# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be8c6d79-29b4-52b1-a549-8efd348b8c85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 C-7264/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7264-2007_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7264/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident), Richter An-
tonio Imoberdorf (Kammerpräsident/Instruktionsrichter), 
Richter Bernard Vaudan, Richterin Elena Avenati-Carpa-
ni, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

D._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Zgraggen, 
Badenerstrasse 15, Postfach 3075, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Suspension einer Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7264/2007

Sachverhalt:

A.
Der  aus  dem Kosovo stammende,  ehemalige  Saisonnier  D._______ 
(geb. _______,  nachfolgend  Beschwerdeführer)  reiste  am  1.  August 
1988 illegal  in die Schweiz ein und heiratete am 5. August  1988 die 
Schweizer Bürgerin S._______. Die Fremdenpolizei  des Kantons Zü-
rich (heute Migrationsamt) erteilte ihm hierauf eine Aufenthaltsbewilli-
gung zum Verbleib  bei  der  Ehefrau. Aus der  Ehe gingen die  Kinder 
A._______ (geb. _______) und B._______ (geb. _______) hervor.

B.
Während seiner Anwesenheit hierzulande geriet der Beschwerdeführer 
mehrfach  mit  dem  Gesetz  in  Konflikt.  Mit  Strafbefehl  vom 19.  April 
1990 wurde er von der Bezirksanwaltschaft Winterthur des Diebstahls, 
der  wiederholten  Fälschung  von  Ausweisen,  des  fortgesetzten  Len-
kens eines Personenwagens ohne Führerausweis und der fortgesetz-
ten Lernfahrten ohne die erforderliche Begleitperson für  schuldig er-
klärt und mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen sowie ei-
ner Busse von Fr. 800.- bestraft. Wegen der Einfuhr von und des Han-
dels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilte ihn das 
Landgericht Rottweil (Deutschland) am 23. Januar 1992 sodann zu ei-
ner Freiheitsstrafe von drei Jahren. Eine gegen dieses Urteil eingeleg-
te Revision verwarf der Deutsche Bundesgerichtshof am 3. September 
1992  als  unbegründet.  Vom  28.  November  1990  bis  22. Dezember 
1992 befand sich der Betroffene deswegen in Deutschland in Untersu-
chungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 30. März 1999 sprach 
das Tribunal de district de Lausanne den Beschwerdeführer schliess-
lich der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 
über  die  Betäubungsmittel  und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 
812.121)  und  der  Geldwäscherei  schuldig  und  verurteilte  ihn  zu 
14 Jahren Zuchthaus (unter  Anrechnung von 992 Tagen erstandener 
Untersuchungshaft) sowie zu einer Landesverweisung von 15 Jahren, 
letztere bedingt erlassen auf eine Probezeit von fünf Jahren. Das Tri-
bunal cantonal du Canton de Vaud (Cour de cassation pénale) bestä-
tigte das Urteil am 11. August 1999.

C.
Am 24. Oktober 2003 lehnte es das Migrationsamt des Kantons Zürich 
ab, die bis zum 21. Dezember 1996 gültig gewesene Aufenthaltsbewil-
ligung zu verlängern und ordnete an, der Beschwerdeführer habe das 

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zürcherische Kantonsgebiet nach seiner Entlassung aus dem Strafvoll-
zug unverzüglich  zu  verlassen. Dagegen beschwerte  sich  dieser  er-
folglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich und beim Verwaltungs-
gericht  des Kantons Zürich. Mit  Urteil  vom 21. November 2005 wies 
das  Bundesgericht  eine  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  gegen  den 
Entscheid  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons Zürich  vom 27. Juli 
2005 ab.

D.
Nach der Mitte November 2005 erfolgten Entlassung aus dem Straf-
vollzug dehnte das BFM die kantonale Wegweisung am 22. Dezember 
2005 auf das ganze Gebiet der Schweiz sowie des Fürstentums Liech-
tenstein  aus  und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  das  Land  bis 
zum 15. Februar 2006 zu verlassen. Besagter Aufforderung kam er in-
nert der angesetzten Frist nach. Auf ein von seiner Ehefrau gegen den 
Ausdehnungsentscheid eingelegtes Rechtsmittel  trat  das Eidgenössi-
sche Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 28. März 2006 nicht 
ein.

E.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte das BFM am 11. April 2006 
über den Beschwerdeführer eine Einreisesperre auf unbestimmte Dau-
er  mit  der  Begründung,  sein  Verhalten  habe im In-  und  Ausland  zu 
sehr schweren Klagen Anlass gegeben. Die weitere Anwesenheit hier-
zulande sei deshalb unerwünscht. Die am 2. Mai 2006 eröffnete Einrei-
sesperre blieb unangefochten.

F.
Am 15. Mai 2006 erklärte sich die Vorinstanz bereit, die Einreisesperre 
für maximal 20 Tage zu suspendieren, um dem Beschwerdeführer zu 
ermöglichen, sich in der Schulthess Klinik in Zürich einem ambulanten 
operativen Eingriff am rechten Fuss zu unterziehen. Am 6. Juni 2006 
reiste  er  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  tags  darauf  operiert  wurde. Mit 
Rücksicht  auf  verschiedene  medizinische  Nachbehandlungen  und 
Kontrollen wurde die ausgestellte Suspension vom BFM zweimal ver-
längert.  Wegen  der  noch  nicht  abgeschlossenen  ärztlichen  Behand-
lung  setzte  das  Migrationsamt  des  Kantons Zürich  dem Betroffenen 
am  4.  September  2006  in  der  Folge  eine  Frist  bis  zum  3. Oktober 
2006, um das Land zu verlassen.

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G.
Mit Eingabe vom 27. September 2006 gelangte der Parteivertreter an 
das BFM und stellte einen Antrag auf Aufhebung der Einreisesperre; 
im Sinne mehrerer Eventualbegehren ersuchte er ergänzend darum, 
die  über  seinen  Mandanten  verhängte  Fernhaltemassnahme bis  auf 
weiteres zu suspendieren. Am 3. Oktober 2006 wies die Vorinstanz so-
wohl das Gesuch um (wiedererwägungsweise) Aufhebung der Einrei-
sesperre als auch die Begehren um Verlängerung der Suspension ab. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 
vom 13. Juni 2007, soweit es auf die dagegen erhobene Beschwerde 
eintrat.

H.
Während  der  Hängigkeit  des  Wiedererwägungsverfahrens  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht wies das BFM am 20. Februar 2007 ein er-
neutes,  separat  gestelltes  Suspensionsgesuch  ab.  Auf  eine  am 
20. März 2007 dagegen eingereichte Beschwerde trat das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil vom 30. Mai 2007 nicht ein.

I.
Am 13. Juli 2007 ersuchte der Parteivertreter um Suspension der Ein-
reisesperre für die Zeit vom 18. August 2007 bis 1. September 2007. 
Bei dieser Gelegenheit warf er die Frage auf, ob es möglich sei, für die 
kommenden Jahre eine Suspensionspraxis zu „institutionalisieren“.

J.
Nach Einholung ergänzender Erkundigungen bei der kantonalen Mig-
rationsbehörde  wies  die  Vorinstanz  das  Gesuch  mit  Verfügung  vom 
25. September 2007 ab. Als Begründung legte sie dar, Einreisesperren 
würden  ständiger  Praxis  zufolge  nur  ausnahmsweise  und  lediglich 
dann suspendiert,  wenn an der Einreise der betreffenden Person ein 
erhebliches schweizerisches Interesse bestehe oder zwingende huma-
nitäre Gründe vorlägen. Ferner müssten in jedem Falle auch die übri-
gen  Einreisevoraussetzungen  erfüllt  sein. Derweil  erstere  Vorausset-
zungen mit  Blick  auf  das Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
13. Juni 2007 noch als gegeben betrachtet werden könnten, bestün-
den  aufgrund  der  Vorakten  erhebliche  Zweifel  an  einer  gesicherten 
und  anstandslosen  Wiederausreise  des  Beschwerdeführers,  würde 
vorliegend doch alles Erdenkliche versucht, um für ihn eine Einreise in 
die Schweiz mit anschliessendem Bleiberecht zu erzwingen. Die Fern-
haltemassnahme  wie  beantragt  pauschal  über  einen  längeren  Zeit-

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raum  hinweg  zu  suspendieren,  stünde  überdies  in  totalem  Wider-
spruch zu einer strengen Ein- und Ausreisekontrolle. Die schweizeri-
schen Behörden hätten sich zu vergewissern, dass sämtliche auslän-
dischen Staatsangehörigen nach Ablauf ihres Aufenthalts wieder in ihr 
Land zurückkehrten. Die Erfahrungen mit dem Beschwerdeführer hät-
ten eindeutig gezeigt,  dass hier kein Spielraum übrig bleibe, um das 
Suspensionsgesuch zu bewilligen.

K.
Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2007 stellt der Beschwerdeführer die 
Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Einrei-
sesperre so bald wie möglich für drei Wochen zu suspendieren; even-
tualiter  sei  ihm  ab  1.  Januar  2008  eine  pauschale  Suspension  von 
dreimal drei Wochen pro Kalenderjahr bei frei wählbarem Einreisezeit-
punkt  zu  gewähren.  Dazu  verweist  er  einleitend  auf  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2007, wonach die Vorinstanz 
den Belangen der nächsten Angehörigen bei der Gestaltung der künfti-
gen Suspensionspraxis Rechnung zu tragen habe, was leider nicht ge-
schehe. Der Beschwerdeführer sei seit über einem Jahr nicht mehr in 
der Schweiz gewesen. Die Vorinstanz hege Zweifel an der anstandslo-
sen  und  fristgerechten  Wiederausreise.  Objektive  Anhaltspunkte  für 
diese Annahme fänden sich in den Akten jedoch keine. Im Gegenteil 
sei  der  Betroffene im Zusammenhang mit  der Einreisesperre bereits 
zweimal ohne weiteres wieder in den Kosovo zurückgekehrt. Er werde 
auch in Zukunft anstandslos und fristgerecht aus der Schweiz ausrei-
sen. Ein aktuelles Arztzeugnis bestätige, dass sich der psychische Zu-
stand  der  Tochter  B._______  zunehmend  verschlechtere  und  zu 
entgleisen  drohe,  was  aus  kinderpsychiatrischer  Sicht  einen 
zwingenden humanitären Grund darstelle, um die Einreisesperre ihres 
Vaters  zu  suspendieren.  Regelmässige,  im  Voraus  geplante  und 
mitgeteilte Besuche des Vaters in der Schweiz dürften dem Kind aus 
gesundheitlichen  Gründen  nicht  mehr  vorenthalten  werden.  Mit  der 
nun eingeschlagenen Suspensionspraxis  verletze die  Vorinstanz  das 
Recht auf Familienleben der ganzen Familie. Deren Interessen an ei-
ner Suspension der Einreisesperre seien höher zu gewichten als die 
angeblichen öffentlichen Interessen an einer ununterbrochenen Fern-
haltung. Die Nichtgewährung der beantragten Suspension erweise sich 
zudem als unverhältnismässig.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007 spricht sich die Vor-

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instanz  für  die  Abweisung der  Beschwerde aus,  wobei  sie  ausführt, 
aus den Vorakten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer Mühe be-
kunde,  sich  an die  geltende  Rechtsordnung zu halten  und mit  allen 
Mitteln versuche, in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erhal-
ten.  Allein  schon  deshalb  könne  die  anstandslose  und  fristgerechte 
Wiederausreise in keiner Art und Weise als gesichert betrachtet wer-
den. Auch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der letzten bewil-
ligten  Einreise  liessen  zweifelsohne auf  erhebliche  Festsetzungsten-
denzen schliessen.

M.
Mit Replik vom 7. Januar 2008 hält der Rechtsvertreter an den bisheri-
gen Anträgen fest.

N.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen,  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Da-
runter  fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der 
Suspension einer Einreisesperre, welche vom Bundesverwaltungsge-
richt  endgültig beurteilt  werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1  des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2
Mit  Inkrafttreten des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das  bisher  geltende  Bundesgesetz  vom 26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) 
aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang I AuG). Das bisherige Recht bleibt 
jedoch auf Gesuche anwendbar, die vor dem Inkraftreten des AuG ein-
gereicht wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteil des Bundesverwal-

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tungsgerichts C-3912/2007 vom 14. Februar 2008, E. 2). Da das der 
Beschwerde zugrunde liegende Gesuch um Suspendierung der Einrei-
sesperre am 13. Juli 2007 eingereicht wurde, finden somit die zu die-
sem  Zeitpunkt  geltenden  Bestimmungen  des  aANAG  sowie  die  ge-
stützt  darauf  erlassenen  Durchführungsvorschriften  (Art.  25  aANAG) 
Anwendung.

1.3 Gemäss den Übergangsbestimmungen richtet sich das Verfahren 
nach dem neuen Recht  (Art. 126 Abs. 2 AuG),  womit  nach Art. 112 
Abs. 1  AuG die  allgemeinen  Bestimmungen  der  Bundesrechtspflege 
anwendbar sind. Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes 
bestimmt,  richtet  sich  das  Verfahren vor  dem Bundesverwaltungsge-
richt somit nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung 
der Verfügung legitimiert. Auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte 
Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 ll  215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom  28.  März  2003  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-135/2006 vom 20. Dezember 2007, E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
3.1 Die  eidgenössischen  Behörde  kann  über  unerwünschte  Auslän-
derinnen und Ausländer die Einreisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 
Satz  1  aANAG).  Während  der  Einreisesperre  ist  der  ausländischen 
Person jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der ver-
fügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 letzter Satz aANAG).

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3.2 Die vom BFM am 11. April 2006 über den Beschwerdeführer ver-
hängte Fernhaltemassnahme ist rechtskräftig. Nach Gesetz und gängi-
ger Praxis kann eine Einreisesperre auf begründetes Gesuch hin aber 
für eine kurze und klar begrenzte Zeit suspendiert  werden, wenn die 
Anwesenheit des Betroffenen in der Schweiz im öffentlichen Interesse 
liegt  oder  aus  wichtigen persönlichen  bzw. zwingenden humanitären 
Überlegungen notwendig oder geboten erscheint. Die privaten Interes-
sen an einer vorübergehenden Aufhebung der Einreisesperre müssen 
hierbei  umso evidenter  sein, je gravierender sich die Umstände prä-
sentieren,  welche  zur  Verhängung  der  Fernhaltemassnahme geführt 
haben.

4.
4.1 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, liegen der angeordne-
ten  Fernhaltemassnahme und  der  gestützt  darauf  erlassenen  ange-
fochtenen Verfügung drei in die Zeitspanne von 1990 bis 1999 fallende 
strafrechtliche Verurteilungen (unter anderem Handel mit harten Dro-
gen)  zu  Grunde,  die  Freiheitsstrafen  von  insgesamt  rund  siebzehn 
Jahren nach sich zogen. Vor allem wegen der schwerwiegenden Be-
täubungsmitteldelikte scheint bei der Bewilligung von Suspensionsge-
suchen im Falle des Beschwerdeführers eine restriktive Praxis ange-
zeigt (vgl. BGE 131 ll 352 E. 4.3.1 S. 359 f. oder BGE 125 ll 521 E. 4a 
S. 526 f.).

4.2 Dem öffentlichen Interesse am Fernbleiben  des Beschwerdefüh-
rers stehen dessen Interesse und dasjenige seiner Ehefrau und der 
beiden Kinder an einem von staatlichen Eingriffen ungestörten Fami-
lienleben  gegenüber,  welches  in  allgemeiner  Weise  von  Art.  13  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 (BV, SR 101) und Art. 8 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK, SR 0.101) geschützt wird (zum Ganzen vgl. BGE 133 I 58 E. 
6.1 S. 66 f. mit Hinweisen oder BGE 129 ll 215 E. 4.1 u. 4.2 S. 218 f.). 
Damit  stellt  sich  die  Frage,  ob die Verweigerung der  Suspendierung 
der Einreisesperre vor diesen beiden Bestimmungen, die im Auslän-
derrecht identische Ansprüche vermitteln, standhält.

4.3 Der  Schutzbereich  des  Familienlebens  im  Sinne  der  genannten 
Normen umfasst einerseits Konstellationen, in denen es um die Anwe-
senheitsregelung  bzw. den  Aufenthaltsanspruch  von  Familienmitglie-
dern geht. Andererseits werden aber auch Konstellationen abgedeckt, 

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die  keinen Zusammenhang mit  einem Anwesenheitsanspruch haben 
(dazu MARTIN BERTSCHI/THOMAS GÄCHTER, Der Anwesenheitsanspruch auf-
grund der Garantien des Privat- und Familienlebens, Schweizerisches 
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBL], 2003, S. 241). Ein 
Eingriff in besagtes Grundrecht ist jedoch zulässig, soweit der Eingriff 
gesetzlich  vorgesehen  ist  und  in  einer  demokratischen  Gesellschaft 
notwendig ist für die nationale und öffentliche Sicherheit, für das wirt-
schaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur 
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral 
oder  zum  Schutz  der  Rechte  und  Freiheiten  anderer  (Art.  8  Ziff.  2 
EMRK; vgl. dazu im Einzelnen  JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Men-
schenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, 
Rz. 37 ff. zu Art. 8 EMRK).

4.4 Im vorliegenden  Fall  geht  es  um den persönlichen  Kontakt  zwi-
schen dem Beschwerdeführer sowie seiner in der Schweiz lebenden 
Ehegattin,  der  13-jährigen  Tochter  B._______  und  dem  vor  kurzem 
volljährig  gewordenen Sohn A._______. Die Pflege solcher Kontakte 
im Rahmen von Besuchsaufenthalten kann in den Schutzbereich von 
Art. 8 EMRK  fallen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.10/2001  vom 
11. Mai 2001 E. 2b). Die EMRK bzw. die BV garantieren indessen kein 
Recht  auf Einreise oder auf ein Familienleben an einem bestimmten 
Ort  (vgl.  BGE  130  II  281  E.  3.1  [mit  Hinweisen];  ferner  STEPHAN 
BREITENMOSER, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/ Rainer J. 
Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, 
Zürich 2002, N. 25 zu Art. 13;  ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN,  Die 
Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Die Bedeu-
tung  der  Konvention  für  die  schweizerische  Rechtspraxis,  2. Aufl., 
Bern 1999, S. 261). Ein Eingriff in den Schutzbereich des Privat- und 
Familienlebens liegt daher grundsätzlich erst vor, wenn sich die Betrof-
fenen überhaupt nirgends treffen könnten und der persönliche Kontakt 
deshalb nur in der Schweiz möglich wäre. Die Verweigerung einer Sus-
pension würde somit dann zu einem Eingriff führen, wenn der Ehefrau 
und den Kindern Reisen ins Ausland verwehrt  wären und damit  der 
Kontakt verunmöglicht würde, was hier nicht zutrifft  (siehe hierzu die 
nachfolgende E. 5.3). Insoweit lässt sich die angefochtene Verfügung 
nicht beanstanden.

5.
5.1 Massgebend  zur  Beurteilung  der  für  und  gegen  eine  Einreise 
sprechenden Interessen ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Entschei-

Seite 9

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des. Seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung sind sieben Mona-
te,  seit  dem  letzten  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  hierzulande 
rund eineinhalb Jahre verstrichen. Eine über eine längere Zeit hinweg 
verweigerte Suspension der Einreisesperre kann unter Umständen zu 
einer unzulässigen Aushöhlung von Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK füh-
ren; dies gilt namentlich dann, wenn die familiären Beziehungen (bei-
spielsweise aufgrund der Distanz zwischen der Schweiz und dem Hei-
matstaat des betreffenden Ausländers oder anderweitiger persönlicher 
Umstände wegen) auf unabsehbare Dauer nur unter erschwerten Be-
dingungen im Ausland gepflegt werden können.

5.2 Unter  dem Blickwinkel  der verfassungskonformen Auslegung der 
obgenannten Bestimmungen bleibt daher zu prüfen,  ob die Einreise-
verweigerung  in  richtiger  Ausübung  des  Ermessens  ergangen  und 
heute  immer  noch  angemessen  ist.  Der  Grundsatz  der  Verhältnis-
mässigkeit steht dabei im Vordergrund. In dem Sinne ist eine wertende 
Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der 
Verweigerung des Suspensionsgesuches einerseits und den davon be-
einträchtigten  privaten  Interessen  der  Betroffenen  andererseits.  Die 
Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die  Besonder-
heiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhält-
nisse  des  Verfügungsbelasteten  sowie  seiner  nächsten Angehörigen 
bilden  dabei  den  Ausgangspunkt  der  Überlegungen  (vgl.  statt  vieler 
ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).

5.3 Die Strafhandlungen des Beschwerdeführers wiegen schwer und 
tangieren gewichtige öffentliche Interessen. Zwar liegen die Urteile des 
Tribunal du Canton de Vaud (August 1999) und des Deutschen Bun-
desgerichtshofes (September 1992) achteinhalb bzw. fünfzehneinhalb 
Jahre zurück und seit  der letzten Strafhandlung (Juni/Juli  1996) sind 
ebenfalls  schon bald  zwölf  Jahre  vergangen. Allerdings  erweist  sich 
insbesondere die vom Waadtländer Kantonsgericht  verhängte Zucht-
hausstrafe von 14 Jahren (laut dem fraglichen Urteil spielte der Verur-
teilte  eine Hauptrolle  in  einem gross angelegten Handel  mit  Kokain) 
als ausgesprochen hoch. Dass sich der Beschwerdeführer durch seine 
verantwortungsvolle  Stellung als  Ehemann und Vater  zweier  minder-
jähriger Kinder damals nicht von seinem strafbaren Verhalten hat ab-
bringen lassen, wirft ein denkbar schlechtes Licht auf ihn. Zu beden-
ken gilt  es ferner, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen 
Verhaltens  unter  den  konkreten  Begebenheiten  nicht  auf  den  Bege-

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hungs- oder Urteilszeitpunkt, sondern auf das Datum der letztmaligen 
Entlassung aus der  Haft,  die  am 11. November 2005 erfolgte,  abzu-
stellen ist. Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer verletzten Rechts-
güter erweist sich die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewäh-
rungszeit von zweieinhalb Jahren folglich als zu kurz, als dass bereits 
von einer grundlegenden und gefestigten Wandlung ausgegangen wer-
den könnte (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). Soweit bekannt, geht er 
im Heimatstaat überdies keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach (vgl. 
den Visumsantrag vom 3. September 2007). Bezüglich der Interessen 
der  nächsten  Familienangehörigen  wiederum  lässt  sich  festhalten, 
dass Besuchsreisen dieser Personen in den Kosovo wohl mit gewissen 
Kosten und Aufwand verbunden, aber grundsätzlich möglich sind und 
soweit  aktenkundig  bislang  regelmässig  unternommen  wurden.  Da-
durch konnte und kann der Situation der unter der Trennung von Vater 
anscheinend  besonders  leidenden  Tochter  B._______  teilweise 
Rechnung  getragen  werden.  Im  Übrigen  sind  die  nachteiligen 
Auswirkungen auf die nächsten Angehörigen allein dem Verhalten des 
Beschwerdeführers zuzuschreiben (vgl. das in gleicher Angelegenheit 
im  Aufenthaltsverfahren  ergangene  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.554/2005  vom  21. November  2005  E.  3.3).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  erachtet  es  deshalb  auch  zum  heutigen  Zeitpunkt  als 
zulässig und opportun, ihm die Suspension zu verweigern.

5.4 Die  Vorinstanz  stellt  sich  des  Weiteren  auf  den  Standpunkt,  die 
Wiederausreise könne nicht als hinreichend gesichert betrachtet wer-
den. Der Parteivertreter hält dem entgegen, sein Mandant sei bereits 
zweimal  anstandslos  und  fristgerecht  in  den  Kosovo  zurückgekehrt. 
Aus den Akten ergibt  sich  in  diesem Zusammenhang,  dass der  Be-
schwerdeführer  das  Land nach Abschluss des  Aufenthaltsverfahrens 
per 15. Februar 2006 ordnungsgemäss verlassen hat (vgl. die Ausdeh-
nungsverfügung des BFM vom 22. Dezember 2005 und die Mitteilung 
des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 25. April 2006). Dass er 
gegen die seinerzeitige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
vom 24. Oktober 2003 alle Rechtsmittel ausschöpfte, erscheint unter 
den damaligen Umständen legitim. Weniger eindeutig verhält  es sich 
mit den Vorkommnissen anlässlich der letzten bewilligten Einreise. Das 
Bundesamt stellte dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2006 eine Sus-
pension für maximal 20 Tage aus, damit er sich im Auftrage der SUVA 
in Zürich am rechten Fuss operieren lassen könne. Am 6. Juni 2006 
machte der Betroffene davon Gebrauch. Die Ausreise erfolgte jedoch 
nicht nach Ablauf der 20 Tage, sondern erst nachdem er bei der Vorin-

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stanz zweimal um Verlängerung der Suspension und bei der kantona-
len  Migrationsbehörde danach einmal  um Erstreckung der  Ausreise-
frist  ersucht hatte. Die Erstreckungsgesuche als solche wurden zwar 
rechtzeitig eingereicht und der Beschwerdeführer hat die Schweiz am 
3. Oktober 2006 letztlich innerhalb der erstreckten Ausreisefrist verlas-
sen, trotzdem deutet die Ereignisabfolge auf erhebliche Festsetzungs-
tendenzen hin. Sie werden durch die sonstigen Vorkehren, welche die 
Betroffenen im fraglichen Zeitraum trafen,  bestärkt  (vgl. das Gesuch 
des früheren Parteivertreters vom 31. August 2006 um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung oder das Gesuch des jetzigen Rechtsvertreters 
vom 27. September 2006 um Aufhebung der Einreisesperre und Ver-
längerung der Suspension). Auch danach wurde einiges versucht, um 
dem Beschwerdeführer  zu  ermöglichen,  in  die  Schweiz  einzureisen. 
Es kann an dieser Stelle auf die Suspensionsgesuche vom 17. Novem-
ber 2006 bzw. 5. Februar 2007,  das von seinem Schwiegervater  am 
19. August 2007 beim Regierungsrat des Kantons Zürich eingereichte 
Aufenthaltsgesuch  und  die  in  der  Eingabe  des  Parteivertreters  vom 
7. März 2008 zum Ausdruck kommenden Bestrebungen, die Einreise-
sperre zwecks sozialversicherungsrechtlicher Abklärungen suspendie-
ren zu wollen, verwiesen werden. Die diesbezüglichen Bedenken der 
Vorinstanz erweisen sich damit als begründet.

5.5 Schliesslich  bezieht  sich  der  Rechtsvertreter  auf  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007. In der darin 
angerufenen  Erwägung 6.2,  die  ein  Rechtsmittelverfahren betreffend 
wiedererwägungsweiser Aufhebung der Einreisesperre und Verlänge-
rung der  Suspension zum Gegenstand hatte  und die  nicht  losgelöst 
von den übrigen Erwägungen (insbes. E. 6.4) betrachtet werden kann, 
wird festgehalten, die Vorinstanz werde den geltend gemachten Belan-
gen der nächsten Angehörigen bei der Gestaltung der künftigen Sus-
pensionspraxis Rechnung zu tragen haben. Die jetzige Verweigerung 
steht  dazu nicht  in Widerspruch. Mit  dem vorgenannten Urteil  wurde 
zugleich das Gesuch um Verlängerung der am 15. Mai 2006 bewillig-
ten  Suspension  abgewiesen.  Seither  haben  sich  die  wesentlichen 
Sachverhaltselemente kaum verändert. Wohl steht es einer ausländi-
schen Person jederzeit offen, ein neues Gesuch zu stellen; einem sol-
chen  kann  im Kontext  der  hier  vorrangige  Bedeutung  geniessenden 
öffentlichen Interessen aber erst Aussicht auf Erfolg beschieden sein, 
wenn der Betroffene das Land über einen längeren Zeitraum hinweg 
(„pendant un laps de temps significatif“) verlassen und den Tatbeweis 
für konstantes Wohlverhalten erbracht hat (zum Ganzen vgl. BGE 130 

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ll  493 E. 5  S. 504).  Das vorliegende  Suspensionsgesuch wurde  am 
13. Juli 2007, also gerade mal einen Monat nach dem erwähnten Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  und  etwas  mehr  als  neun  Monate 
nach dem letzten (mehrmonatigen) Aufenthalt des Beschwerdeführers 
in der Schweiz,  beim BFM eingereicht. Der Vorinstanz lässt sich vor 
diesem Hintergrund somit nicht vorwerfen, das zitierte Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts unbeachtet gelassen zu haben. Alles in allem 
kann  noch  nicht  von  einem  ausreichend  langen,  ununterbrochenen 
Aufenthalt im Ausland und entsprechend stabilisierten Lebensverhält-
nissen ausgegangen werden. Es ist folglich weder angezeigt noch ge-
rechtfertigt, dem Suspensionsgesuch stattzugeben.

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die persönlichen Interes-
sen  des Beschwerdeführers  und  seiner  Familienangehörigen an der 
beantragten Suspension im Vergleich zu den betroffenen öffentlichen 
Interessen vorderhand in den Hintergrund zu treten haben.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt rich-
tig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 
3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten ZH [...] retour)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Daniel Grimm

Versand: 

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