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**Case Identifier:** 9390222f-1e5a-509a-827b-bcfb3aecc142
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.11.2022 KV 2022/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_KV-2022-6_2022-11-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2022/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.02.2023

Entscheiddatum: 21.11.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2022
Art. 64. Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 KVV, Art. 35 Abs. 2 lit. h i.V.m. Art. 39 KVG; 
Der stationäre Aufenthalt in der Rehaklinik war neurologisch indiziert. Die 
Rehaklinik ist auf der kantonalen Spitalliste aufgeführt. Der Aufenthalt wurde 
über Tagespauschalen nach KVG abgerechnet. Die von der Rehaklinik 
erbrachten Leistungen sind in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht als 
Leistungen eines Spitalunternehmens einzustufen. Die von der Versicherung 
erhobenen Spitalbeiträge (Fr. 15.00 pro Klinikaufenthaltstag abzüglich 
Austrittstag) sind somit rechtens und von der Versicherten geschuldet 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. 
November 2022, KV 2022/6).

Entscheid vom 21. November 2022

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz) und Joachim Huber, Versicherungsrichterin 

Karin Huber-Studer; Gerichtsschreiber Markus Jakob

Geschäftsnr.

KV 2022/6

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

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gegen

KPT Krankenkasse AG, Rechtsdienst, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Versicherungsleistungen

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherte) war im Rahmen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (OKP) bei der KPT Krankenkasse AG, Bern (nachfolgend: 

Krankenkasse), versichert, als sie im Anschluss an eine krankheitsbedingte 

Hospitalisation im Kantonsspital St. Gallen (nachfolgend: KSSG) zwecks 

neurologischer Rehabilitation in der Rehaklinik C.___ vom 6. August bis 4. Oktober 

2021 stationär behandelt wurde (vgl. act. G 3.2, G 3.6 ff.). Hierfür stellte die Rehaklinik 

C.___ der Krankenkasse am 3. September 2021 für den Aufenthalt vom 6. bis 

31. August 2021 Fr. 11'542.50 (act. G 3.9), am 4. Oktober 2021 für den Aufenthalt vom 

1. bis 30. September 2021 Fr. 10'125.00 (act. G 3.13) und am 11. Oktober 2021 für den 

Aufenthalt vom 1. bis 4. Oktober 2021 Fr. 1'350.00 (act. G 3.15) in Rechnung. In der 

Folge forderte die Krankenkasse von der Versicherten für den 60tägigen Aufenthalt in 

der Rehaklinik C.___ den Spitalbeitrag von insgesamt Fr. 885.00 (59 Tage à Fr. 15.00 

pro Tag) ein (Rechnung vom 23. September 2021 über Fr. 375.00 [25 Tage à Fr. 15.00 

pro Tag; act. G 3.10]; Rechnung vom 28. Oktober 2021 über Fr. 450.00 [30 Tage à 

Fr. 15.00 pro Tag; act. G 3.14]; Rechnung vom 4. November 2021 über Fr. 60.00 [4 

Tage à Fr. 15.00 pro Tag], act. G 3.16).

A.a. 

Am 18. Oktober 2021 beantragte die Versicherte, vertreten durch ihren Ehemann 

B.___, den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung bezüglich der erhobenen 

Spitalbeiträge (vgl. act. G 3.17). In der gleichentags erlassenen Verfügung hielt die 

A.b. 

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B.

Die von der Versicherten, weiterhin vertreten durch ihren Ehemann (vgl. Vollmacht vom 

15. Dezember 2021, act. G 3.22-5), am 14. Dezember 2021 erhobene Einsprache 

gegen die Verfügung vom 11. November 2022 (act. G 3.22) wies die Krankenkasse mit 

Einspracheentscheid vom 9. März 2022 ab (act. G 3.24).

C.  

Krankenkasse daran fest, dass die Versicherte ihr für den Aufenthalt in der Rehaklinik 

C.___ Spitalbeiträge in der Höhe von Fr. 885.00 schulde (act. G 3.18).

Am 10. November 2021 verlangte der Ehemann der Versicherten telefonisch und 

per E-Mail von der Krankenkasse eine beschwerdefähige Verfügung mit detaillierteren 

Angaben zu den in Rechnung gestellten Spitalbeiträgen (act. G 3.19).

A.c. 

Am 11. November 2021 verfügte die Krankenkasse erneut, dass die Versicherte ihr 

Fr. 885.00 an Spitalbeiträgen schulde und lieferte wie gefordert, detailliertere Angaben 

zu den in Rechnung gestellten Spitalbeiträgen (act. G 3.20).

A.d. 

Die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 5. April 2022 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. März 2022 erheben und die 

Aufhebung der Verfügung (korrekt: des Einspracheentscheids) vom 9. März 2022 

beantragen. Es sei festzustellen, dass die von der Krankenkasse (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) in Rechnung gestellten Spitalbeiträge nicht geschuldet seien 

(act. G 1).

C.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Beschwerdeführerin (act. G 3).

C.b. 

Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung einer Replik innert der 

gesetzten Frist, woraufhin der Schriftenwechsel für abgeschlossen erklärt wurde (act. 

G 4 f.).

C.c. 

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Erwägungen

1.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie für den 60tägigen Aufenthalt in 

der Rehaklinik C.___ vom 6. August bis 4. Oktober 2021 keinen Spitalbeitrag schulde. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdegegnerin bei der 

Spitalbeitragserhebung auf Art. 104 Abs. 1 der Verordnung über die 

Krankenversicherung (KVV; SR 832.102; "Der tägliche Beitrag an die Kosten des 

Aufenthalts im Spital nach Artikel 5 des Gesetzes beträgt 15 Franken.") berufe, die 

Rehaklinik C.___ sei jedoch kein Spital gemäss Art. 104 Abs. 1 KVV. Dies ergebe die 

Auslegung des Begriffs Spital nach der juristischen Methodenlehre. Die Erhebung von 

Spitalbeiträgen für den Aufenthalt in der Rehaklinik C.___ sei daher 

rechtsmissbräuchlich und die Spitalbeiträge daher auch nicht geschuldet (vgl. act. G 1). 

Die Beschwerdegegnerin geht dagegen sowohl im Einspracheentscheid vom 9. März 

2022 (act. G 3.1) als auch in der Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2022 (act. G 3) 

davon aus, dass es sich beim Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Rehaklinik 

C.___ vom 6. August bis 4. Oktober 2021 um einen Aufenthalt in einem Spital gemäss 

Art. 64 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 

i.V.m. Art. 104 Abs. 1 KVV gehandelt habe und infolgedessen die Erhebung von 

Spitalbeiträgen in der Höhe von insgesamt Fr. 885.00 rechtmässig erfolgt sei.

1.1. 

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin während ihres stationären 

Aufenthalts in der Rehaklinik C.___ vom 6. August bis 4. Oktober 2021 bei der 

Beschwerdegegnerin für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) 

versichert war (vgl. act. G 3-2, G 3.2).

1.2. 

Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin zu Recht 

Spitalbeiträge in der Höhe von Fr. 885.00 fordert. Strittig ist dabei insbesondere, ob es 

sich beim Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Rehaklinik C.___ um einen 

Aufenthalt in einem Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV handelte, 

wofür Spitalbeiträge erhoben werden können.

1.3. 

Soweit der Vertreter der Beschwerdeführerin in seinen "Grundsätzlichen 

Ausführungen" im Abschnitt "Zweck der Einspracheinstanz des Verwaltungsträgers" 

der Beschwerde vom 5. April 2022 (vgl. act. G 1-3) die Befangenheit der Verfasser des 

angefochtenen Einspracheentscheids aufgrund deren Stellung als Mitarbeiter des 

Rechtsdienstes der Vorinstanz geltend macht, ist dies unbegründet. Art. 52 Abs. 1 

ATSG legt doch ausdrücklich fest, dass die verfügende Stelle für die Behandlung der 

1.4. 

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2.  

3.

Einsprache zuständig ist. Konkrete Gründe für eine allfällige Befangenheit der Verfasser 

des Einspracheentscheids in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Fall werden 

weder geltend gemacht, noch ergeben sich dafür Anhaltspunkte aus den Akten. 

Darüberhinausgehend ist festzustellen, dass sich aus den Ausführungen im genannten 

Abschnitt der Beschwerde nicht ergibt, inwiefern damit der Einspracheentscheid 

angefochten wird. Folglich ist darauf nicht weiter einzugehen.

Gemäss Art. 64 Abs. 5 KVG leisten die Versicherten einen nach der finanziellen 

Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, 

wobei der Bundesrat den Betrag festsetzt. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser 

Bestimmung eine Beteiligung der Versicherten an den Verpflegungskosten eines 

Aufenthalts im Spital und dies zusätzlich zur Beteiligung an den Kosten der für sie 

erbrachten Leistungen mit der Franchise und dem Selbstbehalt (vgl. Art. 64 Abs. 1 bis 

4 KVG; siehe dazu auch die Ausführungen in Erwägung 3.4.3). Die Festlegung der 

Höhe des Spitalbeitrags überliess die Legislative dem Bundesrat. Der Beitrag beträgt 

seit dem 1. Januar 2011 Fr. 15.00 pro Tag (Art. 104 Abs. 1 KVV, AS 2010 6161; zuvor 

betrug der Spitalbeitrag Fr. 10.00 pro Tag). Keinen Spitalbeitrag haben zu entrichten: a) 

Kinder nach Art. 61 Abs. 3 des Gesetzes; b) junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 3 des 

Gesetzes, die in Ausbildung sind; c) Frauen, bei denen die Kostenbeteiligung nach 

Art. 64 Abs. 7 des Gesetzes entfällt (Abs. 2).

2.1. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weist Art. 64 Abs. 5 KVG einen 

ausreichenden Bestimmtheits-/Konkretisierungsgrad auf. Art. 104 KVV wurde gestützt 

auf Art. 64 Abs. 5 KVG und die darin enthaltene Ermächtigung erlassen. Der Inhalt der 

Verordnungsbestimmung ist gedeckt durch Art. 64 Abs. 5 KVG (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 24. Mai 2007, K 46/06, E. 3.3, und des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG] vom 6. März 2006, K 121/01). So ist die Höhe des 

erhobenen Spitalbeitrags von Fr. 15.00 pro Tag in Anbetracht der Einsparungen bei 

den Lebenshaltungskosten (Verpflegung) bei einem stationären Aufenthalt als 

angemessen einzustufen. Mit den in Art. 104 Abs. 2 KVV festgelegten Ausnahmen von 

der Spitalbeitragserhebung, wird der Vorgabe in Art. 64 Abs. 5 KVG, dass der 

finanziellen Belastung der Familie Rechnung zu tragen sei, ausreichend 

nachgekommen (vgl. dazu auch die nachfolgende Erwägung 3.4). Art. 104 KVV ist 

folglich rechtmässig. Soweit mit der Beschwerde die Unrechtmässigkeit von Art. 104 

KVV geltend gemacht wird (vgl. act. G 1-4 Ziff. 1.3), ist sie unbegründet.

2.2. 

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Im Folgenden ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der stationäre Aufenthalt in einer 

Rehaklinik als "Aufenthalt in einem Spital" im Sinne von Art. 64 Abs. 5 KVG und 

Art. 104 Abs. 1 KVV zu qualifizieren ist.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Ausgangspunkt jeder 

Auslegung der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind 

verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 

werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei 

namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem 

Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im 

Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht 

unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu 

erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien – bei noch kaum 

veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis – eine besondere 

Stellung zu. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von 

einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische 

Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab 

(BGE 136 V 216 E. 5.1 mit Hinweisen).

3.1. 

Ausgangspunkt der Auslegung ist somit der Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 KVG und 

Art. 104 KVV und dabei insbesondere die Bedeutung des Begriffs "Spital" bzw. 

"Aufenthalt im Spital". Bei einem Spital handelt es sich gemäss dem Duden um ein 

Gebäude, in dem sich Kranke (über längere Zeit) zur Untersuchung und Behandlung 

aufhalten. Als Synonyme werden insbesondere genannt das Hospital, die Klinik und 

das Krankenhaus (vgl. www.duden.de/rechtschreibung/Spital, zuletzt abgerufen am 

29. September 2022). Eine Klinik ist eine öffentliche oder private Einrichtung des 

Gesundheitswesens zur stationären oder ambulanten Behandlung und pflegerischen 

Betreuung von kranken, verletzten oder schwangeren Patienten (auch spezialisiert auf 

einzelne medizinische Bereiche; vgl. www.dwds.de/wb/Klinik, zuletzt abgerufen am 29. 

September 2022; vgl. auch die weiteren von der Beschwerdegegnerin angeführten 

Begriffserläuterungen, act. G 3.1-3). Es ist der Beschwerdegegnerin daher insofern 

zuzustimmen, dass eine Klinik auch ein Spital sein kann bzw. der Begriff Spital nach 

Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV nicht voraussetzt, dass im Namen der 

Institution/Anstalt das Wort Spital erscheint (wie bei einem Kantonsspital oder einem 

Universitätsspital). Folglich kann auch eine Institution/Anstalt, die im Namen den Begriff 

Klinik verwendet, ein Spital in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht sein. Ebenso 

kann aus dem Wortlaut der beiden Bestimmungen nicht geschlossen werden, dass nur 

Akutspitäler in deren Anwendungsbereich fallen, was der französische Wortlaut von 

3.2. 

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Art. 64 Abs. 5 KVG (der ganz allgemein von "en cas d'hospitalisation" spricht) ebenfalls 

nahelegt.

Wie in Erwägung 3.1 hiervor ausgeführt, ist bei der Auslegung auch die Bedeutung, 

die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt, zu würdigen.

3.3. 

Im 2. Titel des KVG wird die OKP geregelt. Dabei werden im 3. Kapitel die 

Leistungen (Art. 24 bis Art. 34 KVG), im 4. Kapitel die Leistungserbringer (Art. 35 bis 

Art. 59a KVG) und im 5. Kapitel die Finanzierung (Art. 61 bis Art. 66a KVG) 

schwerpunktmässig geregelt. Diese Gliederung der Normen hat zur Folge, dass bei der 

Beurteilung/Würdigung von Lebenssachverhalten die Normen regelmässig nicht isoliert 

– so wie dies die Beschwerdeführerin sieht (vgl. bspw. act. G 1-4 Ziff. 2.12) – betrachtet 

werden können, sondern im Zusammenhang mit den weiteren Normen (auch 

kapitelübergreifend) gewürdigt und ausgelegt werden müssen. Dabei ist vorliegend 

beachtlich, dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb im Bereich der OPK 

unterschiedliche Spitalbegriffe verwendet werden sollten.

3.3.1. 

Die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit 

und ihrer Folgen dienen, werden von der OKP übernommen (vgl. 3. Kapitel Leistungen, 

Art. 25 Abs. 1 KVG). Zu den Leistungen gehört gemäss Abs. 2 lit. e der Aufenthalt im 

Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung. Diese Norm beinhaltet 

die Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen in einem Spital; die Untersuchungs-/

Behandlungsleistungen sind dagegen Inhalt von Art. 25 Abs. 1 lit. a KVG (vgl. Gebhard 

Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, in: Hans-Ulrich Stauffer/Basile 

Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

2. Auflage 2018, Rz. 63 zu Art. 25).

3.3.2. 

Im 4. Kapitel werden in Art. 35 Abs. 1 KVG die Leistungserbringer, welche zur 

Tätigkeit der OKP zugelassen sind, aufgelistet. Rehakliniken werden im Gegensatz zu 

Spitälern, Geburtshäusern und Pflegeheimen nicht genannt. In systematischer Hinsicht 

ist der Begriff des Spitals in erster Linie im Kontext von Art. 39 Abs. 1 KVG zu 

verstehen. In Art. 39 KVG "Spitäler und andere Einrichtungen" wird in Abs. 1 

ausgeführt: "Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter 

Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen 

Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn […]". Daraus ist zu folgern, dass 

der Begriff "Spital" in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht leistungsmässig 

definiert wird, d.h. nicht die Benennung eines Leistungserbringers als Spital ist 

ausschlaggebend, sondern die von einer Institution/Anstalt angebotenen medizinischen 

Leistungen. Folglich sind Kliniken die der stationären Durchführung von Massnahmen 

3.3.3. 

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der medizinischen Rehabilitation dienen und die weiteren Voraussetzungen nach 

Art. 39 Abs. 1 lit. a bis f KVG erfüllen, als Spitäler im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. h KVG 

einzustufen (vgl. Eugster, Rechtsprechung, Rz. 1 f. zu Art. 39). Dagegen gelten 

Institutionen/Anstalten, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der 

Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen sowie sinngemäss die 

Vorgaben nach Art. 39 Abs. 1 lit. a bis f KVG erfüllen, in 

krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht als Pflegeheime (vgl. Art. 39 Abs. 3 KVG; vgl. 

Eugster, a.a.O., Rz. 1 und 50 ff. zu Art. 39).

Auch die Auslegung der Norm nach ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Zweck 

sowie nach den dem Text zu Grunde liegenden Wertungen führen zu keinem anderen 

Ergebnis.

3.4. 

Der Gesetzgeber nimmt bei der Finanzierung der Leistungen der OKP die 

Versicherten in die Pflicht. Dies einerseits durch die Erhebung von Prämien (Art. 61 ff. 

KVG), die unabhängig von der Beanspruchung von Leistungen erhoben werden, und 

andererseits durch die Beteiligung der Versicherten an den Kosten, der für sie 

erbrachten Leistungen (Art. 64 ff. KVG). Die Kostenbeteiligung besteht aus einem 

jährlich festgelegten Jahresbeitrag (Franchise) und 10 % der die Franchise 

übersteigende Kosten (Selbstbehalt, wobei dieser durch einen jährlichen Höchstbetrag 

begrenzt ist). Aus sozialpolitischen Gründen gibt es Ausnahmen bzw. spezielle 

Regelungen betreffend die Kostenbeteiligungen wie für Kinder oder bei Mutterschaft 

(vgl. Eugster, a.a.O., Rz. 1 ff. zu Art. 64). Aus der Botschaft zum KVG (BBI 1992 I 93 ff.) 

ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass Rehakliniken im Bereich der Kostenbeteiligung 

anders behandelt werden sollten als Akutspitäler.

3.4.1. 

Die vorliegend zu beurteilende Regelung der Beteiligung der Versicherten an den 

Kosten des Aufenthalts in einem Spital mit Fr. 15.00 pro Tag und den Ausnahmen wie 

für Kinder, junge Erwachsene in Ausbildung oder Mutterschaft (vgl. Art. 64 Abs. 5 KVG 

i.V.m. Art. 104 KVV) fügt sich in dieses Konzept der Beteiligung der Versicherten an den 

durch sie verursachten Kosten ein. Die Spitalbeitragserhebung wird vom Bundesrat 

damit begründet, dass die OKP bei einem Spitalaufenthalt nicht nur die 

Behandlungskosten, sondern auch die Verpflegungskosten übernimmt, wodurch die 

versicherte Person während ihres Spitalaufenthaltes die Kosten, die sie sonst für ihre 

Verpflegung aufwendet, spart (vgl. Kommentar des Bundesamtes für Gesundheit [BAG] 

zur Änderung der KVV und der KLV per 1. Januar 2022, Mai 2021, S. 12, abrufbar 

unter: www.bag.admin.ch/dam/

bag/de/dokumente/kuv-leistungen/Laufende%20Revisionsprojekte/zulassung-

3.4.2. 

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podologen-als-leistungserbringer/erlaeuterungen-kvv-klv-podologen-podologinnen-

spitalkostenbeitrag.pdf.download.pdf/

Erlaeuterungen_KVV_KLV_Podologen_Podologinnen_Spitalkostenbeitrag_DE.pdf, 

zuletzt abgerufen am 25. Oktober 2022; Urteil des Bundesgerichts vom 24. Mai 2007, K 

46/06, E. 3.3). Dabei verweist der Bundesrat auf die Verpflegungsansätze gemäss 

Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 

SR 831.101; Frühstück Fr. 3.50; Mittagessen Fr. 10.00; Abendessen Fr. 8.00; 

insgesamt Fr. 21.50 pro Tag). Dass für den Spitalkostenbeitrag kein Höchstbetrag pro 

Jahr vorgesehen sei, erachtet der Bundesrat als sachgerecht, da der 

Spitalkostenbeitrag die Einsparungen der Verpflegungskosten abgelte und die 

versicherte Person diese unabhängig von der Länge ihres Spitalaufenthaltes täglich 

erziele (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 4. März 2011 zur von Nationalrätin 

Bea Heim eingereichten Motion 10.4124 "Sparen auf Kosten der Kranken", abrufbar 

unter: www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?

AffairId=20104124, zuletzt abgerufen am 29. September 2022; vgl. auch Eugster, 

a.a.O., Rz. 4 zu Art. 64).

Der vom Gesetz- und Verordnungsgeber mit der Spitalbeitragserhebung 

angestrebte Zweck war folglich, dass sich die Versicherten bei stationären 

Aufenthalten, bei welchen nebst den Behandlungskosten auch die Aufenthalts-/

Verpflegungskosten zulasten der OKP gehen, im Rahmen der erzielten Einsparungen 

bei den Lebenshaltungskosten (Verpflegungskosten) an den Kosten stationärer 

Aufenthalte beteiligen. Diese Einsparungen fallen bei einem stationären Aufenthalt in 

einer Rehaklinik gleichermassen an wie einem solchen in einem Akutspital. Der Sinn 

und Zweck des Spitalkostenbeitrags steht einer unterschiedlichen Behandlung von 

Rehakliniken und Akutspitälern entgegen. Mit "Beitrag an die Kosten des Aufenthalts 

im Spital" dürfte der Gesetzgeber daher sämtliche stationären Aufenthalte gemeint 

haben, bei welchen die Verpflegungskosten zu Lasten der OKP gehen. Da die 

Rehakliniken unter den gegebenen Voraussetzungen Leistungen als Spitalunternehmen 

zu Lasten der OKP abrechnen können (vgl. Erwägung 3.3 hiervor), gab es für den 

Gesetzgeber keine Veranlassung, in den Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 KVV die 

Rehakliniken explizit zu erwähnen.

3.4.3. 

 3.5. 

Wie zuvor dargelegt (vgl. Erwägungen 3.2 f.), bestimmt insbesondere das 

medizinische Leistungsangebot für kranke, verletzte oder schwangere Patienten, ob es 

sich um bei einer Institution/Anstalt um ein Spital im Sinne von Art. 64 Abs. 5 KVG und 

3.5.1. 

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Art. 104 Abs. 1 KVV handelt. Dieses bestimmt, ob eine Rehaklinik ein Spital in 

krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht ist. Die Rehaklinik C.___ ist in der "Spitalliste 

Rehabilitation für den Kanton St.Gallen" mit einem Leistungsauftrag in der 

neurologischen Rehabilitation aufgeführt (vgl. www.sg.ch/gesundheit-soziales/

gesundheit/gesundheitsversorgung—spitaeler-spitex/spitalplanung-spitalliste/

_jcr_content/Par/sgch_accordion_list/AccordionListPar/sgch_accordion_1480912368/

AccordionPar/sgch_downloadlist/DownloadListPar/sgch_download.ocFile/Spitalliste

%20Rehabilitation%20Stand%209.3.2021.pdf; zuletzt abgerufen am 29. September 

2022). Folglich erfüllt die Rehaklinik C.___ mit ihrem Leistungsangebot in der 

neurologischen Rehabilitation die bundesrechtlichen Vorgaben eines Spitals und kann 

somit als Spitalunternehmen zu Lasten der OKP abrechnen (vgl. www.sg.ch/

gesundheit-soziales/gesundheit/gesundheitsversorgung--spitaeler-spitex/­

spitalplanung-spitalliste.html; zuletzt abgerufen am 29. September 2022; vgl. Eugster, 

a.a.O., Rz. 14 ff. zu Art. 39). Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Rehaklinik 

C.___ war – wie sich aus dem Bericht "Einweisung zur klinisch stationären 

Behandlung" des KSSG vom 28. Juli 2021 ergibt – neurologisch indiziert. So 

diagnostizierten die Ärzte des KSSG einen Verdacht auf eine strukturelle Epilepsie (ED 

25. Juli 2017) sowie Begleiterkrankungen und erachteten deswegen eine stationäre 

medizinische Nachbetreuung als erforderlich (act. G 3.6 f.; vgl. auch die Arztberichte 

der Rehaklinik C.___ vom 19. August [act. G 3.8], vom 10. September [act. G 3.11] und 

vom 24. September 2021 [act. G 3.12]). Die Rehaklinik C.___ verrechnete der 

Beschwerdegegnerin für den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Rehaklinik vom 

6. August bis 4. Oktober 2021 die pauschalen Tagestaxen KVG (vgl. act. G 3.9, G 3.13, 

G 3.15). Bei den zu Gunsten der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen handelte 

es sich folglich um Pflichtleistungen der OKP, beinhaltend sowohl Behandlungs- als 

auch Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen. Folglich erbrachte die Rehaklinik C.___ 

diese Leistungen in versicherungsrechtlicher Hinsicht als Spital nach Art. 35 Abs. 2 

lit. h i.V.m. Art. 39 Abs. 1 KVG. Daher kann der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass 

die Rehaklinik C.___ kein Spital sei, nicht gefolgt werden.

Da die Beschwerdegegnerin, als OKP-Versicherer der Beschwerdeführerin (vgl. 

act. G 3.2), die ihr von der Rehaklinik C.___ in Rechnung gestellten Tagespauschalen 

KVG (vgl. act. G 3.9, G 3.13, G 3.15) zu vergüten hatte, war sie folglich berechtigt, von 

der Beschwerdeführerin den Spitalbeitrag von Fr. 15.00 pro Tag gemäss Art. 64 Abs. 5 

KVG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 KVV zu erheben, liegt doch keine der in Art. 104 Abs. 2 KVV 

genannten Ausnahmen von der Spitalbeitragserhebung vor. Die von der 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für den 60tägigen Aufenthalt in der 

3.5.2. 

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4.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der beschwerdeführerischen Argumentation, 

weshalb es sich beim stationären Aufenthalt in der Rehaklinik C.___ in 

versicherungsrechtlicher Hinsicht nicht um einen Aufenthalt in einem Spital handeln soll 

(vgl. act. G 1-4 ff.), nicht gefolgt werden kann. Die erhobenen Spitalbeiträge für den 

Rehaklinikaufenthalt vom 6. August bis 4. Oktober 2021 in der Höhe von insgesamt 

Fr. 885.00 wurden zu Recht von der Beschwerdegegnerin erhoben und sind von der 

Beschwerdeführerin geschuldet.

5.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Rehaklinik in Rechnung gestellten 59 Spitalbeitragstage (60 Tage abzüglich Austrittstag 

[vgl. dazu Art. 104 Abs. 1  KVG, in Kraft seit 1. Januar 2022]) à Fr. 15.00 pro Tag, 

insgesamt Fr. 885.00 (vgl. act. G 3.1-2, G 3.2) sind gerechtfertigt und somit nicht zu 

beanstanden.

bis

Aufgrund des Gesagten ist demnach die von der Beschwerdeführerin gegen den 

Einspracheentscheid vom 9. März 2022 (act. G 3.1) erhobene Beschwerde abzuweisen.

5.1. 

Gerichtskosten sind bei der vorliegenden Leistungsstreitigkeit mangels einer 

gesetzlichen Grundlage im KVG keine zu erheben (vgl. Art. 61 lit. f  ATSG).

5.2. 
bis

Als Versicherungsträger hat die obsiegende Beschwerdegegnerin praxisgemäss 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, soweit – wovon vorliegend 

ausgegangen werden kann – die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig 

oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, 

N 218 zu Art. 61 ATSG). Ihr diesbezüglicher Antrag ist daher unbegründet (vgl. act. 

G 3). Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, weshalb auch ihr diesbezüglicher Antrag abzuweisen ist (vgl. act. 

G 1).

5.3. 

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3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2022
	Art. 64. Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 KVV, Art. 35 Abs. 2 lit. h i.V.m. Art. 39 KVG; Der stationäre Aufenthalt in der Rehaklinik war neurologisch indiziert. Die Rehaklinik ist auf der kantonalen Spitalliste aufgeführt. Der Aufenthalt wurde über Tagespauschalen nach KVG abgerechnet. Die von der Rehaklinik erbrachten Leistungen sind in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht als Leistungen eines Spitalunternehmens einzustufen. Die von der Versicherung erhobenen Spitalbeiträge (Fr. 15.00 pro Klinikaufenthaltstag abzüglich Austrittstag) sind somit rechtens und von der Versicherten geschuldet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2022, KV 2022/6).

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