# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24ebe055-9ddb-52b7-b10a-055d4c5bc417
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.04.2016 AVI 2015/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2015-30_2016-04-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2015/30

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 27.04.2016

Entscheiddatum: 27.04.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 27.04.2016
Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Rückerstattung von 
Taggeldern wegen Nichtangabe von Zwischenverdiensten bzw. von 
Mehrverdienst eines Nebenverdienstes. Voraussetzung für eine 
Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt. Keine Verwirkung der 
Rückforderungsansprüche. Rückforderung der Taggeldleistungen ist nicht 
zu beanstanden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 27. April 2016, AVI 2015/30).Entscheid vom 27. April 2016

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Daniel Furrer

Geschäftsnr.

AVI 2015/30

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei

St. Jakob, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückerstattung von Taggeldleistungen (Zwischenverdienst)

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ meldete sich am 4. Februar 2009 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 5. 

Februar 2009 bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Arbeitslosenentschädigung (act. G 

3.1, A88 und A99). Die Kantonale Arbeitslosenkasse eröffnete dem Versicherten eine 

Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2. März 2009 bis 1. März 2011 und legte den 

versicherten Verdienst auf Fr. 8‘503.-- fest (vgl. Taggeldabrechnung für den Monat 

März 2009, act. G 3.1, A73). Per 30. Juni 2009 meldete sich der Versicherte von der 

Arbeitsvermittlung ab, da er sich selbstständig mache (vgl. act. G 3.1, A 60, A65, A 67).

A.b     Am 1. März 2010 meldete sich der Versicherte erneut zur Arbeitsvermittlung 

beim RAV und beantragte ab 1. März 2010 bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse 

Arbeitslosenentschädigung. Dabei gab er an, dass er seit dem 1. Dezember 2009 als 

Aushilfe bei der B.___ AG bzw. der C.___ AG stundenweise tätig sei (act. G 3.1, A63 f.). 

Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 15. März 2010 der C.___ AG war der 

Versicherte vom 1. Dezember 2009 bis 5. März 2010 in einem befristeten 

Temporärarbeitsverhältnis als Hilfsmetzger angestellt gewesen. Er befinde sich 

weiterhin im Einsatz (act. G 3.1, A58).

A.c      Im Formular „Angaben der versicherten Person“ (AvP) für die Monate März bis 

Oktober 2010 gab der Versicherte an, dass er bei der B.___ AG bzw. der C.___ AG 

gearbeitet habe (act. G 3.1, A21, A24, A32, A37, A41, A43, A48, und A56). Er reichte 

der Arbeitslosenkasse entsprechend die Bescheinigungen über Zwischenverdienste für 

die Monate März bis Oktober 2010 ein (act. G 3.1, A22, A26, A33, A36, A40, A44, A47 

und A50). Per 31. Oktober 2010 meldete sich der Versicherte von der 

Arbeitsvermittlung ab, da er ab 1. November 2010 eine 100% Beschäftigung antreten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

konnte (act. G 3.1, A31). Diese Stelle gab er per 29. Februar 2012 aus gesundheitlichen 

Gründen auf (act. G 3.2, B116).

A.d     Am 18. Januar 2012 meldete sich der Versicherte erneut zur Arbeitsvermittlung 

beim RAV an und beantragte per 1. März 2012 Arbeitslosenentschädigung (act. G 3.2, 

B113 und B116). Die Kantonale Arbeitslosenkasse eröffnete eine zweite Rahmenfrist 

für den Leistungsbezug vom 1. März 2012 bis 28. Februar 2014 und setzte den 

versicherten Verdienst gestützt auf den während 12 Monaten erzielten Verdienst (vgl. 

act. G 3.2, B93) auf Fr. 7‘504.-- fest (vgl. Taggeldabrechnung für den Monat März 2012, 

act. G 3.2, B91).

A.e      Im AvP für die Monate März 2012 bis September 2012 verneinte der 

Versicherte, dass er in dieser Zeit bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet 

habe (act. G 3.2, B77, B80, B83, B85, B87, B90 und B98). Entsprechend wurden dem 

Versicherten von März 2012 bis September 2012 Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung ohne Anrechnung eines Zwischenverdienstes aus einem 

Arbeitsverhältnis ausbezahlt (act. G 3.2, B75, B79, B82, B84, B86, B88 und B91).

A.f       Im AvP für die Monate Oktober bis Dezember 2012 gab der Versicherte an, dass 

er bei D.___ gearbeitet habe (act. G 3.2, B62, B66 und B70). Er reichte der 

Arbeitslosenkasse entsprechend die Bescheinigungen über Zwischenverdienste für 

Oktober bis Dezember 2012 ein (act. G 3.2, B63, B65 und B69).

A.g     Im AvP für die Monate Januar bis Mai 2013 verneinte der Versicherte, dass er in 

dieser Zeit bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe (act. G 3.2, B51, 

B53, B56, B58 und B60). Entsprechend wurden dem Versicherten von Januar bis Mai 

2013 Taggelder der Arbeitslosenversicherung wiederum ohne Anrechnung eines 

Zwischenverdienstes ausbezahlt (act. G 3.2, B50, B52, B55, B57 und B59). Per 31. Mai 

2013 wurde der Versicherte von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, da sein 

Taggeldanspruch ausgeschöpft sei (act. G 3.2, B49).

A.h     Nach einem Abgleich von AHV-pflichtigen Löhnen für die Jahre 2011 bis 2013 

zwischen der Arbeitslosenkasse und AHV-Ausgleichskassen im Rahmen des 

Bundesgesetzes zur Bekämpfung von „Schwarzarbeit“ stellte die Arbeitslosenkasse 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

am 16. Juli 2014 fest, dass der Versicherte seit 2010 bei der E.___ gmbh und im Jahr 

2013 bei der D.___ gearbeitet hatte (vgl. act. G 3.2, B47 f.). Gemäss den eingereichten 

Unterlagen der D.___ hatte der Versicherte von Januar bis Mai 2013 bei dieser im 

Stundenlohn gearbeitet (vgl. act. G 3.2, B41 ff.). Gemäss den eingereichten Unterlagen 

der E.___ gmbh arbeitete der Versicherte seit Februar 2010 für diese im Stundenlohn 

(vgl. act. G 3.2, B35 ff. und B32 ff.).

A.i       Mit Verfügung vom 15. September 2014 forderte die Kantonale 

Arbeitslosenkasse vom Versicherten zu viel bezogene Taggeldleistungen im 

Totalbetrag von Fr. 29‘347.35 (netto) zurück. Es sei festgestellt worden, dass der 

Versicherte im kontrollierten Zeitraum vom 4. Februar 2010 bis 31. Oktober 2010 bzw. 

vom 1. März 2012 bis 31. Mai 2013 bei der E.___ gmbh und vom 1. Januar 2013 bis 31. 

Mai 2013 für die D.___ gearbeitet und einen Zwischenverdienst erzielt habe. Aufgrund 

der Unterlagen habe der Versicherte vom 1. November 2010 bis 29. Februar 2012 bei 

der F.___ AG mit einem Beschäftigungsgrad von 100% gearbeitet. Gleichzeitig habe er 

bei der E.___ gmbh als Fahrer weiter gearbeitet. Aus diesem Grund sei dieses 

Arbeitsverhältnis für die weitere Taggeldauszahlung von Arbeitslosenentschädigung ab 

1. März 2012 als Nebenverdienst und nicht wie in der ersten Rahmenfrist zum Bezug 

von Arbeitslosenentschädigung in den Kontrollperioden März bis Oktober 2010 

vollumfänglich als Zwischenverdienst zu berücksichtigen. Das bedeute, dass das 

Einkommen bei der E.___ gmbh, im Zeitraum von März 2012 bis Mai 2013, welches 

über dem Durchschnitt der vorgängigen 12 Monate gelegen habe, ebenfalls als 

Zwischenverdienst zu berücksichtigen sei. Da der Versicherte auf den monatlich 

einzureichenden Formularen „Angaben der versicherten Person“ in den 

Kontrollperioden März 2010 bis Oktober 2010 und März 2012 bis Mai 2013 die 

Arbeitsverhältnisse bei der E.___ gmbh und ab 1. Januar 2013 der D.___ nicht 

angegeben habe, müsse der Zwischenverdienst rückwirkend angerechnet werden, was 

zu einer Rückforderung von Fr. 29‘347.35 führe (act. G 3.2, B31).

A.j       Mit Einsprache vom 14. Oktober 2014 beantragte der Versicherte die Aufhebung 

der Verfügung vom 15. September 2014 (act. G 3.2, B13). Zur Begründung brachte der 

Versicherte in der Einspracheergänzung vom 19. November 2014 vor, dass die 

Arbeitslosenkasse bereits bei der ersten Arbeitslosigkeit Kenntnis davon hatte, dass er 

bei der E.___ gmbh angestellt gewesen sei. Es könne ihm nicht vorgeworfen werden, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dass er nicht angegeben habe, wenn er mehr als den zuvor erzielten Durchschnittslohn 

verdient habe, da er nicht darüber informiert gewesen sei, dass ein Nebenverdienst in 

diesem Zeitpunkt als Zwischenverdienst gelte. Er sei zu keinem Zeitpunkt über seine 

Pflichten in Bezug auf die Meldung von Lohnänderungen bei Nebenverdienst informiert 

worden. Er sei sich bewusst, dass er einen Teil der erhaltenen Leistungen 

zurückerstatten müsse, sei aber mit der Berechnung des Nebenverdienstes nicht 

einverstanden. Als Basis für die Berechnung des Zwischenverdienstes hätte der 

Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate herangezogen werden müssen. 

Weiter könne aus den Gesprächsnotizen des RAV’s entnommen werden, dass er 

seinen Berater jederzeit über seinen Zwischenverdienst bei der D.___ informiert habe. 

Hätte er den Zwischenverdienst korrekt angegeben, hätte er ab Mai 2013 

(Aussteuerungsdatum) weitere 66.6 Taggelder zugute gehabt. Dies hätte einen Betrag 

von Fr. 16‘120.55 ergeben, welcher ihm die Arbeitslosenkasse noch hätte auszahlen 

müssen. Dass ihm dieses Geld zugestanden hätte, könne man den 

Arbeitsbemühungen entnehmen, welche er auch nach seiner Aussteuerung weiterhin 

regelmässig vorgenommen habe. Der Rückforderungsanspruch in Bezug auf den 

Zwischenverdienst bei der D.___ sei spätestens im Juni 2014 verjährt, da die 

Arbeitslosenkasse bereits 2012 und 2013 über diesen Zwischenverdienst informiert 

gewesen sei. Der Betrag, welcher rückerstattungspflichtig sei, müsse entsprechend 

neu berechnet werden (act. G 3.2, B8).

A.k      Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2015 wies die Kantonale 

Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. Der Versicherte habe weder auf dem Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung noch auf den monatlich eingereichten AvP die 

Beschäftigung bei der E.___ gmbh mitgeteilt. Da die Kantonale Arbeitslosenkasse keine 

Kenntnis über dieses Arbeitsverhältnis hatte, habe sie den Versicherten auch nicht 

bezüglich der Meldung von Lohnänderungen im Nebenverdienst informieren können. 

Das Arbeitsverhältnis bei der D.___ habe der Versicherte zwar dem Personalberater 

gemeldet und auf dem AvP für die Monate November und Dezember 2012 angegeben. 

Ab Januar 2013 habe er auf dem AvP keine Angaben zu diesem Arbeitsverhältnis mehr 

gemacht. Somit sei der Versicherte seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen und 

habe Falschangaben gemacht. Die Kantonale Arbeitslosenkasse habe erst nach dem 

automatischen Abgleich von Bezügerdaten zwischen ihr und der AHV-Ausgleichskasse 

nochmals sämtliche Kontrollperioden kontrolliert und sei somit auf die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Falschauszahlungen gestossen. Die Anrechnung des Zwischenverdienstes aus dem 

Arbeitsverhältnis bei der D.___ sei nicht verjährt (act. G 3.2, B4).

B.       

B.a      Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde 

vom 12. Mai 2015. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des 

Einspracheentscheides und der diesem zugrunde liegenden Verfügung. Die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 16‘120.55 

zuzüglich Verzugszinsen zu 5% seit dem 1. Juni 2013 zu bezahlen. Eventualiter sei 

festzustellen, dass kein Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin bestehe. 

Subeventualiter sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Fr. 

3‘080.90 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer sei stets in engem Kontakt mit der 

Beschwerdegegnerin und dem RAV gestanden. Nur so lasse sich erklären, dass die 

Einkommen der E.___ gmbh nicht mehr als Zwischen- (wie in der ersten Rahmenfrist) 

sondern als Nebenverdienst angenommen worden seien. Aufgrund der neuen 

Einordnung seines Einkommens als Nebenverdienst und dessen Nichtberücksichtigung 

durch die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführer davon ausgehen dürfen, 

dass er alles, was damit zu tun habe, inklusive allfälliger Ausdehnung des 

Nebenverdienstes nicht zu melden habe. Es könne vom Beschwerdeführer nicht 

verlangt werden, dass er von sich aus zu erkennen habe, dass ein Mehrverdienst eines 

Nebenverdienstes als Zwischenverdienst anzunehmen sei. Die Beschwerdegegnerin 

hätte seit dem Zeitpunkt, als sie den Beschwerdeführer hätte aufklären müssen, 

respektive dann, als der Beschwerdeführer innert angemessener Frist nach der 

Aufklärung die Beschwerdegegnerin über sein zusätzliches Einkommen informierte 

hätte, Kenntnis haben können. Die einjährige Verwirkungsfrist sei zum Zeitpunkt der 

Verfügung im September 2014 bereits abgelaufen gewesen. Der Beschwerdeführer 

habe die Beschwerdegegnerin stets ordentlich über den Zwischenverdienst bei der 

D.___ informiert. Auch diesbezüglich sei der Rückforderungsanspruch zum Zeitpunkt 

der Verfügung im September 2014 bereits verwirkt gewesen. Eine Berücksichtigung 

des Zwischenverdienstes bei der D.___ hätte sodann zur Folge, dass der 

Beschwerdeführer dadurch einen Anspruch auf weitere 66.6 Taggelder gehabt hätte, 

was einem Betrag von Fr. 16‘120.55 entspreche, welcher ihm zustehe (act. G 1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.b     Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe sowohl bei der ersten wie 

bei der zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug keine Meldung bezüglich seinem 

Einkommen gemacht. Bis zur Bekanntgabe im Rahmen der Massnahmen zur 

Bekämpfung der Schwarzarbeit habe die Kasse keine Kenntnis von diesen Einkommen 

gehabt. Eine allfällige mündliche Erwähnung eines Einkommens im Rahmen der 

Gespräche beim RAV entbinde den Beschwerdeführer nicht von seiner Pflicht, in den 

Formularen die verlangten Angaben wahrheitsgetreu zu machen. Die Frage der 

Verwirkung stelle sich nicht. Auch entfalle jegliche Möglichkeit, eines Anspruchs auf 

zusätzliche Taggelder, oder einer Verrechnung von Ansprüchen (act. G 3).

B.c      Mit der Replik vom 6. August 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest und ersucht zudem um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

(act. G 9). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 12. August 2015 auf 

die Einreichung einer Duplik (act. G 11).

C.       

C.a      Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2016 hielt der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest, dass die Ausführungen in der 

Beschwerdeantwort (insbesondere in Ziffer 2) einen falschen Eindruck von der Person 

des Beschwerdeführers (und des Rechtsvertreters) vermitteln würden. Zudem sei zu 

berücksichtigen, dass es bei der Beschwerdegegnerin auch immer wieder zu Fehlern 

komme.

C.b     Der Vertreter der Beschwerdegegnerin entschuldigte sich für den Stil der Ziffer 2 

der Beschwerdeantwort. Inhaltlich halte er aber an seinen Ausführungen fest. Auf 

Nachfrage hin bestätigte er, dass die Beschwerdegegnerin erst im Juli 2014 Kenntnis 

von der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der E.___ gmbh erhalten habe.

C.c      Der Beschwerdeführer bemängelte insbesondere die Beratung beim RAV, es sei 

dort zu wenig auf seine Anliegen und Bedürfnisse eingegangen worden. Bei D.___ habe 

er nur tageweise gearbeitet und dies habe er seinem Berater gesagt. Auf die Frage, 

warum er die Tätigkeit bei der E.___ gmbh ab Februar 2010 und die Tätigkeit bei der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

D.___ nach Dezember 2012 auf den Formularen AvP nicht angegeben habe, vermochte 

der Beschwerdeführer keine ausreichende Antwort zu geben.

Erwägungen

1.        

1.1      Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in 

Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die 

im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der 

Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht 

haben (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf, Art. 53 N 46). 

Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung, die nicht in die Form einer 

formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit dem 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] C 7/02 vom 14. Juli 2003 E. 3; BGE 

125 V 476 E. 1; BGE 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss kann der 

Versicherungsträger, der einen formlosen Entscheid erlassen hat, diesen nur innerhalb 

einer Frist von 30 Tagen voraussetzungslos abändern. Die Frist von 30 Tagen läuft ab 

Erlass der zu berichtigenden Verfügung oder ab Leistungsausrichtung (vgl. 

Kreisschreiben über Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso [KS-RVEI], 

Januar 2014, Rz A3). Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf demnach das 

Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eines 

Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision 

(BGE 129 V 110 E. 1.2.3). Die Voraussetzungen der Wiedererwägung und der 

prozessualen Revision sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben. Gemäss Art. 53 

Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in 

Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger 

nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, 

deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der 

Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist.

1.2      Es steht fest, dass der Beschwerdeführer von Oktober 2012 bis Mai 2013 bei 

der D.___ gearbeitet und einen Zwischenverdienst erzielt hatte, welcher in den 

Taggeldabrechnungen der Monate Januar bis Mai 2013 nicht berücksichtigt wurde und 

ihm in diesem Zeitraum deshalb zu viel Taggeld ausbezahlt wurde. Ebenso steht fest, 

dass der Beschwerdeführer ab Februar 2010 bei der E.___ gmbh gearbeitet hatte und 

die daraus erzielten Einkünfte in den Monaten März bis Oktober 2010 als 

Zwischenverdienst zu berücksichtigen waren. Nach seiner Abmeldung bei der 

Arbeitslosenversicherung per 31. Oktober 2010, übte er diese Tätigkeit neben seiner 

neu aufgenommenen 100% Beschäftigung bei der F.___ AG weiter aus und setzte die 

Tätigkeit auch nach seiner Wiederanmeldung bei der Arbeitslosenversicherung in den 

Monaten ab März 2012 fort, ohne das Einkommen bei der Arbeitslosenversicherung 

anzugeben. Unbestritten ist, dass diese Einkünfte in den Monaten März 2012 bis Mai 

2013 als Zwischenverdienst zu qualifizieren sind, soweit ein Mehrverdienst zum 

vorgängig erzielten Nebenverdienst vorliegt (vgl. nachfolgend E. 3). Die 

Nichtberücksichtigung der Einkünfte bei der E.___ gmbh – sei es als normaler 

Zwischenverdienst in den Monaten März 2010 bis Oktober 2010, sei es als 

Mehrverdienst in den Monaten März 2012 bis Mai 2013 – führten ebenfalls dazu, dass 

zu viel Taggeld ausbezahlt wurde.

1.3      Damit waren die Taggeldabrechnungen der Monate März bis Oktober 2010 

sowie März 2012 bis Mai 2013 (mit Ausnahme der Monate September und November 

2012, vgl. Verfügung vom 15. September 2014, act. G 3.2, B31, S. 3) zweifellos 

unrichtig und es handelt sich um eine Berichtigung von erheblicher Bedeutung. Somit 

sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt 

und es kann offen bleiben, ob auch die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision 

gegeben sind.

2.       

2.1      Weiter ist die Verwirkung des Rückforderungsanspruchs zu prüfen. Gemäss Art. 

25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Diese 

Fristen sind gewahrt, wenn vor dem Ablauf eine Rückerstattungsverfügung ergeht und 

der pflichtigen Person zugestellt wird (U. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Rz 65 zu 

Art. 25 ATSG).

2.2      Die vorliegend von der Rückforderung betroffenen Leistungen wurden dem 

Beschwerdeführer ab März 2010 ausgerichtet. Die absolute fünfjährige 

Verwirkungsfrist, deren Beginn an die Leistungsentrichtung anknüpft, ist mit der 

angefochtenen Rückerstattungsverfügung vom 15. September 2014 offensichtlich 

gewahrt.

2.3      Mit Bezug auf den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist ist nicht die 

tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden 

Sachverhalts massgebend, wobei nicht das erstmalige Handeln der Verwaltung als 

fristauslösend angesehen werden kann. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem 

sich die Verwaltung später – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle – unter 

Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft 

geben müssen. Dieser Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum der 

Verwaltung, sondern erst ein „zweiter Anlass“ die relative einjährige Verwirkungsfrist 

auslöst, ist in der Rechtsprechung verschiedentlich bestätigt worden. Damit mag 

insofern eine gewisse Rechtsunsicherheit verbunden sein, als häufig erst die Einleitung 

einer periodischen Überprüfung, deren Zeitpunkt von der Verwaltung bestimmt wird, 

die Verwirkungsfrist auslöst. Dies ist indessen nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung hinzunehmen, zumal auch andere Umstände – wie etwa ein Hinweis 

der versicherten Person auf einen Fehler der Verwaltung – fristauslösend wirken und 

schliesslich die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren seit Entrichtung der 

jeweiligen Leistung den Rückforderungsanspruch begrenzt (Urteil des Bundesgerichts 

vom 19. Februar 2010, 9C_482/2009, E. 3.3.2 mit Hinweisen).

2.4      Selbst wenn der Beschwerdegegnerin – wie der Beschwerdeführer behauptete 

(vgl. act. G 1, S. 5) – bekannt gewesen wäre, dass dieser seit einiger Zeit bei der E.___ 

gmbh gearbeitet hatte, würde dies die einjährige Verjährungsfrist noch nicht auslösen, 

sondern erst der automatische Abgleich von Bezügerdaten zwischen der Kantonalen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitslosenkasse und der AHV-Ausgleichskasse als „zweiter Anlass“. Die zumutbare 

Kenntnis der Verwaltung über die Zwischenverdienste des Beschwerdeführers ist 

vorliegend somit frühestens ab Juli 2014 gegeben (vgl. act. G 3.2, B48), womit die 

Rückforderungsansprüche mit der Verfügung vom 15. September 2014 nicht verjährt 

sind. Ebenso verhält es sich mit dem Zwischenverdienst bei der D.___. Selbst wenn 

man – wie der Beschwerdeführer – davon ausgeht, dass die Kantonale 

Arbeitslosenkasse von diesem Zwischenverdienst aufgrund der Angaben des 

Beschwerdeführers beim RAV hätte informiert sein müssen, liegt auch hier der „zweite 

Anlass“ erst mit dem Abgleich von Bezügerdaten zwischen der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse und der AHV-Ausgleichskasse vor, womit auch bezüglich dieses 

Zwischenverdienstes keine Verwirkung vorliegt.

3.        

3.1      Nach Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder 

selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode 

erzielt, als Zwischenverdienst. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des 

Verdienstausfalls. Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der 

Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und 

ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein 

Nebenverdienst bleibt unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Als Nebenverdienst gilt 

gemäss Art. 23 Abs. 3 AVIG jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner 

normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens 

seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.

3.2      Ein Nebenverdienst kann während der Arbeitslosigkeit nicht als 

Zwischenverdienst angerechnet werden, es sei denn, die versicherte Person dehne ihre 

Nebenverdiensttätigkeit aus. Diesfalls ist der erzielte Mehrverdienst als 

Zwischenverdienst zu berücksichtigen (vgl. BGE 120 V 518 E. 3, BGE 123 V 233 E. 3d; 

Urteil des EVG C 186/00 vom 28. Februar 2001; AVIG-Praxis ALE vom Januar 2016, 

C9).

3.3      Es ist unbestritten, dass die Tätigkeit bei der E.___ gmbh während der 

100%igen Tätigkeit bei der F.___ AG vom 1. November 2010 bis 29. Februar 2012 als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nebenverdienst zu qualifizieren ist (vgl. act. G 3.2, B8, S. 3 und B31, S. 2). Dass die 

Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des durchschnittlichen Nebenverdienstes 

analog zur Berechnung des versicherten Einkommens auf den Durchschnitt der letzten 

12 Monate abstellte, ist nicht zu beanstanden. Der Zwischenverdienst wird für jede 

Kontrollperiode neu berechnet und der Verdienstausfall entsprechend bestimmt (vgl. 

Art. 24 AVIG). Somit kann bei der Bestimmung des Zwischenverdienstes ein 

unterdurchschnittlicher Nebenverdienst – entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers (vgl. act. G 1, S. 6) – nicht berücksichtigt bzw. angerechnet 

werden.

3.4      Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nicht von sich aus zu 

erkennen, dass ein Mehrverdienst eines Nebenverdienstes ein Zwischenverdienst sei, 

und dass er davon habe ausgehen können, dass er den Nebenverdienst nicht zu 

melden habe (act. G 1, S. 6), kann nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden, da der 

Beschwerdeführer jede Erwerbstätigkeit und damit auch seine Tätigkeit bei der E.___ 

gmbh im AvP hätte angeben müssen. Es war nicht Sache des Beschwerdeführers, die 

mit dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte als nicht anrechenbaren Nebenerwerb oder als 

anrechenbarer Zwischenverdienst zu qualifizieren. Er hatte lediglich alle erzielten 

Einkünfte im AvP anzugeben und damit die Beschwerdegegnerin in die Lage zu 

versetzen, die zutreffenden Schlüsse zu ziehen. Die Tätigkeit bei der E.___ gmbh 

konnte denn auch erst nach Bekanntwerden durch den Abgleich von Bezügerdaten 

zwischen der Kantonalen Arbeitslosenkasse und der AHV-Ausgleichskasse, als 

Zwischenverdienst (Monate März bis Oktober 2010) bzw. als Nebenverdienst (März 

2012 bis Mai 2013) qualifiziert werden. Es ist nicht ersichtlich, dass in diesem 

Zusammenhang eine Aufklärungspflicht der Beschwerdegegnerin hätte bestehen 

können, nachdem sie erstmals im Juli 2014 Kenntnis von diesem Erwerb erhalten hat 

(act. G 3.2, B48).

3.5      Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rückforderung von 

Taggeldleistungen im Totalbetrag von Fr. 29‘347.35 nicht zu beanstanden ist.

4.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.1      Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er bei Berücksichtigung der 

zusätzlichen Zwischenverdienste einen Anspruch auf weitere 66.6 Taggelder gehabt 

hätte, was einem Betrag von Fr. 16‘120.55 entspreche (act. G 1, S. 7).

4.2      Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind lediglich die 

Taggeldabrechnungen bis Mai 2013 und die daraus resultierende Rückforderung von 

zu viel bezogenen Taggeldleistungen. Ob der Beschwerdeführer darüber hinaus ab 

Juni 2013 weiterhin Anspruch auf Taggeldleistungen hat, wurde von der 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 16. September 2014 nicht 

beurteilt und ist auch nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides. 

Somit fehlt es bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers auf Entschädigung von 

weiteren 66.6 Taggeldern im Betrag von Fr. 16‘120.55 an einem 

Anfechtungsgegenstand und es kann darauf nicht eingetreten werden.

5.       

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

1.     

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 27.04.2016
	Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Rückerstattung von Taggeldern wegen Nichtangabe von Zwischenverdiensten bzw. von Mehrverdienst eines Nebenverdienstes. Voraussetzung für eine Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt. Keine Verwirkung der Rückforderungsansprüche. Rückforderung der Taggeldleistungen ist nicht zu beanstanden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2016, AVI 2015/30).Entscheid vom 27. April 2016

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:15:54+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen