# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aab4364f-2037-5a92-ad60-12552915ea41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2022 C-5313/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5313-2021_2022-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5313/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, Norwegen,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch;  

Verfügung vom 31. August 2021. 

 

 

 

C-5313/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA mit Verfügung vom 

31. August 2021 X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) ab 1. De-

zember 2019 eine ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1'239.- zuge-

sprochen hat (act. 2), 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 29. No-

vember 2021 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht 

angefochten hat (act. 1), 

dass der Beschwerdeführer ausgeführt hat, er habe die Verfügung am 

16. November 2021 erhalten; die Frist sei eingehalten, 

dass der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht die Höhe der IV-Rente 

bemängelt hat, 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2022 zur 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde unter anderem angegeben hat, der Be-

schwerdeführer sei seit 12. März 2019 von einer Vormundin vertreten wor-

den; dementsprechend sei für den Lauf der Beschwerdefrist der Zeitpunkt 

der Zustellung an die Vormundin massgeblich; Abklärungen betreffend den 

Zustellungszeitpunkt seien im Gange (act. 4), 

dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 2. Februar 2022 mit Verweis auf die 

E-Mail Korrespondenz mit der Vormundin ergänzend vorgebracht hat, die 

Vormundin könne zwar nicht das genaue Datum der Zustellung der ange-

fochtenen Verfügung benennen, sie bestätige jedoch, dass die Zustellung 

innert etwa einer Woche seit dem Versand der Verfügung erfolgt sein 

müsse; damit bestätige sich, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig einge-

reicht worden sei (act. 5), 

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2022 

aufgefordert worden ist, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe 

der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, andernfalls auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde (act. 6), 

dass der Beschwerdeführer sich am 1. März 2022 telefonisch beim Bun-

desverwaltungsgericht über das Verfahren erkundigt, insbesondere um 

Auskunft betreffend den Anspruch auf Rückerstattung des Kostenvor-

schusses im Fall einer Abweisung der Beschwerde gebeten und weiter 

ausgeführt hat, dass er die Höhe der Rente unfair finde (act. 7), 

C-5313/2021 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer betreffend die Rechtzeitigkeit der Beschwerde 

angegeben hat, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden, seine 

Vormundin habe die Verfügung der IVSTA zu spät an ihn weitergereicht 

(act. 7), 

dass der Beschwerdeführer sich am 7. März 2022 erneut telefonisch ans 

Bundesverwaltungsgericht gewandt und sich unter anderem erkundigt hat, 

welche Konsequenzen die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nach 

sich ziehen würden (act. 8), 

dass dem Beschwerdeführer in der Folge die einzelnen Eintretensvoraus-

setzungen (u.a. Leistung des Kostenvorschusses, Einhalten der Be-

schwerdefrist) für seine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht sowie 

die Folgen des Fehlens der Voraussetzungen aufgezeigt wurden (act. 8), 

dass der Beschwerdeführer erneut betont hat, seiner Meinung nach sei die 

Beschwerde zu spät eingereicht worden; die Post von der Schweiz nach 

Norwegen benötige mindestens einen Monat; die angefochtene Verfügung 

sei demzufolge frühestens am 30. September zugestellt und die Be-

schwerde vom 29. November 2021 somit lediglich um einen Monat verspä-

tet eingereicht worden (act. 8), 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 9. März 2022 bei der Gerichts-

kasse eingegangen ist (act. 9), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 

sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,  

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland als Vorinstanz gemäss Art. 33 

Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zustän-

digkeit im Sinne von Art. 32 VGG auszumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 

1 Bst. b IVG ([SR 831.20]), 

dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig ist,  

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be-

schwerdelegitimiert ist, 

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Seite 4 

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung der ange-

fochtenen Verfügung einzureichen ist (Art. 50 VwVG; Art. 60 Abs. 1 ATSG 

[SR 830.1]), 

dass eine mitteilungsbedürftige, nach Tagen berechnete Frist an dem auf 

ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), 

dass die Frist, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom 

Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist, am 

nächstfolgenden Werktag endet (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 VwVG), 

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 

einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-

geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beweislast für die Einhaltung der dreissigtägigen Beschwerdefrist 

grundsätzlich die versicherte Person trägt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kom-

mentar, 3. Aufl., 2015, Rz. 8 zu Art. 39), 

dass nach Art. 41 ATSG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn jemand 

unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, fristgemäss zu handeln, 

dass nach der Rechtsprechung die Wiederherstellung nur bei klarer 

Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu ge-

währen ist, es also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen darf; 

objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns in Frage kommen, wie 

beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender 

Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer 

Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Per-

son aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am 

Handeln gehindert worden ist; in Betracht insbesondere unverschuldete 

Irrtumsfälle kommen, hingegen ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes 

Versehen kein unverschuldetes Hindernis darstellt (SVR 2017 IV Nr. 24 

S. 68 E. 2.2), 

dass gemäss Angaben der Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 

31. August 2021 mit uneingeschriebener Post an die Vormundin übermittelt 

worden ist, weshalb die Vorinstanz den Zustellungszeitpunkt mittels posta-

lischer Nachforschung nicht hat ermitteln können (act. 4),  

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Seite 5 

dass die Vorinstanz mit Verweis auf die Internetseite der Post weiter ange-

geben hat, dass ein Brief nach Norwegen spätestens nach fünf Werktagen 

zugestellt werde (act. 4),  

dass die Beförderungszeit für Dokumente von der Schweiz nach Norwegen 

zwei bis fünf Tage beträgt (vgl. https://www.post.ch/-/media/portal-

opp/pl/dokumente/laenderinformationen-preiszonen-befoerderungszeit-

briefe.pdf?vs=8&sc_lang=de&hash=562763D50E8F8DD582A9A0DA6ED

72C88, aufgerufen am 21. März 2022), 

dass zudem die Vormundin des Beschwerdeführers selbst angegeben hat, 

die Post brauche ungefähr eine Woche von der Schweiz nach Norwegen 

(act. 5, Beilage 1), 

dass demnach die Verfügung vom 31. August 2021 mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit spätestens am 8. September 2021 zugestellt worden 

ist, 

dass die 30-tägige Beschwerdefrist somit am 9. September 2021 zu laufen 

begonnen hat und folglich am 8. Oktober 2021 abgelaufen ist (Art. 20 

VwVG), 

dass die Beschwerde vom 29. November 2021, selbst wenn den Angaben 

des Beschwerdeführers gefolgt würde – nämlich, dass die Post mindestens 

einen Monat von der Schweiz nach Norwegen benötige – verspätet einge-

reicht worden ist, 

dass vorliegende keine ausreichenden Gründe für ein Abweichen der sehr 

restriktiven Praxis zur Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 ATSG vor-

liegen; insbesondere weder eine objektive noch subjektive Unmöglichkeit 

wie eine Naturkatastrophe oder ein unverschuldeter Irrtum gegeben ist, 

aufgrund welcher ein rechtzeitiges Einreichen der Beschwerde nicht mög-

lich gewesen sein soll, 

dass somit auf die Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit im einzelrichterli-

chen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-

nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

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Seite 6 

dass im vorliegenden Fall umständehalber auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten ist, 

dass der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss im Betrag 

von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurück-

zuerstatten ist, 

dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

  

C-5313/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 

der von ihm geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.- nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

  

C-5313/2021 

Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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