# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06d39121-1ca2-52f5-ad43-96cc736c51fc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 20.01.2022 3-RV.2020.113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2020-113_2022-01-20.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2020.113       
P 1 
 

 

 

 

Urteil vom 20. Januar 2022 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Fischer  

Richter Lämmli 

Richter Mazzocco  

Gerichtsschreiber Lenarcic          

 

 
 

   

Rekurrent 1  A._____  

 

Rekurrentin 2  B._____  

 

beide vertreten durch MLaw Rebecca Wyniger, Rechtsanwältin, 

Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau   

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 23. Juni 2020 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2011 - 2014; Revision 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 wurden A. und B. von der 

Steuerkommission Q. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 zu 

einem steuerbaren Einkommen von CHF 183'300.00 (satzbestimmendes 

Einkommen CHF  237'100.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von 

CHF  825'000.00 (satzbestimmendes Vermögen CHF 1'665'000.00) 

veranlagt. Auf die verspätete Einsprache trat die Steuerkommission Q. mit 

Entscheid vom 13. Juni 2017 nicht ein. 

 

1.2. 

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 wurden A. und B. von der 

Steuerkommission Q. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 zu 

einem steuerbaren Einkommen von CHF 301'200.00 (satzbestimmendes 

Einkommen CHF  357'100.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von 

CHF  931'000.00 (satzbestimmendes Vermögen CHF 1'815'000.00) 

veranlagt. Auf die verspätete Einsprache trat die Steuerkommission Q. mit 

Entscheid vom 13. Juni 2017 nicht ein. Der dagegen erhobene Rekurs 

wurde vom Spezialverwaltungsgericht mit Entscheid vom 22. Februar 2018 

abgewiesen. Das Verwaltungsgericht trat auf die dagegen erhobene 

Beschwerde mit Urteil vom 14. Juni 2018 nicht ein. 

 

1.3. 

Mit Verfügung vom 22. Januar 2015 wurden A. und B. von der 

Steuerkommission Q. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 zu 

einem steuerbaren Einkommen von CHF 341'000.00 (satzbestimmendes 

Einkommen CHF  393'600.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von 

CHF  1'013'000.00 (satzbestimmendes Vermögen CHF 1'915'000.00) 

veranlagt. Auf die verspätete Einsprache trat die Steuerkommission Q. mit 

Entscheid vom 23. Oktober 2018 nicht ein. 

 

1.4. 

Mit Verfügung vom 24. Februar 2016 wurden A. und B. von der 

Steuerkommission Q. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 zu 

einem steuerbaren Einkommen von CHF 397'800.00 (satzbestimmendes 

Einkommen CHF  452'900.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von 

CHF  1'134'000.00 (satzbestimmendes Vermögen CHF 2'154'000.00) 

veranlagt. Auf die verspätete Einsprache trat die Steuerkommission Q. mit 

Entscheid vom 23. Oktober 2018 nicht ein. 

  

 - 3 - 

 

 

 

2. 

Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 beantragten A. und B. beim 

Gemeinderat Q. eine neue Beurteilung der Steuerjahre 2011 bis 2014 

gemäss den am 21.  Dezember 2016 eingereichten Steuererklärungen. 

 

3. 

Mit Revisionsverfügung vom 3. März 2020 wies die Delegation der Steuer-

kommission Q. das Revisionsgesuch ab. 

 

4. 

Gegen die Revisionsverfügung vom 3. März 2020 erhoben A. und B. mit 

Schreiben vom 31. März 2020 Einsprache und ersuchten um 

Veranlagungen der Steuerjahre 2011 bis 2014 gemäss den tatsächlichen 

Einkommen und Vermögen. 

 

5. 

Am 23. Juni 2020 wurde antragsgemäss eine Besprechung durchgeführt. 

 

6. 

Mit Entscheid vom 23. Juni 2020 wies die Steuerkommission Q. die 

Einsprache ab. 

 

7. 

Den Einspracheentscheid vom 23. Juni 2020 (Zustellung am 1. Juli 2020) 

haben A. und B. mit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien 

rechtzeitigem Rekurs vom 18. August 2020 (Postaufgabe gleichentags) an 

das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterziehen lassen. 

Sie stellen die folgenden Begehren: 

 

"1. In Gutheissung des Rekurses sei der Einspracheentscheid vom 

23. Juni 2020 aufzuheben und festzustellen, dass die Veranlagungen 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 

2011 bis 2014 der Rekurrenten nichtig sind. 

 

2. Das Verfahren sei zur Vornahme der Neuveranlagungen der Kantons- 

und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuern der Jahre 

2011 bis 2014 an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 

 

Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

  

 - 4 - 

 

 

 

8. 

Die Abteilung Steuern der Gemeinde Q. beantragt die Abweisung des 

Rekurses. Das Kantonale Steueramt beantragt die vollumfängliche 

Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten ist. 

 

9. 

Die Vertreterin von A. und B. hat eine Replik erstattet.  

 

 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
    

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 

bis 2014. Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. De-

zember 1998 (StG). 

 

1.2. 

Soweit der Rekurs (recte: Beschwerde) die direkten Bundessteuern 2011 

bis 2014 betrifft, ist darauf nicht einzutreten, da diese nicht Gegenstand des 

angefochtenen Einspracheentscheides vom 23. Juni 2020 bilden. 

 

2. 

2.1. 

Die Vertreterin der Rekurrenten beantragt, es sei festzustellen, dass die 

Veranlagungen der Kantons- und Gemeindesteuern 2011 bis 2014 nichtig 

sind. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, ab dem Jahr 2008 

seien Ermessensveranlagungen vorgenommen worden, welche in den ers-

ten Jahren nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt seien. In den Folgejah-

ren habe die Vorinstanz das steuerbare Einkommen in willkürlicher Art und 

Weise immer weiter erhöht und sei in immer grösserem Ausmass von den 

tatsächlichen Verhältnissen abgewichen. So hätte die Vorinstanz in den 

Jahren 2011 bis 2014 für beide Rekurrenten einen Lohn in derselben Höhe 

veranlagt, was klarerweise nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspre-

che. Im Vergleich zu den nachträglich eingereichten Steuererklärungen 

hätte eine Überbesteuerung von 239 % für das Jahr 2011, von 495 % für 

das Jahr 2012, von 480 % für das Jahr 2013 und von 344 % für das Jahr 

2014 resultiert. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien 

Veranlagungen nichtig, wenn nebst schweren inhaltlichen Mängeln noch 

krasse Verfahrensfehler dazukämen. Vorliegend würden die Ermessens-

veranlagungen, welchen ein bis zu knapp 5 Mal zu hohes Einkommen zu 

Grunde liege, nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Sie 

würden an einem krassen materiellen Mangel leiden. Ausserdem liege ein 

krasser Verstoss gegen das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

vor. Überdies habe die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht nicht wahrge-

nommen, weil weder ein Lohnausweis vom Arbeitgeber eingefordert, noch 

mit den Rekurrenten Kontakt aufgenommen worden sei.  

 

2.2. 

Mit Urteil vom 22. Februar 2018 erwog das Spezialverwaltungsgericht, von 

einer Nichtigkeit der Ermessensveranlagung vom 16. Dezember 2013 be-

treffend Kantons- und Gemeindesteuern 2012 könne nicht gesprochen 

werden. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das Verwaltungsgericht 

mit Urteil vom 14.  Juni 2018 nicht eingetreten. Betreffend dem mit Rekurs 

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gestellten Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Ermessensveranla-

gung liegt daher eine bereits abgeurteilte Sache ("res iudicata") vor. Inso-

weit ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 

 

3. 

3.1. 

Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss 

anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in 

Rechtskraft. Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids tritt nach stän-

diger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn (a) der ihnen anhaf-

tende Mangel besonders schwer ist, (b) er offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und (c) zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme 

der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen 

vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Be-

hörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer 

Verfügung oder eines Entscheids führen nur ausnahmsweise zur Nichtig-

keit. Fehlt einer Verfügung oder einem Entscheid zufolge Nichtigkeit jegli-

che Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch die Behörde, die mit der Sache 

befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (Bundesgerichts-

urteil vom 7. Mai 2021 [2C_963/2020]). Das Spezialverwaltungsgericht hat 

daher die Frage der Nichtigkeit der Steuerveranlagungen zu beurteilen, 

obwohl sich die Vorinstanz damit (mangels eines entsprechenden Antrages 

im Einspracheverfahren) nicht befasst hat. 

 

3.2. 

Die Vertreterin der Rekurrenten beruft sich mit ihrer Argumentation betref-

fend Nichtigkeit auf das Bundesgerichtsurteil vom 11. Juli 2017 (2C_679/ 

2016, 2C_680/2016). Das Bundesgericht "kommentiert" diesen Entscheid 

in seinem Urteil vom 28. November 2017 (2D_42/2017) wie folgt (Kursiv-

druck im Original): 

 
"2.5 Zu keinem anderen Schluss führt ein jüngster bundesgerichtlicher Entscheid zur 

Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Urteil 2C_679/2016 vom 11. Juli 2017, 

in: ASA 86 S. 56, StE 2017 B 93.5 Nr. 33), welchen die Steuerpflichtigen hilfsweise 

anrufen. Darin bestätigte das Bundesgericht, dass eine Veranlagung nach pflichtgemäs-

sem Ermessen nur, aber immerhin zu erfolgen hat, wenn der Sachverhalt trotz durchge-

führter Untersuchung noch nicht ausreichend erstellt ist und eine Unsicherheit verbleibt, 

die nicht hingenommen werden kann. Reicht eine unselbständig erwerbende Person 

ihre Steuererklärung nicht ein, ist die Veranlagungsbehörde auch weiterhin solange da-

von entbunden, den bisherigen Aktenstand zu ergänzen, als sie das steuerbare Einkom-

men anhand der Vorperiode festlegt und davon – wenn überhaupt – nur in geringfügigem 

Ausmass abweicht. In Ergänzung zu dieser feststehenden Praxis erwog das Bundesge-

richt, von Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung könne nicht bereits gesprochen wer-

den, wenn die Veranlagungsbehörde den Lohnausweis nicht einholt und die Ermessens-

veranlagung deutlich zu hoch ausfällt. Die Nichtigkeit ergab sich im konkreten Fall einzig 

aus dem Umstand, dass die Veranlagungsbehörde offene Steuern in Betreibung gesetzt 

hatte, das steuerbare Einkommen – in Missachtung der Betreibungsakten – aber den-

noch von Jahr zu Jahr systematisch und massiv erhöhte. Der Entscheid kann mithin nur 

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in Fällen angerufen werden, in welchen ein ins Auge springender, materiell- und verfah-

rensrechtlich aussergewöhnlich schwerwiegender Mangel vorliegt, durch dessen Ahn-

dung die Rechtssicherheit nicht gefährdet wird (zit. Urteil 2C_679/2016 E. 5.3.3).  

 

2.6 Die Steuerpflichtigen übersehen mithin, dass das Bundesgericht keinen Grundsatz-

entscheid fällte, sondern vielmehr die höchst aussergewöhnlichen Umstände des kon-

kreten Einzelfalles berücksichtigte, die in verschiedenerlei Hinsicht mit der vorliegenden 

Angelegenheit nicht vergleichbar sind. So war der Ehemann im streitbetroffenen Fall 

selbständig erwerbend und vernachlässigte er die handelsrechtliche Buchführungs- 

bzw. die steuerrechtliche Mitwirkungspflicht über Jahre. Eine Kontrolle anhand eines 

Lohnausweises und der Betreibungsakten entfällt bzw. erweist sich zumindest als deut-

lich weniger ergiebig, als dies im Fall vom 11. Juli 2017 möglich war. Der Umstand, dass 

die Ermessensveranlagung im damaligen Fall gegen Ende deutlich zu hoch ausgefallen 

war, löste für sich alleine keine Nichtigkeit aus (zit. Urteil 2C_679/2016 E. 5.2.3 und 

5.2.4). Dem Urteil kommt damit keine weitergehende grundsätzliche Bedeutung zu, so-

dass die Steuerpflichtigen daraus zu ihren Gunsten nichts ableiten können. Darüber hin-

aus ist ohnehin offen, ob und inwieweit die Veranlagungen in betraglicher Hinsicht über-

haupt zu hoch ausgefallen sein könnten." 

 

Danach löst der Umstand, dass eine Ermessensveranlagung deutlich zu 

hoch ausgefallen ist, für sich allein keine Nichtigkeit aus. Eine Veranlagung 

nach Ermessen ist (nur) nichtig, wenn die Veranlagungsbehörde das 

steuerbare Einkommen bewusst und willkürlich zum Nachteil der steuer-

pflichtigen Person bemisst (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 11. Juli 2017 

[2C_679/2016, 2C_680/2016] E. 5.3). Die Nichtigkeit ergab sich aus der 

Würdigung der gesamten Situation und insbesondere aus dem Umstand, 

dass die Veranlagungsbehörde offene Steuern in Betreibung gesetzt hatte, 

aus den Pfändungsunterlagen die finanziellen Verhältnisse des Steuer-

pflichtigen ersehen konnte, das steuerbare Einkommen – in Missachtung 

der Betreibungsakten – aber dennoch von Jahr zu Jahr systematisch und 

massiv erhöht hatte (Bundesgerichtsurteil vom 27. April 2018 [2C_252/ 

2018]). Keine Nichtigkeit liegt vor, wenn eine Steuerkommission keine of-

fensichtlich aktenwidrige Veranlagung vornimmt, welche dem bei ihr beste-

henden Wissen in einem durch nichts zu rechtfertigenden Ausmass wider-

spricht (Bundesgerichtsurteil vom 6. Mai 2021 [2C_587/2020]). Gemäss 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Veranlagungsverfügungen 

nur im äussersten Ausnahmefall als nichtig zu erklären (VGE vom 20. Mai 

2020 [WBE.2020.53]). 

 

Ist der Rechtsfehler minder erheblich, bleibt es bei der blossen Anfechtbar-

keit der Ermessensveranlagung, wobei es diesfalls zur Umkehr der Beweis-

last kommt (Bundesgerichtsurteil vom 25. Juni 2018 [2C_290/2018] 

E. 2.2.1; Bundesgerichtsurteil vom 11. September 2018 [2C_720/2018] 

E. 3.2.3).  

  

 - 8 - 

 

 

 

3.3. 

3.3.1. 

Die vorliegend zu beurteilende Situation weicht massgeblich von jener ab, 

welche das Bundesgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 ausnahms-

weise dazu bewogen hat, auf die Nichtigkeit der Ermessensveranlagungen 

zu erkennen. Wie bereits im Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 

22. Februar 2018 in Sachen der Rekurrenten ausgeführt wurde, hätte die 

Einforderung der Lohnausweise bei der Arbeitgeberin wenig Sinn gemacht, 

weil die Rekurrenten bei der von ihnen beherrschten E. GmbH angestellt 

waren bzw. sind. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Rekurrenten, 

welche die Steuererklärungen trotz Mahnungen und Bussen seit mehreren 

Jahren nicht einreichten, auf eine Aufforderung zur Einreichung der 

Lohnausweise reagiert hätten. Zudem bezahlten die Rekurrenten die auf 

dem betreibungsrechtlichen Weg eingetriebenen Steuerforderungen je-

weils bevor es zu einer Pfändung kam (Rekurs, S. 5), womit auch die Be-

treibungsakten hinsichtlich der effektiven Einkommens- und Vermögenssi-

tuation der Rekurrenten deutlich weniger aussagekräftig waren, als dies im 

vom Bundesgericht zu beurteilenden Sachverhalt der Fall war.  

 

3.3.2. 

Die Vorinstanz hat die folgenden Ermessensveranlagungen vorgenom-

men: 

 

Jahr satzbestimmendes Einkommen Erwerbseinkommen 

 Rekurrent/Rekurrentin 

2008 CHF 97'500 CHF 54'906/32'233 

2009 CHF 139'000 CHF 65'887/38'679 

2010 CHF 194'600 CHF 72'500/72'500 

2011 CHF 237'100 CHF 90'000/90'000 

2012 CHF 357'100 CHF 150'000/150'000 

2013 CHF 393'100 CHF 172'500/172'500 

2014 CHF 452'900 CHF 200'000/200'000 

 

Es handelt sich um einen klassischen Fall von jahrelanger Verletzung der 

elementaren Mitwirkungspflicht, weshalb die Vorinstanz nicht umhinkam, 

Ermessensveranlagungen vorzunehmen. Dabei ist darauf hinzuweisen, 

dass die bei der Rekurrentin im Jahr 2012 festgestellte Krebserkrankung 

für die Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht offensichtlich nicht kausal 

war, denn die Rekurrenten mussten bereits seit dem Jahr 2008 nach Er-

messen veranlagt werden. 

 

Die Vorinstanz hat sich bei der Festsetzung der den satzbestimmenden 

Einkommen zugrundeliegenden Einkünften aus unselbständiger Erwerbs-

tätigkeit der Rekurrenten an den Faktoren der Vorperiode orientiert und ei-

nen Zuschlag gemacht. Die vorgenommenen Erhöhungen sind nicht als 

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Ermessensüberschreitung zu beurteilen (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 

14. September 2015 [2C_754/2015, 2C_755/2015], wo der steuerbare 

Reingewinn von 2007 – 2009 ermessensweise auf CHF 250'000.00, 

CHF 500'000.00 und CHF 750'000.00 und das Eigenkapital von 2007 – 

2009 ermessensweise auf CHF 50'000.00, CHF 300'000.00 und 

CHF 500'000.00 festgesetzt wurde; vgl. auch Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-Bern 2009, § 191 StG N 28, mit Verweis auf 

die Rechtsprechung, in der das steuerbare Einkommen der Vorperiode er-

messensweise um 38 % bis 73 % erhöht wurde, ohne dass ein Ermessens-

missbrauch vorlag), sondern liegen im Rahmen des der Veranlagungs-

behörde zustehenden Ermessensspielraumes (vgl. RGE vom 3. Septem-

ber 1997 [RV.96.50140]). Daran vermag auch der Umstand nichts zu 

ändern, dass die Erwerbseinkommen des Rekurrenten und der Rekurren-

tin, im Unterschied zu den Jahren 2008 und 2009, für die Jahre 2010 bis 

2014 gleich hoch festgesetzt wurden, da Ermessenstaxationen notwendi-

gerweise auf Annahmen und Vermutungen basieren und insofern eine ge-

wisse Unschärfe aufweisen (Bundesgerichtsurteil vom 15. Oktober 2009 

[2C_301/2009, 2C_302/2009], Erw. 4.5.2). Die Ermessensveranlagungen 

für die Jahre 2011 – 2014 basieren nicht auf völlig willkürlichen, unsachli-

chen und unhaltbaren Kriterien. Dass die Ermessensveranlagungen der 

Jahre 2011 – 2014 in Rechtskraft erwachsen sind, hat nicht die Vorinstanz 

zu vertreten, sondern die Rekurrenten. Die angemessene Höhe der Ermes-

sensveranlagungen zu prüfen, wäre Sache des Einspracheverfahrens ge-

gen die ursprünglichen Veranlagungsverfügungen gewesen (Bundesge-

richtsurteil vom 24. Februar 2017 [2C_201/2017]). 

 

Derartige Erhöhungen sind gerechtfertigt, da bei Bestehen von Unsicher-

heiten über die tatsächlichen Verhältnisse innerhalb des Schätzungsspiel-

raumes nach oben tendiert werden darf, um zu vermeiden, dass diejenigen 

Steuerpflichtigen, welche für die Überprüfung aller Verhältnisse Sorge ge-

tragen haben, höhere Steuern bezahlen müssen als diejenigen, bei wel-

chen eine Nachprüfung unmöglich ist (vgl. VGE vom 4. September 1996 

[BE.94.00304]; RGE vom 17. August 2000 [RV.1999.50199]). Überdies ist 

gemäss der Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts eine gewisse 

Härte angezeigt, wenn sich Steuerpflichtige, wie vorliegend, seit Jahren 

über die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

ausschweigen (vgl. RGE vom 3. September 1997 [RV.96.50140]; RGE vom 

13. November 1996 [RV.95.50121]). 

 

Ausserdem kann der Vorinstanz nicht eine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht vorgeworfen werden, weil nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung diese erst wiederauflebt, wenn die Ungewissheit des Sachverhalts, 

die zur ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch die Steuerpflich-

tigen beseitigt worden ist (StR 2009 S. 659 ff.). 

  

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3.4. 

Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz bei 

der ermessensweisen Veranlagung der Rekurrenten, die einerseits ihre 

steuerrechtliche Mitwirkungspflicht jahrelang missachteten, anderseits 

aber die Steuerforderungen der Jahre 2010 bis 2013 nach Betreibung und 

angedrohter Pfändung beglichen, für die Ermessensveranlagungen an den 

Zahlen orientierte, welche den vorangegangenen Ermessensveranlagun-

gen zugrunde gelegt wurden. Es fehlt vorliegend an Umständen, aufgrund 

derer davon ausgegangen werden müsste, dass die Vorinstanz das steu-

erbare Einkommen der Rekurrenten bzw. den Ermessenszuschlag be-

wusst und willkürlich, d.h. unter Ermessensmissbrauch, zu ihrem Nachteil 

festgesetzt hat. Es mangelt hinsichtlich des Vorgehens der Vorinstanz an 

einem ins Auge springenden, aussergewöhnlich schwerwiegenden Verfah-

rensfehler (analog VGE vom 27. Oktober 2020 [WBE.2020.177]). Die 

Vorinstanz hatte keine vollumfängliche Einsicht in die tatsächlichen 

finanziellen Verhältnisse der Rekurrenten und ist nicht ungeachtet dieses 

umfassenden Wissens von massiv unzutreffenden Steuerfaktoren 

ausgegangen (VGE vom 20. Mai 2020 [WBE.2020.53], Erw. 3.3.1). Sie hat 

keine offensichtlich aktenwidrigen Veranlagungen vorgenommen, welche 

dem bei ihr bestehenden Wissen in einem durch nichts zu rechtfertigenden 

Ausmass widersprochen hätten (Bundesgerichtsurteil vom 6. Mai 2021 

[2C_587/2020]). 

 

4. 

Insgesamt sind die (zu Recht) strengen Voraussetzungen der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung für die Nichtigkeit der Ermessensveranlagun-

gen der Jahre 2011, 2013 und 2014 nicht erfüllt. Der Antrag auf Feststel-

lung deren Nichtigkeit ist daher abzuweisen. 

 

5. 

Die Vertreterin der Rekurrenten beantragt eine Rückweisung der Angele-

genheit an die Vorinstanz zur Vornahme der Neuveranlagungen der Kan-

tons- und Gemeindesteuern 2011 bis 2014. Da dieser Antrag die Feststel-

lung der Nichtigkeit der Ermessensveranlagungen 2011 bis 2014 voraus-

setzt, welche verneint wird, muss sich das Spezialverwaltungsgericht mit 

dem Rückweisungsantrag nicht befassen.   

 

6. 

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten des Re-

kursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenent-

schädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). 

 

  

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Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. 

Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus 

einer Staatsgebühr von CHF 500.00, der Kanzleigebühr von CHF 145.00 

und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 745.00, unter solida-

rischer Haftbarkeit zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Vertreterin der Rekurrenten (2) 

das Kantonale Steueramt  

das Gemeindesteueramt Q. 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

  

 - 12 - 

 

 

 
   

Aarau, 20. Januar 2022 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Fischer Lenarcic