# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6bc69c2-35ab-5dd3-8ec2-62e419051bdd
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.07.2019 110 2019 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-114_2019-07-26.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2019/114 Bern, 26. Juli 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Stadt Biel/Bienne, handelnd durch die Liegenschaften der Stadt Biel/Bienne, 
Neuengasse 28, 2502 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 6. Februar 2019 
(bbew 127/2018; Abbruch Liegenschaften)

I. Sachverhalt

1. Der Kanton Bern will für die Berner Fachhochschule an zentraler Lage in Biel/Bienne 

auf dem «Feldschlössli-Areal» einen neuen Campus für die technischen Disziplinen 

erstellen. Das fragliche Areal befindet sich seit der Teilrevision der Ortsplanung vom 24. 

November 2013 in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) 8.8 «Feldschlössli-Areal». Bezüglich 

Nutzungsart handelt es sich um eine Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN). Die für den 

Campus benötigten Grundstücke sollen dem Kanton von der Beschwerdegegnerin im 

Baurecht zur Verfügung gestellt werden. Von den Grundstücken, die für die erste Bauetappe 

benötigt werden, steht die Parzelle Nr. C.________ noch im Eigentum des 

RA Nr. 110/2019/114 2

Beschwerdeführers. Am 28. März 2018 stellte die Beschwerdegegnerin für dieses 

Grundstück ein Enteignungsgesuch bei der Enteignungsschätzungskommission des 

Kantons Bern (ESchK). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

2. Die Beschwerdegegnerin reichte am 13. August 2018 ein Baugesuch ein für den 

Abbruch der Liegenschaften D.________strasse 5a (Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt 

Nr. E.________), D.________strasse 13 (Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt 

Nr. F.________) und D.________strasse 15 (Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt 

Nr. G.________) sowie H.________strasse 14 und 16 (Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt 

Nr. C.________). Das Baugesuch wurde im Amtlichen Anzeiger Biel/Bienne und 

Evilard/Leubringen vom 12. und 19. Dezember 2018 publiziert.1 Es gingen weder 

Einsprachen noch Rechtsverwahrungen ein. Mit Gesamtentscheid vom 6. Februar 2019 

erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne die Baubewilligung.

3. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 12. Juli 2019 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er stellt folgende 

Rechtsbegehren:

«1. Es sei die Nichtigkeit des Gesamtbauentscheids des Regierungsstatthalteramtes Biel vom 

6. Februar 2019 festzustellen.

2. Eventualier sei der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel vom 6. Februar 

2019 aufzuheben und das von der Abteilung Liegenschaften der Stadt Biel am 13. August 2018 

eingereichte Baugesuch betr. Abbruch der Gebäude auf den Parzellen Biel Gbbl.-Nrn. 

E.________, F.________, G.________ und C.________ sei die Parzelle Biel Gbb1.-Nr. 

C.________ betreffend abzuweisen.

3. Subeventualiter sei der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel vom 

6. Februar 2019 aufzuheben und die Sache sei zur erneuten Durchführung eines neuen, 

ordnungsgemässen Verfahrens an die Vorinstanz zurück zu weisen.

4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, vor Baubeginn ein Schutzkonzept für mein 

Gebäude K.________strasse 2, Biel (Grundstück L.________) vorzulegen und sie sei zudem 

zu verpflichten, mir sämtliche Schäden zu ersetzen, die sie durch den Abbruch der Gebäude 

1 Einsehbar unter <https://www.jgk.be.ch>, Rubriken «Gemeinden, Gemeinderecht, Kantonales Recht, Amtliche 
Anzeiger»

https://www.jgk.be.chl

RA Nr. 110/2019/114 3

K.________strasse 14+16 (Biel Gbb1.-Nr. C.________) und D.________strasse 5 (Biel Gbb1.-

Nr. 6611) an meinem Gebäude verursacht.

5. Es sei der Beschwerdegegnerin zur Auflage zu machen, vor Beginn der Abbrucharbeiten durch 

ein gemeinsam mit mir zu bezeichnendes, spezialisiertes Ingenieurbüro eine 

Zustandsaufnahme der Liegenschaft K.________strasse 2, Biel (Biel-Gbbl. Nr. L.________) 

vornehmen zu lassen und hierüber durch einen von mir bezeichneten Notar eine 

Feststellungsurkunde zu erstellen.

6. Es sei Kenntnis zu nehmen und zu geben, dass das Bauprojekt der Beschwerdegegnerin in 

mehrfacher Hinsicht meine Rechte verletzt und ich hierfür Rechtsverwahrung anmelde.

