# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a29a5931-e28f-51d1-a11c-c327ce8ddda2
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 607_2008__52_06_08_10.pdf
**Docket/Reference:** 607_2008__52_06_08_10.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf23/607_2008__52_06_08_10.pdf

## Full Text

607 2008-52 

Entscheid vom 6. August 2010 

PRÄSIDENT DES STEUERGERICHTSHOFS 

BESETZUNG 

Präsident: Hugo Casanova 

PARTEIEN 

Eheleute X, Beschwerdeführer,     

gegen 

KANTONALE  STEUERVERWALTUNG,  Rue  Joseph-Piller  13,  Postfach, 
1701 Freiburg, Vorinstanz,     

und 

Eidgenössische  Steuerverwaltung,  Eigerstrasse  65,  3003  Bern, 
Beschwerdegegnerin, 

GEGENSTAND 

Verrechnungssteuer  

Beschwerde  vom  1. Dezember  2008  gegen  den Einspracheentscheid  vom 
3. November  2008;  Rückerstattung  der  auf  Naturalzinsen  (Ferienrabatt-
scheine) erhobenen Verrechnungssteuer (2004 - 2006). 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  Der  Ferienverein  A"  wurde  mit  Statuten  vom  14.  November  1967  als  Verein  im 
Sinne  von  Art.  60  ff.  ZGB  gegründet  und  am  24.  Juli  1985  im  Handelsregister 
eingetragen.  Im  Jahre  1999  wurde  er  in  "Ferienverein  B"  umfirmiert.  Mit  Handels-
registereintrag vom 5. Januar 2007 wurde der Verein in eine Aktiengesellschaft mit dem 
Namen  "C  AG"  umgewandelt.  Dabei  erhielten  die  Vereinsmitglieder  13'000'000  voll 
liberierte Namenaktien zu 0.01 Franken. 

Gemäss  Statuten  förderte  der  Ferienverein  unter  den  aktiven  und  pensionierten  Mit-
arbeitern  aller  Stufen  der            -Betriebe  und  weiterer  öffentlicher  Körperschaften  das 
gegenseitige  Verständnis,  den  Gedankenaustausch,  das  Zusammengehörigkeitsgefühl 
sowie die Kameradschaft. Zu diesem Zweck sollten preiswerte Ferien in der Schweiz oder 
im Ausland veranstaltet werden. Dazu konnte der Ferienverein Liegenschaften im In- und 
Ausland  erwerben  und/oder  mit  Dritten  Vereinbarungen  über  die  teilweise  oder  ganze 
Benutzung solcher Liegenschaften abschliessen.  

Der  Ferienverein  finanzierte  sich  unter  anderem  durch  die  Aufnahme  von  privaten  Dar-
lehen.  Dazu  emittierte  er  Darlehensscheine  mit  gleichen  Bedingungen  über  den  Betrag 
von  jeweils  2'000  Franken.  Die  Darlehen  zahlte  er  nach  einer  bestimmten  Laufzeit  – 
meist  nach  fünf  oder  zehn  Jahren  –  mit  einem  Globalzins  in  bar  zurück.  Zusätzlich 
richtete er jährlich je Darlehensschein während dessen Laufzeit einen Ferienrabattschein 
im  Wert  von  100  Franken  aus.  Die  Rabattscheine  wurden  nicht  in  bar  ausbezahlt.  Sie 
können  bzw.  konnten  zur  Bezahlung  der  vom  Ferienverein  angebotenen  Reisen  und 
Ferien  eingesetzt  werden;  dabei  muss  der  Rechnungsbetrag  höher  sein  als  die  anzu-
rechnenden  Rabattscheine.  Die  Gültigkeit  der  Rabattscheine  begann  gemäss  inhaltlich 
jeweils  gleichlautenden  Zeichnungsbedingungen  der  Darlehen  des  Ferienvereins  ge-
staffelt am 1. Januar des jeweiligen Laufjahres und endete für alle Gutscheine zwei Jahre 
nach dem Ende der Laufzeit des entsprechenden Darlehens. 

In  einem  Schreiben  an  den  Ferienverein  vom  6.  November  2003  erklärte  die  Eidge-
nössische Steuerverwaltung, die vom Ferienverein ausgegebenen Rabattscheine seien als 
Naturalzins  zu  qualifizieren.  Daher  müsse  der  Ferienverein  hierauf  die  Verrechnungs-
steuer  entrichten.  In  der  Folge  fand  eine  Besprechung  zwischen  dem  Vertreter  des 
Ferienvereins  und  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  statt.  Dabei  standen  die 
Steuerfolgen  der  mit  den  laufenden  Anleihensobligationen  verbundenen  Rabattscheine 
sowohl  auf  Stufe  des  Vereins  als  auch  auf  Stufe  der  Darlehensgeber  zur  Debatte.  In 
ihrem  diesbezüglichen  Schreiben  vom  24.  März  2004  hielt  die  Eidgenössische  Steuer-
verwaltung insbesondere fest, die Naturalzinsen würden ab dem Steuerjahr 2003 mit der 
Einkommenssteuer  erfasst.  Aus  Praktikabilitätsgründen  könne  auf  die  Nachbesteuerung 
für die früheren Jahre verzichtet werden. 

Nach  weiterer  Korrespondenz  zwischen  den  Parteien  erliess  die  Eidgenössische  Steuer-
verwaltung  am  29.  März  2005  einen  formellen  Entscheid,  in  welchem  sie  unter  Hinweis 
auf  Art.  4  Abs.  1  lit.  a  des  Bundesgesetzes  vom  13.  Oktober  1965  über  die  Ver-
rechnungssteuer  (VStG;  SR  642.21)  und  Art.  14  Abs.  1  der  Vollziehungsverordnung 
hierzu vom 19. Dezember 1966 (VStV; SR 642.211) an ihrer Rechtsauffassung festhielt. 

 
 
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Zugleich  stellte  sie  fest,  dass  im  Jahre  2004  Ferienrabattscheine  im  Umfang  von 
3'860'800  Franken  fällig  geworden  seien;  darauf  sei  eine  Verrechnungssteuer  von  35%, 
mithin 1'351'280 Franken zuzüglich 5% Verzugszins ab 1. Februar 2004 geschuldet. Der 
Verrechnungssteuerbetrag  sei  auf  die  Leistungsbegünstigten  zu  überwälzen.  Unterbleibe 
die Überwälzung, erfolge eine Aufrechnung ins Hundert. In Zukunft habe der Ferienverein 
die  im  Zusammenhang  mit  der  Ausgabe  von  Rabattscheinen  anfallende  Verrechnungs-
steuer zu deklarieren und abzuliefern. 

Die  dagegen  erhobenen  Rechtsmittel  wiesen  die  EStV  am  19.  Juli  2005,  das  Bundes-
verwaltungsgericht  am  30.  August  2007  (Urteil  A-1493/2006,  veröffentlicht  unter 
www.bundesverwaltungsgericht.ch)  und  schliesslich  das  Bundesgericht  am  1.  Februar 
2008 (unveröffentlichtes Urteil 2C_564/2007) ab. Damit stand rechtskräftig fest, dass die 
Ferienrabattscheine der Verrechnungssteuer unterliegen. 

Daraufhin  gewährte  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  der  C  AG  einen  Zahlungsplan 
für  die  Entrichtung  der  Verrechnungssteuer  auf  den  Rabattscheinen  2004  -  2006  im 
Betrag von insgesamt 4'422'390 Franken. Zudem wurden (gemäss einem Rundschreiben 
vom  2.  April  2008)  den  besonderen  Umständen  angepasste  Fristen  für  die  Einreichung 
der  Rückerstattungsanträge  festgelegt.  Gleichzeitig  wurde  jedoch  betont,  eine  allfällige 
Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  setze  die  ordnungsgemässe  Deklaration  und 
Veranlagung im ordentlichen Verfahren voraus. 

In  der  Folge  stellte  die  C  AG  ihren  Darlehensgebern  im  Mai  2008  eine  "Abrechnung  der 
gemäss  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_564/2007  vom  1.  Februar  2008  fälligen  Leis-
tungen" zu. Dabei wies sie auch auf die Fristen für die Einreichung der Rückerstattungs-
anträge hin. 

B. 
In  ihrer  Steuererklärung,  welche  sie  am  30.  Januar  2005  für  die  Steuerperiode 
2004  einreichten,  vermerkten  die  Eheleute  X  im  Wertschriftenverzeichnis  insbesondere 
drei  Darlehensscheine  des  Ferienvereins  im  Wert  von  je  2'000  Franken;  zwei  davon 
lauten  auf  den  Namen  von  Herr  X,  einer  auf  Frau  X.  Am  Rande  wurde  auf  die  künftige 
Fälligkeit  der  (Global-)Zinsen  (jeweils  am  1.  März  der  Jahre  2007,  2009  und  2012) 
hingewiesen. Für die laufende Periode wurde jedoch kein Ertrag deklariert; insbesondere 
blieben  die  jährlich  bezogenen  Ferienrabattscheine  im  Betrag  von  300  Franken 
unerwähnt.  Für  die  nachfolgenden  Steuerperioden  2005  und  2006  wurden  die 
Anleihensobligationen  nur  noch  pro  memoria  deklariert,  wobei  betont  wurde,  die 
Bewertung erfolge angesichts der drohenden Insolvenz des Ferienvereins mit 0 Franken. 

C. 
Am  14.  Juli  2008  reichten  die  Eheleute  X  bei  der  Kantonalen  Steuerverwaltung 
einen Rückerstattungsantrag ein für die Verrechnungssteuer im Betrag von 315 Franken, 
welche auf dem Ertrag der Obligationen des Ferienvereins (Ferienrabattscheine im Betrag 
von 900 Franken) erhoben und auf sie überwälzt worden war. Im Begleitschreiben legten 
sie  insbesondere  dar,  der  Ferienverein  habe  bis  Ende  2007  stets  kommuniziert,  dass 
diese  Rabattscheine  steuerlich  irrelevant  und  folglich  nicht  zu  deklarieren  seien.  Erst  im 
Anschluss an das Bundesgerichtsurteil vom 1. Februar 2008 seien sie von der C AG über 
die nun feststehende Steuerbarkeit informiert worden. Deshalb hätten sie vorher jeweils 
auch  nur  die  Darlehensscheine  als  solche,  nicht  aber  die  Rabattscheine  deklariert. 
Abschliessend baten die Eheleute "aufgrund der neuen Beurteilung der Sachlage" darum, 
die  entsprechenden  Erträge  in  der  noch  offenen  Veranlagung  2007  nachzuerfassen  und 
die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu gewähren. 

 
 
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Mit Verfügung vom 2. Oktober 2008 wurde die Rückerstattung dieser Verrechnungsteuer 
verweigert.  Zur  Begründung  wurde  dargelegt,  die  fälligen  Erträge  bzw.  Zinsen  der  Dar-
lehensscheine des Ferienvereins seien in den Steuerperioden 2004 - 2006 nicht deklariert 
worden. 

Angesichts  der  besonderen  Umstände  sowie  der  bescheidenen  Beträge  wurde  hingegen 
gemäss  der  Praxis  der  Kantonalen  Steuerverwaltung  davon  abgesehen,  diese  Rabatt-
scheine im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens der Einkommenssteuer zu unterstellen. 

D.  Gegen  diese  Verfügung  erhoben  die  Eheleute  X  am  30.  Oktober  2008  Einsprache. 
Sie  hielten  an  Ihrem  Antrag  sowie  an  der  im  Schreiben  vom  14.  Juli  2008  dargelegten 
Begründung  fest.  Zudem  machten  sie  insbesondere  noch  geltend,  die  für  die  Rücker-
stattung der Verrechnungssteuer vorausgesetzte Deklaration sei ordnungsgemäss erfolgt. 
Vor  dem  Bundesgerichtsentscheid  habe  nämlich  nicht  davon  ausgegangen  werden 
müssen, dass die Rabattscheine des Ferienvereins steuerbares Einkommen darstellen. 

Diese Einsprache wurde mit Entscheid vom 3. November 2008 abgewiesen. Nach Ansicht 
der  Kantonalen  Steuerverwaltung  genügt  es  nicht,  dass  die  Darlehensscheine  als  solche 
jeweils  auf  dem  Wertschriftenverzeichnis  vermerkt  worden  sind.  Massgebend  sei,  dass 
der Zins von jeweils 300 Franken nicht deklariert worden sei. Dabei spiele es im Übrigen 
keine  Rolle,  ob  und  wie  die  Verrechnungssteuer  durch  den  Debitor  mit  der  Eidgenössi-
schen  Steuerverwaltung  abgerechnet  worden  sei.  Da  im  vorliegenden  Fall  die  Deklara-
tionspflicht  im  Zeitpunkt  des  Einkommenszuflusses  verletzt  worden  sei,  komme  eine 
nachträgliche Deklaration inklusive Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht mehr in 
Frage. 

E.  Mit  Eingabe  vom  1.  Dezember  2008  reichten  die  Eheleute  gegen  den  Einsprache-
entscheid  beim  Kantonsgericht  Beschwerde  ein  mit  dem  Antrag,  die  Rückerstattung  der 
Verrechnungssteuer im Betrag von 315 Franken zu gewähren. Sie halten an ihren bereits 
früher vorgebrachten Argumenten fest und betonen insbesondere noch, es gehe nicht an, 
die Rückerstattung aufgrund einer rückwirkenden Änderung der steuerlichen Qualifikation 
zu  verweigern.  Die  Nachdeklaration  sei  zum  frühestmöglichen  Zeitpunkt  -  nämlich  nach 
Bekanntwerden  der  Praxisänderung  -  erfolgt.  Schliesslich  treffe  es  auch  nicht  zu,  dass 
der  Zins  nicht  deklariert  worden  sei.  Vielmehr  seien  lediglich  die  Rabattscheine,  welche 
bis anhin als steuerfrei gegolten hätten, nicht zusätzlich aufgeführt worden. 

Der  mit  Verfügung  vom  1.  Dezember  2008  festgesetzte  Kostenvorschuss  von  250 Fran-
ken wurde fristgemäss einbezahlt. 

In  ihrer  ausführlichen  Beschwerdeantwort  vom  22.  bzw.  29.  Januar  2009  schliesst  die 
Kantonale  Steuerverwaltung  auf  Abweisung.  Nach  einleitender  Darstellung  des  genauen 
Sachverhalts  legt  sie  insbesondere  dar,  sie  habe  im  Interesse  einer  Gleichbehandlung 
aller  Betroffenen  die  Vorgaben  der  Eidgenössischen Steuerverwaltung befolgt.  Das  jähr-
liche  Einkommen  von  300  Franken  sei  auf  jeden  Fall  deklarationspflichtig  gewesen.  Die 
Beschwerdeführer  hätten  jedoch  weder  die  Zinsen  noch  die  angefallenen  Naturalein-
kommen  aus  den  Rabattscheinen  deklariert.  Dabei  hätte  dem  Beschwerdeführer  als 
praktizierendem  Treuhänder  zumindest  das  Prinzip  der  Deklaration  der  Zinsen  klar  sein 
müssen.  Der  Bundesgerichtsentscheid  stelle  denn  auch  keine  Änderung  der  Deklara-
tionspflicht dar. Im Übrigen könne trotz des Schreibens vom 14. Juli 2008 auch nicht von 
einer  spontanen  Deklaration  des  Steuerpflichtigen  die  Rede  sein.  Massgebend  sei,  dass 
die Zinsen in den Jahren 2004 - 2006 nie deklariert worden seien. Jene Steuerpflichtigen, 

 
 
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welche  Darlehenszinsen  und  Rabattscheine  ordnungsgemäss  deklariert  hätten,  seien 
dafür mit der Einkommenssteuer belastet worden. Für unterbliebene Steuerdeklarationen 
in  dieser  Grössenordnung  werde  von  der  Kantonalen  Steuerverwaltung  in  der  Praxis 
keine  Nach-  und  Strafsteuer  erhoben.  Auch  deshalb  komme  die  Rückerstattung  der 
Verrechnungssteuer  im  vorliegenden  Fall  nicht  in  Frage,  da  ja  die  entsprechenden 
Einkommen nie steuermässig erfasst worden seien. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 
2008 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Sie unterstreicht insbesondere, dass der 
Anspruch  auf  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  verwirkt  sei,  wenn  die  mit  dieser 
Steuer belasteten Einkünfte und Vermögen - wie im vorliegenden Fall - erst nach Rechts-
kraft der Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagung deklariert werden. Dabei trete 
die  Verwirkung  unabhängig  von  einem  allfälligen  Verschulden  des  Steuerpflichtigen  ein. 
Ebenso  wenig  komme  es  darauf  an,  ob  noch  ein  Nach-  oder  Strafsteuerverfahren 
durchgeführt  werde.  Schliesslich  treffe  es  auch  keineswegs  zu,  dass  die  Rabattscheine 
früher  nicht  als  steuerbares  Einkommen  qualifiziert  worden  seien.  Die  Eidgenössische 
Steuerverwaltung  habe  sowohl  den  Ferienverein  als  auch  die  kantonalen  Steuerver-
waltungen  schon  mit  Schreiben  vom  6.  November  2003  darauf  aufmerksam  gemacht, 
dass  die  in  Frage  stehenden  Rabattscheine  steuerbares  Einkommen  darstellten  und  in 
den  entsprechenden  Veranlagungen  zu  berücksichtigen  seien.  Zudem  sei  der  Verein 
ausdrücklich aufgefordert worden, seine Mitglieder entsprechend zu informieren. 

In ihren Schlussbemerkungen vom 24. bzw. 25. März 2009 halten die Beschwerdeführer 
an ihrem Standpunkt fest. Ergänzend fügen sie bei, die Eidgenössische Steuerverwaltung 
habe  in  ihren  öffentlich  zugänglichen  Kursinformationen  keine  Hinweise  auf  die  Steuer-
barkeit  der  Rabattscheine  publiziert,  was  auf  eine  andere  Qualifikation  schliessen  lasse. 
Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nur 
möglich  sein  soll,  wenn  die  Rabattscheine  in  den  entsprechenden  Steuerperioden  als 
Einkommen  berücksichtigt  werden  konnten.  Von  einer  mutwilligen  Nichtdeklaration 
könne sodann  deshalb keine Rede sein, weil keine Verrechnungssteuer-Bescheinigungen 
ausgestellt  worden  seien.  Im  vorliegenden  Fall  gehe  es  ihnen  nicht  um  den  kleinen 
Betrag,  sondern  um  das  Vorgehen  der  Steuerbehörde,  welches  weit  am  Ziel  vorbei-
schiesse  und  nicht  haltbar  sei.  Wenn  die  Steuerbehörde  alle  Rabatte  als  deklarierungs-
pflichtig  betrachte,  so  müsste  dies  auch  für  die  Mitglieder  von  vergleichbaren  Rabatt- 
oder  Punktesystemen  wie  Migros  Cumulus,  Coop  Supercard,  Meilenkonti  der  Fluggesell-
schaften  usw.  gelten.  Im  Weiteren  sei  auch  der  schwerwiegende  Vorwurf,  wonach  die 
übrigen  Zinsen  nicht  deklariert  worden  seien,  nachweislich  falsch.  In  den  Jahren  2004  - 
2006  seien  gar  keine  solchen  Globalzinsen  fällig  gewesen  und  geflossen.  Bezüglich  der 
Information  sei  nicht  massgebend,  was  die  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  am 
6. November  2003  geschrieben  habe,  sondern  allein  der  Bundesgerichtsentscheid  aus 
dem Jahre 2008. Schliesslich werde in der Gerichtspraxis auch sehr wohl dargetan, dass 
die  Verwirkung  des  Rückerstattungsanspruchs  ein  Verschulden  des  Steuerpflichtigen 
voraussetze. 

E r w ä g u n g e n  

1. 
a)  Gemäss  Art.  35  des  Bundesgesetzes  vom  13.  Oktober  1965  über  die  Ver-
rechnungssteuer (VStG; SR 642.21) werden Organisation und Amtsführung der mit dem 

 
 
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Vollzug  dieses  Gesetzes  betrauten  kantonalen  Behörden,  soweit  das  Bundesrecht  nichts 
anderes  bestimmt,  durch  das  kantonale  Recht  geregelt  (Abs.  1).  Jeder  Kanton  bestellt 
eine von der Verwaltung unabhängige Rekurskommission (Abs. 2). Gegen Einspracheent-
scheide  des  kantonalen  Verrechnungssteueramtes  kann  innert  30  Tagen  nach  der 
Eröffnung  bei  der  kantonalen  Rekurskommission  schriftlich  Beschwerde  erhoben  werden 
(Art. 54 Abs. 1 VStG). Das Verfahren ist teils durch Bundesrecht, teils durch ergänzendes 
kantonales Recht geregelt (vgl. Art. 54 f. VStG). 

Art. 7 des Ausführungsbeschlusses vom 13. Februar 2001 zum Bundesgesetz über 
die  Verrechnungssteuer  (nachfolgend:  Ausführungsbeschluss;  SGF  634.2.11)  sieht  vor, 
dass  gegen  Rückerstattungsentscheide  bei  der  kantonalen  Steuerverwaltung  schriftlich 
Einsprache  erhoben  werden  kann  (Abs.  1).  Der  Einspracheentscheid  ist  mit  Beschwerde 
an  das  Kantonsgericht  anfechtbar  (Abs.  2).  Soweit  ein  Rückerstattungsverfahren  mit 
einer  Veranlagungsverfügung  verbunden  wurde,  richtet  sich  das  Verfahren,  nebst  den 
bundesrechtlichen  Vorschriften,  durch  die  sinngemässe  Anwendung  der  Rechtsmittelbe-
stimmungen  des  Gesetzes  vom  6.  Juni  2000  über  die  direkten  Kantonssteuern  (DStG; 
SGF 631.1), mit Ausnahme der Bestimmungen über die Einsprache und die Beschwerde 
der Gemeinde. Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; SGF 150.1; vgl. Ausführungsbeschluss Art. 8).  

b)  Im  vorliegenden  Fall  ist  somit  die  Zuständigkeit  des  Steuergerichtshofes 
gegeben. In Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. c VRG, in Verbindung mit Art. 186 DStG 
ist  die  Beschwerde  vom  Präsidenten  des  Steuergerichtshofs  zu  beurteilen,  da  der 
Streitwert 1000 Franken nicht überschreitet.  

Im  Übrigen  wurde  die  Beschwerde  frist-  und  formgerecht  eingereicht,  so  dass  darauf 
einzutreten ist. 

a)  Die  Verrechnungssteuer  wird  dem  Empfänger  der  um  die  Steuer  gekürzten 
2. 
Leistung  nach  Massgabe  des  Verrechnungssteuergesetzes  zurückerstattet  (Art.  1  Abs.  2 
VStG). Die Steuerrückerstattung ist in den Art. 21 ff. VStG geregelt. Vorliegend ist nicht 
umstritten, dass die Beschwerdeführer je als Inhaber eines bzw. zweier Darlehensscheine 
gemäss  Art.  21  Abs.  1  in  Verbindung  mit  Art.  22  Abs.  1  VStG  grundsätzlich  rücker-
stattungsberechtigt  waren.  Die  Fristen  für  den  Rückerstattungsantrag  sind  eingehalten 
worden (vgl. Art. 32 Abs. 1 und - betreffend das Jahr 2004 - Abs. 2 VStG). 

b)  Die  kantonalen  Instanzen  haben  die  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer 
jedoch gestützt auf Art. 23 VStG abgelehnt. Zum einen seien die Beschwerdeführer ihrer 
Deklarationspflicht  nicht  nachgekommen.  Zum  anderen  sei  der  verrechnungssteuer-
pflichtige  Ertrag  nicht  mit  der  Einkommenssteuer  erfasst  worden,  weil  angesichts  der 
besonderen  Umstände  und  der  bescheidenen  Beträge  von  der  Eröffnung  eines  Nach-
steuerverfahrens abgesehen werde. 

Die  Beschwerdeführer  wenden  demgegenüber,  wie  bereits  dargelegt,  insbesondere  ein, 
von einer (schuldhaften) Verletzung der Deklarationspflicht könne keine Rede sein. Abge-
sehen  davon  sei  bedeutungslos,  dass  der  zur  Diskussion  stehende  Ertrag  nicht  noch 
nachbesteuert worden sei. 

3. 
a) Nach Art. 23 VStG verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungs-
steuer,  wer  mit  dieser  Steuer  belastete  Einkünfte  oder  Vermögen,  woraus  solche  Ein-
künfte  fliessen,  entgegen  gesetzlicher  Vorschrift  der  zuständigen  Steuerbehörde  nicht 

 
 
 
 
 
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angibt.  Dass  der  Rückerstattungsantrag  rechtzeitig  gestellt  worden  ist,  steht  der  Ver-
wirkung nach dieser Bestimmung nicht entgegen (ASA 65, 568 Erw. 6c). 

Umstritten  ist,  ob  es  einer  schuldhaften  Verletzung  der  Deklarationspflicht  bedarf.  Der 
Text  von  Art.  23  VStG  setzt  kein  Verschulden  voraus.  Den  Materialien  ist  hierzu  nichts 
Eindeutiges  zu  entnehmen  (vgl.  u.a.  BBl  1963  II  953,  insbes.  978).  Die  Doktrin  ergibt 
zudem  kein  klares  Bild.  ROBERT  PFUND  /  BERNHARD  ZWAHLEN  (in:  Die  Eidgenössische  Ver-
rechnungssteuer, II. Teil, 1985, N. 3.3 zu Art. 23 VStG) folgern aus dem Wesen der von 
ihnen als "Defraudantensteuer" bezeichneten Verrechnungssteuer, es sei ein Verschulden 
erforderlich.  Sie  räumen  aber  zugleich  ein,  dass  schuldlos  unterlassene  Deklarationen 
eine  verschwindend  kleine  Ausnahme  darstellten.  BERNHARD  ZWAHLEN  hat  in  der  Folge 
weiterhin am Erfordernis des Verschuldens festgehalten (in: Kommentar zum Schweizeri-
schen  Steuerrecht,  Bd.  II/2,  2004,  N.  5  zu  Art.  23  VStG).  Nicht  eindeutig  äussern  sich 
MAJA  BAUER-BALMELLI  (Der  Sicherungszweck  der  Verrechnungssteuer,  Diss.  Zürich  2000, 
131,  212,  214,  216  und  277)  und  CONRAD  STOCKAR  (Aperçu  des  droits  de  timbre  et  de 
l'impôt  anticipé,  4.  Aufl.  2002,  55  Rz.  14.21  und  163  ff.  Rz.  61-63;  derselbe,  Übersicht 
und Fallbeispiele zu den Stempelabgaben und zur Verrechnungssteuer, 3. Aufl. 2000, 66 
Rz.  14.21  und  216  ff.  Rz.  61 - 63).  Das  Bundesgericht  hat  lange  ausdrücklich  offen-
gelassen, ob es eines Verschuldens bedürfe. Zwar hat es der Anspruchsverwirkung unter 
der  Herrschaft  des  Bundesratsbeschlusses  vom  19.  September  1943  über  die  Ver-
rechnungssteuer (VStB) noch einen "gewissermassen pönalen Charakter" zuerkannt, was 
für die Notwendigkeit einer schuldhaften Begehungsweise sprechen würde. Davon ist es 
bei  der  Anwendung  des  anders  formulierten  Art.  23  VStG  abgerückt  und  hat  unter 
anderem  ausgeführt,  dass  der  Rechtsverlust  nach  dieser  Bestimmung  nicht  als  Strafe 
anzusehen  sei  bzw.  nicht  primär  der  "Bestrafung"  des  Steuerpflichtigen  diene.  Statt-
dessen  hat  es  vermehrt  den  Sicherungszweck  der  Verrechnungssteuer  in  den  Vorder-
grund  gestellt;  es  solle  sichergestellt  werden,  dass  die  Steuerbehörden  die  Vermögens-
erträge  und  das  entsprechende  Vermögen  dank  umfassender  Deklaration  erfassen 
können. Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer knüpfe denn auch ausschliesslich an 
die  Deklaration  der  interessierenden  Einkünfte  und  Vermögen  an  und  nicht  daran,  ob 
diesbezüglich  Einkommenssteuern  zu  entrichten  seien.  Das  Bundesgericht  hat  auch 
bereits  festgehalten,  dass  der  Anspruch  auf  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer 
primär  von  der  Erfüllung  objektiver  Bedingungen,  nämlich  der  Deklaration  der  mit  der 
Verrechnungssteuer  belasteten  Einkünfte  und  der  entsprechenden  Vermögensteile  ab-
hänge; das subjektive Verschuldenselement spiele eher eine Rolle bei der Frage, ob dem 
Steuerpflichtigen eine spätere, nachträgliche Deklaration zugute zu halten sei, um die an 
sich  bereits  eingetretenen  Verwirkungsfolgen  wieder  beseitigen  zu  können.  Mit  Inkraft-
treten der beiden Bundesgesetze vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
(DBG;  SR  642.11)  einerseits  und  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der 
Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) andererseits hänge im Übrigen auch die Er-
hebung  einer  Nachsteuer  -  im  Gegensatz  zu  früher  (vgl.  Art.  129  Abs.  1  letzter  Satz 
BdBSt)  -  nicht  mehr  vom  Vorliegen  eines  Verschuldens  ab  (vgl.  Art.  53  StHG  und 
Art. 151  DBG).  Ausserdem  hindere  das  Absehen  vom  Verschuldenserfordernis  für  den 
Eintritt  der  Verwirkung  gemäss  Art.  23  VStG  den  Steuerpflichtigen  grundsätzlich  nicht 
daran,  die  erforderlichen  Angaben,  (zumindest)  solange  die  definitive  Veranlagung  noch 
nicht ergangen sei, nachträglich zu deklarieren. Er könne sogar die Revision eines rechts-
kräftigen  Steuerentscheids,  welche  nunmehr  ausdrücklich  und  landeseinheitlich  im  Ge-
setz  geregelt  sei  (vgl.  Art.  51  StHG  und  Art.  147  ff.  DBG),  verlangen  und  dadurch  die 
Rückerstattung der Verrechnungssteuer erreichen; das setze aber unter anderem voraus, 
dass er die notwendigen Angaben auch bei der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht schon im 

 
 
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ordentlichen  Verfahren  habe  geltend  machen  können  (vgl.  Art.  51  Abs.  2  StHG  und 
Art. 147  Abs.  2  DBG).  Mit  Blick  auf  die  heute  massgebenden  Vorschriften  hat  das 
Bundesgericht  jedoch  zuletzt  als  zweifelhaft  bezeichnet,  ob  es  für  den  Eintritt  der  Ver-
wirkung  gemäss  Art.  23  VStG  überhaupt  eines  Verschuldens  bedürfe.  Die  Frage  wurde 
allerdings  nicht  abschliessend  entschieden.  Auf  jeden  Fall  hat  das  Bundesgericht  blosse 
Fahrlässigkeit schon immer als ausreichend angesehen (Urteil 2A.300/2004 vom 13. De-
zember  2004  sowie  die  dort  erwähnten  Entscheide;  vgl.  auch  das  Urteil  2C_601/2008 
vom 25.  November 2008). Schliesslich sind zwei seither ergangene  kantonale Urteile zu 
erwähnen,  wonach  der  Anspruch  auf  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  nur  dann 
verwirkt  ist,  wenn  die  Deklaration  schuldhaft  unterblieben  ist  (Steuergericht  Solothurn 
21.2.2005  und  Steuerrekurskommission  II  Zürich  7.2.2007,  vgl.  CONRAD  STOCKAR  /  HANS 
PETER  HOCHREUTENER,  Die  Praxis  der  Bundessteuern,  II.  Teil,  Stempelabgaben  und  Ver-
rechnungssteuer, Nrn. 73 und 77 zu Art. 23 VStG). 

Die  Frage  kann  vorliegend  noch  offenbleiben,  da  -  wie  nachfolgend  darzutun  ist  -  die 
Voraussetzungen der Steuerrückerstattung auf jeden Fall nicht erfüllt sind. 

b)  Fahrlässig  handelt,  wer  die  Folgen  seines  Verhaltens  aus  pflichtwidriger  Un-
vorsichtigkeit  nicht  bedacht  oder  darauf  nicht  Rücksicht  genommen  hat.  Pflichtwidrig ist 
die  Unvorsichtigkeit,  wenn  der  Betreffende  die  Vorsicht  nicht  beachtet,  zu  der  er  nach 
den  Umständen  und  nach  seinen  persönlichen  Verhältnissen  verpflichtet  ist  (Urteil 
2A.300/2004 vom 13. Dezember 2004 Erw. 4.3 mit weiteren Hinweisen). 

Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  Herr  X  Eidgenössisch  diplomierter  Steuerexperte  und 
Eidgenössisch diplomierter Experte in Rechnungslegung und Controlling ist. Er war insbe-
sondere in der Steuerberatung als Partner einer der drei grossen Revisionsgesellschaften 
tätig  und  bis  im  Juli  2004  Mitarbeiter  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung.  Seither 
stellt er sein hohes Ausbildungs- und Erfahrungsniveau als Inhaber der Firma "Y GmbH" 
zur  Verfügung.  Als  dermassen  hoch  qualifiziertem  Fachmann  und  "Insider"  konnte  und 
musste ihm ohne Zweifel bewusst sein, dass sich für die Rabattscheine als wesentlichem 
Ertrag der Darlehensscheine die Frage der Steuerbarkeit stellte. Unter diesen Umständen 
hätte  es  die  gebotenen  Sorgfalt  nahe  gelegt,  nicht  nur  auf  die  künftig  geschuldeten 
in  der 
Globalzinsen  (welche  entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  zumindest 
Steuererklärung  2004  deklariert  worden  sind),  sondern  auch  auf  den  Bezug  von 
Rabattscheinen hinzuweisen. Das Steuergericht Solothurn, welches (wie bereits erwähnt) 
nur  bei  schuldhafter  Nichtdekaration  von  einer  Verwirkung  ausgeht,  hat  übrigens  in 
einem  analogen  Fall  den  Rückerstattungsanspruch  deswegen  auch  verneint 
(unveröffentlichtes Urteil SGVST.2008.2 vom 16. Februar 2009). 

An  dieser  Beurteilung  ändert  auch  nichts,  dass  den  Beschwerdeführern  zunächst  keine 
Verrechnungssteuer  überwälzt  wurde.  Es  stand  in  der  Tat  dem  Ferienverein  nicht  zu, 
eigenmächtig  und  ohne  entsprechende  Rückfrage  bei  den  Behörden  von  einer  Steuer-
freiheit  der  Rabattscheine  auszugehen.  Wie  dem  auch  sei,  hätten  die  Beschwerdeführer 
zumindest  allfällige  Zweifel  gegenüber  der  Steuerbehörde  in  geeigneter  Form  bekannt 
geben  müssen,  wenn  sie  den  Vorwurf  der  schuldhaften  Nichtdeklaration  vermeiden 
wollten.  Ebenso  wenig  vermag  den  Beschwerdeführern  zu  helfen,  dass  der  Ferienverein 
nach dem Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 6. November 2003 seine 
Mitglieder anscheinend nicht sofort informiert hat. Völlig verfehlt ist sodann der Vergleich 
mit  Rabattkarten  wie  Migros  Cumulus,  Coop  Supercard  usw.  Im  Gegensatz  zu  den  vor-
liegenden  Ferienrabattscheinen  geht  es  dort  nicht  um  einen  Ertrag  aus  beweglichem 

 
 
 
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Vermögen,  sondern  einzig  und  allein  um  blosse  Kaufsrabatte,  welche  mit  keiner  steuer-
lich relevanten Quelle in Verbindung stehen.  

Schliesslich kommt noch ein Element dazu, welches die vorliegende Beschwerde gerade-
zu  als  missbräuchlich  erscheinen  lässt.  Wie  die  Vorinstanz  in  ihrer  Beschwerdeantwort 
dargelegt  hat,  sah  sie  angesichts  der  besonderen  Umstände  und  der  bescheidenen 
Erträge  von  300  Franken  pro  Jahr  davon  ab,  ein  Nachsteuerverfahren  zu  eröffnen  und 
diese noch der Einkommenssteuer zu unterstellen. Das zeigt, dass die Beschwerdeführer 
eine  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  verlangen,  obwohl  die  entsprechenden  Er-
träge  -  entgegen  dem  Sicherungszweck  der  Verrechnungsteuer  -  definitiv  nicht  der  Ein-
kommenssteuer unterstellt wurden. Dabei dürfte den Beschwerdeführern angesichts ihres 
sehr  hohen  Grenzsteuersatzes  auch  bewusst  sein,  dass  die  zusätzliche  Einkommens-
steuer  sogar  noch  höher  ausgefallen  wäre  als  die  nicht  zurückerstattete  Verrechnungs-
steuer. Von einem "weit am Ziel vorbeischiessenden" Vorgehen der Steuerbehörden kann 
also keine Rede sein. 

Aus all diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.  Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten den Beschwerdeführern 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG). Dabei gelangt der Tarif vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten  und  Entschädigungen  in  der  Verwaltungsjustiz  zur  Anwendung  (vgl. 
Art 146 f. VRG). 

Im vorliegenden Fall erscheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf 400 Franken fest-
zusetzen. 

D e r   P r ä s i d e n t   e n t s c h e i d e t :  

in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. c VRG 

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

II.  Die Kosten (Gebühr: 400 Franken) werden den Beschwerdeführern auferlegt. Diese 
Gerichtsgebühr  wird  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  250  Franken 
verrechnet und im Übrigen (150 Franken) noch in Rechnung gestellt. 

Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 56 VStG und 82 ff. des Bundesgesetzes vom 
17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  (BGG;  SR  173.110)  innert  30  Tagen  seit 
Eröffnung  mit  einer  Beschwerde 
in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  beim 
Bundesgericht, Lausanne, angefochten werden. 

Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache 
an  die  Behörde,  die  entschieden  hat,  zulässig,  sofern  nur  dieser  Teil  des  Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG). 

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