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**Case Identifier:** 2da1de17-e46f-59a3-af49-1c876c075641
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 07.06.2016 OG O1Z-15-15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_OG-O1Z-15-15_2016-06-07.pdf

## Full Text

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Entscheid vom  7. Juni 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner  
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, H. Zingg 
a.o. Gerichtsschreiberin T. Steger Hodel 
 
 
 

Verfahren Nr. O1Z 15 15 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Beschwerdeführer A1___ und A2___  
 
 
 

Beschwerdegegnerin Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaf tliche 
Pacht , Fünfeckpalast, 9043 Trogen  
 
 
 

Gegenstand Aufsichtsbeschwerde 

 

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A. Anträge: 
 
 

a) der Beschwerdeführer:  
 

in der „Beschwerdeschrift“ vom 28. Dezember 2015 (sinngemäss): 

 
1. Im Verfahren UVO 15 62 hat die Schlichtungsbehörde das umstrittene Mietverhält-

nis fälschlicherweise als befristet und somit unkündbar festgestellt, weshalb dem 
Vermieter mit 100%-iger Zustimmung die Klagebewilligung erteilt wurde. 

 
2. Die juristische Sekretärin (B___) hat uns ungenügend beraten. Betreffend unsere 

Frage, inwieweit eine Schlichtungsstelle einen Entscheid fällen darf, wurden wir 
falsch informiert. 

 
3. Der Beschwerdeführer konnte anlässlich der Schlichtungsverhandlung keine 

Ausführungen machen, da die Behörde ihre Entscheidung schon einseitig zu 
Gunsten des Vermieters festgelegt hatte. 

 

 

 im Schreiben vom 24. Februar 2016: 

4. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Schlichtungsverhandlung ständig unter-
brochen. Die Beschwerdeführer schlagen vor, die Schlichtungsverhandlungen künf-
tig zu protokollieren, damit die Schlichtungsstellen kontrolliert werden können. 

 

 

b) der Beschwerdegegnerin: 

 

in der Stellungnahme vom 17. Februar 2016: 

 

Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, bzw. diese sei abzuweisen. 

 

 

 

B. Sachverhalt 

Die Beschwerdeführer gingen am 28. Oktober 2014 ein befristetes Mietverhältnis (mit 

Verlängerungsoption) mit C___ (Vermieter) ein (act. 11/1.1). Am 10. Juli 2015 kündigten 

diese den Mietvertrag per 31. Oktober 2015 (act. 11/1.3). Da sich die Vertragsparteien 

bezüglich der Kündigungsmöglichkeit nicht einig waren, leitete der Vermieter am 17. 

November 2015 (Postaufgabe) ein Schlichtungsverfahren (UVO 15 62) gegen die 

Kündigung ein (act. 11/1). Am 18. November 2015 wurden die Beschwerdeführer von der 

Beschwerdegegnerin zu einer mündlichen Schlichtungsverhandlung vorgeladen und 

schriftlich über das Verfahren informiert (act. 11/3). Gleichzeitig wurde ihnen die Gelegen-

heit gegeben, zur Verfahrenseinleitung schriftlich Stellung zu nehmen (act. 11/2). Mit 

Schreiben vom 21. November 2015 nahmen die Beschwerdeführer Stellung (act. 11/4 bis 

 

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act. 11/4.6). Mit Verfügung vom 24. November 2015 erklärte die Beschwerdegegnerin den 

Schriftenwechsel als abgeschlossen; allfällige weitere Unterlagen könnten anlässlich der 

mündlichen Verhandlung eingebracht werden (act. 11/5). Weiter werde über die Sache 

selbst am Schlichtungstermin verhandelt. Mit E-Mail vom 1. Dezember 2015 (12:33 Uhr) 

ersuchte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin um die Beantwortung zweier 

Fragen (act. 9/2). Gleichtags antwortet die Beschwerdegegnerin mit E-Mail (13:20 Uhr) – 

mit Verweis auf ihr Schreiben vom 18. November 2015 (act. 11/2) –, dass sie in einem 

laufenden Verfahren keine E-Mails berücksichtigen und beantworten könne, weshalb 

verfahrensrechtliche Fragen telefonisch zu stellen seien (act. 9/2). Inhaltliche Fragen 

könne sie – bei laufenden Verfahren – keine beantworten. Die Beschwerdeführerin erwi-

derte mit E-Mail (14:10 Uhr), dass sie – da es sich um verfahrensrechtliche Fragen han-

deln würde –eine schriftliche Antwort erwarte (act. 9/2). Gleichtags (21:44 Uhr) ersuchte 

die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin nochmals um die Beantwortung ihrer 

Fragen, da ihr die Antworten, welche der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin 

zwischenzeitlich erhalten hatte, „ungenügend und am Thema vorbei“ erschienen (act. 

9/1). Darauf erklärte die Beschwerdegegnerin erneut, dass sie in einem laufenden Verfah-

ren keinerlei schriftliche Auskünfte erteilen könne und verwies die Beschwerdeführerin 

wiederum auf die telefonische Rechtsauskunft (act. 9/1). Weiter erklärte sie, dass sie 

künftige E-Mails der Beschwerdeführer nicht mehr beantworten werde. Anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung vom 9. Dezember 2015 erteilte die Beschwerdegegnerin dem 

Vermieter die Klagebewilligung betreffend die Anfechtung der Kündigung mit dem Hin-

weis, dass zwischen den Parteien keine Einigung zu Stande gekommen sei (act. 11/8). Im 

Nachgang schlossen die Beschwerdeführer mit ihrem ehemaligen Vermieter die nachfol-

gende Vereinbarung (act. 6/1): 

„1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis Ende Oktober 2015 
beendet ist. 

 2. Die Mieter geben die Mieterkaution über CHF 4‘400.00 an den Vermieter frei. 

 3. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt („per 
Saldo aller Ansprüche“).“ 

 

 

 

C. Prozessgeschichte 

a) Am 29. Dezember 2015 (Postaufgabe) reichten die Beschwerdeführer beim Ober-

gericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine Aufsichtsbeschwerde gegen die 

Beschwerdegegnerin ein (act. 1). 

 

b) Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 wurde den Parteien mitgeteilt, dass die 

Aufsichtsbeschwerde – auf Grund der aussergerichtlichen Vereinbarung zwischen 

 

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den Beschwerdeführern und deren ehemaligen Vermieter – ausschliesslich als 

Beschwerde gegen die Amtstätigkeit der Beschwerdegegnerin behandelt werde 

(act. 4). Weiter wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, ihre Stellungnahme zur 

Beschwerde innert 14-tägiger Frist einzureichen. 

 

c) Die Beschwerdegegnerin nahm am 17. Februar 2016 Stellung zur Beschwerde 

(act. 8). 

 

d) Mit Verfügung vom 23. Februar 2016 wurde den Parteien mitgeteilt, dass weder ein 

zweiter Schriftenwechsel noch eine mündliche Verhandlung angeordnet wird 

(act. 12). 

 

e) Die Beschwerdeführer äusserten sich mit Schreiben vom 24. Februar 2016 zur Stel-

lungnahme der Beschwerdegegnerin (act. 13). Die Eingabe wurde der Beschwerde-

gegnerin am 26. Februar 2016 zugestellt (act. 14). Diese verzichtete am 7. März 

2016 ausdrücklich auf eine weitere Stellungnahme (act. 16). 

 

 Auf die Ausführungen in den vorstehend erwähnten Eingaben kann verwiesen werden; 

soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen einzugehen. 

 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Prozessuales 

 

1.1. Ist eine Aufsichtsbeschwerde gegeben? 

1.1.1. Die Beschwerdeführer schildern in ihrer Eingabe vom 24. Februar 2016 (act. 13) ihr Anlie-

gen dahingehend, dass die Aktionen der Beschwerdegegnerin künftig besser kontrolliert 

werden müssten (z.B. durch Protokollierung der Schlichtungsverhandlungen). Weiter 

richtet sich die Beschwerde einerseits gegen die juristische Sekretärin, welche falsche 

Rechtsauskünfte erteilt haben solle (act. 1 S. 2 und act. 13 S. 1) und andererseits gegen 

die Schlichtungsbehörde als Gremium, da die Beschwerdeführer anlässlich der Schlich-

tungsverhandlung nicht ausreichend zur Sache hätten Stellung nehmen können und die 

Behörde von Beginn an Partei für den Vermieter ergriffen habe (act. 13 S. 2). 

 

 

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1.1.2. Die Aufsichtsbeschwerde ist für den Bereich der Zivilrechtspflege weder in der 

Zivilprozessordnung (ZPO) noch im ausserrhodischen Recht geregelt. Einzig in Art. 22 

Abs. 1 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) wird festgehalten, dass das Obergericht Auf-

sichtsorgan in der Zivil- und Strafrechtspflege ist. Bei der Aufsichtsbeschwerde 

(„Anzeige“) handelt es sich um einen Rechtsbehelf und kein Rechtsmittel 1. Die Grund-

lage für die Aufsichtsbeschwerde bildet einerseits der Grundsatz der Gesetzmässigkeit 

und andererseits der hierarchische Verwaltungsaufbau mit den damit verbunden Auf-

sichtsbefugnissen, weshalb für eine „Anzeige“ keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage 

erforderlich ist2. D.h., gegen Rechtsprechungsakte – damit sind Entscheide in der 

materiellen Sache gemeint – kann keine Aufsichtsbeschwerde geführt werden; hierfür 

nennt die schweizerische Zivilprozessordnung (SR 272) die zulässigen Rechtsmittel 

abschliessend. Die Aufsichtsbeschwerde darf nur den Bereich der Justizverwaltung 

beschlagen3. Es bleibt anzumerken, dass Rügen der Beschwerdeführer, welche Inhalt 

eines Rechtsmittels oder einer ordentlichen Klage hätten sein können, wegen Verzichts 

der Beschwerdeführer auf die Ergreifung eines dieser Mittel nicht im Rahmen einer Auf-

sichtsbeschwerde behandelt werden können. 

 

 

1.2. Frist für die Aufsichtsbeschwerde 

Die Beschwerdeführer rügen rechtliche Auskünfte und die Verfahrensleitung innerhalb 

des Schlichtungsverfahrens Nr. UVO 15 62 vor der Schlichtungsstelle für Miete und 

nichtlandwirtschaftliche Pacht Appenzell Ausserrhoden betreffend Kündigungsanfechtung 

(act. 11 ff.). Die Schlichtungsverhandlung fand am 9. Dezember 2015 statt und wurde mit 

Ausstellung der Klagebewilligung an den ehemaligen Vermieter der Beschwerdeführer 

abgeschlossen (act. 11/8). Die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde ist grundsätzlich 

weder an Formen noch an Fristen gebunden4, so dass die vorliegende Beschwerde 

rechtzeitig erfolgt ist. 

 

 

 

 

                                                
1 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an 

den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 1218. 
2 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1218. 
3 OLIVER KUNZ/URS HOFFMANN-NOWOTNY/DEMIAN STAUBER, ZPO-Rechtsmittel Berufung und 

Beschwerde, Basel 2013, N. 121 zu Vor Art. 308 ff. ZPO; URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., 
Rz. 1223 und 1224. 

4 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1227. 

 

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1.3. Verfahrensgrundsätze 

1.3.1. Im Unterschied zu einem Rechtsmittel kommt einem Anzeiger nicht die Stellung eines 

eigentlichen Verfahrensbeteiligten zu. Er hat jedoch Anspruch darauf, dass seine Anzeige 

zur Kenntnis genommen und zumindest in der Weise beantwortet wird, dass er Auskunft 

über deren Behandlung erhält5. Obwohl der Anzeiger keinen Erledigungsanspruch besitzt, 

soll ihm die Behörde mitteilen, ob und allenfalls wie sie die Angelegenheit erledigt hat6. 

 

1.3.2. Zu unterscheiden ist, ob sich die Aufsichtsbeschwerde gegen eine bestimmte Verfügung, 

bzw. gegen einen bestimmten Entscheid richtet oder ob das Verhalten der betroffenen 

Behörde gerügt werden soll. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Verfügung oder 

einen Entscheid, ist zuerst zu prüfen, ob nicht ein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. 

Ziff. 1.1.2.)7. 

 

1.3.3. Bei der Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde entscheidet die Aufsichtsinstanz nach 

pflichtgemässem Ermessen und ist dabei nicht an die Anträge des Beschwerdeführers 

gebunden8. Weiter führt eine Aufsichtsbeschwerde nur dann zu einem Einschreiten der 

Aufsichtsbehörde, wenn den gerügten Rechtsverletzungen eine gewisse Schwere 

zukommt9. Der Aufsichtsbeschwerde wird durch Entscheid, oder zutreffender durch 

„Bescheid“ Folge geleistet oder nicht10. Weiter kommt dem Entscheid der 

Aufsichtsbehörde kein eigentlicher Verfügungscharakter zu, da in der Regel kein Rechts-

verhältnis zwischen Bürger und Behörde geregelt wird. Dementsprechend besteht grund-

sätzlich auch kein Rechtsmittel gegen den Entscheid. Es kann jedoch dagegen bei der 

oberen Aufsichtsbehörde erneut eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht werden11. 

 

 

1.4. Möglicher Inhalt einer Aufsichtsbeschwerde 

1.4.1. Mit der Aufsichtsbeschwerde können nur Tatsachen zur Anzeige gebracht werden, die mit 

der Amtsführung im Zusammenhang stehen12. Konkret können die allgemeine Amtsfüh-

rung, die Informations-, Empfehlungs- oder Berichtstätigkeit, interne Richtlinien und deren 

                                                
5 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1222. 
6 HANS-JÜRG SCHÄR, Erläuterungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell 

A.Rh., 1985, N. 20 zu Art. 30 VRPG (bGS 143.1). 
7 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1223. 
8 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1227. 
9 HANS-JÜRG SCHÄR, a.a.O., N. 8 zu Art. 30 VRPG; Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 

24.3.1994, PKG 1994, S. 56, E. 1. 
10 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1227. 
11 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1227; gl. M.: HANS-JÜRG SCHÄR, a.a.O., N. 24 zu 

Art. 30 VRPG. 
12 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1221. 

 

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Befolgung, organisatorische Massnahmen gerügt werden13. Praktische Anwendungsfälle 

sind beispielsweise: Sonstige Verletzungen von Amtspflichten, ungebührliches Verhalten 

von Gerichtspersonen, Unregelmässigkeiten in der generellen Verfahrensführung14. Dabei 

muss – was für Gerichtspersonen gilt – auch für Vermittler als Teil der Justizbehörden 

gelten. 

 

Folglich sind die einzelnen Vorwürfe der Beschwerdeführer darauf zu prüfen, ob diese 

Inhalt einer Aufsichtsbeschwerde im vorgenannten Sinn sein können. 

 

1.4.2. Die Kritik an der angeblich ungenügenden und falschen Rechtsauskunft durch die juristi-

sche Sekretärin (Antrag Ziff. 2) und die Kritik an der Art der Durchführung der Schlich-

tungsverhandlung (Anträge Ziff. 3 und Ziff. 4) fallen unter den Aspekt der „allgemeinen 

Amtsführung“, weshalb eine Prüfung erfolgt. 

 

1.4.3. Die Kritik an der rechtlichen Würdigung durch die Schlichtungsbehörde (Antrag Ziff. 1) 

kann nicht innerhalb der Aufsichtsbeschwerde geprüft werden (vgl. dazu 

Ziff. 1.1.2./1.3.2.). Die materielle Beurteilung durch die Schlichtungsbehörde könnte 

grundsätzlich nur von der klagenden Partei durch Klageeinreichung beim Gericht (Art. 209 

Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 244 Abs. 3 lit. b ZPO) oder – sofern ein Entscheid nach Art. 212 

ZPO gefällt worden wäre – durch Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) angefochten werden. 

Im vorliegenden Fall ist jedoch keine materielle Beurteilung durch das Gericht mehr mög-

lich. Sowohl die Beschwerdeführer als auch deren ehemaliger Vermieter haben durch den 

Abschluss der Vereinbarung vom 22. Dezember 2015 (act. 6/1) ausdrücklich und unwider-

ruflich auf die materielle Prüfung der umstrittenen Frage verzichtet. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1. Kritik an der Art der Durchführung der Schlich tungsverhandlung 

2.1.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die Schlichtungsbehörde sie habe vorführen wol-

len (act. 13). So habe diese betont, dass die mündliche Befragung so schnell als möglich 

beendet werden solle. Weiter sei dem Beschwerdeführer für seine Stellungnahme keine 

Zeit gelassen und er sei ständig unterbrochen worden. Auf die Argumente der Beschwer-

                                                
13 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1226. 
14 OLIVER KUNZ/URS HOFFMANN-NOWOTNY/DEMIAN STAUBER, a.a.O., N. 123 zu Vor Art. 308 ff. ZPO; KURT 

BLICKENSTORFER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 
2016, N. 61 zu Vor Art. 308-334 ZPO. 

 

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deführer sei die Behörde gar nicht eingegangen. Die Behörde habe zu 100% dem Ver-

mieter Recht gegeben. Weiter habe die Schlichtungsbehörde dieses einseitige Ergebnis 

pro Vermieter bereits vorab festgelegt gehabt (act. 1). So sei gar keine Schlichtung mög-

lich gewesen (act. 13). Auf Grund dessen, dass die Beschwerdeführer informiert worden 

seien, dass sich das Gericht fast immer am Ergebnis der Schlichtungsbehörde orientiert, 

hätten sie den Forderungen des Vermieters nachgegeben. Aus Sicht der Beschwerdefüh-

rer wäre die Einführung eines schriftlichen Protokolls für Schlichtungsverhandlungen von 

Nutzen, damit die Aktionen der Behörde kontrolliert werden können. 

 

2.1.2. Die Beschwerdegegnerin führte dazu aus, dass die Beschwerdeführerin bereits nach fünf 

Minuten, bzw. nach der Begrüssung den Verhandlungsraum verlassen habe (act. 8 

Ziff. 2). Nachdem der Vermieter seine Ausführungen gemacht hätte, habe die Verfah-

rensleitung diese zusammengefasst und das Wort – zusammen mit einer Frage – dem 

Beschwerdeführer erteilt, worauf sich dieser geäussert habe. Anschliessend habe sie ihre 

vorläufige Meinung geäussert, worauf der Beschwerdeführer ebenfalls den Verhandlungs-

raum verlassen habe und nicht mehr erschienen sei. Ein Schlichtungsversuch hätte somit 

nicht mehr durchgeführt werden können. Die Behörde habe keine Gelegenheit gehabt, 

den Beschwerdeführern zu erklären, wie sie zu ihrem Ergebnis – dass aus ihrer Sicht der 

Vertrag zugunsten des Vermieters auszulegen, bzw. gar nichts auszulegen sei – gekom-

men sei. 

 

2.1.3. Im Zivilverfahren stellen die Parteien ihre Anträge und begründen sie (Art. 228 Abs. 1 

ZPO). Dabei erhält der Kläger als Erstes das Wort. Für das Schlichtungsverfahren gilt 

speziell, dass die Schlichtungsbehörde in formloser Verhandlung einen Schlichtungsver-

such durchzuführen hat (Art. 201 Abs. 1 ZPO) und dabei in ihrem Vorgehen frei ist15. Sie 

muss jedoch insbesondere die Gleichbehandlung der Parteien und das beidseitige recht-

liche Gehör gewährleisten16. Die Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch in 

einem späteren Entscheidverfahren verwendet werden. Dies geht aus dem zwingenden 

Grundsatz der Vertraulichkeit des Verfahrens nach Art. 205 Abs. 1 ZPO hervor. Die Aus-

sagen, welche innerhalb eines Schlichtungsverfahrens gemacht werden, dürfen nur von 

der Schlichtungsbehörde verwendet werden und dies nur im Falle eines Urteilvorschlages 

oder eines Entscheides durch diese selbst (Art. 205 Abs. 2 ZPO). Für das Erkenntnisver-

fahren (hier: Kantonsgericht) besteht bezüglich jeglicher Aussagen ein Verwertungsver-

                                                
15 DOMINIK INFANGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu 

Art. 201 ZPO. 
16 CIPRIANO ALVAREZ/JAMES T. PETER, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, 

N. 6 zu Art. 201 ZPO. 

 

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bot17. So sind dann auch die Zugeständnisse, welche in einer Schlichtungsverhandlung 

ausgesprochen wurden, für den Prozess unpräjudizierlich18. Weiter sollen die 

Fachpersonen der Schlichtungsbehörde, die Parteien über die Rechtslage aufklären19. 

 

2.1.4. Zunächst rügen die Beschwerdeführer die Verfahrensleitung der Behörde. Vorliegend 

erhielt der Kläger (hier: Vermieter) vorab das Wort (act. 8 Ziff. 2). Gemäss eigener Aus-

sage erhielt der Beschwerdeführer im Anschluss das Wort für seine Stellungnahme (act. 

13). Damit gewährleistete die Behörde beiden Parteien das rechtliche Gehör . 

 

2.1.5. Weiter rügen die Beschwerdeführer die fehlende Unparteilichkeit  der Schlichtungs-

behörde. Vorliegend hat die Schlichtungsbehörde ihre persönliche Einschätzung erst im 

Anschluss an die mündlichen Stellungnahmen der Parteien vorgetragen, worauf der 

Beschwerdeführer den Raum verliess (act. 8 Ziff. 2). Damit kam die Behörde ihrer Auf-

gabe – einen Schlichtungsversuch durchzuführen – gemäss den oben ausgeführten 

Richtlinien vollumfänglich nach. Aus dem Vortrag der Schlichtungsbehörde zu schliessen, 

dass diese voreingenommen gewesen sei, bzw. zu Gunsten des Vermieters Partei ergrif-

fen hätte, schlägt fehl; ist es doch ausdrücklicher Sinn des Schlichtungsverfahrens, die 

Parteien innerhalb der Verhandlung über die Rechtslage aufzuklären. Es bleibt anzumer-

ken, dass sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorhalten lassen müs-

sen, dass sie die Schlichtungsverhandlung vor dem Abschluss und freiwillig verliessen, 

weshalb die Verfahrensleitung keine Erläuterungen zu ihrer Rechtseinschätzung abgeben 

konnte und auch kein eigentlicher Schlichtungsversuch stattfinden konnte (act. 8 Ziff. 2). 

 
2.1.6. Weiter behaupten die Beschwerdeführer, dass die Verfahrensleitung Druck  auf sie 

ausgeübt habe, indem sie den Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme unterbrochen 

und eingangs erwähnt hätte, dass sie das Verfahren rasch abschliessen möchte. In 

diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Schlichtungsbehörde in der 

Regel bereits vor der Verhandlung – auf Grund der schriftlichen Eingaben – ein Bild 

machen konnte. Im Sinne der Prozessökonomie erscheint es deshalb legitim, die Parteien 

innerhalb der Schlichtungsverhandlung dazu anzuhalten, sich bei ihren Vorträgen auf das 

Wesentliche resp. neue Vorbringen zu beschränken. 

Ob überhaupt und wie intensiv die Verfahrensleitung die Beschwerdeführer unter Druck 

gesetzt oder in ihrer Stellungnahme unterbrochen haben soll, bleibt umstritten. Sofern der 

Vorwurf den Tatsachen entsprechen sollte, würde es sich diesbezüglich um einen „Baga-

                                                
17 DOMINIK INFANGER, a.a.O., N. 3 zu Art. 205 ZPO. 
18 DOMINIK INFANGER, a.a.O., N. 5 zu Art. 205 ZPO. 
19 DOMINIK INFANGER, a.a.O., N. 5 zu Art. 201 ZPO. 

 

Seite 10 

tellverstoss“ handeln, welcher keine erhebliche Rechtsverletzung darstellt (vgl. dazu Ziff. 

1.3.3.). 

 

2.1.7. Die Kritik der Beschwerdeführer erweist sich angesichts der unter Ziffer 2.1.3. dargelegten 

Gesetzeslage als unbegründet. Der Schlichtungsbehörde wird für deren Verfahrensleitung 

ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt und vorliegend ist weder betreffend das recht-

liche Gehör noch die Unparteilichkeit ein Verstoss erkennbar. Insbesondere ist die, von 

den Beschwerdeführern gewünschte Protokollierung  gemäss ZPO ausdrücklich nicht 

zulässig . Sofern die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer während seinem Partei-

vortrag unterbrochen hat, würde es sich dabei um einen „Bagatellverstoss“ handeln, wes-

halb es diesem an der für eine Gutheissung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlichen 

Schwere fehlt. 

 

 

2.2. Kritik an der falschen Rechtsauskunft 

 

2.2.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass sie von der juristischen Sekretärin falsch und 

ungenügend über die Entscheidebefugnis der Schlichtungsbehörde  informiert worden 

seien (act. 1 und act. 13). So habe diese ihnen die mündliche Auskunft erteilt, dass die 

Behörde auf jeden Fall einen Entscheid bezüglich die Forderungen des Vermieters fällen 

könne (act. 13). An der mündlichen Verhandlung habe der Vorsitzende aber erklärt, dass 

die Behörde in dieser Sache keinen Entscheid treffen könne. 

 

2.2.2. Die Beschwerdegegnerin führte dazu aus, dass während eines laufenden Verfahrens 

keine inhaltlichen Beratungen erfolgen könnten, sondern lediglich einfache Verfahrensfra-

gen beantwortet würden (act. 8 Ziff. 1). Für weitere Beratungen müssten sich die Parteien 

an den Mieterverband (MV), den Hauseigentümerverband (HEV) oder einen Anwalt wen-

den. Die Beschwerdeführer hätten ihr vor der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 

2015 diverse E-Mails gesendet und zwei Mal mit ihr telefoniert. Dabei habe sie diesen am 

Telefon mitgeteilt, dass die Schlichtungsbehörde – auf Grund des vorliegenden Rechts-

begehrens des Vermieters – wohl keinen Entscheid fällen oder einen Urteilsvorschlag 

machen könne. Diese Frage könne jedoch erst an der mündlichen Verhandlung 

abschliessend beantworten werden, da der Vermieter sein Rechtsbegehren auch an der 

Verhandlung noch ändern könne. Ebenso sei den Beschwerdeführern erklärt worden, 

dass bei deren Nichterscheinen – je nach Streitwert – eine Klagebewilligung, ein Ent-

scheid oder ein Urteilsvorschlag ausgefällt werde und es ansonsten keine weiteren Kon-

sequenzen für diese habe. Weiter erklärte sie diesen, dass deren Teilnahme jedoch sinn-

voll wäre, da das Gesetz einen Schlichtungsversuch vorsehe, bevor das Gericht 

 

Seite 11 

angerufen werde könne. Auch könnten die Parteien an der Verhandlung sehen, wie die 

Schlichtungsbehörde die Sachlage beurteile, so dass die Parteien dadurch das Prozess-

risiko für ein allfälliges Gerichtsverfahren abschätzen könnten. Schlussendlich habe sie 

den Beschwerdeführern gesagt, dass die Parteien anlässlich der mündlichen Verhandlung 

die Möglichkeit hätten, sich zu einigen, dies aber nicht müssen und diesfalls immer noch 

eine Überprüfung des Sachverhaltes beim Kantonsgericht möglich sei. 

 

2.2.3. Gemäss Art. 201 ZPO hat die Schlichtungsbehörde zwei Aufgaben: Einerseits die form-

lose Streitbeilegung und andererseits die Rechtsberatung in deren Zuständigkeitsbereich. 

Bis zu einer Streitwertgrenze von CHF 5‘000.00 kann die Schlichtungsbehörde den Par-

teien einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO). Weiter kann sie bis 

zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 einen Entscheid fällen, sofern die klagende Partei 

(hier: Vermieter) einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Kommt es zu 

keiner Einigung erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 

ZPO). 

 

2.2.4. Die Parteien sind sich darin uneinig, welche Aussage die juristische Sekretärin betreffend 

die Möglichkeit eines Entscheides durch die Schlichtungsbehörde gemacht haben soll. 

Die Beschwerdeführer behaupten, dass sie gesagt habe, ein Entscheid sei auf jeden Fall 

möglich (act. 13). Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass sie folgende Aus-

sage gemacht habe: Es sei auf Grund des Rechtsbegehrens wohl kein Entscheid möglich, 

diese Frage jedoch erst an der mündlichen Verhandlung abschliessend zu beantworten 

sei, da der Vermieter sein Rechtsbegehren auch an der Verhandlung noch ändern könne 

(act. 8 Ziff. 1). Anhand des Schreibens des Vermieters (act. 11/1) war es der Schlich-

tungsbehörde vorliegend nicht möglich, die Streitwertgrenze exakt zu beziffern und eine 

eindeutige Auskunft – betreffend die Möglichkeit einen Entscheid zu fällen – zu geben. 

Davon ausgehend, dass der Vermieter drei Mietzinse und zusätzlich Stromverbrauch 

geltend machen wollte, käme der Streitwert auf über CHF 5‘000.00 zu liegen. Somit wäre 

weder ein Urteilsvorschlag (Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO) noch ein Entscheid (Art. 212 ZPO) 

durch die Schlichtungsbehörde möglich. Da der Vermieter sein Rechtsbegehren anläss-

lich der Schlichtungsverhandlung noch ändern, bzw. einen Antrag auf Entscheid durch die 

Behörde stellen kann, wäre aber auch die Aussage, dass es der Schlichtungsbehörde 

möglich ist einen Entscheid zu fällen, korrekt. 

 

Zudem geht das Gericht davon aus, dass die Frage der Beschwerdeführer auch von 

anderen Betroffenen häufig gestellt wird. Bei deren Inhalt handelt es sich um eine grund-

legende Materie des Schlichtungsverfahrens, mit welcher die Mitarbeitenden der Schlich-

tungsbehörde täglich konfrontiert werden. Deshalb erscheint es glaubhaft, dass die 

 

Seite 12 

Auskünfte der juristischen Sekretärin gegenüber den Beschwerdeführern umfassend aus-

fielen und die Gefahr eines Missverständnisses wohl erheblich grösser war, als diejenige 

einer falschen Auskunft. 

 

2.2.5. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Auskünfte der juristischen Sekretärin 

mit grosser Wahrscheinlichkeit differenziert ausfielen. Ob sie vorliegend eine Zu-/ Ab-/ 

oder Teilaussage betreffend die Entscheidmöglichkeit durch die Schlichtungsbehörde 

machte, bleibt strittig. Da die juristische Sekretärin ihrer Rechtsberatungsaufgabe gemäss 

Art. 201 Abs. 2 ZPO jedoch nach kam, und – wie vorstehend gezeigt – keine eindeutige 

Falschinformation festgestellt werden konnte, schlägt die Beschwerde betreffend ungenü-

gender und Falschinformation fehl. 

 

 

2.3. Schlussfazit 

Weder in Bezug auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens  noch betreffend die 

Rechtsberatung  kann ein Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin festgestellt werden. 

Sollte die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer während seiner Stellungnahme unter-

brochen haben, würde es diesem „Bagatellverstoss“ für eine Gutheissung der Aufsichts-

beschwerde an erforderlicher Schwere fehlen. Auf die Rüge der materiell-rechtlich fal-

schen Würdigung  durch die Beschwerdegegnerin kann im Rahmen einer 

Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Der Aufsichtsbeschwerde ist somit keine 

Folge zu geben und auf die Ergreifung von Disziplinarmassnahmen kann verzichtet wer-

den. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigungen 

Im Anzeigeverfahren werden vom Anzeiger in der Regel keine Kosten erhoben20. Wird der 

Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben, so können dem Beschwerdeführer Kosten 

auferlegt werden, wenn er persönliche Interessen verfolgt hat, wie beispielsweise die Dif-

famierung der Behörde. Ist die Beschwerde ausschliesslich in öffentlichem Interesse erho-

ben worden, ist auf die Überbindung von Kosten zu verzichten21. 

 

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie von der Aufsichtsbeschwerde nichts 

Konkretes erwarten, sich jedoch die Einführung eines schriftlichen Protokolls für Schlich-

tungsverhandlungen oder klarere Regeln für Mietverträge erhoffen (act. 13). Den 

                                                
20 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1229. 
21 HANS-JÜRG SCHÄR, a.a.O., N. 23 zu Art. 30 VRPG. 

 

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Beschwerdeführern kann somit kein ausschliesslich persönliches Interesse nachgewiesen 

werden, weshalb von der Erhebung von Kosten abzusehen ist. 

 

Da den Beschwerdeführern im vorliegenden Verfahren keine eigentliche Parteistellung 

zukommt, ist diesen auch keine Parteientschädigung zuzusprechen22. 

 

 

 

 

                                                
22 URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, a.a.O., Rz. 1229. 

 

Seite 14 

Das Obergericht erkennt: 

 

 

1. Der Aufsichtsbeschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, keine Folge 
gegeben und es werden keine Disziplinarmassnahmen ergriffen. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
3. Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben. 
 
 
4. Zustellung am 5. Juli 2016 an: 

- A1___ und A2___, eingeschrieben 

- Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht, Trogen, eingeschrieben 

 

 

Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die a.o. Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Tanja Steger Hodel