# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53ab56e8-c694-5f80-9ce3-439d3e2e0d18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.12.2011 IV 2009/323
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-323_2011-12-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/323

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.11.2019

Entscheiddatum: 02.12.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 02.12.2011
Art. 17 ATSG. Rentenanpassung. Eine Rentenanpassung ist nur bei 
erheblicher Veränderung des relevanten Sachverhalts vorzunehmen 
(Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. Dezember 2011, IV 2009/323).

Entscheid Versicherungsgericht, 02.12.2011

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 2. Dezember 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision

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Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich nach einem am 29. Oktober 1990 erlittenen Unfall, anlässlich 

dessen er sich insbesondere einen Knochenbruch am linken Fuss zugezogen hatte, am 

15. Juli 1991 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 3).

A.b   Nach Durchführung der notwendigen Abklärungen wurde dem Versicherten mit 

Wirkung ab 1. Januar 1993 eine halbe Rente zugesprochen (Verfügung vom 18. März 

1994; IV-act. 71). Ein dagegen an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

erhobener Rekurs wurde mit Entscheid IV 51/94 vom 28. September 1995 abgewiesen 

(IV-act. 75).

A.c   Mittels formloser Mitteilungen vom 21. April 1996 (IV-act. 84), vom 2. Juli 1998 (IV-

act. 93) und vom 6. Juni 2001 (IV-act. 98) wurde der Rentenanspruch bestätigt.

A.d   Im Rahmen eines Mitte 2004 eingeleiteten Verfahrens betreffend Überprüfung des 

Rentenanspruchs gab der Versicherte an, sein Gesundheitszustand habe sich 

verschlechtert (IV-act. 103), woraufhin die IV-Stelle die Ärztliche Begutachtungsinstitut 

(ABI) GmbH mit der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens beauftragte. Im 

Gutachten vom 22. September 2005 diagnostizierten die Fachärzte der ABI GmbH im 

Wesentlichen persistierende Rückfussschmerzen links sowie ein chronisches 

cervicovertebrales Schmerzsyndrom ohne radiculäre Symptomatik; bezüglich 

Arbeitsfähigkeit führten sie aus, der Versicherte sei sowohl in Bezug auf die damals 

ausgeübte Tätigkeit als Kunststoffbearbeiter als auch in Bezug auf jede andere 

körperlich leichte Tätigkeit im Sitzen mit der Möglichkeit zu regelmässigen 

Positionswechseln zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt arbeitsfähig (IV-

act. 129).

A.e   Gestützt auf das Gutachten der ABI GmbH verneinte die IV-Stelle eine erhebliche 

Veränderung des Gesundheitszustandes. Entsprechend verfügte sie am 4. November 

2005, die halbe Rente werde weiterhin ausgerichtet (IV-act. 136).

B.     

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B.a   Am 29. Februar 2007 ersuchte der Versicherte um Erhöhung der Rente (IV-

act. 142). Zur Begründung verwies er auf den seinem Schreiben beigelegten Bericht 

von Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Januar 

2007, in welchem im Wesentlichen eine somatoforme Schmerzstörung, eine 

Anpassungsstörung mit multipler Symptomatik sowie eine depressive Störung mit 

mittelgradiger Episode diagnostiziert und die Arbeitsfähigkeit auf höchstens 30 % 

geschätzt worden waren (IV-act. 140).

B.b   Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die ABI GmbH am 26. Mai 2008 ein 

polydisziplinäres Verlaufsgutachten. Die Gutachter diagnostizierten im Wesentlichen 

wiederum persistierende Rückfussschmerzen links und ein chronisches panvertebrales 

cervical und lumbal betontes Schmerzsyndrom und hielten wiederum fest, in körperlich 

leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten sei der Versicherte ohne 

Leistungseinschränkungen ganztägig arbeitsfähig (IV-act. 156).

B.c   Gestützt auf das Verlaufsgutachten der ABI GmbH teilte die IV-Stelle mit 

Vorbescheid vom 25. Februar 2009 mit, dass die Abweisung des 

Rentenerhöhungsgesuchs vorgesehen sei (IV-act. 163). Mit Einwand vom 30. März 

2009 und Ergänzung vom 25. Juni 2009 liess der Versicherte insbesondere das 

Verlaufsgutachten der ABI GmbH kritisieren und eine weitere Begutachtung fordern (IV-

act. 167 und 171–1 ff.). Dem Schreiben vom 25. Juni 2009 liess er einen Bericht der 

Klinik für Kardiologie des Kantonsspitals St. Gallen vom 19. Juni 2009 beilegen, 

gemäss welchem er unter anderem an extrakardialen Thoraxschmerzen bei 

stenosefreien Koronarien leide (IV-act. 171–6 ff.).

B.d   Nachdem Dr. med. C.___, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und 

Rehabilitation, vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) in einer internen 

Stellungnahme vom 8. Juli 2009 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus 

kardiologischer Sicht verneint hatte (IV-act. 172), verfügte die IV-Stelle am 10. Juli 2009 

gemäss Vorbescheid vom 25. Februar 2009 (IV-act. 173).

C.     

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C.a   Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 14. September 2009, mit der die 

Zusprache einer Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 

70 % beantragt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wird, der Bericht von 

Dr. B.___ sei nicht genügend gewürdigt worden, und die Gutachter der ABI GmbH 

seien voreingenommen, weshalb ein neues Gutachten einzuholen sei; da dem 

Beschwerdeführer die Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. C.___ nicht zur Einsicht und 

Stellungnahme zugestellt worden sei, sei überdies der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, was bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sei (act. G 1).

C.b   Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer 

Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2010 führte sie zur Begründung ihres Antrags 

aus, im Bericht von Dr. B.___ fänden sich weder eine klare, nach ICD-10 codierte 

Diagnose noch psychopathologische Befunde, weshalb ihm kein Beweiswert 

zukomme. Angesichts der Tatsachen, dass der Beschwerdeführer die Medikamente 

nicht regelmässig einnehme und seinen Psychiater lediglich jeden zweiten Monat 

aufsuche, sei zudem davon auszugehen, dass er sich subjektiv kaum krank fühle. Es 

sei deshalb auf das Verlaufsgutachten der ABI GmbH abzustellen und eine erhebliche 

Veränderung des Gesundheitszustandes entsprechend zu verneinen (act. G 10).

C.c   Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik (act. G 12).

Erwägungen:

1.      

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 18. März 1994 (IV-act. 71), bestätigt 

durch den Entscheid IV 51/94 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

28. September 1995 (IV-act. 75), eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % 

zugesprochen. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann diese rechtskräftig 

zugesprochene Rente nur bei erheblicher Änderung des Invaliditätsgrades, die – mit 

Blick auf Art. 17 Abs. 2 ATSG – ihren Grund in einer nachträglichen erheblichen 

Veränderung des zu Grunde liegenden Sachverhalts finden muss, entsprechend 

angepasst werden. Eine Rentenanpassung fällt mit anderen Worten nur dann in 

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Betracht, wenn sich der massgebende Sachverhalt nach der letztmaligen materiellen 

Prüfung des Rentenanspruchs (vgl. BGE 133 V 108) so verändert hat, dass sich der 

rechtskräftig festgelegte Rentenanspruch als den aktuellen Verhältnissen nicht mehr 

entsprechend erweist.

2.      

Nachdem mit Verfügung vom 4. November 2005 (IV-act. 136) der Anspruch auf eine 

halbe Rente letztmals rechtskräftig und nach eingehender materieller Prüfung bestätigt 

wurde, bildet diese Verfügung den zeitlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung der 

Frage, ob sich der massgebende Sachverhalt erheblich verändert hat. Besagte 

Verfügung beruhte auf dem (ersten) Gutachten der ABI GmbH vom 22. September 

2005 (IV-act. 129), in welchem bei den Diagnosen persistierende Rückfussschmerzen 

links und chronisches cervicovertebrales Schmerzsyndrom volle Arbeitsfähigkeit in 

körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten attestiert worden war. Der 

Rentenanspruch wurde trotz der Schlussfolgerungen der Gutachter der ABI GmbH 

(keine Arbeitsunfähigkeit in angepassten Tätigkeiten) für die Zukunft bestätigt, weil sich 

dem Gutachten der ABI GmbH keine relevante Veränderung des Sachverhalts 

entnehmen liess. Wäre das Gutachten nicht im Rahmen eines Verfahrens betreffend 

Rentenanpassung ergangen, sondern im Rahmen eines Verfahrens betreffend 

erstmalige Rentenzusprache, wäre ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 

Rente der Invalidenversicherung möglicherweise verneint worden. Der entsprechenden 

Einstellung der Rente stand indessen die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer bei an 

sich gleichen Befunden rechtskräftig eine Rente zugesprochen worden war, entgegen. 

Da die Gutachter der ABI GmbH in ihrem Verlaufsgutachten vom 26. Mai 2008 (IV-

act. 156) zu denselben Schlüssen gelangt sind wie in ihrem ersten Gutachten, ist – 

wenn auf das Verlaufsgutachten abzustellen wäre, was nachfolgend zu prüfen ist – 

auch in diesem Verfahren eine relevante Änderung des Sachverhalts zu verneinen und 

entsprechend das Erhöhungsgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen.

3.      

Das Verlaufsgutachten der ABI GmbH vermag grundsätzlich zu überzeugen, nachdem 

die Gutachter den Beschwerdeführer allseitig untersucht und ihre Beurteilung in 

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Anbetracht der erhobenen Befunde, der Anamnese und der geklagten Beschwerden 

abgegeben haben und ihre Schlussfolgerungen nachvollziehbar und einleuchtend sind. 

Indessen stehen die Schlussfolgerungen des psychiatrischen Consiliargutachters der 

ABI GmbH in Widerspruch zu den Schlussfolgerungen von Dr. B.___, der insbesondere 

eine relevante depressive Störung, verbunden mit einer Anpassungsstörung, 

diagnostiziert und die Arbeitsfähigkeit auf höchstens 30 % geschätzt hatte. Die 

Tatsache allein, dass Dr. B.___ den Beschwerdeführer behandelt und damit in einem 

Auftragsverhältnis zu diesem steht, rechtfertigt es nicht, unbesehen auf das 

Verlaufsgutachten der ABI GmbH abzustellen, standen doch auch die Gutachter der 

ABI GmbH in einem Auftragsverhältnis zur Beschwerdegegnerin. Auch der Einwand der 

Beschwerdegegnerin, Dr. B.___ habe keine klare, nach ICD-10 codierte Diagnose 

gestellt, geht fehl, hat doch Dr. B.___ klare Diagnosen – somatoforme Schmerzstörung, 

Anpassungsstörung, depressive Störung mittelgradiger Ausprägung – gestellt. Ins 

Gewicht fällt hingegen, dass sich dem Bericht von Dr. B.___ keine konkrete Befunde 

entnehmen lassen, die seine Einschätzung begründen würden; immerhin attestierte er 

eine praktisch aufgehobene Arbeitsfähigkeit. Mangels solcher Befunde vermag der 

Bericht von Dr. B.___ keine Zweifel an der Einschätzung der Gutachter der ABI GmbH 

aufkommen zu lassen. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Verlaufsgutachtens der ABI 

GmbH rechtfertigen sich auch nicht mit Blick auf die Feststellung der Gutachter, den 

Berichten behandelnder Ärzte komme tendenziell weniger Gewicht zu als den 

Berichten rein begutachtender Ärzte, handelt es sich dabei doch um eine weitgehend 

notorische Tatsache. Immerhin wird auch in der medizinischen Fachliteratur teilweise 

sogar explizit davon abgeraten, als behandelnder Arzt ein Gutachten über den eigenen 

Patienten abzugeben, dies aus Befangenheitsgründen (nicht-finanzieller Art; vgl. 

Hermann Fredenhagen, Das ärztliche Gutachten, 3. Aufl., Bern 1994, S. 18). 

Gesamthaft rechtfertigt es sich deshalb, vorliegend auf das Verlaufsgutachten der ABI 

GmbH abzustellen. Nachdem sich auch dem Bericht der Klinik für Kardiologie des 

Kantonsspitals St. Gallen, wie die RAD-Ärztin Dr. C.___ nachvollziehbar und 

überzeugend ausführte, keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

entnehmen lässt, ist eine solche gesamthaft zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin hat 

das Rentenerhöhungsgesuch des Beschwerdeführers deshalb zu Recht abgewiesen.

4.      

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Was die Rüge des Beschwerdeführers, die Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. C.___ sei 

ihm nicht zur Einsicht und Stellungnahme zugestellt worden, womit sein Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt worden sei, betrifft, ist festzuhalten, dass es sich bei 

besagter Stellungnahme lediglich um eine Würdigung der medizinischen Aktenlage 

handelt, die insofern Teil der Begründung der angefochtenen Verfügung bildet. Als 

solche musste sie dem Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung 

nicht unterbreitet werden (vgl. den Entscheid IV 2009/280 des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 6. April 2011, bestätigt durch das Urteil des 

Bundesgerichts 9C_436/2011 vom 5. August 2011). Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ist daher im Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu erblicken.

5.      

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat deshalb gemäss 

Art. 69 Abs. 1  IVG die Gerichtsgebühr, die angesichts des durchschnittlichen 

Aufwands auf Fr. 600.-- festgelegt wird, zu bezahlen, wobei diese durch den in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt ist. Ein Anspruch auf Parteientschädigung 

besteht nicht.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; diese 

ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

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