# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 059c174a-2d7e-5334-9475-78f2d121c6b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2010 B-2946/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2946-2009_2010-03-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2946/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 
Richter Philippe Weissenberger, Richter Ronald Flury, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

X._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Koller, 
Studer Anwälte und Notare, Bahnhofstrasse 77, 
4313 Möhlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Landwirtschaftsamt des Kantons Y._______, 

Vorinstanz.

Direktzahlungen – Anerkennung von landwirtschaftlicher 
Nutzfläche.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2946/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  ist  Bewirtschafter  eines  landwirtschaftlichen 
Betriebs in A. (Kanton Y.) mit ... a landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN). 
Zudem bewirtschaftet er seit dem Jahr 2000 ... a Wiesen und Weiden 
in C. (Kanton D.), welche der Bergzone 1 zugeteilt sind und für welche 
der  Beschwerdeführer  während  6  Jahren  (2000  bis  2005)  Direkt-
zahlungen erhielt.  Im Jahr  2006 weitete  er  die  in  C. bewirtschaftete 
Fläche  auf  insgesamt  ...  a  aus  (total  Betrieb  ...  a).  Während  der 
Vegetationsperiode zieht der Beschwerdeführer mit seiner Mutterkuh-
herde von A. nach C. und versorgt  seine Tiere  vor Ort. Ein Teil  der 
Fläche wird dabei als Wiese mit Schnittnutzung (... a) und ein Teil als 
Weide (... a) genutzt. Das auf den Wiesen gewonnene Futter wird als 
Winterfutter nach A. gebracht. 

Am 6. Juni 2007 führte die Vorinstanz gemeinsam mit je einem Ver-
treter  des  Bundesamts  für  Landwirtschaft  und  des  Landwirtschafts-
amts  D. auf  der  Produktionsstätte  C. einen Augenschein  durch. Das 
Resultat dieses Augenscheins hielt  die Vorinstanz im Schreiben vom 
28. Juni  2007 an den Beschwerdeführer  fest. Darin  erklärte sie,  von 
der  ...  a  umfassenden  Fläche  der  Produktionsstätte  C. würden  ... a 
ausschliesslich als Weiden genutzt, ... a als Dauerwiesen mit Schnitt 
und Weidenutzung. Neu werde ein  Stall  von rund ...  m²  erstellt. Der 
Beschwerdeführer  halte  ab  Anfang  Mai  bis  Ende  September  /  Mitte 
Oktober ca. ... Mutterkühe und dieselbe Anzahl  Kälber in C.. Da die 
Produktionsstätte C. nicht ganzjährig bewirtschaftet werde, handle es 
sich  bei  den  zugehörigen  Flächen  grundsätzlich  nicht  um  landwirt-
schaftliche Nutzflächen. Um die Dauerwiesen mit  Schnittnutzung auf 
der  Produktionsstätte  C.  nicht  schlechter  zu  stellen  als  beitrags-
berechtigte Heuwiesen im Sömmerungsgebiet, zählten diese Flächen 
ebenfalls  zur  landwirtschaftlichen  Nutzfläche,  sofern  der  Ertrag  aus 
der Schnittnutzung nicht vor Ort zur Zu- oder Ausfütterung verwendet 
werde.  Die  Flächen  mit  ausschliesslicher  Weidenutzung  bildeten 
Sömmerungsweiden,  die  als  Basis  zur  Anerkennung  eines 
Sömmerungsbetriebes dienten.

Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10. Juli 2007, die 
von ihm in  C. bewirtschafteten Flächen seien als  landwirtschaftliche 
Nutzfläche  einzustufen  und  die  Beiträge  gemäss 
Direktzahlungsverordnung seien vollumfänglich auszurichten.

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Am 1. Oktober 2007 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, ab 
sofort werde er den Betrieb C. ganzjährig bewirtschaften.

Mit  Entscheid  „Direktzahlungen  2006  und  weitere  Zahlungen“  vom 
27. November  2006  richtete  die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer 
für  ...  a  Fr. ... Flächenbeiträge aus,  für  ...  Grossvieheinheiten  (GVE) 
Fr. ... Beiträge für die Haltung raufutterverzehrender Tiere, für ... GVE 
Beiträge  für  die  Tierhaltung  unter  erschwerten  Produktionsbe-
dingungen (TEP) sowie Fr. ... für den ökologischen Ausgleich (... a ex-
tensive Wiesen, Streue und Hecken in der Talzone [11–22], sowie ... 
Hochstamm-Feldobstbäume). 

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  am 
22. Dezember  2006  Einsprache. Er  machte  geltend,  er  habe nur  für 
einen Teil der von ihm in C. bewirtschafteten Flächen Flächenbeiträge, 
allgemeine  Hangbeiträge,  Beiträge  für  die  Haltung  raufutterver-
zehrender Tiere sowie ökologische Ausgleichszahlungen erhalten. Die 
von  ihm  in  C.  bewirtschafteten  Flächen  müssten  gestützt  auf  den 
Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  vollumfänglich  als  LN  anerkannt 
werden.

Mit  Entscheid  „Direktzahlungen  2007  und  weitere  Zahlungen“  vom 
15. Februar 2008 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit,  er 
erhalte für insgesamt ... a Fr. ... Flächenbeiträge, für ... GVE Fr. ... Bei-
träge  für  die  Haltung  raufutterverzehrender  Tiere,  für  ...  GVE  Fr. ... 
Beiträge  für  die  Tierhaltung  unter  erschwerten  Produktionsbe-
dingungen, Fr.  ... Allgemeine Hangbeiträge sowie Fr.  ... für  den öko-
logischen Ausgleich (... a extensive Wiesen, Streue und Hecken in der 
Talzone  [11–22],  ...  a  extensive  Wiesen,  Streue  und  Hecken  in  der 
Bergzone [51–52] sowie ... Hochstamm-Feldobstbäume). 

Gegen diesen Entscheid erhob der  Beschwerdeführer mit  Schreiben 
vom 13. März 2008 Einsprache. Er rügte, sämtliche von ihm in C. be-
wirtschafteten Fläche (... a) sei LN; daher habe er zu Unrecht für ... a 
in C. keine Flächenbeiträge sowie die damit verbundenen Beiträge für 
die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen (TEP) er-
halten. Er habe zudem unter der Rubrik „Extensive Wiesen in BZ (51–
52)“  nur  für  ...  a  Beiträge  für  den  ökologischen  Ausgleich  erhalten. 
Damit sei nur die am Mehrjahresprogramm „Natur und Landschaft“ des 
Kantons D. beteiligte Fläche berücksichtigt. Für die ... a umfassende 
Parzelle  Nr. ... müssten ebenfalls  Beiträge geleistet  werden. Zur  Be-
gründung, weshalb sämtliche von ihm in C. bewirtschaftete Fläche LN 

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sei,  berief  sich  der  Beschwerdeführer  wiederum auf  den  Grundsatz 
von  Treu  und  Glauben  sowie  neu  auf  die  massgeblichen  Ver-
ordnungsbestimmungen.

Mit  Einspracheentscheid vom 3. April  2009 entschied die Vorinstanz, 
für die Jahre 2006 und 2007 könnten auf der Produktionsstätte C. ... a 
als  LN  und  ...  a  als  Sömmerungsfläche  anerkannt  werden.  Auf  der 
Parzelle ... würden für das Jahr 2006 ... a (anstelle von ... a) als ex-
tensive Wiese berücksichtigt, ab 2007 ... a. Zur Begründung führte die 
Vorinstanz aus, da die Produktionsstätte in C. nicht ganzjährig bewirt-
schaftet  werde,  handle  es sich  bei  den zugehörigen Flächen grund-
sätzlich  nicht  um  landwirtschaftliche  Nutzflächen.  Um  aber  die 
Dauerwiesen  mit  Schnittnutzung  auf  der  Produktionsstätte  C.  nicht 
schlechter  zu  stellen  als  beitragsberechtigte  Heuwiesen  im 
Sömmerungsgebiet,  zählten  diese  Flächen  zur  landwirtschaftlichen 
Nutzfläche, sofern der Ertrag aus der Schnittnutzung nicht vor Ort zur 
Zu- oder Ausfütterung verwendet werde. Die Flächen mit ausschliess-
licher  Weidenutzung  bildeten  Sömmerungsweiden,  die  als  Basis  zur 
Anerkennung  eines  Sömmerungsbetriebs  dienten.  Die  Zuteilung  der 
fraglichen Flächen sei  reversibel,  da sie sich nicht  im Sömmerungs-
gebiet befänden. Die vom Beschwerdeführer in der Einsprache gegen 
die Direktzahlungen 2007 erwähnte Fläche von ... a könne ab 2007 als 
extensive  Wiese  berücksichtigt  werden,  da  die  Bewirtschaftung  in 
dieser Form nachvollziehbar sei. Schliesslich verneinte die Vorinstanz, 
dass die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz gegeben seien. 

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 6. Mai 2009 
Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt 
Folgendes:

"1. In  Gutheissung  der  Beschwerde  sei  Ziff.  1  des  Rechtsspruchs  des 
Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 3. April  2009 aufzuheben und 
es  seien  dem  Beschwerdeführer  in  Feststellung,  dass  es  sich  bei  der 
Produktionsstätte  C. um ...  Aren  landwirtschaftliche  Nutzfläche  handelt, 
die  Direktzahlungen für  die  Beitragsjahre 2006  und 2007 auf  der  Basis 
von ...  Aren  Landwirtschaftliche  Nutzfläche inkl.  der  damit  verbundenen 
Beiträge  für  die  Tierhaltung  unter  erschwerten  Produktionsbedingungen 
und  allgemeinen  Hangbeiträgen  auszurichten  bzw.  die  Erstinstanz  sei 
anzuweisen, den Umfang der Direktzahlungen für die Beitragsjahre 2006 
und 2007 auf der Basis von ... Aren Landwirtschaftliche Nutzfläche inkl. 
der  damit  verbundenen  Beiträge  für  die  Tierhaltung  unter  erschwerten 
Produktionsbedingungen und allgemeinen
Hangbeiträge zu ermitteln und auszurichten; zuzüglich Zins von 5% seit 
1. Januar  für  die  Direktzahlungen 2006 und  seit  1. Januar  2008 für  die 
Direktzahlungen 2007.

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2. Ziff. 2 des Rechtsspruchs des Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 
3. April 2009 sei insoweit zu berichtigen, als für das Jahr 2007 ... Aren auf 
der  Parzelle ... und ... Aren auf  der Parzelle ... als extensive Wiesen zu 
berücksichtigen sind.

3. Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 1 des Rechtsspruchs 
des Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 3. April  2009 aufzuheben 
und das Verfahren sei im Sinne der Erwägungen der Beschwerdeinstanz 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

4. Dem Beschwerdeführer  sei  vollständige Akteneinsicht  zu gewähren und 
nach  erfolgter  Akteneinsicht  sei  ein  zweiter  Schriftenwechsel 
durchzuführen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.“

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die gesamte Fläche der 
Produktionsstätte C. (... Aren) sei der Bergzone 1 und somit nicht dem 
Sömmerungsgebiet  zugeteilt.  Bereits  auf  Grund  dieser  Einteilung 
handle  es  sich  entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  bei  den  ... 
Aren  Dauergrünfläche  der  Produktionsstätte  C.  nicht  um 
Sömmerungsfläche, sondern um LN. Dass es sich bei einem Teil der 
Flächen der Produktionsstätte C. nicht um Sömmerungsfläche handeln 
könne, ergebe sich auch daraus, dass ein Sömmerungsbetrieb stets 
unabhängig von einem anderen landwirtschaftlichen Unternehmen sei, 
die Produktionsstätte C. aber zum Stammbetrieb A. gehöre. Auch die 
Art  der  Bewirtschaftung der  Produktionsstätte  C. zeige auf,  dass  es 
sich  dabei  um keinen  Sömmerungsbetrieb  handeln  könne. Während 
der  Vegetationsperiode  befinde  sich  seine  Mutterkuhherde  auf  der 
Produktionsstätte  C.,  die  Dauergrünflächen  in  C.  stünden  ihm  aber 
ganzjährig  zur  Verfügung und würden –  der  Vegetation  angepasst  – 
während  des  ganzen  Jahres  bewirtschaftet.  Das  mit  Schnittnutzung 
geerntete Futter der Mähweiden werde als Winterfutter auf den Betrieb 
A. geführt. Bis auf ... Aren nutze er die Flächen auf der Produktions-
stätte  C. intensiv,  ansonsten  könne  er  seine  Mutterkuhhaltung  nicht 
wirtschaftlich betreiben. Es sei  nicht  richtig,  dass sich Sömmerungs-
weiden auch im Tal- und Berggebiet gemäss der Landwirtschaftlichen 
Zonen-Verordnung  befinden  könnten.  Es  gehe  auch  nicht  an  anzu-
nehmen, dass eine Produktionsstätte, welche auf Weidenutzung aus-
gerichtet  sei  und  nicht  im  ortsüblichen  Bewirtschaftungsbereich  des 
Stammbetriebs oder mehr als 15 km entfernt liege, als Sömmerungs-
betrieb gelte. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer wie bereits 
im vorinstanzlichen Verfahren auf den Vertrauensschutz. 

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C.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli  2009, 
die  Anträge  1,  3  und  5  seien  vollumfänglich  abzuweisen  und  der 
Antrag  2  sei  gutzuheissen.  Zudem  sei  eine  Stellungnahme  des 
Bundesamtes für Landwirtschaft  sowie des Amtes für Landwirtschaft 
des Kantons D. einzuholen.

D.
Mit Replik vom 18. September 2009 hielt der Beschwerdeführer an den 
Rechtsbegehren und der Begründung gemäss Beschwerdeschrift vom 
6.  Mai  2009  vollumfänglich  fest,  soweit  in  der  Replik  nicht  davon 
abgewichen werde.

E.
In  ihrer  Duplik  vom  21.  Oktober  2009  hielt  die  Vorinstanz  an  ihren 
Anträgen gemäss Stellungnahme vom 29. Juli 2009 fest.

F.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat zwar verschiedentlich 
eine  Parteibefragung  als  Beweismittel  angeboten,  jedoch  still-
schweigend auf die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung 
im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet  sich gegen einen Entscheid des 
Landwirtschaftsamts des Kantons Y. vom 3. April 2009. Dabei handelt 
es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (...),  der in 
Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes erging. Er stellt daher 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  dar  (VwVG,  SR 
172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als 
Beschwerdeinstanz  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5 
VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 166 
Abs. 2  des  Landwirtschaftsgesetzes  vom  29. April  1998  (LwG,  SR 
910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

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Der  Beschwerdeführer  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen und ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse 
an  deren  Aufhebung  oder  Änderung,  weshalb  er  zur  Beschwerde 
grundsätzlich  legitimiert  ist  (Art.  48  Abs. 1  VwVG).  Eingabefrist  und 
-form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat 
sich  rechtsgenüglich  ausgewiesen  (Art.  11  Abs.  2  VwVG),  und  der 
Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art.  63  Abs. 4  VwVG), 
und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff.). Auf 
die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Strittig  sind  im  vorliegenden  Fall  die  dem Beschwerdeführer  für  die 
Jahre 2006 und 2007 zustehenden Direktzahlungen. 

2.1 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei 
der  Erfüllung  des  rechtlich  zu  ordnenden  oder  zu  Rechtsfolgen 
führenden  Tatbestands  Geltung  haben.  Der  Gesetzgeber  kann  eine 
davon abweichende Regelung treffen, was er indessen – soweit  hier 
interessierend – nicht getan hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
B-690/2008  vom  18.  September  2008  E.  2).  Die  Direktzahlungen 
werden  auf  Grund der  Verhältnisse am Stichtag  festgesetzt  (Art.  67 
Abs.  1  der  Verordnung  vom  7.  Dezember  1998  über  die  Direkt-
zahlungen an die Landwirtschaft [Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 
910.13]);  Stichtag  ist  jeweils  anfangs  Mai  (vgl.  Weisungen  und  Er-
läuterungen des BLW zur Verordnung über die Direktzahlungen an die 
Landwirtschaft,  Art.  67  Abs. 2).  Es  gelten  daher  diejenigen  Rechts-
sätze, welche anfangs Mai 2006 respektive anfangs Mai 2007 in Kraft 
waren.

2.2 Nach  Art. 70  Abs. 1  LwG  richtet  der  Bund  Bewirtschaftern  und 
Bewirtschafterinnen  von  bodenbewirtschaftenden  bäuerlichen  Be-
trieben  unter  der  Voraussetzung  des  ökologischen  Leistungsnach-
weises  allgemeine  Direktzahlungen,  Ökobeiträge  und  Ethobeiträge 
aus. 

Zu  Direktzahlungen  berechtigt  die  landwirtschaftliche  Nutzfläche  mit 
Ausnahme  der  Flächen,  die  mit  Baumschulen,  Forstpflanzen,  Zier-
pflanzen  und  Gewächshäusern  mit  festem  Fundament  belegt  sind 
(Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direkt-
zahlungen an die Landwirtschaft [Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 
910.13],  in  der  hier  anwendbaren ursprünglichen Fassung [AS 1999 

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229]).  Als  landwirtschaftliche  Nutzfläche  gilt  die  einem  Betrieb  zu-
geordnete,  für  den  Pflanzenbau  genutzte  Fläche  ohne  die 
Sömmerungsfläche  (Art.  24),  die  dem Bewirtschafter  ganzjährig  zur 
Verfügung steht (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 
über  landwirtschaftliche Begriffe  und die Anerkennung von Betriebs-
formen [Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV, SR 910.91]).

Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den 
landwirtschaftlichen  Produktionskataster  und  die  Ausscheidung  von 
Zonen (Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung, SR 912.1) in der  hier 
anwendbaren ursprünglichen  Fassung  (AS  1999  404)  umfasst  die 
landwirtschaftlich  genutzte  Fläche  das  Sömmerungsgebiet  und  die 
landwirtschaftliche  Nutzfläche  (vgl.  auch  die  nach  Inkrafttreten  des 
geänderten  Art.  1  Abs.  1  erlassenen  Weisungen  und  Erläuterungen 
des BLW vom 31. Januar  2008 zu Art. 1  Abs. 1 der  Landwirtschaft-
lichen Zonen-Verordnung). 

3.
Im Zusammenhang mit den Direktzahlungen 2006 und 2007 stellt sich 
konkret die Frage, ob von den ... a Wiesen und Weiden, die der Be-
schwerdeführer zusätzlich zu den ... a landwirtschaftlicher Nutzfläche 
seines (Stamm-)Betriebes in A. im ca. 74 km entfernten, im Kanton D. 
liegenden  C.  bewirtschaftet,  der  Vorinstanz  im  Einspracheentscheid 
folgend, nur die als Mähwiese genutzte Fläche, deren Ertrag aus der 
Schnittnutzung  nicht  vor  Ort  zur  Zu-  oder  Ausfütterung  verwendet, 
sondern  als  Winterfutter  nach  A.  gebracht  wird,  oder  auch  die  als 
Dauerweide genutzte Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche anzu-
erkennen ist.

3.1 Die Vorinstanz beziffert in ihrem Einspracheentscheid die Grösse 
der als Mähwiese genutzten Fläche auf ... a und die Grösse der als 
Dauerweide genutzten Fläche auf ... a. Diese Zahlen werden vom Be-
schwerdeführer hinsichtlich der Mähwiesen um ... a nach unten (... a) 
und hinsichtlich der Dauerweiden um ... a nach oben (... a) korrigiert. 
In  der Tat ergibt  sich aus den Akten nicht,  wie  die Vorinstanz diese 
Zahlen errechnet hat: Der Betrieb (inkl. Produktionsstätte C.) umfasst 
eine Fläche von ... a (vgl. etwa das mit „Bewirtschafterverzeichnis“ be-
titelte  Schreiben  der  Vorinstanz  vom  29. Juni  2007  an  den  Be-
schwerdeführer  [Vernehmlassungsbeilage 35]). Im Entscheid  „Direkt-
zahlungen 2006 und weitere Zahlungen“ erhielt der Beschwerdeführer 
Flächenbeiträge für ... a LN, d.h. für die LN des Stammbetriebs A.. Im 

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Entscheid „Direktzahlungen 2007 und weitere Zahlungen“ vergrösserte 
sich die zu Flächenbeiträgen berechtigende LN auf ... a, weil zusätz-
lich die Mähwiesen der Produktionsstätte C. zur  LN gezählt  wurden. 
Auf  Grund  dieser  Angaben  lässt  sich  errechnen,  dass  diese  Mäh-
wiesen  eine  Fläche  von  ...  (...  a  –  ...  a),  und  die  Dauerweiden  der 
Produktionsstätte C. ... a (... a – ... a) umfassen müssen. 

3.2 Die vom Beschwerdeführer in C. bewirtschaftete Fläche  liegt auf 
Grund des Produktionskatasters nicht im Sömmerungsgebiet, sondern 
in der Bergzone 1 und ist nicht mit einer Baumschule, Forstpflanzen, 
Zierpflanzen oder einem Gewächshaus mit festem Fundament belegt. 
Sie ist daher unbestrittenermassen nicht zu jenen Flächen zu zählen, 
die  gemäss  Art. 4  Abs.  1  DZV  in  der  hier  anwendbaren  Fassung 
grundsätzlich  nicht  als  landwirtschaftliche  Nutzfläche  beitrags-
berechtigt wäre. 

Im Folgenden ist somit zu überprüfen, ob es sich bei den ... a Weide-
fläche  in  C. um landwirtschaftliche Nutzfläche  handelt,  die  dem Be-
schwerdeführer ganzjährig zur Verfügung steht (Art. 14 Abs. 1 LBV), 
wozu auch die Dauergrünfläche gehört (Art. 14 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 
19 LBV).

3.3 Die Vorinstanz zählt  die  ... a nicht  zur Dauergrünfläche,  weil  sie 
die Produktionsstätte C. als nicht ganzjährig bewirtschaftet erachtete. 
Denn  bei  Produktionsstätten,  welche  auf  Weidenutzung ausgerichtet 
seien,  oder  bei  Weideflächen  (Dauerweiden)  gelte  eine  ganzjährige 
Bewirtschaftung nur dann als erfüllt, wenn die Weiden im ortsüblichen 
Bewirtschaftungsbereich,  auf  jeden  Fall  aber  in  höchstens  15 km 
Fahrdistanz vom (Heim-)Betrieb (Betriebszentrum) entfernt lägen und 
vorwiegend  mit  eigenen  Tieren  bestossen  würden.  Weiden,  die 
vorwiegend  der  Sömmerung  fremder  Tiere  dienten  und  Weiden,  die 
ausserhalb  des  ortsüblichen  Bewirtschaftungsbereichs  oder  in  mehr 
als 15 km vom (Heim-)Betrieb lägen, seien Sömmerungsweiden bzw. 
Sömmerungsbetriebe,  auch  wenn  sie  nicht  im  Sömmerungsgebiet 
lägen. Damit zitiert sie implizit die Erläuterungen und Weisungen des 
BLW zu Art. 6 Abs. 1 Bst. e LBV.

3.3.1 Der  Beschwerdeführer  rügt,  mit  diesen  Weisungen  werde  die 
Definition  von  Art.  14  LBV enger  gezogen,  was Bundesrecht  wider-
spreche. Es gehe nicht an, anzunehmen, dass eine auf Weidenutzung 
ausgerichtete Produktionsstätte, welche nicht im ortsüblichen Bewirt-

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schaftungsbereich des Stammbetriebs oder mehr als 15 km entfernt 
liege, als Sömmerungsbetrieb gelte.

Dass die ... a in C. in der hier interessierenden Periode als Dauerweide 
genutzt  wurden,  wird  von ihm indessen ebensowenig  bestritten,  wie 
dass  er  nur  während  der  Vegetationsperiode  mit  der  gesamten 
Mutterkuhherde von seinem Stammbetrieb in der Gemeinde A. auf die 
Produktionsstätte C. zog und die Tiere vor Ort versorgte.

3.3.2 Bei den Weisungen und Erläuterungen zur LBV handelt es sich 
dem Inhalte nach, wie bei Merkblättern oder Kreisschreiben, um Ver-
waltungsverordnungen.  Diese  im  Dienste  rechtsgleicher  Gesetzes-
anwendung erlassenen Bestimmungen sind für den Richter nicht ver-
bindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung jedoch mitberücksichtigen, 
sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Aus-
legung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (Urteil 
des  Bundesgerichts  1C_356/2009 vom  12. Februar  2010 E. 3.2,  mit 
Verweisen; vgl. auch BVGE 2008/22 E. 3.1.1).

3.4 Wie bereits erwähnt, gilt nach Art. 14 Abs. 1 LBV nur der Boden 
als landwirtschaftliche Nutzfläche, der dem Bewirtschafter ganzjährig 
zur  Verfügung  steht.  Damit  ist  nach  bundesgerichtlicher  Recht-
sprechung  „primär  die  faktische  Abgrenzung  zu  den  Sömmerungs-
flächen  und  ähnlichen  Verhältnissen  mit  nicht  ganzjähriger  Bewirt-
schaftung“ gemeint (BGE 134 II 287 E. 3.2). 

Da sämtliche landwirtschaftlich genutzte Fläche in landwirtschaftliche 
Nutzfläche  und  in  Sömmerungsfläche  eingeteilt  ist,  müssen  mit 
„sömmerungsflächenähnlichen  Verhältnissen  mit  nicht  ganzjähriger 
Bewirtschaftung“  im  Sinne  des  vorgängig  zitierten  Bundesgerichts-
entscheides  Flächen  innerhalb  der  landwirtschaftlichen  Nutzfläche 
gemeint sein. Trotz formeller  Zuteilung zur landwirtschaftlichen Nutz-
fläche – in casu zur Bergzone 1 – stellt  eine Fläche – entgegen der 
Meinung  des  Beschwerdeführers  –  demnach  nicht  in  jedem  Falle 
landwirtschaftliche Nutzfläche im Sinne von Art. 14 Abs. 1 LBV dar. 
Wird sie beispielsweise wie eine Sömmerungsweide nicht ganzjährig 
bewirtschaftet,  ist  sie  wie  die  Sömmerungsfläche nicht  zur  landwirt-
schaftlichen Nutzfläche zu zählen. 

Eine Sömmerungsweide zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, 
dass  sie  nur  saisonal,  während der  Vegetationsperiode  im Sommer, 

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bewirtschaftet respektive beweidet wird; während den Wintermonaten 
befindet sich das Vieh im Talbetrieb. 

Der  Ausdruck  „ganzjährige  Bewirtschaftung“  entstammt  Bst.  e  von 
Art. 6 Abs. 1 LBV, welcher den Begriff „Betrieb“ definiert. Es ist somit 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Weisungen des BLW zu 
Art. 6 Abs. 1 Bst. e LBV herangezogen hat. Produktionsstätten, welche 
auf Weidenutzung ausgerichtet sind, oder Weideflächen gelten danach 
nur dann als ganzjährig bewirtschaftet, wenn:

- die  Weiden  im  ortsüblichen  Bewirtschaftungsbereich,  auf 
jeden  Fall  aber  in  höchstens  15  km  Fahrdistanz  vom 
(Heim-)Betrieb (Betriebszentrum) liegen, sowie

- vorwiegend mit eigenen Tieren bestossen werden.

Weiden,  die  vorwiegend  der  Sömmerung  fremder  Tiere  dienen  und 
Weiden,  die  ausserhalb  des  ortsüblichen  Bewirtschaftungsbereichs 
oder in mehr als 15 km Fahrdistanz vom (Heim-)Betrieb liegen,  sind 
nach  der  zitierten  Weisung  des  BLW  Sömmerungsweiden  bzw. 
Sömmerungsbetriebe,  auch  wenn  sie  nicht  im  Sömmerungsgebiet 
liegen.

Nicht als ganzjährig bewirtschaftet galten nach der konstanten Praxis 
der  Rekurskommission  des  Volkswirtschaftsdepartements 
(REKO/EVD) auf  Weidenutzung ausgerichtete Produktionsstätten be-
ziehungsweise  Weideflächen,  die  zwar  im  ortsüblichen  Bewirt-
schaftungsbereich  des  Heimbetriebs  liegen,  indessen  nicht  von 
diesem aus, sondern von einem Sömmerungsbetrieb aus oder in Ver-
bindung  mit  einem  solchen  bewirtschaftet  werden  und  insofern  die 
untere Stufe des fraglichen Sömmerungsbetriebs bilden. Die Rekurs-
kommission EVD entschied ebenfalls,  dass eine Parzelle,  die in  den 
Sömmerungsmonaten,  Ende  Mai  bis  Ende  September,  von  einem 
Grossteil  des  Viehs  des  Bewirtschafters  beweidet  wird,  zum 
Sömmerungsgebiet  gehört,  und  zwar  trotz  einer  Distanz  von  nur 
1.5 km  zum  Heimbetrieb.  Hingegen  wurde  eine  Fläche  als  zum 
Talbetrieb  gehörend  eingestuft,  weil  sie  ca. Mitte  Mai  bis  Mitte  Juni 
sowie  Anfang  September  bis  fast  Ende Oktober  als  Vor-  und  Nach-
weide und während den Sommermonaten zu einem Teil als Mähwiese 
genutzt  wurde. Für  die  Zuteilung  zur  landwirtschaftlichen  Nutzfläche 
sprach  dabei  vor  allem  der  Umstand,  dass  die  Tiere  während  der 
Weidedauer  vom  Heimbetrieb  aus  betreut  wurden  und  das  auf  der 

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Parzelle gewonnene Futter einen Anteil  von ca. 25 % des benötigten 
Winterfutters  für  den  Talbetrieb  abzudecken  vermochte  (BVGE 
2008/10  E.  3.3,  mit  Verweis  auf  Beschwerdeentscheide  der 
REKO/EVD).

Zu  verweisen  ist  ausserdem  auf  eine  inzwischen  aufgehobene  Be-
stimmung,  in  welcher  sog.  „Heimweiden“  definiert  wurden.  Nach 
Art. 11 Abs. 4 der alten LBV vom 26. April 1993 (aLBV; AS 1993 1598) 
gehörten Heimweiden zur Dauergrünfläche, wenn sie vom Betrieb aus 
bewirtschaftet  wurden und in  dessen Nähe lagen,  so dass die Tiere 
täglich in einen Stall des Betriebes zurückkehren konnten.

Mit  der  Weisung  des  BLW zu  Art.  6  Abs. 1  Bst.  e  LBV, mit  Art.  11 
Abs. 4 aLBV und in der dargestellten Praxis der REKO/EVD wird zum 
Ausdruck gebracht,  dass  eine Weide nur dann Dauergrünfläche und 
damit  LN  darstellt,  wenn  sie  vom  Betriebszentrum  aus  innert  ver-
nünftiger Frist erreichbar ist, so dass die darauf weidenden Tiere von 
diesem aus betreut werden können, und die Weide damit trotz einer 
gewissen räumlichen Trennung vom Betriebszentrum diesem  objektiv 
als  Betriebsteil  dient  (vgl. auch Beschwerdeentscheid 7B/2002-2 der 
Rekurskommission EVD [REKO/EVD] vom 11. Juli 2003 E. 5.2). 

3.5  Die Vorinstanz hat demnach die ... a grosse Weidefläche in C., 
wohin  der  Beschwerdeführer  in  der  hier  zur  Diskussion  stehenden 
Periode  mit  seiner  Mutterkuhherde  nur  während  der  Vegetationszeit 
zog und wo er diese nur während dieser Zeit  betreute, zu Recht als 
nicht ganzjährig bewirtschaftet qualifiziert. Die ... a stellen somit keine 
landwirtschaftliche  Nutzfläche  dar,  welche  zu  Direktzahlungen  be-
rechtigt (Art. 4 Abs. 1 DZV i.V.m. Art. 14 Abs. 1 LBV).

Ob es vertretbar ist, die Grenze bei 15 km Entfernung zum Betriebs-
zentrum zu ziehen ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, zumal 
eine Entfernung von 74 km, wie sie hier zur Diskussion steht, klar zu 
weit ist, um eine Weide vom Betriebszentrum aus in einem zeitlich und 
ökonomisch sinnvollen Masse bewirtschaften zu können.

Dass die Vorinstanz die hier zur Diskussion stehenden ... a in  C. im 
Einspracheentscheid  vom  3.  April  2009  nur  als  Sömmerungsfläche 
anerkennt, ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden.

4.
Der Beschwerdeführer stützt die ihm seiner Ansicht nach zustehenden 

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Ansprüche  nicht  nur  auf  die  Landwirtschaftsgesetzgebung,  sondern 
auch auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben. 

4.1 Konkret  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  die  Produktions-
stätte C. sei im Jahre .... von seinem Vater gekauft und anschliessend 
verpachtet worden. Im Jahre .... habe er den von seinem Vater bewirt-
schafteten Betrieb A. (mit  Milchvieh und einem Milchgrundkontingent 
von  ....  kg)  gekauft,  dessen  Bewirtschaftung  indessen  nicht  für  den 
Unterhalt  der  Familie  gereicht  habe. Daher  habe  er  im Zuerwerb  in 
einer  Schreinerei  und als  selbständiger  Montageschreiner  gearbeitet 
und so gut Fr.  ... pro Jahr verdient. 1998 sei ihm bewusst gewesen, 
dass  der  Milchwirtschaftsbetrieb  in  A.  mit  einem  Grundkontingent 
von .... kg keine Zukunft habe. Er habe die Wahl gehabt, die Landwirt-
schaft aufzugeben und sich neu als Schreiner auszurichten oder von 
der Milchwirtschaft auf Mutterkuhhaltung bei Übernahme der Flächen 
in C. umzustellen. 

Vor  dieser  Ausgangslage  habe  er  Ende  1998  erste  Abklärungen 
getätigt,  ob  sich  ein  Mutterkuhhaltungsbetrieb  zusammen  mit  den 
Flächen  in  C.  wirtschaftlich  betreiben  lasse.  Dabei  sei  für  ihn  von 
Anfang  an  zentral  gewesen,  dass  die  Flächen  in  C.  LN  und  nicht 
Sömmerungsflächen darstellten. Entscheidend  sei  nämlich  gewesen, 
dass  eine  Mutterkuhhaltung  im  geplanten  Umfang  nur  dann 
wirtschaftlich  betrieben werden könne,  wenn die Flächen in  C. nicht 
als Sömmerungsfläche gelten würden, ansonsten eine wirtschaftliche 
Produktion  durch  Besatz,  Düngung,  Zufütterung  usw.  sehr 
eingeschränkt  sei.  Bereits  damals  sei  das  Konzept  insoweit  klar 
gewesen, dass der Betrieb in A. als Stammbetrieb dienen und mit der 
Mutterkuhherde  während  der  Vegetationsperiode  auf  die 
Produktionsstätte  C. gezügelt  würde. Dieses Betriebskonzept  sei  die 
Grundlage gewesen, als er sich im Jahre 1999 bei der Vorinstanz um 
die  Einteilung  der  Flächen  in  C.  erkundigt  habe.  Er  sei  von  der 
Vorinstanz mangels Zuständigkeit an das Amt für Landwirtschaft des 
Kantons  D.  verwiesen  worden.  Nach  mehrmaliger  Anfrage  habe 
schliesslich E. vom Amt für  Landwirtschaft  des Kantons D. mündlich 
bestätigt, dass sämtliche Flächen innerhalb der LN liegen würden und 
dass es sich bei den Dauerweiden um Heimweiden handle. Daraufhin 
habe er die Pachtverträge gekündigt und im Jahr 2000 begonnen, die 
Produktionsstätte C. mit  einer Fläche von ... a zu bewirtschaften. Im 
Mai  2000  seien  ihm  schliesslich  vom  Amt  für  Landwirtschaft  des 
Kantons  D. die  mündlichen  Angaben  aus  dem Jahr  1999  schriftlich 

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bestätigt worden. In der Folge seien ihm während sechs Jahren (2000 
bis  2005)  für  ...  a  der  Produktionsstätte  C.  Direktzahlungen 
ausgerichtet worden. 

Im  Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der  erwähnten  Bestätigung  des 
Landwirtschaftsamts  D.  und  im  Vertrauen  auf  die  für  die 
Produktionsstätte  C.  ausgerichteten  Direktzahlungen  der  Vorinstanz 
sowie  im  Vertrauen  darauf,  dass  es  sich  bei  den  Heimweiden  um 
Weiden  in  der  Dauersiedlungszone,  also  im  Tal-  oder  Berggebiet 
handle, habe er in der Folge sein Projekt Mutterkuhhaltung umgesetzt 
und  dafür  in  den  Jahren  1999  bis  2005  rund  Fr.  ... investiert. 
Entscheidend für die Gewährung der Kredite sei dabei gewesen, dass 
er spätestens ab dem Jahr 2006 eine LN von rund ... a (LN Betrieb A. 
und  LN  Produktionsstätte  C.)  mit  rund  ...  Grossvieheinheiten  werde 
bewirtschaften  können.  Im  Jahr  2006  habe  er  schliesslich  die 
Restfläche der Produktionsstätte C. zur Bewirtschaftung übernommen, 
nachdem die gerichtlich erstreckte Pacht für diese Fläche ausgelaufen 
sei.  Zuvor  habe  ihm  wiederum  E.  vom  Amt  für  Landwirtschaft  des 
Kantons D. bestätigt, dass auch diese Fläche als LN eingeteilt sei. Im 
November 2005 habe er schliesslich vom Amt für Landwirtschaft des 
Kantons D. eine schriftliche Zusammenstellung der Flächen erhalten. 
Da  die  Produktionsstätte  C.  als  Sömmerungsbetrieb  nicht 
wirtschaftlich  betrieben werden könne,  sei  durch den angefochtenen 
Entscheid sein Gesamtbetrieb gefährdet.

Ein Variantenvergleich der Produktionsstätte pro 2009 zeige, dass die 
Variante LN (... a LN) um Fr. ... besser abschneide als der IST-Zustand 
(...  a  Sömmerungsfläche  und  ...  a  LN)  und  Fr. ... besser  als  die 
Variante  Sömmerungsfläche  (...  a  Sömmerungsfläche).  Aus  diesem 
Vergleich  erhelle  folglich,  dass  er  bei  der  Planung und  Realisierung 
des  Mutterkuhbetriebs  gestützt  auf  die  Auskunft  der 
Landwirtschaftsämter D. und Y. von jährlichen Mehreinnahmen von Fr. 
... bis Fr.  ... ausgegangen sei. Somit seien die Voraussetzungen des 
Vertrauensschutzes bei einer nach der heutigen Praxis der Vorinstanz 
unrichtigen behördlichen Antwort erfüllt.

4.2 Die  Vorinstanz  wendet  ein,  der  Beschwerdeführer  bewirtschafte 
seit  dem  Jahr  2000  Flächen  in  C..  Als  Bewirtschafter  im  Kanton  Y. 
habe  er  diese  Flächen  bei  der  Betriebsstrukturerhebung  2000  im 
Kanton  Y.  zu  deklarieren.  In  diesem  Zusammenhang  habe  er  im 
Kanton D. die Flächenangaben und deren Hangneigung ermittelt. Auf 

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Grund  der  damaligen  Erkenntnisse  seien  die  ...  a,  welche  der  Be-
schwerdeführer  ab 2000 bewirtschaftet  habe,  als „landwirtschaftliche 
Nutzfläche“ bezeichnet  worden. Es sei  also eine ganzjährige Bewirt-
schaftung vorausgesetzt worden, welche auf den Weiden mindestens 
eine  Schnittnutzung  erfordere.  Gestützt  auf  diese  Auskunft  sei  die 
Flächendeklaration  in  den  Jahren  2000  bis  2005  erfolgt,  und  ent-
sprechend seien dem Beschwerdeführer auch jeweils Direktzahlungen 
ausgerichtet  worden.  Im  Jahr  2006  habe  der  Beschwerdeführer 
weitere  Flächen  zur  Bewirtschaftung  in  C.  übernommen.  Anlässlich 
dieser Ausdehnung der Bewirtschaftung habe sie, die Vorinstanz,  im 
Mai  2006  die  Überprüfung  der  Bewirtschaftung  angeordnet.  Dabei 
seien  verschiedene  Bewirtschaftungsformen  (Reine  Weidenutzung, 
Weide-  und  Schnittnutzung)  festgestellt  worden.  Dadurch  habe  sich 
der Sachverhalt  zur Anfrage im Jahre 2000 an den Kanton D. mass-
geblich verändert. Die Auskunft des Landwirtschaftsamts D. im Jahre 
2000 könne somit  nicht als unrichtige Auskunft  bezogen auf die Be-
wirtschaftungsform im Jahre 2006 bewertet werden. Am 8. September 
2005 habe der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Übernahme der 
gesamten Fläche in C. wiederum eine Anfrage an das Amt für Land-
wirtschaft des Kantons D. gestellt. In dieser Anfrage seien lediglich die 
Flächenmasse erfragt worden. Im Schreiben des Bewirtschafters seien 
keine  Angaben  zur  Bewirtschaftung  zu  finden.  In  der  Antwort  des 
Landwirtschaftsamts D. vom November 2005 seien demzufolge auch 
die entsprechenden erfragten Flächen- und Hangneigungsmasse auf-
geführt. Die Aussage betreffend landwirtschaftliche Nutzfläche beziehe 
sich auf eine ganzjährige Bewirtschaftung. Auch hier lasse sich mit der 
nicht ganzjährigen Bewirtschaftung ab dem Jahre 2006 nicht auf eine 
unrichtige Auskunft des Landwirtschaftsamts D. schliessen.

4.3 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV, 
SR 101),  welcher  den  Bürger  in  seinem berechtigten  Vertrauen  auf 
behördliches  Verhalten  schützt,  können  falsche  Auskünfte  von 
Verwaltungsbehörden  unter  bestimmten  Voraussetzungen  eine  vom 
materiellen  Recht  abweichende  Behandlung  des  Rechtsuchenden 
gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat; 

2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen 
als zuständig betrachten durfte; 

Seite 15

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3. wenn  die  Person  die  Unrichtigkeit  der  Auskunft  nicht  ohne  weiteres 
erkennen konnte; 

4. wenn  sie  im  Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der  Auskunft  Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, 
und 

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 
erfahren hat (BGE 131 V 472 E. 5, mit Verweis auf BGE 127 I 36 E. 3a und 
BGE 126 II 387 E. 3a; vgl. auch HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich 2006, N. 626 ff.).

Die Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde 
zur  Kenntnis  gebracht  wird,  verbindlich.  Ändert  sich  die  Situation 
massgeblich, so hat die Behörde den neuen Sachverhalt zu beurteilen 
und  ist  an  ihre  früheren  Aussagen  nicht  mehr  gebunden  (HÄFELIN / 
MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., N. 692).

4.4 Da  es  sich  bei  der  ersten  Anfrage  des  Beschwerdeführers  aus 
dem  Jahre  1999  um  eine  mündliche  Anfrage  handelte,  kann  der 
genaue  Sachverhalt,  welcher  der  Beschwerdeführer  zunächst  der 
Vorinstanz,  dann  dem  Amt  für  Landwirtschaft  des  Kantons  D.,  an 
welches er nach eigenen Angaben verwiesen worden ist,  präsentiert 
hat,  nicht mehr ermittelt werden. Dies gilt  auch für die erste Antwort 
des Amts für Landwirtschaft des Kantons D. auf diese Anfrage. 

Nach  der  Darstellung  des  Beschwerdeführers  hat  er  sich  nach  der 
Einteilung der Flächen in C. erkundigt. Dabei habe er sein Vorhaben 
geschildert und erklärt, dass er die beiden Betriebe künftig zusammen 
als Mutterkuhbetrieb führen wolle.  E. vom Amt für Landwirtschaft des 
Kantons  D.  habe  ihm  mündlich  bestätigt,  dass  sämtliche  Flächen 
innerhalb der LN liegen würden und dass es sich bei den Dauerweiden 
um Heimweiden handle.

Die  Vorinstanz  leitet  vom  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer 
damals an den Kanton D. weitergeleitet worden ist,  ab, dass es sich 
um  eine  Anfrage  betreffend  die  Flächenmasse  und  Hangneigungen 
gehandelt  habe.  Diese  Angaben  hätten  im  Kanton  Y. nicht  ermittelt 
werden können. Wohl aber hätte die Anrechenbarkeit der Flächen in C. 
zur Nutzfläche oder zur Sömmerungsfläche damals vom Kanton fest-
gelegt werden können.

Unter dem Titel „Landwirtschaftliche Nutzfläche und Hanglageflächen 
in  C. __“  teilte  das Amt für  Landwirtschaft  des Kantons D. in  einem 

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Schreiben vom 3. Mai 2000 (Beschwerdebeilage 9) dem Beschwerde-
führer Folgendes mit: 

„Zum Landwirtschaftsland, das Sie in C. wieder in die eigene Bewirtschaftung 
zurücknehmen, können wir Ihnen untenstehende Angaben bestätigen (...).

Grundbestand  : 

... Heimweide ... Aren

... Wiese ... Aren

... Wiese ... Aren

... übrige LN ... Aren

... übrige LN ... Aren

Total LN C. ... Aren

Zuteilung der Bewirtschaftung Jahr 2000:

Bewirtschaftung neu durch X., A.   (bisheriger Bewirtschafter: F., G.)

Teil von GIS ... Heimweide ... Aren

... Wiese ... Aren

... Wiese ... Aren

... übrige LN ... Aren

... übrige LN ... Aren

Total LN C. ... Aren

Diese ... Aren umfassen folgende Hanglagen:

GB-Nr. LN  pro 
Bewirtschafter

Nutzung Hanglage

... ... Aren Weidenutzung 18–35 %

... ... Aren Acker-/Mähnutzung 18–35 %

... ... Aren Acker-/Mähnutzung mehr als 35 %

(...)

Bewirtschaftung weiterhin durch F., G.:

Teil von GIS ... Heimweide ... Aren

Total LN C. ... Aren

Diese ... Aren umfassen folgende Hanglagen:

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GB-Nr. LN  pro 
Bewirtschafter

Nutzung Hanglage

... ... Aren Weidenutzung 18–35 %

... ... Aren Weidenutzung 18–35 %

Wir  hoffen,  Ihnen  mit  diesen  Angaben  die  nötigen  Informationen  für  eine 
korrekte Flächendeklaration mitgeteilt zu haben“.

Das Amt für Landwirtschaftsamt des Kantons D. erklärte in einem E-
Mail vom 8. April  2009 an den Beschwerdeführer (Vernehmlassungs-
beilage 7), dass die Anfrage des Beschwerdeführers unabhängig von 
einem  Betriebskonzept  erfolgt  sei,  was  vom  Beschwerdeführer  in-
dessen bestritten wird. Im Kanton D. befolge man seit der Einführung 
der  Direktzahlungen  das  Wohnortsprinzip  für  den  Vollzug  der 
Direktzahlungs-  und  Sömmerungsbeitragsverordnung.  Bei  allen  An-
fragen zu Nutzflächen von ausserhalb des Kantons beschränke man 
sich auf das Festlegen der Abmessung in Aren.

Der Umstand, dass das Amt für Landwirtschaft des Kantons D. seit der 
Einführung  der  Direktzahlungen  nach  eigenen  Angaben  nur  noch 
Anfragen  betreffend  Direktzahlungen  für  Fälle  in  ihrem 
Zuständigkeitsbereich  beantwortet,  erklärt,  dass  es  in  seinem 
Schreiben  vom 3. Mai  2000  im  Wesentlichen  nur  Auskunft  über  die 
Flächenmasse  und  Hangneigung  gegeben  hat,  nicht  aber  über 
allfällige  Auswirkungen  auf  Direktzahlungen.  Dementsprechend 
erklärte  das  Amt  abschliessend  in  diesem  Schreiben,  es  hoffe,  mit 
diesen  Angaben  die  nötigen  Informationen  „für  eine  korrekte 
Flächendeklaration“ mitgeteilt zu haben. Zwar qualifizierte es die vom 
Beschwerdeführer ab dem Jahre 2000 übernommenen Flächen (... a) 
als LN. Auf Grund der früheren Bewirtschaftung durch einen lokalen 
Pächter  und  gestützt  auf  den  Produktionskataster  stimmte  die 
entsprechende  Qualifizierung.  Wie  sich  aus  den  massgebenden 
Bestimmungen ergibt, sagte die Auskunft des Amts für Landwirtschaft 
des  Kantons  D.  indessen  noch  nichts  über  die 
Direktzahlungsberechtigung  aus,  da  diese  unter  anderem  von  der 
ganzjährigen Bewirtschaftung abhängt (vgl. E. 3.1 ff.). Ohnehin wäre 
das Amt für Landwirtschaft des Kantons D. nicht zuständig gewesen, 
dem  im  Kanton  Y. wohnhaften  Beschwerdeführer  Auskünfte  zu  den 
Direktzahlungen zu geben; zuständig wäre auf Grund des Wohnsitzes 
des  Beschwerdeführers  der  Kanton  Y.  respektive  die  Vorinstanz 
gewesen (Art. 63 DZV), von welcher der Beschwerdeführer denn auch 
regelmässig Direktzahlungsentscheide erhielt.

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Es ist  somit  nicht  ersichtlich,  dass und inwiefern  das  Amt  für  Land-
wirtschaft des Kantons D. dem Beschwerdeführer in seinem Schreiben 
vom 3. Mai 2000 eine unrichtige Auskunft erteilt hätte.

4.5 Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, bevor er im Jahr 
2006  die  Restfläche  der  Produktionsstätte  C.  zur  Bewirtschaftung 
übernommen habe, habe ihm wiederum E. vom Amt für Landwirtschaft 
des Kantons D. bestätigt, dass auch diese Fläche als LN eingeteilt sei. 
Im November  2005 habe er  schliesslich vom Amt für  Landwirtschaft 
des  Kantons  D. eine  schriftliche  Zusammenstellung  der  Flächen  er-
halten. 

Das vom Beschwerdeführer erwähnte Schreiben vom November 2005 
(Beschwerdebeilage  16)  ist  weder  unterzeichnet  noch  auf  einem 
offiziellen  Briefpapier  des  Amts  für  Landwirtschaft  des  Kantons  D. 
ausgedruckt.  Insofern  lässt  sich  nicht  nachweisen,  von  wem dieses 
Schreiben  stammt.  Der  Hinweis  auf  der  untersten  Zeile  „Erhebung: 
November 2005/ALW D.“ ist kein Beleg dafür, dass das Schreiben vom 
Amt für Landwirtschaft des Kantons D. verfasst wurde. Selbst wenn die 
Urheberschaft  zweifelsfrei  feststehen  würde,  sind  die  darin  ent-
haltenen  Angaben  ebenso  wenig  aussagekräftig  wie  diejenigen  im 
Schreiben vom 3. Mai 2000:

Unter  dem  Titel  „Flächenerhebung  C.,  Bewirtschafter:  X.,  ...  A.“  ist 
folgende Tabelle aufgeführt:

GIS-Nummer Nr.  im  Plan 
des  Bewirt-
schafters

GB-
Nummern

LN (Aren) Hanglage 
18–35 %

... ... ... ... ...

... ... ... ... ...

... ... ... ... ...

... ... ... ... ...

... ... ... ... ...

... ... ... ... ...

Total ...

Aus der Rubrik „LN (Aren)“ ergibt sich auch hier lediglich die zonen-
mässige Zuteilung der  einzelnen Flächen zur  LN. Die Frage,  ob auf 
Grund  der  konkreten  Bewirtschaftungsweise  ein  Anspruch  auf  Aus-

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richtung  von  Direktzahlungen  besteht,  wird  von  dieser  Tabelle  nicht 
beantwortet.  Zudem  lässt  sich  wie  bei  der  ersten  Anfrage  des  Be-
schwerdeführers  aus  dem Jahre  1999  nicht  mehr  eruieren,  welcher 
Sachverhalt  der  Beschwerdeführer  dem  Amt  für  Landwirtschaft  des 
Kantons D. geschildert und wie die mündliche Antwort gelautet hat. 

Auch  bezüglich  der  Auskunft  vom  November  2005  lässt  sich  somit 
nicht  schliessen,  dass  das  Amt  für  Landwirtschaft  des  Kantons  D., 
soweit es überhaupt deren Urheber war, den Beschwerdeführer falsch 
informiert hätte.

4.6 Schliesslich  ist  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  in  seinem 
Vertrauen  zu schützen ist,  weil  er  erwiesenermassen in  den Jahren 
2000 bis 2005 für die Produktionsstätte C. Direktzahlungen erhielt. 

Die  Vorinstanz  hielt  im  angefochtenen  Entscheid  fest,  dass  der  Be-
schwerdeführer im Jahre 2006 weitere Flächen der Produktionsstätte 
zur  Bewirtschaftung  übernommen  habe;  damit  habe  sich  der  Sach-
verhalt massgeblich verändert. 

Die vom Beschwerdeführer in C. bewirtschafteten Flächen haben sich 
in der Tat von ... a in den Jahren 2000–2005 auf ... a ab dem Jahr 2006 
erhöht.  Dadurch  standen  dem  Beschwerdeführer  auf  seiner 
Produktionsstätte C. mehr als doppelt  soviel  bewirtschaftete Flächen 
wie  in  seinem Stammbetrieb  A. zur  Verfügung,  was in  nachvollzieh-
barer Weise Fragen zur  konkreten Art  der  Bewirtschaftung in  dieser 
derart  weit  vom  Stammbetrieb  entfernt  gelegenen  Produktionsstätte 
aufwarf. Der  diese  Fragen  klärende  Augenschein  wurde  schliesslich 
am 6. Juni 2007 durchgeführt. Mit der massiven Erweiterung der in C. 
durch den Beschwerdeführer bewirtschafteten Flächen hat sich somit 
der massgebliche Sachverhalt verändert. 

Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer während 6 Jahren für 
die Produktionsstätte C. Direktzahlungen erhielt, konnte er daher nicht 
ableiten,  dass  er  auch  nach  einer  massiven  Erweiterung  seiner 
dortigen Produktionsflächen weiterhin und entsprechend mehr Direkt-
zahlungen erhalten würde. 

4.7 Dem Beschwerdeführer sind daher auch nicht auf Grund des Ver-
trauensschutzes für sämtliche Flächen der Produktionsstätte C. (... a) 
für die Jahre 2006/2007 Direktzahlungen auszurichten. 

Seite 20

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5.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Dispositiv-Ziffer  1  des 
angefochtenen Einspracheentscheids,  abgesehen von den konkreten 
Flächenangaben (vgl. E. 3.1), zu bestätigen ist. Das Rechtsbegehren 1 
ist somit abzuweisen. 

Hinsichtlich  der  Flächenangaben  ist  der  Einspracheentscheid  von 
Amtes  wegen  zu  berichtigen.  Die  vorzunehmende  Berichtigung  ent-
spricht sowohl den Korrekturvorschlägen des Beschwerdeführers (vgl. 
Beschwerdeschrift S. 4 f.) als auch jenen Angaben, die der Verfügung 
„Direktzahlungen  2007  und  weitere  Zahlungen“  bzw.  der  darin  vor-
genommenen  Berechnung  der  dem  Beschwerdeführer  zustehenden 
Direktzahlungen zu Grunde lagen. Der Beschwerdeführer wird somit, 
obschon  die  vorgenommene  Zuweisung  von  Mähwiesenflächen  zur 
Dauerwiese ihm grundsätzlich nicht zum Vorteil gereichen würde, ins-
gesamt betrachtet, bezüglich der ihm für die Jahre 2006 und 2007 zu-
stehenden  Direktzahlungen  durch  den  vorliegenden  Beschwerdeent-
scheid nicht schlechter gestellt.

6.
Dem Rechtsbegehren 2, wonach in Berichtigung von Dispositiv-Ziffer 2 
des angefochtenen Einspracheentscheids für das Jahr 2007 ... a auf 
der Parzelle ... und ... a auf der Parzelle ... als extensive Wiesen zu 
berücksichtigen seien, stimmte die Vorinstanz zu. Insofern ist die Be-
schwerde  gutzuheissen.  Auf  die  Höhe  der  Beiträge  für  den  öko-
logischen  Ausgleich,  welche  der  Beschwerdeführer  für  die  Bewirt-
schaftung  dieser  extensiven  Wiesen  zu  Gute  hat,  hat  diese  Gut-
heissung  indessen  keinen  Einfluss,  da  die  Grösse  der  extensiven 
Wiesen für das Jahr 2007 unverändert bleibt (... a). Lediglich hinsicht-
lich der Benennung der betroffenen Parzellen (Parzellen ... und ... statt 
nur  Parzelle  ...)  ist  der  Einspracheentscheid  von  Amtes  wegen  zu 
korrigieren.

7.
Unter  diesen  Umständen  kann  im  Rahmen  einer  antizipierten  Be-
weiswürdigung (BGE 127 V 491 E. 1b, mit Verweis) auf die vom Be-
schwerdeführer beantragten Partei- und Zeugenbefragungen (S. 9, 11, 
12, 13, 14 und 15 der Beschwerdeschrift), Amtsberichte (S. 6 und 13 
der  Beschwerdeschrift),  Gutachten  (S.  15  der  Beschwerdeschrift) 
sowie  auf  die  Einholung  einer  Stellungnahme  des  Amtes  für  Land-
wirtschaft  des  Kantons D. (Antrag Ziffer  5  der  Vorinstanz)  verzichtet 

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werden. Da sich  das  Bundesamt  für  Landwirtschaft  im vorliegenden 
Verfahren bereits  vor  der  Vorinstanz  als  Fachbehörde geäussert  hat 
(vgl. Schreiben vom 18. Juni 2007 [Vernehmlassungsbeilage 58]), ist 
auch  von  der  von  der  Vorinstanz  beantragten  Stellungnahme  durch 
das Bundesamt für Landwirtschaft (Antrag Ziffer 4) abzusehen. 

8.
Bei diesem Prozessausgang ist der Beschwerdeführer ungeachtet der 
von  Amtes  wegen  vorzunehmenden  teilweise  Aufhebung  und  Be-
richtigung des angefochtenen Entscheids als unterliegende Partei  zu 
betrachten. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.– sind ihm 
daher vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind 
mit dem am 26. Mai 2009 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– 
zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist dem unterliegenden Be-
schwerdeführer nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Dispositiv  des 
angefochtenen  Einspracheentscheids  vom  3.  April  2009  von  Amtes 
wegen berichtigt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

1.1 Die  in  Ziffer  1  des  Einspracheentscheids  vom 3. April  2009  als 
landwirtschaftliche Nutzfläche veranschlagte Anzahl Aren wird von ... a 
auf  ...  a  korrigiert,  die  als  Sömmerungsfläche  anerkannte  Anzahl 
von ... a auf ... a. 

1.2 Ziffer  2  des  Einspracheentscheids  vom  3.  April  2009  ist 
dahingehend  zu  berichtigen,  als  sich  die  als  extensive  Wiesen 
berücksichtigten Flächen auf den Parzellen ... und ... befinden.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'500.– verrechnet. Dem Beschwerdeführer sind daher nach Eintritt 
der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  Fr.  500.– aus  der 
Gerichtskasse zurückzuerstatten. 

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 4454; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichts-

urkunde)
- das Amt für Landwirtschaft des Kantons D. (Einschreiben)
- das Bundesamt für Landwirtschaft (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 

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Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 1. April 2010

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