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**Case Identifier:** 0c3f5140-bb16-5734-87b7-40853d6c6700
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2020 D-5957/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5957-2018_2020-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5957/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül,  

Beschwerdeführerin,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. September 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5957/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Provinz B._______) reichte am 16. Juli 2018 ein Asylgesuch in der 

Schweiz ein. Am 26. Juli 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt 

und am 9. August 2018 wurde sie vom SEM einlässlich zu ihren Asylgrün-

den angehört.  

B.  

B.a Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, ihr Vater habe sie 2001, im Alter von (…) Jahren, in 

den Irak geschickt, um bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, deutsch: 

Arbeiterpartei Kurdistans) zur Guerilla-Kämpferin ausgebildet zu werden. 

Da es eine Friedenszeit gewesen sei, sei sie nie in einen bewaffneten 

Kampf involviert gewesen. Sie habe jedoch die Ausbildung dazu erhalten 

und habe gelernt, Gräben zu bauen oder Lebensmittel in umkämpfte Ge-

biete zu transportieren. Im Jahr 2005 sei sie von C._______ (Irak), wo sie 

ausgebildet worden sei, geflohen und habe sich im Irak der KPD (Kurdistan 

Democratic Party, Demokratische Partei Kurdistans) gestellt. Sie sei zu ih-

ren Tätigkeiten bei der PKK befragt worden, wobei sie sich von der PKK 

distanziert habe. Danach sei sie im Irak Asylgesuchstellende gewesen und 

habe von den irakischen Behörden auch eine Unterkunft zur Verfügung ge-

stellt erhalten. In dieser Zeit habe sie ihren Ehemann kennengelernt, wel-

cher ebenfalls ehemaliger Guerilla-Kämpfer für die PKK gewesen und von 

der Organisation geflohen sei. In der Folge hätten sie zusammen im Irak 

gelebt, wobei ihr Mann gearbeitet habe und sie (…) 2005 ihr erstes Kind 

erhalten habe.  

Bis 2009 habe sie mit ihrem Mann und ihrer Tochter im Irak gelebt. Da sie 

jedoch als Asylsuchende keine Rechte gehabt hätten und in ihrem Lebens-

alltag eingeschränkt gewesen seien, hätten sie sich entschieden, in die 

Türkei zurückzukehren, sich den Behörden zu stellen und von einem Reue-

gesetz Gebrauch zu machen. Nach der gemeinsamen Rückkehr in die Tür-

kei sei zunächst ihr Mann verhaftet, jedoch nach einer Woche wieder frei-

gelassen worden. Danach sei sie für (…) Tage in Untersuchungshaft ge-

kommen und verhört worden, nachfolgend sei sie in Istanbul vom Gericht 

freigesprochen worden. Da sie (und ihr Mann) sowohl vom Staat als auch 

der PKK wiederholt unter Druck gesetzt worden seien, hätten sie zunächst 

zwei Mal den Wohnort gewechselt und seien schliesslich 2011 – als ihre 

zweite Tochter zur Welt gekommen sei – nach Istanbul zurückgekehrt. 

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Seite 3 

2009 sei es zu ersten Konflikten zwischen ihr und ihrem Ehemann gekom-

men, welche angehalten hätten. In Istanbul habe sie zusammen mit ihrem 

Mann und ihren Kindern im Haus ihrer Eltern gelebt. Diese seien allerdings 

immer noch für die PKK tätig gewesen und hätten in ihrem Haus auch 

Leute der Organisation empfangen. Obwohl sie selber nach 2005 nie mehr 

für die PKK tätig gewesen sei und sich von dieser distanziert habe, sei sie 

immer wieder von ihr kontaktiert worden, da diese gewollt habe, dass sie 

wieder tätig werde. Da sie dies nicht gewollt habe, sei sie sozial isoliert 

worden. Zudem hätten die persönlichen Probleme mit ihrem Mann weiter 

zugenommen. Sie hätten viel gestritten und zwei Mal habe er sie auch ge-

schlagen, was sie bei der Polizei gemeldet habe. Da ihr die Polizei nicht 

geholfen habe, habe sie sich dazu entschlossen, sich von Ihrem Mann zu 

trennen. Ihre Eltern hätten die Trennung von ihrem Mann jedoch nicht ak-

zeptiert, weshalb sich auch die Probleme mit diesen zugespitzt hätten. In-

dem ihr Mann bei der Scheidung vor Gericht behauptet habe, dass sie psy-

chische Probleme habe und sich nicht gut um die Kinder habe kümmern 

können, habe er bewirkt, dass die Töchter bei der Scheidung 2015 ihm 

zugesprochen worden seien. Nach der Scheidung habe sie weder familiäre 

Unterstützung noch finanzielle Mittel gehabt. 

Nach dem Verstoss durch die Familie und der Trennung von ihrem Ehe-

mann habe sie sich entschlossen, auf eigenen Beinen zu stehen und habe 

eine Ausbildung zur Köchin gemacht. Danach habe sie sich in B._______ 

niedergelassen. Dort habe sie die letzten vier Jahre bis zu ihrer Ausreise 

gelebt und in Restaurants und Cafés gearbeitet. Da sie jedoch im Strafre-

gister registriert sei, habe sie niemand für längere Zeit angestellt oder we-

nigstens versichert. Des Weiteren sei sie auch in B._______ zwei Mal von 

den Behörden mitgenommen und befragt worden, was dazu geführt habe, 

dass sie ihre Arbeitsstellen jeweils wieder verloren habe. Die letzten vier 

Monate vor der Ausreise sei sie arbeitslos gewesen, weshalb sie sich ent-

schlossen habe, mit Hilfe eines Schleppers auszureisen. Am (…) 2018 sei 

sie illegal aus der Türkei aus- und am 14. Juli 2018 in die Schweiz einge-

reist. 

In der Heimat habe sie nur noch Kontakt zu Ihren Schwestern B. und S. 

Ihre Eltern seien mittlerweile im Gefängnis wegen ihrer Tätigkeiten für die 

PKK. Seitdem diese sie verstossen hätten, habe sie keinen Kontakt mehr 

zu ihnen.   

B.b Als Beweismittel reichte sie einzig ihre türkische Identitätskarte in Ori-

ginal zu den Akten.  

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 18. September 2018 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 liess die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertretung gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei in 

Bezug auf die Asylgewährung aufzuheben, es sei ihr Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurückzuweisen sowie subeventualiter sei die vorläufige Auf-

nahme infolge fehlender Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Sistierung des 

Wegweisungsvollzugs, um Anordnung der Vollzugsbehörden, bis zum Ent-

scheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse-

hen, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss 

des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiord-

nung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person der rubrizier-

ten Rechtsbeiständin.   

E.   

Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 fest, die 

Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung – unter Voraussetzung 

des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter wurde festge-

stellt, dass allfällige gesundheitliche Beschwerden mittels Arztbericht zu 

belegen seien und die Gesuche um Verhinderung der Weitergabe von Da-

ten an den Heimatsaat und um Kontaktaufnahme mit diesem abgewiesen 

würden. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 reichte die Beschwerdeführerin fristge-

mäss eine Fürsorgebestätigung des Kanton D._______ nach.   

G.  

Mit Eingabe vom 6. November 2018 liess sich die Vorinstanz vernehmen, 

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Seite 5 

indem sie vollumfänglich auf ihre Erwägungen im angefochtenen Ent-

scheid verwies. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur 

Kenntnisnahme zugestellt.  

H.  

Das Migrationsamt des Kanton D._______ teilte dem Bundesverwaltungs-

gericht am 24. Februar 2020 mit, die Beschwerdeführerin sei seit dem 

22. Januar 2020 unbekannten Aufenthaltes. Vor diesem Hintergrund wurde 

die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 

3. März 2020 aufgefordert, sich innert Frist zur Frage des aktuellen Recht-

schutzinteresses der Beschwerdeführerin zu äussern, andernfalls von ei-

nem Wegfall des Interesses ausgegangen und das Verfahren als gegen-

standslos geworden abgeschrieben werde.  

I.  

Mit Eingabe vom 9. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Erklä-

rung ein, in welcher sie betonte, weiterhin Interesse an der Weiterführung 

ihres Verfahrens zu haben. Sie sei verlobt und habe das Ehevorbereitungs-

verfahren im Kanton Zürich, Gemeinde E._______, eingeleitet. Weil meh-

rere Dokumente aus der Heimat besorgt werden müssten, habe sich das 

Verfahren jedoch verzögert. Um nicht jedes Mal hin- und herreisen zu müs-

sen ([…] mit dem Zug), habe sie im Asylzentrum um Erlaubnis gebeten, 

während des Verfahrens bei ihrem Freund zu bleiben, um dieses so rasch 

wie möglich abschliessen zu können. Ihr sei mitgeteilt worden, sie solle 

eine Bestätigung der Ehevorbereitungen einreichen. Diese Bestätigung 

habe sie am 23. Januar 2020 abgeholt und umgehend im Asylzentrum ein-

gereicht. Das Zentrum habe sie allerdings erst weitere zwei Wochen später 

– am 5. Februar 2020 – verlassen, weshalb für sie nicht nachvollziehbar 

sei, weshalb sie angeblich bereits per 22. Januar 2020 als vermisst gegol-

ten habe. Ende Februar 2020 sei sie durch ihre Zimmergenossin vom Zent-

rum gewarnt worden, dass sie als vermisst gemeldet worden sei, worauf 

sie und ihr Freund am 2. März 2020 persönlich beim Asylzentrum vorge-

sprochen und um ihre Wiederaufnahme in die Asylstrukturen ersucht hät-

ten. Dies sei ihr aber verweigert worden. Sie sei weiterhin am Erhalt des 

Asylstatus interessiert, auch nach der Heirat.  

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3  Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zunächst ist auf die in der Beschwerdeschrift erhobene Rüge einzuge-

hen, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe, 

weil es anlässlich der Anhörung der Beschwerdeführerin unter Umständen 

Übersetzungsfehler gegeben habe. Diese formelle Rüge ist vorab zu prü-

fen, da sie geeignet sein könnte, die Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

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Seite 7 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1).  

3.3 Die Einwände der Beschwerdeführerin bezüglich der Anhörung erwei-

sen sich nach Prüfung der Akten als unberechtigt. Einerseits basiert der 

Vorwurf von Übersetzungsfehlern auf einer reinen Vermutung, für die keine 

Anhaltspunkte vorhanden sind. Entgegen der Argumentation der Be-

schwerdeführerin, wonach ihr allfällige Übersetzungsfehler bei der Rück-

übersetzung nicht hätten auffallen können, ist darauf hinzuweisen, dass 

diese Erklärung gesucht wirkt. Zu Beginn der Anhörung bejahte sie die 

Frage, ob sie die dolmetschende Person gut verstehe. Ferner hat sie ihre 

Aussagen nach der Rückübersetzung mit ihrer Unterschrift als korrekt be-

stätigt. Überdies hat die anwesende Hilfswerksvertreterin auch keine Ein-

wände zur Befragung angebracht. Insgesamt durfte sich die Vorinstanz da-

her für ihren Entscheid bei der Beurteilung des Asylgesuchs auf die BzP 

und das Anhörungsprotokoll stützen. Weiter vermengt die Beschwerdefüh-

rerin mit dem pauschalen Vorwurf, dass in der angefochtenen Verfügung 

ihre glaubhaften Vorbringen nicht genügend berücksichtigt worden seien, 

die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der 

Frage der rechtlichen Würdigung. Soweit deren rechtliche Würdigung in 

Frage steht, ist nachfolgend darauf einzugehen. Inwiefern eine Gehörsver-

letzung vorliegen soll, wird weder aus der Aktenlage ersichtlich noch in der 

Beschwerde dargelegt.  

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend weder eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes feststellen. Da sich die prozessualen Rügen der Beschwerdeführerin 

auch unter keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, fällt die bean-

tragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht, womit 

das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend. Subjektive Nachflucht-

gründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, un-

abhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant.  

5.1.1 Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, von 2001 bis 2005 

für die PKK im Irak gewesen zu sein. Nachdem sie von einem Reuegesetz 

Gebrauch gemacht habe, sei sie 2009 in die Türkei zurückgekehrt. Nach 

ihrer Rückkehr sei sie zunächst verhaftet und befragt worden und danach 

sei das Strafverfahren wegen ihrer Tätigkeiten für die PKK ordentlich ab-

geschlossen und sie vor Gericht freigesprochen worden. Nach dem Frei-

spruch im Jahr 2009 bis zu ihrer Ausreise 2018 sei sie von den Behörden 

insgesamt vier bis fünf Mal mitgenommen, befragt und dabei unter Druck 

gesetzt worden. Die Beschwerdeführerin habe insbesondere eine Verhaf-

tung nach dem Putschversuch im Juli 2015 angesprochen, im Rahmen 

welcher sie auch geohrfeigt worden sei (A9 S.5-7 und 10-12). Allerdings 

habe diese Festnahme nicht nur sie, sondern viele andere Personen auch 

betroffen. Da sie zudem bereits nach einer Nacht wieder freigelassen wor-

den sei, werde deutlich, dass die Verhaftung keine weiteren Konsequenzen 

für sie gehabt hätte. Staatliche Untersuchungen wie Befragungen und Mit-

nahmen seien durchaus als legitime Massnahmen zu werten, welche 

rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen. Diese Verhaftung übersteige die 

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Bedingungen rechtsstaatlich legitimer Massnahmen nicht, so dass dieses 

Ereignis nicht als asylrelevant einzustufen sei. Auch danach sei sie im Rah-

men legitimer Kontrollen befragt und mitgenommen worden. So sei sie ge-

rade bei der letzten von ihr erwähnten Mitnahme – im (…) 2018 – deshalb 

mitgenommen worden, weil im Café, in welchem sie gearbeitet habe, Alko-

hol ausgeschenkt worden sei und die Behörden alle Angestellten kontrol-

liert hätten. Sie persönlich sei im Rahmen dieser staatlich durchaus legiti-

men Massnahme aufgrund ihres Strafregistereintrages mitgenommen und 

überprüft worden. Auch wenn klar sei, dass behördliche Massnahmen, wie 

Befragungen und Mitnahmen belastend seien, seien diese Massnahmen 

somit nicht rechtswidrig gewesen, sondern hätten sich durchaus im Rah-

men einer legitimen staatlichen Untersuchungspflicht befunden. Infolge-

dessen handle es sich bei den geltend gemachten Mitnahmen und Befra-

gungen um keine staatliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG.   

Der Grund dafür, dass sie bei regulären polizeilichen Kontrollen immer wie-

der mitgenommen worden sei, sei ihr Eintrag im Strafregister gewesen. Es 

gelte festzustellen, dass es ihr möglich gewesen wäre, ihre Registrierung 

im Strafregister löschen zu lassen. Danach gefragt, ob sie diesbezüglich 

etwas unternommen habe, habe sie geantwortet, einmal einen Brief ge-

schrieben, jedoch nie eine Antwort bekommen zu haben (A9 S.11). Auf 

Nachfrage habe sie ausdrücklich verneint, weitere Anstrengungen unter-

nommen zu haben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie sich in Anbe-

tracht ihrer nur einmaligen Bemühung entschieden habe, das Land zu ver-

lassen, statt wiederholt und je nachdem auch mit Unterstützung eines An-

waltes die Löschung des Eintrages zu veranlassen.  

Insgesamt sei sie seit ihrer Rückkehr in die Türkei 2009 bis zu ihrer Aus-

reise 2018 lediglich vier oder fünf Mal in Untersuchungshaft gekommen. 

Die letzten beiden Mitnahmen seien im (…) 2017 und im (…) 2018 gewe-

sen. In Anbetracht der zeitlich weit auseinanderliegenden Ereignisse und 

insbesondere in Anbetracht der durchaus legitimen staatlichen Mitnahmen 

sei von keinem unerträglichen psychischen Druck aufgrund dieser Ereig-

nisse auszugehen, welcher ein Leben in der Türkei für sie unmöglich ge-

macht hätte. Auch wenn es durchaus nachvollziehbar und verständlich sei, 

dass solche Ereignisse belastend sein könnten.  

Damit seien weder die Kontrollen ihrer Person noch die von den Behörden 

durchgeführten Befragungen und Mitnahmen asylrechtlich relevant.  

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5.1.2 Die Beschwerdeführerin habe weiter geltend gemacht, sie sei auch 

von der PKK unter Druck gesetzt worden. Die PKK habe gewollt, dass sie 

wieder für sie tätig werde. Sie habe jedoch abgelehnt und entgegnet, dass 

sie bereits mit (…) Jahren zu kämpfen begonnen und mittlerweile einen 

Schlussstrich gezogen habe. Sie habe sich damit klar von der Organisation 

distanziert und dieser auch deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht 

mehr für sie tätig sei. Als Konsequenz sei die Beschwerdeführerin sozial 

isoliert worden. Ihre Beschreibungen würden zwar aufzeigen, dass sie un-

ter der Isolation gelitten habe, allerdings wäre es ihr prinzipiell möglich ge-

wesen, gegen diese vorzugehen. Es gelte hinzuzufügen, dass ihr Vater sie 

nach ihrer Rückkehr aus dem Irak zwar verstossen und nicht mehr mit ihr 

gesprochen habe. Dennoch habe sie bis zu ihrer Trennung von ihrem Ehe-

mann zusammen mit diesem bei ihren Eltern in Istanbul leben können. 

Auch die emotionale Trennung von ihrem Vater sei sicherlich schwierig ge-

wesen, dennoch seien auch diese Vorbringen asylrechtlich nicht relevant.  

5.1.3 Sie habe zudem geltend gemacht, auch von ihrem damaligen Ehe-

mann unter Druck gesetzt worden zu sein und zudem unter Gewalt durch 

ihn gelitten zu haben. Nachdem sie sich von ihm getrennt habe, habe er 

ihr die Kinder genommen und sei mit diesen nach F._______ gegangen. 

Dadurch habe er sie dazu bringen wollen, wieder zu ihm zurückzukehren. 

Sie habe sich aber dennoch von ihm getrennt und dem Druck standgehal-

ten. Ihre Familie habe sie in der Trennung jedoch nicht unterstützt. Zum 

Schluss habe ihr ihr Ex-Mann nicht einmal mehr die Möglichkeit gegeben, 

die Kinder zu besuchen, weshalb sie diese 2016 das letzte Mal gesehen 

habe. Allerdings sei auch dieses Vorbringen nicht asylrechtlich relevant. 

Sie habe zwar vorgebracht, dass ihr die Polizei aufgrund ihrer politischen 

Vergangenheit gegen ihren damaligen Ehemann nicht geholfen habe (A9 

S.5-6). Es wäre ihr jedoch durchaus zuzumuten gewesen, mit Nachdruck 

und wiederholt die Polizei und den Staat um Unterstützung zu bitten, oder 

mit Hilfe eines Anwaltes rechtlich gegen ihren damaligen Ehemann vorzu-

gehen. Sie habe sich jedoch bewusst dazu entschieden, von Ihrem dama-

ligen Mann getrennt zu leben, auch wenn Sie dadurch die Kinder nicht 

mehr bei sich hätte haben können (A9 S.6). Es sei in Anbetracht der Er-

zählungen und Schilderungen der innerlichen Prozesse der Beschwerde-

führerin klar, dass sie reflektiert und überlegt gehandelt habe. Sie habe sich 

bewusst für ein möglichst unabhängiges Leben entschieden und habe auf 

eigenen Beinen stehen wollen (A9 S.7). Danach gefragt, ob sie jemals et-

was unternommen habe, um an der Situation mit ihren Kindern und ihrem 

damaligen Ehemann etwas zu ändern, habe sie angegeben, bei der Polizei 

gewesen zu sein. Jedoch habe das nicht viel genützt, da sie in B._______ 

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bei der Polizei gewesen sei. Um etwas bewirken zu können, hätte sie indes 

nach F._______ fahren müssen, was jedoch schwierig gewesen wäre. Ins-

gesamt seien die juristischen Anforderungen diesbezüglich sehr hoch ge-

wesen (A9 S.16). Es werde deutlich, dass sie sehr wohl Wege gewusst 

hätte, um an der Situation etwas zu ändern. Auch wenn es schwierig sei, 

solche hohen Anforderungen zu erfüllen und in die Tat umzusetzen, wäre 

es der Beschwerdeführerin durchaus möglich und zuzumuten gewesen, 

eine solche Herausforderung anzunehmen und beispielsweise mit Hilfe ei-

nes Anwalts aktiver zu werden (A9 S.16). 

Insgesamt seien damit die Konflikte und die Gewalt gegen die Beschwer-

deführerin durch ihren damaligen Ehemann, die Trennung von ihm und ih-

ren Kindern im asylrechtlichen Sinne nicht relevant.  

5.1.4 Die Beschwerdeführerin habe weiter geltend gemacht, in der Türkei 

als Angehörige der kurdischen Bevölkerung von den türkischen Behörden 

schikaniert und benachteiligt zu werden. Sie sei aufgrund ihres Aussehens 

immer sofort als Kurdin erkannt und deshalb wiederholt benachteiligt wor-

den. Zwar habe sie sich vom Kurdentum und den Einstellungen der PKK 

distanziert, jedoch hätten andere sie weiterhin als Kurdin betrachtet (A9 

S.15). Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, es sei allgemein bekannt, 

dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und 

Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei 

handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylge-

setzes. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die 

kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein 

nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch die im vorliegen-

den Fall geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen würden in 

ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-

ten. Sie seien somit im Sinne der obigen Erwägungen nicht als ernsthaft 

zu qualifizieren und damit asylrechtlich nicht relevant. 

5.1.5 Die Beschwerdeführerin mache weiter geltend, dass sie aus einer 

politisch oppositionell gesinnten Familie stamme, weshalb sie befürchte in 

Zukunft durch die Behörden weiter in Mitleidenschaft gezogen zu werden. 

Ihr Vater sei Mitglied bei der PKK und Leiter der Region G._______ gewe-

sen. Ihre Eltern seien mittlerweile aufgrund ihrer Tätigkeiten für die PKK 

verhaftet worden. Ihre Schwester B. sei zudem in H._______ gewesen und 

habe dort für die PKK gekämpft. Vor diesem Hintergrund hätten die Behör-

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den B. verhaftet. B. sei erst seit Kurzem wieder frei. Die Beschwerdeführe-

rin befürchte deshalb Reflexverfolgung. Diesbezüglich gelte es festzuhal-

ten, dass sich in der Türkei eine schrittweise Annäherung an europäische 

Standards vollziehe. Seit der Einführung von zusätzlichen Strafverfahrens-

garantien im Juni 2005 habe sich insbesondere die Rechtssicherheit ver-

bessert, wodurch die früher verbreitete behördliche Willkür weitgehend ver-

drängt worden sei. Zwar könnten in der Türkei Angehörige von verfolgten 

Personen auch heute noch Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden. Die 

Gefahr derartiger Übergriffe bestehe jedoch bei Angehörigen von bereits 

inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel nicht mehr. 

Zudem gelte es zu beachten, dass behördliche Nachforschungen gegen-

über Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen in der Re-

gel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen würden und betroffene Per-

sonen sich heute ausserdem zur Wehr setzen könnten, beispielsweise mit 

Hilfe eines Anwalts. Somit seien vorliegend keine Hinweise aktenkundig, 

dass sie wegen ihres familiären Umfeldes mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernst-

haften Ausmasses betroffen werden könnte. Diesen Vorbringen komme 

demnach ebenfalls keine asylrelevante Bedeutung zu. 

5.1.6 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden insgesamt den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG nicht 

standhalten. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so 

dass ihr Asylgesuch abzulehnen sei.  

5.2 Dem entgegnete die Beschwerdeführerin nach ausführlicher Wieder-

holung des Sachverhalts, dass ihre Vorbringen sehr wohl asylrelevant 

seien.  

5.2.1 Es sei zwar korrekt, dass sie vom Gericht freigesprochen worden sei, 

dennoch sei sie in den neun Jahren nach ihrer Rückkehr in die Türkei be-

ziehungsweise ihrem Freispruch bis zu ihrer Flucht immer wieder von den 

Behörden befragt, mitgenommen, unter Druck gesetzt und misshandelt 

worden. Vor allem bei den Befragungen nach ihrer Einreise in die Türkei 

im Jahr 2009 sei sie mit ihren Kindern bedroht und mehrfach nach beiden 

Elternteilen gefragt worden. Desgleichen sei sie auch bei den anderen Be-

fragungen nach ihrem Mann und ihren Eltern gefragt und jeweils mit ihren 

Kindern bedroht worden. Sie hätten sie auch gefragt, ob sie noch im Kon-

takt sei mit der PKK. Bei der Verhaftung nach dem gescheiterten Putsch-

versuch im Juli 2016 sei sie zudem nicht nur befragt, sondern auch be-

schimpft („dein Kind ist ein Bastard von Abdullah Öcalan“) und misshandelt 

D-5957/2018 

Seite 13 

worden. Im Anhörungsprotokoll stehe fälschlicherweise „Ohrfeige“, obwohl 

sie auf Türkisch „tartaklama“ gesagt habe, was „verprügelt“ heisse. Die 

Übersetzung sei somit unter Umständen unvollständig und fehlerhaft aus-

gefallen. Sie hätte einen Übersetzungsfehler jedoch nicht bemerken kön-

nen, da dieser auch bei der Rückübersetzung wieder vorgekommen wäre.  

Die Vorinstanz stufe die Mitnahmen und Befragungen zu Unrecht als 

rechtsstaatlich legitim und nicht asylrelevant ein. Sie missachte dabei, dass 

sie wegen ihrer PKK-Vergangenheit bei jeder Personenkontrolle nach Lust 

und Laune mitgenommen werden könne, was auch passiert sei. Dass sie 

dabei jedes Mal nach ihren Kontakten bei der Organisation, ihrem Mann 

und ihren Eltern gefragt und bedroht worden sei, habe einen enormen psy-

chischen Druck erzeugt. Somit sei sie zwar aufgrund eines Reuegesetzes 

freigesprochen worden, sei aber deshalb keineswegs in Sicherheit gewe-

sen. Der staatliche Druck habe sie bewegt, schliesslich in der Schweiz Asyl 

zu beantragen. Sie habe sich während mehr als 13 Jahren offiziell von der 

PKK distanziert, sei aber dennoch bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei im 

Jahr 2018 immer wieder damit konfrontiert worden.  

5.2.2 Da sie und ihr Ex-Mann von der PKK ausgeschieden seien und vom 

Reuegesetz Gebrauch gemacht hätten, seien sie sowohl vom Staat als 

auch von der PKK unter Druck gesetzt worden. Für die eine Seite seien sie 

Verräter gewesen und für die andere Terroristen. Des Weiteren sei ihr da-

maliger Mann gewalttätig geworden. Obwohl sie dies beide Male bei der 

Polizei gemeldet habe, sei ihr aufgrund ihrer PKK-Vergangenheit nicht ge-

holfen worden. Deshalb habe sie sich von ihm getrennt, was jedoch auf-

grund des traditionellen Rollenbildes in der Türkei nicht von ihrer Familie 

akzeptiert worden sei, weshalb sie auch von dieser Seite keine Unterstüt-

zung mehr bekommen habe. Weil ihr Ehemann ihr vor Gericht zudem psy-

chische Probleme unterstellt habe, habe das Gericht ihm das Sorgerecht 

für die Kinder zugesprochen. Eine alleinstehende kurdische Frau mit einer 

PKK-Vergangenheit sei in der Türkei sicherlich benachteiligt und würde 

nicht schnell Unterstützung erhalten, was in ihrem Fall auch passiert sei. 

Vor diesem Hintergrund habe sie keine andere Möglichkeit gehabt, als zu 

versuchen, irgendwie auf eigenen Beinen zu stehen. Für sie, als „ehema-

lige“ Terroristin und geschiedene Frau, sei dies nicht einfach gewesen. 

Aber sie habe es trotzdem geschafft, eine Ausbildung zur Köchin zu ma-

chen und sich in B._______ niederzulassen. Vier Jahre lang habe sie ver-

sucht, auf eigenen Beinen zu stehen, aber schliesslich sei es für sie un-

möglich geworden. So habe der Eintrag im Strafregister dazu geführt, dass 

sie Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche gehabt habe. Sie sei entweder 

D-5957/2018 

Seite 14 

nicht angenommen, unterbezahlt oder kurz nach Antreten der Stelle wieder 

entlassen worden. Ebenfalls wegen des Strafregistereintrages sei sie nicht 

versichert worden und habe nicht von Sozialleistungen profitieren können. 

Schliesslich sei das Leben in der Türkei für sie unerträglich geworden, wes-

halb sie keine andere Wahl gehabt habe, als zu fliehen. Es dürfe ihr nicht 

vorgeworfen worden, dass es ihr gelungen sei, das Geld für die Flucht zu-

sammenzusparen. Sie habe dafür zwölf Stunden täglich arbeiten müssen. 

Aber nur so habe sie sich dem behördlichen Druck entziehen können. 

5.2.3 Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz wäre es ihr nicht möglich 

gewesen, den Eintrag im Strafregister zu löschen. Dies sei bei politischen 

Verfahren nicht möglich, auch nicht mit Hilfe eines Anwaltes. Der Eintrag 

sei auch für ihre Kinder sehr belastend. So müssten Studenten, welche in 

der Türkei an der Universität studieren möchten, beispielsweise auch einen 

Strafregisterauszug der Eltern abgeben. Es wäre ihnen zudem nicht mög-

lich, Staatsbeamte zu werden. 

5.2.4 Die Vorinstanz stütze sich ebenfalls zu Unrecht auf die Annahme, 

dass sie mehr hätte unternehmen sollen, um den Kontakt zu ihren Töchtern 

wiederherzustellen, oder gegen die Gewalt ihres damaligen Ehemannes 

vorzugehen. Sie missachte dabei die Situation als Ganzes. Für eine allein-

stehende Frau mit PKK-Vergangenheit sei es in der Türkei nicht einfach, 

juristische Schritte vorzunehmen. Die Vorinstanz schreibe diesbezüglich: 

zumal sie es geschafft habe, „unabhängig zu sein, für sich zu sorgen und 

auch immer wieder eine Unterkunft und Arbeit für sich gefunden“ habe, 

wäre es ihr zuzumuten gewesen, mehr zu unternehmen (mit Verweis auf 

S.7 des Asylentscheides). Allerdings sei es nicht so rosig gewesen, wie von 

der Vorinstanz beschrieben. So habe sie keine dauernde Anstellung gefun-

den und sei auch nicht versichert worden. Sie habe zudem mehrere Male 

die Stelle verloren, weil sie von der Polizei zu einer Befragung mitgenom-

men worden sei. Im Lichte dieser Situation sei es unrechtmässig von der 

Vorinstanz, ein positives Bild vorzutäuschen. Ihr müsse als besonders 

schutzbedürftige Person erhöhter Schutz gewährt werden. Dies habe der 

türkische Staat jedoch willentlich unterlassen.  

5.2.5 Schliesslich sei eine Wegweisung nicht zumutbar. Einerseits wäre sie 

wieder mit den gleichen Problemen bei der Arbeitssuche konfrontiert, wie 

bereits vor der Ausreise. Aufgrund ihrer illegalen Ausreise wäre sie zudem 

bei einer Wegweisung in die Türkei zusätzlich bedroht. Die türkischen Be-

hörden würden bei ihrer Rückkehr in die Türkei sicherlich fragen, wo sie 

sich in der Zwischenzeit aufgehalten habe. Sie würden sehr schnell auf ihre 

D-5957/2018 

Seite 15 

PKK-Vergangenheit kommen. Zudem habe sie sich mit dem Asylgesuch in 

der Schweiz gegen die türkische Regierung positioniert. Deshalb sei die 

Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass sie nach der Einreise verhaftet, 

von der politischen Polizei verhört und dabei gefoltert würde. Dies vor allem 

seit dem Putschversuch. Der türkische Präsident Erdogan habe bekannt-

lich den Kampf gegen die Kurden wieder aufgenommen. Auch sei die be-

hördliche Willkür wieder zu spüren. Der Grundsatzentscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts E-7803/2007 vom 10. März 2010 besage, dass Per-

sonen und Familienmitglieder, die in der Türkei ein Verfahren wegen Mit-

gliedschaft oder Zusammenarbeit mit der PKK hängig hätten oder gehabt 

hätten, mit grösser Wahrscheinlichkeit fichiert seien und bei einer Rück-

schaffung damit politischer, gemäss EMRK unzulässiger Verfolgung aus-

gesetzt wären. Es sei somit aufgrund ihrer PKK-Vergangenheit in Zusam-

menhang mit der illegalen Ausreise und ihrem Asylgesuch in der Schweiz 

davon auszugehen, dass gegen sie ein Strafverfahren eröffnet werden 

würde, sobald sie in die Türkei einreisen würde, weshalb ihre Wegweisung 

unzumutbar sei.  

5.2.6 Schliesslich gelte es festzustellen, dass auch ihr Gesundheitszu-

stand gegen eine Wegweisung spreche. Obwohl sie während der Anhö-

rung gesagt habe, es gehe ihr gut, sei sie psychisch sehr angeschlagen. 

Sie werde baldmöglichst einen Arzt aufsuchen, um dies zu belegen und die 

Ergebnisse beim Gericht nachreichen.   

6.  

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 

2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, 

wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten 

D-5957/2018 

Seite 16 

Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der be-

troffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-

gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-

jektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

6.2 Vorliegend hat die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begrün-

dung festgestellt, dass sich aus den geschilderten Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, die zu ihrer Ausreise aus ihrem Heimatstaat geführt ha-

ben sollen, zu jenem Zeitpunkt nicht auf eine begründete Furcht vor Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lässt. Auf die Erwägungen der 

vorinstanzlichen Verfügung kann zur Vermeidung von Wiederholungen ver-

wiesen werden. Insbesondere ist den von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Schikanen, den vier bis fünf Festnahmen nach ihrem Frei-

spruch – bei welchen sie jeweils mitgenommen, befragt und bei einer auch 

geohrfeigt worden sei – unabhängig von deren Glaubhaftigkeit, die für die 

Gewährung von Asyl erforderliche Intensität abzusprechen.  

Es ist zwar unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bei den türkischen 

Behörden bekannt ist und möglicherweise landesweit als „politisch unbe-

queme Person“ registriert ist und ein entsprechendes politisches Daten-

blatt aufweist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3). Aufgrund dieser Umstände steht 

die Beschwerdeführerin möglicherweise unter Beobachtung der türkischen 

Behörden und ist grundsätzlich einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt, 

nach politischen Aktionen als potenzielle Tatverdächtige angesehen zu 

werden. Zudem ist im Rahmen der Beurteilung der Begründetheit der Ver-

folgungsfurcht der Beschwerdeführerin deren Vorverfolgung zu berück-

sichtigen. Entsprechend ist dabei nicht allein auf eine rein objektive Be-

trachtungsweise abzustellen, sondern es ist auch das von der Beschwer-

deführerin bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleich-

baren Fällen in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2). Die Be-

schwerdeführerin machte geltend, sie habe sich 2009 den türkischen Be-

hörden gestellt und dabei von einem Reuegesetz Gebrauch gemacht. 

Nach der Einreise in die Türkei sei sie etwa für (…) Tage in Untersuchungs-

haft gekommen. Danach sei sie in einem ordentlichen Gerichtsverfahren 

freigesprochen worden. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann fest-

gestellt werden, dass die Beschwerdeführerin zwar nach dem Freispruch 

jeweils von der Polizei mitgenommen wurde, wenn diese im Rahmen ihrer 

Untersuchungen zufälligerweise auf sie aufmerksam wurden, allerdings je-

weils auch nach kurzer Zeit wieder – ohne weitere Konsequenzen – auf 

D-5957/2018 

Seite 17 

freien Fuss gesetzt wurde. So führte sie auch in Bezug auf die letzte Ver-

haftung vor ihrer Flucht aus, dass die Polizei sie im (…) 2018 deshalb mit-

genommen habe, weil im Café, in welchem sie gearbeitet habe, Alkohol 

ausgeschenkt worden sei und die Behörden alle Angestellten kontrolliert 

hätten (A9 F50-53). Sie persönlich sei im Rahmen dieser Massnahme auf-

grund ihres Strafregistereintrages mitgenommen, überprüft und danach 

ohne weitere Konsequenzen wieder freigelassen worden. Dies ist zwar un-

angenehm, aber aufgrund der fehlenden Intensität nicht asylrelevant (vgl. 

dazu auch Urteil des BVGer E-6993/2017 vom 21. April 2020). Es existie-

ren demnach keine Anhaltspunkte, wonach die türkische Regierung die Be-

schwerdeführerin als Staatsfeind betrachten würde. Die Beschwerdeführe-

rin hat sich 2009 freiwillig gestellt und wurde aufgrund eines Reuegesetzes 

freigesprochen. Danach wurde sie zwar im Rahmen ordentlicher rechts-

staatlicher Untersuchungen jeweils genauer überprüft, als wenn sie keine 

Vergangenheit bei der PKK gehabt hätte, allerdings wurde sie danach je-

des Mal wieder entlassen, ohne dass ein Strafverfahren gegen sie eröffnet 

worden wäre. Damit liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwer-

deführerin nachträglich eine Haftstrafe wegen ihrer Ausbildung zur Gue-

rilla-Kämpferin drohen würde. In Übereinstimmung damit wurde der Be-

schwerdeführerin auch ihre Identitätskarte regulär ohne Probleme ausge-

stellt (A6 Ziff. 4.03 und S. 8). 

Auch aus der zweifellos nicht einfachen Arbeitssituation der Beschwerde-

führerin in der Türkei und dem Vorbringen, der Strafregistereintrag habe 

ihre Karrierechancen ruiniert, lässt sich keine Asylrelevanz ableiten. Die 

Beschwerdeführerin moniert, sie habe ihre Arbeitsstellen aufgrund ihres 

Strafregistereintrages beziehungsweise den daraus folgenden Mitnahmen 

jeweils wieder verloren. Dies ist aber zunächst keine Verfolgung durch den 

Staat und zudem in Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen. So ist in 

Bezug auf die angeblichen Entlassungen aufgrund der PKK-Vergangenheit 

festzustellen, dass sie beispielsweise selber erzählte, dass sie im (…) 2017 

nach zwei Tagen beziehungsweise einer Nacht in Untersuchungshaft nicht 

umgehend wieder arbeiten gegangen sei, sondern zunächst noch eine wei-

tere Woche zu Hause geblieben sei. Danach sei sie zu ihrem Vorgesetzten 

und habe ihm dies offen erzählt, worauf er sie entlassen habe (A9 S.7). Es 

ist nachvollziehbar, dass ihr Arbeitgeber sie aufgrund dieses Verhaltens 

fristlos entliess. Es ist hingegen kein Zusammenhang zwischen ihrer PKK-

Vergangenheit und der Entlassung sichtbar. Zudem erzählte sie, dass sie 

danach eine Stelle im (…) erhalten habe. Nachdem sie dem Chef von ihrer 

Vergangenheit erzählt habe, habe er gesagt, dass er ihr behilflich sein 

werde und habe sie eingestellt (A9 S.7). Dies sei ihr letzter Arbeitgeber 

D-5957/2018 

Seite 18 

gewesen, bevor sie in die Schweiz gekommen sei. Sie sei gut über die 

Runden gekommen und habe keine finanziellen Schwierigkeiten gehabt. 

Somit wusste dieser Chef von Anfang an von ihrer Vergangenheit und 

stellte sie trotzdem ein.  

6.3 Auch die geltend gemachten familiären Probleme der Beschwerdefüh-

rerin sind nicht asylrechtlich relevant. So fehlt bei diesen bereits das asyl-

rechtliche Verfolgungsmotiv. Die Beschwerdeführerin macht zudem gel-

tend, sie habe aufgrund der Gewalttätigkeit ihres damaligen Ehemannes 

zwei Mal Hilfe bei der Polizei gesucht. Diese habe ihr aufgrund ihrer PKK-

Vergangenheit nicht geholfen. Zusätzlich zur überzeugenden Argumenta-

tion der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin sich professionelle Hilfe 

bei einem Anwalt hätte holen können (vgl. dazu auch im Detail Urteil des 

BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018), macht ihre Erklärung auch des-

halb keinen Sinn, da sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ex-Mann 

über die gleiche Vergangenheit bei der PKK in Zusammenhang mit dem 

Reuegesuch verfügen. Zudem ist festzustellen, dass die Beschwerdefüh-

rerin diesbezüglich selber anerkannte, dass ihr rechtliche Mittel offen ge-

standen hätten, diese zu ergreifen, ihr jedoch zu mühselig gewesen seien: 

„in der Türkei, als alleinstehende Frau ist es nicht einfach juristische 

Schritte zu setzen“ (vgl. Beschwerdeschrift S. 6). Es kann nicht dem Staat 

vorgeworfen werden, wenn die Beschwerdeführerin die vorhandenen Mittel 

nicht ausschöpft. Ein – auch tiefgreifendes – subjektives Leiden aufgrund 

einer schwierigen Situation im Heimatland in Bezug auf die Arbeitssitua-

tion, die Familie und Freunde allein genügt nicht, um von einem relevanten 

unerträglichen psychischen Druck auszugehen; der subjektive Geisteszu-

stand muss vielmehr auch auf objektiven asylrelevanten Gründen basie-

ren. Dies ist vorliegend zu verneinen. 

6.4 In Bezug auf die geltend gemachte drohende Reflexverfolgung ist fest-

zustellen, dass keine Gründe sichtbar sind, wieso die Beschwerdeführerin 

nun plötzlich unter asylrelevanter Reflexverfolgung leiden sollte. So berich-

tete sie selber, dass mittlerweile sogar ihre Schwester B., welche im Ge-

gensatz zu ihr, aktiv für die PKK gekämpft habe und deshalb zu einer Haft-

strafe verurteilt worden sei, mittlerweile wieder frei sei und weiterhin in der 

Türkei lebe. Es ist kein Grund ersichtlich, wieso die Beschwerdeführerin, 

die 2009 von einem Reuegesetz Gebrauch gemacht hatte, daraufhin frei-

gesprochen wurde und seitdem keinen Kontakt mehr mit der Organisation 

hatte, deshalb plötzlich asylrelevant verfolgt werden sollte. So wurde die 

Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Vergangenheit zwar von der Polizei je-

weils genauer untersucht als jemand ohne Vergangenheit, was natürlich 

D-5957/2018 

Seite 19 

ist, aber gerade weil sie sich von der PKK distanziert hatte, wurde sie jedes 

Mal auch wieder relativ schnell und ohne weitere Konsequenzen freigelas-

sen. Deshalb kann der Schluss gezogen werden, dass die türkischen Be-

hörden kein besonderes Interesse an ihr haben. Im Weiteren kann auch 

aus den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu möglichen 

Nachstellungen, denen Personen, die sich für die kurdische Sache enga-

gieren, seitens der türkischen Behörden ausgesetzt sein könnten, nichts 

zu Gunsten einer konkreten Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin 

abgeleitet werden. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt in der Türkei zuge-

spitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger pro-

kurdischer Parteien, die eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder 

ein politisches Amt innehaben (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3814/2019 

vom 9. August 2019 E. 5.5 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin verfügt indes 

nicht über ein entsprechendes politisches Profil. Auch unter Berücksichti-

gung der aktuellen Lage in der Türkei ist nicht anzunehmen, dass ihr Profil 

für die Behörden von Interesse ist.  

6.5 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine ihr zum 

Zeitpunkt des Verlassens des Heimatlandes drohende asylrechtlich rele-

vante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz 

hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-5957/2018 

Seite 20 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

D-5957/2018 

Seite 21 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffne-

ten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheits-

kräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt (vgl. Urteil des BVGer 

E-6993/2017 vom 21. April 2020 m.w.H.). Von den gewaltsamen Auseinan-

dersetzungen betroffen waren von Juli 2015 bis Ende 2016 neben den Pro-

vinzen Hakkari und Sirnak – bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit 

längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Weg-

weisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) – weitere Gebiete im Süd-

osten der Türkei.  

Es ist aber nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder 

von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet 

der Türkei auszugehen (vgl. auch das Referenzurteil des BVGer  

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 7.3). 

Die Beschwerdeführerin wuchs in der Provinz I._______ auf und hatte ih-

ren letzten Wohnsitz in B._______, mithin nicht in einer der soeben ge-

nannten Provinzen im Südosten der Türkei, sondern im Nordwesten.  

8.4.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die 

Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Die Be-

schwerdeführerin verfügt eigenen Angaben zufolge über eine Ausbildung 

als Köchin sowie mehrjährige Arbeitserfahrungen. Entgegen ihrer Darstel-

lung ist nicht davon auszugehen, dass sie von der ganzen Familie verstos-

sen worden ist. So gab sie zu Protokoll, dass sie nicht mehr nur zu ihrer 

Schwester S., welche dazumal noch das Gymnasium besuchte, sondern 

D-5957/2018 

Seite 22 

auch zu ihrer Schwester B., welche (…) aus der Haft entlassen worden sei, 

Kontakt habe (A9 S.3). Damit verfügt sie über familiäre Kontakte zu einzel-

nen Familienmitgliedern. Nach der Trennung von ihrem Mann hat sie zu-

dem eine Ausbildung zur Köchin gemacht und immer wieder eine Arbeit als 

Köchin gefunden, weshalb sie auch über einige Jahre Arbeitserfahrung 

verfügt (A9 S.6). Auch wenn ihr Arbeits- und Lebensalltag in Übereinstim-

mung mit den Ausführungen der Vorinstanz sicherlich herausfordernd war, 

ist davon auszugehen, dass sie sich in der Türkei wieder eine Existenz wird 

aufbauen können, unabhängig davon ob sie sich mit ihrer restlichen Fami-

lie versöhnt oder nicht. Obwohl sie angeblich die letzten vier Monate vor 

der Ausreise über keine Arbeit verfügt habe, konnte sie mit ihrer Arbeit so-

gar 5'000.– Euro sparen, um sich ihre Ausreise zu finanzieren (A9 S.14). 

Nachdem sie vor ihrer Flucht somit nicht nur ihren täglichen Unterhalt fi-

nanzieren konnte, sondern sogar noch Geld sparen konnte, sind keine 

Gründe ersichtlich, wieso sie nicht wieder eine Existenz aufbauen könnte. 

Zudem leben auch ihre beiden Töchter weiterhin in der Türkei, weshalb es 

ihr möglich wäre, zu diesen den Kontakt wieder aufzunehmen, allenfalls 

mit Hilfe eines Rechtsanwalts. 

8.4.2.1 Auch ihre gesundheitliche Situation spricht nicht gegen eine Weg-

weisung. Auch wenn sie in der Beschwerde behauptete, psychisch sehr 

angeschlagen zu sein, hat sie – trotz deren Ankündigung – keinerlei dies-

bezüglichen Beweismittel eingereicht. Zudem führte sie anlässlich der Be-

fragungen aus, gesund zu sein (A6 Ziff. 8.02 und A9 F104f.). Schliesslich 

ist ohnehin festzustellen, dass die Behandlung psychischer Probleme in 

der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren 

landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psycho-

pharmaka zur Verfügung (vgl. hierzu etwa Urteile des BVGer E-1948/2018 

vom 12. Juni 2018, D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 und E-3040/2017 

vom 28. Juli 2017). Es ist mithin davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin, sollte sie psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, 

auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten würde.  

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-5957/2018 

Seite 23 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit 

Verfügung vom 23. Oktober 2018 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gutgeheissen, womit auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten ist. 

10.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und der Beschwer-

deführerin ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. Demnach 

ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wurde eine Honorarnote vom 

18. Oktober 2018 ins Recht gelegt, in der Bemühungen der Rechtsvertre-

tung von insgesamt 11,30 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 185.– 

sowie Auslagen in der Höhe von einer Pauschale von Fr. 50.– und Porto-

kosten von Fr. 7.30 ausgewiesen sind, womit sich ein Gesamtbetrag von 

Fr. 2'177.50 (inkl. Auslagen) ergibt. Dieser Betrag ist indes nicht angemes-

sen. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren 

(Art. 9 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

und der Praxis in Vergleichsfällen sind die zu entschädigenden Stunden 

auf acht zu reduzieren. Zudem ist bei nicht-anwaltlicher Vertreterin für das 

amtliche Honorar von einem maximalen Stundenansatz von Fr. 150.– aus-

zugehen. Nicht zu entschädigen ist die geltend gemachte Pauschale, dies 

mangels Konkretisierung des damit verbundenen Aufwands. Der Rechts-

beiständin ist demnach durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar 

von insgesamt Fr. 1'210.– auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-5957/2018 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1'210.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Nira Schidlow 

 

 

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