# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0d3fd47-5834-57ac-b551-2b8f9cab22f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 D-4824/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4824-2023_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4824/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 1. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4824/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige der Ethnie 

Hazara, reiste am 20. Dezember 2022 zusammen mit ihrem Partner 

B._______ (N […]) auf dem Luftweg von Polen in die Schweiz. Am folgen-

den Tag stellte sie ein Asylgesuch. Aus den von ihr eingereichten Unterla-

gen – unter anderem eine polnische Aufenthaltsbewilligung sowie ein von 

Polen ausgestelltes Reisedokument für Flüchtlinge – sowie der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) geht hervor, dass ihr am 

13. Oktober 2021 in Polen Schutz gewährt worden war.  

B.  

Das SEM führte mit der Beschwerdeführerin am 6. Januar 2022 ein per-

sönliches Gespräch und gewährte ihr insbesondere das rechtliche Gehör 

zu einer allfälligen Wegweisung nach Polen. Dabei erklärte sie, dass sie in 

Polen Schutz erhalten habe, aber nicht genau wisse, um was für einen 

Status es sich handle. Zusammen mit ihrem Freund habe sie sich zuerst in 

einem Camp und später in einer selbst gemieteten Privatunterkunft aufge-

halten. In Polen sei ihr Leben in Gefahr gewesen, da sie telefonisch, schrift-

lich und in den sozialen Medien bedroht worden sei. Sie und ihr Freund – 

der Paschtune sei – gehörten verschiedenen Ethnien und unterschiedliche 

Religionen an, weshalb ihnen gesagt worden sei, dass sie ihren Stamm 

beschämen würden. Sie könne nicht genau angeben, wer sie bedroht 

habe; die Personen seien aber Hazara gewesen. Polnische Freunde von 

ihnen hätten deswegen bei der Polizei Anzeige erstattet. Es sei aber nichts 

unternommen worden, weil sie keine Beweise gehabt hätten. Zum medizi-

nischen Sachverhalt gab die Beschwerdeführerin an, sie sei psychisch be-

lastet. Auch körperlich gehe es ihr nicht gut, da sie in Polen keine entspre-

chende Behandlung erhalten habe. Sie habe etwa (…) sowie Probleme mit 

den (…). Zudem sei sie sowohl in Afghanistan als auch in Polen (…). Sie 

sei in Polen mehrmals im Spital gewesen, habe sich aber nicht behandeln 

lassen können, weil dies zu teuer und sie nicht versichert gewesen sei. In 

den Spitälern sei ihnen jeweils gesagt worden, sie müssten sich registrie-

ren lassen. Dass sie ihren Anspruch auf medizinische Versorgung gericht-

lich geltend machen könne, habe sie nicht gewusst. Ergänzend machte die 

Beschwerdeführerin geltend, dass sie in Afghanistan einer Nationalmann-

schaft angehört habe und verschiedenen Sportarten nachgegangen sei, 

welche in Polen nicht angeboten würde. Sie sei überdies bekannt gewor-

den, weil sie (…) habe; in Polen gebe es – anders als in der Schweiz – 

keine Möglichkeit, solche Aktivitäten auszuüben.  

D-4824/2023 

Seite 3 

C.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen ein: 

einen afghanischen Reisepass und eine afghanische Identitätskarte, eine 

polnische Aufenthaltsbewilligung und ein polnisches Reisedokument, meh-

rere Screenshots sowie Zertifikate und ein Foto betreffend ihre sportlichen 

Aktivitäten in Afghanistan.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 ersuchte das SEM die polnischen 

Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor-

men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwe-

sender Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale 

Rückübernahmeabkommen zwischen Polen und der Schweiz um Über-

nahme der Beschwerdeführerin.  

D.b Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM mit 

Schreiben vom 16. Januar 2023 ausdrücklich zu.  

E.  

Mit Schreiben vom 29. August 2023 übermittelte das SEM der zugewiese-

nen Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin den Entscheidentwurf zur 

Stellungnahme. In ihrer Eingabe vom 30. August 2023 führte die Rechts-

vertreterin aus, die Beschwerdeführerin sei mit dem Entscheidentwurf nicht 

einverstanden. Sie wolle nicht nach Polen zurückkehren, da sie dort keine 

medizinische Versorgung und keine Unterstützung erhalten habe. Zudem 

habe sie keine Erlaubnis erhalten, Sport zu treiben. Sie habe gesundheitli-

che Probleme und Schmerzen in den (…) sowie (…). Psychisch gehe es 

ihr ebenfalls nicht gut. Ausserdem fühle sie sich in Polen nicht sicher, habe 

keine Verbindung zu diesem Staat und möchte in der Schweiz bleiben.  

F.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. September 2023 trat das 

SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus 

der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

G.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte das Mandat am 1. September 

2023 nieder.  

H.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 7. September 2023 beim 

D-4824/2023 

Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die Verfügung 

vom 1. September 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei sie vorläufig aufzuneh-

men, subeventualiter seien spezifische Garantien von den polnischen Be-

hörden einzuholen, um eine angebrachte Unterbringung und medizinische 

Versorgung sicherzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung, superprovisorische Aussetzung 

des Wegweisungsvollzugs, Befreiung von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Zudem sei das Verfahren mit demjenigen von B._______ zu koordinieren. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie diverse medizi-

nischen Berichte bei.  

In der Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Si-

tuation in Polen sei für anerkannte Schutzberechtigte prekär. Es gebe keine 

langfristige Integrationsstrategie und es gelinge Flüchtlingen oft nicht, sich 

aus der Armut respektive der Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu lösen. 

Der allgemeine Mangel an Sozialwohnungen mache es schwierig, eine Un-

terkunft zu finden. Stereotype und negative Einstellungen gegenüber Aus-

ländern seien weit verbreitet und es komme oft zu Diskriminierungen. Auch 

der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei mit Problemen behaftetet, na-

mentlich aufgrund von sprachlichen und kulturellen Barrieren, langen War-

tezeiten für Termine bei Fachärzten und teuren Medikamenten. In der Pra-

xis bestünden oft verschiedene Hindernisse bei der Inanspruchnahme von 

Sozialhilfe und auch der Eintritt in den Arbeitsmarkt sei mit vielen Heraus-

forderungen verbunden. Das SEM verneine in der angefochtenen Verfü-

gung, dass ein schutzwürdiges Interesse an einem Asylverfahren in der 

Schweiz bestehe, da der Beschwerdeführerin bereits in Polen internatio-

naler Schutz gewährt worden sei. Sie habe indessen eine belastete Ver-

gangenheit und insbesondere die unerträgliche Situation in Polen sei sehr 

prägend gewesen. Diskriminierungen seien dort an der Tagesordnung und 

der polnische Staat unternehme zu wenig, um dies zu unterbinden. Es 

zeige sich eine Zunahme von rassistisch motivierter Gewalt, Fremden-

feindlichkeit und Hassreden. Bei einer Rückkehr nach Polen drohten ihr 

Diskriminierungen sowie «hate crimes». Zudem fehle es an finanzieller und 

medizinischer Unterstützung, was angesichts der prekären Lebensum-

stände mit einem «real risk» einer unmenschlichen Behandlung verbunden 

sei. Bestehe – wie vorliegend – die ernsthafte Gefahr einer Verletzung von 

Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) respek-

tive Art. 3 EMRK, sei es nicht zulässig, auf ein Asylgesuch nicht einzutre-

ten. Angesichts der prekären Zustände für Personen mit Schutzstatus 

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Seite 5 

könne Polen nicht als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG gelten. Es sei daher auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter 

sei ihr eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, da der Vollzug der Wegwei-

sung gegen internationales Recht verstosse. Zudem wäre die Beschwer-

deführerin in Polen Diskriminierung sowie Armut ausgesetzt und erhielte 

keine medizinische Hilfe, womit sie in eine existenzielle Notlage geraten 

würde.  

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 11. September 2023 den 

Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit dem Verfahren  

D-4818/2023 betreffend B._______ behandelt.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

D-4824/2023 

Seite 6 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM 

eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüg-

lich volle Kognition zukommt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 

1. Januar 2008) wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) 

als sichere Drittstaaten im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeich-

net. 

5.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass es sich bei Polen um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Die Beschwerdeführerin hat dort einen 

Schutzstatus erhalten und verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. 

Zudem hat Polen am 16. Januar 2023 ihre Rückübernahme zugesichert. 

Vor diesem Hintergrund hat das SEM zu Recht ein schutzwürdiges Inte-

resse an einer (erneuten) Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch die 

schweizerischen Behörden verneint. Entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Auffassung reichen die dargelegten Verhältnisse für Schutzbe-

rechtigte in Polen nicht aus, um zur Annahme zu führen, dass eine Rück-

kehr dorthin grundsätzlich eine Verletzung von Art. 4 GRC respektive Art. 3 

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EMRK darstellen würde. Vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht in 

ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Polen seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen – die sich unter anderem aus der EMRK und dem Abkom-

men vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) ergeben – nachkommt (vgl. etwa Urteile des BVGer  

D-3173/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6.1 und E-3293/2023 vom 27. Juli 

2023 E. 7.2). Die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zur Lage 

von Personen mit internationalem Schutz sind nicht geeignet, ein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko darzutun, dass die Beschwerdeführerin in Polen 

einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung ausgesetzt würde. 

Konkrete Hinweise dafür, dass ihr dort die ihr zustehenden Unterstützungs-

leistungen vorenthalten würden, wurden von ihr nicht vorgebracht. Sollte 

sie sich Diskriminierungen oder ungerechtfertigten Einschränkungen ihrer 

Ansprüche ausgesetzt sehen, ist sie gehalten, sich nötigenfalls an die pol-

nischen Behörden zu wenden und den Rechtsweg einzuschlagen. Das-

selbe gilt für den Fall, dass sie Übergriffe seitens privater Personen be-

fürchten respektive entsprechenden Drohungen ausgesetzt sein sollte. Die 

polnischen Behörden sind diesbezüglich als schutzfähig und schutzwillig 

zu erachten. Die Beschwerdeführerin machte zwar geltend, ihre polnischen 

Freunde hätten eine Anzeige eingereicht, aber die Polizei habe nichts un-

ternommen (vgl. SEM-Akte […]-13/4 [nachfolgend Akte 13]). Sie konnte je-

doch weder angeben, wann die Anzeige eingereicht wurde, noch machte 

sie geltend, dass sie sich um die Beschaffung von Beweismitteln – wie etwa 

Auszüge aus den sozialen Medien – bemüht hätte. Es gibt somit keine An-

haltspunkte dafür, dass die polnischen Justizbehörden in ihrem Fall nicht 

gewillt oder in der Lage wären, sie vor drohenden Übergriffen durch afgha-

nische Landsleute zu schützen.  

5.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für 

einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt 

sind, weshalb das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu 

Recht nicht eingetreten ist.  

6.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwer-

deführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-4824/2023 

Seite 8 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass sichere Drittstaaten im 

Sinne von Art. 6a AsylG ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. 

Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es 

obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustossen. 

Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Einzelfall 

das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren  

oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden res-

pektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4).  

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

7.4 Hinsichtlich des Gesundheitszustands ist darauf hinzuweisen, dass ge-

mäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen 

Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen kann. Hierfür sind aber ganz 

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Seite 9 

aussergewöhnliche Umstände erforderlich (vgl. Urteil Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Sodann ist nach kon-

stanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auf Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und 

die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 

des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei 

wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behand-

lung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-

tenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, 

wenn im Zielstaat nicht eine dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 

2009/2 E. 9.3.2). 

7.5 Nachdem die Beschwerdeführerin in Polen als Flüchtling anerkannt 

wurde, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihr eine Verletzung des 

in Art. 33 Abs. 1 FK respektive Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerten Grundsatzes 

der Nichtrückschiebung. Polen ist Signatarstaat der EMRK und der FoK, 

wobei es auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Be-

schwerde keine genügenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieser Staat 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach-

kommt. Selbst wenn Schutzberechtigte in Polen mit verschiedenen 

Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere bei der Suche nach einer 

angemessenen Unterkunft oder einer Arbeitsstelle, lässt sich daraus nicht 

ableiten, dass ihnen dort eine unmenschliche Behandlung droht. Es ist im 

Übrigen darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin und ihrem 

Freund bereits einmal gelungen ist, eine Unterkunft erhältlich zu machen 

(vgl. Akte 13). Zudem ging ihr Partner offenbar mehrere Monate lang einer 

Arbeit nach (vgl. SEM-Akte […]-13/3). Angesichts dessen kann davon aus-

gegangen werden, dass es den Beiden auch zukünftig möglich sein wird, 

eine Unterkunft zu finden und ihre elementaren Bedürfnisse zu decken. 

Zudem kann ihnen zugemutet werden, sich bei Bedarf an die zuständigen 

polnischen Behörden zu wenden. Die Beschwerdeführerin ist als Flüchtling 

anerkannt, womit ihr unter anderem der Zugang zu Unterstützungsleistun-

gen des polnischen Staates sowie zur Gesundheitsversorgung offensteht 

(vgl. Urteil des BVGer D-1006/2022 vom 9. März 2022 E. 9.2).  

7.6 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin angab, sie sei psychisch belastet, habe Knie- und Ma-

genschmerzen sowie Probleme mit den Zähnen. Zudem sei sie (…) gewor-

den (vgl. Akte 13). Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass sich die 

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Seite 10 

Beschwerdeführerin wegen verschiedenen Beschwerden beim medizini-

schen Personal gemeldet hat. Sie wurde namentlich wegen (…) sowie (…) 

behandelt (vgl. SEM-Akte […]-23/29). Zudem musste sie sich nach einem 

(…) in Spitalpflege begeben, wobei im ambulanten Bericht vom 24. Januar 

2023 als Diagnose der Verdacht auf einen (…) aufgeführt ist. Die Be-

schwerdeführerin erhielt eine Physiotherapie und ihr (…) wurde untersucht, 

wobei Zeichen eines (…) festgestellt wurden (vgl. Beschwerdebeilage 2). 

Derzeit sind offenbar weitere Termine für die Durchführung eines (…) vor-

gesehen (vgl. Terminbestätigung der C._______, Beschwerdebeilage 2). 

In Bezug auf den psychischen Zustand lässt sich der medizinischen Ver-

laufsdokumentation entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zu einem 

Termin bei der D._______ aufgeboten worden war. Gemäss deren Rück-

meldung sei die Patientin dort aber nicht wegen psychischer Probleme er-

schienen, sondern um eine Bestätigung zu erhalten, dass sie mit dem Zent-

rum nicht zufrieden sei und transferiert werden wolle (vgl. SEM-Akte […]-

26/4). Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Beschwerdefüh-

rerin zwar unter verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen leidet. 

Diese sind aber nicht als derart gravierend zu erachten, als dass sie einer 

Überstellung nach Polen entgegenstehen könnten. Es ist nicht zu befürch-

ten, dass ihr in diesem Fall eine ernsthafte, rapide und irreversible Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands, verbunden mit übermässigem 

Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, drohen 

würde. Zudem ist davon auszugehen, dass sie allenfalls notwendige Be-

handlungen auch in Polen erhältlich machen könnte. Die Beschwerdefüh-

rerin machte in diesem Zusammenhang zwar geltend, ihr sei in polnischen 

Spitälern eine Behandlung verweigert worden, weil sie nicht registriert ge-

wesen sei (vgl. Akte 13). Als anerkannter Flüchtling hat sie aber einen ein-

klagbaren Anspruch auf medizinische Versorgung, weshalb sie gehalten 

ist, sich an die zuständigen polnischen Institutionen zu wenden, wenn ihr 

eine Behandlung unrechtmässig verweigert werden sollte. Sodann hielt 

das SEM in der angefochtenen Verfügung fest, dass dem Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung Rech-

nung getragen werde, indem die polnischen Behörden über diesen infor-

miert würden. Zudem könnten ihr die medizinischen Unterlagen aus der 

Schweiz sowie allenfalls eine angemessene Menge einer ärztlich verord-

neten Medikation mitgegeben werden. Insgesamt ist nicht davon auszuge-

hen, dass sie bei einer Rückkehr in eine medizinische Notlage geraten 

würde.  

7.7 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die 

oben aufgeführten Regelvermutungen umzustossen. Der 

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Seite 11 

Wegweisungsvollzug erweist sich als zulässig und zumutbar. Angesichts 

dessen besteht auch keine Veranlassung, von den polnischen Behörden 

individuelle Garantien zu hinsichtlich einer adäquaten Unterbringung und 

medizinischen Versorgung einzuholen.  

7.8 Da Polen einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich 

zugestimmt hat, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen. Überdies verfügt sie sowohl über eine gültige polnische Aufent-

haltsbewilligung als auch über ein gültiges polnisches Reisedokument für 

Flüchtlinge. 

8.  

Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Polen 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Dasselbe gilt für die 

Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und superprovisori-

sche Aussetzung des Vollzugs, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Be-

schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 

Abs. 1 VwVG), weshalb auf diese Anträge ohnehin nicht einzutreten gewe-

sen wäre.  

10.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren als von vornherein aussichtslos zu erachten waren, weshalb 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unabhän-

gig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 

ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: