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**Case Identifier:** 374aaa6b-7d58-5364-8fca-55849467732b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.03.2010 BV 2009/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2009-1_2010-03-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2009/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 10.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 10.03.2010
Art. 23 BVG: Prüfung der Frage, ob eine Vorsorgeeinrichtung, welche eine 
Teilrente (IV-Grad von 65%) aufgrund eines somatischen 
Gesundheitsschadens erbringt, auch für die Leistungserhöhung (IV-Grad 
100%) aufzukommen hat, welche einen psychischen Gesundheitsschaden 
zur Grundlage hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 10. März 2010, BV 2009/1). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_297/2010.

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 10. März 2010

in Sachen

B.___,

Kläger,

vertreten durch Fürsprecher August Biedermann, Marktgasse 9, 9220 Bischofszell,

gegen

Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherung, Hohlstrasse 552, 

Postfach, 8048 Zürich,

Beklagte,

betreffend

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Invalidenrente

Sachverhalt:

A.   

A.a B.___ war vom 1. Oktober 1997 bis 29. Februar 2004 bei der A.___ als Schreiner 

tätig und dadurch bei der B.___, welche im Juni 2004 mit der Sammelstiftung BVG der 

Allianz Schweiz, Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich (nachfolgend: 

Sammelstiftung) fusionierte (vgl. act. G 8.1/5), vorsorgeversichert. Die am 10. 

Dezember 2003 ausgesprochene Kündigung hatte die Arbeitgeberin mit 

betriebswirtschaftlichen Überlegungen begründet (act. G 1.1/1 und 2). Am 8. April 2004 

meldete sich der Versicherte bei der Sammelstiftung zum Leistungsbezug an (act. 

G 8.1/7). Im Zeugnis vom 12. Mai 2004 bescheinigte Dr. med. B.___, Allgemeine 

Medizin FMH, eine volle Arbeitsunfähigkeit seit dem 10. Dezember 2003 (act. G 8.1/8). 

Mit Schreiben vom 2. Juli 2004 bestätigte die Sammelstiftung die Beitragsbefreiung der 

Vorsorgeversicherung des Versicherten ab 17. März 2004 (act. G 1.1/13).

A.b Am 22. Juni 2006 eröffnete die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem Versicherten 

verfügungsweise, dass er bei einem IV-Grad von 65% mit Wirkung ab 1. Dezember 

2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der IV habe. Er sei seit 17. Dezember 2003 

erheblich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Unter Berücksichtigung seiner 

Behinderung sei er in einer anpassten Tätigkeit noch zu 50% arbeitsfähig (act. G 

1.1/14). Im Einspracheverfahren wurde diese Verfügung aufgehoben und die Sache zur 

ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle 

zurückgewiesen (act. G 1.1/15). Nach Durchführung von weiteren Abklärungen verfügte 

die IV-Stelle am 10. April 2008, der Versicherte habe bei einem IV-Grad von 100% ab 

1. November 2005 Anspruch auf eine ganze Rente. Unter Berücksichtigung seiner 

Behinderung sei er nach den Abklärungen in der BEFAS vom 21. Dezember 2005 (act. 

G 8.1/28) in einer leidensangepassten Tätigkeit noch zu 50% arbeitsfähig gewesen. 

Seit Dezember 2004 habe der IV-Grad 65% betragen, wodurch sich ein Anspruch auf 

eine Dreiviertelsrente ergebe. Die in der Folge eingetretene Verschlechterung der 

Gesundheit habe am 1. November 2005 ohne Unterbruch drei Monate angedauert, 

weshalb ab diesem Datum Anspruch auf eine ganze Rente bei einem IV-Grad von 

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100% bestehe (act. G 1.1/16). Die Sammelstiftung teilte der damaligen 

Rechtsvertreterin des Versicherten im Schreiben vom 28. April 2008 mit, die Erhöhung 

der IV-Rente basiere nicht auf der gleichen Ursache, aufgrund welcher mit Wirkung ab 

1. Dezember 2004 auf eine 65%ige Erwerbsunfähigkeit erkannt worden sei. Die 

Übernahme der Leistungserhöhung werde abgelehnt, da der Versicherte zu diesem 

Zeitpunkt bei ihr bereits ausgetreten gewesen sei. Aufgrund des IV-Grades von 65% ab 

1. Dezember 2004 würden hälftige reglementarische Invalidenleistungen gewährt (act. 

G 1.1/17). 

B.   

B.a Am 22. Januar 2009 liess der Versicherte durch Fürsprecher August Biedermann, 

Bischofszell, Klage erheben mit den Anträgen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm ab 

1. Dezember 2005 eine volle Invalidenrente von Fr. 9'795.-- pro Jahr auszurichten; die 

nachzuzahlenden Beträge seien zu 5% zu verzinsen. Die Beklagte sei anzuweisen, das 

Alterskapital neu zu berechnen, unter Berücksichtigung der Prämienbefreiung auf dem 

gesamten Alterskapital. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter unter anderem aus, 

das Versicherungsverhältnis des Klägers bei der Beklagten habe am 1. August 2005 

noch bestanden. Die am 10. Dezember 2003 ausgesprochene Kündigung sei am 

17. Dezember 2003 unterbrochen worden, weil der Kläger ab diesem Datum gänzlich 

arbeitsunfähig geworden sei. Gemäss Arbeitsvertrag habe er Anspruch auf 

Krankentaggeldleistungen gehabt, welche jedoch nicht ausgerichtet worden seien, weil 

die Arbeitgeberin die Prämien nicht mehr bezahlt habe. Die Ansprüche auf 

Krankentaggeldzahlungen seien erst im Dezember 2005 erloschen, so dass das 

Arbeitsvertragsverhältnis erst Ende Februar 2006 erloschen sei. Allenfalls werde 

geltend gemacht, dass zwischen der Arbeitsfähigkeit, welche am 17. Dezember 2003 

eingetreten sei, und der späteren Invalidität in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein 

direkter und enger Zusammenhang bestehe.

B.b In der Klageantwort vom 20. März 2009 beantragte die Beklagte Abweisung der 

Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers. Zur Begründung 

führte sie unter anderem aus, der Kläger sei unter Berücksichtigung der 

Nachdeckungsfrist per 30. September 2004 aus der bei der Beklagten bestehenden 

Versicherung ausgeschieden. Im Übrigen hätte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit 

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der A.___ auch bei der - bestrittenen - Anwendung von Art. 40 Abs. 4 des 

Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe nicht bis Ende Februar 2006 

angedauert. Da er ab 1. Dezember 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der IV 

gehabt habe, wäre die von der Arbeitgeberin ausgesprochene Kündigung auf den 31. 

Dezember 2004 gültig gewesen. Der Kläger sei damit so oder so im Zeitpunkt der 

Erhöhung des Invaliditätsgrades von 65 auf 100% am 1. November 2005 nicht mehr 

bei der Beklagten versichert gewesen. Die ab 17. Dezember 2003 attestierte 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei während längerer Zeit lediglich somatisch bedingt 

gewesen. Echtzeitliche Arztzeugnisse, die eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit 

bescheinigen würden, lägen vor August 2005 (Aufnahme der psychiatrischen 

Behandlung bei Dr. med. C.___) keine vor. Da somit der sachliche Zusammenhang 

zwischen der somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit während des 

Vorsorgeverhältnisses und der nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses 

eingetretenen, psychisch bedingten Erhöhung der Invalidität fehle, sei die Beklagte für 

letztere nicht leistungspflichtig.

Erwägungen:

1.  

1.1  Anspruch auf Invalidenleistungen gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in der bis 

31. Dezember 2004 in Kraft gewesenen Fassung haben Personen, die im Sinn der 

Invalidenversicherung zu mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Laut 

dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 23 lit. a BVG besteht bereits bei einer 

Invalidität von mindestens 40% Anspruch auf Invaliditätsleistungen. Nach Art. 24 Abs. 

1 BVG (in Kraft seit 1. Januar 2005) setzt der Anspruch auf eine volle Invalidenrente 

eine mindestens 70 %ige Invalidität im Sinne der IV voraus (lit. a). Eine Dreiviertelsrente 

kommt zur Ausrichtung bei mindestens 60 %iger Invalidität (lit. b). Eine halbe Rente 

wird bei mindestens hälftiger Invalidität (lit. c) und eine Viertelsrente bei mindestens 40 

%iger Invalidität ausgerichtet (lit. d). Das Vorsorgereglement der Beklagten (gültig ab 1. 

Januar 2001; act. G 8.1/4) geht in Art. 2 Ziffer 12 von einem umfassenderen 

Invaliditätsbegriff aus als die Invalidenversicherung (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, 

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Rechtsprechung des Bundesgerichts zum BVG, 2. Auflage, 2006, S. 50f.), indem eine 

Erwerbsunfähigkeit bejaht wird, wenn die versicherte Person durch ärztlichen Befund 

nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer Lebensstellung, 

ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben 

kann oder wenn sie im Sinn der IV zu mindestens 25% invalid ist. Widersprechen sich 

der ärztliche Befund und der Entscheid der IV, geht letzterer vor, sofern dieser nicht 

offensichtlich unhaltbar ist. Die Invalidenleistungen richten sich nach dem Grad der 

Erwerbsunfähigkeit. Dieser entspricht mindestens dem von der IV festgestellten 

Invaliditätsgrad. Ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von weniger als 25% gibt keinen 

Anspruch auf Leistungen. Wenn der Grad der Erwerbsunfähigkeit 25% oder mehr 

beträgt, jedoch weniger als 50%, so wird ein Viertel der vollen Leistung gewährt. 

Beträgt der Grad der Erwerbsunfähigkeit 50% oder mehr, jedoch weniger als 66 2/3%, 

so wird die Hälfte der Leistungen gewährt. Bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 66 

2/3% oder mehr werden die vollen Leistungen gewährt (Art. 7 Ziffer 2 des Reglements). 

Der Anspruch auf Leistung entsteht in der Regel, sobald die effektive Dauer der 

Erwerbsunfähigkeit die Wartefrist von 24 Monaten für die Renten und von drei Monaten 

für die Befreiung von der Beitragspflicht überschritten hat. Während der Wartefrist wird 

die Fälligkeit des Anspruchs aufgeschoben, solange die versicherte Person entweder 

den vollen Lohn oder Taggelder erhält, die mindestens 80% des entgangenen Lohnes 

abdecken. Bei Taggeldern aus einer Krankenversicherung müssen die Prämien 

mindestens zur Hälfte von der Firma finanziert werden (Art. 7 Ziffer 3 des Reglements).

1.2  Die Beklagte richtete dem Kläger in Anwendung der erwähnten 

Reglementsbestimmungen gestützt auf die von Seiten der IV mit Wirkung ab 1. 

Dezember 2004 zugesprochene Dreiviertelsrente auf der Basis eines IV-Grades von 

65% (act. G 1.1/14) eine halbe Rente aus (act. G 1.1/17). Ein Anpassungsbedarf wegen 

der geänderten Rentenabstufung ist bei diesem Rentenbeginn nicht gegeben (vgl. BGE 

135 V 319), zumal reglementarische Leistungen zur Diskussion stehen. Streitig ist, ob 

der Kläger auf Grund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, welche zur 

Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. November 2005 auf 

der Basis eines IV-Grads von 100% führte (act. G 1.1/16), auch Anspruch auf höhere 

Leistungen gegenüber der Beklagten hat. Das nach Art. 23 BVG versicherte Ereignis 

knüpft an den Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit an, unabhängig davon, in 

welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang daraus ein Anspruch auf 

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Invalidenleistungen entsteht. Für eine einmal geschuldete Invalidenleistung aus 

Arbeitsunfähigkeit, die während der Versicherungsdauer aufgetreten ist, bleibt die 

Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des 

Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert; dies unabhängig davon, wie viel Zeit 

zwischen dem ersten Rentenbezug und der Verschlimmerung der Invalidität verstrichen 

ist (vgl. SZS 1997, 549 Erw. 3b und 559 Erw. 3). Beruht die Erhöhung des 

Invaliditätsgrads auf derselben Ursache wie die ursprüngliche Invalidität, ist die 

ursprüngliche Vorsorgeeinrichtung hierfür zur Leistungserbringung zuständig, selbst 

wenn ein neues Vorsorgeverhältnis besteht (SZS 1995, 467 Erw. 3; BGE 123 V 262 

Erw. 1a). Liegt hingegen eine neue Ursache vor, die zur Erhöhung des Invaliditätsgrads 

führt, ist nicht die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, sondern die 

nachfolgende. Die Leistungspflicht aufgrund einer neuen Ursache kann bei bereits 

eingetretener Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung dazu führen, dass zwei 

Teilinvalidenrenten zweier Vorsorgeeinrichtungen ausgerichtet werden. Besteht im 

Zeitpunkt der zusätzlichen, rentenrelevanten Arbeitsunfähigkeit aus neuem 

gesundheitlichem Grund kein Vorsorgeverhältnis mehr, erfolgen keine zusätzlichen 

Leistungen aus der zweiten Säule (H.-U. Stauffer, Berufliche Vorsorge, Basel 2005, Rz 

758; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 90). Unter 

Arbeitsunfähigkeit (im Sinn von Art. 23 BVG) ist die gesundheitlich bedingte Einbusse 

an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen. Die 

Arbeitsunfähigkeit muss erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit 

wird in der Regel dann bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20 % beträgt (vgl. 

Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 89 mit Hinweisen auf die höchstrichterliche 

Rechtsprechung).

1.3  In BGE 134 V 20 Erw. 3.2 bestätigte das Bundesgericht, dass der sachliche 

Konnex zu bejahen sei, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit 

geführt habe, von der Art her im Wesentlichen derselbe sei, der der Erwerbsunfähigkeit 

zugrunde liege. In der (früheren) einschlägigen Rechtsprechung war teilweise 

festgehalten worden, nicht erforderlich sei, dass zwischen dem (psychischen und/oder 

körperlichen) Gesundheitsschaden, welcher während eines bestimmten 

Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsunfähigkeit bewirke und der späteren 

(invalidisierenden) Verschlimmerung des Leidens ein adäquater Kausalzusammenhang 

bestehe; eine Wechselwirkung im Sinn einer natürlichen Kausalität genüge (vgl. z.B. 

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Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 14. Juni 2004 i/S 

Personalvorsorge-Stiftung S./M. [B 111/02], Erw. 2.2.2 mit Hinweisen). Gemäss einem 

Hinweis in SZS 2005, 550, fand in der zuständigen Kammer des damaligen EVG eine 

Diskussion statt, ob die in SZS 2003, 361 verwendete Formulierung, wonach der 

sachliche Zusammenhang zwischen dem während des Vorsorgeverhältnisses 

eingetretenen Gesundheitsschaden (in casu: Osteoporose mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit) und der nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen 

Invalidität (in casu: psychische Erkrankung) zu verneinen sei, wenn "sich aus den Akten 

keinerlei Hinweise auf eine Wechselwirkung der beiden Erkrankungen ergeben", nicht 

mehr zu verwenden sei. In diesem Kontext wurde auch erwogen, den im oben 

erwähnten Urteil vom 14. Juni 2004 (B 111/02) Erw. 2.2.2 enthaltenen Begriff der 

"natürlichen Kausalität" zu vermeiden. Von einer eigentlichen (inhaltlichen) 

Praxisänderung kann dabei nicht ausgegangen werden. Vielmehr handelt es sich 

soweit ersichtlich um eine blosse Formulierungsanpassung ohne eigentliche inhaltliche 

Auswirkung. So hielt das Bundesgericht denn auch unter anderem im Urteil vom 29. 

Januar 2007 i/S K. [B 46/06] fest, der sachliche Zusammenhang könne auch gegeben 

sein, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene 

Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der IV begründende, 

allenfalls auch berufsvorsorgerechtliche Leistungen auslösende Invalidität jedoch 

psychisch bedingt sei. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung hierfür sei, 

dass das psychische Leiden sich schon während des Vorsorgeverhältnisses 

manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt habe. Hierbei verwies 

das Bundesgericht auf das Urteil des EVG vom 21. Januar 2005 i.S B. (B 32/03; vgl. 

erwähntes Urteil B 46/06 Erw. 3.3). In einem neueren Urteil erkannte das Bundesgericht 

sodann, dass ein psychisches Leiden mit Krankheitswert und Auswirkungen auf das 

Leistungsvermögen während des streitigen Vorsorgeverhältnisses erkennbar in 

Erscheinung getreten sein müsse (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 

2008 i/S J. [9C_772/2007] Erw. 4.2). Der entsprechende Beweis ist durch echtzeitliche 

Belege (Arztzeugnisse) zu leisten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 2009 

[9C_967/2008] Erw. 3 und 5.2) und darf nicht durch nachträgliche Annahmen und 

spekulative Überlegungen ersetzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juni 

2008 [9C_96/2008] Erw. 2.2). Von dieser Rechtsprechung ist nachstehend auszugehen.

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1.4  Der Nachweis des Eintritts einer berufsvorsorgerechtlich relevanten 

Arbeitsunfähigkeit hat nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 

erfolgen (SZS 2003, 438). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist 

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 

Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis 

der Vorakten abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 

ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 

somit grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der 

eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten. 

Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche 

Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht 

Zweifel an ihrem Beweiswert (BGE 125 V 351 Erw. 3b).

2.  

2.1  Vorweg zu prüfen ist die Frage, in welchem Zeitpunkt das Vorsorgeverhältnis des 

Klägers bei der Beklagten beendet wurde. Unter Vorbehalt von Art. 8 Abs. 3 BVG endet 

die Versicherungspflicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird (Art. 10 Abs. 2 lit. b 

BVG). Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sind die 

Sperrfristen gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b des Obligationenrechts (OR; SR 220) zu 

beachten. Falls die Kündigung während dieser Sperrfristen erfolgte, ist sie nichtig. Bei 

vor Beginn der Sperrfristen erfolgter Kündigung wird die Kündigungsfrist unterbrochen 

und erst nach Ablauf der Sperrfrist fortgesetzt (Art. 336c Abs. 2 OR). Das 

Vorsorgeverhältnis dauert bis zum Ende des korrekt aufgelösten Arbeitsverhältnisses, 

nicht jedoch darüber hinaus, auch wenn der Anspruch auf Krankentaggeld noch nicht 

erschöpft ist (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 84, Rz 485). Nach Art. 8 

Abs. 3 BVG behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens solange Gültigkeit, als 

die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a OR bestehen würde, wenn 

der Jahreslohn vorübergehend unter anderem wegen Krankheit sinkt. Bis zum Ende 

dieser hypothetischen Lohnfortzahlungspflicht (hypothetisch deshalb, weil der 

Arbeitgeber seiner Lohnfortzahlungspflicht durch Abschluss einer 

Krankentaggeldversicherung nachgekommen ist und deshalb die Krankentaggelder an 

die Stelle des Lohnes treten) dauert das Vorsorgeverhältnis fort. Nach Ende der 

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hypothetischen Lohnfortzahlungspflicht endet das Vorsorgeverhältnis, obwohl bzw. 

auch wenn das Arbeitsverhältnis (noch) nicht beendet ist. In den Fällen, in denen der 

Arbeitgeber zusätzlich zu den Krankentaggeldern noch Lohnzahlungen erbringt und die 

versicherte Person somit weiterhin 100% des bisherigen Lohnes erhält, stellt die 

Lohnzahlung gemäss Art. 7 lit. m AHVV massgebenden AHV-Lohn dar, weshalb dieser 

Anteil grundsätzlich auch in der zweiten Säule zu versichern ist (Mitteilungen über die 

berufliche Vorsorge Nr. 84, Rz 485). 

2.2  Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers erfolgte mit Schreiben vom 

10. Dezember 2003 auf den 29. Februar 2004 (act. G 1.1/2). Dr. B.___ bescheinigte ab 

10. bzw. 17. Dezember 2003 eine volle Arbeitsunfähigkeit (act. G 8.1/8, 8.1/24, 8.1/26). 

Die Annahme des erstgenannten Beginns der Arbeitsunfähigkeit hätte die Nichtigkeit 

der Kündigung zur Folge. Allerdings geht auch der Kläger von einem Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit am 17. Dezember 2003 aus (vgl. act. G 1 S. 4 und 11). Gestützt auf 

das letztgenannte Datum würde in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 (Kündigungsfrist von 

zwei Monaten) sowie Art. 40 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 (Unterbruch der Kündigungsfrist 

und Fortsetzung derselben nach Beendigung der Sperrfrist von 180 Tagen) des 

allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe (act. 

G 1.1/3f) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit auch des 

Vorsorgeverhältnisses grundsätzlich bis Ende August 2004 hinausgeschoben. Nach 

Art. 40 Abs. 4 GAV darf nun allerdings bei gänzlicher Arbeitsunfähigkeit infolge 

Krankheit beim überjährigen Arbeitsverhältnis frühestens auf den Termin gekündigt 

werden, in welchem der Anspruch auf das Krankentaggeld erlischt oder der Anspruch 

auf eine mindestens halbe IV-Rente besteht. Diese Bestimmung legt vom Wortlaut her 

nicht fest, ob die Arbeitsfähigkeit vor oder nach der Kündigung eingetreten sein muss. 

Es besteht kein sachlicher Grund, den Fall, in welchem es erst nach der Kündigung des 

Arbeitsverhältnisses zu einer Arbeitsunfähigkeit kam, bei der Anwendung von Art. 40 

Abs. 4 GAV auszuschliessen, zumal die Bestimmung lediglich den Endtermin der 

Kündigung festlegt, nicht jedoch den Zeitpunkt der Kündigungserklärung. Im Weiteren 

fehlt es an einem konkreten Anlass, die Arbeitnehmer, welche erst nach Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit gekündigt wurden, bei der Anwendung von Art. 40 Abs. 4 GAV 

anders (d.h. schlechter) zu behandeln als diejenigen, welche im Zeitpunkt der 

Kündigung bereits arbeitsunfähig waren.

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Ist eine Krankentaggeldversicherung vertraglich vereinbart (vgl. act. G 1.1/1 Ziffer 7.1) 

und erfüllt der Arbeitgeber diese Verpflichtung nicht oder nicht vollständig, indem er 

z.B. die Prämien nicht bezahlt, so hat er den Arbeitnehmer so zu stellen, wie wenn die 

Versicherung vertragskonform zustande gekommen wäre (Streiff/v. Kaenel, 

Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 6. A., N 14 zu Art. 324a/b OR mit Hinweisen). - Im 

Schreiben vom 1. Juni 2004 legte der Krankentaggeldversicherer dar, für die 

Arbeitsunfähigkeit könne er keine Leistungen erbringen. Infolge Nichtbezahlung der 

Prämie ruhe die Leistungspflicht seit dem 3. September 2002 (act. G 1.1/7). In der 

Folge leistete die ehemalige Arbeitgeberin dem Kläger Entschädigungen 

(Lohnweiterzahlungen) in Höhe der nicht erbrachten Krankentaggelder (act. G 1.1/9, 

1.1/10), wodurch sich Beitragsnachzahlungsverfügungen der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen für die Jahre 2004 und 2005 

ergaben (act. G 1.1/11, 1.1/12). Nach dem erwähnten Art. 40 Abs. 4 GAV ist eine 

Kündigung unter anderem (alternativ) auf den Termin möglich, in dem der Anspruch auf 

eine mindestens halbe IV-Rente besteht. Wenn der Rentenanspruch vor dem Ende der 

Krankentaggeldzahlungen entsteht, so kann bei der Anwendung von Art. 40 Abs. 4 

GAV dem Zeitpunkt des Erlöschens der Krankentaggeldzahlungen keine Bedeutung 

mehr zukommen. Eine Weiterausrichtung von Krankentaggeldleistungen kann m.a.W. 

die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht über das Datum des Rentenbeginns 

hinausschieben. Dem Kläger wurde auf Anfang Dezember 2004 eine Dreiviertelsrente 

zugesprochen (act. G 1.1/16). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses hätte 

demgemäss auf Ende Dezember 2004 erfolgen können. Dies hat zur Folge, dass das 

Arbeitsverhältnis und damit auch das Vorsorgeverhältnis des Klägers bei der Beklagten 

bis Ende Dezember 2004 dauerte.

3.  

3.1  Der Kläger war bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache vorerst zum 

Invaliditätsgrad von 65% ab Dezember 2004 führte, der Beklagten angeschlossen. Der 

Beklagten wurde die Verfügung vom 10. April 2008 betreffend Erhöhung der Rente ab 

1. November 2005 zugestellt (act. G 1.1/16). Da jedoch im Vorsorgereglement der 

Beklagten ein im Vergleich zur IV umfassenderer IV-Begriff Anwendung findet 

(vorstehende Erw. 1.1), fällt eine eigentliche Bindungswirkung der 

invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für die Vorsorgeeinrichtung (BGE 129 

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V 73) ausser Betracht. Der Eintritt der Erhöhung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit 

und der gegenüber der Beklagten allenfalls bestehende Anspruch auf höhere 

Invalidenleistungen ist daher von der Beklagten bzw. vom angerufenen 

Versicherungsgericht selbständig abzuklären und festzulegen. Dabei sind auch die im 

IV-Verfahren produzierten Akten mit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des von der IV 

vorgenommenen Einkommensvergleichs bzw. des resultierenden IV-Grads (von 100 % 

ab November 2005) besteht dennoch kein Anlass für eine selbständige Festlegung in 

diesem Verfahren, nachdem Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrichtigkeit 

derselben weder geltend gemacht werden noch aus den Akten ersichtlich sind. Da der 

Kläger die Arbeitsfähigkeit nicht wieder erlangte, mithin die zeitliche Konnexität ohne 

weiteres zu bejahen ist, bestünde Anspruch auf eine höhere Invalidenrente, wenn 

zwischen der bei Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Arbeitsunfähigkeit und 

der Erhöhung des Invaliditätsgrads auch ein sachlicher Zusammenhang zu bejahen ist.

3.2  Nach Lage der medizinischen Akten (Bericht Dr. med. H. D.___ vom 6. April 2004 

[act. G 8.1/23]; Bericht Dr. B.___ vom 27. April 2004 [act. G 8.1/24]; Bericht der Klinik 

E.___ vom 7. Dezember 2004 [act. G 8.1/25]) basierte der Anspruch auf eine 

Dreiviertels-Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 auf folgenden, die 

Arbeitsfähigkeit einschränkenden Beschwerden: Verminderte Belastbarkeit der 

Wirbelsäule bei Osteoporose, Skoliose und mögliche Psoriasis-Spondylarthritis, 

schmerzhafte Funktionseinschränkung der rechten Schulter nach AC-

Gelenksresektion, chronisches Zervikalsyndrom bei degenerativen Veränderungen der 

HWS. Dr. B.___ schätzte die Arbeitsunfähigkeit für die bisherige Tätigkeit als Schreiner-

Monteur in den Berichten vom 4. und 27. April sowie 12. Mai 2004 auf 100% seit dem 

10. Dezember 2003. Er empfahl die Suche nach beruflichen Alternativen bzw. nach 

einer Arbeit (50%) ohne grosse Kraftentwicklung und ohne Notwendigkeit des Tragens 

von schweren Lasten, von langem Stehen an Ort, von repetitivem Bücken und langem 

Sitzen in gleicher Position (act. G 8.1/8, G 8.1/23, G 8.1/24). Die Ärzte der Klinik E.___ 

erachteten den Kläger im Bericht vom 7. Dezember 2004 in der bisherigen Tätigkeit 

ebenfalls nicht mehr arbeitsfähig, bescheinigten jedoch für eine leichte bis 

mittelschwere, wechselbelastende Arbeit mit Heben von Lasten von maximal 20 kg 

(nicht repetitiv) eine volle Arbeitsfähigkeit. Als Nebendiagnose vermerkten sie unter 

anderem eine aufgrund eines psychologischen Evaluationsgesprächs festgestellte 

Anpassungsstörung mit leichter depressiver Reaktion (act. G 8.1/25). Dr. B.___ 

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berichtete am 13. April 2005 über eine zusätzlich aufgetretene Depression bei 

psychosozialer Problematik (act. G 8.1/26). Dr. med. F.___, Innere Medizin FMH, 

speziell Rheumaerkrankungen, gelangte im Gutachten vom 21. Juli 2005 zum Schluss, 

der Kläger sei in der Lage, eine leidensadaptierte, leichte bis mittelschwere Tätigkeit 

mit gelegentlichem Wechsel der Körperposition zu 100% auszuüben (act. G 8.1/27). Im 

Schlussbericht der BEFAS vom 21. Dezember 2005 wurde unter anderem festgehalten, 

man habe den Kläger während des Aufenthalts physisch und psychisch vermindert 

belastbar erlebt. Wegen der psychischen Befindlichkeitsstörung sei der Kläger über 

den Hausarzt für eine psychotherapeutische Behandlung angemeldet worden. In der 

Zeit vor dem BEFAS-Aufenthalt hätten regelmässig alle zwei bis drei Wochen 

Gespräche stattgefunden. Gesundheitlich bedingt habe er auch unter 

leidensadaptierten Verhältnissen nur Tagesarbeitsleistungen von durchschnittlich 50% 

erreicht - auch bei behinderungsadaptierten Einsätzen in dem ihm bekannten 

Tätigkeitsbereich in der Holzwerkstatt. Gesamthaft könne behinderungsadaptiert eine 

50%ige Arbeits- und Tagesleistungsfähigkeit attestiert werden (act. G 8.1/28). Im 

Bericht vom 7. Dezember 2005 bestätigte Dr. B.___ die volle Arbeitsunfähigkeit im 

Beruf als Schreiner in der Zeit vom 17. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2005. Ab 1. 

Januar 2006 bestehe versuchsweise eine Arbeitsfähigkeit von ca. 50% für eine 

ganztägige, leichteste adaptierte Tätigkeit (act. G 1.1/5).

3.3  Im Rahmen einer psychiatrischen Begutachtung diagnostizierte Dr. med. G.___, 

Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im Bericht vom 15. August 2007 mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine schwere depressive Störung mit paranoid-

querulatorisch anmutenden Symptomen mit dem vorherrschenden Gefühl von Angst 

sowie einen Status nach Reaktion auf Belastung und Anpassungsstörung, Angst und 

Depression gemischt. Wie aus der Krankengeschichte und aus den Akten klar 

hervorgehe, handle es sich beim Kläger primär um ein chronisches muskuloskelettales 

Schmerzsyndrom, das in den letzten Jahren (mindestens seit 2003) zunehmend 

psychogen überlagert worden sei und zwar mit undifferenzierten 

Somatisierungssymptomen (vegetative Begleitbeschwerden) und mit dem anhaltenden 

Gefühl von Angst. Aus psychiatrischer Sicht habe die Arbeitsunfähigkeit des Klägers 

seit seiner Kündigung allmählich zugenommen, und er sei spätestens seit August 2005 

zu 75% arbeitsunfähig und zwar auch für körperlich adaptierte Tätigkeiten (act. G 

8.1/29).

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4.  

4.1  Mit Blick auf die medizinischen Akten ist festzuhalten, dass eine psychiatrische 

Diagnose (Anpassungsstörung mit leichter depressiver Reaktion) erstmals im Bericht 

der Klinik E.___ vom 7. Dezember 2004 und somit noch während des bis Ende 

Dezember 2004 dauernden Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten bzw. der 

einmonatigen Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 BVG) erwähnt worden war. Dr. B.___ 

bestätigte am 13. April 2005 - gestützt auf eine am 16. März 2005 erfolgte 

Untersuchung - eine Depression bei psychosozialer Problematik (act. G 8.1/25f). In den 

früheren, in den Berichten von Dr. F.___ und Dr. G.___ zitierten ärztlichen Berichten 

finden sich keine diesbezüglichen Hinweise (vgl. act. G 8.1/27 S. 7-12 und G 8.1/29 S. 

4 und 6). Von Seiten der BEFAS wurde am 21. Dezember 2005 unter anderem eine 

psychisch bedingte verminderte Belastbarkeit vermerkt (act. G 8.1/28). Wenn Dr. G.___ 

im Gutachten vom 15. August 2007 festhielt, das beim Kläger bestehende 

Schmerzsyndrom sei seit mindestens 2003 psychogen mit undifferenzierten 

Somatisierungssymptomen und dem Gefühl von Angst überlagert worden, die 

Arbeitsunfähigkeit habe aus psychiatrischer Sicht seit der Kündigung allmählich 

zugenommen und betrage spätestens seit August 2005 75% (act. G 8.1/28 S. 13), so 

lässt sich daraus - mangels echtzeitlicher ärztlicher Bestätigungen - allerdings eine 

mindestens 20%ige psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit seit Ende Januar 2005 nicht 

ohne weiteres unmittelbar ableiten. Es stellt sich somit die Frage, ob zwischen dem 

somatischen Gesundheitsschaden, der während des Vorsorgeverhältnisses mit der 

Beklagten eine relevante Arbeitsunfähigkeit bewirkte, und dem zur Erhöhung des 

Invaliditätsgrades führenden psychischen Leiden ein enger sachlicher Konnex besteht 

(vgl. das bereits erwähnte EVG-Urteil B 32/03 Erw. 3.1 und 5.2).

4.2  Dr. G.___ stellte zwischen den psychischen und sozialen Gegebenheiten und dem 

körperlichen Krankheitsgeschehen beim Kläger einen sachlichen Bezug her, indem er 

in seinem ausführlich begründeten Gutachten zum Schluss kam, das Schmerzsyndrom 

sei seit mindestens 2003 psychogen mit undifferenzierten Somatisierungssymptomen 

und dem Gefühl von Angst überlagert worden. Zugrunde liege beim Kläger eine 

leistungsorientierte Persönlichkeitsstruktur, weswegen er beim Nachlassen der 

körperlichen und mutmasslichen geistigen Fähigkeit noch eine Ausbildung zum 

Oberflächenspezialisten ergriffen habe, um seine Chancen im freien Arbeitsmarkt nicht 

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zu verlieren. Seine Bemühungen bzw. seine Arbeitsleistungen seien trotz Erkrankung 

(Zunahme der empfundenen Schmerzen) nicht anerkannt worden. Im Gegenteil, er 

habe - nach eigenen Angaben - die Kündigung erhalten, was zusätzlich zu einer 

narzisstischen Dynamik und zu mehr Ängsten (im Vordergrund durch Existenzängste 

geäussert) geführt habe. Er habe sich zunehmend als "Versager" gefühlt und sei in 

Konflikt mit sich selbst geraten. Wie aus den Akten zu entnehmen sei, habe der Kläger 

nach der Kündigung depressive Symptome (Müdigkeit, Hoffnungslosigkeit, 

Niedergeschlagenheit, Leistungsinsuffizienzgefühle) entwickelt, im Rahmen einer 

Reaktion auf Belastung und Anpassungsstörung, welche trotz fachkundiger 

Behandlung (bei Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vom 30. 

August 2005 bis 15. März 2006) nicht gebessert habe, im Gegenteil, in eine depressive 

Störung mit somatischem Syndrom ausgeartet habe, und zwar seit spätestens August 

2005 (Anfang der psychiatrischen Behandlung) laut Beschreibung des behandelnden 

Psychiaters einer mittelschweren bis schweren depressiven Störung entspreche. 

Dieser Zustand sei ebenfalls im BEFAS-Abschlussbericht deutlich zu eruieren, auch 

wenn der Kläger seine depressiven Symptome durch eine psychogene Überlagerung 

und durch Existenzängste äussere. Aus psychiatrischer Sicht habe die 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers seit seiner Kündigung allmählich zugenommen (act. G 

8.1/29 S. 13f).

Die Erkennbarkeit psychischer Probleme ergab sich grundsätzlich bereits Ende 2004 

anlässlich des Aufenthalts in der Klinik E.___, indem dort wie erwähnt eine 

Anpassungsstörung - wenn auch "nur" als Nebendiagnose - bestätigt worden war (act. 

G 8.1/25). Auch wenn die Klinikärzte für eine leichte bis mittelschwere, 

wechselbelastende Tätigkeit keinerlei Arbeitsunfähigkeit und damit keine psychisch 

bedingte Leistungseinschränkung bescheinigten, so kann doch festgehalten werden, 

dass sich das psychische Leiden bei noch bestehender Versicherungsdeckung 

manifestierte und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägte (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts vom 3. Dezember 2008 i/S D. [9C_597/2008] Erw. 2.2, und die in Erw. 

1.3 dargelegte Rechtsprechung). Wie die bisherige (eidgenössische und st. gallische) 

Praxis zeigt, wird der Begriff der erkennbaren Mitprägung des Krankheitsgeschehens 

durch ein hinzutretendes (psychisches) Leiden in den konkreten Anwendungsfällen 

verschieden "streng" gehandhabt. Für die Bejahung einer erkennbaren Mitprägung im 

erwähnten Sinn sollte dabei nicht jede in einem Arztbericht vermerkte Äusserung von 

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psychischen Problemen durch die versicherte Person als genügend angesehen 

werden. Es sollten diesbezüglich aber auch nicht Anforderungen hinsichtlich des 

Bestehens von psychiatrischen Diagnosen, Arbeitsunfähigkeiten und 

Behandlungsmassnahmen gestellt werden, die innerhalb der Nachdeckungsfrist auch 

bei typischen bzw. relativ häufig vorkommenden Krankheitsverläufen kaum je vorliegen. 

Vielmehr ist einzig (aber immerhin) zu verlangen, dass sich die Mitprägung des 

Krankheitsgeschehens durch ein zusätzliches psychisches Leiden erkennbar aus einem 

ärztlichen Bericht ergibt, welcher sich auf eine noch vor Ablauf der Nachdeckungsfrist 

erfolgte Abklärung/Behandlung zu stützen vermag. Diese Voraussetzung ist konkret als 

erfüllt zu erachten.

Mit Blick auf das Gutachten von Dr. G.___ ist als ausgewiesen zu erachten, dass das 

Schmerzsyndrom bzw. die somatischen Gesundheitsstörungen, welche vorerst zur 

Zusprechung einer Teilrente führten (vgl. act. G 8.1/27 S. 12), die psychische 

Befindlichkeit des Klägers bereits vor 2005 beeinflussten. Es besteht denn auch kein 

Anlass, das Gutachten anzuzweifeln. Auch aufgrund der Feststellungen von Dr. G.___ 

ist überwiegend wahrscheinlich anzunehmen, dass während des streitigen 

Vorsorgeverhältnisses, d.h. bis Ende Dezember 2004 bzw. unter Einrechnung der 

Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 BVG) bis Ende Januar 2005, ein psychisches Leiden 

mit Krankheitswert beim Kläger erkennbar in Erscheinung trat bzw. das 

Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägte. Diese Schlussfolgerung wird auch bestätigt 

durch die gestützt auf eine Behandlung vom 16. März 2005 erfolgte Feststellung von 

Dr. B.___, dass zusätzlich eine Depression bei psychosozialer Problematik aufgetreten 

sei (act. G 8.1/26 S. 2). Hierbei ist zu beachten, dass sich ein solches 

Krankheitsgeschehen nicht kurzfristig ergibt, sondern sich während Monaten/Jahren 

entwickelt. Dem Kläger kann dabei nicht entgegen gehalten werden, dass eine allfällige 

Auswirkung der psychischen Probleme auf das Leistungsvermögen sich im Nachhinein 

nicht mehr quantifizieren lasse, zumal er seit Ende Februar 2004 bei der ehemaligen 

Arbeitgeberin überhaupt nicht mehr tätig war und damit eine Leistungseinschränkung 

nicht mehr erwerblich zutage treten konnte. Beim geschilderten Sachverhalt lässt sich 

ein enger sachlicher Zusammenhang im erwähnten Sinn mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit bejahen. Eine Leistungspflicht der Beklagten für die Erhöhung des 

IV-Grades ab 1. November 2005 ist daher zu bejahen.

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4.3  Der Kläger lässt zwar die Ausrichtung eines jährlichen Rentenbetrages von 

Fr. 9'795.-- seit 1. Dezember 2005 geltend machen, womit grundsätzlich in diesem 

Verfahren die Festlegung des Rentenbetrages zu erfolgen hätte (vgl. BGE 129 V 450 

Erw. 3.4). Der Kläger begründete den Betrag von Fr. 9'795.-- allerdings mit keinem 

Wort und beantragte überdies die Neuberechnung des Alterskapitals unter 

Berücksichtigung der Prämienbefreiung. Nach Lage der Akten (act. G 1.1/17) würde die 

bisher ausgerichtete (halbe) Rente durch die zusätzliche Leistungsverpflichtung 

verdoppelt, womit sich ein Betrag von Fr. 9'724.-- ergäbe. Wegen der zeitlichen 

Ausdehnung des streitigen Vorsorgeverhältnisses bis Ende Dezember 2004 

(vorstehende Erw. 2.2) erscheint jedoch eine Neuberechnung bzw. jedenfalls eine 

betragliche Überprüfung erforderlich. Es rechtfertigt sich daher, die Festlegung der 

Invalidenleistungen im Einzelnen durch die Beklagte vornehmen zu lassen. Dies 

beinhaltet auch eine Neuberechnung des Alterskapitals (vgl. Art. 7 Ziffer 1 lit. a in 

Verbindung mit Art. 2 Ziffer 7 des Vorsorgereglements) unter Berücksichtigung der 

Prämienbefreiung, wie dies vom Kläger beantragt wurde. Die Leistungserhöhung 

erfolgt soweit ersichtlich mit Wirkung ab 1. Dezember 2005, da der Kläger nach seinen 

Angaben für die Zeit zuvor von der Arbeitgeberin Krankentaggeldzahlungen erhalten 

hatte (vgl. Art. 7 Ziffer 3 Abs. 2 des Reglements [act. G 8.1/4]; act. G 1 S. 4 und G 1.1/8 

und 10). Auch dies wird jedoch von der Beklagten noch im Detail zu eruieren sein.

5.  

5.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage in dem Sinn gutzuheissen, 

dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger für die Zeit nach Beendigung der 

Krankentaggeldzahlungen der ehemaligen Arbeitgeberin eine volle Invalidenrente 

auszurichten. 

5.2  Im Allgemeinen sind in der Sozialversicherung auf Leistungen keine Verzugszinsen 

geschuldet (BGE 117 V 351; BGE 113 V 50). Im Bereich der beruflichen Vorsorge 

anerkennt die Rechtsprechung jedoch die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei 

einer verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen, sowie bei verspäteter 

Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). Enthalten 

die Statuten keine Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% 

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(Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR 

(BGE 119 V 133 Erw. 4 = Pra 83 (1994) Nr. 67); wonach ein Schuldner, der mit der 

Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder 

der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat. Im vorliegenden Fall hat der 

Kläger am 22. Januar 2009 Klage beim Versicherungsgericht erhoben; somit schuldet 

ihm die Beklagte ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% auf den ausstehenden 

Leistungen.

5.3  Gerichtskosten sind gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG keine zu erheben. Hingegen hat 

der Kläger bei diesem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf eine Parteientschädigung 

nach richterlichem Ermessen (Art. 98 VRP). Angemessen erscheint vorliegend eine von 

der Beklagten zu bezahlende Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (einschliesslich Bar­

auslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden:

1. Die Klage wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem 

Kläger nach Beendigung der Krankentaggeldzahlungen der ehemaligen Arbeitgeberin 

eine volle reglementarische Invalidenrente zuzüglich Zins von 5% ab 22. Januar 2009 

auf den ausstehenden Leistungen auszurichten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beklagte entschädigt den Kläger mit Fr. 4'000.--.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.03.2010
	Art. 23 BVG: Prüfung der Frage, ob eine Vorsorgeeinrichtung, welche eine Teilrente (IV-Grad von 65%) aufgrund eines somatischen Gesundheitsschadens erbringt, auch für die Leistungserhöhung (IV-Grad 100%) aufzukommen hat, welche einen psychischen Gesundheitsschaden zur Grundlage hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2010, BV 2009/1). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_297/2010.

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