# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fd3f067-7081-5541-8228-5c0d9f17e003
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.02.2015 RT150023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150023_2015-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 17. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Steueramt B._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 18. Dezember 2014  
(EB140385-D) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 erteilte das Bezirksgericht 

Dielsdorf (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. ... des Betrei-

bungsamts B._____ (Zahlungsbefehl vom 20. Oktober 2014)  

– für den Restbetrag der Staats- und Gemeindesteuern 2012 – definitive Rechts-

öffnung für Fr. 13.65 nebst 4.5 % Zins seit 3. Dezember 2014; die Gerichtskosten 

von Fr. 150.-- wurden dem Gesuchsgegner auferlegt und dieser wurde verpflich-

tet, den Gesuchstellern eine Parteientschädigung von Fr. 80.-- zu bezahlen (nach-

träglich begründet; Urk. 15 = Urk. 18). 

b) Am 2. Februar 2015 hat der Gesuchsgegner dagegen fristgerecht (Urk. 

16/2) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 17 S. 2): 

"1. Diese durchaus mühselige und komplett unnötige Geschichte hätte mit 
ein wenig Vernunft durch das Gemeindesteueramt B._____ vermieden 
werden können. Deshalb sollen die Prozesskosten, Spruchgebühr, Ge-
richtskosten etc. auch durch das Gemeindesteueramt B._____ bezahlt 
werden. 

 2. Es sollen keine Parteientschädigungen zugunsten des Gemeindesteu-
eramtes B._____ gesprochen werden. 

 3. Die Rechtsöffnung soll nicht erteilt werden weil das dem Steuerrecht 
übergeordnete Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt wird." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden ihr Rechtsöff-

nungsbegehren auf den Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeinde-

steuern vom 3. Februar 2014 sowie die entsprechende Schlussrechnung vom 20. 

Februar 2014 stützen. Damit sei der Gesuchsgegner zur Zahlung von Staats- und 

Gemeindesteuern von Fr. 6'491.15 nebst Zinsen verpflichtet worden. Diese Ver-

fügungen hätten Rechtsmittelbelehrungen enthalten und seien dem Gesuchsgeg-

ner zugestellt worden. Innert Frist sei kein Rechtsmittel erhoben worden, weshalb 

sie in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar seien. Damit würden Rechtsöff-

nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vorliegen (Urk. 18 S. 3-5).  

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Der Gesuchsgegner habe dagegen eingewendet, durch seine Zahlungen 

von Fr. 6'624.85 am 3. November 2014 und von Fr. 239.65 am 2. Dezember 2014 

sei die Steuerforderung samt Zins getilgt. Die Steuerforderung sei jedoch bis am 

22. März 2014 zahlbar gewesen. Der Gesuchsgegner habe sich damit in Verzug 

befunden. Die offene Steuerschuld habe am 3. November 2014 Fr. 6'804.-- betra-

gen (Steuerforderung Fr. 6'491.15, Ausgleichszins Fr. 133.70, aufgelaufener Ver-

zugszins Fr. 179.15), zuzüglich Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten, gesamthaft so-

mit Fr. 6'877.30. Abzüglich der Zahlung des Gesuchsgegners von Fr. 6'624.85 

seien damit Fr. 252.45 ungedeckt geblieben. Am 2. Dezember 2014 habe die of-

fene Schuld Fr. 253.30 betragen (Fr. 252.45 plus Verzugszinsen Fr. 0.85). Abzüg-

lich der Zahlung von Fr. 239.65 verbleibe eine Restschuld von Fr. 13.65. In die-

sem Umfang sei die Schuld nicht wie behauptet bezahlt (Urk. 18 S. 5-8). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise 

beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden 

und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

c) Der Gesuchsgegner erhebt in seiner Beschwerde keine solchen Bean-

standungen. Er macht im Wesentlichen geltend, es sei unverhältnismässig, we-

gen eines noch offenen Betrags von Fr. 13.65 ein Verfahren anzustrengen, das 

Gerichtskosten von Fr. 150.-- nach sich ziehe. Er legt jedoch nicht dar, was konk-

ret am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (Urk. 17). Die einzige konkrete 

Beanstandung geht dahin, die Vorinstanz habe zu Unrecht erwogen, dass die Ab-

lehnung des Gesuchs um Steuererlass per 25. August 2014 eine Rechtsmittelbe-

lehrung enthalten habe. Abgesehen davon, dass diese vorinstanzliche Erwägung 

(Urk. 18 S. 5) für den Entscheid über die Rechtsöffnung nicht relevant war, wird 

die Beanstandung durch den entsprechenden Beschluss widerlegt, in welchem in 

Entscheid-Ziffer 2 der Rekurs als Rechtsmittel belehrt wurde (Urk. 3/7 S. 2). Da 

somit keine genügenden Beanstandungen vorliegen und der angefochtene Ent-

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scheid auch nicht an einer offensichtlichen Unrichtigkeit leidet, ist die Beschwerde 

des Gesuchsgegners abzuweisen. 

Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Gang an ein Gericht 

regelmässig mit erheblichen Kosten verbunden ist, dass aber die Anrufung des 

Rechtsöffnungsgerichts kaum als unnötig bezeichnet werden kann, wenn der 

Schuldner Rechtsvorschlag erhebt und geltend macht, die (ganze) Schuld bereits 

bezahlt zu haben. Sodann waren vorliegend, wie erwähnt, nach der Zahlung vom 

3. November 2014, vor der Stellung des Rechtsöffnungsbegehrens am 7. No-

vember 2014, nicht bloss Fr. 13.65 noch unbezahlt, sondern Fr. 252.45 (vgl. oben 

Erwägung 2.a). 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 243.65 

(Fr. 13.65 + Fr. 150.00 + Fr. 80.00). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in 

Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzu-

setzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe, dem Gesuchsgegner 

zufolge seines Unterliegens (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-

gegner auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 243.65. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 17. Februar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 17. Februar 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...