# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17207a43-0ebc-50d5-9057-f3532beb84e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2017 E-3814/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3814-2017_2017-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3814/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch (…), 

Gesuchsteller, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist 

Nichteintreten auf die Beschwerde 

(Asyl und Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3814/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit am 16. Mai 2017 eröffneter Verfügung vom 15. Mai 2017 

feststellte, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein 

Asylgesuch vom 9. August 2015 ablehnte und die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

4. Juli 2017 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und sinngemäss 

um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersuchen liess, 

dass er als Beilagen Ausdrucke einer E-Mail vom Verein (…) vom 16. Juni 

2017, einer Vollmacht, eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und 

einer Beschwerde (alle datiert vom 15. Juni 2017) einreichen liess, 

dass der Rechtsvertreter zur Begründung des Widerherstellungsgesuchs 

anführte, mit dem Schreiben vom 4. Juli 2017 bestätige er, dass die für die 

Beschwerde nötigen Dokumente fristgerecht am 16. Juni 2017 per E-Mail 

bei der (…) eingereicht worden seien, 

dass die Dokumente sehr knapp vom Verein (...) eingesendet worden seien 

und die (…) zu diesem Zeitpunkt unterbesetzt gewesen sei, weshalb sie 

nicht an den Gesuchsteller weitergeleitet worden seien und die Be-

schwerde nicht fristgerecht habe eingereicht werden können, 

dass in diesem Zusammenhang zu betonen sei, dass den Gesuchsteller 

keine Schuld treffe, weshalb darum gebeten werde, die Beschwerde trotz-

dem zu bearbeiten, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung von Gesuchen um 

Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG zuständig ist, 

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bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte 

Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat 

(vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 

233), 

dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers keine Vollmacht eingereicht 

hat, auf eine Fristansetzung für deren Nachreichung indessen ausnahms-

weise verzichtet werden kann, weil er sich durch Aktenbesitz ausweist, wo-

mit die Voraussetzungen für das Eintreten auf das Wiederherstellungsge-

such erfüllt sind, 

dass über zulässige und hinreichende Gesuche um Wiederherstellung ei-

ner Frist nach Art. 24 VwVG ein Spruchgremium aus drei Richtern oder 

Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG), und über offensichtlich unzulässige 

Beschwerden ein Einzelrichter oder eine Einzelrichterin entscheidet 

(vgl. Art. 111 Bst. b AsylG und Art. 23 VGG), 

dass über das anhängig gemachte Gesuch um Wiederherstellung der Be-

schwerdefrist in einem Spruchgremium aus drei Richtern oder Richterin-

nen zu entscheiden ist, und über das Nichteintreten auf die Beschwerde 

zufolge Verspätung durch den Einzelrichter oder die Einzelrichterin zu ent-

scheiden wäre, 

dass es sich vorliegend aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt, 

ebenfalls in Dreierbesetzung über die offensichtliche Unzulässigkeit der 

Beschwerde zu entscheiden, 

dass eine Frist wieder hergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein 

Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu han-

deln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall 

des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nach-

holt (Art. 24 Abs. 1 VwVG),  

dass der Gesuchsteller legitimiert ist und die Sachurteilsvoraussetzungen 

für das Fristwiederherstellungsgesuch (Wahrung der Frist nach Wegfall 

des behaupteten Hindernisses, Nachholen der versäumten Handlung) er-

füllt sind, weshalb auf das frist- und formgerecht eingereichte Gesuch um 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 48 und 52 Abs. 1 sowie Art. 24 Abs. 1 VwVG), 

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dass der Gesuchsteller die Beschwerdefrist, die am 15. Juni 2017 abge-

laufen ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG), unbestrittenermassen nicht eingehalten 

hat, 

dass eine Fristwiederherstellung die Beseitigung von Rechtsnachteilen we-

gen unverschuldeter Fristversäumnis bezweckt (STEFAN VOGEL in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG), 

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein Frist-

versäumnis nur dann unverschuldet ist, wenn der Partei keine Nachlässig-

keit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen (vgl. ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 

587.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbe-

hörden [VPB] 60.39, S. 367), 

dass der Gesuchsteller den Nachweis zu erbringen hat, dass die Frist we-

gen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, wo-

bei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses 

Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. zum Ganzen: BEERLI-BONNO-

RAND, a.a.O., S. 227 ff., mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis), 

dass von der Lehre als Beispiele für objektiv unverschuldete Fristversäum-

nisse Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegende Erkrankung 

aufgeführt werden, 

dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung recht-

fertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv betrachtet – 

Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zu-

folge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig ein-

zuschätzen vermag, 

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für 

sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, zu ei-

ner Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 VwVG führen kann, 

dass ein Versäumnis als unverschuldet gilt, wenn dafür objektive Gründe 

vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine 

Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, sondern das Versäumnis bei-

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Seite 5 

spielsweise auf eine erhebliche Behinderung durch das fehlerhafte Verhal-

ten einer Behörde zurückzuführen ist (vgl. VOGEL, a.a.O., N 10 und 13 zu 

Art. 24 VwVG), 

dass der Gesuchsteller mit seinen Ausführungen im Fristwiederherstel-

lungsgesuch nicht darlegt, inwiefern es seiner Rechtsvertreterin im Asyl-

verfahren (…) nicht hätte möglich sein sollen, die Beschwerdefrist zu wah-

ren, 

dass es für sie ohne weiteres möglich gewesen wäre, die Beschwerde spä-

testens am letzten Tag der Rechtsmittelfrist (am 15. Juni 2017) auf posta-

lischem Weg einzureichen, und auch nicht geltend gemacht wird, sie 

könnte unverschuldeterweise davon abgehalten worden sein, rechtzeitig 

zu handeln, 

dass angesichts dieser Sachlage die im Wiederherstellungsgesuch ange-

führten Gründe für eine Fristwiederherstellung nach Lehre und Praxis nicht 

ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] 

Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK] 2006 Nr. 12 und 2005 

Nr. 10; unter anderen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1505/2016 

vom 17. März 2016, E-262/2014 vom 30. Januar 2014, D-3768/2013 vom 

27. August 2013, E-3911/2013 vom 22. Juli 2013 und D-2158/2013 vom 

25. April 2013), 

dass insbesondere keine objektiven Gründe für das Versäumnis ersichtlich 

sind, sondern das Nichteinhalten der Beschwerdefrist vielmehr auf Nach-

lässigkeit der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers im Asylverfahren zu-

rückzuführen ist, weshalb öffentliche Interessen einer Fristwiederherstel-

lung entgegen stehen und das Versäumnis nicht als unverschuldet gilt, 

dass sich der Gesuchsteller ihre Nachlässigkeit anrechnen lassen muss, 

weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuwei-

sen und auf die zufolge Verspätung offensichtlich unzulässige Beschwerde 

nicht einzutreten ist (vgl. Art. 111 Bst. b AsylG und Art. 23 VGG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens (Abweisung des Fristwiederher-

stellungsgesuchs und Nichteintreten auf die Beschwerde) die Kosten dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 6 

dass es sich indessen vorliegend gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) rechtfertigt, ihm die Verfah-

renskosten zu erlassen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten werden erlassen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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