# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60158f64-4f9a-5923-86e8-6ca854099d85
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.08.2023 470 2023 126 (470 23 126)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2023-126_2023-08-15.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
15. August 2023 (470 23 126) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 

 
 
Erkennungsdienstliche Erfassung, DNA-Profil, rechtliches Gehör 

 
 
Aus dem Befehl für eine erkennungsdienstliche Erfassung muss hinreichend deutlich hervorge-
hen, aufgrund welcher konkreten Tat eine Strafuntersuchung geführt wird, und dass der Ver-
dacht besteht, die beschuldigte Person habe weitere ähnlich gelagerte Delikte begangen, die es 
zu klären gelte. Demgegenüber müssen im Rahmen eines "kurz begründeten" Befehls gemäss 
Art. 260 Abs. 3 StPO keine konkreten Anhaltspunkte genannt werden, welche für eine Beteili-
gung an weiteren Delikten sprechen. Wenn die beschuldigte Person zum Tatverdacht noch 
nicht näher befragt worden ist, erscheint der Verzicht auf detaillierte Auskünfte betreffend die 
Beweis- und Indizienlage bezüglich der zu klärenden Delikte auch aus ermittlungstaktischen 
Gründen gerechtfertigt (E. 3.2.). 

 
 
  

 
 
 

 
 
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Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas,  
Oberwilerstrasse 3, 4123 Allschwil,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 

  
 

Gegenstand Erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO), WSA-
Abnahme und Auftrag Erstellung DNA-Profil (Art. 255 StPO) 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 23. Juni 2023 

 
 
A. Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Allgemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), im Verfahren MU1 23 
2731 betreffend Diebstahl und Hausfriedensbruch in Bezug auf den Beschuldigten A.____ die 
erkennungsdienstliche Erfassung, die Entnahme einer DNA-Probe mittels Wangenschleim-
hautstrichs und die Erstellung eines DNA-Profils an.  
 
Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der weiteren Eingaben und Anträge der Parteien 
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen.  
 
B. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), 
vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, mit Eingabe vom 29. Juni 2023 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht). Er beantrag-
te, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 2023 sei unter o/e-Kostenfolge aufzuhe-
ben, es seien alle Erfassungen (Fotos, Abdrücke etc.) vollumfänglich in allen Registern un-
widerruflich zu löschen respektive zu vernichten, diese Löschung sei schriftlich zu bestätigen 

 
 
 

 
 
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und es sei festzustellen, dass eine Kopie des Vollzugsprotokolls an den Betroffenen zu überge-
ben sei. Weiter wurde begehrt, dem Beschwerdeführer sei eine Genugtuung von CHF 1'000.– 
(zuzüglich Zins von 5% seit dem 23. Juni 2023) zu Lasten der Staatsanwaltschaft zuzuspre-
chen, eventualiter sei für das Sachgericht verbindlich festzuhalten, dass ein Anspruch auf Ent-
schädigung bestehe. Sodann stellte der Beschwerdeführer die Verfahrensanträge, es sei der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die entsprechenden Erfassungen bis 
zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens unter separatem Verschluss zu hal-
ten, es sei der Unterzeichneten das rechtliche Gehör zu den Eingaben der weiteren Parteien 
einzuräumen und es seien die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft MU1 23 2731 beizuzie-
hen.   
 
C. Auf Verfügung vom 30. Juni 2023 hin reichte die Staatsanwaltschaft am 13. Juli 2023 
eine Stellungnahme ein, worin sie begehrte, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge vollum-
fänglich abzuweisen.  
 
D. Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und es wurde ihm eine Frist zur Erstattung einer 
replizierenden Stellungnahme angesetzt.  
 
E. Am 26. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein, worin er die Abweisung 
der Anträge der Staatsanwaltschaft begehrte.  
 
F.  Auf Verfügung vom 27. Juli 2023 hin erstattete die Staatsanwaltschaft am 7. August 
2023 eine duplizierende Stellungnahme, worin sie an ihren Rechtsbegehren festhielt.  
 
G. Mit Verfügung vom 8. August 2023 wurde die duplizierende Stellungnahme vom 
7. August 2023 dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt und der Schriftenwechsel 
geschlossen.  
 
Erwägungen 
I. Formelles 
 
(…) 
 
2.  
2.1. Durch die erkennungsdienstliche Erfassung wird in die Persönlichkeitsrechte des Be-
schwerdeführers eingegriffen. Er weist folglich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Lö-
schung der erkennungsdienstlich erhobenen Daten auf. Aufgrund der Aufbewahrung der betref-
fenden Unterlagen und ihrer Aufnahme in die Verfahrensakten (vgl. Art. 261 StPO) ist der Be-
schwerdeführer durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 2023 nach wie vor 
beschwert, wobei es sich hier um ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 393 
Abs. 1 lit. a StPO handelt. Die Beschwerdefrist wurde mit Eingabe vom 29. Juni 2023 gewahrt, 

 
 
 

 
 
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und die Beschwerdeschrift entspricht den Erfordernissen von Art. 385 StPO. Damit sind sämtli-
che Formalien erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2.2. Die von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 23. Juni 2023 ebenfalls angeordne-
te Entnahme einer DNA-Probe mittels Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung eines 
DNA-Profils wird in der Beschwerde vom 29. Juni 2023 weder beanstandet, noch wird die Ent-
fernung oder Löschung der entsprechenden Daten beantragt. Lediglich auf S. 9 f. wird unter 
Ziffer 21 festgehalten, dass sich eine "DNA-Probenahme und Profilerstellung für vergangene 
oder künftige Delikte" als unverhältnismässig erweise. In der Replik vom 26. Juli 2023 ist wiede-
rum ausschliesslich von der "ED-Erfassung" die Rede und es erfolgen keine weitergehenden 
Ausführungen in Bezug auf die angeordnete DNA-Probe. Somit ist davon auszugehen, dass 
sich der Beschwerdeführer allein gegen die erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 f. StPO) 
und nicht auch gegen die Entnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils 
(Art. 255 ff. StPO) zur Wehr setzt, weshalb die Verfügung vom 23. Juni 2023 in Bezug auf die 
letztgenannten Massnahmen unangefochten geblieben und mithin in Rechtskraft erwachsen ist 
(vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO).  
 
II. Materielles 
1. 
1.1. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Verfügung vom 23. Juni 2023 im Wesentlichen 
damit, dass der Beschwerdeführer des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs beschuldigt sei. 
Ihm werde vorgeworfen, "mindestens" am 22. Juni 2023 gemeinsam mit einem weiteren Täter 
in einer Tiefgarage von einer Baustelle Kupfer im Wert von CHF 8'000.– entwendet zu haben. 
Es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer weitere ähnlich gelagerte Delikte began-
gen habe, die es zu klären gelte, und es liege eine erhöhte Wahrscheinlichkeit vergangener 
sowie zukünftiger Delinquenz vor.    
 
1.2. Zur Begründung der Beschwerde vom 29. Juni 2023 wird zusammengefasst vorge-
bracht, dass sich der Beschwerdeführer unbestrittenermassen zusammen mit einem Mittäter in 
der Tiefgarage aufgehalten habe, doch seien weder in seinem Fahrzeug noch in seiner 
Wohnung Kupfer im Wert von CHF 8'000.– gefunden worden. Der Beschwerdeführer sei 
während seiner Inhaftierung von den Polizeibeamten dazu gedrängt worden, ohne anwaltliche 
Vertretung Aussagen zu machen, damit er wieder freikomme. Es stelle sich somit die Frage der 
Verwertbarkeit der betreffenden Depositionen. Inwiefern die Erstellung von Fotografien des Be-
schwerdeführers für den vorliegenden Fall relevant sein sollte, werde in der angefochtenen Ver-
fügung nicht ausgeführt und sei auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer weise keinerlei 
Vorstrafen auf und anlässlich der Hausdurchsuchung seien keine Gegenstände beschlagnahmt 
worden, die auf vergangene oder künftige Straftaten hindeuten würden. Der Beschwerdeführer 
sei vorliegend mit einer weiteren Person in flagranti am besagten Tatort zur besagten Tatzeit 
erwischt worden. Es sei davon auszugehen, dass das Baustellenareal videoüberwacht sei, und 
der Beschwerdeführer habe bereits Aussagen gemacht. Es sei somit nicht ersichtlich, inwiefern 
die vorliegende Datenerfassung zur Aufklärung des Falles notwendig wäre. Die angeordneten 
Massnahmen würden das Recht auf persönliche Freiheit und informationelle Selbstbestimmung 

 
 
 

 
 
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berühren. Dass die erkennungsdienstliche Erfassung der Klärung der Anlasstat dienen könnte, 
sei nicht ersichtlich und Gründe für den Verdacht weiterer ähnlich gelagerter Delikte seien nicht 
erkennbar. In Bezug auf mögliche künftige Taten sei zu berücksichtigen, dass es sich hier ge-
mäss der Rechtsprechung um Delikte von einer gewissen Schwere handeln müsse. Dem Be-
schwerdeführer werde vorliegend der Diebstahl von Kupfer und Hausfriedensbruch vorgewor-
fen. Beim Tatort handle es sich um ein Baustellenareal und der Diebstahl tangiere keine beson-
ders schützenswerten Rechtsgüter. Der Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers sei daher 
als unverhältnismässig zu bewerten.  
 
1.3. Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2023 macht die Staatsanwaltschaft zusammengefasst 
geltend, dass der Beschwerdeführer und B.____ angehalten worden seien, als diese in der 
Tiefgarage einer Grossbaustelle Kupferkabel abgerollt, dieses in 10 Meter lange Stücke zer-
schnitten und für den Abtransport auf einer Holzpalette bereitgestellt hätten. Den für das Delikt 
eigens angemieteten Lieferwagen hätten sie zuvor rückwärts in die Einfahrt der Einstellhalle 
parkiert. Das von beiden Beschuldigten zum Abtransport bereitgelegte Material habe einen Ge-
samtwert von CHF 44'296.40 aufgewiesen. Zwischen dem 13. und dem 15. Juni 2023 seien auf 
derselben Baustelle zwei weitere Diebstähle von Kupfer und Baumaschinen erfolgt, wobei sich 
die Deliktsbeträge auf CHF 36'247.40 bzw. CHF 14'048.20 belaufen würden. Auf den Auf-
nahmen der Videoüberwachung vom 15. Juni 2023 sei B.____ als Täter erkennbar. Aufgrund 
des identischen Tatortes, der zeitlichen Nähe und der gleichen Zielrichtung der Diebstähle sei 
zum Zeitpunkt der erkennungsdienstlichen Erfassung stark zu vermuten gewesen, dass alle 
drei Delikte von derselben Täterschaft verübt worden seien. Aus diesem Grund sei es auch 
dringend angezeigt und nötig gewesen, den Beschwerdeführer erkennungsdienstlich zu behan-
deln. Aktuell sei noch offen, inwieweit die Delikte vom Beschwerdeführer eingestanden würden, 
weshalb sich die angeordneten Massnahmen für die Überprüfung der Täterschaft und die Eruie-
rung des Tatbeitrags anhand der Überwachungsvideos als erforderlich erweisen würden. Aus 
der Verfügung vom 23. Juni 2023 gehe hervor, dass dem Beschwerdeführer mindestens die Tat 
vom 22. Juni 2023 vorgeworfen werde. Auch wenn die Begründung der Verfügung wegen des 
Zeitdrucks im Rahmen des Piketts der Staatsanwaltschaft eher kurz ausgefallen sei, erscheine 
diese genügend und die angeordneten Massnahmen seien nötig sowie verhältnismässig gewe-
sen. Sollte sich der vorliegende Verdacht der mehrfachen Deliktsbegehung erhärten, stehe 
auch der Verdacht einer gewerbs- und bandenmässigen Tatbegehung im Raum. Schliesslich 
sei zu berücksichtigen, dass anlässlich der Hausdurchsuchung ein Sack mit 3.43 Kilogramm 
Marihuana (mit Eingabe vom 19. Juli 2023 auf 721 Gramm korrigiert) und drei "Minigrips" mit 
weissem Pulver gefunden worden seien, womit sich auch diesbezüglich eine weitere Delin-
quenz des Beschwerdeführers ergebe.  
 
1.4. In seiner Replik vom 26. Juli 2023 führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er 
habe anlässlich der ersten Einvernahme den Tatvorwurf eingestanden. Er sei durch die Video-
überwachungen aufgezeichnet worden und erkenne sich auf dem Video wieder. Es könne 
durchaus sein, dass der Beschwerdeführer auf seine bereits gemachten Aussagen zurück-
kommen werde, doch könne von einem Rückzug des Geständnisses nicht die Rede sein. Für 
die Tat vom 22. Juni 2023 gebe es genügend Beweise, um den rechtserheblichen Sachverhalt 

 
 
 

 
 
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und die Anwesenheit des Beschwerdeführers am Tatort zu belegen. Die in der Stellungnahme 
der Staatsanwaltschaft vom 13. Juli 2023 genannten weiteren Delikte vom Juni 2023 seien we-
der in der angefochtenen Verfügung erwähnt, noch sei der Beschwerdeführer bislang dazu be-
fragt worden. Ausserdem sei diesbezüglich kein Strafverfahren eröffnet worden, weshalb die 
entsprechenden Zwangsmassnahmen nicht zulässig seien. Schliesslich fehle es an einer hin-
reichenden Begründung der Verfügung, was letztlich zur Aufhebung und Löschung der erken-
nungsdienstlichen Erfassung führen müsse. Aus der angefochtenen Verfügung ergebe sich 
keineswegs, dass dem Beschuldigten weitere Einbruchdiebstähle an gleicher Adresse und mit 
einem Mittäter vorgeworfen würden. Die Delikte seien weder zeitlich noch örtlich konkretisiert 
und es bleibe bei einem pauschalen, allgemein gehaltenen Vorwurf, was de facto einem Text-
baustein entspreche. Die Staatsanwaltschaft sei diesbezüglich ihrer Begründungspflicht nicht 
nachgekommen und die Verfügung sei weder nachvollziehbar noch sachgerecht anfechtbar. 
Die routinemässige Anordnung von Zwangsmassnahmen sei unzulässig und ihre rechtlichen 
Voraussetzungen gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO seien von Amtes wegen zu prüfen. In der be-
treffenden Verfügung müsse ausgeführt werden, warum gegen die betroffene Person wegen 
bestimmter Straftaten eine Strafuntersuchung geführt werde und die erkennungsdienstliche 
Erfassung für deren Abklärung oder allfällige spätere Verfahren sachdienlich sei. Diesbezüglich 
habe die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör des Beschuldigten verletzt, was grundsätzlich 
die Aufhebung des Entscheides zur Folge habe. Sollte das Gericht dem nicht folgen und die 
Beschwerde abweisen, sei dieser Umstand zumindest im Rahmen des Kostenentscheides zu 
berücksichtigen, weshalb dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen und ihm eine Par-
teientschädigung auszurichten sei.  
 
1.5. Mit Duplik vom 7. August 2023 bringt die Staatsanwaltschaft zusammengefasst vor, 
dass es für die Auswertung von Videoüberwachungsmaterial von grosser Bedeutung sei, über 
erkennungsdienstliche Fotoaufnahmen zu verfügen. Die Videoaufnahmen könnten Aufschluss 
über die jeweiligen Tatbeiträge geben und seien nicht immer von bester Qualität, weshalb es 
wichtig sei, dass tatzeitnahe Fotografien von besonderen äusserlichen Merkmalen der tatver-
dächtigen Personen erstellt würden. Somit sei die erkennungsdienstliche Erfassung vorliegend 
für alle in Betracht kommenden Delikte relevant. Zum Zeitpunkt ihrer Anordnung sei bekannt 
gewesen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit einer weiteren Person habe angehalten 
werden können, während diese im Begriff gewesen seien, Kupfer von einer Grossbaustelle zu 
stehlen. Auch habe man zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt, dass an derselben Ört-
lichkeit wenige Tage zuvor bereits zwei Kupferdiebstähle erfolgt seien, wobei hier mindestens 
teilweise Videomaterial vorhanden und von der gleichen Täterschaft auszugehen sei. Das 
Strafverfahren sei noch ganz am Anfang gestanden und es habe konkrete Anhaltspunkte dafür 
gegeben, dass der Beschwerdeführer weitere Diebstähle begangen habe. Den Inhalt der Video-
aufzeichnungen habe die Staatsanwaltschaft damals noch nicht gekannt, doch sei sie gehalten 
gewesen, die nötigen Anordnungen zu treffen, um die Beweise zu sichern und die Aufklärung 
der drei Delikte zu ermöglichen. Aus der Verfügung vom 23. Juni 2023 gehe klar hervor, wes-
wegen gegen den Beschuldigten ein Verfahren geführt werde und dass der Verdacht bestehe, 
es handle sich hier nicht um das einzige vom Beschwerdeführer begangene Delikt. Aus ver-
fahrenstaktischen Gründen habe in dieser Verfügung nicht im Detail angegeben werden müs-

 
 
 

 
 
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sen, welche weiteren Beweismittel vorliegen würden, die mit den erfassten Personendaten ab-
zugleichen seien.  
 
2. 
2.1. Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, 
wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die 
damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und 
die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Unter dem Titel der 
Zwangsmassnahmen sieht Art. 260 StPO vor, dass bei der erkennungsdienstlichen Erfassung 
die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen wer-
den dürfen (Abs. 1). Die Massnahme wird in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl an-
geordnet. In dringenden Fällen kann die Anordnung auch mündlich erfolgen, sie ist aber nach-
träglich schriftlich zu bestätigen und zu begründen (Abs. 3). 
 
2.2. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung von Daten können das 
Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft [BV; SR 101]) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 
Abs. 2 BV und Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
[EMRK; SR 0.101]) berühren. Diesbezüglich ist von einem leichten Grundrechtseingriff auszu-
gehen (BGE 145 IV 263, E. 3.4, m.w.H.). Nach der Rechtsprechung sind die erkennungsdienst-
liche Erfassung und die Erstellung eines DNA-Profils, soweit diese nicht der Aufklärung der 
Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dienen, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche 
und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch 
künftige - Delikte verwickelt sein könnte. Es muss sich zudem um Delikte von einer gewissen 
Schwere handeln. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist. Trifft 
dies nicht zu, schliesst das die erkennungsdienstliche Erfassung oder die Erstellung des DNA-
Profils jedoch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwä-
gung ein und ist entsprechend zu gewichten. Bei der Beurteilung der erforderlichen Delikts-
schwere kommt es weder einzig auf die Ausgestaltung als Antrags- bzw. Offizialdelikt noch auf 
die abstrakte Strafdrohung an. Vielmehr sind das betroffene Rechtsgut und der konkrete Kon-
text miteinzubeziehen. Eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung oder Erstellung eines 
DNA-Profils erweist sich insbesondere dann als verhältnismässig, wenn die körperliche bzw. 
sexuelle Integrität von Personen oder unter Umständen das Vermögen (Raubüberfälle, Ein-
bruchdiebstähle) tangiert ist. Es müssen mithin ernsthafte Gefahren für wesentliche Rechtsgü-
ter drohen (BGer Urteil 1B_259/2022 vom 23. Juni 2023, E. 4.3, m.w.H.). Obschon es sich bei 
Diebstählen nach abstrakter Strafdrohung um Verbrechen handelt, tangieren diese nicht in je-
dem Fall besonders schützenswerte Rechtsgüter im vorgenannten Sinne. Gemäss der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung werden hier qualifizierende Umstände vorausgesetzt, welche 
unter anderem bei Diebstählen mit besonders hohen Deliktsummen gegeben sein können (vgl. 
BGer Urteil 1B_2017/2022 vom 15. Mai 2023, E. 3.4).  
 
 

 
 
 

 
 
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2.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Be-
hörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 
hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt auch die Verpflichtung der 
Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 81 Abs. 3 StPO). Diese darf sich aber 
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht mit 
jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzen. 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Ent-
scheids Rechenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann (BGE 143 IV 40, E. 3.4.3; BGE 142 III 433, E. 4.3.2; je mit Hinweisen). In 
Bezug auf die erkennungsdienstliche Erfassung legt Art. 260 Abs. 3 StPO fest, dass diese mit 
einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen ist. Angesichts der ausgesprochen 
weiten Regelung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anordnung einer erkennungsdienstli-
chen Massnahme kommt dieser Begründung nur eine untergeordnete Bedeutung zu 
(HANSJAKOB/GRAF, Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 260 N 9). Entsprechend genügt, 
dass im Anordnungsbefehl angeführt wird, dass gegen die betroffene Person wegen bestimmter 
Straftaten eine Strafuntersuchung geführt werde und die erkennungsdienstliche Erfassung für 
deren Abklärung bzw. allfällige spätere Verfahren sachdienlich sei. Die Begründung kann kurz 
ausfallen, muss aber auf den Gegenstand des Verfahrens Bezug nehmen und allenfalls anhand 
konkreter Anhaltspunkte darlegen, dass die Gefahr zukünftiger strafbarer Handlungen besteht 
(JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. A. 2023, Art. 260 N 10 f.). 
 
3. 
3.1. In materieller Hinsicht kann zunächst erwogen werden, dass gemäss Erkenntnisstand 
der Strafverfolgungsbehörden vom 23. Juni 2023 drei Einbruchdiebstähle in die Tiefgarage 
einer Baustelle zu untersuchen waren, wobei es sich beim Deliktsgut um Kupfer im Wert von 
insgesamt rund CHF 95'000.– handelte. Diese Vermögensdelikte tangierten somit besonders 
schützenswerte Rechtsgüter im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, weshalb vor-
liegend auch eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung zulässig erscheint. Das pro-
fessionelle Vorgehen der Täterschaft spricht für eine geplante Tat und die Rolle des Beschwer-
deführers bei den vorangehenden Einbruchdiebstählen bedurfte weiterer Abklärungen. Im Hin-
blick auf das mit Verfügung vom 23. Juni 2023 konkret vorgeworfene Delikt vom 22. Juni 2023 
ist weiter zu konstatieren, dass die Tiefgarage videoüberwacht war und der Beschwerdeführer 
die Verwertbarkeit seiner Erstaussagen in Frage stellt. Daher ist die erkennungsdienstliche Er-
fassung auch für die Aufklärung der betreffenden Straftat objektiv geeignet und erforderlich, 
zumal ein Abgleich der vom Beschwerdeführer erhobenen Daten mit den Ergebnissen der 
Videoüberwachung der Ermittlung der Täterschaft dient. Somit sind die mit Verfügung vom 
23. Juni 2023 angeordneten Massnahmen gemäss Art. 260 Abs. 1 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 StPO 
als zulässig zu bewerten. Dies gilt angesichts der Deliktsschwere im Übrigen auch für die mit 
nämlicher Verfügung angeordnete Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils 
(Art. 255 StPO).   
 
 

 
 
 

 
 
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3.2. Mit Bezug auf die Rüge der unzureichenden Begründung der Verfügung vom 23. Juni 
2023 ist zu erwägen, dass es sich bei der erkennungsdienstlichen Erfassung um einen leichten 
Grundrechtseingriff handelt und die Begründungsanforderungen gemäss Art. 260 Abs. 3 StGB 
sehr tief angesetzt sind. Aus dem vorgenannten Befehl der Staatsanwaltschaft geht hinreichend 
deutlich hervor, aufgrund welcher konkreten Tat eine Strafuntersuchung geführt wird, und dass 
der Verdacht besteht, der Beschwerdeführer habe weitere ähnlich gelagerte Delikte begangen, 
die es zu klären gelte. Somit war für den Beschwerdeführer klar ersichtlich, aus welchen Grün-
den die Staatsanwaltschaft die erkennungsdienstliche Erfassung angeordnet hatte. Hinsichtlich 
der Aufklärung weiterer Straftaten stellt sich die Frage, ob in der Verfügung vom 23. Juni 2023 
konkrete Anhaltspunkte hätten genannt werden müssen, welche für eine Beteiligung an diesen 
Delikten sprechen (vgl. JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. A. 2023, Art. 260 N 10a). 
Dies ist zu verneinen, weil die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines "kurz begründeten" 
Befehls gemäss Art. 260 Abs. 3 StPO in diesem frühen Verfahrensstadium nicht gehalten sind, 
detaillierte Auskünfte über sämtliche Ermittlungsansätze zu erteilen. Zum Zeitpunkt der Ver-
fügung vom 23. Juni 2023 stand die Strafuntersuchung noch ganz am Anfang und die beteilig-
ten Personen waren zum Tatverdacht noch nicht näher befragt worden. Angaben betreffend die 
Beweis- und Indizienlage bezüglich der zu klärenden Delikte durften somit auch aus ermitt-
lungstaktischen Gründen unterbleiben. Selbst wenn die Begründung in Bezug auf den Verdacht 
weiterer Delikte vorliegend allgemein und eher knapp gefasst ist, so genügt sie den gesetzli-
chen Erfordernissen, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist.  
 
3.3. Im Ergebnis sind sowohl die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung als 
auch ihre Begründung in der Verfügung vom 23. Juni 2023 als bundesrechtskonform zu bewer-
ten, weshalb sich Beschwerde vom 29. Juni 2023 als unbegründet erweist und daher abzuwei-
sen ist.  
 
III. Kosten 

(…)  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 1'050.–, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.– und Auslagen 
von CHF 50.–, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 
 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  
 
 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  
 
 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 

 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.