# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42b63e61-b2e3-5c3c-8cca-0cd9dba7354b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2016 C-5416/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5416-2014_2016-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5416/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Hinderk Neuhaus, DGB Rechts-

schutz GmbH,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Kinderrenten, Verfügungen vom 

15. August 2014. 

 

 

 

C-5416/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1951 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwer-

deführer) ist kroatischer Staatsangehöriger und lebt in Deutschland (IV-

STA-act. 54). Laut der Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 

(nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) vom 15. August 2014 hat er seit 

1. Dezember 2006 Anspruch auf eine ganze Rente der schweizerischen 

Invalidenversicherung (IVSTA-act. 64). 

B.  

Mit jeweils separater Verfügung vom 15. August 2014 sprach die IVSTA 

dem Versicherten zu seiner ganzen Invalidenrente je eine ordentliche Kin-

derrente für seine 1988 geborene Tochter B._______ für die Zeitspanne 

vom 1. Dezember 2006 bis 31. Juli 2009 und für seinen 1990 geborenen 

Sohn C._______ für die Zeitspanne vom 1. Dezember 2006 bis 30. Juni 

2009 zu (IVSTA-act. 65 und 66). 

C.  

Gegen diese Verfügungen betreffend Kinderrenten erhob der Versicherte 

durch seinen Vertreter mit unbegründeter Eingabe vom 23. September 

2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 1). Mit 

Zwischenverfügung vom 29. September 2014 wurde er aufgefordert, innert 

fünf Tagen ab Erhalt der Verfügung Rechtsbegehren zu stellen und diese 

zu begründen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 

(BVGer-act. 3). Daraufhin beantragte er in der Beschwerdeverbesserung 

vom 13. Oktober 2014, dass für seine beiden Kinder B._______ und 

C._______ die Erziehungs- und Ausbildungsjahre bis zum jeweiligen 

25. Lebensjahr zu berücksichtigen seien. Zur Begründung machte er im 

Wesentlichen geltend, dass seine Tochter im Anschluss an die schulische 

Ausbildung bis Dezember 2013 ein Studium absolviert habe. Sein Sohn 

absolviere derzeit ebenfalls ein Studium (BVGer-act. 7). Am 16. Oktober 

2014 reichte der Beschwerdeführer Beweismittel nach (BVGer-act. 9). 

D.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 

2014 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesent-

lichen fest, dass keine zweifelsfreien Belege vorgelegt worden seien, die 

es erlaubten, akzessorische Kinderrenten zu Ausbildungszwecken über 

das Ausbildungsjahr 2009 hinaus zu gewähren (BVGer-act. 14). 

C-5416/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Replik vom 7. Januar 2015 machte der Beschwerdeführer geltend, dass 

er die weiterführende Ausbildung seiner Kinder belegen könne und reichte 

dazu Beweismittel ein (BVGer-act. 18). 

F.  

In ihrer Duplik vom 13. Februar 2015 anerkannte die Vorinstanz aufgrund 

der neu eingereichten Beweismittel den Ausbildungsnachweis für den 

Sohn bis zum 15. Mai 2012 und beantragte, dass dem Beschwerdeführer 

in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Kinderrente für seinen Sohn 

auch für die Zeitspanne vom 1. Juli 2009 bis 31. Mai 2012 zuzusprechen 

sei (BVGer-act. 20). 

G.  

Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Triplik vom 17. März 2015 weitere 

Beweismittel ein (BVGer-act. 23). 

H.  

In ihrer Quadruplik vom 2. Juni 2015 führte die Vorinstanz aus, dass die 

Überprüfung der neuen Bescheinigungen ergeben habe, dass für eine lü-

ckenlose Fortzahlung der Kinderrenten noch gewisse klärende Angaben 

fehlten (BVGer-act. 27). 

I.  

Mit Eingaben vom 29. Juni und 9. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer 

weitere Ausbildungsnachweise ein (BVGer-act. 30 und 33).  

J.  

Die Vorinstanz beantragte schliesslich am 14. September 2015 gestützt auf 

die neu eingereichten Ausbildungsnachweise, dass die Beschwerde inso-

fern gutzuheissen sei, als für den Sohn auch mit Wirkung ab 1. Juli 2009 

bis 31. Mai 2012, ab 1. August 2012 bis 31. Mai 2013 und ab 1. September 

2013 bis 31. Januar 2015 (Vollendung 25. Altersjahr) die Kinderrente zu 

gewähren sei. Im Weiteren sei für die Tochter die Kinderrente bis 31. März 

2013 zu leisten (BVGer-act. 35). 

K.  

Nachdem der Beschwerdeführer innert Frist keine Stellungnahme einge-

reicht hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 

4. November 2015 abgeschlossen (BVGer-act. 41). 

C-5416/2014 

Seite 4 

L.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochte-

nen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung 

der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 

ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist folglich einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch 

Art. 60 ATSG). 

2.  

Anfechtungsobjekte und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bilden 

die Verfügungen vom 15. August 2014, mit denen die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer akzessorische Kinderrenten für seine Tochter vom 1. De-

zember 2006 bis 31. Juli 2009 und für seinen Sohn vom 1. Dezember 2006 

bis 30. Juni 2009 zugesprochen hat. Prozessthema bildet die Frage nach 

einem weitergehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf die Kinder-

renten für seine beiden erwachsenen Kinder. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kroatien, das seit 

dem 1. Juli 2013 Mitglied der EU ist. Mangels Unterzeichnung beziehungs-

weise Ratifizierung des Zusatzprotokolls (Protokoll III) ist das Freizügig-

keitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) im Verhältnis 

zu Kroatien aber nicht anwendbar. Es ist daher weiterhin das Abkommen 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroa-

tien über Soziale Sicherheit vom 9. April 1996 (nachfolgend: Sozialversi-

cherungsabkommen, SR 0.831.109.291.1) und die Verwaltungsvereinba-

rung zur Durchführung dieses Sozialversicherungsabkommens vom 

24. November 1997 (nachfolgend: Verwaltungsvereinbarung; SR 

0.831.109.291.12) anzuwenden. Nach Art. 4 Abs. 1 dieses Abkommens 

C-5416/2014 

Seite 5 

sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates in ihren Rechten 

und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, zu 

denen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 2 A Bst. ii die 

Bundesgesetzgebung über die schweizerische Invalidenversicherung ge-

hört, den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates gleichgestellt; abwei-

chende Bestimmungen in diesem Abkommen bleiben vorbehalten. Dem-

nach beantwortet sich die Frage nach dem Kinderrentenanspruch nach 

den schweizerischen Rechtsvorschriften, soweit sich aus dem Sozialversi-

cherungsabkommen nichts Abweichendes ergibt. 

3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügungen vom 15. August 2014 in Kraft standen; weiter aber auch 

Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, 

die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprü-

che von Belang sind. 

4.  

4.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für je-

des Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspru-

chen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Die Kin-

derrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten blei-

ben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 

ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat 

kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG re-

geln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 

Abs. 4 IVG). Die Kinderrente ist eine akzessorische Leistung zur Haupt-

rente. Anspruchsberechtigt ist deshalb der rentenberechtigte Versicherte 

(BGE 134 V 15 E. 2.3.3). 

4.2 Indem Art. 35 Abs. 1 IVG den Kinderrentenanspruch davon abhängig 

macht, ob das Kind im Falle des Todes eines Elternteils eine AHV-Waisen-

rente geltend machen könnte, ist IV-rechtlich die Waisenrentenberechti-

gung nach Art. 25 AHVG (SR 831.10) massgebend (vgl. ULRICH 

MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 

[IVG], 3. Aufl. 2014, S. 471 Rz. 2). Der Anspruch auf die Waisenrente ent-

steht gemäss Art. 25 Abs. 4 AHVG am ersten Tag des dem Tode des Vaters 

oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 

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Seite 6 

18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise. Für Kinder, die noch in Aus-

bildung sind, dauert der Rentenanspruch nach Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu 

deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der 

Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt. Zweck der Kinderrente 

der Invalidenversicherung für volljährige Kinder ist – wie jener der Waisen-

renten der AHV für volljährige Waisen – die Förderung der beruflichen Aus-

bildung. Das volljährige Kind eines invaliden Elternteils soll durch die Inva-

lidität seines Vaters oder seiner Mutter in seinem beruflichen Weiterkom-

men nicht behindert sein (BGE 139 V 122 E. 4.3). 

4.3 Der Bundesrat hat in Art. 49bis AHVV (SR 831.101) geregelt, was als 

Ausbildung gilt. Demnach ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der 

Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch an-

erkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entwe-

der auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbil-

dung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe 

(Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote 

wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und 

Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten 

(Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittli-

ches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maxi-

male volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Weiter wird in Art. 49ter AHVV ge-

regelt, dass mit einem Berufs- oder Schulabschluss die Ausbildung been-

det ist (Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebro-

chen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invaliden-

rente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 gelten 

unter anderem übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 

4 Monaten (Abs. 3 Bst. a), Militär- oder Zivildienst von längstens 5 Mona-

ten (Abs. 3 Bst. b) oder gesundheits- und schwangerschaftsbedingte Un-

terbrüche von längstens 12 Monaten (Abs. 3 Bst. c), sofern die Ausbildung 

jeweils unmittelbar danach fortgesetzt wird. 

5.  

5.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist aufgrund der vorinstanzlichen Ak-

ten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor Erlass der ange-

fochtenen Verfügungen nicht angehört worden ist. Gemäss Art. 73bis Abs. 1 

IVV (SR 831.201) in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 Bst. c-f IVG e contrario 

ist die Berechnung der Kinderrente nicht Gegenstand des Vorbescheidver-

fahrens nach Art. 57a Abs. 1 IVG. Die Vorinstanz durfte auf die Durchfüh-

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Seite 7 

rung eines Vorbescheidverfahrens verzichten, weil die Berechnung der ak-

zessorischen Kinderrenten in den Aufgabenbereich der Ausgleichskasse 

fällt (Art. 60 Abs. 1 IVG; vgl. IV-Rundschreiben Nr. 179 vom 27. Mai 2003 

S. 2; vgl. auch Urteil des BVGer C-6944/2014 vom 10. April 2015 E. 3.2; 

BGE 134 V 97 E. 2.1 ff). Die fehlende Verpflichtung zur Durchführung eines 

Vorbescheidverfahrens entbindet die Vorinstanz jedoch nicht davon, die 

versicherte Person zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs im Sinn von 

Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG vor Erlass einer Verfügung in einer 

angemessenen Form anzuhören (BGE 134 V 97 E. 2.8). Insofern ist daher 

vorliegend von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des 

Beschwerdeführers auszugehen. 

5.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätz-

lich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 

zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1). 

Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, 

wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-

deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 

überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der 

Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu 

einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 

betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 

vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1). Im vorliegenden Fall ist aus-

nahmsweise von einer Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör auszugehen, da dem Beschwerdeführer im Rahmen des vier-

fachen Schriftenwechsels vor dem mit voller Kognition ausgestatteten Bun-

desverwaltungsgericht genügend Gelegenheit geboten wurde, zur Sache 

Stellung zu nehmen und Beweismittel einzureichen. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Ver-

fügung eine Kinderrente für seine Tochter für die Zeitspanne vom 1. De-

zember 2006 bis 31. Juli 2009 zugesprochen. Der Beschwerdeführer be-

antragt, dass die Kinderrente bis zur Vollendung ihres 25. Altersjahrs, mit-

hin bis zum 31. Oktober 2013, auszurichten sei.  

C-5416/2014 

Seite 8 

6.2 Aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten ergibt sich mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass die Tochter des Beschwerdefüh-

rers ab Januar 2009 ein Studium am D._______ College in E._______ ab-

solviert und dort im Dezember 2010 den Abschluss «Associate of Arts 

Degree» erlangt hat. Anschliessend war sie von Januar 2011 bis März 2013 

an der Universität von F._______ immatrikuliert und hat dort am 22. März 

2013 einen «Bachelor of Arts Degree in Geography» erworben (Beilagen 

zu BVGer-act. 33). Nicht umstritten ist, dass es sich bei diesem Studium 

um eine Ausbildung im Sinn von Art. 25 AHVG handelt. Angesichts des lü-

ckenlosen Studiennachweises hat die Vorinstanz im Laufe des Beschwer-

deverfahrens mit ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 14. Septem-

ber 2015 einen Kinderrentenanspruch für die Tochter zu Recht bis zum 

31. März 2013 anerkannt.  

6.3 Die Tochter des Beschwerdeführers hat am 31. März 2013 das 25. Al-

tersjahr zwar noch nicht vollendet, es wird aber weder geltend gemacht 

noch ist es aus den Akten ersichtlich, dass sie nach dem Abschluss ihres 

Studiums im März 2013 die Ausbildung weitergeführt hat. Einen über den 

Zeitpunkt vom 31. März 2013 hinausgehenden Anspruch des Beschwerde-

führers auf eine Kinderrente für seine Tochter ist aus diesem Grund zu ver-

neinen. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Ver-

fügung eine Kinderrente für seinen Sohn für die Zeitspanne vom 1. Dezem-

ber 2006 bis 30. Juni 2009 zugesprochen. Der Beschwerdeführer bean-

tragt, dass die Kinderrente bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs seines 

Sohnes, mithin bis zum 31. Januar 2015, auszurichten sei. Zwar sind im 

Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur die Verhältnisse bis zum Zeitpunkt 

der Verwaltungsverfügung (hier: 15. August 2014) zu beurteilen (BGE 129 

V 167 E. 1). Ausnahmsweise kann das Gericht aber aus prozessökonomi-

schen Gründen das Prozessthema über den Verfügungszeitpunkt hinaus 

ausdehnen, wenn die Sache spruchreif ist und die Verfahrensrechte der 

Parteien respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1). Diese Voraus-

setzungen sind hier erfüllt, weshalb nichts dagegen spricht, das gestellte 

Begehren bis zum 31. Januar 2015 zu beurteilen. 

7.2 In Bezug auf den Verlauf der Ausbildung des Sohnes des Beschwerde-

führers ergibt sich aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass er von Mai 2008 bis Mai 2012 

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C-5416/2014 

Seite 9 

am G._______ im Fachbereich Wirtschaft und Verwaltung zunächst die 

Fachoberschulreife und danach die Fachhochschulreife erlangt hat (Bei-

lage zu BVGer-act. 18). Nach Erwerb der Fachhochschulreife hat er vom 

8. August 2012 bis 22. Mai 2013 an der Schule H._______ in I._______ 

eine Ausbildung zum MTA-Radiologieassistenten absolviert (Bescheini-

gung vom 7. Juli 2015; Beilage zu BVGer-act. 33). Danach hat er am 

1. September 2013 in der Wohngruppe J._______ in K._______ eine Aus-

bildung zum Altenpfleger begonnen, wo er am 30. April 2014 auf eigenen 

Wunsch ausgeschieden ist (Zeugnis vom 30. April 2014; Beilage zu 

BVGer-act. 33). Ab 1. Mai 2014 hat er die bis voraussichtlich 31. August 

2016 dauernde Ausbildung zum Altenpfleger in einer Einrichtung der 

L._______ in M._______ weitergeführt (Bescheinigung vom 13. März 

2015; Beilage zu BVGer-act. 33). 

7.3 Es ist unbestritten, dass die in der umstrittenen Zeit ab 1. Juli 2009 

absolvierten Ausbildungsschritte jeweils als Ausbildung im Sinn von Art. 25 

AHVG zu betrachten sind, weshalb die Vorinstanz den Anspruch auf eine 

Kinderrente für den Sohn in ihrer Duplik vom 13. Februar 2015 für die Zeit-

spanne vom 1. Juli 2009 bis 31. Mai 2012 und in ihrer abschliessenden 

Stellungnahme vom 14. September 2015 zusätzlich für die Zeitspannen 

vom 1. August 2012 bis 31. Mai 2013 sowie vom 1. September 2013 bis 

31. Januar 2015 (Vollendung des 25. Altersjahres) zu Recht anerkannt hat.  

7.4 Umstritten bleibt damit einzig der Anspruch für die Zeiträume vom 

1. Juni bis 31. Juli 2012 und vom 1. Juni bis 31. August 2013. Die zweimo-

natige Zeitspanne zwischen der Erlangung der Fachhochschulreife und der 

Aufnahme der Ausbildung zum MTA-Radiologieassistenten sowie die drei-

monatige Zeitspanne zwischen dem Abschluss der Ausbildung als MTA-

Radiologieassistent und der Aufnahme der Ausbildung zum Altenpfleger 

sind nicht als rechtserhebliche Unterbrechungen der Ausbildung zu be-

trachten. Es ist nicht ersichtlich, dass es sich dabei um unplanmässige Un-

terbrüche gehandelt hat beziehungsweise dass der Beschwerdeführer die 

Suche nach einem weiterführenden Ausbildungsplatz jeweils nicht unver-

züglich an die Hand genommen hätte (vgl. Urteil des BGer 8C_916/2013 

vom 20. März 2014 E. 3), zumal die Unterbrüche auch in die Sommerferi-

enzeit fielen und beide weniger als 4 Monate andauerten (Art. 49ter Abs. 3 

Bst. a AHVV). Somit stand der Sohn des Beschwerdeführers in den Mona-

ten vom 1. Juni bis 31. Juli 2012 und vom 1. Juni bis 31. August 2013 

ebenfalls in Ausbildung im Sinne von Art. 25 AHVG, womit sein Vater auch 

für diese Zeit Anspruch auf eine Kinderrente hat. Insgesamt ist damit ein 

lückenloser Anspruch bis zum 31. Januar 2015 gegeben.  

C-5416/2014 

Seite 10 

8.  

Nachdem einzig die Frage nach der anspruchsbegründenden Ausbildung 

der beiden erwachsenen Kinder strittig war und die übrigen Anspruchsvo-

raussetzungen nicht zur Debatte stehen, folgt aus dem Gesagten, dass der 

Beschwerdeführer für seine Tochter vom 1. Dezember 2006 bis zum 

31. März 2013 und für seinen Sohn vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Ja-

nuar 2015 je einen Anspruch auf eine akzessorische Kinderrente hat. In 

Abänderung der angefochtenen Verfügungen ist die Beschwerde insoweit 

gutzuheissen. 

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 

IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re-

gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Dem überwiegend obsie-

genden Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen. Der Vorinstanz 

werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

9.2 Der obsiegende, durch eine Rechtsberatung für Gewerkschaftsmitglie-

der vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Ver-

bindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwal-

tung (vgl. BGE 135 V 473; Urteil des BVGer C-6287/2012 vom 17. April 

2013). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltli-

che berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand 

des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der 

Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.– 

und höchstens Fr. 400.–, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen 

mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 300.– (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung auf-

grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berück-

sichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen 

Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vor-

liegend zu beurteilenden Verfahrens ist für die nichtanwaltliche Vertretung 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwert-

steuer; Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt. 

 

  

C-5416/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutheissen, als dem Beschwerdeführer in 

Abänderung der Verfügungen vom 15. August 2014 je eine akzessorische 

Kinderrente für seine Tochter vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. März 

2013 und für seinen Sohn vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Januar 2015 

zugesprochen wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 1'500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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