# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6944873c-b6bf-58ad-8b6a-fe590b12fe45
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 15.12.2011 U 2011 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2011-95_2011-12-15.pdf

## Full Text

U 11 95

URTEIL
vom 15. Dezember 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. a) Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 stellte der Regionale Sozialdienst … im 

Auftrag von … bei der Gemeinde … ein Gesuch um öffentliche Unterstützung 

im Umfang von Fr. 1'953.55 inkl. Krankenkassenprämien ab dem 1. Oktober 

2011. Am 5. Oktober 2011 forderte die Gemeinde zur Behandlung des 

Unterstützungsgesuchs vom Regionalen Sozialdienst die noch fehlenden 

Informationen und Unterlagen ein. Betreffend den Betrieb des Privatautos 

führte die Gemeinde aus, ein solcher werde ohne ausgewiesenen Bedarf nicht 

ohne Kürzung der Unterstützungsleistung gewährt. Entweder müsse … das 

Auto bei der Motorfahrzeugkontrolle abmelden oder sie müsse mit 

Leistungskürzungen rechnen. Mit E-Mail vom 14. Oktober 2011 ergänzte die 

zuständige Sozialarbeiterin des Regionalen Sozialdienstes das 

Unterstützungsgesuch mit dem Antrag, die Fahrzeugbenutzung während 

einer Übergangsfrist von zwei Monaten ohne Leistungskürzungen zu 

gewähren, da … aufgrund der intensiven Arbeitssuche in verschiedenen 

Gemeinden sowie der Betreuung ihrer pflegebedürftigen Mutter in … auf ihr 

Auto angewiesen sei. 

b) Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 hiess die Gemeinde das 

Unterstützungsgesuch grundsätzlich gut. Die Gesuchstellerin werde ab dem 

1. Oktober 2011 mit monatlich Fr. 1'923.55 unterstützt. Im Weiteren hielt sie 

fest, das private Motorfahrzeug sei bis am 30. November 2011 bei der 

Motorfahrzeugkontrolle abzumelden. Nach unbenütztem Ablauf der Frist 

werde der Lebensunterhalt während vorerst drei Monaten oder bis zur 

Abmeldung bei der Motorfahrzeugkontrolle um 15% gekürzt. 

2. Dagegen erhob … mit Eingabe vom 12. November 2011 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, ihr Auto noch 

bis im Frühling 2012 benutzen zu können. Sie sei sehr bemüht, eine neue 

Arbeitsstelle zu finden und bewerbe sich im ganzen Kanton. Ihr Auto auf den 

30. November 2011 abzugeben würde eine totale Umorganisation erfordern 

und ihre Flexibilität stark einschränken. Deshalb wäre sie froh, ihr Auto noch 

bis im Frühling 2012 benutzen zu können. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2011 

die Abweisung der Beschwerde. Gemäss Merkblatt „Motorfahrzeug und 

Sozialhilfe“ des Kantonalen Sozialamtes Graubünden dürfe eine Person, die 

öffentlich unterstützt werde, ein Motorfahrzeug nur zu Eigentum haben, 

besitzen und benutzen, wenn sie aus gesundheitlichen und/oder beruflichen 

Gründen darauf angewiesen sei. An diesen Nachweis seien hohe 

Anforderungen zu stellen. Der blosse Wunsch nach Flexibilität und 

Vermeidung der Umorganisation des Alltags reichten dazu nicht aus. Mit 

entsprechendem Nachweis könne die Leistungskürzung - sollte sich die 

Situation infolge Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder anderer zwingender 

Gründe ändern - jederzeit aufgehoben und der Betrieb des Fahrzeugs 

bewilligt werden. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 

oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 

einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des 

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Bei der Beschwerde 

vom 12. November 2011 handelt es sich - da die vorliegende Streitfrage im 

Grundsatz bereits in regulärer Besetzung entscheiden wurde 

(Verwaltungsgerichtsurteile U 11 44 und U 09 42) und der konkrete Fall keine 

andersgearteten Abweichungen zu diesen bereits entschiedenen Fällen 

aufweist - um ein offensichtlich begründetes Rechtsmittel, weswegen die 

Zuständigkeit des Vorsitzenden als Einzelrichter gegeben ist. 

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der 

Gemeinde … vom 27. Oktober 2011, mit welcher der Beschwerdeführerin 

eine öffentliche Unterstützung von monatlich Fr. 1'923.55 zugesichert wurde. 

Im Gegenzug wurde sie verpflichtet, das private Motorfahrzeug bis am 30. 

November 2011 bei der Motorfahrzeugkontrolle abzumelden. Andernfalls 

wurde eine Kürzung des Lebensunterhalts um 15% während vorerst drei 

Monaten angedroht. Mit dieser Auflage war die Beschwerdeführerin nicht 

einverstanden, weshalb sie beim Verwaltungsgericht die Weiterbenutzung 

ihres Autos bis im Frühling 2012 ohne Kürzung des Lebensunterhalts 

beantragte. 

3. Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, welche für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht räumt einer 

hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf 

positive Leistung des Staates ein. Als Garantie eines menschenwürdigen 

Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung unantastbar, womit 

Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine Kürzung oder der 

Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist deshalb 

unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; J. P. Müller/M. Schefer, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; U. Meyer-Blaser/Th. Gächter, Der 

Sozialstaatsgedanke, in: D. Thürer/J.-F. Aubert/J. P. Müller [Hrsg.], 

Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).

4. a) Materiell zu klären gilt es den geltend gemachten Einwand betreffend 

Abmeldung des privaten Motorfahrzeugs bis am 30. November 2011 bei der 

Motorfahrzeugkontrolle, andernfalls eine Kürzung des Lebensunterhalts um 

15% zu erfolgen hätte. Wie das angerufene Verwaltungsgericht bereits früher 

in ähnlich gelagerten Streitfällen (U 11 44 vom 30. August 2011 E. 5 und U 09 

42 vom 24. Juli 2009 E. 4b und E. 5) festhielt, setzt sich das individuelle 

Unterstützungsbudget in jedem Fall aus der materiellen Grundsicherung und 

in vielen Fällen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus 

Integrationszulagen und/oder aus Einkommensfreibeträgen zusammen. Die 

materielle Grundsicherung umfasst alle in einem Privathaushalt notwendigen 

Ausgabepositionen. Im Detail schliesst sie den Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische 

Grundversorgung mit ein. Unter den Grundbedarf fallen unter anderem 

Ausgabepositionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung, laufende 

Haushaltsführung, Nachrichtenübermittlung, Körperpflege und Unterhaltung 

(vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 

2011 [100.2010.358U] E. 4.3.2). Es handelt sich bei diesem Betrag um eine 

Pauschale, die dem Konsumverhalten der untersten Einkommensschichten, 

das heisst der einkommensschwächsten 10% der Schweizer Haushaltungen, 

entspricht. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt ermöglicht es 

unterstützten Personen, ihre verfügbaren Mittel selbst einzuteilen und die 

Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. Ziffern A.6 und B.2 der Richtlinien 

für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe). Der Zweck der Pauschalierung 

des Betrages ist die Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Praxis. Wie 

die unterstützungsberechtigte Person diesen Beitrag ausgeben will, ist 

grundsätzlich ihr überlassen. Das Sozialhilferecht lässt ihr hier eine gewisse 

Dispositionsfreiheit (F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., 

Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 140 f.). Das Bundesgericht hielt betreffend Auto 

ohne Kompetenzcharakter fest, dass eine, im Interesse der Vereinfachung 

und des Gleichbehandlungsgebots gewählte, weitgehend pauschalierte 

Berechungsart (des Grundbedarfs) im Einzelfall Spielraum für die 

Finanzierung nicht lebensnotwendiger Bedürfnisse lasse. So etwa weil 

vorhandene Mittel teilweise anders als gemäss den im Grundbedarf 

enthaltenen Einzelelementen verbraucht würden, wie wenn beispielsweise für 

Verköstigung weniger als veranschlagt ausgegeben werde. Diese Folge sei 

als systemimmanent hinzunehmen. Bestimmte Kategorien der 

Mittelverwendung für nicht notwendigen Lebensunterhalt wie die Kosten für 

den Betrieb und Unterhalt eines Autos herauszugreifen und sie zum alleinigen 

ausschliessenden Kriterium zu machen sei ohnehin willkürlich (BGE 124 I 1 

E. 2c, 124 I 97 E. 3b). Auch käme es zu einer rechtsungleichen Behandlung 

der verschiedenen Sozialhilfebezüger, falls nun lediglich der Besitz eines 

Autos, der auch für das Sozialamt ersichtlich sei, zu einer Reduktion des 

Grundbedarfs führen würde. Einen allgemeinen Grundsatz, wonach der 

Besitz eines von der Sozialhilfebehörde nicht bewilligtes Motorfahrzeugs mit 

der Unterstützung unvereinbar sei, kennt das schweizerische Sozialhilferecht 

demnach nicht (F. Wolffers, a.a.O., S. 150). In diesem Sinne gehören auch 

die Verkehrsauslagen zum pauschalierten Grundbedarf, wobei die SKOS-

Richtlinien diese lediglich mit den Kosten von Halbtaxabo, öffentlichem 

Nahverkehr und Unterhalt von Velo oder Mofa konkretisierten. Der Betrieb 

eines Personenwagens kann zwar regelmässig zu weit höheren Kosten 

führen. Dessen ungeachtet kann aber allein aufgrund des Umstands, dass 

eine unterstützte Person ein Auto besitzt, noch nicht darauf geschlossen 

werden, wirtschaftliche Hilfe werde zweckentfremdet, darf doch der 

Pauschalbetrag auch für Ausgaben verwendet werden, die nicht zum 

Grundbedarf gehören (Verwaltungsgerichtsurteil U 11 44 E.5a, Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2011 [100.2010.358U] E. 

4.4).

b) Entscheidend ist nach dem soeben Gesagten also, dass mit dem behördlich 

zugesicherten Unterstützungsbetrag auch jene Kosten gedeckt werden, für 

die er eigentlich vorgesehen ist. Für die Behörde besteht infolgedessen kein 

Grund zum Einschreiten, solange Nahrung, Kleidung sowie Körperpflege der 

unterstützten Person und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang 

gewährleistet sind (F. Wolffers, a.a.O., S. 141). Im Übrigen liesse sich auch 

gar nicht kontrollieren, wofür die einzelnen Unterstützten ihr Geld genau 

ausgeben. Einschreiten muss die Behörde beim Besitz eines Autos somit erst 

dann, wenn das Fahrzeug einen erheblichen Vermögenswert darstellt oder 

wenn durch dessen Betrieb die unterstützte Person nicht mehr genügend 

Mittel für ihren Lebensunterhalt hat (so bereits auch: Verwaltungsgerichtsurteil 

U 09 42 E. 4b mit weiteren Hinweisen). Zudem bleibt noch anzufügen, dass 

jede unterstützte Person nach Art. 5 der Ausführungsbestimmungen zum 

kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) das Recht auf einen 

sogenannten Vermögensfreibetrag hat, der bei der Berechnung der 

Unterstützungsbedürftigkeit sowie der Bemessung der Unterstützung nicht 

anzurechnen ist. Dieser Vermögensfreibetrag liegt für Einzelpersonen bei Fr. 

4'000.-- und bei verheirateten Personen bei Fr. 8'000.--. Selbst beim Besitz 

eines Autos mit einem gewissen Wert wäre demnach der jeweilige 

Vermögensfreibetrag zu beachten.

c) Im konkreten Fall bestehen keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin 

wegen Besitzes des eingelösten Autos ihren Lebensgrundbedarf nicht decken 

kann. Die Beschwerdegegnerin machte in dieser Beziehung nichts geltend, 

was auf eine Zweckentfremdung des pauschalierten Grundbedarfs 

hingedeutet hätte. Beim Personenwagen der Beschwerdeführerin dürfte es 

sich zudem um ein altes, weitgehend wertloses Modell handeln, welches nach 

Darstellung der Beschwerdeführerin bzw. ihres Garagisten nur noch bis im 

Frühling 2012 zu gebrauchen sein wird, da es aufgrund seines 

Allgemeinzustands anlässlich der nächsten Vorführung von der 

Motorfahrzeugkontrolle nicht mehr abgenommen werden dürfte. Es kann 

daher davon ausgegangen werden, dass sich der Fahrzeugwert unterhalb des 

Vermögensfreibetrages von Art. 5 ABzUG von Fr. 4'000.-- für Einzelpersonen 

befindet. Die Verwertung des Autos der Beschwerdeführerin wurde von der 

Gemeinde denn auch nicht verlangt. Lediglich in genereller Weise die 

Abmeldung des privaten Motorfahrzeugs bei der Motorfahrzeugkontrolle zu 

verlangen, war vor diesem Hintergrund nicht statthaft. Vielmehr wäre die 

Gemeinde im konkreten Einzelfall verpflichtet gewesen, zu prüfen, ob infolge 

der Fahrzeugbenutzung durch die Beschwerdeführerin bzw. der daraus 

resultierenden Betriebs- und Unterhaltskosten des Fahrzeugs zu wenig Mittel 

für ihren Lebensunterhalt vorliegen. Dies hat die Gemeinde indes unterlassen, 

weshalb vorliegend eine zweckwidrige Geldmittelverwendung der Sozialhilfe 

aufgrund der Aktenlage nicht angenommen werden kann, zumal ja 

anscheinend alle übrigen Lebenshaltungskosten gedeckt werden können, für 

welche die öffentliche Unterstützungshilfe eigentlich bestimmt ist. Ausgehend 

von erwähnter Tatsache, dass keine Anhaltspunkte für zu wenig Mittel für den 

Lebensunterhalt sowie auch keine Schuldensituation vorliegt, kann die 

Auflage bezüglich Abmeldung des Motorfahrzeugs bei der 

Motorfahrzeugkontrolle bis am 30. November 2011, andernfalls eine Kürzung 

des Lebensunterhalts um 15% zu erfolgen hätte, nicht geschützt werden. Die 

erwähnte Auflage erweist sich demnach als unzulässig, weshalb die 

angefochtene Verfügung in diesem Punkt aufzuheben ist und die Beschwerde 

gutzuheissen ist. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 

73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

zulasten der Beschwerdegegnerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

steht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG nicht zu, weil sie 

nicht anwaltlich vertreten war. 

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 27. 

Oktober 2011 betreffend der Auflage „Abmeldung des privaten 

Motorfahrzeugs bei der Motorfahrzeugkontrolle bis am 30. November 2011, 

andernfalls eine Kürzung des Lebensunterhalts um 15% zu erfolgen hätte“, 

aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 700.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 894.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.