# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76a22b0a-a80e-599d-9573-fd3ca9aecab0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2021 E-269/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-269-2021_2021-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-269/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, HEKS Rechtsschutz 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-269/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Jahr 2010 in Richtung Griechenland und reiste von dort weiter 

nach Italien und dann nach Norwegen. Dann sei er wieder nach Italien zu-

rückgekehrt und von dort in die Schweiz sowie zurück nach Norwegen ge-

reist. Er könne sich nicht erinnern, ob er in Norwegen ein Asylgesuch ein-

gereicht habe. In der Folge sei er wieder nach Italien gegangen, wo er ein 

Asylgesuch gestellt habe. Er habe dort eine einjährige Aufenthaltsbewilli-

gung erhalten, welche aber wieder zurückgenommen worden sei. Am 

22. November 2020 reiste er in die Schweiz ein und suchte am 24. Novem-

ber 2020 in der Schweiz um Asyl nach.  

Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am 8. Januar 2013 in Norwe-

gen um Asyl ersucht hat. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 

Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte die Vor-

instanz die norwegischen Behörden am 10. Dezember 2020 um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers. Norwegen lehnte dieses Gesuch mit 

Schreiben vom 11. Dezember 2020 ab mit der Begründung, Italien sei für 

die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig. Als der Beschwerdeführer 

in Norwegen um Asyl ersucht habe, sei er im Besitz einer italienischen 

Identitätskarte sowie einer bis zum 29. Mai 2013 gültigen italienischen Auf-

enthaltsbewilligung gewesen. Deshalb sei sein Asylgesuch am 24. Juni 

2013 abgelehnt worden. Das auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) 

Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-II-VO), gestützte Rückübernahmegesuch sei in-

nert Frist unbeantwortet geblieben, weshalb Italien zuständig geworden 

sei. Der Beschwerdeführer sei deshalb am 24. Juni 2013 nach Italien trans-

feriert worden.  

Anlässlich der Befragung vom 10. Dezember 2020 wurde dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Norwegen beziehungs-

weise Italien gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO möglicherweise für 

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Seite 3 

die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Italiens wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch 

machte dieser geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, da er 

dort geschlagen worden sei.  

B.  

Am 11. Dezember 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b be-

ziehungsweise d Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2021 (eröffnet am 12. Januar 2021) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Beschwerde vom 19. Januar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 11. Januar 2021 sei 

aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die 

vorinstanzliche Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, im Sinne einer superprovisorischen 

Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Italien abzusehen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Des Weiteren seien die Verfahrensakten der Vorinstanz beizuziehen.  

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 20. Januar 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung nach Italien gestützt auf 

Art. 56 VwVG einstweilen aus. Gleichentags lagen dem Bundesverwal-

tungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor  

(vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 

es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gebe, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

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Seite 5 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Es lägen keine 

systemischen Mängel in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Es sei 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstel-

lung nach Italien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine exis-

tenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter 

Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt 

werde. Aus den medizinischen Unterlagen ergebe sich, dass die Verletzun-

gen und Krankheiten des Beschwerdeführers medizinisch kontrolliert und 

medikamentös behandelt werden könnten. Diese Kontrollen und Behand-

lungen sowie weitere Untersuchungen seines Allgemeinzustands könnten 

auch in Italien adäquat durchgeführt werden. Es sei davon auszugehen, 

dass Italien angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen 

könne und der Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung ge-

währleistet sei. Ausserdem trage das SEM seinem aktuellen Gesundheits-

zustand Rechnung, indem es die italienischen Behörden im Sinne von 

Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über seinen Gesund-

heitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. In 

Bezug auf seine Angaben, in Italien geschlagen worden zu sein, sei anzu-

merken, dass Italien ein Rechtstaat sei, der über eine funktionierende Po-

lizeibehörde verfüge. Es lägen keine Gründe vor, welche die Schweiz ver-

anlassen müsste, die Souveränitätsklausel anzuwenden. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Beschwerdeschrift, die 

Vorinstanz habe ihren Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie den 

medizinischen Sachverhalt nicht abschliessend erstellt habe. Im Rahmen 

des Dublin-Gesprächs habe er deutlich gemacht, dass er medizinische Be-

schwerden habe, welche nicht ausreichend abgeklärt worden seien. Mit 

Eingabe vom 8. Januar 2021 habe er dem SEM einen Arztbericht zuge-

stellt, welcher seine psychischen Probleme belegen würden. Der Vor-

instanz sei ausserdem ein Arztbericht vom 28. Dezember 2020 vorgele-

gen, aus welchem hervorgegangen sei, dass er an einer (…) und an (…) 

leide. Er habe einen auf den 18. Januar 2021 festgelegten Folgetermin er-

halten. Die Vorinstanz habe jedoch den angekündigten Arztbericht nicht 

abgewartet. Die angefochtene Verfügung sei am gleichen Tag abgeschickt 

worden, an welchem die Eingabe vom 8. Januar 2021 in die Akten aufge-

nommen worden sei. Um ihrer Untersuchungspflicht nachzukommen, hätte 

die Vorinstanz sich mit dem eingereichten Beweismittel auseinandersetzen 

müssen. Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass sie den Folgetermin bei 

