# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5254e314-e913-5bec-8dae-139bc7cbf56f
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.06.2024 II 2024 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2024-21_2024-06-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2024 21

Entscheid vom 18. Juni 2024 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit, Arbeitslosenkasse, Lückenstrasse 8,
Postfach 1181, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Arbeitslosenversicherung (versicherter Verdienst; Rückforderung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1980) arbeitete seit dem 1. März 2017 bei B.________ in 
________. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber per 31. August 2019 
aufgelöst, nachdem A.________ über längere Zeit krankheitsbedingt arbeitsun-
fähig gewesen war. Bereits am 17. Juli 2019 meldete er sich bei der IV-Stelle Lu-
zern zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen sowie Rente) an, woraufhin 
die IV-Stelle Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung zusprach, welche 
indes per 30. Juni 2023 eingestellt wurde (vgl. zum Ganzen: Vi-act. 344 i.V.m. 
361-388, 349ff., 340, 299-332, 290, 283, 226).

B. Alsdann stellte A.________ am 1. Juli 2023 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung; bereits am 20. Juni 2023 wurde er durch das RAV C.________ zur 
Arbeitsvermittlung für eine Vollzeitstelle angemeldet (vgl. Vi-act. 344ff./352f.).

C. Mit informellem Schreiben vom 17. Juli 2023 errechnete die Arbeitslosen-
kasse Schwyz einen Taggeldanspruch von A.________ ab dem 3. Juli 2023 von 
Fr. 284.85 brutto basierend auf einem versicherten Verdienst auf Fr. 7'726.-- (vgl. 
Vi-act. 267f.; Vi-act. 252, 230, 205, 192, 173).

D. Mit Vorbescheid vom 13. September 2023 informierte die IV-Stelle des 
Kantons Luzern A.________, ab dem 1. Juli 2023 bestehe ein Anspruch auf 54% 
einer ganzen Invalidenrente. Eine Kopie des Vorbescheides wurde gleichentags 
auch der Arbeitslosenkasse zugestellt (Vi-act. 216, 225). Diese informierte am 
20. September 2023 die zuständige Ausgleichskasse, dass Leistungen der Ar-
beitslosenversicherung an A.________ ausgerichtet würden (Vi-act. 209).

Auf Anfrage der Arbeitslosenkasse bestätigte die IV-Stelle am 24. Oktober 2023, 
A.________ habe gegen den Vorbescheid Einwände erhoben, welche geprüft 
würden. Ob am Entscheid festgehalten werde, stehe noch nicht fest (Vi-act. 178).

Am 20. November 2023 stellte die IV-Stelle der Arbeitslosenkasse eine Orientie-
rungskopie ihres der Ausgleichskasse zugestellten Beschlusses zu, wonach 
A.________ ab dem 1. Juli 2023 Anspruch auf 54% einer ganzen Rente habe 
und ab dem 1. Januar 2024 Anspruch auf 58% einer ganzen Rente, wobei die 
Ausgleichskasse ersucht wurde, die Geldleistung zu berechnen, die Verfügung 
zu erstellen und zu versenden (Vi-act. 171). 

Am 1. Dezember 2023 stellte die Arbeitslosenkasse bei der Ausgleichskasse das 
Gesuch um Verrechnung von erbrachten Vorleistungen mit Nachzahlungen von 
Invalidenleistungen (Vi-act. 143). 

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E. Mit einem weiteren informellen Schreiben informierte die Arbeitslosenkasse 
A.________ am 1. Dezember 2023, mit Vorbescheid vom 13. September 2023 
resp. erneuter Mitteilung vom 20. November 2023 habe die IV-Stelle den IV Grad 
auf 54% festgelegt und eine Invalidenrente ab dem 1. Juli 2023 zugesprochen. 
Der versicherte Verdienst betrage ab 1. November 2023 daher Fr. 3'554.-- (Ver-
mittlungsgrad 46%) und entspreche seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit (Vi-
act. 141).

Ebenfalls am 1. Dezember 2023 lud die Arbeitslosenkasse A.________ zur Stel-
lungnahme ein betreffend eine beabsichtigte Rückforderung/Verrechnung von 
Arbeitslosentaggeldern in der Höhe von Fr. 11'020.70. Gemäss Schreiben der IV-
Stelle vom 20. November 2023 betrage sein IV-Grad 54% und erhalte er rückwir-
kend ab 1. Juli 2023 eine Rente von Fr. 782 und drei Kinderrenten in der Höhe 
von je Fr. 313. Er habe während der Arbeitslosigkeit vom 1. Juli 2023 bis 31. Ok-
tober 2023 netto Fr. 11'020.70 zuviel Arbeitslosenleistungen bezogen. Mit der IV-
Rente werde nun der Betrag von Fr. 6'113.90 verrechnet, der Restbetrag voraus-
sichtlich mit ebenfalls auszuzahlenden Rentenleistungen BVG (Vi-act 140). Hier-
zu nahm A.________ am 5. Dezember 2023 Stellung. Er verwies auf den Bun-
desgerichtsentscheid 8C_357/2019 und machte geltend, es sei gemäss dieser 
Rechtsprechung nicht möglich, den versicherten Verdienst bereits jetzt anzupas-
sen. Gegen den Vorbescheid der IV-Stelle habe er Einwand erhoben (Vi-act. 
123).

Mit Verfügung Nr. 655 vom 18. Dezember 2023 forderte die Arbeitslosenkasse 
von A.________ Fr. 11'020.70 an zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädi-
gung für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 31. Oktober 2023 zurück, wobei 
Fr. 6'113.90 mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung und Fr. 4'906.80 mit 
Leistungen der BVG-Versicherung verrechnet würden (vgl. Vi-act. 119ff.). 

Gegen die Verfügung Nr. 655 erhob A.________ am 21. Dezember 2023 Ein-
sprache; da noch keine rechtskräftige IV-Verfügung vorliege, könne der versi-
cherte Verdienst noch nicht angepasst werden. "Entsprechend bitte ich kurzfristig 
um die Korrektur des versicherten Verdienstes auf das ursprüngliche Taggeld 
von 284.84 und eine Nachzahlung für November bis 31.12.2023" (vgl. Vi-act. 
105ff.).

F. Noch während des laufenden Einspracheverfahrens erliess die IV-Stelle 
am 8. Januar 2024 die rentenzusprechende Verfügung (Vi-act. 91). Der von 
A.________ mit seinem Einwand gegen den IV-Vorbescheid geforderte Tabelle-
nabzug von 10% wegen Teilzeitarbeit könne vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 
2023 nicht berücksichtigt werden, jedoch gestützt auf die geänderte Verordnung 
über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) vom 17. Januar 1961 ab dem 

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1. Januar 2024; die übrigen Einwendungen blieben unberücksichtigt. Dies ergab 
einen Rentenanspruch von 54% einer ganzen Rente für die Zeit vom 1. Juli 2023 
bis 31. Dezember 2023 und von 58% einer ganzen Rente ab dem 1. Januar 
2024. 

Am 19. Januar 2024 forderte die Ausgleichskasse von der Arbeitslosenkasse 
Fr. 1'252 zurück. Die Arbeitslosenkasse habe Fr. 6'113.90 an erbrachten Vorleis-
tungen zurückgefordert, was ihr die Ausgleichskasse folglich erstattet habe. Bei 
der Verfügung vom 8. Januar 2024 sei ihr indes ein Fehler unterlaufen, indem für 
ein Kind eine Kinderrente in Gesamthöhe von Fr. 1'252 berechnet worden sei, 
obwohl A.________ keinen Anspruch darauf habe (Vi-act. 89; vgl. auch Vi-act. 
87). Aufgrund dieser Information errechnete die Arbeitslosenkasse den Verrech-
nungsbetrag neu und bestätigte der Ausgleichskasse am 25. Januar 2024, der zu 
verrechnende Betrag mit der IV betrage neu Fr. 5'002.65, es werde der Aus-
gleichskasse ein Betrag von Fr. 1'111.25 überwiesen.

G. In einem weiteren informellen Schreiben vom 9. Februar 2024 an 
A.________ verwies die Arbeitslosenkasse auf die IV-Verfügung vom 8. Januar 
2024, wonach der IV-Grad ab dem 1. Januar 2024 58% betrage. Der versicherte 
Verdienst betrage ab dem 1. Januar 2024 Fr. 3'245.00 (Vermittlungsgrad 42%) 
und entspreche seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit (Vi-act. 75). 

H. Mit Einspracheentscheid Nr. 18 / 2024 vom 4. März 2024 wies die Arbeits-
losenkasse die von A.________ gegen die Verfügung Nr. 655 vom 18. Dezember 
2023 erhobene Einsprache ab (vgl. Vi-act. 47ff.). 

I. Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt A.________ mit Eingabe vom 
30. März 2024 (Postaufgabe: 2.4.2024) fristgerecht Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Schwyz mit dem sinngemässen Antrag, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben bzw. der versicherte Verdienst sei bis zum 
rechtskräftigen Entscheid der IV-Rentenleistungen nicht anzupassen. Mit Ver-
nehmlassung vom 6. Mai 2024 beantragt die Arbeitslosenkasse die Abweisung 
der Beschwerde. Weitere Stellungnahmen liegen in der Angelegenheit nicht vor.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. So prüft sie 
die Zuständigkeit, die Partei- und Verfahrensfähigkeit, die Vertretungsbefugnis 
der Parteivertreter, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, 
die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 

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Rechtshängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der 
gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 
234.110] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein 
Nichteintretensentscheid zu treffen (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter-
ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungs-
gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (siehe BGE 125 V 414 E. 1a mit Verweis auf 
BGE 119 IB 36 E. 1b, 118 V 313 E. 3b, 110 V 51 E. 3b, je mit Hinweisen; vgl. 
auch BGE 123 V 324 E. 6c). Diesbezüglich wird in der kantonalen Rechtspre-
chung festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit des 
Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegenstand 
abgegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, 
was auch Gegenstand der zugrunde liegenden Verfügung war bzw. nach richti-
ger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die erste 
Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen nicht in 
den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. 
statt vieler VGE III 2019 110 vom 29.8.2019 E. 2.1 m.w.H.; Urteil BGer 
2C_314/2019 vom 11.3.2020 E. 3.1; siehe auch Bertschi, in: Kommentar zum 
VRG-ZH, 3. A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49; Kölz/Hä-
ner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. A., Zürich 2013, Rz. 685ff.; EGV-SZ 1979, S. 122; VGE III 2017 196 vom 
20.12.2017 E. 2.2).

Zu ergänzen ist, dass grundsätzlich nur das im Dispositiv eines Entscheides 
Festgehaltene in Rechtskraft erwächst. Erwägungen sind hingegen nur verbind-
lich und damit anfechtbar, wenn im Dispositiv ausdrücklich darauf verwiesen 
wird. Durch den Verweis im Dispositiv auf die Erwägungen wird dieser Konnex 
Teil des Dispositivs und hat Anteil an der Rechtskraft des Beschlusses. Ebenso 
können zur Feststellung der Tragweite eines Dispositivs nebst dem Dispositiv 
weitere Umstände herangezogen werden, namentlich die Begründung des Ent-
scheids (vgl. VGE III 2017 196 vom 20.12.2017 E. 2.3; VGE III 2014 120 vom 
19.9.2014 E. 1f. mit Verweis auf VGE III 2013 185 vom 18.12.2013 E. 1.4; Urteil 
BGer 2C_314/2019 vom 11.3.2020 E. 3.1; Alain Griffel, in: Kommentar zum 
VRG-ZH, 3. A., Zürich 2014, § 28 N 7; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1196 mit 
Hinweisen).

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1.3 Diese Ausführungen betreffend das verwaltungsgerichtliche Beschwerde-
verfahren gelten sinngemäss auch für das Einspracheverfahren (vgl. Art. 52 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000). Mit Einsprache angefochten werden kann 
nur, worüber mit einer anfechtbaren Verfügung entschieden wurde. Wurde über 
eine strittige Frage noch keine Verfügung erlassen, kann nicht Einsprache erho-
ben werden. Und mit einem Einspracheentscheid ist nur über eine strittige Frage 
zu befinden, über welche bereits mittels anfechtbarer Verfügung entschieden 
wurde (vgl. Kieser, Kommentar ATSG, 3. A., Art. 52 Rz. 17 ff.).

2. Vorliegend steht sachverhaltsmässig das Folgende fest:

2.1.1 Am 1. Juli 2023 stellte der Beschwerdeführer Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (vgl. Ingress Bst. B).

2.1.2 Mit informellem Schreiben (ohne formelle Verfügung) vom 17. Juli 2023 
bestätigte die Vorinstanz einen Taggeldanspruch ab dem 3. Juli 2023. Das Tag-
geld wurde bei einem versicherten Verdienst von Fr. 7'726.-- auf Fr. 284.85 fest-
gesetzt (vgl. Ingress Bst. C). Gestützt hierauf erfolgten die Taggeldabrechnungen 
bzw. -auszahlungen in den Monaten Juli bis Oktober 2023 (vgl. Vi-act. 252, 230, 
205, 192, 173).

2.1.3 Mit einem weiteren informellen Schreiben (ohne formelle Verfügung) vom 
1. Dezember 2023 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, der versi-
cherte Verdienst betrage bei einem Vermittlungsgrad von 46% ab 1. November 
2023 Fr. 3'554. Dies basierend auf dem IV-Vorbescheid vom 13. September 
2023 und der IV-Mitteilung vom 20. November 2023, wonach ein IV-Grad von 
54% anerkannt sei (vgl. Ingress Bst. E).

2.1.4 Ebenfalls am 1. Dezember 2023 eröffnete die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer ihre Absicht, Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 11'020.70 zurück-
zufordern bzw. mit IV- und BVG-Leistungen zu verrechnen. Am 5. Dezember 
2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung hierzu (vgl. Ingress Bst. E).

Mit förmlicher Verfügung Nr. 655 vom 18. Dezember 2022 forderte die Vorinstanz 
vom Beschwerdeführer Fr. 11'020.70 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädi-
gung für die Zeit vom 1. Juli 2023 bis 31. Oktober 2023 zurück, wobei die Rück-
forderung mit Rentenleistungen (Fr. 6'113.90 IV, Fr. 4'906.80 BVG) verrechnet 
werde (vgl. Ingress Bst. E).

Explizit gegen diese Verfügung Nr. 655 vom 18. Dezember 2023 erhob der Be-
schwerdeführer Einsprache, da der versicherte Verdienst mangels rechtskräftiger 

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Verfügung der IV noch nicht angepasst werden könne. Dies mit dem Begehren: 
"Entsprechend bitte ich kurzfristig um die Korrektur des versicherten Verdienstes 
auf das ursprüngliche Taggeld von 284.84 und eine Nachzahlung für November 
bis 31.12.2023" (vgl. Vi-act. 105ff.).

2.1.5 Am 8. Januar 2024 verfügte die IV-Stelle, der Beschwerdeführer habe ab 
dem 1. Juli 2023 Anspruch auf eine 54%-Rente und ab 1. Januar 2024 auf eine 
58%-Rente (vgl. Ingress Bst. F). 

Am 19. Januar 2024 forderte die Ausgleichskasse von der Vorinstanz Fr. 1'252 
zurück, da fälschlicherweise eine Kinderrente zu viel berechnet worden sei, auf 
welche der Beschwerdeführer keinen Anspruch habe. Am 25. Januar 2024 
bestätigte die Vorinstanz, die zu verrechnende Vorleistung betrage Fr. 5'002.65 
(nicht Fr. 6'113.90), weshalb Fr. 1'111.25 an die Ausgleichskasse zurücküber-
wiesen würden (vgl. Ingress bst. F). 

2.1.6 In einem weiteren informellen Schreiben (keine formelle Verfügung) vom 
9. Februar 2024 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, gestützt auf 
die IV-Verfügung vom 8. Januar 2024 betrage der versicherte Verdienst ab 
dem 1. Januar 2024 bei einem Vermittlungsgrad von 42% ab 1. Januar 2024 
Fr. 3'245.00 (basierend auf einem IV-Grad von 58%).

2.1.7 Mit Einspracheentscheid Nr. 18 / 2024 vom 4. März 2024 wies die Vor-
instanz die Einsprache vom 21. Dezember 2023 ab und bestätigte die Verfügung 
Nr. 655 vom 18. Dezember 2023. In der Begründung führte die Vorinstanz aus:

1. Mit Verfügung Nr. 655 vom 18. Dezember 2023 wurde durch das Amt für Arbeit, 
Arbeitslosenkasse, die Rückforderung von Fr. 11'020.70 verfügt, wovon 
Fr. 6'113.90 direkt mit der zugesprochenen Rente verrechnet und der Rest von 
Fr. 4'906.80 mit allfälligen Leistungen der BVG-Versicherung verrechnet wer-
den. Zudem wurde gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 8. Ja-
nuar 2024 ab dem 3. Juli 2023 der Vermittlungsgrad für die Auszahlung der 
weiteren Arbeitslosentaggelder dem Validitätsgrad von 46 Prozent angepasst, 
weshalb eine Kürzung des versicherten Verdienstes von Fr. 7'726.-- auf 
Fr. 3'554.-- erfolgte (Fr. 7'726.-- x 46 %), was einem Taggeld von Fr. 131.-- ent-
spricht (Fr. 3'554.-- : 21.7 x 80 Prozent). Ab 1. Januar 2024 wurde in derselben 
Verfügung der Validitätsgrad auf 42% angepasst, weshalb eine erneute Kür-
zung des versicherten Verdienstes auf Fr. 3'245.-- (Fr. 7'726.-- x 42 %) erfolgte, 
was einem Taggeld von Fr. 119.65 entspricht (Fr. 3'245.-- : 21.7 x 80 Prozent). 

2. Am 21. Dezember 2023 hat der Versicherte dagegen Einsprache erhoben und 
sinngemäss beantragt, eine Korrektur des versicherten Verdienstes auf das ur-
sprüngliche Taggeld basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 7'726.-
- für die Monate November 2023 und Dezember 2023 vorzunehmen (Fr. 7'726.-
- : 21.7 x 80 % = Fr. 284.85). […]

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7. In seinem Einwand vom 16. Oktober 2023 hat der Versicherte nebst dem 10 %-
igen Teilzeitabzug geltend gemacht, dass ihm eine angepasste Tätigkeit im 
Rahmen von 40 % zumutbar sei. Dies hätte für den Versicherten eine noch 
grössere Kürzung des versicherten Verdienstes zur Folge auf Fr. 3'090.40 (Fr. 
7'726.-- x 40 % = Fr. 3'090.40) und kann sicher nicht im Interesse des Versi-
cherten liegen. Eine entsprechend kurzfristige Korrektur des versicherten Ver-
dientes auf das ursprüngliche Taggeld von Fr. 284.85 für die Monate November 
2023 und Dezember 2023 kann aufgrund der vorhandenen Unterlagen (Verfü-
gung IV-Stelle Luzern vom 8. Januar 2024) nicht erfolgen, da die Arbeitslosen-
kasse gestützt auf den Entscheid der IV-Stelle Luzern vom 8. Januar 2024 den 
versicherten Verdienst anpassen musste auf seine Restarbeitsfähigkeit gemäss 
Art. 40b AVIV. 

8. In der Beschwerde ans Kantonsgericht Luzern macht der Versicherte eine An-
passung der Berechnungsgrundlage ab 1. Januar 2024 geltend. Das vorliegen-
de Einspracheverfahren beschränkt sich auf die Monate November 2023 und 
Dezember 2023. Für die Festlegung des versicherten Verdienstes ist auf die IV 
Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 8. Januar 2024 abzustellen, was für die 
beiden Monate Fr. 3'554.-- ergibt, basierend auf einen Validitätsgrad von 46 %.  

2.2 Bei diesem Sachverhalt aber steht fest:

- Die Vorinstanz hat nie förmlich über den versicherten Verdienst verfügt. Wohl 
wurden dem Beschwerdeführer am 17. Juli 2023 für die Zeit ab 3. Juli 2023, am 
1. Dezember 2023 für die Zeit ab 1. November 2023 und am 9. Februar 2024 
für die Zeit ab 1. Januar 2024 informelle Schreiben zugestellt, worin er über den 
massgeblichen versicherten Verdienst informiert wurde. Eine anfechtbare Ver-
fügung lag nie vor.

- Für die Zeit vom 1. Juli 2023 bis 31. Oktober 2023 liegt gar keine Neuberech-
nung eines versicherten Verdienstes vor. Vielmehr verfügte die Vorinstanz un-
mittelbar eine Rückforderung/Verrechnung von angeblich zu viel bezahlten Tag-
geldleistungen mit nachzuzahlenden Rentenleistungen. Aufgeführt wird, dass 
der Beschwerdeführer für diesen Zeitraum IV-Rentenleistungen in der Höhe von 
monatlich Fr. 782 plus drei Kinderrenten à Fr. 313 (= insgesamt Fr. 6'884) er-
halten habe. Weshalb er in demselben Zeitraum Fr. 11'020.70 zuviel Taggeld 
bezog, erhellt aus der Verfügung nicht, wird nicht erklärt. Insbesondere ergibt 
sich aus der Verfügung nicht, dass die Rückforderung auf einer rückwirkenden 
Reduktion des versicherten Verdienstes beruht (es stellt sich damit allein schon 
die Frage, ob ein zur Rückforderung berechtigender Rückforderungstitel vor-
liegt; vgl. BGE 137 V 362). Nicht weiter erhellend ist das Schreiben vom 1. De-
zember 2023 (Einladung zur Stellungnahme, Vi-act. 140), da auch hier weder 
ein neuer versicherter Verdienst noch die Rückforderungssumme berechnet 
wird bzw. sich die Berechnung aus dem Berechnungsblatt nicht ergibt (vgl. Vi-
act. 148).

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- In der Begründung des Einspracheentscheides wird unter Ziffer 1 ein Sachver-
halt zusammengefasst, wobei Sachverhaltselemente wiedergegeben werden, 
welche sich erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung ergaben und damit 
überhaupt nicht Gegenstand der mit Einsprache angefochtenen Verfügung bil-
den konnten.

- Wie erwähnt, bildet Gegenstand der mit Einsprache angefochtenen Verfügung 
Nr. 655 vom 18. Dezember 2023 ausschliesslich die Rückforderung / Verrech-
nung von zuviel geleisteten Taggeldern in der Höhe von Fr. 11'020.70 für den 
Zeitraum von Juli bis Oktober 2023. Wenn im Einspracheentscheid dann fest-
gehalten wird, das vorliegende Einspracheverfahren beschränke sich auf den 
versicherten Verdienst der Monate November 2023 und Dezember 2023 (vgl. 
Einspracheentscheid Ziff. 8), so ist dies in zweierlei Hinsicht nicht korrekt. Zum 
einen bildeten die Monate November und Dezember 2023 überhaupt nicht Ge-
genstand der angefochtenen Verfügung Nr. 655 vom 18. Dezember 2023 und 
zum andern wurde über den versicherten Verdienst der Monate November und 
Dezember 2023 gar nie eine anfechtbare Verfügung erlassen, weshalb dies 
auch nicht Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden konnte. 

- Es mag zutreffen, dass die Einsprache vom 21. Dezember 2023, insbesondere 
das Rechtsbegehren äusserst knapp formuliert ist. Wenn aber die Vorinstanz im 
Einspracheentscheid (Ziffer. 2) zusammenfasst, er beantrage sinngemäss, "ei-
ne Korrektur des versicherten Verdienstes auf das ursprüngliche Taggeld basie-
rend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 7'726 für die Monate November 
2023 und Dezember 2023 vorzunehmen", so gilt es zum einen zu wiederholen, 
dass dies gar nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung Nr. 655 vom 
18. Dezember 2023 bildete (weshalb nicht darauf einzutreten gewesen bzw. 
vorerst eine anfechtbare Verfügung zu erlassen gewesen wäre, vgl. oben 
E. 1.3), und zum andern ergibt sich aus der Gewährung des rechtlichen Gehörs 
vom 1. Dezember 2023, der Stellungnahme vom 5. Dezember 2023 (worauf in 
der Einsprache verwiesen wird) und der Verfügung vom 18. Dezember 2023, 
dass einzig die Rückforderung Anfechtungsgegenstand bilden kann.

2.3 Wenn sich aber ergibt, dass
- mit der angefochtenen Verfügung Nr. 655 vom 18. Dezember 2023 die Rück-

forderung / Verrechnung zu viel bezahlter Taggelder (Juli bis Oktober 2023) an-
geordnet wurde,

- mit der Einsprache vom 21. Dezember 2023 ausdrücklich die Verfügung Nr. 
655 und damit die Rückforderung/Verrechnung angefochten wurde,

- der versicherte Verdienst November und Dezember 2023 nicht Gegenstand der 
angefochtenen Verfügung Nr. 655 vom 18. Dezember 2023 bildete, 

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- sich der Einspracheentscheid mit der Festsetzung des versicherten Verdienstes 
November und Dezember 2023 auseinandersetzt und diesen bestätigt,

so steht ohne Weiteres fest, dass erstens mit dem angefochtenen Einspra-
cheentscheid nicht die angefochtene Verfügung Nr. 655 vom 18. Dezember 2023 
überprüft und bestätigt wurde und zweitens mit dem angefochtenen Einspra-
cheentscheid über etwas befunden wurde, was gar nicht Anfechtungsgegenstand 
bildete, da über den versicherten Verdienst November/Dezember 2023 nie förm-
lich verfügt wurde.

Damit aber ist der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen, damit sie über die Einsprache gegen die Verfügung Nr. 
655 vom 18. Dezember 2023 (Rückforderung/Verrechnung zu viel bezahlter 
Taggelder in der Höhe von Fr. 11'020.70) entscheide.

3. Der Vollständigkeit halber drängen sich für das weitere Verfahren folgende 
Anmerkungen auf:

3.1 In der Verfügung Nr. 655 vom 18. Dezember 2023 setzt sich die Vorinstanz 
mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2023 ausein-
ander, wonach seines Erachtens der Schwebezustand bis zur Rechtskraft der IV-
Verfügung anhalte und kein neuer versicherter Verdienst festgelegt werden kön-
ne. Die Vorinstanz begründet, weshalb sie in casu auch schon nach der Mittei-
lung der IV-Stelle an die Ausgleichskasse vom 20. November 2023 (Vi-act. 71) 
eine Verrechnung verfügen könne. Dass diese Rechtsüberzeugung vor dem Hin-
tergrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 145 V 399 
insbesondere E. 4.4 f.; ebenso BGE 142 V 380; Urteil BGer 8C_364/2022 vom 
23.9.2022 E. 2.2.3) Stand halten könnte, ist zu bezweifeln.

3.2 Anderseits geht der Beschwerdeführer fehl in der Annahme, die IV-
Verfügung müsse in Rechtskraft erwachsen sein, bevor gestützt auf Art. 40b der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) vom 
31. August 1983 eine Korrektur vorgenommen werden könne. Grundsätzlich bil-
det die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung der Invalidenversicherung oder ei-
ner anderen Sozialversicherung hinreichende Grundlage für die Anpassung des 
versicherten Verdienstes an den damit erkannten Grad der Erwerbsunfähigkeit 
oder zumindest an den nicht umstrittenen Prozentsatz des errechneten Invali-
ditätsgrads (anstelle vieler: Urteil BGer 8C_364/2022 vom 23.9.2022 E. 2.2.3). 

3.3 Für die Beurteilung der Streitsache in zeitlicher Hinsicht massgebend ist 
der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides verwirk-

11

licht hat (Urteil BGer 8C_394/2023 vom 13.12.2023 E. 3.3). Vorliegend erliess 
die IV-Stelle ihre Verfügung am 8. Januar 2023 und damit noch vor dem ange-
fochtenen (und nun aufgehobenen) Einspracheentscheid. Die Vorinstanz durfte 
somit diese Verfügung durchaus berücksichtigen und darf sie auch im neu zu 
treffenden Einspracheentscheid berücksichtigen, selbst wenn sie im Zeitpunkt 
des Verfügungserlasses noch nicht vorlag. Für die Frage, ob bzw. welche Kor-
rektur gestützt auf Art. 40b AVIV vorzunehmen ist, ist diese IV-Verfügung damit 
durchaus relevant (vgl. vorstehend E. 3.2), selbst wenn sie vom Beschwerdefüh-
rer angefochten wurde.

3.4 Noch vor Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides wurde aber of-
fensichtlich durch die IV-Stelle noch eine weitere Verfügung erlassen, welche je-
ne vom 8. Januar 2024 ersetzt/korrigiert hat, indem der Beschwerdeführer neu 
nur Anspruch auf 2 Kinderrenten hat und nicht drei, wie am 8. Januar 2024 noch 
verfügt (vgl. Vi-act. 89). Die angefochtene Rückforderungs-/Verrechnungsver-
fügung vom 18. Dezember 2023 geht noch von drei Kinderrenten aus, weshalb 
sie so oder so falsch ist. Die Vorinstanz selber hat denn zumindest gegenüber 
der Ausgleichskasse am 25. Januar 2024 auch eine Korrektur der Verrechnung 
vorgenommen (Vi-act. 83). Dies müsste auch Eingang in die Verfügung gegenü-
ber dem Beschwerdeführer finden. Denn in Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG 
beschränkt sich die Rückforderungs- bzw. Verrechnungssumme auf die Höhe der 
von den in Art. 95 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungs-
gesetz, AVIG; SR 837.0) vom 25. Juni 1982 genannten Institutionen für densel-
ben Zeitraum (für welchen Verrechnung verlangt wird) ausgerichteten Leistungen 
(Art. 95 Abs. 1bis AVIG). Wenn diese Leistungen gekürzt werden, muss dies 
auch zur Kürzung der Rückforderung führen, falls die Rückforderung insgesamt 
höher als die gekürzten Leistungen wäre. Es hätte dies auch bereits im ange-
fochtenen Einspracheentscheid berücksichtigt werden müssen, lag die Korrektur 
der Rentenberechnung dannzumal doch bereits vor.

4. Zusammenfassend ist der Einspracheentscheid vom 4. März 2024 im Sin-
ne der Erwägungen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und neuem 
Entscheid an die Vorinstanz zurück zu weisen. Es sind keine Kosten zu erheben; 
Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht keiner (Art. 61 lit. fbis und lit. g 
ATSG). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Der Einspracheentscheid vom 4. März 2024 wird aufgehoben und die Sa-
che im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (EB)
- und das Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO, 3003 Bern (A).

Schwyz, 18. Juni 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 25. Juni 2024