# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c7b56b9-7f81-5849-a3fd-30c0578ee59d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2009 E-4952/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4952-2009_2009-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4952/2009/noc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
Nigeria,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4952/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat im November 2005 verliess und über Italien, wo er sich über Jah-
re aufgehalten hat, am 31. Januar 2009 in die Schweiz gelangte, wo er 
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso um Asyl 
nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 11. Februar 2009 und der 
direkten Anhörung vom 8. Juni 2009 zur Begründung seines Asylge-
suchs  geltend  machte,  er  sei  nigerianischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem Wohnsitz in B._______, Imo State,

dass er Mitglied der MASSOB (Movement for the Actualization of the 
Sovereign State of Biafra) sei und am (...) mit seinen Parteikollegen an 
eine  Grossversammlung  nach  C._______,  Abia  State,  habe  gehen 
wollen,

dass ihr Bus auf dem Weg dorthin einen platten Reifen gehabt habe 
und sie, während dieser repariert worden sei, gesungen hätten,

dass ein Autokonvoi des Gouverneurs von Imo State vorbeigefahren 
sei, welcher seinen Soldaten befohlen habe, auf den Beschwerdefüh-
rer und dessen Kollegen zu schiessen, wobei einige von ihnen getötet 
und er selber verhaftet worden sei,

dass  er  in  der  Folge  (...)  im  Gefängnis  verbracht  habe,  wo  er 
misshandelt worden sei,

dass er im (...) krank geworden und ins Spital gebracht worden sei,

dass  die  ihn  (...),  welche  er  von  seiner  Strasse  her  kenne,  ihm 
geholfen habe, aus dem Spital zu fliehen,

dass  die  Polizei  im  (...)  seinen  Onkel  zweimal  aufgesucht  und  sich 
nach dem Beschwerdeführer erkundigt habe,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 30. Juli  2009 in  Anwendung  von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

Seite 2

E-4952/2009

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe innert der eingeräumten Frist keine Reise- oder 
Identitätspapiere  abgegeben  und  es  würden  –  insbesondere  ange-
sichts der Schilderungen zu den Umständen seiner Ausreise aus dem 
Heimatstaat  –  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichtabgabe 
solcher Papiere vorliegen,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als unsubstan-
ziiert  sowie  realitätsfremd und daher  als  unglaubhaft  zu  bezeichnen 
seien,

dass die Kenntnisse des Beschwerdeführers bezüglich der MASSOB 
dürftig seien und er bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Asylver-
fahrens keinen Mitgliederausweis zu den Akten gereicht habe,

dass die Umstände seiner  Flucht,  insbesondere wie er  mit  Hilfe der 
Krankenschwester  seine  Bewacher  habe  übertölpeln  können,  völlig 
unglaubhaft seien,

dass seinen Vorbringen keine Hinweise auf asylbeachtliche Verfolgung 
entnommen werden könnten, der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der 
Aktenlage keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  erfor-
derlich seien,

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle 
Gründe  gegen  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Nigeria 
sprechen würden und der Vollzug der Wegweisung technisch möglich 
und praktisch durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom 4. August 2009  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erhob  und  in  materieller  Hinsicht  beantragt,  die  ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft  anzu-
erkennen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmög-
lich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsverbeiständung und um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, eventuell  sei die 

Seite 3

E-4952/2009

aufschiebende  Wirkung  wiederherzustellen  und  die  zuständige  Be-
hörde  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme mit  den  Behör-
den des Heimatstaates sowie jegliche Datenweitergabe an denselben 
zu unterlassen,  eventuell  sei  der Beschwerdeführer bei  einer bereits 
erfolgten  Datenweitergabe  darüber  in  einer  separaten  Verfügung  zu 
informieren,

dass die vorinstanzlichen Akten am 6. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde – mit Ausnahme des Antrags auf Gutheissung des Asylge-
suchs  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.) – einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  die  aufschiebende  Wir-
kung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 

Seite 4

E-4952/2009

überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen weiteren 
Schriftenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An-

Seite 5

E-4952/2009

hörung sowie gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  es  sich  beim  Begriff  "Reise-  und  Identitätspapiere"  gemäss 
BVGE 2007/7  um Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  einwandfreie 
Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (vgl. a.a.O. E. 5.3. in fine),

dass  vorliegend  das  Nichteinreichen  rechtsgenüglicher  Reise-  oder 
Identitätspapiere nicht bestritten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Aussagen  zufolge  nie  eine 
Identitätskarte oder einen Pass besessen hat (vgl. Akten BFM A15/27 
S. 3), jedoch im Besitz eines Ausweises der MASSOB gewesen sein 
will,

dass  der  Beschwerdeführer  denselben  bis  zum  heutigen  Zeitpunkt 
nicht eingereicht hat und auch keine Anstrengungen zur Beschaffung 
erkennbar sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht – in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz – aufgrund der im länderspezifischen Kontext als stereotyp zu 
bezeichnenden  Ausführungen  des  Beschwerdeführers,  er  habe  die 
Reise an Bord eines Schiffes, ohne jemals kontrolliert worden zu sein, 
zurückgelegt  (vgl.  A15/27  S.  6),  davon  ausgeht,  er  habe  für  seine 
Reise authentische Reise- und Identitätspapiere verwendet, welche er 
jedoch in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 
Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Asylbehörden vorenthält,

dass für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren daher 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung 
zu Recht  weder die Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch zusätzli-

Seite 6

E-4952/2009

che Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststel-
lung  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  als  erforderlich  erachtet 
hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im Urteil  BVGE 2007/8  festhält, 
dass auf ein Asylgesuch nicht einzutreten sei, wenn bereits auf Grund 
einer summarischen Prüfung festgestellt werden könne, dass die asyl-
suchende Person die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  wobei  sich 
die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft aus der Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrele-
vanz ergeben könne,

dass als Flüchtlinge nur Personen anerkannt werden, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die in Art. 3 AsylG enthaltene Aufzählung der asylrelevanten Ver-
folgungsmotive abschliessend ist,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen offen-
sichtlich nicht geglaubt werden können,

dass insbesondere seine Aussagen hinsichtlich des angeblichen Festi-
vals  der  MASSOB  (vgl.  A15/27  S.  9),  der  Schiesserei  und  der  an-
schliessenden Verhaftung (vgl. A15/27 S. 10) sowie bezüglich seines 
Gefängnisaufenthaltes (vgl. A15/27 S. 13) auffallend substanzarm aus-
gefallen sind und kaum über individuelle Details verfügen,

dass im Übrigen auf  die zutreffenden und unwidersprochenen Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, ohne diese im Einzel-
nen zu wiederholen (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten we-
gen  Unglaubhaftigkeit  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft  gemäss Art. 3  und 7  AsylG nicht  genügen und auch die  Be-
schwerdeschrift  nichts  enthält,  was  als  Indiz  für  die  Erfüllung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklä-
rungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG betrachtet wer-
den könnte, 

Seite 7

E-4952/2009

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlich-
en Bestimmungen über  die  vorläufige Aufnahme von Ausländern  re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) oder 
Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, un-

Seite 8

E-4952/2009

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. De-
zember 1984 (FoK, SR 0.105) ersichtlich sind, die dem Beschwerde-
führer im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass gemäss Art. 97 Abs. 1 AsylG Personendaten von Asylsuchenden, 
anerkannten  Flüchtlingen  und  Schutzbedürftigen  dem  Heimatstaat 
nicht  bekannt  gegeben werden dürfen,  wenn dadurch die  betroffene 
Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden,

dass die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde zwecks 
Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwen-
digen  Reisepapiere  mit  dem  Heimatstaat  Kontakt  aufnehmen  kann, 
wenn in  erster  Instanz das Vorliegen der  Flüchtlingseigenschaft  ver-
neint wurde (Abs. 2),

dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vollzugsbehör-
den vorliegend  die  vorgenannten  Bestimmungen  missachten  sollten, 
weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

Seite 9

E-4952/2009

oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftig-
keit  des  Beschwerdeführers  abzuweisen  ist,  da  die  Beschwerdebe-
gehren  nach  dem Gesagten  als  von  vornherein  aussichtslos  zu  be-
zeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-4952/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  samt 
anwaltlicher Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Der Antrag,  die zuständige Behörde sei  vorsorglich  anzuweisen,  die 
Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche 
Datenweitergabe an denselben zu unterlassen, wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

Seite 11