# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd0f2814-5875-5935-9b0a-4579cfa262e3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 15.12.2021 BE.2021.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BE-2021-21_2021-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2021.21

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.03.2022

Entscheiddatum: 15.12.2021

Entscheid Kantonsgericht, 15.12.2021
Art. 647c-e ZGB (SR 210): Das Anbringen einer Ladestation für 
Elektrofahrzeuge beim Tiefgaragenplatz eines Stockwerkeigentümers stellt 
eine bauliche Massnahme i.S.v. Art. 647c-e ZGB dar, die zumindest der 
Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer bedarf. Mit der Planung und 
dem Einbau von Leerrohren als (blosse) Vorarbeit für die spätere 
Elektrifizierung bestimmen die Miteigentümer noch nicht zugleich über 
deren konkrete zukünftige Verwendung (Kantonsgericht, Einzelrichterin im 
Personen-, Erb- und Sachenrecht, 15. Dezember 2021, BE.2021.21).

Sachverhalt (gekürzt)

 

B.______, C.______ und D.______ (Kläger/in 1 bis 3), die A.______ AG (Beklagte) sowie 

E.F.______ und F.F.______ (am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt) sind 

Stockwerkeigentümer der Liegenschaft Y.______ in Z.______. Zu dieser Liegenschaft 

gehört auch eine in den Jahren 2015/16 erstellte Tiefgarage mit fünf Autoeinstellplätzen 

und einem Bereich für Fahrräder, die zu je einem Fünftel im Miteigentum der 

Stockwerkeigentümer steht. Beim Bau der Garage wurden zwischen dem 

Elektrohauptverteiler und den einzelnen Einstellplätzen Leerrohre für mögliche 

Ladestationen geplant und auch verlegt. Im Juni 2019 unternahm die Beklagte einen 

ersten Vorstoss für je einen eigenen Stromanschluss pro Einstellplatz, allenfalls eigenen 

Stromanschlüssen für einzelne Plätze. Mit E-Mail vom 9. September 2019 teilte die 

Verwalterin den Miteigentümern daraufhin mit, aus den "Reaktionen aus der STWEG" 

ersehe sie, dass "im Moment keine Genehmigung für einen Stromanschluss" beim 

Platz der Beklagten zustande komme; zugleich holte sie offenbar Offerten für je einen 

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Stromanschluss pro Platz mit einfachen Steckdosen (Variante 1) und zur Installation 

von Ladestationen (Variante 2) ein.

 

Mit E-Mail vom 10. Januar 2020 teilte die Beklagte den anderen Miteigentümern mit, 

sie schaffe sich ein Elektroauto der Marke Tesla an, das Ende Februar 2020 geliefert 

werde, und benötige nun einen Stromanschluss bei ihrem Einstellplatz. Die anderen 

Miteigentümer standen dem Anliegen – nach ersten positiven Reaktionen der Kläger 2 

und 3 – letztlich überwiegend skeptisch gegenüber, wobei sie sich namentlich auf 

Sicherheitsaspekte (erhöhte Brandgefahr gekoppelt mit erfahrungsgemäss 

längerdauernden Abwesenheiten des Exponenten der Beklagten, während denen das 

angeschlossene Fahrzeug nicht überwacht wäre) und damit zusammenhängende 

Versicherungsfragen beriefen. In der Folge äusserte sich G.______, Präsident des 

Verwaltungsrats der Beklagten, in einer E-Mail vom 10. Februar 2020 an die 

Miteigentümer dahin, "leider" sei "bis heute kein qualifiziertes Mehr bezüglich der 

Installation der Steckdose bei meinem Parkplatz zu Stande gekommen" und könne 

eine solche "deshalb nicht vor der STWG Versammlung installiert werden".

 

Am 9. März 2020 fand eine Stockwerk-/Miteigentümerversammlung statt. Traktandiert 

waren unter anderem zwei Anträge der Beklagten zur Installation einer Ladestation bei 

ihrem eigenen Tiefgaragenplatz (Variante 1) und eines Ladesystems für alle 

Miteigentümer (Variante 2). Beide Anträge wurden von drei Miteigentümern abgelehnt 

und von zwei Miteigentümern genehmigt, wovon eine Partei ihre Genehmigung unter 

den Vorbehalt der Abklärung der Regressrisiken stellte. Diskutiert wurde sodann auch 

über die (nicht traktandierte) Ankündigung der Beklagten, bei Ablehnung ihrer Anträge 

werde sie jedenfalls eine Steckdose bei ihrem Tiefgaragenplatz installieren lassen. 

Mangels Antrags erfolgte dazu zwar kein Beschluss; doch wiesen drei Miteigentümer 

den Standpunkt der Beklagten, eine solche Installation sei von den Miteigentümern mit 

der Zustimmung zum Elektroplan, der die notwendigen Leerrohre dafür vorgesehen 

habe, bereits stillschweigend genehmigt worden, als unzutreffend zurück. Zugleich 

sprachen sich dieselben Miteigentümer dagegen aus, dass ein Elektrofahrzeug in der 

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Tiefgarage aufgeladen werde. In der Folge liess die Beklagte dennoch bei ihrem 

Einstellplatz eine entsprechende Elektroinstallation anbringen, indem sie insbesondere 

eine CEE 16A 5Pol Steckdose samt Verkabelung ab Hauptverteiler installieren liess.

 

Am 6. Mai 2021 verpflichtete das Kreisgericht die Beklagte, die in der Autoeinstellhalle 

angebrachten Installationen samt Zuleitungen (unter Ermächtigung der Kläger zur 

Vollstreckung durch Ersatzvornahme) zu entfernen und verbot der Beklagten, das ihr 

gehörende Fahrzeug Tesla Model X Performance oder ein anderes Elektrofahrzeug in 

der Garage der Liegenschaft Y.______, [Ortschaft] Z.______ (Grundstück Nr. ______) 

aufzuladen, beides unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB bei 

Nichtbefolgung.

 

Gegen den erstinstanzlichen Entscheid reichte die Beklagte am 8. Juni 2021 bei der 

Einzelrichterin des Kantonsgerichts im Personen-, Erb- und Sachenrecht eine 

Beschwerde ein. Sie verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die 

Abweisung der Klage, eventualiter die Rückweisung der Klage an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung. In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. August 2021 ersuchten die Kläger 

um kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

 

 

Erwägungen (Auszug)

 

 

[…]

 

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III.

 

1.         Die Vorinstanz begründet ihren die Klage gutheissenden Entscheid im 

Wesentlichen und dem Sinn nach wie folgt: Als Miteigentümerin der betroffenen 

Tiefgarage sei die Beklagte nicht – wie sie es grundsätzlich als Alleineigentümerin wäre 

– frei und unabhängig darin, dort eine Installation zum Aufladen eines Elektrofahrzeugs 

anzubringen. Die in erster Linie massgebende Nutzungs- und Verwaltungsordnung 

enthalte dazu keine Regelung, sondern verweise auf das Gesetz. Das Zivilgesetzbuch 

sehe in den Art. 647c-e unterschiedliche Zustimmungserfordernisse der Miteigentümer 

vor, je nachdem, ob eine bauliche Massnahme als notwendig, nützlich oder luxuriös zu 

qualifizieren sei: Für notwendige bauliche Massnahmen sei gemäss Art. 647c ZGB die 

Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer erforderlich, für nützliche bauliche 

Massnahmen gemäss Art. 647d Abs. 1 ZGB die Zustimmung der Mehrheit aller 

Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertrete, und für luxuriöse 

bauliche Massnahmen gemäss Art. 647e Abs. 1 ZGB die Zustimmung aller 

Miteigentümer. Die hier von der Beklagten angebrachte Elektroinstallation stelle 

offensichtlich eine bauliche Massnahme im Sinn des Gesetzes dar. Auch wenn schon 

Leerrohre vorhanden gewesen seien, habe die eigentliche Installation gefehlt; dafür 

seien weitere Vorkehrungen baulicher Art (Verlegung von Kabeln, Anschluss an den 

Stromkreis, Anbringen einer Steckdose etc.) notwendig gewesen. Es handle sich auch 

nicht um die Fertigstellung von Arbeiten, zumal die Tiefgarage in der bestehenden 

Form bereits vollendet sei und die strittige Elektroinstallation einen Zusatz darstelle. 

Eine notwendige bauliche Massnahme im Sinn von Art. 647c ZGB sei die Installation 

offensichtlich nicht, sei sie doch für den Erhalt der Tiefgarage nicht erforderlich. Ob 

eine bauliche Massnahme im Sinn von Art. 647d Abs. 1 ZGB nützlich sei, entscheide 

sich danach, ob das Miteigentumsobjekt als Ganzes wert-, ertrags- oder 

funktionsmässig verbessert werden könne; die Nützlichkeit sei mithin an der 

Gesamtsache zu messen (mit Verweis auf BSK ZGB II–Brunner/Wichtermann, 6. Aufl., 

Art. 647d N 2). Hier diene die streitgegenständliche Elektroinstallation 

unbestrittenermassen ausschliesslich der Beklagten, womit sie keinen Nutzen oder 

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Mehrwert für die Gesamtsache mit sich bringe. Eine bauliche Massnahme, die 

ausschliesslich der Wertsteigerung eines einzigen Anteils diene, sei eher zu den 

luxuriösen als zu den nützlichen baulichen Massnahmen zu zählen (mit Verweis auf 

BGE 136 III 261 E. 2.2). Hier könne allerdings die Frage, ob die von der Beklagten 

angebrachte Elektroinstallation als nützlich oder luxuriös zu qualifizieren sei, letztlich 

offenbleiben. An der Stockwerk-/Miteigentümerversammlung vom 9. März 2020 habe 

nämlich die Beklagte im vorliegenden Zusammenhang zwei Anträge (Ladestation für 

den Einstellplatz Nr. 5 bzw. ein smartes Ladesystem) gestellt. Beide Anträge seien von 

zwei Miteigentümern genehmigt worden, wobei eine Partei als Vorbehalt die Abklärung 

der Regressrisiken verlangt habe; drei Miteigentümer hätten beide Anträge vorbehaltlos 

abgelehnt. Damit fehle es am Erfordernis der Zustimmung der Mehrheit aller 

Miteigentümer, womit das notwendige Quorum für beide Fälle nicht gegeben sei. Keine 

Zustimmung stellten die im Vorfeld der Stockwerk-/Miteigentümerversammlung in E-

Mails geäusserten Meinungen dar. Relevant sei allein die Stimmabgabe an der 

Versammlung. Die Beklagte wende ein, bei der Planung der Tiefgarage seien Leerrohre 

für die Installation von Ladestationen berücksichtigt worden und mit der Genehmigung 

des Elektroplans durch sämtliche Miteigentümer sei über den Bau möglicher 

Ladestationen schon rechtsgültig beschlossen worden, weshalb ein weiterer Beschluss 

betreffend die Fertigstellung der Elektroinstallation bei ihrem Parkplatz nicht notwendig 

gewesen sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass mit dem Einbau von Leerrohren noch 

nichts über deren zukünftige konkrete Verwendung bestimmt sei. Selbst wenn die 

Zustimmung der Miteigentümer zu den Leerrohren vorgelegen habe, so bedeute dies 

noch nicht eine Zustimmung zu jedwelcher Verwendung und zur Installation einer 

Steckdose, einer Ladestation oder sonst etwas. Eine Zustimmung zur 

Elektroinstallation der Beklagten könne deshalb aus dem Plan und dem Einbau von 

Leerrohren nicht hergeleitet werden. Zusammenfassend fehle es somit an der 

notwendigen Zustimmung der Miteigentümer zu der von der Beklagten angebrachten 

Elektroinstallation. Die Beklagte habe deshalb den ursprünglichen Zustand 

wiederherzustellen und die Elektroinstallation zu entfernen. Weiter sei der Beklagten, 

weil die Elektroinstallation unzulässig sei, zu verbieten, dort das ihr gehörende 

Fahrzeug Tesla Model X Performance mit der Nummer ______ oder ein anderes 

Elektrofahrzeug aufzuladen.

 

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2.         Die Beklagte beruft sich in ihrer Beschwerdebegründung sowohl auf den 

Beschwerdegrund der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts wie 

auch auf jenen der unrichtigen Rechtsanwendung. Ihres Erachtens hätte die Vorinstanz 

davon ausgehen müssen, dass mit der Planung und dem Einbau der Leerrohre auch 

schon über deren zukünftige Verwendung bestimmt worden sei. Falsch sei auch die 

Annahme, die dem Streit zugrundeliegende Fertigstellung der Elektroinstallation sei 

eine bauliche Massnahme; tatsächlich sei die bauliche Massnahme nämlich das 

Verlegen der Leerrohre gewesen und sie, die Beklagte, habe dort nur noch die Kabel 

für deren Nutzung zu einem bestimmten Zweck eingezogen, wozu sie gemäss Art. 1 

der Nutzungs- und Verwaltungsordnung (s. zu dieser E. 3.a hiernach), wonach jeder 

Miteigentümer die im Mieteigentum stehenden Anlagen und Vorrichtungen frei und 

ungehindert benutzen dürfe, berechtigt gewesen sei. Demgemäss wende denn auch 

die Vorinstanz Art. 647d Abs. 1 bzw. Art. 647e Abs. 1 ZGB zu Unrecht auf den 

vorliegenden Sachverhalt und damit falsch an. Unklar ist, ob die Beklagte der 

Vorinstanz daneben auch vorwerfen will, sie stufe das Verhalten der Kläger zu Unrecht 

nicht als rechtmissbräuchlich ein und wende das Recht auch insoweit falsch an. 

Ebenso, ob sie geltend machen will, die Vorinstanz hätte berücksichtigten müssen, 

dass im Kanton St. Gallen ein Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz beabsichtigt 

sei, der für Mehrfamilienhäuser mit wenigstens vier Wohnungen die Erstellung einer 

Basisinfrastruktur zur späteren Elektrifizierung der Parkplätze fordere, was (bei 

Miteigentum) nur Sinn mache, wenn bei Vorhandensein dieser Basisinfrastruktur deren 

vorgesehene Verwendung auch ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer möglich 

und zulässig sei.

 

3.a)      Die "Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Einstellhalle Y.______, [Ortschaft] 

Z.______" vom 27. August 2019 (NVO) regelt die Frage, ob und wenn ja unter welchen 

Bedingungen ein Miteigentümer welche Veränderungen an der Mietsache vornehmen 

darf, nicht, womit insoweit das Gesetz greift und insbesondere bei baulichen 

Massnahmen Art. 647c-e ZGB zur Anwendung kommen (s. Art. 14 Abs. 1 NVO). Die 

theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zu diesen Gesetzesbestimmungen sind 

korrekt und werden – als solche – zu Recht von keiner Partei in Frage gestellt, weshalb 

darauf verwiesen werden kann. Zu ergänzen bleibt, dass unter baulichen Massnahmen 

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im Sinn von Art. 647c-e ZGB Verwaltungshandlungen zu verstehen sind, die in 

irgendeiner Weise auf den körperlichen Zustand der Sache einwirken; angesprochen 

sind dabei nicht nur Bauten und bauliche Anlagen, sondern jegliche Vorrichtungen, die 

mit dem Grundstück dauernd unter- oder oberirdisch verbunden sind (BSK ZGB II–

Brunner/Wichtermann, Art. 647 c N 2, mit Verweisen).

 

b/aa)    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist weder unter tatsächlichen noch 

rechtlichen Aspekten zu beanstanden, dass die Vorinstanz die hier zur Debatte 

stehende Elektroinstallation als bauliche Massnahme qualifizierte. Nicht zu überzeugen 

vermag der Standpunkt der Beklagten, die bauliche Massnahme sei der Einbau der 

Leerrohre gewesen und sie habe nur noch die Kabel für deren Nutzung zu einem 

bestimmten Zweck verlegt. Wohl ist das Anlegen von Leerrohren (ebenfalls) eine 

bauliche Massnahme. Dies ändert allerdings vorliegend nichts daran, dass es sich 

dabei um eine (blosse) Vorarbeit für die spätere Elektrifizierung handelt, die ihrerseits 

ebenfalls eine – und zwar letztlich die zentrale und gewichtigere – bauliche Massnahme 

ist, indem sie Vorrichtungen wie namentlich die Verkabelung, den Anschluss an das 

Stromnetz und den Hauptverteiler, die Steckdosenmontage und das Anbringen 

respektive Anpassen der notwendigen Schutzvorrichtungen bedingt, die dauernd mit 

dem Grundstück verbunden sind. Dies entspricht auch dem Umstand, dass die hier zur 

Debatte stehenden Installationen – die im Übrigen nur von einem Monteur/Betrieb mit 

Installationsbewilligung angebracht werden durften und zudem kontrollpflichtig sind 

(vgl. Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 

2001, SR 734.27) – im Sicherheitsnachweis des Installateurs und in dessen 

Fertigstellungsanzeige an [Stromversorger] ______ wie auch im Mess- und 

Prüfprotokoll des Kontrollberechtigten (hier identisch mit dem Installateur) explizit als 

Erweiterung der bestehenden Elektroanlage gekennzeichnet sind. Soweit daher die 

Vorinstanz davon ausgeht, dem Streit liege eine bauliche Massnahme zugrunde, ist ihr 

entgegen der Ansicht der Beklagten keine unrichtige – und schon gar keine willkürliche 

– Feststellung des Sachverhalts anzulasten und erweist sich auch der Einwand als 

unberechtigt, sie wende im vorliegenden Zusammenhang zu Unrecht Art. 647d Abs. 1 

bzw. Art. 647e Abs. 1 ZGB an.

 

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bb)       Unbegründet ist auch der (sinngemässe) Einwand der Beklagten, indem die 

Vorinstanz zum Schluss komme, mit der Planung und dem Einbau der Leerrohre sei 

nicht auch zugleich über deren zukünftige Verwendung bestimmt worden, stelle sie den 

Sachverhalt in willkürlicher Weise unrichtig fest. Zwar sind die Leerrohre im Elektroplan 

für die Tiefgarage der Liegenschaft Y.______ explizit als solche "für mögliche 

Ladestation" definiert, was dafür spricht, dass diese Zweckbestimmung spätestens seit 

Unterzeichnung des Baugesuchs allen Miteigentümern bekannt war und ist. Allein 

daraus kann allerdings nicht hergeleitet werden, die Miteigentümer hätten damit auch 

schon pauschal entsprechenden späteren baulichen Massnahmen zugestimmt. 

Weitere Umstände, welche für ihre Darstellung sprächen und letztlich – im Sinn einer 

tatsächlichen oder normativen Auslegung – den Schluss erlauben würden, mit der 

(allenfalls auch nur impliziten) Genehmigung des Elektroplans hätten die Miteigentümer 

auch der künftigen Verwendung der Leerrohre und namentlich einer baulichen 

Massnahme, wie sie hier zur Debatte steht, zugestimmt, rief die Beklagte vor 

Vorinstanz nicht an und ergeben sich auch aus den übrigen Akten nicht. Hingegen 

spricht der Umstand, dass Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge nicht nur in 

diversen Ausführungsvarianten mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen möglich sind, 

sondern auch einem regen Zeitwandel unterstehen, eher dafür, dass sich die 

Miteigentümer trotz Planung und Bau von entsprechenden Leerrohren den Entscheid 

über die konkrete Art und Weise der späteren Elektrifizierung noch vorbehalten wollten. 

Dies gilt umso mehr, als hier offenbar schon die Installation von mehr als zwei 

Ladestationen mit der bestehenden Absicherung nur mit Einschränkungen möglich 

wäre. Dass im Übrigen davon – nicht nur soweit Ladestationen, sondern auch soweit 

blosse Steckdosen betroffen sind – vormals augenscheinlich auch die Beklagte selbst 

ausging, zeigt der Umstand, dass sie nicht nur der Miteigentümerversammlung Anträge 

für Ersteres unterbreitete, sondern sich wie erwähnt in ihrer E-Mail vom 10. Februar 

2020 noch dahin äusserte, leider sei kein qualifiziertes Mehr bezüglich der Installation 

einer Steckdose bei ihrem Parkplatz zustande gekommen, weshalb eine solche vor der 

Stockwerk-/Miteigentümerversammlung nicht installiert werden könne. Der Schluss der 

Vorinstanz, mit der Planung und dem Einbau der Leerrohre hätten die Miteigentümer 

nicht auch zugleich über deren zukünftige Verwendung bestimmt, ist vor diesem 

Hintergrund nicht zu beanstanden und schon gar nicht als willkürlich zu qualifizieren. 

An diesem Ergebnis ändert im Lichte des soeben Gesagten auch der von der 

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Beklagten angerufene mögliche Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (s. im 

Einzelnen E. 2 a.E. hiervor) nichts.

 

cc)       Sollte die Beklagte (was wie erwähnt unklar ist) der Vorinstanz allenfalls auch 

vorwerfen wollen, sie hätte das Verhalten der Kläger als rechtmissbräuchlich 

qualifizieren müssen, wäre dieser Vorhalt jedenfalls unbegründet: Zunächst sind die 

Vorbringen der Beklagten zum diesbezüglichen Tatsachenfundament in den 

entscheidenden Teilen neu und nach dem in E. II.4 hiervor Gesagten nicht zu hören: 

Wohl brachte sie im erstinstanzlichen Verfahren vor, die Kläger 2 und 3 hätten sich 

zunächst mit einem Stromanschluss beim Garagenplatz der Beklagten einverstanden 

gezeigt, seien dann aber mit Hinweis auf Versicherungs- und Regressfragen wieder 

davon abgerückt. Was sie allerdings dazu in der Beschwerdebegründung sonst noch 

vorbringt, findet sich in ihren erstinstanzlichen Parteivorbringen so nicht. Dies gilt 

namentlich insoweit, als sie vorträgt, um sie zu "schikanieren" hätten die Kläger 

"Zustimmungsvorbehalte … geäussert bzw. offensichtlich unrichtige Behauptungen zu 

Elektrofahrzeugen vorgebracht", und nachdem sie, die Beklagte, weitere Abklärungen 

getroffen habe, die zu ihren Gunsten ausgefallen seien, hätten die Kläger "weitere 

Vorbehalte und Gründe" gefunden, warum sie mit der Installation doch nicht 

einverstanden seien, wobei sie mit ihrem "Verhalten einzig und alleine" hätten 

"erreichen wollen", sie, die Beklagte, "zu schikanieren" und ihr "die Verlegung der 

Kabel ohne jegliche Grundlage bzw. vorgebrachte Interessenskonflikte zu 

verunmöglichen". Im Lichte der – damit allein relevanten – erstinstanzlichen 

Parteivorbringen der Beklagten ist nun aber nicht ersichtlich, warum die Vorinstanz nur 

schon hätte in Erwägung ziehen müssen, das Verhalten der Kläger könnte 

rechtsmissbräuchlich sein, geschweige denn, weshalb sie diesen Rechtsmissbrauch 

hätte anlasten müssen. Soweit im Übrigen die angeblich schikanöse Rechtsausübung 

und das angeblich widersprüchliche Verhalten der Kläger betroffen sind, sei der 

Vollständigkeit halber angemerkt, dass diese Vorhalte selbst dann, wenn die 

diesbezüglichen Tatsachenbehauptungen rechtzeitig vorgebracht worden wären, 

unbegründet wären. Insbesondere ist nämlich nachvollziehbar, warum sich die Kläger 

nicht auf die von der Beklagten unterbreiteten Versicherungsauskünfte verliessen, 

wurden doch diese durch spätere eigene Abklärungen bei den betroffenen 

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Versicherungen relativiert bzw. in Frage gestellt, was wiederum den 

Meinungsumschwung der Kläger 2 und 3 plausibel und verständlich macht (womit sich 

im Übrigen auch der von der Beklagten in diesem Zusammenhang dem Sinn nach 

erhobene weitere Vorhalt der culpa in contrahendo als unbegründet erweist). Und 

schliesslich könnte sich die Beklagte selbst dann, wenn das Verhalten der Kläger 

entgegen dem Gesagten als widersprüchlich zu qualifizieren wäre, kaum erfolgreich 

darauf berufen, traf sie doch ihre Dispositionen zur Installation des Stromanschlusses 

soweit ersichtlich zu einer Zeit, als ihr die fehlende Zustimmung der Miteigentümer 

bereits bekannt war (s. dazu anstelle Vieler: BSK ZGB I–Honsell, 6. Aufl., Art. 2 N 43, 

mit Verweisen).

 

Soweit im Übrigen die Vorinstanz zum Schluss kommt, aus den noch vor der 

Stockwerk-/‌Miteigentümerversammlung in E-Mails geäusserten Meinungen könne im 

vorliegenden Zusammenhang keine Zustimmung der Miteigentümer hergeleitet werden, 

beanstandet die Beklagte dies in ihrer Beschwerdebegründung zu Recht nicht. 

Insbesondere setzt nämlich die in Art. 12 NVO vorgesehene Möglichkeit von 

Zirkularbeschlüssen die schriftliche Zustimmung der Miteigentümer (im notwendigen 

Quorum) voraus, wozu E-Mails nicht genügen (vgl. Art. 13 f. OR).

 

c)         Damit ist die Beschwerde abzuweisen.

 

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