# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbeba1a3-0469-519c-9c81-0d419500dbe2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.02.2012 RT120026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120026_2012-02-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. 

Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. B. Häusermann 

Urteil vom 29. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte Kanton Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 1. Februar 2012 (EB110321) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 verlangte der Kläger sinngemäss 

gestützt auf eine Reihe von rechtskräftigen Entscheiden die definitive 

Rechtsöffnung in der Betreibung des Betreibungsamtes B._____, Zahlungsbefehl 

vom 18. Oktober 2011, gegen den Beklagten über Forderungen von insgesamt 

Fr. 9'558.20 zuzüglich Kosten des Zahlungsbefehls (Urk. 1 und 2, Urk. 13/3). Das 

Einzelgericht am Bezirksgericht Horgen erteilte dem Kläger mit Urteil vom 1. 

Februar 2012 im anbegehrten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk. 7, Urk. 12). 

Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 7. Februar 2012 zugestellt (Urk. 8/2). Der 

Beklagte reichte am 16. Februar 2012 (Datum der Postaufgabe), mithin innert der 

Frist zur Einreichung einer Beschwerde, eine Eingabe vom 15. Februar 2012 ein, 

mit der er auf das Urteil der Vorinstanz vom 1. Februar 2012 Bezug nimmt (Urk. 

11). 

Am 23./24. Februar 2012 wurden die Beilagen zum Rechtsöffnungsbegehren 

(Urk. 3/1-9), welche die Vorinstanz bereits vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an den 

Kläger zurückgegeben hatte, wieder einverlangt (Prot. S. 2). Der ebenfalls 

vorzeitig retournierte Zahlungsbefehl (Urk. 2) wurde bereits mit der Eingabe des 

Beklagten vom 15. Februar 2012 wieder eingereicht (Urk. 13/3). 

2. Aufgrund der Prozessgeschichte (vgl. Ziff. 1 hiervor) ist davon auszugehen, 

dass der Beklagte fristgerecht eine Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO 

gegen das vorinstanzliche Urteil vom 1. Februar 2012 erhoben hat, auch wenn die 

Eingabe nicht als Beschwerde bezeichnet wurde. 

In der Beschwerdeschrift des Beklagten findet sich kein explizites 

Rechtsbegehren. Der Beklagte führt jedoch aus, er bleibe bei seinen Einwänden 

"für den Restbetrag Total CHF 9631.20" (Urk. 11). In diesem Umfang wurde dem 

Kläger Rechtsöffnung erteilt. Daraus kann geschlossen werden, dass der 

Beklagte sinngemäss die Aufhebung von Disp.-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils 

verlangt. 

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3.1. Vorab ist festzuhalten, dass das Urteil der Vorinstanz vom 1. Februar 2012 

gemessen an den Vorgaben von Art. 238 ZPO zur Begründung als nur gerade 

knapp genügend eingestuft werden kann. Auch wenn es sich beim 

Rechtsöffnungsverfahren um ein "Massengeschäft" und eine summarische 

Angelegenheit im Sinne der Art. 271 ff. ZPO handelt, darf erwartet werden, dass 

in der Entscheidbegründung festgehalten wird, welche konkreten 

Rechtsöffnungstitel vom Kläger vorgelegt wurden, ob diese den Anforderungen an 

einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 (bzw. 82) SchKG genügen und 

dass diese sowie die weiteren im Rechtsöffnungsverfahren von Amtes wegen zu 

prüfenden Voraussetzungen erfüllt sind. 

3.2. Im Urteil der Vorinstanz vom 1. Februar 2012 wird immerhin erwogen, der 

Beklagte setze sich nur mit dem Inhalt "der Gerichtsurteile" auseinander, welche 

der klägerischen Forderung zugrunde liegen, und weiter, es stehe dem 

Rechtsöffnungsrichter nicht zu, den Inhalt der bereits in Rechtskraft erwachsenen 

Gerichtsurteile zu überprüfen, weshalb die materiellen Einwendungen des 

Beklagten nicht zu berücksichtigen seien (Urk. 12 S. 2). Der Beklagte nahm denn 

auch im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren im Einzelnen Bezug auf die 

Gerichtsurteile, die dem Rechtsöffnungsbegehren und dem 

Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz zugrunde liegen (vgl. Urk. 3/1-9 sowie 

Urk. 6 und Urk. 11) und im Zahlungsbefehl aufgeführt sind (vgl. Urk. 13/3). Daraus 

erhellt, dass für den Beklagten klar war und ist, dass Rechtsöffnung für die ihm 

auferlegten Kosten gemäss den Entscheiden des Obergerichts des Kantons 

Zürich (vom 6.6.2006, NL060053, Urk. 3/8; vom 2.2.2005, NC040002, Urk. 3/7; 

vom 13.7.2001, NX010004, Urk. 3/9), der Bezirksgerichte Pfäffikon (vom 

9.3.2009, EE090006, Urk. 3/4), Horgen (vom 18.8.2006, FP050014, Urk. 3/3) und 

Bülach (vom 24.3.2006, EU060035, Urk. 3/2) sowie der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland (vom 1.11.2007, BB080115 und BC080020, Urk. 3/5 und 

3/6; vom 19.4.2006, BB060660, Urk. 3/1) verlangt und erteilt wurde. Diese 

Entscheide sind in Rechtskraft erwachsen (vgl. die Bescheinigungen auf Urk. 3/1-

9). 

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3.3. Die Vorinstanz hat implizit das Vorliegen von Rechtsöffnungstiteln für 

Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 9'558.20 bejaht. Für diesen Betrag (sowie 

für Fr. 73.–) wurde Rechtsöffnung verlangt (Urk. 1). Die Summe der einzelnen 

Teilbeträge gemäss Zahlungsbefehl (Urk. 13/3) ergibt jedoch nur Fr. 9'557.40 

(vgl. die nachstehende Tabelle und die dazu angegebenen Belege): 

 gemäss Zahlungsbefehl gemäss Rechtsöffnungstitel 
Urk. 3/1 920.00 920.00 
Urk. 3/2 343.00 343.00 
Urk. 3/3 2'899.30 3'899.30 
Urk. 3/3+7 562.00 562.80 
Urk. 3/4 350.00 400.00 
Urk. 3/5 1'975.10 1'975.10 
Urk. 3/6 430.00 430.00 
Urk. 3/7 vgl. oben   
Urk. 3/8 554.00 554.00 
Urk. 3/9 1524.00 1524.00 
Summe 9'557.40 10'608.20 

Die Differenz von Fr. 0.80 im Zahlungsbefehl bzw. Rechtsöffnungsbegehren 

beruht offensichtlich auf einem Rundungsfehler bezüglich der Kosten gemäss 

Urk. 3/3+7. Mit diesen beiden Entscheiden wurden dem Beklagten Kosten von 

Fr. 3'899.30 (Kostenanteil von 20 % für das erstinstanzliche Verfahren, vgl. 

Urk. 3/3+7) und Fr. 562.80 (Kostenanteil von 20 % für das zweitinstanzliche 

Verfahren, vgl. Urk. 3/3+7) auferlegt. Im Zahlungsbefehl wurden statt Fr. 562.80 

nur Fr. 562.– (für das zweitinstanzliche Verfahren) eingesetzt. Dass die 

Vorinstanz die Identität der Forderungen in diesem Punkte offensichtlich nicht 

geprüft hat, ist insofern nicht von Belang, als dem Kläger nicht mehr 

zugesprochen wurde, als er verlangt hat. 

3.4. Der Kläger verlangte vor Vorinstanz Rechtsöffnung für Fr. 9'558.20 mit dem 

Hinweis, es seien bereits Teilzahlungen geleistet worden, nämlich Fr. 1'300.– im 

Geschäft BB080115 (vgl. Urk. 3/5, wonach dem Beklagten Kosten von 

Fr. 1'975.10 auferlegt wurden) sowie Fr. 50.– im Geschäft EE090006 (vgl. 

Urk. 3/4, wonach dem Beklagten Kosten von Fr. 400.– auferlegt wurden; Urk. 1). 

Wären die Teilzahlungen in beiden Fällen zu berücksichtigen, hätte dem Kläger 

nur für Fr. 9'258.20 (Fr. 10'608.20 minus Fr. 1'350.–) Rechtsöffnung erteilt werden 

dürfen. Aufgrund der Akten ist jedoch davon auszugehen, dass mit den 

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Teilzahlungen in Höhe von Fr. 1'300.– im Geschäft BB080115 die mit dem 

entsprechenden Entscheid auferlegte Busse von Fr. 1'000.– sowie die vollzogene 

Geldstrafe im Betrag von Fr. 300.– (zehn Tagessätze à Fr. 30.–) beglichen 

wurden (vgl. Urk. 3/5). So wird zumindest teilweise nachvollziehbar, weshalb der 

Beklagte vor Vorinstanz (zu seinen Ungunsten) selber in Abrede stellte, 

Teilzahlungen von Fr. 1'300.– (und Fr. 50.–) geleistet zu haben (Urk. 6). Es ist 

daher von offenen Kosten von insgesamt mindestens Fr. 10'588.20 (Fr. 10'608.20 

minus Fr. 50.–) auszugehen.  

Die Identität der Forderung ist vom Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu 

prüfen (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss., Zürich 2000, S. 189). Der Beklagte 

macht mit der Beschwerde nicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt im 

Sinne von Art. 320 lit. b ZPO offensichtlich unrichtig festgestellt. Vor Vorinstanz 

erhob er die Einrede der Tilgung nicht, sondern stellte eine Tilgung sogar in 

Abrede. Im Beschwerdeverfahren wäre von Amtes wegen nur bei 

Willkür/Aktenwidrigkeit bezüglich der Sachverhaltsfeststellung einzugreifen (so im 

Berufungsverfahren, vgl. Reetz/Theiler in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 

311 N. 36, und umso mehr im Beschwerdeverfahren). Nach dem Vorstehenden 

erscheint indes eine Tilgung der offenen Kosten im Umfang von mehr als Fr. 50.–

unwahrscheinlich. Nur der Kläger (und nicht der Beklagte, gegen den sich das 

Rechtsöffnungsbegehren richtete) wies auf eine Tilgung in zwei Fällen hin, wobei 

er nicht explizit festhielt, dass es sich dabei um eine Tilgung von Kosten handelte. 

Vom Beklagten wurde die Einrede der Tilgung nicht erhoben. Eine Tilgung wurde 

vom Beklagten im Gegenteil in Abrede gestellt, nicht durch Urkunden im Sinne 

von Art. 81 Abs. 1 SchKG nachgewiesen und erscheint wie erwähnt 

unwahrscheinlich. Die verbleibende Ungewissheit allein genügt nicht zur 

Annahme von Willkür/Aktenwidrigkeit. Unter diesen Umständen hat die 

Beschwerdeinstanz nicht einzugreifen, auch nicht von Amtes wegen. Sie ist nicht 

dafür zuständig, die Identität der Forderungen abzuklären, solange dies nicht 

gerügt wird. 

3.4. In zwei der hier interessierenden Entscheide (Rechtsöffnungstitel) waren die 

dem Beklagten auferlegten (und später in Betreibung gesetzten) Kosten 

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einstweilen auf die Staatskasse genommen worden (vgl. Urk. 3/5 und Urk. 3/6). 

Die Vorinstanz hat sich nicht zur Vollstreckbarkeit der entsprechenden Titel 

geäussert. Indessen hat der Beklagte mit der Beschwerde auch nicht 

eingewendet, diese Titel seien nicht vollstreckbar. Nach herrschender Lehre ist 

die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen zu prüfen (vgl. 

BSK SchKG I-Staehlin, 2. A., Art. 80 N. 9, mit Hinweis auf eine abweichende 

Ansicht von Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann). Da dies nicht vollends unumstritten 

ist, liegt keine geradezu willkürliche Unterlassung, mithin keine Willkür in der 

Rechtsanwendung durch die Vorinstanz vor. Auch insofern hat die 

Beschwerdeinstanz daher nicht von Amtes wegen einzugreifen und die Rolle des 

Rechtsöffnungsrichters einzunehmen. 

4.1. Mit der Beschwerde führt der Beklagte aus, er habe sich bis jetzt nicht mit 

seinem Anwalt unterhalten können (Urk. 11). Was der Beklagte daraus konkret 

ableiten will, ist nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich daraus nicht auf eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorinstanzlichen Verfahren 

schliessen. Im Übrigen wäre es Sache des Beklagten gewesen, seinen 

Rechtsanwalt rechtzeitig zu instruieren, wenn er sich im Rechtsöffnungsverfahren 

bzw. im Beschwerdeverfahren hätte vertreten lassen wollen. 

4.2. Der Beklagte kritisiert, dass die Vorinstanz zu Unrecht die gesamte 

klägerische Forderung als bestritten betrachtet habe (Urk. 11). Selbst wenn dies 

zuträfe (vgl. dazu die widersprüchliche Stellungnahme des Beklagten vom 17. 

Januar 2012, Urk. 6), so wäre der Beklagte dadurch nicht beschwert, denn eine 

Beschwer ergibt sich grundsätzlich nur aus dem Urteilsdispositiv und nicht aus 

den Entscheidgründen. Darüber hinaus könnte sich die Kritik des Beklagten 

allenfalls auf die Kosten- und Entschädigungsregelungen im vorinstanzlichen 

Urteil auswirken. Die entsprechenden Dispositiv-Ziffern 3 und 4 (Urk. 12 S. 3) 

blieben jedoch klarerweise unangefochten. 

4.3. Der Beklagte erhebt mit der Beschwerde sinngemäss die Einrede der 

Verjährung, dies mit dem Vorbringen, dass "der Obergerichtsentscheid vom 

13. Juli 2001 NX010004 … abgelaufen" sei (Urk. 11; vgl. Urk. 3/9). Im 

vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beklagte dazu jedoch (sinngemäss) einzig 

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ausgeführt, dem Entscheid liege ein "falsches Gutachten" zugrunde (vgl. Urk. 6 S. 

2). Somit handelt es sich bei dem Vorbringen betreffend Verjährung um ein 

Novum, das im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

Die Verjährungseinrede ist auch nicht von Amtes wegen zu beachten und zwar 

weder bei privatrechtlichen noch bei öffentlich-rechtlichen Forderungen (vgl. BSK 

SchKG I-Staehelin, 2. A., Art. 81 N. 22). Mit Bezug auf die übrigen 

Rechtsöffnungstitel, auf welche die Vorinstanz ihr Urteil offensichtlich abstützte 

(Urk. 3/1-8), wurde die Verjährungseinrede weder vor Vorinstanz noch im 

Beschwerdeverfahren erhoben, jedenfalls nicht rechtsgenügend (vgl. Urk. 6 und 

Urk. 11). Im Übrigen datieren diese Titel aus den Jahren 2005 bis 2009, weshalb 

die entsprechenden Regelungen, mit denen dem Beklagten Kosten auferlegt 

wurden, noch nicht verjährt sind (vgl. dazu Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss., 

Zürich 2000, S. 246 ff., S. 249 f.). 

4.4. Der Beklagte beanstandete vor Vorinstanz einen Teil der 

Rechtsöffnungstitel, auf die sich der Kläger beruft, inhaltlich (vgl. Urk. 6). Mit der 

Beschwerde macht er nun (nur noch) geltend, dass ihm "sämtliche Verfahren … 

aufgezwungen wurden, da die Umsetzung der Gerichtsurteile nie respektiert 

wurden und immer neue Verfahren produziert haben" (Urk. 11). Dem ist mit der 

Vorinstanz entgegenzuhalten, dass der Inhalt der Rechtsöffnungstitel und die 

Verfahren, in denen die Rechtsöffnungstitel erlassen wurden, im 

Rechtsöffnungsverfahren und im anschliessenden Beschwerdeverfahren nicht 

mehr überprüft werden können. 

4.5. Der Beklagte macht geltend, er sei zahlungsunfähig (Urk. 11). Im Verfahren 

betreffend definitive Rechtsöffnung sind jedoch nur die Einwendungen der 

Tilgung, Stundung oder Verjährung im Sinne von Art. 81 SchKG zulässig. Der 

Einwand der Zahlungsunfähigkeit ist deshalb auch im Beschwerdeverfahren 

unbeachtlich. 

5. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. 

Entsprechend ist sie in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit 

Art. 327 Abs. 2 ZPO ohne Weiterungen abzuweisen. 

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6. Der Einwand der Zahlungsunfähigkeit (vgl. Urk. 11 und oben, Ziff. 4.5) kann 

als sinngemässes Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege qualifiziert werden. Zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der 

Beschwerde ist das Gesuch jedoch abzuweisen (vgl. Art. 117 ZPO zu den 

Voraussetzungen für die Bewilligung des Gesuchs). 

7. Ausgangsgemäss wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.– 

festzusetzen. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem 

Kläger erwuchs kein erheblicher Aufwand. Entsprechend sind für das 

Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

3. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des 

Doppels von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen 

Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'631.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. B. Häusermann 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 29. Februar 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	3. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...