# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41b7a491-19e6-5774-8be2-66109cb40d2e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Bildung, Kultur und Sport 11.12.2003 AGVE_2004_124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_002_AGVE-2004-124_2003-12-11.pdf

## Full Text

2004 Schulrecht 469 

V. Schulrecht 

 

124 Schulrecht. Wiederholung des Kindergartens für 5-jährige Kinder 
- Der Kindergarten umfasst das letzte oder die beiden letzten Jahre 

vor dem Schuleintritt. 
- Der Kindergartenbesuch ist freiwillig. 
- Eine Remotion im Kindergarten ist nicht möglich. 

Aus dem Entscheid des Erziehungsrats vom 11. Dezember 2003 in Sachen 
D. M. gegen den Beschluss des Schulrats des Bezirks Z. 

Aus den Erwägungen: 

II. Materielles 
2.a) Gemäss § 9 Abs. 1–3 des Schulgesetzes vom 17. März 

1981 (SchulG; SAR 401.100) unterstützt der Kindergarten die Eltern 
bei der Erziehung der vorschulpflichtigen Kinder. Er fördert das 
Kind auf spielerische Art in seiner Entwicklung und hilft ihm, schul-
reif und gemeinschaftsfähig zu werden. Er nimmt den Schulunter-
richt nicht vorweg. Der Kindergarten umfasst das letzte oder die bei-
den letzten Jahre vor Beginn der Schulpflicht; der Besuch ist freiwil-
lig und dauert bis zum Schuleintritt. Jedem Kind ist Gelegenheit zu 
bieten, den Kindergarten während wenigstens eines Jahrs zu besu-
chen. Den Gemeinden ist es somit freigestellt, ob sie den Kindergar-
ten für ein oder zwei Jahre anbieten. Wie die Gemeinden ihr Angebot 
in organisatorischer Hinsicht ausgestalten, ist ihnen überlassen; es ist 
somit möglich, den Unterricht im Kindergarten nach Alter getrennt 
oder in altersgemischten Gruppen zu führen. Da der Besuch des Kin-
dergartens freiwillig ist; besteht somit die Möglichkeit nur den Kin-
dergarten für 6-jährige oder einen privaten Kindergarten zu besuchen 
oder ganz auf den Kindergartenbesuch zu verzichten. 

470 Verwaltungsbehörden 2004 

b) Im vorliegenden Verfahren hat die Schulpflege K. mit Ent-
scheid vom 17. Juli 2003 verfügt, dass D. M. den Kindergarten für 5-
jährige zu wiederholen hat. Mit diesem Beschluss hat die Schul-
pflege nicht nur einen organisatorischen Entscheid, sondern materiell 
einen eigentlichen „Remotionsentscheid“ getroffen. Es ist somit im 
Folgenden zu prüfen, ob eine „Remotion“ im Kindergarten über-
haupt möglich ist. 

3. Das Schulgesetz sieht in § 4 Abs. 2 SchulG vor, dass Kinder, 
die bis zum 30. April das sechste Altersjahr vollendet haben, auf Be-
ginn des nächsten Schuljahrs schulpflichtig werden. Bei mangelnder 
Schulreife wird der Beginn der Schulpflicht um ein Jahr hinausge-
schoben. Entsprechend sieht § 2 Abs. 1 der Verordnung über die 
Volksschule vom 29. April 1985 (V Volksschule; SAR 421.311) vor, 
dass die Schulpflege für Kinder, die auf das kommende Schuljahr 
schulpflichtig werden, rechtzeitig den Entscheid über die Zuweisung 
in eine der Schulformen der 1. Klasse bzw. bei mangelnder Schul-
reife den Entscheid über das Hinausschieben der Schulpflicht trifft. 
Die Einschulung bzw. das Hinausschieben der Schulpflicht stellt so-
mit den ersten sogenannten „Laufbahnentscheid“ dar. Die Einschu-
lung erfolgt unabhängig davon, ob davor ein öffentlicher, ein privater 
oder gar kein Kindergarten besucht worden ist. 

Von diesen Bestimmungen ausgehend wird deutlich, dass eine 
altersgemässe Einschulung durch den Kindergarten und die Schule 
anzustreben ist. Rückstellungen vom Schulbesuch stellen nach gel-
tenden Bestimmungen eine Ausnahme dar und erfolgen durch eine 
differenzierte Darstellung des bisherigen Lern- und Entwicklungs-
wegs und durch sorgfältiges Abwägen der Vor- und Nachteile einer 
Ausnahmeregelung. Eine Selektion ist vor dem Schuleintritt nicht 
gerechtfertigt. 

Wohl können während des Besuchs des von den Gemeinden 
angebotenen Kindergartens Förderungsmassnahmen oder Therapien 
im Hinblick auf die Einschulung angeordnet werden, wenn dies auf 
Grund der Beobachtung der Kindergärtnerin oder auf Grund einer 
Abklärung angezeigt ist, die Anordnung der Repetition des Kinder-
gartens für 5-jährige gehört jedoch nicht dazu. 

(...) 

2004 Opferhilfe 471 

VI. Opferhilfe 

 

125 Kostengutsprache für kinesiologische Behandlung. 
- Zuständigkeit des Tatortkantons für die Tragung der Kosten der 

weiteren Hilfe gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG (Erw. 1). 
- Die weitere Hilfe muss wirksam sein, d.h. durch eine Fachperson er-

bracht und den Bedürfnissen des Opfers gerecht werden (Erw. 2). 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 25. Februar 2004, i.S. A.M. 
gegen die Verfügung des Kantonalen Sozialdienstes 

Aus den Erwägungen: 

1. a) (...) Demgegenüber ist strittig, ob die von der Beschwerde-
führerin beantragte Kostengutsprache für 25 Stunden Kinesiologie 
bei U. F.-H., als weitere Hilfe i.S. von Art. 3 Abs. 4 OHG zu qualifi-
zieren ist.  

b) Die Frauenzentrale des Kantons Aargau führt seit Januar 
2003 nicht nur für den Kanton Aargau, sondern auch für den Kanton 
Solothurn die Beratungsstelle für Opferhilfe gemäss Art. 3 Abs. 1 
OHG. Diese hat das Gesuch der Beschwerdeführerin, obwohl sie 
nach der tätlichen Auseinandersetzung mit ihrem damaligen Ehe-
mann, d.h. per 1. Dezember 2000, an den Wohnort ihrer Mutter, T., 
Kanton Solothurn, zog, dem Kantonalen Sozialdienst überwiesen; 
dieser ist im Aargau für die Kostengutsprache zuständig (vgl. § 9 der 
regierungsrätlichen Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die 
Hilfe an Opfern von Straftaten vom 13. Januar 1993 [kantonale 
Opferhilfeverordnung]).  

Es stellt sich daher zunächst die Frage, ob der Kantonale So-
zialdienst überhaupt zuständig war, über dieses Kostengutsprachege-
such zu entscheiden, oder ob vielmehr die Opferhilfestelle Aargau / 
Solothurn bzw. der Kantonale Sozialdienst dieses an den Kanton