# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1761938-1f52-5eea-8d70-2ecefbd5cfca
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 12.04.2013 510 2012 85 (510 12 85)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2012-85_2013-04-12.pdf

## Full Text

Seite 1 

Entscheid vom 12. April 2013 (510 12 85) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Pauschalspesen 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiber i.V. v. Q. P. Tran 
 
 

Parteien A. AG, vertreten durch B. 
 
 Rekurrentin 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2009 
 
 

 
 
Seite 2   

Sachverhalt: 

 

1. Mit Veranlagungsverfügung zur Staats- und Gemeindesteuer 2009 vom 20. Januar 2011 

wurden der Pflichtigen die an die beiden Gesellschaftsinhaber ausgerichteten Pauschalspesen 

in Höhe von Fr. 10'800.-- zum Reingewinn aufgerechnet, wogegen der Vertreter mit Schreiben 

vom 18. Februar 2011 vorsorglich Einsprache erhob. Der Vertreter führte aus, die Rekurrentin 

habe mit der Gemeindeverwaltung C. noch keine Spesenvereinbarung getroffen. Die Steuer-

verwaltung habe der Pflichtigen aber am 10. Februar 2011 telefonisch zugesichert, die Veranla-

gungen zu rektifizieren, sobald die Spesenvereinbarung vorliege.  

 

 

2. Mit Schreiben vom 8. August 2012 forderte die Steuerverwaltung den Vertreter auf, die 

Spesenvereinbarung innert 30 Tagen einzureichen. 

 Mit E-Mail vom 7. September 2012 teilte der Vertreter mit, dass es ihm aus zeitlichen 

Gründen unmöglich sei, mit der Gemeinde C. eine Spesenvereinbarung zu treffen, zumal die 

Gemeinde informiert sei und sich nicht selbst gemeldet habe. Weiter führte er aus, der Ge-

schäftsführer der Pflichtigen habe einen Schlaganfall erlitten und könne nie wieder arbeiten. Ab 

2011 erhalte nur noch seine Ehefrau eine Spesenpauschale in Höhe von Fr. 3'200.--, weshalb 

er darum bitte, die Pauschalen direkt zu bewilligen.  

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 4. Oktober 2012 wies die Steuerverwaltung die Einspra-

che ab. Sie führte aus, mit Wirkung ab September 2008 sei eine neue Pauschalspesenpraxis 

eingeführt worden. Pauschale Repräsentationsspesen, die im Jahre 2008 und später ausbe-

zahlt werden, würden vollständig aufgerechnet, sofern kein genehmigtes Spesenreglement vor-

liege oder die nicht vom Veranlagungspersonal genehmigt worden seien. Diese Voraussetzun-

gen seien zum Zeitpunkt der Veranlagung nicht vorgelegen.   

 

 

4. Mit Schreiben vom 2. November 2012 und mit verbesserter Eingabe vom 9. November 

2012 erhob der Vertreter Rekurs und begehrte, die an die beiden Gesellschaftsinhaber ausge-

richteten Pauschalspesen seien zu akzeptieren. Er führte aus, dass die Pauschalspesen von Fr. 

7'200.-- resp. Fr. 3'600.-- eher noch im niedrigen Bereich angesiedelt seien. Die Notwendigkeit 

der Pauschalspesen liege in der Einsparung von Buchungsmehraufwand.   

 

 
 
Seite 3   

 

5. Mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2013 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-

sung des Rekurses. Sie führte aus, die Rekurrentin sei in den Details zur definitiven Veranla-

gung 2008 nochmals auf die neue Praxis aufmerksam gemacht worden. 

 

 

6. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

 

 

 

 

Der Präsident des Steuergerichts zieht   in Erwägung : 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-

ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-

ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge-

richts als Einzelrichter beurteilt. 

 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 

 

 

2. Nachfolgend unterliegt der Überprüfung, ob der Rekurrentin die in der Steuererklärung 

2009 geltend gemachten Pauschalspesen in Höhe von Fr. 10'800.-- zu Recht gestrichen und 

aufgerechnet wurden. 

 

 a) Spesenentschädigungen werden in der Praxis entweder pauschaliert oder in 

Form von Repräsentationsspesen als echte Pauschalspesen ausbezahlt. Repräsentationsspe-

sen in Form von echten Pauschalspesen sollen insbesondere kleinere Spesen oder Spesen 

ausserhalb der eigentlichen, direkten Firmentätigkeit entschädigen. Die steuerliche Behandlung 

der Pauschalspesen auf Ebene der Begünstigten folgt bei bewilligten Reglementen dem Reg-

lement (vgl. Ludwig in: Nefzger/ Simonek/ Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons 

Basel-Landschaft, Basel 2004, 53 N 22 ff.). 

 

 
 
Seite 4   

 b) Gemäss den Kurzmitteilungen (KM) der Steuerverwaltung Nr. 424 vom 14. De-

zember 2007 und Nr. 424 (Ergänzung) vom 20. März 2008 konnte nach der bis Ende 2007 gül-

tigen Praxis im Einzelfall bei Repräsentationsspesen, welche den Betrag von Fr. 5'000.-- pro 

Jahr überstiegen, die Hälfte davon als Einkommen aufgerechnet werden. Dies galt immer dann, 

wenn kein von der Steuerbehörde genehmigtes Spesenreglement vorgelegen hat, welches die-

se Art Pauschalspesen konkret regelte.  

  Diese Praxis wurde ab der Steuerperiode 2008 aufgehoben. Pauschale Reprä-

sentationsspesen, die im Jahr 2008 und später ausbezahlt wurden respektive werden und für 

welche kein genehmigtes Spesenreglement vorliegt oder die nicht vom Veranlagungspersonal 

genehmigt worden sind, müssen gemäss KM vollständig als steuerbares Erwerbseinkommen 

respektive als nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand aufgerechnet werden (vgl. Steuer-

gerichtsentscheid (StGE) Nr. 510 10 21 vom 18. August 2010, E.3.b.).  

 

 c) Im vorliegenden Fall wurde der Pflichtigen die Praxisänderung bereits mit defini-

tiver Steuerveranlagung 2008 vom 18. November 2009 zum ersten Mal mitgeteilt. Die Steuer-

verwaltung hielt in den Details ausdrücklich fest, dass gemäss Kurzmitteilung Nr. 424 (Ergän-

zung) vom 20. März 2008 ab der Steuerperiode 2009 Pauschalspesen nur noch dann vergütet 

werden dürften, wenn ein genehmigtes Spesenreglement oder eine entsprechende Vereinba-

rung mit den Veranlagungsmitarbeitenden vorliegen würde. Es darf also davon ausgegangen 

werden, dass die Praxisänderung dem Vertreter bereits bei der Einreichung der Steuerdeklara-

tion der in Frage stehenden Steuerperiode bekannt war. 

  Weiter ist festzuhalten, dass die Einsprache durch den Vertreter bereits am 18. 

Februar 2011, die Aufrechnung der Pauschalspesen durch die Steuerverwaltung hingegen erst 

mit Einsprache-Entscheid vom 4. Oktober 2012 erfolgte. Die Steuerverwaltung räumte dem Ver-

treter mehr als 19 Monate Zeit ein, um eine Spesenvereinbarung mit der Gemeinde C. zu tref-

fen. Dem Vertreter wäre es zweifelsohne zumutbar gewesen, innerhalb dieses doch grosszügig 

bemessenen Zeitraumes eine Spesenvereinbarung mit der Gemeinde C. zu treffen oder zumin-

dest die Spesenregelungen durch die Steuerverwaltung genehmigen zu lassen. 

  Es ist festzuhalten, dass der Vertreter trotz Wissen um die Praxisänderung und 

trotz grosszügig bemessener Frist von mehr als 19 Monaten kein genehmigtes Spesenregle-

ment und keine Vereinbarung mit der Steuerverwaltung getroffen hat.  

 

 

3. a) Der Vertreter legte als weiteres Argument ins Recht, dass die Gemeinde C. über 

die Sachlage informiert gewesen sei, aber von sich aus nicht reagiert hätte. Implizit beruft sich 

 
 
Seite 5   

der Vertreter damit auf den Vertrauensschutz gemäss Art. 9 der Schweizerischen Bundesver-

fassung (BV). Als Bestätigung wurde dem Gericht an der heutigen Verhandlung ein an die Ge-

meinde C. gerichtetes Schreiben (nicht unterzeichnet) der ehemaligen Vertreterin der Pflichti-

gen vom 2. November 2011 vorgelegt, dass die Gemeinde C. auffordert, mit der Vertreterin be-

treffend Pauschalspesen Kontakt aufzunehmen. 

 

 b) Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Per-

son Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in förmliche behördliche Akte oder sons-

tiges, bestimmte Erwartungen begründetes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist aber 

u.a., dass eine Handlung einer Behörde vorliegt (vgl. Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen 

Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 1970; StGE Nr. 510 10 8 vom 2. Juli 2010, E. 6.). Dies 

ist in casu aber nicht der Fall. Vorliegend hat die damalige Vertreterin der Pflichtigen die Ge-

meinde C. mit Schreiben vom 2. November 2011 lediglich um Kontaktaufnahme gebeten, damit 

ein Spesenreglement ausgehandelt werden könne. Festzuhalten ist, dass Tatsachen, welche 

sich im Sinne von § 29 Abs. 1 lit. b StG steuermindernd auswirken können, vom Steuerpflichti-

gen resp. von seinem Vertreter darzutun und nachzuweisen sind (BGE 121 II 257 E. 4c/aa S. 

266 und 273, E. 3c/aa S. 284, www.bger.ch; Ernst Blumenstein/ Peter Locher, System des 

Steuerrechts, 5. Auflage, Zürich 1995, S. 379 und 415). Dieser Nachweis muss spätestens im 

Rekursverfahren vor Steuergericht durch substantiierte Sachdarstellung in der Rekursschrift 

und im Verfahren geleistet werden (Entscheid des Steuergerichts [RKE] Nr. 63/2002 E. 6; Der 

Steuerentscheid [StE] 1991 B 25.6 Nr. 21).  

 

 c) Das Argument des Vertreters, die Gemeinde sei informiert gewesen und hätte 

auf die Pflichtige zugehen müssen, ist nicht zu hören. Eine Beweis- resp. Handlungspflicht trifft 

vorliegend alleinig die Pflichtige resp. deren Vertreter und nicht die Gemeinde oder die Veranla-

gungsbehörde. Der Vertrauensschutz wäre erst dann zu bejahen, wenn ein behördliches Han-

deln vorliegen würde, was in casu aber unbestrittenermassen nicht der Fall ist. Die durch die 

Steuerverwaltung vorgenommene Aufrechnung der Pauschalspesen in Höhe von Fr. 10'800.-- 

zum Reingewinn ist nicht zu beanstanden. 

 

An der heutigen Verhandlung legte der Vertreter auch keine weiteren Argumente ins Recht, 

weshalb es der Pflichtigen unmöglich gewesen sein soll, innert Frist ein Spesenreglement mit 

der Gemeinde C. oder eine Vereinbarung mit der Steuerverwaltung zu treffen. Aus dem Gesag-

ten folgt deshalb, dass sich der Rekurs als unbegründet erweist und demzufolge abzuweisen 

ist. 

 
 
Seite 6   

 

 

4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Rekurrentin Verfahrenskosten in 

Höhe von Fr. 400.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 

Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist ihr 

keine Parteientschädigung auszurichten (§ 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO). 

 

 

 

 
 
Seite 7   

Demgemäss    wird erkannt: 

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Der Rekurrentin werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskos-

ten in der Höhe von Fr. 400.- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, 

welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 

3. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrentin (2), die Gemeinde 

C. (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). 

 

Steuergerichtspräsident: 

 

 

 

 

C. Baader 

Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

 

v. Q. P. Tran