# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46b8f16b-af9c-5512-b9d5-1952ef74b060
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2007 D-472/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-472-2007_2007-03-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-472/2007
{T 0/2}

Urteil vom 26. März 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Wespi, Schmid
Gerichtsschreiber Maeder

A._______(Gesuchstellerin), und deren Kinder B._______, und C._______, Türkei, 
vertreten durch D._______,

Gesuchsteller

gegen

Bundesverwaltungsgericht, Schwarztorstrasse 53, Postfach, 3000 Bern 14,
Gesuchsgegner

betreffend

Urteil  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom 27.  Oktober  2006 
i.S. Asyl und Wegweisung (Revision)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen,

dass  die  Gesuchsteller,  nach  eigenen  Angaben  aus  E._______  (Provinz  F._______) 
stammende Kurden,  am 24.  Februar 2003 gemeinsam in der Schweiz um Asyl  nach-
suchten,

dass  die  Gesuchstellerin  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, sie selbst und ihre Familie seien von den Sicherheitskräften und dem Dorfvor-
steher ständig unter Druck gesetzt worden, weil sie zusammen mit ihrem Ehemann, der 
zwangsweise das Amt des Dorfschützers habe übernehmen müssen, während acht Jah-
ren die Guerillas mit Lebensmitteln unterstützt habe,

dass sie – anlässlich der am 9. April 2003 durchgeführten Anhörung zu den Asylgrün-
den –  konkretisierend  festhielt,  vor  fünf  Jahren  hätten  die  Sicherheitskräfte  sogar  ihr 
Haus gestürmt und ihr mehrere Schussverletzungen zugefügt, die eine Hospitalisierung 
erforderlich gemacht hätten und ihr auch heute noch Schmerzen bereiteten,

dass  sie ergänzte,  ein Jahr  vor  ihrer  Ausreise  sei  sie  mit  ihrem Sohn von den Gen-
darmen zu Hause abgeholt, auf den Posten gebracht und dort von den Sicherheitskräf-
ten verhört und misshandelt worden,

dass sie schliesslich mit Bezug auf ihren Ehemann festhielt, dieser sei ungefähr sechs 
Monate vor ihrer Flucht verschwunden und seither unbekannten Aufenthaltes,

dass  der  Sohn  B._______  die  Angaben  der  Gesuchstellerin  in  den  wesentlichen 
Punkten bestätigte,

dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005: BFM) mit 
Verfügung vom 5. November 2004 in Bezug auf die Gesuchsteller das Nichterfüllen der 
Flüchtlingseigenschaft  feststellte,  ihre Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) vom 27. Oktober 2006 vollumfänglich abgewiesen wurde,

dass die ARK in der Urteilsbegründung zusammenfassend festhielt, sie gelange in Über-
einstimmung mit  der Vorinstanz zum Ergebnis, dass die Vorbringen der Gesuchsteller 
den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht standzuhalten vermöchten,

dass die ARK als Argument für die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs unter an-
derem anführte, die psychischen Probleme der Gesuchstellerin,  auf welche in der Be-
schwerde  hingewiesen  worden  sei  –  namentlich  eine reaktive  Depression  mit  Schlaf-
störungen –, seien nicht als derart intensiv anzusehen, dass sie einem Wegweisungs-
vollzug entgegenstehen würden,

dass das BFM mit Schreiben vom 1. November 2006 den Gesuchstellern eine bis zum 
5. Januar 2007 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz ansetzte,

dass  die  Gesuchsteller  durch  ihre  Rechtsvertreterin  mit  Eingabe  vom  18.  Dezember 
2006 beim BFM unter anderem ein Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs 
stellen liessen,

dass das BFM mit prozessleitender Verfügung vom 22. Dezember 2006 den Vollzug der 
Wegweisung der Gesuchsteller bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im 

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Asylverfahren des Ehemannes beziehungsweise Vaters, G._______, aussetzte,

dass die Gesuchsteller am 16. Januar 2007 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsge-
richt durch ihre Rechtsvertreterin ein Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil der 
ARK vom 27. Oktober 2006 einreichen liessen, mit dem hauptsächlichen Begehren um 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Gewährung von Asyl,

dass sie darin  im Eventualpunkt  um Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie zu-
sätzlich um unverzügliche Aushändigung ihrer Ausweise ersuchten,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs (Anweisung 
der kantonalen Behörden zum Verzicht  auf  "Wegweisungsmassnahmen"),  Gewährung 
der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  Verbeiständung  sowie  um  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten,

das der Ehemann beziehungsweise Vater der Gesuchsteller, ebenfalls handelnd durch 
die rubrizierte Rechtvertreterin, am 16. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde gegen eine Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2006 einreichte, mit wel-
cher sein am 29. Oktober 2006 gestelltes Asylgesuch wegen misslungener Glaubhaft-
machung  der  vorgebrachten  Asylgründe  abgelehnt  und  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  sowie  deren  Vollzug  unter  Ansetzung  einer  bis  zum  13. Februar  2007  lau-
fenden Ausreisefrist angeordnet worden waren,

dass  der  zuständige Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwischen-
verfügung  vom  14.  Februar  2007  das  vorliegende  Revisionsverfahren  mit  dem  Be-
schwerdeverfahren des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Gesuchsteller koordi-
nierte  und  das  Gesuch  um  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  mit  Blick  auf  die 
Hängigkeit  jenes Beschwerdeverfahrens und die bereits vom BFM – für den Zeitraum 
bis  zum  Vorliegen  eines  Beschwerdeentscheides  –  angeordnete  Vollzugsaussetzung 
guthiess,

dass der Instruktionsrichter mit derselben Zwischenverfügung die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und die Gesuchsteller 
unter Androhung des Nichteintretens auf das Revisionsgesuch zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses im Betrag von Fr. 1'200.- bis zum 1. März 2007 aufforderte,

dass er als Begründung für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zusam-
menfassend anführte, das Revisionsbegehren sei gestützt auf die derzeitige Aktenlage 
als aussichtslos zu bezeichnen,

dass die Gesuchsteller am 28. Februar 2007 einen Betrag von Fr. 1'200.- auf das Konto 
des Bundesverwaltungsgerichts überwiesen,

dass die Gesuchsteller mit Eingabe vom 9. März 2007 ihr Revisionsgesuch ergänzten 
und als Beweismittel  drei  Berichte  betreffend die gesundheitliche Verfassung der Ge-
suchstellerin  (psychiatrisches  Konsilium  des  sozialpsychiatrischen  Dienstes  des  Kan-
tons H._______ vom 29. April 2004, Austrittsbericht des Spitals H._______ vom 7. Mai 
2004,  Erstbericht  des  sozialpsychiatrischen  Dienstes  des  Kantons  H._______  vom 
10. August 2006) zu den Akten reichten,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von ab dem 1. Januar 2007 ge-
stellten, gegen Urteile der ARK gerichteten Revisionsgesuchen zuständig ist und dabei 
das neue Verfahrensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] 
sinngemäss),

dass es in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen befindet (Art. 21 Abs. 1 
VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters bezie-
hungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 Abs. 2 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

dass mit  dem ausserordentlichen Rechtsmittel  der Revision die Unabänderlichkeit  und 
Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Beschwerdeentscheides  angefochten  wird,  im 
Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden 
werden  kann  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983, 
S. 229 f.),

dass die Gesuchsteller am ordentlichen Beschwerdeverfahren vor der ARK teilgenom-
men haben, durch das abweisende Urteil vom 27. Oktober 2006 besonders berührt sind 
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben, weshalb 
sie  zur  Einreichung  eines  Gesuches  um  Revision  jenes  Urteils  legitimiert  sind 
(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in analogiam; vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentli-
chen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass  sie  sodann  auch  den  einverlangten  Kostenvorschuss  innert  angesetzter  Frist  in 
vollem Umfang geleistet haben,

dass das Revisionsgesuch vom 16. Januar 2007 den formellen Anforderungen an die-
ses Rechtsmittel zu genügen vermag (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 und Art. 52 
VwVG),

dass sich schliesslich, was die Voraussetzung der Fristwahrung betrifft,  in übergangs-
rechtlicher Hinsicht grundsätzlich die Frage stellt, ob auf Revisionsgesuche wie das vor-
liegende, welches sich gegen einen Entscheid der  ARK (vgl. Art. 45 VGG: "...Revision 
von  Entscheiden  des  Bundesverwaltungsgerichts...")  richtet,  die  Bestimmungen  von 
Art. 121 - 128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz,  BGG,  SR  173.110]  sinngemäss  oder  aber  diejenigen  von  Art.  66  ff. 
VwVG Anwendung finden (vgl. namentlich die – im Unterschied zur Frist von 90 Tagen 
gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG – bloss 30-tägige relative Revisionsfrist für die Geltendma-
chung einer Verletzung "anderer Verfahrensvorschriften" in Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG),

dass diese Frage vorliegend offen gelassen werden kann, weil sie – wie noch zu zeigen 
sein wird – weder in Bezug auf die Fristwahrung noch auf die materielle Begründetheit 
des Revisionsgesuchs von entscheidender Bedeutung ist,

dass  die  Gesuchsteller  ausdrücklich  den  Revisionsgrund  von  Art.  66  Abs.  2  Bst.  a 
VwVG anrufen und geltend machen, die Aussagen ihres Ehemannes beziehungsweise 
Vaters zu seinem eigenen Asylgesuch stellten ein neues Beweismittel dar, welches sich 
auf die erhebliche Tatsache beziehe, ob sie einer Verfolgung durch den türkischen Staat 
ausgesetzt seien,

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dass  sie  zur  Begründung  des  Revisionsgesuchs  ausserdem  vorbringen,  die  Gesuch-
stellerin sei nicht genügend kommunikationsfähig, um den Sachverhalt richtig erzählen 
zu können,

dass  mit  Blick  auf  den angerufenen  Revisionsgrund  und den für  dessen  Entdeckung 
behaupteten  Zeitpunkt  sowohl  die 90-tägige relative  wie  auch die  10-jährige  absolute 
Revisionsfrist von Art. 67 Abs. 1 VwVG beziehungsweise von Art. 124 Abs. 1 Bst. d und 
Abs. 2 BGG mit der Postaufgabe am 16. Januar 2007 als gewahrt  betrachtet  werden 
können,

dass somit auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch einzutreten ist,

dass aus den nachstehend dargelegten Gründen ein offensichtlich unbegründetes Revi-
sionsgesuch vorliegt, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 
Abs. 3 AsylG in analogiam)

dass die Gesuchsteller ihr Revisionsbegehren wie erwähnt zur Hauptsache auf die Aus-
künfte  ihres  Ehemannes  beziehungsweise  Vaters  in  dessen  Asylverfahren  abstützen, 
welche – so ihr Standpunkt – geeignet seien, die vom BFM geäusserten Zweifel an der 
Wahrheit ihrer eigenen Verfolgungsgeschichte zu zerstreuen,

dass es sich bei den Parteiauskünften des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Ge-
suchsteller  im  Rahmen  seines  eigenen  Asylverfahrens  um  ein  Beweismittel  handelt, 
welches sich zwar  thematisch auf  vor  dem Urteil  vom 27. Oktober  2006 eingetretene 
Tatsachen (Übergriffe der Sicherheitskräfte im Zeitraum 1996 bis 2002) bezieht, selber 
aber nach dem 27. Oktober 2006 entstanden ist,

dass jene Parteiauskünfte bei strenger Auslegung der neuen Bestimmung von Art. 123 
Abs. 2 Bst. a BGG unbesehen ihrer Beweiseignung gar nicht ein Beweismittel darstellen 
würden, mit dem die Revision verlangt werden kann,

dass dagegen nach der Rechtsprechung der ARK zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG Be-
weismittel  selber  –  im  Gegensatz  zu  geltend  gemachten  neuen  Tatsachen  –  nicht 
notwendig  aus  der  Zeit  vor dem  Beschwerdeentscheid  stammen  müssen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a S. 114),

dass freilich auch bei einer Anwendung von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG respektive der 
zugehörigen  Praxis  der  ARK  die  Parteiaussagen  des  Ehemannes  beziehungsweise 
Vaters der Gesuchsteller klarerweise nicht als neues erhebliches Beweismittel zu quali-
fizieren wären,

dass  es  nämlich  ohnehin  am Erfordernis  der  revisionsrechtlichen  Erheblichkeit  eines 
neuen Beweismittels fehlen würde, weil die Parteiaussagen des Ehemannes respektive 
Vaters zufolge ihrer Unglaubhaftigkeit nicht geeignet sind, die im ordentlichen Verfahren 
von den Gesuchstellern  erfolglos  vorgebrachten  Tatsachen  (Übergriffe  der  türkischen 
Sicherheitskräfte  als  Reaktion  auf  die  Versorgung  der  PKK  mit  Nahrungsmitteln)  zu 
beweisen,

dass in diesem Zusammenhang auf  die Erwägungen im heute ergangenen Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren betreffend G._______ zu verwei-
sen ist,

dass das Revisionsgesuch in einem zweiten Punkt mit einer ungenügenden Kommuni-

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kationsfähigkeit aufseiten der Gesuchstellerin begründet wird, in dem Sinne, dass diese 
wegen fehlender Bildung und sprachlicher Fertigkeiten sowie aufgrund psychischer Pro-
bleme nicht in der Lage gewesen sei, in der Befragungssituation den Sachverhalt richtig 
zu erzählen,

dass es sich hierbei um unmittelbar mit der Person der Gesuchstellerin verknüpfte Fak-
ten handelt, weshalb höchst fraglich erscheint, ob es sich überhaupt um neue, d.h. neu 
entdeckte oder neu zugängliche Tatsachen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG 
oder Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG handelt,

dass es – die Frage der revisionsrechtlichen Neuheit einmal bei Seite gelassen – den 
Vorbringen jedenfalls am Erfordernis der rechtzeitigen Einbringung ins Verfahren fehlt,

dass nämlich gemäss Artikel 66 Absatz 3 VwVG sowohl neue Tatsachen als auch neue 
Beweismittel  nur  dann  einen  Revisionsgrund  bilden,  wenn  die  ersuchende  Partei  sie 
auch  bei  zumutbarer  Sorgfalt  im  erstinstanzlichen  Verfahren  oder  im  ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren nicht kennen oder beibringen konnte oder sie aus entschuldbaren 
Gründen nicht vorgebracht hat (vgl. EMARK 2002 Nr. 13 E. 5b S. 114),

dass auch Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zur Revision von vornherein nur Tatsachen und 
Beweismittel zulässt, die von der ersuchenden Partei im früheren Verfahren nicht beige-
bracht werden konnten,

dass vorliegend im Revisionsgesuch nicht in substanziierter Form aufgezeigt wird, wes-
halb die Gesuchstellerin nicht hätte in der Lage sein sollen, die unterschiedlich erklärten 
Defizite  in ihrer  Kommunikationsfähigkeit  bereits im Rahmen des ordentlichen Verfah-
rens geltend zu machen,

dass in der Folgeeingabe vom 9. März 2007 unter Hinweis auf die gleichzeitig einge-
reichten medizinischen Berichte vom 29. April 2004, 7. Mai 2004 und 10. August 2006 
geltend gemacht wird,  die Gesuchstellerin  leide an einer schweren posttraumatischen 
Belastungsstörung nach zahlreichen Einschussverletzungen vor fünf Jahren,

dass diese Diagnose und die ihr zugrunde liegenden Berichte aber ihrerseits bereits im 
Rahmen des ordentlichen Verfahrens hätten eingebracht werden können,

dass das Revisionsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel zu begreifen ist und das 
Revisionsverfahren der gesuchstellenden Partei gerade nicht ermöglichen soll, im frühe-
ren – ordentlichen – Verfahren durch Unsorgfalt versäumte Rechtshandlungen nachzu-
holen, andernfalls die ordentliche Beschwerdefrist unterlaufen („verlängert“) würde (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f., mit Hinweisen),

dass folgerichtig der Zeitpunkt der Ausfertigung, Beschaffung und Einreichung von Be-
weismitteln  nicht  in  die Disposition  der  um Revision  ersuchenden  Partei  stehen  darf, 
sondern Letztere vielmehr von sich aus die Umstände klar aufzuzeigen hat, die dazu ge-
führt haben, dass beispielsweise ein Dokument nicht früher beziehungsweise erst später 
als ein anderes in ihren Besitz gelangen und den Weg in die Akten des Asylverfahrens 
finden konnte,

dass im vorliegenden Fall glaubhafte (zum Genügen der blossen Glaubhaftmachung der 
Schuldlosigkeit vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 110) Gründe, aus denen die Gesuchstel-
ler beziehungsweise ihre Rechtsvertreterin, bei welcher es sich um dieselbe Rechtsan-
wältin handelt wie diejenige im vorliegenden Revisionsverfahren, trotz der von ihnen zu 
verlangenden Umsicht  nicht hätten in der Lage sein sollen, die medizinischen Berichte 

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vom 29.  April  2004,  7.  Mai  2004 und 10.  August  2006 sowie  die daraus deduzierten 
Schlussfolgerungen  schon  in  das dem Urteil  vom 27.  Oktober  2006 vorangegangene 
Beschwerdeverfahren vor der ARK oder in das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bun-
desamt einzubringen, nicht erkennbar sind,

dass nämlich bereits in der Beschwerdeschrift vom 9. Dezember 2004 geltend gemacht 
wurde, der gesundheitliche und insbesondere der psychische Zustand der Gesuchstelle-
rin verunmögliche eine Rückkehr in ihr Heimatland, weshalb die Gesuchsteller und ihre 
Rechtsvertreterin ein vitales Interesse gehabt hätten, die besagten psychischen Proble-
me schon damals mit den verfügbaren medizinischen Berichten zu dokumentieren,

dass die Gesuchsteller als Beilage zur Beschwerdeschrift vom 9. Dezember 2004 unter 
anderem einen Bericht des Hausarztes der Gesuchstellerin, Dr. med. Z.S., FMH Allge-
meinmedizin, vom 6. Dezember 2004 einreichten,

dass sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesamt einen Bericht des-
selben Hausarztes vom 26. Oktober 2004 sowie eine Entbindungserklärung der Gesuch-
stellerin ins Recht gelegt hatten,

dass der Austrittsbericht des Spitals H._______ vom 7. Mai 2004 wie auch der Erstbe-
richt des sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons H._______ vom 10. August 2006 
an ebendiesen Hausarzt der Gesuchstellerin, Dr. med. Z.S., ergangen sind,

dass angesichts dessen ohne weiteres von der Möglichkeit ausgegangen werden darf, 
die nun mit der Eingabe vom 9. März 2007 vorgelegten medizinischen Berichte hätten 
– nicht  anders  als  die  Berichte  des  Hausarztes  der  Gesuchstellerin  vom 26.  Oktober 
2004 und 6. Dezember 2004 – wenige Zeit nach ihrer Anfertigung und mithin bereits im 
ordentlichen Verfahren zu den Akten gereicht werden können,

dass die Gesuchsteller sich diese Versäumnisse im ordentlichen Verfahren somit selber 
als fehlende Sorgfalt in der Prozessführung vorzuwerfen haben (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 
E. 6 S. 83),

dass Vorbringen, die im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet sind, dennoch zur Re-
vision eines rechtskräftigen Urteils führen,  wenn dadurch  offensichtlich  wird,  dass der 
gesuchstellenden Partei Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und 
damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7 
S. 83 ff.),

dass allerdings nach dieser Praxis erhöhte Anforderungen an die revisionsrechtliche Er-
heblichkeit verspäteter Vorbringen gestellt werden und es daher nicht genügt, wenn die-
se zu einem anderen Entscheid führen  könnten, sondern vielmehr mit den neuen Vor-
bringen  eine  offensichtlich  drohende  Gefahr  vor  Verfolgung  oder  unmenschlicher  Be-
handlung darzutun ist (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.),

dass dermassen deutliche Anzeichen für das Bestehen eines völkerrechtlichen Wegwei-
sungshindernisses vorliegend nicht zu erkennen sind,

dass  im Falle  der  Gesuchstelller  eine  offensichtlich  drohende  Gefahr  von Verfolgung 
(Art. 1A Ziff. 2 und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30]  beziehungsweise von 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
[Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101] klar zu verneinen ist,

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dass die Entgegnungen im Revisionsgesuch zur Würdigung der im ordentlichen Verfah-
ren eingereichten Totalfälschungen auf eine allgemeine Kritik am ausführlich begründe-
ten Beschwerdeurteil der ARK vom 27. Oktober 2006 hinauslaufen,

dass für eine derartige appellatorische Urteilskritik jedoch im Rahmen eines Revisions-
verfahrens von vornherein  kein  Raum besteht  (vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O.,  S. 131 f.; 
EMARK 2000 Nr. 29 E. 5 S. 247),

dass der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheit-
lichen  Problemen  in  Ausnahmefällen  einen  Verstoss  gegen  Art.  3  EMRK  darstellen 
kann,

dass der Schutzbereich von Art. 3 EMRK grundsätzlich auch dann betroffen sein kann, 
wenn  mangels  angemessener  medizinischer  Behandlungsmöglichkeiten  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden psychischen Lei-
dens der von der Rückschaffung betroffenen Person zu erwarten wäre, die selbstgefähr-
dende Handlungen dieser Person zur Folge haben könnte,

dass  in  diesen  Fällen  jedoch die  Schwelle  für  die Annahme eines  Verstosses gegen 
Art. 3 EMRK mit Blick auf die fehlende unmittelbare Verantwortlichkeit des Konventions-
staates für die Zufügung von Leid hoch anzusetzen ist (vgl. zum Ganzen EMARK 2005 
Nr. 23 E. 5.1 S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte),

dass vorliegend – ausgehend von den psychischen Beschwerden der Gesuchstellerin, 
wie sie in den medizinischen Berichten vom 29. April 2004, 7. Mai 2004 und 10. August 
2006 für die Zeit vor dem Urteil vom 27. Oktober 2006 beschrieben werden, sowie von 
den Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei und im Speziellen in Istanbul – ein konkre-
tes Risiko, die Rückschaffung würde zu einer dramatischen Verschlechterung der Ge-
sundheit führen, nicht zu erkennen ist,

dass sich die Gesuchstellerin im Übrigen hierzulande niemals in einer psychiatrischen 
oder psychotherapeutischen Behandlung über einen längeren Zeitraum befand,

dass im Zusammenhang mit den von ihr geltend gemachten Einschussverletzungen der 
Vollständigkeit  halber  auf  den  Bericht  ihres  Hausarztes  vom  6.  Dezember  2004 
hinzuweisen  ist,  wo –  im Gegensatz  zum zeitlich  früher  erstellten  und  an  denselben 
Hausarzt  adressierten  Spitalaustrittsbericht  vom  7.  Mai  2004  –  von  Narben  unklarer 
Genese gesprochen und Vorbehalte gegenüber den von ihr dazu gelieferten Erklärun-
gen geäussert werden,

dass somit  die verspäteten Vorbringen auch unter  dem Gesichtspunkt  offensichtlicher 
völkerrechtlicher Wegweisungshindernisse gemäss EMARK 1995 Nr. 9 zu keiner Abän-
derung des Urteils der ARK vom 27. Oktober 2006 führen können,

dass schliesslich die psychischen Probleme der Tochter  C._______, wie sie im ärztli-
chen Bericht  vom 22.  Dezember  2006 beschrieben  werden,  schwergewichtig  die Zeit 
nach dem Urteil vom 27. Oktober 2006 betreffen (angeblicher Suizidversuch am 6. De-
zember 2006),

dass derartige Sachverhaltselemente, die sich darstellungsgemäss nach Abschluss des 
ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahrens verwirklicht  haben,  nicht  unter  dem Blickwinkel 
der  Revision,  sondern  unter  bestimmten  Voraussetzungen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 25 
E. 4.2. S. 227 f.) durch das Bundesamt im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens 

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zu prüfen sind (vgl. statt vieler EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204),

dass  die  Gesuchsteller  im Übrigen  am  17.  Januar  2007  beim BFM  ein  Wiedererwä-
gungsgesuch gegen das Urteil  der ARK vom 27. Oktober 2006 (recte: gegen die Ver-
fügung des BFF vom 5. November 2004) eingereicht haben, worin sie die wiedererwä-
gungsweise Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Wegweisungspunkt  und die 
Gewährung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG, 
SR 142.20) beantragen und zur Begründung  ausführen (vgl. daselbst, Ziff. 4, S. 4) der 
Sachverhalt habe sich hinsichtlich der gesundheitlichen Verfassung von C._______ seit 
dem Urteil der ARK vom 27. Oktober 2006 erheblich verändert,

dass die Beurteilung jenes Wiedererwägungsgesuchs in die Zuständigkeit des BFM fällt,

dass es ebenfalls Sache des BFM sein wird, über allfällige vorsorgliche Massnahmen zu 
befinden, nachdem dieses mit prozessleitender Verfügung vom 22. Dezember 2006 den 
Vollzug der Wegweisung der Gesuchsteller bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Ent-
scheids im Asylverfahren des Ehemannes beziehungsweise Vaters ausgesetzt hat und 
das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerde  des  Ehemannes  mit  separatem Urteil 
vom  heutigen  Tage,  welches  nicht  mehr  weitergezogen  werden  kann  (Art.  83  Bst. d 
Ziff. 1 BGG), abweist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  1'200.-  (Art.  16 Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kos-
ten und Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
den Gesuchstellern aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass die Kosten mit dem am 28. Februar 2007 in dieser Höhe geleisteten Vorschuss zu 
verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  1'200.-,  werden  den  Gesuchstellern 
auferlegt. Sie werden mit dem in dieser Höhe geleisteten Vorschuss verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller (eingeschrieben; 2 Expl.)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Akten

- die I._______ des Kantons H._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

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