# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5827de69-3441-5a5b-a8ac-3026e1a7f6f4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.10.2009 WBE.2009.334
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-334_2009-10-28.pdf

## Full Text

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 107 

schwerdeführer jedoch das AHV-Pensionsalter bereits seit mehreren 
Jahren überschritten habe und nachweislich eine Beeinträchtigung 
durch eine schwere psychische Störung bestehe, sei eine wesentliche 
Reduktion auf die Hälfte des ursprünglichen Betrages, d.h. auf 
Fr. 13.-- pro Arbeitstag, den Umständen entsprechend angemessen. 

2.3.2. 
Eine Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 13.-- pro nicht ge-

leisteten Arbeitstag erscheint dem Verwaltungsgericht sachlich ge-
rechtfertigt, zumal die Berechnung der Kostenbeteiligung durch die 
Vorinstanz vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird.  

3. 
Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, 

dass der Beschwerdeführer trotz Erreichens des ordentlichen Pen-
sionsalters arbeitspflichtig und eine Kostenbeteiligung im Umfang 
von Fr. 13.-- pro nicht geleisteten Arbeitstag rechtmässig ist. Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen. 

25 Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug 
- Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug darf nicht verweigert 

werden, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 
Daran ändert auch eine interne Weisung (Sofortmassnahmen) nichts, 
welche besagt, es brauche stets ein Gutachten, und wenn dieses 
(noch) nicht vorliege, erfolge keine bedingte Entlassung. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 28. Oktober 2009 in 
Sachen I.A. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res (WBE.2009.334). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1.  
1.1. 
Nach Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung 

von zwei Dritteln, mindestens aber drei Monaten seiner Strafe be-

108 Verwaltungsgericht 2009 

dingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfer-
tigt und nicht anzunehmen ist, er werde in Freiheit weitere Ver-
brechen oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde hat von 
Amtes wegen zu prüfen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden 
kann; dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der Anstalts-
leitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Die Bestimmung über die 
reguläre bedingte Entlassung wurde im Vergleich zur Rechtslage vor 
Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches 
am 1. Januar 2007 ("Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte 
zwei Drittel der Strafe, bei Gefängnis mindestens drei Monate, ver-
büsst, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn 
sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und 
anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren." [Art. 38 
Ziff. 1 Abs. 1 aStGB]) in Bezug auf die Legalprognose neu gefasst, 
indem nicht wie bisher positiv verlangt wird, es müsse erwartet wer-
den können, der Täter werde sich in Freiheit bewähren, sondern ne-
gativ, dass zu erwarten ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen 
oder Vergehen mehr begehen. Jedenfalls tendenziell wurden mit die-
ser neuen Formulierung die Anforderungen an die Legalprognose ge-
senkt; stärker noch als bisher wird man daher davon auszugehen ha-
ben, dass die bedingte Entlassung die Regel und deren Verweigerung 
die Ausnahme darstellt. Abgesehen davon entspricht die neurechtli-
che Regelung im Wesentlichen der altrechtlichen von Art. 38 Ziff. 1 
aStGB, weshalb die diesbezügliche Rechtsprechung massgebend 
bleibt (BGE 133 IV 201 Erw. 2.2). 

1.2. 
Die bedingte Entlassung stellt somit nach wie vor die vierte und 

letzte Stufe des Strafvollzuges dar und bildet die Regel, von der nur 
aus guten Gründen abgewichen werden darf. In dieser Stufe soll der 
Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit 
möglich ist. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die 
Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso hö-
heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten 
Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist 
in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, 
der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Straf-

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 109 

vollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine 
allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Le-
bensverhältnisse berücksichtigt. Der Verzicht auf eine Gesamtwürdi-
gung aller für die Prognose relevanten Umstände und das alleinige 
Abstellen auf die Vorstrafen stellt eine Ermessensüberschreitung dar 
(BGE 133 IV 201 Erw. 2.3 mit Verweisen).  

1.3. 
Das Bundesgericht hat in BGE 124 IV 193 festgehalten, dass an 

sich für die Prognose nicht entscheidend sei, welche Art von Delikt 
zur Freiheitsstrafe geführt habe. Die Entlassung dürfe nicht für ge-
wisse Tatkategorien erschwert werden. Dagegen seien die Umstände 
der Straftat insoweit beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die Täter-
persönlichkeit und damit auf das künftige Verhalten erlaubten. Ob 
die mit einer bedingten Entlassung in gewissem Masse stets verbun-
dene Gefahr neuer Delikte zu verantworten sei, hänge im Übrigen 
nicht nur davon ab, wie wahrscheinlich ein neuer Fehltritt sei, son-
dern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten Rechtsgutes. 
Habe z.B. ein Strafgefangener früher nur unbedeutende Eigen-
tumsdelikte begangen, so dürfe ein höheres Risiko übernommen 
werden als bei einem Gewaltverbrecher, der sich in schwerer Weise 
gegen hochwertige Rechtsgüter (Leib, Leben usw.) vergangen hat 
(a.a.O., Erw. 3 mit Verweisen).  

1.4. 
Bei Würdigung der Bewährungsaussichten ist freilich allgemein 

ein vernünftiges Mittelmass zu halten in dem Sinne, dass nicht jede 
noch so entfernte Gefahr neuer Straftaten eine Verweigerung der be-
dingten Entlassung zu begründen vermag, ansonst dieses Institut sei-
nes Sinnes beraubt würde. Anderseits darf aber auch nicht aufgrund 
einzelner günstiger Faktoren die bedingte Entlassung bewilligt wer-
den, obwohl gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer 
Rechtsbrüche sprechen (BGE 124 IV 193 Erw. 3 mit Verweisen). 

2.  
2.1. 
Die Vorinstanz verweist im angefochtenen Entscheid auf die di-

versen Vorstrafen des Beschwerdeführers und führt in diesem Zu-
sammenhang aus, die gegen ihn ausgesprochene bedingte Zuchthaus-

110 Verwaltungsgericht 2009 

strafe im Jahr 2005 habe ihn in keiner Weise von der Begehung 
neuer Straftaten abzuhalten vermocht. Wenige Monate nach der Ver-
urteilung habe er erneut zu delinquieren begonnen. Die begangenen 
Straftaten liessen einerseits einen deutlichen Suchtmittelmissbrauch 
auch im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten und ande-
rerseits einen Hang zur Anwendung von Gewalt erkennen. Auch im 
Strafvollzug sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, gänzlich 
auf den Konsum von Alkohol zu verzichten. Aufgrund der beschrie-
benen Persönlichkeitsmerkmale bestünden einige Unsicherheiten 
über den künftigen Bewährungserfolg. Diese würden durch die Aus-
weisung aus der Schweiz, die im Beschwerdeverfahren auch in 
zweiter Instanz bestätigt worden sei, noch verstärkt. Die soziale Un-
sicherheit und die ungeklärte Situation über die künftige Integration 
würden die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Beschwerde-
führers zusätzlich erschweren. Unter den gegebenen Umständen 
könne nicht ohne Weiteres von einer künftigen Bewährung des Be-
schwerdeführers ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang 
verweist die Vorinstanz auf die nach dem Fall "Lucie" im Frühling 
2009 erfolgte Verschärfung im Verfahren betreffend bedingte Entlas-
sung, und führt in diesem Zusammenhang aus, die Gewährung von 
Vollzugsöffnungen bei Straftätern, welche Gewaltdelikte begangen 
hätten, unterliege besonderen Rahmenbedingungen, sogenannten So-
fortmassnahmen. Für die Beurteilung des künftigen Bewährungser-
folges müssten Straftäter, die ein Gewaltdelikt begangen haben, fo-
rensisch-psychiatrisch begutachtet und die Akten der Fachkommis-
sion zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern vor-
gelegt werden. Eine Abweichung davon sei bei Verurteilten möglich, 
die nicht als gemeingefährlich eingestuft werden und die unmittelbar 
nach der Strafverbüssung die Schweiz verlassen müssen. Der Be-
schwerdeführer wolle die Schweiz nicht verlassen und im fremden-
polizeilichen Verfahren um sein Aufenthaltsrecht kämpfen. Unter den 
gegebenen Umständen seien weitere Abklärungen erforderlich, um 
den künftigen Bewährungserfolg in der Schweiz beurteilen zu 
können. 

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 111 

2.2. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne von einer be-

dingten Entlassung nur abgesehen werden, wenn gute Gründe gegen 
eine solche sprächen, wobei diese Gründe von der Behörde zu be-
nennen seien. Unterlasse es die Behörde, die notwendigen Abklärun-
gen bezüglich der Rückfallgefahr vorzunehmen, so könne nicht erst 
nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe mit den Abklärungen 
begonnen werden. Sei nach der Verbüssung von zwei Dritteln der 
Strafe keine Prognosestellung möglich, sei der Gefangene zu entlas-
sen. Nachdem vorliegend bis zum heutigen Tag kein Gutachtens-
auftrag erteilt worden sei, verhinderten die Behörden die Anwendung 
von Art. 86 StGB. Liege kein Gutachten vor, sei die Rückfallgefahr 
aufgrund der anderen Anhaltspunkte abzuklären. Der Beschwerde-
führer habe sich vor dem Strafantritt während rund 15 Monaten in 
Freiheit bewährt und die Bewährungsprognose sei gut. So habe er 
sich während des Aufenthaltes in der Justizvollzugsanstalt eine Ar-
beitsstelle organisiert; nach der Entlassung werde er bei seinen Eltern 
wohnen. Was die migrationsrechtliche Situation anbelange, so sei 
einerseits davon auszugehen, dass die Verfügung des Migrationsam-
tes bezüglich Widerruf der Niederlassungsbewilligung vor der ge-
richtlichen Instanz nicht geschützt werde. Ausserdem habe die Situa-
tion bezüglich Niederlassungsbewilligung sicherlich keinen negati-
ven Einfluss auf die Bewährungsaussichten; im Gegenteil trage die 
Situation dazu bei, dass sich der Beschwerdeführer auch nach der 
bedingten Entlassung wohl verhalten werde, um die Niederlassungs-
bewilligung nicht aufs Spiel zu setzen. Zudem habe sich der Be-
schwerdeführer im Strafvollzug wohl verhalten, wobei von Seiten 
der Vollzugsanstalt die bedingte Entlassung befürwortet werde. 

3.  
3.1. 
3.1.1. 
Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob die bundesrechtlichen Vor-

aussetzungen für eine bedingte Entlassung erfüllt sind. Wie bereits in 
Erw. 1.2 hiervor ausgeführt, ist die Prognose über das künftige 
Wohlverhalten in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst 
dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters wäh-

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rend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen 
Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu er-
wartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt.  

3.1.2. 
Die formellen Voraussetzungen der Gewährung der bedingten 

Entlassung (Verbüssung von zwei Dritteln) sind in casu unbestritte-
nermassen erfüllt. 

3.1.3. 
Ebenfalls unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer seit 

seiner Verurteilung am 18. Juli 2007 bis zum Strafantritt am 9. De-
zember 2008 nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Die Re-
haklinik B. hatte in ihrem Bericht vom 25. August 2008 im Zusam-
menhang mit den Kopf- und Nackenverletzungen über den zwi-
schenzeitlichen Verlauf der weiteren Behandlung des Beschwerde-
führers geschildert, dessen Verhalten während der stationären Be-
handlung gebe zu keinerlei Klagen Anlass; es kontrastiere erheblich 
zu früheren Verhaltensweisen, bei denen der Beschwerdeführer sich 
u.a. auch die strafrechtlichen Konflikte zugezogen habe. Seit über ei-
nem Jahr konsumiere er keine illegalen Drogen mehr; die Gefähr-
dung durch Alkohol habe er wahrgenommen und er bemühe sich 
aktiv um Vermeidung dieses Konsums. Sein eigenes Bemühen um 
Fortschritte sowie Übernahme von Verantwortung fielen positiv auf 
und verbesserten die gesamten prognostischen Erwartungen. Zu 
kämpfen habe der Beschwerdeführer mit der eigenen ungestümen 
Wesensart, wobei gute Fortschritte zu verzeichnen seien.  

3.1.4. 
Was das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug an-

belangt, so verfasste die Strafanstalt W. am 23. Juli 2009 einen Voll-
zugsbericht mit dem Antrag, den Beschwerdeführer auf den 16. Sep-
tember 2009 bedingt zu entlassen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt der 
Entscheid über den Landesverweis nicht definitiv sei. So hielt die 
Strafanstalt im erwähnten Bericht fest, der Beschwerdeführer werde 
als freundlicher und offener Gefangener erlebt; er füge sich pro-
blemlos in den Gefängnisalltag ein. Bei Vollzugsfragen arbeite er 
interessiert und aktiv mit. Eigene Anliegen könne er persönlich an-
gehen. Wenn er Hilfe brauche, wende er sich an die entsprechenden 

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Stellen. Er zeige eine beachtliche Bereitschaft, sein Denken und 
Handeln zu reflektieren und die daraus gewonnenen Konsequenzen 
adäquat umzusetzen. Im Umgang mit den Mitgefangenen habe er 
keine Probleme. Er pflege wenige Kontakte mit Mitgefangenen. Er 
sei viel auf seinem Zimmer und bete fünf Mal täglich. Dem Personal 
gegenüber verhalte er sich freundlich und korrekt. Die Zimmerord-
nung sei gut und die Körperhygiene sei ihm wichtig. Aufgrund seines 
schweren Unfalls mit Genickbruch verspüre er immer wieder Hals- 
und Kopfschmerzen. Trotzdem könne er fast lückenlos zur täglichen 
Arbeit ausrücken. Der Beschwerdeführer habe ein Mal wegen 
unerlaubten Besitzes eines Handys sanktioniert werden müssen, 
wobei eine weitere Sanktionierung wegen unerlaubtem Alkoholkon-
sum in einem "Kulturausgang" zurzeit hängig sei. Der Beschwerde-
führer verbringe seine Freizeit grösstenteils auf dem Zimmer und 
lese ab und zu ein Buch. Er beteilige sich aber auch an Aussenakti-
vitäten (Schwimmen) und nehme am Kulturausgang (Kino) teil. Re-
gelmässig sei er auch im Kraftraum beim Fitnesstraining anzutreffen. 
Der Beschwerdeführer pflege seine sozialen Kontakte vorwiegend 
im Kreis seiner Familie. Seine Eltern, Geschwister und seine Schwä-
gerin besuchten ihn regelmässig am Besuchssonntag. Die bisher ge-
währten fünf Beziehungsurlaube habe der Beschwerdeführer bei sei-
ner Familie (…) verbracht; er sei immer pünktlich und in gutem Zu-
stand in die Anstalt zurückgekehrt. Das deliktische Verhalten sei pri-
mär durch den zuständigen Sachbearbeiter wiederholt thematisiert 
worden. Der Beschwerdeführer meine verstanden zu haben, dass er 
viele "Dummheiten" gemacht habe; er glaube diesbezüglich, er habe 
seine Lektion gelernt und habe das "alte Leben" abgelegt. Er wolle 
seinen Eltern und seiner Ehefrau zeigen, dass er sich verändert habe. 
Die Anbindung an den Glauben der Moslems sei ihm dabei eine 
Stütze. 

3.1.5. 
Mit Schreiben vom 30. Juli 2009 teilte der Beschwerdeführer 

gegenüber dem DVI seine Bereitschaft mit, ein forensisches Gut-
achten erstellen zu lassen. 

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3.1.6. 
Nach dem Vollzug wird der Beschwerdeführer wieder bei sei-

nen Eltern wohnen (Bericht der Strafanstalt W. vom 23. Juli 2009). 
Ausserdem hat er während des Vollzugs eine Arbeitsstelle organi-
siert, welche er antreten kann, sobald der Strafvollzug beendet ist. 
Der entsprechende Arbeitsvertrag ist bereits von beiden Parteien - 
Arbeitgeber und zukünftiger Arbeitnehmer - unterzeichnet. 

3.2. 
In Gesamtwürdigung dieser Umstände (vor Strafvollzug 15 

Monate straffrei; tadelloser Führungsbericht der Strafanstalt; Ein-
sicht, "Dummheiten" gemacht zu haben und Wille, seinen Angehöri-
gen zu zeigen, dass er sich verändert hat; Unterkunft und Arbeits-
stelle für die Zeit nach dem Vollzug sind geregelt; Bereitschaft, ein 
psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen) kann und muss eine 
gute Prognose abgegeben werden. Mag sein, dass die gegen ihn aus-
gesprochene bedingt zu vollziehende Zuchthausstrafe im Jahr 2005 
damals noch nicht die gewollte Wirkung erzielt hatte, doch kann mit 
Bezug auf die Berichte der Rehaklinik B. und der Strafanstalt W. 
festgestellt werden, dass sich die Verhaltensweise und die Einstel-
lung des Beschwerdeführers zwischenzeitlich offensichtlich positiv 
verändert haben müssen. So wird in den Berichten geschildert, das 
eigene Bemühen des Beschwerdeführers um Fortschritte sowie Über-
nahme von Verantwortung fielen positiv auf und verbesserten die ge-
samten prognostischen Erwartungen; das Verhalten kontrastiere er-
heblich zu früheren Verhaltensweisen; er zeige eine beachtliche Be-
reitschaft, sein Denken und Handeln zu reflektieren und die daraus 
gewonnenen Konsequenzen adäquat umzusetzen; er meine verstan-
den zu haben, dass er viele "Dummheiten" gemacht habe. Auch die 
migrationsrechtliche - aktuell unsichere - Situation dürfte eher dazu 
beitragen, dass der Beschwerdeführer sich auch nach der bedingten 
Entlassung wohl verhalten wird. Dahingehend kann den Ausführun-
gen des Beschwerdeführers vollumfänglich zugestimmt werden. Es 
sind keinerlei gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer 
Rechtsbrüche ersichtlich; es ist nicht anzunehmen, der Beschwerde-
führer werde in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. 
Dass es dafür niemals eine Garantie gibt - bei niemandem, ist leider 

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 115 

eine hinzunehmende Tatsache. Wie bereits vorne in Erw. 1.4 festge-
halten, vermag nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer Straftaten 
eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen, ansons-
ten dieses Institut seines Sinnes beraubt würde. Die "Unsicherheiten 
über den künftigen Bewährungserfolg", welche die Vorinstanz auf-
grund der Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers sieht, 
reichen nicht aus, um eine negative Prognose zu stellen. Es liegen 
keine "guten Gründe" (vgl. BGE 133 IV 201 Erw. 2.3) vor, dass von 
der Regel, den Gefangenen nach zwei Dritteln bedingt zu entlassen, 
abgewichen werden kann. 

4.  
4.1. 
4.1.1. 
Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, dass 

aufgrund von sog. Sofortmassnahmen für die Beurteilung des künfti-
gen Bewährungserfolges Straftäter, welche ein Gewaltdelikt began-
gen haben, forensisch-psychiatrisch begutachtet und die Akten der 
Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von 
Straftätern vorgelegt werden müssen. Eine Abweichung davon sei bei 
Verurteilten möglich, die nicht als gemeingefährlich eingestuft wür-
den und die unmittelbar nach der Strafverbüssung die Schweiz ver-
lassen müssten. Nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz nicht 
verlassen und im fremdenpolizeilichen Verfahren um sein Aufent-
haltsrecht kämpfen wolle, seien weitere Abklärungen erforderlich, 
um den künftigen Bewährungserfolg in der Schweiz beurteilen zu 
können. 

In einem Schreiben vom 24. September 2009 zu Handen des 
Beschwerdeführers führt die Vorinstanz aus, für Straftäter, welche 
ein schweres Gewalt- oder Sexualdelikt begangen haben, seien am 
1. April 2009 Sofortmassnahmen verfügt worden; im Falle des Be-
schwerdeführers seien der ihm zur Last gelegte Straftatbestand der 
Erpressung und des Angriffs ursächlich. Gemäss diesen Sofortmass-
nahmen müsse die Vollzugsbehörde vor jeder Vollzugsöffnung eine 
psychiatrische Begutachtung mit Risikobeurteilung in Auftrag geben 
und die Akten nach dem Vorliegen des Gutachtens der Fachkommis-

116 Verwaltungsgericht 2009 

sion zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern im 
Freiheitsentzug vorlegen. 

4.1.2. 
Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die erwähnten So-

fortmassnahmen geltend, die Kantone seien bezüglich des Verfahrens 
der bedingten Entlassung zwar frei, sie dürften aber selbstverständ-
lich das Bundesrecht nicht abändern, sondern hätten dieses einzuhal-
ten. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer in diesem Zusam-
menhang geltend, die Sofortmassnahmen seien erst nach Strafantritt 
des Beschwerdeführers eingeführt worden. Er habe sich bei Strafan-
tritt darauf verlassen dürfen, bei guter Führung nach Verbüssung von 
zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen zu werden, weshalb die in 
der Zwischenzeit eingeführten Sofortmassnahmen nicht nachträglich 
auf den Beschwerdeführer angewandt werden dürften. 

4.2. 
Am 20. März 2009 resp. am 1. April 2009 erliess der (jeweilige) 

Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres als Reak-
tion auf den Fall "Lucie" im Frühling 2009 eine "Verfügung [betref-
fend] bedingte Entlassung von Personen mit schweren Delikten ge-
gen Leib und Leben; Grundlage und Arbeitsweise der Vollzugsbe-
hörden und der Bewährungshilfe; Sofortmassnahmen für die Dauer 
der administrativen Untersuchung" (nachfolgend: Soma-Verfügung). 
Besagte Verfügung wurde nirgends publiziert; dem Obergericht wur-
de sie nach Erlass zur Kenntnis zugestellt. Der Untersuchungsbericht 
im Fall "Lucie" liegt mittlerweile vor. Gemäss Referat des Departe-
mentsvorstehers anlässlich einer Medienkonferenz vom 4. September 
2009 bleiben die Sofortmassnahmen bestehen, bis der Untersu-
chungsbericht vertieft ausgewertet ist, die Empfehlungen näher ge-
prüft und gegebenenfalls umgesetzt sind (http://www.ag.ch/ politdos-
siers/shared/dokumente/pdf/ 090904_referat2_hofmann.pdf). 

In Ziffer 1 der Soma-Verfügung wird festgehalten, dass die So-
fortmassnahmen für die bedingte Entlassung von Personen gelten, 
deren Strafurteil folgende Delikte zugrunde liegen: 

- Vorsätzliche Tötung   Art. 111 StGB 
- Mord     Art. 112 StGB 
- Totschlag    Art. 113 StGB 

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 117 

- Körperverletzung   Art. 122 StGB 
- Gefährdung des Lebens   Art. 129 StGB 
- Angriff     Art. 134 StGB 
- Raub     Art. 140 Ziff. 2, 3 
      und 4 StGB 
- Erpressung    Art. 156 StGB  
- Freiheitsberaubung / Entführung Art. 183 / 184 StGB 
- Geiselnahme    Art. 185 StGB  
- Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 StGB 
- Sexuelle Nötigung   Art. 189 StGB 
-  Vergewaltigung    Art. 190 StGB  
- Schändung    Art. 191StGB 
- Förderung der Prostitution  Art. 195 StGB 
- Menschenhandel   Art. 196 StGB 
- Brandstiftung    Art. 221 StGB 
- Verursachen einer Explosion  Art. 223 StGB 
- Gefährdung durch Sprengstoffe und 
 Gase in verbrecherischer Absicht Art. 224 StGB 
- Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen 
 von Sprengstoffen und giftigen Gasen Art. 226 StGB  
- Kriminelle Organisation  Art. 260ter StGB 
- Gefährdung der öffentlichen 
 Sicherheit mit Waffen   Art. 260quater StGB 
- Völkermord    Art. 264 StGB 
- Meuterei von Gefangenen  Art. 311 StGB 
Ziffer 2 besagter Verfügung lautet folgendermassen: 
" 2.1 

Die Vollzugsbehörde ordnet vor jeder bedingten Entlassung aus Strafen oder 
Massnahmen bei Personen, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wur-
den, eine psychiatrische Begutachtung mit Risikobeurteilung an. 
2.2 
Die Vollzugsbehörde gibt die Gutachten rechtzeitig in Auftrag und sorgt da-
für, dass die Gutachten termingerecht erstellt werden. 
Mit den Gutachten können anerkannte Forensiker in der ganzen Schweiz be-
auftragt werden. (…) 

118 Verwaltungsgericht 2009 

2.3 
Kann die Begutachtung nicht rechtzeitig auf den Zeitpunkt der bedingten 
Entlassung erfolgen, ist die bedingte Entlassung mangels Vorliegens der Be-
urteilungsgrundlagen für die Prognose über die Bewährung vorerst mit be-
schwerdefähiger Verfügung zu verweigern. 
2.4 
Bei Ausländern und Ausländerinnen, die aufgrund einer rechtskräftig verfüg-
ten fremdenpolizeilichen Wegweisung die Schweiz im Zeitpunkt der beding-
ten Entlassung verlassen müssen, kann ihm Rahmen der bisherigen Praxis 
auf das Einholen eines Gutachtens und die Beurteilung durch die Fachkom-
mission verzichtet werden, sofern keine Anhaltspunkte für Gemeingefähr-
lichkeit bestehen und die direkte Ausschaffung ab der Vollzugsinstitution si-
chergestellt ist. 
Bei Ausländern und Ausländerinnen, bei denen Anhaltspunkte für Gemein-
gefährlichkeit bestehen, ist vor der bedingten Entlassung ein Gutachten ein-
zuholen, und der Fall der Fachkommission zur Beurteilung vorzulegen. Die 
zuständigen Behörden des Staats, in welchen die Ausschaffung erfolgt, sind 
auf dem Kanal, der durch die Abteilung Strafrecht gemäss separatem Auftrag 
mit dem Bund abzuklären ist, über die wesentlichen Ergebnisse des Gutach-
tens und die Empfehlung der Fachkommission zu informieren." 

Gemäss Ziffer 3.1 der Soma-Verfügung unterbreitet die Voll-
zugsbehörde Anträge auf Vollzugserleichterungen (u.a. bedingte 
Entlassung) zusammen mit dem eingeholten Gutachten der Fach-
kommission zur Beurteilung. 

4.3.  
4.3.1. 
Die hierarchisch übergeordnete Behörde hat gegenüber den ihr 

unterstellten Dienststellen die Befugnis zum Erlass von verbindli-
chen Anordnungen für den Einzelfall und von allgemeinen Weisun-
gen, d.h. von Verwaltungsverordnungen. Dies sind generelle 
Dienstanweisungen, deren Hauptfunktion darin besteht, eine einheit-
liche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs si-
cherzustellen. Sie kann auch organisatorische Anordnungen enthal-
ten. Verwaltungsverordnungen sind nach herrschender Ansicht keine 
Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen 
enthalten, insbesondere keine Rechte und Pflichten der Privaten sta-

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 119 

tuieren. Dies hat u.a. zur Konsequenz, dass Verwaltungsgerichte in 
der Regel nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden sind. Bei-
spielsweise im Falle der Anfechtung einer Steuerveranlagung prüft 
das Verwaltungsgericht nur, ob die Veranlagung mit dem Steuerge-
setz und der Vollziehungsverordnung übereinstimmt, aber nicht, ob 
sie der Verwaltungsverordnung entspricht. Das Gericht berücksich-
tigt sie bei seiner Entscheidung allerdings, soweit sie eine dem Ein-
zelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung 
zulässt, weil es nicht ohne Not von einer einheitlichen Praxis der 
Verwaltungsbehörden abweichen will. Trotz ihrer Verbindlichkeit für 
Behörden werden sie in der Regel nicht in den offiziellen Gesetzes-
sammlungen publiziert (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich, Basel, 
Genf 2006, Rz. 1232 und Rz. 123 ff.).  

4.3.2. 
Die Vorinstanz stützte die Verweigerung der bedingten Entlas-

sung auf Ziffer 2.3 der Soma-Verfügung, wonach die bedingte Ent-
lassung mangels Vorliegens der Beurteilungsgrundlagen für die Pro-
gnose über die Bewährung vorerst mit beschwerdefähiger Verfügung 
zu verweigern ist, wenn die Begutachtung nicht rechtzeitig auf den 
Zeitpunkt der bedingten Entlassung erfolgen kann.  

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 16. Sep-
tember 2009 hatte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mitgeteilt, 
das Gutachten sei aufgrund der migrationsrechtlichen Situation 
(Wegweisung bereits vor 2. Instanz bestätigt) und aufgrund der Er-
stellungsdauer (z.Zt. ca. 6 - 10 Monate) nicht in Auftrag gegeben 
worden. 

In Ziffer 2.2 der Soma-Verfügung wird festgehalten, dass die 
Vollzugsbehörde die Gutachten rechtzeitig in Auftrag zu geben und 
dafür zu sorgen hat, dass die Gutachten termingerecht erstellt wer-
den. Termingerecht kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, 
dass das Gutachten im Zeitpunkt der potentiellen bedingten Entlas-
sung vorliegen und die Fachkommission die Gemeingefährlichkeit 
bereits beurteilt haben muss. Die Vorinstanz hat in ihrer Beschwer-
deantwort vom 8. Oktober 2009 in Bezug auf das Gutachten ausge-
führt, die Gutachter-Fragen seien dem Beschwerdeführer am 

120 Verwaltungsgericht 2009 

25. September 2009 eröffnet worden mit der Möglichkeit zur 
Stellungnahme/Ergänzung bis zum 23. Oktober 2009. Nach Eingang 
der Stellungnahme bzw. nach Ablauf dieser Frist werde der 
Gutachterauftrag an das Departement Forensik der Psychiatrischen 
Klinik Königsfelden erteilt. 

Offensichtlich wurde im vorliegenden Fall das Gutachten somit 
nicht termingerecht in Auftrag gegeben, nachdem bereits am 
16. September 2009 die Mindestdauer für eine bedingte Entlassung 
erstanden war.  

4.3.3. 
Es dürfte ausser Frage stehen, dass eine interne Weisung, wie 

dies die Soma-Verfügung darstellt, das Bundesrecht auf keinen Fall 
vereiteln darf. Genau dies ist jedoch im vorliegenden Fall geschehen, 
nachdem der Beschwerdeführer die bundesrechtlichen Voraussetzun-
gen für eine bedingte Entlassung erfüllt (vgl. vorne Erw. 3), diese je-
doch gestützt auf Ziffer 2.3 der Soma-Verfügung ("Kann die Begut-
achtung nicht rechtzeitig auf den Zeitpunkt der bedingten Entlassung 
erfolgen, ist die bedingte Entlassung mangels Vorliegens der Beurtei-
lungsgrundlagen für die Prognose über die Bewährung vorerst mit 
beschwerdefähiger Verfügung zu verweigern.") verweigert wird. Es 
trifft zwar zu, dass die migrationsrechtliche Situation unklar ist, doch 
ist dies kein Grund, mit der Auftragserteilung eines Gutachtens zu-
zuwarten, zumal der Beschwerdeführer bereits im März 2009 Be-
schwerde beim Rekursgericht für Ausländerrecht eingereicht hat, und 
es notorisch ist, dass sich solche Verfahren in die Länge ziehen kön-
nen. Dass bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils Ziffer 2.4 
der Soma-Verfügung keine Anwendung finden kann, dürfte aufgrund 
des klaren Wortlauts wohl unbestritten sein. Auch die Tatsache, dass 
die Erstellungszeit für ein derartiges Gutachten gut sechs bis zehn 
Monate dauern kann, ist notorisch und hätte bereits frühzeitig - wohl 
am ehesten gerade unmittelbar nach Erlass der Soma-Verfügung - be-
rücksichtigt werden müssen, zumal sich der Beschwerdeführer selbst 
mit Schreiben vom 30. Juli 2009 bereit erklärt hatte, sich einer 
psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, und in diesem Zu-
sammenhang darum gebeten hatte, das Nötige zu veranlassen. 

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 121 

Ziffer 2.3 der Soma-Verfügung ist deshalb im vorliegenden Fall 
die Anwendung zu versagen. Es wäre bundesrechtswidrig, die be-
dingte Entlassung eines Gefangenen, der die bundesrechtlichen Vor-
aussetzungen für die bedingte Entlassung erfüllt, daran scheitern zu 
lassen, dass ein gestützt auf eine interne Weisung gefordertes Gut-
achten (noch) nicht vorliegt.  

Unter diesen Umständen kann auch die vom Beschwerdeführer 
aufgeworfene Frage offen gelassen werden, ob die Sofortmassnah-
men, welche erst nach Strafantritt des Beschwerdeführers eingeführt 
wurden, nachträglich auf diesen angewandt werden dürfen. 

2009 Kantonale Steuern 123 

III. Kantonale Steuern 

 

26 Abschreibungen auf dem Geschäftsvermögen gemäss § 36 Abs. 2 lit. a 
StG: 
- Die Aufrechnung eines Privatanteils an einer Abschreibung auf ei-

nem mittels der Präponderanzmethode dem Geschäftsvermögen zu-
geordneten Vermögenswert erweist sich als unzulässig (Erw. 6). 

- Der auf die untergeordnete private Nutzung entfallende Anteil der  
Entwertung ist im Rahmen des Privatanteils an den Betriebskosten 
zu berücksichtigen (Erw. 7). 

- Zum Nachweis einer derart überwiegenden geschäftlichen Nutzung, 
die ein Abweichen zu Gunsten des Beschwerdeführers vom im 
Merkblatt N1/2001 der ESTV festgesetzten Wert für ein wenig privat 
benütztes Auto rechtfertigen würde, ist ein eigentliches Fahrtenbuch 
mit detaillierten Angaben zu verlangen (Erw. 7.2). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 21. Oktober 2009, in Sa-
chen S. (WBE.2008.238). 

Aus den Erwägungen 

6. 
6.1 
Nachdem der Beschwerdeführer Anfang August 2002 seinen 

BMW 325 ersetzte und in der Buchhaltung im Jahr 2002 an dem für 
Fr. 63'671.-- neu gekauften Fahrzeug (BMW 330) eine Sofortab-
schreibung um Fr. 50'937.-- auf 20 Prozent des Kaufpreises (Buch-
wert: Fr. 12'734.--) vorgenommen hatte (Konto 4410 "Amortisie-
rung"), rechnete die Steuerkommission einen Privatanteil von 30 
Prozent an der Abschreibung auf. Die Vorinstanz reduzierte den Pri-
vatanteil auf 20 Prozent (Fr. 10'187.--), entsprechend dem Durch-
schnitt der bisherigen Privatanteile. Zur Begründung des aufgerech-