# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 947ae3c7-be06-5cac-9cb4-2a3e68310004
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 15.03.2005 R 2005 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-7_2005-03-15.pdf

## Full Text

R 05 7

4. Kammer 

URTEIL
vom 15. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubusse

1. Am 14. Oktober 2003 erteilte die Gemeinde … … die Bewilligung für einen 

Gartenhausneubau, welcher gemäss Situationsplan einen seitlichen 

Grenzabstand von 4 m bzw. einen solche von 2.5 m von der Hauptfassade 

einzuhalten hatte. Das Gartenhaus wurde in der Folge erstellt.

Eine Nachmessung durch den von der Gemeinde beigezogenen Geometer 

ergab, dass in der Südecke der Grenzabstand gegenüber Parzelle 648 um 8 

cm unterschritten und zudem um 8 cm höher als erlaubt gebaut worden sei.

Diesen Vorhalt teilte ihm die Gemeinde am 8. Oktober 2004 unter Hinweis auf 

einen Verstoss gegen Art. 96 BG mit und forderte ihn zur Stellungnahmen auf.

Nach Eingang seiner Stellungnahme erliess der Gemeindevorstand … am 13. 

Dezember 2004 eine Bussverfügung über Fr. 400.-- und auferlegte ihm 

zudem Anwaltskosten (Fr. 600.--) sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 

200.--.

2. Dagegen liess … am 14. Januar 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag nach Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. In seiner Begründung stellte er im Wesentlichen 

die Messart und die -ergebnisse des beigezogenen Geometers sowie das ihm 

zur Last gelegte Verschulden in Abrede, weshalb von einer Busse abzusehen 

sei. Im Übrigen seien die ihm auferlegten Anwaltskosten weder dem 

Grundsatz noch dem Umfang nach nötig gewesen und nicht ausgewiesen. 

Die Kosten und die Umtriebsentschädigung kämen einer Busserhöhung 

gleich.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses, wobei sie die 

bereits der angefochtenen Bussverfügung zugrunde liegenden Überlegungen 

ergänzte und vertiefte.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekursverfahrens bildet die 

Baubussverfügung vom 13. Dezember 2004, mit welcher ihm ein Verstoss 

gegen Art. 96 BG zur Last gelegt worden und Gelegenheit zur Stellungnahme 

gegeben worden ist. In formeller Hinsicht ist vorweg zu prüfen, ob mit dem 

von der Gemeinde gewählten Vorgehen, der Anspruch des Rekurrenten auf 

rechtliches Gehör im Baubussenstrafverfahren (vgl. dazu PVG 2003 Nr. 37) 

gewahrt worden ist. 

2. a) Nach Art. 5 Abs. 3 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG) 

richtet sich das Strafverfahren vor Gemeindebehörden nach den Vorschriften 

des Verwaltungsstrafverfahrens. In den demnach massgebenden Art. 177 

sowie 178 des Gesetzes über die Strafprozessordnung (StPO) sind indessen 

die Prozessgarantien nur rudimentär umschrieben und daher mit Blick auf die 

sich unmittelbar aus der Bundesverfassung (BV) sowie der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (EMRK) ergebenden individuellen 

Verfahrensrechte zu ergänzen (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung 

des Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 462). 

b) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch 

auf rechtliches Gehör, welcher einen unabdingbaren Teilaspekt des 

allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 

BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bildet, ergibt sich das Recht des Beschuldigten, 

an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Dieses Mitwirkungsrecht umfasst 

insbesondere das Recht des Einzelnen, sich vor Erlass eines entsprechenden 

Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise vorzubringen, 

Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 

werden und an der Erhebung wesentlicher Beweismittel mitzuwirken oder sich 

zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 

Entscheid zu beeinflussen (BGE 125 I 113 E. 2a; 118 Ia 19 E. 1c; [Hrsg.] 

Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische 

Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, N 23 ff. zu Art. 29). 

In Anlehnung an diese von Lehre und Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze bestimmt Art. 178 Abs. 2 StPO, dass der Anspruch auf rechtliches 

Gehör dann gewahrt ist, wenn der Angeschuldigte vor Ausfällung einer Busse 

Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen Vernehmlassung erhält 

oder wenn dem Gebüssten das Recht zur Einsprache eingeräumt ist, wobei 

ihm auf Verlangen Einsicht in die Akten zu gewähren ist. Gemäss Art. 32 Abs. 

2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK besitzt der Angeschuldigte ferner das 

Recht, innert möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in 

allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen 

Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Damit soll er in die Lage 

versetzt werden, seine Verteidigung wirksam vorzubereiten. Dabei sind nicht 

nur die Taten bekannt zu geben, die begangen zu haben er verdächtigt wird, 

sondern es sind auch Angaben über die juristische Einordnung derselben zu 

machen (vgl. hierzu Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., 

Kehl/Strassburg/Arlington 1996, S. 295, Vest, St. Galler Kommentar zu Art. 

32 BV, N 17; PVG 1993 Nr. 4, 1997 Nr. 55, 1999 Nr. 52). 

c) In PVG 2003 Nr. 37 hat das Verwaltungsgericht die umschriebene Praxis mit 

Blick auf den Inhalt einer Aufforderung zur Vernehmlassung präzisiert und 

festgehalten, Minimalanforderung sei, dass die Behörde dem Beschuldigten 

vorhalte, welche Norm er nach Ansicht der Behörde verletzt haben solle. 

Überdies sei ihm der gesetzliche Strafrahmen mitzuteilen und er sei 

aufzufordern, über seine persönlichen Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

3. a) Im Lichte des umschriebenen Inhalts des Anspruchs auf rechtliches Gehörs 

zeigt sich, dass die angefochtene Verfügung inhaltlich in zumindest zwei 

Punkten formell mangelhaft ist und bereits daher wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs aufzuheben ist. Zum einen ergibt sich aus den Akten ohne 

weiteres, dass die Gemeinde dem Rekurrenten in ihrer Aufforderung zur 

Stellungnahme vom 8. Oktober 2004 lediglich eine Verletzung von Art. 96 BG 

(nicht der Baubewilligung entsprechende Realisierung des Bauvorhabens) 

nicht aber den für Baurechtsverletzungen anzuwendenden und Grundlage für 

die Ausfällung der Busse bildenden Art. 99 BG (Strafbestimmungen; Busse 

bis Fr. 30'000.--) vorgehalten hat. Bereits dadurch hat sie den rekurrentischen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

b) Zum andern hat sie es darüber hinaus auch versäumt, den Rekurrenten zur 

Auskunftserteilung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

anzuhalten. Wie dargelegt darf jedoch von dieser Aufforderung nicht 

abgesehen werden. Dies umso mehr, als gemäss Art. 63 StGB, der nach Art. 

7 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 1 StPO auch für das Gemeindestrafrecht anwendbar 

ist, die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist, wobei die 

Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des 

Schuldigen zu berücksichtigen sind. Dazu gehören auch das Einkommen und 

das Vermögen des Angeschuldigten; denn von seiner finanziellen bzw. von 

seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hängt es u.a. ab, ob die Busse im 

Einzelfall so bemessen ist, dass sie ihn in einer seinem Verschulden 

angepassten Härte trifft. Von Lehre und Rechtsprechung wird sodann 

verlangt, dass die Würdigung der genannten Strafzumessungsgründe, 

insbesondere jener über die wirtschaftlichen Verhältnisse, in der 

Bussverfügung selber nachvollziehbar dargelegt sein muss (vgl. z.B. VGE 

292/97). Auch aus dieser Sicht erweist sich die angefochtene Verfügung als 

nicht haltbar.

c) Der Rekurs ist daher bereits aus formellen Gründen (Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör) gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Angelegenheit zur ordnungsgemässen Durchführung des 

Bussstrafverfahrens an die Rekursgegnerin zurückzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Rekursgegnerin, welche überdies den anwaltlich vertretenen Rekurrenten 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und 

die Angelegenheit zur ordnungsgemässen Durchführung des 

Bussstrafverfahrens an die Gemeinde … zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'619.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.