# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67bfe9df-eb8a-5756-9502-ba3f9486685e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 02.10.2018 BRGE II Nr. 0106/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0106-201_2018-10-02.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R2.2018.00083 
BRGE II Nr. 0106/2018 

 
 
  Entscheid vom 2. Oktober 2018 
 
 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

 
 
 

in Sachen Rekurrierende 

1. Stockwerkeigentümergemeinschaft F. P., [….] 

2. L. T., [….]  

3. F. H., [….]  

 

gegen Rekursgegnerinnen 

1. Planungs- und Baukommission X, [....]  

2. Y AG, [….]  

 

 
betreffend Planungs- und Baukommissionsbeschluss vom 17. Mai 2018; Baubewilli-

gung für Mobilfunkanlage 
______________________________________________________ 

 

 

R2.2018.00083 Seite 2 

hat sich ergeben:  

A.  

Mit ihrem Beschluss vom 17. Mai 2018 bewilligte die Planungs- und Bau-

kommission X der Y AG die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf 

dem Gebäude G.-strasse 44 in X. 

B. 

Dagegen rekurrierten die Stockwerkeigentümergemeinschaft F. P., L. T. 

und F. H. mit gemeinsamer fristgerechter Eingabe vom 27. Juni 2018 an 

das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten im Wesentlichen 

die Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerschaft. 

C. 

Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 wurde der Eingang des Rekurses vorge-

merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehmlas-

sungsverfahren eröffnet.  

D.  

In ihren Rekursantworten vom 17. bzw. 27 Juli 2018 beantragten sowohl 

die Vorinstanz als auch die private Rekursgegnerin die Abweisung des Re-

kurses. Letztere verlangte zudem die Zusprechung einer Umtriebsentschä-

digung. Die Replik der Rekurrierenden datiert vom 23. August 2018; die 

Dupliken der Vorinstanz und der privaten Rekursgegnerin vom 11. bzw. 

vom 17. September 2018. 

E.  

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

R2.2018.00083 Seite 3 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrierenden sind Eigentümer von Grundstücken im gemäss bun-

desgerichtlicher Definition rechtsmittelberechtigten Umkreis der strittigen 

Kommunikationsanlage (Einsprecherradius), der hier 370 m beträgt 

(act. 16, S. 5). Sie sind damit mehr als irgendwelche Dritte oder die Allge-

meinheit in ihren eigenen Interessen betroffen sowie aufgrund ihrer Rügen 

im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittel-

legitimiert. Weil die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, 

ist auf den Rekurs einzutreten. 

2.  

Die auf dem Flachdach der Wohn- und Geschäftsgebäudes G.-Strasse 44 

geplante Mobilfunk-Basisstation soll mit einer Gesamtleistung von 1'690 

WERP auf vier verschiedenen Frequenzbändern und den Azimuten 0°, 120° 

sowie 240° betrieben werden. Beim genannten Output handelt es sich leis- 

 

 

 

R2.2018.00083 Seite 4 

Frequenztungsmässig um eine vergleichsweise im unteren Durchschnitt 

liegende Anlage. Der voranstehende Planausschnitt (Nord-Ostansicht 

1:100; act. 9.6) zeigt, dass die drei benötigten Multi-Band Antennen des 

Typs Huawei ATR4518R25v06 zuoberst an einen rund 6 m hohen Stahl-

mast montiert werden sollen. Dieser steht etwa dachmittig neben der be-

stehenden 2,30 m hohen Dachaufbaute. Die einzelnen Antennenmodule 

weisen folgende Hauptparameter auf:  

Name 1STK 2STK 3STK 1STE 

Frequenz 800 MHz 800 MHz 800 MHz 900 MHz 

Leistung  250 WERP 190 WERP 150 WERP 400 WERP 

Azimut  0° 120° 240° 0° 
 

Name 2STE 3STE 1STS 2STS 

Frequenz 900 MHz 900 MHz 1800 MHz 1800 MHz 

Leistung  300  WERP 250 WERP 25 WERP 25 WERP 

Azimut  120° 240° 0° 120° 

 

Name 3STS 1STU 2STU 3STU 

Frequenz 1800 MHz 2100 MHz 2100 MHz 2100 MHz 

Leistung  25 WERP 25 WERP 25 WERP 25 WERP 

Azimut  240° 0° 120° 240° 

Etwa auf halber Masthöhe sollen zwei Richtfunk-Rundantennen (MWD1 

und MWD2) die Datenübertragung ins Mobilfunknetz der Y AG gewährleis-

ten. Die Anlagesteuerung soll in einen neben der Dachaufbaute vorgese-

henen Technikschrank (auf den Baugesuchsplänen zumeist als BTS be-

zeichnet) integriert werden. Das Baugrundstück befindet sich in der Zent-

rumszone. 

3.1.  

Die Rekurrierenden beanstanden neben zahlreichen immissionsrechtlichen 

Einwänden vor allem die mangelhafte Einordnung der Basisstation ins 

Standortgebäude sowie in die umliegende ortsbauliche Umgebung. Sie be-

zeichnen das strittige Bauvorhaben als "wüsten überdimensionierten 

Fremdkörper", der im Rahmen der Einordnungsbestimmung von § 238 

Abs. 1 und 2 PBG nicht bewilligungsfähig sei.  

 

 

R2.2018.00083 Seite 5 

3.2.  

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Um-

gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, welche Anforderung auch für 

Materialien und Farben gilt. Die genannte Bestimmung enthält eine Grund-

anforderung an Bauten, Anlagen und Umschwung. Verlangt wird sowohl 

eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich als auch der Einordnung in 

den baulichen und landschaftlichen Kontext.  

Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt 

auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Subjektives Emp-

finden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. Im Zusammenhang mit 

Antennen, die als standardisierte technische Anlagen im konkreten Einzel-

fall (mit Ausnahme der Farbgebung oder allenfalls möglicher Kaschierung) 

kaum individuell gestaltet werden können, stellt sich vor allem die Frage, ob 

eine genügende Einordnung in die relevante bauliche und landschaftliche 

Umgebung bejaht werden kann.  

Gestützt auf § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimat-

schutzes besondere Rücksicht zu nehmen. In der Rechtspraxis wird dabei 

nicht nur eine befriedigende, sondern eine gute Einordnung verlangt. 

3.3.  

Obwohl die Vorinstanz das strittige Baugesuch bewilligt hat, hält sie die 

strittige Basisstation in der jetzigen Form für nicht mit § 238 Abs. 1 PBG 

vereinbar und verlangt eine unaufdringlichere Gestaltung. Dazu wird in den 

Erwägungen der angefochtenen Baubewilligung u.a. Folgendes festgehal-

ten: 

"Die vorliegend zu beurteilende Mobilfunkantennenanlage wirkt mächtig 

bzw. dominant. Die Anlage muss deshalb anders gestaltet werden (schlan-

ker, kaschiert…), soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass dies tech-

nisch nicht möglich ist. Vor Baubeginn sind entsprechende abgeänderte 

Pläne einzureichen" (act. 3, S. 3). 

Dispositiv-Ziffer 4.1. der angefochtenen Baubewilligung beinhaltet dement-

sprechend folgende Nebenbestimmung:  

"Die Antennenanlage ist so zu gestalten, dass sie weniger dominant in Er-

scheinung tritt. Vor Baubeginn sind entsprechende Revisionspläne zur Ge-

 

 

R2.2018.00083 Seite 6 

nehmigung einzureichen. Gegebenenfalls muss der Nachweis erbracht 

werden, dass eine Anpassung technisch nicht möglich ist" (act. 3, S. 6). 

Die Y AG hat diese Nebenbestimmung nicht angefochten bzw. sogar expli-

zit akzeptiert (act. 11, S. 8, Ziff. 19). Die Rekurrierenden halten hingegen 

eine solche nebenbestimmungsweise Heilung des Einordnungsmangels für 

rechtswidrig. Es sei unzulässig, die Frage der rechtsgenügenden Gestal-

tung in ein späteres Zweitverfahren ohne rekurrentische Anfechtungsmög-

lichkeit zu verschieben. Für die Rekursgegnerschaft ist diese auflageweise 

Bewilligungserteilung ohne weiteres zulässig. 

4.1. 

Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besonde-

re Schwierigkeiten behoben werden oder sind zur Schaffung oder Erhal-

tung des rechtmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der Be-

willigung die gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Be-

fristungen) zu verknüpfen (§ 321 Abs. 1 PBG). 

Dieses Vorgehen kommt nach gefestigter Rechtsprechung allerdings nur 

infrage, wenn die Mängel des Bauvorhabens untergeordneter Natur sind. 

Führen diese zu einer wesentlichen Projektänderung oder ist ohne grösse-

ren planerischen Aufwand nicht beurteilbar, wie sie zu beheben sind und 

welche baurechtlichen, konzeptionellen, gestalterischen und allenfalls im-

missionsrechtlichen Auswirkungen die Behebung der Mängel nach sich 

zieht, können sie nicht mittels einer Nebenbestimmung behoben werden. 

Es ist in solchen Fällen nicht ohne besondere Schwierigkeiten möglich, 

konkrete Vorgaben zur Mängelbehebung zu statuieren. Bei dieser Konstel-

lation ist vielmehr eine Bauverweigerung auszusprechen und die Bauherr-

schaft hat ein entsprechend überarbeitetes Baugesuch einzureichen. Nur 

auf diesem Wege ist die Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Bau-

bewilligung bzw. die notwendige Transparenz im baurechtlichen Verfahren 

gewährleistet, was nicht zuletzt auch im nachbarlichen Interesse zu verlan-

gen ist. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob der zur Diskus-

sion stehende Mangel grundsätzlich behoben werden kann. Es ist nicht Sa-

che der Rechtsmittelinstanzen, planerische Überlegungen anzustellen, um 

beurteilen zu können, auf welche Weise die Mängelbehebung zu erfolgen 

hat, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen (VB.2015.00120, 

 

 

R2.2018.00083 Seite 7 

E. 3.2. ff., in BEZ 2015 Nr. 46; in Bestätigung von BRGE IV 0010/2015 vom 

22. Januar 2015).  

4.2. 

Die strittige Nebenbestimmung, welche zu einer gesetzeskonformen Ein-

ordnung der Basisstation im Sinne von § 238 PBG führen soll (wobei auch 

noch offen ist, ob Abs. 2 der Bestimmung zur Anwendung kommt), ist völlig 

unverbindlich und undifferenziert formuliert. Das definitive Erscheinungsbild 

der strittigen Anlage ist im jetzigen Zeitpunkt gar nicht abschätzbar. Entge-

gen der Auffassung der Bauherrschaft wurde in der Nebenbestimmung 

nicht einmal der grundsätzliche Weg zur Mängelbehebung definiert. Dies-

bezüglich hat die Vorinstanz in ihrer Rekursvernehmlassung unmissver-

ständlich Folgendes ausgeführt: "Es bleibt auch festzuhalten, dass die Pla-

nungs- und Baukommission nicht eine schlankere und kaschierte Form ver-

langt, wie dies die Rekurrierenden nun schreiben, sondern diese Begriffe 

nur exemplarisch aufgeführt hat. [….] Wie die bessere Gestaltung erreicht 

werden kann, muss die Bauherrschaft aufzeigen" (act. 8, S. 3, E. B). Dieser 

unbestimmte "Planungsauftrag" an die Bauherrschaft genügt dem notwen-

digen Konkretisierungsgehalt einer Nebenbestimmung bei weitem nicht 

(vgl. auch BRGE III Nr. 0117/2018 vom 19. September 2018, E. 5.2; 

www.baurekursgericht-zh.ch).  

Unzulässig ist zudem, die Frage der Einordnung mit der Frage der techni-

schen Machbarkeit einer rechtsgenügenden Gestaltung der Basisstation zu 

verknüpfen. Die Einordnungsbestimmung von § 238 PBG ist eine Grundan-

forderung an Bauten und Anlagen (vgl. den Titel vor § 233 PBG). Deren 

Einhaltung darf somit nicht von projektbedingten Eigenheiten eines Bau-

vorhabens, vorliegend von der Optimierung eines Mobilfunknetzes, abhän-

gig gemacht werden.  

Schliesslich kann die von der Vorinstanz geforderte Umgestaltung der 

streitbetroffenen Basisstation, beispielsweise durch eine Verschiebung von 

Anlageteilen sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung, durch 

die Verwendung anderer (redimensionierter) Antennenelemente oder durch 

eine auch nur geringe Verkürzung des Antennenmastes neue Abstrah-

lungswinkel der einzelnen Antennenhauptstrahlen zur Folge haben. Träfe 

dies zu, würden sich die elektromagnetischen Auswirkungen auf die Umge-

bung der Basisstation mehr oder weniger stark verändern. Dies würde 

 

 

R2.2018.00083 Seite 8 

zwingend entsprechend angepasste Berechnungen der Immissions- und 

Anlagegrenzwerte im Rahmen eines revidierten Baugesuchs bedingen. 

Folglich kann hier die mangelhafte Einordnung des Streitobjekts nicht mit-

tels einer Nebenbestimmung im Sinne von § 321 PBG geheilt werden. Da-

ran ändert nichts, dass die Y AG kürzlich überarbeitete Baugesuchspläne 

bei der Vorinstanz eingereicht hat (act. 21 und 22). Ein überarbeitetes Pro-

jekt ist vielmehr gesamthaft neu zu beurteilen. Damit ist der Rekurs gutzu-

heissen und die angefochtene Baubewilligung ist als rechtswidrig aufzuhe-

ben.  

5.  

Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Prüfung der weiteren re-

kurrentischen Rügen. 

6.  

Der Rekurs ist gutzuheissen und der angefochtene Beschluss der Pla-

nungs- und Baukommission X ist aufzuheben.  

[….]