# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aab70802-186e-5d8a-bbfe-2882467c3068
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB250068-O1
**Docket/Reference:** SB250068-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB250068-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB250068-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. R. Faga und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Laufer sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Maurer

Urteil vom 12. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, I. Abteilung, 

vom 18. November 2024 (DG240010)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 10. Mai 2024 

(Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 36 S. 38 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig 

•

•

•

des  Verbrechens  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  im  Sinne  von  Art. 19  Abs. 2 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG,

des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Ver-

bindung mit Art. 5 Abs. 2 lit. a WG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 WV sowie

der  mehrfachen  Übertretung  des  Betäubungsmittelgesetzes  im  Sinne  von  Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten (wovon bis und mit 

heute 42 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 60.– (entsprechend Fr. 600.–) und einer Busse von Fr. 100.– als Zusatzstrafe zur Gelds-

trafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.– respektive zur Busse von Fr. 290.– gemäss Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. August 2024.

3.

4.

Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von einem Tag.

5.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB obligatorisch für 5 Jahre des Landes ver-

wiesen.

6.

Der  Beschuldigte  wird  verpflichtet,  Fr. 5'000.–  als  Ersatzforderung  für  den  unrechtmässig 

erlangten Vermögensvorteil an den Staat zu zahlen.

7.

Die  mit  Verfügungen  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur  /  Unterland  vom  21. März  2024 

beschlagnahmte  Barschaft  von  total  Fr. 13'050.–  wird  eingezogen  und  zur  Deckung  der 

Geldstrafe, Busse, Ersatzforderung und der Verfahrenskosten verwendet. Nach entsprechen-

- 3 -

der Verrechnung sind somit die Geldstrafe (Fr. 600.–) und die Busse (Fr. 100.–) gemäss vor-

stehenden Ziffer 2, die Ersatzforderung (Fr. 5'000.–) gemäss vorstehender Ziffer 6 und die 

Verfahrenskosten (im Umfang von Fr. 7'350.–) gemäss nachstehender Ziffer 11 bezahlt.

8.

Die  folgenden,  mit  Verfügung  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur  /  Unterland  vom  21. März 

2024  beschlagnahmten  Gegenstände  werden  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  definitiv  einge-

zogen und vernichtet:

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

Springmesser (Asservat-Nr. A018'497'422)

Marlborobox (Asservat-Nr. A018'499'428)

Quittung (Asservat-Nr. A018'499'495)

Minigrip (Asservat-Nr. A018'497'320)

Minigrip (Asservat-Nr. A018'497'331)

Feinwaage (Asservat-Nr. A018'497'342)

Feinwaage (Asservat-Nr. A018'497'353)

Kokain (Asservat-Nr. A018'497'386)

Marihuanablüten (Asservat-Nr. A018'497'397)

Marihuana (Asservat-Nr. A018'497'400)

Minigrips mit Kokain (Asservat-Nr. A018'499'417)

Kokain (Asservat-Nr. A018'499'439)

Kokain (Asservat-Nr. A018'499'440)

9.

Die gemäss Spurenberichten des FOR vom 21. und 22. März 2024 aufgelisteten Spuren 

und Spurenträger des Beschuldigten können nach rechtskräftiger Erledigung dieses Verfah-

rens vernichtet werden.

10.

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten  aus  der  Gerichtskasse  mit  insgesamt  Fr. 8'773.20  (Honorar,  Barauslagen  und 

Mehrwertsteuer) entschädigt.

- 4 -

11.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

- Fr.

Fr.

3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

4'000.00   Gebühr für das Vorverfahren

1'780.00   Auslagen Polizei

2'245.65   Auslagen Gutachten IRM

8'773.20    Entschädigung Rechtsanwalt X._____

7'350.00   Rest beschlagnahmtes Bargeld

12'448.85   Total Verfahrenskosten

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die Ent-

scheidgebühr um einen Drittel auf Fr. 2'000.–.

12.

Die Kosten und Gebühren des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt.

13.

Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  des  Beschuldigten  werden  einstweilen  auf  die  Ge-

richtskasse  genommen.  Vorbehalten  bleibt  eine  Nachforderung  gemäss  Art. 135  Abs. 4 

StPO.

14.

(Mitteilungen)

15.

(Rechtsmittel)

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 50 S. 1 i.V.m. Urk. 38 S. 2 f.)

"1. Der Beschuldigte sei des Verbrechens gegen das BetmG im Sinne von 

dessen  Art. 19  Abs. 2  lit. a  in  Verbindung  mit  Art. 19  Abs. 1  lit. c  und  d 

sowie  der  mehrfachen  Übertretung  des  BetmG  im  Sinn  von  dessen 

Art. 19a Ziffer 1 schuldig zu sprechen.

 2. Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz sei der Beschul-

digte freizusprechen.

- 5 -

 3. Der  Beschuldigte  sei  mit  einer  Freiheitsstrafe  von  18 Monaten  (wovon 

42 Tage  durch  Haft  erstanden)  sowie  einer  Busse  von  CHF 100.–  als 

Zusatzstrafe  zur  Busse  gemäss  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 14. August 2024 zu bestrafen. 

 4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 

drei Jahre anzusetzen.

 5. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse von einem Tag bei schuld-

hafter Nichtbezahlung anzuordnen.

 6. Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten.

 7. Der beschlagnahmte Barbetrag sei zur Deckung der Busse, der Ersatz-

forderung und der Verfahrenskosten zu verwenden. Ein allfälliger Über-

schuss sei dem Beschuldigten auszuzahlen.

 8. Die  Kosten  des  Berufungsverfahrens  seien  auf  die  Staatskasse  zu 

nehmen.  Die  amtliche  Verteidigung  sei  gemäss  Honorarnote  (zuzügl. 

MWSt.) zu entschädigen."

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 42)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 6 -

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang

1.

Prozessgeschichte

1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 18. November 2024 wurde den 

Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 31; Prot. I S. 10 ff.). Der Beschuldigte 

meldete am 19. November 2024 innert Frist Berufung an (Urk. 32).

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 35) reichte der Beschuldigte 

am 13. Februar 2025 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 38). Mit Präsidi-

alverfügung vom 17. Februar 2025 wurde die Berufungserklärung in Anwendung 

von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO der Staatsanwaltschaft zugestellt, um 

gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten 

auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert, 

Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 40). Die Staats-

anwaltschaft verzichtete auf die Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 42). Der 

Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 

1.3. Am  3. April  2025  wurde  auf  den  12. Juni  2025  zur  Berufungsverhandlung 

vorgeladen (Urk. 43). Sodann wurde am 3. Juni 2025 das anklagegegenständliche 

Messer (A018'497'422) beigezogen (Urk. 45 und Urk. 46).

1.4. Am  12. Juni  2025  fand  die  Berufungsverhandlung  statt.  Es  erschien  der 

Beschuldigte  in  Begleitung  seines  amtlichen  Verteidigers,  Rechtsanwalt  lic.  iur. 

X._____.  Vorfragen  waren  keine  zu  entscheiden  (Prot.  II  S. 6).  Nach  den 

Parteivorträgen und dem Schlusswort des Beschuldigten verzichteten der Beschul-

digte  und  die  Verteidigung  auf  eine  mündliche  Urteilseröffnung  und  -erläuterung 

(Art. 84 Abs. 3 StPO; Prot. II S. 7). Die geheime Beratung fand gleichentags statt, 

das Urteil wurde am 12. Juni 2025 gefällt (Prot. II S. 7 ff.; Urk. 52) und den Parteien 

schriftlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 53).

- 7 -

2.

Umfang der Berufung

2.1. Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung 

gegen  das  Waffengesetz.  Er  ficht  den  entsprechenden  Schuldpunkt,  das 

Strafmass, den Vollzug, die Anordnung einer Landesverweisung und die Verwen-

dung  einer  beschlagnahmten  Barschaft  an  (Dispositivziffer 1,  2. Spiegelstrich, 

Dispositivziffern 2, 3, 5 und 7). Als mitangefochten gilt die Regelung einer Ersatz-

freiheitsstrafe  bei  schuldhafter  Nichtbezahlung  der  Busse  (Dispositivziffer 4). 

Unangefochten blieben die Verurteilungen wegen Verbrechens gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz  und  mehrfacher  Übertretung  des  Betäubungsmittelgesetzes 

(Dispositivziffer 1,  1.  und  3. Spiegelstrich),  die  Festlegung  einer  Ersatzforderung 

(Dispositivziffer 6),  die  Vernichtung  verschiedener  Gegenstände  und  Spuren 

(Dispositivziffern 8 und 9), die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Disposi-

tivziffer 10)  und  die  Kostenregelung  (Dispositivziffern 11  bis  13).  Der  vorinstanz-

liche Entscheid ist insoweit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschlus-

ses vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO).

2.2.

Im  Übrigen  steht  der  angefochtene  Entscheid  unter  Berücksichtigung  des 

Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.

II. Prozessuales

Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft (AS 2023 

468; BBl 2019 6697). Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO gilt für Rechtsmittel gegen erst-

instanzliche  Entscheide,  die  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  gefällt  werden, 

neues Recht. Infolgedessen ist für das vorliegende Rechtsmittelverfahren das neue 

Prozessrecht massgebend.

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1.

Vergehen gegen das Waffengesetz

1.1.

Laut  Anklageschrift  habe  der  Beschuldigte  am  20. März  2024  an  seinem 

Wohnort ein verbotenes Springmesser mit automatischem Öffnungsmechanismus 

aufbewahrt.  Der  Beschuldigte  habe  zumindest  billigend  in  Kauf  genommen,  das 

- 8 -

Springmesser  unrechtmässig  aufzubewahren,  zumal  er  sich  vorgängig  nicht  bei 

den zuständigen Stellen über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen erkundigt 

habe (Urk. 19 S. 3 f.). 

1.2. Der Beschuldigte führte im Untersuchungsverfahren aus, das Messer habe 

seiner verstorbenen Frau gehört. Das gehöre nicht ihm. Er sei in der Wohnung am 

Räumen gewesen und habe alles parat gestellt. Das Messer habe seine Ehefrau 

immer auf dem Nachttisch gehabt, und ein paar Wochen vorher habe er es gedan-

kenlos  auf  den  Esstisch  gelegt.  Seither  habe  er  es  nie  in  den  Fingern  gehabt. 

Vermutlich habe die Briefpost auf dem Messer gelegen. Einmal im Monat habe er 

die  Post  sortiert.  Er  habe  mit  dem  Messer  nie  das  Haus  verlassen.  Er  habe  nur 

gewusst, dass gewisse Messer ("Butterfly-Messer") verboten seien. Sonst hätte er 

es wohl fortgeworfen. Erkundigungen, ob das Messer legal sei, habe er nicht ange-

stellt. Er habe nicht gedacht, dass es verboten sei (Urk. 6 F/A 20 ff.). 

Die Verteidigung hielt vor Vorinstanz fest, der Beschuldigte sei etwa im Jahre 2014 

oder  2015  zu  seiner  Frau  in  deren  Wohnung  gezogen.  Damals  habe  sich  das 

Messer schon seit vielen Jahren in der Wohnung befunden. Nach dem Tod seiner 

Frau  habe  der  Beschuldigte  die  Wohnung  aufgeräumt,  das  Messer  gefunden, 

dieses auf den Esstisch gelegt, mit anderen Sachen überdeckt und in der Folge 

vergessen.  Dem  Beschuldigten  sei  es  gar  nicht  bewusst  gewesen,  dass  das 

Messer "unter einem Wust von Sachen" auf dem Tisch gelegen habe. Jedenfalls 

habe beim Beschuldigten ein Wille, das Messer zu besitzen, zu keinem Zeitpunkt 

vorgelegen. Eine Fahrlässigkeit werde in der Anklageschrift zudem nicht umschrie-

ben (Urk. 28 S. 2 f.). 

Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  wiederholte  der  Beschuldigte  im  Wesent-

lichen den bereits geschilderten Standpunkt (Urk. 49 S. 17 ff.). Insbesondere hielt 

er fest, er habe das Messer Monate, nachdem seine Frau gestorben sei, auf den 

Esstisch gelegt. Er wisse gar nicht, weshalb er es auf den Tisch gelegt habe. Er 

habe nichts "vorgehabt" mit dem Messer. Er habe nie an das Messer gedacht, im 

Sinne von "aus den Augen aus dem Sinn" (a.a.O.). 

- 9 -

1.3. Bei der Hausdurchsuchung vom 20. März 2024 wurde in der Wohnung des 

Beschuldigten  ab  dem  Esstisch  ein  Messer  sichergestellt  (Urk. 9/1  und  Urk. 9/2 

S. 3) und dieses am Folgetag von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt (Urk. 9/5 

S. 2). Der Beschuldigte anerkennt, dass das besagte Messer in seiner Wohnung 

auf dem Küchentisch lag. Der äussere Sachverhalt ist insoweit erstellt und unbe-

stritten. 

1.4. Das sichergestellte und beschlagnahmte Messer fällt unter das Waffenge-

setz. Es handelt sich um ein Messer, dessen Klinge mit einem einhändig bedien-

baren  automatischen  Mechanismus  ausgefahren  werden  kann.  Sodann  ist  die 

Klinge  mehr  als  5 cm  lang  und  das  Messer  ist  insgesamt  mehr  als  12 cm  lang 

(vgl. Art. 7 Abs. 1 der Waffenverordnung [WV; SR 514.541]; Urk. 46).

1.5. Die Anklageschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau die der beschul-

digten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und 

Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). In der vorliegend zu beurtei-

lenden Anklageschrift wird betreffend das Messer indessen letztlich gar kein straf-

bares  Verhalten  des  Beschuldigten  umschrieben.  Indem  die  Staatsanwaltschaft 

dem  Beschuldigten  einzig  vorwirft,  ein  "verbotenes  Springmesser"  aufbewahrt 

gehabt zu haben (Urk. 19 S. 3 f.), nimmt sie direkt eine rechtliche Würdigung vor, 

womit sie das aufgefundene Messer als verbotenes Springmesser qualifiziert. Eine 

sachverhaltliche Beschreibung des konkreten Messers – beispielsweise mit Länge 

des Messers und unter Angabe der Länge von dessen Klinge – fehlt aber. Ohne 

dass in einer Anklageschrift in hinreichender Art und Weise ein nach Auffassung 

der Staatsanwaltschaft strafbarer Sachverhalt wiedergegeben ist, ist eine Verurtei-

lung nun allerdings nicht möglich. Vorliegend läge bei einem Schuldspruch deshalb 

eine Verletzung des Anklageprinzips vor. 

1.6. Eine  anklagegemässe  Verurteilung  käme  indessen  auch  nicht  in  Frage, 

wenn das Messer in der Anklageschrift genügend umschrieben wäre: 

Wer  vorsätzlich  ohne  Berechtigung  unter  anderem  Waffen  und  Munition  erwirbt, 

besitzt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, wird nach Art. 33 Abs. 1 

lit. a des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

- 10 -

oder Geldstrafe bestraft (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG). Handelt der Täter fahrlässig, ist 

die  Strafe  Geldstrafe.  "Ohne  Berechtigung"  bedeutet  im  Zusammenhang  mit 

diesem Straftatbestand unter anderem der Umgang mit solchen Waffen ohne die 

erforderlichen  Bewilligungen 

(Waffenerwerbsschein,  Waffentragbewilligung, 

Waffenhandelsbewilligung  usw.;  FATIH  ASLANTAS,  Waffengesetz,  Stämpflis  Hand-

kommentar,  2017,  N. 5  zu  Art. 33  WG).  Für  den  waffengesetzlichen  Begriff  des 

Besitzes  massgebend  ist  die  Möglichkeit  der  Ausübung  der  tatsächlichen  Sach-

herrschaft im Sinne einer physisch-realen Einwirkungsmöglichkeit. Der Sachherr-

schaftsausübung  ist  ein  subjektives  Element  inhärent.  Ohne  Willen,  die  Sach-

herrschaft  auszuüben,  kann  kein  waffengesetzlicher  Besitz  vorliegen  (BENJAMIN 

LEUPI-LANDTWING,  Waffengesetz,  Stämpflis  Handkommentar,  2017,  N. 29  und 

N. 38 zu Art. 12 WG).

Der  Beschuldigte  hielt  durchwegs  fest,  er  habe  das  Messer  seiner  verstorbenen 

Frau beim Aufräumen der Wohnung gefunden, dieses auf den Esstisch gelegt, mit 

anderen  Sachen  überdeckt  und  in  der  Folge  vergessen;  im  Sinne  von  "aus  den 

Augen,  aus  dem  Sinn".  Die  Anklageschrift  beschränkt  sich  auf  den  Vorwurf,  das 

Messer  am  20. März  2024  in  der  Wohnung  aufbewahrt  zu  haben.  Eine  längere 

Besitzdauer  (beispielsweise  ab  dem  Tod  der  Ehefrau  im  November  2021, 

vgl. Urk. 17/2 und Prot. I S. 9) ist nicht Gegenstand der Anklage. Die Darstellung 

des Beschuldigten, am Tag der Hausdurchsuchung nicht mehr gewusst zu haben, 

dass  sich  das  Messer  –  zugedeckt  unter  einem  Stapel  Papier  –  noch  in  seinem 

Haushalt befand, kann ihm nicht widerlegt werden. Weder ergab die Untersuchung, 

dass  der  Beschuldigte  das  Messer  jemals  auf  sich  trug,  noch  dass  er  dieses  zu 

Hause  oder  im  Freien  verwendete.  Vielmehr  interessierte  ihn  das  Messer  nicht, 

sondern es war ein Gegenstand unter vielen, den der Beschuldigte in der Zeit nach 

dem Tod seiner Ehefrau aus deren Zimmer räumte. Selbst die Staatsanwaltschaft 

hielt  vor  Vorinstanz  fest,  der  Beschuldigte  "bewegte  diese  Waffe  nur  einmal  im 

eigenen Haushalt von Ort A nach Ort B" (Urk. 27 S. 4). Hielt der Beschuldigte mithin 

das (ursprünglich sich im Eigentum seiner Ehefrau befindende) Messer, welches 

ihm ohne sein Zutun via Universalsukzession zufiel, nur einmal in der Hand und lag 

dieses sodann zugedeckt auf dem Esstisch, dann ist die Behauptung des Beschul-

digten,  vergessen  zu  haben,  dass  sich  dieses  Messer  noch  in  seinem  Haushalt 

- 11 -

befindet, nicht von der Hand zu weisen. Mithin steht nicht fest, dass der Beschul-

digte  am  20. März  2024  über  den  Willen  verfügte,  die  Sachherrschaft  über  das 

Messer auszuüben. Ob der Beschuldigte das Messer pflichtwidrig vergass, kann 

dahingestellt bleiben. Eine fahrlässige Tatbegehung wird ihm in der Anklageschrift 

nicht zur Last gelegt. Damit fällt auch in subjektiver Hinsicht eine Verurteilung aus-

ser Betracht. 

1.7. Der Beschuldigte ist vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz 

freizusprechen.

IV. Strafzumessung

1.

Ausgangslage und Grundsätze der Strafzumessung

1.1. Die  Vorinstanz  bestrafte  den  Beschuldigten  mit  einer  Freiheitsstrafe  von 

18 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.– und einer Busse von 

Fr. 100.–,  als  Zusatzstrafe  zum  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur/ 

Unterland vom 14. August 2024 (Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.– und 

Busse von Fr. 290.–). 

Die Verteidigung wendet sich einzig gegen die (wegen der Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz verhängte) Geldstrafe. Im Übrigen beantragt sie in Bestätigung 

des vorinstanzlichen Entscheids, der Beschuldigte sei (für das Verbrechen gegen 

das BetmG) mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und (für die Übertretung des 

BetmG) einer Busse von Fr. 100.–, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft Winterthur/Unterland vom 14. August 2024 zu bestrafen (Urk. 38 S. 3; 

Urk. 50 S. 1). 

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB  und  die  an  sie  gestellten  Begründungsanforderungen  wiederholt  dargelegt 

(BGE  149  IV  217  E. 1.1  S. 220;  136  IV  55  E. 5.4  ff.  S. 59  ff.;  je  mit  Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.

- 12 -

2. Wahl der Sanktionsart

2.1. Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart dem Verschulden des Täters, der 

Zweckmässigkeit  der  Strafe,  ihren  Auswirkungen  auf  die  Täterschaft  und  auf  ihr 

soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention 

Rechnung  (BGE  147  IV  241  E. 3.2  S. 244  ff.;  Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).

Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung 

bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äqui-

valenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die 

persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis).

Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie 

wiegt  als  Vermögenssanktion  prinzipiell  weniger  schwer  als  ein  Eingriff  in  die 

persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 

82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen 

der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Sto-

ssrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 

StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe 

von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche ge-

boten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge-

hen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).

Stehen verschiedene Strafarten zur Wahl, bildet mithin das Verschulden des Täters 

zwar nicht das entscheidende Kriterium. Es ist aber gleichwohl adäquat einzuschät-

zen. Nur wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen 

und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip  folgend  der  Geldstrafe  die  Priorität  einzuräumen 

(Urteil  des  Bundesgerichts  6B_93/2022  vom  24. November  2022  E. 1.3.8  mit 

Hinweisen).

2.2.

Für  das  Verbrechen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  steht  einzig  eine 

Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zur Diskussion. Da der Beschuldigte mit dem 

- 13 -

Handel nur teilweise seinen eigenen Betäubungsmittelkonsum finanzierte (Urk. 36 

S. 15; Prot. II S. 14 f.), braucht die Frage einer Betäubungsmittelabhängigkeit nicht 

aufgeworfen  zu  werden  und  gelangt  der  Milderungsgrund  im  Sinne  von  Art. 19 

Abs. 3 lit. b BetmG nicht zu Anwendung.

Für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ist eine Busse auszufällen.

3.

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz

3.1. Der Beschuldigte erwarb zweimal Kokain von insgesamt 300 Gramm brutto 

respektive  (bei  einem  Reinheitsgrad  von  90.9 %)  272.7  Gramm  netto.  Dieses 

verkaufte er ungestreckt an zwei Kunden (182.16 Gramm reines Kokain), und er 

beabsichtigte, weitere 26.9 Gramm des bei ihm anlässlich der Verhaftung sicher-

gestellten  reinen  Kokains  zu  verkaufen.  Die  Vorinstanz  berücksichtigt,  dass  der 

Beschuldigte nicht als Teil eines eigentlichen Drogenrings handelte und zu Beginn 

seiner Handelstätigkeit auch selbst Kokain konsumierte. Zudem habe der Beschul-

digte damit rechnen müssen, dass das an B._____ verkaufte Kokain noch mindes-

tens einmal die Hand wechseln würde. Die Vorinstanz schätzt das objektive Ver-

schulden als noch leicht ein und setzt eine Einsatzstrafe von 24 Monaten fest. In 

subjektiver Hinsicht berücksichtigt die Vorinstanz, dass der Beschuldigte direktvor-

sätzlich handelte. Sein Interesse sei zunächst darauf ausgerichtet gewesen, seine 

eigene Sucht zu finanzieren. Später habe er aus rein finanziellen Interessen ge-

handelt. Die Vorinstanz reduziert die Freiheitsstrafe gestützt auf die subjektive Tat-

komponente auf 22 Monate (Urk. 36 S. 14 ff.). Diese Erwägungen werden von kei-

ner Seite beanstandet und sind zu übernehmen.

3.2. Die  Vorinstanz  hat  das  Vorleben,  die  persönlichen  Verhältnisse  und  das 

Nachtatverhalten korrekt wiedergegeben und gewürdigt. Sie berücksichtigt die Vor-

strafen des Beschuldigten stark straferhöhend, das (in Bezug auf den Handel mit 

Kokain) vollständige Geständnis deutlich strafmindernd und die lange Verfahrens-

dauer  leicht  strafmindernd.  Damit  gelangt  die  Vorinstanz  auf  eine  Freiheitsstrafe 

von 18 Monaten (Urk. 36 S. 16 ff.). Dies kann übernommen werden, selbst wenn 

eine lange Verfahrensdauer, die eine Strafminderung rechtfertigen würde, entge-

- 14 -

gen der Vorinstanz nicht vorliegt. Eine höhere Strafe steht indessen schon aufgrund 

des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zur Diskussion.

3.3. Der Beschuldigte ist zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.

4. Mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes

4.1. Der  Beschuldigte  konsumierte  im  Zeitraum  von  März  2022  bis  März  2024 

insgesamt  60  bis  70 Gramm  Kokain.  Die  Vorinstanz  setzt  dafür  eine  Busse  von 

Fr. 100.– fest. Weiter hält sie fest, mit Blick auf einen Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft  Winterthur/Unterland  vom  14. August  2024  wäre  eine  hypothetische 

Gesamtbusse von Fr. 390.– ausgesprochen worden, was abzüglich des Ersturteils 

(Busse von Fr. 290.–) eine Zusatzstrafe von Fr. 100.– ergebe (Urk. 36 S. 21). Das 

ist zu übernehmen. 

4.2. Der Beschuldigte ist zu bestrafen mit einer Busse von Fr. 100.– als Zusatz-

strafe  zum  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur/Unterland  vom 

14. August 2024.

5.

Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten 

und einer Busse von Fr. 100.– als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Winterthur/Unterland vom 14. August 2024 zu bestrafen. Die erstandene 

Haft  von  42 Tagen  ist  auf  die  Freiheitsstrafe  anzurechnen  (Art. 51  StGB).  Für 

den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheits-

strafe von einem Tag auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

V. Vollzug

1.

1.1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe 

oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte  Strafe  nicht  notwendig  erscheint,  um  den  Täter  von  der  Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug nach 

 
- 15 -

Art. 42 Abs. 1 StGB genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst die 

Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1 

E. 4.2.2 S. 5 f.). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu 

einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten ver-

urteilt, so ist nach Art. 42 Abs. 2 StGB der Aufschub nur zulässig, wenn besonders 

günstige Umstände vorliegen. Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters 

ist  anhand  einer  Gesamtwürdigung  aller  wesentlichen  Umstände  vorzunehmen 

(vgl. dazu im Einzelnen: BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5 mit Hinweisen). 

Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 

mindestens  einem  Jahr  und  höchstens  drei  Jahren  teilweise  aufschieben,  wenn 

dies  notwendig  ist,  um  dem  Verschulden  des  Täters  genügend  Rechnung  zu 

tragen. Für die Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Straf-

teils gemäss Art. 43 StGB gelten die gleichen Massstäbe. Als Bemessungsregel ist 

das Ausmass des Verschuldens zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung 

zu tragen ist. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahr-

scheinlichkeit  der  Legalbewährung  des  Täters  einerseits  und  dessen  Einzeltat-

schuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose 

und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung 

ausgesetzte  Strafteil  sein.  Der  unbedingte  Strafteil  darf  das  unter  Verschuldens-

gesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 

E. 5.6 S. 15).

Die  teilbedingte  Strafe  ist  als  Mittellösung  zwischen  dem  vollständigen  Aufschub 

der  Strafe  und  deren  Vollzug  eingeführt  worden.  Grundvoraussetzung  für  eine 

teilbedingte  Strafe  gemäss  Art. 43  StGB  ist  wie  bei  Art. 42  StGB,  dass  die 

Legalprognose  des  Täters  nicht  schlecht  ausfällt.  Der  Hauptanwendungsbereich 

der teilbedingten Strafe liegt bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren. 

Fällt die Legalprognose nicht negativ aus, tritt der teilbedingte Freiheitsentzug an 

die Stelle des in diesem Bereich nicht mehr möglichen vollbedingten Strafvollzuges. 

Im überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42 und Art. 43 StGB zwischen 

einem und zwei Jahren Freiheitsstrafe ist hingegen der (vollständige) Strafaufschub 

die Regel. Der teilbedingte Vollzug kommt nur (subsidiär) zur Anwendung, wenn 

- 16 -

der  Aufschub  wenigstens  eines  Teils  der  Strafe  aus  spezialpräventiver  Sicht 

erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben sich – 

insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen – ganz erhebliche Bedenken an der 

Legalbewährung des Täters, ermöglicht der Teilvollzug für die Zukunft eine bessere 

Prognose. Das Gericht kann mit Hilfe der teilbedingten Strafe im Bereich höchst 

ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Erforderlich ist 

aber stets, dass der teilweise Strafvollzug einerseits eine günstige Legalprognose 

erlaubt und anderseits für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich 

erscheint.  Besteht  hingegen  keinerlei  Aussicht,  dass  der  Täter  sich  durch  den 

– ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub im Hinblick auf sein zukünftiges 

Legalverhalten positiv beeinflussen lässt, ist die Strafe in voller Länge zu vollziehen 

(BGE 144 IV 277 E. 3.1.1 S. 280 f. mit Hinweisen).

1.2. Der Beschuldigte wurde am 17. Juli 2014 wegen Verbrechens und Verge-

hens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten verurteilt. Die Verurteilung betraf Delikte aus den Jahren 2004 bis 

Januar  2009.  Am  14. November  2017  erfolgte  eine  Verurteilung  zu  360 Stunden 

gemeinnütziger  Arbeit  wegen  mehrfacher  grober  Verletzung  der  Verkehrsregeln. 

Schliesslich wurde der Beschuldigte am 14. August 2024 – rund einen Monat vor 

der Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren – wegen Führens eines Motor-

fahrzeugs  trotz  Verweigerung,  Entzug  oder  Aberkennung  des  Ausweises  und 

wegen  Verletzung  der  Verkehrsregeln  mit  einer  unbedingten  Geldstrafe  von 

15 Tagessätzen zu Fr. 60.– und einer Busse von Fr. 290.– belegt (Urk. 37). Im Aus-

land weist der Beschuldigte eine Verurteilung durch das Landgericht Kleve (D) vom 

25. Februar  1998  wegen  Handeltreibens  mit  Betäubungsmitteln  in  nicht  geringer 

Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren (wobei die Strafvollstreckung durch 

Verjährung am 1. August 2010 erledigt wurde) sowie eine Verurteilung durch das 

Strafgericht El Callao (Peru) vom 7. Oktober 2007 wegen Betäubungsmittelhandel 

zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und 8 Monaten auf (Beizugsakten Stra-

funtersuchung Kanton Glarus, SA.2011.00404/WB, Urk. 12/2 und Register 13). Für 

die Prognosestellung zu berücksichtigen sind auch ausländische Urteile, wenn die 

im Ausland beurteilte Tat auch in der Schweiz strafbar wäre (doppelte Strafbarkeit), 

das  Mass  der  verhängten  Strafe  den  Grundsätzen  des  schweizerischen  Rechts 

- 17 -

entspricht und das ausländische Strafverfahren fair war (Urteil des Bundesgerichts 

6B_258/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Die mehr als 27 Jahre 

zurückliegende  Verurteilung  in  Deutschland  ist  hier  aber  unbeachtlich  (aArt. 369 

Abs. 1  lit. a  StGB;  vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  1B_88/2015  vom  7. April  2015 

E. 2.2.1).

Die  Vorstrafen  aus  den  Jahren  2007,  2014  und  2017  legen  grundsätzlich  eine 

negative  Legalprognose  nahe.  Relativierend  fällt  aus,  dass  die  einschlägigen 

Vorstrafen wegen Betäubungsmitteldelinquenz rund 18 und 11 Jahre zurückliegen, 

wobei die Vorstrafe aus dem Jahre 2014 auf Straftaten aus den Jahren 2004 bis 

Januar  2009  zurückgeht.  Die  diesbezüglich  letzten  Verstösse  gegen  das  Betäu-

bungsmittelgesetz fanden demnach vor nunmehr über 16 Jahren statt. Die jüngste 

Vorstrafe  betrifft  Widerhandlungen  gegen  das  Strassenverkehrsgesetz  und  ist 

damit nicht einschlägig. Gleiches gilt für den Strafbefehl vom 14. August 2024. Vor 

Vorinstanz  erklärte  der  Beschuldigte,  er  sei  zur  vorliegend  anklagegegenständli-

chen Zeit in ein Loch gefallen, als seine Ehefrau starb. Er habe viel Alkohol (pro 

Monat etwa sechs bis sieben Flaschen Vodka) und auch Kokain konsumiert, dies 

im Jahre 2022. Jetzt sei er "wieder sauber" und trinke vielleicht einmal im Monat 

eine  Flasche  Bier.  Kokain  konsumiere  er  seit  eineinhalb  Jahren  (das  heisst  seit 

etwa Mai 2023) nicht mehr (Urk. 26 S. 16 f.). Dass der Beschuldigte durch den Tod 

seiner Ehefrau, die er während mehrerer Jahre gepflegt und wenige Wochen vor 

ihrem Freitod geheiratet hatte, "den Boden unter den Füssen" verlor (Urk. 26 S. 9 

f. und 16) respektive er in ein "Riesenloch" fiel (Urk. 49 S. 14), ist nachvollziehbar. 

Nachvollziehbar ist deshalb auch, dass er durch diese Zäsur wieder in alte Fahr-

wasser  gelangte.  Der  Beschuldigte  führte  vor  Vorinstanz  zu  seinen  aktuellen 

persönlichen Verhältnissen aus, er sei zwar pensioniert, arbeite nunmehr aber 

auf  einem  landwirtschaftlichen  Hof  in  C._____,  weil  er  einen  Tagesrhythmus 

brauche. Dort sei er mit Holzarbeiten beschäftigt und kümmere sich um das Vieh 

und neun Pferde. Nächstes Jahr (2025) möchte er einen Kurs in der Landwirt-

schaftlichen Schule C._____ besuchen. Sein Chef habe ein neues Projekt mit 

500  Bäumen  und  wolle  ihn  dort  einsetzen  (vgl.  dazu  die  Bestätigung  des 

D._____  [Hof]  vom  13. November  2024  in  Urk. 29/4).  Aktuell  wohne  er  in 

E._____, habe aber die Möglichkeit, auf dem Hof zu wohnen. Auf dem Hof ver-

- 18 -

diene er etwa Fr. 500.– bis Fr. 1'000.–. Mit der AHV, den Ergänzungsleistungen 

und dem Lohn habe er monatlich etwa Fr. 3'200.– bis Fr. 3'400.– zur Verfügung. 

Sein Pensionskassenguthaben von Fr. 65'000.– bis Fr. 70'000.– habe er sich aus-

zahlen lassen und sei auf drei Konten (Urk. 26 S. 6 ff.). Auf dem Hof arbeite er seit 

2022.  Zu  Beginn  seien  es  nicht  so  viele  Arbeitsstunden  gewesen,  unterdessen 

seien es mehr. Er beginne am Morgen um 5.00 Uhr und arbeite bis etwa 7.00 oder 

7.30 Uhr, nach dem Frühstück würden die weiteren Arbeiten beginnen. Auf dem 

Hof habe er eine Art Familie gefunden. Das Stöckli, das er beziehen könne, stehe 

auf  dem  Grundstück  mit  den  besagten  Bäumen  in  der  Nähe  des  Hofes  (Urk. 26 

S. 21 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung bekräftigte der Beschuldigte insbe-

sondere, wie ihm die Arbeit auf dem Bauernhof eine Tagesstruktur und Halt gebe, 

und wie er so "eine Art Familienanschluss" gewonnen habe. Zudem hielt aktuali-

sierend fest, dass bei seinem Chef – dem den Hof führenden Bauern – Leukämie 

diagnostiziert  worden  sei,  weshalb  er  mehr  arbeite.  Es  seien  momentan  120  bis 

130  Stunden  pro  Monat.  Ansonsten  präsentierten  sich  die  persönlichen  Verhält-

nisse des Beschuldigten im Wesentlichen unverändert (Urk. 49 S. 1 ff.). Damit kann 

gesagt werden, dass der Beschuldigte zur anklagerelevanten Zeit aus einer äus-

serst  schwierigen  persönlichen  Situation  heraus  delinquierte,  die  sich  heute  – 

davon ist zu seinen Gunsten auszugehen – deutlich günstiger präsentiert. Das 

vorliegende Strafverfahren und die ausgestandene Haft von 42 Tagen dürften den 

heute 67-jährigen Beschuldigten zudem nicht unbeeindruckt lassen. 

Wie bereits vorstehend erwogen, ist zur Prognosebildung sodann die voraussicht-

liche  Wirkung  eines  allfälligen  Teilvollzugs  zu  berücksichtigen.  Im  Rahmen  der 

gesetzlichen Vorgaben (Art. 43 Abs. 2 und 3 StGB) könnte bei einer Freiheitsstrafe 

von 18 Monaten der unbedingt vollziehbare Teil auf höchstens neun Monate fest-

gesetzt werden. Eine zu vollziehende Freiheitsstrafe von sechs Monaten erscheint 

für die Erhöhung der aufgrund der Vorstrafen getrübten Bewährungsaussichten des 

Beschuldigten  aber  als  ausreichend.  Ein  teilweiser  Vollzug  der  Freiheitsstrafe  ist 

jedoch unumgänglich, aber er erlaubt die Annahme einer günstigen Legalprognose. 

Letzten Bedenken ist mit einer vierjährigen Probezeit Rechnung zu tragen. 

- 19 -

1.3.

Zusammenfassend ist der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von zwölf 

Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf vier Jahre festzusetzen. Im Übrigen 

(sechs Monate) ist die Freiheitsstrafe zu vollziehen.

1.4. Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). 

VI. Landesverweisung

1.

Ausgangslage

1.1. Der Beschuldigte ist italienischer Staatsbürger. Er hat mit dem Verbrechen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG in Verbin-

dung mit Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG eine Katalogtat begangen, die grundsätz-

lich zu einer obligatorischen Landesverweisung führt (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). 

Von einer Landesverweisung kann nur abgesehen werden, wenn dies für den Täter 

eine schwere persönliche Härte bedeuten würde und eine Abwägung zwischen sei-

nen persönlichen Interessen an einem Verbleib in der Schweiz und den Interessen 

der Öffentlichkeit an einer Wegweisung zu seinen Gunsten ausfällt (Art. 66a Abs. 2 

StGB).

1.2. Die Vorinstanz bejaht einen schweren persönlichen Härtefall und hält fest, 

die  öffentlichen  Interessen  an  einer  Landesverweisung  würden  die  persönlichen 

Interessen  des  Beschuldigten  am  Verbleib  in  der  Schweiz  überwiegen  (Urk. 36 

S. 26 ff.).

1.3. Vor  Vorinstanz  beantragte  die  Verteidigung,  von  einer  Landesverweisung 

sei abzusehen. Der Beschuldigte sei 66 ½ Jahre alt und lebe seit über 60 Jahren 

in der Schweiz. In der Schweiz habe er sämtliche Schulen absolviert, eine Lehre 

gemacht  und  dann  sein  Berufsleben  verbracht.  Aus  einer  früheren  Ehe  habe  er 

zwei Kinder, zu denen er aber keinen oder kaum Kontakt habe. Kontakt unterhalte 

er zu seinen vier Geschwistern, die alle in der Schweiz leben würden. Sein Onkel 

lebe noch in Kalabrien, dieser sei aber über 90 Jahre alt. Seine Eltern seien beide 

verstorben.  Der  Beschuldigte  spreche  Italienisch  auf  einem  höchstens  durch-

schnittlichen  Niveau.  Andererseits  sei  er  in  der  Schweiz  sozialisiert.  Die  beiden 

Kinder  seiner  verstorbenen  Ehefrau  hätten  sich  mehrmals  bei  der  Verteidigung 

- 20 -

nach ihrem Stiefvater erkundigt. Der Beschuldigte befinde sich in einer Phase, in 

der er seinen letzten Schicksalsschlag überwunden habe. Er freue sich auf die Auf-

gabe, die ihm auf dem Hof ab nächstem Jahr übertragen werde. Bei einer Landes-

verweisung würden die Ergänzungsleistungen in Italien nicht gleich ausfallen wie 

in der Schweiz und der Lohn vom Hof würde entfallen. Im Rahmen einer Interes-

senabwägung sei auf das geringe Risiko weiterer Delikte zu verweisen. Einer in der 

Schweiz  aufgewachsenen  Person  sei  mit  zunehmender  Anwesenheitsdauer  ein 

gewichtigeres Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Vorliegend 

sei  nicht  von  einem  organisierten  Drogenhandel  auszugehen.  Das  strafbare 

Verhalten  des  Beschuldigten  sei  einer  akuten  Lebenskrise  geschuldet  (Urk. 28 

S. 9 ff.).  Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  hielt  die  Verteidigung  ergänzend 

fest, der – mittlerweile gut 67-jährige – Beschuldigte fühle sich durch und durch als 

Schweizer bzw. als Zürcher. Er sei früher auch über 15 Jahre in einem Verein aktiv 

gewesen, im Fussballclub F._____ E._____, und zwar zunächst als aktiver Fuss-

baller und einige Jahre als Schiedsrichter. Im Rahmen der Interessenabwägung sei 

zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte ein Dealer auf tiefer Stufe gewesen sei. 

Sodann würdige die Vorinstanz die speziellen Umstände zur Zeit der Tatbegehung 

zu wenig. Die akute Lebenskrise bestehe nicht mehr, weshalb die Wahrscheinlich-

keit, dass der Beschuldigte wieder straffällig werde, nicht gross sei (Urk. 50 S. 7).  

2.

Persönlicher Härtefall

2.1. Der heute 67-jährige Beschuldigte ist italienischer Staatsbürger und verfügt 

in der Schweiz über die Niederlassungsbewilligung C. Hinsichtlich seines bisheri-

gen Werdegangs ergibt sich zusammengefasst, dass er die ersten Lebensjahre zu-

sammen mit einem Geschwister bei seinen Grosseltern in Italien verbrachte. Seit 

seinem sechsten Lebensjahr lebt der Beschuldigte in der Schweiz. Kurz nach dem 

Eintritt  in  den  Kindergarten  kam  er  in  ein  Heim.  In  G._____  [Ortschaft  in  der 

Schweiz] besuchte er die Primar- und Oberschule und wohnte in dieser Zeit aus-

schliesslich  in  Heimen.  Anschliessend  absolvierte  er  eine  Lehre  als  Metzger.  Er 

arbeitete einige Jahre als Metzger und hatte später verschiedene Stellen als All-

rounder inne. Der Beschuldigte ist Witwer und hat drei Söhne im Erwachsenenalter. 

Zu den Kindern hat er aufgrund seiner früheren Betäubungsmitteldelinquenz keinen 

- 21 -

Kontakt  mehr,  aktuell  lediglich  noch  sporadisch  zum  jüngsten  Kind,  und  deshalb 

auch nicht zu den Enkeln, ebenso wenig zu den Müttern seiner Kinder. Mit einem 

Bruder steht er etwa einmal im Monat in Kontakt und mit den restlichen Geschwis-

tern nur ab und zu. Er war grundsätzlich immer arbeitstätig und arbeitet seit dem 

Jahr  2022,  das  heisst  seit  seiner  Pensionierung,  teilweise,  auf  Abruf,  mit  einem 

Stundenlohn  von  Fr. 20.–,  auf  einem  Hof  in  C._____,  wobei  sein  Arbeitspensum 

unterschiedlich  ist.  Momentan  sind  es  ca.  120 Stunden  monatlich  (vgl.  auch 

E. V.1.2).  Er  hat  Vermögen  in  Form  seines  ausbezahlten  Pensionskassengutha-

bens  von  Fr. 65'000.–  bis  Fr. 70'000.–,  aktuell  mit  einem  Bestand  von  etwa 

Fr. 60'000.–. Schulden hat der Beschuldigte abgesehen von ausstehenden Alimen-

ten für den jüngsten Sohn keine. Seit seiner Einreise in die Schweiz als Kind war 

er lediglich einmal, nach dem Tod seiner Mutter im Jahre 2020 in Italien (H._____). 

In I._____ [Ortschaft in Italien], wo er die ersten sechs Lebensjahre verbracht hat, 

lebt lediglich ein 90-jähriger Onkel von ihm und dessen pflegebedürftige Frau. Seit 

der  Beschuldigte  I._____  verlassen  hat,  war  er  nie  wieder  dort.  Er  spricht  Italie-

nisch, gemäss eigenen Aussagen aber nicht so, dass er "etwas Spezielles erledi-

gen" könne. Seit eineinhalb Jahren (das heisst seit etwa Mai 2023) konsumiert er 

keine Drogen mehr; einmal im Monat trinke er noch ein Bier. Bei einem Verbleib in 

der Schweiz würde er voraussichtlich im Jahre 2025 einen Kurs in der Landwirt-

schaftlichen Schule C._____ besuchen können und weiterhin auf dem Hof arbeiten. 

Dort habe er wie eine Familie gefunden (Urk. 5 F/A 46 ff.; Urk. 26 S. 1 ff.; Urk. 49 

S. 1 ff.). 

2.2. Der  Beschuldigte  ist  mehrfach  und  teilweise  –  wenn  auch  weit  zurück-

liegend – einschlägig vorbestraft (Urk. 37; Urk. 47; E. V.1.2). 

2.3. Der Beschuldigte kam, wie bereits gesehen, etwa 6-jährig in die Schweiz. Er 

hat abgesehen von seiner frühen Kindheit sein ganzes Leben in der Schweiz ver-

bracht  und  Italien  seither  nur  einmal  wieder  besucht,  als  2020  in  H._____  seine 

Mutter starb. Ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet sich aber weder anhand von star-

ren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur 

Annahme eines Härtefalls (BGE 146 IV 105 E. 3.4 S. 108 ff. mit Hinweisen). Der 

besonderen Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren oder aufgewach-

- 22 -

sen sind, ist jedoch Rechnung zu tragen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Eine längere Auf-

enthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration – beispielsweise aufgrund ei-

nes Schulbesuchs in der Schweiz –, ist in aller Regel als starkes Indiz für das Vor-

liegen von genügend starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines 

Härtefalls zu werten (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4 S. 110). Der Beschuldigte hat hier 

die obligatorische Schule (Primar- und Oberstufe) besucht, eine Berufslehre abge-

schlossen und in der Folge verschiedene Berufe ausgeübt. Eine (längere) Arbeits-

losigkeit  sowie  eine  Abhängigkeit  von  der  Sozialhilfe  der  öffentlichen  Hand  sind 

nicht bekannt. Zur sozialen Integration des Beschuldigten gilt es festzuhalten, dass 

er fliessend Schweizerdeutsch spricht und hier seine Familie (drei erwachsene Kin-

der, fünf Geschwister und zwei Stiefkinder) hat, wenn auch der Kontakt zu seinen 

eigenen Kindern und den Geschwistern (wenn überhaupt) nur lose besteht. Zu sei-

nen Stiefkindern hat er indessen regelmässigen Kontakt. Der Beschuldigte ist seit 

2021 Witwer, lebt nach eigenen Angaben sehr zurückgezogen und unterhält seit 

dem Tod seiner Frau keine gefestigte Beziehung. Vor diesem Hintergrund und auch 

mit  Blick  auf  sein  früheres  Engagement  in  einem  Fussballverein  als  Spieler  und 

Schiedsrichter kann nach seiner mehr als 60-jährigen Anwesenheit in der Schweiz 

sicher  von  einer  durchschnittlichen  sozialen  Integration  gesprochen  werden.  Der 

Beschuldigte bezieht Ergänzungsleistungen zu seiner AHV-Rente, hat Vermögen 

in Form seines ausbezahlten Pensionskassenguthabens von mittlerweile noch ca. 

Fr. 60'000.– und weist Alimentenschulden in der Höhe von knapp Fr. 54'000.– auf. 

Wenngleich er das Pensionsalter erreicht hat, ist er weiterhin berufstätig und (im 

Stundenlohn) auf einem landwirtschaftlichen Hof angestellt. Auch eine wirtschaftli-

che Integration des Beschuldigten kann angenommen werden. 

2.4. Der  Beschuldigte  kann  damit  auf  sozialer  und  wirtschaftlicher  Ebene  als 

durchschnittlich integriert bezeichnet werden. Mit Blick auf die Vorstrafen kann hin-

gegen nicht von einer gelungenen Integration des Beschuldigten in die Schweizer 

Werte- und Rechtsordnung gesprochen werden. 

2.5.

Zu seinem Heimatland Italien hat der Beschuldigte (abgesehen von einem 

90-jährigen Onkel in I._____) keinerlei familiäre Anbindungen mehr. Er war, seit er 

Italien als Kind verlassen hat, nie mehr in I._____ – auch nicht für Ferienaufent-

- 23 -

halte. Der Beschuldigte spricht Schweizerdeutsch und (gemäss eigener Aussage 

nicht gut) Italienisch.

2.6. Die Ausweisung des Beschuldigten tangierte keine nahe, echte und tatsäch-

lich gelebte familiäre Beziehung.

2.7.

Für einen persönlichen Härtefall spricht indessen die lange, rund 60-jährige 

Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in der Schweiz. Der Beschuldigte hat hier sein 

soziales Umfeld (Familie und "Familie" auf dem Bauernhof) und kann wie ausge-

führt auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene als durchschnittlich integriert bezeich-

net werden. Eine Reintegration in sein Heimatland Italien, zu dem er keinen nähe-

ren  Bezug  hat,  würde  für  den  heute  67-jährigen  Beschuldigten  eine  besondere 

Härte bedeuten, selbst wenn es sich um ein Nachbarland der Schweiz mit ähnlicher 

Kultur  und  vergleichbaren  Wertvorstellungen  handelt  und  der  Beschuldigte  sich 

zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich nicht mehr integrieren müsste, 

da er bereits im Pensionsalter steht. Insgesamt sind ihm starke private Interessen 

an einem Verbleib in der Schweiz respektive ist ihm – mit der Vorinstanz (Urk. 36 

S. 29) – ein persönlicher Härtefall zu attestieren.

2.8.

In  einem  zweiten  Schritt  ist  das  private  Interesse  des  Beschuldigten  an 

einem  Verbleib  in  der  Schweiz  dem  öffentlichen  Interesse  an  einer  Wegweisung 

gegenüberzustellen. Der Beschuldigte hat sich in den Jahren 2007 und 2014 unter 

anderem des qualifizierten Betäubungsmittelhandels schuldig gemacht und damit 

die  öffentliche  Ordnung  und  Gesundheit  schwer  gefährdet.  Da  auch  gelöschte 

Straftaten in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sind, ist auch die Verur-

teilung durch das Landgericht Kleve (D) aus dem Jahre 1998 wegen Handeltrei-

bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht auszuklammern. Nebst 

diesen massiven Vorstrafen und Verurteilungen zu insgesamt mehr als 12 Jahren 

Freiheitsstrafe  ging  der  Beschuldigte  in  den  Jahren  2023  und  2024  erneut  dem 

Kokainhandel in qualifiziertem Umfang nach, wofür er mit einer Freiheitsstrafe von 

1 ½ Jahren zu bestrafen ist. Mit der in seiner Wohnung sichergestellten (qualifizier-

ten)  Menge  beabsichtigte  er  auch  weitere  Verkäufe.  Dies  lässt  auf  eine  gewisse 

Schwere und ein entsprechendes öffentliches Interesse an der Landesverweisung 

schliessen. Es ist indes gewichtig zu berücksichtigen, dass die vor dem vorliegen-

- 24 -

den Verfahren letzte einschlägige Delinquenz schon lange (über 16 Jahre) zurück-

liegt. Die hier verfahrensgegenständlichen Delikte beging der Beschuldigte sodann 

als Betäubungsmittelkonsument und damit nur teilweise aus finanziellen Motiven in 

einer  ausserordentlichen,  persönlich  ganz  belasteten  Situation,  nachdem  seine 

Ehefrau  durch  Freitod  aus  dem  Leben  geschieden  war.  Seine  Verkaufstätigkeit 

beschränkte sich denn auch ganz schwergewichtig auf eine Person (J._____). Wei-

ter  besteht  wie  ausgeführt  kein  Grund,  dem  Beschuldigten  mit  Blick  auf  Art. 42 

StGB  eine  ungünstige  Prognose  zu  stellen,  zumal  er  neben  dem  teilbedingten 

Vollzug der Freiheitsstrafe für deren aufgeschobenen Teil eine lange Probezeit zu 

gewärtigen hat, was spezialpräventiv erhebliche Wirkung haben dürfte. 

Wie  bereits  mehrfach  erwogen,  war  Anlass  für  die  neueste  Delinquenz  des 

Beschuldigten ganz schwergewichtig der Tod seiner Ehefrau, der ihn – nachvoll-

ziehbar – komplett aus der Bahn warf. Diese äusserst schwierige Zeit scheint der 

Beschuldigte mittlerweile definitiv hinter sich gelassen und mit der Arbeit auf dem 

Bauernhof, verbunden mit der Einbindung in das Team und die dortige Familie, ein 

stabiles  Umfeld  und  eine  sinnstiftende  Tätigkeit  gefunden  zu  haben.  Dass  es  im 

Leben des 67-jährigen Beschuldigten nochmals zu einem solch einschneidenden 

Erlebnis kommen könnte, welches vergleichbar mit dem Tod des Ehepartners ist, 

ist äusserst unwahrscheinlich. Vielmehr geben die aktuellen Lebensumstände des 

Beschuldigten  zu  Zuversicht  Anlass,  zumal  der  Beschuldigte  nachweislich  seit 

letztem  September  kein  Kokain  mehr  konsumiert  (Haaranalyse  des  Instituts  für 

Rechtsmedizin:  Urk. 51/2)  und  er  in  regelmässiger  psychiatrischer  Behandlung 

steht (Urk. 29/3). Zusammen mit seinen wiederholten, glaubhaften Beteuerungen 

von Einsicht und Reue lässt dies darauf schliessen, dass er sich von den Versu-

chungen  des  Drogenkonsums  nunmehr  definitiv  gelöst  hat.  Angesichts  dieser 

Umstände erscheint die Gefahr, dass der Beschuldigte erneut delinquieren könnte, 

als sehr gering bzw. gar vernachlässigbar. Schliesslich findet die aus dem Auslän-

derrecht stammende "Zweijahresregel", wonach es bei einer Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe  von  zwei  Jahren  oder  mehr  ausserordentlicher  Umstände  bedarf, 

damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das 

öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt (Urteile des Bundesge-

richts  6B_527/2024  und  6B_552/2024  vom  20. Februar  2025  E. 6.1.8; 

- 25 -

6B_1069/2023  vom  21. Januar  2025  E. 2.2.5;  6B_716/2024  vom  4. Dezember 

2024  E. 4.1.4;  je  mit  Hinweisen),  angesichts  der  heute  auszufällenden  Freiheits-

strafe  von  (lediglich)  18 Monaten  keine  Anwendung.  Eine  relevante,  sich  in  der 

verschuldensmässigen Natur und Schwere der Taten manifestierende Gefährlich-

keit des Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit ist nicht zu erkennen (vgl. Urteil 

des  Bundesgerichts  7B_1055/2023  vom  12. März  2025  E. 2.3.5  m.w.H.).  Damit 

besteht  kein  überwiegendes  öffentliches  Interesse  an  der  Wegweisung  des 

Beschuldigten. Von einer Landesverweisung des Beschuldigten ist daher abzuse-

hen. 

3.

FZA

Erwägungen  zum  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer-

seits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681; FZA) erübrigen 

sich, da die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interes-

sen des Beschuldigten nicht überwiegen. Nur am Rande sei erwähnt, dass ange-

sichts der vorstehenden Erwägungen zur Prognose des künftigen Wohlverhaltens 

des Beschuldigten keine relevante Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit 

und  Gesundheit  besteht,  welche  eine  Einschränkung  der  Rechte  aus  dem  FZA 

gemäss  Art. 5  Abs. 1  Anhang I  FZA  rechtfertigte  (vgl.  z.B.  Urteil  des  Bundes-

gerichts 6B_64/2024 vom 19. November 2024 E. 1.9.2 m.w.H.). 

4.

Fazit

Es ist keine Landesverweisung auszusprechen.

VII. Beschlagnahme etc.

1.

1.1. Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263 ff. StPO gere-

gelt. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte 

einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn 

die  Gegenstände  und  Vermögenswerte  voraussichtlich  als  Beweismittel 

 
- 26 -

gebraucht  werden  (lit. a),  wenn  sie  zur  Sicherstellung  von  Verfahrenskosten, 

Geldstrafen,  Bussen  und  Entschädigungen  gebraucht  werden  (lit. b;  vgl.  auch 

Art. 268  StPO),  wenn  sie  den  Geschädigten  zurückzugeben  sind  (lit. c),  wenn 

sie  voraussichtlich  einzuziehen  sind  (lit. d;  sogenannte  Einziehungsbeschlag-

nahme) oder wenn sie zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss 

Art. 71  StGB  gebraucht  werden  (lit. e;  sogenannte  Ersatzforderungsbeschlag-

nahme).  Ist  die  Beschlagnahme  eines  Gegenstands  oder  Vermögenswertes 

nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte 

Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im 

Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). 

Die Einziehung deliktischer Gegenstände und Vermögenswerte ist in Art. 69 ff. 

StGB geregelt. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von 

Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt 

waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Ver-

letzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden 

(Art. 70 Abs. 1 StGB). Diese Bestimmung sieht eine Einziehung mithin nur vor, so-

fern der Vermögenswert nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmäs-

sigen Zustands ausgehändigt wird. Letzteres hat somit Vorrang vor der Einziehung 

(BGE 139 IV 209 E. 5.3 S. 209 mit Hinweis).

1.2. Beim  Beschuldigten  wurde  am  20. März  2024  Bargeld  in  der  Höhe  von 

Fr. 13'050.– sichergestellt (Urk. 9/1-2). Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte 

am  Folgetag  dieses  Bargeld  "gestützt  auf  Art. 263  Abs. 1  Bst. a  und  d  StPO 

sowie  Art. 70  Abs. 1  StGB"  (Urk. 9/4).  Obwohl  die  Staatsanwaltschaft  mithin 

keine Kostendeckungsbeschlagnahme vornahm, beantragte sie vor Vorinstanz 

die Verwendung der Barschaft zur Deckung der Geldstrafe, Busse, Ersatzforde-

rung und Verfahrenskosten (Urk. 19 S. 7; Urk. 27 S. 1).

1.3. Die  Vorinstanz  stellt  fest,  dass  die  beschlagnahmte  Barschaft  von 

Fr. 13'050.–  vom  Beschuldigten  durch  eine  strafbare  Handlung  erlangt  wurde 

oder für das Begehen weiterer strafbarer Handlungen bestimmt war. Bereits aus 

diesem Grund könne sie "eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfah-

renskosten  verwendet  werden  (Art. 70  Abs. 1  StGB  und  Art. 263  Abs. 1  lit. d 

- 27 -

StPO)", was sich auch über Art. 263 Abs. 1 lit. b und e StPO begründen liesse 

(Urk. 36 S. 34). 

1.4. Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 ff. StPO 

ist eine strafprozessuale Massnahme  mit vorläufigem und nicht präjudizierenden 

Charakter. Die Vorinstanz ordnet die "Einziehung" der beschlagnahmten Barschaft 

von Fr. 13'050.– zur Deckung der Geldstrafe, Busse, Ersatzforderung und Verfah-

renskosten  an  (Dispositivziffer 7).  Damit  verkennt  sie  den  Unterschied  zwischen 

der  Beschlagnahme  als  prozessuale  Massnahme  und  der  Einziehung  als  Mass-

nahme  zur  Abschöpfung  deliktischen  Vermögens.  Deliktische  Vermögenswerte 

können entweder mittels einer Einziehung im Sinne von Art. 70 StGB oder mittels 

einer  Ersatzforderung  im  Sinne  von  Art. 71  StGB  abgeschöpft  werden.  Eingezo-

gene Vermögenswerte fallen an den Staat, es sei denn, es erfolge eine Verwen-

dung zugunsten des Geschädigten (vgl. Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB). Mithin dürfen 

eingezogene Vermögenswerte nicht zur Deckung der dem Beschuldigten auferleg-

ten Verfahrenskosten inkl. Entschädigung des amtlichen Verteidigers, der Ersatz-

forderung, der Geldstrafe und der Busse verwendet werden. Ansonsten würde der 

beschuldigten  Person  ermöglicht,  ihre  Schulden  gegenüber  dem  Staat  mit 

deliktisch erlangtem Vermögen zu tilgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1362/2020 

vom 20. Juni 2022 E. 23.6.2). Die Ausgleichseinziehung gemäss Art. 70 ff. StGB 

würde dadurch ihres Sinnes entleert. Sie beruht vor allem auf dem grundlegenden 

sozialethischen  Gedanken,  dass  sich  strafbares  Verhalten  nicht  lohnen  darf 

(BGE 144 IV 1 E. 4.2.1 S. 7 mit Hinweisen).

1.5. Die  beim  Beschuldigten  sichergestellte  und  in  der  Folge  beschlagnahmte 

Barschaft  von  Fr. 13'050.–  ist  deliktischer  Natur.  Die  vorinstanzliche  Regelung, 

deliktische  Vermögenswerte  einzuziehen  und  diese  zur  Deckung  der  Geldstrafe, 

Busse, Ersatzforderung und Verfahrenskosten und damit zu Gunsten des Beschul-

digten zu verwenden, verletzt Bundesrecht (Art. 70 Abs. 1 StGB).

Die  Zusprechung  an  den  Staat  durch  die  Berufungsinstanz  würde  jedoch  einen 

Nachteil für den Beschuldigten als alleiniger Berufungskläger bedeuten. Das Ver-

schlechterungsverbot  (Art. 391  Abs. 2  StPO)  ist  auch  verletzt,  wenn  die  Kosten- 

und Entschädigungsregelung zum Nachteil des Rechtsmittelklägers geändert wird 

- 28 -

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 E. 2.3). Damit ist (mit 

einer  Modifikation  aufgrund  der  weggefallenen  Geldstrafe)  die  vorinstanzliche 

Regelung zu übernehmen. 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kosten- und Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren

Wie bereits ausgeführt, ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-

lung in Rechtskraft erwachsen (Dispositivziffern 10 bis 13).

2.

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren

2.1. Die  Gerichtsgebühr  ist  auf  Fr. 3'600.–  zu  veranschlagen  (Art. 424  Abs. 1 

StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts). Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens  (Art. 428  Abs. 1  StPO).  Ob  eine  Partei  im 

Rechtsmittelverfahren  als  obsiegend  oder  unterliegend  gilt,  hängt  davon  ab,  in 

welchem  Ausmass  ihre  vor  Beschwerdeinstanz  bzw.  Berufungsgericht  gestellten 

Anträge gutgeheissen wurden (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schwei-

zerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 428 StPO).

2.2. Der Beschuldigte strebte mit seiner Berufung einen Freispruch vom Vorwurf 

des Vergehens gegen das Waffengesetz, einen (vollständig) bedingten Vollzug der 

Freiheitsstrafe  und  ein  Absehen  von  der  Landesverweisung  an.  Nachdem  heute 

ein Freispruch vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz erfolgt und 

von  der  Anordnung  einer  Landesverweisung  abgesehen  wird,  unterliegt  der 

Beschuldigte  bloss  teilweise  hinsichtlich  der  Frage  des  Vollzuges.  Ausgangsge-

mäss  rechtfertigt  es  sich  daher,  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens,  mit 

Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten zu einem 

Fünftel  aufzuerlegen  und  zu  vier  Fünfteln  auf  die  Gerichtskasse  zu  nehmen 

(Art. 428  Abs. 1  StPO).  Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  für  das  Beru-

fungsverfahren sind zu einem Fünftel einstweilen und zu vier Fünfteln definitiv auf 

die  Gerichtskasse  zu  nehmen.  Es  ist  die  Rückzahlungspflicht  des  Beschuldigten 

- 29 -

gemäss  Art. 135  Abs. 4  StPO  im  Umfang  eines  Fünftels  dieser  Kosten  vorzube-

halten.

2.3. Die amtliche Verteidigung macht im Berufungsverfahren einen Aufwand von 

850  Minuten  geltend,  welcher  ausgewiesen  ist  (Urk. 48)  und  angemessen 

erscheint.  Zusätzlich  sind  ihr  die  Aufwendungen  für  die  eineinhalb  Stunden 

dauernde  Berufungsverhandlung  (die  Aufwendungen  für  eine  Nachbesprechung 

und  den  Weg  berücksichtigte  die  Verteidigung  bereits  in  ihrer  Honorarnote)  zu 

vergüten. Es rechtfertigt sich daher, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine Auf-

wendungen im Berufungsverfahren pauschal und gesamthaft mit Fr. 4'000.– (inkl. 

Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.

- 30 -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, I. Abteilung, 

vom 18. November 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig 

•

•

•

des  Verbrechens  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  im  Sinne  von  Art. 19 

Abs. 2 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG,

(…) sowie

der  mehrfachen  Übertretung  des  Betäubungsmittelgesetzes  im  Sinne  von 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

2.-5.

(…)

6.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, Fr. 5'000.– als Ersatzforderung für den unrechtmäs-

sig erlangten Vermögensvorteil an den Staat zu zahlen.

7.

8.

(…)

Die  folgenden,  mit  Verfügung  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur  /  Unterland  vom 

21. März  2024  beschlagnahmten  Gegenstände  werden  nach  Eintritt  der  Rechtskraft 

definitiv eingezogen und vernichtet:

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

Springmesser (Asservat-Nr. A018'497'422)

Marlborobox (Asservat-Nr. A018'499'428)

Quittung (Asservat-Nr. A018'499'495)

Minigrip (Asservat-Nr. A018'497'320)

Minigrip (Asservat-Nr. A018'497'331)

Feinwaage (Asservat-Nr. A018'497'342)

Feinwaage (Asservat-Nr. A018'497'353)

Kokain (Asservat-Nr. A018'497'386)

Marihuanablüten (Asservat-Nr. A018'497'397)

Marihuana (Asservat-Nr. A018'497'400)

Minigrips mit Kokain (Asservat-Nr. A018'499'417)

- 31 -

•

•

Kokain (Asservat-Nr. A018'499'439)

Kokain (Asservat-Nr. A018'499'440)

9.

Die  gemäss  Spurenberichten  des  FOR  vom  21.  und  22. März  2024  aufgelisteten 

Spuren und Spurenträger des Beschuldigten können nach rechtskräftiger Erledigung 

dieses Verfahrens vernichtet werden.

10.

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger 

des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit insgesamt Fr. 8'773.20 (Honorar, Bar-

auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

11.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

- Fr.

Fr.

3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

4'000.00   Gebühr für das Vorverfahren

1'780.00   Auslagen Polizei

2'245.65   Auslagen Gutachten IRM

8'773.20    Entschädigung Rechtsanwalt X._____

7'350.00   Rest beschlagnahmtes Bargeld

12'448.85   Total Verfahrenskosten

Verlangt  keine  der  Parteien  eine  schriftliche  Begründung  des  Urteils,  ermässigt  sich 

die Entscheidgebühr um einen Drittel auf Fr. 2'000.–.

12.

Die Kosten und Gebühren des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden 

dem Beschuldigten auferlegt.

13.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten werden einstweilen auf die 

Gerichtskasse  genommen.  Vorbehalten  bleibt  eine  Nachforderung  gemäss  Art. 135 

Abs. 4 StPO.

14.

(Mitteilungen)

15.

(Rechtsmittel)

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 32 -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf des Vergehens 

gegen das Waffengesetz.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 42 Tage 

durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse von Fr. 100.–, als Zusatz-

strafe  zum  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur/Unterland  vom 

14. August 2024. 

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird die 

Freiheitsstrafe vollzogen.

4.

Die  Busse  ist  zu  bezahlen.  Bezahlt  der  Beschuldigte  die  Busse  schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.

5.

6.

Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet. 

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. März 

2024 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 13'050.– wird zur teilweisen Deckung 

der Verfahrenskosten, Ersatzforderung und Busse verwendet. 

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

4'000.–   amtliche Verteidigung (inkl. 8.1% MwSt.).

8.

Die  Kosten  des  Berufungsverfahrens,  mit  Ausnahme  der  Kosten  der  amt-

lichen  Verteidigung,  werden  zu  einem  Fünftel  dem  Beschuldigten  auferlegt 

und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtli-

chen  Verteidigung  werden  zu  vier  Fünfteln  definitiv  und  zu  einem  Fünftel 

einstweilen  auf  die  Gerichtskasse  genommen.  Die  Rückzahlungspflicht  des 

Beschuldigten bleibt im Umfang eines Fünftels gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorbehalten.

- 33 -

9.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-
digten (versandt)

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)

das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, 3003 Bern (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-
digten 

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

das Bundesamt für Polizei, fedpol, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an















die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Voll-
zugsdienste

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, 8090 Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mittels Formular "Löschung des 
DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG).

10. Gegen  diesen  Entscheid  kann  bundesrechtliche  Beschwerde  in  Strafsa-

chen erhoben werden.

Die  Beschwerde  ist  innert  30  Tagen,  von  der  Zustellung  der  vollständigen, 

begründeten  Ausfertigung  an  gerechnet,  bei  der  gemäss  Art. 35  und  35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne  14)  in  der  in  Art.  42  des  Bundesgerichtsgesetzes  vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

- 34 -

Die  Beschwerdelegitimation  und  die  weiteren  Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 12. Juni 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. M. Langmeier

lic. iur. S. Maurer

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.