# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2babee9-2f16-5afd-b948-77b3cec6d19c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-22
**Language:** de
**Title:** Offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit einer Versicherten, der mit Vorbescheid der IV-Stelle - ausgehend von einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit - rückwirkend die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente in Aussicht gestellt wurde; Art. 15 Abs. 2 AVIG, Art. 15 Abs. 3 AVIV.
**Docket/Reference:** AL.2020.00240
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2020.00240.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00240
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
2
2.
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
Advokatin Sarah
Scheidegger
Aeschenvorstadt
50, Postfach, 4002 Basel
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1961 geborene
X.___
meldete sich am 2
3.
Mai 2018 bei
der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
vgl.
Urk. 7/57).
Ab dem
1
5.
April
2019
nahm sie
an einem
von der Invalidenversicherung bezahlten
Auf
bautraining bei der
Y.___
AG teil
, das aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig per Ende Oktober 2019 beendet wurde
(
Urk.
7/146-147,
Urk.
7/153). Hernach
arbeitete
sie
im Rahmen eines Zwischenverdienstes
zwecks Vorbereitung einer Messe
als
«
Aushilfe Verwaltung und Produktion
»
befristet
von November 2019 bis
Mitte
Januar 2020
teilzeitlich
auf Stundenbasis
für die
Z.___
AG (
Urk.
7/158-159
,
Urk.
7/150
, Urk. 7/95,
Urk.
7/
90-
91
).
Bereits a
b dem
1.
November
2019 war die
Versicherte
von
ihrem Hausarzt
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Innere Medizin,
zu
8
0 % arbeitsunfähig
geschrieben worden
(
Urk.
7/156-157
,
Urk.
7/122
-125
, Urk. 7/62-64
,
Urk.
7/44
,
Urk.
7/40
,
Urk.
7/26
,
Urk.
7/20
)
.
Am
2
2.
Januar 2020
meldete sich d
ie
Versicherte
beim Regionalen Arbeits
ver
mittlungs
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an
(Urk. 7/166)
und stellte am
1.
Februar 2020
einen Antrag auf Arb
eitslosenentschädigung (Urk. 7/162-165
).
Mit Vorbescheid vom 1
9.
Juni 2020 stellte die
Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle,
der Versicherten die Zusprechung einer ganzen Invali
den
rente ab November 2019 in Aussicht. Dies
gestützt auf das psychiatrische Gut
achten von
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
und
ausgehend von einer vollumfänglichen Erwerbsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt seit dem 25. Juli 2017
(Urk.
7/56-57).
Am 2
3.
Juni 2020 teilte die Arbeitslosenversicherung der Versicherten mit, dass sie vom
1.
März bis am 3
1.
Mai 20
2
0 im Rahmen der Vorleistungspflicht gegenüber der Inval
i
denversicherung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe
(Urk. 7/
55).
Mit Verfü
gung vom
1
3.
August 2020
verneinte
sie einen Anspruch der
Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung
für die Zeit ab dem
1.
Juni 2020
wegen offensichtlicher
Vermittlungs
un
fähigkeit (Urk. 7/
37-38
).
Die von der
Ver
sicherten dagegen am
2
1.
August 2020
erhobene Einsprache (Urk. 7/
29-30
) wies
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
mit
Einspracheentscheid
vom
4. Septem
ber 2020 ab
(Urk. 7/
21-25 =
Urk.
2)
.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
4.
September 2020 erhob die Ver
sicherte am
1
4.
September 2020
Beschwerde und beantragte dessen
Aufhebung und die
Zu
sprechung
der gesetzlichen Leistungen
der Arbeitslosenversicherung
(Urk. 1
S. 2
).
In ihrer Beschwerdeantwort vom
2
4.
September 2020 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6)
, was der Beschwerdeführerin am
1.
Oktober 2020 mitgeteilt wurde (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
lit
. f
des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädi
gu
ng; AVIG
). Gemäss
Art.
15
Abs.
1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.
1.2
Im Falle eingeschränkter Leistungsfähigkeit ist zu unterscheiden zwischen vo
rübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 28 AVIG und den behinderten Versicherten i
m Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG, bei welchen eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorliegt, die
allerdings nicht im invalidenversicherungs
rechtlichen Sinne invalidisierend wirken
muss.
Bei länger andauernder gesund
heitlicher Beeinträchtigung ist die Vermittlungsfähigkeit nach Art. 1
5 AVIG
massgebendes
Abgrenzungs
kriterium
(Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversi
che
rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit,
3.
Auf
lage, Basel 201
6, S. 2351
Rz
280 f.
)
.
1.3
Nach
Art.
15
Abs.
2 Satz 1
AVIG
gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berück
sichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte.
Art.
15
Abs.
3
der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invaliden
ver
sicherung oder einer anderen Versicherung nach
Art.
15
Abs.
2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt.
In diesem Sinn sieht
Art.
70
Abs.
2
lit
. b
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vor, dass die Arbeitslosen
ver
sicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel
dete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensicht
lich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärzt
licherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1). Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschrän
kung allerdings gar nicht mehr arbeiten oder schätzt sie sich selber als ganz arbeitsunfähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig. Unter diesen Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistungen der Arbeitslosen
versicherung (BGE 136 V 95 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_40
1/2014 vom 2
5.
November 2014 E.
2.2).
Die gesetzliche Vermutung der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (
Art.
70
Abs.
2
lit
. b ATSG und
Art.
15
Abs.
2 AVIG in Verbindung mit
Art.
15
Abs.
3 AVIV) führt für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezustand), zu einer Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversi
cherung. Damit sollen Lücken im
Erwerbsersatz vermieden werden (
Urteil
des Bundesgerichts
8C_78/2014 vom 1
8.
Juli
2014
E. 3.2.2
)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 4. September 2020
den fehlenden
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab
dem
1.
Juni 2020 damit, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich vermittlung
s
unfähig sei.
Sie führte aus, d
ie Vorleistungs
p
flicht der Arbeitslosenversicherung ende, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststehe. Nachdem die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid vom 19. Juni 2020 angekündigt habe, dass die Be
schwerdeführerin auf der Basis einer gutachterlich festgelegten 100%igen
Arbeits
unfähigkeit in jeglicher Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt
mit Wirkung
ab November 2019 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, sei die Ver
mittlungsunfähigkeit spätestens ab diesem Zeitpunkt offensichtlich (Urk. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde vom 1
4.
September 2020 vor, ihr behandelnder Arzt gehe von einer Arbeitsfähigkeit von 20
%
aus und sie tätige auch entsprechende Arbeitsbemühungen. Gegen den Vorbescheid der Inva
li
denversicherung könne sie mangels Rechtsschutzinteresses in jenem Verfahren keinen Einwand erheben. Da die IV-Stelle indes noch nicht verfügt habe, bestehe der Schwebezustand nach wie vor (
Urk.
1).
2.3
Strittig ist nach dem Gesagten, ob ab Juni 2020 noch ein Anspruch der Beschwer
deführerin auf Arbeitslosenentschädigung besteht, obwohl der Vorbescheid der IV-Stelle vom 1
9.
Juni 2020 vorliegt, welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab November 2019 aufgrund einer vollumfänglichen Erwerbsun
fähigkeit vorsieht.
3.
3.1
Kündigt die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid an, die versicherte Person habe auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine ganze Inva
li
denrente, so ist
- rechtsprechungsgemäss -
die Vermittlungsunfähigkeit spätes
ten
s ab diesem Zeitpunkt offensichtlich
und die Vorleistungspflicht der Arbeits
losen
versicherung fällt dahin
(
BGE
145 V 399
E. 4.1.1 und 4.1.2;
Urteil
e
des Bun
desgerichts
8C_53/2014 vom 2
6.
August 2014 E. 4.2 mit Hinweis
,
8C_138/2020 vom 2
4.
April 2020
E.
2.2.2
mit Hinweisen
)
.
Da dies mit dem Vorbescheid der IV-Stelle vom 1
9.
Juni 2020 der Fall war (Urk. 7/56 ff.), ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon aus
g
ing
, dass der Schwebezustand und ihre damit einhergehende Vorleistungspflicht dadurch beendet wurde.
Der
Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die
Vorleistungspflicht bis zur Ren
tenverfügung der Invalidenversicherung
anhalte
(vgl.
Urk.
1 S. 4)
, kann nicht gefolgt werden. Gemäss
Art.
15
Abs.
3 AVIV
ist nur dann
eine Vermitt
lungs
fähigkeit «bis zum Entscheid einer anderen Versicherung»
zu vermuten
, wenn die Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist (
vgl.
Barbara Kupfer Bucher,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2
019, S. 113 f.
zu
Art.
15
Abs.
2 AVIG
).
Kündigt eine IV-Stelle
- wie im hier zu beurteilenden Fall -
in ihrem Vorbescheid eine ganze Rente auf der Grundlage einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit an, so ist ohne weiteres davon auszu
gehen, dass die versicherte Person - abgesehen von der allfälligen Forderung eines früheren Rentenbeginns - keine Einwände dagegen erheben wird. Die Arbeitslosenkasse hat daher in solchen Konstellationen keinen Anlass, die Ren
tenverfügung abzuwarten, weil sie von einer Rentenausrichtung spätestens für
die Zeit ab im Vorbescheid angekündigtem Rentenbeginn ausgehen darf und mu
ss
(Urteil
des Bundesgerichts 8C_53/2014 vom 2
6.
August 2014 E. 4.2
)
.
3.2
Unter diesen Umständen ist es
auch
nicht
weiter
von Belang
, dass der be
handelnde
Dr.
A.___
offenbar
lediglich von einer 80%igen
Arbeitsun
fähigkeit
der Beschwerdeführerin
ausgeht
(vgl. den Einwand in
Urk.
1 S. 3)
. Zum einen hat die Arbeitslosenversicherung auf die Einschätzung der Erwerbsunfähigkeit der Invalidenversicherung abzustellen, da die Organe
der Ersten
eine entsprechende Kontrolle gar nicht vornehmen können (Barbara Kupfer Bucher, a.a.O.,
S. 111 zu
Art.
15
Abs.
2 AVIG). Z
um anderen könnte
auf einen entsprechenden Einwand der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren gegen die Höhe des Invali
di
tätsgrades mangels Rechtsschutzinteresses gar nicht
eingetreten werden,
worauf sie zu Recht
selbst
hinweist (
Urk. 1.
S. 3)
.
Mithin
gibt es keinen Grund,
davon auszugehen, dass
der Invaliditätsgrad im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren
nicht
auf 100 %
belassen wird
.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten;
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer