# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ef42afa-e226-50fa-8546-60638b9c8c87
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 12.05.2016 BRGE IV Nrn. 0062-0063/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nrn--0062-00_2016-05-12.pdf

## Full Text

BRGE IV Nrn. 0062 und 0063/2016 vom 12. Mai 2016 in BEZ 2016 Nr. 43 
 

(Bestätigt mit VB.2016.00343 vom 27. Oktober 2016.) 

2. Die Rekurrentin 1 ist als Eigentümerin des Baugrundstücks und 
Baugesuchstellerin unstreitig zur Rekurserhebung legitimiert (§ 338a des 
Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Weil auch die übrigen Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind, ist auf ihren Rekurs einzutreten. 

3.1 Die Rekurrentin 2 ist Mieterin des Baugrundstücks und betreibt die 
streitbetroffene Valet-Parking-Anlage. Die Rekurrentin 2 erklärt zur Begründung 
ihrer Legitimation, sie habe das Baugesuch der Rekurrentin 1 mitunterzeichnet. 
Überdies werde nicht nur die Baubewilligung verweigert, sondern in Ziffer 3 des 
Beschlusses gar die Räumung der Valet-Parking-Anlage verlangt, die Ersatz-
vornahme angedroht und eine Fristerstreckung hierfür von vornherein 
ausgeschlossen. Auch deshalb sei sie als Betreiberin der Valet-Parking-Anlage 
durch den angefochtenen Beschluss in unmittelbarer Weise betroffen und 
folglich zum Rekurs legitimiert. 

3.2 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat (§ 338a PBG). Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst eine 
besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer 
der Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der 
angefochtenen Verfügung betroffen ist. Das vom Gesetz alsdann verlangte 
schutzwürdige Interesse des Rekurrenten besteht in der Abwendung eines 
Nachteils bzw. in der Erlangung eines Nutzens im Falle des erfolgreichen 
Rekurrierens. Das Interesse des Rekurrenten kann rechtlicher oder rein 
tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer Natur sein. 

Ferner ist stets zu verlangen, dass der Rekurrent in erster Linie seine 
eigenen und nicht öffentliche oder Drittinteressen wahrnimmt. Der Rekurrent 
muss zudem vom angefochtenen Beschluss in seinen Interessen unmittelbar 
betroffen sein. Regelmässig anfechtungsbefugt ist mithin der Adressat eines 
ganz oder teilweise abschlägigen baurechtlichen Entscheides (vgl. zum Ganzen 
Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 21 Rz. 10 ff.). 

3.3 (…) Da die Rekurrentin 2 im Baugesuch nicht als Baugesuchstellerin 
aufgeführt und das Baugesuch von ihr auch nicht mitunterzeichnet worden ist, 
wurde sie von der Vorinstanz folgerichtig nicht als Baugesuchstellerin behandelt 
und wurde ihr der angefochtene Beschluss nicht zugestellt. Mangels Gesuch-
stellereigenschaft ist sie nicht Adressatin der Bauverweigerung; mit der 
Bauverweigerung wurde sie nicht ins Recht gefasst.  

Die Rekurrentin 2 ist auch nicht Adressatin des Räumungsbefehls. Dies 
hätte sie zwar auch ohne Baugesuchstellereigenschaft sein können; es reicht, 
dass ihr als Inhaberin des streitbetroffenen Betriebes die Eigenschaft einer 
sogenannten Verhaltensstörerin zukommt. Indes wäre, wenn die Vorinstanz die 
Rekurrentin 2 mit der Räumungsanordnung hätte ins Recht fassen wollen, dies 

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im angefochtenen Beschluss so anzuordnen gewesen. Eine Anordnung dieses 
Inhalts lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen.  

3.4 Die Rekurrentin 2 ist Mieterin der Rekurrentin 1 und führt den 
streitbetroffenen Betrieb, was mit einem grossen wirtschaftlichen Interesse 
verbunden ist. Dies verschafft ihr indes nicht die Position des unmittelbar 
Betroffenen. Ihre unzweifelhaft gegebene wirtschaftliche Betroffenheit ist viel-
mehr bloss eine reflexweise, nämlich vermittels des Mietvertrages mit der 
Rekurrentin 1 in deren Eigenschaft als Eigentümerin, Baugesuchstellerin und 
Beschlussadressatin. 

Eine Vertragspartei des Beschlussadressaten wird dadurch, dass ein 
Entscheid Rückwirkungen auf das Vertragsverhältnis bis hin zu dessen 
Beendigung und damit auch auf die wirtschaftlichen und finanziellen 
Verhältnisse der Vertragspartei haben kann, nicht zum unmittelbar Betroffenen. 
In Baubewilligungsstreitigkeiten haben annähernd regelmässig verschiedene 
Vertragspartner der Bauherrschaft wie Architekten oder Bauunternehmer ein 
gegebenenfalls eminentes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Ver-
fahrens. Die Rechtsprechung hat hieraus zu Recht nicht den Schluss gezogen, 
diesen Beteiligten die Legitimation zur Anfechtung eines negativen 
Baurechtsentscheides anstelle oder neben der Bauherrschaft zuzuerkennen. 
Denn diesfalls würde das Kriterium der Unmittelbarkeit der Betroffenheit 
aufgegeben, womit die Rekursbefugnis weit überdehnt würde. Nichts anderes 
gilt für eine per Miet- oder Pachtvertrag mit dem Beschlussadressaten ver-
bundene Vertragspartei. Daran ändert auch die aus dem Miet- oder 
Pachtvertrag führende obligatorische Berechtigung am Baugrundstück nichts.  

Im Übrigen ist wie gesagt stets zu verlangen, dass der Rekurrent seine 
eigenen und nicht Drittinteressen wahrnimmt. Die Rekursbefugnis eines Dritten 
(= nicht Adressat des angefochtenen Beschlusses) zugunsten des Adressaten 
des angefochtenen Beschlusses fällt damit ohne weiteres ausser Betracht. Zur 
Wahrnehmung seiner Interessen kann einzig der Beschlussadressat selbst 
rekurrieren. 

3.5 Zusammengefasst ist auf den Rekurs der Rekurrentin 2 mangels 
Legitimation nicht einzutreten. 

3.6 Die Rekurrentin 2 war auch nicht etwa in das von der Rekurrentin 1 
angestrengte Rekursverfahren beizuladen, wie sie dies für den Fall der 
Verneinung ihrer Legitimation beantragte. Das verfahrensrechtliche Institut der 
Beiladung dient nicht dazu, die nicht vorhandene Rekurslegitimation zu 
ersetzen, um gleichwohl Zutritt zum Rechtsmittelverfahren zu erlangen. Mit 
Eintretensfolge Rekurrentenstellung einzunehmen verlangt regelmässig die 

selbständige Erfüllung sämtlicher Prozessvoraussetzungen.