# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d295cdd-2423-5f20-b9b1-048d09b13c52
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2023 E-4939/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4939-2023_2023-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4939/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter David Wenger;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4939/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 19. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Das SEM hörte ihn am 28. Februar 2023 zu seinen Asylgründen 

an. 

A.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und 

stamme aus B._______, Provinz Sirnak. Nach der Oberstufe habe er eine 

Ausbildung zum (…) gemacht und später diesen Beruf auch ausgeübt. 

2003 sei er für ein Jahr nach C._______ gegangen, wo er verschiedene 

Tätigkeiten ausgeübt habe. Von 2006 bis zur Ausreise habe er in 

D._______ gelebt. Wenn er einmal keine Arbeit in D._______ gehabt habe, 

habe er in anderen Städten gearbeitet. Er sympathisiere mit der HDP 

(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) und habe 

hin und wieder an Veranstaltungen teilgenommen. Ab 2015 habe er seine 

politischen Aktivitäten in den sozialen Medien eingestellt und diese erst hier 

in der Schweiz wieder aufgenommen. In den letzten drei bis vier Jahren 

vor seiner Ausreise habe er wegen seines Bruders, dem in der Schweiz 

Asyl gewährt worden sei, eine schwierige Phase durchlebt. Der genannte 

Bruder würde auf den sozialen Medien regimekritische Beiträge veröffent-

lichen. Sodann sei er von einem Dorfbewacher angefragt worden, ob er 

auch als solcher tätig sein möchte. Er gehe jedoch davon aus, dass damit 

gemeint gewesen sei, er solle als Spion tätig werden. Von der Polizei sei 

er einmal auf der Strasse in D._______ mit Pfefferspray besprüht worden. 

Ferner sei er von Polizisten wegen seines Bruders auch als Terrorist be-

schimpft und bedroht worden. Mit dem Bruder in der Schweiz habe er kei-

nen Kontakt. Auch sei seines Wissens in der Türkei kein Strafverfahren 

gegen ihn hängig.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. August 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und wies ihn 

aus der Schweiz weg. Ferner ordnete es den Vollzug an und händigte die 

editionspflichtigen Akten aus. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. September 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

die genannte Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Da-

rin beantrag er, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingsei-

genschaft sei anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er 

vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

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Seite 3 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

D.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 15. September 2023 eine 

Vollmacht zugunsten des rubrizierten Rechtsvertreters ein. 

E.  

Mit Eingangsbestätigung vom 18. September 2023 zeigte das Gericht dem 

Beschwerdeführer den Erhalt seiner Beschwerdeschrift an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehen-

de aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Sämtliche vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorkommnisse 

seien nicht intensiv genug, um im Sinne des Asylgesetzes die Flüchtlings-

eigenschaft zu begründen. Das Vorgefallene habe für ihn keine strafrecht-

lichen Konsequenzen nach sich gezogen. Der Angriff mit dem Pfefferspray 

sei nicht gezielt gegen ihn gerichtet gewesen. Vielmehr sei davon auszu-

gehen, dass er – wie andere Passanten auch – ein Zufallsopfer gewesen 

sei. Die Ortschaften, wo sich die Dorfbewacher aufhalten würden, habe er 

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meiden können. Gesamthaft sei ihm trotz den Geschehnissen ein geregel-

tes Leben in D._______ möglich gewesen. 

In Bezug auf die Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen seines 

Bruders in den Fokus der Behörden geraten zu sein, führt sie unter Beru-

fung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sodann aus, 

es seien keine Hinweise aktenkundig, welche erwarten lassen würden, 

dass er wegen seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernst-

haften Ausmasses betroffen werden könne. Ferner habe er sich nur sehr 

niederschwellig politisch für die kurdische Sache betätigt und sei dabei 

nicht ins Visier der Behörden geraten. Überdies pflege er keinen Kontakt 

zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder und habe auch in der Türkei 

nicht in derselben Ortschaft wie er gelebt. Zudem habe er legal ausreisen 

können, was ebenfalls nicht auf Verfolgung durch die türkischen Behörden 

hinweise. 

Schliesslich sei bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in 

der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausge-

setzt sein könnten. Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile 

im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmögli-

chen oder unzumutbar erschweren würden. Die allgemeine Situation der 

kurdischen Bevölkerung in der Türkei führe demnach nicht zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der der Beschwerdeführer sinnge-

mäss, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt, 

mithin habe sie Bundesrecht verletzt. Durch die politische Betätigung sei-

nes Bruders in der Schweiz sei er ins Visier der türkischen Behörden ge-

langt und befinde sich in Gefahr. Er habe mehrmals Schikanen, Beschimp-

fungen und Todesdrohungen erlebt. Aufgrund der bei ihm dadurch ausge-

lösten Angst habe er seinen Namen geändert und die Türkei verlassen. Er 

habe still an Veranstaltungen der HDP teilgenommen, weswegen ihm auch 

sein Arbeitgeber mit der Kündigung gedroht habe. In der Schweiz habe er 

die politische Aktivität auf den sozialen Medien wieder aufgenommen, was 

die Gefahr von Reflexverfolgungshandlungen durch die türkischen Behör-

den verstärke. Er könne seine politischen Anschauungen nicht risikofrei 

ausdrücken, ohne sich und seine Familie zu gefährden. Schliesslich werde 

er in der Türkei wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit sowohl im Arbeits-

markt als auch in Bezug auf soziale Leistungen benachteiligt.  

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6.  

Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der ange-

fochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen die 

Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Ausfüh-

rungen in der Rechtsmitteleingabe erschöpfen sich in der blossen Wieder-

holung des aktenkundigen Sachverhalts und setzen sich nicht ansatzweise 

mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Damit legt der Beschwer-

deführer nicht dar, inwiefern diese das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft 

zu Unrecht verneint hat. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kur-

dischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) und 

staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im 

Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputsch im 

Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnli-

chen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Ausgenommen 

sind die Provinzen Hakkari und Sirnak. Dorthin ist der Vollzug der Wegwei-

sung aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen als generell nicht 

zumutbar zu qualifizieren (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Referenzurteil des 

BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers in seine Herkunftsprovinz Sirnak sei 

nicht zumutbar. Indes könne er sich an einem anderen Ort in der Türkei, 

insbesondere in C._______, niederlassen und ihm sei eine solche inner-

staatliche Aufenthaltsalternative zuzumuten. Diesbezüglich bringt der Be-

schwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vor, er habe keinen Bezug zu 

anderen Provinzen und als Kurde sei es schwierig, eine Arbeitsstelle zu 

finden. Dem ist mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass er – auch wenn 

es schon einige Zeit her ist – bereits einmal während eines Jahres in 

C._______ gelebt und gearbeitet hat. Zudem hat er gemäss eigenen Aus-

sagen zwischendurch seine Heimatstadt D._______ verlassen und ist in 

anderen Städten einer Arbeit nachgegangen. Damit hat er gezeigt, dass er 

ortsungebunden ist und ausserhalb seiner Herkunftsstadt eine wirtschaftli-

che Existenz aufbauen kann. Auch verfügt er über langjährige Berufserfah-

rung. Als alleinstehender (…)-jährigen Mann kann ihm bei dieser Aus-

gangslage zugemutet werden, sich in C._______ oder einer Ortschaft aus-

serhalb der betroffenen Provinzen niederzulassen. Nach dem Gesagten 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

8.6 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte und 

es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates wei-

tere, für eine Rückkehr notwendige Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

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Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

11.  

Der Beschwerdeführer beantrag die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Be-

gehren aussichtslos waren, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben und das Ge-

such abzuweisen ist.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses erweist sich damit als gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: