# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cebbdfc5-4026-5f88-b1b7-e8c80757b81d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Anspruchsvoraussetzungen für Bezug von IV-Taggelderm nicht erfüllt; Keine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 20sexies Abs. 1 IVV nachgewiesen.  (BGE 9C_682/2019)
**Docket/Reference:** IV.2019.00035
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00035.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00035
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
vom
22. August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
v
ertreten durch Stadt Zürich
Soziale Dienste,
Y.___
Sozialversicherungsrecht Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037
Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1965, war bis am 31. März 2011 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der
Z.___
im Pensum von
50-60 % tätig (
Urk.
5/2/6). Am 21. November 2017
meldete sich die Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zur beruflichen Integration und zum
Rentenbezug an (Urk. 5/2). Die IV-Stelle führte ein Standort
gespräch durch und klärte
die medizinische Situation der Versicherten ab (Urk. 5/
9; Urk. 5/12). Mit
Mitteilung
vom 10. Januar 2018 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass
im Rahmen einer Integrationsmassnahme
Kostengutsprache für ein Belast
barkeit
straining
vom 15. Januar
bis
am
13. April 2018
gewährt werde (Urk. 5/16). Am 5. April 2018 wurde der Versicherten
eröffnet
, dass ihre berufliche Eingliederung mit einem Aufbautraining
bis am 19. Oktober 2018
fortgesetzt werde und die Kosten ebenfalls von der IV-Stelle
getragen
würden
(
Urk. 5/27).
1.2
Mit Eingabe vom 7. August 2018
ersuchte
die Versicherte bei der IV-Stelle
um
Zusprache
von IV-Taggelder
n
während der Durchführung der Eingliederungsmassnahmen
(
unter Beilage der Behandlungsbes
tätigung
vom 23. Juli 2018
von Frau A.___
,
ihrer früheren Psychotherapeutin
;
Urk. 5/42; Urk. 5/41). Mit Vorbescheid vom 3. September 2018
stellte
die IV-Stelle der Versicherten
die Abweisung ihres Leistungsbegehrens in Aussicht, da Nachweise aus dem Jahr
2011 fehlen würden, die eine Arbeitsunfähigkeit ab dannzumal bestätigten
(Urk. 5/
43)
.
Mit
Mitteilung
vom 2. Oktober 2018
gewährte
die IV-Stelle
der
Versicherten die Verlängerung
ihr
es
Aufbautraining
s
bis am 18. Januar 2019 und
übernahm
die damit verbundenen
Kosten
(Urk. 5/48)
.
Nachdem die Versicherte am
1. November 2018
Einwand gegen den Vorbescheid erhoben hatte
(Urk. 5/53)
, bestätigte die IV-Stelle mit
Verfügung vom 19. November 2018 die Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk.
2 [=
Urk.
5/57
]
).
2.
Dagegen erhob die
Versicherte am 2. Januar 2019 (Eingangsdatum 14. Januar 2019; Urk. 1) Beschwerde
und
beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die
Zusprache
von Taggeldern.
Die
Beschwerdegegnerin
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2019 Abweisung der Beschwerde (Urk. 4)
, was der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 19. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht
wurde
(Urk. 6).
Mit Schreiben vom 5. März 2019
liess sich
die Beschwerdeführerin
erneut vernehmen
(Urk. 7).
Am
11. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin
das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit mit weiteren Beilagen zu den Akten (Urk. 11 und Urk. 12/1-4).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.
1
Versicherte haben gemäss
Art.
22
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (
IVG
)
während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8
Abs. 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig (Art. 6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) sind (Abs. 1
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderen in Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 8 Abs. 3
lit
.
a
bis
IVG). Als Integrationsmassnahmen gelten insbesondere gezielte, auf die berufliche Eingliederung gerichtete Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation (Art. 14a Abs. 2
lit
. a IVG), mithin Massnahmen zur Gewöhnung an den Arbeitsprozess, zur Förderung der Arbeitsmotivation, zur Stabilisierung der Persönlichkeit und zum Einüben sozialer Grundfähigkeiten (Art. 4
quinquies
Abs. 1 der
Verordnung über die Invalidenversicherung
, IVV). Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation umfassen unter anderem Belastbarkeits- und Aufbautraining (
Rz
1010.1 f.
des Kreisschreibens
über die Integrationsmassnahmen, KSIM).
1.2
Als
erwerbstätig gelten gemäss Art.
20
sexies
Abs.
1 IVV Versicherte, die unmittelbar vor Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit (
Art.
6 ATSG) eine Erwerbstätigkeit ausgeübt ha
ben (
lit
.
a) oder glaubhaft machen, dass sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer
Dauer aufgenommen hätten (
lit
.
b).
Gemäss
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
ist für die Feststellung des Erwerbsstatus
gemäss Art. 20
sexies
IVV
nicht der Zeitpunkt des Taggeldanspruchs massgebend, sondern jener der Arbeitsunfähigkeit
;
dieser
richtet sich nach Art. 28
Abs.
1
lit
. b IVG und
fällt
mit dem Beginn der einjährigen Wartezeit für den Rentenanspruch zusammen
(IV-Rundschreiben Nr. 279 vom 20. Mai 2009 Ziffer 2)
.
Laut Art. 6 ATSG wird Arbeitsunfähigkeit als die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten, definiert, wobei bei langer Dauer auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt wird.
Der Bewe
is
des Glaubhaftmachen
s
–
bezüglich der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
–
gilt
zudem
als geleistet, wenn die IV-Stelle die Überzeugung gewinnt, die versicherte Person hätte ohne Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen
. Eine einfache Absichtserklärung genügt demnach nicht. Vom Taggeldanspruch ausgeschlossen sind Versicherte, die im Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit keine überprüfbaren Erwerbsabsichten haben
(IV-Rundschreiben Nr. 279 vom 20. Mai 2009 Ziffer
3
f
.
; vgl. auch
Rz
1003.3 des Kreisschreibens über die Taggelder der Invalidenversicherung; KSTI)
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Akten letztmals im März 2011 erwerbstätig gewesen sei.
Es fehle
hingegen
an Nachweisen aus
dem
Jahr 2011, welche eine Arbeitsunfähigkeit bestätigen würden. Ebenso seien nachträglich mit Einwand
vom 1. November 2018 keine Nachweise eingereicht worden
, w
elche eine Arbeits
unfähigkeit ab dem Jahr 2011 bestätigen würden
.
Die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem Jahr 2016 bei Dr.
B.___
in Behandlung, jedoch
seien keine
echtzeitlichen medizinischen Einschätzungen aus den Jahren 2011 bis
2016
vorhanden
.
Gestützt auf den Bericht vom 13. Dezember 2017 sei eine bereits seit dem Jahr 2011
bestehende
vollständige Arbeitsunfähigkeit nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt worden (Urk. 2 [= Urk. 5/57]
,
Urk. 4).
2.2
Demgegenüber stellt
e
sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen mit ihrer letzten beruflichen Tätigkeit aufgehört habe, dies sei mit dem Arztbericht dokumentiert worden. Es bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen dem erlittenen Gesundheitsschaden und der Aufgabe der Berufstätigkeit, weshalb sie sich in psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung begeben habe.
Dank der Intensivierung der Behandlung habe einer stationären Einweisung entgegengewirkt
werden können
, was zu Ersparnissen der Kosten der Krankenversicherung geführt habe. Die erfolgte und dokumentierte Behandlung gelte lege
artis
als Beweismittel im Verwaltungsverfahren (Urk.
1, Urk.
5/53).
3.
3.1
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin vom 15. Januar 2018 bis am 18. Januar 2019 bei der
C.___
im Rahmen einer Integrationsmassnahme
vorerst ein Belastbarkeitstraining und danach ein Aufbautraining absolvierte (Urk. 5/16, Urk. 5/27, Urk. 5/48; vgl. auch Zwischenberichte der
C.___
,
Urk. 5/30, Urk. 5/38, Urk. 5/49). Die Beschwerdeführerin nahm somit während mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen an einer Eingliederungsmassnahme teil, womit die Voraussetzungen eines Taggeldanspruchs nach Art. 22 IVG (E. 1.1) grundsätzlich gegeben sind. Demgegenüber ist strittig, ob die Beschwerdeführerin vor Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit erwerbstätig war oder sie glaubhaft machen konnte, dass sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte (vgl. E. 1.2).
3
.2
3.2
.1
Im Arztbericht vom 13. Dezember 2017 (Urk. 5/12) bestätigt
e
Dr.
med.
B.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2016
bei ihm
in ambulanter Behandlung sei. Wegen Überforderung am Arbeitsplatz hab
e sie ihre berufliche Tätigkeit
beenden müssen. Sie habe über Jahre in einer
dependenten
und symbiotischen Beziehung gelebt, in der sie finanziell unterstützt worden sei, seit der Trennung habe sie
aber
neue Kraft gewonnen, beruflich wieder Fuss zu fassen
. Die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahr 2011
zu
100 % arbeitsunfähig gewesen
. Ab dem 13. Dezember 2017 sei ihr die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit im Umfang von 20 % zumutbar
(Urk. 5/12/1-
3
).
Dem Arztbericht wurden weitere Berichte aus dem Jahr 2003 und 2007 beigelegt. Aus diesen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gemäss Dr.
med.
D.___
, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung mit zwangshaften und depressiven Zügen leide und die Therapie seit dem Jahr 2002 bis mindestens ins Jahr 2007 fortdauerte (Urk. 5/12/6-7).
3.
2.2
Gemäss der Be
handlungsbestätigung von
A.___
, Psychotherapeutin,
vom 23. Juli 2018 (Urk. 5/41)
war
die Beschwerdeführerin im Jahr 2011 aufgrund einer stark ausgeprägten Depressionsproblematik in
Behandlung. Die Krankheit habe dazu geführt,
dass sie
auf die Ausübung
ihre
r
berufliche
n
Tätigkeit per Ende März 2011
verzichtet habe
, weshalb sie arbeitslos
geworden sei
. Während dieser Zeit sei sie
jedoch vollständig arbeitsunfähig gewesen.
Die Beschwerdeführerin
sei daher nicht in der Lage gewesen, sich auf
die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle
zu machen. Die Beschwerdeführerin habe
während rund zwei Jahren
die Behandlung zuverlässig
und regelmässig b
esuch
t
.
3.
3
In der Behandlungsbestätigung von Frau
A.___
wird
zwar
erläutert, dass die Beschwerdeführerin
im Jahr 2011 bei ihr in Behandlung war und
aufgrund der Erkrankung die Erwerbstätigkeit im Jahr 2011 aufgegeben habe
.
W
eitere Angaben zum genauen
Krankheits- und Behandlungsverlauf
können daraus
hingegen
nicht abgeleitet werden.
Zudem
wurden
keine Anga
ben zur Ausprägung
der Arbeitsunfähigkeit und der Zumutbarkeit einer
(
angepassten
)
Tätigkeit gemacht.
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit kann daher nicht auf diese Behandlungsbestätigung abgestellt werden.
Gemäss den Ausführungen von
Dr.
B.___
ist
die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2011 arbeitsunfähig
. Während sie ab dem Jahr 2011 für rund zwei Jahre bei Frau
A.___
in Behandlung war, begann sie die ambulante Therapie bei Dr.
B.___
aber erst im Jahr 201
6.
Eine echtzeitliche Bestätigung einer Arbeitsunfähigkeit ist damit erst ab diesem Zeitpunkt
gegeben
, weshalb aufgrun
d
des
Berichtes
von Dr.
B.___
lediglich
erstellt ist
, dass die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2016
arbeitsunfähig
war
.
Der massgebliche
Zeitpunkt
der
Arbeitsunfähigkeit
zur Feststellung des Erwerbsstatus
ist
daher das Jahr 2016
(vgl. E. 1.2)
.
Aus den aufliegenden Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin letztmals im Jahr 2011 AHV/IV-Beiträge auf Erwerbseinkommen ausgerichtet hatte und daher vor der
massgeblichen
Arbeitsunfähigkeit
(2016)
nicht
erwerbstätig war (vgl. IK-Auszug, Urk. 5/10).
Deshalb
ist
d
ie Voraussetzung nach
Art. 20
sexies
Abs. 1
lit
. a IVV
, wonach die versicherte Person vor der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben muss, nicht erfüllt.
3.
4
Ebenso wenig sind die Voraussetzungen nach Art. 20
sexies
Abs. 1
lit
. b IVV erfüllt:
Aus den Akten
geht hervor, dass die Beschwer
deführerin im Jahr 2011 ihre
Arb
eitsstelle aufg
ab.
In der Folge findet sich bis zur Anmeldung bei der Invalidenversicherung im November 2017 in den Akten jedoch keinerlei Hinweis auf eine Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse, der Krankenkasse oder der Invalidenversicherung, welche Aufschluss über den Krankheitsverlauf oder die Erwerbsabsichten der Beschwerdeführerin geben würde. Gegenteils erhellt aus dem IK-Aus
zug (Urk. 5/10), dass die Beschwerdeführerin
ab
dem Jahr 2012 über mehrere Jahre hinweg als Nichterwerbstätige erfasst war. Dass hierfür – wie die Beschwerdeführerin vorbringt (E. 2.2)
– eine relevante (psychiatrische) Erkrankung verantwortlich war, welche sie an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit hinderte, ist, wie vorstehend dargelegt (E. 3.3), nicht ausgewiesen. Insgesamt ist daher nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeführerin ohne Gesundheitsschaden eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte. Eine
zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit
im Jahr 2016
gemäss Art. 20
sexies
Abs. 1
lit
. b IVV überprüfbare Erwerbsabsic
ht
der Beschwerdeführerin
liegt nicht vor
.
4
.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für
den Bezug von
Taggelder
n
der Invalidenversicherung während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
nicht erfüllt
,
da sie nicht als erwerbstätig
im Sinne von Art. 20
sexies
IVV zu betrachten ist.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
5
.
5.1
Mittels Einreichung des Formulars zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit stellte die Beschwerdeführerin sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung
(Urk. 11).
Ferner legte sie d
em Formular die Unterstützungsbestätigung des
zuständigen
Sozialzentrums
vom 25. Juli 2019
bei (vgl. Urk. 12/2). Die Bedürftigkeit gemäss
§
16
Abs.
1 des Gesetz
es über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ist damit ausgewiesen, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung
stattzugeben ist.
5.2
Gestützt auf
Art. 69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr
.
200.-
-
bis
Fr.
1’000.-
-) au
f
Fr.
5
00.
-
-
festzusetzen
.
Aus
gangsgemäss sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.3
Die Beschwerdeführerin ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweis
-
mittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif