# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2766038-0a35-5e34-b59d-5a443b0a499b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2010 E-5253/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5253-2007_2010-07-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5253/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Türkei,
vertreten durch Géraldine Theumann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 4. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5253/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin aus B._______,  reichte am (...) 
2002  ein  erstes  Asylgesuch  in  der  Schweiz  ein.  Zur  Begründung 
machte sie geltend, sie habe sich bei der C._______ engagiert und sei 
in  diesem  Zusammenhang  von  den  türkischen  Behörden  mehrmals 
festgenommen und etwa ein bis zweimal pro Woche bedroht worden.

Mit Verfügung vom 3. November 2003 lehnte das BFM das Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung und den Vollzug an. Zur Begründung 
führte das Bundesamt aus, die vorgebrachten Drohungen und kurzen 
Verhaftungen würden die zur Bejahung der Asylrelevanz erforderliche 
Intensität nicht aufweisen. Eine begründete Furcht vor zukünftiger Ver-
folgung könne nicht ausgemacht werden. Die Beschwerdeführerin ha-
be sich einen auf ihren Namen lautenden Pass ausstellen lassen und 
die Türkei mit diesem legal verlassen, was sie bei begründeter Furcht  
vor Verfolgung nicht gemacht hätte. Ebenfalls gegen eine begründete 
Furcht vor Verfolgung spreche, dass sie nicht sofort nach der Einreise 
in die Schweiz ein Asylgesuch eingereicht, sondern den Ablauf des Vi-
sums abgewartet habe.

Die gegen diese Verfügung bei der vormals zuständigen Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  (ARK)  eingereichte  Beschwerde  wurde 
mit  Urteil  vom 23. Januar 2004 in Stützung der vorinstanzlichen Be-
gründung abgewiesen.

Am 1. Juli 2004 meldete das Amt für (...) des Kantons D._______, die 
Beschwerdeführerin sei seit dem 1. Juni 2004 verschwunden.

B.
Am 27. April 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein 
zweites  Mal  um  Asyl.  Die  summarische  Erstbefragung  und  ein  Ge-
spräch zur Triage von Mehrfachgesuchen fanden am 15. Mai 2006 im 
E._______ und  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  das  BFM 
gleichenorts am 15. Juni 2006 statt.

Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuches führte die Beschwerde-
führerin aus, sie habe sich nach der Ablehnung ihres ersten Asylgesu-
ches bei verschiedenen Freunden in der Schweiz aufgehalten und sei 
nicht in die Türkei zurückgekehrt. Sie habe sich für die kurdische Sa-

Seite 2

E-5253/2007

che  engagiert,  im  Internet  recherchiert  und  Nachrichten  verfasst, 
welche sie elektronisch der Zeitung F._______ übermittelt habe; einige 
davon seien veröffentlicht worden. Über den türkischen Rechtsanwalt 
(G._______)  des Zeitungsunternehmens habe sie erfahren,  dass die 
Staatsanwaltschaft H._______ am (...) 2006 und (...) 2006 wegen zwei 
von ihr verfassten Artikeln Anklage gegen sie erhoben habe und sie 
bei einer Verurteilung mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen 
müsse.

Als Beweismittel  reichte die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen 
Verfahren  folgende Dokumente  zu  den  Akten: zwei  Anklageschriften 
der Staatsanwaltschaft  H._______ vom (...)  und (...)  2006; zwei Ver-
fügungen des zweiten Amtsstrafgerichtes H._______ vom (...) und (...) 
2006  (Gutheissung  der  jeweiligen  Anklageschriften)  und  je  ein 
Protokoll  desselben  Datums  mit  der  jeweiligen  Ansetzung  des  Ge-
richtstermins;  ein  Anhörungsprotokoll  der  Staatsanwaltschaft 
H._______ vom (...) 2006 (in welchem der Chefredakteur der Zeitung 
F._______ die Beschwerdeführerin als Verfasserin eines Artikels vom 
[...]  2006  angibt);  zwei  Original-Zeitungsberichte  vom  (...)  und  (...)  
2006; ein  Internet-Ausdruck  betreffend  die  in  der  Anklageschrift  ge-
nannten  Strafbestimmungen; ein  Schreiben  des türkischen Anwaltes 
G._______ vom 24. Mai 2006; zwei Überweisungsurteile vom (...) und 
(...)  2006  an  das  Gericht  I._______;  Gerichtsvorladungen;  ein 
Schreiben des türkischen Anwalts G._______ vom 14. März 2007.

C.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin vom 
BFM  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  J._______ zu-
gewiesen. 

D.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 – eröffnet am 5. Juli 2007 – stellte das 
Bundesamt fest,  die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  lehnte  ihr  Asylgesuch ab und ordnete  die  Wegweisung 
aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug  an.  Auf  die  entsprechende  Be-
gründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

E.
Mit  Eingabe  an  das  BFM  vom  18. Juli  2007  zeigte  die  Rechtsver-
treterin unter Beilage einer Vollmacht die Mandatsübernahme an und 

Seite 3

E-5253/2007

reichte als weitere Beweismittel ein Schreiben des türkischen Anwalts 
G._______ vom 14. Juni  2007  samt  französischer  Übersetzung,  ein 
Protokoll  der Gerichtsverhandlung vom (...)  Mai  2007, ein anlässlich 
dieser  Verhandlung  gegen  die  Beschwerdeführerin  erlassener  Haft-
befehl  und  den  für  den  Versand  dieser  Dokumente  verwendeten 
Briefumschlag zu den Akten.

F.
Am  3. August  2007  (Poststempel)  reichte  die  Beschwerdeführerin 
durch  ihre  Rechtsvertreterin  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungs-
gericht ein. In materieller Hinsicht  beantragte sie die Aufhebung des 
vorinstanzlichen  Entscheides  und  die  Zuerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  sowie bei  Nichtgewährung von Asyl  die Feststellung der 
Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges unter 
Anordnung der  vorläufigen Aufnahme. Als  neue Beweismittel  reichte 
sie zwei auf der Internet-Seite info-turk publizierte Artikel und je eine 
Mitgliedbestätigung der K._______ vom 22. November 2003 in Kopie 
und  der  L._______ vom  2. August  2007,  ebenfalls  in  Kopie,  samt 
französischer Übersetzung zu den Akten. 

In  prozessualer  Hinsicht  beantragte  die  Beschwerdeführerin  die  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  reichte  zur  Stützung 
dieses  Gesuches  eine  Fürsorgebestätigung  der  M._______ vom 
31. Juli 2007 ein.

G.
Mit  Eingabe  vom  9. August  2007  (Poststempel)  ergänzte  die  Be-
schwerdeführerin  ihre  Beschwerde  und  reichte  als  weitere  Beweis-
mittel  eine Bestätigung der N._______ vom 6. August  2007 in Kopie 
und eine Bestätigung der O._______ vom 7. August 2007, ebenfalls in 
Kopie,  samt  französischer  Übersetzung  ein,  welche  sich  zu  ihren 
Aktivitäten im Rahmen dieser Organisationen äussern.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom 15. August  2007  teilte  der  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  der  Beschwerdeführerin  mit, 
sie  dürfe  den  Ausgang  des  Rechtsmittelverfahrens  in  der  Schweiz 
abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
verschob  den  Entscheid  über  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig forderte er die 

Seite 4

E-5253/2007

Beschwerdeführerin auf, die in Kopie eingereichten Beweismittel innert 
7 Tagen ab Erhalt der Verfügung nachzureichen.

I.
Mit  Schreiben  vom 16. August  2007  teilte  die  Rechtsvertreterin  der 
Beschwerdeführerin  dem  Gericht  mit,  dass  der  Chefredakteur  der 
türkischen Zeitung, welcher die Artikel ihrer Mandantin publiziert habe, 
nun ebenfalls in der Schweiz sei und ein Asylgesuch gestellt habe. Als 
Beilage reichte sie ein auf Türkisch verfasstes Schreiben des besagten 
Chefredakteurs vom 9. August 2007 in Kopie ein und stellte eine ent-
sprechende Übersetzung dieses Schreibens in Aussicht.

J.
Mit  Eingaben vom 21. und 23. August  2007 reichte die Beschwerde-
führerin  innert  der  angesetzten  Frist  die  Originale  der  bereits  (in 
Kopie)  eingereichten  Bestätigungen  der  O._______,  N._______ und 
L._______ ein  und  bemerkte  bezüglich  der  Bestätigung  der 
K._______, dass diese im Original bereits anlässlich des ersten Asyl -
verfahrens eingereicht worden sei. 

K.
Am 24. August  2007  liess  die  Beschwerdeführerin  dem Gericht  das 
Original  des  Schreibens  des  Chefredakteurs  der  Zeitung  F._______ 
vom  9. August  2007  samt  französischer  Übersetzung  zukommen. 
Gleichzeitig  wurden  ein  türkischer  Zeitungsartikel  und  verschiedene 
Fotos  der  Beschwerdeführerin  eingereicht,  welche  anlässlich  der 
Newroz-Feier im Jahre 2007 und einer Versammlung der N._______ 
vom November 2005 aufgenommen worden seien.

L.
Mit Eingabe vom 29. August 2007 reichte die Beschwerdeführerin ein 
Foto  zu  den  Akten,  auf  welchem sie  an  der  Newroz-Feier  im Jahre 
2005 zu sehen sei. Weiter stellte sie dem Gericht eine DVD mit Filmen 
zu,  welche  von  ihr  anlässlich  der  Newroz-Feiern  im  Jahre  2005  in 
P._______ und  D._______ sowie  derjenigen  vom  Jahre  2006  in 
D._______ gedreht worden seien.

