# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e4ac679-250a-5a9b-be4a-ea02da84224e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.07.2008 KV-SG 2007/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2007-5_2008-07-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2007/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 28.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2008
Art. 12 Vo-EG: Anspruch auf eine IPV für das Jahr 2007; massgebendes 
Einkommen bei Zuzug einer Person aus einem anderen Kanton (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2008, KV-SG 
2007/5).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 28. Juli 2008

in Sachen

M.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Stephanie Bialas, c/o Glaus Jacober & Partner, 

Oberer Graben 44, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2007

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Sachverhalt:

A.         

M.___ reichte am 26. Februar 2007 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen (SVA) die Anmeldung zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung (IPV) für 

das Jahr 2007 für sich, seine Ehefrau und seine Tochter ein (act. G 4.1.5). Mit 

Verfügung vom 23. Mai 2007 sprach die SVA basierend auf einem im Jahr 2006 

erzielten Reineinkommen von Fr. 57'122.-- eine Prämienverbilligung für das Jahr 2007 

von Fr. 867.80 zu (act. G 4.1.8).

B.        

Gegen diese Verfügung erhob M.___, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. St. Bialas, 

St. Gallen, am 25. Juni 2007 Einsprache mit den Anträgen, die Verfügung vom 23. Mai 

2007 sei aufzuheben, es sei eine Neuberechnung der IPV gestützt auf das 

Reineinkommen des Einsprechers für das Jahr 2005 vorzunehmen und es sei für die 

Tochter des Einsprechers eine IPV von mindestens der Hälfte der Referenzprämie der 

Region II, also mindestens Fr. 700.-- auszurichten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G 4.1.11). Mit Entscheid vom 19. September 2007 hiess die 

SVA die Einsprache insofern teilweise gut, als sie der Tochter die Minimalgarantie 

zusicherte, hingegen an der Berücksichtigung des Reineinkommens 2006 festhielt (act. 

G 4.1.14). Zur Begründung wurde festgehalten, dass bei ausserkantonalem Zuzug im 

Zwischenjahr, vom massgebenden Steuerjahr zum Bezugsjahr, ausserordentlich die 

neueren Steuerdaten die Berechnungsbasis bildeten. Im Jahr 2005 seien die Steuern 

von M.___ im Kanton Appenzell A.Rh. erhoben worden. Folglich stütze sich die 

diesjährige Prämienverbilligung auf die Steuerdaten 2006 ab. Mit Verfügung vom 26. 

September 2007 ersetzte die SVA teilweise die Verfügung vom 23. Mai 2006 und 

errechnete neu eine IPV für das Jahr 2007 von Fr. 1'353.90 (act. G 4.1.15).

C.        

Gegen den Einspracheentscheid vom 19. September 2007 richtet sich der von der 

Rechtsvertreterin von M.___ am 4. Oktober 2007 eingereichte Rekurs mit den 

Anträgen, der angefochtene Einspracheentscheid sei teilweise aufzuheben und dem 

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Rekurrenten und seiner Ehefrau sei die IPV für das Jahr 2007 berechnet aufgrund des 

im Jahr 2005 erzielten Reineinkommens auszurichten. Es sei dem Rekurrenten 

ausserdem die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die unterzeichnende 

Rechtsanwältin als Rechtsbeistand einzusetzen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung hielt die Rechtsvertreterin im wesentlichen fest, 

dass das Abstellen auf die Veranlagung 2006 für die Berechnung des Anspruchs im 

Jahr 2007 von Gesetzes wegen grundsätzlich möglich sei. Es entspreche aber bei 

Anspruchsberechtigten, die länger im Kanton St. Gallen wohnten, nicht der Praxis. Das 

Abstellen auf die Veranlagung 2006 bewirke demzufolge im Ergebnis eine willkürliche 

Ungleichbehandlung des Rekurrenten im Vergleich zu all jenen, die im Kanton St. 

Gallen Prämienverbilligungen gestützt auf die Steuerdaten 2005 zugesprochen erhalten 

würden, und bei denen die Berechnung fortlaufend gestützt auf die jährlichen 

Steuerveranlagungen erfolge. Die Ungleichbehandlung lasse sich weder durch 

vernünftige Gründe rechtfertigen noch gebe es dafür eine gesetzliche Grundlage. Die 

Kantone seien beim Vollzug des Anspruchs auf Prämienverbilligung weitgehend 

autonom. Allerdings hätten sie dafür zu sorgen, dass die Ausgestaltung des kantonalen 

Verfahrensrechts zum Bezug der Prämienverbilligung nicht zu einer Vereitelung des 

Anspruchs führe. Vorliegend führe die hier aufgrund des Zuzugs aus dem 

Nachbarkanton willkürlich herangezogene Berechnungsgrundlage der 

Steuerveranlagung für das Jahr 2006 anstelle der Veranlagung für das Jahr 2005 dazu, 

dass dem Rekurrenten ein bundesrechtlicher Anspruch auf Prämienverbilligung 

vorenthalten werde, die Geltendmachung eines bundesrechtlichen Anspruchs somit 

vereitelt werde.

D.        

Mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2007 beantragte die Vorinstanz Abweisung des 

Rekurses.

E.        

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2007 zog die Rechtsvertreterin des Rekurrenten das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zurück.

F.         

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Mit Replik vom 26. November 2007 hielt die Rechtsvertreterin des Rekurrenten an den 

übrigen im Rekurs gestellten Begehren fest. Die Vorinstanz verzichtete auf die 

Einreichung einer Duplik.

G.       

Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften wird - soweit 

erforderlich - in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.         

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Rekurrenten um eine 

Prämienverbilligung für das Jahr 2007 zu Recht basierend auf den st. gallischen 

Steuerdaten des Jahres 2006 bzw. der entsprechenden definitiven Steuerveranlagung 

der Stadt Rorschach vom 3. April 2007 (act. G 4.1.13) berechnet hat. Die 

einkommensmässige Basis für die Prüfung dieses Gesuchs bilden grundsätzlich die 

definitiven Steuerwerte des Jahres 2005, insbesondere das in diesem Jahr nach 

kantonalem Steuerrecht ermittelte Reineinkommen (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 4 der 

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung [sGS 331.111; Vo-EG] in der bis 31. Dezember 2007 geltenden 

Fassung). Da der Rekurrent erst am 1. Dezember 2006 in den Kanton St. Gallen 

zugezogen ist, liegen jedoch für das Jahr 2005 nur Steuerdaten vor, die nach 

Steuerrecht des Kantons Appenzell A.Rh. ermittelt wurden.

2.         

Das im Jahr 2007 geltende Prämienverbilligungsrecht des Kantons St. Gallen - das 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG, 

sGS 331.11) und die bis 31. Dezember 2007 geltende Fassung der Vo-EG - gibt auf die 

Frage, ob in der Situation des Rekurrenten nur auf solche nach st. gallischem 

Steuerrecht ermittelten Daten abgestellt werden darf, wie dies die Vorinstanz getan hat, 

keine konkrete Antwort. Den im Jahr 2007 geltenden Bestimmungen ist hinsichtlich 

dieser Frage einzig die Formulierung "nach kantonalem Steuerrecht" in Art. 12 Abs. 1 

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des XIII. Nachtrags zur Vo-EG zu entnehmen. Mit dem Wort "Steuerrecht" wird 

zunächst die klare Übereinstimmung des Prämienverbilligungsrechts mit dem 

Steuerrecht zum Ausdruck gebracht, d.h. im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf 

Prämienverbilligung wird die Anwendung der steuerrechtlichen Vorgaben verlangt. Der 

weitere Verordnungswortlaut "nach kantonalem …" lässt hingegen verschiedene 

Auslegungen zu. So ist neben der von der Vorinstanz vertretenen Variante einerseits 

die Auslegung im Sinn einer Abgrenzung von dem nach Bundessteuerrecht ermittelten 

Reineinkommen denkbar. Der fraglichen Formulierung kann indessen auch der Sinn zu 

Grunde liegen, dass eine Umrechnung der ausserkantonalen Steuerdaten auf st. 

gallische Verhältnisse zu erfolgen hat. Während das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen bisher keine Praxis hinsichtlich der hier zur Diskussion stehenden Frage 

begründet hat, wendete die Vorinstanz offensichtlich die interne Fachanweisung Nr. 

011 der SVA betreffend Zuzug aus einem anderen Kanton im Zwischenjahr an, die bei 

einem Zuzug wie im konkreten Fall die Einholung der Steuerdaten 2006 vorsieht. Der 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist zwar darin zuzustimmen, dass diese 

interne Fachanweisung keinen Rechtssatz darstellt und für das Gericht nicht 

verbindlich ist. Angesichts des Umstands, dass die Vorinstanz das im Kanton St. 

Gallen unmittelbare Ausführungsorgan der Prämienverbilligung ist und damit zunächst 

die Wertungs- und Entscheidverantwortung trägt, mit der fraglichen Fachanweisung 

eine dem Sinn und Zweck der IPV Rechnung tragende Auslegung des 

Verordnungswortlauts "nach kantonalem Steuerrecht" bekannt gegeben hat und diese 

Auslegung insbesondere mit dem Bundesrecht und dem übrigen kantonalen Recht 

vereinbar ist, steht jedoch ihrer Anwendung nichts entgegen. Hinzuweisen ist 

schliesslich auf die neue, seit 1. Januar 2008 in Kraft stehende Regelung von Art. 12a 

des XV. Nachtrags zur Vo-EG vom 11. Dezember 2007 (nGS 43-10), wonach im Fall 

des Zuzugs einer Person aus dem Ausland oder einem anderen Kanton auf das 

massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr abgestellt wird, wenn ein 

nach kantonalem Steuerrecht ermitteltes Reineinkommen der Steuerperiode des 

vorletzten Jahres fehlt (Abs. 1). Diese Verordnungsregelung stimmt mit dem Inhalt der 

Fachanweisung überein und bestätigt die bereits darin formulierte und damit von der 

Vorinstanz verlangte Auslegung. Der Auslegung im dargelegten Sinne steht nichts - 

auch nicht der Einwand der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, dass sich das 

Abstellen auf Steuerdaten in der Vergangenheit bzw. auf diejenigen des vorletzten 

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Jahres so lange nicht nachteilig auswirke, als Jahr für Jahr auf die Steuerdaten des 

jeweils nachfolgenden Jahres abgestellt werde, andernfalls jedoch eine 

Ungleichbehandlung Zugezogener im Vergleich zu im Kanton St. Gallen wohnenden 

Anspruchsberechtigten resultiere - entgegen. Die Vorinstanz legt im angefochtenen 

Einspracheentscheid richtigerweise dar, dass der Bund in Art. 65 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10; KVG) die 

Prämienverbilligung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen 

lediglich sicherstellt, die Ausgestaltung der Prämienverbilligung jedoch an die Kantone 

delegiert hat. Diese haben nach Art. 97 Abs. 1 KVG die Ausführungsbestimmungen zu 

erlassen, bei deren Ausgestaltung sie zwar die bundesrechtlichen Mindestbedingungen 

von Art. 66 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten haben, ansonsten jedoch in der 

Ausgestaltung des fraglichen Instituts, insbesondere auch hinsichtlich Festlegung der 

Anspruchsmodalitäten für die Prämienverbilligung (Festlegung des Bezügerkreises, des 

Betrags, des Verfahrens und der Zahlungsmodalitäten) frei sind. Insofern sind die 

kantonalen Verfahren, nach denen einer versicherten Person Prämienverbilligung 

gewährt wird, je nach Kanton sehr unterschiedlich. Zur Abfederung von Härtefällen bei 

Verbilligungssystemen, die sich auf die Steuererklärungen abstützen, verpflichtet das 

KVG indessen die Kantone, bei der Anspruchsabklärung die aktuellsten Einkommens- 

und Familienverhältnisse zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 3 erster Satz KVG). 

Entsprechend dieser bundesgesetzlich verpflichtenden Mindestnorm hat der Kanton 

St. Gallen die Regelung von Art. 11 Abs. 3 EG-KVG getroffen, wonach von dem nach 

Massgabe von Art. 12 Vo-EG ermittelten Einkommen abgewichen bzw. auf die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt wird, wenn das ermittelte Einkommen 

offensichtlich nicht (mehr) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Auch 

wenn Art. 65 Abs. 3 KVG das Abstellen auf die aktuellsten Daten insbesondere auf 

Antrag der versicherten Person vorsieht und die Anwendung von Art. 11 Abs. 3 EG-

KVG im Kanton St. Gallen in der Regel ebenfalls (nur) auf Antrag der versicherten 

Person erfolgt, ist zu beachten, dass Art. 11 Abs. 3 EG-KVG für das Abstellen auf die 

aktuellen Verhältnisse keine solche Einschränkung vorsieht. Dies bedeutet, dass auch 

die Verwaltung selbst, wenn sie eine solche Veränderung feststellt, von Amtes wegen 

aktiv werden muss und anstelle der nicht mehr den wirtschaftlichen Verhältnissen 

entsprechenden Zahlen der Steuerveranlagung des vorletzten Jahres auf die 

Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für das eine Prämienverbilligung beantragt wird, 

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abzustellen hat (vgl. dazu auch VerwGE vom 10. Juni 2004 i/S P. A., VerwGE vom 10. 

Mai 2005 i/S J. M. und VerwGE vom 21. März 2006 i/S St. K.). Insbesondere auch die 

Anwendung von Art. 11 Abs. 3 KVG kann demzufolge im Einzelfall dazu führen, dass 

ein bei der versicherten Person in Bezug auf den Anspruch auf Prämienverbilligung sich 

günstig auswirkendes niedriges Einkommensjahr unberücksichtigt bleibt. Es ist somit 

nicht ersichtlich, weshalb die Nichtberücksichtigung eines Einkommensjahrs infolge 

Zuzugs aus einem anderen Kanton im Zwischenjahr einer willkürlichen 

Ungleichbehandlung des Zuzügers gegenüber den im Kanton St. Gallen wohnenden 

Personen entsprechen sollte. Sinngemäss schreibt das Bundesrecht den Kantonen die 

Berücksichtigung von Einkommensschwankungen, wie bereits erwähnt, nur in 

denjenigen Fällen vor, in denen das ermittelte Einkommen nicht die aktuelle 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit widerspiegelt. Eine Anpassung an eine vergangene 

Einkommenssituation ist bundesrechtlich nicht vorgeschrieben bzw. im EG-KVG nicht 

vorgesehen. Unberücksichtigt bleibt demnach auch eine sich rückblickend ergebende 

Einkommensschwankung, wie sie im konkreten Fall durch die erst rückwirkende 

Auszahlung einer Invalidenrente für die Ehefrau des Rekurrenten entstanden ist. Das 

Institut der Prämienverbilligung wird von den einzelnen Kantonen vollzogen und 

insbesondere auch mit Kantonsbeiträgen finanziert. Insofern erscheint es 

gerechtfertigt, wenn der Kanton St. Gallen nicht die Gleichbehandlung der Zuzüger aus 

einem anderen Kanton gegenüber den im Kanton St. Gallen wohnhaften Personen 

gewährleistet, sondern die Gleichbehandlung letzterer gegenüber anderen Personen 

sicherstellt.

3.         

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz im Einspracheentscheid vom 

19. September 2007 bei der Berechnung der Prämienverbilligung 2007 auf das im Jahr 

2006 erzielte Reineinkommen abstellen durfte. Daraus ergibt sich laut Neuberechnung 

der Vorinstanz vom 26. September 2007 bzw. unter Berücksichtigung des 

Mindestgarantie-Zuschlags eine Prämienverbilligung von Fr. 1'353.-- (act. G 4.1.15). 

Die Akten enthalten keine Hinweise dafür, dass die von der Vorinstanz mit Verfügung 

vom 26. September 2007 nach den st. gallischen Steuerdaten 2006 vorgenommene 

Neuberechnung der Prämienverbilligung zu beanstanden wäre.

4.   

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Der Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 19. September 2007 ist somit 

abzuweisen. Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; VRP) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Der Rekurrent ist im 

vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen und hätte demnach für die 

Gerichtskosten aufzukommen. In Anbetracht der Umstände (bescheidene 

wirtschaftliche Verhältnisse im Sinn von Art. 9 EG-KVG) rechtfertigt es sich jedoch, in 

Anwendung von Art. 97 VRP auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Der Rekurs wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2008
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