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**Case Identifier:** cbdb4486-d6cb-5080-b47f-d034f64e3bc4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.06.2024 BE.2023.46-EZO3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2023-46-EZO3_2024-06-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2023.46-EZO3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 03.09.2024

Entscheiddatum: 19.06.2024

Entscheid Kantonsgericht, 19.06.2024
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO: Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden 
Nachteils bei einer prozessleitenden Verfügung (E. II. 2). Art. 12 lit. c BGFA: 
Folgen und Vorgehen, wenn bei einem Anwalt in einem laufenden, 
gerichtlichen Verfahren ein Interessenkonflikt vorliegt (E. III. 1). Im konkreten 
Fall liegt kein Interessenkonflikt vor: Ein Anwalt kann in einem 
Forderungsprozess die beklagte Stockwerkeigentümergemeinschaft 
vertreten, auch wenn die Ehefrau des Klägers in einem anderen 
(abgeschlossenen) Prozess mit anderen Parteien und anderem 
Streitgegenstand durch dasselbe Anwaltsbüro vertreten war und sowohl der 
Kläger als auch seine Ehefrau Mitglieder der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft sind (E. III. 3). (Kantonsgericht, 
Einzelrichterin im Obligationenrecht, 19. Juni 2024, BE.2023.46-EZO3)

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

Einzelrichterin im Obligationenrecht 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 19. Juni 2024  
 

Geschäfts- 
nummer  

 BE.2023.46-EZO3 (VV.2023.28-[…]) 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 A.__,  
 

Kläger und  
Beschwerdeführer,  

 
vertreten von Rechtsanwalt C.__,  
 

  gegen 
 

  STWEG B.__,  
 

Beklagte und 
Beschwerdegegnerin,  

 
vertreten von Rechtsanwalt D.__, X.__ Advokaten,  
 
 

Gegenstand  prozessleitende Verfügung (Forderung) 
 
 

 

  

 

BE.2023.46-EZO3 

 

2/13 

Erwägungen 

 

 
I. 

 

1.a) A.__ (Kläger) und seine Ehefrau, E.__, sind als Stockwerkeigentümer bzw. Stock-

werkeigentümerin Teil der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.__ (Beklagte). Gegen 

Letztere führt der Kläger vor dem Einzelrichter des Kreisgerichts […] einen Forderungs-

prozess (Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 ff. OR). Mit Teilklage vom 29. Juni 2023 

macht er eine Genugtuung von Fr. 30'000.00 geltend und behält sich das Geltendmachen 

weiteren Schadens (insb. Haushaltschaden, Erwerbsschaden, Heilbehandlungskosten, 

Anwaltskosten, restliche Genugtuung) zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich vor (vi-

act. 1 [Klage]). Seine Forderung(en) begründet er mit einem Unfall, den er am 20. August 

2018 auf einer Treppe, die im gemeinschaftlichen Teil der Beklagten liegt, wegen eines 

Werkmangels erlitten haben soll. Zusammenfassend bringt er vor, dass er einzig darum 

gestürzt sei, weil die Treppe von der Beklagten nicht vorschriftsgemäss gebaut und unter-

halten worden sei. Unfallbedingt sei er in seiner Gesundheit u.a. mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit im Beruf wie auch im Haushalt stark eingeschränkt (Klage, S. 6 ff.). Die 

Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt D.__ von der Kanzlei X.__ Advokaten, bestreitet 

mit Klageantwort vom 22. September 2023 zusammengefasst den Nachweis des Unfal-

lereignisses an sich, einen Werkmangel sowie die Unfallfolgen (vi-act. 8 [Klageantwort], 

S. 4 ff.).  

 

b) Nachdem der Kläger die Klageantwort erhalten hatte, teilte er mit, dass die Kanzlei 

X.__ Advokaten, konkret Rechtsanwalt F.__, bis im August 2022 seine Ehefrau in einem 

umfassenden Sozialversicherungsverfahren u.a. gegen die IV-Stelle vertreten habe. Da-

bei habe mehrheitlich er, der Kläger, die Korrespondenz mit Rechtsanwalt F.__ geführt 

und mit diesem "offenbar" auch über die vorliegend im Zentrum stehenden Geschehnisse 

vom 20. August 2018 gesprochen. Für das Verfahren gegen die IV-Stelle sei ein polydis-

ziplinäres medizinisches Gutachten erstellt worden. Solche Gutachten äusserten sich 

stets über höchstpersönliche medizinische aber auch soziale Gegebenheiten einer versi-

cherten Person und deren Umfeld. Neben arbeitsspezifischen medizinischen Fragen wür-

den auch umfassende Angaben zum sozialen Umfeld, zur Haushalttätigkeit (Hilfsmittel, 

Hilfe durch Dritte etc.) und zur Freizeitgestaltung eingeholt. Vorliegend seien ausserdem 

umfassende Haushaltabklärungen vor Ort gemacht worden. Indem Rechtsanwalt D.__ – 

ebenfalls aus der Kanzlei X.__ Advokaten – die Beklagte im Forderungsprozess neu ver-

trete, befinde sich dieser in einem offensichtlichen Interessenkonflikt. Es seien die not-

 

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wendigen Vorkehrungen gemäss Art. 15 BGFA zu treffen und das Verfahren bis zu einem 

Entscheid der Aufsichtskommission zu sistieren (vi-act. 11 und 15). 

 

c) Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, bei E.__ handle es 

sich um eine ihrer Stockwerkeigentümerinnen. Damit sei auch diese Beklagte im vorlie-

genden Zivilprozess und werde durch den an der ordentlichen Stockwerkeigentümerver-

sammlung mandatierten Rechtsanwalt D.__ vertreten. Dadurch sei sichergestellt, dass 

alle Interessen sämtlicher Stockwerkeigentümer, mithin auch jene von E.__, bestmöglich 

gewahrt seien. Der Kläger sei nie vom Büropartner von Rechtsanwalt D.__, Rechtsanwalt 

F.__, vertreten worden und damit könne er sich auch nicht auf einen allfälligen Interes-

senskonflikt berufen. Unzutreffend sei zudem, dass der Kläger mit Rechtsanwalt F.__ 

über den aktuellen Zivilprozess gesprochen habe. Es werde auch nichts vorgetragen, was 

auf besondere Kenntnisse des beklagtischen Rechtsvertreters aus dem damaligen 

Rechtsverhältnis durch dessen Büropartner schliessen lasse. Solches sei auch nicht er-

sichtlich, da der aktuell strittige Sachverhalt nicht Gegenstand des IV-Verfahrens der 

Ehepartnerin des Klägers gewesen sei. Eine Sistierung des Verfahrens sei nicht nötig, 

weil von allem Anfang an keine Interessenkollision erkennbar sei (vi-act. 13).  

 

d) Mit prozessleitender Verfügung vom 2. November 2023 stellte der Einzelrichter 

des Kreisgerichts fest, dass Rechtsanwalt D.__ befugt sei, die Beklagte im vorliegenden 

Verfahren zu vertreten (vi-act. 17 [prozessleitende Verfügung]). 

 

2. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger am 10. November 2023 Beschwerde 

beim Kantonsgericht mit dem Antrag, die prozessleitende Verfügung sei kostenfällig auf-

zuheben und es sei festzustellen, dass die Mandatsübernahme von Rechtsanwalt D.__ 

als Vertreter der Beklagten gegen Art. 12 lit. c BGFA verstosse. Weiter sei Rechtsanwalt 

D.__ aufzufordern, das Mandat niederzulegen und die Vorinstanz aufzufordern, das Ver-

fahren VV.2023.28-[…] zu sistieren, damit die Beklagte allenfalls eine neue Rechtsvertre-

tung mandatieren und instruieren könne (B/1 [Beschwerde]). Mit Beschwerdeantwort vom 

6. Dezember 2023 beantragt die Beklagte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden könne (BE/9 [Beschwerdeantwort]). Am 7. Dezember 

2023 übermittelte die Einzelrichterin dem Kläger die Beschwerdeantwort mit dem Hinweis, 

dass eine allfällige Stellungnahme zur Wahrung des rechtlichen Gehörs innert einer Frist 

von 10 Tagen einzureichen wäre. Zugleich teilte sie den Parteien mit, ein zweiter Schrif-

tenwechsel und eine mündliche Verhandlung seien nicht vorgesehen, den Entscheid er-

hielten sie zu gegebener Zeit (BE/11). Der Kläger reichte am 18. Dezember 2023 eine 

 

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Stellungnahme ein (BE/12), worauf sich die Beklagte mit Eingabe vom 20. Dezember ver-

nehmen liess (BE/15). 

 

 

II. 

 

1. Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist die Einzelrichterin im 

Obligationenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO). Die von Amtes 

wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (Art. 59 f. ZPO) sind jedenfalls insoweit 

erfüllt, als es sich beim angefochtenen Entscheid um eine prozessleitende Verfügung 

handelt (BGE 147 III 351 E. 6.3), welche im Grundsatz – vorbehaltlich der Frage des nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteils (dazu E. 2 sogleich) – ein beschwerdefähiges 

Anfechtungsobjekt i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darstellt. Ferner wurde die Beschwerde 

vom 10. November 2023 rechtzeitig eingereicht (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und der Kostenvor-

schuss fristgerecht bezahlt.  

 

2.a) Prozessleitende Verfügungen können – abgesehen von im Gesetz ausdrücklich 

vorgesehenen, hier nicht relevanten Fällen (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur dann mit 

Beschwerde angefochten werden, wenn dem Beschwerdeführer durch sie ein "nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil" droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Dabei handelt es sich 

um einen unbestimmten Rechtsbegriff, den das Gericht im Einzelfall unter Berücksichti-

gung der besonderen Umstände in pflichtgemässer Ermessensausübung zu konkretisie-

ren hat (GVP 2015 Nr. 85 E. 2.a; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 319 N 13; ZPO-Rechtsmittel-HOFFMANN-

NOWOTNY, 2013, Art. 319 N 23). Ob Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO – anders als Art. 93 Abs. 1 

lit. a BGG (der sich im Übrigen von der Regelung der ZPO dahin unterscheidet, als er 

bloss von einem "nicht wiedergutzumachenden Nachteil" spricht) – nicht nur rechtliche, 

sondern auch tatsächliche Nachteile erfasst, wurde vom Bundesgericht soweit ersichtlich 

bislang offengelassen (vgl. insb. BGE 137 III 380 E. 2) und ist in der Lehre umstritten 

(verneinend z.B.: BK-STERCHI, 2012, Art. 319 ZPO N 12 sowie BSK ZPO-SPÜHLER, 

3. Aufl., Art. 319 N 7; indifferent: ZPO-Rechtsmittel-HOFFMANN-NOWOTNY, Art. 319 

N 25 ff.; bejahend: FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., Art. 319 N 15).  

 

Nicht leicht wiedergutzumachen ist ein Nachteil regelmässig dann, wenn er sich auch bei 

einem späteren für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Hauptsache nicht 

oder nicht mehr vollständig beheben lässt. Eine Anfechtung nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 

kann aber auch dann zulässig sein, wenn die umstrittene prozessleitende Verfügung die 

 

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Lage der betroffenen Partei nur – aber immerhin – erheblich erschwert (FREIBURGHAUS/

AFHELDT, ZPO Komm., Art. 319 N 14; vgl. auch ZPO-Rechtsmittel-HOFFMANN-NOWOTNY, 

Art. 319 N 25 ff.; GVP 2015 Nr. 85 E. 2.a).  

 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt ein Entscheid, der dazu führt, dass 

die Gegenpartei im hängigen Verfahren trotz geltend gemachtem Interessenkonflikt wei-

terhin durch den betreffenden Rechtsanwalt vertreten wird, jedenfalls keinen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGer 4A_89/2024 E. 1.4; 

BGer 5A_830/2023 E. 1.1).  

 

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, in der Beschwerdeschrift substantiiert dar-

zulegen und nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach Art. 319 

lit. b Ziff. 2 ZPO erfüllt sind (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BK-STERCHI, Art. 319 ZPO N 15; CHK-

SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 319 N 15; GVP 2015 Nr. 85 E. 2.a; vgl. auch ZR 111 

[2012] Nr. 51). Er hat daher aufzuzeigen, inwiefern ihm ein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil droht, was die konkrete Umschreibung des mit der prozessleitenden 

Verfügung verbundenen, erheblichen Nachteils wie auch Ausführungen zur Frage be-

dingt, inwiefern und warum sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen 

lassen soll.    

 

b)  Der Kläger bringt diesbezüglich vor, der Rechtsanwalt der Beklagten befinde sich 

in einem Interessenkonflikt. Es bestehe die Möglichkeit, dass dieser, falls er das Mandat 

weiterführen würde, rein theoretisch Informationen, die er durch das Mandat für seine, des 

Klägers, Ehefrau erlangte habe, gegen ihn verwenden könnte. Ihm würde dadurch die 

Möglichkeit eines fairen Verfahrens unweigerlich genommen. Der bestehende Interessen-

konflikt könne im Endurteil nicht mehr korrigiert werden (Beschwerde, S. 5 f. N 7).  

 

c) Damit legt der Kläger nicht dar und es ist auch nicht offensichtlich, welcher konkre-

te erhebliche Nachteil er befürchtet und inwiefern und warum sich dieser später nicht 

mehr leicht wiedergutmachen lassen soll. Somit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung 

und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.  

 

Die Beschwerde wäre allerdings – wie die folgenden Erwägungen zeigen – ohnehin ab-

zuweisen, wenn auf sie einzutreten wäre.  

 

3.a) Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwen-

dung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

 

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macht werden (Art. 320 ZPO). Dem Beschwerdeführer obliegt dabei eine Begründungs-

pflicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift hat er sich sachbezogen mit dem 

Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und darzutun, warum dieser in den ange-

fochtenen Punkten Mängel aufweisen und darin ein Beschwerdegrund liegen soll. Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-

fahren jedoch – abgesehen von (hier nicht anwendbaren) besonderen gesetzlichen Best-

immungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) sowie vom (hier ebenfalls nicht relevanten) Fall, dass 

erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4) – ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt auch in Ver-

fahren, in denen – wie vorliegend (BGE 141 III 294 E. 6.1; BGer 4A_229/2017 E. 3) – der 

Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung gelangt (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., 

Art. 326 N 4; STEININGER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 326 N 3; STAEHELIN A./BACH-

OFNER, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, 3. Aufl., § 26 N 45).  

 

b) Der Kläger bringt erstmals im Beschwerdeverfahren vor, es sei davon auszuge-

hen, dass entweder eine Freizeichnung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber seiner Ehefrau 

vorgelegen habe oder andernfalls ein gemeinsames Mandatsverhältnis als bestehend 

betrachtet worden sei (Beschwerde, S. 9 N 16). Diese Behauptung erfolgte verspätet und 

hat daher unbeachtlich zu bleiben.  

 

4.a) Gemäss dem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden sogenannten 

Replikrecht hat eine Partei Anspruch darauf, von jeder dem Gericht eingereichten Stel-

lungnahme der Gegenseite Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, und zwar 

unabhängig davon, ob die Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und 

ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Dieses Replikrecht führt dazu, 

dass ein Beschwerdeführer nach Erstattung der Beschwerdeantwort zu den darin ge-

machten Ausführungen selbst dann Stellung beziehen darf, wenn das Gericht keinen 

zweiten Schriftenwechsel oder eine Verhandlung angeordnet hat. Allerdings wird eine 

solche Stellungnahme inhaltlich nur soweit berücksichtigt, als sie Ausführungen enthält, 

die nicht schon früher hätten vorgebracht werden können und müssen. Dabei hat sich der 

Beschwerdeführer unverzüglich zu äussern und, weil es nicht Aufgabe des Gerichts ist, 

danach zu forschen, darzutun, inwiefern der Gehörsanspruch die weitere Eingabe recht-

fertigt. Die Replik darf im Übrigen nicht dazu verwendet werden, die Beschwerde zu er-

gänzen oder zu verbessern (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 142 III 48 E. 4.1.1; BGE 139 

I 189 E. 3.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.1; BGer 4A_213/2015 E. 2.1.2).  

 

 

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b)  Soweit die Ausführungen in der nachträglichen Eingabe des Klägers vom 8. De-

zember 2023 (BE/12) nicht ohnehin irrelevant oder neu und damit nach dem in E. 3 hier-

vor Gesagten unzulässig sind, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass sie zur Wahrung 

des rechtlichen Gehörs notwendig gewesen wären, weshalb sie unbeachtlich sind. Was 

die rechtlichen Ausführungen betrifft, ist anzumerken, dass diese insofern berücksichtigt 

werden können, als das Recht ohnehin von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO). 

 

 

III. 

 

1.a) Nach Art. 12 lit. c BGFA vermeiden Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwi-

schen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich 

oder privat in Beziehung stehen. Liegt bei einem Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren 

ein Interessenkonflikt vor, so beschlägt dies seine Vertretungsbefugnis, das heisst, die 

Fähigkeit, prozessuale Handlungen in der im Prozessrecht vorgezeichneten Form vorzu-

nehmen (BGE 147 III 351 E. 6.2.1 und 6.3). Wer in Verletzung der Pflichten von Art. 12 

lit. c BGFA die Vertretung eines Mandanten annimmt oder weiterführt, dem drohen neben 

Disziplinarmassenahmen (durch die Aufsichtsbehörde) das Verbot zur Prozessführung im 

konkreten Fall (BGE 147 III 351 E. 6.1.3 m.w.H.; FELLMANN/BURGER, Das Verbot von Inte-

ressenkollisionen und seine Durchsetzung im Prozess, Anwaltsrevue 2020, S. 14 ff., 17; 

MÜLLER/EGLI, Besprechung BGE 147 III 351, AJP 2021, S. 1061 ff., 1064). Wird einem 

Anwalt die Vertretungsbefugnis abgesprochen, muss der betroffenen Partei eine Frist 

angesetzt werden, damit sie den Mangel beheben kann (Art. 132 ZPO analog; BGE 147 

III 351 E. 6.3). Dabei darf die Nachfrist nicht dazu verwendet werden, die Eingabe zu er-

gänzen; stattdessen soll die bisher unzulässig vertretene Partei die (unveränderte) 

Rechtsschrift selbst unterzeichnen oder eine neue, von ihr bestellte Vertretung soll dies 

tun (MÜLLER/EGLI, a.a.O., S. 1064 f.). Der Entscheid über eine allfällige Interessenkollision 

eines Vertreters stellt eine prozessleitende Verfügung dar. Folglich hat in einem hängigen 

Verfahren das Gericht, das in der Hauptsache zuständig ist, oder delegationsweise eines 

seiner Mitglieder (Art. 124 Abs. 2 ZPO), über die Vertretungsbefugnisse des Anwalts zu 

urteilen und nicht die Aufsichtsbehörde (BGE 147 III 351 E. 6.3). 

 

b) Die Parteien stellen zu Recht nicht (mehr) in Frage, dass die (von Amtes wegen 

zu prüfende) Zuständigkeit des vorinstanzlichen Einzelrichters gegeben war und dieser 

die Frage, ob ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht, richtigerweise mittels prozesslei-

tender Verfügung entschied.  

 

 

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2.a) Die Vorinstanz stellte fest, Rechtsanwalt D.__ sei befugt, die Beklagte zu vertre-

ten. Sie begründete dies damit, dass ein konkreter Interessenkonflikt nicht erkennbar sei. 

Die Interessen der beklagtischen Stockwerkeigentümergemeinschaft stünden nicht im 

Widerspruch zu jenen der vormals durch Rechtsanwalt F.__ vertretenen Ehefrau des Klä-

gers. Dies zumal Letztere zugleich Mitglied der Stockwerkeigentümerschaft sei und damit 

im vorliegenden Verfahren dieselben Interessen vertrete. Dass die im Rahmen des die 

Ehefrau des Klägers betreffenden polydisziplinären medizinischen Gutachtens getätigten 

Haushaltsabklärungen vor Ort auch den Kläger beträfen, vermöge keine Interessenkollisi-

on herbeizuführen. Lediglich wenn Rechtsanwalt D.__ Kenntnisse, die Rechtsanwalt F.__ 

im Rahmen der Mandatsführung betreffend die Ehefrau des Klägers erworben habe, ge-

gen die Interessen der Letzteren verwenden würde, läge ein Verstoss gegen die Berufs-

pflichten vor (vi-Entscheid).   

  

b) Dagegen bringt der Kläger mit der Beschwerde vor, es treffe nicht zu, dass ledig-

lich ein Interessenkonflikt vorliegen würde, wenn Rechtsanwalt D.__ Kenntnisse, die 

Rechtsanwalt F.__ im Rahmen seiner Mandatsführung erworben habe, gegen die Interes-

sen seiner, des Klägers, Ehefrau verwenden würde. Zwar sei tatsächlich seine Ehefrau 

Klientin der X.__ Advokaten gewesen. Jedoch sei fast die gesamte Korrespondenz über 

ihn, den Kläger, erfolgt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts beziehe sich nicht nur 

auf die Beziehung des Anwalts zu eigenen Klienten, sondern auf die gesamte Berufstätig-

keit des Rechtsanwalts. Damit sei es naheliegend, die Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. c 

BGFA auch auf ihn, den Ehemann der ehemaligen Mandantin, auszuweiten. Er sei damit 

wie ein ehemaliger Klient zu behandeln. Ob er eine Vollmacht unterzeichnet habe oder 

nicht spiele keine Rolle (Beschwerde, S. 8 f. N 14-16; im Übrigen vgl. E. II.3.b hiervor). 

 

c) Demgegenüber vertritt die Beklagte die Auffassung, dass Art. 12 lit. c BGFA aus-

schliesslich die Interessen der Ehepartnerin des Klägers schütze. Dementsprechend kön-

ne eine Interessenkollision nur dann vorliegen, wenn konkrete Erkenntnisse aus dem ge-

führten IV-Verfahren entgegen den Interessen der Ehepartnerin des Klägers im hängigen 

Zivilprozess verwendet würden. Eine allfällige Korrespondenz des Rechtsanwalts mit ei-

nem Vertreter der von ihm vertretenen Person führe nicht zur Ausdehnung des Schutzes 

von Art. 12 lit. c BGFA auf nicht vom Mandatsverhältnis umfasste Dritte. Der Hinweis des 

Klägers auf die "gesamte Berufstätigkeit" des Anwalts ändere daran nichts: Dieser Hin-

weis beinhalte bloss das Erlangen von Informationen aus der gesamten Berufstätigkeit, 

nicht jedoch die Ausdehnung des Schutzes von Art. 12 lit. c BGFA auf ausserhalb der 

Mandatsbeziehung stehende Dritte (Beschwerdeantwort, S. 6 f. N 11-13). Der Kläger ha-

be sodann nicht konkret und substantiiert behauptet, dass der Büropartner des beklagti-

 

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schen Rechtsvertreters aus der damaligen Mandatsbeziehung Informationen erlangt ha-

ben soll, welche im hängigen Zivilprozess für die strittigen Belange von Interesse wären 

(Beschwerdeantwort, S. 7 N 14).  

 

d) Nicht (mehr) strittig ist, dass Anwälte derselben Anwaltskanzlei nicht verschiedene 

Aufträge annehmen dürfen, die miteinander unverträglich sind, oder bei denen widerstrei-

tende Interessen zur Beurteilung stehen. Diesbezüglich gilt, dass alle in einem Büro zu-

sammengefassten Anwälte wie ein Anwalt zu behandeln sind (FELLMANN, Anwaltsrecht, 

Stämpflis juristische Lehrbücher, 2. Aufl., N 356 ff. m.w.H.; FELLMANN/ZINDEL, Kommentar 

zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Art. 12 BGFA N 88). 

 

Unbestritten blieb sodann die Behauptung des Klägers, er habe im Rahmen des IV-Ver-

fahrens für seine Ehefrau mehrheitlich die Korrespondenz mit dem Anwalt der X.__ Advo-

katen geführt (vi-act. 11). Solches ergibt sich auch aus der Honorarrechnung vom 

19. August 2022 samt Leistungsbeschrieb (vi-act. 11.2). Weiter legte der Kläger vor Vorin-

stanz dar, dass ein polydisziplinäres Gutachten erstellt worden sei, welches sich auch 

über die sozialen Gegebenheiten der versicherten Person äussere, und verwies diesbe-

züglich auf den Standardfragebogen der IV-Stelle bei polydisziplinären Begutachtungen, 

wo neben arbeitsspezifischen medizinischen Fragen auch umfassende Angaben zum 

sozialen Umfeld, zur Haushaltstätigkeit (Hilfsmittel, Hilfe durch Dritte etc.), zur Freizeitge-

staltung etc. eingeholte würden (vi-act. 15, S. 1 unten f. mit Verweis auf vi-act. 15a). Aus-

serdem hätten umfassende Haushaltabklärungen vor Ort stattgefunden. Diese Tatsa-

chenbehauptungen blieben im erstinstanzlichen Verfahren unbestritten, womit sie – ent-

gegen der Ansicht der Beklagten (Beschwerdeantwort, S. 5 N 7) – auch ohne Beweise als 

erstellt zu gelten haben, zumal keine Hinweise darauf ersichtlich sind, dass sie nicht zu-

treffen würden und grundsätzlich nur über bestrittene Tatsachen Beweis abzunehmen ist 

(Art. 150 Abs. 1 ZPO).  

 

Dagegen wurde die lediglich unsubstantiiert vorgetragene Behauptung des Klägers, er 

habe mit Rechtsanwalt F.__ "offenbar" auch über die vorliegend im Zentrum stehenden 

Geschehnisse vom 20. August 2018 gesprochen (vi-act. 11, S. 1), von der Beklagten be-

stritten (vi-act. 13, S. 3 N 6). Nachdem es diesbezüglich sowohl an substantiierten Be-

hauptungen als auch an Beweisen fehlt, ist im Folgenden nicht davon auszugehen, dass 

der Kläger mit einem Anwalt der X.__ Advokaten über den Unfall, der der hier interessie-

renden Forderungsklage zugrunde liegt, gesprochen hat.    

 

 

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e) Die Beklagte macht schliesslich geltend, der Kläger verhalte sich rechtsmiss-

bräuchlich, weil er seit dem Stockwerkeigentümerentscheid vom 18. März 2023 gewusst 

habe, dass ein X.__ Anwalt sie, die Beklagte, vertrete, dies aber erst nach Eingang der 

Klageantwort beanstande. Er hätte dies umgehend geltend machen müssen (Beschwer-

deantwort, S. 11 N 29; vi-act. 13, S. 4 N 7).  

 

Dieser Einwand ist unbehelflich. Ein Interessenkonflikt wird durch Zeitablauf oder Passivi-

tät der Gegenpartei weder genehmigt noch im Sinne eines Mangels "geheilt". Das Gericht 

entscheidet jederzeit und von Amtes wegen über die Vertretungsbefugnis eines Rechts-

anwalts (BGE 141 IV 257 E. 2.2; BGer 1B_59/2018 E. 2.7).  

 

3.a) Wie bereits erwähnt, haben Anwältinnen und Anwälte gemäss Art. 12 lit. c BGFA 

jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen 

sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden. Damit auferlegt das BGFA 

dem Anwalt Kraft öffentlichen Rechts eine besondere Treuepflicht, die vor allem in ihren 

Konsequenzen teilweise weitergeht, als die vertragliche Treuepflicht nach Art. 398 Abs. 2 

OR. Ein nach Art. 12 lit. c BGFA verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt 

die Wahrung der Interessen eines Klienten übernommen hat und dabei Entscheidungen 

zu treffen hat, mit denen er sich potentiell in Konflikt zu eigenen oder andern ihm zur 

Wahrung übertragenen Interessen begibt. Untersagt ist dabei nicht nur die Vertretung der 

Interessen eines Klienten, welche denjenigen eines anderen Mandanten direkt entgegen-

stehen, wie dies bei Kläger und Beklagtem der Fall ist. Der Anwalt darf auch keinen Drit-

ten vertreten, dessen Interessen diejenigen eines Klienten in irgendeiner Weise beein-

trächtigen könnten. In solchen Fällen genügt es für die Bejahung eines Interessenkon-

flikts, dass sich der Anwalt in seiner Entscheidung für den Klienten nicht frei fühlt, weil 

diese seine eigenen oder die Interessen Dritter tangieren könnten, mit denen der Anwalt 

aus irgendwelchen Gründen verbunden ist (FELLMANN, Anwaltsrecht, N 346 ff. m.w.H.; 

FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Art. 12 BGFA N 84 m.w.H.).  

 

Das Verbot, jemanden im Falle eines Interessenkonflikts gerichtlich zu vertreten, ist eine 

grundlegende Regel des Anwaltsberufs. Es steht im Zusammenhang mit der General-

klausel von Art. 12 lit. a BGFA – wonach der Anwalt seinen Beruf sorgfältig und gewis-

senhaft ausübt –, mit der in Art. 12 lit. b BGFA stehenden Pflicht zur Unabhängigkeit so-

wie mit Art. 13 BGFA betreffend das Berufsgeheimnis. Die erwähnten Bestimmungen 

bezwecken vor allem, die Interessen der Klienten des Anwalts zu schützen, indem sie 

ihnen eine von Interessenkonflikten freie Vertretung gewährleisten. Sie sind ebenfalls 

darauf gerichtet, den guten Ablauf des Prozesses zu gewährleisten, indem sie insbeson-

 

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dere sicherstellen, dass kein Anwalt in seiner Fähigkeit, den einen seiner Klienten zu ver-

treten, eingeschränkt ist – namentlich im Falle mehrfacher Vertretung –, beziehungsweise 

in dem sie vermeiden, dass ein Anwalt aus den anlässlich eines früheren Mandats erwor-

benen Kenntnissen einer Gegenpartei zu deren Nachteil Nutzen ziehen kann (BGE 145 IV 

218 E. 2.1; BGE 141 IV 257 E. 2.1; BGer 2C_898/2018 E. 5.2). 

 

Eine Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA liegt namentlich vor, wenn ein Zusammenhang 

zwischen zwei Verfahren besteht und der Anwalt Klienten vertritt, deren Interessen nicht 

identisch sind. Es ist grundsätzlich unwesentlich, ob das erste Verfahren schon beendet 

oder noch hängig ist, da die Treuepflicht des Anwalts zeitlich nicht begrenzt ist. Es besteht 

auch ein Interessenkonflikt im Sinne der oben erwähnten Bestimmung, sobald die Mög-

lichkeit auftritt, in einem neuen Mandat, bewusst oder nicht, die vorher, bei der Ausübung 

eines früheren Mandats, unter dem Berufsgeheimnis erworbenen Kenntnisse zu verwer-

ten (BGE 145 IV 218 E. 2.1; BGE 134 II 108 E. 3; BGer 2C_898/2018 E. 5.2). Interessen-

konflikte können sich auch aus Interessenlagen ergeben, die nicht nur anwaltlich begrün-

det sind. Allerdings begründet nicht jedes abweichende Interesse von Personen, mit de-

nen der Anwalt geschäftlich verkehrt, einen Konflikt. Vorausgesetz ist vielmehr eine Bin-

dung, die nahelegt, dass der Anwalt bei seiner Berufstätigkeit auf die Interessen dieser 

Person Rücksicht nimmt, sodass die vorbehaltlose Interessenwahrung für den Klienten 

beeinträchtigt wird (FELLMANN, Anwaltsrecht, N 347 ff. m.w.H.; FELLMAN/ZINDEL, Kommen-

tar zum Anwaltsgesetz, Art. 12 BGFA N 84a; BERNHART, Die professionellen Standarts 

des Rechtsanwalts, 2. Aufl., S. 96 ff.).  

 

b) Vorab ist festzuhalten, dass die Ehefrau des Klägers als Mandantin der X.__ Ad-

vokaten im Sozialversicherungsverfahren nicht gleichzusetzen ist mit der Beklagten im 

Forderungsprozess. Die Ehefrau ist lediglich eine Stockwerkeigentümerin unter vielen und 

ihre Interessen können durchaus von jenen der Beklagten abweichen. Allerdings ist sie 

nicht Partei im hier interessierenden Forderungsprozess und es wurde nicht geltend ge-

macht, bei Rechtsanwalt D.__ bestehe durch die umstrittene Mandatsübernahme ein Inte-

ressenkonflikt bezüglich der Interessen der Ehefrau des Klägers. Solches ist denn auch 

nicht ersichtlich.  

 

Der Kläger dagegen stand nie in einem Mandatsverhältnis zu Rechtsanwalt D.__ oder 

einem seiner Büropartner. Es ist auch nicht von einer faktischen Mandatsübernahme oder 

einer geschäftlichen Beziehung i.S.v. Art. 12 lit. c BGFA auszugehen. Rechtsanwalt F.__ 

vertrat die Interessen der Ehefrau des Klägers. Die Interessen des Klägers wurden 

Rechtsanwalt F.__ jedoch nicht zur Wahrung übertragen. Dass der Kläger für seine Ehe-

 

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frau, also als Vertreter seiner Ehefrau, Korrespondenz mit Rechtsanwalt F.__ führte, än-

dert daran nichts. Die Anwälte der X.__ Advokaten waren (und sind) dementsprechend 

nicht verpflichtet, auf die Interessen des Klägers Rücksicht zu nehmen. Folglich befinden 

sie sich auch nicht in einem Konflikt zwischen den Interessen des Klägers und ihrer heuti-

gen Mandantin, der Beklagten. Ausserdem besteht keine Gefahr, dass sie – nachdem der 

Kläger nie ihr Mandant war – durch ein solches Mandatsverhältnis geschützte Kenntnisse 

zugunsten der aktuellen Mandantin gegen ihn als Gegenpartei verwenden. 

 

 

IV. 

 

Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens hat der unterliegende Kläger zu bezahlen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

 

Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens ist auf Fr. 800.00 festzusetzen (Art. 10 

Ziff. 211 GKV). Der vom Kläger geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird ver-

rechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

Weiter hat der Kläger die Beklagte für deren Parteikosten im Beschwerdeverfahren zu 

entschädigen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Als angemessen erscheint eine Entschädigung von 

Fr. 2'200.00 (Art. 6, Art. 14 lit. b, Art. 26 Abs. 1 lit. a, Art. 28bis, Art. 29 HonO). 

 

 

 

  

 

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Entscheid 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
 

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 hat A.__ zu bezahlen. 
 

3. A.__ hat die STWEG B.__ für deren Parteikosten im Beschwerdeverfahren mit 
Fr. 2'200.00 zu entschädigen.  

 
 
 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 19.06.2024
	Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO: Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils bei einer prozessleitenden Verfügung (E. II. 2). Art. 12 lit. c BGFA: Folgen und Vorgehen, wenn bei einem Anwalt in einem laufenden, gerichtlichen Verfahren ein Interessenkonflikt vorliegt (E. III. 1). Im konkreten Fall liegt kein Interessenkonflikt vor: Ein Anwalt kann in einem Forderungsprozess die beklagte Stockwerkeigentümergemeinschaft vertreten, auch wenn die Ehefrau des Klägers in einem anderen (abgeschlossenen) Prozess mit anderen Parteien und anderem Streitgegenstand durch dasselbe Anwaltsbüro vertreten war und sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind (E. III. 3). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 19. Juni 2024, BE.2023.46-EZO3)

		2026-01-28T05:17:13+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen