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**Case Identifier:** 9315d1ed-757c-571f-8f9c-a5d4ec15f729
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2023 F-4820/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4820-2023_2023-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4820/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Thea Gemperli, Rechtsschutz für  

Asylsuchende - Bundesasylzentrum (…),  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. August 2023 / N (…). 

 

 

 

F-4820/2023 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Der afghanische Staatsangehörige A._______ (geb. […]; hiernach: Be-

schwerdeführer) ersuchte am 24. April 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Eurodac) ergab, dass er am 15. März 2023 in Bulgarien und am 

17. April 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Am 3. Mai 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Bulgariens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichtein-

tretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat.  

Da der Beschwerdeführer nach seinen Ausführungen zu Bulgarien darum 

bat, ihn aufgrund starker Kopfschmerzen nicht weiter zu befragen, wurde 

die weitere Sachverhaltsaufnahme (rechtliches Gehör Kroatien und medi-

zinischer Sachverhalt) abgebrochen. Allerdings wurde mit der anwesenden 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vereinbart, Ergänzungen schrift-

lich nachzureichen.  

C.  

Ebenfalls am 3. Mai 2023 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Die bulgarischen Behörden stimmten dem Gesuch am 

15. Mai 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu.  

D.  

Am 11. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellung-

nahme mit ergänzenden Ausführungen zu einer allfälligen Wegweisung 

nach Bulgarien und zu seinem Gesundheitszustand sowie medizinische 

Unterlagen nach. Am 22. Mai 2023 reichte er einen weiteren Arztbericht zu 

den Akten.  

F-4820/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 trat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und ordnete die Überstellung nach Bulgarien an.  

F.  

Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 1. Juni 2023 hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil F-3139/2023 vom 13. Juni 2023 gut, hob die 

angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vollständigen Sach-

verhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Zur Be-

gründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der 

rechtserhebliche Sachverhalt sei hinsichtlich des bulgarischen Asylverfah-

rens des Beschwerdeführers nicht hinreichend abgeklärt, weshalb sich 

nicht eruieren lasse, ob sein Asylgesuch dort in einer Weise geprüft worden 

sei, die dem Non-Refoulement-Gebot ausreichend Rechnung trage.  

G.  

In Nachachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ersuchte die 

Vorinstanz die bulgarischen Behörden am 18. August 2023 um Auskunft 

zum dortigen Asylverfahren und Asylentscheid des Beschwerdeführers, 

möglicher Rechtsmittel gegen den Entscheid sowie seiner Unterbringung 

bei einer Überstellung aus der Schweiz. Die bulgarischen Behörden ant-

worteten am 21. August 2023.  

H.  

Mit Verfügung vom 31. August 2023, eröffnet am 1. September 2023, trat 

die Vorinstanz ein weiteres Mal auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte den Be-

schwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die bei ei-

ner allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton X._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung.  

I.  

Am 1. September 2023 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz einen 

Arztbericht vom 24. August 2023 zu den Akten.  

J.  

Mit Eingabe vom 8. September 2023 liess Beschwerdeführer Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

F-4820/2023 

Seite 4 

einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei ferner die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz und die Vollzugs-

behörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverzüglich an-

zuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses 

abzusehen.  

K.  

Am 11. September 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten 

in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

F-4820/2023 

Seite 5 

3.  

Vorab ist auf die formellen Rügen einzugehen, wonach die Vorinstanz ihre 

Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt haben soll.  

3.1. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen zulässigen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (BVGE 2008/43 

E. 7.5.6).  

3.2. Ferner fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 

BV; Art. 29 VwVG) unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, 

die Vorbringen der Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihren Ent-

scheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 

E. 3.2.4).  

3.3.  

3.3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe es erneut un-

terlassen, den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären. Ob sein Asylge-

such in Bulgarien in einer Weise geprüft worden sei, die dem Non-Refou-

lement-Gebot ausreichend Rechnung trage, bleibe auch nach Erhalt der 

Antworten der bulgarischen Behörden weiter im Dunkeln. Es erscheine 

äusserst fraglich, ob ein ordnungsgemässes Asylverfahren durchgeführt 

worden sei, wenn zwischen der Asylanhörung und dem Asylentscheid le-

diglich zwei Tage verstrichen seien. Ausserdem erschliesse sich nicht, was 

die bulgarischen Behörden unter «special home for temporary accommo-

dation of third-country nationals» verstehen würden.  

3.3.2. Die Vorinstanz ersuchte die bulgarischen Behörden mit Nachfrage 

vom 18. August 2023 um nähere Angaben zum Asylverfahren des Be-

schwerdeführers in Bulgarien (s. Sachverhalt G. hiervor). Mit Antwort-

schreiben vom 21. August 2023 teilten die bulgarischen Behörden mit, 

dass der Beschwerdeführer dort am 22. März 2023 zu seinen Asylgründen 

F-4820/2023 

Seite 6 

angehört worden sei. Sein negativer Asylentscheid sei am 24. März 2023 

ergangen. Der Beschwerdeführer habe dagegen kein Rechtsmittel ergrif-

fen, weshalb der Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Das Asylgesuch 

sei im beschleunigten Verfahren abgewiesen worden. Ein Entscheid über 

seine Wegweisung sei durch die zuständige Behörde jedoch noch nicht 

ergangen. Der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, ein Revisionsge-

such einzureichen, woraufhin der Entscheid durch das Verwaltungsgericht 

überprüft würde. Er könne auch ein Mehrfachgesuch stellen, dessen Zu-

lässigkeit durch einen Sachbearbeiter der State Agency for Refugees 

(SAR) geprüft werde. Bei einer Überstellung aus der Schweiz nach Bulga-

rien würde er angesichts seines abgeschlossenen Asylverfahrens in einer 

speziellen Unterkunft für vorübergehende Unterbringung Drittstaatsange-

höriger der Direktion für Migration aufgenommen.  

3.3.3. Aus den Angaben der bulgarischen Behörden geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer – entgegen seiner eigenen Vorbringen – in Bulgarien zu 

seinen Fluchtgründen befragt worden ist. Aus dem Umstand, dass sein 

Asylgesuch bereits zwei Tage später abgewiesen wurde, lässt sich ferner 

nicht automatisch auf ein ungenügendes Asylverfahren schliessen, zumal 

die bulgarischen Behörden darauf hinweisen, dass der Asylentscheid 

durch den «interviewing body», also die für die Befragung zuständige 

Stelle, in einem beschleunigten Verfahren gefällt worden war. Inwiefern die 

Vorinstanz in diesem Zusammenhang weitere Sachverhaltsabklärungen 

hätte treffen müssen, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist 

auch nicht ersichtlich. Was die Unterbringung des Beschwerdeführers in 

Bulgarien anbelangt, war die Vorinstanz sodann von vornherein nicht ge-

halten, nähere Abklärungen zu treffen (s. auch E. 5.7 hiernach). Die er-

wähnten Angaben hat die Vorinstanz zudem zur Begründung ihres Ent-

scheids angeführt. Damit liegt weder eine unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts noch eine Verletzung der Begründungs-

pflicht durch die Vorinstanz vor.  

3.4. Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zwecks 

weiterer Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 

entsprechende Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers ist folglich 

abzuweisen. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 7 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO).  

4.3. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt obligatorisch (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.  

Mit seinem ersten, in der Sache des Beschwerdeführers ergangenen Urteil 

F-3139/2023 vom 13. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens zur Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers (E. 3). Sie ist daher nicht mehr Gegenstand 

des Verfahrens und wird auch nicht bestritten. Weiter hielt das Bundesver-

waltungsgericht unter Hinweis auf sein länderspezifisches Referenzurteil 

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 fest, dass das bulgarische Asylsystem 

zwar gewisse Mängel aufweise, diese aber nicht systemischer Natur seien, 

weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht 

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Seite 8 

abzusehen sei und eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht angezeigt sei. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO ist weiterhin nicht gerechtfertigt und wird vom Beschwerde-

führer auch nicht (mehr) gefordert. Zudem bestünden keine Hinweise auf 

akute Eigen- oder Fremdgefahrdung. 

6.  

6.1. Mit Blick auf eine allfällige Ausübung des Selbsteintritts nach Mass-

gabe der Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 führte 

das Bundesverwaltungsgericht aus, der entscheiderhebliche Sachverhalt 

sei ungenügend abgeklärt. Es hob daher die Verfügung der Vorinstanz vom 

23. Mai 2023 auf und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesverwal-

tungsgericht erachtete vor allem die Umstände des dortigen Asylverfahren 

des Beschwerdeführers als nicht ausreichend abgeklärt, um die Einhaltung 

des Non-Refoulement-Gebots durch die bulgarischen Behörden zu über-

prüfen. Dies vor dem Hintergrund der Zustimmung der kroatischen Behör-

den zum Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-

VO, wonach das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Bulgarien als 

abgeschlossen gilt. So sei nicht bekannt, ob und wann der Beschwerde-

führer zu seinen Asylvorbringen befragt worden sei, und ob die bulgari-

schen Behörden den Asylentscheid bereits als rechtskräftig eröffnet erach-

teten. Gestützt auf ergänzende Sachverhaltsabklärungen erliess die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 31. August 2023 wiederum einen Nichtein-

tretensentscheid und wies den Beschwerdeführer nach Bulgarien weg.  

6.2. Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Bulga-

rien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

ist. Ferner ist Bulgarien gebunden durch die Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013).  

6.3. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien 

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Seite 9 

seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt 

und insbesondere die Rechte respektiert und schützt, die sich für schutz-

suchende Personen aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie erge-

ben (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.1). Diese Vermutung kann zwar 

im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernst-

hafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer F-651/2023 vom 17. Februar 2023 

E. 8.2).  

6.4. Hinsichtlich der ergänzenden Sachverhaltsabklärungen der 

Vorinstanz zur Frage, ob die bulgarischen Behörden das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers in einer Weise geprüft haben, die dem Non-Refoule-

ment-Gebot ausreichend Rechnung trägt, kann grundsätzlich auf vorste-

hende Erwägungen verwiesen werden (s. E. 3.3.2 f. hiervor). Daraus lässt 

sich nicht ableiten, sein Asylverfahren in Bulgarien wäre nicht korrekt 

durchgeführt worden oder die bulgarischen Behörden würden das Non-Re-

foulement-Prinzip verletzen. In diesem Zusammenhang ist der Vollständig-

keit halber festzuhalten, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch 

und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines 

Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient 

im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiede-

nen Staaten (BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstel-

lung des Beschwerdeführers nach Bulgarien aktengemäss nicht zu einer 

Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstos-

sen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist und sich ausserdem aus Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt (vgl. 

Urteile des BVGer E-4443/2023 vom 23. August 2023 E. 6.2; F-971/2021 

E. 4.3.1; E-569/2020 vom 4. März 2020).  

6.5. Der Beschwerdeführer beruft sich weiter darauf, sein Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung nach Bulgarien entgegen. Er leide unter ei-

ner posttraumatischen Belastungsstörung mit Hinweisen auf psychosoma-

tische Beschwerden im Rahmen des erlittenen Traumas (Gewaltvorfall in 

Bulgarien). Aufgrund seiner Erkrankung sei er der Gruppe vulnerabler Per-

sonen zuzurechnen. In Bulgarien sei von beträchtlichen Wartezeiten beim 

Zugang zum Gesundheitssystem auszugehen und es erscheine höchst un-

wahrscheinlich, dass er dort eine psychotherapeutische Behandlung in An-

spruch nehmen könne.  

6.6. Im mehrfach zitierten Referenzurteil wurde angesichts der zahlreichen 

Probleme, mit denen besonders verletzliche Asylsuchende in Bulgarien 

F-4820/2023 

Seite 10 

konfrontiert sind, festgestellt, dass für Asylsuchende mit ernsthaften Er-

krankungen gegebenenfalls die Einholung einer entsprechenden Zusiche-

rung seitens der bulgarischen Behörden eine der Voraussetzungen für die 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bildet (vgl. Referenzurteil 

F-7195/2018 E. 7.4.1 f.).  

6.7. Gemäss Aufnahmebericht der Psychiatrischen Dienste des Spitals 

Z.______ vom 24. August 2023 – welcher nach Erlass der angefochtenen 

Verfügung bei der Vorinstanz eingegangen ist und folglich von ihr nicht 

mehr berücksichtig werden konnte (s. Sachverhalt I. hiervor) – wurde beim 

Beschwerdeführer die Diagnose posttraumatische Belastungsstörung ge-

stellt. Nach der Beurteilung des zuständigen ärztlichen Personals zeigten 

sich alle dazugehörigen Hauptsymptome. Die Schlafstörung mit Alpträu-

men sei unter der Medikation mit Quetiapin gut behandelt und hinsichtlich 

der depressiven Symptomatik und Flashbacks werde mit der Abgabe von 

Paroxetin gestartet. Seine Kopfschmerzen seien bereits abgeklärt worden 

und das letzte EKG sei unauffällig gewesen. Zusätzlich habe der Be-

schwerdeführer eine Empfehlung für eine augenärztliche Kontrolle erhal-

ten, um eine somatische Ursache seiner Beschwerden auszuschliessen. 

Auf längere Sicht sei eine psychotherapeutische Behandlung auf Dari wün-

schenswert.   

6.8. Nach dem Gesagten erreichen die gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers nicht einen Schweregrad, der die Annahme rechtfertigen 

würde, eine Überstellung nach Bulgarien sei nicht oder nur nach Einholung 

einer individuellen Garantie der bulgarischen Behörden mit Art. 3 EMRK 

vereinbar (s. BVGE 2011/9 E. 7; Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.H.; 

Referenzurteil F-7195/2018 E. 7.4.1 f.).  

6.9. Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-

ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie).  

F-4820/2023 

Seite 11 

6.10.  

Nach dem Ausgeführten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.  

7.  

Auch humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht 

vor (siehe E. 5.1 hiervor). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

verfügt das SEM bei der Anwendung dieser Kann-Bestimmung über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt 

seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt 

diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän-

den Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum rechtskonform 

ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Vorliegend ist dies 

der Fall, weshalb die angefochtene Verfügung auch unter diesem Blickwin-

kel nicht zu beanstanden ist.  

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einge-

treten und hat seine Überstellung nach Bulgarien angeordnet. Demzufolge 

ist die Beschwerde abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 

11. September 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist bei 

diesem Verfahrensausgang abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

sind. Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Corina Fuhrer 

 

 

Versand: