# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04af5b13-2c58-5fa5-8f4d-62890be3f869
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 28.10.2015 4-BE.2013.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2013-16_2015-10-28.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2013.16  

 
 

Urteil vom 28. Oktober 2015 
 
 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter J. Kaufmann  

Richter P. Kühne  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig          

 

 
 

   

Beschwerde- 

führerin 1 

 A._____ 

Beschwerde- 

führer 2 

 B._____ 

Beschwerde- 

führerin 3 

 C._____ 

Beschwerde- 

führerin 4 

 D._____ 

Beschwerde- 

führer 5 

 E._____ 

Beschwerde- 

führerin 6 

 F._____ 

Beschwerde- 

führerin 7 

 G._____ 

Beschwerde- 

führer 8 

 H._____ 

Beschwerde- 

führerin 9 

 I._____ 

Beschwerde- 

führerin 10 

 J._____ 

(Eigentümer seit 4. März 2015 K._____, Sohn) 

 

alle vertreten durch lic. iur. Luc Humbel, Miotti_Humbel_Kersten, Rechts-

anwälte, Bahnhofplatz 13, Postfach 460, 5200 Brugg AG   

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat, 

dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahn-

hofstrasse 6, 5001 Aarau   

 

 
 
 

 - 2 - 

 

 

Gegenstand  ursprünglicher Beitragsplan Ausbau X-Strasse 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

In der Gemeinde Q._____ wurde der obere Abschnitt der X-Strasse (ab 

Einmündung Y-Strasse) ausgebaut und mit einem Gehweg ergänzt. 

Gleichzeitig wurde die Wasserleitung ersetzt und das eingedolte XL-bäch-

lein, das als Meteorwasserleitung dient, auf einem Abschnitt von ca. 80 m 

in eine grösser dimensionierte Leitung verlegt (Technischer Bericht S. 4 ff. 

[Vernehmlassungsbeilage A]). Dem Strassenbauprojekt liegt der rechts-

kräftige Überbauungsplan "X-Strasse / XL" zugrunde (beschlossen von der 

Einwohnergemeindeversammlung am 24. November 1989, genehmigt vom 

Grossen Rat mit Änderungen und Auflagen am 2. März 1993 [Vernehmlas-

sungsbeilage 5]). Das Projekt wurde zusammen mit dem Beitragsplan 

"Ausbau X-Strasse" vom 25. Februar 2013 bis 26. März 2013 öffentlich auf-

gelegt. Nach Erledigung diverser Einsprachen wurde das Projekt vom Ge-

meinderat bewilligt (Baubewilligung vom 26. August 2013). Es ist rechts-

kräftig. Die Bauarbeiten sind weitgehend abgeschlossen (Protokoll der Ver-

handlung vom 18. März 2015 [Protokoll] S. 2). 

 

B.1. 

Die Kosten für die Erweiterung der Bachleitung (Fr. 290'000.00) und für den 

Ersatz der Wasserleitung (Fr. 265'000.00) übernimmt die Gemeinde 

Q._____ (Technischer Bericht S. 6 [Vernehmlassungsbeilage A]). Die 

Strassenbaukosten von Fr. 510'000.00 gemäss Kostenvoranschlag 

(Grundsätze der Kostenverlegung S. 5 f. [Vernehmlassungsbeilage B]) 

bzw. Fr. 400'000.00 gemäss provisorischer Abrechnung (Protokoll S. 7) 

sollen zwischen Gemeinde und Strassenanstössern aufgeteilt werden. 

 

Von Strassenbaubeiträgen sind – neben anderen – folgende Grundeigen-

tümer betroffen: 

 

Eigentümer Parzelle Beitrag 

A._____ aaa  Fr. 13'581.00 

B._____ u. C._____ bbb  Fr. 10'863.00 

D._____ ccc  Fr. 13'787.00 

E._____ u. F._____ ddd  Fr. 23'715.00 

G._____ eee  Fr. 17'050.00 

H._____ u. I._____ fff  Fr. 15'359.00 

I._____ ggg  Fr. 13'227.00 

J._____ hhh  Fr. 11'639.00 

iii  Fr. 19'279.00 

total   Fr. 138'500.00 

 - 3 - 

 

 

 

B.2. 

Die aufgeführten Beitragsbetroffenen haben innert der Auflagefrist Einspra-

che gegen die verfügten Beiträge erhoben (Vernehmlassungsbeilagen 3a-

3g). Der Gemeinderat hat sämtliche Rechtsmittel nach Durchführung von 

Einigungsverhandlungen mit Entscheiden vom 26. August 2013 abgewie-

sen (Vernehmlassungsbeilagen 4a-4g). 

 

B.3. 

Die Betroffenen liessen die negativen Einspracheentscheide durch einen 

gemeinsamen Vertreter mit Sammelbeschwerde vom 30. September 2013 

(Poststempel) beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben 

und Enteignungen (SKE), anfechten. Die Anträge lauten: 

 
"1. 
Die jeweiligen individuellen Beschlüsse vom 26. August 2013 in rubrizierter 
Angelegenheit seien mitsamt dem Beitragsplan X-Strasse gesamthaft und 
ersatzlos aufzuheben. 
 
2. Eventualiter 
Die jeweiligen individuellen Beschlüsse vom 26. August 2013 in rubrizierter 
Angelegenheit seien mitsamt dem Beitragsplan X-Strasse gesamthaft auf-
zuheben. 
 
Stattdessen sei der Perimeter des Beitragsplanes so zu fassen, dass alle 
Eigentümer entlang der gesamten X-Strasse und darüber hinaus je nach 
Ausmass ihres Sondervorteiles in den Beitragsplan einbezogen werden. 
 
Zur verlangten Neufassung des Perimeters des Beitragsplans sei die An-
gelegenheit an die Vorinstanz zurück zu weisen. 
 
3. Subenventualiter 
Die Grundeigentümerbeiträge seien in Anwendung von § 16 Strassenreg-
lement zu streichen oder massiv zu reduzieren. 
 
4. 
Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

C.1. 

Nach Eingang des Kostenvorschusses ersuchte der Präsident des SKE 

den Gemeinderat Q. um eine Vernehmlassung bzw. um Darlegung des 

Verfahrensstandes, sofern das Bauprojekt noch nicht rechtskräftig sei 

(Schreiben vom 21. Oktober 2013). 

 

C.2. 

Am 12. November 2013 teilte Dr. iur. Peter Gysi dem Gericht mit, dass er 

die Gemeinde Q. vertrete. Er bat um Erstreckung der Vernehmlassungs-

frist. 

 

Mit Einschreiben vom 16. Dezember 2013 liess er sich diese Frist nochmals 

verlängern. 

 - 4 - 

 

 

 

C.3. 

Am 19. Dezember 2013 nahm der Vertreter der Gemeinde zur gegneri-

schen Eingabe vom 30. September 2013 Stellung. Er beantragte, die Be-

schwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.  

 

C.4. 

Der Vertreter der Beschwerdeführenden teilte dem Gericht innert erstreck-

ter Frist am 27. Februar 2014 mit, dass er "einstweilen" auf eine Replik 

verzichte, dass aber eine mündliche Stellungnahme an der Verhandlung 

vorbehalten werde.  

 

Das Schreiben wurde dem Gegenanwalt am 3. März 2014 zur Kenntnis 

gebracht. 

 

D. 

Aufforderungsgemäss (Tel. vom 15. Juli 2014) reichte die Gemeinde  

Q. die "Baubewilligung" vom 26. August 2013 nach (Einspracheentscheid 

P.). 

 

E. 

Mit Einladung zur Verhandlung auf den 18. März 2015 ersuchte das Gericht 

die Beschwerdegegnerin um Einreichung diverser Unterlagen (Schreiben 

vom 25. November 2014). Diese gingen am 3. März 2015 beim Gericht ein. 

 

F.1. 

Das Spezialverwaltungsgericht führte am 18. März 2015 eine Augenschein-

verhandlung durch (Präsenz siehe Protokoll S. 1). Der Fall erwies sich als 

noch nicht spruchreif. 

 

F.2. 

Mit Schreiben vom 19. März 2015 legte der Präsident des SKE den Par-

teien das weitere Vorgehen dar und verlangte von der Gemeinde ergän-

zende Unterlagen. Darauf antwortete der Vertreter der Gemeinde mit Ein-

gabe vom 27. April 2015.  

 

Der Vertreter der Beschwerdeführenden nahm innert erstreckter Frist am 

1. Juni 2015 abschliessend Stellung. Der Gegenanwalt äusserte sich am 

15. Juni 2015 ebenfalls abschliessend. Die Eingabe wurde dem Vertreter 

der Beschwerdeführenden am 19. Juni 2015 zur Kenntnis gebracht. 

 

G. 

Das Gericht hat den Fall an der Sitzung vom 28. Oktober 2015 abschlies-

send beraten und den folgenden Entscheid gefällt. 

 

 

 - 5 - 

 

 

   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem 

Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-

nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-

ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-

entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-

tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 

44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

1.2.1. 

Die Beschwerdeführenden machen ihre Rechte gemeinsam, als aktive 

Streitgenossen geltend. Die Beschwerdeführung als Streitgenossenschaft 

ist im VRPG nicht geregelt. Für das verwaltungsrechtliche Klageverfahren 

verweist § 63 VRPG jedoch auf die Zivilprozessordnung. Es erscheint sach-

gerecht, auch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren die Bestimmungen 

der Zivilprozessordnung betreffend die Streitgenossenschaft in Analogie zu 

§ 63 VRPG sinngemäss anzuwenden. 

 

Gemäss Art. 71 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 

272) vom 19. Dezember 2008 können mehrere Personen gemeinsam als 

Streitgenossen klagen, wenn die zu beurteilenden Rechte oder Pflichten 

auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen. Man spricht in 

diesem Zusammenhang von einer formellen Streitgenossenschaft im Ge-

gensatz zur materiellen Streitgenossenschaft, wo mehrere Personen (je mit 

Parteistellung) bezüglich des Streitgegenstandes in einer Gemeinschaft ei-

nes Rechts oder einer Verbindlichkeit stehen oder aus dem gleichen 

Rechtsgeschäft berechtigt oder verpflichtet sind (Art. 70 ZPO). Bei der for-

mellen Streitgenossenschaft verfolgt jeder Streitgenosse einen eigenen 

Anspruch. Jeder muss für sich allein beschwerdebefugt sein. Eine rechtli-

che Beziehung zwischen ihnen ergibt sich erst aus dem gemeinsamen Vor-

gehen. Die formelle Streitgenossenschaft ist daher stets eine freiwillige 

(auch einfache Streitgenossenschaft genannt). So können z.B. Grundei-

gentumsberechtigte, die ihnen auferlegte Beiträge an eine Erschliessung 

anfechten wollen, eine (freiwillige/einfache) formelle Streitgenossenschaft 

bilden (vgl. Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog, Kommentar 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, 

Art. 13 N 3; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 

1983 S. 181). Ein prozessrechtlicher Zwang zur einfachen Streitgenossen-

 - 6 - 

 

 

schaft besteht nicht (vgl. zum Ganzen den Entscheid der Schätzungskom-

mission [SchKE] 4-EB.2003.50027 vom 6. Dezember 2006 in Sachen O.S., 

Erw. 1.4.).  

 

Der Richter kann zur Vereinfachung des Verfahrens die gemeinschaftliche 

Beschwerde trennen (Art. 125 lit. b ZPO). Das würde sich dann aufdrängen, 

wenn ein einzelner Beteiligter neben den gemeinsamen auch eigene An-

träge stellen würde. In diesem Fall wäre für diesen ein separates Verfahren 

durchzuführen. 

 

1.2.2. 

Im vorliegenden Verfahren bilden die Beteiligten eine einfache formelle 

Streitgenossenschaft. Jeder Einzelne ist von Erschliessungsbeiträgen be-

troffen und hätte sein Begehren auch alleine einreichen oder sich mit der 

Gemeinde einigen können (§ 42 lit. a VRPG). Das gemeinsame Vorgehen 

ist vorliegend zulässig, soweit die Begehren und deren Begründung von 

allen getragen werden. Abweichende Anträge einzelner Beteiligter wären 

dagegen – wie gesagt – in einem separaten Verfahren zu behandeln ge-

wesen. Darauf hat das Gericht schon bei Verfahrensbeginn hingewiesen 

(Schreiben vom 4. Oktober 2013; Protokoll S. 7). 

 

1.3. 

Der Vertreter der Streitgenossenschaft wurde von allen Beteiligten bevoll-

mächtigt. 

 

1.4. 

Die Einspracheentscheide vom 26. August 2013 wurden von den damals 

noch nicht vertretenen Beschwerdeführenden am 30. bzw. 31. August 2013 

entgegengenommen (Rückscheine [Vernehmlassungsbeilage 1]). Der 

letzte Tag der Beschwerdefrist fiel auf den Sonntag, 29. September 2013, 

weshalb sich die Frist um einen Tag verlängerte (§ 28 Abs. 1 VRPG in Ver-

bindung mit Art. 142 Abs. 3 ZPO). Mit der Eingabe vom 30. September 

2013 (Poststempel) ist die Frist demzufolge eingehalten.  

 

1.5. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Der Vertreter der Beschwerdeführenden rügt, der Gemeinderat habe das 

rechtliche Gehör verletzt, indem er keine Protokolle von den Einsprache-

verhandlungen gemacht habe. Er weist dabei auf die einschlägige Praxis 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau hin, insbesondere auf das 

Urteil vom 10. Mai 2001, publiziert in den Aargauischen Gerichts- und Ver-

waltungsentscheiden (AGVE) 2001 S. 369 ff. (Beschwerde S. 9). 

 

 - 7 - 

 

 

Der Vertreter der Gemeinde hält dem entgegen, diese Rechtsprechung 

habe Augenscheinverhandlungen und Sachverhaltsabklärungen im Blick. 

An den Einspracheverhandlungen mit den heutigen Beschwerdeführenden 

hätten dagegen bloss einige wenige Rechtsfragen beantwortet werden 

müssen. Dafür verlange die Praxis keine Protokollierung (Vernehmlassung 

S. 14).  

 

2.2. 

Das rechtliche Gehör, verankert in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999, 

dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlich-

keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar (Ulrich 

Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht; 

6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 1673). Es umfasst alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (publizierter Bundesge-

richtsentscheid [BGE] 135 II 293; [unpublizierter] Bundesgerichtsentscheid 

1C_544/2008, 1C_548/2008, 1C_550/2008 vom 27. August 2009, Erw. 3.1 

mit Hinweisen).  

 

Im kantonalen Recht ist das rechtliche Gehör in den §§ 21 f. VRPG geregelt 

(Anhörung und Akteneinsicht). 

 

2.3. 

Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört 

und entscheidwesentlich sein kann. Dieser ursprünglich für das Strafver-

fahren entwickelte Grundsatz muss als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV für 

alle Verfahrensarten gelten (BGE 130 II 477 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Dazu 

gehört auch die Pflicht zur Protokollführung über entscheidwesentliche Ab-

klärungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelver-

fahren. Die wesentlichen Ergebnisse sind in einem Protokoll oder "Akten-

vermerk" festzuhalten oder zumindest – soweit sie für die Entscheidung 

erheblich sind – in den Erwägungen des Entscheids klar zum Ausdruck zu 

bringen. Die Protokollierungspflicht ist im Übrigen von den konkreten Um-

ständen des Einzelfalls abhängig (BGE 130 II 478 Erw. 4.2 mit Hinweis). 

 

Das Protokoll bietet Gewähr, dass die Ausführungen und Eingaben der 

Parteien pflichtgemäss zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden 

(BGE 130 II 478 Erw. 4.3 mit Hinweis). Es ist Entscheidgrundlage und da-

her auszufertigen, bevor die zuständige Behörde ihr Urteil fällt. Auf die Aus-

fertigung des Protokolls kann nur verzichtet werden, wenn kein Sachent-

scheid gefällt werden muss (Verwaltungsgerichtsentscheid vom 7. Novem-

ber 2000 in AGVE 2000 S. 345 f.).  

 

In einem jüngeren Entscheid hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die 

kantonale Rechtsprechung gehe im Anwendungsbereich des kantonalen 

 - 8 - 

 

 

VRPG (§ 22 VRPG; Akteneinsichtsrecht) über den verfassungsmässigen 

Mindeststandard von Art. 29 Abs. 2 BV hinaus. An der Praxis, dass nicht 

nur bei einem Augenschein, sondern auch bei Einsprache- und Einwen-

dungsverhandlungen des Gemeinderats die wesentlichen Punkte zu proto-

kollieren seien, werde festgehalten. Diese Verhandlungen hätten nicht nur 

Einigungs- und Schlichtungsfunktion. Sie dienten auch der Sachaufklärung 

und damit als Grundlage der gemeinderätlichen Rechtsfindung. Das Proto-

koll sei umso wichtiger, wenn an der Verhandlung nicht alle Behördenmit-

glieder anwesend seien. Den Verwaltungsbehörden sei zwar ein weniger 

förmliches Verfahren zu ermöglichen als den Justizbehörden. Dennoch hät-

ten auch diese von einem Augenschein, einer Einsprache- oder Einwen-

dungsverhandlung ein Protokoll zu erstellen (Verwaltungsgerichtsent-

scheid [VGE] WBE.2013.260 vom 24. März 2014 in Sachen EG S. gegen 

L.A., S. 7 f. mit Hinweisen). 

 

2.4. 

Wurde das rechtliche Gehör verletzt, ist der angefochtene Hoheitsakt 

grundsätzlich aufzuheben. Der Mangel kann jedoch geheilt werden, wenn 

die Rechtsmittelinstanz – mit gleicher Prüfungsbefugnis wie die Vorinstanz 

– die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung nachholt und 

eine Rückweisung sich als formalistischer Leerlauf erwiese. Davon ist aus-

zugehen, wenn das Verfahren unnötig verlängert würde und insbesondere, 

wenn die Heilung im Interesse des Betroffenen liegt (BGE 133 I 204 f. mit 

Hinweisen; BGE 129 I 135; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1709 f.). 

 

2.5. 

Die Rechtsprechung zur Protokollierungspflicht in den kantonalen Verfah-

ren ist eindeutig. Die Einspracheverhandlungen mit den heutigen Be-

schwerdeführenden, an denen der Gemeinderat Q. durch  

L. vertreten war, hätten protokolliert werden müssen. Sie fanden innerhalb 

von drei Tagen statt. Die Einsprachen wurden abgewiesen (Vernehmlas-

sungsbeilagen 4a-4g). Es gab daher keinen Grund, auf die Ausfertigung 

eines Protokolls zu verzichten. 

 

Das SKE prüft mit voller Kognition (§ 53 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit 

§ 52 VRPG). Eine Rückweisung des Verfahrens wurde nicht beantragt. Da-

mit würde das Verfahren bloss verlängert, was nicht im Interesse der Be-

schwerdeführenden ist. Dem Vertreter war es zudem ohne weiteres mög-

lich, die Einspracheentscheide sachgerecht anzufechten. Das Verfahren 

wird daher fortgesetzt; die Gehörsverletzung ist aber praxisgemäss bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen (Protokoll S. 7). 

 

 - 9 - 

 

 

3. 

3.1. 

Umstritten ist vorliegend, ob die Beschwerdeführenden Beiträge an die 

Strassenbaukosten leisten müssen. Die Kosten für die Werkleitungen wer-

den von der Gemeinde übernommen und sind nicht Thema dieses Verfah-

rens. 

 

3.2. 

Die Gemeinden sind verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an 

die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben. Sie ha-

ben die Erhebung von Beiträgen auch zu regeln, soweit keine kantonalen 

Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 1 und 3 BauG). 

 

3.3. 

Der Gemeinderat Q. stützt sich auf das kommunale Strassenreglement 

(SR), das am 30. November 2001 von der Gemeindeversammlung be-

schlossen wurde. 

 

Gemäss SR erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentümern Beiträge 

an die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen (§ 10 SR). Die 

Beitragserhebung erfolgt mittels Beitragsplan oder eines öffentlich-rechtli-

chen Vertrags (§ 11 SR). Zahlungspflichtig für Beiträge zuzüglich MWSt 

sind die Eigentümer im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht (§§ 12 

und 14 SR). Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen Auflage 

des Beitragsplans (§ 22 SR). Die Beiträge werden frühestens mit Baube-

ginn der Anlage fällig. Daran ändert die Ergreifung eines Rechtsmittels 

nichts (§ 23 SR). Die Kosten der Basiserschliessung trägt die Gemeinde. 

Die Kosten der Erstellung oder Änderung einer Groberschliessung werden 

zwischen Gemeinde und Privaten aufgeteilt. Die Kosten der Erneuerung 

einer Groberschliessung trägt die Gemeinde. Die Kosten der Erstellung o-

der Änderung von Strassen der Feinerschliessung gehen zu 100 % zu Las-

ten der Privaten. Die Erneuerungskosten trägt die Gemeinde (§ 25 SR). Die 

Kostenverteilung unter den Grundeigentümern erfolgt nach Massgabe der 

diesen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile (§ 27 SR).  

 

Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Höhe der Abgabe 

sind im SR in den Grundzügen umschrieben (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, 

a.a.O., N 2693 ff.; Bundesgerichtsentscheid 5A_45/2007 vom 6. Dezember 

2007, Erw. 5.2.3). Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Er-

schliessungsbeiträge erweist sich als genügend, was unbestritten ist (so 

auch im SKE 4-BE.2012.15 vom 30. April 2014 in Sachen X.u.Y.K. gegen 

Einwohnergemeinde Q., Erw. 2.2.). 

 

 - 10 - 

 

 

4. 

4.1. 

Im Hauptantrag wird verlangt, dass die individuellen Beschlüsse vom 

26. August 2013 mitsamt dem Beitragsplan X-Strasse gesamthaft und er-

satzlos aufgehoben werden. 

 

4.2. 

Das Spezialverwaltungsgericht ist weder den Beitragsplan erlassende Be-

hörde noch Aufsichtsbehörde über die Gemeinden. Es darf den Beitrags-

plan, soweit er unangefochten geblieben und somit in formelle Rechtskraft 

erwachsen ist, nicht als Ganzes aufheben (vgl. § 37 Abs. 1 VRPG; VGE 

WBE.2004.151 vom 21. Juli 2005 in Sachen M., S. 8 f., Erw. 2.2.; SchKE 

4-BE.2009.3 vom 26. Oktober 2010 in Sachen G.S. gegen EG K. S. 24 Erw. 

7.4.).  

 

Auf dieses Begehren ist daher nicht einzutreten. 

 

5. 

5.1. 

Die X-Strasse führt von der Z-Strasse im Dorfzentrum Richtung Norden. 

Nach dem Ausbau hat sie eine Fahrbahn von 4.5 m und auf der Westseite 

ein Trottoir von 1.5 m. Das entspricht den Vorgaben im Überbauungsplan 

X-Strasse/XL. Der Abschnitt Z-Strasse bis Y-Strasse wurde schon früher 

entsprechend ausgebaut. Das vorliegende Projekt umfasst daher nur den 

Abschnitt Y-Strasse bis zur Einmündung der privaten Strassenparzelle jjj. 

Der Projektabschnitt lässt sich wieder unterteilen in den mittleren Abschnitt, 

von der Abzweigung Y-Strasse bis zur Abzweigung Obere X-Strasse, und 

den obersten Abschnitt, von der Abzweigung Obere X-Strasse bis zur 

Bauzonengrenze. Am obersten Abschnitt der X-Strasse wurden im Rah-

men der Melioration 1976 bereits Arbeiten an der Strasse ausgeführt, so 

dass dort beim jetzt realisierten Projekt im Wesentlichen nur die Deck-

schicht erneuert und der Gehweg ergänzt werden mussten (Vernehmlas-

sung S. 5; nachgereichte Akten vom 3. März 2015).  

 

5.2. 

Der Vertreter der Beschwerdeführenden macht geltend, bei diesem Projekt 

handle es sich nicht um eine Erstellung oder Änderung gemäss § 25 Abs. 

1 SR, sondern um eine nicht beitragspflichtige Erneuerung. Faktisch sei die 

bestehende Erschliessung bautechnisch auf den heutigen Stand der Tech-

nik gebracht worden. Dass der Strassenunterbau nicht dem heutigen Stand 

entsprochen habe, liege in der Natur der Sache. Damit könne die Beitrags-

pflicht nicht begründet werden. Unter diesem Aspekt könnte einzig ein Bei-

trag an den Gehweg erhoben werden, was aber aus Vertrauensschutzgrün-

den bestritten werde (Beschwerde S. 15 f.; Protokoll S. 14; Eingabe vom 

1. Juni 2015 S. 2). Der beitragsbelastete Abschnitt habe qualitativ densel-

 - 11 - 

 

 

ben Standard gehabt, wie der unbelastet gebliebene oberste Strassenab-

schnitt (Schreiben vom 1. Juni 2015). Er habe ebenfalls eine Entwässerung 

(drei Schächte) gehabt (Protokoll S. 12; an der Verhandlung vom 18. März 

2015 eingereichte Fotoserie [Beilage 3]).  

 

Aus Sicht der Gemeinde genügte der mittlere Abschnitt der X-Strasse bis 

zur Abzweigung der Oberen X-Strasse vor dem Bau den Anforderungen 

von § 41 Abs. 1 lit. d der Bauverordnung (BauV; SAR 713.121) vom 25. Mai 

2011 nicht. Insbesondere hätten der Gehweg, eine genügende Fundation 

und die Entwässerung gefehlt. Erst mit dem ausgeführten Bau sei das an-

grenzende Gebiet genügend erschlossen (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG). Es er-

fahre dadurch einen Sondervorteil. Die Strasse sei ausgebaut, nicht bloss 

erneuert worden – mit Ausnahme des obersten Abschnitts ab Einmündung 

Obere X-Strasse. Die Ergänzung der Anlage mit einem Gehweg entspre-

che der Definition eines Ausbaus gemäss § 7 Abs. 2 SR. Es gehe um eine 

erstmalige Erstellung einer rechts- und planungskonformen Erschliessung 

(Vernehmlassung S. 10). 

 

5.3. 

5.3.1. 

Voraussetzung für die Beitragserhebung ist gemäss den einschlägigen 

Normen, dass eine Erstellung oder Änderung vorliegt (§ 34 Abs. 1 BauG 

und § 10 SR). 

 

5.3.2. 

Strittig ist, ob die Strasse erstmals normkonform erstellt oder bloss erneuert 

wurde. Eine Erneuerung setzt voraus, dass etwas bereits in genügender 

Weise vorhanden war (AGVE 2001 S. 457 f.). Davon zu unterscheiden ist 

der Fall, wo eine Strasse den Erschliessungsanforderungen erstmals nach 

Durchführung eines Strassenbauprojekts genügt (AGVE 2001 S. 454). Die 

Anlage wird nicht bloss ersetzt und den aktuellen technischen Normen an-

gepasst, sondern die Erschliessung wird überhaupt erstmals baugesetz-

konform geschaffen. Meistens handelt es sich dabei um sogenannte über-

teerte Flurwege in einem peripher gelegenen Baugebiet, das noch erhebli-

che Baulücken aufweist und wo noch nie ein systematischer Strassenbau 

stattgefunden hat. Solche "Provisorien" können den Anforderungen oft über 

viele Jahre genügen, sie stellen aber keine gesetzeskonforme verkehrs-

mässige Erschliessung dar. In der Regel sind sie zu schmal. Wird dann – 

meist bei zunehmender Überbauung und damit höherem Verkehrsaufkom-

men – die Strasse den einschlägigen Normen entsprechend ausgebaut, 

wird dies einem Strassenneubau gleichgestellt, wodurch den anstossen-

den Grundstücken ein beitragsauslösender Sondervorteil entsteht (vgl. 

AGVE 2001 S. 455 ff.; AGVE 1990 S. 176 ff.).  

 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat dazu ausgeführt, es sei 

im konkreten Fall zu prüfen, ob den Grundeigentümern durch die baulichen 

 - 12 - 

 

 

Massnahmen ein wirtschaftlicher Sondervorteil entstehe. Da die Über-

gänge zwischen Erstellung, Änderung und Erneuerung fliessend seien, 

gehe es bei der Beitragserhebung nicht in erster Linie um eine Definition. 

Um die Erschliessungsanforderungen zu erfüllen, müsse eine öffentliche 

Strasse nicht nur eine adäquate Verkehrsfläche aufweisen, sondern auch 

hinsichtlich des Unterbaus und des Belags sowie der Sicherheit genügen. 

Es brauche eine ausreichend dimensionierte Fundations- und Tragschicht, 

damit eine Strasse dem Verkehr trotz Witterungseinflüssen während min-

destens 20 Jahren einwandfrei standhalte. In der Regel brauche es zudem 

eine Strassenentwässerung. Daran ändere auch nichts, wenn die be-

troffene Strasse weder Fahrrinnen noch Schlaglöcher aufweise und wenn 

keine Probleme mit Glatteis aufgetreten seien. Das Gericht habe eine bloss 

mit einer Oberflächenteerung versehene Strasse, die weder eine Entwäs-

serung noch Randabschlüsse aufgewiesen habe, schon als ungenügend 

bezeichnet (VGE WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in Sachen EG M. gegen 

Ch.B., S. 9 - 11).  

 

Gemäss Bundesgericht darf selbst ein Grundstück, für welches bereits ein-

mal ein Erschliessungsbeitrag erhoben worden ist, mit einem Beitrag be-

lastet werden, wenn durch Bauarbeiten ein neuer Sondervorteil entsteht. 

Das gilt namentlich dann, wenn aufgrund neuer technischer Vorschriften 

eine Erschliessungsanlage ersetzt werden muss (Bundesgerichtsentscheid 

2C_759/2014 vom 6. Februar 2015 Erw. 6.3 mit Hinweisen). 

 

5.3.3. 

Gestützt auf die Rechtsprechung kann auf eine Diskussion, ob ein Ausbau, 

eine Erneuerung oder eine erstmalige gesetzeskonforme Erschliessung 

gemacht wurde, verzichtet werden. Entscheidend für die Beitragserhebung 

ist, ob die X-Strasse heute den einschlägigen Normen genügt, ob dieser 

Zustand auf die ausgeführten Arbeiten zurückzuführen ist und ob den Be-

troffenen daraus ein Sondervorteil erwachsen ist. Das ist im Folgenden zu 

prüfen. 

 

5.4. 

Die Anforderungen an eine Strasse variieren je nach Strassentyp. Die Par-

teien sind sich nicht einig, welchem Typ die X-Strasse zuzuordnen ist. 

 

5.4.1. 

Nach Ansicht der Beschwerdeführenden handelt es sich bei der X-Strasse 

um eine Verbindungsstrasse, also eine Basiserschliessung, die von der 

Gemeinde zu bezahlen sei. Sie sei mit der Z-Strasse vergleichbar, verbinde 

verschiedene Ortsteile und diene der Anbindung verschiedener Höfe aus-

serhalb Baugebiet (Beschwerde S. 14 f.). Ausserdem werde sie vom Be-

rufsverkehr, insbesondere von Bewohnern des Quartiers, als Verbindung 

nach S. benutzt (Protokoll S. 13). 

 

 - 13 - 

 

 

Dem widerspricht der Vertreter der Gemeinde. Der X-Strasse fehle die re-

gionale und zwischenörtliche Bedeutung. Sie sammle den Verkehr eines 

Quartiers und einiger Höfe ausserhalb der Siedlung, letzteres habe aber 

untergeordnete Bedeutung (Vernehmlassung S. 10). Bei der X-Strasse do-

miniere die Quartiersammelfunktion. Dass sie von Einzelnen als Verbin-

dungsstrasse von Gemeinde zu Gemeinde benutzt werde, ändere nichts 

an ihrem Charakter als Sammelstrasse – zumindest innerhalb des Sied-

lungsgebiets. Sie sei beitragsrechtlich gleich zu behandeln, wie eine Sam-

melstrasse, die nur bis an die Bauzonengrenze führe. Die Publikation der 

zeitweisen Sperrung der Strasse während der Bauarbeiten in Q. habe kei-

nen Einfluss auf die Qualifikation (Schreiben vom 27. April 2015). 

 

5.4.2. 

Für die Beurteilung der Beschaffenheit öffentlicher Strassen sind die Nor-

men des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute 

(VSS) als Richtlinien heranzuziehen (§ 41 der Bauverordnung [BauV; SAR 

713.121] vom 25. Mai 2011; § 92 BauG). Diese unterscheiden verschie-

dene Strassentypen, für welche unterschiedliche Anforderungen gelten 

(vgl. VSS-Norm 640 040b Tabelle 2 [Ausgabe 1992]).  

 

Verbindungsstrassen verbinden einzelne Ortschaften und Siedlungsge-

biete einer Region oder stellen lokale Verbindungen zwischen einzelnen 

Weilern und Höfen her. Sie haben regionale oder zwischenörtliche Bedeu-

tung im Strassennetz. Ausserhalb besiedelter Gebiete ergänzen und ver-

feinern die Verbindungsstrassen das übergeordnete Strassennetz. Inner-

halb besiedelter Gebiete übernehmen sie oft auch Sammel- und Erschlies-

sungsfunktionen (VSS SN 640 043 Ziff. 4). 

 

Sammelstrassen sammeln den Verkehr aus den Erschliessungsstrassen 

und führen ihn zu Strassen des nächsthöheren oder gleichen Typs. Sie 

verbinden einzelne Quartiere innerhalb einer Ortschaft. Sie haben nur ört-

liche Bedeutung im Strassennetz (VSS SN 640 044 Ziff. 4). 

 

5.4.3. 

Die X-Strasse ist sowohl im Strassenrichtplan vom 25. Oktober 2001 (nach-

gereicht am 2. März 2015) wie auch im Überbauungsplan X-Strasse/XL 

(Vernehmlassungsbeilage 5) als Quartiersammelstrasse eingetragen, so-

weit sie durch das Baugebiet sowie diesem entlang führt. Sie erschliesst 

die anstossenden Grundstücke und nimmt den Verkehr vom XL, von der Y-

Strasse und der Oberen X-Strasse – alles Feinerschliessungsstrassen – 

auf. Die X-Strasse führt ausserhalb Baugebiet weiter bis nach S. und er-

schliesst einige zwischen den beiden Ortschaften liegende Bauernhöfe. Es 

gibt etwas Berufsverkehr, insbesondere von Bewohnern aus dem X-

Strasse-Quartier (Protokoll S. 13). Auch nehmen einzelne Autofahrer die 

X-Strasse als Abkürzung zur Normalroute über den XP (K 462; Protokoll 

 - 14 - 

 

 

S. 5). Der Hauptdurchgangsverkehr geht aber über die dafür vorgesehene 

Achse AA (Kantonsstrasse K 465) zur K 292.  

 

Bis zur Bauzonengrenze dient die X-Strasse offensichtlich der Erschlies-

sung und Bündelung des Quartierverkehrs. Sie führt diesen ins Zentrum bis 

zur gleichstufigen Z-Strasse. Ohne die X-Strasse hätten die angrenzenden 

Quartiere keinen Anschluss ans Ortszentrum. Die X-Strasse ist quasi das 

Rückgrat der Quartiererschliessung. Dass sie über das Baugebiet hinaus 

bis nach S. führt, insbesondere um die dazwischen liegenden Höfe ans 

Verkehrsnetz anzubinden, ändert nichts daran. Diese Verbindungsfunktion 

hat im Vergleich zum Innerortsverkehr eine bloss untergeordnete Bedeu-

tung. Die X-Strasse ist eine klassische Quartiersammelstrasse ohne we-

sentliche Bedeutung für den zwischenörtlichen Strassenverkehr. Entspre-

chend hat sie die Anforderungen an eine solche zu erfüllen. 

 

5.5. 

5.5.1. 

Für die Quartiersammelstrasse gilt der Grundbegegnungsfall Lastwagen/ 

Personenwagen (örtlich Lastwagen/Lastwagen) bei reduzierter Geschwin-

digkeit (VSS 640 044 Tabelle 1). Das erfordert eine minimale Fahrbahn-

breite von 4.8 m bei Tempo bis 20 km/h (vgl. Lichtraumprofile in VSS 640 

201 Abbildungen 3 und 4 sowie Tabelle 5), wobei die Ausbaugrösse der 

Fahrstreifen bei der Quartiersammelstrasse reduziert werden kann (VSS 

SN 640 044 Tabelle 1). Es ist ein durchgehender Gehweg anzulegen. Der 

seitliche Zutritt für Motorfahrzeuge sollte über Knoten erfolgen. Wo die 

Sammelstrasse Erschliessungsfunktion hat, kann der seitliche Zutritt über 

Ausfahrten zugelassen werden. Sammelstrassen sind so mit dem überge-

ordneten Netz zu verbinden, dass sie keinen ortsfremden Strassenverkehr 

anziehen (VSS SN 640 044 Ziff. 5). 

 

Die VSS-Normen sind nicht allzu schematisch und starr anzuwenden 

(AGVE 2005 S. 203 ff.).  

 

5.5.2. 

Die X-Strasse führt im hier interessierenden Abschnitt durch Wohnzonen. 

Mit einer Fahrbahnbreite von 4.5 m und einem Gehweg von 1.5 m erfüllt 

sie die für Sammelstrassen vorgegebenen Masse zwar nicht ganz. Das ist 

bei Quartiersammelstrassen, wo die Fahrstreifen reduziert werden können, 

aber auch nicht zwingend (vgl. VSS SN 640 044 Tabelle 1). Die gebaute 

Breite entspricht den Vorgaben des rechtskräftigen Überbauungsplans. 

Auch der untere, früher realisierte Abschnitt wurde auf dieses Mass ausge-

baut. Zudem nimmt der hier interessierende Teil nur den zusätzlichen Ver-

kehr der Oberen X-Strasse auf, die übrigen erwähnten Seitenstrassen be-

lasten den unteren Abschnitt. Das aktuell ausgebaute Strassenstück hat 

demnach hauptsächlich Erschliessungsfunktion. In einem ersten Projekt 

war dafür ein Ausbau auf 5.5 m, jedoch ohne Gehweg, vorgesehen. Das 

 - 15 - 

 

 

Vorhaben wurde an der Gemeindeversammlung zur Überarbeitung zurück-

gewiesen, worauf das vorliegende Projekt ausgearbeitet wurde (vgl. die 

Protokolle der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011, 

S. 6 f., und vom 15. Juni 2012, S. 14 ff. [Beschwerdebeilagen 10 und 12]). 

Die Begegnung Lastwagen/Personenwagen dürfte hier eher selten vor-

kommen (wenig Durchgangsverkehr). Für das Kreuzen zweier Personen-

wagen genügen die 4.5 m (vgl. VSS 640 201 Abbildung 3 und Tabelle 5).  

 

Unter diesen Umständen erfüllt die Dimensionierung der X-Strasse heute 

die Anforderungen an eine genügende verkehrstechnische Erschliessung.  

 

5.5.3. 

Abgesehen von der Strassenbreite hat eine normkonforme Strasse zudem 

bestimmte Anforderungen an Fundation, Deckschicht und Entwässerung 

zu erfüllen (Erw. 5.3.2. Abs. 2). Das wird für den mittleren und den obersten 

Abschnitt der X-Strasse separat geprüft. 

 

5.5.4. 

5.5.4.1. 

Der mittlere Abschnitt der X-Strasse hatte keine durchgehenden Rand-

abschlüsse. Es gab kein systematisches Quergefälle. Der Strassenbelag 

(AB 6) ohne Tragschicht war geflickt (Grundsätze der Kostenverteilung S. 4 

[Sammelbeilage B]; Protokoll S. 11). Solche Deckbeläge eignen sich nicht 

zur Verteilung der Verkehrslast auf die Fundation (so auch Eingabe Gysi 

vom 27. April 2015 S. 3). Die Fundation war zudem wasserempfindlich und 

nicht frostbeständig (Vgl. Materialtechnische Zustandserfassung der M. AG 

vom 5. April 2013 [Bericht M. AG], Kiessanduntersuchung für die Sondie-

rungen 3-5, S. 15-17). 

 

5.5.4.2. 

Was die Entwässerung anbelangt, sind sich die Parteien nicht einig. Ge-

mäss den Beschwerdeführenden soll es drei Einlaufschächte gehabt ha-

ben (vgl. an der Verhandlung vom 18. März 2015 als Beilage 3 eingereichte 

Fotoserie). Im Situationsplan Strassenbau vom 31. Januar 2013 sind nur 

zwei bestehende bzw. abzubrechende Einlaufschächte eingezeichnet.  

 

Eine systematische Strassenentwässerung besteht nicht nur aus Schäch-

ten; es braucht auch Randabschlüsse, ein entsprechendes Quergefälle 

und Rinnen, die das Wasser den Schächten zuleiten. Solches war nach 

den eingereichten Bildern beider Parteien wohl nicht vorhanden. 

 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der mittlere Abschnitt der X-

Strasse den Anforderungen an eine gesetzeskonforme Strasse vor dem 

Ausbau nicht genügte. 

 

 - 16 - 

 

 

5.5.4.3. 

Der ausgebaute mittlere Abschnitt hat eine 50 cm starke Fundationsschicht 

aus Kiessand I. Sie hat neu eine Tragschicht von 7 cm und eine Asphalt-

deckschicht von 3.5 cm (Technischer Bericht S. 5). Die Strasse hat eine 

systematische Entwässerung mit Randabschlüssen und Quergefälle der 

Fahrbahn. Die zwei abgebrochenen Einlaufschächte wurden durch neun 

neue ersetzt. 

 

Nach Meinung des Gerichts, insbesondere des baukundigen Fachrichters, 

erfüllt dieser Abschnitt heute insgesamt die technischen Vorgaben an eine 

Quartiersammelstrasse. Dank den ausgeführten Strassenbauarbeiten ver-

fügt das Gebiet heute über eine gesetzeskonforme Verkehrserschliessung. 

Die Verbesserung der Anlage bringt den Anstössern einen Sondervorteil. 

Dafür kann grundsätzlich ein Beitrag erhoben werden. Daran ändert auch 

nichts, dass für den Strassenausbau kein Landerwerb nötig war. 

 

5.5.5. 

5.5.5.1. 

Der oberste Abschnitt der X-Strasse (ab Einmündung Obere X-Strasse 

bis Bauzonengrenze) hat nach Ansicht der Gemeinde den heutigen Anfor-

derungen bereits entsprochen. Der Abschnitt sei im Rahmen der Güterre-

gulierung 1968-1988, konkret 1976, ausgebaut worden. Das Strassenstück 

war im Wegbaulos II enthalten (vgl. Plan Güterregulierung, Wegnetz I,II 

vom Februar 1976 [nachgereicht am 2. März 2015, Beilage 4]; Proto-

koll S.9).  

 

Der Abschnitt war 4.5 m breit und hatte auf der Südseite Randabschlüsse. 

Es gab eine Entwässerung (Protokoll S. 11). Im Gegensatz zum mittleren 

Abschnitt verfügte er über eine Tragschicht (vgl. Bericht M. AG S. 5). Die 

Strasse war hier nicht nur staubfrei gemacht worden. Allerdings war die 

Fundation auch in diesem Bereich wasserempfindlich und die Frostsicher-

heit nicht erstellt (vgl. Bericht M. AG, S. 13). 

 

5.5.5.2. 

Im Rahmen des ausgeführten Projekts wurde im obersten Binzstrassenab-

schnitt der Strassenkoffer belassen und nur örtlich ergänzt. Das war not-

wendig, weil hier gleichzeitig eine Wasserleitung vom Privatland in die 

Strasse verlegt wurde (Protokoll S. 10). Strassenbautechnisch wurde bei 

diesem Abschnitt im Wesentlichen nur eine Deckschicht eingebaut (Ver-

nehmlassung S. 5; Protokoll S. 6 und 9). Dass die Änderungen im Vergleich 

mit dem mittleren Abschnitt deutlich kleiner waren, widerspiegeln auch die 

unterschiedlich hohen Baukosten (vgl. nachfolgend Erw. 6.). 

 

An der Verhandlung vom 18. März 2015 wurden Zweifel laut, ob der Stras-

senzustand im obersten Abschnitt der X-Strasse qualitativ tatsächlich bes-

ser war als im beitragsbelasteten mittleren Abschnitt bzw. ob er heute den 

 - 17 - 

 

 

VSS-Normen entspreche (Protokoll S. 10 ff.). Diese Zweifel mögen berech-

tigt sein. Es braucht ihnen an dieser Stelle dennoch nicht weiter nachge-

gangen zu werden. Die nur oberflächlichen Eingriffe in die Strasse des 

obersten Abschnitts der X-Strasse vermögen so oder anders keine Bei-

tragspflicht auszulösen. Entweder war der Vorzustand der Strasse genü-

gend und ist es heute noch, oder er genügte nicht, woran die Bauarbeiten 

nichts zu ändern vermochten. Die an diesem Abschnitt ausgeführten Arbei-

ten sind nicht geeignet, einen generellen Sondervorteil zu schaffen.  

 

Als weiteres Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass für die Arbeiten 

am obersten Binzstrassenabschnitt keine Beiträge erhoben werden kön-

nen.  

 

5.5.6. 

Im mittleren und im obersten Abschnitt der X-Strasse fehlte bisher ein 

Gehweg. Im Rahmen des ausgeführten Projekts wurde die Strasse auf der 

ganzen Ausbaustrecke mit einem Gehweg auf der Westseite ergänzt. Er ist 

1.5 m breit und verfügt über eine Tragschicht von 6 cm und eine Deck-

schicht von 2.5 cm. 

 

Der Gehweg verbessert die Erschliessung für Fussgänger; er macht sie 

sicherer und komfortabler. Er entspricht einem Bedürfnis der Anwohner 

(vorne Erw. 5.5.2.) und verschafft dem angrenzenden Gebiet einen Son-

dervorteil. Das anerkennen im Grundsatz auch die Beschwerdeführenden 

(Beschwerde S. 16; Protokoll S. 14; Eingabe vom 1. Juni 2015 S. 3). Der 

Bau des Gehwegs berechtigt zur Erhebung von Beiträgen. 

 

5.5.7. 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Strasse im mittleren Ab-

schnitt erst als Folge des Ausbaus einen normkonformen Stand erreichte. 

Dadurch erfährt das Gebiet einen Sondervorteil, wofür Beiträge erhoben 

werden können. Die Arbeiten am obersten Abschnitt der X-Strasse vermö-

gen keinen Sondervorteil auszulösen, weshalb sie nicht beitragspflichtig 

sind. Der neue Gehweg verbessert die Erschliessung in beiden Abschnit-

ten; für den Sondervorteil können Beiträge erhoben werden. 

 

6. 

6.1. 

Die Kosten des Strassenbauprojekts wurden mit total Fr. 550'000.00 ver-

anschlagt (Kostenvoranschlag [in Mappe Bauprojekt] vom 1. Februar 2013 

[Preise August 2011]). Davon sollen Fr. 510'00.00 im Beitragsplan verteilt 

werden (Kostenvoranschlag [in Mappe Beitragsplan]). Die Differenz, d.h. 

die Kosten für den obersten Projektabschnitt (Strasse und Gehweg), wird 

von der Gemeinde übernommen (Vernehmlassung S. 5). Voraussichtlich 

werden die Kosten rund 20 % tiefer als budgetiert ausfallen (B.1.; Protokoll 

S. 7).  

 - 18 - 

 

 

 

6.2. 

Der Kostenvoranschlag enthält: Bauarbeiten, Strassenbeleuchtung, 

Zäune/Bepflanzung, Technische Arbeiten, Landerwerb, Vermessung und 

Vermarkung sowie Unvorhergesehenes und Aufrundung.  

 

Die Beschwerdeführenden haben sich zu den Kosten nicht geäussert. So-

weit ersichtlich, sind keine sachfremden Positionen im Kostenvoranschlag 

enthalten. Die Strassenbaukosten sind aus Sicht des Gerichts, namentlich 

seiner Fachrichter, nicht zu beanstanden. Die tieferen tatsächlichen Kosten 

werden den Beitragspflichtigen letztlich selbstverständlich zu Gute kom-

men, wobei der im Einspracheverfahren erhöhte Entschädigungsanteil für 

die Landerwerbskosten den Vorteil wieder etwas schmälern könnte. Für 

das vorliegende Verfahren ist indessen nach wie vor von den aufgelegten 

Kosten auszugehen. 

 

7. 

Im Folgenden werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung von Er-

schliessungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt (Erw. 7.1. 

ff.). Anschliessend wird anhand der aufgeführten Kriterien zu prüfen sein, 

ob die geforderten Erschliessungsbeiträge nicht nur in genereller (Erw. 

5.5.7.), sondern auch in individueller Optik gerechtfertigt sind (Erw. 8.1. ff.). 

 

7.1. 

Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-

henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-

sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-

schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian  

Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches 

Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Häfe-

lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2647). Im Verfahren zur Festsetzung von 

Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. Zu-

nächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder – mit 

anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das be-

troffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom 

Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-

heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-

heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen 

(SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. gegen Einwoh-

nergemeinde E., Erw. 6.2.; AGVE 1992, S. 195; VGE WBE.2013.382 vom 

16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 13 mit Hinweisen). 

 

7.2. 

Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet, 

prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in 

maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen 

 - 19 - 

 

 

der Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht 

jedoch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-

liche Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. 

gegen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. AGVE 1996, S. 449). 

 

7.3. 

Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend 

erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-

biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-

bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-

zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-

schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-

ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit 

sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den 

gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-

heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den 

Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-

schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-

cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil 

die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-

nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE 

WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.; 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, Erw. 

4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155). Wird 

ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, erlangen 

die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vorteil (vgl. 

§ 34 Abs. 1 und 2 BauG). 

 

7.4. 

Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer, 

der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist 

zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Bun-

desgerichtsentscheid 1C_75/2012 vom 10.Juli 2012 Erw. 2.3.1;  

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2655). Die gewählten Massstäbe dürfen 

aber keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund er-

sichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen 

schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen  

(AGVE 2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.).  

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-

forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und 

komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-

chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9). 

 - 20 - 

 

 

Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Son-

dervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Grundstück dadurch 

rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann, oder wenn die bau-

liche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert 

wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die sub-

jektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichts-

entscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 

2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Muss eine Anlage 

aufgrund geänderter Vorschriften neu errichtet oder ersetzt werden, ent-

steht den danach wieder gesetzeskonform erschlossenen Grundstücken 

ein Sondervorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Bundesgerichtsentscheid 

2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3 mit Hinweisen). 

 

7.5. 

Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-

bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht 

erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-

lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des 

Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die 

objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in 

subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein 

(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide 

1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom 

7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Ein Sondervorteil entsteht auch 

dann, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Anlage neu 

errichtet oder angepasst werden muss (Bundesgerichtsentscheid 

2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3). 

 

7.6. 

Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-

schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt  

überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die 

bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-

schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick 

lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die 

Beitragserhebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger 

Vorgang. Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute ab-

zureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht 

gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-

konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-

bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils 

gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist 

auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002, 

S. 497 f. mit Hinweisen.). 

 

 - 21 - 

 

 

7.7. 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-

über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-

teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen 

kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage 

bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des 

Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch 

eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-

teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist 

schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-

tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig 

zu erklären. 

 

7.8. 

Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen 

an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt 

und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-

ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird 

die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-

cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE 

2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157;  

Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen 

Recht, Aarau 1975, S. 70). 

 

7.9. 

Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde 

bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt, 

zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-

sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34 

Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-

chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52 

VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen 

darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-

gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in 

vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar 

erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-

zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit 

Hinweisen). 

 

8. 

8.1. 

Für den Fall, dass das Gericht das Vorliegen eines beitragspflichtigen Tat-

bestands im Grundsatz bejaht, trägt der Vertreter der Beschwerdeführen-

den vor, es sei fraglich, ob seine Mandanten einen wirtschaftlichen Sonder-

vorteil erlangten. Die Gemeinde habe nicht begründet, worin ein solcher 

bestehe. Die Beschwerdeführenden würden weder im täglichen Leben 

 - 22 - 

 

 

noch bei einem Verkauf der Liegenschaften einen vermögenswerten Vorteil 

feststellen. Zudem habe der Gemeinderat seit Inkrafttreten des RPG ver-

schiedene Bauten an der X-Strasse bewilligt. Er sei demnach selber auch 

von einer genügenden Erschliessung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG 

ausgegangen. Das ergebe sich auch aus der eingereichten Verkehrswert-

schätzung betreffend die Parzellen hhh und eee (Beschwerde S. 19; 

Schreiben vom 1. Juni 2015). 

 

Der Vertreter der Beschwerdeführenden weist auf die Rechtsprechung, ins-

besondere auf den Bundesgerichtsentscheid 1P.721/1999 vom 14. März 

2000, hin.  

 

8.2. 

Der Vertreter der Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, mit dem Aus-

bauprojekt werde die vorschriftgemässe Erschliessung realisiert, woraus 

den angrenzenden Grundstücken ein wirtschaftlicher Sondervorteil ent-

stehe. Die Strasse habe bisher den Fundations- und Entwässerungsanfor-

derungen nicht genügt. Auch habe der Gehweg gefehlt (Vernehmlassung 

S. 10). 

 

8.3. 

8.3.1. 

Wie bereits ausgeführt (Erw. 5.5.7.), wurde der mittlere Abschnitt der X-

Strasse mit dem Ausbau erstmals plan- und gesetzeskonform erstellt und 

mit einem Gehweg ergänzt. Das anstossende Gebiet wird nun der zulässi-

gen Nutzung entsprechend verkehrsmässig erschlossen. Es erfährt 

dadurch einen wirtschaftlichen Sondervorteil (genereller Vorteil). Was für 

das Gebiet als solches gilt, gilt grundsätzlich auch für die einzelnen darin 

liegenden Grundstücke, unabhängig davon, ob sie schon überbaut sind o-

der nicht (vorne Erw. 7.3.). Die belasteten Grundstücke der Beschwerde-

führenden stossen alle direkt an den auszubauenden Abschnitt der X-

Strasse an. Sie profitieren von der Verbesserung der Erschliessung und 

wurden demzufolge zu Recht in den Beitragsperimeter einbezogen. 

 

8.3.2. 

In dem vom Vertreter der Beschwerdeführenden angerufenen Entscheid 

(Bundesgerichtsentscheid 1P.721/1999 vom 14. März 2000, Erw. 3e letzter 

Absatz) führt das Bundesgericht aus, für den Einbezug von bereits über-

bauten Grundstücken in den Quartierplan sei nicht einzig auf die durch die 

vorgesehene Erschliessung objektiv ermöglichte bessere Ausnützung, 

sondern auch auf die subjektive Situation der betroffenen Eigentümer ab-

zustellen. Es ging um ein Grundstück mit Gewerbebetrieb, das noch Bau-

reserven hatte. Die geplante Erschliessung hätte der Überbauung des noch 

ungenutzten Grundstückabschnitts ebenfalls gedient. Eine Erweiterung 

des Betriebs war aber nicht beabsichtigt. Das Bundesgericht erwog, dass 

die Beiträge in diesem konkreten Fall ausnahmsweise unverhältnismässig 

 - 23 - 

 

 

sein könnten, solange das bisherige Gewerbe weiter betrieben werde. Die 

Frage musste vom Gericht aber nicht beantwortet werden (Erw. 3i des Ent-

scheids).  

 

Der Bundesgerichtsentscheid hatte einen Spezialfall innerhalb eines un-

strittig beitragspflichtigen Quartierplanverfahrens im Fokus. Eine vergleich-

bare Ausnahmesituation für sämtliche Beschwerdeführenden wird nicht 

dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Die dafür notwendige Individualoptik 

widerspricht zudem dem hier praktizierten Vorgehen über eine Sammelbe-

schwerde. Der zitierte Bundesgerichtsentscheid ist nicht einschlägig.  

 

8.3.3. 

Dem Gemeinderat wird vorgeworfen, er habe sich widersprüchlich verhal-

ten. Er habe seit Inkrafttreten des RPG Anfang 1980 Baubewilligungen im 

hier relevanten Gebiet erteilt und sei somit selber von einer genügenden 

Erschliessung ausgegangen.  

 

Gemäss Verwaltungsgericht führt selbst widersprüchliches Verhalten des 

Gemeinderats nicht ohne weiteres zur Aufhebung des Erschliessungsbei-

trags. In solchen Fällen könnte es sich aber rechtfertigen, den betroffenen 

Grundeigentümern einen Überbauungsrabatt von maximal einem Drittel 

zuzugestehen (VGE WBE.2006.30 in Sachen N.B. vom 5. Juli 2007, 

Erw. 6.2.3.).  

 

Der Beitragsplan Ausbau X-Strasse berücksichtigt die Überbauung nicht. 

Die Beschwerdeführenden haben dies nicht beanstandet, wohl weil der 

Überbauungsrabatt nicht im Interesse aller Sammelbeschwerdeführenden 

liegt. Andere Folgen im Beitragsplanverfahren hat eine vorbehaltlos erteilte 

Baubewilligung in einem noch nicht normkonform erschlossenen Gebiet 

nicht, insbesondere führt dies nicht zur Aufhebung der ansonsten sachlich 

ausgewiesenen Beiträge. 

 

8.3.4. 

Der Sondervorteil, der einem Grundstück aus einer Erschliessung er-

wächst, muss nicht beziffert werden (vorne Erw. 7.4.; AGVE 2002, S. 496 

mit weiteren Hinweisen). Meist fehlt es ohnehin an den nötigen Vergleichs-

zahlen und die durch den Strassenbau bewirkte Wertzunahme lässt sich 

nicht zuverlässig von den anderen Wertsteigerungsfaktoren trennen 

(Knecht, a.a.O., S. 41). Es wird ja auch nicht der entstehende Sondervorteil 

(namentlich genügende Erschliessung als Überbauungsvoraussetzung) 

abgeschöpft, sondern es werden lediglich die bei der Schaffung der Anla-

gen angefallenen Kosten verteilt (Alexander Ruch, Die Bedeutung des Son-

dervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, in ZBl 1996 S. 538 ff.). Es 

liegt auf der Hand, dass die Erschliessungskosten tiefer als der dadurch 

geschaffene Mehrwert sein müssen; bei einer auch nur annähernd gleich-

wertigen Ausgangslage würde im Regelfall auf den Ausbau verzichtet. 

 - 24 - 

 

 

 

Der Sondervorteil wird seit jeher anhand schematischer Massstäbe wie An-

stosslänge, Fläche, Ausnützungsziffer etc. bemessen (Knecht, a.a.O., 

S. 67 ff., vorne Erw. 7.4.). Eine Bezifferung des Sondervorteils ist nicht ver-

langt. 

 

8.4. 

Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-

renden als Anstösser an den mittleren ausgebauten Strassenabschnitt erst-

mals über eine plan- und normkonforme Verkehrserschliessung verfügen. 

Daraus entsteht ihnen ein Sondervorteil, für den sie einen Beitrag zu be-

zahlen haben. 

 

9. 

9.1. 

Der Vertreter der Beschwerdeführenden verlangt für den Fall, dass der wirt-

schaftliche Sondervorteil doch bejaht werde, der Perimeter sei so auszu-

weiten, dass alle Grundeigentümer, deren Land aus der verkehrsmässigen 

Erschliessung einen Nutzen ziehe, belastet würden. Es sei vorliegend 

selbst der Einbezug von Liegenschaften ausserhalb der Bauzone in Erwä-

gung zu ziehen. Zur Korrektur des Perimeters sei das Verfahren an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen (Beschwerde S. 20 f.; Replik vom 18. März 2015 

[Anhang zum Protokoll]; Schreiben vom 1. Juni 2015). 

 

Der Vertreter der Gemeinde führt dazu aus, nach der Gemeindepraxis wür-

den die Anlieger von Erschliessungsstrassen, die in eine Sammelstrasse 

einmündeten, nicht in den Beitragsplan für die Sammelstrasse einbezogen. 

Sie hätten die Kosten "ihrer" Erschliessungsstrasse zu 100 % zu tragen. 

Wo eine Strasse in Etappen realisiert oder ausgebaut werde, müsse es 

zulässig sein, nur die jeweiligen Anlieger der entsprechenden Etappe der 

Beitragspflicht zu unterwerfen. Beim sukzessiven Ausbau einer längeren 

Strasse sei es nicht sinnvoll, jedes Mal die Anlieger der gesamten Strasse 

mit Beiträgen zu belasten. Es sei Praxis in der Gemeinde Q., nur die Anlie-

ger der jeweiligen Etappe zu belasten (Vernehmlassung S. 7).  

 

9.2. 

Die X-Strasse wurde in Etappen ausgeführt. Die früheren Etappen wurden 

vor Geltung des SR ausgebaut. Entsprechend der damaligen Rechtsgrund-

lagen wurden von den Anstössern keine Beiträge erhoben.  

 

Nach der Rechtsprechung ist es ohne weiteres zulässig, bei Bauwerken, 

die in Etappen ausgeführt werden, die Beitragspläne entsprechend der 

Bauausführung zu etappieren und nur die jeweiligen Anrainergrundstücke 

einer Etappe mit Beiträgen zu belasten (Bundesgerichtsentscheide 

1P.21/2006 vom 7. Juni 2006, Erw. 3.2. und 2C_434/2008, vom 3. März 

 - 25 - 

 

 

2009, Erw. 3.1; SchKE 4-BE.2009.1 vom 26. Oktober 2010 in Sachen H.R. 

gegen EG K. S. 12 f. Erw. 5.3.1.).  

 

Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde Q. den Perimeter 

nicht auf die bereits ausgebaute Etappe ausgedehnt hat. 

 

9.3. 

Vom Ausbau des mittleren Abschnitts der X-Strasse profitieren allenfalls 

ausser den im Beitragsplan erfassten Anstössern auch die Eigentümer der 

Grundstücke entlang des obersten Abschnitts der X-Strasse sowie der 

Grundstücke entlang der Oberen X-Strasse. Diese wurden nicht in den Bei-

tragsperimeter einbezogen. 

 

9.3.1. 

Es wäre ohne weiteres zulässig, die von einem Strassenausbau mitprofi-

tierenden Anstösser von Seitenstrassen, insbesondere von Stichstrassen, 

mit reduzierten Beiträgen in den Perimeter einzubeziehen. Das ist aber 

nicht zwingend und wird häufig auch nicht gemacht. Regelmässig tragen 

die Direktanstösser und allfällige Hinterlieger die Kosten einer Anlage. Die 

Anstösser von Seitenstrassen – meist Feinerschliessungen – bezahlen 

also "nur" für diese. Das führt jedoch nicht zu stossenden Ergebnissen, weil 

die Gemeinden sich an den Kosten von Sammelstrassen in stärkerem 

Masse als an Feinerschliessungen beteiligen. In Q. liegt der Gemeindean-

teil gar bei aussergewöhnlich grosszügigen 70 %. Ein Einbezug der An-

stösser der Seitenstrassen, konkret der Oberen X-Strasse, ist daher nicht 

angezeigt. Ziel ist es letztlich, dass die Privaten für die Erschliessung in 

einer Gemeinde, unabhängig vom Anlass, ungefähr gleich belastet werden. 

Seitenstrassen sind demnach geometrisch sauber auszuscheiden, was 

vorliegend geschehen ist. 

 

9.3.2. 

Am Augenschein vom 18. März 2015 wurde festgestellt, dass eine grössere 

Fläche des Deckbelags der Oberen X-Strasse im Einmündungsbereich zur 

X-Strasse neu war. An dieser Stelle wurde eine Bachleitung verlegt und 

eine Wasserleitung ersetzt (Protokoll S. 3). Die darüber liegende Strasse 

musste nachher wieder hergestellt werden. Die Strasse selbst war indes-

sen nicht Teil des Projekts.  

 

9.3.3. 

Die Grundstücke im obersten Abschnitt der X-Strasse wurden ebenfalls 

nicht in den Beitragsperimeter einbezogen. Wie bereits ausgeführt (Erw. 

5.7.7.), wurde dieses Teilstück nur oberflächlich bearbeitet. Das Ausge-

führte bewirkt keinen Sondervorteil und berechtigt daher nicht zur Erhe-

bung eines Erschliessungsbeitrags. Die Anstösser dieses Abschnitts ha-

ben nicht dasselbe erhalten wie jene des mittleren Abschnitts. Ob sie über 

 - 26 - 

 

 

eine normkonforme Strassenerschliessung verfügen, ist offen, braucht un-

ter den gegebenen Umständen in diesem Verfahren aber nicht abgeklärt 

zu werden.  

 

Die Gemeinde Q. hat also nicht alle Anstösser im realisierten Projektab-

schnitt in den Beitragsperimeter aufgenommen, sondern entsprechend den 

unterschiedlich intensiven Eingriffen in die X-Strasse im mittleren und im 

obersten Abschnitt nur die Anstösser des mittleren Abschnitts belastet. 

Diese Perimeterabgrenzung innerhalb des Ausführungsperimeters ist in 

Bezug auf die Strassenbaukosten korrekt. 

 

9.4. 

Im Rahmen des Strassenbauprojekts wurde die X-Strasse einseitig mit ei-

nem Gehweg ergänzt. Er verläuft bis zur Einmündung der Privatstrasse 

(Parzelle jjj; vgl. Situationsplan Strassenbau). Dieser Teil des Projekts be-

wirkt unstrittig einen Sondervorteil und ist beitragspflichtig (vorne 

Erw. 5.7.7.).  

 

Der Gemeinderat hat dementsprechend im mittleren Abschnitt die Kosten 

des Gehwegs mit den Strassenbaukosten auf die Anstösser verlegt. Das 

ist nicht zu beanstanden. 

 

Der oberste Abschnitt der X-Strasse verfügt heute ebenfalls erstmals über 

einen Gehweg. Es wurde hier dasselbe ausgeführt wie im mittleren Ab-

schnitt. Die Anstösser des obersten Abschnitts erlangen denselben Son-

dervorteil aus dem Gehweg wie die Anstösser des mittleren Abschnitts. 

Dennoch hat der Gemeinderat – ohne eine Erklärung dafür abzugeben – 

von den Grundeigentümern im obersten Strassenabschnitt keine Beiträge 

an den Gehweg verlangt.  

 

Korrekterweise hätten die Kosten für dieses Teilstück des Gehwegs aus-

geschieden und auf die Anstösser verlegt werden müssen (separater Teil-

perimeter, oder separater Strassenperimeter für den mittleren Abschnitt 

und gemeinsamer Gehwegperimeter für beide Abschnitte). In diesem Punkt 

ist der Perimeter fehlerhaft. Das ist zu korrigieren. 

 

9.5. 

9.5.1. 

Stellt das Gericht fest, dass der Beitragsperimeter zu eng gezogen bzw. 

nicht alle von einem Sondervorteil Profitierenden mit Beiträgen belastet 

wurden, ist der Perimeter auf das korrekte Mass auszudehnen und es sind 

die angefochtenen Beiträge auf dieser Basis neu zu rechnen. Die nachträg-

liche Belastung von bisher nicht im Perimeter liegenden Grundstücken ist 

jedoch nur möglich, wenn mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen wurde. 

Da der Beitragsplan spätestens vor Baubeginn aufgelegt werden muss, 

können bis dahin nicht belastete Grundeigentümer bei einer nachträglichen 

 - 27 - 

 

 

Perimeterausdehnung nicht mehr belangt werden. Deren Beiträge sind je-

weils von der Gemeinde zu übernehmen (SchKE 4-BE.2011.4/5 vom 

29. Februar 2012 in Sachen M.M. u. H.M. gegen EG L., Erw. 4.3. mit wei-

teren Hinweisen; vgl. AGVE 2010 S. 127 ff. insbes. S. 133.).  

 

Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass die Grundeigentümer 

im obersten Abschnitt der X-Strasse nicht nachträglich an den Kosten des 

Gehwegs in diesem Abschnitt beteiligt werden können. Deren Anteil ist von 

der Gemeinde Q. zu tragen.  

 

9.5.2. 

Die Kosten des obersten Abschnitts der X-Strasse, inklusive die Kosten des 

Gehwegs, wurden von Anfang an von der Gemeinde übernommen. Sie 

sind in den Kosten, die mit dem Beitragsplan verlegt werden, nicht enthal-

ten (Erw. 6.1.). Eine Ausdehnung des Perimeters bringt den Beschwerde-

führenden daher keine Entlastung. Der Fehler der Gemeinde belastet die 

Beschwerdeführenden nicht.  

 

9.6. 

Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass für den Gehweg im 

obersten Strassenabschnitt Beiträge erhoben hätten werden müssen. Da 

diese Kosten bereits von der Gemeinde übernommen wurden, erübrigt sich 

eine nachträgliche Perimetererweiterung. 

 

10. 

10.1. 

Der Vertreter der Beschwerdeführenden trägt weiter vor, die Gemeinde 

verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, das Willkürverbot und das 

Gebot von Treu und Glauben. Die vom Gemeinderat beschlossene Etap-

pierung des Strassenausbaus bevorzuge die Grundeigentümer im früher 

ausgebauten Abschnitt, weil damals die Kosten nicht auf diese überwälzt 

worden seien. Die heutigen Beschwerdeführenden hätten auf den Etappie-

rungsbeschluss keinen Einfluss gehabt. Es erscheine daher willkürlich, nur 

im heute zu erneuernden Abschnitt Beiträge zu erheben. Es liege ein Fall 

von § 16 SR vor (Härtefall- bzw. Unangemessenheitsklausel). Zudem sei 

der Gemeinderat in anderen Fällen unter Hinweis auf eine altrechtliche Pra-

xis bei der Strassenfinanzierung vom SR abgewichen (Übernahme Ge-

meindeanteil). Es sei auch im vorliegenden Verfahren ein Ausnahmetatbe-

stand zu bejahen, weshalb von den Beschwerdeführenden keine Beiträge 

erhoben werden dürften (Beschwerde S. 20 f.). Es sei analog dem Vorge-

hen beim Beitragsplan XL vom SR abzuweichen, um die Anrainer des obe-

ren und des unteren Abschnitts der X-Strasse gleichzustellen. Auch beim 

XO, der im 2002 realisiert worden sei, habe man auf Beiträge verzichtet 

(Schreiben vom 1. Juni 2015). 

 

 - 28 - 

 

 

10.2. 

Der Vertreter der Gemeinde hält dem entgegen, die ungleiche Behandlung 

der Anlieger der verschiedenen Etappen sei die Folge einer Rechtsände-

rung (neues SR), nicht der Etappierung. Es sei früher in vielen Gemeinden 

üblich gewesen, keine Erschliessungsbeiträge zu erheben. Bis zum Erlass 

des SR am 30. November 2001 sei in Q. eine Kostenbeteiligung mangels 

genügender gesetzlicher Grundlage nicht zulässig gewesen (Vernehmlas-

sung S. 8). Es seien dennoch Grundeigentümer zu Beiträgen verpflichtet 

worden (z.B. am XL), weil noch nicht bekannt gewesen sei, dass die beste-

henden bundes- und kantonalrechtlichen Grundlagen, auf welche sich die 

Gemeinde gestützt habe, ungenügend gewesen seien (Vernehmlassung S. 

11 mit Hinweis auf AGVE 1999 S. 179 [richtig wohl AGVE 1998 S. 179 ff. 

welcher in AGVE 1999 S. 148 ff. bestätigt wurde]). Seit Beschluss des SR 

von 2001 seien keine Strassenbauprojekte (Erstellung und Änderung) un-

ter Verzicht auf Beiträge realisiert worden (Schreiben vom 27. April 2015).  

 

Die Änderung einer gesetzlichen Grundlage gehe dem Rechtsgleichheits-

gebot vor. Sie stehe auch der Annahme eines Härtefalls im Sinne von § 16 

Abs. 1 SR entgegen (Vernehmlassung S. 8). Der heutige Gemeinderat 

wolle sich streng an das Reglement halten. Es gebe keinen Anspruch auf 

Gleichbehandlung im Unrecht, weshalb die Beschwerdeführenden aus all-

fälligen früheren Abweichungen vom SR nichts zu ihren Gunsten ableiten 

könnten. An einer reglementswidrigen Praxis, sollte es sie gegeben haben, 

werde nicht festgehalten (Schreiben vom 15. Juni 2015). 

 

10.2.1. 

Der Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Mass-

gabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist. Das Gleichheitsprinzip 

verbietet unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen 

Unterscheidungen zu Grunde liegen. Es untersagt aber auch die rechtliche 

Gleichbehandlung von Sachverhalten, die sich wesentlich, d.h. in Bezug 

auf die relevanten Tatsachen, unterscheiden (Häfelin/Müller/ Uhlmann, 

a.a.O., N 495; BGE 132 I 162 f.). Auf eine Gleichbehandlung im Unrecht 

besteht nur Anspruch, wenn eine eigentliche gesetzwidrige Praxis besteht 

und die Behörde es ablehnt, diese aufzugeben (Häfelin/Müller/ Uhlmann, 

a.a.O., N 518 mit Hinweisen).  

 

Daneben gilt aber auch das Gesetzmässigkeitsprinzip, gemäss welchem 

Behörden in ihrem Handeln an das Gesetz gebunden sind (vgl. § 2 der 

Verfassung des Kantons Aargau [KV, SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; 

§ 2 Abs. 1 VRPG). Das soll gewährleisten, dass Verwaltungsbehörden in 

ähnlich gelagerten Fällen gleich entscheiden. Das Gesetz ist Grundlage 

des rechtsgleichen Handelns der Behörden (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., N 373). Wird das Gesetz geändert, liegt die Ungleichbehandlung 

 - 29 - 

 

 

zwischen denjenigen Sachverhalten, die nach der früheren Regelung be-

urteilt werden oder wurden und denjenigen, die unter die neue Regelung 

fallen, in der Natur der Sache. Das kann nicht unzulässig sein, wären doch 

sonst Rechtsänderungen an sich unzulässig (Bundesgerichtsentscheid 

9C_365/2008 vom 17. Juni 2009 Erw. 2.2). Aus Gründen der Rechtsgleich-

heit, der Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots sowie des Vertrau-

ensschutzes kann es unter Umständen aber verfassungsrechtlich geboten 

sein, eine angemessene Übergangsregelung zu schaffen (BGE 130 I 26 E. 

8.1 S. 60 mit Hinweisen). Übergangsfristen haben jedoch nicht den Zweck, 

die Betroffenen möglichst lange von der günstigeren bisherigen Regelung 

profitieren zu lassen, sondern einzig, ihnen eine angemessene Frist einzu-

räumen, sich an die neue Regelung anzupassen (BGE 134 I 40). 

 

10.2.2. 

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Gemeinderat bei Erhebung von 

Baubeiträgen das einschlägige, aktuelle Reglement anzuwenden hat (Bin-

dung an das geltende Recht). Alle Grundeigentümer, die heute durch die 

Erstellung oder Verbesserung einer Erschliessungsanlage einen Sonder-

vorteil erlangen, sollen gleich behandelt werden. 

 

Ziel einer Gesetzesrevision ist es, für bestimmte Sachverhalte andere 

Rechtsfolgen festzulegen. Die heutigen Rechtsunterworfenen sollen ge-

rade nicht gleich behandelt werden wie unter altem Recht. Das Gleichbe-

handlungsgebot gilt daher grundsätzlich nur innerhalb des Anwendungsbe-

reichs eines Gesetzes, nicht aber zwischen Rechtsunterworfenen des alten 

und des neuen Rechts. Das SR enthält keine Übergangsregelung bezüg-

lich etappierter Bauvorhaben. Das neue bzw. auch schon wieder mehr als 

10 Jahre geltende Reglement ist daher uneingeschränkt auch auf die vor-

liegenden Fälle anzuwenden. Eine Privilegierung der Anstösser des mittle-

ren Abschnitts der X-Strasse gegenüber Beitragspflichtigen anderer Pro-

jekte lässt sich unter Geltung des SR weder sachlich noch rechtlich begrün-

den.  

 

Der Beschluss, den Ausbau der X-Strasse in Etappen auszuführen, liegt im 

Ermessen des Gemeinderats. Er hat dafür zu sorgen, dass die Bauzonen 

zeitgerecht erschlossen werden. Er kann die Anlagen selber erstellen oder 

sie auf Antrag erschliessungswilliger Grundeigentümer erstellen lassen (§ 

33 BauG). Dieser Entscheid hängt vom Stand der Überbauung der 

Bauzone und der Nachfrage nach erschlossenem Bauland ab, nicht aber 

von der geltenden Regelung der Beitragspflicht.  

 

Die Etappierung hat in Bezug auf die Gleichbehandlung keine Auswirkung. 

Nur weil die Anstösser der zuerst ausgebauten Etappe unter altem Recht 

beitragsfrei blieben, bedeutet nicht, dass die Anstösser der später unter 

neuem Recht ausgebauten Etappe nicht belastet werden dürfen. Wenn sie, 

wie alle übrigen von Strassenbauten Betroffenen, dem heute geltenden 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2014&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-26%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page26

 - 30 - 

 

 

Recht unterworfen werden, ist das auch nicht unangemessen im Sinne von 

§ 16 Abs. 1 SR.  

 

10.2.3. 

Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Erhebung von 

Beiträgen beim Ausbau der zweiten Etappe der X-Strasse unter Anwen-

dung des SR weder willkürlich ist, noch das Gleichbehandlungsgebot ver-

letzt. 

 

10.3. 

Eine Ungleichbehandlung kann dem Gemeinderat bei der Belastung der 

Anstösser mit Beiträgen an den Gehweg vorgehalten werden. Während er 

von den Anstössern des mittleren Abschnitts Beiträge an die Kosten des 

Gehwegs verlangt, müssen sich die Anstösser im obersten Abschnitt ohne 

ersichtlichen Grund und insbesondere auch ohne jegliche Begründung 

nicht an den Gehwegkosten beteiligen. Unbestreitbar erlangen auch Letz-

tere einen Sondervorteil daraus.  

 

Die Behauptung des Gemeinderats, strikte am SR festhalten zu wollen 

(Erw. 10.2.), verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er im selben Projekt nicht 

von allen die nach SR geschuldeten Beiträge gleichermassen einfordert. 

Für eine Gleichbehandlung im Unrecht genügt das aber nicht. Eine stän-

dige gesetzwidrige Praxis und der Wille, an dieser festzuhalten - als Vo-

raussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes (Erw. 10.2.1.), lassen sich 

daraus nicht ableiten. 

 

Werden im Beitragsplan fälschlicherweise Grundstücke nicht belastet, ist 

der Fehler nicht dadurch zu beheben, dass die korrekterweise Belasteten 

nun auch von den Beiträgen befreit werden. Andernfalls würden den Ge-

meinden wegen geringer Fehler Einnahmen entgehen, auf die sie ange-

wiesen sind und auf die sie von der Sache her Anspruch haben. Die ange-

fochtenen Beiträge sind stattdessen, wie bereits ausgeführt (Erw. 9.5.1. f.), 

anhand des korrigierten Perimeters neu zu rechnen. Vorliegend erübrigt 

sich das, nachdem die Kosten des obersten Abschnitts des Gehwegs be-

reits von der Gemeinde getragen werden bzw. nicht im Beitragsplan ent-

halten sind. 

 

Es bleibt festzuhalten, dass die ungleiche Kostenbeteiligung am Gehweg 

im mittleren und obersten Abschnitt nicht zu einer Gleichbehandlung im 

Unrecht im Sinne einer Entlassung aus dem Perimeter, d.h. zur Aufhebung 

einer berechtigten Beitragserhebung führen darf. 

 

11. 

11.1. 

Der Vertreter der Beschwerdeführenden macht weiter eine Verletzung des 

Vertrauensschutzes geltend. Den Beschwerdeführenden bzw. deren 

 - 31 - 

 

 

Rechtsvorgängern sei vom Gemeinderat zugesichert worden, dass sie 

keine Perimeterbeiträge an den Ausbau der X-Strasse werden zahlen müs-

sen (Beschwerde S. 11).  

 

Die Auskunft oder Zusicherung einer Behörde (selbst eine falsche) könne 

unter Umständen ein Abweichen vom materiellen Recht gebieten. Das 

setze voraus, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund ei-

ner vollständigen Darstellung des Sachverhalts vorbehaltlos erteilt werde, 

die auskunftgebende Amtsstelle dafür zuständig sei, die anfragende Per-

son die Unrichtigkeit nicht habe erkennen können und im Vertrauen auf die 

Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen 

habe. Weiter dürfe sich die Rechtslage seit der Auskunftserteilung nicht 

geändert haben. Diese Voraussetzungen seien vorliegend mehrfach erfüllt. 

Der Gemeinderat sei zur Auskunftserteilung über Erschliessungsbeiträge 

zuständig und habe den Sachverhalt gekannt. Als Vertrauensgrundlage 

werden die Protokolle der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. No-

vember 2011 mit Nachtrag vom 15. Juni 2012 angeführt (betreffend Vor-

gängerprojekt). Sodann habe der Gemeinderat an der Einwohnergemein-

deversammlung vom 30. November 2001, wo über das SR beschlossen 

worden sei, ausgeführt, es würden wie bisher nur für Neuerschliessungen, 

nicht aber für Sanierungen Beiträge erhoben. Alle Beschwerdeführenden 

hätten im Vertrauen auf diese klaren und mehrfach bestätigten Ausführun-

gen finanzielle Dispositionen getroffen, sei es auch derart, dass Ausgaben 

getätigt worden seien, auf die bei Kenntnis der anstehenden Belastung ver-

zichtet worden wäre. Einzelne Beschwerdeführende hätten ihr Grundstück 

im Vertrauen auf die Aussagen als voll erschlossen gekauft, was sich je-

weils im Kaufpreis geäussert habe. Anderen Beschwerdeführenden sei, zu-

mindest konkludent, mitgeteilt worden, dass bei der Sanierung der X-

Strasse keine Kosten zu Lasten der Grundeigentümer entstünden. Von der 

an der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 geäusserten Absicht 

hätte der Gemeinderat nur abweichen dürfen, wenn die Voraussetzungen 

eines Widerrufs vorgelegen hätten (Beschwerde S. 10 ff.; Schreiben vom 

1. Juni 2015). 

 

11.2. 

Der Vertreter der Gemeinde führt dazu aus, der Inhalt des Strassenregle-

ments sei an der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 

2011 (richtig: 2001) korrekt wiedergegeben worden. Der Stellenwert des 

Nachtrags vom 15. Juni 2012 zum Gemeindeversammlungsprotokoll vom 

25. November 2011 sei zweifelhaft. Er beziehe sich auf den Kredit zum 

ursprünglichen Projekt ohne Gehweg, das der Gemeinderat auf Antrag der 

Versammlung zurückgezogen habe. Der Beitragsplan beruhe auf dem er-

weiterten Projekt, dessen Kredit am 12. Juni 2012 vor die Einwohnerge-

meindeversammlung gekommen sei. Beim Nachtrag vom gleichen Datum 

handle es sich offenbar um die Niederschrift eines unter Traktandum 1 zur 

Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 gestellten Ergänzungsantrags 

 - 32 - 

 

 

zum Protokoll vom 25. November 2011 (Vernehmlassung S. 12). Die da-

malige Äusserung habe sich naturgemäss nicht mehr eruieren lassen und 

sei ohnehin irrelevant, weil sie von einem einzelnen Gemeinderat stamme 

und den Gesamtgemeinderat nicht zu binden vermöge. Hätte der Gemein-

derat je einen Beschluss gefasst, die Eigentümer seien nicht beitragspflich-

tig, wäre das widerrechtlich gewesen. Die Äusserung des Gemeinderats 

vom 25. November 2011 habe sich nur auf das Projekt ohne Gehweg be-

ziehen können, das fallen gelassen worden sei. 

 

Auf Bitte von Regierungsrat N. habe der Gemeinderat die Baubeiträge zwar 

nochmals überprüft, sei aber zu keinem andern Ergebnis gekommen. Aus 

dem Briefwechsel vom 17. Juni 2007 und 6. Juli 2007 könne keine Zusi-

cherung des Gemeinderats auf Beitragsfreiheit abgeleitet werden. Darin sei 

lediglich bestätigt worden, dass die X-Strasse eine Sammelstrasse sei. Die 

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes seien nicht erfüllt, insbesondere 

seien auch die getätigten Dispositionen der einzelnen Beschwerdeführen-

den nicht nachgewiesen (Vernehmlassung S. 13). 

 

11.3. 

Art. 9 BV verpflichtet die staatlichen Organe, jede Person ohne Willkür und 

nach Treu und Glauben zu behandeln. Er verleiht einer Person Anspruch 

auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 

sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde. 

Gemäss Bundesgericht (Urteil 2C_117/2010 vom 17. August 2010 Erw. 

5.3.1) ist das Vertrauen berechtigt, wenn die Behörde in einer konkreten 

Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; wenn sie für 

die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die recht-

suchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig 

betrachten durfte; wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht 

ohne weiteres erkennen konnte; wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit 

der Auskunft Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die nicht ohne 

Nachteil rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können, und wenn 

die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfah-

ren hat (vgl. auch BGE 131 II 636 f.; Bundesgerichtsentscheide 2C_6/2009 

vom 26. August 2009 Erw. 3.2; 1C_140/2011 vom 4. Juli 2011 Erw. 6; Hä-

felin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., N 655 ff. und N 668 ff.). Der Vertrauens-

schutz kommt zudem nur zum Tragen, wenn die Behörde gestützt auf eine 

richtige und vollständige Sachverhaltsfeststellung eine Auskunft erteilt hat 

(René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 

Band I, Zürich/Luzern 2012, N 1978; Bundesgerichtsentscheide 

9C_1033/2009 Erw. 3.1).  

 

Eine Behörde, die ihr Verhalten ändert, kann unter Umständen das Ver-

trauensschutzprinzip (Art. 9 BV) verletzen, nämlich dann, wenn ein Privater 

auf das ursprüngliche Verhalten vertraut hat. Sie darf nur unter bestimmten 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Vertrauensschutz+Auskunft+Beh%F6rde+Abgabe&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-627%3Ade&number_of_ranks=0#page627

 - 33 - 

 

 

Voraussetzungen auf eine von ihr geschaffene Vertrauensgrundlage zu-

rückkommen oder an eine Vertrauensbetätigung eines Privaten Nachteile 

knüpfen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 708). 

 

Selbst wenn die Voraussetzungen ansonsten erfüllt sind, vermag eine Be-

rufung auf Vertrauensschutzinteressen nur durchzudringen, wenn nicht das 

Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt 

(BGE 119 Ib 397 E. 6e S. 409 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 

1A.225/2005 vom 17. Oktober 2006 E. 5.2).  

 

11.4. 

11.4.1. 

Die Beschwerdeführenden stützen ihr Vertrauen zum einen auf allgemeine 

Ausführungen zum SR an der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. 

November 2001 (Beschwerdebeilage 8). Dort wurden keine Zusicherungen 

an die heutigen Beschwerdeführenden betreffend die Beitragspflicht an ein 

konkretes Bauprojekt gemacht. Die Angaben zum SR, das an jener Ver-

sammlung beschlossen wurde, taugen daher von vornherein nicht als Ver-

trauensgrundlage. 

 

11.4.2. 

Zum anderen stützen sich die Beschwerdeführenden auf die in einem 

Nachtrag zum Protokoll vom 25. November 2011 gemachte Auskunft des 

Gemeinderats betreffend Beitragspflicht im zurückgezogenen Projekt (vgl. 

Protokoll vom 15. Juni 2012 S. 3 [Beschwerdebeilage 12] und Protokoll 

vom 25. November 2011 S. 7 [Beschwerdebeilage 10]). Im Protokoll der 

Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 (S. 17) wird die nach-

träglich protokollierte Aussage ausdrücklich als Falschinformation bezeich-

net. Auf dem Nachtrag selber wurde dies nicht angemerkt. 

 

Das umstrittene Nachtragsprotokoll lässt an Deutlichkeit nichts zu wün-

schen übrig. Es wurde im Namen des – an der Gemeindeversammlung 

wohl vollständig anwesenden – Gemeinderats ordnungsgemäss von Ge-

meindeammann und Gemeindeschreiber unterzeichnet und wäre von da-

her durchaus verbindlich. Die Zusicherung bezieht sich indessen auf das 

abgelehnte Projekt. Man hätte von Seiten der Beschwerdeführenden eine 

gleichlautende Erklärung zum aktuellen Projekt protokollieren und unter-

schreiben lassen müssen, wenn man eine verbindliche Zusicherung hätte 

haben wollen – zumal man sich auf beiden Seiten bewusst sein musste, 

dass ein Beitragsverzicht dem geltenden SR nicht entsprach. Das Nach-

tragsprotokoll stellt unter diesen Umständen ebenfalls keine geeignete Ver-

trauensgrundlage dar. 

 

Eine Zusicherung bezüglich des realisierten Projekts wurde nie abgegeben. 

Bei dessen Vorstellung an der Gemeindeversammlung wurde im Gegenteil 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_242%2F2007&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-397%3Ade&number_of_ranks=0#page397

 - 34 - 

 

 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von den Grundeigentümern Bei-

träge auf der Basis des SR erhoben würden. Der Gemeinderat entschul-

digte sich in der anschliessenden Diskussion dafür, dass an der Einwoh-

nergemeindeversammlung vom 25. November 2011 diesbezüglich falsch 

informiert worden sei. Nach eingehender Diskussion der Beitragsproblema-

tik stimmte die Gemeindeversammlung dem Kreditantrag zu (Beschwerde-

beilage 12 S. 16 ff.). Der Kreditbeschluss zum aktuellen Projekt wurde also 

in Kenntnis der beabsichtigten Beitragserhebung gefällt. Es hat niemand 

im Vertrauen darauf zugestimmt, dass keine Beiträge erhoben würden.  

 

Im Übrigen wurde nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführenden als 

Folge ihres verletzten Vertrauens nicht rückgängig zu machende Dispositi-

onen getätigt oder unterlassen haben.  

 

Im Zusammenhang mit der Vertrauensproblematik wurde dem Gericht die 

Anfrage der Familie O. an den Gemeinderat vom 17. Juni 2007 und dessen 

Antwort vom 6. Juli 2007 eingereicht (Beschwerdebeilagen 14 und 15). In 

Bezug auf die Strasse wird darin einzig geklärt, dass es sich bei der X-

Strasse um eine Sammelstrasse handle. Eine Vertrauensgrundlage für ei-

nen Beitragsverzicht ergibt sich daraus ebenfalls nicht. Die mündliche Zu-

sicherung (siehe Handnotiz auf der Anfrage) ist nicht belegt. Zudem war im 

2007 das SR schon mehrere Jahre in Kraft. Es war leicht überprüfbar, dass 

auch für Sammelstrassen ein Beitrag zu leisten ist.  

 

11.4.3. 

Der Gemeinderat hat seine Ansicht betreffend Beitragserhebung für den 

Ausbau der X-Strasse in seiner neuen Zusammensetzung geändert (Pro-

tokoll S. 13). Nach Meinung der Beschwerdeführenden hätte er dies nur 

unter den Voraussetzungen des Widerrufsrechts tun dürfen. 

 

Unter dem Blickwinkel des Widerrufsrechts ergibt sich jedoch kein anderes 

Ergebnis. Nach § 37 Abs. 1 VRPG können Entscheide, die der Rechtslage 

oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlas-

sende Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben wer-

den, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen 

der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt. Ob der strit-

tige Protokollnachtrag tatsächlich ein Entscheid im Sinne des Gesetzes ist, 

kann dahin gestellt bleiben. Er entsprach auf jeden Fall nicht der Rechts-

lage.  

 

Beitragspläne können geändert und neu aufgelegt werden. In einem Ent-

scheid aus dem Jahr 2006 hat die damalige Schätzungskommission aus-

geführt, das öffentliche Interesse an der korrekten Durchsetzung der Abga-

bebestimmungen, die Gleichbehandlung der Abgabeschuldner und die fi-

nanziellen Interessen würden das private Interesse an der Rechtssicherheit 

und am Fortbestand der bisherigen Ordnung überwiegen. Eine Gemeinde 

 - 35 - 

 

 

dürfe nicht zu Lasten des allgemeinen Steuersubstrats auf die ihr gesetzlich 

zustehenden Kausalabgaben verzichten. Sie habe zudem bei den Er-

schliessungsabgaben ein gewichtiges Interesse an der rechtsgleichen Be-

handlung der Betroffenen. Eine Gemeinde sei sodann verpflichtet – nicht 

nur berechtigt – von den Grundeigentümern Beiträge für den Strassenbau 

zu erheben (§ 34 Abs. 1 BauG). Die privaten Interessen an der Rechtssi-

cherheit und am Fortbestand der bisherigen Ordnung seien dagegen im 

Zusammenhang mit der Auflage von Beitragsplänen gering, solange der 

Beitragsplan bzw. die Summe der Einzelverfügungen noch nicht insgesamt 

rechtskräftig seien (SchKE vom 6. Dezember 2006, auszugsweise publi-

ziert in AGVE 2006 S. 357 ff.).  

 

Bei einer Neuauflage eines Beitragsplans dürfen auch Grundstücke in den 

Perimeter einbezogen werden, die bei der Erstauflage unbelastet geblie-

ben sind, vorausgesetzt, mit den Bauarbeiten wurde noch nicht begonnen 

(vgl. SchKE 4-BE.2011.4/5 vom 29. Februar 2012 in Sachen M.M. u. H.M. 

gegen EG L., Erw. 4.3. mit weiteren Hinweisen). 

 

Auf den reglementswidrigen Entscheid, keine Beiträge zu erheben, durfte 

der Gemeinderat Q. zurückkommen. Der Einbezug bisher unbelasteter 

Grundeigentümer in einen Beitragsplan ist vor Baubeginn zulässig. Vorlie-

gend haben die Betroffenen zudem vor der zweiten Abstimmung zum Kre-

ditbeschluss über den Kurswechsel des Gemeinderats Bescheid gewusst 

und konnten sich an der Gemeindeversammlung dazu äussern. Es bleibt 

beim Ergebnis, dass der Gemeinderat kein berechtigtes Vertrauen verletzt 

hat. 

 

11.4.4. 

Die Gemeinde ist vom vollzogenen Kurswechsel selber auch betroffen, hat 

sie doch vermeintlich voll erschlossenes Bauland an Private verkauft (Par-

zellen kkk und lll). Sie übernimmt konsequenterweise die Erschliessungs-

beiträge auf diesen Grundstücken (Protokoll der Einwohnergemeindever-

sammlung vom 15. Juni 2012 S. 16 - 18 [Beschwerdebeilage 12]; Protokoll 

S. 19). Entsprechende Regressmöglichkeiten könnten auch allfällige Be-

troffene unter den Beschwerdeführenden ihren Verkäufern gegenüber gel-

tend machen. 

 

11.5. 

Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Gemeinderat  

Q. kein berechtigtes Vertrauen verletzt, wenn er von den Beschwerdefüh-

renden Beiträge an die Strassenbaukosten verlangt. 

 

12. 

12.1. 

Als letzter Schritt sind die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde und 

Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern zu prüfen.  

 - 36 - 

 

 

 

Die Gemeinde übernimmt 70 % der Kosten, wie in § 25 SR für Quartier-

sammelstrassen vorgesehen. Dabei handelt es sich nach Wissen des Ge-

richts im kantonalen Quervergleich um einen grosszügigen Ansatz. Die den 

Anstössern auferlegten 30 % entsprechen der Mindestbeteiligung an die 

Kosten von Anlagen der Groberschliessung gemäss Bundesrecht (vgl. 

Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförde-

rungsgesetz [VWEG, SR 843.1] vom 30. November 1981). Die Kostenauf-

teilung zwischen Privaten und Gemeinde wurde korrekt vorgenommen. 

Das wird von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten. 

 

12.2. 

Die Kostenverteilung unter den Grundeigentümern wurde ebenfalls nicht 

beanstandet. Die möglichen Verteilkriterien sind in § 27 SR aufgeführt. Die 

Details sind im Einzelfall zu regeln. 

 

Im Beitragsplan Ausbau X-Strasse werden die Kosten grundsätzlich nach 

Fläche verteilt, wobei direktanstossende Abschnitte zu 100 % und hinter-

liegende Abschnitte zu 40 % belastet werden. Dieses Vorgehen ist in der 

Praxis üblich. Die gewählten Verteilkriterien sind im SR vorgesehen. Auch 

die Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern ist nicht zu beanstan-

den.  

 

13. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Protokollierungspflicht ver-

letzt wurde (Erw. 2.5.), dass auf den Antrag auf Aufhebung des Beitrags-

plans nicht einzutreten ist (Erw. 4.2.), dass die X-Strasse eine Quartiersam-

melstrasse ist (Erw. 5.4.3.), die erst mit dem Ausbau zu einer gesetzeskon-

formen Erschliessung wurde (Erw. 5.5.4.2. f.), dass die Arbeiten am obers-

ten Strassenabschnitt nicht beitragspflichtig sind (Erw. 5.5.5.2.), dass der 

Bau des Gehwegs (in beiden Abschnitten) beitragspflichtig ist (Erw. 5.5.6.), 

dass den Grundstücken der Beschwerdeführenden ein Sondervorteil er-

wächst (Erw. 8.4.), dass der Perimeter in Bezug auf den Gehweg im obers-

ten Strassenabschnitt falsch ist (Erw. 9.4.), dass dieser Fehler die Be-

schwerdeführenden nicht belastet (Erw. 9.6.), dass die Anwendung des SR 

auf die zweite Ausbauetappe weder willkürlich ist, noch das Gleichbehand-

lungsgebot verletzt (Erw. 10.2.3.), dass die ungleiche Kostenbeteiligung 

beim Gehweg nicht zu einem Beitragsverzicht führt (Erw. 10.3.), dass kein 

berechtigtes Vertrauen verletzt wurde (Erw. 11.5.) und dass die Kostenauf-

teilungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern (Erw. 12.1.) sowie 

unter den Grundeigentümern (Erw. 12.2.) nicht zu beanstanden sind. 

 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten war. 

 

 - 37 - 

 

 

14. 

14.1. 

Die Verfahrenskosten sind nach Ausgang des Verfahrens auf die Parteien 

zu verlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die Gemeinde Q. hat zwar obsiegt, wegen 

Verletzung des rechtlichen Gehörs (kein Einspracheprotokoll erstellt, vgl. 

Erw. 2.4.) hat sie aber dennoch einen Anteil der Kosten zu übernehmen. 

Nach Praxis des Gericht beträgt dieser 20 % (vom Verwaltungsgericht be-

stätigt in VGE WBE.2013.260 vom 24. März 2014 in Sachen EG S. gegen 

L.A., Erw. 3.2.).  

 

Die Beschwerdeführenden haben demnach 4/5 der Verfahrenskosten in 

solidarischer Haftung zu übernehmen, wobei ihnen der geleistete Kosten-

vorschuss anzurechnen ist. 

 

14.2. 

14.2.1. 

Der Parteikostenersatz wird nach denselben Grundsätzen verlegt (§§ 29 

und 32 Abs. 2 VRPG), wobei die Quoten bei teilweisem Obsiegen verrech-

net werden (AGVE 2011 S. 247).  

 

Unter Berücksichtigung der Gehörsverletzung obsiegt die Gemeinde zu 

4/5. Die Beschwerdeführenden haben demnach 3/5 (4/5 – 1/5) des Partei-

kostenersatzes zu bezahlen. 

 

Der Vertreter der Gemeinde Q. hat zuletzt eine Kostennote über 

Fr. 12'093.30 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer [MWST]) einge-

reicht (Beilage zum Schreiben 15. Juni 2015). Der gehabte Zeitaufwand 

wird darin nicht ausgewiesen. 

 

14.2.2. 

Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret 

über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) 

vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet 

sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts 

und der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und Abs. 

2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Aufwand oder 

Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleisteter Arbeit) 

abgewichen werden (§ 8b AnwT). Bei hohem Streitwert kann die Entschä-

digung bis zu einem Drittel herabgesetzt werden, wenn sie zu Lasten des 

Gemeinwesens geht (Art. 12a Abs. 1 AnwT). Diese Norm ist entgegen dem 

Wortlaut auch anzuwenden, wenn das Gemeinwesen obsiegt (AGVE 2011 

S. 247 ff.). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag, inklusive Auslagen 

und MWST, festgelegt (§ 8c AnwT). 

 

Für den vorliegend massgebenden Streitwert von Fr. 153'000.00 gibt der 

Pauschalrahmentarif eine Entschädigung zwischen Fr. 5'000.00 und 

 - 38 - 

 

 

Fr. 15'000.00 vor (§ 8a Abs. 1 lit. a AnwT). Ein Streitwert über 

Fr. 100'000.00 gilt nach der Praxis des Gerichts als hoch, weshalb die Ent-

schädigung reduziert wird (§ 12a Abs. 1 AnT). Aufwand und Schwierigkeit 

des vorliegenden Falles werden als mittel beurteilt.  

 

Unter Beachtung dieser Vorgaben scheint dem Gericht eine Entschädigung 

von Fr. 7'200.00 (Grundentschädigung Fr. 8'000.00, Reduktion hoher 

Streitwert 10 %) als angemessen. Die Beschwerdeführenden haben der 

Gemeinde 3/5 des gerichtlich festgesetzten Parteikostenersatzes, demzu-

folge gerundet Fr. 4'300.00 (inklusive Auslagen und MWST), zu bezahlen. 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 

 

2. 

Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Staatsgebühr von 

Fr. 6'500.00, der Kanzleigebühr von Fr. 468.00, und den Auslagen von  

Fr. 250.00, zusammen Fr. 7'218.00, sind zu 4/5 (Fr. 5'774.40) von  

den Beschwerdeführenden in solidarischer Haftbarkeit und zu 1/5 

(Fr. 1'443.60) von der Gemeinde Q. zu bezahlen.  

 

Der geleistete Kostenvorschuss wird den Beschwerdeführenden angerech-

net. 

 

3. 

Die Beschwerdeführenden haben der Gemeinde Q. einen Parteikostener-

satz von Fr. 4'300.00 (inklusive MWST und Auslagen) zu bezahlen. 

 

 

 

   

Zustellung 

- Herr lic. iur. Luc Humbel, Rechtsanwalt, Bahnhofplatz 13, Postfach 460, 

5200 Brugg (8; für sich und zuhanden seiner Klienten) 

- Herr Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahnhofstrasse 6, 

5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Klientin) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 

 - 39 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 28. Oktober 2015 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig