# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4ee7625-e144-5539-8353-f34f678711ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2010 E-5717/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5717-2010_2010-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5717/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von 
Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, alias B._______,
C._______,
China (Tibet),
beide vertreten durch lic. iur. Donato del Duca, 
Rechtsanwalt, [...],
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde 
gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM 
vom 6. Juli 2010 / N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5717/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  chinesische  Staatsangehörige 
tibetischer Ethnie aus Indien, reiste eigenen Angaben zufolge am 10. 
August  2006  in  die  Schweiz  ein  und  reichte  unter  der  Identität  
B._______,  ebenfalls  am  10.  August  2006  ein  Asylgesuch  ein.  Ihre 
Herkunft  betreffend  gab  sie  damals  anlässlich  der  ersten 
summarischen Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
Kreuzlingen am 28. August 2006 an, zeitlebens bis am 1. Juni 2006 in 
Tibet wohnhaft gewesen zu sein, wo sie bis zur Geburt ihres Kindes im 
Jahre 2003 als Tellerwäscherin in einem Restaurant gearbeitet habe. 
Hinsichtlich  ihrer  Ausreisegründe  führte  die  Beschwerdeführerin  an, 
sie sei von ihrem Stiefvater vergewaltigt worden und habe in der Folge 
ein Kind von ihm geboren. Ihren leiblichen Vater habe sie letztmals mit 
acht  Jahren gesehen. Ihre  noch in  Tibet  wohnhafte  Mutter  habe sie 
nun fortgeschickt, damit sie ein besseres Leben führen könne. Sie sei  
mit  dem LKW und zu Fuss zum Onkel nach Nepal  gelangt,  welcher 
sich  um  ihre  Ausreise  gekümmert  und  das  Kind  in  seine  Obhut 
genommen habe. 

Aufgrund  eines  positiven  Fingerabdruckvergleichs  mit  der  Visa-
Datenbank führte das BFM weitere Abklärungen zur Identität der Be-
schwerdeführerin  durch.  Dabei  stellte  sich  heraus,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  unter  Vorlage  eines  indischen,  auf  den  Namen 
A._______  lautenden  und  bis  am  19.  Juni  2013  gültigen  Identity 
Certificate  am  12.  April  2006  auf  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
New Delhi um Erteilung eines Einreisevisums zwecks Besuchs ihrer in 
der Schweiz wohnhaften Mutter ersucht hat. Der Beschwerdeführerin 
wurde in der Folge ein vom 15. Mai 2006 bis 13. August 2006 gültiges 
Visum ausgestellt.

Am 4. September 2006 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche 
Gehör  zu  den  Abklärungsergebnissen bei  der  Schweizerischen  Bot-
schaft in New Delhi gewährt. Dabei gab sie zu, A._______ zu heissen 
und am [...]  in D._______, Indien, geboren zu sein. Sie habe gehört,  
dass  die  Schweiz  tibetische  Flüchtlinge  aufnehme  und  sei  deshalb 
gekommen. Hinsichtlich  des zur  Reise verwendeten Passes gab sie 
an,  beim  Identity  Certificate  handle  es  sich  um  einen  indischen 
Flüchtlingsausweis, der gleichzeitig ein Reisedokument für Tibeter sei. 
Den Ausweis habe sie im tibetischen Büro in Delhi beantragt und dort  

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auch abholen können. Hinsichtlich ihrer persönlichen Verhältnisse gab 
sie an, ihre Mutter sei vor zirka acht Jahren in die Schweiz gekommen, 
wo sie  nun  mit  ihrem Ehemann zusammenlebe. Sie  habe  nach  der 
Ausreise  der  Mutter  nicht  mehr  bei  ihrem  Vater  gelebt,  sondern 
zusammen  mit  ihren  Brüdern.  Der  älteste  Bruder  habe  zu  ihnen 
geschaut. Sie hätten in der tibetischen Gemeinschaft  E._______ ge-
lebt. Auch ihr Vater und Grossvater lebten dort, jedoch nicht im selben 
Haus. Am 11. November 2003 habe sie ein uneheliches Kind geboren, 
zu welchem jetzt ihr älterer Bruder schaue. Nach den Ausreisegründen 
gefragt,  gab  sie  vorab  an,  die  Vorbringen  bezüglich  Vergewaltigung 
durch den Stiefvater stimmten nicht. Sie habe jedoch viele Probleme in 
Indien.  Sie  habe  nämlich  keine  Arbeit  und  auch  keine  finanziellen 
Mittel, dabei müsse sie doch ihr Kind versorgen. Sie hoffe, hier bleiben 
und ihre Tochter in die Schweiz holen zu können.

B.
Das BFM wies das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Entscheid 
vom 21. September 2006 gestützt  auf  den damaligen Art. 52 Abs. 1 
des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)   ab  und 
ordnete  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  nach  Indien  an. 
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Beschwerdeführerin  am  25. 
Oktober  2010  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission (ARK) Beschwerde. Diese wies die Beschwerde mit 
Urteil vom 3. November 2006 ab. Der Beschwerdeführerin wurde in der 
Folge eine neue Ausreisefrist bis zum 6. Dezember 2006 eingeräumt.

C.
Mit  Eingabe  vom 3.  Februar  2009  ersuchte  die  Beschwerdeführerin 
das BFM um Herausgabe einer Kopie ihres Reiseausweises zuhanden 
des Zivilstandsamtes. Sie  gab an,  ihren Verlobten F._______ (Name 
identisch  mit  dem  [bisherigen]  Ehemann  der  Mutter)  heiraten  zu 
wollen. Mit Schreiben vom 11. und 27. März 2009 teilte F._______ mit,  
er habe sich von der Beschwerdeführerin getrennt und die Verlobung 
aufgelöst.  Sein  Name  sei  aus  ihrem  Dossier  zu  entfernen.  Die 
Beschwerdeführerin sei dabei, ohne sein Einverständnis mittels eines 
auf  seinen  Namen  ausgestellten  Dokuments  eine  Aufenthalts-
bewilligung zu erlangen.

D.
Mit Eingabe vom 7. April  2009 ersuchte die Beschwerdeführerin das 
BFM um Wiedererwägung seines Entscheides. Das Gesuch wurde in 

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der  Folge  zur  allfälligen  Entgegennahme  als  Revisionsgesuch  dem 
Bundesverwaltungsgericht  überwiesen.  In  der  Eingabe  machte  sie 
geltend, sie könne nicht mehr nach Indien zurückkehren,  da sie das 
verwendete  Reisepapier  gekauft  habe  und  es  heute  nicht  mehr  be-
sitze. Zudem würde es ihr ohnehin kein Aufenthaltsrecht in Indien ver -
leihen und sie müsste befürchten, von den indischen Behörden nach 
China ausgewiesen zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht quali-
fizierte das Gesuch in seiner Zwischenverfügung vom 11. Mai 2009 als 
aussichtslos  und  teilte  der  Beschwerdeführerin  mit,  sie  müsse  das 
Verfahren  im  Ausland  abwarten.  Mit  Entscheid  vom  29.  Mai  2009 
schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ab, nachdem die 
erwähnte  Zwischenverfügung  der  Beschwerdeführerin  wegen  Unter-
tauchens nicht zugestellt werden konnte.

E.
Am  [...]  gebar  die  Beschwerdeführerin  in  G._______  [das  Kind] 
C._______.

F.
Mit  Gesuch vom 2. Juni  2010  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  das 
BFM erneut um Wiedererwägung seines Entscheides. Zur Begründung 
ihres Gesuches machte sie neu geltend, sie habe am [...] einen Sohn 
geboren. Hinsichtlich der Vaterschaft würden noch Abklärungen laufen; 
ein Vaterschaftstest sei  bereits in Auftrag gegeben worden. Zudem sei 
ihre in der Schweiz wohnhafte Mutter zwischenzeitlich eine Schweizer 
Bürgerin geworden. Mutter und Tochter würden einander gegenseitig 
unterstützen.  Die  Mutter  der  Beschwerdeführerin  könnte,  soweit 
möglich,  die  Tochter  finanziell  unterstützen  und  ihr  auch  bei  der 
Erziehung  und  Betreuung  des  Kindes  behilflich  sein.  Die  Be-
schwerdeführerin  und  ihr  Sohn  gehörten  zur  Kategorie  der  verletz-
lichen Personen  und  damit  zu  einer  Risikogruppe. Die  Beschwerde-
führerin  verfüge sodann über  kein verwandtschaftliches Beziehungs-
netz mehr, welches ihr  bei der Rückkehr behilflich sein könnte. Zum 
Bruder, welcher  sich um ihr  Kind gekümmert  habe, habe sie keinen 
Kontakt mehr. Schliesslich sei auch der Integration der Beschwerde-
führerin in der Schweiz Rechnung zu tragen. 

Wie bereits in ihrem früheren Gesuch brachte sie sodann erneut vor, 
sie  habe  ihren  Reisepass  käuflich  erworben,  könne  diese  Aussage 
aber nicht  beweisen. Ohnehin sei  es ihr  mit  dem verwendeten Pass 
nicht erlaubt, legal nach Indien zurückzukehren. 

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G.
Mit Entscheid vom 6. Juli 2010 wies das BFM das Wiedererwägungs-
gesuch der Beschwerdeführerin ab und erklärte die Verfügung vom 21. 
Juni  2006  für  rechtskräftig  und  vollstreckbar.  Gleichzeitig  stellte  es 
fest,  dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 
zukomme.  Auf  die  Begründung  des  Entscheides  wird  in  den  nach-
stehenden Erwägungen eingegangen. 

H.
Mit Eingabe vom 11. August 2010 erhob der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid 
des BFM vom 6. Juli 2010. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung 
des BFM und die Feststellung, dass der Wegweisungsvollzug der Be-
schwerdeführerin und ihres Kindes unzumutbar sei. Der Beschwerde-
führerin  und  ihrem  Kind  sei  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren. 
Eventualiter sei die angefochtene BFM-Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die ent-
zogene aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen. Die Vollzugs-
organe seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid 
über  das vorliegende Verfahren abzusehen. Der  Beschwerdeführerin 
sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses sei  zu verzichten und der unterzeichnende 
Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen. 

I.
Die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts 
ordnete auf diese Eingabe hin am 12. August 2010 einen einstweiligen 
Vollzugsstopp an, welcher am 27. August 2010 und am 21. September 
2010 verlängert wurde.

J.
Mit  Instruktionsverfügung  vom 18. August  2010  wurde  dem Rechts-
vertreter  angesichts  des  mangelhaft  ausgefüllten  Rückscheins  und 
einer  möglichen  verspäteten  Beschwerdeerhebung  Gelegenheit  zur 
Stellungnahmen  eingeräumt.  Mit  Schreiben  vom  25.  August  2010 
machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  die  auf  dem Rückschein  an-
gebrachte Unterschrift  könne keinem/keiner Angestellten der Rechts-
beratungsstelle  zugeordnet  werden.  Vielmehr  sei  der  Rechtsbe-
ratungsstelle  die Verfügung am 12. Juli  2010 von Dritter  Seite (Arzt-
praxis oder Ähnliches) uneingeschrieben zugestellt worden. 

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K.
Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August,  9. und 
15. September 2010 bei der Schweizerischen Post ergaben, dass die 
Unterschrift  auf  dem  Rückschein  tatsächlich  keiner  unterschrifts -
berechtigten  Person  der  Rechtsberatungsstelle  zugeordnet  werden 
konnte und die Herausgabe der Verfügung an eine nicht  berechtigte 
Drittperson  nicht auszuschliessen sei.

