# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba48859b-23c5-522a-951e-ac75f912cd90
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 10.09.2019 S 2017 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2017-149_2019-09-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 149

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis
Richter Meisser, Audétat

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 10. September 2019

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Kläger

gegen 

Kanton Graubünden,
vertreten durch Regierung des Kantons Graubünden,

Beklagter
und

Gemeinden der Region B._____, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,

Beigeladene

betreffend Austrittsleistung nach BVG

- 2 -

1. A._____ war vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2008 vollamtlicher 

Präsident des Bezirksgerichts B._____. In dieser Funktion war er zuerst bei 

der C._____, später bei der D._____ obligatorisch für die berufliche 

Altersvorsorge versichert. 

2. Im Jahr 2005 änderte die C._____ ihren Vorsorgeplan, was mit einer 

Aufhebung der Maximierung des versicherten Lohns bei Fr. 53'308.-- 

verbunden war. In diesem Zusammenhang erbrachte das Bezirksgericht 

B._____ eine Nachzahlung von Fr. 20'000.-- (Schlusszahlung für das Jahr 

2005) für A._____ und den damaligen vollamtlichen Gerichtsschreiber. Die 

Arbeitnehmerbeiträge (Anteil von Fr. 10'000.--) wurden im Verhältnis 

Fr. 5'330.-- (53.3 %) für A._____ und Fr. 4'670.-- (46.7 %) für den 

Gerichtsschreiber aufgeteilt. Auf entsprechende Aufforderung hin 

entrichtete A._____ im Jahr 2013 eine BVG-Nach- bzw. Rückzahlung für 

das Jahr 2005 in Höhe von Fr. 5'330.-- an das Bezirksgericht B._____.

3. Die D._____, zu der das Bezirksgericht B._____ in der Zwischenzeit für die 

Versicherung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden gewechselt 

hatte, berechnete im November 2008 die Austrittsleistung für die 

(vorzeitige) Pensionierung von A._____ per 31. Dezember 2008 auf 

Fr. _____. A._____ stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass auch 

er als vollamtliches Mitglied des Bezirksgerichts gemäss dem kantonalen 

Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der 

kantonalen Gerichte wie bei den Richterinnen und Richtern des Kantons- 

und Verwaltungsgerichts Anspruch auf Erhöhung des Sparguthabens um 

25 %, nämlich um den Betrag von Fr. 104'217.90, habe.

4. A._____ betrieb deshalb den Kanton Graubünden am 17. Dezember 2013, 

am 23. Dezember 2014, am 3. Dezember 2015 und am 20. Dezember 2016 

jeweils für einen Betrag von Fr. 104'217.90 nebst Zins zu 5 % seit 31. 

Dezember 2008. Der Kanton erhob gegen die ihm zugestellten 

Zahlungsbefehle jeweils Rechtsvorschlag, letztmals am 3. Januar 2017 

- 3 -

gegen den am 20. Dezember 2016 in der Betreibung Nr. 201612007 

ausgestellten Zahlungsbefehl. 

5. Am 2. November 2017 erhob A._____ (nachfolgend Kläger) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen den Kanton 

Graubünden. Das Rechtsbegehren lautete folgendermassen:

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 104'217.90 nebst 
5 5 (recte: 5.5 %) Zins seit dem 31.12.2008 zu bezahlen.

2. Es sei in der Betreibung Nr. 201612007 vom 20.12.2016 der 
Rechtsvorschlag aufzuheben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."

6. Mit Klageantwort vom 22./23. Januar 2018 beantragte der Kanton 

Graubünden (nachfolgend Beklagter) die kosten- und 

entschädigungsfällige Abweisung der Klage. Seine Passivlegitimation 

bestreitend beantragte er zudem, dass den einzelnen Gemeinden der 

Region B._____ (als ehemalige Trägergemeinden des Bezirksgerichts 

B._____), der Streit verkündet werde und sie einzuladen seien, am 

Klageverfahren teilzunehmen.

7. Mit Replik vom 5. Februar 2018 hielt der Kläger unverändert an seinen 

Rechtsbegehren gemäss Klage vom 2. November 2017 fest. Gleichzeitig 

beantragte er die Abweisung des Antrags auf Streitverkündung an die 

Gemeinden der Region B._____.

8. Mit Eingabe vom 6. März 2018 duplizierte der Beklagte und hielt an seinen 

Rechtsbegehren gemäss Klageantwort vom 22./23. Januar 2018 fest.

9. Mit Verfügung vom 13. März 2018 entsprach die damalige 

Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts dem Antrag auf Beiladung 

(nicht Streitverkündung) der Gemeinden der Region B._____ (nachfolgend 

- 4 -

Beigeladene). Diese liessen ihre Stellungnahme dem Verwaltungsgericht 

am 13. April 2018 zukommen. Sie teilten mit, dass sie auf eine Teilnahme 

am Verfahren verzichteten und dementsprechend auch auf die Stellung 

von eigenen Anträgen, weil sie kein eigenes Interesse am Rechtsstreit 

hätten. Zudem gingen sie davon aus, dass eine allfällige Forderung ihnen 

gegenüber ohnehin verjährt sei.

10. Der Kläger nahm dazu mit Eingabe vom 17. April 2018 Stellung. Er nahm 

Kenntnis vom Verzicht der Beigeladenen, am Verfahren teilzunehmen.

11. Mit Stellungnahme vom 22./23. Mai 2018 äusserte sich der Beklagte zur 

Stellungnahme der Beigeladenen. 

12. Zu dieser Stellungnahme des Beklagten äusserte sich der Kläger mit 

Eingabe vom 30. Mai 2018.

13. Mit Schreiben vom 31. Mai 2018 teilte der Beklagte mit, dass er auf eine 

Stellungnahme zur Eingabe des Klägers vom 17. April 2018 verzichte.

14. Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 wurden dem Beklagten und den 

Beigeladenen die Stellungnahme des Klägers vom 30. Mai 2018 und 

gleichzeitig dem Kläger und den Beigeladenen das Schreiben des 

Beklagten vom 31. Mai 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

- 5 -

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss dem vom Kläger angeführten Art. 63 Abs. 1 lit. e des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht im Klageverfahren u.a. vermögensrechtliche 

Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde 

bestimmt ist. Der Beklagte und die Beigeladenen äusserten sich nicht zur 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. 

1.1. Vorliegend stellt sich die Frage, ob es sich beim eingeklagten Betrag um 

einen Anspruch aus öffentlichem Dienstverhältnis oder um einen 

vorsorgerechtlichen Anspruch handelt. In ersterem Fall, bei dem es um die 

öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen dem Gemeinwesen und 

seinen Angestellten geht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 2001 ff.), wäre das 

Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG zuständig, sofern 

keine andere Behörde zuständig ist. Vorliegend bestimmt Art. 3 des auch 

für die Mitarbeitenden der Gerichte geltenden Gesetzes über das 

Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden 

(Personalgesetz [PG; BR 170.400]; vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 2 lit. b 

PG), dass die zuständige Instanz bei Streitigkeiten aus dem 

Arbeitsverhältnis, bei denen keine Einigung zustande kommt, auf 

Verlangen eine anfechtbare Verfügung erlässt (Art. 66 Abs. 1 PG). Diese 

kann – sofern die zuständige Instanz die Regierung und nicht eine 

Dienststelle oder das Departement ist – an das Verwaltungsgericht 

weitergezogen werden (Art. 66 Abs. 2 und 3 PG). Vorliegend stellt sich also 

die Frage, ob der Kläger nicht eine anfechtbare Verfügung hätte verlangen 

müssen, die er dann im Beschwerdeverfahren nach Art. 49 VRG an das 

Verwaltungsgericht hätte weiterziehen können. In diesem Fall wäre zwar 

das Verwaltungsgericht zuständig, jedoch nicht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 

lit. e VRG im Klageverfahren.

- 6 -

1.2. In zweiterem Fall (vorsorgerechtlicher Anspruch) müsste auf Art. 63 Abs. 2 

lit. a VRG abgestellt werden, wonach das Verwaltungsgericht als 

Versicherungsgericht Streitigkeiten im Sinne des Art. 73 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) beurteilt, mithin über 

vorsorgerechtliche Klagen zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 

und Anspruchsberechtigten entscheidet (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 63 

Abs. 2 lit. a VRG; vgl. zum Geltungsbereich des BVG für die im Register 

der beruflichen Vorsorge registrierte Pensionskasse Graubünden [früher 

Kantonale Pensionskasse Graubünden; nachfolgend KPG] die Art. 5 BVG 

und Art. 49 BVG, insbesondere Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 zu den 

Bestimmungen der Rechtspflege). Unter vorsorgerechtliche Streitigkeiten 

fallen sämtliche Auseinandersetzungen, die für Begründung, Dauer und 

Beendigung des Vorsorgeverhältnisses von Bedeutung sind, namentlich 

die bei Eintritt eines gesetzlichen oder reglementarischen 

Versicherungsfalles geschuldeten Leistungen, die Eintritts- und 

Austrittsleistungen aus dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der 

beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(Freizügigkeitsgesetz [FZG; SR 831.42]), die Beitragsverpflichtung des 

Arbeitnehmers usw. (MEYER/UTTINGER, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER 

[Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 73 Rz. 25 und 

Rz. 28). 

1.3.1. Vorliegend stützt der Kläger seine Forderung auf Erhöhung seiner 

Austrittsleistung um 25 %, nämlich um den Betrag von Fr. 104'217.90, auf 

Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche 

Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und des Verwaltungsgerichts 

(GGVG; BR 173.050), dessen Titel früher "Gesetz über die Gehälter und 

die berufliche Vorsorge der Mitglieder der kantonalen Gerichte" lautete, ab. 

Allein aus diesen Bestimmungen geht nicht eindeutig hervor, ob die 

fragliche Erhöhung der Austrittsleistung einen dienstrechtlichen oder aber 

einen vorsorgerechtlichen Anspruch begründet und gegen wen sich dieser 

- 7 -

Anspruch richtet, namentlich gegen den Kanton – zumal in Art. 5 Abs. 2 

und Abs. 3 GGVG von einem Anspruch zu Lasten des Kantons die Rede 

ist –, wie der Kläger geltend macht, oder allenfalls gegen den ehemaligen 

Arbeitgeber des Klägers, die Gemeinden der heutigen Region B._____, wie 

der Beklagte geltend macht. 

1.3.2. Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich beim strittigen Anspruch auf 

Erhöhung der Austrittsleistung um einen vorsorgerechtlichen Anspruch 

handelt (vgl. MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 Rz. 58), zumal eine 

spezifisch berufsvorsorgerechtliche Frage zu beurteilen ist (STAUFFER, 

Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1921 und Rz. 1923), die 

im Zusammenhang mit der Pensionierung des Klägers steht und die Höhe 

seiner Austrittsleistung betrifft. Folglich gelangt Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. 

Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG zur Anwendung und die eingeklagte Forderung ist 

im Klageverfahren zu beurteilen.

1.3.3. Der Gerichtsstand richtet sich gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG nach dem 

schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des 

Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt war. Vorliegend ist dies in 

beiden Fällen der Kanton Graubünden, zumal der Beklagte der Kanton 

Graubünden selbst ist bzw. sich der Sitz des Beklagten und der ehemalige 

Ort des Betriebes, für den der Kläger tätig war, im Kanton Graubünden 

befinden.

1.3.4. Ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 

gegeben, ist auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Klage 

einzutreten.

2. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob dem Kläger aus seinem 

Dienstverhältnis als ehemaliger vollamtlicher Bezirksgerichtspräsident im 

Rahmen seiner Pensionierung eine Erhöhung des Sparguthabens aus der 

beruflichen Vorsorge um 25 % zusteht oder nicht und ob sich diese 

- 8 -

Forderung zu Recht gegen den Beklagten richtet. Vorerst ist die 

prozessrechtliche Frage, welche Wirkung der Streitverkündung/Beiladung 

der Gemeinden der Region B._____ zukommt, dann die Frage nach der 

materiellen Berechtigung der eingeklagten Forderung, die mit der ebenfalls 

zu prüfenden Frage der Passivlegitimation des Beklagten zusammenhängt, 

zu beantworten.

3. Die Streitverkündung wird im VRG gar nicht, die Beiladung in Art. 40 VRG 

geregelt. Demnach lädt die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter 

Dritte, die durch den Entscheid in ihren schutzwürdigen Interessen berührt 

werden, von Amtes wegen oder auf Antrag zur Teilnahme am Verfahren 

ein (Art. 40 Abs. 1 VRG). Nimmt die beigeladene Person am Verfahren teil, 

stehen ihr die gleichen Rechte zu wie den Hauptparteien und es können ihr 

auch Kosten auferlegt werden (Art. 40 Abs. 2 VRG). Durch die Beiladung 

wird der Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich (Art. 40 Abs. 3 

VRG).

3.1. Der Beklagte begründete seinen Antrag auf Streitverkündung/Beiladung in 

der Klageantwort vom 22./23. Januar 2018, in der Duplik vom 6. März 2018 

und in der Stellungnahme vom 22./23. Mai 2018 damit, dass sich die nach 

wie vor existierenden Trägergemeinden des Bezirksgerichts B._____, 

heute des Regionalgerichts B._____, bei Gutheissung der Klage im 

Umfang des vormaligen Finanzierungsschlüssels an einer allfälligen 

Nachzahlung zu beteiligen hätten. Er führte aus, auch wenn dies nicht im 

vorliegenden Verfahren beurteilt werden müsse, bestehe doch die 

Möglichkeit der teilweisen Abwälzung auf die Gemeinden bzw. sei diese 

Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen. Aus diesem Grund habe der 

Beklagte ein Interesse daran, dass ein solches Urteil für die beigeladenen 

Trägergemeinden verbindlich sei.

Der Kläger beantragte in seiner Replik vom 5. Februar 2018, in der 

Stellungnahme vom 17. April 2018 und in der Stellungnahme vom 30. Mai 

- 9 -

2018 die Abweisung des Antrags auf Streitverkündung/Beiladung. Er 

machte geltend, die Pflichten des damaligen Bezirksgerichts B._____ seien 

auf das Regionalgericht B._____ und damit auf den Beklagten 

übergegangen, womit dieser der alleinige Ansprecher des Klägers sei. Der 

Beklagte könne die Zahlungspflicht nicht auf das damalige nicht mehr 

existierende Bezirksgericht abwälzen.

Die Beigeladenen hielten in ihrer Stellungnahme vom 13. April 2018 fest, 

das VRG kenne im Gegensatz zum Zivilprozess das Institut der 

Streitverkündung nicht, das eine nicht eingeklagte Person zur Teilnahme 

an einem Prozess verpflichten könne, wenn der Streitverkünder aufgrund 

eines Regressverhältnisses die Möglichkeit habe, auf die betreffende 

Person zurückzugreifen. Die Beiladung im Sinne des VRG hingegen 

überlasse es der/m Beigeladenen, ob sie/er am Verfahren teilnehme oder 

nicht. Von dieser Teilnahme hänge ab, ob der Entscheid für sie/ihn 

verbindlich werde oder nicht. Ausserdem gehe es bei der Beiladung nur um 

die rechtlich schützenswerten Interessen der/s Beigeladenen und nicht der 

Hauptparteien. Im vorliegenden Verfahren gehe es einzig um die Frage, ob 

der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger einen Betrag als Ergänzung zur 

BVG-Austrittsleistung zu zahlen. Das Gericht habe daher nicht darüber zu 

entscheiden, ob gegebenenfalls die Gemeinden der Region B._____ dafür 

aufzukommen hätten. Die Möglichkeit eines solchen, vom Beklagten nicht 

substantiierten Regresses könne ohnehin ausgeschlossen werden, weil 

sich die Rechtsgrundlagen des vom Beklagten angesprochenen 

Finanzierungsschlüssels in der Zwischenzeit insofern verändert hätten, als 

der Beklagte seit 2011 die Bezirks- bzw. Regionalgerichte zu 100 % 

finanziere. Die Beigeladenen hätten somit kein eigenes Interesse, am 

Verfahren teilzunehmen. Zudem sei zu erwähnen, dass eine allfällige 

Forderung gegenüber den Beigeladenen in materiell-rechtlicher Hinsicht 

ohnehin verjährt wäre. 

- 10 -

3.2. Gemäss Lehre (vgl. HÄNER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum 

VwVG, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 6 Rz. 10; MARANTELLI/HUBER, in: 

WALDMANN/WEISSENBERGER, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 6 Rz. 61) und 

Rechtsprechung (BGE 144 V 63 E.4.1.1; Urteile des Bundesgerichts 

9C_198/2017 / 9C_199/2017 vom 29. August 2017 E.3.2, 9C_245/2017 

vom 11. Dezember 2017 E.3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts S 09 21 vom 

12. Mai 2009 E.2; PVG 2005 Nr. 35, PVG 2000 Nr. 16) hat die Beiladung 

den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf die/den Beigeladene/n 

auszudehnen, so dass diese/r in einem später gegen sie/ihn gerichteten 

Prozess das Urteil im Beiladungsprozess gegen sich gelten lassen muss 

(zuletzt BGE 144 V 63 E.4.1.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_198/2017 / 

9C_199/2017 vom 29. August 2017 E.3.2.2 und 9C_245/2017 vom 11. 

Dezember 2017 E.3.2). Mit diesem Schritt wird verhindert, dass in der 

gleichen Sache widersprüchliche Entscheide ergehen (Urteile des 

Bundesgerichts 9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 E.3.2.1 und 

9C_198/2017 / 9C_199/2017 vom 29. August 2017 E.3.2.1). Durch die 

Beiladung wird aber der Anfechtungs- und Streitgegenstand nicht erweitert 

(BGE 130 V 501 E.1). Weiter gehende Wirkungen kommen der Beiladung 

nicht zu (Urteile des Bundesgerichts 9C_245/2017 vom 11. Dezember 

2017 E.3.2.1 und 9C_198/2017 / 9C_199/2017 vom 29. August 2017 

E.3.2.2 mit Hinweis auf BGE 130 V 501 E.1.2). Insbesondere können die 

Beigeladenen im Endentscheid grundsätzlich zu nichts verpflichtet werden 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2017 / 9C_199/2017 vom 29. August 

2017 E.3.2.2).

Mit Blick auf die Bindungswirkung des ergehenden Urteils (Ausdehnung 

der Rechtskraft, vgl. MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 6 Rz. 61) steht die 

Frage im Vordergrund, ob der Entscheid eine Rückwirkung auf die 

Rechtsbeziehung zwischen einer Hauptpartei und dem/der Beigeladenen 

aufweisen wird (HÄNER, a.a.O., Art. 6 Rz. 12; BGE 134 V 306 E.3 ff.). Mithin 

muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der 

- 11 -

Hauptpartei und der/dem Mitinteressierten in Aussicht stehen 

(MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 6 Rz. 61 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 E.3.2). Diese 

Wirkung tritt auch dann ein, wenn sich die Beigeladenen in der Folge am 

Verfahren nicht beteiligen (HÄNER, a.a.O., Art. 6 Rz. 12). Die Legitimation, 

sich am Verfahren zu beteiligen, ergibt sich in diesem Fall aus einem 

rechtlichen Interesse, weil das Urteil ebenso die Rechte und Pflichten der 

beigeladenen Person regelt (HÄNER, a.a.O., Art. 6 Rz. 12). 

3.3.1. Vorerst ist festzuhalten, dass die damalige Instruktionsrichterin mit 

unangefochten gebliebener Verfügung vom 13. März 2018 dem Antrag des 

Beklagten auf Streitverkündung/Beiladung gestützt auf Art. 40 VRG 

(Beiladung) stattgegeben und damit die Gemeinden der Region B._____ in 

das vorliegende Verfahren einbezogen hat. Selbst wenn also die 

Beigeladenen gemäss ihrer Stellungnahme vom 13. April 2018 auf die 

Teilnahme am Verfahren verzichtet haben, – wobei sie in ihrer Eingabe 

dennoch auch eine kurze Ausführung zur Sache vorgebracht haben –, wird 

das hier ergehende Urteil auch für sie Rechtskraftbindung entfalten. Dies 

geht aus dem Wortlaut von Art. 40 Abs. 3 VRG hervor und ergibt sich auch 

aus dem Sinn dieses Rechtsinstituts (vgl. zuletzt BGE 144 V 63 E.4.1.1; 

HÄNER, a.a.O., Art. 6 Rz. 12). Das Gericht und nicht die Parteien bzw. die 

Beigeladenen entscheidet nämlich, wer als Beteiligte/r in den 

Schriftenwechsel einbezogen wird, es besteht weder eine Pflicht zur 

Beiladung noch ein Anspruch darauf (MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 6 

Rz. 61 mit Hinweis auf BGE 131 V 133 E.13 u.a.).

3.3.2. Vorliegend ist strittig, welches Rechtssubjekt im Falle einer Bejahung des 

eingeklagten materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erhöhung der 

Austrittsleistung zugunsten des Klägers in der Pflicht stehen würde. Der 

Kläger selbst hat den Beklagten ins Recht gefasst. Dieser ist somit als 

Gegenpartei Hauptpartei im vorliegenden Verfahren und das Gericht hat 

lediglich zu entscheiden, ob die Klage gegen ihn zu schützen ist oder nicht. 

- 12 -

Es hat nicht danach zu suchen, wer für den Fall der Verneinung der 

Passivlegitimation bzw. Abweisung der Klage sonst noch belangt werden 

bzw. ob der Beklagte im Fall der Gutheissung Regress auf weitere 

Beteiligte nehmen könnte (und in diesem Fall, welcher 

Finanzierungsschlüssel zu gelten hätte bzw. ob die Verjährung eingetreten 

wäre oder nicht). In jedem Fall müssen sich aber die Beigeladenen das 

vorliegend ergehende (einmal rechtskräftig gewordene) Urteil in einem 

allenfalls später gegen sie gerichteten Prozess entgegen halten lassen. 

Würde die vorliegende Klage abgewiesen, könnten die Beigeladenen in 

einem allenfalls später gegen sie erhobenen Verfahren nicht einwenden, 

nicht sie, sondern der Beklagte habe (entgegen dem abweisenden Urteil) 

die Nachzahlung zu leisten. Würde der Beklagte bei Gutheissung der Klage 

zur Nachzahlung verpflichtet, könnte er versuchen, auf die Beigeladenen 

Regress zu nehmen, wobei diese dann nicht geltend machen könnten, das 

rechtskräftig gewordene (gutheissende) Urteil gegen den Beklagten könne 

ihnen nicht entgegen gehalten werden bzw. der Beklagte sei nicht zur 

Zahlung verpflichtet. Mithin ergibt sich, dass die Beigeladenen durchaus 

durch den Ausgang des vorliegenden Prozesses betroffen sein könnten, 

sie also ein rechtliches Interesse daran haben, als Beigeladene in die 

Rechtskraftbindung des vorliegend ergehenden Urteils einbezogen zu 

werden. Dass die damalige Instruktionsrichterin dem Antrag des Beklagten 

auf Beiladung stattgegeben hat, ist somit nicht zu beanstanden. 

4. Die Parteien begründen ihre Anträge in Bezug auf die materiell-rechtlichen 

Fragen in den Rechtsschriften wie folgt:

4.1. Der Kläger führt in seiner Klage vom 2. November 2017 aus, der Beklagte 

habe das Legalitätsprinzip und das Rechtsgleichheitsgebot verletzt und 

habe willkürlich gehandelt, weil er sich geweigert habe, die vollamtlichen 

Mitglieder der unteren Gerichte gleich zu behandeln wie die vollamtlichen 

Mitglieder der oberen Gerichte. Darüber hinaus macht er geltend, dass das 

GGVG nicht verfassungsmässig sei. Die Kantonsverfassung unterscheide 

- 13 -

nicht zwischen kantonalen und nicht-kantonalen Gerichten. Indem der 

Grosse Rat die Bezirksgerichte in das gleiche Gesetz wie das Kantons- und 

Verwaltungsgericht aufgenommen habe (gemeint ist das 

Gerichtsorganisationsgesetz [GOG; BR 173.000]), habe er die 

Bezirksgerichte als kantonale Gerichtsinstanzen anerkannt. Hätte der 

Gesetzgeber bei der Austrittsleistung eine Unterscheidung machen wollen, 

so hätte er dies im GGVG festhalten müssen. Immerhin sei auch in der 

neuen Verordnung über die Organisation, die Besoldung und das 

Rechnungswesen der Regionalgerichte (Regionalgerichtsverordnung 

[RGV; BR 173.500]) nicht festgeschrieben, dass die Regionalgerichte von 

der Erhöhung der Austrittsleistung um 25 % ausgenommen wären. Die 

Ansicht des Beklagten, die Richterinnen und Richter der unteren Instanzen 

seien keine kantonalen Richterinnen und Richter, sei verfassungswidrig. Im 

GGVG bestehe eine unechte Lücke, die hier gefüllt werden müsse, 

andernfalls dessen Anwendung rechtsmissbräuchlich wäre. Alle 

Richterinnen und Richter der Gerichte im Kanton seien gleichgestellt, 

sowohl bei der Besoldung, bei der Pensionskassenregelung wie auch bei 

der Weisungsgebundenheit (Grosser Rat oder obere Instanz). Die 

Ausnahmeregelung für die Richterinnen und Richter der oberen Instanzen 

sei nicht befriedigend und verletze das Rechtsgleichheitsgebot. Der 

Umstand, dass der Beklagte die Erhöhung um 25 % der Austrittsleistung 

nur den vollamtlichen Richterinnen und Richtern des Kantons- und des 

Verwaltungsgerichts zukommen lassen wolle, sei widersprüchlich und 

willkürlich. Es müssten alle vollamtlichen Richterinnen und Richter des 

Kantons von dieser Regelung profitieren. Folglich stehe auch ihm analog 

Art. 5 Abs. 3 GGVG ein Anspruch auf Erhöhung seiner Austrittsleistung im 

Umfang von maximal 25 % zu.

In der Replik vom 5. Februar 2018 führt der Kläger aus, für Fragen der 

beruflichen Vorsorge seien die Bezirksgerichte weder autonom gewesen 

noch hätten sie eigene Entscheidkompetenzen gehabt. Vielmehr hätten sie 

für administrative Fragen und auch bezüglich BVG dem Kantonsgericht 

- 14 -

unterstanden. Die vom Beklagten erwähnte Rechts- und 

Handlungsfähigkeit habe sich auf die richterliche Rechtsprechung 

beschränkt. Auch der Beklagte gebe zu, dass sich das 

Anstellungsverhältnis der Präsidentinnen und Präsidenten und der 

vollamtlichen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten nach kantonalem 

Personalrecht und damit nach den Bestimmungen richte, wie sie für die 

Richterinnen und Richter des Kantons- und Verwaltungsgerichts gelten 

würden. Da die Bezirksgerichte nicht mehr existierten und die 

Nachfolgeorganisationen, die Regionalgerichte, seit dem 1. Januar 2017 

kantonale Gerichte seien, welche die Rechte und Pflichten der 

Bezirksgerichte übernommen hätten, könne allein der Kanton 

passivlegitimiert sein. Schliesslich hält der Kläger auch fest, im Rahmen 

einer Besprechung mit der Justizaufsichtskommission sei versprochen 

worden, das Thema der Ungleichheit bei den Pensionskassengeldern mit 

der späteren Gerichtsreform zu beseitigen. Dass dies in der Folge nicht 

geschehen sei, stelle einen klaren Verstoss gegen Treu und Glauben dar. 

Es gebe keine weite oder enge Rechtsgleichheit, die Ungleichbehandlung 

der oberen und unteren kantonalen Gerichte bei der BVG-Versicherung 

(nicht bei der Entlöhnung) sei nicht sachgerecht, zumal die oberen 

kantonalen Richterinnen und Richter bevorzugt würden. Immerhin seien 

auch die vollamtlichen Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte in 

einer nicht BVG-kompatiblen Vorsorgelösung versichert gewesen.

4.2. Der Beklagte macht in seiner Klageantwort vom 22./23. Januar 2018 und 

in der Duplik vom 6. März 2018 geltend, der Kläger gehe stillschweigend 

davon aus, dass er als Bezirksgerichtspräsident in einem 

Vertragsverhältnis mit dem Beklagten gestanden habe. Dies und damit die 

Passivlegitimation sei jedoch fraglich, es habe sich nicht um ein 

kantonalrechtliches Anstellungsverhältnis gehandelt, zumal die 

Bezirksgerichte gemäss Kantonsverfassung und GOG rechts- und 

handlungsfähig waren. Die Bezirksgerichte seien auch nicht untere 

kantonale Gerichte gewesen, sondern hätten auch gemäss Auffassung des 

- 15 -

Gesetzgebers, wie den Grossratsprotokollen entnommen werden könne, 

eine rechtlich selbständige Stellung innegehabt. Demgegenüber seien die 

seit dem 1. Januar 2017 bestehenden Regionalgerichte gemäss klarem 

Wortlaut der Kantonsverfassung (KV; BR 110.100) untere kantonale 

Gerichte. Folglich müsste im vorliegenden Fall ein Rechtssubjekt auf 

Bezirks- oder Gemeindeebene passivlegitimiert sein, mithin das Bezirks- 

oder Regionalgericht oder die Trägergemeinden des Bezirks B._____.

Sollte das Gericht wider Erwarten die Passivlegitimation des Beklagten 

bejahen, so wäre die Klage trotzdem abzuweisen. Das Gesetz 

unterscheide bezüglich Pensionskassenregelung eindeutig und willentlich 

zwischen den obersten beiden Gerichten einerseits und den unteren 

Gerichten auf Bezirksebene andererseits. Wenn das GGVG von 

"kantonalen Gerichten" spreche, seien damit das Kantons- und das 

Verwaltungsgericht gemeint und nicht die Bezirksgerichte. Der 

Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass die Bezirke Vertragspartner 

der Bezirksrichterinnen und -richter und damit auch für die allfällige 

Aufbesserung der beruflichen Vorsorge zuständig gewesen seien. Auch 

aus den Materialien zum GGVG (Botschaft vom 4. Juli 2006, 

Grossratsprotokoll vom 19. Oktober 2006, S. 543, Botschaft zur 

Optimierung der kantonalen Gerichtsorganisation, S. 457 ff.) gehe hervor, 

dass der Gesetzgeber unter die "kantonalen Gerichte" nur die obersten 

Gerichte subsumierte. Die damalige Überführung der beruflichen Vorsorge 

der vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts in die 

Pensionskasse Graubünden sei mit einer Leistungsreduktion verbunden 

gewesen, die mit dem 25 %-Zuschlag aufgefangen werden sollte.

Zum selben Ergebnis führe die systematische Auslegung der einschlägigen 

Normen (GGVG, GOG). Aus diesen gehe klar hervor, dass der 

Gesetzgeber hinsichtlich der Gehälter wie auch der beruflichen Vorsorge 

der Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts eine Spezialregelung 

schaffen wollte. Die Auffassung des Klägers, eine unterschiedliche 

- 16 -

Regelung der Besoldung und der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge 

sei verfassungswidrig, sei nicht haltbar. Da es zudem gute Gründe für die 

Einführung der fraglichen Regelung gegeben habe, nämlich die 

Verhinderung eines Leistungsabbaus beim Kassenwechsel, könne diese 

auch nicht als rechtsungleich und willkürlich bezeichnet werden. Darüber 

hinaus gebe es hinreichende und zulässige Anknüpfungspunkte 

(unterschiedliche funktionell-hierarchische Zuständigkeit bzw. Stellung) für 

die unterschiedliche Regelung der beruflichen Vorsorge der obersten 

Magistratspersonen. Dem Gesetzgeber könne daher weder 

Rechtsungleichheit noch Willkür vorgeworfen werden.

4.3. Die Beigeladenen äussern sich in ihrer Stellungnahme vom 13. April 2018 

dahingehend, die Neueinteilung des Kantons in Regionen habe an der 

kantonalen Finanzierung der Gerichte nichts geändert. Seit 1992 habe sich 

der Beklagte mit einem festen Betrag von Fr. 400'000.-- am Defizit der 

Bezirksgerichte beteiligt, der Rest sei von den Gemeinden getragen 

worden. Nach der Gerichtsreform, somit ab 2001, hätten der Beklagte und 

die Gemeinden das Defizit je hälftig zu tragen gehabt und ab 2011 sei die 

Finanzierung ganz auf den Kanton übergegangen, was auch nach der 

Umsetzung der Gebietsreform im Jahr 2017 beibehalten worden sei. Die 

Gemeinden der Region B._____ hätten damit kein eigenes Interesse am 

vorliegenden Rechtsstreit, weil es sowohl an ihrer Passivlegitimation sowie 

an einem Regressverhältnis zum Kanton mangle. Zudem bestritten sie 

auch die Berechtigung der klägerischen Forderung ihnen gegenüber. 

Darüber hinaus machten sie geltend, dass eine solche ohnehin verjährt 

wäre, zumal den Beigeladenen gegenüber keine 

verjährungsunterbrechenden Betreibungen erfolgt seien. 

5. Die Forderung des Klägers basiert auf Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GGVG. 

Demnach werden die Sparguthaben im Zeitpunkt der Alterspensionierung 

zu Lasten des Kantons um 25 % erhöht bzw. ist auch bei einem vorzeitigen 

Austritt eine Erhöhung der Austrittsleistung zu Lasten des Kantons 

- 17 -

geschuldet, wobei der Zuschlag 2.5 % für jedes erfüllte Altersjahr ab Alter 

50, insgesamt jedoch höchstens 25 % beträgt.

5.1.1. Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GGVG auf 

den Kläger anwendbar ist oder nicht, ob er folglich eine um Fr. 104'217.90 

höhere Austrittsleistung geltend machen kann oder nicht und wenn ja, ob 

sich dieser Anspruch zu Recht gegen den Beklagten richtet oder nicht. 

Gestützt auf die Rügen des Klägers ist auf die konkrete Tragweite des 

GGVG einzugehen, mithin auf die Frage, ob Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 

GGVG eine genügende gesetzliche Grundlage für die klägerische 

Forderung darstellt oder nicht. In diesem Zusammenhang hat sich das 

Gericht mit den Fragen auseinanderzusetzen, ob die vom Beklagten 

vorgenommene Auslegung, dem Kläger stehe keine Erhöhung der 

Austrittsleistung zu, verfassungswidrig, rechtsungleich und/oder willkürlich 

ist oder nicht, ob im GGVG in Bezug auf die (vollamtlichen) Mitglieder der 

Bezirksgerichte eine (echte oder) unechte Lücke besteht oder nicht und 

schliesslich, im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle, ob dieses 

Gesetz selbst verfassungswidrig ist oder nicht. 

5.1.2. Was den zeitlichen Aspekt betrifft, so ist auf die gesetzlichen Grundlagen 

abzustellen, die im Zeitpunkt der Beendigung des öffentlich-rechtlichen 

Dienstverhältnisses des Klägers bzw. von dessen Pensionierung am 31. 

Dezember 2008 galten, es sei denn, es gälten andere 

intertemporalrechtliche Regelungen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 288 ff., Rz. 293 f.). Später in Kraft getretene Erlasse können 

allerdings zur Auslegung und zum besseren Verständnis der 

massgeblichen gesetzlichen Grundlagen beigezogen werden. 

5.2. Der materiell-rechtlichen Prüfung des GGVG ist der besseren Übersicht 

und des besseren Verständnisses halber vorauszuschicken, wie sich im 

Kanton die Organisation der Gerichte seit der Jahrtausendwende 

gewandelt hat: 

- 18 -

Bis Mitte des 19. Jahrhunderts war die Rechtsprechung auf dem Gebiet der 

Zivil- und Strafgerichtsbarkeit überwiegend Aufgabe der 

Gerichtsgemeinden; erst mit der Gründung des schweizerischen 

Bundesstaates von 1848 und dem damit notwendig gewordenen Erlass 

einer modernen Kantonsverfassung wurde eine neue Gerichtsorganisation 

geschaffen, die auf 39 Kreis- und 14 Bezirksgerichten sowie einem 

Kantonsgericht beruhte (SCHMID, in: BÄNZIGER/MENGIARDI/TOLLER & 

Partner, Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden, 

Chur/Glarus/Zürich 2006, Art. 54 S. 4; Botschaft der Regierung an den 

Grossen Rat betreffend Optimierung der kantonalen Gerichtsorganisation 

[Justizreform], Heft Nr. 6/2006-2007, S. 461; nachfolgend Botschaft 

Justizreform). 

Mit der im Jahr 2000 gutgeheissenen Gerichtsreform wurden u.a. die 

Kreisgerichte und Kreisgerichtsausschüsse abgeschafft, deren Aufgaben 

wurden auf die Bezirksgerichte übertragen, und die Anzahl der 

Bezirksgerichte wurde auf 11 reduziert (Botschaft Justizreform, S. 461 mit 

Hinweis auf Botschaft zur Reform der bündnerischen Gerichtsorganisation, 

Heft Nr. 2/1999-2000, S. 53 ff., Botschaft Anschlussgesetzgebung 

Gebietsreform, Heft Nr. 10/2013-2014, S. 763). 

Mit der Justizreform des Jahres 2006 wurden das Kantons- und das 

Verwaltungsgericht neu strukturiert (Botschaft Justizreform, S. 457 und 

S. 507). Diese Gerichte setzten sich bis zum Jahr 2008 aus je einem 

vollamtlichen Präsidenten und zwei vollamtlichen Vizepräsidenten sowie 

fünf nebenamtlichen Richterinnen und Richtern zusammen (vgl. Botschaft 

Justizreform, S. 462-464, S. 483, Botschaft der Regierung an den Grossen 

Rat betreffend Erlass GGVG, Heft Nr. 9/2006-2007, S. 1083, nachfolgend 

Botschaft GGVG). Seit dem 1. Januar 2009 bestehen diese beiden 

Gerichte aus je fünf bzw. sechs (Kantonsgericht seit 2016) vollamtlichen 

Richterinnen und Richtern (Botschaft Justizreform, S. 518, S. 570 f.). Diese 

- 19 -

Reform machte die Totalrevision des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG; 

BR 310.000, in Kraft bis zum 31. Dezember 2007) erforderlich, das neu als 

GOG (BR 173.000) erlassen wurde und am 1. Januar 2008 in Kraft trat (vgl. 

Botschaft Justizreform, S. 507). Dieses GOG vom 31. August 2006/1. 

Januar 2008 wurde ersetzt durch das GOG vom 16. Juni 2010, in Kraft seit 

dem 1. Januar 2011 (vgl. Art. 74 Abs. 1 GOG).

Gleichzeitig mit dieser Revision (Justizreform 2006) sollte die Besoldung 

und die berufliche Vorsorge der bisherigen, aber auch der künftigen 

vollamtlichen Richterinnen und Richter des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts – auch als vollamtliche Mitglieder der kantonalen 

Gerichte bezeichnet – angepasst werden (Botschaft Justizreform, S. 467). 

Die bisherigen grossrätlichen Verordnungen über die "Besoldung der 

Präsidenten und der Richter des Kantonsgerichts und des 

Verwaltungsgerichts" sowie über die "berufliche Vorsorge der vollamtlichen 

Mitglieder der kantonalen Gerichte" (BR 173.140 und BR 173.150) sollten 

in ein formell-rechtliches Gesetz überführt werden (Botschaft Justizreform, 

S. 467). Zu diesem Zweck wurden per 1. Januar 2007 das GGVG (Gesetz 

über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der kantonalen 

Gerichte) (vgl. Botschaft GGVG, S. 1079) erlassen und die 

entsprechenden grossrätlichen Verordnungen aufgehoben.

Im Zuge der Gebietsreform im Jahr 2016/2017 wurden die 

Regionalverbände und die Bezirke zu 11 Regionen zusammengeführt, die 

Bezirksgerichte zu Regionalgerichten umbenannt und als untere kantonale 

Gerichte (Art. 54 Abs. 1 Ziff. 2 KV) statuiert sowie die Kreise als 

Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgehoben (Botschaft betreffend 

Teilrevision des GOG/Gebietsreform, Heft Nr. 7/2015-2016, S. 349, 

nachfolgend Botschaft GOG; vgl. auch Botschaft betreffend Teilrevision 

Kantonsverfassung [Gebietsreform], Heft 18/2011-2012, S. 1963). Im 

Rahmen dieser Revision wurde das GOG vom 16. Juni 2010 (in Kraft seit 

- 20 -

dem 1. Januar 2011) revidiert (GOG vom 2. Februar 2016, in Kraft seit dem 

1. Januar 2017). 

Gleichzeitig mit dieser Gebietsreform (2016/2017) wurde der Titel des 

GGVG per 1. Januar 2017 geändert in Gesetz über die Gehälter und die 

berufliche Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und des 

Verwaltungsgerichts (Botschaft GOG, S. 394, II. Ziff. 7, S. 369, vgl. auch 

den Hinweis auf S. 351, Ziff. 2.3). 

In Bezug auf die Besoldung und die berufliche Vorsorge der voll- und 

hauptamtlichen Mitglieder der Regionalgerichte erliess das Kantonsgericht 

am 1. Dezember 2016 gestützt auf Art. 51a Abs. 3 KV, auf das GOG und 

das Finanzhaushaltsgesetz (FHG; BR 710.100) die RGV, die am 1. Januar 

2017 in Kraft trat und die ursprüngliche, ebenfalls vom Kantonsgericht 

erlassene Verordnung über die Organisation, die Besoldung und das 

Rechnungswesen der Bezirksgerichte (Bezirksgerichtsverordnung [BGV; 

BR 173.500]) vom 14. Dezember 2010 ersetzte, die ihrerseits die 

gleichnamige BGV vom 1. Juli 2008 ersetzte (vgl. auch Erwägung 5.4.2.1).

5.3. Sowohl die Eingriffs- wie auch die Leistungsverwaltung sind dem 

Legalitätsprinzip unterworfen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 379, 

381). Dieses besagt, dass sich jegliche Verwaltungstätigkeit auf ein Gesetz 

stützen muss; Verwaltungstätigkeiten, die nicht auf einem Gesetz beruhen, 

sind unzulässig (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 325). Gesetze sind 

die wichtigsten Quellen des Verwaltungsrechts (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 66). Bestehen Unklarheiten über die Tragweite eines 

Rechtssatzes, so ist dessen Sinn durch Gesetzesauslegung zu ermitteln 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 175). Auslegung ist notwendig, wo 

der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein 

scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 175); mit der Auslegung ist auch 

dafür zu sorgen, dass die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen die 

- 21 -

massgeblichen Verfassungsgrundsätze und verfassungsmässigen Rechte 

beachten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 176.). Für die Normen 

des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der 

Gesetzesauslegung, wobei die grammatikalische, historische, 

zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegungsmethode zur 

Anwendung gelangen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 177).

5.4.1. Im Zeitpunkt, als der Kläger zurücktrat und pensioniert wurde (im Jahr 

2008), war das GGVG vom 19. Oktober 2006 mit dem ursprünglichen Titel 

"Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der 

kantonalen Gerichte" in Kraft (seit 1. Januar 2007). Aus dieser 

Bezeichnung allein (Titel) und auch aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 

bzw. Abs. 3 GGVG (vgl. Erwägung 5) geht nicht eindeutig hervor, wer mit 

"vollamtliche Mitglieder der kantonalen Gerichte" gemeint war. Um dies zu 

bestimmen, ist auf die Materialien zurückzugreifen.

5.4.2.1.Vorläufer des GGVG waren die grossrätlichen Verordnungen über die 

Besoldung der Präsidenten und Richter des Kantonsgerichts und des 

Verwaltungsgerichts vom 20. November 1974, in Kraft seit dem 1. Januar 

1975 (BR 173.140) und über die berufliche Vorsorge der vollamtlichen 

Mitglieder der kantonalen Gerichte vom 2. Oktober 2000, in Kraft seit dem 

1. Januar 2001 (BR 173.150; deren Vorläufer ihrerseits die Verordnung 

über die Versicherung der Gerichtsmitglieder des Kantonsgerichts und 

Verwaltungsgerichts vom 30. November 1993 war) (vgl. Botschaft GGVG, 

S. 1079, und für den Wortlaut der Verordnungen Botschaft GGVG S. 1145 

ff.). Die vollamtlichen Mitglieder von Kantons- und Verwaltungsgericht 

waren bis zum Inkrafttreten des GGVG in einer separaten öffentlich-

rechtlichen Vorsorgeeinrichtung versichert, die Verwaltung der Kasse und 

somit auch der Einzug der Prämien erfolgte über die KPG (Art. 10 

Verordnung über die berufliche Vorsorge [BR 173.150]; Botschaft GGVG, 

S. 1080, vgl. auch Botschaft Teilrevision des Gesetzes über die Kantonale 

- 22 -

Pensionskasse Graubünden [PKG; BR 170.450], Heft Nr. 20 /2006 –2007, 

S. 2252 zu Art. 36).

Die Besoldung und die berufliche Vorsorge der voll- und hauptamtlichen 

Mitglieder der Bezirksgerichte hingegen war zum damaligen Zeitpunkt in 

den vom Kantonsgericht erlassenen Weisungen zur Organisation sowie 

zum Personal- und Rechnungswesen der Bezirksgerichte geregelt, die von 

der vom Kantonsgericht erlassenen BGV (vom 1. Juli 2008, in Kraft seit 1. 

Januar 2009) ersetzt wurde (vgl. Erwägung 5.2), die ihrerseits ersetzt 

wurde durch die BGV vom 14. Dezember 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 

2011.

Die grossrätlichen Verordnungen betreffend Besoldung und berufliche 

Vorsorge der Magistratspersonen (BR 173.140 und BR 173.150) mussten 

in formell-rechtliche Gesetze überführt werden (Botschaft GGVG, S. 1080), 

weil die KV (vgl. Art. 31 Abs. 2 Ziff. 5 KV: Grundsätze von Organisation und 

Aufgaben der Behörden und Gerichte) den Erlass dieser Bestimmungen 

neu auf Gesetzesstufe vorschrieb (Botschaft Justizreform, S. 467 f.). In der 

Folge wurde das GGVG vom 19. Oktober 2006 – mit dem Titel "Gesetz 

über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der kantonalen 

Gerichte" – erlassen, das am 1. Januar 2007 in Kraft trat. Der Titel des 

GGVG wurde per 1. Januar 2017 geändert in "Gesetz über die Gehälter 

und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und des 

Verwaltungsgerichts" (Botschaft GOG, S. 394, II. Ziff. 7, S. 369, vgl. auch 

den Hinweis auf S. 351). Begründet wurde diese Änderung damit, dass der 

Anwendungsbereich des Gesetzes das Kantons- und Verwaltungsgericht, 

jedoch nicht die Regionalgerichte umfasse (Botschaft GOG, S. 369). Dies 

entspricht einerseits der ursprünglichen Formulierung im Titel der 

erwähnten grossrätlichen Verordnungen aus den Jahren 1974 und 1993 

und stimmt andererseits insofern mit der seinerzeitigen Zielrichtung der 

Justizreform von 2006 überein, als diese die Neustrukturierung lediglich 

- 23 -

des Kantons- und des Verwaltungsgerichts (nicht jedoch der 

Bezirksgerichte) vorsah (vgl. Botschaft Justizreform, S. 457, 507).

Die BGV, welche die Bezirksgerichte betraf, wurde ebenfalls per 1. Januar 

2017 durch die vom Kantonsgericht gestützt auf die KV und das GOG 

erlassene RGV ersetzt. 

5.4.2.2 In Bezug auf den Inhalt wird in der Botschaft GGVG ausgeführt, dass 

gleichzeitig mit der Justizreform die Besoldung und die berufliche Vorsorge 

der bisherigen, aber auch der künftigen vollamtlichen Richterinnen und 

Richter bzw. der vollamtlichen Mitglieder der kantonalen Gerichte 

angepasst werden müssten (Botschaft Justizreform, S. 467, Botschaft 

GGVG, S. 1083). Dringlich sei die Anpassung im Bereich der beruflichen 

Vorsorge, weil die aktuelle Regelung den bundesrechtlichen Vorgaben 

nicht vollumfänglich entspreche (Botschaft Justizreform, S. 467) bzw. weil 

die Finanzkontrolle verschiedene Rügen materieller und formeller Natur 

geltend mache und die berufliche Vorsorge der Magistratspersonen daher 

in die KPG integriert werden solle (Botschaft GGVG, S. 1081). Art. 36 des 

Finanzhaushaltsgesetzes (BR 710.100) ermächtige den Grossen Rat, die 

Versicherungen der Richterinnen und Richter des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts in die KPG zu integrieren (S. 1081). Mit dem Eintritt in 

die KPG gehe eine Reduktion der Leistungen einher, die mit der Erhöhung 

des Sparguthabens um 25 % teilweise aufgefangen werden solle 

(Botschaft GGVG, S. 1082). Zurzeit seien die beiden Präsidenten und die 

vier Vizepräsidenten von der Integration in die KPG betroffen – die 

nebenamtlichen Richterinnen und Richter also nicht –, bei einem Wechsel 

zu vollamtlichen Richterinnen und Richtern würden auch diese zu den 

gleichen Bedingungen in der KPG versichert (Botschaft GGVG, S. 1083). 

5.4.2.3. Aus diesen Ausführungen zu Entstehung und Zweck des GGVG, aus dem 

Hinweis im Finanzhaushaltsgesetz sowie auch aus dem später geänderten 

Titel des GGVG geht hervor, dass das GGVG bzw. die fraglichen 

- 24 -

Bestimmungen in Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nur für die vollamtlichen 

Richterinnen und Richter des Kantons- und des Verwaltungsgerichts 

Gültigkeit haben sollten bzw. haben (ursprünglich nur für die vollamtlichen, 

nach dem Systemwechsel für alle Richterinnen und Richter). Für den 

Kläger galten (im Zeitpunkt seiner Pensionierung) hingegen die Weisungen 

des Kantonsgerichts zur Organisation sowie zum Personal- und 

Rechnungswesen der Bezirksgerichte (ersetzt per 1. Januar 2009 durch 

die BGV). Hätte nun, wie der Kläger geltend macht, das GGVG vom 1. 

Januar 2007 auch für die vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte 

Geltung erlangt, würden zwei Erlasse gleichzeitig die berufliche Vorsorge 

der Mitglieder der Bezirksgerichte regeln. Dies wäre widersprüchlich, 

weshalb nicht einzusehen ist, dass der Gesetzgeber mit dem GGVG – ohne 

dass gleichzeitig die Weisungen des Kantonsgerichts bzw. die BGV 

aufgehoben worden wären – eine zweite Regelung mit Gültigkeit auch für 

die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte 

hätte erlassen sollen. 

5.4.3. Die vollamtlichen Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte waren zum 

Zeitpunkt des Erlasses des GGVG (2006/2007) entweder bereits der KPG 

angeschlossen (vgl. Art. 3 Abs. 2 PKG vom 16. Juni 2005, in Kraft seit 1. 

Januar 2006, der die Möglichkeit, sich freiwillig anzuschliessen, statuierte) 

oder in einer eigenen Vorsorgeeinrichtung versichert (wie auch der Kläger 

als vollamtliches Mitglied des Bezirksgerichts B._____, vgl. Kl-act. 5, 

6, 10). Letzteres war gemäss BGV (in der Fassung von 2010) bis Ende 

2012 möglich, wobei vorausgesetzt wurde, dass die Leistungen der 

Vorsorgeeinrichtung mit denen der KPG zumindest gleichwertig seien 

(Art. 13 Abs. 2 BGV, vgl. auch Kl-act. 5: auch der Systemwechsel bei der 

Vorsorgeeinrichtung des Bezirksgerichts B._____ im Jahr 2005 bezweckte 

eine Angleichung an die KPG). Auch in diesem Zusammenhang wäre es 

nicht nachvollziehbar, wenn das GGVG (in Kraft seit dem 1. Januar 2007), 

das den Anschluss an die KPG vorschrieb (vgl. Art. 5 Abs. 1 GGVG), mit 

Wirkung auch für die Bezirksgerichte erlassen worden wäre: Während die 

- 25 -

vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts vor dem 1. 

Januar 2007 noch einer eigenen Vorsorgestiftung angeschlossen waren 

(Botschaft Justizreform, S. 467, Botschaft GGVG, S. 1081), war der 

Anschluss an die KPG für die vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte 

bereits vorher möglich bzw. wurde er sogar empfohlen (vgl. Art. 3 Abs. 2 

KPG vom 16. Juni 2005, Art. 11 Abs. 1 BGV vom 1. Juli 2008). 

Obligatorisch wurde der Anschluss an die KPG für die vollamtlichen 

Mitglieder der Bezirksgerichte erst ab dem Jahr 2013 (Art. 13 Abs. 2 BGV 

vom 14. Dezember 2010). Damit bestand einerseits im Jahr 2007, als das 

GGVG in Kraft trat, für die vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte kein 

Bedarf nach einer zusätzlichen Regelung über die berufliche Vorsorge. 

Andererseits hätte es im Jahr 2016 des Erlasses des RGV (in Kraft seit 1. 

Januar 2017) nicht bedurft, sondern höchstens einer Anpassung der 

Bezeichnung im GGVG, wenn das GGVG auch die berufliche Vorsorge der 

vollamtlichen Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte geregelt hätte. 

5.4.4. Diese Auffassung kommt auch in der Botschaft GOG (2015-2016) an 

mehreren Stellen zum Ausdruck. So wird beispielsweise unter dem Titel 

Personal- und Vorsorgewesen festgehalten, dass sich die (…) berufliche 

Vorsorge der Richterinnen und Richter des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts nach der Spezialgesetzgebung richte, die (…) 

berufliche Vorsorge der voll- und hauptamtlichen Mitglieder der 

Bezirksgerichte hingegen nach dem kantonalen Personal- bzw. 

Pensionskassenrecht (S. 351). Ferner wird explizit erwähnt (vgl. 

Erläuterungen zu den einzelnen geänderten Bestimmungen, Ziff. 5.8 

Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der 

kantonalen Gerichte), dass der Anwendungsbereich des GGVG das 

Kantons- und das Verwaltungsgericht umfasse, nicht jedoch die 

Regionalgerichte (…), weshalb der Titel des GGVG zu präzisieren sei 

(S. 369). 

- 26 -

5.4.5. Schliesslich geht auch aus dem anlässlich der Bezirksgerichtspräsidenten-

Konferenz vom 7. März 2008 in Landquart gestellten "Antrag auf 

Pensionskassen-Regelung für die Mitglieder der Bezirksgerichte" (Akten 

des Beklagten [Bekl-act.] 2) hervor, dass auch die Präsidenten, 

Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Bezirksgerichte davon 

ausgingen, dass das GGVG nicht auf sie anwendbar sei. Wörtlich führen 

sie im Antrag (Bekl-act. 2) aus: "Mit den 'kantonalen Gerichten' sind 

offensichtlich nur das Kantons- und Verwaltungsgericht gemeint. In der 

Botschaft der Regierung fehlt jeglicher Hinweis auf die elf Bezirksgerichte 

und die erstinstanzlichen Gerichte waren auch in den Beratungen im 

Grossen Rat kein Thema" (vgl. S. 3 mit Hinweis in Fn 12 auf das Protokoll 

des Grossen Rates vom 19. Oktober 2006, S. 543 ff.). Aus diesem Grund 

schlug die Bezirksgerichtspräsidenten-Konferenz den Erlass eines ähnlich 

lautenden Gesetzes über die berufliche Vorsorge der Mitglieder der 

Bezirksgerichte vor. Im fraglichen Entwurf war ebenfalls ein Zuschlag von 

25 % der Austrittsleistung analog Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG 

vorgesehen. Der Gesetzgeber ist diesem Vorschlag in der Folge 

offensichtlich nicht gefolgt, zumal im Zuge der Justizreform (2006-2007) 

das BGV nicht entsprechend revidiert wurde und in dem im Jahr 2017 

erlassenen RGV bezüglich der beruflichen Vorsorge lediglich auf das 

kantonale Personalrecht und das PKG verwiesen wird (Art. 13 RGV), die 

ihrerseits bezüglich der beruflichen Vorsorge der Mitglieder der 

Regionalgerichte keine Sonderregelung enthalten. 

5.4.6. Aus den Materialien zum Erlass des GGVG ergibt sich somit klar, dass das 

GGVG und somit auch Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nicht auf die 

vollamtlichen Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte Anwendung 

finden sollten, wie der Kläger geltend macht, sondern nur auf die 

vollamtlichen Richterinnen und Richter des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts, wie der Beklagte geltend macht.

- 27 -

5.5. Mit der Auslegung ist auch dafür zu sorgen, dass die 

verwaltungsrechtlichen Bestimmungen die massgeblichen 

Verfassungsgrundsätze und verfassungsmässigen Rechte beachten 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 176). Bei der 

verfassungskonformen Auslegung wird die Norm eines Gesetzes oder 

einer Verordnung im Lichte der Bestimmungen der Verfassung interpretiert; 

der Sinn einer Vorschrift wird mit Blick auf die Verfassung ermittelt 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 194). Im Verwaltungsrecht kommt 

die verfassungskonforme Auslegung zum Zug, wenn die anerkannten 

Auslegungsmethoden zu unterschiedlichen Deutungen einer Norm führen 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 194). 

5.5.1. Wie vorne in den Erwägungen 5.4.2. ff. dargelegt, ergibt die Auslegung von 

Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nach den verschiedenen 

Auslegungsmethoden (insbesondere die historische und teleologische 

Auslegung) keine unterschiedliche Deutung. Über die Tragweite der 

Bestimmung bestand keine Unsicherheit, selbst die Präsidenten, die 

Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Bezirksgerichte gaben 

anlässlich der Bezirksgerichtspräsidenten-Konferenz im Jahr 2008 die 

Einschätzung wieder, dass das GGVG auf sie nicht anwendbar sei (vgl. 

Bekl-act. 2). Da die Auslegung ihre Schranke immer im klaren Wortlaut und 

Sinn einer Gesetzesbestimmung findet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 194; BGE 140 I 353 E.3), bleibt es bei der in Erwägung 5.4.6. 

dargelegten Auslegung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG. 

5.5.2. Selbst wenn aber die Deutung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG 

Schwierigkeiten bereitete, würde die Auslegung, dass das GGVG nicht auf 

die vollamtlichen Mitglieder der Bezirks- bzw. Regionalgerichte anwendbar 

ist, entgegen den Behauptungen des Klägers der Verfassung nicht 

entgegenstehen. 

- 28 -

Art. 54 KV in ihrer Fassung des Jahres 2004 (nachfolgend KV 2004) sah 

vor, dass die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit durch das Kantonsgericht 

(Abs. 1 Ziff. 1), die Bezirksgerichte (Abs. 1 Ziff. 2) sowie die 

Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten (Abs. 1 Ziff. 3) ausgeübt 

werden. Per 1. Januar 2011 wurde Art. 54 Abs. 1 Ziff. 3 KV, mithin die 

Funktion der   Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten aufgehoben, per 

1. Januar 2017 traten an Stelle der Bezirksgerichte die Regionalgerichte, 

die neu und erstmals explizit die Bezeichnung "untere kantonale Gerichte" 

bekamen (Änderung von Art. 54 Abs. 1 Ziff. 2 KV). Dementsprechend 

wurde Art. 71 KV 2004 (Bezirke als Gerichtssprengel für die Zivil- und 

Strafgerichtsbarkeit) angepasst und übergangsrechtlich per 1. Januar 2016 

Art. 108 Abs. 2 der Schlussbestimmungen KV eingefügt, wonach die 

Bezirke bis Ende 2016 die Gerichtssprengel für die Zivil- und 

Strafgerichtsbarkeit bildeten.

Inwiefern das GGVG bzw. Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG diesen 

verfassungsrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen würden, vermag der 

Kläger nicht überzeugend darzulegen. Die KV sah und sieht für den Kanton 

verschiedene Gerichtsebenen mit unterschiedlicher hierarchischer Stellung 

(erste und zweite Instanz, vgl. dazu Erwägung 5.5.3) und somit 

verschiedenen Funktionen und Aufgaben vor (vgl. auch Art. 11 ff., Art. 27 

ff., Art. 37 ff. GOG vom 31. August 2006). Der Umstand, dass all diese 

Gerichtsinstanzen und deren Organisation im GOG geregelt sind, ist 

zumindest eine gesetzgeberische Zweckmässigkeit, wenn nicht gar 

Notwendigkeit, und er bedeutet zwar, dass alle diese Gerichte (in 

geografischer Hinsicht) der Gerichtsorganisation des Kantons angehören, 

jedoch entgegen den Ausführungen des Klägers, nicht automatisch, dass 

sie alle, also auch die Bezirksgerichte, auch auf funktioneller Ebene als 

"kantonale" Gerichte anerkannt worden wären. Mit der Gesetzessystematik 

vereinbar ist des Weiteren, dass unterschiedliche Regelungen über die 

Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder dieser verschiedenen 

Gerichtsinstanzen bestanden (vgl. Erwägung 5.4.2.1, grossrätliche 

- 29 -

Verordnungen betreffend Besoldung und berufliche Vorsorge der 

Präsidenten und der Richter des Kantonsgerichts und des 

Verwaltungsgerichts bzw. der vollamtlichen Mitglieder der kantonalen 

Gerichte [BR 173.140 und BR 173.150], kantonsgerichtliche Weisungen 

zur Organisation sowie zum Personal- und Rechnungswesen der 

Bezirksgerichte bzw. BGV). Folglich steht der KV (insbesondere Art. 54 KV 

2004) und dem GOG nicht entgegen, dass mit dem im Jahr 2007 in Kraft 

getretenen GGVG eine spezifische Regelung nur für die kantonalen 

Gerichte, mithin nur für die vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts, erlassen wurde. 

5.5.3. Der Kläger rügt auch, dass bei der Auslegung des GGVG die 

Rechtsgleichheit verletzt sei. Eine rechtsanwendende Behörde verletzt 

dann den Gleichheitssatz, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen 

ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 587). 

Das Gericht kommt auch hier zum Schluss, dass die Nicht-Anwendbarkeit 

des GGVG auf die vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte für den Fall, 

dass die Deutung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nicht eindeutig wäre 

(vgl. Erwägungen 5.5-5.5.1), nicht rechtsungleich ist. Im Kanton 

Graubünden ist die Gerichtsbarkeit für die zivil- und strafrechtlichen Fälle 

in zwei Instanzen aufgeteilt, die Bezirks- bzw. Regionalgerichte als erste 

Instanz (Art. 4 f. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]), das Kantonsgericht als 

obere (Rechtsmittel-)Instanz (Art. 6 f. EGzZPO). Damit sind, wie bereits 

erwähnt, den verschiedenen Gerichtsinstanzen verschiedene Funktionen 

und Aufgaben zugewiesen. Auch wenn, wie die Beigeladenen ausführen, 

seit der Jahrtausendwende die Finanzierung der Bezirks- bzw. 

Regionalgerichte in immer grösserem Umfang von den Trägergemeinden 

weg auf den Kanton überging (vgl. auch Art. 18 BGV) und auch die 

personalrechtliche Situation der Mitglieder der ehemaligen Bezirks- bzw. 

- 30 -

nunmehr der Regionalgerichte immer mehr vom Kanton aus geregelt wurde 

(vgl. z.B. Art. 9-14, Art. 13 Abs. 1, Art. 17 BGV), ist doch bereits aufgrund 

der unterschiedlichen hierarchischen Struktur, Funktionen und Aufgaben 

vertretbar, das GGVG so auszulegen, dass es nur für die oberen 

Gerichtsinstanzen Gültigkeit hat. Das Bundesgericht hat in BGE 138 I 321 

(E.5.3.1) in Bezug auf die Frage der Besoldung von Gerichtsmitgliedern 

(Ober- und Verwaltungsgericht einerseits sowie 

Sozialversicherungsgericht andererseits) bestätigt, dass die Stellung eines 

Gerichts im Instanzenzug bzw. dessen rechtsprecherische Tätigkeit ein 

sachliches Kriterium für eine Lohndifferenz darstellt. Weshalb dieses 

Kriterium (unterschiedliche Funktion bzw. Stellung im Instanzenzug) sowie 

auch andere für die Lohnhöhe massgebliche Kriterien – der Kläger erwähnt 

Verantwortung, Aufgabenbereich, Arbeitslast, Qualifikation etc., das 

Bundesgericht führt Alter, Dienstalter, Erfahrung, Leistung, 

Aufgabenbereich, Verantwortung an (BGE 138 I 321 E.3.3) – eine 

unterschiedliche Besoldung sollen rechtfertigen können, jedoch nicht eine 

unterschiedliche Regelung der Altersvorsorge, wie der Kläger 

argumentiert, ist nicht nachvollziehbar. Immerhin gehört die Altersvorsorge 

im weiteren Sinn auch zur Besoldung bzw. hängt die Beitragshöhe und 

damit die Äufnung des Austrittsguthabens auch von der Höhe des Lohnes 

ab (vgl. Art. 7 und 8 des PKG).

Dies gilt umso mehr, als es für die Erhöhung der Austrittsleistung der 

vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts noch einen 

weiteren sachlichen Grund gab, nämlich das tiefere Leistungsniveau im 

Bereich Altersleistungen bei der KPG im Vergleich zu den Leistungen bei 

der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. Durch die von der Finanzkontrolle 

verlangte Überführung der beruflichen Vorsorge dieser Gerichtsmitglieder 

von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in die KPG ging nämlich eine 

Schlechterstellung einher, die mit der Erhöhung der Austrittsleistung 

gemäss GGVG teilweise (eine moderate Reduktion der Altersleistungen 

blieb bestehen) aufgefangen werden sollte (vgl. Botschaft GGVG, S. 1081 

- 31 -

f.). Dass im Zeitpunkt des Erlasses des GGVG (in Kraft seit 2007) bei den 

Bezirksgerichten eine ähnlich vorteilhaftere Regelung als diejenige in der 

KPG bestanden hätte (vgl. Erwägung 5.4.3), derer die vollamtlichen 

Mitglieder der Bezirksgerichte mit dem Übertritt in die KPG verlustig 

gegangen wären, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls legt der Kläger Solches 

nicht dar, insbesondere nicht, dass er als ehemaliger vollamtlicher 

Präsident des Bezirksgerichts B._____ einer Vorsorgeeinrichtung mit 

ähnlich besseren Altersleistungen wie seinerzeit die Mitglieder des 

Kantons- und Verwaltungsgerichts angeschlossen gewesen wäre. Im 

Gegenteil, die mit einer Nachzahlung von Fr. 20'000.-- einhergegangene 

Änderung des Vorsorgeplans bei der Vorsorgeeinrichtung des damaligen 

Bezirksgerichts B._____ im Jahr 2005, die zur Aufhebung der Maximierung 

des versicherten Lohnes und zu einer Angleichung an die Lösung der KPG 

führte (vgl. auch Kl-act. 5), deutet eher darauf hin, dass der Wechsel in die 

KPG, wenn überhaupt, dann mit einer Besserstellung einhergegangen sein 

dürfte. Wäre dem tatsächlich so (was aus den Akten nicht klar hervorgeht, 

vgl. Kl-act. 5), so hätte der Kläger (wohl trotz einer Nachzahlung 

seinerseits, vgl. Kl-act. 6) – im Gegensatz zu den vollamtlichen Mitgliedern 

des Kantons- und Verwaltungsgerichts – nicht nur den Besitzstand 

bewahren, sondern von einer Verbesserung profitieren können. 

Eine rechtsungleiche Auslegung bzw. Anwendung des GGVG wäre unter 

all diesen Umständen, auch wenn Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG 

unterschiedliche Deutungen zuliesse (vgl. Erwägungen 5.5-5.5.1, was hier 

nicht der Fall ist), zu verneinen. 

5.5.4. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt bei der Auslegung und Anwendung von 

Gesetzesnormen nicht bereits vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls 

vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst, wenn ein 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 605). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er zur tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

- 32 -

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 605 mit zahlreichen Hinweisen). 

Der Kläger macht geltend, der Beklagte handle willkürlich, weil die 

vollamtlichen Mitglieder der unteren Gerichte nicht gleich behandelt würden 

wie die vollamtlichen Mitglieder der oberen Gerichte. Wie bereits 

ausgeführt, stellt dies keine rechtsungleiche Behandlung dar 

(Erwägung 5.5.3). Zudem ist auch nicht ersichtlich, dass die Auslegung von 

Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG, so, wie sie vom Beklagten vorgenommen 

wurde (Anwendbarkeit nur auf die vollamtlichen Mitglieder des Kantons- 

und Verwaltungsgerichts), sollte die Auslegung überhaupt verschiedene 

Deutungen zulassen (Erwägungen 5.5-5.5.1), willkürlich wäre, mithin dem 

Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderlaufen würde. 

5.6. Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung 

als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort 

gibt; bevor eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist 

durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen 

Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzes bedeutet, 

d.h. ein sogenannt qualifiziertes Schweigen darstellt (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 202). In diesem Fall hat das Gesetz eine Rechtsfrage 

nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – 

mitentschieden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 202). Für Analogie 

und richterliche Lückenfüllung ist dann nach traditioneller Auffassung kein 

Platz (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 202 mit zahlreichen 

Hinweisen). Die herrschende Lehre und die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte Lücken (…). Eine echte 

Lücke liegt vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, ohne deren Beantwortung 

die Rechtsanwendung nicht möglich ist, keine Regelung enthält 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 206). Bei der unechten Lücke gibt 

die gesetzliche Regelung zwar auf alle Fragen, die sich bei der 

- 33 -

Rechtsanwendung stellen, eine Antwort; weil sie aber zu einem sachlich 

unbefriedigenden Resultat führt, wird sie als lückenhaft empfunden 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 206). Die Unterscheidung zwischen 

echten und unechten Lücken wird in der Praxis immer weniger beachtet 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 213). Auch das Bundesgericht lässt 

die Schliessung einer unechten bzw. rechtspolitischen Lücke, nämlich 

einer Wertungslücke bzw. eines rechtspolitischen Mangels, den das 

Gericht im allgemeinen hinzunehmen habe, nur dort zu, wo der 

Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo 

sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt 

haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht 

mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird (Urteil 

8C_729/2017 vom 26. März 2018 E.3.2.1; BGE 124 V 159 E.4c). 

5.6.1. Von einer echten Lücke kann vorliegend nicht gesprochen werden. Wie 

ausgeführt (vgl. zusammenfassend Erwägung 5.4.6), regelt das GGVG 

einzig die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder des Kantons- 

und Verwaltungsgerichts, während für die vollamtlichen Mitglieder der 

ehemaligen Bezirksgerichte ursprünglich unabhängig vom Beklagten 

unterschiedliche Vorsorgelösungen galten (vgl. Erwägung 5.4.3, Art. 13 

Abs. 2 BGV), die ab Anfang 2013 in eine einheitliche Vorsorgelösung im 

Rahmen des kantonalen Personal- und Pensionskassengesetzes 

übergingen. Als unvollständig kann diese im Rahmen des GGVG sowie der 

BGV bzw. RGV getroffene gesetzliche Regelung nicht bezeichnet werden. 

Inwiefern die Nichtanwendung des GGVG auf die ehemaligen vollamtlichen 

Mitglieder der Bezirksgerichte bzw. auf den Kläger zu einem sachlich 

unbefriedigenden Resultat im Sinne eines rechtspolitischen Mangels 

führte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere zeigt der Kläger nicht konkret, – 

d.h. mit entsprechendem Zahlenmaterial, Hinweisen auf Reglemente, etc. 

–, auf, inwiefern der Gesetzgeber die berufliche Vorsorge der Mitglieder der 

verschiedenen Gerichtsinstanzen falsch eingeschätzt hätte oder sich die 

- 34 -

Verhältnisse seit Erlass des GGVG im Jahr 2007 so gewandelt hätten, dass 

die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nach der hiesigen 

Auslegung (vgl. Erwägung 5.4.6) nicht mehr haltbar bzw. 

rechtsmissbräuchlich wäre. Das Gericht vermag Solches nicht zu 

erkennen, weshalb auch diese klägerische Rüge nicht zu hören ist.

5.6.2. Rechtsmissbrauch ist nach Auffassung des Bundesgerichts Teil des 

Grundsatzes von Treu und Glauben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 722). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein 

Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet 

wird, die dieses Rechtsinstitut schützen will (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 723). Rechtsmissbräuchlich handeln können sowohl Private wie 

auch Behörden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 723). 

Das GGVG sollte, wie bereits erwähnt (vgl. Erwägung 5.5.3), die mit dem 

tieferen Leistungsniveau einhergehende Schlechterstellung in der 

beruflichen Vorsorge der vollamtlichen Kantons- und 

Verwaltungsgerichtsmitglieder beim Übergang in die KPG auffangen. Art. 5 

Abs. 2 und Abs. 3 GGVG sind gerade nicht auf die vollamtlichen Mitglieder 

der ehemaligen Bezirksgerichte anwendbar, weil bei diesen, soweit für das 

Gericht ersichtlich (vgl. Erwägung 5.5.3), keine vergleichbare Konstellation 

– Übergang in die KPG und damit einhergehende Benachteiligung – 

gegeben war. Auch hier kann dem klägerischen Einwand, es liege 

Rechtsmissbrauch vor, nicht gefolgt werden. Das GGVG war nicht zum 

Schutz der vollamtlichen Mitglieder der ehemaligen Bezirksgerichte 

erlassen worden (vgl. Erwägungen 5.4.2.2 und 5.5.3), folglich bedeutet 

seine Nichtanwendbarkeit auf diese Magistratspersonen auch keinen 

Rechtsmissbrauch.

5.7. Schliesslich macht der Kläger einen Verstoss gegen Treu und Glauben 

geltend, weil die Justizaufsichtskommission versprochen habe, die 

Ungleichheit bei den Pensionskassengeldern mit der Gerichtsreform zu 

- 35 -

beseitigen, dieses Versprechen später jedoch nicht eingehalten habe. Der 

Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und 

vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 620). Dieser Grundsatz wirkt sich 

im Verwaltungsrecht vor allem in zweifacher Hinsicht aus: in der Form des 

sogenannten Vertrauensschutzes, mit welchem dem Privaten ein Anspruch 

auf Schutz seines berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen 

begründende Verhalten der Behörden verliehen wird, und in Form des 

Verbots widersprüchlichen und rechtsmissbräuchlichen Verhaltens 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 621). Der Vertrauensschutz setzt 

einen Vertrauenstatbestand voraus, der bei den betroffenen Dritten 

bestimmte Erwartungen auslöst (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 627). 

Vorliegend behauptet der Kläger nicht, dass die Justizaufsichtskommission 

des Grossen Rates eine solche Vertrauensgrundlage, nämlich einen 

staatlichen Akt mit einem ausreichenden Mass an Bestimmtheit 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 627), geschaffen habe, die bei ihm 

ein – berechtigtes – Vertrauen auf Beseitigung einer angeblichen 

Rechtsungleichheit ausgelöst habe. Weder spezifiziert noch belegt er 

dieses angebliche Versprechen, d.h. er zeigt nicht auf, von wem und wem 

gegenüber in welchem Zusammenhang welche Aussagen gemacht 

worden wären, die bei ihm eine berechtigte Erwartung ausgelöst hätten, 

dass die Justizaufsichtskommission handeln bzw. dass nach ihr auch der 

Grosse Rat bzw. das Kantonsgericht (das BGV und RGV wurden gestützt 

auf die KV und das GOG vom Kantonsgericht erlassen, 

vgl. Erwägung 5.4.2.1) entsprechend, d.h. in seinem Sinn, legiferieren 

würde. Solches kann kein/e Staatsbürger/in erwarten, zumal die 

gesetzgebenden Behörden (hier das Kantonsgericht 

oder allenfalls der Grosse Rat), trotz allfälliger Vorberatung durch die 

zuständigen Kommissionen, letztlich unabhängig von irgendwelchen 

Vorgaben entscheiden.

- 36 -

Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger abstellend auf die 

angeblichen Aussagen der Justizaufsichtskommission bestimmte 

Dispositionen getätigt hätte, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen 

könnte (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 659). Somit fehlen 

vorliegend die Voraussetzungen, aufgrund derer sich der Kläger erfolgreich 

auf den Vertrauensschutz berufen könnte. 

5.8. Zusammengefasst bedeutet dies, dass Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG auf 

die vollamtlichen Mitglieder der ehemaligen Bezirksgerichte und somit auch 

auf den Kläger keine Anwendung findet. Sowohl aus der Historie, dem Sinn 

und den Materialien sowie schliesslich aus dem per 2017 geänderten Titel 

des GGVG geht dies eindeutig hervor. Diese Auslegung ist weder 

verfassungswidrig, rechtsungleich noch willkürlich, was dazu führt, dass 

den vollamtlichen Mitgliedern der ehemaligen Bezirksgerichte kein 

Anspruch aus Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GVGG zusteht, sie mithin keine 

Erhöhung der Austrittsleistung, so wie sie für die vollamtlichen Mitglieder 

des Kantons- und Verwaltungsgerichts seit 2007 vorgesehen ist, geltend 

machen können. Weder eine echte, noch eine unechte Lücke, mithin ein 

rechtspolitischer Mangel, sind in dieser für die unterschiedlichen 

Gerichtsinstanzen geltenden unterschiedlichen Regelung ersichtlich, von 

Rechtsmissbrauch oder Verletzung des Vertrauensschutzes kann 

vorliegend ebenfalls nicht gesprochen werden. 

5.9. Schliesslich rügt der Kläger, soweit ersichtlich, auch eine 

Verfassungswidrigkeit des GGVG selbst. Er macht geltend, der Beklagte 

bzw. der Gesetzgeber habe mit seinem Handeln beim Erlass des GGVG 

die Verfassung (Art. 54 KV), das Rechtsgleichheitsgebot und das 

Willkürverbot verletzt. Damit verlangt er, zumindest implizit, vom Gericht 

die Vornahme einer vorfrageweisen konkreten bzw. akzessorischen 

Normenkontrolle. Eine solche Überprüfung der Rechtmässigkeit, 

einschliesslich der Verfassungsmässigkeit der zur Anwendung gebrachten 

- 37 -

Rechtssätze ist von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei 

vorzunehmen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 2072 ff.; vgl. Art. 5 

Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 55 Abs. 3 KV; vgl. 

SCHMID, in: BÄNZIGER/MENGIARDI/TOLLER & Partner [Hrsg.], a.a.O., Art. 55 

Rz. 84 ff.; vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts U 15 49 vom 13. 

Oktober 2016 E.4 und R 14 8 vom 25. November 2014 E.8e). Das 

akzessorische Prüfungsrecht führt nicht zur formellen Aufhebung von 

Rechtsnormen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 2076). Es gibt den 

rechtsanwendenden Behörden lediglich die Befugnis, den betreffenden 

Rechtssatz als rechtswidrig zu erklären und ihm in dem zu beurteilenden 

Fall die Anwendung zu versagen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., 

Rz. 2076; Urteil des Bundesgerichts 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 

E.1.2.5 mit Hinweisen).

5.9.1. Wie bereits gesehen (Erwägung 5.5.2), schrieb bzw. schreibt die KV im 

Bereich der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit die Zuständigkeit des 

Kantonsgerichts, der Bezirksgerichte bzw. ab Januar 2017 der 

Regionalgerichte und bis zum 31. Dezember 2010 auch der 

Kreispräsidentinnen und -präsidenten vor (Art. 54 KV). Dementsprechend 

waren ursprünglich die Bezirke Gerichtssprengel für die Bezirksgerichte 

(Art. 71 KV), ab dem 1. Januar 2017 sind es die Regionen für die 

Regionalgerichte (vgl. Art. 108 Abs. 2 der Schlussbestimmungen KV). 

Art. 71 Abs. 2 KV schrieb bzw. schreibt vor, dass sich die Organisation der 

Bezirke bzw. Regionen (…) nach dem Gesetz richtet (Art. 71 Abs. 2 KV). 

Heute regelt das vom Grossen Rat erlassene GGVG die Gehälter und die 

berufliche Vorsorge für die vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts, verweist im Zusammenhang mit der beruflichen 

Vorsorge auf die KPG und regelt in Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG die 

fragliche Erhöhung des Sparguthabens im Zeitpunkt der Pensionierung. 

Vor Erlass des GGVG per 1. Januar 2007 regelte die "Verordnung über die 

- 38 -

berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder der Kantonalen Gerichte" 

(BR 173.150) die berufliche Vorsorge der betreffenden Richterinnen und 

Richter des Kantons- und Verwaltungsgerichts, die, wie auch die 

Regierungsmitglieder, einer separaten öffentlich-rechtlichen, BVG-

registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen waren. Der Einzug der 

Beiträge sowie die Auszahlung der Leistungen erfolgten bereits damals 

über die KPG (Botschaft GGVG, S. 1080). Vor Erlass des RGV bestand für 

die Bezirksgerichte die Möglichkeit, ihre Mitglieder und Mitarbeitenden bei 

der kantonalen Pensionskasse zu versichern (vgl. Erwägung 5.4.3 und 

Art. 3 Abs. 2 PKG vom 16. Juni 2005, in Kraft bis 31. Dezember 2013), dies 

wurde mit der vom Kantonsgericht erlassenen BGV empfohlen bzw. ab 

2013 obligatorisch vorgeschrieben, wobei anderweitige 

Pensionskassenlösungen bis längstens Ende 2012 zulässig waren, sofern 

die Leistungen mit denen der kantonalen Pensionskasse zumindest 

gleichwertig waren (Art. 13 Abs. 2 BGV vom 14. Dezember 2010).

Diese Ausführungen zeigen, dass die Besoldung und die berufliche 

Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts einerseits sowie der vollamtlichen Mitglieder der 

ehemaligen Bezirksgerichte andererseits seit Jahren in separaten Erlassen 

und unterschiedlich geregelt waren. Inwiefern der Erlass zweier 

unterschiedlicher Regelungen (GGVG und BGV bzw. RGV) für das 

Kantons- und Verwaltungsgericht einerseits und für die Bezirks- bzw. 

Regionalgerichte andererseits der KV zuwiderlaufen sollen, erhellt aus den 

Darlegungen des Klägers nicht (vgl. auch Erwägung 5.5.2). Inwiefern das 

GGVG daher verfassungswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich. 

5.9.2. Das Gebot der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung wird verletzt, wenn 

ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund 

in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 

Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse 

aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn 

- 39 -

Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches 

nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, was 

beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen 

Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein 

vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, 

oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der 

Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (zum Ganzen: Urteile des 

Bundesgerichts 2C_851/2018 vom 15. Februar 2019 E.2.4.1, 2C_712/2015 

vom 22. Februar 2016 E.4.1; BGE 141 I 153 E.5.1; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 576). Dem Gesetzgeber bleibt im 

Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter 

Gestaltungsspielraum (Urteil des Bundesgerichts 2C_851/2018 vom 15. 

Februar 2019 E.2.4.1).

Das GGVG wurde erlassen, weil die revidierte KV neu vorsah, dass die 

Grundsätze von Organisation und Aufgaben der Behörden und Gerichte 

(vgl. Art. 31 Abs. 2 Ziff. 5 KV) und somit auch die berufliche Vorsorge auf 

Gesetzesstufe geregelt werden müssten (Botschaft Justizreform, S. 467 f., 

Botschaft GGVG, S. 1080). Bezüglich der beruflichen Vorsorge bestanden 

bereits seit mindestens 1993 bzw. mit der zu ersetzenden "Verordnung 

über die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder der Kantonalen 

Gerichte" (BR 173.150; vgl. Erwägung 5.4.2.1) einerseits und mit den 

Weisungen des Kantonsgerichts zur Organisation sowie zum Personal- 

und Rechnungswesen der Bezirksgerichte bzw. der BGV andererseits 

unterschiedliche Regelungen für die vollamtlichen Mitglieder des Kantons- 

und Verwaltungsgerichts einerseits und der vollamtlichen Bezirksgerichte 

andererseits. Damit einher gingen auch bereits bestehende 

unterschiedliche Vorsorgelösungen für die Mitglieder des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts einerseits und der Bezirksgerichte andererseits. 

Wenn nun im Jahr 2007 die eigens für die vollamtlichen Mitglieder des 

Kantons- und Verwaltungsgerichts bestehende Vorsorgeeinrichtung in die 

- 40 -

KPG überführt werden sollte, ist es sachlogisch und historisch 

nachvollziehbar, dass dafür mit dem GGVG auch eine eigene Regelung 

erlassen wurde. Dass dabei gleichzeitig der Besitzstand in der 

Altersvorsorge der vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts erhalten werden und damit die mit dem Wechsel 

einhergehende Schlechterstellung mit der Erhöhung der Austrittsleistung 

teilweise aufgefangen werden sollte, hat mit der beruflichen Vorsorge der 

vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte direkt nichts zu tun und ist 

daher nicht zu beanstanden. Es bestanden somit historische (vgl. 

Erwägung 5.4.2.1) und sachliche Gründe, um mit dem GGVG eine neue 

Norm zu statuieren. Damit, dass der Gesetzgeber mit dem GGVG im 

Resultat eine von der BGV bzw. RGV abweichende Vorsorgelösung 

normierte, traf er keine rechtlichen Unterscheidungen ohne vernünftigen 

Grund in den zu regelnden Verhältnissen. Darüber hinaus vermag auch 

schon die unterschiedliche Funktion bzw. Stellung des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts im Instanzenzug eine unterschiedliche Entlöhnung 

seiner Mitglieder und somit, nach Ansicht des Gerichts, auch eine 

unterschiedliche Altersvorsorge zu rechtfertigen (vgl. dazu auch Erwägung 

5.5.3 und BGE 138 I 321 E.5.3.1). Das auf die vollamtlichen Mitglieder des 

Kantons- und Verwaltungsgerichts beschränkte GGVG verstösst somit 

nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit.

5.9.3. Schliesslich ist im Erlass des GGVG auch keine Willkür erkennbar. Willkür 

wäre zu bejahen, wenn sich ein Erlass nicht auf ernsthafte sachliche 

Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 610 mit Hinweisen). 

Vorliegend gab es, wie bereits gesehen, sachliche Gründe für die 

unterschiedliche Regelung der beruflichen Vorsorge der vollamtlichen 

Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts einerseits und der 

vollamtlichen Mitglieder der ehemaligen Bezirksgerichte bzw. der 

Regionalgerichte andererseits. 

- 41 -

5.9.4. Das Gericht kommt zum Schluss, dass das GGVG weder 

verfassungswidrig, rechtsungleich oder willkürlich ist und somit 

uneingeschränkt zur Anwendung gelangt. Das bedeutet umgekehrt, dass 

das GGVG in Bezug auf die berufliche Vorsorge des Klägers nicht zur 

Anwendung gelangt, sondern vielmehr, dass die zum Zeitpunkt seiner 

Pensionierung per Ende 2008 geltenden kantonsgerichtlichen Weisungen 

zur Organisation sowie zum Personal- und Rechnungswesen der 

Bezirksgerichte (vgl. Erwägung 5.4.2.1) bzw. das PKG (vgl. Erwägung 

5.4.3) massgebend waren. 

5.10. Abschliessend und der Vollständigkeit halber ist auf die von den Parteien 

aufgeworfene Frage der Passivlegitimation einzugehen. Passivlegitimation 

bedeutet im Zivilprozess die Pflichtstellung derjenigen Partei, gegen 

welche die klagende Partei das eingeklagte Recht oder Rechtsverhältnis 

geltend macht (VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts und des 

internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 8.A., Bern 2006, 7. Kapitel 

Rz. 89). Im Verwaltungsverfahren kann der Parteibegriff nicht schlüssig 

erfasst werden, was damit zusammenhängen dürfte, dass das öffentliche 

Verfahrens- und Prozessrecht nicht zwischen Sach- und 

Prozesslegitimation unterscheidet (HÄNER, a.a.O., Art. 6 Rz. 3). 

Parteistellung kommt in erster Linie derjenigen Person zu, deren Rechte 

und Pflichten mit Verfügung geregelt werden sollen, das heisst dem 

materiellen Adressaten bzw. der materiellen Adressatin einer Verfügung 

(HÄNER, a.a.O., Art. 6 Rz. 5; MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 6 Rz. 4). 

5.10.1. Die vorliegende Streitigkeit wird im Klageverfahren nach Art. 63 ff. VRG 

durchgeführt, was bedeutet, dass gerade keine anfechtbare Verfügung wie 

im Beschwerdeverfahren nach Art. 49 ff. VRG Grundlage des 

Streitverfahrens bildet. Damit kann, auch in Annäherung an das 

zivilprozessuale Verfahren gesagt werden, dass eine (Verfahrens-)Partei 

Trägerin prozessualer Rechte und Pflichten ist (MARANTELLI/HUBER, a.a.O., 

- 42 -

Art. 6 Rz. 4). Die Passivlegitimation des Beklagten ist also dahingehend zu 

prüfen, ob er Träger prozessualer bzw. materiell-rechtlicher Pflichten ist.

5.10.2. Wie in den vorangegangenen Erwägungen ausgeführt wurde, ist das 

GGVG nicht auf die vollamtlichen Mitglieder der ehemaligen 

Bezirksgerichte bzw. der Regionalgerichte anwendbar. Damit kann der 

Kläger aus Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GGVG, wonach die Austrittsleistung 

bei der Pensionierung um 25 % bzw. bei vorzeitiger Pensionierung um 

2.5 % für jedes erfüllte Altersjahr ab Alter 50, jedoch maximal um 25 % 

erhöht wird – und zwar auf Kosten des Kantons –, für sich keine Rechte 

ableiten. Folglich muss auch nicht weiter geprüft werden, ob mit der 

Formulierung "auf Kosten des Kantons" tatsächlich der Kanton als Träger 

dieser Pflicht gemeint ist, oder ob damit allenfalls der Kanton zusammen 

mit den Trägergemeinden des ehemaligen Bezirksgerichts B._____ bzw. 

mit den Gemeinden der Region B._____ nach dem bei Beendigung des 

öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des Klägers geltenden 

Finanzierungsschlüssels gemeint sein müsste (vgl. dazu auch Art. 2 PG 

und Botschaft über den Erlass des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der 

Mitarbeitenden des Kantons Graubünden, Heft Nr. 21/2005-2006, S. 2004, 

wo anstelle der zwar zutreffendsten, aber als schwerfällig empfundenen 

Bezeichnung "Arbeitgeberin und Arbeitgeber" die Bezeichnung "Kanton" 

verwendet wird). 

5.11. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass dem Kläger kein 

Anrecht auf Erhöhung seiner Austrittsleistung gemäss Art. 5 Abs. 2 bzw. 

Abs. 3 GGVG zusteht. Dies würde selbst dann gelten, wenn die 

ehemaligen Bezirksgerichte als kantonale Gerichte taxiert würden, – was 

nach dem Gesagten kaum der Fall sein dürfte (zumal erstmals die 

Regionalgerichte [nicht die Bezirksgerichte] ab dem 1. Januar 2017 als 

"untere kantonale" Gerichte bezeichnet werden, vgl. Änderung von Art. 54 

Abs. 1 Ziff. 2 KV)   –, weil das GGVG nach korrekter (historischer und 

teleologischer) Auslegung nur die berufliche Vorsorge der vollamtlichen 

- 43 -

Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts regelt. Die vollamtlichen 

Mitglieder der ehemaligen Bezirksgerichte bzw. der Regionalgerichte und 

somit auch der Kläger haben bei deren Ausscheiden aus dem öffentlich-

rechtlichen Dienstverhältnis durch Pensionierung Anrecht auf die 

Austrittsleistung gemäss den Bestimmungen des kantonalen Personal- und 

Pensionskassenrechts, jedoch nicht auf eine Erhöhung der 

Austrittsleistung nach Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GGVG. Dass ihm die 

ordentliche Austrittsleistung nicht ausgerichtet worden wäre, behauptet der 

Kläger nicht, dies ist denn auch nicht Prozessthema. Aus all diesen 

Gründen ist die gegen den Beklagten erhobene Klage abzuweisen.

6. Gemäss Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SchKG; SR 281.1) hat ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung 

Rechtsvorschlag erhoben worden ist, seinen Anspruch im Zivilprozess oder 

im Verwaltungsverfahren geltend zu machen; er kann die Fortsetzung der 

Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der 

den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Beruht die Forderung auf 

einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim 

Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) 

verlangen (Art. 80 SchKG), sofern der Betriebene nicht durch Urkunden 

beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet 

worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

6.1.1. Der Kläger beantragt mit seiner Klage vom 2. November 2017 und in der 

Replik vom 5. Februar 2018 die Beseitigung des vom Beklagten in der 

Betreibung Nr. 201612007 erhobenen Rechtsvorschlags (Kl-act. 4). 

6.1.2. Der Beklagte äussert sich in seiner Klageantwort vom 22./23. Januar 2018 

und in der Duplik vom 6. März 2018 nicht zur verlangten definitiven 

Rechtsöffnung, zumal er die Klageabweisung beantragt. 

- 44 -

6.2. Mit dem vorliegenden Urteil hat das Gericht über die Forderung des Klägers 

einen gerichtlichen Entscheid im Sinne von Art. 80 und Art. 81 Abs. 1 

SchKG erlassen. Vollstreckbar wird dieser, sobald er rechtskräftig ist. Da 

die klägerische Forderung abgewiesen wird, kann vorliegend keine 

definitive Rechtsöffnung erteilt werden. Folglich ist das Begehren, den am 

3. Januar 2017 seitens des Beklagten in der Betreibung Nr. 201612007 des 

Betreibungsamtes E._____ erhobenen Rechtsvorschlag gegen den am 20. 

Dezember 2016 ausgestellten Zahlungsbefehl zu beseitigen und die 

definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 104'217.90 zzgl. 5 % Zins 

seit dem 31. Dezember 2008 zu erteilen, abzuweisen. 

7. Im Klage- und im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende 

Partei die Kosten zu tragen (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VRG). Die 

Verfahrenskosten bestehen aus der Staatsgebühr, den Gebühren für 

Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids sowie den Barauslagen 

(Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt 

höchstens Fr. 20'000.--; sie richtet sich nach dem Umfang und der 

Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 

Abs. 2 VRG). 

7.1. Im vorliegenden Klageverfahren setzt das Gericht die Staatsgebühr im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 2 VRG angesichts des 

Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. 5'000.-- fest. Die 

Staatsgebühr geht zusammen mit den Kanzleiausgaben dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend zu Lasten des unterliegenden Klägers. 

7.2. Gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende 

Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten 

Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 

- 45 -

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 

(Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 2 VRG). Vorliegend besteht kein Anlass, 

von dieser letzteren Bestimmung abzuweichen. Dem obsiegenden 

Beklagten wie auch den Beigeladenen ist daher gestützt auf Art. 65 Abs. 1 

i.V.m. Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Begehren um Beseitigung des am 3. Januar 2017 seitens des 

Beklagten in der Betreibung Nr. 201612007 des Betreibungsamtes 

E._____ erhobenen Rechtsvorschlags gegen den Zahlungsbefehl vom 20. 

Dezember 2016 wird abgewiesen.

- 46 -

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 964.--

zusammen Fr. 5‘964.-- 

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

4. Es wird keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]

[Mit Urteil 9C_695/2019 vom 14. September 2020 ist das Bundesgericht auf die 

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Gleichzeitig hat 

es diesen Entscheid aufgehoben und ist auf die Klage des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten.]