# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 103b9455-505c-5292-9f29-079bd1d5cc8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2023 A-3980/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3980-2021_2023-02-10.pdf

## Full Text

. 

 B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3980/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,  

Generalsekretariat, Rechtsdienst,  

Bundesgasse 3, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Staatshaftung; Schadenersatzbegehren. 

 

 

 

A-3980/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Firma A._______ (Beschwerdeführerin) ist ein Einzelunternehmen mit 

Sitz in […] im Kanton Zürich. Sie bezweckt im Wesentlichen den Betrieb 

eines Mess-, Kalibrier- und Prüflabors und die Erbringung damit zusam-

menhängender Dienstleistungen (vgl. Auszug aus dem Zentralen Firmen-

index zur A._______, <https://www.zefix.ch>, abgerufen am 19. Januar 

2023). Mit Gesuch vom 2. April 2017 beantragte die Beschwerdeführerin 

bei der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) betriebenen Schwei-

zerischen Akkreditierungsstelle (SAS) die Erneuerung ihrer Akkreditierung 

als Konformitätsbewertungsstelle in den vier Fachbereichen «Hochfre-

quenz/KO», «Gleichstrom und Niederfrequenz (DC/LF)», «Qualitätsmana-

gementsystem» sowie «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten». 

B.  

Bezüglich der drei Fachbereiche «Hochfrequenz/KO», «Gleichstrom und 

Niederfrequenz (DC/LF)» sowie «Qualitätsmanagementsystem» fanden 

am 6. und 15. Dezember 2017 sowie am 10. Januar 2018 Vor-Ort-Begut-

achtungen bei der Beschwerdeführerin statt. Am 17. Mai 2018 erteilte die 

SAS der Beschwerdeführerin die Reakkreditierung für diese drei Fachbe-

reiche.  

C.  

C.a Eine Vor-Ort-Begutachtung bezüglich des Fachbereichs «Kalibrierung 

von Temperaturanzeigegeräten» war für den 13. Januar 2018 geplant. Der 

Termin fand jedoch nicht statt, da die Notwendigkeit einer Vor-Ort-Begut-

achtung und die Unbefangenheit des von der SAS vorgesehenen Fachex-

perten strittig waren.  

C.b Am 22. Januar 2018 erliess die SAS auf Verlangen der Beschwerde-

führerin eine Feststellungsverfügung, in der sie festhielt, dass eine Vor-Ort-

Begutachtung notwendig und der von ihr vorgesehene Fachexperte nicht 

befangen sei. 

C.c Am 22. Februar 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Ver-

fügung Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, 

es sei festzustellen, dass die Begutachtung der Messmöglichkeit „Tempe-

raturanzeigegeräte kalibrieren“ im Rahmen einer Dokumentenprüfung aus-

reichend und eine Vor-Ort-Begutachtung nicht erforderlich sei. Eventualiter 

beantragte sie, es sei festzustellen, dass der von der SAS vorgesehen 

A-3980/2021 

Seite 3 

Fachexperte als befangen gelte, weshalb die Begutachtung durch eine an-

dere Fachperson vorzunehmen sei. 

C.d Mit Zwischenentscheid vom 11. April 2018 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht die Akkreditierung der Beschwerdeführerin für das Messver-

fahren «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten» im Rahmen einer 

vorsorglichen Massnahme bis zur Eröffnung des bundesverwaltungsge-

richtlichen Entscheides aufrecht. 

C.e Mit Urteil vom 13. Juli 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerde in Bezug auf die Rüge der Befangenheit des vorgesehenen 

Fachexperten gut und wies die SAS an, diesen zu ersetzen. Im Übrigen – 

insbesondere in Bezug auf die Vor-Ort-Begutachtung – wies das Gericht 

die Beschwerde ab (Verfahren B-1100/2018).  

D.  

Mit Eingabe vom 15. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD, Vorinstanz) ein Schadener-

satzbegehren ein. Darin machte sie geltend, es sei ihr aufgrund der Verzö-

gerung der Reakkreditierung im Teilbereich «Kalibrierung von Temperatur-

anzeigegeräten» ein Schaden entstanden. Diesen Schaden habe die SAS 

durch die unzulässige Bestellung eines Fachexperten zu verantworten. Der 

Schaden bestehe in entgangenem Gewinn und dem Vertrauensverlust ih-

rer Kunden. Die Höhe des Schadens könne erst beziffert werden, wenn die 

Akkreditierung abgeschlossen sei.  

E.  

E.a Am 20. Dezember 2018 sagte die SAS den auf den 7. Januar 2019 neu 

vereinbarten Begutachtungstermin bezüglich der Akkreditierung des Fach-

bereichs «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten» ab, da die Be-

schwerdeführerin die Kostenschätzung und das Begutachtungsprogramm 

nicht ausdrücklich genehmigen wollte. 

E.b Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Januar 

2019 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass die 

SAS mit dem Festhalten an der vorhergehenden Zustimmung zur Kosten-

schätzung und zum Begutachtungsprogramm die von ihr beantragte Ak-

kreditierung unrechtmässig verweigere respektive verzögere. Im Übrigen 

sei festzustellen, dass die Rechtsverweigerung eine Haftung nach Verant-

wortlichkeitsgesetz begründe.  

A-3980/2021 

Seite 4 

E.c Mit Urteil B-337/2019 vom 7. Mai 2019 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass die SAS eine Rechtsverweigerung begangen habe, und 

wies sie an, die ausstehende Begutachtung unverzüglich an Hand zu neh-

men. Auf das Feststellungsbegehren bezüglich Haftung nach Verantwort-

lichkeitsgesetz trat das Gericht nicht ein, da ein solches noch vor dem EFD 

hängig war. 

E.d Am 2. August 2019 führte die SAS die Begutachtung im Bereich «Ka-

librierung von Temperaturanzeigegeräten» durch. Auf die gegen das Kon-

trollblatt des begutachtenden Experten erhobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht nicht ein (Urteil B-4548/2019 vom 21. Januar 

2020). 

F.  

Mit Verfügung vom 10. August 2021 wies die Vorinstanz das Schadener-

satzgesuch der Beschwerdeführerin vom 15. November 2018 ab. Zur Be-

gründung führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzung der Wider-

rechtlichkeit sei nicht nur wegen der fehlenden wesentlichen Amtspflicht-

verletzung durch die SAS, sondern auch mangels der geforderten Schutz-

norm für den geltend gemachten Vermögensschaden zu verneinen.  

G.  

Mit Eingabe vom 6. September 2021 erhob die Beschwerdeführerin Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung 

der Vorinstanz vom 10. August 2021 sei aufzuheben und ihr sei Schaden-

ersatz zuzusprechen. 

H.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2021 die 

Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 22. November 2021 reichte 

die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkungen ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

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Seite 5 

(VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid stellt eine solche Ver-

fügung dar. Das EFD ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme 

bezüglich Sachgebiet ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundes-

verwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde so-

mit zuständig (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlich-

keitsgesetz vom 30. Dezember 1958, SR 170.321). 

1.2 Das Beschwerdeverfahren im Bereich der Staatshaftung richtet sich 

nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege 

(Art. 10 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958, VG, 

SR 170.32) und somit nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-

derung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung, mit 

welcher ihre Schadenersatzbegehren abgewiesen wurden, zur Be-

schwerde legitimiert. 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit 

voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzun-

gen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 

des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist, ob der Bund der Beschwerdeführerin aufgrund 

der verzögerten Reakkreditierung für den Geltungsbereich «Kalibrierung 

von Temperaturanzeigegeräten» durch die SAS Schadenersatz zu leisten 

hat.  

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Seite 6 

4.  

4.1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tä-

tigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet die Schweizerische Eidgenos-

senschaft ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten (Art. 3 Abs. 1 

VG). Daraus ergeben sich die folgenden, kumulativ zu erfüllenden Voraus-

setzungen für eine Schadenersatzpflicht des Bundes: Ein (quantifizierter) 

Schaden, das Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in 

Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, ein adäquater Kausalzusammenhang 

zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie die Widerrechtlichkeit 

des Verhaltens.  

4.2 Der Rechtsbegriff des Schadens stimmt im öffentlichen Verantwortlich-

keitsrecht grundsätzlich mit demjenigen des Privatrechts überein. Der 

Schaden, für den Ersatz verlangt werden kann, besteht auch hier in der 

Differenz zwischen dem gegenwärtigen Stand des Vermögens und dem 

Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis erreicht hätte 

(sogenannte Differenztheorie). Nach konstanter Rechtsprechung ist der 

Schaden eine unfreiwillige Vermögensverminderung. Er kann grundsätz-

lich in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven 

oder in entgangenem Gewinn bestehen (statt vieler Urteil des BGer 

2C_357/2016 vom 12. Juni 2017 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des BVGer 

A-691/2021 vom 27. Oktober 2022 E. 5.3.1; für das Zivilrecht BGE 

148 II 73 E. 8.3.2 und 145 III 225 E. 4.1.1). Entgangener Gewinn liegt vor, 

wenn sich das Vermögen der geschädigten Person ohne die schädigende 

Handlung in Zukunft vergrössert hätte. Er entspricht der Differenz zwischen 

den nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich erzielten Einkünften und 

denjenigen, die ohne dieses Ereignis erzielt worden wären. Ersatz für ent-

gangenen Gewinn ist entsprechend den Grundsätzen des Obligationen-

rechts nur geschuldet, soweit es sich um einen üblichen oder sonst wie 

(annähernd) sicher in Aussicht stehenden Gewinn handelt (vgl. BGE 

132 III 379 E. 3.3.3 und Urteil des BGer 4C.406/2006 vom 16. Februar 

2007 E. 4.1). Nicht als Beeinträchtigung des Vermögens beziehungsweise 

als Schaden im Rechtssinne anerkannt wird hingegen der Verlust einer 

blossen Chance, einen Gewinn zu erzielen oder eine Vermögenseinbusse 

zu vermeiden (vgl. BGE 133 III 462 E. 4.2 f.; Urteil des BGer 4A_18/2015 

vom 22. September 2015 E. 4; Urteil des BVGer A-691/2021 vom 27.Ok-

tober 2022 E. 5.3.3). 

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Seite 7 

4.3  

4.3.1 Die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG unterscheidet 

sich grundsätzlich nicht von derjenigen gemäss Art. 41 Abs. 1 OR. Sie ist 

gegeben, wenn entweder ein absolutes Recht der geschädigten Person 

beeinträchtigt (sogenanntes Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögens-

schädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt 

wird (sogenanntes Verhaltensunrecht).  

4.3.2 Das Vermögen als solches ist nicht wie ein absolutes Recht ge-

schützt, seine Schädigung für sich allein ist somit nicht widerrechtlich. Die 

Schädigung des Vermögens ist nur widerrechtlich, wenn sie auf ein Verhal-

ten zurückgeht, das von der Rechtsordnung als solches und somit unab-

hängig von seiner Wirkung auf das Vermögen verpönt wird. Eine wider-

rechtliche Vermögensschädigung liegt mit anderen Worten nur dann vor, 

wenn gegen eine Rechtsnorm verstossen wird, die dem Schutz der ge-

schädigten Vermögenswerte zu dienen bestimmt ist (sogenannte Schutz-

norm). Dabei ist zwischen dem Zweck einer Norm und seiner Wirkung zu 

unterscheiden. Für die Annahme einer Schutznorm genügt es nicht, dass 

eine Bestimmung eine Schutzwirkung entfaltet. Die Wirkung muss vielmehr 

auf einer entsprechenden Zweckrichtung beruhen und damit übereinstim-

men; der Schutz des Vermögens muss bezweckt und nicht lediglich als 

Nebeneffekt mitbewirkt werden (sogenannte Reflexwirkung; vgl. BGE 

139 IV 137 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.2; 

Urteil des BVGer A-3150/2016 vom 3. Juli 2018 E. 10.2).  

4.3.3 Das widerrechtliche Verhalten kann aus einem Tun oder einem Un-

terlassen bestehen. Bei Unterlassungen liegt eine Widerrechtlichkeit je-

doch nur dann vor, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht und wenn 

die Handlungspflicht das Interesse der geschädigten Person verfolgt und 

sich aus einer Schutzvorschrift zu deren Gunsten ergibt. Der den Schaden 

verursachenden Person oder Amtsstelle muss somit eine Garantenstellung 

gegenüber der geschädigten Person zukommen (vgl. BGE 123 II 577 

E. 4d/ff; Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.3; Urteil des 

BVGer A-6750/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 4.2.2). 

4.3.4 Soweit Rechtsakte (z.B. Verfügungen oder Urteile) in Frage stehen, 

liegt eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit nicht schon dann vor, 

wenn sich der Rechtsakt später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar will-

kürlich erweist; für die Korrektur rechtsfehlerhafter Verfügungen und Urteile 

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Seite 8 

stehen grundsätzlich die Möglichkeiten der Verwaltungsrechtspflege (pri-

märer Rechtsschutz) zur Verfügung. Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung ist vielmehr erforderlich, dass der Beamte eine für die Ausübung 

seiner Funktion wesentliche Amtspflicht verletzt und damit eine unent-

schuldbare Fehlleistung begangen hat (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3 und 

132 II 305 E. 4.1; Urteil des BVGer A-2699/2018 vom 28. März 2019 

E. 4.1). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, es sei ihr aufgrund der Verzögerung 

der Akkreditierung ein Schaden entstanden, den die SAS widerrechtlich 

herbeigeführt habe. Zunächst habe die SAS einen befangenen Gutachter 

bestellt. Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das des-

sen Befangenheit bestätigt habe, habe die SAS keinen neuen Gutachter 

stellen können. Es gehöre aber zu den wesentlichen Amtspflichten der 

SAS, die zur Ausübung des Amts erforderlichen Ressourcen zur Verfügung 

zu haben. Der Verweis auf die kleine Zahl an möglichen Gutachtern sei 

keine Rechtfertigung.  

Die Situation habe sich anschliessend durch die Absage des bereits bestä-

tigten Termins für die Vor-Ort-Begutachtung vom 7. Januar 2019 verschärft. 

Diesbezüglich sei vom Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweige-

rung festgestellt worden. Das Verbot der Rechtsverweigerung sei eine 

Strafnorm und somit eine Schutznorm im Sinne des Verantwortlichkeitsge-

setzes. Die daraufhin erfolgte Begutachtung vom 2. August 2019 sei ihrer 

Ansicht nach unverwertbar gewesen. Deshalb habe sie dagegen Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht sei je-

doch nicht auf die Beschwerde eingetreten, da die SAS in der Zwischenzeit 

die Akkreditierung zugesichert habe. Die Akkreditierung sei dann innert 

kurzer Zeit gewährt worden.  

Das Gesuch um Schadensersatz sei wegen der kurzen Verwirkungsfrist 

eingereicht worden, als noch nicht absehbar gewesen sei, wann die Reak-

kreditierung erfolgen werde. Die Höhe des entgangenen Gewinns lasse 

sich naturgemäss nicht nachweisen, da man nicht beweisen könne, dass 

ein Auftrag tatsächlich erteilt worden wäre. Es gebe viele Kunden, die auf 

eine Akkreditierung bestehen würden oder ein Labor mit einem Auftrag in 

mehreren Bereichen nur dann betrauen würden, wenn auch eine Kalibrie-

rung möglich sei. So verliere man dann den ganzen Auftrag. Angesichts 

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der langen Dauer des Unterbruchs stelle sie sich als Höhe der Entschädi-

gung einen Betrag von Fr. 9'000.– vor. 

5.2 Die Vorinstanz beschränkte das Verfahren und ihre Beurteilung auf die 

Frage der Widerrechtlichkeit. Diese verneinte sie, weil insbesondere keine 

wesentliche Amtspflichtverletzung vorliege. Sie führt aus, die SAS habe die 

Befangenheit des ersten Fachexperten zwar falsch eingeschätzt. Diese 

Fehleinschätzung habe jedoch nicht das Ausmass und die Schwere, um 

als Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht zu gelten. Am 10. Okto-

ber 2018 habe die SAS dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil fol-

gend einen neuen Experten bestellt. Die SAS habe für den Beginn der Su-

che nach einem neuen Experten das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts abwarten dürfen. Die Bestellung eines pensionierten Fachexperten 

zeige darüber hinaus, dass die Auswahl an qualifizierten Fachexperten, die 

nicht auf demselben Gebiet wie die Beschwerdeführerin tätig seien, be-

schränkt sei.  

Nach Bestellung des neuen Fachexperten habe die SAS den bereits ange-

setzten Begutachtungstermin bei der Beschwerdeführerin vom 7. Januar 

2019 annulliert, weil diese der Kostenschätzung und dem Begutachtungs-

programm nicht explizit zugestimmt habe. Dieses Vorgehen habe das Bun-

desverwaltungsgericht als überspitzt formalistisch beurteilt und eine 

Rechtsverweigerung festgestellt. Das Vorgehen der SAS sei zwar bedau-

erlich, erwecke aber nicht den Anschein von Willkür. Vielmehr sei es vor 

dem Hintergrund zu sehen, dass die Beschwerdeführerin sich seit mehre-

ren Monaten geweigert habe, die Gebühren der bereits erfolgten Akkredi-

tierung der anderen Teilbereiche zu bezahlen. Zudem habe die SAS die 

gerichtliche Anweisung befolgt, die Begutachtung unverzüglich an die 

Hand zu nehmen und der Beschwerdeführerin zeitnah neue Terminvor-

schläge zu machen. Unter Berücksichtigung der Zeitdauer, die für Urteilser-

öffnung, Terminfindung und Sommerferien einzurechnen sei, sei die Begut-

achtung anfangs August 2019 den Umständen entsprechend zeitnah er-

folgt. Angesichts dieser Umstände könne der überspitzte Formalismus 

nicht als Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht bezeichnet werden.  

Damit habe die SAS weder in Bezug auf die Befangenheit des Fachexper-

ten, noch im Zusammenhang mit den überspitzt formalistischen Anforde-

rungen für den Begutachtungstermin eine wesentliche Amtspflicht verletzt. 

Dies gelte auch dann, wenn man das Verfahren und die gerichtlich festge-

stellten Fehler der SAS einer Gesamtbetrachtung unterziehe.  

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Seite 10 

Die Widerrechtlichkeit sei auch mangels einer Schutznorm für den geltend 

gemachten Vermögensschaden zu verneinen. Der Zweck der Bestimmun-

gen zur Akkreditierung bestehe darin, dass für die Vermarktung eines Pro-

dukts in den Vertragsländern nur noch eine einzige Konformitätsbewertung 

oder Zulassung erforderlich sei, womit technische Handelshemmnisse ab-

gebaut würden. Die SAS habe Vorkehrungen zu treffen, damit nur Stellen 

mit den erforderlichen Kompetenzen die Akkreditierung erhielten. Die Best-

immungen zur Akkreditierung dienten damit nicht dem Schutz des einzel-

nen Gesuchstellers um Gewährung der Akkreditierung und auch nicht dem 

Schutz des Vermögens der betreffenden Stellen, sondern der Glaubwür-

digkeit und dem Schutz des Akkreditierungssystems an sich.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin leitet ihren Schadensersatzanspruch zunächst 

aus der Fehleinschätzung der SAS bezüglich der Befangenheit des ersten 

Gutachters ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 

13. Juli 2018 fest, dass die Feststellung der Unbefangenheit durch die SAS 

bundesrechtswidrig und der Gutachter befangen war (Urteil des BVGer 

B-1100/2018 E. 4.3). Richtigerweise ging die Vorinstanz davon aus, dass 

es sich bei der Beurteilung der SAS zur Befangenheit des Gutachters um 

einen Rechtsakt handelte, womit für die Annahme einer haftungsbegrün-

deten Widerrechtlichkeit eine wesentliche Amtspflichtverletzung Voraus-

setzung ist. Eine solche wesentliche Amtspflichtverletzung verneinte die 

Vorinstanz zu Recht: In der Fehleinschätzung der SAS ist keine qualifizierte 

Pflichtverletzung im Sinne einer unentschuldbaren Fehlleistung zu erken-

nen, sondern bloss ein im Nachhinein als unrichtig beurteilter Rechtsakt 

der zuständigen Verwaltungseinheit. Im Anschluss an das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2018 bestellte die SAS innert ange-

messener Frist einen anderen Gutachter, womit ihr auch insoweit keine 

wesentliche Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden kann.  

6.2 Ein zusätzliches haftungsbegründendes Ereignis sieht die Beschwer-

deführerin sodann in Bezug auf den von der SAS abgesagten Begutach-

tungstermin vom 7. Januar 2019. Diesbezüglich stellte das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2019 fest, dass die von der SAS 

aufgestellten Voraussetzungen (explizites Einverständnis der Beschwerde-

führerin zur Kostenschätzung und zum Begutachtungsprogramm der SAS) 

überspitzt formalistisch waren, weshalb eine Rechtsverweigerung durch 

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Seite 11 

die SAS vorlag. Das Gericht wies die SAS an, die Begutachtung unverzüg-

lich an Hand zu nehmen (Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 

E. 5).  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt eine Verletzung des in 

Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzöge-

rungsverbots in Verfahren der Rechtsanwendung eine widerrechtliche 

Handlung im Sinne des Staatshaftungsrecht dar. Ein qualifiziertes Fehlver-

halten – wie es bezüglich Verfügungen oder Urteilen Voraussetzung ist – 

ist nicht notwendig. Art. 29 Abs. 1 BV stellt in diesem Sinne gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts auch eine vermögensrechtliche 

Schutznorm dar, unabhängig davon, ob die im Verfahren anzuwendenden 

Rechtsnormen den Schutz des Vermögens bezwecken. Eine Rechtsver-

weigerung kann damit eine Verantwortlichkeit des Staates auslösen, wenn 

die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 144 I 318 E. 7.3.2 und 

7.4 m.w.H. sowie 107 Ib 160 E. 3d; Urteil des BGer 2C_852/2019 vom 

20. November 2020 E. 5.2.2).  

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2019 fest-

stellte, beging die SAS eine Rechtsverweigerung (überspitzter Formalis-

mus), indem sie am 20. Dezember 2018 die angesetzte Begutachtung vom 

7. Januar 2019 absagte, nachdem die Beschwerdeführerin der Kosten-

schätzung und dem Begutachtungsprogramm vor dem Begutachtungster-

min nicht ausdrücklich zustimmen wollte. Damit liegt ein widerrechtliches 

Verhalten eines Bundesbeamten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit vor. 

Dies unabhängig davon, ob die rechtlichen Grundlagen der Akkreditierung 

dem Schutz des Vermögens dienen und ob die SAS ihr Handeln als 

dadurch gerechtfertigt ansah, dass die Beschwerdeführerin die Gebühren 

für die ersten drei Begutachtungen (vgl. Sachverhalt Bst. B) beanstandete. 

An dieser Schlussfolgerung ändert zudem auch der Umstand nichts, dass 

die SAS nach Ergehen des Urteils der Aufforderung des Bundesverwal-

tungsgerichts nachkam und innert angemessener Frist eine Begutachtung 

ansetzte und durchführte.  

Damit liegt bezüglich der verzögerten Akkreditierung der Beschwerdefüh-

rerin im Bereich «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten» durch die 

SAS eine widerrechtliche Handlung als eine Voraussetzung für eine Ver-

antwortlichkeit des Bundes vor. Insoweit die Vorinstanz die Widerrechtlich-

keit verneinte, dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde durch. 

A-3980/2021 

Seite 12 

6.3 Im Weiteren wäre deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin ein 

Schaden im Sinne des Staatshaftungsrechts entstanden ist und ein adä-

quater Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der SAS und dem 

geltend gemachten Schaden besteht. Die Vorinstanz beschränkte ihr Ver-

fahren jedoch – auch auf Wunsch der Beschwerdeführerin – auf die Frage 

der Widerrechtlichkeit. Deshalb äusserten sich im vorinstanzlichen Verfah-

ren weder die Beschwerdeführerin noch die SAS umfassend zu diesen 

Punkten und die Vorinstanz führte diesbezüglich weder eine Sachverhalts-

abklärung noch eine rechtliche Prüfung durch. 

Im Beschwerdeverfahren führt die Beschwerdeführerin zur Frage des 

Schadens lediglich aus, dieser sei naturgemäss schwer zu beziffern. Dies 

sei zudem in jedem Fall erst möglich, wenn die Akkreditierung abgeschlos-

sen sei. Sie schätze den Schaden auf ungefähr Fr. 9'000.–. Mit diesen Aus-

führungen vermag die Beschwerdeführerin einen quantifizierten Schaden 

nicht rechtsgenügend nachzuweisen. Da die Vorinstanz das Verfahren von 

Beginn an auf die Frage der Widerrechtlichkeit beschränkte, kann ihr dies 

jedoch nicht vorgeworfen werden. Unter diesen Umständen ist es dem 

Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, abschliessend über das Staats-

haftungsgesuch der Beschwerdeführerin zu befinden. 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache 

selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an 

die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen diesen 

beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum 

zu. Liegen sachliche Gründe für eine Rückweisung vor, ist diese regelmäs-

sig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und 

raschen Verfahrens vereinbar. Eine Kassation und Rückweisung an die  

Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt 

werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist 

(BGE 131 V 407 E. 2.1.1 und BVGE 2012/21 E. 5.1).  

Angesichts der konkreten Umstände ist es vorliegend angezeigt, die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur vollständigen 

Abklärung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt voll-

ständig – insbesondere bezüglich Schaden und Kausalität – abzuklären, 

die Beschwerdeführerin anzuhören und über die Sache neu zu entschei-

den. 

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Seite 13 

Entsprechend ist die angefochtene Verfügung im Sinne der Erwägungen 

aufzuheben. Die Sache ist zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.  

7.1 Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärun-

gen und neuem Entscheid – wie im vorliegenden Fall – gilt in der Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes praxisgemäss als volles Obsiegen der be-

schwerdeführenden Partei (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1). Entsprechend hat 

die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 

und 2 VwVG). Auch der unterliegenden Vorinstanz sind als Bundesbehörde 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin be-

zahlte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils zurückzuerstatten.  

7.2 Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung an die vor Bundesver-

waltungsgericht nicht vertretene Beschwerdeführerin ist zu verzichten, da 

nicht davon auszugehen ist, dass ihr aus der Einreichung der Beschwerde 

verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die 

Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfahrensausgang 

keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-

gehoben. Die Angelegenheit wird zur vollständigen Abklärung des Sach-

verhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von der Beschwerdefüh-

rerin bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 2’000.– wird ihr nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Tobias Grasdorf 

 

  

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Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaf-

tung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert 

mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). 

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann 

sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)