# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12f2b5f9-7195-514a-8bc4-d5c95ee9cb8a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-20
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Vorsorgeeinrichtung berief sich zu Recht auf invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise, welche sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (Bindungswirkung).  (BGE 9C_304/2021)
**Docket/Reference:** BV.2019.00052
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00052.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00052
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
2
0.
April 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur. André
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
Der 1983
in der Türkei
geborene
X.___
wuchs
in Deutschland auf
(vgl.
Urk. 30/2/9)
und
reiste 2008 in die Schweiz ein (Urk. 30/177/9 und Urk. 30/177/71). Sein Gesuch vom 2. Oktober 2008 um Erteilung einer EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligung wurde von der Sicherheitsdirektion Kanton Zürich, Migra
tionsamt, mit Verfügung
vom 21. August 2009 abgewiesen, da angesichts einer erheblichen und wiederholten Straffälligkeit in Deutschland eine Rückfäl
ligkeit nicht hinreichend ausgeschlossen werden könne.
X.___
musste das
schweizerische Staatsgebiet bis spätestens am 30. Oktober 2009 verlassen
(Urk. 30/177/72 f.). Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Bundesamt für Migration (BFM)
,
wurde
X.___
mit einem Einreiseverbot bis am 5. November 2011 belegt (Urk. 30/177/79).
Am
29. Februar
2012
reiste
X.___
wieder in die Schweiz ein, wo er diverse Tätigkeiten ausübte
(Urk. 30/7
und Urk. 30/14
)
. Am 1. August 2013 trat er eine Stelle als LKW-Chauff
eur bei der
Y.___
GmbH
an
(Urk. 30/36
und Urk. 30/43/24 f.
)
und war
dadurch bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
,
be
rufsvorsorgeversichert (Urk. 30/32
).
A
b dem 17. September 2013 war
X.___
krankheitsbedingt arbeitsunfähig (Urk. 30/2/15) und bezog
Leis
tungen
der Krankentaggeldversicherung (
Urk. 30/45/2 f.
).
A
m 4. August 2014 (Eingangsdatum)
meldete
er
sich
unter Hinweis auf psychische
Probleme, eine posttraumatische Belastungsstörung, Rücken- und Kopfschmerzen
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk.
30/7
)
. Die IV-Stelle tätigte beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und auferlegte dem
Versicherten
mit Schrei
ben vom 5. Mai 2015
eine Mitwirkungspflicht; er habe sich
einer dreimo
natigen stationären Traumatherapie unterziehen zu lassen (Urk.
30
/50). Der
Ver
sicherte
befand sich vom 20. Oktober b
is am 15. Dezember 2015 in der i
nte
grier
ten Psychiatrie
Z.___
auf der Spezialstation für
Traumafolgestörungen
(Urk.
30/
93/1-5). In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Untersuchung (Urk.
30
/105 f. und Urk.
30
/109 f.). Das Zent
rum
A.___
erstattete das in
terdisziplinäre Gut
achten am 9.
November 2016 (Urk.
30/
121/1-40).
Mit Verfüg
ung vom 30. August 2017 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des
Versicherten
auf Leistungen der
Invalidenversicherung (Urk. 30/14
8). Auf die dagegen vom
Versicherten
(
vertreten durch
das
Departement Soziales der Stadt Winterthur
)
erhobene Beschwerde
trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 16. Oktober 2017 nicht ein
(Urk. 30/153).
Dagegen wurde kein Rechtsmittel er
griffen
.
2.
2.1
Mit Eingabe vom 14. Juni 2019 erhob der
Versicherte
, unter Angabe einer Adresse in Winterthur
(c/o Hotel
B.___
,)
,
Klage gegen die AXA Leben AG mit den folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab 17. September 2015 eine ganze Invalidenrente aus der obligatorischen und der überobli
gatorischen Versicherung zuzüglich 5 % Verzugszins ab Klageeinleitung auf den nachzuzahlenden
Rentenbetreffnissen
auszurichten;
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die volle Beitragsbefreiung aus
der obligatorischen und der überobligatorischen Versicherung ab 17. Dezember 2013 zu gewähren,
unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten der
Beklagten.»
2.2
Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 wurde der Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Erstattung der Klageantwort und zur Einreichung der vollständigen Akten angesetzt (Urk. 4). In der Folge wies die AXA Stiftung
Berufliche Vorsorge, Winterthur,
m
it Eingabe vom 21. August 2019 darauf hin, dass es sich bei der AXA Leben AG um eine Aktiengesellschaft handle, welche den Betrieb jeder Art von Lebensversicherung sowie aller damit zusam
menhängender Geschäfte bezwecke. Die AXA Leben AG
sei nicht als Vorsorgeeinrichtung tätig
,
aber mit der Geschäftsführung verschiedener Sammelstiftungen betraut, so auch mit derje
nigen der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur. Bei letzterer sei der
Kläger vorsorgeversichert. Gegen einen Parteiwechsel beziehungsweise eine Berich
tigung der Parteibezeichnung der Beklagten sei nichts einzuwenden.
Namens und im Auftrag
der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
,
werde
die Erstreckung der Frist zur Erstattung der Klageantwort
bis am 23. Sep
tember 2019
beantragt (Urk. 7). Mit Verfügung vom 26. August 2019 erfolgte eine Berichtigung der Parteibezeichnung, indem die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge anstelle der
AXA Leben AG ins
Rubrum aufgenommen wurde. Des Weiteren wurde die Frist zur Einreichung der Klageantwort
bis am 23. September 2019
erstreckt (Urk. 8).
Nach erneuter Fristerstreckung (Urk. 10) erstattete die Beklagte mit Eingabe
vom 3. Oktober 2019
die Klageantwort und
beantragte die Abweisung der Klage (Urk. 11). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels
(Urk. 14 und Urk. 18)
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Replik vom 31. Januar 2020 [Urk. 16] und Duplik vom 19. Mai 2020 [Urk. 25]).
2.3
Mit Verfügung vom 6. Juli 2020 wurden die Akten der IV-Stelle Zürich
, wo sich der Kläger am 17. Januar 2019 erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk. 30/157),
beigezogen (Urk. 26; Urk. 30/1-184 [Akten]). Der Rechtsvertreter
des Klägers teilte dem Gericht mit Schreiben vom 10. Juli 2020 mit, der Kläger habe die Schweiz inzwischen verlassen müssen und wohne nun in
Deutschland
(vgl. die
aktuelle
Adresse im Rubrum); neu sei die
IV
-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) zuständig (Urk. 27). Aufgrund dessen wurden mit Verfügung vom 14. Juli 2020 auch die Akten der IVSTA be
igezogen (Urk. 28; Urk. 33/1-249
[Akten
; zunächst fälschlicherweise mit
Urk.
33/1-224 angeschrieben
]). Mit Ver
fügung vom 4. August 2020 wurden dem Kläger die Akten der
IV
-Stelle Zürich und der IVSTA zur freiwilligen Stellungnahme zugestellt (Urk. 34). Dieser ver
zichtete mit Eingabe vom 2. September 2020 auf eine
Stellungnahme (Urk. 35), wovon die Beklagte mit Verfügung vom 6. April 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 36).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (
Urteil des
ehemaligen Eidgenössischen Versiche
rungsgerichts B 93/04 vom 9.
August 2
005,
publ
. in: SVR 2006 BVG Nr. 17 S.
61)
.
Die Beklagte hat
ihren Sitz im Kanton Zürich. Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Klage somit örtlich
–
und
auch
sachlich
(§ 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]) –
zuständig.
1
.2
Nach Art. 24 Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens z
u 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun
desgesetzes über
die Invalidenversicherung (Art.
29
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt
der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusam
men, deren Ursache zur Inv
alidität geführt hat (vgl. Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr
gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (B
GE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E.
2b, je mit Hinweisen).
1
.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der ges
etzlichen Mindestvorsorge (Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklä
rungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Über
prüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeein
richtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (
Art.
73
ter
der Verordnung über die Invalidenversi
cherung [
IVV
]
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_81/2010 vom 16.
Juni 2
010 E.
3.1, mit Hin
weisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Ver
fahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrich
tungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
mass
lich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nich
t verbindlich (BGE 130 V 270 E.
3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Der Kläger machte in seiner Klage geltend (Urk. 1), er sei ab dem 1. August 2013 als Chauffeur bei der
Y.___
GmbH angestellt und
dadurch bei der AXA
Leben AG (richtig:
Axa
Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
)
be
rufsvor
sorgeversichert gewesen (Urk. 1 S. 2). Ab dem 17. September 2013 sei ihm wegen eines
Pilonidalsinus
eine
100%ige
Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. In der Folge habe sich eine psychische Störung entwickelt. Die Beklagte habe es auf ent
sprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom 27. April 2018 abgelehnt,
ihm
eine Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten, dies mit der Begründung, es liege eine rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle Zürich vor (Bindungs
wirkung). Dem sei aber entgegenzuhalten, dass die Bindungswirkung entfalle, wenn die Feststellungen der IV-Stelle offensichtlich unhaltbar seien,
was vorlie
gend zutreffe
. Die IV-Stelle sei gestützt auf die Meinungsäusserung des Rechts
dienstes zum Schluss gelangt, die im MEDAS-Gutachten gestellte Diagnose einer
posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sei nicht plausibel begründet worden. Dabei habe der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) das MEDAS-Gutachten bestätigt. Die Abweichung vom Gutachten gestützt auf BGE 142 V 342 sei nicht gerechtfertigt. Die IV-Stelle dürfe von der Einschätzung der medizinische
n Exper
ten nicht ohne zwingende
Gründe abweichen. Sie habe es zudem versäumt, ein struk
turiertes Beweisverfahren im Sinne von BGE 141 V 281 durchzuführen, was als falsche Rechtsanwendung zu qualifizieren sei, weshalb die Verfügung vom 30. August 2017 nur schon deswegen zweifellos rechtsfehlerhaft und damit zwei
fellos unrichtig sei. Neben den psychischen Problemen bestünden auch soma
tische Gesundheitsleiden, insbesondere ein chronisches
lumbovertebrogenes
Syn
drom, welches zu einer zusätzlichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führe.
2.2
Die Beklagte entgegnete
diesen Vorbringen
in ihrer Klageantwort vom 3. Oktober 2019 (Urk. 11) im Wesentlichen, die IV-Stelle habe die Diagnose einer PTBS als nicht nachvollziehbar qualifiziert und sei davon ausgegangen, dass keine gesund
heitliche Beeinträchtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliege. Die Verfügung der IV-Stelle vom 30. August 2017 sei nicht qualifiziert unrichtig.
2.3
Der Kläger brachte
replicando
(Urk. 16) sodann vor, es sei Sache der Gutachter, den Gesundheitszustand eines Versicherten
zu ermitteln. Bei ihm
sei nicht bloss eine klassische PTBS, sondern eine komplexe posttraumatische Belastungs
störung diagnostiziert worden. Weder der RAD noch eine andere medizinische Fachperson habe die gutachterliche medizinische Beurteilung
seines
Gesundheits
zustands angezweifelt.
3.
3.1
Der IV-Stelle lagen diverse Berichte von behandelnden Ärzten vor,
darunter
die Berichte über die
Aufenthalte des Klägers in der p
sychiatrischen
K
linik
C.___
vom 26. Mai bis 19. Juni 2014 und vom 15. August bis 24. Oktober 2014 (Berichte vom 17.
September 2014 [Urk. 30/45/6-11] und
vom 26. November 2014 [Urk. 30/40]
), in der
Klinik D.___
vom 12. Januar bis 12. März 2015 (undatierter Bericht mit Eingang bei der IV-Stelle Zürich am 9. April 2015 inklusive Austrittsbericht vom 25. März 2015 [Urk. 30/48]), auf der Spezialstation für
Traumafolgestörungen
de
r
Z.___
vom 20. Oktober bis 15. Dezember 2015 (Bericht vom 21. Januar 2016
inklusive Anhänge
[Urk. 30/93
f.
]; vgl. auch den Bericht der
Z.___
vom 27. Februar 2017 über die ambulante Behandlung seit dem 28. Dezember 2015 unter Erwähnung eines weiteren stationären Aufenthalts vom 24. August bis 4. Oktober 2016
[Urk. 30/132])
.
Gemäss den
behandelnden Ärzte
n
stand beim Kläger
zuletzt
eine komplexe PTBS im Vordergrund, welche zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit geführt habe.
3.2
Im interdisziplinären Gutachten des
A.___
vom 9. November 2016
, welches
von
der IV-Stelle veranlasst
wurde und
auf internistische
n
, orthopädischen und
psychiatrischen Untersuchungen
vom 12. bis 15. September 2016
basiert (Urk. 30/121/
1 und Urk. 30/121/3
),
wurden die folgenden Diagnosen aufgeführt (Urk.
30/121/34
):
-
Chronisches
lumbovertebrogenes
Syndrom mit aktivierten
lumbosacralen
Facettenarthrosen bei
-
l
umbaler Hyperlordose (
Lordosewinkel
110°) und Facettenarthrosen (
Rx
14.09.2016)
-
m
uskulärer
Dysbalance
und Insuffizienz
-
b
reitbasiger
medianer Diskushernie im Segment
BWK12
/
LWK1
ohne radikuläre Kompression (
MRT
LWS 08.04.2014)
-
Komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1)
Die Gutachter gelangten zum Schluss, aus internistischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aus orthopädischer Sicht sei eine körperl
iche
Schwerarbeit nicht möglich;
eine adaptierte, rückenschonende, leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeit
sei
hingegen vollschichtig
zumutbar
(Urk. 30/121/35).
Eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in psychi
scher Hinsicht könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden, da sich der
Kläger
nach wie vor in stationärer psychiatrischer Beha
ndlung befinde (Urk. 30/
121/36). S
eit Mai 2014 sei aber von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszu
gehen (Urk. 30/121/37). Die von den Psychiatern anlässlich der
Hospitali
sationen
attestierte
100%ige
Arbeitsunfähigkeit müsse übernommen werden. Die Ärzte hätten das Bild einer posttraumatischen Belastungsstörung als erfüllt betrachtet. Bei genauer Betrachtung des gesamten Querverlaufs sei aber sehr auf
fällig, dass die psychiatrische Problematik erst im Anschluss an die erste Opera
tion des
Pilonidalsinus
im Dezember 2013 entstanden sei. Es könne nicht voll
kommen verstanden werden, dass der
Kläger
vorher voll arbeitsfähig gewesen sei, obwohl die Probleme im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörung schon
seit Jahren bestanden hätten. Diese Diskrepanz lasse sich im Rahmen der
Begutachtung
nicht restlos klären. E
ine gewisse dissoziale Neigung des
Klägers
,
der
in
seinem Bestreben, berentet zu werden, auch bewusstseins
nahe,
inten
tionale
Motive haben könnte,
könne
nicht ausgeschlossen werden (Urk. 30/121/38).
Insgesamt sei die Anamnese des Klägers sehr schwierig gewesen (Urk. 30/121/23 f.). Auch bei der Befunderhebung sei eine geordnete Anamnese nicht erhebbar
gewesen
. Der Kläger
habe
sehr anschaulich über seine Beschwer
den
berichtet
, hierbei sei eine Verdeutlichungstendenz
jedoch
nicht auszuschlies
sen (Urk. 30/
121/27). Es
hätten
sich nach wie vor Diskrepanzen in der Geschichte
gefunden
. Auch bezüglich der Gründe, weshalb der Kläger in die Schweiz migriert sei,
hätten
sich anamnestisch und in den Akten wenig verwertbare Hinweise
finden lassen
(Urk. 30/121/29). Auffallend sei, dass der Kläger offenbar bis zum
Zeitpunkt der ersten Operation eines
Pilonidalsinus
vollschichtig arbeits
tätig
gewe
sen sei und nach eigenen Angabe
n viel Geld verdient habe. Nach
einer
Krank
schreibung sei sehr rasch eine Rente in Deutschland gesprochen worden.
Die eigene Erklärung, dass durch die Prämedikation der Operation die aktuelle
psychische Symptomatik ausgelöst worden sei, sei nicht plausibel (Urk. 30/121/32)
.
3.3
RAD-Arzt Dr. med.
E.___
, Facharzt für Anästhesiologie FMH, hielt in seiner Stellungnahme vom 14. November 2016 fest, die Einschränkung der Arbeits
fähigkeit sei ausschliesslich psychiatrisch bedingt. Gemäss dem Gutachten des
A.___
sei aber die Erklärung des Klägers, dass durch die Prämedikation bei der ersten Operation eines
Pilonidalsinus
die aktuelle psychische Symptomatik aus
gelöst worden sei, nicht plausibel
(Urk. 30/139/8)
.
