# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82265981-b7f9-5b73-9172-2dad7e59310d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.05.2024 BB.2023.153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2023-153_2024-05-15.pdf

## Full Text

Beschluss vom 15. Mai 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung  

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2023.153 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnete am 23. Mai 2016 

ein Enforcementverfahren gegen A., nachdem sie im Verfahren gegen die 

Bank B. SA, Lugano (nachfolgend «Bank»), auf Anhaltspunkte gestossen 

war, dass er in der Funktion als «Head of Legal & Compliance» für die Ver-

letzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen der Bank verantwortlich sein 

könnte. Der Untersuchungszeitraum betraf schwergewichtig die Jahre 2011 

bis 2015 und bezog sich hauptsächlich auf die Beziehungen zu «Sovereign 

Wealth Funds»-Kunden (nachfolgend «SWF-Kunden») sowie zu C., einem 

malaysischen Unternehmer.  

 

Die SWF-Kunden waren verschiedene Gesellschaften mit Sitz auf den British 

Virgin lslands, die mit der Bank zwischen Ende 2011 und 2015 Kontobezie-

hungen unterhielten und bei welchen Staatsfonds aus Malaysia und Abu 

Dhabi als wirtschaftlich Berechtigte angesehen wurden. Sie wurden von C. 

bei der Bank eingeführt. Er selber eröffnete zusammen mit Familienmitglie-

dern sowie weiteren Personen in den Jahren 2010 bis 2015 bei der Bank 

auf Gruppenebene rund 140 Konten. Das Transaktionsvolumen der SWF/C.-

Kunden belief sich zwischen 2011·und 2015 auf rund 20 Mrd. USD. Die Bank 

erzielte damit Einnahmen von rund 140 Mio. USD, die einen beträchtlichen 

Teil der gesamthaft auf Gruppenebene erzielten Einnahmen aus Kommis-

sionen und Gebühren ausmachten. 

 

 

B. Mit Verfügung vom 9. November 2018 verbot die FINMA A. unter Strafan-

drohung die Tätigkeit in leitender Stellung bei einem von der FINMA Be-

aufsichtigten für die Dauer von drei Jahren (ab Rechtskraft) und auferlegte 

ihm die Verfahrenskosten von Fr. 30'000.--. A. sei Vorsteher des Rechts-

dienstes und der Compliance-Abteilung und bei ihm seien alle Fäden der 

Compliance zusammengelaufen. Die FINMA warf A. vor, verantwortlich zu 

sein für eine schwere Verletzung der geldwäschereirechtlichen Pflichten und 

des Organisations- und Gewährserfordernisses der Bank.  

 

 

C. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit 

Urteil B-7186/2018 vom 29. Juli 2021 ab, wobei es A. die Verfahrenskosten 

von Fr. 25'000.-- auferlegte. 

 

 

D. Am 14. Februar 2023 reichte A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend 

«BA») Strafanzeige ein gegen die verantwortlichen Mitarbeiter und Organe 

- 3 - 

 

 

der FINMA wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB) und/oder Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), 

mehrfachem Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und mehrfacher Nötigung 

(Art. 181 StGB).  

 

 

E. Das Bundesgericht hiess am 30. März 2023 die Beschwerde von A. gegen 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7186/2018 vom 29. Juli 2021 

insoweit gut, als es die Höhe der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten 

betraf. Es reduzierte sie von Fr. 25'000.-- auf Fr. 5'000.--. Im Übrigen wies 

das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_747/2021 vom 30. März 2023).  

 

Das Bundesgericht prüfte und verwarf das Vorbringen von A., das Enforce-

mentverfahren stelle nicht ein Verwaltungsverfahren, sondern vielmehr eine 

strafrechtliche Anklage dar. Es hielt weiter fest, dass die Schweizer Geld-

wäschereiregeln auch für Vorgänge in Singapur in Zusammenhang mit der 

Gesellschaft D. anwendbar seien (E. 9 S. 11–13). Gemäss dem Urteil hat die 

Bank ihre Abklärungspflicht nach aArt. 6 GwG bei den SWF/C.-Geschäfts-

beziehungen verletzt (E. 10 S. 13–18). Sie habe zudem ihre Meldepflicht 

verletzt (E. 11 S. 18–20). Das Bundesgericht ging von einer schweren Pflicht-

verletzung aus (E. 12 S. 20 f.) und dass die Verletzungen der Abklärungs- 

und Meldepflicht A. zuzurechnen seien: Er habe sich angesichts seiner 

Stellung nicht unter Verweis auf vorgelagerte Instanzen seiner Verantwor-

tung entziehen können, sondern er hätte einen eigenständigen Entscheid zu 

treffen gehabt. Bei A. seien alle Fäden im Bereich Compliance zusammen-

gelaufen, so das Bundesgericht weiter. Selbst wenn er nicht gewusst haben 

sollte, was die ihm unterstellten Organisationseinheiten bzw. Mitarbeiter ma-

chen, sei ihm dies anzurechnen, weil eine pflichtwidrige Unkenntnis für die 

Zurechenbarkeit genüge und die Verantwortlichkeit nicht mit dem Hinweis 

auf die interne Aufgabenteilung ausgehebelt werden könne. Die aufsichts-

rechtlichen Bestimmungen seien jederzeit und unabhängig von Abklärungen 

der Prüfgesellschaft einzuhalten (E. 13 S. 21–26). Dem Urteil ist weiter zu 

entnehmen, dass die Bank die mit den SWF-Kunden verbundenen Rechts- 

und Reputationsrisiken ungenügend erfasst, begrenzt und überwacht und 

das Organisationserfordernis schwer verletzt habe, was A. individuell zuzu-

rechnen sei (E. 14 S. 26–29). 

 

Vor Bundesgericht rügte der Beschwerdeführer auch die Verletzung seines 

rechtlichen Gehörs. Die FINMA habe weniger als 10 der 150 Anmerkungen 

zum Sachverhalt berücksichtigt. Es sei notorisch, dass das BVGer die Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren heile. Das Bundes-

- 4 - 

 

 

gericht erachtete die Rüge als unbegründet. Das BVGer habe keine Gehörs-

verletzung festgestellt und im Beschwerdeverfahren geheilt und die FINMA 

habe nach einer Stellungnahme des Beschwerdeführers Änderungen vorge-

nommen (E. 6.1 S. 7).  

 

 

F. Die BA nahm die Strafanzeige vom 14. Februar 2023 mit Verfügung vom 

25. August 2023 nicht an die Hand (Nichtanhandnahme- und Vereinigungs-

verfügung).  

 

 

G. A. erhob am 8. September 2023 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme-

verfügung der BA vom 25. August 2023 (act. 1). Er beantragt: 
 

1. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2023 

sei, soweit den Sachverhaltskomplex 3: Enforcementverfahren gegen den Be-

schwerdeführer betreffend, aufzuheben. 
 

2. Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, gestützt auf die Strafanzeige vom 

14. Februar 2023 die Strafuntersuchung gegen unbekannte Organe und Mitarbei-

tende der Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA, soweit den Sachverhaltskomplex 3: 

Enforcementverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend, anhand zu neh-

men. 
 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwST) zulasten der Bundes-

anwaltschaft. 

 

Das Gericht holte am 12. September 2023 die Akten der Bundesanwaltschaft 

ein (act. 2, 3). Am 15. November 2023 reichte A. eine weitere Stellungnahme 

ein (act. 6). Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 

Abs. 2 StPO im Umkehrschluss). 

 

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 

Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrens-

beteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder 

- 5 - 

 

 

Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 

Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete 

Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, 

einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-

weigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wie auch die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 

Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO). 

1.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei als Geschädigter Adressat der Nicht-

anhandnahmeverfügung der BA gewesen. Er habe in seiner Strafanzeige 

vom 14. Februar 2023 die Bestrafung der Verantwortlichen der FINMA 

beantragt und sich dadurch als Privatkläger konstituiert (act. 1 S. 2).  

1.3 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 

Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privat-

klägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die ge-

schädigte Person, die gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens 

bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafver-

fahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). 

Die geschädigte Person ist dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes gegen 

die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde 

legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der 

Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380 

E. 2.2 S. 383; zum Ganzen BGE 148 IV 170 E. 3.2).  

Geschädigte, die sich nicht als Privatklägerschaft konstituiert haben, können 

eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistel-

lung grundsätzlich nicht anfechten. Diese Einschränkung gilt dann nicht, 

wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage 

der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Nichtanhandnahme oder 

Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte 

Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hätte 

(BGE 141 IV 380 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai 

2019 E. 3). Wer (zudem) selbst Strafantrag stellen kann und von diesem 

Recht Gebrauch gemacht hat, hat sich im Strafpunkt gültig als Strafkläger 

konstituiert. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den angezeigten 

Straftaten um Antrags- oder Offizialdelikte handelt, da der Antrag auf Straf-

verfolgung auch bei Offizialdelikten einer Erklärung im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 StPO gleichkommt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1198/2014 vom 

3. September 2015 E. 2.3.5).  

- 6 - 

 

 

1.4 Der Beschwerdeführer könnte in den in der Strafanzeige geschilderten Sach-

verhaltsteilen, die ihn als «Ex-Head of Legal & Compliance der Bank B. AG» 

betreffen, durch allfällige bei der FINMA begangene strafbare Handlungen 

geschädigt sein. Dies betrifft unter A den Sachverhalt 3 (Enforcementver-

fahren), wobei der Beschwerdeführer nur diesen Punkt der Nichtanhandnah-

meverfügung anficht. Er verlangt in seiner Strafanzeige die Bestrafung der 

Verantwortlichen. Die BA hat diese Strafanzeige ohne Weiterungen nicht an 

die Hand genommen. Insoweit hat sich der Beschwerdeführer gültig als 

Privatkläger konstituiert, weshalb er in diesem Rahmen zur vorliegenden 

Beschwerde legitimiert ist. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung seines rechtli-

chen Gehörs geltend. Sein Privatgutachten äussere sich zur Relevanz der 

Anfechtbarkeit der Verfügung der FINMA, ohne dass sich die BA damit aus-

einandersetze (act. 1 S. 6 Ziff. 16).  

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt einem privaten Rechts-

gutachten einer Verfahrenspartei kein eigentlicher Beweiswert zu. Es han-

delt sich nicht um ein Beweismittel, sondern einzig um die Untermauerung 

der Rechtsauffassung der entsprechenden Partei (BGE 138 II 217 E. 2.4). 

Das Gericht (oder wie vorliegend eine andere Behörde) kann es in rechtlicher 

Hinsicht wie die Berufungsschrift selbst zur Urteilsfindung beiziehen 

(BGE 127 III 1 E. 2; 123 III 47 E. 1; 94 II 5 E. 1; 126 I 95 E. 4b). Die BA hatte 

sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und 

jedes einzelne Vorbringen zu widerlegen. Sie hatte die Überlegungen zu 

nennen von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2). Die BA hat ausführlich begründet, warum sie 

die Strafanzeige nicht an die Hand genommen hat und sie ist damit ihrer 

Begründungspflicht nachgekommen.  

 

3. Die BA begründet die Nichtanhandnahme betreffend Urkundendelikte damit, 

dass entgegen der Strafanzeige den Verfügungen der FINMA gemäss 

Rechtsprechung kein Urkundencharakter zukomme. Es mangle der Sach-

verhaltsdarstellung an der für den Urkundencharakter erforderlichen Beweis-

bestimmung und -eignung. Damit fehle es vorliegend von Vornherein an 

einem Tatobjekt i.S.v. Art. 317 StGB bzw. Art. 251 Ziff. 1 StGB (act. 1.1 

S. 10 f. Ziff. 3.1.1; S. 12 Ziff. 3.3.1): Es bestünden zunächst keine allgemein-

gültigen objektiven Garantien, welche gegenüber Dritten die Wahrheit des in 

einer Verfügung aufgeführten Sachverhalts garantierten. Denn auch wenn 

es selbstredend wünschenswert wäre, dass die in Verwaltungsverfahren 

- 7 - 

 

 

ergehenden Verfügungen stets auf einem (soweit rechtserheblich) vollstän-

digen und richtigen Sachverhalt beruhten, entspreche dies letztlich nicht den 

tatsächlichen Gegebenheiten. Zudem würde sich in Bezug auf Sachverhalts-

fragen unweigerlich die Frage nach dem Sinn und Zweck des Rechtsmittel-

wegs stellen. Darüber hinaus hätte eine abweichende Sachverhaltsfeststel-

lung durch die Rechtsmittelinstanz, zu der auch die Beweiswürdigung zähle, 

nach der Rechtsauffassung des Anzeigeerstatters jeweils regelmässig eine 

Strafbarkeit der im vorinstanzlichen (Verwaltungs-)Verfahren verfügenden 

Beamten bzw. Behördenmitglieder wegen fahrlässiger Urkundenfälschung 

im Amt (Art. 317 StGB) zur Folge, zumal die Verneinung einer pflichtwidrigen 

Unvorsichtigkeit (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB) unter diesen Vorzeichen nur 

schwer vorstellbar erscheine. Dies könne jedoch nicht Sinn und Zweck des 

Urkundenstrafrechts sein. 

Sodann verkenne der Anzeigeerstatter die Relativität des Urkundencharak-

ters von Schriftstücken. Die konkreten Anordnungen bzw. Feststellungen der 

Behörde seien dem Dispositiv der Verfügung zu entnehmen. Dabei handle 

es sich um das eigentliche Kernstück einer jeden Verfügung. Die Begrün-

dung diene mithin nur, aber immerhin, der Nachvollziehbarkeit behördlicher 

Entscheide. Der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung sei 

jedoch nur das Dispositiv zugänglich, nicht auch die Begründung.  

Ergänzend hielt die BA fest, dass sowohl das Bundesverwaltungsgericht 

(Urteil B-7186/2018 vom 29. Juli 2021) als auch das Bundesgericht (Urteil 

2C_747/2021 vom 30. März 2023) die Verfügung der FINMA vom 9. Novem-

ber 2018 im Wesentlichen und insbesondere in Bezug auf das gegen den 

Anzeigeerstatter verhängte Berufsverbot bestätigt hatten, so dass der Vor-

wurf des Anzeigeerstatters, die unbekannte Täterschaft sei (eventual-)vor-

sätzlich von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, von vornherein als 

haltlos erscheine (act. 1.2 S. 12). 

 

4. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den In-

formationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren 

eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 

lit. a StPO), d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatver-

dachts sprechen (Urteil des Bundesgerichts 6B_335/2020 vom 7. Septem-

ber 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen 

tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und 

konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht; der 

Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der 

sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist 

- 8 - 

 

 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1; 

6B_833/2019 vom 10. September 2019 E. 2.4.2). 

 

 

5. Die BA durfte vorliegend die Strafanzeige nicht an die Hand nehmen: Die 

FINMA verhängte mit ihrer Verfügung vom 9. November 2018 ein Berufs-

verbot gegen den Beschwerdeführer, was das Bundesverwaltungsgericht 

am 29. Juli 2021 und das Bundesgericht am 30. März 2023 als rechtmässig 

beurteilten und bestätigten (vgl. obige lit. C und E). Die Gerichte haben die 

Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers im Einzelnen geprüft und ver-

worfen. Dem Beschwerdeführer gelang es damit in den Rechtsmittelverfah-

ren nicht, die Gerichte davon zu überzeugen, dass die Verfügung der FINMA 

auf einem falschen oder in relevanter Weise unrichtigen Sachverhalt beruhe 

oder die Behörde ihn rechtlich falsch gewürdigt habe. Sein Berufsverbot ist 

rechtskräftig. Der Beschwerdeführer schildert in seiner Strafanzeige keine 

strafbaren Handlungen, mit denen auf obige Entscheide (Verfügung und 

Urteile) eingewirkt worden wäre. Wurde die Rechtmässigkeit der FINMA-

Verfügung in gerichtlichen Verfahren bestätigt, so kann er deren Inhalt nicht 

(nochmals) in Frage stellen, indem er in einer Strafanzeige behauptet, der 

Sachverhalt der Verfügung sei unvollständig, falsch oder irreführend und 

somit darin in strafbarer Weise aufgeführt worden. Dies widerspräche dem 

Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung (Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BG.2020.15 vom 26. Juni 2020 E. 4.5.2). Eine Strafanzeige ist keine 

Fortsetzung des verwaltungsrechtlichen Rechtsweges und gibt nicht Ge-

legenheit, rechtskräftige Entscheide von weiteren Instanzen beurteilen zu 

lassen. So wiederholt der Beschwerdeführer z.B. vorliegend (act. 1 S. 7 f.), 

dass ein Berufsverbot eine strafrechtliche Anklage darstelle, was das 

Bundesgericht indes verworfen hatte (E. 4 S.  4–6). Die BA hat demnach am 

25. August 2023 zurecht eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Die 

dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.  

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und 

hat damit die Gerichtsgebühr zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG 

i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR), unter Anrechnung des vom Beschwerde-

führer geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (vgl. act. 5).  

 

 

 

- 9 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 16. Mai 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).