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.»

Zur Begründung macht er insbesondere geltend, er habe vom Bauvorhaben und dem 

Bauentscheid erstmals am 12. Juni 2019 im Rahmen eines anderen Verfahrens vor 

Bundesgericht Kenntnis erhalten.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, verzichtete auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts ist ein Gesamtentscheid im Sinne von 

Art. 9 KoG3. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit 

Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind unter anderem die Einsprecherinnen und Einsprecher 

(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer hat unbestritten 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

RA Nr. 110/2019/114 4

keine Einsprache erhoben, obwohl er als Grundeigentümer einer Nachbarparzelle und einer 

vom Bauvorhaben erfassten Parzelle durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen ist und deshalb gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG zur 

Einsprache befugt gewesen wäre. Er macht aber geltend, er habe aufgrund von 

Verfahrensmängeln zu Unrecht keine Möglichkeit zur Teilnahme am 

Baubewilligungsverfahren erhalten. Einspracheberechtigte, die sich am 

Baubewilligungsverfahren unverschuldet nicht beteiligen konnten, können sich 

praxisgemäss innert 30 Tagen nach Kenntnis des massgebenden Sachverhalts mit 

(nachträglicher) Baubeschwerde gegen die Baubewilligung zur Wehr setzen.5 Der 

Beschwerdeführer ist somit zumindest insoweit zur Beschwerde legitimiert, als er geltend 

macht, er habe sich unverschuldeterweise nicht am Baubewilligungsverfahren beteiligen 

können. Seine materiellen Einwände gegen den Gesamtentscheid können hingegen nur 

gehört werden, wenn diese Frage bejaht werden kann. 

c) Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen 

von Amtes wegen zu beachten. Nichtigkeit wird indessen nur angenommen, wenn der 

Mangel der Verfügung besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht 

erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 

ernsthaft gefährdet wird. Nichtigkeitsgründe sind hauptsächlich schwerwiegende 

Verfahrensfehler und die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde. Inhaltliche Mängel 

haben dagegen nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge.6 

Auf die Nichtigkeit können sich die Betroffenen jederzeit berufen. Die Frage der Nichtigkeit 

kann in Form eines Feststellungsbegehrens aufgeworfen werden.7 Auf ein Begehren um 

Erlass einer Feststellungsverfügung ist einzutreten, wenn eine Person ein schutzwürdiges 

Interesse daran hat und dartun kann, bestimmte Rechtsfolgen bloss feststellen zu lassen. 

Dies gilt auch für ein Begehren um Feststellung der Nichtigkeit einer Verfügung.8 Zwar liegt 

dabei in der Regel ein schutzwürdiges Interesse vor, den Schein einer zu befolgenden 

Anordnung ausdrücklich zu beseitigen.9 Feststellungsbegehren sind indessen gegenüber 

Leistungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiär und damit nur zulässig, wenn das 

5 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 40-41 N. 4; BVR 2010 S. 433 E. 4.1
6 BGE 138 II 501 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 55 ff.
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 61
8 Vgl. VGE 2013/80 vom 18.11.2013 E.1.2.1 mit weiteren Hinweisen
9 Vgl. BVR 2013 S. 536 E. 3.2

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schutzwürdige Interesse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem 

Leistungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann.10 Es stellt sich daher die 

Frage, inwiefern der Beschwerdeführer ein besonderes Feststellungsinteresse hinsichtlich 

der Nichtigkeit der Verfügung hat. Der Beschwerdeführer legt in der Beschwerdeschrift kein 

Feststellungsinteresse dar.11 Soweit seine Rügen im Rahmen der nachträglichen 

Baubeschwerde geprüft werden können, dürfte es daran fehlen. Die Frage der Subsidiarität 

bzw. des Feststellungsinteresses muss hier jedoch mit Blick auf die nachfolgenden 

Ausführungen und den Ausgang der Verfahren nicht abschliessend geklärt werden. 

d) Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Beschwerdeverfahren grundsätzlich 

auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser kann nicht über das hinausgehen, was die Vor-

instanz geregelt hat oder hätte regeln sollen.12 Gemäss Art. 2 Abs. 1 BauG hat die 

Baubewilligungsbehörde in erster Linie festzustellen, ob ein ihr vorgelegtes Baugesuch mit 

den öffentlichrechtlichen Rechtsregeln und insbesondere mit der Bau- und 

Planungsgesetzgebung übereinstimmt. Die zivilrechtliche Zulässigkeit ist im 

Baubewilligungsverfahren hingegen ebenso wenig zu prüfen, wie enteignungsrechtliche 

Fragen. Soweit sie sich gegen den angefochtenen Gesamtentscheid richtet, kann somit 

unter den oben ausgeführten Vorbehalten grundsätzlich auf die form- und fristgerecht 

Beschwerde eingetreten werden. Hingegen können Rügen im Zusammenhang mit privat- 

und enteignungsrechtlichen Fragen, wie beispielsweise der fehlende Schutz des 

Nachbargebäudes oder die fehlende Verhältnismässigkeit der Enteignung, nicht gehört 

werden, da diese ausserhalb des in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses liegen. 

Insoweit kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 

2. Beteiligung am Baubewilligungsverfahren

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, unter Verletzung seines rechtlichen Gehörs und 

unter Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren sei ihm weder das Baugesuch 

unterbreitet, noch sei seine Unterschrift eingeholt worden, noch sei er je darüber informiert 

worden, dass ein Baugesuch für den Abbruch seines Gebäudes eingereicht worden sei, 

10 BVR 2016 S. 273 E. 2.2, 2014 S. 33 E. 1.4 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19 ff.
11 Vgl. zur Begründungspflicht im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzinteresse BVR 2015 S. 534 E. 2.1
12 BVR 2017 S. 514 E. 1.2 mit zahlreichen Hinweisen

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noch sei er von der Baubewilligungsbehörde in das Verfahren einbezogen worden. Deshalb 

sei es ihm bis heute verwehrt geblieben, seine Rechte zu wahren. Als ausserkantonal 

Wohnender sei er nicht verpflichtet, den Bieler Anzeiger regelmässig zu kontrollieren, zumal 

er als direktbetroffener Grundeigentümer behördenbekannt sei und direkt angeschrieben 

werden müsste. Die Unterlassung der Information stelle einen schweren Verfahrensmangel 

und eine Verletzung der bundesrechtlich geforderten Information gemäss Art. 33 Abs. 1 

RPG13 dar. Im Baurecht seien die Informationspflichten der Bauherrschaft gegenüber den 

Betroffenen zentral. Die Normen bestimmten, wie betroffene Nachbarn über das 

Bauvorhaben zu informieren seien. Über betroffene Grundeigentümer, die selbst nicht 

Bauherren seien, würden sich diese Normen jedoch ausschweigen. Wenn jedoch die 

Nachbarn zu informieren seien, sei er als noch viel stärker betroffener Grundeigentümer erst 

recht zu informieren, weshalb die Bestimmungen zumindest analog auf ihn anzuwenden 

seien. Hinzu komme, dass vorliegend zwar das Enteignungsrecht eingeräumt, aber bis heute 

noch nicht ausgeübt worden sei. Die Bauherrschaft sei noch nicht einmal (rechtskräftig) in 

den vorzeitigen Besitz eingewiesen worden und die planungsrechtlichen Grundlagen 

(Überbauungsordnung und Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung «Feldschlössli 

Areal, ZPP 8.8») seien im heutigen Zeitpunkt auch noch nicht rechtskräftig. Er habe daher 

nicht damit rechnen müssen, dass vor diesem Hintergrund ein Gesuch um Abbruch seiner 

Gebäude gestellt und ohne vorherige Information bewilligt werde. Im Enteignungsrecht sei 

der Vorrang der persönlichen Anschrift gegenüber der öffentlichen Bekanntmachung 

ausdrücklich enthalten. Dies ergebe sich auch aus Art. 44 VRPG14. Die öffentliche 

Bekanntmachung sei stets ultima ratio. Die Beschwerdegegnerin wäre daher verpflichtet 

gewesen, ihn persönlich zu kontaktieren und zu informieren, zumal ihr seine Adresse 

bekannt sei. Es gehe nicht an und verletzt Art. 6 Ziff. 1 EMRK15, wenn im Raumplanungsrecht 

ein betroffener ausserkantonaler Eigentümer einzig und alleine auf dem Wege der 

öffentlichen Bekanntmachung orientiert werde, obwohl dessen Adresse bekannt sei und er 

problemlos brieflich kontaktiert werden könnte. Dadurch, dass er nicht direkt angeschrieben 

und informiert worden sei, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren 

(Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK) verletzt worden. Erschwerend komme hinzu, dass 

soweit ersichtlich auch nie eine ordnungsgemässe Profilierung erfolgt sei. Der 

Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe am 2. November 2018 das 

13 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
15 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101)

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Mandatsverhältnis mit seinem Rechtsanwalt beendet. Dieser sei der Ehemann der 

Stadtschreiberin der Beschwerdegegnerin und habe sich wiederholt nicht gemäss seinen 

Instruktionen verhalten. Er habe ihn auch nie über die lediglich im Bieler Anzeiger 

erschienenen Publikationen orientiert. Eine allfällige Kenntnis der Publikation durch seinen 

(ehemaligen) Rechtsanwalt könne ihm nicht zugerechnet werden. Demnach sei ihm aus 

rechtsstaatlichen Gründen eine Teilnahme am vorliegenden Baubewilligungsverfahren 

durch Gutheissung der Beschwerde zu ermöglichen. 

b) Nach Art. 22 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 

errichtet oder geändert werden. Das kantonale Recht darf den Kreis der nach dieser 

Bestimmung bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen nicht einschränken. Art. 33 Abs. 3 

Bst. a RPG verlangt, dass das Beschwerderecht Dritter (Nachbarn, Mieter, 

Schutzorganisationen usw.) im Baubewilligungsverfahren tatsächlich gewährleistet ist. 

Voraussetzung für die Gewährleistung des Beschwerderechts ist, dass die 

Beschwerdeberechtigten über ein Bauvorhaben in Kenntnis gesetzt werden. Unterbleibt 

dies, wird der nach Art. 33 Abs. 3 Bst. a RPG vorgeschriebene Rechtsschutz nicht 

gewährleistet und diese Vorschrift verletzt.16 Dies kommt einer Verweigerung des 

verfassungsrechtlich durch Art. 29 BV geschützten rechtlichen Gehörs gleich.17 Im Kanton 

Bern wird die ordentliche Baubewilligung in einem Verfahren mit Veröffentlichung des 

Baugesuchs erteilt (Art. 32a BauG). Eine (blosse) Mitteilung an die Nachbarinnen und 

Nachbarn ist nur vorgesehen bei Bauvorhaben, die wegen ihrer beschränkten Auswirkungen 

im vereinfachten Verfahren beurteilt werden (Art. 32b BauG i.V.m. Art. 27 BewD18). Die 

Modalitäten der Bekanntmachung des Baugesuchs sind gemäss Art 35 Abs. 1 BauG im 

BewD geregelt. In der Regel macht die Baubewilligungsbehörde das Gesuch durch 

Veröffentlichung bekannt (Art. 26 Abs. 1 BewD). Die Veröffentlichung erfolgt in zwei 

aufeinanderfolgenden Nummern des amtlichen Anzeigers (Art. 26 Abs. 2 BewD). Das 

Gesuch, die dazugehörigen Pläne und die weiteren Unterlagen sind bis zum Ablauf der 

Einsprachefrist bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen (Art. 28 BewD). 

Zudem hat die Bauherrschaft zugleich mit der Baueingabe die äusseren Umrisse des 

Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch Profile kenntlich zu machen (Art. 16 Abs. 

1 Satz 1 BewD). Die Profile sind stehenzulassen, bis über das Bauvorhaben endgültig 

16 BGE 120 Ib 379 E. 3d mit Hinweisen
17 Vgl dazu BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3.2.1
18 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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entschieden ist (Art. 16 Abs. 2 BewD). Wird das Gesuch publiziert, besteht keine Pflicht zur 

Benachrichtigung auswärtiger Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, auch nicht 

aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV.19 Dass sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein darüber hinaus 

reichender Schutz ergeben würde, ist weder dargetan noch ersichtlich. Von 

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wird erwartet, dass sie entweder die örtlichen 

Publikationen selber verfolgen oder eine Drittperson damit beauftragen.20 

c) Da es sich im vorliegenden Fall um ein Baubewilligungsverfahren handelt, sind die in 

der bernischen Baugesetzgebung enthaltenen Vorschriften über die Bekanntmachung 

einschlägig. Danach besteht keine Verpflichtung der Bauherrschaft, betroffene 

Nachbarinnen und Nachbarn bzw. betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 

über ihr Bauvorhaben zu informieren. Mangels Informationsplicht kann der 

Beschwerdegegnerin somit keine Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften 

vorgeworfen werden. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Bestimmungen des 

Enteignungsrechts von Bund und Kanton, der Zivil- oder Strafprozessordnung, des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts oder der Verwaltungsrechtspflege von Bund und 

Kanton bzw. auf die Rechtsprechung dazu stützt, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese für 

das Baubewilligungsverfahren nicht einschlägig sind. Art. 122 Abs. 2 BauV21, auf den sich 

der Beschwerdeführer ebenfalls stützt, regelt die geringfügige Änderung von 

Nutzungsplänen. Diese Bestimmung ist somit im Baubewilligungsverfahren nicht 

anwendbar. 

Im vorliegenden Fall wurde das Baugesuch am 12. und 19. Dezember 2018 entsprechend 

den Vorschriften von Art. 26 BewD im Amtlichen Anzeiger Biel/Bienne und Evilard/Leu-

bringen publiziert. Dass die Baubewilligungsbehörde den Beschwerdeführer nicht noch 

zusätzlich über das Baugesuch informierte, steht im Einklang mit den massgeblichen 

Vorschriften und ist deshalb nicht zu beanstanden. Es wäre Sache des Beschwerdeführers 

als Grundeigentümer gewesen, entweder den Amtlichen Anzeiger selber regelmässig zu 

lesen oder jemanden damit zu beauftragen. Dies gilt umso mehr, als ihm bekannt ist, dass 

seine Grundstücke einer ZPP zugewiesen sind, dass die Absicht besteht, in dieser Zone 

einen Campus für die Berner Fachhochschule zu errichten und dass ein Enteignungsgesuch 

19 BGE 127 II 227 E. 2b
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 25-
35c N. 7
21 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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für sein vom Bauvorhaben betroffene Grundstück eingereicht worden ist.22 Selbst wenn der 

Rechtsanwalt des Beschwerdeführers den Auftrag gehabt haben sollte, den Amtlichen 

Anzeiger zu lesen, könnte der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er von diesem 

nicht über die Publikation orientiert wurde, im vorliegenden Verfahren nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer löste das Mandatsverhältnis mit seinem Anwalt am 

2. November 2018 und damit vor der Publikation des Baugesuchs auf. Es wäre somit seine 

Sache gewesen, umgehend jemand anderes mit seiner Interessenwahrung zu beauftragen. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei nie eine ordnungsgemässe Profilierung 

erfolgt, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich der Abbruch von Gebäuden schwerlich durch 

Profile im Sinn von Art. 16 Abs. 1 BewD kenntlich machen lässt.

Die Rügen, ihm sei das Baugesuch zu Unrecht nicht mitgeteilt worden, es liege eine 

Verletzung der behördlichen Mitteilungs- und Informationspflichten, des Ultima-ratio-

Grundsatz sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren vor, erweisen sich somit als 

unbegründet. 

3. Unterlassene bzw. fehlerhafte Publikation

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Publikation sei einzig im Bieler Anzeiger 

erfolgt. In unzulässiger Weise sei eine Publikation im Nidauer Anzeiger unterblieben, dies 

obschon die Grenze zwischen Biel und Nidau unmittelbar entlang seiner Grundstücke 

verlaufe und sich die K.________strasse auf Nidauer Boden befinde, womit die Stadt Nidau 

bzw. deren Bevölkerung und die direkten Anstösser von den Bauvorhaben und den damit 

verbundenen Immissionen direkt betroffen seien. Weite Teile der effektiv betroffenen 

Bevölkerung seien daher nicht rechtsgenüglich orientiert worden, was einen schweren 

Verfahrensmangel und eine Verletzung der bundesrechtlich geforderten Information gemäss 

Art. 29 Abs. 2 BV darstelle. Hinzu komme, dass die Publikation im Bieler Anzeiger wohl 

bewusst während der Weihnachts- und Neujahrszeit erfolgt sei, wodurch die Rechtsmittelfrist 

aufgrund der Feiertage in unzulässiger Weise eingeschränkt worden sei. 

22 Vgl. dazu BGer 1C_137/2019 vom 5. Juli 2019; VGE 2018/380 vom 4. Oktober 2018

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b) Die Publikation hat in zwei aufeinanderfolgenden Nummern des amtlichen Anzeigers 

der Standortgemeinde zu erfolgen (26 Abs. 2 BewD i.V.m. Art. 49b Abs. 1 GG23). Auch wenn 

ein Bauvorhaben möglicherweise Nachbarinnen und Nachbarn in einer angrenzenden 

Gemeinde berühren könnte, ist keine Publikation im amtlichen Anzeiger der 

Nachbargemeinde erforderlich.24 Der Zeitpunkt der Bekanntmachung wird grundsätzlich von 

der Behörde bestimmt. Sie kann damit bis nach der materiellen Prüfung des Gesuchs 

zuwarten, falls die Bauherrschaft nicht auf einer früheren Bekanntmachung besteht (Art. 25 

BewD). Im Sinne eines fairen Verfahrens sollte drauf geachtet werden, dass nicht die ganze 

Einsprachefrist in die allgemeine Ferienzeit fällt oder zu einer Zeit beginnt oder endet, in der 

die Auflagestelle mehrere Tage geschlossen ist (beispielsweise über Weihnacht/Neujahr).25  

c) Dass das Vorhaben ausschliesslich im amtlichen Anzeiger der Einwohnergemeinde 

Biel/Bienne und nicht in demjenigen der Einwohnergemeinde Nidau publiziert wurde, 

entspricht den Vorschriften und ist deshalb nicht zu beanstanden. Die erste, fristauslösende 

Publikation erfolgte am Mittwoch, 12. Dezember 2018. Die Einsprachefrist endete somit am 

Freitag, 11. Januar 2019. In der Publikation wurde darauf hingewiesen, dass der Auflageort 

vom 22. Dezember 2018 (Samstag) bis 2. Januar 2019 (Mittwoch) geschlossen sei. Die 

Schliessung betraf somit nur vier Arbeitstage in der Mitte der Einsprachefrist. Vor und nach 

den Feiertagen bestand somit genügend Zeit, die Baugesuchsunterlagen einzusehen und 

gegebenenfalls Einsprache zu erheben. Soweit der Beschwerdeführer eine unterlassene 

bzw. fehlerhafte Publikation rügt, ist die Beschwerde unbegründet.

4. Fehlende Unterschrift des Grundeigentümers

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, weder sei ihm das Baugesuch unterbreitet, noch 

sei seine Unterschrift eingeholt, noch sei er überhaupt darüber informiert worden, dass ein 

Baugesuch für den Abbruch seines Gebäudes auf seinem Grundstück eingereicht worden 

sei, noch sei er von der Baubewilligungsbehörde in das Verfahren einbezogen worden. Als 

Eigentümer eines vom Baugesuch betroffenen Grundstücks hätte er das Baugesuch 

23 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 9
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 7

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mitunterzeichnen müssen. Die bundesgerichtliche Praxis, wonach die Mitunterzeichnung 

durch den Grundeigentümer entbehrlich sei, wenn der Baugesuchsteller ein 

Enteignungsrecht besitze, greife hier aus folgenden Gründen nicht. Erstens sei dem fragliche 

Bundesgerichtsentscheid26 das inhaltlich unterschiedliche Bundesenteignungsrecht 

zugrunde gelegen, während vorliegend kantonales Recht anwendbar sei. Zweitens sei 

vorliegend die Enteignung noch gar nie auf ihre Grundrechtskonformität hin geprüft worden. 

Weder bei der Erteilung des Enteignungsrechts noch bei der noch nicht rechtskräftigen 

vorzeitigen Besitzeseinweisung sei die von ihm bestrittene Verhältnismässigkeit geprüft 

worden. Ohne Überprüfung des Eingriffes in seine verfassungsmässig geschützten Rechte 

fehle jegliche Legitimation der Beschwerdegegnerin zur Stellung eines Baugesuchs für den 

Abbruch seines Gebäudes. Drittens gebe es für das unkoordinierte Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin, ohne ausgeübtes Enteignungsrecht, ohne vorzeitigen Besitz, ohne 

Grundrechtsprüfung des Enteignungsrechts, ohne Information des Grundeigentümers und 

ohne Zustimmung des Eigentümers den Abbruch eines seiner Gebäude zu ersuchen, keine 

kantonale gesetzliche Grundlage. Weder das kantonale Enteignungsrecht noch die 

kantonale Baugesetzgebung würden ein solches Vorgehen vorsehen, sodass der 

Gesamtbauentscheid nichtig sei. Viertens sei der fragliche Bundesgerichtsentscheid unter 

altem Bundesverfahrensrecht und vor dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung 

ergangen. Mit Inkrafttreten des BGG27 und der neuen Bundesverfassung sei der genannte 

Entscheid ohnehin überholt, da die weitergehenden Informationspflichten gemäss Art. 29 

Abs. 2 BV und die Voraussetzung einer klaren gesetzlichen Grundlage bei einem schweren 

Grundrechtseingriff gemäss Art. 36 Abs. 1 BV nicht erfüllt seien. Fünftens liege bis heute 

keine Enteignungsverfügung vor. Das Enteignungsverfahren sei immer noch hängig. 

Angemerkt sei, dass er von der Beschwerdegegnerin und den involvierten Behörden nicht 

zum ersten Mal über Vorgänge, die sein Eigentum beträfen, nicht informiert worden sei. Der 

Beschwerdeführer macht weiter geltend, zwar sei der Beschwerdegegnerin auf 

planungsrechtlicher Stufe ein Enteignungsrecht eingeräumt worden. Weder im 

Planerlassverfahren noch im Verfahren um vorzeitige Besitzeseinweisung habe eine Prüfung 

der Grundrechtskonformität dieses Eingriffs stattgefunden. Mangels Prüfung des 

erheblichen Eingriffs in seine Grundrechte (Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit, Art. 

26 und 27 BV) fehle die Legitimation der Beschwerdegegnerin, ein Baugesuch für den 

Abbruch der Gebäude K.________strasse 14/16 auf seinem Grundstück zu stellen. Weder 

26 BGE 121 II 121
27 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)

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das kantonale Enteignungsgesetz noch die kantonale Baurechtsgesetzgebung sähen die 

Möglichkeit vor, einem Dritten den Abbruch fremder Gebäude auf fremden Grundstücken 

bewilligen zu können, ohne vorgängige Prüfung der Eingriffe in die Grundrechte, ohne 

Verfahrenskoordination, ohne (vorzeitigen) Besitz und ohne Einwilligung des betroffenen 

Eigentümers, geschweige denn ohne diesen überhaupt den Abbruch seiner Gebäude zu 

informieren. Mangels Legitimation der Beschwerdegegnerin sei der Gesamtbauentscheid 

antragsgemäss aufzuheben.

b) Das bernische Baurecht regelt nicht näher, wer berechtigt ist, ein Baugesuch 

einzureichen Für die Legitimation ist deshalb auf die allgemeinen Grundsätze nach Art. 50 

Abs. 2 VRPG abzustellen. Danach ist auf ein Gesuch um Erlass einer Verfügung einzutreten, 

wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird. Das Rechtsschutzinteresse muss 

aktuell, praktisch und genügend intensiv sein, damit es als schutzwürdig gelten kann. Es 

handelt sich um eine personenbezogene und damit subjektive Vorbedingung für einen 

Sachentscheid. Erforderlich ist demnach kein rechtlich geschütztes Interesse, ein rein 

tatsächliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse genügt.28 Gemäss Art. 10 Abs. 2 BewD 

ist bei Bauten auf fremdem Boden die unterschriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin 

oder des Grundeigentümers beizubringen. Diese Vorschrift will vermeiden, dass sich die 

Baubewilligungsbehörden mit Baugesuchen befassen müssen, die aus zivilrechtlichen 

Gründen nie verwirklicht werden können, weil ihnen der Grundeigentümer oder die 

Grundeigentümerin nicht zustimmt. Sie zielt darauf ab, unnötigen Verwaltungsaufwand zu 

vermeiden, bezweckt aber nicht, umstrittene private Rechte, die dem Bauvorhaben 

entgegenstehen könnten, im Baubewilligungsverfahren statt im dafür vorgesehenen 

Zivilprozess zu überprüfen.29 Nach der Rechtsprechung kann auf die Mitunterzeichnung 

durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin verzichtet werden, wenn die 

gesuchstellende Person ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des 

Baugesuchs hat. Das kann etwa dann zutreffen, wenn sie als Baurechtsinhaberin bauliche 

Massnahmen durchführen möchte, zu deren Vornahme sie aufgrund der 

Baurechtsdienstbarkeit ohne Zustimmung der belasteten Grundeigentümerin oder des 

belasteten Grundeigentümers befugt ist, oder wenn sie als Stockwerkeigentümerin ein 

Bauvorhaben ausführen will, das nur ihr Sonderrecht betrifft, ebenso, wenn sie das 

Enteignungsrecht am Grundstück besitzt. An einem schutzwürdigen Interesse fehlt es 

28 vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 50 N. 5 und Art. 51 N. 6 f.
29 BVR 2005 S. 130 E. 3.1

RA Nr. 110/2019/114 13

hingegen in jenen Fällen, in denen das Ergebnis des Baubewilligungsverfahrens von 

vornherein ohne Belang ist, weil ein fremdrechtliches Hindernis das Bauvorhaben 

offensichtlich verhindert oder die Realisierung des Bauvorhabens mangels fremdrechtlicher 

Voraussetzung völlig ungewiss ist. Anders verhält es sich, wenn bloss unklar ist, dass bzw. 

ob einem Vorhaben ein fremdrechtliches Hindernis entgegensteht. In diesem Fall ginge es 

nicht an, der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller allein schon wegen der fehlenden 

Parteierklärung das Rechtsschutzinteresse abzusprechen.30 

c) Die Baugrundstücke liegen im Perimeter einer rechtskräftig genehmigten ZöN. Die 

Beschwerdegegnerin verfügt somit über das Enteignungsrecht (vgl. Art. 128 Abs. 1 Bst. a 

BauG). Unter diesen Umständen ist die Unterschrift des Beschwerdeführers auf dem 

Baugesuch nicht erforderlich. Aufgrund des Enteignungsrechts hat die Beschwerdegegnerin 

ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse an der Prüfung ihrer Baugesuchs. Daran ändert 

der Umstand, dass eine allfällige rechtskräftige Baubewilligung erst nach der Übertragung 

des Grundeigentums auf die Beschwerdegegnerin ausgeübt werden kann, nichts. Die 

Rügen, die Zustimmung des Grundeigentümers fehle und die Beschwerdegegnerin sei gar 

nicht legitimiert, ein Baugesuch einzureichen, sind unbegründet.

5. Nichtigkeit

a) Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Bekanntmachung des fraglichen 

Baugesuchs korrekt erfolgte. Der Beschwerdeführer hat es sich selber zuzuschreiben, dass 

er sich nicht als Einsprecher am erstinstanzlichen Verfahren beteiligen konnte. Die 

Voraussetzungen für eine nachträgliche Baubeschwerde sind deshalb nicht erfüllt. Es kann 

darauf nicht eingetreten werden. Mangels (schwerwiegender) Verfahrensfehler liegen in 

dieser Hinsicht auch keine Nichtigkeitsgründe vor.

b) Die Frage, ob die Gesamtbewilligung vom 6. Februar 2019 an einem inhaltlichen 

Nichtigkeitsgrund leidet, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen der 

Rechtsprechung. Danach sind fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht nichtig, 

sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. 

absolute Unwirksamkeit, einer Verfügung wird nur angenommen, wenn sie mit einem 

30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 10 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

RA Nr. 110/2019/114 14

tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit 

durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben 

nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist 

hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel.31 Derartige Mängel sind bei der 

umstrittenen Gesamtbewilligung jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere wurde die 

Bewilligung nicht gestützt auf die zwar genehmigte, aber noch nicht rechtskräftige 

Überbauungsordnung «Feldschlössli-Areal» erteilt. Sie stützt sich viel mehr auf Art. 93 Abs. 

1 Bst. a BauG, wonach in einer ZPP vor dem Erlass der Überbauungsordnung einzelne 

Vorhaben bewilligt werden können. Die Rüge der fehlenden planungsrechtlichen Grundlage 

ist deshalb offensichtlich unbegründet. Das Gleiche gilt für die Rüge, die Koordinationspflicht 

sei verletzt worden. Das Bundesrecht und das kantonale Recht verlangen eine formelle und 

materielle Koordination, wenn die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage 

Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Art. 25a Abs. 1 RPG, Art. 1 KoG). Die 

Koordinationspflicht reicht bei Bauten und Anlagen allerdings nur soweit, als ein 

Koordinationsbedarf besteht. Verlangt wird nicht, dass mehrere Bauvorhaben zwingend 

koordiniert behandelt werden müssen, die einen gewissen Bezug zueinander aufweisen. 

Eine Pflicht zur Koordination besteht einzig, wenn diese Vorhaben einen derart engen 

sachlichen Zusammenhang haben, dass sie nicht sinnvoll getrennt voneinander beurteilt 

werden können. Dies ist bei der vorliegenden Abbruchbewilligung offensichtlich nicht der 

Fall. Somit ist die Nichtigkeit auch hinsichtlich der inhaltlichen Mängel zu verneinen. 

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorbringt, das 

geeignet wäre, den Gesamtentscheid nichtig oder rechtswidrig erscheinen zu lassen. Das 

Rechtsbegehren Ziffer 1 ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Im 

Übrigen kann auf seine nachträgliche Baubeschwerde nicht eingetreten werden, da die 

Voraussetzungen dazu (unverschuldete Nichtbeteiligung am Baubewilligungsverfahren) 

nicht erfüllt sind.

6. Kosten

31 Vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen

RA Nr. 110/2019/114 15

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV32).

b) Die Beschwerdegegnerin ist nicht berufsmässig vertreten. Parteikosten sind somit 

keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten werden kann. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Stadt Biel/Bienne, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, mit A-Post

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.