# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8959263d-9f68-58a5-b1be-e617698e382b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2024 E-5749/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5749-2023_2024-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5749/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richterin Regina Derrer,    

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch Ali Tüm,  

Asylum Rechtsberatung,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…). 

 

 

 

E-5749/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 28. September 2022 in die Schweiz ein 

und ersuchte gleichentags um Asyl. 

B.  

Am 17. Januar 2023 reichte er zahlreiche Beweismittel zu seinen berufli-

chen Qualifikationen sowie ein Beweismittel zum Gesundheitszustand sei-

nes in der Türkei verbliebenen Sohnes ein. 

C.  

Anlässlich seiner Anhörung vom 15. Februar 2023 reichte der Beschwer-

deführer rund 30 fremdsprachige Beweismittel ein, die grösstenteils und 

mutmasslich juristische Verfahren gegen ihn in der Türkei betreffen. 

D.  

Die damalige Rechtsvertreterin beendete ihr Mandat am 15. Februar 2023 

aufgrund der Zuweisung des Asylgesuchs ins erweiterte Verfahren. 

E.  

Am 2. März 2023 mandatierte der Beschwerdeführer eine neue Rechtsver-

tretung. 

F.  

Am 15. Mai und am 19. Juli 2023 erkundigte sich die Rechtsvertretung bei 

der Vorinstanz nach dem Stand des Verfahrens. 

G.  

Am 9. Oktober 2023 ersuchte der Beschwerdeführer ohne seine Rechts-

vertretung die Vorinstanz unter sinngemässer Androhung einer Rechtsver-

zögerungsbeschwerde um beschleunigte Behandlung seines Verfahrens. 

H.  

Am 20. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer wiederum ohne seine 

Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragt sinngemäss, es sei festzustellen, dass das Verhalten des SEM eine 

Rechtsverzögerung darstelle, und dieses sei anzuweisen, das Asylgesuch 

ohne weitere Verzögerungen zu behandeln. Ferner sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren. 

E-5749/2023 

Seite 3 

I.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2024 wurde die Bevollmächtigung eines 

neuen Rechtsvertreters ausgewiesen sowie die Beschwerde durch diesen 

ergänzt. In der Ergänzung wird beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

innerhalb eines Monats einen Entscheid zu fällen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen die ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG, vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 19 

zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der 

vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde, diese verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer hat am 28. September 2022 in der Schweiz ein 

Asylgesuch eingereicht, über welches die Vorinstanz in Form einer anfecht-

baren Verfügung zu befinden hat. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich – unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben – je-

derzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die beschwer-

deführende Person muss dabei darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwer-

deerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Inte-

resse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der 

Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ 

E-5749/2023 

Seite 4 

MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es − Spezialkonstellationen vorbehalten − nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-

kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.).  

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. 

BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie 

E-5749/2023 

Seite 5 

einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 

312 E. 5.1 f. m.w.H.). 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 

E. 5c). Eine Verzögerung kann sich jedoch durch ausserordentliche Um-

stände rechtfertigen lassen, wenn die Geschäftslast in aussergewöhnli-

chem und nicht vorhersehbarem Mass angestiegen ist (MOSER, et al., 

a.a.O. S. 343 Rz. 5.27, m.w.H.).  

4.  

Der Beschwerdeführer macht mit seiner ohne die Rechtsvertretung einge-

gebenen Beschwerde sinngemäss geltend, der Umstand, dass das von 

ihm am 28. September 2022 eingeleitete Asylverfahren bis dato nicht ab-

geschlossen sei, stelle eine durch Rechtsverzögerung bewirkte Verletzung 

des aus Art. 29 BV fliessenden Beschleunigungsgebotes dar. 

5.  

Die Verfahrensdauer bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung von 

knapp 13 Monaten kann vorliegend nicht als überlang im Sinne einer 

Rechtsverzögerung bezeichnet werden. Das Asylverfahren des Beschwer-

deführers wird im erweiterten Verfahren behandelt, was für sich genommen 

zumindest ein Indiz dafür darstellt, dass weitere, allenfalls umfangreichere 

Abklärungen notwendig sind, was vom Beschwerdeführer auch nicht be-

stritten wird. Es wurden rund 30 fremdsprachige Beweismittel eingereicht, 

bei denen es sich grösstenteils um mutmasslich juristische Unterlagen han-

delt. Gemäss den Akten übersetzte die Vorinstanz die fremdsprachigen Be-

weismittel im Zeitraum von April bis Mai 2023. 

Mit Blick auf den Länderkontext ist festzuhalten, dass sich neben der fach-

gerechten Übersetzung in der Regel auch eine eingehende Analyse türki-

scher Behördendokumente bezüglich deren Authentizität – sowohl hin-

sichtlich der Form als auch des Inhalts – aufdrängt (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer E-6376/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 4, m.w.H.) 

In Würdigung sämtlicher Umstände – namentlich wegen der Eingabe zahl-

reicher fremdsprachiger Dokumente, welche der Analyse bedürfen – kann 

nicht geschlossen werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der 

Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 20. Oktober 2023 die Behandlung 

E-5749/2023 

Seite 6 

des Verfahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert 

(vgl. in diesem Sinne Urteil des BVGer E-3298/2023 vom 4. Juli 2023 

E. 5.2, m.w.H.). 

6.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt ihrer Erhebung am 20. Oktober 2023 als zum vornherein unbe-

gründet, weshalb die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels abzuweisen ist (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägun-

gen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen 

Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5749/2023 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

Versand: