# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9d9758a-336e-5844-9532-a58edb0a2d84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 A-5620/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5620-2008_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5620/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richter Thomas Stadelmann, 
Gerichtsschreiber Urban Broger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST; Vorsteuerabzug.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5620/2008

Sachverhalt:

A.
A._______ führt  im  Kanton  Aargau  eine  Schreinerei.  Seit  1. Januar 
1995 ist er bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Re-
gister  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  eingetragen.  In  der  Zeit  vom 
1. Januar  1995 bis  31. Dezember  2000 rechnete er  nach der  Saldo-
steuersatzmethode  ab;  seit  dem  1. Januar  2001  verwendet  er  die 
effektive Methode.

B.
In  der  Abrechnung über das 2. Quartal  2007 machte  A._______Vor-
steuern  auf  Investitionen und  übrigem Betriebsaufwand in  der  Höhe 
von Fr. 34'653.40 geltend. Eine Nachfrage der ESTV ergab, dass die 
geltend gemachten Vorsteuern den im Jahr 2000 erfolgten Bau eines 
Wohn-  und  Geschäftshauses  betrafen.  In  der  Folge  wies  die  ESTV 
A._______ darauf  hin,  dass  aufgrund der  dannzumal  angewendeten 
Saldosteuersatzmethode die  Vorsteuern  bereits  pauschal  abgegolten 
seien und ein weiterer Vorsteuerabzug nicht in Frage komme.

C.
Nach diversen Korrespondenzen, Gesprächen und mündlichen Erläu-
terungen  stellte  die  ESTV mit  Entscheid  vom 16. Januar  2008  fest, 
dass  A._______ für  die  Steuerperiode  2. Quartal  2007  Fr. 34'653.-- 
Mehrwertsteuer nebst  Verzugszins seit  30. August 2007 zu bezahlen 
habe. Eine hiergegen erhobene Einsprache hiess die ESTV mit  Ein-
spracheentscheid  vom  4. Juli  2008  teilweise  gut  und  reduzierte  die 
Steuerschuld auf Fr. 690.75. Dem Einsprecher seien – so die Begrün-
dung der ESTV – seine in der Abrechnung für das 2. Quartal 2007 gel-
tend gemachten Vorsteuern in der Höhe von Fr. 34'653.-- gar nie aus-
bezahlt worden. Folglich bedürfe es auch keiner Rückforderung.

D.
Gegen den  Einspracheentscheid  vom 4. Juli  2008  erhob  A._______ 
(ab hier auch Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 3. September 2008 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er machte im Wesentli-
chen eine Verletzung von Treu und Glauben geltend. Die Mitarbeiten-
den der ESTV hätten ihm durch bewusst  falsche und unvollständige 
Aussagen enormen Schaden zugefügt. Er habe, so seine sinngemässe 
Argumentation,  die  Nachfrage der  ESTV als  Zusage  aufgefasst  und 
auffassen dürfen, wonach ihm eine Steuergutschrift zustehe.

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E.
Mit  Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2008 hat  das Bundesverwal-
tungsgericht ein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung un-
entgeltlicher Rechtspflege abgewiesen.

F.
Die ESTV beantragte mit Eingabe vom 12. März 2009 die Beschwerde 
unter  Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Im 
Übrigen verzichtete sie darauf, sich vernehmen zu lassen.

G.
Auf die weiteren Eingaben und Vorbringen der  Parteien wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine 
Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesver-
waltungsgericht  ist  zuständige Beschwerdeinstanz  (Art. 31,  Art. 32  e 
contrario  und Art. 33  Bst. d  des  Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 
SR 173.32]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten. 

1.2 Am  1. Januar  2001  sind  das  Bundesgesetz  vom  2. September 
1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) sowie die zuge-
hörige Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz 
über  die  Mehrwertsteuer  [MWSTGV, SR 641.201])  in  Kraft  getreten. 
Soweit sich der vorliegende Sachverhalt vor Inkrafttreten des MWSTG 
zugetragen hat, ist die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehr-
wertsteuer (MWSTV von 1994, AS 1994 1464) anwendbar (Art. 93 und 
94 MWSTG).

Zwar hat der Beschwerdeführer die strittigen Vorsteuerbeträge in der 
Abrechnung über das 2. Quartal 2007 in Abzug gebracht, doch betreff-
en sie materiell die Zeit vor dem 1. Januar 2001. Entsprechend ist die 
Zulässigkeit  des  Vorsteuerabzuges  nach  der  MWSTV zu  beurteilen, 
von welcher das nunmehr geltende MWSTG diesbezüglich aber nicht 
wesentlich abweicht.

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2.
2.1 Der  Bund  erhebt  eine  allgemeine  Verbrauchssteuer  nach  dem 
System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteu-
er; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101]  und Art. 1  Abs. 1 MWSTG). 
Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt namentlich nach dem Grund-
satz der Wettbewerbsneutralität mit Anrechenbarkeit der Vorsteuer so-
wie unter Berücksichtigung der Überwälzbarkeit und der Wirtschaftlich-
keit der Erhebung (Art. 1 Abs. 2 MWSTG).

2.2 Der Vorsteuerabzug, der ein zentrales Element des Mehrwertsteu-
ersystems darstellt, bewirkt, dass der Unternehmer nur seinen Netto-
umsatz versteuern muss, obgleich die Bemessungsgrundlage das Ge-
samtentgelt  ohne  Umsatzsteuer  ist  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 6.3; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HO-
NAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz 
[MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1360). Der Vorsteuerabzug ist prin-
zipiell nichts anderes als das Gegenstück zur Ausgangsumsatzsteuer. 
Infolge der Trennung zwischen Ausgangsumsatzsteuer und Vorsteuer 
sind  beim steuerpflichtigen Unternehmer  die  beiden  Bereiche vonei-
nander zu trennen; sie müssen unabhängig voneinander ermittelt wer-
den  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz. 1362).  Als  Ausnahme 
von  dieser  sogenannt  effektiven  Methode  hat  der  Gesetzgeber  in 
Art. 59 MWSTG die Saldosteuersatzmethode eingeführt. Damit  kann 
im Sinne einer Vereinfachung der Umsatz mit einem Saldosteuersatz 
multipliziert  werden,  ohne dass die Vorsteuerbetreffnisse separat  er-
mittelt  werden  müssen  (vgl.  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O., 
Rz. 129). Die  anwendbaren  Saldosteuersätze  stellen  Pauschalsätze 
dar, die aufgrund von Erfahrungswerten aus den jeweiligen Branchen 
bestimmt  werden.  Entsprechend  variieren  die  Saldosteuersätze  je 
nach Branche bzw. Tätigkeit. Da sie auch sämtliche Vorsteuerabzüge 
abgelten,  werden  sie  zur  Kompensation  reduziert  festgesetzt  (Urteil 
des Bundesgerichts 2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 6.3).

2.3 Während das MWSTG mit dem erwähnten Art. 59 die Saldosteu-
ersatzmethode ausdrücklich vorsieht, enthielt die bis Ende des Jahres 
2000 geltende MWSTV keine ausdrückliche Regelung derselben. Den-
noch  wurde  die  Saldosteuersatzmethode  bereits  unter  dem Regime 
der MWSTV, und zwar gestützt auf deren Art. 47 Abs. 3, angewendet. 
Der erwähnte Artikel sah vor, dass die ESTV, so dem Steuerpflichtigen 
aus der genauen Feststellung einzelner für die Bemessung der Steuer 

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wesentlichen Tatsachen übermässige Umtriebe erwuchsen, Erleichter-
ungen gewähren oder eine annäherungsweise Ermittlung der Steuer 
zulassen  konnte,  sofern  sich  dadurch  kein  namhafter  Steuerausfall 
oder -mehrertrag, keine beachtenswerte Verzerrung der Wettbewerbs-
verhältnisse und keine übermässige Erschwerung der  Steuerabrech-
nung für andere Steuerpflichtige und für die Steuerkontrolle ergab. Die 
Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) als  Vorgängerorgani-
sation des Bundesverwaltungsgerichts  hat  ausdrücklich festgehalten, 
dass die ESTV berechtigt ist bzw. war, Saldosteuersätze vorzusehen 
und die Modalitäten eines Wechsels der Abrechnung mit Saldosteuer-
sätzen zur  effektiven Abrechnungsart  zu  regeln  (Entscheid  der  SRK 
1998-177 vom 24. Juni 1999, publiziert in Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden [VPB] 64.11 E. 3c).

2.4 Sodann hat das Bundesgericht zu Art. 47 Abs. 3 MWSTV festge-
halten,  dass  mit  der  Saldosteuersatzmethode  den  Steuerpflichtigen 
mit kleinen bis mittleren Unternehmen entgegengekommen und ihnen 
unverhältnismässiger administrativer Aufwand erspart werden soll, wo-
bei die Steuerpflichtigen selber wählen könnten, ob sie im ordentlichen 
Verfahren oder nach Saldosteuersätzen abrechnen würden. Der letzt-
genannten Abrechnungsart sei aufgrund der Pauschalierung eine ge-
wisse Ungenauigkeit  zwingend immanent,  auch wenn die ESTV den 
anwendbaren Saldosteuersatz bzw. den eingerechneten Vorsteuerab-
zug  aufgrund  der  jeweiligen  branchenspezifischen  Besonderheiten 
festlege  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.520/2003  vom 29. Juni  2004 
E. 9.1). Weiter stellte das Bundesgericht fest, dass selbst dann, wenn 
der  Steuerpflichtige  die Saldosteuersatzmethode nur  unter  Vorbehalt 
angewendet wissen wollte,  eine rückwirkende Änderung der Abrech-
nungsart  ausgeschlossen sei  (BGE 126 II 443 E. 9). Das Bundesge-
richt begründete dies damit, dass der Zweck der Abrechnung mit Pau-
schalsteuersätzen in einer administrativen und nicht in einer finanziell-
en  Erleichterung für  den Steuerpflichtigen bestehe (BGE 126 II 443, 
E. 9).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall  ist  unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
die Anwendung der Saldosteuersatzmethode einstweilen selber bean-
tragt hat, diese für ihn bis Ende des Jahres 2000 Anwendung gefun-
den und sodann, per 1. Januar 2001, ein Wechsel zur effektiven  Ab-
rechnungsart stattgefunden hat. Fraglich ist vorliegend einzig, ob be-
züglich  eines  Umsatzes,  welcher  bereits  mit  einem  Saldosteuersatz 

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belegt  worden  ist,  noch  (weitere)  Vorsteuerabzüge  geltend  gemacht 
werden können. Dies ist klarerweise zu verneinen, berücksichtigt doch 
die Saldosteuersatzmethode bereits die gesamten in den Bezügen von 
Waren, Dienstleistungen, Betriebsmitteln und Investitionsgütern sowie 
in den Gemeinkosten enthaltenen Vorsteuern im Sinne einer Pauscha-
le.

3.2 Zur Illustration sei der Beschwerdeführer auf das von der ESTV in 
der Spezialbroschüre Nr. 03 («Saldosteuersätze») auf S. 9 angeführte 
Beispiel hingewiesen. Demnach wird einer Architektin der Saldosteuer-
satz  von  6%  bewilligt.  Die  Architektin  erzielte  einen  Umsatz  von 
Fr. 215'200.-- inklusive 7.6% MWST (bzw. Fr. 200'000.-- exkl. MWST). 
Ihr Umsatz inkl. MWST wird nun mit dem Saldosteuersatz von 6% mul-
tipliziert, was eine Steuerschuld von Fr. 12'912.-- ergibt. Den Kunden 
hat die Architektin jedoch MWST in der Höhe von 15'200.-- (200'000.-- 
x 7.6%) fakturiert. Mit der Differenz von Fr. 2'288.-- (15'200.-- abzüg-
lich Fr. 12'912.--) sind die Vorsteuern, welche die Architektin zum Bei-
spiel  für  den  Bezug  von  Informatikdienstleistungen  zu  tragen  hatte, 
pauschal abgegolten. Es ginge nicht an, dass die Architektin die pau-
schal berücksichtigten Vorsteuern in einer späteren Steuerperiode er-
neut zum Abzug bringen könnte.

3.3 Was  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  vorbringt,  dringt  nicht 
durch. Weshalb ihm für im Jahr 2000 getätigte Aufwendungen trotz da-
maliger Anwendung der Saldosteuersatzmethode der Vorsteuerabzug 
gewährt werden soll,  ist nicht nachvollziehbar. Immerhin hat sich der 
Beschwerdeführer mit  seiner Erklärung vom 20. Dezember 1994 und 
mit  Wirkung  per  1. Januar  1995  selber  der  Saldosteuersatzmethode 
unterstellt,  notabene unter  ausdrücklicher Erklärung,  die Bestimmun-
gen  der  Broschüre  über  die  Saldosteuersätze  befolgen  zu  wollen. 
Dass der Beschwerdeführer im Nachgang feststellt, es wäre ihn güns-
tiger gekommen, hätte er bereits im Jahr 2000 die effektive Methode 
angewendet,  mag  ihm zwar  als  ärgerlich  erscheinen,  ändert  jedoch 
nichts an der Tatsache, dass die «Spielregeln» im Voraus bekannt wa-
ren. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer auch von den admini-
strativen  Vorteilen  der  Saldosteuersatzmethode  profitieren.  Er  sei  in 
diesem Zusammenhang nochmals auf die unter E. 2.4 hievor erwähnte 
höchstrichterliche Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein späterer 
Wechsel der Methode frei nach dem Gusto des Steuerpflichtigen nicht 
in Frage kommt.

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4.
4.1 Nach Art. 41 Abs. 1 MWSTV verjährt der Anspruch auf Vorsteuer-
abzug fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstan-
den ist. Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung 
des Anspruchs gegenüber der ESTV (Art. 41 Abs. 2 MWSTV). Die Ver-
jährung steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein 
Entscheid-, Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren hängig ist (Art. 41 
Abs. 3 MWSTV).

4.2 Der  Beschwerdeführer  hat  den  behaupteten  Anspruch  auf  Vor-
steuerabzug für im Jahr 2000 geleistete Zahlungen zum ersten Mal mit 
der Abrechnung über das 2. Quartal 2007 geltend gemacht. Selbst im 
Fall, da der Vorsteuerabzug für die erwähnten Zahlungen materiell ge-
rechtfertigt wäre – was, wie hievor dargestellt, nicht der Fall ist –, kä-
me ein Abzug aufgrund der bereits am 31. Dezember 2005 (allenfalls 
am 31. Dezember 2006) eingetretenen Verjährung nicht in Frage.

5.
5.1 Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gebot von 
Treu und Glauben gilt  nach Rechtsprechung und Lehre auch im Ver-
waltungsrecht und gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des be-
rechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sons-
tiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden 
setzt. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ 
erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben be-
rufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde 
nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug 
auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Ertei-
lung der betreffenden Auskunft  zuständig war oder wenn der Bürger 
die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durf-
te,  wenn gleichzeitig  der  Bürger  die  Unrichtigkeit  der  Auskunft  nicht 
ohne  Weiteres  erkennen  konnte  und  wenn  er  im  Vertrauen  auf  die 
Richtigkeit  der  Auskunft  Dispositionen  getroffen  hat,  die  nicht  ohne 
Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzli-
che Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat 
(BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1567/2006  vom  28. Dezember  2007  E.  4.2  und  A-
A-6038/2006+A-6047/2008  vom  16. September  2009  E. 5.3;  ARTHUR 
HAEFLIGER,  Alle  Schweizer  sind  vor  dem Gesetze  gleich,  Bern  1985, 

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S. 220 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Grundriss des All-
gemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 2006, Rz. 622 ff.).

5.2 Abgesehen davon, dass in den Akten keinerlei Anzeichen zu fin-
den  sind,  wonach  die  ESTV dem Beschwerdeführer  die  Möglichkeit 
eines doppelten Abzugs der im Jahre 2000 angefallenen Vorsteuern 
zugesichert hätte, läge eine solche Zusicherung – wäre sie tatsächlich 
abgegeben worden – weit ausserhalb dessen, was ein Bürger norma-
lerweise und in guten Treuen noch als richtige Auskunft verstehen darf. 
Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dartun, 
dass er aufgrund der von ihm behaupteten Aussagen der ESTV nicht 
ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hätte. 
Bereits aus diesen Gründen kann nicht  von einem berechtigten Ver-
trauen in behördliche Auskünfte die Rede sein.

6.
Aufgrund vorstehender Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- sind dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschä-
digung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'200.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Urban Broger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

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