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**Case Identifier:** 9f677ac8-7531-5d9d-8edc-a2398338536d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.06.2022 BB.2022.72
**Docket/Reference:** BB.2022.72
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2022-72_2022-06-30

## Full Text

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Verfügung vom 30. Juni 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Daniel Kipfer Fasciati, als Einzelrichter,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 

Parteien 

  

Rechtsanwalt A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Strafge-

richt, 1. Kammer, 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung  

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2022.72 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte B. am 22. November 2018 zu einer 

Freiheitsstrafe von 9 Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.--. Er war schul-

dig des mehrfachen qualifizierten Raubes, teilweise versucht (Art. 140 Ziff. 4 

StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des gewerbs- und bandenmässigen Dieb-

stahls (Art. 139 Ziff. 2 und 3 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädi-

gung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 

StGB) sowie diverser Strassenverkehrsdelikte. Von einem Strassenver-

kehrsdelikt sprach ihn das Bezirksgericht frei, ein weiteres war verjährt. Es 

widerrief einen von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland für eine 

Strafe von 110 Tagen bedingt gewährten Strafvollzug. Das Urteil umfasste 

39 Seiten. Die amtliche Verteidigung (Rechtsanwalt C.) erhielt eine Entschä-

digung von Fr. 19'313.95 (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2020.202 

vom 30. Juni 2022 Erwägung A). 

 

 

B. Das Obergericht des Kantons Aargau (Strafgericht, 1. Kammer; nachfolgend 

«Obergericht») stellte in seinem Urteil SST.2019.186 vom 20. Mai 2020 eine 

Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, stellte ein Strassenverkehrsde-

likt wegen Verjährung ein und sprach B. von einem weiteren frei. Es sprach 

B. schuldig des mehrfachen qualifizierten Raubes, teilweise versucht 

(Art. 140 Ziff. 4 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des gewerbs- und banden-

mässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 und 3 Abs. 2 StGB), der mehrfachen 

Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedens-

bruchs (Art. 186 StGB) sowie diverser Strassenverkehrsdelikte. Das Ober-

gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren sowie eine Busse von 

Fr. 300.--. Es entschädigte den amtlichen Verteidiger für das obergerichtli-

che Verfahren, Rechtsanwalt A., mit Fr. 10'900.--. Dieser hatte Fr. 14'638.60 

Entschädigung beantragt. Der amtliche Verteidiger focht seine Entschädi-

gung mit Honorarbeschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts an (Verfahren BB.2020.202).  

 

 

C. Das Bundesgericht hiess eine gegen das Urteil des Obergerichts vom 

20. Mai 2020 gerichtete Beschwerde mit Urteil 6B_789/2020 vom 31. Januar 

2022 gut, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesgericht erkannte, 

dass das Obergericht dem Beschuldigten zu Unrecht die Tathandlungen ei-

nes Mittäters – namentlich auch den Einsatz der geladenen Schusswaffe und 

die Schussabgabe bei einer Tankstelle – zugerechnet habe. In Bezug auf 

den Vorfall im Restaurant weise der Beschuldigte zutreffend darauf hin, dass 

- 3 - 

 

 

mit seiner Inkaufnahme, dass die Pistole auch beim (versuchten) Raub ge-

laden und evtl. durchgeladen sein könnte, der qualifizierte Tatbestand des 

Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB (noch) nicht erfüllt sei (Urteil des 

Obergerichts vom 30. Mai 2022 Erwägung 1.3).  

 

 

D. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte B. mit Urteil SST.2022.30 

vom 30. Mai 2022 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und einer Busse von 

Fr. 300.--. Es sprach ihn zusätzlich der mehrfachen Sachbeschädigung 

(Art. 144 Abs. 1 StGB) gemäss Anklageziffern 1 und 2 frei. Es sprach ihn 

schuldig des mehrfachen qualifizierten Raubes, teilweise versucht, gemäss 

Art. 140 Ziff. 2 StGB, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 

139 Ziff. 2 und 3 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 

Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie 

diverser Strassenverkehrsdelikte. Es kürzte den zu entschädigenden Auf-

wand des amtlichen Verteidigers und entschädigte ihn zu einem Stundenan-

satz von Fr. 180.--, da nichts Neues habe vorgebracht werden müssen und 

auch sonst keinerlei Schwierigkeiten vorgelegen seien. Die Entschädigung 

betrug gemäss Dispositiv Ziffer 6.3 des Urteils Fr. 1'930.--; der amtliche Ver-

teidiger hatte Fr. 2'870.20 beantragt. 

 

 

E. Der amtliche Verteidiger führte am 13. Juni 2022 Honorarbeschwerde. Er 

beantragt (act. 1 S. 11): 
 

In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 6.3 des angefochtenen Urteils vom 30. Mai 2022 

aufzuheben und dem amtlichen Verteidiger der Beschuldigten sei eine Entschädigung von 

Fr. 2'143.20 (inkl. Auslagen und MwSt.) zuzusprechen. Unter Kosten- und Entschädigungs-

folge (Entschädigung Fr. 1'200.--).  

 

Das Obergericht reichte am 16. Juni 2022 die Akten ein und verzichtete unter 

Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung (act. 2). Die 

Eingabe wurde dem amtlichen Verteidiger am 17. Juni 2022 zur Kenntnis 

gebracht (act. 3).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

  

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Eintretensvoraussetzungen liegen vor und geben zu keinen Bemerkun-

gen Anlass (zu den Voraussetzungen, vgl. Verfügung des Bundesstrafge-

richts BB.2020.202 vom 30. Juni 2022 E. 1).  

 

1.2 Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwi-

schen der im Urteil des Obergerichts vom 30. Mai 2020 zugesprochenen 

Fr. 1'930.-- und der in der Beschwerde beantragten von Fr. 2'143.20. Er be-

trägt somit Fr. 213.20. Bleibt der Streitwert unter der gesetzlichen Grenze 

von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen 

(Art. 395 lit. b StPO und Art. 38 StBOG). 

 

 

2.  

2.1 Nach der Rückweisung durch das Bundesgericht ging es im obergerichtli-

chen Verfahren SST.2022.30 wesentlich um den Straftatbestand des Rau-

bes (Art. 140 StGB) in seinen verschiedenen Qualifikationen: 

Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Ge-

fahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand 

unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.  

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlungen 

nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der 

gleichen Strafe belegt (Art. 140 Ziff. 1 StGB).  

Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er 

zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche 

Waffe mit sich führt (Art. 140 Ziff. 2 StGB).  

Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er 

den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Ver-

übung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er sonst wie 

durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit of-

fenbart (Art. 140 Ziff. 3 StGB).  

Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Op-

fer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder 

es grausam behandelt (Art. 140 Ziff. 4 StGB). 

2.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom 

Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Ein-

zelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, 

in dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für 

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den Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschädi-

gung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (AnwT/AG; 

SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung 

nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung des Anwaltes 

festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt 

der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis 

auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis AnwT/AG). Neben der Entschä-

digung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und 

Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und 

Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für 

den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT/AG).  

2.3 Der amtliche Verteidiger akzeptiert die Kürzung seines Aufwands (act. 1 

S. 6). Er wendet sich gegen die Kürzung seines Stundenansatzes von 

Fr. 200.-- auf Fr. 180.--, die er als Grundsatzfrage aufwirft. Eine solche 

Grundsatzfrage, ob ein im Sinne des Anwaltstarifs «einfacher Fall» vorliegt, 

ist hinsichtlich zukünftiger Fälle des Obergerichts des Kantons Aargau von 

Bedeutung, auch wenn es vorliegend nur um Fr. 213.20 geht.  

2.3.1 Der amtliche Verteidiger legt dar, das Obergericht des Kantons Aargau kürze 

Honorarnoten routinemässig, wobei es dafür lediglich eine halbe Seite 

benötige und die Kürzungen entweder gar nicht oder nur pauschal begründe. 

Es seien Kürzungen um der Kürzungen willen. Das Obergericht habe für sein 

Verhalten sachfremde Beweggründe: In den Jahren 2014 und 2015 sei es 

unter politischen Druck gekommen, da die Ausgaben für die Rechtsprechung 

stark angestiegen seien. Darin seien auch die Honorare für die amtliche 

Verteidigung enthalten. Das Obergericht habe daher einen Pauschaltarif er-

sonnen, der jedoch in der zuständigen parlamentarischen Kommission ge-

scheitert sei. Die Kommission habe den Regelstundenansatz von Fr. 220.-- 

auf Fr. 180.-- senken wollen. Der Grosse Rat habe dann den Regelansatz 

bei Fr. 220.-- belassen, den Tarif für amtliche Verteidigungen aber auf 

Fr. 200.-- reduziert. Als Entlastungsmassnahme für die Ausgaben der Recht-

sprechung seien also die amtlichen Verteidiger auserkoren worden. Diese 

Umstände wirkten nach. Im alten kantonalen Anwaltsgesetz noch als «unab-

hängiges Organ der Rechtspflege» bezeichnet, seien amtliche Verteidiger 

heute im Kanton Aargau noch ein notwendiges Übel. Dies habe auch die 

empirische Untersuchung von D. aufgezeigt (Die Entschädigung der amtli-

chen Verteidigung, Masterarbeit, Zürich 2021; act. 1 S. 3–5). 

2.3.2 Der amtliche Verteidiger bringt vor, ob nun «Neues» vorgebracht worden sei 

oder nicht, habe nichts mit der Frage des «einfachen Falles» zu tun. Dass 

«auch sonst keinerlei Schwierigkeiten vorlagen» (vgl. obige Erwägung D) 

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treffe nicht zu. Nach der Rückweisung habe die Oberstaatsanwaltschaft 

einerseits die Anwendung von Art. 140 Ziff. 2 StGB und andererseits von 

Art. 140 Ziff. 3 StGB verlangt. Er als amtlicher Verteidiger habe in beiden 

Fällen auf Art. 140 Ziff. 1 plädiert. Das Obergericht habe in beiden Fällen auf 

Art. 140 Ziff. 2 erkannt. Die Konsequenzen für das Strafmass seien massiv 

gewesen: Die Oberstaatsanwaltschaft habe 6 ½ Jahre verlangt, der Vertei-

diger 2 Jahre, das Obergericht habe 5 Jahre ausgesprochen, ursprünglich 

seien es noch 8 ½ Jahre gewesen. Es hätten sich auch schwierige Fragen 

zu einem Mittäterexzess und der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und 

bewusster Fahrlässigkeit gestellt. Letzteres habe das Obergericht auf vier 

Seiten begründen müssen. Es liege mit Sicherheit kein «einfacher Fall» vor 

(act. 1 S. 6–9).  

2.4 Das Obergericht des Kantons Aargau entschädigte den amtlichen Verteidi-

ger in demselben Straffall mit Urteil SST.2019.186 vom 20. Mai 2020 E. 7.2 

zu einem Stundenansatz von Fr. 200.--. Kürzungen des Stundenansatzes 

nach Rückweisungen sind insoweit ungünstig, als sie bei Dritten den Ein-

druck einer Massregelung des Rechtsanwaltes wecken können. Hob das 

Bundesgericht das Urteil auf und wies es den Fall an das Obergericht zurück, 

so wird das Verfahren dadurch nicht zu einem einfachen Fall. Dies ergäbe 

sich auch nicht daraus, dass «nichts Neues» habe vorgebracht werden müs-

sen. Es galt vielmehr, noch anspruchsvolle rechtliche Qualifikationsfragen 

zum Tatbestand des Raubes zu entscheiden, worauf der Verteidiger zurecht 

hinweist. Danach galt es weiter, die Strafe neu zu bemessen. Dies nahm im 

obergerichtlichen Urteil rund neun Seiten in Anspruch. Aus der Begründung 

des Obergerichts ergibt sich insgesamt nicht, dass entgegen seinem frühe-

ren Urteil nun im Verfahren SST.2022.30 ein einfacher Fall vorliegt. Damit 

ist der amtliche Verteidiger zum Regelansatz von Fr. 200.-- zu entschädigen, 

die Beschwerde mithin gutzuheissen.  

 

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. 

3.2 Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine 

Prozessentschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

Der Verteidiger macht für die Beschwerde einen Aufwand von 5 Stunden 

geltend und beantragt pauschal (inkl. Auslagen und MwSt.) eine Entschädi-

gung von Fr. 1'200.--. Der amtliche Verteidiger muss in seiner Beschwerde 

gewisse Punkte behandeln und er darf auf weitere eingehen. Sein Aufwand 

ist angemessen. Bei dem üblichen Stundenansatz von Fr. 230.-- ist der Be-

schwerdeführer daher antragsgemäss mit pauschal Fr. 1'200.-- zu entschä-

digen. Das Obergericht des Kantons Aargau ist somit zu verpflichten, 

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Rechtsanwalt A. für das vorliegende Honorarbeschwerdeverfahren eine Pro-

zessentschädigung von pauschal Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) 

zu bezahlen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 1 und 2 des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren; BStKR, SR 173.713.162). 

 

 

- 8 - 

 

 

Demnach verfügt der Einzelrichter: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Entschädigung des amtlichen Ver-

teidigers A. im Urteil SST.2022.30 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 

30. Mai 2022 (1. Strafkammer; Dispositiv Ziff. 6.3) wird aufgehoben.  

 

2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers gemäss Urteil des Oberge-

richts des Kantons Aargau vom 30. Mai 2020 wird auf Fr. 2'143.20 festgesetzt.  

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

4. Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. für 

das Honorarbeschwerdeverfahren BB.2022.72 eine Prozessentschädigung 

von Fr. 1'200.-- zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 30. Juni 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt A. 

- Obergericht des Kantons Aargau 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).