# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e268774-6992-5127-ad41-7e9cb0fe45d3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 21.02.2000 1A.4/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1A-4-2000_2000-02-21.html

## Full Text

[AZA 0] 

1A.4/2000/mks 

 

    
            I. ÖFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************* 

 

    
  21. Februar 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied 

der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter 

Féraud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiberin 

Gerber. 

 

_________ 

 

In Sachen 

 

K.________, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

    
  Einwohnergemeinde R e i n a c h,
 

    
  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,
 

    
  Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft,
 

 

betreffend 

         RPG; Ausnahmebewilligung (Nichteintreten), 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 K.________ reichte am 25. September 1996 beim  

Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch zur 

Erstellung einer Parkplatz-Überdachung auf der ausserhalb 

der Bauzone gelegenen Parzelle Nr. 3850, Spitzenhägliweg, 

Reinach, ein. Im Baubewilligungsverfahren wurde festge- 

stellt, dass die beabsichtigte Parkplatz-Überdachung bereits 

gebaut worden war. Das Bauinspektorat verfügte am 14. Juli 

1997, dass die ohne Bewilligung erstellte Parkplatzüber- 

dachung, die bituminierte Parkfläche und die Abschlussmauer 

vollständig abzubrechen seien und das betroffene Waldareal 

wieder dem ursprünglichen Zustand zuzuführen sei. Gegen 

diesen Entscheid erhob K.________ zunächst bei der Bau- 

rekurskommission Beschwerde, verzichtete aber mit Schreiben 

vom 15. September 1997 auf eine Weiterverfolgung des Be- 

schwerdeverfahrens. 

 

    
  B.- 
  
 

 Am 3. Dezember 1997 stellte K.________ beim  

Bauinspektorat ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung nach 

Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über 

die Raumplanung (RPG; SR 700), welche mit Entscheid der 

Bau- und Umweltschutzdirektion vom 23. Februar 1998 ver- 

weigert wurde. K.________ wurde nochmals verpflichtet, die 

ohne Baubewilligung erstellte Parkplatzüberdachung sowie die 

bituminierte Parkplatzfläche und die Abschlussmauer bis zum 

30. Juni 1998 vollständig abzubrechen und den ursprünglichen 

Zustand wieder herzustellen. Der hiergegen eingereichte Re- 

kurs wurde am 13. Oktober 1998 vom Regierungsrat des Kantons 

Basel-Landschaft abgewiesen. 

 

    
  C.- 
  
 

Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob  

K.________ am 28. Februar 1998 "vorsorglich" Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Er bean- 

tragte, das Verfahren sei zu sistieren, um ihm Gelegenheit 

zu geben, ein Wiedererwägungsgesuch beim Regierungsrat zu 

stellen und im Anschluss an die Antwort des Regierungsrates 

die Beschwerdebegründung nachzureichen. 

 

       Am 8. Dezember 1998 lehnte das Verwaltungsgericht 

das Sistierungsgesuch ab, weil der Beschwerdeführer noch 

immer kein Wiedererwägungsgesuch beim Regierungsrat einge- 

reicht habe; es setzte ihm Frist bis zum 28. Dezember 1998, 

um eine verbesserte Beschwerdeeingabe einzureichen, und 

verlängerte die Frist für die Einreichung einer Beschwerde- 

begründung bis zum 11. Januar 1999. 

 

       Mit Schreiben vom 26. Dezember 1998 beantragte der 

Beschwerdeführer die Aufhebung der Abbruchverfügung für die 

bituminierte Parkplatzfläche und die Verlängerung der Ab- 

bruchfrist für die Parkplatzüberdachung; gleichzeitig be- 

schwerte er sich über die seines Erachtens ungerechtfer- 

tigte, extrem kurze Frist für die Beschwerdeeingabe. Mit 

Verfügung vom 15. Januar 1999 wies das Verwaltungsgericht 

den Beschwerdeführer darauf hin, dass er für die ausführ- 

liche Beschwerde 
  begründung bis zum 11. Januar 1999 Zeit
 

gehabt hätte, und verlängerte die Begründungsfrist nochmals 

bis zum 15. Februar 1999. 

 

       Am 14. April 1999 teilte das Verwaltungsgericht dem 

Beschwerdeführer mit, ein Nachforschungsbegehren bei der PTT 

habe ergeben, dass die 10-tägige Beschwerdefrist nicht ein- 

gehalten worden sei, so dass auf die Beschwerde voraussicht- 

lich nicht eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer 

hielt mit Schreiben vom 7. Mai 1999 an seiner Beschwerde 

fest. Daraufhin wurde der Fall am 11. Mai 1999 dem Gericht 

zur Beurteilung überwiesen und das Verfahren vorläufig auf 

die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde beschränkt. 

Am 13. Oktober 1999 trat das Verwaltungsgericht auf die 

Beschwerde nicht ein. 

 

    
  D.- 
  
 

Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungs-  

gerichts, der ihm am 6. Dezember 1999 zugestellt worden war, 

erhob K.________ am 5. Januar 2000 Verwaltungsgerichts- 

beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene 

Urteil sei aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Frist 

zu gewähren, um ein Wiedererwägungsgesuch beim Regierungsrat 

des Kantons Basel-Landschaft einreichen zu können. Zumindest 

sei die im angefochtenen Urteil verfügte Abbruchverfügung 

dahingehend zu korrigieren, dass nur die offene Parkplatz- 

überdachung abzureissen sei und der seit über dreissig 

Jahren bestehende Parkplatz bestehen bleiben könne oder 

zumindest einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werde. 

 

    
  E.- 
  
 

Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons  

Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 

Sie verweist in ihrer Vernehmlassung darauf, dass ein Wie- 

dererwägungsgesuch an den Regierungsrat gemäss § 40 Abs. 3 

des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 

1988 innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederauf- 

nahmegrundes hätte gestellt werden müssen und diese gesetz- 

liche Frist nicht erstreckt werden könne. Im Übrigen sei der 

bestehende Parkplatz im Entscheid des Regierungsrates vom 

13. Oktober 1998 sehr wohl einer rechtlichen Beurteilung 

unterzogen worden: Der Regierungsrat habe ausführlich dar- 

gelegt, dass der Beschwerdeführer weder durch das materielle 

Recht noch durch den Vertrauensschutz in dieser Sache ge- 

schützt werde. Der Gemeinderat Reinach hat auf eine Vernehm- 

lassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf 

Beschwerdeabweisung. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

a) Nach Art. 34 Abs. 1 RPG können Entscheide letz-  

ter kantonaler Instanzen über Bewilligungen im Sinne von 

Art. 24 RPG beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde angefochten werden. Diesem Rechtsmittel unterliegen 

nicht nur die Verfügungen, mit denen eine Bewilligung nach 

Art. 24 RPG erteilt wird, sondern auch jene, die eine solche 

Bewilligung verweigern. Ferner sind auch solche Entscheide 

mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, welche auf ein 

Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht eintre- 

ten und damit die Anwendung von Art. 24 RPG ausschliessen 

(BGE 120 Ib 42 E. 1a S. 44 mit Hinweisen). Im vorliegenden 

Fall trat das Verwaltungsgericht als letzte kantonale In- 

stanz auf die Beschwerde nicht ein, mit der die Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG beantragt worden 

war. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an 

das Bundesgericht offen. Da die übrigen Sachurteilsvoraus- 

setzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde grundsätzlich 

einzutreten. 

 

       b) Nicht einzutreten ist jedoch auf die vom Be- 

schwerdeführer in der Sache gestellten Anträge (Beschränkung 

der Abbruchverfügung auf die Parkplatzüberdachung; neue 

rechtliche Beurteilung der Abbruchverfügung für den angeb- 

lich seit dreissig Jahren bestehenden Parkplatz). Das Ver- 

fahren war vom Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 11. Mai 

1999 auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhe- 

bung beschränkt worden; nur darüber hat das Verwaltungsge- 

richt im angefochtenen Urteil entschieden. Nur diese Ein- 

tretensfrage ist daher auch Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens vor Bundesgericht. 

 

       c) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das 

Bundesgericht können die Verletzung von Bundesrecht - ein- 

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - 

und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 

lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden 

Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, 

ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt 

gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, 

unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrens- 

bestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). So- 

weit im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Ausle- 

gung und Anwendung von selbständigem kantonalen Verfahrens- 

recht zu überprüfen ist, richtet sich die Kognition des 

Bundesgerichts nach den für die staatsrechtliche Beschwerde 

geltenden Grundsätze (BGE 118 Ib 326 E. 1b S. 329 f. mit 

Hinweis), d.h. sie ist auf eine Willkürprüfung beschränkt. 

 

    
  2.- 
  
 

a) Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde  

nicht eingetreten, weil die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss 

§ 48 Abs. 1 des basel-landschaftlichen Gesetzes über die 

Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 

1993 (VPO) nicht eingehalten worden sei und der Beschwerde- 

führer auch keine Restitutionsgründe geltend gemacht habe. 

Die Sachverhaltsfeststellungen des Gerichts können sich auf 

die in den Akten befindlichen Unterlagen der PTT stützen, 

die jedenfalls eine Zustellung 
  nach dem 15. Oktober 1998
 

ausschliessen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, 

er habe das Couvert des ihm zugestellten Regierungsrats- 

beschlusses nicht aufgehoben und sei irrtümlich von einem 

späteren Zustelldatum ausgegangen, räumt er selbst ein, dass 

er die Beschwerdefrist versäumt hat, und zwar aus von ihm 

zu vertretenden Gründen. 

 

       b) Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, das 

Verwaltungsgericht sei durch den Erlass der Verfügungen 

vom 8. Dezember 1998 und vom 15. Januar 1999 auf seine 

Beschwerde eingetreten; diese Verfügungen seien nicht aufge- 

hoben worden und könnten nicht durch nachträglichen Erlass 

eines Nichteintretensentscheids ignoriert werden, zumal sie 

ihn zur Erstellung und Einreichung einer ausführlichen Be- 

schwerdebegründung veranlasst hätten, die mit einem nicht 

unerheblichen Aufwand verbunden gewesen sei. 

 

       Bei den besagten Verfügungen handelt es sich um 

verfahrensleitende Verfügungen, die sich zur Zulässigkeit 

der Beschwerde nicht äussern und den Eintretensentscheid 

somit nicht präjudizieren. Derartige Verfügungen werden 

gemäss § 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 VPO von der präsidierenden 

Person des Gerichts erlassen, während der Eintretens- oder 

Nichteintretensentscheid dem Gericht in seiner ordentlichen 

Besetzung vorbehalten ist und von diesem von Amtes wegen 

geprüft werden muss (§ 16 Abs. 2 VPO). Schon aus diesem 

Grund konnte der Beschwerdeführer aufgrund der Verfügungen 

nicht darauf vertrauen, das Gericht werde auf seine Be- 

schwerde eintreten. Entgegen der Auffassung des Beschwerde- 

führers war die verspätete Beschwerdeerhebung auch nicht 

ohne weiteres aus seiner Beschwerdeschrift erkennbar, die 

nur das Datum des Regierungsratsentscheids und der Be- 

schwerdeerhebung, nicht aber das Datum der Zustellung des 

angefochtenen Entscheids enthielt. 

 

       c) Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder 

das Willkürverbot noch den verfassungsmässigen Anspruch auf 

Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV; Art. 4 aBV). 

 

    
  3.- 
  
 

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen,  

soweit darauf einzutreten ist. Damit erübrigt es sich, über 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu entscheiden. 

Aufgrund der Verfügung des Bundesgerichts vom 12. Januar 

2000 mussten bis zum heutigen Entscheid alle Vollziehungs- 

vorkehrungen unterbleiben, d.h. der Beschwerdeführer durfte 

mit dem Vollzug der Abbruchsverfügung zuwarten. Zur Klar- 

stellung ist die vom Verwaltungsgericht in Ziff. 2 seines 

Dispositivs angesetzte Frist um die Dauer des bundesgericht- 

lichen Verfahrens zu verlängern. 

 

       b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der 

Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,  

soweit darauf einzutreten ist. 

 

    
  2.- 
  
 

 Der Beschwerdeführer hat den ganzen Parkplatz bis  

zum 
  31. Mai 2000abzubrechen und das betroffene Waldareal
 

wieder seinem ursprünglichen Zustand zuzuführen. 

 

    
  3.- 
  
 

Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Be-  

schwerdeführer auferlegt. 

 

    
  4.- 
  
 

 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Ein-  

wohnergemeinde Reinach, dem Regierungsrat und dem Verwal- 

tungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mit- 

geteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 21. Februar 2000 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                                         

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

 

Das präsidierende Mitglied: 

 

Die Gerichtsschreiberin: