# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9142ca2-3620-5747-8cd5-5b0d2f74dcdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2008 C-3824/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3824-2007_2008-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3824/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

1. B._______, 
2. G._______, 
beide vertreten durch lic. iur. Peter Wiederkehr, Rechts-
anwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
G._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3824/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende G._______ (geboren 1984, nachfol-
gend:  Beschwerdeführer  2)  ersuchte  am  25.  Februar  2007  beim 
Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina um eine Einreisebewilli-
gung  für  einen  einmonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  seinem  Bruder 
B._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer  1)  in  Dietikon  (ZH).  Die 
Auslandvertretung  verweigerte  das  beantragte  Visum  formlos  und 
übermittelte das Gesuch anschliessend der Vorinstanz zum formellen 
Entscheid.

B.
Nachdem das Migrationsamt des  Kantons Zürich  beim Beschwerde-
führer 1 ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergelei-
tet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 
3. Mai  2007 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
infolge der politischen und sozioökonomischen Verhältnisse in der Her-
kunftsregion sowie der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 
2  könne die  fristgerechte  und  anstandslose Wiederausreise  aus  der 
Schweiz nicht als gesichert betrachtet werden.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Juni 2007 beantragen die Beschwer-
deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ertei-
lung der Einreisebewilligung für den Beschwerdeführer 2. Dabei wird 
insbesondere  gerügt,  die  angefochtene  Verfügung  sei  willkürlich,  in-
dem  die  Vorinstanz  die  eingereichten  Belege  betreffend  gesicherte 
Rückreise  (Vorhandensein  einer  Arbeitsstelle,  intakte  Sozialstruktur) 
überhaupt nicht berücksichtigt habe. Auch führe der Entscheid zu einer 
Rechtsungleichheit. So seien die Eltern der Beschwerdeführer wieder-
holt in der Schweiz beim Beschwerdeführer 1 zu Besuch gewesen und 
in der Folge anstandslos wieder ausgereist.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 3. August 2007 
unter  Erläuterung der  bereits  genannten Gründe auf  Abweisung der 
Beschwerde.  Zwar  verfüge  der  Beschwerdeführer  2  über  eine  Er-
werbstätigkeit  und habe eine Familie  (Ehefrau und Kind). Die Erfah-
rung zeige jedoch, dass angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes und 
der  schlechten  sozialen  Absicherung  sowie  des  in  der  Region  herr-

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schenden niedrigen Lebensstandards, insbesondere bei jüngeren Per-
sonen, auch familiäre und berufliche Verpflichtungen keine verlässliche 
Garantie für einen Verbleib im Herkunftsgebiet sein könnten.

E.
Mit Replik vom 7. September 2007 halten die Beschwerdeführer voll-
umfänglich an ihren Begehren fest  und wenden ein,  dass die Vorin-
stanz keine konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Ausführungen ge-
macht  habe. Sie habe sich nicht zu den wiederholten Besuchen und 
anschliessenden  fristgerechten  Wiederausreisen  der  Eltern  der  Be-
schwerdeführer  geäussert.  Auch  habe  sie  nicht  berücksichtigt,  dass 
der Beschwerdeführer 1 für eine fristgerechte und anstandslose Aus-
reise seines Bruders sowie für die Übernahme aller durch dessen An-
wesenheit  anfallenden  Kosten  eine  Garantieerklärung  abgegeben 
habe.

F.
Auf die weiteren Vorbringen sowie auf die vom Bundesverwaltungsge-
richt  beigezogenen  Akten  des  Migrationsamtes  des  Kantons  Zürich 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt  werden  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nicht anderes 
bestimmt.

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1.3 Beide Beschwerdeführer (Beschwerdeführer 1 als Verfügungsad-
ressat und Beschwerdeführer 2 als Gesuchsteller) sind zur Beschwer-
de legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  – die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A. 451/2002 
vom  28.  März  2003,  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-135/2006 vom 20. Dezember 2007, E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Das Gesuch, auf welches sich die angefochte-
ne Verfügung bezieht, erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Die mate-
rielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt somit nach der 
altrechtlichen  Regelung.  Massgebend  sind  daher  insbesondere  das 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis 
vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 
1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Aus-
ländern (VEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. 
Art. 39 VEV).

4.
Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 

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berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
haben oder keiner solchen Bedürfen (Art. 1a ANAG). Gewisse Grup-
pen von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in 
die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. VEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
VEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 VEA). Das schweizerische Recht räumt so-
mit weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch einen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums ein (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwe-
senheit in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold 
(Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen 
Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz, 
Basel/Genf/München  2002,  Rz.  5.28).  Dem  behördlichen  Ermessen 
steht deshalb im Falle der Erteilung einer Einreisebewilligung ein wei-
terer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer all-
mählich den Vertrauensschutz verfestigenden Anwesenheitserlaubnis. 
Dies gilt namentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für tou-
ristische bzw. besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die 
bewilligungsfrei  sind,  aber  der  Visumspflicht  unterliegen  (vgl.  Art.  2 
Abs. 1 ANAG i.V.m. den massgeblichen Visumsbestimmungen).

4.2 Das Visum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufgeführten 
Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). Insbeson-
dere müssen Personen, die in die Schweiz reisen möchten, unter an-
derem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder ausreisen werden 
(Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

5.
Der Beschwerdeführer 2 kann sich auf keine Ausnahmeregelung beru-
fen; er ist  aufgrund seiner Nationalität  visumspflichtig. Die Vorinstanz 
verweigerte dem Beschwerdeführer 2 die Erteilung eines solchen Vi-
sums mit der Begründung, seine fristgerechte Wiederausreise erschei-
ne nicht als hinreichend gesichert.

5.1 Vorab gilt es festzuhalten, dass bei der Abwägung des Risikos ei-
ner nicht fristgerechten Wiederausreise nicht  so sehr die Einstellung 
des Gastgebers, sondern in erster  Linie das mögliche Verhalten das 
Gastes selbst von Bedeutung ist. Der Gastgeber (Beschwerdeführer 1) 
kann in der dafür vorgesehenen Erklärung zwar für gewisse finanzielle 
Risiken Garantie  leisten,  nicht  aber  – mangels  rechtlicher  und fakti-

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scher Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten des Beschwer-
deführers 2 (vgl. anstelle vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
C-6493/2007 vom 9. Juni 2008 E. 5.3 und C-2101/2006 vom 24. April 
2008 E. 5.3).

5.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum Vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

5.3 Der  Beschwerdeführer  2  lebt  im  inzwischen  unabhängigen  und 
von der Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in 
dieser Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend 
stabilisiert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infra-
struktur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staa-
tengemeinschaften in  Gang gekommen. Trotz  grosser  internationaler 
Unterstützung ist es aber bisher nicht gelungen, eine Wachstumsdyna-
mik einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeits-
losigkeit  bleibt  hartnäckig hoch. So sind mehr  als  die Hälfte  der  Er-
werbsfähigen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. 
Die Reduktion der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung des allgemeinen 
Lebensstandards  haben zwar  für  die  UNMIK hohe Priorität,  doch in 
Anbetracht dessen, dass von den Experten für die Zukunft ein massi-
ver Rückgang bei den Hilfsgeldern erwartet wird, sind auch die wirt-
schaftlichen  Perspektiven  zumindest  mittelfristig  schlecht.  Gemäss 
World Bank Brief lag der Armutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im 
Jahr  2005  bereits  bei  37%  (mit  steigender  Tendenz).  Entsprechend 
hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um 
sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz si-
chern  zu  können. Laut  der  "International  Organization  for  Migration" 
(IOM) sollen in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Um-
frage über 50% der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im 
Ausland leben und arbeiten. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeits-
erklärung des Kosovo dürfte die Ursachen für das hohe Migrationsauf-
kommen  der  Vergangenheit  nicht  beseitigen.  Unter  den  Auswande-
rungswilligen gilt  vor allem Westeuropa und damit  auch die Schweiz 

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als  Wunschdestination.  Der  Trend  zeigt  sich  erfahrungsgemäss  dort 
besonders  stark,  wo  durch  die  Anwesenheit  von  Verwandten  oder 
Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland 
besteht.  Im  Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven 
Zulassungsregelung nicht  selten  zur  Umgehung ausländerrechtlicher 
Bestimmungen.

6.
Angesichts der oben geschilderten Lage in der Heimat des Beschwer-
deführers 2 ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko 
einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  allgemein  als  hoch  ein-
schätzte. Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allge-
meine Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichts-
punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Namentlich kön-
nen  berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verpflichtungen  die 
Prognose einer anstandslosen Wiederausreise begünstigen.

6.1 Beim Beschwerdeführer  2 handelt  es  sich um einen 24-jährigen 
verheirateten Mann und Vater eines Kindes. Gemäss seinen Angaben 
lebt er zusammen mit Ehefrau, Kind und Eltern in einem Haushalt, was 
für eine intakte Sozialstruktur und einen engen familiären Bezug zum 
Heimatland spricht. Insbesondere aus dem Umstand, dass er für die 
Dauer  des  beabsichtigten  Besuchsaufenthaltes  in  der  Schweiz  Ehe-
frau und Kind in der Heimat zurücklassen würde, lässt auf persönliche 
Verpflichtungen und daraus auf eine gewisse Verwurzelung schliessen, 
was  die  Gefahr  einer  Emigration  im  Vergleich  zu  vielen  anderen 
Landsleuten des Beschwerdeführers 2 relativiert. Hinzu kommt, dass 
er seit März 2006 in seiner Heimat offenbar erfolgreich einer selbstän-
digen Erwerbstätigkeit  (in  der  Textilbranche)  nachgeht. Den mit  dem 
Einreisegesuch  eingereichten  Unterlagen  kann  entnommen  werden, 
dass  er  u.a. ein  Bankonto  hat,  das  einen  Aktivsaldo per  18. Januar 
2007 von 4'150 Euro aufweist (vgl. Kontoauszug der Procredit  Bank, 
Kosovo-Mitrovice).  Der  Beschwerdeführer  2  verfügt  damit  durchaus 
über eine massgebliche berufliche Verankerung in seinem Heimatland, 
wofür auch die eher massvolle Dauer des geplanten Besuchsaufent-
halts von einem Monat spricht.

6.2 Nicht beachtet bei ihrem Entscheid hat die Vorinstanz ferner, dass 
bereits die Eltern des Beschwerdeführers 2 – und somit Personen aus 
dem näheren familiären Umfeld  – sich besuchsweise in der Schweiz 
aufgehalten haben und jeweils fristgerecht wieder ausgereist sind. Aus 

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den Akten ergibt  sich diesbezüglich,  dass der Mutter  u.a. im Januar 
2004  ein  Visum  für  einen  dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  in  der 
Schweiz ausgestellt  worden ist. Zwar kann nicht  ohne weiteres vom 
Verhalten der Eltern auf dasjenige des Beschwerdeführers 2 geschlos-
sen werden, zumal die persönliche Situation (u.a. Alter, berufliche Ver-
ankerung usw.) nicht gleich ist. Angesichts der bereits erwähnten en-
gen familiären Bindungen (Hausgemeinschaft mit den Eltern) ist dieser 
Aspekt bei der Risikoabschätzung jedoch mitzuberücksichtigen.

6.3 Auch wenn ein gewisses Risiko für ein missbräuchliches Verhalten 
nicht  gänzlich  ausgeschlossen werden kann,  ergibt  sich  zusammen-
fassend, dass die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers 2 
hinreichend Gewähr für  eine fristgerechte Wiederausreise bieten. An 
diesem Ergebnis vermag der Verweis der Vorinstanz auf die Ausland-
vertretung,  die das Einreisebegehren ebenfalls  abgelehnt  hat,  nichts 
zu ändern. Denn Einerseits ist nicht ersichtlich, ob die Auslandvertre-
tung bei ihrem formlosen Entscheid sämtliche Beurteilungsgrundlagen 
berücksichtigte. Andererseits war sie auch nicht  in Kenntnis der Vor-
bringen im Beschwerdeverfahren.

7.
Die  angefochtene  Verfügung  hält  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unvollständig fest und ist in unrichtiger Ausübung des Ermessens er-
gangen (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Sie ist daher in Gutheissung der 
Beschwerde  aufzuheben.  Die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  dem  Be-
schwerdeführer 2 die Einreise zu einem Besuchsaufenthalt für den ge-
wünschten Zeitraum zu bewilligen und die Schweizerische Botschaft in 
Pristina zur Ausstellung des Visums zu ermächtigen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern kei-
ne Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der geleistete 
Kostenvorschuss ist ihnen zurückzuerstatten. Es ist ihnen ausserdem 
eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 3. Mai 2007 wird aufgehoben.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 2 die Einreise 
in die Schweiz zu bewilligen und die Schweizerische Botschaft in Pris-
tina  zur  Ausstellung des  gewünschten Besuchervisums zu ermächti-
gen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der am 9. Juli  2007 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird den Beschwerdeführern 
durch die Gerichtskasse zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung 
von Fr. 1'000.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

Versand: 

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