# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aeae56a2-ff2b-5f3d-904d-c38c1aac7e59
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.03.2013 SB130052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130052_2013-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130052-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Semadeni 

Beschluss vom 6. März 2013 

in Sachen 
 

1. A._____,  
2. B._____,  
Privatklägerinnen und Berufungsklägerinnen  

1  vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 
 

sowie 
 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin 
 

gegen 
 

C._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend  

einfache Körperverletzung und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom  
15. Februar 2012 (DG110097) 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  
1.1. Am 24. Februar 2012 meldete A._____ (Privatklägerin 1) gegen das Urteil 
des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, vom 15. Februar 2012 Berufung an 

(Urk. 83). 

1.2. Mit Eingabe vom 21. März 2012, eingegangen bei der Vorinstanz am 
23. März 2012, hat die Privatklägerin 1 die gegen das vorinstanzliche Urteil an-

gemeldete Berufung zurückgezogen (Urk. 71). Der Rückzug der Privatklägerin 1 

ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer schriftlichen  

Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb im vor-

liegenden Verfahren die mit dem Rückzug verbundenen Kosten auf die Gerichts-

kasse zu nehmen sind (ZR 110 Nr. 37). 

2.  
2.1. Mit Eingabe vom 6. September 2012 (eingegangen bei der Vorinstanz am 
7. September 2012) liess die Privatklägerin 2 Berufung gegen das vorinstanzliche 

Urteil anmelden, wobei aus dem Schreiben ihres Vertreters hervorgeht, dass ihm 

das Urteil in unbegründeter Form erst am 4. September 2012 und mithin verspätet 

zugestellt wurde (Urk. 71A S. 7; Urk. 77). Ein entsprechender Empfangsschein 

befindet sich nicht bei den Akten. Das begründete Urteil wurde dem Vertreter  

sodann am 20. Dezember 2012 zugestellt (Urk. 81).  

2.2. Innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 
20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin bis zum 9. Januar 2013 - 

reichte die Vertretung der Privatklägerin 2 keine schriftliche Berufungserklärung 

ein. Die Einreichung einer Berufungserklärung stellt indes praxisgemäss eine  

Gültigkeitsvoraussetzung dar, bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von 

Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (ZR 

110/2011 Nr. 69). Auf die Berufung der Privatklägerin 2 ist entsprechend nicht 

einzutreten. Im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO sind der Privatklägerin 2 die mit 

dem Nichteintretensentscheid verbundenen Kosten aufzuerlegen. 

 

- 3 - 

3.  
3.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 600.– festzusetzen 
(§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts). 

3.2. Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten sind im Berufungsverfahren 
keine Kosten angefallen (Urk. 86). 

Es wird beschlossen: 
 

1. Vom Rückzug der Berufung der Privatklägerin 1 wird Vormerk genommen. 

2. Auf die Berufung der Privatklägerin 2 vom 6. September 2012 wird nicht ein-

getreten.  

3. Entsprechend wird das Verfahren als durch Rückzug resp. Nichteintreten  

erledigt abgeschrieben. 

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 

15. Februar 2012 rechtskräftig. 

4. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

5. Der Privatklägerin 1 werden keine Kosten auferlegt. 

6. Der Privatklägerin 2 werden die Kosten des Berufungsverfahren auferlegt.  

7. Es wird vorgemerkt, dass der amtlichen Verteidigung keine Kosten ange-

fallen sind. 

8. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− die Vertretung der Privatklägerin 1 im Doppel für sich und zuhanden 

der Privatklägerin 1 
− die Vertretung der Privatklägerin 2 im Doppel für sich und zuhanden 

der Privatklägerin 2 

- 4 - 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 6. März 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Semadeni 
 

 
 
 

	Beschluss vom 6. März 2013
	 Erwägungen:
	1.
	1.1. Am 24. Februar 2012 meldete A._____ (Privatklägerin 1) gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, vom 15. Februar 2012 Berufung an (Urk. 83).
	1.2. Mit Eingabe vom 21. März 2012, eingegangen bei der Vorinstanz am 23. März 2012, hat die Privatklägerin 1 die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückgezogen (Urk. 71). Der Rückzug der Privatklägerin 1 ging innerhalb der gesetz...
	2.
	2.1. Mit Eingabe vom 6. September 2012 (eingegangen bei der Vorinstanz am 7. September 2012) liess die Privatklägerin 2 Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil anmelden, wobei aus dem Schreiben ihres Vertreters hervorgeht, dass ihm das Urteil in unb...
	2.2. Innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin bis zum 9. Januar 2013 - reichte die Vertretung der Privatklägerin 2 keine schriftliche Berufungserklärung ein. Die ...
	3.
	3.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 600.– festzusetzen (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts).
	3.2. Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten sind im Berufungsverfahren keine Kosten angefallen (Urk. 86).

	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Berufung der Privatklägerin 1 wird Vormerk genommen.
	2. Auf die Berufung der Privatklägerin 2 vom 6. September 2012 wird nicht eingetreten.
	3. Entsprechend wird das Verfahren als durch Rückzug resp. Nichteintreten  erledigt abgeschrieben.
	4. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	5. Der Privatklägerin 1 werden keine Kosten auferlegt.
	6. Der Privatklägerin 2 werden die Kosten des Berufungsverfahren auferlegt.
	7. Es wird vorgemerkt, dass der amtlichen Verteidigung keine Kosten angefallen sind.
	8. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vertretung der Privatklägerin 1 im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin 1
	 die Vertretung der Privatklägerin 2 im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin 2

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.