# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53361f9d-dd93-5fbe-b7b1-c302320176ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2024 D-224/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-224-2023_2024-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-224/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Shirin Fallahpour,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht (…) 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-224/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. August 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 20. August 2021 wurde er zu seiner Person befragt. Das SEM 

hörte ihn am 5. Oktober 2021 vertieft und am 16. Februar 2022 ergänzend 

zu seinen Asylgründen an. 

B.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen an, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

stamme aus der Provinz B._______ und verfüge über einen Universitäts-

abschluss in Gesundheitstechnik. 

Zu seinen Asylgründen brachte er im Wesentlichen vor: Im Juli 2021 sei 

aufgrund seiner Beiträge in den sozialen Medien ein Strafverfahren gegen 

ihn eröffnet worden. Nachdem es seinetwegen zu mehreren Hausdurchsu-

chungen bei seiner Familie gekommen sei, habe er sich nach C._______ 

begeben, von wo aus er die Türkei im August 2021 verlassen habe und in 

die Schweiz gelangt sei. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem Kopien ei-

ner Anzeige, von Untersuchungs- und Feststellungsprotokollen und eines 

richterlichen Vorführbefehls (teilweise mit Übersetzung) zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 16. August 2021 ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Am 21. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und reichte unter anderem ei-

nen Festnahmebeschluss und ein Einvernahmeprotokoll vom 11. Oktober 

2021 (jeweils in Kopie) sowie diverser Ausdrucke aus den sozialen Medien 

als Beweismittel zu den Akten.  

E.  

Diese Beschwerde schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Abschrei-

bungsentscheid D-3172/2022 vom 24. August 2022 als gegenstandslos 

geworden ab, nachdem das SEM im Rahmen eines Schriftenwechsels die 

Verfügung vom 15. Juni 2022 wiedererwägungsweise aufgehoben hatte. 

D-224/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 20. September 2022 teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit, sie habe das im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

eingereichte Einvernahmeprotokoll sowie den Festnahmebeschluss vom 

11. Oktober 2021 einer amtsinternen Dokumentenprüfung unterzogen, die 

zum Schluss gelangt sei, es handle sich bei den vorgenannten Dokumen-

ten um Totalfälschungen.  

G.  

Am 28. Oktober 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Dokumenten- 

prüfung der Vorinstanz Stellung und reichte ein Schreiben der Staatsan-

waltschaft D._______ vom 30. Juni 2022 sowie ein Schreiben eines türki-

schen Anwalts vom 26. Oktober 2022 (jeweils in Kopie) zu den Akten. 

H.  

Die mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2022 neu zu den Akten gereichten 

Beweismittel unterzog das SEM einer weiteren amtsinternen Dokumenten-

prüfung, welche am 30. November 2022 zum Ergebnis gelangte, dass es 

sich auch beim Schreiben der Staatsanwaltschaft D._______ vom 30. Juni 

2022 mit grosser Wahrscheinlichkeit um eine Totalfälschung handle. Auf-

grund zahlreicher Widersprüche und Ungereimtheiten sei zudem davon 

auszugehen, dass das angebliche Schreiben des türkischen Anwalts nicht 

von einem Juristen verfasst worden sei. 

I.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 – eröffnet am 14. Dezember 2022 –

verneinte das SEM abermals die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

J.  

Am 13. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsver-

tretung gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ein- 

schliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die rubrizierte Rechtsvertre-

tung. 

D-224/2023 

Seite 4 

Der Beschwerde lagen Kopien zahlreicher weiterer Beweismittel in türki-

scher Sprache bei. 

K.  

Am 17. Januar 2023 liess der Beschwerdeführer auf einem USB-Stick eine 

26-sekündige Videoaufnahme des UYAP-Portals zu den Akten reichen.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2023 hiess der Instruktions- 

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

M.  

Mit Eingabe vom 11. April 2023 nahm der Beschwerdeführer durch seine 

amtliche Rechtsvertretung Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

vom 15. März 2023 und reichte ein Schreiben eines türkischen Rechtsan-

walts in Kopie und türkischer Sprache vom 6. April 2023 zu den Akten.  

N.  

Am 4. August 2023 gelangte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 

erneut an das Gericht und brachte vor, in der Türkei seien weitere Verfah-

ren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden.  

O.  

Am 9. August 2023 respektive 21. August 2023 reichte er unter anderem 

einen Auszug aus einem türkischen Onlinenachrichtenportal unbekannten 

Datums, zwei undatierte Fotografien des UYAP-Portals, eine undatierte Fo-

tografie eines handschriftlichen, fremdsprachigen Schreibens, diverse 

Haftbefehle und Protokolle (jeweils in Kopie und türkischer Sprache) sowie 

mehrere sich auf USB-Sticks befindende Videoaufnahmen zu UYAP zu 

den Akten. Zudem ersuchte er, sofern seine Hauptbegehren nicht gutge-

heissen würden, um Übersetzung der eingereichten Beweismittel von Am-

tes wegen und Zustellung der Übersetzungen an seine Rechtsvertretung. 

P.  

Mit Eingabe vom 28. August 2023 liess sich die Vorinstanz zur Replik vom 

11. April 2023 sowie zu den neu zu den Akten gereichten Beweismitteln 

vernehmen. Dazu nahm die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit 

Eingabe vom 19. September 2023 Stellung. 

D-224/2023 

Seite 5 

Q.  

Mit Eingabe vom 30. November 2023 liess der Beschwerdeführer mitteilen, 

er stelle das Einreichen weiterer Beweismittel in Aussicht. 

R.  

Am 5. Dezember 2023 liess der Beschwerdeführer weitere Kopien türki-

scher Dokumente, undatierte Fotografien des UYAP-Portals sowie einen 

weiteren USB-Stick mit einer knapp 78-sekündigen Videoaufnahme zu  

UYAP zu den Akten reichen. Zudem ersuchte er neuerlich um Übersetzung 

der eingereichten Beweismittel von Amtes wegen und Zustellung der Über-

setzungen an seine Rechtsvertretung. 

S.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 liess der Beschwerdeführer mehrere Vi-

deoaufnahmen auf einem USB-Stick sowie einen Screenshot eines Tele-

fonkontakts und mehrere Ausdrucke einer Überwachungskamera zu den 

Akten reichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/186 E. 5). 

3.   

3.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. Die Vorinstanz habe sich 

weder mit der konkreten Situation des Beschwerdeführers noch mit der 

allgemeinen Lage in der Türkei auseinandergesetzt. Darüber hinaus habe 

sie die neu eingereichten Beweismittel bislang nicht berücksichtigt.  

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Seite 6 

Da diese formellen Rügen gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 

der Verfügung zu bewirken, sind sie vorab zu beurteilen.  

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- 

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

VwVG) umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich dagegen ist, dass sich 

die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2).  

3.3 Die unsubstantiierten Einwände in der Beschwerdeschrift sind unbe-

gründet. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert 

aufgezeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Be-

schwerdeführers sowie seinen (im erstinstanzlichen Verfahren) zu den Ak-

ten gereichten Beweismitteln auseinandergesetzt hat (vgl. A65/17). Allein 

aus dem Umstand, dass das SEM zu einem anderen Schluss gelangt, als 

vom Beschwerdeführer erhofft, lässt sich weder eine unrichtige respektive 

unvollständige Feststellung des Sachverhalts noch eine Verletzung der Be-

gründungspflicht ableiten. Gleiches gilt betreffend die auf Beschwerde-

ebene erstmals zu den Akten gereichten Beweismittel, zumal diese der Vo-

rinstanz unbestrittenermassen nie vorlagen, weshalb sie diese klarerweise 

gar nie würdigen konnte.  

Nach dem Gesagten ist das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 7 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die 

heimatlichen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich 

einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 

befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- 

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H). 

5.   

5.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anfor-

derungen an das Glaubhaftmachen noch denen an die Flüchtlingseigen-

schaft standhielten. Zwar sei nicht daran zu zweifeln, dass in der Türkei ein 

Strafverfahren wegen «Anstachelung zu Hass und Feindschaft in der Be-

völkerung» gemäss Art. 216 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuchs 

(tStGB) gegen ihn eröffnet worden sei; dass er deshalb mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe, sei jedoch nicht anzuneh-

men. Da er strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein politisches Profil 

aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit seiner Verurteilung zu einer 

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unbedingten Haftstrafe gering. Darüber hinaus könnten die Vorwürfe sich 

allenfalls auch als rechtmässig erweisen. Gleiches gelte für sein behaup-

tetes exilpolitisches Engagement. Dass mittlerweile auch ein Ermittlungs-

verfahren wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» ge-

mäss Art. 314 Abs. 2 tStGB gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden 

sei, sei angesichts seiner unstimmigen respektive gefälschten Beweismit-

tel und zahlreichen Widersprüchen in seinen diesbezüglichen Aussagen 

nicht anzunehmen. Ohnehin bestünden erhebliche Zweifel am Zeitpunkt 

wie auch den Umständen seiner Ausreise aus der Türkei sowie den darge-

legten Vorfluchtgründen. Seine Twitter-Accounts betreffend lägen denn 

zahlreiche Ungereimtheiten vor. Darüber hinaus seien seine diesbezügli-

chen politischen Aktivitäten lediglich als massentypisch zu qualifizieren und 

hätten ihn nicht in besonderer Weise exponiert.  

5.2 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe an der Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen sowie der Authentizität seiner Beweismittel 

fest. Die Vorinstanz verkenne sein Gefährdungsprofil und nehme zu 

Unrecht an, er habe die tatsächlichen Umstände und den eigentlichen 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei absichtlich verschleiert, zumal 

seine Ausführungen zu der Beschlagnahmung seines Reisepasses, dem 

nicht mehr vorhandenen e-Devlet-Zugang und der illegalen Ausreise 

keinesfalls vage ausgefallen seien. Die von der Vorinstanz aufgezeigten 

Unstimmigkeiten seinen Twitter-Account betreffend, liessen sich dadurch 

erklären, dass er zahlreiche Konten in den sozialen Medien habe und sich 

nicht mehr an alle erinnern könne. Durch seine diesbezüglichen Beiträge 

habe er sich denn auch klar exponiert. Dass erst nach seiner Ausreise, und 

möglicherweise mit seinem Wissen, Anzeige gegen ihn erstattet worden 

sei, sei eine reine Vermutung des SEM, zumal nicht von ihm verlangt 

werden könne, das Verhalten der türkischen Behörden zu erklären. Es sei 

denn auch nachvollziehbar, dass er als juristischer Laie zum türkischen 

Justizsystem nicht detaillierter habe Auskunft geben können. Darüber 

hinaus engagiere er sich in der Schweiz mittlerweile politisch und nehme 

an kurdischen Kundgebungen teil.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest 

und führt ergänzend aus, da sich der Beschwerdeführer bereits gefälschter 

Beweismittel bedient habe, sei seine Glaubwürdigkeit grundsätzlich herab-

gesetzt. Das Ermittlungsverfahren gemäss Art. 216 Abs. 1 tStGB betref-

fend sei weiterhin unklar, was dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen 

werde. Das neu vorgebrachte Ermittlungsverfahren gemäss Art. 125 

Abs. 1, 3a und 4 tStGB respektive der Vorführbefehl vom 11. Oktober 2021 

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sowie die Anklageschrift vom 7. Dezember 2022 seien als legitim zu erach-

ten, zumal die in Frage stehenden Äusserungen des Beschwerdeführers 

als äusserst beleidigend zu qualifizieren seien. Angesichts seines wenig 

ausgeprägten politischen Profils und des Umstands, dass er in der Türkei 

bislang keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Problemen ausgesetzt gewe-

sen sei, gehe das SEM auch weiterhin nicht davon aus, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei und der Fortführung 

der Ermittlungen der Gefahr von Misshandlungen und Folter ausgesetzt 

sei.  

5.4 Der Beschwerdeführer repliziert dazu, als Sympathisant der HDP, der 

sich in den sozialen Medien kritisch äussere und einer Familie entstamme, 

deren Mitglieder verdächtigt würden, mit der PKK in Verbindung zu stehen, 

weise er klar ein politisches Profil auf, womit seine Verurteilung durchaus 

wahrscheinlich sei. 

5.5 Auch in seiner Duplik führt das SEM ergänzend aus, die Vielzahl der 

mittlerweile eröffneten Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 

erstaune. Seine diesbezüglich zahlreich vorgelegten Beweismittel lägen 

ohnehin lediglich in Kopie vor und seien demnach manipulationsanfällig. 

Ihr Beweiswert sei gering, zumal er bereits totalgefälschte Beweismittel 

eingereicht habe. Darüber hinaus habe er auch weiterhin keine Auflistung 

seiner Ein- und Ausreisebewegungen aus e-Devlet vorgelegt, womit seine 

behauptungsweise illegale Ausreise weiterhin fraglich sei. 

5.6 In der Triplik führt der Beschwerdeführer aus, obgleich es bislang nicht 

zu einer Anklageerhebung gekommen sei, könne ebensolche für die 

Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Es treffe zwar zu, dass er in der 

Türkei bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei, doch habe 

er aufgrund seines politischen Profils begründete Furcht vor Verfolgung. 

Darüber hinaus habe er im Dezember 2022 an einer Demonstration in der 

Schweiz teilgenommen, welche aufgezeichnet und auf der Seite von (…) 

veröffentlicht worden sei, womit er offensichtlich bei den türkischen 

Behörden in Erscheinung getreten sei.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Auf die betreffen-

den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und den Vernehmlas-

sungen (vgl. E. 5.1, 5.3 und 5.5 hiervor) kann mit den nachfolgenden Er-

gänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene 

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Seite 10 

und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrach-

tungsweise. 

6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass auch das Gericht erhebliche Zweifel am 

Zeitpunkt und den geschilderten Umständen der Ausreise des Beschwer-

deführers hat. Obgleich mehrfach dazu aufgefordert ausführlich zu berich-

ten, beschränkte er seine Schilderung zu seiner Ausreise auf vage und all-

gemein gültige Ausführungen (vgl. A31/25 F49, F85 und F87). Dement-

sprechend ist davon auszugehen, dass er das Vorgebrachte nicht persön-

lich erlebte, sondern anhand von ihm Bekanntem konstruierte. Ebenso 

konstruiert wirken seine Vorbringen seinen Reisepass und die behaupteten 

Razzien im Haus seiner Familie betreffend (vgl. A10/6 F4.02 und A18/15 

F12 ff., F78 ff.). Angesichts dessen, dass er bislang strafrechtlich nicht in 

Erscheinung getreten und insbesondere keine Ausreisesperre gegen ihn 

verhängt worden war, ist kaum nachvollziehbar, dass ihm sein Reisepass 

ohne die Nennung von Gründen abgenommen worden sei (vgl. A18/15 

F18 und A31/25 F45 f., F50). Der Erklärungsversuch, er vermöge seine 

Ausreise auch nicht anhand der Ein- und Ausreisebewegungen in e-Devlet 

zu belegen, da er sein Passwort vergessen und sein türkischer Anwalt auf 

diese Daten nicht zugreifen könne, vermag nicht zu überzeugen. Selbst 

wenn sich die Behörden am 27. Juli 2021 nach dem Beschwerdeführer er-

kundigt haben, vermag er – auch mit den im erstinstanzlichen Verfahren zu 

den Akten gereichten, undatierten Fotografien – nicht zu belegen, dass er 

sich damals noch im Heimatland befand. 

Nach dem hiervor Gesagten ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer 

die Türkei auf legalem Wege verliess und die tatsächlichen Umstände sei-

ner Ausreise bewusst zu verschleiern versucht.  

6.3   

6.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm würden die öffentliche Be-

leidigung von Persönlichkeiten des öffentlichen Dienstes gemäss 

Art. 125/1, 125/3-a, 125/4 tStGB, Straftaten gegen den öffentlichen Frieden 

gemäss Art. 216/1, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation 

gemäss Art. 314/2 tStGB sowie Propaganda für eine terroristische Organi-

sation gemäss Art. 7/2 Anti-Terrorismus-Gesetz vorgeworfen. Zudem sei 

nicht auszuschliessen, dass ihm zukünftig auch die Präsidentenbeleidi-

gung gemäss Art. 299 tStGB zur Last gelegt werde.  

6.3.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung eines Straf-

verfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts nur ausnahmsweise 

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Seite 11 

eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen kann. Für die Annahme 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafverfol-

gung sind zwei Elemente erforderlich: Erstens muss die Strafverfolgung 

illegitim erscheinen, entweder weil die Tatbegehung untergeschoben wor-

den ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder weil das Strafverfah-

ren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag, 

beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung funda-

mentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Illegitimität auf einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 

E. 8.3.1 m.w.H.). 

6.3.3 Die Vorwürfe der Beleidigung von Personen im öffentlichen Dienst 

betreffend, teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Be-

schwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist und daher als «Ersttäter» 

gilt. Dementsprechend ist auch nicht davon auszugehen, er werde zu einer 

unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vielmehr dürfte – so-

fern es überhaupt zu einer Verurteilung kommt – analog der Praxis der tür-

kischen Gerichte in Fällen der Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) 

eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgesprochen respektive die Verkündi-

gung des Strafurteils aufgeschoben werden (vgl. statt vieler Urteile des 

BVGer E-3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2.5). Ausserdem ver-

fügt der Beschwerdeführer – entgegen seiner Auffassung – über kein (ge-

schärftes) politisches Profil. Seine angeblich politischen Beiträge in den so-

zialen Medien weisen mehrheitlich kaum bis keine Likes auf, wurden ledig-

lich sporadisch geteilt und auch die Followerzahl seiner offengelegten  

Accounts ist überschaubar (vgl. A7/3 und A9/1). Eine ausgeprägte politisch 

oppositionelle Haltung ergibt sich daraus nicht. Hinsichtlich dieser Beiträge 

und des Ermittlungsverfahrens gemäss Art. 216/1 tStGB ist denn ohnehin 

festzustellen, dass aus den eingereichten Beweismitteln – deren Authenti-

zität vorausgesetzt – nicht eindeutig hervorgeht, was dem Beschwerdefüh-

rer konkret vorgeworfen wird und damit, dass dem Ermittlungsverfahren 

tatsächlich eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotivation zu 

Grunde liegt. Auch das wiederholte Vorbringen des Beschwerdeführers, er 

habe in der Türkei Jahre lang die HDP unterstützt, erscheint angesichts 

dessen, dass er sein angebliches Engagement nicht näher darzulegen ver-

mochte und eingestand, kein «offizielles» Mitglied gewesen zu sein 

(vgl. A18/15 F80, F82, F99 und F101 f.), unglaubhaft. Auch ist nicht davon 

auszugehen, dass er aufgrund seines familiären Hintergrundes eine unver-

hältnismässig hohe Strafe zu befürchten hätte. Er gab zwar an, einige der 

Cousins seines Vaters hätten die PKK unterstützt, weshalb sie ausgereist 

respektive in Haft seien (vgl. A18/15 F98). Dass er aufgrund der Vorge-

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nannten direkten Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sei, verneinte 

der Beschwerdeführer jedoch (vgl. A18/15 F74). Darüber hinaus lässt sich 

den Akten auch nicht entnehmen, dass er oder seine sich weiterhin in der 

Türkei befindende Familie aufgrund des familiären Hintergrundes in jüngs-

ter Zeit flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt gewesen wären.  

Zusammenfassend ist somit nicht anzunehmen, dem Beschwerdeführer 

drohe im Rahmen des gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfahrens 

ein Politmalus. Jedenfalls werden die gegebenenfalls von der Strafverfol-

gung zu erwartenden Nachteile von geringer Intensität sein, so dass letzt-

lich offengelassen werden kann, ob die Strafverfolgung an sich als grund-

sätzlich legitim einzustufen ist.  

6.3.4 Das angebliche Verfahren betreffend den Vorwurf der Mitgliedschaft 

in einer terroristischen Organisation kommt die Vorinstanz nach einer in-

ternen Analyse zum Schluss, dass es sich bei den diesbezüglich im erstin-

stanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln um Totalfälschungen 

handelt (vgl. A58/4 und A59/2). Es gibt keinen Anlass an dieser Einschät-

zung zu zweifeln, zumal der Beschwerdeführer dem weder im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene etwas 

Substantielles entgegenzuhalten hat. Die wiederholte Behauptung, er habe 

die Dokumente von seinem türkischen Rechtsanwalt erhalten und könne 

sich als juristischer Laie nicht zu deren Authentizität äussern (vgl. A62/3), 

erscheint ausweichend und vermag nicht zu überzeugen. Das Verhalten 

des Beschwerdeführers, der sich offensichtlich gefälschter Dokumente be-

helfen muss, setzt seine persönliche Glaubwürdigkeit betreffend das frag-

liche Verfahren denn auch klar herab und lässt sein Vorbringen in der Ein-

gabe vom 5. Dezember 2023, es werde neuerlich wegen der Mitgliedschaft 

in einer terroristischen Organisation gegen ihn ermittelt, ebenso konstruiert 

wirken. Insbesondere unglaubhaft ist seine Behauptung, keine Unterlagen 

zu diesem (allenfalls neuen) Verfahren vorlegen zu können, da dieses der 

Geheimhaltung unterliege. Das in diesem Zusammenhang in Kopie zu den 

Akten gereichte Schreiben seines türkischen Anwalts vom 7. November 

2023 ist – dessen Authentizität vorausgesetzt – als reines Gefälligkeits-

schreiben zu werten und hat kaum Beweiswert. Gesamthaft ist somit da-

rauf zu schliessen, dass gar kein Verfahren nach Art. 314/2 tStGB gegen 

den Beschwerdeführer hängig ist und er dergleichen lediglich konstruierte, 

um seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grund-

lage des Asylrechts zu verbessern.  

D-224/2023 

Seite 13 

6.3.5 Ebenso konstruiert erscheint das in der Eingabe vom 5. Dezember 

2023 erstmals geltend gemachte Vorbringen des Ermittlungs-/Untersu-

chungsverfahrens wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 

gemäss Art. 7/2 Anti-Terrorismus-Gesetz. Weder vermag der Beschwerde-

führer zu erklären, was ihm genau vorgeworfen wird, insbesondere legt er 

nicht dar, inwiefern ein Bezug zum aufgeführten Tatzeitpunkt (…) besteht 

(vgl. Eingabe vom 5. Dezember 2023, Beilage 2 und 3). Es obliegt dem 

Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, den Sachverhalt 

darzulegen. An der obigen Einschätzung vermögen auch die mit Eingabe 

vom 2. Februar 2024 zu den Akten gereichten Beweismittel nichts zu än-

dern. Die Videoaufnahmen einer Überwachungskamera und die dazuge-

hörigen Screenshots zeigen eine Strasse, ein Fahrzeug, einen Hund 

(eventuell eine Ziege) und mehrere miteinander sprechende Personen aus 

weiter Entfernung (vgl. Eingabe vom 2. Februar 2024, Beilage 2 und 3). 

Nachdem sich aus den Aufnahmen nicht einmal ergibt, an welchem Ort sie 

aufgenommen wurden, und die abgebildeten Personen klar nicht zu iden-

tifizieren sind, ist offensichtlich, dass diese Beweismittel zum Nachweis für 

das Vorbringen, dass die Polizei nach ihm suche, untauglich sind. Gleiches 

gilt für den in diesem Zusammenhang eingereichten Screenshot eines Te-

lefonkontakts (vgl. Eingabe vom 2. Februar 2024, Beilage 1), zumal der 

Beschwerdeführer nicht ausführt, weshalb er wisse, dass es sich bei dieser 

ihn angeblich kontaktierenden Person um einen Polizisten handle. 

Der Vollständigkeit halber ist denn darauf hinzuweisen, dass, sollte das 

vorgenannte Verfahren tatsächlich anhängig gemacht worden sein, anzu-

nehmen ist, der Vorführ-/ Haftbefehl sei lediglich zwecks Einvernahme des 

Beschwerdeführers erlassen worden. 

6.4 Auf eine Übersetzung der zahlreichen fremdsprachigen Beweismittel 

des Beschwerdeführers kann vorliegend in Anwendung von Art. 33a Abs. 4 

VwVG verzichtet werden, zumal die fraglichen Dokumente auf Beschwer-

deebene (mehrheitlich) in deutscher Sprache benannt wurden und die Aus-

führungen zu deren Inhalt zu keiner anderen Einschätzung als der hier Vor-

stehenden führen. Darüber hinaus haben die lediglich als Fotokopien zu 

den Akten gereichten Dokumente aufgrund ihrer Manipulationsanfälligkeit 

kaum Beweiswert und sind von geringem prozessualem Nutzen. Daran 

vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Videoaufnahmen 

zu UYAP nichts zu ändern, zumal diese nicht erkennen lassen, wer die auf 

das UYAP-Portal zugreifende Person ist respektive wo und in welchem 

Kontext die Aufnahmen entstanden sind.  

D-224/2023 

Seite 14 

Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Übersetzung der Beweismittel von 

Amtes wegen abzuweisen. Damit entfällt auch die beantragte Zustellung 

von Übersetzungen an die Rechtsvertretung. Im Übrigen sind die fraglichen 

Beweismittel in einer dem Beschwerdeführer geläufigen Sprache verfasst, 

weshalb er seine Rechtsvertretung – nötigenfalls unter Beizug eines Dol-

metschers – über den Inhalt der ihm bekannten Beweismittel in Kenntnis 

setzen konnte.  

6.5   

6.5.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann 

zwar davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exil- 

organisationen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines 

gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden 

Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Eine tatsächliche 

Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei erscheint aber nur dann 

als wahrscheinlich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 

exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse 

der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben respektive als 

regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert wurden 

(vgl. Urteil des BVGer D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 8.2 

m.w.H.).  

6.5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sich in der Schweiz exilpoli-

tisch zu betätigen, indem er an kurdischen Demonstrationen und Treffen 

teilnehme. Die in diesem Zusammenhang im erstinstanzlichen Verfahren 

eingereichten Fotografien (vgl. BM 41) geben jedoch keinen Aufschluss 

darüber, wo und in welchem Zusammenhang die Aufnahmen entstanden 

sind, weshalb er seine geltend gemachte Teilnahme an entsprechenden 

Veranstaltungen damit nicht nachzuweisen vermag. Einzig seine Teil-

nahme an einer Veranstaltung in (…) im Dezember 2022 ist belegt, nach-

dem er auf der in diesem Zusammenhang zu den Akten gereichten Video-

aufnahme von Minute 3:51 bis 3:55 kurz zu sehen ist (vgl. Eingabe vom 

9. August 2023, Beilage 14). Entgegen seinem Vorbringen erscheint es je-

doch sehr unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden bei der gros-

sen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen 

in ganz Westeuropa Kenntnis von seiner blossen Teilnahme respektive sei-

nem klar als niederschwellig und massentypisch zu qualifizierenden Bei-

trag zu dieser Veranstaltung, namentlich das Tragen eines Plakats, erlangt 

haben. Dass er aufgrund einer viersekündigen Videosequenz als Regime-

gegner in den Fokus der Behörden geraten sein könnte, ist nicht anzuneh-

men. Darüber hinaus scheinen die geltend gemachten Ermittlungs- 

D-224/2023 

Seite 15 

verfahren auch ausschliesslich aufgrund von Beiträgen des Beschwerde-

führers in den sozialen Medien vor seiner (vermutungsweise) legalen Aus-

reise (vgl. E. 6.2 und 6.3.3 hiervor) eingeleitet worden zu sein. Es ist nicht 

ersichtlich, dass diese auch im Zusammenhang mit exilpolitischen Tätig-

keiten stünden. Weiter macht er geltend, sich auch weiterhin in den sozia-

len Medien politisch zu äussern. Der diesbezüglich vom Beschwerdeführer 

angegebene Account bei ehemals Twitter wies im Zeitpunkt der in diesem 

Zusammenhang eingereichten Beiträge lediglich 109 Follower auf 

(vgl. A45/30 Beilage 7), womit auch diesbezüglich nicht anzunehmen ist, 

er könnte damit das Missfallen der türkischen Regierung auf sich gezogen 

haben.  

6.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder seither drohende, 

asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-224/2023 

Seite 16 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – 

wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.), was ihm nicht gelungen ist. Auch lässt die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei nicht auf das Bestehen eines "real 

risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen (vgl. Urteil des 

BVGer D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 7.3). Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 

zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 

verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent- 

D-224/2023 

Seite 17 

wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 

– auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil 

des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3 m.w.H.).  

8.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______. Gemäss 

nach wie vor gültiger Praxis sind die beiden südöstlichen Provinzen Hak-

kari und Sirnak an der Grenze zum Irak mit einer Situation allgemeiner Ge-

walt konfrontiert. Aus diesem Grund ist die Möglichkeit einer zumutbaren 

innerstaatlichen Wohnsitzverlegung ausserhalb dieser beiden Provinzen 

beziehungsweise der erdbebengeschädigten Gebiete zu prüfen 

(vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). 

8.4.3 Der Beschwerdeführer ist jung sowie gesund, verfügt über eine über- 

durchschnittlich gute Ausbildung sowie Arbeitserfahrung und stammt ge-

mäss eigenen Angaben aus sehr guten finanziellen Verhältnissen 

(vgl. A18/15 F4, F38 und F71). Er kann sich ohne Weiteres in anderen Ge-

bieten der Türkei niederlassen, zumal er bereits vor seiner Ausreise einige 

Jahre in C._______ lebte und arbeitete (vgl. A31/25 F101). Es ist auch zu 

erwarten, dass er – wie bis anhin – auf die finanzielle Unterstützung seiner 

Familie zurückgreifen kann, zumal er zu ihr ein sehr gutes Verhältnis pflegt 

und seine ihm religiös angetraute Ehefrau im Haushalt seiner Eltern ver-

blieben ist (vgl. A18/15 F7, F29, F49, F51 und F60). Im Übrigen ist auf die 

zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen 

(vgl. A65/17, S. 12f.). Dem hält der Beschwerdeführer auf Beschwerde-

ebene denn auch nichts entgegen.  

Demzufolge ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte bei 

einer allfälligen Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirt-

schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedro-

hende Situation geraten, womit sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar erweist. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-224/2023 

Seite 18 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 15. Februar 2023 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich seine Verhältnisse 

zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert haben, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

10.2 Mit gleicher Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die rubrizierte 

Rechtsvertretung als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist ihr ein amtli-

ches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfah-

ren auszurichten.  

Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-

11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertre-

tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 

nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertretung weist in ihrer Kostennote vom 

19. September 2023 einen Aufwand von 13.75 Stunden bei einem Stun-

denansatz von Fr. 200.– aus und beziffert ihre Auslagen auf Fr. 244.50. Der 

ausgewiesene Zeitaufwand erscheint angemessen. Bei dem für nicht-an-

waltliche Vertreterinnen massgebenden maximalen Stundenansatz von 

Fr. 150.– ist demnach das Honorar auf Fr. 2’307.– (inklusive Auslagen) 

festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-224/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2’307.– zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er die-

sen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne