# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 761c0811-7314-5a67-974b-c3e7cd7ec30d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2010 D-4548/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4548-2007_2010-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4548/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Gambia,
vertreten durch lic. iur. Randi von Stechow, 
Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. Juni 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4548/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. Juni 2007 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in  Kreuzlingen um Asyl  nach. In 
das ihm vorgelegte Personalienblatt trug er die im Rubrum aufgeführ-
ten Angaben ein, ohne ein damit korrespondierendes Identitätsdoku-
ment abzugeben. Am gleichen Tag wurde er vom BFM mit einem auf 
Englisch verfassten Informationsblatt, welches verstanden zu haben er 
mit seiner Unterschrift bestätigte, zur Herausgabe von bei anderen In-
stanzen hinterlegten oder anderweitig greifbaren Ausweispapieren  in-
nerhalb von 48 Stunden aufgefordert.

Das BFM befragte den Beschwerdeführer am 8. Juni 2007 im EVZ zu 
seiner Person, wobei dieser erklärte, er gehöre der Volksgruppe der 
(...)  an,  stamme  ursprünglich  aus  der  Stadt  B._______  (C._______ 
Division)  und  habe  seit  dem  Jahr  1992  in  D._______  (E._______, 
Anm.  des  Gerichts)  gelebt.  Um  sich  auszuweisen,  reichte  der  Be-
schwerdeführer  im Verlauf  der  Befragung ein  Diplom der  Nationalen 
Gendarmerie  von Gambia  betreffend Beförderung in den Dienstgrad 
eines Lance Corporal nach Absolvierung des erforderlichen Trainings 
in der Periode vom 20. Juli 1992 bis 14. Mai 1993 im Ausbildungszen-
trum von D._______ zu den Akten. Daneben wurden vom BFM fünf 
Fotos sowie handschriftliche Notizen des Beschwerdeführers zu den 
Akten genommen. Einen Reisepass oder eine Identitätskarte blieb der 
Beschwerdeführer hingegen weiterhin schuldig. Als Erklärung für das 
Versäumnis führte er an, er habe sich in seiner Heimat nicht um einen 
Pass bemühen können, weil er im Militär gewesen sei und vor Ablauf 
der fünf Dienstjahre, die für eine Passausstellung vorausgesetzt wür-
den, Probleme bekommen habe. Falls er einen Pass beantragt hätte, 
wäre er verhaftet worden. Als Armeeangehöriger habe er im Übrigen 
viele Freiheiten gehabt, sich bewegen, in ein Spital gehen oder die öf -
fentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Aus diesem Grund habe er 
niemals versucht, die neue Identitätskarte zu erhalten, welche die alte 
von 1985 abgelöst habe. Er habe keine Möglichkeit, solche Dokumente 
in seinem Heimatland zu beschaffen.

Immer noch am 8. Juni 2007 führte das BFM im EVZ Kreuzlingen mit 
dem Beschwerdeführer die Anhörung zu den Asylgründen (Anhörung) 
durch.

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A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer  im Wesentlichen  geltend,  er  laufe  Gefahr,  in  seinem Heimatland 
wegen Beteiligung am gescheiterten Gegenputsch vom 11. November 
1994 gegen den vier Monate zuvor gewaltsam an die Macht gelangten 
Staatspräsidenten Yahya Jammeh zur Rechenschaft gezogen zu wer-
den. Im Jahr 1992 habe er sich freiwillig für den Militärdienst gemeldet. 
Während des Militärdiensts habe er sich nie etwas zu Schulden kom-
men  lassen.  Zuletzt  sei  er  Korporal  in  der  Mobilen  Gendarmerie  in 
F._______  bei  D._______  gewesen.  Am  22.  Juli  1994  habe  ein 
Staatsstreich  durch  Yahya  Jammeh  gegen  den  damaligen 
Staatspräsidenten  Dawda  Jawara  stattgefunden.  G._______  habe 
seinerseits  für  den  11. November  1994  einen  Gegenputsch  geplant. 
Unter  dem  Vorwand,  ein  Inventar  des  Zimmers  machen  zu  wollen, 
habe G._______ ihn einige Tage vor dem geplanten Putsch persönlich 
aufgesucht  und seinen Namen in eine Liste eingetragen. Er sei sich 
damals nicht  bewusst  gewesen, dass man ihn in Wirklichkeit  für  die 
Teilnahme  an  einem  Gegenputsch  vorgesehen  habe.  Vorwiegend 
Junior  Officers  aus  den  Baracken  von  H._______  seien  für  die 
Durchführung des Putsches ausgesucht worden. Die Soldaten seien in 
Lastwagen an strategische Punkte verteilt worden. Er selber sei nach 
I._______ bei J._______ gebracht und mit  der Aufgabe betraut wor-
den, eine Kreuzung zu überwachen. Auch zu diesem Zeitpunkt habe er 
immer noch nicht  gewusst,  was vorgehe. Erst  als sich die Nachricht 
verbreitet  habe,  dass G._______'s  Gegenputsch gescheitert  sei  und 
die Putschisten sich hätten ergeben sollen, habe er die Geschehnisse 
begriffen. Zunächst sei  er während dreier Tage von einer ihm vorher 
unbekannten  Frau  unter  dem  Bett  versteckt  worden.  Anschliessend 
habe er aus Angst, wegen Beteiligung am Putsch verfolgt zu werden, 
zu  Fuss  die  Grenze  nach  K._______  überquert  und  als  erstes  im 
Grenzort  L._______  Halt  gemacht.  Weil  Angehörige  des 
Nachrichtendienstes  NIA  (National  lntelligence  Agency)  die  Orte  an 
der gambisch-(...)  Grenze nach Flüchtigen durchkämmt hätten,  habe 
er dort nicht länger bleiben können. Schon am nächsten Tag habe er 
L._______ verlassen und sich nach M._______ bei N._______ in eine 
Gendarmerie-Basis  begeben. Dort  sei  er  zwei  Jahre  geblieben,  um 
anschliessend  während  zehn  Jahren  in  K._______  als  Fischer  zu 
arbeiten. Da das Leben in K._______ hart gewesen und zunehmend 
teurer  geworden  sei,  habe  er  am  7. Mai  2007  auch  sein  (...)  Exil 
verlassen.  Nach  Gambia  habe  er  unmöglich  zurückkehren  können, 
weil sein Name auf einer Liste von Putschisten verzeichnet gewesen 
sei  und er  immer  noch eine Verfolgung riskiert  habe. Auf  einem mit 

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Menschen überfüllten Ruderboot sei er nach Spanien gelangt. Von dort 
sei  er  mit  einem  Auto  nach  Frankreich  gefahren  worden.  Sein 
Schlepper  habe  ihn  am  4.  Juni  2007  im  Raum  O._______  in  die 
Schweiz geschleust. Das von ihm abgegebene militärische Diplom sei  
das  einzige  Dokument,  das  er  auf  seiner  Reise  mitgeführt  habe. 
Unterwegs sei er niemals angehalten und kontrolliert worden.

B.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2007 – eröffnet am selben Tag – trat das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst.  a und Abs. 3 des Asylge-
setzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht  ein und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug an,  wobei  es den Beschwerdeführer  –  unter  Androhung von 
Zwangsmitteln – zum Verlassen der Schweiz am Tag nach Eintritt der 
Rechtskraft  aufforderte. Zur Begründung des Nichteintretens auf  das 
Asylgesuch hielt es zusammenfassend fest, der Beschwerdeführer ha-
be zum Nachweis seiner Identität ein militärisches Diplom betreffend 
die  Beförderung zum Lance Corporal  eingereicht. Hierbei  handle  es 
sich  nicht  um  ein  Reise-  oder  Identitätspapier  im  Sinne  von  Art.  1 
Bst. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-
rensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311).  Entschuldbare  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines Reise- oder Identitätspapiers habe er nicht zu be-
nennen  vermocht.  Der  Beschwerdeführer  erfülle  zudem  die  Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht, und zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses seien in seinem Fall  aufgrund der 
Aktenlage nicht erforderlich.

C.
Mit  Beschwerde vom 4. Juli  2007 (Poststempel)  liess der Beschwer-
deführer  durch seine Rechtsvertreterin  die  Verfügung des BFM vom 
27. Juni 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Zur Hauptsa-
che  beantragte  er  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und 
die Rückweisung des Asylgesuchs an das BFM zur materiellen Prü-
fung. Im Eventualpunkt ersuchte er um Feststellung der Flücht lingsei-
genschaft und Gewährung von Asyl, im Subeventualpunkt um Feststel-
lung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung und Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Des Wei-
teren  beantragte  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht  auf  die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Zusätzlich stellte er das Begehren, jeglicher 

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Datentransfer mit den heimatlichen Behörden sei zu unterlassen und 
für den Fall, dass ein solcher bereits stattgefunden habe, seien ihm die 
Akten vorzulegen.

Zusammen  mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer 
einen  Internetausdruck  vom 25. Januar  2007 mit  den Erläuterungen 
des Bundesrats zur Volksabstimmung vom 24. September 2006 über 
Änderungen des AsylG sowie schriftliche "Bemerkungen" von Profes-
sor Walter Kälin, Universität Bern, vom 14. November 2004 zum An-
trag des Bundesrats vom 25. August  2004 zum Nichteintretensgrund 
der fehlenden Reisepapiere zu den Akten.

D.
Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts ver-
zichtete mit  Zwischenverfügung vom 6. Juli  2007 antragsgemäss auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die Überweisung 
der Akten an das BFM zur Vernehmlassung an.

E.
E.a In seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

E.b Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Juli 2007 stellte der In-
struktionsrichter  dem Beschwerdeführer  eine  Kopie  der  vorinstanzli-
chen Vernehmlassung zu und gewährte ihm das Recht, bis zum 6.  Au-
gust 2007 darauf zu replizieren.

E.c Am 26. Juli  2007 reichte der  Beschwerdeführer  eine mit  seinen 
Angaben übereinstimmende gambische Identitätskarte  zu  den Akten 
und ersuchte um Berücksichtigung bei  der  Entscheidfindung. Im Be-
gleitschreiben führte er aus, es handle sich um die "originale Identi-
tätskarte", die er sich von seiner Ehefrau habe zusenden lassen. Aus 
Angst  vor einer unverzüglichen Rückschaffung durch die schweizeri -
schen Behörden habe er die Existenz eines solchen Dokuments in den 
Befragungen in Abrede gestellt. In der Zwischenzeit sei ihm die Not-
wendigkeit bewusst geworden, das Dokument vorzulegen.

E.d Mit Eingabe vom 6. August 2007 berief sich der Beschwerdeführer 
auf das ihm in der Zwischenverfügung vom 17. Juli 2007 gewährte Re-
plikrecht und verwies auf sein Schreiben vom 26. Juli 2007. Im Übrigen 
hielt er vollumfänglich an den Ausführungen in der Beschwerde fest.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt. Unter die Vorinstanzen fallen die in Art.  33 VGG 
genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) 
zählt. Art. 32  VGG sieht  für  Verfügungen  auf  dem Gebiet  des  Asyls 
keine Ausnahme vor, womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-
gerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 
AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (BGG, SR 173.110) bestätigt  diese Zuständigkeit  und schliesst 
gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem BFM teilgenom-
men, ist durch die am 27. Juni 2007 ergangene Verfügung besonders 
berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung  berufen. Damit  ist  er  zur  Einrei-
chung der dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 108a AsylG in der Fassung ge-
mäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungs-
programm 2003 [AS 2004 1636] und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1  AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid je-
doch ungeachtet  der  erhobenen Rügen grundsätzlich  in  vollem Um-
fang  überprüfen.  Es  stellt   den  Sachverhalt  von  Amtes  wegen fest 
(Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 
Abs. 4 VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demzufolge  ver-
pflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzu-
wenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 

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geben, von der es überzeugt ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

3.  
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  praxisgemäss  auf  die  Überprüfung  der  Frage  be-
schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge -
treten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie die Anwen-
dung des Nichteintretenstatbestands als unrechtmässig erachtet, einer 
selbständigen materiellen Prüfung,  hebt  die  angefochtene Verfügung 
auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rück. Über die in Anknüpfung an ein Nichteintreten auf das Asylgesuch 
verfügte Wegweisung befindet das Bundesverwaltungsgericht demge-
genüber uneingeschränkt (vgl. BVGE 2009/50 E. 3.1 mit weiterem Hin-
weis).

3.2 Stützt das BFM – wie vorliegend geschehen – seinen Nichteintre-
tensentscheid auf den Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ab, 
besteht  die  Besonderheit,  dass  es  im  Rahmen  einer  summarischen 
Prüfung das  offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinn von Art. 3 AsylG zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und 
c AsylG); deshalb wird insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden 
auch  die  Flüchtlingseigenschaft  geprüft.  Kommt  das  Bundesverwal-
tungsgericht in einem solchen Verfahren zum Schluss, dass das BFM 
zu Unrecht von einem offenkundigen Nichtbestehen der Flüchtlingsei-
genschaft  (zum  Begriff  des  Wegweisungsvollzugshindernisses  von 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG  vgl. BVGE 2009/50 E. 6.4, 7 und 8, siehe 
auch E. 4.3 hiernach) ausgegangen ist,  ist  dies nicht etwa gleichbe-
deutend mit der Feststellung, dass die beschwerdeführende Partei die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt beziehungsweise das BFM ihr korrekter-
weise die Flüchtlingseigenschaft  – in einem ordentlichen Verfahren – 
hätte zuerkennen müssen  (vgl. hierzu ausführlich BVGE 2007/8 E. 5, 
insbes. E. 5.6.4 – 5.6.6 sowie E. 5.7). Ebenso wenig ist bei dieser Kon-
stellation die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung automatisch 
mit der Verpflichtung des BFM verbunden, auf das Asylgesuch einzu-
treten und dieses materiell zu behandeln. Für das BFM stellt sich viel-
mehr  die Vorfrage,  ob nicht  aus einem anderen Grund ein Nichtein-
tretensentscheid  zu  fällen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2002  Nr.  15 

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E. 5d  S. 125 f.).  Umgekehrt  besteht  im  Fall,  da  das  Bundesverwal-
tungsgericht  die  Anwendung  des  Nichteintretenstatbestands  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gerade deshalb als unrechtmässig erach-
tet, weil aufgrund der nach der Anhörung vorliegenden Akten in einem 
bloss summarischen Verfahren das offenkundige Bestehen der Flücht-
lingseigenschaft hätte erkannt werden müssen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG), eine zwingende Verpflichtung des BFM, nach Rückweisung der 
Sache im Rahmen der Neubeurteilung die Flüchtlingseigenschaft fest-
zustellen. Im entsprechenden ordentlichen Verfahren hat  es  diesfalls 
nur darüber zu befinden, ob dem Flüchtling Asyl zu gewähren ist oder 
ob  der  Asylgewährung  Ausschlussgründe  (Art.  49  i.V.m.  Art.  52-55 
AsylG) entgegenstehen (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.5 S. 90 f.).

4. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs "Reise- oder Identitätspapie-
re" abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asyl-
suchende entschuldbare  Gründe für  ein  Unvermögen,  innerhalb  von 
48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspapiere" 
abzugeben, glaubhaft  machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b 
AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG). Vor Erlass einer Nichteintretensverfügung nach Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG hat eine Anhörung nach den Artikeln 29 und 30 
AsylG stattzufinden (vgl. Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG).

4.1  
4.1.1 Der  Begriff  "Reise-  oder  Identitätspapiere"  umfasst  diejenigen 
Dokumente, welche sowohl eine zweifelsfreie Identifizierung als auch 
die  Rückschaffung ohne  (grossen)  administrativen Aufwand ermögli-
chen. Diesen beiden Anforderungen genügen in der Praxis regelmäs-
sig Reisepässe und Identitätskarten. Allgemein sollen davon jene Aus-
weise erfasst werden, die primär zum Zweck des Identitätsnachweises 
durch  die  heimatliche  Behörde  ausgestellt  worden  sind,  zumal  nur 
dann die Überprüfung der Identität vor der zu erfolgenden Ausstellung 
sichergestellt  ist.  Nach  diesem – engen  –  Verständnis  müssen  dem-
nach Identitätspapiere vorliegen, die jemanden als bestimmte Person 
ausweisen beziehungsweise die Identität nachweisen. Es genügt dem-

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gegenüber  nicht,  dass  ein  Schriftstück  jemanden  als  einen  in  einer 
bestimmten Angelegenheit Berechtigten ausweist, weil in solchen Fäl-
len  die  Identität  nicht  Inhalt  des  Nachweises ist  und demnach auch 
nicht zweifelsfrei feststeht. Unter diesen Voraussetzungen können ne-
ben den klassischen Identitätskarten auch andere Ausweise taugliche 
Identitätspapiere darstellen, wie zum Beispiel ein Inlandpass. Andere 
Ausweise, die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in erster 
Linie  einem anderen  Zweck dienen,  wie  die  Bestätigung namentlich 
der Fahrfähigkeit, der Berufsfähigkeit, einer Geburt zu einem bestimm-
ten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort, des Schulbesuches oder -ab-
schlusses,  stellen  dagegen  keine  Identitätspapiere  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG dar (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6 S. 58 ff.). Da-
mit ein durch die heimatliche Behörde zum Identitätsnachweis ausge-
stelltes  Dokument  seinen  Zweck erfüllen  kann,  muss es sodann mit 
einer Fotografie ausgestattet sein oder biometrische Daten enthalten, 
die es über einen optischen oder andersgearteten Vergleich ermögli-
chen,  die im Dokument  aufgeführten „unkörperlichen“  Merkmale  wie 
Name,  Staatsangehörigkeit,  Geburtsdatum etc. zuverlässig  einer  be-
stimmten Person zuzuordnen. Lassen sich die im Ausweis enthaltenen 
Angaben  zur  Identität  mangels  gleichzeitig  vorhandener  Fotografie 
oder biometrischer Daten des rechtmässigen Inhabers nicht ohne Wei-
teres einer bestimmten Person zuordnen, fällt der betreffende Ausweis 
folgerichtig nicht  in  die Kategorie der „Reise- oder Identitätspapiere“ 
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-2879/2007 vom 14. April 2010 E. 5.3.1).

4.1.2 Auch wenn keine ernsthaften Zweifel an der von ihr angegebe-
nen Identität bestehen mögen, ist die asylsuchende Person zur Abga-
be  eines  Reise-  oder  Identitätspapiers  bei  der  Einreichung  des  Ge-
suchs oder in den 48 Stunden danach verpflichtet. Ist sie einmal dieser 
Verpflichtung  nicht  nachgekommen,  ändert  die  Nachreichung  eines 
Reise- oder Identitätspapiers im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen 
Verfahrens oder während eines angehobenen Beschwerdeverfahrens 
nichts daran, dass eine nicht rechtzeitige Herausgabe eines zur Identi -
fizierung  geeigneten  Dokuments  an  die  Behörden  im  Sinne  des 
Grundtatbestands von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG vorliegt (vgl. BVGE 
2007/7  E.  5.3  S.  69,  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-2879/2007 vom 14. April 2010 E. 5.3.3). Ob einer der drei Nichtan-
wendbarkeitsgründe von Art. 32 Abs. 3 AsylG gegeben ist, ist erst in 
einem nächsten Schritt zu prüfen (siehe sogleich; zur alternativen Na-

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tur der Nichtanwendbarkeitsgründe vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts D-2879/2007 vom 14. April 2010 E. 6.1).

4.2 An "entschuldbaren Gründen" im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG fehlt  es insbesondere dann,  wenn unglaubhafte  Äusserungen 
über den Verzicht auf eine Beantragung oder die Verweigerung einer 
Ausstellung im Heimatland,  über  den Verlust  oder  ein  anderweitiges 
Abhandenkommen, über das unbemerkte Passieren von Landesgren-
zen oder das Durchschreiten von Grenzkontrollen den Schluss nahe 
legen, die Nichtabgabe eines Reise- oder Identitätspapiers habe ihren 
Grund gerade nicht darin, dass die asylsuchende Person auf keine sol-
chen Dokumente  greifen kann (vgl.  BVGE 2007/8  E. 3.2  S. 74)  und 
deshalb  geschlossen werden muss,  dem Umstand,  dass die asylsu-
chende  Person  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgibt,  liege  die 
Absicht  zugrunde,  den  Aufenthalt  in  der  Schweiz  unrechtmässig  zu 
verlängern (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil D-6069/2008 des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2010 E. 5).

4.3 Die beiden Ausschlussklauseln von Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c 
AsylG führen dazu, dass trotz vorwerfbarer Nichtabgabe eines Reise- 
oder  Identitätspapiers  bei  oder  in  den  ersten  48  Stunden  nach  Ge-
suchseinreichung auf das Asylgesuch einzutreten ist,  wenn die nach 
der  Anhörung  vorliegenden  Akten  bei  einer  summarischen  Prüfung 
(noch) kein klares Urteil  über das Bestehen oder Nichtbestehen der 
Flüchtlingseigenschaft  erlauben.  Umgekehrt  ist  das  BFM  zu  einem 
Nichteintreten auf das Asylgesuch gehalten, wenn es bereits aufgrund 
einer summarischen Prüfung feststellen kann, dass die asylsuchende 
Person  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt.  Dabei 
kann sich  die  Offensichtlichkeit  der  fehlenden Flüchtlingseigenschaft 
ebenso aus der Unglaubhaftigkeit  der Vorbringen wie aus der flücht-
lingsrechtlichen  Irrelevanz  ergeben.  Kann  aufgrund  einer  summari-
schen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden, ob die asylsu-
chende  Person  offensichtlich  Flüchtling  ist  oder  offensichtlich  nicht 
Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch zwecks weiterer im ordentlichen 
Verfahren vorzunehmender  Abklärungen zur  Feststellung der  Flücht-
lingseigenschaft einzutreten, wobei auch der Bedarf weiterer Abklärun-
gen zu Wegweisungsvollzugshindernissen zu einem ordentlichen Ver-
fahren führt (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.4 - 5.6.6). Der Begriff des "Weg-
weisungsvollzugshindernisses" von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG umfasst 
ausschliesslich diejenigen Hindernisse, welche sich auf die Zulässig-
keit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-

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ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) 
auswirken können. Ergibt sich aufgrund der Anhörung die Notwendig-
keit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvoll-
zugshindernisses gemäss Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (Möglichkeit bzw. 
Zumutbarkeit  des Vollzugs),  hat allein dies nicht zur Folge, dass auf 
das Asylgesuch einer (unentschuldigt) papierlosen Person einzutreten 
wäre (vgl. BVGE 2009/50 E. 6.4, 7 und 8).  Hingegen bleibt für einen 
Nichteintretensentscheid kein Raum, wenn das Fehlen der Flüchtlings-
eigenschaft oder der Vollzugshindernisse nicht offenkundig ist, bezie-
hungsweise wenn zusätzliche Abklärungen nötig erscheinen oder der 
Entscheid einer einlässlichen Begründung bedarf.

5.  
5.1 Im Falle des Beschwerdeführers wurde die gemäss Art. 36 Abs. 1 
Bst a AsylG (vgl. zur Anwendbarkeit Abs. 1 der Übergangsbestimmun-
gen zur Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4750, 4762 und 
4767 sowie 2007 5573) erforderliche Anhörung zu den Asylgründen im 
Sinne  von  Art. 29  und  30  AsylG  am  8.  Juni  2007  direkt  vom BFM 
durchgeführt.

5.2 Weiter ist aufgrund der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer 
es versäumt hat, bis spätestens 48 Stunden nach der Einreichung des 
Asylgesuchs  ein  Reise-  oder  Identitätspapier  abzugeben.  Während 
das  im  EVZ  vorgelegte  militärische  Diplom  nicht  die  Qualität  eines 
Reise- oder Identitätspapiers im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
aufweist  (Ausstellung nicht  zum primären Zweck des Identitätsnach-
weises),  wurde  die  "originale  Identitätskarte"  von  ihm  erst  im  Be-
schwerdeverfahren und damit lange nach Ablauf der gesetzlichen Ab-
gabefrist  eingereicht  (vgl.  Prozessgeschichte  Bst.  E.c  hiervor).  Im 
Einklang  mit  dem BFM ist  folglich  festzuhalten,  dass  die  in  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG vorgeschriebenen Grundvoraussetzungen für ein 
Nichteintreten auf das Asylgesuch erfüllt sind. Ob das BFM ebenso zu 
Recht dem Beschwerdeführer entschuldbare Gründe für die Nichtab-
gabe abgesprochen hat (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), braucht aufgrund 
der nachfolgenden Erwägungen nicht geprüft zu werden.

5.2.1 In der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Rahmen der 
Prüfung  der  Frage,  ob sich  wegen einer  Konstellation  im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bstn. b und c AsylG ein Nichteintreten auf das Asylge-
such verbietet (vgl. act. A11/7 Ziff. I 2.), aus, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  müssten in  den wesentlichen Punkten als  unglaub-

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haft qualifiziert werden. Insbesondere müsse als realitätsfremd gewer-
tet  werden,  dass  der  Putschistenführer  G._______ wenige  Tage vor 
dem geplanten  Staatsstreich  beim Beschwerdeführer  erschienen  sei 
und dort  unter einem Vorwand seinen Namen auf  eine Liste gesetzt 
habe.  Erstens  könne  nicht  geglaubt  werden,  dass  G._______  per-
sönlich den Beschwerdeführer, dem beim späteren Putschversuch nur 
eine untergeordnete Rolle zugekommen sei, in seinem Zimmer aufge-
sucht habe. Ausserdem hätten bezüglich des Namens auch einfach die 
Mannschaftslisten konsultiert werden können. Schliesslich wäre zu er-
warten gewesen, dass für die Durchführung seines Vorhabens verläss-
liche Leute, nicht irgendwelche unbekannte Militärangehörige, benötigt 
würden. Zudem lasse sich nicht  nachvollziehen,  dass eine Frau den 
Beschwerdeführer,  einen  ihr  vorher  unbekannten  Soldaten,  welcher 
der  Beteiligung  an  einem Putsch  verdächtigt  worden  sei,  drei  Tage 
lang bei sich zu Hause versteckt und damit auch ihre eigene Sicher-
heit gefährdet habe. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer wi-
dersprüchlich in Bezug auf den genauen Zeitpunkt seiner Ausreise aus 
Gambia geäussert. So nenne er einerseits den 12. November 1994 als 
Ausreisedatum, andererseits ergebe sich aus seinen Aussagen, dass 
er seinen Heimatstaat drei Tage später verlassen habe. Des Weiteren 
sei  es entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers – trotz guter 
Beziehungen zwischen Gambiern und (...) – höchst unwahrscheinlich, 
dass der Beschwerdeführer, ein Gambier, sich über längere Zeit ohne 
triftigen  Grund  in  einer  Basis  der  (...)  Gendarmerie  habe  aufhalten 
können.  Ferner  habe  der  Beschwerdeführer  mit  keinem  Wort  eine 
allfällige  Suche  nach  ihm  in  Gambia  erwähnt,  obwohl  ihn  seine 
Ehefrau  zweimal  besucht  habe.  Schliesslich  wäre  zu  erwarten 
gewesen, dass sich der Beschwerdeführer sofort um Schutz bemühen 
würde,  wäre  er  tatsächlich  vom  gambischen  Staat  verfolgt.  Ins-
besondere wäre er wohl kaum jahrelang in einem Nachbarstaat  ver-
blieben,  wo  eigenen  Angaben  zufolge  auch  gambische  Sicherheits-
kräfte gelegentlich operiert  hätten. Somit könnten die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  bezüglich  seiner  angeblichen  Implikation  in  den 
Gegenputsch vom 11. November 1994 sowie seiner darauffolgenden 
Flucht  nicht  geglaubt  werden.  An  diesen  Erwägungen  vermöchten 
auch die zu den Akten gereichten Beweismittel nichts zu ändern. Der  
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 
7  AsylG nicht.  Zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien 
aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG sei auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten.

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In seiner Vernehmlassung vom 11. Juli  2007 führte das BFM zu Be-
gründung  seines  Antrags  auf  Beschwerdeabweisung  aus,  die  Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel,  welche eine Änderung seines Standpunktes in  der Verfü-
gung vom 27. Juni 2007 rechtfertigen könnten. Der Auffassung des Be-
schwerdeführers,  wonach  die  Erfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  im  Rahmen  eines  Nichteintretensentscheides  geprüft  werden 
dürfe,  könne  nicht  zugestimmt  werden.  Nach  Art.  32  Abs.  3  Bst.  b 
AsylG finde Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG keine Anwendung, wenn auf-
grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  werde.  Diese  gesetzliche  Formulierung 
lasse keinen Spielraum offen, die Prüfung einer allfälligen Flüchtlings-
eigenschaft nicht durchzuführen. Im Übrigen werde auf die Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen und vollumfänglich da-
ran festhalten. Dort sei mit der nötigen Transparenz und der geforder-
ten Begründungsdichte  dargelegt  worden,  weshalb  der  Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.

5.2.2 Wie sich an diesen – ungekürzt wiedergegebenen – Entscheid-
gründen ersehen lässt, fallen die Erwägungen des BFM zum Nichtbe-
stehen der Flüchtlingseigenschaft und zum fehlenden Bedarf zusätzli -
cher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes Wegweisungsvollzugshindernisses umfangreich aus.

Einleitend stellt  das BFM fest, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers in den wesentlichen Punkten unglaubhaft seien. Sodann greift 
es als stellvertretendes Beispiel, für welches die Unglaubhaftigkeit be-
ziehungsweise ein fehlender Realitätsbezug besonders gelte ("insbe-
sondere"),  das  Vorbringen  heraus,  wonach  der  Putschistenführer 
G._______  wenige  Tage vor  dem geplanten  Staatsstreich  beim Be-
schwerdeführer erschienen sei und dort unter einem Vorwand seinen 
Namen auf  eine Liste gesetzt  habe. In  einem nächsten Schritt  listet 
das BFM eine Vielzahl einzelner Unglaubhaftigkeitsmerkmale auf und 
verweist  auf  die  entsprechenden Stellen  im Protokoll  der  Anhörung, 
um  die  Unwahrscheinlichkeit,  Widersprüchlichkeit  sowie  das  Fehlen 
von innerer Logik und Nachvollziehbarkeit der vom Beschwerdeführer 
behaupteten  Verfolgungsgeschichte  aufzuzeigen.  Daran  anknüpfend 
hält es als Fazit fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich 
seiner angeblichen Implikation in den Gegenputsch vom 11. November 
1994 sowie  seiner  darauffolgenden Flucht  könnten "somit"  nicht  ge-
glaubt werden. Dass das BFM die aufgezählten (und auch die nicht er-

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wähnten) Unglaubhaftigkeitsmerkmale in einer lediglich summarischen 
Aktenprüfung feststellen und gewichten konnte, bringt es in seinen Er-
wägungen jedoch nicht zum Ausdruck. Stattdessen stellt es bloss wie-
derholt  fest,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  ge-
glaubt werden könnten und dieser die Flüchtlingseigenschaft nicht er -
fülle. So kündigt es auch in den vorangestellten Erwägungen zur feh-
lenden Entschuldbarkeit der versäumten Papierabgabe (vgl. act. A11/7 
Ziff. I 1.)  an, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusam-
menhang  mit  der  Beendigung  des  Militärdienstes  und  der  Ausreise 
nicht geglaubt werden könnten. Dass es die Unglaubhaftigkeit der Vor-
bringen  und  damit  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  im 
konkreten Fall  als  offenkundig erachtet,  führt  es in  den Erwägungen 
der angefochtenen Verfügung jedoch nirgends an. Ebenso wenig lässt 
es einen solchen Standpunkt in der Vernehmlassung vom 25. Juli 2007 
in  irgendeiner  Weise  erkennen.  Den  zentralen  Beschwerdeeinwand 
aufgreifend,  wonach  für  eine  materielle  Prüfung,  welche sich  einge-
hend  mit  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  auseinandersetze,  im 
Rahmen eines Nichteintretensentscheides nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG kein Platz bestehe, entgegnet es dort lediglich, dass die Formu-
lierung der Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Art. 32 Abs. 3 
Bst. b AsylG keinen Spielraum offen lasse, um die Prüfung einer allfäl-
ligen Flüchtlingseigenschaft  im betreffenden Verfahren nicht durchzu-
führen. Auch hier unterlässt es das BFM, auf eine offensichtliche Un-
glaubhaftigkeit im konkreten Fall hinzuweisen oder auch nur in gene-
reller Weise zwischen einer lediglich summarischen und einer vollstän-
digen Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu differenzieren.

Die  Offensichtlichkeit  der  fehlenden Flüchtlingseigenschaft  lässt  sich 
nur bejahen, wenn schon aufgrund einer bloss summarischen Prüfung 
festgestellt werden kann, dass die Vorbringen der asylsuchenden Per-
son  selbst Beweisanforderungen nicht zu genügen vermögen, die im 
Vergleich  zu denjenigen der  Glaubhaftmachung im Sinne von Art.  7 
AsylG nochmals  herabgesetzt  sind,  oder  wenn aufgrund einer  bloss 
summarischen Prüfung ohne weiteres ersichtlich wird, dass die mate-
riellrechtlichen Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllt sind. Lässt 
sich nur mit einer relativ ausführlichen Begründung aufzeigen, weshalb 
die Flüchtlingseigenschaft nicht gegeben ist, bildet dies ein Indiz dafür,  
dass nachgerade nicht schon aufgrund einer bloss summarischen Prü-
fung das offensichtliche Fehlen der Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
werden  kann.  Andererseits  lässt  sich  nicht  in  jedem  Fall  mit  einer  
gleichsam summarisch gehaltenen Begründung hinreichend verdeutli-

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chen, weshalb die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich nicht besteht. 
Entscheidend ist in diesem Fall, dass die einzelnen Begründungsele-
mente  jederzeit  auf  das  Merkmal  der  Offensichtlichkeit  ausgerichtet 
bleiben.

Vorliegend vermag das BFM mit  seiner umfangreichen und auf zahl-
reiche Einzelaussagen bezogenen Argumentation nicht verständlich zu 
machen, inwiefern sich bereits im Rahmen einer bloss summarischen 
Prüfung  des  Asylgesuches  die  Erkenntnis  ergeben  soll  beziehungs-
weise ergab, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft of-
fensichtlich  nicht  erfüllt.  Der  vom BFM  betriebene  Begründungsauf-
wand, der Umfang und die Detailbezogenheit der Erwägungen sowie 
die Anzahl der darin erwähnten Unglaubhaftigkeitsmerkmale und Pro-
tokollverweise deuten im Gegenteil darauf hin, dass für die Beurteilung 
der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerdeführers  eine ver-
tiefte Prüfung seiner Angaben unumgänglich war. Die Auswertung der 
Akten wurde vom BFM erkennbar mit einer Akribie vorgenommen, die 
den  Rahmen  eines  Summarverfahrens  sprengt.  Die  einlässliche,  in 
keinem Moment auf das Merkmal der Offensichtlichkeit ausgerichtete 
Begründung in der angefochtenen Verfügung impliziert, dass das BFM 
nicht eine summarische, sondern nichts anderes als eine vollständige 
Prüfung im Bereich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen (Art. 7 Abs. 2 
und 3 AsylG, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.) vorgenommen hat. 
Mit dieser Feststellung korrespondiert im Übrigen, dass das BFM sich 
in  der  Vernehmlassung  gerade  darauf  beruft,  in  der  angefochtenen 
Verfügung transparent und mit ausreichend dichter Begründung darge-
legt  zu  haben,  weshalb  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle. Das BFM hat auf diese Weise den zulässigen Prü-
fungsumfang überschritten und im Ergebnis die massgeblichen Verfah-
rensbestimmungen umgangen. Kann nämlich – wie vorliegend – auf-
grund  der  Anhörung  nicht  schon  im  Rahmen  einer  bloss  summari-
schen  Prüfung  festgestellt  werden,  dass  die  Vorbringen  offenkundig 
nicht  glaubhaft  sind und mithin die Flüchtlingseigenschaft  offensicht-
lich nicht erfüllt  ist, fällt  die Ausfällung eines Nichteintretensentschei-
des gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht in Betracht.

5.3 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  das BFM zu Unrecht  einen 
Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG er-
lassen und damit Bundesrecht  verletzt  hat (vgl. Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung des Nicht-
eintretensentscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-

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lung  beantragt  wird. Für  eine Anweisung  des BFM,  das Asylgesuch 
dabei  materiell  zu prüfen (Beschwerdebegehren 2),  besteht  aus den 
dargelegten Gründen kein Raum (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Verfügung 
vom 27. Juni 2007 ist somit aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an das BFM zurückzuweisen.

6.
Gemäss Aktenlage hat das BFM seit der – impliziten – Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft in der Verfügung vom 27. Juni 2007 keine den 
Beschwerdeführer  betreffende  Daten  zum  Zweck  der  Durchführung 
des  Wegweisungsvollzugs  an Behörden  des Heimatlandes  weiterge-
leitet (vgl. Art. 97 Abs. 2 AsylG). Ein Verbot der Weitergabe von Anga-
ben  über  das  Asylgesuch  oder  den  Beschwerdeführer  oder  dessen 
Angehörige möglicherweise gefährdende Informationen ergibt sich un-
mittelbar aus Art. 97 Abs. 1 AsylG. Mit Ergehen des vorliegenden Ur-
teils befindet sich der Beschwerdeführer wieder als Asylsuchender im 
erstinstanzlichen  Verfahren.  Aus  diesem  Grund  fällt  auch  eine  Be-
kanntgabe von Daten im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rei-
sepapieren und der Organisation der Rückkehr in den Heimatstaat vor-
derhand nicht  in  Betracht. Das prozessuale Begehren,  wonach jegli-
cher Datentransfer mit den heimatlichen Behörden zu unterlassen sei 
und für den Fall, dass ein solcher bereits stattgefunden habe, dem Be-
schwerdeführer die Akten vorzulegen seien, ist somit abzuweisen.

7.  
7.1 Mit Blick auf  die Kostenverlegung ist  dem Gesagten zufolge von 
einem  vollständigen  Obsiegen  des  Beschwerdeführers  auszugehen. 
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind weder dem Beschwer-
deführer (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), dem keine Verletzung von Verfah-
renspflichten vorzuwerfen ist (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG), noch der un-
terliegenden Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) Kosten aufzuerle-
gen. Damit  ist  das zusammen mit  der Beschwerde eingereichte Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG als gegenstandslos zu betrachten.

7.2 Dem Beschwerdeführer ist – als vollständig obsiegender Partei – 
für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten 
eine – ungekürzte – Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  SR 173.320.2]). Der  Beschwerde-

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führer hat  seine Rechtsbegehren unter Entschädigungsfolge gestellt, 
im  bisherigen  Verlauf  des  Verfahrens  jedoch  darauf  verzichtet,  eine 
Kostennote seiner – nicht anwaltlich berufstätigen – Vertretung vorzu-
legen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Auf die Einforderung einer solchen kann 
verzichtet werden, zumal sich der notwendige Zeitaufwand mit hinrei-
chender  Genauigkeit  abschätzen  lässt  (Art. 9  Abs. 1  Bst.  a,  Art. 10 
Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Entschädigung ist deshalb 
aufgrund der Akten festzusetzen und auf  insgesamt Fr. 500.-  zu be-
messen  (Art. 10  Abs. 2  VGKE).  Neben  den  Kosten  der  Vertretung 
macht  der  Beschwerdeführer  keine  weiteren  notwendigen  Auslagen 
geltend (Art. 8 VGKE). Die ihm vom BFM zu vergütende Parteientschä-
digung ist  alsdann auf insgesamt Fr. 500.- (inkl. Auslagen) festzuset-
zen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. Juni 2007 wird aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr.  N  (...) 

(in Kopie)
- (kantonale Migrationsbehörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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