# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ac78118-55fd-54cc-8900-eb39c58ce927
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.06.2020 RT200070
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200070_2020-06-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200070-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 22. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ KmG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 20. Mai 2020 (EB200276-L) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 20. Mai 2020 erteilte das Bezirksgericht Zürich  

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zü-

rich 12 (Zahlungsbefehl vom 27. Januar 2020) – gestützt auf ein Urteil des Ar-

beitsgerichts Zürich vom 13. Dezember 2019 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 

5'853.-- nebst 5 % Zins seit 4. April 2020 und Fr. 1'938.60.-- nebst 5 % Zins seit 

18. Februar 2020; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der 

Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 8 = Urk. 11). 

b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 8. Juni 2020 fristgerecht 

(vgl. Urk. 9b) Beschwerde (Urk. 10). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozess-

handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-

ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

wurde (Urk. 11 S. 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in wel-

chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-

scheid stattdessen zu lauten hätte. Ergeben sich auch unter Einbezug der Be-

gründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine ge-

nügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine 

Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). 

b) Die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin enthält keine klaren 

Rechtsbegehren. Aus der Begründung ergibt sich, dass die Gesuchsgegnerin mit 

der Forderung als solcher nicht einverstanden ist bzw. diese als unberechtigt an-

sieht (Urk. 10 S. 1: "die Forderung ist rechtswidrig und basiert auf keine Tatsa-

chen"; Urk. 10 S. 2: "ich lieber die Firma schlissen würde als [der Gesuchstellerin] 

den geforderten Betrag auszahlen würde, denn der ist durch ein Betrug und Lü-

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gen zustande gekommen"). Andererseits erklärt die Gesuchsgegnerin dann, sie 

sei bereit, "den Geforderten Betrag auf ein Sperrkonto einzuzahlen bis die Sache 

geklärt ist"; wenn sie nämlich ihre Schadenersatzklage, welche wesentlich höher 

sei als die Forderung, zugesprochen erhalten würde, hätte sie nichts davon, weil 

die Gesuchstellerin sozialhilfeabhängig sei (Urk. 10 S. 3). Damit bleibt letztlich 

unklar, was die Gesuchsgegnerin mit ihrer Beschwerde erreichen will: gänzliche 

Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs oder Gutheissung mit der Einschrän-

kung, dass die Zahlung auf ein Sperrkonto erfolgen solle (was vom Gesetz her bei 

Vorliegen eines rechtskräftigen bzw. vollstreckbaren Gerichtsurteils nicht zulässig 

wäre; vgl. Art. 80 und 81 SchKG).  

Hinsichtlich der Hauptsache (Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs) 

kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

c) Ein genügender Beschwerdeantrag ist dagegen hinsichtlich der vor-

instanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen vorhanden (Urk. 10 S. 3: "Des 

weiteren können wir die Gerichtskosten nicht anerkenne und müssen zur zu las-

ten [der Gesuchstellerin] gehen"). Insoweit kann auf die Beschwerde eingetreten 

werden. 

3. a) Da hinsichtlich der Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, bleibt es bei dieser Gutheissung 

und unterliegt damit die Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Verfahren. Infolge 

dieses Unterliegens waren die vorinstanzlichen Gerichtskosten gemäss Art. 106 

Abs. 1 ZPO der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat diesbezüglich 

das Recht richtig angewendet. Die dagegen gerichtete Beschwerde erweist sich 

damit als unbegründet und ist demgemäss abzuweisen. 

b) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde auch 

dann keinen Erfolg gehabt hätte, wenn hinsichtlich der Rechtsöffnung auf sie hät-

te eingetreten werden können. Die Beschwerdevorbringen der Gesuchsgegnerin 

richten sich, wie erwähnt, gegen die Forderung als solche. Das vorliegende Ver-

fahren auf definitive Rechtsöffnung ist jedoch ein reines Vollstreckungsverfahren; 

es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über 

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welche bereits rechtskräftig entschieden wurde. Eine Prüfung der Rechtmässig-

keit der Forderung hätte in einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren (d.h. mit 

Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts nach Verlangen einer Begründung; 

vgl. Urk. 5/2 S. 3) stattfinden können. Im Rechtsöffnungsverfahren darf die Forde-

rung dagegen nicht mehr (noch einmal) überprüft werden; in diesem sind Einwen-

dungen nur noch sehr beschränkt zulässig (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG: Tilgung, 

Stundung oder Verjährung). Die Beschwerdevorbringen gegen die Forderung als 

solche hätten daher auch dann nicht berücksichtigt werden können, wenn die Be-

schwerde klare Anträge enthalten hätte. 

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Gesuchsgegnerin abzu-

weisen (oben Erwägung 3.a), soweit auf sie einzutreten ist (oben Erw. 2.b). 

5. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 7'791.60. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'791.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 22. Juni 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 22. Juni 2020
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...