# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a88f13a-ef26-5ba7-ab5d-716d74445334
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.06.2024 EL 2024/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2024-4_2024-06-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2024/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 08.07.2024

Entscheiddatum: 04.06.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2024
Sistierung des Verwaltungsverfahrens bis zum Abschluss des IV-Verfahrens 
des Ehepartners der EL-Ansprecherin. Die Sistierung des EL-
Verwaltungsverfahrens ist nicht nur sinnvoll und zweckmässig, sondern 
zwingend notwendig gewesen: Hätte die EL-Durchführungsstelle in dieser 
Situation über den EL-Anspruch der EL-Ansprecherin entschieden, hätte sie 
ihre Untersuchungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt. Würde das 
laufende IV-Verfahren ergeben, dass der Ehepartner der EL-Ansprecherin 
Anspruch auf eine IV-Rente hat, könnte, sofern eine Korrektur der 
entsprechenden EL-Verfügung überhaupt möglich wäre, eine daraus 
resultierende Rückforderung wegen der Verwirkungsfristen verwirken oder 
sich als uneinbringlich erweisen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 4. Juni 2024, EL 2024/4). 
Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts (8C_404/2024).

Entscheid vom 4. Juni 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2024/4

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Soziale Dienste der Stadt B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Verwaltungsverfahrens)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich erstmals im November 2021 bei der EL-Durchführungsstelle 

des Kantons St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Dreiviertelsrente 

der Invalidenversicherung an (EL-act. 46). Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 wies 

die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um Ergänzungsleistungen ab dem 1. 

November 2021 sowie ab dem 1. Januar 2022 wegen Einnahmenüberschüssen ab (EL-

act. 40).

A.a. 

Am 5. Mai 2023 meldete sich die EL-Ansprecherin erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (EL-act. 28). Im Anmeldeformular gab sie unter anderem an, 

dass ihr Ehepartner bis am 29. September 2023 Anspruch auf Arbeitslosentaggelder in 

der Höhe von Fr. 53'681.40 pro Jahr habe (EL-act. 29-11).

A.b. 

Am 23. Oktober 2023 teilte die EL-Durchführungsstelle der EL-Ansprecherin mit 

(EL-act. 24), dass ihr Ehepartner im erwerbspflichtigen Alter sei und sich deshalb mit 

einem Erwerbseinkommen an den Lebenskosten beteiligen müsse. Da ihr Ehepartner 

aktuell keinen Lohn erhalte, müsse ihm grundsätzlich ein hypothetisches Einkommen 

angerechnet werden. Daher müsse geprüft werden, ob und in welchem Umfang von 

A.c. 

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B.  

ihm eine Erwerbstätigkeit verlangt werden könne und wie hoch der Lohn wäre, den er 

erzielen könnte. Das hypothetische Einkommen werde nicht angerechnet, sofern ihr 

Ehepartner nachweisen könne, dass er auf dem Arbeitsmarkt keine zumutbare Stelle 

finde. Dies könne zum Beispiel mit dem Nachweis von ernsthaften, aktiven und 

gezielten Arbeitsbemühungen erfolgen.

Die EL-Ansprecherin gab am 15. November 2023 im Formular 

"Ergänzungsleistungen - hypothetisches Erwerbseinkommen" an, dass ihr Ehepartner 

keine berufliche Ausbildung habe (EL-act. 12). Von Oktober 2018 bis 29. September 

2021 sei er zu 100 % als Gipser angestellt gewesen. Seit dem Jahr 2021 übe er keine 

Arbeitstätigkeit mehr aus, da er "100 % krank" sei. Am 6. Dezember 2019 sei eine IV-

Anmeldung erfolgt. Dem Formular lagen Kopien von ärztlichen 

Arbeitsunfähigkeitsattesten, ärztliche Behandlungsberichte, Nachweise betreffend die 

von Januar 2023 bis September 2023 getätigten Arbeitsbemühungen, Kopien des 

Lebenslaufs, der Arbeitszeugnisse sowie die Abmeldebestätigung des RAV vom 27. 

September 2023 per 29. September 2023 infolge Ende der Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug bei (EL-act. 12 ff.).

A.d. 

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 sistierte die EL-Durchführungsstelle das 

EL-Gesuch vom 5. Mai 2023 bis zum Vorliegen des Entscheides bezüglich der 

Invalidenrente des Ehepartners (EL-act. 10). Zur Begründung hielt sie fest, dass der 

Ehepartner der EL-Ansprecherin im erwerbspflichtigen Alter sei und durch eine 

Erwerbstätigkeit zur Existenzsicherung beizutragen habe. Da er nicht erwerbstätig sei, 

müsse ihm ein zumutbares Erwerbseinkommen angerechnet werden. Die Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens würde zu einer Abweisung des EL-Gesuchs 

führen. Da die zumutbare Erwerbsfähigkeit des Ehepartners im Rahmen des zurzeit 

laufenden IV-Verfahrens geprüft werde, werde das EL-Gesuch bis zu dessen Abschluss 

sistiert.

A.e. 

Gegen die Sistierungsverfügung vom 13. Dezember 2023 liess die EL-

Ansprecherin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 29. Januar 2024 durch die 

Sozialen Dienste der Stadt B.___ Beschwerde erheben (act. G 1). Die 

Beschwerdeführerin liess die Aufhebung der Sistierungsverfügung und die 

B.a. 

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Rückweisung der Sache zur materiellen Prüfung und Verfügung an die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragen. Zudem sei ihr die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht machten 

die Sozialen Dienste der Stadt B.___ geltend, dass eine Beschwerde gegen eine 

verfahrensleitende Verfügung an ein oberes kantonales Gericht zulässig sein müsse, 

wenn diese Verfügung der beschwerdeführenden Person einen nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könne. Die angefochtene 

Sistierungsverfügung sei geeignet, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu 

bewirken. Die Beschwerdeführerin werde nämlich sozialhilfeabhängig (mit den 

weitergehenden Konsequenzen wie z.B. einer Auflage betreffend überhöhten Mietzins, 

Auflösung des Kontos der Säule 3b etc.) bleiben, bis die Beschwerdegegnerin über 

ihren EL-Anspruch verfügt habe. Darin sei ein Nachteil zu erblicken, der selbst durch 

eine spätere, rückwirkende Leistungsausrichtung nicht wiedergutgemacht werden 

könne. Die Beschwerdeführerin werde nämlich gezwungen, sich bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfahrens und der damit einhergehenden Sistierung 

des EL-Verfahrens mit dem sog. Existenzminimum zu begnügen, den Weisungen des 

Sozialamtes Folge zu leisten oder weitergehende finanzielle Einschränkungen 

(Kürzungen) hinzunehmen. Auf die Beschwerde sei daher einzutreten. In materieller 

Hinsicht brachten die Sozialen Dienste der Stadt B.___ vor, dass die Frage nach der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des nicht invaliden 

Ehepartners bei der Prüfung des EL-Anspruchs zwar eine Rolle spielen könne. Die 

übrigen Ausgaben- und Einnahmefaktoren seien jedoch unabhängig vom Ausgang des 

IV-Verfahrens des Ehepartners und deshalb bereits im aktuellen Zeitpunkt in 

abschliessend zu bestimmender Höhe anrechenbar. Durch die Sistierung 

verunmögliche die Beschwerdegegnerin die Überprüfung und allfällige Anfechtung der 

weiteren Berechnungspositionen. Dies sei aufgrund der Unabhängigkeit vom 

pendenten IV-Verfahren und unter Berücksichtigung des in Art. 61 lit. a ATSG 

verankerten Beschleunigungsgebots nicht rechtmässig. Unbestrittenermassen sei 

während des laufenden IV-Verfahrens in der EL-Berechnung weiterhin ein Betrag für 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen des nicht invaliden Ehepartners anzurechnen. 

Die Beschwerdegegnerin scheine das hypothetische Erwerbseinkommen des 

Ehepartners allerdings absichtlich derart hoch gewählt zu haben, dass kein Anspruch 

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auf Ergänzungsleistungen bestehe, wodurch die Überprüfung der Rechtmässigkeit der 

Berechnung aufgrund der verfügten Sistierung bis auf weiteres, d.h. bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfahrens verunmöglicht werde. Dies komme einer 

Rechtsverweigerung gleich. Die Beschwerdegegnerin müsse den Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen unter Anrechnung eines zumutbaren hypothetischen 

Erwerbseinkommens (bei voller Erwerbstätigkeit) für den Ehepartner berechnen und 

entsprechend verfügen. Des Weiteren habe der Ehepartner bis am 29. September 2023 

Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen. Während dieser Zeit sei ihm kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Für diese Zeit sei der Ausgang des 

IV-Verfahrens irrelevant und die Sistierung des EL-Verfahrens für diese Zeitspanne 

umso mehr nicht gerechtfertigt. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass 

die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) in Rz. 3521.18 per 

Januar 2024 neu die Möglichkeit eines weitergehenden Verzichts auf die Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens bzw. der Einforderung von 

Arbeitsbemühungen für die Dauer von 12 Monaten vorsehe, nämlich wenn die 

betreffende Person vom RAD als nicht vermittelbar eingeschätzt werde oder wenn sich 

die Person während zwei Jahren ausreichend, aber erfolglos beworben habe. Diese 

Möglichkeit wäre, zumindest ab dem Jahr 2024, zu prüfen.

Auf Nachfrage des Gerichts erklärten die Sozialen Dienste der Stadt B___, dass 

die Beschwerdeführerin über eine Rechtsschutzversicherung verfüge (act. G 4). Die 

verfahrensleitende Richterin teilte den Sozialen Diensten der Stadt B.___ am 27. 

Februar 2024 mit (act. G 5), dass das Gerichtsverfahren kostenlos sei. Da 

beschwerdeführende Personen, die durch eine beim Sozialamt einer politischen 

Gemeinde angestellte Juristin vertreten würden, auch bei Obsiegen grundsätzlich 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hätten, betrachte das Gericht das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als hinfällig. Die Beschwerdeführerin liess 

sich hierzu nicht vernehmen.

B.b. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 6. März 2024 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung hielt sie fest, im vorliegenden EL-

Anmeldeverfahren sei noch unklar, ob und allenfalls in welcher Höhe der Ehepartner 

der Beschwerdeführerin einen Rentenanspruch der IV habe. Wesentliche 

einnahmeseitige Parameter der EL-Berechnung seien damit noch unbekannt, weshalb 

B.c. 

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der EL-Anspruch nicht festgestellt werden könne, bevor der Entscheid betreffend IV-

Rente vorliege. Die Weiterführung des EL-Anmeldeverfahrens komme deshalb nicht in 

Frage. Würde trotz der Unsicherheit betreffend eines Sachverhaltselements 

entschieden, wäre die Untersuchungspflicht verletzt, d.h. die Verfügung wäre 

rechtswidrig und müsste entsprechend aufgehoben werden. Daran ändere der 

Umstand, dass alle anderen Einnahmen- und Ausgabenpositionen feststünden, nichts, 

denn die Rechtsanwendung sei nur möglich, wenn der gesamte massgebende 

Sachverhalt erstellt sei. Solange noch nicht alle anerkannten Ausgaben und Einnahmen 

feststünden, müsse die Existenzsicherung über die Sozialhilfe erfolgen. Sollten die 

Abklärungen der IV-Stelle ergeben, dass der Ehepartner Anspruch auf eine IV-Rente 

habe, so müsste noch abgeklärt werden, ob allenfalls auch ein Anspruch auf eine BVG-

Rente bestehe. Des Weiteren hätten Arbeitslose nur bei einer vorübergehenden 

Krankheit einen Anspruch auf ein Arbeitslosentaggeld. Sollte der Ehepartner einen 

Anspruch auf eine IV-Rente begründen, so könnten allfällige IV-Leistungen mit den 

erhaltenen Arbeitslosentaggeldern verrechnet werden. Solange über die IV-Rente noch 

nicht rechtskräftig entschieden worden sei, könne der EL-Anspruch somit auch nicht 

für die Zeit, in welcher der Ehepartner Arbeitslosentaggelder bezogen habe, definitiv 

festgestellt werden. Ferner handle es sich bei Rz. 3521.18 WEL um eine Kann-

Bestimmung, weshalb kein Anspruch auf die Nichtanrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens bestehe. Der EL-Anspruch könne auch nicht "vorerst" festgesetzt 

und nach dem Eingang des Entscheides betreffend IV-Rente rückwirkend angepasst 

und mittels Verrechnung korrigiert werden. Würde die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin "vorläufig" eine EL zusprechen, würde sie vorsätzlich eine von 

Beginn weg falsche Leistungszusprache in Kauf nehmen, welche später nicht korrigiert 

werden könnte, denn die im ATSG geregelten Instrumente zur Korrektur einer formell 

rechtskräftigen Verfügung liessen die Korrektur eines bei der ursprünglichen 

Leistungszusprache vorsätzlich in Kauf genommenen Fehlers nicht zu. Die 

Beschwerdegegnerin habe somit keine andere Möglichkeit gehabt, als das 

Verwaltungsverfahren bis zum Vorliegen des Entscheides betreffend IV-Rente des 

Ehepartners zu sistieren.

Auf Nachfrage des Gerichts reichte die Beschwerdegegnerin am 24. April 2024 

eine Bestätigung der IV-Stelle ein, dass sich der Ehepartner der Beschwerdeführerin 

B.d. 

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Erwägungen

1.  

am 6. Dezember 2019 zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet habe (act. G 9), 

bisher aber noch kein rechtskräftiger Entscheid habe erlassen werden können. Das IV-

Rentenverfahren sei am 13. Dezember 2023 also noch hängig gewesen.

Bei der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2023 handelt es sich um eine 

verfahrensleitende Verfügung. Gegen solche Zwischenverfügungen kann gemäss Art. 

52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) keine Einsprache erhoben werden, 

weshalb gemäss dem Art. 56 Abs. 1 ATSG direkt eine Beschwerde erhoben werden 

muss. Weder das ATSG noch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP, sGS 

951.1) sehen besondere Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von 

Zwischenverfügungen vor. Allerdings ist die selbständige Anfechtung einer 

verfahrensleitenden Verfügung nach dem Wortlaut der entsprechenden 

kantonalrechtlichen Bestimmungen auf wenige Fälle beschränkt (vgl. Urs Peter Cavelti/

Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage 2003, 

Rz. 564 f.). Diese Regelung wird vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und 

von der Lehre als unbefriedigend angesehen, weshalb lückenfüllend eine selbständige 

Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen in analoger Anwendung der 

bundesrechtlichen Regelung bejaht wird (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 566 mit 

Hinweis). Gemäss Art. 111 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) 

muss sich eine Person, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, am 

Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Die 

Beschwerdebefugnis darf im kantonalen Verfahren also nicht enger gefasst sein als im 

Verfahren vor dem Bundesgericht. Daraus folgt, dass eine gegen eine 

verfahrensleitende Verfügung gerichtete Beschwerde an ein oberes kantonales Gericht 

(vgl. Art. 86 Abs. 2 BGG) unter anderem dann zulässig sein muss, wenn diese 

Verfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, selbst wenn 

das kantonale Verfahrensrecht diese Beschwerdemöglichkeit nicht ausdrücklich 

vorsieht (vgl. Art. 82 lit. a BGG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. Entscheide des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 19. August 2019, B 2018/227 E. 1.4, 

vom 20. März 2018, B 2016/102 E. 1.2 und vom 30. Mai 2017, B 2016/141 E. 1; zum 

Ganzen siehe Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

8. September 2022, EL 2021/45 E. 1.1 und den nicht veröffentlichten Entscheid vom 

19. September 2023, EL 2023/25 E. 1.1).

1.1. 

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2.  

Die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils ist vorliegend 

erfüllt, denn die durch die Sistierung verursachte Verzögerung des Verfahrens zur 

Prüfung des EL-Anspruchs der Beschwerdeführerin könnte auch durch eine für die 

Beschwerdeführerin günstige Verfügung über das Leistungsbegehren und die daraus 

resultierende EL-Nachzahlung nicht wieder gut gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin wäre nämlich, wie sie zu Recht geltend gemacht hat, 

insbesondere gezwungen, sich für den (längeren) Zeitraum bis zum Abschluss des IV-

Verfahrens ihres Ehepartners mit einem tieferen − sozialhilferechtlichen statt 

ergänzungsleistungsrechtlichen − Existenzminimum zu begnügen. Auch eine EL-

Nachzahlung, die diesen Nachteil − rein buchhalterisch − ausgleichen würde, könnte 

nichts daran ändern, dass sich die Beschwerdeführerin bis dahin finanziell erheblich 

einschränken müsste.

1.2. 

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss Art. 

60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung einer 

Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Die 

angefochtene Verfügung datiert vom 13. Dezember 2023. Die Verfügung ist frühestens 

am 14. Dezember 2023 bei der Beschwerdeführerin eingegangen. Die Beschwerdefrist 

hat somit frühestens am 15. Dezember 2023 zu laufen begonnen. Gesetzliche oder 

behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 

ATSG). Der 30. Tag der Frist wäre also frühestens auf den 29. Januar 2024 gefallen. Die 

Beschwerdeführerin hat an diesem Tag und somit rechtzeitig Beschwerde erhoben. Da 

die Sistierung des EL-Verfahrens für die Beschwerdeführerin einen nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil bewirken würde und da die Beschwerdefrist 

eingehalten worden ist, ist auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. 

Dezember 2023 einzutreten.

1.3. 

Somit ist zu prüfen, ob die angefochtene Sistierungsverfügung rechtmässig 

gewesen ist. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass die 

Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch für die Zeit des laufenden IV-Verfahrens ihres 

Ehepartners unter Anrechnung eines zumutbaren hypothetischen Erwerbseinkommens 

für den Ehepartner hätte berechnen müssen. Abgesehen vom hypothetischen 

Erwerbseinkommen ihres Ehepartners seien die Ausgaben- und Einnahmefaktoren 

nämlich bereits im aktuellen Zeitpunkt abschliessend bestimmbar. Durch die Sistierung 

verunmögliche die Beschwerdegegnerin die Überprüfung und allfällige Anfechtung der 

weiteren Berechnungspositionen. Ihr Ehepartner habe bis am 29. September 2023 

2.1. 

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ALV-Taggelder bezogen. Während dieser Zeit sei ihm kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen. Schliesslich könne gemäss Rz. 3521.18 in der ab 1. 

Januar 2024 gültigen Fassung auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens bzw. die Einforderung von Arbeitsbemühungen für die Dauer von 

12 Monaten verzichtet werden, wenn die betreffende Person vom RAD als nicht 

vermittelbar eingeschätzt werde oder wenn sich die Person während zwei Jahren 

ausreichend, aber erfolglos beworben habe. Die Beschwerdegegnerin hat dagegen 

eingewendet, dass aufgrund der Abklärung des IV-Rentenanspruchs des Ehepartners 

der Beschwerdeführerin ein wesentlicher einnahmenseitiger Parameter der EL-

Berechnung unbekannt sei. Der EL-Anspruch könne nicht festgestellt werden, bevor 

der Entscheid betreffend die IV-Rente des Ehepartners nicht vorliege. Würde trotz der 

Unsicherheit betreffend eines Sachverhaltselements entschieden, wäre die 

Untersuchungspflicht verletzt. Des Weiteren hätten Arbeitslose nur bei 

vorübergehender Krankheit Anspruch auf ein Arbeitslosentaggeld. Sollte der 

Ehepartner der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine IV-Rente begründen, 

könnten allfällige IV-Leistungen mit den erhaltenen Arbeitslosentaggeldern verrechnet 

werden. Würde sie (die Beschwerdegegnerin) der Beschwerdeführerin "vorläufig" eine 

EL zusprechen, würde sie vorsätzlich eine von Beginn weg falsche Leistungszusprache 

in Kauf nehmen, welche später nicht korrigiert werden könnte. Schliesslich handle es 

sich bei Rz. 3521.18 WEL um eine Kann-Bestimmung, weshalb kein Anspruch auf 

Nichtanrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bestehe.

Die Sistierung des EL-Verfahrens ist weder im Bundesgesetz über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 

831.30) noch im ATSG oder im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021; vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG) gesetzlich geregelt. Das Verwaltungsverfahren 

besteht in einer ersten Phase in der Ermittlung des relevanten Sachverhalts (der dann 

in der zweiten Phase unter den Gesetzestatbestand zu subsumieren ist). In dieser 

ersten Phase kann – wie im vorliegenden Fall geschehen – die Situation eintreten, dass 

eines (oder mehrere) Elemente des relevanten Sachverhalts erst dann mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelt werden können, wenn ein 

anderes, vom abklärenden Sozialversicherungsträger nicht beeinflussbares Verfahren 

abgeschlossen ist. Würde der Sozialversicherungsträger auf die Abklärung des noch 

fehlenden Sachverhaltselements (bzw. der noch fehlenden Sachverhaltselemente) 

verzichten, die Lücke(n) im relevanten Sachverhalt (unter Missachtung des 

Untersuchungsgrundsatzes und des Beweisrechts) durch eine wie auch immer geartete 

Sachverhaltsfiktion „ersetzen“ und dann verfügen, könnte er später nur mittels einer 

prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder mittels einer Wiedererwägung 

2.2. 

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(Art. 53 Abs. 1 ATSG) auf diese formell rechtskräftige Leistungsverfügung 

zurückkommen. Dies wäre für den Sozialversicherungsträger mit einem grossen Risiko 

behaftet: Wenn eine prozessuale Revision oder eine Wiedererwägung überhaupt 

zulässig wäre, könnte die daraus resultierende Rückforderung verwirken oder sich als 

uneinbringlich erweisen, d.h. die Beschwerdegegnerin müsste ein erhebliches 

Verlustrisiko in Kauf nehmen. Der Bedarf nach einer formellen Sistierungsmöglichkeit 

im Verwaltungsverfahren der Sozialversicherungsträger ist also offensichtlich 

ausgewiesen. Da weder das ELG noch das ATSG oder das VwVG eine 

Sistierungsmöglichkeit vorsehen, ist von einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke 

auszugehen (siehe Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

20. März 2017, EL 2016/44 E. 2, vom 12. März 2021, EL 2020/47 E. 2.2 und vom 19. 

September 2023, EL 2023/25 E. 2.2). Unter Berücksichtigung des in Art. 61 lit. a ATSG 

verankerten Beschleunigungsgebots darf eine Sistierung eines Verfahrens jedoch nur 

dann erfolgen, wenn eine solche sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend 

geboten ist (BGE 131 V 362 E. 3.2 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin hat im Zeitpunkt der EL-Anmeldung eine Rente der 

Invalidenversicherung bezogen. Sie erfüllt damit die allgemeinen Voraussetzungen zum 

Bezug von Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG. Allerdings ist im 

Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 13. Dezember 2023 bei der IV-Stelle des 

Kantons St. Gallen ein Verfahren des Ehepartners der Beschwerdeführerin betreffend 

IV-Leistungen hängig gewesen. Im Verfügungszeitpunkt ist also noch offen gewesen, 

ob dem Ehepartner der Beschwerdeführerin, welcher gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG in die 

Anspruchsberechnung eingeschlossen ist, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit aus 

gesundheitlichen Gründen noch zumutbar ist. Hätte die Beschwerdegegnerin in dieser 

Situation über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin entschieden, hätte sie ihre 

Untersuchungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt. Sollte das laufende IV-

Verfahren ergeben, dass der Ehepartner der Beschwerdeführerin Anspruch auf eine IV-

Rente hat, könnte, sofern eine Korrektur der entsprechenden EL-Verfügung überhaupt 

möglich wäre, eine daraus resultierende Rückforderung wegen der Verwirkungsfristen 

verwirken oder sich als uneinbringlich erweisen. Die Sistierung des Verfahrens bis zum 

Vorliegen des rechtskräftigen IV-Rentenentscheides ist daher nicht nur sinnvoll und 

zweckmässig, sondern zwingend notwendig gewesen. Dies gilt auch, wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht argumentiert hat, für den Zeitraum, in dem der 

Ehepartner der Beschwerdeführerin ALV-Taggelder bezogen hat. Aufgrund der in 

Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG statuierten Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 

im Verhältnis zur Invalidenversicherung besteht die Möglichkeit, dass allfällige IV-

Leistungen mit den ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern verrechnet werden könnten 

2.3. 

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3.  

(vgl. hierzu auch BGE 145 V 399). Solange noch nicht alle anerkannten Ausgaben oder 

Einnahmen feststehen, muss die Existenzsicherung über die Sozialhilfe erfolgen, was 

unbestrittenermassen mit einer Einschränkung der finanziellen Möglichkeiten und damit 

auch der Lebensqualität einhergeht. Wie aufgezeigt worden ist, sieht das ELG keine 

Möglichkeit vor, Ergänzungsleistungen an Personen auszuzahlen, bei denen noch gar 

nicht feststeht, ob sie einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben oder bei denen 

die Höhe der Ergänzungsleistungen noch nicht ermittelt werden kann. Sollten die 

Abklärungen der IV-Stelle ergeben, dass der Ehepartner der Beschwerdeführerin 

Anspruch auf eine IV-Rente hat, so müsste die Beschwerdegegnerin noch abklären, ob 

auch ein Anspruch auf eine BVG-Rente besteht (zum Ganzen siehe Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. September 2023, EL 2023/25 

E. 2.3).

Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdeschrift schliesslich noch auf Rz. 

3521.18 WEL verwiesen, wonach für die Nichtanrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens auf das Einholen von Arbeitsbemühungen während 12 Monaten 

verzichtet werden könne, wenn das RAV die Person als nicht vermittelbar einschätze 

und die Person sich während zwei Jahren ausreichend, aber erfolglos beworben habe. 

Zunächst ist, wie die Beschwerdeführerin selber darauf hingewiesen hat, festzuhalten, 

dass diese Randziffer erst am 1. Januar 2024 Eingang in die WEL gefunden hat. Im 

vorliegenden Verfahren geht es um einen allfälligen EL-Anspruch der 

Beschwerdeführerin ab Mai 2023 und damit um eine Zeit, in welcher diese Bestimmung 

noch nicht in Kraft gewesen ist. Des Weiteren handelt es sich, wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht angemerkt hat, um eine Kann-Bestimmung, d.h. es liegt 

im Ermessen der Beschwerdegegnerin, ob sie im Einzelfall gestützt auf diese 

Bestimmung auf die Einholung von Arbeitsbemühungen verzichtet. Und schliesslich ist 

diese Bestimmung nicht auf Fälle wie den vorliegenden zugeschnitten, in dem aufgrund 

eines laufenden IV-Verfahrens noch gar nicht feststeht, ob die betreffende Person 

arbeitsfähig ist oder nicht.

2.4. 

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.2.5. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).3.1. bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerde der Beschwerdeführerin 

abgewiesen worden ist, hat sie von vornherein keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Die verfahrensleitende Richterin hat der Beschwerdeführerin am 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

27. Februar 2024 mitgeteilt, dass ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

als hinfällig betrachtet werde, da beschwerdeführende Personen, die durch eine beim 

Sozialamt einer politischen Gemeinde angestellte Juristin vertreten würden, auch bei 

Obsiegen grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hätten (vgl. 

dazu Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 

2011, IV 2009/341 E. 5.2). Das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ist hinfällig und kann deshalb nicht beurteilt werden.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2024
	Sistierung des Verwaltungsverfahrens bis zum Abschluss des IV-Verfahrens des Ehepartners der EL-Ansprecherin. Die Sistierung des EL-Verwaltungsverfahrens ist nicht nur sinnvoll und zweckmässig, sondern zwingend notwendig gewesen: Hätte die EL-Durchführungsstelle in dieser Situation über den EL-Anspruch der EL-Ansprecherin entschieden, hätte sie ihre Untersuchungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt. Würde das laufende IV-Verfahren ergeben, dass der Ehepartner der EL-Ansprecherin Anspruch auf eine IV-Rente hat, könnte, sofern eine Korrektur der entsprechenden EL-Verfügung überhaupt möglich wäre, eine daraus resultierende Rückforderung wegen der Verwirkungsfristen verwirken oder sich als uneinbringlich erweisen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 4. Juni 2024, EL 2024/4). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts (8C_404/2024).

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