# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc843075-456d-5536-aa8d-6a09fe3704a1
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2000
**Docket/Reference:** Sammlung 2000
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2000.pdf/download

## Full Text

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide

1.

Standeskommission

Schlankheitswerbungen

Die Firma X mit Postfachadresse im Kanton Appenzell I.Rh. war in der Presse wieder-
holt  mit  Schlankheitswerbungen  präsent.  Der  Kantonschemiker  verbot  ihr  daraufhin,
weiterhin Schlankheitsanpreisungen für Tee und Apfelessig zu publizieren. Der von der
Firma X erhobene Rekurs wurde vom Gesundheits- und Sozialdepartement Appenzell
I.Rh. unter Bestätigung des Verbots des Kantonschemikers abgewiesen. Die gegen die
beiden Vorinstanzen gerichtete Beschwerde der Firma X hat die  Standeskommission
vollumfänglich abgewiesen. Zu klären war insbesondere die Frage, ob die Bestimmun-
gen der Lebensmittel- oder der Heilmittelgesetzgebung auf den Fall anzuwenden sind.
Die Standeskommission hat dabei Folgendes festgehalten:

(...)

4.2.1.  Nach  Art.  3  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsge-
genstände  vom  9.  Oktober  1992  (Lebensmittelgesetz,  LMG)  sind  Lebensmittel
Nahrungs- und Genussmittel, wobei Nahrungsmittel laut Abs. 2 des gleichen Arti-
kels  Erzeugnisse  sind,  die  dem  Aufbau  oder  dem  Unterhalt  des  menschlichen
Körpers dienen und nicht als Heilmittel angepriesen werden. Art. 2 Abs. 4 lit. b
LMG hält denn auch ausdrücklich fest, dass das Lebensmittelgesetz grundsätz-
lich nicht für Stoffe und Erzeugnisse gilt, welche durch die Heilmittelgesetzgebung
erfasst werden. Diese Abgrenzung zwischen der Lebensmittel- und der Heilmit-
telgesetzgebung ist deshalb erforderlich, weil Produkte, die zum Essen geeignet
sind, durchaus auch heilende Wirkung haben können (vgl. BBl 1989 I 919). Nah-
rungsmittel  gelten  allerdings  nur  dann  als  Heilmittel,  wenn  sie  ausdrücklich  als
Heilmittel angepriesen werden (vgl. BBl 1989 I 919).

4.2.2.  Primär ist es also Sache des Anbieters zu entscheiden, ob er eine Substanz als
Lebensmittel oder als Heilmittel auf den Markt bringen will. Entscheidet er sich
dazu, dieses als Heilmittel auf den Markt zu bringen, so hat er den gemäss Heil-
mittelgesetzgebung geforderten Wirksamkeitsnachweis zu erbringen. Ansonsten
darf das betreffende Erzeugnis nicht als Heilmittel in den Verkehr gebracht wer-
den. Dient es gleichzeitig auch Ernährungszwecken, kann es trotzdem vermarktet
werden,  aber  nur,  wenn  es  die  Anforderungen  der  Lebensmittelgesetzgebung
erfüllt.  Zu  diesen  Anforderungen  gehört  namentlich  auch  die  Bestimmung,  wo-
nach Heilanpreisungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln verboten sind.

4.2.3.  Im zu beurteilenden Fall wird in allen Inseraten darauf hingewiesen, dass es sich
bei den entsprechenden Produkten ("Grüntee-Methode" bzw. "Grüntee-Schlank-

Tropfen"  sowie  "Apfelessig-Schlank-Methode"  bzw.  Apfelessigprodukte)  nicht
um  Heilmittel  handle;  teilweise  expressis  verbis  ("Dies  ist  kein  Heilmittel"  bzw.
"Grüntee-Schlank-Tropfen sind kein Medikament"), teilweise indirekt ("keine Pil-
len  und  Medikamente"/"selbst  mit  Medikamenten  hatte  ich  noch  nie  einen  sol-
chen Gewichtsverlust erreicht"). Somit sind die Produkte den Lebensmitteln zu-
zuordnen (vgl.  Ziff.  B.4.2.1.).  Es  handelt  sich  auch  um  Produkte,  die  in  der  Le-
bensmittelverordnung  umschrieben  sind.  Da  die  Lebensmittelkontrolle  gemäss
Art.  3  f.  LVO  in  den  Aufgabenbereich  des  Kantonschemikers  fällt,  war  dieser
befugt, die im Streite liegende Verfügung zu erlassen.

4.2.4.  Zudem hat das Gesundheits- und Sozialdepartement, welchem sowohl die Voll-
zugsorgane der Lebensmittel- als auch der Heilmittelgesetzgebung unterstehen,
den  Kantonschemiker  ausdrücklich  mit  der  Behandlung  dieser  Angelegenheit
beauftragt.  Dieser  Entscheid  ist  aufgrund  des  bereits  Gesagten  nicht  zu  bean-
standen.

4.2.5.  Selbst wenn die Heilmittelgesetzgebung hätte zur Anwendung kommen müssen,
bestünden insofern keine Bedenken, als deren Vollzug - wie gesehen - ebenfalls
dem Gesundheits- und Sozialdepartement obliegt. Da die betreffenden Produkte
unbestrittenermassen die heilmittelrechtlichen Bestimmungen nicht erfüllen, sind
die vorinstanzlich bestätigten Verbote auch in der Sache gerechtfertigt.

4.3.1.  Betreffend die gesetzliche Grundlage für die Beanstandungen kann festgehalten
werden, dass  gemäss  Art.  1  lit.  c  des  Bundesgesetzes  über  Lebensmittel  und
Gebrauchsgegenstände  vom  9.  Oktober  1992  (Lebensmittelgesetz,  LMG)  das
Lebensmittelgesetz  unter  anderem  zum  Zweck  hat,  die  Konsumenten  im  Zu-
sammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen zu schützen. Der Geltungsbe-
reich des Gesetzes erfasst laut Art. 2 Abs. 1 lit. b LMG auch  das Anpreisen von
Lebensmitteln. Die entsprechende Botschaft bringt bzgl. dieses Artikels klar zum
Ausdruck, dass die Anpreisung nicht nur die Anschrift in den Läden und die Auf-
machung der Verpackung, sondern auch die Werbung und Reklame jeder Art in
den Medien sowie die Direktwerbung  umfasst (vgl.  BBl  1989  I  918).  In  Art.  18
Abs. 2 und 3 LMG ist festgelegt, dass insbesondere die Anpreisung, also  jed-
welche  Werbung  für  Lebensmittel,  die  Konsumenten  nicht  täuschen  darf;  täu-
schend  sind  namentlich  Angaben  und  Aufmachungen,  die  geeignet  sind,  beim
Konsumenten falsche Vorstellungen über besondere Wirkungen des Lebensmit-
tels zu wecken. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV sind Hinweise irgendwelcher
Art,  die  einem  Lebensmittel  Eigenschaften  als  Schlankheitsmittel  zuschreiben,
verboten. Dieses Verbot gilt aufgrund von Art. 19 Abs. 2 LMV auch für die Wer-
bung.

4.3.2.  In der Botschaft zum Lebensmittelgesetz wird klar ausgeführt: "Mit dem im Ge-
setz festgehaltenen Grundsatz betreffend die Täuschung wird keine Praxisände-
rung  bezweckt";  wie  bisher  wird  es  nötig  sein,  die  Beurteilungskriterien  in  der
Verordnung zu präzisieren (BBl 1989 I 933). Art. 19 aLMV in den Fassungen vom
26.  Mai  1936  und  vom  4.  November  1987  enthielt  ebenfalls  das  Verbot,  Le-
bensmittel mit Heilanpreisungen (vgl. zu diesem Begriff nachfolgend Ziff. B.4.3.3.)
zu bewerben.

4.3.3.  Die von der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten von Prof.
René Rhinow vertretene Meinung, Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV fehle es an einer ge-
setzlichen  Grundlage,  kann  nicht  geteilt  werden.  Aufgrund  obiger  Ausführungen
ist die Beschwerdeinstanz wie auch die Rekursinstanz der Ansicht, dass Art. 19
Abs. 1 lit. c LMV sehr wohl durch das Lebensmittelgesetz, insbesondere Art. 18
LMG gedeckt ist, da die vor der Einführung des aktuellen Lebensmittelgesetzes
geltende  Praxis,  welche  ebenfalls  bereits  ein  Verbot  von  Heilanpreisungen  im
Zusammenhang  mit  Lebensmitteln  beinhaltete,  weitergeführt  werden  sollte.  Für
Menschen, die physisch oder psychisch unter ihrem Übergewicht leiden, kommt
die  Anpreisung  eines  Lebensmittels  als  Schlankheitsmittel  einer  solchen  "Hei-
lanpreisung"  gleich,  auch  wenn  das  Produkt  selbst  ausdrücklich  nicht  als  Heil-
mittel bezeichnet ist. Zumal es alles andere als klar ist, dass der Verordnungsge-
ber  –  wie  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemacht  –  seine  Kompetenz
überschritten hätte, besteht für die Beschwerdeinstanz insbesondere aus Über-
legungen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit kein Anlass, Art. 19 Abs. 1
lit. c LMV im vorliegenden Fall nicht anzuwenden.

4.3.4.  Überdies  soll  den  Lesern  der  Inserate  glaubhaft  gemacht  werden,  sie  könnten
dank  der  angepriesenen  "Methode"  ohne  Änderung  der  Essgewohnheiten  ab-
nehmen. Die Inserate enthalten Aussagen wie "Ich versage mir nichts und esse,
was mir schmeckt", "ohne jegliche Einschränkungen", "Ja, ich habe zur Kenntnis
genommen, dass ich ... keine Diät halten muss" oder "vergessen sie nicht, Sie
können alles essen, was Ihnen schmeckt". In der Beschwerdeschrift (S. 4) sowie
in der Rekursschrift (S. 8 f.) wird demgegenüber geltend gemacht, dass es sich
bei der angepriesenen "Methode" um "ausgewogene" Ernährungshinweise bzw.
um eine "ganzheitliche Ernährungsmethode" handle, und dass eine übergewich-
tige  Person,  welche  sich  an  diese  Hinweise  halte,  aufgrund  der  "kalorienredu-
zierten  Diät"  bzw.  der  "kontrollierten  Diäten"  eine  natürliche  Gewichtsabnahme
erreiche. Wie bereits in Ziff. B.2.3. festgestellt, entsteht bei den Lesern der Inse-
rate  der  Eindruck,  es  werde  für  bestimmte  Produkte  (Lebensmittel)  geworben.
Die in diesem Zusammenhang gemachten Versprechungen in den Inseraten ent-
sprechen nun aber offensichtlich nicht den Tatsachen (vgl. die Aussagen in der
Beschwerde- bzw.  Rekursschrift), weshalb die Kunden über die angepriesenen
Lebensmittel getäuscht werden. Der Tatbestand der Täuschung gemäss Art. 18
LMG ist somit zweifelsfrei erfüllt.

(...)

Verlängerung der Polizeistunde

Das Gesuch des Betreibers eines  Dancingbetriebes um eine generelle Verlängerung
der Polizeistunde um eine Stunde ist von der zuständigen Bewilligungsbehörde mit dem
Verweis auf die einschlägigen Vorschriften der  Gastgewerbegesetzgebung  abgelehnt
worden. Die Standeskommission hat in Ablehnung des dagegen erhobenen Rekurses
den Entscheid der Bewilligungsinstanz bekräftigt. Sie hat in ihren Erwägungen vorerst
die gesetzlich geregelten Öffnungszeiten und die Zuständigkeit für die Bewilligungser-
teilung für Verlängerungen aufgezeigt und anschliessend geprüft, ob die Vorinstanz das
ihr  zustehende  Ermessen,  eine  Verlängerung  zu  bewilligen,  richtig  angewendet  hat.
Konkret wurde Folgendes ausgeführt.

(...)

2.1. Gemäss Art. 46 Abs. 2 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit
alkoholischen Getränken vom 24. April 1994 ist die ordentliche Polizeistunde um
24.00 Uhr. Dancingbetriebe dürfen nach Art. 46 Abs. 2 GaG, soweit Gesetz und
Verordnung keine andere Regelung vorsehen, regelmässig bis 02.00 Uhr geöff-
net sein. Abs. 2 von Art. 46 GaG schreibt im Weiteren vor, dass bis 02.00 Uhr
(bei Dancingbetrieben bis 03.00 Uhr), soweit Gesetz und Verordnung keine an-
dere  Regelung  vorsehen,  alle  Gäste  die  öffentlich  zugänglichen  Lokalitäten  zu
verlassen haben.

Vorerst ist festzustellen, dass das GaG diesbezüglich keine anderen Regelungen
vorsieht.  Demgegenüber  sind  in  Art.  11  und  Art.  12  der  Verordnung  über  das
Gastgewerbe  und  den  Handel  mit  alkoholischen  Getränken  vom  20.  Juni  1994
(GaVO) für gewisse Tage Ausnahmen bzw. Einschränkungen bezüglich der Poli-
zeistunde festgelegt, die jedoch im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion stehen
bzw. nicht von Interesse sind.

2.2. Gemäss Art. 46 Abs. 4 GaG kann der Bezirksrat die Verlängerung der ordentli-
chen Polizeistunde um zwei, höchstens um drei Stunden bewilligen, wobei jedoch
das Lokal in diesen Fällen eine Stunde nach der Polizeistunde zu verlassen ist.
Die Bestimmung von Art. 46 Abs. 4 GaG ist eine sogenannte "Kann-Vorschrift".
Der  Bezirksrat  geniesst  deshalb  bei  der  Erteilung  von  Verlängerungen  ein  ge-
wisses Ermessen, denn der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Polizeistunde
nicht  an  spezifische  Voraussetzungen  geknüpft.  Ermessen  bedeutet,  dass  der
zuständigen Behörde eine gewisse Entscheidungsfreiheit darüber zusteht, ob sie
handeln  will  oder  nicht  und  gegebenenfalls  wie.  Entscheiden  nach  Ermessen
heisst  nun  aber  nicht,  dass  nach  Belieben  ein  Beschluss  gefällt  werden  kann.
Vielmehr ist die Behörde an die aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung
sich ergebenden Kriterien sowie an allgemeine Rechtsgrundsätze gebunden. Ei-
ne  pflichtgemässe  Ermessensbetätigung  verlangt  dazu,  dass  alle  in  der  Sache
erheblichen Interessen berücksichtigt und sorgfältig gegeneinander abgewogen
werden (vgl. dazu BGE 98 Ia 475 f.; 107 Ia 204; AGVE 1977, S. 235). Dabei sind
die Grundsätze der Gerechtigkeit, der Billigkeit, der Notwendigkeit, der Verhält-
nismässigkeit, von Treu und Glauben sowie des Willkürverbotes zu beachten (vgl.
dazu Schwarzenbach, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechtes, 1983, S.
65 f.). Werden diese Grundsätze nicht beachtet, liegt ein Ermessensmissbrauch

vor, der widerrechtlich ist (vgl. dazu Fleiner, Grundzüge des allg. und schweizeri-
schen Verwaltungsrechtes, 1980, S. 149). Eine willkürliche Ermessensausübung
liegt vor, wenn die Behörde für ihr Handeln keine Gründe angeben kann und die
Entscheidung  jeder  sachlichen  oder  vernünftigen  Grundlage  entbehrt  (vgl.  dazu
Fleiner, a.a.O., S. 134). Dies ist auch dann gegeben, wenn die Behörde sich von
unsachlichen,  dem  Sinn  und  Zweck  der  massgebenden  Vorschriften  fremden
Erwägungen leiten lässt oder wenn sie allgemeine Rechtsprinzipien verletzt (vgl.
dazu Schwarzenbach, a.a.O., S. 66; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 1983,
S. 314 f.).

2.3.1 Es ist in der Folge zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen im Sinne von Art.

46 Abs. 4 GaG missbraucht hat.

2.3.2 Bei  der  Beurteilung  dieser  Frage  ist  von  der  Tatsache  auszugehen,  dass  die
grundsätzliche  Beschränkung  der  Öffnungsdauer  der  Gastgewerbebetriebe  in
den  Nachtstunden  allgemein  der  öffentlichen  Ordnung,  Ruhe  und  Gesundheit
dient. Mit den Vorschriften über die Polizeistunde wird also der Schutz von Poli-
zeigütern, insbesondere die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in öffentli-
chen  Lokalen  und  die  Bewahrung  der  Nachtruhe  gewährleistet  (vgl.  dazu  BGE
107 Ia  117).  Die  Schliessung der  Gastgewerbebetriebe  im  Sinne  von  Art.  46
Abs. 2 GaG dient weitgehend der Nachtruhe und liegt somit im öffentlichen Inter-
esse. Aufgrund der ratio legis von Art. 46 Abs. 2 GaG und auch der entsprechen-
den Gesetzesmaterialien bildet die Verlängerung der Polizeistunde an sich die
Ausnahme,  obwohl  dies  in  Abs.  4  des  gleichen  Artikels  nicht  expressis  verbis
zum Ausdruck kommt. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Polizeistun-
de nicht generell und konstant, sondern nur bei besonderen Anlässen wie Hoch-
zeitsfeiern,  Hauptversammlungen  von  Vereinen  etc.  verlängert  werden  kann.
Dem Institut der Verlängerung der Polizeistunde kommt also Ausnahmecharakter
zu.  Hätte  nämlich  der  Gesetzgeber  das  Gegenteil  gewollt,  so  hätte  wegen  des
grundsätzlichen  Ausnahmecharakters  zumindest  in  Art.  46  Abs.  4  GaG  festge-
schrieben  werden  müssen,  dass  regelmässig  an  bestimmten  Tagen  bzw.  gar
dauernd während der ganzen Woche Gastgewerbebetriebe auf entsprechendes
Gesuch  hin  über  die  ordentliche  Polizeistunde  hinaus  offenhalten  dürfen.  Der
Ausnahmecharakter der Verlängerung der Polizeistunde wird auch aufgrund von
Art. 11 und Art. 12 GaVO ersichtlich. Aus Art. 11 Abs. 1 GaVO geht hervor, dass
an bestimmten Tagen gar keine Polizeistunde zu beachten ist. Demgegenüber
ist in Art. 12 GaVO festgehalten, dass an gewissen Feiertagen und bei einer be-
hördlich angeordneten Trauer eine Verlängerung der Polizeistunde ausgeschlos-
sen ist. Der  der rechtsanwendenden  Behörde  zur  Verfügung  stehende  Ermes-
sensspielraum  ist  also  durch  die  dargelegte  ratio  legis  und  die  teleologische
Auslegung eingeschränkt.

2.3.3 Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten unter Berufung auf das Bedürfnis der Bevöl-
kerung  nach  Nachtruhe  die  Möglichkeit  verwehrt,  jeweils  von  Montag  bis  Don-
nerstag bis 03.00 Uhr und am Freitag und Samstag bis 04.00 Uhr regelmässig
sein Dancinglokal offenzuhalten. Die letzten Gäste müssten im Falle der Guthei-
ssung des rekurrentischen Begehrens aufgrund von Art. 46 Abs. 4 GaG das Lo-
kal während der Woche spätestens um 04.00 Uhr bzw. am Freitag und Samstag
um 05.00 Uhr verlassen. Hätte der Bezirksrat dem rekurrentischen Gesuch Folge

geleistet, so hätte dies im Resultat zweifellos zu einer Verkürzung der Nachtruhe
und  somit  zu  einer  Beeinträchtigung  dieses  Polizeigutes  in  der  unmittelbaren
Umgebung des  Dancingbetriebes geführt. In der Regel übersteigen die von ei-
nem  normal  geführten  Gastgewerbebetrieb  ausgehenden  Immissionen  wie
Wortwechsel  der  ein-  und  ausgehenden  Gäste,  Schliessen  der  Fahrzeugtüren,
Starten der Motorfahrzeuge etc. tagsüber und auch selbst in den Abendstunden
ein gewisses  Immissionsmass  nicht.  Wird  jedoch  ein  Gastgewerbebetrieb  bis
weit über die Mitternacht bzw. bis 04.00 Uhr oder bis 05.00 Uhr offen gehalten,
so  wirken  sich  die  damit  verbundenen  Immissionen  zeitlich  nicht  proportional,
sondern umso stärker aus, je länger sie in der Nacht andauern.

Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Ruhe während der Nacht
ist  in  einem  Gebiet  mit  Wohnbauten  grundsätzlich  schützenswert,  dienen  doch
die  nächtlichen,  insbesondere  nachmitternächtlichen  Stunden  vornehmlich  der
Erholung durch Schlaf; entsprechend stossend wirken in der verhältnismässigen
Stille lautes Reden auf der Strasse und mit dem Gebrauch von Motorfahrzeugen
verbundene Geräusche. Ohne Zweifel bringt das Verlassen eines Gastgewerbe-
betriebes zwischen 03.00 Uhr und 05.00 Uhr in der Nacht Geräusche mit sich,
die  sich  weit  erheblicher  und  störender  auswirken  als  tagsüber  und  in  den
Abendstunden. Selbst wenn sich die Gäste durchaus normal und korrekt verhal-
ten,  sind  Wortwechsel  kaum  zu  vermeiden,  die  in  ihrer  Stärke  einem  üblichen
Tagesgespräch an Intensität nicht nachstehen, aber zufolge der Stille der Nacht-
stunden besonders gut von der Umgebung gehört werden können.

Die  rekurrentische  Argumentation,  bei  einer  Verlängerung  der  Polizeistunde
würde  sich  die  Wegfahrt  der  Gäste  ausgeglichener  gestalten,  vermag  nicht  zu
überzeugen.  Zum  einen  ist  diesbezüglich  zu  bemerken,  dass  selbst  wenn  die
Gäste das Dancing in zeitlich grösseren Abständen verlassen, ein entsprechen-
des Störpotential vorhanden ist, dessen Auswirkungen je länger das Lokal bis in
die frühen Morgenstunden geöffnet ist, umso grösser sein werden. Zudem ist es
mehr  als  fraglich,  ob  in  der  Tat  eine  derartige  Staffelung  bzw.  ausgeglichene
Verteilung eintreten wird. Vielmehr ist der Schluss zu ziehen, dass die meisten
Gäste bis zum Schluss der verlängerten Polizeistunde im Dancing verweilen und
dieses  in  der  Folge  zusammen  verlassen.  Bei  einer  Verlängerung  der  Polizei-
stunde  im  Sinne  des  rekurrentischen  Antrages  müssten  die  Gäste  das  Lokal
nach Massgabe von Art. 46 Abs. 4 GaG spätestens um 04.00 Uhr bzw. um 05.00
Uhr verlassen.

Da die Verlängerung der Polizeistunde gemäss Antrag des  Rekurrenten regel-
mässig erfolgen sollte, würde dies nach Auffassung der Standeskommission ei-
nen  inakzeptablen  Eingriff  in  das  Polizeigut  der  Nachtruhe  darstellen,  der  nicht
mehr mit der  ratio  legis  vereinbar  wäre.  Erschwerend  kommt  hinzu,  dass  die
Verlängerung  nicht  für  einen  einmaligen  Anlass,  sondern  regelmässig  für  die
ganze  Woche  sowie  am  Freitag  und  Samstag  anbegehrt  wird.  Entgegen  der
Auffassung des  Rekurrenten  wäre  also  das  Störpotential,  insbesondere  für  die
Nachbarn, erheblich.

2.3.4 Der Rekurrent bringt im Weiteren vor, die nachgesuchte Verlängerung entspre-
che einem Bedürfnis der Tourismusbranche bzw. der Fremdenverkehrsgäste. Es

mag unter Umständen zutreffen, dass eine gewisse Anzahl von Personen ein sol-
ches Bedürfnis hat. Dieses Interesse ist jedoch nach Ansicht der  Standeskom-
mission nicht derart hoch zu werten, wie das Polizeigut der Nachtruhe. Ausser-
dem kommt hinzu, dass es an sich genügen sollte, wenn die Gäste bis um 03.00
Uhr im Dancing verweilen können. Es muss also bezweifelt werden, ob die vom
Rekurrenten anbegehrte lange Öffnungszeit des Dancings überhaupt einem Be-
dürfnis der Fremdenverkehrsbranche entspricht. Selbst wenn dem so wäre, wäre
das  Bedürfnis  der  Bevölkerung  bzw.  das  Interesse  der  öffentlichen  Gesundheit
nach  Nachtruhe  höher  zu  werten  als  jene  der  Tourismusbranche  nach  einem
höchstmöglichen Umsatz.

2.3.5 Auch  die  weiteren  vom  Rekurrenten  vorgebrachten  Einwände  vermögen  die
nachgesuchte  Verlängerungsbewilligung  nicht  zu  begründen.  Die  Wirtschaftlich-
keit des rekurrentischen Betriebes hängt wohl kaum von einer generellen Verlän-
gerung  der  Polizeistunde  für  das  Dancing  ab.  Bezeichnenderweise  hat  denn
auch der  Rekurrent  den  diesbezüglichen  Einwand  nicht  näher  belegt.  Selbst
wenn dem so wäre, müsste der Schutz der Nachtruhe und damit das Interesse
der öffentlichen Gesundheit höher gewertet werden als das private Interesse des
Rekurrenten an einer optimalen Wirtschaftlichkeit seines Gastgewerbebetriebes.
Ebensowenig kann der Rekurrent aus dem Hinweis, es werde strikt gegen "Ra-
daubrüder", Randalierer und Drogenkonsumenten vorgegangen, etwas zu seinen
Gunsten ableiten, denn aufgrund von Art. 34 GaG hat jeder Patentinhaber in sei-
nem Betrieb ohnehin für Ruhe und Ordnung zu sorgen und Drogenkonsumenten
wegzuweisen. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Pflicht kann nicht zur Begrün-
dung für eine generelle Verlängerung der Polizeistunde herangezogen werden.

Schliesslich vermag auch der Hinweis nicht zu überzeugen, im Falle einer gene-
rellen Verlängerung der Polizeistunde würden die Einheimischen weniger Discos
in  den  umliegenden  Kantonen  aufsuchen,  was  der  Strassenverkehrssicherheit
dienlich  sei,  da  nicht  selten  Jugendliche  auf  der  Fahrt  zu  oder  von  Discobesu-
chen  mit  ihren  Motorfahrzeugen  verunfallen  würden.  Zum  einen  ist  nicht  erstellt,
dass im Falle einer generellen Verlängerung das jugendliche Publikum in der Tat
keine ausserkantonalen Discos mehr aufsuchen würde. Zum anderen ist zu be-
merken, dass selbst wenn dem so wäre, die diesbezügliche vom Rekurrenten ins
Feld geführte Gefahr weit geringer einzustufen sein dürfte als die Gefährdung der
Nachtruhe.

(...)

Verwarnung eines Motorfahrzeugführers

Ein Fahrzeugführer hatte zum Überholen eines vor dem Fussgängerstreifen anhaltenden
Postautos angesetzt und konnte nur dank einer Vollbremsung noch vor dem Streifen, auf
welchem mehrere Personen die Strasse überqueren wollten, anhalten. Die von der zu-
ständigen  Administrativmassnahmebehörde  ausgesprochene  Verwarnung  zog  der
Motorfahrzeugführer mit Rekurs an die  Standeskommission  weiter.  Die  Standeskom-
mission hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt, ob das Vergehen bzw. die da-

durch geschaffene Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer derart gering gewesen ist,
dass von einer Verwarnung hätte abgesehen werden können. Die Standeskommission
hat die Administrativmassnahme der Vorinstanz mit folgenden Überlegungen bestätigt:

(...)

2.1. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
(SVG) kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsre-
geln  verletzt  und  dadurch  den  Verkehr  gefährdet  oder  andere  belästigt  hat.  In
leichten  Fällen  kann  laut  dem  zweiten  Satz  der  zitierten  Bestimmung  eine  Ver-
warnung ausgesprochen werden. Ein leichter Fall ist nach Art. 31 der Verordnung
über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27.
Oktober 1976 (VZV) und der vom Bundesgericht bestätigten Praxis anzunehmen,
wenn der Fall unter Berücksichtigung der Gefährdung, des Verschuldens sowie
des  automobilistischen  Leumundes  des  Fahrzeugführers  als  leicht  erscheint.
Aufgrund des Gesagten kann gegen einen Fahrzeuglenker nur dann eine  Admi-
nistrativmassnahme  verfügt  werden,  wenn  er  durch  sein  Verhalten  den  Verkehr
gefährdet oder andere belästigt hat. Eine konkrete Verkehrsgefährdung wird da-
bei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht verlangt. Vielmehr ge-
nügt bereits schon eine erhöhte abstrakte Gefährdung, d.h. dass das Verhalten
des Führers nach den Umständen geeignet ist, den Verkehr zu gefährden (vgl.
dazu BGE 105 I b 255 ff.; 115 I b 164 und 121 II 127 ff.).

2.2.

Im  vorliegenden  Fall  kam  das  Justiz-,  Polizei-  und  Militärdepartement  zum
Schluss, dass das Verhalten des Rekurrenten durchaus geeignet gewesen war,
einen schweren Verkehrsunfall zu verursachen. In Würdigung sämtlicher Umstän-
de,  insbesondere  des  ungetrübten  automobilistischen  Leumundes des  Rekur-
renten nahm die Vorinstanz jedoch einen leichten Fall an, weshalb sie lediglich
eine  Verwarnung  aussprach.  Demgegenüber  vertritt  der  Rekurrent  die  Auffas-
sung, es könne im vorliegenden Fall auf eine Administrativmassnahme bzw. auf
eine Verwarnung verzichtet werden. Seines Erachtens ist durch das ihm vorge-
worfene  Fahrverhalten  weder  für  die  Fussgänger  noch  für  andere  Verkehrsteil-
nehmer  eine  konkrete  Gefahr  entstanden.  Seiner  Meinung  nach  lag  aber  auch
keine abstrakte Gefährdung vor. Beim Überholen vor einem Fussgängerstreifen
bestehe  bei  übersichtlichen  Verhältnissen  ohne  Gegen-  und  Rückraumverkehr
die  Gefahr  nicht  im  Umstand  des  verbotenen  Überholens,  sondern  im  Unter-
schreiten  der  Distanz  vom  Fahrzeug  zum  Fussgängerstreifen,  auf  welche  noch
ohne Gefahr gebremst werden könne. Werde noch vor dieser Distanz die Fahrt
abgebrochen,  so  entstehe  weder  beim  Vorhandensein  von  Fussgängern  eine
konkrete  Gefahr  noch  bei  Fehlen  solcher  eine  abstrakte  Gefahr.  Erst  wenn  ein
Fahrzeuglenker die besagte Distanz ohne abzubremsen unterschreite, werde ei-
ne Gefahr geschaffen. Befänden sich in diesem Falle Personen auf dem Fuss-
gängerstreifen, sei die Gefahr konkret, würden jedoch solche fehlen, sei sie ab-
strakt. Der Rekurrent weist darauf hin, dass er schon sehr kurz nach dem Aus-
scheren auf die Überholspur seinen Fehler realisiert habe, weshalb er dement-
sprechend den Bremsvorgang sofort eingeleitet habe. Dies sei zudem zu einem
Zeitpunkt  geschehen,  als  für  die  sich  auf  dem  Fussgängerstreifen  befindlichen
Personen  noch  keinerlei  Gefahr  bestanden  habe.  Es  sei  also  weder  eine  kon-
krete noch abstrakte Gefährdung geschaffen worden. Daran ändere auch nichts,

dass der Chauffeur des Postautos gehupt habe und die Fussgänger offenbar auf
der rechten Strassenseite gewartet hätten. Es ist somit in der Folge zu prüfen, ob
die Argumentation des Rekurrenten stichhaltig ist.

2.3.

Laut Art. 35 Abs. 5 SVG dürfen Fahrzeuge nicht überholt werden, wenn der Füh-
rer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen oder wenn er vor einem Fussgän-
gerstreifen anhält, um Fussgängern das Überqueren der Strasse zu ermöglichen.
Eine Verkehrsregelverletzung  kann  nur  dann  zu  einer  Administrativmassnahme
gemäss Art. 16 Abs. 2 oder 3 lit. a SVG führen, wenn der Rekurrent den Verkehr
gefährdet oder - was vorliegend nicht in Betracht fällt - andere belästigt hat. Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt nicht eine konkrete Verkehrsgefähr-
dung; es genügt, dass das Verhalten des Rekurrenten nach den Umständen ge-
eignet  war,  den  Verkehr  zu  gefährden  (sog.  erhöht-abstrakte  Gefährdung;  vgl.
dazu BGE 105 I b 257).

Bei der Beurteilung dieser Frage ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen,
dass der  Rekurrent  im  Begriffe  war,  das  vor  dem  Fussgängerstreifen  haltende
Postauto zu überholen. Er konnte diesen Überholvorgang zwar im letzten Augen-
blick abbrechen, indem er sein Fahrzeug noch vor dem Fussgängerstreifen zum
Stillstand brachte. Entgegen der Darstellung des  Rekurrenten  haben  die  fragli-
chen  Fussgänger,  als  er  sein  Überholmanöver  abbrach,  nicht  auf  der  rechten
Strassenseite  gewartet,  sondern  sie  befanden  sich  vielmehr  bereits  auf  dem
Fussgängerstreifen und blieben nur deshalb auf der Höhe des Postautos stehen,
weil dessen Chauffeur sie mittels Betätigung des Dreiklanghorns vor dem heran-
nahenden  bzw.  überholenden  Personenwagen  gewarnt  hatte.  Überholt  ein  Mo-
torfahrzeuglenker  ein  vor  einem  Fussgängerstreifen  haltendes  Fahrzeug,  um
Fussgängern das Überqueren der Strasse zu ermöglichen, so gefährdet dieser
regelmässig den Verkehr, selbst wenn er den Überholvorgang noch abbrechen
kann und sein Fahrzeug vor dem Fussgängerstreifen zum Stillstand bringt. Nach
dem Vertrauensgrundsatz, der heute den Strassenverkehr beherrscht, darf jeder
Strassenbenützer, der sich selbst ordnungsgemäss verhält, im Allgemeinen dar-
auf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsge-
mäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (vgl. dazu René Schaff-
hauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I 1984, N.
302,  S.  113).  Als  Strassenbenützer  oder  Verkehrsteilnehmer  gelten  auch  am
Strassenrand  stehende  Fussgänger,  welche  die  Strasse  überqueren  möchten
(vgl. dazu Schaffhauser, a.a.O., N. 574, S. 213). Diese dürfen sich, wenn sie die
Strasse auf einem Fussgängerstreifen überqueren wollen und diesen schon be-
treten haben - was in casu der Fall war - darauf verlassen, dass ihnen von den
Motorfahrzeuglenkern der Vortritt im Sinne von Art. 33 Abs. 2 SVG gewährt wird.
Diese elementare Verkehrsregel hat der Rekurrent verletzt.

Zudem  ergibt  sich  aus  einer  anderen  Verkehrsregel,  dass  nachfolgende  Fahr-
zeuge in solchen Situationen zum Schutze der Fussgänger ihre Geschwindigkeit
stark reduzieren oder gar anhalten müssen, auf keinen Fall aber noch überholen
dürfen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Die Missachtung dieses Überholverbotes erhöht die
Unfallgefahr stark, denn der Fussgänger vertraut angesichts des vor dem Fuss-
gängerstreifen anhaltenden Fahrzeuges darauf, dass ihm weitere, aus der glei-
chen Richtung herannahende Fahrzeuge den Vortritt ebenfalls gewähren.

Eine  schwere  Verkehrsgefährdung  ist  immer  dann  anzunehmen,  wenn  die  Wi-
derhandlung "den Eintritt des Schadens in grössere Nähe rücken liess" (vgl. dazu
Peter Staufer,  der  Entzug  des  Führerausweises,  Berner  Dissertation  1966,  S.
58).  Erfahrungsgemäss  führt  die  Missachtung  des  Verbotes,  vor  Fussgänger-
streifen  anhaltende  Fahrzeuge  zu  überholen,  häufig  zu  Verkehrsunfällen  mit  un-
absehbaren Folgen. Es ist nicht das Verdienst des  Rekurrenten,  sondern  dem
Zufall  zu  verdanken  (Aufmerksamkeit  des  Postautochauffeurs,  der  das  Drei-
klanghorn betätigt hat), dass es in casu nicht zu einer Kollision mit den sich be-
reits auf dem Fussgängerstreifen befindlichen Fussgängern gekommen ist. Ob-
jektiv gesehen liegt somit zumindest eine abstrakte, wenn nicht gar eine konkrete
Gefährdung, gegenüber den fraglichen Fussgängern vor.

2.4. Die Vorinstanz ist vorliegend von einem leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2
zweiter Satz SVG ausgegangen, weshalb sie lediglich eine Verwarnung ausge-
sprochen hatte. Es ist somit zu prüfen, ob diese Annahme stichhaltig ist. Bei der
Beurteilung dieser Frage ist davon auszugehen, dass insbesondere die vom Re-
kurrenten geschaffene Gefährdung erheblich ist, denn die Fussgänger, die sich
im Zeitpunkt des Überholvorgangs des  Rekurrenten  bereits  auf  dem  Fussgän-
gerstreifen befunden haben, haben nur deshalb angehalten, weil sie vom Chauf-
feur  des  Postautos  akustisch  durch  Betätigung  des  Dreiklanghornes  gewarnt
wurden.

Der Rekurrent muss sich auch ein Verschulden in dem Sinne vorwerfen lassen,
als  er  bei  genügender  Aufmerksamkeit  hätte  erkennen  müssen,  dass  das  vor
seinem  Fahrzeug  fahrende  Postauto  vor  einem  Fussgängerstreifen  anhielt,  um
am Strassenrand wartende Fussgänger die Überquerung der Strasse zu ermög-
lichen. Laut Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsre-
gelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) muss der Fahrzeugführer seine
Aufmerksamkeit  der  Strasse  und  dem  Verkehr  zuwenden.  Aufmerksamkeit  im
Strassenverkehr  ist  eine  elementare  Verkehrsregel.  Die  bewusste  oder  unbe-
wusste Verletzung elementarer Verkehrsregeln und der sich daraus ergebenden
Sorgfaltspflichten  dürfen  nicht  leicht  genommen  werden.  Hiebei  ist  jedoch  der
Grundsatz zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit der jeweiligen Situation
angemessen sein muss. Auf einer problemlosen Strecke (z.B. gut ausgebaute,
übersichtliche und trockene Überlandstrasse, gute Sichtverhältnisse, wenig Ver-
kehr) genügt die sogenannte "einfache" Aufmerksamkeit. Ein besonderes Mass
an  Aufmerksamkeit,  etwa  eine  erhöhte  Reaktionsbereitschaft,  wird  dabei  nicht
verlangt. Eine "erhöhte" Aufmerksamkeit und damit eine gesteigerte Reaktions-
bereitschaft wird hingegen beispielsweise gefordert, wenn der Fahrzeugführer zu
besonderer Vorsicht verpflichtet oder wenn die Verkehrssituation unübersichtlich
und unklar ist (vgl. dazu, Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassen-
verkehrsrecht,  a.a.O.,  N.  403,  S.  153).  Ein  aufmerksames  Verhalten  soll  dem-
nach den Fahrzeugführer befähigen, eine Gefahr möglichst frühzeitig als solche
zu  erkennen.  Im  vorliegenden  Fall  forderte  die  Verkehrssituation  an  sich  keine
"erhöhte" Aufmerksamkeit, denn die Sichtverhältnisse im fraglichen Bereich wa-
ren gut. Allerdings hätte der  Rekurrent auch bei einer "einfachen" Aufmerksam-
keit  erkennen  müssen,  dass  aufgrund  der  Fahrweise  des  Postautochauffeurs
keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass er an einer Haltestelle anhalten wür-

de, zumal eine derartige Zeichengebung mit dem Blinker oder einem Versetzen
der Spur nach rechts fehlten.

Dem Rekurrenten ist somit der Vorwurf zu machen, dass er zu spät oder zu we-
nig klar die Gefahr erkannt hat. Als er sich seines Fehlers bewusst war, reagierte
er an sich situationsgerecht. Vom hier zu beurteilenden Fall abgesehen, ist der
automobilistische Leumund des Beschwerdeführers, welcher seit rund zehn Jah-
ren Auto fährt, in keiner Weise getrübt, weshalb die Annahme eines leichten Fal-
les als vertretbar erscheint. Insgesamt kann deshalb, auch nach Auffassung der
Standeskommission, trotz der erheblichen Verkehrsgefährdung noch von einem
leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz SVG gesprochen werden,
weshalb der Rekurs abzuweisen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz
zu bestätigen ist.

(...)

Gesteigerter Gemeingebrauch / Autoabstellplatz auf öffentlichem Grund

Das Begehren einer Grundeigentümerin, den an ihr Grundstück angrenzenden öffentli-
chen  Boden  für  das  regelmässige  Abstellen  eines  Motorfahrzeuges  in  Anspruch  zu
nehmen, ist von der zuständigen Behörde aus präjudiziellen Gründen abgewiesen wor-
den. Die Standeskommission unterstützt die Haltung der Vorinstanz und lehnt den von
der  Grundeigentümerin  erhobenen  Rekurs  ab.  In  den  Erwägungen  legt  die  Standes-
kommission dar, ob und inwieweit ein Anspruch eines Privaten auf die Benutzung von
öffentlichem Boden für das regelmässige Abstellen eines Motorfahrzeuges besteht und
ob die Bewilligungsbehörde das bei der Erteilung von Bewilligungen für den gesteiger-
ten Gemeingebrauch zustehende Ermessen richtig angewendet hat. Die  Standeskom-
mission hat diesbezüglich Folgendes in Erwägung gezogen:

(...)

2.1

2.2

Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Re-
kurrentin für das regelmässige Abstellen eines Motorfahrzeuges öffentlichen Bo-
den in Anspruch nehmen will, welches Ansinnen vom Bezirksrat ohne Hinweis auf
eine gesetzliche Grundlage abgewiesen worden ist. Es ist somit in der Folge zu
prüfen, ob der angefochtene Entscheid rechtens ist.

Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse steht fest, dass sich die fragliche Fläche
im Eigentum der Öffentlichkeit befindet. Öffentliche Strassen und öffentliche Plät-
ze sind öffentliche Sachen und dienen unmittelbar zur Erfüllung öffentlicher Auf-
gaben. Solche Strassen oder Plätze können von Privaten nach schweizerischer
Rechtsauffassung in drei verschiedenen Formen, nämlich in der Form des Ge-
meingebrauchs, des gesteigerten Gemeingebrauchs und der Sondernutzung be-
nutzt werden (vgl. dazu Peter  Saladin,  rechtliche  Probleme  im  Zusammenhang
mit Einkaufszentren, in ZBl 1976, S. 99). Inhalt und Umfang der normalen Benüt-
zung, also des Gemeingebrauchs, ergeben sich, soweit der kantonale oder der
kommunale  Gesetzgeber  nichts  anderes  bestimmt,  primär  aus  der  Zweckbe-
stimmung  der  öffentlichen  Sache.  Bei  öffentlichen  Strassen  oder  öffentlichen

Plätzen gehört dazu die Benützung zum Gehen, Fahren oder Reiten, das Treiben
einer Viehherde, überhaupt der Transport von Personen und Sachen (vgl. dazu
BGE 77 I 288). Zudem wird auch das kurzfristige Parkieren von Fahrzeugen in
den Gemeingebrauch eingeschlossen (vgl. dazu BGE 89 I 539), ebenso grund-
sätzlich der Zutritt zu den angrenzenden Grundstücken (vgl. dazu BGE 83 I 148),
nicht jedoch das Aufstellen von Marktständen, das Abstellen von Taxis zur Kun-
denwerbung  oder  die  Durchführung  von  Demonstrationen  (vgl.  dazu  BGE  76  I
296; 96 I 255; 99 Ia 693, 398 ff.; 100 Ia 392 ff.). Gemäss Lehre und Rechtspre-
chung  stellt  das  kurzfristige  Parkieren  von  Motorfahrzeugen  auf  öffentlichem
Grund zum Beispiel für einen Arztbesuch oder Einkauf bis höchstens einer Dauer
von  zwei  Stunden  noch  schlichten  Gemeingebrauch,  demgegenüber  längeres
oder Dauerparkieren  während  der  ganzen  Nacht  oder  während  der  halb-  oder
ganztägigen Arbeitszeit gesteigerter Gemeingebrauch dar, wird damit doch die
betreffende  öffentliche  Strasse  bzw.  der  öffentliche  Platz  in  einer  Weise  bean-
sprucht,  welche  die  Mitbenützung  durch  andere  in  einem  gewissen  Masse  er-
schwert  und  daher  nicht  jedermann  zugestanden  werden  kann  (vgl.  dazu  BGE
108 Ia 113; AGVE 1986, S. 581, ff.; Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungs-
rechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main, 1990, Nr. 117
und Nr. 118;  Fleiner, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwal-
tungsrechts  1977,  S.  352).  Gesteigerter  Gemeingebrauch  an  öffentlichen  Stra-
ssen  oder  öffentlichen  Plätzen  beansprucht  also  insbesondere,  wer  gewisse
Teile einer öffentlichen Strasse oder eines öffentlichen Platzes, sei es dauernd,
sei es für bestimmte Zeit, in einer Weise benutzen will, welche eine entsprechen-
de Benutzung im Sinne des Gemeingebrauchs durch Dritte ausschliesst, was bei
einer zeitlich unbeschränkten Inanspruchnahme einer öffentlichen Fläche für das
Abstellen eines Motorfahrzeuges der Fall ist. Aufgrund des Gesagten steht somit
im vorliegenden Fall fest, dass die beabsichtigte Inanspruchnahme der fraglichen
Fläche für das in zeitlicher Hinsicht längere Parkieren eines Motorfahrzeuges ge-
steigerten Gemeingebrauch darstellt.

2.3.1 Das Gesetz über das Strassenwesen vom 26. April 1998 (StrG) und die dazuge-
hörende Verordnung vom 30. November 1998 (StrV) stimmen in der Regelung
der  Benutzung  öffentlicher  Strassen  und  öffentlicher  Plätze  mit  der  in  Ziff.  2.2.
dargelegten Doktrin überein. Laut Art. 1 Abs. 1  StrG gilt dieses für alle öffentli-
chen  Strassen,  Trottoirs,  Wege  und  Plätze,  wofür  der  Sammelbegriff  "Strasse"
verwendet  wird.  Aufgrund  von  Art.  11  StrG  bedarf  der  gesteigerte  Gemeinge-
brauch öffentlicher Strassen der Bewilligung durch den Bezirk. Im Weiteren ist in
Art. 6 lit. a und b StrV festgeschrieben, dass der Gemeingebrauch – und somit
auch der gesteigerte Gemeingebrauch – u.a. beschränkt oder aufgehoben wer-
den kann, wenn es der Schutz von Verkehrsteilnehmern bzw. die Bedürfnisse des
öffentlichen Verkehrs gebieten.

2.3.2 Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesge-
richtlicher  Rechtsprechung  eine  den  Gemeingebrauch  überschreitende  Benut-
zung  öffentlicher  Sachen  selbst  dann  als  bewilligungspflichtig  erklärt  werden
kann, wenn dafür keine gesetzliche Grundlage besteht (vgl. dazu BGE 105 Ia 93;
100 Ia 398).

2.3.3 Bei  der  Erteilung  von  Bewilligungen  für  den  gesteigerten  Gemeingebrauch
kommt der zuständigen Behörde ein gewisses Ermessen zu. Diese darf dabei
neben  dem  Gesichtspunkt  der  eigentlichen  polizeilichen  Gefahrenabwehr  auch
andere öffentliche Interessen berücksichtigen und somit auch dasjenige des rei-
bungslosen Ablaufs des Strassenverkehrs (vgl. dazu Jaag, Gemeingebrauch und
Sondernutzung öffentlicher Sachen, in ZBl 1992, S. 157). Die Behörde ist jedoch
nicht nur an das Willkürverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden.
Vielmehr hat sie auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten und darf
die  Bewilligung  nicht  schlechthin  verweigern,  wenn  eine  an  gewisse  Auflagen
oder Bedingungen geknüpfte Bewilligung den Zweck ebenfalls erfüllen würde. Im
Weiteren  muss  die  Behörde  aber  auch  entgegenstehende  Interessen  des  Ge-
suchstellers nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abwägen (vgl. dazu
BGE 107 Ia 294; 105 Ia 94; Praxis des Bundesgerichtes 61, Nr. 127).

2.3.4 Im  vorliegenden  Fall  beruft  sich  der  Bezirksrat  auf  den  Schutz  bzw.  den  rei-
bungslosen  Ablauf  des  am  fraglichen  Standort  zugelassenen  Zweiradverkehrs
und  auf  die  zirkulierenden  Fussgänger.  Demgegenüber  macht  die  Rekurrentin
private, finanzielle Gründe geltend. In der Folge müssen somit die sich einander
gegenüberstehenden Interessen abgewogen werden. Dabei gilt es in Betracht zu
ziehen, dass kein Rechtsanspruch auf Einräumung eines ununterbrochenen Dau-
erparkrechtes auf öffentlichem Grund besteht. Es ist nicht Sache der öffentlichen
Hand, Grundeigentümern, insbesondere im eng überbauten Dorfkern von Appen-
zell, Parkflächen auf öffentlichem Grund bereit zu halten. Würde nämlich ein der-
artiger Anspruch bestehen bzw. würden die Behörden eine derartige Praxis be-
gründen,  wäre  aufgrund  der  präjudiziellen  Wirkung  mit  einer  entsprechenden
Nachfrage zu rechnen, die nicht mehr befriedigt werden könnte.

Zudem gilt es zu bedenken, dass gemäss Lehre und Rechtsprechung den Anstö-
ssern an eine öffentliche Strasse kein besseres Recht auf das Parkieren an die-
ser Strasse zusteht als irgendwelchen anderen  Motorfahrzeuglenkern (vgl. dazu
VPB 1980, Nr. 24, S. 106 f. und dort aufgeführte Bundesgerichtsentscheide).

Demgegenüber besteht ein öffentliches Interesse daran, dass im fraglichen Be-
reich weder die Zirkulation der Fussgänger noch der  Zweiradverkehr durch ein
regelmässig  während  längerer  Zeit  abgestelltes  Motorfahrzeug  behindert  oder
gar gefährdet wird. Ausserdem ist in Betracht zu ziehen, dass der Winterdienst
bzw. der Schneebruch durch für längere Zeit auf öffentlichen Strassen abgestellte
Motorfahrzeuge behindert wird. Dieses öffentliche Interesse ist höher als das pri-
vate Interesse der Rekurrentin an einer problemlosen Vermietung ihrer Wohnung
zu werten.

Hinzu  kommt,  dass  im  Falle  einer  Erteilung  der  nachgesuchten  Bewilligung  ein
Präjudiz  mit  Signalwirkung  geschaffen  würde,  indem  andere  Privatpersonen  in
ähnlicher oder gleicher Lage wie die Rekurrentin unter Berufung auf die Rechts-
gleichheit ebenfalls öffentliche Parkflächen für sich reklamieren würden, was eine
Behinderung  oder  Gefährdung  des  gesamten  Verkehrs  im  Dorfkern  zur  Folge
haben könnte, welche keinesfalls im öffentlichen Interesse läge.

Zusammenfassend ist aufgrund des Gesagten festzustellen, dass das öffentliche
Interesse  am  reibungslosen  Ablauf  des  Verkehrs  bzw.  zum  Schutz  der  Ver-
kehrsteilnehmer gegenüber den von der Rekurrentin geltend gemachten privaten
Interessen überwiegt, sodass der Rekurs abgelehnt werden muss.

(...)

Errichtung einer Natel-Basisstation

Das Bau- und Umweltdepartement lehnte die Einsprache einer Grundeigentümerin ge-
gen die in der näheren Umgebung geplante Errichtung einer Natel-Basisstation ab und
erteilte dem Telekommunikationsunternehmen die dafür erforderliche  raumplanerische
Bewilligung. Die Baubewilligung ist daraufhin von der Grundeigentümerin mit Rekurs bei
der Standeskommission angefochten worden. Die Standeskommission hat den Rekurs
abgewiesen. Sie hat in ihren Erwägungen geprüft, ob einer Errichtung dieser Basissta-
tion überwiegende Interessen, insbesondere der Schutz der Umwelt und der Anwohner
vor  übermässiger  Strahlenbelastung,  entgegenstehen.  Sie  hat  dies  mit  folgenden
Überlegungen verneint:

(...)

3.4.1 Es ist somit noch zu prüfen, ob dem Bauvorhaben überwiegende Interessen im
Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen. Als solche kommen die in
Art. 1 und 3 RPG konkretisierten Ziele in Betracht. Dabei ist insbesondere den
Vorschriften der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung, der Gewässerschutzge-
setzgebung  und  der  Umweltschutzgesetzgebung  sowie  den  Zielen  des  Land-
schaftsschutzes die gebührende Beachtung zu schenken (vgl. dazu  Bandli, Bau-
en ausserhalb der Bauzonen, Grüsch 1989, N. 115 ff.). Im vorliegenden Fall steht
zweifellos  fest,  dass  weder  die  Gewässer  noch  die  Landschaft  durch  die  ge-
plante Erweiterung der  Antennenanlage in Mitleidenschaft gezogen werden. Es
bleibt somit noch abzuklären, ob allenfalls Vorschriften der Umweltschutzgesetz-
gebung  verletzt  werden.  Es  ist  nämlich  wissenschaftlich  erstellt,  dass  Mobil-
funkantennen  elektromagnetische  Felder  erzeugen,  weshalb  der  Bundesrat  ge-
stützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG)
zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung am 23. Dezember 1999 die Ver-
ordnung über den Schutz vor  nichtionisierender  Strahlung  (NISV)  erlassen  hat,
welche auf den 1. Februar 2000 in Kraft getreten ist. Da der angefochtene Ent-
scheid des Bau- und  Umweltdepartementes vom 30. September 1999 und der
vorliegende  Rekurs  vom  20.  Oktober  1999  bzw.  7.  November  1999  datieren,
stellt sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Frage, ob die NISV im vorliegen-
den Rekursverfahren angewendet werden kann. Gemäss Lehre und Rechtspre-
chung ist im Bewilligungsverfahren auf dasjenige Recht abzustellen, das im Zeit-
punkt der Erteilung der Bewilligung bzw. im  Rechtsmittelverfahren  im  Zeitpunkt
der  Beurteilung  durch  die  Rechtsmittelinstanz  massgebend  ist  (vgl.  dazu
Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 15 und dort aufgeführte Gerichtsentscheide). In
Bezug auf die Umweltschutzgesetzgebung stellte das Bundesgericht in Bestäti-
gung dieser Praxis fest, dass das USG und die darauf erlassenen Verordnungen

mit Rücksicht auf die dadurch gewährten öffentlichen Interessen auf alle Verfah-
ren, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind, anwend-
bar sind (vgl. dazu BGE 115 I b 355; 114 I b 39 f., 220; 113 I b 399). Aufgrund
des Gesagten steht somit zweifelsfrei fest, dass das von der geplanten  Anten-
nenanlage  ausgehende  elektromagnetische  Feld  anhand  der  Vorschriften  der
NISV zu beurteilen ist.

3.4.2  Aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7.
Oktober 1983 (USG) hat die Umweltschutzgesetzgebung zum Zweck, Menschen,
Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schäd-
liche oder lästige Einwirkungen zu schützen und die Fruchtbarkeit des Bodens zu
erhalten. Was im Einzelnen als Einwirkung zu verstehen ist, wird in Art. 7 Abs. 1
USG  definiert.  Nebst  Luftverunreinigungen,  Lärm,  Erschüttungen  und  anderem
fallen  insbesondere  auch  die  von  Funkanlagen  erzeugten  nichtionisierenden
(elektromagnetischen) Strahlen unter die Einwirkungen im Sinne von Art. 7 Abs.
1 USG. Die nichtionisierenden Strahlen werden von der NISV erfasst. Unter nich-
tionisierender Strahlung sind elektromagnetische Felder zu verstehen, die keine
Ionisationsvorgänge an Molekülen oder Atomen auslösen können. Sie bewirken
demzufolge keine Zellveränderungen. Bei den von Mobilfunkantennen ausgesen-
deten  Strahlen  handelt  es  sich  um  nichtionisierende  Strahlen.  Gemäss  Art.  1
NISV  bezweckt  diese  den  Schutz  der  Menschen  vor  schädlicher  oder  lästiger
nichtionisierender  Strahlung.  Aufgrund  von  Art.  4  Abs.  1  NISV  müssen  Natel-
Funkanlagen so erstellt und betrieben werden, dass die im Anhang 1 zur NISV
festgelegten  vorsorglichen  Emissionsbegrenzungen  (Anlagegrenzwert)  an  allen
Orten  mit  empfindlicher  Nutzung  wie  Räume,  in  denen  sich  Personen  regelmä-
ssig  während  längerer  Zeit  aufhalten,  sowie  Kinderspielplätze  eingehalten  wer-
den.  Zudem  müssen  laut  Art.  13  Abs.  1  NISV  aber  auch  die  Immissionsgrenz-
werte an allen zugänglichen Orten eingehalten werden, also in jenen Bereichen,
wo sich Menschen aufhalten können. Ob im konkreten Einzelfall die massgeben-
den  Grenzwerte  eingehalten  werden,  wird  anhand  der  maximalen  Leistung  des
Senders  und  dessen  Frequenz  berechnet.  Dabei  wird  das  erwähnte  Berech-
nungsverfahren  anhand  eines  sog.  Standortdatenblattes  durchgeführt.  Der  Im-
missionsgrenzwert im Sinne von Ziff. 11 Abs. 1 des Anhanges 2 zur NISV ist in
der  Regel  dann  eingehalten,  wenn  die  gemäss  Standortdatenblatt  berechnete
Immission I kleiner als 1 ist. Im Weiteren ist der Anlagegrenzwert dann eingehal-
ten, wenn die wiederum gemäss Standortdatenblatt berechnete Immission I den
je  nach  Typ  der  Mobilfunkanlage  bzw.  je  nach  Frequenzband  ermittelten  Wert
unterschreitet.  Im  vorliegenden  Fall  ist  aus  dem  Standortdatenblatt  ersichtlich,
dass  sowohl  die  Immissionsgrenzwerte  als  auch  die  Anlagegrenzwerte  einge-
halten sind. Aufgrund des Gesagten ist somit die im Streite liegende Anlage mit
der  Umweltschutzgesetzgebung  bzw.  mit  der  NISV  vereinbar,  weshalb  dieser
keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entge-
genstehen. Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass gestützt
auf Art. 12 Abs. 1 NISV die zuständige Behörde die Einhaltung der  Immissions-
begrenzungen  zu  überwachen  hat.  Somit  ist  auch  für  die  Zukunft  dafür  Gewähr
geboten,  dass  eine  allfällige  Überschreitung  der  Grenzwerte  rechtzeitig  festge-
stellt und seitens der zuständigen Behörden entsprechend eingeschritten werden
kann.

Im Weiteren verlangt die  Rekurrentin  ein  Gesamtkonzept  über  bestehende  und
geplante Funk- und Richtstrahlanlagen bzw. einen entsprechenden Katasterplan.
Diesbezüglich ist zu bemerken, dass aufgrund der Fernmeldegesetzgebung die
Eidg.  Kommunikationskommission  für  die  Erteilung  von  Konzessionen  für  die
Betreibung von digitalen Mobilfunkanlagen zuständig ist. Das gesamtschweizeri-
sche Mobilfunknetz wird also aufgrund der erteilten Konzessionen von der Eidg.
Kommunikationskommission bestimmt. Bis dato sind drei derartige Konzessio-
nen  von  der  Eidg.  Kommunikationskommission  erteilt  worden,  nämlich  an  die
Swisscom, an diAX und an Orange. Aufgrund der Fernmeldegesetzgebung ha-
ben kantonale und kommunale Behörden keinen Einfluss auf die Ausgestaltung
des Mobilfunknetzes. Ihre Kompetenz beschränkt sich lediglich auf baurechtliche
Fragen,  d.h.  sie  haben  konkrete  Gesuche  für  die  Errichtung  von  Natel-
Sendeanlagen  im  Rahmen  von  Baubewilligungsverfahren  gestützt  auf  Art.  71
Abs. 1 BauG lediglich danach zu beurteilen, ob diese die Vorschriften der Bau-
und Raumplanungsgesetzgebung sowie der Umweltschutzgesetzgebung einhal-
ten. Aufgrund des Gesagten folgt, dass weder die kommunalen noch die kanto-
nalen Behörden irgendeine rechtliche Handhabe haben, die  Rekursgegnerin zu
zwingen, ihr Mobilfunknetz nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu errichten.
Vielmehr hat die Rekursgegnerin einen Anspruch auf Erteilung der nachgesuch-
ten  Bewilligung,  da  ihr  Projekt  mit  der  Bau-  und  Raumplanungsgesetzgebung
sowie der Umweltschutzgesetzgebung im Einklang steht.

4.

(...)

2. Gerichte

Haftung nach Art. 41 OR / Herabsetzung nach Art. 44 OR

Erwägungen:

Der  Kläger  befuhr  mit  seinem  Mountainbike  eine  asphaltierte  Nebenstrasse,  die  mit
einer Fahrverbotstafel mit dem Zusatz „Anstösser gestattet“ versehen ist. Derweil war
der Sohn des Beklagten, D., daran, die Kühe von der Weide in den Stall zu treiben. Er
hatte etwa 40 Meter vor dem Hof den Weidedraht geöffnet, hielt diesen über die Stra-
sse und liess die Kühe auf die Strasse, so dass sie zum Stall gehen konnten, der kurz
nach  dem  Wohnhaus  des  Beklagten  ebenfalls  links  der  Strasse  liegt.  Am  Ende  des
Stalles war von einer Dachrinne weg ein Seil auf die andere Strassenseite gespannt.
Die Kühe sollten dadurch gezwungen werden, durch die kurz davor liegende Türe in den
Stall zu gehen. Als D. den Kläger von hinten gewahrte, hielt er den Draht auf die rechte
Strassenseite und liess ihn passieren.

Der  Kläger  fuhr  am  links  der  Strasse  liegenden  Wohnhaus  des  Beklagten  vorbei  und
wollte  nach  eigenen  Angaben  mit  Schwung  in  die  letzte  Steigung  gehen.  Er  hielt  den
Kopf wegen des Regens nach unten gebeugt. In der Folge übersah er die von der Dach-
rinne des Stalles auf die gegenüberliegende Seite der Strasse gespannte Schnur und
stürzte.

(…)

4. a) Als Haftungsgründe fallen die  Verschuldenshaftung  nach  Art.  41  OR  oder  die

Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR in Betracht.

Die Strasse beim A. ist nach Auskunft des entsprechenden Bezirksamtes eine
Flurstrasse.  Eigentümerin  ist  eine  Flurgenossenschaft.  Weil  vorliegend  nicht
gegen  diese  geklagt  wurde,  verbietet  sich  die  Prüfung  der  Werkeigentümer-
haftung. Im Folgenden wird daher nur die Haftung nach Art. 41 OR untersucht.

b) Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus
Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Voraus-
setzungen  für  eine  Haftung  nach  Art.  41  OR  sind  das  Vorliegen  eines  Scha-
dens, die adäquat kausale Verursachung des Schadens, die Widerrechtlichkeit
der Schädigung und ein Verschulden des Schädigers. In Anwendung von Art. 8
ZGB, der im Grundsatz bestimmt, dass eine Tatsache zu beweisen hat, wer aus
ihrem Vorhandensein Rechte ableitet, hat der Geschädigte die Voraussetzun-
gen der Haftung zu beweisen.

(…)

7. a) Adäquat  kausale  Verursachung  setzt  eine  natürliche  Ursache  voraus.  Diese
darf  nicht  wegzudenken  sein,  ohne  dass  auch  der  Erfolg  wegfällt  (Brehm,
a.a.O., N 109 zu Art. 41 OR; Honsell, a.a.O., 22 f.).

Ein  adäquat  kausaler  Zusammenhang  ist  gegeben,  wenn  die  Ursache  nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung ge-
nerell geeignet ist, einen derartigen Schaden herbeizuführen (vgl. dazu BGE 96
II 395, 101 II 73, 107 II 243 f.).

Negativ wird teilweise gefordert, dass der Zusammenhang nicht durch höhere
Gewalt, grosses Selbstverschulden oder Drittverschulden unterbrochen wird (s.
anstelle vieler Schnyder, a.a.O., N 21 zu Art. 41 OR). Selbst- und Drittverschul-
den  wirken  nur  unterbrechend,  wenn  das  betreffende  Verschulden  grob  und
sehr intensiv ist (ebd.). Blosses Überwiegen des Selbst- oder Drittverschuldens
reicht nicht aus (Brehm, a.a.O., N 134 zu Art. 41 OR). Das Selbst- oder Drittver-
halten  muss  derart  ausserhalb  des  normalen  Geschehens  liegen  oder  derart
unsinnig sein, dass damit schlicht nicht zu rechnen war (BGE 116 II 524).

b) Der  Beklagte  hatte  eine  Nylonschnur  über  die  Strasse  gespannt.  Der  Kläger
stürzte darüber. Als Folge hiervon ergaben sich die Schädigungen am Fahrrad.
Die  Handlung  des  Beklagten  ist  offensichtlich  eine  natürliche  Ursache  für  die
Schäden.

c) Anlässlich des Augenscheins vom 26. Oktober 1999 war die Schnur, erst noch
trocken  und  versehen  mit  blauen  Bändeln,  von  der  Strasse  auf  der  Höhe  des
Wohnhauses aus, also aus etwa 20 Metern Entfernung, knapp sichtbar. Die am
Unfalltag verwendete Schnur war nicht mehr neu und daher durch die Witterung
angedunkelt. Zudem regnete es, was die Schnur nochmals dunkler wirken liess.
Die allgemeine Sicht war durch den Regen eingeschränkt. An der Schnur war
gemäss Beweisaufnahme nichts befestigt, was die Sperre auffällig erscheinen
liess. Die durch Feuchtigkeit und Witterung  angedunkelte Schnur hob sich nur
schlecht vom dunklen Hintergrund der nassen Strasse ab. Die Schnur war wohl
selbst bei grosser Aufmerksamkeit erst aus einer Distanz von wenigen Metern
klar zu erkennen. Die Schnur war entgegen der Auffassung des Beklagten (ger.
act. 12, S. 3) nur schlecht und erst sehr spät zu erkennen.

Das Spannen einer schlecht erkennbaren Schnur über eine Strasse ohne flan-
kierende warnende Zeichen ist zweifellos geeignet, Unfälle der vorliegenden Art
zu begünstigen. Wer eine solche Schnur über die Strasse spannt, hat jederzeit
damit  zu  rechnen,  dass  ein  nicht  vollständig  vorsichtiger  Fahrzeugführer  das
Hindernis  nicht  oder  zu  spät  sieht.  Dass  Fahrzeuglenker  nicht  immer  mit  der
idealen Vorsicht fahren, entspricht einer Alltagserfahrung. Ein Vorfall der vorlie-
genden Art war mit anderen Worten voraussehbar.

d) Von Seiten des Beklagten wurde die Voraussehbarkeit sinngemäss unter Hin-
weis auf das geltende Fahrverbot und die ungenügende Aufmerksamkeit des
Klägers verneint.

Mit Bezug auf die Frage der Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammen-
hanges  ist  lediglich  zu  prüfen,  ob  ein  Verhalten  des  Geschädigten  derart  au-
sserhalb des normalen Geschehens liegt oder derart unsinnig ist, dass damit
schlicht nicht zu rechnen war. Die Alltagserfahrung lehrt, dass Fahrverbotstafeln
insbesondere  von  Radfahrern  immer  wieder  missachtet  werden.  Auch  nicht

immer optimal aufmerksame Radfahrer sind nicht so aussergewöhnlich,  dass
mit ihnen schlicht nicht zu rechnen ist.

Selbst wenn den Kläger ein allfälliges Selbstverschulden träfe, so hätte dieses
im vorliegenden Fall doch nicht das erforderliche Gewicht, den Kausalzusam-
menhang zu unterbrechen.

e) Es bleibt demnach festzuhalten, dass der Beklagte durch die Absperrung der
Strasse mit einem schlecht sichtbaren Seil eine adäquat kausale Ursache für
den  Sturz  des  Klägers  und  damit  für  die  in  dessen  Vermögen  eingetretene
Schädigung gesetzt hat.

8. a)

Im Rahmen der  Verschuldenshaftung wird jemand grundsätzlich dann zur Ver-
antwortung gezogen, wenn er einen Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verur-
sacht hat (Honsell, a.a.O., 46; Schnyder, a.a.O., N 45 zu Art. 41 OR). Fahrlässig
handelt,  wer  die  im  Verkehr  erforderliche  Sorgfalt  ausser  acht  lässt  (Honsell,
a.a.O.,  48).  Die  erforderliche  Sorgfalt  bemisst  sich  nach  objektiven  Kriterien.
Als Massstab wird der durchschnittlich sorgfältige Mensch herangezogen, der
dem Alter, dem Geschlecht, der Berufsgattung sowie den physischen  Kräften
des Schädigers entspricht, und der in derselben Lage umsichtig und besonnen
gehandelt  hätte  (Brehm,  a.a.O.,  N  184  zu  Art.  41  OR).  Wäre  dieser  Muster-
mensch gleich vorgegangen wie der  Schädiger, so ist diesem kein Verschul-
den anzulasten.

b) Der Beklagte machte geltend, es sei in der Landwirtschaft üblich, die Strasse
mit einem Seil abzusperren, damit die Kühe den Weg in den Stall fänden.

Blosse Üblichkeit eines Verhaltens ist kein Garant für Sorgfalt und steht somit
der Annahme von Fahrlässigkeit nicht entgegen (vgl. dazu BGE 72 II 50). Das
Übliche  kann  auch  eine  Unsitte  sein,  welche  das  Mass  der  erforderlichen
Sorgfalt nicht herabsetzt (Oftinger/Stark, a.a.O., § 5 Rz. 83). Auch bei üblichem
Verhalten  ist  immer  zu  prüfen,  ob  es  der  im  Verkehr  erwarteten  Sorgfalt  ent-
spricht.

Soweit mit der Üblichkeit aber Gewohnheitsrecht gemeint ist, kommt dieses als
Mass für die erwartete Sorgfalt in Frage. Gewohnheitsrecht setzt langdauernde,
ununterbrochene und einheitliche Praxis, Rechtsüberzeugung bei Behörden und
Betroffenen 
Gesetzeslü-
cke voraus.

Vorhandensein 

sowie 

einer 

das 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es für die behauptete Praxis am Nachweis
der  Dauer,  des  fehlenden  Unterbruchs  und  der  Einheitlichkeit  sowie  der
Rechtsüberzeugung fehlt. Im Bereich der öffentlichen Strassen ist überdies auf
das Fehlen einer Gesetzeslücke hinzuweisen (vgl. dazu SJZ 1956 Nr. 51). Art. 4
SVG hält für Hindernisse eine abschliessende Regelung mit einer behördlichen
Bewilligungspflicht fest. Dieser Auffassung steht auch BGE 59 II 171 nicht ent-
gegen, denn dort geht es nicht um die Frage, ob das Legen von Absperrungen
auf Alpweiden Gewohnheitsrecht entspricht, sondern lediglich darum, ob diese
einen  Mangel  im  Sinne  von  Art.  58  OR  bilden.  Das  Bundesgericht  kam  zum
Schluss,  dass  auch  ohne  behördliche  Erlaubnis  gelegte  Sperren  nicht  unbe-

dingt  einen  Werkmangel  bilden  müssen,  was  gegebenenfalls  zu  einem  Aus-
schluss der Werkeigentümerhaftung führe.

Damit  ergibt  sich,  dass  dem  Hinweis  auf  die  Üblichkeit  keine  eigenständige
Bedeutung  zukommt.  Es  ist  gleichwohl  unter  Heranzug  des  durchschnittlich
sorgfältigen Menschen zu prüfen, ob das Verhalten fahrlässig ist.

c) Zunächst ist fraglich, ob ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch überhaupt eine
Schnur  über  die  Strasse  gespannt  hätte.  Der  Kläger  verneinte  dies  sinnge-
mäss,  unter  Hinweis  auf  Art.  44  der  Verordnung  zum  Gesetz  über  das
Strassenwesen des Kantons Appenzell  I.Rh. (StrV), welcher die Sperrung von
Strassen generell verbiete.

Die Strasse beim A. ist wie bereits ausgeführt eine Flurstrasse. Sie ist mit einer
Fahrverbotstafel mit Vorbehalt für Anstösser versehen. Da offenbar nicht einmal
Zubringern das Befahren erlaubt ist, ist von einem ausschliesslich privaten Ge-
brauch der Strasse auszugehen.

Weil die besagte Strasse ausschliesslich privatem Gebrauch dient, gelangt die
Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes (v.a. SVG und VRV) auf sie nicht
zur Anwendung (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 SVG und Art. 1 Abs. 2 VRV). Die zum
Zeitpunkt des Unfalles gültige kantonale Strassengesetzgebung fand aus dem
nämlichen Grund keine Anwendung (s. Art. 1 alte Fassung des Gesetzes über
das  Strassenwesen  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.  [aStrG]).  Das  seit  1999  in
Kraft stehende kantonale Strassengesetz umfasst zwar Strassen der vorliegen-
den Art (vgl. dazu Art. 1 Abs. 3 StrG), es äussert sich aber nicht zu Absperrun-
gen, sodass ihm für die hier zu behandelnde Frage keine Bedeutung zukommt.

Die Frage, ob die Strasse beim A. abgesperrt werden durfte und unter welchen
Bedingungen, ist daher nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Das
öffentliche Recht und insbesondere die Bestimmungen von Art. 4 SVG und Art.
83 Abs. 3 SSV sind nicht oder höchstens analog massgebend.

Das Zivilrecht kennt keine Regelung, die es dem durch Einwilligung des Stra-
sseneigentümers Berechtigten generell verbietet, eine Schnur über die Strasse
zu  spannen.  Er  hat  lediglich  darauf  zu  achten,  dass  mit  diesem  Eingriff  keine
Grunddienstbarkeiten und andere Rechte verletzt werden. Es ist damit festzu-
halten, dass der Kläger an sich eine solche Schnur spannen durfte. Eine solche
Praxis entspricht denn auch einem ausgewiesenen Bedürfnis der Landwirte.

d) Ein besonnener Bauer hätte indes die mit dem Spannen des Seils geschaffene
Gefahr  erkannt  und  hätte  entsprechende  Sicherungsmassnahmen  ergriffen,
welche  das  Übersehen  des  Seils  weitestgehend  ausschliessen.  In  jedem  Fall
hätte er die Schnur speziell kennzeichnen müssen. Dies anerkannte auch der
Beklagte indirekt, indem er für sich in Anspruch nahm, blaue Bändel angehängt
zu  haben.  Die  Kennzeichnung  müsste  aber  weit  über  das  Anbringen  zweier
dünner Bändel hinausgehen, um das Übersehen bestmöglich zu verhindern. Es
wären  Zeichen  von  der  Auffälligkeit  roter  und  weisser  Wimpel  festzumachen,
wie dies Art. 83 Abs. 3 SSV für schwach befahrene  öffentliche  Strassen  vor-
sieht.  Auch  ein  grosses  reflektierendes  Tuch  würde  genügen.  Zusätzlich  hätte

eine Tafel mit einem unmissverständlichen Hinweis aufgestellt werden können,
die allerdings jeweils mit dem Wegnehmen der Schnur ebenfalls zu entfernen
oder abzudecken gewesen wäre.

Der Beklagte hat die Massnahmen, die ein besonnener Landwirt ergriffen hätte
und die ohne weiteres auch ihm zuzumuten waren, nicht getroffen. Es trifft ihn
der Vorwurf der Fahrlässigkeit.

Zum gleichen Schluss gelangt man, will man den Gefahrensatz als haftpflichtbe-
gründend betrachten. Nach diesem Grundsatz hat derjenige, der einen gefährli-
chen Zustand schafft, die zur Vermeidung eines  Schadens erforderlichen Vor-
sichtsmassnahmen  zu  treffen.  Der  Beklagte  hat  diese  Massnahmen  nicht  er-
griffen und damit fahrlässig gehandelt.

9. Damit ergibt sich, dass der Beklagte für die Schädigung des Klägers grundsätzlich

haftet.

10. a) Hat  der  Geschädigte  in  die  schädigende  Handlung  eingewilligt,  oder  haben
Umstände,  für  die  er  einstehen  muss,  auf  die  Entstehung  oder  Verschlimme-
rung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst er-
schwert, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr
entbinden (Art. 44 Abs. 1 OR).

Von  Selbstverschulden  wird  gesprochen,  wenn  der  Geschädigte  selbst  eine
adäquate Ursache für den Schaden gesetzt hat und ihn, hätte er einen Dritten
geschädigt,  zumindest  der  Vorwurf  der  Fahrlässigkeit  träfe  (Oftinger/Stark,
a.a.O., § 5 Rz. 137).

Eine  Unterlassung  wird  als  schadenstiftende  Ursache  betrachtet,  wenn  eine
Handlungspflicht besteht und der Schaden wahrscheinlich ausgeblieben wäre,
wenn pflichtgemäss gehandelt worden wäre (Brehm,  a.a.O.,  N  126  zu  Art.  41
OR; Oftinger/Stark, a.a.O., § 3 Rz. 52 ff.).

Die vom Richter vorzunehmende Reduktion des Schadenersatzes bemisst sich
einerseits  nach  der  Schwere  des  Selbstverschuldens,  andererseits  nach  der
Gewichtung  allfälliger  weiterer  für  die  Schadenersatzbemessung  massgeben-
der Faktoren (Rey, a.a.O., Rz. 402).

b) Der  Kläger  anerkennt,  den  Kopf  wegen  des  Regens  nach  unten  gebeugt  ge-
halten  zu  haben.  Zudem  habe  er  an  der  Unfallstelle  ein  beträchtliches  Tempo
gefahren, weil er mit Schwung in die letzte Steigung gehen wollte.

Die  gesenkte  Kopfhaltung  des  Klägers  bewirkte  eine  Einengung  des
Sichtraums vor dem Fahrrad auf wenige Meter. Bei nicht ganz tiefen Tempi führt
dies zur Gefahr, Dinge auf der Strasse so spät zu erkennen, dass ein rechtzei-
tiges Bremsen nicht mehr möglich ist. Dies trifft gerade bei nasser Witterung in
besonderem Masse zu. Dieser Gefahr ist - nicht nur mit Blick auf Objekte, mit
deren  Vorhandensein  man  auf  der  Strasse  weniger  rechnen  muss,  sondern
ganz generell - mit geeigneten Massnahmen zu begegnen. Man fährt entweder

ein sehr tiefes Tempo oder man trägt eine Brille, die es einem ermöglicht, den
Kopf trotz Regens aufrecht zu halten.

Wäre  der  Kläger  den  ihn  treffenden  Pflichten  nachgekommen  und  wäre  sehr
langsam  gefahren  oder  hätte  den  Kopf  aufrecht  gehalten,  so  hätte  er  die  auf
wenige Meter gut sichtbare Schnur wohl noch im letzten Moment wahrgenom-
men,  und  der  Sturz  wäre  wahrscheinlich  zu  vermeiden  gewesen.  Mit  hoher
Wahrscheinlichkeit aber wäre dieser weit weniger heftig und der Schaden ge-
ringer ausgefallen. Die Pflichtversäumnisse des Klägers erweisen sich als ad-
äquate Mitursache für die Sturzfolgen.

c) Dem  Kläger  wurde  vorgeworfen,  er  habe  wissen  müssen,  dass  eine  Stras-
senabsperrung komme. Er habe ja gesehen, wie Kühe ein Stück vor dem Hof
auf die Strasse getrieben worden seien, und hätte daraus folgern müssen, dass
dort, wo die Kühe die Strasse wieder zu verlassen haben, eine Sperre einge-
richtet sei. Entsprechend hätte er ganz langsam fahren müssen.

Der  Kläger  hat  gesehen,  wie  der  Sohn  des  Beklagten  Kühe  auf  die  Strasse
liess.  Er  überholte  die  Kühe  nachher  auch.  Aufgrund  dieser  Begebenheiten
musste  der  Kläger  damit  rechnen,  dass  weiter  vorne  entweder  eine  Person
oder eine Absperrung kommt, welche die Kühe zum Verlassen der Strasse be-
wegt. Allerdings durfte er darauf vertrauen, dass eine allfällige Sperre genügend
markiert ist. Er musste seine Fahrweise nicht auf eine sehr schlecht sichtbare
Sperre  abstimmen.  Der  Kläger  durfte  ein  den  äusseren  Verhältnissen  ange-
passtes Tempo fahren.

Ob der Kläger am Unfallort ein unangemessenes Tempo fuhr, lässt sich rück-
blickend nicht mehr mit der nötigen Sicherheit feststellen. Es ist entsprechend
gegen den Beweisführer davon auszugehen, der Kläger habe eine angepasste
Geschwindigkeit gewahrt.

Demgemäss kann diesem aus dem Umstand, dass er mit einer Sperre rechnen
musste, kein Vorwurf gemacht werden.

d) Der  Beklagte  will  in  der  Missachtung  des  Fahrverbotes  durch  den  Kläger  zu-

mindest eine teilweise Mitursache für den Schaden erblicken.

Durch  das  Hinstellen  von  Verbotsschildern  kann  keine  einseitige  Wegbedin-
gung der Haftung erreicht werden (s. Brehm, a.a.O., N 133 zu Art. 58 OR; Oftin-
ger/Stark, a.a.O., § 12 Rz. 6). In den Verboten können höchstens Hinweise auf
gewisse  Gefahren  enthalten  sein,  die  bei  Missachtung  des  Verbotes  dem
Kenntnisstand des Geschädigten zugerechnet werden und eine Reduktion der
Haftpflicht begründen (ebd.). Voraussetzung für eine solche Reduktion ist aber,
dass  das  Verbot,  allenfalls  in  Verbindung  mit  weiteren  äusseren  Umständen,
etwa  dem  sichtbaren  Zustand  eines  bestimmten  Werkes,  Hinweise  auf  die
kommende Gefahr enthält. Einem Fahrverbot mit Vorbehalt für Berechtigte ist
bei einer nicht weiter auffälligen Strasse und bei Fehlen besonderer Umstände
kein Hinweis auf bestimmte Gefahren zu entnehmen. Wer ein solches Fahrver-
bot missachtet, hat allein rechtliche Sanktionen, etwa Bussen, zu erwarten. Mit
kaum erkennbaren Hindernissen muss er dagegen nicht rechnen.

Die Strasse beim A. ist mit einer Fahrverbotstafel mit Vorbehalt für  Anstösser
ausgestattet.  Hinweise  auf  bestimmte  Gefahren  enthält  die  Tafel  nicht.  Auch
unter Berücksichtigung der sich dem unbefangenen Betrachter präsentierenden
weiteren Umstände wie den konkreten Strassenverhältnissen ergeben sich kei-
ne Hinweise auf Sperren.

Demgemäss  musste  der  Kläger  sich  nicht  aufgrund  des  Verbotsschildes  be-
sonderer Aufmerksamkeit befleissigen. Dass er dies unterlassen hat, kann ihm
daher nicht angelastet werden.

(…)

f)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass den Kläger der Vorwurf trifft, mit nach
unten gebeugtem Kopf bzw. bei dieser Haltung zu schnell gefahren zu sein und
damit den Schaden  mitverursacht  bzw.  zur  Verschlimmerung  des  Schadens
beigetragen zu haben.

g) Wer  wie  der  Kläger  mit  unvermindertem  Tempo  in  gebeugter  Haltung  fährt,
schafft ein erhebliches Risiko für Sturzunfälle. Das Selbstverschulden kann da-
her nicht mehr als leicht angesprochen werden.

Das Spannen eines schlecht erkennbaren unmarkierten Seils über eine Strasse
beinhaltet auch bei nur schwach befahrenen Strassen eine grosse Gefährdung
für Radfahrer. Das Verschulden des Beklagten ist als gross zu bezeichnen. Es
überwiegt jenes des Klägers deutlich.

Die  vom  Beklagten  geschaffene  Gefahrenlage  begünstigt  Unfälle  der  vorlie-
genden  Art  in  hohem  Masse.  Die  vom  Kläger  zu  verantwortende  Gefahr  führt
immerhin noch bei schlecht erkennbaren Hindernissen zur deutlichen Begünsti-
gung solcher Unfälle.

In Abwägung der beiden von den Parteien geschaffenen Risiken, die als Ursa-
che für die Schädigung zu betrachten sind, und unter Berücksichtigung des mit
ihnen verbundenen Verschuldens, erscheint es gerechtfertigt, den Beklagten zu
zwei Dritteln in die Pflicht zu nehmen, den Kläger zu einem Drittel.

(Bezirksgericht Oberegg, Urteil EO 8/99 vom 29. März 2000)

Ablehnung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bei Verzicht auf einen  Pro-
zesskostenvorschuss

(…)

Erwägungen:

2. Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr
die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Pro-
zesskosten aufzubringen (Art. 53 Abs. 1 GOG).

einen 

angemessenen 

3. Die  Pflicht  des  Staates  zur  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und
Rechtsverbeiständung geht aufgrund des Subsidiaritätsprinzips der Unterhalts- und
Beistandspflicht aus Familienrecht nach. Zu berücksichtigen ist dabei in erster Linie
die  Möglichkeit,  vom  Ehegatten  aufgrund  der  ehelichen  Unterhaltspflicht  (Art.  163
ZGB) 
erhalten
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, § 84 N
16;  Leuenberger/Uffer-Tobler,  Kommentar  zur  Zivilprozessordnung  des  Kantons
St.Gallen, N 6a zu Art. 281). Die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
die  Bestellung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  kann  vom  mittellosen  Ehe-
gatten nur beansprucht werden, wenn der andere Ehegatte einen  Prozesskosten-
vorschuss zu leisten nicht in der Lage oder der ihm auferlegte Vorschuss nicht ein-
bringlich  ist  (Bühler/Spühler,  Berner  Kommentar,  N  306  zu  Art.  145  aZGB
m.w.Hinw.).

Prozesskostenvorschuss 

zu 

4. Vorliegend hat die Gesuchstellerin im Rahmen des Verfahrens zu den vorsorglichen
Massnahmen ihren Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch ih-
ren Ehemann zurückgezogen, mithin darauf verzichtet.

5. Ein Ehegatte kann nicht auf den Prozesskostenvorschuss verzichten, um statt des-
sen  die  unentgeltliche  Rechtspflege  und  -verbeiständung  in  Anspruch  nehmen  zu
können (Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozess-
ordnung  vom  18.  Dezember  1984,  Diss.  Zürich  1990,  S.  83  f.).  Der  Verzicht  auf
mögliches Einkommen bedeutet, dass kein Anspruch auf die unentgeltliche Rechts-
pflege und -verbeiständung zu Lasten des Staates besteht (Düggelin, Das  zivilpro-
zessuale Armenrecht im Kanton Luzern, Diss. Zürich 1986, S. 92).

6. Diese Situation ist vergleichbar mit jener im Sozialversicherungsrecht, wo eine Per-
son vom Staat finanzielle Leistungen verlangt, z.B. Ergänzungsleistungen zur AHV
oder zur IV, aber auf mögliches Einkommen oder Vermögen verzichtet.

Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ein
EL-Berechtigter  verzichtet  hat,  als  Einkommen  und  Vermögen  anzurechnen.  Die
Motivation für den Verzicht ist nicht zu prüfen (Carigiet, Kommentar Ergänzungslei-
stungen zur AHV/IV, N 96, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht,  Basel/Genf/München  1998,  Loseblattordner;  Riemer-Kafka,
Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Habil. Fribourg 1999, 234).

Steht der versicherten Person ein gesetzlicher, vertraglicher, ehe- oder erbvertragli-
cher oder  ausservertraglicher  Rechtsanspruch  auf  eine  Geld-  oder  Naturalleistung
zu und macht sie diesen im Zeitpunkt der  Antragsstellung nicht geltend, unterlässt
eine mögliche Vollstreckung, macht von vorhandenen Rechten faktisch keinen Ge-
brauch  oder  hat  rechtsgültig  einen  Rechtsanspruch  abgeschrieben,  liegt  ein  Ver-
zicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vor (Riemer-Kafka, a.a.O., 233 f.).

7. Nicht  anders  verhält  es  sich  vorliegend,  wo  die  Gesuchstellerin  im  Rahmen  des
Verfahrens zur vorsorglichen Massnahme den Antrag auf Leistung eines  Prozess-
kostenvorschusses vorbehaltlos zurückgezogen hat, obwohl sie in ihrer eigenen Be-
rechnung  des  Notbedarfs  von  einem  Nettoeinkommen  des  Ehemannes  von  Fr.
12'200.--  und einem Notbedarf des Ehemannes von Fr. 4'600.--  ausging. Der vor-
behaltlose Rückzug in einem Prozess bedeutet den Verzicht auf den eingeklagten
Anspruch (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 400).

8. Anders  ist  die  Situation,  wenn  eine  Partei  zuerst  ein  Gesuch  um  unentgeltliche
Rechtspflege stellt und der befasste Richter feststellt, dass ein  Prozesskostenvor-
schuss  durch  den  Ehegatten  geleistet  werden  kann.  Vorliegend  hat  die  Gesuch-
stellerin im Bewusstsein, dass der Ehemann einen Prozesskostenvorschuss leisten
könnte,  darauf  verzichtet  und  erst  nachträglich  das  Gesuch  um  unentgeltliche
Rechtspflege gestellt. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen.

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil E 128/00 vom 15. September 2000)

Amtsbefehlsverfahren zur Entfernung einer vorschriftswidrigen Baute

Erwägungen:

(…)

1. A. verlangte beim  Bezirksgerichtspräsidenten  von  Appenzell  als  Einzelrichter,  es
seien  die  Beklagten  unter  Strafandrohung  gemäss  Art.  292  StGB  zu  verpflichten,
die im privatrechtlichen Grenzabstand von 3 m befindliche  Holzbaute  innert  ange-
messener Frist zu entfernen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um  Sistierung  des
Amtsbefehlsverfahrens, weil er gleichentags einen Rekurs an die  Standeskommis-
sion gegen einen Entscheid der  Feuerschaukommission  erhoben  habe,  mit  dem
den Beklagten auf der Parz.Nr. XY in der Kernzone K eine Baubewilligung für einen
Geräteschopf mit Velounterstand mit einem Grenzabstand von 0,5 m gegenüber der
Liegenschaft des Klägers erteilt worden war.

(…)

5. Für das Amtsbefehlsverfahren berief sich der Kläger in erster Linie auf Art. 88 Abs.
1 EG ZGB, wonach Gebäude ohne Zustimmung des Nachbars auf neuen Baustellen
nur  in  der  Entfernung  von  wenigstens  3  m  von  der  nachbarlichen  Grenze  erstellt
werden dürfen. Im Rekurs an die Standeskommission wies der Kläger hingegen zu

Recht auf Art. 49 Abs. 2 BauV hin, wonach An- und Nebenbauten in allen Zonen mit
einem verminderten Grenzabstand von 2 m erstellt werden dürfen.

6.

Im kantonalen Recht gibt es Abstandsvorschriften im öffentlichen Recht und im Pri-
vatrecht. Bei den  nachbarrechtlichen  Abstandsvorschriften  gilt  jedoch  ganz  allge-
mein der Vorrang des öffentlichen Rechts (Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des
Kantons Bern, N 13b zu Art. 12).

Die Grenzabstände sind in der Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV)
in Art. 42 ff. geregelt. In Art. 46 Abs. 1 BauV sind die kleinen und die grossen Grenzab-
stände für verschiedene Zonen (u.a. Kernzone [lit. a], Wohnzone [lit. b], Wohn- und Ge-
werbezone [lit. c], Gewerbe- und Industriezone [lit. d]) geregelt. In Art. 49 Abs. 2  BauV
wird statuiert, dass An- und Nebenbauten in allen Zonen mit einem verminderten Grenz-
abstand von 2 m erstellt werden dürfen.

Das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch datiert vom 30. April 1911. Die Verordnung
zum Baugesetz und das Baugesetz selbst sind wesentlich jüngeren Datums (das Bau-
gesetz datiert vom 28. April 1985). Innerhalb der Bauzonen gehen deshalb die  Grenz-
abstandsregelungen  dieser  beiden  Erlasse  jüngeren  Datums  des  öffentlichen  Rechts
dem  privatrechtlichen  Grenzabstand  des  EG  ZGB  vor.  Die  Statuierung  öffentlich-
rechtlicher  Grenzabstände,  die  vom  privatrechtlichen  Grenzabstand  abweichen,  würde
sonst keinen Sinn machen.

Somit ist bei Verletzung der Grenzabstände innerhalb der Bauzonen grundsätzlich der
öffentlich-rechtliche Rechtsweg einzuschlagen, wie dies der Kläger auch getan hat. Auf
eine privatrechtliche Eingabe wie vorliegend das Begehren um Erlass eines Amtsbe-
fehls ist deshalb nur einzutreten in Fällen, wo es um einen Grenzabstand ausserhalb der
Bauzonen geht. Selbst im Fall einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit mit dem
Inhalt des Näherbaurechts muss der betroffene Grundeigentümer innerhalb der Bauzone
im  Rahmen  des  öffentlich-rechtlichen  Baubewilligungsverfahrens  Einsprache  erheben
(vgl. dazu Art. 45 Abs. 1 BauV). In einem solchen Fall kann die Baubewilligungsbehörde
ein zivilrechtliches Verfahren einleiten (vgl. Art. 70 Abs. 2 BauG).

(...)

Im Weiteren ist anzumerken, dass das Amtsbefehlsverfahren zur schnellen Handhabung
klaren Rechts bei nicht strittigen oder sofort  feststellbaren  tatsächlichen  Verhältnissen
vorgesehen ist (Art. 247 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Ein  Amtsbefehlsverfahren einzuleiten und
es sogleich sistieren zu lassen, muss wohl als missbräuchlich bezeichnet werden. Der
Kläger gibt mit dem Antrag auf Sistierung diesfalls selbst zu verstehen, dass sein Be-
gehren im Zeitpunkt der Einreichung nicht notwendig ist. Auch aus diesem Grund wäre
die Kostenverlegung zugunsten der Beklagten vorzunehmen gewesen.

Die Einleitung zweier Verfahren gleichzeitig mit dem Antrag, eines davon zu  sistieren,
mag bei Unsicherheiten bezüglich Rechtsweg angezeigt erscheinen, um eine gesetzli-
che  Frist  zu  wahren  (vgl.  z.B.  Eingaben  beim  Bundesgericht  als  ordentliches  Rechts-
mittel und als staatsrechtliche Beschwerde); ein Amtsbefehlsverfahren kann jedoch nie
fristwahrend sein.

Das öffentlich-rechtliche Baurecht sieht im übrigen ein eigenständiges Verfahren für die
Entfernung vorschriftswidrig erstellter Bauten vor (vgl. Art. 74  BauG). Dieses Abbruch-
verfahren übernimmt im öffentlichen Baurecht die Funktion des  Amtsbefehlsverfahrens,
das  wie  gezeigt,  nur  noch  bei  Bauten  ausserhalb  der  Bauzone  überhaupt  in  Frage
kommen könnte.

(Bezirksgericht Appenzell, Beschluss E 84/00 vom 22. November 2000)

Einkommensfestsetzung bei Selbständigerwerbenden im Rahmen von Statusprozessen

(…)

Erwägungen:

10. Bei Selbständigerwerbenden  ist  es  in  der  Regel  angebracht,  die  Einkommenssi-
tuation über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren zu betrachten, um mögliche
Schwankungen zu glätten und auf einen repräsentativen Durchschnittswert zu gelan-
gen (vgl.  Spycher,  Unterhaltsleistungen  bei  Scheidung:  Grundlagen  und  Bemes-
sungsmethoden, Bern 1996, S. 82;  Bühler/Spühler,  Berner  Kommentar,  N  149  zu
Art. 145 aZGB, N 264 zu Art. 156  aZGB). Übersteigen die Privatbezüge während
längerer Zeit regelmässig den buchmässig ausgewiesenen Reingewinn, darf für die
Festsetzung allfälliger Unterhaltsbeiträge das Nettoeinkommen in jedem Fall höher
angesetzt  werden,  unter  Umständen  bis  auf  die  Höhe  der  effektiven  Bezüge  (vgl.
Bühler/Spühler, a.a.O., N 153 zu Art. 145 aZGB).

(...)

12. Der Reingewinn der letzten 3 Jahre betrug vorliegend im Durchschnitt Fr. 13'450.--,
der  Privatverbrauch  Fr.  49'606.--.  Im  Durchschnitt  der  letzten  6  Jahre  betrug  der
Reingewinn gut Fr. 17'500.--, der Privatverbrauch gut Fr. 50'000.-- [vgl. Jahresab-
schlüsse des Gesuchsgegners für die Jahre 1994 -
 1999]. Damit überstieg der Pri-
vatverbrauch  den  Reingewinn  regelmässig  deutlich,  weshalb  für  die  Festsetzung
des  monatlichen  Nettoeinkommens  des  Gesuchsgegners  nicht  auf  den  durch-
schnittlichen  Reingewinn  allein  abgestellt  werden  darf.  Es  erscheint  angemessen,
das monatliche Nettoeinkommen des Gesuchsgegners aufgrund dieser Zahlen  er-
messensweise auf Fr. 3'000.-- festzusetzen. Diese Zahl ist der Ausbildung des Ge-
suchsgegners  mit  langjähriger  Berufserfahrung  und  zusätzlicher  Handelsschulaus-
bildung angemessen und könnte von ihm  andernorts  mit  Sicherheit  auch  erreicht
werden.  Dem  Gesuchsgegner  ist  auf  seinen  Hinweis  des  stetigen  Cash  Drains
(jährliche  Abnahme  des  Eigenkapitalkontos  um  Fr.  40'000.--  bis  Fr.  50'000.--)  zu
entgegnen, dass Selbständigerwerbende sich nicht ohne weiteres während Jahren
auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage berufen können, ohne allenfalls einen Wech-
sel zur unselbständigen Erwerbstätigkeit vorzunehmen (vgl. zu dieser Argumentation
den  Bundesgerichtsentscheid  6S.885/1999  vom  9.  Mai  2000,  veröffentlicht  in  der
Neuen Zürcher Zeitung Nr. 144 vom 23. Juni 2000).

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil E 34/00 vom 19. Juli 2000)

Parteistellung im Strafverfahren / Einstellungsbeschluss

Erwägungen:

(…)

3. Parteien im Strafverfahren sind insbesondere der Beschuldigte (Angeschuldigter in
der  Untersuchung,  Angeklagter  im  gerichtlichen  Verfahren)  und  der  Geschädigte
(Art. 23 Abs. 1 lit.  a  und  b  StPO).  Weiter  kann  jedermann  als  Zeuge  (Art. 36 ff.
StPO) oder als Auskunftsperson (Art. 41 f. StPO) einvernommen werden.

a) Die Lehre verwendet den Begriff "Beschuldigter" als Oberbegriff für die Haupt-
person  des  Strafverfahrens.  Vor  Eröffnung  des  Untersuchungsverfahrens  wird
vom  "Verdächtigen"  gesprochen,  während  des  Untersuchungsverfahrens  wird
der Beschuldigte als "Angeschuldigter" und nach Erhebung der Anklage im Ge-
richtsverfahren als "Angeklagter" bezeichnet (Hauser/Schweri, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999 § 39 N 1 f.; Oberholzer, Grundzüge des
Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 125; Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zü-
rich 1997, N 455 ff.). In welchem Stadium der Verdächtige zum Angeschuldig-
ten  wird,  ist  wesentlich,  da  dem  Angeschuldigten  erst  mit  der  Eröffnung  der
Untersuchung  Parteirechte  zuerkannt  werden,  auf  die  er  sich  im  polizeilichen
Vorverfahren nicht oder zumindest nur beschränkt berufen kann. Die Eröffnung
der  Untersuchung  bewirkt  auch,  dass  das  Verfahren  zu  einem  formellen  Ab-
schluss zu bringen und demzufolge auch über die Kosten, insbesondere über
die Verteidigungskosten zu befinden ist.

Davon abzugrenzen ist der Zeuge (Art. 36 ff. StPO) bzw. die Auskunftsperson
(Art. 41 f. StPO). Theoretisch ist die Rollenverteilung insoweit klar, als der Be-
schuldigte  die  Person  ist,  gegen  die  sich  das  Strafverfahren  richtet,  während
der Zeuge jene Person ist, die - ohne Beschuldigte in diesem Sinne zu sein - ihr
Wissen über deliktsrelevante Vorgänge in ein Verfahren der fraglichen Art ein-
bringt. Praktisch ergeben sich aber Abgrenzungsprobleme. Häufig ist in der er-
sten  Phase  der  Strafuntersuchung  unklar,  ob  der  zu  Befragende  als  Beschul-
digter oder aber als Zeuge bzw. als Auskunftsperson in Frage kommt. Als Aus-
fluss des Grundsatzes der Unschuldsvermutung ist davon auszugehen, dass ei-
ne Person ohne Hinweise, die auf eine strafrechtliche Mitwirkung (Täterschaft,
Anstiftung,  Gehilfenschaft,  Nachtäterschaft)  am  inkriminierten  Sachverhalt  hin-
deuten,  als  unbeteiligt  und  demgemäss  grundsätzlich  als  Zeuge  bzw.  Aus-
kunftsperson  zu  gelten  hat  (Schmid,  a.a.O.,  459f.;  vgl.  auch  Hauser/Schweri,
a.a.O., § 39 N 6 ff. und § 63 N 5, Oberholzer, a.a.O., S. 282).

b) Der Beschwerdeführerin selbst wurde aufgrund der Aktenlage nie eine Mittei-
lung betreffend der Eröffnung eines Strafverfahrens in obiger Sache gemacht.

Nach  dem  Ereignis  vom  16.  September  1998  wurde  am  Bau  eine  erste  Un-
fallabklärung  durch  verschiedene  kantonale  Amtsstellen  getätigt,  bei  welcher

unter  anderen  auch  der  Baupolier  Z.  als  Mitarbeiter  der  Beschwerdeführerin
anwesend war. Am 28. September 1998 wurde Z. als Auskunftsperson durch
die Kantonspolizei Appenzell  I.Rh.  unterschriftlich  zum  Unfallereignis  befragt.
Anlässlich  dieser  Befragung  wurde  Z.  davon  in  Kenntnis  gesetzt,  dass  in  der
Angelegenheit  ein  Rapport  an  das  Untersuchungsrichteramt  erstellt  werde.  In
keinem Zeitpunkt der Befragung wurde Z. jedoch eine strafrechtliche Mitwirkung
am Unfallereignis vorgeworfen. Als Unbeteiligter blieb damit der Mitarbeiter der
Beschwerdeführerin  verfahrensmässig  Auskunftsperson  ohne  Parteistellung;
entsprechend wurde gegen ihn keine Strafuntersuchung eröffnet.

c) Zusammenfassend  ist  sowohl  gegen  die  Beschwerdeführerin  als  auch  deren
Mitarbeiter  Z.  in  obiger  Angelegenheit  in  keinem  Zeitpunkt  ein  Strafverfahren
eröffnet worden, weshalb gegen sie weder das Strafverfahren eingestellt wer-
den kann, noch ihr diesbezüglich Kosten auferlegt werden können. Der Einstel-
lungsbeschluss ist deshalb nichtig, insoweit er die Beschwerdeführerin betrifft,
und die dagegen erhobene Beschwerde ist zu schützen.

(Anzumerken bleibt der Grundsatz des schweizerischen Strafrechts, wonach nur
natürliche, nicht aber juristische Personen eine Straftat begehen können (Reh-
berg,  Strafrecht  I,  6.  Aufl.,  Zürich  1996,  S. 45;  Stratenwerth,  Schweizer  Straf-
recht, Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, § 9 N 3; Trechsel, Schweizerisches
Strafgesetzbuch,  Kurzkommentar,  2.  Aufl.,  Zürich  1997  Art. 1 N 45). Entspre-
chend hätte gegen die Beschwerdeführerin als Aktiengesellschaft auch gar kein
Strafverfahren eröffnet werden können.)

(Kantonsgericht, Kommission für Entscheide in Strafsachen, Urteil KSE 1/00 vom 7. November 2000)

Rechtsbehelf nach Art. 40 LugÜ / Fehlende Einlassung

Erwägungen:

(…)

3. Eine  in  einem  Vertragsstaat  ergangene  Entscheidung  wird  gemäss  Art. 27  Ziff. 2
LugÜ  in  den  anderen  Vertragsstaaten  ebenfalls  nicht  anerkannt,  wenn  dem  Be-
klagten,  der  sich  auf  das  Verfahren  nicht  eingelassen  hat,  das  dieses  Verfahren
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäss
und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.

a) Der Begriff der Einlassung auf das Verfahren wird auch in Art. 20 Abs. 1 LugÜ
und in Art. 15 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und ausserge-
richtlicher  Schriftstücke  im  Ausland  in  Zivil-  und  Handelssachen  (Haager  Zu-
stellungsübereinkommen,  HZÜ,  SR  0.274.131)  verwendet,  das  Art. 20 Abs. 3
LugÜ in das Lugano-Übereinkommen inkorporiert. Der Begriff ist vertragsauto-
nom zu bestimmen. Im Hinblick auf den Zweck der Bestimmung, das rechtliche
Gehör des Beklagten zu gewährleisten, muss als Einlassung im Sinn von Ziff. 2
jedes Verhandeln gelten, aus dem sich ergibt, dass der Beklagte von dem ge-
gen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der Ver-
teidigung  gegen  den  Angriff  des  Klägers  erhalten  hat,  es  sei  denn,  sein  Vor-
bringen  beschränke  sich  darauf,  den  Fortgang  des  Verfahrens  zu  rügen,  weil
die  Zustellung  nicht  ordnungsgemäss  oder  verspätet  erfolgt  sei  (Kropholler,
a.a.O., Art. 27 N 22, Geimer/Schütze, Europäisches  Zivilverfahrensrecht, Mün-
chen 1997, Art. 27 N 100 ff.).

Unbestritten ist, dass sich die Beklagte am italienischen Gerichtsverfahren nicht
beteiligt  noch  diesbezüglich  irgendwie  verhandelt  hat,  sich  also  nicht  auf  das
Verfahren eingelassen hat.

b) Das  verfahrenseinleitende  Schriftstück  ist  die  vom  Recht  des  Urteilsstaates
vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte erstmalig von dem
der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren Kenntnis erlangt. Es ist mit an-
deren Worten das Schriftstück, dessen ordnungsgemässe und rechtzeitige Zu-
stellung den Beklagten in die Lage versetzt, seine Rechte vor Erlass einer voll-
streckbaren  Entscheidung  im  Urteilsstaat  geltend  zu  machen.  Das  kann  die
Klageschrift  sein  oder  -  wie  in  den  romanischen  Rechten  -  eine  Klageladung
verbunden  mit  einer  Aufforderung  zur  Einlassung  (Kropholler,  a.a.O.,  Art.  27
N 24).

Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Vorladungsurkunde (Atto di citazio-
ne) vom 16. März 1996, welche am 18. April 1998 versandt wurde.

c) Bei der verlangten ordnungsgemässen und rechtzeitigen Zustellung handelt es
sich gemäss der Rechtsprechung des  EuGH  um  eine  Vorschrift,  welche  zwei
gesonderte  und  kumulative  Garantien  für  den  Beklagten  enthält,  der  sich  auf
das Verfahren nicht eingelassen hat. Deshalb genügt das Fehlen einer dieser
beiden Garantien für die Versagung der Anerkennung einer ausländischen Ent-
scheidung.  Insbesondere  darf  eine  im  Versäumnisverfahren  ergangene  Ent-

scheidung nicht anerkannt werden, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück
dem  Beklagten,  der  sich  auf  das  Verfahren  nicht  eingelassen  hat,  nicht  ord-
nungsgemäss, jedoch so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidi-
gen  konnte  (Kropholler,  a.a.O.,  Art.  27  N  29).  Für  die  Annahme,  ein  Zustel-
lungsmangel  sei  als  geheilt  anzusehen,  wenn  der  Beklagte  das  zuzustellende
Schriftstück  tatsächlich  erhalten  hat,  besteht  keine  ausreichende  Grundlage
(Kropholler, a.a.O., Art. 27 N 32; Volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivil-
sachen, Zürich 1996, Kap. 2 N 68; a.A. Geimer/Schütze, a.a.O. Art. 27 N 116,
welche entgegen der  EuGH-Rechtsprechung  und  der  herrschenden  Meinung
den Verweigerungsgrund der Anerkennung immer dann als nicht gegeben er-
achten,  wenn  der  Beklagte  Kenntnis  von  dem  verfahrenseinleitenden  Schrift-
stück erhalten hat).

Die Zustellung ist ordnungsgemäss, wenn sie einem im Urteilsstaat geltenden Abkom-
men oder dem autonomen Recht des Urteilsstaates entspricht. Für die Zustellung aus
einem Vertragsstaat in einen anderen Vertragsstaat kommen insbesondere das Haa-
ger  Zustellungsübereinkommen  von  1965,  die  zwischen  den  einzelnen  Staaten  beste-
henden Zusatzvereinbarungen zum  Haager-Zivilprozessübereinkommen  von  1954  und
Art. IV des Protokolls zum LugÜ in Betracht. Ausserhalb des Geltungsbereichs der völ-
kerrechtlichen  Verträge  kommt  das  (autonome)  nationale  Zustellungsrecht  zum  Zuge
(Kropholler, a.a.O., Art. 27 N 31; Geimer/Schütze, a.a.O. Art. 27 N 113).

Gemäss Art. 20 Abs. 3 LugÜ hat die Zustellung nach Art. 15 HZÜ zu erfolgen, wenn das
den Rechtsstreit einleitende Schriftstück  gemäss  dem  erwähnten  Übereinkommen  zu
übermitteln war. Nach Art. IV Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 zum LugÜ werden gerichtliche
und aussergerichtliche Schriftstücke, die in einem Vertragsstaat ausgefertigt sind und
einer in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates befindlichen Person zuge-
stellt werden sollen, nach den zwischen den Vertragsstaaten geltenden Übereinkommen
oder Vereinbarungen übermittelt. Zu Art. IV Abs. 2 behält sich die Schweiz vor, für die
Zustellung  von  Schriftstücken  zwischen  gerichtlichen  Amtspersonen  von  und  nach  der
Schweiz die Einhaltung abweichender Formen zu verlangen.

Im Verhältnis zwischen Italien und der Schweiz hat das Haager Zustellungsübereinkom-
men seit dem 1. Januar 1995 Gültigkeit. Die Schweiz hat insbesondere folgende Erklä-
rungen dazu abgegeben: Bezugnehmend auf Art. 1 erachtet die Schweiz das Überein-
kommen  unter  den  Vertragsstaaten  als  ausschliesslich anwendbar.  Gemäss  Art. 21
Abs. 2 lit. a erklärt die Schweiz, dass sie sich den in Art. 8 und 10 vorgesehenen Über-
mittlungsverfahren  widersetzt.  Im  vorliegenden  Fall  ist  das  Kantonsgericht  Appenzell
I.Rh. die nach Art. 2 HZÜ zuständige Zentralbehörde. Unter Berücksichtigung des Brief-
wechsels vom 2. Juni 1988 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übermitt-
lung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie Ersuchungsschreiben in
Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.184.542) ist auch das Bezirksgericht Appenzell zur
Zustellung zuständig.

Gerichtsnotorisch ist, dass in der Sache keine Zustellung über das Kantonsgericht Ap-
penzell I.Rh. noch über das Bezirksgericht Appenzell erfolgt ist. Die Schweiz hat sich,
wie oben erwähnt, den in Art. 10 HZÜ vorgesehenen Übermittlungsverfahren widersetzt,
und damit insbesondere auch eine Erklärung gegen die Zulassung der direkten Postzu-
stellung gemäss Art. 10 lit. a HZÜ abgegeben (Volken, a.a.O., Kap. 2 N 90).

Im  Recht  liegt,  angeheftet  an  die  Vorladungsurkunde  (Atto  di  citazione),  eine  Emp-
fangsbescheinigung vom 23. April 1998, mit welcher durch Y.Z., sign. X.Z., der Empfang
eines Briefes des Advokaten A. bestätigt wird. Dabei handelt es sich jedenfalls um eine
direkte Postzustellung, welche im Sinne obiger Ausführungen nicht als  ordnungsgemä-
sse  Zustellung  gelten  kann.  Das  im  Recht  liegende  Urteil  Nr. 113/99, Hauptregister
1089/98, Ur.Nr. 373/99 vom 2. März 1999  kann  deshalb  nicht  anerkannt  und  für  voll-
streckbar erklärt werden. Der Antrag des Antragstellers auf  Vollstreckbarerklärung  ist
entsprechend abzuweisen.

Es braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob mit der Empfangsbescheinigung, welche
lediglich  den  Empfang  eines  Briefes  bestätigt,  die  Zustellung  der  Vorladungsurkunde
nachgewiesen  werden  kann.  Ebenfalls  nicht  geprüft  werden  muss,  ob  eine  Zustellung
durch einen Advokaten (Klägervertreter)  anstelle  der  Zentralstelle  im  Sinne  von  Art. 5
HZÜ bzw. des Briefwechsels vom 2. Juni 1988 überhaupt  ordnungsgemäss veranlasst
werden kann.

(Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, Urteil K 4/00 vom 5. September 2000)

Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach Art. 151 StPO

Erwägungen:

(…)

1. Gegen ein Urteil oder einen Bescheid ist nach Art. 151 StPO insbesondere ein Ge-
such um Wiederaufnahme beim Kantonsgericht möglich, wenn Tatsachen oder Be-
weise  vorliegen,  die  zur  Zeit  des  früheren  Verfahrens  der  Strafbehörde  nicht  be-
kannt waren und die allein oder in Verbindung mit einer früher festgestellten Tatsa-
che geeignet sind, einen Freispruch, eine mildere Beurteilung oder eine Verurtei-
lung herbeizuführen (lit. a) oder wenn die Verurteilung in einem unverträglichen Wi-
derspruch steht zu einem seither in der gleichen Sache ergangenen Strafurteil oder
Strafbefehl (lit. c).

a) Neu  sind  Tatsachen  oder  Beweismittel  dann,  wenn  sie  dem  Richter  nicht  zur
Kenntnis gelangt sind, nicht aber dann, wenn sie der Richter falsch gewürdigt
hat. Selbst Tatsachen oder Beweismittel, die aus den Akten hervorgehen, kön-
nen neu sein, wenn sie dem Richter unbekannt geblieben sind; Voraussetzung
ist allerdings, dass der Richter im Falle ihrer Kenntnis anders entschieden hätte
und  dass  sein  Entscheid  auf  Unkenntnis  und  nicht  auf  Willkür  beruht
(BGE 122 IV 66;  Hauser/Schweri,  Schweizerisches  Strafprozessrecht,  Basel
1999,  § 102  N 16 ff.;  Oberholzer,  Grundzüge  des  Strafprozessrechts,  Bern
1994,  S: 555 f.;  Schmid,  Strafprozessrecht,  Zürich  1997,  N 1150 ff.;  Trechsel,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, Art. 397 N 6).

Der Kantonsgerichtspräsident hat sowohl den Präsidialentscheid KE 70/99 be-
treffend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wie auch den Präsi-
dialentscheid K 12/99 betreffend Nichteintreten auf die Berufung gefällt. Damit

ist jedenfalls erstellt, dass ihm Tatsachen und Beweismittel im Zusammenhang
mit  den  Vermögensverhältnissen  bekannt  waren  und  er  in  diesbezüglicher
Kenntnis entschieden hat. Damit handelt es sich bei Aufhebung des Kantonsge-
richtsentscheides KE 70/99 nicht um eine neue Tatsache  bzw.  ein  neues  Be-
weismittel im Sinne der Rechtsprechung, also auch keinen Revisionsgrund ge-
mäss Art. 151 lit. a StPO.

b) Der  Wiederaufnahmegrund  gemäss  Art. 151  lit. c  StPO  findet  Anwendung,
wenn das frühere Strafurteil mit einem in einem  sachverhaltsmässig konnexen
Fall nachträglich gefällten Strafurteil oder Strafbefehl in derart unverträglichem
Widerspruch steht, dass eines notwendigerweise falsch sein muss. Dies ist vor
allem dann der Fall, wenn im zweiten Entscheid der die Basis des ersten Urteils
bildende Sachverhalt als unbewiesen betrachtet wird, also z.B. wenn von meh-
reren Teilnehmern am gleichen Delikt der eine später freigesprochen wird, weil
das Gericht die Tat nicht für erwiesen hält, oder wenn zwei verschiedene Per-
sonen  für  ein  in  Alleintäterschaft  begangenes  Delikt  verurteilt  wurden.  Wider-
sprüche  in  rechtlicher  Hinsicht  bilden  keinen  Wiederaufnahmegrund  (Hauser/-
Schweri, a.a.O., § 102 N 28; Schmid, a.a.O., N 1156).

Der Wiederaufnahmegrund nach Art. 151 lit. c StPO besteht im Sinne obiger Erwägung
nur  dann,  falls  ein  unverträglicher  Widerspruch  mit  einem  nachträglich  in  der  gleichen
Sache  gefällten  materiellen  Strafurteil  oder  Strafbefehl,  also  einem  Entscheid  über
Schuld  oder  Unschuld  von  Personen,  besteht.  Durch  ein  solchermassen  widerspre-
chendes Sachurteil wird das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des früheren  Erkenntnis-
ses so sehr erschüttert, dass eine neue Überprüfung der Sache nötig erscheint (Hau-
ser/Schweri, a.a.O., § 102 N 29). Bei dem durch den Gesuchsteller als einzige Begrün-
dung angeführten Bundesgerichtsurteil handelt es sich jedoch um einen rein  prozess-
rechtlichen Entscheid, welcher sich nicht zu einem strafrechtlichen Sachverhalt äussert.
Dieses Erkenntnis bildet deshalb keinen Wiederaufnahmegrund gemäss Art. 151 lit. c
StPO.

(Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, Bescheid K 1/00 vom 3. April 2000)

Wichtiger Grund bei fehlender Selbstbewirtschaftung nach Art. 64 Abs. 1 BGBB

(…)

Erwägungen:

1. Das Bundesgericht hat den Entscheid KSB 12/98 vom 14. April 1999 teilweise ge-
schützt. Die gesuchstellende Stiftung sei keine Selbstbewirtschafterin im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Damit sei der
Verweigerungsgrund von Art. 63 lit. a BGBB (fehlende Selbstbewirtschaftung) vor-
liegend gegeben (Erw. 2). Zurückgewiesen wird die Sache zur neuen Entscheidung,
da  sich  das  Kantonsgericht  nicht  über  die  Möglichkeit  einer  Ausnahme  gemäss
Art. 64 BGBB ausgesprochen und damit eine Rechtsverweigerung begangen habe
(Erw. 3). Es gilt daher nachfolgend zu prüfen, ob  eine Ausnahme vom Prinzip der
Selbstbewirtschaftung gemäss Art. 64 BGBB vorliegt.

a) Die  Beschwerdeführerin  macht  folgende  Beweggründe  der  Stifterin  geltend,
welche im Sinne von Art. 64 BGBB eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbe-
wirtschaftung zuliessen:

a) Erhaltung von naturnahen Wiesen, Weiden und Wald mittels Förderung

der entsprechenden Bewirtschaftung;

b) Schaffung eines Arboretums für seltene alte Obstbaumsorten und Pflege
dieses Bestandes durch Mitglieder der "Naturfreunde Schweiz", der "Pro
Specie Rara", der "pro natura", durch Schulklassen, Familien u.a.

c) Durchführung  von  Kursen  zur  Pflege  der  Obstbäume,  des  Waldes  und
der  Wiesen.  Damit  verbundene  Einführung  und  Sensibilisierung  von
breiten  Bevölkerungskreisen  für  die  Anliegen  des  Natur-  und  Heimat-
schutzes und sowie der naturnahen Land und Forstwirtschaft.”

b) Das Bundesgericht führt dazu aus: “Die Förderung naturnaher landwirtschaftli-
cher  Bewirtschaftungsform  entspricht  einem  öffentlichen  Interesse  und  wird
deshalb vom Bund unterstützt (Art. 2 Abs. 1 lit. b und Art. 70 Landwirtschaftsge-
setz, LwG; Art. 40 ff. Direktzahlungsverordnung, DZV). Dies selbst dann, wenn
der Bewirtschafter nicht zugleich  Selbstbewirtschafter ist (Art. 2 und 43 DZV).
Sollte  sich  die  in  Aussicht  gestellte  Zusammenarbeit  mit  einem  Bildungszen-
trum  konkretisieren,  könnte  zudem  auch  eine  Ausnahme  gestützt  auf  Art. 64
Abs. 1 lit.  a  BGBB  (Versuchs-  oder  Schulbetrieb)  oder  einen  ähnlichen  Son-
dertatbestand  in  Frage  kommen.  Im  Übrigen  zeitigt  die  bisherige  Anwen-
dungspraxis zum Begriff des wichtigen Grundes offenbar, dass die Ausnahmen
im  Allgemeinen  wie  vom  Gesetzgeber  gewollt,  weit  und  flexibel  gehandhabt
werden (Erw. 3 mit Hinweisen).

2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 BGBB ist bei fehlender Selbstbewirtschaftung die Bewilli-
gung zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist, namentlich
wenn der Erwerb dazu dient, einen Versuchs- oder Schulbetrieb zu errichten (lit. a).
Die übrigen exemplarisch aufgeführten Ausnahmegründe stehen offensichtlich nicht
in einem Zusammenhang mit den Anliegen der Beschwerdeführerin und brauchen

nicht näher ausgeführt zu werden.

a) Art. 64 Abs. 1 lit. a BGBB trägt den legitimen Interessen von Gemeinwesen als
auch  juristischen  Personen  des  Privatrechts  am  Erwerb  landwirtschaftlicher
Grundstücke  oder  Gewerbe  Rechnung,  welche  nicht  bzw.  nur  unter  sehr  ein-
schränkenden  Voraussetzungen  Selbstbewirtschafter  im  Sinne  von  Art.  9
BGBB sein können (Bandli/Stadler, a.a.O., Art. 64 N 18). Als Versuchsbetrieb
im Sinne von Art. 64 Abs. lit. a BGBB gelten einmal jene Betriebe, die für die
Erprobung  von  landwirtschaftlichen  Hilfsstoffen  auf  landwirtschaftlichen  Boden
angewiesen  sind.  Im  Vordergrund  stehen  hier  einerseits  die  chemische  Indu-
strie und anderseits Versuchsbetriebe mit biologischer Zielsetzung (Saat- und
Viehzucht).  Als  Schulbetrieb  gelten  in  erster  Linie  die  landwirtschaftlichen
Schulen zur Aus- und Weiterbildung der in der Landwirtschaft tätigen Personen.
Diese Schulen sind in der Regel öffentlich-rechtlich organisiert; es fallen aber
auch  anerkannte  privatrechtliche  landwirtschaftliche  Ausbildungsstätten  unter
diesen Begriff (Bandli/Stadler, a.a.O., Art. 64 N 19 f.). Unter Art. 64 Abs. 1 lit. a
BGBB fällt auch der Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke zur
Schaffung eines Versuchs- oder Schulbetriebes (Bandli/Stadler, a.a.O., Art. 64
N 21).

Der Begriff des wichtigen Grundes im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB lässt sich
nicht generell umreissen. Vielmehr ist bei Berufung auf die Generalklausel im
Einzelfall  anhand  der  gesamten  Umstände  eine  Interessenabwägung  vorzu-
nehmen  zwischen  den  Interessen  der  Vertragsparteien  am  Zustandekommen
des Erwerbes durch einen Nichtselbstbewirtschafter einerseits und dem öffent-
lichen Interesse an der Durchsetzung des  Selbstbewirtschafterprinzips im kon-
kreten Fall anderseits. Überwiegt das private Interesse, so ist die Ausnahme-
bewilligung  zu  erteilen,  andernfalls  ist  sie  zu  verweigern  (Bandli/Stadler,  Das
bäuerliche Bodenrecht,  Brugg 1995, Art. 64 N 4). Bewilligungspflichtig  ist  der
Erwerb und nicht die Veräusserung; zu prüfen ist, ob der Erwerber als künftiger
Bewirtschafter  den  gesetzlichen  Anforderungen  genügt.  Folgerichtig  haben
auch die Ausnahmegründe vom Selbstbewirtschafterprinzip grundsätzlich in der
Person des Erwerbers zu liegen; dieser hat die Gründe nachzuweisen, weshalb
er, ohne  Selbstbewirtschafter  zu  sein,  ein  landwirtschaftliches  Gewerbe  oder
Grundstück soll erwerben dürfen (Bandli/Stadler, a.a.O., Art. 64 N 5).

b) Aus  den  öffentlich  beurkundeten  Statuten  der  Beschwerdeführerin  ergibt  sich

folgender Stiftungszweck:

"Die Stiftung Z. bezweckt, Liegenschaften für wohltätige, gemeinnützige, so-
ziale  und  kulturelle  sowie  im  allgemeinen  öffentlichen  Interesse  liegende
Zwecke  zur  Verfügung  zu  stellen  oder  derartige  Verwendungen  zu  sichern
und zu fördern. Sie erfüllt den Stiftungszweck insbesondere

a) durch  Übernahme  oder  Kauf  von  geeigneten  Liegenschaften  oder  Im-
mobiliengesellschaften und Vermietung oder unentgeltliche Überlassung
der Liegenschaften an bedürftige oder sozial engagierte Personen und
Familien, an Wohngemeinschaften für Kinder, Jugendliche oder Erwach-
sene,  an  soziale  Institutionen  wie  Alters-  und  Pflegeheime,  Jugendstät-

ten, Wohnheime für Suchtgefährdete, zur sinnvollen Freizeitgestaltung als
Jugend-,  Bildungs-,  Ferien-  oder  Naturfreundehaus, 
für  kulturelles
Schaffen sowie Kulturveranstaltungen usw.

b) durch Übernahme und Erwerb von Eigentumsanteilen oder Anteilen von
immobilienbesitzenden Gesellschaften zur Sicherung und Förderung sol-
cher Zweckbestimmungen;

c) durch  Nutzung  von  Liegenschaften  im  Sinne  der  Zweckbestimmung

durch eigene Betriebe;

d) durch Unterstützung und Förderung von Personen und Institutionen, wel-

che die Liegenschaften im Sinne des Stiftungszweckes nutzen.

Die Stiftung ist im In- und Ausland tätig. Sie kann auch im Ausland Eigentum
erwerben."

Aus  dem  Stiftungszweck  ergeben  sich  somit  keine  Hinweise,  auf  konkrete
landwirtschaftliche Nutzungen von Liegenschaften, welche eine Ausnahme ge-
mäss Art. 64 BGBB rechtfertigen würden.

Im  Reglement  der  Beschwerdeführerin  betreffend  der  Liegenschaft  Z.  wird  in
Ziffer 4. ausgeführt:

"Die Stiftung Z. ist verpflichtet, für die möglichst ökologische Bewirtschaftung
der Liegenschaft Z. besorgt zu sein. Es wird ihr empfohlen, dafür mit Organi-
sationen  der  Landwirtschaft  sowie  des  Natur-  und  Heimatschutzes  zusam-
menzuarbeiten.  Sie  kann  das  Landwirtschaftsland  verpachten  oder  selber
bewirtschaften. …"

Dieses Aktenstück trägt zwar Ort und Datum sowie die Namen der Mitglieder
des  Stiftungsrates.  Da  aber  die  entsprechenden  Unterschriften  (noch)  fehlen,
entfaltet dieses Dokument keine Rechtswirkung. Weitere Bestimmungen, wel-
che  die  geplante  Nutzung  der  landwirtschaftlichen  Liegenschaft  Z.  festlegen,
liegen nicht bei den Akten. Insbesondere handelt es sich auch beim Arboreten-
Vertrag nur um ein Muster.

c)

In der Beschwerde vom 24. Dezember 1998 wird dargelegt, die Pachtverträge
bezüglich  Wies-  und  Weideland  würden  langfristig  weitergeführt.  Neben  der
landwirtschaftlichen  Nutzung  im  engeren  Sinne  wolle  die  Beschwerdeführerin
als Selbstbewirtschafterin ein Arboretum mit alten und seltenen Sorten schaffen.
Die Nutzung als Arboretum, als Obstbaumgarten verbunden mit naturkundlicher
und sozialer Schulung, sei eine Nutzung, wie sie Art. 64 Abs. 1 lit. a BGBB aus-
drücklich vorsehe.

"Im Übrigen hat eine Abwägung der privaten Interessen mit jenen der Öffent-
lichkeit zu erfolgen. Wobei auch hier verschiedene öffentliche Interessen ge-
geneinander abzuwägen sind:

Ein erstes beachtliches Interesse ist jenes der Stifterin, ihr Wille, die Liegen-

schaft in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen, mit der Schenkung der Lie-
genschaft der naturverbundenen und sozial engagierten Öffentlichkeit zu die-
nen, ist fraglos schutzwürdig. Schutzwürdig ist allein schon die Schaffung ei-
nes Arboretums. Die Stiftung Pro Specie Rara berichtet,  andernorts sei nur
schon mit dieser Begründung die Erwerbsbewilligung erteilt worden (die ent-
sprechenden Angaben werden nachgereicht werden).

Ein zweites beachtliches Interesse ist jenes der  gesuchstellenden  Stiftung.
Dieses  Interesse  wird  gebildet  durch  die  Summe  der  Interessen  der  Stif-
tungsdestinatäre. Hier sind dies namentlich die Organisationen der  "A.", der
pro natura, der Stiftung Pro Specie Rara und derer Mitglieder. Dazu kommen
alle  naturinteressierten  Bürgerinnen  und  Bürger,  namentlich  Familien.  Sie
alle haben ein schutzwürdiges Interesse, auf einer unentgeltlich überlassenen
Liegenschaft die Natur zu pflegen, die Natur zu erleben, Obstbäume zu pflan-
zen und Obst zu ernten usw. Dieses Interesse der Stiftung und derer  Desti-
natäre ist praktisch ein öffentliches; eine grosse Zahl von Menschen werden
Nutzniesser  sein.  Dass  die  Förderung  des  Natur-  und  Heimatschutzes  im
öffentlichen Interesse liegt, dürfte unbestritten sein."

In der Stellungnahme vom 20. Februar 2000 zum Bundesgerichtsentscheid wird
insbesondere  ausgeführt,  die  obigen  Absichten  hätten  sich  zwischenzeitlich
konkretisiert.  Der  Kantonalverband  St.  Gallen  -  Appenzell  der  "A."  sehe  im
Projekt  Arboretum  und  Waldpflege  eine  ausserordentliche  und  einmalige
Chance, seine Aktivitäten im Bereich Naturkunde und Ökologie zu verstärken.
Der Kantonalvorstand wolle zusammen mit den Sektionen aus der Region die
Pflege  des  Baumbestandes  übernehmen.  Der  "WWF  St.  Gallen  -  Appenzell"
habe  die  Mitarbeit  bei  Pflege  von  Wald,  Wiesland  und  Obstbäumen  zugesi-
chert. Angetönt wird auch die künftige Zusammenarbeit mit der "Stiftung B." in
Wildhaus, welche auch durch die "A." betrieben werde. Gleichzeitig wird aber
festgestellt, dass die Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin mit den "A." und
der  "Stiftung  B."  zur  Zeit  vor  allem  darin  resultiere,  dass  der  unterzeichnende
Rechtsanwalt den Verband und beide Stiftungen präsidiere. Die Zusammenar-
beit sei aber auf lange Frist angelegt und werde schon bald personenunabhän-
gig funktionieren.

d) Ein  Teil  der  Liegenschaft,  nämlich  Wiesland  und  Weide,  wird  gemäss  Be-
schwerdeschrift  weiterhin  verpachtet.  An  anderer  Stelle  wird  ausgeführt,  dass
der "WWF St. Gallen- Appenzell’ bei der Bewirtschaftung des Wieslands mitar-
beite. Verschiedene mögliche Konzepte für den Rest der Liegenschaft werden
in  der  Beschwerde  dargestellt,  verschiedene  Personengruppen  als  mögliche
Bewirtschafter erwähnt. In den Unterlagen befinden sich keinerlei Akten, welche
die  Zusicherung  irgendwelcher  Zusammenarbeit  der  Beschwerdeführerin  mit
den  aufgeführten  Institutionen  bestätigen  würden.  Insbesondere  ist  keinerlei
Korrespondenz mit dem "WWF St. Gallen- Appenzell" oder "Pro Specie Rara"
aktenkundig. Auch die Zusammenarbeit mit den "A." und der "Stiftung B." be-
steht, wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, vor allem aus der Tatsache,
dass der vertretende Rechtsanwalt alle Institutionen präsidiert. Damit bleibt das
ganze Projekt noch zu vage, zu wenig ausgereift und gesichert. Ferner liegt kei-
ne unterzeichnete Stiftungsurkunde bei den Akten, welche den Willen der Stifte-

rin  rechtsgenüglich  manifestieren  würde.  Da,  wie  oben  ausgeführt,  auch  der
Stiftungszweck keine Hinweise auf eine schützenswerte landwirtschaftliche Nut-
zung von Liegenschaften beinhaltet, ergibt eine  Interessenabwägung, dass im
momentanen  Zeitpunkt  kein  wichtiger  Grund  im  Sinne  von  Art.  64  BGBB  vor-
liegt,  welcher  eine  Bewilligung  als  Ausnahme  vom  Prinzip  der  Selbstbewirt-
schaftung zuliesse. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 5/00 vom 27. Juni 2000)

"Reformatio in peius" bei Steuerbeschwerden / Parteistellung des Ehegatten

(…)

Erwägungen:

3. Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet nach Art. 143 DGB gestützt auf
das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen
die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.

Gemäss Art. 80 StG (abgeändert am 25. April 1999 im Rahmen der Gerichtsneuor-
ganisation)  kann  das  Verwaltungsgericht  eine  durch  Beschwerde  angefochtene
Einschätzung  nach  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  auch  zu  Ungunsten  des
Steuerpflichtigen  ändern.  Das  Verwaltungsgericht  stellt  nach  Art. 18  VerwGG  von
Amtes  wegen  die  für  den  Entscheid  erheblichen  Tatsachen  fest.  Neue  Begehren
und Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 9 Abs. VerwGG zulässig.

a) Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wie auch das kanto-
nale Steuerrecht schweigen sich darüber aus, ob sich ein Steuerpflichtiger ei-
ner drohenden "reformatio in peius" durch Rückzug der Beschwerde entziehen
kann. Hat indessen die Beschwerdebehörde nach Gesetz von sich aus den ge-
samten Beschwerdefall neu zu überprüfen, so kann sie auch ohne Rücksicht auf
die Rechtsbegehren der Parteien die Steuerforderung neu festsetzen und wird
durch  ein  allfälliges  Rückzugsbegehren  regelmässig  nicht  gehindert  (Blumen-
stein/Locher,  System  des  Steuerrechts,  Zürich  1995,  S. 422;  Cavelti,  Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, Art. 143 DBG N 3;
Cavelti, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Basel 1997, Art. 50
StHG N 16).

b)

Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens reichte die  beschwerdebeklagte  Vor-
instanz  Akten  aus  der  Strafuntersuchung  der  Bezirksanwaltschaft  IV  für  den
Kanton  Zürich  gegen  A.  ein,  welche  ihr  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  Verfü-
gung noch nicht zur Verfügung standen. Aufgrund dieser Unterlagen beantragte
sie eine "reformatio in peius". Sowohl nach dem Gesetz über die direkte Bun-
dessteuer  wie  auch  nach  kantonalem  Steuergesetz  kann  das  Verwaltungsge-
richt  den  gesamten  Beschwerdefall  neu  überprüfen  und  ist  deshalb  an  das
Rückzugsbegehren nicht gebunden. Das Gericht weist nach Prüfen der Akten

das Rückzugsbegehren der Beschwerdeführerin ab und fällt einen Entscheid in
der Sache.

4. Gemäss Art. 113 Abs. 1 DBG üben Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich un-
getrennter Ehe leben, die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommen-
den  Verfahrensrechte  und  Verfahrenspflichten  gemeinsam  aus.  Rechtsmittel  und
Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt
(Abs. 3).

Nach Art. 10 Abs. 1 StG sind die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-
benden Ehegatten gemeinsam steuerpflichtig. Handlungen eines Ehegatten sowie
Handlungen der Steuerbehörden gegenüber einem Ehegatten binden auch den an-
deren Ehegatten.

a) Gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer gilt die Beschwerde als
rechtzeitig  eingereicht,  wenn  ein  Ehegatte  innert  Frist  handelt  (Zweifel,  Kom-
mentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht  I/2a,  Basel  2000,  Art.  113  DBG
N 19). Art. 10 Abs. 1 StG bestimmt, dass Handlungen eines Ehegatten gegen-
über den Steuerbehörden auch den andern Ehegatten binden. Dies hat jedoch
nicht nur für die Unterzeichnung der Steuererklärung, sondern auch für die Ein-
reichung eines Rechtsmittels zu gelten. Die Beschwerde gilt demgemäss auch
nach  kantonalem  Recht  als  rechtzeitig  eingereicht,  wenn  ein  Ehegatte  innert
Frist handelt, mit der Folge aber, dass auch der andere Ehegatte dadurch ge-
bunden ist (Cavelti, a.a.O., Art. 50 StHG N 16).

Es ist unvermeidlich und liegt in der Natur der Sache, dass der Umstand, dass
zwei gleichberechtigte Steuerpflichtige im selben Verfahren selbständig Verfah-
rensrechte ausüben können, zu Problemen führen kann. Sie kann zur Folge ha-
ben,  dass  die  Gatten  einander  widersprechende  Handlungen  vornehmen.  Da
die Handlung eines jeden Ehegatten gültig ist, muss die Behörde im Einzelfall
unter  Abwägung  der  in  Frage  stehenden  Interessen  entscheiden,  auf  welche
Handlung sie abstellen will (Zweifel, a.a.O., Art. 113 N 21). Haben die Ehegat-
ten eine Eingabe, z.B. ein Rechtsmittel, mit unterschiedlichen Anträgen und ab-
weichenden Begründungen eingereicht, so ist die Behörde nicht berechtigt, die
Ehegatten anzuhalten, sich auf eine gemeinsame Eingabe zu einigen. Ein der-
artiges Vorgehen wäre mit der gesetzlichen Befugnis des einzelnen Ehegatten,
selbständig zu handeln, nicht vereinbar (Zweifel, a.a.O., Art. 113 N 23).

b) Beschwerde gegen den  Einspracheentscheid  vom  22.  Oktober  1999  wurde
durch den Rechtsvertreter von X. erhoben. Diese Eingabe bindet ebenfalls den
Ehegatten, wurde doch damit der Einspracheentscheid als solcher angefochten
und ist durch das Verwaltungsgericht neu zu beurteilen. Eine Betroffenheit des
Ehegatten ergibt sich im Übrigen auch durch die gestellten Anträge: eine Re-
duktion  der  anteiligen  Nach-  und  Strafsteuerbeträge  bzw.  Bussen  der  Be-
schwerdeführer kann zu einer Erhöhung des entsprechenden Anteils ihres Ehe-
gatten führen. Durch die Beschwerde seiner Ehefrau wurde damit W. zwingend
ebenfalls Verfahrenspartei. Entsprechend ist ihm auch selbständig das rechtli-
che Gehör zu gewähren.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Zwischenentscheid V 33/99 vom 5. September 2000)