# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8f82d76-6e8b-5563-ac4e-e1d5ba514e93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2008 E-4553/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4553-2008_2008-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4553/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Kongo (Kinshasa),
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung vom 27. Juni 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4553/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Mitte  Dezember  2007  verliess  und  am  6. April 2008  illegal  in  die 
Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM ihn am 6. April 2008 unter anderem mittels eines For-
mulares und mit Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Nichtein-
tretensbestimmung aufforderte, innerhalb von 48 Stunden Reise- oder 
Identitätspapiere abzugeben,

dass der Beschwerdeführer im Transitzentrum Altstätten am 28. April 
2008 summarisch zu seiner Person und den Ausreisemotiven befragt 
wurde, ein Dokument bezeichnet als “ATTESTATION DE PERTE DES 
PIECES D'IDENTITE“ vom 3. August 2007 einreichte und am 23. Mai 
2008 einlässlich zu den Asylgründen angehört wurde, 

dass er im Wesentlichen geltend machte, zur Ethnie der C._______ zu 
gehören, protestantischen Glaubens zu sein, aus D._______ zu stam-
men und überwiegend in K._______ gelebt zu haben,

dass  sein  Vater  im Jahre  2001 zu einem militärischen Einsatz  nach 
D._______ berufen worden sei,  und der  Beschwerdeführer  im Jahre 
2006 erfahren habe, dass dieser exekutiert worden sei, 

dass er im November 2007 via D._______nach F._______ zu seinen 
Familienangehörigen habe reisen wollen, indessen unterwegs in eine 
Strassensperre der Regierungstruppen geraten sei, 

dass er, um Aufnahmen dieser Gegend zu machen, eine Foto- und Vi-
deoausrüstung mit sich geführt habe, weshalb ihm die Regierungstrup-
pen Spionagetätigkeit zu Gunsten von Ruanda unterstellt hätten,

dass er verhört, geschlagen und nach drei oder vier Tagen nach Kin-
shasa überführt worden sei, wo er im Gefängnis “(...)“ respektive in der 
“Inspection  Provinciale  de la  Police  de  Kinshasa“  (IPK)  festgehalten 
und misshandelt worden sei,

dass ihm mit Unterstützung eines Wärters und seiner G._______ die 
Flucht  aus  dem  Gefängnis  gelungen  sei  und  er  sich  entschlossen 
habe, das Land zu verlassen, 

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dass er seit der Ausreise steckbrieflich gesucht werde,

dass er ansonsten noch nie Probleme mit Behörden oder Organisatio-
nen seines Landes gehabt habe und weder politisch noch religiös aktiv 
gewesen sei,

dass für weitere Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf 
die Protokolle bei den Akten verwiesen wird,

dass der  Beschwerdeführer  keine weiteren Identitäts-  oder  Reisepa-
piere zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 27. Juni 2008 - eröffnet am 2. Juli 
2008 - auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. April 2008 
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete, 

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  seines  Entscheides  anführte, 
der Beschwerdeführer habe trotz entsprechender Aufforderung inner-
halb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs keine rechts-
genüglichen Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 Bst. b 
und  c  der  Asylverordnung  1  über  Verfahrensfragen  (AsylV  1, 
SR 142.311) abgegeben,

dass  die  eingereichte  “  ATTESTATION  DE  PERTE  DES  PIECES 
D'IDENTITE“ nicht  authentisch sein  könne,  zumal  dem Beschwerde-
führer  nicht  bewusst  sei,  dass  es  sich  hierbei  um  ein  Ersatzpapier 
handle, das von den Behörden nach erfolgtem Verlust des Identitäts-
ausweises ausgestellt werde,

dass  die  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  wonach  es  in  Kongo 
(Kinshasa) keine offiziellen Identitätskarten gebe, nicht zutreffe,

dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Angaben  zufolge  mit  einem  ge-
fälschten Pass nach Rom gelangt und trotzdem nicht einmal in der La-
ge sei, die Länderherkunft des verwendeten Reisepasses anzugeben,

dass  er  zudem  unrealistische  Angaben  zu  seinem  Flug  von  Kongo 
(Brazzaville)  nach  Kongo  (Kinshasa)  gemacht  habe,  weshalb  davon 
auszugehen sei, der Beschwerdeführer wolle seine Herkunft und tat-
sächlichen Reisemodalitäten verheimlichen, 

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dass somit keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm verun-
möglicht  hätten,  ein  rechtsgenügliches  Reise-  oder  Identitätspapier 
nachzureichen,

dass die Angaben des Beschwerdeführers als realitätsfremd und un-
substanziiert qualifiziert werden müssten und er über den militärischen 
Einsatz des Vaters und die Umstände seines Todes nichts Substanzi-
iertes berichten könne, obwohl er von einem Militärdienstkollegen sei-
nes Vaters orientiert worden sei,

dass nicht geglaubt werden könne, dass er zu den H._______ in die 
weit entfernte, unruhige Provinz D._______gereist sei, ohne diese zu-
vor zu kontaktieren,

dass er auch zur Busreise von D._______nach F._______ keine sub-
stanziierten Angaben machen könne, was angesichts der zeitaufwän-
digen,  beschwerlichen  und  gefährlichen  Reise  nicht  nachvollziehbar 
sei,

dass angesichts der angespannten Sicherheitslage in jener Region un-
realistisch sei, dass eine auf dieser Strecke reisende Person -  wie der 
Beschwerdeführer  -  Fotos  machen  würde,  wenn  der  Bus  von  einer 
Strassensperre des Militärs angehalten werde,

dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht den Eindruck hinter-
lassen würden, er sei durch die geschilderten Ereignisse in Mitleiden-
schaft gezogen worden, 

dass  seine  Schilderungen  keine  Realitätskennzeichen  enthalten  und 
seine Berichte konstruiert erscheinen würden,

dass unrealistisch erscheine,  dass im Verhörzentrum (...)  Häftlingen, 
die der Spionage verdacht würden, Gelegenheit gegeben werde, Be-
sucher zu empfangen, 

dass  die  geschilderte  Flucht  jeden  Realitätsbezug  vermissen  lasse, 
zumal sich ein Wächter einem beträchtlichen Risiko aussetzen würde, 
wenn er einer der Spionage verdächtigten Person in der angegebenen 
Weise zur Flucht verhelfen würde,

dass ein Wegweisungsvollzug in das Heimatland des Beschwerdefüh-
rers durchführbar (zulässig, zumutbar und möglich) erscheine,

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dass deshalb gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Gesuch 
nicht einzutreten sei,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit  einer franzö-
sischsprachigen Formularbeschwerde, welche von ihm handschriftlich 
ergänzt  wurde,  am 7. Juli  2008  beim Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und beantragt, die Verfügung des BFM vom 27. Juni 
2008 sei aufzuheben, er sei  als Flüchtling anzuerkennen und es sei 
ihm Asyl zu gewähren, weiter sei  festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung nicht durchführbar (zulässig, zumutbar und möglich) und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, zudem sei die unentgeltliche 
Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-
dung) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten, eventuell  sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel-
len und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontakt-
nahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweiterga-
be an dieselben zu unterlassen, eventualiter sei er bei bereits erfolgter 
Datenweitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu orientieren,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Juli 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass der Beschwerdeführer im handschriftlichen Teil seiner Beschwer-
de  lediglich  die  vorstehend  erwähnten  Schilderungen  und  Angaben 
wiederholte,

dass er  insbesondere darauf  hinwies,  dass  Präsident  Joseph Kabila 
seinen Vater habe exekutieren lassen und er selber wegen Verdachts 
auf Spionage zu Gunsten Ruandas schwerste Behelligungen gewärti-
gen müsse,

dass er deshalb Asyl in der Schweiz beantrage, da er nicht mehr ins 
Heimatland, wo er getötet würde, zurückkehren könne,

dass bezüglich der weiteren Begründung auf die unten stehenden Er-
wägungen verwiesen wird,

dass  gleichzeitig  eine  Fürsorgebestätigung  des  Kantons  I._______ 
vom 4. Juli 2008 eingereicht wurde,

und erwägt,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat und durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
nicht entzogen hat,  weshalb auf den entsprechenden Eventualantrag 
nicht einzutreten ist,

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. die nach wie 
vor zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1.),

dass indessen bei der Anwendung des Tatbestandes von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigen-
schaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rah-

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men einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 ins-
besondere E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft - allerdings 
nur hinsichtlich der Überprüfung deren offensichtlichen Fehlens - Pro-
zessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden 
in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Rich-
ters entschieden wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG) und es sich vorlie-
gend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch begründet wird (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende 
Person den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung 
des Asylgesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG),

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn  die 
asylsuchende Person glaubhaft  machen kann,  sie  sei  dazu aus ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage, wenn auf Grund der Anhörung 
sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft fest-
gestellt wird oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art.  32  Abs.  3 
AsylG),

dass zunächst zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Auffassung 
vertreten hat, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stunden nach Ein-
reichung seines Asylgesuchs kein rechtsgenügliches Reise- oder Iden-
titätspapier abgegeben, und bei Bejahung daraufhin die Frage zu be-
antworten ist, ob er glaubhaft machen kann, dass er aus entschuldba-

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ren Gründen zur fristgerechten Abgabe der erforderlichen Dokumente 
nicht in der Lage gewesen ist,

dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitäts-
papiere"  um Dokumente handelt,  die  "sowohl  die einwandfreie  Fest-
stellung  der  Identität  als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (a.a.O. E. 5.3. a.E.),

dass hinsichtlich der  Nichteinreichung von Identitätspapieren vorweg 
auf die im Transitzentrum Altstätten und in Bern-Wabern protokollierten 
Aussagen des Beschwerdeführers zu verweisen ist,

dass aus diesen hervorgeht, der Beschwerdeführer sei im Besitze ei-
nes  Wählerausweises  und  eines  Passes  des  Kongo  (Kinshasa),  der 
bei der J._______ in Kongo (Kinshasa) zurückgeblieben sei, zu der er 
im Moment keinen Kontakt habe (vgl. A1 S. 4 f., A13     S. 3),

dass er darüber hinaus geltend machte, er habe den “perte de pièce“ 
eingereicht,  weil  in  Kongo (Kinshasa)  keine  Identitätskarte  erhältlich 
sei und er andere Papiere, insbesondere den Wählerausweis, daheim 
gelassen habe (vgl. A13 S. 4),

dass es sich beim eingereichten Dokument („ATTESTATION DE PER-
TE DES PIECES D'IDENTITE") zweifelsfrei nicht um einen Reise- und 
Identitätsausweis im Sinne von Art. 1 Bst. b und c AsylV1 handelt, das 
"sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere 
Durchführung  der  Rückschaffung  ermöglichen"  kann  (vgl. 
BVGE  2007/7E.  6),  zumal  es  auch  im  internationalen  Reiseverkehr 
nicht als Reisepapier taugt,

dass zudem der eingereichte, laminierte Ausweis - ungeachtet der Fra-
ge der Authentizität - nicht (hauptsächlich) zum Zwecke des Nachwei-
ses  der  tatsächlichen Identität,  sondern  lediglich  zum Nachweis des 
Verlustes eines Identitätsausweises (s. Eintrag auf  Rückseite, Rubrik 
Pieces Perdues: “Carte d'Identité“) dient,

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dass somit der eingereichte Verlustnachweis den dargelegten Voraus-
setzungen an eine einwandfreie Feststellung der Identität nicht genügt,

dass es sich bei dieser engen Auslegung eines Reise- oder  Identitäts-
papiers im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG von selbst versteht, 
dass die entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung solcher Pa-
piere entsprechend berücksichtigt werden müssen,

dass grundsätzlich ein behördlich ausgestellter Verlustnachweis für ein 
Identitätspapier ein taugliches Beweismittel zum Nachweis eines ent-
schuldbaren  Grundes  für  das  Nichteinreichen  von  entsprechenden 
Reise- oder Identitätspapieren ist,

dass  das  BFM  aufgrund  der  Behauptungen  des  Beschwerdeführers 
jedoch folgert, beim eingereichten Beweismittel könne es sich nicht um 
ein authentisches Papier handeln, zumal dieser nicht wisse, dass ein 
Verlustnachweis erst nach erfolgtem Verlust einer Identitätskarte aus-
gestellt werde, und er zudem in Verkennung der Realität behauptet ha-
be, es gebe in Kongo (Kinshasa) keine Identitätskarten und er besitze 
deshalb auch keine,

dass  bekannt  ist,  dass  zurzeit  in  Kongo (Kinshasa)  keine Identitäts-
karte  in europäischem Sinn erhältlich ist,  weshalb im Alltag an ihrer 
Stelle die Wählerkarte (“Carte d'électeur“) verwendet wird,

dass ein entsprechender Verlustnachweis jedoch erst ab dem zweiten 
Verlust der Carte d'électeur und das betreffende Dokument in der Re-
gel nicht in laminierter Form ausgestellt wird, 

dass die in Kongo (Kinshasa) bisher verbreiteten Formen von Identi-
tätsnachweisen der alten Regime (namentlich auch die zaïrische “Car-
te  nationale  d'identité“  oder  die  “Carte  d'identité  pour  citoyen“,  also 
nicht bloss “Carte d'identité“) von den Behörden systematisch aus dem 
Verkehr gezogen wurden und noch werden und den Betroffenen dafür 
eine “Carte d'Impôt Minimum“ abgegeben wird, 

dass früher im Falle des Verlustes einer Identitätskarte eine "Attestati-
on  de perte  de pièces  importantes“  -  welche Schreibweise und Be-
zeichnung sich von jener auf der abgegebenen "ATTESTATION" deut-
lich unterscheidet -  erhältlich war, indessen bloss für eine Gültigkeit 
von drei Monaten,

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dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge jedoch noch im-
mer im Besitz seiner Wählerkarte ist und er geltend machte, noch nie 
eine Identitätskarte besessen zu haben,

dass demzufolge die eingereichte, in ihrer Gültigkeit nicht limitierte und 
luminierte “ATTESTATION DE PERTE DES PIECES D'IDENTITE “ der 
Stadt (...), die der Beschwerdeführer am 3. August 2007 ohne speziel-
len Aufwand selber und legal beschafft und als ordentlichen Identitäts-
nachweis benutzt haben will (vgl. A13 S. 4, A 1 S. 4), hinsichtlich ihrer 
Echtheit grösste Zweifel erweckt,

dass das Bundesamt diesbezüglich auch aus Sicht des Bundesverwal-
tungsgerichts  überzeugend  dargelegt  hat,  weshalb  für  das  Nichtein-
reichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  keine  entschuldbaren 
Gründe vorliegen,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des offensichtlich nicht 
vertrauenswürdigen Beweismittels und der geltend gemachten Reise-
modalitäten  des  Beschwerdeführers  davon ausgeht,  dieser  habe  für 
seine Reise  vom Heimatland in  die  Schweiz authentische Identitäts- 
und Reisepapiere verwendet, welche er jedoch innert 48 Stunden und 
bis  heute  in  Verletzung  seiner  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl. 
Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden nicht ausge-
händigt hat, 

dass der Beschwerdeführer bis heute keine authentischen Identitäts-
papiere abgab, obschon solche existieren würden,

dass  sich  an  der  erwähnten  Beurteilung  selbst  dann  nichts  ändern 
könnte, wenn der Beschwerdeführer nachträglich authentische Reise-
papiere beschafft  und eingereicht hätte, da er keine genügende Ent-
schuldigung für die Nichtabgabe von Identitätspapieren anführen konn-
te,  seine  Vorbringen  zu  den  Verfolgungs-  und  Fluchtgründen  -  wie 
nachfolgend  ausgeführt  -  offenkundig  haltlos  sind  und  es  bei  der 
48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaf-
fung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, 
für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. die weiter-
hin massgebliche Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa),

dass  aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Doku-
mente die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers nach wie vor 
nicht feststeht,

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dass weiter - unter Beachtung der in BVGE 2007/8 aufgestellten Richt-
linien (E. 5.6) - zu prüfen ist, ob auf Grund der Anhörung (und der Ak-
ten)  weitere  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  von  Wegweisungsvollzugshindernissen nötig  sind  oder  gar  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  ist  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  und  c 
AsylG), oder ob bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festge-
stellt  werden kann,  dass  die  asylsuchende Person die  Flüchtlingsei-
genschaft offensichtlich nicht erfüllt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  im Rahmen einer  Gesamtwürdi-
gung der Anhörungsprotokolle, des als nicht vertrauenswürdig zu qua-
lifizierenden Beweismittels und angesichts des dürftigen Beschwerde-
inhalts in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnis zum Schluss ge-
langt,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  offen-
sichtlich  nicht  besteht  und  ohne  besonderen  Begründungsaufwand 
ausgeschlossen werden kann (vgl. a.a.O. E. 5.6.6.), zumal er in Bezug 
auf  seine  Erlebnisse  (wesentliche  Vorgänge  in  den  Regionen 
Goma/F._______ und K.______) vage, irreal und substanzlos berichtet 
hat  und  seine  Schilderungen  kaum  Glaubhaftigkeitsmerkmale  und 
Realitätsmerkmale beinhalten, 

dass  diesbezüglich  auf  die  vorinstanzliche  Argumentation,  die  im 
Sachverhalt angeführt ist, abgestellt werden kann,

dass angesichts der langjährigen Tätigkeit des Beschwerdeführers als 
(...) (2003 bis zur Ausreise) nicht nachvollziehbar ist, dass er bloss de-
tailarm  über  die  angeblichen  Wohn-  und  Reisegegenden  berichten 
kann  und  seine  Aussagen  über  Gegebenheiten  in  der  Provinz 
D._______und K._______ von auffallender, massiver Unkenntnis und 
Irrealität geprägt sind,

dass auch den Argumenten in  der  Rechtsmitteleingabe nicht  gefolgt 
werden kann, zumal darin keine stichhaltigen Argumente vorgebracht 
werden,  die  die  überzeugenden Erwägungen in  der  vorinstanzlichen 
Verfügung in Zweifel zu ziehen oder gar zu entkräften vermögen, 

dass die  Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich  seiner  Verfol-
gungs- und Fluchtgründe somit offensichtlich die Voraussetzungen zur 
Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllen und auch keine weiteren Ab-
klärungen notwendig erscheinen,

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dass deshalb keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem 
Regelfall des Nichteintretens bei Erfüllen des Tatbestandes von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe vorliegt,  zumal,  wie 
sich im Folgenden zeigt, auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Fest-
stellung  eines  allfälligen  Wegweisungsvollzugshindernisses  notwendig 
sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt  und der Beschwerde-
führer  zudem keinen  Anspruch auf  Erteilung einer  solchen hat  (vgl. 
dazu EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und vom Bundesamt 
zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

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erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  die nächsten Angehörigen und ein Grossteil der Verwandtschaft 
des Beschwerdeführers im Heimatland leben, weshalb von einem in-
takten sozialen Beziehungsnetz auszugehen ist,

dass der geltend gemachte Umstand,  D._______ zu sein,  den Weg-
weisungsvollzug nicht unzumutbar macht,

dass dem (...)-jährigen Beschwerdeführer, der mangels anderslauten-
der Hinweise gesund ist und eigenen Angaben zufolge berufliche Er- 
fahrungen hat, zuzumuten ist, Anstrengungen zur erneuten Aufnahme 
einer geregelten Erwerbstätigkeit  in seinem Heimatland zu unterneh-
men, 

dass es dem Beschwerdeführer zudem frei steht, sich in einem ande-
ren  Landesteil  von Kongo  (Kinshasa)  niederzulassen,  um allfälligen, 
lokal bedingten Problemen aus dem Weg zu gehen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe weiter  bean-
tragt, das BFM sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 
den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Daten-
weitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei er bei bereits er-
folgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu infor-
mieren,

dass angesichts  des offensichtlichen Fehlens  einer  Gefährdung kein 
Anlass für eine vorsorgliche Anweisung an das BFM bestand und im 
heutigen Zeitpunkt der Antrag hinfällig geworden ist,

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder un-
angemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  amtlichen  Verbeiständung  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
und 2 VwVG beantragt,  ohne diesen (im Beschwerdeformular  vorge-
druckten) Antrag allerdings zu begründen,

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten  abgesehen  werden  kann,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht 
über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  sein  Begehren  nicht  aus-
sichtslos erscheint,

dass gemäss Absatz 2 der vorgenannten Bestimmung die Beschwer-
deinstanz, wenn es zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers 
notwendig ist,  diesem einen amtlichen Rechtsvertreter  in der Person 
eines Rechtsanwaltes bestellt,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist,

dass  die  Gesuche  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG somit abzuweisen sind,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  angesichts  des  vorliegenden  Entscheids  in  der  Hauptsache  ge-
genstandslos geworden ist,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: angefochtene Ver-
fügung im Original, Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das Amt (...) des Kantons I._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: 

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