# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d741589d-9179-5340-a416-045c02463edc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2024 F-2748/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2748-2024_2024-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2748/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe, 

Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, (…) 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren) - Mehrfachgesuch; 

Verfügung des SEM vom 25. April 2024. 

 

 

 

F-2748/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 12. Juli 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 trat die Vorinstanz auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Über-

stellung nach Kroatien an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. Der Beschwerdeführer wurde am 23. Januar 2024 nach Kro-

atien überstellt. 

B.  

Mit Schreiben vom 5. März 2024 teilte die zuständige kantonale Migrati-

onsbehörde der Vorinstanz mit, dass der Beschwerdeführer sich gegen-

wärtig wieder in der Schweiz aufhalte. Sie beantragte bei der Vorinstanz 

daher die Durchführung eines erneuten Dublin-Verfahrens zwecks Rück-

übergabe an den zuständigen Dublin-Staat. 

C.  

Am 5. März 2024 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 

festgestellten Zuständigkeit Kroatiens für die Behandlung seines Asylge-

suchs und einer Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat gewährt.  

D.  

Am 8. März 2024 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

E.  

Mit Schreiben vom 11. März 2024 (Datum Poststempel) stellte der Be-

schwerdeführer schliesslich erneut ein Asylgesuch, welches die Vorinstanz 

als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen-

nahm. 

F.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen der Vor-

instanz am 23. März 2024 gut.  

F-2748/2024 

Seite 3 

G.  

Mit Verfügung vom 25. April 2024 (zugestellt am 29. April 2024) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz 

auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende auf-

schiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Basel-Landschaft mit 

dem Wegweisungsvollzug.  

H.  

Mit Beschwerde vom 3. Mai 2024 (Datum Posteingang) gelangte der Be-

schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die  

Vorinstanz sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachver-

haltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde.  

I.  

Am 3. Mai 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs.1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

F-2748/2024 

Seite 4 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, die Asylgesuche auf ihre Begründetheit hin zu überprü-

fen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Beim Entscheid, ob ein Folgegesuch, das nach einer im Dublin-Verfahren 

ergangenen Nichteintretens- und Überstellungsverfügung eingereicht wird, 

ein Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) oder ein Mehrfachgesuch 

(Art. 111c AsylG) darstellt, ist darauf abzustellen, ob die Überstellung be-

reits vollzogen wurde (Mehrfachgesuch) oder nicht (Wiedererwägung; vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 4). Die korrekte rechtliche Qualifikation der Eingabe 

vom 11. März 2024 als Mehrfachgesuch durch die Vorinstanz stellt der Be-

schwerdeführer nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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Seite 5 

5.3 Nachdem die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch der 

Vorinstanz gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt ha-

ben, ist die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben. Die Dublin-III-VO ge-

währt den Antragstellenden kein Wahlrecht hinsichtlich des Mitgliedstaa-

tes, der ihren Antrag prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person an den zu-

nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-

gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht hat das SEM obligatorisch auszuüben, wenn 

die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mit-

gliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

kann zudem die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei in Kroa-

tien unmenschlich behandelt worden und er fürchte im Falle einer 

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Seite 6 

Rückkehr nach Kroatien erneut unmenschliche Behandlung, möglicher-

weise sogar Folter.  

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen zu beachten.  

7.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroa-

tien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter 

und dritter Satz Dublin-III-VO auf (vgl. Urteil E-1488/2020 vom 22. März 

2023 [als Referenzurteil publiziert] E. 9.5). Auch unter Berücksichtigung 

der in der Beschwerde zitierten Berichte ist nicht davon auszugehen, Kro-

atien verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen 

als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von 

Asylsuchenden. Der Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwi-

schen Push-backs und Dublin-Rückkehr lässt sich aufgrund der verfügba-

ren Informationen derzeit nicht erhärten und es ist generell nicht davon 

auszugehen, Dublin-Rückkehrende würden in Kroatien ohne Möglichkeit 

der Prüfung ihres Schutzersuchens und in Verletzung des Refoulement-

Verbots zurückgewiesen (a.a.O. E. 9.4.4). Insgesamt ist davon auszuge-

hen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach 

Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten 

(a.a.O. E. 9.5).  

7.4 Durch seine Weiterreise in die Schweiz nach Abnahme seiner 

Fingerabdrücke in Kroatien und später durch seine Rückreise in die 

Schweiz nach erfolgter Überstellung nach Kroatien hat sich der 

Beschwerdeführer einem dortigen Asylverfahren bereits zweimal 

eigenverantwortlich entzogen. Die von ihm sowohl bei seiner illegalen 

Einreise nach Kroatien als auch der Überstellung dorthin im Januar 2024 

pauschal geltend gemachte Gewaltanwendung durch Polizeibeamte lässt 

nicht den Schluss zu, er hätte bei einer Überstellung nach Kroatien mit 

hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen. Sollten er nach 

seiner Rückkehr von Behördenvertretern dennoch rechtswidrig behandelt 

werden, hat er sich an das kroatische Justizwesen oder die dortigen 

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Seite 7 

Aufsichtsbehörden zu wenden. Ferner lassen sich den Akten keine Gründe 

für die Annahme entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (siehe 

jüngst dazu Urteil des BVGer F-2179/2024 vom 15. April 2024 E. 7.1 f. 

m.w.H.; ferner E. 7 hiervor).  

7.5 In Bezug auf den Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer zwar geltend macht, er leide an Schmerzen im Bereich der 

Leiste und die erforderliche Operation habe in Kroatien nicht durchgeführt 

werden können. Allerdings reichte der Beschwerdeführer einen ambulan-

ten Bericht (…) ein, wonach er zwischen dem 26. und 29. April 2024 an der 

Leiste operiert worden ist (Leistenhernie) und das Spital mit reizlosen 

Wundverhältnissen und in gutem Allgemeinzustand verlassen hat. Die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung ist 

somit weder aktuell noch derart gravierend, dass in Anwendung von Art. 3 

EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste 

(vgl. dazu Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch 

Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, 

§§ 121 ff.). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe in Kroatien kei-

nen Zugang zu medizinischer Versorgung, ist darauf hinzuweisen, dass 

Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer E-5171/2023 vom 2. Oktober 2023 E. 5.2.4 

m.H.) und verpflichtet ist, den Antragstellenden die erforderliche medizini-

sche Versorgung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Die Durchführung der ge-

mäss Arztbericht geplanten Verlaufskontrolle ist auch in Kroatien möglich. 

7.6 Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Be-

schwerdeführers dessen individuelle Situation und die von ihm vorge-

brachte Bedrohungslage in Kroatien abgeklärt. Es ist weder dargetan noch 

ersichtlich, inwiefern weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden 

müssen. Die Rügen der unvollständigen und unrichtigen Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts erweisen sich als unbegründet (vgl. 

BGE 144 V 361 E. 6.5; 141 I 60 E. 3.3 zur antizipierten Beweiswürdigung). 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die diesbezüglichen 

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Seite 8 

Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs oder der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung dar, sondern betrifft eine materielle Frage über die vorgebrachten 

Überstellungshindernisse. Von einer Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz ist nach dem Gesagten abzusehen. Der entsprechende Eventu-

alantrag ist abzuweisen. 

7.7 Zusammengefasst droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Die pau-

schalen Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner damaligen Situa-

tion in Kroatien sind nicht geeignet, die grundsätzliche Vermutung umzu-

stossen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im 

Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (Referenzurteil E-1488/2020 

E. 8 und E. 9.5). Insofern ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht angezeigt. 

7.8 Überdies hat die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gesetzeskonform nicht 

ausgeübt, da die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet ist, auf die 

Asylgesuche einzutreten, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung 

des SEM (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und 8.1 in fine) dargetan oder ersicht-

lich sind.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Kro-

atien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil 

fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses sind mit heutigem Entscheid gegen-

standslos geworden. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als offensichtlich unbegründet zu bezeichnen sind. Die Verfahrens-

kosten sind entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der Aussichtslosigkeit des asyl-

rechtlichen Mehrfachgesuchs praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

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Seite 9 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv: nachfolgende Seite) 

  

F-2748/2024 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Lukas Schmid 

 

 

 

Versand: