# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49cd218e-7d13-595c-be74-3580b6e5e123
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2008 D-4341/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4341-2008_2008-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4341/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), Iran, alias B._______, geboren 
(...),
Afghanistan,
vertreten durch Felicity Oliver, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4341/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  unter  der  Identität  A._______,  geboren 
(...),  Iran,  eigenen  Angaben  zufolge  anfangs  2006  aus  dem  Iran 
ausreiste und am 3. Februar  2006 erstmals in  der  Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass  das  BFM dieses  erste  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung vom 23. Februar  2006 ablehnte und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  gegen  diese  Verfügung 
gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 27. November 2007 abwies,

dass der Beschwerdeführer am 12. Februar 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) (...) erneut ein Asylgesuch einreichte,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 9. April 2008 auf das zweite 
Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat,

dass das Bundesverwaltungsgericht auch die gegen diese Verfügung 
gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2008 abwies,

dass  der  Beschwerdeführer  unter  der  Identität  B._______,  geboren 
(...), Afghanistan, am 13. Mai 2008 im EVZ (...) ein drittes Mal um Asyl 
nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  (...)  vom 4. Juni  2008  zur 
Begründung des neuen Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, 
er  könne  wegen  des  Krieges  nicht  nach  Afghanistan,  dessen 
Staatsangehöriger er sei, zurückkehren,

dass er aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit auch nicht in den Iran, 
wo er seit seiner Geburt gewohnt habe, zurückkehren könne,

dass er seit seinem letzten Asylgesuch weder in den Iran noch nach 
Afghanistan  zurückgekehrt  sei  und  abgesehen  von  den  Vorbringen 
anlässlich der letzten beiden Asylgesuche sonst nichts passiert sei,

dass  er  keine  anderen  Gründe  nennen  könne,  welche  gegen  eine 
Rückkehr nach Afghanistan oder in den Iran sprechen würden,

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dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass das BFM die Akten mit Schreiben vom 6. Juni 2008 dem Bundes-
verwaltungsgericht zur Behandlung als Revisionsgesuch überwies,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  dem  BFM  am  12. Juni  2008 
mitteilte, für eine Befassung der Angelegenheit unter dem Aspekt der 
Revision  bestehe  keine  Veranlassung,  weshalb  die  Akten  dem BFM 
zur weiteren Behandlung übermittelt wurden,

dass  das  BFM  in  der  Folge  auf  das  dritte  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  mit  Verfügung  vom 20. Juni  2008  –  eröffnet  am 
gleichen Tag – ebenfalls in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
nicht eintrat und erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es ergäben 
sich keine Hinweise dafür, dass nach dem Abschluss des letzten Asyl-
verfahrens  Ereignisse  eingetreten  seien,  welche  geeignet  seien,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass im zweiten,  rechtskräftig  abgeschlossenen Asylverfahren davon 
ausgegangen  worden  sei,  der  Beschwerdeführer  verfüge  über  die 
iranische Staatsbürgerschaft,

dass sich in der Zwischenzeit keine Hinweise ergeben hätten, welche 
diese  Feststellung  widerlegten,  weshalb  eine  Prüfung  der  Gründe, 
welche  gegen  eine  Rückkehr  nach  Afghanistan  vorgebracht  worden 
seien, hinfällig werde,

dass alle  beim vorliegenden Asylgesuch geltend gemachten Vorbrin-
gen bereits abschliessend beurteilt worden seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass auf die Begründung im Einzelnen, soweit entscheidwesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  27. Juni 2008 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-

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gericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  angefochtene 
Verfügung  sei  vollumfänglich  aufzuheben  und  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  gutzuheissen,  eventualiter  sei  die  Wegwei-
sungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021]  ersucht 
wurde,

dass  der  Beschwerde  die  Kopie  eines  fremdsprachigen  Dokuments, 
nach  Angaben  des  Beschwerdeführers  ein  afghanischer  Geburts-
schein, beilag,

dass  in  der  Beschwerdeschrift  die  Nachreichung  des  Originals  in 
Aussicht gestellt wurde,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Juni 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde – 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  –  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG getroffen hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffen wurden, die Beurteilungszu-
ständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist, 

dass die angefochtene Verfügung bei  Begründetheit  der Beschwerde 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 24 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  somit  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  ist,  soweit  darin 
beantragt  wird,  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  sei 
gutzuheissen,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse 
eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind,

dass vorab festzustellen ist,  dass das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
statuierte formelle Erfordernis in Form der ersten Tatbestandsvariante 
des  in  der  Schweiz  erfolglos  durchlaufenen  Asylverfahrens  als 
gegeben zu betrachten ist,

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dass  sich  sodann  die  Aktenlage  in  Bezug  auf  das  materielle 
Erfordernis des Fehlens von Hinweisen auf zwischenzeitlich relevante 
Ereignisse klar präsentiert,

dass  der  Beschwerdeführer  einzig  die  Kopie  eines  Geburtsscheines 
als neues Beweismittel vorlegt,

dass ein solcher Geburtsschein – selbst wenn es sich nicht um eine 
Kopie handelte – nicht geeignet ist, die Identität des Beschwerdefüh-
rers nachzuweisen, da Geburtsurkunden nicht zum Zwecke des Identi-
tätsnachweises ausgestellt werden (vgl. BVGE 2007/7),

dass  es  sich  bei  dieser  Sachlage erübrigt,  die  Nachreichung des in 
Aussicht gestellten Originaldokuments abzuwarten,

dass  demnach  –  wie  schon  im  letzten  Asylverfahren  festgehalten  – 
davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei iranischer Staatsan-
gehöriger,

dass die Vorinstanz somit zu Recht festhielt, eine Prüfung der Gründe, 
welche gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanis-
tan sprächen, sei hinfällig,

dass  im  Weiteren  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten  ist,  alle  vom  Be-
schwerdeführer  geltend  gemachten  Vorbringen,  insbesondere  seine 
exilpolitische  Tätigkeit,  seien  in  den  beiden  früheren  Asylverfahren 
bereits abschliessend geprüft worden,

dass unklar bleibt, worauf der Hinweis in der Beschwerde abzielt, die 
Rechtsvertreterin  habe  die  Akten  betreffend  die  ersten  beiden 
Asylgesuche  noch  nicht  bekommen,  verfügt  doch  einerseits  der 
Beschwerdeführer  selber  über  die  fraglichen  Akten,  und  macht  die 
Rechtsvertreterin anderseits nicht geltend, sie habe überhaupt jemals 
Akteneinsicht verlangt,

dass sich somit aus den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Hin-
weise  auf  neue,  für  die  Flüchtlingseigenschaft  oder  die  Gewährung 
vorübergehenden  Schutzes  relevante  Ereignisse  ergeben,  und  das 
BFM daher zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten  ist,  zumal  die  unsubstanziierten  Beschwerdevorbringen 
nicht  geeignet  sind,  zu  einer  von  der  Vorinstanz  abweichenden 
Betrachtungsweise zu führen,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuches oder das Nichteintreten auf 
ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur 
Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufent-
haltsbewilligung  erteilt  hat  und  der  Beschwerdeführer  zudem keinen 
Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht  an-
geordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den 
tatsächlichen  Heimatstaat  auch  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  und 
möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass  im Übrigen  –  um unnötige  Wiederholungen zu vermeiden –  in 
Bezug  auf  die  Frage  des  Vollzugs  der  Wegweisung  auf  die 
vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen ist,

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist, zumal in der Beschwerde in Bezug auf 
den  Vollzug  der  Wegweisung  keine  konkreten  Einwände  erhoben 
wurden,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass aus den soeben dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren 
keine ernsthaften  Erfolgsaussichten  beschieden  waren,  weshalb  das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: Einzahlungsschein, angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N [...])
- das (...) ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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