3.4
Der Rechtsdienst der IV-Stelle hielt anlässlich der Besprechung vom 22. Novem
ber 2016 als Ergebnis fest, es müssten gewisse Kriterien erfüllt sein, dass die Diagnose einer PTBS ausgewiesen sei. So müsse die Diagnose hergeleitet und begründet werden, und das traumatisierende Ereignis müsse erheblich sein. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die PTBS so spät aufgetreten sei (Urk. 30/139/8; vgl. auch die Notiz vom 3. Mai 2017, wonach die PTBS auch nach Einholung des neusten Berichts der
Z.___
nicht nachvollziehbar sei [Urk. 30/139/9]).
3.5
In der Verfügung vom 30. August 2017 hielt die IV-Stelle fest, die Diagnose der PTBS könne nicht nachvollzogen werden. Die geschilderten Befunde seien unauf
fällig und nicht nachweisbar begründet.
Auch der neu eingeholte Bericht der
Z.___
vom März 2017 habe keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht.
Es sei somit von keiner gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen, welche die Arbeitsfähig
keit des Kläger
s
langfristig beeinträchtigen würde (Urk. 30/148).
4.
4.1
Eine
posttraumatische Belastungsstörung
soll
gemäss ICD-Leitlinien (Ho
rst
Dilling
/Werner
Mombour
/Mart
in H. Schmidt, ICD-10,
Internationale
Klassifi
ka
tion psychischer Störungen, 10.
Auflage)
nur dann diagnostiziert werden, wenn sie
innerhalb von sechs Monaten
nach
einem traumatisierenden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere auftritt
. Dabei handelt es sich um ein belasten
des Ereignis oder eine Situation aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastro
phenartigen Ausmasses (kurz oder langanhaltend), welches bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde, wie etwa eine durch Naturereignisse oder von Menschen verursachte Katastrophe (Kampfhandlung, schwerer Unfall, Zeuge des gewaltsamen Todes anderer oder selbst Opfer von Folterung, Terrorismus, Vergewaltigung oder andere
r
Verbrechen)
.
D
ie Störung folgt dem Trauma mit einer Latenz, die Wochen bis Monate dauern kann (doch selten mehr als sechs Monate nach dem Trauma). Der Verlauf ist wechselhaft, in der Mehrzahl der Fälle kann jedoch eine Heilung erwartet werden. Bei wenigen Patienten nimmt die Störung über viele Jahre einen chronischen Verlauf und geht dann in eine dauernde Persönlichkeitsänderung über (
a.a.O
, S. 207 f.).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf d
ie Herleitung und Begründung der Diagnose einer PTBS einer besonderen Achtsamkeit. Dies gilt zunächst für das Belastungskriterium, mithin das auslösende Trauma. Dieses ist nicht in erster Linie und allein von der Gutachterperson bzw. vom Arzt selbst zu klären
,
aber von diesem zwingend zu referieren. Nebst der für die Bejahung einer PTBS bedeutsamen Schwere des Belastungskriteriums erfordert die Latenzzeit zwischen initialer Belastung und Auftreten der Störung eine eingehende Prüfung. Diese be
trägt nach ICD-10 wenige Wochen
bis (sechs) Monate. Besondere Begrün
dung braucht es dabei in jenen Fällen, in denen ganz ausnahmsweise aus bestimmten Gründen ein späterer Beginn berücksichtigt werden soll (
Urteil des Bundesgerichts
9C_548/2019
vom 16. Januar 2020 E. 6.3.1 mit Hinweis auf BGE 142 V 342 E. 5.2.2
).
Diese Rechtsprechung
war
im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle vom 30. August 2017
bereits
anwendbar. Daran ändern die erst im Jahr 2022 in Kraft tretenden ICD-11-Leitlinien
, auf welche der Kläger verweist,
nichts (vgl. Urk. 16 S. 4).
4.2
4.2.1
Die Gutachter des
A.___
diagnostizierten
zwar
–
wie die behandelnden Ärzte
–
eine komplexe PTBS, äusserten
gleichzeitig
aber
– in Abweichung von den behandelnden Ärzten –
etliche Bedenken hinsichtlich
der
Diagnosestellung
(vgl. E. 3.2)
.
Die
se
Bedenken scheinen nicht unberechtigt zu sein. I
n den Berichten der behandelnden Ärzte
finden sich
beispielsweise
verschiedene Versionen zum Aus
löser der PTBS:
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie FMH, gab in ihrem Bericht vom 17. April 2015
an, im Dezember 2013 sei es nach einer Steissbeinoperation zu einer zunehmenden Verschlechterung einer ängstlich-depressiven Symptomatik gekommen. Vor dem Hintergrund der Anamnese sowie der von ihr erhobenen Befunde gehe sie davon aus, dass der Kläger an e
iner PTBS leide (Urk. 30/49
).
In
einem anderen Bericht w
urde
festge
halten
, seit der Trennung von der Verlobten
sei die Krankheit
exazerbiert
(Urk. 30/48/2 [undatierter Bericht der
Klinik D.___
mit Eingang bei der IV-Ste
lle Zürich am 9. April 2015]). D
ie Trennung von der Freundin
fand erst nach der Steissbeinoperation,
zwischen April und August 2014
,
statt
(der Kläger gab im Rahmen der stationären Behandlung vom 5. August bis 24. Oktober 2014
in der
C.___
an, er habe sich von seiner Partnerin vor Kurzem getrennt [Urk. 30/93/13]; gegenüber Dr. med.
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie FMH, hatte der Kläger noch berichtet, er sei müde und könne nichts mit der Freundin unternehmen [vgl. dessen Bericht vom 15. April 2014; Urk. 30/43/12]).
Gegenüber der begutachtenden Psychiaterin
(ihr zufolge sei die Anamnese sehr schwierig zu erhalten gewesen)
konnte der Kläger den Beginn der psychi
schen
Erkrankung
sodann
nicht genau angeben
(
Urk. 30/121/23 f.).
Kommt hinzu, dass die Gutachterin bewusstseinsnahe, intentionale Motive sowie eine Ver
deut
lichungstendenz nicht ausschliessen und das von den behandelnden Ärzten beschriebene Misstrauen gegenüber anderen Menschen (vgl. Urk. 30/93/1) nicht feststellen konnte (Urk. 30/121/28).
Schliesslich
konnte
sie auch
die lang
jährige Latenzzeit zwischen
initialer Belastung und Auftreten der Störung
nicht gänzlich nachvollziehen
.
Angesichts dessen erweist es sich nicht als offensicht
lich unhaltbar, wenn
die
Herleitung und Begründung der
Diagnose einer PTBS
der erforderlichen Prüfung bezüglich Bel
astungskriterium, Latenzzeit und Folgenabschätzung
durch die
IV-Stelle
nicht stand
zuhalten vermochte
.
4.2.2
Dies gilt umso mehr, als
die
Akten
einige
Diskrepanzen
und Ungereimtheiten
in den Angaben des Klägers
offenbaren
:
Den Ärzten gegenüber schilderte der Kläger wiederholt
, er
habe seine ersten drei Lebensjahre in d
er Türkei
verbracht
(Urk. 30/121/22)
und sei dann mit den leib
lichen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (Urk. 30/108/9)
. Den Akten des Migrationsamts ist demgegenüber zu entnehmen, dass der Kläger in
der Vergangenheit angegeben hat
te
,
mit sechs oder sieben Jahren aus der Türkei nach Deutschland zu seinen dort wohnhaften Eltern gereist zu sein (Urk. 30/177/41 und Urk. 30/177/63).
Anlässl
ich des Vorgesprächs bei der
Z.___
vom 5
. Mai 2015 schilderte
der Kläger
sodann
, immer wieder Opfer von Gewalt geworden
zu
sei
n
.
Bereits als Kleinkind
habe er massive
körperl
iche
Gewalt seitens seines Vaters und seiner Mutter
erlebt
.
Kontakt zur Herkunftsfamilie bestehe nicht mehr.
Seine ersten zwanzig Lebens
jahre seien «eine Ruine» gewesen. Er sei beispielsweise auch von
«
Kollegen bezie
hungsweise Fremden
»
von Mitternacht bis 5 Uhr morgens eingesperrt und gefol
tert worden. Diese h
ätten ihm angedroht, ihn
aus dem
3.
Stock, wo sich die Wohnung befunden habe, zu werfen. Wenn jemand aggressiv erscheine oder auf ihn zugehe, werde er in Angst und Schrecken versetzt. Er vermeide Orte, an denen er Aggressionspotenzial vermute (Urk. 30/93/9).
Diese Angaben lassen sich schwer vereinbaren mit der Schilderung g
egenüber der begutachtenden Psychi
aterin, im Auftrag der PKK für drei Wochen im Irak gewesen
und dort selbst zum Täter geworden zu sein.
Aus den
«Kollegen beziehungsweise Fremden», welche ihn gefoltert und ihm angedroht
hätten
, ihn aus dem 3. oder 4. Stock zu werfen,
wurden
plötzlich ehemalige Weggefährten aus dem Krieg (Urk. 30/121/24).
Die mit dieser Schilderung im Zusammenhang stehende Äusserung, die Erinnerungen an diese Vorfälle seien ihm erst später wieder in den Sinn gekommen, erscheint w
enig überzeugend (Urk. 30/121/24).
Es fällt zudem auf, dass der Kläger
b
ei der Einvernahme
durch die
Stadtpolizei Zürich vom 14. Juli 2009 angegeben
hatte
, er habe guten Kontakt zu seinen Eltern und Geschwistern. Er treffe sie fast jeden Monat oder alle zwei Monate, hierzu fahre er immer wieder nach Deutschland (Urk. 30/177/65).
Gewalterfah
rungen durch die Eltern und ein Abbruch des Kontakts wurden nicht erwähnt.
Sein Bruder
H.___
, welcher von ihm angeblich sehr oft geschlagen worden sei und welchem er «schreckliche Dinge» angetan habe (Urk. 30/121/22 f.
[
A.___
-Gutachten]
), besuchte
ihn
im Jahr 2008 in der Haftanstalt (Urk. 30/177/65), wohnte im Jahr 2014 in der Schweiz mit ihm zusammen (Urk. 30/2/9) und unterstützte
ihn
im Jahr 2019
sogar finanziell (Urk.
30/167/2 f.). Weiter gab der
K
läger am 16. April 2019 gegenüber der IV-Stelle an, in der Schweiz keine Familie zu haben (Urk. 30/167/2), was seinen Ausführungen im Brief vom 17. Mai
2018 an das Sozialamt
I.___
, wonach er bei seinen Verwandten in
J.___
wohnen und sich dort anmelden werde, bis er wieder eine Arbeit habe oder
es
ihm
besser
gehe
und er eine eigene Wohnung habe, widerspricht (Urk. 30/177/268; vgl. auch Urk. 30/177/233).
Der Kläger räumte
gegenüber den Gutachtern
zwar ein, im Jahr 2008 wegen Gewaltdelikten zwei Monate lang
in Deutschland
inhaftiert gewesen zu sein (Urk. 30/121/24)
.
Die
Länge seines
Vorstrafenregister
s,
insbesondere auch die
Betrugsdelikte,
verschwieg er dabei jedoch
wohlweislich
.
Gemäss den
Akten des
Migra
tionsamt
s
des Kantons Zürich ist der Kläger
in Deutschland
wegen gemein
schaftlichen
Betrug
s
, be
gangen am 24. Juni 2003,
fahrlässige
r
Körperverlet
zung,
begangen am
9. August 2003 (Urk. 30/177/25),
Betrugs, begangen am 22. Dezember 2005 (Urk. 30/177/52 f.), Nötigung in zwei Fällen, begangen am
30. Mai 2006 (Urk. 30/177/50),
Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anord
nung gegen das Gewaltschutzgesetz, begangen am
26. April 2007 (Urk. 30/177/26
und Urk. 30/177/48-51
)
,
vorbestraft
.
Im ersten Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
in der Schweiz vom 26. Juni 2008
bejahte der Kläger zwar noch, vorbestraft zu sein.
Doch er
erwähnte
dabei
lediglich eine Busse aus dem Jahr 2002
und unterschlug die vorgenannten Vorstrafen
(Urk. 30/177/9). Im zweiten Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts
bewilligung
in der Schweiz
vom 15. März 20
12 verneinte
der Kläger
das Vorhan
densein von Vorstrafen
sogar
absolut
(Urk. 30/177/81)
.
Auf die Frage, weshalb er dies getan habe (Urk. 30/177/92), antwortete der Kläger
mit Schreiben vom 22. Mai 2013, er sei in den letzten zwei Jahren nicht straffällig geworden, die alten Strafen seien ja bekannt (Urk. 30/177/98).
Selbst diese Angabe erweist sich als falsch:
Am 20. März 2012 wurde der Kläger in Deutschland wegen uner
laubten Entfernens vom Unfallort (Datum der Tat am 24. Januar 2012) zu
einer
Geldstrafe verurteilt
(Rechtskraft des Entscheids am 19. April 2012 [Urk. 30/177/115]).
Der Kläger verschwieg schliesslich gegenüber den behandelnden Ärzten
der
Z.___
(vgl. den im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht der
Z.___
vom 14. Februar 2019 [Urk. 2/8])
als auch gegenüber der IV-Stelle
(Urk. 30/167/1)
,
bei welcher er sich a
m
17. Januar 2019
(Eingangsdatum)
erneut
zum Leistung
sbezug anmeldete (Urk. 30/157)
, dass
sein
Gesuch vom 30. Januar 2018 auf Verlänger
ung der Auf
enthaltsbewilligung
vom Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vo
m
20. September 2018 abgewiesen
und ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis am 30. November 2018 angesetzt
worden war
(Urk. 3
0/177/285 und Urk. 30/177/292)
.
Die vorstehend beschriebenen
Auffälligkeiten
in den Angaben des Klägers sowie d
ie
einschlägigen Vorstrafen wege
n Betrugsdelikten
verleihen dem
kritischen
Hinweis der
begutachtenden Psychiaterin
,
der Kläger könnte in seinem Bestreben, berentet zu werden, auch bewusstseinsnahe, intentionale Motive haben,
wobei
eine Verdeutlichungstendenz nicht aus
zu
sc
hliessen
sei
, zusätzliches Gewicht. Die behandelnden Ärzte hingegen stellten
in unkritischer Weise
primär auf die sub
jek
tiven Angaben des Klägers ab.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Betrach
tungsweise der IV-Stelle noch weniger offensichtlich unhaltbar.
4.2.3
Der Kläger vermag
auch
mit der Rüge einer
falschen
Rechtsanwendung
(Urk. 1 S. 8) nicht durchzudringen.
Bei der Folgenabschätzung einer PTBS auf das Leis
tungsvermögen bzw. d
ie Arbeitsfähigkeit ist
zwar
ein «
konsistenter Nachweis» mittels «
sor
gfältiger Plausibilitätsprüfung»
im Rahmen eines strukturierten Beweis
verfahrens unter Verwendung der Sta
ndardindikatoren notwendig (Urteil des Bundesgerichts
9C_548/2019
vom 16. Januar 2020 E. 6.3.1 mit Hinweis auf BGE 142 V 342 E. 5.2.3).
W
enn eine PTBS
jedoch
nicht
ausgewiesen ist, erübrigt sich
die Vornahme eines strukturierten Beweisverfahrens.
4.2
.4
Auch d
er Hinweis auf die somatischen Einschränkungen
(Urk. 1 S. 11)
ist nicht zielführend. Dem Kläger wurde in einer angepassten Tätigkeit eine vollumfäng
liche Arbeitsfähigkeit attestier
t. In Anbetracht dessen sowie unter Berücksich
tigung des Umstands, dass eine PTBS nicht
als
ausgewiesen
erachtet wurde
, erscheint die Abweisung des Leistung
sanspruchs ebenfalls nicht willkürlich: Mit einer vollschichtigen Hilfsarbeitertätigkeit hätte der Kläger gemäss
Tabellenlohn der
Schweizerischen Lohnstrukturer
hebung (LSE)
mehr verdient als in den Jahren vor seiner Anmeldung bei der IV-Stelle
(vgl. den Auszug aus dem individuellen Konto [IK-Auszug] vom 13. August 2014
,
Urk.
30/14
)
.
4.3
Nach dem Gesagten
erweisen sich die Feststellungen der IV-Stelle in der Verfü
gung vom
30. August 2017 – unter der mit dem eingeschränkten Blickwinkel offensichtlicher Unhaltbarkeit vorzunehmenden Prüfung –
nicht als offensicht
lich unhaltbar.
5
.
Damit ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.
6
.
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (BGE 128 V 124 E. 5b).
Eine solche hat sie denn auch nicht beantragt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur. André
Largier
-
AXA Leben AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro