# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b541c1cb-fa9e-5b96-9fe2-90d49c386c0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2018 F-7349/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7349-2017_2018-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7349/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Kayser,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch Rechtsanwältin Lena Reusser, 

Advokatur 4A GmbH, Effingerstrasse 4a,  

Postfach 2019, 3001 Bern,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-7349/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, geboren 1984, 

reiste am 30. April 2013 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 

Asylgesuch (Akten der Vorinstanz [SEM-act./pag.] A6/11 S. 7). Mit Verfü-

gung vom 22. August 2013 trat das damalige Bundesamt für Migration 

(BFM, heute: SEM) auf das Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der 

Schweiz weg (SEM-act. A22/5).  

B.  

Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft Bern – Mittelland vom 17. Oktober 

2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls und Übertretung 

nach Art. 19a BetmG (SR 812.121) mit einer Geldstrafe von 10 Tagessät-

zen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer 

Busse von Fr. 700.- verurteilt (SEM-act. 3 pag. 22). 

C.  

Am 31. März 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Bern – Mittelland den 

Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts mit einer Geldstrafe 

von 40 Tagessätzen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jah-

ren, und einer Busse von Fr. 300.- (Akten des Migrationsdienstes des Kan-

tons Bern [kant.-act.] S. 64 f.).  

D.  

Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft Emmental – Oberaargau, Burg-

dorf, vom 27. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfa-

chen rechtswidrigen Aufenthalts und Übertretung nach Art. 19a BetmG mit 

einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen und eine Busse von Fr. 100.- bestraft 

(SEM-pag. 21). 

E.  

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdefüh-

rer mit Strafbefehl vom 27. Januar 2016 wegen Widerhandlung gegen das 

BetmG (Übertretung) mit einer Busse von Fr. 100.- (kant.-act. S. 162). 

F.  

Am 10. Mai 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft Emmental – Oberaar-

gau, Burgdorf, den Beschwerdeführer wegen Diebstahls und rechtswidri-

gen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, bedingt vollzieh-

bar auf eine Probezeit von 5 Jahren (SEM-act. 3 pag. 21).  

F-7349/2017 

Seite 3 

G.  

Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft Bern – Mittelland vom 4. Novem-

ber 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts, 

geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) und Übertretung nach Art. 19a 

BetmG mit einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen und einer Busse von Fr. 500.- 

bestraft (SEM-act. 3 pag. 20).  

H.  

Mit Entscheid des Regionalgerichts Z._______ vom 7. Februar 2017 wurde 

festgestellt, dass der Beschwerdeführer seine zwei Kinder (geboren 2014 

und 2015) anerkannt hat. Die beiden Kinder wurden unter die gemeinsame 

elterliche Sorge gestellt. Es wurde festgestellt, dass die Obhut über die 

Kinder mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

Y._______ (KESB) vom 12. August 2016 zurzeit entzogen sei. Ein Unter-

haltsbeitrag konnte aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Leis-

tungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht festgesetzt werden (kant.-act. 

S. 294 f.). 

I.  

Mit Entscheid der KESB Y._______ vom 1. März 2017 wurde den Inhabern 

der elterlichen Sorge ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Kinder 

entzogen. Die Kinder wurden in einer Pflegefamilie untergebracht. Den El-

tern wurde das Recht zugesprochen, ihre beiden Kinder an den ersten drei 

Wochenenden des Monats zu sich auf Besuch zu nehmen (BVGer-act. 1 

Beilage 8). 

J.  

Am 6. November 2017 ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern die 

Ausschaffungshaft und die Ausschaffung des Beschwerdeführers an 

(kant.-act. S. 343 ff.). Mit Entscheid vom 7. November 2017 hiess das kan-

tonale Zwangsmassnahmengericht den Antrag des Migrationsdienstes des 

Kantons Bern vom 6. November 2017 auf Überprüfung der Rechtmässig-

keit und Angemessenheit der Haft gut und bestätigte die Ausschaffungshaft 

bis zum 2. Februar 2018 (kant.-act. S. 366 ff.). 

K.  

Am 21. November 2017 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Bern den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Ausländer-

gesetz durch Missachten der Ein- und Ausgrenzung, mehrfach begangen, 

und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Besitz von 

F-7349/2017 

Seite 4 

Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum sowie Konsums von Betäubungs-

mitteln mit einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen und einer Busse von Fr. 100.- 

(kant.-act. S. 463 f.).  

L.    

Mit Verfügung vom 28. November 2017 verhängte die Vorinstanz gegen 

den Beschwerdeführer ein ab dem 3. Dezember 2017 geltendes vierjähri-

ges Einreiseverbot. Zudem entzog die Vorinstanz einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung. Zugleich ordnete sie die Ausschrei-

bung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Sie 

führte aus, der Beschwerdeführer sei von der zuständigen Behörde weg-

gewiesen worden, wobei die Ausschaffungshaft angeordnet worden sei. Er 

habe sich seit Vorliegen des rechtskräftigen Wegweisungsentscheids nie 

um heimatliche Dokumente bemüht und habe seit seiner Einreise mehr-

mals als untergetaucht gegolten. Ausserdem sei er mehrfach im schweize-

rischen Strafregister verzeichnet. Sein Verhalten zeige, dass von ihm eine 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Gemäss 

Art. 67 Abs. 2 lit. c AuG (SR 142.20) sei eine Fernhaltemassnahme anzu-

ordnen. Die Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs enthalte 

keine Gründe, die es rechtfertigen würden, von einer Fernhaltemassnahme 

abzusehen. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz eine Lebensge-

fährtin, die zwei Kinder zur Welt gebracht habe. Diese habe sich jedoch 

vom Beschwerdeführer getrennt. Eine Anerkennung der Kinder liege nicht 

vor, weil der Beschwerdeführer die erforderlichen Unterlagen nicht be-

schafft habe. Er könne somit keine Ansprüche aus Art. 8 EMRK ableiten 

(SEM-act. 4 pag. 26 - 28). 

M.  

Am 28. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht ein Rechtsmittel gegen die vorinstanzliche Verfügung einrei-

chen. Er liess die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und somit die 

Aufhebung des Einreiseverbots beantragen. Eventualiter wurde beantragt, 

das Einreiseverbot sei auf ein Jahr zu beschränken. In formeller Hinsicht 

wurde um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die Beschwerde 

wurde damit begründet, als Vater von zwei Schweizer Kindern habe er 

grundsätzlich einen Anspruch auf Verbleib bei seinen Kindern. Die Obhut 

über seine Kinder sei ihm de facto wegen seines nicht geregelten Aufent-

haltsrechts entzogen worden. Er lebe mittlerweile von seiner Lebenspart-

nerin getrennt. Sollte ihm wider Erwarten keine Aufenthaltsbewilligung ge-

stützt auf Art. 8 EMRK erteilt werden, so sei er darauf angewiesen, dass er 

F-7349/2017 

Seite 5 

zwecks Regelung des persönlichen Verkehrs und zwecks Ausübung eines 

allenfalls installierten Besuchsrechts in die Schweiz einreisen könne. Die 

meisten seiner Verurteilungen seien wegen illegalen Aufenthalts erfolgt. 

Daneben habe er sich lediglich wegen Bagatelldelikten schuldig gemacht. 

Bei den meisten handle es sich um blosse Übertretungen. Die Dauer des 

Einreiseverbots sei unverhältnismässig lang (BVGer-act. 1). 

N.  

Am 8. Januar 2018 verfügte der Migrationsdienst des Kantons Bern, ein 

Rechtsanspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung ge-

stützt auf Art. 8 EMRK sei nicht offensichtlich ersichtlich. Es werde kein 

ausländerrechtliches Verfahren um Prüfung zur Erteilung einer ausländer-

rechtlichen Bewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK eingeleitet. Die asylrecht-

liche Wegweisung behalte ihre Gültigkeit (kant.-act. S. 540 ff.). 

O.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde ab (BVGer-act. 5). 

P.  

Am 17. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer mit einem Sonderflug 

nach Tunesien ausgeschafft (SEM-act. 8 pag. S. 50 - 56; kant.-act. S. 572). 

Q.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2018 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 10).  

R.  

Mit Replik vom 24. April 2018 liess der Beschwerdeführer ergänzend aus-

führen, als sorgeberechtigter Elternteil habe er grundsätzlich ein Recht da-

rauf, Kontakt zu seinen Kindern zu pflegen. Bei Einreiseverboten müsse 

die familiäre Situation mitberücksichtigt werden. Die Kontaktpflege per 

Skype sei aufgrund des Alters der Kinder (knapp vier und zweieinhalb 

Jahre) eher schwierig. Um den Kontakt zu den Kindern nicht ganz zu ver-

lieren, seien deshalb auch persönliche Kontakte notwendig. Durch ein Ein-

reiseverbot werde dieser vollständig verunmöglicht (BVGer-act. 12). 

S.  

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

F-7349/2017 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungs-

adressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Ver-

letzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes we-

gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslände-

rinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a 

- c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die be-

troffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen 

ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 

AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese ge-

fährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder die in 

Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen wor-

den sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt 

werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich 

kann die Behörde aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Ein-

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Seite 7 

reiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). Einen Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht, 

wer gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet 

(vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Liegt ein 

solches Verhalten in der Vergangenheit vor, so wird die Gefahr entspre-

chender zukünftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. BVGE 

2017 VII/2 E. 4.4, Urteil des BVGer F-4405/2016 vom 28. Juni 2017 E. 4.2 

je m.H.). 

4.  

Wie aus den kantonalen Akten ersichtlich ist, hat der Beschwerdeführer 

seine zwei Kinder anerkannt (vgl. Bst. H). Diese Tatsache hat die Vor-        

instanz bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts überse-

hen. Aufgrund des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG) hat dies auf den Ausgang des Verfahrens jedoch 

keinen Einfluss. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung u.a. damit, dass gegenüber 

dem Beschwerdeführer die Ausschaffungshaft angeordnet worden sei. 

5.2 Den Akten kann entnommen werden, dass der Migrationsdienst des 

Kantons Bern am 6. November 2017 die Ausschaffungshaft und die Aus-

schaffung des Beschwerdeführers anordnete (kant.-act. S. 343 ff.). Mit Ent-

scheid vom 7. November 2017 hiess das kantonale Zwangsmassnahmen-

gericht den Antrag des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 6. No-

vember 2017 auf Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit 

der Haft gut und bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 2. Februar 2018 

(kant.-act. S. 366 ff.).  

5.3 Somit hat der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG gesetzt.  

6.  

6.1 Des Weiteren begründete die Vorinstanz ihre Verfügung damit, dass 

der Beschwerdeführer mehrfach im schweizerischen Strafregister ver-

zeichnet sei.  

6.2 Im Zeitraum zwischen Oktober 2013 bis November 2017 wurde der Be-

schwerdeführer siebenmal verurteilt: dreimal wegen Diebstahls, fünfmal 

F-7349/2017 

Seite 8 

wegen Übertretung nach Art. 19a BetmG, viermal wegen rechtswidrigen 

Aufenthalts, in einem Fall wegen mehrfacher Begehung, sowie in einem 

Fall wegen Missachtung der Ein- und Ausgrenzung. Er wurde insgesamt 

zu 140 Tagessätzen und 190 Tagen Freiheitsstrafe sowie Bussen von Fr. 

1‘800.- bestraft. (vgl. Bst. B - G und K). 

6.3 Damit hat der Beschwerdeführer vielfach Fernhaltegründe im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt.  

7. 

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 

Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Dabei steht der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Ge-

sichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzuneh-

men. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Beson-

derheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhält-

nisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 

Überlegungen (vgl. statt vieler: BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.). 

7.2 Aus dem strafbaren Verhalten des Beschwerdeführers wird auf eine 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen. An der 

Einhaltung der Rechtsordnung besteht ein gewichtiges öffentliches Inte-

resse. Gewichtig ist zum einen das generalpräventiv motivierte Interesse, 

die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu 

schützen. Zum anderen liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Mas-

snahme darin, den Beschwerdeführer zu ermahnen, bei einer allfälligen 

künftigen Wiedereinreise nach dem Ablauf des Einreiseverbots die für ihn 

geltenden Regeln einzuhalten. Grundsätzlich besteht somit ein öffentliches 

Interesse an seiner befristeten Fernhaltung.  

 

7.3 Dem öffentlichen Interesse sind des Weiteren die privaten Interessen 

des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer ver-

weist mit Bezug auf seine privaten Interessen insbesondere darauf, dass 

er Vater von zwei in der Schweiz lebenden Kindern sei. Die Kontaktpflege 

per Skype sei aufgrund des Alters der Kinder (knapp vier und zweieinhalb 

Jahre) eher schwierig. Um den Kontakt zu den Kindern nicht ganz zu ver-

lieren, seien deshalb auch persönliche Kontakte notwendig.  

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Seite 9 

7.3.1 Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Einschränkung in der 

Ausübung familiärer Kontakte ist in erster Linie darauf zurückzuführen, 

dass er in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht besitzt. Es kann sich im Rah-

men des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage stellen, ob die über die 

Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreise-

verbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 EMRK und Art. 13 BV 

standhält. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Interessen-

abwägung ist dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (Art. 3 des Überein-

kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 

0.107]). Das Kindesinteresse, mit beiden Elternteilen persönliche Kontakte 

pflegen zu können, ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksich-

tigen, geniesst allerdings keinen absoluten Vorrang (vgl. BVGE 2014/20 E. 

8.3.6 m.H.).  

7.3.2 Gemäss dem Entscheid der KESB Y._______ vom 1. März 2017 

wurde den Inhabern der elterlichen Sorge ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht 

über ihre Kinder entzogen. Die Kinder wurden in einer Pflegefamilie unter-

gebracht. Auf die Festsetzung eines Elternbeitrags wurde aufgrund der fi-

nanziellen Situation der Eltern verzichtet. Den Eltern wurde das Recht zu-

gesprochen, ihre beiden Kinder an den ersten drei Wochenenden des Mo-

nats zu sich auf Besuch zu nehmen. Demzufolge besteht aktuell weder in 

affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Beziehung 

zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern.  

7.3.3 Minimale Kontakte mit seinen Kindern können, wie von der KESB 

Y._______ vorgeschlagen, mit Skype aufrechterhalten werden. Die vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Schwierigkeiten in der Kommunikation 

dürften wohl auch an den - wie von ihm vorgebracht - mangelnden 

Deutschkenntnissen seinerseits liegen und nicht nur am Alter der Kinder. 

Mit dem Einreiseverbot geht im Übrigen kein absolutes Verbot von Einrei-

sen in die Schweiz einher. Vielmehr besteht die Möglichkeit, aus wichtigen 

Gründen die zeitweilige Suspension einer bestehenden Fernhaltemass-

nahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG), wobei diese aber praxisgemäss 

nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt wird. Die mit dem Ein-

reiseverbot verbundenen Einschränkungen gilt es demnach zu relativieren.  

7.4 Das verhängte Einreiseverbot stellt somit sowohl im Grundsatz als 

auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Es 

ist demzufolge zu bestätigen. Die damit einhergehende Erschwerung des 

Familienlebens wird durch das öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt und 

F-7349/2017 

Seite 10 

ist daher nach Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV gerecht-

fertigt.  

8. 

8.1 Abschliessend gilt es, die Rechtsmässigkeit der von der Vorinstanz an-

geordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS zu prüfen. 

8.2 Durch die vorinstanzliche Anordnung der Ausschreibung des Einreise-

verbots im SIS wird dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Einreise in 

das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d 

sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex).   

8.3 Der darin liegende Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdefüh-

rers ist nicht zu beanstanden, da er nicht Bürger eines Mitgliedstaates der 

EU oder der EFTA ist und die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung 

rechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 

28.12.2006, S. 4-239]). Die Ausschreibung hindert die übrigen Schengen-

Staaten zudem nicht daran, dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder 

aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Ho-

heitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit zu erteilen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi-

sakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).  

9. 

Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt. Die Verfügung ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

10. 

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Verfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2018 wurde der Entscheid über 

F-7349/2017 

Seite 11 

das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren 

Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-

scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit 

werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein 

Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn 

sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass 

sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie 

und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). 

Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 S. 218). 

10.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

samt Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuwei-

sen, da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aus-

sicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'200.- fest-

zusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-7349/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung samt Verbeiständung wird 

nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / N […] retour) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern 

 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

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