# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a208960d-9eb0-5898-ab1f-4032fb1dc077
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2014 C-3242/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3242-2013_2014-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3242/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

vertreten durch Dr. iur. Willi Egloff, Rechtsanwalt, 

Zinggstrasse 16, 3007 Bern, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Reisedokumente für ausländische Personen. 

 

 

C-3242/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine bhutanische Staatsangehörige geboren 

12. August 1992, reiste am 12. August 2002 in die Schweiz ein und erhielt 

am 19. November 2008 eine Aufenthaltsbewilligung. 

B. 

Am 2. November 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der zustän-

digen kantonalen Behörde um Ausstellung eines Passes für eine auslän-

dische Person.  

C. 

Nachdem das Gesuch zur Prüfung an die Vorinstanz weitergeleitet wor-

den war, wies die Vorinstanz dieses mit Verfügung vom 3. Mai 2013 ab. 

Sie begründete ihre Verfügung damit, die Beschwerdeführerin habe kei-

nerlei Beweismittel eingereicht, die belegen würden, dass sie sich um ei-

nen bhutanischen Reisepass bemüht hätte. Aus dem Gesuch gehe nicht 

hervor, dass der nepalesische Reisepass der Beschwerdeführerin, wel-

chen sie bei der Einreise in die Schweiz auf sich getragen habe, gefälscht 

sei. Die Beschwerdeführerin habe somit nicht alle Möglichkeiten ausge-

schöpft, um einen heimatlichen Reisepass zu erhalten.  

D. 

Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Juni 

2013 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragt die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung sowie die Ausstellung eines Passes für ei-

ne ausländische Person. Zur Begründung bringt sie vor, sie sei als Ange-

hörige der nepalesischen Minderheit im bhutanischen Phirphire (Verwal-

tungsbezirk Chirang) geboren. Infolge der bhutanischen Vertreibungspoli-

tik gegen die nepalesische Minderheit habe ihre Mutter mit ihr Anfang 

1993 nach Indien fliehen müssen. Mit einem falschen nepalesischen 

Pass sei sie am 12. August 2002 in die Schweiz eingereist und lebe seit-

dem bei ihrer Mutter und ihrem Stiefvater. Ihre Mutter habe sich mehrfach 

an die bhutanische Vertretung in Genf gewandt, um irgendwelche Perso-

naldokumente zu erhalten. Allerdings sei sie schon am Empfang abge-

wiesen und gar nicht in die Botschaft eingelassen worden. Ein Schreiben 

ihres Anwalts vom 28. April 2008 an die Botschaft sei nie beantwortet 

worden. Wahrscheinlich sei sie gar nie registriert worden in Bhutan. Sie 

besitze die nepalesische Staatsangehörigkeit nicht, was von der nepale-

sischen Botschaft in Genf auch bestätigt worden sei.  

 

C-3242/2013 

Seite 3 

E. 

Mit Vernehmlassung vom 2. August 2013 beantragt das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde und führt ergänzend aus, dass die Beschwerdefüh-

rerin sich allenfalls um eine Registrierung im bhutanischen Personenre-

gister bemühen müsste. Im Schreiben der nepalesischen Botschaft in 

Genf vom 15. April 2013 werde lediglich bestätigt, dass für die Gesuch-

stellerin aufgrund der bei der Vertretung erhältlichen Aufzeichnungen 

wahrscheinlich noch nie ein nepalesischer Pass ausgestellt worden sei. 

Dies beweise jedoch nicht, dass die Gesuchstellerin nicht die nepalesi-

sche Staatsangehörigkeit besitze und eine zukünftige Ausstellung eines 

Passes ausgeschlossen sei. Des Weiteren werde auf das Verfahren der 

Mutter verwiesen (C-286/2012).  

F. 

Am 4. September 2013 machte die Beschwerdeführerin von ihrem Replik-

recht Gebrauch. Sie reichte ein Gesuch an die bhutanische Botschaft in 

Genf um Ausstellung eines Reisedokuments vom 4. Juni 2013 zu den Ak-

ten und macht geltend, dieses sei nie beantwortet worden. Überdies habe 

sie nicht zu beweisen, dass sie die nepalesische Staatsangehörigkeit 

nicht besitze. 

G. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit 

der Ablehnung der Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische 

Personen (vgl. Art. 59 AuG [SR 142.20] sowie Art. 1 der Verordnung über 

die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen vom 

14. November 2012 [RDV, SR 143.5]) eine Verfügung im erwähnten Sin-

ne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c 

Ziff. 6 BGG). 

C-3242/2013 

Seite 4 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.). 

3. 

3.1 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin als Beweismassnahme 

beantragten gerichtlichen Befragung von ihrer Mutter als Zeugin und ihr 

selbst als Partei, ist Folgendes festzuhalten: Der Behörde kommt grund-

sätzlich die Pflicht zu, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes we-

gen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Die Behörden sind verpflichtet, die von 

den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet 

sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Kommt die Behörde 

bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten er-

laubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der 

Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Be-

weise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den 

Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen 

(vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit Hinweis). Überdies 

handelt es sich bei der Zeugeneinvernahme gemäss Art. 14 VwVG um 

ein subsidiäres Beweismittel; eine solche darf – der besonderen Voraus-

setzungen und Folgen wegen – nur ausnahmsweise angeordnet werden 

(BGE 130 II 169 E. 2.3.3 S. 173 mit Hinweisen, Urteil des BGer 

1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2). Nicht anwendbar sind zudem 

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Seite 5 

die Bestimmungen über das Parteienverhör gemäss Art. 62 f. BZP ([SR 

273] vgl. BGE 130 II 473 E. 2.3 und 2.4). Bei nicht anfechtbaren Ent-

scheiden kann der Entscheid über die Beweisanträge im Endurteil erfol-

gen (WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, Art. 33 N 36). 

3.2 Der entscheiderhebliche Sachverhalt erschliesst sich, wie nachfol-

gend zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den Akten. Von den 

beantragten Einvernahmen kann daher in antizipierter Beweiswürdigung 

ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen wer-

den. Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist sodann vom Grundsatz 

der Schriftlichkeit geprägt (siehe MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.85/3.86 

S. 182 f.) und ein Anspruch auf mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 

134 I 140 E. 5.3 S. 148). Zudem hat sich die Beschwerdeführerin zu den 

relevanten strittigen Fragen wiederholt schriftlich äussern können. Dem 

Antrag auf Zeugeneinvernahme und Parteibefragung ist deshalb nicht 

stattzugeben. 

4. 

Das Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person 

wurde noch unter Geltungsbereich der RDV von 2010 (AS 2010 621) ge-

stellt. Darüber hat die Vorinstanz in korrekter Anwendung der Übergangs-

bestimmung nach neuem Recht entschieden. 

 

5. 

5.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach 

dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung 

der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen so-

wie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung 

(Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV).  

 

5.2 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriften-

los im Sinne der Reisedokumentenverordnung eine ausländische Person, 

die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates 

besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zu-

ständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstel-

lung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für 

welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die 

Schriftenlosigkeit wird nach Art. 10 Abs. 4 RDV im Rahmen der Gesuchs-

prüfung durch das BFM festgestellt. 

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5.3 Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt, 

müssen ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der 

Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten 

Ausweispapiers sein (UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende 

Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der 

Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Rz. 7.284 mit weiteren 

Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). Sie sind verpflich-

tet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die 

Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 

der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 

6. 

6.1 Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz 

hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu Recht die Schriftenlosigkeit – als 

unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisedokuments – 

verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung eines 

heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die 

Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen heimat-

lichen Behörden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erachtete. 

Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung von 

Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Perso-

nen verlangt werden kann, ist dabei in diesem Zusammenhang nicht nach 

subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit 

Hinweis). 

6.2 Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann 

im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme 

mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 

verlangt werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 RDV). Aus diesen Ausführungen ist 

zu schliessen, dass von Personen, die – wie die Beschwerdeführerin – im 

Besitze einer Aufenthaltsbewilligung und nicht als Flüchtlinge anerkannt 

sind, eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von 

Reisedokumenten verlangt werden kann. Die Beschwerdeführerin erhebt 

denn auch – zu Recht – keine Einwände gegen eine Kontaktaufnahme 

mit den heimatlichen Behörden, hat sie sich doch bereits mit der heimatli-

chen Vertretung in Verbindung gesetzt. Die Beschwerdeführerin ist somit 

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nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV zu betrach-

ten. 

6.3 Streitig ist somit allein, ob der Beschwerdeführerin die Beschaffung 

von heimatlichen Reisedokumenten möglich ist. Eine Unmöglichkeit nach  

Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird angenommen, wenn eine Person an Aus-

landreisen gehindert wird, weil sich die heimatlichen Behörden ohne hin-

reichenden Grund – und damit willkürlich – weigern, ein Reisepapier aus-

zustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1217/2009 vom 

12. Juni 2009 E. 4.3.5). 

6.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vertretung des König-

reichs Bhutan in Genf habe sich geweigert, ihr einen bhutanischen Rei-

sepass bzw. eine bhutanische Identitätskarte auszustellen. Zum Beleg 

dafür reichte sie einen Antrag an die bhutanische Botschaft in Genf um 

Ausstellung eines Reisedokuments vom 15. April 2013 ein und machte 

geltend, dieser sei nie beantwortet worden. Die Beschwerdeführerin 

macht indessen nicht geltend und den Akten sind keine Anhaltspunkte da-

für zu entnehmen, dass sie sich danach nochmals an die bhutanische 

Botschaft in Genf gewandt hätte, um die Ausstellung eines Reisedoku-

ments zu erwirken. Der letzte und einzige dokumentierte Versuch der Be-

schwerdeführerin, einen bhutanischen Reiseausweis zu erhalten, datiert 

vom Jahr 2013. Vor dem Hintergrund eines möglichen administrativen 

Fehllaufes muss ein einziges Schreiben als ungenügende Bemühung an-

gesehen werden.  

 

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, ihre Mutter habe versucht bei 

der Vertretung des Königreichs Bhutan in Genf ein mündliches Gesuch 

einzureichen. Dieses sei nicht entgegengenommen worden. Ihre Mutter 

sei nicht einmal in das Gebäude eingelassen worden. Dieses Vorgehen 

ist weder belegt noch glaubhaft dargetan, denn die Mutter der Beschwer-

deführerin hat nicht substantiiert geschildert, wie sie vorgegangen ist und 

keine Zeugen genannt, die ihre Bemühungen hätten bestätigen können. 

 

Überdies wäre es der Beschwerdeführerin zuzumuten, mit Hilfe eines 

bhutanischen Rechtsvertreters direkt in ihrem Heimatland sachdienliche 

Abklärungen treffen zu lassen und sich dort um Ausstellung von Reisepa-

pieren zu bemühen.  

 

6.3.2 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen kann nicht da-

von ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe die bestehen-

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Seite 8 

den Möglichkeiten zum Erhalt eines heimatlichen Reisepasses voll aus-

geschöpft (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2A_335/2006 vom 

18. Oktober 2006 E. 2.4). Für die Annahme, die bhutanische Botschaft in 

Bern weigere sich, ihr den verlangten Reisepass auszustellen, ergeben 

sich aufgrund der Aktenlage ebenfalls keine rechtsgenüglichen Hinweise. 

Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei den heimatlichen Behörden 

erneut um die Ausstellung eines Reisedokuments zu bemühen. Würde 

die Schweiz in einer Situation wie der vorliegenden auf breiter Basis von 

einer Schriftenlosigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, in die 

Passhoheit – und damit in die Souveränität eines andern Staates – ein-

zugreifen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3724/2010 vom 

26. April 2011 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). 

 

6.3.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass in casu nicht davon ausge-

gangen werden kann, die Beschaffung eines Reisedokumentes sei für die 

Beschwerdeführerin objektiv unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b 

RDV. 

6.4 Der Beschwerdeführerin ist somit die Beschaffung eines gültigen hei-

matlichen Reisedokuments zumutbar; sie ist auch nicht objektiv unmög-

lich. Sie ist folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV 

zu betrachten. Demzufolge kann - wozu ohnehin vertiefte Abklärungen 

notwendig wären - in casu offen gelassen werden, ob die Beschwerdefüh-

rerin angehalten werden könnte, sich um die nepalesische Staatsangehö-

rigkeit zu bemühen. 

7. 

Die Vorinstanz hat in casu zu Recht die Ausstellung des beantragten 

schweizerischen Ersatzreisepapiers verweigert. Die angefochtene Verfü-

gung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. 

Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 

8. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Be-

schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-

kosten sind auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).  

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3. 

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […]  retour)  

– den Migrationsdienst des Kantons Bern  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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