# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bc82606-2a1a-530b-a711-89c4f731e1ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.01.2004 LB040004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB040004_2004-01-16.pdf

## Full Text

§ 37 ZPO, Art. 35 Abs. 1 OR, Entmündigung und Anwaltsmandat. Ein
nach § 29 ZPO vom Gericht errichtetes Anwaltsmandat erlischt mit der Entmündi-
gung nicht.

§ 108 ZPO, Berechtigung der Parteien zur Prozessführung. Fristanset-
zung an den Vormund zur Genehmigung (nur) dann, wenn das Mündel rechtzeitig
Berufung erklärte.

(Sachverhalt:)

Der Kläger und die Beklagte in einem Erbteilungsprozess sind bevormundet.

Beide haben Berufung erklärt.

(Erwägungen:)

"Das angefochtene Urteil wurde am 27. November 2003 spediert. Der An-

walt des Klägers (...) quittierte seinen Empfang am 28. November 2003, der An-

walt der Beklagten am 1. Dezember 2003. Die zehntägige Frist zum Erklären ei-

ner Berufung lief demnach am 8. resp. am 11. Dezember 2003 ab (§ 261 Abs. 1

ZPO).

Mit einem Schreiben, das er vom 8. Dezember 2003 datiert, das aber bereits

am 5. Dezember 2003 der Post übergeben wurde, erklärt der Kläger Berufung.

Diese Erklärung ist zwar rechtzeitig, doch hat sie alleine keine rechtliche Wirkung,

da ihr Urheber bevormundet ist. Der Präsident des Bezirksgerichtes setzte dem

Anwalt des Klägers und dem Vormund richtigerweise Frist an, um eine Genehmi-

gung für die Berufungserklärung beizubringen. Der Anwalt erklärte darauf, dass er

nach Rücksprache mit dem Vormund "auf eine Stellungnahme zur Eingabe (...)

vom 8. Dezember 2003 verzichte". Das kann unter den gegebenen Umständen

nur heissen, dass der Vormund die Berufungserklärung nicht genehmigt. Auf die

Berufung des Klägers ist daher nicht einzutreten.

Vom 11. Dezember 2003 ist ein Schreiben der Beklagten datiert, welches

am 12. Dezember 2003 zur Post gegeben wurde. Sie erklärt nicht ausdrücklich

Berufung, doch wird deutlich, dass sie mit dem angefochtenen Urteil nicht einver-

standen ist. Namentlich wendet sie sich gegen die Versteigerung des elterlichen

Hauses (das aber ordnet das angefochtene Urteil an), und sie ersucht um "einen

Gerichtstermin für Neue Jahr 2004". Der Präsident des Bezirksgerichtes betrach-

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tet diese Erklärung als verspätet, unter Hinweis darauf, dass der gestützt auf § 29

Abs. 2 ZPO bestellte Anwalt der Beklagten keine Berufung erklärt habe. Vorweg

ist zu beachten, dass die Beklagte während des erstinstanzlichen Verfahrens be-

vormundet worden ist und daher so wenig wie der Kläger selbst gültig Berufung

erklären kann. Es fragt sich nur noch, ob auch ihrem Vormund Frist anzusetzen

sei, um die Berufung nachträglich zu genehmigen. Das ist aus folgenden Gründen

zu verneinen: zwar wurde das Urteil nicht dem Vormund, sondern dem Anwalt

zugestellt. Hätte der Anwalt sein Mandat aufgrund einer Vollmacht der Beklagten

ausgeübt, wäre das nicht zulässig gewesen und hätte die Zustellung den Lauf der

Berufungsfrist nicht auslösen können (§ 37 ZPO und Art. 35 Abs. 1 OR). Hier

hatte aber das Gericht den Anwalt bestellt, weil es die Beklagte nicht für fähig

hielt, ihre Interessen selber zu vertreten. Unter diesen Umständen erlosch das

Mandat mit der Bevormundung nicht. Die Frist zur Erklärung der Berufung wurde

daher mit der Zustellung an den Anwalt am 1. Dezember in Gang gesetzt, und sie

lief am 11. Dezember 2003 ab. Die Erklärung der Beklagten wurde erst am 12.

Dezember 2003 zur Post gegeben und ging am 15. Dezember 2003 beim Be-

zirksgericht ein. Auch eine nachträgliche Zustimmung des Vormundes könnte die-

se Fristversäumnis nicht mehr ungeschehen machen. Auch auf die Berufung der

Beklagten kann daher nicht eingetreten werden."

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 16. Januar 2004

LB040004