# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68c1860f-3b60-5a5b-9298-82ff0383add7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2021 D-4370/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4370-2021_2021-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4370/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch Samuel Häberli,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. September 2021 / N (…). 

 

 

D-4370/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 1. Juli 2001 erstmals in der Schweiz um 

Asyl ersuchte und das Gesuch am 29. August 2002 abgelehnt worden war, 

am 3. November 2006 jedoch aufgrund der Heirat mit einer Schweizerin 

eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, 

dass diese jedoch nach der Scheidung im Jahre 2011 nicht mehr verlängert 

worden ist und der Beschwerdeführer im Jahre 2015 nach Nigeria zurück-

geschafft wurde, 

dass er am 19. Juni 2021 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch einreichte, 

dass das SEM auf dieses mit Verfügung vom 16. Juli 2021 in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht eintrat und die Wegwei-

sung nach Frankreich anordnete, 

dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3379/2021 vom 30. Juli 2021 abgewiesen 

wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 24. August 2021 nach Frankreich überstellt 

wurde, 

dass er mit Schreiben vom 30. August 2021 erneut ans SEM gelangte, und 

das SEM dieses Schreiben als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG 

entgegennahm, 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. September 2021 – eröffnet am 

28. September 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch wiederum nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte sowie eine Gebühr von Fr. 600.– erhob, 

D-4370/2021 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei 

einzutreten, 

dass eventualiter der Fall zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und 

erneuten Entscheidung ans SEM zurückzuweisen sei, 

dass das Verfahren mit demjenigen des Ehefrau B._______ und der Kinder 

C._______, D._______ und E._______ (N […]) zu koordinieren sei, 

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzusprechen und auf die 

die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewäh-

ren sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am  

4. Oktober 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug am 4. Oktober 2021 einst-

weilen aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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Seite 4 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 19. April 2018 in Frankreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die französischen Behörden am 8. September 2021 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO 

ersuchte, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 

21. September 2021 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, 

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dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, dass sich das SEM mit seinen 

individuellen Vorbringen und dem Beweismittel, das den Verlust der Unter-

kunft dokumentiere, nicht konkret auseinandergesetzt habe und somit sein 

Ermessen betreffend den Selbsteintritt nicht pflichtgemäss habe ausüben 

können, wodurch der Untersuchungsgrundsatz und der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt worden sei, 

dass die Behörden gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen haben, 

dass das SEM dieser Pflicht vorliegend nachgekommen ist, und die ent-

sprechende Rüge in der Beschwerdeschrift vielmehr unter dem Aspekt des 

rechtlichen Gehörs abzuhandeln ist, 

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) die Pflicht um-

fasst, Vorbringen ernsthaft zu prüfen und Entscheide zu begründen, 

dass sich das SEM zwar im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts insbe-

sondere auf zwingende Gründe gemäss Art. 3 EMRK bezogen und nur 

knapp zur Ausübung des Ermessensspielraums geäussert hat, 

dass jedoch insbesondere in Anbetracht dessen, dass die vom Beschwer-

deführer vorgebrachten Gründe weitgehend identisch mit den bereits im 

Verfahren E-3379/2021 rechtskräftig beurteilten sind, eine summarische 

Würdigung ausreichend ist, 

dass das SEM sich namentlich mit dem Vorbringen der mangelnden Un-

terstützung explizit auseinandergesetzt hat und es seiner Begründungs-

pflicht insgesamt genügend nachgekommen ist, 

dass der Beschwerdeführer in Wiederholung der bereits im Verfahren  

E-3379/2021 geltend gemachten Gründe weiter vorbringt, die Unterbrin-

gungssituation in Frankreich sei allgemein schlecht, 

dass das Asylgesuch von ihm und seiner Ehefrau und Kinder in Frankreich 

abgelehnt worden sei und er sich in der Folge illegal dort aufgehalten habe,  

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Seite 6 

dass er deshalb im Dezember 2019 die Asylunterkunft habe verlassen 

müssen,  

dass er in der Folge in einer Unterkunft einer privaten Organisation gelebt, 

jedoch keine finanzielle Unterstützung erhalten habe, 

dass die private Organisation im Mai 2021 in einem offiziellen Schreiben 

aufgefordert worden sei, die Unterstützung einzustellen und er am 31. Mai 

2021 mittels Zwang durch die Polizei aus seiner Wohnung geführt worden 

sei, 

dass er mit seiner Familie mit Kindern im Alter zwischen (…) Jahren im 

Falle einer Rückkehr weder eine Wohnmöglichkeit noch finanzielle Unter-

stützung hätte, 

dass er damit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

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Seite 7 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass bereits das SEM anmerkte, dass sich der Beschwerdeführer hinsicht-

lich Arbeitssuche oder sozialstaatlicher Unterstützung nötigenfalls an die 

französischen Behörden zu wenden und seine Ansprüche auf dem Rechts-

weg einzufordern hätte, 

dass solche Bemühungen jedoch nicht aktenkundig sind, 

dass der Einwand, es sei nicht ersichtlich, wie er seine Rechte in Frank-

reich geltend machen könnte, mangels Substanziierung nicht verfängt, 

dass somit kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der das Selbsteintrittsrecht im Lan-

desrecht konkretisierenden Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 be-

steht, und das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o-

der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss bei aus-

sichtslosen Beschwerden bei Mehrfachgesuchen auf Fr.  1'500.– (Art. 1‒3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) festzuset-

zen sind, 

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dass hinsichtlich des Verfahrens der Ehefrau und Kinder der Hinweis 

ergeht, dass die entsprechende Beschwerde mit Urteil D-4372/2021 vom 

heutigen Datum ebenfalls abgewiesen wurde.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

Versand: