# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65475090-65b8-5e06-81c7-3084700968a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2014 D-6089/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6089-2014_2014-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6089/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Lukas Marty, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

D-6089/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-

matstaat im April/Mai 2014 und gelangte – soweit ihm bekannt – über den 

Iran, die Türkei, Griechenland und Ungarn am 21. August 2014 in die 

Schweiz, wo er am 22. August 2014 um Asyl nachsuchte. Gleichentags 

wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum 

Zürich zugewiesen worden sei, weshalb die Bestimmungen der Verord-

nung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu 

den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) 

zur Anwendung gelangen würden. 

B.  

Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass er am 8. August 2014 von den ungarischen 

Behörden daktyloskopisch erfasst wurde und er in Ungarn ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. 

Am 25. August 2014 ersuchte das BFM die ungarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestell-

ten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-

III-VO). 

Mit Schreiben vom 29. August 2014 bestätigten die ungarischen Behör-

den, dass der Beschwerdeführer am 7. August 2014 in Ungarn um Asyl 

ersucht hatte. Weiter hielten sie fest, entgegen des vom Beschwerdefüh-

rer angegebenen Alters erscheine er nicht als minderjährig, angesichts 

seines Verschwindens kurz nach der Gesuchstellung hätten jedoch keine 

entsprechenden Abklärungen getroffen werden können. Da die schweize-

rischen Behörden den Beschwerdeführer offenbar als unbegleiteten Min-

derjährigen registriert hätten, sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

die Schweiz – bis zu einem allfälligen Beweis der Volljährigkeit – als zu-

ständiger Staat zu betrachten. Bis auf Weiteres könne einer Überstellung 

deshalb nicht zugestimmt werden. 

Das Bundesamt informierte die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 

3. September 2014 darüber, dass es ebenfalls Zweifel an den Altersan-

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Seite 3 

gaben des Beschwerdeführers habe und entsprechende Abklärungen ge-

plant seien. 

C.  

Am 10. September 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein des ihm 

zugewiesenen Rechtsvertreters vom BFM zur Person (BzP) befragt. Da-

bei wurde ihm auch das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ungarns zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Diesbe-

züglich gab er zu Protokoll, wenn er an die Tage in Ungarn denke, zittere 

er am ganzen Körper. Die dortigen Behörden hätten ihm nur gegen Ab-

gabe der Fingerabdrücke zu Essen und zu Trinken gegeben. Überdies 

hätten sie ihm gesagt, sie würden ihn dorthin zurückschieben, von wo er 

gekommen sei. Er habe während der kurzen Zeit in Ungarn zwei Selbst-

mordversuche unternommen. 

D.  

Das Institut für Rechtsmedizin gelangte in seinem Gutachten zur Alters-

schätzung vom 18. September 2014 zum Schluss, anhand der erhobenen 

Befunde ergebe sich beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersu-

chung am 17. September 2014 ein wahrscheinliches Lebensalter zwi-

schen 19 und 22 Jahren. 

In seiner Stellungnahme vom 22. September 2014 liess der Beschwerde-

führer durch seinen Rechtsvertreter ausführen, er habe seine Altersanga-

ben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Gleichzeitig reichte er 

einen Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) 

des Kantons B._______ vom 17. September 2014 zu den Akten und 

machte geltend, die Beurteilung der festgestellten auffälligen psychiatri-

schen Symptome erfordere weitere Abklärungen. Es werde beantragt, auf 

die Wegweisung nach Ungarn zu verzichten, gegebenenfalls sei von Am-

tes wegen ein ärztliches Gutachten in Auftrag zu geben. 

E.  

Am 26. September 2014 ersuchte das BFM die ungarischen Behörden 

erneut um Übernahme des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung 

dessen Volljährigkeit gemäss Altersgutachten. Mit Schreiben vom 

29. September 2014 stimmten die ungarischen Behörden dem Ersuchen 

ausdrücklich zu. 

F.  

Am 30. September 2014 gab die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Be-

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Seite 4 

schwerdeführers Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Mit 

Stellungnahme vom 30. September 2014 machte der Rechtsvertreter gel-

tend, zum jetzigen Zeitpunkt könne kein Entscheid gefällt werden. Der 

Beschwerdeführer befinde sich mittlerweile in stationärer Behandlung, 

nachdem es eine ärztliche Gefährdungsmeldung gegeben habe. Zur Zeit 

würden deshalb Abklärungen zu kindes- beziehungsweise erwachsenen-

schutzrechtlichen Massnahmen getroffen. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 reichte der Rechtsvertreter einen vor-

läufigen Austrittsbericht des Sanatoriums C._______ zu den Akten, in 

welchem als Eintrittsdatum der (…) 2014 und als Austrittsdatum der (…) 

2014 vermerkt ist. Als Hauptdiagnose werden Anpassungsstörungen so-

wie eine Posttraumatische Belastungsstörung aufgeführt. 

H.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 (eröffnet am 14. Oktober 2014) trat 

das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Ungarn, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

seines Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das BFM den 

Vollzug der Wegweisung nach Ungarn und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

I.  

Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2014 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, die Verfügung 

vom 13. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Gesuch im nationalen Ver-

fahren zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung, unverzügliche Anweisung der Vollzugsbehör-

den im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen, bis zum Entscheid über 

die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, sowie um 

unentgeltliche Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer einen 

Bericht des Zentrums für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität 

B._______ vom 8. Oktober 2014 zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 5 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfah-

ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich kommt die TestV zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H). 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dub-

lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rück-

überstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes die-

ser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im 

spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zustän-

digkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, ei-

nen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den 

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in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zustän-

dig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). So-

wohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die 

betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 7./8. August 2014 in Ungarn ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das BFM ersuchte deshalb die ungari-

schen Behörden am 25. August 2014 und am 26. September 2014 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Bestimmungen 

der Dublin-III-VO. Die ungarischen Behörden stimmten dem Gesuch um 

Übernahme am 29. September 2014 zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns ist somit gegeben und wurde 

auf Beschwerdeebene im Übrigen auch nicht substanziiert bestritten. 

4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

4.2.1 Ungarn ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatz-

protokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf 

grundsätzlich davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

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zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 

internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- 

und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiter-

bestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vor-

läufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Auf-

nahmerichtlinie) ergeben. 

4.2.2 Ungarn hat sodann auf die unter anderem vom Amt des Hohen 

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen 

Asylsystem geübte Kritik reagiert und sowohl auf gesetzlicher Ebene als 

auch in der Praxis die Behebung von Mängeln angekündigt beziehungs-

weise mit deren Umsetzung begonnen, wobei insbesondere der Verzicht 

auf eine quasi-systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und die 

materielle Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Rah-

men des Dublin-Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin-

Rückkehrer), hervorzuheben sind. Der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrecht (EGMR) ist in einem Urteil vom 6. Juni 2013 aufgrund dieser 

Verbesserungen zum Schluss gekommen, asylsuchende Personen seien 

bei einer Überstellung nach Ungarn gestützt auf das Dublin-Abkommen 

nicht einer realen und individuellen Gefahr einer Art. 3 EMRK widerspre-

chenden Behandlung ausgesetzt (vgl. EGMR, Mohammed gegen Öster-

reich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013, § 106). Jüngere Ent-

wicklungen in Ungarn gaben indessen Anlass zu erneuter Kritik. Ein er-

heblicher Anstieg der Asylgesuchszahlen führte offenbar zu einer spürba-

ren Verschlechterung der Aufnahmebedingungen. Zudem traten am 

1. Juli 2013 Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft, die eine 

neue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Asylsuchenden schaff-

ten (vgl. Hungarian Helsinki Committee [HHC], Information Note on Asy-

lum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2014 

[http://helsinki.hu/en/information-note-on-asylum-seekers-in-detention-

and-in-dublin-procedures-in-hungary]). Diese Gesetzesänderungen stel-

len aus der Sicht der ungarischen Regierung die Umsetzung der Neufas-

sung der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme 

von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ins nationale Recht 

dar. Das UNHCR hat demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neufas-

sung der Aufnahmerichtlinie, insbesondere die Berücksichtigung der spe-

ziellen Schutzbedürfnisse von verletzlichen Personen (Art. 11 und 22 

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Neufassung Aufnahmerichtlinie), unvollständig übernommen (vgl. 

UNHCR, Comments and recommendations on the draf modification of ce-

rain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisa-

tion, 12. April 2013, S. 12, 23).  

4.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-2093/2012 

vom 9. Oktober 2013 – noch unter Geltung der Bestimmungen der Dub-

lin-II-VO – die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass die 

Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflich-

ten aus der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden 

(vgl. E-2093/2012 E. 4.2), bekräftigt (vgl. BVGE 2012/27, 2011/35 und 

2010/45). Es hat mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschen-

de Situation von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein systemati-

scher Mängel verneint, jedoch kam es analog der Rechtsprechung zu 

Malta im Dublin-Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss, dass sich 

die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Ge-

meinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in an-

gemessener Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. 

E-2093/2012 E. 9.1 und 9.2). Die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 

nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, 

und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im All-

gemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, 

jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine 

Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der Be-

schwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe 

Rechnung zu tragen sei (E-2093/2012 E. 9 ff.). 

4.2.4 Unter diesen Umständen ist die generelle Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Die weiterhin bestehende Kritik 

des UNHCR vermag daran nichts zu ändern. 

4.3 Der Beschwerdeführer ersucht auf Beschwerdeebene die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aufgrund seines 

Gesundheitszustandes, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beur-

teilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen 

würde. 

4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer schilderte, die ungarischen Behörden 

hätten ihm mit einer Rückschiebung gedroht (vgl. A 20/13 S. 9), hat er 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die ungarischen Behör-

den würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf 

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Seite 10 

internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtli-

nie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme 

zu entnehmen, Ungarn werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der 

Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen in Ungarn seien derart schlecht, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führen könnten.  

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Ungarn würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im 

Übrigen nötigenfalls an die ungarischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

4.3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter darauf, sein Gesundheits-

zustand stehe einer Überstellung nach Ungarn entgegen; gemäss Bericht 

des KJPD B._______ vom 8. Oktober 2014 sowie dem vorläufigen Aus-

trittsbericht des Sanatoriums C._______ vom 3. Oktober 2014 sei er als 

besonders verletzliche Person zu betrachten. Die Überstellung nach Un-

garn setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit 

Art. 3 EMRK. Weiter macht er geltend, in Anbetracht seiner besonderen 

Verletzlichkeit und unter Berücksichtigung der problematischen Situation 

in Ungarn sei die von der Vorinstanz vorgenommene Einzelfallprüfung 

keinesfalls rechtsgenüglich und entspreche nicht der Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts. Der blosse Verweis auf das funktionierende Rechts-

system und die vermeintlich ausreichende medizinische Versorgung ent-

spreche nicht einer inhaltlichen Beurteilung der Risiken einer Überstel-

lung im Einzelfall. 

4.3.2.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei han-

delt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem 

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Seite 11 

dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei sozia-

le Unterstützung erwarten kann.  

4.3.2.2 Gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen 

wurden beim Beschwerdeführer Anpassungsstörungen sowie eine Post-

traumatische Belastungsstörung diagnostiziert (vgl. A 36/4 S. 2). Er wurde 

seit 26. August 2014 vom KJPD B._______ ein- bis zweimal wöchentlich 

psychiatrisch im Sinne einer Krisenintervention bei latenter Suizidalität 

und selbstverletzendem Verhalten begleitet. Nach dem stationären Auf-

enthalt des Beschwerdeführers im Sanatorium C._______ vom (…) 2014 

bis (…) 2014 wird der Beschwerdeführer weiterhin mit zwei Terminen pro 

Woche begleitet. Im Bericht des KJPD wird weiter ausgeführt, der Be-

schwerdeführer habe nach eigenen Angaben bereits im Heimatland 

selbstschädigendes Verhalten gezeigt. Man empfehle für eine psychische 

Stabilisierung dringlich, dass er weiterhin im gleichen Rahmen engma-

schig psychiatrisch betreut werde und eine Klärung schützender Sozial-

strukturen (Beschwerdebeilage 2). 

4.3.2.3 Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift ist nicht er-

sichtlich, inwiefern das BFM zum Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers weitere Abklärungen hätte treffen müssen. Die diagnostizierten 

Beeinträchtigungen sind in der angefochtenen Verfügung aufgeführt und 

wurden berücksichtigt. Ebenso blieb vom BFM unbestritten, dass der Be-

schwerdeführer weiterhin medikamentöse sowie wohl therapeutische 

psychiatrische Behandlung benötigen wird. Damit bestand aber auch kei-

ne Veranlassung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers dem Verfahren 

ausserhalb der Testphasen zuzuteilen (Art. 19 TestV).  

4.3.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann mit der Vorinstanz 

davon aus, dass Ungarn über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zu gewähren (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (inkl. nötigenfalls psycholo-

gische Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es 

liegen weder Hinweise vor noch vermag der Beschwerdeführer plausibel 

darzulegen, dass ihm die ungarischen Behörden bislang medizinische 

Behandlung verweigert hätten oder in Zukunft verweigern würden, zumal 

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Seite 12 

sich der Beschwerdeführer nur kurze Zeit in Ungarn aufhielt. Festzuhalten 

ist überdies, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der 

angefochten Verfügung beauftragt sind, nicht nur die ungarischen Behör-

den vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spezifische medizini-

sche Umstände informieren, sondern insbesondere auch seine gesund-

heitlichen Umständen respektive die Möglichkeit allfälliger suizidaler 

Handlungen bei der Überstellung selber gebührend berücksichtigen wer-

den.  

Der Vollständigkeit halber ist im Weiteren anzumerken, dass das Bun-

desamt grundsätzlich über die Informationspflicht hinaus nicht gehalten 

ist, konkret abzuklären, wie und wo er in Ungarn untergebracht würde. 

Die im Anwendungsbereich der Dublin-II-VO in Art. 7 Abs. 3 der Verord-

nung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 

(Durchführungsbestimmungen zur Dublin-II-VO) festgelegten Modalitäten 

der Überstellung wurden im Verlaufe der Neufassung der Dublin-II-VO 

erheblich ausgeweitet. In Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehöri-

gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), wird ausführ-

lich geregelt, welche Informationen dem zuständigen Mitgliedstaat zu 

übermitteln sind. Diese eingehende Regelung dient dazu, den Schutz der 

Antragsteller zu stärken (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, 

Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K2 zu Art. 31). Diese Bestim-

mungen sehen indessen nicht vor, dass der überstellende Mitgliedstaat 

im zuständigen Staat weitergehende Abklärungen vornimmt, zumal davon 

auszugehen ist, dieser halte die Aufnahmerichtlinie ein (vgl. auch Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-2769/2014 vom 25. Juli 2014 E. 4.7). 

In Nachachtung der neusten Rechtsprechung des EGMR (Tarakhel vs. 

Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014) wird das 

BFM indessen in Anbetracht der gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers angewiesen, vorgängig der Überstellung von den unga-

rischen Behörden Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft sowie Zugang zu 

medizinischer Versorgung einzuholen. 

Anzumerken ist weiter zur Gefahr einer psychischen Dekompensation 

beziehungsweise einer akut werdenden Suizidalität im Falle einer Aus-

schaffung respektive Überführung des Beschwerdeführers nach Ungarn, 

dass Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu ver-

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pflichtet, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu 

vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Dass ein un-

ausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfron-

tierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen 

Belastung führt, ist nachvollziehbar. Vorliegend kann für die Zeit vor und 

während der Überstellung nach Ungarn einer allfälligen zeitweiligen Ver-

schlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medi-

kamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Im 

konkreten Fall hat das BFM denn auch bereits im angefochtenen Ent-

scheid festgehalten, dass die ungarischen Behörden im Hinblick auf die 

Überstellung rechtzeitig über das Krankheitsbild des Beschwerdeführers 

respektive seine besondere Schutzbedürftigkeit sowie über die notwendi-

ge medizinische Therapie informiert würden. Es ist davon auszugehen, 

dass die Vorinstanz bei der Organisation und Durchführung der Überstel-

lung – abgesehen von den vorstehend erwähnten Zusicherungen – dem 

gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers beim Vollzug der 

Wegweisung Rechnung tragen wird. Zudem konnte der Beschwerdefüh-

rer nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig wäre oder eine Überstel-

lung einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde. Die gesund-

heitlichen Probleme sind in Berücksichtigung obiger Ausführungen nicht 

von einer derartigen Tragweite, dass aus humanitären Gründen von einer 

Überstellung nach Ungarn abgesehen werden müsste. Die durch das 

vorgelegte Gutachten festgestellte Beeinträchtigung seines psychischen 

Gesundheitszustandes inklusive der latenten Suizidalität vermag insge-

samt weder eine Unzulässigkeit noch eine Unzumutbarkeit im Sinne der 

Rechtsprechung zu rechtfertigen. 

4.3.3 Nach dem Gesagten besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, 

die Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn würde gegen Art. 3 

EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder 

Landesrecht verstossen. Nebst der durch das Bundesamt beziehungs-

weise die Vollzugsbehörden vorzunehmende Information Ungarns und 

dem Einholen der entsprechenden Zusicherungen obliegt es ihm und es 

ist ihm nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht zuzumuten, seine 

spezifische Situation und allfällige persönliche Schwierigkeiten bei den 

zuständigen ungarischen Behörden vorzubringen und bei diesen durch-

zusetzen, respektive, sich bei Untätigkeit derselben im Bedarfsfall an die 

nächste Instanz zu wenden. Dies insbesondere unter Berücksichtigung, 

dass von einem volljährigen – und nicht wie im Bericht des KJPD von ei-

nem minderjährigen – Beschwerdeführer auszugehen ist.  

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Somit besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von 

Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). Ungarn bleibt der für die Behandlung des Asylgesuches des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wie-

deraufzunehmen. 

5.  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Ungarn in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des BFM zu bestätigen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

sowie auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen als gegenstandslos 

erweist.  

9.  

Mit vorliegendem Entscheid wird sodann das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung 

des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – die 

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gesetzlichen Voraussetzungen der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers 

und der fehlenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde sind erfüllt -  sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, bei den ungarischen Behörden vorgängig der 

Überstellung Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft sowie Zugang zu me-

dizinischer Versorgung einzuholen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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