# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cad595f-6891-5b8d-a183-c71cfba86f20
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PS250018-O1
**Docket/Reference:** PS250018-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS250018-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PS250018-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A. 

Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim

Beschluss vom 28. Januar 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Schuldnerin und Beschwerdeführerin,

gegen

B._____ AG, 

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend Konkursbegehren

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen 

Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 17. Januar 

2025 (EK240332)

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Erwägungen:

1.

1.1. Mit (formungültiger) Eingabe vom 16. Januar 2025 (act. 7/13) ersuchte die 

Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Schuldnerin) beim Einzelge-

richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend Vorin-

stanz) um Verschiebung der auf den 22. Januar 2025 angesetzten Konkursver-

handlung in der Betreibung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfol-

gend Gläubigerin) Nr. ... (vgl. act. 7/5). Mit Verfügung vom 17. Januar 2025 wies 

die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch der Schuldnerin ab und die Vorladung 

zur Konkursverhandlung auf den 22. Januar 2025 wurde entsprechend aufrecht 

erhalten (act. 6 = act. 7/14). Mit Urteil vom 22. Januar 2025 eröffnete die 

Vorinstanz schliesslich den Konkurs über die Schuldnerin (act. 7/17).

1.2. Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 23. Januar 2025 (Datum 

Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 7/15) Beschwerde bei der Kammer. Die vorin-

stanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–18). Das Verfahren ist spruchreif.

2.

2.1. Beim Entscheid des Gerichts über ein Verschiebungsgesuch handelt es 

sich um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO (BSK 

ZPO-BRÄNDLI, 4. Aufl. 2024, Art. 135 N 36). Ein selbstständiges Beschwerderecht 

gegen einen Verschiebungsentscheid des Gerichts ist vom Gesetz nicht vorgese-

hen (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn 

der beschwerdeführenden Partei infolge des angefochtenen prozessleitenden 

Entscheides ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 319 

lit. b Ziff. 2 ZPO). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht 

wieder gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Das Bestehen der Gefahr eines solchen Nachteils ist in der Beschwerde geltend 

zu machen, das heisst zu behaupten und nachzuweisen, soweit die Gefahr nicht 

von vornherein offenkundig ist (vgl. ZR 112/2013 Nr. 52). Grundsätzlich ist bei der 

Annahme eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils Zu-

rückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde gegen solche Ent-

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scheide ist die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit der Beschwerde die Ausnahme 

(vgl. OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017 E. 3.2.).

2.2. Die Schuldnerin bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz hätte ihrem 

Verschiebungsgesuch aufgrund aussergewöhnlicher und schwerwiegender per-

sönlicher Umstände stattgeben müssen (act. 2). Sie äussert sich allerdings mit 

keinem Wort zum Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils 

infolge des negativen Verschiebungsentscheids. Ein solcher ist auch nicht offen-

kundig, zumal den Parteien die Teilnahme an der Konkursverhandlung freigestellt 

und zur Abwendung der Konkurseröffnung nicht erforderlich ist. Ein allfälliger Rü-

ckzug des Konkursbegehrens oder ein Ausweis über die Tilgung der Forderung 

kann dem Konkursgericht bis zum Datum der Konkursverhandlung auch auf dem 

Postweg beigebracht werden. Die gegebenenfalls unrechtmässige Ablehnung des 

Verschiebungsgesuchs kann deshalb erst mit Beschwerde gegen den Entscheid 

über die Konkurseröffnung geltend gemacht werden. Auf die Beschwerde gegen 

die Abweisung des Verschiebungsgesuchs in der Verfügung der Vorinstanz vom 

17. Januar 2025 ist entsprechend nicht einzutreten.

3.

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-

fahrens der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigun-

gen sind keine zuzusprechen, der Schuldnerin nicht zu Folge ihres Unterliegens, 

der Gläubigerin nicht mangels Aufwendungen im vorliegenden Verfahren.

3.2.

In Anwendung von § 48 Abs. 1 i.V.m. § 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Ent-

scheidgebühr auf Fr. 100.– festzusetzen. 

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Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und der 

Schuldnerin auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Schuldnerin vorab per A-Post, 

sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht 

Meilen, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.

1.

2.

3.

4.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Kon-
kurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

i. V. Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

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