# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d87ea74d-b725-5dc9-8fa2-145b405ba076
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 09.01.2018 VD.2017.208 (AG.2018.46)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2017-208_2018-01-09.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2017.208

 

URTEIL

 

vom 9. Januar 2018

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                                   Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...] 

 

gegen

 

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Beschluss
des Justiz- und Sicherheitsdepartements 

vom 18. Mai 2017

 

betreffend Erlöschen / Widerruf
der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

 

Der mazedonische
Staatsbürger A____ reiste im Jahr 1991 im Alter von zwölf Jahren im Rahmen
eines Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er verfügt hier seit Juni 2001 über
eine Niederlassungsbewilligung. A____ ist mit der Schweizerin […] verheiratet,
mit welcher er drei Kinder hat (geboren 2002, 2005 und 2007). Seit dem 31.
Oktober 2012 leben die Ehefrau und Kinder von A____ in B____, Frankreich.

 

Mit Schreiben
vom 3. Dezember 2015 teilte das Migrationsamt A____ im Rahmen des rechtlichen Gehörs
mit, dass es davon ausgehe, seine Niederlassungsbewilligung sei aufgrund seines
Lebensmittelpunkts in Frankreich erloschen. Nachdem ihm mit Schreiben vom 7. März
2016 in Bezug auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund seiner
Schulden und seiner Straffälligkeit erneut das rechtliche Gehör gewährt worden
war, verfügte das Migrationsamt am 4. Mai 2016, dass die Niederlassungsbewilligung
von A____ erloschen sei, respektive widerrufen werde. Er werde aus der Schweiz
weggewiesen und habe diese bis zum 4. August 2016 zu verlassen.

 

Gegen diese
Verfügung rekurrierte A____ beim Justiz- und Sicherheitsdepartement mit dem
Antrag auf vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Mit Entscheid
vom 18. Mai 2017 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowohl den Rekurs
als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte dem
Rekurrenten eine Spruchgebühr von CHF 700.–.

 

Dagegen meldete A____
am 1. Juni 2017 Rekurs beim Regierungsrat an, den er mit Eingabe vom 24.
August 2017 begründete. Er beantragte die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung
des angefochtenen Entscheids, die Feststellung, dass er weiterhin über eine
Niederlassungsbewilligung verfüge sowie das Absehen von seiner Wegweisung aus
der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei dem Rekurs im Fall eines
Sprungrekurses die aufschiebende Wirkung zu gewähren, eventualiter sei dem
Rekurrenten im Sinn einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, den Ausgang des
vorliegenden Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Weiter ersuchte er um
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat [...].
Der Regierungsrat überwies den Rekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit
Präsidialverfügung vom 12. September 2017 wurde dem Rekurs die aufschiebende
Wirkung zuerkannt. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 beantragte das Justiz- und Sicherheitsdepartement
die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Rekurrent
verzichtete auf eine Stellungnahme dazu. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt hat den
Rekurs mit Schreiben vom 8. September 2017 dem Verwaltungsgericht zum
Entscheid überwiesen, womit gemäss § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG
153.100) in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG,
SG 270.100) dessen Zuständigkeit gegeben ist. Nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht für die Beurteilung des Rekurses zuständig.
Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Rekurrent unmittelbar berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung,
weshalb er gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist- und
formgerecht erhobenen Rekurs ist somit einzutreten. 

 

1.2      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach hat das
Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

 

2.

2.1      Die
Vorinstanz erwog, es sei erstellt, dass der Rekurrent als verheiratete Person
den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen seit Ende 2012 am Wohnort seiner
Familie, nämlich in B____, Frankreich habe. Er habe sich damit mehr als sechs Monate
im Ausland aufgehalten, weshalb seine Niederlassungsbewilligung erloschen sei.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Rekurrent zumindest die Wochenenden bei
seiner Familie in B____ verbrachte. Zudem habe das Migrationsamt anlässlich
einer Wohnungskontrolle vom 4. September 2015 in der damals vom Rekurrenten
gemieteten Einzimmerwohnung ohne Nasszelle und Kochgelegenheit (Klingelbergstrasse
83, Basel) im Kühlschrank abgelaufene mit Schimmel bedeckte Lebensmittel und
auf den Möbeln überall gut sichtbar Staub gefunden, was einen sehr unbewohnten
Eindruck hinterlassen habe. Der Eigentümer der Liegenschaft habe angegeben,
dass der Rekurrent nur ganz selten in dieser Wohnung übernachte, weshalb dahinzustellen
sei, ob der Rekurrent überhaupt regelmässig in Basel übernachtet habe (vgl.
Entscheid E. 2). 

 

2.2      Der
Rekurrent macht dagegen geltend, er habe die Schweiz nicht definitiv verlassen,
ohne sich abzumelden. Die in Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) genannte Frist von sechs
Monaten werde zwar gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch Kurzbesuche
in der Schweiz zu Geschäfts- oder Besuchszwecken nicht unterbrochen. Die
tägliche Arbeit in der Schweiz könne jedoch nicht als kurzfristiger Aufenthalt zu
Geschäftszwecken im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstanden werden.
Der Rekurrent ist der Ansicht, dass damit die Frage des Lebensmittelpunkts im
vorliegenden Fall nicht relevant sei, weil er zuerst als selbständig
Erwerbender und dann als Arbeitnehmer täglich in Basel gearbeitet und hier über
eine Wohnung verfügt habe (Rekursbegründung Ziff. 10, 12, 15 und 18). Zudem
weist er darauf hin, dass seine Kinder im Kanton Basel-Stadt die Schule besuchten
(Rekursbegründung Ziff. 9). 

 

3.

3.1      Wenn
der Ausländer die Schweiz verlässt, ohne sich abzumelden, erlischt die
Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 61 Abs. 2 AuG nach sechs Monaten. Art. 61
Abs. 2 AuG entspricht in Bezug auf die Niederlassungsbewilligung dem früheren
Art. 9 Abs. 3 lit. c Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer (ANAG). Die dazu ergangene Rechtsprechung bleibt deshalb
massgebend (BGer 2C_65/2016 vom 11. November 2016 E. 2.2, 2C_540/2011 vom
19. Dezember 2011 E. 3.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
erlischt die Niederlassungsbewilligung grundsätzlich nur dann gemäss Art. 61
Abs. 2 AuG, wenn sich der Ausländer während sechs aufeinanderfolgenden Monaten
ununterbrochen tatsächlich im Ausland aufgehalten hat, und genügt eine
insgesamt sechsmonatige Landesabwesenheit mit Unterbrüchen grundsätzlich nicht
(vgl. BGer 2C_65/2016 vom 11. November 2016 E. 2.2, 2C_367/2016 vom
16. Juni 2016 E. 2.1, 2A.31/2006 vom 8. Mai 2006 E. 3.2).
Gemäss Art. 79 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) werden die Fristen nach Art. 61
Abs. 2 AuG durch vorübergehende Besuchs-, Tourismus- oder
Geschäftsaufenthalte in der Schweiz allerdings nicht unterbrochen.
Dementsprechend erlischt die Niederlassungsbewilligung nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung auch dann gemäss Art. 61 Abs. 2 AuG, wenn der Ausländer
während eines grösseren Zeitraums landesabwesend ist und jeweils vor Ablauf von
sechs Monaten für beschränkte Zeit nur zu Geschäfts- oder Besuchszwecken in die
Schweiz zurückkehrt. Bei solchen Verhältnissen wird – anders als üblicherweise
– die Frage nach dem Lebensmittelpunkt zum massgebenden Kriterium, wobei die
massgebenden Verhältnisse teilweise als wiederholte längere Aufenthalte im
Heimatland über mehrere Jahre hinweg, unterbrochen durch mehr oder weniger lange
Anwesenheiten in der Schweiz umschrieben werden. Dies gilt selbst dann, wenn
der Ausländer in der Schweiz noch eine Wohnung zur Verfügung hat (BGer
2C_400/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2.3, 2C_831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 5.1,
2C_147/2010 vom 22. Juni 2010 E. 5.1, 2A.31/2006 vom 8. Mai 2006 E. 3.2). 

 

Die vorstehend
dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung erweckt den Eindruck, das
Erfordernis eines ununterbrochenen sechsmonatigen Aufenthalts im Ausland sei
nur dann entbehrlich, wenn sich der Ausländer wiederholt wenn auch während
weniger als sechs Monaten, so doch während längerer Zeit ununterbrochen im
Ausland aufgehalten hat. Dies ist jedoch nicht zutreffend. In mehreren der erwähnten
Fälle bestätigte das Bundesgericht das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung
gemäss Art. 61 Abs. 2 AuG, obwohl es offensichtlich an wiederholten längeren
Aufenthalten im Ausland fehlte. Im einen Fall führte die Ausländerin in der
Schweiz einen Gastronomiebetrieb (BGer 2C_831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 5.2). In
einem anderen Fall befand sich der Arbeitsort des Ausländers in der Schweiz und
hielt sich der Ausländer häufig und regelmässig in der Schweiz auf (vgl. BGer
2C_400/2015 vom 31. Mai 2016 E. 3, 4.3 und 5.2). Dementsprechend hat das
Bundesgericht in anderen Entscheiden erwogen, dass vorübergehende Besuchs-,
Tourismus- oder Geschäftsaufenthalte in der Schweiz die Fristen nach Art. 61
Abs. 2 AuG dann nicht unterbrechen, wenn der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt
ins Ausland verlegt hat (BGer 2C_540/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 3.2; vgl.
BGer 2C_609/2011 vom 3. April 2012 E. 3.2; so auch VGE VD.2012.43 vom 12.
August 2012 E. 2). Somit erlischt die Niederlassungsbewilligung nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch dann nach Art. 61 Abs. 2 AuG, wenn der
Ausländer seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt und sich während
mindestens sechs Monaten nur noch vorübergehend zu Besuchs-, Tourismus- oder
Geschäftszwecken in der Schweiz aufgehalten hat (vgl. Caroni/Grasdorf-Meyer/Ott/Schreiber, Migrationsrecht, 3.
Aufl., Bern 2014, S. 154). Dabei qualifiziert das Bundesgericht die Anwesenheit
in der Schweiz von Ausländern mit Lebensmittelpunkt im Ausland auch dann als
vorübergehende Geschäftsaufenthalte, wenn sich ihr Arbeitsort in der Schweiz
befindet, sie hier über eine Wohnung verfügen sowie sich häufig und regelmässig
hier aufhalten (vgl. BGer 2C_400/2015 vom 31. Mai 2016 E. 3, 4.3, 5.2 und 6.2,
2C_831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 3.1 und 5.2) und sich der Wohnsitz ihrer
Familie im grenznahen Ausland befindet (vgl. BGer 2C_831/2010 vom 27. Mai 2011
E. 5.2). Auch das Verwaltungsgericht hat Art. 61 Abs. 2 AuG auf eine
Ausländerin angewendet, die ihren Lebensmittelpunkt bei ihrem Ehemann und den
gemeinsamen Kindern im grenznahen Ausland gehabt hat, in Basel eine Wohnung
gemietet hat und in der Schweiz einer regelmässigen Erwerbstätigkeit
nachgegangen ist und deren Kinder hier die Schule besucht haben (VGE VD.2014.215
vom 21. Mai 2015 E. 3). 

 

3.2      Gemäss
den eigenen Angaben des Rekurrenten verlegten seine Ehefrau und die drei gemeinsamen
Kinder ihren Wohnsitz Ende 2012 nach B____ in Frankreich (Rekursbegründung
Ziff. 9) und erwarben der Rekurrent und seine Ehefrau Mitte 2015 das von der
Ehefrau und den Kindern bewohnte Haus in B____ (Rekursbegründung Ziff. 11). Der
Rekurrent bestreitet nicht ernsthaft, zumindest die Wochenenden bei seiner
Familie in B____ verbracht zu haben (vgl. Rekursbegründung Ziff. 18). Er macht
zwar geltend, er habe immer im Kanton Basel-Stadt gearbeitet und sich täglich
in Basel aufgehalten (Rekursbegründung Ziff. 12). Diese Behauptung bezieht sich
aber offensichtlich bloss auf Arbeitstage. Dass er sich auch am Wochenende
regelmässig nicht in B____, sondern in der Schweiz aufgehalten hätte, hat er
nie substantiiert behauptet und erst recht nicht belegt. Er gesteht vielmehr
ausdrücklich zu, dass er teilweise bei seiner Familie in B____ genächtigt habe
(Rekursbegründung Ziff. 18). Gegenüber dem Betreibungsamt erklärte er am
18. Februar 2016, er wohne zusammen mit seiner Familie in einem Haus in B____
und übernachte unter der Woche gelegentlich in einer Mansarde in Basel
(Einvernahmeprotokoll vom 18. Februar 2016). Der Lebensmittelpunkt des
Rekurrenten befand sich damit seit Ende 2012 in Frankreich am Wohnsitz seiner Frau
und der gemeinsamen Kinder, wie die Vorinstanz mit überzeugender Begründung
festgestellt hat (vgl. Entscheid vom 18. Mai 2017 E.2). Auch wenn der Rekurrent
seit dem 1. September 2016 eine neue Einzimmerwohnung an der […]strasse […] in
Basel gemietet hat, sind seine Aufenthalte in Basel zwecks Erwerbstätigkeit
einschliesslich der Übernachtungen in seiner Wohnung während der Arbeitswoche
als vorübergehende Geschäftsaufenthalte zu qualifizieren. Dies gälte selbst
unter der Annahme, dass der Rekurrent unter der Woche überwiegend in seiner
Wohnung in Basel übernachtet hat. Auch wenn sich der Rekurrent häufig in der
Schweiz aufhält, ist damit entscheidend, dass er seinen Lebensmittelpunkt seit
geraumer Zeit am Wohnort seiner Familie in Frankreich hat und nur zur Geschäftstätigkeit
in die Schweiz kommt. Diese Geschäftsaufenthalte unterbrechen die Fristen nach
Art. 61 Abs. 2 AuG nicht. Folglich ist die Niederlassungsbewilligung des
Rekurrenten gemäss Art. 61 Abs. 2 AuG von Gesetzes wegen erloschen. Ein Ermessensspielraum,
innerhalb dessen eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen wäre (Art. 96
Abs. 1 AuG), besteht in diesem Fall nicht (BGer 2C_327/2013 vom 23. Oktober
2013 E. 2.3; VGE VD.2014.215 vom 21. Mai 2015 E. 4.1). 

 

3.3      Ist
die Niederlassungsbewilligung von Gesetzes wegen erloschen, muss sie nicht noch
zusätzlich widerrufen werden. Unter diesen Umständen braucht nicht mehr geprüft
zu werden, ob auch die Voraussetzungen eines Widerrufs erfüllt wären. Auf die
Rügen des Rekurrenten, es fehle an einem Widerrufsgrund und seine Wegweisung
sei unverhältnismässig, ist damit nicht weiter einzugehen.

 

4.

4.1      Der
Rekurrent beantragt sowohl für das verwaltungsinterne als auch für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat [...].

 

4.2      Nach
Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es sich zur Wahrung
ihrer Rechte notwendig erweist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege sind somit
zunächst die Bedürftigkeit der Betroffenen und die Nichtaussichtslosigkeit der
Rechtssache. Nach der Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde
(BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397, 138 III 217
E. 2.2.4 S. 218, 133 III 614 E. 5 S. 616; VGE
VD.2017.15 vom 3. Juni 2017 E. 6.1.1). 

 

4.3      Für
die Zeit des verwaltungsinternen und des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens ist glaubhaft, dass der das betreibungsrechtliche Existenzminimum
übersteigende Betrag des Erwerbseinkommens des Rekurrenten gepfändet war (vgl. Lohnabrechnung
Februar 2016 [Beilage 4 zur Rekursanmeldung vom 10. Mai 2016];
Betreibungsregisterauszug vom 25. Mai 2016 [Beilage 1 zur Rekursbegründung vom
11. August 2016]; Berechnung des Existenzminimums vom 10. Mai 2017 [Beilage 1
zur Rekursbegründung vom 24. August 2017]). Der Kauf des Hauses in B____ zum
Preis von EUR 350‘000.– wurde mit einem Kredit über EUR 351‘294.– finanziert
(E-Mail vom 14. September 2015). Damit ist davon auszugehen, dass die
Prozesskosten weder durch einen Verkauf noch durch eine weitere Belehnung des
Hauses finanziert werden können. Die Bedürftigkeit des Rekurrenten ist somit
glaubhaft.

 

Da mehrere
Bundesgerichtsurteile den Eindruck erwecken, das Kriterium des
Lebensmittelpunkts sei im vorliegenden Fall nicht relevant, und sich die
Relevanz dieses Kriteriums erst aus einer vertieften Analyse der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt, kann der Rekurs bezüglich des
Erlöschens der Niederlassungsbewilligung nicht als aussichtslos qualifiziert
werden. Betreffend den vorliegend nicht mehr zu prüfenden Widerruf der
Niederlassungsbewilligung ist der Rekurs insbesondere unter dem Gesichtspunkt
der Verhältnismässigkeit ebenfalls nicht aussichtslos. Somit hat der Rekurrent
sowohl für das verwaltungsinterne als auch für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung 

 

4.4      Eine
anwaltliche Vertretung war aufgrund der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen
zur Wahrung der Interessen des Rekurrenten ebenfalls erforderlich, weshalb ihm
auch die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist. Der Aufwand des
unentgeltlichen Rechtsbeistands des Rekurrenten ist mangels Honorarnoten zu
schätzen. Für die Rekursanmeldung vom 10. Mai 2016, das Fristerstreckungsgesuch
vom 6. Juni 2016, das Fristerstreckungsgesuch vom 6. Juli 2016, die
Rekursbegründung vom 11. August 2016 und die Eingabe vom 25. August 2016 im
verwaltungsinternen Rekursverfahren erscheint ein Zeitaufwand von knapp zwölf
Stunden angemessen. Dies ergibt in Anwendung von § 16 der Verordnung zum
Gesetz über die Verwaltungsgebühren (SG 153.810) bei einem Stundenansatz von
CHF 200.– einschliesslich Auslagen ein Honorar von CHF 2‘400.–. Für die
Rekursanmeldung vom 1. Juni 2017, das Fristerstreckungsgesuch vom 21. Juni
2017, das Fristerstreckungsgesuch vom 20. Juli 2017, die Rekursbegründung
vom 24. August 2017, das Fristerstreckungsgesuch vom 9. Oktober 2017 und die
Eingabe vom 27. November 2017 im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren
erscheint ein Zeitaufwand von knapp sechs Stunden angemessen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Rekursbegründung vom 24. August 2017 abgesehen von
insgesamt rund zwei Textseiten zu einem Grossteil wörtlich der Rekursbegründung
vom 11. August 2016 entspricht. Damit beträgt das Honorar für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren einschliesslich Auslagen CHF 1‘200.–.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
werden die Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Justiz- und
Sicherheitsdepartements vom 18. Mai 2017 aufgehoben, dem Rekurrenten für das
verwaltungsinterne Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat [...]
gewährt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement verpflichtet, diesem für das
verwaltungsinterne Rekursverfahren ein Honorar von CHF 2‘400.–, einschliesslich
Auslagen, zuzüglich 8 % MWST von CHF 192.–, auszurichten.

 

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

 

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat [...] als
unentgeltlichem Rechtsbeistand gewährt.

 

Infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gehen die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr
von CHF 1‘200.– zulasten der Gerichtskasse.

 

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Rekurrenten,
Advokat [...], wird für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren aus der
Gerichtskasse ein Honorar von CHF 1‘200.–, einschliesslich Auslagen, zuzüglich
8 % MWST von CHF 96.–, ausgerichtet. 

 

            Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-      
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-      
Staatsekretariat für Migration (SEM)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

Dr. Michèle Guth

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.