# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e3cee57-f24f-50dc-9b11-b46e306d6a01
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 11.01.2018 BRGE IV Nr. 0002/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0002-201_2018-01-11.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0002/2018 vom 11. Januar 2018 in BEZ 2018 Nr. 24 

2. Das rund 15'000 m2 grosse Gestaltungsplangebiet liegt unweit 
nordöstlich des Bahnhofs X und umfasst einen Grossteil des Grundstücks Kat.-
Nr. 1, welches eine Fläche von über 17'000 m2 aufweist. Durch das Grundstück 
verläuft eine Zonengrenze. Das Gestaltungsplangebiet ist mehrheitlich der 
viergeschossigen Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (W4G) zugeschieden. 
Lediglich ein kleiner, dreieckiger Spickel (700 m2) innerhalb des Gestaltungs-
plangebiets liegt in der Industriezone I1. Die Umzonung bezweckt, das gesamte 
Gestaltungsplangebiet der Wohnzone W4G zuzuführen. Der erwähnte Spickel 
soll deshalb ebenfalls der Wohnzone W4G zugeschieden werden. Im 
Gegenzug dafür soll ein flächengleicher, ausserhalb des Gestaltungs-
plangebiets liegender und ebenfalls dreieckiger Teil des Grundstücks Kat.-Nr. 1 
von der Wohnzone W4G in die Industriezone I1 umgezont werden. 

Mit dem privaten Gestaltungsplan wird bezweckt, das Gebiet als 
städtisches, dicht überbautes Wohn- und Arbeitsquartier von hoher 
städtebaulicher und architektonischer Qualität zu entwickeln, wobei die 
Identitätsbildung auch durch den Erhalt historischer und markanter Bausub-
stanz inmitten des Perimeters (ehemaliges Hobelwerk samt einer bis anhin als 
Umschlagplatz genutzter Halle) erfolgen soll. Für die künftige Bebauung sind 
sieben Baufelder (A bis G) vorgesehen. Für jedes Baufeld werden die maximal 
anrechenbare Geschossfläche (aGF total) sowie die anrechenbare 
Geschossfläche für Wohnen (aGF Wohnen) festgesetzt. In den meisten 
Baufeldern wird auch der minimale Anteil an Gewerbenutzung festgesetzt. (…) 

5.1 Unter dem Titel «Rechtliches» rügen die Rekurrierenden als erstes, die 
Immissionsgrenzwerte gemäss der Lärmschutzverordnung (LSV) würden im 
Gestaltungsplanperimeter teilweise überschritten. Das Festhalten an der vom 
Bundesgericht zwischenzeitlich aufgehobenen «Lüftungsfensterpraxis» sei 
unzulässig. Es sei Sache des Gestaltungsplans, die Massnahmen zur Ein-
haltung der Immissionsgrenzwerte aufzuzeigen. Die Lärmfrage dürfe nicht auf 
das Baubewilligungsverfahren verschoben werden. 

5.2 Die Rüge ist unbegründet. 

Dass der von den Rekurrierenden angesprochene Leitentscheid BGE 142 
II 100 betreffend Änderung der sogenannten Lüftungsfensterpraxis in den 
planlichen Grundlagen des Gestaltungsplanverfahrens nicht thematisiert wurde 
und die zugrundeliegende Thematik auch keinen Eingang in die GPV fand, ist 
nicht rechtsverletzend. Gegenstand jenes Entscheides war eine Baube-
willigung. Vorliegend geht es um eine Sondernutzungsplanung in Form eines 

privaten Gestaltungsplans. Auf Stufe Gestaltungsplan kann von der Festlegung 
konkreter Lärmschutzmassnahmen abgesehen werden, weil die genaue 
Positionierung und Ausgestaltung der dereinst zu erstellenden Gebäude noch 
unbekannt ist (BGr, 27. November 2012, 1C_87/2012, E. 6.3; www.bger.ch). 
Der hier angefochtene Gestaltungsplan definiert wie erwähnt erst Baufelder. 
Wenn im Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung 
(RPV) beispielsweise eine Bebauungsvariante von Baufeld C aufgezeigt wird, 
heisst dies nicht, dass diese exakt so realisiert werden soll; vielmehr handelt es 

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sich um ein mögliches Bebauungsmodell. Mithin ist die Testplanung gemäss 
Erläuterungsbericht kein Bauprojekt, das Immissionsgrenzwerte einzuhalten 
hätte. Testplanungen, Richtprojekte und dergleichen dienen einzig der 
Veranschaulichung der sich aus einem Gestaltungsplan ergebenden 
Baumöglichkeiten (vgl. BRGE III Nr. 0063/2017 vom 3. Mai 2017, E. 5.2). Die 
Einhaltung von Immissionsgrenzwerten gemäss LSV ist erst bei Vorliegen eines 
konkreten Bauprojekts nachzuweisen respektive wird dannzumal auch erst über 
allfällige – auch nach Massgabe des erwähnten Leitentscheides nach wie vor 
denkbare (vgl. BRGE IV Nr. 0020/2017 = BEZ 2017 Nr. 19) – 
Ausnahmebewilligungen zu befinden sein. Es darf davon ausgegangen werden, 
dass den Vorinstanzen die im Zeitpunkt der Erteilung von Baubewilligungen 
geltende Gerichtspraxis bekannt ist.