# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3a9bfd1-c1de-5de5-9c4d-dde50e4227eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2010 D-1243/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1243-2010_2010-03-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1243/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Kosovo,
alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wieder-
erwägung); Verfügung des BFM vom 24. Februar 2010 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1243/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  –  ethnische  Albaner  aus  Kosovo  –  ver-
liessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 28. Mai 2009 
und reisten über E._______ und ihnen ansonsten unbekannte Länder 
am 29. Mai 2009 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz 
ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
(...) um Asyl nachsuchten.

B.
Mit Verfügung vom 30. September 2009 – eröffnet am 1. Oktober 2009 
– trat  das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 1  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf die Asylgesuche nicht ein 
und  ordnete  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  aus  der 
Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an.  Zur  Begründung  ihres  Nichtein-
tretensentscheides wies die Vorinstanz auf die Tatsache hin, dass der 
Bundesrat  mit  Beschluss vom 6. März 2009 Kosovo als verfolgungs-
sicheren  Staat  ("safe  country")  im  Sinne  von  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG bezeichnet habe. Die Bezeichnung eines Landes als "safe coun-
try"  begründe  die  widerlegbare  Vermutung  der  Verfolgungssicherheit 
und nach Art. 34 Abs. 1 AsylG werde auf Gesuche von Asylbewerbern 
aus solchen Ländern nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf 
Verfolgung. Vorliegend seien aus den Akten solche Hinweise nicht er-
sichtlich.  Die  Ausführungen  der  Beschwerdeführenden  (A._______ 
und  B._______)  würden  in  wesentlichen  Punkten  massive  Wider-
sprüche aufweisen und aus den Akten würden sich mithin keine Hin-
weise ergeben, welche geeignet wären, die Vermutung fehlender Ver-
folgung im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen. Der 
Vollzug der Wegweisung sei zudem zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Die Beschwerdeführenden  haben  mit  Eingabe vom 6. Oktober  2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhoben und beantragten, die Verfügung des BFM 
sei  aufzuheben,  es  sei  auf  die  Asylgesuche  einzutreten,  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. Zudem 
sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  un-
zumutbar  und  unmöglich  sei,  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzu-
ordnen.

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D.
Mit Urteil  vom 14. Oktober 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht 
die  Beschwerde  –  soweit  überhaupt  darauf  eingetreten  wurde  –  ab. 
Zur  Begründung führte  es im Wesentlichen aus,  dass die erkannten 
Unglaubhaftigkeitselemente eklatant und augenfällig seien und keinen 
anderen  Schluss  zuliessen,  als  dass  die  Verfolgungsvorbringen  der 
Beschwerdeführenden nicht der Wahrheit entsprächen. Der Inhalt der 
Beschwerdeschrift  lasse  keine  andere  Sichtweise  zu,  da  das  darin 
Aufgeführte nicht geeignet sei, die in den Aussagen der Beschwerde-
führenden  enthaltenen  Widersprüche  und  Ungereimtheiten  zu  ent-
kräften, zumal die Beschwerdeführenden (A._______ und B._______) 
die  Protokolle  mit  ihren  Unterschriften  genehmigt  hätten.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  sei  nach  einlässlicher  Prüfung  der  Akten 
zum  Schluss  gelangt,  dass  im  Verfahren  der  Beschwerdeführenden 
keine Hinweise auf Verfolgung vorlägen, welche nicht auf den ersten 
Blick  als  haltlos  erkennbar  wären.  Das  BFM  sei  demnach  in  An-
wendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden  nicht  eingetreten.  Überdies  sprächen  weder 
allgemeine noch individuelle Unzumutbarkeitsgründe gegen den Voll-
zug der  Wegweisung,  und der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug der 
Wegweisung sei zu bestätigen.

E.
Am 23. Dezember 2009 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren 
Rechtsvertreter  ein  Wiedererwägungsgesuch  einreichen  und  be-
antragten  sinngemäss,  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
30. September  2009  sei  in  Wiedererwägung  zu  ziehen,  der  an-
geordnete Wegweisungsvollzug sei aufzuheben und die Beschwerde-
führenden  seien  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
vorläufig  in  der  Schweiz  aufzunehmen.  Zur  Begründung  führen  sie 
hauptsächlich  aus,  der  bereits  seit  längerer  Zeit  prekäre psychische 
Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  (A._______)  habe  sich 
seit  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  (...)  noch  ver-
schlimmert.  Sie  leide  an  Angstzuständen,  Schlafstörungen  und  la-
tenter  Suizidalität.  Die  behandelnde  Ärztin  habe  eine  Anpassungs-
störung mit Angst und depressiver Reaktion diagnostiziert. Zur Unter-
mauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden als Be-
weismittel  einen ärztlichen Bericht  des (...)  vom 14. Dezember 2009 
ein.  Mit  Eingabe  vom  8.  Januar  2010  ergänzten  sie  ihr 
Wiedererwägungsgesuch  mit  dem  Austrittsbericht  der  (...)  vom  23. 
September 2009.

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F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 4. Februar  2010  trat  das  BFM auf  das 
Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 23. Dezem-
ber  2009 ein,  setzte  den Wegweisungsvollzug bis  auf  Weiteres  aus, 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob 
den Entscheid betreffend die Auferlegung von Verfahrenskosten in den 
vorinstanzlichen Endentscheid.

G.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 – eröffnet am 25. Februar 2010 – 
lehnte die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch vom 23. Dezember 
2009 ab. Die Verfügung vom 30. September 2009 sei rechtskräftig und 
vollstreckbar, es würden keine Gebühren erhoben und einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

H.
Mit Eingabe vom 1. März 2010 liessen die Beschwerdeführenden ge-
gen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
führen  und  sinngemäss  beantragen,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
24. Februar  2010  sei  aufzuheben  und  die  Beschwerdeführenden 
wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufzu-
nehmen.  In  prozessualer  Hinsicht  sei  der  Beschwerde  die  auf-
schiebende Wirkung und den Beschwerdeführenden die unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren.  Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen 
reichten die Beschwerdeführenden – neben den bereits der Vorinstanz 
zu  den  Akten  gegebenen  ärztlichen  Berichten  vom  23. September 
2009 und 14. Dezember 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. E.) – ein ärztliches 
Attest der (...) vom 25. September 2009 und eine Terminvereinbarung 
derselben  Institution  für  den  8.  April  2010  zu  den  Akten.  Auf  die 
Begründung der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Der Rechtsvertreter  der Beschwerdeführenden reichte mit  Schreiben 
vom 3. März 2010 an das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene 
Verfügung vom 24. Februar 2010 nach.

J.
Mittels Telefax vom 4. März 2010 an die zuständige kantonale Behörde 
verfügte  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  ge-
stützt auf Art. 56  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), dass der Vollzug der 

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Wegweisung  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  einstweilen 
ausgesetzt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid  be-
ziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 
ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene 
Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 
Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie  sich  auf  eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Ver-
fügung beziehen,  die entweder unangefochten geblieben oder  deren 
Beschwerdeverfahren  mit  einem  formellen  Prozessurteil  ab-
geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wieder-
erwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich 
nach  den  Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a  S. 103  f. mit  weiteren  Hin-
weisen).

6.
6.1 Vorab ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführenden aus dem 
eingereichten ärztlichen Austrittsbericht vom 23. September 2009 oder 
dem  ärztlichen  Attest  vom  25.  September  2009  (jeweils  ausgestellt 
durch [...])  unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten nichts 
zu ihren Gunsten ableiten können. Die beiden Beweismittel lagen den 
Beschwerdeführenden  bereits  vor  der  von  der  Vorinstanz  am 
30. September  2009  erlassenen  Verfügung  –  welche  mit  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts (...) in Rechtskraft erwachsen ist – vor und 
sind  somit  sowohl  verspätet  eingereicht  als  auch  in 
wiedererwägungsrechtlichen Sinne nicht relevant.

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6.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 1. März 2010 sind 
insgesamt nicht  geeignet,  eine Änderung der  vorinstanzlichen Verfü-
gung zu bewirken. Der überzeugend vorgebrachten Argumentation des 
BFM  werden  keine  stichhaltigen  und  substanziierten  Gründe  entge-
gengesetzt. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprü-
fung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen der Vorinstanz zu 
beanstanden. Die Vorinstanz hat  in  ihrer  Verfügung vom 24. Februar 
2010 ausführlich, substanziiert und zutreffend festgestellt, dass keine 
Gründe vorlägen, welche einen Wegweisungsvollzug der Beschwerde-
führenden (v. a. der Beschwerdeführerin A._______) als  unzumutbar 
erscheinen liessen und somit die Rechtskraft der Verfügung vom 30. 
September 2009 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungs-
gesuch abzuweisen sei. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird 
deshalb auf den Inhalt der diesbezüglichen E. 1 bis 7 der angefochte-
nen Verfügung vom 24. Februar 2010 verwiesen.

6.3 Im ärztlichen Bericht vom 14. Dezember 2009 – und nur dieser ist 
im wiedererwägungsrechtlichen Sinne relevant (vgl. E. 6.1 vorstehend) 
–  wird  betreffend  die  Beschwerdeführerin  A._______  eine  "An-
passungsstörung  mit  Angst  und  depressiver  Reaktion  gemischt" 
diagnostiziert. Der Gesundheitszustand von der ersten (diese fand am 
2. November  2009  statt)  zur  zweiten  Konsultation  (diese  fand  am 
9. Dezember  2009  statt)  habe  sich  zwar  verschlechtert  und  sei  von 
depressiven  Beschwerden  mit  inneren  Unruhen,  Hoffnungslosigkeit 
und latenter Suizidalität geprägt gewesen. Zwar seien Todeswünsche 
vorhanden,  konkrete  Suizidpläne-  und  Absichten  seien  aber  bisher 
nicht  geäussert  worden  (vgl.  B1,  S.  10).  Mit  einer  adäquaten  Be-
handlung,  namentlich  einer  integrierten  psychiatrisch-psycho-
therapeutischen  Behandlung  mit  Psychopharmakotherapie  und  Ge-
sprächspsychotherapie, sei  jedoch von einer guten Prognose auszu-
gehen (vgl. B1, S. 10). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist mit-
hin  davon  auszugehen,  dass  die  von  der  Beschwerdeführerin  be-
nötigte  medizinische  Behandlung  und  auch  die  entsprechenden 
Medikamente  in  Kosovo  erhältlich  sein  dürften  (vgl.  E.  3  der  vor-
instanzlichen  Verfügung  vom  24.  Februar  2010).  Die  Beschwerde-
führenden vermögen diesbezüglich in ihrer Eingabe vom 1. März 2010 
keine überzeugenden Argumente entgegen zu halten. Zudem steht es 
den  Beschwerdeführenden  frei,  hinsichtlich  möglicher  Probleme  bei 
der Finanzierung der weiteren medizinischen Behandlung in Kosovo – 
unter Vorlage der entsprechenden ärztlichen Atteste – ein Gesuch um 
medizinische Rückkehrhilfe  zu  stellen  (Art. 93  Abs. 1  Bst. d  AsylG). 

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Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden gemäss eigenen An-
gaben und wie bereits in der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. Sep-
tember 2009 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) fest-
gehalten,  in  Kosovo über  ein  grosses soziales  Beziehungsnetz  (vgl. 
auch A1, S. 3). Die Beschwerdeführerin verfügt überdies laut eigenen 
Angaben über eine gute Ausbildung und ist Inhaberin zweier im Koso-
vo domizilierter Firmen (vgl. A1, S. 2), von deren Einkünften die Fami-
lie vor ihrer Ausreise sehr gut habe leben können (vgl. A16, F33, S. 6), 
weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwer-
deführenden  bei  einer  Rückkehr  in  ihre  Heimat,  in  eine  existenzbe-
drohende Situation geraten könnten.

6.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante 
Sachlage  darzulegen,  welche  es  rechtfertigen  würde,  die  rechts-
kräftige  vorinstanzliche  Verfügung  vom  30.  September  2009  aufzu-
heben. Das BFM hat  das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerde-
führenden vom 23. Dezember 2009 zu Recht abgewiesen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

8.
8.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  ist  abzu-
weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die kumulativen 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht erfüllt sind.

8.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements über die Kos-
ten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom 
21. Februar 2008 [VGKE]).

8.3 Das mit der Eingabe vom 1. März 2010 gestellte Gesuch um Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung ist mit vorliegendem Urteil  ge-
genstandslos  und die  mit  Telefax vom 4. März  2010 im Sinne einer 

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vorsorglichen  Massnahme  einstweilig  verfügte  Aussetzung  des  Voll-
zugs der Wegweisung hinfällig geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist mittels beiliegendem Einzahlungsschein in-
nert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

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