# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 469647c3-5806-58de-8029-79caa4cf4ade
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 28.05.2013 R 2013 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2013-55_2013-05-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 13 55

5. Kammer 

bestehend aus

Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Präsident Meisser  und 

Verwaltungsrichter Audétat, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle

URTEIL
vom 28. Mai 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, dipl. Bauing. HTL, 
und

Ing.-Büro A._____ AG, Städtli 23, 7304 O._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, 

Beschwerdeführer
gegen 

Stadt Maienfeld, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Clavadetscher, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Baubusse

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1. B._____ ist Eigentümer des Hotel/Restaurant C._____ in O._____. Im 

Hinblick auf die Wiedereröffnung des Hotels/Restaurants wurden 

umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten an die Hand genommen. 

Nach einer ersten Baueinstellungsverfügung vom 21. April 2010, welche 

in Kopie auch an das Ing.-Büro A._____ AG ging, reichte der Eigentümer 

des Hotel/Restaurants C._____ am 27. Mai 2010 ein überarbeitetes 

Baugesuch ein mit einem geschätzten Bauvolumen von ca. Fr. 750‘000.--. 

Die daraufhin von der Stadtbehörde erlassene Baubewilligung vom 

10. Februar 2011 mit Auflagen bildete bereits Gegenstand eines 

Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (VGU 

R 11 22). Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde des Eigentümers 

im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen (Aufhebung Verbot des 

Einbaus von Kochnischen), soweit darauf eingetreten werden konnte. 

Insbesondere wurde in E.4a folgendes festgehalten:

„Angesichts der in der angefochtenen Verfügung auflageweise geregelten, die Nutzung 
einschränkenden Verhältnisse ist obiter dictu im Lichte des oben Ausgeführten 

anzumerken, dass sich in der geltenden Zonenordnung keine hinreichende gesetzliche 

Grundlage findet, aufgrund derer die Nutzung der Liegenschaft des in der 

Anpassungszone C (Unterzone der Kernzone, Art. 40 Abs. 5 BG) gelegenen Hotels 

C._____ auf eine gewerbliche Nutzung als Hotel- und Restaurationsbetrieb beschränkt 

werden dürfte. Dies umso weniger, als die Kernzone für Wohnbauten, Dienstleistungs- 

und Gewerbetriebe bestimmt ist (Art. 40 ff. BG) und sich auch dem von der 

Beschwerdegegnerin ins Feld geführten Quartierplan „D._____“ keine diesbezüglichen, 

die zulässige Nutzung in der Anpassungszone C einschränkenden Vorgaben entnehmen 

lassen. Entsprechend wäre mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass sich 

nicht nur das Verbot des Einbaus der Kochnischen, sondern auch die Ankündigung der 

rechtlichen oder tatsächlichen Massnahmen gemäss Ziff. 1, vierter Punkt, lit. a - d, noch 

die Nutzungsbeschränkung gemäss Ziff. 1, fünfter Punkt, auf keine hinreichende 

gesetzliche Grundlage stützen können und entsprechend in der Tat gar nicht zulässig 

wären.“

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2. Am 17. Februar 2011 eröffnete die Stadtbehörde gegenüber B._____, 

A._____ sowie der Ing.-Büro A._____ AG ein Baubussenverfahren, wozu 

die Betroffenen mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 15. März 2011 

Stellung nahmen. Aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils vom 27. 

September 2011 (VGU R 11 22) ging die Stadtbehörde davon aus, dass 

es sich um einen formellen Verstoss gegen das Gesetz handle, da die 

vorgenommenen Bauarbeiten materiell bewilligungsfähig gewesen wären. 

Sie verfügte am 26./30. November 2012 wegen Missachtung der 

formellen Bauvorschriften und der Baueinstellungsverfügung vom 21. 

April 2010 gegenüber A._____ in Berücksichtigung einer früheren 

Baubusse in drei Fällen von Fr. 1‘200.-- und seiner bescheidenen 

finanziellen Verhältnisse eine Baubusse von Fr. 600.-- (Ziff. 1) und 

gegenüber B._____ in Berücksichtigung einer Baubusse der Gemeinde 

O.1._____ vom 23. Februar 2011 von Fr. 2‘000.-- und seiner guten 

finanziellen Verhältnisse eine Baubusse von Fr. 1‘200.-- (Ziff. 2). Die 

Kosten des Verfahrens von Fr. 3‘600.-- wurden zu 1/3 A._____ und zu 2/3 

B._____ auferlegt (Ziff. 3). Schliesslich wurde die Ing.-Büro A._____ AG 

zur solidarischen Haftung für die Busse und die Verfahrenskosten von 

A._____ verpflichtet (Ziff. 4).

3. Dagegen erhoben einerseits A._____, nachfolgend Beschwerdeführer, 

und die Ing.-Büro A._____ AG, nachfolgend Beschwerdeführerin, (R 13 

55) und andererseits B._____ (R 13 56) zwei separate Beschwerden an 

das Verwaltungsgericht mit den Anträgen auf Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, insbesondere der Ziffern 1, 3 und 4. 

Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit 

der Anweisung, im Sinne einer geringfügigen Übertretung von einer 

Bestrafung Umgang zu nehmen. In der angefochtenen Verfügung würden 

in Verletzung des Amtsgeheimnisses die gegenseitigen Steuerdaten 

bekanntgegeben. Um weitere Offenbarungen zu vermeiden, sei in 

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separaten Schriften Beschwerde erhoben worden. Eine gemeinsame 

Behandlung der Beschwerden sei grundsätzlich möglich, die Entscheide 

seien aber, sofern geschützte Daten preisgegeben würden, in separaten 

Entscheiden zu eröffnen. Die Beschwerdeführer hätten der Baubehörde in 

den Jahren 2009 und 2010 wiederholt die unaufschiebbaren 

Sanierungsarbeiten mitgeteilt. Erst am 9. April 2010 habe das Bauamt 

informiert, dass es einer ordentlichen Baubewilligung bedürfe. In der 

Folge habe man ein Baugesuch eingereicht, ohne dass anschliessend ein 

förmliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden wäre. Deshalb 

sei davon auszugehen, dass die Angelegenheit im Meldeverfahren 

erledigt worden sei. Nachdem man die Bau- und Sanierungsarbeiten 

wiederholt gemeldet habe, hätten die Beschwerdeführer davon ausgehen 

dürfen, dass die Arbeiten ohne schriftliche Baubewilligung ausgeführt 

werden könnten. Aus sämtlichen Unterlagen ergebe sich lediglich, dass 

am 16. November 2010 ein Arbeiter auf der Baustelle angetroffen worden 

sei, welcher Instandstellungsarbeiten vorgenommen habe. Mangels 

konkreter Angaben bezüglich der fortgesetzten Bauarbeiten sei gemäss 

dem Grundsatz in dubio pro reo von der nicht widerlegten 

Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführer auszugehen. Schliesslich 

sei festzuhalten, dass die Instandstellungsarbeiten von B._____ und nicht 

von den Beschwerdeführern angeordnet worden seien. 

4. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2013 beantragte die Stadt 

Maienfeld, nachfolgend Beschwerdegegnerin, die Abweisung beider 

Beschwerden. Nachdem der Anwalt der Beschwerdeführer eine einzige 

Vernehmlassung für alle drei Parteien eingereicht habe, habe die 

Baubehörde sich nicht veranlasst gesehen, das Verfahren aufzusplitten. 

Die Aufnahme der Steuerdaten in die Begründung könne unter diesen 

Umständen nicht als Verletzung des Amtsgeheimnisses bezeichnet 

werden. Zusammenfassend ergebe sich aus dem Sachverhalt, dass die 

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Beschwerdeführer von Anfang an und immer wieder darauf aufmerksam 

gemacht worden seien, dass die Umbauarbeiten einer schriftlichen 

Baubewilligung bedürften. Sie hätten in Kenntnis dieser 

Bewilligungspflicht ohne eine solche mit den Bauarbeiten begonnen und 

diese auch nach einer Einstellungsverfügung weitergeführt. Das 

Bauvorhaben befinde sich in der Anpassungszone C, welche zur 

Kernzone gehöre. In dieser gelte gemäss Anhang zum Baugesetz auch 

für Unterhaltsarbeiten das Meldeverfahren. Immerhin handle es sich um 

ein Bauvorhaben von annähernd 1 Mio. Franken, für welches eine 

Baubewilligung an sich unerlässlich sei. Die Beschwerdeführer würden 

sich darauf berufen, dass Bauvorhaben als bewilligt gelten, wenn sie nur 

dem Meldeverfahren unterstehen würden und innert Monatsfrist seit 

Einreichung des Gesuchs kein anders lautender Entscheid ergehe. Sie 

hätten jedoch seitens der Stadtbehörden mehrere Mitteilungen erhalten, 

dass nicht ohne schriftliche Baubewilligung gebaut werden dürfe. Die 

ausgefällten Bussen hätten nicht zum Vornherein festgestanden. Nach 

der Anhörung der Parteien seien die ursprünglich vorgesehenen Bussen 

entsprechend den sehr unterschiedlichen Einkommens- und 

Vermögensverhältnissen angepasst worden. B._____ sei anstatt Fr. 600.-

- eine Busse von Fr. 1‘200.-- und dem Beschwerdeführer anstatt 

Fr. 1‘200.-- eine Busse von Fr. 600.-- auferlegt worden. Die Busse des 

Beschwerdeführers liege nahe beim Minimum und betrage bei weitem 

weniger als ein Promille der verbauten Bausumme. Der 

Beschwerdeführer sei bereits in drei Fällen des Bauens ohne 

Baubewilligung überführt und mit einer Busse von Fr. 1‘200.-- bestraft 

worden. Die Behörde habe damit dem Umstand, dass es sich um einen 

rein formellen Verstoss gegen das Baugesetz handle, und den 

bescheidenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des 

Beschwerdeführers Rechnung getragen. 

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5. Im Rahmen von freigestellten Stellungnahmen, reichten die 

Beschwerdeführer am 8. März 2013 ein weiteres Schreiben ein, welches 

als Replik entgegengenommen wurde. Sie führten darin ergänzend aus, 

dass selbst wenn der objektive Tatbestand erfüllt wäre, der subjektive 

Tatbestand, d.h. die schuldhafte Verletzung der 

Baugesetzbestimmungen, nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer und der 

Eigentümer hätten immer offen kommuniziert, dass Sanierungsarbeiten 

ausgeführt würden. Wie auch das nachträglich durchgeführte 

Baubewilligungsverfahren schlussendlich auf Beschwerde hin ergeben 

habe, hätten sie mit den Bauarbeiten in keiner Art und Weise gegen 

materielles Baurecht verstossen, weshalb nicht ersichtlich sei, welches 

Interesse sie an einem heimlichen Vorgehen hätten haben können. Sie 

seien somit subjektiv davon ausgegangen, dass sie ihren Pflichten 

gemäss Meldeverfahren voll nachgekommen seien. 

6. Die Beschwerdegegnerin bestand in ihrer Duplik vom 24. April 2013 

darauf, dass auch für Umbauten und Änderungen dem Baugesuch 

detaillierte Unterlagen 1:100 über bestehende (grau), neue (rot) und 

abzubrechende (gelb) Bauteile einzureichen seien. Ob ein Vorhaben 

bewilligungsfrei sei oder ob eine Bewilligungspflicht bestehe und in 

welchem Verfahren, entscheide die Baubehörde. Vorliegend sei der 

Baugesuchsteller bereits mit E-Mail vom 3. August 2009 auf die 

Anwendung des Meldeverfahrens hingewiesen worden. Es habe jedoch 

nie ein genügendes Baugesuch vorgelegen. Ohne gesetzeskonformes 

Gesuch werde die Monatsfrist für eine Beurteilung gar nicht ausgelöst. Es 

sei richtig, dass die Baubewilligung vom 10. Februar 2011 letztlich im 

Meldeverfahren erteilt worden sei. Alle vor diesem Zeitraum 

vorgenommenen Arbeiten seien formell baurechtswidrig mit Ausnahme 

der vorzeitig bewilligten Heizungssanierung. 

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den 

angefochtenen Bussenentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der 

Entscheid vom 30. November 2012, worin die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer wegen formeller Baurechtsverletzung zur Bezahlung 

einer Geldbusse in Höhe von Fr. 600.-- und zur teilweisen Übernahme der 

Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘200.-- unter solidarischer Haftung 

durch die Beschwerdeführerin verpflichtete. Zu prüfen ist die 

Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit dieses Entscheides gegenüber 

dem Gebüssten. 

2. Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren bildet das vorangegangene 

Verwaltungsgerichtsurteil VGU R 11 22 vom 27. September 2011, aus 

welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer und der 

Hoteleigentümer umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten an die 

Hand genommen hatten, welche erst im Rahmen des mit Eingabe vom 

28. Januar 2010 anhängig gemachten ordentlichen 

Baubewilligungsverfahrens letztlich mit Baubewilligung vom 10. Februar 

2011 unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen bewilligt wurden. 

Die vorgenommenen Bauarbeiten waren materiell bewilligungsfähig (VGU 

R 11 22, E.4), weshalb die Beschwerdegegnerin von einem formellen 

Verstoss gegen das Gesetz ausging (E.2 des Entscheides vom 

30. November 2012). Tatsächlich bestätigt auch der Beschwerdeführer, 

dass das Hotel diverse Schäden im Dachbereich aufgewiesen habe, 

deren Sanierung gemäss Anzeige vom 24. Juli 2009 ohne Baubewilligung 

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durchgeführt worden seien. Eine erste Baueingabe sei erst am 28. Januar 

2010 für die Überdachung des Eingangsbereiches erfolgt. Gleichzeitig sei 

darauf hingewiesen worden, dass mit den Instandstellungsarbeiten und 

Revisionen der Haustechnikanlage innerhalb des Gebäudes in den 

nächsten Wochen begonnen werde (Beschwerde vom 18. Januar 2013, 

Ziff. III.1). Daraufhin seien diverse Mauern geöffnet, die bestehende 

Holzständerkonstruktion durch neue Wände ersetzt und im Innern 

ausserdem eine zusätzliche Isolation angebracht worden (Beschwerde 

vom 18. Januar 2013, Ziff. III.2). Neben diesen wärmetechnischen 

Sanierungen im Innern des Gebäudes hätten sich die Arbeiten im 

Wesentlichen auf den Einbau einer Küche im Dachgeschoss und die 

Zusammenlegung von je zwei Zimmern zu einem Studio mit Einbau von 

je einer Kochnische beschränkt. Im Erdgeschoss und im Untergeschoss 

hätten sich die Arbeiten auf Anpassungen an die heutigen 

Brandschutzvorschriften beschränkt (Beschwerde vom 18. Januar 2013, 

Ziff. III.2). Anlässlich eines Augenscheins vom 16. November 2010 stellte 

die Gemeinde fest, dass weitere Arbeiten vorgenommen worden waren. 

Es steht damit ausser Frage und wird auch von keiner der Parteien 

bestritten, dass vor der eigentlichen Baubewilligung vom 10. Februar 

2011 zahlreiche Bauarbeiten durchgeführt wurden. Der Beschwerdeführer 

und der Hoteleigentümer sind indessen der Ansicht, dass für diese 

Sanierungs- und Instandstellungsarbeiten keine Baubewilligung nötig 

gewesen wäre.

3. a) Gemäss Art. 86 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 

801.100) dürfen Bauten und Anlagen nur mit schriftlicher Baubewilligung 

errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck (inkl. Umnutzung) 

geändert werden. Bei Nichteinhaltung bzw. Missachtung dieser 

baupolizeilichen (Erlaubnis-)Vorschrift liegt eine sog. „formelle 

Baurechtsverletzung“ vor. Die Regierung bestimmt durch die 

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Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 

801.110), welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen (Art. 86 

Abs. 2 KRG). So bedürfen gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 1 KRVO Reparatur- 

und Unterhaltsarbeiten an bestimmungsgemäss nutzbaren Bauten und 

Anlagen, sofern sie nur der Werterhaltung dienen und die Baute und 

Anlage dadurch keine Änderung oder Zweckentfremdung erfährt, keiner 

Baubewilligung. Ebenfalls sind geringfügige Änderungen im Innern von 

Bauten und Anlagen nicht bewilligungspflichtig mit Ausnahme von 

Änderungen der Nutzfläche oder der Anzahl Räume (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 2 

KRVO). 

b) Auf untergeordnete Bauvorhaben, bei welchen mit keinen Einsprachen zu 

rechnen ist, wie insbesondere geringfügige Projektänderungen bereits 

bewilligter Bauvorhaben oder bauliche Massnahmen, die nach aussen 

nicht in Erscheinung treten, zonenkonform sind und zu keinen 

Veränderungen bezüglich Verkehrsbelastung oder Ausnützung führen, 

findet ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren in Form eines 

Meldeverfahrens gemäss Art. 50 f. KRVO Anwendung. Das 

Meldeverfahren findet überdies Anwendung auf Bauvorhaben, die 

gemäss Art. 40 KRVO von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, 

jedoch gemäss kommunalem Baugesetz dem Meldeverfahren unterstellt 

sind (Art. 50 Abs. 2 KRVO). Die Gemeinden können im Baugesetz 

gemäss Art. 86 Abs. 3 KRG die in der Verordnung als nicht 

baubewilligungspflichtig aufgeführten Bauvorhaben dem Meldeverfahren 

unterstellen (VGU R 07 8). Vorliegend hat die Gemeinde von dieser 

Möglichkeit bereits im alten Baugesetz (gültig bis zum 5. Juli 2011) und 

ebenfalls im neuen Baugesetz offensichtlich Gebrauch gemacht und im 

Anhang zum Baugesetz zu Art. 56 ergänzt (S. 41 zum Baugesetz), dass 

Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an bestimmungsgemäss nutzbaren 

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Bauten und Anlagen in der Kernzone, Dorfzone und in Zonen im 

Erhaltungsbereich dem Meldeverfahren unterliegen.

c) Nachdem sich das Hotel in der Kernzone befindet, wären sämtliche durch 

den Beschwerdeführer und den Hoteleigentümer durchgeführten resp. in 

Auftrag gegebenen Umbau- und Instandstellungsarbeiten mindestens 

mittels Meldeverfahren bewilligungspflichtig gewesen. Entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführer und des Hoteleigentümers entbindet die 

Vereinfachung im Meldeverfahren nicht von der Einreichung eines 

formellen Baugesuchs inklusive Pläne etc. Die einfache Meldung von 

Bau- und Sanierungsarbeiten alleine genügt diesen Anforderungen 

überhaupt nicht. Trotz Vereinfachung handelt es sich weiterhin um ein 

Baubewilligungsverfahren, welches eines Baugesuchs bedarf und 

lediglich von einer öffentlichen Auflage absieht. Ein Baugesuch für die 

durchgeführten Arbeiten wurde indessen erst nachträglich eingereicht, 

was auch aus dem erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 

27. September 2011 hervorgeht. Darin wird festgehalten, dass die 

(bereits) durchgeführten Arbeiten bewilligungsfähig sind. Damit wird 

verdeutlicht, dass für die ausgeführten Arbeiten vorgängig ein 

Bewilligungsverfahren hätte durchgeführt und hierzu ein Baugesuch hätte 

eingereicht werden müssen. Unbeachtlich bleibt vorliegend, ob das 

Meldeverfahren schliesslich mit einer schriftlichen Baubewilligung oder 

stillschweigend erledigt werden kann, da ohne Baugesuch kein 

Meldeverfahren eröffnet werden kann. Die Beschwerdegegnerin ging 

damit zu Recht von einer formellen Baurechtsverletzung aus, weshalb 

sich die ausgesprochenen Bussen grundsätzlich als angebracht erweisen.

4. a) Gemäss Art. 95 Abs. 1 KRG beträgt die Busse für Baurechtsverletzungen 

Fr. 200.-- bis Fr. 40‘000.--. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO sieht vor, dass die 

Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 

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sinngemäss Anwendung finden. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst 

sich die Höhe der Busse nach den Verhältnissen des Täters, sodass 

dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters („je nach den Verhältnissen“) 

spielt dabei eine zentrale Rolle, wenngleich hier das Gericht über ein 

grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem der Geldstrafe 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 

IV 60 E.7.3.3). Zu den auf das Baubussenverfahren anwendbaren 

Normen zählt damit auch Art. 47 i.V.m. Art. 104 StGB, wonach die Strafe 

nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist. Schliesslich hat das 

Gericht gemäss Art. 50 StGB die für die Zumessung der Strafe 

erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine 

Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die 

Strafzumessung nachvollziehbar ist (Urteil des Bundesgerichts 

1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 IV 17 E.2.1).

b) Mit Blick auf die begangene Baurechtsverletzung lässt sich nicht ohne 

weiteres auf Vorsatz des Beschwerdeführers schliessen. Tatsächlich 

wurden gemäss Anzeige vom 24. Juli 2009 bereits Sanierungsarbeiten 

ohne Baubewilligung an die Hand genommen (Schäden im Dachbereich). 

Anschliessend wurde am 28. Januar 2010 eine Baueingabe für die 

Überdachung des Eingangsbereiches des Hotels eingereicht und 

gleichzeitig darauf hingewiesen, dass mit den Instandstellungsarbeiten 

und Revisionen der Haustechnikanlage innerhalb des Gebäudes 

begonnen werde. Die Beschwerdegegnerin erliess jedoch erst am 

21. April 2010 eine Baueinstellungsverfügung. Der Beschwerdeführer hat 

sich auf das Verhalten der Beschwerdegegnerin verlassen und ist davon 

ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin die Sanierungsarbeiten 

billigen würde, nachdem er von ihr auf seine Meldungen der 

Umbauarbeiten keine Reaktion erhalten hatte. Ausserdem hatte sie 

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bereits die Sanierung des Daches trotz fehlender Baubewilligung gebilligt. 

Das Vorgehen des Beschwerdeführers kann unter diesen Umständen 

nicht als direkter Vorsatz bezeichnet werden, muss jedoch im Hinblick auf 

die Tätigkeit des Beschwerdeführers als eventualvorsätzlich beurteilt 

werden. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass von einem Architekten 

erwartet werden kann, die gesetzlichen Vorschriften zu kennen. Entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers ist es unbehelflich, wer die 

unbestritten durchgeführten Arbeiten in Auftrag gegeben hat. Gemäss 

Art. 93 Abs. 1 KRG ist sowohl der Eigentümer als auch die mit der 

Projektierung und Ausführung von Bauvorhaben beauftragte Person 

verantwortlich, weshalb sowohl der Eigentümer als auch der 

Beschwerdeführer für die ausgeführten Arbeiten haften. 

c) Beim festgelegten Bussenbetrag von Fr. 600.-- hat die 

Beschwerdegegnerin eine frühere Baubusse wegen mehrfacher 

Verletzung des Baugesetzes aus dem Jahre 2007 berücksichtigt. 

Ebenfalls berücksichtigte sie die finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers sowie den Umstand, dass die Bauarbeiten trotz 

Einstellungsverfügung fortgeführt worden sind. Dem Beschwerdeführer 

kann vorliegend zwar eventualvorsätzliches Verhalten vorgeworfen 

werden, allein aus dem Eventualvorsatz lässt sich indessen nicht bereits 

auf ein schweres Verschulden schliessen. Zu beachten ist, dass bereits 

2009 Bauarbeiten vorgenommen wurden, nachdem der 

Beschwerdeführer die Gemeinde darüber informiert, jedoch kein 

Baugesuch eingereicht hatte. Dieses Verhalten wurde von der 

Beschwerdegegnerin vorerst toleriert, obschon aufgrund der gesetzlichen 

Regelung im Baugesetz der Gemeinde, bereits dannzumal ein 

Baugesuch nötig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer als Architekt 

muss indessen auch die Verantwortung für die nach Erlass der 

Baueinstellungsverfügung vom 21. April 2010 durchgeführten Arbeiten 

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übernehmen. Die Berücksichtigung einer Baubusse aus dem Jahre 2007 

für Fälle, welche noch weiter zurückliegen, erscheint indessen fraglich. 

Einer bereits sechs Jahre zurückliegenden Busse darf kaum noch 

erhebliches Gewicht bei der Strafzumessung zukommen. Nachdem der 

Beschwerdeführer gemäss Steuerakten in bescheidenen Verhältnissen 

lebt, ist in Berücksichtigung der genannten Umstände, die ihm auferlegt 

Baubusse um ein Drittel auf Fr. 400.-- zu reduzieren. 

d) Es bleibt damit noch über die Rechtmässigkeit der erhobenen Gebühren 

in Höhe von Fr. 3‘600.-- resp. über den vom Beschwerdeführer zu 

übernehmenden Anteil in Höhe von Fr. 1‘200.-- zu entscheiden. Art. 96 

Abs. 2 KRG sieht vor, dass die Kostenpflicht den Verursacher trifft. 

Vorliegend konnte die vorgeworfene formelle Baurechtsverletzung zwar 

bestätigt werden. Nachdem indessen die von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommene Beurteilung des Vorsatzes und ein Teil der Kriterien zur 

Festsetzung der Busse nicht übernommen werden konnten, erscheint es 

unter Berücksichtigung des irreführenden Verhaltens der 

Beschwerdegegnerin gerechtfertigt, diese mindestens als 

Mitverursacherin der Kosten zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher die 

Kosten in Höhe von Fr. 1‘200.-- zu einem Drittel bei der 

Beschwerdegegnerin zu belassen. Auf den Beschwerdeführer entfällt 

somit noch ein Gesamtkostenanteil in Höhe von Fr. 800.--.

e) Nicht zu beanstanden ist jedoch die bereits von der Beschwerdegegnerin 

in Ziff. 4 des Entscheides vom 30. November 2012 gestützt auf Art. 95 

Abs. 2 KRG festgesetzte solidarische Haftung der Beschwerdeführerin für 

die Busse und den Anteil an den Verfahrenskosten des 

Beschwerdeführers, wobei auch diese nur für die vorliegend reduzierten 

Beträge gilt.

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5. Die Beschwerde wird somit bezüglich Bussenhöhe und Kostenanteil 

teilweise gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zu 2/3 zu Lasten 

der solidarisch haftenden Beschwerdeführer und zu 1/3 zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin, welche überdies den anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführern eine entsprechend dem Verfahrensausgang 

reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen hat. Diese wird entsprechend 

der eingereichten Honorarnote auf Fr. 594.35 (inkl. MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Baubusse von 

A._____ auf Fr. 400.-- sowie der Kostenanteil der Beschwerdeführer auf 

Fr. 800.-- reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1‘502.--

gehen zu 2/3 zulasten von A._____ und der Ing.-Büro A._____ AG, unter 

solidarischer Haftung, und zu 1/3 zu Lasten der Stadt Maienfeld. Sie sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Stadt Maienfeld hat A._____ eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 594.35 (inkl. MWST) zu bezahlen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

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5. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. Februar 

2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (6B_890/2013).