# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 991d2e6d-c8e1-54a5-8626-9aa98928edc3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 30.03.2022 VBE.2021.442
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-442_2022-03-30.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2021.442 / lb / ce       

Art. 36 

 

 

Urteil vom 30. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiber Birgelen  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1  

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AHVG 

(Einspracheentscheid vom 3. September 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1988 geborene Beschwerdeführer ist seit April 2018 bei der Beschwer-

degegnerin als Selbständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügung 

vom 11. November 2020 setzte diese die persönlichen AHV/IV/EO-Bei-

träge für die Beitragsperiode 2018 (April bis Dezember) auf Fr. 10'183.15 

fest, einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen. Mit Schreiben 

vom 17. November 2020 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Er-

lass oder Herabsetzung der Beiträge für das Jahr 2018. Dieses Gesuch 

wurde von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 22. Januar 2021 

abgewiesen, nachdem der Beschwerdeführer ihrer Aufforderung vom 

24. November 2020 zur Einreichung von ergänzenden Unterlagen nicht 

nachgekommen war. 

 

1.2. 

Mit Verfügung vom 11. März 2021 erhob die Beschwerdegegnerin beim 

Beschwerdeführer für die Beitragsperiode 2019 persönliche AHV/IV/EO-

Beiträge samt Verwaltungskosten und Verzugszinsen im Umfang von 

Fr. 9'115.05. Am 7. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer die Be-

schwerdegegnerin (erneut) um Beitragsbefreiung für die Jahre 2018 und 

2019. Diese prüfte in der Folge – nach Eingang der beim Beschwerdeführer 

zusätzlich angeforderten Unterlagen – die Voraussetzungen für eine Her-

absetzung der Beiträge und wies das Gesuch mit Verfügung vom 29. Juni 

2021 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin 

mit Einspracheentscheid vom 3. September 2021 ab. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 29. September 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

den Einspracheentscheid vom 3. September 2021 fristgerecht Beschwerde 

und beantragte eine Herabsetzung der für die Jahre 2018 und 2019 in 

Rechnung gestellten Beiträge "um 50%" sowie deren Abzahlung "in 18 Mo-

natsraten". 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid vom 3. Sep-

tember 2021 davon aus, dass dem Beschwerdeführer angesichts seiner 

das betreibungsrechtliche Existenzminimum um Fr. 435.05 übersteigenden 

monatlichen Einkünfte eine Bezahlung der offenen persönlichen 

AHV/IV/EO-Beiträge für die Beitragsjahre 2018 und 2019 zumindest in Ra-

ten zumutbar sei. Dem Beschwerdeführer könne daher keine Herabset-

zung der Beiträge gewährt werden (vgl. Vernehmlassungsbeilage 

[VB] 125 f.). 

 

Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber zusammengefasst vor, seine 

Einzelfirma habe in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pan-

demie erhebliche Umsatzrückgänge gehabt und er habe sich kaum ein Ein-

kommen auszahlen können. Ausserdem habe er für einen Hauskauf Ende 

2020 sämtliche Ersparnisse aufgebraucht und beträchtliche Steuerschul-

den. Er sei daher finanziell nicht in der Lage, die ausstehenden Beiträge zu 

begleichen (vgl. Beschwerde S. 1 f.). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG 

schulden erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus ihrer selbständi-

gen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. 

Art. 11 Abs. 1 AHVG sieht vor, dass Beiträge, deren Bezahlung einer ver-

sicherten Person nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für be-

stimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden können; 

sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag. Der Mindest-

beitrag, dessen Bezahlung für einen Versicherten eine grosse Härte be-

deutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und 

eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für 

diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die 

Kantone können die Wohnsitzgemeinden zur Mittragung heranziehen 

(Art. 11 Abs. 2 AHVG). 

 

2.2. 

Gemäss Art. 31 Abs. 1 AHVV haben Beitragspflichtige, die Anspruch auf 

Herabsetzung des Beitrages erheben, ihrer Ausgleichskasse ein schriftli-

ches Gesuch und die zu dessen Beurteilung notwendigen Unterlagen ein-

zureichen und glaubhaft zu machen, dass ihnen die Bezahlung des vollen 

Beitrages nicht zugemutet werden kann. Die Herabsetzung wird von der 

Ausgleichskasse nach Durchführung der notwendigen Erhebungen verfügt 

(Art. 31 Abs. 2 AHVV). Beitragspflichtige, die gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG 

Anspruch auf Erlass des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse 

 - 4 - 

 

 

 

ein schriftliches begründetes Gesuch einzureichen; dieses ist von der Aus-

gleichskasse an die vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde zur Ver-

nehmlassung weiterzuleiten (Art. 32 Abs. 1 AHVV). Aufgrund der Ver-

nehmlassung der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Behörde entscheidet 

die Ausgleichskasse über das Erlassgesuch. Der Erlass kann für höchstens 

zwei Jahre bewilligt werden (Art. 32 Abs. 2 AHVV). 

 

Wird ein Erlassgesuch gestellt, dieses jedoch von der Ausgleichskasse ab-

gelehnt, hat die Ausgleichskasse das Gesuch im Sinne eines Eventualbe-

gehrens als Gesuch um Herabsetzung zu prüfen (UELI KIESER, Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hin-

terlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, N. 10 zu Art. 11 AHVG mit Hinwei-

sen). Ein Erlass der Beiträge ist nur möglich, wenn die versicherte Person 

lediglich den jährlichen Mindestbeitrag schuldet (vgl. Rz. 3070 der Weglei-

tung des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selb-

ständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO 

[WSN], gültig ab 1. Januar 2008 [Stand 1. Januar 2021]). Dieser beträgt 

vorliegend für AHV, IV und EO Fr. 503.00 (vgl. Rz. 1180 WSN [Stand 1. Ja-

nuar 2021]). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Beschwerdeführer ersuchte die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 

7. April 2021 ursprünglich um eine Beitragsbefreiung für die Jahre 2018 

und 2019 (vgl. VB 77 f.). Da er jedoch mehr als den Mindestbeitrag schul-

det, nämlich Fr. 10'183.15 (2018) bzw. Fr. 9'115.05 (2019), deutete die Be-

schwerdegegnerin sein Erlassgesuch zu Recht in ein Herabsetzungsge-

such um und liess ihm das Formular "Gesuch um Herabsetzung der per-

sönlichen AHV/IV/EO-Beiträge" zum Ausfüllen zukommen (vgl. VB 77, 

VB 81). Der Beschwerdeführer macht(e) denn auch im Einspracheverfah-

ren (vgl. VB 117 ff.) und im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. Be-

schwerde S. 2) nur noch einen Anspruch auf eine Reduktion der geschul-

deten Beiträge geltend. 

 

2.3.2. 

Was die vom Beschwerdeführer beantragte Herabsetzung der persönli-

chen AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2018 anbelangt, ist darauf hinzu-

weisen, dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 22. Januar 2021 

ein entsprechendes Erlass- bzw. Herabsetzungsgesuch des Beschwerde-

führers bereits abgewiesen hat und diese Verfügung unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist (vgl. VB 69 f.). Mangels eines Rückkommensti-

tels im Sinne eines Revisions- oder Wiedererwägungsgrundes nach Art. 53 

Abs. 1 und Abs. 2 ATSG konnte die Beschwerdegegnerin mithin auf diesen 

Entscheid gar nicht mehr zurückkommen. Auf die Beschwerde ist demnach 

hinsichtlich der beantragten Herabsetzung der Beiträge für das Jahr 2018 

nicht einzutreten. 

 - 5 - 

 

 

 

2.3.3. 

Somit ist strittig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. September 2021 dem 

Beschwerdeführer zu Recht die Herabsetzung der persönlichen 

AHV/IV/EO-Beiträge für das Beitragsjahr 2019 verweigert hat. 

 

3. 

3.1. 

Die Herabsetzung der geschuldeten Beiträge ist nur bei ausserordentlicher 

wirtschaftlicher Bedrängnis zulässig, weshalb die Unzumutbarkeit der vol-

len Beitragsentrichtung nur dann gegeben ist, wenn die vorhandenen Mittel 

den Notbedarf des Pflichtigen, der seinem betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimum entspricht, nicht decken (BGE 120 V 271 E. 5a S. 274 mit 

Hinweis; Urteil des Bundesgerichts H 125/06 vom 6. Februar 2008 E. 5.2). 

Für die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung ist al-

leine entscheidend, ob der Pflichtige, der über kein Vermögen verfügt, ein 

das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigendes Einkommen 

erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmenüberschuss erwirtschaftet, hat 

der Pflichtige die geschuldeten Beiträge unvermindert zu bezahlen. Nur 

wenn er seinen Notbedarf und denjenigen seiner Familie nicht zu befriedi-

gen vermag, sind die Beiträge herabzusetzen. Mithin ist nach der Recht-

sprechung zu Art. 11 AHVG der Zeitraum, innerhalb welchem der Pflichtige 

die Beitragsschuld zu tilgen vermag, für die Beurteilung der Frage, ob sie 

herabzusetzen sei, nicht von Bedeutung (Urteil des Eidgenössischen Ver-

sicherungsgerichts [EVG] H 16/02 vom 8. Januar 2003 E. 3.1 mit Hinwei-

sen). 

 

3.2. 

Die Unzumutbarkeit der Beitragszahlung gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG ist 

im Zeitpunkt zu prüfen, in welchem der Beitragspflichtige seine Schuld be-

zahlen sollte (BGE 120 V 271 E. 5a/dd S. 275 mit Hinweis auf BGE 104 V 

61 E. 1b S. 62 f.). Dies ist der Zeitpunkt, in welchem die Verfügung über 

das Herabsetzungsgesuch in Rechtskraft erwächst, somit der Zeitpunkt der 

Eröffnung der Verfügung über das Herabsetzungsgesuch bzw. des Ein-

spracheentscheides (BGE 113 V 248 E. 4b mit Hinweisen; Rz. 3041 WSN). 

Vorliegend ist zur Beurteilung der Unzumutbarkeit demnach auf den Zeit-

punkt des Einspracheentscheides vom 3. September 2021 abzustellen. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich im Einspracheentscheid vom 3. Sep-

tember 2021 auf das durch das Regionale Betreibungsamt B. am 21. Juni 

2021 ermittelte (betreibungsrechtliche) Existenzminimum (vgl. VB 125). 

Dieses ging von folgendem betreibungsrechtlichen Notbedarf des Be-

schwerdeführers und dessen Ehefrau aus (vgl. VB 93): 

 

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Grundbedarf Ehepaar Fr. 1'700.00 

Hypothekarzins Fr. 428.00 

Krankenkasse Fr. 442.95 

Auswärtige Verpflegung Ehefrau Fr. 132.00 

Fahrten zum Arbeitsplatz Ehefrau Fr. 137.00 

Amortisation 3. Säule Fr. 1'125.00 

Nebenkosten, Heizkosten, Gebäu-

deversicherung etc. 

Fr. 400.00 

Total Fr. 4'364.95 

 

Dem stehen Einkünfte in der Höhe von insgesamt Fr. 4'800.00 (Einkom-

men Beschwerdeführer: Fr. 1'200.00, Einkommen Ehefrau: Fr. 3'600.00) 

gegenüber, was zu einem monatlichen Überschuss von Fr. 435.05 führt 

(vgl. VB 93). Der Beschwerdeführer bestreitet diese Berechnung nicht 

grundsätzlich und sie gibt mit Blick auf die Richtlinien des Obergerichts des 

Kantons Aargau für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-

minimums nach Art. 93 SchKG vom 21. Oktober 2009 auch zu keinerlei 

Weiterungen Anlass. Insbesondere wurde berücksichtigt, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der für seine Einzelfirma schwierigen wirtschaft-

lichen Lage in den Jahren 2020 und 2021 nur einen bescheidenen Gewinn 

bzw. ein geringes (jährliches) Einkommen erzielte (vgl. Erfolgsrechnung 

2020: Fr. 15'641.90 [VB 96]; Erfolgsrechnung Januar bis April 2021: 

Fr. 4'595.20 [VB 91]). Seine Steuerschulden von rund Fr. 15'000.00 (vgl. 

Beschwerde S. 1; siehe auch VB 94 f.) gehören nicht zu den Verpflichtun-

gen des täglichen Lebens (Rz. 3034 WSN; BGE 126 III 89 E. 3b S. 92 f.) 

und sind demnach nicht in den Notbedarf miteinzubeziehen. Nachdem der 

Beschwerdeführer somit zurzeit über Einkünfte verfügt, welche über dem 

relevanten betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegen, kann nicht von 

einer ausserordentlichen wirtschaftlichen Bedrängnis ausgegangen wer-

den (vgl. E. 3.1. hiervor). 

 

4.2. 

Ohnehin können persönliche Beiträge von Versicherten, welche Vermö-

genswerte (Liegenschaften, Wertschriften usw.) besitzen, mangels Unzu-

mutbarkeit deren Bezahlung grundsätzlich nicht herabgesetzt werden, 

auch wenn die Versicherten über diese nicht verfügen können. Bei Grund-

stückeigentum kann eine Herabsetzung (höchstens) in Betracht gezogen 

werden, wenn eine höhere hypothekarische Belastung nicht möglich ist 

(Rz. 3030 WSN; vgl. KIESER, a.a.O., N. 9 zu Art. 11 AHVG). Bei Liegen-

schaften ist indessen immer auch zu prüfen, ob mit Blick auf die aktuelle 

Wirtschaftslage ein Verkauf einen genügenden Gewinn erwarten lässt (Ur-

teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] H 16/02 vom 8. Ja-

nuar 2003 E. 3.2). Der Beschwerdeführer hat seine Liegenschaft bei deren 

Erwerb im Januar 2021 mit 80 % belehnt (Kaufpreis: Fr. 665'000.00, Hypo-

thek: Fr. 532'000.00 [vgl. VB 85, VB 92, VB 93]). Dass er diese Hypothek 

erhöhen könnte, erscheint zwar unter diesen Umständen fraglich, doch 

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wäre angesichts der aktuell steigenden Immobilienpreise ein (gewinnbrin-

gender) Verkauf der Liegenschaft wohl durchaus möglich. Ausserdem ver-

fügen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau als weitere Vermögens-

werte über insgesamt drei Fahrzeuge (vgl. VB 93). Dass alle diese Fahr-

zeuge einem geschäftlichen Zweck im Rahmen der selbständigen Tätigkeit 

des Beschwerdeführers (hauptsächlich Herstellung und Verkauf von Navi-

gationssoftware; vgl. Beschwerde S. 1; siehe auch VB 87) dienten, ist nicht 

ausgewiesen. Aber selbst wenn dem so wäre, vermöchte die Tatsache, 

dass mit dem Verkauf der Fahrzeuge aufgrund der Verweigerung einer Bei-

tragsreduktion allenfalls die Existenz des Betriebs des Beschwerdeführers 

bedroht wäre (vgl. Beschwerde S. 2), für sich allein genommen keine Her-

absetzung zu rechtfertigen (BGE 120 V 271 E. 7 S. 276). 

 

4.3. 

Soweit der Beschwerdeführer eine aktuelle finanzielle Notlage aus dem 

Umstand ableitet, dass er mit einem Einkommensüberschuss von lediglich 

Fr. 435.05 die monatlich vereinbarten Abzahlungsraten für die Beiträge 

2018 und 2019 über Fr. 920.00 sowie die laufenden Akontobeiträge 2021 

über Fr. 721.05 nicht begleichen könne (vgl. Beschwerde S. 2; Rechnun-

gen vom 6. September 2021 sowie vom 10. September 2021 [Beschwer-

debeilagen]), kann ihm nicht gefolgt werden. Zum einen darf die Beitrags-

schuld, deren Herabsetzung beantragt wird (vorliegend noch strittige Bei-

träge für das Jahr 2019; vgl. E. 2.3.2. hiervor), bei der Bestimmung des 

Lebensbedarfs des Versicherten zum vornherein nicht berücksichtigt wer-

den (BGE 120 V 271 E. 5 a/aa S. 274). Zum anderen wurden in den Er-

folgsrechnungen 2020 sowie Januar bis April 2021 seiner Einzelfirma die 

laufenden Sozialversicherungsbeiträge jeweils als Personalaufwand ver-

bucht (vgl. VB 90, VB 97), mithin in die Ermittlung des Gewinns (und damit 

letztlich seines massgebenden Einkommens) bereits miteinbezogen. Wür-

den die laufenden Beiträge bei der Berechnung des Notbedarfs (im Ergeb-

nis) auch noch als Ausgaben anerkannt, würden diese dadurch rechnerisch 

gleichsam doppelt berücksichtigt. Was ausserdem die Akontozahlungen für 

die Beiträge 2021 (Fr. 240.35 pro Monat; vgl. Beschwerdebeilage) anbe-

langt, würde selbst bei deren Anrechnung als Ausgaben noch ein monatli-

cher Einnahmeüberschuss von Fr. 194.70 resultieren. Das eidgenössische 

Versicherungsgericht hat jedoch die Verweigerung der Beitragsherabset-

zung sogar bei einem Überschuss von Fr. 108.55 pro Monat und einer Ge-

samtbeitragsschuld von Fr. 17'594.40 für rechtmässig befunden (vgl. Urteil 

H 16/02 vom 8. Januar 2003 E. 3.1 mit Hinweis auf das Urteil H 355/95 vom 

24. Juni 1996). 

 

5. 

Vor diesem Hintergrund ist eine Herabsetzung der persönlichen Beiträge 

des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 mangels Unzumutbarkeit deren 

Bezahlung ausgeschlossen. Die Beschwerdegegnerin hat das Herabset-

zungsgesuch des Beschwerdeführers mit Einspracheentscheid vom 

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3. September 2021 daher zu Recht abgewiesen. Wie von der Beschwerde-

gegnerin aufgezeigt (vgl. VB 125) und offenbar zwischenzeitlich bereits 

vereinbart (vgl. Rechnung vom 6. September 2021; Beschwerdebeilage), 

kann der Beschwerdeführer seine Beitragsschulden zumindest in Raten 

abzahlen. 

 

6. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

 

7. 

7.1. 

Das vorliegende Verfahren betreffend Erlass oder Herabsetzung von Bei-

trägen stellt keine Streitigkeit über Leistungen im Sinne von Art. 61 

lit. fbis ATSG dar, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht 

richten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 

vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 

Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese 

Fr. 200.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen. 

 

7.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens 

(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung 

als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-

spruch auf Parteientschädigung zu. 

 

 

   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

die Beschwerdegegnerin 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 
 

 - 9 - 

 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 
   

Aarau, 30. März 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Birgelen