# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f002fd1-8ee8-558f-a7bb-e304f323bd8a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1984-02-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.02.1984 ZZ.1984.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1984-6_1984-02-17.html

## Full Text

SOG 1984 Nr. 6

 

 

§ 92 lit. d GO. Ein Richter, der über das
Rechtsöffnungsbegehren entschieden hat, befindet sich im nachfolgenden
Aberkennungsprozess nicht im Ausstand.

 

 

Die V.AG stellte in einem appellierten Aberkennungsprozess
ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder der Zivilkammer, weil diese
bereits im vorausgegangenen Rechtsöffnungsverfahren geurteilt hätten. Das
Obergericht (Zivilkammer in anderer Besetzung) wies ab mit folgender
Begründung:

 

§ 92 lit. d GO will verhindern, dass ein Richter in der
gleichen Sache mehrmals, in verschiedenen amtlichen Funktionen, mitwirkt (vgl.
Hauser/Hauser, Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 1978, S. 391). Insbesondere
soll verhindert werden, dass damit der Instanzenzug seines Sinnes beraubt wird,
indem etwa ein Richter zunächst in einer unteren Instanz (z.B. als
Gerichtspräsident) urteilt, später in der Rechtsmittelinstanz (z.B. als
inzwischen gewählter Oberrichter oder als Suppleant) nochmals denselben
Rechtsstreit beurteilt (Walder, Zivilprozessrecht, Zürich 1983, S. 87 Anm.
4a).Andere Fälle mehrfacher Wirkung eines Richters in der gleichen Sache bilden
keinen Ausstandsgrund. § 92 lit. d verweist sogar ausdrücklich auf die in der
Prozessgesetzgebung vorgesehenen Ausnahmen. So ist etwa der Amtsgerichtspräsident
nach § 11 GO Untersuchungsrichter in allen Strafsachen, die er als
Einzelrichter beurteilt, und über Revisionsgesuche entscheidet gemäss § 313 ZPO
das Gericht oder der Einzelrichter, von welchem der angefochtene Entscheid
erging (vgl. RB 1962 Nr. 35 zum gleichlautenden § 75 aGO).

 

Im vorliegenden Fall handelt es sich zudem nicht um die
"gleiche Sache" im Sinne von § 92 lit. d GO. "Gleiche
Sache" erforderte, dass sich im gleichen Verfahren dieselben Rechtsfragen
stellten (Hauser/Hauser, a.a.O.).Bei einem summarischen Rechtsöffnungsverfahren
und dem nachfolgenden ordentlichen Aberkennungsprozess handelt es sich aber um
zwei verschiedene Verfahren. Im Rechtsöffnungsverfahren wird lediglich
entschieden, ob eine gültige Schuldanerkennung besteht bzw. ob es dem Schuldner
gelungen ist, Einwendungen, welche die vorgelegte Schuldanerkennung entkräften,
sofort glaubhaft zu machen. Materielle Rechtsfragen aus dem zugrundeliegenden
Schuldverhältnis werden nur soweit unbedingt nötig und nur vorläufig geprüft.
Anderes ist aufgrund des beschränkten Beweisverfahrens gar nicht möglich. Die
Beurteilung des gesamten Schuldverhältnisses bleibt dem späteren
Aberkennungsprozess vorbehalten. Wenn das Obergericht in einem Rechtsstreit als
Rechtsmittelinstanz sowohl im Rechtsöffnungsverfahren auf Rekurs hin, wie im
nachfolgenden Aberkennungsprozess als Appellationsinstanz zu entscheiden hat,
so handelt es sich dabei nicht um die "gleiche Sache" im Sinne von §
92 lit. d GO.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 17. Februar 1984