# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c3d89e4-e58e-5057-9391-dbf98b346ddf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2024 D-2824/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2824-2024_2024-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2824/2024 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 

(…), 

Beschwerdeführer,   

  
 
gegen 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. April 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2824/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Dezember 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. April 2024 machte 

er zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund geltend, er 

sei ein in B._______ geborener und aufgewachsener türkischer Staatsan-

gehöriger kurdischer Ethnie. Er habe an der Universität von B._______ ein 

Jahr (…) studiert und danach das Studium abgebrochen. Er habe in einer 

(…) seines Onkels väterlicherseits, (…) mit eigener Firma, als (…) sowie 

zuletzt als (…) in der (…) seines Onkels gearbeitet. Er sei seit 2006 ver-

heiratet und habe drei Kinder. Seine Ehefrau sowie die gemeinsamen Kin-

der würden noch immer in B._______ leben. Zur Begründung seines Asyl-

gesuches führte er im Wesentlichen aus, er habe die Türkei am 27. Sep-

tember 2023 auf legalem Weg mit dem Flugzeug verlassen und sei von 

Istanbul nach C._______ geflogen, um Freunde zu besuchen. Während 

des Besuchs habe er erfahren, dass Polizisten seine Wohnung in der Tür-

kei aufgesucht hätten. Über eine befreundete türkische Anwältin, 

D._______, habe er erfahren, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren er-

öffnet worden sei. Es werde ihm vorgeworfen, in den sozialen Medien ge-

postet zu haben. Nach dem Kontakt mit der Anwältin sei er in die Schweiz 

gereist. Da ihm die Anwältin nicht habe sagen können, ob er bei einer 

Rückkehr mitgenommen würde oder nicht und weil sein Visum nur drei Mo-

nate gültig gewesen sei, habe er sich überlegt, ein Asylgesuch zu stellen. 

Die Anwältin kenne ihn und wisse von seiner politischen Einstellung und 

dass er ab und zu zur Partei (der HDP [Halkların Demokratik Partisi; De-

mokratische Partei der Völker]; Anm. des Gerichts) gegangen sei, schluss-

endlich sei er ein Kurde. Vor einem Monat habe er nach dem Termin mit 

seiner Rechtsvertretung in der Schweiz die Anwältin gebeten, Dokumente 

für ihn zu besorgen. Dabei habe er erfahren, dass drei oder vier Ermitt-

lungsverfahren gegen ihn eröffnet worden seien. Seine Anwältin habe ihm 

daraufhin mitgeteilt, dass er bei einer Rückkehr mit einer Festnahme rech-

nen müsste. Aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes sei es undenk-

bar, dass er einen Gefängnisaufenthalt durchstehen würde. Er mache sich 

wegen der offenen Verfahren keine grossen Sorgen. Er habe aber Angst 

davor, dass unerwähnte Angelegenheiten dahinterstecken könnten und es 

zu einer eigentlichen Hexenjagd komme. Es reiche, Kurde aus B._______ 

zu sein, um schuldig gesprochen zu werden. Er befürchte, dass man ihm 

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das Aufsuchen der Partei auch noch anlasten würde. Sein Umfeld wisse, 

dass er in der Türkei und in der Schweiz politisch aktiv sei. Er wisse nicht, 

ob auch noch geheime Anzeigen oder Aussagen existieren würden. Er 

habe zudem Angst, dass die Behörden wüssten, dass er die Guerillas (der 

PKK [Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans], Anm. des 

Gerichts) mit Lebensmitteln und Medikamenten unterstützt habe. Zuletzt 

habe er den Guerillas vor etwa zwei Jahren Medikamente zur Verfügung 

gestellt. Auch der Bruder seiner Frau sei bei den Guerillas. 

Der Beschwerdeführer reichte diverse Beweismittel – unter anderem zu 

den von ihm erwähnten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – ein, die ge-

gen ihn in der Türkei eröffnet worden sein sollen (vgl. angefochtene Verfü-

gung Ziff. I 4.). 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 29. April 2024 (am gleichen Tag eröff-

net) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 13. Dezember 2023 ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz 

sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser 

Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat bezie-

hungsweise seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das 

sich ausserhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenom-

men werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht 

innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen 

werden. Ferner beauftragte es den Kanton E._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Mai 2024 liess der Beschwer-

deführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. In dieser wurde beantragt, der Entscheid sei vollum-

fänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei der rechtser-

hebliche Sachverhalt festzustellen. Eventuell sei der Fall zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die Unzumutbarkeit (des 

Vollzugs) der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

zudem beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

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Seite 4 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 7. Mai 2024 

den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2024 reichte der Rechtsvertreter auf Wunsch des 

Beschwerdeführers einen von diesem persönlich verfassten Brief inklusive 

deutsche Übersetzung ein. 

G.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 24. Mai 2024 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen, mit dem Hinweis, auf die Be-

schwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist 

nicht bezahlt werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hin-

gewiesen, dass, sofern der Kostenvorschuss innert Frist bezahlt werde, die 

Beschwerde mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend abgewiesen und der 

Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten einbehalten und 

verwendet werde. Schliesslich wurde er darauf hingewiesen, dass im Falle 

des Rückzugs der Beschwerde das Beschwerdeverfahren ohne Erhebung 

von Verfahrenskosten als durch Rückzug gegenstandslos geworden abge-

schrieben werden könne. 

H.  

Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss am 24. Mai 2024 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 In der Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 wurde festgestellt, dass 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig, der Beschwerdeführer zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert und diese frist- und formgerecht eingereicht worden 

ist (vgl. a.a.O. E. 1.1 und 1.2). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss 

innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

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1.2  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 

wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schrif-

tenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 

hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 

oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 

vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 

Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.5). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, die eingereichten 

Dokumente, namentlich der Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls 

(Yakalama Emri Talebi), der Beschluss in sonstiger Sache (deöisik is karar) 

und der richterliche Vorführbefehl (Yakalama emri) würden abgesehen von 

der Nennung des Delikts keinen materiellen Inhalt aufweisen, sondern aus 

standardisierten Bausteinen bestehen. Diese würden deshalb keinen 

Rückschluss auf das Vergehen zulassen, das dem Beschwerdeführer kon-

kret vorgeworfen werde. Diese und die weiteren eingereichten Dokumente 

würden zudem über keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerkmale verfü-

gen. Sie liessen sich daher sehr einfach fälschen, weshalb sie lediglich ei-

nen geringen Beweiswert hätten. Des Weiteren sei im Zusammenhang mit 

solchen Dokumenten öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei problemlos 

gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei es via professionelle Fälscher 

oder gar via korrupte Justizangestellte. Die türkische Justiz sei derzeit von 

einem beträchtlichen Korruptions-Problem geprägt, über das auch türki-

sche Medien berichteten. Zudem seien auf türkischen Fernsehsendern 

zwei Beiträge sowie Meldungen auf Social-Media-Seiten erschienen, die 

die Produktion von Beweismitteln mit Hilfe von korrupten Justizangestellten 

für Asylverfahren in Europa oder Amerika zum Thema gehabt hätten. In 

den beiden TV-Beiträgen seien Listen mit den Angeboten solcher Produ-

zenten gezeigt worden. Dabei könne es sich um Dokumente handeln, die 

von korrupten Justizangestellten oder von professionellen Fälschern pro-

duziert werden. In einer der beiden Listen werde explizit vermerkt, dass die 

UYAP-Zugangscodes der beworbenen Dokumente «funktionieren» wür-

den. Die andere Liste mit der Überschrift «Wir bereiten Asyldossiers vor» 

halte fest, dass die angebotenen Justizdokumente mit Stempel, Unter-

schrift und elektronischer Unterschrift versehen seien. Daraus gehe hervor, 

dass sowohl von professionellen Fälschern hergestellte als auch von kor-

rupten Justizbeamten produzierte (und auf UYAP hochgeladene) «echte» 

Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien. Vor diesem Hintergrund und 

aufgrund des geringen Beweiswerts der eingereichten Dokumente könne 

darauf verzichtet werden, zu prüfen, ob diese objektive Fälschungsmerk-

male aufweisen würden. Die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdoku-

mente handle, könne angesichts der folgenden Ausführungen offenblei-

ben. Gemäss den eingereichten Beweismitteln sei ein Ermittlungs-/Unter-

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suchungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation ge-

mäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (ATG) eingeleitet worden. Zu-

dem liege ein Vorführbefehl gegen den Beschwerdeführer vor. Die Beweis-

mittel würden weiter zeigen, dass gegen ihn zwar ein staatsanwaltschaftli-

ches Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren, indessen (noch) kein/keine 

Gerichtsverfahren eröffnet worden seien. Es sei darauf hinzuweisen, dass 

in der Türkei Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren oft in teils hoher Zahl 

eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden. Vor diesem Hinter-

grund sei es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob es in absehbarer Zeit über-

haupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verur-

teilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motiv komme. Hinsichtlich des Vorführbefehls sei festzustellen, dass es 

sich bei diesem formell nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen Vor-

führbefehl handle, dessen Zweck es sei, ihn einzuvernehmen, und ihn da-

nach wieder freizulassen. Dies führe zum Schluss, dass er aufgrund seiner 

Vorbringen nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in Türkei 

zu befürchten habe. Der Beschwerdeführer – so das SEM weiter – mache 

geltend, er habe die HDP unterstützt. Er habe vor den Wahlen mit Freun-

den die Quartiere besucht, um die Menschen aufzuklären und Tickets für 

Veranstaltungen verkauft. Aufgrund seiner Tätigkeit für die HDP könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu Unannehmlichkeiten 

gekommen sei, auch wenn es sich bei der HDP um eine legale Partei 

handle. Dass er die von ihm geltend gemachten Tätigkeiten für die HDP 

ausgeführt habe und die Behörden deswegen an ihm interessiert gewesen 

seien, genüge indes nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Das SEM hält fer-

ner fest, aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in exponierter 

Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Deshalb bestehe keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit, dass sich seine Befürchtungen, dass das Aufsuchen 

der Partei negative Konsequenzen habe, verwirklichen würden. Aufgrund 

dieser Überlegungen könnten die von ihm geäusserten Befürchtungen 

nicht als flüchtlingsrechtlich relevant qualifiziert werden. Der Beschwerde-

führer habe ausserdem vorgebracht, dass er ab und zu den Guerillas Le-

bensmittel und Medikamente zur Verfügung gestellt habe. Das letzte Mal 

habe er vielleicht vor zwei Jahren Medikamente bereitgestellt. Es habe sich 

lediglich um «humanitäre Hilfeleistung» gehandelt. Er habe manchmal 

neue Schuhe besorgt und einmal habe ein Guerilla ihn gebeten, ihm den 

Film «Süsse Pfoten» über Pinguine zu besorgen. Er habe jedoch nie Leute 

bespitzelt. Auch der Bruder seiner Frau sei bei den Guerillas. Er habe nun 

Angst, dass die Behörden von seiner Unterstützung wüssten. Unter der 

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Annahme, dass er den Guerillas tatsächlich Lebensmittel und Medika-

mente zur Verfügung gestellt habe, sei seine subjektive Furcht, dass die 

türkischen Behörden davon Kenntnis haben könnten, durchaus nachvoll-

ziehbar. Aus den Akten würden sich aber keine Anhaltpunkte ergeben, 

dass die türkischen Behörden tatsächlich davon wüssten. Aus objektiver 

Sicht bestehe somit kein Anlass für eine begründete Furcht, weshalb diese 

Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Der Beschwerdeführer mache 

schliesslich geltend, er werde in der Türkei als Angehöriger der kurdischen 

Bevölkerung von den türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt. 

Bereits als Kind werde man ausgegrenzt. Seit er die Schule besucht habe, 

werde er ausgeschlossen. Es reiche, Kurde aus B._______ zu sein, um 

schuldig gesprochen zu werden. Es sei – so das SEM – allgemein bekannt, 

dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und 

Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei 

handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, 

die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar er-

schweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der 

sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich 

allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschät-

zung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein 

verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die 

Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien. Die vorlie-

gend vorgebrachten Ausgrenzungen seit der Kindheit würden in ihrer In-

tensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kur-

dischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Wei-

ter sei anzumerken, dass es sich bei der vorliegend geltend gemachten 

möglichen Vorverurteilung aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Eth-

nie um eine hypothetische Annahme handle. Seine Vorbringen seien somit 

im Sinne der obigen Erwägungen nicht als ernsthaft zu qualifizieren und 

damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Der Beschwerdeführer mache so-

dann geltend, sein Umfeld wisse, dass er in der Schweiz politisch aktiv sei. 

Gemäss Schreiben der F._______ vom (…) 2024 sei er Mitglied des Ver-

eins und habe an Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen 

aktiv teilgenommen und diese zum Teil auch mitorganisiert. Seine Aktivitä-

ten würden keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer 

Rückkehr in die Türkei begründen. Aus den Akten seien keine konkreten 

Hinweise darauf zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpo-

litisch betätigt habe. Seine Tätigkeiten in der Schweiz seien nicht geeignet, 

ein ernsthaftes Interesse der türkischen Behörden zu bewirken. Seine Vor-

bringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

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Art. 3 AsylG nicht standhalten. Bei offensichtlich fehlender flüchtlingsrecht-

licher Relevanz könne darauf verzichtet werden, auf vorhandene Unglaub-

haftigkeitselemente in seinen Vorbringen einzugehen, diese würden jedoch 

ausdrücklich vorbehalten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

4.2  

4.2.1 In der Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 wurde festgehalten, 

eine summarische Prüfung der Akten ergebe, dass diese Erwägungen des 

SEM überzeugend erscheinen, in Einklang mit der Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts (vgl. zuletzt beispielsweise die Urteile E-1558/2024 vom 

22. April 2024 E. 5.2 und 6.1.3, E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 6.3,  

E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.6, D-872/2024 vom 18. März 2014 

E. 7.2, D-1268/2024 vom 15. März 2024 E. 7.3, E-7167/2023 vom 27. Feb-

ruar 2024 E. 6.2, E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.4) stehen und 

mithin kaum zu beanstanden sein dürften. 

4.2.2 Diese Einschätzung ist auch nach einer erneuten Prüfung der Akten 

zu bestätigen. In der Beschwerde werden zwar allgemeine Ausführungen 

zu der den schweizerischen Behörden durchaus bekannten politischen Si-

tuation in der Türkei und dem repressiven Vorgehen der türkischen Behö-

ren namentlich gegen echte oder mutmassliche Mitglieder von Oppositi-

onsparteien oder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen 

sowie gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten und Journalistin-

nen gemacht. Ferner wird wiederholt betont, es sei erwiesen, dass gegen 

den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda 

geführt werde, und geltend gemacht, gegen ihn werde Anklage erhoben 

werden und es drohe ihm in einem politisch motivierten Schauprozess eine 

hohe Haftstrafe. Alsdann wird mit den Akten und seinen persönlichen Aus-

führungen in der Anhörung nicht zu vereinbaren unter anderem behauptet, 

er sei vor seiner Ausreise mehrmals von den Behörden behelligt worden 

und er sei strafrechtlich vorbelastet. Seine Frau, deren Bruder bei der PKK 

sein soll, lebt und arbeitet jedoch nach wie vor in B._______, und aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich entgegen der Darstellung in 

der Beschwerde nicht, dass die Familie G._______ generell als politisch 

aktiv bekannt wäre, weshalb die Behauptung in der Beschwerde, die türki-

schen Behörden würden ihn im Falle der Rückkehr aufgrund des «politi-

schen Hintergrundes der Familie G._______» als Regimegegner erken-

nen, nicht überzeugt. Der Beschwerdeführer ist zudem am 27. September 

2023 legal auf dem Luftweg aus der Türkei ausgereist, was kaum möglich 

gewesen wäre, wenn er als (tatsächlich) strafrechtlich vorbelastete Person 

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Seite 10 

ernsthaft in Verdacht gestanden hätte, die PKK unterstützt zu haben. Die 

wenig überzeugenden Ausführungen in der Beschwerde geben keinen An-

lass, von der zutreffenden Einschätzung des SEM abzuweichen. Es ist 

mangels diesbezüglich konkreter Einwände in der Beschwerde auch nicht 

ersichtlich, inwiefern das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt falsch 

oder unvollständig festgestellt haben soll. Solches ergibt sich auch nicht 

aus den Akten. 

4.2.3 Im vom Beschwerdeführer persönlich verfassten, am 9. Mai 2024 

eingereichten Brief legt dieser nochmals einzelne Aspekte des bereits be-

kannten Sachverhalts dar. Ferner macht er im Wesentlichen geltend, der 

Entscheid des SEM basiere auf vorgefassten Meinungen und abstrakten 

Bewertungen, erläutert in diesem Zusammenhang den Ablauf des – den 

schweizerischen Behörden durchaus bekannten – türkischen Ermittlungs- 

beziehungsweise Strafverfahrens und legt dar, aus welchen Gründen der 

Entscheid des SEM aus seiner Sicht falsch sei und wirft die Frage auf, wie 

das SEM garantieren könne, dass er nicht verhaftet werde. Dabei verweist 

er auf eine von seinem Anwalt eingereichte Entscheidung des (…) Strafge-

richtshof von H._______ bezüglich eines Herrn I._______, der wegen ei-

nes einzigen Social-Media-Beitrages zu 4 Jahren Haft verurteilt worden 

sei, sowie auf das Schicksal der Mehrheit der HDP-Führungskräfte und 

insbesondere von Herrn Selahattin Demirtas, die aufgrund erfundener ge-

heimer Zeugenaussagen verhaftet worden seien und leitet daraus ab, dass 

seine Befürchtungen vor diesen Hintergrund begründet seien. Dazu ver-

weist er auf das Schicksal von drei kurdischen Flüchtlingen, deren Asylge-

suche in J._______ abgelehnt worden seien, und die nach ihrer zwangs-

weise erfolgten Rückkehr am Flughafen von Istanbul von der Polizei fest-

gehalten und mit gefesselten Händen unter türkischer Flagge vorgeführt 

worden seien. Es sei bekannt geworden, dass gegen einen dieser Männer 

ein rechtskräftiges Urteil gefällt worden und gegen die anderen Ermittlun-

gen eingeleitet worden seien. Sodann beharrt der Beschwerdeführer da-

rauf, dass die von ihm eingereichten Dokumente nicht gefälscht, sondern 

authentisch seien, und legt sinngemäss dar, Ermittlungsverfahren wegen 

Social-Media-Beiträgen würden dazu dienen, Menschen polizeilich vorzu-

laden, um sie dann mit verdeckt gegen sie geführten Ermittlungen hinsicht-

lich ihrer Kontakte und Beziehungen zu Guerillagruppen zu konfrontieren 

und zu verhaften. Auch diese Ausführungen vermögen an der oben darge-

legten Beurteilung (vgl. E. 4.2.2) jedoch nichts zu ändern. Wie schon das 

SEM festgehalten hat, ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer befürchtet, dass die Behörden Kenntnis davon haben 

könnten, dass er in der Vergangenheit PKK-Mitglieder unterstützt hat. 

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Seite 11 

Ebenso zutreffend erscheint aber seine Feststellung, es würden keine An-

haltpunkte bestehen, dass die türkischen Behörden tatsächlich davon 

wüssten. Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass begründete 

Furcht vor Verfolgung angenommen werden kann, wenn hinreichend An-

lass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 

E. 6.2). Eine auf blossen Mutmassungen beruhende Furcht vor Verfolgung 

ist im flüchtlingsrechtlichen Sinne nicht begründet. 

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abge-

lehnt hat. 

5.  

Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung, auf welche vorab vollum-

fänglich verwiesen werden kann, ausführlich und zutreffend aus, weshalb 

die Wegweisung zu verfügen und weshalb der Wegweisungsvollzug vorlie-

gend zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung, 

Ziff. III). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer von der-

jenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen könnte. Eine Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben von 

Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Der am 24. Mai 2024 eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: