# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fece865-329a-5741-904d-fc1f356b0fef
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.07.2018 B 2018/177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-177_2018-07-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/177

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.07.2018

Entscheiddatum: 27.07.2018

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 27.07.2018
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Im 
Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag können Mängel der 
Ausschreibung und der Ausschreibungsunterlagen noch gerügt werden, 
soweit sich erst anhand der konkreten Angebote erweist, dass eine den 
vergaberechtlichen Grundsätzen entsprechende Bewertung nach den 
festgelegten Zuschlagskriterien nicht möglich ist. Gleiches muss gelten, 
wenn aus den eingereichten Angeboten auf unterschiedliche Auslegungen 
der Unterlagen durch die Anbieter und damit auf sich erst im Nachhinein 
zeigende Unklarheiten zu schliessen ist. Mit Ausnahme der 
Beschwerdeführerinnen haben alle Anbieterinnen die Unterlagen gleich 
verstanden. Ein von der Vergabebehörde beigezogenes unabhängiges 
Ingenieurbüro hat die Unterlagen und insbesondere das 
Leistungsverzeichnis auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der 
Beschwerdeführerinnen nicht als unklar beurteilt. Die Vergabebehörde hat 
die Grenzen ihres Ermessens bei der Bewertung des Angebotes der 
Beschwerdeführerinnen jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung 
nicht verletzt. Die Beschwerde erscheint insgesamt nicht als ausreichend 
begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist 
deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/177).

Verfahrensbeteiligte

ARGE LG Bau + Gebr. Hilti AG, bestehend aus

- LG Bau AG, Staatsstrasse 7a, 9470 Werdenberg

- Gebrüder Hilti Aktiengesellschaft Bauunternehmung, Im Bretscha 11, 9494 

Schaan

c/o LG Bau AG, Staatsstrasse 7a, 9470 Werdenberg,

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Beschwerdeführerinnen und Gesuchstellerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jakob Rhyner, Rhyner Lippuner Bertschinger, 

St. Gallerstrasse 46, Postfach 945, 9471 Buchs,

gegen

 

Abwasserverband Buchs, Langäulistrasse 26, 9470 Buchs SG,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

und

 

ARGE Marty & Marty, bestehend aus

- Marty Sennwald AG, Neudorf 1, 9466 Sennwald,

- Marty Bauleistungen AG, Seidenbaumstrasse 50, 9478 Azmoos,

c/o Marty Sennwald AG, Neudorf 1, 9466 Sennwald,

Beschwerdegegnerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Bürki, Bürki Bolt Németh Rechtsanwälte, 

Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg,

 

Gegenstand

Vergabe Sanierung Faulungs- und Gasanlagen ARA Buchs / aufschiebende 

Wirkung

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Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die LG Bau AG und die Gebrüder Hilti Aktiengesellschaft Bauunternehmung mit Sitz in 

Schaan/FL (Beschwerdeführerinnen und Gesuchstellerinnen), die gemeinsam die ARGE 

LG Bau + Gebr. Hilti AG bilden, haben durch ihren Rechtsvertreter gegen den vom 

Abwasserverband Buchs/SG (Vorinstanz und Gesuchsgegner) am 5. Juli 2018 

verfügten Zuschlag der Baumeisterarbeiten für die Sanierung der Faulungs- und 

Gasanlagen der ARA Buchs an die aus der Marty Sennwald AG und der Marty 

Bauleitungen AG (Beschwerdegegnerinnen) bestehende ARGE Marty & Marty mit 

Eingabe vom 16. Juli 2018 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter 

anderem beantragt, dem Verfahren (sic!) sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der 

zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts hat der Vorinstanz mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 17. Juli 2018 der Vorinstanz den Vertragsschluss 

einstweilen untersagt. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. Juli 2018 

verzichteten die Beschwerdegegnerinnen auf die Stellung eines Antrags zum Begehren 

um aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 

23. Juli 2018, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Gleichzeitig reichte sie dem Gericht die 

Vergabeakten ein.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

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Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet 

erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Kuster + Hager Ingenieurbüro AG St. Gallen, welche die Angebote zunächst 

auswertete, teilte entsprechend dem Beschluss des Bauausschusses des 

Abwasserverbandes Buchs vom 18. Januar 2018 der ARGE LG Bau + Gebr. Hilti AG 

gleichentags die Berücksichtigung ihres Angebotes mit. Die ARGE Marty & Marty, 

deren Angebot nicht berücksichtigt worden war, erhob gegen den Zuschlag beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde. Dessen Präsident stellte mit Entscheid vom 

8. Februar 2018 die Nichtigkeit des Zuschlags fest (B 2018/39). Zu den Vorbringen der 

ARGE Marty & Marty in der Beschwerde vom 29. Januar 2018, nämlich Nichtteilnahme 

an der obligatorischen Begehung, Nichtbefolgung des Leistungsverzeichnisses und 

Preisunterschied, äusserte sich die ARGE LG Bau + Gebr. Hilti AG gegenüber der 

Vergabebehörde am 20. Februar 2018. Sie machte geltend, die Begehung sei nicht 

obligatorisch gewesen, ihre Offerte sei um einiges günstiger ausgefallen, weil die – 

separat ausgeschriebenen – Innenbeschichtungen der Faultürme 1 und 2 und der 

Voreindicker nicht Bestandteil ihres Angebotes seien, sie habe sich auch damit 

einverstanden erklärt, ohne weitere Kosten den Systemgaranten für die Abdichtungen 

zu wechseln, und die Unterlagen für das Fugenkonzept und die Schemazeichnungen 

seien nicht entscheidrelevant (act. 2/12 = act. 10/15). Die Vergabebehörde erblickte 

darin eine Änderung des Angebots und drohte der ARGE LG Bau + Gebr. Hilti AG am 

18. Mai 2018 den Ausschluss vom Verfahren an (act. 2/13 = act. 10/16). Die ARGE LG 

Bau + Gebr. Hilti AG äusserte sich dazu am 30. Mai 2018. Sie machte geltend, die 

Ausschreibung sei mangelhaft gewesen (act. 2/14 = act. 10/17). Im Auftrag der 

Vergabebehörde nahm ein unabhängiges Ingenieurunternehmen am 20. Juli 2018 zur 

Frage der Klarheit des Leistungsverzeichnisses und zur Beurteilung des Angebots der 

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ARGE LG Bau + Gebr. Hilti AG Stellung. Es kam zum Schluss, das Angebot entspreche 

nicht den im Leistungsverzeichnis gestellten Anforderungen, die Präzisierung der 

Offerte vermöge daran nichts zu ändern und das Leistungsverzeichnis sei hinreichend 

klar gewesen (act. 10/22). Sämtliche Anbieterinnen verlängerten die Gültigkeit ihrer 

Offerten bis 31. Juli 2018.

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das Leistungsverzeichnis sei 

hinsichtlich der Abdichtungen unklar gewesen. – Die Vorinstanz macht geltend, mit 

dieser Rüge seien die Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren gegen den 

Zuschlag nicht mehr zu hören. Sie wäre mit Beschwerde gegen die Ausschreibung 

beziehungsweise die Ausschreibungsunterlagen vorzubringen gewesen.

Im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag können Mängel der Ausschreibung und 

der Ausschreibungsunterlagen noch gerügt werden, soweit sich erst anhand der 

konkreten Angebote erweist, dass eine den vergaberechtlichen Grundsätzen 

entsprechende Bewertung nach den festgelegten Zuschlagskriterien nicht möglich ist 

(GVP 2015 Nr. 41). Gleiches muss gelten, wenn aus den eingereichten Angeboten auf 

unterschiedliche Auslegungen der Unterlagen durch die Anbieter und damit auf sich 

erst im Nachhinein zeigende Unklarheiten zu schliessen ist. Im vorliegenden 

Vergabeverfahren gingen sieben Angebote ein. Im Abschnitt über die Abdichtungen für 

Bauwerke unter Terrain und für Brücken waren unter der Position 172.300.100 

Globalen für sämtliche Leistungen des Systemgaranten zu offerieren, nämlich für den 

Faulturm 1 (101), für den Faulturm 2 (102), für die Voreindicker 1 und 2 (103) und das 

Untergeschoss des Annexbaus (104). Mit Ausnahme der Beschwerdeführerinnen 

haben sämtliche Anbieterinnen auch für den Faulturm 1 einen – signifikanten – Betrag 

eingesetzt. Dies gilt selbst für eine Anbieterin, die – gleichermassen wie die 

Beschwerdeführerin – die Drytech als Systemgarantin aufführte (act. 10/8). Daraus ist – 

jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung – zu schliessen, dass die 

Ausschreibungsunterlagen diesbezüglich nicht unklar waren. Zu diesem Schluss 

kommt im Übrigen denn auch ein unabhängiges Ingenieurbüro, welches – wie 

dargestellt – von der Vorinstanz aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 

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und der Beschwerdegegnerinnen die Ausschreibungsunterlagen und insbesondere das 

Leistungsverzeichnis beurteilte (vgl. act. 10/22).

2.2.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen sodann die Bewertung ihres Angebots nach 

dem Zuschlagskriterium „Qualität des Angebots“ als willkürlich. Die Vorinstanz hat das 

– in den Ausschreibungsunterlagen als drittes genannte (act. 10/3 Seite 13/15) – 

Kriterium mit 15 Prozent gewichtet und die maximal erzielbaren 10 ungewichteten 

Punkte auf die Teilaspekte „Inhalt (Vollständigkeit)“ (6 Punkte), „Bauprogramm“ (2 

Punkte) und Bauplatzinstallation (2 Punkte) verteilt. Nach Abzügen von je 1,5 Punkten 

wegen fehlender Planunterlagen des Systemgaranten, nicht offerierter oberirdischer 

Abdichtung und nicht kalkulierter Abdichtungen NPK 172 hat sie das Angebot der 

Beschwerdeführerin beim Zuschlagskriterium „Qualität des Angebots“ mit 5,5 

ungewichteten Punkten bewertet (act. 10/20).

Der Vergabebehörde kommt bei der Bewertung der Angebote hinsichtlich der Qualität 

aufgrund ihrer – dem Gericht selber abgehenden – technischen Kenntnisse ein 

erheblicher Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nicht 

einzugreifen befugt ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.4.4; 139 II 185 E. 9.3 mit Hinweisen auf 

BGE 135 II 356 E. 3.1, 135 II 384 E. 2.2.2, 133 II 35 E. 3, 130 II 449 E. 4.1).

Die Vorinstanz hat die Grenzen des Ermessens bei der Bewertung des Angebotes der 

Beschwerdeführerin – jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung – nicht 

verletzt. Im Leistungsverzeichnis werden im Zusammenhang mit dem 

Abdichtungskonzept ein detaillierter Leistungsbeschrieb des Systemgaranten 

(172.090.100) sowie die Erstellung von dichtungstechnischen Plänen inklusive aller 

Details (172.090.110) und abdichtungstechnische Ausführungspläne (172.090.120) 

erwähnt. Ob der Leistungsbeschrieb des Systemgaranten und die 

dichtungstechnischen Pläne bereits Teil des Angebots sein müssen oder ob sie erst 

Teil der Leistungserbringung sind, kann letztlich offen bleiben. Jedenfalls liegt es im 

Ermessen der Vorinstanz, die eingereichten Abdichtungskonzepte nach ihrer Qualität 

zu beurteilen und dabei zu berücksichtigen, mit welchen mehr oder weniger 

umfassenden Unterlagen sie in den verschiedenen Angeboten beschrieben und 

dargestellt wurden. Während das Angebot der Beschwerdegegnerinnen einen 

ausführlichen und detaillierten neunseitigen Beschrieb des Abdichtungskonzepts des 

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Systemgaranten mit zahlreichen allgemein gültigen Systemdarstellungen und 

besonderen auf das Ausschreibungsobjekt bezogenen Plänen enthielt (act. 10/5, 

Register 6), beschränkte sich der von den Beschwerdeführerinnen eingereichte 

Technische Bericht ihres Systemgaranten vom 19. Dezember 2017 auf rund eine A4-

Seite ohne Pläne (act. 10/6).

Gemäss Leistungsverzeichnis wird sodann verlangt, dass die Abdichtungsfirma die 

Garantie für die Gebrauchstauglichkeit bezüglich dauerhafter Wasserundurchlässigkeit 

des nach Abdichtungskonzept geplanten und ausgeführten Betontragwerks auf die 

Dauer von zehn Jahren inklusive einem Versicherungsschutz von zehn Jahren 

übernimmt (172.090.210). Im Abdichtungskonzept der Systemgarantin der 

Beschwerdegegnerinnen wird unter Ziffer 4 die geforderte Garantie zugunsten des 

Bauherrn (oder Bauunternehmers) insbesondere mit Verweis auf die SIA-Norm 118 

zugesichert (act. 10/5, Register 6, Seite 4 des Konzepts). Demgegenüber enthält der 

Technische Bericht des Systemgaranten der Beschwerdeführerinnen keine solche 

Garantiezusicherung, sondern vorab Angaben dazu, in welchen Bereichen keine 

Garantie übernommen werde (act. 10/6 zu den Positionen 391.101 und 102).

3. Auch wenn die Vorinstanz keine spezifischen öffentlichen Interessen am 

unmittelbaren Vertragsabschluss geltend macht, erweist sich die Beschwerde mit Blick 

auf den vergaberechtlichen Grundsatz, dass ihr keine aufschiebende Wirkung 

zukommen soll (Art. 17 Abs. 1 IVöB), und dem öffentlichen Interesse an einer möglichst 

raschen Umsetzung des Vergabeentscheides (vgl. BGer 2D_31/2016 vom 2. Februar 

2017 E. 2.3, 2C_755/2009 vom 19. Januar 2010 E. 3.4, 2D_130/2007 vom 26. Februar 

2008 E. 2.1, 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1) insgesamt als nicht ausreichend 

begründet. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen. Die Vorinstanz teilt dem 

Verwaltungsgericht entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB den allfälligen Vertragsschluss 

umgehend mit.

4. Die Beschwerdegegnerinnen sind einzuladen, bis 27. August 2018 zur Beschwerde 

materiell Stellung zu nehmen; der Vorinstanz ist Gelegenheit zu geben, innert gleicher 

Frist ihre Vernehmlassung vom 23. Juli 2018 und die Vergabeakten zu ergänzen mit 

den Details zur Begründung der Punkteabzüge in der neuen Bewertungsmatrix (je in 

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dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen. Es gelten 

keine Gerichtsferien.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von CHF 1‘500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem von den Beschwerdeführerinnen geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 8‘100 zu verrechnen. CHF 6‘600 verbleiben bei der 

Hauptsache. Ausseramtliche Kosten sind für das Zwischenverfahren nicht zu 

entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Die Beschwerdegegnerinnen 

haben im Zwischenverfahren keine eigenen Anträge gestellt. Die Vorinstanz beantragte 

zwar die Abweisung des Begehrens unter Entschädigungsfolge, hat jedoch als den 

Zuschlag verfügendes Gemeinwesen keinen entsprechenden Anspruch (vgl. Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829, R. Hirt, 

Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen 

SZ/St. Gallen 2004, S. 176).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerinnen werden eingeladen, bis 27. August 2018 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist 

ihre Vernehmlassung vom 23. Juli 2018 und die Vergabeakten zu ergänzen (je in 

dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen. Es gelten 

keine Gerichtsferien.

3. Die Beschwerdeführerinnen bezahlen die amtlichen Kosten dieser 

Zwischenverfügung von CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem von ihnen geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 8‘100. CHF 6‘600 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

bis

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Der Abteilungspräsident

Eugster

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