# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37df259c-25cd-51b8-89b3-2409bcedba8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 E-5460/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5460-2007_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5460/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Türkei,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des BFM vom 13. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5460/2007

Sachverhalt:

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Kurde aus C._______, Pro-
vinz D._______/(...),  wurde nach illegaler Einreise am 19. November 
1989  von  der  Grenzpolizei  des  Kantons  St.  Gallen  angehalten  und 
gleichentags nach Österreich überführt. Zwölf  Tage später  ist  er  ge-
mäss seinen Angaben von dort in die Türkei zurückgereist.

A.b Am 28. März 2006 gelangte der Beschwerdeführer erneut illegal 
in die Schweiz und stellte am 30. März 2006 ein Asylgesuch. Er wurde 
am 5. und 21. April 2006 vom BFM angehört. Zur Begründung des Ge-
suchs brachte er  vor,  wegen seines anstehenden Militärdienstes die 
Türkei  1992  verlassen  zu  haben.  (...)  Jahre  lang  habe  er  illegal  in 
F._______ gelebt, um der Dienstpflicht zu entgehen. Er habe dort eine 
G._______  Staatsangehörige  geheiratet;  da  der  türkische  Konsul  in 
F._______  diese  Heirat  nicht  anerkannt  habe,  seien  ihm  (...).  Nach 
seiner  Ankunft  habe er  bis  (...)  den Militärdienst  leisten müssen. Im 
(...)  sei  die  Busse  wegen  versäumter  Militärdienstpflicht  in  eine 
(...-)monatige  Haft  umgewandelt  worden.  Er  habe  die  Strafe  im 
Gefängnis von H._______ verbüsst. Im Jahr (...) sei gegen ihn im Zu-
sammenhang  mit  der  verbotenen  kurdischen  Arbeiterpartei  (Partiya 
Karkerên  Kurdistan  [PKK])  in  H._______  ein  Verfahren  eröffnet 
worden.  Es  sei  ihm  vorgehalten  worden,  Angehörige  der  PKK 
unterstützt  (Beherbergung  und  Gehilfenschaft)  sowie  Spendengelder 
eingetrieben zu haben. (...) 2000 habe das Verfahren mit einem Frei-
spruch vor dem Staatssicherheitsgericht (...) I._______ geendet. Nach 
der  Haftentlassung  sei  er  als  (...)  der  Demokratischen  Volkspartei 
(Demokratik  Halk  Partisi  [DEHAP])  der  Region  H._______  tätig 
gewesen. Bei den Lokalwahlen 2004 sei ein Kandidat der DEHAP (...) 
gewählt worden. Vor Tagen wie dem Newroz-Fest sei er von Beamten 
in Zivil präventiv angehalten worden. Man habe ihm Fotos gezeigt und 
herauszufinden  versucht,  was an  Aktionen  geplant  sei. Anfangs (...) 
sei  er  vom (...)  MIT  aufgefordert  worden,  als  Spitzel  zu arbeiten; er 
hätte dem MIT seine Freunde bei der DEHAP verraten sollen. Er sei 
von Beamten in Zivil an abgelegene Orte gebracht worden, um Druck 
auf  ihn  auszuüben.  Auch  sei  er  als  Militärdienstflüchtiger  verhaftet 
worden, obschon er seinen Militärdienst geleistet habe. Am (...) 2005 
habe er mit  einem Touristenvisum die Türkei verlassen und sei nach 
(...)  gereist,  wo  er  sich  einen  Monat  lang  aufgehalten  habe.  Einen 

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weiteren Monat habe er in (...) zugebracht. Dann sei er zu Verwandten 
nach  (...)  (Deutschland)  gereist  und  habe  dort  gelebt.  Am 28. März 
2006  sei  er  illegal  in  die  Schweiz  eingereist.  Zur  Stützung  seiner 
Angaben  reichte  er  vier  Fotos,  die  ihn  als  Gefangenen  des 
Zentralgefängnisses in H._______ zeigten, sowie ein Urteil des DGM 
I._______ aus dem Jahr (...) ein. 

A.c Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 28. April 2006 wies das 
BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

Das Bundesamt erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant und verneinte das Vorliegen allfälliger 
Vollzugshindernisse. 

A.d Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 26. Mai 2006 wurde mit 
Beschluss  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission (ARK) vom 16. Oktober 2006 als gegenstandslos abgeschrie-
ben, nachdem der Beschwerdeführer mit  Erklärung vom 11. Oktober 
2006 seine Beschwerde zurückzogen hatte, weil er am (...) 2006 eine 
Schweizer  Bürgerin  geheiratet  und  damit  einen  Anspruch  auf  die 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erworben hatte. 

Im  Rahmen  der  eingeholten  Beschwerdeverbesserung  vom  9.  Juni 
2006 unterstrich der Beschwerdeführer die Bedeutung des folgenden 
Sachverhalts  in  Bezug auf  seine Person: Er  habe die Schule in  (...) 
nicht abgeschlossen und bis zur Ausreise ein (...-)geschäft betrieben. 
(...)  sei  er  religiös  getraut  worden;  die  Ehe  habe  drei  Jahre  lang 
gedauert. Aus dieser Ehe sei (...). (...) sei er verhaftet worden, da er 
seinen  Militärdienst  verspätet  angetreten  habe. Üblicherweise  würde 
ein solches Vergehen mit einer Geldstrafe belegt. Er habe anfangs (...) 
vom  MIT  den  Auftrag  erhalten,  Vorstandsmitglieder  der  DEHAP 
auszuspionieren.  Man  habe  ihm  im  Fall  eines  Verweigerns  der 
Kooperation  ein  weiteres  Verfahren  mit  Verurteilung  in  Aussicht  ge-
stellt. Das Interesse der Behörden an seiner Person sei gegeben. Die 
Zahl seiner Anhaltungen und Entführungen zeugten davon. Er befürch-
te, wegen seiner politischen Vergangenheit zu einer Strafe bis zu zwölf 
Jahren Zuchthaus verurteilt zu werden. Er stehe zudem unter grossem 
psychischen Druck, weil Funktionäre der DEHAP, die sich für die kurdi-
sche Sache einsetzten, generell mit dem Schlimmsten zu rechnen hät-
ten. Die türkischen Prozesse gegen Funktionäre der DEHAP seien ei-
ne Farce. Im Rahmen der erlebten Behelligungen habe er bereits den 

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Politmalus  bemerkt:  Er  sei  als  Dienstverweigerer  strenger  als  üblich 
zur  Rechenschaft  gezogen  und  lediglich  mangels  Beweisen  freige-
sprochen worden. Wer sich einmal mit dem MIT angelegt habe, ziehe 
in der Regel den Kürzeren. Eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative 
bestehe nicht, weil der Geheimdienst landesweit tätig sei.

A.e Am 22. September 2006 reichte der Beschwerdeführer beim Aus-
länderamt (heute: Migrationsamt) des Kantons J._______ ein Gesuch 
um Familiennachzug ein. 

Am  13.  Dezember  2006  wurden  der  Beschwerdeführer  und  dessen 
Ehefrau wegen Verdachts des Eingehens einer Scheinehe einvernom-
men. Am 31. Januar 2007 orientierte das Migrationsamt des Kantons 
J._______ den Beschwerdeführer  über  die Abweisung des Familien-
nachzugsgesuchs und das Fehlen der Voraussetzungen für die Ertei-
lung  einer  Aufenthaltsbewilligung.  Es  setzte  dem  Beschwerdeführer 
eine Ausreisefrist bis zum 15. Februar 2007 an. Begründet wurde der 
Entscheid mit dem Umstand, dass er versucht habe, unter Führen ei-
ner Scheinehe mit  einer Schweizer Bürgerin fremdenpolizeiliche Vor-
schriften zu umgehen. 

Mit  Eingabe vom 8. Februar  2007 beantragte  der  Beschwerdeführer 
durch  seinen  Rechtsvertreter  beim  Migrationsamt  des  Kantons 
J._______  die  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  oder  die 
Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung. 

Das  Migrationsamt  des  Kantons  J._______  wies  das  Gesuch  um 
Familiennachzug  mit  Entscheid  vom  2.  April  2007  ab,  entzog  einer 
allfälligen  Beschwerde  gegen  seinen  Entscheid  die  aufschiebende 
Wirkung und setzte die Ausreisefrist auf den 30. April 2007 an. Gegen 
diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 19. April 2007 beim 
(...betreffendes Departement ...) des Kantons J._______  Beschwerde 
erheben  und  die  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung 
beantragen. 

Am 30. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Perso-
nenkontrolle  in  K._______  angehalten  und  in  Polizeiverhaft  gesetzt. 
Mit Telefaxmitteilung vom 2. Juli 2007 ersuchte das Migrationsamt des 
Kantons  J._______  das  Migrationsamt  des  Kantons  K._______,  die 
Ausschaffung des Beschwerdeführers in die Wege zu leiten. 

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Aufgrund  des  Beschwerdeeingangs  beim  Verwaltungsgericht 
J._______  vom  3.  Juli  2007  (recte  gemäss  Verwaltungsgericht 
J._______:  2.  Juli  2007)  und  einer  superprovisorischen  Verfügung 
seines Präsidenten vom 3. Juli 2007 (vorläufige Zuerkennung der auf-
schiebenden  Wirkung  des  Rekurses)  annullierte  das  Migrationsamt 
des  Kantons J._______ am 3. Juli  2007 die  geplante  Ausschaffung; 
das  Migrationsamt  des  Kantons  K._______  entliess  den  Be-
schwerdeführer aus der Ausschaffungshaft.

B.  

B.a Mit Eingaben vom 2. und 3. Juli 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht ersuchte der Beschwerdeführer im Wesentlichen um sofortige 
Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs,  um  Wiederaufnahme  seines 
Beschwerdeverfahrens und um Prüfung  seines  Asylgesuchs  (Flücht-
lings-, Asyl- und Wegweisungspunkt), namentlich wegen seiner neuen 
Erkenntnisse (Ausschreibung zur Fahndung im Heimatland).

B.b Mit  Zwischenverfügung vom 9. Juli  2009 wies der  vormalige In-
struktionsrichter unter anderem die Anträge auf Sistierung des Verfah-
rens und Anordnung vollzugshindernder Massnahmen ab.

B.c Gestützt auf die Rückzugserklärung des Beschwerdeführers vom 
19. Juli 2009 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren als 
gegenstandslos geworden ab; der  Beschwerdeführer  liess  verlauten, 
er ziehe seine Eingabe nicht wegen mangelnder Erfolgsaussichten sei-
ner Anträge zurück, sondern wegen der erfolgten materiellen Beurtei-
lung der Verfolgungssituation durch das BFM mit Beschwerdemöglich-
keit.

C.

C.a Am 3. Juli  2007 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers per Telefax ein als “Eingabe an BVG und eventualiter 2. Asylge-
such“ bezeichnetes Schreiben beim BFM ein und ergänzte es mit Ko-
pien zweier Telefaxschreiben vom 2. und 3. Juli  2009, die auch dem 
Bundesverwaltungsgericht übermittelt worden sind. Den Schreiben ist 
zu  entnehmen,  dass  er  das  Gericht  um  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeverfahrens respektive um Überweisung der Angelegenheit an 
das  BFM  zur  Behandlung  als  zweites  Asylgesuch  ersucht  hat.  Der 
Rechtsvertreter  machte  gleichzeitig  gegenüber  dem  BFM  geltend, 
noch keinen Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  zum Gesuch 

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um  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeverfahrens  erhalten  zu  haben, 
und  er  ersuchte  deshalb  das  Bundesamt  um  die  Anordnung  voll-
zugshindernder Massnahmen, da sein Mandant in der Türkei gesucht 
werde und sich in Ausschaffungshaft befinde. 

Der gleichzeitig  eingereichten undatierten Faxkopie eines unter  dem 
Titel  “(...)“  eingereichten  undatierten  Schreibens  eines  türkischen 
Anwalts ist  zu entnehmen, dass gemäss Übersetzung des BFM vom 
6. Juli 2007 (vgl. Akten BFM B6) gegen den Beschwerdeführer in der 
Gerichtsangelegenheit  (...)  ein  “Abwesenheits-/Festnahmebefehl“ 
ausgestellt  worden  und  dieses  Verfahren  gemäss  Angabe  des 
Rechtsvertreters  in  der  Beschwerde beim (...)  Gericht  in  (...)  hängig 
sei. 

C.b Mit  Verfügung  vom 13.  Juli  2007  -  eröffnet  am  16.  Juli  2007  - 
nahm das BFM das Gesuch vom 3. Juli 2007 als Wiedererwägungsge-
such entgegen, lehnte dieses ab und wies darauf hin, dass die Verfü-
gung vom 28. April 2006 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer 
allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommen kön-
ne. 

Das  Bundesamt  stellte  sich  auf  den  Standpunkt,  die  Eingabe  vom 
3. Juli 2007 sei gemäss Praxis der Asylbehörden (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1998  Nr. 1)  als  Wiedererwägungsgesuch  zu  qualifizieren,  zumal  sie 
keine echten Noven enthalte. Bereits Ende Juli 2006 habe die Anwalts-
kanzlei ein Schreiben in Aussicht gestellt, worin die Beobachtung und 
Unterdrückung  des  Beschwerdeführers  durch  die  türkischen  Sicher-
heitskräfte bestätigt werden könne. Es falle auf, dass das eingereichte 
Anwaltschreiben undatiert  sei  und sich somit  Zweifel  an dessen Ak-
tualität  ergäben. Aus der Strafsache beim (...)  Gericht  in  H._______ 
(...)  gegen  den  Beschwerdeführer  gehe  hervor,  dass  ein 
Abwesenheits-/Festnahmebefehl  ausgestellt  sei.  Angesichts  dieser 
Tatsache wäre zu erwarten gewesen, dass er bei der Ausreise festge-
nommen worden und nicht  in den Besitz eines Reisepasses gekom-
men wäre. Der Beschwerdeführer soll aber eigenen Angaben zufolge 
noch  bis  Anfang  (...)  in  H._______  gelebt  und  (...)  den  Reisepass 
beschafft haben. Ferner sei festzustellen, dass aus den vorstehenden 
Gründen und angesichts des Umstandes, dass er dieses Beweismittel 
unmittelbar  vor der  bereits  eingeleiteten Repatriierung einreiche,  die 
Aktenlage darauf hindeuten würde, es könnte sich beim anwaltlichen 

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Schreiben  um  ein  Gefälligkeitsschreiben  handeln.  Das 
Wiedererwägungsgesuch sei bei dieser Sachlage abzuweisen.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. August 2007 erhob der 
Beschwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und 
beantragte  in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung der  Verfügung vom 
13. Juli 2007, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-
währung  des  Asyls,  eventualiter  in  Feststellung  der  Unzulässigkeit 
oder  zumindest  der  Unzumutbarkeit  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung,  einschliesslich den Verzicht  auf  die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und die amtliche Verbeiständung durch 
den unterzeichnenden Rechtsvertreter.

Der  Beschwerdeführer  reichte  Kopien  der  angefochtenen  Verfügung 
und das Original  einer undatierten Bestätigung des Gemeindevorste-
hers  von  (...)  (ausgestellt  auf  Ersuchen  von  [...],  Vater  des  Be-
schwerdeführers),  dass  sich  (...)  mehrmals  nach dem Aufenthaltsort 
des Beschwerdeführers erkundigt hätten. 

E.
Mit Zwischenverfügungen vom 16. August 2007 (einstweiliger Vollzugs-
stopp) und vom 21. August 2007 (definitiver Vollzugsstopp) setzte der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der 
Wegweisung  aus,  hiess  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessfüh-
rung unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit gut, wies das 
Gesuch um amtliche Verbeiständung ab und verzichtete auf die Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses.  Gleichzeitig  gab  er  dem  Rechtsver-
treter Gelegenheit, innert angesetzter Frist eine Kostennote und eine 
Fürsorgebestätigung  einzureichen,  und  er  forderte  das  Bundesamt 
auf, eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 5. September 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde. Das  Bundesamt  stellte  fest,  dass  nach 
Abschluss  des  ordentlichen  Verfahrens  keine  türkischen  Strafakten 
eingereicht worden seien, obwohl Strafakten in der Türkei beschaffbar 
wären.  Das  Schreiben  des  Gemeindevorstehers  stelle  ein  privates 
Schreiben dar. 

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G.
Mit Eingabe vom 7. September 2007 reichte der Rechtsvertreter seine 
Honorarnote ein. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass die Einreichung 
einer Fürsorgebestätigung dem Beschwerdeführer  zurzeit  nicht  mög-
lich sei, zumal die Behörden die Anmeldung in der Wohngemeinde sei-
ner Ehefrau nicht entgegennehmen würden. Die Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers ergebe sich aus dem Umstand, dass ihm der Kanton 
J._______  seit  Rückzug  der  Beschwerde  keine  Bewilligung  zur 
Erwerbsaufnahme erteilt  habe. Im Kanton J._______ werde um eine 
solche  Bewilligung  im  Rahmen  des  Familiennachzugsgesuchs 
gestritten.

H.
Mit  Schreiben vom 11. September  2007 liess  der  Beschwerdeführer 
eine  Kopie  des  Entscheids  des  Verwaltungsgerichts  J._______  vom 
5. September 2007 betreffend Wiedereinräumung der aufschiebenden 
Wirkung im Rekursverfahren/Rechtsverweigerung einreichen. 

I.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2008 orientierte der Kanton J._______ das 
Bundesverwaltungsgericht über den Entscheid des (...) (Kt. J._______) 
vom  20.  Mai  2008  in  Sachen  Beschwerdeverfahren  betreffend 
Familiennachzug.  Der  Rekurs  sei  abgewiesen  und  der 
Beschwerdeführer  aufgefordert  worden,  den  Kanton  J._______ 
innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides 
und vorbehältlich der auf-schiebenden Wirkung der Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht zu verlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
und Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)  unter bestimmten Vorausset-
zungen ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung ab-
geleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist 
auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten,  wenn  sich  der  rechts-
erhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid  bezie-
hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-
mittelinstanz  in  wesentlicher  Weise verändert  hat  und mithin  die  ur-
sprüngliche (fehlerfreie)  Verfügung an nachträglich  eingetretene  Ver-
änderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revi-
sionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern 
sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung be-
ziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwer-
deverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden 
ist. Ein  solchermassen als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch zu 
bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich  nach  den  Regeln  des 
Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a, mit 
weiteren Hinweisen). 

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Diese Rechtssprechung der ARK lässt sich vorliegend auf das Verfah-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht übertragen, zumal die Rechts-
lage  diesbezüglich  keine  Änderung  erfahren  hat  (vgl.  Urteil 
D-5476/2006 vom 27. März 2007 E. 3.2).

3.2 Gelangt eine Person, nachdem ihrem Asylgesuch kein Erfolg be-
schieden war, erneut an die Behörden, liegt gemäss geltender Praxis 
(vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6)  unabhängig von der Bezeichnung und 
dem Inhalt der Eingabe wiederum ein Asylgesuch vor, wenn sich da-
raus ergibt,  dass sie – noch immer oder wiederum – um Schutz vor 
Verfolgung ersucht. Auch eine lediglich als “Eingabe an BVG und even-
tualiter 2. Asylgesuch“ bezeichnete Eingabe kann daher ohne weiteres 
unter den Begriff “Asylgesuch“ im Sinne von Art. 18 AsylG subsumiert 
werden. Fraglich bleibt in diesem Kontext lediglich, ob nach Abschluss 
des ersten Asylverfahrens eingereichte Gesuche zwingend – und un-
abhängig von ihrer Bezeichnung – nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu 
behandeln sind oder ob es auch solche gibt, die über die Regeln der 
Wiedererwägung abzuwickeln sind (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6, unter 
Anpassung an die Artikelzählung des geltenden AsylG). 

Befindet  sich eine Person,  deren Asylgesuch rechtskräftig  abgelehnt 
worden ist, noch in der Schweiz, so ist nur dann nach Art. 32 Abs. 2 
Bst. e  AsylG  vorzugehen,  wenn  diese  Nachfluchtgründe  geltend 
macht, die seit dem Asylentscheid eingetreten und für die Flüchtlings-
eigenschaft  relevant  sind.  Wird  hingegen  das  neue  Gesuch  aus-
schliesslich mit angeblich bestehenden völker- oder landesrechtlichen 
Wegweisungsvollzugshindernissen begründet,  ist es ohne Bezugnah-
me auf Art. 32 AsylG allein nach den Regeln über die Wiedererwägung 
zu behandeln. In einem solchen Fall würde auch kein Grund bestehen, 
mittels Anwendung des weiten Verfolgungsbegriffs zugunsten des Ge-
suchstellers  sein  Begehren  als  Asylgesuch  zu  interpretieren  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c/bb).

3.3  Vorliegend wurde in der Eingabe vom 3. Juli 2007 unter dem Titel 
“Eingabe an BVG (Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: Wie-
deraufnahme des Beschwerdeverfahrens) und eventualiter 2. Asylge-
such“ ausdrücklich eine persönliche Gefährdung des Beschwerdefüh-
rers in  der Türkei geltend gemacht (vgl. vorstehend Ziff. C.a),  mithin 
geht  aus  der  Begründung  der  Eingabe  und  den  Beilagen  vom 
2. respektive 3. Juli  2007 unmissverständlich die Absicht  hervor, der 
Beschwerdeführer ersuche die Schweizer Behörden erneut und drin-

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gend  um  Schutz  vor  Verfolgung  (vgl.  dazu  EMARK  1998  Nr.  1 
E. 6.c.bb). Er soll in der Türkei zur Fahndung ausgeschrieben sein und 
am  (...)  Gericht  in  H._______  ein  Verfahren  hängig  haben;  seines 
Erachtens würde eine Ausschaffung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu-
sätzlich die Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 CAT (Committee 
Against Torture, UNO-Ausschuss gegen Folter) sowie des flüchtlings-
rechtlichen Non-Refoulments bedeuten.

3.4 Ein  weiteres  Gesuch  um Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
ist nach erfolglosem Durchlaufen eines Asylverfahrens als neues Asyl-
gesuch zu behandeln, solange darin nicht zur Hauptsache Revisions-
gründe geltend gemacht werden (vgl. dazu auch EMARK 2006 Nr. 20 
E. 2.3). 

Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  in  der  Schweiz  ein 
Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  (vgl.  Verfügung  des  BFM  vom 
28.  April  2006;  Abschreibungsverfügung  der  ARK  vom  16.  Oktober 
2006).  Im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  vor  der  ARK  -  am 
27. Juli 2007 (vgl. Beschwerdeakten ARK, act. 9) wurde zwar behaup-
tet, innert dreissig Tagen könnten Beweismittel des Anwalts in der Tür-
kei  in  Aussicht  gestellt  werden,  „worin  die  Beobachtung  und  Unter-
drückung des Beschwerdeführers durch die türkischen Sicherheitskräf-
te bestätigt“  werde. Damals war indessen keine (audrückliche) Rede 
von einem aktuell  hängigen Verfahren am (...)  Gericht  in  H._______ 
oder einem aktuellen Fahndungsaufruf. Dem ersten ordentlichen Ver-
fahren war lediglich  zu entnehmen,  dass das in  Zusammenhang mit 
der  verbotenen  PKK erhobene  Verfahren  in  H._______  im  Jahr  (...) 
eröffnet  und  im  Jahr  (...)  vor  dem  DGM  I._______  mit  einem 
Freispruch  geendet  hätte.  Ein  Verfahren  des  (...)  Gerichts  in 
H._______ mit  einer Referenznummer des Jahres (...)  war somit  bis 
zum  2.  Juli  2007  nicht  aktenkundig;  gleichzeitig  ist  aufgrund  der 
aktuellen,  dürftigen  Informationslage  unklar,  was  Gegenstand  des 
betreffenden Verfahrens aus dem Jahr (...) gewesen sein könnte. Zu-
dem  ging  aus  den  bisher  abgeschlossenen  Verfahren  nicht  hervor, 
dass  der  Gemeindevorsteher  von  (...)  (Eingabedatum:  15.  August 
2007) je Erkundigungen seitens der (...) bestätigt hätte. Infolgedessen 
bestehen – entgegen der Auffassung des BFM in der angefochtenen 
Verfügung – Noven im Verfahren und offenkundiger Bedarf in Sachen 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts.  Es  ist  nicht 
einsehbar, warum im vorliegenden Verfahren das BFM davon Abstand 

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genommen  hat,  den  Beschwerdeführer  aufzufordern,  die 
entsprechenden Prozessunterlagen über seinen Anwalt zu beschaffen.

3.5  Im Rahmen der  Abschreibungsverfügung vom 10. August  2007 
wurde über  den Flüchtlingspunkt  nicht  materiell  entschieden. Zudem 
zielte die Eingabe vom 2. respektive 3. Juli 2007 nicht darauf ab, die 
bezüglich  Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Ableh-
nung des Asylgesuchs in Rechtskraft erwachsene Verfügung des BFM 
vom 28. April 2006 als von Anfang an fehlerhaft erscheinen zu lassen, 
mithin  wurden keine Revisionsgründe vorgebracht. Der  Beschwerde-
führer  hat  in  seiner  Eingabe und in  den eingereichten Belegen viel-
mehr aufzuzeigen versucht, dass sich seit Eintritt der Rechtskraft der 
ursprünglichen Verfügung die Situation im Heimatland in einer Weise 
zugespitzt habe (hängiges Verfahren vor einem türkischem Gericht mit 
Fahndungsaufruf,  Erkundigungen  türkischer  [...-]behörden)  und 
nunmehr  die Feststellung seiner  Flüchtlingseigenschaft  gerechtfertigt 
sei. Vor diesem Hintergrund geht der Schlüsselsatz der angefochtenen 
Verfügung (vgl. S. 1, 5. Absatz), der Beschwerdeführer mache “nämlich 
keine echten Noven“ geltend, fehl, da damit zu Unrecht versucht wird, 
die zu beurteilende Angelegenheit – trotz anderslautenden Gesuchs-
vorbringen und Belegen – allein  auf  die Fragen eines ausserordent-
lichen Verfahrens oder allenfalls blossen Vollzugsproblems einzugren-
zen. 

Es  handelt  sich  somit  bei  der  als  "eventualiter  2.  Asylgesuch"  be-
zeichneten Eingabe vom 3. Juli 2007 nicht um ein Gesuch um Wieder-
erwägung der Verfügung vom 28. April 2006 hinsichtlich der allfälligen 
Frage des Wegweisungsvollzuges, sondern um ein erneutes Schutzer-
suchen vor persönlicher Verfolgung und damit um ein neues Asylge-
such. In der Eingabe respektive Beilage wurde vorgebracht, aufgrund 
der  aktuellen  Ausgangslage  (Status  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz) sowie der heimatlichen Sachlage (Fahndung, hängiges Ge-
richtsverfahren,  vgl. Faxschreiben des Anwalts,  Muhtarschreiben) sei 
er einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt. Auf den 
ersten Blick hat das Verfahren mit der Jahres-Registraturnummer (...) 
nichts mit den bisher aktenkundigen zu tun. Dieses Vorbringen hätte in 
Form eines zweiten Asylgesuchs geprüft werden müssen. Vor diesem 
Hintergrund  kann  auf  eine  weiterführende  Erörterung  der  Argumen-
tation des BFM verzichtet werden, da sich letztlich am Ausgang dieses 
Verfahrens  dadurch nichts ändert. 

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3.6 Zusammenfassend folgt, dass das Bundesamt die vom Beschwer-
deführer  geltend  gemachten  Gründe  in  rechtlicher  Hinsicht  nicht  im 
Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs, sondern als zweites Asylge-
such hätte  prüfen müssen. Die Beschwerde erweist  sich hinsichtlich 
der beantragten Kassation der angefochtenen Verfügung als begrün-
det (vgl. Beschwerdeantrag 1). Auf die übrigen Anträge ist nicht  ein-
zugehen,  indessen  ist  festzustellen,  dass  mit  diesem  Urteilsschluss 
über die Prozessaussichten des neuen Asylgesuchs nichts ausgesagt 
ist.

4.

4.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht verletzt  (Art. 106 AsylG). Da sich der festgestellte 
Verfahrensmangel nicht im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens heilen 
lässt, ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die 
Verfügung des BFM vom 13. Juli 2007 aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung als zweites Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 

4.2 Dieser Ausgang des Verfahrens beinhaltet auch, dass sich der Be-
schwerdeführer  wiederum im Stadium eines Asylverfahrens befindet, 
während dessen gesamter Dauer er sich gestützt  auf  Art. 42 Abs. 1 
AsylG in der Schweiz aufhalten kann.

5.

5.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind  keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit die mit Zwi-
schenverfügung vom 21. August 2007 gewährte unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) hinfällig wird.

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist  angesichts des Obsiegens 
im Beschwerdeverfahren zulasten des BFM eine Parteientschädigung 
für  die  ihm  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen 
Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7  des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der 
Kostennote vom 7. September 2007 für die Periode vom 18. Juli 2007 
bis und mit 7. September 2007 geltend gemachte Vertretungsaufwand 
Fr. 857.  (inkl. Porti)−  erweist sich als verhältnismässig. Unter Berück-
sichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) 

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und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist mit dem zusätz-
lich angefallenen zeitlichen Aufwand für die Entgegennahme, Prüfung 
und Weiterleitung der Vernehmlassung vom 5. September 2007 eine 
Parteientschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 900.- (inkl. Porti) zu ent-
richten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 13. Juli 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 
Neubeurteilung  als  zweites  Asylgesuch  an  die  Vorinstanz  zurückge-
wiesen.

3.
Der Beschwerdeführer kann den Ausgang des zweiten Asylverfahrens 
in der Schweiz abwarten.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Rechtsmittelverfahren 
eine Parteientschädigung von Fr. 900.- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständigen kantonalen Behörden.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: 

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