# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42b12fed-e130-5803-9433-14e6c4b5b77e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Beiträge; Klage gutgeheissen; Beklagte ist kosten- und entschädigungspflichtig, da sie sich mutwillig verhalten hat.
**Docket/Reference:** BV.2016.00051
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00051.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00051
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
21. September 2016
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
gegen
X.___
AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 1
5.
Juni 2016, mit welcher die Klägerin beantragt, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 49‘020.65 nebst Zins zu 5 % seit
dem
2
6.
Juli 2013 und Fr. 600.
--
Bearbeitungsgebühren zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
vom 7. August 2015
in diesem Umfang aufzuheben und ihr definitive
Rechts
öffnun
g
zu erteilen (Urk.
1),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht hat, weshalb der Ent
scheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die Beklagte sich der Klägerin mit Anschlussvertrag vom 1
5.
März 2007 zur
Durchführung der beruflichen Vorsorge anschloss (Urk. 2/2, Vorsorgeplan, Urk. 2/
3
, und Kostenreglement,
Urk.
2/4),
dass die Klägerin den Anschlussvertrag
mit Wirkung
per
3
1.
Mai
2013
auflöste (
Schreiben vom 1
4.
April 2013,
Urk.
2/23, und
vom 2
6.
Juli 2013,
Urk.
2/25
,
sowie
Anschlussvertrag
Ziffer
3.3
)
,
(die Klägerin spricht im Schreiben vom 26. Juli 2013 [vgl. Urk. 2/25] von Auflösung per 31. Mai 2013, im Schreiben vom 14. April 2013 [Urk. 2/23] wurde jedoch eine Kündigung per 15. Mai 2013 festgehalten
, sofern keine Zahlung erfolgt
. Bei Eintritt der im Schreiben vom 14. April 2013 eingehalt
enen Bedingung der Nichtzahlung
ist m.E. die Kündigung per 15. Mai 2013 eingetreten
, Art. 154 des Obligationenrechts, OR.
Es scheint jedoch wohl zweckmässig, den Vertrag per Ende Monat aufzulösen, auch wenn im
Anschlussv
ertrag eine Kündigung mit sofortiger Wirkung festgehalten wird
[
Urk. 2/2 Ziff
er
5.3
]
.
Die Klägerin verlangt auch die Prämien bis 31. Mai 2013 ein
[D
ie
Jahresprä
mie 2013 betrug
Fr. 13‘656.80,
Urk. 2/22,
Fr. 7‘966.78,
das heisst 7/12 wurden wieder gutgeschrieben,
vgl. Urk. 1 S. 4
)
,
dass die Klägerin einen
Ausstand
in Höhe v
on Fr. 49
‘
020.65
zuzüglich Zins von 5 % seit dem
2
6.
Juli 2013
zuzüglich Fr.
600.-- Bearbeitungsgebühren
in Betreibung gesetzt hat (Zahlungsbefehl vom
6.
Juli 2015
, Urk. 2/
29)
,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet,
wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte
- soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
29
) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals
Bestand und/oder Höhe der einge
klagten Beitragsforderung in Zweifel gezogen hat,
dass sich
die eingeklagte Forderung von Fr. 49‘020.65
aus dem
Saldo des Kontokor
rents per
2
3.
Juli 2013
in Höhe von Fr.
47‘930.
95
(
Urk.
2/30)
zuzüglich
Zinsen bis 2
5.
Juli 2013 in Höhe von Fr. 1‘220.-- und
Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.-- (Schlussabrechnung,
Urk.
2/25)
abzüglich einer nachträglichen Gut
schrift in Höhe von Fr. 630.30 (
Urk.
2/28)
zusammensetzt
,
dass
beim Saldo vom 2
3.
Juli 2013 von den
am 2
5.
Februar 2013 für das gesamte Jahre 2013 in Rechnung gestellten Beiträgen in Höhe von Fr. 13‘656.80 (Fr. 10‘561.05 + Fr. 2‘355.30 + Fr. 740.45) die auf die Monate Juni bis Dezem
ber 2013 entfallenden Beiträge in Höhe von Fr. 7‘966.45 (Fr. 13‘656.80 : 12 x 7) in Abzug
gebracht wurden
(
Fr. 431.95 + Fr. 1‘1373.90 + Fr. 6‘160.60,
Urk.
2/30; vgl.
Urk.
1 S. 4),
dass
sich
die eingeklagten Vertragsauflösungskosten in Höhe von Fr. 500.--
und die
zusätzlich geltend gemachten
Bearbeitungsgebühren
in Höhe von Fr.
6
00.
---
aus
dem Anschlussvertrag und dem
Kostenreglement ergebe
n und damit belegt sind (
Urk.
2/2 Ziffer
5.8 in Verbindung mit
Urk.
2/4 Ziffer
4 bzw.
Urk.
2/2 Ziffer
3.3 in Verbindung mit
Urk. 2/
4
Ziff
er
2),
dass sich die Höhe der eingeforderten Zinsen aus Art. 104 Abs. 1 des Obligationen
rechts (OR)
sowie
Ziffer 2.2 des Anschlussvertrags (
Urk.
2/2)
ergibt und von der Beklagten unbestritten geblieben ist
,
dass auch
keine Anzeichen für
Berechnungsfehler oder dergleichen bestehen
(vgl.
Zins
abrechnung
,
Urk.
2/25)
,
dass die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grundlage in der Abrede, die Zahlungen über ein
verzinsliches
Vertragskonto abzuwickeln, findet (vgl.
Urk.
2/2 Ziffer
3.3)
,
dass die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 4
9
‘
02
0
.65 nebst Zins
zu 5 % seit dem
2
6.
Juli 2013 und Bearbeitungsge
bühren in Höhe von Fr. 600.--
zu bezahlen,
dass
dem
entsprechend
der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
Y.___
des
Betrei
bungs
amtes
Z.___
zu beseitigen ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist,
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 1‘500.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht,
GebV
SVGer
),
dass
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich kein
en
Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu ver
pflichten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine angemessene
Partei
ent
schädigung
in der Höhe von Fr. 600.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin
Fr.
49‘020.65
nebst
Zins zu 5
%
seit dem
2
6.
Juli 2013
zuzüglich
Fr.
600.-- Bearbeitungsgebühren
zu be
zah
len
, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
Y.___
des Betrei
bungsamtes
Z.___
(Zahlungsbefehl vom
6.
Juli 2015
) aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1'500
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA Leben AG
-
X.___
AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler