# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9de745af-68ac-53a7-8298-2c9febcc9d93
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.09.2017 VB170007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB170007_2017-09-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB170007-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Ober-

richterin lic. iur. F. Schorta und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 25. September 2017 

(korrigierte Version) 

 

sowie 

 

A._____,  

Anzeigeerstatter 

 

gegen 

 

B._____,  

Beschwerdegegner 

 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksgerichtspräsident lic. iur. 
B._____ 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am Bezirksgericht C._____ ist zurzeit das Strafverfahren Nr. … hängig, in 

welchem A._____ (fortan: Anzeigeerstatter) beschuldigte Partei ist (act. 18). 

Dem Anzeigeerstatter wird vorgeworfen, sich des Tatbestandes der Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 StGB 

schuldig gemacht zu haben. Das Strafverfahren Nr. … wurde angelegt, 

nachdem die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich im Ver-

fahren Nr. 2 mit Beschluss vom 30. Januar 2017 eine Verfügung des Be-

zirksgerichts C._____ vom 7. November 2016, Verfahrensnummer Nr. 3, 

aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht C._____ zurückgewiesen 

hatte (act. 18/46/1). Im Rahmen des Strafverfahrens Nr. 1 stellte der Anzei-

geerstatter am 18. April 2017 zuhanden des die Verfahrensleitung inne ha-

benden Bezirksgerichtspräsidenten lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerde-

gegner) ein Gesuch um Zugang zu Informationen (act. 18/22 und 18/64).  

2. Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 gelangte der Anzeigeerstatter an die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte diese 

um Enthebung von Bezirksgerichtspräsident lic. iur. B._____ aus seinem 

Amt (act. 1). Die Verwaltungskommission nahm das Gesuch als administra-

tive Aufsichtsbeschwerde entgegen.  

3. Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 ergänzte der Anzeigeerstatter seine Anzeige 

und hielt am Antrag auf Amtsenthebung fest (act. 3). Am 19. Juni 2017 stell-

te er sodann ein Ausstandsgesuch gegen den Beschwerdegegner (act. 6) 

und informierte die Verwaltungskommission über eine eingereichte Strafan-

zeige sowie über einen erhobenen Strafantrag (act. 7 und 8). In der Folge 

liess der Anzeigeerstatter der Verwaltungskommission zahlreiche Petitionen 

und weitere Schreiben zur Kenntnisnahme zukommen (act. 9-12, act. 14-

16). Am 24. Juni 2017 beantragte er erneut die Amtsenthebung des Be-

schwerdegegners und begründete dies mit einer weiteren vermeintlichen 

Pflichtverletzung (act. 13). 

- 3 - 

4. In der Folge zog die Verwaltungskommission die Akten des Bezirksgerichts 

C._____ 1 bei (act. 18).  

5. Nach § 83 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisati-

on im Zivil- und Strafprozess (LS 211.1, GOG) stellt die Aufsichtsbehörde 

die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung 

zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da Letzteres - wie im 

Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung 

verzichtet werden. 

II.  

Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung 

über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem 

Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare 

Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch 

Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1 

und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der 

Beschwerde zuständig. 

III. 

1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-

mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der 

Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die 

Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 

GOG, 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somit, durch 

Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige 

hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahn-

den (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder un-

zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 

Beschwerde).  

- 4 - 

 Eine administrative Aufsichtsbeschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde 

nicht zur Anhandnahme eines Verfahrens. Weitere Abklärungen sind jedoch 

dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine 

Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehl-

verhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen 

(vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 36 und N 43 ff.). 

 Als Anzeige kann eine administrative Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich 

von jedermann erhoben werden. Der Anzeigeerstatter gilt im Verfahren je-

doch nicht als Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit 

zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Es ist der anzei-

geerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung 

zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels 

zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.).  

2. Der Anzeigeerstatter erhebt seine Aufsichtsbeschwerde gegen die Verhal-

tensweisen des Beschwerdegegners im Verfahren Nr. 1 als Justizperson, 

weshalb die vorliegende Beschwerde administrativer Natur ist.  

3. Zur Begründung seiner Aufsichtsbeschwerde bringt der Anzeigeerstatter vor, 

er habe dem Beschwerdegegner ein Gesuch um Zugang zu Informationen 

im Sinne von § 20 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz 

(IDG, LS 170.4) zugestellt. Die Antwort des Beschwerdegegners sei unter 

Verletzung der in § 28 IDG vorgesehenen Frist von dreissig Tagen einge-

gangen (act. 1-3). Zudem habe der Beschwerdegegner eine von ihm, dem 

Anzeigeerstatter, seit Längerem und in Anwendung von Art. 109 Abs. 1 

StPO eingereichte Eingabe nicht behandelt, was eine weitere Pflichtverlet-

zung darstelle (act. 13). 

4. Rügen der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung sind in aller Regel 

mit den ordentlichen Rechtsmitteln geltend zu machen. Für die Aufsichtsbe-

schwerde bleibt aufgrund ihres subsidiären Charakters insoweit kein Raum 

(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 23). Beantragt der Anzeigeerstatter 

jedoch nicht primär den Erlass eines Entscheides innert angemessener 

- 5 - 

Frist, sondern richtet er seine Aufsichtsbeschwerde gegen die Handhabung 

und Prozessführung von Justizpersonen, und geht es ihm um deren Dis-

ziplinierung im Zusammenhang mit einer geltend gemachten Rechtsverwei-

gerung, ist diese im Rahmen einer administrativen Aufsichtsbeschwerde an 

Hand zu nehmen, zumal entsprechende Massnahmen nur im Aufsichtsbe-

schwerdeverfahren geprüft werden können (vgl. hierzu Beschluss der Ver-

waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Oktober 

2016, Nr. VB160012-O, Erw. 3.2). 

5. Den Akten des Bezirksgerichts C._____, Nr. 1, kann entnommen werden, 

dass der Anzeigeerstatter den Beschwerdegegner mit Schreiben vom 

18. April 2017 aufforderte, ihn in Anwendung von § 20 IDG innert einer Frist 

von dreissig Tagen über allfällige im Zusammenhang mit dem Verfahren Nr. 

3 erfolgte Auszahlungen an seinen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt 

X._____, zu informieren (act. 18/22). Das Schreiben ging beim Bezirksge-

richt C._____ am 19. April 2017 ein (act. 18/22). Mit Schreiben vom 24. Mai 

2017 nahm der Beschwerdegegner dazu sowie zu einem weiteren Schrei-

ben des Anzeigeerstatters vom 23. Mai 2017 (act. 18/64) Stellung und orien-

tierte den Anzeigeerstatter über Auszahlungen an den amtlichen Verteidiger 

(act. 4= 18/66).  

6.1. Das Gesetz über die Information und den Datenschutz gilt für die öffentli-

chen Organe (§ 2 IDG). Für die Gerichtstätigkeit gelangt es nur zur Anwen-

dung, soweit die Gerichte Verwaltungsaufgaben erfüllen. Keine Geltung hat 

es hingegen im Bereich der richterlichen Rechtsprechung. Hinsichtlich hän-

giger Gerichtsverfahren gilt das IDG damit nicht. Hingegen sind dessen 

Bestimmungen im Rahmen von Verwaltungsaufgaben wie dem Einfordern 

von Gerichtsgebühren durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte an-

wendbar (Baeriswyl in: Praxiskommentar IDG, Baeriswyl/Rudin [Hrsg.], Zü-

rich/Basel/Genf 2012, § 2 N 4 f.).  

6.2. Ob die Anfrage des Anzeigeerstatters, welche eine allfällige Auszahlung des 

dem amtlichen Verteidiger aus dem am Bezirksgericht C._____ durchgeführ-

ten Verfahren Nr. 3 zustehenden Honorars betraf, und das Antwortschreiben 

- 6 - 

des Beschwerdegegners vom 24. Mai 2017 vom Anwendungsbereich des 

IDG erfasst werden, erscheint fraglich. Einer abschliessenden Klärung die-

ser Frage bedarf es jedoch nicht. Denn selbst wenn von der Anwendbarkeit 

des IDG auszugehen wäre, so würde die Nichteinhaltung der in § 28 Abs. 1 

IDG vorgesehenen Informationspflicht innert Frist nicht zu einer aufsichts-

rechtlich relevanten Amtspflichtverletzung des Beschwerdegegners führen. 

Zwar sieht § 28 IDG vor, dass das öffentliche Organ innert dreissig Tagen 

seit dem Eingang des Gesuchs Zugang zur Information zu gewähren hat 

(Abs. 1) und der gesuchstellenden Person bei Nichteinhaltung der Frist vor 

deren Ablauf unter Angabe der Gründe mitzuteilen hat, wann der Entscheid 

über das Gesuch vorliegen wird (Abs. 2). Ein Antwortschreiben, welches - 

wie vorliegend - die massgebliche Frist lediglich um wenige Tage über-

schreitet, begründet indes keine aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtver-

letzung und schon gar nicht eine solch schwerwiegende Pflichtverletzung, 

welche ein aufsichtsrechtliches Eingreifen im Sinne einer Amtsenthebung 

rechtfertigen würde.  

7. Soweit der Anzeigeerstatter sodann eine Amtsenthebung des Beschwerde-

gegners mit dessen Weigerung, eine Eingabe von ihm zu behandeln, be-

gründet (act. 13), so hat er es unterlassen, diese näher zu bezeichnen. Dem 

Gericht ist es angesichts der Vielzahl der sich in den Akten Nr. 1 befinden-

den Schreiben des Anzeigeerstatters nicht möglich zu eruieren, um welche 

Eingabe es sich handeln soll. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdegeg-

ner auf die zahlreichen, zum Teil fast täglich eingegangenen Schreiben des 

Anzeigeerstatters nicht immer umgehend reagierte, kann keine aufsichts-

rechtlich relevante Amtspflichtverletzung abgeleitet werden, zumal der An-

zeigeerstatter im Verfahren Nr. 1 mit Rechtsanwalt X._____ anwaltlich ver-

treten war (Pflichtverteidigung) und auch heute noch ist (act. 19). Das Ge-

richt hatte sich mit seiner Korrespondenz somit an den amtlichen Verteidiger 

zu wenden (vgl. Art. 87 Abs. 3 StPO).  

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8. Amtspflichtverletzungen, welche die Anordnung von aufsichtsrechtlichen 

Massnahmen rechtfertigen würden, sind somit nicht ersichtlich. Die Auf-

sichtsbeschwerde ist daher abzuweisen. 

9.1. Im Weiteren stellt der Anzeigeerstatter ein Ausstandsbegehren und stellt 

sich auf den Standpunkt, aufgrund des Verhaltens des Beschwerdegegners 

müsse von seiner Befangenheit ausgegangen werden (act. 6).  

9.2. Das Verfahren des Bezirksgerichts C._____ Nr. 1 untersteht dem schweize-

rischen Prozessrecht. Zuständig zur Behandlung von Ausstandsbegehren, 

welche sich gegen die Mitwirkung von Mitgliedern, Ersatzleuten und Ange-

stellten der juristischen Kanzlei eines Bezirksgerichts richten, ist in straf-

rechtlichen Angelegenheiten die Beschwerdeinstanz, d.h. die III. Strafkam-

mer des Obergerichts des Kantons Zürich (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Dem-

entsprechend fehlt es an der Zuständigkeit der Verwaltungskommission als 

Aufsichtsbehörde zur Behandlung dieses Begehrens, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist. Eine Überweisung an die zuständige Kammer drängt sich 

nicht auf, zumal die Eingabe dieser auf Wunsch des Anzeigeerstatters be-

reits weitergeleitet wurde (act. 6).  

10. Der Anzeigeerstatter ersucht ferner um Leistung einer Genugtuung (act. 3). 

Für die Zusprechung einer solchen in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren 

besteht keine gesetzliche Grundlage, sodass der Antrag abzuweisen ist. 

IV. 

1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese 

nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff., insb. 

Art. 108 ZPO). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz. 

1.2. Entschädigungen sind keine zu entrichten. 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. Dieses steht jedoch insoweit nicht zur Verfügung, als damit der 

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Entscheid betreffend die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen 

angefochten werden soll (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 45 und § 83 

N 7). 

3. Zwar kommt dem Anzeigeerstatter mit Blick auf die administrative Aufsichts-

beschwerde keine Parteistellung zu, weshalb er keinen Anspruch auf Mittei-

lung des vorliegenden Beschlusses hat. Da er aber gleichzeitig ein Aus-

stands- und ein Genugtuungsbegehren stellt, über deren Anhandnahme 

bzw. Nichtanhandnahme er zu orientieren ist, ist ihm der Beschluss im 

massgeblichen Teilauszug zur Kenntnis zu bringen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 

2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

3. Der Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung wird abgewiesen. 

4. Die Kosten fallen ausser Ansatz.   

5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Anzeigeerstatter im Teilauszug (Ziffer I.1-4, III.9-10, IV, Dispositiv 

Ziffer 1, 3-7), 

- den Beschwerdegegner, 

- das Bezirksgericht C._____, zuhanden des Verfahrens Nr. 1, und unter 

dem Hinweis, dass die beigezogenen Akten Nr. 1 der III. Strafkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert werden.  

7. Rechtsmittel: 
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

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lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 
Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 25. September 2017 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 25. September 2017 (korrigierte Version)
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
	2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
	3. Der Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung wird abgewiesen.
	4. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Anzeigeerstatter im Teilauszug (Ziffer I.1-4, III.9-10, IV, Dispositiv Ziffer 1, 3-7),
	- den Beschwerdegegner,
	- das Bezirksgericht C._____, zuhanden des Verfahrens Nr. 1, und unter dem Hinweis, dass die beigezogenen Akten Nr. 1 der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert werden.
	7. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 145 Abs. 2 ZPO).
	Zürich, 25. September 2017