# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72fdab67-919a-54f9-a8f8-9f987e77f049
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.09.2018 120 2018 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-46_2018-09-25.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/46 Bern, 25. September 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, Zelgstrasse 3, 
Postfach 193, 3715 Adelboden

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden vom 5. Juli 
2018 (Ausbau unter Solarpyramide, Benutzungsverbot)

I. Sachverhalt

1. Am 22. Mai 2017 verfügte die Gemeinde einen Baustopp, nachdem Nachbarn 

festgestellt hatten, dass der Beschwerdeführer ein Gerüst über einem nicht bewilligten 

Versickerungsschacht aufgestellt hatte. Der Beschwerdeführer gab an, dass er mit einer 

Art Pyramide (Höhe ca. 2.80 m) den Versickerungsschacht decken und auf den Flächen 

Solarpanels zur Stromgewinnung montieren wolle.1 Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 stellte 

der Beschwerdeführer ein nachträgliches Baugesuch für die Wasserversickerungsanlage 

und die Photovoltaikanlage (Solarpyramide). Auf Ersuchen der Gemeinde ergänzte der 

Beschwerdeführer dieses am 14. Juni 2017.2 Aufgrund einer damals noch nicht 

umgesetzten Wiederherstellungsverfügung vom 5. August 2010 insbesondere betreffend 

des Neubaus eines Nebenraums im UG des bestehenden Wohnhauses und einer anderen 

1 Vorakten Gemeinde, Beilagen 9 und 21
2 Vorakten Gemeinde, Beilage 69 ff.

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Wasserversickerungsanlage3 beschloss der Gemeinderat, über das nachträgliche 

Baugesuch vorerst nicht zu entscheiden. Mittlerweile hat der Gemeinderat das Verfahren 

wieder aufgenommen und beabsichtigt, den Bauabschlag zu erteilen und die 

Wiederherstellung zu verfügen.4  

Der Beschwerdeführer stellte die Solarpyramide trotz Baustopp fertig.5 Anlässlich einer 

Baukontrolle vom 29. Juni 2018 wegen des Rückbaus gemäss 

Wiederherstellungsverfügung vom 5. August 2010 stellte der Bauverwalter fest, dass unter 

der nicht bewilligten Pyramide ohne Baubewilligung ein Raum erstellt und ausgebaut sowie 

in einem separaten Raum ein Zimmer eingerichtet wurde.6 Mit sofort vollstreckbarer 

Verfügung vom 5. Juli 2018 untersagte die Gemeinde Adelboden dem Beschwerdeführer 

per sofort das Benützen aller Räume unter der ohne Baubewilligung errichteten Pyramide 

sowie des neu darunter eingerichteten Zimmers. Gleichzeitig drohte sie eine Busse bei 

Nichtbefolgung an.

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 3. August 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt sinngemäss die Aufhebung des Benützungsverbots.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet7, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3 Vorakten Gemeinde, Beilage 17
4 Vgl. Stellungnahme vom 21. August 2018
5 Foto Vorakten Gemeinde, Beilage 88
6 Vorakten Gemeinde, Beilage 14
7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2018/46 3

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG8 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und 

daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

b) Vorliegend ist die baupolizeiliche Verfügung vom 5. Juli 2018 der Vorinstanz 

angefochten. Darin untersagt die Gemeinde Adelboden dem Beschwerdeführer per sofort 

das Benützen aller Räume unter der ohne Baubewilligung errichteten Pyramide sowie des 

neu darunter eingerichteten Zimmers. Neben den Rügen gegen das Benützungsverbot 

bringt der Beschwerdeführer vor, das Bauvorhaben habe im Mai 2015 mit einem 

Gewässerschutzgesuch begonnen. Da der Nachbar dem Vorhaben nicht zugestimmt habe, 

habe die Bauverwaltung ihm angeboten, das Baugesuch zu publizieren. Darauf warte er 

bis heute. Der Bau der Versickerungsanlage habe der Bauverwalter im Jahr 2015 

angeordnet. Sie hätten am Schalter der Bauverwaltung über eine notwendige 

Überlaufleitung gesprochen.

Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 

nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 

Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.9

Anfechtungsobjekt ist nur das von der Gemeinde am 5. Juli 2018 ausgesprochene 

Benützungsverbot. Die einleitend erwähnten Ausführungen des Beschwerdeführers 

beziehen sich auf ein gemäss seinen Ausführungen bereits im Mai 2015 eingereichtes 

8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8

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Gewässerschutzgesuch10 bzw. auf das hängige Baugesuch für die 

Wasserversickerungsanlage und die Photovoltaikanlage (Solarpyramide), über welches die 

Gemeinde vorerst nicht entscheiden wollte, da der Bau die Rückbauarbeiten gemäss 

Wiederherstellungsverfügung vom 5. August 2010 behindere.11 Damit betreffen sie nicht 

das angefochtene Benützungsverbot der unter der Solarpyramide erstellten Räume. 

Deshalb kann auf diese Vorbringen nicht eingetreten werden. Soweit der 

Beschwerdeführer eine Verfahrensverzögerung im Baugesuchsverfahren geltend macht, 

wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat das Verfahren wieder aufgenommen hat 

und beabsichtigt, den Bauabschlag zu erteilen und die Wiederherstellung zu verfügen.12

2. Benützungsverbot

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so verfügt die zuständige 

Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten; sie kann ein Benützungsverbot 

erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern. Diese Verfügungen sind sofort vollstreckbar 

(Art. 46 Abs. 1 BauG). 

Laut konstanter Praxis kann ein Benützungsverbot dann erlassen werden, wenn ein formell 

rechtswidriger Zustand vorliegt.13 Dies setzt voraus, dass ein baubewilligungspflichtiger 

Tatbestand erfüllt ist und die Bewilligung fehlt, oder dass von einer Bewilligung oder von 

Nebenbestimmungen dazu abgewichen worden ist. Es greift Platz, wenn eine 

Baueinstellungsverfügung nutzlos wäre, weil die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind, 

und es wirkt solange, bis feststeht, ob eine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden 

kann oder zur Wiederherstellung geschritten werden muss. Der Sinn eines solchen 

Benützungsverbotes liegt darin, zu verhindern, dass vollendete Tatsachen mit dem 

entsprechenden Nutzen für den Bauherrn und allenfalls Schaden für die übrigen 

Betroffenen geschaffen werden können, bevor nur die Frage geprüft ist, ob die betreffende 

Nutzung mit den Bauvorschriften überhaupt vereinbar ist.14 Als vorsorgliche Massnahme 

10 Vgl. dazu Beschwerdebeilagen 1 ff. sowie Vorakten der Gemeinde, Beilage 68
11 Vorakten Gemeinde, Beilage 6
12 Vgl. Stellungnahme vom 21. August 2018
13 Heidi Walther, Das Rechtsamt kommentiert aktuelle Entscheide, Das baupolizeiliche 
Benützungsverbot/Teil II, KPG-Bulletin 5/1992, S. 27
14 Heidi Walther, Das Rechtsamt kommentiert aktuelle Entscheide, Das baupolizeiliche Benützungsverbot/Teil I, 
KPG-Bulletin 4/1992, S. 17

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mit sofortiger Wirkung kann das Benützungsverbot erlassen werden, wenn es die 

Verhältnisse erfordern. Die Formulierung im Gesetz eröffnet der Baupolizeibehörde einen 

gewissen Beurteilungsspielraum und damit die Möglichkeit, Verhältnismässigkeitsaspekte 

zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen zum Erlass eines Benützungsverbotes sind u.a. 

dann gegeben, wenn ein bösgläubiger Bauherr aus der Nutzung unrechtmässigen Vorteil 

ziehen könnte. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen das Benützungsverbot zugleich Dritte in 

unbilliger Weise treffen würde. Ein besonders strenger Massstab rechtfertigt sich bei 

krasser Bösgläubigkeit.15 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Ausbau der Solarpyramide sei zwei Jahre 

vor der Baueinstellungsverfügung gemacht worden. Der Ausbau beinhalte einen 

Kontrollraum mit Inspektionsöffnung zur Kontrolle des Wasserstandes in der 

Versickerungsanlage. Dieser Kontrollraum sei nur durch den Hauswart begehbar und 

könnte in Zukunft zur Lagerung von Salzwasserelektrobatterien verwendet werden. 

Fälschlicherweise unterstelle ihm die Bauverwaltung, er erstelle einen Wohnraum, der 

wohnhygienischen Vorschriften entsprechen müsse. 

Die Gemeinde schildert in ihrer Vernehmlassung den Verfahrenshergang. Zudem bringt sie 

vor, der Bauverwalter habe den Bau der Versickerungsanlage nicht angeordnet, sondern 

empfohlen, eine Versickerung zu prüfen, bevor ein Anschluss an die Regenwasserleitung 

erfolge.

c) Die Gemeinde verfügte am 22. Mai 2017 einen Baustopp, nachdem der 

Beschwerdeführer ein baubewilligungspflichtiges Gerüst über dem nicht bewilligten 

Versickerungsschaft erstellt und die Absicht geäussert hatte, eine Pyramide bauen zu 

wollen und diese mit Solarpanels auszustatten.16 Fotos vom Tag des Baustopps zeigen, 

dass zu diesem Zeitpunkt erst ein Holzgestell die künftige Pyramide andeutete. In der 

Folge reichte der Beschwerdeführer ein nachträgliches Baugesuch ein. Dieses ist noch 

hängig, da die Gemeinde die Bearbeitung nicht sofort an die Hand nahm, da sie der 

Meinung war, der Rückbau weiterer unbewilligter Bauten gemäss 

Wiederherstellungsverfügung vom 5. August 2010 werde durch die Solarpyramide 

15 BVR 2003 S. 455 E. 4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 7
16 Vorakten Gemeinde, Beilagen 9 und 21

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behindert.17 Gemäss Stellungnahme vom 21. August 2018 hat die Gemeinde das 

Verfahren wieder aufgenommen und beabsichtigt, den Bauabschlag zu erteilen und die 

Wiederherstellung zu verfügen.18 Fotos vom März 2018 zeigen, dass der 

Beschwerdeführer die Pyramide trotz Baustopp fertigstellen liess.19 Anlässlich einer 

Baukontrolle Ende Juni 2018 wegen anderer Wiederherstellungsarbeiten stellte der 

Bauverwalter fest, dass unter der nicht bewilligten Pyramide ohne Baubewilligung ein 

Raum erstellt und bereits ausgebaut und in einem separaten Raum bereits ein Zimmer 

eingerichtet worden war. Die vorhandenen Fotos des Baukontrollenprotokolls stützen diese 

Feststellungen der Gemeinde: Der Raum direkt unter der Pyramide mit einer Treppe, die 

nach unteren führt, wird durch eine grosszügige seitliche Fensterfront belichtet. Ein zweiter 

fensterloser Raum scheint im Zeitpunkt der Kontrolle bewohnt gewesen zu sein.20 Aus den 

Fotos der Vorakten ist zudem ersichtlich, dass der Innenausbau dieses Zimmers mit 

Holzboden, weissen Wänden und Spots zur Beleuchtung dem Standard für Wohnräume 

entspricht. Der Schacht der Versickerungsanlage befindet sich in diesem Zimmer und wird 

durch das Entfernen einer Holzabdeckung zugänglich.21 

Der Beschwerdeführer hat trotz behördlich verfügten Baustopps die Pyramide fertiggestellt. 

Darunter hat er einen grosszügig befensterten Raum sowie einen Raum ohne Fenster, 

jedoch mit Ausbaustandard zum Wohnen erstellt. Dieses zweite Zimmer scheint im 

Zeitpunkt der Kontrolle bewohnt gewesen zu sein. Da der Beschwerdeführer diese 

Arbeiten ohne Baubewilligung vorgenommen hat, liegt ein formell rechtswidriger Zustand 

vor. Gemäss den Protokollen der Gemeinde befinden sich diese Räume im Grenzabstand 

und sind daher vermutlich nicht bewilligungsfähig.22 Der Beschwerdeführer hat zudem 

bösgläubig gehandelt, da er den behördlichen Baustopp ignoriert und die Solarpyramide 

fertig gestellt hat. Wann die unter der Solarpyramide liegenden Räume erstellt und 

ausgebaut wurden, ist unklar. Selbst wenn dies – wie vom Beschwerdeführer geltend 

gemacht wird – zwei Jahre vor dem Bau der Solarpyramide und damit vor dem Baustopp 

geschah, kann der Beschwerdeführer nicht als gutgläubig gelten, zumal ihm die Pflicht zur 

Einholung einer Baubewilligung vor Baubeginn aufgrund des hängigen 

17 Vorakten Gemeinde, Beilage 2
18 Vgl. Stellungnahme vom 21. August 2018
19 Vorakten Gemeinde, Beilage 88
20 Vorakten Gemeinde, Beilage 14, S. 3 f.
21 Vorakten Gemeinde, Beilagen 90 ff.
22 Vorakten Gemeinde, Beilage 6

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Wiederherstellungsverfahren gemäss Verfügung vom 5. August 201023 bekannt sein 

musste. Offen bleiben kann auch, inwieweit die Behörden vom Bau der 

Versickerungsanlage wussten bzw. diesen gemäss Darstellung des Beschwerdeführers 

anordneten. Nicht abgesprochen waren jedenfalls der Ausbau und die Benützung als 

Wohnraum der unter der Pyramide liegenden Räume. Aktenkundig ist dieser Ausbau erst 

seit der Baukontrolle Ende Juni 2018 wegen der Wiederherstellungsarbeiten gemäss 

Verfügung vom 5. August 2010. Aufgrund der angetroffenen Situation und angesichts der 

Bösgläubigkeit des Beschwerdeführers hat die Gemeinde zu Recht ein Benützungsverbot 

verfügt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Der Beschwerdeführer darf diese Räume 

weder zum Lagern von Gegenständen noch zu Wohnzwecken benützen. Einzig das 

einzelfallweise Betreten zu Kontrollzwecken fällt nicht unter das Benützungsverbot. 

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG24). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Adelboden vom 5. Juli 2018 wird bestätigt.

23 Vorakten Gemeinde, Beilage 17
24 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident