Beschwerdeführer die Zustellung 

von Lohnabrechnungen verlangt, obschon sich dies auf keine rechtliche 

Grundlage habe abstützen lassen. Der Hinweis der ... auf die Praxis zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz sei bewusst unzutreffend gewesen, da oh-

ne aufwendige Prüfung ersichtlich gewesen sei, dass diese Praxis den 

Standpunkt der ... nicht gestützt, sondern diesem sogar ausdrücklich wider-

sprochen habe (Urk. 2 S. 2). Der Beschwerdeführer sei lediglich verpflichtet 

gewesen, einen Lohnausweis für die Steuererklärung der versicherten Ar-

beitnehmerin und für die Abrechnung mit der AHV-Ausgleichskasse auszu-

stellen (Standard-Abrechnung). Diese Pflicht habe er vorschriftsgemäss er-

füllt (Urk. 2 S. 8). Der ... als öffentlich-rechtlich handelnde Arbeitslosenkasse 

habe die rechtliche Situation bekannt sein müssen. Jedenfalls habe die ... 

aufgrund der Nachfragen des Beschwerdeführers genügend Veranlassung 

gehabt, die Frage eingehend zu klären (Urk. 2 S. 5-6). Die ...-Mitarbeiter hät-

ten den Beschwerdeführer mit der Androhung einer Strafanzeige wegen 

Verletzung der Mitwirkungspflicht zu einer Handlung zwingen wollen, für die 

es keine gesetzliche Grundlage gebe. Entgegen der Ansicht der Staatsan-

waltschaft habe die ... mit der Androhung einer Strafanzeige einen unerlaub-

ten Zweck verfolgt, indem sie Unterlagen eingefordert habe, auf die sie kein 

Anrecht gehabt habe (Urk. 2 S. 3-4). Der Tatbestand der Nötigung sei 

dadurch erfüllt worden (Urk. 2 S. 2-4 und S. 8). 

- 6 - 

 Gemäss den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers sei auch der 

Tatbestand der Verleumdung erfüllt worden, da die ...-Mitarbeiter gegenüber 

Dritten kundgetan hätten, dass der Beschwerdeführer einer in Tat und 

Wahrheit nicht bestehenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei 

(Urk. 2 S. 4). Sodann hätten die ...-Mitarbeiter wider besseres Wissen eine 

Strafanzeige gegen ihn eingereicht und dadurch auch den Tatbestand der Ir-

reführung der Rechtspflege erfüllt (Urk. 2 S. 4-5). 

2.3 Die Staatsanwaltschaft wandte in der Vernehmlassung (Urk. 16) ein, aus 

den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (Lohnausweis mit An-

gabe des Jahreslohnes, Arbeitgeberbescheinigung) sei die Arbeitslosenkas-

se nicht in der Lage gewesen, den versicherten Durchschnittsverdienst der 

letzten sechs Monate zu berechnen. Den Unterlagen habe nicht entnommen 

werden können, wie viele Stunden die ehemalige Raumpflegerin des Be-

schwerdeführers im relevanten Zeitraum bei diesem tatsächlich gearbeitet 

habe. Selbst wenn die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht so 

weit gehen sollte, dass er zur Einreichung der Lohnabrechnungen oder zu-

mindest zu Angaben über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bzw. 

den entsprechenden Lohn verpflichtet gewesen sei, könne das Vorgehen 

der Kasse unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben und unter dem Einbezug 

von Art. 37 AVIV nicht als Nötigung im Sinn von Art. 181 StGB bezeichnet 

werden, da sich die Kasse ausserstande gesehen habe, ihre Aufgaben ohne 

die entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers zu erfüllen. Aus dem 

Schriftenwechsel zwischen der Kasse und dem Beschwerdeführer gehe 

hervor, dass die ...-Mitarbeiter ihr Vorgehen als rechtmässig betrachtet hät-

ten, weshalb auch der subjektive Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt wor-

den sei. Die ...-Mitarbeiter hätten in der Folge die Strafanzeige gegen den 

Beschwerdeführer in guten Treuen erstattet. 

2.4 Die Beschwerdegegnerin 1 (Urk. 20) legte dar, dass sie im Lichte von Art. 23 

Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV auf die Unterlagen 

des Beschwerdeführers angewiesen gewesen sei, um den versicherten 

Lohn der Raumpflegerin zu berechnen. Die Berechnung des versicherten 

- 7 - 

Lohnes erfolge auf der Grundlage des Durchschnittslohnes der letzten zwölf 

oder der letzten sechs Monate. Dies erfordere Angaben über den ausgerich-

teten Lohn während mindestens zwölf Monaten. Der Beschwerdeführer ha-

be trotz mehrmaliger Aufforderung nur das Lohnjournal für das Jahr 2014 

abgeliefert, obschon er die Raumpflegerin am 13. Dezember 2014 fristlos 

entlassen habe. Angaben zum Monat Dezember 2013 fehlten. Zudem habe 

er keine Angaben zum abgerechneten Lohn der letzten zwölf Monate ge-

macht. Die ungenügenden Angaben hätten sich in der Folge zu Ungunsten 

der versicherten Arbeitnehmerin ausgewirkt, da zur Berechnung des versi-

cherten Verdienstes für den Monat Dezember 2013 ein Wert von CHF 0.- 

habe eingesetzt werden müssen. Selbst wenn - wie in der Einstellungsver-

fügung des Stadtrichteramtes vom 10. März 2016 angenommen werde - der 

Beschwerdeführer keine Lohnabrechnungen erstellt haben sollte, so hätte er 

immerhin eine handschriftliche Aufstellung im Sinne eines Lohnjournals über 

die monatlich abgerechneten Löhne erstellen und einreichen können. Diese 

Möglichkeit habe man ihm in einem Schreiben vom 29. April 2015 vorge-

schlagen. Der Beschwerdeführer habe indessen nichts mehr eingereicht, 

sondern sich auf den Standpunkt gestellt, die eingereichten Unterlagen wür-

den für die Berechnung des versicherten Lohnes genügen. Aus diesen 

Gründen habe man sich veranlasst gesehen, gestützt auf Art. 106 AVIG eine 

Strafanzeige wegen Verletzung der in Art. 28 Abs. 1 ATSG statuierten Aus-

kunfts- und Mitwirkungspflicht einzureichen (Urk. 20 S. 1-2). 

2.5 Der Beschwerdeführer brachte in der Replik (Urk. 24) nochmals vor, die Be-

schwerdegegnerin 1 könne keine rechtliche Grundlage bezeichnen, die ihn 

zur Einreichung von Lohnabrechnungen verpflichtet hätte. Er habe einen 

Lohnausweis für das Jahr 2014 eingereicht. Diese Angabe reiche aus, um 

den versicherten Verdienst der letzten sechs oder der letzten zwölf Monate 

zu berechnen, zumal bekannt sei, dass eine wöchentliche Normalarbeitszeit 

von acht Stunden vereinbart worden sei. Zudem sei unerfindlich, weshalb 

die Beschwerdegegnerin 1 behaupte, er habe seiner Raumpflegerin am 13. 

Dezember 2014 fristlos gekündigt. Der Arbeitgeberbescheinigung sei zu 

- 8 - 

entnehmen, dass das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2014 gekündigt 

worden sei (Urk. 24 S. 2). 

2.6 Die Beschwerdegegnerin 1 machte in der Duplik (Urk. 29) geltend, der Be-

schwerdeführer sei gestützt auf die arbeitsrechtliche Bestimmung von Art. 

323b Abs. 1 OR verpflichtet gewesen, Lohnabrechnungen auszustellen. Der 

versicherte Lohn hätte problemlos berechnet werden können, wenn der Be-

schwerdeführer dieser aus Arbeitsrecht fliessenden Pflicht nachgekommen 

wäre. Zudem seien auch die Arbeitgeber für die Durchführung der ALV ver-

antwortlich, was sich aus Art. 79 Abs. 1 lit. g AVIV mit Verweis auf Art. 88 

AVIG ergebe. Wenn es eine Pflicht gebe, Löhne auszuweisen, sei nicht ver-

ständlich, weshalb der Arbeitslosenversicherung diese Unterlagen nicht ein-

gereicht würden (Art. 29 S. 1-2). Der Beschwerdeführer habe der Raumpfle-

gerin de facto am 13. Dezember 2014 fristlos gekündigt. Dies sei aus der 

Arbeitsbescheinigung ersichtlich (Urk. 29 S. 2). Anhand der darin enthalte-

nen Angaben sei davon auszugehen, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis 

auf Abruf gehandelt habe. Folglich habe der eingereichte Lohnausweis eine 

falsche Beschäftigungsdauer ausgewiesen. Die versicherte Raumpflegerin 

sei nur bis zum 13. Dezember 2014 beschäftigt gewesen. Die Beitragszeit 

sei damit nur bis zum 13. Dezember 2014 erfasst. Der ausgestellte Lohn-

ausweis bescheinige demnach nur einen Lohnanspruch vom 1. Januar 2014 

bis zum 13. Dezember 2014. Der Arbeitslosenkasse liege somit keine Be-

scheinigung der Lohnangaben für die Dauer von zwölf Beitragsmonaten vor. 

Das versicherte Einkommen habe sich folglich nicht berechnen lassen. Feh-

lende Belege könnten nicht durch hypothetische Löhne wettgemacht werden 

(Urk. 29 S. 2). Hinzuweisen sei auch auf den Umstand, dass das Arbeitsver-

hältnis auf Abruf Schwankungen unterliege und der Arbeitnehmer resp. die 

Arbeitnehmerin Ferien beziehe oder aus anderen Gründen keine Arbeitsleis-

tung erbringe. Auch aus diesen Gründen sei es wesentlich, dass Lohnab-

rechnungen über die letzten sechs oder zwölf Beitragsmonate vorlägen (Urk. 

29 S. 3). 

- 9 - 

3. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-

suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus 

der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender 

Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine 

Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 

StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die 

Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige 

oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder 

die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Gemeint sind sach-

verhaltsmässig und rechtlich klare Fälle, in denen eine Strafuntersuchung zu 

keinem Ergebnis führen würde (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; 138 IV 186 E. 4.1; 

137 IV 285 E. 2.3; BGer, Urteile 6B_1095/2015 vom 8.3.16 E. 2.1; 

6B_929/2015 vom 7.4.16 E. 2.2.1). 

4.  

4.1 Nach Art. 181 StGB wird wegen Nötigung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-

ren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung 

ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungs-

freiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Ernstlich sind die 

Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet 

ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu 

machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung einzuschränken 

(BGE 122 IV 322 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2014 vom 

13.11.14 E. 2.2). 

Das geschützte Rechtsgut des Nötigungstatbestandes liegt in der Willens- 

und Handlungsfreiheit des Einzelnen. Diese Freiheit besteht indessen nicht 

uneingeschränkt, sondern nur nach Massgabe der Rechtsordnung (VERA 

DELNON/BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommentar zum Strafrecht II, 3. Aufl. 

2013, Art. 181 N. 5, 8 f., 34, 56). Dies hat zur Folge, dass nicht jedes tatbe-

standsmässige Verhalten auch rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die Rechts-

widrigkeit bei Art. 181 StGB einer zusätzlichen, positiven Begründung. Nach 

einer häufig verwendeten Formel des Bundesgerichts ist eine Nötigung 

- 10 - 

rechtswidrig im Sinn von Art. 181 StGB, wenn das Mittel oder der Zweck un-

erlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen 

Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zuläs-

sigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sitten-

widrig ist (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1; Urteil 6B_447/2014 

vom 30.10.14 E. 2.1). Unerlaubtes Nötigungsmittel ist etwa die Drohung mit 

einer haltlosen Strafanzeige (BGE 120 IV 17 E. 2). 

4.2 Subjektiv setzt der Nötigungstatbestand Vorsatz voraus, wobei Eventualvor-

satz bereits genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf 

die Einflussnahme und das abzunötigende Verhalten beziehen (DEL-

NON/RÜDY, a.a.O., Art. 181 StGB N. 55). 

4.3 Ausnahmsweise können gesetzliche Rechtfertigungsgründe wirksam wer-

den. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich 

rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit 

Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Die Erfüllung von Amts- oder Berufspflich-

ten stellt einen Anwendungsfall gesetzlich gebotenen Handelns dar (vgl. 

OGer ZH, III. SK, Beschluss UE140091 vom 2.2.15 E. II/4-5, publ. in ZR 

114/2015 Nr. 11). Das gesetzliche Gebot bzw. die gesetzliche Erlaubnis im 

Sinn von Art. 14 StGB, welche Bestimmung Art. 32 aStGB entspricht, kann 

sich aus eidgenössischen oder kantonalen Gesetzen ergeben. Auch Erlasse 

auf Verordnungsstufe, Reglemente oder Direktiven kommen in Betracht 

(BGE 129 IV 172 E. 2.4; BGer, Urteile 1C_325/2014 vom 12.12.14 E. 2.6; 

6B_569/2012 vom 2.5.13 E. 2.3.1; 6B_288/2009 vom 13.8.09 E. 3.5).  

 Voraussetzung der Rechtmässigkeit der Amtserfüllung und der Anwendung 

von Art. 14 StGB ist, dass die amtliche Tätigkeit im konkreten Fall sachbe-

zogen und verhältnismässig ist und nicht wider besseres Wissen erfolgt 

(BGE 108 IV 94 E. 2; BGer, Urteile 1C_325/2014, a.a.O., E. 2.6; 

6B_758/2011 vom 24.9.12 E. 1.3; 1C_313/2012 vom 9.11.12 E. 4-5; 

6B_288/2009, a.a.O., E. 3.5). In diesem Rahmen kann eine Behörde zur 

Veranlassung einer Strafuntersuchung gegen eine schuldige oder verdächti-

ge Person verpflichtet oder berechtigt sein (BGE 93 I 83 E. 2a). 

- 11 - 

5.  

5.1 Gemäss der am 10. März 2016 ergangenen Einstellungsverfügung des 

Stadtrichteramtes kam der Beschwerdeführer sämtlichen Mitwirkungspflich-

ten nach. Betreffend die verlangten Lohnabrechnungen ging das Stadtrich-

teramt davon aus, dass der Beschwerdeführer gar keine Lohnabrechnungen 

erstellt hatte und ein allfälliges Versäumnis nicht über verwaltungsrechtliche 

Mitwirkungs- und Auskunftspflichten sanktioniert werden könne (vgl. Urk. 11 

S. 2). Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Beschwerdegegnerin 1 ha-

be ihn durch eine haltlose Strafanzeige zu nötigen versucht, während die 

Beschwerdegegnerin 1 ihr Vorgehen gegen den Beschwerdeführer unter 

Bezugnahme auf gesetzliche Bestimmungen rechtfertigt. Vorab ist zu prü-

fen, ob das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1 gesetzlich abgestützt war. 

5.2  

5.2.1 Mit der Durchführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obli-

gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Ar-

beitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) sind unter anderen die öf-

fentlichen und die anerkannten privaten Arbeitslosenkassen beauftragt (Art. 

76 Abs. 1 lit. a AVIG). Bei den privaten Kassen handelt es sich um von Ar-

beitnehmer- oder Arbeitgeberorganisationen errichtete Versicherungsträger 

(vgl. Art. 78 Abs. 1 AVIG). 

5.2.2 Das Sozialversicherungsverfahren richtet sich nach Art. 27 ff. des Bundes-

gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Diese Bestimmungen sind auf die bun-

desgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und so-

weit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen (Art. 2 ATSG). 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die obli-

gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung an-

wendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG 

vorsieht. 

- 12 - 

5.2.3 Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Der Ver-

sicherungsträger untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 43 Abs. 

1 ATSG). Korrelat zur Abklärungspflicht des Versicherungsträgers bildet die 

Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten. Darunter fallen im Einzelnen 

vor allem die Auskunftspflicht, die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen 

und die Pflicht zur Duldung von Augenscheinen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 463). Die Mitwirkungspflicht hat in erster 

Linie Bedeutung bei Verfahren, die auf ein eigenes Begehren zurückgehen. 

Darüber hinaus statuiert das materielle Verwaltungsrecht Mitwirkungspflich-

ten insbesondere dann, wenn die Parteien oder Dritte von den Tatsachen 

bessere Kenntnis haben als die Verwaltungsbehörden und wenn die Behör-

den ohne die Mitwirkung dieser Personen die Tatsachen gar nicht oder nur 

mit unvernünftigem Aufwand abklären könnten (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., N. 463; vgl. etwa die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gemäss 

Art. 124-126 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 

Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie die Bescheinigungs-, Auskunfts- und 

Meldepflicht Dritter gemäss Art. 127-129 DBG). 

5.2.4 Für die sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ist die Mitwirkungspflicht in 

Art. 28 ATSG festgelegt. Nach dessen Abs. 1 haben die Versicherten und ih-

re Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich 

mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG bezieht 

sich sowohl auf Leistungs-, als auch auf Beitrags- und Unterstellungsverfah-

ren (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 28 N. 9 und N. 29). 

Für das Leistungsverfahren bestimmt Art. 28 Abs. 2 ATSG, dass Personen, 

die Versicherungsleistungen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte er-

teilen müssen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der 

Versicherungsleistungen erforderlich sind. Art. 28 Abs. 3 ATSG verlangt wei-

ter, dass leistungsbeanspruchende Personen alle Personen und Stellen, 

namentlich Arbeitgeber, zu ermächtigen haben, die Auskünfte zu erteilen, 

die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind (Satz 1). 

Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet (Satz 2). 

- 13 - 

5.2.5 Dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 ATSG kann nicht entnommen werden, wel-

che Mitwirkungspflichten im Einzelnen zu erfüllen sind. Bei der Auslegung 

von Art. 28 Abs. 1 ATSG ist vor allem auf den Zweck der Mitwirkungspflicht 

abzustellen. Es geht darum, Versicherte und Arbeitgeber zur Mitwirkung zu 

verpflichten, wenn sie bessere Kenntnis von einer Tatsache haben als die 

mit der Sachverhaltsabklärung betrauten Versicherungsträger (KIESER, 

a.a.O., Art. 28 N. 32). Art. 28 Abs. 2 und 3 ATSG verlangen - der Natur der 

Sache entsprechend - diejenigen Auskünfte, die für die Anspruchsabklärung 

und Leistungsfestsetzung erforderlich sind (vgl. in diesem Sinn auch BGE 

125 V 193 E. 2). Dabei ist auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung 

zu tragen. Die Mitwirkungspflicht geht immer nur soweit, als es zur Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts tatsächlich notwendig ist (KIESER, 

a.a.O., Art. 28 N. 32). 

 Art. 28 Abs. 2 und 3 ATSG erwähnen die Pflicht von Versicherten und Dritt-

personen zur Auskunftserteilung. Der Begriff der Auskunft wird dem Geset-

zeszweck entsprechend weit verstanden. Zur Auskunft im Sinn von Art. 28 

ATSG gehören auch diejenigen Unterlagen, welche die Auskunft belegen 

und sich im Besitz der auskunftspflichtigen Person oder Stelle befinden. Die 

Pflicht zur Auskunft umfasst demnach auch die zum Beleg der Auskunft 

notwendigen Unterlagen (KIESER, a.a.O., Art. 28 N. 49, mit Hinweisen auf die 

Gesetzesmaterialien; ferner BVGer, Urteile B_6678/2011 vom 9.12.13 E. 

8.3; C_647/2011 vom 26.6.13 E. 5.2). 

5.2.6 Eine Spezifizierung der Mitwirkungspflicht der Arbeitgeber findet sich in Art. 

88 AVIG, welche Vorschrift sich im Dritten Gesetzeskapitel betreffend "Übri-

ge Durchführungsstellen" befindet. Nach Art. 88 Abs. 1 AVIG rechnen die 

Arbeitgeber über ihre Beiträge und die ihrer Arbeitnehmer mit der zuständi-

gen AHV-Ausgleichskasse ab (lit. a), stellen rechtzeitig die Bescheinigungen 

aus, welche die Arbeitnehmer für die Geltendmachung von Leistungsan-

sprüchen benötigen (lit. b) und erfüllen die vorgeschriebene Auskunfts- und 

Meldepflicht; in Abweichung von Art. 28 Abs. 3 ATSG bedarf es hierzu kei-

ner Ermächtigung durch die leistungsbeanspruchende Person (lit. d).  

- 14 - 

5.2.7 Zur Durchsetzung der im AVIG festgelegten Pflichten enthält das Gesetz 

Strafbestimmungen. Nach Art. 106 AVIG wird mit Busse bestraft, wer die 

Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre oder unvollständige 

Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert. 

5.3 Bei der Beschwerdegegnerin 1 handelt es sich um eine von der Gewerk-

schaft ... errichtete Arbeitslosenkasse im Sinn von Art. 78 Abs. 1 AVIG. Als 

anerkannte private Arbeitslosenkasse ist sie mit der Durchführung des AVIG 

beauftragt und folglich zur Anordnung von Massnamen zur Durchführung 

des AVIG zuständig. 

 Im vorliegenden Fall ging es um die Abklärung und Festsetzung der Versi-

cherungsleistung der ehemaligen Arbeitnehmerin des Beschwerdeführers, 

mithin um ein Leistungsverfahren. Die Arbeitnehmerin und der Beschwerde-

führer als deren ehemaliger Arbeitgeber waren nach Massgabe von Art. 28 

Abs. 1-3 ATSG mitwirkungspflichtig. Nach dem oben Gesagten waren sie 

verpflichtet, alle erforderlichen Auskünfte zur Leistungsberechnung zu ertei-

len und mit den entsprechenden Unterlagen zu belegen, soweit sie im Besitz 

solcher Unterlagen waren. 

 Als mit der Durchführung des AVIG betraute Stelle war die Beschwerdegeg-

nerin 1 befugt, alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verlangen 

und im Falle der Auskunftsverweigerung gestützt auf Art. 106 AVIG Strafan-

zeige zu erheben, wobei als Auskunftsverweigerung auch die Weigerung 

galt, die zur Leistungsberechnung erforderlichen Unterlagen herauszugeben 

(vgl. E. II/5.2.5 hiervor). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1 war in-

soweit gesetzlich vorgesehen. 

 Die Beschwerdegegnerin 1 legte anhand gesetzlicher Vorschriften nachvoll-

ziehbar dar, weshalb sie zur Berechnung des versicherten Lohnes der 

Raumpflegerin auf die Lohnabrechnungen angewiesen war. Nach Art. 37 

der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosen-

versicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungs-

verordnung, AVIV; SR 837.02) berechnet sich der versicherte Lohn nach 

- 15 - 

dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Abs. 1) oder der 

letzten zwölf Beitragsmonate, wenn dieser Lohn höher ist als derjenige nach 

Abs. 1 (Abs. 2). Die Beschwerdegegnerin 1 machte den Beschwerdeführer 

auf diese Bestimmung sowie auf Art. 28 ATSG (Mitwirkungspflicht des Ar-

beitgebers) und Art. 106 AVIG (Strafbarkeit bei Verweigerung der Mitwir-

kung) aufmerksam. Des Weiteren wies sie ihn darauf hin, dass er lediglich 

über den Lohn für das Jahr 2014, nicht aber über den Lohn im Zeitraum vom 

14. Dezember 2013 bis zum 13. Dezember 2014 (dem Tag der fristlosen 

Kündigung) Auskunft gegeben habe, weshalb der Durchschnittslohn über 

die letzten zwölf Monate (14. Dezember 2013 bis 13. Dezember 2014) nicht 

berechnet werden könne. Zudem legte die Beschwerdegegnerin 1 dem Be-

schwerdeführer dar, dass es nicht ausreiche, einen Lohnausweis einzusen-

den, weil darin weder der Verdienst der einzelnen Monate noch die einzel-

nen Lohnbestandteile (wie Grundlohn, Ferienentschädigung, Gratifikationen, 

Kranken- und Unfalltaggelder) aufgeführt seien. Zur Berechnung des versi-

cherten Lohnes benötige die Arbeitslosenkasse monatliche Lohnabrechnun-

gen oder aber Angaben in einem Lohnjournal (Urk. 17/3/9). Aus diesen 

nachvollziehbaren Gründen forderte die Beschwerdegegnerin 1 den Be-

schwerdeführer auf, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben. Dieses 

Vorgehen war ebenfalls gesetzeskonform und stand auch mit der AVIG-

Praxis in Einklang (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis 

ALE, C2 [Massgebender Lohn] mit Verweis auf B145 [Nachweis des Lohn-

bezugs bei Personen ohne arbeitgeberähnliche Stellung]). 

 Daran ändert nichts, dass das Stadtrichteramt das Übertretungsstrafverfah-

ren gegen den Beschwerdeführer einstellte, weil es zum Schluss kam, dass 

der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen war. Wie 

sich aus der Begründung des Entscheids des Stadtrichteramtes ergibt, war 

der Beschwerdeführer gar nicht im Besitz von Lohnabrechnungen und folg-

lich nicht in der Lage, der Aufforderung der Beschwerdegegnerin 1 nachzu-

kommen. Eine Mitwirkungspflicht besteht aber nur insoweit, als der Pflichtige 

die verlangten Unterlagen tatsächlich besitzt und somit bessere Kenntnis 

von Tatsachen hat als der Versicherungsträger (vgl. E. II/5.2.5 hiervor). Die 

- 16 - 

Beschwerdegegnerin 1 ihrerseits konnte nicht wissen, dass der Beschwer-

deführer keine Lohnabrechnungen besass und diese folglich auch nicht ein-

reichen konnte, da der Beschwerdeführer dies nicht offengelegt hatte, son-

dern sich in sämtlichen Schreiben an die Beschwerdegegnerin 1 auf das rein 

rechtliche Argument beschränkt hatte, eine Standard-Abrechnung per Ende 

Jahr bei Reinigungspersonal im Privathaushalt mit einem Lohn von CHF 

9'300.-- genüge, weshalb er zur Einreichung von Lohnabrechnungen nicht 

verpflichtet sei (Urk. 17/3/5, 17/3/6, 17/3/8, 17/3/10, 17/3/11). Dass die Be-

schwerdegegnerin 1 unter diesen Umständen davon ausging, der Be-

schwerdeführer verweigere die Auskunft, kann ihr nicht vorgeworfen werden. 

Die Erhebung der Strafanzeige gestützt auf Art. 106 AVIG wegen Verletzung 

der Auskunftspflicht erfolgte in guten Treuen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Beschwerde-

gegnerin 1 resp. ihrer Mitarbeiter auf einer gesetzlichen Grundlage beruhte, 

insgesamt sachbezogen war, nicht über das Notwendige hinausging und 

nicht wider besseres Wissen erfolgte. Das Vorgehen war deshalb von Art. 

14 StGB gedeckt. Die Erfüllung des Nötigungstatbestandes fällt daher aus-

ser Betracht. Damit entfällt eine besondere, über die üblichen Rechtferti-

gungsgründe hinaus vorzunehmende Rechtswidrigkeitsprüfung (Prüfung der 

Zulässigkeit von Zweck, Mittel und Zweck-Mittel-Relation, vgl. E. II/4.1 hier-

vor). Aus den gleichen Gründen entfällt die Prüfung weiterer Straftatbestän-

de (Verleumdung, Irreführung der Rechtspflege). Die Beschwerde erweist 

sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 

6. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerde-

verfahrens zu tragen. Diese sind in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. b-d und 

gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'800.-- festzusetzen und mit der 

geleisteten Kaution von Fr. 1'800.-- zu verrechnen. Die Ausrichtung von Ent-

schädigungen fällt ausser Betracht, zumal die Beschwerdegegnerin 1 nicht 

anwaltlich vertreten war. 

- 17 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'800.-- fest-

gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Kaution 

von Fr. 1'800.-- verrechnet. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde); 

− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde); 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-7/Aud/2015/10034610 (gegen 

Empfangsbestätigung); 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Rücksendung der beigezoge-
nen Akten (Urk. 17) gegen Empfangsbestätigung). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

- 18 - 

Zürich, 29. August 2016 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. C. Schoder 
 
 
 

	Beschluss vom 29. August 2016
	
	Erwägungen:
	I.

	1. A._____ erstattete am 15. September 2015 Strafanzeige gegen B._____ und C._____, beide Mitarbeiter der ... Arbeitslosenkasse, wegen Nötigung sowie gegen namentlich nicht bekannte Verantwortliche der ... Arbeitslosenkasse wegen Verleumdung, falscher...
	2. Mit Verfügung vom 7. Januar 2016 (Urk. 5) entschied die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, dass gegen die Mitarbeiter der ... keine Strafuntersuchung an die Hand genommen werde, da kein Straftatbestand erfüllt worden sei.
	3. Am 20. Januar 2016 erhob A._____ bei der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich "Einsprache" (recte: Beschwerde) mit dem Antrag, das Strafverfahren gegen die ...-Mitarbeiter sei wegen Nötigung, Verleumdung und Irreführung der Rechtspflege an die ...
	4. Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2016 (Urk. 6) wurde dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung die Pflicht auferlegt, eine Prozesskaution von CHF 1'800.-- zu leisten, mit der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. ...
	5. Mit Eingabe vom 14. März 2016 (Urk. 9) reichte der Beschwerdeführer unter anderem die am 10. März 2016 ergangene Einstellungsverfügung des Stadtrichteramtes (Urk. 11) in der gegen ihn hängigen Strafsache wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepfl...
	6. Die Staatsanwaltschaft nahm nach Fristerstreckung (vgl. Urk. 14) am 30. März 2016 unter Verweis auf die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung zur Beschwerde Stellung (Urk. 16). Die ... Arbeitslosenkasse, vertreten durch C._____, liess sich am 1....
	7. Infolge Neukonstituierung der Kammer ergeht der Entscheid nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung (vgl. Urk. 6).
	II.
	1. Die Voraussetzungen des Sachentscheids sind erfüllt und geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
	2.
	2.1 Die Staatsanwaltschaft führte aus, es müsse nicht abschliessend geklärt werden, ob der Beschwerdeführer tatsächlich mitwirkungspflichtig gewesen sei. Es stelle sich einzig die Frage, ob die Androhung einer Strafanzeige im Unterlassungsfall als str...
	Zu den weiteren Vorwürfen hielt die Staatsanwaltschaft fest, aus einem Schreiben der Arbeitslosenkasse ergebe sich eindeutig, dass deren Mitarbeiter davon überzeugt gewesen seien, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. Auss...
	2.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, die Nichtanhandnahmeverfügung sei grundlegend fehlerhaft, da die Staatsanwaltschaft nicht geprüft habe, ob den Beschwerdeführer eine Mitwirkungspflicht überhaupt getroffen habe (Urk. 2 S. 2). Dies treffe nicht zu....
	Gemäss den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers sei auch der Tatbestand der Verleumdung erfüllt worden, da die ...-Mitarbeiter gegenüber Dritten kundgetan hätten, dass der Beschwerdeführer einer in Tat und Wahrheit nicht bestehenden Mitwirkung...
	2.3 Die Staatsanwaltschaft wandte in der Vernehmlassung (Urk. 16) ein, aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (Lohnausweis mit Angabe des Jahreslohnes, Arbeitgeberbescheinigung) sei die Arbeitslosenkasse nicht in der Lage gewesen, den v...
	2.4 Die Beschwerdegegnerin 1 (Urk. 20) legte dar, dass sie im Lichte von Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV auf die Unterlagen des Beschwerdeführers angewiesen gewesen sei, um den versicherten Lohn der Raumpflegerin zu ber...
	2.5 Der Beschwerdeführer brachte in der Replik (Urk. 24) nochmals vor, die Beschwerdegegnerin 1 könne keine rechtliche Grundlage bezeichnen, die ihn zur Einreichung von Lohnabrechnungen verpflichtet hätte. Er habe einen Lohnausweis für das Jahr 2014 e...
	2.6 Die Beschwerdegegnerin 1 machte in der Duplik (Urk. 29) geltend, der Beschwerdeführer sei gestützt auf die arbeitsrechtliche Bestimmung von Art. 323b Abs. 1 OR verpflichtet gewesen, Lohnabrechnungen auszustellen. Der versicherte Lohn hätte problem...
	3. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verz...
	4.
	4.1 Nach Art. 181 StGB wird wegen Nötigung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu...
	4.2 Subjektiv setzt der Nötigungstatbestand Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz bereits genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf die Einflussnahme und das abzunötigende Verhalten beziehen (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 181 StGB N. 55).
	4.3 Ausnahmsweise können gesetzliche Rechtfertigungsgründe wirksam werden. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Di...
	Voraussetzung der Rechtmässigkeit der Amtserfüllung und der Anwendung von Art. 14 StGB ist, dass die amtliche Tätigkeit im konkreten Fall sachbezogen und verhältnismässig ist und nicht wider besseres Wissen erfolgt (BGE 108 IV 94 E. 2; BGer, Urteile ...
	5.
	5.1 Gemäss der am 10. März 2016 ergangenen Einstellungsverfügung des Stadtrichteramtes kam der Beschwerdeführer sämtlichen Mitwirkungspflichten nach. Betreffend die verlangten Lohnabrechnungen ging das Stadtrichteramt davon aus, dass der Beschwerdefüh...
	5.2
	5.2.1 Mit der Durchführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) sind unter anderen die öffentlichen und die anerkannten p...
	5.2.2 Das Sozialversicherungsverfahren richtet sich nach Art. 27 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Diese Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialver...
	5.2.3 Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Der Versicherungsträger untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Korrelat zur Abklärungspflicht des Versicherungsträgers bildet die Mitwirkungspflicht der ...
	5.2.4 Für die sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ist die Mitwirkungspflicht in Art. 28 ATSG festgelegt. Nach dessen Abs. 1 haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Die Mit...
	5.2.5 Dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 ATSG kann nicht entnommen werden, welche Mitwirkungspflichten im Einzelnen zu erfüllen sind. Bei der Auslegung von Art. 28 Abs. 1 ATSG ist vor allem auf den Zweck der Mitwirkungspflicht abzustellen. Es geht darum,...
	Art. 28 Abs. 2 und 3 ATSG erwähnen die Pflicht von Versicherten und Drittpersonen zur Auskunftserteilung. Der Begriff der Auskunft wird dem Gesetzeszweck entsprechend weit verstanden. Zur Auskunft im Sinn von Art. 28 ATSG gehören auch diejenigen Unte...
	5.2.6 Eine Spezifizierung der Mitwirkungspflicht der Arbeitgeber findet sich in Art. 88 AVIG, welche Vorschrift sich im Dritten Gesetzeskapitel betreffend "Übrige Durchführungsstellen" befindet. Nach Art. 88 Abs. 1 AVIG rechnen die Arbeitgeber über ih...
	5.2.7 Zur Durchsetzung der im AVIG festgelegten Pflichten enthält das Gesetz Strafbestimmungen. Nach Art. 106 AVIG wird mit Busse bestraft, wer die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre oder unvollständige Auskunft erteilt oder die A...
	5.3 Bei der Beschwerdegegnerin 1 handelt es sich um eine von der Gewerkschaft ... errichtete Arbeitslosenkasse im Sinn von Art. 78 Abs. 1 AVIG. Als anerkannte private Arbeitslosenkasse ist sie mit der Durchführung des AVIG beauftragt und folglich zur ...
	Im vorliegenden Fall ging es um die Abklärung und Festsetzung der Versicherungsleistung der ehemaligen Arbeitnehmerin des Beschwerdeführers, mithin um ein Leistungsverfahren. Die Arbeitnehmerin und der Beschwerdeführer als deren ehemaliger Arbeitgebe...
	Als mit der Durchführung des AVIG betraute Stelle war die Beschwerdegegnerin 1 befugt, alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verlangen und im Falle der Auskunftsverweigerung gestützt auf Art. 106 AVIG Strafanzeige zu erheben, wobei als Ausk...
	Die Beschwerdegegnerin 1 legte anhand gesetzlicher Vorschriften nachvollziehbar dar, weshalb sie zur Berechnung des versicherten Lohnes der Raumpflegerin auf die Lohnabrechnungen angewiesen war. Nach Art. 37 der Verordnung vom 31. August 1983 über di...
	Daran ändert nichts, dass das Stadtrichteramt das Übertretungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer einstellte, weil es zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen war. Wie sich aus der Begründung des Entsc...
	6. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Diese sind in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. b-d und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'800.-- festzusetzen und mit der geleisteten Kaution von Fr. 1'800....
	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'800.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Kaution von Fr. 1'800.-- verrechnet.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde);
	 die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde);
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-7/Aud/2015/10034610 (gegen Empfangsbestätigung);

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 17) gegen Empfangsbestätigung).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...