# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caad493f-e82b-5c40-b9c1-54dd2eb3e929
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-19
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Wiederausrichtung einer rechtskräftig eingestellten Witwerente aufgrund des EMRK Urteils 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022.
**Docket/Reference:** AB.2023.00072
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2023.00072.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00072
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
19. April 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Nathalie
Tuor
AMIKO
Anwält:innen
Nordstrasse 20, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 196
8
, Vater
dreier Töchter
, geboren 199
7, 1999 und 2001
, meldete sich am
30
.
März
20
11
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer
Hinterlassenenrente
an
(Urk. 10/4)
. Dies, nachdem seine Ehefrau
Y.___
, geboren 196
8
, am
2.
März 2011
verstorben war
(Urk. 10/2)
.
Die Ausgleichskasse
richtete
ab 1. April 2011 eine Witwerrente zuzüglich Waisenrenten
der AHV
aus (Urk. 10/8).
Am 4.
Februar 2019 teilte
sie
dem Versicherten mit,
dass der Anspruch auf die Witwerrente erlösche und diese letztmals im April 2019 ausbezahlt werde,
da sein jüngstes Kind
im
April 2019 das 18. Altersjahr vollende
n werde
(Urk. 10/45).
1.2
Am 11. Oktober 2022 ersuchte der Versicherte
mit Bezugnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof
s
für Menschenrechte (EGMR)
um rückwirkende
Aus
richtung der Witwerrente (Urk. 10/53). Mit
Verfügung vom
25
.
April 2023
verneinte die Ausgleichskasse einen
erneuten
Anspruch auf eine
Witwerrente
(Urk.
10/57
). Die dagegen am
26
.
Mai
202
3
erhobene Einsprache (Urk.
10
/
60
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom
2. August
202
3
ab
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
5
.
September
202
3
Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm ab 1.
Novem
ber
202
2,
eventualiter ab 1. Mai 2023
,
eine
unbefristete
Witwerrente auszurichten
(Urk. 1 S. 2).
Mit Eingabe vom 26. September 2023 ersuchte der Versicherte um Sistierung des Verfahrens mit der Begründung
,
ein gleichgelagerter
Fall
werde
derzeit
unter der Geschäftsnummer 9C_558/2023
vom
Bundesgericht behandelt (Urk. 6).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom
9. Oktober 2023
die Abweisung der Beschwerde (Urk.
9
)
.
Der
Beschwerdeführer
äusserte sich dazu mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 (Urk. 12). Mit Eingabe vom 2. April 2024 teilte der Beschwerdeführer
m
it, dass das Bundesgericht mit Urteil 9C
_
558/2023 vom 29. Februar 2024 zwar e
inen (abschlägigen) Entscheid erlassen
habe
.
Da
aber noch eine Frist zur Beschwerdeerhebung beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (
EGMR
)
laufe,
sei
das Verfahren weiterhin zu sistieren (Urk. 13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 23 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwer
rente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Abs. 1). Der Anspruch entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (Abs. 3). Der Anspruch erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tode der Witwe oder des Witwers (Abs. 4).
Nach Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18.
Altersjahr vollendet hat.
1.2
Mit Urteil 78630/12
Beeler
gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass durch diese Bestimmung Witwer diskriminiert werden, indem ihre
Hinterlassenenrente
, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Somit
sei
zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstella
tionen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Voll
jährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile 9C_481/2021 und 9C_749/2020 vom 9.
Januar 2023 je E. 2.1).
1.3
D
ies
erkannte auch das BSV in seinen Mitteilungen Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen. Die Mitteilung
en
sehen
unter anderem für Witwer mit Kindern, welche die Rentenaufhebungs
verfügung angefochten haben und deren Fall am 11. Oktober 2022 hängig ist, eine Übergangsregelung vor. Gemäss dieser soll die auf der Grundlage von
Art. 23
AHVG gewährte Witwerrente nicht mehr mit Vollendung des 18. Alters
-
jahres des jüngsten Kindes enden.
1.4
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (§ 28
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
,
i.V.m
. Art. 126 Abs. 1 der Schweize
rischen Zivilprozessordnung, ZPO). Analoges gilt im Verwaltungsverfahren. Ein gesetzlicher Anspruch auf Verfahrenssistierung besteht nicht (vgl. Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.
ATSG,
i.V.m
. Art. 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG,
i.V.m
. Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess, BZP), weil
ein solcher dem Grundsatz des Beschleunigungsgebotes zuwiderlaufen würde
(vgl. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-165/2014 vom 23. Januar 2014
E. 2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
m
it Urteil vom 11. Oktober 2022 eine der EMRK zuwiderlaufende Ungleich
behandlung festgestellt
worden sei
, weil die Witwerrente mit
Erreichen der Volljährigkeit
d
es jüngsten Kindes aufgehoben
werde
, was bei einer Witwe
in der gleichen Situation nicht der Fall
sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) habe deshalb
die Übergansregelung Nr. 460
am 2
1
. Oktober 2022
erlassen. Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. Juni 2023 sei nun
auch
bekannt, dass - nach der Anpassung der gesetzlichen Grundlage - die Witwer- und Witwenrenten voraussichtlich mit dem Eintritt der Volljährigkeit beziehungsweise dem 25. Lebensjahr, sofern das Kind in Ausbildung sei, grund
sätzlich wegfallen sollen.
V
orliegend
sei
aber
die Witwerrente bereits
nach der
Mitteilung vom 4. Februar 2019 eingestellt worden
.
Der Beschwerdeführer habe
e
rst mit Schreiben vom 13.
Oktober 2022 die Weiterausrichtung der Rente
beantragt
. Die
Mitteilung vom 4. Februar 2019
sei
folglich in Rechtskraft erwachsen
. Da
auch
kein
Rückkom
menstitel
(prozessuale Revision oder Wiedererwägung) ersichtlich s
ei, könne
kein rückwirkender Leistungsanspruch bejaht werden
, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend
(Urk. 1 S. 3 f.)
,
nachdem sein jüngstes Kind a
m 4.
April
2019 18 Jahre alt
geworden sei
, sei
ihm die
Witwerrente
eingestellt worden. Nach Kenntnisnahme des Urteils des Euro
päischen Menschen
rechts
gerichtshofs vom 11. Oktober 2022 habe er am 13. Oktober 2022 einen Antrag auf Wiederausrichtung einer Witwerrente eingereicht. Die von der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang zitierte Übergangsregelung
des Bundesamtes für Soz
ialversicherungen (BSV)
Nr. 460, welche Witwern, deren Rente aufgrund einer am 11. Oktober 2022 bereits rechts
kräftigen Verfügung nicht mehr ausgerichtet werde, keinen Anspruch auf eine Witwerrente mehr einräume, sei diskriminierend und stelle eine
Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK dar
(S. 4)
.
Das BSV habe in Umsetzung
des EGMR-Urteils
damit
eine Übergangsregelung geschaffen, welche Witwer mit volljährigen Kindern weiterhin diskriminiere, indem sie diese ungerechtfertigter
weise ungleich behand
l
e wie Witwen in der gleichen Situation. Zu diesem Schluss sei auch das Versicherungsgericht St. Gallen im Urteil vom 17.
August 2023 gekommen (S. 6).
Demnach sei das Festhalten an der Verneinung eines Anspruchs auf die Dauerleistung spätestens ab Urteilsdatum des EGMR-Urteils vom
22. Oktober 2022
nicht mehr zulässig
und
die neue Rechtsprechung ab dann in unechter
Rückwirkung anzuwenden
.
D
er Witwerrentenanspruch
sei damit
ex
nunc
et
pro
futuro
gegeben
(S. 7)
.
Die Praxis des Bundesgerichts, dass eine neue Gerichts- oder Verwaltungs-Praxis nicht auf rechtskräftige Entscheide angewen
det werde
,
halte nicht stand
, da
es sich um fortwährende bzw.
Dauerleistungen handle und
er
bei festgestellte
r
Konventionsverletzung auch nach dem
11. Oktober 2022 weiterhin diskriminiert werde (S. 8).
3.
3.1
Das Sistierungsbegehren begründete der Beschwerdeführer mit einem identischen Sachverhalt
,
über welchen das Bundesgericht im Prozess 9C_558/2023 zu befinden hatte. Nachdem das
Bundesgericht
im Urteil
9
C_558/2023 vom 29.
Februar 2024
entschieden hat, erscheint es nicht als zweckmässig, das Verfahren im Hinblick auf eine
allfällige
Beschwerde
beim
EGMR
zu sistieren oder gar den Ausgang einer solchen
Beschwerde
abzuwarten.
Die Ausführungen des Bundesgerichts im vorerwähnten Entscheid sind sodann klar
. D
ie Sache erweist sich als spruchreif
und eine
Sistierung
steht
dem Grundsatz des Beschleu
nigungsgebotes
entgegen (vgl. E. 1.4 hiervor).
3.2
3.2.1
Im
Urteil 9C_558/2023 vom 29. Februar 2024
befasste sich das Bundesgericht mit einem
im Jahr 1962 geborenen
Versicherten, welcher
seit dem 7. November 2002 verwitwet
war
und
ab Dezember 2002 eine Witwerrente der AHV
bezog
. Da sein jüngster Sohn im August 2015 18 Jahre alt
geworden war
, stellte die Ausgleichs
kasse
die
Auszahlung der Rente mit Schreiben vom 8. Juni 2015 per Ende August 2015 ein.
Der Versicherte beantragte hierauf am
30. November 2022 unter Hinweis auf das Urteil 78630/12
Beeler
gegen Schweiz des EGMR vom
11. Oktober 2022 eine rückwirkende Wiederaufnahme der Rentenzahlungen
, was
die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 und Einsprache
-
entscheid
vom 25. Januar 2023 ab
lehnte
. Das
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
hiess
die Beschwerde
jedoch
teilweise gut und
sprach
ab 1. November 2022 eine Witwerrente der AHV zu.
3.2.2
Das Bundesgericht hielt dazu fest:
«
3.2. Mit Urteil 78630/12
Beeler
gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass durch diese Bestimmung Witwer diskrimi
niert werden, indem ihre
Hinterlassenenrente
, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammen
hang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Somit ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile 9C_481/2021 und 9C_749/2020 vom
9. Januar 2023 je E. 2.1). Das erkannte auch das BSV in seinen Mitteilungen
Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen. Die Mitteilungen sehen unter anderem für Witwer mit Kindern, welche die Rentenaufhebungsverfügung angefochten haben und deren Fall am 11. Oktober 2022 hängig ist, eine Übergangsregelung vor. Gemäss dieser soll die auf der Grundlage von Art. 23 AHVG gewährte Witwerrente nicht mehr mit Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes enden.
3.3. Unter Vorbehalt der
Rückkommenstitel
der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) und der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) haben Witwer, deren Rente bereits vor dem 11. Oktober 2022 aufgrund des Umstandes, dass das jüngste Kind volljährig geworden war, rechtskräftig aufgehoben wurde, auch in der Folge des zitierten Urteils des EGMR vom 11. Oktober 2022 keinen Anspruch auf Wiederaufnahme der Rentenzahlungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Rente formlos aufgehoben wurde und sich der betroffene Witwer gegen die Aufhebung der Rente nicht
innert eines Jahres
wehrte (Urteil 9C_281/2022 vom 28. Juni 2023 E. 4).
4. Vorliegend steht fest, dass die Rente des Beschwerdegegners mit Schreiben vom 8. Juni 2015 formlos aufgehoben wurde, er jedoch erst am 30. November 2022 dagegen intervenierte. Ein prozessualer Revisionsgrund oder ein Wieder
erwägungsgrund ist letztinstanzlich weder geltend gemacht noch ersichtlich. Somit hat der Beschwerdegegner nach der zitierten Rechtsprechung - zu deren Überprüfung kein Anlass besteht (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Praxis
änderung: Urteil 9C_259/2023 vom 18. September 2023 E. 7.3.1 [zur Publikation vorgesehen], BGE 147 V 342 E. 5.5.1) - keinen Anspruch auf eine Wiederauf
nahme der Rentenzahlungen. Der anderslautende kantonale Gerichtsentscheid verletzt Bundesrecht, entsprechend ist er unter Gutheissung der Beschwerde der
Ausgleichskasse aufzuheben und der
Einspracheentscheid
vom 30. Januar 2023 ist zu bestätigen.
»
3.3
Der
im
vorliegende
n Verfahren
zu beurteilende Sachverhalt
ist deckungsgleich
mit dem hiervor erwähnten
, mit dem sich das Bundesgericht zu befassen hatte
.
Dem
1968 geborenen
Beschwerdeführer
wurden nach dem Hinschied seiner Ehegattin im März 2011 ab April 2011 eine Witwerrente der AHV
ausgerichtet
.
Nachdem er im
Februar 2019 darüber informiert
worden war
,
dass mit der
Vollendung des 18. Altersjahrs des
jüngste
n
Kind
es
die Witwerrente aufgehoben wird, wurde diese ab
April 2019
formlos eingestellt. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer erst am
11. Oktober 2022
(vgl. Sachverhalt E. 1.1). Dazu ist auch vorliegend weder e
in prozessualer Revisionsgrund
noch
ein Wiederer
wägungsgrund ersichtlich
, weshalb insgesamt auf die Ausführungen des Bundes
gerichts (vgl. E. 3.2) verwiesen werden kann.
Dies führt
zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Nathalie
Tuor
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage der Kopien von Urk. 12 und Urk. 13
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef