# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb3203b3-2201-56ce-b4c9-4861c96add9d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 23.11.2016 110 2016 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-84_2016-11-23.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/84 Bern, 23. November 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 
4914 Roggwil BE 
Beschwerdeführerin 

und 

Herrn A.________ 
Beschwerdegegner 1 

Herrn B.________
Beschwerdegegner 2 

und 

C.________ 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________ 

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an 
der Aare

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 23. Mai 2016 
(BBEW 129/2012; Umnutzung Musikclub in Shisha Lounge)

RA Nr. 110/2016/84 2

I. Sachverhalt

1. Herr E.________ reichte am 24. August 2002 bei der Gemeinde Roggwil ein 

Baugesuch ein für die Umnutzung der ehemaligen Ausstellungshalle an der 

F.________strasse 68 (heute G.________strasse 1) auf Parzelle Roggwil Grundbuchblatt 

Nr. H.________ in einen Musikclub. Dem Baubesuch lag weder eine Berechnung der 

Abstellplätze bei noch waren diese im Situationsplan nachgewiesen. Die Gemeinde nahm 

in ihrem Amtsbericht vom 11. Oktober 2002 die erforderliche Berechnung selbst vor. 

Aufgrund der Bruttogeschossfläche von circa 300 m2 und unter Berücksichtigung des 

Korrekturfaktors für Restaurants ermittelte sie eine Bandbreite von 9 bis 21 Abstellplätzen 

für Motorfahrzeuge. Das damals für das Bewilligungsverfahren zuständige 

Regierungsstatthalteramt Aarwangen war der Auffassung, angesichts der geplanten 

Nutzung könne die Bandbreite nicht nach den allgemeinen Regeln berechnet werden. 

Anlässlich eines Bereinigungsgesprächs wurde die Bandbreite für Motorfahrzeuge deshalb 

auf 127 bis 161 Abstellplätze festgelegt. Herr E.________ liess daraufhin von einem 

Ingenieurbüro ein Parkplatzkonzept ausarbeiten. Dieses sah eine kurzfristige und eine 

mittelfristige Regelung der Parkierung vor: Gemäss kurzfristigem Parkplatzkonzept wurden 

16 Abstellplätze auf der Parzelle Nr. H.________, dem Musikclub, zugewiesen. Zusätzlich 

standen während 23 Wochen im Jahr 30 Parkplätze auf der Parzelle Roggwil 

Grundbuchblatt Nr. I.________ der J.________ AG (heute K.________ AG) zur Verfügung. 

Falls diese Parkplätze nicht ausreichten oder nicht verfügbar waren, konnten 80 

Personenwagen auf der alten F.________strasse (heute G.________strasse) parkiert 

werden. Gemäss mittelfristigem Parkplatzkonzept beabsichtigte Herr E.________, die alte 

Bahnparzelle auf der gegenüberliegenden Seite der alten F.________strasse zu erwerben 

und dort 100 Autoabstellplätze zu erstellen. Zudem war eine gemeinsame 

Parkierungsanlage mit circa 125 Autoabstellplätzen für die J.________ AG (heute 

K.________ AG) und den Musikclub auf dem Land zwischen dem altem Bahntrasse und 

der SBB Neubaustrecke in Planung. Mit Gesamtentscheid vom 2. Mai 2003 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt die Baubewilligung. Darin wurde Herr E.________ unter anderem 

verpflichtet, eine gemeinsame Parkierungsanlage mit der J.________ AG (heute 

K.________ AG) definitiv zu prüfen und zu realisieren.

2. Am 24. April 2012 reichte die K.________ AG ein Baugesuch ein, für die Erstellung 

einer Parkierungsanlage auf ihrem Grundstück Roggwil Grundbuchblatt Nr. L.________ an 

RA Nr. 110/2016/84 3

der G.________strasse (Land zwischen dem altem Bahntrasse und der SBB 

Neubaustrecke). Am 28. Dezember 2012 reichte sie eine Projektänderung ein, die auch die 

Parzelle Roggwil Grundbuchblatt Nr. M.________ (ehemaliges Bahntrassee) der 

C.________ miteinbezog. Am 20. März 2013 erteilte die EG Roggwil der K.________ AG 

die Baubewilligung. Darin anerkannte sie den Parkplatzbedarf von 126 Parkplätzen 

gemäss den Bedürfnissen der K.________ AG für die Nutzung durch deren Kundschaft 

und Mitarbeiter. Soweit sich diese Abstellplätze auf dem Grundstück der C.________ 

befanden, wurden sie jedoch nicht grundbuchlich sichergestellt.

3. Im Mai 2012 stellte die Gemeinde fest, dass vor der Liegenschaft 

G.________strasse 1 (Parzelle Roggwil Grundbuchblatt Nr. H.________) eine 

Holzveranda gebaut wurde. Sie erliess eine Baueinstellungsverfügung und forderte die 

Grundeigentümerin C.________ auf, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Am 

13. Juli 2012 reichte Herr N.________ ein Baugesuch ein für den Neubau einer 

Holzveranda für die Aussenbewirtung der O.________ Lounge. Das 

Regierungsstatthalteramt Oberaargau liess verschiedene Mängel verbessern, holte die 

erforderlichen Amts- und Fachberichte ein und führte einen Augenschein durch. In ihrer 

Stellungahme vom 25. Oktober 2013 machte die Gemeinde geltend, dass sich die 

Ausgangslage betreffend Parkierung seit der Gesamtbewilligung vom 2. Mail 2003 

verändert habe. Es stelle sich die Frage, wie viele Parkplätze effektiv für den Betrieb der 

Shisha Lounge zur Verfügung stehen würden. Das Regierungsstatthalteramt führte am 11. 

Juni 2014 eine Besprechung durch. Dort einigten sich die Beteiligten auf einen 

Parkplatzbedarf von 40 Autoabstellplätzen für die Shisha Lounge. Zudem wurde vereinbart, 

dass die Grundeigentümerin einen Parkplatznachweis sowie ein Gesuch für die 

Umnutzung des Musikclubs in eine Shisha Lounge einreiche. Am 19. Februar 2015 teilte 

die Grundeigentümerin mit, sie habe sich mit der K.________ AG bezüglich Zuteilung der 

Parkplätze der bewilligten Parkierungsanlage auf den Parzellen Roggwil Grundbuchblatt 

Nrn. M.________ und L.________ noch nicht definitiv geeinigt. Auf ihrem Grundstück 

Roggwil Grundbuchblatt Nr. M.________ habe es jedoch über 50 bewilligte Parkplätze. Am 

27. März 2015 beantragte sie die Umnutzung des mit Gesamtentscheid vom 2. Mai 2003 

bewilligten Musikclubs in eine Shisha-Lounge. In ihrer Stellungnahme vom 28. Mai 2015 

wies die Gemeinde darauf hin, die fraglichen Parkplätze auf Parzelle Roggwil 

Grundbuchblatt Nr. M.________ seien für den Betrieb der K.________ AG bewilligt 

worden. Sie könnten deshalb nicht angerechnet werden. Am 14. Dezember 2015 teilten die 

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Beschwerdegegner 1 und 2 dem Regierungsstatthalteramt mit, dass sie anstelle des 

ursprünglichen Baugesuchstellers in das Verfahren eintreten würden. Mit Gesamtentschied 

vom 23. Mai 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau die Baubewilligung. 

Es führte insbesondere aus, eine grundbuchliche Sicherstellung der Abstellplätze auf 

Parzelle Nr. M.________ zugunsten der K.________ AG bestehe nicht. Auch wenn die 

Vereinbarung unter den betroffenen Grundeigentümerinnen über die konkrete Zuteilung 

der Parkplätze noch ausstehend sei, stehe fest, dass die C.________ auf die Zuweisung 

von mindestens 40 Parkplätzen bestehen könne. Es sei klar ersichtlich, dass auf Parzelle 

Nr. M.________ mindestens 40 Abstellplätze nachgewiesen werden könnten. Der 

Parkplatznachweis sei deshalb erbracht.

4. Dagegen reichte die Gemeinde Roggwil am 21. Juni 2016 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die Aufhebung 

des Gesamtentscheides vom 23. Mai 2016 und den Entzug der Betriebsbewilligung. Sie 

macht insbesondere geltend, es seien nicht genügend Abstellplätze für Motorfahrzeuge 

nachgewiesen. Es genüge nicht, dass ein Grundstück zur Regelung der Parkierung 

vorhanden sei. Folglich seien die materiellen Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht 

erbracht und der Betrieb gesetzeswidrig.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Weder die Beschwerdegegner 1 und 2 

noch die von Amtes wegen Beteiligte liessen sich vernehmen. Nach dem Schriftenwechsel 

holte das Rechtsamt beim Regierungsstatthalteramt und bei der Beschwerdeführerin 

weitere Akten ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit Schlussbemerkungen einzureichen. 

In ihren Schlussbemerkungen beantragte die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte, 

die Beschwerde sei abzuweisen. Sie macht insbesondere geltend, es bestehe ein 

bewilligtes Parkplatzkonzept, das trotz dem Wegfall der damals berücksichtigten Fläche 

auf dem Areal der K.________ AG längstens genüge, um die verlangte Parkplatzzahl 

sicherzustellen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Auf die Rechtsschriften und die Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Der Entscheid des Regierungsstatthalters ist ein Gesamtentscheid im Sinne von 

Art. 9 KoG2. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit 

Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist deshalb zur Beschwerde legitimiert. 

c) Bauentscheide können innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 BauG). Auf die form- und fristgerechte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Parkplatzerstellungspflicht

a) Umstritten ist, ob für das Bauvorhaben der Beschwerdegegner 1 und 2 genügend 

Parkplätze für Motorfahrzeuge vorhanden sind. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, 

dieser Nachweis sei nicht erbracht. Seit 2005 seien verschiedene Betriebs- und 

Überzeitbewilligungen für das Lokal erteilt worden, mit dem Verweis, dass die Auflagen des 

Gesamtentscheids vom 2. Mai 2002 vorbehalten blieben. Die Grundeigentümerin sei 

deshalb nach wie vor verpflichtet, genügend Abstellplätze zur Verfügung zu stellen. Die 

geforderten Abstellplätze seien nie realisiert oder verbindlich nachgewiesen worden.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von 

Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf dem Grundstück oder 

in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder 

und Motorfahrräder zu errichten (Art. 16 Abs. 1 BauG). Auch eine blosse Zweckänderung 

oder eine Änderung des Betriebskonzepts kann vermehrten Parkplatzbedarf verursachen. 

Voraussetzung ist, dass die Änderung hinsichtlich der massgeblichen Bemessungskriterien 

(bspw. Fläche, Nutzungsart, Arbeitsplätze, Anzahl Besucher) relevant ist.4 Bei 

Erweiterungen, Umbauten oder Zweckänderungen sind Abstellplätze nach Massgabe des 

damit verursachten Mehrbedarfs zu schaffen. Solche Änderungen können von den 

Behörden nur dann zum Anlass genommen werden, gleichzeitig die Behebung eines 

bisherigen Defizits an Abstellplätzen zu verlangen, wenn die Voraussetzungen der 

nachträglichen Parkplatzpflicht erfüllt sind.5 Das ist gemäss Art. 16 Abs. 2 BauG der Fall, 

wenn die konkreten Verhältnisse die nachträgliche Anlage privater Abstellplätzen erfordern, 

dies auf privatem Grund räumlich und rechtlich möglich ist und die Erstellungskosten 

zumutbar sind.6 Parkplätze sind immer einer konkreten Baute oder Anlage als 

Nebenanlage zuzuordnen und erfordern den Nachweis, dass ein entsprechender Bedarf 

besteht. Ohne bestimmte Zuordnung dürfen keine Parkplätze erstellt werden.7 Der 

Regierungsrat hat die Bemessung der ausreichenden Parkfläche in den Art. 49 ff. BauV8 

festgelegt. Die Anzahl der Abstellplätze wird durch eine Bandbreite begrenzt; innerhalb 

dieser Bandbreite legt die Bauherrschaft die Anzahl fest (Art. 50 Abs. 1 BauV). Die 

Bandbreite umfasst insbesondere die Abstellplätze für die Motorfahrzeuge der 

Beschäftigten, der Besucher und der Behinderten (Art. 50 Abs. 2 BauV).

c) In der Gesamtbewilligung vom 2. Mai 2003 für den Musikclub wurde die Bandbreite 

für Motorfahrzeuge auf 127 bis 161 Abstellplätze festgelegt, da das 

Regierungsstatthalteramt davon ausging, der Musikclub lasse sich keiner Kategorie 

gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. c BauV zuordnen. Deshalb legte es die Bandbreite gestützt auf 

Art. 52 Abs. 4 BauV fest. Die erforderlichen Abstellplätze wurden in einem kurz- und 

mittelfristigen Parkierungskonzept nachgewiesen. Gemäss kurzfristigem Parkplatzkonzept 

wurden 16 Abstellplätze auf der Parzelle Nr. H.________, dem Musikclub, zugewiesen. 

Zusätzlich standen während 23 Wochen im Jahr 30 Parkplätze auf der Parzelle Roggwil 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 16-
18 N. 11
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 16-18 N. 13
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 16-18 N. 12
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 16-18  N. 11a
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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Grundbuchblatt Nr. I.________ zur Verfügung. Falls diese Parkplätze nicht ausreichten 

oder nicht verfügbar waren, konnten 80 Personenwagen auf der alten F.________strasse 

(heute G.________strasse) parkiert werden. Gemäss mittelfristigem Parkplatzkonzept 

beabsichtigte Herr E.________, die alte Bahnparzelle zu erwerben und dort 100 

Autoabstellplätze zu erstellen. Zudem war eine gemeinsame Parkierungsanlage mit circa 

125 Autoabstellplätzen für die J.________ AG und den Musikclub auf dem Land zwischen 

der alten Bahntrasse und der SBB Neubaustrecke in Planung. Offenbar ist dieses 

Parkplatzkonzept bis heute noch nicht (vollumfänglich) realisiert worden. Grundsätzlich gilt 

deshalb das mit Gesamtentscheid vom 2. Mai 2003 bewilligte kurzfristige Parkplatzkonzept 

weiter, bis es durch ein anderes bewilligtes Parkplatzkonzept abgelöst werden kann. 

Sollten in diesem Zusammenhang baurechtswidrige Zustände vorliegen, wäre ein 

Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durchzuführen. 

d) Mit der Gesamtbewilligung vom 2. Mai 2003 wurden dem früheren Musikclub die 

erforderlichen Abstellplätze verbindlich zugeordnet. Insbesondere wurden ihm auf dem 

Grundstück Roggwil Grundbuchblatt Nr. H.________, auf dem er sich befand, 16 

Abstellplätze zur Verfügung gestellt. Der Musikclub wurde in der Zwischenzeit in eine 

Shisha Lounge umgenutzt. Gemäss Betriebskonzept handelt es sich um eine orientalische 

Bar mit Musik und Alkoholausschank. Zudem werden Wasserpfeifen angeboten. Eine 

nachvollziehbare Parkplatzberechnung für das neue Nutzungskonzept fehlt in den 

Vorakten. Eine Bar fällt unter die Kategorie "Restaurant". Aufgrund der Geschossfläche von 

circa 300 m2 und unter Berücksichtigung des massgeblichen Korrekturfaktors beträgt die 

Bandbreite deshalb 9 bis 21 Abstellplätze für Motorfahrzeuge. Mit den 16 

Autoabstellplätzen, die dem ehemaligen Musikclub zugeordnet wurden, kann auch der 

Bedarf an Abstellplätzen für den Betrieb der Shisha Lounge abgedeckt werden. Sollte 

diese Parkplätze in der Zwischenzeit ohne Bewilligung einer anderen Nutzung zugeführt 

worden sein, wäre es Sache der Beschwerdeführerin, im Rahmen eines baupolizeilichen 

Verfahrens für Abhilfe zu sorgen. 

e) Die Beteiligten einigten sich im vorinstanzlichen Verfahren auf einen Bedarf von 40 

Abstellplätzen für Motorfahrzeuge für die neue Nutzung als Shisha Lounge. Sie gingen 

offenbar davon aus, dass besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 54 BauV vorliegen, die 

eine Abweichung von der Bandbreite erlauben. Begründet wird die erhebliche Abweichung 

von der zulässigen Bandbreite jedoch nicht. Es ist deshalb fraglich, kann aber im Ergebnis 

offengelassen werden, ob sie überhaupt gesetzeskonform ist. Unabhängig davon steht 

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fest, dass sich der Parkplatzbedarf aufgrund der Umnutzung des Musikclubs in eine Shisha 

Lounge massiv reduziert hat. Die Zweckänderung verursacht somit keinen Mehrbedarf an 

Parkplätzen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin müssen deshalb keine 

neuen Parkplätze für Motorfahrzeuge erstellt oder nachgewiesen werden. Die Vorinstanz 

hat zu Recht die Baubewilligung erteilt. Die Beschwerde ist aus diesem Grund abzuweisen.

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin an 

sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG9). Da sie nicht in ihren Vermögensinteressen 

betroffen ist, hat sie jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 2 VRPG).

b) Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin der Gegenpartei die 

Parteikosten zu ersetzen. Gründe für eine andere Kostenverlegung sind keine ersichtlich 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

Die Beschwerdegegner sind nicht anwaltlich vertreten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das 

Verfahren war nicht aufwändig (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Es sind den Beschwerdegegnern 

deshalb weder Parteikosten noch eine Parteientschädigung oder ein  Auslagenersatz 

zuzuerkennen. 

Die von Amtes wegen Beteiligte ist demgegenüber anwaltlich vertreten. Sie hat daher 

Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote ihres Anwalts 

gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin hat daher der von Amtes 

wegen Beteiligten Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 1'392.00 zu leisten. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 21. Juni 2016 wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 23. Mai 2016 wird bestätigt.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

RA Nr. 110/2016/84 9

3. Die Beschwerdeführerin hat der von Amtes wegen Beteiligten die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 1'392.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Herrn B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin