# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b7f6e5e-d8eb-5a02-a4c8-ff94b6e033f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2012 D-7310/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7310-2010_2012-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Abteilung IV 

D-7310/2010  

 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Martin Zoller; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), 

Syrien, 

vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 7. September 2010 / N_______. 

 

 

D-7310/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer, ein laut seinen Aussagen aus B._______ 

(Bezirk C._______, Provinz D._______) stammender syrischer Staatsan-

gehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und der Religionsgemeinschaft 

der Yeziden zugehörend, verliess sein Heimatland gemäss eigenen An-

gaben im September/Oktober 2007 und erreichte über E._______, 

F._______, G._______, wo er ein Asylgesuch einreichte und nach mehre-

ren Monaten nach F._______ abgeschoben wurde, und weitere, ihm un-

bekannte Länder am 10. Dezember 2008 die Schweiz, wo er gleichen-

tags im H._______ ein Asylgesuch stellte. Dort wurde er am 19. Dezem-

ber 2008 summarisch zu seinen Asylgründen und am 7. Januar 2009 vom 

BFM direkt angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer dabei 

im Wesentlichen aus, sein Vater sei ein angesehener Scheich der Yezi-

den-Gemeinschaft, weshalb dieser regelmässig Besuch von Mitgliedern 

dieser Gemeinschaft erhalten habe, so auch aus dem Irak. Deswegen sei 

sein Vater wiederholt von den Behörden zum Verhör mitgenommen und 

beschuldigt worden, irakische Terroristen zu beherbergen. Ferner seien 

sie als Angehörige dieser Religionsgemeinschaft von behördlicher Seite 

Schikanen ausgesetzt gewesen. Im Jahre (...) sei es in I._______ zu ei-

nem Aufstand gekommen, weshalb er in diesem Zusammenhang in 

C._______ an einer friedlichen Demonstration teilgenommen und dabei 

eine kurdische Flagge in der Hand gehalten habe. In der Folge sei die 

Polizei gegen die Kundgebungsteilnehmer vorgegangen, wobei drei Kur-

den getötet worden seien. Zirka (...) Tage später sei er zu Hause von Be-

amten des politischen Sicherheitsdienstes (Amen Siasi) etwa um Mitter-

nacht aufgesucht worden. Diese seien ins Haus eingedrungen, hätten alle 

geschlagen und ihn mitgenommen. Über C._______ sei er nach 

J._______ gebracht und dort auf der politischen Sektion während (...) 

Monate festgehalten, ständig verhört und jeden Tag geschlagen worden. 

Anschliessend habe man ihn ins Gefängnis K._______ nach D._______ 

verlegt, wo er (...) Monate geblieben und darauf entlassen worden sei. 

Man habe ihm eine wöchentliche Meldepflicht auferlegt. Er habe sich 

beim Posten des Amen Siasi in C._______ melden müssen, wobei er je-

weils geschlagen und aufgefordert worden sei, als Agent für die syrischen 

Behörden zu arbeiten. Danach habe er den Entschluss zur Ausreise ge-

fasst. 

D-7310/2010 

Seite 3 

A.b. Am 24. Dezember 2008 liess die Vorinstanz über die Schweizer Bot-

schaft in Damaskus Abklärungen vor Ort durchführen. Das Abklärungser-

gebnis der Botschaft vom 26. März 2009 traf am 6. April 2009 beim BFM 

ein. 

A.c. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 ersuchte die Vorinstanz die 

Behörden von G._______, eine Rückübernahme des Beschwerdeführers 

nach G._______ zu prüfen. Dem Antwortschreiben der (...) vom (...) kann 

entnommen werden, dass der Beschwerdeführer unter den identischen 

Personalien bei (...) erfasst sei. Die Ersteinreise nach G._______ sei am 

(...) geschehen. Am (...) sei der Beschwerdeführer nach F._______ abge-

schoben worden und seitdem in G._______ nicht mehr in Erscheinung 

getreten. 

A.d. Mit Eingaben vom 12. Februar 2009 und 12. März 2009 reichte der 

Beschwerdeführer die Kopie seines Personalausweises inkl. Übersetzung 

sowie einen Auszug aus dem Zivilregister im Original zu den Akten. 

A.e. Mit Schreiben des BFM vom 15. April 2009 wurde dem Beschwerde-

führer zum Abklärungsergebnis der Botschaft das rechtliche Gehör ge-

währt. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 seine 

Stellungnahme ein. 

A.f. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und verfügte seine 

Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. 

A.g. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. Mai 

2009, mit welcher eine Bestätigung betreffend die Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zur Gemeinschaft der Yeziden eingereicht worden war, 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3329/2009 vom 9. Ju-

ni 2009 gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten wurde, die angefochtene 

Verfügung des BFM vom 12. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zur Begründung wur-

de im Wesentlichen angeführt, dass die Aktenlage nicht auf den ersten 

Blick den Schluss zulasse, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers sei gestützt auf die summarische Prüfung der Asylvorbringen als 

offensichtlich nicht gegeben zu erachten. Es bedürfe daher einer vertief-

ten Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Asylgründen. Das BFM habe daher zu Unrecht gestützt auf Art. 32 

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Seite 4 

Abs. 2 Bst. a AsylG einen Nichteintretensentscheid erlassen und dadurch 

Bundesrecht verletzt. 

A.h. Am 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer vom BFM im 

Rahmen von Art. 41 Abs. 1 AsylG ergänzend angehört. Dabei gab er im 

Wesentlichen zu Protokoll, er habe seine Identitätskarte in Syrien und 

seinen Pass bei einem Freund in F._______ zurückgelassen. Da es 

schwierig sei, von Syrien etwas per Post kommen zu lassen, und der 

Kontakt mit seinem Freund abgebrochen sei, vermöge er keine Original-

dokumente zu beschaffen. Als er in der Schweiz bei der Caritas eine Ko-

pie seiner Identitätskarte abgegeben habe, habe man ihm gesagt, dass 

dies genüge. 

Er habe nach den Vorfällen in I._______ anlässlich einer friedlichen De-

monstration in C._______ am (...) eine kurdische Flagge hochgehalten. 

Zirka (...) Wochen später, so gegen (...) sei er zu Hause von vier bis fünf 

Beamten verhaftet und mit weiteren fünf bis sechs Verhafteten nach 

J._______ gebracht worden, wo man ihn während (...) Monate festgehal-

ten habe. Während der Haft sei er täglich einvernommen und geschlagen 

worden, wobei er nach Namen von anderen Kundgebungsteilnehmern 

und von Leuten, die bei bestimmten Parteien gewesen seien, gefragt 

worden sei. Vor der Einvernahme habe man ihm jeweils eine Augenbinde 

angelegt und in ein anderes Zimmer geführt, wo ihm die Augenbinde wie-

der abgenommen worden sei. Man habe ihn mit Fäusten, Stöcken und 

Fusstritten geschlagen. Man habe auch Druck auf ihn ausgeübt und ihn 

aufgefordert, für die Behörden zu arbeiten. Man habe ihm vorgeworfen, 

die kurdische Fahne hochgehalten und zur Gründung eines kurdischen 

Staates aufgerufen zu haben. In seiner Zelle hätten sich zwischen 20 bis 

30 Insassen befunden, wobei sich dies wegen Verlegungen ständig ge-

ändert habe. Der Tagesablauf während seiner zweiten Haft im Gefängnis 

K._______ in D._______ habe so ausgesehen, dass sie zwischen sechs 

und sieben Uhr morgens aufgestanden seien. Anschliessend hätten sie 

gefrühstückt und auf dem Hof eine Pause gemacht, wo sie auch hätten 

Zigaretten rauchen dürfen. Am Mittag habe es das Mittagessen gegeben 

und Abends hätten sie die Zelle nicht mehr verlassen dürfen. Es habe 

keine Einvernahmen mehr gegeben und am Mittwoch sei Besuchstag 

gewesen. Dieser Tagesablauf sei während der (...) Monate immer genau 

gleich geblieben. Während der Haft habe er lediglich mit zwei anderen In-

sassen Kontakte gepflegt, da sich die übrigen Gefangenen wegen Ziga-

retten gestritten hätten. Er wisse zudem nicht, warum genau er freige-

kommen sei, da er ja auch den Grund seiner Festnahme nicht verstanden 

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Seite 5 

habe. Man habe ihm lediglich mitgeteilt, dass er seine Strafe abgesessen 

habe und sich alle sieben bis zehn Tage beim politischen Sicherheits-

dienst in C._______ melden müsse. Daraufhin habe er sich in den nächs-

ten zwei bis drei Jahren stets bei den Behörden gemeldet, wo er habe un-

terschreiben müssen und von diesen teilweise auch befragt worden sei. 

Wenn er von den Behörden zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, 

habe er jeweils abgelehnt und mit einer Geldzahlung erreicht, dass man 

ihn in Ruhe gelassen habe. Von seiner Familie habe er erfahren, dass die 

Behörden seit seiner Ausreise alle zwei bis drei Monate zu Hause nach 

ihm fragen würden. Seine Familienangehörigen würden jeweils Beste-

chungsgelder zahlen, ansonsten diese auch in Schwierigkeiten geraten 

könnten. Die anderen Demonstrationsteilnehmer von C._______ seien 

unterschiedlich bestraft worden. So hätten Politiker mindestens während 

sieben bis zehn Jahren im Gefängnis bleiben müssen, derweil normale 

Leute – wie er – nur kurze Zeit inhaftiert gewesen und danach wieder 

freigelassen worden seien. Für die weiteren Angaben wird auf die Akten 

verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. September 2010 – eröffnet am 9. September 2010 

– stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung führte 

die Vorinstanz an, die Schilderungen des Beschwerdeführers würden we-

der den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 7. Septem-

ber 2010 aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei fest-

zustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei seine vor-

läufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen, subeventualiter sei die Un-

zulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 14. Oktober 2010 

wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten könne. Der Beschwerdeführer wurde 

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Seite 6 

aufgefordert, bis zum 29. Oktober 2010 einen Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 600.– zu zahlen, unter Androhung des Nichteintretens im 

Unterlassungsfall. 

Am 19. Oktober 2010 wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer 

einbezahlt. 

E.  

Mit Verfügung vom 29. August 2011 hob das BFM im Rahmen des Schrif-

tenwechsels seine Verfügung vom 7. September 2010 bezüglich der Dis-

positivziffern 4 und 5 auf und gewährte dem Beschwerdeführer wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in 

der Schweiz. 

F.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 5. September 2011 wurde 

festgestellt, dass die Beschwerde vom 11. Oktober 2010 durch den Ent-

scheid der Vorinstanz vom 29. August 2011, soweit den Vollzug der Weg-

weisung betreffend, gegenstandslos geworden sei. Gleichzeitig wurde der 

Beschwerdeführer ersucht, bis zum 20. September 2011 mitzuteilen, ob 

er seine Beschwerde vom 11. Oktober 2010 zurückziehe, soweit diese 

nicht gegenstandslos geworden sei. Bei ungenutzter Frist werde von ei-

nem Festhalten an den Rechtsbegehren ausgegangen. 

G.  

Mit Schreiben vom 20. September 2011 teilte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers mit, dass sein Mandant an der Beschwerde, soweit sie 

nicht gegenstandslos geworden sei, festhalte. Weiter stellte er die Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung für Mitte Oktober 2011 in Aussicht. 

H.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer diver-

se Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. 

I.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 wurde die Vorinstanz im Rahmen 

von Art. 57 Abs. 2 VwVG zu einem ergänzenden Schriftenwechsel einge-

laden. 

J.  

In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 13. Januar 2012 beantragte 

das BFM die Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 7 

K.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2012 wurde dem Beschwerdeführer eine 

Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 13. Januar 2012 zuge-

stellt und ihm gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 1. Februar 

2012 eine Replik einzureichen. 

L.  

Der Beschwerdeführer replizierte – nach einmalig gewährter Fristerstre-

ckung – mit Eingabe vom 22. Februar 2012. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine 

solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu 

nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig. 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 8 

1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). 

2.  

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frau-

enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1. Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen fest, die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach 

er im Jahre (...) von Sicherheitskräften verhaftet worden sei, weil er an ei-

ner Demonstration die kurdische Fahne gehalten habe, (...) Monate lang 

inhaftiert und dabei immer wieder misshandelt worden sei und sich nach 

seiner Freilassung ständig bei den Behörden habe melden müssen und 

überdies schikaniert, geschlagen sowie zu Spionagediensten aufgefordert 

worden sei und sodann die Familie auch immer Probleme gehabt habe, 

wenn irakische Yeziden zu Besuch gekommen seien, müssten als un-

glaubhaft erachtet werden. Der Beschwerdeführer sei auch auf mehrfa-

ches Nachfragen hin nicht in der Lage gewesen, seinen langen Gefäng-

nisaufenthalt differenziert und detailliert zu schildern und besondere Er-

eignisse aus dieser Zeit zu nennen. Vielmehr habe er sich darauf be-

schränkt, seine Haftzeit pauschal und klischeehaft zu schildern, indem er 

nur wiederholt habe, er sei ständig geschlagen worden und jeder Tag sei 

immer gleich gewesen. Er sei auch nicht imstande gewesen, seine Verhö-

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Seite 9 

re konkret und differenziert zu schildern. Auch habe er dazu nur erklärt, 

diese seien immer gleich verlaufen und er sei geschlagen und beschimpft 

worden. Erfahrungsgemäss verlaufe jedoch ein Gefängnisaufenthalt nicht 

jeden Tag gleich und bestehe nicht nur aus Schlägen. Ebenso wenig sei 

der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, Konkretes über seine Mitge-

fangenen zu erzählen. Seine Erklärung, er habe kaum Kontakt mit ihnen 

gehabt, müsse angesichts der Situation in einem Gefängnis, in dem es 

kaum andere Beschäftigungen als den Kontakt mit den Mitgefangenen 

gebe, als realitätsfremd erachtet werden. Auch der Kontakt mit dem Ge-

fängnispersonal sowie die Beschreibung der Zeit nach der Freilassung 

habe er nicht näher zu beschreiben vermocht. Er habe lediglich erklärt, 

dass er jede Woche zum Polizeiposten bestellt worden sei und sich jeder 

Besuch etwa gleich abgespielt habe. Auch diese pauschale Äusserung 

müsse in dieser Form als unrealistisch betrachtet werden, zumal der 

Grund für solche jahrelangen Vorladungen nicht nachvollziehbar sei. Sei-

ne Erklärung, es sei nur um Geld gegangen, vermöge jedenfalls nicht zu 

überzeugen. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, plausibel zu erklä-

ren, weshalb die Polizei auf ihn gekommen und warum er letztlich freige-

lassen worden sei. Im Übrigen sei festzuhalten, dass er bis jetzt keinen 

Ausweis im Original beigebracht habe, obwohl er dafür keinen plausiblen 

Grund nennen könne. Die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen werde auch 

dadurch bestätigt, dass eine Abklärung über die Schweizer Vertretung in 

Damaskus ergeben habe, dass er von den syrischen Behörden nicht ge-

sucht werde. Er vermöge diesen Erkenntnissen in seiner Stellungnahme 

nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Überdies seien keinerlei Doku-

mente über die angeführte Haft oder andere Verfolgungsmassnahmen 

eingereicht worden, was ebenfalls gegen die Existenz der geltend ge-

machten Probleme spreche. 

Bezüglich der angeführten Schwierigkeiten wegen der vorgebrachten Zu-

gehörigkeit zu den Yeziden sei festzuhalten, dass die Yeziden zwar unter 

Schikanen und wirtschaftlichen Nachteilen zu leiden hätten. Eine asyler-

hebliche Verfolgung der staatenlosen Kurden im Sinne von Art. 3 AsylG 

finde in Syrien jedoch nicht statt. Den Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers könnten zudem keine Nachteile von asylerheblicher Intensität ent-

nommen werden, die über die allgemeine schwierige Lage der kurdischen 

Bevölkerungsminderheit hinausgehen würden. Demzufolge sei dieses 

Vorbringen nicht asylrelevant. Aus der vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Bestätigung gehe lediglich hervor, dass er Yezide sei. Hinweise auf 

asylrelevante Verfolgung seien darin nicht zu erkennen. 

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3.2. Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmit-

teleingabe im Wesentlichen ein, die Vorinstanz habe dem Umstand, dass 

der fragliche Gefängnisaufenthalt bereits (...) Jahre zurückliege, keinerlei 

Rechnung getragen. Sie beziehe sich im Übrigen – mit einer Ausnahme – 

im angefochtenen Entscheid lediglich auf seine letzte Anhörung vom 

3. September 2010. Bezüglich des Vorhalts einer undifferenzierten Schil-

derung des Gefängnisalltags verkenne die Vorinstanz, dass dem Gefäng-

nisalltag durchaus eine gewisse Monotonie und Wiederholung immanent 

sei. Nach (...) Jahren könne man sich üblicherweise nur an wiederkeh-

rende und länger andauernde, weniger an speziellere Vorgänge erinnern. 

Er habe zwei verschiedene Tagesabläufe in den jeweiligen Gefängnissen 

geschildert, die den Aussagen in den ersten Befragungen nicht wider-

sprechen würden. Er habe ausserdem erklärt, dass er nicht etwas Un-

wahres behaupten wolle, und von einem in J._______ auf die Oberlippe 

erhaltenen Schlag sei im Zeitpunkt der ersten Befragung noch immer eine 

Narbe sichtbar gewesen. Was den Ablauf der Verhöre betreffe, habe das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. Juni 2009 bereits zu-

treffend festgestellt, dass er lediglich aufgefordert worden sei, das erste 

und das letzte Verhör zu schildern. Da der Befrager die in freier Erzähl-

form dargelegten Ereignisse nicht durch gezieltes Nachfragen vertieft ha-

be, habe er aufgrund der gestellten Fragen davon ausgehen dürfen, dass 

die entsprechenden Aussagen zum ersten Verhör für den Befrager er-

schöpfend respektive in genügend detaillierter Weise ausgefallen seien. 

In der erneuten Anhörung vom 3. September 2010 habe man es jedoch 

unterlassen, Nachfragen zu den Verhören zu stellen. Zudem sei es 

durchaus sachgerecht, dass ihn die Sicherheitsbehörden mit immer wie-

der nach dem gleichen Schema ablaufenden Verhören zermürben und in 

seiner Persönlichkeit hätten brechen wollen. 

Weiter sei er auch nach sechs Jahren durchaus in der Lage, Konkretes 

über seine Mitgefangenen zu erzählen. Dass er über Mitgefangene im 

zweiten Gefängnis mehr Angaben habe machen können, sei angesichts 

des Umstandes, dass er dort nicht mehr täglich geschlagen worden und 

demnach weniger auf sich selber konzentriert gewesen sei, nachvollzieh-

bar. Auch sei der von ihm angeführte Grund, weshalb er nur mit wenigen 

anderen Mitgefangenen Kontakt gepflegt habe (Streitereien unter Mitge-

fangenen), nicht unrealistisch. So würden sich nicht alle Menschen in Ge-

fangenschaft gleich verhalten und er habe sich sehr zurückgezogen und 

auch den Kontakt mit dem Gefängnispersonal gemieden. Es sei ihm im 

Rahmen der Befragung aber trotzdem problemlos gelungen, eine Be-

schreibung eines Wärters zu geben. 

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Seite 11 

Zudem seien seine Ausführungen zur Meldepflicht beim politischen Si-

cherheitsdienst nach seiner Freilassung keineswegs pauschal ausgefal-

len, habe er sich doch alle sieben bis zehn Tage zumindest telefonisch, 

aber auch persönlich melden müssen, weil er das Land nicht habe verlas-

sen dürfen und für den Sicherheitsdienst hätte arbeiten sollen. Er habe 

anlässlich der Befragungen erklärt, dass er den Grund seiner Inhaftierung 

und seiner späteren Freilassung nicht wisse. Offensichtlich sei es diesbe-

züglich mehr darum gegangen, Informationen über die übrigen an der De-

monstration in C._______ beteiligten Personen zu erhalten und ihn zu 

Spitzeldiensten zu zwingen, als um seine Beteiligung an der Demonstra-

tion selbst. Dieser Zwang zu Spitzeldiensten habe ihn letztlich zur Flucht 

bewogen. 

Seine Aussagen seien nicht aufgebauscht und durchwegs glaubhaft. 

Nach Ablauf von (...) Jahren könne nicht mehr mit einem grossen Detail-

reichtum gerechnet werden und entgegen der vorinstanzlichen Ansicht 

müsste gerade mehr Detailreichtum bei der Schilderung der vor (...) Jah-

ren datierenden Ereignisse als konstruiert auffallen. Sofern überhaupt 

Diskrepanzen in seinen Aussagen bestünden, seien diese als nicht we-

sentlich zu erachten. Die von ihm glaubhaft geschilderten Misshandlun-

gen seien allein schon geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. Seine Angst und sein Misstrauen gegenüber Behörden äussere sich 

letztlich auch darin, dass er bis heute ausserstande sei, sich seinen Iden-

titätsausweis im Original zusenden zu lassen. 

Ferner sehe er sich selber nicht als politischer Aktivist und sei auch in kei-

ner Organisation gewesen, obwohl er zunächst vor seiner Inhaftierung ei-

nen Beitritt zur Yekiti-Partei in Erwägung gezogen habe. Gleichwohl sei er 

nach seiner neunmonatigen Inhaftierung als politischer Aktivist stigmati-

siert worden und allein die seit (...) missachtete Kontrollpflicht sei ihrer-

seits geeignet, erhebliche politische Verfolgung auszulösen. 

Soweit die Vorinstanz seine Zugehörigkeit zur religiösen Minderheit der 

Yeziden als nicht asylrelevant bezeichne, verkenne sie, dass er durch die 

Position seines Vaters als Scheich besonders exponiert sei und ihn sein 

sozialer Zugang zur Gemeinschaft der Yeziden verbunden mit seiner ei-

genen Distanzierung zu derselben für die Behörden zum idealen Ziel für 

Spitzeldienste machen würden. Yeziden würden in seiner Heimat unter-

drückt und in Form der ständigen Gefahr von tätlichen Übergriffen und 

Rechtsbrüchen durch muslimische Nachbarn mittelbar staatlich verfolgt. 

Er habe begründete Angst vor fortdauernden Repressalien und der Auf-

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Seite 12 

rechterhaltung des Drucks zur Bespitzelung seines Umfeldes in politi-

scher sowie in religiöser Hinsicht gehabt. 

Die angebliche Botschaftsabklärung, wonach er von den syrischen Be-

hörden nicht gesucht werde, werde bestritten. So könne die Existenz ei-

nes Haftbefehls für politische Vergehen in Syrien nicht abgeklärt werden. 

Sodann würden in Syrien die vier grossen Geheimdienste neben der Po-

lizei unabhängig voneinander operieren und führten eigene Fahndungslis-

ten. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass die in den Botschaftsabklä-

rungen genannten Listen nur polizeilich gesuchte Personen umfasse. Po-

litische und kurdische Aktivisten würden aber nicht von der Polizei, son-

dern von den Geheimdiensten überwacht und allenfalls auch gesucht. 

Schliesslich sei er zusätzlich zu der im Zeitpunkt der Flucht bestehenden 

hochgradigen Gefahr an Leib und Leben heute wegen seiner Flucht nach 

Europa und der Asylantragsstellung in der Schweiz – sowie vorgängig in 

G._______ – verschärfter Verfolgung ausgesetzt. So mache ihn bereits 

die Tatsache, dass er in einem anderen Land um Asyl ersucht habe, für 

die syrischen Behörden verdächtig und strafbar. 

3.3. In seiner Eingabe vom 21. Dezember 2011 brachte der Beschwerde-

führer überdies vor, die eingereichte Identitätskarte belege seine Identität 

und den Umstand, dass er stets korrekte Angaben zu seiner Person ge-

macht habe. Dem eingereichten Brief seines Vaters sei zu entnehmen, 

dass Leute des politischen Geheimdienstes nach wie vor ein bis zwei Mal 

monatlich nach ihm fragen würden und er sich den Behörden stellen sol-

le, ansonsten gegen ihn Sanktionen verhängt würden. Diese schikanösen 

Nachfragen würden sich jeweils nur durch Geldzahlungen beenden las-

sen. Ausserdem habe man seinen Vater telefonisch unter Druck gesetzt 

und diesen auch wiederholt auf den Polizeiposten vorgeladen. Aus den 

weiteren Beweismitteln sei ersichtlich, dass sein Vater ein wichtiges reli-

giöses Oberhaupt der Yeziden sei. Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

könne daher nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Weiter sei die 

Verfolgungsdichte in Syrien als erheblich zu erachten und die Gruppen-

verfolgung weise eine hohe Intensität auf. Er sei als Sohn eines der wich-

tigsten religiösen Oberhäupter dieser verfolgten Gruppe zusätzlich expo-

niert gewesen. Seit seiner Ankunft in der Schweiz sei er vermehrt poli-

tisch aktiv geworden und habe sich in verschiedenen Schweizer Städten 

an Demonstrationen für syrische und kurdische Anliegen, so insbesonde-

re der L._______, beteiligt. Diese Kundgebungen seien dokumentiert und 

im Internet veröffentlicht worden. Insbesondere sei er in einem Filmbe-

D-7310/2010 

Seite 13 

richt, der auf M._______ ausgestrahlt worden sei, zu sehen. Erfahrungs-

gemäss würden solche Publikationen und Fernsehberichte vom syrischen 

Geheimdienst registriert. Mit der Ausstrahlung dieses Filmmaterials, wor-

auf er gut erkennbar sei, habe er sich einer zusätzlichen Gefahr der Ver-

folgung ausgesetzt. 

3.4. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2012 hielt die Vorinstanz im 

Wesentlichen fest, dass gemäss ständiger Praxis der Asylbehörden allei-

ne die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Yeziden keine Furcht vor Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöge, da nicht von 

einer generellen Verfolgung dieser Religionsgemeinschaft gesprochen 

werden könne. Vielmehr müssten im Einzelfall konkrete und glaubhafte 

Hinweise vorliegen, damit von einer entsprechenden Gefährdung ausge-

gangen werden könne, was vom Bundesverwaltungsgericht in mehreren 

Urteilen bestätigt worden sei. Weil der Beschwerdeführer vorliegend kei-

ne konkreten und glaubhaften Hinweise habe liefern können, dass er in 

seiner Heimat von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG be-

troffen worden sei, bestehe kein Grund zur Annahme, dass er nach seiner 

Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner Religionszugehörigkeit einer kon-

kreten asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte. 

Weiter lasse das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers in der Schweiz nicht darauf schliessen, dass er deswe-

gen rechnen müsse, dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Re-

gimegegner aufgefallen und entsprechend registriert worden zu sein. 

Durch die blosse Teilnahme an Kundgebungen hebe er sich nicht von der 

breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Die vom Beschwerde-

führer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten seien daher nicht ge-

eignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 

3.5. In seiner Replik vom 22. Februar 2012 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen bisherigen Vorbringen und Anträgen vollumfänglich fest und führte 

ergänzend an, die Vorinstanz scheine das Schreiben seines Vaters zu ig-

norieren, gemäss welchem dieser glaubhaft ausgeführt habe, dass sich 

der Geheimdienst immer wieder nach seiner Person erkundige. Da nach 

der Glaubensüberzeugung der Yeziden die Redlichkeit der Lebensfüh-

rung und die Selbstverantwortung für das eigene Tun von zentraler Be-

deutung seien, sei es undenkbar, dass sein Vater als wichtiger religiöser 

Führer der Yeziden etwas Unwahres berichtet hätte. Die Schilderungen 

seines Vaters würden seine Vorfluchtvorbringen als glaubhaft erscheinen 

lassen, wonach er nach seiner Freilassung aus der langen und politisch 

D-7310/2010 

Seite 14 

motivierten Inhaftierung gezielt durch eine regelmässige Meldepflicht un-

ter andauerndem Kontrolldruck mit massiver Einschränkung der Bewe-

gungsfreiheit und ständigen finanziellen Repressalien sowie unter dem 

Druck zur Leistung von Spitzeldiensten über die yezidischen Kurden ge-

standen sei. Sodann sei darauf hinzuweisen, das die jüngste Entwicklung 

in Syrien mit schweren bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen 

auch eine Verschlimmerung der schon vorher oft prekären Lebensverhält-

nisse der yezidischen Kurden nach sich ziehe. Seit über einem Monat sei 

der vorher regelmässige Kontakt mit seinem Vater völlig abgebrochen, 

zumal ihr Dorf polizeilich abgeriegelt und mit Ausgehverbot belegt sei. 

Diese Entwicklung vermöge Befürchtungen über gezielte Verfolgungs-

massnahmen und Gewaltakte gegen die Dorfgemeinschaft und seine Fa-

milie zu begründen. Die Vorinstanz habe sich nicht ansatzweise darum 

bemüht, Überlegungen darüber anzustellen, welche Auswirkungen die 

massive Zunahme politischer Verfolgung und Gewalt durch das unter 

Druck geratene Regime angesichts der Vorfluchtverhältnisse auf seine 

Verfolgungslage habe. Vielmehr ignoriere sie die nachgereichten Beweis-

mittel, um seinen Vorfluchtvorbringen weiterhin jede Glaubhaftigkeit abzu-

sprechen. Er habe sich hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten durch 

das Tragen der Flagge der L._______ und von Transparenten des syri-

schen Präsidenten, der darauf als Mörder bezeichnet werde, entgegen 

der vorinstanzlichen Ansicht in individualisierter Weise öffentlich als Re-

gimegegner exponiert. Aufgrund der aktuell zugespitzten Konfliktlage in 

Syrien müsse davon ausgegangen werden, dass nicht nur Exilaktivisten 

mit übergeordneten Funktionen, sondern auch Kundgebungsteilnehmer, 

die mehrfach und individuell exponiert als Regimegegner öffentlich und 

gut identifizierbar in Erscheinung getreten seien, von Verfolgung bedroht 

würden. Sodann seien gemäss der Berichterstattung des Nachrichten-

magazins 10vor10 vom 9. Februar 2012 bereits zwei Fälle von Reflexver-

folgung bekannt. Die Teilnahme von Exilsyrern an Protestkundgebungen 

in der Schweiz habe die Festnahme und körperliche Misshandlung von 

Angehörigen in der Heimat durch die syrischen Sicherheitskräfte bewirkt. 

Die syrische Regierung toleriere auch keine Opposition im Ausland und 

es sei der Regierung bekannt, welche Syrer im Exil politisch aktiv seien. 

Es sei daher davon auszugehen, dass die exilpolitischen Aktivitäten der 

Syrer in der Schweiz systematisch durch den syrischen Geheimdienst ob-

serviert und ausgewertet würden. Dabei seien alle öffentlich in exponie-

render Weise in Erscheinung tretenden Aktivisten mit Verfolgung bedroht. 

Er müsse bei einer Rückkehr mithin mit Verfolgung rechnen, zumal er be-

reits vor der Flucht individuellen, gezielten Verfolgungshandlungen aus-

gesetzt gewesen sei. 

D-7310/2010 

Seite 15 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das BFM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen auf-

grund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, dem 

vom Beschwerdeführer in der vorgebrachten Form geltend gemachten 

Sachverhalt könne keine Grundlage zuerkannt werden, die die Vorausset-

zungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnte. 

Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen die vorinstanzli-

chen Erwägungen nicht zu entkräften. 

4.1. Vorweg ist zunächst festzustellen, dass es der Beschwerdeführer im 

Verlaufe des Asylverfahrens – eigenen Angaben zufolge willentlich und 

mit Absicht – unterliess, Identitätsdokumente einzureichen, die hinrei-

chende und zuverlässige Rückschlüsse auf seine tatsächliche Identität 

und den verwendeten Reiseweg zulassen würden, und sich vorerst dar-

auf beschränkte, eine Kopie seiner Identitätskarte und einen Original-

Auszug aus dem Zivilregister einzureichen (vgl. act. A1/13, S. 7; act. 

A11/9, S. 3 und act. A32/11, S. 2). Ein solches Verhalten lässt grundsätz-

liche Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers aufkommen, zumal Asylgesuchsteller gemäss Art. 8 Abs. 1 Bstn. a 

und b AsylG zur Offenlegung ihrer Identität und der Abgabe von Reisepa-

pieren und Identitätsausweisen verpflichtet sind. Die im Rahmen der di-

rekten Anhörung angeführte Erklärung des Beschwerdeführers für sein 

Verhalten – er wolle auf keinen Fall nach Syrien abgeschoben werden – 

kann angesichts des Umstandes, dass er die Schweizer Behörden um 

Schutz vor Verfolgung durch den politischen Sicherheitsdienst Syriens er-

sucht, als nicht stichhaltig erachtet werden (vgl. act. A11/9, S. 3 oben). 

Auch der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach sich seine Angst und 

sein Misstrauen gegenüber Behörden letztlich auch darin äussere, dass 

er bis heute ausserstande sei, sich seinen Identitätsausweis im Original 

zusenden zu lassen, vermag schon daher nicht zu überzeugen, weil sich 

der Reisepass nicht bei einer syrischen Behörde, sondern im Besitz sei-

ner Familie befinden soll. Der Beschwerdeführer führte denn auch anläss-

lich der direkten Anhörung beim BFM bezeichnenderweise an, er sei mit 

Absicht der Aufforderung zur Beschaffung von Identitäts- und Reisepapie-

ren nicht nachgekommen (vgl. act. A11/9, S. 3 oben). Überdies war es 

ihm offensichtlich möglich, sich grössere Geldmengen von seinen Ange-

hörigen in der Heimat aus nach F._______ schicken zu lassen (vgl. act. 

A1/13, S. 9). Weshalb es nun seinen Familienangehörigen im Verlaufe 

des vorinstanzlichen Asylverfahrens nicht hätte möglich sein sollen, ihm 

einen Originalausweis in die Schweiz zu senden, vermag er nicht plausi-

D-7310/2010 

Seite 16 

bel zu erklären. Auch in seiner Rechtsmitteleingabe erachtet er es als 

nicht nötig, auf diesen Punkt näher einzugehen, obwohl er im Rahmen 

einer Vorbemerkung darauf hinweist, er habe sich stets bemüht, wahr-

heitsgetreue Angaben zu machen und die Begebenheiten möglichst de-

tailgetreu zu schildern. Zwar reichte der Beschwerdeführer nun mit Einga-

be vom 21. Dezember 2011 seine Identitätskarte im Original zu den Ak-

ten. Aus den Erklärungen wird ersichtlich, dass es seinem Vater offen-

sichtlich problemlos möglich war, mit dieser Identitätskarte aus Syrien in 

den Irak auszureisen, um diese einer weiteren Person zwecks Briefaufga-

be im Ausland mitzugeben. Aus diesem Umstand kann der Beschwerde-

führer jedoch mit Blick auf seine persönliche Glaubwürdigkeit nichts ablei-

ten, da er erkennbar erst nach seiner vorläufigen Aufnahme durch die 

Vorinstanz gewillt war, Anstrengungen zur Beschaffung eines Identitäts-

dokumentes im Original zu unternehmen und aus diesem nach wie vor 

keine zuverlässigen Rückschlüsse auf den von ihm verwendeten Reise-

weg möglich sind, zumal er die Einreichung seines Reisepasses bis dato 

schuldig blieb. Ferner verstrickte er sich hinsichtlich des Verbleibs und 

der Beschaffbarkeit seines Reisepasses in erhebliche Widersprüche, soll 

ihm doch gemäss Ausführungen im H._______ der Schlepper im Jahre 

(...) in E._______ den Pass abgenommen und nach Hause zurückge-

schickt haben (vgl. act. A1/13, S. 6), um demgegenüber anlässlich der 

ergänzenden BFM-Anhörung auszuführen, den Pass bei einem Freund in 

F._______ zurückgelassen zu haben (vgl. act. A32/11, S. 2). Ausserdem 

wäre es dem Beschwerdeführer – soll seinen Angaben gefolgt werden, 

dass sich der Reisepass in F._______ befinde – angesichts der strengen 

Kontrollen bei internationalen Flughäfen nicht möglich gewesen, von 

N._______ auf dem Luftweg nach G._______ zu reisen, ohne im Besitz 

eines Reisepasses zu sein. Seine Erklärung anlässlich der Befragung im 

H._______, wonach er auf seiner Reise von F._______ bis in die Schweiz 

nie von irgendeiner Pass- oder Grenzkontrolle angehalten worden sei 

(vgl. act. A1/13, S. 10), ist unter diesen Umständen klar realitätswidrig 

und daher als blosse Schutzbehauptung zu werten. 

4.2. Weiter lassen die Entgegnungen des Beschwerdeführers in seiner 

Rechtsmitteleingabe zu den vorinstanzlichen Vorhalten betreffend pau-

schaler, undetaillierter und realitätsfremder Schilderungen noch nicht den 

Schluss zu, er schildere einen tatsächlich selber erlebten Sachverhalt. 

Auch wenn sich seinen Aussagen zu seiner Festnahme, den Inhaftierun-

gen, den erlebten Misshandlungen und der mehrere Jahre dauernden 

Meldepflicht vorliegend jeweils über mehrere Seiten der BFM-Befra-

gungsprotokolle erstrecken (vgl. act. A11/9, S. 3 ff.; act. A32/11, S. 4 ff.), 

D-7310/2010 

Seite 17 

so können diesen kaum Hinweise auf emotionale respektive psychische 

Reaktionen des Beschwerdeführers auf diese einschneidenden Gescheh-

nisse (Festnahme; Misshandlungen während der Haft; jahrelange Melde-

pflicht) entnommen werden, d.h. es fehlen ihnen weitgehend Realkenn-

zeichen, die auf eine tatsächlich erlebte Folter schliessen lassen würden. 

So lassen sich in den Vorbringen jedes effektiv Verfolgten hinsichtlich der 

angeführten Verfolgungssituation respektive der erlebten Geschehnisse 

erfahrungsgemäss zahlreiche Realkennzeichen (so insbesondere Detail-

reichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschil-

derung sowie inhaltliche Besonderheiten) finden. Die diesbezüglichen 

Vorbringen des Beschwerdeführers zur Haft und der damit verbundenen 

Folter wirken jedoch in ihrer Gesamtheit – entgegen der in der Beschwer-

deschrift geäusserten Ansicht – aufgrund der stereotypen und praktisch 

frei von persönlichen Eindrücken geprägten Ausführungen aufgesetzt und 

konstruiert, lassen somit überwiegend Realkennzeichen vermissen, wes-

halb davon auszugehen ist, dass er diesbezüglich einen nicht selber er-

lebten Sachverhalt vortrug und somit seine Schilderungen nicht geglaubt 

werden können. Alleine der Umstand, dass gemäss den Aussagen in der 

Erstbefragung im H._______ die von einem Schlag herrührende Narbe 

an der Oberlippe des Beschwerdeführers noch immer erkennbar sei (vgl. 

act. A1/13, S. 8 unten), vermag obige Erkenntnis nicht umzustossen, zu-

mal weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinem Sachverhaltsvortrag 

(vgl. nachstehende Ausführungen) eine andere Ursache für diese Narbe 

als von ihm vorgebracht nahelegt. Weiter enthalten die Beschreibungen 

von Mitgefangenen, eines Gefängniswärters und insbesondere der Ver-

höre (vgl. act. A11/9, S. 5) zwar etliche Details. Im Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-3329/2009 vom 9. Juni 2009 wurde denn auch fest-

gehalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Ver-

hören des syrischen Sicherheitsdienstes nicht offensichtlich fernab von 

der Realität des Verlaufs eines solchen eingestuft werden könnten. Den-

noch sind diese Ausführungen in ihrer Gesamtheit – auch im Kontext mit 

seinen übrigen Aussagen – als nicht derart präzise einzustufen, als dass 

dadurch auf einen effektiven Gefängnisaufenthalt geschlossen werden 

müsste, zumal die abgegebenen Beschreibungen der Mitgefangenen, ei-

nes Gefängniswärters und der Verhöre ebenso wenige inhaltliche Beson-

derheiten wie die Vorbringen zur Haft und der damit verbundenen Folter 

enthalten und in dieser Form relativ problemlos von jedermann nacher-

zählt werden könnten. Dem Einwand, wonach man sich nach (...) Jahren 

üblicherweise nur an wiederkehrende und länger andauernde, weniger an 

speziellere Vorgänge erinnern könne, kann nicht beigepflichtet werden, 

zumal bei immer wiederkehrenden und gleich verlaufenden Geschehnis-

D-7310/2010 

Seite 18 

sen gerade Abweichungen im Tagesablauf erfahrungsgemäss einen er-

höhten Erinnerungswert besitzen. 

4.3. Der Beschwerdeführer vermag nicht plausibel zu erklären, warum ihn 

die syrischen Behörden erst (...) Wochen nach der angeführten Demon-

strationsteilnahme hätten verhaften sollen, zumal ihm während der Haft 

der bedeutende Vorwurf gemacht worden sei, zur Gründung eines kurdi-

schen Staates aufgerufen zu haben. Auch die Umstände, die zu seiner 

Freilassung geführt haben sollen, sind im syrischen Kontext als äusserst 

fragwürdig, und daher als mit erheblichen Zweifeln an deren Glaubhaftig-

keit behaftet zu erachten. Sein Einwand, wonach es in diesem Zusam-

menhang offensichtlich mehr darum gegangen sei, mehr über die übrigen 

an der Demonstration in C._______ beteiligten Personen herauszufinden 

und ihn zu Spitzeldiensten zu zwingen, als um seine Beteiligung an der 

Demonstration selbst, ist angesichts seiner Aussage anlässlich der er-

gänzenden Anhörung, die Sicherheitskräfte hätten vermutungsweise Auf-

nahmen der Demonstration bei einem Studiobesitzer beschlagnahmt, 

worauf man Personen habe erkennen können, die für eine Verhaftung 

vorgesehen gewesen seien, als nicht stichhaltig zu erachten (vgl. act. 

A32/11, S. 4). Insgesamt erscheint das vorgebrachte massive und über 

Jahre dauernde behördliche Vorgehen gegen den zu keiner Partei zuge-

hörigen Beschwerdeführer, der anlässlich einer friedlichen Demonstration 

eine kurdische Flagge in der Hand gehalten und sich sonst in keiner an-

deren Weise exponiert haben will – entgegen der in der Beschwerde-

schrift geäusserten Ansicht – als in hohem Masse übertrieben. 

4.4. Diese Einschätzung wird durch das Abklärungsergebnis der Schwei-

zer Vertretung in Damaskus, wonach der Beschwerdeführer in Syrien 

nicht gesucht wird, gestützt. In diesem Zusammenhang ist in grundsätzli-

cher Hinsicht zunächst festzuhalten, dass es der Schweizerischen Bot-

schaft in Syrien über Verbindungsleute möglich ist, eine behördliche Su-

che festzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-823/2009 

vom 13. März 2009 E. 5.1). Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus 

Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Damaskus resultie-

renden Ergebnisse korrekt, weshalb ihnen im Rahmen der freien Beweis-

würdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. De-

zember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ein hoher Be-

weiswert zu attestieren ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb 

keinen Anlass, die Korrektheit des Abklärungsergebnisses in Frage zu 

stellen. 

D-7310/2010 

Seite 19 

Soweit der Beschwerdeführer nun in diesem Zusammenhang rügt, dass 

die Existenz eines Haftbefehls für politische Vergehen in Syrien durch die 

Botschaft nicht abgeklärt werden könne, zumal in seiner Heimat die vier 

grossen Geheimdienste neben der Polizei unabhängig voneinander ope-

rierten und eigene Fahndungslisten führten und es daher sehr wahr-

scheinlich sei, dass die in den Botschaftsabklärungen genannten Listen 

nur polizeilich gesuchte Personen umfasse, kann dieser Einschätzung je-

doch nicht gefolgt werden. So ist zunächst festzuhalten, dass sich seine 

Ausführungen zu seiner angeblichen Festnahme und den Inhaftierungen 

durch den politischen Sicherheitsdienst sowie weitergehender Massnah-

men gegen seine Person aufgrund obiger Feststellungen als unglaubhaft 

erweisen. Er konnte somit nicht glaubhaft machen, dass er tatsächlich im 

Visier der syrischen Geheimdienste gestanden sein könnte und ange-

sichts der von ihm angeführten Demonstrationsteilnahme und des Vor-

wurfs der Sicherheitskräfte, er habe zur Gründung eines kurdischen Staa-

tes ausrufen wollen, mit einer willkürlichen Verhaftung hätte rechnen müs-

sen. Soweit er die Verlässlichkeit des Abklärungsergebnisses kritisiert, ist 

diesbezüglich zunächst festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in 

seiner Kritik zur Hauptsache auf den Punkt bezieht, wonach er von den 

syrischen Behörden nicht gesucht werde. Die weiteren Abklärungsergeb-

nisse, so hinsichtlich der Ausstellung eines Reisepasses und der legalen 

Ausreise nach E._______, wurden nicht bestritten. In diesem Zusam-

menhang bleibt der Umstand – selbst wenn der Kritik am Abklärungser-

gebnis zur behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer gefolgt wür-

de – bestehen, wonach er gemäss Abklärungsergebnis der Botschaft das 

Land auf kontrolliertem Weg im Besitz eines gültigen Reisepasses ver-

liess. Dies wäre ihm aber nicht möglich gewesen, wenn einer der Ge-

heimdienste sich des Beschwerdeführers hätte bemächtigen und ihn hät-

te festnehmen wollen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, 

dass syrische Staatsangehörige, um in den Besitz eines Reisepasses zu 

gelangen, zahlreiche Bedingungen erfüllen müssen. Sind die Formalitä-

ten einmal erfüllt und liegen die Meinungen der verschiedenen staatlichen 

Stellen vor, wird einem Gesuchsteller ein regulärer Reisepass ausgehän-

digt. Angesichts der diversen Hürden zum Erhalt eines Reisepasses und 

insbesondere der Abklärungen bei diversen Amtsstellen ist mit an Sicher-

heit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass gegen den 

Beschwerdeführer etwas von behördlichem Interesse vorgelegen haben 

könnte, ansonsten ihm die Ausstellung eines Reisepasses verweigert und 

mithin die legale Ausreise verunmöglicht worden wäre. 

D-7310/2010 

Seite 20 

4.5. Sodann ist auf das Vorbringen einzugehen, der Beschwerdeführer 

sei im Falle einer zwangsweisen Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner 

Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgemeinschaft zusätzlichen Verfol-

gungsrisiken ausgesetzt. Diesbezüglich ist zwar einzuräumen, dass An-

gehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft in Syrien in der Tat in 

gewissen Fällen von verschiedenen Formen der Diskriminierung und von 

Verletzung ihrer Menschenrechte bedroht sind (vgl. PETER HUNZI-

KER/SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, Verfolgung der Yezidi in Syrien, 

Bern 2003). Indessen kann auch nicht von einer generellen Verfolgung 

der Yeziden gesprochen werden. Es sind somit konkrete und glaubhafte 

Hinweise vorauszusetzen, um eine entsprechende Gefährdung im Einzel-

fall anzunehmen. Der Beschwerdeführer ist, wie die vorangehenden Er-

wägungen gezeigt haben, in Syrien mit deutlich überwiegender Wahr-

scheinlichkeit von keiner asylrelevanten Verfolgung aufgrund seiner politi-

schen Anschauungen bedroht, und auch für eine besondere Gefährdung 

aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit lie-

gen keine spezifischen Anhaltspunkte vor. Auch für ein Verfolgungsrisiko 

wegen seiner religiösen Zugehörigkeit müssten konkrete und glaubhafte 

Hinweise vorliegen. Solche hat der Beschwerdeführer indessen in Bezug 

auf den Zeitraum vor seiner Ausreise aus Syrien weder im vorinstanzli-

chen Verfahren noch auf Beschwerdeebene geltend gemacht respektive 

glaubhaft zu machen vermocht. Festzustellen ist vielmehr, dass er – da er 

eine Identitätskarte und einen Reisepass besitzt und legal auszureisen 

vermochte – auch offensichtlich nicht zu jenen Yeziden gehört, welchen 

aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die syrische Staatsbürgerschaft 

verweigert wird. Entsprechend besteht auch kein Grund zur Annahme, er 

werde nach seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner Religionszuge-

hörigkeit einer konkreten asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt 

sein. Daran vermögen weder die wiederholten Hinweise auf die hohe 

Stellung des Vaters innerhalb der yezidischen Glaubensgemeinschaft 

noch die diesbezüglich eingereichten Beweismittel etwas zu ändern. 

4.6. Für den in der Beschwerde erhobenen pauschalen Vorwurf, die Vor-

instanz habe wichtige Sachverhaltselemente ungenügend abgeklärt, be-

stehen – insbesondere in Anbetracht dieser Erwägungen – keine Anhalts-

punkte. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb zu 

verneinen. 

4.7. Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnte der Beschwerdefüh-

rer für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe nach Art. 3 AsylG nach-

weisen oder glaubhaft machen. 

D-7310/2010 

Seite 21 

5.  

5.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich sein exilpo-liti-

sches Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung 

durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge 

subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.  

5.2. Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, 

wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit 

subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 

E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 

AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwen-

den, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht 

(vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, 

welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exil-

politischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist viel-

mehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden 

als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in 

den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten 

muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch 

BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 

2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien 

zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: 

UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25). 

5.3.  

5.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer im Rah-

men des Asylverfahrens eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konn-

te – ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen seines 

Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Be-

hörden oder des Nachrichtendienstes geraten ist.  

5.3.2. Weiter ist in grundsätzlicher Hinsicht anzumerken, dass der Be-

schwerdeführer erst nach Ablehnung seines Asylgesuchs subjektive 

Nachfluchtgründe geltend machte. Noch in seiner Rechtsmitteleingabe 

führte er an, sich selber nicht als politischen Aktivisten zu sehen und auch 

D-7310/2010 

Seite 22 

nicht in einer politischen Partei organisiert zu sein. Dass dessen exilpoliti-

sche Aktivitäten in der Folge an Intensität in auffallender Weise zugenom-

men haben sollen (vgl. Eingabe vom 21. Dezember 2011, S. 3), entspricht 

nach den Erkenntnissen einem Vorgehen, wie es in solchen Fällen häufig 

anzutreffen ist, und welches zum Ziele hat, den Handlungsspielraum der 

schweizerischen Behörden einzuschränken. 

5.3.3. Gemäss den Akten nahm der Beschwerdeführer seit seiner Einrei-

se in die Schweiz an verschiedenen regimekritischen Kundgebungen in 

verschiedenen Städten der Schweiz teil. Als Beweis dafür reichte er ver-

schiedene Ausdrucke von im Internet veröffentlichten Fotos beziehungs-

weise Originalfotos und Standbilder von M._______ ein, die ihn als einen 

von vielen Teilnehmern an diesen Kundgebungen zeigen. Diesbezüglich 

ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer 

anhand dieser Beweismittel von den syrischen Geheimdiensten wahrge-

nommen und erkannt wurde, nur gering ist. Dies insbesondere auch des-

halb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt 

werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle 

diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der 

exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und da-

durch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden 

bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an 

Protestaktionen, an denen er teilweise regimekritische Porträts von Ba-

schar al-Assad getragen hat, hebt er sich – entgegen der auf Beschwer-

deebene vertretenen Ansicht – nicht von der breiten Masse der exilpoli-

tisch tätigen Kurden ab. Insgesamt erscheint es nicht als überwiegend 

wahrscheinlich, dass er aufgrund der eingereichten Dokumentationen 

identifiziert wurde, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische 

Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt. In diesem Zusammenhang 

vermochte er auch kein herausragendes Engagement für die L._______ 

zu belegen. An dieser Erkenntnis vermag auch der Hinweis in der Einga-

be vom 22. Februar 2012 auf die Nachrichtensendung "10vor10", wonach 

in Syrien lebende Angehörige von zwei Syrern, die in der Schweiz an ver-

schiedenen Demonstrationen teilgenommen hätten und wegen dieser 

exilpolitischen Tätigkeiten von Spitzeln identifiziert worden seien, verhaf-

tet und gefoltert worden seien, nichts zu ändern, zumal daraus keine nä-

heren Aufschlüsse über das politische Profil der beiden Syrer ersichtlich 

sind.  

5.3.4. Insgesamt lassen die eingereichten Beweismittel nicht auf ein we-

sentliches exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schlies-

D-7310/2010 

Seite 23 

sen, aufgrund dessen dieser damit rechnen müsste, dass er dem syri-

schen Geheimdienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und ent-

sprechend registriert worden wäre. Dieser Einschätzung liegt die Erkennt-

nis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öf-

fentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des 

Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt 

aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

weckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsi-

denten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. 

Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer 

klarerweise nicht bescheinigt werden. Daher ist mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr nach Syrien 

nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hat.  

5.3.5. Sodann ist aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, nicht auf eine regierungsfeindliche 

Haltung zu schliessen. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft machen, vor der Ausreise im Heimatstaat politisch aktiv gewe-

sen zu sein beziehungsweise sind aus den Akten keine Hinweise ersicht-

lich, dass er wegen der angeführten exilpolitischen Tätigkeit flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Der Beschwerdefüh-

rer kann sich somit nicht auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG respektive auf Art. 54 AsylG berufen. 

5.4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nach-

fluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weite-

ren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die einge-

reichten Dokumente nichts zu ändern. Die Verneinung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Abweisung des Asylgesuches sind demzufolge zu be-

stätigen. 

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

D-7310/2010 

Seite 24 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 

S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

7.2. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM in seinem Entscheid vom 

11. August 2011 wiedererwägungsweise wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Daher er-

übrigt sich eine Prüfung der Frage der Zulässigkeit sowie der Frage der 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, 

EMARK 2006 Nr. 6 E. 4 S. 54 f.). Die Beschwerde gegen den ursprüng-

lich angeordneten Wegweisungsvollzug erweist sich demnach als gegen-

standslos und ist diesbezüglich abzuschreiben. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

betreffend die Nichtanerkennung als Flüchtling, die Verweigerung von 

Asyl und die Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und ange-

messen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten ab-

zuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

ist. 

9.  

9.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer nach 

dem Grad des Durchdringens praxisgemäss die hälftigen Verfahrenskos-

ten in der Höhe von Fr. 300.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) und mit dem am 19. Oktober 2010 geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 300.– ist zu-

rückzuerstatten. 

D-7310/2010 

Seite 25 

9.2. Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist 

sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisge-

mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerwei-

se erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote 

zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich in-

des aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Ein-

holung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. 

Art. 8 ff. VGKE) ist die vom BFM zu entrichtende, um die Hälfte reduzierte 

Parteientschädigung von Amtes wegen auf pauschal Fr. 1400.– (inkl. Aus-

lagen und MWSt) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7310/2010 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und mit dem Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet. Der Restbe-

trag in Höhe von Fr. 300.- wird zurückerstattet. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1400.- (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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