# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e275a26a-7d7b-591c-93c8-e66bd2c8cea3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 15.12.2005 S 2005 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-120_2005-12-15.pdf

## Full Text

S 05 120

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 15. Dezember 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Leistungen nach UVG

1. … wurde 1956 geboren und wohnt in … Sie arbeitete als Hauswartin im 

Teilzeitpensum und war durch ihre Arbeitgeberin obligatorisch gegen die 

Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. Dezember 1996 

zog sich … als Lenkerin ihres Personenwagens bei einer Frontalkollision ein 

Schleudertrauma zu, welches zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Die … als 

obligatorische Unfallversicherung (nachfolgend Versicherung) erbrachte in 

Anerkennung ihrer Leistungspflicht in der Folge Taggelder und kam für die 

Kosten der Heilbehandlung auf.

2. Angesichts der anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden und zwecks 

Klärung der versicherungsrechtlichen Situation erteilte die Versicherung der 

Klinik … den Auftrag für eine interdisziplinäre Begutachtung, welche am 30. 

Juli 2004 ihren Abschluss fand. Gestützt darauf eröffnete die Versicherung mit 

Schreiben vom 20. September 2004 der Versicherten die mutmassliche 

Einstellung der Versicherungsleistungen per 30. Juli 2004. Die Versicherte 

liess sich dazu mit einem mit „Einsprache“ betitelten Schreiben vom 21. 

Oktober 2004 vernehmen und beantragte die weitere Ausrichtung von 

Versicherungsleistungen. 

3. Mit Verfügung vom 26. November 2004 stellte die Versicherung ihre 

Leistungen per 30. Juli 2004 ein und begründete dies mit dem fehlenden 

adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den 

anhaltenden Gesundheitsbeschwerden. Am 29. November 2004 nahm der 

Rechtsvertreter der Versicherten diese Verfügung in Empfang. Am 10. 

Dezember 2004 erkundigte sich die Sekretärin des Rechtsvertreters nach 

dem Ablauf der Einsprachefrist. Daraufhin liess die Versicherte durch ihren 

Rechtsvertreter am 18. Januar 2005 (Poststempel) die mit demselben Datum 

versehene Einsprache erheben. Darin beantragte sie insbesondere die 

Aufhebung des Entscheides bezüglich Einstellung der 

Versicherungsleistungen. 

4. Mit Entscheid vom 21. Januar 2005 trat die Versicherung auf die Einsprache 

nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die gesetzliche 

Rechtsmittelfrist von 30 Tagen verstrichen und die Verfügung somit in formelle 

Rechtskraft erwachsen sei, weshalb auf die verspätet eingereichte 

Einsprache nicht mehr eingetreten werden könne. Gegen diesen Entscheid 

liess die Versicherte am 1. März 2005 beim Verwaltungsgericht Graubünden 

Beschwerde führen (Verfahren S 05 30). Mit Schreiben vom 25. Januar 2005 

liess sie zudem bei der Versicherung ein Gesuch um Wiederherstellung der 

Einsprachefrist einreichen, welches mit Verfügung vom 15. Februar 2005 

abgewiesen wurde. Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache 

vom 1. März 2005 wies die Versicherung mit Entscheid vom 10. Juni 2005 ab.

5. Dagegen liess die Versicherte am 13. September 2005 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden einreichen. Sie beantragte in 

Aufhebung des Einspracheentscheides vom 10. Juni 2005 die Gutheissung 

des Gesuchs um Wiederherstellung der Einsprachefrist und es sei das 

Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, mit der Auflage über 

die Einsprache vom 18. Januar 2005 materiell zu entscheiden. Falls die 

Wiederherstellung der Frist abgewiesen würde, sei eventualiter die 

Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Beschwerde zur weiteren 

Ausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilungskosten, 

Taggeldleistungen, Invaliditätsrente, Integritätsentschädigung) zu 

verpflichten. Zur Begründung verwies sie unter anderem auf ihre Eingaben im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens S 05 30. Ferner beantragte sie aufgrund 

der Identität der Parteien sowie der gleichen prozessualen und rechtlichen 

Fragen eine Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren S 

05 30 und brachte zudem materielle Anträge zu den beantragten 

Versicherungsleistungen vor.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2005 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei. Leistungsansprüche aus der Unfallversicherung seien 

vorliegend nicht Prozessgegenstand, da darüber rechtskräftig entschieden 

worden sei und es daher an einem Einspracheentscheid bzw. einem 

Anfechtungsobjekt fehle. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass es einzig 

und allein um den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2005 gehe, mit welchem 

das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist abgewiesen worden 

sei.

7. In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Anträgen 

fest. Weiter ergänzte sie, dass im Falle der Abweisung des 

Wiederherstellungsgesuches das Verwaltungsgericht über den 

Eventualantrag zu befinden hätte. Diesfalls wäre der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 10. Juni 2005 als materieller Entscheid über 

Versicherungsansprüche zu verstehen und die materiellen Ansprüche 

demzufolge vom Verwaltungsgericht als Gerichtsinstanz zu überprüfen.

8. Duplikando hielt die Beschwerdegegnerin am 15. November 2005 an ihren 

Rechtsbegehren fest. Auf den Eventualantrag könne mangels 

Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden. Auch die 

Beschwerdeführerin habe sich an verwaltungsprozessualrechtliche Regeln zu 

halten. Gegenstand des Verfahrens S 05 30 sei die Frage gewesen, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten sei bzw. 

ob die Einsprachefrist verpasst worden sei oder nicht. Aus dem vorliegenden 

Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist lasse sich aber der Schluss 

ziehen, dass die Beschwerdeführerin die verpasste Frist erkannt habe. 

Jedenfalls seien materielle Fragen in beiden Beschwerdeverfahren nicht 

Verfahrensgegenstand. Ferner beträfen die beiden Verfahren nicht die 

gleichen Fragen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Unbestrittenermassen richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. Juni 2005 als 

Anfechtungsobjekt, in welchem diese das von der Beschwerdeführerin 

gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist abwies. Zwar 

besteht zwischen dem vorliegenden Verfahren und dem gegen den 

Nichteintretensentscheid vom 21. Januar 2005 gerichteten 

Beschwerdeverfahren S 05 30 ein sachlicher Zusammenhang. Währenddem 

es im vorliegenden Verfahren jedoch darum geht, ob die Einsprachefrist zu 

Recht nicht wiederhergestellt wurde, ist Gegenstand des Verfahrens S 05 30 

die Frage, ob zu Recht aufgrund einer Fristversäumung nicht auf die 

Einsprache eingetreten wurde. Das Gericht hält es für angebracht, die beiden 

Verfahren nicht zu vereinigen und die sich stellenden Fragen 

verfahrensmässig getrennt voneinander zu beurteilen. Auf den 

Eventualantrag, es sei eine materielle Überprüfung des Falles vorzunehmen, 

kann mangels Anfechtungsobjekt (Einspracheentscheid) nicht eingetreten 

werden. 

2. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die 

Wiederherstellung der Einsprachefrist verweigerte. 

a) Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn die 

gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise 

abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln und sofern unter Angabe des 

Grundes binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht wird. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat das Gesuch um Wiederherstellung 

der Frist bei der Vorinstanz rechtzeitig gestellt, so dass diese zu Recht darauf 

eingetreten ist. Materiellrechtlich ist die Fristherstellung nur zuzulassen, wenn 

kein Verschulden am Versäumnis besteht. Die Hinderung kann auf einen 

objektiven oder subjektiven Grund zurückzuführen sein. Objektiv ist ein 

Hindernis, wenn es der gesuchstellenden Person oder ihrer Vertretung infolge 

eines von ihrem Willen unabhängigen Umstandes objektiv unmöglich war, die 

Frist zu wahren. Eine Wiederherstellung wurde etwa gewährt bei schwerer 

Krankheit, welche die betroffene Person von der Vornahme von 

Rechtshandlungen abhält (BGE 112 V 256) oder in engen Grenzen bei 

Sprachschwierigkeiten. Ein objektiver Grund für die verpasste Frist wird 

vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht. Ein subjektiver Hinderungsgrund 

liegt beispielsweise vor, wenn sich die gesuchstellende Person in einem 

Irrtum befindet (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 4 zu Art. 41). 

Die Hinderung kann auf die gesuchstellende Person selbst oder ihre 

Vertretung zurückgehen. Die vertretene versicherte Person muss demzufolge 

auch für ein Verschulden der Vertretung einstehen, ohne dass eine Entlastung 

über Sorgfalt bei Wahl und Instruktion der Vertretung möglich wäre (Kieser, 

a.a.O., N 5 zu Art. 41). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist aber 

auch das Verhalten einer Hilfsperson im Sinne von Art. 101 OR, deren sich 

die Partei oder ihr Vertreter bedient, ihr bzw. dem Anwalt wie eigenes 

Verhalten zuzurechnen (RKUV 1997 Nr. U 279, S. 274 Erw. 3b; BGE 114 Ib 

67 Erw. 2; 107 Ia 168). 

b) Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, die Sekretärin des Anwalts 

habe gegenüber der Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin die Daten für 

den Rechtsstillstand gemäss GVG des Kantons Zürich genannt und diese 

seien wie auch der Fristablauf am 18. Januar 2005 von der Sachbearbeiterin 

als richtig bestätigt worden. Hätte die Sachbearbeiterin jedoch - wie von der 

Beschwerdegegnerin geltend gemacht - keine Auskunft betreffend 

Fristberechnung erteilt, so hätte die Sekretärin eine Auskunft einer juristischen 

Fachperson verlangt. Aufgrund der Reaktion der Sachbearbeiterin als 

sachverständige Mitarbeiterin habe die Sekretärin und mit ihr der Anwalt 

jedoch von der Richtigkeit der besagten Fristberechnung ausgehen dürfen. 

Diese angeführten Gründe genügen für eine Fristwiederherstellung nicht. 

Aufgrund der erwähnten Rechtsprechung ist eine Berufung auf ein 

unverschuldetes Hindernis selbst dann nicht möglich, wenn nicht die Partei 

oder ihr Vertreter selber, sondern die von ihnen eingesetzte Hilfsperson ein 

Verschulden trifft. Vorliegend ist offensichtlich von einem Verschulden des 

Anwalts auszugehen. Die Kontrolle und die Einhaltung von Rechtsmittelfristen 

gehören ebenso wie die Rechtkenntnis zu den vertraglichen Pflichten des 

Anwalts und sind nicht auf das Sekretariatspersonal übertragbar. Daher trägt 

auch dieser allein die Verantwortung und er kann sich davon nicht entledigen, 

indem er auf seine langjährige und zuverlässige Sekretärin verweist. Auch die 

Berufung auf eine angeblich unrichtige behördliche Auskunft erweist sich als 

unbehelflich. Selbst wenn von Seiten der Beschwerdegegnerin eine solche 

Falschauskunft erteilt worden wäre, so würde dies den Anwalt nicht von seiner 

Sorgfaltspflicht befreien. Im Übrigen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführerin eine Berufung auf den Vertrauensschutz aufgrund einer 

unrichtigen behördlichen Auskunft wegen fehlender Voraussetzungen bereits 

im Beschwerdeverfahren S 05 30 verwehrt worden ist. Diesbezüglich kann 

auf die dort gemachten Erwägungen verwiesen werden.

c) Nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz kann 

niemand aus der eigenen Rechtsunkenntnis Rechte zu seinen Gunsten 

ableiten (vgl. BGE 110 V 210 Erw. 4). Als Entschuldigungsgrund taugt somit 

auch die Berufung auf das GVG des Kantons Zürich nicht, dessen 

Bestimmungen über die Gerichtsferien nur für die Gerichte – mit Ausnahme 

des Sozialversicherungsgerichts – gelten (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar 

zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 3 ff. zu § 140). 

Zum einen gehört das Einspracheverfahren nämlich noch zum 

Verwaltungsverfahren, welches der verfügenden Stelle erlaubt, den von ihr 

gefällten Entscheid nochmals zu überprüfen (vgl. die systematische 

Einordnung im 2. Abschnitt, Art. 34 bis Art. 55 ATSG; Kieser, a.a.O., N 2 und 

7 f. zu Art. 52). Folglich finden einzig die Bestimmungen des ATSG zum 

Sozialversicherungsverfahren Anwendung, dessen Geltung im Bereich der 

obligatorischen Unfallversicherung auch aus der Verfügung vom 26. 

November 2004 klar hervorging. Andererseits gelten für das anschliessende 

kantonale Beschwerdeverfahren aufgrund des Wohnsitzes der 

Beschwerdeführerin in … gemäss Art. 58 ATSG nicht die Verfahrensregeln 

des Kantons Zürich, sondern diejenigen des Kantons Graubünden. Vor 

diesem Hintergrund erscheint das Handeln des Anwalts der 

Beschwerdeführerin, die Gerichtsferien bzw. den Fristenstillstand mittels GVG 

des Kantons Zürich berechnen zu wollen als grundlegend falsch. Dass er von 

dieser unrichtigen rechtlichen Grundlage ausgegangen ist, muss er sich daher 

vorhalten und anrechnen lassen. Wie schon im Bereich des 

Vertrauensschutzes bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung so gilt auch hier - 

wo eine solche nicht angenommen werden kann - erst recht, dass kein 

Entschuldigungsgrund für eine versäumte Rechtmittelfrist vorliegt, wenn der 

Anwalt den korrekten Fristenstillstand durch Konsultierung des 

massgebenden Gesetzestextes allein – in casu Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG – 

auf den ersten Blick hätte erkennen können (vgl. BGE 117 Ia 421 Erw. 2a; 

112 Ia 305 Erw. 3; 106 Ia 13 Erw. 3). Zusammenfassend ist somit 

festzuhalten, dass keine genügenden Gründe vorliegen, um eine 

Wiederherstellung der Frist zu rechtfertigen. 

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.