# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a997ba5f-904b-5d46-bdb9-23d03306dae5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 18.01.2006 PS 2006 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_PS-2006-2_2006-01-18.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 18. Januar 2006 Schriftlich mitgeteilt am: 
PS 06 2

Strafmandat
bei Vergehen und Verbrechen gemäss Art. 46a Abs. 1 StPO

Kantonsgerichtspräsidium

Name : X. Vorname(n) : Vorname
Vater : Vater X. Mutter : Mutter
geboren am : Datum geboren in : Ort
Heimatort : Heimatort Beruf : Beruf
Wohnort : Ort Adresse : Strasse
milit. Eint. : - Vormund : -

1. X. ist schuldig der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB.

2. Dafür wird er mit 30 Tagen Gefängnis bestraft.

3. Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben und dem Verurteilten eine Probezeit von zwei 
Jahren auferlegt. 

4. Die mit Urteil des Untersuchungsamtes Altstätten vom 26. Juni 2003 bedingt ausgespro-
chene Gefängnisstrafe von 8 Wochen wird nicht widerrufen. Der Angeschuldigte wird hinge-
gen verwarnt.

5. X. trägt die Kosten des Strafverfahrens, bestehend aus:

- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von Fr.  117.00
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft von Fr. 800.00
- der Gebühr des Mandatsrichters von Fr. 500.00
  total somit Fr. 1'417.00

Dieser Gesamtbetrag ist innert 20 Tagen seit empfangener Mitteilung des Strafmandats an 
die Finanzverwaltung Graubünden (PC-Konto 70-187-9) zu bezahlen. Die Kosten eines all-
fälligen Strafvollzuges trägt der Kanton Graubünden.

5. Gegen dieses Strafmandat können der Verurteilte und der Staatsanwalt innert 10 Tagen seit 
seiner schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtspräsidenten schriftlich Einsprache erhe-
ben, worauf das ordentliche Strafverfahren (Ergänzung der Strafuntersuchung durch die 
Staatsanwaltschaft und Beurteilung durch das Kantonsgericht oder den Kantonsgerichtsaus-
schuss) durchgeführt wird (Art. 46a, 174, 175 Abs.2 StPO).

6. Mitteilung an:

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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident: Die Aktuarin ad hoc:

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Begründung:

1.a) Am 18. Dezember 2004 betrat Y., die damalige Freundin von X., in 
Begleitung von Z. den A.-Shop in der B.-Strasse in C., in der Absicht, ein Mobiltele-
fon zu kaufen. Z. schloss dort einen A. Mobile Natelvertrag für ein Natel über die 
Dauer von 24 Monaten auf den Namen von X. ab, wobei er sich mit der Identitäts-
karte von X. auswies und auch mit diesem Namen den Vertrag unterzeichnete. Der 
Verkäufer des A.-Shops gab anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 28. Sep-
tember 2005 zu Protokoll, dass er die Identitätsprüfung, die Bestandteil jedes Ver-
tragsabschlusses sei, wohl zu ungenau durchgeführt habe. Bei genauer Prüfung 
hätte dem Verkäufer nämlich auffallen müssen, dass die Unterschrift auf der Identi-
tätskarte nicht mit der Unterschrift auf dem Mobilevertrag übereinstimmte.

Da die laufenden Rechnungen für dieses Natel im Betrag von Fr. 2'835.45 
nicht bezahlt worden waren, wurde nach diversen Mahnungen auch die persönliche 
Natelnummer von X. gesperrt. Daraufhin erstattete er am 13. September 2005 bei 
der Kantonspolizei Chur eine Anzeige, wonach gegen seinen Willen und unter Ver-
wendung seines Namens ein Natel-Abonnementsvertrag abgeschlossen worden 
sei. Gemäss seiner damaligen Aussage wusste er nichts von einem Vertrags-
schluss über ein Natel. Die Natelrechnungen, die er auf seinen Namen erhielt, legte 
er beiseite, in der Absicht, sie Y. zu übergeben, sobald sie von ihrer Reise nach 
Rumänien zurückgekehrt war. Am 15. November 2005 wurde eine Strafuntersu-
chung gegen Y. wegen Betrugs etc. eröffnet; am 18. November 2005 wurde ein 
Haftbefehl gegen sie ausgestellt.

b) Anlässlich des Konfrontverhörs vom 5. Dezember 2005 vor dem Un-
tersuchungsrichteramt Chur gab X. zu, Y. seine Identitätskarte zur Verfügung ge-
stellt zu haben, um damit bei der A. ein Natel samt Abonnement zu kaufen. Er sei 
aber davon ausgegangen, dass Y. die Rechnungen für die von ihr getätigten Ge-
spräche selbst bezahle. Y. hingegen bestritt dies; X. habe ihr zugesagt, die Rech-
nungen zumindest teilweise zu bezahlen. Sie sei jedenfalls bereit, die Hälfte der 
Telefonkosten zu übernehmen.

c) Am 6. Dezember 2005 fand eine Konfronteinvernahme mit Y., X. und 
Z. statt. X. gab zu Protokoll, Z. seine Identitätskarte zu dem Zweck übergeben zu 
haben, einen A. Natel-Vertrag für Y. auf seinen (X.’s) Namen abzuschliessen. Die 
Vertragsverhandlungen wurden von Z. geführt, welcher auch den Vertrag mit „R. X.“ 

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unterzeichnete. Das Verfahren gegen Y. wegen Betrugs etc. wurde am 8. Dezember 
2005 von der Staatsanwaltschaft auf X. ausgedehnt.

d) Mit Schreiben vom 28. Dezember 2005 wurde X. auf den 11. Januar 
2006 wegen falscher Anschuldigung auf das Untersuchungsrichteramt Chur vorge-
laden. Anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme gab X. zu, sein Ein-
verständnis zum Abschluss des Natelvertrages gegeben zu haben. Er habe am 13. 
September 2005 Y. wider besseres Wissen des Betruges bezichtigt. Als Grund für 
seine wahrheitswidrige Beschuldigung gab er an, ihre Natelrechnungen nicht be-
zahlen zu wollen. Eine Verhaftung von Y. sei nie seine Absicht gewesen. Unter die-
sen Umständen wurde die Strafuntersuchung gegen Y. wegen Betrugs und Urkun-
denfälschung am 12. Januar 2006 eingestellt. Da X. zum Abschluss des Natelver-
trages seine Einwilligung gegeben hatte, erfüllte Z. den Tatbestand der Urkunden-
fälschung mangels Vorliegen einer unrechtmässigen Vorteilsabsicht nicht, weshalb 
auf eine Ausdehnung des Verfahrens auf Z. verzichtet wurde. 

2. Am 12. Januar 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft Graubünden 
beim Kantonsgerichtspräsidium, X. der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 
Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und mit 30 Tagen Gefängnis, unter Anordnung 
einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen. Die bedingt ausgesprochene Ge-
fängnisstrafe des Untersuchungsamtes Altstätten vom 26. Juni 2003 von 8 Wochen 
sei nicht zu widerrufen; der Angeschuldigte sei hingegen zu verwarnen. Die Zustän-
digkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus Art. 46a StPO in Verbindung 
mit Art. 45 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO.

3.a) Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus oder mit Ge-
fängnis bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde 
eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung 
gegen ihn herbeizuführen. Diese Bestimmung will einerseits die Rechtspflege vor 
Irreführung, andererseits den Bürger vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schüt-
zen.

b) Anlässlich der Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter am 11. Ja-
nuar 2006 gestand X., am 13. September 2005 fälschlicherweise gegen Y. Strafan-
zeige wegen Betrugs erstattet zu haben. Mit anderen Worten anerkannte der Ange-
schuldigte die Erfüllung des Tatbestandes der falschen Anschuldigung gemäss Art. 
303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. X. nahm zumindest in Kauf, dass gegen die von ihm be-
wusst zu Unrecht beschuldigte Person ein Strafverfahren wegen Betruges und Ur-

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kundenfälschung eröffnet werden könnte. Damit steht fest, dass sowohl der objek-
tive wie der subjektive Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 
1 Abs. 1 StGB erfüllt ist.

4. Grundlage für die Strafzumessung ist im vorliegenden Fall der in Art. 
303 Ziff. 1 Abs. 3 StGB vorgesehene Strafrahmen von Zuchthaus oder Gefängnis. 
Gemäss Art. 63 StGB bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters. Dabei berücksichtigt er die Beweggründe, das Vorleben und die persönli-
chen Verhältnisse des Schuldigen.

Im vorliegenden Fall wiegt das Verschulden von X. nicht leicht, beschuldigte 
er doch Y. wider besseres Wissens und wohlbedacht einer Straftat, die sie nicht 
begangen hat. Straferhöhend sind die Vorstrafen aus den Jahren 1996, 1998 und 
2003 zu werten, während das Geständnis und der gute Leumund strafmindernd zu 
berücksichtigen sind. Unter Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe er-
scheint dem Kantonsgerichtspräsidenten die Anordnung einer Freiheitsstrafe von 
30 Tagen Gefängnis als dem Verschulden von X. angemessen. Die Voraussetzun-
gen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges nach Art. 41 Ziff. 1 StGB sind 
sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Probezeit wird auf 
zwei Jahre angesetzt.

Obgleich das vorliegende Delikt während der Probezeit begangen wurde, 
wird auf den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 8 Wochen 
des Untersuchungsamtes Altstätten vom 26. Juni 2003 verzichtet, da noch von ei-
nem leichten Fall ausgegangen werden kann und Aussicht auf Bewährung besteht. 
Der Angeschuldigte wird aber verwarnt (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Untersuchungskosten 
der Staatsanwaltschaft und die Gerichtsgebühr zu Lasten von X. (Art. 158 Abs. 1 
StPO). Die Kosten eines allfälligen Vollzuges der Freiheitsstrafe sind demgegenü-
ber vom Kanton Graubünden zu übernehmen (Art. 188 StPO).