# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66624460-2bbe-5491-90b7-56369af57b3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2022 D-3185/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3185-2020_2022-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3185/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3185/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. Dezember 2015 – als unbeglei-

teter Minderjähriger – in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei irakischer Staatsangehöri-

ger und stamme aus B._______ in der Autonomen Region Kurdistan 

(ARK). Nach dem Tod seiner Eltern habe er, zusammen mit (…), bei einem 

(…) und dessen Familie gelebt. Da (…) ihn mehrfach geschlagen, vernach-

lässigt, ausgesperrt und aus dem Haus geworfen habe, habe er sich zur 

Ausreise entschieden. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch 

wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

B.b Zur Begründung der vorläufigen Aufnahme erachtete es den Vollzug 

der Wegweisung des Beschwerdeführers aus individuellen Gründen – na-

mentlich aufgrund seiner Minderjährigkeit und mangels eines tragfähigen 

Beziehungsnetzes sowie existenzsichernder Lebensgrundlagen – zum da-

maligen Zeitpunkt als nicht zumutbar.  

B.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Am 17. November 2018 erlangte der Beschwerdeführer die Volljährigkeit. 

D.  

D.a Am 11. Juni 2019 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM – unter 

Beilage eines Arztzeugnisses vom 12. Mai 2019 des (…) in B._______ – 

um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person zwecks Be-

such seiner kranken (…) im Nordirak. 

D.b Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 stellte das SEM fest, dass die Vo-

raussetzungen für die Ausstellung eines entsprechenden Dokuments man-

gels Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 10 der Verordnung über die Aus-

stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, 

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Seite 3 

SR 143.5) nicht erfüllt seien. Namentlich seien im Rahmen des Asylverfah-

rens irakische Identitätsdokumente (Identitätskarte sowie Nationalitäten-

ausweis) hinterlegt worden. Gleichzeitig machte es den Beschwerdeführer 

darauf aufmerksam, dass es ihm möglich und zumutbar sei, sich bei den 

zuständigen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Aus-

stellung eines heimatlichen Reisepasses zu bemühen. 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 22. April 2020 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer seine Absicht mit, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Voll-

zug der Wegweisung anzuordnen.  

E.b Zur Begründung führte es aus, dass aufgrund der Erlangung der Voll-

jährigkeit das Hauptargument für die ursprüngliche Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme weggefallen sei. Sodann ergäben sich aus den Akten 

keine individuellen Gründe mehr, welche den Vollzug der Wegweisung als 

unzumutbar erscheinen liessen. So verfüge der Beschwerdeführer in sei-

nem Heimatland über ein Beziehungsnetz ([…], [...] sowie […]), welches 

ihm – zumindest in einer ersten Zeit – bei einer Reintegration behilflich sein 

könne. Im Juni 2019 habe er zudem seine im Irak lebende (…) besuchen 

wollen. Weiter habe er sich während seines bald fünfjährigen Aufenthaltes 

in der Schweiz Berufserfahrungen als (…) aneignen können, weshalb nicht 

davon auszugehen sei, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle 

Notlage geriete. 

E.c Gleichzeitig räumte es dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einrei-

chung einer Stellungnahme bis zum 27. Mai 2020 ein.  

 

F.  

F.a Der Beschwerdeführer nahm zur beabsichtigten Aufhebung der vorläu-

figen Aufnahme mit Eingabe vom 7. Mai 2020 – handelnd durch den rubri-

zierten Rechtsvertreter – fristgerecht Stellung.  

F.b Darin machte er im Wesentlichen geltend, es gehe aus der Verfügung 

vom 5. Juli 2016 nicht hervor, dass die vorläufige Aufnahme in erster Linie 

wegen der damaligen Minderjährigkeit angeordnet worden sei, zumal das 

minderjährige Alter, ein nicht tragfähiges Beziehungsnetz sowie man-

gelnde existenzsichernde Lebensgrundlagen kumulativ aufgeführt worden 

seien. Hinzu komme, dass laut Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 das Vorhandensein eines 

tragfähigen Beziehungsnetzes für die Feststellung der Zumutbarkeit des 

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Seite 4 

Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak nach wie 

vor Voraussetzung sei (vgl. a.a.O. E. 7.4). Es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb das SEM unterdessen von einem tragfähigen Beziehungsnetz 

ausgehe, zumal die im Schreiben vom 22. April 2020 genannten Personen 

bereits zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen seien. Weiter sei es 

stossend, seine Arbeitserfahrungen hierzulande als begünstigenden Um-

stand für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuführen. 

Schliesslich habe er sich bestens integriert und verfüge über einen tadel-

losen Leumund. 

F.c Gleichzeitig legte er folgende Unterlagen ins Recht:  

- Arbeitsbestätigung des (…) vom 30. April 2020; 

- Privatauszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 30. April 

2020. 

G.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 (eröffnet am 12. Juni 2020) hob das SEM 

die am 5. Juli 2016 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers auf, setzte ihm eine Ausreisefrist an und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

H.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 19. Juni 2020 (Datum des Poststempels) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu 

belassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtli-

chen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lag – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung, 

einer Vollmacht vom 17. Juni 2020 und einer Bestätigung betreffend die 

Ablösung von der Sozialhilfe per 1. Juli 2020 – ein Arbeitsvertrag mit der 

(…) vom 1. Juni 2020 bei.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung 

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Seite 5 

der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeistän-

dung – unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachweises der pro-

zessualen Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt einer Veränderung der finan-

ziellen Verhältnisse – gut und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 

12. Oktober 2020 entweder eine Übersicht seiner finanziellen Verhältnisse 

nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter 

Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

J.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2020 erneuerte der 

Beschwerdeführer – unter Beilage von Lohnabrechnungen der Monate Au-

gust und September 2020 – die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. 

K.  

Am 5. Oktober 2020 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundes-

verwaltungsgericht ein.  

L.  

Am 30. Oktober 2020 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. 

Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 24. November 2020 innert erstreckter Frist Stellung. Gleichzeitig 

reichte sein Rechtsvertreter eine Kostennote desselben Datums zu den 

Akten.  

M.  

Mit Eingabe vom 27. November 2020 liess der Beschwerdeführer ein wei-

teres fremdsprachiges Beweismittel (gemäss eigenen Angaben: Todesur-

kunde betreffend den (…) [in Kopie]) zu den Akten reichen.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2021 wurde das SEM eingeladen, 

unter Berücksichtigung von BVGE 2020 VI/9 (Prüfung der Verhältnismäs-

sigkeit bei der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme) eine zweite Ver-

nehmlassung einzureichen. 

O.  

In seiner zweiten Vernehmlassung vom 1. Februar 2021 beantragte das 

SEM die Abweisung der Beschwerde. 

P.  

Am 12. Oktober 2021 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM – unter 

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Beilage einer Bestätigung der Botschaft der irakischen Republik in 

C._______ betreffend die Vorsprache beim Konsulat der irakischen Repub-

lik in D._______ für die Beschaffung heimatlicher Reisedokumente – wie-

derum um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. 

Q.  

Am 16. Dezember 2021 lud der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer 

ein, zur zweiten Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die-

ser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig 

(Art. 84 Abs. 2 AIG [SR 142.20], Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 37 

VGG i.V.m. Art. 112 AIG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-

senheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 84 AIG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen 

für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf 

und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen 

nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen 

Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 

Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und 

möglich ist, sich in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat 

zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). 

 

3.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte 

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Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM unter 

anderem aus, gemäss ständiger Rechtsprechung gelte bei unbegleiteten 

minderjährigen Asylsuchenden (UMA) hinsichtlich des Beziehungsnetzes 

im Heimatland ein strengerer Massstab. Das in der Verfügung vom 5. Juli 

2016 erwähnte «nicht tragfähige Beziehungsnetz» – insbesondere betref-

fend die Familie des (…) – sei vor diesem Hintergrund zu verstehen. Dar-

über hinaus habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zu sei-

nem Beziehungsnetz gemacht. Anlässlich der BzP habe er angegeben, 

sein in B._______ wohnhafter (…) sei der einzige Verwandte im Nordirak. 

Bei der Anhörung habe er hingegen erklärt, er habe weitere Verwandte im 

Heimatland, welche alle in B._______ lebten. Diese Angehörigen habe der 

Beschwerdeführer selbst nicht konkret bezeichnet, deren Existenz im Rah-

men der Stellungnahme aber auch nicht bestritten. Es könne daher davon 

ausgegangen werden, dass sich das Beziehungsnetz des Beschwerdefüh-

rers in seinem Heimatland breiter präsentiere, als lediglich in Form der Fa-

milie des besagten (…). Da er ausserdem im Juni 2019 seine beim selben 

(…) lebende (…) habe besuchen wollen, dürfe davon ausgegangen wer-

den, dass er weiterhin in Kontakt mit seinen Angehörigen im Nordirak 

stehe. Des Weiteren handle es sich beim fast (…)-jährigen Beschwerde-

führer um einen gesunden und arbeitsfähigen Mann, der bis zu seiner Aus-

reise im Jahr 2015 im Nordirak gelebt habe. Folglich habe er die Kindheit 

und einen Teil seiner Jugend in seinem Heimatland verbracht und sei mit 

der Sprache und den Bräuchen vertraut. Des Weiteren habe er in seinem 

Heimatland die Schule bis zur (…) Klasse besucht und als (…) sowie als 

(…) gearbeitet. Vor diesem Hintergrund dürfe von ihm erwartet werden, 

dass er die erforderlichen Bemühungen für eine Reintegration in sein Hei-

matland unternehme. Die Berufserfahrungen, welche er sich hierzulande 

als (…) angeeignet habe, würden ihm dabei dienlich sein. 

Ferner bilde der Grad der Integration grundsätzlich kein Kriterium für die 

Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs; die Beurteilung 

einer Härtefallsituation infolge einer allenfalls fortgeschrittenen Integration 

falle vielmehr in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden. 

Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang dennoch, dass sich der Be-

schwerdeführer während seines bald fünfjährigen Aufenthaltes in der 

Schweiz nicht überdurchschnittlich integriert habe. Gemäss eingereichter 

Arbeitsbestätigung vom 30. April 2020 sei er erst seit dem 1. November 

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2019 in einem (…) als Praktikant tätig. Bis auf einen einmonatigen Einsatz 

als Praktikant in einem anderen (…) im März 2019 seien weitere Bemü-

hungen auf dem Arbeitsmarkt (beispielsweise die Suche nach einer Lehr-

stelle) weder aktenkundig noch würden solche geltend gemacht.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen in der Rechtsmitteleingabe im 

Wesentlichen ein, dass der Entzug des damals angeordneten Schutzes 

und somit der Entzug seiner gesamten Lebensgrundlage in der Schweiz 

ausführlich und nachvollziehbar hätte begründet werden müssen. Insbe-

sondere sei offenzulegen, weshalb der Schutz damals angeordnet worden 

sei. Ferner verletze der Zeitpunkt der Aufhebung des angeordneten Schut-

zes – rund eineinhalb Jahre nach Erreichen der Volljährigkeit – den Grund-

satz von Treu und Glauben.  

Sollte die Verfügung wider Erwarten nicht aufgehoben werden, sei die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Entgegen der An-

sicht der Vorinstanz würden nach wie vor individuelle Gründe vorliegen, 

welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. So 

halte das Beziehungsnetz, von welchem man im Zeitpunkt des Asylent-

scheides ausgegangen sei, auch nach Erreichen der Volljährigkeit den An-

forderungen an die Tragfähigkeit nicht stand. Für die Existenz eines sol-

chen reiche es nicht aus, seine Aussagen fünf Jahre später als unglaubhaft 

einzustufen. In der Verfügung vom 5. Juli 2016 habe man sein geltend ge-

machtes Beziehungsnetz nicht angezweifelt. Damals habe man einzig fest-

gehalten, dass er hinsichtlich der Anzahl Kinder seines (…) unterschiedli-

che Angaben gemacht habe. Hierzu sei anzumerken, dass er an der Anhö-

rung gefragt worden sei, wie viele Kinder sein (…) habe und in der BzP 

sinngemäss, wie viele davon in der Heimat lebten. Entsprechend seien 

seine Angaben unterschiedlich ausgefallen. Sodann reichten seine in der 

Schweiz gesammelten Berufserfahrungen nicht aus, sich im Nordirak eine 

existentielle Grundlage aufzubauen.  

Schliesslich bemühe er sich um die Integration in die Schweiz. Nach der 

Asylgesuchstellung in der Schweiz habe er regelmässig die Schule be-

sucht und sei am 1. Juni 2020 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (Arbeits-

pensum von 80 Prozent) mit der (…) eingegangen.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2020 hält die Vorinstanz an 

der angefochtenen Verfügung fest, zumal die Beschwerde keine neuen er-

heblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ih-

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Seite 9 

res Standpunktes rechtfertigen könne. Insbesondere habe der Beschwer-

deführer nicht dargelegt, inwiefern das Beziehungsnetz – dessen Vorhan-

densein er nicht bestreite – zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht tragfähig 

sein soll. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass seine 

Aussagen hinsichtlich der Anzahl Kinder seines (…) klar widersprüchlich 

ausgefallen seien. So habe er anlässlich der BzP angegeben, sein (…) 

habe zwei Kinder. Im Rahmen der Anhörung habe er hingegen vorge-

bracht, derselbe (...) habe fünf Kinder. 

4.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, dass es die Vor-

instanz auch im Rahmen der Vernehmlassung unterlasse, konkret aufzu-

zeigen und zu benennen, welche Personen man zu seinem tragfähigen 

Beziehungsnetz im Nordirak zähle und wie ihn dieselben bei einer Rück-

kehr unterstützen könnten. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, 

dass sein (…) kürzlich an den Folgen einer (…) gestorben sei, was er mit-

tels nachzureichender Dokumente belegen könne. Was seine restlichen 

Verwandten anbelange, habe er bereits im Rahmen der Anhörung vom 

21. Dezember 2015 ausgeführt, nur wenig Kontakt mit denselben gepflegt 

zu haben. Ohnehin könne der Kontakt zu den fraglichen Verwandten nach 

seinem fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz nur als lose bezeichnet wer-

den, was gegen ein tragfähiges Beziehungsnetz im Heimatstaat spreche.  

Weiter macht der Beschwerdeführer auf den Grundsatzentscheid des Bun-

desverwaltungsgerichts E-3822/2019 vom 28. Oktober 2020 aufmerksam, 

wonach bei der Aufhebung von vorläufigen Aufnahmen das Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip zu beachten sei. Diesbezüglich macht er geltend, dass der 

angefochtene Entscheid nicht verhältnismässig sei. Er sei im Alter von (...) 

Jahren in die Schweiz gelangt, verfüge in der Zwischenzeit über einen un-

befristeten Arbeitsvertrag und sei nicht mehr auf die Unterstützung der So-

zialhilfe angewiesen. Darüber hinaus sei er der deutschen Sprache mäch-

tig, habe sich hierzulande ein Beziehungsnetz aufgebaut und verfüge über 

einen tadellosen Leumund.  

4.5 Im Rahmen der zweiten Vernehmlassung stellt die Vorinstanz mit Blick 

auf die vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2020 VI/9 festgelegte Prü-

fung des Verhältnismässigkeitsprinzips fest, das private Interesse des Be-

schwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz sei derzeit als 

nicht besonders gewichtig zu bezeichnen, und hält im Einzelnen was folgt 

fest: Die Erwerbssituation des Beschwerdeführers habe sich insofern ver-

ändert, als er sich seit dem 1. Juni 2020 in einer Festanstellung bei der (…) 

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Seite 10 

befinde, bei welcher er vom 1. März 2019 bis zum 31. Mai 2019 als Prakti-

kant tätig gewesen sei. Darüber hinaus habe er während sieben Monaten 

bei einem anderen Arbeitgeber (…) als Praktikant gearbeitet. Folglich sei 

der Beschwerdeführer seit seinem über fünfjährigen Aufenthalt in der 

Schweiz während 10 Monate als Praktikant und während 8 Monaten in ei-

ner teilzeitlichen Festanstellung erwerbstätig. Er sei im Alter von (...) Jah-

ren in die Schweiz gelangt und habe – ohne eine Berufsausbildung zu 

durchlaufen – erst im Alter von (...) Jahren und (...) Monaten mit seiner In-

tegration ins Erwerbsleben begonnen. Vor diesem Hintergrund könne nicht 

von einer guten beruflichen Integration die Rede sein. Mangels Berufslehre 

seien seine beruflichen Perspektiven auch nicht als besonders günstig zu 

erachten. Er habe sich sodann erst am 1. Juli 2020 – mit Beginn seiner 

Festanstellung bei seinem heutigen Arbeitgeber und nachdem seine vor-

läufige Aufnahme erstinstanzlich aufgehoben worden sei – von der Sozial-

hilfe loslösen können. Familiäre Bindungen in der Schweiz unterhalte er 

keine. Das in der Replik geltend gemachte Beziehungsnetz werde nicht 

weiter belegt. Nicht speziell hervorzuheben sei das Wohlverhalten des Be-

schwerdeführers, da ein solches erwartet werden dürfe. 

4.6 Dem hält der Beschwerdeführer in der zweiten Replik entgegen, die 

Vorinstanz berücksichtige nicht ernsthaft, dass er in der Schweiz arbeite 

und seit längerer Zeit nicht mehr auf Unterstützung der Sozialhilfe ange-

wiesen sei. Ebenso wenig berücksichtige sie, dass er sich später weiterbil-

den könne.  

5.  

5.1 Auf Beschwerdeebene werden verschiedene formelle Rügen (Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungs-

pflicht sowie Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben) erhoben. 

Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-3185/2020 

Seite 11 

hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und 

hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 

leiten liess. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat 

sie begründet, von welchem Sachverhalt sie bei der Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme ausgegangen war und was sich daran seither geändert 

habe. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz die geltend gemachten 

Sachvorbringen nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, 

lässt nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Be-

gründungspflicht schliessen. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwer-

deeingabe auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der  

Vorinstanz ohne Weiteres möglich war. 

5.3 Beim Grundsatz von Treu und Glauben geht es einerseits um die 

Frage, wie weit sich Privatpersonen auf eine im Widerspruch zum gelten-

den Recht stehende behördliche Auskunft verlassen können, und anderer-

seits darum, dass die Behörden nicht ohne sachlichen Grund einen einmal 

in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln können sollen (vgl. 

BGE 138 I 49 E. 8.3.1).  

Das gerügte Verhalten der Vorinstanz stellt offensichtlich keine Verletzung 

dieses Grundsatzes dar. So handelt es sich bei der vorläufigen Aufnahme 

um eine Massnahme von provisorischem Charakter, weshalb eine periodi-

sche Überprüfung gesetzlich vorgesehen ist (vgl. oben E. 3.1) und die Auf-

hebung derselben bei Wegfall der Voraussetzungen jederzeit erfolgen 

kann. Ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gerechtfertigt ist, betrifft 

vielmehr eine materielle Frage, weshalb diesbezüglich auf die nachfolgen-

den Erwägungen zu verweisen ist. 

5.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

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Seite 12 

Vorliegend ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG – wie von der Vorinstanz 

zutreffend festgehalten – nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs 

beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrecht-

lichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 

EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 

m.w.H.). Solches wird vom Beschwerdeführer indessen weder vorgebracht 

noch ergeben sich entsprechende konkrete Anhaltspunkte aus den Akten. 

Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nord-

irak den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Mithin ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

zulässig. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.2.1 Im bereits zitierten Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in 

BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Fol-

gendes fest: In den vier Provinzen des KRG – das betreffende Gebiet wird 

seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der 

von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet – sei nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen, 

und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies in 

absehbarer Zeit massgeblich ändern würde. Die langjährige Praxis im 

Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende Kurdinnen 

und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist an-

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Seite 13 

gesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak in-

tern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorliegen 

begünstigender individueller Faktoren beizumessen (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer D-2633/2022 vom 9. September 2022 E. 8.3.3; E-1205/2022 

vom 4. April 2022 E. 9.4.2 und E-4484/2021 vom 22. Februar 2022 

E. 8.4.1). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere 

voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt 

oder längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz 

(Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu 

den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und 

wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da 

der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesell-

schaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 

2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 

31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.). 

6.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ in der Provinz Dohuk, 

wo er bis zu seiner Ausreise gelebt hat (vgl. SEM-Akten A6 Ziff. 2.01, A18 

F11). Der Vollzug in dieses Gebiet ist im Lichte der Rechtsprechung grund-

sätzlich zumutbar. Beim Beschwerdeführer sind sodann entgegen der Be-

schwerde begünstigende Faktoren gegeben. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. 

die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 4.1 und 4.3 

des vorliegenden Urteils) verwiesen werden. Hinsichtlich der Tragfähigkeit 

des Beziehungsnetzes schliesst sich das Gericht der Auffassung der  

Vorinstanz an, dass Familienangehörige des Beschwerdeführers nach wie 

vor in der betreffenden Region ansässig sind (vgl. SEM-Akten A6 Ziff. 3.01; 

A18 F18 f., F27-29, F39, F73), und der beabsichtigte Besuch der (…) im 

Nordirak (vgl. Prozessgeschichte, Bst. D.a) darauf schliessen lässt, dass 

er weiterhin in Kontakt mit seinen Angehörigen steht, weshalb von einem 

familiären Beziehungsnetz auszugehen ist, das ihn sowohl bei der berufli-

chen als auch sozialen Reintegration unterstützen kann. Die Ausführungen 

auf Beschwerdeebene und das eingereichte Beweismittel halten dem 

nichts Stichhaltiges entgegen. Hinsichtlich des Vorbringens auf Beschwer-

deebene, sein (…) sei an den Folgen einer (…) gestorben, was mittels ei-

nes fremdsprachigen Dokuments belegt werden könne (vgl. Prozessge-

schichte, Bst. L.), ist zunächst festzuhalten, dass dieses Beweismittel le-

diglich in Form einer leicht manipulierbaren Kopie vorliegt, weshalb ihm 

keinerlei Beweiskraft zuerkannt werden kann. Doch selbst unter der An-

nahme, dass sein (…) verstorben ist, erscheint das Vorbringen, dass der 

Kontakt zu den restlichen Verwandten ohnehin als lose zu bezeichnen sei, 

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Seite 14 

als Schutzbehauptung, zumal er sich gemäss Aktenlage nach wie vor um 

die Beschaffung heimatlicher Reisedokumente bemüht (vgl. Prozessge-

schichte, Bst. P.). Ferner ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und 

entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht davon auszuge-

hen, dass die Existenz des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr auch in 

finanzieller Hinsicht gesichert ist. Der Beschwerdeführer besuchte gemäss 

eigenen Angaben in der Schweiz mehrere Jahre die Schule und sammelte 

Arbeitserfahrungen als (…), was ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaft-

lichen Existenz entgegenkommen wird (vgl. Prozessgeschichte, Bstn. E.c 

und G.). Ausserdem leidet der Beschwerdeführer den Akten zufolge an kei-

nen gesundheitlichen Problemen (vgl. SEM-Akten A6 Ziff. 8.02, A18 F93). 

Etwas anderes wird auch auf Beschwerdeebene nicht vorgebracht. Insge-

samt sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus persönlichen Gründen 

wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-

lage geraten würde. 

 

6.2.3 Unter Berücksichtigung sämtlicher vorliegender Umstände beurteilt 

auch das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten den Vollzug der 

Wegweisung aktuell als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 

6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

7.  

7.1 Praxisgemäss bleibt zu prüfen, ob sich die Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme als verhältnismässig erweist.  

7.2 Praxisgemäss sind im Sinne von Art. 96 AIG die privaten Interessen 

der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz 

und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. 

dazu BVGE 2007/32); dabei ist keine schematische Betrachtungsweise 

vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzu-

stellen. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit 

in der Schweiz, der Grad der Integration, die familiäre Situation, die noch 

zum Heimatstaat bestehenden Verbindungen, bei Straffälligkeit die 

Schwere begangener Delikte beziehungsweise die Art der verletzten 

D-3185/2020 

Seite 15 

Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen und das Verhalten des 

Ausländers in dieser Periode (vgl. BVGE 2020 VI/9 E. 10.4). 

7.3 Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Irak im 

November 2015, im Alter von (...) Jahren. Zum damaligen Zeitpunkt ver-

fügte er weder über eine angemessene Schulbildung noch über nennens-

werte Arbeitserfahrung. Zwischenzeitlich lebt er seit über sechseinhalb 

Jahren in der Schweiz. Er verbrachte somit für die Sozialisation noch rele-

vante Jahre als Jugendlicher beziehungsweise junger Erwachsener in der 

Schweiz. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz hat er durchaus 

nennenswerte Anstrengungen unternommen, um sich auf dem Schweizer 

Arbeitsmarkt zu integrieren. Beginnend mit einem Praktikum hat er sich 

offenbar als geschätzter (...) etablieren können und ist seit dem 1. Juli 2020 

von der Sozialhilfe unabhängig. Selbst wenn ihm die Aufnahme einer Be-

rufsausbildung bis anhin nicht gelungen ist, so ist sein Engagement als po-

sitiv zu würdigen und auch die Prognose, ob er längerfristig finanziell un-

abhängig in der Schweiz leben kann, fällt nach Aktenlage positiv aus. Zwar 

ist über die soziale Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz 

nichts aktenkundig, es ist aber anzunehmen, dass er sich nach einem über 

sechsjährigen Aufenthalt zumindest ein Stück weit auch gesellschaftlich in-

tegrieren konnte, zumal er wiederholt an derselben Arbeitsstelle gearbeitet 

hat. Insbesondere steht er in regelmässigem Kontakt mit einem (…) in der 

Schweiz, der ihm eine Vaterfigur geworden sei (vgl. SEM-Akten A6 

Ziff. 3.02, A18 F69). Gemäss neuster Aktenlage ist dem Beschwerdeführer 

allerdings vorzuhalten, dass er sich infolge (…) strafbar gemacht haben 

soll (vgl. SEM-Akten «CH-Reisedokumente PA», Schreiben des […] vom 

1. September 2022). Positiv zu werten ist jedoch, dass ihm zuvor keine 

anderen Delikte zur Last gelegt wurden. Eine Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht anzunehmen. 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Inte-

ressen am Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt knapp überwiegen 

und sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit als unverhältnis-

mässig erweist.  

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Resultat der vorgenommenen 

Interessenabwägung und die damit verbundene weiterhin zu gewährende 

vorläufige Aufnahme als letzte Chance für eine weitergehende soziale und 

berufliche Integration des Beschwerdeführers zu verstehen ist. 

D-3185/2020 

Seite 16 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche 

Verfügung vom 15. Juni 2020 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer bleibt 

vorläufig aufgenommen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der mit Verfügung vom 25. September 2020 

erhobene und am 5. Oktober 2020 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 750.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers reichte am 24. November 2020 eine Kos-

tennote zu den Akten, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insge-

samt 17.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie eine Aus-

lagenpauschale von Fr. 40.– ausweist. Hinsichtlich der danach erfolgten 

Eingaben vom 27. November 2020 und 27. Dezember 2021 wurde keine 

aktualisierte Kostennote ins Recht gelegt. Auf die Nachforderung einer sol-

chen ist indessen zu verzichten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil der Vertre-

tungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE), ist der zur 

Anwendung gebrachte Stundenansatz bei Fr. 200.– zu belassen. Der gel-

tend gemachte zeitliche Aufwand erscheint indes im Verhältnis zu ähnli-

chen gelagerten Verfahren zu hoch und wird – unter Berücksichtigung der 

Eingaben vom 27. November 2020 und 27. Dezember 2021 – auf zwölf 

Stunden gekürzt. Die angeführte Auslagenpauschale von Fr. 40.– wird pra-

xisgemäss nicht vergütet. Somit ist dem Beschwerdeführer zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2’400.– zuzusprechen. Die 

Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 10. Juni 2020 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer 

bleibt vorläufig aufgenommen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2’400.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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