# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0965002-0504-5a73-be83-28ffabe37658
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2020 D-2951/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2951-2020_2020-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2951/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein MOR Recht,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2951/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger mit 

letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen An-

gaben zufolge im Oktober 2017. Auf dem Luftweg sowie mit dem Auto 

reiste er zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester über die 

C._______ und D._______ nach Deutschland, wo die Familie um Asyl 

nachsuchte. Da der Beschwerdeführer über ein von der Schweizer Bot-

schaft in Aserbaidschan ausgestelltes Schengen-Visum verfügte, wurde er 

von den deutschen Behörden gestützt auf das Dublin-Übereinkommen am 

25. April 2018 an die Schweiz überstellt. Gleichentags stellte er im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch. Am 11. 

Mai 2018 wurde er im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen 

persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Ge-

suchsgründen befragt. Die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen er-

folgte am 7. Januar 2020.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 

B._______, habe einen Universitätsabschluss in (…) und habe zuletzt für 

ein staatliches (…) Unternehmen (…) gearbeitet. Im Rahmen seiner Ar-

beitstätigkeit habe er unter anderem erfahren, dass einer der (…) in 

B._______ – ein (…) Bauwerk – verrutscht sei und dass eine neu entdeckte 

(…) in F._______ vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden sei. Eines 

Tages habe er mit einem Freund darüber geredet, wobei auch ein Freund 

von diesem – der Journalist G._______ – anwesend gewesen sei. Letzte-

rer habe diese Informationen auf seiner Website veröffentlicht und sei da-

nach festgenommen worden. Er selbst sei am (…) Juli 2017 von Mitarbei-

tern des Sicherheitsministeriums verhaftet und drei Tage lang festgehalten 

worden. Dabei hätten sie ihn stundenlang befragt und ihm vorgeworfen, 

geheime Informationen an die Medien weitergeleitet zu haben. Zudem hät-

ten sie ihn beschimpft und geschlagen. Bei seiner Entlassung habe er ein 

Dokument unterschreiben müssen und ihm sei gesagt worden, er müsse 

sich für weitere Befragungen zur Verfügung halten. In der Folge sei er zwei-

mal auf den Polizeiposten vorgeladen worden. Er habe jedoch nichts zu-

gegeben und sie hätten keine Beweise gegen ihn gehabt. Über einen Be-

kannten, der bei der Polizeiabteilung gearbeitet habe, habe er erfahren, 

dass ihm dennoch eine Verhaftung drohe. Die Behörden in Aserbaidschan 

würden – wenn sie keine richtigen Gründe für eine Festnahme hätten – die 

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betroffene Person einfach wegen eines Drogendelikts, Diebstahls oder an-

deren Vorwürfen verhaften. Er habe sich daher entschieden, das Land zu 

verlassen. Mithilfe eines Vermittlers habe er von der Schweizer Botschaft 

ein Schengen-Visum erhalten und sei aus Aserbaidschan ausgereist.  

Im Jahr 2019 habe eine Frau behauptet, er und seine Schwester hätten sie 

um 20'000 Dollar betrogen. Sie habe deswegen Anzeige erstattet und es 

laufe ein Strafverfahren gegen ihn. Zudem seien Medienberichte veröffent-

licht worden, in welchen er als Agent von H._______ – dem ehemaligen 

(…) – dargestellt worden sei. Bei einer Rückkehr würde er aufgrund dieser 

konstruierten Vorwürfe umgehend verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.  

B.b Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte und seinen Führer-

schein im Original zu den Akten. Zudem gab er bei der Vorinstanz folgende 

Unterlagen ab:  

- Bericht der Zeitung (…) vom 22. Juni 2018 

- Empfehlungsschreiben vom 18. Dezember 2019 

- Vorladung vom (…) Oktober 2017 und vom (…) September 2017 (in 

Kopie) mit Übersetzung 

- Beschluss der Polizeibehörde der Stadt B._______, Oktober 2017, mit 

Übersetzung 

- Internetartikel von (…) vom 21. Juni 2018 mit Übersetzung 

- Strafanzeige vom (…) 2019 mit Übersetzung 

- Vorladung durch die Polizei der Stadt B._______ vom (…) 2019 mit 

Übersetzung 

- Beschluss betreffend zwangsweise Vorführung durch die Polizei der 

Stadt B._______ vom (…) 2019 mit Übersetzung 

- Zusammenstellung der Rechtsvertreterin über Verfolgungsmassnah-

men in Aserbaidschan  

- Schreiben eines Anwalts aus B._______ vom 2. September 2019 mit 

Übersetzung 

- Schreiben der Staatsanwaltschaft der Stadt B._______ vom 14. August 

2019 mit Übersetzung 

- Auszug eines Chatverlaufs zwischen den Polizeibehörden von 

B._______ und der Schwester des Beschwerdeführers mit Überset-

zung 

- Schreiben der Polizei der Stadt B._______ vom 18. Juli 2019  

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 – eröffnet am 6. Mai 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Asylgesuch 

zu prüfen und ihm Asyl zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung nach Aserbaidschan unzulässig und unzumutbar 

sei, und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung 

der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Als 

Beschwerdebeilagen wurden – neben der angefochtenen Verfügung und 

einer Vollmacht – ein Bericht von Amnesty International vom 23. Mai 2018, 

ein Artikel der NZZ vom 13. Juni 2015, ein fremdsprachiger Bericht von 

Meydan TV vom (…) 2015, der Ausdruck einer E-Mail-Anfrage der Rechts-

vertreterin an G._______ und dessen Antwort, die Originale der Vorladun-

gen vom (…) Oktober 2017 und vom (…) September 2019 sowie eines 

Schreiben der Polizeibehörde vom 2. Oktober 2017 und zwei Internetbe-

richte eingereicht.  

E.  

Am 8. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer ein fremd-

sprachiges Schreiben von I._______ zu den Akten. Bei diesem handle es 

sich um einen regierungskritischen Journalisten und Filmemacher aus 

Aserbaidschan, welcher als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe. Er 

äussere sich in diesem Schreiben zu den vom SEM im Rahmen eines Con-

sultings abgeklärten Fragen.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2020 stellte die Instruktionsrichterin 

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fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies sie die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin ab und for-

derte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten.  

H.  

Am 7. Juli 2020 wurde der Kostenvorschuss bezahlt.  

I.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin weitere Beweismittel zu den Akten. Dabei handelt es sich 

um fünf aus dem Internet ausgedruckte Artikel, ein Diplom des Beschwer-

deführers (in Kopie) sowie verschiedene ausgedruckte Fotos.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

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AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 

wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).  

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Seite 7 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, öffentlich zu-

gänglichen Berichten lasse sich entnehmen, dass G._______ im (…) 2017 

nicht wegen der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen verhaftet 

worden sei, sondern weil er (…) haben soll. Im (…) 2017 sei er der (…) 

schuldig gesprochen worden. Zudem weise die familiäre Herkunft von 

G._______ darauf hin, dass er zu Kreisen gehöre, welche loyal zur Regie-

rung seien. Die Medien, deren Chefredaktor er gewesen sei, seien nicht 

als regierungskritisch bekannt. Vor diesem Hintergrund sei es wenig wahr-

scheinlich, dass er staatsschädigende Informationen auf seiner Webseite 

verbreiten würde. Nachdem der Beschwerdeführer seine Verfolgung von 

der Verhaftung G._______ ableite, sei seinen Vorbringen folglich jegliche 

Grundlage entzogen. Es könne nicht geglaubt werden, dass er aus den 

von ihm genannten Gründen Probleme mit dem aserbaidschanischen 

Staat gehabt habe und deshalb verhaftet worden sei. Es sei nicht Aufgabe 

des SEM, sich in hypothetischer Weise zu allfälligen anderen Gründen für 

seine Verhaftung, sofern eine solche überhaupt stattgefunden habe, zu 

äussern. Diesbezüglich sei anzumerken, dass er anlässlich der BzP ange-

geben habe, er sei am (…) Juni 2017 verhaftet worden, während er bei der 

Anhörung vom (…) Juli 2017 gesprochen habe. Ohnehin erstaune das Ver-

halten des Beschwerdeführers, welcher einem Journalisten, mit dem er 

nichts zu tun gehabt habe und den er an jenem Tag zum ersten Mal gese-

hen habe, Einblick in interne Angelegenheiten seiner Firma gewährt haben 

wolle.  

Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, ihm sei nach der Ausreise 

unterstellt worden, er habe eine Frau um 20'000 Dollar betrogen und sei 

ein Agent H._______ gewesen. Da sich diese Vorbringen auf seine angeb-

liche Vorverfolgung beziehen würden, welche sich als unglaubhaft erwie-

sen habe, könne auch nicht geglaubt werden, dass er deswegen mit unzu-

treffenden Vorwürfen konfrontiert gewesen sei. Abgesehen davon seien 

seine Ausführungen zu dem Betrugsfall auch für sich betrachtet nicht 

glaubhaft und es frage sich, wie er überhaupt an die von ihm vorgelegten 

Dokumente – ein Schreiben des Betrugsopfers an die Staatsanwaltschaft 

sowie ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an dieses – gekommen sei. 

Sodann werde der Beschwerdeführer zwar in einem Zeitungsartikel als 

Agent von H._______ dargestellt. Da nicht glaubhaft sei, dass er aufgrund 

der Weitergabe vertraulicher Informationen von den Behörden verfolgt und 

mit falschen Anschuldigungen belastet worden sei, müsse die Nennung 

seines Namens in diesem Artikel in einem anderen Zusammenhang ste-

hen. Allein der Umstand, dass er als Agent H._______ bezeichnet werde, 

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genüge nicht, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungssituation 

herzuleiten. Falls er in dieser Hinsicht zu Unrecht beschuldigt werden 

sollte, könne er sich mithilfe seines Anwalts in Aserbaidschan dagegen 

wehren, zumal keine Gründe ersichtlich seien, welche die heimatlichen Be-

hörden veranlassen könnten, ihn mithilfe eines konstruierten Verfahrens zu 

belangen. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer 

habe aufgrund seiner Arbeitstätigkeit Kenntnis von unlauteren Machen-

schaften der aserbaidschanischen Regierungsbehörden erlangt. Im Jahr 

2017 habe er zufällig seinen Freund und den Journalisten G._______ ge-

troffen. Sie hätten geredet und seien auf die Arbeit zu sprechen gekom-

men, wobei er von den Problemen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit mit-

bekommen habe, erzählt habe. Er habe nicht geahnt, dass diese Informa-

tionen in der Folge veröffentlicht würden. Zahlreiche Medien hätten über 

die Verhaftung von G._______ im (…) 2017 berichtet, wobei auch ange-

deutet worden sei, dass der gegen ihn gerichtete Vorwurf – er habe (…) – 

nicht richtig sein könnte. Das SEM stütze sich bei der Ablehnung des Asyl-

gesuchs auf ein Consulting, welches seinerseits allein auf im Internet ver-

öffentlichten Artikeln basiere. Nachvollziehbare Quellen, welche die Rich-

tigkeit der im Consulting dargelegten Informationen bestätigen könnten, 

gebe es nicht. Es sei bekannt, dass in Aserbaidschan zahlreiche Journa-

listen aufgrund von Vorwürfen wie Bestechung, Geldwäscherei oder Er-

pressung verhaftet worden seien. Politisch aktive Personen würden oft we-

gen konstruierten Anschuldigungen in Haft genommen und angeklagt, um 

den Anschein zu vermeiden, dass eine politische Verfolgung vorliege. Es 

sei nicht ersichtlich, wie das SEM zum Schluss komme, dass es sich bei 

G._______ nicht um einen regimekritischen Journalisten handle. Viele sei-

ner Artikel seien im Internet nicht mehr abrufbar und in einem der wenigen, 

die noch auffindbar seien, äussere er sich kritisch über die Regierenden. 

Jedenfalls stehe fest, dass es in Aserbaidschan fast keine unabhängigen 

Medien mehr gebe und auch keine Menschenrechtsorganisationen vor-

handen seien, welche objektiv Bericht erstatten würden. Es sei gut möglich, 

dass die Behörden versucht hätten, G._______ aufgrund der Veröffentli-

chung der Informationen des Beschwerdeführers mundtot zu machen.  

Hinsichtlich der unterschiedlichen Angaben zum Verhaftungsdatum sei 

nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer bei der Anhörung, mithin 

zwei Jahre nach dem Ereignis, nicht mehr richtig daran erinnern könne. 

Das Strafverfahren gegen ihn und seine Schwester wegen Betrugs sei of-

fensichtlich konstruiert, da die Wohnung, um die es dabei gehe, gar nicht 

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ihnen gehöre und es dem Anwalt nicht gelungen sei, das angebliche Be-

trugsopfer ausfindig zu machen. Die eingereichten Dokumente habe der 

Beschwerdeführer durch den Rechtsanwalt seiner Familie erhalten. Da es 

sich um einen absurden Vorwurf handle, könne er zu diesem Verfahren 

nicht mehr sagen. Das SEM habe die ganzen Umstände seiner Verfolgung 

falsch verstanden und behaupte, es sei unglaubhaft, dass er aufgrund der 

Weitergabe von Informationen falschen Anschuldigungen ausgesetzt ge-

wesen sei. Es könne jedoch nicht erklären, weshalb er in der Zeitung mit 

Name und Foto als Gefolgsmann von H._______ dargestellt werde, ob-

wohl er diesen weder kenne noch mit ihm zusammengearbeitet habe. Die 

bekannten Verfolgungsmethoden der aserbaidschanischen Regierung – 

mit konstruierten Strafverfahren unliebsame Personen auszuschalten – 

würden von der Vorinstanz ignoriert und es werde offengelassen, was bei 

einer Rückkehr mit ihm geschehen würde. Er könne sich gegen die Vor-

würfe aber nicht zur Wehr zu setzen, da er zu Unrecht beschuldigt werde 

und es darum gehe, ihn zum Schweigen zu bringen sowie sich an ihm we-

gen der Weitergabe von Informationen zu rächen.  

5.3 In der Eingabe vom 22. Juli 2020 wurde bekräftigt, dass der Beschwer-

deführer mit dem Journalisten G._______ über Machenschaften der Re-

gierung gesprochen habe und Letzterer mit grosser Wahrscheinlichkeit 

durch ein konstruiertes Strafverfahren mundtot gemacht werde. Sodann 

sei es nicht möglich, weitere Abklärungen in Bezug auf die Verfahren in 

Aserbaidschan zu tätigen. Sogar sein Anwalt habe sich geweigert, im Zu-

sammenhang mit dem Fall von H._______ als Vertreter zu arbeiten, da er 

Angst um sein Anwaltspatent habe. Das SEM gehe zu Unrecht davon aus, 

dass er in Aserbaidschan ein faires Strafverfahren erhalten würde. Es be-

stehe die Gefahr, dass er bei einer Rückkehr festgenommen werde, wobei 

ihm eine jahrelange Gefängnisstrafe und Folter drohe. Das SEM habe den 

Sachverhalt diesbezüglich nicht genügend abgeklärt.  

6.  

6.1 Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, 

dass die Auffassung der Vorinstanz, es gelinge dem Beschwerdeführer 

nicht, eine Verfolgung durch die aserbaidschanischen Behörden aufgrund 

der Weitergabe von internen Informationen glaubhaft zu machen, zu be-

stätigen ist.  

6.1.1 So weisen die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Ereig-

nissen vor seiner Ausreise verschiedene Widersprüche auf. Bei der BzP 

erklärte er, dass er Informationen über (…) an die Presse weitergeleitet 

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Seite 10 

habe, wobei er nicht gewusst habe, dass dies verboten gewesen sei. Zu-

dem habe er die Presse darüber informiert, dass die (…) in B._______ ver-

rutscht seien (vgl. A6, Ziff. 7.01). Dies würde darauf schliessen lassen, 

dass der Beschwerdeführer bewusst Informationen an die Medien weiter-

gegeben hat, im Unwissen über mögliche Konsequenzen dieses Handelns. 

Demgegenüber machte er anlässlich der Anhörung geltend, er habe wäh-

rend eines Gesprächs über die Arbeit einem Freund erzählt, dass es in 

seiner Firma Veruntreuungen und Verbrechen gebe; der ebenfalls anwe-

sende Journalist habe dies in der Folge einfach veröffentlicht (vgl. A24, 

F100). Er selbst habe gar nicht gewollt, dass diese Informationen veröffent-

licht werden, da er gewusst habe, dass er in diesem Fall "drankommen" 

und verhaftet werden würde (vgl. A24, F102). Gemäss dieser Darstellung 

der Ereignisse hätte der Beschwerdeführer somit unwissentlich Informati-

onen an die Presse gegeben, da er sich darüber im Klaren war, dass dies 

für ihn schwerwiegende Konsequenzen haben könnte.  

6.1.2 Weiter gab der Beschwerdeführer bei der BzP an, dass die Weiter-

gabe der Informationen an die Presse im Jahr 2016 stattgefunden habe. 

Nach deren Veröffentlichung sei der Journalist verhaftet worden und des-

sen Anwalt habe sich an ihn gewandt, um ihn zu warnen (vgl. A6, Ziff. 

7.01 f.). Die Verhaftung G._______ fand jedoch erst im Juni 2017 statt, mit-

hin mehrere Monate nach der angeblichen Weitergabe der Informationen. 

Zudem führte der Beschwerdeführer bei der Anhörung aus, dass der An-

walt von G._______ nicht ihn, sondern seinen Freund kontaktiert habe, da 

er selbst mit diesem Journalisten nichts zu tun gehabt habe (vgl. A24, 

F105).  

6.1.3 Des Weiteren war der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 

bei der (…) als Einkäufer für Spezialmaterial tätig (vgl. A24, F65). Seine 

Aufgaben in dieser Funktion sollen die Verwaltung von Dokumenten des 

Labors, die Verarbeitung von Informationen über Forschungen nach wert-

vollen Mineralien, den Transport von Proben der Grabungen nach (…) so-

wie die Auszahlung von Löhnen an die Mitarbeiter der (…) umfasst haben 

(vgl. A24, F85 und F128). Selbst wenn der Beschwerdeführer ein sehr brei-

tes Aufgabengebiet hatte und über eine Ausbildung im wirtschaftlichen Be-

reich verfügt (vgl. A24, F71), erscheint dieses Tätigkeitsprofil für einen Ein-

käufer von Spezialmaterial äusserst unüblich. Es entsteht der Eindruck, der 

Beschwerdeführer versuche durch den Beschrieb seiner angeblichen Auf-

gaben zu rechtfertigen, wie er im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit an Infor-

mationen gelangt ist, deren Veröffentlichung die Regierung möglicherweise 

hätte verhindern wollen.  

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Seite 11 

6.1.4 Sodann führte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP aus, er sei 

ab dem (…) Juni 2017 für drei Tage in Haft gewesen (vgl. A6, Ziff. 7.02). 

Bei der Anhörung antwortete er auf die Frage hin, wann er in Haft gewesen 

sei, mit "Juli…wie gesagt, ich kann die Daten nicht so gut. Am (…) Juli 

2017" (vgl. A24, F88). Beide Male gab er präzise Daten an, die sich aber 

wesentlich voneinander unterscheiden. Die Festnahme dürfte für den Be-

schwerdeführer – der eigenen Angaben zufolge vorher nie Probleme mit 

der Polizei gehabt habe (vgl. A24, F131) – ein äusserst einschneidendes 

Erlebnis gewesen sein, zumal er dabei nicht nur über mehrere Stunden 

befragt, sondern auch geschlagen und eingeschüchtert worden sein soll 

(vgl. A24, F86). Daher erstaunen die unterschiedlichen Angaben zum Ver-

haftungszeitpunkt, auch wenn dieser bei den Befragungen bereits mehr als 

zwei Jahre zurücklag. Weiter soll der Beschwerdeführer nach der Entlas-

sung noch zweimal für Befragungen auf den Polizeiposten vorgeladen wor-

den sein. Bei der BzP gab er an, er könne sich an deren genauen Zeitpunkt 

zwar nicht erinnern; sie hätten aber etwa innerhalb eines Monats nach der 

Freilassung stattgefunden (vgl. A6, Ziff. 7.02). Die eingereichten Vorladun-

gen, welche diese Befragungen betreffen, datieren jedoch vom (…) Sep-

tember respektive (…) Oktober 2017 (vgl. A24, F95 sowie A7, Beweismittel 

5) und ergingen damit offensichtlich nicht innerhalb eines Monats nach der 

Festnahme.  

6.1.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss 

dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) bereits am (…) Juli 2017 

um ein Visum für die Schweiz ersucht hatte, welches jedoch nicht bewilligt 

worden war (vgl. A5). Diesbezüglich merkte er bei der BzP an, er habe das 

Visum über einen Vermittler beantragt, wobei das erste Gesuch im Juli 

2017 abgelehnt worden sei (vgl. A6, Ziff. 2.05). Ausgehend von der Ver-

misstmeldung seines Vaters, welche als Beweismittel für die Festnahme 

vorgelegt wurde, fand die Verhaftung des Beschwerdeführers am (…) Juli 

2017 statt (vgl. A7, Beweismittel 5). Das erste Visumsgesuch wurde somit 

bereits vor der geltend gemachten Verhaftung durch die Polizei gestellt, 

mithin bevor der Beschwerdeführer überhaupt Probleme mit den Behörden 

erhalten haben will. Dies deutet ebenfalls darauf hin, dass er nicht aus den 

von ihm dargelegten Gründen aus Aserbaidschan ausgereist ist.  

6.1.6 Insgesamt erscheint es angesichts der verschiedenen Widersprüche 

und Ungereimtheiten in den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht 

glaubhaft, dass er aufgrund der Weitergabe von internen Informationen aus 

seiner Arbeitstätigkeit von den aserbaidschanischen Behörden verfolgt 

worden ist. Entsprechend sind auch keine Gründe ersichtlich, welche die 

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Seite 12 

heimatlichen Behörden veranlassen könnten, dem Beschwerdeführer De-

likte unterzuschieben und ihn mit konstruierten Vorwürfen zu konfrontieren.  

6.2 Auf Beschwerdeebene wird unter Verweis auf allgemeine Berichte zur 

Lage in Aserbaidschan geltend gemacht, dass es sich bei konstruierten 

Strafverfahren um eine gängige Methode der aserbaidschanischen Behör-

den handle, gegen kritische Medienschaffende oder politische Gegner vor-

zugehen. Der Beschwerdeführer verfügt jedoch nicht über ein politisches 

Profil, da er lediglich Mitglied einer Partei war, ohne sich aktiv für diese zu 

engagieren (vgl. A6, Ziff. 7.02). Ebenso wenig war er bei den Medien tätig 

oder äusserte sich kritisch gegen die Regierung. Nachdem seine Vorflucht-

gründe nicht glaubhaft sind, ist nicht ersichtlich, weshalb die Behörden ihn 

mit einem fingierten Prozess belangen sollten. Weder die als Beweismittel 

vorgelegten Berichte zu Verfolgungsmassnahmen in Aserbaidschan noch 

die Medienberichterstattung zu G._______ und H._______ weisen – mit 

Ausnahme desjenigen Artikels, in welchem er als Agent des Letzteren dar-

gestellt wird – einen Bezug zum Beschwerdeführer auf. Nachdem es ihm 

nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass er ins Visier der heimatlichen 

Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass ihm eine unrecht-

mässige Strafverfolgung droht. Sein Profil entspricht gerade nicht demjeni-

gen eines Regierungsgegners oder kritischen Medienschaffenden. An die-

ser Einschätzung vermag auch das Schreiben von I._______ nichts zu än-

dern, zumal weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, inwiefern sich 

damit ein Interesse der aserbaidschanischen Behörden an einer Verfol-

gung des Beschwerdeführers belegen lassen könnte.  

6.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführers nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Sollte er bei einer Rückkehr tatsächlich mit einem 

Strafverfahren gegen seine Person konfrontiert sein, ist davon auszuge-

hen, dass er die Möglichkeit hat, sich mit rechtlichen Mitteln dagegen zu 

wehren. Vor diesem Hintergrund bestand für die Vorinstanz keine Veran-

lassung, weitergehende Sachverhaltsabklärungen zu treffen. Das SEM hat 

daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

D-2951/2020 

Seite 13 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-2951/2020 

Seite 14 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Aserbaidschan herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Ein Wegwei-

sungsvollzug in den Heimatstaat des Beschwerdeführers ist demnach 

grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren. 

8.3.3 Ferner führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, es seien 

vorliegend weder individuelle Gründe noch besondere Umstände ersicht-

lich, welche den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liessen. Der 

Beschwerdeführer sei Hochschulabgänger und habe verschiedene Berufs-

erfahrungen gesammelt. Zudem sei er jung, habe keine aktenkundigen ge-

sundheitlichen Probleme und verfüge im Heimatstaat sowohl über ein fa-

miliäres als auch ein soziales Beziehungsnetz.  

Diesen Erwägungen werden auf Beschwerdeebene keine wesentlichen 

Einwände entgegengehalten. Der Beschwerdeführer gab ausdrücklich an, 

es sei ihm in der Heimat finanziell gut gegangen und er sowie sein Vater 

hätten über eigene Häuser und ein Stück Land verfügt (vgl. A6, Ziff. 7.02 

D-2951/2020 

Seite 15 

und A24, F49). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr einer Existenzbedrohung ausgesetzt werden könnte. Der Vollzug 

der Wegweisung ist als zumutbar zu qualifizieren.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2951/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann