# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1db8c6d9-e96d-5903-91d4-14b99f13dccc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2025 E-7048/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7048-2023_2025-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7048/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-7048/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-

gewiesen.  

B.  

B.a Am 4. Juli 2022 fand die Personalienaufnahme und am 13. Oktober 

2022 die Anhörung statt. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie und im Dorf C._______ bei D._______ geboren. 

Am (…) 2018 habe er geheiratet. Seine Frau und die beiden gemeinsamen 

Kinder, seine Eltern sowie seine vier Schwestern lebten aktuell in der Tür-

kei. Im Jahr (…) sei seine Familie in Polizeigewahrsam gekommen und 

gefoltert worden, da die Cousins seines Vaters sich der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen hätten.  

Im Jahr 2003 habe er sich dem Jugendflügel der damaligen BDP (Barış ve 

Demokrasi Partisi, Partei des Friedens und der Demokratie) in D._______ 

angeschlossen und dabei an verschiedenen Versammlungen teilgenom-

men und Tätigkeiten (Verteilen von Zeitschriften, Besuch von Konzerten 

und Newroz-Feierlichkeiten) ausgeübt. Im Jahr 2007 sei er während zwei 

oder drei Stunden respektive während einer halben Stunde vom türkischen 

Nachrichtendienst MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) festgehalten worden. Da-

bei habe man ihn gefragt, ob er nicht als Spitzel für den MIT arbeiten wolle 

und ihm die Mitgliedschaft bei der HDP (Halkların Demokratik Partisi, De-

mokratische Partei der Völker) vorgeworfen, bevor man ihn freigelassen 

habe. Er habe dann bemerkt, dass er ständig beschattet worden sei. Im 

Jahr 2008 sei er für ein Jahr zu seinem Onkel mütterlicherseits nach Istan-

bul gegangen, um Abstand von der Partei zu gewinnen. Dort habe er kei-

nerlei Probleme gehabt. Zwischen 2009 und 2011 habe er eine Gruppe von 

50 kurdischen Studierenden kennengelernt und «Wahlarbeiten» in kur-

disch-dominierten Stadtgebieten gemacht. Dank dieser Arbeit habe die 

Partei zahlreiche Stimmen gewinnen und so ihre Kultur und Ideologie ver-

breiten können. Im (…) 2011, nach den Erdbeben in E_______, habe er 

sich dort als freiwilliger Helfer engagiert, da die meisten Einwohner 

E_______ der HDP nahestehende Kurden seien. Im Jahr 2013 sei der 

Sohn des Onkels seines Vaters in F_______ als Märtyrer gestorben. Er 

E-7048/2023 

Seite 3 

(Beschwerde-führer) sei zusammen mit dem Cousin seines Vaters zu den 

Behörden gegangen, um seinen Leichnam abzuholen. Anschliessend habe 

er bemerkt, dass er erneut aus einem Fahrzeug beschattet worden sei. 

Zwischen 2013 und 2016 habe er (…) an der Universität G_______ studiert 

und nebenbei auch als (…) gearbeitet – diese Tätigkeit habe er bis am 10. 

Juni 2022 ausgeführt. Im Jahr 2020 sei er nach D._______ gegangen, um 

bei der Entstehung eines neuen Parks mitzuarbeiten. Ab dem Zeitpunkt 

seiner Ankunft in D._______ habe er sich an Diskussionen betreffend die 

Situation der HDP und an Treffen der KESK (Kamu Emekçileri Sendikaları 

Konfederasyonu, Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten 

Arbeiter) beteiligt und zugleich verhafteten Personen bei der Anwaltssuche 

geholfen. Im (…) 2022 habe er die Mitgliedschaft in der HDP sowie des 

H_______-Vereins beantragt. Im (…) 2022 sei er Mitglied des H_______-

Vereins geworden und im (…) 2022 schliesslich offizielles HDP-Mitglied. 

Im (…) 2022 habe er sich einen türkischen Reisepass ausstellen lassen 

mit dem Zweck, nach Deutschland zu reisen und dort zu arbeiten. In der 

gleichen Zeit habe die Polizei 50 Personen verhaftet, welche sich zuguns-

ten der HDP politisch engagiert hätten.  

Am Abend des (…) 2022, als er auf dem Weg nachhause gewesen sei, 

hätten ihn drei Agenten des MIT gepackt, in ihr Fahrzeug gebracht und zu 

einem Wald gefahren. Sie hätten ihm Fragen zu seinem Cousin I_______, 

welcher seit (…) in der Schweiz lebe, sowie zu bereits verhafteten Partei-

mitgliedern gestellt. Sie hätten ihm erneut vorgeschlagen, als Informant zu 

arbeiten. Da er abgelehnt habe, hätten sie begonnen, ihn zu verprügeln. 

Er habe versucht zu entkommen, sei dabei aber auf den Rücken gefallen 

und nach einem harten Schlag auf den Brustkorb ohnmächtig geworden. 

Gegen Mitternacht sei er in der Nähe seines Zuhauses wieder zu sich ge-

kommen. Nachdem er tags darauf mit seiner Familie gesprochen habe, sei 

ihm klar geworden, dass er nicht in Sicherheit sei. Daher habe er sich dazu 

entschieden, die Türkei zu verlassen. Am 10. Juni 2022 habe ihn seine 

Familie zu seiner Tante mütterlicherseits nach Istanbul geschickt, wo er 13 

Tage lang versteckt gelebt habe. Am 24. Juni 2022 habe er die Türkei in 

einem Lastwagen verlassen und sei am 28. Juni 2022 in der Schweiz an-

gekommen.  

Nach seiner Ankunft in der Schweiz hätten die Gendarmen respektive die 

Polizei in seinem Dorf, an seinem Arbeitsort und bei seiner Frau zuhause 

nach ihm gesucht. Am (…) 2022 habe die Polizei sein Haus durchsucht. 

Seit seiner Ankunft in der Schweiz leide er an Stress, habe ständig Migräne 

und müsse Medikamente einnehmen. 

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Seite 4 

B.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein (in Kopie, so-

fern nicht anders spezifiziert): 

– Identitätskarte im Original, 

– Abschlusszeugnisse der Universitäten J._______ und K._______, 

– Mobiltelefon-Screenshot einer E-Devlet-Seite betreffend den Familien-

stammbaum vom 8. September 2022, 

– Fotos seiner Frau und des gemeinsamen Kindes, 

– Foto eines Umzugs, 

– Kopien von Onlineartikeln über den Tod von PKK-Kämpfern, darunter 

Familienangehörige des Beschwerdeführers, 

– Bestätigungen über die Mitgliedschaft in der HDP vom (…) 2022 und 

des H_______-Vereins vom (…) 2022, 

– Dokumente betreffend seine Cousins, welche sich der Guerilla ange-

schlossen hätten und gestorben seien (Screenshots von Webseiten, 

Foto eines Grabes), 

– Screenshots seiner Beiträge in den sozialen Medien. 

C.  

Am 18. Oktober 2022 verfügte die Vorinstanz, das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers werde im erweiterten Verfahren behandelt, und wies ihn 

dem Kanton L._______ zu.  

D.  

Mit nicht genau datiertem Schreiben vom «Februar 2023» (Postaufgabe 

3. März 2023) informierte der Beschwerdeführer die Vorinstanz darüber, 

dass beim Erdbeben vom 6. Februar 2023 seine Mutter, zwei seiner 

Schwestern sowie seine Nichte und sein Neffe ums Leben gekommen 

seien. Seine Frau sowie seine beiden Kinder hätten glücklicherweise über-

lebt. Seither gehe es ihm körperlich und psychisch schlecht, der Verlust 

seiner Familienmitglieder sei eine enorme Belastung. Er wünsche sich 

sehr, dass seine Frau mit den Kindern rasch in die Schweiz kommen und 

hier in Sicherheit leben könne. Dem Schreiben lagen Fotos des zerstörten 

Elternhauses bei.  

E.  

Am 8. April 2023 informierte der Beschwerdeführer die Vorinstanz dahin-

gehend, dass sich die Aktenbeschaffung durch seinen türkischen Rechts-

vertreter aufgrund des von den Erdbeben beschädigten Justizgebäudes 

verzögere.  

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Seite 5 

F.  

Mit Schreiben vom 5. September 2023 nahm die Vorinstanz auf die letzt-

genannte Eingabe des Beschwerdeführers Bezug und setzte ihm eine Frist 

zur Einreichung von Beweismitteln bis zum 3. Oktober 2023. 

G.  

Mit Schreiben vom 4. September 2023 reichte der Beschwerdeführer zwei 

Dokumente betreffend die Verfahren in der Türkei (Schreiben der Staats-

anwaltschaft an D._______ Büro gegen Verfassungsdelikte vom […] 2023, 

Schreiben der Direktion M._______ vom […] 2022), ein Schreiben von 

swissuniversities betreffend die Bewertung seines ausländischen Hoch-

schulabschlusses sowie ein Referenzschreiben seiner Deutschlehrerin (je-

weils in Kopie) ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 8. September 2023 (Datum Poststempel) reichte der Be-

schwerdeführer erneut die beiden vorgenannten Dokumente betreffend die 

Verfahren in der Türkei (vgl. Bst. G) sowie ein Schreiben der Oberstaats-

anwaltschaft M._______ vom (…) (jeweils in Kopie) ein.  

I.  

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 (Datum Poststempel), 24. November 

2023 und 27. November 2023 erkundigte sich der Beschwerdeführer bei 

der Vorinstanz nach dem Stand seines Asylverfahrens und bat um eine 

rasche Entscheidfällung. Im Schreiben vom 24. November 2023 machte er 

weiter geltend, seine Frau und ihre zwei kleinen Kinder lebten nach dem 

Erdbeben in Containern unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen. 

Da seine Mutter und Geschwister beim Erdbeben verstorben seien, könne 

sich niemand um sie kümmern und sie seien auf sich alleine gestellt. Er 

lebe in ständiger Angst, dass seiner Familie etwas zustossen könnte. 

J.  

Mit Verfügung vom 30. November 2023 – eröffnet am 4. Dezember 2023 – 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Weg-

weisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und händigte ihm die 

editionspflichtigen Akten aus.  

 

 

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Seite 6 

II. 

K.  

K.a Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 an das Bundesverwaltungsge-

richt erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 

30. November 2023 und beantragte darin deren vollumfängliche Aufhe-

bung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des 

Asyls, die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Behand-

lung des Beschwerdeverfahrens auf Deutsch sowie eventualiter die Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz unter Feststellung der 

Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs). In 

prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht.  

K.b Der Beschwerde lagen als Beweismittel die bereits bei der Vorinstanz 

mit Eingaben vom 4. und 9. September 2023 eingereichten türkischen Do-

kumente (vgl. vorstehend Bst. G und H, Beilagen 4-6) sowie folgende 

neuen Dokumente bei: 

– Dokumente betreffend das Ermittlungsverfahren Nr. (…) wegen 

Terrorpropaganda der Staatsanwaltschaft M._______ (Facebook-

Untersuchungsprotokoll vom […] 2022 [Beilage 8], Antrag auf Erlass 

eines Vorführbeschlusses vom […] 2022 [Beilage 11], 

Vorführbeschluss vom […] 2022 [Beilage 10], Vorführbefehl 

[«Yakalama Emri»] vom […] 2022 [Beilage 3]),  

– «Forschungsprotokoll» vom (…) 2023 (Ermittlungsverfahren Nr. […]) 

(Beilage 7). 

 

L.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und 

hielt fest, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz 

abwarten. 

M.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2024 hielt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

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Seite 7 

N.  

Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2024 äusserte sich die Vorinstanz zur 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Reflexverfolgung, der politi-

schen Tätigkeit, den Strafverfahren und den hierzu ins Recht gelegten Be-

weismitteln sowie zum Wegweisungsvollzug. Sie hielt weiter fest, weder 

die Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel seien geeignet, et-

was an ihrem Standpunkt zu ändern.   

O.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2024 überwies das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer das Doppel der Vernehmlassung vom 31. Ja-

nuar 2024 und lud ihn zur Einreichung einer Replik bis zum 21. Februar 

2024 ein. Nach Ablauf der Frist reichte der Beschwerdeführer am 15. März 

2024 eine Replik ein, worin er an seinen Rechtsbegehren festhielt. 

P.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 machte der Beschwerdeführer geltend, 

gegen ihn sei erneut Anklage wegen Präsidentenbeleidigung erhoben, ein 

Gerichtsverfahren eröffnet und ein Haftbefehl erlassen worden. Als Be-

weismittel lagen der Eingabe ein Überweisungsbericht der Staatsanwalt-

schaft D._______ an das Justizministerium («Fezleke») vom (…), ein Be-

schluss des Gerichts in D._______ vom (…), ein Vorführbefehl vom (…) 

2024, eine Anklageschrift («iddianame») der Staatsanwaltschaft 

D._______ vom (…) 2024 sowie ein Annahmebeschluss («tensip zapti») 

des Gerichts in D._______ vom (…) 2024 bei (jeweils ohne Übersetzung 

und betreffend die staatsanwaltliche Ermittlung Nr. […] resp. die gerichtli-

che Dossiernummer […]).  

Q.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2025 machte der Beschwerdeführer geltend, 

gegen ihn sei ein weiteres Straf- respektive Gerichtsverfahren wegen Prä-

sidentenbeleidigung eröffnet sowie ein weiterer Vorführbefehl ausgestellt 

worden. Aufgrund der zwei Strafverfahren könne er bei einer Verurteilung 

nicht mit einer Aufschiebung der Strafe rechnen, sondern müsse ins Ge-

fängnis. Der Eingabe lagen als Beweismittel eine Anklageschrift («iddi-

aname») der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2024, ein Annahme-

beschluss («tensip zapti») des Gerichts D._______ vom (…) 2025, ein 

Schreiben des Gerichts D._______ vom (…) 2025 an das Polizeipräsidium 

sowie ein Vorführbefehl des Gerichts in D._______ vom (…) 2024 bei (je-

weils ohne Übersetzung und betreffend die staatsanwaltliche Ermittlung Nr. 

[…] resp. die gerichtliche Dossiernummer […]). 

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Seite 8 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss, die ihr gezielt und aus einem der vom 

Gesetz aufgezählten Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 

Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).  

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Nach Ansicht der Vorinstanz vermochten die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu genügen.   

4.1.1 Der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein politisches Profil, wel-

ches geeignet wäre, das Interesse der türkischen Behörden zu wecken. 

Weder sei er für die HDP in bedeutender Weise politisch tätig gewesen 

noch habe er eine besondere oder exponierte Rolle innegehabt. Darüber 

hinaus habe er seinen Angaben zufolge erst nach seiner Ankunft in der 

Schweiz im (…) 2022 einen Mitgliedschaftsantrag bei der HDP gestellt und 

sei erst am (…) 2022 offizielles Mitglied der Partei geworden. Dasselbe 

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Seite 10 

gelte hinsichtlich der Mitgliedschaft im H_______-Verein am (…) 2022. Es 

liege daher die Vermutung nahe, dass die Mitgliedschaftsanfragen lediglich 

aufgrund des Asylverfahrens erfolgt seien. Sodann sei er im Zeitpunkt der 

Festnahme gewisser Familienmitglieder im Jahr (…) noch gar nicht gebo-

ren gewesen; den Akten seien ferner keine politischen Aktivitäten seiner 

Familie seit (…) zu entnehmen. Seine Aussagen, wonach der türkische 

Staat seine Familie seit diesem Ereignis als Feinde betrachte oder sich die 

Cousins seines Vaters der PKK angeschlossen hätten, führe nicht zu der 

Annahme einer begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Ver-

folgung. Sodann sei er anlässlich der beiden Verhaftungen durch den MIT 

in den Jahren 2007 und 2022 jeweils ohne weitere Auflagen oder Mass-

nahmen wieder freigelassen worden. Anlässlich der Verhaftungsaktionen 

im (…) 2022 seien ferner zahlreiche politische Akteure der HDP verhaftet 

worden, ohne dass er selber betroffen gewesen sei. Dies zeige, dass die 

türkischen Behörden keinerlei Verfolgungsinteresse an ihm hätten.  

4.1.2 Weiter seien seine Aussagen hinsichtlich der angeblichen Beschat-

tung durch ein Fahrzeug des MIT vage und weder durch konkrete Angaben 

noch Beweismittel belegt. Der einfache Umstand, dass man von Drittper-

sonen vernommen habe, man werde gesucht, reiche ferner nicht für die 

Annahme, dass ein solches Ereignis tatsächlich stattgefunden habe. 

Schliesslich erstaune seine Aussage, wonach er sich seinen Pass einen 

Monat vor seiner definitiven Ausreise zum Zwecke eines Arbeitsaufenthalts 

in Deutschland habe ausstellen lassen, zumal hierbei kein Zusammenhang 

mit seinen Asylgründen erkennbar sei.   

4.1.3 Betreffend die von ihm eingereichten Beiträge in den Sozialen Me-

dien sei festzustellen, dass sämtliche Beiträge vom Juli und August 2022 

datierten und somit zeitlich eng beieinander lägen. Es sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb er plötzlich die Entscheidung getroffen habe, Beiträge auf 

Facebook zu teilen, nachdem er angeblich seit mehreren Jahren für die 

HDP tätig gewesen sei. Dies lege die Vermutung nahe, auch die Beiträge 

seien lediglich mit Blick auf das Asylverfahren erstellt worden. 

4.1.4 Hinsichtlich der angeblich in der Türkei hängigen Verfahren hielt das 

SEM fest, der Beschwerdeführer sei bisher weder verurteilt worden noch 

strafrechtlich vorbestraft. Es sei daher unwahrscheinlich, dass er sich zu-

künftig in der Türkei mit flüchtlingsrechtlich relevanten Massnahmen kon-

frontiert sähe, zumal sich das Verfahren in der Türkei aktuell noch in der 

Ermittlungsphase befinde. Personen, welche wie er aufgrund eines 

Verstosses nach Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) 

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Seite 11 

zwecks Befragung gesucht würden, würden in der Regel wieder freigelas-

sen und nicht in Haft genommen. Ein Misshandlungs- und Folterrisiko be-

stehe insbesondere für Personen, welche aufgrund tatsächlicher oder ver-

muteter Verbindungen zur PKK gesucht würden. Abgesehen davon, dass 

gegen ihn kein Vorführbefehl vorliege, sei er weder vorbestraft noch ver-

füge er über ein politisches Profil. Die Wahrscheinlichkeit einer Haftstrafe 

im Falle einer Verurteilung – welche im heutigen Zeitpunkt ohnehin nicht 

absehbar sei – sei daher gering. Allfällige mit einer bedingten Strafe oder 

dem Aufschub der Urteilsverkündung verbundene Auflagen seien mangels 

Intensität flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Sollte dennoch eine unbe-

dingte Haftstrafe gegen ihn verhängt werden, werde er diese aller Wahr-

scheinlichkeit nach nicht im Gefängnis verbüssen müssen. Für die ihm vor-

geworfenen Vergehen würden in der Regel maximal zwei Jahre Freiheits-

strafe verhängt, welche im offenen Strafvollzug zu verbüssen wären. Es sei 

daher höchst unwahrscheinlich, dass ihm in der Türkei flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgungsmassnahmen drohten. Die von ihm geäusserten Be-

fürchtungen, im Falle einer Rückkehr in die Türkei verhaftet, verurteilt und 

getötet zu werden, seien daher unbegründet. 

4.2 Den vorinstanzlichen Ausführungen entgegnete der Beschwerdeführer 

in seiner Beschwerde im Wesentlichen Folgendes: 

4.2.1 Es stimme nicht, dass er kein politisches Profil habe. Er habe sich 

seit 2003 mit dem Kurdenproblem beschäftigt und stamme aus einer poli-

tischen Familie. Seine Cousins seien bei der PKK gefallen. Er sei bereits 

seit langem Mitglied bei der HDP und dem H_______-Verein, lediglich das 

Ausstellungsdatum auf den eingereichten Bestätigungen sei neu. Sodann 

sei er auch einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen. Die Wahrschein-

lichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, sei namentlich dann ge-

geben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet würde und 

die Behörde vermute, dass jemand mit der gesuchten Person in engem 

Kontakt stehe. Dies sei vorliegend der Fall. Ebenso sei seine Familie bei 

den Behörden als «staatsfeindlich» bekannt. Aus diesem Grund sei er auch 

von der Polizei entführt und als Agent angeworben worden.  

4.2.2 Unter Hinweis auf die mit der Beschwerde ins Recht gelegten Be-

weismittel macht der Beschwerdeführer geltend, dass gegen ihn seit 2022 

unter anderem wegen der Beleidigung des Staatspräsidenten und Terror-

propaganda ermittelt werde und mehrere Strafverfahren eröffnet worden 

seien. Die Repression in der Türkei gegenüber kritischen Personen habe 

sich zugespitzt. Bereits einfache Kritiker hätten Haft und Folter zu erwarten. 

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Seite 12 

Das SEM habe wesentliche Aussagen sowie Beweismittel nicht zur Kennt-

nis genommen. Insbesondere stellten der Vorführbefehl sowie die polizei-

liche Untersuchungsakte Beweismittel dar, welche die Flüchtlingseigen-

schaft belegten. Seine Furcht, einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu 

werden, sei daher objektiv begründet. Es sei klar, dass ihm eine hohe 

Strafe drohe, bloss weil er das Recht auf Meinungsäusserung in den sozi-

alen Medien wahrgenommen habe. Das SEM habe wesentliche Umstände 

unterschlagen und damit die Sach- und Beweislage willkürlich gewürdigt. 

Daran ändere nichts, dass bis zu seiner Ausreise keine Ermittlungen oder 

anderweitige Massnahmen gegen ihn ergriffen worden seien. Über ihn be-

stehe mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit ein Datenblatt als «poli-

tisch unbequeme Person». Das SEM führe nur vage Behauptungen an. 

Dass keine Gefahr bestehe, verhaftet zu werden, überzeuge nicht, zumal 

er bereits von den Behörden entführt worden sei. Es bestehe die konkrete 

Gefahr von willkürlicher Haft und Folter. Vor kurzem hätten Anti-Terror-Ein-

heiten frühmorgens eine Razzia an seiner letzten Wohnadresse durchge-

führt. Davon hätten ihm seine Eltern und seine Ehefrau berichtet. Die Gen-

darmen hätten nach Beweisen gesucht und die Wohnung verwüstet. Man 

habe seinen Eltern gesagt, er müsse zur Sicherheitsdirektion kommen und 

sich ergeben. Es sei daher klar, dass gegen ihn auch Verfahren wegen 

Terrorpropaganda eröffnet worden seien. Dass gegen ihn durch die Gene-

ralstaatsanwaltschaft M._______ und D._______ zwei Ermittlungen wegen 

Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda geführt würden, sei akten-

kundig. Die von ihm veröffentlichten Beiträge auf Facebook liessen eine 

mehrjährige Haftstrafe mit unmenschlicher Behandlung erwarten. Da er 

strafrechtlich vorbelastet sei, würde er im Falle einer absehbaren Verurtei-

lung zu einer unbedingten mehrjährigen und damit flüchtlingsrechtlich re-

levanten Haftstrafe verurteilt. Es bestehe aufgrund des Festnahmebefehls 

ein grosses Risiko, bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden. 

Aufgrund des Ermittlungsverfahrens habe er mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten.  

Sodann sei nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft, dass er sich in der 

Türkei während Jahren politisch engagiert habe. Da er einer politischen 

Familie entstamme, sei er den heimatlichen Behörden bekannt. Die einge-

reichten Beweismittel belegten, dass gegen ihn mittlerweile mehrere Er-

mittlungsverfahren eingeleitet worden seien, in dessen Rahmen weitere 

Abklärungen zum Sachverhalt sowie seine Befragung angeordnet worden 

seien. Auslöser des Ermittlungsverfahrens dürften die regierungskritischen 

Äusserungen in den sozialen Medien gewesen sein. Die zwei durch Anti-

Terror-Einheiten durchgeführten Razzien an seiner letzten 

E-7048/2023 

Seite 13 

Aufenthaltsadresse in der Türkei seien Beweis genug, dass gegen ihn auch 

weitere Verfahren eingeleitet worden seien. Das SEM meine, die Verfahren 

beträfen wohl nur den Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung, und 

nicht auch Terrorpropaganda. Dessen ungeachtet handle es sich um ein 

politisch motiviertes Verfahren. Da die Ermittlungsverfahren von den 

Staatsanwaltschaften in D._______ und M._______ geführt würden, könne 

nicht von einer lokalen Begrenzung der Verfolgung ausgegangen werden. 

Da ihm sowohl Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 des tStGB sowie 

ein Verstoss gegen Art. 7 des Antiterror-Gesetzes (ATG) vorgeworfen wür-

den, sei nicht auszuschliessen, dass er im Falle einer Verurteilung mit einer 

langen Freiheitsstrafe zu rechnen habe. Da er über Jahrzehnte hinweg re-

gierungskritisch politisch tätig gewesen sei könne er wohl kaum ein faires 

Verfahren erwarten.  

4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerde ent-

halte keine Ausführungen oder Beweismittel, welche ihren Standpunkt zu 

ändern vermöge. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer befürchteten Re-

flexverfolgung aufgrund seiner politischen Familie handle es sich um 

simple Parteibehauptungen, welche durch keinerlei Beweismittel gestützt 

würden. Es ergäben sich aus dem Dossier keine relevanten politischen Ak-

tivitäten seiner Familie. Ferner befänden sich die von ihm erwähnten Cous-

ins seiner Eltern bereits seit (…) Jahren in der Schweiz, weshalb keinerlei 

Verbindung zu seinen Asylgründen bestehe. Weiter sei seine Kernfamilie 

nach wie vor in der Türkei wohnhaft – weder würden sie strafrechtlich ver-

folgt noch seien sie politisch aktiv. Die Akten enthielten keine Hinweise da-

rauf, dass er aufgrund seines familiären Umfelds in naher Zukunft Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten habe.  

Weiter sei der Beschwerdeführer einfaches Mitglied der H_______-Verei-

nigung. Im Rahmen seiner Aktivitäten zugunsten der HDP habe er weder 

eine besondere Funktion innegehabt noch besondere Aktivitäten ausge-

führt, die auf ein Profil schliessen liessen, welches das Interesse der türki-

schen Behörden auf sich gezogen hätte. Weiter sei auch seine Beschrei-

bung der politischen Tätigkeiten substanzarm ausgefallen. Hierbei sei zu 

beachten, dass er seine schulische Ausbildung und das Gymnasium habe 

abschliessen, an der Universität studieren und bis zu seiner Ausreise habe 

arbeiten können. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass er angeblich seit 

2007 von den Behörden behelligt und als Agent angeworben sein solle, 

zumal er keinerlei besonderes politisches Profil habe. Weshalb die Behör-

den nach ihm suchen sollten, sei deshalb nicht nachvollziehbar. Hätte er 

tatsächlich wie beschrieben eine begründete Furcht vor Folter gehabt, 

E-7048/2023 

Seite 14 

hätte er sich wohl im (…) 2022 kaum an diese Behörden gewandt, um sich 

einen Pass ausstellen zu lassen.  

Sodann handle es sich beim eingereichten Haftbefehl um einen eigentli-

chen Vorführbefehl mit dem Zweck, ihn einer Einvernahme zuzuführen und 

danach – wie im Dokument festgehalten – wieder freizulassen. Eine an-

schliessende Inhaftierung erscheine wenig wahrscheinlich, zumal die ihm 

vorgeworfenen Delikte auch nicht zu der Kategorie von Delikten nach 

Art. 100 Abs. 3 der türkischen Strafprozessordnung gehörten, welche eine 

Inhaftierung rechtfertigten. Es bestehe im Zusammenhang mit dem Vor-

führbeschluss weder ein systematisches Risiko für unmenschliche Be-

handlung oder Folter, noch gehe aus den Akten ein individuelles Risiko 

hervor. Sodann liessen die vorhandenen Beweismittel darauf schliessen, 

dass die Vorwürfe gegen ihn hinsichtlich Präsidentenbeleidigung und Ter-

rorpropaganda nicht gänzlich unbegründet seien. Die Einleitung der Ermitt-

lungsverfahren erscheine daher legitim, zumal derartige Äusserungen al-

lenfalls auch in der Schweiz strafbar wären. Darüber hinaus zeichneten 

seine Facebook-Beiträge nicht das Bild eines politischen Aktivisten und 

hätten eine geringe Reichweite erzielt. Dies dürfte auch den türkischen Be-

hörden nicht entgangen sein. Da die Beiträge erst nach seiner Ausreise 

aus der Türkei und kurze Zeit nach Ankunft in der Schweiz entstanden 

seien liege der Schluss nahe, diese seien lediglich mit Blick auf das Asyl-

verfahren erstellt worden.  

Schliesslich betonte das SEM nochmals die guten individuellen Vorausset-

zungen im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung und verwies im Übri-

gen auf die Erwägungen im Asylentscheid, an denen es vollumfänglich 

festhielt.  

4.4 In seiner (verspäteten) Replik führte der Beschwerdeführer an, dass 

die Strafverfahren gegen ihn ungeachtet der Frage, ob diese legitim seien 

oder nicht, politisch motiviert seien. Bei einer Verhaftung habe er mit Miss-

handlung und Folter zu rechnen. Es sei falsch, dass er erst nach seiner 

Abreise diese Beiträge veröffentlicht habe: Konten, welche er vor seiner 

Abreise benutzt habe, seien bereits gesperrt worden. Unzutreffend sei wei-

ter, dass er nicht über ein politisches Profil verfüge. Seine Familie sei eine 

politische Familie, welche dafür mit Leib und Leben bezahlt habe. Es seien 

Cousins von ihm in den Bergen bei der PKK gefallen und ein Cousin habe 

sich bereits frisch der PKK angeschlossen. Das SEM behandle den Fall 

willkürlich. Er sei fichiert worden und könne nirgendwo eingestellt werden. 

Sein Leben sei durch die eröffneten Verfahren ruiniert worden. Seine 

E-7048/2023 

Seite 15 

Familie sei dem Druck der türkischen Behörden ausgesetzt, weshalb es 

von Vorteil wäre, dass er diese so schnell wie möglich in die Schweiz nach-

ziehe.  

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 

ist darin mit ausführlicher und im Resultat überzeugender Begründung zum 

Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anfor-

derungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. 

Der Beschwerdeführer vermag den vorinstanzlichen Erwägungen mit sei-

ner Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, zumal er sich da-

rin auf die mehrfache Wiederholung von wenig überzeugenden Argumen-

ten und pauschalen Gegenbehauptungen ohne Substanz beschränkt. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann daher – mit den nachfolgenden Er-

gänzungen – auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden (vgl. a.a.O. Ziff. II).  

5.1.1 Hinsichtlich der Vorfluchtgründe schliesst sich das Gericht den Erwä-

gungen des SEM an. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich bis kurz 

vor der Ausreise möglich, in der Türkei ein normales Leben zu führen, zu 

studieren und zu arbeiten, eine Familie zu gründen sowie sich politisch res-

pektive sozial zu engagieren (vgl. vorinstanzliche Akten […]-19/22 [nach-

folgend: act. 19] Q7, Q16-20, Q64 f.). So haben ihn weder die kurzzeitige 

Festhaltung durch das MIT im Jahr 2007 noch die angebliche Beschattung 

oder sonstige Ereignisse (bspw. die Verhaftung von Personen, welche sich 

für die HDP engagiert hätten) zur Flucht bewogen. Offensichtlich bestand 

bis zu den geschilderten Ereignissen vom (…) 2022 weder in objektiver 

noch in subjektiver Hinsicht eine begründete Furcht vor Verfolgung, zumal 

er sich noch im (…) 2022 an die türkischen Behörden wandte und sich 

einen neuen türkischen Reisepass ausstellen liess (vgl. a.a.O. Q51). Die 

Vorinstanz hat demnach zu Recht festgestellt, dass er in den Augen der 

türkischen Behörden nicht über ein relevantes politisches Profil verfüge. 

Die pauschale Wiederholung bereits bekannter Sachverhaltsvorbringen in 

der Beschwerde (er stamme aus einer politischen Familie, Mitgliedschaften 

bei der HDP und im H_______-Verein) sowie der nicht substanziierte Hin-

weis auf eine Reflexverfolgung vermögen diese Einschätzung nicht umzu-

stossen.  

5.1.2 Hinsichtlich der geschilderten (fluchtauslösenden) erneuten Mit-

nahme durch das MIT am (…) 2022 ist mit der Vorinstanz festzustellen, 

E-7048/2023 

Seite 16 

dass der Beschwerdeführer – trotz Gewaltanwendung – ohne weitere Auf-

lagen oder Massnahmen freigelassen worden sei. Wie schon im Jahr 2007 

habe man ihn als Spitzel gewinnen wollen; da er dies abgelehnt habe, sei 

er verprügelt worden. Der Beschwerdeführer wurde bereits im Jahr 2007 

einmal vom MIT in einem Fahrzeug mitgenommen und zur Spitzeltätigkeit 

gedrängt, wobei er anschliessend ohne Auflagen freigelassen wurde und 

in den darauffolgenden rund 15 Jahren grundsätzlich unbehelligt seinem 

Leben nachgehen konnte. Anlässlich der zweiten Mitnahme im (…) 2022 

erfuhr er eigenen Angaben zufolge zwar Nachteile in Form von Gewaltan-

wendung, aber auch dieses Mal wurden ihm gegenüber weder Drohungen 

ausgesprochen noch Auflagen gemacht (vgl. act. 19 Q66 f.). Vor diesem 

Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass ihm der geschilderte Eingriff 

ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglicht oder in unzu-

mutbarer Weise erschwert hätte, so dass er sich dieser Lage nur noch 

durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Sodann sind den Aus-

führungen selbst bei Wahrunterstellung keine konkreten Indizien zu ent-

nehmen, wonach ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise mit hoher Wahrschein-

lichkeit in naher Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmass-

nahmen gedroht hätten. Offen bleibt zudem, ob er sich durch einen Umzug 

in einen anderen Landesteil den (befürchteten) hypothetischen zukünftigen 

Behelligungen allenfalls hätte entziehen können. Insgesamt ist im vorlie-

genden Fall mit diesem einmaligen Übergriff die Schwelle zur flüchtlings-

rechtlichen Relevanz nicht überschritten. 

Im Übrigen bestehen durchaus einige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der 

Mitnahme im (…) 2022. Der Beschwerdeführer schilderte diese zwar 

grundsätzlich ausführlich und war auch in der Lage, die Interaktion mit den 

MIT-Beamten – zumindest hinsichtlich der gestellten Fragen – wiederzu-

geben (vgl. a.a.O. Q66 f.). Seine Ausführungen erschöpfen sich indes in 

der Aneinanderreihung von Handlungsketten ohne persönliche Note wie 

die Wiedergabe von Gedankengängen oder die Schilderung von Gefühlen. 

So verbleibt die zwar quantitativ reichhaltige Erzählung zur Mitnahme 

durch den MIT letztlich platt und oberflächlich. Erst bei der Schilderung, wie 

er, zuhause angekommen, zunächst versucht habe, seine Blessuren vor 

seiner Frau zu verstecken («Je me suis allongé sur le canapé et j’ai pris 

une couverture sur moi pour éviter que ma femme me voit dans cet état.») 

lassen sich innere Gedankengänge erkennen. Stereotyp erscheint auch 

die Schilderung, wie er in Ohnmacht gefallen und anschliessend in der 

Nähe seines Wohnorts wieder zu sich gekommen sei. Hätten die Beamten 

effektiv ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an seiner 

Person gehabt oder ihn ernsthaft zur Spitzeltätigkeit bewegen wollen, ist 

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Seite 17 

kaum anzunehmen, dass diese ihn anschliessend ohne weitere Anweisun-

gen oder Ähnliches – in noch bewusstlosem Zustand – in der Nähe seines 

Hauses liegen gelassen hätten.  

5.2 Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer neu geltend, es 

seien in der Türkei mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden 

betreffend Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda. Diesbezüglich 

reichte er diverse einzelne Dokumente aus türkischen Strafverfahren ein 

(vgl. vorstehend Bst. K.b, P und Q). 

5.2.1 Den hierzu eingereichten Beweismitteln ist zu entnehmen, dass die 

Staatsanwaltschaft M._______ ein Ermittlungsverfahren betreffend den 

Vorwurf der Terrorpropaganda (Ermittlungsnummer […]) eingeleitet und 

am (…) 2022 einen Vorführbefehl zwecks Einvernahme erlassen hat. Das 

mit der Beschwerde eingereichte «Forschungsprotokoll» vom (…) 2023 

scheint sodann ein weiteres Ermittlungsverfahren mit der Nummer (…) zu 

betreffen, wozu indes keine weiteren Beweismittel eingereicht wurden (al-

lenfalls handelt es sich bei der Jahreszahl um einen Schreibfehler). Weiter 

hat die Staatsanwaltschaft D._______ ein Ermittlungsverfahren (Ermitt-

lungsnummer […]) betreffend den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung ein-

geleitet, welches mit Anklageschrift vom (…) 2024 und dem Annahmebe-

schluss des Gerichts vom (…) 2024 in die Prozessphase übergegangen 

ist, wobei gegen den Beschwerdeführer im Rahmen des staatsanwalt-

schaftlichen Ermittlungsverfahrens am (…) 2024 ebenfalls ein Vorführbe-

fehl zwecks Einvernahme erlassen wurde. Ein weiteres Ermittlungsverfah-

ren wegen Präsidentenbeleidigung (Ermittlungsnummer […]) ist mit Ankla-

geschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2024 und dem An-

nahmebeschluss des Gerichts D._______ vom (…) 2025 ebenfalls in die 

Prozessphase übergegangen, wobei auch hier im Rahmen des staatsan-

waltschaftlichen Ermittlungsverfahrens am (…) 2024 ein Vorführbefehl 

zwecks Einvernahme erlassen wurde.  

Gegen den Beschwerdeführer wurden also gemäss den eingereichten Be-

weismitteln sowohl ein Verfahren wegen Terrorpropaganda, welches 

scheinbar noch nicht in die Prozessphase übergegangen ist und zwei Ver-

fahren wegen Präsidentenbeleidigung (in Prozessphase übergegangen) 

eingeleitet. 

5.2.2 Hinsichtlich der flüchtlingsrechtlichen Relevanz dieser Verfahren 

kann auf die ausführliche Würdigung des SEM in der Vernehmlassung ver-

wiesen werden (vgl. a.a.O. S. 2 ff.), der sich das Gericht anschliesst. Der 

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Seite 18 

ohnehin verspäteten Replik lassen sich diesbezüglich keine substanziellen 

respektive ausschlaggebenden Gegenargumente entnehmen (vgl. Art. 32 

Abs. 2 VwVG). Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 ergibt sich alleine aus der Hängigkeit 

staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren in der Türkei wegen Präsi-

dentenbeleidigung oder Propaganda für eine terroristische Organisation – 

auch in Kombination – noch keine begründete Furcht vor Verfolgungs-

massnahmen gemäss Art. 3 AsylG (vgl. a.a.O. E. 8). Der Umstand, dass 

vorliegend scheinbar zwei Verfahren betreffend Präsidentenbeleidigung in 

die Prozessphase vor Gericht übergegangen sind, vermag vorliegend ins-

gesamt ebenfalls noch keine begründete Furcht vor Verfolgung zu begrün-

den, zumal der Beschwerdeführer weder vorbestraft ist noch über ein ex-

poniertes politisches Profil verfügt. Darüber hinaus ist der vorinstanzlichen 

Einschätzung zu folgen, wonach die den Ermittlungen zugrunde liegenden 

Beiträge in den sozialen Medien scheinbar erst nach seiner Ausreise aus 

der Türkei geteilt worden sind mit dem mutmasslichen Zweck, einen 

Asylgrund zu konstruieren (wobei diesfalls die Gewährung von Asyl ge-

mäss Art. 54 AsylG ohnehin ausgeschlossen wäre). Sein Einwand in der 

Replik, wonach er bereits vor seiner Ausreise solche Beiträge veröffentlich 

habe, die entsprechenden Konten aber bereits gesperrt worden seien, ist 

als Schutzbehauptung zu qualifizieren und vermag nicht zu überzeugen.  

5.3 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr in der Türkei glaub-

haft darzutun. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle ei-

ner Rückkehr in die Türkei eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

droht. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht seine Flüchtlingseigen-

schaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Nach dem Ausgeführten erweisen sich auch die (impliziten) formellen Rü-

gen als unbegründet. So ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM die Sach- 

und Beweislage willkürlich gewürdigt und wesentliche Umstände unter-

schlagen habe (vgl. Beschwerde S. 13). Der Sachverhalt ist vom SEM kor-

rekt und vollständig erstellt worden. Insofern als sich der Beschwerdeführer 

mit dem Resultat der vorinstanzlichen Würdigung nicht einverstanden er-

klärt, handelt es sich um eine materielle und nicht um eine formelle Rüge. 

Die analoge und pauschale Willkürrüge ist daher ebenfalls nicht zu hören. 

Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt daher ausser Betracht.  

E-7048/2023 

Seite 19 

Die (nicht substanziierten) Rechtsbegehren um Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts sowie um vollumfängliche Aufhebung der Verfü-

gung sind abzuweisen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung und in der Ver-

nehmlassung ausführlich und – mit nachfolgender Ausnahme – zutreffend 

aus, weshalb die Wegweisung des Beschwerdeführers zu verfügen und 

der Wegweisungsvollzug in die Türkei zulässig, zumutbar und möglich sei 

(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III). In der Beschwerde wird nichts vor-

gebracht, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Zwar hielt 

das SEM in aktenwidriger Weise fest, dass er in der Heimat nach wie vor 

über beide Elternteile und vier Schwestern verfüge (vgl. Eingaben des Be-

schwerdeführers an die Vorinstanz vom Februar und August 2023, wonach 

seine Mutter, zwei seiner vier Schwestern sowie seine zwei Nichten und 

Neffen infolge des Erdbebens gestorben seien, vgl. act. 27 und 35). Unge-

achtet der nicht zu verkennenden Tragik dieser Verluste und des geschil-

derten Umstands, dass die Familienmitglieder des Beschwerdeführers 

durch das Erdbeben auch ihre Wohnung verloren hätten und zurzeit in 

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Seite 20 

Zelten auf der Strasse lebten, erweist sich der Vollzug der Wegweisung in 

einen anderen Landesteil – beispielsweise nach Istanbul, wo der Be-

schwerdeführer nach seiner Rückkehr aus N._______ rund ein Jahr gelebt 

habe und auch über eine Tante verfügt, bei der er sich vor seiner Ausreise 

während rund zwei Wochen aufgehalten habe (vgl. act. 11 Q7, Q43, Q64, 

Q67) – als zumutbar. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen 

des SEM verwiesen werden. 

9.2 Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit 

Verfügung vom 9. Januar 2024 das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle 

Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von 

Verfahrenskosten zu verzichten.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

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