# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3776edd5-84b4-540f-abbc-c84292484a08
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.09.2010 IV-2010/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-38_2010-09-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/38

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 23.09.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010
Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1, 2 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 49 StGB (SR 
311.0). Eine Fahrzeuglenkerin holt ihr Kind in der Kinderkrippe ab und 
überschreitet die zulässige Geschwindigkeit innerorts innerhalb von 15 
Minuten zweimal, und zwar um 18 und 19 km/h. Zufolge natürlicher 
Handlungseinheit ist sie zu verwarnen. Zwei gleichzeitig zu beurteilende 
leichte Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften sind nicht 
mit einem Führerausweisentzug zu ahnden, da dies zu einer unzulässigen 
Verschärfung der Massnahmeart führen würde 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. September 2010, 
IV-2010/38).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X, Rekurrentin,

vertreten durch Dr. Hans Brunner, Rechtsanwalt, Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- X fuhr am 20. Oktober 2009 mit einem Personenwagen auf der D-Strasse in S in 

Richtung T-Strasse. Dabei überschritt sie um 11.23 Uhr die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 19 km/h. Eine Viertelstunde später, um 11.38 

Uhr, überschritt sie diese gleichenorts erneut um 18 km/h – diesmal jedoch in 

entgegengesetzter Fahrtrichtung. Sie wurde dafür nach eigenen Angaben zu einer 

Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt (act. 7/4).

B.- Mit Verfügung vom 7. April 2010 entzog ihr das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis wegen wiederholter leichter 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Tatmehrheit) für die Dauer von 

einem Monat.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 21. April 2010 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, der Entzug des Führerausweises sei 

aufzuheben und durch eine Verwarnung zu ersetzen und die auferlegten 

Verfahrenskosten seien von Fr. 300.-- auf Fr. 150.-- zu reduzieren, alles unter Kosten 

und Entschädigungsfolgen. Auf die Ausführungen zur Begründung wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 18. Mai 

2010 auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 21. April 2010 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

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mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 

leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird 

dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine 

mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a 

SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn 

nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer 

schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

3.- Die Rekurrentin bestreitet nicht, am 20. Oktober 2009 die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der D-Strasse in S innert 15 Minuten zweimal 

überschritten zu haben; das erste Mal in Richtung T-Strasse um 19 km/h und das 

zweite Mal in Richtung S-Strasse um 18 km/h. Damit hat sie das Signal "Tempo-30-

Zone" im Sinn von Art. 22a der Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt: SSV) 

missachtet und Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale und Markierungen zu befolgen 

sind und den allgemeinen Regeln vorgehen, verletzt. Ohne Belang ist der Hinweis der 

Rekurrentin, sie habe die früher geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht 

verletzt (act. 2/4). Das Signal "Tempo-30-Zone" ist im Gegensatz zu den übrigen 

runden Geschwindigkeitssignalisationen durch seine grossformatige, rechteckige 

Ausgestaltung entsprechend auffällig (vgl. Anhang 2 zur SSV, 2.59.1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_808/2007 vom 15. April 2008, E. 2.3). Zudem sind die Übergänge 

vom übrigen Strassennetz in die Tempo-30-Zone deutlich erkennbar. Die Ein- und 

Ausfahrten der Zone sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen, 

dass die Wirkung eines Tores entsteht (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die 

Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen, SR 741.213.3). Weder aus den Akten 

noch aus den Vorbringen im Rekurs ergeben sich konkrete Hinweise auf eine 

mangelhafte Signalisation der Tempo-30-Zone. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass 

die Rekurrentin ihren Sohn an diesem Tag nicht zum ersten Mal aus der Spielgruppe 

abholte und ortskundig war. Damit sind keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, 

aus denen sich die Rekurrentin im Geltungsbereich der allgemeinen 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wähnen durfte.

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4.- Zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung 

im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte festgelegt. Danach ist nach 

Bundesgerichtspraxis eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG gegeben, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung nur leicht über den 

Widerhandlungen nach Anhang I der Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031, 

abgekürzt: OBV) liegt (BGE 128 II 86 E. 2). Dies bedeutet eine Überschreitung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 bis 20 km/h (Heimgartner/

Schönknecht, Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach 

bisherigem und neuem Recht – Eine Übersicht, in: René Schaffhauser (Hrsg.), Jahrbuch 

zum Strassenverkehrsrecht, 2005, S. 233). Die Vorinstanz hat demnach zu Recht 

festgestellt, dass die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen von 19 km/h und 18 

km/h leichte Widerhandlungen im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG darstellen, zumal 

nichts vorgebracht wurde, was auf ein erhöhtes Verschulden oder eine grosse 

Gefährdung schliessen liesse (vgl. BGE 124 II 97 E. 2c).

5.- Zu klären bleibt, welche Administrativmassnahmen diese Verstösse nach sich 

ziehen.

a) Bei einer leichten Widerhandlung wird gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG der 

Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen 

zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme 

verfügt wurde; andernfalls ist die fehlbare Person zu verwarnen (Art. 16a Abs. 3 SVG). 

Die Vorinstanz bestätigt, dass der Leumund der Rekurrentin ungetrübt ist (act. 7/5). Ein 

Führerausweisentzug kann demnach nicht auf Art. 16a Abs. 2 SVG abgestützt werden.

b) Die Vorinstanz geht davon aus, dass die beiden Überschreitungen der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit im Lichte von Art. 49 des Schweizerisches Strafgesetzbuches 

(SR 311.0, abgekürzt: StGB) zu betrachten und aufgrund der Tatmehrheit mit einem 

Ausweisentzug von einem Monat zu ahnden seien (act. 7/5). Die Rekurrentin hält eine 

analoge Anwendung von Art. 49 StGB demgegenüber für ausgeschlossen. Art. 16a 

Abs. 2 SVG sei diesbezüglich klar und ein Entzug nicht zulässig. Weder sei der Ausweis 

bereits einmal entzogen worden noch liege eine Administrativmassnahme vor. Die zwei 

Übertretungen hätten sich innert 15 Minuten ereignet. Da in der Zwischenzeit keine 

Verwarnung erfolgt sei, könne keine Rede von einer Wiederholungstat sein (act. 2/4).

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aa) Nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist ein Täter, welcher durch eine oder mehrere 

Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, für die 

schwerste Straftat zu bestrafen; die Strafe ist angemessen zu erhöhen, jedoch darf das 

Höchstmass der angedrohten Strafe maximal um die Hälfte erhöht werden und das 

gesetzliche Höchstmass ist zu beachten (BGE 120 Ib 54 E. 2a). Art. 49 StGB ist analog 

anzuwenden, wenn mehrere administrativrechtliche Führerausweisentzugsgründe nach 

Art. 16 Abs. 3 und 4 SVG vorliegen (BSK Strafrecht I-Ackermann, Art. 49 N 40; Urteil 

des Bundesgerichts 6A.74/2005 vom 15. März 2006, E. 5.3). Folglich ist nicht für jede 

Verkehrsregelverletzung eine einzelne Massnahme anzuordnen. Vielmehr ist die für die 

schwerere Verletzung verfügte Massnahme angemessen zu verschärfen, um so zu 

einer Gesamtstrafe zu gelangen, welche allen Verfehlungen Rechnung trägt (Urteil des 

Bundesgerichts vom 8. Januar 1999 in Sachen M.B., S. 4). Da im strafrechtlichen 

Geltungsbereich von Art. 49 Abs. 1 StGB das Gericht in jedem Fall an das gesetzliche 

Höchstmass einer Strafart gebunden ist (BSK Strafrecht I-Ackermann, Art. 49 N 50; 

Urteil des Bundesgerichts 6S.270/2006 vom 5. September 2006, E. 5.2), die Erhöhung 

der Strafe mithin nicht zu einer schärferen Strafart führen darf, ist es nicht zulässig, im 

analogen Anwendungsbereich der strassenverkehrsrechtlichen 

Administrativmassnahmen zwei, je mit einer Verwarnung zu ahndende 

Widerhandlungen mit einem Entzug des Führerausweises zu sanktionieren. Gegen eine 

solche Änderung der Massnahmeart spricht im Übrigen auch Art. 16a SVG selbst, nach 

dessen klarem Wortlaut ein Entzug des Führerausweises anstelle einer Verwarnung 

einzig dann möglich ist, wenn in den zwei, einer leichten Widerhandlung 

vorangegangenen Jahren der Ausweis bereits entzogen war oder eine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde. Der Rekurs ist aber auch noch aus einem 

anderen Grund gutzuheissen.

bb) Art. 49 Abs. 1 StGB gelangt nicht zur Anwendung, wenn die verschiedenen 

Handlungen als natürliche Handlungseinheit und folglich als eine Tat zu betrachten sind 

(Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht AT I, 5. Aufl. 1998, S. 279 f.). Eine strafbare 

Handlung im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit liegt dann vor, wenn das 

gesamte, auf einem einheitlichen Willensakt (einheitliches Ziel, einmaliger Entschluss) 

beruhende Tätigwerden des Täters kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zusam­

menhangs der Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein 

einheitliches, zusammenhängendes Geschehen erscheint (BGE 118 IV 91 E. 4a mit 

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Hinweisen). Die Rekurrentin hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb von 15 

Minuten zweimal überschritten, als sie ihren Sohn aus der Spielgruppe in S-R abholte 

und sicherstellen wollte, vor der Rückkehr ihrer Tochter (1. Klasse) aus der Schule 

wieder zu Hause zu sein. Dieser Sachverhalt wird von der Vorinstanz nicht bestritten 

(act. 7/5). Die Rekurrentin weist in den identischen Aussagen zu den beiden 

Übertretungsanzeigen darauf hin, die zwei Übertretungen stünden in direktem 

Zusammenhang (act. 7/1 und 7/2). Die Fahrt vom Wohnort der Rekurrentin bis ins 

Zentrum von S-R dauert ca. 11 Minuten (Distanz 2.85 km), davon ca. 9 Minuten 

(Distanz 1.72 km) bis zum Standort des Verkehrsüberwachungsgerätes (vgl. 

www.ch.map24.com neues Fenster). Sie passierte dieses um 11.23 Uhr auf dem 

Hinweg und um 11.38 Uhr auf dem Rückweg, so dass sie aufgrund ihrer glaubhaften 

Schilderung des Handlungsablaufes um ca. 11.47 Uhr wieder zu Hause angekommen 

sein dürfte, um ihre Tochter in Empfang zu nehmen. Die Rekurrentin wählte sowohl für 

die Hin- als auch für die Rückfahrt den kürzesten und schnellsten Weg. Nur so war es 

möglich, ihre Geschwindigkeit zweimal am gleichen Punkt zu erfassen. Die kurze 

Verweildauer im R-Quartier (ca. 10 Minuten) lässt darauf schliessen, dass sie nur den 

Sohn abholte und nicht noch anderes erledigte. Die beiden Überschreitungen 

geschahen folglich in einem sowohl zeitlich als auch räumlich sehr eng begrenzten 

Zusammenhang mit dem einheitlichen Ziel, den Sohn rechtzeitig vor der Rückkehr der 

Tochter nach Hause zu bringen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Ziel den 

Entschluss prägte, möglichst schnell zu fahren und das überhöhte Tempo während der 

Hin- und Rückfahrt aufrechtzuerhalten. Der innerlich verspürte zeitliche Druck 

reduzierte sich offensichtlich auf dem Rückweg nicht; die gemessenen 

Geschwindigkeiten differierten nur um 1 km/h. Somit ist es wahrscheinlich, dass die 

gesamte Fahrt von dem ursprünglich gefassten, einmaligen Entschluss, rechtzeitig 

wieder zu Hause zu sein, dominiert wurde. Wenn die beiden 

Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem derart klar erkennbaren, sehr engen 

Zusammenhang stehen, sind sie als Teilstücke eines Ganzen zu betrachten (vgl. Ph. 

Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen nach der 

neueren Praxis des Bundesgerichts, SJZ 1999, 516; Urteil des Bundesgerichts 6S.

134/1998 vom 2. Juli 1998). Hinzu kommt, dass sie gleichartig und gegen dasselbe 

Rechtsgut, nämlich die Verkehrssicherheit, gerichtet sind (vgl. KGE ZS vom 6. Februar 

2007 i.S. Staatsanwaltschaft gegen S.M. und T.Y; BGE 120 IV 6 E. 2b). Folglich ist von 

http://www.ch.map24.com/
http://www.ch.map24.com/

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einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen, welche die Anwendung von Art. 49 

StGB ausschliesst. Wie es sich verhalten würde, wenn die beiden Fahrten zeitlich 

weiter auseinander lägen, kann offen bleiben.

Dementsprechend handelt es sich bei den beiden Überschreitungen von 19 km/h und 

18 km/h um eine einfache Tatbegehung. Sie sind insgesamt als leichte Widerhandlung 

im Sinn von Art. 16a SVG zu qualifizieren. Für einen Entzug des Führerausweises 

gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG fehlt die gesetzliche Grundlage, da der Rekurrentin in den 

vergangenen zwei Jahren weder der Ausweis entzogen war noch eine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde (act. 7/5); deshalb ist eine Verwarnung gemäss 

Art. 16a Abs. 3 SVG auszusprechen.

c) Im Weiteren ist zu prüfen, ob zusätzlich zur Verwarnung Verkehrsunterricht im Sinn 

von Art. 40 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen 

zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt VZV) anzuordnen ist, wie es die Vorinstanz 

als Alternative zum Führerausweisentzug in Betracht gezogen hat (act. 7/3).

Gemäss Art. 40 Abs. 3 VZV können u.a. Motorfahrzeugführer zum Verkehrsunterricht 

aufgeboten werden, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen 

Verkehrsregeln verstossen haben. Eine wiederholte Verkehrsregelübertretung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 lit. e SVG liegt schon dann vor, wenn der Betroffene in den letzten 

Jahren zweimal Verkehrsregeln übertreten hat (BGE 116 1b 256 E. 1). Nachdem 

feststeht, dass es sich um eine einfache Tatbegehung handelt, kann nicht von einem 

wiederholten Verstoss gegen die Verkehrsregeln gesprochen werden. Aus diesem 

Grund ist kein Verkehrsunterricht anzuordnen.

6.- Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) sieht im Fall eines 

Ausweisentzugs einen Gebührenrahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 800.-- vor. Für eine 

Verwarnung liegt dieser bei Fr. 70.-- bis Fr. 250.--.

Die Vorinstanz bezifferte die Verfahrenskosten auf Fr. 300.-- und bewegte sich damit in 

der für den Entzug von Führerausweisen vorgesehenen Bandbreite. Nachdem nun aber 

feststeht, dass die beiden Überschreitungen als leichte Widerhandlung im Sinne von 

Art. 16a Abs. 1 SVG zu betrachten sind, müssen auch die Verfahrenskosten 

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entsprechend reduziert werden. Besteht für die Gebühr ein Mindest- und ein 

Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung 

der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis 

zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im 

Verwaltungsverfahren, sGS 821.1, abgekürzt Verwaltungsgebührenverordnung). Die 

beiden Überschreitungen lassen sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

schematisch behandeln, da keine weiteren Gefährdungs- oder Verschuldenselemente 

zu berücksichtigen sind. Insofern stellen sich keine erhöhten Anforderungen an den 

Zeit- und Arbeitsaufwand oder die Sachkenntnis. Eine gewisse Komplexität erhält der 

Fall allerdings durch die Frage der Tateinheit beziehungsweise Tatmehrheit. Es ist 

deshalb angebracht, die von der Rekurrentin zu bezahlenden Kosten für das 

vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 150.-- festzulegen.

7.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der 

Rekurrentin den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin Anspruch auf volle Entschädigung 

der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP; GVP 1983 Nr. 56), 

soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen 

erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines 

Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Das 

Honorar ist daher ermessensweise festzusetzen. Unter Berücksichtigung des 

Aktenumfangs sowie des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint ein Honorar von 

Fr. 1'200.-- als angemessen (vgl. Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung 

für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Hinzu kommen 

die Barauslagen von pauschal 4% (Fr. 48.--; Art. 28  HonO) und die Mehrwertsteuer 

von 7,6% (Fr. 94.85; Art. 29 HonO), was einen Gesamtbetrag von Fr. 1'342.85 ergibt; 

kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

bis ter

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Entscheid: 

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 7. April 2010 

aufgehoben.

2. Die Rekurrentin wird verwarnt.

3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 150.-- festgesetzt und 

sind von der Rekurrentin zu bezahlen.

4. Der Staat trägt die amtlichen Kosten (Entscheidgebühr) von Fr. 1'000.--.

5. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

6. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat die Rekurrentin mit 

Fr. 1'342.85, davon Fr. 94.85 Mehrwertsteuer, zu entschädigen.

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