# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f651307c-6199-5e72-a3ec-d0ddfe36a168
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 D-6795/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6795-2007_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6795/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Eritrea, und
B._______, geboren _______, Eritrea,
beide vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/
Appenzell, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (2. Asylgesuch); Verfügung des 
BFM vom 17. September 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6795/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Die  Beschwerdeführerin,  eine  eritreische  Staatsangehörige  mit 
letztem  Wohnsitz  in  (...),  verliess  ihr  Heimatland  eigenen  Angaben 
zufolge am 15. September 2003 zusammen mit ihrem Sohn und stellte 
am 8. Oktober 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. 

A.b Zur  Begründung  dieses  Gesuchs  machte  sie  im  Wesentlichen 
geltend, sie habe zuhause ein Teehaus betrieben. Unter ihren Kunden 
seien auch Personen gewesen, welche die Regierung kritisiert hätten, 
sowie Soldaten, welche nicht rechtzeitig aus ihrem Urlaub ins Militär 
zurückgekehrt  seien.  Ihr  sei  vorgeworfen  worden,  mit  solchen 
Personen  zusammenzuarbeiten.  Deswegen  sei  sie  im  August  2003 
festgenommen  und  ungefähr  einen  Monat  lang  inhaftiert  worden. 
Dabei habe man sie befragt und misshandelt. Man habe sie gedrängt, 
in den Militärdienst einzutreten. Sie habe sich jedoch geweigert, eine 
entsprechende  Erklärung  zu  unterschreiben.  Auf  Anraten  eines 
Soldaten, welcher ein Bekannter ihres Onkels gewesen sei, habe sie 
schliesslich  doch  unterschreiben.  Wenige  Tage  später  sei  sie 
freigelassen worden. Danach sei sie umgehend aus Eritrea ausgereist.

A.c Das  Bundesamt  erachtete  die  Asylvorbringen  teils  als 
unglaubhaft, teils als nicht asylrelevant, und wies die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer demzufolge mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 
ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnete  den  Vollzug  an.  Auf  die  gegen  diese  Verfügung  erhobene 
Beschwerde  vom  11.  Januar  2003  trat  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 
28. Januar  2004  infolge  abgelaufener  Beschwerdefrist  nicht  ein.  Für 
den Inhalt des ersten Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen. 

B.

B.a Mit  Schreiben vom 14. November 2006 an das BFM liessen die 
Beschwerdeführer in einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichne-
ten  Eingabe  beantragen,  es  sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen  und  Asyl  zu  gewähren,  eventuell  sei  infolge 
Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  auf den Vollzug der Wegweisung 
zu verzichten. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen 

Seite 2

D-6795/2007

ausgeführt,  die  Beschwerdeführerin  habe  im  Heimatland  ein 
Dokument unterzeichnen müssen, mittels welchem sie sich verpflichtet 
habe,  Militärdienst  zu  leisten.  Anschliessend  sei  sie  aus  Eritrea 
geflüchtet. Demzufolge habe sie sich der Dienstverweigerung schuldig 
gemacht.  In  diesem  Zusammenhang  sei  auf  ein  Urteil  der  ARK, 
welches in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 publiziert  worden sei,  zu 
verweisen.  Darin  werde  festgehalten,  dass  Dienstverweigerer  und 
Deserteure in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft  würden und 
diese  Bestrafung  als  politisch  motiviert  zu  erachten  sei.  Personen, 
welche begründete Furcht hätten, einer solchen Bestrafung ausgesetzt 
zu werden, seien als Flüchtlinge anzuerkennen. Mit diesem Urteil habe 
die  ARK  ihre  Praxis  in  Bezug  auf  eritreische  Deserteure  und 
Dienstverweigerer grundlegend geändert. Der Grundsatz der Rechts-
gleichheit  verbiete  eine  Ungleichbehandlung  der  gleichgelagerten, 
bereits rechtskräftigen Entscheide und der noch hängigen Verfahren. 
Die Beschwerdeführerin habe begründete Furcht,  bei  einer Rückkehr 
ins  Heimatland  infolge  ihrer  Dienstverweigerung  unverhältnismässig 
streng  bestraft  zu  werden. Sie  müsse  damit  rechnen,  im Falle  ihrer 
Rückkehr einer militärischen Einheit zugeteilt zu werden. Dabei hätte 
sie  körperliche  Züchtigungen  und  Strafen  zu  gewärtigen.  In  dem in 
EMARK  2006  Nr.  3  zitierten  Entscheid  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte sei die Behandlung von Dienstver-
weigerern in Eritrea deswegen der Folter im Sinne von Art. 3 EMRK 
gleichgestellt  worden. Im Weiteren sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
Beschwerdeführerin zwar nicht selbst politisch aktiv gewesen sei, aber 
dennoch  von  der  Regierung  als  kritisch-oppositionell  angesehen 
werde. Die Beschwerdeführerin sei alleinerziehende Mutter und habe 
kein Beziehungsnetz im Heimatland. Ausserdem sei die Lage in Eritrea 
instabil,  und es drohten neuerliche Feindseligkeiten zwischen Eritrea 
und Äthiopien. Daher sei  zumindest der Vollzug der Wegweisung als 
unzumutbar zu qualifizieren. 

Der Eingabe lagen ein Aufruf von Amnesty International Deutschland 
vom Juli 2005 sowie ein Taufzeugnis (Original) bei.

B.b Mit Eingaben vom 17. April  2007 und 19. Juni 2007 wurden ein 
Schreiben der Eritrean Liberation Front - Revolutionary Council (ELF-
RC) vom 1. März 2007 sowie eine Mitgliedskarte der ELF-RC zu den 
Akten gereicht. 

Seite 3

D-6795/2007

B.c Am 13. September 2007 hörte das BFM die Beschwerdeführerin 
zu  ihren  Asylgründen  an.  Dabei  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen geltend, sie sei seit dem 1. März 2007 offiziell  Mitglied 
der ELF. Sie habe aber schon zuvor Kontakte zu dieser Partei gehabt 
und dabei  ihre Probleme mit  der  eritreischen Regierung geschildert. 
Sie  sei  bei  der  ELF  einfaches  Mitglied.  Sie  habe  noch  an  keiner 
offiziellen  Versammlung  teilgenommen,  weil  diese  immer  in  der 
Westschweiz  stattfänden.  Hingegen  treffe  sie  sich  regelmässig  mit 
anderen in (...) wohnhaften Eritreern, um über ihr Land zu sprechen. 
Sie habe der ELF einmal 120 Franken überwiesen. Sie befürchte, bei 
einer Rückkehr nach Eritrea getötet oder inhaftiert zu werden. 

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. September 2007 - eröffnet am 
18. September 2007 - fest, die Asylvorbringen seien nicht asylrelevant. 
Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führer, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das BFM infolge der festgestellten 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme 
der Beschwerdeführer an.

D.
Mit Beschwerde vom 8. Oktober 2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt  liessen  die  Beschwerdeführer  beantragen,  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  Asyl  zu  gewähren.  In 
prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) sowie um Einsicht in die Akten des ersten Asylverfahrens 
ersucht. 

Der  Beschwerde  lagen  ein  Auszug  aus  dem  Eritrea-Update  der 
Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom  März  2007  sowie  ein 
Auszug aus dem Country of Origin Information Report des britischen 
Home Office betreffend Eritrea vom 4. September 2007 bei. 

E.
Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  wies  das 
Akteneinsichtsgesuch  gut  und  räumte  den  Beschwerdeführern  in 
diesem Zusammenhang eine Frist zur Einreichung einer ergänzenden 
Stellungnahme ein. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, über das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde  zu  einem 

Seite 4

D-6795/2007

späteren  Zeitpunkt  entschieden  werden.  Auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  wurde  vorläufig  verzichtet,  und  die  Beschwerde-
führer wurden aufgefordert, unverzüglich eine Bestätigung der geltend 
gemachten Mittellosigkeit nachzureichen.

F.
Mit Faxeingabe vom 23. Oktober 2007 beantragte der Rechtsvertreter 
der  Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  ergänzenden  Stellungnahme 
um Fristerstreckung und beantragte ausserdem, es sei  ihm auch die 
Beschwerdeschrift  des  ersten  Asylverfahrens  zu  edieren.  Das 
Bundesverwaltungsgericht entsprach diesen Gesuchen mit Verfügung 
vom 24. Oktober 2007.

G.
Am  6.  November  2007  (Faxeingabe)  liessen  die  Beschwerdeführer 
eine ergänzende Stellungnahme einreichen. 

H.
Da  trotz  entsprechender  Aufforderung  keine  Bestätigung  der 
Mittellosigkeit  eingereicht  wurde,  wies  der  Instruktionsrichter  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit 
Zwischenverfügung  vom  9.  November  2007  ab  und  forderte  die 
Beschwerdeführer  auf,  innert  Frist  einen  Kostenvorschuss 
einzuzahlen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

I.
Der Kostenvorschuss wurde am 20. November 2007 einbezahlt.

J.
Die Beschwerdeführer  liessen  mit  Eingabe vom 20. November  2007 
ein weiteres Beweismittel (Kopie eines Artikels der NZZ am Sonntag 
vom 4. November 2007) zu den Akten reichen. 

K.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  11.  Dezember  2007 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

L.
Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  nahm  mit  Replik  vom 
13. Dezember 2007 Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. 

Seite 5

D-6795/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in 
Anwendung des Asylgesetzes (Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR  142.31])  ergangen  sind;  das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und 
haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer 
politischen  Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen 
unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 

Seite 6

D-6795/2007

gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer  sich  darauf  beruft,  dass  durch  sein  Verhalten  nach  der 
Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine 
Gefährdungssituation  erst  geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive 
Nachfluchtgründe  geltend  (vgl.  Art.  54  AsylG).  Subjektive 
Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss 
des  Asyls,  unabhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht 
missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 
subjektive  Nachfluchtgründe  nachweisen  oder  glaubhaft  machen 
können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie 
vor  gültigen  und  zutreffenden  Ausführungen  in  EMARK  1995  Nr.  7 
E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren 
Hinweisen). 

4.

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden 
Entscheids im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin 
müsse  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  befürchten,  in  Zukunft  zum 
Militärdienst aufgeboten zu werden. Einerseits seien Mütter in Eritrea 
generell  vom Militärdienst  befreit,  andererseits  sei  ihr  Vorbringen im 
ersten  Asylverfahren,  wonach  ihr  vor  der  Ausreise  aus  dem 
Heimatland mit  dem Einzug in den Militärdienst  gedroht  worden sei, 
als unglaubhaft  erachtet  worden. Die geltend gemachten subjektiven 
Nachfluchtgründe erfüllten die Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht.  Im  Rahmen  des  ersten  Asylverfahrens  habe  die 
Beschwerdeführerin  keine  politisch  motivierte  Verfolgung  glaubhaft 
gemacht. Es sei daher nicht anzunehmen, dass sie im Zeitpunkt der 
Einreise  in  die  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung  seitens  der 
eritreischen Behörden gestanden habe. Eigenen Aussagen zufolge sei 
sie  lediglich ein einfaches Mitglied der ELF-RC. Es bestünden keine 
Hinweise darauf, dass die eritreischen Behörden überhaupt Kenntnis 
von dieser Mitgliedschaft erhalten hätten. Ausserdem sei festzustellen, 
dass  die  eritreischen  Behörden  nicht  in  der  Lage  seien,  jeden 

Seite 7

D-6795/2007

einzelnen  im  Ausland  lebenden  eritreischen  Staatsangehörigen  zu 
überwachen  und  zu  identifizieren.  Die  eritreischen  Behörden  hätten 
ohnehin  nur  dann  ein  Interesse  an der  Identifizierung einer  Person, 
wenn  deren  Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische 
System  wahrgenommen  würden.  Vorliegend  bestünden  keine 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  in  dieser 
besonderen Art und Weise exponiert habe. Dementsprechend sei nicht 
davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea mit einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu rechnen habe. 

4.2 In  der  Beschwerde  sowie  der  Beschwerdeergänzung  vom 
6. November  2007  wird  entgegnet,  es  treffe  nicht  zu,  dass  Mütter 
generell  von der  Nationaldienst-  respektive Militärdienstpflicht  befreit 
seien; dies gelte nur für stillende Mütter. Es sei  nicht ersichtlich, auf 
welche  Beweismittel  sich  das  BFM  bei  dieser  Behauptung  gestützt 
habe. Im Übrigen würden Personen in Eritrea auch aussergesetzlich 
zum  Militärdienst  eingezogen.  Gesetzliche  Dienstbefreiungsgründe 
würden  angesichts  der  Rekrutierungsschwierigkeiten  nicht  beachtet. 
Im Falle einer Rückkehr nach Eritrea riskiere die Beschwerdeführerin 
daher, zwangsrekrutiert zu werden. Ausserdem müsse sie befürchten, 
wegen  illegalen  Auslandaufenthalts  und  Refraktion  festgenommen, 
gefoltert und ohne faires Verfahren festgehalten zu werden. Die Furcht 
der Beschwerdeführerin vor dem Militär sei berechtigt. Sie habe einen 
Bruder,  der  bereits  seit  längerer  Zeit  in  der  Armee sei.  Der  andere 
Bruder  sei  unbekannten  Aufenthalts  und  vermutlich  in  der  Armee 
illegal getötet worden. Ein Cousin der Beschwerdeführerin sei im Jahr 
2004 gewaltsam umgekommen, nachdem er nicht fristgerecht aus dem 
Militärurlaub zurückgekehrt und deswegen festgenommen worden sei. 
Das BFM gehe im Weiteren zu Unrecht davon aus, einfache Mitglieder 
der Exilopposition würden im Falle ihrer Rückkehr nicht verfolgt. Dieser 
Auffassung  widersprächen  insbesondere  die  Ausführungen  der  SFH 
im beigelegten "Eritrea Update". 

4.3 Die Vorinstanz nimmt in ihrer Vernehmlassung Bezug auf den auf 
Beschwerdeebene  eingereichten  Zeitungsartikel  über  Eritrea  und 
erklärt,  es  treffe  zu,  dass  in  Eritrea  auch  40-jährige  Personen 
Militärdienst leisten müssten. Wie bereits erläutert  worden sei,  seien 
Mütter jedoch generell vom Militärdienst befreit. 

4.4 In der Replik wird ausgeführt,  selbst wenn es allenfalls zutreffen 
sollte, dass Mütter generell von der Militärdienstpflicht befreit seien, so 

Seite 8

D-6795/2007

sei zu berücksichtigen, dass sich das eritreische Regime nicht an die 
eigenen Gesetze halte. Die Vorinstanz habe im Übrigen nicht erwähnt, 
bis  zu  welchem  Kindesalter  die  angebliche  Vorschrift  gelte;  es  sei 
anzunehmen, dass sie nur auf Mütter mit jüngeren Kindern anwendbar 
sei.  Die  Anmerkung  der  Vorinstanz  sei  indessen  ohnehin  irrelevant; 
denn  die  Beschwerdeführerin  sei  nur  schon  deshalb  als  Flüchtling 
anzuerkennen, weil sie ohne Bewilligung ins Ausland gereist  sei  und 
bereits deswegen eine schwere Bestrafung zu gewärtigen habe. 

5.
Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen.

5.1 Seitens  der  Beschwerdeführer  wird  geltend  gemacht,  die 
Beschwerdeführerin  müsse  bei  einer  Rückkehr  nach  Eritrea 
befürchten,  wegen  Desertion  in  asylrelevanter  Weise  verfolgt  zu 
werden,  da  sie  vor  der  Ausreise  ein  Dokument  unterzeichnet  habe, 
worin  sie  sich  zur  Leistung  von  Militärdienst  verpflichtet  habe.  Die 
Beschwerdeführerin  verweist  in  diesem Zusammenhang auf  EMARK 
2006 Nr. 3. In diesem Urteil der ehemaligen ARK wurde entschieden, 
dass  Personen,  welche  begründete  Furcht  haben,  in  Eritrea  wegen 
Dienstverweigerung oder Desertion unverhältnismässig streng bestraft 
zu  werden,  als  Flüchtlinge  anzuerkennen  sind. Die  Furcht  vor  einer 
Bestrafung  wegen  Dienstverweigerung  oder  Desertion  ist  diesem 
Urteil  zufolge  begründet,  wenn  die  betroffene  Person  in  einem 
konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 
ist regelmässig anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst stand 
und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden 
relevant,  aus  dem  erkennbar  wird,  dass  die  betroffene  Person 
rekrutiert  werden  sollte.  Für  den  vorliegenden  Fall  ist  festzustellen, 
dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren, 
wonach  sie  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland  verhaftet, 
misshandelt und gezwungen worden sei,  sich schriftlich zur Leistung 
des  Militärdienstes  zu  verpflichten,  als  unglaubhaft  erachtet  wurde 
(vgl.  die  rechtskräftige  vorinstanzliche  Verfügung  vom 17. Dezember 
2003). Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den zutreffenden 
diesbezüglichen  Erwägungen  der  Vorinstanz  an.  Es  erscheint 
insbesondere  realitätsfremd,  dass  die  Beschwerdeführerin  zunächst 
gedrängt  wurde,  eine  schriftliche  Verpflichtung  zur  Leistung  des 
Militärdienstes  abzugeben,  und  anschliessend  freigelassen  wurde. 
Wenn  die  eritreischen  Behörden  die  Beschwerdeführerin  tatsächlich 

Seite 9

D-6795/2007

hätten  rekrutieren  wollen,  hätten  sie  sie  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit sofort zum Dienst eingezogen. Die Unterzeichnung 
einer  schriftlichen  Erklärung  wäre  dabei  weder  notwendig  noch 
nützlich  gewesen.  Die  Beschwerdeführerin  hat  im  vorliegenden, 
zweiten Asylverfahren nichts vorgebracht, was ihre Aussage, wonach 
sie vor der Ausreise durch die Militärbehörden festgehalten worden sei 
und sich schriftlich zur Leistung des Militärdienstes habe verpflichten 
müssen, nachträglich als glaubhaft erscheinen lassen würde. Aufgrund 
der  Aktenlage  ist  daher  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  vor der Ausreise in einem im obgenannten Sinn 
relevanten  Kontakt  zu  den  (Militär-)Behörden  ihres  Heimatlandes 
stand. Demzufolge ist die geltend gemachte Furcht, bei einer Rückkehr 
nach  Eritrea  wegen  Diensverweigerung  oder  Desertion  bestraft  zu 
werden, als unbegründet zu erachten. 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, sie müsse bei 
einer  Rückkehr  nach  Eritrea  damit  rechnen,  für  den  Militärdienst 
zwangsrekrutiert zu werden, zumal auch Mütter von der Rekrutierung 
nicht  ausgenommen  seien.  Diesbezüglich  ist  festzustellen,  dass  es 
aufgrund  der  Aktenlage  unwahrscheinlich  erscheint,  dass  die 
Beschwerdeführerin  im  heutigen  Zeitpunkt  noch  zum  Militärdienst 
eingezogen  würde.  Der  geltend  gemachte  Kontakt  zu  den 
Militärbehörden vor der Ausreise ist als unglaubhaft zu erachten (vgl. 
vorstehend  E.  5.1).  Im  Weiteren  ist  die  Beschwerdeführerin  im 
heutigen Zeitpunkt (...) Jahre alt. Bisher musste sie den Akten zufolge 
keinen  Militärdienst  leisten.  Es  ist  unter  diesen  Umständen 
grundsätzlich  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  eritreischen 
Behörden  nun  plötzlich  ein  Interessen  daran  haben  sollten,  die 
Beschwerdeführerin zu rekrutieren. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 
dass jeder Staat  das legitime Recht  hat,  eine Armee zu unterhalten 
und  seine  Bürger  zum  Dienst  in  dieser  Armee  zu  verpflichten.  Die 
Einberufung  zum  Militärdienst  ist  daher  für  sich  genommen 
flüchtlingsrechtlich  nicht  relevant,  solange  die  Rekrutierung  nicht 
darauf  abzielt,  einem Wehrpflichtigen aus einem der in  Art. 3  AsylG 
genannten  Gründe  erhebliche  Nachteile  zuzufügen  oder  diesen  in 
völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. dazu EMARK 
2004 Nr. 2). Dies wird jedoch vorliegend nicht geltend gemacht. Selbst 
wenn  die  Beschwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr  nach  Eritrea 
tatsächlich rekrutiert würde, könnte darin per se keine flüchtlingsrecht-
lich  relevante  Verfolgung  erblickt  werden,  weshalb  die  geäusserte 
Furcht davor ebenfalls nicht asylrelevant ist. 

Seite 10

D-6795/2007

5.3 Auf Beschwerdeebene wird weiter  vorgebracht,  die  Beschwerde-
führer  seien illegal  aus  Eritrea  ausgereist  und hätten  im Falle  einer 
Rückkehr ins Heimatland auch deswegen asylrelevante Nachteilen zu 
gewärtigen.  Es  ist  indessen  nicht  glaubhaft,  dass  die 
Beschwerdeführer  tatsächlich  illegal  ausgereist  sind.  Dazu  ist 
zunächst  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  diesen 
angeblichen Asylgrund im ersten Asylverfahren überhaupt nicht und im 
vorliegenden,  zweiten  Asylverfahren  erst  auf  Beschwerdeebene 
erwähnt  hat.  Ausserdem  finden  sich  in  den  Akten  keine  Hinweise, 
welche  dieses  Vorbringen  untermauern  würden.  Vielmehr  ist  den 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  im  ersten  Asylverfahren  zu 
entnehmen, dass sie bei  der Ausreise im Besitz ihrer  Identitätskarte 
war (vgl. A1, S. 3), weshalb davon auszugehen ist, sie sei  entgegen 
ihrer  Darstellung  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  legal  aus 
Eritrea ausgereist. 

5.4 Schliesslich wird - im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen - 
vorgebracht,  die  Beschwerdeführerin  habe  sich  in  der  Schweiz 
exilpolitisch  betätigt  und  müsse  deswegen  im  Heimatland  mit 
flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung  rechnen.  Es  wird  nicht 
bestritten,  dass die Beschwerdeführerin  seit  dem Jahr 2007 Mitglied 
der ELF-RC ist. Allerdings ist  sie  eigenen Angaben zufolge lediglich 
ein  einfaches  Mitglied  dieser  Organisation  und  hat  bisher  nur  an 
einigen lokalen Versammlungen in (...), nicht jedoch an den offiziellen, 
in der Westschweiz stattfindenden Anlässen teilgenommen (vgl. B10, 
S. 3 und 4). Weitere Tätigkeiten für die Partei machte sie nicht geltend. 
Den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  trifft  es 
zwar  zu,  dass  sich  die  eritreischen  Behörden  für  die  exilpolitischen 
Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  interessieren.  Vorliegend  sind 
jedoch  keine  konkreten  Anhaltspunkte  aktenkundig,  wonach  die 
Beschwerdeführerin,  welche selbst  vorbrachte,  sie  sei  in  den Augen 
des eritreischen Regimes ein "Nichts" (vgl. B10, S. 5), tatsächlich das 
Interesse der eritreischen Behörden auf sich gezogen hat respektive 
als  regimefeindliches  Element  namentlich  identifiziert  und  registriert 
worden ist. Eine entsprechende Kenntnisnahme durch die eritreischen 
Behörden  kann  aufgrund  der  Aktenlage  auch  nicht  als  zumindest 
überwiegend  wahrscheinlich  erachtet  werden,  da  die 
Beschwerdeführerin  im  Heimatland  nicht  politisch  aktiv  war,  in  der 
Schweiz erst seit kurzem Mitglied der ELF-RC ist und innerhalb dieser 
Partei  bisher  lediglich  an  kleineren  inoffiziellen,  in  privaten 
Räumlichkeiten  stattfindenden  Versammlungen  teilgenommen  hat. 

Seite 11

D-6795/2007

Unter  diesen  Umständen  muss  festgestellt  werden,  dass  es  der 
Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  unter  Hinweis  auf  ihre 
exilpolitische  Aktivität  in  der  Schweiz  eine  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung durch die eritreischen Behörden glaubhaft zu machen. Das 
Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist daher zu verneinen. 

5.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist es insgesamt nicht 
als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdefüh-
rer bei einer Rückkehr nach Eritrea mit flüchtlingsrechtlich relevanter 
Verfolgung zu rechnen hätten. Es kann ihnen daher keine begründete 
Furcht  vor  zukünftiger  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung 
zuerkannt werden. Somit hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 
der  Beschwerdeführer  sowie  deren  Asylgesuche  zu  Recht  verneint 
beziehungsweise abgelehnt. An diesem Ergebnis vermögen weder die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  noch  die  eingereichten 
Beweismittel  etwas  zu  ändern,  weshalb  darauf  nicht  näher 
eingegangen wird.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  haben  sie  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Da  die  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  des  BFM  vom 
17. September  2007 in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen wurden 
(vgl.  Ziffern  4-7  des  Dispositivs  der  vorinstanzlichen  Verfügung), 

Seite 12

D-6795/2007

erübrigen sich jegliche Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvoll-
zugs. 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskos-
ten sind mit dem am 20. November 2007 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-6795/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

Seite 14