# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90dd7997-623a-50b3-99d0-f8d717af2370
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.11.2023 100 2022 197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2022-197_2023-11-10.pdf

## Full Text

100.2022.197U
HAT/COS/CHS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 10. November 2023

Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Corazza 

A.________ und B.________
Beschwerdeführende

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2020 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 30. Juni 2022; 100 22 63)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.197U, 
Seite 2

Prozessgeschichte:

A.

A.________ und B.________ ersuchten am 8. Oktober 2021 um Erlass der 
ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2020 von Fr. 574.50 (inkl. 
Feuerwehrdienstersatzabgabe). Mit Verfügung vom 10. Februar 2022, 
eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern, wiesen sowohl diese 
selber als auch die Einwohnergemeinde (EG) C.________ das Erlassgesuch 
ab. 

B.

Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 8. März 2022 Rekurs 
bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), die das 
Rechtsmittel am 30. Juni 2022 abwies.

C.

Am 5. Juli 2022 haben A.________ und B.________ Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben und beantragen, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben; ihnen seien die Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 
2020 zu erlassen. Darüber hinaus sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren. 

Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 25. Juli 2022 bzw. Beschwerdeantwort vom 20. September 2022 
auf Abweisung der Beschwerde. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.197U, 
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Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 
[StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zustän-
dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuer 
zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). 
Die EG C.________ hat am 8. Dezember 2021 den anbegehrten Erlass der 
Gemeindesteuern 2020 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über den 
Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. Erlassgesuch S. 4, Vorakten StV 
[act. 3B] pag. 55, auch zum Folgenden). Gleichzeitig hat sie ihre 
«Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuer-
justizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. Auf-
grund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdele-
gation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuer-
verwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG C.________ das 
Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses 
der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 
17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 
29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die 
EG C.________ als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.

1.3 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).  

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1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb davon auszugehen, dass 
den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern grundsätzlich 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu-
ern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teil-
weise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer er-
heblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steu-
ererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuer-
pflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 
E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1).

2.2 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Ab-
zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 
Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige 
Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der 
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah-
lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-
keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt-
schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent-
scheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rech-
nung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen 

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Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewe-
sen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 
Satz 2; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).

2.3 Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zu-
mutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügba-
ren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Exis-
tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen 
(Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen 
Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt 
eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass 
diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos-
ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).

2.4 Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf-
gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2018 S. 376 
E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).

3.

3.1 Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass 
die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführenden nicht mit einer 
erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von 
Fr. 5'642.90 stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 5'541.45 
gegenüber, womit die Beschwerdeführenden über eine freie Einkommens-
quote von Fr. 101.45 pro Monat verfügten. Dieser Betrag erlaube es ihnen, 
die ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2020 von Fr. 574.50 (inkl. 
Verzugszins und Feuerwehrdienstersatzabgabe) innerhalb von knapp sechs 
Monaten und damit in absehbarer Frist zu bezahlen (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 4). 

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3.2 Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber das Bestehen ei-
ner finanziellen Notlage geltend, wobei sie die Berechnung ihres monatli-
chen Zwangsbedarfs beanstanden: Es seien die Auslagen für den Einstell-
hallenplatz von Fr. 100.--, die Mietnebenkosten von Fr. 70.--, die Fahrkosten 
von Fr. 630.-- (18 Arbeitstage x 70 km x Fr. 0.50), die Motorfahrzeugsteuern 
sowie die Prämie für die Motorfahrzeugversicherung zu berücksichtigen. 
Weiter arbeite der Beschwerdeführer im Schichtbetrieb und seine Präsenz-
zeit betrage teilweise mehr als 14 Stunden. Daher seien ihm Kosten für die 
auswärtige Verpflegung von Fr. 270.-- (18 Arbeitstage x Fr. 15.--) anzu-
rechnen. Schliesslich seien die Unterstützungsleistungen von monatlich 
Fr. 380.-- an ihre Eltern ebenfalls zu berücksichtigen.

4.

4.1 Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld aus 
wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, 
wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer 
Lebenshaltung nicht möglich ist, den ausstehenden Steuerbetrag innert ab-
sehbarer Zeit zu begleichen. Als massgebende Grösse für die zumutbare 
Einschränkung bezeichnen Art. 240a Abs. 3 bzw. Art. 240b Abs. 1 Bst. b 
StG das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 
SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 
der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton 
Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu ermitteln, das inhaltlich 
den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Kon-
kursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (KS B1 Bei-
lage 1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen 
der kantonalen Aufsichtsbehörde (KS B1 Beilage 2; alles einsehbar unter: 
<www.justice.be.ch>, Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Kosten/
Unentgeltliche Rechtspflege»).

4.2 Massgebend sind grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse im 
Entscheidzeitpunkt (vgl. vorne E. 2.2). Der Beschwerdeführer arbeitet mit ei-

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nem 80 %-Pensum als Fahrer bei den D.________ . Gestützt auf die 
aktuellsten aktenkundigen Lohnabrechnungen erzielt er – unter Einbezug 
der Kosten für den Parkplatz (vgl. hinten E. 4.3.4) – ein durchschnittliches 
Einkommen von Fr. 5'279.40 (vgl. Lohnabrechnungen Februar und März 
2022, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 41 f., Lohnabrechnung April 2022, 
Verfahrensakten 100.2022.132 [in act. 5] und Lohnabrechnungen Mai bis 
Juli 2022 [in act. 4A]). Die Beschwerdeführerin erzielt – nach Abzug der aus-
bezahlten Spesen – sodann ein durchschnittliches Einkommen von 
Fr. 308.90 (vgl. Lohnabrechnungen Februar bis April 2022, Verfahrensakten 
100.2022.132 [in act. 5] und Lohnabrechnungen Mai bis Juli 2022 [in 
act. 4A]). Nach dem Gesagten ist von monatlichen Einkünften der Beschwer-
deführenden von insgesamt Fr. 5'588.30 auszugehen. 

4.3 Zum aktuellen Zwangsbedarf ergibt sich sodann Folgendes:

4.3.1 Die von der StRK berücksichtigten monatlichen Grundbeträge von 
Fr. 1'700.-- für ein Ehepaar, von je Fr. 400.-- für zwei Kinder im Alter bis zu 
10 Jahren sowie von Fr. 600.-- für ein Kind über 10 Jahren werden von den 
Beschwerdeführenden zu Recht nicht beanstandet (KS B1 Beilage 1 Ziff. I/3 
und 4). 

4.3.2 Die Beschwerdeführenden bezahlen für ihre Wohnung einen monat-
lichen Mietzins von Fr. 1'634.-- (inkl. Nebenkosten-Akonto; vgl. Schreiben 
der Vermieterin vom 11.3.2020, Vorakten StV [act. 3B] pag. 32). Zusätzlich 
wurde ihnen am 22. Oktober 2021 für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis 30. April 
2020 Heiz- und Betriebskosten in der Höhe von Fr. 831.45 in Rechnung ge-
stellt (Vorakten StRK [act. 3A] pag. 9 f.). Mit Blick auf die variablen aber wie-
derkehrenden Kostenpositionen der Abrechnung (bspw. Radio-/
TV-Gebühren, Wasser/Abwassergebühren und Serviceabonnemente) fallen 
diese Kosten regelmässig an und sind daher auch aktuell ermessensweise 
in gleicher Höhe einzubeziehen (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. II/2), ausmachend 
Fr. 69.30 pro Monat. Mit der StRK sind sodann für die Prämie der Mietkau-
tionsversicherung monatlich Fr. 12.75 (Fr. 152.90 / 12; Versicherungspolice 
vom 16.11.2015, Vorakten StV [act. 3B] pag. 16) im Zwangsbedarf zu be-
rücksichtigen (vgl. VGE 2013/414/415 vom 30.7.2014 E. 2.3.6). Die Wohn-
kosten der Beschwerdeführenden belaufen sich damit insgesamt auf 
Fr. 1'716.05 pro Monat. 

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4.3.3 Weiter sind als Zuschlag zum Grundbedarf die Prämien für die obli-
gatorische Krankenversicherung (KVG) einzubeziehen. Prämien für die pri-
vaten Zusatzversicherungen (Prämienübersicht Visana Services AG Okto-
ber 2021 [in act. 4A]) sind nicht zu berücksichtigen (KS B1 Beilage 1 
Ziff. II/3). Im Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden sind folglich gemäss 
den aktuellsten Prämienrechnungen für Krankenkassenprämien insgesamt 
Fr. 109.30 pro Monat anzurechnen (Krankenkassenprämien der Be-
schwerdeführenden von je Fr. 250.65 abzüglich Prämienverbilligung von je 
Fr. 196.--, Schreiben Prämienverbilligung vom 19.11.2021, Prämienmittei-
lungen Assura-Basis AG vom 11.10.2021 sowie Einzahlungsscheine für 
September 2022 [in act. 4A]). Der Anspruch auf Prämienverbilligung für die 
Kinder der Beschwerdeführenden ist höher als die effektiv geschuldete Prä-
mie der obligatorischen Grundversicherung, sodass für die Kinder keine zu-
sätzlichen Kosten entstanden sind (vgl. Schreiben Prämienverbilligung vom 
19.11.2021 und Prämienübersicht Visana Services AG Oktober 2021 [in 
act. 4A]). 

4.3.4 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer beruflich auf sein 
Fahrzeug angewiesen ist. Die StRK hat entsprechend die Fahrten zum Ar-
beitsplatz als Berufskosten berücksichtigt und auf Fr. 468.80 festgelegt. 
Massgeblich ist das Kreisschreiben Nr. B1, gemäss dem für Fahrten zum 
Arbeitsplatz mit einem Automobil, dem Kompetenzqualität zukommt, die fes-
ten und veränderlichen Kosten ohne Amortisation des Fahrzeugs zu be-
rücksichtigen sind (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4). Anders als die StRK angenom-
men hat, legt der Beschwerdeführer dabei für Hin- und Rückweg nicht 64 km, 
sondern insgesamt knapp 70 km zurück (Strecke ...strasse, C.________ 
nach ...strasse, 2502 Biel; vgl. Routenplaner auf <www.google.ch/maps>). 
Der allgemeine Kilometeransatz von Fr. 0.70 (Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 6 
Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Berufskosten 
[Berufskostenverordnung, BKV; BSG 661.312.56] i.V.m. Art. 3, Art. 5 Abs. 2 
Bst. b und Anhang 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 10. Februar 1993 des EFD 
über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der 
direkten Bundessteuer [Berufskostenverordnung; SR 642.118.1]) ist um die 
Amortisationskosten zu kürzen, die praxisgemäss auf 30 % bestimmt 
werden, sodass die hier relevanten festen und veränderlichen Kosten noch 
Fr. 0.50 pro km ausmachen (vgl. VGE 2019/146 vom 1.4.2020 E. 3.4.4 mit 

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Hinweisen [bestätigt durch BGer 2D_19/2020 vom 26.5.2020]). Bei einem 
Vollpensum ist ferner durchschnittlich von 220 Arbeitstagen auszugehen. 
Nicht zu beanstanden ist die von der Vorinstanz insoweit vorgenommene 
anteilmässige Kürzung, zumal die Beschwerdeführenden nicht 
substantiieren, weshalb der Beschwerdeführer trotz seines 80 %-Pensums 
an durchschnittlich 18 Tagen pro Monat den Arbeitsweg zurücklegen 
müsste. Gegen ein tägliches Pendeln trotz reduzierter Arbeitszeit sprechen 
zudem die Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer 
teilweise mit einer Präsenzzeit von über 14 Stunden arbeiten müsse. Somit 
resultieren für den Beschwerdeführer Fahrkosten von insgesamt Fr. 6'160.-- 
jährlich bzw. rund Fr. 513.35 pro Monat (220 Arbeitstage x 70 km 
x Fr. 0.50 / 12 x 0.8 Arbeitspensum). Für die Beschwerdeführerin hat die 
Vorinstanz keine Berufskosten berücksichtigt, was die 
Beschwerdeführenden nicht beanstanden. Soweit diese zusätzlich Kosten 
für den Parkplatz sowie für Motorfahrzeugsteuern oder -versicherungen 
geltend machen, übersehen sie, dass diese Auslagen bereits in der Kilome-
terpauschale enthalten sind und daher nicht erneut berücksichtigt werden 
können (VGE 2018/297/298 vom 10.9.2019 E. 6.7 und 22285/22286 vom 
1.12.2005 E. 2.4.1 je mit Hinweise, vgl. auch die Wegleitung Steuerjahr 2022 
zum Ausfüllen der Steuererklärung für natürliche Personen S. 179, einseh-
bar unter: <www.sv.fin.be.ch>, Rubriken «Publikationen/Wegleitungen/
aktuelle Wegleitungen/Personen»). 

4.3.5 Als weitere Berufsauslagen sind die Kosten auswärtiger Verpflegung 
in der Höhe von Fr. 9.-- bis Fr. 11.-- für jede Hauptmahlzeit anzurechnen 
(KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 Bst. b). Mit der StRK kann beim Beschwerdeführer 
insoweit ein Betrag von Fr. 10.-- pro Arbeitstag berücksichtigt werden. Bei 
Schwer-, Schicht- und Nachtarbeit ist zudem von einem erhöhten Nahrungs-
bedarf auszugehen, dem mit Fr. 5.50 pro Arbeitstag Rechnung zu tragen ist 
(KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 Bst. a). Die Beschwerdeführenden machen – wie 
schon im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Rekursschrift vom 8.3.2022, 
Vorakten StRK [act. 3A] pag. 2) – geltend, dass der Beschwerdeführer im 
Schichtbetrieb arbeite, was sich aufgrund der Akten bestätigen lässt («Unre-
gelmässiger Dienst ohne öV-Verbindung», Zusatzblatt zum Lohnausweis 
vom 31.12.2022 [in act. 4A], Abrechnungspositionen «3x Dienstantritt» und 
«Zuschlag unreg. Dienst», Lohnabrechnungen Mai bis Juli 2022 [in act. 4A]). 

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Dass dem Beschwerdeführer Auslagen für einen erhöhten Nahrungsbedarf 
anfallen, erscheint daher plausibel. Die Auslagen für die auswärtige Verpfle-
gung einschliesslich erhöhtem Nahrungsbedarf belaufen sich somit insge-
samt auf Fr. 227.35 (220 Arbeitstage x Fr. 15.50 [Fr. 10.-- + Fr. 5.50] / 
12 x 0.8 Arbeitspensum). 

4.3.6 Im Zwangsbedarf können nur Leistungen in Erfüllung einer familien-
rechtlichen Unterhaltspflicht berücksichtigt werden, nicht aber freiwillig ge-
leistete Beträge (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/5; vgl. auch Georges Von der Mühll, 
in Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021, Art. 93 
SchKG N. 29a). Die StRK hat daher zu Recht die Unterstützungsleistung von 
Fr. 380.-- pro Monat an die Eltern der Beschwerdeführenden nicht angerech-
net. 

4.3.7 Nach dem Gesagten ist von folgendem Zwangsbedarf der Beschwer-
deführenden auszugehen: 

Grundbetrag für ein Ehepaar Fr. 1'700.00
Grundbeträge für zwei Kinder bis zu 10 Jahren Fr. 800.00
Grundbetrag für ein Kind über 10 Jahren Fr. 600.00
Wohnkosten (inkl. Nebenkosten) Fr. 1'716.05
Krankenkassenprämien (KVG) der Familie Fr. 109.30
Berufswegkosten Beschwerdeführer Fr. 513.35
Auswärtige Verpflegung Beschwerdeführer Fr. 227.35

-----------------
Fr. 5'666.05

4.3.8 Den Einkünften von Fr. 5'588.30 steht damit ein Zwangsbedarf von 
Fr. 5'666.05 gegenüber, woraus ein Manko von monatlich Fr. 77.75 resul-
tiert. Die Beschwerdeführenden sind folglich selbst bei Beschränkung der 
Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
nicht in der Lage, die unbezahlt gebliebene Steuerforderung von Fr. 574.50 
(vgl. vorne Bst. A) zu begleichen. Damit liegt ein wirtschaftlicher Härtefall im 
Sinn von Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG vor.

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5.

In ihrer Beschwerdeantwort macht die Steuerverwaltung jedoch geltend, die 
Beschwerde sei auch darum abzuweisen, weil der Ausschlussgrund gemäss 
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG gegeben sei, was sie indes nicht näher begrün-
det.

5.1 Im Rahmen der jüngsten Teilrevision des StG vom 9. März 2020 ist 
unter anderem Art. 240c Abs. 1 angepasst worden, der die Ausschluss-
gründe regelt. Die neu gefasste Bestimmung ist auf den 1. Januar 2020 
(rückwirkend) in Kraft gesetzt worden und findet deshalb hier bereits Anwen-
dung: Die Übergangsbestimmungen der Änderung vom 9. März 2020 äus-
sern sich nicht zu Art. 240c Abs. 1 StG, weshalb die allgemeinen intertem-
poralrechtlichen Regeln massgebend sind. Nach diesen ist die Rechtmäs-
sigkeit von Verwaltungsakten nach der Rechtslage zur Zeit ihres Ergehens 
zu beurteilen, wobei der erstinstanzliche Verfahrensabschluss entscheidend 
ist (statt vieler BGE 147 V 278 E. 2.1, 144 II 326 E. 2.1.1 [Pra 108/2019 
Nr. 14]; BVR 2021 S. 530 E. 2.2, 2017 S. 483 E. 2.2). Massgebend ist somit 
das im Zeitpunkt des Erlassentscheids vom 10. Februar 2022 (vorne Bst. A) 
geltende (materielle) Recht und mithin die (revidierte) aktuelle Fassung von 
Art. 240c Abs. 1 StG.

5.2 Gemäss aArt. 240c Abs. 1 Bst. e StG in der bis 31. Dezember 2019 
gültigen Fassung vom 23. März 2010 (BAG 10-113) war von einem Steuer-
erlass ganz oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum 
Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer 
Mittel weder Zahlungen leistete noch Rückstellungen vornahm. Diese Be-
stimmung sollte den Ausschlussgrund gemäss aArt. 45 Bst. d BEZV (BAG 
00-101; ursprüngliche Fassung in Kraft bis 31.12.2010) weiterführen, wobei 
das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Gesetzesmaterialien erkannt hat, 
dass sich die beiden Bestimmungen trotz ihres wesentlich unterschiedlichen 
Wortlauts inhaltlich entsprechen. Daran hat sich mit der Revision vom 1. Ja-
nuar 2020 nichts geändert: Die Neuerungen bezwecken eine (vorab sprach-
liche) Anpassung an die entsprechenden Ausschluss- bzw. Ablehnungs-
gründe bei der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 167a Bst. b und c des Bun-
desgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; 
SR 642.11]), indem Bst. e neu von «Rücklagen» statt «Rückstellungen» 

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spricht. Weiter ist wie bei der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 167a Bst. b 
DBG) der Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern nach dem neuen 
Art. 240c Abs. 1 Bst. h StG nun explizit auch dann ausgeschlossen, wenn 
die steuerpflichtige Person «ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlass-
gesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat» 
(vgl. zum Ganzen Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des StG, in Tag-
blattbeilagen zur Wintersession 2019 des Grossen Rates [Geschäfts-
Nr. 2017.FINSV.531], S. 41 f., 69). Diese Regelung entspricht der bisherigen 
Praxis zu aArt. 240c Abs. 1 Bst. e StG (vgl. BVR 2014 S. 197 E. 3; 
VGE 2013/121/122 vom 2.9.2014 E. 3.2 ff., insb. E. 3.4), weshalb letztere 
diese weiterhin massgebend bleibt und mit der Rechtsänderung insofern 
keine materiellen Neuerungen einhergehen. 

5.3 Damit ein Steuererlass gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. 
Bst. h StG ausgeschlossen ist, muss die Nichtbezahlung der geschuldeten 
Steuern – wie unter der Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV (vgl. dazu 
BVR 2010 S. 401 E. 3.1.1) – vorwerfbar erscheinen (BVR 2014 S. 197 
E. 3.3.2). Vor dem Hintergrund der anderen in Art. 240c Abs. 1 StG normier-
ten Ausschlussgründe, bei denen jeweils gewichtige Gründe für die Nichtge-
währung des Steuererlasses sprechen, muss die Nichtbezahlung auf einem 
Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht beruhen: 
Ein solches liegt nur dann vor, wenn die Säumnis angesichts der wirtschaft-
lichen Möglichkeiten der steuerpflichtigen Person unverständlich erscheint 
und dieser dementsprechend ein leichtfertiger Umgang mit ihren verfügba-
ren Mitteln vorzuwerfen ist; dies setzt voraus, dass die Mittel im Fälligkeits-
zeitpunkt bzw. in der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht 
deutlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen haben 
(vgl. BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3). Es ist deshalb bei der Beurteilung des Aus-
schlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. h StG zunächst die frei ver-
fügbare Quote des Einkommens der steuerpflichtigen Person im mass-
gebenden Zeitraum zu bestimmen. Hierzu sind den in der fraglichen Steuer-
periode erzielten Einkünften die angefallenen zwingenden Lebenshaltungs-
kosten gegenüberzustellen, wobei sich diese in der Regel nach Massgabe 
der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen bestimmen (BVR 2014 S. 197 
E. 3.4). Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in 
Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, ob 

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der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzu-
werfen ist. Nur wenn nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums eine Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, die das Beglei-
chen der Steuerforderung bzw. das Bilden von Rücklagen ohne weiteres er-
laubt hätte, liegt ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und 
mithin ein vorwerfbares Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Ausschluss-
grund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. h StG als gegeben zu erachten 
(vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3 f., 2010 S. 401 E. 3.1; ferner 
BGer 2D_45/2020 vom 10.6.2021, in BVR 2021 S. 386 E. 3.3 ff. [betreffend 
VGE 2019/430/431 vom 9.9.2020]). 

5.4 Im Jahr 2020 verfügten die Beschwerdeführenden über ein Jahres-
einkommen von insgesamt Fr. 67ʹ256.-- (Details zur Veranlagungsverfügung 
der Kantons- und Gemeindesteuern 2020, Vorakten StV [act. 3B] pag. 10). 
Das monatliche Einkommen belief sich somit auf Fr. 5ʹ604.65 und war mithin 
etwa gleich hoch wie die aktuellen Einkünfte der Beschwerdeführenden. An-
gesichts eines Zwangsbedarfs, der sich kaum von den soeben dargestellten 
Verhältnissen unterscheidet und damit in etwa dem Gesamteinkommen der 
Beschwerdeführenden entsprechend dürfte (vorne E. 4.3.7), ist nicht ersicht-
lich, wie der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. h StG 
gegeben sein könnte. Auch wenn der Steuerbetrag von Fr. 574.50 nicht hoch 
ist, kann ein Fall von geradezu leichtfertigem Umgang mit den verfügbaren 
Mitteln hier ausgeschlossen werden. Die Vorinstanz hat denn auch – anders 
als im das Steuerjahr 2019 betreffenden Parallelverfahren – den entspre-
chenden Ausschlussgrund nicht einmal in Erwägung gezogen. 

 

6.

Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Der 
Entscheid der StRK vom 30. Juni 2022 ist folglich aufzuheben und den Be-
schwerdeführenden sind die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 zu erlas-
sen. 

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7.

7.1 Bei diesem Ausgang sind vor dem Verwaltungsgericht keine Verfah-
renskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). 
Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden haben keinen An-
spruch auf Parteikostenersatz (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

7.2 Die Kosten des Verfahrens vor der StRK sind entsprechend dem Aus-
gang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. Dement-
sprechend sind auch für das Verfahren vor der StRK keine Kosten zu erhe-
ben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG). Auch in diesem Verfahren 
sind sodann keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen (Art. 102 VRPG 
i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern vom 30. Juni 2022 wird aufgehoben. Den 
Beschwerdeführenden werden die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 
erlassen.

2. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und der Steuerrekurskom-
mission werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführenden 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern 

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Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han-
delt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. 
und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt.