# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 551380d9-f8ad-5257-acf0-10ebaceacb95
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.03.2005 S 2005 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-5_2005-03-18.pdf

## Full Text

S 05 5

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Insolvenzentschädigung

1. … schloss am 2. April 2003 einen befristeten Arbeitsvertrag mit der … GmbH 

in … ab. Als Arbeitsbeginn wurde der 26. Dezember 2003 vereinbart und der 

Vertrag dauerte bis zum 15. April 2004. Am 24. September 2004 stellte … 

Antrag auf Insolvenzentschädigung. Darin gab er an, den Lohn bis 31. März 

2004 erhalten zu haben und noch eine Lohnforderung vom 1. bis 15. April 

2004, basierend auf einem Monatslohn von Fr. 3'150.-- ausstehend zu haben.

2. Am 5. Oktober 2004 verfügte die Arbeitslosenkasse, der Versicherte habe 

keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen verspäteter 

Geltendmachung. Am 21. April 2004 sei über die … GmbH der Konkurs 

eröffnet worden. Der Arbeitnehmer habe seinen Entschädigungsanspruch 

spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu stellen. Mit Fristablauf 

erlösche der Anspruch. Die Konkurseröffnung sei am 14. Mai 2004 im SHAB 

publiziert worden. Die Frist für die Geltendmachung sei am 13. Juli 2004 

abgelaufen.

3. Am 11. Oktober 2004 schrieb der Versicherte der Kasse und bat um 

Erläuterung des Beschlusses, welchen er nicht verstehe. Man habe ihm 

mitgeteilt, er solle die geforderten Formulare trotz der abgelaufenen Frist 

einreichen, diese würden wohlwollend geprüft. Erst spät habe er die 

benötigten Formulare erhalten. Er bitte, sich mit dieser Angelegenheit zu 

befassen und ausnahmsweise Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

4. Die Kasse behandelte dieses Schreiben als Einsprache und wies diese am 

14. Dezember 2004 ab. Bei der in Art. 53 Abs. 1 AVIG geregelten Frist handle 

es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckt werden könne. Sie 

habe den Charakter einer Verwirkungsfrist. Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG 

könne die Frist wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person 

oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten worden sei, 

binnen Frist zu handeln und sie unter Angabe des Grundes binnen 10 Tagen 

nach Wegfall des Hindernisses darum ersuche. Die geltend gemachten 

Gründe, er habe die Formulare nicht finden können und er habe sich in 

Spanien aufgehalten und sei daher nicht informiert worden, wie die 

Angelegenheit ablaufen würde, reichen für eine Wiederherstellung der Frist 

nicht aus. Andere Gründe habe er nicht geltend gemacht, weswegen eine 

Wiederherstellung entfalle.

5. Dagegen erhob der Versicherte am 13. Januar 2005 Beschwerde mit dem 

Antrag die Frist wiederherzustellen und die unbezahlten Löhne für die Saison 

2003/04 an alle ehemaligen Beschäftigten der … GmbH auszuzahlen. Ihm sei 

die rechtliche Situation bewusst. Weder er noch seine damaligen 

Arbeitskollegen hätten aber Erfahrungen in solchen Rechtsangelegenheiten. 

Hätte er gewusst, dass ein fristgerechter Antrag gestellt werden müsse, hätte 

er dies selbstverständlich getan. Er habe dies erst später per Zufall erfahren. 

Er sei damals schon mit den Vorbereitungen für die Heimreise beschäftigt und 

entsprechend ausgelastet gewesen, was den Hüttenbetreibern bewusst 

gewesen sei. Letztere hätten diesen Umstand schamlos ausgenützt. Zudem 

wäre es interessant, neue Erkenntnisse mit Bezug auf die 

Unregelmässigkeiten in der … GmbH zu erfahren. Gegen diese sei seines 

Wissens strafrechtlich ermittelt und Strafen verhängt worden. Ihm habe man 

versichert, dass auch ohne sein Zutun gegen die … GmbH ermittelt werde 

und seine Ansprüche dabei berücksichtigt würden, worauf er sich in der 

damaligen Situation verlassen habe.

6. In ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2005 verweist die Kasse auf die 

Ausführungen im Einspracheentscheid.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet ausschliesslich die 

Nichtgewährung der Fristwiederherstellung im Einspracheentscheid vom 14. 

Dezember 2004. Auf alle anderen Anträge kann mangels Zuständigkeit nicht 

eingetreten werden.

2. a) Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz 

der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer 

beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren 

Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt 

Lohnforderungen zustehen. Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, 

so muss der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch laut Art. 53 Abs. 

1 AVIG spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der öffentlichen Kasse stellen, die am 

Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist.

b) Bei der Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, 

die in keinem Fall und von niemandem, auch nicht durch einen Richter, 

erstreckt werden kann. Sie hat letztlich den Charakter einer Verwirkungsfrist 

(Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 20 f. zu Art. 

53 AVIG). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Rekurrent diese Frist 

von 60 Tagen nicht eingehalten hat. Es bleibt somit zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 41 Abs. 1 

des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

gegeben sind.

3. a) Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG kann eine versäumte Frist wiederhergestellt 

werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung 

unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln und sie 

unter Angabe des Grundes binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses 

darum ersucht. Demnach wird eine Fristwiederherstellung nur zugelassen, 

wenn kein Verschulden am Versäumnis besteht. Damit wird eine Art. 24 Abs. 

1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 

entsprechende, im Vergleich zu einzelnen kantonalen Regelungen hingegen 

strengere Voraussetzung, aufgestellt. Nicht von Bedeutung ist hingegen, ob 

die andere Partei der Fristwiederherstellung zustimmt.

b) Die Hinderung kann auf einen objektiven oder auf einen subjektiven Grund 

zurückzuführen sein. Objektiv ist ein Hindernis, wenn es der gesuchstellenden 

Person oder ihrer Vertretung infolge eines von ihrem Willen unabhängigen 

Umstandes objektiv unmöglich war, die Frist zu wahren. Eine 

Wiederherstellung wurde etwa zugelassen bei schweren Krankheiten, bei 

einer Rechtsänderung, deren Tragweite nicht ohne weiteres absehbar war 

oder in engen Grenzen bei sprachlichen Schwierigkeiten; eine Ablehnung 

erfolgte demgegenüber etwa bei Krankheiten, welche eine Wahrung der Frist 

nicht völlig ausschlossen. Weitere objektive Wiederherstellungsgründe wären 

eine Naturkatastrophe, ein Unfall oder ein Katastropheneinsatz. 

Demgegenüber genügt blosse Ferienabwesenheit oder auch 

Arbeitsüberlastung nicht. Ein subjektives Hindernis liegt etwa vor, wenn die 

gesuchstellende Person sich in einem Irrtum befindet. Bei den anerkannten 

Wiederherstellungsgründen handelt es sich demnach um Situationen, in 

welchen es der betroffenen Person überhaupt nicht oder nur mittels 

unverhältnismässigen Aufwandes möglich war, die Frist einzuhalten. Gemäss 

Lehre und Rechtsprechung soll der Behörde bei der Beurteilung des geltend 

gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Ermessensspielraum 

zukommen, doch darf ein Hinderungsgrund gerade im Interesse eines 

geordneten Verfahrensablaufes nicht leichthin angenommen werden. Das 

Säumnis muss ohne Verschulden von Seiten der um Wiederherstellung der 

Frist ersuchenden Partei eingetreten sein. Jedes Verschulden einer Partei 

oder ihres Vertreters schliesst die Wiederherstellung unabhängig davon aus, 

ob es sich dabei um grobes oder leichtes Verschulden handelt (zum Ganzen 

siehe: BGE 112 V 255; VGE S 02 211; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, N 151; Gadola, das 

Verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, S. 102; Kieser, ATSG-

Kommentar, N 4 f. zu Art. 41 ATSG).

c) Wird in der Rechtsprechung die Wiederherstellung selbst bei Krankheiten, 

welche eine Wahrung der Frist nicht völlig ausschliessen, nicht gewährt, kann 

vorliegend auch aus den vom Beschwerdeführer angeführten objektiven 

Gründen – Abwesenheit in Spanien und Auslastung durch 

Reisevorbereitungen – nicht in Frage kommen. Es stellt sich die Frage, ob ein 

subjektives Hindernis im Sinne eines Irrtums vorlag. Dies ist ebenfalls zu 

verneinen. Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, er habe von 

seinem Anspruch nichts gewusst. Er beruft sich also lediglich auf die fehlende 

Rechtskenntnis. Nach den allgemein geltenden Rechtsgrundsätzen schützt 

aber Unwissenheit nicht vor Rechtsverlust. Ebenso wenig kann er sich darauf 

berufen, ihm sei ein Tätigwerden zugesichert worden zumal sich diese 

Zusicherung – von wem sie auch immer stammt, die Beschwerde sagt 

darüber nichts aus – vermutlich auf das eingeleitete Strafverfahren gegen die 

… GmbH bezog.

d) Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass sich die 

Beschwerde als unbegründet erweist daher abzuweisen ist.

4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 5. September 2005 abgewiesen (C 

178/05).