# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbb98e60-b4ec-58fd-985c-ffd8a9457c4a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.04.2022 WPR.2022.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-25_2022-04-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.25 / iö  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 13. April 2022 
 
 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchs-

gegnerin  

 A._____, von China VR,  

alias A._____, von Unbekannt,  

alias B._____, von China VR,  

alias C._____, von China VR  

amtlich vertreten durch Dr. iur. Roger Baumberger, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Gesuchsgegnerin reiste eigenen Angaben zufolge am 4. Mai 2019 

illegal in die Schweiz ein und stellte am 6. Mai 2019 unter der Identität C. 

(geb. 2000, chinesische Staatsangehörige) im Kanton Bern ein Asylgesuch 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 wies das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) die Gesuchsgegnerin dem Kanton Aargau zu (MI-act. 14). Ihr am 

16. Juli 2019 eingereichtes Gesuch um Kantonswechsel in den Kanton 

Zürich wurde mit Verfügung des SEM vom 17. September 2019 abgelehnt 

(MI-act. 18 ff., 27 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch der 

Gesuchsgegnerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg, ordnete an, sie 

habe die Schweiz spätestens bis zum 31. Juli 2020 zu verlassen, schloss 

den Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China aus, beauftragte den 

Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung und änderte ihre 

Personalien im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf A., 

geb. 1995, Staat unbekannt (MI-act. 35 ff.). Dagegen erhob die 

Gesuchsgegnerin am 9. Juni 2020 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht (vgl. MI-act. 50), worauf das SEM am 17. Juni 

2020 die Verfügung vom 29. Mai 2020 aufhob und das erstinstanzliche 

Verfahren wiederaufnahm (MI-act. 53 ff.). Daraufhin schrieb das 

Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren am 22. Juni 2020 als 

gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab (MI-act. 57 ff.).  

 

Mit Verfügung vom 26. Juni 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch der 

Gesuchsgegnerin erneut nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg, ordnete 

an, sie habe die Schweiz bis zum 31. Juli 2020 zu verlassen, schloss den 

Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China aus, beauftragte den 

Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung und änderte ihre 

Personalien im ZEMIS auf A., geb. 1995, Volksrepublik China (MI-

act. 62 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 wurde die Gesuchsgegnerin durch das 

Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) aufgefordert, die 

Schweiz innert der angesetzten Ausreisefrist in Richtung Indien zu 

verlassen und gültige Reisedokumente zu beschaffen. Zudem lud sie das 

MIKA auf den 30. Juli 2020 zu einem Ausreisegespräch vor (MI-act. 80 f.). 

Nachdem die Gesuchsgegnerin anlässlich des Ausreisegesprächs beim 

MIKA am 30. Juli 2020 zu Protokoll gegeben hatte, keine Reisedokumente 

zu besitzen und keine Dokumente für eine Rückkehr nach Indien ausfüllen 

 - 3 - 

 

 

 

zu wollen (MI-act. 85 f.), ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um 

Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 88 f.).  

 

Ebenfalls am 30. Juli 2020 reichte die Gesuchsgegnerin beim 

Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein, welche sich gegen die 

Ablehnung der beantragten Anpassung der Personendaten der 

Gesuchsgegnerin richtete (Dispositivziffern 6 und 7). Hierauf erliess das 

Bundesverwaltungsgericht zunächst im Rahmen einer superprovisorischen 

Massnahme einen Vollzugsstopp, hob diesen jedoch am 8. August 2020 

wieder auf (MI-act. 93 ff.). Die Verfügung vom 26. Juni 2020 ist damit in 

Bezug auf die Dispositivziffern 1 bis 5 sowie 8, d.h. insbesondere in Bezug 

auf die Wegweisung, am 8. Juli 2020 in Rechtskraft erwachsen (MI-

act. 78 f.). 

 

Mit Urteil vom 19. April 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht sodann 

die Beschwerde der Gesuchsgegnerin gegen die Verfügung des SEM vom 

26. Juni 2020 in Bezug auf Dispositivziffern 6 und 7 ab (MI-act. 100 ff.). 

 

Am 1. Dezember 2021 erschien die Gesuchsgegnerin zu einem weiteren 

Ausreisegespräch beim MIKA (MI-act. 119 ff.). Anlässlich dieses 

Gesprächs gab die Gesuchsgegnerin gegenüber dem MIKA erneut an, 

keine Reisedokumente zu besitzen und nie in Indien gelebt zu haben (MI-

act. 119 f.). 

 

Am 9. Dezember 2021 reichte das SEM bei der indischen Vertretung in 

Bern ein Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers für die 

Gesuchsgegnerin ein (MI-act. 122 f.). Mit Schreiben vom 15. März 2022 

teilte das SEM dem MIKA mit, dass die indische Botschaft die Ausstellung 

eines Ersatzreisedokuments für die Gesuchsgegnerin zugesichert habe 

(MI-act. 156). 

 

Am 11. April 2022, 09.30 Uhr, erschien die Gesuchsgegnerin einer 

Vorladung folgend beim MIKA und wurde durch das MIKA zu ihrer 

Ausreisebereitschaft befragt (MI-act. 160 f.). Dabei gab sie an, sie sei nicht 

bereit, nach Indien zurückzukehren (MI-act. 160). 

 

B. 

Nach der Kurzbefragung betreffend die Ausreisebereitschaft (MI-

act. 160 f.) gewährte das MIKA der Gesuchsgegnerin das rechtliche Gehör 

betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 162 ff.). Im 

Anschluss an die Befragung wurde der Gesuchsgegnerin die Anordnung 

der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1.  
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.  
 

 - 4 - 

 

 

 

2.  
Die Haft begann am 11. April 2022, 09.45 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 77 AIG für 60 Tage bis zum 9. Juni 2022, 12.00 Uhr, angeordnet.  
 
3.  
Die Haft wird im Zentralgefängnis Lenzburg oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen. 

 

C. 

Nach Eingang der Akten beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

wurde der Gesuchsgegnerin ein amtlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser 

wurde nach Übergabe der Akten aufgefordert, bis zum 12. April 2022, 

17.00 Uhr, zur angeordneten Ausschaffungshaft Stellung zu nehmen 

(act. 9 ff.). 

 

D. 

Am 12. April 2022, 13.40 Uhr reichte der Rechtsvertreter der 

Gesuchsgegnerin seine Stellungnahme ein und beantragte Folgendes 

(act. 16 ff.): 

 

1. 
Frau A. sei per sofort aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Frau A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen bzw. 
in dieser Funktion zu bestätigen. 
 
3. 
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
4. 
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung 
zuzusprechen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA gestützt auf Art. 77 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20) angeordneten Ausschaffungshaft spätestens nach 96 

Stunden, wobei die Haftüberprüfung in einem schriftlichen Verfahren erfolgt 

(Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600). Die Haftüberprüfungsfrist 

beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen 

Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

 - 5 - 

 

 

 

2. 

Im vorliegenden Fall erschien die Gesuchsgegnerin am 11. April 2022, 

09.30 Uhr beim MIKA und wurde im Anschluss an die Befragung 

festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit innerhalb von 

96 Stunden. Da die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG angeordnet 

wurde, gelangt das schriftliche Verfahren ohne Verhandlung zur 

Anwendung (Art. 80 Abs. 2 AIG). 

 

II. 

1. 

Liegt ein vollstreckbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, kann die 

zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 77 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die 

Gesuchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den 

Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Mit Verfügung vom 26. Juni 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch der 

Gesuchsgegnerin nicht ein und wies sie aus der Schweiz weg (MI-

act. 62 ff.). Diese Verfügung erwuchs insbesondere in Bezug auf die 

Wegweisung (Dispositivziffern 1-5 sowie 8) am 8. Juli 2020 in Rechtskraft 

(MI-act. 78 f.). Die am 30. Juli 2020 gegen die Erfassung der 

Personendaten im ZEMIS (Dispositivziffern 6 und 7) erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. April 2021 ab, womit 

auch dieser Teil der Verfügung des SEM in Rechtskraft erwuchs (MI-

act. 100 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

 - 6 - 

 

 

 

Wenn der Rechtvertreter der Gesuchsgegnerin geltend macht, es sei zu 

prüfen, ob gesundheitliche Beeinträchtigungen einer Ausschaffung 

entgegenstünden, kann ihm nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten psychischen 

Probleme einer Ausschaffung entgegenstehen würden. Allfälligen 

gesundheitlichen Problemen ist jedoch im Rahmen des Wegweisungs-

vollzugs Rechnung zu tragen. 

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher 

oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine 

ersichtlich. Dies umso weniger, als die indische Botschaft bereits ein 

Reisepapier für die Gesuchsgegnerin zugesichert hat (MI-act. 156) und 

gemäss Angaben des MIKA regelmässige Flugverbindungen nach Indien 

bestehen (act. 4).  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG, wonach ein 

Haftgrund dann gegeben ist, wenn ein vollstreckbarer Wegweisungs-

entscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz nicht innert der 

angesetzten Frist verlassen hat (lit b) und die Behörden Reisepapiere für 

diese Person beschaffen mussten (lit. c). 

 

Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine 

Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person 

untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77 

AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die 

Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf 

60 Tage festgesetzt wurde. 

 

3.2. 

Die Gesuchsgegnerin gab anlässlich des Ausreisegesprächs beim MIKA 

am 30. Juli 2020 zu Protokoll, dass sie keine Reisepapiere habe und nicht 

bereit sei, Dokumente für eine Rückkehr nach Indien auszufüllen (MI-

act. 85 f.). Gleichentags ersuchte das MIKA das SEM um Vollzugs-

unterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 88 f.). Auch anlässlich 

eines weiteren Ausreisegesprächs am 1. Dezember 2021 erklärte die 

Gesuchsgegnerin keine Reisedokumente zu besitzen (MI-act. 119). 

Infolgedessen reichte das SEM am 9. Dezember 2021 bei der indischen 

Vertretung in Bern ein Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers für 

die Gesuchsgegnerin ein (MI-act. 122 f.) und teilte dem MIKA am 15. März 

2022 mit, die indischen Botschaft sei bereit, ein Ersatzreisedokument für 

die Gesuchsgegnerin auszustellen, benötige dafür jedoch ein Passfoto (MI-

act. 156). Wurde die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers aufgrund 

behördlicher Bemühungen zugesichert und kann dieses jederzeit zwecks 

Ausschaffung der betroffenen Person abgerufen werden, ist die 

 - 7 - 

 

 

 

Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 lit. c AIG – entgegen der offenbaren 

Auffassung des Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin – erfüllt. Daran 

ändert auch der Umstand nichts, dass aufgrund der Akten nicht erstellt ist, 

ob ein Passfoto vorliegt, welches die Ausstellung eines 

Ersatzreisedokuments ermöglichen würde, könnte ein Passfoto doch 

jederzeit problemlos produziert werden. 

 

Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid für die 

Gesuchsgegnerin vorliegt (siehe vorne Erw. II/2.2), sie nicht innert 

angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und sie wie soeben 

aufgezeigt, die Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den 

Schweizer Behörden überlassen hat, sind die Voraussetzungen von Art. 77 

Abs. 1 AIG erfüllt. 

 

Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person der Gesuchsgegnerin 

bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77). Aus diesem Grund 

ist entgegen der Auffassung des Vertreters der Gesuchsgegnerin 

unbeachtlich, ob sich die Gesuchsgegnerin korrekt verhielt und aus 

welchen Gründen sie bei der Papierbeschaffung nicht mitgewirkt hat 

(act. 19). 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. 

Insbesondere wäre eine Meldepflicht in Kombination mit einer 

Rayonauflage aufgrund der gesetzlichen Vermutung der Untertauchens-

gefahr keinesfalls zielführend. Bezüglich der familiären Verhältnisse 

ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung 

sprechen würden. Auch macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend, sie sei 

nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, 

welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

 - 8 - 

 

 

 

7. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 60 Tage an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der 

Gesuchsgegnerin abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die beantragte Haftdauer entgegen der Auffassung des 

Vertreters der Gesuchsgegnerin nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist 

festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so 

rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bishe-

rigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Mög-

lichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der Gesuchsgegnerin ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein 

amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für 

eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter der 

Gesuchsgegnerin wird aufgefordert, nach Haftentlassung der 

Gesuchsgegnerin seine Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR).  

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 11. April 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 9. Juni 

2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist grundsätzlich im Zentrum für ausländerrechtliche 

Administativhaft Zürich zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder 

Ausschaffung kann die Inhaftierung während längstens zweier 

aufeinanderfolgender Nächte im Zentralgefängnis Lenzburg oder 

Ausschaffungszentrum Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 - 9 - 

 

 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Roger Baumberger, 

Rechtsanwalt, Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, 

nach Haftentlassung der Gesuchsgegnerin seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Gesuchsgegnerin (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 12. April 2022; vorab 

per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 13. April 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Busslinger