# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecfd4d4a-834c-5f7e-8a74-f55aef98c6dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2007 C-812/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-812-2006_2007-04-13.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-812/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. April 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf, Blaise Vuille und Andreas 
Trommer; Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm

S._______, 
Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Yassin Abu-Ied, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung im Bezug auf B._______ und 
A._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Am  8.  Juni  2006  ersuchten  B._______  (nachfolgend  Gesuchstellerin 1) 
und  ihre  jüngere  Schwester  A._______  (nachfolgend  Gesuchstellerin 2) 
bei  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Damaskus  um  eine  Einreisebe-
willigung für einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihren im Kanton 
Basel-Landschaft  wohnhaften  Eltern.  Die  Auslandvertretung  verweigerte 
die  beantragten  Visa  vorerst  formlos  und übermittelte  anschliessend  die 
Gesuche der Vorinstanz zum formellen Entscheid.

B. Nachdem  die  Vorinstanz  beim  Amt  für  Migration  des  Kantons  Basel-
Landschaft ergänzende Auskünfte eingeholt hatte, lehnte sie beide Einrei-
sebegehren jeweils mit Verfügung vom 20. Juli 2006 ab. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen für  beide Gesuchstellerinnen ausgeführt,  die an-
standslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  könne  angesichts  der  wirt-
schaftlichen und soziokulturellen Lage im Herkunftsland, aber auch unter 
Berücksichtigung  der  persönlichen  Verhältnisse  nicht  als  gesichert  be-
trachtet werden. Ausserdem würden keine Gründe vorliegen, welche eine 
Einreise trotzdem zwingend notwendig erscheinen liessen. 

C. Mit Beschwerde vom 21. August 2006 an das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement  (EJPD)  beantragt  der  anwaltlich  vertretene  Vater, 
S._______  (nachfolgend  Beschwerdeführer),  die  Aufhebung  der  beiden 
vorinstanzlichen  Verfügungen  und  die  Erteilung  der  Besuchervisa.  Im 
Wesentlichen bringt er zur Begründung vor, die Gesuchstellerinnen seien 
bereits früher zu Besuch in die Schweiz eingereist und anschliessend wie 
verlangt nach Syrien zurückgekehrt. Er und seine Frau hätten ausserdem 
ein  grosses  Interesse  daran,  dass  ihre  Kinder  weiterhin  in  ihrem 
Heimatland  zur  Schule  gingen.  Zudem  habe  die  Wohngemeinde  des 
Beschwerdeführers nichts gegen den Besuchsaufenthalt einzuwenden. Er 
sei auch bereit, Garantien für die Ausreise zu leisten. Darüber hinaus rügt 
der  Beschwerdeführer,  die  Ausführungen  der  Vorinstanz  seien  zu  all-
gemein gehalten und auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. 

D. In  ihrer  Vernehmlassung  vom 29.  September  2006  beantragt  die  Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, insbesondere 
jüngere Personen aus der Herkunftsregion der Gesuchstellerinnen würden 
versuchen, sich im westlichen Ausland eine bessere Zukunft aufzubauen. 
Gestützt auf die Erfahrungen in ähnlich gelagerten Fällen, könne nicht aus-
geschlossen  werden,  dass  sich  die  Gesuchstellerinnen  bei  ihrem  Vater 
dauerhaft niederlassen möchten. Der Beschwerdeführer, welcher sich als 
Asylbewerber  mit  einem  hängigen  Rekursverfahren  in  der  Schweiz  auf-
halte, sei zudem nicht berechtigt,  die erforderlichen Garantien zu leisten. 
Ausserdem hätten sich die beiden Töchter  nur im Rahmen des Asylver-
fahrens der gesamten Familie in der Schweiz aufgehalten und seien beim 
Beschwerdeführer bisher nie zu Besuch gewesen.

E. Der Parteivertreter macht dagegen in seiner Replik vom 2. November 2006 
geltend,  gemäss  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention  sei  das 

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Recht auf Familienleben ein fundamentaler Anspruch, weshalb der Kontakt 
der  Eltern  zu  ihren  Kindern  nicht  mit  pauschalisierten  Argumenten  und 
schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit verwehrt werden dürfe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Verfügungen  des Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend  Einreise-
verweigerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20], Art. 31 ff. des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das 
Urteil ist entgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder  Schieds-
kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel.  Für  die  Beurteilung  gilt  das  neue  Verfahrensrecht  (vgl. 
Art. 53  VGG).  Demnach  richtet  sich  das  Verfahren  nach  den  Be-
stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) soweit  das Verwaltungsgerichts-
gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

3. Der  Beschwerdeführer  ist  als  Vater  und  Gastgeber  gemäss  Art.  20 
Abs. 2 ANAG i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert.  Auf 
die  frist-  und  formgerechte  Beschwerde  ist  daher  einzutreten  (Art.  49  – 
52 VwVG).

4. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold, Ausländerrecht, Ausländerinnen und 
Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und Sozialrecht 
der  Schweiz,  Basel/Genf/München 2002,  S.  143).  Dem behördlichen  Er-
messen  steht  somit  im  Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein 
weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer all-
mählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis. 
Dies gilt  auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwesenheit 
von  bis  zu  drei  Monaten,  die  bewilligungsfrei  aber  unter  Umständen 
visumpflichtig  sind  (vgl.  Art.  2  Abs.  1  ANAG  i.V.m  den  nachstehenden 
Visumsbestimmungen). 

5. Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die 
Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 

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über  Einreise  und Anmeldung  von Ausländerinnen und Ausländer  (VEA, 
SR 142.211) nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, 
die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie 
fristgerecht  wieder  ausreisen  werden  (Art.  1  Abs.  2  Bst.  c.  VEA).  Des 
Weiteren  wird  die  Einreise  nicht  bewilligt,  wenn  begründete  Zweifel  am 
Aufenthaltszweck bestehen (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. c VEA). 

6. Die Gesuchstellerinnen können sich auf keine Ausnahmeregelung berufen 
und unterliegen aufgrund ihrer Nationalität den Visumsbestimmungen (vgl. 
Art. 1-5 VEA). Für die Prüfung, ob das Kriterium der gesicherten Wieder-
ausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu 
lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern ledig-
lich Voraussagen machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten 
Einzelfalles zu würdigen.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Berufung auf die Zuwanderung aus 
dem arabischen Raum und die Berücksichtigung negativer Einzelfälle aus 
der  Vergangenheit  sei  zu pauschalisiert,  weshalb  sie für  die Beurteilung 
des vorliegenden Falles nicht herangezogen werden dürften. Die Berück-
sichtigung  der  allgemeinen  Lage  im  Herkunftsland  sowie  der  Zuwan-
derungssituation  ergibt  sich jedoch implizit  aus Art.  1 Abs. 2 Bst. c VEA, 
können daraus doch Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wie-
derausreise  gewonnen  werden.  Insbesondere  Einreisegesuche  von 
Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsweise Regionen mit po-
litisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebe-
willigung in Einklang steht. 

6.2 Mit der Amtsübernahme durch Bashar al-Assad im Juli 2000 hat sich die 
politische Atmosphäre in Syrien zwar kurz entspannt. So wurden Hunderte 
von politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Seit 2001 wurden je-
doch mehrere Initiativen zur Entwicklung einer offenen Gesellschaft wieder 
mit polizeistaatlichen Mitteln überwacht und teilweise unterdrückt. Zivilge-
sellschaftliches Engagement wird von den Sicherheitsdiensten streng kon-
trolliert. Wirtschaftlich zeichnet sich hingegen eine langsame Öffnung ab, 
so dass die seit 2003 vorangetriebenen Wirtschaftsreformen 2006 zur Er-
richtung  von  Privatbanken  sowie  privaten  Versicherungen  führten. 
Dennoch ist das Land mit zahlreichen Entwicklungsproblemen konfrontiert. 
Dazu gehören insbesondere ein hohes Bevölkerungswachstum (fast 40% 
der Bevölkerung sind jünger als 14 Jahre) sowie eine hohe Arbeitslosig-
keit. Die verdeckte Arbeitslosigkeit  liegt Einschätzungen zufolge bei über 
30% (Länder-  und Reiseinformationen  auf  der  Website  des  Auswärtigen 
Amtes,  Länder-  und  Reiseinformationen  >  Syrien  >  Wirtschaft, 
<http://www.auswaertiges-amt.de>, besucht am 14. März 2007). Ein gros-
ser Teil der Bevölkerung ist zudem von Unterbeschäftigung betroffen (vgl. 
hierzu Syria, Country of Origin Information Report vom 20. Februar 2007, 
UK Home Office, S. 10).

6.3 In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation und unter Berück-

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sichtigung,  dass  die  Bereitschaft,  das  Heimatland  zu  verlassen,  erfah-
rungsgemäss dort  begünstigt  wird,  wo bereits  Verwandte oder Bekannte 
im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das Risiko einer 
nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch einschätzte,  nicht  zu 
beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar,  generell 
und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  ausschliesslich  aufgrund  der 
allgemeinen Lage im Herkunftsland auf eine nicht hinreichend gesicherte 
Wiederausreise zu schliessen.  Die eben genannten Umstände entbinden 
die Vorinstanz daher nicht  von einzelfallbezoger  Beurteilung.  Namentlich 
können  berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verpflichtungen  die 
Prognose einer anstandlosen Wiederausreise begünstigen.

7.

7.1 Die Gesuchstellerin 1 ist 16-jährig und Schülerin. Wie sich aus den Akten 
ergibt,  lebt  sie  zusammen  mit  ihrer  13-jährigen  Schwester,  Gesuch-
stellerin 2,  unter  grosselterlicher  Obhut  in  Damaskus.  Die  Vorinstanz 
stellte zu Recht fest, dass den beiden Gesuchstellerinnen bisher keine Be-
willigung erteilt  wurde, um zu Besuchszwecken in die Schweiz zu reisen. 
Während drei Jahren (zwischen 2001 und 2004) hielten sie sich zwar im 
Rahmen des Asylverfahrens zusammen mit  ihrer  Familie  in der Schweiz 
auf. Im Juli 2004 zogen die Eltern jedoch die Asylgesuche für ihre beiden 
Töchter  zurück,  damit  diese  ihre  weitere  Schulbildung  in  Syrien  absol-
vierten.  In  der  Folge  schrieb  das  BFM  die  Asylgesuche  der  Gesuch-
stellerinnen als gegenstandslos geworden ab und veranlasste ihre Rück-
reise nach Syrien. Das von ihnen anschliessend im Juli 2005 gestellte Ge-
such um Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz wurde formlos 
abgewiesen, ohne dass dagegen rechtliche Schritte unternommen worden 
wären.  Folglich  kann  sich  der  Beschwerdeführer  nicht  auf  eine  frühere 
fristgerechte  Wiederausreise  der  Gesuchstellerinnen  nach  einem  Be-
suchsaufenthalt berufen. 

7.2 Die  persönlichen  Verhältnisse  der  Gesuchstellerinnen  begünstigen  die 
Prognose der fristgerechten Wiederausreise ebenfalls nicht. Massgebliche 
Bedeutung  kommt  der  Tatsache  zu,  dass  sich  die  Eltern  und  die  vier 
jüngeren Geschwister der noch minderjährigen Gesuchstellerinnen in der 
Schweiz aufhalten. Sämtliche nahen Angehörigen, von denen die Gesuch-
stellerinnen  erst  seit  ihrer  Rückkehr  nach  Syrien  im Jahr  2004  getrennt 
leben,  befinden  sich  somit  in  der  Schweiz.  Der  familiäre  Bezug  scheint 
daher  primär  zur  Schweiz  zu  bestehen.  Ausserdem  sprechen  die  erst 
kurze  Aufenthaltsdauer  in  Syrien  und  das  Alter  der  beiden  Gesuch-
stellerinnen  ebenfalls  nicht  für  einen  entscheidenden  Bezug  zu  ihrem 
Heimatland, zumal die Gesuchstellerinnen nicht in Syrien, sondern in den 
Vereinigten Arabischen Emiraten aufgewachsen sind. 

7.3 Ebenso wenig  lässt  ihre Ausbildung in  Syrien  auf  eine Verwurzelung im 
Heimatland  schliessen,  die  ausreichend  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Rückkehr  bieten  würde.  Mit  dem Entscheid  des  Beschwerdeführers  und 
seiner Frau, die Asylgesuche der beiden Töchter zurückzuziehen und sie 
zu Ausbildungszwecken in ihr Heimatland zu schicken, dürfte zwar durch-

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aus  zum  damaligen  Zeitpunkt  ein  Interesse  am  Verbleib  der  Gesuch-
stellerinnen in Syrien bestanden haben. Der Beschwerdeführer und seine 
Familie  wurden  jedoch  inzwischen  mit  Entscheid  vom  2.  August  2005 
wegen unzulässigen Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen. Eine 
Beschwerde auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist noch hängig. 
Angesichts der vorläufigen Aufnahme und der über zweijährigen Trennung 
ist fraglich, ob das Interesse der Gesuchstellerinnen am Verbleib in ihrem 
Heimatland  und  dem  Abschluss  der  begonnen  Schulbildung  weiterhin 
besteht.  Mangels  eines  gefestigten  Anwesenheitsrechts  verfügt  der  Be-
schwerdeführer  jedoch  über  keinen  Anspruch,  die  Gesuchstellerinnen  in 
die Schweiz nachzuziehen,  weshalb  im vorliegenden Fall  das Risiko  be-
steht,  die  Einreiseersuchen  könnte  zur  Familienzusammenführung 
verwendet werden.

7.4 Vor diesem Hintergrund erscheinen die vorgebrachten Verpflichtungen im 
Heimatland  nicht  ausreichend,  um  eine  fristgerechte  Ausreise  nach  er-
folgtem Besuchsaufenthalt  als gesichert  zu erachten. Hinzu kommt, dass 
zur Beurteilung der Wiederausreise die persönliche Situation der Gesuch-
stellerinnen massgebend ist (vgl.  Art.  1 Abs. 2 Bst. c VEA), weshalb die 
rechtlich nicht durchsetzbare Zusicherung des Beschwerdeführers, für die 
fristgerechte Ausreise besorgt zu sein, (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-694/2006 vom 27. Februar 2007 S. 6), und seine Absicht, ent-
sprechende  Garantien  leisten  zu wollen,  keine  hinreichende  Gewähr  für 
eine fristgerechte Wiederausreise  bieten.  Darüber  hinaus bestehen auch 
begründete  Zweifel  am geltend  gemachten  Aufenthaltszweck,  weil  -  wie 
unter Ziffer  7.3 ausgeführt  -  nicht  auszuschliessen ist,  dass die Gesuch-
stellerinnen sich wieder dauerhaft bei ihren Eltern aufhalten möchten. Die 
gesetzlichen Voraussetzungen  zur  Erteilung einer  Einreisebewilligung  zu 
Besuchszwecken sind somit  nicht  erfüllt  (vgl.  Art.  14 Abs.  1 und Abs.  2 
Bst. c in fine VEA).

8. Dem  öffentlichen  Interesse  an  der  Einhaltung  der  Einreisevorschriften 
steht das Interesse der Gesuchstellerinnen und ihrer Eltern an einem von 
staatlichen  Eingriffen  ungestörten  Familienleben  gegenüber,  welches  in 
allgemeiner Weise von Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101)  und  Art.  8  der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) geschützt wird. Damit stellt sich die 
Frage, ob die Verweigerung der Einreise vor diesen Bestimmungen stand-
hält. 

8.1 Der  Schutzbereich  des Familienlebens  im Sinne der  genannten  Normen 
umfasst einerseits Konstellationen, in denen es um die Anwesenheitsrege-
lung bzw. den Aufenthaltsanspruch von Familienmitgliedern geht. Anderer-
seits werden aber auch Konstellationen abgedeckt, die keinen Zusammen-
hang  mit  einem  Anwesenheitsanspruch  haben  (dazu  MARTIN 
BERTSCHI/THOMAS GÄCHTER, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garan-
tien  des  Privat-  und  Familienlebens,  Schweizerisches  Zentralblatt  für 
Staats-  und Verwaltungsrecht  [ZBL],  2003,  S.  241). Im vorliegenden Fall 
geht  es um den persönlichen Kontakt  zwischen den minderjährigen Kin-

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dern und ihren Eltern in der Schweiz. Die Pflege eines solchen Kontaktes 
im Rahmen von Besuchsaufenthalten kann in den Schutzbereich von Art. 
8 EMRK  fallen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.10/2001  vom  11.  Mai 
2001 E. 2b). 

8.2 Die EMRK bzw. die BV garantiert  indessen kein Recht auf Einreise oder 
auf ein Familienleben an einem bestimmten Ort (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 
[mit  Hinweisen];  ferner  STEPHAN BREITENMOSER,  in:  Bernhard 
Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/ Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, 
Die  schweizerische  Bundesverfassung,  Zürich/Basel/Genf  2002, 
Kommentar  zu Art.  13  BV,  N.  25;  ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN,  Die 
Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Die Bedeutung 
der Konvention für die schweizerische Rechtspraxis,  2. Aufl.,  Bern 1999, 
S. 261). Ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens liegt daher 
grundsätzlich  erst  vor,  wenn  sich  die  Betroffenen  überhaupt  nirgends 
treffen könnten und der persönliche Kontakt  deshalb nur in der Schweiz 
möglich wäre. Die Visumsverweigerung für die beiden Gesuchstellerinnen 
würde somit dann zu einem Eingriff  führen, wenn dem Beschwerdeführer 
Reisen ins Ausland generell  oder zumindest  noch während längerer Zeit 
verwehrt wären und damit der Kontakt zu seinen Töchtern verunmöglicht 
würde. 
Für  den  Beschwerdeführer  ist  es  jedoch  nicht  gänzlich  ausgeschlossen 
den persönlichen Kontakt zu den Gesuchstellerinnen in einem Drittstaat zu 
pflegen. Obschon die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers noch 
Gegenstand einer beim Bundesverwaltungsgericht  hängigen Beschwerde 
ist,  würde  es  ihm  offen  stehen,  im  Rahmen  der  Verordnung  vom 
27. Oktober  2004  über  die  Ausstellung  von  Reisedokumenten  für  aus-
ländische Personen (RDV, SR 143.5) beim BFM um Reisedokumente zu 
ersuchen, die es ihm ermöglichen könnten, die Gesuchstellerinnen im Aus-
land  zu  treffen.  Soweit  aus  den  Akten  ersichtlich,  hat  der  Beschwerde-
führer  diesbezüglich  bis  anhin  keine  Schritte  eingeleitet.  Die  Erteilung 
eines  solchen  Reisedokuments  ist  indessen  nicht  Gegenstand  des 
vorliegenden Verfahrens, weshalb darüber nicht zu befinden ist.

8.3 Selbst wenn das Vorliegen eines Eingriffs in das Recht auf Familienleben 
gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu bejahen und eine Verhältnismässigkeitsprü-
fung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmen wäre, erschiene die Verwei-
gerung der Einreisebewilligungen für  die beiden Gesuchstellerinnen zum 
jetzigen Zeitpunkt zulässig.  Der Beschwerdeführer und seine Frau zogen 
die  Asylgesuche  der  Gesuchstellerinnen  zurück  und  veranlassten  an-
schliessend  die  Rückkehr  der  beiden  Töchter  nach  Syrien.  Somit  be-
schlossen die Eltern, dass die Gesuchstellerinnen von ihnen getrennt auf-
wachsen sollen, ohne dass ein staatlicher Eingriff zu dieser Trennung ge-
führt  hätte.  Insbesondere  da das  Asylgesuch  der  Eltern  zum damaligen 
Zeitpunkt noch erstinstanzlich hängig war, entschieden sie sich somit be-
wusst für einen längerfristigen Verzicht auf persönlichen Kontakt. Wird je-
doch von den Betroffenen selbst die Entscheidung gefällt, von der Familie 
getrennt  im Ausland zu leben,  stellt  die  Verweigerung der  Einreise nicht 
ohne  Weiteres  einen  Verstoss  gegen  die  Pflicht  zur  Achtung  des  Fa-

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milienlebens  dar  (vgl.  dazu  JOCHEN ABR.  FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, 
Europäische  Menschenrechtskonvention,  EMRK-Kommentar,  2.  Aufl., 
Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Kommentar zu Art. 8 EMRK, N. 26).  Vor 
diesem  Hintergrund  erscheint  daher  das  persönliche  Interesse  des  Be-
schwerdeführers den Kontakt zu seinen Töchtern pflegen zu können, das 
öffentliche  Interesse  an  der  Einhaltung  der  Einreisebestimmungen  zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht zu überwiegen. 

9. Aus diesen Gründen ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Vorschriften 
entsprechend  hoch  gewichtete  und  den  Gesuchstellerinnen  die  Eineise 
verweigerte.  Die  angefochtenen  Verfügungen  sind  daher  im  Lichte  von 
Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. 

10. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63 Abs.  1  VwVG i.V.m.  Art.  1  und 
Art. 2 sowie Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem Beschwerdeführer  auf-
erlegt.  Sie  sind  durch  den  am 19.  September  2006  geleisteten  Kosten-
vorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. 1 902 312 und N 415 375 
retour)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

A. Imoberdorf E. Sturm

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