# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d068cd64-7bc6-5012-82d8-508ce06ebab5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 03.11.2022 SBK.2022.184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-184_2022-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.184  
(STA.2022.2569)  

Art. 364 

 

 

Entscheid vom 3. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin P. Gloor  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, […] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ralph Schiltknecht,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 25. Mai 2022  

 

in der Strafsache gegen A._____ betreffend mehrfache Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Waf-

fengesetz 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Ein Nachbar von A. (Beschwerdeführer) erstattete am 11. Mai 2022 bei der 

Einsatzzentrale der Kantonspolizei Aargau die Meldung, dass er auf sei-

nem an das Grundstück des Beschwerdeführers angrenzenden Weideland 

Abfall gesichtet hat, welcher mutmasslich vom Grundstück des Beschwer-

deführers stamme. Zudem befänden sich an einem Schopf neben dem vom 

Beschwerdeführer bewohnten Haus auffällige Lüftungsrohre. Die aufgrund 

dieser Meldung ausgerückte Regionalpolizei Aargausüd stellte in der Folge 

bei einem Anbau der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Lüftungs-

anlage sowie Marihuanageruch fest. Als der Beschwerdeführer und seine 

Partnerin auf diese Umstände angesprochen wurden, rannten beide ge-

mäss Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 13. Mai 2022 in das Innere 

des Gebäudes und verschlossen die Tür. 

 

2. 

2.1. 

Die aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner Partnerin 

(Wegrennen und Einschliessen im Gebäude) am 11. Mai 2022 durch die 

mittlerweile beigezogene Kantonspolizei Aargau verständigte Staatsan-

waltschaft Zofingen-Kulm ordnete gleichentags um 14:38 Uhr eine 

(Haus-)Durchsuchung in der Liegenschaft des Beschwerdeführers an. Im 

Anschluss an die sogleich vollzogene (Haus-) Durchsuchung stellte die Po-

lizei diverse Gegenstände, einschliesslich elektronische Geräte, sicher.  

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bestätigte mit schriftlichem Befehl 

vom 11. Mai 2022 die am selben Tag mündlich angeordnete Hausdurchsu-

chung. Sie bestätigte ebenfalls die Durchsuchung von Aufzeichnungen mit 

dem Hinweis, dass die Mobiltelefone zwecks allfälliger Auswertung sicher-

zustellen seien. Ausserdem bestätigte sie die mündlich angeordnete 

Durchsuchung von Personen und Gegenständen.  

 

2.3. 

Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 25. Mai 2022 ordnete 

die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Durchsuchung von vier Mobilte-

lefonen und deren Beschlagnahme sowie die Beschlagnahme von ver-

schiedenen am 11. Mai 2022 sichergestellten Gegenständen und elektro-

nischen Geräten an.  

 

3. 

3.1. 

Gegen den seinem vormaligen Verteidiger am 30. Mai 2022 zugestellten 

Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 25. Mai 2022 erhob der 

 - 3 - 

 

 

 

Beschwerdeführer persönlich mit Eingabe vom 2. Juni 2022 (Datum Post-

aufgabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, den Durch-

suchungs- und Beschlagnahmebefehl aufzuheben. Ausserdem verlangte 

er die Siegelung der am 11. Mai 2022 sichergestellten Gegenstände.  

 

3.2. 

Ebenfalls am 2. Juni 2022 (auf der Rückseite der Beschwerde) beantragte 

der Beschwerdeführer die Verlängerung der Frist für eine Ergänzung der 

Beschwerde bzw. deren Ersetzung durch eine von einer Fachperson ver-

fassten Beschwerde.  

 

3.3. 

Am 7. Juni 2022 (Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer wiederum 

persönlich eine weitere Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Be-

schlagnahmebefehl vom 25. Mai 2022 ein mit dem sinngemässen Antrag 

auf dessen Aufhebung. Dabei wiederholte er seinen Antrag auf Fristverlän-

gerung zur Beschwerdeergänzung. Des Weiteren stellte er wiederum An-

trag auf Siegelung der am 11. Mai 2022 sichergestellten Gegenstände.  

 

3.4. 

Von der seinem amtlichen Verteidiger mit Verfügung der (ehemaligen) Ver-

fahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 

des Kantons Aargau vom 16. Juni 2022 gewährten Fristverlängerung zur 

Beschwerdeergänzung machte dieser keinen Gebrauch.  

 

3.5. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ersuchte mit Beschwerdeantwort 

vom 21. Juli 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 25. Mai 2022 ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO 

bestehen keine, womit die Beschwerde vom 2. Juni 2022 sowie die Ergän-

zung vom 7. Juni 2022 grundsätzlich zulässig sind.  

 

1.2. 

Soweit sich die Beschwerde gegen die am 25. Mai 2022 angeordnete 

Durchsuchung von am 11. Mai 2022 polizeilich sichergestellten Mobiltele-

fonen, gegen die Beschlagnahme dieser Mobiltelefone sowie gegen die 

 - 4 - 

 

 

 

Beschlagnahme von weiteren, am 11. Mai 2022 sichergestellten Gegen-

ständen richtet, hat der Beschwerdeführer ein aktuelles Rechtsschutzinte-

resse an deren Beurteilung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 

Abs. 1 StPO) ist insoweit einzutreten.  

 

1.3. 

Die Ausführungen in der Beschwerde richten sich auch gegen die (Haus-) 

Durchsuchung vom 11. Mai 2022. Dabei handelt es sich um eine bereits 

durchgeführte Zwangsmassnahme (vgl. Durchsuchungs- und Untersu-

chungsprotokoll vom 11. Mai 2022 S. 2 in UA Dossier Zwangsmassnahmen 

B1). In solchen Fällen fehlt es in der Regel an einem aktuellen und prakti-

schen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Anordnung (vgl.  

PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-

ordnung, 2011, N. 244; Beschluss der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 E. 1.2.2). Allerdings kann 

die Frage, ob die Durchsuchung rechtens war, in einem Entsiegelungsver-

fahren oder Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahme geprüft 

werden, da es jedenfalls in der Regel unzulässig wäre, rechtswidrig er-

langte Beweismittel ins Strafverfahren einzuführen (Beschluss der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 

E. 1.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2022 

E. 2). Somit wird vorliegend auch auf die Kritik des Beschwerdeführers hin-

sichtlich der Hausdurchsuchung vom 11. Mai 2022 einzugehen sein (vgl. 

nachstehende E. 3.4.4).  

 

2. 

2.1. 

Vorab stellt der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 2. Juni 2022 bzw. 

Ergänzung vom 7. Juni 2022 den Antrag auf Siegelung der am 11. Mai 

2022 sichergestellten Gegenstände. Bereits anlässlich der (Haus-)Durch-

suchung vom 11. Mai 2022 beantragte der Beschwerdeführer die Siege-

lung von vier Mobiltelefonen und eines iPads (vgl. Verzeichnis der sicher-

gestellten Gegenstände im Anhang zum Durchsuchungs- und Untersu-

chungsprotokoll vom 11. Mai 2022 S. 2). Im Rahmen der Festnahmeeröff-

nung vom 13. Mai 2022 widerrief er seinen Siegelungsantrag (Fragen 39 

bis 43).  

 

2.2. 

Abgesehen davon, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-

gerichts des Kantons Aargau nicht für die erstinstanzliche Beurteilung eines 

Siegelungsgesuchs zuständig ist, erweist sich dieses ohnehin als offen-

sichtlich verspätet: 

 

Das Gesetz selber enthält keine Frist, innert welcher die Siegelung verlangt 

werden muss. Auch die Botschaft äussert sich dazu nicht (Botschaft vom 

 - 5 - 

 

 

 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 

BBl 2006 S. 1239). Der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung ist aber 

zu entnehmen, dass die Siegelung mit Blick auf das Beschleunigungsgebot 

nach Art. 5 StPO "sofort" beantragt werden muss (Urteile des Bundesge-

richts 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.3. mit weiteren Hinweisen; 

1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 5.3; ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/ 

Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 248 StPO; vgl. für ein verspä-

tetes Siegelungsbegehren nach 12 Tagen das Urteil des Bundesstrafge-

richts BB.2017.207 vom 7. Dezember 2017 E. 3.3). Die Hausdurchsuchung 

fand bereits am 11. Mai 2022 statt. Den umgehend gestellten Siegelungs-

antrag zog der Beschwerdeführer in der Folge zurück. Somit ist das erneute 

Siegelungsbegehren des Beschwerdeführers vom 2./7. Juni 2022 als ver-

spätet zu beurteilen. Eine besondere Konstellation, in der ein nicht unver-

züglich gestelltes Siegelungsgesuch zulässig sein soll, bspw., weil der Be-

troffene inhaftiert war, der Verteidiger keinen für eine Verständigung genü-

genden Kontakt mit ihm hatte aufnehmen können bzw. der Verteidiger (u.a. 

auch deshalb) keinen genügenden Überblick über mehrere Sicherstellun-

gen hatte (vgl. ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 11a zu Art. 248 StPO), liegt 

nicht vor, zumal der Beschwerdeführer selber am 11. Mai 2022 die Siege-

lung verlangt hat. Ausserdem war sein vormaliger Verteidiger informiert, 

dass der Beschwerdeführer die Siegelung am 11. Mai 2022 verlangt hatte. 

Der im Anschluss an die (Haus-)Durchsuchung vom 11. Mai 2022 inhaf-

tierte Beschwerdeführer hat am 13. Mai 2022 in Anwesenheit seines vor-

maligen Verteidigers auf die Siegelung der sichergestellten Gegenstände 

verzichtet. 

 

Nach dem Gesagten ist auf den erneuten Siegelungsantrag des Beschwer-

deführers nicht einzutreten.   

 

3. 

3.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte zur Begründung des ange-

fochtenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls vom 25. Mai 2022 

aus, der Beschwerdeführer werde dringend verdächtigt, Marihuana anzu-

pflanzen und damit Handel zu betreiben. Die zu durchsuchenden Gegen-

stände seien nach Hinweisen zum mutmasslichen Handel mit Marihuana 

zu durchforsten. Die zu beschlagnahmenden Gegenstände würden als Be-

weismittel gebraucht, seien den Geschädigten zurückzugeben oder einzu-

ziehen.  

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde vom 2. Juni 2022 und Er-

gänzung vom 7. Juni 2022 gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnah-

mebefehl vom 25. Mai 2022 im Wesentlichen geltend, dass nie ein Befehl 

 - 6 - 

 

 

 

für die (Haus-) Durchsuchung vom 11. Mai 2022 existiert habe bzw. vorge-

wiesen worden sei. Er und seine Freundin hätten der (Haus-) Durchsu-

chung vom 11. Mai 2022 auch nicht beigewohnt. Diese sei rechtswidrig. Ein 

Protokoll erhalten, unterzeichnet oder anerkannt habe er nie. Auch das 

Durchsuchungs- und Untersuchungsprotokoll vom 11. Mai 2022 habe er 

nie erhalten. Da die polizeilichen Sicherstellungen vom 11. Mai 2022 

rechtswidrig gewesen seien, seien die am 25. Mai 2022 angeordnete 

Durchsuchung und Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände un-

gültig und eindeutig aussichtslos.   

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hält dem in ihrer Beschwerdeant-

wort entgegen, der Beschwerdeführer habe mittlerweile eingestanden, Ma-

rihuana angebaut und verkauft zu haben. Ein Durchsuchungsbefehl für 

dessen Wohnort liege vor. Die (Haus-) Durchsuchung sei rechtmässig er-

folgt. Eine Anerkennung der am 11. Mai 2022 sichergestellten Gegen-

stände sei nicht erforderlich. Die Grundlagen für die Sicherstellungen seien 

vorhanden (zunächst mündlicher, danach schriftlich bestätigter Durchsu-

chungsbefehl vom 11. Mai 2022). Dass der Beschwerdeführer sich gewei-

gert habe, das Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände zu unter-

zeichnen, ändere daran nichts. Die Verhältnismässigkeit sei gewahrt, es 

werde nur beschlagnahmt, was nötig sei. Im Hinblick auf die beim Be-

schwerdeführer gefundene Hanfindooranlage seien die angeordneten Be-

schlagnahmen gerechtfertigt.    

 

3.4. 

3.4.1. 

Strafprozessuale Zwangsmassnahmen wie die Beschlagnahme 

(Art. 263 ff. StPO) oder Durchsuchungen und Untersuchungen (Art. 241 ff. 

StPO) dürfen gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn sie 

gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt 

(lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen er-

reicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangs-

massnahme rechtfertigt (lit. d).  

 

3.4.2. 

Die gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Durchsuchung und Be-

schlagnahme liegt vor (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 241 ff. bzw. 

263 ff. StPO). Da der Beschwerdeführer zugegeben hat, eine Hanfindoor-

anlage betrieben zu haben, wenn auch nur als Hobby (vgl. Festnahmeer-

öffnung mit dem Beschwerdeführer vom 13. Mai 2022 in UA Straftatendos-

sier Fragen 9 f.) sowie im Hinblick auf die Aussagen seiner Freundin, wo-

nach die Anlage dem Beschwerdeführer gehöre und er das erzeugte Can-

nabis selber konsumiert und verkauft habe (Festnahmeeröffnung mit B. 

vom 13. Mai 2022 in UA Straftatendossier Fragen 9 ff.), liegt auch der hin-

reichende Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) vor. Zur Überprüfung 

 - 7 - 

 

 

 

des Verdachts, dass der Beschwerdeführer eine Hanfindooranlage bzw. 

mit den Cannabispflanzen Handel betreiben könnte, war keine mildere 

Massnahme als die Durchsuchung und Beschlagnahme der sichergestell-

ten Gegenstände ersichtlich (Art. 197 Abs. lit. c StPO). Da das öffentliche 

Interesse an der Aufklärung des Verdachts der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz und damit an der Durchsuchung und Beschlag-

nahme der sichergestellten Gegenstände das private Interesse des Be-

schwerdeführers an deren Herausgabe überwiegt, waren die Massnahmen 

auch gerechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). 

 

3.4.3. 

Warum der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 25. Mai 2022 

"eindeutig aussichtslos und ungültig" sein soll, wird vom Beschwerdeführer 

weder hinreichend begründet noch ist dies ersichtlich. Die am 25. Mai 2022 

angeordnete Durchsuchung von vier Mobiltelefonen sowie deren Beschlag-

nahme und die Beschlagnahme der weiteren am 11. Mai 2022 sicherge-

stellten Gegenstände wurde mit schriftlichem, kurz begründeten Befehl an-

geordnet, wie es Art. 241 Abs. 1 und 2 StPO sowie Art. 263 Abs. 2 StPO 

verlangen (vgl. angefochtene Verfügung). Der angefochtene Befehl enthält 

sämtliche für eine Durchsuchung und Beschlagnahme erforderlichen An-

gaben. Genannt werden das Delikt, dessen der Beschwerdeführer ver-

dächtigt wird (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 BetmG), und der dem Beschwerdeführer nach dem der-

zeitigen Untersuchungsstand zur Last gelegte Sachverhalt bzw. die Be-

gründung für die Durchsuchung und Beschlagnahme der für den Betäu-

bungsmittelanbau verwendeten bzw. daraus hervorgebrachten Gegen-

stände (der Beschwerdeführer soll Marihuana angepflanzt und damit Han-

del betrieben haben). Weiter wird unter Hinweis auf Art. 263 Abs. 1 lit. a, c 

und d StPO erwähnt, dass es sich um eine Beweismittel-, Restitutions- und 

Einziehungsbeschlagnahme handelt. Schliesslich werden die zu durchsu-

chenden und zu beschlagnahmenden Gegenstände (Mobiltelefone, iPad 

und Laptops des Beschwerdeführers, Notizbuch und sämtliche zur Betrei-

bung der Hanfindooranlage verwendeten Gegenstände und sichergestellte 

Betäubungsmittel) bezeichnet (vgl. zu den formellen Voraussetzungen Ur-

teil des Bundesgerichts 1B_18/2014 vom 20. März 2014 E. 2.2; DIEGO 

R. GFELLER und FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, in: Niggli/Heer/Wi-

prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-

nung, 2. Aufl. 2014, N. 3 ff. zu Art. 241 StPO und N. 62 zu Art. 263 StPO). 

Die im Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 25. Mai 2022 an-

geordneten Zwangsmassnahmen sind nicht zu beanstanden.  

 

3.4.4. 

Die gegen die (Haus-) Durchsuchung vom 11. Mai 2022 gerichteten Ein-

wände des Beschwerdeführers sind, soweit diese vorliegend überhaupt 

vorgebracht werden können (vgl. vorstehende E. 1.3), allesamt unbegrün-

det.  

 - 8 - 

 

 

 

Die (Haus-)Durchsuchung vom 11. Mai 2022 wurde durch die zuständige 

Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm um 14:38 Uhr münd-

lich angeordnet und im Beisein des Beschwerdeführers um 15:00 Uhr 

durchgeführt. Die Massnahme wurde dem anwesenden Beschwerdeführer 

vorgängig erläutert (Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 13. Mai 2022 

Ziff. 4 und 5 in UA Dossier Zwangsmassnahmen B1). Die Durchsuchung 

wurde in der Folge schriftlich bestätigt. Diese Vorgehensweise ist gesetz-

lich vorgesehen (Art. 241 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Auch die massgebli-

chen Formulare (Durchsuchungs- und Untersuchungsprotokoll, Verzeich-

nis der sichergestellten Gegenstände) wurden dem Beschwerdeführer er-

läutert. Die (Haus-)Durchsuchung ist zudem nicht, wie der Beschwerdefüh-

rer sinngemäss geltend macht, deshalb rechtswidrig, weil er die Unter-

schrift auf dem Protokoll verweigerte. Insgesamt wurde die (Haus-)Durch-

suchung in formeller und materieller Hinsicht vorschriftsgemäss durchge-

führt. Ein Verstoss gegen die Vorschriften der Strafprozessordnung oder, 

wie vom Beschwerdeführer ebenfalls erwähnt, des Polizeigesetzes, ist 

nicht ersichtlich.  

 

3.5. 

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die sicherge-

stellten Gegenstände bzw. Beweise seien nicht verwertbar, hat darüber 

nicht die Beschwerdeinstanz, sondern das Sachgericht zu befinden 

(Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). 

 

3.6. 

Zusammenfassend sind die am 25. Mai 2022 angeordnete Durchsuchung 

der sichergestellten Mobiltelefone und die Beschlagnahme der diversen si-

chergestellten Gegenstände nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

 

4. 

Nicht weiter einzugehen ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, 

dass er seinen (vormaligen) Verteidiger nicht habe erreichen können (unter 

anderem weil die Gefängnisleitung ihm kein Telefongespräch ermöglicht 

habe, vgl. Beschwerde vom 2. Juni 2022 S. 2) bzw. dass er noch nichts von 

seinem allfälligen neuen Verteidiger gehört habe (vgl. Beschwerdeergän-

zung vom 7. Juni 2022 S. 2). Seit dem 12. Mai 2022, einen Tag nach seiner 

Inhaftierung, war der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt C., verteidigt 

(vgl. Anwaltsvollmacht in UA Dossier Verschiedenes C1). Der angefoch-

tene Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 25. Mai 2022 wurde 

Rechtsanwalt C. am 30. Mai 2022 zugestellt. Am 31. Mai 2022 mandatierte 

der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Ralph Schiltknecht (Anwaltsvollmacht 

in UA Dossier Verschiedenes C1). In der Folge legte Rechtsanwalt C. sein 

Mandat nieder (vgl. E-Mail vom 3. Juni 2022 bzw. Schreiben vom 7. Juni 

2022 in UA Dossier Verschiedenes C1). Die Oberstaatsanwaltschaft setzte 

 - 9 - 

 

 

 

Rechtsanwalt Ralph Schiltknecht mit Verfügung vom 7. Juni 2022 mit Wir-

kung ab 3. Juni 2022 als amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers ein 

(Verfügung in UA Dossier Verschiedenes C1). Mit Verfügung vom 16. Juni 

2022 räumte die (ehemalige) Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in 

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau diesem eine Frist von 

10 Tagen zur Ergänzung der vom Beschwerdeführer selbst verfassten Be-

schwerde ein, welche ungenutzt verstrichen ist. Inwiefern der Beschwerde-

führer nicht hinreichend verteidigt oder weshalb die Zeit für die Beschwer-

deerhebung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist damit nicht ersichtlich.  

 

5. 

Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwer-

deverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine Ent-

schädigung auszurichten. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers 

hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 64.00, zusammen 

Fr. 1'064.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

 - 10 - 

 

 

 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 3. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli P. Gloor