# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9775b899-fc86-5f7f-9807-ddbc9e738bf4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2009 E-3536/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3536-2006_2009-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3536/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. 
Dezember 2003 / (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3536/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde und Alevite aus B._______/Provinz 
Bingöl, verliess die Türkei am 26. November 2002, reiste von Mazedo-
nien  herkommend  am  29.  Dezember  2002  in  die  Schweiz  ein  und 
reichte am 6. Januar 2003 ein Asylgesuch ein. Er wurde am 15. Januar 
2003 in der Empfangsstelle C._______ summarisch befragt und am 5. 
Februar 2003 im Kanton D._______, dem er für die Dauer des Asylver-
fahrens zugewiesen wurde, zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, 
er  sei  seit  1975  in  Istanbul  als  Alevite  im  Quartier  E._______  – 
welches   auch  als  "(...)"  oder  "F._______"  bekannt  gewesen  sei  – 
aufgewachsen und habe dort während elf Jahren die Schulen besucht 
und  1987  das  Gymnasium  abgeschlossen.  1980  sei  sein  Bruder 
G._______  aus  politischen  Gründen  inhaftiert  worden.  In  seiner 
Gegend  sei  zu  dieser  Zeit  die  Kommunistische  Partei  der 
Türkei/Marxisten-Leninisten  sowie  deren  Arbeiter-  Bauern-  und 
Befreiungsarmee (TKP/ML-TIKKO) herrschend gewesen und er habe 
sich von 1988 bis 1992, unter anderem zusammen mit seinem Neffen, 
für die TKP/ML eingesetzt. Er sei als Jugendlicher von den Plänen der 
Revolutionäre  fasziniert  gewesen,  habe  Zeitschriften  und  Flugblätter 
verteilt und an Kundgebungen teilgenommen. 1992 sei er – entgegen 
seiner  Auffassung  –  auf  Drängen  seiner  Eltern  als  Soldat  bei  der 
Marine  eingerückt.  In  dieser  Zeit  habe  er  sich  auch  von  der  Partei 
getrennt,  da er  zum Schluss gekommen sei,  dass die Strategie des 
bewaffneten  Kampfes  für  die  Strukturen  der  Türkei  keine  Geltung 
habe. Er sei gegen Waffen und Sozialist, weshalb er den Militärdienst 
nicht  mehr  ausgehalten  habe  und  anlässlich  eines  Urlaubs  zur 
Absolvierung der Universitätseintrittsprüfung 1993 desertiert sei. Er sei 
untergetaucht und habe von diesem Moment an unter falscher Identität 
gelebt. Seine richtige Identitätskarte habe er 1994 seinem politischen 
Freund und Führer der Partei, H._______, welcher 1996 in Haft beim 
Todesfasten ums Leben gekommen sei, gegeben. H._______ habe er 
durch seinen Bruder – die beiden seien in den 80er Jahren zusammen 
im  Gefängnis  gewesen  –  kennengelernt.  Seit  der  Trennung  von  der 
TKP/ML habe er mit der Linie der neuen Aufbauorganisation der TKP/
ML, der TKP/ML(YIÖ) sympathisiert, um dann ab September/Oktober 
1995 die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) als 
aktiver Befürworter und Sympathisant zu unterstützen und sich unter 

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diversen Codenamen für die Partei zu engagieren. Am 8. Januar 1996 
sei er mit der gefälschten ID-Karte – zusammen mit seinem Parteikol-
legen  I._______,  dem Chefredaktor  der  Zeitschrift  "Devrimci  Yasan" 
und vielen anderen – anlässlich einer Versammlung wegen des Todes 
dreier  Revolutionäre in  Alibeyköy festgenommen und während eines 
Tages  in  einer  Turnhalle  festgehalten  worden.  Die  Kontrollen  seien 
oberflächlich gewesen, und wegen des Todes von Metin Göktepe – ein 
Journalist,  der anlässlich der  Kundgebung und späteren Massenver-
haftung zu Tode geprügelt wurde – seien sie schnell wieder freigelas-
sen worden. Nachdem bei Razzien und Festnahmen 1996 seine Code-
namen  und  seine  Personenbeschreibung  bekannt  geworden  seien, 
habe er nach Izmir fliehen müssen, wo er unter der Identität J._______ 
gelebt habe. Die Wohnung, in welcher er gelebt habe, sei jedoch 1999 
von der Polizei gestürmt worden und dabei habe der Hausbesitzer der 
Polizei  eine  Kopie  seines  gefälschten,  auf  J._______  lautenden 
Identitätsausweises abgegeben. Daraufhin habe er sich nach Istanbul 
begeben,  wo er  sich weiter  politisch betätigt  habe. Er habe dort  mit 
einer  Parteigenossin  zusammengelebt  und  sie  hätten  die  Techniken 
des  PC's  erlernt,  um diesen  für  politische  Zwecke für  die  Partei  zu 
nutzen. Sie  hätten  sich  als  Ehepaar  ausgegeben,  aber  voneinander 
nur  die  Codenamen  gewusst.  Er  habe  politisches  Druckmaterial  an 
verschiedene Orte  gebracht; unter  anderem das Parteiorgan "Partini 
Sesi",  die  illegale  Zeitschrift  der  Partei. Während dieser  Zeit  sei  bei 
seinem Bruder G._______ regelmässig nach ihm gefragt worden und 
sein Bruder habe eine monatliche Meldepflicht befolgen müssen, um 
sich  jeweils  über  ihn  zu  äussern.  Auch  sein  heute  in  der  Schweiz 
weilender Neffe K._______, welcher mehrmals verhaftet und letztlich 
zu  12  Jahren  Haft  verurteilt  worden  sei,  sei  während  seinen 
Festnahmen im  polizeilichen  Verhör  nach  ihm gefragt  worden.  Mitte 
2000 hätten die Behörden dann die Wohnung, in welcher er sich mit 
seiner  Parteikollegin  aufgehalten  habe,  in  Erfahrung  gebracht, 
weshalb  sie  diese  hätten  verlassen  müssen.  Er  habe  weiterhin 
politisches Material  an unterschiedliche geheime Orte  gebracht,  und 
sich  immer  wieder  bei  verschiedenen  Freunden  und  Bekannten 
aufgehalten  und versteckt. Er  habe im Juli  2002 seine Kontakte  zur 
Partei eingestellt, da er nicht mehr an das Erreichen der Ziele geglaubt 
habe, und habe sich entschieden auszureisen. Er habe es nicht mehr 
ausgehalten, immer im Versteckten und in ständiger Angst zu leben. 
Am 26. November 2002 sei er mit einem gefälschten Pass von Istanbul 
nach Mezedonien und von dort  am 29. Dezember 2002 weiter in die 
Schweiz geflogen.

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B.
Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens diverse Unterlagen ein:

– Diplom des Gymnasiums vom 11. September 1987; Identitätskarte 
für  die  Aufnahmeprüfung  an  der  Universität;  Familienregisterauszug, 
Nüfusregisterauszug  und  Wohnsitzbestätigung,  alle  lautend  auf  den 
Namen A._______

– gefälschte Identitätskarte, lautend auf J._______, mit der Foto des 
Beschwerdeführers

– Kopie und Übersetzung einer Bekanntmachung des Kassationshofes 
vom 16. Dezember 2002, betreffend das Urteil gegen K._______ vom 
8. Mai 2002 

Weiter gab der Beschwerdeführer der Vorinstanz, mit Eingabe vom 1. 
September  2003  (Eingang  BFM  am  4.  September  2003),  zwei 
Schreiben seines türkischen Anwaltes  mit  deutscher  Übersetzung in 
Faxkopien zu den Akten. Im Schreiben vom 26. August 2003 führt der 
Anwalt  L._______  aus,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer,  wegen 
Desertion aus dem Militärdienst, im Mai 1993 von der Militäroberkom-
mandatur seiner Einheit in M._______ ein Disziplinarverfahren eröffnet 
worden  sei,  und  dass  die  Militärstaatsanwaltschaft  eine 
Strafuntersuchung  gegen  ihn  eröffnet  habe.  Ebenso  werde  der 
Beschwerdeführer  vom  Präsidium  der  Militäraushebungsbehörde 
wegen Desertion aus dem Militärdienst  gesucht. Weiter  äussert  sich 
der Anwalt  in  diesem Schreiben über eine ab dem 17. Januar 1996 
durchgeführte  Operation  der  Behörden,  anlässlich  welcher 
verschiedene  Personen  verhaftet  worden  seien,  welche  bei  der 
Antiterrorabteilung der Sicherheitsdirektion Istanbul Aussagen zu einer 
Person mit  Codenamen N._______ gemacht  hätten,  welche auf  den 
Beschwerdeführer zutreffen würden, und stellt in Aussicht, Unterlagen 
zu den Verfahren der  genannten Personen einzureichen. Im zweiten 
Schreiben, datiert vom 2. September 2003, wendet sich der Anwalt an 
das Präsidium der Militäraushebungsbehörde des Bezirks O._______ 
in Bingöl, teilt mit, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz lebe und 
verlangt  eine Abschrift  der Verfügung mit  der  Begründung,  weshalb 
sein Klient von der Behörde gesucht werde, und eine Zustellung von 
allfälligen Anklageschriften gegen den Beschwerdeführer.

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C.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2003 – zugestellt am 30. Dezember 
2003 –  wies  die  Vorinstanz  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers 
ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft  nach  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhalten würden, weshalb er die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei. Auf 
die  ausführlichere  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen werden.

D.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2004 reichte der Beschwerdeführer, mit-
tels  seines  damaligen  Rechtsvertreters,  bei  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  gegen  den  Entscheid  der 
Vorinstanz ein und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 29. 
Dezember  2003,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die 
Gewährung von Asyl und eventualiter die vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht  auf Erhebung des 
Kostenvorschusses.  Zur  Begründung  der  Beschwerde  führte  der 
Rechtsvertreter  im  Wesentlichen  aus,  dass  der  Beschwerdeführer, 
aufgrund  seiner  jahrelangen  politischen  Tätigkeiten  für  illegale 
Organisationen und der  Tatsache, dass er  wegen Desertion gesucht 
werde, begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nach Art. 3 AsylG 
habe.

Er  beantragte  weiter  den  Beizug  des  Dossiers  von  Frau  P._______ 
(...),  welche in  der  Schweiz  Asyl  erhalten  habe,  und bei  welcher  es 
sich um diejenige Frau handle, mit  welcher der Beschwerdeführer in 
seiner aktiven politischen Zeit mehrere Jahre  zusammengelebt habe 
und zusammen in der Organisation gewesen sei sowie den Beizug des 
Dossiers des Neffen des Beschwerdeführers, K._______ (...).

Auf die ausführliche Begründung wird,  soweit  entscheidwesentlich in 
den Erwägungen eingegangen werden.

E.
Mit  der  Beschwerde sowie mit  Eingaben vom 27. Februar  2004 und 
vom 22. März 2004 reichte der Beschwerdeführer namentlich folgende 

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Beweisunterlagen ein:

-  Schreiben  mit  Ausweiskopie  von  Frau  P._______  (anerkannter 
Flüchtling in der Schweiz), vom 10. Februar 2004, samt Übersetzung

-  Schreiben  mit  Ausweiskopie  von  Herrn  I._______  (anerkannter 
Flüchtling in Deutschland), samt Übersetzung

- Schreiben mit  Ausweiskopie von Herrn K._______ (zum damaligen 
Zeitpunkt noch Asylsuchender, zwischenzeitlich anerkannter Flüchtling 
in der Schweiz), vom 22. Januar 2004, samt Übersetzung

- Diverse Gerichtsakten aus den Verfahren gegen jene Personen, die 
der  türkische  Anwalt  des  Beschwerdeführers  in  seinem  Schreiben 
genannt  hat,  welche  Codenamen  und  Personenbeschreibungen  des 
Beschwerdeführers  offenbart  hätten  (u.a.  Auszüge  aus  der 
Anklageschrift  von 1996,  Urteil  vom 12. September  1997),  in  Kopie, 
teilweise mit Übersetzungen, betreffend die Codenamen (N._______) 
des Beschwerdeführers

- Original der Zeitung Atilim vom 27. September 2003

- Bestätigung von Herrn Q._______ vom 26. Februar 2004

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2004 hiess die zuständige In-
struktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Er-
lass des Kostenvorschusses gut.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. März 2004 nahm die Vorinstanz zu den 
Beschwerdevorbringen Stellung und beantragte deren Abweisung. Sie 
führte  im  Wesentlichen  aus,  dass  die  auf  Beschwerdeebene 
vorgebrachten  und  in  Auszügen  übersetzten  Gerichtsakten  ihre 
Würdigung der Vorbringen nicht in Frage stellten, da der Beschwerde-
führer nirgends namentlich erwähnt sei. Die eingereichten Schreiben 
eines  Neffen und  weiterer  Weggefährten  würden keinen  Beweiswert 
entfalten.  Auf  die  weitere  Begründung  wird,  soweit  entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden. 

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H.
Mit  Eingabe  vom 14.  April  2004  nahm  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers zu den Ausführungen der Vorinstanz fristgerecht Stel-
lung. Auf  die  Ausführungen wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den 
Erwägungen eingegangen werden.

I.
Am 21. Mai 2004 reichte der Rechtsvertreter schriftliche Bestätigungen 
von  zahlreichen  Personen,  welche  festhalten,  sie  hätten  den  Be-
schwerdeführer  in  der  Türkei  unter  seinem  Codenamen  N._______ 
gekannt, nun in der Schweiz seinen richtigen Namen erfahren und die 
das politische Engagement des Beschwerdeführers bestätigen, sowie 
eine  Liste  von  Personen,  welche  bestätigen,  dass  das  Haus  der 
Familie des Beschwerdeführers regelmässig von der Sicherheitspolizei 
durchsucht  werde,  zu  den  Akten.  Zudem  legte  er  einen  Brief  des 
Bruders  G._______,  mit  Übersetzung  ins  Deutsche  bei,  in  welchem 
dieser ausführt, dass der Beschwerdeführer seit 1994 gesucht werde 
und  er  als  dessen  Bruder  periodisch  alle  drei  Monate  zur 
Sicherheitsbehörde  in  E._______  gehen  müsse,  um Aussagen  über 
den Verbleib seines Bruders zu machen. 

J.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 führte der Rechtsvertreter aus, dass 
der Neffe des Beschwerdeführers, K._______, in der Schweiz Asyl er-
halten habe, reichte eine Kopie von dessen B-Ausweis zu den Akten 
und beantragte erneut den Beizug der Asylakten des Neffen, da dieser 
zusammen mit dem Beschwerdeführer von 1988 bis 1992 für die TKP/
ML politisch tätig gewesen sei.

K.
Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer 
verschiedene ärztliche Berichte seines behandelnden Arztes Dr. med. 
R._______,  Psychiatrie  und  Psychotherapie,  Biel,  zu  den  Akten 
(Bericht vom 22. Juni 2005, Bericht vom 12. Mai 2006 und Bericht vom 
2. Dezember 2007). Beim Beschwerdeführer wird mit diesen Berichten 
eine Posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelgradige  de-
pressive  Störung  (ICD-10  F32.1)  diagnostiziert.  Zudem bestehe  der 
Verdacht auf eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrem-
belastung (ICD-10 F62.0.).

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L.
Am 16. Juni 2009 reicht der Rechtsvertreter seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  antragsgemäss  die  Akten  von 
K._______ und P._______ für das Verfahren beigezogen. Angesichts 
des für den Beschwerdeführer positiven Verfahrensausgangs, erübrigt 

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sich die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den diesbezüglichen 
Abklärungsergebnissen (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

4.

4.1 Gemäss  Art.  3  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Die  Vorinstanz  führt  in  ihrer  abweisenden  Verfügung  aus,  dass 
aufgrund  der  offensichtlich  fehlenden  Asylrelevanz  darauf  verzichtet 
werden  könne,  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  einzugehen.  Die  fehlende  Asylrele-
vanz wird wie folgt begründet:

Zum Einen  erfolge  im Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  eine Be-
strafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion aus rein mili-
tärstrafrechtlichen Gründen und selbst  aus  einer  allenfalls  schweren 
Strafe könne keine asylbeachtliche Verfolgung gemäss Art. 3  Abs. 1 
AsylG abgeleitet werden, weshalb das diesbezügliche Vorbringen des 
Beschwerdeführers irrelevant sei.

Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, dass er  sich seit  1988 
als Sympathisant zuerst bei der TKP/ML und später bei der MLKP poli-

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tisch betätigt  habe und es 1996 zu behördlichen Operationen gegen 
die MLKP gekommen sei, wobei Festgenommene über ihn ausgesagt, 
ihn gegenüber den Behörden aber nicht identifiziert hätten. Zudem sei 
er 1996 für einige Stunden mitgenommen worden. In Anbetracht des 
zeitlichen  und  sachlichen  Kontextes  dieser  Verfolgungsmassnahmen 
bestehe kein genügender Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung 
und Flucht, weshalb dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei.

Die vom Beschwerdeführer ausgedrückte Furcht vor einer langjährigen 
Haftstrafe sei  nicht  asylbeachtlich,  da Befürchtungen,  künftig  staatli-
chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrele-
vant seien, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich 
die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit 
verwirklichen werde. Es genüge dabei nicht, eine Gefährdung lediglich 
mit Ereignissen zu begründen, welche sich früher oder später ereignen 
könnten.  Vielmehr  müssten  hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine 
konkrete  Bedrohung vorhanden sein,  welche auf  einer  objektivierten 
Betrachtungsweise  und  nicht  auf  einer  subjektiven  Empfindung  der 
betroffenen  Person  beruhe. Solche  Anhaltspunkte  bestünden  jedoch 
nicht, da der Beschwerdeführer seine Befürchtungen im Wesentlichen 
darauf  stütze,  dass  Festgenommene  1996  Aussagen  über  ihn  ge-
macht, seine Personenbeschreibung sowie seinen Codenamen ange-
geben hätten. Zudem sei die Polizei im Besitz eines gefälschten Nüfüs 
mit seiner Fotografie. Sein Anwalt halte jedoch in der schriftlichen Be-
stätigung fest,  dass der Polizei  die  Personalien des Beschwerdefüh-
rers im Zusammenhang mit der MLKP nicht bekannt seien. Zudem sei 
auch kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden. 
Dass er begründete Furcht vor Verfolgung habe, weil die Polizei im Be-
sitze einer  Fotografie  sei,  könne nicht  gehört  werden,  zumal  er  sich 
danach noch beinahe vier Jahre in der Türkei habe aufhalten können, 
ohne dass er  behördliche Probleme gehabt habe. Andrerseits sei  es 
ihm möglich gewesen, mit einem gefälschten Pass, welcher seine Fo-
tografie enthielt, über den Flughafen Istanbul auszureisen. Die geltend 
gemachte Furcht vor Verfolgung sei demzufolge objektiv unbegründet 
und nicht asylbeachtlich.

5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die von 
der  Vorinstanz  angeführte  Argumentation,  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers betreffend der Desertion seien nicht asylrelevant, da 
die Bestrafung aus rein militärstrafrechtlichen Gründen erfolgen würde, 
sei im vorliegenden Fall nicht zutreffend, da die Suche nach dem Be-

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schwerdeführer  im  Gesamtzusammenhang  gesehen  werden  müsse; 
würde der Beschwerdeführer wegen des Militärdienstes gefasst, so sei 
es wahrscheinlich, dass ihm auch gleich der Prozess wegen seiner üb-
rigen Vergangenheit und den ihm unterstellten politischen Delikten ge-
macht  würde. Die Wahrscheinlichkeit,  dass seine Codenamen in  der 
Zwischenzeit aufgeflogen seien, sei sehr gross. Auch könne man nicht 
von  einem  ungenügenden  Kausalzusammenhang  zwischen  Beteili-
gung  bei  der  TKP/ML  sowie  der  MLKP  und  der  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers ausgehen, da im Falle eines Verfahrens die Anschul-
digungen  der  Staatsanwaltschaft  derart  gravierend  wären,  dass  der 
Beschwerdeführer mit grösster Wahrscheinlichkeit mit Folter, schwerer 
Bestrafung  und  sonstigen  Menschenrechtsverletzungen  zu  rechnen 
hätte.  Der  Beschwerdeführer  habe  sich  bis  zu  seiner  Ausreise  ver-
steckt in der Türkei aufhalten müssen. Der Kausalzusammenhang zur 
Ausreise sei sowohl sachlich wie auch zeitlich gegeben. Weiter vermis-
se die Vorinstanz Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung, welche 
auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf einer subjektiven 
Empfindung  beruhe.  Die  Darstellung,  wonach  der  Beschwerdeführer 
während vier Jahren ohne Probleme in der Türkei gelebt habe, sei un-
zutreffend, da sich dieser versteckt aufgehalten habe und davon habe 
ausgehen müssen, dass seine Identität jederzeit auffliegen konnte. Zu-
dem komme mit dem Verschwinden, der langen Verborgenheit des Be-
schwerdeführers in der Türkei, der Flucht und einer Rückführung in die 
Türkei  mit  Übergabe  an  die  Behörden  eine  Nachfluchtkomponente 
dazu, welche die Gefährdung des Beschwerdeführers erhöhe, da der 
Verdacht  auf  weitere  "terroristische  Aktivitäten"  dadurch  nur  erhöht 
würde. Auch habe der Beschwerdeführer an einer Kundgebung in Bern 
teilgenommen, anlässlich welcher er fotografiert worden sei. Das Bild 
sei in der Zeitung Atilim veröffentlicht worden.

5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass die nach-
gereichten Auszüge von Gerichtsakten nichts  enthielten,  was die  im 
Entscheid dargelegte Würdigung der Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers in Frage stellen würde und dass den Schreiben des Neffen und 
weiterer Weggefährten kein Beweiswert zukomme. Auf dem Bild in der 
Zeitung Atilim sei der Beschwerdeführer nicht  zu erkennen, weshalb 
ihm  auch  keine  asylrelevantenen  Verfolgungsmassnahmen  aufgrund 
dieses Fotos drohen würden.

5.4 Replikweise  sowie  mit  Eingabe vom 21. Mai  2004 wies  der  Be-
schwerdeführer erneut darauf hin, in den zu den Akten gereichten Ge-

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richtsakten  werde  er  –  unter  seinem  Codenamen N._______,  samt 
Personenbeschreibung – erwähnt und belastet. Seit er in der Schweiz 
sei, würden ihn nun zahlreiche Personen nicht nur unter dem Codena-
men, sondern auch mit den richtigen Personalien kennen; es wurden 
entsprechende Bestätigungen eingereicht. Im Übrigen seien die einge-
reichten Bestätigungsschreiben ehemaliger politischer  Genossen be-
treffend sein politisches Engagement im Rahmen der Glaubhaftigkeits-
prüfung zu würdigen und es gehe nicht  an,  ihnen pauschal den Be-
weiswert abzusprechen.

6.

6.1 Vorab ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers zu prüfen:

Grundsätzlich  sind  die  Vorbringen eines  Gesuchstellers  dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persön-
lich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, 
wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-
selt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am 
Verfahren zeigt  oder  die  nötige  Mitwirkung verweigert. Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des 
Gesuchstellers  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine 
objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 1, S. 4f., E 5a.).

6.2 Zum Beleg seiner richtigen Identität reichte der Beschwerdeführer 
ein  Schuldiplom,  einen  Familienregisterauszug,  einen  Nüfusregister-
auszug, eine Wohnsitzbestätigung wie auch eine Identitätskarte für die 
Universitätsaufnahmeprüfung ein. Zu Recht bezweifelte die Vorinstanz 
die Identität des Beschwerdeführers in keiner Weise. Der deklarierter-

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massen gefälschte  Nüfus,  mit  seinem Foto,  lautend auf  den Namen 
J._______, begründet keinerlei Zweifel an seiner Identität, sondern un-
terstützt  die  Glaubwürdigkeit  seiner  Aussagen  bezüglich  seines  Le-
bens unter falscher Identitäten seit seiner Desertion.

6.3 Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen politischen An-
sichten und Tätigkeiten, den Strukturen der Partei und zu seiner Moti-
vation, welche ihn als jungen Mann zum politischen Engagement ge-
führt  hatten, ebenso wie die Schilderung der Gründe, welche ihn zur 
Abwendung von der einen und Neuorientierung bei der anderen Partei 
bewogen haben, sind substanziiert und in sich schlüssig (A1, S. 4 f.; 
A7, S. 6, 7 und 11). Auch sind seine Ausführungen eingebettet in das 
Zeitgeschehen und von starken Realkennzeichen geprägt. So verbin-
det er seine Aussagen oftmals mit anderen Vorfällen, welche zu dieser 
Zeit stattgefunden haben oder mit Personen, die er gekannt, denen er 
etwas anvertraut  oder  mit  denen  er  gearbeitet  habe. Beispielsweise 
führt  er  hinsichtlich  der  Zeit  seiner  Desertion  aus  dem Militärdienst 
1993 den "Zwischenfall aus Bingöl, das heisst der Vorfall mit Semdin 
Sakik" an, bei dem der ehemalige PKK-Kommandeur Semdin Sakik ei-
nen Bus mit Soldaten stoppte und 33 von ihnen tötete (A7, S. 6). Oder 
er führte aus, dass er seine richtige Identitätskarte 1994 seinem politi-
schen  Freund  H._______  gegeben  habe,  welcher  im  Juli  1996  im 
Gefängnis  Ankara-Ulucanlar  als  "Märtyrer  gefallen"  und  mit  seinem 
Bruder  im  Gefängnis  gewesen  sei  (A7,  S.  2,  7).  Dies  entspricht 
tatsächlich  den  wirklichen  Umständen;  H._______  ist  im  Jahr  1996 
während  eines  Todesfastens  im  Gefängnis  ums  Leben  gekommen, 
was seine politischen Genossen als "Gefallen sein", als Tod im Kampf 
umschreiben  und  was die  Eckdaten,  wie  sie  vom Beschwerdeführer 
skizziert  werden, bestätigt (vgl. unter dem Stichwort  "unsere Gefalle-
nen" etwa die Internetseite der MLKP www.mlkp.info  ). Die Schilderung, 
wie  es  zu  der  Bekanntschaft  mit  H._______  kam,  welcher  ebenfalls 
aus Bingöl stammte und mit seinem Bruder inhaftiert gewesen war, ist 
nachvollziehbar; die Aussagen des Beschwerdeführers sind in keiner 
Weise  übertreibend,  sondern  eher  zurückhaltend;  gerade  die 
Beiläufigkeit,  mit  der  die  Bekanntschaft  zu H._______ erwähnt  wird, 
unterstreicht die Glaubhaftigkeit der Darstellungen (A1, S. 3 und 5; A7, 
S. 7). 

Bei  der  Schilderung  seiner  Festnahme vom Januar  1996  führte  der 
Beschwerdeführer  aus,  dass  er  zusammen  mit  dem  damaligen 
Chefredaktor  der  Zeitschrift  "Devrimci  Yasar" festgenommen  worden 

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http://www.mlkp.info/

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sei, und dass sie mit vielen anderen in eine Turnhalle gebracht worden 
seien, wo sie jedoch aufgrund des Todes von Metin Göktepe schnell 
wieder freigelassen worden seien (A7, S. 9 f.). Auch dieser Vorfall ist in 
den öffentlichen Medien dokumentiert (vgl. Pascal Beucker, Wie Metin 
Göktepe  ermordet  wurde,  Die  Tageszeitung  junge  Welt  vom  7. 
November 1997), und der damalige Chefredaktor der "Devrimci Yasar", 
I._______ bestätigt,  mit  dem Beschwerdeführer  verhaftet  worden  zu 
sein  (vgl.  Beschwerdeakten  S.  157  ff.).  Laut  Aussagen  des 
Beschwerdeführers,  waren  die  Kontrollen  aufgrund  dieses  Vorfalls 
oberflächlich und die Verhafteten wurden schneller wieder freigelassen 
(A7,  S.  10  f.).  Das  ist  angesichts  der  Publizität  dieses  Todesfalles 
nachvollziehbar, und die Darstellung, seine gefälschte Identitätskarte 
sei  aus diesem Grund nicht erkannt worden, erscheint plausibel. Die 
diesbezüglichen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  sind  demnach 
eingebettet  in  einen  nachweislich  zutreffenden  Kontext,  was  die 
Glaubwürdigkeit  seiner  Aussagen  zusätzlich  unterstreicht.  Er  be-
schreibt  seine Tätigkeiten und Kontakte allesamt eher  zurückhaltend 
und in keiner Weise aufbauschend, in sich stimmig, ohne wesentliche 
Widersprüche und substanziiert.

6.4 Der  pauschalen  Würdigung  der  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlas-
sung,  wonach  die  eingereichten  Unterlagen  lediglich  Bestätigungs-
schreiben ohne Beweiswert seien, kann nicht gefolgt werden. Die zahl-
reichen Beweisunterlagen, welche hinsichtlich der politischen Tätigkeit 
des Beschwerdeführers eingereicht  wurden,  untermauern die Aussa-
gen des Beschwerdeführers in eindrücklicher Weise; so bestätigt  die 
ehemalige Genossin P._______, welche heute in der Schweiz ein an-
erkannter  Flüchtling  ist,  in  ihrem  Schreiben  vom 10.  Februar  2004, 
dass  sie  den  Beschwerdeführer  seit  1997  unter  dem  Codenamen 
"S._______" kannte und dass er ihr beim Beschaffen einer Unterkunft 
behilflich  gewesen sei. Als  die Unterkunft  des Beschwerdeführers in 
Izmir  1999  bekannt  geworden  sei,  habe  er  nach  Istanbul  kommen 
müssen,  wo  sie  zusammen  politisch  gearbeitet  hätten 
(Beschwerdeakten,  S.  163ff.).  Diese  Ausführungen  entsprechen 
sinngemäss den Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er nach 
Bekanntwerden  der  Wohnung  in  Izmir  nach  Istanbul  habe  gehen 
müssen und dort mit einer Frau zusammengelebt habe, mit welcher er 
für  politische  Zwecke  den  Umgang  mit  dem Computer  erlernt  habe 
(A7, S. 8 ff.). Auch führte der Beschwerdeführer in einem Schreiben an 
die  Vorinstanz  aus,  dass  er  in  Izmir  unter  dem  Codenamen 
"S._______"  tätig  gewesen  war,  was  sich  mit  den  Aussagen  von 

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P._______  deckt  (A13).  Auch  das  Schreiben  von  I._______,  dem 
ehemaligen Chefredaktor der "Devrimci Yasar", der heute anerkannter 
Flüchtling  in  Deutschland  ist,  bestätigt  die  politische  Tätigkeit  des 
Beschwerdeführers  sowie  dessen  Codename  N._______,  wie  auch 
den Umstand, dass sie zusammen festgenommen worden seien und 
sich  der  Beschwerdeführer  anlässlich  dieser  Festnahme  mit  seinem 
gefälschten Nüfus ausgewiesen habe (Beschwerdeakten S. 157ff.; A7, 
S.  10ff.).  Ebenso  bestätigt  das  Schreiben  des  Neffen  des 
Beschwerdeführers, K._______, welcher heute ebenfalls anerkannter 
Flüchtling  in  der  Schweiz  ist,  dass  er  zusammen  mit  dem 
Beschwerdeführer von 1988 bis 1992 politisch aktiv gewesen sei und 
er anlässlich seiner Haft nach dem Beschwerdeführer gefragt worden 
sei (Beschwerdeakten S. 149 ff.; A1, S. 5; A7, S. 6).

6.5 Wie oben unter 6.2 aufgeführt, untermauert der eingereichte  ge-
fälschte  Nüfus  die  Glaubhaftigkeit  der  Angaben,  wonach  der  Be-
schwerdeführer seit  seiner Desertion unter falschem Namen und im-
mer wieder den Wohnort  wechselnd gelebt hat. Diese Angaben wer-
den weiter  durch eine Bemerkung im ärztlichen Bericht  vom 12. Mai 
2004 gestützt,  wo ausgeführt  wird,  das Leben in  der Illegalität  habe 
dazu  geführt,  dass  der  Beschwerdeführer  2002  nicht  an  die 
Beerdigung seines Vaters habe gehen können, was ihn sehr belaste 
und Schuldgefühle ausgelöst habe.

6.6 Auch die  Aussagen in  den Asylakten von K._______ bestätigen 
die gemeinsame Tätigkeit mit dem Beschwerdeführer (..., A17, S. 14). 
In  den  Asylakten  der  ehemaligen  politischen  Genossin  des 
Beschwerdeführers, P._______, wird der Beschwerdeführer zwar nicht 
erwähnt, doch ist auch die Rede von einer Flucht nach Istanbul, wo sie 
ab 1998 in  Organisationshäusern  gelebt  habe (...,  A6,  S. 1,  13  und 
16),  was  sich  mit  ihren  Aussagen  im  oben  erwähnten 
Bestätigungsschreiben deckt. Weiter sprechen P._______ wie auch der 
Beschwerdeführer von der Festnahme diverser Leute in Izmir in einer 
Operation gegen die MLKP, wobei beide T._______ erwähnen, welcher 
in  Izmir  tätig  gewesen  sei  und  den  Beschwerdeführer  wie  auch 
P._______ gekannt habe (A13; Asylakten von P._______, A6, S. 11).

6.7 Die Ungereimtheit aufgrund der verschiedenen Codenamen, wel-
che in den Befragungen und eingereichten Unterlagen angeführt wer-
den  (einmal  ist  von  N._______  die  Rede,  ein  andermal  von 
S._______), werden durch die Erklärung des Beschwerdeführers, dass 

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er  in  Istanbul  unter  dem  Codenamen  "N._______"  und  in  Izmir  als 
"S._______ tätig war, plausibel erklärt (A13; Beschwerdeakten S. 247).

6.8 Ein  weiteres  überzeugendes  Realkennzeichen,  welches  für  die 
Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers spricht, ist sein 
Aussageverhalten: Eine chronologische  Struktur  seiner  Vorbingen ist 
kaum vorhanden. Er springt von einem Vorkommnis zum nächsten und 
wieder zurück, und dies über eine Zeitspanne von über zehn Jahren 
(vgl. beispielsweise A1, S. 5; A7, S. 10). Dabei unterlaufen ihm keine 
Widersprüche. Auswenig gelernte, nicht erlebte Fakten werden in der 
Regel nicht auf diese Art und Weise erzählt.

6.9 Das  Gericht  geht  zweifelsfrei  von  der  Glaubhaftigkeit  der 
Aussagen des Beschwerdeführers aus.

7.

7.1 Es gilt demnach zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG sind. Auszugehen ist von 
folgendem, als glaubhaft erachtetem Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer war bereits in seiner Jugend politisch sensibili-
siert  und engagierte sich,  zusammen mit  seinem Neffen K._______, 
ab 1988 für die verbotene TKP/ML (A1, S. 4; A7, S. 6). Im Jahre 1992 
sagte er sich von der TKP/ML los, sympathisierte aber bereits mit der 
neuen  Bewegung TKP-ML (Y.I.Ö),  nachdem er  durch seinen  Bruder 
Bekanntschaft mit H._______, einem Leiter der Organisation, gemacht 
hatte (A7, S. 7). 1993 desertierte er aus der Armee und lebte fortan 
mit  falschen  Identitäten  in  Istanbul  und/oder  Izmir.  Seine  echte 
Identitätskarte  gab  er  der  Partei  (A1,  S.  3;  A7,  S.  2.)  Ab  diesem 
Zeitpunkt wurde er wegen Desertion gesucht (siehe Schreiben des An-
waltes vom 26. August 2003). Seine Familie wurde nach ihm befragt, 
insbesondere unterliegt sein Bruder, welcher wegen politischer Delikte 
in den 80er Jahren inhaftiert war, einer Meldepflicht und muss perio-
disch Auskunft über den Verbleib des Beschwerdeführers auf der Si-
cherheitsdirektion in Istanbul geben (A1, S. 5; A7, S.2; Schreiben des 
Bruders, Beschwerdeakten S. 191). Ab 1995 setzte sich der Beschwer-
deführer für die neu gegründete MLKP ein. Im Januar 1996 wurde er 
im Rahmen einer Massenverhaftung abtransportiert,  geschlagen und 
während eines Tages in einer Turnhalle festgehalten (A1, S. 5; A7, S. 
10; Schreiben von I._______, Beschwerdeakten S. 157). Er arbeitete 
unter  diversen  Codenamen  für  die  Partei,  indem  er  politisches 

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Druckmaterial  organisierte,  verteilte,  transportierte  oder  solches  mit 
dem Computer herstellte und verbreitete (A1, S. 4f.; A7, S. 6 ff.). Der 
Beschwerdeführer wechselte dauernd seine Wohnorte und tauchte im-
mer wieder unter (A7, S. 3 f.). Nachdem er begann, sich von der Partei 
und  ihren  Ideen  loszusagen  und  es  nicht  mehr  aushielt,  ständig  in 
Angst und im Versteckten zu leben, reiste er 2002 aus und gelangte in 
die Schweiz (A7, S. 8, 10, 1 und 14). In der Zwischenzeit wissen die 
türkischen  Behörden,  dass  er  sich  in  der  Schweiz  aufhält  (siehe 
Schreiben des türkischen Anwaltes vom 2. September 2003).

7.2 Wie nachfolgend im Einzelnen begründet, genügen die Vorbringen 
des Beschwerdeführers den Voraussetzungen von Art. 3 AsylG.

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise in begründeter 
Weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter  Verfolgungsmotive zugefügt  worden 
sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Hei-
matland effektiver Schutz erlangt werden könnte.

Begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG 
liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 
sich  –  aus  der  Sicht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungswei-
se  werde  sich  –  auch  aus  heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. (vgl. EMARK 2005 
Nr. 21 E. 7.1 S. 193, mit weiteren Hinweisen).

Die  erlittene  Verfolgung  beziehungsweise  die  begründete  Furcht  vor 
künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 
Ausreise  aus  dem Heimatstaat  und grundsätzlich  auch im Zeitpunkt 
des Asylentscheids noch aktuell  sein (EMARK 1996 Nr. 29 E. 2b, S. 
299; 1995 Nr. 5 E. 6a S. 43). Im Übrigen muss feststehen, dass die von 
einer  Verfolgung  bedrohte  asylsuchende  Person  über  keine 
innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 1996 Nr. 1 E. 5b 
und c, S. 5 – 7). 

7.3 Bei der Überprüfung der Asylrelevanz betrachtete die Vorinstanz 
die  Vorbringen des  Beschwerdeführers  –  wie  in  der  Beschwerde  zu 
Recht beanstandet – isoliert. Im Hinblick auf die Überprüfung, ob der 

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Beschwerdeführer  zum momentanen wie  auch  zum Zeitpunkt  seiner 
Ausreise, begründete Furcht vor einer (zukünftigen) Verfolgung im Sin-
ne von Art. 3 Abs. 1 AsylG haben musste und heute haben muss, geht 
ein solches Vorgehen jedoch nicht an. Vielmehr müssen sämtliche Vor-
bringen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden:

7.4 Eigentliche Verfolgungshandlungen hat der Beschwerdeführer bis 
zu seiner  Ausreise nicht  erlebt. Anlässlich  der Verhaftung im Januar 
1996  wurde  er  noch  am  selben  Tag wieder  freigelassen  und  nicht 
erkannt.  Ob  –  wie  in  der  Beschwerde  geltend  gemacht  –  das 
jahrelange  Leben  in  der  Illegalität  und  die  ständige  Furcht  vor  der 
Entdeckung  letztlich  zu  einem  unerträglichen  psychischen  Druck  im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG geführt hat, kann offen bleiben, da der 
Beschwerdeführer, wie nachfolgend aufgezeigt werden soll, jedenfalls 
begründete Furcht vor Verfolgung hatte und heute noch haben muss.

7.5 Der Beschwerdeführer war von 1988 bis kurz vor seiner Ausreise 
2002 politisch für illegale Organisationen tätig. Er wurde seit 1993 we-
gen Desertion von den Behörden gesucht. Alleine schon aufgrund sei-
ner  politischen  Betätigung  in  einer  illegalen  Partei  musste  der  Be-
schwerdeführer jederzeit mit einer Entdeckung rechnen; nur mit Glück 
und dank der Vorkehren und dem Informationsnetz seiner Organisation 
entkam  er  mehrmals  kurz  vor  der  Stürmung  seines  jeweiligen  Auf-
enthaltsortes in Istanbul und Izmir einer Festnahme. Er lebte als illegal 
politisch aktiver Mensch über die Jahre hinweg in begründeter Furcht 
davor, von den Behörden anlässlich seiner Tätigkeiten entdeckt,  ent-
larvt und verhaftet zu werden. Hinzu kam, dass er aufgrund seiner De-
sertion gesucht  wurde, weshalb er sich bis zu seiner Ausreise unter 
falscher Identität bewegte, hätte doch sonst bereits bei einer Routine-
kontrolle eine Verhaftung gedroht. Er wechselte seine Wohnorte stän-
dig und versteckte sich immer wieder an anderen Orten. Notorischer-
weise hätten ihm, alleine schon aufgrund seines politischen Profils, bei 
einer Verhaftung asylrelevante Nachteile gedroht. Die Tatsache, dass 
er über die Jahre hinweg immer wieder Glück hatte und trotz seiner 
Aktivitäten  von  der  Polizei  oder  den  Sicherheitsbehörden  nicht  ent-
deckt  worden  war,  kann  nicht  darüber  hinweg täuschen,  dass  er  in 
ständiger Angst vor eben einer solchen Entdeckung lebte. Sein Bruder 
G._______  unterlag  einer  periodischen  Meldepflicht  bei  den  Sicher-
heitsbehörden, anlässlich welcher er über den Verbleib des Beschwer-
deführers befragt  wurde,  und auch sein Neffe K._______ wurde bei 
seiner Festnahme im Verhör nach dem Verbleib des Beschwerdefüh-

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rers gefragt.

Entgegen  den  Ausführungen  der  Vorinstanz,  welche  die  begründete 
Furcht vor Verfolgung als im Jahre 1996 für beendet betrachtet und da-
mit den Kausalzusammenhang zwischen Furcht und Ausreise verneint, 
ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Aus-
reise in der objektiv begründeten Angst davor lebte, von den Behörden 
entdeckt  und als  Sympathisant  der  MLPK und der  früheren TKP/ML 
sowie als Deserteur entlarvt zu werden. Denn der Beschwerdeführer 
war bis zum Juli  2002 für die TKPML tätig und distanzierte sich erst 
kurz vor seiner Ausreise aus der Türkei von der Partei (A7, S. 8 und 
14).

7.6 Es stellt  sich  die  Frage,  ob der  Beschwerdeführer  nach wie  vor 
und insbesondere zum Zeitpunkt des Entscheides, begründete Furcht 
vor zukünftiger Verfolgung haben muss.

Es besteht für das Gericht keine Veranlassung, nicht davon auszuge-
hen,  dass  der  Beschwerdeführer  auch  zum  heutigen  Zeitpunkt  auf-
grund seiner Desertation von den Behörden gesucht wird. Unbestreit-
bar ist sodann, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Desertion 
Gefahr  läuft,  bei  einer  mit  seiner  Wiedereinreise  verbundenen  Per-
sonenkontrolle von den Behörden sofort verhaftet und befragt zu wer-
den. Die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Bestrafung wegen Deser-
tion für sich alleine asylrelevant wäre oder nicht, kann offen gelassen 
werden (zu den Gründen des Beschwerdeführers, aus dem Militär zu 
desertieren  vgl. A7,  S. 6).  Massgeblich  ist  vielmehr,  dass  anlässlich 
einer  solchen  Befragung  und  Überprüfung  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit  die Verbindung vom Beschwerdeführer zu seinem 
Neffen  K._______  –  welcher  den  gleichen  Namen  trägt,  ebenfalls 
ursprünglich  aus  dem  Dorf  B._______  stammt  und  in 
E._______/Istanbul  gemeldet  war  –  gemacht  würde.  Dieser  wurde 
anerkanntermassen  wegen  Sympathie  zur  TKP/ML-TIKKO  zu 
zwölfeinhalb  Jahren  Haft  verurteilt.  In  Kombination  mit  dem  jahre-
langen  Untertauchen  des  Beschwerdeführers  nach  seiner  Desertion 
sowie  mit  seinem Auslandaufenthalt  in  der  Schweiz  würde  der  Ver-
dacht der Behörden, der Beschwerdeführer habe sich illegal politisch 
betätigt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geweckt res-
pektive bestätigt. Es ist unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer, 
einer  diesbezüglichen  Befragung  mit  Misshandlungen  und  allfälliger 
Folter unterzogen, seine politischen Aktivitäten würde verbergen kön-

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nen. Die Frage, ob die Behörden den Beschwerdeführer bereits auf-
grund der Beschreibung in den Aussagen anderer Mitstreiter und/oder 
aufgrund  der  von  den  Behörden  sichergestellten  Fotokopie  der 
gefälschten  Identitätskarte  (vgl.  A7,  S.  8)  als  Mitglied  der  TKPML 
kennen  oder  nicht,  kann  daher  offenbleiben.  Immerhin  ist  auch 
diesbezüglich  die  Wahrscheinlichkeit  nicht  zu  bestreiten,  dass  der 
Beschwerdeführer  aufgrund  jener  Fotokopie  der  gefälschten 
Identitätskarte wie auch der Aussagen diverser ehemaliger Mitstreiter 
mittlerweile identifiziert ist.

7.7 Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz bestand folglich zum 
Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers 2002 und besteht zum 
Zeitpunkt  des  vorliegenden  Entscheides  nach  dem  Gesagten  die 
begründete Furcht, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
die  Heimat  asylrelevante  Verfolgung  gemäss  Art.  3  Abs.  1  AsylG 
drohen würde.

Zusammenfassend  lässt  sich  demnach  festhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer in seiner Heimat aufgrund seiner politischen Anschau-
ungen  ernsthafte  Nachteile  im  Sinne  des  Asylgesetzes  befürchten 
musste,  und dass er  auch weiterhin  objektiv  begründete  Furcht  hat, 
bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit 
und in  absehbarer Zukunft  behördlichen Verfolgungsmassnahmen im 
Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Von einer landesinter-
nen Fluchtalternative ist bei einer von den Behörden des Zentralstaa-
tes ausgehenden Verfolgungsgefahr nicht auszugehen. Der Beschwer-
deführer erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG.

8.

8.1 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen unter anderem kein Asyl 
gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig 
sind. Als "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG, ist die Mitgliedschaft 
in einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schwei-
zerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB,  SR 
311.0) sowie die Beteiligung und Unterstützung derselben in ihrer ver-
brecherischen Aktionen zu beurteilen (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80). 
Die (nicht mehr existierende) TKP/ML-TIKKO wie auch die MLKP wer-
den vom Bundesamt für Polizei nicht als generell terroristisch operie-
rende oder terroristische Organisationen bewertet und die MLKP ist in 
der Schweiz auch nicht verboten (siehe dazu auch: Bericht Innere Si-

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cherheit der Schweiz, Mai 2009, Bundesamt für Polizei, fedpol, S. 48f.; 
vgl.  dazu  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3602/2006, 
D-3560/2006,  D-5568/2006  und  D6463/2006).  Eine  allfällige  Asylun-
würdigkeit  würde sich demnach nur ergeben,  hätte der Beschwerde-
führer  einen  individuellen  Tatbeitrag  an  einer  Handlung  der  TKP/ML 
oder  der  MLKP  geleistet,  welcher  als  verbrecherisch  im  Sinne  der 
Rechtsprechung gelten müsste. Hiezu bestehen jedoch laut den Akten 
keinerlei Hinweise. Wie bereits ausgeführt, hat der Beschwerdeführer 
als Jugendlicher für die TKP/ML Propaganda-Arbeit gemacht und Zeit-
schriften verteilt  und sich im Oktober 1992 von der Organisation ge-
trennt. Hinweise darauf, dass er für den bewaffneten Arm der TKP/ML, 
nämlich die TKP/ML-TIKKO, selbst bewaffnet aktiv gewesen ist, gibt es 
keine; der Beschwerdeführer hat ausgeführt, dass diese in seiner Ge-
gend herrschend gewesen waren, und er sich vermehrt für die TKP/ML 
engagiert  habe,  indem  er  Zeitschriften  und  Flugblätter  verteilt  habe 
und an  Kundgebungen  teilgenommen habe. Nach  der  Trennung von 
der  TKP/ML sympathisierte  er  für  die  neue  Linie  der  TKP-ML(Y.I.Ö) 
und später für die neugegründete MLKP. Seine aktive Tätigkeit bestand 
aus  Propaganda-Arbeit  (Computer)  und  in  der Organisation  der 
Verteilung der illegalen Zeitschriften in Istanbul.

Aus den Akten ergeben sich demnach keinerlei Hinweise auf das Vor-
liegen von Asylausschlussgründen. 

8.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 
3 und Art. 7 AsylG erfüllt sind. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, 
die  angefochtene  Verfügung  der  Vorinstanz  aufzuheben  und  die 
Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 
gewähren.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostenno-
te vom 16. Juni 2009 einen Gesamtaufwand von 22,25 Stunden à Fr. 

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200.-- aus.  Dies erscheint angesichts des erheblichen Verfahrensum-
fangs als angemessen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Die Partei-
entschädigung zu Lasten des BFM wird deshalb auf Fr. 5'089.-- (inklu-
sive Auslagen in der Höhe von Fr. 280.-- und Mehrwertsteuer) festge-
setzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

E-3536/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 6. Januar 2004 wird aufgehoben und 
das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz  wird  angewiesen dem Beschwerdeführer  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 5'089.-- (inkl. MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons D._______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

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