# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 715485ef-200c-523e-93f3-88e991212608
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2025 D-5120/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5120-2025_2025-11-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5120/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 

Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2025. 

 

 

 

D-5120/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Dezember 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Am 6. Januar 2025 fand die Personalienaufnahme statt und am 16. Januar 

2025 wurde der Beschwerdeführer im Beisein der zugewiesenen Rechts-

vertretung zu den Asylgründen angehört. Er machte dabei geltend, er sei 

kurdischer Ethnie und im (…) Flüchtlingslager B._______ in der Nähe von 

C._______ zur Welt gekommen, nachdem seine Eltern die Türkei in den 

1990er-Jahren aus politischen Gründen verlassen hätten. Er habe acht äl-

tere Geschwister, von denen vier Schwestern in der Türkei zurückgeblie-

ben seien, weil sein Vater bei der seinerzeitigen Ausreise nicht alle Kinder 

habe mitnehmen können. Ab (…) habe er mit seinen Eltern ununterbrochen 

im Flüchtlingslager D._______ gelebt, wo er das Gymnasium abgeschlos-

sen habe. Danach habe er in E._______ und F._______ als (…) auf Bau-

stellen gearbeitet.  

Die türkische Regierung gehe militärisch gegen das Camp in D._______ 

vor und greife dieses seit (…) immer wieder mit Drohnen an. Ziel der türki-

schen Regierung sei die Auflösung des Camps D._______. Im Jahr (…) 

habe die (…) Armee das Camp mit Stacheldraht umzäunen wollen, woge-

gen die Bewohner Widerstand geleistet hätten. Zudem gehe weiterhin Ge-

fahr vom Islamischen Staat aus. Die Kämpfer hielten sich im umliegenden 

Gebirge versteckt. Er habe immer wieder einmal Wache halten müssen 

und Patrouillengänge innerhalb des Camps gemacht, um die Einschleu-

sung von Fremden verhindern zu können. Im Camp sei es immer wieder 

zu Stromausfällen gekommen und die allgemeine Lebenssituation sei 

schwierig gewesen. Aufgrund seines langen Aufenthalts in D._______ und 

der Verbindung seiner Familienangehörigen zur PKK (Partiya Karkerên 

Kurdistanê) könne er nicht in die Türkei zurückkehren, da er bei der Ein-

reise mit einer Verhaftung rechnen müsse. Am (…) sei er illegal in den Iran 

gelangt und von dort aus mit dem LKW über die Türkei, Griechenland und 

Italien in die Schweiz eingereist. 

C.  

Am 22. Januar 2025 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers dem 

erweiterten Verfahren zugewiesen. 

 

D-5120/2025 

Seite 3 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 22. Mai 2025 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, aufgrund von Zwei-

feln an seinen Aussagen seien Abklärungen in Auftrag gegeben worden. 

Diese hätten ergeben, dass er am (…) auf dem Luftweg von Istanbul nach 

G._______ gereist sei und bei der dortigen Einreise seinen türkischen Pass 

vorgewiesen habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er die Schwei-

zer Behörden über die Existenz seiner türkischen Identitätsdokumente so-

wie über den Reiseweg bewusst getäuscht habe. Aufgrund dieser Mitwir-

kungspflichtverletzung sei davon auszugehen, dass keine Hindernisse ge-

gen eine Wegweisung in die Türkei vorliegen würden.  

D.b Mit schriftlicher Stellungnahme vom 6. Juni 2025 räumte der Be-

schwerdeführer ein, es stimme, dass er bei der Anhörung einige Fragen 

unvollständig oder falsch beantwortet habe; dies sei auf seine grosse Angst 

vor einer Abschiebung, mangelndes Verständnis des rechtlichen Verfah-

rens und seine komplexe und traumatische Flucht zurückzuführen. So 

habe er D._______ erstmals am (…) verlassen, sei über Sulaimaniyya in 

den Iran und schliesslich in die Türkei (Istanbul) gebracht worden, von wo 

aus er am (…) mit Hilfe eines Schleusernetzwerks nach G._______ geflo-

gen sei. Es sei ihm für diesen Flug ein türkischer Pass übergeben worden. 

Er sei gemäss Anweisung der Schleuser weiter nach H._______ gereist, 

wo er von den Behörden festgenommen und per Flug zurück nach Istanbul 

geführt worden und von dort aus wiederum nach D._______ gereist sei – 

alles auf illegalem Weg mit Hilfe der Schleuser. Diese hätten am (…) erneut 

seine Ausreise organisiert. So sei er über Sulaimaniyya und den Iran wie-

derum nach Istanbul gelangt, wo ihm dieselben Reisedokumente ausge-

händigt worden seien. Von Istanbul sei er nach G._______ geflogen und 

von dort aus mit einem Lastwagen nach Italien gebracht worden und in der 

Folge in die Schweiz gelangt.  

E.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2025 – eröffnet am 18. Juni 2025 – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

F.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

10. Juli 2025 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei unter Anerkennung der 

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Seite 4 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm infolge Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur korrekten Er-

stellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und amtliche Verbeiständung. 

Der Beschwerde lagen je in Kopie die angefochtene Verfügung, eine Un-

terstützungsbestätigung vom 8. Juli 2025 sowie drei Fotos (angeblich von 

Einsätzen für die (…) im Lager D._______) bei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2025 wies die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amt-

liche Verbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung 

eines Kostenvorschusses bis am 4. August 2025 auf. Der Kostenvor-

schuss wurde am 31. Juli 2025 geleistet. 

H.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer unter ergän-

zenden Bemerkungen zur Beschwerde zwei Fotos als Beweismittel zu den 

Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 

Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht eine Verletzung der Untersu-

chungspflicht respektive die nicht korrekte Feststellung des Sachverhalts 

gerügt und geltend gemacht, dass das SEM keine Fragen zur Aufgabe des 

Beschwerdeführers als Wache für das Camp gestellt habe, obwohl es sich 

dabei um ein entscheidrelevantes Sachverhaltselement handle. Zudem 

habe er am Ende der Anhörung darauf hingewiesen, dass er noch viel zu 

erzählen habe. Es sei jedoch zu keiner zweiten Anhörung gekommen. 

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer anlässlich der An-

hörung genügend Gelegenheit hatte, seine Asylgründe darzulegen und das 

SEM konkrete Nachfragen zu seinen Asylgründen gestellt hat. Eingangs 

der Anhörung wurde er zudem auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht 

hingewiesen, wobei er angab, die Einleitung verstanden zu haben und ab-

schliessend unterschriftlich bestätigte, dass das Protokoll vollständig sei 

und seinen freien Äusserungen entspreche (vgl. SEM-Akten act. […]-14/12 

S. 12). Zudem hat die Vorinstanz den Sachverhalt insgesamt rechtsgenüg-

lich abgeklärt und sich hinreichend mit den Vorbringen des Beschwerde-

führers (Leben als kurdischer Flüchtling aus der Türkei im Lager 

D._______, sein politisches Profil sowie das politische Profil seiner Fami-

lie) auseinandergesetzt. Angesichts des rechtserheblich erstellten Sach-

verhalts ist eine Notwendigkeit zur ergänzenden Anhörung nicht ersichtlich 

und es besteht auch kein Anspruch darauf (vgl. Urteil des BVGer 

D-6490/2023 vom 9. Januar 2024 E. 4.2). Aufgrund des Gesagten vermag 

der Beschwerdeführer aus seiner pauschalen Behauptung, dass er noch 

viel zu erzählen gehabt habe, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es sind 

folglich keine Verfahrensmängel erkennbar. Das SEM hat den Untersu-

chungsgrundsatz nicht verletzt und den Sachverhalt – soweit entscheidre-

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Seite 6 

levant – richtig und vollständig festgestellt, weshalb der Rückweisungsan-

trag abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, dass der Be-

schwerdeführer seine Mitwirkungspflicht in Bezug auf seine heimatlichen 

Dokumente und seine Ausreise bewusst und grob verletzt habe. Abklärun-

gen hätten ergeben, dass er – entgegen seinen Aussagen – über einen 

türkischen Reisepass verfügt habe und nicht am (…) mithilfe eines Schlep-

pers aus dem Irak ausgereist sei. Die in der Stellungnahme zum rechtli-

chen Gehör vorgetragenen Erklärungen würden mangels Glaubhaftigkeit 

zu keiner anderen Beurteilung führen. 

Asylgründe seien stets in Bezug auf den Heimatstaat einer Person zu prü-

fen. Aufgrund der türkischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 

seien allfällige Asylvorbringen, die sich in D._______ beziehungsweise im 

Irak ereignet hätten, einzig dann geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen, wenn diese auch im Heimatstaat zu einer Verfolgungssituation 

führen würden. Aus der allgemein schwierigen Lage in D._______ könne 

keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden, da diese 

Umstände auf die allgemeine Situation zurückzuführen seien. Hinweise auf 

eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung seien den 

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Akten nicht zu entnehmen. Zudem führe der alleinige Umstand, kurdischer 

Flüchtling aus der Türkei zu sein und im Lager D._______ gelebt zu haben 

zu keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung bei einer Rückkehr in 

die Türkei. Ausschlaggebend sei das Profil, welches die türkischen Behör-

den den Betroffenen zuschreiben würden. Nach Würdigung seiner Vorbrin-

gen im Zusammenhang mit dem Lager D._______ sei die geltend ge-

machte Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG als nicht objektiv begründet einzustufen. So habe der Be-

schwerdeführer angegeben, persönlich nichts mit der PKK zu tun gehabt 

zu haben, weshalb nicht zu erwarten sei, dass die türkischen Behörden ihn 

als Gefährder des türkischen Staates oder dessen Souveränität wahrge-

nommen hätten und ihn deshalb strafrechtlich verfolgen würden. Weiter 

habe sich der Beschwerdeführer im Lager D._______ nie politisch enga-

giert oder sich militant oder in anderer erheblicher Weise für die PKK ein-

gesetzt, weshalb er gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts kein relevantes Gefährdungsprofil aufweise. Seine Familie sei weder 

in exponierter Weise für die PKK aktiv noch würden enge Familienangehö-

rige in der Türkei gesucht bzw. strafverfolgt, weshalb auch in diesem Zu-

sammenhang kein Gefährdungsrisiko bestehe. Ausserdem sei davon aus-

zugehen, dass sich der Beschwerdeführer zwischen (…) in der Türkei auf-

gehalten habe, weshalb er wohl selbst nicht von einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Gefährdung seiner Person ausgegangen sei. Schliesslich habe 

er sich nachweislich von den türkischen Behörden einen türkischen Reise-

pass ausstellen lassen, was gegen allfällige Schwierigkeiten mit den dorti-

gen Behörden spreche. Zudem würden vier seiner Schwestern sowie ein 

Grossteil seiner Verwandtschaft seit Jahrzehnten unbehelligt in der Türkei 

leben. 

6.2 In der Beschwerde wird ergänzend zum bisher vorgetragenen Sach-

verhalt vorgebracht, dass der Beschwerdeführer im Camp in der (…) aktiv 

gewesen sei. Er habe auch in der (…) des Camps gearbeitet, wo höchste 

Vertraulichkeit gefordert gewesen sei. Nicht einmal seine Eltern hätten von 

seiner Tätigkeit gewusst. Die Aufgabe dieser Einheit sei es gewesen, (…). 

Da es in D._______ viele türkische Spione gegeben habe, müsse er davon 

ausgehen, dass die Türkei mittlerweile über seine Arbeit für diese (…) Be-

scheid wisse. In der Folge würde er bei einer Auslieferung in die Türkei mit 

mindestens fünfzehn Jahren Haft bestraft werden. In der Türkei bestehe 

keinerlei Sicherheit für ihn und er würde verhaftet, gefoltert und zu einer 

langen Haftstrafe verurteilt werden. Er habe aufgrund seiner Arbeit bei der 

(...) nicht bei seinen Verwandten in der Türkei bleiben können, da dies zu 

gefährlich gewesen wäre. Aufgrund der politischen Aktivität seines Vaters, 

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Seite 8 

der in den 70er- und 80er-Jahren für die PKK aktiv gewesen sei, seines 

Lebens in D._______ und seiner Tätigkeit für die (...) im Camp verfüge er 

über ein sehr hohes Risikoprofil. Betreffend den gefälschten Pass und den 

ersten Fluchtversuch verweise er auf seine Stellungnahme zuhanden des 

SEM vom 5. Juni 2025. Aufgrund von Korruption sei es immer noch mög-

lich, gefälschte türkische Reisepapiere erhältlich zu machen. Er habe aber 

nie die Absicht gehabt, die Schweizer Behörden zu täuschen.  

6.3 In seiner Eingabe vom 31. Juli 2025 teilt der Beschwerdeführer mit, er 

sei bei Durchsicht alter Daten auf einem seiner Mobiltelefone auf zwei Fo-

tos gestossen, die ihn bei seiner Wache im Camp D._______ zeigen wür-

den. Er habe die Fotos nicht früher eingereicht, weil er sich erst kürzlich 

wieder daran erinnert habe. Die Fotos würden sein ganzes Leben zusam-

menfassen. Er habe sich sein ganzes Leben lang politisch aktiv engagiert. 

Er habe unter Tod, Unterdrückung, Angst und schweren psychischen Be-

lastungen gelebt. Die Tatsache, dass er aus dem Flüchtlingslager 

D._______ komme, sei Grund genug, um in der Türkei verhaftet zu wer-

den. Aus Angst habe er in der Anhörung unvollständige Aussagen ge-

macht. 

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 

ist darin mit überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an 

die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann daher - mit den nachfolgenden Ergänzungen - auf die Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. 

Ziff. II sowie E. 6.1 vorstehend).  

7.2 Das Gericht hat in seiner bisherigen Praxis festgehalten, dass der al-

leinige Umstand, kurdischer Flüchtling aus der Türkei zu sein und im Lager 

D._______ gewohnt zu haben, bei einer Rückkehr in die Türkei noch keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung mit sich bringe. Vielmehr sei das 

Profil der Betroffenen, welches ihnen von den türkischen Behörden zuge-

schrieben werden dürfte, ausschlaggebend. Dabei seien namentlich die 

Herkunft, der familiäre Hintergrund und das Umfeld, in dem eine Person 

aufgewachsen sei, von Bedeutung (vgl. Urteil des BVGer E-4389/2025 

vom 16. Juli 2025 E. 8.4 m.w.H.). 

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Seite 9 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer erstmals auf Beschwerdeebene vor-

bringt, er sei in D._______ in einer (…), der (…), tätig gewesen und es sei 

seine Aufgabe gewesen, (…), ist Folgendes festzuhalten. Der Beschwer-

deführer hat diese Tätigkeit für die (…) im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

geltend gemacht, ohne dass er für dieses Unterlassen überzeugende 

Gründe anzuführen vermöchte. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer zu 

Beginn der Befragung darauf hingewiesen, dass seine Aussagen vertrau-

lich behandelt würden und weder an die Behörden noch an Drittpersonen 

in seinem Heimatstaat weitergeleitet würden. Der Beschwerdeführer be-

stätigte, alles verstanden zu haben und seine Rechte und Pflichten zu ken-

nen (vgl. SEM-Akten act. […]-14/12 F3). Seine Behauptung in der Be-

schwerde, dass er aus Angst und zum Schutz der Vertraulichkeit dieser (...) 

keine Aussagen gemacht habe, ist daher als blosse Schutzbehauptung zu 

qualifizieren. Aus seinem pauschalen Hinweis, dass einige der eingereich-

ten Fotos ihn bei seiner Tätigkeit für die genannte (...) zeigen würden, ver-

mag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Fotos zeigen ihn in priva-

ten Situationen, die keine offensichtliche Verbindung zu (…) Tätigkeiten 

aufweisen. Vor diesem Hintergrund ist sein Vorbringen auf Beschwerde-

ebene als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren. Die fünf auf 

Beschwerdeebene eingereichten, undatierten Fotos aus seinem Privatar-

chiv lassen ebenfalls auf keine exponierte Stellung schliessen. Dem Be-

schwerdeführer ist es daher nicht gelungen, seine erstmals auf Beschwer-

deebene vorgetragene Tätigkeit für die (…) in D._______ glaubhaft zu ma-

chen. 

7.4 Das Gericht geht gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers in 

der Anhörung vielmehr davon aus, dass der Beschwerdeführer zwar im La-

ger D._______ gelebt, sich aber nicht in einer Art und Weise politisch be-

tätigt oder hinsichtlich der PKK exponiert hätte, dass er ein mögliches Ver-

folgungsinteresse seitens des türkischen Staates hervorrufen würde. Dem-

zufolge ist nicht davon auszugehen, dass ihm der türkische Staat eine Mit-

gliedschaft bei der PKK oder eine erhebliche Unterstützung der PKK zu-

schreiben würde. Zudem liegt die PKK-Vergangenheit seines Vaters vier 

Jahrzehnte zurück und damit weit in der Vergangenheit. Ausserdem leben 

vier seiner Schwestern sowie weitere Verwandte unbehelligt in der Türkei 

(vgl. SEM-Akten act. […]-14/12 F41 ff., F60). Insgesamt ist in Bezug auf 

den Beschwerdeführer nicht von einem Profil im Sinne der Rechtsprechung 

auszugehen, welches zu einer begründeten Furcht vor flüchtlings-rechtlich 

relevanter Verfolgung führt. Aus den Akten geht dementsprechend auch 

nicht hervor, dass der Beschwerdeführer bisher Probleme mit den türki-

schen Behörden gehabt hätte.  

D-5120/2025 

Seite 10 

7.5 Das Gericht teilt im Übrigen die vom SEM dargelegten Zweifel an den 

Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er nach seiner angeblichen 

Abschiebung durch die (…) Behörden von der Türkei wieder in den Irak 

beziehungsweise nach D._______ zurückgekehrt sei. Es ist nicht plausi-

bel, dass der Beschwerdeführer nach seiner angeblichen Abschiebung 

nach I._______ nicht hätte in der Türkei bleiben können bis zu seiner an-

geblich erneuten Ausreise, zumal dort (…) und ein Grossteil seiner Ver-

wandtschaft leben. Wie das SEM geht auch das Gericht davon aus, dass 

sich der Beschwerdeführer zwischen (…) in der Türkei aufgehalten hat (vgl. 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung S. 4 unten bis S. 5 oben), 

zumal seine Darstellung mit hohen Kosten verbunden gewesen wäre, was 

mit seiner Aussage, er habe nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um in 

der Türkei zu bleiben, nicht vereinbar ist. Die Tatsache, dass der Beschwer-

deführer sich für beide Ausreisen auf türkisches Staatsgebiet begeben hat 

und überdies auch davon auszugehen ist, dass er sich von (…) dort aufge-

halten hat, bestätigt die Schlussfolgerung des Gerichts, dass von keiner 

flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers in der 

Türkei auszugehen ist (vgl. E. 7.4). 

7.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, einen 

flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt geltend zu machen. Die Vorin-

stanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylge-

suche abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 11 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 

D-5120/2025 

Seite 12 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Pro-

vinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in den 

Provinzen Hakkari und Sirnak (zu den Letzteren vgl. das Referenzurteil 

des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.4.8) und der Ent-

wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss kon-

stanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der 

kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer 

D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.3.1; E-2377/2018 vom 27. Au-

gust 2019 E. 8.4.1; D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4). Darüber hinaus 

hat die PKK am 1. März 2025 einen sofortigen Waffenstillstand mit der Tür-

kei erklärt (vgl. Urteil des BVGer D-6078/2022 vom 7. April 2025 E. 8.4.2 

m.w.H.). 

9.3.3 Es kann in Einklang mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei auch aus in-

dividuellen Gründen nicht in eine existenzielle Notlage geraten würde. Für 

die diesbezüglichen Einzelheiten kann auf die im Resultat zutreffende Be-

gründung in der angefochtenen Verfügung (vgl. a.a.O. Ziff. III.2) verwiesen 

werden. Soweit der Beschwerdeführer entgegnet, er könne nicht bei 

D-5120/2025 

Seite 13 

seinen Verwandten in der Türkei wohnen, da er sie durch seine Anwesen-

heit aufgrund seiner Tätigkeit für die (...) in Gefahr bringen würde, ist fest-

zuhalten, dass die solchermassen dargelegte Tätigkeit als unglaubhaft er-

achtet worden ist (vgl. E. 7.3). Das SEM ist daher zutreffend davon ausge-

gangen, dass die vier Schwestern des Beschwerdeführers und seine wei-

tere Verwandtschaft ihn bei Bedarf bei der sozialen und wirtschaftlichen 

Wiedereingliederung unterstützen können.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-5120/2025 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Michelle Rebsamen 

 

 

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