L.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  21.  September  2010  wurde  dem 
Rechtsvertreter unter Beilage der wesentlichen Abklärungsergebnisse 
mitgeteilt,  dass aufgrund der Abklärungen von einer  fehlerhaften Er-
öffnung  auszugehen  sei  und  die  Beschwerde  als  rechtzeitig  ein-
gegangen  erachtet  werde.  Für  die  weiteren  Anträge  wurde  der 
Rechtsvertreter auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  als  form-  und  nach  Auswertung  der  Ab-
klärungen  zu  den  Eröffnungsumständen  auch  als  fristgerecht  ein-
gereicht  zu  bezeichnen.  Die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Kind  sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und haben ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Die Beschwerdeführerin ist  daher zur Einreichung der Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  Art. 
50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4. Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten,  wenn  sich  der 
rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen  Entscheid  be-
ziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 
ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene 
Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 
Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie  sich  auf  eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Ver-
fügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder  deren 
Beschwerdeverfahren  mit  einem  formellen  Prozessurteil  ab-
geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wieder-
erwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich 
nach  den  Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a  S. 103  f. mit  weiteren  Hin-
weisen). 

6.

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6.1 Die  Vorinstanz  hat  den  Anspruch  auf  Behandlung  als  Wieder-
erwägungsgesuch vorliegend nicht in Abrede gestellt und  ist materiell 
auf das Gesuch eingetreten. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht 
einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen 
hat. Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens vor dem Bundesamt 
bildete  sodann  die  Frage,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführerin und ihres Kindes nach Indien zumutbar sei. 

6.2  Vorab  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Beschwerdeführerin 
bereits mit Eingabe vom 7. April 2009 um Wiedererwägung ihres Ent-
scheides  ersucht  und  dabei  die  Unmöglichkeit  der  Rückkehr  nach 
Indien mit ihrem käuflich erworbenen Reisepapier geltend gemacht hat 
(vgl. oben, Bst. D). Die damals zuständigkeitshalber an das Bundes-
verwaltungsgericht  überwiesene  Eingabe  wurde  von  diesem  in  der 
Folge als  aussichtslos  qualifiziert. Nachdem der  Beschwerdeführerin 
diese Verfügung wegen Untertauchens nicht zugestellt werden konnte, 
wurde  das  Verfahrens  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  infolge 
Wegfalls des Rechtsschutzinteresses mit Entscheid vom 29. Mai 2009 
abgeschrieben.

6.3 Insofern  die  Beschwerdeführerin  heute  erneut  geltend  macht, 
aufgrund  fehlender  und/oder  gekaufter  Papiere  nicht  nach  Indien 
zurückkehren  zu  können,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  dieses  Vor-
bringen nicht  nur Gegenstand des oben erwähnte Gesuches vom 7. 
April 2009 bildete, sondern bereits im ordentlichen Verfahren wie auch 
im Beschwerdeverfahren  einlässlich  gewürdigt  worden  ist.  So  wurde 
letztmals im Urteil der ARK vom 3. November 2006 festgehalten, das 
BFM  habe  bereits  überzeugend  dargelegt,  dass  gemäss  der  vor-
liegenden  Kopie  des  indischen  Identitiy  Certificate  keine  Einwände 
gegen eine Rückkehr nach Indien bestünden und davon ausgegangen 
werden  könne,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  Indien  über  einen 
Aufenthaltsstatus  verfüge. Schliesslich  stehe  fest,  dass  sie  sich  seit 
der  Geburt  in  Indien  aufgehalten  habe.  Angebliche  Probleme  mit 
Familienangehörigen in Indien seien nicht von Relevanz; ohnehin sei 
die  auf  einmal  fehlende  Unterstützungsbereitschaft  seitens  der  Ge-
schwister und der Mutter als nachgeschoben sowie früheren Aussagen 
widersprechend und damit als unglaubhaft zu bezeichnen. Weiter wies 
die  ARK darauf  hin,  dass  Indien mit  Beschluss  vom 18. März  1991 
vom  Bundesrat  als  verfolgungssicherer  Staat  eingestuft  worden  sei 
und  die  indischen  Behörden  als  grundsätzlich  schutzfähig  und 
schutzwillig zu erachten seien. 

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Insofern die Beschwerdeführerin heute weiterhin geltend macht, eine 
Rückkehr  sei  ihr  aufgrund  ihrer  käuflich  erworbenen  Papiere  nicht 
mehr möglich, kann auf diese Argumentation sowie die Erwägungen 
im  BFM-Entscheid  vom  21.  September  2006  verwiesen  werden. 
Ergänzend  dazu  ist  zu  vermerken,  dass  die  Beschwerdeführerin 
anlässlich der Befragungen keine Unregelmässigkeiten bezüglich dem 
Erhalt  des  Reisepasses  schilderte,  sondern  angab,  diese 
Reisedokument  im  Jahre  2003  bei  der  tibetischen  Gemeinschaft 
beantragt und auch dort abgeholt zu haben. Im Übrigen spricht auch 
der Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss den dem Gericht 
vorliegenden  Visumsunterlagen  bereits  einmal  bei  der  Mutter  in  der 
Schweiz zu Besuch war (vgl. A13/11) und in  der Folge wieder nach 
Indien  zurückkehrt  ist,  gegen  die  behauptete  Unmöglichkeit  der 
Rückkehr  mit  dem  indischen  Flüchtlingspass.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  vermag  sodann  die  in  den  Eingaben  der 
Beschwerdeführerin  gelegentlich  vorgebrachte  Behauptung,  sie  sei 
gar  nicht  mehr  im  Besitz  des  verwendeten  Reisepasses,  nicht  zu 
glauben.  Angesichts  der  bisherigen  Falschaussagen  der 
Beschwerdeführerin  sowie  der  gänzlich  fehlenden  Darlegung  der 
Umstände des angeblichen  Papierverlusts dürfte es sich auch hierbei 
um  einen  erneuten  Versuch  handeln,  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Indien  zu  vereiteln  (vgl.  zum  übrigen  vollzugshindernden 
Verhalten  die  Unterlagen  im  BFM-Dossier).  Mit  der  Vorinstanz  ist 
sodann  festzustellen,  dass  auch  die  zwischenzeitliche  Geburt  des 
Sohnes der Beschwerdeführerin – wie vom BFM zu Recht erwogen - 
zu keiner anderen Einschätzung hinsichtlich der Rückkehrmöglichkeit 
zu führen vermag, da das Kind in die dafür vorgesehene Rubrik im bis  
ins Jahr 2013 gütligen Reisedokument eingetragen werden kann. 

6.4 Die  Beschwerdeführerin  vermag  weiter  auch  nicht  mit  den  Hin-
weisen  auf  ihre  Integration,  die  Einbürgerung  der  Mutter  in  der 
Schweiz,  das Fehlen eines Beziehungsnetzes in  Indien oder auf  die 
Geburt ihres Sohnes eine Wiedererwägung des früheren Entscheides 
herbeizuführen. Mit dem BFM ist festzuhalten, dass die Beschwerde-
führerin bis im Jahre 2006 -  die letzten Jahre im Übrigen ohne ihre 
Mutter - in der Tibeter-Gemeinschaft E._______ (Indien), die gemäss 
öffentlich  zugänglichen  Angaben  über  [...]  Mitglieder  zählt,  gewohnt 
hat. Gemäss Akten waren in dieser Zeit  in der Tibeter Gemeinschaft 
auch ihr Vater und Grossvater wohnhaft; ebenso leben beide Brüder 
und  ihre  Tochter  in  Indien.  Dass  sie  auf  einmal  in  dieser  Tibeter-

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Gemeinschaft  über  kein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  mehr 
verfügen  will,  wird  im  Wiedererwägungsverfahren  ebenfalls  zu 
unsubstanziiert  vorgebracht,  als  dass  dieses  pauschale  Vorbringen 
geglaubt werden könnte. Somit ist weiterhin davon auszugehen, dass 
die Beschwerdeführerin in Indien über mehr nahe Verwandte verfügt 
als in der Schweiz. Der Umstand des gefestigten Anwesenheitsrechts 
der  Mutter  in  der  Schweiz  war  in  sämtlichen  bisherigen  Verfahren 
bekannt. Der neue Umstand, dass diese nun statt einer C-Bewilligung 
das Schweizer Bürgerrecht besitzt, vermag keine neue Würdigung der 
Zumutbarkeitsfrage herbeizuführen. 

Betreffend  die  Relevanz  von  Integrationsbemühungen  kann 
festgehalten werden, dass bereits nach altem Recht nach Abschluss 
des  ordentlichen  Verfahrens  bei  Geltendmachung eines nachträglich 
veränderten  Sachverhalts  keine  Prüfung  der  schwerwiegenden 
persönlichen  Notlage  unter  Berücksichtung  von  erfolgter  Integration 
vorgenommen wurde, Art. 44 Abs. 3 altAsylG mithin keine Anwendung 
fand.  Mit  der  Teilrevision  des  AsylG  ist  die  asylrechtliche 
Notlagenprüfung  gänzlich  weggefallen  (aufgehoben  durch  Ziff.  I  des 
BG vom 16. Dezember  2005,  mit  Wirkung seit  1. Januar  2007). Der 
Integration kann heute nur noch bei  Überdurchschnittlichkeit  mit  der 
Folge drohender Entwurzelung einer Person im Rahmen der Prüfung 
der  Zumutbarkeit  Rechnung  getragen  werden.  Inwieweit  der 
Beschwerdeführerin  seit  ihrer  Ankunft  in  der  Schweiz  eine  solche 
überdurchschnittliche  Integration  gelungen  wäre,  welche  heute  im 
Falle  einer  Ausreise  geradezu  zu  einer  Entwurzelung  führen  würde, 
wird  weder  im  Wiedererwägungsgesuch  noch  in  der  Beschwerde 
dargelegt.  Aufgrund  der  seit  dem  Jahre  2006  bestehenden 
Ausreiseverpflichtung und dem damit  verknüpften Arbeitsverbot kann 
eine  berufliche  Integration  jedenfalls  ausgeschlossen  werden.  Der 
Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es nach heutigem 
Recht den Kantonen (vorliegend dem Kanton Aargau) vorbehalten ist,  
mit  Zustimmung  des  Bundesamtes  einer  ihm  nach  Gesetz 
zugewiesenen  Person  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen,  wenn 
wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönli-
cher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

Sodann  vermag  auch  der  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführerin 
zwischenzeitlich ein weiteres Kind geboren hat und heiraten möchte, 
keine  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zu  begründen. 
Während  im Wiedererwägungsgesuch  noch geltend  gemacht  wurde, 

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es seien gerade Abklärungen hinsichtlich der Vaterschaft  im Gange, 
wird  auf  Beschwerdeebene  behauptet,  zwischenzeitlich  habe  der 
Kindsvater  das  Kind  anerkannt  und  es  seien  gar 
Ehevorbereitungshandlungen  im  Gange,  wobei  die 
Beschwerdeführerin und ihr Kind im Falle einer Heirat in die vorläufige 
Aufnahme ihres Ehemannes miteinbezogen würden. 

Die  Beschwerdeführerin  hat  es  unterlassen,  die  Identität  des 
Kindsvaters  und  angeblichen  Bräutigams  dem 
Bundesverwaltungsgericht  bekanntzugeben.  Auch  hat  sie  keine 
Unterlagen  zur  behaupteten  Kindsanerkennung  und  den  bisherigen 
Heiratsvorbereitungen  eingereicht.  Auch  hier  ist  sie  der  im 
ausserordentlichen  Verfahren  verstärkt  gebotenen 
Substanziierungspflicht  nicht  nachgekommen.  Selbst  wenn  der 
künftige  Ehemann  über  eine  vorläufige  Aufnahme  verfügen  würde, 
wäre  festzustellen,  dass  es  sich  dabei  nicht  um  ein  gefestigtes 
Aufenthaltsrecht handeln würde, aus welchem die Beschwerdeführerin 
einen Aufenthaltsanspruch aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  abzuleiten  vermöchte.  Weiter  ist  zu  bemerken,  dass  die 
Weiterführung allfälliger Ehevorbereitungsmassnahmen von Gesetzes 
wegen nicht zwingend die Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der 
Schweiz  voraussetzt.   Zudem  bestehen  keine  Anhaltspunkte  dafür, 
dass  allfällige  Heiratspläne  nicht  auch  ausserhalb  der  Schweiz, 
beispielsweise im als "safe country"  qualifizierten Indien,  verwirklicht 
werden könnten. Das Festhalten am Wegweisungsvollzug stellt  damit 
auch  keinen  unzulässigen  Eingriff  in  das  Recht  auf  Eheschliessung 
gemäss Art. 12 EMRK dar.  

Zuletzt gilt  es festzuhalten, dass auch das Kindeswohl im Sinne von 
Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte 
des  Kindes  (KRK,  SR  0.107)  nicht  gegen  einen  Vollzug  der 
Wegweisung  des  Kleinkindes  nach  Indien  spricht,  zumal  die 
Behauptung  in  der  Beschwerde,  dass  Mutter  und  Kind  einer 
Risikogruppe  angehören,  in  keiner  Art  und Weise konkretisiert  wird. 
Weiter  ist  auch  nicht  dargetan,  dass  das  Kind  in  der  tibetischen 
Gemeinschaft   in  Indien  keinen  Zugang  zu  Nahrung,  sauberem 
Wasser,  medizinischer  Versorgung  etc.  hätte.  Vielmehr  ist  öffentlich 
zugänglichen  Quellen  zu  entnehmen,  dass  es  sich  die  tibetische 
Exilregierung  in  Indien  zur  Hauptaufgabe  gemacht  hat,  die  Belange 
der  100'000  Exiltibeter  zu  unterstützen  und  insbesondere  auch 

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Schulen  und  Gesundheitseinrichtungen  zu  unterhalten.  Schliesslich 
darf davon ausgegangen werden, dass die in der Schweiz arbeitstätige 
und  laut  Visumsunterlagen  über  relativ  viel  Erspartes  verfügende 
Mutter der Beschwerdeführerin ihrer Tochter nicht nur in der Schweiz, 
sondern auch in Indien nötigenfalls finanziell beistehen würde.

6.5 Insgesamt  präsentiert  sich  heute  somit  keine  wesentlich  ver-
änderte  Sachlage,  welche  eine  Wiedererwägung  der  Vollzugsfrage 
rechtfertigen würde.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verzicht auf Erhebung eines 
Kostenvorschusses  wird  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Haupt-
sache gegenstandslos. Da die Begehren der Beschwerdeführerin - wie 
sich  aus den vorstehenden Erwägungen ergibt  -  als  aussichtslos zu 
bezeichnen  sind,  sind  die  kumulativen  Voraussetzungen  für  die  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
und 2 VwVG nicht  erfüllt,  weshalb die entsprechenden Gesuche ab-
zuweisen sind.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar 2008 [VGKE]).

10.
Mit Ergehen des vorliegenden verfahrensabschliessenden Entscheides 
fällt  die angeordnete vorsorgliche Massnahme betreffend Aussetzung 
des Wegweisungsvollzugs dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Der am 12. August 2010 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
kantonale Migrationsbehörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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