# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65127476-083e-515b-b8c4-a3d2e44d2d45
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.10.2011 I/2-2011/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2011-39_2011-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2011/39

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 20.10.2011

Entscheiddatum: 20.10.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.10.2011
Art. 16 Abs. 1 TourG (sGS 575.1), Art. 14 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Bei einem 
Rechtsanwalt ist keine - die Erhebung der Tourismusabgabe rechtfertigende 
- Betriebsstätte im Ferienhaus seiner Ehefrau nachgewiesen, selbst wenn er 
dort gelegentlich berufsbedingte Arbeiten verrichtet und - im Verkehr mit der 
die Abgabe erhebenden Gemeinde - auf dem Briefkopf die Adresse des 
Feriendomizils angibt. Die gleichzeitige Erhebung der Kurtaxe und der 
Tourismusabgabe ist widersprüchlich, weil der Abgabepflichtige gleichzeitig 
als Gast und Gastgeber behandelt wird (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/2-2011/39).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

E.S., Rekurrent,

gegen

Gemeinderat G, Vorinstanz,

betreffend

Kommunale Tourismusabgabe 2011

Sachverhalt:

A.- Lic. en Droit E. S. ist Rechtsanwalt und betreibt an der B-Strasse in O im Kanton 

Zürich eine Anwaltskanzlei. Seine Ehefrau M. S.-L. ist Eigentümerin des Grundstücks 

Nr. 001, C./G, mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. 002 und der Scheune Vers.-Nr. 003 sowie 

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einer Fläche von 8'556 m . Mit Verfügung vom 31. Dezember 2010 erhob der Verein T 

Tourismus bei E. S. für das Jahr 2011 eine Pauschalkurtaxe für das Wohnhaus von 

Fr. 360.--.

B.- Die Gemeindeverwaltung G veranlagte E. S. mit Rechnung Nr. xxx.xxx/2011 vom 

20. April 2011 unter dem Titel "Rechtsanwaltsbüro, C., G" mit einer Abgabe zur 

Tourismusförderung von Fr. 160.-- (Grundtaxe 2011). Der Gemeinderat der politischen 

Gemeinde G wies den gegen diese Rechnung erhobenen Rekurs am 7. Juni 2011 ab.

C.- Gegen den am 17. Juni 2011 versandten Entscheid vom 7. Juni 2011 erhob E. S. 

mit Eingabe vom 24. Juni 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den 

Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien der angefochtene Entscheid 

und die Rechnung Nr. xxx.xxx/2011 der Gemeinde G betreffend kommunale 

Tourismusabgabe vom 20. April 2011 über Fr. 160.-- ersatzlos aufzuheben. Auf die 

Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 30. August 

2011 auf eine Stellungnahme und verwies auf den angefochtenen Entscheid.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Juni 2011 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs wird zu Recht nicht geltend gemacht, die Erhebung der kommunalen 

Tourismusabgabe (Abgabe zur Tourismusförderung) könne sich nicht auf eine in 

formeller Hinsicht genügende Rechtsgrundlage stützen. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des 

Tourismusgesetzes (sGS 575.1, abgekürzt: TourG) kann die politische Gemeinde von 

Gästen (lit. a) und Nutzniessern des Tourismus (lit. b) Tourismusabgaben erheben. Die 

politische Gemeinde regelt gemäss Art. 17 TourG durch Reglement insbesondere 

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Abgabepflicht (lit. a), Bemessungsgrundlage und Abgabesatz (lit. b), Veranlagung 

(lit. c), Bezug (lit. d) und Verwendung (lit. e).

Gestützt auf das kantonale Tourismusgesetz erliess der Gemeinderat G am 7. Oktober 

2010 das Reglement über Kurtaxen und Abgaben zur Tourismusförderung mit dem 

Tarif über die Abgaben zur Tourismusförderung (Anhang 2). Das Reglement und der 

Anhang unterstanden vom 17. Oktober bis 15. November 2010 dem fakultativen 

Referendum. Ebenfalls am 7. Oktober 2010 erliess der Gemeinderat G 

Ausführungsbestimmungen zum Reglement. Das Reglement regelt im III. Abschnitt die 

Abgaben zur Tourismusförderung, wobei Art. 11 ff. die Abgabepflicht, Art. 14 das 

Abgabeobjekt und Art. 15 die Verwendung betreffen. Der Tarif legt die Höhe der 

Abgabe unter anderem nach Branchen – anknüpfend an der Abhängigkeit vom 

Tourismus und der Wertschöpfung – fest.

3.- Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob die Regelungen in materieller 

Hinsicht eine genügende Grundlage für die Erhebung der Abgabe zur 

Tourismusförderung beim Rekurrenten bilden.

a) Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Reglements unterliegen juristische und selbständig 

erwerbende natürliche Personen, die direkt oder indirekt Nutzen aus dem Tourismus in 

der politischen Gemeinde G ziehen, sofern sich der Sitz oder die tatsächliche 

Verwaltung der juristischen Person bzw. der steuerrechtliche Wohnsitz oder Aufenthalt 

der selbständig erwerbenden natürlichen Person in der politischen Gemeinde G 

befindet, einer Abgabe zur Tourismusförderung. Personen, welche diese Bedingungen 

nicht erfüllen, aber dennoch direkt oder indirekt Nutzen aus dem Tourismus ziehen, 

unterliegen ebenfalls der Abgabe zur Tourismusförderung, wenn sie in der politischen 

Gemeinde G Betriebsstätten oder Filialen unterhalten (Abs. 2). Der Abgabe zur 

Tourismusförderung unterliegen insbesondere auch Anwälte (Abs. 3 lit. e).

Der Rekurrent macht geltend, es sei unbestritten, dass er in G kein Anwaltsbüro führe. 

Die Liegenschaft "C." stehe im Alleineigentum von M. S.-L., so dass auch in 

sachenrechtlicher Hinsicht kein Bezug des Rekurrenten zu G bestehe. Er erbringe in 

tatsächlicher Hinsicht keine Dienstleistungen in G und beschäftige dort auch kein 

Personal. Das Anwaltsbüro sei bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

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(Bundesamt für Statistik) mit Sitz in O erfasst und die Klienten unterzeichneten 

Vollmachten mit der Adresse des Rekurrenten in O. Er sei im Anwaltsregister des 

Kantons St. Gallen nicht verzeichnet. Auch wenn in einzelnen und sehr wenigen Briefen 

mit der Vorinstanz die Adresse des Ferienhauses mit aufgeführt sei, bedeute dies nicht, 

dass er aus dem Tourismus Nutzen ziehen würde. Das Berufsgeheimnis verbiete es 

ihm, auf die zurzeit wenigen hängigen Fälle bei der Vorinstanz, welche überhaupt nicht 

mit dem Tourismus zusammenhingen, einzugehen. Entsprechende Hinweise fehlten 

auch im angefochtenen Beschluss. Er enthalte keine eigentliche 

"Sachverhaltsbegründung". Deshalb werde auch eine unrichtige und unvollständige 

Feststellung des Sachverhaltes gerügt. Stets werde die Zustelladresse in O verwendet 

und die Korrespondenz auch effektiv mit und von O ausgeführt.

b) Art. 11 Abs. 1 des Reglements umschreibt die Pflicht zur Leistung der 

Tourismusabgabe durch selbständig erwerbende natürliche Personen mit den 

steuerrechtlichen Begriffen des Wohnsitzes und Aufenthalts sowie der Betriebsstätte. 

Die Begriffe des steuerrechtlichen Wohnsitzes und des steuerrechtlichen Aufenthalts 

werden in den Art. 13 Abs. 2 und 3 des Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt: StG), 

der Begriff der Betriebsstätte in Art. 14 Abs. 3 StG in Verbindung mit Art. 7 der 

Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt: StG) umschrieben. Die Regelungen 

entsprechen den Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 4 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt: StHG) und decken sich mit Art. 3 Abs. 2 und 3 

sowie Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, 

abgekürzt: DBG). Im Abgaberecht trägt die Behörde die Beweislast für die 

steuerbegründenden Tatsachen, namentlich für die Voraussetzungen der 

Abgabepflicht. Sie hat damit die abgaberechtliche Zugehörigkeit des Abgabepflichtigen 

nachzuweisen (vgl. zum Steuerrecht Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch 

das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 379 f.).

aa) Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person insbesondere dann, 

wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. Art. 13 Abs. 2 

StG). Der steuerrechtliche Aufenthalt setzt einen Aufenthalt von mindestens 30 Tagen 

bei Erwerbstätigkeit und einen solchen von mindestens 90 Tagen ohne 

Erwerbstätigkeit voraus (vgl. Art. 13 Abs. 3 StG). Die Vorinstanz macht zu Recht nicht 

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geltend, der Rekurrent habe seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der politischen 

Gemeinde G. Ebensowenig wird geltend gemacht, der Rekurrent habe sich während 

mehr als 30 Tagen zur Erwerbstätigkeit in G aufgehalten. Als Grundlage für die 

Erhebung der Abgabe zur Tourismusförderung kommt damit einzig die Führung einer 

Betriebsstätte im Wohnhaus Vers.-Nr. 002 auf dem Grundstück Nr. 001, C./G in Frage.

bb) Als Betriebsstätte gilt gemäss Art. 14 Abs. 3 StG eine feste Geschäftseinrichtung, 

in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder 

teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, 

Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke 

und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder 

Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer (Art. 7 StV). Eine Betriebsstätte 

setzt ständige Anlagen oder Einrichtungen (Warenlager, Büros, Werkstätten, 

Verkaufsläden, Automaten usw.) voraus, mittels deren sich ein qualitativ und quantitativ 

wesentlicher Teil (aber nur ein Teil) des Betriebs vollzieht (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 19 zu Art. 4 DBG). Ob das 

Erfordernis der qualitativ und quantitativ wesentlichen Tätigkeit erfüllt ist, wird vom 

Bundesgericht weit ausgelegt und bejaht bei einer Tätigkeit, die zum eigentlichen 

Geschäftsbetrieb gehört und nicht von ganz untergeordneter oder nebensächlicher 

Bedeutung ist. Jedoch erfüllt beispielsweise das Literatur- und Fachstudium eines 

Arztes zu Hause verbunden mit der Erfassung buchhalterischer Daten zuhanden des 

Treuhänders diese Voraussetzung nicht, solange keine patientenbezogenen Tätigkeiten 

erbracht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.249/2006 vom 29. Januar 2007 

E. 3.2; vgl. auch SGE 2006 Nr. 22).

Die Vorinstanz stützt sich zur Begründung der Abgabepflicht des Rekurrenten einzig 

auf den Umstand, dass er auf Eingaben an die Gemeinde auch die Adresse seines 

Ferienhauses in G vermerkt hat. Entsprechende Dokumente hat die Vorinstanz nicht 

eingereicht. Einzig aus dem Umstand, dass auf einem geschäftlichen Brief auch die 

Privatadresse eines frei beruflich Erwerbstätigen angegeben wird und der private 

Telefonbucheintrag einen Berufshinweis enthält, kann indessen nicht geschlossen 

werden, dass er am fraglichen Ort eine Betriebsstätte führt. Unbestritten ist, dass es 

sich beim Wohnhaus Vers.-Nr. 002 auf dem Grundstück Nr. 001, C./G, um ein 

Ferienhaus handelt. Das Studium von Akten oder Literatur im Ferienhaus – was für frei 

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beruflich Tätige Anwälte oder Ärzte nicht unüblich sein dürfte – stellt für sich allein 

keine quantitativ erhebliche Tätigkeit im Sinn des Begriffs der Betriebsstätte dar. Dies 

gilt insbesondere auch für das Feriendomizil des Rekurrenten. Über die Häufigkeit 

seiner Aufenthalte im Ferienhaus ist nichts bekannt. Insbesondere macht die Vorinstanz 

keine entsprechenden Angaben. Sodann spricht auch die Lage des Objekts weit 

abseits des Ortszentrums von G auf einer Höhe von 1'172 Metern über Meer dagegen, 

dass der Rekurrent dort Mandanten in geschäftlichen Angelegenheiten empfängt. Die 

Situation des Rekurrenten ist damit nicht mit jener eines Rechtsanwalts zu vergleichen, 

der seine Kanzlei oder allenfalls eine Zweigstelle mit einem Praxisschild und 

Büroräumlichkeiten in der Gemeinde betreibt. Schliesslich stellt die gleichzeitige 

Erhebung der Kurtaxen für das Ferienhaus einerseits und der pauschalen 

Tourismusabgabe anderseits einen gewissen Widerspruch dar, indem der 

Abgabepflichtige gleichzeitig als Gast und Gastgeber behandelt wird.

c) Dementsprechend erweist sich der Rekurs als begründet. Er ist gutzuheissen und 

der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 7. Juni 2011 und die ihm 

zugrundeliegende Rechnung Nr. xxx.xxx/2011 vom 20. April 2011 sind aufzuheben.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der 

politischen Gemeinde G zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Da die Gemeinde überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die 

Erhebung nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Finanzverwaltung ist 

anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Der Rekurrent hat die Anträge unter Entschädigungsfolge gestellt. Im Rekursverfahren 

werden gemäss Art. 98 abs. 2 VRP ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie 

aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen. Die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 

272, abgekürzt: ZPO) über die Parteientschädigung finden gemäss Art. 98  VRP 

sachgemässe Anwendung. Tritt ein Anwalt in eigener Sache auf, wird ihm nicht der 

normale Anwaltstarif im Sinn von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zugesprochen, sondern eine 

Umtriebsentschädigung ex aequo et bono. Die Praxis bestimmt das Honorar nach der 

Honorarordnung, nimmt jedoch einen Abzug von 30-50% vor (vgl. Suter/von Holzen, in: 

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Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 42 zu Art. 95 ZPO; Leuenberger/Uffer-

Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 

1990, Bern 1999, N 4a zu Art. 263 ZPO-SG). Der Rekurrent hat keine Kostennote 

eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als 

Pauschale ausgerichtet, wobei der Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- 

liegt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, 

sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar 

nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, 

der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere 

des Aufwandes für die Rekurseingabe vom 24. Juni 2011 erscheint ein gekürztes 

Honorar von Fr. 600.-- (50% von Fr. 1'200.--; inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer von 8%, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen. 

Entschädigungspflichtig ist die politische Gemeinde G.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene

       Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 7. Juni 2011 und

       die ihm zugrunde liegende Rechnung Nr. xxx.xxx/2011 vom

       20. April 2011 werden aufgehoben.

2.    Die politische Gemeinde G bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 500.--.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den

       Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

4.    Die politische Gemeinde G hat den Rekurrenten mit Fr. 600.--

       (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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