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**Case Identifier:** be5e6614-a70c-572a-a501-9e5a1a4212e7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 09.11.2023 200 2023 438
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-438_2023-11-09.pdf

## Full Text

200 23 438 KV
FUE/SVE/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 9. November 2023

Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schwitter

A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer

gegen

SWICA Krankenversicherung AG
Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 2. Juni 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2023, KV/23/438, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1998 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
bei der SWICA Krankenversicherung AG (SWICA bzw. Beschwerdegegne-
rin) obligatorisch krankenpflegeversichert (Akten der SWICA, Antwortbeila-
ge [AB] 64). Für die Jahre 2021 und 2022 machte die SWICA gegenüber 
dem Versicherten diverse Zahlungsausstände geltend (vgl. etwa AB 1, 4, 7, 
30, 46, 58), weshalb sie auch Betreibungsverfahren gegen den Versicher-
ten beim Betreibungsamt Seeland, Dienststelle …, einleitete (vgl. AB 2 f., 5 
f., 9, 19 ff.). Mit E-Mail vom 21. Februar 2023 (AB 56 f.) ersuchte der Versi-
cherte die SWICA um Erlass einer anfechtbaren Verfügung mit Aufstellun-
gen pro Kalenderjahr über die „Netto-Prämien pro Monat – Aufgehobene 
Zusatzversicherungen – Aufgehobene Prämienverbilligungen“, „Zahlungs-
eingänge dazu (mit Referenznummer)“ sowie „Leistungsabrechnungen – 
Franchisenanteil – Selbstbehalt“ (vgl. hierzu auch Akten des Beschwerde-
führers, Beschwerdebeilage [BB] 6). Die SWICA teilte dem Versicherten mit 
Schreiben vom 20. März 2023 (AB 60) mit, kein Anrecht auf eine Feststel-
lungsverfügung betreffend die offenen Forderungen aus dem Jahr 2021 
und 2022 zu haben, da er eine Verfügung während des ordentlichen Be-
treibungsverfahrens verlangen könne.

B.

Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 (Postaufgabe am 6. Juni 2023) erhob der 
Versicherte, vertreten durch seinen Vater B.________, „Beschwerde betref-
fend Rechtsverweigerung sowie Prüfung unlauterer Wettbe-
werb/Geschäftsführung“ mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Die SWICA sei dazu zu verpflichten, gemäss unserer Anforderung eine detaillier-
te Aufstellung sämtlicher Fakturierungen Prämien/Franchise/Selbstbehalte, Co-
vid-Vergütungen je pro Jahr 2021 und 2022 zu machen. Der Leistungsnachweis 
muss detailliert erfolgen, sodass der Kunde in der Lage ist, eine Nachkontrolle 
durchzuführen. Der Leistungsausweis wurde bisher von SWICA nicht begründet 
oder ohne Vermerk der Buchung angetreten. Gutschriften teilweise nicht oder 
fehlerhaft. Bereits zu viel bezahlte Kosten/Prämien seien ebenfalls rückzuver-
güten.

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2. Weiter seien sämtliche Betreibungen, Lohnzessionen und weitere Forderungen 
bis zur definitiven Klärung zu löschen bzw. einzustellen, ebenso sämtliche Kos-
tenaufwände, Verzugszinsen, Betreibungs- und Verwaltungskosten entgeltlos zu 
streichen bzw. selbst zu übernehmen, da diese von SWICA selbst und falsch ge-
neriert wurden. Auch wir hatten erheblichen Aufwand mit einer dermassen fehler-
haften und befremdend unprofessionellen Rechnungsstellung für die wenigen 
Monate, um die es faktisch geht!

3. Die SWICA Versicherung sei zu verpflichten das Modell Medpharm Pro rückwir-
kend ab 1. Januar 2023 bis dato meinem Sohn zu fakturieren bzw. mit den 
vollständig bezahlten Prämienleistungen unsererseits zu verrechnen. Es sei zu-
dem zu prüfen, inwieweit eine Halbprivatversicherung ab z.B. 1. Juli 2023 (nicht 
mehr rückwirkend!) gemäss eingereichtem Antrag versichert werden kann.

4. Die SWICA sei zu verpflichten zukünftig ihren Kunden Prämienrechnungen, Leis-
tungsabrechnungen, Franchisenabrechnungen mit Nachweisen der Zahlungs-
gründe separat zu verrechnen und keine nicht nachvollziehbaren Mischrechnun-
gen, Kumulierungen und übersichtliche Übersichten, d.h. einen detaillierten Leis-
tungsausweis zu erbringen. Bei der jetzigen Rechnungsstellung ist es für Kunden 
teilweise mit erheblichem Aufwand verbunden, die Abrechnungen nachzuvollzie-
hen, wenn überhaupt möglich.

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 28. August 
2023 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Mit prozessleitender Verfügung vom 31. August 2023 teilte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer mit, dass die Rechtsverweigerungsbe-
schwerde nach summarischer Sichtung der Akten und nach vorläufiger und 
unpräjudizieller Würdigung als aussichtslos erscheine. Dem Beschwerde-
führer wurde Gelegenheit geboten, bis 14. September 2023 mitzuteilen, ob 
er an seiner Beschwerde festhalte, oder das Rechtsmittel ohne Kostenfol-
gen zurückziehe; bei Festhalten wurde ihm Gelegenheit gegeben, eine 
Stellungnahme zur Beschwerdeantwort einzureichen. 

Der Beschwerdeführer liess sich – auch nach telefonischer Nachfrage 
durch die Gerichtskanzlei vom 2. Oktober 2023 (vgl. Aktennotiz vom selben 
Tag; im Gerichtsdossier) – nicht vernehmen.

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Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen Entscheide aus dem Be-
reich der Sozialversicherung. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügun-
gen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde 
beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 
i.V.m. Art. 57 ATSG). Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde auch 
erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren 
der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid 
erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). Art. 56 Abs. 2 ATSG bezieht sich auf die 
Sachverhalte von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 13. August 2012, 8C_336/2012, E. 3, nicht 
publ. in: BGE 138 V 318, aber in: SVR 2013 UV Nr. 2 S. 3). 

Zur Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt ist nur, wer ein schutzwür-
diges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der 
ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 
E. 5b aa). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist vorlie-
gend zu bejahen. Die örtliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben (Art. 58 
ATSG). Da auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind 
und die Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde je-
derzeit erhoben werden kann (Entscheid des BGer vom 16. Februar 2009, 
9C_1002/2008, E. 2.2), ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nach-
stehenden Erwägung – einzutreten.

1.2 Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-

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gerung bzw. Rechtsverzögerung, nicht aber der zugrunde liegende materi-
elle Streit (BGer 8C_336/2012 E. 2.2). Streitig und zu prüfen ist mithin ein-
zig der gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf, zu Unrecht 
keine Verfügung betreffend die Forderungen bzw. Ausstände der Jahre 
2021 und 2022 erlassen zu haben. 

Soweit der Beschwerdeführer eine Vielzahl materieller Begehren stellt 
(namentlich die Aufhebung sämtlicher Betreibungen, Lohnzessionen, Be-
treibungs- und Verwaltungskosten sowie Verzugszinsen; Beschwerde S. 3 
Ziff. 2), ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Abgesehen von 
der auf die Rechtsverweigerungsproblematik eingeschränkten Prüfung ist 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern so oder anders nicht zuständig 
für den Antrag, es seien der Beschwerdegegnerin Vorgaben über die Art 
und Weise der künftigen Rechnungsstellung bzw. Leistungsabrechnung zu 
machen (Beschwerde S. 3 Ziff. 4), ist das angerufene Gericht doch nicht 
Aufsichtsbehörde der Krankenversicherungen (vgl. Art. 56 des Bundesge-
setzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale 
Krankenversicherung [Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 
832.12]). Soweit der Beschwerdeführer die Aufnahme in die Halbprivatver-
sicherung beantragt (Beschwerde S. 3 Ziff. 3), betrifft dies nicht die obliga-
torische Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), sondern 
das privatrechtliche Vertragsverhältnis nach dem Bundesgesetz vom 
2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, 
VVG; SR 221.229.1). Dafür sind gemäss Art. 37 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze 
über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV; BSG 
842.11) die Zivilgerichte zuständig. Folglich ist auf die Beschwerde auch in 
Bezug auf diese Begehren nicht einzutreten.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

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2.

2.1 In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]).

2.2 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine Rechtsverweigerung darin, dass 
sich die Beschwerdegegnerin weigerte, eine anfechtbare Verfügung mit der 
von ihm verlangten detaillierten Aufstellung über die Ausstände bzw. For-
derungen betreffend die Jahre 2021 und 2022 zu erlassen. Mit anderen 
Worten verlangte der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin eine 
in eine anfechtbare Verfügung gekleidete Feststellung über den Bestand 
bzw. Nichtbestand sowie allenfalls den Umfang der Forderungen der Be-
schwerdegegnerin, mithin von öffentlich-rechtlichen Pflichten (vgl. Art. 90 
der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; 
SR 832.102] i.V.m. Art. 61 KVG; Art. 64 KVG). Die anbegehrte Verfügung 
ist somit als Feststellungsverfügung zu qualifizieren (vgl. Art. 25 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021]).

3.2 Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu 
entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes 
Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). 

Unter dem schützenswerten Interesse gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist – 
analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG – 

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rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles 
Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder 
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, dem keine 
erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und 
welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden 
kann. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist dabei in gleicher Weise 
auszulegen wie bei der Anwendung der Vorschriften über die 
Beschwerdelegitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110; BGE 130 V 
388 E. 2.4 S. 391, 114 V 201 E. 2c S. 202; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4 E. 
1.2, 2017 FZ Nr. 1 S. 1 E. 2.1). 

3.3 Wie unter E. 3.2 hiervor dargelegt, ist der Erlass einer Feststel-
lungsverfügung unzulässig, wenn die Verwaltung i.S. des Subsidiaritäts-
prinzips (BGE 122 V 28 E. 2b S. 30) die Rechtsbeziehung direkt durch eine 
rechtsgestaltende Verfügung ordnen kann. Soweit die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer gestützt auf umstrittene Rechnungen betrieben hat 
bzw. betreibt und dieser Rechtsvorschlag erhoben hat bzw. erhebt, kann 
die Beschwerdegegnerin eine Verfügung über die Aufhebung des Rechts-
vorschlags und über den Bestand der Forderung erlassen, mithin einen 
Anerkennungsprozess gemäss Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) durchführen 
und einen Sachentscheid über die Verpflichtung des Beschwerdeführers zu 
einer Geldzahlung fällen. Die Beschwerdegegnerin kann mit anderen Wor-
ten über den materiellen Anspruch entscheiden und gleichzeitig den 
Rechtsvorschlag beseitigen. Dabei kann sie nebst der Beitrags- bzw. Prä-
mienforderung auch für Verzugszinsen sowie für angemessene Mahnge-
bühren und Umtriebsspesen beim Verzug Rechtsöffnung erteilen (vgl. BGE 
119 V 329 E. 2b S. 331; PETER FORSTER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum ATSG, 2021, Art. 54 N. 8 f.). Weil die Beschwerdegegnerin – 
sofern vom Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhoben wurde bzw. wird – 
somit direkt über die Forderungen bzw. Ausstände im Anerkennungspro-
zess mittels rechtsgestaltender Verfügung befinden kann, mangelt es inso-
weit an einem schützenswerten Interesse des Beschwerdeführers am Er-
lass einer Feststellungsverfügung. 

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Was diejenigen Forderungen der Beschwerdegegnerin gegenüber dem 
Beschwerdeführer betrifft, für welche Betreibung eingeleitet wurde und der 
Beschwerdeführer innert Frist keinen Rechtsvorschlag erhoben hat (vgl. 
etwa AB 5, 20, 63), um damit den Gang eines öffentlich-rechtlichen Verfah-
rens mit verfügungsweisem Sachentscheid über die umstrittenen Forde-
rungen mit entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten zu erwirken, steht 
ihm das Verwaltungsrechtspflegeverfahren nicht mehr zur Verfügung. Sei-
ne verfahrensmässigen Unterlassungen kann er auch nicht mit einem Fest-
stellungsbegehren ungeschehen machen. Vielmehr stehen ihm in dieser 
Konstellation einzig noch die betreibungsrechtlichen Klagen nach Art. 85 ff. 
SchKG zur Verfügung, für welche die Zivilgerichtsbarkeit zuständig ist. Im 
Rahmen dieser Klageverfahren obliegt es – anders als im Verwaltungsver-
fahren, in welchem die Beschwerdegegnerin die Zahlungsausstände zu 
beweisen hat – dem Beschwerdeführer, den Urkundenbeweis zu erbringen, 
dass die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten Zahlungs-
ausstände (entsprechend den im Verwaltungsverfahren durch sie erstellten 
Kontoauszüge) samt Zinsen und Kosten getilgt wurden.

So oder anders besteht damit kein Anspruch auf Erlass einer Feststel-
lungsverfügung, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Verfü-
gung über Forderungen bzw. Ausstände des Beschwerdeführers betreffend 
die Jahre 2021 und 2022 erlassen hat.

3.4 Folglich ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor).

4.

4.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 

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Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst
- Bundesamt für Gesundheit

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2023, KV/23/438, Seite 10

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.