# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35aa1c3c-9df4-50b8-a261-6afc0305ad3d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.02.2014 BV 2013/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2013-18_2014-02-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2013/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 20.02.2014

Entscheiddatum: 20.02.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 20.02.2014
Art. 66 Abs. 2 BVG, Art. 102 ff OR. Verzugszinsen auf BVG-Beiträge.Von 
Verzugszinsen dürfen grundsätzlich keine Verzugszinsen berechnet werden 
(Art. 105 Abs. 3 OR). Der Verzugszins ist allein auf dem Betrag der 
Hauptforderung geschuldet; Mahnkosten oder andere Nebenforderungen 
sind nicht verzugszinspflichtig. Haben die Parteien Ratenzahlung vereinbart 
und gerät der Schuldner mit einer Rate in Verzug, ist lediglich auf dieser 
Rate Verzugszins zu bezahlen. Der Verzugszins ist demnach für jede 
einzelne Rate grundsätzlich gesondert zu berechnen, wenn mehrere Raten 
unbezahlt blieben. Statt den Verzugszins für jede einzelne Rate zu 
berechnen, kann auch ein mittlerer Verfalltag berechnet werden. 
Vorbehalten bleiben ausdrückliche abweichende Vereinbarungen der 
Vertragsparteien. Vorliegend keine abweichende Vereinbarungen der 
Parteien ausgewiesen und die Berechnung der geltend gemachten 
Verzugszinsen, insbesondere in Bezug auf das Zinseszinsverbot, nicht 
nachvollziehbar. Berechnung der Verzugszinsen für drei unbezahlte 
Quartalsraten und für eine zu spät bezahlte Quartalsrate durch das Gericht 
gemäss den allgemeinen Grundsätzen (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2014, BV 2013/18).

Die Vizepräsidentin

hat

am 20. Februar 2014

in Sachen

A.___

Klägerin,

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gegen

B.___AG

Beklagte,

betreffend

Forderung (BVG-Beiträge)

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.    

A.a  Die B.___ AG (vormals C.___ AG; nachfolgend als Arbeitgeberin bezeichnet) 

schloss sich mit Anschlussvertrag vom 20./30. November 2009 rückwirkend per 1. Juli 

2009 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihrer Arbeitnehmer der A.___ 

(nachfolgend: A.___) an (act. G 1.2). Gemäss Art. 6 des Anschlussvertrages 

verpflichtete sich die Arbeitgeberin, der A.___ die gesetzlichen und reglementarischen 

Beiträge zu bezahlen. Mit Kündigung vom 15. Juni 2012 kündigte die A.___ den 

Anschlussvertrag per 31. Dezember 2012 wegen Zahlungsausständen (act. G 1.3).

A.b  Die A.___ stellte der Arbeitgeberin jeweils quartalsweise Rechnung (vgl. act. 

G 1.19, 1.20 und 1.21 für 1., 3. und 4. Quartal 2012) für die (Akonto-)Beiträge sowie für 

angefallene weitere Kosten (u.a. Basiskosten 2012, Verzugszinsen, Mahn- und 

Betreibungskosten) und Ende Jahr eine Schlussrechnung mit Abrechnung der 

definitiven Beiträge (act. G 1.22). Nach mehrmaliger Mahnung setzte die A.___ mit 

Schreiben vom 6. März 2013 eine letzte Zahlungsfrist für einen Beitragsausstand von 

total Fr. 11'364.60 (act. G 1.17).

A.c  Am 4. April 2013 leitete die A.___ beim Betreibungsamt D.___ die Betreibung für 

Fr. 11'238.35 nebst Zins zu 5% seit 1. März 2013, Fr. 126.25 Zins bis 28. Februar 2013 

sowie die Kosten des Zahlungsbefehles ein (act. G 1.18). Gegen den am 8. April 2013 

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zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Arbeitgeberin am 9. April 2013 Rechtsvorschlag 

(act. G 1.23)

B.    

B.a  Am 26. September 2013 erhob die A.___ Klage gegen die Arbeitgeberin mit dem 

Begehren, die Beklagte habe ihr Fr. 11'238.35 nebst Zins zu 5% seit 1. März 2013 

sowie den Zins bis 28. Februar 2013 von Fr. 126.25 zu bezahlen, und der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 130'563 des Betreibungsamtes D.___ sei 

aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.

B.b  Die Beklagte leistete weder der Aufforderung zur Einreichung einer Klageantwort 

vom 10. Oktober 2013 (act. G 2) noch jener vom 19. November 2013 (eingeschrieben 

versandte Nachfristansetzung, act. G 3) Folge.

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 5 der 

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, 

SR 831.441.1) unterstehen Arbeitnehmende, die bei einem Arbeitgeber einen 

Jahreslohn von mehr als Fr. 20'880.-- (seit 1. Januar 2011) erzielen, ab 1. Januar nach 

Vollendung des 17. Altersjahrs für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach 

Vollendung des 24. Altersjahrs auch für das Risiko Alter der obligatorischen 

Versicherung. Diese beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses und endet unter 

anderem mit dessen Auflösung (Art. 10 Abs. 1 und 2 BVG). Der Arbeitgeber, der 

obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss gemäss Art. 11 Abs. 1 

BVG eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung 

errichten oder sich einer solchen anschliessen. Schliesst er sich einer registrierten 

Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmenden bei 

dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 2). Die Vorsorgeeinrichtung 

legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden in den 

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reglementarischen Bestimmungen fest (Art. 66 Abs. 1 BVG). Der Arbeitgeber schuldet 

der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 erster Satz BVG).

1.2 Bei der Klägerin handelt es sich um eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne 

von Art. 48 BVG. Die Beklagte schloss sich ihr mit Vertrag vom 20./30. November 2009 

rückwirkend auf den 1. Juli 2009 an. Die Klägerin war somit berechtigt und verpflichtet, 

die bei der Beklagten beschäftigten und dem BVG unterstellten Arbeitnehmenden zu 

versichern und im Rahmen der Anschlussbedingungen die durch Reglement 

festgelegten Beiträge zu erheben. Die Beklagte anerkannte mit der 

Vertragsunterzeichnung, der Klägerin die nach Gesetz (Art. 66 BVG), Kassenreglement, 

Vorsorgeplänen und Anschlussvertrag samt Anhängen bestimmten, auf den 

Versichertenverzeichnissen aufgeführten Beiträge zu schulden (Sparbeitrag, 

Risikobeitrag, Beiträge für den Sicherheitsfonds und Verwaltungskosten [vgl. act. 

G 1.2: Ziff. 6 des Anschlussvertrages und act. G 1.25: Art. 14 des Kassenreglements]). 

Sie werden in vierteljährlichen Raten nachschüssig in Rechnung gestellt (act. G 1.25: 

Art. 15 Ziff. 1 Kassenreglement). Für die Erhebung der Verwaltungskosten ist das 

Kostenreglement massgebend (act. G 1.2: Ziff. 4 des Anhangs 2 des Anschlussvertrags 

und act. G 1.25: Art. 14 Ziff. 5 des Kassenreglements). Die Verwaltungskosten 

beinhalten die jährlichen Grundkosten von Fr. 200.-- pro Vertrag zulasten der 

Mitgliedfirma (Basiskosten) und Fr. 180.-- personengebundene Kosten pro 

Vorsorgeplan/Versicherungsverhältnis (act. G 1.24: Art. 2 f. des Kostenreglements). Für 

nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge werden ab Fälligkeit Verzugszinsen von 5% und 

Verwaltungskosten für weitere ausserordentliche Aufwendungen gemäss 

Kostenreglement erhoben (act. G 1.25: Art. 15 Ziff. 1 Kassenreglement und G 1.24: 

Art. 13 des Kostenreglements). Die Belastung der Verzugszinsen erfolgt mit der 

nächstfolgenden Quartalsrechnung an die Mitgliedfirma. Als zusätzliche Inkassokosten 

werden u.a. für eine eingeschriebene Mahnung Fr. 150.-- und für ein Betreibungs- oder 

Fortsetzungsbegehren je Fr. 300.-- erhoben. Die Inkassokosten sind von der in Verzug 

stehenden Mitgliedfirma zu bezahlen. Kostenbeiträge sind 30 Tage nach 

Rechnungsstellung fällig (act. G 1.24: Art. 22 des Kostenreglements).

2.

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2.1 Die Klägerin beziffert den Zahlungssaustand auf total Fr. 11'238.35, welcher sich 

aus Beiträgen von Fr. 9'863.--, Verzugszinsen von Fr. 425.35, Basiskosten 2012 von 

Fr. 200.-- und Betreibungs- und Mahnkosten von insgesamt Fr. 750.-- zusammensetzt. 

Aus dem Auszug des Beitragskontos (act. G 1.16) und der Schlussrechnung 2012 vom 

7. Januar 2013 (act. G1.22) ist der Beitragsausstand von Fr. 9'863.-- ersichtlich (effektiv 

geschuldetes Beitragstotal 2012 von Fr. 13'940.60 abzüglich dem am 29. November 

2012 bezahlten 2. Quartalsbeitrag akonto von Fr. 4'077.60). Weiter hat die Klägerin die 

Basiskosten von Fr. 200.-- mit der 1. Quartalsrechnung vom 8. März 2012 in Rechnung 

gestellt (act. G 1.19). Die Betreibungs- und Mahnkosten ergeben sich einerseits aus 

Art. 13 des Kostenreglements (act. G 1.24: Mahnkosten Fr. 150.-- und Kosten 

Betreibungs- oder Fortsetzungsbegehren Fr. 300.--) und andererseits aus den 

Quartalsrechnungen vom 6. September 2012 (act. G.1.20) und vom 6. Dezember 2012 

(act. G 1.21).

2.2 Die Beklagte liess sich gegenüber der Klägerin nach Lage der Akten nie schriftlich 

vernehmen und beanstandete auch die zugestellten Rechnungen und Mahnungen 

nicht. Auch in diesem Verfahren äusserte sich die Beklagte nicht zu den geltend 

gemachten Forderungen der Klägerin. Nachdem die eingeklagten Beiträge 

(Fr. 9'863.--), Basiskosten 2012 (Fr. 200.--) sowie die (vertraglichen) Betreibungs- und 

Mahnkosten (Fr. 750.--) nicht im Widerspruch zu den Akten stehen und durch das 

Kassen- und Kostenreglement abgedeckt sind, können sie ohne weiteres als 

ausgewiesen gelten. Der Klägerin sind damit der Betrag von Fr. 10'063.-- (offene 

Beiträge + Basiskosten) sowie Fr. 750.-- Mahn- und Betreibungskosten zuzusprechen.

3.

3.1 Die eingeklagte Hauptforderung der Klägerin von Fr. 11'238.35 enthält einen Betrag 

von Fr. 425.35 (Fr. 80.65 + Fr. 175.80 + Fr. 168.90, vgl. act. G 1.19, 1.20 und 1.21) als 

der Beklagten bereits in Rechnung gestellte Verzugszinsen. Weiter macht sie 

aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 126.25 bis 28. Februar 2013 geltend und verlangt 

auf ihre Hauptforderung von Fr. 11'238.35 (Prämien, Basiskosten, Mahn- und 

Betreibungskosten inkl. Verzugszinsen von Fr. 425.35) Zins zu 5% seit 1. März 2013. 

Die Verzugszinsen werden von der Klägerin quartalsweise vor der Fakturierung jeweils 

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per Ende Februar, Mai, August und November für vorgängig unbeglichene 

Rechnungen/Ausstände berechnet (vgl. act. G 1 Ziff. III.12).

3.2 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig 

bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Nach Art. 105 Abs. 3 OR dürfen von 

Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet werden. Diese Regelung ist aber 

dispositiver Natur, und es steht den Parteien frei, eine davon abweichende 

Vereinbarung zu treffen, indem sie die fälligen Verzugszinsen in eine Kapitalforderung 

umwandeln (Wolfgang Wiegand, Art. 105 N 6, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/

Wolfgang Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. 

Auflage, Basel 2011). Vorliegend finden sich in den Akten und insbesondere im 

Anschlussvertrag oder im Kassenreglement keine Hinweise dafür, dass die Parteien 

eine Umwandlung der Verzugszinsen in eine Kapitalforderung im Sinne einer Novation 

der Schuld vereinbart hätten. Daher gilt das Zinseszinsverbot gemäss Art. 105 Abs. 3 

OR. Mit dem von der Klägerin eingereichten Kontoauszug und den Quartalsrechnungen 

ist nicht nachvollziehbar dargelegt, von welchen konkreten Ausständen die geforderten 

Verzugszinsen für welchen Zeitraum berechnet wurden. Insbesondere ist nicht 

ersichtlich, ob bei der vierteljährlichen Berechnung der Verzugszinsen durch die 

Klägerin die ausstehenden Verzugszinsen von vorangegangenen Monaten (oder 

Jahren) zum Zahlungsausstand hinzugezogen wurden, was gegen das 

Zinseszinsverbot verstossen würde. Die Berechnung des Verzugszinses ist hier 

deshalb nach den üblichen Regeln vorzunehmen.

3.3 Der Verzugszins ist ohne besondere Vereinbarung allein auf dem Betrag der 

Hauptforderung geschuldet. Mahnkosten oder andere Nebenforderungen sind mangels 

Vereinbarung nicht verzugszinspflichtig. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der 

Hauptforderung um die konkret geschuldeten Beiträge im Sinne von Art. 66 BVG inkl. 

den Basiskosten 2012 von insgesamt Fr. 10'063.-- (Fr. 9'863.-- offene Beiträge + 

Fr. 200.-- Basiskosten 2012; vgl. act. G 1.25: Art. 14 des Kassenreglements, wonach 

sich die "Beiträge" aus dem Sparbeitrag, dem Risikobeitrag, den Beiträgen für den 

Sicherheitsfonds und den Verwaltungskosten [= Basis- und personengebundene 

Kosten gemäss act. G 1.24: Art. 2 f. des Kostenreglements] zusammensetzen). Haben 

die Parteien Ratenzahlung vereinbart, und gerät der Schuldner mit einer Rate in Verzug, 

ist – vorbehältlich einer ausdrücklichen anderen Vereinbarung, welche in den Akten 

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jedoch nicht ausgewiesen ist – lediglich auf dieser Rate Verzugszins zu bezahlen. Der 

Verzugszins ist demnach für jede einzelne Rate grundsätzlich gesondert zu berechnen, 

wenn mehrere Raten unbezahlt blieben. Statt den Verzugszins für jede einzelne Rate 

separat zu berechnen, kann auch ein mittlerer Verfalltag angenommen werden (zur 

Berechnungsmethode bei unterschiedlichen Raten vgl. etwa http://

www.verzugszins.ch/berechnungen/berechnung-mittlerer-verfalltag).

3.4 Gemäss dem Kassenreglement (act. G 1.25: Art. 15) sind die Beiträge in Raten 

quartalsweise nachschüssig (d.h. jeweils auf Ende des Quartals) von der Mitgliedfirma 

zu bezahlen. Die Beklagte geriet demnach grundsätzlich mit einer Rate jeweils nach 

Ablauf des betreffenden Quartals, d.h. per 1. des ersten Monats des neuen Quartals 

(konkret: für das 1. Quartal am 1. April, für das 2. Quartal am 1. Juli, für das 3. Quartal 

am 1. Oktober und für das letzte Quartal am 1. Januar des folgenden Jahres), in 

Verzug. Die Klägerin hielt auf ihren Quartalsrechnungen jeweils eine längere 

Zahlungsfrist fest (vgl. act. G 1.19 bis 1.21), weswegen davon auszugehen ist, dass der 

Verzug der betreffenden Rate bis zum Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist 

aufgeschoben war bzw. der Zinsenlauf erst nach Ablauf dieser Frist eintrat.

3.4.1 Die 2. Quartalsrate, welche zahlbar bis 17. Juli 2012 war (vgl. act. G 1.16, Position 

Akontorechnung Nr. 32019258, Valuta-Datum 17.07.2012), wurde erst per 29. 

November 2012 bezahlt (vgl. act. G 1.16, Position Zahlung VESR Fr. 4'203.35, Valuta-

Datum 29. November 2012). Für die Beitragsforderung dieser Rate (Fr. 4'077.60) ist der 

angefallene Verzugszins für den Zeitraum vom 18. Juli 2012 (Verzugsbeginn) bis zum 

29. November 2012 (Verzugsende) konkret zu berechnen. Bei einem vertraglich 

vereinbarten Verzugszins, welcher dem gesetzlichen Verzugszins von Art. 104 Abs. 1 

OR entspricht, von 5% pro Jahr und 132 Zinstagen ergibt dies einen Verzugszins von 

Fr. 74.75 (Fr. 4'077.60 x 5% : 360 x 132).

3.4.2 Die Beklagte hat sodann die 1., 3. und 4. Quartalsrate von 2012 überhaupt nicht 

bezahlt. Für die mit diesen Raten eingeforderten Beiträge (1. Quartal: Fr. 4'077.60 + 

Fr. 200.-- Basiskosten; 3. und 4. Quartal je Fr. 4'077.60) ist für den Verzugszins der 

mittlere Verfalltag zu berechnen. Ausgangspunkt bildet der Fälligkeitstermin der letzten 

Quartalsrate am 15. Januar 2013 (vgl. act. G 1.21). Zwischen diesem Termin und 

demjenigen der 3. Quartalsrate (am 16. Oktober 2012, vgl. act. G 1.20) liegen 89 

http://www.verzugszins.ch/berechnungen/berechnung-mittlerer-verfalltag
http://www.verzugszins.ch/berechnungen/berechnung-mittlerer-verfalltag

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Zinstage. Zwischen dem letzten Fälligkeitstermin (15. Januar 2013) und dem 

Fälligkeitstermin der 1. Quartalsrate (am 17. April 2012; vgl. act. G 1.19) liegen sodann 

268 Zinstage. Die Summe der Multiplikationsprodukte von 1'509'303.20 ([Fr. 4'077.60 x 

0 Zinstage] + [Fr. 4'077.60 x 89 Zinstage] + [Fr. 4'277.60 x 268 Zinstage]) geteilt durch 

die Summe der Raten von 12'432.80 (3 x Fr. 4'077.60 + Fr. 200.--) ergibt abgerundet 

die Anzahl der effektiven Tage (121) die vom letzten Fälligkeitstermin in Abzug zu 

bringen sind. Der 15. Januar 2013 abzüglich der errechneten 121 Tage ergibt als 

mittleren Verfalltag für die drei unbezahlt gebliebenen Quartalsraten den 16. September 

2012. Die offenen Beiträge inkl. Basiskosten von total Fr. 10'063.-- (vgl. oben E. 2.2) 

sind demnach grundsätzlich mit 5% seit dem 16. September 2012 zu verzinsen. Bis 

zum 28. Februar 2013 (162 Zinstage) sind bisher Fr. 226.40 als Verzugszinsen 

angefallen.

3.5 Die Klägerin hat im Klagebegehren sowie im Betreibungsbegehren einen 

Verzugszins ab 1. März 2013 auf die Gesamtforderung sowie (aufgelaufenen) 

Verzugszins von Fr. 126.25 bis 28. Februar 2013 explizit ausgewiesen. Weitere 

"Verzugszinsen" hat sie zur eingeklagten Hauptforderung geschlagen, welche aber – 

wie oben bereits ausgeführt – weder zeitlich noch im Betrag nachvollzogen werden 

können. Zuzusprechen sind ihr deshalb gemäss dem Klage- und Betreibungsbegehren 

Zins zu 5% seit 1. März 2013 auf die zugesprochene Hauptforderung von Fr. 10'063.-- 

sowie von den aufgelaufenen Verzugszinsen bis 28. Februar von total Fr. 301.15 

(Fr. 74.75 + Fr. 226.40, vgl. oben E. 3.4.1 f.) der Betrag von Fr. 126.25.

4.

Die Betreibungskosten für das laufende Betreibungsverfahren (worunter die durch das 

Betreibungsamt belasteten (amtlichen) Kosten zu verstehen sind, nicht jedoch die 

vertraglich abgemachten Umtriebs-Entschädigungen, vgl. oben E. 2.2) können nicht in 

die Rechtsöffnung mit einbezogen werden, da diese von der Gläubigerin 

vorzuschiessen sind (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]) und die endgültige Belastung des 

Schuldners mit Betreibungskosten vom Ausgang des Betreibungsverfahrens abhängt 

(vgl. RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226)

5.

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5.1 Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 

den Betrag von Fr. 10'063.-- (offene Beiträge 2012 + Basiskosten 2012) nebst Zins zu 

5% seit 1. März 2013, Fr. 126.25 aufgelaufene Verzugszinsen bis 28. Februar 2013 

sowie (vertragliche) Mahn- und Betreibungskosten von total Fr. 750.-- zu bezahlen. In 

diesem Umfang ist die Klage gutzuheissen und der von der Beklagten in der 

Betreibung Nr. 130'563 des Betreibungsamtes D.___ erhobene Rechtsvorschlag 

aufzuheben.

5.2 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in Streitigkeiten aus beruflicher 

Vorsorge in der Regel kostenlos. Von der Regel der Kostenlosigkeit kann nach 

höchstrichterlicher Rechtsprechung entsprechend einem allgemeinen prozessualen 

Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts auch im Bereich der beruflichen 

Vorsorge abgewichen werden, wenn mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung 

vorliegt (BGE 124 V 284 E. 3a, BGE 118 V 318 E. 2c, je mit weiteren Hinweisen). 

Mutwillige Prozessführung kann unter anderem angenommen werden, wenn eine Partei 

eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs- oder 

Unterlassungspflicht) verletzt, oder wenn sie ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt 

abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass 

er unrichtig ist (BGE 124 V 288 ff. E. 4b). Mit Bezug auf Forderungsstreitigkeiten aus 

dem Bereich der beruflichen Vorsorge erkannte die Rechtsprechung, dass ein 

Verhalten, wie es die Beklagte im vorliegenden Verfahren zeigte, indem sie ohne 

Begründung die Forderung der Klägerin nicht beglich, Rechtsvorschlag erhob und im 

Klageverfahren auch nach Ansetzen einer Nachfrist keine Klageantwort einreichte, als 

mutwillige Prozessführung zu qualifizieren ist und eine Kostenauferlegung in 

Abweichung zur Regel der Kostenfreiheit von Art. 73 Abs. 2 BVB rechtfertigt (BGE 124 

V 288 ff. E. 4b mit Hinweisen; SZS 1992, S. 297 E. 3). Damit sind der Beklagten 

aufgrund ihres Verhaltens Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr wird dabei 

in Anwendung von Art. 7 Ziffer 112 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der 

einen Rahmen von Fr. 400.-- bis Fr. 4'000.-- vorsieht, auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.

5.3 Als Vorsorgeeinrichtung hat die nicht durch einen externen Anwalt vertretene 

Klägerin praxisgemäss einen Anspruch auf eine Aufwandentschädigung, wenn die 

Prozessführung der Gegenpartei – wie vorliegend – als mutwillig zu bezeichnen ist (vgl. 

BGE 126 V 143, 128 V 323, je mit Hinweisen). Die Klägerin hat ihren Aufwand nicht 

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konkret beziffert. Es rechtfertigt sich, die Aufwandentschädigung ermessensweise auf 

Fr. 500.-- festzulegen.

6.

Da es sich bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage um einen einfachen Fall im Sinn 

von Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 

der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungs-

gerichtes vom 2. Dezember 2010 (OrgV, sGS 941.114) handelt, kann die Beschwerde 

einzelrichterlich beurteilt werden.

Demgemäss hat die Vizepräsidentin als Einzelrichterin im Verfahren gemäss Art. 19 

OrgV

entschieden:

1.      Die Klage wird dahingehend gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, 

der Klägerin Fr. 10'063.-- nebst Zins zu 5% seit 1. März 2013, Fr. 126.25 aufgelaufene 

Verzugszinsen bis 28. Februar 2013 sowie vertragliche Mahn- und Betreibungskosten 

von Fr. 750.-- zu bezahlen.

2.      Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 130'563 des Betreibungsamtes D.___ 

wird in diesem Umfang aufgehoben.

3.      Die Beklagte hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.      Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 500.-- zu entschädigen

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		2025-07-19T10:04:58+0200
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