# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6ed4b0b-b191-56cf-8e81-dc3c38ab05ee
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.04.2013 V 2012 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2012-12_2013-04-10.pdf

## Full Text

V 12 12

1. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 10. April 2013  

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Budgetbeschluss

1. a) Der Gemeinderat (Parlament) der Gemeinde … hat am 30. August 2012 

beschlossen, im stillgelegten Schulhaus gemeinsam mit der Gemeinde … ab 

18. August 2013 eine Talentschule (Scoula Sportiva …) im Sinne von Art. 38 

des mit Beschluss des Grossen Rates vom 21. März 2012 revidierten 

Schulgesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden zu führen. Zuvor 

schon hatte der Schulrat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2012 einstimmig das 

Konzept ‚Talentklassen‘ zu Handen des Gemeinderates bewilligt und 

überwiesen. Im Budget für das Verwaltungsjahr 2013 der Gemeinde … stehen 

im Zusammenhang mit der (Ein-)Führung der Scoula Sportiva … unter der 

Position 216 Ausgaben von insgesamt Fr. 420‘763.-- Einnahmen von Fr. 

253‘500.-- gegenüber, also ein Ausgabenüberschuss von Fr. 167‘263.-- für die 

Dauer seit Schulbeginn am 19. August 2013 bis 31. Dezember 2013.

b) … monierte – als Stimmbürger und Privatperson - an der Budgetversammlung 

(Versammlung der Stimmberechtigten) vom 4. Dezember 2012, dass es sich 

beim Kreditantrag um eine neue Ausgabe handle, welche sich nicht auf eine 

hinreichende Rechtsgrundlage stützen könne, weshalb die Budgetversammlung 

nicht abschliessend darüber befinden könne; möglich sei lediglich eine 

Beschlussfassung mit einem Sperrvermerk, dergestalt, dass die betroffenen 

Budgetpositionen gesperrt bleiben würden bis zum Inkrafttreten der 

notwendigen Rechtsgrundlagen (das Gesetz für die Volksschulen des Kantons 

Graubünden wurde von der Regierung mit Beschluss vom 25. September 2012 

auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt). Diesen Antrag haben die anwesenden 

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 62 zu 51 Stimmen bei 5 Enthaltungen 

abgelehnt und in der Folge das Budget mitsamt den Positionen unter Ziff. 216 

verabschiedet.

2. a) Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche am 

14. Dezember 2012 eingereicht wurde. Verlangt wurde die Aufhebung des 

Budgetbeschlusses für das Verwaltungsjahr 2013 der Gemeinde … betreffend 

die Scoula Sportiva, Position 216 (216.300.00 – 216.4642.00). Gerügt wurden 

zahlreiche Verletzungen verschiedener Verfassungs- und 

Gesetzesbestimmungen, so insbesondere die Verletzung des Legalitätsprinzips 

(Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 KV), der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und 

der Gewaltenteilung (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 4 Abs. 1 KV und Art. 29 Ziff. 1 

Gemeindeverfassung), die Verletzung von kantonalen 

Finanzhaushaltsvorschriften (Art. 94 Abs. 3 KV, Art. 29 Gemeindegesetz, Art. 2 

und 8 des Finanzhaushaltsgesetzes sowie Art. 21 Abs. 4 des alten bzw. Art. 19 

des neuen Finanzhaushaltsgesetzes). Gerügt wurde schliesslich auch noch 

eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV und Art. 10 KV (politisches Stimmrecht; 

keine Anerkennung eines Abstimmungsergebnisses, welches den freien Willen 

der Stimmbürger nicht zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt). 

Begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen mit der mangelnden 

Rechtsgrundlage für die im Budget ohne Vorbehalt (Sperrvermerk) 

aufgenommenen Positionen der Talentschule sowie falscher Auskünfte der 

Behörden vor und während der Budgetversammlung. Weiter wurde der 

prozessuale Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt. 

b) Nach Eingang der Stellungnahme der Gemeinde zum Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung lehnte der Instruktionsrichter dieses mit Verfügung 

vom 9. Januar 2013 ab.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2013 beantragte die Gemeinde die 

Abweisung der Beschwerde.

In beweisrechtlicher Hinsicht habe der Beschwerdeführer ein Editionsbegehren 

betreffend Protokoll der Budgetversammlung vom 4. Dezember 2012 gestellt. 

Die Gemeinde hielt dem entgegen, dass das zur Edition verlangte Protokoll 

noch nicht genehmigt sei (erfolge im Dezember 2013) und daraus seien auch 

keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten. Aus diesen 

einleuchtenden Gründen könne/solle dem Editionsbegehren mit 

Entschiedenheit nicht stattgegeben werden.

4. Mit Zuschrift vom 21. März 2013 stellte die Gemeinde dem zuständigen 

Instruktionsrichter des Gerichts wunschgemäss noch folgende Dokumente und 

Unterlagen betreffend Budgetbeschluss zu:

- Protokollauszug Schulratssitzung vom 21. Januar 2013 
- Regierungsbeschluss vom 19. Februar 2013
- Protokollauszug Gemeinderates vom 21. Februar 2013
- Antrag zuhanden der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Februar 2013
- Text Art. 9a für die Schulordnung
- Schulkonzept für die Talentklassen an der Gemeindeschule

5. Mit Schreiben vom 26. März 2013 bestätigte der Beschwerdeführer den 

Empfang der im Zusammenhang mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 

Instruktionsrichter noch zusätzlich eingeholten Protokollauszüge, Anträge, 

Texte, Schulkonzepte und Beschlüsse der Gemeinde. Im Übrigen hielt er 

unverändert an seiner Rechtsauffassung fest, wonach es dem angefochtenen 

Budgetbeschluss an einer genügenden Gesetzesgrundlage mangle und die 

Stimmbürger dem Kreditbeschluss ohne hinreichende Grundlage und nach 

irreführenden Angaben seitens der Behörde zugestimmt hätten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren der Budgetbeschluss vom 4. 

Dezember 2012, worin die Budgetposition 216 (Einführung/Betrieb „Scoula 

Sportiva“) für das Verwaltungsjahr 2013 von der Gemeindeversammlung mit 62 

JA- zu 51 NEIN-Stimmen (ohne Sperr-vermerk) angenommen wurde. 

Beschwerdethema bzw. strittig und zu klären ist, ob dieser 

Versammlungsbeschluss sowohl formell wie auch materiell korrekt und 

gesetzeskonform erfolgte, oder ob dem Beschwerdeführer Recht zu geben ist, 

wonach damit sein Stimmrecht verletzt worden sei und die Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin/Vorinstanz) gleich gegen mehrere Verfassungs-, 

Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in den Bereichen „Verwaltungs-, 

Schul- und Finanzwesens“ verstossen hätte.

2. a) Ausgangspunkt für die Behandlung und Beurteilung der 

Stimmrechtsbeschwerde vom 14. Dezember 2012 sind die einschlägigen 

Vorgaben in der Gemeindeverfassung (GemV) der Vorinstanz, die im Einzelnen 

wie folgt lauten:

Art. 19 GemV - Organe [Gemeindeorganisation]
1Die Stimmberechtigten bilden in ihrer Gesamtheit das oberste Gemeindeorgan. 
Sie üben ihre Rechte nach Massgabe dieser Verfassung in der 
Gemeindeversammlung oder in der Urnenabstimmung aus.
2Weitere Organe der Gemeinde sind:
1. der Gemeinderat
2. der Gemeindevorstand
3. die Geschäftsprüfungskommission
4. der Schulrat

Art. 20 GemV – Befugnisse [der Gemeindeversammlung]
1Die Gemeindeversammlung entscheidet über:
1. […]
2. Genehmigung des Budgets.
[Weitere Aufzählung Ziff. 3.-10.] 
2Der Gemeinderat kann die in Ziff. 6 bis 10 genannten Angelegenheiten dem 
Volke auch zu einer Urnenabstimmung unterbreiten.

Art. 21 GemV – Einberufung [der Gemeindeversammlung]

Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeindevorstand einberufen. Der 
Zeitpunkt der Abhaltung der Gemeindeversammlung muss mindestens drei 
Wochen vorher im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde unter Angabe 
der Traktanden bekanntgegeben werden.
Art. 22 GemV – Unterlagen [zur Gemeindeversammlung]
Die Unterlagen für die Gemeindeversammlung müssen mindestens zwei 
Wochen vor dem Versammlungstermin den Stimmberechtigten zugestellt 
werden.

Art. 36 GemV – Kompetenzen [des Gemeinderates]

1)Dem Gemeinderat steht die Oberaufsicht über die gesamte Verwaltung und 
über Beteiligungen der Gemeinde an privatrechtlichen Organisationen zu. Ihm 
obliegen insbesondere:
1. Erlass von nicht allgemein verbindlichen Verordnungen und Reglementen 

wie Personalverordnungen, Dienstreglementen und Geschäftsordnungen, 
worin zum Erlass der notwendigen Vollzugsbestimmungen ein anderes 
Organ für zuständig erklärt werden kann.

2. Erlass von Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen zu 
Gemeindegesetzen, soweit solche im betreffenden Gesetz vorgesehen 
sind.

3. Erlass von notwendigen Ausführungsbestimmungen zu eidgenössischen 
und kantonalen Gesetzen, soweit im betreffenden Gesetz nicht ein anderes 
Organ für zuständig erklärt wird.

4. Vorberatung, Begutachtung und Antragsstellung zu sämtlichen Vorlagen, 
die der Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung zu unterbreiten 
sind sowie Anträge auf Erheblicherklärung von Motionen.

5. Beschlussfassung über nicht budgetierte Ausgaben bis zu Fr. 500‘000.-- 
pro Einzelfall. Beträge, die Fr. 150‘000.-- übersteigen, sowie 
Nachtragskredite, welche den bewilligten Kreditbetrag um mehr als 20% 
oder Fr. 50‘000.-- übersteigen, unterstehen dem fakultativen Referendum. 
Beschlüsse gemäss Ziff. 10 und 12 unterliegen diesen Beschränkungen 
nicht. Nachtragskredite können ausschliesslich für Geschäfte, die in der 
Kompetenz des Gemeinderates liegen, bewilligt werden.

2)Ein Nachtragskredit ist jedoch nicht nötig:
a) für Ausgaben, die nach Volksbeschluss, Gesetz, Verordnung oder 

Beschluss des Gemeinderates ausgerichtet werden müssen; davon 
ausgenommen sind Beiträge, für deren Zusicherung und Auszahlung keine 
zeitliche Bindung besteht,

b) für Ausgaben auf Grund eines gerichtlichen Entscheides,
c) wenn durch den Aufschub einer kreditmässig nicht gedeckten Ausgabe 

Schaden zu erwarten ist.

[Weitere Aufzählung Kompetenzen des Gemeinderats Ziff. 6-15, 17].
16. Schaffung neuer Stellen und Verwaltungszweige.
18. Der Gemeinderat kann das Wahl- und Abstimmungsverfahren im Rahmen 

dieser Verfassung durch eine Verordnung regeln.

b) Im konkreten Fall rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung des politischen 

Stimmrechts durch die Tatsache, dass die Schaffung einer Talentschule im 

Rahmen der öffentlich-rechtlichen Gemeindeschule und im Zusammenwirken 

mit der Gemeinde … für die Budgetversammlung der Gemeinde … vom 4. 

Dezember 2012 nicht traktandiert war. Auch sei an der Budgetversammlung 

selber keine separate Erläuterung über die Talentschule erfolgt, sondern 

lediglich erwähnt worden, dass sich die Gemeinde … an der Hälfte des Defizits 

beteilige. Erst auf Nachfragen des Beschwerdeführers seien Details bekannt 

geworden. Tatsache ist aber auch, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

Budgetversammlung (= spezielle Form der Gemeindeversammlung) selbst 

keine ungenügende Information der Stimmberechtigten bzw. keine Fehler in der 

Vorbereitung und Durchführung des Abstimmungsverfahrens rügte. In diesem 

Sinne rügte der Beschwerdeführer namentlich auch weder eine verspätete 

Bekanntgabe von Terminen/Traktanden noch eine verspätete Zustellung von 

Unterlagen. Bereits im Vorfeld der Budgetversammlung hätte der 

Beschwerdeführer indessen feststellen können, dass die Einführung/Betrieb der 

„Scoula Sportiva“ auf die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2012 hin 

traktandiert war und dass die Budgetvorlage keine Erläuterungen zu den 

Budgetpositionen 216 enthielt. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 

sich vor der Budgetversammlung im Rahmen eines Leserbriefwechsels mit dem 

Leiter der Gemeindeschule und Projektverantwortlichen der „Scoula Sportiva“ 

öffentlich und kritisch zur Sache äusserte (vgl. Leserbriefe in der … vom 15., 

17. und 29. November 2012, Beilagen Beschwerdeführer Nr. 9-11). Somit war 

für den Beschwerdeführer der von ihm gerügte Mangel offensichtlich bereits im 

Vorfeld – also nach Zustellung der Botschaft zur Abstimmung vom 25. Oktober 

2012 und Erhalt der Einladung zur Versammlung mindestens zwei Wochen vor 

dem Versammlungstermin – zur Budgetabstimmung erkennbar, weshalb die 

Stimmrechtsbeschwerde vom 14. Dezember 2012 als verspätet bzw. verwirkt 

bezeichnet werden muss. Wie das streitberufene Verwaltungsgericht zur 

Auslegung von Art. 60 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) bereits in mehreren Fällen festgehalten hat, beginnt die 10-

tägige Anfechtungsfrist grundsätzlich schon mit der Entdeckung des 

Beschwerdegrunds zu laufen, spätestens aber nach der amtlichen 

Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts [VGU] vom 13. November 2012 [VGU V 12 5] E. 2c sowie 

VGU V 12 6 vom 30. Oktober 2012 E. 2.c). Diese Auslegung hat zur 

Konsequenz, dass nicht in jedem Fall das Abstimmungsergebnis abgewartet 

werden kann; vielmehr verhält es sich nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. 

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai 2006, Heft Nr. 

6/2006-2007, S. 554 f.) so, dass eine Beschwerde bereits vor der Abstimmung 

einzureichen ist, sofern ein Anfechtungsgrund schon vor der Abstimmung 

bekannt oder erkennbar war. Diese Regelung entspricht den von der Praxis des 

Bundesgerichts entwickelten Grundsätzen, wonach Mängel hinsichtlich 

Vorbereitungshandlungen – wie z.B. die Zustellung von Botschaften und 

Erläuterungen zu Sachgeschäften oder Wahlen - im Vorfeld von Wahlen und 

Abstimmungen sofort und vor Durchführung der jeweiligen Versammlung oder 

des jeweiligen Urnenganges zu rügen sind. Diese höchstrichterliche 

Rechtsprechung bezweckt, dass allfällige Mängel möglichst noch vor der Wahl 

oder Sachabstimmung behoben werden können und die Volksversammlung 

bzw. der Urnengang nicht widerholt zu werden braucht. Unterlässt also ein/e 

Stimmbürger/In die Mängelrüge im Vorfeld einer Abstimmung, so verwirkt er/sie 

im Grundsatz das Recht zur Anfechtung. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu 

und Glauben nämlich nicht vereinbar, wenn ein angeblicher oder tatsächlicher 

Mangel vorerst – also nach Zustellung der Botschaft zum Abstimmungsthema 

bzw. nach Empfang der Einladung mit Traktandenliste und Versammlungs-

/Urnengangtermin - widerspruchslos hingenommen würde und hinterher die 

Abstimmung, soweit das Ergebnis nicht den eigenen Erwartungen entsprach, 

wegen eben dieses Mangels angefochten würde (vgl. Urteil des 

Bundesgerichtes 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2 mit weiteren 

Hinweisen). In diesem Sinn hat sich das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden in seiner langjährigen Praxis ebenfalls schon mehrfach geäussert 

(vgl. PVG 1986 Nr. 4, 1990 Nr. 2; VGU U 124A und U 00 121). Diese gefestigte 

Praxis trifft nach dem eingangs Gesagten auch auf den vorliegenden Fall zu, 

indem es der Beschwerdeführer nachweislich unterlassen hat, im Vorfeld der 

Budgetabstimmungen vom 4. Dezember 2012 seine Einwände und Bedenken 

gegen das strittige Budgetgeschäft vorzubringen und so allfällige Unklarheiten 

oder Missverständnisse vorgängig auszuräumen.

c) Die Verwirkung der Stimmrechtsbeschwerde ist hier auch unter einem 

zusätzlichen Gesichtspunkt noch zu bejahen. Hätte der Beschwerdeführer 

anlässlich der Budgetversammlung vom 4. Dezember 2012 die von ihm nun in 

der Beschwerde vom 14. Dezember 2012 bemängelte Position 216 (wegen 

falscher/ungenügender Informationen/Auskünfte vor und während der 

Gemeindeversammlung sowie Fehlens einer Rechtsgrundlage dafür) 

tatsächlich bereits unmissverständlich gerügt (z.B. in Form eines Antrags auf 

Nichteintreten bezüglich Budgetposition 216 „Scoula Sportiva“), wäre die Sach- 

und Rechtslage von ihm selbst an Ort und Stelle bereits einem eindeutigen und 

zuverlässigen Abstimmungsresultat zugeführt worden. Der „freie und 

unverfälschte Wille“ aller anwesenden Stimmberechtigten wurde durch das 

Vorgehen der Vorinstanz/Beschwerdegegnerin demnach nicht verletzt. Daran 

ändert vorliegend auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer 

stattdessen einen anderen Antrag stellte, nämlich die Ergänzung der 

umstrittenen Budgetposition mit einem „Sperrvermerk“ bis zum Vorliegen der 

gesetzlichen Grundlagen zu versehen. Dieser ergänzende und lediglich 

präzisierende Antrag des Beschwerdeführers, dass die Abstimmungsvorlage 

unter Budgetposition 216 dem Souverän nur „mit Sperrvermerk“ vorzulegen sei, 

hätte am Grundsatzentscheid (Nichteintreten oder sonst eben materielle 

Behandlung und Abstimmung über dieses Sachgeschäft mit/ohne allfälligem 

Sperrvermerk) nämlich nichts geändert. 

Auf die Stimmrechtsbeschwerde ist daher zum Voraus nicht einzutreten.

d) Dem ist im konkreten Fall umso mehr zuzustimmen, weil es sich beim 

beantragten Sperrvermerk lediglich um eine Suspensivbedingung gehandelt 

hätte, welche bei Eintritt der entsprechenden Bedingung – hier bei Vorliegens 

einer hinreichenden Gesetzesgrundlage – sowieso hinfällig geworden wäre. 

Spätestens mit dem Beschluss der Regierung vom 19./21. Februar 2013 (RB 

Protokoll-Nr. 132), worin die Bewilligung zur Führung von Talentklassen an die 

Gemeindeschule gemäss Art. 38 des Gesetzes für die Volksschulen des 

Kantons Graubünden vom 21. März 2012 erteilt wurde (Ziff. 1 

Beschlussdispositiv), wäre die geschäftsaufschiebende Suspensivbedingung 

eingetreten und die Wirkung eines zusätzlich beschlossenen Budget-

Sperrvermerks damit bedeutungslos geworden. 

3. a) Zum Einwand der fehlenden/ungenügenden Rechtsgrundlage für die Führung 

von Talentklassen gilt es zunächst auf die Bestimmungen des neuen  

Volksschulgesetzes für den Kanton Graubünden (BR 421.000; SchulG) sowie 

die zugehörige Verordnung zum Schulgesetz (BR 421.010; SchulV; von der 

Regierung erlassen am 25. September 2012) zu verweisen, die im Einzelnen 

wie folgt lauten:

Art. 38 SchulG – Talentklassen, Talentschulen [Ergänzende Angebote]
1Die Schulträgerschaften können Schülerinnen und Schüler mit besonderen 
Talenten insbesondere im Bereich Sport in Talentklassen fördern. Die Führung 
einer Talentklasse bedarf der Bewilligung durch die Regierung.
2Der Unterricht in Talentklassen kann von der Stundentafel abweichen, muss 
aber grundsätzlich den Lehrplan erfüllen.
3Die Schulträgerschaften, die keine Talentklassen führen, sind verpflichtet, den 
Besuch einer Talentklasse in einer anderen Schulträgerschaft zu gestatten.
4Die abgebende Schulträgerschaft leistet ein Schulgeld. Dieses ist mit der 
Schulträgerschaft der Talentklasse zu vereinbaren. Können sich die beiden 
Schulträgerschaften über das Schulgeld nicht einigen, setzt das Departement 
das Schulgeld fest. 

Art. 34 SchulV – Talentklassen [Ergänzende Angebote Art. 30 ff. SchulV] 

1Die Aufnahmen von Schülerinnen und Schüler in eine Talentklasse ist an 
Voraussetzungen geknüpft, welche vom Departement bestimmt werden.
2Talentklassen können nur auf der Sekundarstufe 1 geführt werden. 

b) Zur Kompetenzabgrenzung bezüglich des Erlasses und der Zustimmung der 

massgebenden Bestimmungen auf Verfassungs-, Gesetzes- und 

Verordnungsstufe kann insofern an die Beschwerdeschrift vom 14. Dezember 

2012 angeknüpft werden, als darin die gesetzliche Ausgangslage des 

Legalitätsprinzips, der Gewaltenteilung sowie der Gemeindeautonomie (vgl. Ziff. 

9-13 in der Beschwerde) an sich korrekt dargestellt wurde. Bemängelt wurde 

konkret aber, dass im Zeitpunkt der Budgetversammlung keine genügende 

Rechtsgrundlage für die Einführung und den Betrieb von Talentklassen 

bestanden habe. Bei den Schlussfolgerungen aus der Anwendung der 

angeführten, generell abstrakten Verfassungs- und Gesetzesvorgaben sind sich 

die Parteien hingegen uneins geblieben. Die Gemeinde weist in diesem Punkt 

richtigerweise darauf hin, dass es sich bei der Gemeindeversammlung und der 

Urnenabstimmung nach Art. 20 und Art. 29 der Gemeindeverfassung (GemV) 

trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten um zwei Formen desselben 

Gemeindeorgans handelt, nämlich der Gesamtheit der Stimmberechtigten (vgl. 

vorne Ziff. 2a; Art. 19 GemV). Was die Erlass- und Spruchbefugnis des 

Gemeinderates (Parlament) betrifft, so kann auf die Aufzählung in Art. 36 GemV 

(vgl. vorne Ziff. 2a) verwiesen werden. Der Gemeinderat ist danach 

insbesondere auch zuständig für den Erlass von Ausführungs- und 

Vollzugsbestimmungen zu Gemeindegesetzen (Ziff. 2) und zu eidgenössischen 

bzw. kantonalen Gesetzen (Ziff. 3); für die Vorberatung und Antragsstellung 

sämtlicher Vorlagen, die der Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung 

unterbreitet werden (Ziff. 4); für die Beschlussfassung über nicht budgetierte 

Ausgaben und über Nachtragskredite (Ziff. 5/soweit sie die nicht dem 

obligatorischen oder fakultativen Finanzreferendum unterliegen) sowie für die 

Schaffung neuer Stellen und Verwaltungszweige (Ziff. 16).

c) Auf kantonaler Ebene finden sich die erforderlichen Rechtsgrundlagen in den 

eingangs erwähnten Art. 38 SchulG und Art. 34 SchulV (Einführung von 

Talentklassen). Es handelt sich dabei (SchulG) ohne Zweifel um ein kantonales 

Gesetz in formellem Sinne (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz 393 ff., S. 89 ff.; 

HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2012, Rz 1872, S. 608 in fine; BGE 118 Ia 305 E. 2a; vgl. 

zudem Art. 89 Kantonsverfassung GR (KV; BR 110.100)).  

Nach Meinung des Gerichts argumentierte die Gemeinde auf dieser rechtlichen 

Basis nun aber überzeugend, dass die Regelung organisatorischer Details 

somit auf der Gemeindeebene verblieben sei, was in der Regel im Rahmen von 

Ausführungsrecht erfolge. Im konkreten Fall handelt es sich bei den „sportlich 

und musisch orientierten Förderungsmassnahmen“ nur um eine Angliederung 

von Talentklassen an die reguläre öffentliche Schule mit bereits vorhandenem 

Schulhaus-Standort. Für eine derartige Konzeptergänzung des Schulangebotes 

ist aber keine eigene, neue und formelle Gesetzesgrundlage erforderlich, da es 

sich lediglich um eine relativ geringfügige Anpassung einer bereits bestehenden 

Ausführungsgesetzgebung (Art. 34 SchulV) handelt. Eine solche – überwiegend 

rein organisatorische – Schulangebotserweiterung fällt indessen gemäss Art. 36 

Ziff. 3 der Gemeindeverfassung eindeutig in die Zuständigkeit des 

Gemeinderats, welcher auch schon die bisher geltende Schulordnung aus dem 

Jahre 2003 erlassen hat. Zudem ist auch die Schaffung neuer Stellen, welche 

mit der Einführung der Talentklassen einhergeht, von Art. 36 Ziff. 16 der 

Gemeindeverfassung gedeckt. Der Gemeinderat hatte demnach auch die 

Kompetenz, an seiner Sitzung vom 8. August 2012 folgenden Beschluss zu 

fassen:

„Der Antrag der Gemeinderätin betreffend Gründung der Talentschule „Scoula 
Sportiva für Sport & Musik“ per Schuljahr 2013/14, in Zusammenarbeit mit der 
Gemeinde …, am Standort …, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der 
zuständigen Instanzen zu den entsprechenden Budgetposten wird mit 12 
Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen genehmigt“ (vgl. Beilage Nr. 4 
der Gemeinde, Protokoll S. 3 unten).

Dieser Gemeinderatsbeschluss stellt den Grundsatzentscheid zur Einführung 

von Talentklassen im Sinne von Art. 38 SchulG dar. Für das Gericht ist damit 

hinreichend erstellt, dass das Vorgehen des Gemeindevorstands und des 

Gemeinderats in Bezug auf die hier strittige Frage (fehlende bzw. ungenügende 

Gesetzesgrundlage) betreffend Einführung/Schaffung von Talentklassen mittels 

„Teilrevision der alten Schulordnung von 2003“ korrekt erfolgte und somit keine 

Verletzung des Legalitätsprinzips vorliegt.

d) Aus chronologischer Sicht gilt es im Übrigen noch klarzustellen, dass der 

Sitzung des Gemeinderats vom 8. August 2012 zuvor noch eine Sitzung des 

Schulrats vom 4. Juni 2012 vorausging, anlässlich welcher das Konzept 

„Talentklassen“ schon einstimmig zu Handen des Gemeinderats verabschiedet 

worden war (vgl. Beilagen Nr. 2 der Gemeinde). An der Gemeinderatssitzung 

vom 21. Februar 2013 wurde schliesslich die Teilrevision der alten 

Schulordnung 2003 der Beschwerdegegnerin mit Aufnahme der neuen 

(ausformulierten) Bestimmung Art. 9a einstimmig genehmigt und vom 

bereinigten bzw. ergänzten Schulkonzept für die Talentklassen an der 

Gemeindeschule Kenntnis genommen. Der Wortlaut dieses neuen Art. 9a der 

teilrevidierten Schulordnung lautet nun präzisierend wie folgt:

1Die Gemeinde … führt Talentklassen, in welchen Schülerinnen und Schüler mit 
einer besonderen sportlichen oder musikalischen Begabung aufgenommen 
werden.
2Die Talentklassen sind dem Schulrat und der Schulleitung bzw. dem 
Schulkoordinator der Schule unterstellt. 
3Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden oder Kantonen werden 
aufgenommen, sofern diese die Aufnahmebedingungen erfüllen.

Anhand der vom Instruktionsrichter bei der Gemeinde im März 2013 noch 

nachverlangten Protokollauszüge, Beschlüsse, Anträge und Dokumente konnte 

dieser Sachverhalt – auch ohne Vorliegens des Budgetprotokolls vom 4. 

Dezember 2012, welches [erst] im Dezember 2013 förmlich verabschiedet 

werde - lückenlos rekonstruiert und verifiziert werden. 

4. a) Der Beschwerdeführer rügte weiter eine Verletzung von finanz- und 

budgetrechtlichen Vorschriften des kantonalen Rechts. Im Besonderen machte 

er eine Verletzung von Art. 21 Abs. 4 des alten Gesetzes über den 

Finanzhaushalt und die Finanzaufsicht (aFFG; in Kraft seit dem 30. August 

2007) bzw. Art. 19 des neuen Finanzhausgesetzes (nFHG; BR 710.000; in Kraft 

seit dem 1. Dezember 2012) geltend, die lautete bzw. neu lautet:

Art. 21 Abs. 4 aFFG
4Fehlt zur Zeit der Budgetierung für eine voraussehbare Ausgabe oder 
Einnahme noch die rechtskräftige Bewilligung des Volkes, des Parlamentes 
oder des Bundes, sind die dafür bestimmten Kredite mit einem Sperrvermerk zu 
versehen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.

Art. 19 nFHG – Sperrvermerk (Budget- [Art. 18]/Nachtragskredit [Art. 20])

Voraussehbare Aufwände und Ausgaben für die bei der Beschlussfassung über 
das Budget die rechtskräftige Genehmigung noch aussteht, sind mit einem 
Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die 
Rechtsgrundlage in Kraft ist.

b) Konkret beantragte der Beschwerdeführer hier die Aufhebung der ganzen von 

der Budgetversammlung am 4. Dezember 2012 verabschiedeten und dabei mit 

knapper Stimmenmehrheit angenommenen Budgetposition 216. Es stellt sich 

deshalb auch noch die Frage, ob mit diesem Gemeinderatsbeschluss (ohne 

Sperrvermerk) übergeordnetes kantonales Recht verletzt wurde. In Frage käme 

ein Verstoss gegen Art. 21 Abs. 4 aFFG oder den diesen ersetzenden Art. 19 

nFHG, wobei das Finanzhaushaltsgesetz eine Übergangfrist für die Gemeinden 

enthält. Im vorliegenden Streitfall kann allerdings offen bleiben, auf welches der 

beiden Finanzhaushaltsgesetze abzustellen ist, da die massgeblichen 

Bestimmungen inhaltlich nachweislich unverändert geblieben sind. Die 

Gemeinde räumte zwar ein, dass laut Art. 19 FHG die Budgetposten dann mit 

einem Sperrvermerk zu versehen seien, wenn bei der Beschlussfassung über 

das Budget Aufwendungen oder Ausgaben voraussehbar seien, dafür im 

Moment aber noch nicht alle Rechtsgrundlagen vorhanden seien. Mit der 

Anbringung des Vorbehalts „Sperrvermerk“ darf die betreffende Budgetposition 

also erst in Anspruch genommen werden, sofern die noch fehlenden 

Grundlagen geschaffen worden sind. Daraus kann aber abgeleitet werden, dass 

über Budgetpositionen auch dann Beschluss gefasst werden kann, wenn im 

Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht sämtliche Grundlagen vorhanden 

gewesen sind. Genau diese Situation liegt im konkreten Fall vor. Unter dem 

Aspekt des Verhältnismässigkeitsprinzips wäre zudem – wenn überhaupt – die 

nachträgliche und korrekte Anordnung des Sperrvermerks und nicht gleich die 

Streichung der gesamten Budgetposition zu verlangen. Die nachträgliche 

Anbringung eines entsprechenden Sperrvermerks als Gültigkeitsvoraussetzung 

oder zur gerichtlichen Durchsetzung einer Sperrfrist wurde vom rechtskundigen 

Beschwerdeführer aber in der Beschwerdeschrift gerade nicht gefordert, womit 

er sich selbst in Widerspruch zu seinem früheren Antrag anlässlich der 

Budgetversammlung vom 4. Dezember 2012 setzte: Dort verlangte er nämlich 

unbestritten noch nicht die gänzliche Streichung der missliebigen 

Budgetposition 216, sondern lediglich die Aufnahme eines Sperrvermerks im 

Sinne von Art. 19 FHG bzw. Art. 21 Abs. 4 FGG.

c) Aufgrund des Gesagten stellt sich für das Gericht die Frage, ob eine teilweise 

Gutheissung der Beschwerde mit nachträglicher Anbringung eines 

Sperrvermerks an den umstrittenen Budgetpositionen in Anbetracht des 

aktuellen Verfahrens- und Wissensstandes wirklich noch angezeigt und 

gerechtfertigt wäre. Richtig ist zwar, dass im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung am 14. Dezember 2012 noch die regierungsrätliche 

Bewilligung und der definitive Beschluss des Gemeinderates bezüglich 

teilrevidierter Schulordnung (Einführung Art. 9a) fehlten. Diese unvollständige 

Aktenlage konnte in der Folge aber innert vernünftiger Frist behoben werden, in 

dem einerseits die erforderliche Bewilligung mit Regierungsbeschluss vom 

19./21. Februar 2013 (RB-Protokoll-Nr. 132) sowie andererseits der definitive 

Schulordnungsänderungsbeschluss des Gemeinderats vom 21. Februar 2013 

nachgereicht und verifiziert werden konnten. Die Anordnung eines 

Sperrvermerks wäre daher aus heutiger Sicht rechtlich absolut ohne Wirkung 

oder Bedeutung und darum wenig sinnvoll (vgl. dazu vorne auch schon Ziff. 2d) 

betreffend „Suspensivbedingung“). Im Übrigen wurde die sofortige Anbringung 

dieses ursprünglich durchaus vertretbaren Sperrvermerks in der Beschwerde 

letztlich gar nicht beantragt.

5. a) Zu klären bleibt damit einzig noch der Vorwurf, die Gemeinde habe durch ihr 

Vorgehen die kommunalen Verfassungsbestimmungen über das 

Finanzreferendum (vgl. dazu vorne Ziff. 2a; Art. 20 Ziff. 2 und Art. 36 Ziff. 5 

GemV) verletzt. Die Verfassungswidrigkeit sah der Beschwerdeführer darin, 

dass es für den beschlossenen Budgetkreditposten 216 zur Einführung der 

Talentklassen an entsprechenden Rechtsgrundlagen gefehlt habe. Um diese 

Problematik geht es vorliegend aber gar nicht, da die Genehmigung des 

Budgets korrekterweise durch die Budgetversammlung gestützt auf Art. 20 Ziff. 

2 GemV erfolgt ist. Es geht hier somit aber auch nicht um nicht budgetierte, die 

Zuständigkeit und Kompetenz des Gemeinderats übersteigende Ausgaben, 

über welche die Stimmberechtigten einzig und allein im Rahmen einer 

Urnenabstimmung nach Art. 29 Ziff. 4 GemV zu befinden gehabt hätten, womit 

auch kein fakultatives Referendum gestützt auf Art. 29a Ziff. 1 in Verbindung mit 

Art. 36 Ziff. 5 GemV ein Thema war. 

b) Ein Verstoss gegen die einschlägigen kommunalen Verfassungsbestimmungen 

über das Finanzreferendum liegt demzufolge nicht vor, weshalb auch diese 

Rüge des Beschwerdeführers in der Sache unbegründet ist.

6. a) Der angefochtene Budgetbeschluss vom 4. Dezember 2012 erweist sich damit 

insgesamt als rechtmässig und schützenswert, was im Resultat zu seiner 

Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde vom 14. Dezember 2012 führt, 

soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. dazu vorne Ziff. 2c; 

Verwirkung der Stimmrechtsbeschwerde).

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der Vorinstanz (Gemeinde/Beschwerdegegnerin) gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 356.--

zusammen Fr. 1‘356.--

gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.