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**Case Identifier:** 81d8721d-fd51-574e-b7c0-482a9c90da98
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.07.2018 200 2018 317
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-317_2018-07-10.pdf

## Full Text

200 18 317 IV
SCI/PRN/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 10. Juli 2018

Verwaltungsrichter Schwegler 
Gerichtsschreiberin Prunner

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 7. März 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), … 
Staatsangehöriger, zog im November 2002 von … in die Schweiz und mel-
dete sich erstmals im Februar 2005 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an. Als Art der Behinderung gab 
er eine funktionelle senso-motorische Hemisymptomatik rechts, chronische 
Kopfschmerzen und eine Hemiparese rechts seit Juli 1999 an (Akten der 
IVB, Antwortbeilage [AB] 5). In der Folge veranlasste die IVB unter ande-
rem ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation 
(MEDAS) des Spitals C.________ vom 16. November 2006 (AB 35). Am 
30. März 2007 verfügte die IVB bei einem Invaliditätsgrad von 36% die Ab-
weisung des Leistungsbegehrens (AB 55). Die hiergegen erhobene Be-
schwerde (AB 58, S. 3 ff.) wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
mit Urteil vom 3. September 2008 ab (AB 63; IV 68146).

Seit Februar 2006 bezieht der Versicherte eine Rente wegen voller Er-
werbsminderung der … Rentenversicherung (vgl. AB 58, S. 21 ff.).

B.

In der Folge war der Versicherte wiederum in … ansässig und reiste im 
Februar 2013 erneut in die Schweiz ein (vgl. AB 65). Dabei meldete sich 
der Versicherte wiederum zum Bezug von Leistungen der Invalidenversi-
cherung an. Als Art der Behinderung gab er an, dass er nach einem zwei-
ten Schlaganfall wegen wiederkehrenden Schwindelanfällen im Rollstuhl 
sitze (AB 72). Im September 2013 meldete sich der Versicherte zudem zum 
Bezug einer Hilflosenentschädigung an (AB 92). Die IVB holte diverse er-
werbliche und medizinische Unterlagen – insbesondere ein Gutachten des 
D.________ (MEDAS) vom 17. Februar 2014 (AB 106.1) – ein. Nachdem 
der Versicherte Einwand erhoben hatte (AB 140) und die IVB hierzu das 
MEDAS D.________ (AB 141) sowie den Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD; AB 144) hatte Stellung nehmen lassen, verfügte sie am 10. Juni 

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2015 bei einem Invaliditätsgrad von 10% die Abweisung des Antrags auf 
eine Rente (AB 153). Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 verneinte sie zudem 
den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (AB 155). 

Die gegen die Verfügungen vom 10. Juni 2015 (IV-Rente) und 2. Juli 2015 
(Hilflosenentschädigung) erhobenen Beschwerden (AB 159, 162) wies das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern – nach Vereinigung der Verfahren 
(AB 165) – mit Urteil vom 22. März 2017 ab (AB 181; IV/2015/667). Auf die 
hiergegen erhobene Beschwerde (AB 188) ist das Bundesgericht mit Ent-
scheid vom 26. Juni 2017 (9C_334/2017) nicht eingetreten (AB 191).

C.

Im März 2017 meldete sich der Versicherte wiederum bei der IVB zum Be-
zug einer Hilflosenentschädigung an (AB 183). Auf Aufforderung der IVB 
reichte der Beschwerdeführer in der Folge diverse Unterlagen ein (AB 196 
ff.). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 201 f.) verfügte die 
IVB am 7. März 2018 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren 
(AB 204).

D.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, mit Eingabe vom 23. April 2018 beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Leistungsbe-
gehren (Rente/Hilflosenentschädigung) einzutreten. Zur Begründung wurde 
im Wesentlichen vorgebracht, dass gestützt auf zahlreiche Arztberichte 
eine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden 
sei. Am 24. April 2018 wurde sodann ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege eingereicht.

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2018 beantragte die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

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Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer eine Stel-
lungnahme samt weiteren Unterlagen und die Kostennote zu den Akten 
reichen.

Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 liess der Beschwerdeführer dem Gericht mit-
teilen, die IV-Stelle sei auf eine Neuanmeldung betreffend neuen Rollstuhl 
eingetreten und erachte eine Überprüfung der Verhältnisse als glaubhaft.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 7. März 2018 (AB 204). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel-
dung für eine Hilflosenentschädigung des Beschwerdeführers (AB 183) zu 

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Recht nicht eintrat. Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 
7. März 2018 ist die erst nach deren Erlass am 22. Juni 2018 erfolgte Neu-
anmeldung betreffend Rollstuhlversorgung. Abgesehen davon, dass die IV-
Stelle hierauf offenbar eingetreten ist (vgl. die Beilagen zur Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 9. Juli 2018). Soweit der Beschwerdeführer seinen 
Antrag auch auf Fragen zu einem Rentenanspruch bezieht (Beschwerde 
S. 1, Rechtsbegehren), steht dieser materielle Leistungsanspruch ausser-
halb des Anfechtungsgegenstandes (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 
SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Seit der rentenablehnenden Verfügung 
vom 10. Juni 2015 (AB 153) ist keine Neuanmeldung betreffend eine Inva-
lidenrente erfolgt. Folglich ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten. Am Ergebnis würde sich jedoch selbst dann nichts ändern, wenn die 
Beschwerdegegnerin die Rente betreffend ebenfalls entschieden hätte.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 128 Abs. 2 lit. c VRPG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, 
wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe-
darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 
S. 351). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen wer-

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den kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei 
begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen 
sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

2.3 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 

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Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 
E. 5.2.5 S. 69).

2.4 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

2.5 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 
S. 188 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

3.

3.1 Zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer eine erhebliche 
Änderung des Sachverhalts, die geeignet ist, seinen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung zu beeinflussen, in hinreichender Weise glaubhaft 
gemacht hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt 
zur Zeit der Verfügung vom 2. Juli 2015 (AB 155) - bestätigt durch das Ur-
teil des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2017 (AB 181; IV/2015/667; vgl. 
auch Nichteintretensentscheid des BGer vom 26. Juni 2017; AB 191, 
9C_334/2017) -, mit welcher ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
verneint worden war, mit demjenigen, der sich bis zum Erlass der ange-

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fochtenen Verfügung vom 7. März 2018 (AB 204) entwickelt hat (vgl. E. 2.4 
hiervor). Da seit der letzten materiellen Prüfung erst knapp drei Jahre ver-
gangen sind, sind an die Glaubhaftmachung hohe Anforderungen zu stellen 
(vgl. E. 2.2 hiervor).

3.2 Die Verfügung vom 2. Juli 2015 (AB 155) – wie auch der Ab-
klärungsberichts Hilflosenentschädigung vom 1. April 2014 (AB 113) – 
stützte sich in medizinischer Hinsicht massgeblich auf das polydisziplinäre 
(allgemeininternistische, psychiatrische, orthopädische, neurologische und 
neuropsychologische) Gutachten der MEDAS D.________ vom 17. Febru-
ar 2014 (AB 106.1). Darin diagnostizierten die Ärzte mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit seit einem Monat bestehende Hand-Arm-
Schulterbeschwerden der dominanten rechten Seite (ICD-10: 
M79.60/M54.2). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine dissozia-
tive Störung gemischt (ICD-10: F44.7), eine koronare 1-Ast-Erkrankung 
(ICD-10: I25.9), ein Zustand nach vertebrobasilärer Ischämie 03/11 (ICD-
10: G45) ohne persistierendes neurologisches Defizit, ein Zustand nach 
möglichen transitorisch ischämischen Attacken 1998/1999 und anamnes-
tisch ein Status nach arthroskopischem Knieeingriff links 2005 (ICD-10: 
Z98.8) diagnostiziert (AB 106.1, S. 28). Aus somatischer Sicht könnten die 
beklagten, sehr diffusen Beschwerden weder durch klinische noch radiolo-
gische Befunde nachvollzogen werden. Aus neurologischer Sicht sei die 
Gangstörung als funktionell einzustufen. Aufgrund der zahlreichen Inkon-
sistenzen sei von einer ausgeprägten funktionellen Halbseitenstörung aus-
zugehen. Diese sei auch in der orthopädischen Untersuchung deutlich be-
obachtbar gewesen. Aus orthopädischer Sicht bestehe nur in dem Sinne 
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, dass der wiederholte Einsatz der 
rechten oberen Extremität oberhalb des Schulterniveaus vermieden werden 
sollte. Aus rein somatischer Sicht bestehe aber für jegliche andere körper-
lich leichte bis mittelschwere Tätigkeit unter Wechselbelastung eine voll 
zumutbare Arbeitsfähigkeit. Aus neuropsychologischer Sicht könne bei 
nicht gegebener Validität des neuropsychologischen Testprofils keine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert werden (AB 106.1, S. 29). Auch 
aus psychiatrischer Sicht führe die gestellte Diagnose einer dissoziativen 
Störung nicht zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Es bestehe kei-
ne Komorbidität für die psychische Störung, die affektiven Symptome seien 

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nicht genügend ausgeprägt, um die zusätzliche Diagnose einer depressi-
ven Störung oder einer Angststörung zu stellen (AB 106.1, S. 30).

3.3 Die medizinische Situation präsentiert sich seit der Verfügung vom 
2. Juli 2015 (AB 155) im Wesentlichen wie folgt:

3.3.1 Im Bericht der Klinik E.________ des Spitals C.________ vom 
24. Juli 2015 wurde eine koronare Herzerkrankung, ein Status nach rezidi-
vierenden zerebrovaskulären Insulten, eine Blasenentleerungsstörung und 
ein Diabetes mellitus Typ II diagnostiziert (AB 197, S. 14 f.). Elektro- sowie 
echokardiographisch fanden sich keine wegweisenden, auffälligen Befun-
de. Aufgrund der Rollstuhlpflichtigkeit sei ein Belastungstest mittels Fahr-
rad- oder Laufbandergometrie nicht möglich gewesen. Deshalb sei zum 
Ausschluss einer koronarischämischen Ursache ein Stress-MRI durchzu-
führen (AB 197, S. 16).

3.3.2 Vom 22. bis 29. September 2015 war der Beschwerdeführer in der 
Klinik F.________ des Spitals C.________ hospitalisiert. Im Austrittsbericht 
vom 12. Oktober 2015 diagnostizierten die Ärzte ein chronifiziertes, fluktu-
rierendes sensomotorisches Hemisyndrom rechts, eine subjektiv kognitive 
Störung, aktenanamnestisch eine gemischte Angststörung, Status nach 
depressiven Episoden mit somatischem Syndrom, einen chronischen 
Spannungskopfschmerz, eine koronare 1-Gefässerkrankung, eine Blasen-
entleerungsstörung bei Prostatahyperplasie und einen Diabetes mellitus 
Typ II (AB 197, S. 20). Die Ärzte gingen von einer funktionellen 
Störung/somatischen Symptomstörung als Ursache der rechtsseitigen He-
misymptomatik aus. Die Veränderungen im Schädel-MR mit den dort sicht-
baren wenigen Marklagerläsionen seien unspezifisch und nicht wesentlich 
über die Altersnorm hinausgehend. Das Ausmass der funktionellen Beein-
trächtigung könne durch diese Befunde nicht erklärt werden. Auch die 
nochmals durchgeführten elektrophysiologischen Untersuchungen mit sen-
siblen und motorischen Neurographien, Tibialis-SSEP und motorisch evo-
zierten Potentialen seien ebenso wie das EEG (leichte Allgemeinverände-
rung) unauffällig gewesen. Obschon sich anamnestisch, klinisch und auch 
bildmorphologisch bei letztlich fehlendem Nachweis ischämischer Läsionen 
keine klaren Hinweise für das Vorliegen eines genetischen Schlaganfall-
syndroms ergaben, sei auf Drängen des Beschwerdeführers im Rahmen 

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eines Kooperations- und Forschungsprojekts Blut für eine genetische Tes-
tung auf CADASIL (zerebrale autosomal-dominante Arteriopathie mit sub-
kortikalen Infarkten und Leukenzephalopathie) und auch MELAS (mit-
ochondriale Enzephalopathie, Laktatazidose und Schlaganfall-ähnliche 
Episoden) abgenommen worden. Die Ergebnisse seien noch ausstehend. 
Während des Aufenthaltes wurde, wie seitens der Kardiologie geplant (vgl. 
E. 3.3.1 hiervor), ein Stress-Kardio-MRI durchgeführt, welches ein unauffäl-
liges Ergebnis erbracht habe (AB 197, S. 21).

Bezüglich der allgemeinen neurologischen Sprechstunde vom 15. März 
2016 führten die Ärzte der Klinik F.________ im Bericht vom 11. April 2016 
aus, dass die molekulargenetischen Analysen von 251 mit zerebrovas-
kulären Erkrankungen assoziierten Genen keine pathologischen Mutatio-
nen nachweisen konnten, die die klinischen Symptome des Beschwerde-
führers erklären könnten (AB 197, S. 40). Es könne noch eine Komplettse-
quenzierung des mitochondrialen Genoms vorgenommen werden (AB 197, 
S. 41; vgl. auch AB 197, S. 42 f.). 

3.3.3 Am 25. April 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgrund von ab-
dominalen Schmerzen und Hämatemesis sowie retrosternalen und links-
thorakalen Schmerzen notfallmässig in das Spital G.________ eingeliefert 
(vgl. AB 197, S. 89), wo er bis am 29. April 2016 hospitalisiert war. Im Aus-
trittsbericht vom 29. April 2016 wurden unspezifische Abdominalbeschwer-
den mit anamnestisch Hämatemesis, Differentialdiagnosen: Adhäsionen, 
chronische Divertkulitis, akalkuläre Cholezystitis, somatoforme Funktions-
störung, eine koronare 1-Gefässerkrankung, eine prädiabetische Stoff-
wechsellage, ein Status nach rezidivierenden zerebrovaskulären Insulten 
bei Verdacht auf CASADIL, persistierendes Hemisyndrom rechts, eine Bla-
senentleerungsstörung, eine kognitive Einschränkung, Polyallergien, Diffe-
rentialdiagnose: Unverträglichkeiten (allergologische Abklärungen 10/2014 
Spital C.________), ein Status nach gedeckter Sigmadivertikulitis-
Perforation 2005 sowie als Nebendiagnose ein Verdacht auf eine chronisch 
progrediente somatoforme autonome Funktionsstörung diagnostiziert 
(AB 197, S. 90 f.).

Vom 8. bis 9. Mai 2016 war der Beschwerdeführer für eine Darmspiegelung 
erneut im Spital G.________ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 9. Mai 

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2016 wurde festgehalten, dass drei Polypen im Kolon abgetragen worden 
seien. Ansonsten wurden keine Auffälligkeiten gesehen (AB 197, S. 99, 
101). 

3.3.4 Vom 1. März bis am 16. April 2016 war der Beschwerdeführer in der 
Klinik H.________ hospitalisiert (AB 197, S. 70; vgl. auch AB 196, S. 8 f.). 
Im Austrittsbericht vom 20. Mai 2016 diagnostizierten die Ärzte ein chronifi-
ziertes, fluktuierendes, sensomotorisches Hemisyndrom rechts, Hemine-
glect rechts, rezidivierender Schwindel und schwere Gangstörung bei drin-
gendem Verdacht auf funktionelle Genese (ICD-10: G81.9R; R29.5R; R42; 
R26.8; F44.7V), einen chronischen Spannungskopfschmerz (ICD-10: 
G44.2), eine leichte kognitive Störung (ICD-10: F06.7), eine koronare 1-
Gefässerkrankung (ICD-10: I25.11), eine benigne Prostatahyperplasie 
(ICD-10: N40), ein Diabetes mellitus Typ II (ICD-10: N40) sowie anamnes-
tisch eine gemischte Angststörung (ICD-10: F41.3) und eine rezidivierende 
depressive Störung (ICD-10: F33.9; AB 197, S. 70). Im Vergleich zu einer 
auswärtigen Voruntersuchung im Oktober 2015 habe sich eine deutliche 
Zunahme der Minderleistungen bei den Exekutivfunktionen und eine leichte 
Zunahme der Gedächtnisstörungen bei gleichzeitig rückläufiger depressiver 
Symptomatik gezeigt (AB 197, S. 70 f.). Die im Verlauf des stationären 
Aufenthaltes geklagte (linksseitige) Gesichtslähmung konnte (auch logopä-
discherseits) klinisch nicht objektiviert werden, sodass die Ärzte zuletzt von 
einer funktionellen Störung ausgingen. Eine leicht ausgeprägte, stark funk-
tionell überlagerte organische Störung könne nicht mit Sicherheit ausge-
schlossen werden. Der Beschwerdeführer sei derzeit nicht arbeitsfähig. Die 
Ärzte empfahlen dringend eine psychiatrisch-psychosomatische Abklärung 
und Einschätzung (AB 197, S. 71).

Im Bericht vom 6. Juli 2016 ergänzten die Ärzte der Klinik H.________ auf 
Anfrage der Ehefrau des Beschwerdeführers hin, dass die zerstörte Horn-
haut im Austrittsbericht nicht erwähnt worden sei, da es sich um eine Ne-
bendiagnose handle, die bei der Behandlung nicht im Vordergrund gestan-
den habe. Auf den MRT-Bildern hätten sie eine leichte Zunahme der mi-
kroangiopathischen Veränderungen gesehen, die sie jedoch nicht als rele-
vant für das Krankheitsgeschehen gewertet hätten. Bei der Diagnose be-
nigne Prostatahyperplasie könne zusätzlich eine konsekutive Blasenentlee-

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rungsstörung ergänzt werden. Die von der Klinik H.________ vorgeschla-
gene „fachpsychiatrisch-psychotherapeutische Mitbehandlung, gegebenen-
falls stationäre psychiatrisch-psychosomatische Behandlung in einer ent-
sprechenden Fachklinik bzw. -abteilung“ sollte nicht in einer primär auf or-
ganische Neurorehabilitation zentrierten Klinik stattfinden. Ergänzend wur-
de bemerkt, dass sich aus der Beurteilung und Zusammenfassung im Aus-
trittsbericht schlüssig nachvollziehen lasse, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund der schweren Gangstörung bis zuletzt überwiegend auf die Be-
nutzung eines Rollstuhls zur Fortbewegung angewiesen gewesen sei 
(AB 197, S. 65).

3.3.5 Mit der Neuanmeldung für eine Hilflosenentschädigung diagnosti-
zierte Dr. med. I.________ am 24. März 2017 eine koronare Herzkrankheit, 
eine kognitive Störung von Sprache und Gedächtnis, ein sensomotorisches 
Hemisyndrom rechts, eine Angststörung, Spannungskopfschmerzen, eine 
Blasenentleerungsstörung, einen Status nach Sigmaresektion, chronische 
Bauchschmerzen und eine Diabetes Typ II. Der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers sei gleichbleibend (AB 183, S. 6).

3.3.6 Vom 7. bis 15. September 2017 war der Beschwerdeführer infolge 
einer notfallmässigen Zuweisung im Spital G.________, Klinik J.________, 
hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 15. September 2017 diagnostizierten 
die Ärzte einen hochgradigen Verdacht auf eine somatoforme Funktions-
störung, ein chronifiziertes, flukturierendes sensomotorisches Hemisyn-
drom rechts, aktenanamnestisch eine gemischte Angststörung, Status nach 
depressiven Episoden mit somatischem Syndrom, eine Hepatosteatose, 
a.e. i.R. Diabetes mellitus Typ II, ein Diabetes mellitus Typ II, eine koronare 
1-Gefässerkrankung, Erstdiagnose 01/2014, eine Blasenentleerungs-
störung, chronische Spannungskopfschmerzen, eine subjektive kognitive 
Störung, eine regrediente Schmerzproblematik inguino-pelvin, einen Ver-
dacht auf Inguinalhernie links, einen Status nach Sigmaresektion mit termi-
no-terminaler Deszendorektostomie bei gedeckter Sigmaperforation 2005 
und einen Vitamin D3 Mangel (AB 202, S. 5 f.). Da bereits vorgängig bei 
chronifiziertem Hemisyndrom ohne organische Korrelate und rollstuhlpflich-
tigem Patienten mehrfach die Indikation einer psychosomatischen Rehabili-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 13

tation diskutiert worden sei, erfolgte eine Anmeldung in der Klinik 
K.________ (AB 202, S. 7).

3.3.7 Vom 20. September bis am 8. Oktober 2017 war der Beschwerde-
führer in der Klinik K.________ hospitalisiert (AB 202, S. 20 ff.). Zwischen-
zeitlich wurde er am 3. Oktober 2017 wegen neurologischen Auffälligkeiten 
notfallmässig dem Spital L.________ zugewiesen. Die Ärzte des Spitals 
L.________ diagnostizierten im Bericht vom 3. Oktober 2017 ein chronifi-
ziertes, fluktuierendes sensomotorisches Hemisyndrom rechts, einen 
hochgradigen Verdacht auf eine funktionelle somatoforme Funktions-
störung, aktenanamnestisch eine gemischte Angststörung, einen Status 
nach depressiven Episoden mit somatischem Syndrom, einen Status nach 
Operation einer symptomatischen Inguinalhernie links am 19. September 
2017 und verschiedene Nebendiagnosen (AB 202, S. 14). Die Untersu-
chungen (CT des Schädels sowie CT-Angiographie der Halsgefässe) zeig-
ten keine intrakraniellen Blutungen oder eine Infarktdemarkation (AB 202, 
S. 16).

Im Austrittsbericht der Klinik K.________ vom 16. Oktober 2017 wurde eine 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(ICD-10: F45.41), eine Panikstörung (ICD-10: F41.0), eine mittelgradige 
depressive Episode (ICD-10: F32.1), ein Hemineglect rechts, Differential-
diagnose: dissoziative Störung, gemischt (ICD-10: F44.7), eine symptoma-
tische Inguinalhernie links, Operation am 19. September 2017, ein Status 
nach Inguinalhernien-Repair mit Netzeinlage rechts ca. 1995, eine ge-
mischte Angststörung und rezidivierende depressive Episode mit somati-
schem Syndrom, eine Hepatosteatose im Rahmen eines Diabetes mellitus 
Typ II, eine koronare 1-Gefässerkrankung (Erstdiagnose 01/2014), eine 
Blasenentleerungsstörung mit Restharnbildung, ein atypischer chronischer 
Spannungskopfschmerz, ein Status nach Sigmaresektion mit termino-
terminaler Deszendorektostomie bei gedeckter Sigmaperforation 2005 bei 
Divertikulitis, ein Vitamin D3 Mangel, ein Hyposphagma links und Koliken 
bei Urolithiasis mit Steinabgang diagnostiziert (AB 202, S. 20). Es wurde 
dringend die Aufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung empfoh-
len (AB 202, S. 25).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 14

3.3.8 Im Bericht vom 22. November 2017 diagnostizierten die Ärzte der 
Klinik M.________ des Spitals C.________ anlässlich einer Verlaufskon-
trolle (vgl. dazu auch AB 197, S. 109 f.) eine Blasenentleerungsstörung, 
eine regrediente Schmerzproblematik inguino-pelvin, einen Status nach 
Spontansteinabgang 09/2017, einen beschwerdefreien Zustand bei Status 
nach unklaren Flankenschmerzen rechts, einen Status nach Inguinalherni-
enrepair mit Netzplastik nach Lichtenstein links 09/2017, einen Status nach 
rezidivierenden CVIs, einen Status nach Kolonoskopie mit Polypen-
Entfernung 05/2016 (benigne Histologie), eine koronare Herzerkrankung 
und einen Status nach Sigmaresektion mit termino-terminaler Deszendo-
rektostomie bei gedeckter Sigmaperforation 2005 (AB 202, S. 34 f.). Die 
Ärzte gehen bei regelrechten Abflussverhältnissen beider Nieren sowie bei 
unauffälligem Urinstatus von einem Spontansteinabgang aus. Dies vor al-
lem bei aktuell absoluter Beschwerdefreiheit. Darüber hinaus zeige sich 
eine deutliche Regredienz der bekannten Restharnbildung unter der Duod-
art Therapie. Diese solle weiterhin unverändert fortgesetzt werden (AB 202, 
S. 35).

3.3.9 Dr. med. N.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, 
führte im Schreiben vom 7. März 2018 an die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers aus, dass sich die psychischen Diagnosen verschlechtert 
hätten. Des Weiteren werde der mögliche Verdacht auf eine mitochondrale 
Erbkrankheit (MELAS) derzeit genetisch abgeklärt. Auch bei noch ausste-
hender bzw. unklarer Ätiologie der Diagnose bestehe eine Hilfsbedürftig-
keit. Hierbei handle es sich nicht um eine akute Erkrankung, sondern um 
einen chronischen Zustand. Ein Verlaufs-MRI des Kopfes hielt Dr. med. 
N.________ zum gegebenen Zeitpunkt für ungünstig; es würde keine neu-
en Informationen geben, weil der Patient klinisch kein entsprechendes Kor-
relat zeige (Beschwerdebeilage [BB] 5).

3.4 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 15

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

3.5

3.5.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird mit den vor-
liegenden medizinischen Unterlagen aus psychiatrischer Sicht keine Ver-
änderung bzw. Verschlechterung glaubhaft gemacht. Anlässlich der Begut-
achtung der MEDAS D.________ im Jahr 2014 gingen die Experten von 
einer chronischen psychiatrischen Erkrankung aus und diagnostizierten 
eine gemischte dissoziative Störung (ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit). Dabei wurden auch Belastungsfaktoren, die mit einer chroni-
schen Beschwerdesymptomatik eine Rolle spielen können, erwähnt (AB 
106.1, S. 14). Im Bericht der Klinik K.________ vom 16. Oktober 2017 wird 
nun eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen 
Faktoren (ICD-10: 45.41), eine Panikstörung (ICD-10: F41.0) und eine mit-
telgradige depressive Episode (ICD-10: 32.1) diagnostiziert (AB 202, S. 
20). Allerdings vermögen neue Diagnosen nicht per se eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes zu begründen. Massgebend ist vielmehr, 
welche (neuen) objektiven Befunde vorliegen, die sich auf die Arbeitsfähig-
keit auswirken. Insofern ist festzuhalten, dass offensichtlich von einem im 
Wesentlichen unveränderten medizinischen Sachverhalt auszugehen ist. 
So wurden die zusätzliche Diagnose einer depressiven Störung oder einer 
Angststörung bereits im Gutachten der MEDAS D.________ diskutiert und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 16

wegen ungenügend ausgeprägten affektiven Symptomen verneint. Auch 
eine Persönlichkeitsstörung konnte nicht festgestellt werden (AB 106.1, 
S. 14). Die anlässlich der Behandlung in der Klinik K.________ erhobenen 
Befunde basieren denn auch weitgehend auf der subjektiven Selbstdarstel-
lung des Beschwerdeführers und konnten früher wie heute nur sehr be-
schränkt objektiviert werden. Gegen eine Verschlechterung bzw. ein invali-
disierendes psychisches Leiden spricht denn auch der Umstand, dass sich 
der Beschwerdeführer – trotz Empfehlung der Klinik K.________ (AB 202, 
S. 25) – offenbar nicht in psychotherapeutischer Behandlung befindet. So-
weit Dr. med. I.________ in psychischer Hinsicht eine Angststörung dia-
gnostiziert (AB 183, S. 6) und Dr. med. N.________ im Bericht vom 7. März 
2018 – ohne weitere konkrete Ausführungen – von einer Verschlechterung 
der psychischen Diagnosen ausgeht (BB 5), ist darauf hinzuweisen, dass 
für die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens – nebst der 
nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem gestellten 
Diagnose (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) – eine Beurteilung durch einen 
Facharzt für Psychiatrie vorausgesetzt wird (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.1 
S. 285 mit Hinweis auf BGE 130 V 396). Vorliegend verfügt weder Dr. med. 
I.________ noch die Allgemeinmedizinerin Dr. med. N.________ über ei-
nen Facharzttitel der Psychiatrie. Insofern kann auf die entsprechende Dia-
gnose auch aus diesem Grund nicht abgestellt werden. Vor diesem Hinter-
grund sind denn auch die psychischen Diagnosen der Klinik F.________, 
der Klinik H.________, des Spitals G.________ sowie des Spitals 
L.________ zu relativieren, insbesondere da die entsprechenden Diagno-
sen lediglich aktenanamnestisch gestellt wurden (AB 197, S. 20, 70; 202, 
S. 5, 14).

3.5.2 Nichts anderes ergibt sich aus somatischer Sicht: Soweit der Be-
schwerdeführer eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf-
grund neurologischer Ausfälle vorbringt, ist dem entgegenzuhalten, dass 
sowohl die Berichte der Klinik F.________ als auch der Klinik H.________ 
keine Verschlechterung darlegen. Vielmehr führen die Ärzte übereinstim-
mend aus, das Hemisyndrom rechts sowie die beklagte, neu aufgetretene 
linksseitige Gesichtslähmung basierten auf einer funktionellen, d.h. eben 
nicht somatischen Genese (AB 197, S. 21, 71). Der Umstand, dass im Be-
richt der Klinik H.________ vom 20. Mai 2016 eine deutliche Verminderung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 17

der gezeigten Leistung (Minderleistungen bei Exekutivfunktionen sowie 
leichte Zunahme der Gedächtnisstörung) festgehalten wurde (AB 197, 
S. 71), bedeutet ebenfalls keine glaubhaft gemachte Veränderung. So im-
poniert doch nach wie vor das aggravierende bzw. simulierende Verhalten. 
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer sich 
immer wieder auch notfallmässig in ärztliche Behandlung begibt und für 
sich einen Zustand der Polypragmasie herbeiführt. Eine massgebliche or-
ganische Ursache bzw. Begründung für eine Verschlechterung ist den Ak-
ten nicht zu entnehmen. Im Gegenteil haben auch die Ärzte der Klinik 
H.________ schliesslich eindeutig festgehalten, dass die geklagte Proble-
matik klinisch nicht habe objektiviert werden können (AB 197, S. 71, 74). 
Bereits anlässlich der Begutachtung der MEDAS D.________ im Jahr 2014 
wurden massive körperliche (neurologische) Störungen geschildert, denen 
die Gutachter jedoch nachvollziehbar keine objektive Relevanz zuordnen 
konnten. Die Gutachter der MEDAS D.________ haben bei gleich demons-
trierter Immobilität klar dargelegt, dass der Beschwerdedarstellung keine 
Bedeutung zukommt und sie insbesondere nicht eine neurologische Grund-
lage hat (AB 106.1, S. 24). Vielmehr wurde in diesem Zusammenhang 
überzeugend auf viele Inkonsistenzen – als Hauptinkonsistenz wurde der 
nicht notwendige Rollstuhl genannt – hingewiesen (AB 106.1, S. 30). Daran 
hat sich nichts geändert. Die Klinik H.________ hat damit die subjektiv ge-
schilderte Lage dargestellt, ohne jedoch eine (neue) neurologische Ursa-
che vorzutragen. Sodann zeigten auch die Untersuchungen im Spital 
L.________ keine intrakraniellen Blutungen oder eine Infarktdemarkation 
(AB 202, S. 16). Der Bericht der Klinik H.________ vom 18. März 2016 
betreffend Verlängerung der Kostengutsprache (AB 196, S. 8) sowie der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer seit längerer Zeit in ergotherapeuti-
scher Behandlung ist und Leistungen der Spitex bezieht (vgl. AB 198, S. 4 
ff.; 202, S. 39 f.), vermag daran nichts zu ändern.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liessen auch die umfang-
reichen genetischen Untersuchungen eine organische Ursache für die ge-
klagten Leiden nicht belegen (AB 197, S. 40 ff.). Allein der Umstand, dass 
die Molekularbiologen weitere (noch weit hypothetischere) Abklärungen 
(betreffend die Verdachtsdiagnose eines MELAS-Syndroms) für möglich 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 18

erachten (vgl. AB 202, S. 37), vermag keine Veränderung glaubhaft zu ma-
chen.

Für eine Verschlechterung der Hörproblematik sind den Akten sodann 
ebenfalls keine Hinweise zu entnehmen. Bereits anlässlich der Begutach-
tung der MEDAS D.________ wurde dieses Thema umfassend abgeklärt. 
Das Gehör wurde auf beiden Seiten mit einem Hörgerät korrigiert 
(AB 106.1, S. 27).

Auch in urologischer Hinsicht wurde im Rahmen der Verlaufskontrollen in 
der Klinik M.________ wiederholt ein stationärer – und abgesehen von 
einem Spontansteinabgang im September 2017 – beschwerdefreier Zu-
stand festgehalten. Insbesondere wurde auch ein deutlicher Rückgang der 
Restharnbildung erwähnt. Von einer weiteren Therapie wurde abgesehen 
(AB 197, S. 110; 202, S. 35). 

Trotz mehrmaliger Hospitalisation im Spital G.________ mit umfangreichen 
Abklärungen – im April 2016 wurde der Beschwerdeführer gar mit der 
selbst angeforderten Ambulanz notfallmässig eingeliefert – konnte aus gas-
troenterologischer Sicht ebenfalls kein längerdauerndes Problem erhoben 
werden. Die Darmspiegelung im Mai 2016 zeigte keine relevanten Auffäl-
ligkeiten (AB 197, S. 86 ff., 99, 101 ff.).

Schliesslich wird auch in kardiologischer Hinsicht keine Veränderung des 
Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Bereits im Gutachten der 
MEDAS D.________ wurde die koronare 1-Asterkrankung berücksichtigt 
und festgehalten, dass sie keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in kör-
perlich leichten bis intermittierend mittelschweren Tätigkeiten bewirke 
(AB 106.1, S. 10). Zur Abklärung der linksthorakalen, drückenden Be-
schwerden mit verbundener Atemnot wurde der Beschwerdeführer der Kli-
nik E.________ zugewiesen. Im Bericht vom 24. Juli 2015 führten die Ärzte 
aus, dass sich elektro- sowie echokardiographisch keine wegweisenden, 
auffälligen Befunde gefunden hätten (AB 197, S. 16). Auch das von der 
Klinik F.________ in die Wege geleitete Stress-MRI zeigte keine Auffällig-
keiten (AB 197, S. 21).

3.5.3 Nichts für die hier zu beantwortenden Fragen ändert die Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2018, wonach die IV-Stelle auf eine 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 19

Neuanmeldung betreffend Rollstuhlversorgung eingetreten sei. Die Roll-
stuhlversorgung war bereits den Gutachtern der MEDAS D.________ be-
kannt (vgl. z.B. AB 106.1 S. 27) und von diesen beurteilt worden. Die nach-
vollziehbare und überzeugenden Festlegungen der Gutachter hinsichtlich 
Arbeitsfähigkeit und Leistungsprofil umfassten keine Notwendigkeit einer 
Rollstuhlversorgung, schlossen eine solche vielmehr aus (vgl. AB 106.1 
S. 31). Dies hat dieses Gericht in seinem Urteil vom 22. März 2017, 
IV/2015/667, E. 3.3.1, denn auch ausdrücklich bestätigt. Eine massgebliche 
gesundheitliche Veränderung, die mit Blick auf den hier streitigen Anspruch 
auf Hilflosenentschädigung (vgl. E. 1. 2 vorstehend) veränderte Verhältnis-
se glaubhaft erscheinen liesse, ist wie dargelegt bis mindestens zum Erlass 
der hier zu beurteilenden Verfügung vom 7. März 2018 nicht eingetreten.

3.6 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass eine wesentliche 
psychische und/oder somatische Veränderung des Gesundheitszustandes 
aufgrund der vorliegenden Akten nicht glaubhaft gemacht ist. Eine Beurtei-
lung des RAD ist unter diesen Umständen – entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers – nicht nötig. 

Die Beschwerdegegnerin ist in der angefochtenen Verfügung vom 7. März 
2018 (AB 204) auf die Neuanmeldung vom April 2017 (AB 183) folglich zu 
Recht nicht eingetreten. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

4.1.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 20

Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskos-
ten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur De-
ckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 
I 225 E. 2.5.1 S. 232). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 
im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6; SVR 2009 
UV Nr. 12 S. 50 E. 4.1). Die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im 
Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung liegt höher als 
diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (RKUV 2000 KV 
119 S. 155 E. 2).

Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 
521 E. 9.1 S. 537).

4.1.2 Der Beschwerdeführer wird von der Sozialhilfe unterstützt, die Be-
dürftigkeit ist damit erstellt (vgl. BB 4). Im vorliegenden Fall kann die erho-
bene Beschwerde gerade noch nicht als aussichtslos im hiervor dargeleg-
ten Sinn (E. 4.1.1) bezeichnet werden. Weiter war eine anwaltliche Verbei-
ständung geboten, so dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren ist unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________ als amtliche Anwältin.

4.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 21

pflege wird er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19.  Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – jedoch von der Zahlungspflicht be-
freit.

4.3 Für die obsiegende Beschwerdegegnerin besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

4.4 Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwältin Dr. 
iur. B.________.

Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.

In der Kostennote datiert vom 10. März 2018 (beim Verwaltungsgericht am 
25. Juni 2018 eingegangen) macht Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ 
einen Zeitaufwand von 8.6 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 2‘150.00 zu-
züglich Auslagen von Fr. 38.40 geltend. Eine Mehrwertsteuerforderung 
wurde nicht ausgewiesen. Diese Forderung von insgesamt Fr. 2‘188.40 ist 
mit Blick auf den beschränkten Streitgegenstand und die nahe an der Aus-
sichtslosigkeit liegende Prozessführung übersetzt. Das amtliche Honorar 
wird unter Berücksichtigung auch des Aufwandes für die Erlangung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ermessensweise auf pauschal Fr. 1‘000.-- 
(inkl. Auslagen) festgesetzt und Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin ge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 22

genüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO (vgl. Art. 113 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin wird gutge-
heissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Der amtlichen Anwältin, Dr. iur. B.________, wird nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘000.-- 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen) vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingaben des Beschwerdeführers vom 21. Juni 

und 9. Juli 2018)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2018, IV/18/317, Seite 24

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.