# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3305b1e6-fcd2-5ea4-9692-aa0e53635898
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2014 E-5308/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5308-2013_2014-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5308/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Bruno Huber;    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   Parteien 
 

A._______, 

Kongo (Kinshasa),  

B._______, 

Burkina Faso,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 

Verfügung des BFM vom 4. September 2013 / N (…). 

 

 

E-5308/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 15. Juli 2013 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass sie am 6. August 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ summarisch befragt wurden und ihnen gleichentags das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer 

Wegweisung nach Italien gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer aussagte, er habe sich mit seiner Frau auf-

grund einer medizinischen Behandlung während 13 Monaten in Italien 

aufgehalten, es sei ihm aber mitgeteilt worden, nach Beendigung der Be-

handlung müsse er ausreisen, 

dass er ausserdem in Italien keine Unterkunft bekommen habe und nicht 

habe arbeiten können, 

dass das BFM betreffend die Beschwerdeführenden am 28. August 2013 

ein auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] 

Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines 

Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat) gestütztes Übernahmeer-

suchen an Italien richtete, 

dass die italienischen Behörden dem Ersuchen um Übernahme der Be-

schwerdeführenden zwecks Durchführung des Asylverfahrens am 3. Sep-

tember 2013 ausdrücklich zustimmten,  

dass das BFM mit Verfügung vom 4. September 2013 – eröffnet am 

12. September 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche 

nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete 

und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführenden verfügte, 

E-5308/2013 

Seite 3 

dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die ein-

schlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (unter anderem: Abkom-

men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in ei-

nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-

Assoziierungsabkommen, DAA, SR 0.142.392.68]; Dublin-II-Verordnung; 

Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 

Rates [DVO Dublin]) sei Italien für die Durchführung der Asylverfahren 

zuständig, zumal die italienischen Behörden das auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c 

Dublin-II-Verordnung gestützte Rückübernahmeersuchen gutgeheissen 

hätten, 

dass das BFM die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben in Bezug 

auf die Rückreise nach Kongo (Kinshasa) und nach Burkina Faso als 

nicht glaubhaft erachte, da die Beschwerdeführerin keine Rückreise gel-

tend gemacht habe und der Beschwerdeführer keine Dokumente vorle-

gen könne, um diese zu beweisen, 

dass nicht nachvollziehbar sei, dass die Beschwerdeführenden den fi-

nanziellen Aufwand einer solchen Reise auf sich genommen hätten, le-

diglich um Dokumente zu beschaffen, 

dass die Wegweisung die Regelfolge des Nichteintretensentscheides 

darstelle und der Vollzug der Wegweisung nach Italien mangels zurei-

chender gegenteiliger Anhaltspunkte zulässig, zumutbar und möglich sei 

und insbesondere weder dem Non-Refoulement-Gebot gemäss Art. 5 

AsylG noch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) widerspre-

che, 

dass Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 

(sogenannte Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für 

die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhaltet, umgesetzt 

habe und dabei unter anderem der Zugang zu einer angemessenen me-

dizinischen Versorgung sichergestellt sei, 

dass der Beschwerdeführer in Italien bereits die notwendigen Medika-

mente zur Behandlung seiner HIV-Erkrankung erhalten habe, was belege, 

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Seite 4 

dass dieser Staat seinen Verpflichtungen aus der Aufnahmerichtlinie ef-

fektiv nachkomme, 

dass gemäss Art. 107a AsylG einer allfälligen Beschwerde gegen diese 

Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. September 2013 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und dabei sinngemäss beantragten, auf ihre Asylgesuche sei 

einzutreten und diese seien in der Schweiz zu behandeln, 

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 24. September 2013 der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilte und die Beschwerdefüh-

renden aufforderte, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung detaillier-

te ärztliche Berichte sowie je eine Erklärung über die Entbindung der be-

handelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden 

einzureichen, 

dass am 27. September 2013 zwei Berichte des (…) betreffend die Be-

schwerdeführerin und den Beschwerdeführer sowie ein ambulanter Be-

richt des (…) betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht 

wurden, 

dass aus dem Bericht betreffend den Beschwerdeführer hervorgeht, bei 

diesem sei neu eine HIV 2-Infektion diagnostiziert worden, wobei aktuell 

keine Indikation für den Start einer antiretroviralen Therapie bestehe, es 

jedoch zwingend sei, dass der Patient vierteljährlich Zugang zu einer ärzt-

lichen Untersuchung inklusive Kontrolle der CD4-Zellzahl habe, und er 

eine unerlässliche Stütze bei der Betreuung und Bewältigung des Alltags 

seiner kranken Ehefrau sei, 

dass betreffend die Beschwerdeführerin festgestellt wurde, bei der Neu-

diagnose der HIV 2-Infektion zeige sich eine deutlich eingeschränkte Im-

munlage, die den sofortigen Start einer antiretroviralen Therapie notwen-

dig mache, wobei der Zugang zu medizinischer Einrichtung und entspre-

chenden Medikamenten für sie lebensnotwendig sei, 

dass die Beschwerdeführerin zudem als Folge einer Vergewaltigung im 

Jahre 2011 mit Spontanabort sowie starker Verletzung am Kopf und im 

Unterbauch mit Hämatoperitoneum und operativer Revision unter chroni-

schen, intermittierend auftretenden Unterbauchschmerzen sowie einer 

Dyspareunie leide,  

E-5308/2013 

Seite 5 

dass die psychischen Folgeschäden aber weitaus grösser als die physi-

schen zu sein schienen und ein hochgradiger Verdacht auf eine schwere 

posttraumatische Belastungsstörung bestehe, da sie unter (…) leide, wel-

che sich durch (…) und sie nur mit grosser Unterstützung ihres Eheman-

nes den Alltag bewältigen könne,  

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 9. Oktober 2013 festhält, 

alle Dublin-Staaten würden über eine adäquate medizinische Versorgung 

aller Krankheitsbilder verfügen, und gemäss Aussage des Beschwerde-

führers sei dieser während über einem Jahr in medizinischer Behandlung 

in Italien gewesen, was darauf hinweise, dass die italienischen Behörden 

die notwendige medizinische Versorgung gewährleisten würden, 

dass die engmaschige Betreuung der Beschwerdeführerin durch ihren 

Ehemann auch in Italien erfolgen könne und Italien über mehrere beson-

dere Aufnahmeprojekte für vulnerable Personen, die im Dublin-Verfahren 

überstellt werden, verfüge, 

dass für die Überstellung nach Italien somit einzig die Transportfähigkeit 

der Beschwerdeführenden ausschlaggebend sei und den beigebrachten 

Arztberichten keine Aussagen bezüglich deren Reisefähigkeit zu entneh-

men seien, 

dass ihr gesundheitlicher Zustand bei der Überstellung nach Italien be-

rücksichtigt und das italienische Dublin Office diesbezüglich informiert 

werde, 

dass zusammenfassend weder angesichts der Verhältnisse in Italien 

noch aufgrund der individuellen Situation der Beschwerdeführenden An-

lass zur Ausübung des Selbsteintritts der Schweiz im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-II-VO bestehe, 

dass die Beschwerdeführenden mit Replik vom 21. Oktober 2013 im We-

sentlichen geltend machten, in Italien jeweils von Praktikanten behandelt 

worden zu sein, welche die Beschwerdeführerin einer falschen Behand-

lung unterzogen hätten, auf welche diese allergisch reagiert habe, 

dass auch beim Beschwerdeführer die medizinische Behandlung in Italien 

zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes geführt habe und 

dass ihn die unterschiedlichen Behandlungsweisen in der Schweiz und in 

Italien an der Kompetenz der Ärzte beziehungsweise Praktikanten und an 

der Qualität der medizinischen Versorgung in Italien zweifeln lasse, 

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Seite 6 

dass ihm in Italien ausserdem mitgeteilt worden sei, man habe keine Er-

fahrung mit seiner Krankheit (HIV 2-Infektion), sondern kenne sich nur mit 

der Behandlung einer HIV 1-Infektion aus, 

dass sie in der Schweiz inzwischen ein gewisses Gleichgewicht gefunden 

hätten, was in Italien aufgrund der Umstände nicht möglich wäre, und ei-

ne Rücküberstellung eine schwere psychische Belastung – insbesondere 

für die Beschwerdeführerin – darstellen würde,  

dass dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben des Amtes für Migra-

tion und Integration Aargau vom 25. Oktober 2013 weitere Berichte des 

(…) zugestellt wurden, in welchen festgehalten wird, unter welchen Vor-

aussetzungen es für die Beschwerdeführenden möglich ist zu fliegen, 

wobei bei der Beschwerdeführerin festgehalten wird, ihr physischer Zu-

stand stehe einem Flug nicht entgegen, allerdings könne die Reisefähig-

keit bezüglich ihrer psychischen Verfassung nicht beurteilt werden, 

dass bei der Beschwerdeführerin im Bericht vom (…) neben der HIV-

Infektion eine schwerwiegende posttraumatische Belastungsstörung di-

agnostiziert worden ist, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

E-5308/2013 

Seite 7 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 

S. 116, m.w.H.), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate-

riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa-

che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 

2007/8 E. 2.1 S. 73, m.w.H.), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-

riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig 

ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass diesbezüglich das DAA zur Anwendung gelangt und das BFM die 

Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-II-VO prüfte, 

dass die Schweiz seit dem 1. Januar 2014 einen Grossteil der Bestim-

mungen der Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Neufassung) [ABl. L 180/31 vom 29.6.2013]) vorläufig anwendet, vor-

liegend jedoch aufgrund der Übergangsbestimmungen derselben nach 

wie vor die Bestimmungen der Dublin-II-VO Anwendung finden (Art. 49 

Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von ei-

nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapi-

tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, 

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Seite 8 

dass das BFM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwer-

deführerenden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO ersuchte, 

Italien dem Gesuch ausdrücklich zustimmte und die Beschwerdeführen-

den die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens nicht bestreiten, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO jeder Mitgliedstaat ein Asylgesuch 

materiell prüfen kann, auch wenn nach den in der Verordnung vorgese-

henen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist,  

dass der betreffende Mitgliedstaat dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat 

im Sinne der Verordnung wird und die mit der Zuständigkeit einhergehen-

den Verpflichtungen übernimmt, 

dass diese Bestimmung jedoch nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in 

Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen 

Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),  

dass sich die Beschwerdeführenden auf ihre gesundheitlichen Probleme 

berufen, die einer Überstellung entgegenstehen würden,  

dass sie damit implizit geltend machen, die Überstellung nach Italien set-

ze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 

EMRK, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termina-

len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Europäi-

scher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. c. Vereinigtes König-

reich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008),  

dass dies im vorliegenden Fall gemäss Arztberichten für die Situation der 

Beschwerdeführenden nicht zutrifft,  

dass gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) das BFM ein Asylgesuch aus humanitären Grün-

den auch dann behandeln kann, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein 

anderer Staat dafür zuständig ist, 

dass es sich dabei um eine Kann-Bestimmung handelt und das BFM 

deshalb bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermes-

sensspielraum verfügt, 

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Seite 9 

dass auf die Überstellung von Asylsuchenden an einen anderen Dublin-

Staat zu verzichten und auf entsprechende Asylgesuche einzutreten ist, 

wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände im 

konkreten Einzelfall verschiedene Gründe zusammenkommen, die eine 

Wegweisung aus humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, 

und dabei insbesondere auch die gesundheitlichen Folgen, die eine 

Wegweisung auf die psychische Verfassung der asylsuchenden Person 

haben könnte, zu beachten sind (vgl. BVGE 2011/9 E. 8.2, m.w.H.), 

dass aus den Arztberichten hervorgeht, dass beide Beschwerdeführen-

den HIV infisziert sind (Stadium 2) und medizinischer Betreuung bedür-

fen, wobei bei der Beschwerdeführerin bereits mit einer antiretroviralen 

Therapie mit entsprechend engmaschiger medizinischer Betreuung be-

gonnen worden ist,  

dass bei ihr zudem gemäss Bericht des (…) eine schwere posttraumati-

sche Belastungsstörung diagnostiziert worden ist,  

dass zusammenfassend betreffend die Beschwerdeführenden von einer 

hohen Vulnerabilität auszugehen ist, und die Beschwerdeführerin im All-

tag auf die Unterstützung durch ihren Ehemann angewiesen ist, was die 

Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Beschwerde-

führer zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts einschränken dürfte, 

dass die Fragen der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG Vor-

aussetzung (und nicht erst Regelfolge) eines Nichteintretensentscheides 

sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2),  

dass angesichts der mittels Zeugnissen bestätigten Besonderheit des 

vorliegenden Falles in Ausübung des bestehenden Ermessensspielraums 

ausnahmsweise von einer Selbsteintrittskonstellation aus humanitären 

Gründen (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art 29a Abs. 3 AsylV1) auszu-

gehen ist und das BFM somit das Asylverfahren in der Schweiz durchzu-

führen hat, 

dass im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens in der Schweiz der 

dannzumalige Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden im Hin-

blick auf den Vollzug der Wegweisung zu prüfen ist beziehungsweise wä-

re, sofern sich die Wegweisungs- und Vollzugsfrage im Entscheidzeit-

punkt noch stellen sollte, 

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Seite 10 

dass die angefochtene Verfügung deshalb in Gutheissung der Beschwer-

de aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, vom Selbsteintritts-

recht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen, wobei dem 

BFM die vorliegenden Beschwerdeakten im Bedarfsfall zur Verfügung 

stehen,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, 

dass den im Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerdeführen-

den keine Parteientschädigung auszurichten ist, zumal davon auszuge-

hen ist, dass ihnen aus der Beschwerdeführung keine notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) entstanden sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 4. September 2013 wird aufgehoben und die Sache 

zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es ist keine Parteientschädigung zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel 

 

 

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