# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64cd299a-883f-533c-890b-c63db7d9954f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1S-15-5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1S-15-5_nodate.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagte 1 
Privatklägerin 1 

B___ 
 
vertreten durch: RA BB___ 
 

 
 
Berufungsbeklagter 2 
Privatkläger 2 

C___ 
 
vertreten durch: RA CC___ 
 
 

 
Berufungsbeklagter 3  D___ 
Privatkläger 3  
 
 
Berufungsbeklagte 4  Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden , Schützen-  
Anklägerin   strasse 1A, 9100 Herisau 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Urteil vom  5. Januar 2016  
 

Mitwirkende Oberrichterin S. Rohner-Staubli, Vorsitz 
Oberrichterin D. Cadosch Autolitano 
Oberrichter B. Oberholzer, H. Zingg, Dr. S. Graf 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 

Verfahren Nr. O1S 15 5 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungskläger 
Beschuldigter 

A___ 
 
amtlich verteidigt durch: RA AA___ 
 
 

 

Seite 2 

    vertreten durch StA E___, Schützenstrasse 1A,  
    9100 Herisau 
 
 
 
 

 
 

  

Gegenstand mehrfache Gewalt und Drohung gegenüber Behörden und  
Beamten, Tätlichkeiten, Nötigung 

 

Seite 3 

Anträge  
 
 
a) der Staatsanwaltschaft und Berufungsbeklagten 
 
im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
in der Anklage: 
 
1. Der Beschuldigte A___ sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht unter sechs 

Monaten sowie einer Busse in der Höhe von CHF 300.00 zu verurteilen. 
 
2. Es sei zudem eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB anzuordnen. 
 
3. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 
 
in der Hauptverhandlung: 
 
1. Der Beschuldigte sei wegen Tätlichkeiten, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte, versuchter Nötigung sowie Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz schuldig zu erklären. 

 
2. Er sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten und einer 

angemessenen Busse zu verurteilen. Die erstandene Untersuchungshaft wie die 
Sicherheitshaft seien an die ausgefällte Freiheitsstrafe anzurechnen. 

 
3. Es sei der Entscheid zu treffen, ob ein weiteres Gutachten eingeholt werden sollte um 

über eine Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB zu befinden. 
 
4. Es sei über die eingereichten Zivilforderungen zu entscheiden. 
 
5. Der Beschuldigte sei zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen. 
 
 
im Berufungsverfahren: 
 
(sinngemäss) Die Berufung sei abzuweisen. 
 
 
Privatklägerin 1 
 
im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
1. Der Beschuldigte sei der wiederholten Tätlichkeiten schuldig zu sprechen und 

angemessen zu bestrafen. 
 
2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Ehefrau eine Genugtuung nach richterlichem 

Ermessen zu bezahlen bzw. ihr eine Genugtuung zu verschaffen. 
 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschuldigten. 
 
 
im Berufungsverfahren: 
 
Die Berufung sei abzuweisen. 
 
 

 

Seite 4 

Privatkläger 2 
 
im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
1. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger 2 eine Genugtuung im Betrag von 

CHF 4‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 12. Februar 2014 zu bezahlen. 
 
2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger 2 Schadenersatz in der Höhe von 

CHF 1‘899.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2015 zu bezahlen. 
 
3. Dem Beschuldigten sei die Weisung zu erteilen, während einer allfälligen Probezeit 

(bedingter Strafvollzug oder Entlassung auf Bewährung) keinen Kontakt zum Privatkläger 
2 als Privatperson (ausserhalb dessen Tätigkeit für das portugiesische Konsulat) 
aufzunehmen. Ebenso sei es dem Beschuldigten zu untersagen, mit der Familie des 
Privatklägers 2 Kontakt aufzunehmen oder Anstalten zu treffen, den Wohn- oder 
Aufenthaltsort des Privatklägers 2 und seiner Familie ausfindig zu machen.  

 
4. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, den Privatkläger 2 für das Strafverfahren 

angemessen zu entschädigen. 
 
 
im Berufungsverfahren: 
 
(kein Antrag) 
 
 
b) Beschuldigter und Berufungskläger 
 
im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
1.  Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

sowie vom Vorwurf der versuchten Nötigung begangen am 31. März 2014 gegenüber 
F___ freizusprechen. 

 
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

sowie vom Vorwurf der versuchten Nötigung begangen am 23. April 2014 gegenüber 
D___ und F___ freizusprechen. 

 
3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

sowie vom Vorwurf der versuchten Nötigung begangen am 12. Februar 2014 gegenüber 
dem Konsularbeamten des portugiesischen Konsulats in Zürich freizusprechen. 

 
4. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Tätlichkeiten freizusprechen. Eventualiter sei der 

Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Tätlichkeiten schuldig zu sprechen, wobei von einer 
Bestrafung wegen Retorsion abzusehen sei. 

 
5. Der Beschuldigte sei des Vorwurfs des Konsums von Betäubungsmitteln schuldig zu 

sprechen, wobei nach Art. 19a Ziff. 2 BetmG von einer Bestrafung abzusehen und 
lediglich eine Verwarnung auszusprechen sei. 

 
6. Für den Fall einer Verurteilung des Beschuldigten in Bezug auf einen oder mehrere der 

Vorwürfe betreffend der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie 
allenfalls wegen versuchter Nötigung sei der Beschuldigte im Sinne eines 
Eventualantrages zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.00 unter 
Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft zu verurteilen. 

 

 

Seite 5 

7. Im Umfang der Überhaft sei dem Beschuldigten nach Art. 431 Abs. 2 StPO eine 
Genugtuung nach richterlichem Ermessen, mindestens jedoch in der Höhe von 
CHF 35‘000.00, zuzusprechen. 

 
8. Der Beschuldigte sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft, eventualiter aus der 

Untersuchungshaft, zu entlassen und es sei ihm die Ausreise nach Portugal zu 
ermöglichen. Es seien nach richterlichem Ermessen allfällige Kontaktsperren oder 
ähnliches anzuordnen, damit eine geordnete Überführung nach Portugal sichergestellt 
werden kann.  

 
9. Von einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB sowie von weniger 

weit gehenden Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB sei abzusehen. 
 
10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
11. Die Zivilforderung des Privatklägers 2 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Zivilforderung 

ins Zivilverfahren zu verweisen. Subeventualiter sei die Zivilforderung lediglich im 
Grundsatz zu entscheiden und im Übrigen auf den Zivilweg zu verweisen. Von einer 
Weisung gegenüber dem Beschuldigten sei abzusehen. Alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen. 

 
12. Die Zivilforderung der Privatklägerin 1 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Zivilforderung 

ins Zivilverfahren zu verweisen. Subeventualiter sei die Zivilforderung lediglich im 
Grundsatz zu entscheiden und im Übrigen auf den Zivilweg zu verweisen. Alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 
 
im Berufungsverfahren: 
 
1. Ziffer 1 erster bis und mit vierter Spiegelstrich des Urteils K3S 14 2 des Kantonsgerichts 

Appenzell Ausserrhoden vom 15. Dezember 2014 (Gewalt und Drohung gegen Behörden 
und Beamte, begangen am 31. März 2014 zum Nachteil von F___; Drohung im Sinne von 
Art. 180 Abs. 1 StGB vom 23. April 2014 zum Nachteil von D___; versuchte Nötigung im 
Sinne von Art. 181 StGB begangen am 12. Februar 2014 zum Nachteil von C___; 
Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB begangen am 17. November 2013 zum 
Nachteil von B___) seien aufzuheben und der Beschuldigte vom Vorwurf der eben 
genannten Straftatbestände vollumfänglich freizusprechen.  

 
2. Ziffer 2 des Urteils K3S 14 2 des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 

15. Dezember 2014 sei vollumfänglich aufzuheben und von einer Ansetzung einer 
Freiheitsstrafe abzusehen.  

 
Eventualiter sei Ziffer 2 des Urteils K3S 14 2 des Kantonsgerichts Appenzell 
Ausserrhoden vom 15. Dezember 2014 vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte 
sei, für den Fall einer Verurteilung in Bezug auf einen oder mehrere der Vorwürfe 
betreffend der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie allenfalls wegen 
versuchter Nötigung, im Sinne eines Eventualantrages zu einer bedingten Geldstrafe von 
50 Tagessätzen zu CHF 30.00 unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und 
Sicherheitshaft zu verurteilen.  

 
3. Ziffer 3 des Urteils K3S 14 2 des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 

15. Dezember 2014 sei vollumfänglich aufzuheben und gegen den Beschuldigten sei in 
Bezug auf den Vorwurf des Konsums von Betäubungsmitteln nach Art. 19a Ziff. 2 BetmG 
lediglich eine Verwarnung auszusprechen.  
 

4. Ziffer 4 des Urteils K3S 14 2 des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 
15. Dezember 2014 sei vollumfänglich aufzuheben und im Umfang der Überhaft sei dem 

 

Seite 6 

Beschuldigten nach Art. 431 Abs. 2 StPO eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen, 
mindestens jedoch in der Höhe von CHF 35‘000.00, zuzusprechen.  

 
5. Ziffer 9 des Urteils K3S 14 2 des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 

15. Dezember 2014 sei vollumfänglich aufzuheben und folgende Kosten des 
Strafverfahrens seien zu neun Zehnteln dem Staat aufzuerlegen: 

 
CHF 5‘723.00 (Kosten der Voruntersuchung exkl. Gutachten) 
CHF 2‘400.00 (Gerichtsgebühr) 
CHF 2‘573.00 (Zuführungskosten) 
CHF 647.50 (Gesundheitskosten) 

 
6. Ziffer 13 des Urteils K3S 14 2 des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 

15. Dezember 2014 sei vollumfänglich aufzuheben. 
 
7. Dem Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege sowie 

die amtliche Verteidigung zu gewähren, beides in der Person des Unterzeichnenden. 
 

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

A. A___ wird vorgeworfen, am 31. März 2014 in den Räumlichkeiten der Sozialen Dienste 

Herisau den Sozialarbeiter F___ bedroht zu haben, worauf die Unterredung abgebrochen 

wurde. Am 23. April 2014 soll der Beschuldigte wiederum bei den Sozialen Diensten 

Herisau erschienen sein und gegenüber dem damaligen Leiter der Sozialen Dienste, 

D___, sowie dem für ihn zuständigen Sozialarbeiter F___ unter anderem eine indirekte 

Amokdrohung geäussert haben. Ebenso soll der Beschuldigte dem Privatkläger 2, 

Sozialarbeiter beim portugiesischen Generalkonsulat, bei einem Telefonanruf am 

12. Februar 2014 gedroht haben, der Familie des Privatklägers 2 etwas anzutun, sollte 

der Privatkläger 2 ihm nicht Dokumente für das Migrationsamt besorgen. 

 

 Zudem soll es am 17. November 2013 zwischen dem Beschuldigten und seiner Ehefrau, 

der Privatklägerin 1, zu einem Streit über die Betreuung der gemeinsamen Tochter 

gekommen sein. Dabei soll der Beschuldigte der Privatklägerin 1 zwei Ohrfeigen verpasst 

haben. 

 

 Ferner wird dem Beschuldigten ein mindestens einmaliger Konsum von Marihuana ohne 

ärztliche Bewilligung im Zeitraum von März 2014 bis 1. Mai 2014 vorgeworfen. 

 

 

Seite 7 

B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht 

 

a) Die Privatklägerin 1 stellte am 17. November 2013 Strafantrag gegen den Beschuldigten 

(act. B 3/2.2).  Sowohl die Privatklägerin 1 als auch der Beschuldigte wurden noch am 

selben Tag durch die Kantonspolizei einvernommen (act. B 3/2.7 und 2.8) und der 

Beschuldigte für 10 Tage aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen (act. B 3/2.1 und 

2.5).  

 

 Gemäss Polizeirapport vom 26. Mai 2014 erstatteten D___ und F___ am 24. April 2014 

bei der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden Anzeige gegen den Beschuldigten (act. B 

3/3.1). Die Einvernahme der beiden Anzeigeerstatter durch die Kantonspolizei erfolgte 

gleichentags (act. B 3/3.6 und 3.7), diejenige des Beschuldigten am Folgetag (act. B 

3/3.9).  

 

 Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 gewährte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die 

amtliche Verteidigung (act. B 3/P3.3). 

 

 Am 27. Mai 2014 erfolgten in Anwesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidigerin die 

Konfrontationseinvernahmen von D___ (act. B 3/3.13) und der Privatklägerin 1 (act. B 

3/2.14.2) durch die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte wurde am 5. Juni 2014 durch 

die Staatsanwaltschaft befragt (act. B 3/2.11). Eine weitere Befragung des Beschuldigten 

durch die Staatsanwaltschaft fand am 10. Juni 2014 statt (act. B 3/2.13).  

 

 

b) Am 8. Juli 2014 ging die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht 

Appenzell Ausserrhoden ein (Verfahren Nr. K3S 14 1; act. B 3/6). Aufgrund von bei der 

Prüfung der Anklage nach Art. 329 StPO festgestellten Mängeln wurde die Anklage 

mitsamt den Akten mit Verfügung vom 24. Juli 2014 an die Staatsanwaltschaft 

zurückgewiesen und das Verfahren beim Kantonsgericht abgeschrieben (act. B 3/10/11). 

 

 

c) Mit Verfügung vom 7. August 2014 ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 26 

Abs. 2 StPO die Vereinigung der Strafuntersuchungen gegen den Beschuldigten wegen 

Drohung, ev. Nötigung eines Mitarbeiters des portugiesischen Generalkonsulats in Zürich 

(fortan Privatkläger 2), mit dem bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

laufenden Strafverfahren an (act. B 3/P7.7). Gemäss Polizeirapport der Stadtpolizei 

Zürich hatte sich der Privatkläger 2 am 17. Februar 2014 telefonisch wegen Drohung, ev. 

Nötigung, gemeldet (act. B 3/8.2). Die polizeiliche Einvernahme des Privatklägers 2 durch 

 

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die Stadtpolizei Zürich erfolgte am 18. Februar 2014 (act. B 3/8.4). Der Generalkonsul von 

Portugal, G___, äusserte sich am 18. Februar 2014 telefonisch gegenüber der 

Stadtpolizei Zürich zur Sache (act. B 3/8.2, S. 2 f.). Eine staatsanwaltschaftliche 

Befragung des Privatklägers 2 mit Wahrung des Konfrontationsrechts erfolgte am 

27. August 2014 durch die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden (act. B 3/8.31). 

Der Beschuldigte wurde im Anschluss ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft in der 

Sache befragt (act. B 3/8.32).  

 

 Schliesslich erfolgte am 1. September 2014 eine weitere Befragung des Beschuldigten 

durch die Staatsanwaltschaft, an der ihm unter anderem der Vorwurf betreffend den 

Vorfall vom 31. März 2014 vorgehalten wurde (act. B 3/3.16). 

 

 

d) Am 9. September 2014 reichte die Staatsanwaltschaft erneut eine Anklageschrift gegen 

den Beschuldigten ein (act. B 3/9). Mit Vorladung vom 16. September 2014 wurde die 

Hauptverhandlung auf den 24. November 2014 angesetzt und den Parteien eine Frist 

eingeräumt, um Beweisanträge zu stellen (act. B 3/11). Da durch die Staatsanwaltschaft 

mit der Anklageschrift die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 

StGB beantragt worden war, wurde seitens des Straf- und Massnahmevollzugs am 

26. September 2014 um Einblick in das psychiatrische Gutachten gebeten (act. B 3/18). 

Mit Schreiben vom 30. September 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft, F___, 

Sozialarbeiter der Sozialen Dienste Herisau, und G___, Generalkonsul von Portugal in 

Zürich, als Zeugen vorzuladen (act. B 3/22). Daraufhin wurde mit Verfügung vom 

7. Oktober 2014 die Hauptverhandlung am selben Tag zeitlich früher angesetzt und die 

von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen vorgeladen (act. B 3/26). Mit Schreiben 

vom 13. Oktober 2014 stellte der Beschuldigte erste Beweisanträge (act. B 3/30). Am 

17. Oktober 2014 teilte der Zeuge G___ schriftlich mit, er könne an besagtem Datum nicht 

an der Hauptverhandlung teilnehmen (act. B 3/34). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 

wurde der Zeuge aufgefordert, seine Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu 

belegen (act. B 3/35), woraufhin dieser sich mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 auf das 

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 berief (act. 

B 3/37). Am 31. Oktober 2014 gingen die vom Privatkläger 2 zur Begründung seiner 

Zivilansprüche eingereichten Beweismittel beim Kantonsgericht ein (act. B 3/38 und 39). 

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 stellte der Beschuldigte weitere Beweisanträge und 

reichte mehrere Unterlagen ein (act. B 3/42 und 43), darunter unter anderem eine mit 

27. Oktober 2014 datierte Mitteilung, sich nicht korrekt verteidigt zu fühlen (act. B 3/43/3, 

Rückseite von S. 11). Die amtliche Verteidigerin bestätigte am 10. November 2014, dass 

das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und ihrem Mandanten gestört sei (act. B 3/45), 

 

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woraufhin dem Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung am selben Tag 

stattgegeben wurde (act. B 3/46). Am 10. November 2014 stellte der Beschuldigte einen 

weiteren Beweisantrag und reichte nochmals Unterlagen nach (act. B 3/50 und 51). Mit 

Verfügung vom 13. November 2014 wurde die auf den 24. November 2014 anberaumte 

Hauptverhandlung wegen Wechsels der amtlichen Verteidigung abzitiert. Zugleich wurde 

darüber informiert, dass wegen Krankheit des Vorsitzenden in geänderter Besetzung 

getagt werden muss (act. B 3/53). Das Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt AA___ 

als amtlicher Verteidiger (act. B 3/57) ging am 14. November 2014 beim Kantonsgericht 

ein und wurde am gleichen Tag bewilligt (act. B 3/58). Mit Eingabe vom 19. November 

2014 teilte der Beschuldigte mit, welche Beweisanträge er zurückstelle und anlässlich der 

Hauptverhandlung erneuern werde (act. B 3/65). Die Hauptverhandlung wurde 

schliesslich mit Verfügung vom 21. November 2014 auf den 15. Dezember 2014 

angesetzt, wobei der Privatkläger 2 von der persönlichen Teilnahme an der 

Hauptverhandlung dispensiert wurde (act. B 3/66). Am 27. November 2014 kündigte der 

Zeuge G___ an, auch am neuen Hauptverhandlungstermin nicht verfügbar zu sein und 

wiederholte seinen Vorschlag, die Fragen des Gerichts schriftlich zu beantworten (act. B 

3/77). Am 2. Dezember 2014 wurde dem Zeugen G___ mitgeteilt, dass eine schriftliche 

Einvernahme in der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht vorgesehen sei, jedoch 

ein schriftlicher Bericht entgegengenommen werden könne (act. B 3/78). Folgetags wurde 

den Parteien mit Verfügung mitgeteilt, dass auf das Einholen eines weiteren 

psychiatrischen Gutachtens vorläufig verzichtet werde (act. B 3/80). Die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wurde der Privatklägerin 1 am 8. Dezember 

2014 gewährt (act. B 3/20/5). Die Begründung der Zivilforderungen des Privatklägers 2 

ging am 9. Dezember 2014 beim Kantonsgericht ein (act. B 3/82). Die Hauptverhandlung 

fand im Beisein des Beschuldigten und dessen Verteidigers am 15. Dezember 2014 in 

Trogen statt. Ebenfalls anwesend waren der Vertreter der Staatsanwaltschaft, die 

Privatklägerin 1 sowie ihre Rechtsvertreterin und der vorgeladene Zeuge F___ (act. B 

3/85/1). Das Urteil wurde am gleichen Tag mündlich eröffnet. Das schriftliche Dispositiv 

wurde am 18. Dezember 2014 an die Parteien versandt (act. B 3/92). Mit Eingabe vom 

29. Dezember 2014 meldete der Beschuldigte fristgerecht die Berufung an (act. B 3/96); 

in der Folge wurde eine schriftliche Begründung ausgefertigt. 

 

 

e) Der Beschuldigte wurde am 1. Mai 2014 verhaftet und befand sich bis zur 

Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2014 während 229 Tagen in Untersuchungs- bzw. 

Sicherheitshaft (act. B 3/P2.4 und act. 92 Ziffer 6, S. 4).  

 

 

 

Seite 10 

C. Vorstrafen 

 

Der Beschuldigte wurde am 27. April 2011 vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen 

Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt (act. 

B 3/P5/4). 

 

 

 

D. Urteil der Vorinstanz 

 
 Mit Urteil vom 15. Dezember 2014 erkannte das Kantonsgericht, 3. Abteilung, was folgt: 

1. A___ ist schuldig 
 

- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB 
(begangen am 31. März 2014 zum Nachteil von F___); 

 
- der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (begangen am 23. April 2014 zum 

Nachteil von D___); 
 
- der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB (begangen am 12. Februar 2014 zum Nachteil des Privatklägers 2); 
 
- der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (begangen am 17. November 2013 zum 

Nachteil der Privatklägerin 1); 
 
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

(begangen im Zeitraum von März 2014 bis 1. Mai 2014). 
 

 
2. Er wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (Art. 47, 49 Abs. 1 StGB), welche 

durch die Untersuchungs- sowie die Sicherheitshaft bis und mit heute erstanden ist. 
 
 
3. Er wird zudem verurteilt zu einer Busse von CHF 200.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen 

ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen (Art. 106 StGB), welche durch die 
Untersuchungs- sowie die Sicherheitshaft bis und mit heute erstanden ist.  

 
 
4. Dem Beschuldigten wird für die Überhaft eine Genugtuung von pauschal CHF 5‘000.00 aus 

der Staatskasse zugesprochen (Art. 431 Abs. 2 StPO).  
 
 
5. Von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB 

wird abgesehen. 
 
 
6. Die Sicherheitshaft wird mit der mündlichen Urteilseröffnung aufgehoben. 
 
 
7. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin 1 wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
 
8. Die Zivilforderung des Privatklägers 2 (Genugtuungsforderung in der Höhe von CHF 4‘000.00 

zzgl. Zins zu 5 % seit dem 12. Februar 2014 sowie Schadenersatzforderung in der Höhe von 
CHF 1‘899.20 zzgl. Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2015) wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

Seite 11 

 
 
9. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 
 

 CHF 16‘270.50  Kosten der Voruntersuchung (inkl. der Gutachten) 
 CHF 2‘400.00  Gerichtsgebühr 
 CHF 19‘711.85  Amtliche Verteidigung 
 CHF 3‘739.80  Unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerin 1 
 CHF 2‘573.00  Zuführungskosten  
 CHF 647.50  Gesundheitskosten 
 CHF 600.00  Dolmetscherkosten 
 CHF 10‘162.15  Übersetzungskosten Eingaben des Beschuldigten 

 CHF 56‘104.80  insgesamt, 
 
 werden – abzüglich der Kosten für die von Dr. med. Thomas Knecht erstellten Gutachten in 

der Höhe von insgesamt CHF 10‘547.50, der Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 426 
Abs. 1 StPO), der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerin 1 sowie der 
Dolmetscher- und Übersetzungskosten – dem Beschuldigten auferlegt. 

 
 
10. Rechtsanwältin I___ wird für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin mit CHF 11‘416.70 

(inkl. Barauslagen und MWSt) – unter Vorbehalt der Rückerstattung der Kosten durch den 
Beschuldigten nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO – aus der Staatskasse entschädigt. Es wird 
festgestellt, dass das volle Honorar im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO CHF 13‘312.10 
(inkl. Barauslagen und MWSt) beträgt. 

 
 
11. Rechtsanwalt AA___ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger mit CHF 8‘295.15 

(inkl. Barauslagen und MWSt) – unter Vorbehalt der Rückerstattung der Kosten durch den 
Beschuldigten nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO – aus der Staatskasse entschädigt. Es wird 
festgestellt, dass das volle Honorar im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO CHF 9‘667.30 
(inkl. Barauslagen und MWSt) beträgt. 

 
 
12. Rechtsanwältin BB___ wird für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin mit 

CHF 3‘739.80 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse entschädigt.  
 
 Der Beschuldigte hat die Privatklägerin 1 mit CHF 4‘374.20 zu entschädigen. Im Umfang der 

unentgeltlichen Rechtspflege in der Höhe von CHF 3‘739.80 fällt die Entschädigung der 
Staatskasse zu (Art. 138 Abs. 2 StPO), sofern die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 4 StPO 
erfüllt sind. 

 
 
13. Der Beschuldigte hat den Privatkläger 2 mit CHF 7‘023.65 zu entschädigen. 
 

 

 Bezüglich der angefochtenen Punkte des vorinstanzlichen Urteils wird an dieser Stelle auf 

eine Wiedergabe der Urteilsbegründung verzichtet. Auf die entsprechenden Ausführungen 

des Kantonsgerichts wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

  

 

Seite 12 

E. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Gegen dieses Urteil liess A___ am 13. April 2014 durch seinen Verteidiger Berufung 

erklären und den Antrag auf Befragung des Zeugen G___ stellen (act. B1, S. 12). Weiter 

wies RA AA___ darauf hin, dass der Beschuldigte ausdrücklich eine mündliche 

Verhandlung wünsche (act. B 1, S. 4).  

 

b) Mit Verfügung vom 20. April 2015 wurde den Berufungsbeklagten Frist zur Einreichung 

eines Nichteintretensantrages und/oder einer Anschlussberufung angesetzt (act. B 4).  

 

c) Mit Eingabe vom 30. April 2014 reichte RA AA___ für seinen Mandanten das ausgefüllte 

Formular „Befragung zur Person / Angaben zu Einkommens- und Vermögens-

verhältnissen“ ein (act. B 7 und act. B 8). 

 

d) Die Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1 beantragte am 11. Mai 2015, die Berufung sei 

abzuweisen. Von der Erhebung einer Anschlussberufung sowie dem Stellen von 

Beweisanträgen wurde abgesehen (act. B 11).  

 

e) Am 16. Juni 2015 teilte der Leiter des Migrationsamtes dem Obergericht mit, dass A___ 

die Schweiz mittlerweile verlassen habe, wobei der aktuelle Aufenthaltsort nicht bekannt 

sei (act. B 16).  

 

f) Nach diversen Abklärungen beim Verteidiger des Beschuldigten, der getrennt lebenden 

Ehefrau, dem Migrationsamt und dem portugiesischen Generalkonsulat in Zürich konnte 

schliesslich die Adresse des Beschuldigten ausfindig gemacht werden (act. B 30 bis act. 

B 34).  

 

g) Am 4. Januar 2016 stellte RA AA___ für seinen Mandanten das Gesuch um Dispensation 

von der Hauptverhandlung (act. B 39).  

 

Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; 

soweit für die Beurteilung der Berufung erforderlich, ist darauf im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

 

  

 

Seite 13 

F. Beweiserhebungen durch das Obergericht 

 

Am 8. September 2015 fand vor der 1. Abteilung des Obergerichts im Beisein von 

Dolmetscherin H___ sowie des Verteidigers des Beschuldigten die Einvernahme des 

Zeuge G___ statt (act. B 26).  

 

 

G. Berufungsverhandlung durch das Obergericht 

 

Die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Obergericht fand am 5. Januar 2016 im 

Beisein von StA E___ sowie Verteidiger AA___ statt (act. B 41).  

 

 
 

 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

 

1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 

 

 Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur sachlichen und örtlichen 

Zuständigkeit in Ziffer 1.1 kann verwiesen werden. 

 

 Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf die Art. 26 und 27 des am 

1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 

145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und 

Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse 

des Einzelrichters.  

 

 
 

2. Gegenstand der Berufung 

 

 Festzuhalten ist, dass im Urteil des Kantonsgerichts vom 15. Dezember 2014 der 

Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziffer 1 alinea 

5), das Absehen von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im 

Sinne von Art. 59 StGB (Ziffer 5), das Aufheben der Sicherheitshaft (Ziffer 6), die 

Verweisung der Genugtuungsforderung der Privatklägerin 1 auf den Zivilweg (Ziffer 7), die 

 

Seite 14 

Verweisung der Zivilforderung des Privatklägers 2 auf den Zivilweg (Ziffer 8), die amtliche 

Entschädigung an RA lic. iur. Corinne Wüest (Ziffer 10), die amtliche Entschädigung an 

RA AA___ (Ziffer 11) sowie die amtliche Entschädigung an RA BB___ (Ziffer 12) nicht 

angefochten worden sind. Dementsprechend sind die genannten Urteilspunkte gestützt 

auf Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO rechtskräftig (act. B 1).  

 

 

 

3. Rechtzeitigkeit der Berufung 

 

 Die Urteilsbegründung wurde dem Verteidiger des Beschuldigten am 23. März 2015 

zugestellt (act. 103). Die Berufungserklärung vom 13. April 2015 erfolgte somit 

fristgemäss (Art. 399 Abs. 3 StPO), da der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag fiel und 

diese somit erst am darauffolgenden Montag, eben dem 13. April 2015, endete (Art. 90 

Abs. 2 StPO).  

 

 

 

4. Legitimation 

 

 Die Legitimation des Beschuldigten zur Erhebung der Berufung ergibt sich aus Art. 382 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 398 Abs. 1 StPO.  

 

 

 

5. Berufungsgründe  

 

Mit der Berufung können gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO 

- Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

- die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
- Unangemessenheit 

gerügt werden. Aus den Ausführungen von RA AA___ in der Berufungserklärung und an 

Schranken (act. B 1 und B 43) ergibt sich, dass sowohl eine unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes als auch Rechtsverletzungen Gegenstand des Rechtsmittels sind.  

 

 

 

  

 

Seite 15 

6. Strafanzeige / -antrag 

 

 Gemäss Kantonsgericht  liegen bezüglich der angeklagten Vorfälle - soweit es sich nicht 

ohnehin um Offizialdelikte handelt - gültige Strafanträge vor. Was den Vorfall vom 

23. April 2014 angeht, wird auf die Strafanzeige vom 24. April 2014 verwiesen und 

ausgeführt (act. 98, S. 12 f.), eine Strafanzeige genüge inhaltlich den Anforderungen 

eines Strafantrages, wenn sich der entsprechende Wille, dass der Täter verfolgt werde, 

aus der Erklärung ergebe. Gemäss Auszug aus dem Polizeijournal sei F___, als er sich 

aufgrund eines ersten Vorfalls in den Räumlichkeiten der Sozialen Dienste bei der Polizei 

gemeldet hatte, darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sich bei Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte um ein Offizialdelikt handle und mit 

entsprechenden Meldungen sparsam umzugehen sei, wenn kein polizeiliches Handeln 

erwünscht sei. Diese Information sei auch D___ bekannt gewesen. Da D___ und F___ die 

Strafanzeige nach der erwähnten Aufklärung durch die Polizei gemacht hätten, könne 

nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass eine Verfolgung und Bestrafung des 

Beschuldigten gewollt gewesen sei. Nach dem Gesagten liege somit ein Strafantrag vor, 

sofern für die Prüfung einer anderen als einer der angeklagten Strafnormen ein solcher 

vorausgesetzt sei.  

 

 Der Verteidiger des Beschuldigten  bestreitet, dass bezüglich des Vorfalles vom 23. April 

2014 ein gültiger Strafantrag gestellt wurde (act. B 43, S. 9 ff.).  

 

 Die Staatsanwaltschaft  äusserte sich nicht zu dieser Thematik (act. B 41, S. 3).  

 

 Nach der Praxis des Bundesgerichts  liegt ein gültiger Strafantrag vor1, wenn die 

antragsberechtigte Person innert Frist bei der nach kantonalem Recht zuständigen 

Behörde und in der vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form ihren bedingungslosen 

Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere 

Willenserklärung weiter läuft. Dazu ist es erforderlich, dass der Sachverhalt, der verfolgt 

werden soll, zweifelsfrei umschrieben wird. Hingegen ist es nicht Sache der 

antragstellenden Person, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren. Die rechtliche 

Würdigung obliegt der Strafbehörde. Weiss die antragsberechtigte Person zwar um das 

Vorliegen einer Straftat, vermag sie aber aufgrund fehlender Detailkenntnisse noch nicht 

einzuschätzen, ob es sich um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt handelt, beginnt die 

Antragsfrist trotzdem bereits zu laufen. Ist etwa unklar, ob es sich bei der zu beurteilenden 

Straftat gegen die körperliche Integrität um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt handelt und 

                                                
1 Urteil Bundesgericht 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen 

 

Seite 16 

will die antragsberechtigte Person nicht nur ein Offizialdelikt, sondern auch ein damit 

allfällig einhergehendes Antragsdelikt verfolgt wissen, so muss sie sicherheitshalber stets 

einen Strafantrag einreichen. Treffen verschiedene Tatbestände zusammen, steht es der 

antragsberechtigten Person frei, falls sie eine Anzeige in Bezug auf Offizialdelikte 

einreicht, auf eine Strafverfolgung von daneben einhergehenden Antragsdelikten zu 

verzichten. Fehlt ein rechtsgültiger Strafantrag, ist ein bereits begonnenes Verfahren 

einzustellen.  

 

 Aufgrund ihrer Anzeige bei der Kantonspolizei (act. 3.1) wurden D___ und F___ am 

gleichen Tag wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden als 

Auskunftspersonen einvernommen (act. 3.6 und 3.7). Wenn D___ und/oder F___ für den 

Fall, dass es sich beim Vorfall vom 23. April 2014 nicht um ein Offizialdelikt handelt, die 

Verfolgung des Beschuldigten wegen eines Antragsdelikts wollten, hätten sie nach dem 

oben Gesagten zusätzlich zur Strafanzeige Strafantrag im Sinne von Art. 30 StGB stellen 

müssen. Dies haben sie nicht gemacht, weshalb bezüglich eines Antragsdelikts für den 

Vorfall vom 23. April 2014 kein gültiger Strafantrag vorliegt.  

 

 

 

7. Beweisanträge 

 

 Dem in der Berufungserklärung gestellten Beweisantrag, nämlich der Einvernahme von 

G___, ist das Gericht am 8. September 2015 nachgekommen (act. B 26).  

 

 An Schranken ersuchte RA AA___ um (nochmalige) Einvernahme von D___ und 

eventuell F___ (act. B 43, S. 11 f.). Dies um allfällige Unklarheiten im Zusammenhang mit 

der Strafanzeige betreffend den Vorfall vom 23. April 2014 auszuräumen.  

 

 Aus dem oben Gesagten (E. I. 6.) ergibt sich, dass betreffend den Vorfall vom 23. April 

2014 kein gültiger Strafantrag vorliegt. Ein solcher könnte im jetzigen Zeitpunkt auch nicht 

mehr gestellt werden (Art. 31 StGB). Eine nochmalige Befragung von D___ und F___ zur 

Strafanzeige erübrigt sich somit.  

 

 

 

  

 

Seite 17 

8. Anklagegrundsatz 
 

8.1 RA AA___  rügt bezüglich der Vorfälle vom 31. März 2014 und vom 23. April 2014 die 

Verletzung des Anklageprinzips durch das Kantonsgericht, indem dieses den in dieser 

Hinsicht unvollständigen Sachverhalt ergänzt habe. Es genüge nicht, wie die Vorinstanz 

erwähne, lediglich vom Wissen und Willen in Bezug auf die vermeintlich drohende 

Wirkung auszugehen. Vielmehr müsse sich Wissen und Willen auch in Bezug auf die 

möglicherweise hindernde bzw. nötigende Wirkung zeigen. Dies könne aus der 

Anklageschrift vom 9. September 2014 aber gerade nicht herausgelesen werden (act. B 

43, S. 5 f.). Das Kantonsgericht habe sich auch nicht mit dem Einwand auseinander 

gesetzt, dass sich der Beschuldigte in seinem Wortschwall schlicht und ergreifend gar 

nicht allfälliger - bestrittener - drohender Äusserungen bewusst gewesen sei und keinerlei 

Absicht gehabt habe, eine Amtshandlung zu verhindern (act. B 1, S. 6 f. und 10). In der 

Anklageschrift werde zudem lediglich von einer Drohung in Bezug auf das „ins Gesicht 

schlagen“ gesprochen. Ein Hinweis auf eine angebliche Drohung in Bezug auf die 

„indirekte Amokdrohung“ fehle (act. B 1, 10 f.). 

 

 

8.2 Die Staatsanwaltschaft  und die Vorinstanz haben dazu nicht Stellung genommen (act. 

98, S. 11 f. und act. B 41, S. 3).  

 

 

8.3 In der Anklageschrift (act. 9, S. 2) wird unter der Überschrift „Mehrfache Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte“ festgehalten, was folgt: 

 
 „Der Angeklagte hat Mitglieder einer Behörde durch Drohungen an einer korrekten 

Amtshandlung gehindert bzw. den Abbruch einer Amtshandlung, die innerhalb ihrer 
Amtsbefugnis lag, erzwungen, indem er folgendes tat: 

 
a) Am 31. März 2014 erschien der Angeklagte in den Räumlichkeiten der Sozialen Dienste 

Herisau nach telefonischer Anmeldung. Gegenüber dem dortigen Sozialarbeiter F___ 
erklärte er, die ganze Schweiz sei ein diktatorisches Regime und lobte ausdrücklich 
denjenigen Ausländer, der im vergangenen Jahr in Luzern mit einer Pistole auf 
Schweizer losgegangen sei. Weiter erklärte er, dies sie das einzig Richtige, Schweizer 
abzuschiessen. Als zusätzliche Gestik formte er seine Hand zur Pistole und machte 
Schussbewegungen. Aufgrund dieser Äusserungen sah sich F___ gezwungen, seine 
Unterredung mit dem Angeklagten abzubrechen. Anderntags entschuldigte er sich bei 
F___ dafür.  
 

b) Am 23. April 2014 erschien der Angeklagte erneut bei den Sozialen Diensten Herisau. 
Sein aggressives Auftreten verängstigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, insb. aber 
auch D___, den Leiter dieser Dienste. Gegenüber ihm drohte der Angeklagte, er könnte 
ihm das Gesicht schlagen. Er äusserte zudem, man werde sehen, was am nächsten 
Montag passiere. D___ verstand dies als „indirekte Amokdrohung“.  

 

 

 

Seite 18 

8.4 Der Anklagegrundsatz wird in Art. 9 StPO festgehalten. Er verteilt die Aufgaben zwischen 

den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er 

bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und bezweckt zugleich den Schutz der 

Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die Anforderungen, welche 

an die Anklageschrift gestellt werden. Diese hat eine doppelte Bedeutung. Sie dient 

einmal der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion) und sie 

vermittelt andererseits dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und 

die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion), wobei die beiden 

Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 

Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten 

Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. 

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem 

Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; 

Immutabilitätsprinzip). Letztere muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last 

gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im 

objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip 

bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). In der Anklage sind im 

Übrigen namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand 

gehören. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, 

nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde3. Die 

Anforderungen an die Anklageschrift werden in Art. 325 StPO konkretisiert. Danach hat 

die Anklageschrift u.a. möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person 

vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der 

Tatausführung zu bezeichnen. Je schwerer ein Tatvorwurf wiegt, desto höhere 

Anforderungen sind an die Umschreibungsdichte der Anklage zu stellen4. Die Schilderung 

des Tathergangs hat sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente zu 

enthalten. Die objektiven Merkmale sind ausnahmslos mit Sachverhaltsbehauptungen zu 

umschreiben, wogegen bei den subjektiven Tatbestandselementen die Anforderungen 

deutlich geringer sind5. Stellt sich heraus, dass der Anklagegrundsatz verletzt wurde, wird 

die Anklage gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO i.d.R. zurückgewiesen. Wird im Anschluss 

keine dem Anklagegrundsatz genügende Rechtsschrift eingereicht, wird das Verfahren 

                                                
2  BGE 133 IV 235 E. 6.2 
3  Urteil Bundesgericht 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011, E. 2.3 
4  MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 

49 zu Art. 9 StPO 
5  NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 ff. zu Art. 325 StPO 

 

Seite 19 

eingestellt. Die Verletzung des Anklagegrundsatzes führt folglich i.d.R. weder zu 

Nichteintretensbeschlüssen noch zu Freisprüchen6.  

 

 

8.5 Vorliegend nennt die Anklageschrift Täter, Ort und Zeit der Begehung sowie die 

Geschädigten (act. 9, S. 2)7. Diese Anforderungen werden offensichtlich erfüllt. Indem 

erwähnt wird, dass die Tat in den Räumen der Sozialen Dienste Herisau gegenüber 

einem Sozialarbeiter bzw. dem Leiter der Dienste ausgeführt wurde, wird sodann die 

Verbindung zum Angriffsobjekt8 hergestellt.  

 

Die Anklage hat aber auch die vorgeworfenen Taten darzustellen, d.h. das inkriminierte 

Verhalten in Form eines Sachverhalts wiederzugeben9. Art und Folgen der Tatausführung 

sind grundsätzlich nur soweit zu umschreiben, als der nach Ansicht der 

Staatsanwaltschaft erfüllte Tatbestand die entsprechenden Elemente in der 

Sachverhaltsdarstellung erfordert10. Je komplexer und gravierender ein Vorwurf wiegt, 

desto spezifischer muss der Sachverhalt umschrieben werden11. Die Beurteilung der 

Verfassungskonformität von Anklageschriften hat gestützt auf die mit dem 

Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen. Durch klare Umgrenzung des 

Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen 

soll den Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der 

Angeklagte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird12. 

 

 Die Tathandlung besteht hier in der (Be-) Hinderung einer Amtshandlung durch Drohung.  

 

 Der Verteidiger des Beschuldigten bestreitet in beiden Fällen, dass eine (Be-) Hinderung 

einer Amtshandlung erfolgt ist (act. B 1, S. 7 und B 43, S. 8).  

 

Bezüglich des Vorfalles vom 31. März 2014 geht aus der Anklageschrift klar hervor, dass 

F___ sich aufgrund der Äusserungen und der Gestik des Beschuldigten (Formen der 

Hand zu einer Pistole und Ausführen von Schussbewegungen) gezwungen sah, seine 

                                                
6  MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 62 zu Art. 9 StPO 
7 Urteil Bundesgericht 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011, E. 2.5 
8 STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, in: Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 ff. vor Art. 285 StGB 
9 STEFAN HEIMGARTNER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 

18 zu Art. 325 StPO 
10 STEFAN HEIMGARTNER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., N. 21 zu Art. 325 StPO 
11 STEFAN HEIMGARTNER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., N. 26 zu Art. 325 StPO 
12 Urteil Bundesgericht 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011, E. 2.4 mit weiteren Hinweisen 

 

Seite 20 

Besprechung mit diesem abzubrechen. Diese Umschreibung der Tathandlung ist zwar 

knapp, aber ausreichend.  

 

Beim Ereignis vom 23. April 2014 ergibt sich eine Be- oder Verhinderung einer 

Amtshandlung in der Tat nicht direkt aus der Umschreibung des konkreten Vorfalls (act. 9, 

I. 1. lit. b, S. 2). Die eindeutig beiden Abschnitten vorangestellte Einleitung erwähnt 

jedoch, der Beschuldigte habe Mitglieder einer Behörde durch Drohungen an einer 

korrekten Amtshandlung gehindert bzw. den Abbruch einer Amtshandlung, die innerhalb 

ihrer Amtsbefugnis lag, erzwungen, indem er folgendes tat: (anschliessend folgt die 

Umschreibung der konkreten Drohungen). Für den Beschuldigten konnte also nicht 

zweifelhaft sein, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund seines Verhaltens auch beim 

Vorfall vom 23. April 2014 von der Behinderung einer Amtshandlung ausging. Eine solche 

lag vor, weil D___ sich aufgrund der Amokdrohung veranlasst sah, das Gespräch ohne 

Resultat abzubrechen (Aussagen F___ act. 3.7, S. 4, und act. 86, S. 6).  

 

 Richtig ist auch, dass dem Beschuldigten in der Anklageschrift nicht ausdrücklich Vorsatz 

vorgeworfen wird. Das schadet bei Tatbeständen, die wie Gewalt und Drohung gegenüber 

Behörden und Beamten nur vorsätzlich begangen werden können, jedoch nicht13.  

 

 

8.6 Auch bezüglich des Vorfalls vom 12. Februar 2014 geht die Verteidigung von einer 

Verletzung des Anklagegrundsatzes aus (act. B 43, S. 13), weil der Staatsanwalt weder 

eine (versuchte) Nötigung noch eine Drohung zur Anklage gebracht habe.  

 

 Das trifft für die Anklageschrift soweit zu (act. 9, S. 2). Indessen hat die 

Staatsanwaltschaft den Vorfall vom 12. Februar 2014 anlässlich der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung als versuchte Nötigung dargestellt (act. 85/3, S. 10) und auch das 

Kantonsgericht hat sich vorbehalten, die angeklagten Vorfälle, rechtlich anders zu 

subsumieren als die Anklage (act. 85/1, S. 3 und act. 98, S. 11 f.).  

 

 Wie bereits erwähnt ist das Gericht lediglich an den in der Anklage gebundenen 

Sachverhalt und nicht an dessen rechtliche Würdigung gebunden14. Der Verteidigung 

wurde anlässlich der Hauptverhandlung sodann die Möglichkeit zur Stellungnahme 

gegeben (act. 85/1, S. 3). Schliesslich ist auch der Vorfall vom 12. Februar 2014 alles 
                                                
13 STEFAN HEIMGARTNER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., N. 33 und 38 zu Art. 325 StPO; 

NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., N. 12 zu Art. 325 StPO; NIKLAUS SCHMID, 
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 1267, FN 160; Urteil 
Bundesgericht 6B_65/2015 vom 25. März 2015 

14 Urteil Bundesgericht 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011, E. 2.3 

 

Seite 21 

andere als komplex und für den Beschuldigten konnten keine Zweifel bestehen, was ihm 

vorgeworfen wird. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt hier also ebenfalls nicht 

vor. 

 

 

8.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine umfassendere Darstellung der 

objektiven Tatbestandselemente und Ausführungen zum subjektiven Tatbestand in der 

Anklageschrift zwar sehr wünschenswert wäre und eigentlich auch dem von der 

Eidgenössischen Strafprozessordnung verlangten Standard entsprechen würde. Eine 

Verletzung des Anklagegrundsatzes, welche sanktioniert werden müsste, liegt hingegen 

nicht vor. Umso mehr als die Vorwürfe weder besonders schwer noch komplex sind und 

der Beschuldigte genau erkennen konnte, was ihm vorgeworfen wurde; er konnte sich 

daher in einem fairen Verfahren wirksam verteidigen15. 

 

 

 

9. Säumnis des Beschuldigten 

 

 RA AA___ reichte am 4. Januar 2016 ein Gesuch um Dispensation des Beschuldigten 

von der mündlichen Hauptverhandlung ein (act. B 39). Diesem hat das Obergericht zu 

Beginn der Tagfahrt stattgegeben (act. B 41, S. 2), weil die Beweislage ein Urteil ohne 

Anwesenheit des Beschuldigten zulässt.  

 

 

 

II. Materielles 

 

1. Vorfall vom 31. März 2014 

 

1.1 Massgeblicher Sachverhalt 

 

1.1.1 Die Staatsanwaltschaft  wirft dem Beschuldigten vor (act. 9, S. 2), am 31. März 2014 in 

den Räumlichkeiten der Sozialen Dienste Herisau gegenüber dem Sozialarbeiter F___ 

erklärt zu haben, die ganze Schweiz sei ein diktatorisches Regime. Der Beschuldigte 

habe ausdrücklich denjenigen Ausländer gelobt, welcher im vergangenen Jahr in Luzern 

mit einer Pistole auf Schweizer geschossen habe, und habe gesagt, es sei das einzig 

                                                
15 Urteil des Bundesgerichts 6B_254/2013 vom 1. Juli 2013, E. 1.3 

 

Seite 22 

Richtige, Schweizer abzuschiessen, wobei er mit einer zur Pistole geformten Hand 

Schussbewegungen gemacht habe. F___ habe sich dadurch gezwungen gefühlt, seine 

Unterredung mit dem Beschuldigten abzubrechen.  

 

 Die Vorinstanz  hält fest (act. 98, S. 20 f.), die Schilderungen von F___ betreffend den 

Vorfall vom 31. März 2014 seien anschaulich, präzis und nachvollziehbar. Der Zeuge 

habe das Verhalten des Beschuldigten bei seiner Befragung anlässlich der 

Hauptverhandlung nicht dramatisiert und einen besonnenen Eindruck gemacht. Er habe 

betont, dass er sich bei Gesprächen mit dem Beschuldigten vor dem 31. März 2014 nie 

unsicher gefühlt habe. Am 31. März 2014 habe dieser jedoch eine Grenze überschritten, 

so dass er sich veranlasst gefühlt habe, das Gespräch sofort zu beenden. Dass der 

Vorfall in Absprache mit der Polizei und den Vorgesetzten vorerst nicht polizeilich verfolgt 

werden sollte, vermöge die Glaubwürdigkeit der Aussage nicht zu beeinträchtigen. Der 

vom Beschuldigten beschworene Komplott gegen ihn finde in den Akten keine Stütze. 

Vielmehr ergebe sich aus seinen Aussagen, seinen diversen eingereichten Briefen und 

Schreiben sowie der 101 Seiten umfassenden Darlegung der Sicht der Dinge, wie er aus 

einer Verkettung mitunter durchaus unglücklicher Ereignisse eine gegen ihn gerichtete 

Verschwörung konstruiert habe. Der Beschuldigte bestreite zwar konstant, seine Hand zu 

einer Pistole geformt oder Schussbewegungen gemacht zu haben. Er gebe aber zu, 

gesagt zu haben, deshalb habe der Jugo das letztes Jahr in Luzern gemacht, wobei er 

wiederum bestreite, das als richtig dargestellt zu haben. Ausser der 

Verschwörungstheorie des Beschuldigten sei jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb F___ 

etwas erdichten und diesen falsch belasten sollte. Somit ergäben sich keine vernünftigen 

Zweifel daran, dass A___ am 31. März 2014 in den Räumlichkeiten der Sozialen Dienste 

Herisau bei einem Gespräch die Hand zur Pistole geformt und Schussbewegungen in 

Richtung von F___ gemacht habe sowie mit dem Hinweis auf das Attentat in Luzern im 

vergangenen Jahr geäussert habe, Schweizer abzuschiessen sei das Richtige, worauf 

das Gespräch durch F___ beendet worden sei.  

 

 Gemäss dem Beschuldigten  stehen sich beim Vorfall vom 31. März 2014 die Aussage 

von F___ und seine eigene gegenüber, weitere Beweismittel gebe es nicht. Unter diesen 

Umständen gehe es nicht an, einfach auf die (bestrittene) Aussage eines 

Gesprächsteilnehmers abzustellen. Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ müsse von 

der Variante des Beschuldigten ausgegangen werden (act. B 43, S. 4 f.). Die Tatsache, 

dass F___ trotz des angeblichen Vorfalles mit der zur Pistole geformten Hand keine 

Anzeige gemacht habe, spreche nicht nur dafür, dass er sich nicht bedroht gefühlt habe, 

sondern auch dass sich der Vorfall nicht so abgespielt habe, wie von ihm geschildert (act. 

B 1, S. 5). Dass der Beschuldigte zugestanden habe, den Vorfall in Luzern erwähnt zu 

 

Seite 23 

haben, zeige, dass er zu seinen Aussagen stehe. F___ habe bestätigt, dass er sich nicht 

bedroht, sondern lediglich unsicher gefühlt habe. Es lasse sich mithin nicht sagen, dass 

die vermeintliche - bestrittene - Drohung zur Hinderung einer Amtshandlung geführt habe 

(act. B 1, S. 5 f.).  

 

1.1.2 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO besagt, dass die 

Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte nicht nach festen Beweisregeln, sondern 

aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache als 

bewiesen ansehen oder nicht16. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt es weder 

auf die Zahl der für oder gegen ein bestimmtes Beweisergebnis sprechenden 

Beweismittel an, noch kommt bestimmten Arten von Beweismitteln ein Vorrang resp. ein 

Übergewicht gegenüber anderen Arten von Beweismitteln zu. Weder hat der 

Personalbeweis Vorrang vor dem Sachbeweis, noch umgekehrt. Entscheidend ist allein 

der Beweiswert der konkret vorhandenen Beweismittel, beim Personalbeweis also die 

Glaubwürdigkeit der Person - und vor allem - die Glaubhaftigkeit der Angaben, welche 

diese Person gemacht hat17. Verletzt ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung dann, 

wenn der Richter sich auf schematische Regeln stützt, was dann der Fall ist, wenn er 

nicht mehr auf die innere Autorität des konkreten Beweismittels abstellt, sondern 

beispielsweise Aussagen von Angehörigen generell keinen bzw. einen geringen 

Beweiswert beimisst18. Sind die Strafbehörden von jeder positiven oder negativen 

Beweisregel entbunden, werden sie damit auf ihr eigenes Urteilsvermögen 

zurückgeworfen: Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sollen sie einzig nach 

ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber entscheiden, 

ob sie eine Tatsache für bewiesen halten oder nicht19. Die richterliche Überzeugung lässt 

sich inhaltlich in eine subjektive und eine objektive Komponente aufgliedern. Als 

gefühlsmässige Empfindung verlangt sie nach persönlicher Gewissheit, dass sich ein 

Sachverhalt so und nicht anders zugetragen hat. Eine blosse Vermutung oder ein 

Verdacht reichen hierfür nicht aus. Die Gewissheit ist jedoch nicht Ausfluss 

gefühlsmässigen Empfindens, sondern beruht auf rationaler Erkenntnis. Überzeugt zeigen 

darf sich das Gericht nur, wenn es jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen kann. Die 

Überzeugung muss mit anderen Worten durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und 

                                                
16 BGE 133 I 33 E. 2.1 
17 WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 27 zu Art. 10 StPO 
18 WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 28 zu Art. 10; THOMAS HOFER, Basler Kommentar, StPO, 

2. Aufl. 2014, N. 54 ff. zu Art. 10 StPO 
19 THOMAS HOFER, a.a.O., N. 58 zu Art. 10; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 31 zu Art. 10 mit 

weiteren Hinweisen 

 

Seite 24 

logische Schlussfolgerungen begründet sein; dadurch wird die Herleitung des 

Beweisergebnisses objektiv nachvollziehbar20.  

 

1.1.3 Als Beweismittel liegen neben den Aussagen des Beschuldigten (act. 3.16 und act. 88) 

und den Vorbringen seines Verteidigers die Einvernahme von F___ vor dem 

Kantonsgericht (act. 86) sowie diverse, von den Parteien zu den Akten gegebene 

Dokumente im Recht (act. 3.1 bis act. 3.5 = Polizeirapport und Auszüge aus dem 

Polizeijournal; act. 3.8 = ausführliche Aktennotiz F___). Auf die Wiedergabe der 

entsprechenden Ausführungen und Schriftstücke wird verzichtet und auf die umfassende 

Darstellung im erstinstanzlichen Urteil verwiesen (act. 98, S. 18 ff.).  

 

1.1.4 Es ist richtig, dass F___ und der Beschuldigte bezüglich des Vorfalles vom 31. März 2014 

gegensätzliche Aussagen gemacht haben. Allein deswegen gestützt auf den Grundsatz in 

dubio pro reo (Art. 10 Abs. 2 StPO) von der für die beschuldigte Person günstigeren 

Sachlage auszugehen, geht jedoch nicht an. Vielmehr sind auch die weiteren Umstände 

zu würdigen. Nach Auffassung des Obergerichts sprechen folgende Gesichtspunkte für 

die Darstellung von F___: 

 

- Seine Schilderung ist konstant, präzis und detailliert, was ein Indiz dafür ist, dass sie 

der Wahrheit entspricht21.  

- Die Erstellung der Aktennotiz und die Mitteilung an die Kantonspolizei vom 10. April 

2014 (act. 3.8 und act. 3.3) sprechen dafür, dass der Vorfall sich am 31. März 2014 

und nicht wie vom Beschuldigten behauptet, bereits Ende Februar 2014 zugetragen 

hat.  

- Bei F___ handelt es sich um einen erfahrenen Sozialarbeiter, der A___ und dessen 

impulsiven Charakter seit einiger Zeit kannte und damit auch umzugehen wusste (act. 

86, S.4 f.). Trotzdem sah er sich nach dem Gespräch vom 31. März 2014 zur 

Orientierung seines Vorgesetzten, zur Erstellung einer Aktennotiz und sogar zur 

Kontaktierung der Kantonspolizei veranlasst (act. 3.3, act. 3.8, S. 1 und act. 86, S. 5 

f.).  

- Nach dem Gespräch mit dem Beschuldigten haben die Verantwortlichen bei den 

Sozialen Diensten Herisau zudem beschlossen, Gespräche mit dem Beschuldigten 

nur noch zu zweit zu führen (act. 3.8, S. 1 und 86, S. 5).  

 
                                                
20 THOMAS HOFER, a.a.O., N. 61 zu Art. 10; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 31 zu Art. 10; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010, E 5.5 
21 MARTIN HUSSELS, Von Wahrheiten und Lügen - Eine Darstellung der Glaubhaftigkeitskriterien 

anhand der Rechtsprechung, forumpoenale 6/2012, S. 368 ff. 
 

 

Seite 25 

Demgegenüber findet die vom Beschuldigten geltend gemachte Verschwörung in den 

Akten keine Stütze. Das Gericht kann zwar nachvollziehen, dass dieser Eindruck beim 

Beschuldigten entstand, weil er sich nebst seiner schwierigen gesundheitlichen und 

privaten Situation mit diversen abschlägigen Behördenentscheiden und Existenzängsten 

konfrontiert sah. Handfeste Beweise für seine Behauptungen oder Beweise vermochte er 

jedoch nicht vorzubringen.  

 

 Dass die Sozialen Dienste nach dem ersten Vorfall nicht sofort mit einer Strafanzeige 

reagiert, sondern zuerst eine andere Strategie im Umgang mit dem Beschuldigten 

versucht haben (act. 86, S. 5 f.), spricht nach Auffassung des Gerichts nicht gegen die 

Glaubwürdigkeit der Angaben von F___. Im Gegenteil zeigt die spätere Anzeige, dass die 

Verantwortlichen sich von ihrer neuen Strategie (deeskalative Beratung und 

Doppelsetting, act. 86, S. 5) zu viel versprochen haben und sich wegen deren 

Unwirksamkeit letztlich dann doch an die Polizei wandten (act. 3.4, Auszug aus dem 

Polizeijournal und Aussage D___ vom 27. Mai 2014, act. 3.13).  

 

 Schliesslich trifft es zu, dass F___ tatsächlich gesagt hat, er habe sich nach dem 

Gespräch mit dem Beschuldigten unsicher gefühlt. Er erwähnte allerdings weiter, dass er 

ein schlechtes Gefühl gehabt und sich veranlasst gesehen habe, das Gespräch sofort 

abzubrechen; er habe nicht gewusst, ob der Beschuldigte noch bei sich sei oder auf ihn 

losgehe. Als Sozialarbeiter habe er dessen psychische Situation nicht beurteilen können 

(act. Act. 86, S. 4 f.). Die Aussage, sowie der Umstand, dass nach dem Gespräch 

verschiedene Massnahmen ergriffen wurden (deeskalative Beratung, Doppelsetting, act. 

86, S. 5; Information der Polizei, act. 3.13, S. 2), zeigt indes mit aller Deutlichkeit, dass die 

Mitarbeiter der Sozialen Dienste Herisau von einer Bedrohung ausgingen.  

 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Darstellung des Vorfalles vom 31. März 

2014 nebst der Aussage von F___ weitere gewichtige Indizien sprechen, während die 

Version des Beschuldigten sich lediglich auf dessen eigene Behauptungen zu stützen 

vermag.  

 

1.1.5 Für das Obergericht steht damit fest, dass der Vorfall vom 31. März 2014 sich wie von 

F___ geschildert abgespielt hat. A___ hat beim Gespräch mit dem Sozialarbeiter also die 

Hand zur Pistole geformt, Schussbewegungen in Richtung von F___ gemacht und gesagt, 

indem er Bezug auf das Attentat in Luzern im vergangenen Jahr genommen hat, es sei 

das einzig Richtige, Schweizer abzuschiessen.  

 

 

 

Seite 26 

1.2 Rechtliche Würdigung 

 

1.2.1 Das Kantonsgericht  hat erwogen (act. 98, S. 28), der Beschuldigte habe am 31. März 

2014 seine Hand zur Pistole geformt und damit Schussbewegungen in Richtung von F___ 

gemacht. Diese drohende Gestik mit Hinweis auf das Attentat in Luzern und der 

Erklärung, es sei das einzig Richtige Schweizer abzuschiessen, sei ohne weiteres 

geeignet, das Sicherheitsgefühl einer betroffenen Person stark einzuschränken. Da F___ 

sich dadurch veranlasst gesehen habe, die Unterredung mit dem Beschuldigten 

abzubrechen, sei der tatbestandsmässige Erfolg der Beeinträchtigung einer 

Amtshandlung durch Drohung gegeben und der objektive Tatbestand erfüllt. Mit seinem 

Gestikulieren und seinen Aussagen habe der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen, 

F___ zu verängstigen, womit auch der subjektive Tatbestand gegeben sei.  

 

1.2.2 Die Staatsanwaltschaft  sah dadurch den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte als erfüllt an (act. 9, S. 4).  

 

 Der Verteidiger des Beschuldigten  brachte vor (act. B 1, S. 6 f.), das Kantonsgericht 

habe sich nicht mit dem Einwand auseinander gesetzt, dass sich der Beschuldigte in 

seinem Wortschwall schlicht und ergreifend gar nicht allfälliger - bestrittener - drohender 

Äusserungen bewusst gewesen sei und keinerlei Absicht gehabt habe, eine 

Amtshandlung zu verhindern. Zudem habe F___ bestätigt, dass er sich nicht bedroht, 

sondern lediglich unsicher gefühlt habe. Es lasse sich mithin nicht sagen, dass die 

vermeintliche - bestrittene - Drohung zur Hinderung einer Amtshandlung geführt habe.  

 

1.2.3 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder 

Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer 

Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird gemäss Art. 

285 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.  

 

1.2.4 Objektiver Tatbestand 

 Unter den Begriff des Beamten fallen generell die Angestellten der öffentlichen 

Verwaltung, wobei allein die ausgeübte Funktion entscheidend ist, nämlich, dass diese 

amtlicher Natur, d.h. zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen obliegenden öffentlich-

rechtlichen Aufgabe, ist22. Die sozialen Dienste Herisau sind Teil der öffentlichen 

                                                
22 NIKLAUS OBERHOLZER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 12 f. zu Art. 110 Abs. 

3 StGB 

 

Seite 27 

Verwaltung der Gemeinde Herisau23. Der betroffene Sozialarbeiter F___ ist somit 

Beamter im Sinne des Gesetzes. 

 

 Angriffsobjekt von Art. 285 f. StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die 

Amtshandlung als solche24. Eine Hinderung einer Amtshandlung liegt bereits dann vor, 

wenn diese in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos 

durchgeführt werden kann. Eine Behinderung der Amtshandlung ist folglich ausreichend, 

eine Verhinderung wird nicht vorausgesetzt25. Eine solche Behinderung kann unter 

anderem durch Drohung erfolgen. Die Drohung muss geeignet sein, einen besonnenen 

Beamten in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen26. 

 

 Anlass für die Unterredung vom 31. März 2014 war das wiederholte Begehren von A___, 

ihn zu unterstützen (act. 86, S. 4). Es ging also um die Klärung der finanziellen 

Unterstützung durch die Gemeinde Herisau. Der Hinweis des Beschuldigten auf den 

Amoklauf in Luzern und das Formen der Finger zu einer Pistole stellen eine Drohung im 

Sinne von Art. 285 StGB dar27. F___ gab nicht nur zu Protokoll, dass er sich unsicher 

gefühlt habe (act. 86, S. 4), sondern auch dass er ein schlechtes Gefühl gehabt und sich 

veranlasst gesehen habe, das Gespräch abzubrechen (a.a.O.). Das bedeutet jedoch 

nichts anderes, als dass er sich bedroht gefühlt und das Gespräch, mithin die 

Amtshandlung, deshalb beendet hat. Unter diesen Umständen ist die Schlussfolgerung 

des Kantonsgerichts, der objektive Tatbestand sei erfüllt, nicht zu beanstanden.  

 

 Subjektiver Tatbestand 

 Erforderlich ist (Eventual-) Vorsatz. Bei der ersten und zweiten Tatbestandsvariante 

(Hindern und Nötigen) muss die Handlung des Täters mit Wissen und Willen um die 

möglicherweise hindernde bzw. nötigende Wirkung erfolgen. Er muss auch wissen, dass 

seine Handlungsweise gewaltsam oder drohend ist28. 

 

RA AA___ wendet ein (act. B 1, S. 6 f.), das Kantonsgericht habe sich nicht mit dem 

Einwand auseinander gesetzt, dass sich der Beschuldigte in seinem Wortschwall schlicht 

und ergreifend allfälliger - bestrittener - drohender Äusserungen gar nicht bewusst 

gewesen sei und keinerlei Absicht gehabt habe, eine Amtshandlung zu verhindern. 

                                                
23 Art. 28 Abs. 1 lit. f Organisationsreglement Gemeinde Herisau (SRV 14) 
24 STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 3 vor Art. 285 StGB 
25 STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 5 zu Art. 285 StGB; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, a.a.O., N. 

2 zu Art. 285 StGB; BGE 103 IV 187 
26 STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 11 zu Art. 285 StGB 
27 vgl. die Beispiele bei STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 285 StGB 
28 STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 23 zu Art. 285 StGB 

 

Seite 28 

 

 Das Obergericht kann sich der Schlussfolgerung der Vorinstanz, der subjektive 

Tatbestand sei gegeben, indem A___ zumindest in Kauf genommen habe, F___ zu 

verängstigen, vollumfänglich anschliessen. Der Hinweis auf einen Amoklauf stellt nämlich 

eine massive Drohung dar. Auch wenn der Beschuldigte in Aufregung zu kaskadenartigen 

Wortausbrüchen neigt, heisst das nicht, dass er sich nicht bewusst ist, was er damit 

auslöst. Dies beabsichtigte er nach Auffassung des Gerichts auch, weil er bei F___ ja 

erreichen wollte, dass die Sozialen Dienste Herisau ihn finanziell unterstützen. Dass eine 

solche Äusserung unbeabsichtigt erfolgt ist, ist nicht glaubwürdig. Gerade die Tatsache, 

dass A___ sich am nächsten Tag bei F___ entschuldigte, zeigt klar und deutlich, dass er 

sehr wohl um die Wirkung seiner Worte wusste und diese auch gezielt eingesetzt hat.  

 

 

1.3 Fazit 

 

 Betreffend den Vorfall vom 31. März 2014 ist A___ folglich der Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

 

 

 

2. Vorfall vom 23. April 2014 

 

2.1 Massgeblicher Sachverhalt 

 

2.1.1 Die Staatsanwaltschaft  legt A___ zur Last (act. 9, S. 2), am 23. April 2014 erneut bei 

den Sozialen Diensten Herisau erschienen zu sein. Sein aggressives Auftreten habe 

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verängstigt, insbesondere aber auch D___, den Leiter 

dieser Dienste. Gegenüber ihm habe der Beschuldigte gedroht, er könne ihm ins Gesicht 

schlagen. Er habe zudem geäussert, man werde sehen, was am nächsten Montag 

passiere. D___ habe dies als „indirekte Amokdrohung“ verstanden. Nach Ansicht der 

Staatsanwaltschaft (act. 85/3, S. 9 ff.) ist der angeklagte Sachverhalt durch die Aussagen 

der Betroffenen vor Polizei und Staatsanwaltschaft sowie auch vor Gericht und 

mindestens auch teilweise durch den Beschuldigten selbst erwiesen. Indizien seien aber 

auch das Verhalten der bedrohten bzw. genötigten Personen. Alle hätten sich an die 

Polizei gewandt und Massnahmen getroffen, etwa die Sozialen Dienste Herisau, indem 

diese vorgängig schon das interne Sicherheitsdispositiv erhöht und keine 

Einzelgespräche mit dem Beschuldigten mehr durchgeführt hätten.  

 

 

Seite 29 

Gemäss dem Kantonsgericht  (act. 98 S. 25 f.) habe der Beschuldigte zwar zugegeben, 

die Aussage „Montag, Sie werden sehen“ in den Raum gestellt und gesagt zu haben, er 

würde einige hundert Franken bezahlen müssen, würde er eine austeilen. Er wolle das 

von ihm so Gesagte jedoch nicht als eine Drohung, sondern als Vergleiche oder Hinweise 

verstanden wissen. Die vom Beschuldigten bemühten Vergleiche seien jedoch schwer 

bzw. nicht verständlich und auch seine Erklärungen dazu seien nur wenig überzeugend. 

Wie bereits ausgeführt, existiere der vom Beschuldigten behauptete Komplott gegen ihn 

nicht. Die angeblich gegen den Beschuldigten gerichtete Verschwörung bestehe vielmehr 

aus systematischen Fehlinterpretationen des Beschuldigten. So bezichtige er etwa D___ 

der Lüge, weil dieser gesagt haben soll, er sei nur drei Mal auf dem Sozialamt gewesen, 

was nicht stimme und er auch belegen könne. D___ habe sich aber gar nicht darüber 

geäussert, wie oft der Beschuldigte bei den Sozialen Diensten erschienen sei, sondern 

nur, wie oft er ihn gesehen habe. D___ habe, als er zum Verhältnis zum Beschuldigten 

befragt worden sei, zu Protokoll gegeben, dass er den Beschuldigten in den letzten 

Monaten zwei drei Mal auf dem Flur gesehen habe. Persönlich sei er dem Beschuldigten 

am 23. April 2014 begegnet. Der Beschuldigte missinterpretiere die Aussagen anderer 

gezielt, um die Personen unglaubwürdig erscheinen zu lassen und seine übertriebenen 

Reaktionen zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund würden seine Erklärungen indessen 

unglaubwürdig wirken und seien als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren. 

Demgegenüber würden die Schilderungen von F___ und D___ den Vorfall vom 23. April 

2014 betreffend als in sich stimmig erweisen, weitestgehend konstant und 

nachvollziehbar. Es sei wiederum kein Grund ersichtlich, weshalb F___ und D___ den 

Beschuldigten falsch belasten sollten. Ferner habe die Privatklägerin 1 zwar ausgesagt, 

beim Gespräch vom 23. April 2014 von den angedrohten Schlägen nichts mitbekommen 

zu haben, dafür habe sie aber das aggressive Auftreten des Beschuldigten bezeugt. 

Darüber hinaus habe sie die vom Beschuldigten in den Raum gestellte Aussage „am 

Montag“ ebenfalls gehört. Mithin vermöge die Aussage der Privatklägerin 1 den 

Beschuldigten nicht zu entlasten. Insgesamt würden keine ernsthaften Zweifel daran 

bestehen, dass der Beschuldigte am 23. April 2014 anlässlich eines Gesprächs bei den 

Sozialen Diensten Herisau gegenüber D___ gesagt habe, er könnte ihn ins Gesicht 

schlagen und dass er ohne weitergehende Erläuterung die Aussage, dass man am 

Montag sehen werde, was passiere, in den Raum stellte, was von D___ als „indirekte 

Amokdrohung“ verstanden worden sei.  

 

 Der Beschuldigte liess geltend machen (act. B 1, S. 7 ff.), die Vorinstanz habe den 

Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten verletzt und verfalle in Willkür, wenn sie von 

der Version von D___ und F___ ausgehe. Bezüglich der angeblich angedrohten Schläge 

sei die Aussage von F___ höchst vage und würde den Angaben des Beschuldigten und 

 

Seite 30 

dessen Ehefrau widersprechen. Unbestritten sei zum einen der Vergleich mit dem 

Schlagen und zum andern der Hinweis mit dem Montag. Auch hier stelle das Gericht 

jedoch einseitig auf die Version von F___ und D___ ab und nicht auf diejenigen von A___ 

und seiner Ehefrau.  

 

2.1.2 Auf die Voraussetzungen der Beweiswürdigung wurde bereits oben (E. 1.1.2) 

eingegangen. 

 

2.1.3 Als Beweismittel liegen neben den Aussagen des Beschuldigten (act. 3.9, 3.16 und 88) 

sowie seiner Ehefrau (act. 2.14.2, 87) die Einvernahmen von F___ und D___ im Recht 

(act. 3.6, 3.7 und 3.13). Auf die diesbezügliche ausführliche Darstellung im 

erstinstanzlichen Urteil kann verwiesen werden (act. 98, S. 21-25).  

 

2.1.4 Die Würdigung der verschiedenen Aussagen ergibt, dass nicht völlig klar ist, ob A___ 

D___ direkt Schläge angedroht hat oder nicht. Erstellt ist jedoch, dass der Beschuldigte 

während des Gesprächs aggressiv und zornig wurde und die Besprechung „aus dem 

Ruder lief“, d.h. eskalierte. Unbestritten ist weiter, dass A___ gegenüber D___ sagte, 

wenn er ihm eine „gebe“, d.h. ihn schlage, koste ihn das Geld sowie „Montag, Sie werden 

sehen“.  

 

Zusammenfassend bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass A___ am 23. April 2014 

anlässlich eines Gespräches bei den Sozialen Diensten Herisau gegenüber D___ 

Schläge erwähnte und dass er ohne weitergehende Erläuterung die Aussage, „Montag, 

Sie werden sehen“ in den Raum stellte, was von D___ als indirekte Amokdrohung 

verstanden wurde.  

 

 

2.2 Rechtliche Würdigung 

 

2.2.1 Das Kantonsgericht  erwog (act. 98, S. 28 f.), betreffend den Vorfall vom 23. April 2014 

könne dem angeklagten Sachverhalt nicht entnommen werden, dass es aufgrund des 

Vorgefallenen zu einem Abbruch oder Unterbruch eines Gesprächs oder einer 

Unterredung und folglich zu einer Behinderung einer Amtshandlung gekommen sei. 

Wegen der fehlenden Sachverhaltsbehauptung mangle es an einem objektiven 

Tatbestandsmerkmal und der Straftatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB sei damit nicht 

gegeben. Hingegen hielt die Vorinstanz den objektiven und subjektiven Tatbestand von 

Art. 180 StGB als erfüllt und bejahte auch das Vorliegen eines gültigen Strafantrages.  

 

 

Seite 31 

2.2.2 Die Staatsanwaltschaft  schloss sich an Schranken vollumfänglich den Überlegungen der 

Vorinstanz an (B 41, S. 3).  

 

 RA AA___ brachte vor (act. B 1, S. 9 ff.), der Beschuldigte habe die Aussagen nicht als 

Drohung verstanden, sondern lediglich - zugegebenermassen - unpassende Vergleiche 

angestellt. Damit lasse sich aber keine strafbare Drohung im Sinne von Art. 180 StGB 

herleiten. Mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand liessen es sowohl die Anklage als 

auch das erstinstanzliche Urteil an jeglicher Substantiierung fehlen. Weiter habe das 

Kantonsgericht sich nicht damit auseinander gesetzt, dass D___ nur wegen seines 

Vorverständnisses von einer indirekten Amokdrohung ausgegangen sei. Allein daraus 

lasse sich keine Strafbarkeit herleiten. Vor allem fehle es auch hier am subjektiven 

Tatbestand und noch vielmehr an Ausführungen dazu im angefochtenen Entscheid bzw. 

in der Anklageschrift. Zu Recht habe die Vorinstanz betreffend den Vorfall vom 23. April 

2014 verneint, dass die vermeintliche Drohung zu einer Hinderung bzw. dem Abbruch 

einer Amtshandlung geführt habe (act. B 43, S. 8 f.). Somit komme höchstens noch eine 

Drohung im Sinne von Art. 180 StGB in Frage. Auch diesbezüglich seien keine 

Ausführungen zum subjektiven Tatbestand gemacht worden. Zudem fehle es an einem 

gültigen Strafantrag. 

 

2.2.3 Oben (E. I. 6.) wurde bereits abgehandelt, dass der Tatbestand der Drohung im Sinne von 

Art. 180 Abs. 1 StGB mangels eines gültigen Strafantrages nicht zur Anwendung 

gelangen kann.  

 

 Mithin ist zu prüfen, ob das Verhalten von A___ am 23. April 2014 den Tatbestand der 

Gewalt und Drohung gegenüber Beamten und Behörden erfüllt. Bezüglich der 

(rechtlichen) Voraussetzungen von Art. 285 StGB kann auf die Ausführungen in E. 1.2.4 

verwiesen werden.  

 

2.2.4 Objektiver Tatbestand 

 Vorweg ist festzuhalten, dass nach Auffassung des Gerichts bezüglich des Vorfalls vom 

23. April 2014 das Anklageprinzip nicht verletzt wurde (vgl. E. I. 8.5 und 8.6).  

 

 Dass D___ und F___ Beamte im Sinne von Art. 285 StGB sind, wurde bereits 

festgehalten (E. 1.2.4). Beide äusserten übereinstimmend, dass am 23. April 2016 die 

weitere Zusammenarbeit aufgrund des Vorfalls vom 31. März 2014 Gegenstand des 

Gespräches sein sollte (act. 3.6, S. 2, 3.7, S. 2 und 86, S. 6). Der Beschuldigte ersuchte 

die Sozialen Dienste Herisau um finanzielle Unterstützung, weil die SWICA kein 

Krankentaggeld (mehr) bezahlte (Aussage F___, act. 86, S. 4). Damit ging es zweifellos 

 

Seite 32 

um eine Amtshandlung im Sinne von Art. 285 StGB. Nach Auffassung des Obergerichts 

liegt eine Behinderung einer Amtshandlung durch Drohung vor, indem A___ D___ und 

F___ durch seine Aussage „Montag, Sie werden sehen“ so verunsichert und verängstigt 

hat (act. 3.6, S. 3 f., act. 3.7, S.3 und 86, S. 7), dass sie sich veranlasst sahen, das 

Gespräch unmittelbar, d.h. ohne zu einem Resultat gekommen zu sein, zu beenden (act. 

3.7, S.4 und act. 86, S. 6). Um den Beschuldigten zum Gehen zu veranlassen, händigten 

sie ihm zudem noch 200 Franken aus (act. 3.7, S. 3 und act. 86, S. 6). Die Aushändigung 

des Geldes hatten sie zwar bereits vorgängig beschlossen (act. 3.7, S. 3), doch wollten 

sie dieses eigentlich der Ehefrau des Beschuldigten mitgeben (a.a.O.).  

 

 Die Verteidigung wandte ein, es könne nicht lediglich wegen des Vorverständnisses von 

D___ von einer Drohung ausgegangen werden (act. B 1, S. 11 und act. B 43, S. 9).  

 

Gemäss herrschender Lehre und Praxis ist das Tatbestandsmerkmal der Drohung trotz 

der unterschiedlichen Formulierung auf dieselbe Weise wie dasjenige der Androhung 

eines ernstlichen Nachteils bei der Nötigung auszulegen29. Die Androhung ernstlicher 

Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt des Nachteils als 

von seinem Willen abhängig erscheint und wenn die Androhung geeignet ist, den 

Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken30. Dabei ist die Ernstlichkeit 

eines angedrohten Nachteils immer im Gesamtzusammenhang zu sehen31 und an die 

Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist ein objektiver Massstab anzulegen32.  

 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es für das Gericht nicht entscheidend ist, ob 

„Montag, Sie werden sehen“ oder „Montag, Sie werden sehen, was passiert“ gesagt 

wurde. In beiden Fällen wird Bezug auf ein künftiges Ereignis genommen, das für die 

Adressaten der Äusserung offenbar gewichtige Folgen hat. Dass ein Hinweis auf den 

kommenden Montag allein nicht als Drohung zu verstehen ist, trifft sicher zu. Nach 

Auffassung des Obergerichts hat das Kantonsgericht die Aussage aufgrund der 

Vorgeschichte (wegen des Vorfalls vom 31. März 2014 wurde der Beschuldige seitens der 

Sozialen Dienste als Risikofaktor eingestuft) und der konkreten Umstände (der 

Beschuldigte agierte während des Gesprächs zunehmend aggressiv und das Gespräch 

                                                
29 STEFAN HEINIGER, a.a.O., N. 10 zu Art. 285 StGB; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, a.a.O., N. 6 

zu Art. 285 StGB 
30 VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, Basler Kommentar, StGB II, 3. Aufl. 2013, N. 25 zu Art. 181 

StGB; STEFAN TRECHSEL/THOMAS FINGERHUTH, in: Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.], 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 181 StGB 

31 VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., N. 32 zu Art. 181 StGB; STEFAN TRECHSEL/THOMAS 
FINGERHUTH, a.a.O., N. 5 zu Art. 181 StGB 

32 VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., N. 34 zu Art. 181 StGB;  

 

Seite 33 

drohte zu eskalieren resp. eskalierte dann auch) zu Recht als Drohung wahrgenommen. 

Es mag sein, dass A___ tatsächlich keine Gewalt anwenden und sich zum Beispiel nur 

wichtigmachen oder Druck ausüben wollte. Im Gesamtzusammenhang gesehen, auf den 

es allein ankommt33, ist die Interpretation von D___ und F___ aber nicht abwegig, 

sondern drängt sich vielmehr geradezu auf. Denn aufgrund der verzweifelten Situation 

des Beschuldigten und seiner damit verbundenen grossen Wut auf verschiedene 

staatliche und andere Stellen stand eine positive Deutung der Ankündigung nicht zur 

Diskussion. Der Umstand, dass sich auch andere Personen, zum Beispiel der Leiter der 

IV-Stelle AR (act. 3.2) sowie die behandelnde Ärztin (act. 3.2) fürchteten, zeigt sodann, 

dass D___ und F___ nicht speziell empfindlich reagiert haben.  

 

 Zusammenfassend ist eine Amokdrohung ohne weiteres geeignet, jemanden zu einer 

Handlung, hier dem vorzeitigen, abrupten Abbruch des Gesprächs, bewegen. Damit ist 

der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt.  

 

 Subjektiver Tatbestand 

 Nach Art. 285 StGB macht sich nur strafbar, wer vorsätzlich handelt, wobei 

Eventualvorsatz genügt34. 

 

 Gemäss RA AA___ mangelte es dem Beschuldigten am Vorsatz; er habe seine Aussagen 

nicht als Drohung verstanden, sondern habe lediglich „unpassende“ Vergleiche angestellt 

(act. B 1, S.9 f. und B 43, S. 8).  

 

 Aufgrund der Rückfrage von F___, was er mit „Montag, Sie werden sehen“ meine, hätte 

A___ merken können und müssen, dass seine Gesprächspartner verunsichert waren und 

er hätte auch die Gelegenheit gehabt, einen unerwünschten Eindruck zu korrigieren. Das 

hat er aber ganz bewusst nicht gemacht (act. 3.7, S. 3, act. 3.13, S. 4, act. 86, S.6 und 

act. 88, S. 6). Dass er seine Aussage nicht präzisierte, obwohl er seine Gesprächspartner 

offensichtlich verunsichert hatte, kann nur so aufgefasst werden, dass er sie durch seine 

ungenaue Wortwahl im Ungewissen lassen wollte. Er handelte also vorsätzlich und damit 

ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.  

 

 

2.3 Fazit 

 

                                                
33 VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., N. 32 zu Art. 181 StGB 
34 STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 23 zu Art. 285 StGB 

 

Seite 34 

 Der Beschuldigte ist mithin auch bezüglich des Vorfalls vom 23. April 2014 wegen Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu 

sprechen.  

 

 

 

3. Vorfall vom 12. Februar 2014 

 

3.1 Massgeblicher Sachverhalt 

 

3.1.1 Die Staatsanwaltschaft  lastet A___ an (act. 9, S. 3), am 12. Februar 2014 das 

portgiesische Generalkonsulat in Zürich angerufen zu haben. Dabei habe er gegenüber 

dem Sozialarbeiter C___ geäussert, wenn dieser ihm, dem Beschuldigten, weiterhin nicht 

helfe, werde er seiner Familie etwas antun. Der Geschädigte mache geltend, der 

Beschuldigte habe verlangt, Dokumente für das Migrationsamt zu beschaffen, wofür das 

Generalkonsulat aber nicht zuständig sei. Dieses Gespräch zwischen A___ und C___ soll 

der Generalkonsul mitgehört haben.  

 

 Das Kantonsgericht  führte aus (act. 98, S. 34 f.), obwohl der Beschuldigte seine Sicht 

der Dinge fast wörtlich identisch an den jeweiligen Einvernahmen darlege, vermöchten die 

Konstanz im Bestreiten der Vorwürfe und die gleichbleibende Umschreibung der 

Umstände nicht zu überzeugen. Zwar habe A___ zuletzt nicht mehr behauptet, dass das 

Telefonat einen Tag früher als vom Privatkläger 2 angezeigt, stattgefunden haben solle. 

Es sei aber wiederum festzustellen, dass sich der Beschuldigte in die Konstruktion einer 

gegen ihn gerichteten Verschwörung flüchte. An dieser Feststellung vermöge auch die in 

Portugal vorgenommene Anzeige des Beschuldigten gegen den Privatkläger 2 nichts zu 

ändern. Unbestrittenermassen habe es mehrere, vorwiegend telefonische Kontakte 

zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger 2 gegeben. Letzterer habe erklärt, 

dass ihn der Beschuldigte vor dem Telefonat vom 12. Februar 2014 nicht bedroht habe. 

Der Privatkläger 2 beschreibe den Beschuldigten als jeweils sehr erregt und verbal 

aggressiv, wenn er ihn am Telefon gehabt habe. Die wohl teilweise aufbrausende Art des 

Beschuldigten sei diesem somit durchaus bekannt gewesen. Es müsse also beim 

Telefonat vom 12. Februar 2014 zweifellos etwas Gravierenderes vorgefallen sein, das 

den Privatkläger 2 zur Strafklage veranlasst habe. Da das Telefonat auf Portugiesisch 

geführt worden sei, liege kaum ein sprachliches Missverständnis vor. Es gebe daher keine 

Gründe, an den Aussagen des Privatklägers 2 zu zweifeln. Dieser habe auch glaubhaft 

dargelegt, dass ihn die Aussage des Beschuldigten nachhaltig verängstigt habe. Es sei 

somit erstellt, dass der Beschuldigte vom Privatkläger 2 verlangt habe, ihm bei der 

 

Seite 35 

Besorgung von Dokumenten behilflich zu sein und - nachdem dieser eingewendet habe, 

dafür nicht zuständig zu sein - zu ihm gesagt zu haben, er werde der Familie des 

Privatklägers 2 etwas antun, sollte dieser ihm nicht helfen.  

 

 A___ liess zunächst vorbringen (act. B 1, S. 12 ff.), die Vorinstanz verletze den Grundsatz 

„im Zweifel für den Beschuldigten“ wenn sie beim Vorfall vom 12. Februar 2014 von der 

Version des Konsularbeamten C___ ausgehe. Zudem lege die Vorinstanz den 

Sachverhalt willkürlich falsch aus. Schliesslich verletze sie das rechtliche Gehör, indem 

einem Belastungszeugen, dem Konsul, keine Ergänzungsfragen gestellt werden könnten.  

 An Schranken liess er ergänzen (act. B 43, S. 12 ff.), die Aussagen von C___ würden sich 

nicht mit denjenigen des Generalkonsuls decken. Laut denjenigen des Generalkonsuls 

liege allerhöchstens eine vermeintliche Drohung, nach derjenigen von C___ eine 

vermeintliche versuchte Nötigung vor. Unter Beachtung des Grundsatzes „im Zweifel für 

den Beschuldigten“ sei von der Version des Generalkonsuls auszugehen. Diese Variante 

könne auch so verstanden werden, dass damit gar keine Drohung gemeint gewesen sei, 

sondern lediglich ein durchaus möglicher Vergleich der Lebenssituationen des 

Beschuldigten und derjenigen des Konsularbeamten. Eventuell habe A___, der sich und 

seine Familie vom System bedroht gewähnt habe, nur einen „unpassenden“ Vergleich 

angestellt. Eine solche Auslegung des Gesprächs führe allerdings zum Ergebnis, dass 

sich der Beschuldigte weder der Nötigung noch der Drohung strafbar gemacht habe. Eine 

solche Aussage könne nämlich durchaus neutral verstanden werden.  

 

3.1.2 Was die Ausführungen von C___ (act. 8.4, S. 2; act. 8.31, S. 2 ff.) und des Beschuldigten 

(act. 8.32 , S. 2 ff. und act. 88, S. 7 f.) angeht, kann auf die umfassende Darstellung im 

erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden (act. 98, S. 31 ff.). 

 

Dem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. Februar 2014 lässt sich entnehmen, dass 

der Generalkonsul anlässlich eines Telefonats vom 18. Februar 2014, welches in 

englischer Sprache stattgefunden hat, erklärte, dass der Beschuldigte vom Privatkläger 2 

verlangt habe, sein Problem zu lösen, ansonsten er dessen Familie etwas antun werde. 

Dies habe den Privatkläger 2 sichtlich verängstigt (act. 8.2, S. 2 f.). Dass der Beschuldigte 

den Privatkläger 2 und dessen Familie bedroht habe, bestätigte der Generalkonsul zudem 

in einem Schreiben vom 27. November 2014 (act. 77).  

 
 Vor der 1. Abteilung des Obergerichts gab G___ als Zeuge zu Protokoll (act. B 26, S. 3 

ff.), er kenne den Beschuldigten nicht persönlich. Dieser habe das Konsulat Ende 2013 

kontaktiert. Er habe Hilfe gesucht, weil er arbeitslos gewesen und seine 

Aufenthaltsbewilligung abgelaufen sei. Er habe soziale Probleme gehabt; konkret habe er 

 

Seite 36 

sich beklagt, dass er hier gearbeitet habe und jetzt, wo er krank sei, keine angemessene 

Hilfe bekomme. Insgesamt habe es 13-14 Kontakte gegeben. Der Mitarbeiter, der jeweils 

mit A___ telefoniert habe, sei immer sehr nervös gewesen und habe den Beschuldigten 

als sehr gereizt erlebt. Beim letzten Gespräch zwischen dem Beschuldigten und C___ sei 

er im Raum anwesend gewesen und habe das Gespräch über den Lautsprecher 

mitbekommen. Details des Gespräches vom 12. Februar 2014 habe er nicht mehr 

präsent. Der Beschuldigte sei sehr aufgeregt gewesen. Er habe über das soziale System 

in der Schweiz geschimpft. Er habe auch die soziale Unterstützung durch das Konsulat 

kritisiert. Irgendwann im Laufe des Gespräches habe er die Familie von Herrn C___ 

bedroht. Er habe sinngemäss gesagt: „Wie würden Sie reagieren, wenn man Ihre Familie 

bedrohen würde?“ Herr C___ habe gefragt, ob das eine Drohung ihm gegenüber sei. 

Darauf habe A___ nicht klar geantwortet. Das Telefongespräch sei dann rasch beendet 

worden. Nach dem Gespräch sei sein Mitarbeiter ernsthaft um seine Frau besorgt 

gewesen (sehr aufgewühlt und den Tränen nahe) und habe ihn um Erlaubnis gebeten, ob 

er Anzeige erstatten könne. … Im Sommer 2015 habe der Beschuldigte die 

portugiesische Botschaft in Bern aufgesucht. Er habe erreichen wollen, dass das 

Generalkonsulat in Zürich ihn für eine Sitzung empfange. Er sei dann aber nicht 

erschienen. Heute gehe es Herrn C___ wieder etwas besser. Aufgrund der Drohung seien 

auf dem Generalkonsulat Massnahmen ergriffen worden. Und zwar seien die Türen ab 

jenem Moment immer verriegelt gewesen; man habe sie nur auf besondere Anordnung 

hin geöffnet. C___ habe von da an einen Pfefferspray getragen. Es treffe zu, dass A___ in 

Portugal eine Anzeige gegen das Generalkonsulat gemacht habe. Nach der 

Gerichtsverhandlung habe sich der Beschuldigte nicht mehr auf dem Generalkonsulat 

gemeldet.  

 

3.1.3 Für die vom Beschuldigten präsentierte Version spricht einzig seine eigene Aussage, 

welche er an sämtlichen Befragungen mehr oder weniger konstant wiederholte (an der 

Hauptverhandlung behauptete er einzig nicht mehr, das Telefonat habe einen Tag früher, 

nämlich am 11. Februar 2014, stattgefunden). Der Beweiswert der eigenen Aussage ist 

allerdings nicht besonders hoch, da eine beschuldigte Person nicht verpflichtet ist, aktiv 

an ihrer eigenen Überführung mitzuwirken (nemo tenetur se ipsum accusare)35. 

 

Nach Auffassung des Obergerichts sprechen die nachstehenden Umstände für die 

Darstellung des Privatklägers 2  und gegen diejenige des Beschuldigten: 

 

                                                
35 WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N 3 zu Art. 10; ZR 57 (1958) Nr. 6, S. 28 

 

Seite 37 

- Sowohl der Privatkläger 2 als auch sein Vorgesetzter, der Generalkonsul, welcher das 

Gespräch via Lautsprecher mitverfolgen konnte, bestätigen eine Drohung von A___ 

gegenüber C___ (act. 8.4, S. 2 f. act. 8.31, S. 4, und act. B 26, S. 7). Es trifft zwar zu, 

dass zwischen den Aussagen des Privatklägers 2 in der Untersuchung und des 

Konsuls anlässlich der Berufungsverhandlung gewisse Unterschiede bestehen. 

Angesichts des Zeitablaufes zwischen den Befragungen von rund 1 1/2 Jahren ist dies 

allerdings nicht verwunderlich. Gegenüber der Kantonspolizei Zürich konnte G___ 

sich ohne weiteres an die Worte des Beschuldigten erinnern (act. 8.2, S. 2 f.) und 

verwies anlässlich der Zeugenbefragung auch explizit auf jene Äusserung (act. B 26, 

S. 6).  

 

 Aufgrund der nachträglichen Einvernahme des Generalkonsuls als Zeuge sind auch 

seine Angaben gegenüber der Kantonspolizei Zürich verwertbar36. Den ersten 

Angaben (sog. Erstbekundung) kommt erfahrungsgemäss ein besonders hoher 

Wahrheitswert zu37. Sodann stehen sich nicht mehr nur die gegenteiligen Aussagen 

der beteiligten Gesprächspartner gegenüber; vielmehr gibt es eine weitere 

glaubwürdige Aussage, welche die Darstellung des Privatklägers vollumfänglich stützt.  

 

- Nach den glaubwürdigen Angaben des Generalkonsuls wurden nach dem 

Telefongespräch vom 12. Februar 2014 Massnahmen, nämlich die Verriegelung der 

Zutrittstüren, ergriffen (act. B. 26, S. 6).  

 

- Weiter hat als erstellt zu gelten, dass C___ nach dem Vorfall mit A___ ernstliche 

gesundheitliche Probleme hatte, aufgrund welcher er mehrmals krankgeschrieben 

wurde und einen Psychiater aufsuchte (act. 39/1-4). Der Generalkonsul bestätigte 

sodann, dass sein Mitarbeiter nach dem Telefonat Angstgefühle (auch für seine Frau) 

hatte und deshalb seinen Arbeitsweg sowie seine private Telefonnummer wechselte 

und sogar tagsüber die Rollläden geschlossen hielt (act. B 26, S. 5).  

 

Die zwei letztgenannten Reaktionen sind schlechterdings nicht vorstellbar, wenn zwischen 

C___ und A___ nichts vorgefallen wäre.  

 

                                                
36 ZR 86 (1987), S. 206; Urteil SB070699 der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich vom 2. 

Juni 2008 in Plädoyer 3/09, S. 67 ff.  
37 Urteile des Bundesgerichts 6B_257/2015 vom 24. August 2015 E. 1, 6B_404/2013 vom 

28.  Oktober 2013 E. 1 und 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1; ZR 57 (1958) Nr. 6, S. 28 

 

Seite 38 

 Zusammenfassend bestehen für das erkennende Gericht keine Zweifel, wie die 

Ereignisse sich zugetragen haben und es braucht nicht auf den Grundsatz „im Zweifel für 

den Angeklagten“ zurückgegriffen zu werden.  

 

3.1.4 Das Gericht hält es somit als erstellt, dass A___ von C___ verlangte, ihm bei der 

Besorgung von Dokumenten behilflich zu sein und als dieser ihm erklärte, dafür nicht 

zuständig zu sein, gesagt zu haben, er werde der Familie des Privatklägers 2 etwas 

antun, sollte dieser ihm nicht behilflich sein.  

 

 

3.2 Rechtliche Würdigung 

 

3.2.1 Das Kantonsgericht  sah den Tatbestand der versuchten Nötigung durch die 

Ankündigung des Beschuldigten, er werde der Familie des Privatklägers 2 etwas antun, 

wenn er ihm bei der Beschaffung von Dokumenten nicht behilflich sei, als erfüllt an und 

ging gleichzeitig von einem mindestens eventualvorsätzlichen Handeln aus (act. 98, S. 

36). 

 

3.2.2 Die Staatsanwaltschaft  äusserte sich zu dieser Thematik nicht (act. B 41, S. 3). 

 

 Gemäss RA AA___  liegt angesichts des Wortschwalls gar keine Drohung vor, da der 

Beschuldigte sich nicht bewusst gewesen sei, was er überhaupt gesagt habe (act. B 1, S. 

13; act. B 43, S. 14).  

 

3.2.3 Gemäss Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, 

wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 

Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu 

dulden.  

 

Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens 

begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat 

gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser  nicht eintreten, so kann das Gericht die 

Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).  

 

3.2.4 Objektiver Tatbestand 

 Angeklagt ist auch beim Vorfall vom 12. Februar 2014 Gewalt und Drohung gegen 

Beamte und Behörden im Sinne von Art. 285 StGB (act. 9, S. 3). Vorweg ist festzuhalten, 

dass das Kantonsgericht die Geschehnisse vom 12. Februar 2014 zu Recht nicht unter 

 

Seite 39 

Art. 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden) subsumiert hat. Der 

Privatkläger 2 ist Sozialarbeiter beim portugiesischen Generalkonsulat und untersteht 

portugiesischem Beamtenrecht (act. 8.26 bis 8.28). Art. 285 StGB bezieht sich jedoch 

ausschliesslich auf schweizerische Beamte und Behörden38 und kann hier demzufolge 

nicht zur Anwendung gelangen.  

 

 Eine Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne von Art. 181 StGB liegt vor, wenn nach 

Darstellung des Täters der Eintritt des Nachteils als von seinem Willen abhängig erscheint 

und wenn die Androhung geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit 

einzuschränken. Das Opfer muss die Verwirklichung des angedrohten Übels befürchten. 

Unwesentlich ist dabei, ob der Täter den angedrohten Nachteil überhaupt wahr machen 

will oder ob er überhaupt in der Lage wäre, das angedrohte Übel zu verwirklichen39. Es ist 

ein objektiver Massstab auf die Ernstlichkeit der Androhung anzuwenden. Nur 

Androhungen, die geeignet sind, auch eine besonnene Person in der Lage des 

Betroffenen gefügig zu machen, erfüllen das Tatbestandsmerkmal40. Auch die Androhung 

ernstlicher Nachteile für Rechtsgüter Dritter ist ein taugliches Nötigungsmittel, wenn die 

Androhung geeignet ist, dem Nötigungsopfer den Willen des Täters aufzuzwingen41. Der 

Tatbestand von Art. 181 StGB ist erfüllt, wenn das Opfer gegen seinen Willen nach dem 

Willen des Täters etwas tut, unterlässt oder duldet42; misslingt die Bestimmung von 

Willensbildung oder -betätigung, so bleibt es beim Versuch43.  

 

 Die Ankündigung von A___, bei Verweigerung der verlangten Unterstützung der Familie 

von C___ etwas anzutun, stellt ein vom Willen des Beschuldigten abhängig 

erscheinendes künftiges Übel dar, das durchaus geeignet ist, auch eine besonnene 

Person in der Situation des Privatklägers 2 gefügig zu machen. Ob der Beschuldigte die 

Frau oder die Familie des Privatklägers 2 bedroht hat, spielt keine Rolle, da die Ehefrau 

nach allgemeinem Verständnis Teil der Familie ist. Der Beschuldigte hat damit 

tatbestandsmässig gehandelt.  

 

 Da er trotz der Androhung ernstlicher Nachteile gegenüber dem Privatkläger 2 die von 

diesem verlangte Hilfe nicht erhielt, ist der tatbestandsmässige Erfolg des Handelns nicht 

                                                
38 STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 8 vor Art. 285 StGB 
39  VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., N. 25, 30 und 36 zu Art. 181 StGB 
40  VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., N. 34 zu Art. 181 StGB; STEFAN TRECHSEL/THOMAS 

FINGERHUTH, a.a.O., N. 5 zu Art. 181 StGB 
41  STEFAN TRECHSEL/THOMAS FINGERHUTH, a.a.O.; VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., N. 33 

zu Art. 181 StGB 
42  VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., N. 49 ff. zu Art. 181 StGB  
43 STEFAN TRECHSEL/THOMAS FINGERHUTH, a.a.O., N. 9 zu Art. 181 StGB 

 

Seite 40 

eingetreten. A___ hat jedoch alles getan, was nach seiner Vorstellung zur Erfüllung des 

Tatbestandes erforderlich war, weshalb von einem vollendeten Versuch auszugehen ist.  

 

 Subjektiver Tatbestand 

 Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, der sich auf die Beeinflussung und das abgenötigte 

Verhalten beziehen muss. Eventualdolus genügt, eine weitergehende Absicht ist nicht 

erforderlich44. Die Täterschaft will den Willen ihres Opfers beugen und es dadurch in 

dessen rechtlich geschützter Freiheit beschränken oder dies zumindest in Kauf nehmen45. 

 

 Indem der Beschuldigte dem Privatkläger 2 drohte, dessen Familie etwas anzutun, hat er 

es für möglich halten müssen und in Kauf genommen, dass er damit den Privatkläger 2 zu 

einem Handeln nach seiner Vorstellung veranlassen würde. Im Einwand, der Beschuldigte 

sei sich einer allfälligen Drohung inmitten seines Wortschwalls überhaupt nicht bewusst 

gewesen, erblickt das Obergericht eine blosse Schutzbehauptung. Aufgrund der 

Rückfrage von C___, ob er ihm drohe, hätte A___ die Wirkung seiner Aussage nämlich 

ohne Weiteres erkennen können und müssen und er hätte auch die Gelegenheit gehabt, 

einen unerwünschten Eindruck zu korrigieren. Das hat dieser nach den überzeugenden 

Aussagen des Privatklägers 2 und seines Vorgesetzten aber nicht getan (act. 8.4, S. 2, 

act. 8.31, S. 4 und act. B 26, S. 5).  

 

Der Beschuldigte handelte hinsichtlich aller Tatbestandselemente zumindest 

eventualvorsätzlich. Der subjektive Tatbestand ist damit ebenfalls erfüllt.  

 

 

3.3 Fazit 

 

 A___ ist somit der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 

schuldig zu sprechen.  

 

 

 

4. Tätlichkeiten 

 

4.1 Massgeblicher Sachverhalt 

 

                                                
44 STEFAN TRECHSEL/THOMAS FINGERHUTH, a.a.O., N. 14 zu Art. 181 StGB 
45 VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., N. 55 zu Art. 181 StGB 

 

Seite 41 

4.1.1 Gemäss der Staatsanwaltschaft  soll es am 17. November 2013 zwischen dem 

Beschuldigten und seiner Ehefrau, der Privatklägerin 1, zu Auseinandersetzungen 

gekommen sein, in deren Verlauf A___ B___ zwei Mal eine Ohrfeige verpasst habe. Die 

Ehefrau habe sich mit einer Kochzange gewehrt und dem Beschuldigten damit auf die 

Rippen geschlagen (act. 9, S. 3).  

 

Die Privatklägerin 1  macht geltend, beim geschilderten Ablauf der ehelichen 

Auseinandersetzung vom 17. November 2013 handle es sich nicht um einen einmaligen 

Vorfall in ihrer Beziehung mit dem Beschuldigten, sondern es sei immer wieder zu 

häuslicher Gewalt gekommen. Es sei unbestritten, dass ihr der Beschuldigte am 

fraglichen Tag eine Ohrfeige erteilt habe. Der Beschuldigte habe zuerst geschlagen. Sie 

habe Angst gehabt, der Beschuldigte werde ihr etwas antun, da er ihr, als sie ihm in der 

psychiatrischen Klinik die verlangte Hilfe verweigert habe, klar gesagt habe, dass er ihr 

das nie vergessen werde und sie schon sehen werde, was wirklich schlagen heisse. 

Neben dem Tatbestand der häuslichen Gewalt erachte sie auch den Tatbestand der 

Drohung als erfüllt (act. 85/4, S. 2 ff.). 

 

 Der Beschuldigte  gibt zu, die Privatklägerin 1 an jenem 17. November 2013 einmal, 

jedoch nicht zweimal, leicht geschlagen zu haben. Er macht aber geltend, die 

Privatklägerin 1 habe ihn zuerst in die Rippen geschlagen, woraufhin er ihr aus Reaktion 

leicht eine geschlagen habe (act. 88, S. 8 f.).  

 

Die Verteidigung macht Retorsion geltend (act. B 1, S. 14) und verweist auf den 

Anklagegrundsatz. Eine Ausdehnung des Sachverhalts sei nicht möglich. Es seien 

lediglich zwei Ohrfeigen vom 17. November 2013 angeklagt. Nur diese Vorfälle seien zu 

berücksichtigen und nicht etwaige, bestrittene, im Ausland vorgefallene frühere 

Auseinandersetzungen (act. 85/1, S. 7 f.). 

 

4.1.2 Die Vorinstanz  hielt fest (act. 98, S. 38 f.), sie sei an den in der Anklage 

wiedergegebenen Sachverhalt gebunden. Angeklagt seien zwei Ohrfeigen, die der 

Beschuldigte der Privatklägerin 1 im Rahmen einer ehelichen Auseinandersetzung am 17. 

November 2013 gegeben haben soll. Anerkannt sei, dass die Privatklägerin 1 den 

Beschuldigten mit einer Zange geschlagen habe. Unbestritten sei auch, dass der 

Beschuldigte der Privatklägerin 1 eine Ohrfeige ausgeteilt habe, wobei der Beschuldigte 

geltend mache, diese sei als Reaktion auf den erhaltenen Schlag mit der Zange erfolgt. 

Was sich über eine zugestandene Ohrfeige hinaus an jenem Morgen zwischen der 

Privatklägerin 1 und dem Beschuldigten zugetragen habe, lasse sich nicht schlüssig 

erstellen. Die Aussagen der Privatklägerin 1 seien nicht stimmig, was den Ablauf der 

 

Seite 42 

Geschehnisse hinsichtlich der Reihenfolge und der Anzahl erhaltener Ohrfeigen betreffe. 

So soll der Beschuldigte ihr gemäss erster Aussage die zweite Ohrfeige verpasst haben, 

bevor sie in der Küche eine Zange behändigt habe. Vor Gericht sagte sie hingegen aus, 

die zweite Ohrfeige habe der Beschuldigte ihr gegeben, als sie mit der Zange gekommen 

sei. Zugunsten des Beschuldigten sei daher von dem von ihm eingestandenen 

Sachverhalt auszugehen, dass er der Privatklägerin 1 als Reaktion, da sie mit der Zange 

auf ihn losgegangen sei, eine Ohrfeige gegeben habe. 

 

4.1.3 Diesen Ausführungen kann das Obergericht sich vollumfänglich anschliessen und es kann 

somit grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

 

 

4.2 Rechtliche Würdigung 

 

4.2.1 Gemäss dem Kantonsgericht (act. 98, S. 40) gilt das Erteilen einer Ohrfeige als typische 

Tätlichkeit. Weil der Beschuldigte diese Handlung unstreitig ausgeführt habe,