# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e05351ee-a4e5-57f4-9a14-df5ce128d1ab
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 04.12.2018 200 2018 698
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-698_2018-12-04.pdf

## Full Text

200 18 698 IV
SCI/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 4. Dezember 2018

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 28. August 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2018, IV/2018/698, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene und seit 1978 in der Schweiz lebende A.________ (nach-
folgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) leidet seit seiner Geburt an 
einer starken Sehbehinderung beidseits mit in der Folge faktischer Blindheit 
und bezieht deswegen seit Januar 1992 eine Hilflosenentschädigung für 
eine Hilflosigkeit leichten Grades (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend 
IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 48.1 S. 307 f., 329 f., 353, 368 f., 
378 - 383; 61 S. 2). Diese wurde mehrfach revisionsweise bestätigt (act. II 
48.1 S. 250; 6; 43; 51) bzw. zwischenzeitlich – im Zuge der 4. IV-Revision – 
bei gleichgebliebenem Grad der Hilflosigkeit betragsmässig erhöht (act. II 
15 S. 2 ff.). Demgegenüber verneinte die IVB im Jahr 2005 einen Anspruch 
auf eine höhere Hilflosenentschädigung, da der Beschwerdeführer nicht auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen sei (act. II 17). Sodann richtet die 
IVB dem Versicherten seit Januar 1992 bei einem Invaliditätsgrad von 69 
bzw. 72% eine ganze Invalidenrente aus (act. II 48.1 S. 116 - 129), welche 
ebenfalls wiederholt revisionsweise bestätigt wurde (act. II 9; 13; 24; 42; 
50). 

Im August 2017 leitete die IVB eine weitere Revision der Invalidenrente und 
Hilflosenentschädigung ein (act. II 54). Sie tätigte erwerbliche Abklärungen, 
liess den Versicherten einen Fragebogen „Revision der Invalidenren-
te/Hilflosenentschädigung“ beantworten (act. II 57), zog einen Bericht der 
behandelnden Ärzte med. pract. C.________, Fachärztin für Allgemeine 
Innere Medizin und Dr. med. D.________, Fachärztin für Ophthalmologie, 
bei (act. II 59; 61) und holte von ihrem Abklärungsdienst einen auf den Ak-
ten basierenden Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljährige 
Versicherte der IV ein (act. II 63 S. 2 ff.). Nach Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens (act. II 64; 66 - 71) bestätigte die IVB mit Verfügung vom 
28. August 2018 (act. II 72) den bisherigen Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades respektive wies das „Er-
höhungsgesuch“ ab. Ferner teilte sie dem Versicherten mit, es bestehe 
weiterhin Anspruch auf die bisherige (ganze) Invalidenrente (Mitteilung vom 
27. April 2018 [act. II 65]). 

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B.

Gegen die Verfügung vom 28. August 2018 liess der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 21. September 2018 
Beschwerde erheben. Er stellt die folgenden Anträge: 

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2018 sei 
aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei eine Hilflosenentschädi-
gung mittleren Grades auszurichten.

2. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Au-
gust 2018 aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung einer Ab-
klärung vor Ort und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2018 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.    

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 

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i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. August 2018 (act. 
II 72). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine Hilflosenentschädigung und dabei insbesondere die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin den bisherigen Anspruch auf eine Entschädigung für 
leichte Hilflosigkeit zu Recht bestätigt respektive eine Erhöhung verneint 
hat. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Massgebend für die Höhe der 
Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 
42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).

Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind die fol-
genden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;

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- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der 
Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG).

2.2 Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und 
leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 

2.2.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).

2.2.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens-
praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 2 IVV).

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

2.2.3 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

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b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;

c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;

d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.2.4 Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfas-
sen, ist nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Per-
son bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr 
ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in 
erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 
121 V 88 E. 3c S. 91).

2.3 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, 
u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustands oder 
Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der 
Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen. Dabei 
ist das gesamte Rentenrevisionsrecht nach Art. 17 ATSG auf die 
Hilflosenentschädigung nach Art. 42 IVG sinngemäss anwendbar (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Februar 2018, 
9C_248/2017, E. 3.2; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 17 N. 67 f.). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts 
nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz 
der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (Entscheid des 
BGer vom 11. Oktober 2017, 8C_336/2017, E. 4.1). 

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3.

3.1 Mit Verfügung vom 31. März 1993 (act. II 48.1 S. 307 f.) war dem 
Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 1992 eine 
Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer Hilflosigkeit leichten Grades 
zugesprochen worden. Grundlage für die Leistungszusprache (vgl. S. 425) 
bildete im Wesentlichen das zu Handen der Beratungs- und 
Rehabilitationsstelle für Sehbehinderte und Blinde erstellte augenärztliche 
Zeugnis vom 22. Januar 1993 (S. 329 f.). Darin wurde hinsichtlich beider 
Augen ein Mikrophthalmus, eine Myopie und ein Katarakt bzw. bezüglich 
des rechten Auges zusätzlich eine Amotio retinae diagnostiziert. Die 
Ursache sei ein Geburtsgebrechen (vgl. auch S. 331); die Sehschärfe in die 
Ferne betrage hinsichtlich des linken Auges 0.1, das rechte Auge sei blind. 
Insgesamt sei der Beschwerdeführer „praktisch blind“ (S. 329). Dieser 
Zustand wurde im Rahmen eines ersten, im Jahre 1996 durchgeführten 
Revisionsverfahrens als stationär bezeichnet (S. 252). 

Anlässlich des im Jahre 2000 angehobenen Revisionsverfahrens gab der 
Beschwerdeführer an, der Gesundheitszustand sei gleich geblieben 
(act. II 4 S. 1). Er sei bei der Fortbewegung, dem Ordnen der Kleider sowie 
bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf die Hilfe von Drittpersonen 
angewiesen (S. 2). Mit Verfügung vom 4. Juli 2000 (act. II 6) bestätigte die 
Beschwerdegegnerin den bisherigen Leistungsanspruch.

Im Zuge der im Jahr 2002 eingeleiteten Revision machte der 
Beschwerdeführer die gleichen Angaben wie im vorausgegangenen 
Revisionsverfahren, sowohl hinsichtlich des Gesundheitszustandes wie 
auch bezüglich der geltend gemachten Einschränkungen bei den 
alltäglichen Lebensverrichtungen (act. II 7). Dr. med. E.________, Facharzt 
für Ophthalmologie, hielt im zu Handen der IVB erstellten Bericht vom 7. 
November 2002 (act. II 8) fest, der Gesundheitszustand sei stationär. Der 
Beschwerdeführer habe eine Lupenbrille, mit der er gross Geschriebenes 
lesen könne. Hinsichtlich des Visus rechts bestehe „fast keine Lichtperzep-
tion“, links betrage der Visus mit der besten Korrektur unter 0.1. Es bestehe 
eine beginnende Trübung der Linse im linken Auge (S. 1). Zur Frage, ob 
der Beschwerdeführer bei den alltäglichen Lebensverrichtungen auf Hilfe 

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von Drittpersonen angewiesen sei, gab Dr. med. E.________ an, er sei 
„recht selbständig“ (S. 2). 

Anlässlich des im Jahr 2004 eingeleiteten Revisionsverfahrens gab der 
Beschwerdeführer an, die Sehkraft im linken Auge sei seit 2003 schwächer 
geworden. Er sei beim An- und Auskleiden, beim Essen und bei der 
Fortbewegung auf Dritthilfe sowie nachts draussen auf persönliche 
Überwachung angewiesen (act. II 11 S. 2 f.). Im zu Handen der 
Beschwerdegegnerin erstellten Bericht vom 23. April 2004 (act. II 12) hielt 
Dr. med. E.________ fest, der Gesundheitszustand sei stationär (S. 1). 
Unter Hinweis auf das Beiblatt hielt er ferner fest, der Fernvisus links 
betrage ohne Korrektur weniger als 0.1, rechts bestehe eine Amaurosis. Es 
habe sich inzwischen eine Cataracta präsenilis (Grauer Star) entwickelt, 
rechts mehr als links. Infolge der dadurch bedingten Doppelbrechung klage 
der Beschwerdeführer über Doppelbilder links; die Cataracta links sei noch 
nicht operationsreif. Die übrigen Befunde seien unverändert (S. 2). Mit 
Verfügung vom 24. Juni 2004 (act. II 15 S. 2 ff.) bestätigte die 
Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für 
eine Hilflosigkeit leichten Grades, erhöhte den Leistungsanspruch aufgrund 
der 4. IV-Revision jedoch in betragsmässiger Hinsicht. Ferner verneinte die 
IVB mit Verfügung vom 14. Januar 2005 (act. II 17) einen Anspruch auf 
lebenspraktische Begleitung, welches Institut im Rahmen der 4. IV-
Revision eingeführt worden war (vgl. BGE 133 V 569, E. 5.3.2 S. 572). 

Im Zuge des im Jahr 2006 durchgeführten Revisionsverfahrens gab der 
Beschwerdeführer dieselben Einschränkungen bei den alltäglichen 
Lebensverrichtungen an wie im vorausgegangenen Revisionsverfahren 
(act. II 21 S. 2), wobei der Gesundheitszustand gleich geblieben sei. Der 
behandelnde Arzt sei weiterhin Dr. med. E.________ (S. 1). Dieser machte 
jedoch im von der Beschwerdegegnerin einverlangten Verlaufsbericht keine 
weiteren Angaben zu allfälligen Einschränkungen, da der 
Beschwerdeführer seit November 2003 nicht mehr bei ihm erschienen sei 
(act. II 23 S. 1). 

In dem im Juli 2010 eingeleiteten Revisionsverfahren (act. II 34) gab der 
Beschwerdeführer an, der Gesundheitszustand sei gleich geblieben (S. 1). 
Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtungen sei er beim Auswählen 

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der Kleider, bei der Fortbewegung sowie der Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte auf Dritthilfe sowie tagsüber und nachts auf persönliche 
Überwachung angewiesen (S. 2). Die als Nachfolgerin von Dr. med. 
E.________ neu behandelnde Augenärztin Dr. med. D.________ hielt im 
Bericht vom 26. April 2010 (act. II 41 S. 3) folgende Diagnosen fest: „OD 
[oculus dexter] Amaurose (St. n. totaler, nicht sanierter Amotio); OS [oculus 
sinister] Kongenitaler Nystagmus, Myopia magna, Cataract. Visus 2003 
bereits unter 0.1.“ Somit sei der Beschwerdeführer als blind einzustufen 
und auf die volle Betreuung seiner Frau angewiesen. Mit Mitteilung vom 29. 
Oktober 2010 (act. II 43) bestätigte die Beschwerdegegnerin den bisheri-
gen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten 
Grades.

Anlässlich des im Jahre 2013 durchgeführten Revisionsverfahrens gab der 
Beschwerdeführer an, sein Gesundheitszustand habe sich seit anfangs Mai 
2013 verschlechtert, indem das Sehvermögen abgenommen habe (act. II 
46 S. 1). Er sei nicht erwerbstätig, gehe jedoch einer freiwilligen Tätigkeit 
(Übersetzungen) nach (S. 2). Er sei bei den alltäglichen Lebensverrichtun-
gen An-/Auskleiden („Kleider vorbereiten, Nachkontrolle, ob richtig angezo-
gen“), Essen („Angabe, wo Essen auf dem Teller ist“), Körperpflege („Seife 
+ Tuch bereitlegen, Achten, dass nicht ausgerutscht wird“), Fortbewegung 
sowie der Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf regelmässige Dritthilfe 
angewiesen (S. 3). Ein Bedarf für lebenspraktische Begleitung bestehe 
nicht (act. II 47). Dr. med. D.________ hielt im undatierten, bei der Be-
schwerdegegnerin am 26. Juli 2013 eingegangen Bericht (act. II 49) fest, 
der Gesundheitszustand sei stationär, an der Diagnosestellung habe sich 
nichts geändert. Es seien keine neuen ophthalmologischen Befunde hinzu-
getreten. Mit Mitteilung vom 28. August 2013 (act. II 51) bestätigte die Be-
schwerdegegnerin den bisherigen Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung bei erneut unveränderten Verhältnissen. 

3.2 Im August 2017 leitete die Beschwerdegegnerin ein weiteres Revi-
sionsverfahren ein (act. II 54). 

3.2.1 Im Fragebogen „Revision der Invalidenrente/Hilflosen-
entschädigung“ (act. II 57) gab der Beschwerdeführer an, der Gesundheits-
zustand sei unverändert (S. 1). Den Tagesablauf schilderte er wie folgt: 

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„Aufstehen, Frühstück, Briefkasten leeren, Frau liest Post vor, sortiert es, 
gemeinsames Erledigen der adm. Arbeiten, Begleite meine Frau bei den 
Einkäufen + Café trinken. Mittagessen zu Hause. Manchmal spazieren mit 
Begleitung (vor allem am Wochenende) sonst bin ich zu Hause (Internet, 
ebook lesen + Nachrichten). Abendessen und Filme schauen“ (S. 3). Er sei 
beim An-/Auskleiden („Kleider vorbereiten, Nachkontrolle, ob richtig ange-
zogen“), bei der Körperpflege („Seife + Tuch bereitlegen, achten, dass ich 
nicht ausrutsche“), der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Beim Essen 
benötige er keine Dritthilfe, jedoch die Angabe, wo das Essen auf dem Tel-
ler sei. Ferner benötige er Hilfe bei der Einnahme von Medikamenten, so-
fern notwendig. Auf lebenspraktische Begleitung sei er nicht angewiesen 
(S. 5). 

3.2.2 Med. pract. C.________ hielt am 23. Oktober 2017 (act. II 59) fest, 
der Beschwerdeführer sei bei der Augenärztin Dr. med. D.________ in Be-
handlung. Bei ihr beständen „keine neuen Aspekte zur Arbeitsfähigkeit.“

3.2.3 Dr. med. D.________ hielt im Bericht vom 27. November 2017 
(act. II 61) fest, der Gesundheitszustand sei stationär; es bestehe eine 
Blindheit beidseits (S. 2). Ferner zog sie bei der Frage nach der Erforder-
lichkeit regelmässiger und erheblicher Dritthilfe im Rahmen der alltäglichen 
Lebensverrichtungen sowie dem Bedarf an dauernder Pflege und persönli-
cher Überwachung bei den Feldern der Kolonne „ja“ handschriftlich einen 
Längsstrich, ohne weitere Erläuterungen anzubringen (S. 4). Sodann be-
jahte sie durch kommentarloses Ankreuzen den Bedarf für lebensprakti-
sche Begleitung (S. 5). 

3.2.4 Im auf den Akten basierenden Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung vom 24. April 2018 (act. II 63 S. 2 ff.) ermittelte die 
Abklärungsfachperson weder in Bezug auf die alltäglichen 
Lebensverrichtungen noch hinsichtlich persönlicher Überwachung und 
dauernder Pflege einen Bedarf an (direkter oder indirekter) regelmässiger 
und erheblicher Dritthilfe. Im Einzelnen hielt sie Folgendes fest: 

Bei der alltäglichen Lebensverrichtung An-/Auskleiden könne die Selbstän-
digkeit für das Bereitlegen der Kleider mit einem geeigneten Ordnungssys-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2018, IV/2018/698, Seite 11

tem im Schrank antrainiert werden. Es sei grundsätzlich zumutbar, dass 
eine im gleichen Haushalt lebende Drittperson bei der Kleiderauswahl bera-
tend mithelfe. Das Aufmerksam machen auf Flecken könne nicht als erheb-
lich beurteilt werden. Es könne keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe 
im Sinne des Gesetzes bejaht werden (S. 3).

Das Aufstehen, Absitzen und Abliegen, das Essen sowie die Verrichtung 
der Notdurft erfolgten selbständig (S. 4 f.).

Hinsichtlich der Körperpflege könne die Selbständigkeit aufrechterhalten 
werden, indem die Seife und Tücher immer am selben Ort aufgehängt wür-
den. Das Ausrutschen könne mit einer Antirutschmatte in der Du-
sche/Badewanne vermieden werden. Es bestehe damit kein Bedarf an 
regelmässiger und erheblicher Dritthilfe (S. 4).

Schliesslich benötige der Beschwerdeführer für das selbständige Wohnen, 
für die Begleitung bei ausserhäuslichen Kontakten und für die regelmässige 
Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation 
von der Aussenwelt keine lebenspraktische Begleitung (S. 5 f.). 

3.3

3.3.1 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).

3.3.2 Die im Recht liegenden Akten erlauben eine zuverlässige Beurtei-
lung der sich vorliegend stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen (vgl. 
E. 3.3.1 hiervor). Der vom Beschwerdeführer eventualiter beantragten 
Rückweisung zwecks Durchführung einer Abklärung vor Ort bedarf es 
nicht: Indem der Gesundheitszustand bekannt ist und der 
Beschwerdeführer die seines Erachtens bestehenden Einschränkungen bei 
den alltäglichen Lebensverrichtungen hinreichend präzis angegeben und 
auch im Vorbescheidverfahren keine konkreten zusätzlichen 
Beeinträchtigungen geltend gemacht hat (vgl. act. II 70 S. 1 f.), erweist sich 
die basierend auf den Akten erfolgte Beurteilung im Abklärungsbericht als 

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beweiswertig, weshalb – entgegen dem Beschwerdeführer – darauf 
abgestellt werden kann. Daran ändert auch nichts, dass Dr. med. 
D.________ im Bericht vom 27. November 2017 (act. II 61) – bei ebenfalls 
als stationär beurteiltem Gesundheitszustand (S. 2) – pauschal und 
hinsichtlich sämtlicher alltäglicher Lebensverrichtungen die Erforderlichkeit 
von Dritthilfe bejaht hat, begründete sie dies doch mit keinem Wort. Soweit 
nicht die Einschätzung der medizinischen Situation betreffend, kann auf 
ihren Bericht demnach nicht abgestellt werden; insbesondere begründet er 
auch keine Zweifel am Beweiswert des Abklärungsberichts vom 24. April 
2018.

3.4 In medizinischer Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdeführer 
seit seiner Geburt an einer schweren Sinnesschädigung im Sinne einer 
hochgradigen Sehschwäche beidseits mit in der Folge faktischer Blindheit 
leidet (vgl. E. 3.1 vorne). Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer ab Januar 1992 gestützt auf aArt. 36 Abs. 3 lit. d IVV (in 
der bis am 31. Dezember 2003 gültigen Fassung) bzw. nach Massgabe 
von Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV (in der seit dem 1. Januar 2004 gültigen und für 
das vorliegende Verfahren massgeblichen Fassung) eine Hilflosenentschä-
digung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen (act. II 48.1 S. 
307 f.; S. 378 - 383) und diesen Leistungsanspruch wiederholt revisions-
weise bestätigt (vgl. E. 3.1 vorne). Auch wenn der Beschwerdeführer an-
lässlich der Revisionsverfahren der Jahre 2004 und 2013 eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte (vgl. 
act. II 11 S. 2; 46 S. 1), so steht doch gestützt auf die jeweils eingeholten 
augenärztlichen Berichte fest, dass sich der Gesundheitszustand in oph-
thalmologischer Hinsicht seit 1993 nicht wesentlich verändert hat (vgl. act. 
II 12; 49). Der Beschwerdeführer gilt denn auch seit der ersten Leistungs-
zusprache als faktisch blind. Es bestehen schliesslich auch keine Hinweise 
dafür, dass darüber hinaus andere medizinische Fachbereiche betreffende, 
den Anspruch auf Hilflosenentschädigung potentiell berührende Gesund-
heitsbeeinträchtigungen bestanden hätten. Dies ist denn auch unbestritten.

Im Weiteren steht fest und stellt auch der Beschwerdeführer nicht in Abre-
de, dass sich bei Einleitung des vorliegend Gegenstand der gerichtlichen 
Beurteilung bildenden Revisionsverfahrens im August 2017 bis zum mass-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2018, IV/2018/698, Seite 13

geblichen Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 28. August 2018 
(act. II 72) im Vergleich zu den vorausgegangenen Revisionsverfahren in 
medizinischer Hinsicht keine (wesentliche) Änderung ergeben hat. Insbe-
sondere bestehen in den Akten auch weiterhin keine Anhaltspunkte für 
weitere, über die beidseitige Blindheit hinausgehende und (potentiell) an-
spruchsrelevante physische und/oder psychische Beeinträchtigungen. So 
hielt med. pract. C.________ im Bericht vom 23. Oktober 2017 (act. II 59) 
fest, bei ihr beständen „keine neuen Aspekte zur Arbeitsfähigkeit“, welche 
Einschätzung sich mangels anderweitiger Hinweise in den Unterlagen und 
zufolge fehlender gegenteiliger Vorbringen des Beschwerdeführers ohne 
weiteres auch im Lichte des vorliegend streitgegenständlichen Anspruchs 
auf Hilflosenentschädigung als massgeblich erweist. Sodann hielt Dr. med. 
D.________ im Bericht vom 27. November 2017 (act. II 61) auch aus oph-
thalmologischer Sicht fest, der Gesundheitszustand sei stationär. Schliess-
lich folgt aus den Angaben des Beschwerdeführers, dass er anderweitig 
keine (fach)ärztlichen Behandlungen in Anspruch nimmt (vgl. act. II 57 S. 
3). 

3.5 Indem somit keine Veränderung des Gesundheitszustandes vor-
liegt und auch anderweitig keine Änderungen in tatsächlicher Hinsicht aus-
gewiesen sind, ist ein Revisionsgrund nicht erstellt (vgl. E. 2.3 vorne). Doch 
selbst wenn ein Revisionsgrund gegeben wäre mit der Folge, dass der An-
spruch auf Hilflosenentschädigung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 
allseitig zu prüfen wäre, änderte sich am Ergebnis nichts, wie nachfolgend 
zu zeigen ist. Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen kann zudem 
auch offen bleiben, welches der in der Vergangenheit durchgeführte und 
abgeschlossene Revisionsverfahren (vgl. E. 3.1 vorne) in zeitlicher Hinsicht 
als referenziell zu betrachten wäre (zu den massgeblichen Vergleichszeit-
punkten [betreffend Rente], vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; E. 2.3 vor-
ne). 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, bei (spezifisch genannten) all-
täglichen Lebensverrichtungen bestehe eine konkrete Hilfsbedürftigkeit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2018, IV/2018/698, Seite 14

(Beschwerde, S. 5 f., Ziffer 14 - 20); zudem bedürfe er lebenspraktischer 
Begleitung (Beschwerde, S. 6, Ziffer 21 f.). 

4.2 Im Rahmen der ursprünglichen Leistungszusprache im März 1993 
erwähnte der Beschwerdeführer keine spezifischen Einschränkungen bei 
den alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. auch act. II 48.1 S. 329 f.). Zwar 
erhob er gegen die Verfügung vom 31. März 1993 (S. 307 f.) Beschwerde; 
diese beschlug jedoch allein die geltend gemachte Nachzahlung von Hilflo-
senentschädigungen für die Zeit vor dem 1. Januar 1992, welchen An-
spruch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, mit Urteil vom 9. August 1993 verneinte bzw. die 
Beschwerde abwies (S. 378 - 383). 

In der Folge machte der Beschwerdeführer erstmals im Jahre 2000 und 
dann in sämtlichen weiteren Revisionsverfahren der Jahre 2002, 2004, 
2006, 2010 und 2013 jeweils die Erforderlichkeit von Dritthilfe in verschie-
denen alltäglichen Lebensverrichtungen geltend (act. II 4 S. 2; 7 S. 2; 11 
S. 3; 21 S. 2; 34 S. 2; 46 S. 3). Im Jahre 2002 gab der Beschwerdeführer 
an, er sei beim Ordnen der Kleider, der Fortbewegung sowie bei der Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen (act. 
II 7 S. 2). Dr. med. E.________ hielt im Bericht vom 7. November 2002 auf 
die Frage, ob der Beschwerdeführer bei den alltäglichen Lebensverrichtun-
gen regelmässig auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen sei jedoch fest, 
der Beschwerdeführer sei recht selbständig (act. II 8 S. 2). Diese Einschät-
zung hatte – bei im Wesentlichen unverändertem Gesundheitszustand (vgl. 
E. 3.4 vorne) – auch in den nachfolgenden Revisionsverfahren Gültigkeit 
und es ergeben sich in den Akten keine Hinweise, welche überwiegend 
wahrscheinlich auf eine Verschlechterung des funktionellen Leistungsver-
mögens im Rahmen der alltäglichen Lebensverrichtungen oder im Lichte 
von Art. 38 IVV schliessen lassen. Zwar hielt Dr. med. D.________ im Be-
richt vom 26. April 2010 (act. II 41 S. 3) fest, der Beschwerdeführer sei „auf 
die volle Betreuung seiner Frau angewiesen“, liess dieser allein pauschalen 
Feststellung jedoch keinerlei Begründung folgen. 

Dieser in jeder Hinsicht und dauerhaft im Wesentlichen unveränderten Tat-
sachenlage entsprechend, hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades jeweils 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2018, IV/2018/698, Seite 15

bestätigt (vgl. act. II 6; 15 S. 2 ff.; 43; 51). Die entsprechenden Verwal-
tungsakte blieben allesamt unangefochten respektive der Beschwerdefüh-
rer verzichtete – soweit es sich um Mitteilungen im Sinne von Art. 74ter lit. f 
IVV handelte – jeweils auf eine beschwerdefähige Verfügung. 

4.3 Im Zuge des im Jahre 2017 eingeleiteten und vorliegend Beurtei-
lungsgegenstand bildenden Revisionsverfahrens machte der Beschwerde-
führer geltend, er sei beim An-/Auskleiden („Kleider vorbereiten, 
Nachkontrolle, ob richtig angezogen“), bei der Körperpflege („Seife + Tuch 
bereitlegen, achten, dass ich nicht ausrutsche“), der Fortbewegung und der 
Pflege gesellschaftlicher Kontakte in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen. Beim Essen benötige er keine Dritthilfe, jedoch die Angabe, 
wo das Essen auf dem Teller sei. Ferner benötige er Hilfe bei der Einnah-
me von Medikamenten, sofern notwendig. Auf lebenspraktische Begleitung 
sei er nicht angewiesen (act. II 57 S. 5). Damit macht der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen dieselben Einschränkungen wie im vorausgegange-
nen, rechtskräftig abgeschlossenen Revisionsverfahren geltend (vgl. act. II 
46 S. 3). 

4.3.1 Unbestritten ist, dass hinsichtlich der alltäglichen 
Lebensverrichtungen „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ sowie „Verrichten der 
Notdurft“ keine Hilflosigkeit vorliegt (vgl. Beschwerde, S. 5 Ziffer 15; S. 6 
Ziffer 18). Ebenso wenig macht der Beschwerdeführer beschwerdeweise 
geltend noch bestehen Hinweise in den Akten, wonach er der dauernden 
Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (vgl. act. II 57 S. 5; 63 
S. 3).

4.3.2 In Bezug auf die alltägliche Lebensverrichtung An-/Auskleiden 
macht der Beschwerdeführer (wie schon in den früheren 
Revisionsverfahren) geltend, ihm müssten die Kleider vorbereitet werden 
und er bedürfe auch der Nachkontrolle, ob sie richtig angezogen seien (act. 
II 57 S. 5). Im Abklärungsbericht vom 24. April 2018 (act. II 63 S. 2 ff.) wird 
die Erforderlichkeit einer erheblichen und regelmässigen Dritthilfe mit der 
Begründung verneint, die Selbständigkeit für das Bereitlegen der Kleider 
könne mit einem geeigneten Ordnungssystem im Schrank antrainiert wer-
den. Es sei grundsätzlich zumutbar, dass eine im gleichen Haushalt leben-
de Drittperson bei der Kleiderauswahl beratend mithelfe (S. 3). Einerseits 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2018, IV/2018/698, Seite 16

ist diese Argumentation im Lichte der seit Geburt bestehenden Behinde-
rung und einer gewissen, damit einhergehenden Angewöhnung bzw. An-
passung an die durch die Erblindung bewirkten Einschränkungen nicht a 
priori von der Hand zu weisen. Andererseits bejaht das Bundesamt für So-
zialversicherungen (BSV) einen relevanten Dritthilfebedarf nicht nur dann, 
wenn sich die versicherte Person nicht selber an- und ausziehen kann, 
sondern wenn ihr die Kleider bereit gelegt werden müssen oder kontrolliert 
werden muss, ob sie richtig angezogen sind (vgl. Ziffer 8014 des Kreis-
schreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 
[KSIH], Stand: 1. Januar 2018; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisun-
gen, vgl. BGE 142 V 425 E. 7.2 S. 434). Wie es sich damit im vorliegenden 
Fall verhält, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden. Selbst 
wenn in diesem Bereich von Hilflosigkeit auszugehen wäre, änderte sich 
am Ergebnis nichts (vgl. E. 4.4 hinten). 

4.3.3 Beim Essen liegt Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person 
zwar selber essen, dies jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise 
ausführen kann – z.B. wenn sie die Speisen nicht zerkleinern oder nur 
püriert essen oder nur mit den Fingern zum Munde führen kann (vgl. 
ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversi-
cherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 500 N. 32; Ziffer 8018 KSIH). Zwar bringt 
der Beschwerdeführer beschwerdeweise vor (vgl. S. 5, Ziffer 16), ihm 
müssten sämtliche Speisen mundgerecht zerkleinert werden. Abgesehen 
davon, dass er selber einen erheblichen Dritthilfebedarf bei der alltäglichen 
Lebensverrichtung „Essen“ im Revisionsfragebogen verneint hat (act. II 57 
S. 5), machte er weder im vorliegenden noch in den früheren Revisionsver-
fahren Einschränkungen der nun beschwerdeweise vorgebrachten Art gel-
tend (vgl. act. II 4 S. 2; 7 S. 2; 11 S. 3; 21 S. 2; 34 S. 2; 46 S. 3). Soweit er 
schliesslich vorbringt, er benötige Angaben, wo das Essen auf dem Teller 
liege, so ist die Erheblichkeit der Dritthilfe zu verneinen. Entsprechend be-
steht keine Hilflosigkeit beim Essen.

4.3.4 In Bezug auf die Körperpflege macht der Beschwerdeführer 
geltend, Seife und Tuch müssten bereit gelegt und darauf geachtet werden, 
dass er nicht ausrutsche. Im Abklärungsbericht wird insoweit überzeugend 
darauf hingewiesen, dass diesen Einschränkungen respektive Gefahren im 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2018, IV/2018/698, Seite 17

Rahmen der Schadenminderungspflicht durch einfache Vorkehren – 
insbesondere durch Aufhängen bzw. Bereitlegen von Seife und Tüchern 
immer am selben Ort sowie durch Anbringen einer Antirutschmatte – 
begegnet werden kann (act. II 63 S. 4). Dass der Beschwerdeführer – der 
Darstellung in der Beschwerde folgend (vgl. S. 5 f., Ziffer 17) – darüber 
hinaus beim Ein- und Aussteigen in die bzw. aus der Badewanne, beim 
Haare kämmen und Rasieren sowie beim Schneiden der Finger- und 
Zehennägel auf Dritthilfe angewiesen wäre, widerspricht den Angaben im 
Revisionsfragebogen (act. II 57 S. 5) und dergleichen hat der 
Beschwerdeführer auch in früheren Revisionsverfahren zu keinem 
Zeitpunkt geltend gemacht (vgl. act. II 4 S. 2; 7 S. 2; 11 S. 3; 21 S. 2; 34 S. 
2; 46 S. 3). Ein (anspruchsrelevanter) Bedarf an (direkter oder indirekter) 
Dritthilfe ist somit nicht erstellt. 

4.3.5 Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte kann offen bleiben, ob – wie im 
Abklärungsbericht impliziert (vgl. act. II 63 S. 5) – dem geltend gemachten 
Erfordernis für Dritthilfe im Rahmen der Anerkennung eines Anspruchs 
gestützt auf Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV Genüge getan ist. Denn selbst wenn 
dies nicht zuträfe und dem Beschwerdeführer insoweit Hilflosigkeit attestiert 
würde, begründete dies keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
nach Massgabe einer mittleren Hilflosigkeit (vgl. E. 4.4 hinten). 

4.3.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer beschwerdeweise gel-
tend, er sei auf lebenspraktische Begleitung angewiesen (S. 6, Ziffer 21 f.). 
Die Beschwerdegegnerin hatte mit (unangefochten gebliebener) Verfügung 
vom 14. Januar 2005 (act. II 17) einen entsprechenden Anspruch verneint. 
In den nachfolgenden Revisionsverfahren hat der Beschwerdeführer die 
Frage nach der Erforderlichkeit lebenspraktischer Begleitung zunächst je-
weils offen gelassen (act. II 21 S. 2; 34 S. 2), in der Folge jedoch sowohl im 
Revisionsverfahren 2013 als auch im aktuellen Revisionsverfahren aus-
drücklich verneint (act. II 47; 57 S. 5). Es bestehen in den Akten denn auch 
keine Hinweise noch brachte der Beschwerdeführer in den früheren Revisi-
onsverfahren oder im Rahmen des vorliegenden Verwaltungsverfahrens 
vor, ohne lebenspraktische Begleitung in ein Heim eintreten zu müssen 
(vgl. BGE 133 V 450 E. 5 S. 461). Soweit der Beschwerdeführer nunmehr 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2018, IV/2018/698, Seite 18

im Beschwerdeverfahren erstmals und pauschal geltend macht, ohne Hilfe 
seiner Frau keinen selbständigen Haushalt führen zu können bzw. in ein 
Heim eintreten zu müssen (S. 7, Ziffer 22), überzeugt dies im Lichte der 
übrigen Aktenlage nicht. Eine Hilflosigkeit im Sinne von Art. 38 IVV ist folg-
lich nicht erstellt. 

4.4 Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin – selbst wenn 
eine freie Prüfung zu erfolgen hätte – gestützt auf Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV 
den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer 
Hilflosigkeit leichten Grades zu Recht bestätigt. Daran änderte sich im 
Lichte von Art. 37 Abs. 2 lit. b und c IVV auch dann nichts, wenn 
hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden und 
Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Kontaktaufnahme Hilflosigkeit zu 
bejahen wäre, nachdem in Bezug auf die übrigen alltäglichen 
Lebensverrichtungen die Erforderlichkeit einer rechtlich relevanten Dritthilfe 
zu verneinen ist. 

Die angefochtene Verfügung vom 28. August 2018 besteht demnach zu 
Recht und die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom-
men. 

5.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die 
obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2018, IV/2018/698, Seite 19

allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2018, IV/2018/698, Seite 20

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.