# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce316326-baec-5883-a1bd-1766a3169940
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.07.2019 III 2019 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-81_2019-07-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 81

Entscheid vom 25. Juli 2019

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Handelsregister, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1185, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Handelsregister (Kostenauflageverfügung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (________) ist Präsident und Liquidator der B.________ AG in 
Liquidation. Die Gesellschaft wurde am 18. Oktober 2018 in Anwendung von Ar-
tikel 153b der Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) von Amtes we-
gen als aufgelöst erklärt, weil die ihr zur Wiederherstellung des gesetzmässigen 
Zustandes in Bezug auf das Domizil angesetzte Frist ergebnislos abgelaufen war 
(siehe Handelsregisterauszug der betreffenden Gesellschaft). Für die entspre-
chenden Änderungen im Registereintrag stellte das kantonale Handelsregister 
am 23. Oktober 2018 A.________ eine Rechnung (Nr. xy) von Fr. 350.-- (Bf-act. 
2 = Vi-act. 1).

B. Am 12. April 2019 erliess das kantonale Handelsregister gegenüber 
A.________ folgende Kostenauflageverfügung (Bf-act. 1 = Vi-act. 2):

Das Amt für Finanzen teilt uns mit, dass Sie unsere Rechnung Nr. xy vom 
23.10.2018 bis heute nicht bezahlt haben.
Wir ersuchen Sie, den Betrag von CHF 350.00 gemäss beiliegender Rechnung 
sofort auf unser Konto einzuzahlen. Gemäss Art. 21 der Verordnung über die Ge-
bühren für das Handelsregister haftet persönlich für die Bezahlung der Gebühren, 
wer zur Anmeldung einer Eintragung berechtigt oder verpflichtet ist.
Gegen diese Kostenauflage können Sie gemäss Art. 165 Abs. 4 der Handelsregis-
terverordnung innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz 
Beschwerde erheben. Nach Eintritt der Rechtskraft der Kostenauflage muss, falls 
die Zahlung noch nicht eingegangen ist, die Betreibung eingeleitet werden.

C. Gegen diese Verfügung vom 12. April 2019 reichte A.________ rechtzeitig 
am 18. April 2019 (= Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht Be-
schwerde ein mit u.a. folgenden Ausführungen: 

Die Firma wurde vor vielen Jahren für ________ Investoren gegründet, anfänglich 
kapitalisiert, aber das Geld verbraucht. Nach jahrelangen Mahnungen meinerseits 
und vielen Rechnungen, die ich privat bezahlt habe, haben die Investoren aber nie 
mehr neues Kapital eingebracht. Auch mein Geld, ca. 85'000.-- CHF und die noch 
geschuldeten Steuern bei der eidgenössischen Steuerverwaltung von ca. 65'000.-- 
CHF, wurden nie bezahlt, es war nie Geld mehr vorhanden.
Ich bin seit vielen Jahren Konkurs, habe kein Vermögen mehr, auch kein Fahrzeug 
und lebe von der AHV und Ergänzungsleistungen in einer möblierten Wohnung. 
Die Investoren haben mich betrogen und ausgenutzt und sind anscheinend jetzt im 
Ausland verschwunden.
Wenn Sie mich betreiben, bekommen Sie nur Verlustscheine, ich kann den ge-
forderten Betrag nicht mehr bezahlen. (…)

D. Mit Vernehmlassung vom 26. April 2019 stellte das kantonale Handels-
register folgende Anträge:

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1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2. Eventualiter sei der Beschwerdeführer anzuweisen, die Mittellosigkeit der Ge-
sellschaft, des Beschwerdeführers sowie von C.________ gemäss Art. 20 Abs. 
1 Verordnung über die Gebühren für das Handelsregisteramt vom 3. Dezem-
ber 1954 (SR 221.411.1) (GebV-HReg) nachzuweisen und bei rechtsgenügen-
dem Nachweis der Mittellosigkeit sei das Handelsregisteramt anzuweisen, im 
Sinne von Art. 20 Abs. 1 GebV-HReg über die Abschreibung der Gebühren als 
uneinbringlich zu entscheiden.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
führers. 

E. Mit gerichtlichem Schreiben vom 29. April 2019 wurde dem Beschwerde-
führer Frist angesetzt, um im Sinne des Eventualantrages der Vorinstanz die 
Mittellosigkeit zu dokumentierten. Am 13. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer 
weitere Unterlagen ein.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gestützt auf Art. 929 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; 
SR 220) hat der Bundesrat die Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) 
erlassen. Nach Art. 165 HRegV können Verfügungen der kantonalen Handels-
registerämter innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei einem vom Kanton als 
einzige Beschwerdeinstanz bezeichneten oberen Gericht angefochten werden 
(Abs. 1, 2 und 4). Sachlich zuständiges oberes kantonales Gericht ist im Kanton 
Schwyz das Verwaltungsgericht (§ 20a des Einführungsgesetzes zum 
Schweizerischen Obligationenrecht, EGzOR; SRSZ 217.110).

2. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung im Einzelnen und 
nachvollziehbar dargelegt, gestützt auf welche Bestimmungen der ausstehende 
Betrag von Fr. 350.-- ermittelt und festgelegt wurde. Diese Herleitung des 
offenen Betrages wird vom Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise in Frage 
gestellt. Mithin anerkannt der Beschwerdeführer konkludent, dass die Vorinstanz 
für die Eintragungen im Handelsregister im Zusammenhang mit der Auflösung 
der Gesellschaft die betreffenden Gebühren erheben durfte.

3.1 Der Beschwerdeführer macht vor Gericht im Wesentlichen geltend, dass er 
mittellos und deswegen nicht in der Lage sei, die betreffenden 
Handelsregistergebühren zu bezahlen.

3.2 Nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren für das Handels-
register (Geb-HReg; SR 221.441.1) kann das kantonale Handelsregisteramt die 

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Gebühr als uneinbringlich abschreiben, wenn der Schuldner nachweislich 
mittellos ist, wenn er ohne bekannte Adresse oder wenn er im Ausland ist. 

3.3 Gestützt auf das gerichtliche Schreiben vom 29. April 2019 hat der 
Beschwerdeführer am 13. Mai 2019 dem Gericht Unterlagen eingereicht, welche 
die Mittellosigkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Geb-HReg hinreichend belegen. 
Diese Unterlagen umfassen u.a. die Steuererklärungen der Jahre 2017 und 2018 
sowie Angaben der Ausgleichskasse des Kantons D.________ zur Ausrichtung 
von Ergänzungsleistungen. Sodann befindet sich der solidarisch mithaftende 
Liquidator C.________ im Ausland, wobei keine Adresse aktenkundig ist. Bei 
dieser Sachlage ist dem Eventualbegehren der Vorinstanz (gemäss 
Vernehmlassung vom 26.4.2019) stattzugeben, wonach das kantonale 
Handelsregisteramt die betreffende Gebühr von Fr. 350.-- gestützt auf Art. 20 
Geb-HReg als uneinbringlich abschreiben kann.

4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. Zur Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden Dispositivs drängen sich 
folgende Bemerkungen auf: Nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) unterliegen öffentlich-rechtliche 
Entscheide im Zusammenhang mit der Führung des Handelsregisters der 
Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG. Gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG ist 
diese in vermögensrechtlichen Angelegenheiten indes nur zulässig, wenn der 
Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (vgl. hierzu etwa das Urteil des 
Bundesgerichts 4A_636/2010 vom 11.4.2011 Erw. 1.1) oder sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). 
Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG 
offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift 
zu geschehen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, im 
Sinne der Erwägungen abgewiesen. Es wird festgehalten, dass die Vor-
instanz (im Sinne des Eventualantrages Ziffer 2 der Vernehmlassung) be-
fugt ist, die ausstehenden Gebühren von Fr. 350.-- gestützt auf Art. 20 
Geb-HReg als uneinbringlich abzuschreiben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann im Sinne von Erwägung 5 Beschwerde 
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung 
an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (EB)
- und das Eidgenössische Amt für das Handelsregister, 3003 Bern (A).

Schwyz, 25. Juli 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 31. Juli 2019