# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 780b2808-7ce9-5331-84e6-d3441f01e910
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.10.2015 B 2015/270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-270_2015-10-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/270

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.02.2020

Entscheiddatum: 22.10.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 22.10.2015
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die von der Vorinstanz 
angewendete Preiskurve, nach welcher alle Angebote mit einem Offertpreis, 
der weniger als 87,5 Prozent des Durchschnittspreises betragen, beim 
Preiskriterium gleichermassen die Maximalnote erhalten, erscheint 
vergaberechtswidrig. Die Vergabebehörde hat beim Zuschlagskriterium 
„Anbieter und Infrastruktur“, mit welchem unter anderem die Erreichbarkeit 
des Kurslokals mit dem öffentlichen Verkehr und die 
Verpflegungsmöglichkeiten in der Nähe des Kursortes bewertet wurden, ihr 
Ermessen unterschritten, wenn sie Kursstandorte beim Bahnhof St. Fiden 
und beim Hauptbahnhof St. Gallen als gleichwertig einstufte. Bei der 
gebotenen summarischen Prüfung ist der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/270). 

Verfügung vom 22. Oktober 2015 

Verfahrensbeteiligte

First Contact (Training) GmbH, Berghaldenstrasse 76, 8053 Zürich,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Julia Bhend, Probst & Partner AG, 

Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

NewPlacement GmbH, Flurstrasse 50, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Bewerbungscoaching für erwerbslose Personen (Zusatzausschreibung 

St. Gallen) / aufschiebende Wirkung

Der Vizepräsident stellt fest:

Die First Contact (Training) GmbH (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen 

den vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (Vorinstanz und Gesuchsgegner) am 28. 

September 2015 verfügten Zuschlag für die Durchführung zusätzlicher Kurse 

„Bewerbungscoaching für erwerbslose Personen“ in St. Gallen zum Preis von CHF 

1‘047‘213.70 an die NewPlacement GmbH (Beschwerdegegnerin) mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 9. Oktober 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben 

und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der Präsident 

des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 12. Oktober 2015 vorläufig den Abschluss des Vertrags.

Mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2015 beantragte die Vorinstanz, der Antrag auf 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen der 

Gesuchstellerin und des Gesuchsgegners sowie die von der Vorinstanz eingereichten 

Vergabeakten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Vizepräsident erwägt:

1.            Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

fällt gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) in die Zuständigkeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichts. Der 

Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung in allen Obliegenheiten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation und Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts sowie über die Aufsicht über das Versicherungsgericht und die 

Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.22).

2.            Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 

IVöB kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint (dazu nachfolgend Erwägung 2.2) und keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.1). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1.        Die Gesuchstellerin macht geltend, der Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entgegenstehende überwiegende öffentliche oder private Interessen seien keine 

ersichtlich. Eine die aufschiebende Wirkung ausschliessende Dringlichkeit wäre zudem 

von der Vorinstanz verschuldet. Zusatzkurse würden bereits heute durch zwei andere – 

vermutlich im freihändigen Vergabeverfahren bestimmte – Anbieter durchgeführt. Die 

Zuschlagsempfängerin habe gar einen zeitlichen Vorsprung, da sie bereits heute Kurse 

für Bewerbungscoaching für die Vorinstanz durchführe und ihre Vorbereitungszeit für 

die Zusatzkurse entsprechend kürzer sei. Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, die 

Kurse sollten in den ersten zwei Januarwochen 2016 starten. Fehlten die Kurse, sei 

eine Integration der genannten Personen in den ersten Arbeitsmarkt stark 

eingeschränkt. Die Möglichkeit, auf Kurse in anderen RAV-Regionen auszuweichen, sei 

aus Kapazitätsgründen erschwert.

Gemäss Zeitplan (Ziffer 7.2 der Ausschreibungsunterlagen, act. 7) wurden die 

Angebote für die Durchführung der Zusatzkurse, die nach der am 8. Juni 2015 erfolgten 

Ausschreibung (vgl. ABl 2015 S. 1367 f.) bis 2. Juli 2015 einzureichen waren, am 7. Juli 

2015 geöffnet. Für die Bewertung der Angebote bis zur Erteilung und Eröffnung des 

Zuschlages Ende September 2015 standen dementsprechend knapp drei Monate zur 

Verfügung. Weshalb die Prüfung der Angebote und die Einholung des 

Zuschlagsentscheids bei der zuständigen Regierung nicht innert kürzerer Frist möglich 

war, obwohl die Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung für Oktober 2015 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorgesehen war, legt der Gesuchsgegner nicht dar. Ebensowenig legt er dar, ab 

welchem Zeitpunkt Klarheit darüber bestand, dass in der Region St. Gallen die 

Durchführung von Zusatzkursen erforderlich sein würde. Der Gesuchsgegner äussert 

sich auch nicht zur Behauptung der Beschwerdeführerin, es würden bereits heute auf 

der Grundlage einer freihändigen Vergabe Zusatzkurse von zwei anderen Anbietern 

durchgeführt. Zudem ist die Vergabebehörde bei der zeitlichen Planung grundsätzlich 

gehalten, auch die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens in Betracht zu ziehen. Der 

Gesuchsgegner führt damit keine besonders gewichtigen öffentlichen Interessen an, 

welche der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen.

2.2.        Die Gesuchstellerin beanstandet die Bewertung der Angebote nach den 

Zuschlagskriterien „Preis“ (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.1), „Anbieter und 

Infrastruktur“ (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2) und „Kursleitung“ (dazu nachfolgend 

Erwägung 2.2.3).

2.2.1.    Die Gesuchstellerin beanstandet das Preisbewertungsmodell, weil sich 

wesentliche Preisunterschiede – alle Angebote, deren Preis 12,5 Prozent oder mehr 

unter dem Durchschnittspreis aller Angebote lagen, wurden mit dem Maximum benotet 

– nicht auswirkten. Das führe dazu, dass das Preiskriterium effektiv viel tiefer als in den 

Ausschreibungsunterlagen vorgesehen, gewichtet worden sei. Zudem sei der 

Durchschnittspreis durch die zwei teuersten, nicht ausgeschlossenen Angebote nach 

oben getrieben worden. Das Abstellen auf einen Durchschnittspreis habe aleatorischen 

Charakter.

Die von der Vorinstanz angewendete Preiskurve führt unbestrittenermassen dazu, dass 

alle Angebote mit einem Offertpreis, der weniger als 87,5 Prozent des 

Durchschnittspreises von CHF 576‘030.57 (ermittelt nach den Angaben im 

Offertöffnungsprotokoll, act. 2/3) beträgt, beim Preiskriterium gleichermassen die 

Maximalnote erhalten. Bei den Angeboten mit einer Offertsumme von weniger als CHF 

504‘026.75 (87,5 Prozent des Durchschnitts) kommt dem Preis deshalb innerhalb der 

Zuschlagskriterien nicht mehr das ihm zugewiesene Gewicht zu (vgl. dazu VerwGE B 

2014/248, Präsidialverfügung vom 14. Januar 2015, E. 2.2.2; B 2015/29 vom 25. 

August 2015 E. 4.3 für nicht linear verlaufende Preiskurven; www.gerichte.sg.ch). 

Anders als das Angebot der Beschwerdegegnerin mit einer Offertsumme von CHF 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

523‘606, liegt das Angebot der Gesuchstellerin mit CHF 484‘800 in einem Bereich, in 

welchem sich Preisdifferenzen auf die Bewertung nicht mehr auswirken. Da die 

Gesuchstellerin allerdings nicht das billigste Angebot eingereicht hat und trotzdem für 

das Preiskriterium die Maximalnote erhalten hat, hat sich das Preisbewertungssystem 

jedenfalls im Vergleich zu den tieferen Angeboten zu ihren Gunsten ausgewirkt. Dies 

ändert allerdings nichts daran, dass eine vergaberechtskonforme Bewertungsmethode 

die Bewertung ihres Angebots im Verhältnis zum Angebot der Beschwerdegegnerin 

verbessern kann. Das Ausmass der Veränderung hängt von der Preisspanne ab, 

welche der Preiskurve zugrunde gelegt wird. Bei einer linearen Preiskurve auf der 

Grundlage der tatsächlichen Offertpreise (3 x [Preis  – Preis ] / [Preis  – 

Preis ]) erhielte das Angebot der Gesuchstellerin die Note 2,8 (gerundet auf eine 

Dezimalstelle gemäss Bewertungsschema Seite 4, act. 2/4) beziehungsweise 28 (mit 

zehn multipliziert) statt 30 Punkte, jenes der Beschwerdegegnerin die Note 2,5 

beziehungsweise 25 statt 26 Punkte, was zu einer Gesamtpunktzahl von 111,417 

(113,417 – 30 + 28) für das Angebot der Gesuchstellerin und von 115 (116 – 26 + 25) 

für das Angebot der Beschwerdegegnerin führen würde. Bei einer Preisspanne von 

dreissig Prozent, das heisst einer linearen Benotung der Preise zwischen dem billigsten 

Angebot von CHF 467‘448 und einem Angebot zum Preis von CHF 607‘682 (Preis  + 

30 Prozent) ergäben sich für das Angebot der Beschwerdegegnerin eine Note von 1,8 

(mit zehn multipliziert 18 Punkte) und eine Gesamtpunktzahl von 108 (116 – 26 + 18) 

und für das Angebot der Gesuchstellerin eine Note von 2,6 (mit zehn multipliziert 26 

Punkte) und eine Gesamtpunktzahl von 109,417 (113,417 – 30 + 26).

Der Gesuchsgegner macht zu Recht nicht geltend, das gewählte 

Preisbewertungsmodell sei vergaberechtskonform. Er bringt aber vor, das Modell der 

Preisbewertung sei in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben worden, so 

dass die Gesuchstellerin gehalten gewesen sei, entsprechend der 

Rechtsmittelbelehrung in der Ausschreibung Beschwerde zu erheben. Aus der am 8. 

Juni 2015 publizierten Ausschreibung ist das System der Preisbewertung nicht 

ersichtlich. Anbieter, welche – was zulässig ist – die Ausschreibungsunterlagen erst 

nach der zehntägigen Rechtsmittelfrist, die ab Veröffentlichung im Amtsblatt läuft, 

beziehen, konnten sich nicht mehr im Rahmen der Ausschreibung dagegen wenden. 

…. Ob sich das vorinstanzliche Preisbewertungsmodell tatsächlich 

vergaberechtswidrig auswirkt, hängt zudem davon ab, ob sich die tiefen Preise 

max Angebot max

min

min

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

innerhalb der 12,5-Prozent-Spanne unterhalb des Durchschnittspreises bewegen. 

Insoweit führt die Begründung des Gesuchsgegners jedenfalls bei der gebotenen 

summarischen Prüfung des Begehrens um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

nicht dazu, dass auf die Rüge des unzulässigen Preisbewertungsmodells im 

Beschwerdeverfahren gegen die Zuschlagsverfügung nicht mehr eingetreten werden 

dürfte.

2.2.2.    Die Gesuchstellerin beanstandet sodann die Bewertung der Angebote nach 

dem Zuschlagskriterium „Anbieter und Infrastruktur“. Trotz klar besserer Ausgangslage 

ihres Angebotes hinsichtlich der Erreichbarkeit des Kurslokals mit dem öffentlichen 

Verkehr, des Zeitaufwandes für den Weg zwischen Bahnhof / Bus und Kurslokal und 

den Verpflegungsmöglichkeiten in der Nähe des Kursortes sei auch das Angebot der 

Beschwerdegegnerin bei diesen Unterkriterien mit dem Maximum benotet worden. 

Diese Bewertung ignoriere die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, welche in 

einem gleich gelagerten Fall festgestellt habe, ein Standort nahe beim Bahnhof St. 

Fiden könne nicht als gleichwertig mit einem Standort im Zentrum nahe am 

Hauptbahnhof eingestuft werden (VerwGE B 2010/165 vom 9. November 2010, 

www.gerichte.sg.ch). Ein günstigerer Standort koste mehr, weshalb er auch mit mehr 

Punkten bewertet werden müsse. Die Vorinstanz hält dem entgegen, alle Offerten 

hätten die Voraussetzungen erfüllen können und deshalb die Maximalnote erhalten. Die 

Erreichbarkeit sowohl zum Standort Oberer (richtig: Unterer) Graben als auch zur 

Oberstrasse 222 mit Bus und/oder zu Fuss sei gewährleistet.

Die Argumentation des Gesuchsgegners läuft darauf hinaus, dass er diese Aspekte des 

Zuschlagskriteriums als Eignungskriterium versteht. Dass die Standorte an der 

Oberstrasse 222 und am Unteren Graben 1 hinsichtlich Erreichbarkeit mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln und hinsichtlich der Verpflegungsmöglichkeiten in der Umgebung des 

Kurslokals nicht gleichwertig sind, lässt sich in nachvollziehbarer Weise aus den 

entsprechenden Angaben in den Angeboten der Gesuchstellerin erkennen (act. 7, 

jeweils Ziffer A 4.1 und 2 sowie 6.2). Der Hinweis der Gesuchstellerin auf die 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach Kursstandorte beim Bahnhof St. 

Fiden und beim Hauptbahnhof St. Gallen nicht als gleichwertig eingestuft werden 

können (VerwGE B 2010/165 vom 9. November 2010, E. 4.6.2, www.gerichte.sg.ch) 

erscheint zutreffend. Indem der Gesuchsgegner beide Angebote mit den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Maximalpunktzahlen von 3 für den Teilaspekt „Kursort, Erreichbarkeit mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln“, 1,5 für den Teilaspekt „Kursort, Erreichbarkeit zu Fuss und mit Bus“ 

und 1,5 für den Teilaspekt „Aufenthaltsraum/Verpflegung, Verpflegungsmöglichkeiten 

in der Nähe des Kursortes“ bewertet hat, bestehen jedenfalls bei der gebotenen 

summarischen Prüfung im Verfahren zur Beurteilung des Gesuchs um aufschiebende 

Wirkung, Anhaltspunkte dafür, dass der Gesuchsgegner das ihm zustehende Ermessen 

nicht ausgeübt und damit eine Ermessensunterschreitung vorliegt.

2.2.3.    Ob auch die Beanstandung der Bewertung des Angebots der Gesuchstellerin 

hinsichtlich des Zuschlagskriteriums „Kursleitung“ bei der gebotenen summarischen 

Prüfung begründet erscheint, kann offen bleiben.

3.            Bereits die Rügen, die Vorinstanz habe sich bei der Bewertung des Preises 

auf eine unzulässige Methode gestützt und bei der Bewertung der Kurslokale ungleiche 

Sachverhalte gleich bewertet, erscheinen begründet und können angesichts der relativ 

geringfügigen Differenz der von den Angeboten der Gesuchstellerin und der 

Beschwerdegegnerin erzielten Gesamtpunktzahl von 113,417 und 116 bei einer 

Neubeurteilung dazu führen, dass sich das Angebot der Gesuchstellerin als das 

wirtschaftlich günstigere erweist. Unter Berücksichtigung der fehlenden besonderen 

Dringlichkeit des Vertragsabschlusses ist der Beschwerde deshalb die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen.

4.            Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn während 

des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist 

oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist.

5.            Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sind aufzufordern, innert einer nicht 

erstreckbaren Frist bis 12. November 2015 zur Beschwerde materiell Stellung zu 

nehmen, wobei nach unbenütztem Ablauf der Frist der Verzicht auf eine Stellungnahme 

angenommen würde.

6.            Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

Der Vizepräsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.            Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde 

der Vertragsschluss untersagt.

3.            Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 12. 

November 2015 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher 

Ausfertigung). Bei unbenütztem Ablauf der Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten 

entschieden.

4.            Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Vizepräsident

Linder

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 22.10.2015
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die von der Vorinstanz angewendete Preiskurve, nach welcher alle Angebote mit einem Offertpreis, der weniger als 87,5 Prozent des Durchschnittspreises betragen, beim Preiskriterium gleichermassen die Maximalnote erhalten, erscheint vergaberechtswidrig. Die Vergabebehörde hat beim Zuschlagskriterium „Anbieter und Infrastruktur“, mit welchem unter anderem die Erreichbarkeit des Kurslokals mit dem öffentlichen Verkehr und die Verpflegungsmöglichkeiten in der Nähe des Kursortes bewertet wurden, ihr Ermessen unterschritten, wenn sie Kursstandorte beim Bahnhof St. Fiden und beim Hauptbahnhof St. Gallen als gleichwertig einstufte. Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/270). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:43:41+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen