# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d4f544a-b694-59a6-8330-ab42ece2da4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2018 B-1932/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1932-2017_2018-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1932/2017 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter David Aschmann,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

c/o _______,   

vertreten durch Dr. iur. Marco Lanter, Rechtsanwalt, 

_______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Y._______,  

vertreten durch Peter Wüthrich, Fürsprecher,  

_______,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,  

Generalsekretariat GS-EDI,  

Eidgenössische Stiftungsaufsicht,  

Inselgasse 1, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 
 Wahlrecht in den A._______rat;  

Legitimation zur Aufsichtsbeschwerde. 

 

B-1932/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit öffentlicher Urkunde vom 3. März 1989 errichtete die Gesellschaft 

B._______ die heutige Stiftung "Y._______" (Y._______; im Folgenden 

auch: Stiftung). Diese wurde am 16. August 1989 ins Handelsregister des 

Kantons Bern eingetragen (UID-Nr. CHE-_______). Die Stiftung hat ge-

mäss Art. 2 ihrer am 17. Mai 2016 letztmals geänderten Stiftungsurkunde 

folgenden Zweck: 

"1 Die Stiftung verfolgt den Zweck, die Beziehungen der Auslandschweizer 

unter sich und zur Heimat zu fördern und ihre Interessen wahrzunehmen. 

 2 In Erfüllung dieses Zweckes unterstützt sie die Bindung und die Tätigkeit 

von Schweizervereinen. 

 3 Sie behandelt die wichtigen Fragen der Auslandschweizer-Politik und ver-

tritt die Auslandschweizer vor der Öffentlichkeit, vor den Behörden und bei 

den Institutionen der Schweiz." 

Art. 4 der Stiftungsurkunde sieht vor, dass die Stiftung durch den 

A._______rat (A._______rat) geleitet wird, der aus den Delegierten aus 

dem Ausland und aus den Inlandmitgliedern gebildet wird (Abs. 2). Die Zu-

sammensetzung, die Wahl und das Verfahren der Stiftungsorgane werden 

durch das Stiftungsreglement bestimmt, das durch die Stifterin erlassen 

worden ist und durch den A._______rat im Rahmen der Stiftungsurkunde 

geändert oder ersetzt werden kann (Abs. 6). 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 an die Eidgenössische Stiftungsauf-

sicht (ESA; nachfolgend auch: Vorinstanz) erhob X._______ eine "stif-

tungsrechtliche Beschwerde gegen die Aktivitäten des Präsidenten und der 

Direktion zur Änderung des Wahlmodus des obersten Stiftungsorgans". Er 

habe am 25. Juli 2016 den Entwurf der "Richtlinie zur Wahl des 

A._______rates" vom 19. Juli 2016 für die Sitzung des A._______rats er-

halten, die in zehn Tagen stattfinde. Unter IV. "Wählbarkeit", Ziffer 4.1, des 

Entwurfs fehle die Nennung der zentralen Voraussetzung zur Ausübung 

des Wahlrechts für die Auslandmitglieder, nämlich die persönliche Mitglied-

schaft in einem von der Stiftung anerkannten Schweizer Verein. Das An-

sinnnen des Präsidenten und der Direktion sei es scheinbar, die von der 

Vorinstanz bereits entschiedene und mitgeteilte Ablehnung einer Änderung 

des Wahlmodus des obersten Stiftungsorgans durch einen herbeigeführten 

Beschluss im A._______rat zu hintergehen. Gegen diese Aktivitäten er-

hebe er – so X._______ weiter – die stiftungsrechtliche Beschwerde. Er 

B-1932/2017 

Seite 3 

bitte die Vorinstanz, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, damit die Or-

gane der Stiftung die diesbezügliche Rechtslage kennen würden und res-

pektierten. Weiter bitte er die Vorinstanz, den Präsidenten und die Direktion 

aufzufordern, den Richtlinienentwurf in Ziff. 4.1 mit "die persönliche Mit-

gliedschaft in einem von der Y._______ anerkannten Schweizer Verein" zu 

ergänzen sowie Ziff. 4.2 ersatzlos zu streichen. Falls die Richtlinie in der 

jetzt vorliegenden Fassung vom A._______rat genehmigt werde, werde er 

deren Aufhebung auf dem Rechtsweg erwirken. 

B.b Das als Beschwerdebeilage 11 eingereichte, undatierte und nicht un-

terzeichnete Reglement der Stiftung regelt die Sitzverteilung im 

A._______rat wie folgt: 

"Art. 4: 

1. Der A._______rat (A._______rat) zählt 140 Mitglieder und besteht aus: 

a) 120 Delegierten aus dem Ausland 

b) 20 Inlandmitgliedern 

2. Zusätzlich kann der A._______rat auf Vorschlag des Vorstandes Eh-

renmitglieder ernennen. Diese können mit beratender Stimme an den 

Sitzungen des A._______rats teilnehmen. 

Art. 6: 

Der A._______rat bestimmt die Zahl der Delegierten einer Dachorganisation 

bzw. eines Landes oder einer Ländergruppe nach deren Bedeutung. Er geht 

dabei von der Grösse der im entsprechenden Gebiet lebenden Auslandschwei-

zergemeinschaft aus unter gleichzeitiger Wahrung einer angemessenen Ver-

tretung der Schweizergemeinschaften aller Weltteile." 

B.c Am 5. August 2016 genehmigte der A._______rat eine neue Richtlinie 

zur Wahl seiner Mitglieder. Darin wurde unter anderem Folgendes festge-

legt: 

"4.1. Als Auslandmitglieder können Personen gewählt werden, die sämtliche 

der folgenden Voraussetzungen erfüllen: 

 Sie besitzen das Schweizer Bürgerrecht 

 Ihr Wohnsitz befindet sich im Ausland und sie sind bei einer Schweizer 

Vertretung im Ausland gemeldet 

 Sie unterhalten Kontakte zur Schweizergemeinschaft der vertretenen 

Region 

 Sie verfügen über mindestens aktive Kenntnisse der deutschen oder 

französischen Sprache 

 Sie sind bereit, an den beiden Sitzungen des A._______rates in der 

Schweiz teilzunehmen 

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Seite 4 

 Sie verpflichten sich zur Einhaltung des Pflichtenhefts für 

A._______rat-Delegierte 

 4.2. Der A._______rat empfiehlt, alle Auslandschweizer, die im Stimmregister 

eingetragen sind, zu den Wahlen zuzulassen. 

 […] 

 5.1. Die Y._______ empfiehlt: 

 die Bestimmung der Kandidaten für den A._______rat per Abstim-

mung in einer ausserordentlichen oder einfachen Vereinsversamm-

lung der von der Y._______ anerkannten Vereine oder 

 die Unterstützung eines Kandidaten durch eine Mindestzahl von im 

Stimmregister eingetragenen Auslandschweizern. 

 5.2. Bei der Festlegung der Mindestzahl ist […] die Gesamtzahl der Immatriku-

lierten der entsprechenden Region zu berücksichtigen. 

 […] 

 6.2. Der Ablauf der Wahl entspricht den Vorschriften dieser Richtlinie. Sämtli-

che Auslandschweizer sind zur Teilnahme an der Wahl berechtigt, sofern 

sie die Vorschriften dieser Richtlinie und die Vorgaben der mit der Wahl 

betrauten Organisationen einhalten. 

 6.3. Die mit dem Ablauf der Wahl betrauten Stellen und/oder Personen können 

den Kreis der Personen, die die A._______rat-Delegierten wählen, erwei-

tern oder die Möglichkeit vorsehen, eine Direktwahl zu organisieren (wie 

bspw. in Grossbritannien). Es können sich jedoch nur Personen mit 

Schweizer Bürgerrecht an der Wahl der Delegierten beteiligen." 

B.d Am 16. Oktober 2016 wandte sich X._______ erneut an die Vorinstanz. 

Er ergänzte seine Eingabe vom 26. Juli 2016. Die Vorinstanz habe ausrei-

chend Gründe, aktiv gegen die Bestrebungen vorzugehen, den weltweiten 

Schweizervereinen und ihren Dachorganisationen das Wahlrecht für das 

oberste Stiftungsorgan der Stiftung zu entziehen. Durch die vom 

A._______rat am 5. August 2016 beschlossene, aber eindeutig ausserhalb 

des Stiftungsrechts und der Stiftungsurkunde liegende Richtlinie zur Wahl 

des A._______rats bestehe dazu zwingender und dringender Anlass. Er 

würde es daher ausdrücklich begrüssen, wenn die Vorinstanz die Auf-

sichtsverantwortung gegenüber der Stiftung nun wahrnehmen würde. 

C.  

Am 30. Januar 2017 erhob X._______ gegen den Genehmigungsbe-

schluss des A._______rats vom 5. August 2016 vor der Vorinstanz Auf-

sichtsbeschwerde mit folgenden Hauptanträgen: 

"1. Es sei der Beschluss des A._______rats vom 5. August 2016, womit die 

"Richtlinie zur Wahl des A._______rates" genehmigt wurde, aufzuheben. 

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Seite 5 

 2. Eventualiter sei die durch den A._______rat am 5. August 2016 erfolgte 

Genehmigung von Ziffern 4.1, 4.2, 5.1 zweiter Spiegelstrich, 5.2, 6.2 und 

6.3 der "Richtlinie zur Wahl des A._______rates" aufzuheben. 

 3.  Es sei festzustellen, dass die Wahl von Delegierten aus dem Ausland (im 

Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Reglements der Y._______) durch Personen, 

welche nicht anerkannten Schweizer Vereinen angehören, den Satzungen 

der Stiftung Y._______ widerspricht. 

 4. Es sei festzustellen, dass die Wahl von Personen, welche nicht einem an-

erkannten Schweizer Verein angehören, als Delegierte aus dem Ausland 

(im Sinne [von] Art. 4 Abs. 1 des Reglements der Y._______) den Satzun-

gen der Stiftung Y._______ widerspricht. 

 5. Es sei der Stiftung Y._______ zu verbieten, die Wahl der Delegierten aus 

dem Ausland (im Sinne [von] Art. 4 Abs. 1 des Reglements der Y._______) 

in einer Weise durchzuführen, dass sich im Sinne eines aktiven oder pas-

siven Wahlrechts Personen an der Wahl beteiligen können, welche nicht 

Mitglieder eines von der Stiftung Y._______ anerkannten Schweizer Ver-

eins bzw. einer von der Stiftung Y._______ anerkannten Dachorganisation 

sind. 

 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Stiftung 

Y._______." 

und folgenden Anträgen zum Erlass superprovisorischer Massnahmen: 

"1. Es sei der Stiftung Y._______ zu verbieten, bei der zwischen Januar und 

Juni 2017 stattfindenden Wahl der Delegierten für den A._______rat Per-

sonen als wahlberechtigt zuzulassen, die nicht einem anerkannten Schwei-

zer Verein oder einer anerkannten Dachorganisation angehören; 

 2. Es sei der Stiftung Y._______ zu verbieten, bei der zwischen Januar und 

Juni 2017 stattfindenden Wahl der Delegierten für den A._______rat Per-

sonen als Delegierte für den A._______rat als wählbar zuzulassen, welche 

nicht einem anerkannten Schweizer Verein oder einer anerkannten Dach-

organisation angehören; 

 3. Die vorgenannten Massnahmen seien superprovisorisch, d.h. ohne vor-

gängige Anhörung der Stiftung Y._______, zu erlassen." 

Die Beschwerde bezog sich ausdrücklich auf die Beschwerdeeingabe vom 

26. Juni (recte: Juli) 2016 und war mit "Gesuch um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen und Ergänzungen zur Beschwerdebegründung" betitelt. In 

seiner Begründung bejahte X._______ seine Beschwerdelegitimation für 

das vorinstanzliche Verfahren und hielt rein vorsorglich fest, dass die Auf-

sichtsbeschwerde vom 30. Januar 2017 andernfalls als Anzeige entgegen-

zunehmen wäre. Er habe seine Aufsichtsbeschwerde mit Datum vom 

26. Juli 2016 eingereicht. Dieses Beschwerdeschreiben sowie sein Schrei-

ben vom 16. Oktober 2016 seien integrierender Bestandteil der Eingabe 

vom 30. Januar 2017. Gegenstand der Beschwerde sei der Beschluss des 

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Seite 6 

A._______rats vom 5. August 2016. Er habe am 26. Juli 2016 das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren bei der Vorinstanz anhängig gemacht. Mit 

Eingabe vom 16. Oktober 2016 habe er bei der Vorinstanz nachgestossen 

und verlangt, aktiv gegen das unzulässige Wahlprozedere vorzugehen. Er 

– so X._______ weiter – sei zur Erhebung der Beschwerde und der vorlie-

genden ergänzenden Beschwerdebegründung gezwungen gewesen, 

nachdem seine vorgängige Intervention bei Präsident und Vorstand der 

Stiftung ohne Reaktion geblieben sei. Auch die ihm mit Schreiben der Vo-

rinstanz vom 18. Juni 2015 mitgeteilte Erkenntnis, wonach der neue Wahl-

modus nicht dem Stiftungsrecht entspreche, sei ohne Auswirkungen ge-

genüber der Stiftung selbst geblieben. 

D.  

Mit Entscheid vom 27. Februar 2017 trat die Vorinstanz mangels Be-

schwerdelegitimation weder auf die Beschwerde vom 30. Januar 2017 

noch auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein. Die Gebühren für 

diesen Entscheid wurden auf Fr. 800.– festgesetzt. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, ein besonderes Inte-

resse von X._______, welches zur Anfechtung des Beschlusses des 

A._______rats vom 5. August 2016 und damit zusammenhängender Richt-

linien legitimiere, sei nicht ersichtlich. Nachdem auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werde, habe X._______ keinen Anspruch auf Prüfung und Er-

greifung vorsorglicher Massnahmen. 

E.  

Mit E-Mail vom 23. März 2017 teilte die Vorinstanz der Stiftung mit, dass 

sie die Eingabe von X._______ wie angekündigt als Anzeige behandle. 

F.  

Gegen den vorerwähnten Entscheid vom 27. Februar 2017 hat X._______ 

(im Folgenden: Beschwerdeführer) am 30. März 2017 Beschwerde vor dem 

Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt – unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz –, dass der angefochtene Ent-

scheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, auf die Stiftungs-

aufsichtsbeschwerde und das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein-

zutreten. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die erstinstanzliche Gebühr von 

Fr. 800.– zurückzuerstatten.  

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Seite 7 

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, er habe ein aktuelles, 

schutzwürdiges und persönliches Interesse an der Verfolgung des Stif-

tungszwecks, weshalb seine Beschwerdelegitimation aus mehreren Grün-

den gegeben sei. Er habe überdies die Gebühr für den erstinstanzlichen 

Entscheid bereits beglichen. 

G.  

Die Stiftung (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) stellt in ihrer Beschwer-

deantwort vom 21. April 2017 das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei 

kostenfällig abzuweisen. Der Beschwerdeführer könne nichts vorbringen, 

das seine Beschwerdelegitimation begründen könnte. Die Vorinstanz sei 

zurecht auf seine Beschwerden nicht eingetreten. Die Beschwerdegegne-

rin beurteile die Erwägungen der Vorinstanz zur Legitimation als zutreffend. 

H.  

Am 8. Mai 2017 hat der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Stellung-

nahme zur Beschwerdeantwort eingereicht. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2017 ergänzt die Vorinstanz ihre Be-

gründung der fehlenden Beschwerdelegitimation. Die Beschwerde sei ab-

zuweisen. Der Beschwerdeführer habe die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens zu tragen. 

J.  

In seiner Replik vom 29. Juni 2017 hält der Beschwerdeführer unverändert 

dafür, beschwerdelegitimiert zu sein. Er habe ein eigenes persönliches In-

teresse an der Sache. Er hält an seinem Begehren um Gutheissung der 

Beschwerde fest. 

K.  

Die Vorinstanz verneint in ihrer Duplik vom 22. August 2017 das persönli-

che Interesse des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hält ebenfalls an ih-

rem Rechtsbegehren um kostenfällige Abweisung der Beschwerde fest. 

L.  

Die Beschwerdegegnerin legt in ihrer Duplik vom 1. September 2017 er-

gänzend dar, es sei korrekt gewesen, wenn die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer am 27. Februar 2017 den Entscheid eröffnet habe, dass auf seine 

Beschwerde nicht eingetreten werde, zumal er sich in der Eingabe vom 

30. Januar 2017 zu Unrecht als Beschwerdeführer bezeichnet habe. Er 

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Seite 8 

(der Beschwerdeführer) sei mit dem angefochtenen Entscheid nicht mate-

riell beschwert. Deshalb fehle ihm die Legitimation im vorliegenden Verfah-

ren und sei auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Dies sei von Amtes 

wegen festzustellen. Selbst wenn die Legitimation bejaht werden sollte, 

müsste die Beschwerde zurück- beziehungsweise abgewiesen werden, 

weil ihm das Rechtsschutzinteresse an seinen Anträgen fehle. Dem Be-

schwerdeführer die Beschwerdelegitimation zuzusprechen, wäre – so die 

Beschwerdegegnerin weiter – gleichbedeutend mit der Zulassung einer 

Popularbeschwerde. 

M.  

Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 15. September 2017 Stellung 

zu den beiden Dupliken genommen. Er macht darin geltend, er sei sehr 

wohl legitimiert, diese Beschwerde zu führen. Er mache die Beschwerde in 

eigenem Namen. Da er der materielle (primäre) Adressat des (angefochte-

nen) Entscheids sei, welcher seine Rechtsstellung direkt beeinträchtige, 

sei er beschwerdebefugt.  

N.  

Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 20. September 

2017 auf eine weitere Eingabe. Dieses Schreiben ist dem Beschwerdefüh-

rer und der Vorinstanz am 21. September 2017 zur Kenntnis gebracht wor-

den. 

O.  

Zur Anfrage des neu eingesetzten Instruktionsrichters vom 21. August 

2018, ob das Verfahren bis zum Vorliegen zweier bundesgerichtlicher Ent-

scheide sistiert werden solle, nahm die Beschwerdegegnerin am 23. Au-

gust 2018, die Vorinstanz am 27. August 2018 und die Beschwerdeführerin 

am 6. September 2018 Stellung. 

Mit Verfügung vom 18. September 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht 

aufgrund des zwischenzeitlichen Vorliegens der betreffenden bundesge-

richtlichen Urteile auf eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens verzich-

tet und den Parteien die einzelnen Stellungnahmen zur Kenntnisnahme 

zugestellt. 

P.  

Auf die Vorbringen der Parteien des vorliegenden Verfahrens wird, soweit 

entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

B-1932/2017 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit sich diese auf öffentli-

ches Recht des Bundes stützen.  

1.2 Die staatliche Aufsicht über die Stiftungen hat ihre rechtliche Grundlage 

im Privatrecht (vgl. Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Gleichwohl bilden die Bestimmungen 

des ZGB, welche die Aufsichtsbehörden über Stiftungen zum Eingreifen 

ermächtigen, materiell öffentliches Bundesrecht. Das Verhältnis zwischen 

Stiftung und Aufsichtsbehörde ist damit vorwiegend öffentlichrechtlicher 

Natur (BGE 107 II 385 E. 2; Urteil des BVGer B-2948/2017 vom 21. De-

zember 2017 E. 1.1 mit Hinweis). Die Beschwerde ist unter anderem zu-

lässig gegen Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten 

Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG), somit auch ge-

gen Verfügungen der Vorinstanz, welche die Aufsicht über dem Bund un-

terstehende gemeinnützige Stiftungen ausübt (Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Or-

ganisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern 

vom 28. Juni 2000 [OV-EDI, SR 172.212.1]). Eine Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Art. 48 Abs. 1 VwVG entspricht Art. 89 Abs. 1 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) und 

ist in Anlehnung an diese Bestimmung auszulegen (BGE 139 II 328 E. 3.2; 

Urteile des BGer 2C_681/2015, 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.4.1 

und 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des 

BVGer A-3116/2016, A-3140/2016 vom 22. August 2016 E. 3.1 mit Hin-

weis). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 VwVG müssen die drei 

Voraussetzungen gemäss Buchstaben a-c kumulativ erfüllt sein (BGE 141 

II 14 E. 4.4). 

B-1932/2017 

Seite 10 

2.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men. Bleibt zu prüfen, ob er durch die angefochtene Verfügung auch be-

sonders beschwert ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung hat. 

2.3  

2.3.1 Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Duplik geltend, der Be-

schwerdeführer sei mit dem angefochtenen Entscheid nicht materiell be-

schwert. Deshalb fehle ihm die Legitimation im vorliegenden Verfahren. 

2.3.2 Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen beziehungs-

weise den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter be-

troffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 

zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur 

Streitsache muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus ei-

ner allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids 

ziehen, das heisst seine Situation muss durch den Ausgang des Verfah-

rens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige 

Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu 

vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (vgl. 

zum Ganzen Urteil des BGer 2C_681/2015, 2C_682/2015 vom 20. Juli 

2016 E. 3.4.1). Die Voraussetzungen des besonderen Berührtseins und 

des schutzwürdigen Interesses lassen sich nicht klar voneinander unter-

scheiden (Urteil des BVGer A-3116/2016, A-3140/2016 vom 22. August 

2016 E. 3.2.2 mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 137 IV 134 E. 5.1.1).  

2.3.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

stärker als ein beliebiger Dritter von ihr betroffen. Diese spricht ihm die Le-

gitimation zur Erhebung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde ab und tritt 

weder auf die von ihm erhobene Stiftungsaufsichtsbeschwerde noch auf 

sein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein. Würde die vorliegende Be-

schwerde des Beschwerdeführers gutgeheissen und seine Legitimation 

bejaht, müsste die Vorinstanz seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde und 

sein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen materiell behandeln. Die ange-

fochtene Verfügung fügt dem Beschwerdeführer insofern einen ideellen 

Nachteil zu. Überdies auferlegt sie ihm Entscheidgebühren in Höhe von 

Fr. 800.–, was einen materiellen Nachteil für ihn bedeutet. Der Beschwer-

deführer ist damit durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung.  

B-1932/2017 

Seite 11 

2.4 Ferner wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde frist-

gerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

2.5 Auf die Beschwerde vom 30. März 2017 ist somit einzutreten. 

3.  

3.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist, 

soweit angefochten, das Rechtsverhältnis, welches Gegenstand der ange-

fochtenen Verfügung bildet. Fragen, über welche die erstinstanzliche Be-

hörde in der angefochtenen Verfügung nicht entschieden hat und auch 

nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz dagegen nicht beurteilen, 

ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der Erstinstanz eingreift 

(zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und 2.208 mit Hinweisen). 

Wird, wie vorliegend, ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das 

Bundesverwaltungsgericht einzig die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf 

die bei ihr anhängig gemachte Angelegenheit zu Recht nicht eingetreten 

ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8; BVGE 2011/30 E. 3; Ur-

teil des BVGer B-2948/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.3.4). 

3.2 Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundes-

verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begrün-

dung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teil-

weise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit ei-

ner von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (vgl. 

BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-2301/2016 vom 

8. Februar 2017 E. 1.3 mit Hinweisen). 

4.  

4.1 Das ZGB regelt das Beschwerderecht gegen Handlungen oder Unter-

lassungen des Stiftungsrats nicht ausdrücklich (vgl. BGE 110 II 436 E. 2, 

107 II 385 E. 3). Die Lehre und Rechtsprechung leiten aber aus Art. 84 

Abs. 2 ZGB das Recht bestimmter Personen ab, bei der Aufsichtsbehörde 

die Stiftungsaufsichtsbeschwerde als Rechtsmittel sui generis gegen 

Handlungen (Entscheidungen beziehungsweise Beschlüsse und deren 

Vollzug) oder Unterlassungen des Stiftungsrats zu erheben (vgl. HAROLD 

GRÜNINGER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivil-

gesetzbuch I, 5. Aufl. 2014 [im Folgenden: Basler Kommentar], Art. 84 ZGB 

B-1932/2017 

Seite 12 

N 17; SPRECHER/VON SALIS-LÜTOLF, Die schweizerische Stiftung. Ein Leit-

faden, 1. Aufl. 1999, S. 142 Ziff. 161; HANS MICHAEL RIEMER, Berner Kom-

mentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 3. Abteilung, Dritter Teil-

band: Die Stiftungen, 3. Aufl. 1981, Art. 84 ZGB N 119; DOMINIQUE JAKOB, 

in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. Aufl. 2018, Art. 84 ZGB 

N 10; ROMAN BAUMANN LORANT, Die Stiftungsaufsichtsbeschwerde, in: 

Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ] 109 [2013], S. 517-523, 517 und 

519). Anstelle von "Handlungen" spricht das Bundesgericht auch von "Ver-

fügungen" (vgl. BGE 107 II 385 E. 3, 61 II 289 E. 1b) und das eidgenössi-

sche Departement des Innern (vgl. Verwaltungsentscheide der Bundesbe-

hörden [VEB], 1959-1960, Nr. 49) und der Zürcher Kommentar zum ZGB 

(A. EGGER, [Zürcher] Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 

I. Band: Einleitung und Personenrecht, 2. Aufl. 1930, Art. 84 ZGB N 10) von 

"Massnahmen". Gemäss SPRECHER kann sich die Beschwerde nicht nur 

gegen Beschlüsse, sondern auch gegen faktisches Handeln und Unterlas-

sen richten (vgl. THOMAS SPRECHER, Stiftungsrecht in a nutshell, 1. Aufl. 

2017, S. 120). So gilt als Handlung des Stiftungsrats nach BAUMANN LO-

RANT ein Stiftungsratsbeschluss, aber auch bloss faktisches Handeln, so 

zum Beispiel wenn ein Stiftungsrat grosse Teile der Bildersammlung seiner 

Stiftung unfachmännisch lagere (BAUMANN LORANT, a.a.O., S. 519). Gegen 

ein Unterlassen des Stiftungsrats kann dann Beschwerde geführt werden, 

sofern ihm durch Gesetz, Stiftungsurkunde oder Stiftungsreglement eine 

Handlungspflicht obliegt (vgl. BAUMANN LORANT, a.a.O., S. 519). Richtet 

sich die Beschwerde gegen ein Unterlassen, ist der Stiftungsrat grundsätz-

lich zur Handlung innert Frist aufzufordern oder die Aufsichtsbehörde ent-

scheidet ausnahmsweise selbst in der Sache, namentlich, wenn diese kei-

nen Aufschub mehr duldet (BAUMANN LORANT, a.a.O., S. 523). Nach EISEN-

RING genügt ein "Verhalten" eines Stiftungsorgans als Beschwerdegegen-

stand (vgl. MARTIN EISENRING, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkom-

mentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht / Partner-

schaftsgesetz, 3. Aufl. 2016, Art. 84 ZGB N 3).  

4.2 Aus der Lehre und Rechtsprechung geht folglich zwar hervor, dass ge-

gen stiftungsrätliche Beschlüsse Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde ge-

führt werden kann. Zur Frage, ob eine solche Beschwerde bereits vor der 

Beschlussfassung durch den Stiftungsrat eingereicht werden kann, äussert 

sich indes – soweit ersichtlich – weder die Lehre noch die Rechtsprechung.  

4.3 Die Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist ein verwaltungsrechtliches 

Rechtsmittel (SPRECHER/VON SALIS-LÜTOLF, a.a.O., S. 141 Ziff. 160). Auf 

B-1932/2017 

Seite 13 

sie sind die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts jedoch nur sinn-

gemäss anwendbar (BGE 107 II 385 E. 4; Urteil des BVGer B-5442/2016 

vom 21. November 2017 E. 4.1). Ebenso sinngemäss finden die Vorschrif-

ten des VwVG auf das Verfahren vor den Stiftungsaufsichtsbehörden des 

Bundes Anwendung (vgl. RIEMER, a.a.O., Art. 84 ZGB N 121). Demgemäss 

sind zur Beantwortung der in E. 4.2 erwähnten Frage auf Bundesebene 

sinngemäss die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts und die 

Vorschriften des VwVG beizuziehen. 

4.4 Die "eiserne Regel" der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege lau-

tet: "Ohne Verfügung kein Rechtsschutz", und findet ihre Grundlage in 

Art. 44 VwVG (MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

1. Aufl. 2008, Art. 44 VwVG N 1). Diese Norm legt als Grundsatz fest, dass 

die Verfügung der Beschwerde unterliegt. Damit bringt Art. 44 VwVG ne-

gativ zum Ausdruck, dass gegen verfügungsfreies Handeln der Behörde 

kein allgemeines Beschwerderecht besteht (UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016 [im Folgenden: Praxiskommentar 

VwVG], Art. 44 VwVG N 3). Nach Art. 44 VwVG ist das Vorliegen einer 

Verfügung conditio sine qua non für die Beschwerdeführung (MÜLLER, 

a.a.O., Art. 44 VwVG N 1). Fehlt eine Verfügung beziehungsweise richtet 

sich eine Beschwerde gegen verfügungsfreies Verwaltungshandeln, fehlt 

das taugliche beziehungsweise zulässige Anfechtungsobjekt und damit 

eine Prozessvoraussetzung. Auf eine entsprechende Beschwerde wird die 

Rechtsmittelinstanz daher nicht eintreten (MÜLLER, a.a.O., Art. 44 VwVG 

N 1 i.V.m. mit N 3). Entsprechend ist der Rechtsschutz auf Verfügungen 

beschränkt (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Art. 44 VwVG N 7). 

4.5 Das Vorgehen der Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mit dem 

Erlass einer Verfügung ist vergleichbar mit dem Vorgehen der Stiftungs-

räte, wenn sie einen Ratsbeschluss fällen. Wendet man den Grundsatz von 

Art. 44 VwVG sinngemäss auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde an, folgt 

demnach aus dem in E. 4.4 hiervor Erwogenen, dass eine solche Be-

schwerde im Zusammenhang mit Stiftungsratsbeschlüssen erst dann er-

hoben werden kann, wenn der betreffende stiftungsrätliche Beschluss er-

folgt ist. Die Beschwerde muss sich gegen diesen richten. Solange noch 

kein solcher Beschluss vorliegt, fehlt der Stiftungsaufsichtsbeschwerde ein 

taugliches Anfechtungsobjekt. Andernfalls könnte gegen einen Entscheid 

Beschwerde erhoben werden, bevor er überhaupt gefällt wurde. Es wäre 

B-1932/2017 

Seite 14 

insofern eine präventive Beschwerdeführung möglich, die eine Beschluss-

fassung gar verunmöglichen könnte. 

4.6 Im vorliegenden Fall betitelte der Beschwerdeführer seine Eingabe 

vom 26. Juli 2016 an die Vorinstanz mit "Y._______; Stiftungsrechtliche 

Beschwerde gegen die Aktivitäten des Präsidenten und der Direktion zur 

Änderung des Wahlmodus des obersten Stiftungsorgans". Der Beschwer-

deführer bezieht sich auf Unterlagen, die er für die Sitzung des 

A._______rats in zehn Tagen in Bern erhalten habe. Darunter befinde sich 

der Entwurf der "Richtlinie zur Wahl des A._______rates" mit Datum vom 

19. Juli 2016 und dem Aktenzeichen "A._______rat 05.08.2016, Trak-

tandum 9b, Dokument R-2016/19d". Der Antrag des Präsidenten an den 

A._______rat laute: "Genehmigung des Richtlinienentwurfes". Das Ansin-

nen des Präsidenten und der Direktion sei es scheinbar, die von der Vor-

instanz bereits entschiedene und mitgeteilte Ablehnung einer Änderung 

des Wahlmodus des obersten Stiftungsorgans durch einen herbeigeführten 

Beschluss im A._______rat zu hintergehen. Gegen diese Aktivitäten er-

hebe er die stiftungsrechtliche Beschwerde. Falls die "Richtlinie zur Wahl 

des A._______rates" in der jetzt vorliegenden Fassung vom A._______rat 

genehmigt werde, werde er deren Aufhebung auf dem Rechtsweg erwir-

ken. 

4.7 Diese Eingabe richtete sich ausdrücklich gegen einen damals zukünf-

tigen Beschluss des A._______rats als oberstem Stiftungsorgan, nämlich 

den A._______rat-Genehmigungsbeschluss vom 5. August 2016. Die be-

sagte Eingabe vom 26. Juli 2016 wandte sich folglich gegen ein untaugli-

ches Anfechtungsobjekt für eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde (vgl. E. 4.5 

hiervor). Dementsprechend kann diese Eingabe nicht als Stiftungsauf-

sichtsbeschwerde qualifiziert werden. 

5.  

5.1 Eine Beschwerde gegen verfügungsfreies Verwaltungshandeln wird in-

des allenfalls als Aufsichtsbeschwerde im Sinn von Art. 71 VwVG an die 

Hand genommen (MÜLLER, a.a.O., Art. 44 VwVG N 3). Gestützt auf diese 

Bestimmung kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Inte-

resse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, 

der Aufsichtsbehörde anzeigen (Abs. 1). Der Anzeiger hat nicht die Rechte 

einer Partei (Abs. 2). Diese Aufsichtsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, 

sondern als blosse Anzeige nur ein Rechtsbehelf, unabhängig davon, in 

welcher Rechtsform dieses ergangen ist (MÜLLER, a.a.O., Art. 44 VwVG 

N 12).  

B-1932/2017 

Seite 15 

5.2 Die Aufsichtsbeschwerde im Sinn von Art. 71 VwVG entspricht der stif-

tungsrechtlichen Aufsichtsanzeige (vgl. BGE 107 II 385 E. 3 in fine). Jeder-

mann ist gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB jederzeit berechtigt, gegen Hand-

lungen oder Unterlassungen des Stiftungsrats eine Aufsichtsanzeige bei 

der Aufsichtsbehörde zu deponieren (Urteil des BGer 9C_823/2011 vom 

23. März 2012 E. 2.2; Urteil des BVGer B-5442/2016 vom 21. November 

2017 E. 4.1; EISENRING, a.a.O., Art. 84 ZGB N 3). Eine solche Anzeige ist 

jedoch kein förmliches Rechtsmittel, so dass der Anzeigesteller weder Par-

teistellung erhält noch über die Möglichkeit verfügt, förmliche Rechtsmittel 

gegen einen negativen Entscheid der Aufsichtsbehörde zu ergreifen (Urteil 

des BGer 9C_823/2011 vom 23. März 2012 E. 2.2; Urteil des BVGer 

B-5442/2016 vom 21. November 2017 E. 4.1). Der Anzeigesteller strebt in 

der Regel an, Gesetzes-, Urkunden- oder Reglementsverletzungen der Stif-

tungsorgane bei der Aufsichtsbehörde bekannt zu machen. Die Aufsichts-

behörde hat aufgrund von Art. 84 Abs. 2 ZGB zumindest die Pflicht, den 

mitgeteilten Tatsachen nachzugehen und allfällige Massnahmen von Am-

tes wegen zu ergreifen (BGE 107 II 385 E. 3; Urteil des BGer 9C_823/2011 

vom 23. März 2012 E. 2.2). 

5.3 Wenn die Aufsichtsbehörde auf eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde 

nicht eintritt, muss sie sie als Anzeige behandeln (vgl. Urteil des BVGer 

B-5442/2016 vom 21. November 2017 E. 4.4). 

5.4 Folglich ist gegen den Umstand, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 

26. Juli 2016 faktisch als Aufsichtsanzeige entgegen genommen hat, man-

gels Beschwerdecharakter dieser Eingabe (E. 4.7 vorstehend) nichts ein-

zuwenden. Aus dieser Entgegennahme kann der Beschwerdeführer für 

sich keine weiter gehenden Rechte ableiten. 

6.  

6.1 In seiner Eingabe vom 16. Oktober 2016 an die Vorinstanz äusserte 

der Beschwerdeführer lediglich, dass die Vorinstanz ausreichend Gründe 

hätte, aktiv gegen die Bestrebungen vorzugehen, den weltweiten Schwei-

zervereinen und ihren Dachorganisationen das Wahlrecht für das oberste 

Stiftungsorgan der Beschwerdegegnerin zu entziehen. Durch die vom 

A._______rat am 5. August 2016 beschlossene, aber eindeutig ausserhalb 

des Stiftungsrechts und der Stiftungsurkunde liegende Richtlinie zur Wahl 

des A._______rats bestehe dazu zwingender und dringender Anlass. Der 

Beschwerdeführer erklärte abschliessend, es daher ausdrücklich zu be-

grüssen, wenn die Vorinstanz die Aufsichtsverantwortung gegenüber der 

Beschwerdegegnerin nun wahrnehmen würde. 

B-1932/2017 

Seite 16 

6.2 Aus dieser Eingabe geht weder ausdrücklich noch sinngemäss hervor, 

dass sie vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt ihrer Einreichung als Stif-

tungsaufsichtsbeschwerde beabsichtigt war. Der Beschwerdeführer ging 

ganz offensichtlich selber davon aus, dass es Sache der Vorinstanz sei, 

von Amtes wegen tätig zu werden. So stellte er denn auch keine Rechts-

begehren. Insbesondere ersuchte er nicht – wie am 26. Juli 2016 in Aus-

sicht gestellt – um Aufhebung des am 5. August 2016 gefassten, in Sach-

verhalt Bst. B.c hiervor erwähnten Richtlinien-Beschlusses des 

A._______rats. Der Beschwerdeführer äusserte in seinem Schreiben vom 

16. Oktober 2016 nur den Wunsch, dass die Vorinstanz eingreife, und zwar 

aufgrund der inzwischen erfolgten, soeben erwähnten Beschlussfassung. 

Bei der Eingabe vom 16. Oktober 2016 handelt es sich demgemäss – wie 

bereits bei der Eingabe vom 26. Juli 2016 – ebenso wenig um eine Stif-

tungsaufsichtsbeschwerde. Der Beschwerdecharakter wurde diesbezüg-

lich vom Beschwerdeführer erst nachträglich (vgl. Eingabe vom 30. Januar 

2017; Bst. C hiervor) behauptet. 

6.3 Die Eingabe vom 16. Oktober 2016 hat die Vorinstanz ausdrücklich als 

Stiftungsaufsichtsanzeige entgegen genommen (vgl. vorinstanzliche 

E-Mail vom 23. März 2017). Diese Qualifikation als blosse Anzeige ist man-

gels Beschwerdecharakter der Eingabe (vgl. E. 6.2 hiervor) zurecht erfolgt 

(vgl. E. 5.3 vorstehend). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer hat damit vor seiner Eingabe vom 30. Januar 

2017 gegen den fraglichen Stiftungsratsbeschluss vom 5. August 2016 nur 

Aufsichtsanzeigen und keine Stiftungsaufsichtsbeschwerde eingereicht. 

Somit ist abschliessend zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Eingabe vom 

30. Januar 2017 hätte eintreten müssen. 

7.2 Als Prozessvoraussetzungen – auch Sachurteilsvoraussetzungen ge-

nannt – werden die Vorbedingungen bezeichnet, die erfüllt sein müssen, 

damit die Behörde eine Beschwerde behandelt und mittels eines Sachent-

scheids über die Begründetheit beziehungsweise Unbegründetheit der 

Rechtsbegehren materiell befindet (vgl. Urteil des BVGer A-514/2012 vom 

27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweisen; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 693). Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem die Ein-

haltung der Beschwerdefrist (vgl. Urteile des BVGer A-1175/2011 vom 

28. März 2012 E. 3.2 und A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.6.1 und 2.6.2; 

B-1932/2017 

Seite 17 

OLIVER ZIBUNG, Praxiskommentar VwVG, Art. 50 VwVG N 16; zum Ganzen 

Urteil des BVGer B-5442/2016 vom 21. November 2017 E. 4.2). 

7.3 Obgleich das Stiftungsrecht keine Befristung der formellen Stiftungs-

aufsichtsbeschwerde vorsieht, ergibt sich aus der Verpflichtung zu Rechts-

sicherheit und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), 

welcher auch im öffentlichen Prozessrecht anzuwenden ist (vgl. HEINRICH 

HONSELL, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 2 N 4), eine zeitliche Begrenzung 

dieses Rechts auf den für Beschwerdefristen üblichen Rahmen (Urteil des 

BVGer B-5442/2016 vom 21. November 2017 E. 4.3). 

7.4 Auch wenn die Aufsichtsbehörde wegen Verspätung einer Beschwerde 

nicht auf sie eintritt, muss sie sie als Anzeige behandeln (Urteil des BVGer 

B-5442/2016 vom 21. November 2017 E. 4.4). 

7.5 Der massgebliche Beschluss des A._______rats als Stiftungsrat der 

Beschwerdegegnerin betreffend die neue Richtlinie zur Wahl seiner Mit-

glieder wurde am 5. August 2016 gefällt (Sachverhalt Bst. B.c vorstehend). 

Der Beschwerdeführer wusste somit seit dem 5. August 2016 um diesen 

Richtlinien-Beschluss des A._______rats. Trotzdem erhob der Beschwer-

deführer erst am 30. Januar 2017 eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde ge-

gen diesen Beschluss. Dazwischen sind rund sechs Monate vergangen. 

Allgemein sind Beschwerdefristen bis zu dreissig Tagen üblich (vgl. bei-

spielsweise Art. 50 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 2 VwVG; Art. 100 Abs. 1 bis 4 

und Art. 101 BGG). Diesen Zeitraum hat der Beschwerdeführer bei Weitem 

überschritten. Er hat somit seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde eindeutig 

zu spät erhoben. 

7.6 Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

nicht um eine Praxisänderung. Die Gesetzesbestimmungen, die vorste-

hend (E. 7.5) sowie im bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil B-5442/2016 

vom 21. November 2017 E. 5.2 hinsichtlich der Beschwerdefristen beispiel-

haft aufgeführt werden, gelten bereits seit Jahren. So sind zum Beispiel 

Art. 50 Abs. 1 VwVG (AS 2006 2197 1069), Art. 100 Abs. 1 BGG und 

Art. 101 BGG (AS 2006 1205 1069) seit dem 1. Januar 2007 und ist Art. 

79 Abs. 2 VwVG bereits seit dem 1. Januar 1994 (AS 1992 288, 1993 877 

Art. 2 Abs. 1) in Kraft. Das bundesgerichtliche Urteil 5A.19/2000 vom 

25. Juli 2000 hat entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bezüglich 

der Frist für die Einreichung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde keine Pra-

xis festgelegt oder bestätigt. Die Einreichungsfrist war nicht Streitgegen-

stand dieses bundesgerichtlichen Verfahrens. Eine eingelebte Praxis der 

B-1932/2017 

Seite 18 

Vorinstanz oder des Bundesgerichts, auf sechs Monate später eingereichte 

Stiftungsaufsichtsbeschwerden einzutreten, ist weder ersichtlich noch vom 

Beschwerdeführer dargelegt. Eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde, die erst 

nach rund sechs Monaten eingereicht wird, ist auf jeden Fall verspätet. 

7.7 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid im 

Ergebnis zu Recht nicht auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde eingetreten. 

Folglich ist die vorliegend zu beurteilende Beschwerde wegen verspäteter 

Erhebung des Rechtsmittels im vorinstanzlichen Verfahren abzuweisen. 

7.8 Damit kann die im vorinstanzlichen Verfahren umstrittene Legitimati-

onsfrage vorliegend offen bleiben. 

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden unter Berück-

sichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache im vorlie-

genden Verfahren auf Fr. 2'000.– festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG 

sowie Art. 1, 2 und 4 VGKE) und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der von 

ihm in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

8.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwer-

deführer haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 

VGKE und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe einbezahlte Kosten-

vorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

B-1932/2017 

Seite 19 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Andrea Giorgia Röllin 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: 12. November 2018