# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dce4741-9532-5cd0-b0c2-e5f27dfaf261
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.02.2022 RT220015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220015_2022-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech 

und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 14. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung (Fristerstreckung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 6. Januar 2022, berichtigt mit Verfügung vom 7. Januar 
2022 (EB211509-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 ersuchte der Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner und Be-

schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. 1 des Be-

treibungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 6. Oktober 2021) gestützt auf drei 

Verfügungen des kantonalen Steueramts Zürich, eine Verfügung der Finanzdirek-

tion des Kantons Zürich sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zü-

rich bei der Vorinstanz um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 575.75 

nebst Zins zu 4.5% seit dem 28. Februar 2020, Fr. 3'142.30 Zins auf Nachsteuer 

bis 27. Februar 2020, Fr. 8'931.15 Zins auf Nachsteuer bis 10. Mai 2013, 

Fr. 11'794.70 Busse nebst Zins zu 4.5% seit dem 5. Dezember 2013, Fr. 795.45 

Verfahrenskosten und die Betreibungskosten (Urk. 6/1). 

1.2. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 setzte die Vorinstanz dem Ge-

suchsgegner Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch an (Urk. 6/4). 

Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 beantragte der Gesuchsgegner, ihm sei ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und es sei die Frist für die Stellungnah-

me zu erstrecken, bis er mit einem Fachanwalt habe sprechen können und dieser 

"die korrekten Eingaben übernimmt" (Urk. 6/7). Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 

erstreckte die Vorinstanz die Frist zur Stellungnahme letztmals bis zum 17. Janu-

ar 2022 und wies das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands ab (Urk. 2 S. 4 = Urk. 6/9 S. 4). Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 berich-

tigte die Vorinstanz die Verfügung vom Vortag dahingehend, dass sie eine 

Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ergänzte (Urk. 3 = Urk. 6/10). 

1.3. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 19. Januar 2022 (Da-

tum Poststempel: 20. Januar 2022) rechtzeitig (Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie 

Urk. 6/11 und 6/12) Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm die Möglichkeit zu 

geben, einen Rechtsvertreter aufzusuchen, damit dieser sich mit dem Fall vertraut 

machen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen und inhaltlich zum 

Rechtsöffnungsgesuch Stellung nehmen könne (Urk. 1). 

- 3 - 

1.4. Bezüglich der sinngemäss erhobenen Beschwerde gegen die teilweise Ab-

weisung des Fristerstreckungsgesuchs wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren angelegt. Die angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge (einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung) ist Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens RT220014-O. 

1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-12). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog, zur beantragten Fristerstreckung bis zur erfolgten In-

struktion eines Fachanwaltes sei festzuhalten, dass es sich bei der Rechtsöffnung 

um ein besonders rasches summarisches Verfahren handle, über welches ge-

mäss der Ordnungsvorschrift von Art. 84 Abs. 2 SchKG innert fünf Tagen seit 

Eingang der Stellungnahme zu entscheiden sei. Eine Erstreckung um mehr als 

die ursprünglich angesetzte Frist falle daher grundsätzlich ausser Betracht. Vor-

liegend sei sie letztmals bis zum 17. Januar 2022 zu erstrecken (Urk. 2 S. 3 f.). 

3. Der Gesuchsgegner rügt, es handle sich um eine "wirklich komplexe" Mate-

rie und es sei offensichtlich viel Wissen nötig, um auf Augenhöhe argumentieren 

und mit der fachkundigen Gegenpartei Austausch haben zu können. Daher sei er 

auf anwaltlichen Rat und in der Folge auf die beantragte Fristerstreckung ange-

wiesen (Urk. 1 S. 1 f.). 

4.1. Bei der teilweisen Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs handelt es sich 

um einen prozessleitenden Entscheid. Gegen einen solchen ist die Beschwerde – 

von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 

319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch ihn der beschwerde-

führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 

lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne weiteres anzunehmen, wenn er 

auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt 

werden kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergut-

zumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzge-

- 4 - 

ber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absicht-

lich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert wer-

den (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Verweis 

auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 

ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckun-

gen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wie-

dergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, 

Art. 319 N 14; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 42). Die entsprechen-

den prozessleitenden Verfügungen können somit erst im Rahmen des Haupt-

rechtsmittels gegen den Endentscheid beanstandet werden. Die betroffene Partei 

muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist be-

weispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-

Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten. 

4.2. Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde mit keinem Wort dar, inwie-

fern ihm durch die teilweise Abweisung seines Fristerstreckungsgesuchs ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. Urk. 1). Sollte er diesen in einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs erblicken, wäre ihm nicht zuzustimmen: Eine 

Gehörsverletzung kann ohne Weiteres mit dem Rechtsmittel gegen den Endent-

scheid beanstandet und gegebenenfalls korrigiert werden, sollte das Verfahren 

ohne die Stellungnahme des Gesuchsgegners fortgesetzt werden (BK ZPO-Frei, 

Art. 144 N 21). Die mit einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ge-

währung des rechtlichen Gehörs naturgemäss verbundenen Nachteile (Zeitver-

lust, unnötige Kosten) vermögen keinen nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu begründen (OGer ZH 

RB200006 vom 6. März 2020, E. 2.3; OGer ZH PF190024 vom 21. Juni 2019, 

E. III/4). 

4.3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels eines nicht leicht wie-

dergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten. 

- 5 - 

5. Der Gesuchsgegner stellt für das vorliegende Beschwerdeverfahren – so-

weit ersichtlich – kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Ein solches wäre jedoch zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. die obigen Ausführungen) 

ohnehin abzuweisen gewesen. 

6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des we-

gen des Parallelverfahrens RT220014-O reduzierten Aufwands auf Fr. 150.– fest-

zusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzu-

erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

- 6 - 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt 
es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von weniger 
als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 14. Februar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 14. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...