# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c0c453-9c58-528a-8276-523c49eee350
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2025 B-4128/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4128-2024_2025-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4128/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler; Richter Pietro Angeli-Busi;    

Gerichtsschreiber Gabriel Schaub.  
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch B._______ AG,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Prof. Dr. Isabelle Häner und/oder Dr. Florian Brunner, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung. 

 

 

 

B-4128/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit 

Sitz in C._______ und bezweckt die Ausführung von Bauarbeiten jeglicher 

Art, namentlich von Eisenlegungsarbeiten, von allgemeinen Hoch- und 

Tiefbauarbeiten, Umbau- und Renovationsarbeiten und dergleichen. Sie 

bezog vom März 2020 bis Februar 2022 insgesamt Kurzarbeitsentschädi-

gung in der Höhe von Fr. 939'319.40.  

B.  

B.a Am 15. Januar 2024 hat die D._______ im Auftrag des Staatssekreta-

riats für Wirtschaft (Vorinstanz) eine Arbeitgeberkontrolle für den Zeitraum 

vom März 2020 bis und mit Dezember 2021 durchgeführt. Mit Revisions-

verfügung vom 28. März 2024 kam die Vorinstanz zum Schluss, die Be-

schwerdeführerin habe für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2021 

Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 118'223.40 zu Unrecht be-

zogen und verfügte deren Rückzahlung.  

B.b Mit Schreiben vom 2. Mai 2024 erhob die Beschwerdeführerin Ein-

sprache gegen die Revisionsverfügung. Mit Einspracheentscheid vom 

31. Mai 2024 wies die Vorinstanz die Einsprache ab.  

C.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentsscheid und 

beantragte diesen unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.  

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 9. August 2024 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig wurden aufforderungsgemäss 

die Akten der Vorinstanz sowie das Dossier der kantonalen Arbeitslosen-

kasse eingereicht.  

E.  

Mit Verfügung vom 29. August 2024 wurde der Beschwerdeführerin das 

Doppel der Vernehmlassung sowie die Vorakten zugestellt. Sie erhielt Ge-

legenheit, bis zum 27. September 2024 eine Replik einzureichen. Innert 

Frist ging beim Bundesverwaltungsgericht keine Replik ein, weshalb der 

Schriftenwechsel mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 geschlossen wurde.  

B-4128/2024 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).  

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben nach Art. 3 Bst. dbis VwVG die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Nach Art. 1 

Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Ar-

beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, so-

weit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, 

was in diesem Zusammenhang interessierend nur hinsichtlich der vom 

ATSG abweichend geregelten Beschwerdeinstanz zutrifft (Art. 101 AVIG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist- 

und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

und der Kostenvorschuss wurde bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

1.4 Mit Schreiben vom 11. Juli 2024 reichte die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführerin aufforderungsgemäss eine gültige schriftliche Vollmacht 

nach (Art. 11 Abs. 2 VwVG). Die Vertretung durch eine juristische Person 

wie die vorliegend handelnde ist zulässig (Urteil des BVGer B-4684/2009 

vom 28. Oktober 2010 E. 1 m.w.H.). Auf die Beschwerde ist somit einzu-

treten. 

2.  

2.1 Die Vorinstanz begründet die Rückforderung der Kurzarbeitsentschä-

digung in der angefochtenen Verfügung damit, dass mit Ausnahme von 

E._______ und F._______ alle Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin 

in befristeten Arbeitsverhältnissen angestellt gewesen seien. Vom 1. Okto-

ber 2021 bis zum 19. Dezember 2021 hätten Personen in einem Arbeits-

verhältnis auf bestimmte Dauer jedoch keinen Anspruch auf 

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Seite 4 

Kurzarbeitsentschädigung gehabt und ab dem 20. Dezember 2021 nur, 

wenn für den Betrieb die 2G+ Pflicht bestand (sowohl Impf- oder Gene-

sungs- als auch Testzertifikat). Die Beschwerdeführerin habe nicht der 2G+ 

Pflicht unterlegen. Somit sei Kurzarbeitsentschädigung für die Monate von 

Oktober bis Dezember 2021 unrechtmässig bezogen worden. Basierend 

darauf habe die Vorinstanz eine Neuberechnung der Kurzarbeitsentschä-

digung vorgenommen und fordere für alle Arbeitnehmende ausser für 

E._______ und F._______ die ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung für 

die Monate Oktober, November und Dezember 2021 zurück.  

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vor, dass zehn Ar-

beitnehmende unbefristet angestellt gewesen seien, weshalb im angefoch-

tenen Einspracheentscheid zu Unrecht von befristeten Anstellungen aus-

gegangen werde. Es handle sich diesbezüglich um die Mitarbeiter 

E._______, G._______, H._______, I._______, J._______, K._______, 

F._______, L._______, M._______ und N._______, wobei für die letztge-

nannten vier keine Kurzarbeitsentschädigung bezogen worden sei.  

2.3 Bezüglich der genannten Arbeitnehmenden macht die Vorinstanz in ih-

rer Stellungnahme geltend, dass mit Ausnahme von I._______ keiner der 

von der Beschwerdeführerin genannten Arbeitnehmenden für die Rückfor-

derung der Kurzarbeitsentschädigungen relevant sei, weil für diese keine 

Kurzarbeitsentschädigung zurückgefordert werde. Die Rückforderung bei 

I._______ werde damit begründet, dass sich aus der Liste der Ein- und 

Austritte 2020 und 2021 ergebe, dass er befristet angestellt sei. Falls die 

Liste die befristete Anstellung nicht zu beweisen vermöge, so sei mangels 

Vorlage des Arbeitsvertrages nicht belegt, dass er unbefristet angestellt ge-

wesen sei. Die Folgen dieser Beweislosigkeit habe die Beschwerdeführerin 

zu tragen, weshalb für I._______ kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi-

gung für Oktober bis Dezember 2021 bestehe. Entsprechend sei die Kurz-

arbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 118'223.40 zu Unrecht ausbe-

zahlt worden und sei zurück zu zahlen.  

2.4 Die Kurzarbeit ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt, das 

durch die Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeits-

losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversiche-

rungsverordnung [AVIV, SR 837.02]) konkretisiert wird. Anspruch auf Kurz-

arbeitsentschädigung haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Arbeitnehmende, 

deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, 

wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter 

für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben (Bst. a), der 

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Seite 5 

Arbeitsausfall anrechenbar (Art. 32 AVIG; Bst. b), das Arbeitsverhältnis 

nicht gekündigt (Bst. c) und der Arbeitsausfall voraussichtlich vorüberge-

hend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze 

erhalten werden können (Bst. d). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall 

gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d AVIG, soweit er Personen betrifft, die in einem 

Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer stehen.  

2.5 Im Rahmen der Corona-Pandemie ist der Bundesrat zulässigerweise 

punktuell von gewissen gesetzlichen Vorgaben abgewichen (vgl. 

BVGE 2021 V/2 E. 2.5). Einschlägig in diesem Zusammenhang ist insbe-

sondere die Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich 

der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus, 

welche rückwirkend am 17. März 2020 in Kraft trat (Covid-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung, SR 837.033). Die von der Verordnung ange-

wandte Regelungstechnik, die für jede Abweichung die derogierte Geset-

zesbestimmung explizit nennt, geht davon aus, dass der Bundesrat grund-

sätzlich am vorbestehenden System festhalten wollte und eine Abwei-

chung nur soweit erfolgen soll, als dies eine Verordnungsbestimmung ex-

plizit so vorsieht (BVGE 2021 V/2 E. 4.4.1 und 4.5).  

2.6 In Abweichung von Art. 33 Abs. 1 lit. e AVIG wurde in Art. 4 Abs. 1 der 

Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung festgehalten, dass ein Ar-

beitsausfall anrechenbar ist, soweit er Personen betrifft, die in einem Ar-

beitsverhältnis auf bestimmte Dauer stehen. Diese Abweichung galt in zeit-

licher Hinsicht lediglich bis Ende September 2021 und wurde anschlies-

send gestrichen. Vorliegend relevant ist jedoch der Zeitraum vom 1. Okto-

ber 2021 bis zum 31. Dezember 2021. Vom 1. Oktober 2021 bis zum 

19. Dezember 2021 war ein Arbeitsausfall nicht mehr anrechenbar, soweit 

er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer 

standen (Art. 4 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde ge-

strichen) und ab dem 20. Dezember 2021 nur, wenn der Betrieb gemäss 

der Verordnung über Massnahmen in der besondere Lage zur Bekämpfung 

der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung beson-

dere Lage, SR 818.101.26) den Zugang auf Personen beschränken 

musste, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Test-

zertifikat verfügten (Art. 4 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosen-

versicherung).  

2.7 Das Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist, wie die Ar-

beitszeitkontrolle (Urteil des BVGer B-2855/2023 vom 15. August 2024 

E. 2.11 m.w.H.), eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung (Art. 31 

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Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 33 Abs. 1 Bst. e AVIG). Folglich obliegt der Arbeit-

geberin, die den Anspruch ihrer Arbeitnehmenden geltend macht (Art. 47 

Abs. 1 AVIG), die objektive Beweislast hinsichtlich der zur Beurteilung der 

Anspruchsberechtigung und Berechnung der Entschädigung erforderli-

chen Unterlagen (Art. 47 Abs. 3 Bst. a AVIG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. b und 

Abs. 3 Bst. a sowie Art. 33 Abs. 1 Bst. e AVIG; Urteil des BGer 

8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 3.1). Die Folgen der Beweislosigkeit 

eines Sachumstands hat derjenige zu tragen, der daraus Vorteile ableiten 

will (Art. 8 ZGB; Urteil des BVGer B-1139/2023 vom 18. Januar 2024 

E. 4.4.1). Im vorliegenden Fall hat somit die Beschwerdeführerin die An-

spruchsvoraussetzungen für die Kurzarbeitsentschädigung zu beweisen 

und trägt im Fall der Beweislosigkeit allfällige Nachteile.  

2.8  

2.8.1 Vorab gilt es festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin in der 

Begründung der Beschwerde abgesehen vom geltend gemachten Vertrau-

ensschutz einzig auf die Einordnung dieser vorgenannten zehn Mitarbeiter 

bezieht (vgl. E. 2.2) und geltend macht, dass diese unbefristet angestellt 

waren. Für die übrigen anerkennt sie in der Beschwerde vom 1. Juli 2024, 

dass sie befristet angestellt waren (Ziff. 4). Wie vorstehend dargelegt, be-

stand für befristet angestellte Arbeitnehmende vom 1. Oktober bis 19. De-

zember 2021 kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Vom 20. bis 

zum 31. Dezember 2021 bestand für befristet angestellte Arbeitnehmende 

lediglich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn für das Unterneh-

men die sogenannte 2G+ Pflicht galt (sowohl Impf- oder Genesungs- als 

auch Testzertifikat).  

Von den zehn Arbeitnehmenden, welche gemäss Beschwerdeführerin un-

befristet angestellt waren, führt sie selber aus, dass bei vier Arbeitnehmen-

den keine Kurzarbeitsentschädigung bezogen wurde (F._______, 

L._______, M._______ und N._______). Für diese vier Arbeitnehmende 

wurden gemäss den Beilagen zur Revisionsverfügung keine Rückforde-

rung geltend gemacht. Es ist somit im nachfolgenden lediglich auf die 

sechs verbleibenden Arbeitnehmenden einzugehen, die gemäss der Be-

schwerdeführerin unbefristet angestellt waren, wobei vorab zu klären ist, 

ob die Beschwerdeführerin vom 20. bis zum 31. Dezember 2021 der 2G+ 

Pflicht unterlag.  

2.8.2 Bei einer befristeten Anstellung ist ab dem 20. Dezember 2021 ein 

Arbeitsausfall anrechenbar, wenn der Betrieb gemäss der Covid-19-

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Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 den Zugang auf Personen 

beschränken musste, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch 

über ein Testzertifikat verfügen mussten (Art. 4 Abs. 1 und 2 Covid-19-Ver-

ordnung besondere Lage). Eine solche Regelung galt beispielsweise für 

Diskotheken und Tanzlokale (Art. 13 Abs. 1 Covid-19-Verordnung beson-

dere Lage). Für die Beschwerdeführerin als Baugeschäft galt diese Pflicht 

nicht, wie sie im vorinstanzlichen Verfahren richtigerweise selber einge-

räumt hat. Für befristet angestellte Arbeitnehmende der Beschwerdeführe-

rin bestand somit für Oktober, November und Dezember 2021 kein An-

spruch auf Kurzarbeitsentschädigung.  

2.8.3 Die Arbeitnehmenden G._______, H._______, J._______ und 

K._______ sind gemäss Beschwerdeführerin unbefristet angestellt. Es ist 

der Vorinstanz jedoch beizupflichten, dass für diese Arbeitnehmenden 

keine Ausfallstunden geltend gemacht wurden (G._______ und 

H._______) oder keine Kurzarbeitsentschädigung beantragt wurde 

(J._______ und K._______). Dies ergibt sich aus dem „Beiblatt Antrag und 

Abrechnung Kurzarbeitsentschädigung“, das die Beschwerdeführerin je-

weils mit dem Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate Okto-

ber, November und Dezember 2021 eingereicht hat. Für sie wird gemäss 

den Beilagen zur Revisionsverfügung ebenfalls keine Kurzarbeitsentschä-

digung zurückgefordert, weshalb ebenfalls nicht weiter darauf einzugehen 

ist.  

2.8.4 Bezüglich E._______ ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausfallstunden weiterhin 

anerkannt werden und die Vorinstanz diesbezüglich keine Rückforderung 

geltend macht. Dies ergibt sich aus den Beilagen zur Revisionsverfügung. 

Es ist somit nicht weiter darauf einzugehen.  

2.8.5 Bei I._______ hat die Beschwerdegegnerin im Oktober, November 

und Dezember 2021 jeweils 112 Ausfallstunden geltend gemacht. Diese 

Ausfallstunden hat die Vorinstanz im Revisionsverfahren aberkannt und 

fordert die ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung zurück, weil I._______ 

gemäss der Liste der Ein- und Austritte befristet angestellt gewesen sei 

bzw. aufgrund des fehlenden Arbeitsvertrages die unbefristete Anstellung 

nicht nachgewiesen werden könne und die Beschwerdeführerin die Folgen 

der Beweislast trage.  

Angesichts der grossen Anzahl von befristet angestellten Arbeitnehmen-

den erscheint es nachvollziehbar, dass die Vorinstanz Klarheit über die 

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Seite 8 

Vertragsdauer aller Arbeitnehmenden verlangt hat. Die Art der Anstellung 

ergibt sich in der Regel aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag. Obwohl die 

Vorinstanz das Fehlen des Arbeitsvertrages von I._______ in der Vernehm-

lassung bemängelt hat, hat die Beschwerdeführerin den Arbeitsvertrag 

nicht eingereicht und hat auch nicht ausgeführt, weshalb er nicht einge-

reicht wurde. Für zahlreiche andere Mitarbeiter liegen die Arbeitsverträge 

hingegen vor. Entgegen den pauschalen Ausführungen der Beschwerde-

führerin ergibt sich die unbefristete Anstellung von I._______ nicht aus den 

Kumulativjournalen oder der selber erstellten Liste der Ein- und Austritte. 

Sie unterlässt es dabei auch darzulegen, inwiefern von den Kumulativjour-

nalen auf die Art der Anstellung geschlossen werden könnte. Letztlich ver-

mag die Beschwerdeführerin nicht dazulegen, dass I._______ unbefristet 

angestellt war. Insbesondere aufgrund des fehlenden Arbeitsvertrages 

kann vorliegend nicht festgestellt werden, ob I._______ befristet oder un-

befristet angestellt war. Wie bereits vorstehend ausgeführt (E. 2.7), ist das 

Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eine Anspruchsvoraus-

setzung, deren Vorhandensein die Beschwerdeführerin zu beweisen hat, 

welche auch die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Diesen Beweis 

hat die Beschwerdeführerin für I._______ vorliegend nicht erbracht, wes-

halb sie für ihn keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat. Dies 

gilt sowohl für die Zeit vom 1. Oktober bis 19. Dezember 2021 als auch für 

die Zeit vom 20. bis 31. Dezember 2021, da die Beschwerdeführerin nicht 

der 2G+ Pflicht unterlag.  

2.9 Insgesamt ergibt sich, dass die befristet angestellten Arbeitnehmenden 

der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezem-

ber 2021 keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hatten, da die Be-

schwerdeführerin nicht der 2G+ Pflicht unterstand. In Bezug auf die zehn 

Arbeitnehmenden, welche gemäss Beschwerdeführerin unbefristet ange-

stellt waren, macht die Vorinstanz bei neun keine Rückforderung geltend 

und beim zehnten (I._______) kann die Beschwerdeführerin den Beweis 

nicht erbringen, dass dieser unbefristet angestellt war und damit Anspruch 

auf Kurzarbeitsentschädigung hatte. Die Vorinstanz hat somit zu Recht 

festgestellt, dass die Kurzarbeitsentschädigung für die befristet angestell-

ten Arbeitnehmenden vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 zu Unrecht 

ausbezahlt wurde.  

2.10 Im Übrigen bestreitet die Beschwerdeführerin die Berechnung der 

Rückforderungssumme von Fr. 118'223.40 an sich nicht. Aus den Akten er-

geben sich auch keine Anhaltspunkte, dass die Kontrolle oder das Ergeb-

nis fehlerhaft wären.  

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Seite 9 

2.11 Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin 

für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 Kurzarbeitsent-

schädigung in der Höhe von Fr. 118'223.40 zu Unrecht ausbezahlt wurde.  

3.  

3.1 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie sich in gutem Glau-

ben befunden habe und deshalb der Vertrauensschutz greife. Sie habe be-

reits zu Beginn den Sachverhalt vollständig und korrekt dargelegt und die 

darauf basierende Verfügung und Auszahlung stelle eine Zusicherung dar, 

auf welche sie sich verlassen durfte. Entsprechend sei sie durch den Ver-

trauensschutz geschützt.  

3.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, die vorbehaltslose Auszah-

lung von Kurzarbeitsentschädigung stelle keine Zusicherung dar und auch 

sonst liege keine Zusicherung der kantonalen Behörden vor. Zudem sei die 

Arbeitslosenkasse für eine vertiefte Prüfung des Anspruchs nicht zustän-

dig. Um sich auf den Vertrauensschutz zu berufen, müsste die Beschwer-

deführerin „Dispositionen“ getroffen haben, was vorliegend nicht der Fall 

sei, zumal sie insbesondere die Löhne mit oder ohne Auszahlung der Kurz-

arbeitsentschädigung ohnehin hätte zahlen müssen. 

3.3 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatli-

chen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Darin einge-

schlossen ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes, welcher bedeutet, 

dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen 

auf behördliche Zusicherungen oder anderweitiges, bestimmte Erwartun-

gen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Urteile 

des BVGer B-2179/2019 vom 6. November 2020 E. 6.3 und A-321/2019 

vom 17. September 2019 E. 2.3.1).  

3.4 Die Arbeitslosenkasse muss keine vertiefte Prüfung der Anspruchsvo-

raussetzungen der Kurzarbeitsentschädigung vornehmen (vgl. Urteil des 

EVG C 208/02 vom 27. Oktober 2003 E. 4.3). Sie prüft die persönlichen 

Voraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG sowie die Voraussetzung nach 

Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG (Art. 39 Abs. 1 AVIG); ist jedoch wie erwähnt 

weder in der Lage noch verpflichtet, die Anspruchsberechtigung selber um-

fassend abzuklären (vgl. BGE 124 V 75 E. 4b/aa und bb; Urteil des BVGer 

B-3974/2022 vom 13. November 2023 E. 5.3). Es ist zwar grundsätzlich 

Sache der kantonalen Amtsstelle, im Vorfeld anhand der Anmeldung zu 

prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft gemacht sind, im 

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Seite 10 

Zweifel geeignete Abklärungen zu treffen und gegebenenfalls Einspruch 

gegen die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigungen zu erheben 

(Art. 36 Abs. 3 und 4 AVIG; BGE 124 V 75 E. 4b/aa). Diese summarische 

Prüfung (ob die Voraussetzungen glaubhaft sind) entspricht aber auch 

nicht einer detaillierten, systematischen Kontrolle jedes einzelnen Gesu-

ches (vgl. BGE 124 V 75 E. 4b/bb). Im Vorfeld der Auszahlung unterbleibt 

demnach eine derartige detaillierte, systematische Kontrolle. Eine vertiefte 

Abklärung findet gegebenenfalls erst nachträglich statt, nämlich anlässlich 

der durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung angeordneten 

Arbeitgeberkontrollen (vgl. Urteile des BVGer B-3974/2022 vom 13. No-

vember 2023 E. 5.3; B-410/2022 vom 5. Mai 2023 E. 3.3; B-5863/2020 vom 

1. März 2022 E. 3.2.5; sowie betreffend Schlechtwetterentschädigungen 

Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2).  

Die Rechtfertigung, dass der Arbeitgeberin wiederholt über eine längere 

Zeitdauer vorbehaltlos Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt worden 

sind, löst gemäss ständiger höchstrichterlicher Praxis keinen Vertrauens-

schutz aus und steht einer Rückforderung von Leistungsbetreffnissen nicht 

entgegen (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezem-

ber 2011 E. 6.2.1.2; Urteil des B-4895/2023 vom 19. April 2024 E. 4.4). 

Gleiches muss für die Rechtfertigung gelten, dass die Arbeitgeberin die An-

tragsformulare bei der Voranmeldung wahrheitsgemäss und nach bestem 

Wissen und Gewissen ausgefüllt habe (vgl. Urteil des BVGer B-4557/2022 

vom 17. November 2023 E. 6.7.4 bestätigt in Urteil des BGer 8C_16/2024 

vom 9. Juli 2024).  

3.5 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Vertrauensschutz einzig auf-

grund der vorbehaltlosen Auszahlung der Arbeitslosenkasse sowie der Ver-

fügung bezüglich der Voranmeldung. Soweit die Beschwerdeführerin vor-

bringt, dass sie das Gesuch um Voranmeldung vollständig und transparent 

ausgefüllt habe und aus der eingereichten Arbeitnehmerliste die (un-)be-

fristet angestellten Arbeitnehmenden ersichtlich gewesen seien, gilt es 

festzuhalten, dass sie in den jeweiligen Anträgen für Oktober, November 

und Dezember 2021 die befristet angestellten Arbeitnehmenden als an-

spruchsberechtigte Arbeitnehmende aufgeführt und für deren Ausfallstun-

den Kurzarbeitsentschädigung beantragt hat, obwohl sie keinen Anspruch 

darauf hatten. Aus den Anträgen war somit nicht ersichtlich, dass diese Ar-

beitnehmenden befristet angestellt waren. Mithin können die Anträge auf 

Kurzarbeitsentschädigungen für Oktober, November und Dezember 2021 

nicht als vollständig und korrekt bezeichnet werden. Doch selbst wenn die 

Beschwerdeführerin die Anträge korrekt eingereicht hätte, würde die 

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Seite 11 

Verfügung bezüglich der Voranmeldung und die vorbehaltlose Auszahlung 

der Kurzarbeitsentschädigung gemäss der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung nicht zu einem Vertrauensschutz führen.  

3.6 Die Beschwerdeführerin kann sich somit nicht auf den Vertrauens-

schutz berufen, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuwei-

sen ist.  

4.  

4.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG; vgl. 

Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 3.1) und werden 

durch die Kasse vom Arbeitgeber zurückgefordert (Art. 95 Abs. 2 AVIG). 

Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die 

Auszahlungen sind, dass die formell rechtskräftig verfügte oder formlos er-

folgte (Art. 100 Abs. 1 AVIG) Zusprache von Leistungen zweifellos unrichtig 

und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; 

Urteil des BGer 8C_652/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 6; Urteil des 

BVGer B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 E. 2.2.6). Eine gesetzeswid-

rige Leistungszusprache gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 

126 V 399 E. 2b/bb; Urteil des BGer 8C_136/2012 vom 27. Juni 2012 E. 2). 

4.2 Wie vorstehend bereits festgestellt wurde, hatten die vorliegend be-

troffenen Arbeitnehmenden aufgrund ihres fehlenden unbefristeten Arbeits-

vertrages für die Monate Oktober, November und Dezember 2021 keinen 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Damit erfolgte die Auszahlung 

der Kurzarbeitsentschädigung zweifellos zu Unrecht und die Berichtigung 

der unrichtigen Leistungszusprechung ist angesichts des in Frage stehen-

den Betrags von Fr. 118'223.40 von erheblicher Bedeutung. Somit ist das 

wiedererwägungsweise Zurückkommen auf die Leistungszusprache durch 

die Vorinstanz nicht zu beanstanden.  

4.3 Diesbezüglich darf die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit eines 

Erlassgesuchs hingewiesen werden. Wer Leistungen in gutem Glauben 

empfangen hat, muss diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte 

vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 4 und 5 der Verordnung vom 11. Sep-

tember 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSV, SR 830.11]). Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vor-

liegen (vgl. für Einzelheiten die Urteile B-741/2020 E. 1.5; B-664/2017 E. 7 

sowie das Kreisschreiben des SECO über Rückforderung, Verrechnung, 

B-4128/2024 

Seite 12 

Erlass und Inkasso, KS RVEI, Teil C). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

jedoch vorliegend nicht zuständig, um über einen allfälligen Erlass zu ent-

scheiden. Ein schriftliches Erlassgesuch ist zu begründen, mit den nötigen 

Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft 

der Rückforderungsverfügung einzureichen. (Art. 4 Abs. 4 ATSV).  

5.  

Insgesamt verletzt die Verfügung der Vorinstanz auf Rückforderung der 

Kurzarbeitsentschädigung im Umfang von Fr. 118'223.40 kein Bundes-

recht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

6.  

6.1 Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht betreffend den 

Vollzug des AVIG sind kostenpflichtig, selbst wenn es dabei um Streitigkei-

ten über die Bewilligung oder die Verweigerung von Sozialversicherungs-

leistungen geht (Urteile des BVGer B-823/2023 vom 18. Januar 2024 

E. 10.1; B-3974/2022 vom 13. November 2023 E. 7.1 m.w.H.). Weil die Be-

schwerdeführerin unterliegt, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

VGKE, SR 173.320.2). Ausgehend vom Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b 

VwVG i.V.m. Art. 4 VGKE) sind diese in Anwendung der gesetzlichen Be-

messungsfaktoren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VGKE) auf 

Fr. 2'800.– festzusetzen.  

6.2 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 

auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE), unabhängig davon ob sie 

sich anwaltlich vertreten lässt oder nicht. 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'800.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF und 

wird der zuständigen Arbeitslosenkasse auszugsweise mitgeteilt. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Gabriel Schaub  

 

 

  

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Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 23. April 2023 

 

  

B-4128/2024 

Seite 15 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. AGK […]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For-

schung WBF (Gerichtsurkunde) 

 

Dieses Urteil wird mitgeteilt: 

– der Arbeitslosenkasse Kanton O.______ (auszugsweise;  

A-Post)