# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a7ddf84-72a3-591d-910e-39eac083d575
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2014 A-6490/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6490-2013_2014-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-6490/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter André Moser,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
Gegen 

 

 
Nachrichtendienst des Bundes NDB,  

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einsichtsrecht. 

 

 

A-6490/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 16. April 2013 beantragte X._______ beim Schweizerischen 

Bundesarchiv (BAR) die Einsichtnahme in 12 Dossiers, die über drei 

Personen, die bekannte Sympathisanten der linksextremen 

Terroristenszene wie RAF und Rote Brigaden waren, angelegt worden 

sind. Bei diesen Unterlagen aus dem Zeitraum zwischen 1969 und 1992 

handelt es sich um Akten des damaligen Polizeidienstes der 

Bundesanwaltschaft und des damaligen Dienstes für Analyse und 

Prävention des Bundesamtes für Polizei (fedpol). 

B.  

Das BAR überwies das Gesuch zuständigkeitshalber an den 

Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als Nachfolgeorganisation der 

beiden Amtsstellen. Dieser hiess das Gesuch am 15. August 2013 

betreffend ein Dossier mit Auflagen teilweise gut, bezüglich der übrigen 

Dossiers wies er das Gesuch ab.  

C.  

Nachdem X._______ eine beschwerdefähige Verfügung verlangt hatte, 

erliess der NDB am 29. Oktober 2013 eine solche, gewährte die Einsicht 

in das zuvor erwähnte Dossier unter Auflagen und wies das 

Einsichtsgesuch im Übrigen ab. Der NDB machte insbesondere geltend, 

das Archivgut falle noch unter die laufende Schutzfrist von 50 Jahren, mit 

der Einsicht würden u.a. schützenswerte höchstpersönliche Lebens-

bereiche der Betroffenen offengelegt und es handle sich bei sehr vielen 

Meldungen um solche aus nachrichtendienstlichen Informationsquellen, 

die zu schützen seien.  

D.  

Gegen diese Verfügung vom 29. Oktober 2013 erhebt X._______ 

(Beschwerdeführer) am 20. November 2013 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und verlangt die Gewährung der verlangten 

Akteneinsicht, falls nötig mit Auflagen und Bedingungen. Er macht 

geltend, es handle sich bei den Betroffenen um Personen der 

Zeitgeschichte, nämlich drei bekannte Linksaktivisten mit Kontakten zu 

Terrorgruppen, über die verschiedentlich in den Medien berichtet worden 

sei, insbesondere … [im Zusammenhang mit] einem Strafprozess …. Er 

benötige die Akteneinsicht für eine historische Untersuchung und habe 

bereits zwei Werke über Schweizer Linksaktivisten im kalten Krieg und 

ihre Kontakte zum damaligen Ostblock verfasst. Es bestehe ein Interesse 

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Seite 3 

an der historischen Aufarbeitung des kalten Krieges. Zudem sei er sich 

gewohnt, mit delikatem Archivmaterial umzugehen. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 beantragt der NDB 

(Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde, verweist auf die Sperrfrist 

der Archivgesetzgebung und darauf, dass einmal erteilte Bewilligungen 

unter gleichen Bedingungen für alle Gesuchsteller gelten würden. Auch 

der nachrichtendienstliche Quellenschutz für Informanten aus dem 

Umfeld des Terrorismus stehe dem Einsichtsgesuch entgegen und eine 

Anonymisierung dieser Vielzahl von Dokumenten würde einen 

übermässigen Aufwand darstellen und zudem die Verständlichkeit und 

Nachvollziehbarkeit der Dokumente beeinträchtigen. 

F.  

In seiner Replik vom 17. Februar 2014 hält der Beschwerdeführer an 

seinem Einsichtsgesuch fest und bestätigt insbesondere seine 

Auffassung, dass es sich bei den drei Personen um solche der 

Zeitgeschichte im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handle. 

Sie hätten Verstrickungen mit dem Terrorismus gehabt. Zwei davon seien 

rechtskräftig verurteilt worden, wobei die Prozesse ein erhebliches 

Medieninteresse geweckt hätten, auch die dritte Person … sei in der 

Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Bei den ihm bisher zugänglich 

gemachten Akten seien die Quellenhinweise stets anonymisiert worden. 

Zudem gewähre ihm etwa das deutsche Stasi-Archiv Einsicht in solche 

Akten. Deutsche Archive, wie auch das schweizerische Bundesarchiv 

verlangten von Forschenden, dass sie sich schriftlich verpflichten, keine 

Namen von Drittpersonen zu nennen. Zudem sei eine der drei Personen 

…  verstorben. 

G.  

Die Vorinstanz bestätigt ihren Antrag in der Duplik vom 10. März 2014 

und weist darauf hin, dass für die hier in Frage stehende Dauer der 

Schutzfrist der Tod eines Betroffenen keine Auswirkung habe. Sodann 

könne es offen bleiben, ob es sich bei den fraglichen Personen um solche 

der Zeitgeschichte handle. Bei Personen der Zeitgeschichte könnten 

hinsichtlich ihrer Tätigkeiten in der Öffentlichkeit keine überwiegenden 

privaten Interessen entgegen gestellt werden. Beim diesbezüglich 

fraglichen Archivgut gehe es jedoch gerade nicht um eine Tätigkeit in der 

Öffentlichkeit, sondern es handle sich in erster Linie um private 

Korrespondenz aus der Haft. Sie betont nochmals die Wichtigkeit des 

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Quellenschutzes für nachrichtendienstlichen Informationsaustausch und 

macht geltend, eine Anonymisierung der Akten sei angesichts des 

Umfanges von mehreren tausend Seiten nicht praktikabel. Überdies fasst 

die Vorinstanz einen als vertraulich klassierten, am … eingereichten, nur 

für das Gericht bestimmten Amtsbericht zu einem anderen 

Einsichtsverfahren … zusammen. 

H.  

Mit Verfügungen vom 13. März 2014 bzw. 3. April 2014 weist das 

Bundesverwaltungsgericht sowohl das Einsichtsgesuch des Beschwerde-

führers in den Amtsbericht als auch das Sistierungsgesuch der Vorinstanz 

ab. 

I.  

Auf die Ausführungen der Beteiligten und sich bei den Akten befindliche 

Dokumente wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der 

Beschwerde vom 20. November 2013 wird eine Verfügung des NDB 

angefochten, welche in Anwendung des Bundesgesetzes über die 

Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA, SR 152.1) erging. Die 

Vorinstanz hat jedoch auch das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über 

Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) 

angewandt. Gemäss Art. 32 Bst. a VGG ist die Beschwerde unzulässig 

gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit 

des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der 

übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen 

Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Diese Ausnahme ist auf 

den vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar, weil die Vorinstanz über 

die Einsichtnahme bzw. Zugänglichkeit von Archivgut entschieden hat. 

Sie hat weder eine Massnahme im Sinne des BWIS verfügt, noch bildet 

die aktuelle Informationsbearbeitung nach jenem Gesetz 

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Weil somit 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und der NDB eine Vorinstanz 

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Seite 5 

nach Art. 33 VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügung und im 

vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Begehren um Einsichtnahme in 

Archivgut nicht vollumfänglich durchgedrungen. Der Beschwerdeführer ist 

somit durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und 

deshalb zur Beschwerde befugt.  

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

52 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessen-

heit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 

LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013 S. 88 ff. Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1758 ff.). 

3.  

Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in Akten, die sich im Bundes-

archiv befinden und von Vorgängerorganisationen der Vorinstanz 

abgeliefert worden sind und nicht ihn selbst betreffen. Er kann sich hierfür 

auf die in Art. 16 BV verankerte Informationsfreiheit berufen. Diese 

umfasst auch den Anspruch, sich Informationen von staatlichen Behörden 

zu verschaffen. Indessen gewährt Art. 16 Abs. 3 BV nur ein Recht, 

Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen, ist also 

beschränkt auf jene Informationen, die nach den einschlägigen 

gesetzlichen Vorschriften der Öffentlichkeit zugänglich sind (JÖRG PAUL 

MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz 4. Aufl. 2008, 

S. 522 f.). Demzufolge ergibt sich die Qualifikation einer Quelle als 

allgemein zugänglich aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, 

weshalb die Informationsfreiheit keinen Anspruch auf Einsicht in geheime 

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Dokumente gewährt (vgl. ANDREAS KLEY/FLORIAN ZIHLER, Geschichts-

wissenschaftliches Arbeiten im Rahmen der Kommunikationsgrundrechte, 

Medialex 2003 S. 85 f.).  

3.1 Auf Akten, die sich im Bundesarchiv befinden, ist in erster Linie das 

Archivierungsgesetz anwendbar. Die Zugänglichkeit des Archivguts ist im 

dritten Abschnitt geregelt, wobei gemäss Art. 9 BGA als Grundsatz nach 

Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren das Archivgut des Bundes der 

Öffentlichkeit unentgeltlich zur Einsichtnahme zur Verfügung steht. 

Vorbehalten ist einerseits die auf 50 Jahre verlängerte Schutzfrist für 

Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders 

schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält 

(Art. 11 BGA). Vorbehalten ist anderseits Archivgut, an dem ein 

überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse 

gegen die Einsichtnahme besteht (Art. 12 BGA). Auch in diesem Fall 

beträgt die Schutzfirst gemäss Art. 14 der Verordnung vom 8. September 

1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, 

VBGA, SR 152.11) in der Regel insgesamt 50 Jahre. 

3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet die von der Vorinstanz geltend 

gemachte verlängerte Schutzfrist. Die Vorinstanz macht eine 50 jährige 

Schutzfrist nach Art. 12 Abs. 1 BGA in Verbindung mit Art. 14 und Anhang 

3 der VBGA geltend, die erst im Jahr 2030 bzw. 2043 ablaufe und lehnt 

auch eine vorzeitige Einsichtnahme im Sinne von Art. 13 BGA ab. 

3.3 Gemäss Art. 10 BGA beginnt die Schutzfrist in der Regel mit dem 

Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäftes oder eines Dossiers zu 

laufen. Die strittigen 12 Dossiers umfassen Dokumente aus einem 

Zeitraum von 1969 bis 1994, das jeweils jüngste Dokument stammt je 

einmal von 1979, 1980, 1981, 1982, 1987, 1990, 1992 und 1994, in vier 

Dossiers stammt das jüngste Dokument aus dem Jahr 1985. Die 

ordentliche Schutzfrist von 30 Jahren nach Art. 9 Abs. 1 BGA ist erst für 

diejenigen 4 Dossiers abgelaufen, deren jüngstes Dokument vor 1984 

erstellt worden ist. Indessen macht die Vorinstanz eine längere Schutzfrist 

von 50 Jahren geltend. Die strittigen Dossiers beginnen mit der 

Archivsignatur "E4320C". Diese Signatur ist für Akten der 

Bundesanwaltschaft "Polizeidienst (1960-1999)" vorgesehen und wird in 

Anhang 3 VBGA, der Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist im 

Sinne von Art. 12 Abs. 1 BGA und Art. 14 Abs. 2, 3 und 5 VBGA 

aufgeführt mit einer Schutzfrist von 50 Jahren.  

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3.4 Art. 12 Abs. 1 BGA ermächtigt den Bundesrat, für bestimmte 

Kategorien von Archivgut in einer Verordnung zeitlich befristet die 

Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist zu beschränken oder zu 

untersagen, sofern ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder 

privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte besteht. Mit 

dieser Bestimmung werden gewisse Rechtsetzungsbefugnisse vom 

Parlament auf den Bundesrat übertragen. Eine solche Delegation von 

Gesetzgebungsbefugnissen gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die 

Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn 

enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet 

beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen 

Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 

Abs. 1 und 2 BV; BGE 128 I 113 E. 3c; Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 2.2). Art. 12 Abs. 1 BGA 

genügt den Anforderungen an eine Delegationsnorm im soeben 

dargelegten Sinn. Als überwiegendes schutzwürdiges öffentliches 

Interesse gegen die Einsichtnahme von Archivgut im Sinn von Art. 12 

Abs. 1 BGA werden in Art. 14 Abs. 3 VBGA Fälle genannt, in denen die 

Akteneinsicht geeignet ist, die innere oder äussere Sicherheit der 

Eidgenossenschaft zu gefährden; die Beziehungen zu ausländischen 

Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Bund und 

den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen oder die Handlungsfähigkeit 

des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen. Diese Kon-

kretisierung des Begriffs "überwiegendes öffentliches Interesse" ist nicht 

zu beanstanden und leuchtet ohne weiteres ein. Die Vorinstanz macht in 

ihrer Zusammenfassung des geheimen Amtsberichts geltend, … aus dem 

Archivgut [liessen sich u.a.] Erkenntnisse über die internationale 

Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und deren Arbeitsweise 

gewinnen. Die Gewährung der Einsicht würde daher 

Sicherheitsinteressen der Schweiz und anderer Staaten zuwider laufen. 

Es ist nachvollziehbar, dass auch heute noch die Einsichtnahme in die 

strittigen Dossiers eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz 

darstellt, mithin ein überwiegendes öffentliches Interesse an der 

Einsichtsverweigerung besteht. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass 

der Bundesrat in Anhang 3 der VBGA die Akten des Polizeidienstes 

(1960-1999) einer längeren Schutzfrist nach Art. 12 Abs. 1 BGA unterstellt 

hat, und es ist auch zutreffend, dass es sich bei den strittigen Dossiers 

um dieser Kategorie zuzuordnendes Archivgut handelt. Ferner entspricht 

die Dauer der verlängerten Schutzfrist von insgesamt 50 Jahren 

derjenigen für nach Personennamen erschlossenen Daten gemäss Art. 11 

BGA, also einer vom Gesetzgeber ebenfalls gewählten Frist. Sie ist 

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zudem auch nicht übermässig. Die Schutzfrist für die 

streitgegenständlichen Dossiers läuft somit frühestens im Jahr 2029 ab 

(vgl. vorne E. 3.3). 

3.5 Da sich die Verlängerung der Schutzfrist für das strittige Archivgut auf 

Art. 12 BGA, also ein überwiegendes schützenswertes öffentliches 

Interesse stützt und nicht auf den verlängerten Schutz für Personendaten 

nach Art. 11 BGA, spielt auch der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Umstand keine Rolle, dass eine der drei Personen 1998 

verstorben sein soll. Gemäss Art. 11 Abs. 2 BGA endet zwar die 

Schutzfrist drei Jahre nach dem Tod der betroffenen Person, jedoch ist 

diese Bestimmung wie soeben erwähnt für den vorliegenden Fall nicht 

einschlägig. Zudem enthält sie auch einen Vorbehalt zugunsten der 

verlängerten Schutzfrist nach Art. 12 BGA. Die Schutzfrist für diejenigen 

Dossiers, die die mutmasslich verstorbene Person betreffen, hat sich 

daher nicht verkürzt. 

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht 

eine verlängerte Schutzfrist von 50 Jahren nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 14 und Anhang 3 VGBA für die streitgegenständlichen Dossiers 

geltend macht und dass diese derzeit noch nicht abgelaufen ist. 

4.  

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer die vorzeitige Einsichtnahme 

gemäss Art. 13 BGA zu gewähren ist. Der Beschwerdeführer macht 

geltend, er benötige die Einsicht für im öffentlichen Interesse liegende 

historische Forschung bzw. um ein Buch zu schreiben über die drei 

Personen der Zeitgeschichte und ihre Verstrickungen in den inter-

nationalen Terrorismus. Die Aufarbeitung des kalten Krieges sei vom 

Europarat erwünscht und auch das schweizerische Parlament habe den 

Nutzen der geschichtlichen Aufarbeitung des kalten Krieges, der 

Bespitzelung der Schweiz durch kommunistische Geheimdienste und 

ihrer inländischen Helfer bejaht, hingegen die Einsetzung einer 

Kommission wie etwa diejenige zur Aufarbeitung des 2. Weltkrieges 

abgelehnt und dies als Aufgabe der privaten Historiker angesehen. 

Schliesslich verweist er auf den Paradigmenwechsel in der Behandlung 

und Zugänglichkeit von amtlichen Dokumenten, die das 

Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) mit sich 

gebracht hat. 

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4.1 Die Vorinstanz lehnt eine vorzeitige Einsichtnahme ab. Einerseits 

habe der Gesetzgeber ausdrücklich auf die Einführung eines sog. 

Wissenschaftsprivilegs verzichtet. Anderseits müsste sie auch anderen, 

weniger vertrauenswürdigen Personen die Einsichtnahme gestatten, 

wenn sie diese dem Beschwerdeführer gewähre. Die überwiegenden 

Gründe, die die verlängerte Schutzfrist erforderten, stünden einer vor-

zeitigen Einsichtnahme entgegen. Schliesslich seien die ausländischen 

nachrichtendienstlichen Quellen zu schützen: Die Zusammenarbeit 

beruhe auf gegenseitigem Vertrauen und erfolge unter dem international 

üblichen Vorbehalt, dass eine Weiterverwendung ihrer Erkenntnisse 

ausschliesslich mit Zustimmung der Quelle erfolgen dürfe, wobei für ein 

Einsichtsgesuch noch nie eine solche Zustimmung erteilt worden sei. 

Dieses Vertrauen dürfe nicht zerstört werden, andernfalls die Schweiz 

von wichtigen internationalen Informationsflüssen abgeschnitten würde. 

4.2 Art. 13 BGA regelt die Einsichtnahme während der Schutzfrist. Die 

abliefernden Stellen können Archivgut bereits vor Ablauf der Schutzfristen 

für die Öffentlichkeit freigeben oder einzelnen Personen die 

Einsichtnahme gewähren, wenn keine gesetzlichen Vorschriften und 

keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen (Art. 13 Abs. 1 BGA). Solche Bewilligungen 

gelten unter gleichen Bedingungen für alle Gesuchstellerinnen und 

Gesuchsteller (Art. 13 Abs. 2 BGA), wobei die Einsichtnahme mit 

Auflagen und Bedingungen verknüpft, insbesondere die Anonymisierung 

von Personendaten verlangt werden kann (Art. 13 Abs. 3 BGA). Es ist der 

Vorinstanz zuzustimmen, dass der Gesetzgeber bewusst auf ein 

Wissenschaftsprivileg verzichtet und stattdessen jedermann das gleiche 

Recht eingeräumt hat, Archivgut zu konsultieren (vgl. Botschaft über das 

Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997, BBl 1997 II 

962; BGE 127 I 145 E. 4.c.bb; MARTIN WINTERBERGER-YANG, in: Basler 

Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl. 2006, N. 26 zu Art. 22, 

KLEY/ZIHLER, a.a.O., S. 87). Die Vorinstanz macht überwiegende 

öffentliche Interessen geltend, die einer vorzeitigen Einsichtnahme in das 

Archivgut entgegenstehen. Sowohl für eine Verlängerung der Schutzfrist 

als auch für eine vorzeitige Freigabe gilt – soweit hier relevant und mit 

umgekehrtem Vorzeichen – das Kriterium des überwiegenden, 

schutzwürdigen öffentlichen Interesses. Schon von der Gesetzeslogik her 

schliessen sich daher die Verlängerung der Schutzfrist und die vorzeitige 

Freigabe aus. Nachdem sich die verlängerte Schutzfrist hinsichtlich des 

streitigen Archivgutes als rechtmässig herausstellt, kann dem Beschwer-

deführer keine vorzeitige Einsichtnahme gewährt werden. Da zudem die 

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Seite 10 

gesetzliche Regelung eine Einsichtnahme, die sich auf einzelne 

Personen beschränkt, ausdrücklich ausschliesst, kann dem Beschwerde-

führer trotz seiner Vertrauenswürdigkeit und seinem Vorhaben, einen im 

öffentlichen Interesse liegenden Beitrag zur Aufarbeitung der Zeit des 

kalten Krieges in der Schweiz zu leisten, keine Einsicht in die 

nachgesuchten Unterlagen gewährt werden.  

4.3 Auch aus dem BGÖ ergibt sich nichts anderes: Die strittigen Akten 

fallen nicht in den zeitlichen Geltungsbereich des BGÖ, da dieses 

gemäss Art. 23 erst auf amtliche Dokumente anwendbar ist, die nach 

seinem Inkrafttreten von einer Behörde erstellt oder empfangen worden 

waren, wobei das BGÖ am 1. Juli 2006 in Kraft getreten ist, also 12 Jahre 

nachdem das letzte hier strittige Dokument erstellt worden ist (BERTIL 

COTTIER, in: Handkommentar Öffentlichkeitsgesetz, 2008, N. 26 zu Art. 4 

BGÖ). Damit erübrigt sich eine Prüfung, ob die Vorinstanz auch aus 

anderen, in Art. 7 BGÖ genannten Gründen den Zugang zu den 

Dokumenten aufschieben oder verweigern kann.  

5.  

Zu beachten bleibt jedoch, dass gemäss Art. 9 Abs. 2 BGA Unterlagen, 

die bereits vor ihrer Ablieferung an das Bundesarchiv öffentlich 

zugänglich waren, auch weiterhin öffentlich zugänglich bleiben. In den 

strittigen Akten befinden sich auch Zeitungsartikel. Diese waren ab 

Erscheinen öffentlich zugänglich, weshalb an ihnen von vornherein keine 

Schutzfrist geltend gemacht werden kann. Die Vorinstanz hat daher dem 

Beschwerdeführer Einsicht in die Zeitungsartikel zu gewähren, die in die 

strittigen Dossiers abgelegt worden sind. Insofern ist die Beschwerde 

gutzuheissen. 

6.  

6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt, unterliegt sie nur teilweise, werden die Verfahrenskosten 

ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorin-

stanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden 

auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Bei diesem Verfahrensausgang 

unterliegt der Beschwerdeführer mehrheitlich. Er hat daher von den auf 

Fr. 800.— festgesetzten Gerichtskosten Fr. 600.— zu tragen. Diese sind 

mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.— zu verrechnen, der 

Rest von Fr. 200.— ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

zurückzuerstatten.  

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Seite 11 

6.2 Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten und die ihm durch 

das Verfahren entstandenen Kosten sind verhältnismässig gering. Es ist 

ihm daher trotz teilweisem Obsiegen keine Parteientschädigung 

auszurichten (Art. 7 Abs. 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat 

ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

Es werden daher keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz 

angewiesen, dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren in 

Zeitungsartikel, die bereits vor ihrer Ablieferung an das Bundesarchiv 

öffentlich zugänglich waren und sich in denjenigen Dossiers befinden, die 

im Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. April 2013 genannt sind.  

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 600.— auferlegt. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 800.— verrechnet. Der Rest von Fr. 200.— ist ihm nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten; hierzu hat der 

Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Postkonto- oder 

Bankverbindung mitzuteilen. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Mrs/Bup; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) 

 

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Seite 12 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Bernhard Keller 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 

Bst. b BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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