# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec8a11b-64e6-52b0-b59e-287c3e091943
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2022 B-4302/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4302-2021_2022-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4302/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 2 2   

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter David Aschmann,    

Gerichtsschreiber Julian Beriger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

B._______ Verband, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich (gemäss 

Art. 10 COVID-Verordnung Kultur vom 20. März 2020). 

 

 

 

B-4302/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) stellte im Jahr 2020 beim 

B._______ Verband (nachfolgend: Vorinstanz) verschiedene Gesuche um 

Gewährung von Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich gemäss 

Art. 10 der damals in Kraft stehenden COVID-Verordnung Kultur (vollstän-

dig zitiert in E. 1.5). Die Einreichung der Gesuche vom 27. Mai 2020 (Ge-

such Nr. 1) sowie vom 29. Dezember 2020 (Gesuch Nr. 3) ist zwischen den 

Parteien unbestritten. Uneinigkeit besteht betreffend Einreichung und In-

halt des Gesuchs vom 29. August 2020 (Gesuch Nr. 2). 

B.  

Mit Verfügungen vom 9. Oktober 2020 und vom 28. Februar 2021 hiess die 

Vorinstanz die Gesuche Nr. 1 und 3 gut. Diese Verfügungen wurden von 

der Beschwerdeführerin nicht angefochten.  

C.  

Nach mehreren Nachfragen der Beschwerdeführerin betreffend den Stand 

der Bearbeitung von Gesuch Nr. 2 sowie einem längeren E-Mail-Austausch 

zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz wurde der Be-

schwerdeführerin im Juni 2021 ermöglicht, Gesuch Nr. 2 noch einmal ein-

zureichen. Am 3. September 2021 schickte die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin eine E-Mail, die eine Rechtsmittelbelehrung enthielt, sich an-

sonsten jedoch nicht zum Gesuch äusserte. 

D.  

Am 23. September 2021 erhob die Beschwerdeführerin eine Rechtsver-

weigerungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie mit Ein-

gabe vom 20. Oktober 2021 ergänzte. Sie beantragte den Erlass einer an-

fechtbaren Verfügung durch die Vorinstanz betreffend Gesuch Nr. 2.  

Die Beschwerdeführerin machte im Kern geltend, die Vorinstanz habe nie 

über Gesuch Nr. 2 entschieden und sich zu Unrecht nicht damit befasst, 

weshalb Rechtsverweigerung vorliege. Dass sie das Gesuch bei der fal-

schen Stelle und nicht unter Verwendung des Gesuchsformulars einge-

reicht habe, schade nicht. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 25. November 2021 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

B-4302/2021 

Seite 3 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das bei der falschen Stelle 

und nicht unter Verwendung des Gesuchsformulars eingereichte Gesuch 

Nr. 2 sei mit Gesuch Nr. 1 inhaltlich identisch. Dieses sei daher bereits mit 

Verfügung vom 9. Oktober 2020 behandelt worden, weshalb darüber nicht 

in einer separaten Verfügung entschieden werden müsse. Es liege keine 

Rechtsverweigerung vor. 

F.  

Mit Replik vom 19. Dezember 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest und führte insbesondere aus, die Gesuche Nr. 1 und 2 seien 

inhaltlich nicht identisch. Weiter verfalle die Vorinstanz in überspitzten For-

malismus, wenn sie auf der Verwendung des Gesuchsformulars bestehe.  

G.  

Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 verzichtete die Vorinstanz auf die Ein-

reichung einer Duplik. Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 leitete die Be-

schwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben an die 

Vorinstanz zur Kenntnis weiter. Die Parteien liessen sich in der Folge nicht 

mehr vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Für 

deren Behandlung ist die Beschwerdeinstanz zuständig (vgl. UHL-

MANN/WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 46a VwVG). Rechtsverzögerungs- oder 

Rechtsverweigerungsbeschwerden können jederzeit geführt werden 

(Art. 50 Abs. 2 VwVG). 

1.2 Die Beschwerdelegitimation setzt Parteistellung i.S.v. Art. 6 i.V.m. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG voraus sowie, dass bei der zuständigen Behörde zu-

vor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch 

darauf besteht, d.h. die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln (BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, N. 5.20, je m.H.). Zudem muss die beschwerdeführende 

Person im Zeitpunkt der Beschwerdeführung noch ein schutzwürdiges In-

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Seite 4 

teresse an der Vornahme der verweigerten oder verzögerten Amtshand-

lung haben. Dieses entfällt praxisgemäss mit Ausfällung des ausstehenden 

Entscheids durch die zuständige Behörde (BGE 125 V 373 E. 1; Urteil des 

BGer 2C_516/2017 vom 14. September 2017 E. 4.2.1; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 5.23, 5.31, je m.H.). Im Rahmen des 

Eintretens wird von Amtes wegen lediglich geprüft, ob die beschwerdefüh-

rende Person glaubhaft machen kann, dass die säumige Behörde rechtlich 

verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, bzw. dass ein Anspruch auf 

Erlass einer Verfügung besteht (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer 

A-1519/2021 vom 21. Januar 2022 E. 1.2 f.). 

1.3 Die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde richtet sich gegen 

die aus Sicht der Beschwerdeführerin ausgebliebene Behandlung des Ge-

suchs Nr. 2. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit 

E-Mail vom 29. August 2020 ein Gesuch betreffend Ausfallentschädigung 

hinsichtlich des Jahreskonzerts und Dorffests 2020 beim Amt für Kultur des 

Kantons X._______ gestellt hat. Dieses Gesuch wurde der Vorinstanz wei-

tergeleitet, woraufhin sie dessen Eingang mit E-Mail vom 31. August 2020 

bestätigt hat (vgl. zum Ganzen Beschwerdebeilagen Nr. 3-5). Weiter wurde 

der Beschwerdeführerin ausdrücklich ermöglicht, Gesuch Nr. 2 erneut ein-

zureichen, was sie mit E-Mail vom 20. Juni 2021 getan hat (vgl. Beschwer-

debeilagen Nr. 22 und 23). 

1.4 Es ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz betreffend Gesuch Nr. 2 

eine Verfügung erlassen hätte. Weder in der E-Mail vom 3. September 

2021 (Beschwerdebeilage Nr. 24), welche bloss eine leere Rechtsmittelbe-

lehrung enthielt, noch in vorhergehenden E-Mails der Vorinstanz (vgl. ins-

besondere E-Mail vom 22. Januar 2021; Beschwerdebeilage Nr. 14 oder 

E-Mail vom 2. Mai 2021; Beschwerdebeilage Nr. 17) ist eine Verfügung zu 

sehen (vgl. dagegen die Auffassung der Vorinstanz in ihrer E-Mail vom 

9. Oktober 2021; Beilage Nr. 30 zur Beschwerdeergänzung). Vor diesem 

Hintergrund hat die Beschwerdeführerin vorliegend glaubhaft gemacht, 

dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 be-

steht. Da die Beschwerdeführerin mit Gesuch Nr. 2 Finanzhilfen begehrt, 

über die noch nicht entschieden worden ist, besteht auch ein aktuelles, 

schutzwürdiges Interesse am Erlass der in Frage stehenden Verfügung. 

Daran ändert auch das Inaussichtstellen einer Verfügung durch die 

Vorinstanz nichts (Vernehmlassung, Rz. 28), zumal eine solche weiterhin 

ausblieb, ebenso wenig das Schreiben der Vorinstanz vom 7. Februar 

2022, mit dem das erneut eingereichte Gesuch Nr. 2 angesichts der 

Rechtshängigkeit vor Gericht nachträglich für gegenstandslos befunden 

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wurde (vgl. Beilage zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Feb-

ruar 2022). 

1.5 Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbe-

reich gemäss Covid-19-Gesetz vom 14. Oktober 2020 (nachfolgend: aktu-

elle COVID-VO Kultur; SR 442.15) werden Gesuche, die vor dem 21. Sep-

tember 2020 eingereicht wurden und beim Inkrafttreten dieser Verordnung 

hängig sind, nach der Covid-Verordnung Kultur vom 20. März 2020 (nach-

folgend: damalige COVID-VO Kultur; AS 2020 855) beurteilt. Das vorlie-

gend strittige Gesuch Nr. 2 wurde am 29. August 2020 gestellt (vgl. vorn 

E. 1.3), weshalb grundsätzlich die damalige COVID-VO Kultur zur Anwen-

dung kommt. Trotz Art. 11 Abs. 3 der damaligen COVID-VO Kultur (Aus-

schluss des Rechtsschutzes) steht der Rechtsweg nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung auch gegen Verfügungen gestützt auf die da-

malige COVID-VO Kultur offen (vgl. BGE 147 I 333 E. 1.6 m.H.).  

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-

den gegen die anbegehrte Verfügung der Vorinstanz als Beliehene im Be-

reich Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich zuständig (Art. 31, 

Art. 32 e contrario, Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 46a VwVG und Art. 10 der 

damaligen COVID-VO Kultur; vgl. auch die Rechtsmittelbelehrung in der 

E-Mail vom 3. September 2021; Beschwerdebeilage Nr. 24). Zum gleichen 

Ergebnis gelangt man, wenn man betreffend das vorliegend strittige Ge-

such Nr. 2 vom Datum der erneuten Gesuchseinreichung am 20. Juni 2021 

ausgeht. Nach Art. 20 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. d der aktuellen CO-

VID-VO Kultur kommen die allgemeinen Bestimmungen über die Bundes-

rechtspflege zur Anwendung. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG und vorn E. 1.4) und auch die übrigen Sa-

churteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 50 Abs. 2, Art. 52 Abs. 1 und 

Art. 44 ff. VwVG [soweit einschlägig]). Auf die Beschwerde ist somit einzu-

treten. 

2.  

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Gesuche Nr. 1 und 2 identisch 

sind und eine separate Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 hätte erlassen 

werden müssen. 

2.1 Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, Gesuch Nr. 1 betreffe 

lediglich die Entschädigung für den Verlust bereits gekaufter Tombolalose 

anlässlich des Jahreskonzerts 2020. Gesuch Nr. 2 hingegen beziehe sich 

auf die Ausfallentschädigung für die Nichtdurchführung des Jahreskonzerts 

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2020 sowie diejenige für das Dorffest 2020. Für die Vorinstanz sei erkenn-

bar gewesen, dass es sich um verschiedene Gesuche handle (vgl. Be-

schwerde, S. 1; Beschwerdeergänzung, Rz. 1 ff.; Replik, Rz. 3 ff.).  

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Gesuche Nr. 1 und 2 seien inhaltlich 

identisch. Beide Gesuche würden das Jahreskonzert 2020 betreffen, wes-

halb bei der Bearbeitung für Gesuch Nr. 2 kein eigenständiges Dossier er-

öffnet worden sei. Dieses sei vielmehr mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 

bereits abschliessend behandelt worden. Weiter dürfe auch nur das ent-

schädigt werden, was mit dem offiziellen Gesuchsformular beantragt wor-

den sei (Vernehmlassung, Rz. 12 ff.). 

2.2 Das am 27. Mai 2020 eingereichte Gesuch Nr. 1 der Beschwerdefüh-

rerin bezog sich auf die Entschädigung für Tombolalose, was sich insbe-

sondere aus der Begleit-E-Mail sowie den Gesuchsbeilagen ergibt (vgl. ins-

besondere Rechnung vom 5. Februar 2020; Beschwerdebeilage Nr. 1). 

Das am 29. August 2020 beim Amt für Kultur des Kantons X._______ unter 

Verwendung eines anderen Formulars eingereichte Gesuch Nr. 2 der Be-

schwerdeführerin bezog sich demgegenüber auf die Ausfallentschädigung 

für das Jahreskonzert sowie das Dorffest 2020. Dies geht klar aus der Be-

gleit-E-Mail sowie den Gesuchsunterlagen hervor (vgl. insbesondere 

E-Mail vom 29. August 2020 sowie die dazugehörigen Beilagen; Beschwer-

debeilage Nr. 3). Die beiden Gesuche waren damit inhaltlich offensichtlich 

nicht deckungsgleich. 

2.3 Auch ist nicht erkennbar, dass sich die Verfügung vom 9. Oktober 2020 

betreffend Gesuch Nr. 1 auf die Ausfallentschädigung für das Jahreskon-

zert sowie das Dorffest 2020 bezogen hätte (vgl. Verfügung vom 9. Oktober 

2020; Beschwerdebeilage Nr. 7). Der mit dieser Verfügung ausbezahlte 

Betrag in der Höhe von Fr. 1'000.‒ war denn auch wesentlich tiefer als der 

anlässlich der erneuten Einreichung von Gesuch Nr. 2 beantragte Betrag 

von Fr. 8'600.‒ (vgl. Gesuchsformular vom 17. Juni 2021; Beschwerdebei-

lage Nr. 22). Auch auf die erneute Gesuchseinreichung am 20. Juni 2021, 

zu der die Vorinstanz ausdrücklich Gelegenheit gegeben hatte (vgl. E-Mail 

der Vorinstanz vom 11. Juni 2021; Beschwerdebeilage Nr. 23), erfolgte 

keine Verfügung. Das Schreiben der Vorinstanz vom 7. Februar 2022 ver-

mag eine solche nicht zu ersetzen (vgl. vorn E. 1.4). Im Übrigen wäre die 

Vorinstanz bereits aufgrund der Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) 

verpflichtet gewesen, bei der Beschwerdeführerin abzuklären, ob die zu-

sätzlich eingereichten Unterlagen ein neues Gesuch darstellen oder es 

sich dabei um eine Ergänzung eines bestehenden Gesuchs handelt. 

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Seite 7 

2.4 Dass das Gesuch bei einer unzuständigen Stelle eingereicht wurde, 

schadet nicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz wurde das Gesuch 

vom Amt für Kultur des Kantons X._______ per E-Mail übermittelt (vgl. 

E-Mails vom 31. August 2020; Beilagen Nr. 3 und 4 zur Vernehmlassung). 

Die Vorinstanz bestätigte der Beschwerdeführerin den Eingang von Ge-

such Nr. 2 ausdrücklich (vgl. E-Mail der Vorinstanz vom 31. August 2020; 

Beschwerdebeilage Nr. 5). Dass die Beschwerdeführerin das offizielle Ge-

suchsformular nicht verwendete, ist sodann hinsichtlich des Anspruchs auf 

Behandlung der Eingabe ebenfalls nicht erheblich. Für die Vorinstanz war 

anhand der am 29. August 2020 eingereichten und ihr übermittelten Unter-

lagen erkennbar, dass die Beschwerdeführerin eine Ausfallentschädigung 

für das Jahreskonzert sowie das Dorffest 2020 beantragen wollte. Die 

Vorinstanz verfällt in überspitzten Formalismus, wenn sie eingereichte Un-

terlagen nur dann prüft, wenn ihr diese unter Verwendung des offiziellen 

Gesuchsformulars übermittelt wurden (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 142 IV 

299 E. 1.3.2; Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.3, je 

m.H.). Letzteres gilt vorliegend umso mehr, als die Vorinstanz aufgrund der 

Untersuchungsmaxime weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen 

(E. 2.3 am Ende). 

2.5 Zusammenfassend ist Gesuch Nr. 2 somit nicht identisch mit Gesuch 

Nr. 1. Die Vorinstanz hätte betreffend Gesuch Nr. 2 daher eine Verfügung 

erlassen müssen.  

3.  

Insgesamt erweist sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde damit als be-

gründet und ist gutzuheissen. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz anzuweisen, eine Ver-

fügung betreffend Gesuch Nr. 2 zu erlassen. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als 

obsiegende Partei. Es sind ihr daher keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG e contrario). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 1'000.– ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen haben keine Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

4.2 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist praxisgemäss 

keine Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsge-

richt zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

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Seite 8 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Urteil des BVGer 

B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 4.2 m.H.). 

5.  

Eine Beschwerde gegen das vorliegende Urteil wäre möglich, falls darge-

tan werden könnte, dass hier Anspruchssubventionen zur Diskussion ste-

hen (vgl. Art. 83 Bst. k BGG). Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 der damali-

gen COVID-VO Kultur sowie die Überschrift von Art. 15 Abs. 1 der aktuel-

len COVID-VO Kultur ("Anspruchsvoraussetzungen") weisen jedenfalls auf 

das Vorliegen von Anspruchssubventionen hin (vgl. Urteil des BGer 

2C_403/2021 vom 20. September 2021 E. 1.3 m.H. auf BGE 145 I 121 

E. 1.2). Im Übrigen wäre es am Bundesgericht, über die Zulässigkeit einer 

allfälligen Beschwerde zu entscheiden (vgl. Urteil des BVGer B-196/2018 

vom 27. Mai 2019 E. 11). 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

B-4302/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Angelegenheit wird zur Neubeur-

teilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen und 

diese angewiesen, eine Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 zu erlassen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1'000.‒ wird der Beschwerdeführerin nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Departement des Innern. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Kayser Julian Beriger 

 

  

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Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann im Sinn der Erwägungen innert 30 Tagen 

nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraus-

setzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist 

ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 6. April 2022 

 

  

B-4302/2021 

Seite 11 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Gerichtsurkunde)