# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdce3fe9-d3b2-57ef-9a20-290d3343ca7e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-06-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.06.1995 ZZ.1995.23 (Erw. 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-23_1995-06-14.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 23

 

 

§ 12 VRG, § 145 PBG, § 63 KBV - Neue,
positive ästhetische Generalklausel. Nachbarn sind legitimiert, aus
ästhetischen Gründen gegen eine Baubewilligung Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu
führen (Erw. 1). Typologische Qualität ergibt sich aus Ordnung im Grossen und
Vielfalt im Kleinen. Eine jüngere Überbauung kann nur dann als "Typ"
gelten, wenn sie bezüglich Firstrichtung, Anordnung der Bauten, Dachneigung
usw. einheitlich wirkt und eine Planungsidee sichtbar wird. Die ästhetische
Generalklausel wirkt im Verhältnis zu den allgemeinen Bauvorschriften bloss
subsidiär (Erw. 4).

 

 

            Das Baukonsortium B. beabsichtigt, auf Grundbuch
N. Nr. 200 ein Vier- sowie ein Sechs-Familien-Haus und eine Einstellhalle zu
errichten. Die Bauparzelle gehört nach dem gültigen Zonenplan zur Wohnzone
"W2". In der Umgebung sind mehrheitlich Einfamilienhäuser erstellt
worden. Gegen das zum zweiten Mal abgeänderte Baugesuch, genannt "B.
III", gingen fünfzehn Einsprachen ein, die von der Baukommission N.
abgewiesen wurden. Von den abgewiesenen Einsprechern erhoben deren neun Verwaltungsbeschwerde
an das Bau-Departement mit den Begehren, der Entscheid der Baukommission sei
aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Das Bau-Departement wies die
Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und hielt die Baukommission der
Einwohnergemeinde an, die Bewilligung zu erteilen. Dagegen wird
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, die Departementalverfügung
sei aufzuheben. Die Beschwerde wird im wesentlichen damit begründet, das
Bauvorhaben "B. III " ordne sich nur ungenügend in das bestehende
Quartier ein. §§ 145 PBG und 61 KBV sowie Art. 4 BV seien verletzt. Beim
bestehenden Quartier handle es sich typologisch um ein reines Einfamilienhausquartier,
das seit den 50er Jahren in einheitlicher Gestalt gewachsen sei. Die Vorinstanz
beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne. Den Ästhetikvorschriften komme kein nachbarschützender Charakter zu. §§
145 PBG und 63 KBV vermittelten den Nachbarn keine eigenen rechtlich
geschützten Interessen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde aus
folgenden Gründen ab:

 

            1. (...) Nach § 12 VRG (BGS 124.11) ist zur
Beschwerde legitimiert, wer durch eine Verfügung berührt wird und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese kantonale
Vorschrift lautet fast gleich wie Art. 103 lit. a OG (SR 173.110), der die
Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht regelt.
Will man für Fälle, wo Bundesrecht neben kantonalem Recht zur Anwendung kommt,
keine heiklen und unzweckmässigen Abgrenzungsprobleme schaffen, besteht keine
Veranlassung, die kantonale Bestimmung zur Beschwerdebefugnis einschränkender
zu interpretieren als die Vorschrift des Bundes (vgl. BGE 116 Ib 122). Somit genügt
es für die Legitimation, wenn rein tatsächliche, praktische, wirtschaftliche
oder ideelle Interessen eines Beschwerdeführers beeinträchtigt werden. Als
Eigentümer von Häusern in der Nachbarschaft weisen die Beschwerdeführer die
erforderliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand auf. Eine allfällige
Verletzung der Ästhetikparagraphen berührt zumindest ideelle, aber auch
materielle Interessen (Vgl. Kölz/ Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz. 234 ff.). Auf die
Beschwerde ist somit einzutreten.

            Daran ändert der Bundesgerichtsentscheid nichts,
den die Vorinstanz zitiert (Nr. 1A.70/1994/hrp). Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde ist die Legitimation grundsätzlich anders, d.h.
enger umschrieben, wird doch dort verlangt, dass ein Beschwerdeführer die
Verletzung eigener rechtlicher Interessen geltend macht (Art. 88 OG; Spühler
Karl, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 33 ff.). Dies
ist hier nicht massgebend. (...)

            4. a) Nach Art. 3 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG, SR 700) sollen sich Bauten und Anlagen in die Landschaft
einordnen. Nach § 145 des Planungs- und Baugesetzes (PBG, BGS 711.1) und § 63
der kantonalen Bauverordnung (KBV, BGS 711.61) haben sich Bauten typologisch in
bestehende Strukturen einzugliedern. Volumen, Gestaltung und Formgebung haben
ästhetischen Anforderungen zu genügen und sollen die Qualität der Siedlung
fördern. Diese neu positiv formulierte ästhetische Generalklausel wehrt nicht
nur Verunstaltungen ab, sondern will auch Beeinträchtigungen vermeiden. Es wird
eine einordnende architektonische Gestaltung verlangt (Steiner Marcel, Die
Ästhetikgeneralklauseln, in Baurecht 4/1994, S. 118).

            Bauten fügen sich in die Umgebung ein, wenn
Standort und Ausmass das Gefüge der Eigenarten der Siedlung und ihren Haushalt
nicht störend verändern und wenn sie sich an die Form- und Materialsprache der
Umgebung halten. Dabei wird das Mass des Gestaltungsspielraumes durch die
Empfindlichkeit der Landschaft und die Massgeblichkeit der vorbestehenden
Bauweise bestimmt (vgl. Dilger Peter, Raumplanungsrecht der Schweiz, Zürich
1982, S. 176; EJPD [Hrsg.], Erläuterungen zu Art. 3 RPG, N. 28, 31). Bei der
Beurteilung der Frage, ob sich eine Baute in die Umgebung einordnet, ist auf
den Eindruck des Durchschnittsbetrachters abzustellen. Massgebend ist die
Wirkung des Neubauteils auf das bestehende Orts-, Quartier-, Strassen- und
Landschaftsbild. Für die Baute, das Ensemble und die Umgebung ist eine gute
Gestaltung und befriedigende Gesamtwirkung zu erreichen. Dabei vermögen
vereinzelte, bereits bestehende nachteilige Bauten die Schutzwürdigkeit des Quartiers
nicht aufzuheben; ebensowenig kann in einem trist anmutenden Quartier ein
Vorhaben verhindert werden, das von herausragender architektonischer Leistung
zeugt. Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Aus
ästhetischen Gründen soll nur eingegriffen werden, wenn gewichtige öffentliche
Interessen auf dem Spiel stehen. 

            b) Die rund um das fragliche Objekt gelegene
Bausubstanz zeigt sich als äusserst heterogen. Firstrichtung, Dachneigung und
Fassadengestaltung, ja selbst die Gebäudevolumen sind nicht einheitlich.
Einziges gemeinsames Merkmal stellt der Umstand dar, dass die meisten Gebäude
bloss von einer Familie bewohnt werden. Der Experte führte am Augenschein aus,
der Ästhetikparagraph wolle mit dem Begriff "typologisch" Qualität
beschreiben. Es gehe um Ordnung im Grossen und Vielfalt im Kleinen. In
verschiedenen historischen Beispielen könne man einen Typus ausfindig machen.
Es würde den Begriff der "Typologie" jedoch überspannen, wenn man ihn
auch in diesem Quartier anwenden wollte. Eine jüngere Überbauung könne nur dann
als Typ gelten, wenn sie (bezüglich Firstrichtung, Anordnung der Bauten,
Dachneigung etc.) einheitlich wirke und wenn eine Planungsidee sichtbar werde.
Das äusserst uneinheitlich gewachsene Quartier mit den unter sich nicht
vergleichbaren Einfamilienhäusern kann somit baulich nicht als empfindlich oder
schutzwürdig eingestuft werden.

            c) Das Grundstück des Baukonsortiums
"B." und das Quartier liegen seit langer Zeit in der 1. Etappe der
Wohnzone "W2" (Vgl. RRB 5'688 vom 13. November 1970). Auch nach dem
gültigen Zonenplan (RRB 1'444 vom 5. Mai 1987) ist es der Zone "W2"
zugeteilt. Ein Vergleich der Zonenreglemente ergibt, dass die Determinanten,
die für die Typologie der Bauten massgebend sind, seit langer Zeit unverändert
belassen worden sind (vgl. Vorprüfungsbericht des kant. Amtes für Raumplanung
vom 24. November 1982, § 5 ZR vom 5. Mai 1987; Art. 5 ZR vom 7. März 1994). So
beträgt die Gebäudehöhe 7.5 m, die Gebäudelänge 30 m, die Überbauungsziffer
maximal 50%, die Grünflächenziffer minimal 40% und die Ausnützungsziffer 40%.
Bei der letzten Revision wurde die Verdichtung der Bauweise noch gefördert,
indem für Doppel- und Reiheneinfamilienhäuser - gute Gestaltung vorausgesetzt -
Ausnützungsboni von 10% auch ohne Gestaltungsplan möglich sind. Die Schaffung
einer Einfamilienhauszone hat die Gemeinde in der Revision der Zonenplanung
ausdrücklich abgelehnt. Die bestehende Überbauung hat sich nicht an die
Bauvorschriften gehalten; das Quartier ist unternutzt.

            d) Eine unbestimmt formulierte ästhetische
Generalklausel wirkt im Verhältnis zu den allgemeinen Bauvorschriften bloss
subsidiär; dies ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip und dient der
Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit (AGVE 1985, S. 305; 1993, S. 380). Zwar
können aus rein ästhetischen Gründen - im Verhältnis zu den allgemeinen
Baunormen - durchaus zusätzliche Anforderungen (z.B. für die Fassaden- oder
Dachgestaltung) gestellt werden (vgl. ZBl. 1984 S. 47 f., betreffend eine
Pergola). Es ist aber in der Regel nicht zulässig, wegen des
Eingliederungsgebotes Reduktionen der zulässigen Gebäudehöhen und -längen sowie
der geltenden Ausnützung zu verlangen (vgl. BGE 115 Ia 377; 114 Ia 345;
Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 1995,
S. 251). Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die
anwendbaren kommunalen Normen seit langer Zeit Bestand haben und in der jüngst
beendeten Revision des Zonenreglementes die Bauvorschriften - in Kenntnis des
Projektes "B." - der bestehenden Bebauung nicht angepasst, sondern
unverändert übernommen worden sind.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juni 1995