# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5062598d-f540-5457-aaed-e2e3d68201b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2024 D-1551/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1551-2024_2024-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1551/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Giulia Marelli,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,  

(…),  

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1821/2020 vom 15. Januar 2024, 

 

 

 

D-1551/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 15. November 2019 mit 

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 abgelehnt und die Wegweisung 

sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet wurde, 

dass eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1821/2020 vom 15. Januar 2024 vollumfänglich abgewie-

sen wurde, 

dass dabei im Wesentlichen erwogen wurde, die vorgebrachten Ereignisse 

seien zum Teil nicht glaubhaft, zum Teil nicht kausal für die Ausreise und 

zum Teil seien die geltend gemachten Nachteile nicht genügend intensiv 

gewesen,   

dass sodann aufgrund des niederschwelligen politischen Profils des Be-

schwerdeführers und seiner Familie auch nicht von einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung ausgegangen werden könne,  

dass zwar glaubhaft erscheine, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Ver-

dachts der Propagandatätigkeit für eine terroristische Organisation einge-

leitet worden sei, sich dieses aber erst im Ermittlungsstadium befinde und 

nicht überwiegend wahrscheinlich erscheine, dass es überhaupt zu einer 

Anklage und einer Verurteilung komme beziehungsweise dass der Be-

schwerdeführer diesfalls einem Politmalus unterliegen würde,  

dass daran auch die eingereichten Beweismittel zum erwähnten Ermitt-

lungsverfahren, insbesondere die Dokumente von der eJustizplattform  

UYAP und die ihm durch seinen türkischen Anwalt zugesandten Unterlagen 

der Staatsanwaltschaft, nichts zu ändern vermöchten, zumal diese aus 

dem Jahr 2021 stammten und trotz bestehender Möglichkeiten nichts Ak-

tuelles eingereicht worden sei,  

dass daher auch Zweifel bestünden, ob das Ermittlungsverfahren aktuell 

überhaupt noch hängig sei,  

dass der Gesuchsteller am 15. Februar 2024 beim SEM ein Mehrfachge-

such einreichte, indem unter Vorlage eines Vorführbeschlusses sowie ei-

nes Vorführbefehls geltend gemacht wurde, gegen den Gesuchsteller laufe 

ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Orga-

nisation,  

D-1551/2024 

Seite 3 

dass das SEM auf das Mehrfachgesuch mit Verfügung vom 28. Februar 

2024 mangels funktionaler Zuständigkeit nicht eintrat, nachdem die einge-

reichten Beweismittel aus dem Jahr 2021 datieren würden, 

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. März 2024 um Revision des 

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-1821/2020 vom 15. Januar 2024 

ersuchte, 

dass der Gesuchsteller in materieller Hinsicht im Wesentlichen beantragte, 

das Urteil D-1821/2020 sei aufgrund nachträglich erfahrener Tatsachen in 

Revision zu ziehen, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen 

beziehungsweise sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er dies mit dem laufenden Ermittlungsverfahren wegen Propaganda 

für eine terroristische Organisation und den bereits beim SEM eingereich-

ten Beweismitteln aus dem Jahr 2021 sowie einem UYAP-Screenshot be-

gründete, 

dass dazu ausgeführt wurde, von einer anhaltenden Suche nach ihm durch 

die Polizei erst nach Ergehen des angefochtenen Urteils durch Nachfrage 

beim Ortsvorsteher erfahren zu haben beziehungsweise ihm die Beweis-

mittel in der Folge durch seinen Anwalt auf Nachfrage hin zugesandt wor-

den seien, 

dass der Anwalt mit einem Referenzschreiben, welches vom 7. März 2024 

datiert, weitere Informationen zu dieser Untersuchung übermittelt habe,  

dass der Gesuchsteller in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss 

beantragte, es sei der Vollzug der Wegweisung auszusetzen und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

dass durch das Gericht am 11. März 2024 im Sinne einer superprovisori-

schen Massnahme ein Vollzugsstopp angeordnet wurde, 

dass die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 19. März 2024 zufolge 

Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abwies und den Gesuchsteller 

zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 3. April 2024 aufforderte, 

D-1551/2024 

Seite 4 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 26. März 2024 fristgerecht geleis-

tet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass es ausserdem zuständig ist für die Revision von Urteilen, die es in 

seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 

E. 2.1), 

dass das Bundesverwaltungsgericht über Revisionsgesuche in einer Be-

setzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 

VGG sowie BVGE 2021 IV/4), 

dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten und nach Art. 47 

VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den 

in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 

VGG),  

dass Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im or-

dentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, nicht als 

Revisionsgründe gelten (sinngemäss Art. 46 VGG), 

dass im Revisionsgesuch insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun ist, 

dass die vorliegend eingereichten Beweismittel als offensichtlich verspätet 

im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu werten sind,  

dass der Vorführbeschluss und der Vorführbefehl schon am (…) 2021 aus-

gestellt wurden und somit bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon 

D-1551/2024 

Seite 5 

im ordentlichen Verfahren (abgeschlossen im Januar 2024) hätten vorge-

bracht werden müssen,  

dass an dieser Stelle auch auf den Umstand hinzuweisen ist, dass das 

Ermittlungsverfahren bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens 

war, der Gesuchsteller bereits dort Dokumente der UYAP-Plattform ein-

reichte und offensichtlich im Austausch mit einem Anwalt vor Ort stand,  

dass die Behauptung in der Revisionseingabe, wonach der Gesuchsteller 

erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den Ortsvorsteher 

angerufen und dabei herausgefunden habe, dass die Polizei schon vor ein 

paar Monaten nach ihm gesucht habe, offensichtlich nicht zu überzeugen 

vermag und im Übrigen angesichts der bestehenden Sorgfaltspflicht auch 

nicht relevant wäre,  

dass daran auch das nachträglich entstandene Referenzschreiben des An-

waltes nichts zu ändern vermag,  

dass Revisionsvorbringen ungeachtet deren Verspätung dennoch zur Re-

vision führen können, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, 

dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be-

handlung droht und deshalb ein völkerrechtswidriges Wegweisungsvoll-

zugshindernis besteht (vgl. BVGE 2021 IV/4 E. 9.1 m.w.H.),  

dass aufgrund der neuen Beweismittel jedoch keine völkerrechtlichen 

Wegweisungsvollzugshindernisse offensichtlich werden, zumal es dabei 

praxisgemäss nicht genügt, eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten, sondern die 

gesuchstellende Partei die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen 

und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen muss (vgl. BVGE 

2021 VI/4), 

dass aufgrund des verspäteten Einreichens bereits Zweifel an der Echtheit 

der nachgereichten Beweismittel entstehen, 

dass im Revisionsgesuch zwar textbausteinmässig auf Art. 3 EMRK ver-

wiesen wird, diesbezüglich aber keine konkreten Ausführungen zu einer 

nunmehr bestehenden aktuellen und ernsthaften Gefahr gemacht werden 

und die neu eingereichten Beweismittel zudem durch den Gesuchsteller 

nicht einmal übersetzt wurden,  

D-1551/2024 

Seite 6 

dass auf eine Übersetzung aber ohnehin in antizipierter Beweiswürdigung 

verzichtet werden kann, 

dass der eingereichte Vorführbeschluss (Beschluss in sonstiger Sache 

[Değişik İş karar] auf Antrag der Staatsanwaltschaft [Cumhuriyet 

Başsavcılığı] einen Vorführbefehl auszustellen) sowie der Vorführbefehl 

(Yakalama Emri) beide lediglich zwecks Einvernahme (İfade Alınmasına 

Yönelik) und durch die Friedensrichterschaft (Sulh Ceza Hâkimliği) ausge-

stellt worden sind, weshalb sich das Verfahren gegen den Gesuchsteller 

weiterhin in der Ermittlungsphase befindet, in welcher offenbar seit mehr 

als zwei Jahren nichts geschehen ist, wenn dieses nicht, wie bereits im 

Urteil D-1821/2020 vermutet, inzwischen schon eingestellt wurde, 

dass den eingereichten Beweismitteln damit offensichtlich auch die Erheb-

lichkeit abzusprechen ist, 

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass keine revisionsrechtlich re-

levanten Gründe rechtzeitig dargetan sind und keine völkerrechtlichen 

Wegweisungsvollzugshindernisse offensichtlich werden, 

dass auf das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsge-

richts vom 15. Januar 2024 demzufolge nicht einzutreten ist (vgl. BVGE 

2021 VI/4 E. 12), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 2000.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1551/2024 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: