# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0f99c28-5f35-50f5-8f25-944d8e9ccde4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.02.2024 UE230097
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE230097_2024-02-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE230097-O/U/MUL

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i. V., Oberrichter 

Dr. iur. P. Klaus, Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. U. Siegl

Beschluss vom 20. Februar 2024

in Sachen

A._____,
Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,

gegen

1. B._____,
2. C._____, 
3. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen

betreffend Nichtanhandnahme 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 8. März 2023, B-3/2023/10009270

- 2 -

Erwägungen:

I.

1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess am 6. März 2023 bei der 
Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen 

B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) und C._____ (nachfolgend: Be-

schwerdegegnerin 2) Strafanzeige wegen versuchter Nötigung, eventualiter Dro-

hung, erstatten (Urk. 8/1). Hintergrund der Strafanzeige bildete eine Auseinander-

setzung zwischen der D.____ Zusatzversicherungen AG, handelnd u. a. durch die 

Beschwerdegegnerin 1 (Stv. Teamleiterin Leistungen …) und die Beschwerde-

gegnerin 2 (Fachspezialistin Leistungen …), und dem Beschwerdeführer als Ver-

sicherten betreffend dessen Mitwirkungspflicht bei der Abklärung seiner Arbeits-

unfähigkeit.

In der Strafanzeige wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer 

sei Versicherungsnehmer [recte Versicherter; vgl. Urk. 8/3/3) der D._____ Zusatz-

versicherungen AG (nachfolgend: Versicherer), welche sich vertraglich verpflichtet 

habe, dem Beschwerdeführer im Versicherungsfall Krankentaggelder auszube-

zahlen. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 seien Arbeitnehmerinnen des Versi-

cherers und handelten für diesen. Aufgrund psychischer Probleme sei der Be-

schwerdeführer Anfang Oktober 2022 arbeitsunfähig geworden. Obwohl seine Ar-

beitsunfähigkeit medizinisch begründet und belegt sei, habe der Versicherer seine 

Leistungspflicht in Frage gestellt und den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

6. Dezember 2022 (Urk. 8/3/1) aufgefordert, folgende Unterlagen einzureichen: 

Detailauszüge sämtlicher Bank-/Postkonti ab dem 3. Oktober 2022, grosse Teile 

der Steuererklärung 2021 sowie Verbindungsnachweise des Mobiltelefons ab 

dem 1. Oktober 2022. Zudem sei dem Beschwerdeführer Folgendes mitgeteilt 

worden: «Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht vollumfänglich nachkommen, 

werden wir in Anwendung von Art. 39 VVG in Verbindung mit Ziff. 14 AVB Ihren 

Leistungsfall ablehnen, was gegebenenfalls arbeitsrechtliche Konsequenzen nach 

sich ziehen kann» (Urk. 8/3/1). Die eingeforderten Unterlagen enthielten extrem 

persönliche und höchst sensible Daten und dienten offensichtlich nicht der Abklä-

rung der medizinischen Sachlage und seien für den Versicherer in Bezug auf die 

- 3 -

Klärung seiner Leistungspflicht nicht relevant, weshalb sie nicht unter die Mitwir-

kungspflicht des Versicherten fielen. Auch aus den allgemeinen Vertragsbedin-

gungen für die D._____ … Kollektiv-Taggeldversicherung (Urk. 8/3/2; nachfol-

gend: AVB) ergebe sich keine Grundlage, solche persönlichen sensiblen Daten 

einzufordern. Nachdem diese Unterlagen nicht eingereicht worden seien, hätten 

die Beschwerdegegnerinnen dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Ja-

nuar 2023 mitgeteilt, die Leistungspflicht definitiv abzulehnen. Zudem sei Folgen-

des erklärt worden: «Sollte der Versicherte weiterhin auf eine Leistungspflicht be-

stehen, werden wir die Rückforderung geltend machen» (Urk. 8/3/3). Nachdem 

der Beschwerdeführer auch danach nicht bereit gewesen sei, höchstpersönliche 

Daten preiszugeben, hätten die Beschwerdegegnerinnen mit Schreiben vom 

20. Februar 2023 kommuniziert, dass die bisher geleisteten Taggelder zurückge-

fordert würden (Urk. 8/3/4). Aus den bisherigen Vorbringen gehe hervor, dass die 

Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer zu einem Tun hätten nötigen 

wollen: Sie hätten ihm ernsthafte Nachteile angedroht, nämlich die Ablehnung des 

Leistungsfalls. Diese Androhung sei dann auch wahrgemacht worden, indem die 

Leistungspflicht definitiv abgelehnt worden sei, was einen erheblichen finanziellen 

Nachteil für den Beschwerdeführer zur Folge habe. Als weiterer ernsthafter Nach-

teil hätten die Beschwerdegegnerinnen dem Beschwerdeführer arbeitsrechtliche 

Konsequenzen in Aussicht gestellt. Diese Nachteile hätten die Beschwerdegegne-

rinnen mit der Absicht in Aussicht gestellt, ihn zum Einreichen äusserst sensibler 

Unterlagen zu nötigen. Die von den Beschwerdegegnerinnen eingesetzten Mittel 

(Androhung der Leistungsverweigerung, Rückforderung des bisher Geleisteten, 

Androhen arbeitsrechtlicher Konsequenzen) seien nicht unerlaubt, und der damit 

angestrebte Zweck, d. h. der Erhalt von sensiblen Daten des Beschwerdeführers, 

sei rechtswidrig. Damit liege eine versuchte Nötigung vor. Da die Androhung der 

Ablehnung der Leistungspflicht bzw. Rückforderung der bisherigen Leistungen 

durch den Versicherer beim Beschwerdeführer erhebliche Existenzangst ausge-

löst habe, hätten die Beschwerdegegnerinnen auch den Tatbestand der Drohung 

erfüllt (Urk. 8/1).

2. Mit Verfügung vom 8. März 2023 nahm die Staatsanwaltschaft eine Untersu-
chung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand. Die Verfahrenskosten 

- 4 -

wurden auf die Staatskasse genommen; den Beschwerdegegnerinnen wurde we-

der eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet (Urk. 5).

3. Dagegen liess der Beschwerdeführer am 27. März 2023 fristgerecht Beschwer-
de erheben und beantragen, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. März 2023 

(Urk. 5; nachfolgend: angefochtene Verfügung) sei aufzuheben und das Verfah-

ren gegen die Beschwerdegegnerinnen sei wieder aufzunehmen; unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (Urk. 2).

4. Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2023 wurde dem Beschwerdeführer aufge-
geben, zur Deckung der allfällig ihn treffenden Prozesskosten eine Prozesskau-

tion von einstweilen CHF 1'800.– zu leisten (Urk. 10). Dem kam der Beschwerde-

führer innert angesetzter Frist nach (Urk. 13).

5. Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 wurde die Beschwerdeschrift den Beschwer-
degegnerinnen sowie der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt 

(Urk. 14). Die Beschwerdegegnerin 2 erklärte unter Verweis auf die Ausführungen 

der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung (Urk. 5) den Verzicht auf 

Stellungnahme (Urk. 18), die Beschwerdegegnerin 1 liess sich nicht vernehmen. 

Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 19. Mai 2023 Stellung (Urk. 20).

6. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer am 
9. Juni 2023 zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 22). Mit Replik vom 

23. Juni 2023 hielt der Beschwerdeführer an den in der Beschwerde gestellten 

Anträgen fest (Urk. 24). Die Beschwerdegegnerinnen sowie die Staatsanwalt-

schaft liessen sich dazu nicht mehr vernehmen (Urk. 26-29). Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif.

7. Infolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Januar 2024 sowie einer Abwe-
senheit wird der vorliegende Entscheid teilweise nicht durch die ursprünglich an-

gekündigte Gerichtsbesetzung gefällt bzw. amten die am Entscheid beteiligten 

Richter teilweise in anderer Funktion als angekündigt (vgl. Urk. 10 S. 3).

- 5 -

II.

1. 
1.1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. 
Dagegen ist die Beschwerde an das Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i. V. m. 

Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG).

1.2. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit-

tel ergreifen. Partei ist namentlich, wer Privatkläger ist (Art. 104 Abs. 1 lit. b 

StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, 

sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 

StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 

Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies ist üblicher-

weise der Träger des Rechtsgutes, das durch die fragliche Strafbestimmung vor 

Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll (BGE 138 IV 258 Erw. 2.3; 

BGE 129 IV 95 Erw. 3.1).

1.3. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO, Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Dass er sich noch nicht als Privatkläger 

konstituiert hat, steht dem nicht entgegen, da seitens der Staatsanwaltschaft kein 

Hinweis auf die Möglichkeit zur Konstituierung gemäss Art. 118 Abs. 4 StPO er-

folgte (vgl. Urk. 8) und einer Partei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

hieraus kein Nachteil erwachsen darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_89/2018 vom 

1. Februar 2019 Erw. 2.2; BGE 141 IV 380 Erw. 2.2).

1.4. Der beanzeigte Sachverhalt erfüllt nach Auffassung des Beschwerdeführers 
eventualiter den Straftatbestand der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), wobei es 

sich um ein Delikt handelt, welches nur auf Antrag der verletzten Person verfolgt 

wird (vgl. Art. 30 Abs. 1 StGB). Im Rahmen der Strafanzeige vom 6. März 2023 

stellte der Beschwerdeführer Strafantrag betreffend Drohung (Urk. 8/1 Ziff. 1 ff., 

Ziff. 12). Damit ist das Strafantragserfordernis nach vorläufiger Einschätzung er-

füllt, zumal der Strafantrag innerhalb von drei Monaten nach den beanstandeten 

Handlungen der Beschwerdegegnerinnen erstattet wurde, der massgebliche 

- 6 -

Sachverhalt in der Strafanzeige umschrieben wird und der bedingungslose Wille 

zur Strafverfolgung daraus hervorgeht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/

2018 vom 15. Mai 2019 Erw. 1.2 m. H.). In Bezug auf die im Eventualstandpunkt 

beanzeigte Drohung liegt damit eine Erklärung im Sinne von Art. 118 StPO vor, 

hat der Beschwerdeführer als Privatkläger zu gelten und ist von der Rechtzeitig-

keit des entsprechenden Strafantrags auszugehen.

1.5. Die Strafanzeige richtet sich gegen die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2. Das 
Schreiben vom 6. Dezember 2022, in welchem die fraglichen Unterlagen unter 

Hinweis auf die Säumnisfolgen eingefordert wurden, wurde allerdings von der Be-

schwerdegegnerin 1 nicht unterzeichnet (Urk. 8/3/1). Das Gleiche gilt für das 

Schreiben vom 10. Januar 2023, in welchem mitgeteilt wurde, dass die Leistungs-

pflicht per Schadendatum abgelehnt würde (Urk. 8/3/3). Erst das Schreiben vom 

20. Februar 2023 betreffend Rückforderung der bisher geleisteten Taggelder ent-

hält neben der Unterschrift der Beschwerdegegnerin 2 auch diejenige der Be-

schwerdegegnerin 1 (Urk. 8/3/4). Damit stellt sich in Bezug auf die Beschwerde-

gegnerin 1 die Frage, inwiefern ihr in Bezug auf die beiden erstgenannten Schrei-

ben überhaupt Beschuldigteneigenschaft zukommen sollte. Der Beschwerdefüh-

rer macht hierzu keine Ausführungen. Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann 

diese Frage allerdings dahingestellt bleiben.

1.6. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
2.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung zusammenge-
fasst, vorliegend gehe es – auch gemäss Strafanzeige – allein um die Frage, ob 

das Ziel des Versicherers, die besagten Unterlagen erhältlich zu machen, rechts-

widrig sei. Eine Versicherungsgesellschaft dürfe die Mitwirkung einer versicherten 

Person zur Abklärung der Leistungspflicht verlangen. Dies gehe auch aus den 

AVB (Urk. 8/3/2) hervor. Vorliegend sei es dem Versicherer bzw. den Beschwer-

degegnerinnen offensichtlich darum gegangen, über die verlangten Unterlagen 

Hinweise erhältlich zu machen im Hinblick auf mögliche Verbindungen des Be-

schwerdeführers zu Erwerbstätigkeiten unterschiedlicher Art, was bezüglich der 

- 7 -

Frage der Leistungspflicht durchaus relevant sein könnte. Daher erscheine das 

Anliegen des Versicherers bzw. der Beschwerdegegnerinnen nicht als strafrecht-

lich relevante Rechtswidrigkeit. Ob das Vorgehen angemessen und die Ableh-

nung des Leistungsfalles bei Unterlassung der verlangten Mitwirkung versiche-

rungsrechtlich zulässig sei, sei in einem Zivilverfahren zu klären. Die Vorausset-

zungen für die Eröffnung einer Untersuchung seien damit nicht gegeben (Urk. 5).

2.2. In der Beschwerdeschrift wird zusammengefasst vorgebracht, die Staatsan-
waltschaft missachte in der angefochtenen Verfügung den Grundsatz «in dubio 

pro duriore». Sie nehme im Hinblick auf eine versuchte Nötigung im Sinne von 

Art. 181 i. V. m. Art. 22 StGB leichthin an, dass keine strafrechtlich relevante 

Rechtswidrigkeit vorliege und dass die fraglichen Straftatbestände daher eindeu-

tig nicht erfüllt seien. Die Staatsanwaltschaft setze sich zudem nicht genügend mit 

den Vorbringen in der Strafanzeige des Beschwerdeführers auseinander. Die von 

der D._____ Zusatzversicherungen AG bzw. von den Beschwerdegegnerinnen 

verwendeten Mittel seien die Androhung der Leistungsverweigerung und Rückfor-

derung des bisher Geleisteten sowie das Androhen arbeitsrechtlicher Konsequen-

zen. Der einzige Zweck, den die Beschwerdegegnerinnen mit diesen Mittel ver-

folgt hätten, sei der Erhalt von höchst sensiblen Unterlagen des Beschwerdefüh-

rers. Dieser Zweck sei klarerweise rechtswidrig, denn der D._____ Zusatzversi-

cherungen AG bzw. den Beschwerdegegnerinnen stehe keinesfalls das Recht zu, 

die verlangten Unterlagen einzufordern. Der Argumentation der Staatsanwalt-

schaft, wonach eine Versicherungsgesellschaft die Mitwirkung einer versicherten 

Person zur Abklärung der Leistungsplicht verlangen dürfe, könne nicht gefolgt 

werden. Wie die Staatsanwaltschaft zum Schluss komme, die D._____ Zusatzver-

sicherungen AG bzw. die Beschwerdegegnerinnen hätten Hinweise auf mögliche 

Verbindungen des Beschwerdeführers zu Erwerbstätigkeiten unterschiedlicher Art 

beschaffen wollen, sei gänzlich unklar. Hierfür gebe es weder konkrete Hinweise 

in den Akten noch entsprechende Erläuterungen der Staatsanwaltschaft. Es lasse 

sich mit dem Grundsatz «in dubio pro duriore» nicht vereinbaren, wenn die 

Staatsanwaltschaft ohne jegliche Anhaltspunkte vermeintlich entlastende Annah-

men zugunsten der Beschwerdegegnerinnen treffe. Aufgrund der Faktenlage 

scheine die Annahme, die fraglichen Unterlagen würden benötigt, um mögliche 

- 8 -

Verbindungen des Beschwerdeführers zu Erwerbstätigkeiten zu überprüfen, zu-

dem geradezu unsinnig. Dem Beschwerdeführer sei aufgrund seines Gesund-

heitszustandes zu 100% arbeitsunfähig. Hinzu komme, dass die eingeforderten 

Unterlagen weder notwendig noch geeignet seien, um zu überprüfen, ob der Be-

schwerdeführer einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Detailauszüge von Bank- und 

Postkonti würden höchstens mittelbar einen Zusammenhang zu einer Erwerbstä-

tigkeit nachweisen. Inwiefern Verbindungsnachweise des privaten Mobiltelefons 

geeignet sein sollten, eine mögliche Erwerbstätigkeit abzuklären, sei nicht ersicht-

lich. Darüber hinaus fehle es an einer Grundlage in den AVB (Urk. 8/3/2) für die 

Herausgabe von Dokumenten, wie sie der Versicherer bzw. die Beschwerdegeg-

nerinnen eingefordert hätten. Zusammenfassend könne festgehalten werden, 

dass kein Rechtfertigungsgrund bestehe, diese höchst sensiblen Daten vom Be-

schwerdeführer zu verlangen. Da ein rechtswidriger Zweck verfolgt werde, liege 

ein Nötigungsversuch vor. Durch die Drohung, die Leistungspflicht abzulehnen 

und gar bisherige Leistungen zurückzufordern, sei der Beschwerdeführer in Angst 

und Schrecken versetzt worden, womit – eventualiter – der Tatbestand der Dro-

hung erfüllt sei (Urk. 2).

2.3. Die Staatsanwaltschaft widerspricht in ihrer Vernehmlassung der Auffassung 
des Beschwerdeführers, wonach es in den AVB des Versicherers (Urk. 8/3/2) an 

einer vertraglichen Grundlage fehle für dessen Berechtigung, die Belege, um wel-

che es vorliegend gehe, vom Beschwerdeführer einzufordern. Er lasse Art. 13.9 

der AVB unerwähnt, gestützt auf welchen der Versicherer Angaben zur Abklärung 

einer möglichen Erwerbstätigkeit verlangen könne. Auch in Art. 13.6 der AVB 

werde festgehalten, dass der Versicherer berechtigt sei, zusätzliche Belege und 

Auskünfte zu verlangen, wobei die Art von Belegen und Auskünften nicht definiert 

sei und keine abschliessende Aufzählung vorgenommen werde. Art und Umfang 

der vom Versicherten einzureichenden Belege und Auskünfte fänden dort eine 

Grenze, wo diese nicht mehr der Abklärung des Umfanges des Leistungsanspru-

ches dienten. Vorliegend sei diese Grenze nicht überschritten, da es dem Versi-

cherer offensichtlich darum gegangen sei, eine mögliche Erwerbstätigkeit der ver-

sicherten Person abzuklären (Urk. 20).

- 9 -

2.4. Der Beschwerdeführer entgegnete in der Replik zusammengefasst, weder 
Art. 13.9 noch Art. 13.6 der AVB (Urk. 8/3/2) stellten eine Grundlage für das Her-

ausverlangen der fraglichen Unterlagen dar; beide Bestimmungen bezögen sich 

lediglich auf medizinische Unterlagen. Kontoauszüge, Steuererklärungen und Mo-

bilfunknachweise liessen sich keinesfalls darunter subsumieren. Weiterhin sei un-

klar, wie die Staatsanwaltschaft zur Annahme gelange, der Versicherer benötige 

die geforderten Unterlagen zur Abklärung einer möglichen Erwerbstätigkeit des 

Beschwerdeführers. Die geforderten Unterlagen seien im Übrigen weder notwen-

dig noch geeignet, um eine allfällige Erwerbstätigkeit zu überprüfen. Abschlies-

send moniert der Beschwerdeführer, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht zur 

eventualiter angezeigten Drohung geäussert habe (Urk. 24).

3. 
3.1. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung, 
wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt 

(Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt sie die Nicht-

anhandnahme einer Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des 

Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozess-

vor-aussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind.

3.2. Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über eine 
Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem straf-

prozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro duriore» 

(Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 

Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft 

gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich 

klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt 

mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden 

Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe 

nicht mit Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1085/2018 vom 20. Februar 2019 Erw. 4.1 m. H.).

3.3. Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden 
Verdachts erlassen werden. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig 

- 10 -

nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden 

dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich 

vollständig entkräftet hat. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderli-

chen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und 

konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der An-

fangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die 

konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundesge-

richts 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 Erw. 1.4; 6B_455/2015 vom 26. Ok-

tober 2015 Erw. 4.1; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 Erw. 2.1; je m. H.).

4. 
4.1. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden 
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschrän-

kung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. 

Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbe-

tätigung des Einzelnen. Das Opfer muss durch die Anwendung der genannten 

Zwangsmittel in seiner Handlungs- und Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt und 

auf diese Weise – gegen seinen Willen – zu einem bestimmten Verhalten veran-

lasst werden (BGE 129 IV 6 Erw. 2.1). Vollendet ist die Nötigung dann, wenn das 

Opfer zu dem vom Täter gewollten Tun, Unterlassen oder Dulden gebracht wor-

den ist. Verhält sich das Opfer nicht so, wie der Täter es will, so liegt nur ein Nöti-

gungsversuch vor (BGE 129 IV 262 Erw. 2.7; DELNON/RÜDY in: Niggli/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht Bd. II, 4. Aufl. 2019, N 65 f. zu Art. 181). In 

subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz handelt, 

d. h. dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens, sein 

Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen will; Eventualvorsatz genügt (BGE 

120 IV 17 Erw. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_979/2018 vom 21. März 2019 

Erw. 1.2.4, je m. H.).

4.2. Bei der Nötigung bedarf die Rechtswidrigkeit einer besonderen Prüfung. Die 
Nötigung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann unrechtmäs-

sig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten 

Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen ei-

- 11 -

nem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich 

oder sittenwidrig ist. Letzteres trifft insbesondere zu, wenn zwischen dem Gegen-

stand der Drohung und demjenigen der Forderung kein sachlicher Zusammen-

hang besteht (BGE 141 IV 437 Erw. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_979/

2018 vom 21. März 2019 Erw. 1.2.3 m. H.).

4.3. Beim Nötigungsmittel der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter 
dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig 

erscheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem ob-

jektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Be-

troffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung oder -betätigung 

zu beschränken (BGE 122 IV 322 Erw. 1a; Urteil des Bundesgerichts 6B_979/

2018 vom 21. März 2019 Erw. 1.2.2, je m. H.). Mit Schreiben vom 6. Dezember 

2022 stellte u. a. die Beschwerdegegnerin 2 dem Beschwerdeführer ein u. a. von 

ihrem Willen abhängig erscheinendes Übel (Ablehnung Leistungsfall) in Aussicht 

und wollte ihn dadurch zu einer Handlung (Einreichung Unterlagen) veranlassen 

(Urk. 8/3/1). Ein solches Verhalten kann grundsätzlich unter die Tatbestandsvaria-

nte der Androhung eines ernstlichen Nachteils subsumiert werden und, soweit 

Rechtswidrigkeit vorliegt, einen Nötigungsversuch darstellen.

4.4. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, für das Einfordern von Detailaus-
zügen sämtlicher Bank- und Postkonti, der Steuererklärung und den Verbindungs-

nachweisen des Mobiltelefons (vgl. Urk. 8/3/1) von ihm fehle es an einer Grund-

lage in den AVB (Urk. 8/3/2). Damit sei der Nötigungszweck rechtswidrig (Urk. 8/1 

Ziff. 4; Urk. 2 Ziff. 10 ff.; Urk. 24 Ziff. 1.1 FF.). Wie aus der Nichtanhandnahmever-

fügung bzw. der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hervorgeht, ist diese da-

gegen der Auffassung, die Beschwerdegegnerinnen seien gestützt auf Art. 13.6 

und Art. 13.9 der AVB berechtigt, die fraglichen Unterlagen vom Beschwerdefüh-

rer einzufordern (Urk. 5 und Urk. 20). Die Beschwerdegegnerin 2 verwies in ihrem 

Schreiben vom 17. Mai 2023 (Urk. 18) auf die Ausführungen der Staatsanwalt-

schaft in der angefochtenen Verfügung (Urk. 5), womit sie sich deren Auffassung 

anschliesst.

- 12 -

4.5. Art. 13 der AVB vereint zehn Unterartikel zum Thema «Anmeldung und Oblie-
genheiten im Leistungsfall». Gemäss Art. 13.6 der AVB ist der Versicherer «[…] 

berechtigt, Patientenbesuche durchzuführen sowie zusätzliche Belege und Aus-

künfte, insbesondere ärztliche Zeugnisse und Berichte, zu verlangen» (Urk. 8/3/

2). Welche Belege und Auskünfte der Versicherer verlangen darf, ist nicht näher 

definiert, mit «insbesondere» werden lediglich zwei Kategorien von Unterlagen 

beispielhaft genannt. Art. 13.9 der AVB lautet folgendermassen: «Die versicherte 

Person ist verpflichtet bei der Durchführung dieser Versicherung mitzuwirken. Sie 

muss dem Versicherer sämtliche Angaben machen, die dieser zur Abklärung des 

Leistungsanspruchs sowie zur Festsetzung der Leistungshöhe benötigt. Insbe-

sondere kann die versicherte Person dazu verpflichtet werden, zu Handen des 

Versicherers medizinische Berichte und Arztzeugnisse zu besorgen, die für die 

Beurteilung der Leistungspflicht notwendig sind» (Urk. 8/3/2). Auch dieser Artikel 

lässt offen, welche Unterlagen die versicherte Person zur Abklärung der Leis-

tungspflicht einreichen muss. Erforderlich ist, dass sie sich grundsätzlich dazu 

eignen, die Leistungspflicht zu beurteilen. Beispielhaft werden wiederum die medi-

zinischen Berichte und Arztzeugnisse genannt. Die Aufzählung der einzureichen-

den Unterlagen ist in beiden zitierten Artikeln nur beispielhaft und nicht abschlies-

send. Damit lässt es der Wortlaut dieser Bestimmungen zu, auch andere als die 

ausdrücklich genannten Unterlagen einzufordern. 

Für die Abklärung des Leistungsanspruches dürften wohl in erster Linie Un-

terlagen relevant sein, die Auskunft erteilen über Krankheit bzw. krankheitsbe-

dingte Arbeitsunfähigkeit des Versicherten, daher wohl auch die ausdrückliche 

Nennung von ärztlichen Zeugnissen und Berichten. Dass sich die einzureichen-

den Unterlagen aber auf solche beschränkten, die zur Klärung der medizinischen 

Sachlage dienen, wie dies der Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Urk. 8/1 Ziff. 4; 

Urk. 2 Ziff. 11; Urk. 24 Ziff. 1.1 ff.), geht aus dem Wortlaut der beiden Bestim-

mungen nicht hervor. Sinn und Zweck der Mitwirkungspflicht des Versicherten ist 

die Abklärung seines Leistungsanspruches. Der Leistungsanspruch kann auch 

durch weitere als lediglich durch medizinische Umstände beeinflusst werden, so 

z. B. – wie die Staatsanwaltschaft korrekt vorbringt (Urk. 20) – durch eine Er-

werbstätigkeit trotz Krankheit. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 

- 13 -

dass gemäss Art. 13.2 der AVB die versicherte Person den Nachweis von Er-

werbsausfall zu erbringen hat (Urk. 8/3/2). Vor diesem Hintergrund erscheinen die 

von den Beschwerdegegnerinnen eingeforderten Unterlagen, welche unter Um-

ständen über ein allfällig generiertes Einkommen (Detailauszüge Post- und Bank-

konti, Steuererklärung) bzw. eine Arbeitstätigkeit trotz Krankheit (Verbindungs-

nachweise Mobiltelefon) Auskunft geben könnten, entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers (Urk. 1 Ziff. 4; Urk. 2 Ziff. 9; Urk. 24 Ziff. 2.1), nicht von vorn-

herein als völlig ungeeignet, die Leistungspflicht der Versicherung abzuklären. Es 

ist folglich – gemäss Wortlaut bzw. Sinn und Zweck der Bestimmung – nicht a pri-

ori ausgeschlossen, dass sich das Einfordern der fraglichen Unterlagen durch die 

Beschwerdegegnerinnen auf Art. 13.6. bzw. Art. 13.9 AVB (Urk. 8/3/2) stützen 

lässt.

4.6. Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, die Staatsanwaltschaft verletze 
durch die Annahme, die Beschwerdegegnerinnen hätten die Unterlagen zwecks 

Abklärung einer allfälligen Erwerbstätigkeit trotz Krankheit eingefordert, den 

Grundsatz «in dubio pro duriore» (Urk. 2 Ziff. 8; Urk. 24 Ziff. 2.3). In den Schrei-

ben vom 6. Dezember 2022 bzw. vom 10. Januar 2023 wird nicht ausdrücklich er-

wähnt, zu welchem konkreten Zweck die Unterlagen eingereicht werden müssen 

(Urk. 8/3/1 und Urk. 8/3/3). Gemäss Schreiben vom 6. Dezember 2023 werden 

die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Leistungsfall verlangt (Urk. 8/3/1). 

Dem Schreiben vom 10. Januar 2023 ist zu entnehmen, dass aufgrund der Anga-

ben des Beschwerdeführers anlässlich des Erstgesprächs vom 3. November 2022 

sowie der eingeholten Arztberichte gewisse Zweifel bestünden an der geltend ge-

machten Arbeitsunfähigkeit (Urk. 8/3/3). Vor dem Hintergrund dieser Erklärungen 

und in Anbetracht des Umstandes, dass sich die eingeforderten Unterlagen zur 

Abklärung einer Arbeitstätigkeit trotz Krankheit nicht als a priori ungeeignet erwei-

sen würden (vgl. E. II. 4.5), ist die erwähnte Annahme der Staatsanwaltschaft na-

heliegend. Dafür, dass die Unterlagen ohne jeglichen Zusammenhang mit der 

Frage des Leistungsanspruches eingefordert wurden, wie dies der Beschwerde-

führer behauptet (Urk. 2 N 8; Urk. 24 N 2.4), gibt es in den Akten keinerlei Hin-

weise. Überdies wäre eine solche Annahme lebensfremd. Der Grundsatz «in du-

bio pro duriore» ist vor diesem Hintergrund nicht verletzt.

- 14 -

4.7. Die Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer einerseits und 
dem Versicherer bzw. den Beschwerdegegnerinnen andererseits betrifft damit im 

Grunde die Auslegung der AVB, konkret primär von Art. 13.6 und Art. 13.9. Mithin 

geht es um die Frage, ob die Beschwerdegegnerinnen gestützt auf die AVB be-

rechtigt waren, die fraglichen Unterlagen zu verlangen und im Unterlassungsfalle 

die Leistungspflicht des Versicherers abzulehnen.

4.8. Uneinigkeiten zwischen den Parteien betreffend die Auslegung eines Vertra-
ges wie auch Leistungsstörungen bei der Vertragserfüllung stellen in aller Regel 

rein zivilrechtliche Angelegenheiten dar, welche nicht im Strafverfahren, sondern 

vor einem Zivilgericht zu klären sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_364/2013 

vom 29. August 2013 Erw. 3.3.3; 6B_235/2014 vom 26. Mai 2014 Erw. 3.2; 

6B_582/2014 vom 7. Januar 2015 Erw. 2.8). Auch, wie vorliegend, bei Streitigkei-

ten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung handelt es sich 

um Zivilrechtsstreitigkeiten, welche auf dem Zivilrechtsweg auszutragen sind 

(STOESSEL/ STRUB, in: Grolimund/Loacker/Schnyder (Hrsg.), Basler Kommentar 

Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, N 18 zu § 1; VOCK/NATER, in: Spüh-

ler/Tenchio/Infranger (Hrsg.), Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-

nung, 3. Aufl. 2017, N 3 zu Art. 7). In diesem Sinne lässt das Bundesgericht ge-

stützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Nichtanhandnahmeverfügung bei rein zi-

vilrechtlichen Streitigkeiten zu (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_981/2013 

vom 10. März 2014 Erw. 3 und 1B_587/2011 vom 24. November 2011 Erw. 2.3). 

4.9. Ob der Beschwerdeführer zu Recht zum Einreichen der fraglichen Unterlagen 
aufgefordert wurde, wird im zivilrechtlichen Verfahren zu klären sein. Die in zivil-

rechtlicher Hinsicht allenfalls unklare Rechtslage kann jedenfalls nicht Grundlage 

für eine Strafuntersuchung bilden, zumal – wie auch der Beschwerdeführer aner-

kennt (Urk. 1 Ziff. 10) – ein rechtswidriger und damit strafbarer Nötigungsversuch 

von vornherein überhaupt nur dann vorliegen könnte, wenn seine Mitwirkungs-

pflicht in Bezug auf die fraglichen Unterlagen verneint und damit seiner Vertrags-

interpretation gefolgt würde. Dass der Versicherer im Falle einer Verletzung der 

Mitwirkungspflicht (gestützt auf die AVB und das VVG) grundsätzlich berechtigt 

- 15 -

wäre, die Leistungspflicht abzulehnen bzw. bisher Geleistetes zurückzufordern, 

räumt der Beschwerdeführer ausdrücklich ein (Urk. 8/1 Ziff. 10). 

Selbst wenn sich das Vertragsverständnis des Beschwerdeführers als zu-

treffend erweisen würde, wäre die Androhung von Nachteilen nicht ohne Weiteres 

rechtswidrig. Glaubt derjenige, der Druck ausübt, auf den von ihm beabsichtigten 

Erfolg Anspruch zu haben, kann Nötigung ausscheiden (DELNON/RÜDY, a. a. O., 

N 57 zu Art. 181). Dass es sich vorliegend so verhält, ist ohne Weiteres anzuneh-

men. In den Akten gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass die Beschwerdegegne-

rinnen nicht davon ausgegangen sind, zur Einforderung der fraglichen Unterlagen 

berechtigt zu sein. Damit scheidet auch der eventualiter geltend gemachte Tatbe-

stand der Drohung aus.

4.10. Wie erwähnt, sind zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erhebliche und 
konkrete Hinweise auf eine strafbare Handlung erforderlich. Der Anfangsverdacht 

muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen; blosse Vermutungen ge-

nügen nicht (vgl. vorstehend E. II./3.3). Diese Voraussetzungen sind vorliegend 

nicht gegeben. Die Schilderungen des Beschwerdeführers beruhen einzig auf sei-

nem eigenen Verständnis der AVB bzw. von deren Art. 13.6 und 13.9, deren Aus-

legung vom zuständigen Zivilgericht vorzunehmen wäre. Bei den vorgebrachten 

Hinweisen auf eine strafbare Handlung handelt es sich derzeit somit lediglich um 

Vermutungen.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafun-
tersuchung betreffend die mit Strafanzeige vom 6. März 2023 geltend gemachten 

strafrechtlichen Vorwürfe zu Recht nicht anhand genommen hat. Dies führt zur 

Abweisung der Beschwerde.

III.

1. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdever-
fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Berücksichti-

gung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf CHF 1'300.– 

festzusetzen (§ 17 Abs. 1 GebV OG i. V. m. § 2 Abs. 1 lit b-d GebV OG). Die Ge-

- 16 -

richtskosten sind aus der geleisteten Kaution zu beziehen. Im Mehrbetrag ist die 

Kaution – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates – dem Be-

schwerdeführer zurückzuerstatten. Infolge Unterliegens ist ihm keine Entschädi-

gung zuzusprechen.

2. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 haben im vorliegenden Verfahren auf 
(materielle) Stellungnahmen und Anträge verzichtet (vgl. Urk. 14; Urk. 16-18; 

Urk. 26; Urk. 28-29), weshalb sie nicht als obsiegende Parteien zu erachten sind. 

Abgesehen davon ist ein wesentlicher entschädigungspflichtiger Aufwand auch 

nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht. Den Beschwerdegegne-

rinnen 1 und 2 ist folglich keine Entschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1'300.– festgesetzt, dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt und aus der geleisteten Kaution bezogen. Im Restbetrag wird 

die Kaution dem Beschwerdeführer vorbehältlich allfälliger staatlicher Ver-

rechnungsansprüche zurückerstattet.

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an:

 Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und zuhanden des 
Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde);

 die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 («persönlich/vertraulich», je ge-
gen Empfangsschein);

 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-3/2023/10009270 (gegen 
Empfangsbestätigung);

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an:

 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-3/2023/10009270 unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8; gegen Empfangsbestä-
tigung);

- 17 -

 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 20. Februar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident i. V.:

lic. iur. A. Flury

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. U. Siegl