# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 036020b2-f8cc-5496-95dd-c9ef18c15656
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2014 E-322/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-322-2014_2014-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-322/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; 

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.    

 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren (…), 

Irak,   

vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-322/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 3. Dezember 2008 ein erstes Asylge-

such in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 12. August 2010 stellte das 

BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung an. Gleichzeitig verfügte es wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. Die-

se Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Das Bundesamt stellte mit Schreiben vom 10. Mai 2012 an das zuständi-

ge kantonale Migrationsamt fest, die vorläufige Aufnahme des Beschwer-

deführers sei erloschen, da er seit dem 1. November 2011 unbekannten 

Aufenthaltes sei und davon ausgegangen werden könne, er habe die 

Schweiz verlassen.  

C.   

Am 27. November 2013 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein zweites Asylgesuch ein. Anlässlich 

der Befragung zur Person (BzP) vom 10. Dezember 2013 gab er an, er 

habe die Schweiz im Jahr 2011 verlassen. Von Oktober 2011 bis etwa Au-

gust 2013 habe er in Brüssel gelebt. Dann sei er nach Luxemburg gereist, 

wo er sich etwa zweieinhalb Monate aufgehalten habe. In der Folge sei er 

nach einem eintägigen Zwischenaufenthalt in (…), wo er sich auf (…) ha-

be ausstellen lassen, am 26. November 2013 in die Schweiz gelangt. Zur 

allfälligen Zuständigkeit Belgiens beziehungsweise Luxemburgs für die 

Durchführung des Asyl- und Wegwesungsverfahrens wurde ihm das 

rechtliche Gehör gewährt. Er gab an, er wolle in der Schweiz bleiben, weil 

er in Belgien ein ganzes Jahr auf der Strasse habe verbringen müssen. 

Er habe dort unzählige Asylgesuche gestellt, die alle abgelehnt worden 

seien.  

D.  

Mit am 13. Januar 2013 eröffneter Verfügung vom 7. Januar 2014 trat das 

BFM auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer aus 

der Schweiz nach Belgien weg. Gleichzeitig forderte es ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und ver-

pflichtete den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Es 

händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-322/2014 

Seite 3 

E.  

Diese Verfügung lässt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertrete-

rin mit Eingabe vom 20. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechten. Er beantragt in materieller Hinsicht, die Verfügung des Bundes-

amtes vom 7. Januar 2014 sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, 

die Behandlung des Asylgesuches in der Schweiz fortzusetzen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragt er die Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde mit superprovisorischer und provisorischer 

Verfügung und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 22. Januar 2014 beim Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so 

auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Der Beschwerdeführer ist als 

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 VwVG) ist somit - unter Vorbehalt nachfolgender Ein-

schränkung – einzutreten. 

2.  

2.1 Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundesver-

waltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Par-

teien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unter-

breiten können. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ver-

fügung des BFM vom 7. Januar 2014. Vor dem Hintergrund der Rüge des 

Beschwerdeführers, dieses habe in der angefochtenen Verfügung seine 

vorläufige Aufnahme nicht erwähnt und damit den Sachverhalt nicht voll-

ständig festgestellt, ist zu prüfen, ob Anfechtungsgegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens darüber hinaus auch das an das kantona-

le Migrationsamt gerichtete Schreiben des Bundesamtes vom 10. Mai 

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2012 bildet, in welchem das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers festgestellt wird.  

2.2 Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei besagtem Schreiben um eine 

Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 VwVG handelt, die nach    

Art. 44 VwVG ebenso der Beschwerde unterliegt wie Gestaltungs- und 

Leistungsverfügungen, daher den Beschwerdeführer hätte als Verfü-

gungsadressaten bezeichnen müssen und mit einer entsprechenden 

Rechtsmittelverfügung zu versehen gewesen wäre. Die Folge einer man-

gelhaft eröffneten Verfügung ergibt sich aus Art. 38 VwVG, wonach der 

Fristenlauf grundsätzlich solange nicht ausgelöst wird, bis die ordentliche 

Eröffnung erfolgt ist. Eine mangelhafte Verfügung kann allerdings nicht 

während beliebig langer Zeit an die Beschwerdeinstanz weitergezogen 

werden. Es stehen sich Rechtsschutzinteresse und Rechtssicherheit ge-

genüber, wobei als Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage der 

Grundsatz von Treu und Glauben dient (vgl. dazu Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-4790/2007 vom 26. September 2007 E. 3). 

2.3 Der Beschwerdeführer hat die Schweiz (spätestens) im Oktober 2011 

verlassen, sich während rund zwei Jahren in Belgien aufgehalten und 

sich gemäss seinen Vorbringen dort "sehr um ein Aufenthaltsrecht be-

müht" hat. Er habe mehrere Asylgesuche gestellt, welche alle abgelehnt 

worden seien. Mit seiner freiwilligen und definitiven Ausreise ins Ausland 

hat er zu verstehen gegeben, dass er den Schutz der Schweiz nicht mehr 

benötigt beziehungsweise nicht mehr beansprucht. Die vorläufige Auf-

nahme ist von Gesetzes wegen erloschen (Art. 84 Abs. 4 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

(AuG, SR 142.20). Sich unter diesen Umständen auf die Mangelhaftigkeit 

der Verfügung vom 10. Mai 2012 zu berufen, ist mit dem Grundsatz von 

Treu und Glauben nicht vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt 

deshalb zum Schluss, dass diese Verfügung trotz ihrer teilweisen Fehler-

haftigkeit in Rechtskraft erwachsen und mithin nicht mehr anfechtbar ist.  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 32–35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein-

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stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vor-

instanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, wes-

halb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu-

kommt. Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Diesbezüglich gelangt das Abkom-

men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in ei-

nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Antrages ([DAA] Dublin-          

Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) zur Anwendung, und die Zu-

ständigkeitsfrage ist gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des 

Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zu-

ständig ist (Dublin-II-VO) zu prüfen. 

5.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 

die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 

in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist. Im Notenaus-

tausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäi-

schen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwick-

lung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europäi-

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schen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzep-

tiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bun-

desratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, der No-

tenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit 

Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 

5.3 Nach Art. 49 Dublin-III-VO ist diese Verordnung nicht anwendbar, 

wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch 

um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt 

wurden. Der Beschwerdeführer suchte am 27. November 2013 in der 

Schweiz um Asyl nach. Das Ersuchen des Bundesamtes an die belgi-

schen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers erfolgte am 

30. Dezember 2013. Vorliegend bleibt daher die Dublin-II-VO anwendbar 

und der für die Prüfung seines Asylgesuches zuständige Staat ist nach 

den dortigen Kriterien zu ermitteln. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO wird jeder Asylantrag von 

einem einzigen Mitgliedstaat, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, geprüft. Der zuständige Mitgliedstaat ist 

gehalten, einen Drittstaatsangehörigen, dessen Asylantrag er abgelehnt 

hat, und der sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats 

aufhält, nach Massgabe des Art. 20 Dublin-II-VO wieder aufzunehmen 

(Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO).  

6.2 Das BFM erwog in der angefochtenen Verfügung, der Abgleich der 

Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit EURODAC weise nach, dass der 

Beschwerdeführer am (…), (…), (…), (…) und (…) in Belgien um Asyl er-

sucht habe. Die belgischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen 

des Bundesamtes am 7. Januar 2014 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e 

Dublin-II-VO gutgeheissen. Damit liege die Zuständigkeit zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Belgien. Es würden keine 

Hinweise vorliegen, dass sich Belgien nicht an seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht 

korrekt durchführen würde.  

6.3 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, es 

sei aufgrund seines Identitätsausweises offensichtlich, dass er in (…) 

aufgewachsen sei und dort zuletzt gelebt habe. Die belgischen Behörden 

würden ihm jedoch nicht glauben und ihn in den (…) wegweisen wollen, 

wo er weder über Bezugspersonen noch ein Existenzminimum verfüge.  

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Seite 7 

7.  

7.1 Wie vorstehend (vgl. E. 6.2) ausgeführt, hat der Beschwerdeführer in 

Belgien wiederholt um Asyl nachgesucht, was er anlässlich der BzP nicht 

bestritt. Nachdem die belgischen Behörden das Übernahmeersuchen in-

nert der in Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO vorgesehenen Frist gutge-

heissen und damit ihre Zuständigkeit explizit anerkannt haben, ist die 

grundsätzliche Zuständigkeit Belgiens für die Durchführung des vorlie-

genden Asyl- und Wegweisungsverfahrens offensichtlich gegeben. 

7.2 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prü-

fen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Krite-

rien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem 

nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese Bestimmung 

ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer an-

deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen wer-

den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Zu den Verpflichtungen der Schweiz aus 

internationalem Recht gehört insbesondere das Nonrefoulement-Gebot 

nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-

ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 

Belgien ist Signatarstaat sowohl der EMRK als auch der FK. Es sind vor-

liegend keine konkreten Anhaltspunkte gegeben, wonach sich Belgien 

nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Das nicht 

substanziiert erläuterte Beschwerdevorbringen, Belgien wolle den Be-

schwerdeführer in den (…) wegweisen, wo er weder Bezugspersonen 

noch ein gesichertes Existenzminimum vorfinde, vermag die Vermutung, 

wonach Belgien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, jeden-

falls nicht umzustossen. Es besteht für die schweizerischen Asylbehörden 

insgesamt keine Veranlassung, in Abweichung von der festgestellten Zu-

ständigkeitsordnung vom Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO 

i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 

11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) Gebrauch zu machen. 

7.3 Belgien ist somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerde-

führers gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, 

diesen wieder aufzunehmen. Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 

Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf sein Asylgesuch nicht eingetreten und 

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hat, da er nicht (mehr) im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 

Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Belgien angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichtein-

tretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10 S. 645). 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinfällig. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist infolge Aussichtslosigkeit der gestellten 

Rechtsbegehren abzuweisen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und den 

C.______. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

Versand: