# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cc9454a-38e7-5ac2-a5d1-df291164fee5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2010 D-3309/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3309-2010_2010-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3309/2010/cac
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Daniele Cattaneo, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Carlo Monti;

A._______ Nigeria, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz;

Nichteintreten auf Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. April 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3309/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  verliess  Nigeria  laut  eigenen  Angaben  am 
2. Juli 2009 und gelangte am 20. Februar 2010 in die Schweiz, wo er 
am gleichen  Tag um Asyl  nachsuchte. Am 1. März 2010 erfolgte  die 
summarische Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
Chiasso  und  am 18. März  2010  die  Anhörung  vom BFM  zu  seinen 
Asylgründen. Für den Inhalt der gesuchsbegründenden Aussagen wird 
auf die Akten verwiesen.

B.
Am 16. April 2010 wies das BFM den Beschwerdeführer dem Kanton 
Graubünden zu.

C.
Mit Verfügung vom 29. April 2010 – eröffnet am 1. Mai 2010 – trat das 
BFM –  gestützt  auf  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  – auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung sowie den 
Vollzug an.

D.
Am 7. Mai 2010 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer dagegen 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein, worin sinn-
gemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung ersucht wurde. 
Er  hielt  darin ausserdem fest,  er  sei  der italienischen Sprache nicht  
mächtig.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Mai 2010 lud der Instruktionsrichter 
das BFM zur Vernehmlassung bezüglich der in seiner Verfügung vom 
29. April 2010 angewandten Sprache ein.

F.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2010 an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.  Sie  brachte  im  Wesentlichen  vor,  dass der  Beschwerde-
führer weder der deutschen noch der französischen Sprache mächtig 
sei. Er habe es ausserdem unterlassen,  sich einer der  ihm zur  Ver-
fügung  stehenden  kostenlosen  Beratungsdienste  zu  bedienen  und 

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habe stattdessen die Beschwerde eigenhändig verfasst. Zudem habe 
der  Beschwerdeführer  die  Verfügung  verstanden,  zumal  er  in  seiner 
Beschwerde  selber  angegeben  habe,  ein  Kollege  habe  ihm  diese 
übersetzt. Deshalb sei das rechtliche Gehör nicht verletzt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; 
es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des 
AsylG];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 und 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  ein-
zutreten.

2.
2.1 Die  vorliegende Beschwerde ist  –  wie  nachfolgend aufgezeigt  – 
offensichtlich  begründet,  weshalb  darüber  in  einzelrichterlicher  Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art.  111 Bst. e AsylG). Der 
Beschwerdeentscheid  ist  nur  summarisch  zu  begründen  (Art.  111a 
Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf 
einen weiteren Schriftenwechsel verzichtet.

2.2 Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. Juni 2010 wurde dem 
Beschwerdeführer  bisher  nicht  zur  Stellungnahme  unterbreitet.  Aus 
Gründen  der  Prozessökonomie  ist  von  einer  Gewährung  des  recht-
lichen  Gehörs  in  diesem  Zusammenhang  abzusehen,  weil  die  an-

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gefochtene Verfügung aufgrund der nachstehenden Erwägungen auf-
zuheben und die Sache an das BFM zurückzuweisen ist. Ein Doppel  
der Vernehmlassung wird jedoch im Sinne der Verfahrenstransparenz 
diesem Urteil beigelegt.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
4.1 Art. 16 Abs. 2 AsylG statuiert, dass das Verfahren vor dem BFM in 
der Regel in der Amtssprache geführt wird, in welcher die kantonale 
Anhörung stattfand oder die am Wohnort  der asylsuchenden Person 
Amtssprache ist (vgl. BVGE 2009/56 mit Hinweisen).

4.2 Laut Art. 4  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver-
fahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) kann von dieser Regel dann ab-
gewichen werden, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechts-
vertreter  einer  anderen Amtssprache mächtig  ist  (Bst. a),  dies unter 
Berücksichtigung  der  Gesuchseingänge  oder  der  Personalsituation 
vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung 
erforderlich  ist  (Bst.  b)  oder  die  asylsuchende  Person  nach  Art.  29 
Abs. 4  AsylG  in  einer  Empfangsstelle  direkt  angehört  und  einem 
Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c).

4.3 Die  vormals  zuständige  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) hat  in ihrer  Rechtsprechung, der sich das BVGer anschliesst, 
die Tragweite von Art. 4 AsylV 1 konkretisiert. Sie hat ausgeführt, dass 
eine Ausnahme von der in Art. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Regel ge-
stützt  auf  Art.  4  Bstn. b  und  c  AsylV  1  zulässig  ist,  wenn die  asyl -
suchende Person von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten 
wird.  Fehlt  ein  professioneller  Rechtsvertreter,  rechtfertigt  sich  eine 
Abweichung von der Regel dann, wenn  gleichzeitig im Gegenzug ge-
eignete  Korrektiv-Massnahmen  getroffen  werden,  die  das  Recht  auf 
eine  wirksame  Beschwerde  und  auf  einen  fairen  Prozess  gewähr-
leisten. Eine der möglichen Korrektiv-Massnahmen besteht darin, dass 
das BFM die ergangene Verfügung der asylsuchenden Person in eine 
ihr  verständliche  Sprache  übersetzt.  Zudem  ist  die  Vorinstanz  ver-
pflichtet,  die  Abweichung von der  Regel  in  Art.  16  Abs. 2 AsylG im 
konkreten Einzelfall entsprechend zu begründen. In allen anderen Fäl-
len  liegt  ein  Verfahrensmangel  vor,  der  die  Kassation  der  an-

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gefochtenen  Verfügung  nach  sich  zieht  (BVGE  2009/56,  E.  3.2  mit 
weiteren Hinweisen).

4.4 Wird eine asylsuchende Person einem zweisprachigen Kanton zu-
gewiesen,  so  bestimmt sich die  vom Bundesamt anzuwendende Ver-
fahrenssprache im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AsylG nach den kantonalen 
Vorschriften,  die für  den Aufenthaltsort  der betroffenen Person gelten 
(BVGE 2009/56, E. 3.2; EMARK 2005 Nr. 22, E. 2).

4.5 Das BVGer stellt  vorliegend fest,  dass die Voraussetzungen von 
Art. 4  AsylV 1 für  eine Abweichung von der in  Art.  16 Abs. 2 AsylG 
statuierten Regel zur Verfahrenssprache vor dem Bundesamt nicht er-
füllt sind. 

Der  Beschwerdeführer  war  zum  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  in 
italienischer Sprache ergangenen Verfügung nach deren Zuweisung im 
Teil  des  Kantons  Graubünden,  wo  die  Amtssprache  Deutsch  ist, 
wohnhaft.  Er  war  zum  fraglichen  Zeitpunkt  nicht  von  einem 
professionellen  Rechtsvertreter  vertreten  und  ist  der  italienischen 
Sprache nicht  mächtig (vgl. Akten BFM A1/11,  S. 2). Zudem hat  die 
Vorinstanz  weder  anlässlich  der  Eröffnung  der  Verfügung  geeignete 
Korrektiv-Massnahmen – wie beispielsweise die Übersetzung der er-
gangenen  Verfügung  in  eine  dem  Beschwerdeführer  verständliche 
Sprache  getroffen  –  noch  diesen  Verfahrensfehler  auf  Be-
schwerdeebene im Rahmen der Vernehmlassung korrigiert. Nach An-
sicht des Bundesverwaltungsgerichts kann die in der Vernehmlassung 
vorgebrachte  Begründung,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  keines 
Rechtsbeistandes bedient, ihm nicht vorgeworfen werden, zumal keine 
Rechtsbeistandspflicht besteht. Auch die Tatsache, dass ein „Kollege“ 
des  Beschwerdeführers  ihm  die  Verfügung  übersetzt  habe,  ist  un-
behelflich  angesichts  der  obgenannten  klaren  verfahrensrechtlichen 
Praxis des BVGer.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzt  (Art. 106  AsylG). Die  Beschwerde  ist  im Sinne 
der Erwägungen gutzuheissen. Die  Verfügung vom 29. April  2010 ist 
wegen Verletzung der  Verfahrensvorschrift  von Art. 16 Abs. 2  AsylG 
aufzuheben und die Sache an das BFM zurückzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

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(Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Aufgrund  der  Akten  ist  nicht  davon  auszu-
gehen,  dem  nicht  vertretenen  Beschwerdeführer  seien  verhältnis-
mässig hohe Kosten entstanden, weshalb keine Parteientschädigung 
zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Eine Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. Juni 2010 wird 
dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. 

2.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  gutgeheissen.  Die 
Verfügung vom 29. April 2010 wird aufgehoben und die Sache an das 
BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: gemäss Punkt 1)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- B._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniele Cattaneo Carlo Monti

Versand:

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