# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d2cc958-c275-5349-8b28-221d327ca8df
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.07.2010 AVI 2009/90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-90_2010-07-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/90

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 28.07.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2010
Art. 20 Abs. 3 AVIG. Verwirkung des Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädigung. Vorliegend ist die Verwirkung nicht eingetreten, 
da die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nicht in 
rechtsgenüglicher Weise auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (Entscheid 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2010, AVI 2009/90).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-

Studerus und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 28. Juli 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung

Sachverhalt:

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A.  

A.a S.___ meldete sich per 16. März 2009 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 

an (act. G 3.8). Mit Schreiben vom 27. März 2009 forderte die kantonale 

Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse) den Versicherten auf, ihr folgende Unterlagen 

einzureichen: Die Bescheinigung der Arbeitgeber, bei denen er im Zeitraum vom 16. 

März 2007 bis 15. März 2009 gearbeitet habe; das Formular "Angaben der versicherten 

Person" für den Monat März 2009; Kopien der Lohnabrechnungen für die letzten zwölf 

Anstellungsmonate sowie eine Kopie seiner aktuellen Aufenthaltsbewilligung (act. G 

3.15). In der Folge reichte der Versicherte einen Teil der geforderten Unterlagen ein. Mit 

Schreiben vom 29. Mai 2009 teilte die Kasse dem Versicherten mit, es fehlten die 

Bescheinigung der Arbeitgeber, bei denen er im Zeitraum vom 16. März 2007 bis 15. 

März 2009 gearbeitet habe, sowie die Kopien der Lohnabrechnungen der letzten zwölf 

Anstellungsmonate. Sie forderte ihn auf, die fehlenden Unterlagen einzureichen, 

ansonsten sie den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht weiter prüfen könne 

(act. G 3.20). In der Folge reichte der Versicherte weitere Unterlagen ein. Mit Schreiben 

vom 25. Juni 2009 teilte die Kasse dem Versicherten mit, er habe die gewünschten 

Unterlagen, die sie für die Anspruchsabklärung benötige, noch nicht eingereicht. Sie 

setzte ihm eine letzte Frist bis 9. Juli 2009, um die gewünschten Unterlagen 

einzureichen und wies ihn darauf hin, dass der Anspruch erlösche, wenn er nicht innert 

dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich beziehe, geltend 

gemacht werde (act. G 3.24).

A.b Mit Verfügung vom 20. Juli 2009 lehnte die Kasse den Antrag des Versicherten auf 

Arbeitslosenentschädigung ab 16. März 2009 ab, da er keine 

Arbeitgeberbescheinigung für die Zeit von August bis Oktober 2008 sowie keine 

Kopien der Lohnabrechnungen für die letzten zwölf Anstellungsmonate eingereicht 

habe (act. G 3.26). Hiergegen erhob der Versicherte am 21. August 2009 Einsprache. 

Auf seine telefonische Nachfrage bei der Kasse sei ihm gesagt worden, dass - 

nachdem er noch einige Unterlagen nachgereicht habe - nun alle nötigen Unterlagen 

vorlägen. Er sei deshalb erstaunt und erschrocken, dass sein Antrag abgelehnt worden 

sei. Wenn Unterlagen gefehlt hätten, sei dies nicht bewusst oder aus Böswilligkeit, 

sondern aus Unkenntnis der hiesigen Anforderungen geschehen. In der Beilage reiche 

er die als fehlend angeführten Unterlagen nach (act. G 3.29).

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B.  

Mit Entscheid vom 15. September 2009 wies die Kasse die Einsprache ab. Der 

Versicherte habe auf ihre Schreiben nicht reagiert und die angesetzten Fristen 

ungenutzt verstreichen lassen. Eine Reaktion sei erst mit der Einsprache vom 21. 

August 2009 erfolgt. Aufgrund der Dreimonatsfrist sei der Anspruch für die Monate 

März und April 2009 verwirkt. Ab 1. Mai 2009 könne der Anspruch nun geprüft werden 

(act. G 3.31).

C.  

C.a Mit Eingabe vom 14. Oktober 2009 erhebt der Versicherte Beschwerde und 

beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids. Zur Begründung 

wiederholt er die bereits im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente. Er habe 

die fehlenden Unterlagen im Rahmen der Einsprache nachgereicht und sich für seinen 

Fehler entschuldigt. Trotzdem sei die Einsprache abgelehnt worden. Er verstehe diese 

Ablehnung nicht, denn ausser der verpassten Frist, welche ihm nicht bekannt gewesen 

sei (zudem sei er davon ausgegangen, dass alles vollständig sei), lägen die Unterlagen 

ja jetzt vor (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Der Aussage des 

Beschwerdeführers, wonach ihm die Auskunft erteilt worden sei, er habe alle 

Unterlagen eingereicht, könne nicht gefolgt werden, da sie ihn dann nicht mehr 

aufgefordert hätte, die Unterlagen einzureichen. Der Anspruch für die Monate März und 

April 2009 sei verwirkt; ab Mai könne der Anspruch geprüft werden (act. G 3).

C.c Ein weiterer Schriftenwechsel findet nicht statt (vgl. act. G 5).

Erwägungen:

1.   

Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung für März und April 2009. Die 

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Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch für diese Monate mit der Begründung 

abgelehnt, der Beschwerdeführer habe die zur Prüfung des Anspruchs notwendigen 

Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht. Nicht Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens ist der Anspruch des Beschwerdeführers ab Mai 2009, da die 

Beschwerdegegnerin ihm im Rahmen des Einspracheentscheids eine Prüfung seines 

Anspruchs ab jenem Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat, nachdem er die verlangten 

Unterlagen im Einspracheverfahren nachgereicht hatte.

2.   

2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier 

Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht 

wird (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Als 

Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat, für den die arbeitslose Person 

Entschädigungsansprüche geltend macht (vgl. Art. 27a der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02] i.V.m. Art. 18a AVIG). Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG gesetzte Frist ist eine 

Verwirkungsfrist, die weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, aber einer 

Wiederherstellung zugänglich ist. Eine Fristwiederherstellung kann gewährt werden, 

wenn die gesuchstellende Person für ihre Fristversäumnis entschuldbare Gründe 

vorbringen kann (BGE 114 V 123; ARV 1993/94 Nr. 33 S. 234 E. 1b; ARV 2000 Nr. 6 

S. 31 E. 2a; vgl. auch Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

2.2 Den Anspruch für u.a. die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist macht die 

versicherte Person nach Art. 29 Abs. 1 AVIV geltend, indem sie der Kasse folgende 

Dokumente einreicht: den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a), das 

Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b), die Arbeitsbescheinigungen für die 

letzten zwei Jahre (lit. c), den Ausdruck des Datensatzes "Kontrolldaten" oder das 

Formular "Angaben der versicherten Person" (lit. d) sowie alle weiteren Unterlagen, 

welche die Kasse zur Beurteilung ihres Anspruchs verlangt (lit. e). Das Erfordernis, zur 

Geltendmachung des Anspruchs die in Art. 29 AVIV aufgeführten Unterlagen 

einzureichen, ist darin begründet, dass die Arbeitslosenkasse ausreichend über alle – 

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oder zumindest alle wesentlichen – Elemente informiert sein muss, die sie zur 

Anspruchsbeurteilung benötigt (BGE 113 V 68 f. E. 1b; vgl. auch ARV 2000 Nr. 6 S. 30 

E. 1c). Nach Art. 29 Abs. 3 AVIV setzt die Kasse der versicherten Person nötigenfalls 

eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die 

Folgen der Unterlassung aufmerksam.

2.3 Es gilt im Sozialversicherungsrecht der Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile 

aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens nur dann erwachsen dürfen, wenn die versicherte 

Person vorgängig ausdrücklich und unmissverständlich auf die Rechtsfolgen 

hingewiesen wurde. Gerade über die Verwirkungsfolge bei verspäteter 

Geltendmachung des Anspruchs besteht eine Aufklärungspflicht der Verwaltung. Es 

geht dabei um eine derart einschneidende Rechtsfolge, dass deren Eintritt die 

Einhaltung strenger Verfahrensvorschriften voraussetzt. Die Schutznorm von Art. 29 

Abs. 3 AVIV findet aber ihrem Wortlaut entsprechend nur dann Anwendung, wenn es 

um die Vervollständigung der erforderlichen Dokumente geht. Beim Fehlen jeglicher 

Unterlagen muss die Arbeitslosenversicherung die säumige Person hingegen weder 

mahnen noch ihr eine zusätzliche Frist einräumen (ARV 2005 Nr. 11, S. 140, E. 5.3.2 mit 

Hinweisen).

3.   

3.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer den Aufforderungen der 

Beschwerdegegnerin, die zur Anspruchsprüfung notwendigen Unterlagen einzureichen, 

nur unzureichend nachgekommen ist. Insbesondere reichte er die verlangten 

Lohnabrechnungen der letzten zwölf Anstellungsmonate erst am 21. August 2009 

zusammen mit seiner Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Juli 2009 ein (vgl. 

Beilagen zu act. G 3.29). Zu jenem Zeitpunkt waren die geltend gemachten Ansprüche 

für die Monate März und April 2009 infolge des Ablaufs der Dreimonatsfrist gemäss Art. 

20 Abs. 3 AVIG grundsätzlich verwirkt.

3.2 Wie oben dargelegt, ist die Kasse verpflichtet, die versicherte Person ausdrücklich 

und unmissverständlich über die Verwirkungsfolge bei verspäteter Geltendmachung 

des Anspruchs aufzuklären, ansonsten diese Rechtsfolge nicht eintreten kann. Ob dies 

vorliegend geschehen ist, ist nachfolgend zu prüfen.

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Im ersten Schreiben vom 27. März 2009 wurde der Beschwerdeführer ohne Hinweis 

auf allfällige Folgen im Unterlassungsfall zur Einreichung namentlich aufgeführter 

Unterlagen aufgefordert (act. G 3.15). Allerdings hatte er das mit diesem Schreiben u.a. 

eingeforderte Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat März 2009 

bereits eingereicht (vgl. Eingangsstempel in act. G 3.13). Im "Erinnerungsschreiben" 

vom 29. Mai 2009 nannte die Beschwerdegegnerin die noch fehlenden Unterlagen und 

forderte den Beschwerdeführer erneut auf, diese einzureichen. Sie wies ihn darauf hin, 

dass sie seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ohne Aktenvollständigkeit 

nicht weiter prüfen könne. Falls sie bis Ablauf der neu gesetzten Frist die fehlenden 

Unterlagen nicht erhalte, müsse sie annehmen, dass er auf weitere Ansprüche 

verzichte (act. G 3.20). Dieser Hinweis war nicht korrekt, hatte der Beschwerdeführer 

doch ausdrücklich Ansprüche angemeldet und wollte diese auch weiter verfolgen. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat sich mehrmals mit dem im 

Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 3 AVIG verwendeten missverständlichen Ausdruck 

"Verzicht" befasst. Richtigerweise muss der Adressat bzw. die Adressatin der 

Aufforderung darauf aufmerksam gemacht werden, dass bei fehlender Reaktion innert 

gesetzter Frist die Ansprüche erlöschen. Nur ein solcher Hinweis erfüllt das Erfordernis 

der ausreichenden Bestimmtheit einer Androhung, indem er klar stellt, dass als Folge 

der Nichtreaktion der Anspruch untergeht. Ein blosser Verzicht kann dagegen dadurch 

in Abrede gestellt werden, dass Einsprache bzw. Beschwerde eingereicht wird. Bei 

formrichtiger Androhung erübrigt sich im Übrigen auch eine weitere Aufforderung 

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 

2008, AVI 2008/23, E. 3.1; Entscheid vom 5. Mai 2008, AVI 2007/97, E. 1.2). Vorliegend 

hat die Beschwerdegegnerin auf dem Erinnerungsschreiben vom 29. Mai 2009 

zusätzlich den Wortlaut von Art. 20 Abs. 3 AVIG im Sinn einer Rechtsbelehrung 

wiedergegeben, doch kann auch darin keine formrichtige Androhung erblickt werden. 

So geht aus dem wiedergegebenen Wortlaut von Art. 20 Abs. 3 AVIG lediglich hervor, 

dass der Anspruch erlöscht, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der 

Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Nachdem der 

Beschwerdeführer seine Ansprüche unbestrittenermassen rechtzeitig geltend gemacht 

hatte, musste er gestützt auf diese "Rechtsbelehrung" nicht mit irgendwelchen 

Konsequenzen rechnen. Ohnehin scheint es angesichts des in Frage stehenden 

schweren Rechtsnachteils angezeigt, den versicherten Personen die angedrohten 

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Rechtsfolgen im eigentlichen Text des jeweiligen Schreibens - und nicht wie vorliegend 

als "Anhang" - aufzuzeigen, und zwar mittels einer einfachen und unmissverständlichen 

Formulierung.

Mit der "letzten Mahnung" vom 25. Juni 2009 hat die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer noch einmal darauf hingewiesen, dass der Anspruch gemäss Art. 20 

Abs. 3 AVIG erlösche, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der 

Kontrollperiode, auf die er sich beziehe, geltend gemacht werde (act. G 3.24). Zwar ist 

der Hinweis auf Art. 20 Abs. 3 AVIG dieses Mal im eigentlichen Text erfolgt, doch wird 

die angedrohte Rechtsfolge auch hier wieder an die Geltendmachung des Anspruchs - 

und nicht an das nicht rechtzeitige Einreichen der fehlenden Unterlagen - geknüpft, so 

dass auch dieses Schreiben nicht als formrichtige Androhung angesehen werden kann. 

Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in diesem 

Schreiben zu Unrecht den Vorwurf gemacht hat, auf die letzten beiden Schreiben nicht 

reagiert zu haben. So waren bei der Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit sowohl 

eine Arbeitgeberbescheinigung als auch Lohnabrechnungen eingegangen (act. G 3.21 

f.). Die Datierung der Arbeitgeberbescheinigung (5. Juni 2009 [Freitag]) und das 

Eingangsdatum bei der Beschwerdegegnerin (8. Juni 2009 [Montag]) lassen darauf 

schliessen, dass diese Unterlagen direkt von der W.___ AG eingereicht worden sind. 

Allerdings hat diese lediglich die Unterlagen betreffend das Jahr 2007, nicht jedoch 

auch die verlangten Dokumente für das Jahr 2008 eingereicht. Dies war dem 

Beschwerdeführer offenbar nicht bekannt, und es geht auch aus der "letzten Mahnung" 

vom 25. Juni 2009 nicht hervor, wird dort doch nicht einmal aufgeführt, um welche 

Dokumente es sich bei den "gewünschten Unterlagen" handelt. Angesichts der 

gravierenden Rechtsfolgen der Anspruchsverwirkung wäre die Beschwerdegegnerin 

gehalten gewesen, den Beschwerdeführer über die unzureichende Akteneinreichung 

durch die W.___ AG zu informieren und ihm eine (letzte) Frist zur Vervollständigung der 

Unterlagen - dies unter ausdrücklicher Nennung der fehlenden Dokumente - 

anzusetzen, und zwar mit der ausdrücklichen Androhung, dass sein Anspruch verwirke, 

wenn er die bezeichneten Unterlagen innert der gesetzten Frist nicht vollständig 

einreiche.

3.3 Zusammengefasst bleibt damit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer nicht ausreichend ausdrücklich und unmissverständlich auf die 

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Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des 

Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat. Entsprechend sind die 

Ansprüche des Beschwerdeführers nicht verwirkt. Die Sache ist daher an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die geltend gemachten Ansprüche 

in materieller Hinsicht beurteilt.

4.   

Im Sinn der obigen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Sache ist 

zur materiellen Anspruchsprüfung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 15. September 

2009 aufgehoben, und die Sache wird zur materiellen Prüfung der geltend gemachten 

Ansprüche an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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