# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85ece6cd-3dd6-5996-9a14-ae39e585130d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2004 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2004-21_0000-00-00.pdf

## Full Text

9 / 21 Gebühren und Abgaben PVG 2004

Parkplatzersatzabgabe. Gesetzesdelegation.
–Voraussetzungen für eine Gesetzesdelegation (E.1a, b).
– Es genügt, wenn im Gesetz die Exekutive beauftragt 

wird, die erforderliche Zahl der Abstellplätze zu bestim- men 
(E.1c).

Contributo compensativo per posteggi. Delega legale.
– Presupposti per una delega legale (cons. 1a, b).
– La delega è sufficiente se in una legge l’esecutivo viene 

incaricato di stabilire il necessario numero di posteggi 
(cons. 1c).

Erwägungen:
1. a) Der Rekurrent ist der Auffassung, die angefochtene Er-

satzabgabe beruhe auf einer ungenügenden gesetzlichen Grund- 
lage, weil Art. 60 Abs. 3 BG es dem Stadtrat überlasse, die Berech- 
nungsgrundlage festzusetzen. Dies ist im Folgenden zu prüfen.

b) Die Delegation von Rechtssetzungskompetenzen von 
der Legislative an die Exekutive stellt grundsätzlich eine Durch- 
brechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und eine Ein- 
schränkung der demokratischen Rechte dar, weshalb sie beson- 
dere Voraussetzungen zu erfüllen hat. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung und Lehre ist die Gesetzesdelegation nur zulässig, 
wenn folgende vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. 
BGE 118 Ia 245, 247 f.; Ulrich Häfelin/ Walter Haller, Schweizeri- 
sches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl., Zürich 1998, N 1014; Häfelin/ Mül- 
ler, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechtes, 3. A., N 328):

1. Die Gesetzesdelegation darf nicht durch die Verfassung 
ausgeschlossen sein;

2. Die Delegationsnorm muss in einem Gesetz im formel- 
len Sinne enthalten sein;

3. Die Delegation muss sich auf eine bestimmte, genau 
umschriebene Materie beschränken;

4. Die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichti- 
gen Regelungen, müssen in einem Gesetz im formellen 
Sinne umschrieben sein.

In Bezug auf die letzte Anforderung an die Gesetzesdele- 
gation (Ziff. 4) hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Ab- 
gaberecht den Grundsatz entwickelt, dass das Gesetz im formellen 
Sinne mindestens drei Voraussetzungen zu erfüllen hat. Das Ge- 
setz hat namentlich den Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt), den

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abgabebegründenden Tatbestand (Objekt) sowie die Höhe der Ab- 
gabe in den Grundzügen (Bemessungsgrundlage) zu umschreiben 
(vgl. BGE 123 I 248; 122 I 61, 63 ff.;118 Ia 320, 323 f. = Pra 82 [1993]
Nr. 139). Auf jeden Fall müssen öffentliche Abgaben, wenn nicht 
notwendigerweise in allen Teilen auf der Stufe des formellen Ge- 
setzes, so doch in genügender Bestimmtheit zumindest in rechts- 
satzmässiger Form festgelegt sein. Die Voraussetzungen für die 
Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen 
so genau umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden  
Behörde kein übermässiger Spielraum verbleibt. Welche Anforde- 
rungen dabei zu stellen sind, hängt von der Natur der jeweiligen 
Materie ab (BGE 123 I 249 f. E.2).

c) Vorliegend sind die Anforderungen 1. bis 3. gemäss E.
1.b unbestritten erfüllt. Fraglich ist einzig, ob die Bemessungs- 
grundlage in ausreichender Dichte im Gesetz selber enthalten ist. 
Dies ist zu bejahen. Die Bemessung der Ersatzangabe ist in den  
Art. 14 und 15 des kommunalen Perimetergesetzes geregelt, in- 
dem dort ein bestimmter Betrag pro abzugeltenden Parkplatz fest- 
gelegt wird. Dagegen regelt das Gesetz – im Gegensatz etwa zu 
Wohnungen – für Gaststätten und andere Betriebe mit starkem Pub- 
likumsverkehr die Anzahl der zu erstellenden bzw.  abzugelten- 
den Pflichtparkplätze nicht, sondern ermächtigt den Stadtrat, die 
Anzahl der erforderlichen Parkplätze festzulegen. Diese Delegation 
ist entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht ungenügend, son- 
dern ergibt sich aus der Natur der Sache. Ratio legis der Bestim- 
mungen über die Parkplatzerstellungspflicht und deren Abgeltung 
durch eine Ersatzabgabe ist es zu gewährleisten, dass jede über- 
baute Parzelle grundsätzlich den durch ihre Benutzung bewirkten 
ruhenden Verkehr aufnimmt, damit durch diesen nicht die öffentli- 
chen Strassen belastet werden (vgl. Zimmerlin, Baugesetz des Kan- 
tons Aargau, 2.A., S. 157 f.). Der Grundeigentümer hat deshalb 
eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen bereitzustellen. Wie 
viele Parkplätze zu schaffen sind, ist grundsätzlich anhand der Um- 
stände des einzelnen Falles zu ermitteln. So ist beispielsweise  
nach Art, Grösse und Nutzung der Bauten zu prüfen, wie viele 
Parkplätze für das konkrete Bauvorhaben erforderlich sind. Es ist 
mithin einerseits eine Frage der Sachverhaltsermittlung und and- 
rerseits eine solche des technischen Ermessens, die Anzahl an 
Pflichtparkplätzen festzusetzen (vgl. dazu: Zimmerlin, a.a.O., S.  
158 f; Zaugg, Baugesetz des Kantons Bern, 2.A., S. 170 f.; Frey, Die 
Erstellungspflicht von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge nach zür- 
cherischem Recht, S. 38 ff.). Dabei darf grundsätzlich auf Durch-

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schnittsmassstäbe oder auf Normen von Verbänden abgestellt 
werden. Das Legalitätsprinzip gebietet es jedoch nicht, die Anzahl 
Pflichtparkplätze etwa für jede Gebäudeart oder Nutzung in einem 
formellen Gesetz festzuschreiben. Vielmehr genügt es, wenn die 
Verwaltung ermächtigt wird, etwa die «notwendige», «erforderli- 
che» oder «ausreichende» Anzahl Abstellflächen zu ermitteln und 
festzusetzen. Die Auslegung und Anwendung solcher unbestimm- 
ter Gesetzesbegriffe ist dann Aufgabe der Verwaltung. Derartigen 
unbestimmten Gesetzesbegriffen kann nicht nur im Bau- oder Kau- 
salabgaberecht häufig begegnet werden; sie sind selbst im Steu- 
errecht, wo die strengsten Anforderungen an die Einhaltung des 
Legalitätsprinzipes gestellt werden, häufig anzutreffen und stehen 
durchaus in Einklang mit dem Gesetzmässigkeitsgrundsatz. So  
wird im Steuerrecht etwa von wirtschaftlicher Betrachtungsweise, 
betriebsnotwendigem Anlagevermögen, notwendigen Berufsaus- 
lagen, üblichen Provisionen, geschäftsmässig begründetem Auf- 
wand und dergleichen mehr gesprochen. Vor allem die Komple- 
xität der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, die Notwen- 
digkeit einer erst bei der Konkretisierung möglichen Wahl, die 
nicht abstrakt erfassbare Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte 
und das Bedürfnis nach einer sachgerechten Entscheidung im Ein- 
zelfall rechtfertigten durchaus eine gewisse Unbestimmtheit der 
Normen in diesem Sinne (BGE 109 Ia 284; ASA 60, S. 6), ohne dass 
deswegen das Legalitätsprinzip verletzt würde. Wenn der Gesetz- 
geber  die  Festlegung  der  notwendigen  Anzahl  Pflichtparkplätze
u.a. für Gaststätten an die Exekutive delegiert hat, ist dies nach 
dem Gesagten nicht zu beanstanden.
A 04 26 Urteil vom 6. Juli 2004

Dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Be- 
schwerde noch hängig.

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