# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 430a3af0-47e6-55ac-b49b-af9299fcc517
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2023 D-769/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-769-2023_2023-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-769/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland, 

vertreten durch Krishna Müller, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-769/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) – ein russischer Staats-

angehöriger islamischen Glaubens – suchte am 6. Januar 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein am 10. Januar 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am (…) 

2022 in Kroatien einen Asylantrag gestellt hatte. 

A.c Am 17. Januar 2023 mandatierte der Beschwerdeführer die Rechts-

vertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region B._______. 

A.d Gleichentags erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei sich 

nicht sicher, ob er in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht habe, da er ein 

Dokument auf Kroatisch habe unterschreiben müssen, welches er nicht 

verstanden habe. Weiter seien ihm die Fingerabdrücke unter Zwang abge-

nommen worden. Im Hinblick auf eine mögliche Zuständigkeit Kroatiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise 

zur Wegweisung dorthin brachte er vor, im Unterschied zur Schweiz sei er 

in Kroatien nicht integriert, könne die Sprache nicht und würde dort nie-

manden kennen. Ausserdem befürchte er, weder Unterstützung noch eine 

Verdienstmöglichkeit zu erhalten. Ferner würden Asylsuchende in Kroatien 

nicht gut behandelt werden. Als er an der Grenze habe beten wollen, sei 

ihm dies quasi mit Gewalt verboten worden. Zudem sei er während 30 

Stunden mit nassen Kleidern in einem kleinen Zimmer festgehalten wor-

den. Des Weiteren habe er weder Verpflegung noch Medikamente erhal-

ten. Im Camp sei die Hygiene schlecht gewesen und es habe keine Pri-

vatsphäre gegeben. Überdies bestehe die Gefahr einer Abschiebung nach 

Russland. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, in Kroatien sei es 

ihm sehr schlecht gegangen, seit er sich jedoch in der Schweiz aufhalte, 

gehe es ihm sehr gut.

D-769/2023 

Seite 3 

B.  

B.a Am 18. Januar 2023 ersuchte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

B.b Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 1. Februar 2023 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

C.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 2. Februar 2023 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein 

und verfügte die Wegweisung nach Kroatien und forderte ihn unter Andro-

hung von Zwangsmitteln auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton 

B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte 

es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und hielt schliesslich 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme von Geset-

zes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers teile dem SEM mit 

Schreiben vom 3. Februar 2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses 

mit. 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 8. Februar 2023 (Datum des Poststempels) erhob der 

Beschwerdeführer gegen den Nichteintretensentscheid Beschwerde und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und ein Sachentscheid im 

Sinne seiner Ausführungen zu fällen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Befreiung von der Pflicht zur 

Leistung des Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des mandatierten 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lagen – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 

und einer Vollmacht vom 6. Februar 2023 – eine Kopie der Niederlassungs-

bewilligung seiner Mutter, das Personalblatt für Asylsuchende vom 6. Ja-

D-769/2023 

Seite 4 

nuar 2023 sowie ein Bericht des Migrant Solidarity Network, "Das Staats-

sekretariat für Migration lässt wieder nach Kroatien abschieben" vom 

19. September 2022 bei. 

E.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-769/2023 

Seite 5 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines – hier interessierenden – Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back; Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Die Zustän-

digkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wieder-

aufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH], Grosse Kammer vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und 

C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 6 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids führte die Vorinstanz 

aus, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise 

nach, dass der Beschwerdeführer am (…) 2022 in Kroatien ein Asylgesuch 

eingereicht habe. Die kroatischen Behörden hätten ihr Ersuchen um Über-

nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gutgeheissen, womit die 

Zuständigkeit bei Kroatien liege, das weitere Verfahren durchzuführen. 

Ferner gebe es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Asylsuchende in Kroatien Schwachstellen aufweisen würden, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

(EMRK; SR 0.101) mit sich bringen würden. Es würden keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Kroatien nicht an seine völker-

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Seite 7 

rechtlichen Verpflichtungen halten und die Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren nicht korrekt durchführen würde. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden 

Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und 

Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder 

ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoule-

ment-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Zu-

dem lägen keine systemischen Mängel in Kroatiens Asyl- und Aufnahme-

system vor. Gründe, welche die Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO zur Prüfung der Asylgesuche verpflichten würden, seien ebenfalls nicht 

gegeben. Sodann verfüge Kroatien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur und sei aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dem Be-

schwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. 

Schliesslich gebe es keinen Grund, die Souveränitätsklausel im Sinne von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 anzuwenden. 

5.2 Der Beschwerdeführer brachte in der Rechtsmittelschrift vor, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen. Bei einem negativen Asylentscheid, mit welchem zu rechnen sei, 

müsse er nach Russland zurückkehren, wo er gezwungen wäre in den 

Krieg zu ziehen. Weiter habe das SEM Art. 17 Dublin-III-VO falsch ange-

wendet und gleichzeitig ihr Ermessen missbraucht, indem es nicht mittels 

Selbsteintritt auf sein Asylgesuch eingetreten sei. Vorliegend sei aufgrund 

völkerrechtlicher Verpflichtungen ein Selbsteintritt geboten. Aufgrund sei-

ner Religionszugehörigkeit werde er in Kroatien als Extremist angesehen. 

Es sei deshalb davon auszugehen, dass die kroatischen Behörden sein 

Asylgesuch ablehnen und ihn nach Russland abschieben werden, wo er 

entweder ins Militär eintreten müsse, obwohl er nicht in den Krieg ziehen 

wolle, oder aufgrund seiner Flucht bestraft werde. Damit werde das Non-

Refoulementverbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; 

SR 0.142.30) sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (Folterkonvention [FoK]; SR 0.105) missachtet. 

Alsdann werde auch gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens ge-

mäss Art. 8 EMRK verstossen, da seine Mutter, welche als Familienange-

hörige im Sinne von Art. 2 lit. g Dublin-III-VO gelte, in der Schweiz lebe. Sie 

habe ihn bisher stets unterstützt und ihm auch während seiner Reise mo-

ralisch beigestanden. Er habe zudem bereits selber über längere Zeit in 

der Schweiz gelebt und beherrsche die deutsche Sprache einwandfrei. 

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Seite 8 

6.  

Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2022 in Kroatien ein Asylgesuch 

eingereicht hatte (vgl. SEM-Akte […]-7/1). Das SEM ersuchte deshalb die 

kroatischen Behörden am 18. Januar 2023 um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroa-

tischen Behörden stimmten dem Gesuch um Rückübernahme gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 1. Februar 2023 mit dem Hinweis zu, der 

Beschwerdeführer "left the Reception Centre on 30/12/2022 before the in-

terview" (vgl. SEM-Akte […]-14/2). Dem unbewiesenen Einwand des Be-

schwerdeführers, er sei in Kroatien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke ge-

zwungen worden, ist entgegen zu halten, dass sich die Abnahme der Fin-

gerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsu-

chenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) 

stützt. Das Vorgehen der kroatischen Behörden ist damit insoweit nicht zu 

beanstanden. Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer geäusserte 

Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz nichts, zumal die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Damit 

sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass 

das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach einer Rücküberstellung 

des Beschwerdeführers fortgesetzt wird, als erstellt zu betrachten (vgl. Ur-

teil des BVGer D-412/2023 vom 30. Januar 2023 E. 6.1 m.w.H.). An diesen 

Feststellungen vermag schliesslich das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, die kroatischen Behörden hätten ihn nicht in einer ihm verständlichen 

Sprache schriftlich über alle Aspekte des Asylverfahrens informiert (vgl. Be-

schwerde E. III, Ziff. 1, S. 3), nichts zu ändern. Dies dürfte im Übrigen auch 

damit zu tun haben, dass er sich eigenen Angaben zufolge lediglich wäh-

rend (…) Tagen in Kroatien aufgehalten hatte (vgl. SEM-Akte […]-10/3 

[nachfolgend: SEM-Akte 10/3]). Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit ge-

geben. 

7.  

Indem der Beschwerdeführer geltend machte, seine Mutter lebe in der 

Schweiz, vermag er – wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung festhielt – nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gemäss Art. 2 

D-769/2023 

Seite 9 

Bst. g Dublin-III-VO umfasst der Begriff "Familienangehörige" nur die Kern-

familie, das heisst Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner so-

wie minderjährige Kinder. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen An-

sicht (vgl. dort E. III, Ziff. 2 Bst. b, S. 8) fällt seine in der Schweiz lebende 

Mutter angesichts der Volljährigkeit des Beschwerdeführers nicht in die Ka-

tegorie der Familienangehörigen im Sinne der Dublin-III-VO. Im Übrigen 

machte er kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO zwischen sich und seiner Mutter geltend und es las-

sen sich diesbezüglich auch keine konkreten Hinweise aus den Akten ent-

nehmen. 

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nachfolgend zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen würden. 

8.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Des Wei-

teren darf die Schweiz davon ausgehen, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Sodann hat die Vorinstanz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts zutreffend dargelegt, dass aktuell im Bereich der (hier in-

teressierenden) Wiederaufnahmeverfahren (take back) keine Gründe für 

die Annahme vorliegen, das Asylverfahren (inklusive Zuständigkeitsverfah-

ren) und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden 

systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu statt vieler Urteile des BVGer D-

595/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.1, D-6001/2022 vom 30. Januar 2023 

E. 8.2 und D-282/2023 vom 27. Januar 2023 E. 6.2.1, je m.w.H.). 

D-769/2023 

Seite 10 

8.1.2 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich 

des Dublin-Gesprächs (vgl. SEM-Akte 10/3, S. 2) und in der Beschwerde-

schrift (vgl. dort E. III, Ziff. 1, S. 3 ff.) geschilderten Erlebnisse (gewaltsa-

mes Abhalten vom Beten, Einsperren in kleinem Raum mit nassen Klei-

dern, schlechte hygienische Bedingungen im Flüchtlingscamp sowie kein 

Zugang zu Verpflegung und Medikamenten) ist nicht davon auszugehen, 

Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine ver-

traglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle ei-

ner Rücküberweisung von Asylsuchenden. Die vom Beschwerdeführer für 

die Zeit seines Aufenthalts in Kroatien geltend gemachte schlechte Be-

handlung rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, dass er bei einer Rück-

kehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder er-

niedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 

EU-Grundrechtecharta wird. Bei allfälligem Fehlverhalten einzelner Beam-

ter kann er sich zudem mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisatio-

nen an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Allein der Umstand, 

dass solche Schritte in Kroatien allenfalls mit grösseren Hürden und 

Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden sind, vermag noch keine 

systemischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfah-

ren zu begründen (vgl. Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 

2022 E. 5.2). Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Weg-

weisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 

8.1.3 Soweit in der Beschwerde auf einen Bericht des Migrant Solidarity 

Network vom 19. September 2022 verwiesen wurde, welcher festhält, dass 

es an der kroatischen Grenze regelmässig zu sogenannten Push-backs 

komme, ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht gel-

tend machte, von diesen Zuständen selbst betroffen gewesen zu sein. Viel-

mehr wurde er nach seiner Anhaltung durch die kroatischen Behörden dak-

tyloskopisch erfasst und es wurde ein Asylverfahren eingeleitet. Weiter ste-

hen die im Bericht zitierten Ereignisse offensichtlich in Zusammenhang mit 

illegalen Einreisen nach Kroatien unter anderem von Bosnien und Herze-

gowina aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroatiens zu den 

Nachbarstaaten und die Frage des Zugangs zum Asylverfahren respektive 

die Möglichkeit, in Kroatien durch die Asylgesuchstellung ein Asylverfahren 

einzuleiten. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation 

der Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylantragstellung gesagt. So sind 

Personen, welche in Kroatien bereits einen Asylantrag gestellt und im Rah-

men eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien – als den für die Durchführung 

des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat – überstellt werden, nicht 

D-769/2023 

Seite 11 

von der problematischen Push-back-Praxis betroffen (vgl. hierzu beispiels-

weise Urteile des BVGer D-595/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.3, 

D-5978/2022 vom 18. Januar 2023 E. 6.1.3, E-5984/2022 vom 3. Januar 

2023 E. 7.4, m.w.H.). 

8.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK 

oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung 

bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

9.1.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die 

kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und 

seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers (vgl. SEM-Akte 10/3 und Beschwerde E. III, Ziff. 1, S. 3 ff. sowie E. III, 

Ziff. 2 und 3, S. 5 ff.) sind den Akten denn auch keine Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der 

Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwarten-

den Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Ver-

letzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten. Des Weiteren vermochte er keine individuellen Umstände 

geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen 

würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfäl-

ligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigen-

falls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Rechte 

und Leistungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie). Im Übrigen steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karika-

tiven Organisationen zu kontaktieren. 

D-769/2023 

Seite 12 

9.1.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (zu 

den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie 

zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Der Beschwerdeführer 

machte geltend, er sei in der Schweiz wegen Fussproblemen medizinisch 

behandelt worden. Ausserdem würde ihn eine Rückführung nach Kroatien 

seelisch sehr stark belasten (vgl. SEM-Akte 10/3, S. 2). Auf Beschwerde-

ebene brachte er ferner erstmals vor an Depressionen und einem Trauma 

zu leiden (vgl. Beschwerde E. III, Ziff. 1, S. 4). Diese vorgebrachten ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen wurden weder in den vorinstanzlichen 

Akten noch in der Rechtsmitteleingabe weiter substanziiert oder durch ärzt-

liche Berichte untermauert. Es ist damit nicht davon auszugehen, dass 

seine gesundheitlichen Beschwerden eine Unzulässigkeit im Sinne der 

oben zitierten restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermögen, ein 

schweres medizinisches Leiden darstellen, welches nach der Ankunft in 

Kroatien eine sofortige und lückenlose medizinische Versorgung im Sinne 

der Rechtsprechung erfordern würde und zudem von einer derartigen 

Schwere sind, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung ab-

gesehen werden müsste. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Kroatien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer D-595/2023 vom 8. Februar 2023 E. 8.3, E-423/2023 

vom 31. Januar 2023 E. 7.2.4 und D-157/2023 vom 18. Januar 2023 

E. 7.3.2, je m.w.H.) und als Mitgliedstaat verpflichtet ist, dem Beschwerde-

führer bei Bedarf die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu 

lassen (Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kro-

atien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregie-

rungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von einem ge-

nügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. 

statt vieler Urteile des BVGer F-635/2023 vom 8. Februar 2023 E. 5.7, 

E-340/2023 vom 30. Januar 2023 E. 7.2.2 und D-6091/2022 vom 9. Januar 

2023 E. 7.4.3, je m.w.H.). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien 

dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Bezüglich der Reisefähigkeit sowie der Durchführung der 

Überstellung (Art. 31 f. Dublin-III-VO) kann im Übrigen ebenfalls auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. dort E. II, 

S. 6). 

D-769/2023 

Seite 13 

9.1.3 Ferner lässt sich eine Pflicht der Schweiz zur Ausübung des Selbst-

eintrittsrechts auch nicht unter Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 8 

EMRK begründen. Auf den Schutz von Art. 8 EMRK können sich zunächst 

die Mitglieder der Kernfamilie, mithin die Ehegatten (denen Konkubinats-

partnerinnen und -partner gleichstellt sind) und ihre minderjährigen Kinder 

berufen. Gemäss Rechtsprechung können sich auch über die Kernfamilie 

hinausgehende verwandtschaftliche Bande (wie Geschwister oder volljäh-

rige Kinder) unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern eine 

nahe, echte und tatsächliche gelebte Beziehung zwischen den Angehöri-

gen besteht. Darüber hinaus muss bei einer solchermassen schützenswer-

ten verwandtschaftlichen Beziehung ein besonderes Abhängigkeitsverhält-

nis vorliegen (vgl. BGE 129 II 11 E. 2; vgl. ferner BVGE 2008/47 E. 4.1.1 

und 2013/49 E. 8). Ein solches ist vorliegend jedoch bereits im Zusammen-

hang mit Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verneint worden (vgl. E. 7 hiervor). 

9.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 

Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das Gericht 

enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

noch Rechtsfehler bei der Ermessensausübung vorliegen. Es besteht folg-

lich kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 

Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Somit bleibt Kroatien der 

für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige 

Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht von der Zuständigkeit Kroatiens ausge-

gangen und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdefüh-

rer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

D-769/2023 

Seite 14 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach 

Art. 107a Abs. 2 AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG als gegenstandslos erweisen. 

13.  

13.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsver-

treters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 102m AsylG sind – un-

besehen der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) Bedürftigkeit – ab-

zuweisen, da sich die Begehren – entsprechend den vorstehenden Erwä-

gungen – als aussichtlos erwiesen haben. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer