# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eee14fbf-7df8-5ad0-b513-b2b05e6a5f97
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 05.04.2013 VO130064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130064_2013-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130064-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 5. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seine Vertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren beim 

Friedensrichteramt B._____ (GV.2013.00003) ersuchen. Das Schlichtungs-

verfahren betrifft eine Klage betreffend Unterhalt von C._____ gegen 

A._____ (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsver-

fahren. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ist der Gesuch-

steller in der Rolle der beklagten Partei (act. 4/1). Die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt 

(Art. 207 ZPO), weshalb der beklagte Gesuchsteller für das betreffende Ver-

fahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. Da-

mit besteht auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltliche Rechts-

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pflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ist 

daher nicht einzutreten. 

2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob dem Gesuchsteller eine unentgeltliche Rechtsbei-

ständin zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer 

solchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

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2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er sei als Chauffeur bei der D._____ tätig 

und verdiene inklusive Kinderzulage und GA-Abonnement monatlich 

Fr. 6'864.25 netto (act. 1 S. 2). Sein monatliches Nettoeinkommen in besag-

ter Höhe belegt er mittels Lohnausweis 2012 (act. 4/4). Sein Vermögen von 

Fr. 362.65 weist er sodann mittels Kontoauszug der E._____ vom 26. März 

2013 nach (act. 4/25). Gemäss der Steuererklärung 2011 bestehen sodann 

Schulden in der Höhe von Fr. 130'000.- für Alimente (act. 4/5 S. 5, vgl. auch 

act. 4/24). Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und seine Fami-

lie beziffert und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten 

Fr. 1'606.- pro Monat (act. 4/6), Krankenkassenbeiträge KVG insgesamt 

Fr. 746.35 pro Monat (act. 4/9), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 17.10 

pro Monat (act. 4/11), Autoabgabe Strassenverkehrsamt (Fahrzeug = Kom-

petenzgut) Fr. 37.- pro Monat (act. 4/12), Autoversicherung Fr. 70.10 pro 

Monat (act. 4/13), Fahrkosten Fr. 370.- pro Monat, Unterhaltsbeiträge Kläge-

rin in der Hauptsache Fr. 500.- pro Monat (act. 4/15 und 4/24), Unterhalts-

beiträge Sohn F._____ Fr. 500.- pro Monat (act. 4/17), Abgabe Gewerk-

schaft Unia Fr. 44.50 pro Monat (act. 4/14) sowie Ratenzahlung Schulden 

G._____ (Zahnarzt) Fr. 271.20 pro Monat (act. 4/23). Die Kosten für die Ra-

tenzahlung Schulden H._____ sind in der Höhe von Fr. 150.- pro Monat 

ausgewiesen (act. 4/22) und daher in diesem Umfang in der Bedarfsrech-

nung zu berücksichtigen. Die weiteren geltend gemachten Schulden für die 

Steuern 2010 bis 2013 sowie die Tilgung der Mietzinsschulden sind sodann 

mangels Nachweises der regelmässigen Abzahlung nicht in die Bedarfs-

rechnung miteinzubeziehen (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 53; BSK 

ZPO-Rüegg, Art. 117 N 14). Gleiches gilt für die Kosten der auswärtigen 

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Verpflegung (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Be-

zirksgerichte und die Betreibungsämter, Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums [vom 16. September 2009]). Eine 

Fristansetzung zur Nachreichung der Unterlagen drängt sich aufgrund der 

anwaltlichen Vertretung des Gesuchstellers nicht auf. Die Kosten für Tele-

com, Internet (act. 4/10) sowie Elektrizität (act. 4/8) sind sodann bereits im 

Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden 

(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 44 und 49). Die Mietkosten für den 

Parkplatz von Fr. 130.- (act. 4/7) finden ebenfalls keinen Eingang in die Be-

darfsrechnung (BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26). Unter Berücksich-

tigung der Grundbeträge ist es dem Gesuchsteller bei diesen finanziellen 

Verhältnissen (mt. Einkommen Fr. 6'864.25, kein anrechenbares Vermögen, 

mt. anrechenbare notwendige Lebenshaltungskosten Fr. 6'412.25) trotz sei-

ner Vermögenslosigkeit möglich, die Kosten der anwaltlichen Vertretung für 

das Schlichtungsverfahren zu tragen. Damit fehlt es an der Bedürftigkeit des 

Gesuchstellers, weshalb das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren Vorausset-

zungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache 

und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann un-

ter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch 

unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um 

die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

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erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren GV.2013.00003 beim Friedensrichteramt B._____ 

wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das 

Schlichtungsverfahren GV.2013.00003 beim Friedensrichteramt B._____ 

wird abgewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller, 

- das Friedensrichteramt B._____, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], vertreten 

durch Rechtsanwalt Y._____, … [Adresse]. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

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Zürich, 5. April 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 5. April 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob dem Gesuchsteller eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer solchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedür...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren GV.2013.00003 beim Friedensrichteramt B._____ wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren GV.2013.00003 beim Friedensrichteramt B._____ wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt B._____,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], vertreten durch Rechtsanwalt Y._____, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 5. April 2013