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Seite 6 

den (…) in B._______ abgewartet hätte. Das SEM habe in der angefoch-

tenen Verfügung den medizinischen Sachverhalt nur pauschal abgehan-

delt und nicht detailliert gewürdigt. Mit textbausteinartigen Formulierungen 

habe es ausgeführt, dass Italien über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur verfüge. Es habe ausser Acht gelassen, dass auch verletzlichen 

Personen nach einer Überstellung nach Italien nur mangelhaft oder mit 

Verzögerung Zugang zur Unterbringung und Versorgung gewährt und in 

gewissen Fällen sogar verweigert werde. Die Vorinstanz habe somit den 

Sachverhalt ungenügend erstellt sowie die Möglichkeit eines allfälligen 

Selbsteintritts nicht korrekt geprüft.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat nach Massgabe der Art. 23, 

24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b  

Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

6.  

Gemäss seinen Aussagen hat der Beschwerdeführer in Italien ein Asylge-

such gestellt (vgl. SEM-Akte 1082195-16/4 S. 1). Den Akten ist zu entneh-

men, dass er in Italien über eine bis zum 29. Mai 2013 gültige Aufenthalts-

bewilligung verfügte. Gemäss Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO wird bei der Be-

stimmung des zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, 

die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag 

auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat gestellt 

hat. Die norwegischen Behörden haben bei der Prüfung der Zuständigkeit 

im Januar 2013 zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer zu die-

sem Zeitpunkt eine gültige italienische Aufenthaltsbewilligung besass. Das 

Wiederaufnahmegesuch der norwegischen Behörden blieb innert der in 

Art. 18 Abs. 1 Dublin-II-VO festgelegten Frist unbeantwortet, womit die ita-

lienischen Behörden ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (vgl. Art. 18 

Abs. 7 Dublin-II-VO). Somit wurde Italien gemäss Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-

VO (entsprechend Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO) zum zuständigen Mitglied-

staat.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 11. Dezember 2020 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

beziehungsweise d Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte 1082195-21/5).  

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). Der Beschwerdeführer bestreitet die grundsätzliche Zuständigkeit 

dieses Mitgliedstaates nicht. Somit ist die Zuständigkeit Italiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gege-

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Seite 8 

ben. Es bleibt dem Beschwerdeführer überlassen, bei den italienischen Be-

hörden ein Asylgesuch einzureichen, falls er dies als notwendig erachtet 

und – was aufgrund der Akten nicht ganz klar ist – nicht bereits getan hat. 

Vor diesem Hintergrund kann offengelassen werden, ob das SEM sein 

Wiederaufnahmegesuch auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO hätte stützen 

müssen oder ob die Bezugnahme auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b beziehungs-

weise d Dublin-III-VO korrekt war.  

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. 

7.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsu-

chende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisheri-

gen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch davon aus-

zugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält  

(vgl. das als Referenzurteil publizierte Urteil des BVGer E-962/2019 vom 

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Seite 9 

17. Dezember 2019 E. 6; bestätigt in den Urteilen des BVGer F-19/2021 

vom 12. Januar 2021 E. 5.2 und D-6303/2020 vom 7. Januar 2021).  

7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine konkre-

ten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die 

ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wen-

den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

8.2  

8.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand 

stehe einer Überstellung entgegen; gemäss medizinischem Bericht vom 

18. Januar 2021 leide er an einer (…) beziehungsweise einer (…). Es be-

stehe ein Risiko einer akuten Dekompensation mit suizidalen Impulsen bei 

einer bevorstehenden Ausreise nach Italien. Gegebenenfalls werde eine 

Zuweisung an die Kriseninterventionsstation notwendig. Damit macht der 

Beschwerdeführerin implizit geltend, die Überstellung nach Italien setze ihn 

einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 

8.2.2 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenz-

urteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin-

Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der 

Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen 

E-269/2021 

Seite 10 

sind, beschlossen und das SEM verpflichtet hat, individuelle Zusicherun-

gen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung 

und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Refe-

renzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). Der Beschwerdeführer fällt aber nicht in 

diese Kategorie.  

Fest steht, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR sowie zur neueren Pra-

xis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR  

Paposhvili gegen Belgien, a.a.O.). Von einem derart gravierenden Krank-

heitsbild kann beim Beschwerdeführer nicht ausgegangen werden. Der 

Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei 

oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ge-

mäss dem Arztbericht vom 18. Januar 2021 benötigt der Beschwerdeführer 

täglich die Medikamente C._______, D._______ und E._______. Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb die nötige medizinische Behandlung nicht auch 

in Italien erfolgen könnte. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzuläs-

sigkeit im Sinne der oben zitierten restriktiven Rechtsprechung nicht zu 

rechtfertigen. Ausserdem stellen die erwähnten gesundheitlichen Prob-

leme kein schweres medizinisches Leiden dar, welches nach der Ankunft 

in Italien eine sofortige und lückenlose medizinische Versorgung im Sinne 

der Rechtsprechung erfordern würde. In Anbetracht der gegebenen Um-

stände war die Vorinstanz demnach nicht gehalten, bei den italienischen 

Behörden konkrete Garantien für eine gebührende Aufnahme einzuholen 

(vgl. Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). Wünschenswert wäre gewesen, 

dass die Vorinstanz den in Aussicht gestellten Arztbericht vom 18. Januar 

2021 abgewartet hätte. Jedoch ist festzuhalten, dass die Diagnose "(…)" 

mit der Differentialdiagnose "(…)" bereits im Arztbericht vom 28. Dezember 

2020 erwähnt wurde und somit zum Zeitpunkt der Erlass der Verfügung 

feststand (vgl. SEM-Akte 1082195-30/7 S. 5). Die (…) wurde bereits im 

Jahre (…) in der Türkei diagnostiziert. Auch die medikamentöse Behand-

lung wurde im Arztbericht vom 28. Dezember 2020 bereits festgehalten. 

E-269/2021 

Seite 11 

Ebenfalls bekannt war das im Arztbericht vom 8. Januar 2021 erwähnte 

(…). Somit erschien der medizinische Sachverhalt zum Zeitpunkt des Er-

lasses des vorinstanzlichen Verfügung bereits als vollständig erstellt. Der 

Umstand, dass das SEM in seinem Entscheid den am Tag des Erlasses 

der Verfügung eingegangenen Arztbericht betreffend (…) und empfohlener 

operativer Entfernung desselben nicht explizit erwähnte, ändert nichts an 

dieser Einschätzung. Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers 

– einschliesslich das (…) – und die von ihm benötigte Behandlung wurden 

sodann in der angefochtenen Verfügung gewürdigt (vgl. SEM-Akte 

1082195-34/11 S. 3 f.). Die Vorinstanz war vor diesem Hintergrund auch 

nicht gezwungen, den Arzttermin des Beschwerdeführers vom 18. Januar 

2021 abzuwarten; eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist nach dem 

Gesagten zu verneinen. Beim Arztbericht vom 18. Januar 2021 ist als ein-

zig neues Sachverhaltselement das festgestellte Risiko einer akuten De-

kompensation mit suizidalen Impulsen hinzugekommen. Diesbezüglich ist 

darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 

2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Dies entspricht auch der 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer F-5933/2019 

vom 23. Januar 2020 E. 7.6 m.w.H.). Nach dem Gesagten steht der medi-

zinische Sachverhalt zum heutigen Zeitpunkt fest; sowohl die Diagnose als 

auch die notwendige Behandlung sind erstellt. Eine Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz erübrigt sich somit. Die gesundheitlichen Probleme 

sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Grün-

den von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

8.2.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medi-

zinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, 

die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden 

den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-

täten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen  

E-269/2021 

Seite 12 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Die Vorinstanz hält im angefochtenen Ent-

scheid explizit fest, sie werde die italienischen Behörden vor der Überstel-

lung über seinen Gesundheitszustand sowie die notwendige medizinische 

Behandlung informieren. Sie ist dabei anzuweisen, vor der Überstellung 

den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in Erfahrung zu 

bringen und die italienischen Behörden darüber (insbesondere über das 

neu festgestellte Risiko einer akuten Dekompensation mit suizidalen Im-

pulsen gemäss medizinischem Bericht vom 18. Januar 2021) in Kenntnis 

zu setzen. Zudem ist sie anzuweisen, dem Beschwerdeführer – um mögli-

che Verzögerungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in Italien zu 

überbrücken – eine Reservemedikation zur Verfügung zu stellen.  

8.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat  

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.5 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-

VO wiederaufzunehmen. 

E-269/2021 

Seite 13 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägun-

gen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen 

Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 

13.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 20. Januar 2021 verfügte Vollzugs-

stopp dahin.  

E-269/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren und 

dem Beschwerdeführer eine Reservemedikation zur Verfügung zu stellen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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