# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46f4e12e-4524-52ee-a8bb-bf4f2acf803f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 18.03.2005 AC040077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040077_2005-03-18.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040077/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul

Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie

die juristische Sekretärin Daniela Brüschweiler

Zirkulationsbeschluss vom 18. März 2005

in Sachen

X.,
Geschädigter, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,

Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin

2. Y.,
Angeklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin

betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2004 (SB030007/U/gk)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2000 reichte der (damalige) Rechtsver-

treter von X. bei der Bezirksanwaltschaft ____ Strafanzeige gegen Y. ein (ER

act. 1). Mit Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichtes ____

vom 2. Juli 2002 wurde die Angeklagte Y. der Vernachlässigung von Unterhalts-

pflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Die Strafe wur-

de auf fünf Tage Gefängnis angesetzt, unter Gewährung des bedingten Strafvoll-

zuges. Die Angeklagte wurde verpflichtet, dem Geschädigten X. eine Umtrieb-

sentschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen (ER act. 30). Gegen dieses Urteil er-

klärte der Geschädigte (sinngemäss) Berufung (ER act. 36).

2. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde dem Geschädigten in der

Person von Rechtsanwalt lic.iur. A. ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigege-

ben (OG act. 52). Nachdem dieser mitgeteilt hatte, er könne das Mandat nicht

übernehmen, weil der Geschädigte zufolge einer früheren Vertretung durch einen

Bürokollegen in ihn kein Vertrauen habe, wurde Rechtsanwalt A. entlassen und

neu Rechtsanwalt Dr. B. eingesetzt (OG act. 59). Mit Schreiben vom 31. März

2004 erklärte Rechtsanwalt B. den Rückzug der Berufung (OG act. 71). Die auf

den 2. April 2004 angesetzte Berufungsverhandlung (vgl. OG act. 73) wurde des-

halb nicht durchgeführt (vgl. OG act. 72). Mit Beschluss von diesem Tag schrieb

die II. Strafkammer des Obergerichtes das Verfahren als durch Rückzug der Be-

rufung erledigt ab und erklärte das vorgenannte erstinstanzliche Urteil vom 2. Juli

2002 für rechtskräftig (OG act. 75).

3. Ein Schreiben des Geschädigten vom 22. April 2004 fasste die II. Straf-

kammer als sinngemässe Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auf

(wovon dem Kassationsgericht Kenntnis gegeben wurde; OG act. 80 bzw. KG act.

1a) und setzte dem Geschädigten mit Verfügung vom 3. Mai 2004 Frist zur Be-

gründung dieses Rechtsmittels an (OG act. 78 bzw. KG act. 2). Diese Fristverfü-

-   3   -

gung konnte dem Geschädigten trotz verschiedener Versuche auf dem Postweg

nicht zugestellt werden (OG act. 82).

4. Am 9. Juli 2004 überwies das Obergericht dem Kassationsgericht die Ak-

ten (OG act. 86 bzw. KG act. 4). Nach Durchsicht der Akten war unklar, ob der

Geschädigte überhaupt vom obergerichtlichen Abschreibungsbeschluss vom

2. April 2004 Kenntnis hatte, und damit, ob er dagegen kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde führen wollte. Deshalb wurde dem Geschädigten mit Brief vom 20. Juli

2004 die Sachlage dargelegt und er wurde angefragt, ob er den obergerichtlichen

Beschluss mit diesem Rechtsmittel anfechten wolle (KG act. 5). Am 9. August

2004 ging beim Kassationsgericht ein vom 3. August 2004 datiertes Schreiben

des Geschädigten ein (KG act. 8/1). Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass der

Geschädigte (nunmehr) Kenntnis vom obergerichtlichen Beschluss vom 2. April

2004 erlangt hat, und er dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde führen will.

5. Mit Präsidialverfügung vom 10. August 2004 (KG act. 9) wurde Rechts-

anwalt B. als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Geschädigten (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) entlassen. Für das Kassationsverfahren wurde Rechtsanwalt

lic. iur. C. als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

Mit Brief vom 31. August 2004 teilte der Beschwerdeführer (zusammenge-

fasst) mit, dass er eine Vertretung durch Rechtsanwalt C. ablehne, er zu einer

Kommunikation mit Rechtsanwalt C. nicht bereit sei und er bei der Auswahl eines

Anwaltes ein "ganz gewichtiges Wort mitreden" wolle (KG act. 11). Mit Schreiben

vom 6. September 2004 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass

es im vorliegenden Verfahren einzig um den Strafprozess gegen Y. als Ange-

klagte gehe und das Scheidungsverfahren sowie andere Prozesse nicht Be-

standteil dieses Verfahrens bildeten. Zudem wurde dem Beschwerdeführer mit-

geteilt, dass keine Gründe ersichtlich seien, welche gegen Rechtsanwalt C. sprä-

chen, und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, den Kontakt mit Rechtsan-

walt C. aufzunehmen. Schliesslich wurde erneut festgehalten, dass die Justizbe-

hörden mit den Parteien nicht per E-Mail kommunizieren würden (KG act. 12).

-   4   -

Mit Brief vom 5. Oktober 2004 bestätigte der Beschwerdeführer - soweit für

die Prozessgeschichte wesentlich - seine ablehnende Haltung gegenüber einer

Vertretung durch Rechtsanwalt C. und er forderte das Kassationsgericht auf, ihm

einen Vorschlag von fünf Anwälten, die den von ihm genannten Kriterien entsprä-

chen, zukommen zu lassen (KG act. 14).

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2004 stellte Rechtsanwalt C. das Gesuch, er

sei aus dem Amt als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers zu

entlassen (KG act.15).

Mit Präsidialverfügung vom 10. November 2004 wurde Rechtsanwalt C.

entlassen und es wurde dem Beschwerdeführer eine 30-tägige Frist zur Be-

schwerdebegründung angesetzt (KG act. 17). Am 26. November 2004 und am

13. Dezember 2004 ging je ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, mit wel-

chen er u.a. (erneut) seine persönliche, finanzielle und gesundheitliche Notlage

schilderte und darlegte, er sehe sich ausser Stande, ohne einen schlagkräftigen

Anwalt zu reagieren (KG act. 20 und act. 22). Zu den diesbezüglichen Weiterun-

gen kann auf die entsprechenden Aktenstücke verwiesen werden (KG act. 21 und

act. 26 und 27).

 II.

1. In Bezug auf die Frage der rechtzeitigen Anmeldung der Nichtigkeitsbe-

schwerde kann auf die Präsidialverfügung vom 10. August 2004 (KG act. 9 S. 3)

verwiesen werden. Es ist der Vollständigkeit halber daran zu erinnern, dass eine

Rechtsmittelerklärung wirksam grundsätzlich erst nach Eröffnung des anzufech-

tenden Entscheids abgegeben werden kann. Eine vorzeitig abgegebene Rechts-

mittelerklärung bleibt jedoch nicht gänzlich ohne Folgen. Hat nämlich eine Partei

ihren Willen auf Ergreifung eines Rechtsmittels - wenn auch zu früh - bereits

kundgetan, so obliegt dem Richter immerhin, nach Eröffnung des Entscheids in

Ausübung der Fürsorge- bzw. Fragepflicht die Partei darauf hinzuweisen, dass sie

nunmehr bzw. innert der nun laufenden Rechtsmittelfrist eine bestimmte Erklä-

rung darüber abzugeben habe, ob sie das Rechtsmittel ergreifen wolle (Kass.-Nr.

-   5   -

98/156 S, Entscheid vom 28. Mai 1999 i.S. B., Erw. 4b mit Hinweis auf ZR 83

Nr. 31).

2. a) Der Beschwerdeführer macht - in Bezug auf das gegen Y. gerichtete

Strafverfahren betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, und nur die-

ses ist im Kassationsverfahren von Relevanz - geltend, der ihm für das Beru-

fungsverfahren bestellte unentgeltliche Geschädigtenvertreter habe die Berufung

gegen den Willen des Beschwerdeführers zurückgezogen, weshalb der Beschluss

der II. Strafkammer des Obergerichts (Vorinstanz) vom 2. April 2004 aufzuheben

und ein Berufungsverfahren durchzuführen sei (vgl. KG act. 1b S. 2).

b) Vorauszuschicken ist, dass vorliegend von der Behauptung des Be-

schwerdeführers, der Rückzug der Berufung sei gegen seinen Willen erfolgt, aus-

zugehen ist. Wie im Folgenden nämlich aufzuzeigen sein wird, kann der Argu-

mentation des Beschwerdeführers selbst bei Zugrundelegung dieser Sachdar-

stellung nicht gefolgt werden.

3. Im Hinblick auf die zu beurteilende Thematik ist demnach zu prüfen, wel-

ches die Folgen einer Pflichtverletzung des Geschädigtenvertreters, beispielswei-

se ein Handeln gegen den Willen der vertretenen Partei, sind, bzw. ob ein solches

Handeln der jeweiligen Partei anzurechnen ist. Da gesetzliche Bestimmungen

hiezu fehlen, drängt sich zur Beantwortung dieser Frage ein Blick auf die Recht-

sprechung bezüglich der Institute der Verteidigung, insbesondere der amtlichen

Verteidigung in Fällen notwendiger Verteidigung, sowie der (unentgeltlichen)

Rechtsvertretung im Zivilprozess auf.

a) Das Institut der notwendigen Verteidigung beruht auf dem Gedanken,

dass bei Vorliegen bestimmter Konstellationen (vgl. § 11 Abs. 2 StPO) im Straf-

verfahren die Durchführung des Prozesses ohne Verteidigung des Beschuldigten

durch eine rechtskundige Person verhindert werden soll (Titus Graf, Effiziente

Verteidigung im Rechtsmittelverfahren, Dargestellt anhand zürcherischer Beru-

fung und Nichtigkeitsbeschwerde, Zürich 2000, S. 42 mit weiteren Hinweisen).

Damit dieser Grundgedanke auch tatsächlich verwirklicht wird, ist gemäss Recht-

sprechung erforderlich, dass in den Fällen von § 11 Abs. 2 StPO eine genügende

-   6   -

anwaltliche Verteidigung gewährleistet sein muss, was zur Folge hat, dass von

den staatlichen Behörden nicht geduldet werden darf, wenn ein Verteidiger seine

Aufgabe in schwerwiegender Weise vernachlässigt. Mithin trifft die Justizbehör-

den diesbezüglich eine Fürsorgepflicht (Graf, a.a.O., S. 61 f.).

Diese Fürsorgepflicht hat etwa zur Folge, dass nach konstanter Praxis des

Kassationsgerichtes bei Fällen notwendiger Verteidigung im Zusammenhang mit

Fristversäumnissen der Grundsatz besteht, dass die durch den (amtlichen oder

erbetenen) Verteidiger versäumte Rechtsmittelfrist wiederherzustellen ist. Dieser

Praxis liegt die Überlegung zugrunde, dass bei notwendiger Verteidigung das

Verschulden des Anwalts nicht dem Beschuldigten angerechnet werden darf, weil

sonst keine effiziente Verteidigung gegeben wäre (Graf, a.a.O., S. 205 ff.). Zu be-

achten sind allerdings gewisse Einschränkungen dieser Praxis. So hat das Kas-

sationsgericht in seinem Entscheid vom 4. März 1999 (RB 1999 Nr. 57) festge-

halten, die Fürsorgepflicht des Staates bzw. des Gerichtes bei mangelhafter bzw.

nicht effizienter Verteidigung sei in Beziehung zu setzen zur Bedeutung der Sa-

che, um die es im jeweiligen Verfahren gehe. In Fällen, in welchen es nur noch

um die finanziellen Folgen (Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Genugtu-

ungsansprüche) gehe, sei ein anderer Massstab anzulegen, als bei der Fürsorge-

pflicht hinsichtlich der Effizienz der Verteidigung in der Strafsache selbst. Insbe-

sondere könne ein Fehler des Verteidigers im Verfahren betreffend Beurteilung

der finanziellen Folgen gegebenenfalls die vermögensrechtliche Verantwortlich-

keit des Verteidigers nach sich ziehen, während im Strafverfahren eine Schadlos-

haltung bei Verbüssung einer Freiheitsstrafe zufolge eines prozessualen Fehlers

des Verteidigers nicht in adäquater Weise möglich sei. Das grobe Verschulden

des Verteidigers wurde der Partei deshalb angerechnet und die beantragte

Fristwiederherstellung, da sich die Gegenpartei dieser widersetzt hatte, nicht ge-

währt.

Von einer Pflichtverletzung der Verteidigung ist auszugehen, wenn diese ein

Rechtsmittel gegen den Willen des Beschuldigten zurückzieht (Graf, a.a.O.,

S. 235 f.). In Fällen notwendiger Verteidigung könnte angesichts einer solchen

Pflichtverletzung nicht mehr von einer effizienten Verteidigung gesprochen wer-

-   7   -

den. Mithin rechtfertigte es sich, die vorstehend geschilderten Grundsätze zur Be-

handlung von Fristversäumnissen bzw. Fristwiederherstellungsgesuchen im Falle

eines Rechtsmittelrückzuges gegen den Willen des Beschuldigten analog anzu-

wenden (vgl. zum Ganzen Graf, a.a.O., S. 240 ff. m.H.).

b) Anders präsentiert sich die Sachlage im Zivilprozess. Im Zivilprozess

kann die handlungsfähige Partei selbstständig Prozesse führen (§ 27 ZPO) und

zum Recht auf selbstständige Prozessführung gehört auch das Recht, vor Gericht

selber und nicht durch einen Prozessvertreter Anträge zu stellen und seine Sache

vorzutragen. Es besteht kein Anwaltszwang (Walder, Zivilprozessrecht, 4. Aufl.,

Zürich 1996, § 10 N 1). Es bleibt deshalb grundsätzlich jeder Partei überlassen,

ob und welchen Vertreter sie beiziehen will. Eine Fürsorgepflicht der Behörde in

dem Sinne, dass sie bei ungenügender Vertretung einzuschreiten hätte, existiert

entsprechend nicht. Vielmehr bringt es die (auch amtliche) Bestellung eines (auch

unentgeltlichen) Rechtsvertreters mit sich, dass dieser das Recht erhält, im Na-

men der betreffenden Partei rechtswirksam Prozesshandlungen vorzunehmen.

Insoweit kommt ihm (regelmässig weitgehend unbeschränkte) Vertretungsmacht

hinsichtlich aller die Prozessführung betreffenden Handlungen zu (vgl. § 35 ZPO

[und § 34 Abs. 2 ZPO]). Das wiederum hat zur Folge, dass die vom Rechts- bzw.

Prozessvertreter vorgenommenen prozessualen Handlungen (und Unterlassun-

gen) Rechtswirkungen gegenüber der von ihm vertretenen Partei entfalten, d.h.

derselben (wie eigene) zugerechnet werden und sie somit binden (wobei die ver-

tretene Partei selbst – Prozessfähigkeit vorausgesetzt – die Befugnis behält, im

Prozess persönlich zu handeln (vgl. zum Ganzen Frank/Sträuli/Messmer, Kom-

mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 16 zu § 29

ZPO). Demzufolge gehen allfällige prozessuale Fehler des Rechtsvertreters re-

gelmässig zu Lasten der vertretenen Partei, so auch z.B. § 199 Abs. 1 GVG, wo-

nach das Verschulden des Parteivertreters an einer Säumnis der von ihm vertre-

tenen Partei zugerechnet wird. Jedenfalls hat das Gericht die Handlungen des

Rechtsvertreters in aller Regel nicht auf ihre Angemessenheit oder Sachrichtigkeit

hin zu überprüfen. Es hat mit anderen Worten nicht zu beurteilen, ob dieselben

pflichtgemäss oder sinnvoll sind und mit den dem Vertreter erteilten Instruktionen

der Partei übereinstimmen. Dementsprechend kann (allfälliges) pflicht- und in-

-   8   -

struktionswidriges Verhalten des (anwaltlichen) Rechtsvertreters gegebenenfalls

(nur) unter haftpflicht- oder aufsichts- bzw. disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten

von Belang sein (vgl. Kass.-Nr. 2002/148 Z, Entscheid vom 20. Juni 2002 i.S. W.,

Erw. 4.c).

Diese Überlegungen gelten also - das wurde bereits erwähnt - auch dann,

wenn einer Partei gestützt auf § 29 Abs. 2 ZPO ein (unentgeltlicher) Rechtsver-

treter bestellt wird. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht nämlich eine Partei

zunächst auffordern, einen Vertreter zu bestellen. Kommt die Partei dieser Auffor-

derung nach, liegt kein anderes Vertretungsverhältnis vor, als wenn die Partei oh-

ne irgend eine Beteiligung des Gerichts einen Vertreter beigezogen hätte. Es ist

kein Grund ersichtlich, weshalb eine Partei, welche der gerichtlichen Aufforderung

keine Folge leistet und welcher hernach von Amtes wegen ein Rechtsvertreter

beigegeben wird bzw. werden muss, besser gestellt werden sollte, indem ihr ein

allfälliges Versäumnis des Vertreters nicht angerechnet würde.

Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demzufolge festzuhalten, dass die

Regel, wonach sich eine Partei das Versäumnis bzw. die Pflichtverletzung ihres

Rechtsvertreters anrechnen lassen muss, nur im Strafprozess durchbrochen wird,

und auch dann nur in denjenigen Fällen, in denen es um die Verbüssung einer

Freiheitsstrafe von einigem Gewicht geht. Die Pflicht des Staates, für die Vertre-

tung einer Partei besorgt zu sein, bedeutet nicht per se, dass der Staat auch die

Effizienz der Vertretung zu überprüfen hätte. Führen Säumnisse bzw. Pflichtver-

letzungen eines (anwaltlichen) Rechtsvertreters zu finanziellen Nachteilen für die

vertretene Partei, so steht die Möglichkeit der anwaltlichen Haftpflicht zur Schad-

loshaltung zur Verfügung. Allenfalls trifft den Staat auch diesbezüglich eine Ver-

pflichtung, der betroffenen Partei für das Haftpflichtverfahren die (unentgeltliche)

Rechtsverbeiständung zu gewähren.

c) Soweit nun das Verhalten eines Geschädigtenvertreters zu beurteilen ist,

ist zunächst die Zielsetzung des Instituts der Geschädigtenvertretung zu beach-

ten. Die Geschädigtenvertretung zielt zwar nicht alleine auf das Interesse an der

Führung eines Adhäsionsprozesses ab, sondern es können auch die Wahrung

allgemeiner Befugnisse im Strafverfahren sowie die Hilfeleistung bei der Einver-

-   9   -

nahme als Zeuge oder Auskunftsperson eine Rechtsverbeiständung erfordern.

Immerhin steht aber das Interesse des Geschädigten an der Geltendmachung

bzw. Durchsetzung seiner Zivilforderung im Vordergrund und kann in einem

Rechtsmittelverfahren sogar ausschliessliche Bedeutung erlangen (Max Hauri,

Die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für Geschädigte im Zürcher

Strafprozess, Zürich 2002, S. 103 f.). Steht demnach die Wiederherstellung einer

Rechtsmittelfrist oder die Pflichtverletzung eines Geschädigtenvertreters zur Dis-

kussion, so ist diese Interessenlage zu berücksichtigen. Damit drängt sich jedoch

einerseits ein Vergleich mit dem vorerwähnten Entscheid des Kassationsgerichts

auf, wo im Strafverfahren lediglich noch finanzielle Interessen zu beurteilen wa-

ren, und anderseits aber auch der Vergleich mit dem Zivilprozess. Hinzu kommt,

dass es, wie im Zivilprozessrecht, bezüglich Geschädigtenvertretung keine ge-

setzliche Bestimmungen - weder in der StPO, noch im OHG oder der BV und

ebenso wenig in der EMRK oder dem IPBPR - gibt, wonach in bestimmten Fällen

eine zwingende, obligatorische Geschädigtenverbeiständung vorgesehen wäre

(Hauri, a.a.O., S. 22 ff., S. 72; S. 79). Es steht den Geschädigten frei, ob sie allfäl-

lige Forderungen adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen, ein separa-

tes Zivilverfahren anstreben oder mögliche Ansprüche überhaupt nicht beurteilen

lassen wollen. Eine analoge Anwendung der für die (notwendige) Verteidigung

entwickelten Grundsätze bezüglich Behandlung von Pflichtverletzungen - soweit

es dort um eine Bestrafung von einigem Gewicht geht - kommt deshalb nicht in

Frage. Näher liegend ist es, beim Handeln des Geschädigtenvertreters grund-

sätzlich von denselben Grundsätzen wie in Zivilprozessen oder wie in Strafpro-

zessen, bei denen es (nur noch) um die finanziellen Folgen geht, auszugehen.

Für diese Variante spricht denn auch, dass nicht ersichtlich ist, weshalb Pflicht-

verletzungen des Geschädigtenvertreters im Adhäsionsverfahren (als Teil des

Strafprozesses) anders beurteilt werden müssten, als solche des Rechtsvertreters

in einem separat geführten Zivilverfahren. Gründe für eine Ungleichbehandlung

sind nicht ersichtlich. Der besonderen Situation des Geschädigten wird nämlich

schon durch die Besonderheiten des Adhäsionsverfahrens Rechnung getragen,

welche dem Geschädigten die Geltendmachung seiner Ansprüche möglichst ein-

fach machen sollen, so etwa, dass der Geschädigte vom Untersuchungsbeamten

-   10   -

zu Erklärungen über Zivilansprüche anzuhalten ist (§10 Abs. 2 StPO) und die

Verhandlungsmaxime im Hauptverfahren nur beschränkt gilt, mithin der Richter

grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen hat, ob aufgrund des Ergebnisses

der Akten und des Hauptverfahrens die vom Geschädigten angemeldete Zivilfor-

derung begründet ist (vgl. Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafpro-

zessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 52 zu § 192 StPO; Hauri,

a.a.O., S. 106). Dass der Geschädigte gestützt auf die StPO, das OHG, die BV

sowie EMRK und IPBPR unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf

unentgeltliche Prozessführung hat, bedeutet auch diesfalls nicht, dass mit diesem

Anspruch auch eine Fürsorgepflicht des Staates in dem Sinne verbunden wäre,

dass der Staat die Effizienz der Vertretung zu gewährleisten hätte. Vielmehr sind

zum Ausgleich von allfälligen finanziellen Nachteilen  zufolge pflichtwidriger

Handlungen des Vertreters die üblichen Möglichkeiten, insbesondere diejenige

des Haftungsverfahrens, heranzuziehen.

Insgesamt ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass keine Gründe ersicht-

lich sind, weshalb Pflichtverletzungen des Geschädigtenvertreters dem Geschä-

digten nicht anzurechnen wären, mithin der Geschädigte anders zu behandeln

wäre als der Angeklagte in Fällen notwendiger Verteidigung, wenn nur noch fi-

nanzielle Interessen zur Diskussion stehen, oder als die gestützt auf § 29 Abs. 2

ZPO vertretene Partei im Zivilprozess. Ob die Bestellung des Geschädigtenver-

treters auf Gesuch des Geschädigten hin oder von Amtes wegen erfolgte, spielt

dabei keine Rolle (vgl. betr. Fristversäumnis Kass.-Nr. AC040036, Entscheid vom

16. September 2004 i.S. B., Erw. II.4).

d) Nach dem vorstehend Dargelegten erweist sich die Beschwerde als un-

begründet. Der Beschwerdeführer muss sich die (behauptete) Pflichtverletzung

des früheren unentgeltlichen Geschädigtenvertreters, den Rückzug der Berufung

gegen den Willen des Vertretenen, anrechnen lassen. Die Vorinstanz hat, indem

sie entsprechend der Eingabe von Rechtsanwalt B. das Verfahren als durch

Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben hat, keinen Nichtigkeitsgrund ge-

setzt.

-   11   -

An diesem Ergebnis vermag auch das an die Vorinstanz gerichtete Schrei-

ben des Beschwerdeführers vom 30. Januar 2004, eingegangen am 18. Februar

2004 (OG act. 67), nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer hat darin keine sach-

gerechten Gründe genannt, die für eine Ersetzung von Rechtsanwalt B. gespro-

chen hätten. Ebenso wenig musste das Obergericht die Eingabe zum Anlass

nehmen, an einer pflichtgemässen Ausübung der unentgeltlichen Geschädigten-

vertretung zu zweifeln (vgl. auch zur unentgeltlichen Rechtsvertretung im Kassati-

onsverfahren KG act. 12 und act. 17).

4. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen Nich-

tigkeitsgrund darzutun vermag. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei dieser

Sachlage ist in Anwendung von § 433 Abs. 1 StPO davon abzusehen, die Be-

schwerde der Vorinstanz und den Beschwerdegegnern zur Stellungnahme zuzu-

stellen.

 III.

Angesichts der schwierigen persönlichen und finanziellen Verhältnisse des

Beschwerdeführers sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschliesslich

diejenigen der (früheren) unentgeltlichen Geschädigtenvertretung durch Rechts-

anwalt lic. iur. C., auf die Gerichtskasse zu nehmen. Da der Beschwerdegegnerin

2 keine Frist zur Erstattung einer Beschwerdeantwort angesetzt wurde, hat sie

sich auch nicht geäussert und somit keine Verfahrensanträge gestellt. Sie ist so-

mit nicht als obsiegende Partei im Kassationsverfahren zu betrachten, weshalb

ein Entschädigungsanspruch entfällt (§ 396a StPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

-   12   -

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen für die

unentgeltliche Geschädigtenvertretung durch Rechtsanwalt lic. iur. C., wer-

den auf die Gerichtskasse genommen.

4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Strafkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich sowie an die Einzelrichterin in Strafsachen des

Bezirks ____ (Proz.-Nr. GG020020), je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: