# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e0cd44e-58f5-5c22-9169-e804eba08b4d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-15
**Language:** de
**Title:** 2C_355/2025 15.01.2026
**Docket/Reference:** 2C_355/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-01-2026-2C_355-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_355/2025
Urteil vom 15. Januar 2026
II. ffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Prsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Kradolfer,
Gerichtsschreiber Mller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdefhrer,
vertreten durch Frsprecher Daniel Buchser,
gegen
Bundesamt fr Polizei (fedpol), Guisanplatz 1A, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ausweise fr Schweizer Staatsangehrige, Ungltigerklrung und Entzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI, vom 6. Juni 2025 (F-2298/2025).
Sachverhalt:
A.
Der Schweizer Staatsangehrige A.________ meldete sich am 30. September 2019 ins Ausland ab. Am 15. Mrz 2020 meldete er sich bei der schweizerischen Botschaft in Abu Dhabi an und liess sich in das Auslandschweizerregister eintragen.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zrich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) fhrt gegen A.________ seit dem 14. September 2021 eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschftsbesorgung und Betrugs. A.________ ist im automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben.
B.
Am 18. Juli 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Bundesamt fr Polizei (fedpol), A.________ den Schweizer Pass per sofort zu entziehen und alle zustndigen Stellen anzuweisen, ihm keinen neuen Pass bzw. keine neue Identittskarte auszustellen.
Mit Verfgung vom 27. Februar 2025 entzog das Bundesamt dem Beschwerdefhrer den Schweizer Pass xxx und die Schweizer Identittskarte yyy, beides ausgestellt am 15. Juni 2015 und gltig bis 14. Juni 2025, und erklrte sie fr ungltig. Es ermchtigte die fr seinen Aufenthaltsort zustndige Schweizer Vertretung, ihm ein nur fr die direkte Rckreise in die Schweiz gltiges Ausweispapier auszustellen, falls er sich dazu bereit erklre, in die Schweiz zu reisen. Zudem teilte es u.a. mit, dass die fr ungltig erklrten Ausweise in der RIPOL-Sachfahndung, im Schengen-Fahndungssystem SIS und im INTERPOL-Fahndungssystem ASF-LSTD als "ungltig" vermerkt werden.
Dagegen erhob A.________ am 2. April 2025 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. Juni 2025 ab.
C.
Mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 27. Juni 2025 beantragt A.________ dem Bundesgericht, unter Kosten- und Entschdigungsfolgen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2025 aufzuheben und von der Ungltigerklrung und dem Entzug seiner Ausweise abzusehen. Prozessual beantragte er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Verfgung vom 16. Juli 2025 nahm die Abteilungsprsidentin das Gesuch um aufschiebende Wirkung als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen entgegen und wies es ab.
Das Bundesamt nahm zur Beschwerde Stellung und beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwgungen:
1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer Angelegenheit des ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), die unter keine Ausnahme nach Art. 83 BGG fllt. Die Eingabe ist somit als Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Der Beschwerdefhrer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids, der seine Ausweise betrifft, zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und hat diese form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG ). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.
2.1. Die Beschwerde muss eine Begrndung enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Darin ist in gedrngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwgungen erfordert (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2).
Soweit der Beschwerdefhrer eine Verletzung von Verfahrensgarantien (Art. 29 BV), der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) und der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) rgt, enthlt die Beschwerde keine Begrndung. Darauf ist nicht einzugehen.
2.2. Mit der Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gergt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten prft es aber nur, wenn eine solche Rge in der Beschwerde vorgebracht und qualifiziert begrndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 I 105 E. 2.1; 142 I 99 E. 1.7.2). Dazu ist klar und detailliert aufzuzeigen, welche Grundrechte durch den angefochtenen Akt inwiefern verletzt worden sein sollen (BGE 149 I 248 E. 3.1; Urteil 2C_856/2018 vom 8. Juli 2019 E. 2.1).
2.3. Seiner rechtlichen Beurteilung legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gergt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkrlich (BGE 150 III 408 E. 2.4) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels fr den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine solche Rge ist qualifiziert zu begrnden, andernfalls das Bundesgericht darauf nicht eingeht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 150 I 50 E. 3.3.1; 147 I 73 E. 2.2).
2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel drfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies gilt jedoch nur fr unechte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor dem angefochtenen Entscheid eingetreten bzw. entstanden sind. Tatsachen und Beweismittel, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten bzw. entstanden sind (echte Noven), sind vor Bundesgericht generell unzulssig (BGE 149 III 465 E. 5.5.1; 148 V 174 E. 2.2). Davon ausgenommen sind Noven, die sich darauf auswirken, ob und wie weit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Urteile 2C_44/2024 vom 27. Mrz 2025 E. 1.3; 2C_118/2023 vom 20. Februar 2024 E. 2.3; 1C_43/2023 vom 17. Januar 2024 E. 4.2).
Der Beschwerdefhrer reichte als echtes Novum ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2025 ein, mit welchem diese mehrere von ihm gestellte Antrge zum Strafverfahren (u.a. Aufhebung der Sistierung, Abschluss der Untersuchung, Aufhebung des Haftbefehls) begrndet abwies. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdefhrer auch nicht dargelegt, inwiefern dieses Schreiben die Prozessvoraussetzungen des vorliegenden Verfahrens betreffend Ausweisentzug beeinflussen soll. Das echte Novum ist daher unbeachtlich.
3.
Der Beschwerdefhrer rgt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkrlich festgestellt.
3.1. Die Feststellung des Sachverhalts ist willkrlich, wenn sie eindeutig und augenfllig unrichtig ist, etwa wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unbercksichtigt gelassen oder auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass eine andere Feststellung ebenfalls mglich wre, gengt nicht, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint (BGE 147 V 35 E. 4.2; 144 II 281 E. 3.6.2; 144 V 50 E. 4.2).
3.2. Der Beschwerdefhrer bringt vor, die Vorinstanz habe unterstellt, dass gegen ihn noch eine aktive Strafuntersuchung laufe. Tatschlich sei die Untersuchung aber sptestens seit Mrz 2025 materiell abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft fhre keine Untersuchungshandlungen mehr durch und habe auch nicht dargetan, welche Untersuchungshandlungen noch geplant sein sollen. Damit scheint der Beschwerdefhrer zu verkennen, dass der materielle Stand der Strafuntersuchung fr den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, in dem die Zulssigkeit des Ausweisentzugs zu beurteilen ist, nicht entscheidend ist (dazu E. 4.5.3 hiernach). Die Rge ist somit unzulssig (Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 2.3 hiervor).
3.3. Zudem beanstandet der Beschwerdefhrer, die Vorinstanz unterstelle ihm eine missbruchliche Verwendung seiner Reisedokumente, ohne dass dafr Belege oder Anzeichen bestnden. Ein konkretes Verhalten, das ihm die Vorinstanz unterstellen soll, nennt er jedoch nicht. Soweit dieses Vorbringen berhaupt die Feststellung des Sachverhalts betrifft, ist es unzutreffend: Die Vorinstanz fhrte lediglich in ihren allgemein-rechtlichen Erwgungen aus, dass Art. 7 Abs. 2 lit. a des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001 (AwG; SR 143.1) u.a. die Verhinderung des missbruchlichen Verwendens von Ausweisen bezwecke. Weder unterstellte sie dem Beschwerdefhrer, er habe tatschlich ein Verhalten gezeigt, das sie als missbruchlich bewertete, noch usserte sie sich dahingehend, dass die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 lit. a AwG ein solches Verhalten voraussetze. Sie hat somit keine Tatsachen willkrlich festgestellt.
4.
Sodann rgt der Beschwerdefhrer eine Verletzung mehrerer Grundrechte sowie sinngemss eine Falschanwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a AwG. In diesem Zusammenhang macht er auch geltend, der Entzug seiner Ausweise sei nicht verhltnismssig.
4.1. Einschrnkungen von Grundrechten sind zulssig, wenn sie auf einer gengenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im ffentlichen Interesse liegen und verhltnismssig sind sowie den Kerngehalt des Grundrechts wahren ( Art. 36 Abs. 1-4 BV ). Schwere Eingriffe mssen in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein, whrend fr leichte Eingriffe eine Verordnung als Grundlage gengt (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV; BGE 148 I 233 E. 4.1; 147 I 478 E. 3.1.2).
4.2. Der Beschwerdefhrer rgt eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und der persnlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Dafr gilt eine qualifizierte Begrndungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 2.2 hiervor). Aus der Beschwerdebegrndung geht jedoch nicht oder zumindest nicht klar hervor, inwiefern der Ausweisentzug den Beschwerdefhrer in den einzelnen Grundrechten einschrnken soll, d.h. welche wirtschaftliche Ttigkeit und welche Teilgehalte der Niederlassungs- und der persnlichen Freiheit davon in welcher Weise betroffen sein sollen. Es kann aber ohnehin offenbleiben, ob und wie weit der Schutzgehalt dieser Grundrechte tangiert ist, da ein allflliger Grundrechtseingriff, wie sich zeigen wird, jedenfalls nach Art. 36 BV gerechtfertigt wre.
4.3. Gemss Art. 7 Abs. 2 lit. a AwG kann das Bundesamt fr Polizei nach Rcksprache mit der zustndigen Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehrde einen Ausweis entziehen oder fr ungltig erklren, wenn sein Inhaber sich im Ausland befindet und in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird. Das AwG ist ein Gesetz im formellen Sinn und die Bestimmung legt die Voraussetzungen des Entziehens oder Ungltigerklrens von Ausweisen klar fest. Es besteht somit eine hinsichtlich Normstufe und Normdichte gengende gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV fr die verfgten Massnahmen (vgl. Urteil 6B_587/2019 vom 27. Mai 2020 E. 2.4).
Die Vorinstanz hat ausserdem zutreffend erkannt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 7 Abs. 2 lit. a AwG im vorliegenden Fall erfllt sind: Der Beschwerdefhrer lebt in Dubai und die Staatsanwaltschaft fhrt gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung (Art. 138 StGB), Betrugs (Art. 146 StGB) und ungetreuer Geschftsbesorgung (Art. 158 StGB), mithin wegen Verbrechen und Vergehen (Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 StGB). Die Staatsanwaltschaft hat die Massnahmen zudem beim Bundesamt beantragt, womit auch die erforderliche Rcksprache mit der Strafverfolgungsbehrde gegeben ist. Demnach durfte das Bundesamt den Pass und die Identittskarte des Beschwerdefhrers entziehen und fr ungltig erklren. Unter Vorbehalt der noch zu prfenden Rge des Rechtsmissbrauchs (E. 5 hiernach) hat die Vorinstanz somit Art. 7 Abs. 2 lit. a AwG nicht verletzt.
4.4. Die verfgten Massnahmen liegen sodann im ffentlichen Interesse: Mit den in Art. 7 Abs. 2 AwG vorgesehenen Massnahmen des Entzugs und der Ungltigerklrung von Ausweisen soll verhindert werden, dass beschuldigte Personen sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen. Beschuldigte, die sich im Ausland aufhalten, sollen auf diese Weise dazu bewegt werden, in die Schweiz zurckzukehren und sich den Strafbehrden zu stellen (Urteil 2A.149/1991 vom 9. Mrz 1992 E. 3b; darauf verweisend Botschaft vom 28. Juni 2000 zum Bundesgesetz ber die Ausweise fr Schweizer Staatsangehrige, BBl 2000 4765). Dieser Zweck lsst sich auch der Gesetzessystematik entnehmen (allgemein zur systematischen Normauslegung BGE 150 II 489 E. 3.2; 146 II 265 E. 5.1) : Art. 6 AwG, der die Ausstellung eines neuen Ausweises regelt, sieht in Abs. 5 explizit vor, dass die Ausstellung verweigert werden kann, wenn die antragstellende Person u.a. im Ausland strafrechtlich verfolgt wird und "Grnde zur Annahme bestehen, dass sie sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen will" (dazu Urteil 2A.382/2005 vom 17. Juni 2005 E. 2.2.1; ferner 2A.480/1996 vom 20. Mrz 1997 E. 2a, 3a). Analog dazu soll Art. 7 Abs. 2 AwG die Strafverfolgung und den Strafvollzug in der Schweiz untersttzen. Der Entzug und die Ungltigerklrung der Ausweise des Beschwerdefhrers dienen somit dem ffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. Art. 123 BV). Dies bestreitet der Beschwerdefhrer brigens nicht.
4.5. Strittig und zu prfen bleibt, ob die Massnahmen verhltnismssig sind. Dies setzt voraus, dass sie fr das im ffentlichen Interesse liegende angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sowie dem Beschwerdefhrer aufgrund einer Interessenabwgung zumutbar sind (BGE 150 I 106 E. 7.1; 149 I 49 E. 5.1; 146 II 335 E. 6.2.2). Erforderlich ist eine Massnahme, wenn das angestrebte Ziel nicht auch mit einem milderen Mittel erreicht werden knnte (BGE 149 I 291 E. 5.8; 147 I 346 E. 5.5).
4.5.1. Die Vorinstanz fhrte dazu aus, der Entzug und die Ungltigerklrung der Ausweise seien zur Erreichung des Zwecks einer effektiven Strafverfolgung geeignet. Damit lasse sich etwa unterbinden, dass strafrechtlich verfolgte Personen ihre Schweizer Ausweise im Ausland zu einer Ein- oder Weiterreise, fr Banktransaktionen oder fr Vertragsabschlsse ausnutzen knnten, durch die sie der Strafverfolgung entzogen blieben. Sodann seien die Massnahmen erforderlich, denn weder die vom Beschwerdefhrer angefhrte Kooperation im Strafverfahren noch eine allfllige Meldepflicht oder ein Reiseverbot wren als mildere Mittel geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Zudem seien die Massnahmen zumutbar, da kein privates Interesse des Beschwerdefhrers das ffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung aufwiege. Dem Beschwerdefhrer stehe es jederzeit frei, sich von der zustndigen Schweizer Vertretung ein fr die direkte Rckreise in die Schweiz gltiges Ausweispapier ausstellen zu lassen, um in die Schweiz zurckkehren zu knnen.
4.5.2. Was der Beschwerdefhrer dagegen einwendet, richtet sich im Wesentlichen gegen die Strafuntersuchung als solche. So macht er namentlich geltend, es bestehe keine Kollusionsgefahr als Haftgrund, eine weitere Einvernahme von ihm als Beschuldigtem wre ohne materiellen Nutzen, da er ohnehin die Aussage verweigern wrde, und die Strafuntersuchung sei materiell bereits abgeschlossen. Die Strafverfolgung als solche sowie die einzelnen Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft bilden jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Dem Beschwerdefhrer steht es offen, fr die genannten Vorbringen sowie fr den in der Beschwerde mehrfach geusserten Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe das Beschleunigungsgebot verletzt, von den dafr vorgesehenen strafprozessualen Instrumenten Gebrauch zu machen. Im vorliegenden Verfahren ist darauf nicht einzugehen.
4.5.3. Fr die hier zu beurteilenden Massnahmen kommt es nicht auf den materiellen Stand der Strafuntersuchung an, sondern auf die Voraussetzung von Art. 7 Abs. 2 lit. a AwG, dass der sich im Ausland befindliche Beschwerdefhrer in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird. Diese Voraussetzung ist erfllt. Selbst wenn es zutrfe, dass die Strafuntersuchung materiell abgeschlossen ist, stnde dies dem Ausweisentzug nicht im Weg. Denn mit diesem soll nicht nur die Strafverfolgung im Sinne der Sachverhaltsermittlung sichergestellt werden, sondern auch das Urteilsverfahren sowie der Strafvollzug nach einer Verurteilung (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. b AwG; E. 4.4 hiervor). Im Hinblick darauf ist die Beurteilung der Verhltnismssigkeit durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Namentlich sind die diskutierten milderen Mittel (Meldepflicht etc.) nicht geeignet, den Beschwerdefhrer fr die Sicherstellung des Strafverfahrens zur Rckkehr in die Schweiz zu bewegen, und weitere mildere Mittel zu diesem Zweck sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Rge ist damit insgesamt unbegrndet.
5.
Schliesslich rgt der Beschwerdefhrer eine Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbots.
5.1. Rechtsmissbrauch liegt u.a. vor, wenn die Rechtsausbung ohne schtzenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhltnis berechtigter Interessen fhren wrde oder wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in seinem Schutzbereich liegen (BGE 140 III 491 E. 4.2.4; 138 III 401 E. 2.2, 2.4.1; 137 I 247 E. 5.1.1). Rechtsmissbrauch ist mit Zurckhaltung anzunehmen, d.h. nur wenn er offensichtlich ist (BGE 151 II 494 E. 15.1; 144 III 407 E. 4.2.3; 131 II 265 E. 4.2).
5.2. Der Beschwerdefhrer bringt vor, der verfgte Ausweisentzug diene in Tat und Wahrheit einzig dem Versuch, eine unntige und unbegrndete Untersuchungshaft zu erzwingen, und verfolge damit ein sachfremdes Ziel. Fr die Behauptung, mit dem Ausweisentzug solle eine Untersuchungshaft erzwungen werden, findet sich im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt jedoch keine Grundlage. Der Beschwerdefhrer rgt diesbezglich auch keine willkrliche Feststellung (vgl. E. 2.3 hiervor). Im brigen hat die Vorinstanz den Zweck des Entzugs und der Ungltigerklrung eines Ausweises nach Art. 7 Abs. 2 AwG zutreffend erfasst und die Bestimmung dem Zweck entsprechend korrekt angewendet (E. 4.3 f. hiervor). Mit Blick auf die dem Beschwerdefhrer vorgeworfenen Straftaten - Veruntreuung, Betrug, ungetreue Geschftsbesorgung - erfolgte der Ausweisentzug zudem weder ohne schtzenswertes Interesse noch fhrte er zu einem krassen Missverhltnis berechtigter Interessen. Ein Rechtsmissbrauch ist somit nicht zu erkennen.
6.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Der Beschwerdefhrer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschdigung ist nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdefhrer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, mitgeteilt.
Lausanne, 15. Januar 2026
Im Namen der II. ffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Prsidentin: F. Aubry Girardin
Der Gerichtsschreiber: M. Mller