# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf383a60-069f-5ad3-9ed6-44dfe643a89e
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-14
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 14.07.2023 V 2023 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2023-63_2023-07-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

Einzelrichter: lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter

U R T E I L  vom 14. Juli 2023 [rechtskräftig]
gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug
Beschwerdegegner 

betreffend

bedingte Entlassung aus dem Freiheitsentzug

V 2023 63

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Urteil V 2023 63

A. A.________, Jahrgang 1962, wurde mit Strafbefehl Nr. 1A 2023 180 der Staats-
anwaltschaft Zug vom 31. Januar 2023 wegen (mehrfacher) übler Nachrede, (mehrfacher) 
Beschimpfung, (mehrfacher) Drohung und Widerhandlung gegen das AIG zu einer Frei-
heitsstraffe von 110 Tagen, abzüglich zwei Tagen U-Haft, verurteilt (vgl. Bf-act. 1 S. 1).

Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 (gleichentags zugestellt) wies der Vollzugs- und Be-
währungsdienstes des Kantons Zug (nachfolgend: VBD) die bedingte Entlassung in Bezug 
auf die Freiheitsstrafe betreffend den Strafbefehl Nr. 1A 2023 180 der Staatsanwaltschaft 
Zug vom 31. Januar 2023 ab, wonach der Zwei-Drittel-Termin auf den 3. Juni 2023 bzw. 
das Strafende auf den 22. Juni 2023 fällt (Bf-act. 1).

B. Mit Schreiben vom 7. Juli 2023 (Poststempel; act. 1) gelangte A.________ unter 
Beilage der Verfügung des VBD vom 3. Mai 2023 (Bf-act. 1) an das Bundesverwaltungs-
gericht. 

Das Bundesverwaltungsgericht leitete diese Eingabe am 13. Juli 2023 (unter Hinweis auf 
die Rechtsmittelbelehrung in der beigelegten Verfügung vom 3. Mai 2023) gestützt auf 
Art. 8 Abs. 1 VwVG zuständigkeitshalber zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Zug weiter, worüber der Beschwerdeführer seitens des Bundesverwal-
tungsgerichts informiert wurde (act. 2).  

Der Einzelrichter erwägt:

1. Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden 
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf Bun-
desrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder das 
Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Gemäss § 1 Abs. 1 lit. a der Justizvollzugsverordnung 
(JVV; BGS 331.11) vollzieht das Amt für Justizvollzug mit den beiden Abteilungen Voll-
zugs- und Bewährungsdienst (VBD) sowie Strafanstalt Zug bei Erwachsenen Strafen und 
Massnahmen, soweit diese nicht einer anderen Behörde übertragen worden sind. Der 
VBD ist somit für die Prüfung und den Entscheid betreffend die bedingte Entlassung aus 
dem Strafvollzug gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB zuständig. Die Entscheide des VBD, die 

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Urteil V 2023 63

sich auf das StGB als Bundesrecht stützen, können innert 30 Tagen (§ 64 Abs. 1 VRG) di-
rekt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 

2. Die Verfügung des VBD vom 3. Mai 2023 (Bf-act. 1) betreffend die Ablehnung der 
bedingten Entlassung wurde dem Beschwerdeführer gleichentags übergeben (vgl. den 
vom Verwaltungsgericht beim VBD eingeholten Empfangsschein). Ein anderes Anfech-
tungsobjekt ist vorliegend nicht ersichtlich. 

Die 30-tägige Rechtsmittelfrist begann damit am 4. Mai 2023 zu laufen und endete am 
Freitag, 2. Juni 2023. Die Eingabe vom 7. Juli 2023 (Datum der Postaufgabe) erfolgte so-
mit eindeutig verspätet.

3.
3.1 In der Beschwerdeschrift vom 7. Juli 2023 führt der Beschwerdeführer – soweit 
dies nachvollzogen werden kann – unter anderem aus, dass er von einem Freund aus 
Ungarn sehr wichtige Informationen erhalten habe, wonach er bei einer Auslieferung nach 
Hause in Haft genommen oder ermordet werde. Wie früher schon "Sommaruga-Keller-
Sutter" und "Berset" dort angeordnet hätten, weil sie Informationen an die Regierung Un-
garn weitergegeben hätten. Was er über die Orban-Regierung berichte und genauso 
(über) die "SVP-FDP-Kantonsregierungen" und Justiz habe ihn überall überwachen und 
jagen lassen. Und genauso das "Bundesamt für Migration, Fedpol wie NDB der ungari-
schen Regierung". Er sei in der Schweiz nur in Haft gesperrt worden, dass das Orban-
Regime weiter Verbrechen im Land und am Volk machen könne. Er werde jetzt von zwei 
Ländern unter Druck gesetzt, gejagt, verfolgt und überwacht. Er werde mehrfach von meh-
reren kantonalen Migrationsämtern durch Drohung gefragt, ob er selbst nach Hause gehe, 
nur, dass er dort ausgeraubt werde (act. 1 S. 1). Unter dem Punkt "Zusätzlich" macht er 
weitere (nur schwer nachvollziehbare Ausführungen) mit dem Bezug auf "Folter" (Festhal-
ten ohne Essen, Trinken, Spazieren und Duschen zu dürfen) in Haftanstalten oder auf 
Amtsstellen (die er oder andere Personen erfahren haben sollen). Das Gesetz laute, wer 
kritisiere und sich beschwere, der sei ein Verräter und müsse mundtot, blind, wie staub-
stumm gemacht und vergiftet werden. Das hätten die "Blocher Schweizer Verbrecher-
Partei – SPV" und "Keller-Sutter", "Faschisten und Diktatoren Partei", aber auch die CVP 
im Gesetz verankert. Er sei ganz sicher, dass die ungarische Regierung von hier 
EUR 200'000.– erhalten werde, wenn er nach Ungarn ausgeschafft, dort ausgeraubt, ver-
letzt, überwacht und ermordet werde (act. 1 S. 2). Es folgen Verweise auf Hitler, Biden, 
und Selenskyj (act. 1 S. 3). Abschliessend erwähnt er, dass ihm im "Gefängnis Zug Men-

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zingen" am 26. Juli 2022 mit Hilfe des Betreibungsamtes ungefähr Fr. 8'300.– + 
Fr. 2'500.– entwendet worden seien. Er wolle alles wiederhaben, sowie sein halbes Leben, 
was zerstört worden sei. Die brutale Misshandlung von zwei Polizisten im Bahnhof Rohr-
schach am 6. März 2023 vergesse er nicht, wie den Diebstahl "von Polizisten" (act. 1 
S. 4). 

3.2 Aus diesen Ausführungen ergeben sich keine Hinweise auf allfällige Fristwieder-
herstellungsgründe. Der Beschwerdeführer setzt sich inhaltlich denn auch überhaupt nicht 
mit der Verfügung vom 3. Mai 2023 oder der Thematik der verweigerten bedingten Haft-
entlassung auseinander. Kann auf eine Beschwerde nicht eingetreten werden oder erweist 
sie sich als offensichtlich unbegründet, so entscheidet das Gericht ohne Weiterungen 
(§ 67 Abs. 2 VRG).

4. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde infolge Verspätung nicht 
einzutreten. 

5. Gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11) kann die Beurteilung durch den Einzelrichter erfolgen, wenn die Vorausset-
zungen für ein Nichteintreten offensichtlich erfüllt sind. Dies ist bei der vorliegenden Sach- 
und Rechtslage der Fall. 

6. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht werden der unterliegen-
den Partei auferlegt (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
(Nichteintreten infolge Verspätung) unterliegt der Beschwerdeführer vollständig und würde 
damit grundsätzlich kostenpflichtig. Umständehalber wird auf die Erhebung einer Spruch-
gebühr verzichtet. Eine Parteientschädigung ist – dem ohnehin unvertretenen Beschwer-
deführer – bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). 

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Demnach erkennt der Einzelrichter:
__________________________________

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) und 
an den Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug (unter Beilage einer 
Kopie der Beschwerdeschrift vom 7. Juli 2023 sowie des Weiterleitungsschreibens 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2023).  

Zug, 14. Juli 2023

Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Einzelrichter

Die Gerichtsschreiberin

versandt am