# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c98fc326-2293-56c0-ad03-dc13d9f0d154
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240191-O2
**Docket/Reference:** RT240191-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240191-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240191-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss und Urteil vom 10. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

1.

2.

Kanton Zürich, 

Politische Gemeinde B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

1, 2 vertreten durch Politische Gemeinde B._____

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Bülach vom 22. November 2024 (EB240189-C)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 22. November 2024 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-

stellern  und  Beschwerdegegnern  (fortan  Gesuchsteller)  in  der  Betreibung  Nr. … 

des  Betreibungsamts  Rafzerfeld  (Zahlungsbefehl  vom  7. Juli  2023)  definitive 

Rechtsöffnung für die Steuerforderung des Jahres 2020 in Höhe von Fr. 1'195.75 

nebst Zinsen (Urk. 9 S. 7 = Urk. 12 S. 7).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner)  mit  Eingabe  vom  5. Dezember  2024  (Datum  des  Poststempels: 

6. Dezember 2024) fristgerecht (Urk. 10 S. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde 

mit den folgenden sinngemässen Anträgen (Urk. 11 S. 9, S. 22, S. 27 ff., S. 35):

1.

2.

3.

4.

5.

Das  Urteil  vom  22.  November  2024  sei  aufzuheben  und  das 
Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen.

Die Urteile in Sachen EB240035 und EB230616 seien aufzuheben.

Der  Einschätzungsentscheid  betreffend  die  Staats-  und  Gemein-
desteuern sowie die direkten Bundessteuern des Jahres 2021 sei 
aufzuheben.

Es sei dem Gesuchsgegner die geschuldete AHV-Rente auszube-
zahlen. 

Es  sei  dem  Gesuchsgegner  das  in  den  Steuerunterlagen  ausge-
wiesene Einkommen, Vermögen sowie BVG-Kapital auszuzahlen.

Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Staats-
kasse.

1.3. Der Gesuchsgegner stellte weiter die prozessualen Anträge, es sei das 

Verfahren  zu  sistieren  bis  zum  Entscheid  über  das  Rechtsöffnungsverfahren 

EB240402, dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betreffend 

die Steuern 2021 und 2022 bzw. bis ihm eine AHV-Rente ausbezahlt werde. Zudem 

seien sämtliche hängigen Rechtsöffnungsverfahren zu vereinigen und einstweilen 

zu sistieren (Urk. 11 S. 9 f.; S. 22). 

1.4. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2024 erhob der Gesuchsgegner bei der 

Obergerichtspräsidentin Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil in Sachen 

GC240038 (Urk. 15). Die Eingabe wurde der Kammer weitergeleitet (Urk. 16). Mit 

Eingabe vom 16. Januar 2025 erhob der Gesuchsgegner bei der Obergerichtsprä-

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sidentin Anschlussberufung in Strafsachen; auch diese Eingabe wurde der Kam-

mer weitergeleitet (Urk. 17-18/1-3).

1.5. Für  die  in  derselben  Eingabe  erhobene  Beschwerde  gegen  das  Urteil 

vom 10. Juli 2024 in Sachen EB240290 wurde ein separates Beschwerdeverfahren 

angelegt (Geschäfts-Nr. RT240192). Auf den Beizug dieser Akten ist zu verzichten, 

da dieses Urteil die Steuerforderung des Jahres 2021 betrifft und kein direkter Zu-

sammenhang mit dem vorliegenden Verfahren dargetan ist. Die vorinstanzlichen 

Akten  im  Verfahren  EB240189  wurden  beigezogen  (Urk. 1-10).  Da  sich  die  Be-

schwerde sodann als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-

handlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen des Ge-

suchsgegners  wird  im  Folgenden  so  weit  eingegangen,  als  es  sich  für  die  Ent-

scheidfindung erforderlich erweist.

2.

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchsteller stützten ihr 

Gesuch auf den Einschätzungsentscheid vom 10. Januar 2023 sowie die Schluss-

rechnung vom 30. Januar 2023. Der Gesuchsgegner mache im Wesentlichen gel-

tend, dass die Steuerschuld nicht bestehe bzw. mangels Einkommen und Vermö-

gen nicht geschuldet sei (Urk. 12 S. 2). Der Zahlungsbefehl sei dem Gesuchsgeg-

ner zwar in den Betreibungsferien zugestellt worden. Nach der Rechtsprechung sei 

eine zur Unzeit vorgenommene Betreibungshandlung jedoch nicht ungültig und so-

mit weder nichtig noch anfechtbar. Wie ausdrücklich auf dem Zahlungsbefehl fest-

gehalten worden sei, hätten die Fristen erst nach den Betreibungsferien zu laufen 

begonnen (Urk. 12 S. 3). Der Gesuchsgegner habe die Sistierung des Verfahrens 

bis zum Vorliegen des "Endentscheid[s] betreffend Staats- und Gemeindesteuer, 

sowie direkte Bundessteuer 2021, 2022 mit Entscheid vom Verwaltungsgericht des 

Kant. Zürich" beantragt. Er lege jedoch nicht dar und es sei auch nicht ersichtlich, 

inwiefern  weitere  Verfahren  das  vorliegende  Rechtsöffnungsverfahren  beträfen 

oder diese sachlich derart eng damit zusammenhingen, dass deren Ausgang für-

einander präjudiziell sein könne und es zu inkohärenten oder sich gar widerspre-

chenden Urteilen kommen könne. Eine Sistierung des Verfahrens sei damit nicht 

zweckmässig (Urk. 12 S. 4). Zum Materiellen erwog die Vorinstanz, die drei Identi-

täten seien vorliegend gegeben (Urk. 12 S. 5). Das Bundesgericht sei mit Urteil vom 

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17. Oktober 2023 auf eine Beschwerde des Gesuchsgegners nicht eingetreten. Da-

mit  seien  die massgebenden  Steuerfaktoren  für  die  Steuerperiode  2020 gemäss 

Einschätzungsentscheid vom 10. Januar 2023 verbindlich und abschliessend fest-

gelegt worden. Die Schlussrechnung vom 13. Juni 2022 sei eine Verfügung einer 

schweizerischen Verwaltungsbehörde. Da gegen die Schlussrechnung keine Ein-

sprache  erhoben  worden  sei,  sei  auch  diese  in  Rechtskraft  erwachsen.  Daraus 

folge, dass das Urteil des Bundesgerichts zusammen mit der Schlussrechnung als 

definitiver Rechtsöffnungstitel für Fr. 1'195.75 sowie für Fr. 8.85 zu qualifizieren sei 

(Urk. 12 S. 5 f.). 

3.

Der  Gesuchsgegner  rügt  zusammengefasst,  wie  in  den  Vorjahren  sei 

ihm  ein  fiktives  Einkommen  und  ein  fiktives  Vermögen  angerechnet  worden.  Die 

Steuerforderung sei konstruiert und nicht geschuldet (Urk. 11 S. 10). Im weiteren 

macht der Gesuchsgegner weitschweifige Ausführungen zu seiner Besteuerung in 

den  Jahren  2000  und  2001,  seiner  Absetzung  als  Geschäftsführer  der  C._____ 

GmbH  im  Jahr  2001,  seinem  Anspruch  auf  eine  AHV-Rente  und  hiermit  zusam-

menhängenden  Verfahren  und  anderen  Rechtsöffnungs-  und  Betreibungsverfah-

ren, u.a. in Bezug auf die Steuerforderungen anderer Jahre (Urk. 11 S. 2-7, S. 11-

16, S. 18-37, S. 40-52). Er rügt sodann zusammengefasst und sinngemäss, dass 

weder er noch seine Familie als ehemalige Steuereinheit jemals Steuerschulden 

gehabt hätten, da sie einen ausgewiesenen Verrechnungsanspruch in Höhe von 

Fr. 322'831.90 hätten. Diesen hätten die Gesuchsteller fälschlicherweise nicht auf 

die erhobenen Steuerforderungen angerechnet (Urk. 11 S. 1 f., S. 11-40, S. 50). In 

den Eingaben vom 15. Dezember 2024 und 16. Januar 2025 erhob der Gesuchs-

gegner im Wesentlichen dieselben Rügen (Urk. 15, Urk. 17).

4.

Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  wel-

chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet. Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochte-

nen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde-

schrift  nicht  bloss  die  Standpunkte,  die  sie  im  vorinstanzlichen  Verfahren  einge-

nommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft er-

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achteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der 

früheren Eingaben kann von vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit 

dem  angefochtenen  Entscheid  erblickt  werden.  In  diesem  Fall  ist  auf  die  Be-

schwerde ohne weiteres nicht einzutreten (OGer ZH RT220066 vom 8. Juni 2022 

E. 2). 

5.1. Zur  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  zivilrechtliche  Entscheide  ist 

nicht  das  Obergericht  als  Gesamtgericht  zuständig  (so  der  Gesuchsgegner  in 

Urk. 11 S. 7), sondern die dafür gebildeten Zivilkammern (§§ 2-9 e contrario und 

§ 10  der  Verordnung  über  die  Organisation  des  Obergerichts  vom  3. November 

2010). Die Zuständigkeit der Kammer für die Beurteilung der Beschwerde gegen 

das Urteil vom 22. November 2024 ist damit gegeben. Die Kammer ist jedoch nicht 

zuständig für die Beschwerde gegen den Einschätzungsentscheid des Steueramts 

(Urk. 1 S. 29) sowie für AHV-Belange. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde man-

gels Zuständigkeit nicht einzutreten.

5.2. Über die Rechtsmittel in Sachen EB240035 (Geschäfts-Nr. RT240108) 

und EB230616 (Geschäfts-Nr. RT230192) wurde bereits rechtskräftig entschieden. 

Es ist daher auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. e 

ZPO) und Weiterungen erübrigen sich zu den diesbezüglichen Ausführungen des 

Gesuchsgegners (Urk. 11 S. 22 ff.).

5.3. Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerdeschrift sodann ausführlich 

die ihm nach seiner Ansicht widerfahrenen Ungerechtigkeiten dar, zurückgehend 

auf  seine  Absetzung  als  Geschäftsführer  bzw.  Liquidator  einer  Handelsgesell-

schaft. Er habe nie Steuerschulden gehabt und auf "fiktivem" Einkommen und Ver-

mögen dürften keine Steuern erhoben werden. Diese Ausführungen hat er – teil-

weise wortwörtlich, teilweise sinngemäss – bereits bei der Vorinstanz vorgebracht 

(Urk. 6). Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich jedoch nicht auseinander, 

was eine Eintretensvoraussetzung wäre (siehe vorstehend E. 4). Soweit er Rügen 

im Zusammenhang mit den Verfahren der Geschäfts-Nr. EB240402 und EB240409 

erhebt (Urk. 11 S. 23 ff.), so ist darauf nicht weiter einzugehen. Anfechtungsobjekt 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist das Urteil der Vorinstanz vom 22. No-

vember 2024 und nicht die Gerichtskosten und Gebühren aus anderen Steuerver-

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fahren. Ohnehin richtet er sich mit seinen Ausführungen stets gegen die materielle 

Richtigkeit der Rechtsöffnungstitel. Inhaltliche Rügen können durch das Rechtsöff-

nungsgericht jedoch nicht geprüft werden, wie dem Gesuchsgegner aus früheren 

Verfahren bekannt ist. Die sinngemäss erhobene Einwendung der Tilgung durch 

Verrechnung scheitert sodann an der weder geltend gemachten noch bewiesenen 

Zustimmung  der  Gesuchsteller  zur  Verrechnung  (Art.  125  Ziff.  3  OR).  Die  Be-

schwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.4. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, über die Gesuche um 

Vereinigung sämtlicher Rechtsöffnungsverfahren und Sistierung des Verfahrens zu 

entscheiden. Die entsprechenden Gesuche sind als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben. 

6.

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 1'195.75.  Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr. 300.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Ge-

suchsgegner  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind 

keine  zuzusprechen,  da  der  Gesuchsgegner  unterliegt  und  den  Gesuchstellern 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Die Gesuche um Vereinigung sämtlicher Rechtsöffnungsverfahren und Sistie-

rung des Verfahrens werden abgeschrieben. 

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.

1.

2.

3.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

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4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 11, Urk. 13/1-3, Urk. 15-16 und Urk. 17-18/1-3, sowie 

an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 1'195.75.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 10. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
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