# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeb3f52f-1538-5e31-b8ee-b8e7512cf037
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2009 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2009-13_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Berufliche Vorsorge. Betrieblicher Geltungsbereich eines für 
allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertra- ges. 
Unechter Mischbetrieb.
– Die Unterstellung eines unechten Mischbetriebes unter den 

Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich er- klärten 
Gesamtarbeitsvertrages rechtfertigt sich dann, wenn die 
dem allgemeinverbindlich erklärten Gesamt- arbeitsvertrag 
unterstellten Tätigkeiten den Betrieb we- sentlich prägen 
(E.1, 2).

– Betriebliche Unterstellung aufgrund der tatsächlich aus- 
geübten Tätigkeiten im Einzelfall als unzulässig qualifi- ziert 
(E. 3).

Previdenza professionale. Campo d’applicazione azien- dale 
di un contratto collettivo di lavoro al quale è stato conferito 
carattere obbligatorio generale. Azienda impro- priamente 
mista.
– La sottomissione di una ditta impropriamente mista al 

campo d’applicazione di un contratto collettivo di lavoro al 
quale è stato conferito carattere obbligatorio generale è 
giustificata, se le attività svolte e sottoposte al con- tratto 
collettivo di lavoro dichiarato obbligatorio caratte- rizzano 
fondamentalmente la ditta (cons. 1, 2).

– Nel caso particolare, la sottomissione dell’azienda sulla 
base delle attività effettivamente svolte va considerata 
inammissibile (cons. 3).

Erwägungen:
1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwal-

tungsgerichts zur Behandlung der Klage zur Zahlung von Beiträ- 
gen an die Vorsorgeeinrichtung ist, ebenso wie jene zur vorfra- 
geweisen Prüfung der Unterstellung der Beklagten unter den 
GAV FAR, zu Recht unbestritten geblieben (Art. 73 BVG; BG-Urteil 
9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 mit Hinweisen; BGE 128 V 262).

2. a) Zwischen den Parteien ist zu Recht nicht mehr streitig, 
dass der GAV FAR aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung 
des Bundesrates – von hier nicht näher interessierenden Ausnah- 
men abgesehen – in räumlicher Hinsicht auch für den Betrieb der 
Beklagten gilt.

b) Streitig ist hingegen, ob der Betrieb aufgrund der von 
ihm ausgeübten, tatsächlichen Tätigkeiten dem betrieblichen Gel- 
tungsbereich der AVE GAV FAR untersteht. Die Parteien gehen da-

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bei übereinstimmend davon aus, dass der Betrieb, weil er keine 
personell oder organisatorisch getrennten Betriebsteile aufweist, 
als unechter Mischbetrieb zu qualifizieren ist. Die Unterstellung 
rechtfertigt sich bei derartigen Betrieben dann, wenn ausgehend 
vom Prinzip der Tarifeinheit die der AVE GAV FAR-unterstellten 
Tätigkeiten den Betrieb wesentlich prägen (BG-Urteil 4C.350/2000 
vom 12. März 2001, E. 2 ff.).

c) Gemäss dem bei den Akten liegenden Kontrollbericht 
und dem von der Beklagten unterzeichneten Protokoll vom 20. 
März 2008 führte die Beklagte (8 Arbeitsstellen) die nachstehen- 
den Tätigkeiten mit durchschnittlichem Umsatz- und Zeitanteil 
(2003–2007) aus:

Tätigkeitsbereich
Bodenisolationen

Umsatz %
35 %

Zeit % Stellenanteil
40 % 3.2

Anhydrit-Fliessestrich 40 % 22 % 1.76
Plattenarbeiten 5% 8% 0.64
Spezialbeläge 10 % 15 % 1.2
Aussenisolationen 5% 10 % 0.8
Gipser-/Malerarbeiten 5% 5% 0.4
Seitens des die Kontrolle durchführenden beauftragten 

Kontrolleurs wurden nun einzig die Tätigkeiten «Anhydrit-Fliesse- 
strich» und «Aussenisolationen» (total 45 % des Umsatzes, 32 % 
der aufgewendeten Zeit sowie 2.56 Stellenanteile) als bauhaupt- 
gewerblich relevant taxiert, so dass im Lichte des eben Ausge- 
führten eine Beitragspflicht nach GAV FAR verneint werden konn- 
te.

d) Die Klägerin stellt sich nun auf den Standpunkt, dass 
auch der Tätigkeitsbereich «Bodenisolationen» dem betrieblichen 
Geltungsbereich der AVE GAV FAR unterstehe. Bodenisolationen 
bildeten regelmässig Bestandteil des Unterlagsbodens. Weil sie in 
engem Zusammenhang mit Fliessestrichen stünden, müssten sie 
entsprechend als Einheit betrachtet werden. Unter Einbezug der 
von der Beklagten anerkannten FAR-relevanten Tätigkeiten unter- 
stehe der Betrieb daher auch dem betrieblichen Geltungsbereich 
der AVE GAV FAR.

3. a) Wie es sich mit der betrieblichen Unterstellung ver- 
hält, hängt letztlich von der Beantwortung der Frage ab, ob nicht 
nur Fliessestriche, sondern auch «Bodenisolationen» als Bestand- 
teil eines «Unterlagsbodens» zu taxieren sind. Gemäss Art. 2 
Abs. 4 lit. g des vom Bundesrat mit Beschluss vom 5. Juni 2003 für 
allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR gelten dessen Bestim- 
mungen u. a. nämlich für Betriebe, die Asphaltierungen ausführen

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und Unterlagsböden erstellen. Was nun unter dem Begriff «Unter- 
lagsböden» zu verstehen ist, wurde weder im Gesamtarbeitsver- 
trag noch im erwähnten Bundesratsbeschluss näher umschrieben. 
Deshalb hat der von der Klägerin eingesetzte «Ausschuss Re- 
kurse» denn auch dazu eine Praxis entwickelt. In Ziff. 13 des Be- 
schlusses vom 4. Juni 2008 – welcher diesbezüglich in den beiden 
Fassungen vom 20. Juni und 6. November 2008 «Korrigenda», im 
Gegensatz zur Ziffer 15, keine Änderung erfahren hat – hat er fest- 
gehalten, er habe sich mit der bauhauptgewerblichenTätigkeit von 
Anbietern im Zusammenhang mit Unterlagsböden bereits mehr- 
fach auseinandergesetzt. So habe er am 5. März 2008 beschlossen, 
dass Anhydritböden als selbstnivellierende, gipszementgebun- 
dene Fliessmörtelböden dazu zählen würden. Bereits zu einem 
früheren Zeitpunkt (Beschluss vom 5. Juli 2006) habe er erkannt, 
dass die zementgebundene Beschichtung von Unterlagsböden 
eine dem GAV FAR unterstellte Tätigkeit sei, wohingegen eine auf 
Kunstharz basierende Beschichtung nicht dem Bauhauptgewerbe 
zuzurechnen sei. Davon ausgehend gelangte er nun vorliegend 
pauschal zur Auffassung, dass alle von der Beklagten als «Boden- 
isolationen» ausgeführten Arbeiten dem betrieblichen Geltungs- 
bereich unterstünden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt wer- 
den.

b) Wie sich dem Kontrollbericht unschwer entnehmen 
lässt, erstellt die Beklagte nun aber weder zementgebundene Un- 
terlagsböden, noch können die von ihr im Zusammenhang «Bo- 
denisolationen» konkret erbrachten Leistungen als FAR-relevante 
Tätigkeiten (analog Asphaltierungen oder Unterlagsböden) taxiert 
werden, was bereits der von den Parteien gemeinsam beauftragte 
Kontrolleur vor Ort zutreffend erkannt hat. Die Klägerin bringt nun 
im vorliegenden Verfahren jedenfalls nichts Relevantes vor, was, 
im Lichte der in Art. 2 Abs. 4 lit. g AVE GAV FAR enthaltenen Um- 
schreibung betrachtet, die von ihr vertretene Auffassung stützen 
und damit ein Abweichen von der fachkundigen Einschätzung des 
zuständigen Gutachters vor Ort als zulässig erscheinen würde. Die 
von ihr vorgebrachten pauschalen Behauptungen sind nicht ge- 
eignet, die bereits dem Kontrollbericht zugrunde liegende und von 
der Beklagten im vorliegenden Verfahren nachvollziehbar darge- 
legte, zutreffende Auffassung zu erschüttern. Zwar ist es durchaus 
denkbar, dass im Zusammenhang mit «Bodenisolationen» zu leis- 
tende Tätigkeiten als dem GAV FAR-unterstehend zu qualifizieren 
wären. Solches ist jedoch mit Blick auf die im Zeitraum 2003–2007 
zur Diskussion stehenden Tätigkeiten der Beklagten nicht der Fall.

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Es bleibt demnach festzuhalten, dass die von der Beklagten im kla- 
gerelevanten Zeitraum erbrachtenTätigkeiten «Bodenisolationen» 
nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR unter- 
stehen. Die Klage erweist sich demnach als unbegründet und ist 
daher abzuweisen.
S 08 185 Urteil vom 19. Mai 2009