M.
In  der Vernehmlassung vom 3. Oktober  2007 hielt  die  Vorinstanz an 
ihren  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

Seite 5

E-5253/2007

N.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2007 liess die Beschwerdeführerin dem 
Gericht  ein  nicht  übersetztes  Schreiben  des  türkischen  Anwaltes 
G._______ vom  26. September  2007  zusammen  mit  einem  Ver-
handlungsprotokoll  vom (...)  September 2007 samt Übersetzung und 
dem entsprechenden Versandkuvert zukommen.

O.
Am 30. November 2007 wurde der Beschwerdeführerin die Vernehm-
lassung der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht.

P.
Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 17. April 2008 reichte 
die Beschwerdeführerin ein weiteres Schreiben des türkischen Anwal-
tes  G._______ vom 11. März  2008  samt  französischer  Übersetzung 
ein. In diesem wird ausgeführt,  an der Gerichtsverhandlung vom (...) 
2008  sei  entschieden  worden,  das  gegen  die  Beschwerdeführerin 
hängige Verfahren mit einem anderen zu vereinigen; weiter werde am 
Haftbefehl  festgehalten.  Das  entsprechende  Verhandlungsprotokoll 
wurde  ebenfalls  in  Kopie  samt  französischer  Übersetzung  zu  den 
Akten gegeben. 

Q.
Mit  Verfügung vom 13. Mai  2008 gab der Instruktionsrichter  der Vor-
instanz aufgrund der neu eingereichten Beweismittel Gelegenheit, im 
Rahmen  eines  zweiten  Schriftenwechsels  eine  weitere  Vernehmlas-
sung einzureichen. Am 27. Mai 2008 ging die Stellungnahme des BFM 
beim Gericht  ein; das Bundesamt verwies vollumfänglich auf  die Er -
wägungen in der angefochtenen Verfügung. Die Stellungnahme wurde 
der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2008 zur Kenntnis gebracht.

R.
Mit  vorab per Telefax übermitteltem Schreiben vom 24. Juli  2008 er-
kundigte sich die Beschwerdeführerin nach dem Stand des Verfahrens 
und wies auf die schwierige Situation aufgrund ihres derzeitigen Sta-
tus  hin.  In  der  Beilage  fand  sich  eine  Bestätigung  der  Universität 
D._______  vom  5. Juni  2007,  wonach  die  Beschwerdeführerin  ab 
18. September 2007 als Vollzeitstudentin akzeptiert werde. 

S.
Am 5. August  2008 informierte der  Instruktionsrichter  die Rechtsver-
treterin  der  Beschwerdeführerin  über  den  Verfahrensstand  und  er-

Seite 6

E-5253/2007

suchte  sie  gleichzeitig  um  Mitteilung  des  Aufenthaltsortes  ihrer 
Mandantin, da diese gemäss Schreiben des Kantons P._______ vom 
18. Juli 2008 seit 31. Mai 2008 unbekannten Aufenthaltes sei. Die An-
gabe  der  Wohnadresse  der  Beschwerdeführerin  erfolgte  (vorab  per 
Telefax)  am 12. August  2008  und  damit  innert  der  vom Gericht  an-
gesetzten Frist.

T.
Am 17. März 2010 ging beim Gericht ein weiteres Schreiben der Be-
schwerdeführerin  ein,  in  welchem sie  um Mitteilung des Verfahrens-
standes ersuchte. Mit  Antwortschreiben vom 7. April  2010 setzte sie 
der Instruktionsrichter  darüber in Kenntnis, dass ihr Verfahren – vor-
behältlich einer nicht vorhersehbaren Entwicklung – bis Sommer 2010 
erledigt sein sollte.

U.
Mit  Verfügung vom 29. April  2010 forderte  der Instruktionsrichter  die 
Beschwerdeführerin auf, bis zum 14. Mai 2010 einen aktuellen Bericht 
zum  Fortgang  respektive  Ausgang  der  geltend  gemachten  zwei 
türkischen Strafverfahren samt entsprechenden Beweismitteln (in eine 
Amtssprache übersetzt) einzureichen.

Am 17. Mai 2010 äusserte sich die Beschwerdeführerin dahingehend, 
dass  gemäss  Schreiben  ihres  türkischen  Anwalts  G._______ immer 
noch ein Verfahren gegen sie hängig sei und sie von der Polizei ge-
sucht  werde. Bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  würde  sie  deswegen 
verhaftet werden. Der Prozess sei auf den (...) 2010 vertagt worden.  
Es  existiere  kein  Abwesenheitsurteil,  und  es  scheine,  dass  die 
Instruktion offenbleibe, bis sie vor Gericht erscheine. Als Beweismittel  
wurden zwei  Verfügungen  des  türkischen  Strafgerichts  vom (...)  (...)  
2009  respektive  (...)  2010,  in  welchen  der  Prozess  mangels  An-
wesenheit der Angeklagten vertagt wird, eingereicht, zudem ein Such- 
und  Haftbefehl  vom  (...)  2010  sowie  ein  Schreiben  des  türkischen 
Anwalts  G._______ vom  7. Mai  2010.  Die  entsprechenden 
französischen Übersetzungen wurden erst  mit  Eingabe vom 17. Juni 
2010 nachgereicht.

V.
Mit  Telefax  vom 13. Juli  2010  reichte  die  Rechtsvertreterin  der  Be-
schwerdeführerin auf Hinweis des Gerichts eine Kostennote, eine ak-
tuelle Fürsorgebestätigung und einen Beleg für entstandene Überset-

Seite 7

E-5253/2007

zungskosten zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1,  Art. 50  und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

Seite 8

E-5253/2007

Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Die  Beschwerdeführerin  macht  als  Begründung  für  ihr  zweites 
Asylgesuch  geltend,  sie  sei  nach  der  Ablehnung  ihres  ersten  Asyl-
gesuches  nicht  in  die  Türkei  zurückgekehrt  und  habe  sich  in  der 
Schweiz weiter für die kurdische Sache engagiert. Die während dieser 
Zeit erfolgte Veröffentlichung von zwei von ihr verfassten, elektronisch 
an die türkische Zeitung F._______ übermittelten Artikeln habe in der 
Türkei zur Einleitung von politischen Strafverfahren gegen sie geführt.

Die  Beschwerdeführerin  begründet  ihre  Gefährdungssituation  dem-
nach mit  ihrem politischen Engagement nach der Ausreise aus dem 
Heimatstaat  und  macht  damit  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend. 
Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art.  3 
AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, 
unabhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich 
gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach 
das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von 
Asyl  ausschliesst,  verbietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit 
Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat-  oder Her-
kunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung 
der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (BVGE 
2009/28 E. 7.1). Massgebend ist,  ob die heimatlichen Behörden das 
Verhalten der Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und sie des-
wegen  bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  eine  Verfolgung  im 
Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müssen. Es bleiben damit die An-
forderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich 
(Art. 3 und 7 AsylG).

Seite 9

E-5253/2007

4.
4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides aus, die im 
Rahmen  des  ersten  Asylverfahrens  geltend  gemachten  Vorbringen 
hätten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art.  3 
AsylG  nicht  standgehalten,  weshalb  kein  Anlass  zur  Annahme  be-
stehe,  die  Beschwerdeführerin  sei  vor  dem  Verlassen  des  Heimat-
staates  als  regimefeindliche  Person  ins  Blickfeld  der  türkischen  Be-
hörden  geraten  oder  dort  in  irgendeiner  Form  als  Regimegegnerin 
registriert worden. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass 
sie  nach  ihrer  Ankunft  in  der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung 
seitens  der  türkischen  Behörden  gestanden  habe. Die  Beschwerde-
führerin sei denn auch in der Schweiz in keiner Weise als engagierte 
politische Aktivistin aufgetreten. So sei auch in der türkischen Zeitung 
F._______ nie ein Artikel mit ihrem Namen erschienen, und die zwei 
angeblich  von  ihr  verfassten  Beiträge  seien,  wie  aus  den  Titeln  zu 
schliessen sei,  nicht von politischer Brisanz. Ihre Aussagen zum an-
geblichen  Engagement  für  die  Kurden  seien  bezeichnenderweise 
wenig konkret, wenig detailliert und wenig differenziert ausgefallen.

Aus den  zu den Akten gereichten Dokumenten gehe jedoch hervor, 
dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Türkei  in  ein  Strafverfahren  in -
volviert sei. Sie weise aber ein geringes persönliches Risikoprofil aus. 
Bis zu ihrem angeblichen Engagement für die Zeitung F._______ sei 
sie  in der Türkei  in  kein Strafverfahren involviert  gewesen und habe 
daher  bei  einer  Einreise  in  die  Türkei  praxisgemäss  keine  Unter-
suchungshaft  zu  erwarten.  Falls  sie  wegen  des  Verfassens  der 
Zeitungsartikel erstinstanzlich verurteilt werden sollte, hätte sie zudem 
voraussichtlich  eine  geringfügige Strafe  zu erwarten  und  zudem die 
Möglichkeit, ein allfälliges Urteil  beim Kassationsgericht anzufechten. 
Insbesondere  würden  auch  in  diesem  Verfahrensstadium  praxisge-
mäss  weder  eine  Untersuchungshaft  verfügt  noch  ein  vorzeitiger 
Strafantritt  angeordnet.  Der  Beschwerdeführerin  sei  es  daher  zuzu-
muten, den weiteren Verlauf der beiden Gerichtsverfahren in der Tür-
kei abzuwarten.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  der  Argumentation  der  Vorinstanz  ent-
gegengehalten, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz sehr wohl 
politisch aktiv  gewesen. Zwischen 2002 und 2007 habe sie  inmitten 
von  Mitgliedern  der  Q._______ an  vielen  Demonstrationen  für  die 
kurdische  Sache  teilgenommen.  So  habe  sie  jedes  Jahr  am 
15. Februar in D._______ und J._______ gegen die Rückführung von 

Seite 10

E-5253/2007

Abdullah Öcalan in die Türkei demonstriert  und jeweils auch bei den 
Versammlungen  im  Rahmen  des  internationalen  Frauentages  vom 
8. März  in  D._______,  J._______ und  R._______ geholfen.  Weiter 
habe sie an den Newroz-Feiern in D._______, P._______, S._______, 
T._______ und J._______ teilgenommen und sich  am 1. Mai  jeweils 
auch  den  Arbeitern  in  D._______ und  S._______ angeschlossen. 
Schliesslich  habe  sie  jeweils  die  Geburtstage  der  Q._______ in 
D._______ und  T._______ gefeiert.  Im  (...)  2006  habe  sie  in 
D._______ eine  Vorführung  des  Filmes  "(...)"  mit  anschliessender 
Diskussion über das Thema "(...)" organisiert und geleitet. Zudem sei  
sie in zahlreichen Organisationen wie der K._______, der N._______, 
der L._______ und der O._______ aktiv gewesen.

Was das  Verfassen  der  Zeitungsartikel  betreffe,  weswegen Strafver-
fahren  in  der  Türkei  gegen  die  Beschwerdeführerin  eröffnet  worden 
seien, so werde beteuert, dass sie tatsächlich die Autorin sei und kein 
"Handel"  mit  dem  Chefredakteur  stattgefunden  habe.  Inhaltlich  be-
fassten  sich  die  Artikel  mit  Menschenansammlungen  von  Sympathi-
santen der kurdischen Sache und von Abdullah Öcalan, weshalb sie 
sehr wohl von politischer Bedeutung seien, was im Übrigen auch die 
Anklage durch die türkischen Behörden beweise. Die in der Schweiz 
ausgeübte  politische Aktivität  sei  schliesslich  nichts  anderes  als  die 
logische  Fortführung  der  bereits  in  der  Türkei  ausgeübten  pro-kur-
dischen  Aktivität.  Die  türkische  Regierung  verfolge  regimekritische 
Journalisten  systematisch  und  verurteile  diese  teilweise  zu  hohen 
Strafen, darunter auch Freiheitsstrafen. Aufgrund der in der türkischen 
Justiz  herrschenden  Willkür  und  Unvorhersehbarkeit  könnten  keine 
Aussagen  zum  Ausgang  des  Strafverfahrens  gemacht  werden.  Die 
Furcht der Beschwerdeführerin vor zukünftiger Verfolgung sei vielmehr 
begründet.  Auch  nach  Einführung  des  neuen  Strafgesetzes  würden 
kritische  Meinungsäusserungen  streng  verfolgt.  Die  Beschwerdefüh-
rerin laufe Gefahr, eine Mindestfreiheitsstrafe von vier Jahren und eine 
hohe Geldstrafe zu erhalten, wobei diese Strafandrohungen nicht nur 
fiktiv seien. Bei einer Rückkehr riskiere sie zudem aufgrund der vor-
liegenden  Umstände  in  Untersuchungshaft  genommen  zu  werden. 
Sowohl dort als auch im Strafvollzug wäre sie der Folter und anderer 
unmenschlicher Behandlung ausgesetzt.

4.3
4.3.1 Aufgrund  der  Fülle  der  während  des  zweiten  Asylverfahrens 
beim BFM und beim Bundesverwaltungsgericht in Kopie eingereichten 

Seite 11

E-5253/2007

Beweismittel, die gemäss der vom Bundesamt vorgenommenen Ana-
lyse keine objektiven Fälschungsmerkmale  aufweisen,  ist  als  erstellt 
zu erachten, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2006 in zwei Pres-
sestrafverfahren,  welche  aufgrund  ihrer  Abwesenheit  noch  hängig 
sind,  involviert  wurde,  und dass gegen sie ein Such- und Haftbefehl 
besteht. Die Anklage lautet auf Lob von Straftaten und Straftätern und 
wird  damit  begründet,  dass  in  den  betreffenden  Zeitungsartikeln 
Abdullah Öcalan als Führer der Terrororganisation gelobt werde. 

4.3.2 Ob die zwei Zeitungsartikel, welche zur Eröffnung von Verfahren 
gegen die Beschwerdeführerin führten, tatsächlich von ihr geschrieben 
wurden, steht nicht zweifelsfrei fest. Zwar wurde auf Beschwerdeebe-
ne  ein  Schreiben  des  (damaligen)  Chefredakteurs  der  Zeitung 
F._______ eingereicht,  in  welchem die  Beschwerdeführerin  als  Ver-
fasserin der genannten Artikel  bestätigt  wird. Trotzdem bleibt  schwer 
nachvollziehbar, weshalb eine türkische Zeitung Artikel einer im Aus-
land  wohnenden  Türkin  drucken  sollte,  welche  sich  darauf  be-
schränken,  im  Internet  aufgeschaltete  Informationen  zusammenzu-
fassen (Akten BFM B 20/16 S. 6). Kommt hinzu, dass die Beschwer-
deführerin  angab,  die  von  ihr  verfassten  Artikel  dem Zeitungsunter-
nehmen  jeweils  unentgeltlich  und  ohne  jegliches  Vertragsverhältnis 
geschickt und sich auch nicht darum gekümmert zu haben, ob diese 
jemals  veröffentlicht  worden  sind  (B  20/16  S. 6).  Sie  habe  während 
eineinhalb  Jahren  für  die  Zeitung  geschrieben  und  nie  eine  Rück-
meldung  zu  ihren  Artikeln  erhalten  (B  20/16  S. 10).  Auffallend  vage 
fielen denn auch die Angaben zu ihrer Schreibtätigkeit für die türkische 
Zeitung aus. So konnte die Beschwerdeführerin nicht einmal ungefähr 
angeben, wie viele Nachrichten sie an die Zeitung geschickt hatte, und 
sie begründete dies damit, dass sie nicht die Mittel gehabt habe, um 
diese zu archivieren und es ihr auch nicht darum gegangen sei, dieses 
oder jenes zu erreichen, sondern dass sie einfach das Bedürfnis ge-
habt habe, das, was sie in Erfahrung habe bringen können, mit ande-
ren Leuten zu teilen (B 20/16 S. 6). Auf den Einwand der Befragerin, 
wenn  sie  das Internet  benützen könne,  dann  könne sie  auch  archi-
vieren,  führte  sie  wenig  überzeugend  aus,  sie  könne  ohne weiteres 
sagen, dass sie sich im Internet beziehungsweise in Computer-Ange-
legenheiten nicht sehr gut auskenne.

4.3.3 Auch wenn nach dem Gesagten Zweifel bestehen, dass die Be-
schwerdeführerin tatsächlich die Autorin der in der türkischen Zeitung 
erschienenen beiden Artikel  ist,  so ist  die belegte Tatsache, dass in 

Seite 12

E-5253/2007

dieser Sache ein Strafverfahren gegen sie hängig und deswegen ein 
Such- und Haftbefehl ausgestellt worden ist, bei der Prüfung, ob eine 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vorliegt, zu berücksich-
tigen.

4.3.4 Nach  Kenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  (vgl. zum 
Ganzen BVGE E-7803/2007  vom 11. März  2010)  wird  in  der  Türkei 
– neben dem eigentlichen Strafregister  ("Adli  Sicil")  – auf  nationaler 
Ebene  seit  längerer  Zeit  ein  zentrales,  EDV-unterstütztes  Registrie-
rungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem ("Ge-
nel Bilgi Toplama Sistemi", GBTS), unterhalten. Diese Datenbank be-
inhaltet Einträge über Einzelpersonen und wird nach den vorliegenden 
Berichten durch den Dienst für Auskünfte über Schmuggel und Infor-
mationsverwaltung der Nationalen Polizei verwaltet. Im GBTS werden 
Informationen  erfasst,  die  von  Polizei  und  Gendarmerie  gesammelt 
und  weitergeleitet  werden; namentlich  werden  Fahndungs-  und  Ver-
fahrensdaten  von  Personen  registriert,  die  unter  dem Verdacht  des 
Begehens  politischer  Delikte  stehen  oder  standen.  Daneben  sollen 
dem GBTS  beispielsweise auch Angaben über Ausreiseverbote, mili-
tärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen 
sein.  Das Anlegen eines Datensatzes im GBTS erfolgt offenbar nicht 
auf  dem  gesamten  Staatsgebiet  immer  nach  genau  gleichen  Ge-
sichtspunkten,  gewisse Grundtendenzen sind jedoch klar  erkennbar: 
So  hat  jedenfalls  ein  Strafverfahren  wegen eines politischen  Delikts 
– üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staatsanwaltschaft -
lichen  Voruntersuchung,  spätestens  aber  bei  Verfahrensabschluss  – 
das  Anlegen  eines  politischen  Datenblatts  zur  Folge.  Zugang  zum 
GBTS haben Polizei-  und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsge-
biets,  insbesondere auch die an den Landesgrenzen tätigen,  für  die 
Kontrolle von Ein- und Ausreisenden zuständigen Einheiten.

4.3.5 Nach dem Gesagten ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass 
die  Behörden  bei  der  mit  einer  Wiedereinreise  verbundenen  Perso-
nenkontrolle auf das entsprechende Datenblatt  stossen, was ein be-
trächtliches Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell  
relevanter  Verfolgungsmassnahmen  darstellt.  Im  Weiteren  führt  die 
landesweite und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne grösseren 
Aufwand  feststellbare  Fichierung  als  politisch  "unbequeme  Person" 
üblicherweise zu einer – möglicherweise wenig intensiven, aber zeit-
lich andauernden – behördlichen Überwachung. Es muss auch davon 
ausgegangen werden, dass solche Personen bei politischen relevan-

Seite 13

E-5253/2007

ten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als poten-
zielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend behandelt 
werden. Zudem liegen zahlreiche Berichte über andere Behelligungen 
und Diskriminierungen fichierter  Personen,  etwa bei  alltäglichen Be-
hördenkontakten, vor.

4.3.6 Im vorliegenden Fall ist vom Bestehen eines politischen Daten-
blattes auszugehen,  da zwei  türkische Strafverfahren gegen die Be-
schwerdeführerin hängig sind und in diesem Zusammenhang, um sie 
zu der ihr  zur Last gelegten Straftat  der "Unterstützung für eine be-
waffnete  Bande  durch  Propaganda in  einem Pressemedium" zu  be-
fragen,  ein  Such-  und  ein  Haftbefehl  ausgestellt  wurde.  Gemäss 
Schreiben  ihres  türkischen  Anwalts  G._______ vom  7. Mai  2010 
würde die Beschwerdeführerin bei  einer Rückkehr in  die  Türkei  auf-
grund der hängigen Prozesse und des Haftbefehls in Untersuchungs-
haft  genommen,  wobei  aufgrund  des  politischen  Charakters  des 
Prozesses  und  der  von  der  Beschwerdeführerin  vertretenen 
politischen  Ansichten  Repressalien  und  Misshandlungen  durch  die 
Polizei nicht ausgeschlossen werden könnten. Es bestehe zudem die 
Gefahr der Verurteilung zu einer Haftstrafe und der Vollstreckung des 
Urteils.

4.3.7 Das Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall 
lässt sich naturgemäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen; 
aufgrund des ausgestellten Haft-  und Suchbefehls muss aber davon 
ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei der Einreise 
in  die  Türkei  (zwecks  Befragung)  festgenommen würde. Ob  sie  an-
schliessend wieder aus der Haft entlassen würde und, wie vom BFM 
ausgeführt,  praxisgemäss  die  Urteile  in  Freiheit  abwarten  könnte, 
kann nicht  mit  genügender Wahrscheinlichkeit  vorausgesagt werden. 
Dasselbe gilt für die Prognose der zu erwartenden Strafe, welche ge-
mäss  türkischem  Strafrecht  mehrere  Jahre  Freiheitsstrafe  betragen 
könnte. Da sich jedoch die mit dem Abstützen auf allgemeine Risiko-
tendenzen verbundene Unsicherheit  nicht  zulasten der  Beschwerde-
führerin auswirken darf  und eine legale Ausreise aus der Türkei  bei 
einer Verurteilung nicht mehr möglich sein dürfte, teilt das Gericht die 
Auffassung der Vorinstanz nicht,  wonach es der Beschwerdeführerin 
zumutbar sei, den weiteren Verlauf der beiden Gerichtsverfahren in der 
Türkei abzuwarten.

In Fortführung der Rechtsprechung der ARK und des Bundesverwal-

Seite 14

E-5253/2007

tungsgerichts, wonach in der Regel bereits aus dem Vorliegen eines 
politischen Datenblattes auf begründete Furcht vor künftiger asylrecht-
lich relevanter staatlicher Verfolgung geschlossen werden kann, ist die 
Furcht vor künftiger Verfolgung im vorliegenden Fall als begründet an-
zusehen. Dies umsomehr, als zwei politisch motivierte Strafverfahren 
gegen die Beschwerdeführerin hängig sind und in diesem Zusammen-
hang ein Such- und Haftbefehl ausgestellt wurde, welcher bei der Ein-
reise in die Türkei zu einer Festnahme führen würde.

Bei  dieser  Sachlage erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren Beschwerde-
vorbringen und die auf Beschwerdeebene eingereichten, der Bestäti-
gung des politischen Engagements in der Schweiz dienenden Beweis-
mittel einzugehen.

4.3.8 Da  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  des  politischen  Daten-
blattes  keine  sichere  landesinterne  Fluchtalternative  zur  Verfügung 
steht,  erfüllt  sie  nach dem Gesagten die  Flüchtlingseigenschaft.  Die 
Asylberechtigung  bleibt  der  Beschwerdeführerin  indessen  aufgrund 
der  Ausschlussklausel  von  Art. 54  AsylG,  wonach  subjektive  Nach-
fluchtgründe zwar  zur  Anerkennung der  Flüchtlingseigenschaft,  nicht 
jedoch zur Asylgewährung führen, verwehrt. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeili-
che Aufenthaltsbewilligung, noch hat sie Anspruch auf Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.3 Aufgrund der objektiv  begründeten Furcht  der Beschwerdeführe-
rin, in der Türkei künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, 
erweist sich der Vollzug der Wegweisung wegen drohender Verletzung 

Seite 15

E-5253/2007

des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzuläs-
sig  (Art. 83  Abs. 3  AuG).  Die  Beschwerdeführerin  ist  somit  in  der 
Schweiz  als  Flüchtling  vorläufig  aufzunehmen  (EMARK 2000  Nr. 16 
E. 5a S. 141 f.).

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  und die Anordnung der  vor-
läufigen Aufnahme beantragt wird; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die 
Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 4 (Ausreisefrist) und 
5 (Vollzug der  Wegweisung)  des Dispositivs  der  angefochtenen Ver-
fügung vom 4. Juli 2007 sind aufzuheben und das Bundesamt ist an-
zuweisen,  die  Beschwerdeführerin  als  Flüchtling  vorläufig  aufzuneh-
men.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die praxisgemäss um 
zwei  Drittel  reduzierten  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr. 200.– 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht 
als  aussichtslos bezeichnet  werden konnte und die Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführerin durch die eingereichte Fürsorgebestätigung vom 
17. Mai 2010 ausgewiesen ist, sind in Gutheissung des in der Rechts-
mitteleingabe  vom  3. August  2007  gestellten,  noch  nicht  entschie-
denen  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

7.2 Die  vertretene  Beschwerdeführerin  hat  teilweise  obsiegt,  indem 
sie  mit  ihrer  Beschwerde  bei  der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft 
durchgedrungen ist. Es ist ihr daher eine angemessene, praxisgemäss 
um  ein  Drittel  zu  kürzende,  Parteientschädigung  zuzusprechen 
(Art. 64  Abs. 1  VwVG; Art. 7  ff.  VGKE). In  der  am 13. Juli  2010  per 
Telefax eingereichten Kostennote weist die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin einen zeitlichen Vertretungsaufwand von 14 Stunden 
zu einem Stundenansatz von Fr. 150.–, total also Fr. 2100.–, und Aus-
lagen  von  insgesamt  Fr. 1367.50.–  (inklusive  Übersetzungskosten) 
aus. Der geltend gemachte Zeitaufwand übersteigt den aufgrund des 
im  Verwaltungsverfahren  herrschenden  Untersuchungsgrundsatzes 
üblichen  Rahmen deutlich  und  erscheint  trotz  des  überdurchschnitt -

Seite 16

E-5253/2007

lichen  Umfangs  des  Vertretungsaufwandes  als  nicht  angemessen 
respektive  notwendig  im  Sinne  von  Art. 64  Abs. 1  VwVG. Unter  Be-
rücksichtigung  der  massgebenden  Bemessungsfaktoren  (Art. 9  -  13 
VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist  der zeit-
liche Vertretungsaufwand für das Beschwerdeverfahren auf insgesamt 
11,5 Stunden festzusetzen. Was die geltend gemachten Auslagen in 
der Höhe von Fr. 1367.50.– betrifft, so sind diese mit den sehr zahlrei-
chen Besprechungen  verbundenen Dolmetscherkosten  entsprechend 
zu kürzen und auf Fr. 650.– festzusetzen. Die im Zusammenhang mit 
der Übersetzung von Dokumenten geltend gemachten Übersetzungs-
kosten von Fr. 292.50.–  werden nicht  ersetzt,  da  die Übersetzungen 
nicht innert der angesetzten Frist eingingen und das Gericht daher die  
Beweismittel auf eigene Kosten übersetzen lassen musste.

Zusammenfassend ist  der  Beschwerdeführerin  somit  eine reduzierte 
Parteientschädigung  im  Betrag  von  Fr. 1650.–  (Vertretungsaufwand 
von 11,5 Stunden zu Fr. 150.–, zuzüglich Auslagen von Fr. 500.–) zu 
entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

E-5253/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  und die  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme 
beantragt wird; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern  1,  4 und 5  des Dispositivs  der  Verfügung des BFM vom 
4. Juli 2007 werden aufgehoben. Das Bundesamt wird angewiesen, die 
Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM wird  angewiesen, der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1650.– zu entrichten.

6.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

Seite 18