# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4a9a13f-2fb9-5d47-b3f1-462f0a71ab29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2017 D-2907/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2907-2017_2017-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2907/2017 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,  

Rechtsberatung & -Vertretung,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2907/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, 

verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 20. Januar 2016 und ge-

langte am 29. Januar 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte.  

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 10. Februar 2016 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum Altstätten gab der Beschwerdeführer unter 

anderem zu Protokoll, es gebe in B._______ kein Leben mehr. Es gebe 

täglich Gefechte und die Behörden verhafteten ständig Leute. Er habe sein 

Kind nicht ins Spital bringen können; es habe sechs Stunden gedauert, bis 

sie gekommen seien. Vor seinem Haus seien zwei Bomben gezündet wor-

den. Er habe befürchtet, wie viele seiner Nachbarn verhaftet zu werden.  

A.c Am 23. Februar 2016 übermittelte der Beschwerdeführer dem SEM 

seine Identitätskarte im Original. 

A.d Am 21. September 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer einge-

hende zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen gel-

tend, seine Ehefrau lebe zurzeit mit seiner Tochter in C._______. Er habe 

die Türkei verlassen, weil es dort einen Krieg gegeben habe. Er habe, wie 

alle Leute aus seiner Gegend, der YPS (Zivilverteidigungseinheiten; An-

merkung des Gerichts) geholfen, da diese die Bevölkerung geschützt 

habe. Er habe für sie Steine in Schubkarren und Lastwagenplachen trans-

portiert sowie Weizen mahlen lassen und diesen in Orte gebracht. Dann 

seien einige seiner Kollegen, unter ihnen D._______, festgenommen wor-

den. Sein Neffe, der bei der YPS (Yekîneyên Parastina Sivil – Zivilverteidi-

gungseinheiten) gewesen sei, sei als Märtyrer gestorben, nachdem er (der 

Beschwerdeführer) die Türkei verlassen habe. Er habe ihn über eine Dritt-

person warnen lassen und ihm mitgeteilt, er müsse weggehen, denn er 

könnte festgenommen werden. Unter den Leuten der YPS seien zwei Re-

gierungsspitzel gewesen, die den Behörden Namen weitergegeben hätten. 

Die Regierung habe einfache Leute (Zivilisten; Anmerkung des Gerichts) 

zu seinem Bruder geschickt, die gefragt hätten, wo er (der Beschwerdefüh-

rer) sei. Auch in seinem Quartier sei nach ihm gefragt worden.  

A.e Das SEM führte am 12. April 2017 eine ergänzende Anhörung durch. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, es sei in seinem 

Wohnquartier einmal nach ihm gesucht worden. Seiner Ehefrau sei vor drei 

Monaten mitgeteilt worden, er solle sich wegen Bauangelegenheiten beim 

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Landratsamt melden. Man habe ihr gesagt, er solle sich auch für sonstige 

Unterstützung bei den Behörden melden. Seine Frau habe sofort realisiert, 

um wen es sich bei den Leuten handle. Es seien Polizisten in Zivil gewe-

sen. Ab Juni 2015 habe er Leute der YPS im Quartier unterstützt. Es habe 

sich um humanitäre Unterstützung gehandelt. Er habe eigentlich immer ge-

holfen, wenn er darum gebeten worden sei. Als er von der YPS aufgefor-

dert worden sei, beim Bau einer Mauer zu helfen, habe er es getan. Er 

habe auch zusammen mit D._______ Hilfe organisiert. E._______, eine 

wichtige Person bei der YPS, sei umgebracht worden; er wisse nicht, ob 

dieser Mann denunziert worden sei. E._______ habe D._______ eines Ta-

ges gesagt, ihre Namen seien wahrscheinlich bekannt geworden, sie soll-

ten für ihre Sicherheit sorgen. Eine Woche später habe er (der Beschwer-

deführer) B._______ verlassen. D._______ habe B._______ verlassen 

und sei nach seiner Rückkehr unter dem Vorwurf, ein Terrorist zu sein, ver-

haftet worden. Er sei fünf Monate im Gefängnis gewesen und gefoltert wor-

den. Nach seiner Freilassung – man habe keine Beweise gegen ihn gehabt 

– habe man versucht, ihn zu töten. Der Anschlag auf ihn vom 21. Januar 

2017 sei von der Polizei verübt worden. Nachdem er die Türkei verlassen 

habe, seien die Sicherheitskräfte zu einem Freund seines Bruders gegan-

gen und hätten diesen gefragt, wo er (der Beschwerdeführer) sei. Der Be-

schwerdeführer gab medizinische Unterlagen und Fotografien von 

D._______ zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. April 2017 – eröffnet am 2. Mai 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich ordnete es die Wegweisung aus 

der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid mittels seiner Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. In dieser wird in der Hauptsache beantragt, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur neuen Abklärung und 

Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm 

Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und ihm als Flüchtling unter Feststellung der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

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Seite 4 

vollumfängliche Einsicht in die Akten A15/13, A16/24, A17/1, A18/1, A19/1, 

A22/3, A23/3, A24/4 und A25/6 und eventualiter das rechtliche Gehör dazu 

zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des 

rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Es sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren sowie in der Person des Unterzeichnenden ein 

Rechtsbeistand zu bestellen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei 

(vgl. S. 15 derselben). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2017 wurde das SEM vom Instrukti-

onsrichter angewiesen an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten 

A15/13, A16/24, A22/3, A23/3, A24/4 und A25/6 zu gewähren. Den Antrag 

auf Gewährung der Einsicht in die Akten A17/1, A18/1 und A19/1 wurde 

abgewiesen. Gleichzeitig wurde zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung eine Frist von 10 Tagen ab Erhalt der ergänzenden Akteneinsicht ge-

setzt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde 

gutgeheissen und dem Beschwerdeführer in der Person von lic. iur. Sem-

settin Bastimar ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

E.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2017 die angeord-

nete ergänzende Akteneinsicht. 

F.  

Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 liess der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung und eine Kostennote seines Rechtsvertreters einrei-

chen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2017 beantragte das SEM die Abwei-

sung der Beschwerde. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 4. Juli 

2017 von der Vernehmlassung in Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Ein-

reichung einer Stellungnahme. Eine solche wurde bis heute nicht einge-

reicht. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

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hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die vom Be-

schwerdeführer im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in 

B._______ geltend gemachten Nachteile lägen in der damals speziellen, 

lokal bürgerkriegsartigen Situation im Südosten der Türkei und den daraus 

folgenden allgemeinen Lebensbedingungen begründet. Davon seien 

grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise betroffen gewesen; ge-

mäss konstanter Praxis gälten solche Nachteile nicht als Asylgründe. Bei 

der BzP habe er ausschliesslich die allgemeine Lage in B._______ und die 

fehlende Lebenssicherheit für seine Familie als Asylgrund genannt. Die 

Frage, ob er persönlich Probleme mit den Behörden oder mit Privatperso-

nen oder Gruppierungen gehabt habe, habe er verneint. Ebenso habe er 

erklärt, er sei in der Türkei nie politisch tätig gewesen. Erst in der Anhörung 

habe er vorgebracht, er habe von Juni 2015 bis Januar 2016 die YPS un-

terstützt, weshalb er befürchte, von den türkischen Behörden gesucht zu 

werden. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb er derart wich-

tige Elemente einer möglichen Verfolgungslage nicht von sich aus bei ers-

ter Gelegenheit dargelegt habe. Die entsprechenden Vorbringen müssten 

als nachgeschoben und unglaubhaft qualifiziert werden. Die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zur Art und Weise seiner Unterstützung der YPS 

schienen auf den ersten Blick relativ konkret. Auch seine angebliche Be-

drohungslage belege er scheinbar nachvollziehbar mit dem – angeblichen 

– Schicksal seines Freundes D._______. Bei genauerer Analyse gelange 

man jedoch zum Schluss, dass typische Realkennzeichen fehlten. Das von 

ihm geschilderte Vorgehen entspreche nicht dem Verhalten einer sich tat-

sächlich bedroht fühlenden Person. Zunächst stelle sich die Frage nach 

der Art und Weise seiner Unterstützung der YPS. Einerseits habe er zu 

Protokoll gegeben, in dieser Zeit „die ganze Zeit über“ in B._______ die 

YPS unterstützt zu haben. Gleichzeitig habe er verlauten lassen, in dieser 

Zeit als (…) gearbeitet zu haben. Auf Nachfrage habe er angegeben, zwi-

schen Juni 2015 und Januar 2016 jeweils nur zehn bis 15 Tage zu Hause 

verbracht zu haben. Es falle auf, dass seine Schilderung der Zeit, in der er 

die YPS unterstützt habe, sehr gleichförmig ausfalle, obwohl sich die Lage 

in B._______ zwischen Juni und Oktober 2015 erheblich verändert habe. 

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Einerseits habe er erklärt, er habe die gleiche Hilfe wie alle anderen Ein-

wohner geleistet, anderseits habe er behauptet, Denunzianten hätten ihn 

verraten, weil er die YPS spezifischer als andere Einwohner unterstützt 

habe. Die Nachfrage bei der ergänzenden Anhörung, was er denn mehr 

oder anders gemacht habe, habe er nicht beantworten können. Der Be-

schwerdeführer habe keine Beweismittel für die mit Folter verbundene In-

haftierung seines Freundes, D._______, eingereicht, obwohl es darüber 

zumindest in der lokalen Presse und den sozialen Medien Berichte gege-

ben haben müsste. Er habe ein Bild von D._______ und medizinische Un-

terlagen über ihn eingereicht. Dazu habe er gesagt, D._______ sei auf dem 

Nachhauseweg von Sicherheitskräften angeschossen und beinahe umge-

bracht worden. Dieser Vorfall möge sich zwar tatsächlich ereignet haben, 

der konkrete Bezug zum Beschwerdeführer beziehungsweise zu einer ei-

genen Verfolgung durch die türkischen Behörden sei damit jedoch nicht 

ausreichend hergestellt. Es treffe zu, dass viele Leute aus B._______ auf-

grund tatsächlicher oder vermeintlicher Unterstützung der YPS festgenom-

men worden seien. Der Beschwerdeführer habe indessen keinen Namen 

eines solchen Festgenommenen angeben können, obwohl es eine kleine 

Stadt und davon auszugehen sei, dass Festnahmen dort Gesprächsstoff 

gewesen wären. Unter diesen Umständen wäre es für eine sich bedroht 

fühlende Person wichtig und naheliegend gewesen, entsprechende Infor-

mationen einzuholen und ins Asylverfahren einzubringen. Er habe auch 

nichts unternommen, um von der Schweiz aus seine Verfolgungslage ab-

zuklären, beispielsweise über seine Familie oder einen Anwalt. Dies wider-

spreche dem Verhalten einer sich verfolgt fühlenden Person. Im Lichte die-

ser Darlegungen könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer 

die YPS in B._______ im geltend gemachten Zeitraum unterstützt habe 

und deshalb gesucht werde. Er habe keine begründete Furcht vor zukünf-

tiger behördlicher Verfolgung glaubhaft gemacht. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Sachverhalt sei von 

der Vorinstanz in chronologischer Sicht richtig erstellt worden, inhaltlich sei 

er nicht nur ungenügend und unvollständig, sondern auch nicht ganz richtig 

wiedergegeben oder falsch und zu Ungunsten des Beschwerdeführers ge-

würdigt worden. Zudem sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

worden, indem ihm nicht vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. 

Bei der BzP habe er gesagt, dass vor seinem Haus zwei Bomben gezündet 

worden seien, und dass er sich vor einer Verhaftung gefürchtet habe. Er 

habe zwar nicht ausgeführt, weshalb er sich vor einer Verhaftung gefürch-

tet habe, sei aber auch nicht danach gefragt worden. Zudem komme den 

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Aussagen eines Asylsuchenden bei der BzP aufgrund deren summari-

schen Charakters nur beschränkter Beweiswert zu. Das SEM habe eine 

ergänzende Anhörung durchgeführt und sei verpflichtet, bei der Prüfung 

der Glaubhaftigkeit die Aussagen gesamthaft zu berücksichtigen. Entge-

gen den Behauptungen des SEM habe der Beschwerdeführer bereits bei 

der ersten Anhörung angegeben, dass er nicht ein halbes Jahr, sondern 

etwa drei Monate lang der YPS geholfen habe. Konkretisierend habe er 

angegeben, dass er auch in den Monaten Juni, Juli und November 2015 

dort gewesen sei. Da er jeweils für zehn bis 15 Tage zu Hause gewesen 

sei, habe er angegeben, die YPS insgesamt drei Monate unterstützt zu ha-

ben, was rechnerisch zutreffe. Die Lage in B._______ habe sich zwischen 

Juni und Oktober 2015 ausser der verhängten Ausgangssperren nicht er-

heblich verändert, sondern erst ab November 2015. Ab Juni 2015 hätten 

die Kämpfer der YPS begonnen, Barrikaden zu errichten und die Strassen 

unpassierbar zu machen. Diese Ereignisse habe er detailliert beschrieben. 

Je nachdem, was man von ihm begehrt habe, habe er geholfen. Bei der 

Anhörung habe er die sich von Juni bis Oktober 2015 verändernde Situa-

tion geschildert. Seine Aussagen seien keinesfalls gleichförmig. Er habe 

seine Hilfe und Unterstützung nicht nur im Quartier, sondern auch durch 

Einkäufe und Transporte ausserhalb erbracht. Diese Tätigkeiten liessen 

ihn in den Augen der Behörden anders erscheinen als die Quartierbewoh-

ner. Dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich, weitere Beweismittel zur 

Geschichte seines Freundes, D._______, beizubringen. Dieser könne aber 

von der Schweizer Botschaft kontaktiert werden, damit er den Vorfall be-

stätigen könne. Der Beschwerdeführer kenne niemanden der Festgenom-

menen persönlich, weshalb er keine Namen genannt habe. Dies zeige, 

dass er aufrichtig gewesen sei, hätte er doch sonst Namen aus seinem 

Bekanntenkreis oder Namen von Verhafteten, die er aus den Medien er-

fahren habe, nennen können. Er glaube nicht, dass die türkischen Behör-

den einem Rechtsvertreter Auskunft geben würden, was den Gegebenhei-

ten in der Türkei entspreche. Wegen des andauernden Ausnahmezustands 

würde ein solches Vorgehen nichts bringen. Seine Vorbringen seien bei 

einer gesamthaften Würdigung glaubhaft.  

Der Beschwerdeführer habe die Türkei verlassen, nachdem er von seinem 

Neffen, der bei der YPS gewesen und später getötet worden sei, erfahren 

habe, dass sein Name und seine Unterstützung dem Staat mitgeteilt wor-

den sei. Die Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere in den kurdi-

schen Städten im Osten und Südosten des Landes, habe sich seit Juni 

beziehungsweise November 2015 drastisch verschlechtert. Zwischen Au-

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gust 2015 und Juni 2016 habe in dem von Kurden bewohnten Gebiet Bür-

gerkrieg geherrscht. Die Armee sei mit grosser Brutalität auch gegen die 

Zivilbevölkerung vorgegangen. Zahlreiche kurdische Städte seien vollstän-

dig oder teilweise zerstört worden. Angesichts des Vorgehens der türki-

schen Behörden habe der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Flucht 

begründete Furcht gehabt, wegen seiner Unterstützung der YPS verhaftet 

und gefoltert, eventuell gar getötet zu werden. Seine Flüchtlingseigen-

schaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

4.2.2 In der Beschwerdeergänzung wird auf ein im Rahmen eines Visums-

verfahrens eingereichtes Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers 

hingewiesen. Dieses Schreiben sei von einer in der Schweiz lebenden Per-

son, die mir ihr und ihm gesprochen habe, verfasst worden. Mit ihren 

Äusserungen bestätige die Ehefrau, dass der Beschwerdeführer wegen 

seiner Unterstützung der Kurden verfolgt worden sei und habe fliehen müs-

sen. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die Ehefrau noch in der Türkei 

befinde, weshalb sei aufgrund der Gefahr einer Überwachung nicht über 

alle Gründe der Flucht ihres Mannes habe äussern können.  

4.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung an, der Beschwerdeführer habe 

auch auf Beschwerdeebene die von ihm geltend gemachte Suche durch 

die türkischen Behörden nicht mit zusätzlichen Belegen oder Erkenntnis-

sen substanziiert untermauern können, obwohl ihm dies unter den geschil-

derten Umständen zumutbar und möglich gewesen wäre.  

5.  

5.1 Vorliegend hat der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 

2. Mai 2017 um die Gewährung vollständiger Einsicht in die asylrechtlichen 

Akten mitsamt Kopien der von ihm eingereichten Beweismittel ersucht. Das 

SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 5. Mai 2017 die Akteneinsicht, 

edierte aber gemäss seinem Schreiben an den Beschwerdeführer nicht die 

Akten A2/2, A3/8, A5/1, A8/2, A15/13, A16/24, A17/1, A18/1, A19/1 und 

A32/1. In der Beschwerde wurde die Edition der Akten A15 bis A19 sowie 

der Akten A22 bis A25, die ihm offenbar ebenfalls nicht zugestellt wurden, 

beantragt. Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2017 wurde das SEM an-

gewiesen, dem Beschwerdeführer die Akten A15 und A16 sowie die Akten 

A22 bis A25 zuzustellen. Bezüglich der weiteren Akten wurde das Gesuch 

um Gewährung der Einsicht abgewiesen.  

5.2 Die Fehler, die dem SEM bei der Gewährung der Akteneinsicht vorlie-

gend unterlaufen sind, hatten für den Beschwerdeführer indessen keine 

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Seite 10 

Rechtsnachteile zur Folge, die eine Rückweisung der Verfügung zur Neu-

beurteilung aus diesem Grund rechtfertigen würden. Die fehlenden Akten-

stücke wurden ihm vom SEM am 9. Juni 2017 zugestellt und bereits mit 

Zwischenverfügung vom 6. Juni 2017 erhielt er Gelegenheit, zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung, die er am 21. Juni 2017 nachreichte. 

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist als geheilt zu er-

achten, da der Verfahrensschritt mit der nachträglichen Zustellung der Ak-

ten nachgeholt wurde und der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellung-

nahme erhielt, die Verletzung nicht als schwerwiegend bezeichnet werden 

kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in 

dieser Frage nicht eingeschränkt ist.  

5.3 Der in der Beschwerde erhobenen Rüge, das SEM habe den Sachver-

halt nur ungenügend und unvollständig festgestellt, kann nicht gefolgt wer-

den. Das SEM hat die entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente in der 

angefochtenen Verfügung zusammenfassend wiedergegeben und diese 

nachfolgend gewürdigt. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, der 

Sachverhalt sei falsch beziehungsweise zu Ungunsten des Beschwerde-

führers gewürdigt worden, ist nicht unter dem Blickwinkel der richtigen und 

vollständigen Sachverhaltsfeststellung, sondern unter demjenigen der 

rechtlichen Würdigung zu prüfen.  

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die erhobenen formellen Rügen 

einzig hinsichtlich des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Gewährung 

der vollumfänglichen Akteneinsicht berechtigt sind. Diese Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch als geheilt zu erachten. Der 

Rückweisungsantrag (Ziff. 1 der Beschwerdebegehren) ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Per-

son dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

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Seite 11 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

ner um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

6.2  

6.2.1 Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der eingereich-

ten türkischen Identitätskarte, an deren Authentizität seitens des SEM 

keine Zweifel geäussert wurden, ist davon auszugehen, dass er aus 

B._______ (Provinz F._______) stammt. Diese Region war im Jahr 2015 

von den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Si-

cherheitskräften und der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; zu Deutsch: Ar-

beiterpartei Kurdistans) betroffen, wobei auch viele Zivilisten zu Schaden 

kamen. Dass der Beschwerdeführer und seine Familie von diesen Vorfäl-

len mitbetroffen wurden, kann ohne weiteres als glaubhaft erachtet werden. 

6.2.2 Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er die Mitbewohner 

von B._______ auf friedliche Weise unterstützt habe, indem er Waren und 

Lebensmittel transportiert und verteilt habe, sind als glaubhaft zu erachten. 

Dass er auf Geheiss der YPS mithalf, die Strassen unpassierbar zu ma-

chen und Steine für die Errichtung von Hindernissen herbeizuschaffen, 

kann aufgrund der übereinstimmenden und plausiblen Aussagen des Be-

schwerdeführers ebenfalls als glaubhaft eingestuft werden. Nicht überzeu-

gend ist jedoch die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er als Hel-

fer ein besonderes Profil gehabt habe, weil er mehr als andere Einwohner 

getan hätte. Der Beschwerdeführer befand sich einerseits während des in-

teressierenden Zeitraums aus beruflichen Gründen oft ausserhalb des Kri-

sengebietes und konnte sich während dieser Zeit nicht für die ansässige 

Bevölkerung einsetzen. Anderseits ist seinen Schilderungen über die von 

ihm geleisteten Hilfeleistungen nicht zu entnehmen, dass er besondere 

Verrichtungen ausgeführt hätte, die ihn im Vergleich zu den übrigen Quar-

tierbewohnern als exponiert erscheinen liessen.  

6.2.3 Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er sei von den 

türkischen Sicherheitsbehörden als Unterstützer der YPS identifiziert wor-

den, weshalb er nun gesucht werde, ergibt sich folgendes Bild: 

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Seite 12 

Bei der BzP verwies der Beschwerdeführer auf die allgemein prekäre Si-

cherheitslage in B._______, als er nach den Gründen für sein Asylgesuch 

gefragt wurde. Auf Nachfrage, inwiefern er persönlich von den Ereignissen 

betroffen sei, antwortete er, es seien vor ihrem Haus zwei Bomben explo-

diert. Er habe Angst vor einer Verhaftung gehabt, viele ihrer Nachbarn 

seien festgenommen worden. Die Frage, ob er persönlich Probleme mit 

den Sicherheitsbehörden gehabt habe, verneinte er ebenso wie diejenige 

nach politischen Aktivitäten (vgl. act. A4/12 S. 7 f.). Angesichts der Aussa-

gen des Beschwerdeführers ist dem SEM beizupflichten, wenn es diese 

dahingehend wertet, dass er keine ihm aufgrund von Hilfeleistungen an die 

YPS drohende Festnahme geltend machte. Er verwies auf die Inhaftierun-

gen von Drittpersonen und die Explosion zweier Bomben, woraus er für 

sich die Möglichkeit ableitete, er könnte ebenfalls festgenommen werden. 

Den Aussagen ist indessen nicht zu entnehmen, dass er aufgrund von ei-

genen Aktivitäten und einer Warnung seitens der YPS konkret befürchtete, 

verhaftet zu werden. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei der BzP 

die später als zentralen Ausreisegrund angegebene konkrete Warnung, er 

könnte von den Behörden als Unterstützer der YPS „aufgedeckt“ worden 

sein und von diesen gesucht werden, mit keinem Wort erwähnte, lässt 

erste Zweifel an diesem Vorbringen aufkommen. 

Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung vom 21. September 2016 an, 

sein mittlerweile verstorbener Neffe, E._______, sei bei der YPS gewesen. 

Dieser habe ihm gesagt, er müsse sofort weggehen, es könne sein, dass 

man auch ihn festnehmen werde (vgl. act. A13/13 S. 5). Kurz danach wie-

derholte er, derjenige, der ihm gesagt habe, dass er weggehen müsse, sei 

sein Neffe gewesen (vgl. act. A13/13 S. 6). Während der gleichen Anhö-

rung änderte er seine Angaben dahingehend, dass sein Neffe ihm durch 

eine dritte Person eine Mitteilung habe zukommen lassen, wonach er weg-

gehen müsse (vgl. act. A13/13 S. 7). Zu einem späteren Zeitpunkt führte er 

wieder aus, sein Neffe habe zu ihm gesagt, er müsse von dort weggehen 

(vgl. act. A13/13 S. 8). Bei der ergänzenden Anhörung vom 12. April 2017 

führte der Beschwerdeführer aus, eines Tages habe E._______ ihnen ge-

sagt, D._______ und er seien wahrscheinlich bekannt geworden, sie soll-

ten für ihre Sicherheit sorgen (vgl. act. A20/16 S. 4). Kurz danach berich-

tigte er, E._______ habe nur mit D._______ gesprochen, als er die War-

nung geäussert habe (vgl. act. A20/16 S. 5). Da der Beschwerdeführer wi-

dersprüchliche Angaben dazu machte, ob er von seinem Neffen direkt oder 

über eine Drittperson vor einem möglichen behördlichem Zugriff gewarnt 

worden sei, verdichten sich die Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des 

D-2907/2017 

Seite 13 

Beschwerdeführers, er könnte konkret von den türkischen Sicherheitsbe-

hörden gesucht werden.   

Bei der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, die Behörden hätten bei 

seinem Bruder nach ihm gefragt. Die Regierung habe diese Leute zu sei-

nem Bruder geschickt. Sie hätten zu diesem gesagt, sie hätten ihn (den 

Beschwerdeführer) nicht mehr gesehen und sich erkundigt, was er mache. 

Sein Bruder habe ihnen gesagt, er (der Beschwerdeführer) sei am Arbeiten 

und er wisse nicht, wo. Sein Bruder habe dies seiner Ehefrau gesagt und 

auf Nachfrage geantwortet, bei den Leuten, die sich erkundigt hätten, habe 

es sich um Zivilisten gehandelt (vgl. act. A13/13 S. 7). Während der ergän-

zenden Anhörung gab der Beschwerdeführer an, die Sicherheitskräfte hät-

ten bei einem Freund seines Bruders nach ihm gesucht. Dieser habe auf 

die Berufstätigkeit des Beschwerdeführers hingewiesen und gesagt, er 

wisse nicht, wo dieser sei (vgl. act. A20/16 S. 6). Die Suche der heimatli-

chen Behörden beim Bruder erwähnte der Beschwerdeführer hingegen 

nicht von sich aus. Es erstaunt, dass er bei der ergänzenden Anhörung die 

Nachfrage nach ihm bei einem Freund seines Bruders ins Zentrum rückt, 

während er bei der Anhörung die Nachfrage bei Freunden des Bruders nur 

nebenbei erwähnte (vgl. act. A13/13 S. 7). 

Der Beschwerdeführer schilderte bei der ergänzenden Anhörung, er sei am 

16. Januar 2016 zusammen mit seiner Ehefrau von F._______ aus nach 

C._______ geflogen. Drei Tage später sei er von C._______ aus weiterge-

flogen (vgl. act. A20/16). Da er seine Heimat unter seiner wahren Identität 

mit seinem eigenen Reisepass verliess (vgl. act. A4/12 S. 6), ist davon aus-

zugehen, dass er zum Ausreisezeitpunkt nicht behördlich gesucht wurde. 

Dies bestätigte der Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich (vgl. act. 

A13/13 S. 8). Da er eigenen Aussagen gemäss befürchtet haben will, die 

türkischen Behörden hätten im Zusammenhang mit den Aktivitäten der 

YPS Kenntnis von seinen Hilfeleistungen erhalten, erstaunt die Tatsache, 

dass er es zweimal wagte, die Kontrollen an den Flughäfen zu durchlaufen. 

Eine Person die das Heimatland verlässt, weil sie eine behördliche Suche 

befürchtet, würde in aller Regel zuerst versuchen, ihre Heimat auf einem 

weniger risikobehafteten Weg zu verlassen.  

Insoweit der Beschwerdeführer auf das Schicksal von D._______ verweist, 

der in B._______ mit ihm zusammen Hilfe an die Bevölkerung geleistet 

habe, ist auf die zutreffenden Erwägungen des SEM zu verweisen. Der 

Beschwerdeführer reichte keine Belege für die geltend gemachte mehrmo-

D-2907/2017 

Seite 14 

natige Inhaftierung von D._______ ein, obwohl über ein solches Vorkomm-

nis zumindest lokal berichtet worden wäre. Selbst wenn D._______ festge-

nommen worden wäre, könnte jedoch nicht unbesehen davon ausgegan-

gen werden, dass auch der Beschwerdeführer von einer Festnahme be-

droht wäre. Mit der eingereichten Fotografie, auf der ein offenbar in einem 

Spital liegender Mann abgebildet ist, und den Unterlagen des Spitals kann 

nicht belegt werden, weshalb D._______ sich in Spitalpflege begeben 

musste. Insbesondere steht nicht fest, dass er von Sicherheitskräften an-

gegriffen und verletzt wurde und unter welchen Umständen dies gesche-

hen wäre. 

Bei der ergänzenden Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, Polizis-

ten in Zivil hätten sich vor drei Monaten bei seiner Ehefrau nach ihm erkun-

digt und ihr gesagt, er solle sich bezüglich Bauangelegenheiten und mög-

licher Unterstützungsleistungen beim Landratsamt melden (vgl. act. 

A20/16 S. 3). Der Beschwerdeführer zeigt sich davon überzeugt, dass es 

sich bei den Personen, die bei seiner Ehefrau vorgesprochen hätten, um 

Polizisten einer Spezialeinheit gehandelt habe, die sich seiner Frau gegen-

über nicht als solche hätten zu erkennen geben wollen. Die Schlussfolge-

rung des Beschwerdeführers vermag indessen nicht zu überzeugen. 

Würde er tatsächlich von den türkischen Sicherheitskräften gesucht, wäre 

davon auszugehen, diese hätten in seiner Verwandtschaft bereits kurz 

nach seiner Ausreise Hausdurchsuchungen vorgenommen, um seiner hab-

haft zu werden. In B._______ setzte im Jahr 2017 eine rege Bautätigkeit 

ein, um die zerstörten Quartiere wiederaufzubauen und beschädigte Häu-

ser zu sanieren. Es soll den vertriebenen Bewohnern, die bei Verwandten 

oder in gemieteten Wohnungen untergekommen sind, ermöglicht werden, 

an ihre früheren Wohnorte zurückzukehren. In dieser Hinsicht ist es durch-

aus wahrscheinlich, dass Behördenvertreter in den Quartieren sondierten, 

wo welche Bauarbeiten vorgenommen werden müssten.  

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

gelingt, seine Herkunft aus B._______ und seine Betroffenheit durch die 

allgemeine kritische Lage in dieser Region in der zweiten Jahreshälfte 

2015 glaubhaft zu machen. Auch dass er während der kritischen Zeit wie 

viele seiner Mitbewohner nachbarschaftliche Hilfe leistete und in einem ge-

wissen Ausmass auch die YPS unterstützte, ist als glaubhaft zu erachten. 

Dem Beschwerdeführer gelingt es jedoch nicht, glaubhaft zu vermitteln, 

dass er von den heimatlichen Behörden aufgrund der von ihm geleisteten 

Hilfsdienste persönlich gesucht wird. 

D-2907/2017 

Seite 15 

7.  

7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs.  1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-

spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-

punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 

bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 

müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 

7.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz F._______ und lebte 

gemäss eigenen Angaben bis kurz vor seiner Ausreise in B._______. Die 

Lage in dieser Region der Türkei verschärfte sich in der zweiten Hälfte des 

Jahres 2015 zusehends und war von bewaffneten Auseinandersetzungen 

zwischen den Regierungskräften und der PKK gekennzeichnet. Teile der 

Zivilbevölkerung gerieten zwischen die Fronten und kamen vor allem durch 

die Angriffe auf die Städte zu Schaden. Die verhängten Ausgangssperren, 

der Einmarsch der Sicherheitskräfte in die Städte und die Aktionen der PKK 

führten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den betroffenen Regionen. 

Andere Gebiete der Türkei, so der Westen und der Mittelteil des Landes, 

waren nicht von dieser bürgerkriegsähnlichen Situation betroffen. Die 

Nachteile, von denen der Beschwerdeführer und seine Familie im fragli-

chen Zeitraum litten, lagen in der lokal begrenzten damaligen Ausnahme-

situation begründet. Der Beschwerdeführer wurde von den staatlichen Si-

D-2907/2017 

Seite 16 

cherheitskräften nicht persönlich verfolgt und er konnte nicht glaubhaft ma-

chen, dass ihm persönlich eine konkrete Verfolgung drohte. Die Einschrän-

kungen in der freien Lebensführung allein, denen er aufgrund der allgemei-

nen Lage unterlag, vermögen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begrün-

den. 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

asylrechtlich relevanten Fluchtgründe nachgewiesen oder zumindest 

glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit sein Asylgesuch zu Recht ab-

gelehnt. Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 

weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten 

Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sach-

verhalts nichts zu ändern vermögen.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-2907/2017 

Seite 17 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt 

nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

D-2907/2017 

Seite 18 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes – zu denen B._______, der letzte Woh-

nort des Beschwerdeführers, gehört (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, 

Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, 

zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) – und der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-

gehen (vgl. Urteil des BVGer E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). 

Schliesslich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würde, zumal er vor Ort Arbeitserfahrung 

hat, insbesondere als (…). Zudem verfügt er mit seiner Ehefrau und seiner 

Tochter, seinen Eltern, seinen beiden Brüdern und seinen vier Schwestern 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz in der Heimat (vgl. act. A4/12 S. 5). 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als 

unzumutbar.  

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung 

vom 6. Juni 2017 gutgeheissen wurde und sich an den Voraussetzungen 

dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

D-2907/2017 

Seite 19 

12.  

12.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt wurde, ist lic. iur. Semsettin Bastimar ein amtliches Ho-

norar auszurichten.  

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird 

nur der notwendige Aufwand entschädigt.  

12.3 Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote vom 21. Juni 2017 einge-

reicht. Er bezeichnet seinen zeitlichen Aufwand mit 9,75 Stunden (à 

Fr. 200.–) und macht Spesen von Fr. 85.– geltend, was angemessen er-

scheint. Der Stundenansatz ist unter Hinweis auf E. 12.2 auf Fr. 150.– fest-

zusetzen. Dem amtlichen Beistand ist durch das Bundesverwaltungsge-

richt ein amtliches Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Be-

messungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) in der Höhe von pauschal Fr. 1550.– 

auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2907/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Semsettin Bastimar, wird zu Lasten 

des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1550.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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