# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d81971e-87a4-5098-a202-180f3ab780e0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 06.07.2020 EL 2018/53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2018-53_2020-07-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/53

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 30.11.2020

Entscheiddatum: 06.07.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 06.07.2020
Art. 53 Abs. 3 ATSG. Widerruf einer Verfügung pendente lite. 
Gegenstandslosigkeit des Einspracheverfahrens (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juli 2020, EL 2018/53).

Entscheid vom 6. Juli 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/53

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 4. Juli 2011 ab dem 1. Juni 2011 

eine Ergänzungsleistung zu einer Altersrente der AHV (EL-act. 147). Am 7. August 2013 

heiratete der EL-Bezüger (EL-act. 132). Am 20. August 2013 wies die EL-Durch­

führungsstelle ihn darauf hin (EL-act. 129), dass seine Ehefrau verpflichtet sei, mittels 

eines Erwerbseinkommens einen Beitrag zum ehelichen Unterhalt zu leisten. Die EL-

Durchführungsstelle habe deshalb die Anrechnung eines (tatsächlichen oder 

hypothetischen) Erwerbseinkommens der Ehefrau zu prüfen. Dem Schreiben lag ein 

Fragebogen bei, den der EL-Bezüger am 28. August 2013 ausgefüllt retournierte (EL-

act. 126 f.). Er hatte angegeben, dass seine Ehefrau in ihrem Herkunftsland eine 

Ausbildung zur Krankenschwester absolviert habe. Diese Tätigkeit komme für sie aber 

nicht mehr in Frage, weil sie während der Ausübung jener Tätigkeit in Schwierigkeiten 

verwickelt worden sei, die sie nachhaltig traumatisiert hätten. Da sie ausserdem 

Rückenprobleme habe und da sie kaum stark belastbar sei, könne sie keinen anderen 

Tätigkeiten nachgehen. Seit drei Jahren sei sie nicht mehr erwerbstätig gewesen. Sie 

sei am 24. Dezember 2012 in die Schweiz eingereist. Ein Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle notierte am 30. August 2013 (EL-act. 125), ab dem 1. Oktober 

2013 sei ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau anzurechnen. Der Betrag 

sei ausgehend von den Ergebnissen der schweizerischen Lohnstrukturerhebung für 

das Jahr 2010 festzusetzen. Massgebend seien die Zahlen für die Grossregion 

Ostschweiz, Tabelle A1, Wirtschaftszweig 96, Niveau 4, 42 Stunden pro Woche. Wegen 

des fortgeschrittenen Alters sei ein Abzug von 30 Prozent und wegen der 

angeschlagenen Gesundheit ein solcher von zehn Prozent zu berücksichtigen. Nach 

Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von 6,25 Prozent ergebe sich ein 

Nettoeinkommen von 26’244 Franken. Mit einer Verfügung vom 5. September 2013 

setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. September 

2013 mit der Begründung herab, bei der Anspruchsberechnung müsse ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von 26’244 Franken berücksichtigt 

werden (EL-act. 124). Der EL-Bezüger beantragte am 23. September 2013 einen 

A.a. 

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„Aufschub“ der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens mit der 

Begründung, seine Ehefrau verfüge noch nicht über genügend Sprachkenntnisse, um 

sich um eine Arbeitsstelle bemühen zu können; zudem sei die gesundheitliche Situation 

aktuell noch schwierig (EL-act. 121). Mit einer Verfügung vom 24./25. September 2013 

widerrief die EL-Durchführungsstelle ihre Verfügung vom 5. September 2013, sodass 

der EL-Bezüger weiterhin die bisherige Ergänzungsleistung beziehen konnte (EL-act. 

117 und 120). Sie wies ihn aber darauf hin, dass sie ab Februar 2014 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen werde, wenn seine Ehefrau nicht 

nachweisen könne, dass sie sich ausreichend ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht 

habe. Der Zeitpunkt der neuerlichen Prüfung (Februar 2014) sei auf sechs Monate nach 

der Hochzeit festgesetzt worden. Im Dezember 2013 forderte die EL-

Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf, Fragen zu einer allfälligen Erwerbstätigkeit 

seiner Ehefrau zu beantworten und entsprechende Unterlagen einzureichen. Der EL-

Bezüger teilte im Januar 2014 mit (EL-act. 103), seine Ehefrau sei sehr zierlich, sie sei 

bereits 56 Jahre alt und sie spreche kein Deutsch. Die bisherigen Stellenbemühungen 

seien erfolglos gewesen. Die Ehefrau sei bereits mehrfach von fremden Männern 

angesprochen worden, weshalb der EL-Bezüger und sie nur noch gemeinsam die 

Wohnung verliessen. Die Stellenaussichten seien sehr schlecht. Mit einer Verfügung 

vom 23. März 2014 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung 

per 1. April 2014 mit der Begründung herab, der Ehefrau müsse ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen von 26’244 Franken angerechnet werden (EL-act. 94). Eine vom 

EL-Bezüger erhobene Einsprache (vgl. EL-act. 91) wurde mit einem Entscheid vom 2. 

Juni 2014 abgewiesen (EL-act. 88). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in 

formelle Rechtskraft.

Offenbar informierte der EL-Bezüger die zuständige AHV/IV-Zweigstelle über einen 

im Jahr 2014 erfolgten Wohnungswechsel, denn in einer elektronischen Mitteilung vom 

1. Dezember 2014 wurde eine neue Adresse angeführt (B.___ statt C.___ vgl. EL-act. 

87). Die EL-Durchführungsstelle passte die Zustelladresse zwar an (vgl. z.B. EL-act. 

86), sie tätigte aber keine Abklärungen bezüglich des Wohnungswechsels.

A.b. 

Die zuständige Ausgleichskasse erliess am 9. Februar 2017 eine Verfügung, mit 

der sie einen bei der ursprünglichen Zusprache der Altersrente der AHV begangenen 

Fehler korrigierte, was zu einer Erhöhung der laufenden Rente und zu einer 

A.c. 

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Nachzahlung für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 führte (EL-act. 52). Die EL-

Durchführungsstelle, die offenbar vorab informiert worden war, hatte bereits am 3. 

Februar 2017 eine Verfügung erlassen, mit der sie die Ergänzungsleistung rückwirkend 

ab dem 1. Januar 2012 herabgesetzt und die daraus resultierende Rückforderung mit 

der Rentennachzahlung verrechnet hatte (EL-act. 74).

Im März 2017 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf, ein 

Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (EL-act. 

51). Im Juni 2017 reichte der EL-Bezüger das ausgefüllte Formular und die 

dazugehörenden Unterlagen ein (EL-act. 43). Er hatte unter anderem angegeben, dass 

der Mietzins lediglich noch 685 Franken pro Monat betrage. Ein schriftlicher 

Mietvertrag existiere nicht. Da er den Mietzins mit Unterhaltsarbeiten abverdiene, 

könne er auch keine Zahlungsnachweise einreichen. Seine Ehefrau erziele kein 

Erwerbseinkommen. Auf eine Nachfrage der EL-Durchführungsstelle hin teilte der EL-

Bezüger am 2. April 2018 mit (EL-act. 33), er habe den Mietzins seit Oktober 2014 

jeweils in bar bezahlt. Angesichts seiner prekären finanziellen Situation habe er mit der 

Vermieterin vereinbart, dass er dieser bei der Pflege des Gartens helfe und dass sie 

ihm deswegen aus humanitären Gründen den Mietzins um 450 Franken pro Monat 

reduziere. Am 29. April 2018 gab der EL-Bezüger ergänzend an (EL-act. 31), der 

Mietzins betrage insgesamt 950 Franken pro Monat. Er arbeite nicht als ein angestellter 

Hauswart, sondern als ein freiwilliger Dienstleister. Bei der Mietzinsreduktion handle es 

sich um ein Entgegenkommen der Vermieterin. Ein Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle notierte im Mai 2018, dass das hypothetische Erwerbseinkommen 

der Ehefrau an die zwischenzeitliche Lohnentwicklung anzupassen sei (EL-act. 30). Mit 

einer Verfügung vom 28. Mai 2018 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Oktober 2014 neu fest (EL-act. 28). Zur 

Begründung führte sie an, sie habe den ab dem 1. Oktober 2014 geltenden Mietzins 

von 950 Franken als Ausgabe und das Entgelt für die Gartenarbeiten von 450 Franken 

als Einnahme angerechnet. Zudem habe sie das hypothetische Erwerbseinkommen der 

Ehefrau für die Zeit ab Juni 2018 an die zwischenzeitliche Lohnentwicklung angepasst. 

Die Neuberechnung der Ergänzungsleistung führe zu einer Rückforderung von 12’473 

Franken für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Mai 2018. Den 

Berechnungsblättern zu dieser Verfügung liess sich – im Vergleich mit jenen zu den 

A.d. 

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ursprünglichen Verfügungen – entnehmen, dass die EL-Durchführungsstelle nur zwei 

Berechnungspositionen verändert hatte: Sie hatte neu einen Mietzins von 11’280 

Franken statt einen solchen von 11’400 Franken angerechnet und sie hatte neu ein 

Erwerbseinkommen des EL-Bezügers von 5’400 Franken pro Jahr berücksichtigt; 

allerdings hatte die EL-Durchführungsstelle versehentlich – anders als bei den 

ursprünglichen Anpassungen per 1. Januar 2015 und per 1. Januar 2017 – ab Januar 

2015 einen zu tiefen Rentenbetrag (nämlich den für die Jahre 2013 und 2014 

massgebenden Rentenbetrag) angerechnet (vgl. EL-act. 25 mit EL-act. 66, EL-act. 26 

mit EL-act. 65, EL-act. 24 mit EL-act. 63, EL-act. 22 mit EL-act. 61 und EL-act. 27 mit 

EL-act. 40).

Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte am 28. Juni 2018 (EL-

act. 21), bei der Neuberechnung seien versehentlich falsche Rentenbeträge 

berücksichtigt worden. Für die Zeit ab Januar 2015 müssten an sich noch weitere 

Ergänzungsleistungen zurückgefordert werden, aber diese Rückforderung falle 

geringfügig aus, weshalb keine entsprechende Korrektur vorzunehmen sei. Mit einer 

Verfügung vom 29. Juni 2018 setzte sie die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung 

ab dem 1. Juli 2018 um jenen Betrag herab, der der Differenz zwischen der effektiv 

ausgerichteten und der fälschlicherweise bei der Anspruchsberechnung 

berücksichtigten Rente entsprach (EL-act. 20).

A.e. 

Ebenfalls am 28. Juni 2018 hatte der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Ver­

fügung vom 28. Mai 2018 erhoben (EL-act. 17). Er hatte geltend gemacht, er habe die 

Veränderung seiner Wohnsituation im Herbst 2014 der AHV/IV-Zweigstelle gemeldet. 

Er sei davon ausgegangen, dass diese Meldung automatisch weitergeleitet worden sei. 

Seine Ehefrau sei nicht arbeitsfähig. Zu zweit müssten sie mit 1’877 Franken pro Monat 

(Altersrente plus Ergänzungsleistung) auskommen. Durch die Rückforderung von 

Ergänzungsleistungen werde er gezwungen, beim Sozialamt betteln zu gehen. Bei einer 

unentgeltlichen Rechtsauskunft sei ihm versichert worden, dass seine Mithilfe im 

Garten der Vermieterin eine reine Gefälligkeit sei. Die Vermieterin wolle mit der ganzen 

Sache nun nichts mehr zu tun haben. Ab Juli 2018 müsse der EL-Bezüger wieder den 

vollen Mietzins bezahlen. Immerhin sei ihm die Vermieterin noch um 50 Franken 

entgegen gekommen, sodass er ab Juli 2018 monatlich 900 Franken bezahlen müsse. 

Die EL-Durchführungsstelle erliess am 5. Juli 2018 eine Verfügung, mit der sie die 

A.f. 

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B.  

Ergänzungsleistung per 1. Juli 2018 als Folge der neuen Mietzinssituation erhöhte (EL-

act. 14). Mit einem Entscheid vom 3. Oktober 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Mai 2018 ab (EL-act. 11). Zur Begründung 

führte sie aus, bezüglich der Erwerbsfähigkeit und der Erwerbsmöglichkeiten der 

Ehefrau enthalte die Einsprache keinen Hinweis auf eine relevante 

Sachverhaltsveränderung seit September 2013. Die Anpassung des hypothetischen 

Erwerbseinkommens an die zwischenzeitliche Lohnentwicklung sei nicht zu 

beanstanden. Der Wohnungswechsel per 1. Oktober 2014 sei versehentlich nicht 

verarbeitet worden, aber die Erfüllung der Meldepflicht sei für die Entstehung eines 

Rückforderungsanspruchs nicht entscheidend. Die relative, einjährige Verwirkungsfrist 

für die Rückforderung habe nicht bereits ab dem Zeitpunkt jenes Fehlers zu laufen 

begonnen. Die EL-Durchführungsstelle habe erst im Februar 2018 von der Veränderung 

der Mietzinssituation erfahren, weshalb die einjährige Verwirkungsfrist erst ab jenem 

Moment zu laufen begonnen habe. Die Rückforderung erweise sich damit als 

rechtmässig.

Am 31. Oktober 2018 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2018 (act. G 1). Er 

beantragte, dass von einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen abgesehen 

werde und dass er weiterhin eine Ergänzungsleistung im bisherigen Umfang beziehen 

könne. Zur Begründung führte er aus (vgl. auch act. G 7), seine Ehefrau sei nicht 

erwerbsfähig. Er sei von seiner Vermieterin nicht als Hauswart angestellt worden, 

sondern habe dieser lediglich Gefälligkeitsdienste erwiesen. Die Vermieterin habe ihm 

im Gegenzug einen Teil der Miete erlassen, weil sie gesehen habe, wie knapp seine 

finanziellen Verhältnisse gewesen seien.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 8. Januar 2019 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 9).

B.b. 

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Erwägungen

1.  

Bei der Verfügung vom 28. Mai 2018, die den Gegenstand des mit dem 

angefochtenen Entscheid vom 3. Oktober 2018 abgeschlossenen 

Einspracheverfahrens definiert hat, hat es sich um eine (mit einer 

Rückforderungsverfügung kombinierte) rückwirkende Revisionsverfügung im Sinne des 

Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt, denn mit ihr hat die Beschwerdegegnerin die laufende 

Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Oktober 2014 an eine – verspätet erkannte – 

Sachverhaltsveränderung angepasst, nämlich an den Wohnungswechsel und die damit 

einhergehende betragliche Veränderung des Mietzinses. An sich hätte im 

anschliessenden Einspracheverfahren geprüft werden müssen, ob diese rückwirkende 

revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistung und die damit einhergehende 

Rückforderung von Ergänzungsleistungen rechtmässig gewesen seien.

1.1. 

Nun ist der Beschwerdegegnerin aber bei der rückwirkenden Neufestsetzung der 

Ergänzungsleistung ab dem 1. Oktober 2014 in der Verfügung vom 28. Mai 2018 ein 

Fehler unterlaufen: Sie hat nicht mehr – wie in den früheren Revisionsverfügungen per 

1. Januar 2015 und per 1. Januar 2017 – die jeweils aktuellen Beträge der AHV-

Altersrente, sondern durchgehend einen zu tiefen (nämlich den für die Jahre 2013 und 

2014 massgebenden) Rentenbetrag als Einnahme angerechnet. Dieser Fehler hat dazu 

geführt, dass der Betrag der laufenden Ergänzungsleistung für die Zeit ab Januar 2015 

um einige Franken zu hoch ausgefallen ist, was wiederum zur Folge gehabt hat, dass 

die Rückforderung für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Mai 2018 um wenige 

Franken zu tief ausgefallen ist. Eine Sachbearbeiterin hat diesen Fehler noch während 

der laufenden Rechtsmittelfrist der Verfügung vom 28. Mai 2018 bemerkt, aber sie hat 

angesichts des geringfügigen Betrages der „zusätzlichen Rückforderung“ – 

richtigerweise: der Korrektur der am 28. Mai 2018 verfügten Rückforderung – 

festgehalten, dass der Fehler nicht rückwirkend per 1. Januar 2015, sondern für die 

Zukunft zu korrigieren sei. Am 29. Juni 2018 hat die Beschwerdegegnerin eine 

entsprechende Korrekturverfügung erlassen, mit der sie ihren Fehler nicht mit Wirkung 

ab dem 1. Januar 2015, sondern nur mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 korrigiert hat. Die 

Beschwerdegegnerin hat also offenkundig nicht die Absicht gehabt, die laufende 

Ergänzungsleistung revisionsweise im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG an eine soeben 

eingetretene Sachverhaltsveränderung anzupassen, sondern sie hat nur einen früher, in 

der Verfügung vom 28. Mai 2018, begangenen Fehler korrigieren wollen. Diesbezüglich 

ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegnerin in jenem Zeitpunkt die per 

1.2. 

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1. Juli 2018 eingetretene Sachverhaltsänderung noch nicht bekannt gewesen ist (vgl. 

dazu die nachstehende E. 1.3). Weil die Verfügung vom 28. Mai 2018, in der der 

Beschwerdegegnerin der zu korrigierende Fehler unterlaufen war, am 29. Juni 2018 

noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen gewesen ist, kann es sich bei der 

Korrekturverfügung vom 29. Juni 2018 nur um eine Widerrufsverfügung lite pendente 

im Sinne des Art. 53 Abs. 3 ATSG gehandelt haben. Eine solche Widerrufsverfügung 

ersetzt definitionsgemäss die widerrufene Verfügung integral; sie hebt also in einem 

ersten Schritt die widerrufene Verfügung vollständig auf und sie ordnet in einem 

zweiten Schritt eine neue Rechtsfolge an, die an die Stelle der Rechtsfolgeanordnung 

der widerrufenen Verfügung tritt. Dieser „Wirkmechanismus“ einer Widerrufsverfügung 

lässt also einen nur teilweisen Widerruf nicht zu. Eine Verfügung kann nur ganz oder 

gar nicht widerrufen werden. Folglich muss die Verfügung vom 29. Juni 2018 jene vom 

28. Mai 2018 integral ersetzt haben, sodass die Verfügung vom 28. Mai 2018 als ab 

dem 29. Juni 2018 inexistent betrachtet werden muss. Der Beschwerdeführer hatte 

zwar gerade noch vor dem Widerruf der Verfügung vom 28. Mai 2018, nämlich am 28. 

Juni 2018, eine Einsprache gegen jene Verfügung erhoben, aber diese Einsprache hat 

sich bereits bei ihrem Eintreffen bei der Beschwerdegegnerin (frühestens am 29. Juni 

2018) auf eine nicht mehr existierende Verfügung bezogen. In dieser Situation hätte die 

Beschwerdegegnerin mangels eines Anfechtungsstandes nicht auf die Einsprache vom 

28. Juni 2018 eintreten dürfen. Sie hätte die Einsprache aber auch nicht als eine sich 

nun gegen die Verfügung vom 29. Juni 2018 richtende Einsprache entgegennehmen 

dürfen, denn augenscheinlich kann sich eine am 28. Juni 2018 erhobene Einsprache 

nicht gegen eine frühestens am 29. Juni 2018 versandte Verfügung richten. Die 

Beschwerdegegnerin hätte also mangels Anfechtungsgegenstand nicht auf die 

Einsprache vom 28. Juni 2018 eintreten dürfen.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die am 5. Juli 2018 

erlassene Verfügung an dieser Situation nichts geändert hat. Die Beschwerdegegnerin 

dürfte zwar angenommen haben, es handle sich bei dieser Verfügung um eine 

gewöhnliche Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG, mit der sie die 

laufende Ergänzungsleistung an die im Juni 2018 eingetretene Veränderung der 

Mietsituation anpasse. Aber weil bereits eine – noch nicht formell rechtskräftige – 

Verfügung mit demselben Wirkungszeitpunkt existiert hat (jene vom 29. Juni 2018), hat 

es sich bei der Verfügung vom 5. Juli 2018 zum Vorneherein nicht um eine 

Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG handeln können. Der identische 

Wirkungszeitpunkt hat nämlich im Ergebnis dazu geführt, dass die Verfügung vom 5. 

Juli 2018 jene vom 29. Juni 2018 integral ersetzt hat. Bei der Verfügung vom 5. Juli 

2018 kann es sich folglich nur um eine (weitere) Widerrufsverfügung lite pendente im 

1.3. 

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2.  

Sinne des Art. 53 Abs. 3 ATSG gehandelt haben. Die vom Beschwerdeführer bereits 

am 28. Juni 2018 erhobene Einsprache hat sich offensichtlich auch nicht gegen diese 

erst rund eine Woche später eröffnete Verfügung wenden können. Da die 

Beschwerdegegnerin mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht auf die 

Einsprache vom 28. Juni 2018 hätte eintreten dürfen, erweist sich der angefochtene 

(materielle) Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2018 als rechtswidrig. Er ist 

aufzuheben und durch einen Nichteintretensentscheid zu ersetzen.

Die am 5. Juli 2018 eröffnete Widerrufsverfügung ist unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsen und damit verbindlich geworden. Der Beschwerdeführer hat 

folglich ab dem 1. Juli 2018 definitiv einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von 

1’265 Franken pro Monat gehabt. Weil diese Verfügung jene vom 29. Juni 2018 integral 

ersetzt hat, die wiederum jene vom 28. Mai 2018 integral ersetzt hatte, existiert keine 

Verfügung mehr, die eine rückwirkende Herabsetzung der Ergänzungsleistung für die 

Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Mai 2018 oder eine Rückforderung von zu viel 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen in der Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Mai 

2018 anordnen würde. Die Verfügungssituation stellt sich also nun wie folgt dar: Der 

Beschwerdeführer hat gestützt auf die formell rechtskräftigen Verfügungen vom 3. 

Februar 2017 und vom 18. Dezember 2017 einen Anspruch auf eine monatliche 

Ergänzungsleistung von 1’222 Franken für die Zeit ab dem 1. Oktober 2014, von 1’261 

Franken für die Zeit ab dem 1. Januar 2015, von 1’291 Franken für die Zeit ab dem 1. 

Januar 2016, von 1’325 Franken ab dem 1. Januar 2017 und von 1’349 Franken für die 

Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2018. Ab dem 1. Juli 2018 beträgt der EL-

Anspruch 1’265 Franken pro Monat.

2.1. 

Eine (erneute) rückwirkende Korrektur der Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 

1. Oktober 2014 und eine daraus resultierende Rückforderung von 

Ergänzungsleistungen dürfte wohl nur noch im Rahmen einer Wiedererwägung (Art. 53 

Abs. 2 ATSG) der formell rechtskräftigen Verfügung vom 5. Juli 2018 möglich sein. 

Nach der Auffassung des Bundesgerichtes kann das Versicherungsgericht die 

Beschwerdegegnerin weder zu einer solchen Wiedererwägung anhalten noch im 

Beschwerdeverfahren originär eine Wiedererwägung durchführen. Der Entscheid, ob 

ein Wiedererwägungsverfahren zu eröffnen sei, steht nach der bundesgerichtlichen 

Auffassung im „schrankenlosen Ermessen“ der Beschwerdegegnerin.

2.2. 

Man könnte sich allerdings die Frage stellen, ob die Beschwerdegegnerin nach 

Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführer rechtzeitig – das 

2.3. 

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3.

In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. 

Oktober 2018 aufzuheben und durch einen Nichteintretensentscheid zu ersetzen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. 

Oktober 2018 durch den Entscheid ersetzt, nicht auf die Einsprache vom 28. Juni 2018 

einzutreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

heisst noch während der laufenden Rechtsmittelfrist der Verfügung vom 5. Juli 2018 – 

auf die Gegenstandslosigkeit des Einspracheverfahrens zufolge des Widerrufs der 

Verfügung vom 28. Mai 2018 und auf die Möglichkeit, eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 5. Juli 2018 zu erheben, hinzuweisen. Für den Beschwerdeführer als 

juristischen Laien dürfte nämlich nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen sein, dass 

seine Einsprache durch die Widerrufsverfügungen vom 29. Juni 2018 und vom 5. Juli 

2018 gegenstandslos geworden war und dass er deshalb eine weitere Einsprache hätte 

erheben müssen, die sich dann gegen die Verfügung vom 5. Juli 2018 hätte richten 

müssen. Da die Verfügung vom 5. Juli 2018 aber unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen ist, sieht sich das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

ausserstande, die Folgen des gegen Treu und Glauben verstossenden Verhaltens der 

Beschwerdegegnerin zu beheben. Es bleibt dem Beschwerdeführer überlassen, ob er 

mit dem Hinweis auf die unterbliebene Aufklärung eine Wiederherstellung der 

Einsprachefrist der Verfügung vom 5. Juli 2018 (Art. 41 ATSG) beantragen will.

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