# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4741e48f-abcb-5577-92f0-78b6b39219a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2021 D-3953/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3953-2020_2021-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3953/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Syrien,   

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 7. Juli 2020 / N_______. 

 

 

 

D-3953/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am (...) suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. Er 

wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. 

Am 26. März 2020 fand die Personalienaufnahme statt und am 26. Juni 

2020 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Dabei führte der aus C._______/D._______(Provinz E._______) 

stammende Beschwerdeführer kurdischer Volkszugehörigkeit aus, er habe 

die Schule bis zur (...) Klasse besucht, dann aber wegen des Krieges und 

der unsicheren Lage abbrechen müssen. Danach habe er sich während 

(Nennung Dauer) aus Angst einfach zu Hause aufgehalten; um die Schul-

prüfungen abzulegen hätte er nach F._______ fahren müssen, wo Kontroll-

posten der Regierung stationiert gewesen seien. Er habe befürchtet, dass 

ihn das Regime aufhalten und ins Militär schicken werde. Sein Vater sei 

(Nennung Funktion) eines Camps gewesen und im Rahmen dessen Tätig-

keit von einem Angehörigen des Islamischen Staates (IS) mit dem Tod be-

droht worden. Aufgrund dessen hätten er und seine Mutter eine Reflexver-

folgung seitens des IS befürchtet. Als er (...) Jahre alt geworden sei, sei 

eines Tages eine Patrouille der Apoci zu ihnen nach Hause gekommen. 

Seine Mutter habe ihn rechtzeitig geweckt, worauf er zu einem Verwandten 

ins Dorf geflüchtet sei. Seine Mutter habe ihn dort nach (Nennung Dauer) 

aufgesucht und ihm ein Aufgebot der I._______ für den Militärdienst vom 

(...) ausgehändigt, wonach er sich innert sieben Tagen bei der I._______ 

hätte melden müssen, ansonsten er verhaftet würde. Er sei in der Folge 

nach C._______ geflüchtet. Er und seine Mutter hätten erst nach dem Er-

halt von Einreisebewilligungen, die sie mit Unterstützung seines in der 

Schweiz wohnhaften (Nennung Verwandte) erhalten hätten, ausreisen 

können. Sie seien deshalb gezwungen gewesen, bis zu diesem Zeitpunkt 

in Syrien auszuharren. Zudem habe er sich auch vor den staatlichen Be-

hörden gefürchtet, da ihn diese zum Militärdienst hätten einziehen oder ihn 

einfach verschwinden lassen können, wenn er noch länger in Syrien ge-

blieben wäre. Er habe sich über Kontakte und durch Zahlung einer Geld-

summe ein Militärbüchlein ausstellen lassen, um innerhalb des Landes rei-

sen zu können und bei Kontrollen nicht durch die Militärbehörden verhaftet 

zu werden. In G._______ habe er sich seinen alten Reisepass erneuern 

lassen. 

A.c Zum Beleg seiner Identität und seiner Vorbringen legte der Beschwer-

deführer (Aufzählung Beweismittel) ins Recht. 

D-3953/2020 

Seite 3 

A.d Das SEM räumte der Rechtsvertretung dem Beschwerdeführer am 

3. Juli 2020 Gelegenheit ein, sich zum ablehnenden Entscheidentwurf zu 

äussern. In ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2020 hielt die Rechtsvertretung 

fest, das SEM gehe im Entwurf davon aus, dass der Beschwerdeführer 

nicht gefährdet gewesen sei, da ihm – abgesehen vom Rekrutierungsver-

such durch die I._______ bei ihm zu Hause – nichts Ernsteres zugestossen 

sei. Dies würde bedeuten, dass einem zuerst etwas Schlimmes widerfah-

ren müsse, damit für die Asylbehörden eine Gefährdung vorliege. Er sei in 

Syrien wegen des IS und der Aufgebote zum Militärdienst seitens der Re-

gierung und der I._______ durchaus gefährdet gewesen. Er habe sich des-

halb sehr vorsichtig verhalten, sich namentlich versteckt, damit ihm nichts 

geschehe. Nur deswegen sei noch nichts passiert. Hätte er noch länger mit 

der Flucht zugewartet, wäre ihm bestimmt etwas zugestossen. Ferner sei 

das eingereichte Militärdienstbüchlein keine Fälschung, wie dies im Asyl-

entscheid angetönt werde. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz an, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. August 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefoch-

tene Verfügung des SEM vom 7. Juli 2020 aufzuheben, er sei als Flüchtling 

anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, das 

SEM sei zu verpflichten, ihm eine Kopie des Aktenverzeichnisses zuzustel-

len, ergänzende Akteneinsicht zu gewähren, sollten nicht alle entscheidre-

levanten Aktenstücke zur Verfügung stehen. Es sei ihm sodann die unent-

geltliche Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die unentgeltliche Verbeiständung durch seinen Rechtsver-

treter zu gewähren. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. September 2020 hiess die vormals zuständige In-

struktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung – unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – gut 

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Seite 4 

und ordnete dem Beschwerdeführer Fürsprech Jürg Walker als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Ferner stellte sie dem Beschwerdeführer das Akten-

verzeichnis des erstinstanzlichen Verfahrens zu und räumte Frist ein zur 

Mitteilung, in welche Akten er noch Einsicht benötige. 

E.  

In seinem Schreiben vom 19. September 2020 teilte der Beschwerdeführer 

sinngemäss mit, es würden die notwendigen Schritte zur Beibringung einer 

Fürsorgebestätigung eingeleitet. Ferner ersuchte er um Einsicht in die im 

Beweismittelcouvert enthaltenen Beweismittel inklusive in dessen Deck-

blatt (Nr. 15), in die Beilage zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

(Nr. 18/5) sowie in das berichtigte Dispositiv des Asylentscheids (Nr. 21/1). 

F.  

Mit Eingabe vom 25. September 2020 reichte die Beschwerdeführer (Nen-

nung Beweismittel) in Kopie ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2020 forderte die vormals zu-

ständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis am 7. Oktober 

2020 eine Fürsorgebestätigung einzureichen mit der Androhung, dass bei 

ungenutztem Fristablauf auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege zurückzukommen sein werde. Ferner stellte sie fest, dass die bean-

tragte Einsicht in die in der Eingabe vom 19. September 2020 aufgeführten 

Dokumente zu gewähren sei und wies das SEM an, dem Beschwerdefüh-

rer die in den Erwägungen aufgeführten Aktenstücke (vgl. Bst. E. oben) zur 

Einsicht zuzustellen. Sodann räumte sie dem Beschwerdeführer die Gele-

genheit ein, innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht durch die 

Vorinstanz eine Stellungnahme beim Gericht einzureichen, wobei bei un-

genutzter Frist das Verfahren aufgrund der Aktenlage fortgeführt werde. 

H.  

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer das Origi-

nal der bereits in Kopie eingereichten (Nennung Beweismittel) nach. 

I.  

In seinem Schreiben vom 21. Oktober 2020 teilte der Beschwerdeführer 

mit, dass das SEM inzwischen ergänzende Akteneinsicht gewährt habe 

und nahm gleichzeitig zu den ihm zugestellten Aktenstücken Stellung. 

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Seite 5 

J.  

Aus Gründen des engen Sachzusammenhangs mit dem Verfahren des Va-

ters des Beschwerdeführers (Verfahrens-Nr. D-557/2020) wurde das vor-

liegende – und bisher unter der Verfahrensnummer E-3953/2020 ge-

führte – Beschwerdeverfahren am 21. Januar 2021 zur Behandlung auf 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger übertragen und neu unter der Ver-

fahrensnummer D-3953/2020 geführt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten die Voraussetzungen für 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG 

nicht. 

Vorweg sei darauf hinzuweisen, dass es für die Annahme einer begründe-

ten Furcht vor einer zukünftigen Rekrutierung nicht ausreiche, dass eine 

Person im dienstfähigen Alter sei und befürchte, irgendwann ausgehoben 

zu werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3). Am Wahrheitsgehalt der be-

fürchteten Einberufung in den nationalen Militärdienst und an der Authen-

tizität des eingereichten Militärdienstbüchleins seien erhebliche Zweifel an-

zubringen. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art 

von Dokumenten käuflich erworben werden könne. So sei es möglich, auf 

der Webseite des Verteidigungsministeriums die Vorlage für ein militäri-

sches Aufgebot abzurufen und auszudrucken, weshalb die Beweiskraft sol-

cher Dokumente entsprechend gering einzustufen sei. Andererseits sei die 

befürchtete Rekrutierung deshalb nicht glaubhaft, weil sich die syrische Re-

gierung im (...) aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme 

der Städte G._______ und F._______ – zurückgezogen habe. Mithin sei 

nicht davon auszugehen, dass in C._______ nach wie vor ein Rekrutie-

rungsbüro des syrischen Regimes existiere. Im Zusammenhang mit der 

Übernahme der Kontrolle in diesem Gebiet durch die H._______ und deren 

militärischen Organisation I._______ habe die syrische Regierung prinzipi-

ell die Einberufung von kurdisch-stämmigen Personen zum Militärdienst 

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Seite 7 

gestoppt, um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. 

Demnach erscheine es unwahrscheinlich, dass die Sicherheitskräfte des 

syrischen Regimes noch Rekrutierungsmassnahmen für die staatliche Ar-

mee im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen durchführten. Es sei dem 

Beschwerdeführer im Verlauf des Asylverfahrens nicht gelungen, dieser 

Einschätzung überzeugende Argumente entgegenzuhalten. Im Gegenteil 

habe er angeführt, dass es in F._______ Kontrollposten der Regierung 

gebe, weshalb er nicht dorthin gehe. Abgesehen von seinem Fluchtweg 

habe er sich letztmals in der (...) Klasse in F._______ aufgehalten, um dort 

eine Prüfung abzulegen. Demnach vermöge er eine begründete Furcht vor 

einer zukünftigen Einberufung in den Militärdienst der syrischen Armee 

nicht glaubhaft darzulegen. 

Soweit er befürchte, von einem Angehörigen des IS gesucht und gefunden 

zu werden, sei den Akten nicht zu entnehmen, dass ihm persönlich seitens 

des IS jemals etwas widerfahren oder er gar angegriffen worden wäre. Die 

geltend gemachte Angst vor den mutmasslichen Feinden seines Vaters 

stelle somit kein asylbeachtliches Vorbringen dar. Unter diesen Umständen 

erübrige es sich, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in Bezug auf die-

ses Vorbringen näher einzugehen. Vollständigkeitshalber sei darauf hinzu-

weisen, dass das Asylgesuch seines Vaters abgelehnt worden sei. Auch 

aufgrund dieses Hintergrunds erweise es sich als unbegründet, eine asyl-

relevante Reflexverfolgung wegen seines Vaters ableiten zu wollen. Weiter 

sei auch in Berücksichtigung der Unruhen und des Krieges in Syrien die 

Voraussetzungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung der kurdi-

schen Bevölkerung in Syrien nicht erfüllt. Soweit er geltend mache, die 

I._______ habe ihn rekrutieren wollen und seiner Mutter am (...) das Auf-

gebot zum Militärdienst für ihn übergeben, treffe es zu, dass in jenen Ge-

bieten Nordsyriens, die durch die H._______ und die I._______ kontrolliert 

würden, Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergingen. Ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (mit Verweis auf 

das Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015) vermöchten diese 

Rekrutierungsbemühungen mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne 

von Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität keine Asylrelevanz 

zu entfalten. Die in der Stellungnahme der Rechtsvertretung enthaltenen 

Ausführungen vermöchten keine Änderung des vorinstanzlichen Stand-

punktes zu rechtfertigen. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerdeschrift, das 

SEM dürfe keine eigenen, von Art. 7 AsylG abweichenden Beweisregeln 

aufstellen und mit blossen Vermutungen arbeiten, um seine Ausführungen 

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als unglaubhaft erscheinen zu lassen. So nehme das SEM an, dass in 

C._______ kein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes mehr bestehe. 

Daraus sei zu folgern, dass die Vorinstanz dies nicht mit völliger Sicherheit 

wisse, was jedoch als Argument gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage 

nicht genüge. Hinzu komme, dass er stets davon gesprochen habe, dass 

die für ihn zuständige Rekrutierungsstelle in F._______ gewesen sei, was 

vom SEM nicht bestritten werde. Weiter übersehe das SEM in seiner Be-

urteilung zur Beweiskraft des Militärbüchleins, dass er kaum zugegeben 

hätte, für den Erhalt des Militärbüchleins bezahlt zu haben, wenn er sich 

eine Fälschung desselben besorgt hätte. Vielmehr hätte er behauptet, er 

habe dieses auf dem üblichen Weg von der zuständigen Rekrutierungs-

stelle erhalten. Er habe dieses Büchlein benötigt, um innerhalb von Syrien 

reisen und sich ausweisen zu können. Hätte er zwecks Erhalt desselben 

persönlich vorgesprochen, hätte die Gefahr einer sofortigen Rekrutierung 

bestanden, da er das 18. Altersjahr im fraglichen Zeitpunkt bereits vollen-

det gehabt habe. Diese Befürchtung habe auch seine Mutter geäussert. 

Wäre er bei einer Kontrolle ohne das Militärbüchlein angehalten worden, 

hätten ihn die Behörden ebenfalls sogleich eingezogen. Das von einem 

Bekannten organisierte Militärbüchlein sei weder gefälscht noch verfälscht; 

der Bekannte habe lediglich dafür gesorgt, dass ihm das Dokument aus-

gestellt worden sei, ohne dass er dafür persönlich nach F._______ habe 

gehen müssen.  

 

Die Ausführungen des SEM zur Kooperation zwischen der I._______ und 

der syrischen Armee (Verzicht auf Einberufung von kurdisch-stämmigen 

Personen zum Militärdienst durch Letztere nach Rückzug der Regierung 

aus den kurdischen Gebieten) seien nicht zutreffend. So sei die I._______ 

nach der Invasion durch die türkische Armee gezwungen, mit der syrischen 

Armee zusammen zu arbeiten. Insofern würden die Feststellungen des 

Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 2017 und 2018 nicht mehr zu-

treffen. Sodann habe er nie behauptet, er hätte in C._______ rekrutiert 

werden sollen. Es wäre der gleiche Ort zuständig gewesen (F._______) 

wie für die Ausstellung des Militärdienstbüchleins. Es spreche daher nichts 

gegen die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen und das einge-

reichte Militärdienstbüchlein sei als vollwertiges Beweismittel anzusehen. 

Ferner sei er einerseits wegen der Tätigkeiten seines Vaters im Flüchtlings-

camp J._______ andererseits aber auch wegen ihres Kontakts zu diesem 

in der Schweiz dem Risiko einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Wohl sei ihm 

bis zu seiner Ausreise tatsächlich nichts geschehen. Es sei aber nur eine 

Frage der Zeit gewesen, bis er das Opfer des IS geworden wäre. Weiter 

dürfte die Ansicht des SEM, dass keine Kollektivverfolgung der kurdischen 

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Bevölkerung gegeben sei, im jetzigen Zeitpunkt korrekt sein. Dies könne 

sich aber angesichts des Einmarschs der türkischen Truppen in Syrien je-

derzeit ändern. Sodann befürchte er wegen seiner Weigerung, für die 

I._______ Militärdienst zu leisten, von dieser mit übertriebener Härte be-

straft und an der Front eingesetzt zu werden. In einem solchen Fall müsste 

er bei einer Rückkehr mit Sanktionen rechnen, welche das Folterverbot 

verletzten. Aus diesem Grund sei die Verfolgung durch die I._______ asyl-

relevant. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argu-

mente zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwer-

deführers zu Recht abgelehnt hat. Der Beschwerdeführer vermag mit sei-

nen Entgegnungen auf Beschwerdeebene die vom SEM getroffene Ein-

schätzung nicht umzustossen. 

5.2 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befürchtung, zum 

nationalen Militärdienst aufgeboten zu werden betrifft, ist – unbesehen der 

von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang angeführten Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens – auf die diesbezüglichen Feststellun-

gen des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (im 

Besonderen E. 5) zu verweisen. Demnach vermag eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in 

dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) 

wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 

gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das 

Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen 

Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositi-

onell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Auf-

merksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen 

hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Urteil des BVGer D-2391/2019 

vom 9. März 2020 E. 7.1 ff.). Der Beschwerdeführer wurde eigenen Anga-

ben zufolge von der syrischen Armee bislang nicht offiziell einberufen (vgl. 

act. 1064085-14/22, F146). Die Frage nach einer offiziellen militärischen 

Einberufung kann aber aus den nachfolgenden Gründen ohnehin offenge-

lassen werden: So liegen hier keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren 

im Sinne der obengenannten Rechtsprechung vor. Der Beschwerdeführer 

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ist zwar kurdischer Ethnie, es sind jedoch keine konkreten Anhaltspunkte 

ersichtlich, dass er aus einer oppositionell aktiven Familie stammen würde 

und bereits in der Vergangenheit das Interesse der staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte geweckt hätte. So machte er in der Anhörung nicht gel-

tend, mit den heimatlichen Behörden irgendwelche Probleme gehabt oder 

sich politisch betätigt zu haben beziehungsweise diesen in irgendeiner 

Weise aufgefallen zu sein (vgl. act. 1064085-14/22, F51, F54 und F57 ff.). 

Der Beschwerdeführer vermag daher kein Risikoprofil zu erfüllen und es 

bestehen keinerlei Indizien dafür, dass ihn die syrischen Sicherheitsbehör-

den als Regimegegner identifiziert hätten. Selbst wenn der Tatbestand der 

Dienstverweigerung erfüllt sein sollte, ist somit nicht davon auszugehen, 

dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer 

politisch motivierten Bestrafung oder Behandlung rechnen müsste, die ei-

ner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

gleichzusetzen wäre (vgl. etwa auch Urteile des BVGer D-783/2018 vom 

14. März 2018 E. 5.1 und D-3185/2016 vom 30. November 2017 E. 4.1.4). 

5.3 Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeführten drohenden Rekru-

tierung durch die I._______ ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätz-

lich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an eine 

der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise 

deswegen kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen des 

BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 vom 

25. Juni 2019 E. 8.6). 

5.4 Sodann ist die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen 

Ethnie nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Ge-

mäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass syri-

sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in beson-

derer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und 

umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von ei-

ner Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter dem Ge-

sichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch 

der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, dass 

sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden 

derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. 

Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3; E-937/2017 

vom 16. Januar 2020 E. 6.3 und D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 

E. 6.4). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehen-

den Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde vom SEM im 

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Seite 11 

Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammen-

hang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rech-

nung getragen.  

5.5 Soweit der Beschwerdeführer anführt, er sei während seines Aufent-

halts in Syrien wegen der Tätigkeit seines Vaters als (Nennung Funktion) 

eines Flüchtlingscamps dem Risiko einer Reflexverfolgung ausgesetzt ge-

wesen, kann dieser Ansicht nicht beigepflichtet werden. Im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts gleichen Datums betreffend seinen Vater (Ge-

schäfts-Nr. D-557/2020; N_______) wurde die geltend gemachte Verfol-

gungssituation als Folge der angeführten Tätigkeit und Funktion im Flücht-

lingslager J._______ als nicht glaubhaft erachtet. Dementsprechend ist 

auch eine allfällig daraus resultierende (Reflex)Verfolgung für den Be-

schwerdeführer klarerweise zu verneinen. 

5.6 Insgesamt vermögen die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers die 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu 

erfüllen. 

5.7 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 

wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Ein-

fluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Ver-

folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen 

vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein 

Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

5.7.1 Was das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung nach der Aus-

reise des Beschwerdeführers – mithin eines objektiven Nachfluchtgrundes 

– durch Angehörige des IS infolge der Tätigkeit seines Vaters betrifft, liegt 

eine solche Reflexverfolgung ebenfalls nicht vor. Diesbezüglich ist zu-

nächst auf die Feststellungen in der vorstehenden E. 5.5. zu verweisen. 

Sodann stellt sich das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe (S. 8, 4. Ab-

satz), wonach der IS wisse, dass der Beschwerdeführer im Exilland 

Schweiz gewesen sei, weil es sein (Nennung Verwandter) geschafft habe, 

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Seite 12 

ihn und (Nennung Verwandte) mit Hilfe von humanitären Visa in die 

Schweiz zu holen, als blosse Parteibehauptung dar. Insgesamt liegt somit 

kein objektiver Nachfluchtgrund vor. 

5.7.2 Ferner ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Be-

schwerdeführers allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien oder der 

Asylgesuchstellung in der Schweiz gemäss konstanter Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 

2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]) auszuschliessen. Deshalb ist 

auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen. 

5.8 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG 

darzutun oder auch nur glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeit-

punkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage 

ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzufüh-

ren. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und 

den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

D-3953/2020 

Seite 13 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfü-

gung vom 4. September 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten ist. 

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen (Art. 102m Abs. 1 AsylG) und dem Be-

schwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach 

ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kosten-

note zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann je-

doch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand 

zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und auf insgesamt 

neun Stunden zu beziffern ist. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

werden anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter mit einem Stundensatz 

von Fr. 200.– bis 220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

Dem amtlichen Rechtsvertreter ist daher zu Lasten des Bundesverwal-

tungsgerichts eine Entschädigung von gesamthaft Fr. 2200.– (inkl. Ausla-

gen und MWSt) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-3953/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 2200.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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