# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33808ff0-c623-5de3-9f25-2b0f5576f967
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 19.06.2002  VB.2001.00419
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2001-00419_2002-06-19.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2001.00419	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 19.06.2002
	Spruchkörper: 	1. Abteilung/1. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Submissionsrecht
	Betreff: 

	Submission

	
Falsche Angaben eines Unternehmens über rechtlich bedeutsame Umstände im Submissionsverfahren.

Frage, ob und wann in einer als selektiven Vergabe ausgeschriebenen Submission die Eignung der Anbieter zu prüfen ist, wenn entgegen der Ausschreibung keine Präqualifikation stattfindet (offen gelassen; E. 2). Falsche oder irreführende Angaben über rechtlich bedeutsame Umstände wie die Gesellschaftsform, die Firma, den Wohn- oder Gesellschaftssitz, den Gesellschaftszweck oder die Vertretungsbefugnis berechtigen zum Ausschluss des betreffenden Unternehmens vom Verfahren (E. 4).

			 	
				Stichworte:
	
						AUSSCHLUSS
EIGNUNG
FALSCHAUSKUNFT
FALSCHDEKLARATION
GESELLSCHAFTSZWECK
HEIZUNGSANLAGE
PRÄQUALIFIKATION
SITZ
SUBMISSIONSRECHT
UNTERSCHRIFTSBERECHTIGUNG

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 459 lit. I OR
Art. 718a lit. I OR
§ 8 lit. I SubmV
§ 26 lit. I b SubmV
§ 26 lit. I d SubmV

					
	
	Publikationen:
	
						BEZ 2002 Nr. 53
RB 2002 Nr. 50

					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

I. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001
vergab die Schulpflege X die Ar­beiten für die Heizungsanlage in der
Schulanlage Zentrum X an die Firma D in Zürich. Dieser Beschluss wurde der
Firma A in O am 18. De­zember 2001 eröffnet. 

II. Gegen den Vergabeentscheid erhob die
Firma A am 24. Dezember 2001 Be­schwerde an das Verwaltungsgericht und
beantragte zur Hauptsache die Aufhebung des Vergabeentscheids vom
11. Dezember 2001 und Rückweisung der Streitsache an die Be­schwerdegegnerin
mit der Anweisung, diese Arbeiten der Beschwerdeführerin zu überge­ben, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. In formel­ler
Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin das Begehren, es sei der Beschwerde die
auf­schiebende Wirkung zu erteilen. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am
6. Februar 2002, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, ev. sei
diese abzuweisen, unter Zusprechung einer Parteientschädigung. 

Mit Präsidialverfügungen vom 9. Januar
und 8. Februar 2002 wurde der Beschwer­de die aufschiebende Wirkung
erteilt. 

Die Ausführungen der Parteien in ihren
Rechtsschriften werden, soweit rechtser­heblich, im Rahmen der nachfolgenden
Entscheidgründe wiedergegeben. 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

 

 

1. Vergabeentscheide kantonaler und
kommunaler Auftraggeber können unmittel­bar mit Beschwerde an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden (RB 1999 Nr. 27 = BEZ 1999
Nr. 13 = ZBl 100/1999, S. 372; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. A., Zürich 1999, § 41 N. 22). Auf das Beschwerdeverfahren
gelangen die Art. 15 ff. der Interkantonalen Ver­einbarung über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IVöB) sowie die
§§ 3 ff. des Gesetzes über den Beitritt des Kantons Zürich zur
Interkantonalen Vereinbarung vom 22. September 1996 (IVöB-BeitrittsG) zur
Anwendung. 

2. a) Gemäss § 8 Abs. 1 der Submissionsverordnung
vom 18. Juni 1997 (SubmV) werden Aufträge grundsätzlich wahlweise im offenen
oder selektiven Verfahren vergeben. Das selektive Verfahren unterscheidet sich
vom offenen dadurch, dass die an der Übernah­me des ausgeschriebenen Auftrags
interessierten Bewerber zunächst einzig einen Antrag auf Teilnahme einreichen.
Alsdann bezeichnet die Auftraggeberin - im Rahmen einer Prä­qualifikationsrunde -
jene Bewerber, die ein Angebot einreichen und damit am weiteren Verfahren
teilnehmen dürfen (vgl. Art. 12 lit. b IVöB). Die Präqualifikation im
selektiven Verfahren erfolgt anhand von Eignungskriterien. Die vergebende
Behörde hat nach § 22 SubmV objektive Kriterien und die zu erbringenden
Nachweise zur Beurteilung der Eig­nung der Anbieter festzulegen. Um die
notwendige Transparenz des Vergabeverfahrens (vgl. Art. 1 Abs. 1
lit. c IVöB) zu gewährleisten, muss die Festlegung der Eignungskrite­rien
schon zu Beginn des Verfahrens erfolgen, und diese sind den Interessenten in
den Ausschreibungsgrundlagen bekannt zu geben (VGr, 13. April 2000, BEZ 2000
Nr. 28 Erw. 3 b/aa). 

b) Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin eine Submission im selektiven
Verfah­ren eingeleitet und den Auftrag im Juli 2001 und ein weiteres Mal
im August 2001 öffent­lich ausgeschrieben. Im Sinn von Eignungskriterien
hat sie in der Publikation darauf hin­gewiesen, dass zum
Ausschreibungsverfahren nur Bewerber zugelassen würden, die "zu­sammen mit
ihrem Antrag zur Teilnahme am Submissionsverfahren die finanzielle, wirt­schaftliche,
fachliche sowie organisatorische Eignung" anhand eines - beim
zuständi­gen Architekturbüro zu beziehenden - Fragebogens nachweisen
könnten. Mit ihrer Bewer­bung müssten die Unternehmer die Eignung anhand von
vier Referenzobjekten mit Bild- und Kurztextinformation entsprechend
nachweisen. 

Nach Eingang der Bewerbungen hat die Beschwerdegegnerin
entgegen der einge­leiteten Verfahrensart keine Präqualifikation durchgeführt,
sondern allen Bewerbern die Ausschreibungsunterlagen zugestellt. Es stellt sich
die Frage, ob bei einem derartigen Vor­gehen die zur Präqualifikation
vorgesehenen Eignungskriterien bei der Auftragsvergabe noch geprüft werden
dürfen. Nach Gauch/Stöckli (Peter Gauch/Hubert Stöckli, Vergabe­thesen 1999,
Thesen zum neuen Vergaberecht des Bundes, Freiburg 1999, Ziff. 16.5) ist die
Auftraggeberin grundsätzlich an die Präqualifikation gebunden, darf also den
Zuschlag an das eingereichte Angebot nicht mangels Eignung des
präqualifizierten Anbieters ver­wei­gern, wenn sie diesen aufgrund der
festgestellten Eignung zur Einreichung des Ange­botes eingeladen hat;
vorbehalten bleiben Fälle, in denen die einem Anbieter attestierte Eignung im
Nachhinein wegfällt oder die Eignung aufgrund falscher Auskünfte des An­tragstellers
festgestellt wurde. Vorliegend wurde die Eignung als solche aber vor der Einla­dung
zur Angebotseinreichung gar nicht geprüft und es fand keine Präqualifikation
statt. Die Frage, ob in einem solchen Fall erst mit dem Zuschlag über die
Eignung befunden werden darf bzw. muss, ist allerdings in casu nicht
prozessentscheidend und kann deshalb letzt­lich offen bleiben, da die
Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin schon aus den in Erwägung 4b
genannten Gründen gerechtfertigt war. 

 

3. a) aa) Die Beschwerdeführerin hat mit einer Offertsumme von
Fr. 546'676.- das preislich günstigste Angebot eingereicht. Das Angebot
der mitbeteiligten Firma D lag mit Fr. 570'596.- rund 4,4% über dem
Angebot der Beschwerdeführerin. Als Grund für den Zu­schlag an die
Mitbeteiligte führte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort und in
der Duplik zusammengefasst aus, eine Firma A mit Sitz in O exis­tiere nicht,
hin­gegen eine solche mit Sitz in Z. Unterschriftsbevollmächtigt sei Herr K,
während der die Offerte unterzeichnete Herr R keine Zeichnungs­berechtigung für
die Firma A, in Z, habe. Zudem sei gemäss Handelsregis­tereintrag Zweck dieser
Gesellschaft "Handel mit und Ver­waltung von Liegenschaften". Dieser
Zweck entspreche nicht den Tatsachen, gebe sich doch die Beschwerdeführerin als
Unternehmen der Baubranche aus. Das Bewerbungs­schreiben der Beschwerdeführerin
sei weiter ohne das Formular für Anbieterinnen und Anbieter, ohne Referenzblätter
und ohne Organigramm/Firmenstruktur eingereicht worden. Bei der Prüfung der
Eignungskriterien sei lediglich eine Solvenzabklärung durchgeführt worden.
Weitere Prüfungen seien unter­blieben, weil nach dem Vertrauensprinzip davon
habe ausgegangen werden dürfen, dass die Angaben im Bewerbungsschreiben klar
seien und nichts verschwiegen werde, was für die Bauherrschaft eine wichtige
Grundlage künfti­ger Zusammenarbeit bilde. Die fehler­hafte Zweckangabe
widerspreche nicht nur den tat­sächlichen Verhältnissen, sondern auch dem Gebot
der Transparenz. Noch schwerer wiege der Umstand, dass die Offerte nicht
rechtsgenügend unterzeichnet sei. Eine derart undurch­sichtige Verhaltensweise
habe kei­nen Anspruch, geschützt zu werden. Ausschlaggebend für den Entscheid
der Schulpflege, die Arbeiten nicht der Beschwerdeführerin zu vergeben, sei die
Empfehlung der mit der technischen Planung und Beratung sowie der Devisierung
beauftragten Firma G gewesen. Diese Ingenieurfirma habe bei einem Bauvorhaben
ähnli­cher Grössenordnung mit der Beschwerdeführerin zusammengearbeitet, wobei
sich bereits beim Abbruch der Heizanlage erhebliche Mehrkosten ergeben hätten,
die auf mangelnde Pla­nung durch die Beschwerdeführerin bzw. auf eine
"risikoreiche" Offerte zurückzuführen gewesen seien. Zu diesem
Umstand sei bei Abwägung der Zuschlagskriterien der wesent­lich kürzere
Arbeitsweg der Mitbeteiligten und damit die Verfügbarkeit für Garantie- und
Servicearbeiten hinzugekommen. Die Mitbeteiligte garantiere zudem einen
24-Stunden-Service. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht
über einen solchen verfüge, andernfalls sie darauf hingewiesen hätte. Dies
seien Vorteile im Sinn der Zu­schlags­kriterien gemäss § 31 SubmV, die in
Anbetracht des relativ geringfügig höheren Preises einen Entscheid zugunsten
der Mitbeteiligten rechtfertigten. 

bb) Diesen Ausführungen hält die Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerdeschrift und in ihrer Replik entgegen, sämtliche Prozesshandlungen
seien im Einverständnis von Herrn K erfolgt, der bis Mitte März 2002 einziger
Verwaltungsrat der Beschwerde­führerin gewesen sei. Herr R sei von Herrn K
autorisiert gewesen, die Be­schwerdeführerin zu ver­treten. Mit Beschluss der
Generalversammlung der Beschwerde­führerin vom 15. März 2002 sei Herr S
zusammen mit Herrn T als neuer Ver­waltungsrat der Beschwerdeführerin gewählt
worden. Ebenso sei Herr R mit Einzelprokuraunterschrift im Handelsregister ein­getragen
worden. Gleichzeitig sei der Sitz der Beschwerdeführerin "offiziell"
nach O ver­legt worden. - Entgegen den Ausführun­gen der
Beschwerdegegnerin habe die Beschwerde­führerin sämtliche eingeforderten Unter­lagen
eingegeben, insbesondere das Formular "Fra­gebogen für Anbieterinnen und
Anbie­ter", welches als Beilage A14 ausgefüllt bei den Ak­ten liege.
Zudem habe die Beschwer­de­führerin nachweislich eine Referenzliste eingegeben.
Ein Organigramm sei nie verlangt worden. Die Beschwerdeführerin sei als
geeignet quali­fiziert und zum Offertverfahren zu­gelassen worden. Sie habe
damit das Eignungsverfahren erfolgreich durchlaufen. Die ge­genteiligen
Unterstellungen der Beschwerdegegnerin seien unwahr, widersprüchlich und damit
nicht zu hören. Die behauptete Kostenüberschreitung in einem ähnlich gelagerten
Bauvorhaben, in welchem die Firma G mit der Beschwerde­führerin
zusammengearbeitet haben soll, habe es nie gegeben. Die Beschwerdeführerin sei
nie mit der Firma G an einem gemeinsamen Projekt beteiligt gewesen. Selbst wenn
die Beschwerdeführerin bei einem einzigen Projekt Mehrkosten zu verantwor­ten hätte,
würde dies noch lange nicht die Annahme rechtfertigen, sie würde auch beim hier
in Frage ste­henden Projekt das offerierte Kostendach nicht einhalten. Die
Beschwerdeführerin biete selbstverständlich - wie die Mitbeteiligte -
einen 24-Stunden-Service an. Das Argu­ment, sie würde über einen zu langen
Arbeitsweg verfügen, sei praxisgemäss mangels Re­levanz nicht zu hören. Von
ihrer Geschäftsstelle in O aus könne die Beschwerdeführe­rin das in Frage
stehende Projekt ohne weiteres innert nützlicher Frist (max. 45 Min.)
errei­chen. Was die Offerte betreffe, so sei Herr R mit Vollmacht des
Verwaltungs­rates der Beschwerdefüh­rerin berechtigt gewesen, diese zu
unterzeichnen. Entscheidend sei al­lein, ob Herr R mit seiner Unterschrift die
Beschwerdeführerin zur Einhaltung der Offerte verpflichtet habe, was zu
bejahen sei. Selbst wenn er vollmachtlos gehandelt hätte, sprächen die Umstände
der Offerte bzw. der Unterschrift von Herrn R, insbesondere die Verwendung des
Firmen­stempels und die Verwendung des Briefpapiers, für eine An­scheinsvollmacht,
welche die Beschwerdeführerin ohne weiteres verpflichten würde. Zu­sammengefasst
würden sich kei­nerlei Gründe finden, welche die Nichtvergabe an das wirt­schaftlich
günstigste Angebot der Beschwerdeführerin rechtfertigen könnten. 

b) Nach § 31 Abs. 1 SubmV erfolgt
der Zuschlag – sofern nicht ausnahmsweise das alleinige Kriterium des
niedrigsten Preises (§ 31 Abs. 2 SubmV) zur Anwendung kommt –
auf das wirtschaftlich günstigste Angebot. Bei der Bewertung der Angebote ist
das Preis-Leistungs-Verhältnis zu beachten, wobei neben dem Preis insbesondere
die fol­genden Kri­terien berücksichtigt werden können: Qualität, Termine,
Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Ökologie, Zweckmässigkeit,
technischer Wert, Ästhetik, Krea­tivität, Lehr­lingsausbildung, Infrastruktur. 

Die für eine Beschaffung massgeblichen
Zuschlagskriterien legt die vergebende Be­hörde im Hinblick auf die
Besonderheiten des jeweiligen Auftrags fest. Angesichts der ge­forderten
Transparenz des Vergabeverfahrens (Art. 1 Abs. 2 lit. c IVöB)
muss die Fest­legung der Zuschlagskriterien zu Beginn des Verfahrens erfolgen,
und die Kriterien sind den In­teressenten in den Ausschreibungsunterlagen
bekannt zu geben (§ 17 Abs. 1 lit. i SubmV). Sie sind in der
Reihenfolge ihrer Bedeutung aufzuführen oder es ist zumindest die relative
Bedeutung, die den einzelnen Kriterien zukommt, ersichtlich zu machen (BGE 125
II 86 E. 7c; RB 1999 Nr. 62 = BEZ 1999 Nr. 13 E. 3b = ZBl
100/1999, S. 372). 

Die Beschwerdegegnerin ist diesen
Anforderungen in keiner Art und Weise nach­gekommen. Sie hat in den
öffentlichen Ausschreibungen die bereits erwähnten Eignungs­kriterien
aufgelistet und im einzureichenden Fragebogen unter der Überschrift
"Eignungs­kriterien, Nachweise und Referenzen" die Beilage von vier
Referenzobjekten mit Bild- und Kurzinformation auf zwei A4-Seiten und eines
Organigramms über die Personalstruktur des Unternehmens verlangt. Die für den
Zuschlag massgebenden (Zuschlags)Kriterien hat die Beschwerdegegnerin nicht
genannt, weder in der öffentlichen Ausschreibung noch in den Unterlagen (Devis
und Begleitbrief), welche sie allen Bewerbern zustellte. Die Frage, wie beim
gänzlichen Fehlen von Zuschlagskriterien – wie hier – vorzugehen sei, ist in
der Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. VGr LU, 20. Juli und 24.
November 1999, Baurecht 2001, S. 65 Nr. S10 und S. 67 Nr. S15, je mit
Bemerkungen von Hubert Stöckli). Auch diese Frage kann vorliegend angesichts
der ohnehin gegebenen Ausschlussgründe (vgl. Erwägung 4b) offen bleiben.
Hinzuweisen ist aber, dass die vom Beschwerdegegner erwähnten Gründe der
Mehrkosten bei einem anderen Bauprojekt und des fehlenden 24-Stunden-Service
mangels Substanzierung bzw. Ausschreibung als Leistungserfordernis auf keinen
Fall geeignet wären, den Zuschlag an die Mitbeteiligte zu rechtfertigen. 

 

4. Mängel einer Offerte können zum Ausschluss
der betreffenden Anbieterin vom Verfahren führen. Diese Rechtsfolge ist jedoch
nur dann adäquat, wenn es sich um wesent­liche Mängel handelt (vgl. RB 1999 Nr.
61 = BEZ 1999 Nr. 25 = ZBl 101/2000, S. 265 ff.). § 26
Abs. 1 lit. d SubmV sieht den Ausschluss vor, wenn ein Anbieter
wesentli­che Formvorschriften verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhaltung
der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder
Änderung des Angebotstextes. Auch nach Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
1994 über das öffentli­che Beschaffungswesen (BoeB) sind nur Angebote mit
wesentlichen Formfehlern vom Verfahren auszuschliessen. Diese Vorschriften sind
Ausdruck des aus Art. 29 der Bundes­verfassung vom 18. April 1999
abgeleiteten Verbots des überspitzten Formalismus (vgl. Eidgenössische
Rekurskommission über das öffentliche Beschaffungswesen, 18. Dezember
1997, Baurecht 1998, S. 126 Nr. 334; dazu Bemerkungen von Peter Gauch,
Baurecht 1998, S. 127). 

a) Die Schulgemeinde X wirft der Beschwerdeführerin vor, das
Bewer­bungs­schrei­ben ohne das Formular für Anbieterinnen und Anbieter, ohne
Referenzblätter und ohne Organigramm/Firmenstruktur eingereicht zu haben.
Gemäss den Ausschreibun­gen sollten zum Ausschreibungsverfahren nur Bewerber
zugelassen werden, welche an­hand des er­wähnten Formulars die wirtschaftliche,
fachliche sowie organisatorische Eig­nung nachwei­sen könnten, u.a. anhand von
vier Referenzobjekten mit Bild und Kurztext­information. 

Die Beschwerdeführerin behauptet, sämtliche eingeforderten
Unterlagen eingereicht zu haben und verweist hinsichtlich des
"Fragebogens" auf das von der Schulgemeinde ein­gereichte Formular,
Beilage A 14. Dieses von der Beschwerdeführerin unterzeichnete For­mular
trägt indessen das Datum vom 1. Juni 2001, kann sich also von vornherein
nicht auf die erst am 20. Juli und 31. August 2001 erfolgten
Ausschreibungen beziehen. Es ent­spricht zudem nicht dem von der
Beschwerdegegnerin in den Ausschreibungen erwähnten "Fragebogen für
Anbieterinnen und Anbieter im Submissionsverfahren". In diesem Frage­bogen
wurde auch ein "Organigramm über die Personalstruktur des
Unternehmens" ver­langt; ein solches hat die Beschwerdeführerin nicht
eingereicht. Was die Referenzobjekte betrifft, so hat die Beschwerdeführerin
mit ihrer Offerte eine "Referenzliste Heizungsanla­gen" eingereicht,
jedoch ohne die in den Ausschreibungen und im betreffenden "Fragebo­gen"
verlangte Bildinformationen. Der Beschwerdeführerin fehlten damit bei der
Vergabe die verlangten Informationen über Form, Organisation und
Betriebsstruktur der Beschwer­deführerin, welche eine Beurteilung der Eignung
der Beschwerdeführerin erlaubt hätten. Dies ist ein wesentlicher Mangel der
Offerte, welcher bereits als solcher die Nichtberück­sichtigung der
Beschwerdeführerin bei der Vergabe rechtfertigte. 

 

b) Die Offerte der Beschwerdeführerin leidet an einem weiteren
wesentlichen Man­gel: § 26 Abs. 1 SubmV nennt als Grund für den
Ausschluss einer Anbieterin oder eines Anbieters neben der Verletzung
wesentlicher Formvorschriften (lit. d) auch den Umstand, dass diese dem
Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt haben (lit. b). Die ausdrückliche
Aufzählung der "fehlenden Unterschrift" in § 26 Abs. 1
lit. d SubmV als wesentliche zum Ausschluss führende Formvorschrift zeigt,
dass auf jeden Fall jene Anforderungen und Auskünfte als "wesentlich"
zu betrachten sind, denen im Geschäftsverkehr rechtlich rele­vante Bedeutung
zukommt. Dies trifft neben der Unterschrift beispielsweise auch für die
Gesellschaftsform, die Firma, den Wohnsitz oder Gesellschaftssitz, den
Gesellschafts­zweck, die Vertretungsbefugnis usw. zu, welche für die
Rechtswirksamkeit des Angebots, für den Vertretungsumfang, für die Aktiv- und
Passivlegitimation, die örtliche und sachli­che Gerichtszuständigkeit sowie für
das anwendbare Recht im Streitfall bedeutsam sein können. Fehlerhafte oder
irreführende Angaben über derartige rechtlich bedeutsame Tatsa­chen berechtigen
nach § 26 Abs. 1 SubmV zum Ausschluss des betreffenden Anbieters von
der Teilnahme am Verfahren. 

Hier hat die Beschwerdeführerin in ihrem Bewerbungsschreiben
und in ihrer Of­ferte als Gesellschaftssitz "O" angegeben, obschon
sie bis zur Generalversamm­lung vom 15. März 2002, also nach
Beschwerdeeinreichung, ihren Sitz in Z hatte. Gesellschafts­zweck bis zu diesem
Zeitpunkt war der "Handel mit und (die) Verwal­tung von Liegen­schaften".
Die ausgeschriebene Arbeitsgattung (Heizungsanlagen) war mithin durch den
Gesellschaftszweck nicht gedeckt, was deshalb von grösster Bedeutung ist, weil
die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen nach Art. 459 Abs. 1
und 718a Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911
(nur) Rechts­handlungen vorneh­men können, die der Zweck der Gesellschaft mit
sich bringen kann. Schliesslich war Herr R, welcher die Offerte
unterzeichnet hat, im Zeitpunkt der Of­ferteinreichung zur Ver­tretung der
Beschwerdeführerin nicht bevollmächtigt; seine Unter­schrift vermochte die
Beschwerdeführerin nicht rechtswirksam zu verpflichten. Die Beru­fung der
Beschwerde­führerin auf eine "Anscheinsvollmacht" von Herrn R ist
schon deshalb unbehelflich, weil sich auch eine solche höchstens auf
Rechtshandlungen beziehen kann, welche durch den Gesellschaftszweck gedeckt
sind. Die Beschwerdeführerin hat da­mit der Schulgemeinde X falsche Angaben
über für den Rechtsverkehr wesentli­chen Umstände erteilt und die Offerte durch
eine hierzu nicht bevollmächtigte Person un­terzeichnen lassen. Daran ändert
nichts, dass die Beschwerdeführerin nach Einreichung der Beschwerde ihren Sitz
verlegte, den Gesellschaftszweck änderte und Herrn R bevoll­mächtigte. Denn
ausschlaggebend ist allein, dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung (und des
Vergabeentscheides) ein Ausschluss­grund gegeben war. Die Beschwerdegegnerin
war unter diesen Umständen berechtigt, das Angebot der Beschwerdeführerin
unberücksichtigt zu lassen.

5. ... 

 

 

Demgemäss entscheidet die Kammer:

 

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2.    ...