# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3370b69e-8c2a-5b63-8c94-7fd79da45862
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.09.2009 U 2009 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-33_2009-09-15.pdf

## Full Text

U 09 33
1. Kammer 

URTEIL
vom 15. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schadenersatz

1. Am 5. Mai 2009 reichte die … GmbH beim Verwaltungsgericht Klage ein 

gegen die Gemeinde … mit dem Begehren, die Gemeinde … zu verpflichten, 

der Klägerin Fr. 25'000.-- inkl. 5% Zins seit dem 31.12.2008 zu bezahlen. Die 

Klage stütze sich auf das Gesetz über die Staatshaftung (SHG). Die 

Geschäftsführerin … habe im Sommer 2003 das Hotel … in … in Pacht 

übernommen. Das Hotel liege im Dorfzentrum neben der reformierten Kirche. 

Das Haus habe damals weder Gäste noch einen bekannten Namen gehabt. 

Für das Jahr 2007 habe die Gemeinde die vollständige Sanierung der Via … 

vorgehabt (Wasser- und Abwasserleitungen, Stromleitungen, Telefonkabel). 

Andere Arbeiten (Pflasterung, Anpassung Zufahrten, Eingänge usw.) seien im 

Herbst 2008 vorgenommen worden. Infolge dieser Sanierung seien seit 

Frühjahr 2007 der Zugang und die Zufahrt zum Hotel nicht möglich gewesen. 

Die zweite Sanierungsetappe sei zudem von Mitte September 2007 ohne 

grosse Vorankündigung auf den 27. August 2007 vorverlegt worden. Sommer- 

und Herbstsaison 2007 seien daher äusserst stark betroffen gewesen. Das 

Hotel habe wochenlang nur über den Hintereingang betreten werden können, 

da die enge Strasse bis an die Hausmauer aufgerissen gewesen sei. Die 

Signalisierung sei völlig ungenügend gewesen. Im Sommer 2007 sei an der 

Kreuzung Via … – Via … lediglich angezeigt gewesen, dass die Zufahrt zum 

Zentrum gesperrt sei. Die mangelhafte Signalisierung habe offensichtlich 

dazu geführt, dass neue, ortsunkundige, spontane Gäste das Hotel nicht 

hätten finden können. Vergleiche man nun die Ertragszahlen der Jahre 2007 

und 2008, stelle man ohne weiteres einen eigentlichen Ertragseinbruch fest, 

der auf die Bautätigkeit an der Via … zurückzuführen sei. Der Schaden sei 

umso schlimmer gewesen, als sich das Hotel damals noch in der 

Aufbauphase befunden habe. Rechtlich sei die Situation so, dass das 

Gemeinwesen für rechtmässig zugefügten Schaden hafte, wenn einzelnen 

oder wenigen Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt 

worden sei und es nicht zumutbar sei, dass die Geschädigte den Schaden 

selber trage (Art. 4 Abs. 1 SHG). Vorliegend sei unbestritten, dass die 

Gemeinde rechtmässig gehandelt habe; sie sei verpflichtet, Sanierungs- und 

Unterhaltsarbeiten an den kommunalen Erschliessungsanlagen 

vorzunehmen. Die Klägerin sei die einzige Gastgeberin, die durch die 

Sanierungsmassnahmen derart unverhältnismässig getroffen worden sei. Da 

sie bereits sehr viele Investitionen habe tätigen müssen (Aufbauphase), sei 

ihr nicht zumutbar, den eingetretenen Schaden (entgangener Gewinn) selber 

zu tragen. Es bestehe auch kein Grund für eine Reduktion oder einen 

Ausschluss des Schadenersatzes. Der eingeklagte Schaden setze sich aus 

dem entgangenen Deckungsbetrag von Fr. 15'370.-- und einer 

Inkonvenienzentschädigung von Fr. 9'000.-- zusammen. 

2. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Klageantwort die Abweisung der Klage. 

Sie macht im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für einen 

Schadensersatz im Sinne von Art. 4 SHG seien unter keinem Titel gegeben.

3. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest.

4. Am 15. September 2009 fand die mündliche Hauptverhandlung vor 

Verwaltungsgericht statt, an welchem die Geschäftsführerin und der Anwalt 

der Klägerin sowie der Anwalt der Gemeinde teilnahmen. Die Parteianwälte 

reichten ihre Plädoyers schriftlich ein. Die Geschäftsführerin wurde richterlich 

befragt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und an 

der Hauptverhandlung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Kantonsverfassung sieht in Art. 26 

vor:

1. Der Kanton, die Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die übrigen 

öffentlich-rechtlichen Körperschaften und selbständigen Anstalten haften 

unabhängig vom Verschulden für Schäden, welche ihre Organe und die in 

ihrem Dienst stehenden Personen in Ausübung dienstlicher Tätigkeiten 

rechtswidrig verursacht haben.

2. Das Gesetz kann Ausnahmen sowie eine Billigkeitshaftung für 

Schädigungen durch rechtmässiges Handeln vorsehen.

Mit Art. 4 SHG wurde die Billigkeitshaftung vom Gesetzgeber mit Wirkung per 

1. Mai 2007 umgesetzt. Danach haften die Gemeinwesen für rechtmässig 

zugefügten Schaden (nur dann), wenn einzelnen oder wenigen Personen ein 

unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt wird und es nicht zumutbar 

ist, dass die oder der Geschädigte den Schaden selbst trägt. Die beiden 

Haftungsvoraussetzungen der Spezialität und der besonderen Schwere des 

Schadens müssen nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung kumulativ 

erfüllt sein. Diese dem Gesetzeswortlaut folgende Auslegung wurde 

anlässlich der Beratungen im Grossen Rat auch vom 

Kommissionspräsidenten vertreten. Dieser führte zu Art. 4 SHG aus:

"Indem in Absatz 1 unmissverständlich festgelegt wird, dass diese 

Bestimmung nur bei unverhältnismässig schwerem Schaden zur Anwendung 

kommen soll, und zwar nur dann, wenn es im Einzelfall für den Geschädigten 

im Sinne eines Sonderopfers unzumutbar wäre, diesen selber zu tragen, ist 

die Anwendung dieses Haftungstatbestandes impliziert. Dieser Auffassung ist 

auch die KJS, soll doch Artikel 4 in keinem Fall ein Tor zu einer 

unkontrollierten Haftungsausdehnung bilden" (GRP 3 2006/2007, 668). 

2. a) Vorliegend fehlt es entgegen der Ansicht der Klägerin gleich an beiden 

Haftungsvoraussetzungen. Zunächst kann keine Rede von einem 

Sonderopfer sein. So war im konkreten Fall nicht nur die Klägerin von der 

Strassensanierung betroffen und musste Umsatzeinbussen in Kauf nehmen. 

Dies traf auch auf andere Gewerbebetriebe zu, deren Erreichbarkeit durch die 

Bauarbeiten erschwert wurde. Sodann sind jedes Jahr zahlreiche 

Gewerbebetriebe im ganzen Land von ähnlichen Strassenbauarbeiten 

betroffen, die die Erreichbarkeit ihrer Geschäftslokale in einer den Umsatz 

schmälernden Weise behindert. Die Klägerin befindet sich somit gegenüber 

zahlreichen anderen Geschäften nicht in einer Lage, dass sie ein Opfer 

bringen müsste, das gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene.

b) Es kann aber auch nicht von einem unverhältnismässig schweren Schaden 

gesprochen werden. Das wäre etwa dann der Fall, wenn der Geschäftsbetrieb 

durch die Handlungen der Gemeinde geradezu in seiner Existenz bedroht 

worden wäre. Das behauptet nicht einmal die Klägerin. Die Klägerin macht 

einen direkten Schaden von Fr. 15'370.-- als entgangenen Deckungsbeitrag 

geltend. In der zu den Akten gegebenen Deckungsbeitragsrechnung für 2006 

wird ein Deckungsbeitrag von Fr. 265'500.-- ausgewiesen. Der geltend 

gemachte Schaden von Fr. 15'370.-- macht gerade einmal 5.8 % dieser 

Summe aus, sodass nicht ernsthaft von einem unverhältnismässigen 

Schaden ausgegangen werden kann. Vielmehr bewegt sich dieser Betrag 

wohl eher im normalen Schwankungsbereich des Deckungsbeitrages von 

Jahr zu Jahr. Selbst wenn man diese Position noch um den geltend 

gemachten Inkonvenienzbetrag erhöhen würde, läge kein besonders 

schwerer Eingriff vor. Abgesehen davon ist eine Inkonvenienzentschädigung, 

anders als im Enteignungsrecht, im SHG nicht vorgesehen. Die Klage ist 

demnach abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Klägerin.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 

Der Fall war weder vom Sachverhalt, noch vom Rechtlichen noch von der 

Bedeutung her besonders aufwendig oder schwierig, weshalb ein Abweichen 

von der Regel nicht gerechtfertigt ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 1'158.--

gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.