# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbbf480f-96fe-5ae2-897f-c21e83736db1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-31
**Language:** de
**Title:** Berechnung Altersrente, wenn Beiträge gewisser Beitragsjahre noch nicht im Individuellen Konto eingetragen sind, wenn aber die Eintragung bereits absehbar ist. Provisorische Rente nicht mit anfechtbarer Verfügung unter Vorbehalt der nachträglichen Anpassung festzusetzen. Vielmehr provisorische Zahlung in Briefform.
**Docket/Reference:** AB.2012.00042
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2012.00042.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00042
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genève 2
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren
im April
1949
und schweizerische Staatsangehö
rige
,
ist seit September 1969 mit
Y.___
,
geboren 1941
und seit Februar 1995 ebenfalls schweizerischer Staatsangehöriger (vgl.
Urk. 9/4/4)
, verheiratet und
war
ab dann
zunächst
in
Z.___
und danach zeitweise wieder in der Schweiz in der Stadt
W.___
angemeldet gewesen
.
Im Septemb
er 200
2 meldete
X.___
in der
Stadt
W.___
erneut
ihren Zuzug von
Z.___
(vgl. die Angaben des
Personenmeldeamtes der Stadt
W.___
vom 11. Mai 2012, Urk.
9/32
, und die
Meldebestätigung
vom 11. September 2009, Urk. 9/23
/5
).
1.2
Y.___
, der ab Juli 1995 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung angeschlossen war, bezieht seit August 2006 eine
Alters
r
ente der AHV
über die Schweizerische Ausgleichskasse SAK
(Urk. 9/3/8).
Am 14. Februar 2006
hatte
X.___
den Antrag auf Vorausberech
nung ihrer Altersrente für den Fall des Vorbezugs
um
zwei Jahre
gestellt
(Urk.
9/2)
, und
d
ie Schweizerische Ausgleichskasse SAK
hatte
diesem Antrag mit Schreiben vom 1. Mai 2006
entsprochen
(Urk. 9/5 mit den Berechnungs
blättern in Urk. 9/3 und Urk. 9/4). Einen weiteren Antrag von
X.___
auf Vorausberechnung der AHV-Rente vom 16. Oktober 2011 (Urk.
9/8) beantwor
tete die Ausgleichskasse am 20. Januar 2012 (Urk. 9/10 mit dem Berechnungs
blatt in Urk. 9/9).
Nach deren Überprüfung und der Einsichtnahme in den
Aus
zug aus dem Individuellen Konto richtete
X.___
mit Brief vom
27. Januar 2012
einige
Fragen an die Schweizerische Ausgleichskasse SAK
und er
suchte um verschiedene Berichtigungen der Einträge im Individuellen Konto (Urk. 9/12).
Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK holte daraufhin von den beteiligten Ausgl
eichskassen Auskünfte ein (Urk.
9/13, Urk. 9/14, Urk. 9/17, Urk. 9/18
, Urk. 9/24-26
)
.
1.3
Inzwischen hatte sich
X.___
zum Bezug einer Altersrente mit Vorbe
zug um ein Jahr angemeldet (Anmeldung vom 1. März 2012, Urk. 9/21; Auszahlungsantrag vom 6. Mai 2012, Urk. 9/30)
.
Die Schweizerische Aus
gleichskasse
SAK
kündigte ihr mit Brief vom 7. Mai 2012 die Rentenverfügung an
und informierte darüber, dass
die
Ausgleichskasse der
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich (SVA) die abgerechneten Beiträge für die Jahre 2010 und 2011 noch nicht habe übermitteln können, weshalb diesbezüglich zu einem späteren Zeitpunkt ein Nachtrag erfolgen werde (Urk. 9/29).
Mit Schreiben vom
14. Mai 2012
(Urk. 9/33/2)
teilte d
ie
Ausgleichskasse der
SVA
X.___
mit, sie und die anderen beteiligten Ausgleichskassen hätten verschiedene Nachträge im Individuellen Konto verbucht, und stellte ihr d
en neuen
, vollständigen
Auszug
aus dem Individuellen Konto
vo
n März/M
ai
2012
zu (Urk. 9/34), mit dem Hinweis, die Versicherte solle sich melden, wenn sie die Richtigkeit einzelner Einträge nicht anerkenne oder weitere Einträge fehlen sollten.
X.___
liess
den erhaltenen Auszug mit Brief vom 22. Mai 2012 der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK zu
kommen
und
be
merkte
, dass die Jahre 2010, 2011 und 2012
immer noch ausstehend seien
(Urk.
9/33/1).
Mit Verfügung vom 31. Mai 2012
sprach die
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
X.___
für die Zeit ab dem 1. Mai 2012 eine Altersrente in der Höhe vo
n
monatlich Fr. 853.-- zu (Urk.
9/37
; vgl. die Berechnungen in
Urk.
9/35 und Urk. 9/36
). Dabei wies sie unter anderem darauf hin, dass die Beitragsveranlagung für die letzten zwei Jahre (2010 und 2011) noch nicht
habe vorgenommen werden können, weshalb nach der Veranlagung eine Neuberech
nung der Rente erfolgen und bei einer Differenz zur gegenwärtig verfügten Rente eine neue Verfügung erlassen werde (Urk. 9/37/4).
1.4
X.___
erhob gegen die Verfügung vom 31. Mai 2012 mit Eingabe vom 29. Juni 2012 Einsprache und bean
standete namentlich die Höhe der an
gerechneten
Einkommen
verschiedener Jahre und das Fehlen der in den Jahren 1965 bis 1966 erzielten
Einkommen
(Urk. 9/39
/1
). Die Schweizerische Aus
gleichskasse SAK wies die Einsprache mit Entscheid vom 8. August 2012 ab (Urk. 2 = Urk. 9/41).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 8. August 2012 erhob
X.___
mit Eingabe vom 6. September 2012 Beschwerde
und machte geltend, ihre Rente sei zu erhöhen, indem insbesondere sämtliche
Einkommen
ihres Ehe
mannes, auch die Renten der
O.___ischen
Pensionskasse (ausgerichtet in der Zeit von 2000 bis 2006; vgl. Urk. 3/B und Urk. 3/C), anzurechnen seien
(Urk. 1). Sie übergab diese Eingabe am 7. September 2
0
12 der Schweizerischen Botschaft in
Z.___
(Empfangsbestätigung in Urk. 5), und diese übermittelte sie gleichen
tags dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (vgl. Urk. 4).
Mit Ver
fügung vom 17. September 2012 wurde
die Schweizerische Ausgleichskasse SAK
zur Beantwortung der Beschwerde und zur Stellungnahme zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich aufgefordert (Urk. 6). Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK
erachtete in der Beschwerde
antwort vom 15. Oktober 2012 die örtliche Zuständigkeit als gegeben und be
antragte, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 8).
X.___
warf in der Replik vom 23. November 2012 namentlich Fragen zum Verhältnis von Beiträgen für die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und Beiträgen für die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und In
validenver
sicherung auf (Urk. 13
)
. Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK nahm in der Duplik vom 31. Januar 2013 zu den Vorbringen in der Replik Stellung und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (Urk 17). Die Duplik wurde
X.___
mit Mitteilung vom 7. Feb
r
uar 2013 zur Kenntnis gebracht (Urk. 18).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art.
58 Abs.
1 des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons für die Be
urteilung einer Beschwerde zuständig, in dem die versicherte Person oder der beschwerdeführende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Be
findet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des beschwerdeführenden Dritten
im Ausland, so ist gemäss Art. 58 Abs.
2 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
Nach Art.
85
bis
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenver
sicherung (AHVG)
in der seit dem 1.
Januar 2007 in Kraft ste
henden Fassung entscheidet über Beschwerden von Personen im Ausland in Abwei
chung von Art. 58 Abs.
2 ATSG das Bundesverwaltungsgericht (Satz 1). Dabei kann der Bundesrat vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versiche
rungs
gericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat (Satz 2); dies hat der Bundesrat mit dem Er
lass von Art.
200 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVV)
getan.
Gestützt auf die zitierten Vorschriften hängt die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts im
vorliegenden Fall
grundsätzlich davon ab, da
ss die Beschwerdeführerin
Wohnsitz im Kanton Zürich hat.
1.2
Der Wohnsitz bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 23
-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB).
Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens.
Die subjektive Absicht dauernden Verbleibens muss sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus der Gesamt
heit der objektiven Umstän
de ergeben, wie sie für Dritte
erkennbar sind. Der Wohnsitz ei
ner Person befindet sich nach dieser Rechtsprechung an dem Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat. Dabei stellen die Hinterlegung von Ausweispapieren
und die Er
langung einer Aufent
haltsbewilligung Indizien für die Begründung eines
Wohnsitzes dar, ohne für sich allein jedoch entscheidend zu sein (BGE 125 V 7
6 E
. 2a mit H
inweisen; ZAK 1990 S. 247 f. E
. 3a mit Hinweis
;
Kieser,
ATSG
Kommentar, 2. Aufl
age
,
Zürich
2009, N
8 zu Art. 13
ATSG
).
1.3
Das Gericht hat mit der Aufforderung zur Beschwerdeantwort die Frage seiner örtlichen Zuständigkeit
auf
geworfen
(Urk. 6).
Anlass dafür war der Umstand, dass die Beschwerdeführerin
im Briefkopf
der Beschwerdeschrift zwar
eine Adresse in Zürich
angegeben hat
(Urk. 1 S. 1), dass sie die Beschwerdesch
rift jedoch nicht
in Zürich versandt
, sondern sie vielmehr
der Schweizerischen Bot
schaft in
Z.___
zur Übermittlung übergeben hat
.
Dies
er Umstand
erscheint auf
grund dessen, dass ihr Ehemann in
Z.___
lebt, als Indiz dafür, dass auch sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im
oben
definierten Sinn in
Z.___
hat.
Als w
eitere Indiz
ien
für einen Wohnsitz ausserhalb des Kantons Zürich
f
allen in Betracht
, dass die Beschwerdeführerin in der vorangegangenen Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin verschiedentlich die Anschrift ihres Sohnes in Lugano als Absenderadresse angab (vgl. Urk. 9/12, Urk. 9/33
/1
, Urk. 9/39/
4+
5) und dass die gerichtliche Aufforderung zur Replik (Verfügung vom 22. Oktober 2012, Urk. 10)
an der Adresse in Zürich
vom Vater der Beschwerdeführerin quittiert wurde
(Urk. 12), der an dieser Adresse auch im Telefonbuch eingetra
gen ist.
Diesen Indizien für einen Wohnsitz ausserhalb
des Kantons Zürich
und allenfalls auch ausserhalb der Schweiz
steht
gegenüber, dass die Beschwerde
führerin
in ihrem ersten Antrag auf Rentenv
orausberechnung vom 14. Februar
2006 noch angegeben hatte, sie gedenke wieder nach
Z.___
zu ziehen, wenn sie über eine Rente verfüge (Urk. 9/2/2), in ihrem zweiten Antrag vom 16. Okto
ber 2011 hingegen angab,
sie und ihr Ehemann lebten getrennt und sie gedenke ihren Wohnsitz in Zukunft nich
t ins Ausland zu verlegen (Urk.
9/8/1 und Urk. 9/8/2). Des Weiteren nannte die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort als Indiz für einen Wohnsitz der Beschwerdeführerin in Zürich die Auskunft des Personenmeldeamt
es der Stadt
W.___
vom 11. Mai
2012 (Urk. 9/32),
ferner hatte
die Stadt
W.___
der Beschwerdeführerin
am 11.
September
2009
eine Meldebestätigung ausgestellt
(
Urk. 9/23
/5)
, und schliesslich bezahlt die Be
schwerdeführerin in Zürich Steuern (vgl. den Veranlagungsvorschlag des kan
tonalen Steu
eramtes vom 12. Juni 2012, Urk.
9/39/3).
Damit wären für die abschliessende Klärung der Frage nach dem zivilrechtli
chen Wohnsitz der Beschwerdeführerin
zusätz
liche Erhebungen - etwa über deren
effektiven Aufenthalt und die Wohnsituation - notwendig. Aus dem fol
genden Grund ist es indessen
im vorliegenden Fall ausnahmsweise
nicht ange
zeigt, die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom Wohnsitz der Beschwerdeführerin im Kanton abhängig zu mac
hen:
Die
Wohnsitzfrage beschlägt hier auch materielle Aspekte, wie namentlich die Frage der Unterstellung der Beschwerdeführerin unter das Versicherungsobli
gatorium.
Denn dieses
Obligatorium
ist
für Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, wie dies bei der Beschwerdeführeri
n ab
dem Jahr 2000 grösstenteils und ab
dem Jahr 2007
ausschliesslich
der Fall war (
vgl.
Urk. 9/34/4
sowie die schriftliche Auskunft der
Ausgleichskasse der
SVA vom 21. März 2012, Urk.
9/14),
gestützt auf Art. 1a Abs. 1 AHVG
vom Wohnsitz in der Schweiz ab
hängig.
Würde in Konstellationen, wo der Wohnsitz sowohl bei der Zuständig
keit als auch materiellrechtlich eine Rolle spielt, die Wohnsitzfrage
schon
im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung beantwortet
, so
liefe dies nach höchstrich
terlicher Rechtsprechung
bereits au
f eine materiellrechtliche Beurteilung der Streitsache hinaus, und die
Rechtsprechung
weist
deshalb
in solchen Fällen
die örtliche Zuständigkeit nicht dem Gericht am Ort des Wohnsitzes, sondern dem
jenigen Gericht zu, das der Streitfrage sachlich und örtlich am n
ächsten steht (BGE 102 V 239
; AHI 2004 S. 219 ff.; vgl. auch das Urteil des Bundesver
waltungsgerichts in Sachen X. vom
6.
August 2008, C-2131/2008, E. 3.2 mit Hinweisen).
Vorliegendenfalls sind zwar - wie zu zeigen ist - die Ver
sicherten
eigenschaft der Beschwerdeführerin und deren Beitragspflicht keine Streitfragen, auf die im Urteil einzugehen ist. Sie werden aber für die Beurtei
lung des Rentenanspruchs vorausgesetzt, und
deshalb ist
die zitierte Rechtspre
chung zur Zuständigkeit
e
benfalls anzuwenden.
Die Beziehungsnähe
zum Kan
ton
Zürich ist
dadurch gegeben, dass die Beschwerdeführerin im Kanton Zürich angemeldet ist, hier Steuern bezahlt und
einen guten Teil der Sozialversi
cherungsbeiträge, insbesondere diejenigen für die Zeiten der Erfassung als Nichterwerbstätige, bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich abgerechnet hat.
Damit ist die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben, und auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin ist schweizerische Staatsangehörige, lebte aber lange Zeit in
Z.___
und ihre AHV-Rente basiert teilweise auf Beiträgen
, die ihr Ehe
mann auf Einkommen
in
Z.___
als
Angehöriger der freiwilligen Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung geleistet hat.
Es liegt somit
ein Sach
verhalt vor, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 2
1.
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [FZA]) erfas
st ist. Gemäss
diesem Abkommen
und
der Verordnung
883/2004
(
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
)
, die
ab
An
fang
April
2012 g
i
lt
(
Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2012 des Ge
mischten Ausschusses vom
31. März
2012
; bis Ende März 2012: Vo 1408/71
)
,
nimmt
die Schweiz eine rein innerstaatliche Berechnung der von ihr auszurich
tenden
Teilrenten vor
, eine sogenannte autonome Rentenberechnung (Anhang II Abschnitt A/1 lit. e FZA in Verbindung mit Anhang
VIII Teil 1
Vo 883/2004
und mit Art. 52 Abs. 4 und 5
Vo 883/2004; zur vergl
eichbaren Regelung in Vo
1408/71 vgl. Imhof, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personen
frei
zügig
keits
abkommens und der Vo 1408/71
,
in: Mosimann [Hrsg.], Aktuelles im Sozial
versicherungsrech
t, Zürich 2001
,
S. 82
).
Damit richtet sich die Be
rechnung der vorliegend zur Diskussion stehenden AHV-Rente (allein) nach dem AHVG, und zudem sind die in
Z.___
zurückgelegten Versicherungszeiten
so
weit sie nicht durch Beiträge an die freiwi
llige AHV erworben worden sind
bei der Berech
nung
der Rente
nicht
zu
berücksichtigen (
vgl.
BGE 130 V 51 E. 4 und E.
5).
2.2
Obligatorisch versichert sind n
ach
Art. 1a
Abs. 1 AHVG
die natürlichen Perso
nen mit Wohnsitz in der Schweiz (lit. a), die
natürlichen Personen, die in der Schwei
z eine Erwerbstätigkeit ausüben (lit. b)
,
und gewisse Schweizer Bürger, die im Ausland für die Eidgenossenschaft oder für bestimmte Organisationen tätig sind (lit. c).
Ferner sind in Art
. 1a Abs. 2-4 AHVG verschiedene Personen
gruppen aufgezäh
lt, welche nicht versichert sind oder welche die obligatorische Versicherung weiterführen oder ihr beitreten können.
Sodann erlaubt
Art. 2 AHVG gewissen Personen, die nicht unter Art. 1a
A
HVG fallen, der freiwilligen Versicherung beizutreten. Personen, die in einem Mit
gliedstaat der EU oder der EFTA leben, habe
n diese Möglichkeit seit dem 1.
Juni
2002 nicht mehr.
Nach der Schlussbestimmung zu dieser Änderung können je
doch Personen, die das 50. Altersjahr beim Inkrafttreten bereits vollendet haben, die Versiche
r
ung bis zum Eintr
i
tt in das ordentliche Rentenalter weiterführen.
2.3
2.3
.1
Nach Art. 21 Abs. 1 AHVG haben
Ans
pruch auf eine Altersrente
Männer, welche das
65. Altersjahr vollendet haben (lit. a)
,
und
Frauen, welche das
64.
Altersjahr vollendet haben (lit. b). Der
Anspruch auf die Altersrente entsteht
nach Art. 21 Abs. 2 AHVG
am ersten Tag des Monats, welcher der
Vollendung des gemäss Abs.
1 massgebenden Alt
ersjahres folgt.
Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können
gestützt auf Art. 39 Abs. 1 AHVG
den Beginn
des Rentenbezuges mindestens ein Jahr und höch
stens fünf Jahre aufschieben und
innerhalb dieser Frist die Rente von einem
bestimmten Monat an abrufen.
Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinterlassen
enrente haben nach Art. 29 Abs.
1
AHVG
die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ange
rechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen. Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29 Abs. 2
AHVG
für Versicherte mit vollständiger Beitrags
dauer als Vollrenten (lit. a) und für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer als Teilrenten (lit. b) ausge
richtet.
2.3.2
Die Beitragsdauer ist gemäss Art. 29
ter
Abs. 1 AHVG vollständig, wenn eine Per
son gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang. Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29
ter
Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG min
destens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b), und für die Er
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften (vgl. Art. 29
sexies
und Art. 29
septies
AHVG) angerechnet werden können (lit. c). Ein volles Be
itragsjahr liegt gemäss Art. 50
AHVV
vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a
AHVG (obligatorisch Versicherte)
oder
Art.
2 AHVG
(freiwillige Versicherung)
versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29
ter
Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist.
Gemäss Art. 29
bis
Abs. 1 AHVG werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der renten
berechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Gemäss Art. 29
bis
Abs. 2 AHVG regelt der Bundesrat die Anrechnung weiterer Beitragsmonate. Gestützt auf diese Kompe
tenznorm ist in Art. 52b AHVV festgelegt, dass bei unvollständiger Beitrags
dau
er die Bei
trags
zeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zu
rückgelegt wurden, zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet werden.
Des Weiteren bestimmt Art. 52c AHVV, dass auch Bei
tragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden können.
2.3
.3
Innerhalb der anwendbaren Rentenskala, welche die Abstufung der Teilrenten in Abhängigkeit von den Beitragsjahren vornimmt (vgl. Art. 52 AHVV), wird die Rente gestützt auf Art. 29
quater
AHVG nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, das sich zusammensetzt aus den Erwerbsein
kommen (lit. a), den Erziehungsgutschriften (lit. b) und den Betreuungsgut
schriften (lit. c). Dabei wird die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33
ter
AHVG aufgewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG und Art. 51
bis
AHVV), und die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG). Die dem Versicherten gemäss Art. 52b AHVV zusätzlich angerechneten Beitragsjahre mit den entsprechenden Erwerbseinkommen werden mitgezählt (vgl. Art. 51 Abs. 2 AHVV).
Nach
Art. 29
quinquies
Abs. 1 AHVG werden b
ei erwerbstätigen Personen nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen
Beiträge bezahlt wurden.
Die
Beiträge von nichterwerbstätigen Personen werden
nach Art. 29
quinquies
Abs. 2 AHVG
mit 100 vervielfacht, durch
den doppelten Beitra
gsansatz gemäss Art.
5 Abs.
1
AHVG
geteilt und als Erwerbseinkommen
angerechnet.
Einkommen, welche die
Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen
Ehe erzielt haben, wer
den
nach Art. 29
quinquies
Abs. 3 AHVG
geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehe
gatten angerechnet.
Die Einkommensteilung wird nach lit. a dieser Bestimmung unter anderem dann vorgenommen, wenn
beide
Ehegatten rentenberechtigt sind. Dabei unterliegen der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung
gemäss Art. 29
quinquies
Abs. 4 AHVG nur Einkommen
aus der Zeit zwischen dem 1.
Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres
und dem 31.
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Eheg
atten,
welch
er zuerst rentenberechtigt wird (lit. a)
,
und
aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
versich
ert gewesen sind (lit. b). Art.
29
quinquies
Abs. 4 AHVG ist gestützt auf Art. 29
quinquies
Abs.
5
AHVG
nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen
oder aufgelöst wird.
2.4
Art. 30
ter
AHVG schreibt vor, dass für jede beitragspflichtige versicherte Person individuelle Konten geführt werden, in welche die für die Berechnung der or
dentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden, und überträgt dem Bundesrat die Regelung der Einzelheiten.
Laut Art. 141 AHVV hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Ausgleichs
kasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin ge
machten Eintragungen unter Angabe allfälliger
Arbeitgeber zu verlangen (Abs.
1). Sie kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer an
dern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichs
kassen für sie geführten individuellen Konten verlangen (Abs. 1
bis
). Versicherte Personen, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen, worüber die Ausgleichskasse mit Verfügung ent
scheidet (Abs. 2). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versi
cherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person schon früher durch Beschwerde zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungs
fehler korrigieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin
rügt
e
in der Beschwerdeschrift
(Urk. 1)
,
anders als noch in der Einspracheschrift (Urk. 9/39
/1
)
,
nicht mehr, es fehlten im Auszug aus dem Individuellen Konto Eintragungen für die Jahre 1965 und 1966
, und sie brachte auch nicht
mehr
vor, die Beiträge, die sie in den Jahren 2000 bis 2007
als Nichterwerbstätige geleistet habe, seien nicht richtig in
Erwerbs
einkommen
umgerechnet worden (vgl. Art. 29
quinquies
Abs. 2 AHVG sowie E. 2.3.2 und E. 2.3.3
vorstehend). Vielmehr bemängelte sie in erster Linie das Vorgehen der Beschwerdegegnerin bei der Einkommensteilung und machte vor allem geltend, auch die Rente, die ihr Ehemann während der Ehe von der staatlichen
O.___ischen
Pensionskasse erhalten habe, sei bei der Einkommensteilung einzu
be
ziehen.
Bei den Renten
einkomme
n - auch bei schweizerischen - handelt es sich
grund
sätzlich nicht um Erwerbs
einkommen
im Sinne von Art. 3 ff. AHVG, da auf
ihnen keine Beiträge zu entrichten sind.
Hingegen sind auch in der freiwilligen Versicherung Beiträge für Nichterwerbstätige zu l
eisten, die sich gemäss Art. 28
AHVV aufgrund des Vermögens und des Renteneinkommens bestimmen
(vgl.
die Beitragstabellen Freiwillige Versicherung AHV/IV)
.
Die Umrechnung in an
zurechnende
(fiktive) Erwerbsein
kommen
erfolgt jedoch nach der Vorschrift in Art. 29
quinquies
Abs. 2 AHVG
,
und
die so berechneten Erwerbs
einkommen
ent
spr
echen nicht den Renteneinkommen
.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin
bezahlte
bis im Jahr 2005, dem mass
geben
den Jahr
für die Einkommensteilung (Art.
29
quinquies
Abs. 4 lit. a AHVG
)
, tatsächlich
Beiträge
, die in
Einkommen umgerechnet wu
rden
(vgl. Urk.
9/35/5)
.
Ob die Beschwerdegegnerin die Einkommensteilung korrekt vorge
nommen hat und ob die gesamte Berechnung, die zur Zusprechung einer monatlichen Rente in der Höhe von Fr. 853.-- ab Mai 2012 korrekt ist, braucht indessen im vorliegenden Verfahren noch nicht abschliessend geprüft zu wer
den. Denn wie im Folgenden dargelegt wird, ist der angefochtene Entscheid bereits aus einem anderen, formellen Grund aufzuheben. Dementsprechend haben die vor
stehenden Ausführungen zur Rechtslage lediglich informativen Charakter.
3
.2
3.2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Verfügung vom 31. Mai 2012 fest, die Bei
tragsveranlagung für die letzten zwei Jahre (2010 und 2011)
habe noch nicht vorgenommen werden können, weshalb nach der Veranlagung eine Neuberech
nung der Rente erfolgen werde (Urk. 9/37/4)
.
Im angefochtenen, abweisenden Einspracheentscheid
(Urk. 2)
hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Berechnung und an der Rentenhöhe fest; die Jahre 2010 und 2011 blieben also unberück
sichtigt
.
Die Jahre 2010 und 2011 sind nach den vorstehenden rechtlichen Erwägungen
(E. 2.3.2 und E. 2.3.3
)
sowohl für die Bemessung der Beitragsdauer
als auch für die Anrechnung von Erwerbs
einkomme
n von Bedeutung
.
Beim angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. August 2012 und der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 31. Mai 2012 handelt es sich somit um einen vorläufigen Ent
scheid, der unter dem Vorbehalt der rückwirkenden Korrektur bei
Feststehen
der definitiven Beiträge für
die Jahre 2010 und 2011 steht.
3.2.2
Nach der Verwaltungspraxis sind die Verfügungen über Renten der AHV in der Regel ohne Verzug spätestens nach 60 Tagen nach Eingang der Anmeldung oder, falls der Anspruch erst später entsteht, bei Anspruchsbeginn zu erlassen
(
Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse
nen-
und Invalidenversicherung [
RWL
],
Stand 1. Januar 2014,
Rz 9402
)
. Dort, wo sich die AHV-Rente nich
t fristgerecht festsetzen lässt,
aber der Anspruch an
sich ausser Zweifel steht,
hat die Ausgleichskasse die leistungsberechtigte Per
son gemäss Rz 9501 RWL über d
ie Verzögerungsgründe zu benach
richtigen und zwar nach Möglichkeit innert 30 Tagen, spä
te
stens aber innert 60 Tagen nach der Einreichung der Anmeldung und aller erforderlichen Unterlagen oder nach Anspruchsbeginn
. Gleichzeitig ist
die leistungsberechtigte Person
darauf hinzu
weisen
,
dass sie bis zum Erlass der Rentenverfügung gestützt auf Art. 19 Abs. 4 ATSG provisorische Zahlungen
verlangen kann.
Die provisorischen Zahlungen sind der rentenber
e
chtigten
Person
in Briefform ohne Verfügungscharakter mit
zuteilen, und
die rentenberechtigte Person ist
in diesem Brief darauf hinzu
weisen, dass sie nach Vorliegen der definitiven Berechnung eine
Rentenverfü
gung erhalten werde
und erst gegen diese Rentenverfügung Einsprache er
heben könn
e (Rz 9507 f. RWL).
Die Beschwerdegegnerin ist nicht auf diese Weise vorgegangen, sondern hat die provisorisch - ohne Berücksichtigung der Beitragsjahre 2010 und 2011 -
berechnete Rente mit einer anfechtbaren Verfügung festgelegt und die dagegen erhobene Einsprache mit Einspracheentscheid beurteilt.
Dieses Vorgehen ist nach der Verwaltungspraxis dort vorgesehen, wo für
Einkommen
Beiträge geschuldet sind, die noch nicht bezahlt worden sind und die auch nicht mit der Rente verrechnet werden können. Dort hat die Anrechnung erst dann zu erfol
gen, wenn die Beiträge in einem späteren Zeitpunkt nachbezahlt werden oder verrechnet werden
können, und die Rente ist an
schliessend neu zu verfügen (Rz
5220 RWL).
In der Kasuistik des Bundesgerichts findet sich die Konstellation, wo die Aus
gleichskasse wie vorliegend bereits die provisorische Rente mit einer Verfügung festgesetzt hat
und das Gericht es als zulässig erachtet hat, dass die Ausgleichs
kasse
Einkommen
(aus selbständiger Erwerbstätigkeit)
darum
noch nicht be
rücksichtigt hatte, weil noch keine definitiven Steuerzahlen vorgelegen hatten (Urteil des Bundesgerichts H 419/00 vom 8. Juli 2002, E. 3c
). In einem anderen Fall hat das Bundesgericht hingegen einen Einspracheentscheid betreffend eine provisorisch berechnete Rente in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben, nachdem die Ausgleichskasse (erst) während des hängigen höchstrichterlichen Beschwerdeverfahrens die Beiträge bestimmter massgebender Jahre mittels Nachtragsverfügungen definitiv festgelegt hat
te (Urteil des Bundesgerichts H
135/04 vom 7. Dezember 2004, E. 2.3). Schliesslich findet sich unter den Bun
desgerichtsurteilen auch ein
Sachverhalt
,
wo die Ausgleichskasse die provisori
sche Rente - soweit ersichtlich
-
formlos ausrichtete und erst ein Jahr später eine Verfügung über den definitiven Rentenanspruch erliess (Urteil des Bundes
gerichts H 350/00 vom 25. März 2003, Sachverhalt und E. 5).
3.2.3
Im vorliegenden Fall hatte die Ausgleichskasse der SVA der Beschwerde
gegnerin am 21. März 2012 mitgeteilt, die Beiträge der Beschwerdeführerin, die seit dem 1. Januar 2000 bei ihr als Nichterwerbstätige erfasst sei, seien erst bis zum Jahr 2009 definitiv verfügt worden und aus dem Individuellen Konto er
sichtlich (Urk. 9/14/2).
Die Beschwerdegegnerin hatte die Beschwerdeführerin daraufhin mit dem Brief vom 7. Mai 2012 darüber informiert und war
dabei
, zumindest dem Wortlaut des Briefes nach, davon ausgegangen, dass die Bei
träge der Jahre 2010 und 2011 bereits abgerechnet, jedoch no
c
h nicht übermit
telt worden seien (Urk. 9/29). Nach der Wegleitung
über Versicherungsausweis und
i
ndividuelles Konto (WL VA/IK; Stand 1. Januar 2012)
sind d
ie Einkommen eines Kalenderjahres spätestens bis zum 31. Oktober des folge
nden Jahres auf dem Individuellen Konto einzutragen (Rz 230
3
WL VA/IK).
Können indessen die persön
lichen Beiträge unter anderem von Selbständig
erwerbenden
und
Nicht
erwerbstätigen mangels Steuermeldungen erst später festgesetzt werden, so sind die Eintragungen spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt vorzunehmen, in welchem die Beitragsverfügungen
in Rechtskraft erwachsen sind (Rz 2304 WL VA/IK). Aufgrund dieser Verwaltungsvorschriften war im Mai 2012, dem Monat des Rentenbeginns,
absehbar, wann
die Eintragungen erfolgen würden.
Wenn auch nicht ohne Weiteres bereits in den nächsten Wochen oder Monaten
damit
gerechnet werden konnte,
so war doch bei Eintritt des Versicherungsfalles
be
reits bekannt, dass für die Jahre 2010 und 2011 noch Beiträge anfallen würden. Diese Situation ist nicht vergleichbar mit derjenigen, wo
beitragspflichtige
Ein
kommen
erst nach Erlass der Rentenverfügung
entdeckt und mit Nachzahlungs
verfügung erhoben werden
(Art. 39 AHVV) und die Rente danach nachbezahlt wird (vgl. Rz 10201 ff. RWL).
Wird
aber
auch in einem Fall wie dem vorliegen
den über eine von vornherein erst provisorisch festsetzbare Rente schon eine anfechtbar
e Verfügung und ein
Einspracheentscheid erlassen, so hat dies zur Folge, dass
im gerichtlichen B
eschwerdeverfahren
gegen einen solchen Ent
scheid
die Rechtmässigkeit von Faktoren zu beurteilen ist, die sich noch ändern werden oder die
andere, noch nicht definitive Faktoren beeinflussen.
Und in
einem nachfolgend
en Beschwerdeverfahren gegen den
definitive
n
Renten
ent
scheid müsste darüber befunden werden, wieweit die Erwägungen im vorange
gangenen Urteil verbindlich sind. Damit wäre
die versicherte Person
gezwun
gen, bereits gegen den provisorischen Rentenentscheid Beschwerde zu erheben, um ihre Rechte im Hinblick auf den definitiven Entscheid zu wahren.
Dies ist auch aus Gründen der Prozessökonomie zu vermeiden.
3.3
Der
angefochtene Einsprache
entscheid
ist daher
aufzuheben, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Vorliegen der Ein
tr
agungen
der Beiträge für die Jahre 2010 und 2011
im Individuellen Konto
über die Rente der Bes
chwerdeführerin neu verfüge. In diesem Sinne ist die Be
schwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
ent
scheid vom 8. August 2012 aufgehoben und die Sache an die Schwei
zerische Ausgleichskasse SAK zurückgewiesen wird, damit sie nach Vorliegen der Ein
tragungen der Beiträge für die Jahre 2010 und 2011 im Individuellen Konto über die Rente der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel