# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5458e96c-d281-5de6-b2a7-6057b1873a6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2015 C-984/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-984-2014_2015-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-984/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler,  

Richterin Marie-Chantal May Canellas,    

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 

 
1. F._______,    

2. L._______,  

beide vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-984/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, geboren 1972, ist serbischer Staatsangehöriger. Im 

Zuge seines ersten Aufenthaltes in der Schweiz im Jahr 1997 wurde er 

wegen einer Wiederhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung 

formlos weggewiesen und es wurde gegen ihn eine dreijährige Fernhalte-

massnahme verhängt. 

B.  

Am 13. Februar 2004 heiratete der Beschwerdeführer in seiner Heimat die 

Schweizer Bürgerin F._______, worauf ihm im Rahmen des Familiennach-

zugs vom Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Aus der 

Ehe gingen zwei Kinder (geb. 2005 und 2009) hervor, welche beide das 

Schweizer Bürgerrecht besitzen. Die Aufenthaltsbewilligung des Be-

schwerdeführers wurde letztmals bis 10. Mai 2010 verlängert und erlosch 

mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer. 

C.  

Nachdem der Beschwerdeführer am 18. Januar 2010 in Südfrankreich von 

der Polizei angehalten und festgenommen worden war, wurde er dort durch 

das zuständige Gericht am 22. Januar 2010 des illegalen Imports, Trans-

ports und des Besitzes von 4.765 Kilogramm Kokain für schuldig befunden 

und zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe und einer fünfjährigen Landes-

verweisung verurteilt.  

D.  

Im Anschluss an seine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug reiste 

der Beschwerdeführer am 7. Januar 2012 in die Schweiz ein und ersuchte 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. 

Das Gesuch wurde mit Verfügung des Migrationsamtes Zürich vom 22. Mai 

2012 abgewiesen (letztmals bestätigt durch Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Zürich vom 18. September 2013). 

E.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Februar 2013 

wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung zu einer 

bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 50.- verurteilt.  

F.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 teilte das Bundesamt für Migration 

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Seite 3 

(BFM); ab 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Be-

schwerdeführer die Absicht zum Erlass einer fünfjährigen Fernhaltemass-

nahme mit und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 17. Januar 2014 

reichte er seine Stellungnahme ein. Unter Berücksichtigung dieser Ein-

wände verfügte die Vorinstanz am 21. Januar 2014 unter Bezugnahme auf 

Art. 67 AuG (SR 142.20) ein Einreiseverbot von dreijähriger Dauer und ent-

zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Einrei-

severbot – so die Vorinstanz – führe zu einer Ausschreibung zur Einreise-

verweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) und bewirke damit 

ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten. 

G.  

Mit Beschwerde vom 25. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht 

lassen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, 

durch ihren Rechtsvertreter die ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots 

beantragen.  

H.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2014 auf 

Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der 

Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne 

und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

C-984/2014 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 49 ff. VwVG).  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden 

Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz verfügt Einreiseverbote gegen ausländische Personen, 

die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grund-

sätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für 

eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus huma-

nitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einrei-

severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur 

Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-

länder vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den 

Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst 

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u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgü-

ter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschrif-

ten oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einrei-

severbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefähr-

dung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine 

entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie 

das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. 

Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 4.2 m.H.). 

4.  

4.1 Das BFM verwies zunächst auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes 

des Kantons Zürich vom 18. September 2013 betreffend Verweigerung der 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer sei in Frank-

reich wegen schweren Betäubungsmittelvergehens zu vier Jahren Frei-

heitsstrafe verurteilt worden. Bereits im Jahr 1997 sei er wegen eines ähn-

lichen Vergehens strafrechtlich in Erscheinung getreten und mit einer Fern-

haltemassnahme belegt worden. Überdies sei er am 19. Februar 2013 we-

gen einfacher Körperverletzung bestraft worden. Damit sei ihm eine nega-

tive Legalprognose zu stellen und durch die damit einhergehende wesent-

liche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sei der Erlass 

einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG angezeigt. Dass der 

Beschwerdeführer in der Schweiz Familie habe, ändere daran nichts. Die-

ser Fakt sowie die Erläuterungen in der Stellungnahme zum rechtlichen 

Gehör seien bei der Bemessung der Dauer berücksichtigt worden. Zudem 

könne die familiäre Beziehung im Rahmen von Suspensionen aufrecht-

erhalten werden.  

4.2 Die Beschwerdeführer lassen dagegen vorbringen, es stelle sich 

grundsätzlich die Frage, ob ein Einreiseverbot bei familiären Bindungen 

überhaupt gerechtfertigt werden könne. Dies gelte insbesondere, wenn die 

betroffene Person bereits längere Zeit in der Schweiz gelebt habe, die Ehe 

von längerer Dauer sei und Kinder von der Trennung mitbetroffen seien. 

Unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sei ein Einreiseverbot 

angesichts der tatsächlich gelebten Beziehung zu den Kindern und der Tat-

sache, dass die Beschwerdeführerin alleine für die Bestreitung des Le-

bensunterhaltes verantwortlich sei, unverhältnismässig. Wenn das Bun-

desgericht in BGE 139 I 145 bei einer ähnlichen Konstellation mit Blick auf 

das Kindeswohl gar eine Bewilligungsverweigerung als unverhältnismässig 

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beurteilt habe, sei dasselbe im vorliegenden Fall mindestens hinsichtlich 

des Einreiseverbots festzustellen. Ein Einreiseverbot bedeute für die Be-

schwerdeführerin überdies eine zusätzliche übermässige erhebliche Er-

schwernis, die der Entwicklung der Kinder nicht zuträglich wäre. Mit Ver-

zicht auf ein Einreiseverbot könne er die doppelbelastete Beschwerdefüh-

rerin zumindest partiell entlasten und mehrere Monate im Jahr bei der Be-

treuung der Kinder eine wichtige Stütze sein. Die Kontaktmöglichkeiten des 

Beschwerdeführers zu Frau und Kinder würden auch mit der Suspensions-

möglichkeit unverhältnismässig beeinträchtigt. Ohnehin gingen damit zu-

sätzliche Gebühren und allfällige anwaltliche Aufwendungen sowie mit dem 

Verfahren verbundene Rechtsunsicherheiten einher, ohne dass diese Ver-

fahren dem öffentlichen Schutzinteresse dienlich wären und die beschrie-

benen Aufwendungen zu rechtfertigen vermöchten. Die fehlende  sachliche 

Begründetheit ergebe sich nicht nur aufgrund des Zeitablaufs seit Tatbege-

hung und Verurteilung, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die fran-

zösischen Behörden auf ein schengenweites Einreiseverbot verzichtet hät-

ten. Ein Einreiseverbot seitens der Schweizer Behörden vier Jahre später 

wäre als Kompetenzanmassung zu qualifizieren, da der Erlass einer Fern-

haltemassnahme grundsätzlich dem Staat obliege, in dem das Strafurteil 

gefällt worden sei. Im Lichte der relativierten Reneja-Praxis bei Straffälligen 

mit Kindern wäre deren Rechtfertigung mit Blick auf BGE 139 I 145 indes-

sen fraglich gewesen. 

4.3 Der Beschwerdeführer wurde am 22. Januar 2010 in Frankreich insbe-

sondere wegen Import, Transport und Besitz von 4.765 kg Kokain verurteilt. 

Wie bereits von den kantonalen Instanzen im Aufenthaltsverfahren festge-

stellt, handelt es sich vorliegend, selbst wenn ein verhältnismässig geringer 

Reinheitsgrad angenommen wird, gleichwohl um eine erhebliche Menge 

Kokain, welche geeignet ist, das Leben und die Gesundheit vieler Men-

schen in Gefahr zu bringen (vgl. BGE 120 IV 334 E. 2a).  

4.4 Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Ge-

sundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind während einer ge-

wissen Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbrei-

tung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt wer-

den. Aufgrund der Zunahme solcher Taten ist zum Schutz der Allgemein-

heit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeut-

lichen, dass schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-

setz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung 

nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller 

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Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 131 II 352 E. 

4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

4425/2011 vom 18. Januar 2013 E. 7.3 m.H.).  

4.5 Das Verhalten des Beschwerdeführers war umso verwerflicher, als sei-

nen Taten rein finanzielle Interessen zugrunde lagen, war er doch nicht sel-

ber drogenabhängig. Zudem ist nicht von einer finanziellen Notlage zum 

Zeitpunkt der Tat im Januar 2010 auszugehen (vgl. Urteil des Verwaltungs-

gerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2013 E. 2.2.3, S. 7). 

Kommt erschwerend hinzu, dass der Beschwerdeführer durch das Über-

schreiten der Landesgrenze mit einer derart grossen Menge Kokain erheb-

liche Risiken in Kauf genommen hat. Die Unrechtmässigkeit seines Han-

delns hätte ihm umso mehr bewusst sein müssen, als gegen ihn bereits im 

Jahr 1997 im Zusammenhang mit dem Besitz von 3 Gramm Kokain eine 

dreijährige Fernhaltemassnahme erlassen worden war. Durch seine straf-

rechtliche Verurteilung in Frankreich hat der Beschwerdeführer die praxis-

gemässe Grenze einer längerfristigen Freiheitsstrafe (Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2013 E. 2.2.4, S. 9) 

deutlich überschritten (vgl. dazu BGE 139 I 31 E. 2.1). Zudem impliziert 

seine Verurteilung in fremdenpolizeilicher bzw. administrativrechtlicher 

Perspektive in jedem Fall einen sehr schweren Verstoss gegen die gel-

tende Rechtsordnung (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4).  

4.6 Zu Ungunsten des Beschwerdeführers fällt sodann die Verurteilung 

vom 19. Februar 2013 wegen einfacher Körperverletzung begangen am 

26. Mai 2012 zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 

50.- ins Gewicht. Der Beschwerdeführer hatte gerade einmal vier Monate 

nach seiner Einreise in die Schweiz einem Bekannten, nach einer kurzen 

verbalen Auseinandersetzung, mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzt 

und diesem auf diese Weise eine Rissquetschwunde unter dem rechten 

Auge zugefügt. Lediglich vier Tage zuvor hatte das kantonale Migrations-

amt die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Familien-

nachzug des Beschwerdeführers unter Hinweis auf seine Straffälligkeit in 

Frankreich verfügt. Der Beschwerdeführer handelte folglich im Bewusst-

sein, dass er sich in einer prekären aufenthaltsrechtlichen Situation befand 

und eine allfällige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sein bedingungslo-

ses Wohlverhalten voraussetzte. Doch selbst die mit der Nichterteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung verbundene Gefahr einer faktischen Trennung 

von seiner Familie vermochte ihn nicht davon abhalten, erneut gegen das 

Gesetz zu verstossen.   

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Seite 8 

4.7 Die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG sind somit erfüllt. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren, die französischen Behör-

den hätten im Jahr 2010 darauf verzichtet, gegen den Beschwerdeführer 

ein schengenweites Einreiseverbot zu erlassen und im SIS einzutragen. 

Eine entsprechende Verfügung seitens der Schweizer Behörden vier Jahre 

später sei als Kompetenzanmassung zu qualifizieren, da der Erlass von 

Fernhaltemassnahmen grundsätzlich dem Schengenstaat obliege, in dem 

das strafrechtliche Urteil gefällt worden sei.  

5.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-

verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im Schengener Infor-

mationssystems (SIS) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so wer-

den die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge-

dehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 

2006]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen 

Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das 

eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. 

c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit 

ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen 

Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 

2009]). 

5.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaa-

tes besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, 

Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtferti-

gen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, 

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den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der 

zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 

2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Aus-

schreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen 

Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung er-

folgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die 

die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. 

Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mit-

gliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe 

von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verord-

nung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie 

schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, 

dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 

Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

5.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben wer-

den: Alleine seine strafrechtliche Verurteilung in Frankreich erfüllt die in Art. 

24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung geforderten Voraussetzungen. Eine 

Pflicht, dass der verurteilende Staat die Eintragung im SIS vorzunehmen 

hat, kann der Bestimmung nicht entnommen werden. Ob die französische 

Behörde angesichts der Formulierung in Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung 

("Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn […]), die einen gewissen Au-

tomatismus vorsieht, nicht ohnehin zur SIS-Ausschreibung verpflichtet ge-

wesen wäre oder ob ihr gestützt auf Art. 21 SIS-II-Verordnung, der unter 

dem Titel "Verhältnismässigkeit" verlangt, dass der ausschreibende Mit-

gliedstaat feststellt, "ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des 

Falles eine Aufnahme der Ausschreibung (…) rechtfertigen", ein gewisses 

Entschliessungsermessen zukam, kann vorliegend offen gelassen werden, 

zumal die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles eine 

neue Ausgangslage schafft, die eine erneute Prüfung rechtfertigt. Der Be-

schwerdeführer wurde nur wenige Monate nach Entlassung aus dem Straf-

vollzug in Frankreich erneut straffällig. Ebenfalls war er aufgrund seines 

Verhaltens in der Vergangenheit, durch den Besitz von Betäubungsmitteln, 

bereits einmal mit einer Fernhaltemassnahme belegt worden. Angesichts 

der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die französischen Behör-

den diesen Umstand in ihrer Beurteilung berücksichtigt haben. Das wieder-

holte Fehlverhalten des Beschwerdeführers schafft damit eine andere Aus-

gangslage als jene, die sich den französischen Behörden bot. Dabei ist von 

vorrangiger Bedeutung, dass er sich von der Verurteilung in Frankreich 

C-984/2014 

Seite 10 

nicht beeindrucken liess und sich in der Folge erneut dazu entschied, sich 

gesetzeswidrig zu verhalten. Mit dieser Gesamtbetrachtung eröffnet sich 

ein neues Prüfungsfeld, welches zum Schluss führt, dass der Beschwer-

deführer, insbesondere unter dem Blickwinkel der nationalen Sicherheit, 

eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt und dass 

angesichts der Schwere seines Fehlverhaltens insgesamt eine Ausschrei-

bung gerechtfertigt erscheint. Dabei ist es unerheblich, dass der Beschwer-

deführer nicht als Wiederholungstäter im eigentlichen Sinne qualifiziert 

werden kann, solange sein Verhalten die entsprechende Gefahr erkennen 

lässt. Dies gilt umso mehr, als die Schweiz nicht nur eigene Interessen zu 

wahren hat, sondern als getreue Sachwalterin zur Wahrung der Interessen 

der Gesamtheit aller Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 

E. 6.1). Die mit der Ausschreibung einhergehende zusätzliche Beeinträch-

tigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in 

Kauf zu nehmen.   

6.  

Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-

sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässig-

keit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-

tende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an 

der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten 

privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelaste-

ten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 

613 ff.). 

6.1 Im vorliegenden Fall ist das öffentliche Interesse an der Fernhaltung 

des Beschwerdeführers evident. Mit Blick auf die Dauer der verhängten 

Massnahme von Belang erscheint, dass das Verschulden des Beschwer-

deführers hinsichtlich seiner Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten 

als insgesamt schwer qualifiziert wurde und er aus vorwiegend egoisti-

schen Motiven bereit war, durch Drogenhandel die Gesundheit einer Viel-

zahl von Menschen erheblichen Gefahren auszusetzen. Mit seiner erneu-

ten Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung hat der Beschwerde-

führer sodann gezeigt, dass ihn weder die vorangehende Verurteilung noch 

die drohende Gefahr, durch den Verlust seines Aufenthaltsrechtes in der 

Schweiz über einen längeren Zeitraum von seiner Familie getrennt zu le-

ben, davon abhalten konnten, sich gegen das Gesetz zu entscheiden. Das 

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Seite 11 

Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt aus präventivpolizeilicher 

Sicht sehr schwer. Unter dem spezifischen Aspekt des Ausländerrechts 

muss er daher über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung betrachtet werden. Was die Dauer seines Wohlverhal-

tens betrifft, so kann die seit seiner letzten Verurteilung vergangene Zeit 

als nicht derart lang bezeichnet werden, dass von einer grundlegenden Än-

derung des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann. 

 

6.2 An persönlichen Interessen lassen die Beschwerdeführer vortragen, 

unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Abs. 2 EMRK sei ein Einreiseverbot, 

angesichts der engen tatsächlichen Bindung zu den beiden Kindern und 

der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin für die Bestreitung des Lebens-

unterhaltes alleine verantwortlich ist, unverhältnismässig. Mit Verweis auf 

BGE 139 I 145 bringen sie vor, wenn das Bundesgericht in einer ähnlichen 

Konstellation mit Blick auf das Kindeswohl gar eine Bewilligungsverweige-

rung als unverhältnismässig beurteilt habe, sei im vorliegenden Fall das-

selbe mindestens hinsichtlich des Einreiseverbots festzustellen. Wie je-

doch bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil 

vom 18. September 2013 E. 2.4.2 festgestellt hat, unterscheiden sich die 

beiden Fälle hinsichtlich des strafrechtlich relevanten Verhaltens wie auch 

hinsichtlich der Zumutbarkeit einer gemeinsamen Ausreise der Familie, 

welche im vorliegenden Fall als nicht ausgeschlossen bezeichnet wurde. 

Es ist jedoch ohnehin fraglich, inwiefern die zitierte Rechtsprechung im 

Rahmen der Beurteilung einer Fernhaltemassnahme herangezogen wer-

den kann. Soweit jedenfalls die Einschränkung des Privat- und Familienle-

bens auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz 

zurückzuführen ist, kann sie vorliegend aufgrund sachlicher und funktionel-

ler Unzuständigkeit des urteilenden Gerichts ohnehin nicht massgebend 

sein (vgl. Urteil des BVGer C-5819/2012 vom 26. August 2014 E. 8.3.4). 

Dass die Beschwerdeführerin für die Bestreitung des Lebensunterhaltes 

und die Kindsbetreuung alleine zuständig ist, verdient wohl Anerkennung. 

Doch hat sie sich bereits während des Gefängnisaufenthaltes des Be-

schwerdeführers alleine um den Unterhalt sowie die Betreuung der ge-

meinsamen Kinder gekümmert. Obwohl sich diese damals noch im Klein-

kindalter befanden, gelang es der Beschwerdeführerin, ohne Unterstüt-

zung durch ihren Ehegatten für sie zu sorgen. Dass sie nun, da die Kinder 

zwischenzeitlich eingeschult sind und einer weniger intensiven Betreuung 

bedürfen, mit der Übernahme von Betreuungsaufgaben durch den Ehegat-

ten entlastet würde, vermag daher kein hinreichendes privates Interesse 

zu begründen.  

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Seite 12 

6.3 Zu prüfen gilt hingegen, ob das über die Verweigerung des Aufenthalts-

rechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Er-

schwernis mit Blick auf das Kindeswohl vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK standhält. 

Die Wirkungen des Einreiseverbots bestehen nicht darin, dem Beschwer-

deführer während der Geltungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte 

in der Schweiz schlicht zu untersagen. Vielmehr besteht – wie von den Be-

schwerdeführern richtig erkannt – die Möglichkeit, aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der 

Fernhaltemassnahme zu beantragen. Die sich daraus ergebende Ein-

schränkung von Besuchsaufenthalten wird durch das öffentliche Interesse 

an der Fernhaltung gedeckt und ist von den Beschwerdeführern hinzuneh-

men. Es besteht sodann die Möglichkeit, den Beschwerdeführer in Serbien 

zu besuchen, wo dieser eine Wohnung sowie eine Arbeit hat und sozial 

verwurzelt ist. Familiäre Kontakte können daher zu einem bedeutenden Teil 

auch auf diese Weise gepflegt werden. Denn das verfassungs- und kon-

ventionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens ver-

mittelt keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienleben am ge-

eignetsten erscheinenden Ortes (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.1.1 m.H.).  

6.4 Das Kindeswohl ist bei allen Massnahmen ein vorrangig zu berücksich-

tigender Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1 KRK; vgl. STEFANIE SCHMAHL, Kin-

derrechtskonvention mit Zusatzprotokollen, Handkommentar, 2013, Art. 3 

N. 7). Kinder, deren Eltern sich in verschiedenen Staaten aufhalten, haben 

ein Recht auf regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbaren 

Kontakt zu beiden Elternteilen, soweit nicht aussergewöhnliche Umstände 

vorliegen (Art. 10 Abs. 2 KRK; SCHMAHL, a.a.O., Art. 10 N. 6 ff.; vgl. auch 

Art. 8 EMRK und Art. 11 BV; nicht einschlägig ist in casu Art. 9 Abs. 3 KRK, 

der den Fortbestand familiärer Kontakte im Trennungsfall gewährleistet, 

vgl. SCHMAHL, a.a.O., Art. 9  N. 9 ff.; Botschaft betreffend den Beitritt der 

Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes vom 

29. Juni 1994 [nf.: Botschaft KRK], BBl 1994 V 1 ff., 32 f.; BGE 139 I 315 

E. 2.4). Das Wohl des Kindes wurde allerdings in Art. 3 Abs. 1 KRK bewusst 

als «ein» und nicht als «der» (einzige) Gesichtspunkt bezeichnet, der vor-

rangig zu berücksichtigen ist (SCHMAHL, a.a.O., Art. 3 N. 7). Das Kindesin-

teresse, mit beiden Elternteilen Kontakte pflegen zu können, ist im Rahmen 

der Interessenabwägung ein vorrangig zu berücksichtigender Faktor, aber 

dennoch ein Faktor unter anderen (insb. Schutz der Öffentlichkeit vor Straf-

tätern); ihm kommt kein absoluter Vorrang zu (vgl. mit Bezug auf Art. 8 

EMRK Urteil des BGer 2C_298/2012 vom 5. April 2012 E. 2.2.3; ANDREAS 

ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schwei-

zerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und 

C-984/2014 

Seite 13 

Familienlebens, in: EuGRZ 40/2014 S. 1 ff. N. 46). Sodann vermittelt Art. 

10 Abs. 2 KRK dem Beschwerdeführer auch kein Recht, in die Schweiz 

einreisen zu dürfen (vgl. SCHMAHL, a.a.O., Art. 10 N. 8). 

6.5 Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführer ist davon auszuge-

hen, dass die Ehegatten nach wie vor ein künftiges Zusammenleben der 

Familie in der Schweiz anstreben. Diese Wahl der Eltern führt dazu, dass 

die Kinder während der Dauer der Fernhaltemassnahme nur einen einge-

schränkten unmittelbaren Kontakt zu ihrem Vater haben werden. Wohl 

kann die Pflege direkter Kontakte mit Besuchen der Familie in Serbien und 

– Wohlverhalten des Beschwerdeführers vorausgesetzt – befristeten Sus-

pensionen, auf deren Möglichkeit auch die Vorinstanz hingewiesen hat, er-

folgen. Dennoch ist das Kindeswohl bei der Bemessung der Dauer des 

Einreiseverbots zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.4 m.H.).  

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein ausgeprägtes öffentliches 

Fernhalteinteresse am Erlass des Einreiseverbots besteht. Dem gegen-

über stehen jedoch die privaten Interessen der Eltern und insbesondere 

der Kinder, die ihr Familienleben während der Dauer des Einreiseverbots 

nur in eingeschränktem Rahmen pflegen können. In Würdigung der ge-

samten Umstände ist – in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Ein-

schätzung – davon auszugehen, dass dem öffentlichen Fernhalteinteresse 

mit einem auf drei Jahre befristeten Einreiseverbot hinreichend Rechnung 

getragen wird. Auf diese Weise wird auch das Kindeswohl – soweit im Rah-

men der Interessenabwägung möglich – berücksichtigt. Eine Aufhebung 

des Einreiseverbots, wie dies beantragt wird, ist jedoch angesichts des 

grossen öffentlichen Interesses am Schutz der Gesellschaft ausgeschlos-

sen. Auch bestehen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

keine humanitären oder anderen wichtigen Gründe, welche rechtfertigen 

könnten, von der Verhängung eines Einreiseverbots ganz abzusehen (Art. 

67 Abs. 5 AuG). Der Beschwerdeführer muss sich sodann darüber im Kla-

ren sein, dass die Perspektive eines Zusammenlebens mit der Familie in 

der Schweiz zwingend ein vollumfängliches Wohlverhalten seinerseits vo-

raussetzt (und zwar sowohl während des Aufenthalts in Montenegro als 

auch anlässlich allfälliger Besuche in der Schweiz).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen.  

C-984/2014 

Seite 14 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 

Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-

renskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 15 

  

C-984/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführern auf-

erlegt. Sie sind mit dem am 19. März 2014 geleisteten Kostenvorschuss 

abgegolten. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (…) 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Marianne Teuscher Giulia Santangelo 

 

 

 

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