# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e5fddb5-2c05-5f36-82d4-cf0fa32baa40
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 16.03.2000 C 37/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-37-00_2000-03-16.html

## Full Text

[AZA] 

C 37/00 Md 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Signorell 

 

    
  Urteil vom 16. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

J.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

I.________, 

gegen 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhaus- 

strasse 19, Winterthur, Beschwerdegegner, 

 

      A.- Mit Verfügung vom 3. August 1999 stellte das Amt 

für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich J.________ für 

14 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. 

 

      B.- Beschwerdeweise liess J.________ die Aufhebung der 

Einstellungsverfügung beantragen. Sodann ersuchte er um Ge- 

währung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. 

      Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2000 wies das So- 

zialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung mangels genügender Substanzi- 

ierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ab 

(Ziffer 1) und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel 

(Ziffer 2) an. 

      C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J.________ 

beantragen, Ziff. 1 der Zwischenverfügung sei dahingehend 

abzuändern, dass ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für 

das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kan- 

tons Zürich beizugeben sei. Im Weiteren verlangt er auch 

für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsge- 

richt einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

      Das Sozialversicherungsgericht verzichtet auf eine 

Stellungnahme. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

      1.- Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfü- 

gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be- 

wirken können. Er kann daher selbstständig mit Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsge- 

richt angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 

128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115). 

      Da es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um die 

Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen 

handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu 

prüfen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt 

hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- 

messens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offen- 

sichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung 

wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist 

(Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie 

Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

      2.- Nach der Rechtsprechung (BGE 114 V 229 Erw. 3b mit 

Hinweisen) besteht in allen Zweigen der bundesrechtlichen 

Sozialversicherung auch für das kantonale Beschwerdeverfah- 

ren ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Er gilt 

also selbst dort, wo weder die kantonale noch die bundes- 

rechtliche (z.B. Arbeitslosenversicherung) Verfahrensord- 

nung einen solchen vorsehen. Ob und unter welchen Voraus- 

setzungen in einem kantonalen Beschwerdeverfahren im Ar- 

beitslosenversicherungsbereich ein Anspruch besteht, beur- 

teilt sich nach Bundesrecht (BGE 110 V 362 Erw. 1b). 

 

      3.- a) Die Vorinstanz lehnte das Gesuch für die Gewäh- 

rung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mangels hinrei- 

chender Substanziierung ab. Der Beschwerdeführer habe zwar 

innert - zweimal verlängerter - Frist das Formular "Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsvertretung" eingereicht. Doch habe 

er es unterlassen, die verlangten Angaben der Gemeindebe- 

hörde einzuholen, eine Abrechnung der Arbeitslosenkasse 

oder der Fürsorgebehörde und den Mietvertrag einzureichen. 

 

      b) Der Beschwerdeführer rügt aktenwidrige tatsächliche 

Annahmen der Vorinstanz, es liege keine Abrechnung der Ar- 

beitslosenkasse vor und es könnten die Einkommens- und Ver- 

mögensverhältnisse einerseits und die monatlichen Ausgaben 

andererseits nicht hineichend festgestellt werden. Bei den 

Akten liege eine Abrechnung der Arbeitslosenkasse, aus wel- 

cher sich ergebe, dass der Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Arbeitslosenentschädigung am 30. Juli 1999 geendet ha- 

be. Das Beharren auf einem Stempel der Gemeinde sei ein 

überspitzter Formalismus. Sodann sei aktenmässig belegt, 

dass der Gesuchsteller von seiner schweizerischen Ehefrau 

getrennt lebe und deshalb quellensteuerpflichtig sei. Unbe- 

rücksichtigt gelassen habe die Vorinstanz zudem, dass dem 

Beschwerdeführer im parallel verlaufenden Ehescheidungspro- 

zess die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden 

sei, obschon seine finanziellen Verhältnisse im damaligen 

Zeitpunkt noch eher besser gewesen seien. Die Behauptung, 

die Bedürftigkeit sei zu wenig belegt, widerspreche daher 

der Aktenlage diametral. Sofern das kantonale Gericht er- 

gänzende oder weitere Angaben als unerlässlich betrachte, 

wäre sie verpflichtet gewesen, eine angemessene Nachfrist 

anzusetzen. Sodann verletze die Vorinstanz die Beweisre- 

geln, wenn sie verlange, dass der Beweis des Nichtvorlie- 

gens eines Einkommens zu führen sei. 

 

      c) Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass vor- 

liegend die prozessuale Bedürftigkeit nicht hinreichend be- 

legt ist. Dass der Beschwerdeführer einkommenslos sei soll, 

ergibt sich aus den Akten entgegen seiner Darstellung 

nicht. Vielmehr bestehen Hinweise dafür, dass er Mittel aus 

der kantonalen Arbeitslosenhilfe beziehen könnte (vgl. Mit- 

teilungssatz der Meldung der Arbeitslosenkasse GBI vom 

3. August 1999), worauf im angefochtenen Entscheid deutlich 

hingewiesen wird ("eine Abrechnung der Arbeitslosenkasse 

oder der Fürsorgebehörden"). Unbelegt ist auch die Behaup- 

tung des Beschwerdeführers, er unterliege der Quellensteu- 

erpflicht. Über beide Punkte könnte die Gemeindebehörde 

Auskunft geben, weshalb schon aus diesen Überlegungen nicht 

zu beanstanden ist, dass auf einer Bestätigung der Angaben 

durch die Gemeinde beharrt wird. Ein überspitzter Formalis- 

mus liegt darin nicht. Nicht belegt sind unbestrittenermas- 

sen die Mietzinskosten, aber auch die behaupteten Auslagen 

für Telefon und Fernsehen. 

      Soweit die Vorinstanz die geltend gemachte prozessuale 

Bedürftigkeit daher zwar zu Recht als nicht belegt behan- 

delt, ohne indessen diesbezüglich zusätzliche Abklärungen 

vorzunehmen, namentlich auch ohne den Beschwerdeführer zur 

näheren Substanziierung aufzufordern, hat sie aber den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt 

(Art. 105 Abs. 2 OG; nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 

14. April 1998 [U 6/98]), weshalb Ziff. 1 der Verfügung vom 

13. Januar 2000 aufzuheben ist. 

 

      4.- Gemäss Praxis (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4) 

werden in Verfahren, welche die Frage der Gewährung der un- 

entgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Gerichtsver- 

fahren zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. 

Zufolge Obsiegens steht dem Beschwerdeführer eine Partei- 

entschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 

135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Zürich, da der 

Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung der unentgelt- 

lichen Verbeiständung keine Parteistellung zukommt (RKUV 

1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 5). Damit wird das Gesuch um un- 

entgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor dem Eidgenös- 

sischen Versicherungsgericht gegenstandslos. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

    gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziff. 1 der angefochte- 

    nen Verfügung vom 13. Januar 2000 aufgehoben und die 

    Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons 

    Zürich zurückgewiesen wird, damit dieses, nach erfolg- 

    ter Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über den 

    Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung neu ent- 

    scheide. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das 

    Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht 

    eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- zu bezahlen. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt für Wirt- 

    schaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, 

    dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Kanton 

    Zürich zugestellt. 

 

 

Luzern, 16. März 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: