# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39fc13b2-518d-5320-955a-6648cf87a833
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.03.2013 UV 2012/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2012-72_2013-03-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2012/72

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 03.09.2019

Entscheiddatum: 27.03.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 27.03.2013
Art. 8 Abs. 2 UVG und Art. 13 UVV. Der Nachweis einer wöchentlichen 
Arbeitszeit von mindestens acht Stunden konnte nicht erbracht werden, 
weshalb eine Leistungspflicht für Nichtberufsunfälle von der 
Unfallversicherung zu Recht verneint wurde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2013, UV 
2012/72).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiberin Annina Baltisser

Entscheid vom 27. März 2013

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Romana Weber, Graf Hochreutener 

Niedermann, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 

4358, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A. 

A.a A.___, geboren 1943, ist als Arbeitnehmer bei der von ihm geführten B.___ AG tätig 

und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 

(nachfolgend: Suva) gegen die Folgen von Unfällen versichert.

A.b Am 29. Februar 2012 zog sich der Versicherte bei einem Sturz beim Skifahren eine 

Unterschenkel-Torsionsfraktur rechts mit querer Tibiafraktur im mittleren Schaftbereich 

und hoher Fibulafraktur zu (Suva-act. 1, Suva-act. 11, Suva-act. 8 bis Suva-act. 10).

A.c Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 lehnte die Suva den Anspruch des Versicherten 

auf Leistungen der Unfallversicherung mit der Begründung ab, dass für den 

Nichtberufsunfall vom 29. Februar 2012 kein Versicherungsschutz bestehe, da der 

Versicherte keine genauen Angaben betreffend seine wöchentliche Arbeitszeit machen 

könne (Suva-act. 20).

B. 

B.a  Gegen diese Verfügung erhob die Rechtsschutzversicherung des Versicherten, die 

C.___ Rechtsschutz AG, Zürich, am 10. Juli 2012 Einsprache. Sie machte im 

Wesentlichen geltend, gemäss der Empfehlung Nr. 7/87 der Ad-hoc-Kommission 

Schaden der UVG-Versicherer vom 17. November 2008 (nachfolgend: Ad-hoc 

Empfehlung Nr. 7/87) sei bei unregelmässigen Arbeitszeiten für die Berechnung der 

wöchentlichen Arbeitszeit der Durchschnitt eines Jahres herbeizuziehen. Der gemäss 

dem Kontoblatt "Erlös aus Arbeiten" der B.___ AG des Jahres 2011 errechnete 

Stundenlohn von Fr. 70.-- sei ein hoher Stundenansatz, der darauf hindeute, dass von 

eher mehr als acht Stunden Wochenarbeitszeit auszugehen sei (Suva-act. 24).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 3. August 2012 wies die Suva die Einsprache ab. Sie 

führte im Wesentlichen aus, die Ad-hoc Empfehlung Nr. 7/87 könne im vorliegenden 

Fall nicht angewendet werden, da der Versicherte keine Stundenlisten führe und 

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gemäss der Empfehlung die effektiven Arbeitsstunden zählen würden. Mit dem 

einspracheweise eingereichten Kontoblatt lasse sich nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, dass von einer wöchentlichen 

Arbeitszeit von mindestens acht Stunden auszugehen wäre. Zudem habe der 

Versicherte bei der telefonischen Besprechung vom 15. November 2010 angegeben, 

lediglich eine bis zwei Stunden pro Woche zu arbeiten (Suva-act. 27).

C. 

C.a Am 14. September 2012 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch 

Rechtsanwältin Dr. iur. Romana Weber, St. Gallen, Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 3. August 2012 mit den Anträgen, dieser und die Verfügung 

vom 12. Juni 2012 seien aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 

dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlung und 

Taggelder, auszurichten. Zur Begründung stellte der Beschwerdeführer verschiedene 

Berechnungen an und reichte die Erfolgsrechnung der B.___ AG des Jahres 2011, 

verschiedene Rechnungen an Kunden sowie Listen von geleisteten Arbeiten ein, 

welche eine wöchentliche Arbeitszeit von 9.1 Stunden belegen sollten. Im Weiteren 

führte der Beschwerdeführer aus, er habe bei der Suva Prämien sowohl für Berufs- als 

auch für Nichtberufsunfälle bezahlt, woraus er habe schliessen dürfen, auch gegen 

Nichtberufsunfälle versichert zu sein. Selbst wenn eine wöchentliche Arbeitszeit von 

mindestens acht Stunden verneint würde, seien die Leistungen für den 

Nichtberufsunfall entsprechend gestützt auf Treu und Glauben auszurichten (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2011 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

Einspracheentscheids vom 3. August 2012. Für die Anwendbarkeit der Bestimmungen 

der Ad-hoc Empfehlung Nr. 7/87 seien echtzeitliche Aufzeichnungen über die vom 

Versicherten absolvierten Arbeitsstunden erforderlich. Die nachträglich angefertigten 

Aufstellungen seien blosse Parteibehauptungen und würden jeglicher Beweiskraft 

entbehren. Selbst bei Berücksichtigung der angegebenen Stundenanzahl werde eine 

wöchentliche Arbeitszeit von mindestens acht Stunden nicht erreicht. Im Weiteren 

könne der Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin trotz 

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fehlender Deckung Prämien für Nichtberufsunfälle in Rechnung gestellt hatte, nichts zu 

seinen Gunsten ableiten (act. G 5).

C.c Mit Replik vom 5. Dezember 2012 hielt der Beschwerdeführer an den Anträgen 

gemäss Beschwerde fest. Die eingereichten Aufstellungen seien beweistauglich. Es 

könne mit den erzielten Erträgen, gestellten Rechnungen und erledigten Arbeiten belegt 

werden, wie hoch die geleistete Anzahl Arbeitsstunden sei. Die zitierten Notizen der 

Telefongespräche vom 15. und 16. November 2010 seien hingegen reine 

Parteibehauptungen. Hinsichtlich der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung 

führte der Beschwerdeführer an, die Beschwerdegegnerin hätte die automatisch 

ausgelösten Rechnungen spätestens nach dem Unfall korrigieren müssen, da damit 

der Anschein erweckt worden sei, dass auch für Nichtberufsunfälle eine Deckung 

bestehe (act. G 8).

C.d Mit Duplik vom 21. Januar 2013 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest. Die konkrete Berechnung der wöchentlichen 

Arbeitszeit habe strikt nach den Vorgaben der Ad-hoc Empfehlung Nr. 7/87 zu erfolgen, 

welche der Beschwerdeführer nicht zu erfüllen vermöge. Im Weiteren habe er am 17. 

April 2012 zugegeben, sich an die telefonische Besprechungen vom 15. und 16. 

November 2010 erinnern zu können, und angegeben, dass er sich aufgrund dieser 

Gespräche gegen Nichtberufsunfälle bei der Krankenkasse habe versichern lassen (act. 

G 10).

C.e Auf die Ausführungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

eingereichten Aufstellungen wird, soweit entscheid-notwendig, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.

Unbestritten ist, dass das Ereignis vom 29. Februar 2012, bei welchem der 

Beschwerdeführer aufgrund eines Sturzes beim Skifahren eine Unterschenkel-

Torsionsfraktur rechts erlitt, als Nichtberufsunfall zu betrachten ist. Streitig und zu 

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prüfen ist hingegen, ob er im Rahmen der für die B.___ AG ausgeübten Tätigkeit auch 

für solche Nichtberufsunfälle bei der Beschwerdegegnerin versichert war.

2.

2.1  Nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 

832.20) werden Leistungen der Unfallversicherung bei Berufsunfällen, 

Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt, soweit das Gesetz nichts anderes 

bestimmt.

2.2 Gemäss Art. 8 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 UVG und Art. 13 der 

Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) sind teilzeitbeschäftigte 

Arbeitnehmer nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert, sofern ihre wöchentliche 

Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber nicht mindestens acht Stunden beträgt.

2.3  Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die 

Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht haben von 

sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zu sorgen. Dabei sind rechtserheblich alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, 

ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. Der 

Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in 

den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit 

Hinweisen). Die Mitwirkungspflicht bildet eine gewisse Ergänzung und Einschränkung 

des Untersuchungsgrundsatzes, darf aber nicht zu dessen Aufhebung führen. Die 

Mitwirkungspflicht bedeutet, dass die Person, die aus einem Begehren gegenüber dem 

Sozialversicherungsträger Rechte ableitet oder zur Auskunft verpflichtet ist, bei der 

Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken hat. Besondere Bedeutung hat die 

Mitwirkungspflicht dann, wenn der Sachverhalt ohne Mitwirkung der betroffenen 

Person gar nicht (weiter) abgeklärt werden kann (Th. Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. Bern 2003, S. 443 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz 

schliesst eine Beweislast im Sinn einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. 

Wenn es sich jedoch als unmöglich erweist, im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen, greift die Beweisregel 

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Platz, dass die Parteien eine Beweislast insofern tragen, als im Fall der Beweislosigkeit 

der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 E. 3b, 115 V 142 E. 8a).

2.4  Das Gericht darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von 

ihrem Bestehen überzeugt ist. Es hat seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 

Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 

Beweisanforderungen nicht (BGE 117 V 360 E. 4a mit Hinweisen). Angewendet auf den 

konkreten Fall bedeutet dies, dass die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines 

Versicherungsschutzes im Zeitpunkt des Unfallereignisses vom 29. Februar 2012 beim 

Beschwerdeführer liegt; er hat mithin zu beweisen, dass er mindestens acht Stunden 

pro Woche gearbeitet hat.

3.

3.1  Den vorliegenden Akten sind bezüglich der geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit 

keine klaren Aussagen zu entnehmen. In der Unfallmeldung vom 16. März 2012 gab 

der Beschwerdeführer an, bei einem vertraglichen Beschäftigungsgrad von 20% acht 

Stunden pro Woche zu arbeiten. Der Arbeitseinsatz erfolge unregelmässig (Suva-act. 

1). Im Rahmen des Gesprächs mit einem Aussendienstmitarbeiter der 

Beschwerdegegnerin vom 17. April 2012 gab der Beschwerdeführer an, im Bereich der 

Liegenschaftsverwaltung, Bauführung und Bauberatung im Rahmen von 20% tätig zu 

sein. Im Weiteren führte er aus, er führe keine Stundenlisten und arbeite zum Teil mehr, 

zum Teil weniger als acht Stunden pro Woche. Sodann führte der Beschwerdeführer 

aus, aufgrund von Telefonaten mit der Beschwerdegegenerin am 15. und 16. 

November 2010 habe er die Unfalldeckung bei der Krankenkasse eingeschlossen 

(Suva-act. 15). Dies erscheint angesichts der internen Stellungnahme der 

Prämienabteilung der Beschwerdegegnerin vom 31. Mai 2012, gemäss welcher der 

Beschwerdeführer während der telefonischen Besprechung vom 15. November 2010 

ausgeführt hat, lediglich eine bis zwei Stunden pro Woche zu arbeiten (Suva-act. 18), 

folgerichtig. Schliesslich hat der Beschwerdeführer laut Protokoll des Telefonats mit 

der Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2012 angegeben, er wisse, dass er die im 

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Minimum geforderte Arbeitszeit von acht Stunden pro Woche nicht erreiche (Suva-act. 

19).

3.2  Insgesamt lässt sich somit aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass er mindestens acht Stunden 

pro Woche gearbeitet hat, zumal den Akten darüber hinaus auch keine Anhaltspunkte 

zu entnehmen sind, die geeignet wären, die von der Beschwerdegegnerin im 

Zusammenhang mit den Stundenangaben des Beschwerdeführers eingereichten 

Protokolle vom 17. April 2012, 31. Mai 2012 und 1. Juni 2012 (Suva-act. 15, Suva-act. 

18, Suva-act. 19) in Zweifel zu ziehen.

3.3  Im Weiteren lässt sich auch aufgrund der eingereichten Unterlagen, wie 

insbesondere der Erfolgsrechnung der B.___ AG (act. G 1.6) sowie der Aufgabenlisten 

und Kundenrechnungen (act. G 1.7 bis act. G 1.10), nicht rechtsgenüglich erhärten, 

dass von einer, für eine Nichtberufsunfalldeckung vorausgesetzten, wöchentlichen 

Arbeitszeit von mindestens acht Stunden auszugehen ist, zumal insbesondere den 

Aufgabenlisten (act. G 1.9, act. G 1.10) lediglich der ungefähre Arbeitsaufwand ohne 

Datumsangabe zu entnehmen ist. Insgesamt sind die vorliegenden Unterlagen zu 

wenig substantiiert, als dass ihnen hinsichtlich der in Frage stehenden wöchentlichen 

Arbeitszeit die im Rahmen des Beweisgrads der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

geforderte Aussagekraft zugestanden werden könnte. Dass der Beschwerdeführer 

einziger Arbeitnehmer der von ihm geführten B.___ AG ist, genügt vor dem Hintergrund 

der dargelegten widersprüchlichen Angaben nicht, ein Wochenpensum von mindestens 

acht Arbeitsstunden als überwiegend wahrscheinlich zu erachten. Schliesslich ergeben 

sich auch aufgrund der für die Prämienberechnung deklarierten Jahreslohnsumme von 

Fr. 3600.-- für das Jahr 2011 (Suva-act. 41) keine Anhaltspunkte in Bezug auf die 

wöchentliche Arbeitszeit.

3.4  Insgesamt kann aufgrund der vorliegenden Akten keine rechtsgenügliche Aussage 

bezüglich der Anzahl der vom Beschwerdeführer wöchentlich geleisteten 

Arbeitsstunden getroffen werden. Eine genaue Berechnung effektiv geleisteter 

Arbeitsstunden im Rahmen der Ad-hoc-Empfehlung Nr. 7/87 fällt entsprechend von 

Vornherein ausser Betracht.

4.

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4.1  Im Weiteren stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund des 

Umstands, dass die Beschwerdegegnerin Prämien sowohl für Berufsunfälle als auch 

für Nichtberufsunfälle in Rechnung stellte, davon ausgehen konnte, auch für 

Nichtberufsunfälle versichert zu sein; es ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen 

für die Berufung des Beschwerdeführers auf den Vertrauensschutz gegeben sind.

4.2  Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), der eine 

Person in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können 

falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine 

vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. 

Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer 

konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie für die 

Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende 

Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn 

die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, wenn 

sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht 

ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und wenn die gesetzliche Ordnung 

seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 V 480 E. 5 mit 

Hinweisen).

4.3  Gemäss Protokoll der Besprechung vom 17. April 2012 (Suva-act. 15) war dem 

Beschwerdeführer bekannt, dass er bei der Unfallversicherung über keinen 

Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle verfügte, weshalb er nach eigenen Angaben 

die Deckung bei der Krankenkasse einschloss (Suva-act. 15). Die Unrichtigkeit der 

zugestellten Prämienrechnungen wäre für ihn somit ohne Weiteres erkennbar gewesen, 

zumal die Prämienrechnungen, wie von der Beschwerdegegnerin nachvollziehbar und 

glaubhaft dargelegt, automatisiert aufgrund von vom Beschwerdeführer falsch 

eingetragenen Lohnsummen erstellt worden sind (Suva-act. 18, Suva-act. 39, Suva-

act. 41). Darüber hinaus ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen und wurde auch nicht 

geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer Dispositionen getätigt hat, welche nicht 

ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Die Berufung des 

Beschwerdeführers auf einen Anspruch auf Versicherungsleistungen gestützt auf Treu 

und Glauben verfängt daher nicht.

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5.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass der Beschwerdeführer 

mindestens acht Stunden pro Woche gearbeitet hat. Da dem Beschwerdeführer der 

Nachweis der behaupteten wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens acht Stunden 

nicht mit dem geforderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gelingt, 

hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die Beschwerdegegnerin hat ihre 

Leistungspflicht aus der obligatorischen Unfallversicherung daher zu Recht verneint.

6.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 3. August 2012 abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss wird beantragt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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