# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daf8110f-16e0-55c0-a181-16b795672d18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2018 D-3188/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3188-2017_2018-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3188/2017 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

B._______, geboren am (…)  

(gemäss der „Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der 

Geburt“ des Zivilstandsamts (…) vom (…): C._______),  

Eritrea,   

beide vertreten durch MLaw Sonia Lopez Hormigo,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3188/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in D._______, Subzoba E._______, Zoba F._______, verliess ihr 

Heimatland eigenen Angaben zufolge am (…) 2015. Über den Sudan, Li-

byen und Italien sei sie am 4. August 2016 in die Schweiz gelangt, wo sie 

gleichentags um Asyl nachsuchte.  

B.  

Am 5. August 2016 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, ihr Asylge-

such werde gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung 

von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 

4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) im Verfahrenszentrum 

G._______ behandelt. 

C.  

Am 15. August 2016 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrer Person, zum 

Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung 

zur Person [BzP]). Am 30. September 2016 fand die Anhörung nach Art. 17 

Abs. 2 Bst. b TestV statt. In der Folge wurde das Asylgesuch der Beschwer-

deführerin mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 in das erweiterte Verfahren 

zugewiesen.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei im Sudan geboren und als ein-

jähriges Kind mit den Eltern nach Eritrea zurückgekehrt. Im Jahr 2014 habe 

sie nach der (…) Klasse mit der Schule aufhören müssen, weil sie für den 

weiteren Schulbesuch nach H._______ hätte gehen müssen und die Eltern 

weder die Fahrtkosten noch eine Unterkunft hätten finanzieren können. Sie 

sei in der Folge zu Hause geblieben und habe der Mutter im Haushalt ge-

holfen. Als Schulabbrecherin habe sie Angst gehabt, im Rahmen einer 

Razzia zwangsrekrutiert zu werden. Kurz vor Neujahr sei sie mit älteren 

Freundinnen auf der Strasse in eine Militärkontrolle geraten. Die Freundin-

nen seien alle mitgenommen worden, während sie nur entkommen sei, weil 

sie den Soldaten vorgegaukelt habe, ihren Schülerausweis zu Hause ver-

gessen zu haben. Die Soldaten hätten sie mit der Aufforderung nach Hause 

geschickt, den Ausweis bei ihnen vorbeizubringen, seien dann aber mit den 

Freundinnen weggegangen. Sie habe auch gewusst, dass die Schule sie 

nicht mehr aufnehmen würde. 

Die Beschwerdeführerin reichte als Beweismittel ihre Taufurkunde ein. 

D-3188/2017 

Seite 3 

D.  

Die im Auftrag des SEM am Institut für Rechtsmedizin (…) durchgeführte 

forensische Lebensaltersschätzung vom (…) 2016 ergab, dass sich bei der 

Beschwerdeführerin die Vollendung des 18. Lebensjahres und damit das 

Erreichen der Volljährigkeit nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen 

lasse. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 – eröffnet am 29. Mai 2017 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

[Dispositivziffer 1], lehnte ihr Asylgesuch ab [Dispositivziffer 2] und verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz [Dispositivziffer 3] sowie deren Vollzug 

[Dispositivziffern 4 und 5]. 

F.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 1. Juni 2017 (Poststempel: 6. Juni 

2017) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ge-

gen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, es sei der angefoch-

tene Entscheid in den Dispositivziffern 3, 4 und 5 aufzuheben, die Unzu-

lässigkeit/Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

festzustellen und ihr als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei ihr 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und MLaw Sonia Lopez Hor-

migo als amtliche Rechtsvertreterin beizuordnen. 

Der Beschwerde lagen – unter anderem – eine Fürsorgebestätigung vom 

31. Mai 2017, ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. I._______, J._______, 

vom (…) 2017 und eine Terminliste bei. 

G.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, die 

Beschwerdeführerin dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Am (…) fand die kirchliche Hochzeit der Beschwerdeführerin und ihres Le-

benspartners K._______ (N […]) statt. In der Folge kam am (…) das ge-

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Seite 4 

meinsame Kind B._______ zur Welt. Am (…) erfolgte die Kindsanerken-

nung durch den Vater K._______ und am (…) die Erklärung über die ge-

meinsame elterliche Sorge. 

I.  

Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 und 28. Juni 2018 ersuchte die Beschwer-

deführerin das SEM um Bewilligung des Kantonswechsels zu ihrem Le-

benspartner K._______. Mit Verfügung des SEM vom 15. August 2018 

wurde der Kantonswechsel bewilligt.  

J.  

Ebenfalls mit Schreiben vom 1. Juni 2018 ersuchte K._______ um Koordi-

nation seines Verfahrens D-4189/2017 mit dem vorliegenden Verfahren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

Das am (…) zur Welt gekommene Kind B._______ ist praxisgemäss in das 

Verfahren der Beschwerdeführerin miteinzubeziehen. 

  

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Seite 5 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Beschwerdeführerin, ihr Lebenspartner K._______ und ihr Kind leben 

nach dem bewilligten Kantonswechsel gemeinsam im Kanton L._______. 

Aufgrund des engen persönlichen Zusammenhangs ist das vorliegende 

Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren D-4189/2017 den Lebenspartner 

und Vater K._______ betreffend koordiniert zu behandeln. 

4.  

Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren gegen die an-

geordnete Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug (Dispositivzif-

fern 3–5 der vorinstanzlichen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur die Frage, ob das SEM die 

Wegweisung zu Recht angeordnet und den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als durchführbar erachtet hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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Seite 6 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

6.2  

6.2.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den 

Wegweisungsvollzug fest, es würden sich aus den Akten keine Anhalts-

punkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rück-

kehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann herrsche 

in Eritrea heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der all-

gemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Aus den Akten würden 

sich auch keine individuellen Gründe ergeben, welche den Wegweisungs-

vollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lassen würden. Ausser-

dem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch 

durchführbar. 

6.2.2 Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerde – unter Verweis auf 

verschiedene Quellen – im Wesentlichen aus, wenngleich die Anerken-

nung als Flüchtling in der Schweiz nicht Gegenstand der Beschwerde bilde, 

mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die Beschwer-

deführerin im Falle einer Rückkehr unmenschliche Behandlung im Sinne 

von Art. 3 EMRK erleiden würde. Die Vorinstanz habe die Glaubwürdigkeit 

der Angaben zur illegalen Ausreise nicht geprüft und verletze damit ihre 

Untersuchungs- und Begründungspflicht. Es müsse damit gerechnet wer-

den, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rücküberführung für ihre ille-

gale Ausreise und allenfalls auch wegen Wehrdienstverweigerung bestraft 

würde. Die Haftbedingungen in Eritrea seien aus menschenrechtlicher 

Sicht äusserst kritisch. Selbst bei Unterzeichnung des Reueschreibens 

könne keine Amnestie garantiert werden. Es erscheine angebracht, von ei-

ner Beurteilung der Wahrscheinlichkeit – und insbesondere auch vom Er-

fordernis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit – des effektiven Risikos 

abzusehen und sich darauf zu beschränken, zu beurteilen, ob im Falle der 

Rückkehr ein effektives Risiko, der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, vorliege. Ein 

solches Risiko sei aufgrund der Willkür und Unberechenbarkeit des eritre-

ischen Regimes in Kombination mit der ungenügenden Informationslage 

bei Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, gegeben. Auch 

komme die Anordnung der Wegweisung einem Diskretionserfordernis 

gleich, zumal sie im Falle einer Rückkehr nach Eritrea auf die verfolgungs-

begründende Eigenschaft – ihre politische Einstellung – verzichten müsste. 

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Seite 7 

Weiter drohe der Beschwerdeführerin mit der nun erreichten Volljährigkeit 

die Einberufung in den Nationaldienst, womit sie in den Schutzbereich des 

Art. 4 EMRK falle. Eine Rückführung nach Eritrea sei sodann unmöglich, 

da von keinem Menschen verlangt werden könne, sich freiwillig einer Ge-

fahr von Inhaftierung und willkürlicher Bestrafung auszusetzen. In Bezug 

auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei mit Blick auf das in 

Art. 9 BV [recte: Art. 8 BV] verankerte Rechtsgleichheitsgebot nicht nach-

vollziehbar, weshalb die Vorinstanz von ihrer bisherigen Praxis abweiche. 

Vorliegend würden individuelle Gründe gegen eine Wegweisung sprechen, 

zumal die Beschwerdeführerin schwanger sei.  

6.3  

6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.3.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-

nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem die Beschwer-

deführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit 

auch jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 und 4 EMRK).  

6.3.3 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts 

des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea 

D-3188/2017 

Seite 8 

aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück-

kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der 

Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, 

dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

Nationaldienst auszugehen wäre. 

6.3.4 Frauen werden in den letzten Jahren bei Heirat, Geburt und aus reli-

giösen Gründen zunehmend vom Dienst befreit. Dies hat zu einem Anstieg 

von Heiraten in jungen Jahren geführt (vgl. dazu a.a.O. E. 12.5 mit Hinweis 

auf entsprechende Berichte). Das Risiko, dass die Beschwerdeführerin bei 

einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde, ist 

demnach als gering einzuschätzen. Vor dem Hintergrund der nachfolgen-

den Erwägungen kann jedoch die Frage, ob die Beschwerdeführerin im 

Falle der Rückkehr Nationaldienst leisten müsste, offenbleiben. 

6.3.5 Im Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Refe-

renzurteil vorgesehen) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit 

den noch offenen Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs bei drohender künftiger Einziehung der wegzuweisenden 

Person in den eritreischen Nationaldienst. Das Gericht kam nach einge-

hender Quellenanalyse zum Ergebnis, dass die drohende Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst nicht zur Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim 

eritreischen Nationaldienst handle es sich weder um Sklaverei noch um 

Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im 

eritreischen Nationaldienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von 

Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren, aber für die Annahme der Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs genüge dies nicht; erforderlich wäre viel-

mehr, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten 

Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische National-

dienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziellen Inhalts berauben 

würde. Dies sei zu verneinen. Es sei nicht davon auszugehen, es bestehe 

generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der 

Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldienstes. Weiter bestün-

den keine hinreichenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle 

Übergriffe im eritreischen Nationaldienst derart flächendeckend seien, 

dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem 

ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. 

Ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von 

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Seite 9 

Art. 3 EMRK bestehe im Falle einer Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). Zu beachten sei, dass die Erwägungen 

lediglich die Situation von freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrern 

betreffen würden, zumal die eritreischen Behörden keine Zwangsrückfüh-

rungen aus der Schweiz akzeptieren würden, und sich an diesem Umstand 

bis zum allfälligen Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen 

der Schweiz und Eritrea auch nichts ändern dürfte. Insofern könne offen 

bleiben, wie sich die Situation für Personen gestalten würde, die unter 

Zwang nach Eritrea zurückgeführt würden und bei denen davon auszuge-

hen sei, dass sie keine Möglichkeit gehabt hätten, ihr Verhältnis zum erit-

reischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). 

6.3.6 Aufgrund des Gesagten führt selbst eine möglicherweise drohende 

Einziehung der Beschwerdeführerin in den eritreischen Nationaldienst im 

Falle einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG). Im Übrigen hält sie sich seit 

mehr als drei Jahren im Ausland auf und würde, sofern sie ihre Situation 

mit Eritrea regelt, die Voraussetzungen für den Erhalt des „Diaspora-Sta-

tus“ erfüllen. 

6.3.7 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr drohe aufgrund 

der illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea unmenschli-

che Behandlung, ist auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. Demnach haben 

zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ prob-

lemlos in ihr Heimatland zurückkehren können. Daher sei nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person ein-

zig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer ille-

galen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführerin 

bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer 

Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte 

Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei-

nen. Im Umstand, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Angaben zur 

illegalen Ausreise nicht geprüft hat, ist keine Verletzung der Untersu-

chungs- und Begründungspflicht zu erblicken. 

D-3188/2017 

Seite 10 

6.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführerin nicht als unzulässig. 

6.4  

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.4.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste 

sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuwei-

senden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr 

Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den 

Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. 

Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse 

im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein 

Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaf-

ten Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erlei-

den (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5).  

Eine allfällige Einziehung der Beschwerdeführerin in den Nationaldienst bei 

einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

6.4.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserun-

gen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen so-

wie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine 

Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden. 

Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftli-

chen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber 

nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die 

Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (a.a.O. 

E. 17.2). Angesichts der dargelegten Praxisänderung stellt es entgegen 

D-3188/2017 

Seite 11 

der in der Beschwerde vertretenen Auffassung keine Verletzung des Ge-

bots der Rechtsgleichheit dar, wenn das SEM den Vollzug der Wegweisung 

der Beschwerdeführerin als zumutbar qualifiziert hat. Vorliegend kann nicht 

auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund in der Person 

der Beschwerdeführerin liegenden Gründen geschlossen werden. Zwar ist 

sie mit (…) Jahren noch sehr jung, hat ausser der Hilfe im Haushalt ihrer 

Eltern keine Berufserfahrung und hat ein kleines Kind zu versorgen. Je-

doch halten sich in Eritrea ihre Eltern, welche von der Landwirtschaft leben, 

und (…) Geschwister auf. Auch hat sie die Schule bis zur (…) Klasse be-

sucht und verfügt damit über eine solide Schulbildung. Daneben hat ihr 

Lebenspartner und Vater ihres Kindes, dessen Wegweisungsvollzug mit 

Urteil vom gleichen Datum bestätigt wird, berufliche Erfahrungen und es 

leben dessen Mutter und Onkel ebenfalls in Eritrea, wenn auch in einer 

anderen Gegend (vgl. Akten SEM N […] A11/14 Ziff. 1.17.04 f. und 3.01). 

Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr mit Unterstützung der Familie eine gesicherte Wohnsituation und 

Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird, zumal sie mit ihrem 

Lebenspartner zurückkehren kann. Auch das Kindeswohl führt zu keiner 

anderen Annahme. Nach geltender Rechtsprechung sind bei der Ausle-

gung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende 

Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung: 

Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-

ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen, Stand und Prognose 

bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration 

bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 

m.w.H.). Angesichts des Alters des (…) Kindes ist davon auszugehen, dass 

die Hauptbezugsperson seine Mutter ist. Wie ausgeführt, halten sich in Erit-

rea weitere Familienangehörige des Kindes auf. Vor diesem Hintergrund 

spricht auch das Kindeswohl nicht gegen die Zumutbarkeit, zumal der 

blosse Umstand, dass in Eritrea nicht derselbe Lebensstandard wie in der 

Schweiz herrscht, für sich allein zur Verneinung der Zumutbarkeit nicht 

ausreicht. 

6.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführerin auch nicht als unzumutbar.  

6.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei-

D-3188/2017 

Seite 12 

willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entge-

gen. Die – vorliegend zu verneinende – Gefahr einer Inhaftierung und will-

kürlichen Bestrafung bei einer Rückkehr betrifft sodann nicht – wie in der 

Beschwerde geltend gemacht – die Frage der (Un-)Möglichkeit des Voll-

zugs der Wegweisung. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist dem-

nach als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 

soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 

gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 

12. Juni 2017 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen sind. 

8.2 Der in der Beschwerde und der Terminliste geltend gemachte zeitliche 

Aufwand von insgesamt vier Stunden sowie die Spesenpauschale von 

Fr. 54.– erscheinen angemessen. Bei amtlicher Vertretung geht das Ge-

richt in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− bis Fr. 220.− für 

Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für nicht-anwalt-

liche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]), wobei nur der notwendige 

Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der verrechnete 

Stundenansatz ist demnach auf Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterin-

D-3188/2017 

Seite 13 

nen und Vertreter zu kürzen. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amt-

liches Honorar von Fr. 654.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

zugesprochen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3188/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Verfahren  

D-4189/2017 koordiniert behandelt. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sonia Lopez Hormigo, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 654.− zuge-

sprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

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