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**Case Identifier:** 7620e235-2aa5-5b33-a381-79a2a0766435
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 24.07.2009 AA080109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080109_2009-07-24.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA080109/U/la 

Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassationsrich-

terin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner, Rein-

hard Oertli und Georg Naegeli sowie der Generalsekretär Viktor 

Lieber 

Zirkulationsbeschluss vom 24. Juli 2009  

 

in Sachen 

 

X.,   

… 

…,  

Beklagter, Appellant, Rekursgegner und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt .. 

 

gegen 

 

Y. AG,   

…,  

Klägerin, Appellatin, Rekurrentin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt … 

 

betreffend  

Feststellung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil der  

II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2008  

(LB040003/U) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Die Beschwerdegegnerin (vormals ___ AG) ist eine Aktiengesellschaft mit 

dem Zweck des Betriebs der Psychiatrischen Privatklinik ______ (nachfolgend: 

Klinik bzw. Sanatorium _____). Der Beschwerdeführer war im Jahr 1986 deren 

Patient, nachdem er am 23. April 1986 durch seinen Hausarzt notfallmässig und 

gegen seinen Willen eingeliefert worden war und bis zu seiner Flucht am 17. Juni 

1986 hospitalisiert war und medikamentös behandelt wurde. Am 20. Juni 1986 

wurde er formell aus der Klinik entlassen. Mit Schreiben vom 17. Juni 1989 erklär-

te der Beschwerdeführer gegenüber der Direktion, der Klinikaufenthalt habe dazu 

geführt, dass er zur Ausbildung als Primarlehrer nicht zugelassen worden sei. Im 

Verlauf der folgenden Jahre korrespondierten die Parteien bzw. deren Vertreter, 

wobei der Beschwerdeführer Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gel-

tend machte. Mit Zahlungsbefehl vom 22. April 1996 betrieb er schliesslich die 

Beschwerdegegnerin unter dem Titel Schadenersatz und Genugtuung über Fr. 2 

Mio. 

2. Am 26. August 1999 reichte die Beschwerdegegnerin Klage beim Be-

zirksgericht Zürich ein; danach sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer 

aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Klinik _______ im Zeitraum 

vom 23. April bis 20. Juni 1986 gegenüber der Beschwerdegegnerin keinerlei An-

sprüche zustehen.   

Auf sein Gesuch hin wurde dem Beschwerdeführer vom Bezirksgericht mit 

Beschluss vom 11. Oktober 1999 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und 

ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.   

3. Mit Urteil vom 31. Mai 2000 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage gut. 

Auf Berufung des Beschwerdeführers hin hob das Obergericht mit Beschluss vom 

25. April 2001 dieses Urteil auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfah-

rens an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil vom 18. September 2001 (= BGE 127 III 

-   3   - 

538) hiess das Bundesgericht seinerseits eine gegen den Entscheid des Oberge-

richts erhobene Berufung des Beschwerdeführers teilweise gut, hob den oberge-

richtlichen Beschluss auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Oberge-

richt zurück, welches mit Beschluss vom 10. Mai 2002 seinerseits das Urteil des 

Bezirksgerichtes aufhob und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die 

erste Instanz zurückwies. 

Quintessenz des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides ist, dass 

die hier allein in Frage kommenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Art. 41 

ff. OR) verjährt sind, ausser es lägen die Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 2 OR 

(Herleitung der Klage aus einer strafbaren Handlung mit längerer Verjährungsfrist) 

vor. Entsprechend dreht sich das Verfahren seither um die Frage, ob ein Organ 

der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer einen Straftatbe-

stand (konkret: schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung oder Amtsmiss-

brauch) erfüllt habe oder nicht. 

4. Mit Urteil 3. Oktober 2003 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage wie-

derum gut und stellte fest, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner medizini-

schen Behandlung in der Privatklinik Sanatorium _______ im Zeitraum vom 23. 

April bis 20. Juni 1986 gegenüber der Beschwerdegegnerin zufolge Verjährung 

keinerlei Ansprüche zustehen. Das Betreibungsamt _______ wurde angewiesen, 

die Betreibung Nr. 60345 über Fr. 2'000'000.-- im Betreibungsregister der Be-

schwerdegegnerin Dritten nicht mehr zur Kenntnis zu geben. Die Kosten wurden 

dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen, und der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 

eine Prozessentschädigung von Fr. 40'000.-- zu bezahlen (OG act. 4). 

Gegen dieses Urteil erklärte der Beschwerdeführer erneut Berufung an das 

Obergericht; umgekehrt rekurrierte die Beschwerdegegnerin an das Obergericht 

mit dem Antrag, es sei die ihr zugesprochene Prozessentschädigung auf mindes-

tens Fr. 100'000.-- zu erhöhen. Das Obergericht vereinigte am 7. Januar 2004 

das Rekurs- mit dem Berufungsverfahren. 

-   4   - 

5. Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 entzog das Obergericht dem Beschwer-

deführer hinsichtlich der von ihm erhobenen Berufung wegen Aussichtslosigkeit 

die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung. Eine vom Beschwerde-

führer dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht 

mit Beschluss vom 17. Februar 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war 

(Kass.-Nr. AA040126), ebenso eine dagegen erhobene staatsrechtliche Be-

schwerde vom Bundesgericht. 

6. Nach Beendigung des Berufungshauptverfahrens führte das Obergericht 

ein ausgedehntes Beweisverfahren durch und befragte 28 Zeugen, darunter 17 

Ärzte, die seinerzeit in der Klinik _______ tätig gewesen waren. 

Mit Urteil und Beschluss vom 29. April 2008 (KG act. 2) wies das Oberge-

richt das erneute Begehren des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ab. Es nahm davon Vormerk, dass die Beschwerdegeg-

nerin ihr Begehren 1a auf die Feststellung beschränke, dass dem Beschwerde-

führer aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Klinik _______ vom 23. 

April bis 20. Juni 1986 keinerlei klagbaren Schadenersatz- oder Genugtuungs-

ansprüche zustehen; auf die Klagebegehren 1b und 2 (Anweisung an das BA 

_______ betreffend Löschung sowie Vorbehalt betreffend Geltendmachung von 

Schadenersatzansprüchen) trat es nicht ein. Schliesslich stellte das Obergericht 

in Urteilsform fest, dass dem Beschwerdeführer für allfällige Folgen seiner Be-

handlung bei der Beschwerdegegnerin weder klagbare Schadenersatz- noch Ge-

nugtuungsansprüche zustehen. Die Nebenfolgen wurden entsprechend dem Aus-

gang des Verfahrens geregelt; insbesondere wurde der Beschwerdeführer ver-

pflichtet, der Beschwerdegegnerin für die Verfahren vor Bezirks- und Obergericht 

insgesamt eine Prozessentschädigung von Fr. 77'167.-- zuzüglich Fr. 5'864.70 

(7.6% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

7. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingereichte 

Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer beantragt, es sei das 

angefochtene Urteil aufzuheben und es sei die Feststellungsklage unter Neubeur-

teilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des angefochtenen Urteils abzu-

weisen. Ferner sei Ziff. 1 des Beschlusses aufzuheben und dem Beschwerdefüh-

-   5   - 

rer für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 

Ebenso stellt der Beschwerdeführer das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren (KG act. 1 S. 2). 

Mit ihrer Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (KG act. 16). Mit weiteren Einga-

ben nahmen der Beschwerdeführer (KG act. 23), die Beschwerdegegnerin (KG 

act. 29) und wiederum der Beschwerdeführer (KG act. 32) jeweils zu den voran-

gehenden Rechtsschriften Stellung; auf Zustellung der letzten Eingabe des Be-

schwerdeführers hin teilte die Beschwerdegegnerin mit, sie verzichte auf eine wei-

tere Stellungnahme, ohne dass dies als Zustimmung zu den Ausführungen der 

Gegenseite zu verstehen sei (KG act. 35). 

Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (KG act. 9). 

8. Mit Verfügung vom 14. Juli 2008 wurde der Nichtigkeitsbeschwerde an-

tragsgemäss (KG act. 11) aufschiebende Wirkung verliehen. 

II. 

1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist neben der kantonalen Nichtig-

keitsbeschwerde die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das 

Bundesgericht zulässig. Die entsprechende Frist beginnt gemäss Art. 100 Abs. 6 

BGG mit der Eröffnung des vorliegenden Entscheides (neu) zu laufen. 

Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von 

Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a BGG), wobei dem Bundesge-

richt insoweit freie Kognition zukommt. Gemäss § 285 Abs. 2 ZPO ist die Nichtig-

keitsbeschwerde nicht zulässig, soweit das Bundesgericht frei überprüfen kann, 

ob der geltend gemachte Mangel vorliegt. Auf Rügen betreffend die Verletzung 

von Bundesrecht ist daher im Folgenden nicht einzutreten. 

1.2 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer einleitend 

("Vorbemerkungen", Beschwerde Ziff. II.1, S. 3) geltend, soweit die Vorinstanz 

-   6   - 

bestimmte Tatfragen wegen rechtlicher Unerheblichkeit offen gelassen habe, 

heisse dies noch nicht, dass diese rechtliche Würdigung zutreffe; erst im bundes-

gerichtlichen Verfahren werde sich zeigen, welche Erwägungen entscheidrelevant 

seien und welche nicht. Aus diesem Grund könne im vorliegenden Verfahren auf 

"Behauptungen der Vorinstanz", irgendwelche Umstände seien nicht entscheidre-

levant, nicht abgestellt werden. 

Diese Auffassung geht fehl. In Fragen, welche das Bundesrecht regelt, ist 

für das Kassationsgericht die vorliegende Begründung des Obergerichts mass-

geblich. Wenn das Obergericht zu bestimmten Parteivorbringen feststellt, diese 

seien nicht rechtserheblich und könnten daher ohne beweisrechtliche Klärung of-

fen bleiben, hat es dabei zunächst sein Bewenden, ohne dass das Kassationsge-

richt zu prüfen hätte, ob diese rechtliche Betrachtungsweise (d.h. die Annahme 

von rechtlicher Unerheblichkeit) zutrifft oder nicht. Sollte später das Bundesgericht 

zur Auffassung gelangen, die vom Obergericht offen gelassenen Fragen seien 

rechtlich doch von Bedeutung, könnte es das angefochtene Urteil gestützt auf Art. 

107 Abs. 2 BGG selber aufheben und die Sache zur weiteren Abklärung der tat-

sächlichen Beurteilungsgrundlagen an die Vorinstanz zurückweisen (BSK BGG-

MEYER, Art. 107 N 15). Insoweit hat sich durch das Inkrafttreten des BGG an der 

früheren Rechtslage gemäss Art. 64 OG (vgl. nur BGE 127 III 542 lit. e) im Übri-

gen nichts geändert.  

1.3 Unzutreffend ist ferner auch die an verschiedenen Stellen (etwa Be-

schwerde S. 25, 26, 52, 55) vertretene Auffassung, willkürliche Beweiswürdigung 

liege deshalb vor, weil die Vorinstanz eine rechtliche Qualifikation vorgenommen 

habe, bevor die tatsächlichen Feststellungen willkürfrei feststanden. Das Gericht 

hat sich Gegenteils zunächst darüber klar zu werden, welche (behaupteten) Tat-

sachen rechtlich erheblich sind, und es hat nur darüber Beweis zu erheben (§ 133 

ZPO). Was aus Sicht des Gerichts von vornherein nicht erheblich ist, braucht 

nicht abgeklärt zu werden, womit sich insofern die Frage der Beweiswürdigung 

nicht stellt. 

1.4 Auf die (als Folge der diesbezüglichen höchstrichterlichen Rechtspre-

chung) eingegangenen nachträglichen Stellungnahmen (KG act. 23, 29, 32) 

-   7   - 

braucht im Folgenden insofern nicht weiter eingegangen zu werden, als der Nach-

weis der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe in der Beschwerdebegründung zu 

erfolgen hat.   

2. Das Obergericht verweist einleitend (Urteil S. 6) auf seine beiden Ent-

scheide aus den Jahren 2001 und 2002 sowie auf das erstinstanzliche Urteil vom 

31. Mai 2000, wonach korrekt erwogen worden sei, dass die Beschwerdegegnerin 

ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihrer Klage habe. Sodann habe 

die Kammer im Beschluss vom 21. Juli 2004 erwogen, dass die Beschwerdegeg-

nerin nach wie vor ein Interesse an einer Feststellung ihrer Nichtschuld habe, 

weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Nichteintreten damals abgewie-

sen worden sei; auf die dortigen Erwägungen könne verwiesen werden, ohne 

dass dem etwas beizufügen sei. Und auch im Hinblick auf die Änderung des klä-

gerischen Rechtsbegehrens (lediglich Feststellung, es bestünden keine klagbaren 

Ansprüche) sei ein schützenswertes Interesse zu bejahen, zumal von einem 

rechtsmissbräuchlichen Begehren, wie es der Beschwerdeführer geltend mache, 

keine Rede sein könne. 

Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang vorab eine Verlet-

zung von § 59 ZPO geltend. Gleichzeitig rügt er eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht und macht zudem Aktenwid-

rigkeit und Willkür geltend (Beschwerde Ziff. II.2, S. 3 ff., 7 f.). 

2.1 Die Frage, ob ein Feststellungsinteresse zu Recht oder zu Unrecht be-

jaht oder verneint wurde, beurteilt sich im Bereich des Bundeszivilrechts ab-

schliessend nach Bundesrecht (BGE 129 III 295 E. 2.2 m.H.; ZR 93 Nr. 83; VO-

GEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, 7 N 24). 

Insoweit kommt § 59 ZPO keine eigenständige Bedeutung zu; diese Bestimmung 

hat heute nur noch insoweit Bedeutung, als darin – über die Anforderungen des 

Bundesrechts hinaus – bei Vorliegen eines entsprechenden Interesses auch ein 

Anspruch auf Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde besteht 

(VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., Kap. 7 N 25; missverständlich FRANK/STRÄULI/MESSMER, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 59 

N 5 a.E.). 

-   8   - 

Die Frage, ob die Vorinstanz aufgrund des zugrunde gelegten Sachverhaltes 

ein schützenswertes rechtliches Interesse der Beschwerdegegnerin an der vorlie-

genden Klage bejahen durfte, könnte daher das Bundesgericht im Rahmen einer 

allfälligen Beschwerde in Zivilsachen frei prüfen. Im vorliegenden Verfahren kann 

auf die entsprechende Rüge nicht eingetreten werden. 

2.2a) Der Beschwerdeführer macht im gleichen Zusammenhang geltend 

(Beschwerde S. 5 oben), die Vorinstanz setze sich mit der von ihm behaupteten 

und dargelegten missbräuchlichen Absicht der Beschwerdegegnerin bei Klageein-

reichung nicht auseinander, sondern halte ohne weitere Begründung fest, dass 

von einem rechtsmissbräuchlichen Begehren keine Rede sein könne. 

Ob im Verhalten einer Partei (offenbarer) Rechtsmissbrauch liegt und ob 

dieser der Geltendmachung von Ansprüchen entgegensteht, beurteilt sich nach 

Art. 2 Abs. 2 ZGB und kann gleichfalls vom Bundesgericht beurteilt werden (vgl. 

BGE 132 III 497 E. 3.3; 131 III 222 E. 4.2, 535 E. 4.2); § 50 ZPO kommt insofern 

keine eigenständige Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang könnte das Bun-

desgericht auch prüfen, ob das Obergericht seiner Begründungspflicht (im Hin-

blick auf die Verneinung von Rechtsmissbrauch) nachgekommen ist (ZR 107 Nr. 

59); dass die Vorinstanz ihre diesbezügliche Auffassung auf einem prozess-

rechtswidrig ermittelten Sachverhalt abgestützt habe, macht der Beschwerdefüh-

rer selber (unter Vorbehalt von lit. b nachfolgend) nicht geltend. Insofern ist auch 

auf diesen Teil der Rüge nicht einzutreten. 

b) Dem Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin versuche 

zu verheimlichen, was seinerzeit geschehen sei und habe insbesondere nicht alle 

Unterlagen zu seiner damaligen Behandlung vorgelegt, begegnet die Vorinstanz 

nach Rekapitulierung des prozessualen Verhaltens der Beschwerdegegnerin (teil-

weise verspätete Akteneinreichung) zusammenfassend mit dem Befund, es be-

stehe kein Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdegegnerin systematisch ver-

sucht habe, die Abklärung des Sachverhalts zu behindern; schon gar nicht recht-

fertige es sich, einen Sachverhalt als erstellt anzusehen, für den keine anderen 

gewichtigen Indizien sprächen (Urteil S. 14 ff., 16 oben). 

-   9   - 

Der Beschwerdeführer erhebt in diesem Zusammenhang (Beschwerde S. 6) 

die Rüge der Aktenwidrigkeit bzw. der willkürliche Beweiswürdigung, dies jedoch 

einzig unter dem Aspekt des nach seiner Auffassung fehlenden Rechtschutzinter-

esses. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die im angefochtenen Passus (Ur-

teil S. 15/16) zur Debatte stehende Frage – nämlich: ob der frühere VR-Präsident 

der Beschwerdegegnerin Dr. M. an der Referentenaudienz vom 21. April 2004 

bewusst wahrheitswidrige Angaben zur seinerzeitigen Stellung und Funktion von 

Chefarzt Dr. N. machte – etwas mit dem Rechtsschutzinteresse der Beschwerde-

gegnerin zu tun haben soll. Ein diesbezüglicher Verstoss gegen die Wahrheits-

pflicht (§ 50 Abs. 2 Satz 2 ZPO) könnte, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend 

ausführt (KG act. 16 S. 4, Ziff. 9.3) gegebenenfalls disziplinarisch geahndet wer-

den (§ 50 Abs. 3 ZPO), Kostenfolgen nach sich ziehen oder bei der Beweiswürdi-

gung berücksichtigt werden, betrifft aber nicht das Rechtsschutzinteresse der Be-

schwerdegegnerin. Schon aus diesem Grund kann der Rüge auch insofern kein 

Erfolg beschieden sein. 

c) Auch auf die gleichzeitig erhobene Rüge der Gehörsverweigerung ist 

nicht einzutreten, da sie sich materiell darin erschöpft, dass die Vorinstanz ihrer 

Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Dazu kann auf das vorstehend 

Ausgeführte (lit. a) verwiesen werden. 

3.1 Das Obergericht hat die Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Be-

rufungsverfahren so verstanden, dass sie sich (im Hinblick auf die Frage der Ver-

jährung) mit der Feststellung begnüge, wonach aufgrund der in Frage stehenden 

medizinischen Behandlung keine klagbaren (Hervorhebung Kassationsgericht) 

Ansprüche des Beschwerdeführers bestünden. Gleichzeitig hält das Obergericht 

fest, darin liege keine (unzulässige) Klageänderung, sondern lediglich ein Minus 

hinsichtlich des ursprünglichen Rechtsbegehrens (Urteil S. 6). Von dieser Be-

schränkung des Rechtsbegehrens 1a nahm das Obergericht formell Vormerk (Ur-

teil/Beschluss S. 47) und hiess die Klage in diesem Umfang gut. 

Der Beschwerdeführer nimmt diesbezüglich den Standpunkt ein, entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz stelle das nunmehrige Rechtsbegehren 1a ein ali-

ud (bzw. sogar eine Klageerweiterung) gegenüber dem ursprünglichem Rechts-

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begehren 1a und somit eine (unzulässige) Klageänderung dar. Gleichzeitig verlet-

ze die Vorinstanz die Dispositionsmaxime, indem sie der Beschwerdegegnerin 

mehr oder anders zuspreche, als diese verlangt habe, und schliesslich liege auch 

in diesem Zusammenhang eine Gehörsverweigerung zufolge fehlender Auseinan-

dersetzung bzw. ungenügender Begründung vor (Beschwerde Ziff. II.3, S. 8 ff., 12 

f.). 

3.2 Nachdem das ursprüngliche Rechtsbegehren 1a dahin lautete, es sei 

festzustellen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der in Frage stehenden Be-

handlung im Jahr 1986 gegenüber der Beschwerdegegnerin "keinerlei Ansprü-

che" zuständen, liegt offensichtlich keine Klageänderung vor, wenn die Vorinstanz 

davon ausgeht, dieses Rechtsbegehren laute nunmehr auf Feststellung, dass 

dem Beschwerdeführer "keine klagbaren Ansprüche" aus dieser Behandlung zu-

stünden. Mit dem Attribut "klagbar" werden die Gegenstand des Verfahrens bil-

denden Ansprüche ausdrücklich eingegrenzt; darin liegt offensichtlich kein aliud, 

sondern ein minus. Ob – wie die Beschwerdegegnerin geltend macht (KG act. 16 

S. 6, Ziff. 10.4, 10.6) – das Rechtsbegehren in Wirklichkeit insofern unverändert 

geblieben ist, als von Anfang an nichts anderes als die Feststellung des Nichtbe-

stehens klagbarer Ansprüche habe verlangt werden können, kann offen bleiben. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es in diesem Zu-

sammenhang nicht darauf an, wie die Klage zunächst begründet worden war. 

Auch wenn zutrifft, dass die Beschwerdegegnerin (wie sie selber einräumt, KG 

act. 16 S. 6 Ziff. 10.4) ihre Klage ursprünglich auf Art. 429a ZGB stützte, hat dies 

nicht zur Folge, dass deswegen von einer Klageänderung im Sinne von § 61 ZPO 

auszugehen wäre. Entscheidend ist, ob die Identität der Klage gewahrt bleibt. Ist 

ein materiellrechtlich individualisiertes Recht streitig, hängt die Identität der Klage 

einzig von der Person der Parteien und vom Rechtsbegehren ab, weshalb der 

Kläger ohne weiteres neue Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen des 

streitigen Rechts vorbringen kann (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 61 N 13). 

Ohne Klageänderung kann daher – auch im Berufungsverfahren – ein anderer 

Rechtsgrund für den eingeklagten Anspruch geltend gemacht werden, was schon 

daraus folgt, dass der Richter das Klagebegehren von Amtes wegen unter allen 

-   11   - 

rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat (§ 57 ZPO; FRANK/STRÄULI/MESSMER, 

a.a.O., N 13a). Auch im Falle der (hier negativen) Feststellungsklage ist somit un-

erheblich, mit welcher Begründung der Richter diese gutheisst. 

3.3 Aus dem Gesagten folgt weiter, dass im vorliegenden Zusammenhang 

weder eine Verletzung der Dispositionsmaxime noch eine Gehörsverweigerung 

vorliegt. Weder sprach die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin mehr oder ande-

res zu, als diese verlangte, noch bestand Anlass, weitere Erwägungen zur Zuläs-

sigkeit der Klagebeschränkung anzustellen. 

4. Das Obergericht hält fest (Urteil S. 8, Ziff. 3), wie sich aus dem verbindli-

chen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 18. September 2001 er-

gebe, gehe es vorliegend allein um Ansprüche des Beschwerdeführers aus uner-

laubter Handlung. Diese seien gemäss Art. 60 Abs. 1 OR verjährt, falls nicht die 

Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 2 OR erfüllt seien. 

Der Beschwerdeführer macht dazu geltend (Beschwerde Ziff. II.4, S. 13 f.), 

es liege keine gültig erhobene Verjährungseinrede vor. Die Einrede der Verjäh-

rung werde gegenüber bestimmten Ansprüchen erhoben mit der Wirkung, dass 

deren klageweise Durchsetzung gegen den Willen des Schuldners nicht mehr 

möglich sei. Die Ansprüche bestünden aber weiter und könnten auch erfüllt wer-

den, weshalb der Richter die Verjährung gemäss Art. 142 OR auch nicht von Am-

tes wegen berücksichtigen dürfe. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass die Be-

schwerdegegnerin ihre Klage zunächst auf Art. 429a ZGB gestützt und in diesem 

Zusammenhang Verjährung geltend gemacht habe. Demgegenüber habe die Vor-

instanz eine Verjährungseinrede von Ansprüchen aus Art. 41 ff. OR berücksich-

tigt, worauf sich aber die Verjährungseinrede nicht bezogen habe. Somit habe die 

Vorinstanz entgegen Art. 142 OR die Verjährung von Amtes wegen berücksich-

tigt, was klares materielles Recht verletze. 

Auf die Rüge ist nicht einzutreten, wird doch damit ausdrücklich eine Verlet-

zung von Bundesrecht geltend gemacht. 

-   12   - 

5. Der Beschwerdeführer äussert sich unter Ziff. II.5 (Beschwerde S. 14 f.) 

darüber, wie das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäss § 291 ZPO zu erledi-

gen sei (Sachentscheid durch Klageabweisung bzw. Nichteintretensentscheid). 

Soweit seine diesbezüglichen Ausführungen von einer Gutheissung der Nichtig-

keitsbeschwerde aufgrund der bisher behandelten Rügen ausgehen, ist darauf 

nach dem Gesagten nicht einzutreten. 

6. Der Beschwerdeführer rügt weiter (Beschwerde Ziff. II.6, S. 16 ff.), die 

Vorinstanz habe es unterlassen, ein medizinisches Gutachten einzuholen und ha-

be stattdessen aufgrund eigenen (ungenügenden) Fachwissens entschieden; dar-

in liege die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes. Zudem macht 

er willkürliche Beweiswürdigung und die Verletzung klaren materiellen Rechts gel-

tend (Beschwerde S. 19). 

6.1 Zur Begründung der Rüge verweist der Beschwerdeführer zusammenge-

fasst zunächst auf den Beschluss vom 3. März 2004, wo ihm u.a. aufgegeben 

worden sei, zwecks rechtsgenügender Substanziierung der medizinischen Be-

handlung die "medizinische Bewertung" der in Frage stehenden Handlungen dar-

zutun. Daraufhin habe der Beschwerdeführer die verlangte, durch die ausgewie-

sene Fachärztin Dr. med.  O. erstellte Bewertung eingereicht (OG act. 19/2). Die 

Vorinstanz habe sich im angefochtenen Urteil jedoch angemasst, eine ganze Rei-

he von Fragen zu beurteilen, deren Beantwortung medizinisches Fachwissen vor-

aussetze. Damit habe sie sich nicht nur in Widerspruch zu ihren eigenen Vorga-

ben im Beschluss vom 3. März 2004 gesetzt; sie habe sich überdies in entscheid-

relevanten Fragen ohne Auseinandersetzung oder Begründung über die gegentei-

lige medizinische Bewertung von Dr. O. hinweggesetzt, und sie habe entscheidre-

levante tatsächliche Feststellungen getroffen, die sie mangels eigenen medizini-

schen Fachwissens gar nicht habe treffen können, ohne zuvor ein fachärztliches 

Gutachten einzuholen.   

6.2 In der Sache rügt der Beschwerdeführer damit eine Verletzung von § 

171 ZPO. Danach zieht das Gericht einen Sachverständigen bei, wenn es zur 

Beweiserhebung besonderer Kenntnisse bedarf, über die weder das Gericht noch 

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einzelne seiner Mitglieder verfügen. Die Verletzung dieser Bestimmung bildet ei-

nen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO. 

6.3 Das obergerichtliche Urteil äussert sich nach der Abhandlung des Or-

ganbegriffs bzw. der Frage, wem bei der Beschwerdegegnerin Organstellung zu-

kam (Erw. III.4, S. 11 ff.) und der Wiedergabe verfahrens-, namentlich beweis-

rechtlicher Grundsätze (Erw. III.5, S. 14 ff., 16 ff.; dazu Ziff. 7 nachfolgend) unter 

den Erwägungen III.6, 7 und 8 auf den Seiten 21 ff. zur Frage der allfälligen Erfül-

lung der (objektiven und subjektiven) Straftatbestände der schweren Körperver-

letzung, der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Unter dem hier inter-

essierenden Gesichtspunkt der Notwendigkeit medizinischer Fachkenntnisse ist 

von diesen Erwägungen von vornherein einzig Ziff. III.6c und 6d (Urteil S. 25 ff.) 

von Bedeutung, wo es um die Frage der von Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB voraus-

gesetzten unmittelbaren Lebensgefahr bzw. bleibenden Arbeitsunfähigkeit, Ge-

brechlichkeit und Geisteskrankheit geht; in allen anderen Punkten stellen sich 

keine medizinischen Fragen, für deren Beantwortung es besonderer Fachkennt-

nisse bedürfte (näher dazu auch Ziff. 8 nachfolgend). Was den Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführer vor seiner Einweisung in die Klinik _______ betrifft, 

ist darauf hinzuweisen, dass das Obergericht diese Frage mangels Erheblichkeit 

ausdrücklich offen gelassen hat (Urteil S. 25), womit es auch insoweit keiner 

Fachkenntnisse bedurfte. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge (Be-

schwerde Ziff. II.6.3, S. 19 ff.) geht damit ins Leere. Ob die Frage zu Recht man-

gels Erheblichkeit offen gelassen wurde (was der Beschwerdeführer bestreitet, 

Beschwerde S. 20), ist eine nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilende 

Rechtsfrage (vgl. oben Ziff. 1.2). 

Ob die vom Obergericht in rechtlicher Hinsicht vorausgesetzten Anforderun-

gen an die Erfüllung der fraglichen Straftatbestände (so etwa die unmittelbare, 

konkrete Lebensgefährdung) zutreffen, ist im Übrigen eine hier ebenfalls nicht zu 

beurteilende Rechtsfrage. 

6.4a) Im Beschluss vom 3. März 2004 hatte das Obergericht den Beschwer-

deführer im Sinne von § 55 ZPO darauf hingewiesen, er werde mit Blick auf die 

Frage der Erfüllung der genannten Straftatbestände durch ein Organ der Be-

-   14   - 

schwerdegegnerin u.a. "seinen Zustand bei der Anordnung und Durchführung je-

der dieser Massnahmen, die medizinische Bewertung und die Folgen jeder dieser 

Massnahmen [...] darzulegen" haben (OG act. 6 S. 3). Entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers folgt aus diesem Beschluss nicht die Notwendigkeit gut-

achterlicher Abklärungen des Sachverhaltes, sondern es handelt sich um an die 

Adresse des Beschwerdeführers gerichtete Substanziierungshinweise.   

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das Gericht 

nicht an die seinen Beweisbeschlüssen zugrunde liegende Auffassung gebunden 

ist (§ 143 ZPO) und allgemein prozessleitende Anordnungen in Wiedererwägung 

ziehen kann. Somit kann der Beschwerdeführer allein daraus, dass das Oberge-

richt zwar zunächst mit Beschluss vom 3. November 2006 (OG act. 105) zu jedem 

der sechs Beweissätze eine Expertise angeordnet hatte, in der Folge aber ohne 

Einholung einer solchen entschied, nichts für sich ableiten.   

b) Mit Bezug auf eine (durch die medikamentöse Behandlung in der Klinik 

hervorgerufene) allfällige unmittelbare Lebensgefahr hält das Obergericht fest (Ur-

teil S. 26), seitens des Beschwerdeführers werde nicht dargetan, dass sich die 

abstrakte Gefahr zur (im Lichte von Art. 122 Abs. 1 StGB massgeblichen) konkre-

ten Lebensgefahr verdichtet habe, und solches ergebe sich im Übrigen auch nicht 

aus dem dazu eingereichten Bericht von Dr. O.. Dies gelte insbesondere für die 

Abgabe von Leponex. Es treffe zwar zu, dass dem Beschwerdeführer Dosen von 

bis zu 400mg dieses Medikamentes pro Tag verabreicht worden seien; nicht er-

sichtlich sei aber, dass es sogar höhere Dosen gewesen seien. Selbst wenn dies 

aber der Fall gewesen wäre, würde dies – so das Obergericht – am Ergebnis 

nichts ändern. Eine Lebensgefahr lasse sich auch nicht aus dem Auszug aus dem 

eingereichten Kompendium ableiten, und aus den nachgereichten Laborberichten 

ergebe sich, dass die Leukozytenwerte effektiv gemessen worden seien. Dass sie 

alarmierend gewesen seien, sei nicht ersichtlich und werde von der Zeugin  O. 

selber nicht angenommen. Auch wenn diese Kontrolle nicht gemacht worden wä-

re, bedeutet dies allein noch nicht, dass eine Lebensgefahr im Sinne von Art. 122 

Abs. 1 StGB eingetreten wäre. 

-   15   - 

Diese Feststellungen durfte das Obergericht treffen, ohne ein medizinisches 

Sachverständigengutachten einzuholen. In formeller Hinsicht ist dabei vorab von 

Bedeutung, dass dem Obergericht einerseits der vom Beschwerdeführer selber 

eingereichte 89-seitige Bericht von Dr. med. O. vom 11. Mai 2004 (OG act. 19/2) 

vorlag und dass diese Ärztin zudem am 18. April 2007 vom Obergericht als Zeu-

gin befragt worden war (OG act. 221). Das Obergericht verweist denn auch auf 

deren schriftlichen Ausführungen, in welchen zwar die Missachtung fundamen-

taler Grundsätze bei der Abgabe von Leponex (unterbliebener Hinweis auf le-

bensbedrohliche Nebenwirkungen, unterbliebene regelmässige Kontrolle des 

Blutbilds und der Leukozytenzahl) scharf kritisiert wird, aus denen aber nicht folgt, 

dass sich die damit verbundene (abstrakte) Gefahr beim Beschwerdeführer kon-

kret verwirklicht hätte (OG act. 19/2 S. 17 ff.). Als Zeugin erklärte  O. Gegenteils 

auf die Frage, ob durch die Abgabe von Leponex ein bedrohlicher Zustand einge-

treten sei bzw. ob regelmässig Blutkontrollen gemacht worden seien, auch wenn 

die Behandlung falsch gewesen sei, seien beim Beschwerdeführer die Werte 

nicht so tief gewesen, dass man (die Behandlung) hätte abstellen müssen (OG 

act. 221 S. 14). 

Dass es in diesem Zusammenhang keiner formellen gutachterlichen Abklä-

rungen bedurfte, folgt auch daraus, dass es um die Frage der Konkretisierung ei-

ner Lebensgefahr ging. Ob im konkreten Fall beim Beschwerdeführer unter den 

damaligen Umständen eine solche unmittelbare Lebensgefahr bestand, konnte 

aus heutiger Sicht  O., die den Beschwerdeführer seinerzeit mehrfach in der Klinik 

besucht hatte (OG act. 221 S. 2 ff.), als (faktisch sachverständige) Zeugin am 

ehesten beurteilen, während ein aussenstehender Gutachter heute zwar die Fra-

ge einer abstrakten Gefährdung aufgrund der damaligen Behandlung (auf die es 

jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht ankommt) beurteilen könnte, kaum aber die 

Frage der aktuellen damaligen Lebensgefahr. Insofern gehen auch die Vorbringen 

auf Seite 24 der Beschwerde (Würdigung des Kompendiums) an der Sache vor-

bei, werden doch hier lediglich die möglichen (d.h. abstrakten) Nebenwirkungen 

von Leponex erwähnt. Wie oben erwähnt, verneinte aber selbst die Zeugin O. die 

Verwirklichung einer konkreten Lebensgefahr, und insofern ist die Vorinstanz 

auch nicht in willkürliche Beweiswürdigung verfallen.  

-   16   - 

Die Frage, ob dem Beschwerdeführer höhere tägliche Dosen als 400mg Le-

ponex verabreicht wurden, hat das Obergericht letztlich als unerheblich offen ge-

lassen (Urteil S. 26), weshalb auch diese Rüge (Beschwerde S. 24 f.) unbegrün-

det ist bzw. an der Sache vorbei geht. 

c) Zur Frage einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 122 Abs. 

2 StGB zog das Obergericht sodann in Erwägung (Urteil S. 27), abgesehen von 

der Einweisung und dem Zwangsaufenthalt als solchem (die hier nicht zur Dis-

kussion stehen) seien die vom Beschwerdeführer und von Dr. O. geschilderten 

Auswirkungen der medikamentösen Behandlung und der Zwangsisolation auf den 

Körper des Beschwerdeführers und seine Befindlichkeit während seines Klinik-

aufenthaltes und in den nachfolgenden Monaten und Jahren zweifellos gravieren-

der Art. Andauernde physische Auswirkungen seien indessen nicht ersichtlich. 

Nach (allerdings jahrelangen) erheblichen Anstrengungen des Beschwerdeführers 

seien auch die psychischen Folgen bereits 1995 zu einem guten Teil überwunden 

gewesen. Der Beschwerdeführer sei nach dem Klinikaufenthalt immerhin in der 

Lage gewesen, zwei anforderungsreiche Berufsausbildungen abzuschliessen und 

in diesen Berufen zu praktizieren. Er habe nicht nur sein juristisches Studium ab-

geschlossen, sondern sei auch im Besitz des Anwaltspatents des Kantons Zürich 

und – neben seiner Tätigkeit als Primarlehrer – auch als Anwalt tätig. Auswirkun-

gen der Behandlung seien noch im Partnerschaftsbereich, bei der Konfrontation 

mit dem Aufenthalt in der Klinik und bei erhöhter oder hoher Belastung spürbar; 

es frage sich aber, ob der Beschwerdeführer durch die Behandlung in einem der-

art schwerwiegenden Masse physisch und psychisch geschädigt worden sei, dass 

von einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 und 3 StGB 

gesprochen werden könne. Die geschilderte Schädigung dürfte – so das Oberge-

richt – im Grenzbereich zwischen einfacher und schwerer Körperverletzung lie-

gen. Die Annahme, die Grenze zur schweren Körperverletzung sei nicht über-

schritten worden, erscheine dabei doch als näher liegend, weshalb schon aus 

diesem Grund eine Verlängerung der Verjährungsfrist entfalle (Urteil S. 28). Im 

Sinne einer Eventualbegründung hält das Obergericht (wie auch bei den anderen 

in Betracht fallenden Straftatbeständen) zudem fest, dass es selbst unter der An-

-   17   - 

nahme der Erfüllung des objektiven Tatbestandes jedenfalls am Vorsatz der Or-

gane der Beschwerdegegnerin fehle (lit. e, S. 28 ff.). 

Auch in diesem Zusammenhang bedurfte es entgegen den Vorbringen des 

Beschwerdeführers keiner gutachterlichen Abklärung. Ob die Grenze zur schwe-

ren Körperverletzung überschritten ist oder nicht, ist eine vom Gericht zu beant-

wortende Rechtsfrage; die Tatsachen, auf welche sich die Vorinstanz dabei stütz-

te (namentlich die berufliche Entwicklung des Beschwerdeführers), sind als solche 

unbestritten bzw. aktenkundig. Offensichtlich unbegründet ist schliesslich die Rü-

ge (Beschwerde Ziff. 6.3.5, S. 25 f.), die Vorinstanz habe die Frage der langfristi-

gen Folgen für die Gesundheit offen gelassen. Dass das Obergericht in diesem 

Zusammenhang eine schwere Körperverletzung verneinte, beruht einerseits auf 

der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes; dass dieser willkürlich festgestellt 

wurde, weist der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht nach. 

d) Der Beschwerdeführer beanstandet in diesem Zusammenhang verschie-

dentlich, dass sich die Vorinstanz mit Vorbringen des Beschwerdeführers, na-

mentlich zur fehlenden medizinischen Indikation, zur Zwangsmedikation und Iso-

lation, zu den langfristige Folgen für die Gesundheit usw. nicht auseinandersetze 

und ihm damit das rechtliche Gehör verweigere. Dabei handelt es sich um Fra-

gen, die das Obergericht, teilweise ausdrücklich (s. oben Ziff. 6.3), teilweise kon-

kludent, aus Gründen der fehlenden Erheblichkeit offen gelassen hat. Darin liegt 

keine Gehörsverletzung. Mit den als Folge seiner rechtlichen Betrachtungsweise 

massgeblichen Fragen hat es sich in rechtsgenügender Weise auseinanderge-

setzt. So kann etwa zur Frage der Zwangsisolation (unter dem Aspekt der Frei-

heitsberaubung) auf die einlässliche Ausführungen unter Ziff. II.7b (Urteil S. 36 ff.) 

verwiesen werden. Unerfindlich ist, inwiefern die Feststellung, wonach sich die 

Ärzte in den ersten Tagen ein Bild über den Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers machen mussten und wonach die Unterbringung im Isolierzimmer noch 

keine Freiheitsberaubung bedeute (Urteil S. 38), medizinisches Fachwissen erfor-

dern sollte (Beschwerde S. 22). 

6.5 Insgesamt weist der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang 

keinen Nichtigkeitsgrund nach. 

-   18   - 

7. Der Beschwerdeführer erhebt unter dem Titel "weitere, nicht abgenom-

mene Beweismittel" verschiedene verfahrensrechtliche Rügen (Beschwerde Ziff. 

II.7). Soweit dabei einleitend abermals auf die Nichteinholung eines medizini-

schen Gutachtens Bezug genommen wird, kann auf das vorstehend Ausgeführte 

verwiesen werden.  

7.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst (Beschwerde Ziff. 7.1, S. 26 ff.), 

dass ihn das Obergericht zu Unrecht nicht zur persönlichen Befragung bzw. zur 

Beweisaussage nach §§ 149 und 150 ZPO zugelassen habe. 

a) Das Obergericht erwog einleitend (Urteil S. 19 ff.), es werde bei den ein-

zelnen Beweisthemen zu prüfen sein, ob der Beschwerdeführer zur Beweisaus-

sage zuzulassen sei. Immerhin sei festzuhalten, dass er seinen Standpunkt in der 

von ihm persönlich verlesenen Berufungsreplik dargelegt habe, nachdem ihm zu-

vor im Detail dargelegt worden sei, was das Gericht an Substanziierung von ihm 

verlange. Zudem sei er im Rahmen der Referentenaudienz vom 21. April 2004 

auch persönlich befragt worden, wobei die Befragung aber aufgrund eines Ge-

fühlsausbruchs des Beschwerdeführers habe abgebrochen werden müssen. Dass 

die Abklärung des Sachverhaltes schwierig sei, hänge nicht zuletzt damit zusam-

men, dass es der Beschwerdeführer versäumt habe, bald nach seinem Klinikauf-

enthalt Klage einzureichen; die sich daraus ergebenden Beweisschwierigkeiten 

habe er selber zu vertreten. 

b) Der Beschwerdeführer beanstandet in diesem Zusammenhang zunächst, 

dass die Vorinstanz das persönliche Verlesen einer Rechtsschrift einer persönli-

chen Befragung gleichstelle; ebenso wenig stelle die drei Jahre zurückliegende 

summarische Befragung eine solche persönliche Befragung dar. 

Die förmliche Parteibefragungen nach §§ 149 f. ZPO (persönliche Befra-

gung, Beweisaussage) unterscheiden sich von einer formlosen Befragung, indem 

u.a. bei der förmlichen Befragung bzw. Beweisaussage eine ausdrückliche Er-

mahnung zur wahrheitsgemässen Aussage zu erfolgen hat. Dass sich die Vorin-

stanz dieser Unterschiede nicht bewusst war, lässt sich dem angefochtenen Urteil 

jedoch nicht entnehmen, was schon daraus folgt, dass an der erwähnten Stelle 

-   19   - 

der Entscheid darüber, ob der Beschwerdeführer zur (förmlichen) Beweisaussage 

zuzulassen sei, ausdrücklich den nachfolgenden Erwägungen vorbehalten wird.  

c) Wenn der Beschwerdeführer weiter geltend macht, er habe zu seinen Er-

fahrungen der Zwangsmedikation und der Zwangsisolation, ebenso wie zu den 

unmittelbaren wie auch langfristigen Folgen entscheidrelevante Aussagen zu ma-

chen, worüber er zu befragen sei, verkennt er seinerseits die Natur der persönli-

chen Befragung im Sinne von § 149 ZPO: Diese ist ein Beweismittel und dient da-

mit nicht der Erstellung des Klagefundamentes, sondern der Glaubhaftmachung 

bereits aufgestellter Behauptungen. Zur Darlegung des aus seiner Sicht relevan-

ten Sachverhaltes hatte der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit im Rah-

men des (Berufungs-)Hauptverfahrens. 

d) Das Obergericht hat an verschiedenen konkreten Stellen die Zulassung 

des Beschwerdeführers zur Beweisaussage abgelehnt, und zwar deshalb, weil 

das gewonnene Beweisergebnis keineswegs für seinen Standpunkt spreche und 

weil er darüber hinaus auch nicht darlege, dass er selber seinerzeit Beobachtun-

gen gemacht hätte, welche als gewichtige Hinweise für die Richtigkeit seiner ent-

sprechenden Behauptungen gewertet werden könnten (Urteil S. 35 betr. Schädi-

gungsvorsatz seitens der zuständigen Ärzte; Urteil S. 41 betr. Anordnung bzw. In-

kaufnahme einer als unzulässig erkannten Zwangsisolation). 

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt (Beschwerde S. 27 f.), belegt 

keinen Widerspruch. Insbesondere liegt auch keine Gehörsverweigerung vor, hat 

doch das Obergericht nachvollziehbar begründet, weshalb es von der Zulassung 

des Beschwerdeführers zur Beweisaussage absah. Es ist sodann in Erinnerung 

zu rufen, dass die Beweisaussage nur in Frage kommt, wenn bereits das vorlie-

gende Beweisergebnis für den Standpunkt der betreffenden Partei spricht, der 

Beweis aber noch nicht voll erbracht ist (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 150 

N. 2). Dies war hier nicht der Fall. Soweit es im Übrigen schon an hinreichenden 

Behauptungen fehlte, entfiel die Anordnung von Beweismassnahmen von vorn-

herein. Soweit die Rüge hinreichend substanziiert wird (fraglich mit Bezug die 

Vorbringen auf S. 28 oben), ist sie daher unbegründet. 

-   20   - 

7.2 Weiter macht der Beschwerdeführer "unzureichende richterliche Zeu-

genbefragung" geltend (Beschwerde S. 28 ff.). 

a) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe gegen § 

165 Ziff. 2 ZPO verstossen, indem sie die als Zeugen befragten Ärzte nicht über 

ihre persönlichen Beziehungen zu den Parteien, insbesondere zur Beschwerde-

gegnerin, und über weitere für die Glaubwürdigkeit wesentliche Umstände befragt 

habe. 

Das Obergericht hat dazu erwogen (Urteil S. 17 f.), es treffe zwar zu, dass 

nicht alle Zeugen, insbesondere Dr. P. und Dr. N., nach ihrem heutigen Verhältnis 

zur Beschwerdegegnerin bzw. ihren Vertretern, befragt worden seien. Die Zeugen 

hätten indessen alle Fragen als Klinikärzte mit eigener Verantwortung in der Sa-

che beantwortet. Dr. N. und Dr. P. seien sodann vor ihrer Einvernahme brieflich 

darauf hingewiesen worden, dass sie keinen Kontakt mit den Parteien aufnehmen 

sollten, insbesondere nicht mit der Beschwerdegegnerin. Entsprechend habe Dr. 

N. denn auch reagiert und die Kammer gebeten, bei der Beschwerdegegnerin 

weitere Abklärungen vorzunehmen. Selbst dann, wenn die Ärzte auch heute noch 

gute Kontakte zur Klinik hätten und ein Gedankenaustausch über den Prozess 

und damit möglicherweise eine gewisse Beeinflussung zugunsten des Stand-

punkts der Beschwerdegegnerin erfolgt wäre, würde dies – so die Vorinstanz – al-

lenfalls zwar die Glaubwürdigkeit (bzw. Glaubhaftigkeit) ihrer Aussagen etwas re-

lativieren, ohne dass sich dadurch aber das Beweisergebnis entscheidend zu-

gunsten des beweisbelasteten Beschwerdeführers verbessern könnte. 

b) § 165 Ziff. 2 ZPO bezweckt im Sinne einer Ordnungsvorschrift, den Par-

teien und dem Gericht Kenntnis von allfälligen Umständen (namentlich Verwandt-

schaft, Freundschaft, Feindschaft) zu geben, welche für die Beurteilung der 

Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung sein können. Im vorliegenden Fall 

kam dieser Bestimmung schon von vornherein nur begrenzte Bedeutung zu, weil 

Anlass für die Zeugenbefragung (und Thema derselben) bei den in Frage stehen-

den Ärzten ja gerade der allseits bekannte Umstand war, dass sie seinerzeit in 

der Klinik _______ tätig gewesen waren. Von zusätzlichem Interesse konnte inso-

fern die Frage sein, ob bzw. in welchem Ausmass allenfalls auch noch heute Kon-

-   21   - 

takte zwischen diesen Zeugen und der Beschwerdegegnerin bzw. deren Vertre-

tern bestehen. Dazu erfolgten nach den (insoweit nicht substanziiert bestrittenen) 

Feststellungen der Vorinstanz Fragen an die Zeugen, mit Ausnahme von Dr. N. 

und Dr. P.. Darin, dass diese beiden Zeugen nicht ausdrücklich auf ihr heutiges 

Verhältnis zur Beschwerdegegnerin angesprochen wurden (auch nicht seitens 

des Beschwerdeführers), kann kein Nichtigkeitsgrund erblickt werden. Mit Bezug 

auf Dr. N. ergibt sich aus seinem Schreiben vom 27. Februar 2009 (OG act. 154) 

zumindest konkludent, dass er heute keinerlei Kontakt zur Beschwerdegegnerin 

hat. Dr. P. war gemäss seinen Aussagen als damaliger Assistent lediglich ca. 14 

Monate in _______ tätig gewesen (OG act. 223 S. 1); seinen Aussagen lässt sich 

kein Hinweis dafür entnehmen, dass er heute Kontakt zur Beschwerdegegnerin 

pflegt. Selbst wenn aber solche aktuellen Kontakte bestünden, hätte das Ober-

gericht ihnen im Rahmen einer Eventualbegründung (Urteil S. 30: "... oder auf-

grund aktueller Kontakte des Zeugen mit der Klinik ...") willkürfrei Rechnung ge-

tragen. 

c) Der Beschwerdeführer macht weiter ungenügende Befragung der Zeugen 

zu den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen der Art. 122, 183 und 

312 StGB geltend. Konkret bezieht er sich auf die Zeuginnen (und ehemaligen 

Mitglieder des Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin) Helen Q. und R., wel-

che sich "kaum mehr" an Fragen der Organisation sowie Einzelheiten betreffend 

die Behandlung des Beschwerdeführers erinnern konnten (Urteil S. 18). Da diese 

Zeuginnen ein eminentes Interesse am Ausgang des Verfahrens hätten, gehe es 

laut Beschwerdeführer nicht an, wenn sich die Vorinstanz mit diesen Aussagen 

zufrieden gebe. 

Die Einvernahmeprotokolle der Befragungen der genannten Zeuginnen um-

fassen 20 Seiten (Zeugin Q., OG act. 252) bzw. 15 Seiten (Zeugin R., OG act. 

234), wobei die Zeuginnen verschiedene Fragen mit Nichtwissen beantworteten. 

Es besteht kein Anlass zur Annahme, dass ein diesbezügliches Nachfragen kon-

krete Antworten gezeitigt hätten; vielmehr erscheint ohne weiteres als nachvoll-

ziehbar wenn nicht sogar nahe liegend, dass sich die Zeuginnen nach über 20 

Jahren an diesbezügliche Einzelheiten nicht mehr erinnern konnten. Von einer 

-   22   - 

ungenügenden Befragung kann unter diesen Umständen keine Rede sein, womit 

sich auch der Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und 

willkürliche Beweiswürdigung als unbegründet erweist. 

d) Die gleichzeitig erhobene Rüge der ungenügenden Abklärung des Organ-

isationsverschuldens der Beschwerdegegnerin scheitert schon an mangelnder 

Substanziierung; der blosse Hinweis auf die bereits vor Vorinstanz diesbezüglich 

erhobene Rüge genügt zum Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes nicht. 

7.3 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Verweigerung der 

Zulassung von Zusatzfragen an Dr. N. (Beschwerde S. 30). Diese Ergänzungs-

fragen hatte der Beschwerdeführer im Anschluss an die Zeugeneinvernahme vom 

18. April 2007 schriftlich am 1. Mai 2007 eingereicht (OG act. 223, 224; 242, 243). 

a) Die Rüge steht im Zusammenhang mit der Prüfung des subjektiven Straf-

tatbestandes der schweren Körperverletzung. Das Obergericht hält fest, Dr. N. 

gehe davon aus, die Behandlung des Beschwerdeführers sei medizinisch indiziert 

gewesen; er und Dr. P. seien eingehend als Zeugen befragt worden und hätten 

das, was sie zum Beschwerdeführer sagen konnten, gesagt. Zwar habe der Be-

schwerdeführer für beide Zeugen eine Liste mit 67 bzw. 80 Zusatzfragen mit einer 

Vielzahl von Unterfragen vorgelegt; es sei indessen nicht ersichtlich, dass die Be-

antwortung dieser Zusatzfragen Erkenntnisse zeitigen könnte, welche einen Vor-

satz von Dr. N. annehmen liessen. Selbst wenn man – so die Vorinstanz – die 

Aussagen von Dr. P. und Dr. N. zur Beurteilung des Zustandes des Beschwerde-

führers während des Klinikaufenthaltes, insbesondere aufgrund eigener Interes-

sen an der Darstellung des eigenen korrekten ärztlichen Verhaltens oder aufgrund 

aktueller Kontakte des Zeugen mit der Klinik, nur als begrenzt glaubwürdig einstu-

fen würde, änderte dies am gewonnenen Ergebnis nichts. Der Beweis vorsätzli-

chen Handelns von Dr. N. wäre nach Auffassung des Obergerichts auch unter 

diesen Umständen nicht gegeben (Urteil S. 30). 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich die Vorinstanz "explizit 

nicht" auf den Eventualvorsatz beziehe, sie schliesse damit nicht aus, dass die 

von ihm gestellten Ergänzungsfragen in diesem Rahmen – also mit Bezug auf 

-   23   - 

den Eventualvorsatz – beweisrelevant sein könnten. Die Vorinstanz könne nicht 

wissen, wie die Zeugen die Zusatzfragen beantworten würden und ob diese Ant-

worten das Beweisergebnis beeinflussen könnten. Somit sei es willkürlich, das 

angefochtene Urteil zu fällen, ohne über die Antworten der Zeugen auf die Zu-

satzfragen zu verfügen. Zu beachten sei im Übrigen die Pflicht der kantonalen In-

stanz, die relevanten Tatsachen so erschöpfend wie möglich festzustellen, wenn 

es um die Frage des Eventualdolus gehe. 

c) Wenn der Beschwerdeführer nach dem Gesagten davon ausgeht, die 

Vorinstanz habe die Frage des Eventualvorsatzes in diesem Zusammenhang gar 

nicht geprüft, übersieht er, dass das Obergericht die Frage der Verwirklichung des 

subjektiven Tatbestandes ausdrücklich sowohl mit Hinblick auf den Nachweis ei-

nes vorsätzlichen wie auch eines eventualvorsätzlichen Verhaltens der Organper-

sonen geprüft und verneint hat (Urteil S. 28, 34 unten, lit. cc). Insoweit würde sich 

daher die Frage stellen, ob es zulässig war, (auch) den Eventualvorsatz ohne Zu-

lassung der erwähnten Zusatzfragen zu verneinen. 

Auf die entsprechende Rüge ist jedoch aus folgendem Grund nicht einzutre-

ten: Der Beschwerdeführer beruft sich pauschal auf die von ihm nachträglich ein-

gereichten, insgesamt 80 Zusatzfragen an den Zeugen Dr. N. bzw. sinngemäss 

auf die total 147 Zusatzfragen an die beiden Zeugen Dr. N. und Dr. P. (OG act. 

242, 243). Damit kommt er den Anforderungen an die ordnungsgemässe Begrün-

dung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht nach. Nachdem einerseits feststeht, dass 

der Zeugen Dr. N. seitens des Gerichts eingehend, insbesondere auch zur Frage 

eines Eventualvorsatzes (vgl. OG act. 224 S. 4 unten) befragt worden waren, und 

nachdem auf der anderen Seite die rechtsgenügende Ermittlung eines subjektiven 

Sachverhaltes nach über 20 Jahren faktisch ohnehin an die Grenzen der Justizia-

bilität stösst, hätte der Beschwerdeführer zumindest konkrete Ausführungen dazu 

machen müssen, durch welche seiner zahlreichen Zusatzfragen er sich inwiefern 

konkrete Aufschlüsse über einen allfälligen Eventualvorsatz verspricht. Daran 

fehlt es. 

-   24   - 

8. Ein weiterer Komplex der Beschwerde betrifft ebenfalls die Frage des vor-

sätzlichen bzw. eventualvorsätzlichen Handelns von Chefarzt Dr. N., wobei sich 

die Rüge in verschiedene Unterrügen gliedert (Beschwerde Ziff. II.8). 

8.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die im Zusammenhang mit der Fra-

ge der Organstellung von Chefarzt Dr. N. gemachten Ausführungen zur medizi-

nischen Gesamtverantwortung und den Garantenpflichten (Beschwerde Ziff. 8.1, 

S. 32 ff.). 

8.2 Das Obergericht hat nach Abhandlung des massgeblichen Organbegriffs 

erwogen, neben den (anderen) Mitgliedern des Verwaltungsrates habe im dama-

ligen Zeitpunkt Chefarzt Dr. N. (ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrates) Organ-

stellung bei der Beschwerdegegnerin eingenommen. Massgebend sei somit, ob 

er oder andere Mitglieder des Verwaltungsrates einen der massgeblichen Straf-

tatbestände erfüllt habe. Dr. N. wie auch den Mitgliedern des Verwaltungsrates 

sei dabei, was die Behandlung des Beschwerdeführers auch auf Anordnung der 

ihm unterstellten Ärzte und des Pflegepersonals betrifft, als Chefarzt eine Garan-

tenstellung zugekommen; er sei damit namentlich zur ordnungsgemäss Organisa-

tion des medizinischen Betriebs und zum Einschreiten verpflichtet gewesen, falls 

die Behandlung des Beschwerdeführers nicht lege artis erfolgte (Erw. III.4, S. 11 

ff., 13). 

8.3a) Der Beschwerdeführer bringt vor (Beschwerde S. 31), der Begriff der 

"ordnungsgemässen Organisation des medizinischen Betriebs" sei aus fachlicher 

Sicht konkretisierungsbedürftig, wofür es medizinisches Fachwissen bedürfe, über 

welches das Obergericht mangels Einholung eines medizinischen Gutachtens 

nicht verfügt habe. 

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es für das Verständnis des Begriffs der ord-

nungsgemässen Organisation einer Klinik eines medizinischen Gutachtens be-

darf. Die Frage kann aber hier offen bleiben, weil der Beschwerdeführer nicht dar-

legt, inwiefern das Obergericht aus dem angeblich ungenügenden Verständnis 

des Begriffs zu – aus Sicht des Beschwerdeführers – mangelhaften bzw. anfecht-

baren tatsächlichen Feststellungen gelangt sein soll. Das Obergericht hat festge-

-   25   - 

stellt, dass Dr. N. Organ- bzw. Garantenstellung zugekommen sei, und zwar in 

umfassender Weise für die Behandlung des Beschwerdeführers in der Klinik, so-

weit diese nicht lege artis erfolgt sei.   

b) Zur Frage, ob die Behandlung des Beschwerdeführers lege artis erfolgte, 

beruft sich der Beschwerdeführer (S. 31 f. der Beschwerde) weiter auf die Ausfüh-

rungen der Zeugin O., wonach die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers 

nicht lege artis erfolgt sei; bezüglich der Organisation habe sie überdies grobe 

Qualitätsmängel festgestellt, und gestützt auf diese Mängel habe sie das Wissen 

von Dr. N. so beurteilt, dass dieser nicht darauf habe vertrauen können, dass sich 

nicht folgenschwere Fehlbehandlungen ereigneten. Mit den diesbezüglichen Vor-

bringen des Beschwerdeführers habe sich die Vorinstanz weder befasst noch be-

gründet, weshalb sie – ohne medizinisches Fachwissen – zu gegenteiligen 

Schlüssen gelangt sei. Der Beschwerdeführer bezieht sich in der Folge auf ver-

schiedene konkrete Stellen des angefochtenen Urteils (Ziff. 8.1.3, S. 32 bis 35). 

aa) Vorab ist festzuhalten, dass sich die Frage der ordnungsgemässen Be-

triebsorganisation und der ärztlichen Behandlung lege artis vorliegend einzig un-

ter dem Aspekt der damit allenfalls verbundenen Erfüllung eines der genannten 

Straftatbestände stellt. Selbst wenn anderweitige Missstände in der Organisation 

oder in der ärztlichen Behandlung nachgewiesen wären, die aber in keinem ur-

sächlichen Zusammenhang mit der Erfüllung eines Straftatbestandes stehen, hät-

te dies auf den Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss. 

Konkret geht es in erster Linie um die Frage der vorsätzlichen schwere Kör-

perverletzung. Diesbezüglich kann auf das unter Ziff. 6.3 Ausgeführte verwiesen 

werden. Wiederholt sei, dass das Obergericht aus rechtlichen Gründen (d.h. man-

gels Erheblichkeit) die Frage, ob die damalige Behandlung des Beschwerdefüh-

rers objektiv medizinisch indiziert war oder nicht, ausdrücklich offen gelassen hat 

(Urteil S. 25), weil es schon aus anderen Gründen an der Verwirklichung des (ob-

jektiven) Straftatbestandes der vorsätzlichen schweren Körperverletzung fehle. 

bb) Das Obergericht hat – im Zusammenhang mit der (nach Auffassung des 

Beschwerdeführers unvollständigen) Einreichung von Unterlagen durch die Be-

-   26   - 

schwerdegegnerin – erwogen, es könne offen bleiben, wie weit es nach dem da-

maligen Stand ärztlicher Dokumentationspflicht geboten gewesen sei, allgemeine 

Dokumente zu erstellen, zur Verfügung zu halten oder spezifisch patientenbezo-

gene Unterlagen (wie etwa ein Behandlungskonzept) zu führen (Urteil S. 14). Der 

Beschwerdeführer rügt (Beschwerde S. 33), die Vorinstanz habe damit die Grund-

sätze über die ärztliche Dokumentationspflicht missachtet. Eine medizinische Be-

handlung ohne Behandlungskonzept, eine Zwangsbehandlung ohne umfassend 

Dokumentation sei nach der medizinischen Beurteilung von Dr. O. nicht lege artis 

erfolgt. 

Die Rüge geht an der Sache vorbei: Einerseits lässt das Obergericht die 

Frage einer Verletzung der Dokumentationspflicht ausdrücklich offen, anderer-

seits geht es in diesem Kontext nicht um die Frage eines strafrechtlich relevanten 

Verhaltens, welches für die Dauer der Verjährungsfrist von Bedeutung wäre, son-

dern einzig darum, ob die Beschwerdegegnerin ihren prozessualen Obliegenhei-

ten bei der Abklärung des Sachverhaltes nachgekommen war, was die Vorinstanz 

ohne Setzung von Nichtigkeitsgründen annahm (vgl. Urteil S. 16 oben).   

cc) Der Beschwerdeführer beanstandet (Beschwerde 33 f.), dass die Vorin-

stanz davon ausgeht, die damals geltende kantonale Krankenhausverordnung 

habe für die Beschwerdegegnerin keine Geltung gehabt habe. Alle Behandlungen 

hätten direkt oder mindestens analog den damaligen Mindeststandards der ge-

nannten Verordnung zu entsprechen gehabt, und Zwangsbehandlungen seien nur 

in Notfällen zulässig gewesen. 

Das Obergericht hält fest (Urteil S. 20 f.), die damalige Verordnung habe für 

die Beschwerdegegnerin als Privatklinik keine Geltung gehabt, was der Be-

schwerdeführer als solches zu Recht nicht bestreitet. Es zieht daraus weder posi-

tive noch negative Schlüsse hinsichtlich der Rechtmässigkeit der Behandlung des 

Beschwerdeführers. Ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. 

dd) Der Beschwerdeführer zitiert (Beschwerde S. 34 f.) eine Reihe von Fest-

stellungen des angefochtenen Urteils, insbesondere zur Frage des subjektiven 

Tatbestandes der schweren Körperverletzung, und stellt diesen einzelne Akten-

-   27   - 

stellen entgegen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern hier zusätzlich zum bereits 

Ausgeführten ein Nichtigkeitsgrund belegt werden soll. 

 c) Unter dem Titel "Medizinische Gesamtverantwortung/Garantenpflicht" 

(Beschwerde S. 35 ff.) macht der Beschwerdeführer geltend, es stelle eine Ge-

hörsverweigerung dar, dass die Vorinstanz ohne Einholung eines medizinischen 

Gutachtens über das Vorliegen von Vorsatz bzw. Eventualvorsatz bei Dr. N. und 

weiteren Beteiligten entschieden (und diesen verneint) habe. Für den Nachweis 

des Vorsatzes könne sich der Richter mangels anderweitiger Anhaltspunkte in der 

Regel nur auf äusserlich feststellbare Indizien stützen, welche Rückschlüsse auf 

die innere Einstellung des Täters erlaubten. Zu diesen äusserlich feststellbaren 

Umständen gehöre vorliegend die damalige Situation in der Klinik, wie sich für Dr. 

N. und weitere Beteiligte präsentierte. Die Fragestellungen seien im Wesentlichen 

medizinischer Natur und liessen sich deshalb ohne Vorliegen eines medizinischen 

Gutachtens nicht fundiert beantworten. 

Die (von der Vorinstanz verneinte, Urteil S. 34) Frage, ob die Verhältnisse in 

der Klinik so alarmierend gewesen seien, dass angenommen werden könne, Dr. 

N. habe generell schwerste Schädigungen durch unsachgemässe Behandlung in 

Kauf genommen, lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

nicht durch ein medizinisches Gutachten beantworten. Ein solches Gutachten 

könnte spezifisch medizinische Sachverhalte, nicht aber anderweitige (organisato-

rische bzw. betriebliche) Missstände erhellen bzw. zur Klärung der Frage beitra-

gen, inwiefern solche Missstände Rückschlüsse auf den Vorsatz oder Eventual-

vorsatz von Dr. N. oder der anderen Mitglieder des Verwaltungsrates zulassen. 

Für diese Frage sind die vorhandenen Unterlage sowie die Aussagen der Be-

teiligten massgeblich. 

d) Als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt der Beschwer-

deführer, dass sich die Vorinstanz nicht mit seinen Vorbringen zur Frage der 

schweren und fortgesetzten Verletzung der Garantenpflichten durch Dr. N. ausei-

nandergesetzt habe (Beschwerde S. 39 f.).  

-   28   - 

aa) Konkret wird bemängelt, die Vorinstanz habe sich u.a. nicht mit den Vor-

bringen auseinandergesetzt, wonach nicht Fachärzte, sondern ein Team von 9 

Assistenzärzten mit wenig bis keiner psychiatrischer Erfahrung als Abteilungsärz-

te mit Doppelfunktionen in der Kernkompetenz der Oberärzte verantwortlich ge-

wesen seien, wonach des weitern bereits die Aufnahmen der Patienten unsyste-

matisch durchgeführt worden seien und wonach während mehr als der Hälfte der 

Zeit in der Klinik ein einziger, oft unerfahrener Assistenzarzt für alle 198 Patienten 

verantwortlich gewesen sei. Ebenso wenig setze sich die Vorinstanz damit aus-

einander, dass Assistenzärzte mit dem offenkundigen Einverständnis von Chef-

arzt Dr. N. Zwangsmedikationen ohne Vorliegen eines Notfalls durchsetzten. 

bb) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Organeigen-

schaft und die Garantenstellung von Dr. N. ausdrücklich bejaht hat; dieser sei 

namentlich zur ordnungsgemässen Organisation des medizinischen Betriebs und 

zum Einschreiten verpflichtet gewesen, falls die Behandlung des Beschwerdefüh-

rers nicht lege artis erfolgte (Urteil S. 13). 

cc) Der Beschwerdeführer verkennt sodann, dass im vorliegenden Zusam-

menhang allein von Bedeutung ist, was Dr. N. (oder andere Mitglieder des Ver-

waltungsrates) im Hinblick auf die in Frage stehende Behandlung des Beschwer-

deführers wussten und was sie in diesem Wissen unternahmen bzw. nicht unter-

nahmen. Garantenstellung hat eine Person inne, wenn sie rechtlich verpflichtet 

war, gerade den in concreto eingetretenen Erfolg nach Möglichkeit abzuwenden 

(vgl. TRECHSEL/JEAN RICHARD, StGB PK, Art. 11 N 7). Ob die in Frage stehenden 

Personen Missstände bei der Beschwerdegegnerin im allgemeinen kannten oder 

hätten kennen und unterbinden müssen, spielt vorliegend, wo es allein um die 

strafrechtliche Verantwortung nach Art. 122, 183 und 321 StGB geht, somit keine 

Rolle. Fehlte es an einer effektiven Kenntnis von Missständen im Allgemeinen 

und blieben die Mitglieder des Verwaltungsrates deshalb untätig, könnte ihnen 

dies allenfalls zivilrechtlich als Verletzung von Aufsichtspflichten vorgeworfen 

werden, bliebe aber strafrechtlich ohne Belang. Insofern konnten Weiterungen 

durch die Vorinstanz unterbleiben. 

-   29   - 

8.4 Der Beschwerdeführer erhebt weitere Rügen mit Hinblick auf die Vernei-

nung des Vorsatzes bzw. Eventualvorsatzes bei Dr. N. (Beschwerde S. 40 ff.). 

a) Das Obergericht geht davon aus (Urteil S. 29), aufgrund der handschriftli-

chen Einträge in der Krankengeschichte und der durchaus glaubwürdigen Aussa-

gen der Zeugen Dr. N. und Dr. P. stehe fest, dass Dr. N. "sich mit dem Fall des 

Beklagten selber befasst hat". Der Beschwerdeführer beanstandet (Beschwerde 

S. 40 f.), dass das Obergericht insoweit lediglich von einer "Befassung" des Chef-

arztes ausgeht und nicht von seiner Funktion und direkten Verantwortung als 

Oberarzt. Letzteres sei eine völlig verschiedene Grundlage für die Qualifikation 

des (Eventual-)Vorsatzes als die blosse "Befassung". 

Das Obergericht hält an anderer Stelle die grundsätzliche Verantwortung 

von Dr. N. für die Behandlung des Beschwerdeführers (im Sinne von dessen Ga-

rantenstellung) fest (Urteil S. 13). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die hier aufge-

worfene Frage im Hinblick auf das Vorliegen eines (Eventual-)Vorsatzes von Be-

deutung sein soll. Weder wird in diesem Zusammenhang eine Verletzung des 

Gehörsanspruchs noch willkürliche Beweiswürdigung nachgewiesen. 

b) Auch mit den weiteren Vorbringen zu der nach seiner Auffassung willkür-

lichen Verneinung des Nachweises eines vorsätzlichen oder eventualvorsätzli-

chen Verhaltens von Organpersonen (Beschwerde S. 43 f.) weist der Beschwer-

deführer keinen Nichtigkeitsgrund nach. Das Obergericht hat ein (mit Bezug auf 

schwere Körperverletzung) vorsätzliches oder eventualvorsätzliches Verhalten mit 

ausführlicher, siebenseitiger Begründung verneint (Urteil S. 28 bis 35). Dass es 

dazu keiner Einholung eines medizinischen Gutachtens bedurfte, wurde bereits 

ausgeführt, und wenn das Obergericht dabei nicht ausdrücklich auf sämtliche De-

tails eingetreten sein sollte, lag darin noch keine Gehörsverweigerung.  

8.5 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, er habe vor Vorinstanz nach-

gewiesen, dass Dr. N. aufgrund des damaligen allgemeinen Wissensstandes ge-

wusst habe bzw. habe wissen müssen, dass die Zwangsbehandlung widerrecht-

lich gewesen sei. Indem sich die Vorinstanz auch mit diesen Vorbringen ohne Be-

-   30   - 

gründung nicht befasst habe, habe sie wiederum seinen Gehörsanspruch verletzt 

(Beschwerde S. 44 f.). 

Das Obergericht hat erwogen (Urteil S. 28), da es allein um den Vorsatz be-

züglich der Folgen der Behandlung (Hervorhebung Kassationsgericht) gehe, kön-

ne offen bleiben, wie weit eine Zwangsbehandlung bzw. Zwangsisolation des Be-

schwerdeführers erfolgte bzw. zulässig oder unzulässig gewesen sei. Insofern 

geht die Rüge am Entscheid vorbei. Ob die Frage mangels Erheblichkeit offen ge-

lassen werden durfte, ist hier nicht zu entscheiden. 

8.6 Die abschliessende Kritik zur Frage des (misslungenen) Nachweises des 

Vorsatzes von Dr. N. (Beschwerde S. 45 ff.) erschöpft sich im Wesentlichen in ei-

ner (als solche gekennzeichneten) Wiedergabe bereits behandelter Vorbringen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf das vorstehend Ausgeführte ver-

wiesen werden. 

Unzutreffend ist die Auffassung, vor Kassationsgericht könne gerügt werden, 

die Vorinstanz habe Feststellungen nicht getroffen, die sie im Hinblick auf ihre 

rechtliche Relevanz hätte treffen müssen: Ob bestimmte Tatfragen rechtlich (im 

Hinblick auf den Vorsatz) relevant sind oder nicht, ist eine Rechtsfrage. Hätte die 

Vorinstanz zu Unrecht Unerheblichkeit angenommen, könnte dies vor Bundesge-

richt gerügt werden (Erw. 1.2 vorstehend). 

9. Auch mit Bezug auf die Frage (eventual-)vorsätzlichen Handelns der übri-

gen Mitglieder des Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin erhebt der Be-

schwerdeführer die Rüge der Gehörsverweigerung bzw. der willkürlichen tatsäch-

lichen Annahme (Beschwerde Ziff. II.9, S. 48 ff.). Wenn er dabei geltend macht, 

die Vorinstanz lasse es diesbezüglich überhaupt an einer Begründung fehlen, 

übersieht er, dass diese ihre Erwägungen umfassend formuliert (" – Dr. N. oder 

ein Mitglied des Verwaltungsrates der Klägerin – "; ebenso S. 34 unten sowie S. 

35 Mitte).  

Im Übrigen erschöpfen sich die Rügen auch hier hauptsächlich in der Wie-

derholung von bereits Vorgebrachtem, insbesondere in der Kritik am Verzicht auf 

-   31   - 

Einholung eines medizinischen Gutachtens. Es kann auf das dazu bereits Ausge-

führte verwiesen werden. Unbehelflich ist sodann der Hinweis auf Art. 722 aOR 

betreffend die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates; wie im Zu-

sammenhang mit der Garantenstellung von Dr. N. ausgeführt wurde, stellen sich 

diese Fragen im vorliegenden Zusammenhang, wo es allein um die Erfüllung ei-

nes Straftatbestandes geht, nicht. 

10. Die Beweislastverteilung bestimmt sich nach Art. 8 ZGB, also nach Bun-

desrecht. Auf die entsprechende Rüge (Beschwerde Ziff. II.10, S. 51 ff.) ist nicht 

einzutreten. Eine Gehörsverweigerung liegt nicht vor, hat sich doch die Vorinstanz 

zu diesem Punkt geäussert (Urteil S. 10 f.).  

11. Die Vorinstanz geht davon aus, Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens bildeten nur solche Tatsachen, die nicht von Art. 429a ZGB (Verantwortlich-

keit aus fürsorgerischer Freiheitsentziehung) erfasst werden, zumal es für die Gel-

tendmachung von Ansprüchen wegen behaupteter widerrechtlicher fürsorgeri-

scher Freiheitsentziehung als solcher schon an der Passivlegitimation der Be-

schwerdegegnerin fehle. Dementsprechend beziehe sich das Feststellungsbegeh-

ren der Beschwerdegegnerin denn auch auf die medizinische Behandlung, nicht 

die fürsorgerischer Freiheitsentziehung als solche (vgl. Erw. III.1, S. 7 f.). Auf die-

se Umschreibung des Prozessthemas wird im angefochtenen Urteil verschiedent-

lich Bezug genommen (Urteil S. 13, 37 lit. bb).  

Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde Ziff. II.11, S. 53 ff.), die 

Abgrenzung derjenigen Phasen, welche notwendigerweise der fürsorgerischer 

Freiheitsentziehung als solcher zuzurechnen (und somit vorliegend nicht erheb-

lich) seien, gegenüber solchen, welche nicht unmittelbar zur fürsorgerischer Frei-

heitsentziehung zu zählen seien, setze medizinisches Fachwissen voraus, über 

welches die Vorinstanz nicht verfüge. In der fehlenden Auseinandersetzung mit 

dieser Frage und im unterbliebenen Beizug eines medizinischen Gutachtens er-

blickt der Beschwerdeführer nebst weiteren Nichtigkeitsgründen erneut eine Ge-

hörsverweigerung. 

-   32   - 

Auch diese Rüge ist unbegründet, was schon daraus folgt, dass in den vom 

Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsentscheiden die Frage eines engen, 

unmittelbar notwendigen Zusammenhanges zur fürsorgerischen Freiheitsentzie-

hung ohne Einholung eines medizinischen Gutachtens entschieden worden war 

(BGE 126 I 116, 121 III 209). Welche Massnahmen begrifflich zur fürsorgerischen 

Freiheitsentziehung gehören und welche nicht, ist denn auch eine Rechtsfrage, 

die der Richter aus eigenem (rechtlichen) Wissen zu entscheiden hat. 

12. Das Obergericht hat erwogen, in der Behandlung des Beschwerdefüh-

rers könne auch nicht der Straftatbestand der Freiheitsberaubung im Sinne von 

Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erblickt werden (Urteil S. 36 ff., 41). Auch in diesem 

Zusammenhang erhebt der Beschwerdeführer verschiedene Rügen (Beschwerde 

Ziff. II.12). 

12.1 Unbegründet ist auch hier der Vorwurf der unterlassenen Einholung ei-

nes medizinischen Gutachtens (Beschwerde S. 56). Bei den vom Beschwerdefüh-

rer in diesem Zusammenhang genannten Fragen handelt es sich einerseits um 

einfache Sachverhaltsfeststellungen (z.B. ob und wie lange die Türe abgeschlos-

sen war, ob der Beschwerdeführer das Zimmer verlassen konnte oder nicht); an-

dererseits hat das Obergericht diese wegen Unerheblichkeit teilweise offen gelas-

sen. Anlass für eine medizinische Begutachtung bestand nicht. 

12.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe weitere Be-

weisanträge und seine Ausführungen für die hier entscheidrelevanten Umstände 

der Zwangsisolation übergangen (Beschwerde S. 57 f.). 

Zur Frage des Umfangs der damaligen ärztlichen Dokumentationspflicht 

kann auf das oben unter Ziff. 8.3b/bb Ausgeführte, zur Beweislastverteilung auf 

das vorstehend unter Ziff. 10 Gesagte verwiesen werden; betreffend Dokumenta-

tionspflicht hat das Obergericht ausdrücklich ausgeführt, eine allfällige Verletzung 

derselben habe sich im Resultat jedenfalls nicht ausgewirkt (Urteil S. 41), was der 

Beschwerdeführer nicht widerlegt. Auch die Rüge, der Beschwerdeführer sei zu 

Unrecht nicht zur persönlichen Befragung/Beweisaussage zugelassen worden, ist 

-   33   - 

bereits durch das unter Ziff. 7.1 Ausgeführte widerlegt; zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann darauf verwiesen werden. 

12.3 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass sich die Vorinstanz nicht mit 

seinem Standpunkt auseinandersetze, wonach er vom 23. April 1986 bis zu sei-

ner Flucht am 17. Juni 1986 gegen seinen Willen isoliert worden sei (Beschwerde 

S. 58 f.). 

Das Obergericht hat einleitend den Standpunkt des Beschwerdeführers wie-

dergegeben (Urteil S. 36 f.); in der Folge würdigte es die Beweise (S. 37 ff.) und 

gelangte zum Schluss (S. 41), der Nachweis einer Freiheitsberaubung sei nicht 

erbracht. Die in sich nachvollziehbare Beweiswürdigung wird nicht dadurch als 

willkürlich widerlegt, dass der Beschwerdeführer auf einzelne, seiner Meinung 

nach divergierende Zeugenaussagen verweist, ohne konkret darzulegen, inwie-

fern deshalb die angefochtene Würdigung als Ganzes geradezu unhaltbar sein 

soll. Ebenso wenig liegt eine Gehörsverweigerung vor, hat doch die Vorinstanz 

die wesentlichen Gesichtspunkte geprüft. Die Rüge ist unbegründet. 

13. Der Beschwerdeführer rügt auch den Verstoss gegen Bundesrecht und 

die EMRK (Beschwerde Ziff. II.13). 

13.1 Nicht einzutreten ist auf die Rügen betreffend Verletzung von Bundes-

recht; es ist auf das bereits unter Ziff. 1.2 einleitend dazu Ausgeführte zu verwei-

sen. 

13.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK – 

welche Rüge stets zulässig ist (§ 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO) – geltend macht (Be-

schwerde S. 60 f.), ergibt sich folgendes: 

a) Eine Verletzung des konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebotes 

liegt nicht vor. Dabei kann man sich zunächst fragen, ob der Beschwerdeführer 

zur Erhebung dieses Vorwurfs überhaupt legitimiert ist, nachdem er seine be-

haupteten Ansprüche zu keinem Zeitpunkt klageweise geltend gemacht hatte, 

weshalb sich schliesslich die Beschwerdegegnerin 13 Jahre nach der in Frage 

-   34   - 

stehenden Behandlung ihrerseits veranlasst sah, zur Klärung der Rechtslage die 

vorliegende negative Feststellungsklage einzureichen.  

Diese Frage kann aber hier offen bleiben, weil der Beschwerdeführer ohne-

hin keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nachweist. Wenn das Bezirks-

gericht ohne Durchführung eines Beweisverfahrens entschied, geschah dies kei-

neswegs im Sinne einer (bewussten) Verweigerung bzw. "in fundamentaler Ver-

letzung der Bestimmungen über das Beweisverfahrens", sondern weil das Gericht 

zunächst die Durchführung eines Beweisverfahrens aus rechtlichen Gründen für 

entbehrlich erachtet hatte. Richtig ist, dass es von der Rückweisung gemäss Be-

schluss des Obergerichts vom 10. Mai 2002 bis zum neuen Urteil des Bezirksge-

richts vom 3. Oktober 2003 über ein Jahr dauerte, wobei aber bis Ende 2003 ver-

schiedene Prozesshandlungen erfolgten (vgl. OG act. 4 S. 3/4). Generell ist dar-

auf hinzuweisen, dass der vorliegende Fall einerseits dadurch gekennzeichnet ist, 

dass der Grundlage der Klage bildende Lebenssachverhalt mittlerweile 23 Jahre 

zurückliegt, was in beweismässiger Hinsicht zu einer erheblichen Erschwerung 

führt; zudem kann jedenfalls nicht (mehr) von besonderer Dringlichkeit gespro-

chen werden, nachdem der Beschwerdeführer, um dessen Ansprüche es in der 

Sache geht, wie bereits ausgeführt bis August 1999 nicht bereit bzw. in der Lage 

war, die Klägerrolle zu übernehmen. Wenn unter diesen Umständen das gerichtli-

che Verfahren (einschliesslich verschiedener Rechtsmittelverfahren an das Kas-

sations- und Bundesgericht) bis heute über neun Jahre in Anspruch nahm, liegt 

dies im Rahmen des Zumutbaren und verletzt jedenfalls das konventionsrechtli-

che Beschleunigungsgebot nicht. 

b) Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine 

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren rügt, erschöpft sich die Rüge 

im Hinweis auf die bereits erhobenen und behandelten verfahrensrechtlichen Rü-

gen. 

c) Unbegründet ist auch der Hinweis auf das Recht auf eine wirksame Be-

schwerde (Art. 13 in Verbindung mit Art. 3 und 5 EMRK): Soweit der Beschwerde-

führer damit geltend zu machen scheint, dass er während der Dauer der fürsorge-

rischen Freiheitsentziehung keine oder nur ungenügende Rechtsschutzmöglich-

-   35   - 

keiten gehabt habe, um sich gegen angebliche EMRK-Verletzungen zur Wehr zu 

setzen, bildet dieser Punkt nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

14. Das Obergericht geht von einem Streitwert der negativen Feststellungs-

klage von Fr. 2 Mio aus (Urteil S. 44). Nachdem der Beschwerdeführer die Be-

schwerdegegnerin vorprozessual auf Fr. 2 Mio betrieben hatte und nachdem die-

se mit ihrer Klage (u.a.) auf diese Betreibung Bezug genommen hatte, trifft diese 

Annahme zu und bedurfte auch keiner weiteren Begründung (FRANK/STRÄULI/ 

MESSMER, a.a.O., § 59 N 30). Die dagegen erhobene Rüge (Beschwerde Ziff. 

II.14, S. 61 f.) ist unbegründet. 

Fehl geht der Hinweis auf § 64 Abs. 3 ZPO, betrifft diese Bestimmung doch 

die Frage der Verteilung der Kosten, nicht die Bemessung des Streitwertes. 

15. Mit Eingabe vom 9. November 2007 (OG act. 299) hatte der Beschwer-

deführer vor Obergericht ein (weiteres) Begehren um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gestellt, welches das Obergericht mit dem hier angefochtenen 

Entscheid abwies. Zur Begründung führt das Obergericht aus (Urteil S. 46), aus 

seinem Entscheid ergebe sich, dass der Prozess für den Beschwerdeführer – wie 

bereits mehrfach entschieden – aussichtslos sei (und es auch im Zeitpunkt der 

Stellung des Begehrens gewesen sei). Im Übrigen sei der Beschwerdeführer für 

die im damaligen Zeitpunkt noch ausstehenden Prozesshandlungen auch nicht 

auf einen Rechtsbeistand angewiesen gewesen. 

a) Nach Auffassung des Beschwerdeführers verweigert ihm das Obergericht 

mit dieser Begründung das rechtliche Gehör (Beschwerde Ziff. II.15, S. 62 ff.); das 

Obergericht setze sich nicht materiell mit seinem Gesuch und den darin vorgetra-

genen (neuen) Aspekten auseinander und liefere keine nachvollziehbare Begrün-

dung für seine Entscheidung. 

b) Wie vorstehend (Ziff. I.5) ausgeführt, war dem Beschwerdeführer zu Be-

ginn des Berufungsverfahrens die unentgeltliche Prozessführung entzogen wor-

den. Ein am 20. September 2006 gestelltes Gesuch um erneute Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege war vom Obergericht mit Beschluss vom 3. Novem-

-   36   - 

ber 2006 abgewiesen worden (OG act. 105 S. 2/3). Diese Entscheide hinderten 

den Beschwerdeführer grundsätzlich zwar nicht daran, zu einem späteren Zeit-

punkt ein weiteres Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege zu 

stellen, weil massgebend für die Beurteilung eines solchen Gesuchs stets die Ver-

hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung sind. Allerdings entfaltet ein entspre-

chender Entscheid keine Rückwirkung (FRANK/STRÄULI/ MESSMER, a.a.O., § 90 N 

2). Mit anderen Worten konnte das vorliegende, nach Abschluss des (Berufungs-) 

Hauptverfahrens und nach Durchführung des Beweisverfahrens erneuerte Ge-

such von vornherein nur noch in sehr beschränktem Umfang Wirkung entfalten 

Dem Beschwerdeführer mag darin gefolgt werden, dass die Begründung für 

die Abweisung des neuerlichen Gesuchs knapp ausgefallen ist. Angesichts der 

geschilderten Vorgeschichte durfte sich die Vorinstanz aber kurz fassen. Dazu 

kommt, dass sich aus dem angefochtenen Urteil (in Verbindung mit dem vorlie-

genden Entscheid) sehr wohl ergibt, dass der Prozess auch noch im Zeitpunkt der 

Stellung des letzten Gesuchs als für den Beschwerdeführer aussichtslos bezeich-

net werden musste. Dafür spricht u.a. die Tatsache, dass der angefochtene Ent-

scheid im Hauptpunkt – nämlich: ob den allfälligen Ansprüchen des Beschwerde-

führers eine strafbare Handlung seitens der Beschwerdegegnerin zugrunde liegt 

oder nicht – auf doppelter Begründung (weder Nachweis der Erfüllung des objek-

tiven noch des subjektiven Tatbestandes) beruht. Selbst wenn also hinsichtlich 

einer der beiden Begründungsvarianten Zweifel bestanden hätten, wäre die Klage 

mit der zweiten Variante zu schützen gewesen, was dafür spricht, dass das Ver-

fahren als Ganzes als aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO für den Be-

schwerdeführer bezeichnet werden durfte. 

c) Durfte der Prozess als aussichtslos bezeichnet werden, braucht auf die 

Frage der Mittellosigkeit nicht eingegangen zu werden. Der angefochtene Ent-

scheid leidet auch insoweit an keinem Nichtigkeitsgrund. 

16. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde unbe-

gründet und daher abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 

-   37   - 

III. 

1.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen, und dieser ist zu verpflichten, die Beschwerdegeg-

nerin für das Kassationsverfahren zu entschädigen. 

1.2 Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr und der Prozessentschädigung 

ist nebst dem Streitwert von Fr. 2 Mio dem ausgedehnten Umfang des Kassati-

onsverfahrens Rechnung zu tragen. Im Übrigen kann auf die diesbezüglichen Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 45), wonach sich ein leich-

te Reduzierung rechtfertigen lässt, weil es von Anfang nur um die Frage der Ver-

jährung ging. 

2. Der Beschwerdeführer stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Ge-

such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Beschwerde Ziff. III., S. 64 

ff.). Auch die Nichtigkeitsbeschwerde muss jedoch nach dem Gesagten als von 

Anfang aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch ist schon aus diesem Grund 

abzuweisen. 

 

-   38   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Kassationsverfahren wird abgewiesen. 

2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. Damit entfällt die ihr beigelegte aufschiebende Wirkung. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 30'000.--. 

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das 

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 35'000.-- (inkl. 

MWST) zu entrichten. 

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.  

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 

BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das 

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der 

Streitwert beträgt Fr. 2 Mio. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Entscheides des 

Obergerichts vom 29. April 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu 

ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, ferner an die II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich und an die 6. Abteilung des Bezirksge-

richts Zürich (CG020163), je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der Generalsekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 24. Juli 2009 
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: