# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86cb61e9-ccd0-51b5-8785-a681761c7b4c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.08.2023 810 23 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-69_2023-08-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 23. August 2023 (810 23 69) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Übriges Verwaltungsrecht 
 
 
Gebühren für den Zwangsvollzug 
 
 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Hans Furer, Markus 

Clausen, Stefan Schulthess, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichts-
schreiberin Nathalie Droeser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Gebühren für den Zwangsvollzug (RRB Nr. 345 vom 21. März 2023) 
 
 
 
 
A. Die direkt nebeneinanderliegenden Parzellen Nr. 442, Grundbuch B.____, und Nr. 904, 
Grundbuch C.____, befinden sich ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone und 
grenzen direkt an den Wald an. Grundeigentümer der beiden Parzellen ist D.____, welcher die 
Bewirtschaftung der beiden Parzellen an A.____ übertragen hat. A.____ betreibt seit dem Jahr 
2010 auf beiden Parzellen einen Forstwerkhof. 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Da A.____ die Modernisierung des Werkplatzes plante, wandte sich das kantonale 
Bauinspektorat (BIT) am 16. November 2010 an den Grundeigentümer D.____ und wies diesen 
darauf hin, dass auf den zwei Parzellen verschiedene Objekte wie Unterstände, Baracken, Ein-
zäunungen usw. festgestellt worden seien, für welche jedoch keine Baugesuche eingereicht 
worden seien, weshalb um ergänzende Unterlagen nachgesucht werde. Mit Schreiben vom 
22. November 2010 teilte D.____ dem BIT mit, dass für die Bauten und Anlagen auf den beiden 
Parzellen keine Baubewilligungen vorliegen würden.  
 
C. Am 24. März 2011 und 1. Februar 2013 fanden Augenscheine statt. Anlässlich des 
letzten Augenscheins wurde festgehalten, dass sämtliche Fahrzeuge, sämtlicher Abfall, alle 
Gartenbaumaterialien, der Fasnachtswagen sowie die Blechbaracken ersatzlos bis zum 
31. August 2013 zu räumen seien. A.____ wurde darauf hingewiesen, dass erst nach erfolgter 
Räumung eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juli 1979 für den von ihm betriebenen Forstwerkhof er-
teilt werden könne. Der Verpflichtung zur Räumung ist A.____ innert Frist nicht nachgekommen. 
 
D. Mit Schreiben vom 11. September 2013 forderte das BIT A.____ erneut auf, bis spä-
testens 7. Oktober 2013 die beiden Parzellen zu räumen und einen entsprechenden Erledi-
gungsnachweis zu erbringen. Er wurde darauf hingewiesen, dass im Unterlassungsfall der 
Zwangsvollzug mittels Ersatzvornahme auf seine Kosten vorgenommen werde. Eine Kontrolle 
vor Ort am 27. Oktober 2013 zeigte auf, dass grösstenteils geräumt wurde. Mit Schreiben vom 
31. Juli 2014 setzte das BIT A.____ eine letztmalige Frist bis zum 30. September 2014, um ein 
Baugesuch zur Durchführung eines offiziellen Bewilligungsverfahrens einzureichen, ansonsten 
die Räumung des Betriebes verfügt werde. Dabei wurde er nochmals darauf hingewiesen, 
sämtliche nicht zum Forstbetrieb gehörigen Objekte (Bauten, Anlagen, Fahrzeuge und Unrat) 
zu entfernen. Mit Eingabe vom 15. September 2014 wurde das Baugesuch betreffend Forst-
werkhof beim BIT eingereicht. 
 
E. Das BIT verlangte mit Zwischenbericht vom 5. Oktober 2015 die Eintragung der ge-
genseitigen Geh- und Fahrrechte, Überbau- und Nutzungsrechte für Bauten auf den beiden 
Parzellen Nr. 442, Grundbuch B.____, und Nr. 904, Grundbuch C.____, im Grundbuch. Da die-
ser Nachweis ausblieb wurde eine letzte Frist bis 31. März 2016 zur Einreichung des Grund-
buchauszuges gesetzt mit der Androhung des endgültigen Abbruchs des unbewilligt betriebe-
nen Forstwerkhofes. Dieser Nachweis wurde vom Grundeigentümer nicht erbracht.  
 
F. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2019 verweigerte die Bau- und Umweltschutzdirektion 
des Kantons Basel-Landschaft (BUD) A.____ die beantragte Ausnahmebewilligung nach Art. 24 
RPG für den von ihm betriebenen Forstwerkhof auf den Grundstücken von D.____. A.____ und 
D.____ wurden unter Strafandrohung im Weigerungsfall verpflichtet, die ohne Baubewilligung 
erstellten Bauten, Schöpfe, Unterstände etc. bis zum 30. April 2020 vollständig abzubrechen 
und das Gelände innert gleicher Frist wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuführen. 
Sämtliche weiteren baulichen Einrichtungen, Material- und Holzlager, Abfälle, Fahrzeuge etc. 
seien ebenfalls bis zum 30. April 2020 vollständig abzubrechen resp. zu entsorgen. 
 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

G. Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss 
vom 9. Juni 2020 ab. A.____ (in erster Linie) und D.____ (subsidiär) wurden unter Strafandro-
hung verpflichtet, die in der angefochtenen Verfügung angeordneten Massnahmen bis zum 
31. August 2020 auszuführen. Sollte dem keine Folge geleistet werden, würde der Kanton die 
Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anordnen. Dieser Entscheid erwuchs unangefoch-
ten in Rechtskraft.  
 
H. Nachdem der Verwaltungsvollzug eingeleitet wurde, gewährte das Amt für Justizvoll-
zug (AJV) A.____, und subsidiär D.____, mit Verfügung vom 15. September 2021 eine letzte, 
nicht erstreckbare Frist bis zum 31. Januar 2022, um dem rechtskräftigen Regierungsratsbe-
schluss vom 9. Juni 2020 Nachachtung zu verschaffen und die von der BUD mit Verfügung vom 
5. Dezember 2019 angeordneten Massnahmen auszuführen. Die ohne Bewilligung erstellten 
Bauten, Schöpfe, Unterstände, etc. seien vollständig abzubrechen und das Gelände wieder in 
seinen ursprünglichen natürlichen Zustand zurückzuführen. Sollte die Vollzugsgegnerschaft die 
verfügte Räumung nicht innert Frist vornehmen, werde ohne Weiteres die Ersatzvornahme auf 
Kosten der Vollzugsgegnerschaft angeordnet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.  
 
I. Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 lehnte das AJV ein Gesuch von A.____ um Fris-
terstreckung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss 
vom 3. Mai 2022 ab. Auch dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
 
J. Das AJV ordnete mit Verfügung vom 1. Juni 2022 die Ersatzvornahme durch die Firma 
E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH in F.____ an. Die Arbeiten seien im Zeitraum zwischen 
dem 14. und dem 24. Juni 2022 vorzunehmen. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfü-
gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit 
Eingabe vom 10. Juni 2022 Beschwerde beim Regierungsrat, welche mit Beschluss vom 
28. Juni 2022 abgewiesen wurde. 
 
K. Mit Beschluss vom 5. Juli 2022 erteilte das AJV der Firma E.____ Abbruch + Entsor-
gung GmbH den Auftrag, die Ersatzvornahme ab dem 15. Juli 2022 auszuführen. Nachdem der 
Platz vollständig geräumt wurde, schrieb das AJV mit Verfügung vom 25. August 2022 das 
Vollzugsverfahren als erledigt ab. 
 
L. A.____ erhob mit Eingabe vom 2. September 2022 beim AJV Beschwerde gegen die 
vom BIT weitergeleiteten Rechnungen vom 24. Juli 2022 in der Höhe von Fr. 16'155.-- sowie 
vom 10. August 2022 in der Höhe von Fr. 40'926.-- der E.____ Abbruch+ Entsorgung GmbH. 
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2022 stornierte die BUD die Rechnungen des BITs aufgrund 
dessen Unzuständigkeit und stellte A.____ als primären Verursacher die Kosten für den 
Zwangsvollzug von insgesamt Fr. 57'081.-- in Rechnung, wobei der Grundeigentümer D.____ 
subsidiär mit einem gesetzlichen Grundpfandrecht hafte. 
 
M. Die von A.____ am 25. November 2022 dagegen erhobene Beschwerde wies der Re-
gierungsrat mit Beschluss vom 21. März 2023 ab. Zur Begründung wurde zusammenfassend 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

festgehalten, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Rahmen der Ersatz-
vornahme rechtskräftig angeordnet und durchgeführt worden sei. Die dabei angefallenen, dem 
Beschwerdeführer überbundenen Kosten seien in keinerlei Hinsicht zu beanstanden. Infolge 
korrigierter Schlussabrechnung der E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH vom 16. Oktober 
2022 resultiere ein Guthaben zugunsten von A.____ in der Höhe von Fr. 1'202.14 (recte: 
Fr. 1'220.14), so dass sich die Gesamtkosten anstatt Fr. 57'081.-- neu gerundet auf 
Fr. 55'860.85 belaufen würden. A.____ werde aufgefordert, diesen Betrag bis spätestens 
30 Tage nach Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses zu bezahlen. 
 
N. Dagegen erhob A.____ mit Schreiben vom 29. März 2023 Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, es sei 
in der Rechnungsstellung zwischen den Räumungsarbeiten die sein Forstunternehmen und 
denjenigen, die Fahrnisbauten von Drittpersonen betreffen, zu unterscheiden. Da ihm durch die 
Zwangsräumung die Existenz zerstört worden sei, habe ihm der Kanton eine Entschädigung 
von zwei Jahreseinnahmen in der Höhe von Fr. 80'000.-- zu bezahlen. Zur Begründung machte 
er zusammengefasst geltend, seine Lebensgrundlage sei kurz vor seinem Ruhestand mutwillig 
vernichtet worden. Das ganze Areal sei vor seiner Zeit von einem Auto-Abbruch-Unternehmen 
genutzt worden, und einige der Fahrnisbauten hätten ihn und seine Berufsarbeit nicht betroffen. 
Überraschend sei auch, dass die Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH eine Pauschale in 
Rechnung habe stellen dürfen, ohne Angabe von Details. Bei der Rechnungsstellung sei es ihm 
nicht möglich gewesen, Einsicht in die detaillierte Kostenrechnung zu nehmen. Zudem seien die 
rund 200 Stere Buchenholz durch die E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH abtransportiert 
worden, obwohl er seine Kundschaft mit diesem begehrten Brennholz noch hätte bedienen 
können.  
 
O. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 
der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge.  
 
P. Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die 
Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden (vgl. § 48 VPO). Der Beschwerdeführer 
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert (vgl. 
§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 
 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.2 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der Kanton habe ihm eine Entschädigung von 
zwei Jahreseinnahmen in der Höhe von Fr. 80'000.-- zu bezahlen, steht es ihm frei, diesbezüg-
lich einen begründeten Antrag bei der Sicherheitsdirektion (SID) einzureichen, so dass auf die 
Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3. Vorliegend ist zu beurteilen, ob der Regierungsrat den Gebührenentscheid der BUD 
vom 24. Oktober 2022 zu Recht geschützt hat. 
 
3.1 Gemäss § 138 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 
1998 kann die BUD bei Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone unabhängig von einer 
Strafverfolgung unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe gemäss Schweizerischem Strafge-
setzbuch die Beseitigung vorschriftswidriger Zustände verfügen. Die Baubewilligungsbehörde 
ordnet eine Ersatzvornahme auf Kosten der Unterhaltspflichtigen an, sofern dieser Anordnung 
nicht innert der angesetzten Frist Folge geleistet wird (Abs. 3).  
 
3.2 Bei exekutorischen Zwangsmassnahmen folgen sich im Regelfall die Verfahrens-
etappen Sachverfügung – Vollstreckungsverfügung – Kostenverfügung. Grundsätzlich gilt: Was 
in einer zurückliegenden Verfahrensetappe formell rechtskräftig erledigt wurde, kann in späte-
ren Etappen nicht mehr aufgegriffen werden (PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS 
KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, § 32 N 955). Nach der Durchfüh-
rung einer Ersatzmassnahme oder einer Massnahme des unmittelbaren Zwangs gegen Perso-
nen oder an Sachen erlässt das Gemeinwesen eine Verfügung über die Kosten der Vollstre-
ckung. Mit Beschwerde gegen Kostenverfügungen können nur Rügen gegen die Kostenerhe-
bung als solche oder die Höhe der Kosten geltend gemacht werden. Rügen zur Sache oder zur 
Zwangsmassnahme sind unzulässig, ausser bei Fehlen einer Sach- oder Vollstreckungsverfü-
gung (vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 32 N 961 und N 963). 
 
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Areal sei vor seiner Zeit von einem Auto-
Abbruch-Unternehmen genutzt worden, wobei einige der Fahrnisbauten ihn und seine Berufs-
arbeit nicht betroffen hätten. Deshalb sei in der Rechnungsstellung zwischen den Räumungsar-
beiten die sein Forstunternehmen und denjenigen, die Fahrnisbauten von Drittpersonen betref-
fen, zu unterscheiden. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sowohl der Sachentscheid als 
auch die Vollstreckungsverfügung in Rechtskraft erwachsen sind. Die Einwände betreffend den 
vorgängigen Betrieb hätten bereits im Rechtsmittelverfahren gegen die Sache respektive die 
Ersatzvornahme vorgebracht werden müssen, da die Massnahme zur Räumung des Areals 
bereits dort angeordnet worden ist. Vorliegend kann sich der Beschwerdeführer einzig noch 
gegen den Gebührenentscheid, d.h. gegen die Kostenerhebung als solche oder die Höhe der 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Kosten wehren (vgl. Erwägung 3.2 hiervor), weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübri-
gen. 
 
5. Gegen den Gebührenentscheid bringt der Beschwerdeführer vor, es sei überraschend, 
dass sich die Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH erlauben durfte, sich eine Pauschal-
rechnung bezahlen zu lassen, ohne Angabe von Details. Zudem sei es ihm bei der Rechnungs-
stellung nicht möglich gewesen, Einsicht in die detaillierte Kostenrechnung zu nehmen.  
 
5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im 
Rahmen der Ersatzvornahme rechtskräftig angeordnet und durchgeführt worden ist (vgl. Be-
schluss vom 5. Juli 2022 und Verfügung vom 25. August 2022 des AJVs), weshalb sich die 
Kostenüberbindung für die Ersatzvornahme in der Höhe von Fr. 55'860.85 auf den Beschwerde-
führer grundsätzlich als richtig erweist. Es entspricht der Usanz, dass eine Akontozahlung oder 
eine Pauschale verlangt werden kann, wie dies im vorliegenden Fall auch geschehen ist (vgl. 
Rechnungen der Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH vom 24. Juli 2022 und 10. August 
2022). Die Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH hat jedoch nach der erfolgten Ersatz-
vornahme und dem Vorliegen aller Rechnungen der von ihr beauftragten Unternehmen die ef-
fektiv angefallenen Kosten für die Ersatzvornahme berechnet, diese mit den bereits vom BUD 
geleisteten Akontozahlungen verrechnet und eine Schlussrechnung erstellt (vgl. Rechnungen 
und Begleitschreiben der Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH vom 24. September 2022 
sowie 18. Oktober 2022). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Inwiefern es dem Be-
schwerdeführer bei der Rechnungsstellung nicht möglich gewesen sein soll, in die detaillierte 
Kostenrechnung Einsicht zu nehmen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht weiter substanti-
iert. Der Beschwerdeführer hätte bei Erhalt der Rechnung bei der Vorinstanz eine Akteneinsicht 
diesbezüglich beantragen können, was er allerdings nicht gemacht hat. Auch im vorliegenden 
Verfahren hat der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.  
 
5.2 Der Beschwerdeführer bringt insgesamt nichts vor, was den Gebührenentscheid sub-
stantiiert in Frage stellen oder als unangemessen erscheinen lassen könnte. Er zeigt nicht auf, 
inwiefern die Schlussrechnung unverhältnismässig hoch ausgefallen sein soll (z.B. Ansatz Ho-
norar der Firma E.____ Abbruch + Entsorgung GmbH etc.). Den Akten liegen die detaillierten 
Kostenaufstellungen mit den entsprechenden Belegen bei. Die gerichtliche Überprüfung der 
einzelnen Kostenpositionen ergibt, dass die entstandenen Ersatzvornahmekosten angemessen 
und verhältnismässig sind und somit dem Beschwerdeführer überbunden werden durften.  
 
6. Was die beanstandete Abtransportierung der Stere Buchenholz durch die E.____ Ab-
bruch + Entsorgung GmbH anbelangt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von der ers-
ten Ansetzung der Frist zur Räumung bis zur Ersatzvornahme insgesamt zwei Jahre Zeit hatte, 
seiner Verpflichtung selbst nachzukommen und das Material nach seinen Wünschen zu ver-
wenden. Auch nach der Räumung des Geländes durch die E.____ Abbruch + Entsorgung 
GmbH erhielt er mit Verfügung der Vollzugsbehörde vom 5. Juli 2022 Frist zur Abholung allfälli-
ger verwertbarer Gegenstände bis 15. August 2022. Dem Beschwerdeführer stand demnach 
die Möglichkeit offen, die Stere Buchenholz abzuholen und diese seiner Kundschaft zu verkau-

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

fen. Der Beschwerdeführer liess die Frist jedoch aus nicht bekannten Gründen unbenutzt ver-
streichen, weshalb dieser Einwand nicht gehört werden kann. 
 
7. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 
die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei 
in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten 
in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Die Parteikos-
ten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 VPO). 
 
  

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.