# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5405099-e558-501e-a806-771d30abaaeb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.07.2023 RT230104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230104_2023-07-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230104-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin  

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 26. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat B._____, Politische Gemeinde C._____, Oberstufenschulgemeinde 
C._____, Primarschulgemeinde C._____, katholische Kirche  
C._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Steueramt der Stadt C._____  

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 5. Juli 2023 (EB230244-K) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 5. Juli 2023 erteilte das Bezirksgericht Winterthur 

(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts 

Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 9. Mai 2023) – für Steuerforderungen 

2001 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 13'158.05, Fr. 1'200.--, Fr. 796.55 (aufge-

laufener Verzugszins), Fr. 760.20 (Kosten gemäss Verlustschein) sowie Kosten 

und Entschädigung gemäss diesem Urteil (Urk. 7 = Urk. 12). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 20. Juli 2023 fristgerecht (vgl. 

Art. 56 und 63 SchKG; Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde und stellte sinngemäss 

den Beschwerdeantrag (Urk. 11): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei 
abzuweisen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-

gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde 

muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-

ret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und 

Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend bean-

standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und 

hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vor-

getragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend 

gemacht bzw. nachgeholt werden. 

- 3 - 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich 

auf die Veranlagungsverfügung vom 25. September 2002 und die Schlussrech-

nung vom 15. November 2002 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2001 

sowie die Bussenverfügung vom 25. September 2002 betreffend versäumte Steu-

ererklärung 2001 stützen; diese seien rechtskräftig und vollstreckbar. Die Ge-

suchsteller würden Rechtsöffnung für den gemäss Verlustschein vom 12. August 

2004 ungedeckt gebliebenen Gesamtbetrag von Fr. 15'914.80 verlangen. Davon 

seien Fr. 13'158.05 durch die Veranlagungsverfügung und die Schlussrechnung 

und Fr. 1'200.-- durch die Bussenverfügung ausgewiesen. Die im eingereichten 

Verlustschein ausgewiesenen Kosten von insgesamt Fr. 760.20 würden praxis-

gemäss ebenfalls als ausgewiesen gelten, ebenso der aufgelaufene Verzugszins 

von Fr. 796.55 (Urk. 12 Erwägung 2). Der Gesuchsgegner wende ein, dass er be-

reits seit 1997 beim Steueramt Winterthur angemeldet und seither nicht mehr in 

C._____ geschäftlich aktiv gewesen sei; es sei für ihn unerklärlich, weshalb das 

Steueramt C._____ immer noch auf ihn zukomme. Sofern der Gesuchsgegner 

damit der Ansicht sei, die Verfügungen seien fehlerhaft, hätte er gegen diese Ein-

sprache erheben müssen, was er aber unterlassen habe. Im Übrigen erhebe der 

Gesuchsgegner keine nach Art. 81 Abs. 1 SchKG zulässigen Einwendungen 

(Urk. 12 Erw. 3). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, wie geschrieben sei er seit Dezember 1996 nicht mehr in C._____ tätig und 

habe sich beim Steueramt C._____ per 30. Dezember 1996 abgemeldet. Es be-

stehe die Möglichkeit einer Verwechslung, denn in C._____ wohne eine Person 

mit gleichem Vor- und Familiennamen wie der Gesuchsgegner, aber anderem 

Geburtsdatum; es hätten sich deshalb schon verschiedentlich Verwechslungen 

ereignet. Er (der Gesuchsgegner) lebe seit 1979 in der Schweiz und sei immer in 

Winterthur wohnhaft gewesen. Beim Urteil vom 7. Mai 2003 sei er im Spital Brun-

wald gewesen und habe deshalb keine Post empfangen können (Urk. 11). 

d) Die Vorbringen, dass in C._____ eine gleichnamige Person lebe und 

dass der Gesuchsgegner mit dieser schon verschiedentlich verwechselt worden 

sei, sind neu (wurden im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht; Urk. 5) 

und können daher im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (Art. 326 

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ZPO, oben Erw. 2.a). Sie gehen aber ohnehin ins Leere, denn die Veranlagungs-

verfü-gung, die Schlussrechnung und die Bussenverfügung lauten alle auf den 

Gesuchsgegner mit einer Adresse in Winterthur; auf der Schlussrechnung ist so-

dann die von ihm angegebene AHV-Nummer (Urk. 11 unten) aufgeführt (vgl. 

Urk. 2/9) und auf dieser wie auch auf der Veranlagungs- und der Bussenverfü-

gung findet sich die gleiche Register-Nummer (vgl. Urk. 2/7-9). Der Gesuchsgeg-

ner ist damit die mit diesen Verfügungen verpflichtete Person. Ob die Verpflich-

tung inhaltlich korrekt ist, kann dagegen im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung 

nicht überprüft werden. Eine solche Prüfung hätte – wie die Vorinstanz korrekt 

dargelegt hat (Urk. 12 Erw. 3.2) – in einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren 

erfolgen können und müssen. Im Rechtsöffnungsverfahren dürfen dagegen 

rechtskräftige Entscheide inhaltlich nicht mehr überprüft werden. Das Beschwer-

devorbringen, der Gesuchsgegner habe das erste Urteil vom 7. Mai 2003 (ge-

meint wohl: Urk. 2/3) zufolge Spitalaufenthalts nicht entgegennehmen können, ist 

für das vorliegende Verfahren nicht relevant, da es nicht um die Vollstreckung je-

nes Urteils geht. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert 

Fr. 15'914.80. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 11, 13 und 14/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'914.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26. Juli 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 

- 6 - 

jo 

	Urteil vom 26. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 11, 13 und 14/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...