# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93d13118-4758-5bab-a4b2-a6de4539d9be
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 29.08.2023 R 2022 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-96_2023-08-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 96

5. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Pedretti und von Salis

Aktuarin ad hoc Fuchs

URTEIL

vom 29. August 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

B._____, 

C._____, 

D._____, 

E._____, 

F._____ GmbH, 

G._____, 

H._____, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Schreiber, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde I._____, 

- 2 -

Beschwerdegegnerin 1

und

J._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid, 

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Die J._____ AG, reichte am 13. April 2022 bei der Gemeinde I._____ ein 

Baugesuch betreffend "Neubau 2 MFH und AEH" auf der Parzelle 

Nr. K._____ unter Beilage der erforderlichen Dokumente ein. Auf dem 

bisher als Kinderspielplatz und Parkplatz genutzten Grund sollten zwei 

Mehrfamilienhäuser inkl. Einstellhalle errichtet werden, wobei die Zufahrt 

zur Einstellhalle über die nördliche L._____ erfolgen sollte. Die 

Einstellhalle soll 35 Parkplätze aufweisen, sowie vier ungedeckte 

Besucherparkplätze, somit insg. 39 Parkplätze. 17 der vorgesehenen 35 

Parkplätze sollen als Ausgleich für die bisherigen ungedeckten Parkplätze 

auf dem Grund von der Nachbarparzelle Nr. M._____ – dessen 

Eigentümerin ebenfalls die J._____ AG ist – genutzt werden dürfen. 

2. Innerhalb der mit Publikation im Amtsblatt beginnenden Einsprachefrist 

am 26. April 2022 gingen am 15. Mai 2022 drei Einsprachen ein. Eine der 

Einsprecherinnen ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft "N._____", 

der die angrenzende Parzelle Nr. O._____ gehört. Sie rügt im 

Wesentlichen, dass über die nördliche L._____ aufgrund der mangelnden 

Übersichtlichkeit, der engen Strassenbreite und zweier 90-gradigen 

Richtungswechsel keine hinreichende Zufahrt gegeben und damit das 

Vorhaben ungenügend erschlossen sei. Unter Berufung auf das 

Vorsorgeprinzip und in diesem Zuge auch aus immissionstechnischen 

Überlegungen sei die Zufahrt vielmehr über die geradeaus verlaufende, 

südliche L._____ zu führen. 

Neben der Rüge der ungenügenden Erschliessung, bringt die 

Einsprecherin vor, dass der Gebäudeabstand zum Nachbargebäude 

massiv unterschritten werde, was überdies weder mit den 

feuerpolizeilichen Vorschriften noch mit der Ästhetik noch mit der 

Wohnhygiene vereinbar sei. 

- 4 -

3. In ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2022 stützt die J._____ AG ihr 

Nutzungsrecht der nördlichen L._____ auf ein eingetragenes Fuss- und 

Wegerecht zu Lasten der Parzelle Nr. O._____. Überdies sei die nördliche 

L._____ mit der südlichen von den Dimensionen – Länge, Breite, 

Kreuzungsmöglichkeiten – und von den Übersichtsverhältnissen – 

insbesondere im Winter – vergleichbar. Auch seien einander 

gegenüberliegende Garageneinfahrten in der Regel unproblematisch. 

Betreffend den Gebäudeabstand entgegnet die J._____ AG, dass 

vorliegend keine öffentlichen Interessen ersichtlich seien, die einer 

Unterschreitung des Gebäudeabstandes entgegenstünden. 

4. Mit Replik vom 20. Juni 2022 betont die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft "N._____", dass es nicht um allfällige 

Wegerechte gehe, sondern darum die Immissionen so gering wie möglich 

zu halten und die verkehrstechnisch beste Lösung zu wählen, was eben 

über die kürzere Route via südliche L._____ führen würde. Mit dem 

Bauvorhaben hätten die Anwohner der Parzelle Nr. M._____ ihre 

Parkplätze ebenfalls in der Einstellgarage der Parzelle Nr. K._____, 

sodass der bisherige auf der südlichen L._____ verlaufender Verkehr neu 

auch über die nördliche verlaufen würde. In der Folge käme es durch den 

Wegfall der 17 Parkplätze nicht zu einer Reduktion der Immissionen, 

sondern viel eher zu einer vollständigen Verlagerung des Verkehrs auf die 

nördliche L._____.

5. Unter Berücksichtigung der eingehaltenen Planungswerte, der erfüllten 

Anzahl Pflichtparkplätze und der genügenden Breite der nördlichen 

L._____ von 3,8 m, der Sackgasse, der sehr geringen Geschwindigkeit 

und der sehr kleinen Verkehrsfrequenz, kam die Gemeinde zum Schluss, 

dass die nördliche L._____ das Verkehrsaufkommen zu bewältigen 

vermag und erteilte in der Folge die Baubewilligung am 30. August 2022.

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6. Gegen die Bewilligung erhoben einzelne Stockwerkeigentümer der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft "N._____", namentlich A._____, 

B._____, C._____, D._____, E._____, F._____ GmbH, G._____, 

H._____, (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. Oktober 2022 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die 

Beschwerdeführer halten im Wesentlichen an ihren bisherigen 

Ausführungen fest und ergänzen diese um die Rüge, dass die Gemeinde 

I._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) es unterlassen habe, eine 

Erschliessung über die südliche L._____ abzuklären. Die 

Beschwerdeführer seien durch ihre nach Süden ausgerichteten Balkone 

vom Mehrverkehr und die dadurch generierten Immissionen direkt 

betroffen. Es gehe nicht an, dass der Schutz der Immissionsverursacher 

über denjenigen von Dritten gestellt werde. Die sich gegenüberliegenden 

Einfahrten behinderten sich gegenseitig und beeinträchtigten die 

Sichtverhältnisse. Eine Zufahrt über die südliche L._____ sei sehr einfach 

und weniger aufwendig, zumal die südliche Zufahrt um 55 m kürzer sei als 

die nördliche. 

7. In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2022 hält die J._____ AG 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) fest, dass es sich sowohl bei der 

südlichen als auch bei der nördlichen L._____ um private 

Erschliessungsstrassen handle. Die nördliche Zufahrt sei überdies 

lediglich 20 m länger als die südliche. Ausserdem müsse die Lage der 

Zufahrt für die Tiefgarage sinnvoll sein und es könne nicht einfach 

irgendein Punkt gewählt werden. Die südliche Zufahrt tangiere 

lärmimmissionstechnisch und verkehrstechnisch die Anwohner der 

südlichen L._____ mehr als diejenigen der nördlichen, da jene näher an 

der Strasse selbst angrenzen. Die nördlichen Anwohner seien hingegen 

zurückversetzt zur Strasse. Betreffend Lärm reicht die 

Beschwerdegegnerin ein Lärmgutachten ins Recht, das die 

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Unterschreitung der Planungswerte belege und beweise, dass neben der 

schallabsorbierenden Wandverkleidung der Fahrrampe keine weiteren 

Massnahmen zur Immissionsbegrenzung notwendig seien. 

8. Mit Baugesuch vom 16. November 2022 reichte die Beschwerdegegnerin 

2 ein sog. "Alternativprojekt" zum strittigen ein. Für den Fall, dass die 

nördliche Zufahrt nicht realisiert werden könne, werde für die Parzelle 

Nr. M._____ eine eigene Einstellhalle mit 17 Parkplätzen errichtet, bei der 

die Zufahrt über die südliche L._____ geführt werde. Das Alternativprojekt 

wurde am 22. November 2022 amtlich publiziert und in der Folge auch 

bewilligt. 

9. Bezugnehmend auf das Baugesuch betreffend Alternativprojekt führen die 

Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 31. Januar 2023 aus, dass das neue 

Projekt sich auf das alte auswirke. Im Sinne einer Bündelung der 

Verkehrsflüsse im Süden solle es nur eine Zufahrt geben. Eine Aufteilung 

des Motorfahrverkehrs führe zu mehr Immissionen. Überdies seien 39 

Parkplätze, wie sie das Baugesuch vom 13. April 2022 vorsehe, viel zu 

viel, wenn die Nachbarparzelle M._____ eine eigene Einstellhalle erhalte 

und daher keiner Plätze mehr in der Einstellhalle der Mehrfamilienhäuser 

benötige.

10. In ihrer Duplik vom 27. Februar 2023 betont die Beschwerdegegnerin 2, 

dass es sich bei dem neuen Baugesuch vom 16. November 2022 um ein 

Alternativprojekt handle, welches nur realisiert werde, wenn die nördliche 

Zufahrt nicht bewilligt werde. Es sei daher für die Beurteilung des strittigen 

Projektes zu vernachlässigen. Werde die nördliche Zufahrt bewilligt, würde 

im Umkehrschluss auf den Bau der Einstellhalle mit südlicher Zufahrt 

verzichtet. Müsste die südliche Zufahrt realisiert werden, wären überdies 

die Planungswerte stellenweise nachts nur knapp eingehalten und teils 

sogar überschritten. 

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11. Mit Stellungnahme zur Duplik vom 7. März 2023 führen die 

Beschwerdeführer aus, dass aus der Baubewilligung vom 16. November 

2022 nicht hervorgehe, in welchem Verhältnis diese zur Baubewilligung 

vom 30. August 2022 stehe. Aufgrund der Aktenlage könne der Fall 

eintreten, dass beide Vorhaben bewilligt werden. Auf das von der 

Beschwerdegegnerin 2 vorgebrachte Lärmgutachten entgegnen die 

Beschwerdeführer, dass der Vergleich der Lärmimmissionswerte von Nord 

und Süd nicht objektiv sei. Die Zufahrt von Norden sei gedeckt und 

schallabsorbierend verkleidet, während die von Süden bewusst ungedeckt 

sei, um auf diese Weise ungünstigere Werte zu ermitteln. Nur mit der 

Realisierung der Südzufahrt könne das bisherige Verkehrskonzept 

beibehalten werden. Mit Einreichung des Alternativprojektes sei belegt, 

dass die Zufahrt via südliche L._____ machbar und verkehrs- und 

immissionsmässig sinnvoll sei. 

Auf einen weiteren Schriftenwechsel wurde verzichtet. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Für die Beurteilung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 30. 

August 2022 ist das Verwaltungsgericht zuständig (Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.99]). Zur 

Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung hat (Art. 50 Abs. 1 VRG). In baurechtlichen Streitigkeiten wird 

die Legitimation von Nachbarn praxisgemäss bejaht, wenn deren 

Liegenschaft an das Baugrundstück angrenzt oder sich in einem Umkreis 

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von max. 100 m befindet. Neben der Distanz können auch Art und 

Ausmass der durch die Anlage verursachten Immissionen, die 

Sichtverbindung, die Topografie usw. entscheidend sein (Urteil des 

Verwaltungsgerichts [VGU] R 2019 96, vom 31. März 2020, E. 4.1.1; BGE 

140 II 214 E. 2.3). Als Einsprecher und direkte Nachbarn des strittigen 

Projektes sind die Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 und 

52 Abs. 1 VRG), weshalb darauf einzutreten ist. 

2. Strittig ist die Frage, ob die geplanten Mehrfamilienhäuser auf der Parzelle 

Nr. K._____ über die nördliche oder südliche L._____ zu erschliessen sind 

bzw. ob die Zufahrt über die nördliche L._____ hinreichend ist und die 

Baubewilligung zu Recht erteilt wurde.

3. Die Beschwerdeführer beantragen, dass die am 30. August 2022 erteilte 

Baubewilligung zu verweigern sei. Zur Begründung führen sie an, dass die 

Beschwerdegegnerin 1 das Vorsorgeprinzip verletzen würde, solange die 

Erschliessung und damit die Zufahrt für das Bauprojekt der Parzelle 

Nr. K._____ über die nördliche L._____ erfolge. Die nördliche L._____ sei 

für den geplanten Mehrverkehr nicht ausgelegt, weshalb es an der für die 

Bewilligung vorausgesetzten hinreichenden Erschliessung fehle. 

4.1 Eine genügende Erschliessung ist Voraussetzung für die Erteilung einer 

Baubewilligung (Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung [RPG; SR 700]). Die Erschliessung dient der Herstellung 

der Baureife von Grundstücken (WALDMANN BERNHARD/HÄNNI PETER, 

Raumplanungsgesetz, Stämpflis Handkommentar – 

Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 19 RPG N 8). Land gilt im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 RPG als erschlossen, wenn für die betreffende Nutzung 

eine hinreichende Zufahrt besteht. Bei dieser Vorgabe handelt es sich um 

eine bundesrechtliche Mindestanforderung, sodass die Kantone weitere 

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Anforderungen an die Erschliessung stellen können (GRIFFEL ALAIN, 

Raumplanungs- und Baurecht in a nutshell, 4. Aufl., Zürich 2021, 125).

4.1.1 Es wird zwischen Grob- und Feinerschliessung unterschieden. Die 

Groberschliessung umfasst gemäss Art. 58 Abs. 3 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100] 

die Versorgung des zu überbauenden Gebietes mit den Hauptsträngen 

der Erschliessungsanlagen. Darunter fallen namentlich auch Strassen und 

Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen. Diese 

verbinden die Anlagen der Grunderschliessung mit denjenigen der 

Feinerschliessung. Die Feinerschliessung umfasst hingegen den 

Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der 

Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen 

Quartierstrassen (Art. 58 Abs. 4 KRG).

4.1.2 Für die Erteilung der Bewilligung müssen sowohl die Grob- als auch die 

Feinerschliessung vorliegen, denn nur dann gilt das Baugrundstück als 

baureif (Art. 23 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes der Gemeinde I._____ 

[nachfolgend: BauG]; BGE 121 I 65 E. 3a).

4.1.3 Von der Feinerschliessung abzugrenzen ist die eigentliche 

Gebäudeerschliessung (sog. Hausanschlüsse). Darunter fallen die 

Hauszufahrt, der Hauszugang sowie die Hausanschlussleitungen an die 

Fein-/Groberschliessung. Die Hausanschlüsse gehören nicht mehr zur 

Erschliessung, sondern bilden Bestandteil des Baugesuchs, sodass deren 

Planung, Erstellung und Finanzierung Sache des Grundeigentümers ist 

(GRIFFEL  ALAIN, a.a.O., 129). Hauszufahrt und Hausanschlüsse sind 

folglich vom Bauherr zu planen und bilden Bestandteil des Baugesuchs 

(WALDMANN BERNHARD/HÄNNI PETER, a.a.O., Art. 19 RPG N 5). 

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4.2 Gemäss Art. 45 Abs. 1 KRG legt der Generelle Erschliessungsplan in den 

Grundzügen die Verkehrsanlagen zur Erschliessung der Bauzonen und 

anderer Nutzungszonen fest. Er enthält die Anlagen der Grund- und 

Groberschliessung und kann auch die Anlagen der Feinerschliessung 

umfassen. Der Generelle Erschliessungsplan [GEP] der Gemeinde 

I._____ enthält die Grund- und Groberschliessung (Art. 122 Abs. 1 BauG). 

4.2.1 Aus dem GEP geht hervor, dass es sich sowohl bei der südlichen als auch 

bei der nördlichen L._____ um private Erschliessungsstrassen handelt. 

Über die südliche L._____ und die Verbindungsstrasse P._____ zur 

nördlichen L._____ verläuft ein Fussweg. Über den P._____ soll überdies 

ein Radweg realisiert werden. Ein kantonaler Wanderweg verläuft 

ebenfalls über den P._____. 

4.2.2 Aus dem GEP ergibt sich, dass generell weniger Durchgangsverkehr 

(Velo, Wanderer, Fussgänger) auf der nördlichen L._____ herrscht als auf 

der südlichen. Daher ist es für die anderen Verkehrsteilnehmer auch 

sicherer, wenn die Zufahrt über die nördliche L._____ erfolgt. Erschlossen 

an sich sind aber beide Strassen gemäss GEP gleichermassen. 

4.3 Die Zufahrt zu einem Grundstück muss die örtlichen Verhältnisse 

berücksichtigen und die Verkehrssicherheit aller Benutzer (Fussgänger, 

Radfahrer, Personenwagen, öffentliche Dienste) gewährleisten (GRIFFEL 

ALAIN, a.a.O., 125). Ist zu einem Bauprojekt eine Unterniveaugarage 

projektiert, muss diese hinreichend und verkehrssicher erschlossen sein. 

Auch eine von Fahrzeugen befahrene Stichstrasse muss für jedermann 

verkehrssicher sein (FRITZSCHE CHRISTOPH/BÖSCH PETER/WIPF 

THOMAS/KUNZ DANIEL, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band II, Bau- und 

Umweltrecht, 6. Aufl., Zürich 2019, 723). 

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Im Nachfolgenden wird zu prüfen sein, ob die Zufahrt über die nördliche 

L._____ geeignet ist bzw. eine solche über die südliche geeigneter 

erscheint.

4.3.1 Die Beschwerdeführer rügen, dass sich die Zufahrt über die südliche 

L._____ besser eigne als über die nördliche, da diese geradlinig verlaufe 

und um 55 m kürzer sei als über die nördliche. Überdies sei die Zufahrt 

über Norden mit zwei scharfen Richtungswechseln verbunden und die 

Übersichtlichkeit – insbesondere im Winter aufgrund der hohen 

Schneeberge – stark eingeschränkt. Aus diesen Gründen dränge sich eine 

Zufahrt über die südliche L._____ auf. 

4.3.2 Den Beschwerdeführern ist insoweit zuzustimmen, als dass die südliche 

L._____ geradlinig verläuft, während der Zugang zur nördlichen mit zwei 

Richtungswechseln verbunden ist. Jedoch ist zum einen anzumerken, 

dass die jeweiligen Kreuzungen genügend breit sind (über 5 m) für 

Begegnungen bzw. breiter sind als die eigentliche Stichstrasse und die 

Kurven (im Sommer zumindest) sehr gut einsehbar sind. Es existieren 

überdies rechts und links Ausweichstellen – wie etwa Garagenvorplätze 

resp. Einfahrten zu anderen Häusern – für entgegenkommende 

Fahrzeuge. Letzteres ist auch bei der südlichen L._____ der Fall. Insofern 

bieten beide Strassen dieselben Ausweichmöglichkeiten. Zum anderen ist 

darauf hinzuweisen, dass beide L._____ gleich breit sind. Insofern lässt 

sich nicht sagen, dass die eine Strasse den Mehrverkehr besser 

bewältigen könnte als die andere.

Überdies weist eine entsprechende Signalisation vor Einbiegen in die 

nördliche L._____ darauf hin, dass sich auf dieser spielende Kinder 

befinden könnten und das Tempo auf maximal 25 km/h zu reduzieren ist. 

Mit diesem Hinweisschild und der Verkehrsberuhigungsmassnahme wird 

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die Verkehrssicherheit auf der nördlichen L._____ zusätzlich erhöht (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1C_158/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4). 

4.3.3 Dem Argument, dass die hohen Schneeberge die Sicht im Winter 

beeinträchtigen, ist zuzustimmen. Jedoch kann aufgrund der geringen 

Breite der Strasse – und zwar beider L._____ – sowieso nur sehr langsam 

gefahren werden. Die Fahrtgeschwindigkeit ist insofern im Sommer bereits 

gemässigt und müsste es im Winter erst recht sein; schliesslich ist die 

Geschwindigkeit stets den Verhältnissen anzupassen. Hilfreich und 

insofern positiv für die Verkehrssicherheit ist, dass die betroffenen 

Grundstücke alle eine ebene Lage aufweisen, sodass ein Anhalten und 

Beschleunigen im Winter einfacher ausfällt, als dies der Fall wäre, wenn 

die Liegenschaften an einem steilen Hang stünden. Insofern ist ein 

langsames, den Schneeverhältnissen angepasstes Fahren im Winter auf 

der nördlichen L._____ genauso möglich wie auf der südlichen trotz der 

beiden zu bewältigenden Richtungswechsel.

4.3.4 Hinsichtlich der beanstandeten Länge – die Zufahrt über die nördliche 

L._____ sei um 55 m länger als über die südliche – sei zu erwähnen, dass 

anzuerkennen ist, dass Verkehrsteilnehmer von zwei möglichen Zufahrten 

grundsätzlich die kürzere wählen. Indes kann dies nicht dazu führen, dass 

ohne Rücksicht auf alle anderen Kriterien stets die kürzere Route zu 

wählen ist. Andere Faktoren, wie Strassenlage, Breite, 

Ausweichmöglichkeiten, Lärm etc. sind im Rahmen einer 

Gesamtwürdigung ebenfalls zu berücksichtigen (Prinzip der 

ganzheitlichen Betrachtungsweise). Abgesehen davon ist nicht erwiesen, 

dass der noch bestehende Parkplatz auf der Parzelle Nr. K._____ 

überwiegend über die südliche L._____ angefahren wird, obgleich das 

Verkehrsgutachten zu 2/3 davon ausgeht (vgl. beschwerdeführerische 

Akten [Bf-act.] 8).

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4.3.5 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung eine Strasse trotz fehlender Kreuzungsmöglichkeit als 

verkehrssicher gilt, wenn entgegenkommende Fahrzeuge rechtzeitig 

gesehen und abgewartet werden können (Urteil des Bundesgerichts 

1C_158/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4). So erachtet das 

Bundesgericht eine Sichtweite von 20 m für eine hinreichende 

Erschliessung als genügend bzw. mass dem Kreuzen auf einer 35 m 

langen Strasse keine hohe Bedeutung zu, wenn die Strecke sehr 

übersichtlich ist und entgegenkommende Fahrzeuge schon von Weitem 

gesehen werden können (Urteil des Bundesgerichts 1C_319/2021 vom 

8. April 2022 E. 2.6 E. 2.10 und E. 4.7). Demnach durfte die 

Beschwerdegegnerin 1 willkürfrei davon ausgehen, dass der Führer eines 

von dem P._____ in die gerade und übersichtlich verlaufende nördliche 

L._____ einbiegenden Motorfahrzeugs allfällig entgegenkommende 

Fahrzeuge in aller Regel rechtzeitig erkennen und abwarten kann. Die 

nördliche L._____ gilt somit als verkehrssicher. 

4.4 Dem Eigentümer eines Grundstückes steht es grundsätzlich frei zu 

entscheiden, von welcher Seite her er sein Grundstück erschliessen 

möchte (FRITZSCHE CHRISTOPH/BÖSCH PETER/WIPF THOMAS/KUNZ DANIEL, 

a.a.O., 732). Führt das Bauvorhaben jedoch zu einer wesentlichen 

Überlastung der vorhandenen Strassenkapazitäten, ist die hinreichende 

Erschliessung ernsthaft in Frage gestellt und anhand der konkreten 

Umstände zu überprüfen. Im Übrigen existiert aber kein Rechtssatz, 

wonach jede Verkehrszunahme auf einer Quartierstrasse unzulässig sei 

(Urteil des Bundesgerichts 1P.16/2000 vom 29. März 2000 E. 3d). 

4.4.1 Die Beschwerdeführer rügen, dass durch die geplanten 17 Plätze für die 

Parzelle Nr. Q._____ in der Einstellhalle der Beschwerdegegnerin 2 der 

bisherige über die südliche L._____ geführte Verkehr neu über die 

nördliche umverteilt würde. Insofern würde die nördliche L._____ nicht nur 

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durch die 18 Parkplätze der zwei Mehrfamilienhäuser zusätzlich in 

Anspruch genommen, sondern auch noch durch die Bewohner der 

Parzelle Nr. M._____ befahren bzw. genutzt werden, was den 

Mehrverkehr verstärke. Dem ist im Grundsatz zuzustimmen. Wie im 

Nachfolgenden dargelegt wird, bewegt sich diese Mehrbelastung jedoch 

noch im Rahmen des Zulässigen. 

4.4.2 Das von der Beschwerdegegnerin 2 in Auftrag gegebene 

Verkehrsgutachten stellt eine Zunahme des Mehrverkehrs um 37% fest. 

Wie die Beschwerdegegnerin 1 in ihrem Einspracheentscheid zu Recht 

festhielt, ist das Fazit aufgrund falscher Berechnungen des Gutachtens 

nicht korrekt, sodass richtigerweise von einer Mehrbelastung von 45 % 

auszugehen ist. Die nördliche L._____ würde durch den Neubau 

insgesamt 260 Fahrten pro Tag und nicht mehr wie bis anhin 183 Fahrten 

pro Tag zu dulden haben, somit 82 Fahrten mehr pro Tag. Gemäss VSS-

Norm 40045 beträgt die Belastbarkeit für Zufahrtswege 50 Fahrzeuge pro 

Stunde und für Zufahrtsstrassen 100 Fahrzeuge pro Stunde. Die 

Beschwerdeführer gehen davon aus, dass es sich bei der nördlichen 

L._____ um einen Zufahrtsweg handelt. Ob es sich nicht vielmehr um eine 

Zufahrtsstrasse handelt – schliesslich ist eine solche für die Erschliessung 

von bis zu 150 Wohneinheiten und nicht nur wie der Zufahrtsweg für 30 

Wohneinheiten ausgelegt und sieht als Standardbegegnungsfall auch 

Personenwagen untereinander und nicht Personenwagen und 

Fussgänger vor – kann dahingestellt bleiben, da selbst bei 265 Fahrten 

pro Tag immer noch nicht die für Zufahrtswege maximal geltende Schwelle 

von 50 Fahrten pro Stunde erreicht ist. Die nördliche L._____ ist folglich 

für die geplante Mehrbelastung ausgelegt und damit hinreichend 

erschlossen.

5. Neben den baurechtlichen Vorgaben an die Erschliessung gilt ein 

Grundstück nur als genügend erschlossen, wenn die ergänzenden 

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Anforderungen des Umweltrechts – insbesondere Art. 25 des 

Bundesgesetzes über den Umweltschutz [USG; SR 814.01] und Art. 7 der 

Lärmschutz-Verordnung [LSV; SR 814.41] – eingehalten werden (GRIFFEL 

ALAIN, a.a.O., 127). Mit anderen Worten gilt die Erschliessung als 

ungenügend, wenn sie die Umweltschutzgesetzgebung verletzt 

(WALDMANN BERNHARD/HÄNNI PETER, a.a.O., Art. 19 RPG N 15). 

Hinsichtlich der Strassenerschliessung bedeutet dies, dass der auf das 

Bauvorhaben zurückzuführende Mehrverkehr nicht zu einer 

Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen darf (FRITZSCHE 

CHRISTOPH/BÖSCH PETER/WIPF THOMAS/KUNZ DANIEL, a.a.O., 721). 

Werden die Lärmimmissionsgrenzwerte überschritten, fehlt es an einer 

hinreichenden Erschliessung und damit an der für die Erteilung der 

Bewilligung erforderlichen Baureife (WALDMANN BERNHARD/HÄNNI PETER, 

a.a.O., Art. 19 RPG N 21).

5.1.1 Überlagert wird das ganze Umweltrecht und damit auch das 

Immissionsrecht von dem in Art. 1 Abs. 3 USG verankerten 

Vorsorgeprinzip, nach dem Emissionen so weit zu begrenzen sind, als 

dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Das 

Vorsorgeprinzip hat emissionsbegrenzenden, nicht aber -eliminierenden 

Charakter, weshalb auch kein Anspruch auf absolute Ruhe besteht (BGE 

133 II 169 E. 3.2). Konkretisiert wird das Vorsorgeprinzip im 

Lärmschutzrecht mittels Planungswert (RAUSCH, in: Haller Walter (Hrsg)., 

Umweltrecht, Zürich 2004, 90). Gemäss Art. 25 Abs. 1 USG sind bei der 

Erstellung neuer ortsfester Anlagen die Planungswerte einzuhalten. Art. 

11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV sehen ausserdem vor, dass 

neben der Einhaltung der Planungswerte eine weitere 

Immissionsbegrenzung erfolgen soll, soweit dies technisch und betrieblich 

möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Voraussetzungen der Einhaltung 

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der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung gelten im 

Bereich des Lärmschutzes folglich kumulativ (GRIFFEL ALAIN, a.a.O., 125). 

5.1.2 Die kumulative Anwendung von Art. 7 Abs. 1 lit. a und lit. b LSV ist jedoch 

insoweit zu relativieren, als dass, die weitere Immissionsbegrenzung 

durch das Verhältnismässigkeitsprinzip eine Einschränkung erfährt 

(GRIFFEL ALAIN/RAUSCH HERBERT, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 

Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 11 N 14). Da es sich 

nämlich bei dem Planungswert um ein Instrument des vorsorglichen 

Lärmschutzes handelt, sind darüberhinausgehende Auflagen nur 

gerechtfertigt, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche 

zusätzliche Reduktion der Emissionen erzielt werden kann (WAGNER 

PFEIFER BEATRICE, Umweltrecht Band I, 3. Aufl., Zürich 2009, 179). 

5.2 Die Beschwerdeführer rügen, dass das Lärmgutachten lediglich feststelle, 

dass die Planungswerte eingehalten würden (vgl. Akten der 

Beschwerdegegnerin 2 [Bg-act.] 2); jedoch äussere sich dieses nicht dazu, 

ob im Sinne des Vorsorgeprinzips noch weitere Massnahmen zur 

Immissionsbegrenzung nötig seien. Dazu ist zu sagen, dass das rechtliche 

Vorbringen der Beschwerdeführer insofern richtig ist, als dass gemäss Art. 

7 Abs. 1 LSV sowohl die Planungswerte eingehalten sein müssen als eben 

kumulativ auch Massnahmen zur Lärmbekämpfung ergriffen werden 

müssen, sofern dies betrieblich und technisch möglich und wirtschaftlich 

zumutbar ist. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzungen 

zwar kumulativ sind, jedoch können bei einer klaren Einhaltung der 

Planungswerte weitere Massnahmen nur noch verlangt werden, wenn 

diese mit wenig Aufwand auch eine grosse Emissionsbegrenzung 

bewirken können. Im vorliegenden Fall werden die Planungswerte an 

jedem gemessenen Immissionspunkt (IP 01-03) klar eingehalten, sogar 

noch um 12 dB unterschritten – sowohl bei Tag als auch bei Nacht. Zudem 

sind gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin 2 zusätzlich noch 

- 17 -

schallabsorbierende Wände für die Zufahrtsrampe geplant, sodass also 

bereits weitere Massnahmen ergriffen werden. Massnahmen, die über die 

ergriffenen hinausgehen, wie die Beschwerdeführer dies vorschlagen, 

können daher nach Erachten des Gerichts nicht mehr verlangt werden. 

Auch das Lärmgutachten sieht von weiteren Massnahmen, die über die 

schallabsorbierenden Wände der Einfahrtsrampe hinausgehen, mangels 

Notwendigkeit ab. 

5.3 Überdies ist – wie die Beschwerdegegnerin 1 dies in ihrer 

Vernehmlassung bereits getan hat – darauf hinzuweisen, dass sich das 

geplante Objekt in der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II befindet, während 

sich die Parzelle der Beschwerdeführer in einer lärmimmissionstechnisch 

höheren Stufe, nämlich ES III befindet. Insofern haben die 

Beschwerdeführer sowieso höhere Lärmwerte zu erdulden. Gemäss Art. 

43 Abs. 1 lit. c LSV sind in Zonen mit einer Lärmempfindlichkeitsstufe III 

mässig störende Betriebe zu dulden. Hingegen sind in der Zone der 

Beschwerdegegnerin 2 keine störenden Betriebe erlaubt (Art. 43 Abs. 1 lit. 

b LSV). Die geplante Zufahrt von Norden liegt somit direkt gegenüber der 

Zone mit ES III bzw. grenzt direkt an diese an. Würde man die Zufahrt von 

Süden her führen, würde die Einfahrt hingegen in derselben ES II-Zone 

liegen und gemäss Gutachten der Beschwerdegegnerin 2 die 

Planungswerte nicht problemlos einhalten können wie bei der nördlichen 

Zufahrt. Insofern macht es Sinn die Zufahrt nicht in der 

lärmempfindlicheren Zone zu planen, sondern direkt angrenzend an die 

höhere Lärmwerte zulassende Zone. 

5.4 An dieser Stelle sei kurz auf die Rüge der Beschwerdeführer einzugehen, 

dass der Lärm durch den Verursacher selbst zu tragen sei und nicht auf 

Dritte – nämlich die Beschwerdeführer – abgewälzt werden dürfe. Dem ist 

zuzustimmen. So hielt das Bundesgericht fest, dass jedes Baugebiet seine 

Immissionen grundsätzlich selber zu tragen habe (BGE 127 I 103 E. 7f). 

- 18 -

Ausgehend von dieser Regel stellt man für das fragliche Bauprojekt fest, 

dass dieses die Planungswerte mit der nördlichen Zufahrt an jedem Punkt 

(IP 01-03) einhält. Selbst, wenn die Parzelle der Beschwerdeführer in 

derselben Lärmempfindlichkeitsstufe läge wie die der 

Beschwerdegegnerin 2 (also in der Lärmempfindlichkeitsstufe ES II), 

wären die Planungswerte immer noch eingehalten. Die Planungswerte 

sind also in jedem Fall eingehalten. 

5.5 Hinzuzufügen ist, dass gestützt auf das Vorsorgeprinzip nicht verlangt 

werden kann, besser geeignetere Standorte zu prüfen. Ein 

zonenkonformes Projekt, das die massgeblichen Belastungsgrenzwerte 

einhält – wie dies bei der Zufahrt über Norden der Fall ist –, kann nicht 

allein aufgrund des Vorsorgeprinzips verboten werden (WAGNER PFEIFER 

BEATRICE, a.a.O., 147 f.). Freilich bedeutet dies nicht, dass bei mehreren 

Projektalternativen irgendeine gewählt werden darf. Vielmehr hat die 

Baubewilligungsbehörde sich für diejenige Variante bzw. 

Lärmschutzmassnahme zu entscheiden, die im Rahmen des Vorsorge- 

und Verhältnismässigkeitsprinzips den besten Lärmschutz gewährleistet 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_506/2008 vom 12. Mai 2009 E. 3.3). Bei 

der Würdigung der Lärmsituation kommt der Behörde ein gewisser 

Ermessenspielraum zu (WAGNER PFEIFER BEATRICE, a.a.O., 181). Zu 

berücksichtigen sind insbes. Charakter des Lärms, Zeitpunkt, Dauer und 

Häufigkeit des Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit der betreffenden 

Zone (GRIFFEL ALAIN/RAUSCH HERBERT, a.a.O., Vorbem. Art. 11–25 N 3). 

5.6 Die Zufahrt über die nördliche L._____ hält wie bereits festgestellt, die 

Planungswerte sämtlicher Immissionspunkte (IP 01-03) ein. Anders 

verhält es sich mit den Planungswerten der südlichen L._____. Das zweite 

Lärmgutachten vom 18. November 2022 (vgl. Bg 2-act. 4) ergab, dass der 

Planungswert beim Immissionspunkt IP 04 nachts knapp überschritten 

wird, sollte die Einstellhalle von den veranschlagten 17 auf 35 Parkplätze 

- 19 -

erhöht werden und damit sämtlicher Verkehr des Neubaus auch über die 

südliche L._____ geführt werden. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist unter mehreren möglichen und tauglichen Varianten 

diejenige zu wählen, die die Planungswerte einhält (BGE 116 Ib 159 E. 

6a). Demzufolge eignet sich die Zufahrt via nördliche L._____ als bessere 

Variante. 

5.7 Aus lärmtechnischen Überlegungen ist die Zufahrt über die nördliche 

L._____ somit mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar. Die Rüge erweist sich 

in diesem Punkt als unbegründet. 

6. Wie vorstehend erwähnt und geprüft, bedarf es für die Erteilung einer 

Bewilligung einer hinreichenden Erschliessung, die neben den 

raumplanerischen Vorgaben auch diejenigen des Umweltschutzes einhält. 

Bei der Schlussbeurteilung, ob ein Baugrundstück hinreichend 

erschlossen ist, steht der kommunalen Behörde ein erhebliches Ermessen 

zu (Urteil des Bundesgerichts 1C_30/2010 vom 2. November 2010 E. 3.1; 

1C_319/2021 vom 8. April 2022 E. 2.1). Trotz der dem Verwaltungsgericht 

zustehenden umfassenden Kognition (Art. 51 VRG) ersetzt dieses als 

Rechtsmittelinstanz die Ermessensausübung nicht durch seine eigene. Es 

prüft deshalb lediglich, ob der angefochtene Entscheid auf einer richtigen 

und vollständigen Sachverhaltsermittlung beruht und ob die bewilligte 

Erschliessungslösung als verkehrssicher und unter dem Gesichtswinkel 

der Zweckmässigkeit als vertretbar erscheint. Wie bei der Anwendung von 

Ästhetikvorschriften kann sich die kommunale Behörde nur dann auf ihren 

geschützten Beurteilungsspielraum berufen, wenn sie spätestens in der 

Vernehmlassung die geforderte nachvollziehbare Begründung vorbringt 

(FRITZSCHE CHRISTOPH/BÖSCH PETER/WIPF THOMAS/KUNZ DANIEL, a.a.O., 

722). 

- 20 -

6.1 In ihrer Vernehmlassung weist die Beschwerdegegnerin 1 darauf hin, dass 

die nördliche und südliche L._____ einen vergleichbaren Ausbaustandard 

aufweisen. Beide Strassen seien übersichtlich, erlaubten aber aufgrund 

ihrer Breite keine hohe Fahrtgeschwindigkeit. Die beiden 

vorzunehmenden Richtungswechsel auf der Verbindungsstrasse P._____ 

seien von den Beschwerdeführern 75 m entfernt, so dass die 

Beschwerdeführer immissionstechnisch gar nicht davon betroffen sein 

könnten. Die Verkehrssicherheit sei aufgrund der Sichtverhältnisse, der 

Warteräume und der Kreuzungsmöglichkeiten gewährleistet. Die 

Beschwerdegegnerin 1 stellt überdies richtig, dass die südliche L._____ – 

wie auch im GEP vermerkt – als Fussweg ausgeschieden ist, während 

dies bei der nördlichen nicht der Fall sei. Betreffend Immissionen weist sie 

richtigerweise darauf hin, dass die Beschwerdeführer mit ihrer Wohnbaute 

von der Strasse her zurückversetzt sind und daher weniger betroffen sind 

als die Anwohner der südlichen L._____. Das Vorbringen der 

Beschwerdeführer, dass eine Erschliessung über die südliche L._____ im 

Rahmen des Vorsorgeprinzips vorzuziehen sei, da eine solche weniger 

Wohneinheiten betreffe, wird damit entkräftet. 

6.2 Die Beschwerdegegnerin 1 begründet ihre Beurteilung der 

Erschliessungssituation ausführlich und nachvollziehbar. Dabei setzt sie 

sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführer minuziös auseinander. 

Unter Berücksichtigung des der Beschwerdegegnerin 1 in dieser Frage 

zustehenden erheblichen Ermessens erweist sich die Zufahrt über die 

nördliche L._____ zum Baugrundstück als hinreichend im Sinne von Art. 

19 Abs. 1 RPG. Das Baugrundstück ist sowohl für die Benützer der Bauten 

als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Feuerwehr, 

Krankenwagen, Kehrichtabfuhr, Elektrizitäts- und Wasserwerke etc.) 

hinreichend zugänglich, und die Zufahrtsstrasse ist trotz des teilweise 

rudimentären Ausbaustandards genügend verkehrssicher. Selbst wenn im 

- 21 -

"worst case"-Szenario keine direkte Ausweichmöglichkeit bestünde und 

ein Rückwärtsfahren bei Entgegenkommen eines anderen 

Verkehrsteilnehmers nötig wäre, ist dies mit Blick auf die 

Verkehrssicherheit vertretbar, da die Zufahrt genügend übersichtlich ist 

und vom Fahrzeugführenden erwartet werden kann, dass beim 

Rückwärtsfahren die notwendige Vorsicht an den Tag gelegt wird oder 

eben abgewartet wird, bis das entgegenkommende Fahrzeug die Strasse 

passiert hat (Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2017 vom 17. April 2018 

E. 4.5.2). 

6.3 Die geplante Zufahrt über die nördliche L._____ ist weder aus 

umweltschutzrechtlichen noch aus baurechtlichen Gründen zu 

beanstanden. Die Parzelle Nr. K._____ ist hinreichend erschlossen. Die 

Beschwerdegegnerin 1 hat die Baubewilligung zu Recht erteilt. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

7. Mit dem Ergebnis, dass die Baubewilligung vom 30. August 2022 Bestand 

hat, ist nun das Verhältnis zur am 16. November 2022 ersuchten 

Bewilligung (Bf-act. 10) zu klären. In ihrer Stellungnahme vom 7. März 

2023 rügen die Beschwerdeführer nämlich, dass nicht klar sei, in welchem 

Verhältnis die beiden Bewilligungen zu einander stünden. Die 

Beschwerdeführer hegen die Befürchtung, dass beide Projekte bewilligt 

würden, mit der Folge, dass sowohl eine Einstellhalle für die Parzelle Nr. 

M._____ von 17 Parkplätzen – mit Zufahrt via südliche L._____, als auch 

eine Einstellhalle für die beiden Neufamilienhäuser (Parzelle Nr. K._____) 

im Umfang von 35 Parkplätzen – mit Zufahrt via nördliche L._____ erstellt 

werden würden.

7.1 Der von den Beschwerdeführern getätigten Schlussfolgerung kann nicht 

gefolgt werden. Gemäss Angaben in der Duplik der Beschwerdegegnerin 

2 handelt es sich bei dem Baugesuch vom 16. November 2022 (Bf-act. 10) 

- 22 -

um ein Alternativprojekt, das nur realisiert werde, wenn die Zufahrt über 

die nördliche L._____ als nicht hinreichend erachtet und daher die 

Baubewilligung für den Neubau der Mehrfamilienhäuser verweigert würde. 

Nach Gutheissung der Baubewilligung für den Neubau ist nun kein 

Interesse der Beschwerdegegnerin 2 an der Realisierung der separaten 

Einstellhalle zu erblicken. 

7.2 Hinzu kommt, dass sich aus einer Sichtung der Pläne ergibt, dass beide 

Einstellhallen in dem veranschlagten Umfang aus platztechnischen 

Gründen gar nicht realisiert werden könnten. Die Dimensionen der 

Einstellhalle für die Parzelle Nr. M._____ sind nämlich so gross, dass für 

die 18 Pflichtparkplätze des Neubaus eigentlich gar kein Platz mehr zur 

Verfügung stünde. 

7.3 Mit Erteilung der Bewilligung für das Bauprojekt "Neubau 2 MFH und AEH" 

auf der Parzelle Nr. K._____ ist das Baugesuch vom 16. November 2022 

hinfällig geworden und es darf einzig mit einer Realisierung des 

Neubauprojektes gerechnet werden. 

8.1 Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie 

abzuweisen ist. Die Beschwerdekosten, darunter eine Staatsgebühr von 

CHF 5'000.--, gehen zu je 1/8 und unter solidarischer Haftung zulasten der 

unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 73 Abs. 1 VRG). Überdies haben 

die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 die durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 

1 VRG). Gestützt auf die Verordnung über die Bemessung des Honorars 

der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV; BR 

310.250]) wird bei Einreichen einer Honorarvereinbarung der geltend 

gemachte Stundensatz übernommen, sofern dieser den Ansatz von 

CHF 270.-- nicht überschreitet. Ist der in der Honorarvereinbarung 

festgelegte Stundenansatz höher als CHF 270.--, wird er auf CHF 270.-- 

- 23 -

herabgesetzt. Wird keine Honorarvereinbarung eingereicht, beträgt der 

Stundenansatz höchstens CHF 240.-- (vgl. VGU R 2018 17 vom 18. 

September 2019 E.9.2.1; VGU U 2016 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b; 

VGU S 2017 15 vom 27. September 2017 E.7b). 

8.2 Mangels Honorarvereinbarung ist im vorliegenden Fall ein Stundenansatz 

von CHF 240.-- anzusetzen. Weiter kann praxisgemäss eine 

Kleinspesenpauschale von max. 3 % (nicht 4 %) verrechnet werden (VGU 

2022 60 vom 13. September 2022 E. 2.3). Die MWST wurde (zu Recht) 

nicht in Rechnung gestellt. Der Rechtsvertreter bzw. die Rechtsvertreter 

der Beschwerdegegnerin 2 machen einen zeitlichen Aufwand von 27.21 

Stunden geltend. Die vor dem Verwaltungsgericht eingereichten 

Rechtsschriften und Schreiben belaufen sich auf insg. 21 Seiten. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht hingegen einen Aufwand 

von 47.50 Stunden geltend. Die vorgebrachten 27.21 Stunden erscheinen 

in diesem Lichte als angemessen. Daraus ergibt sich folgende 

Kostennote: 27.21 Std. à CHF 240.-- [CHF 6'530.40] zzgl. 

Kleinspesenpauschale von 3% [CHF 195.90], was eine Kostennote von 

CHF 6'726.30 ergibt. Der Beschwerdegegnerin 2 wird damit eine 

Parteientschädigung von CHF 6'726.30 zugesprochen. 

8.3 Der Beschwerdegegnerin 1 steht keine Parteientschädigung zu, da diese 

in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig wurde (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 5'000.--

- 24 -

- und den Kanzleiauslagen von CHF 504.--

zusammen CHF 5'504.--

gehen zu je 1/8 und unter solidarischer Haftung zulasten von A._____, 

B._____, C._____, D._____, E._____, F._____ GmbH, G._____, H._____,.

3. A._____, B._____, C._____, D._____, E._____, F._____ GmbH, G._____, 

H._____, haben J._____ AG mit insgesamt CHF 6'726.30 aussergerichtlich 

zu je 1/8 und unter solidarischer Haftung zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]