# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64c361f0-0d77-58bf-81c9-57636b496c4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2019 C-1671/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1671-2019_2019-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1671/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland)   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV, Rentenrevision; Verfügung der IVSTA vom 7. März 2019. 

 

 

 

C-1671/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA mit Verfügung vom 

7. März 2019 die bisher bezahlte ganze Invalidenrente von A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) durch eine halbe Rente (zuzüglich je  

einer halben Kinderrente für jedes Kind) ersetzte (Beschwerdeakten  

[B-act.] 2), 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 5. April 

2019 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, 

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2019 zur 

Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 8. Juli 2019 aufgefordert wur-

de, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act. 8), 

dass ihm diese Zwischenverfügung am 8. Juni 2019 zugestellt wurde  

(Rückschein; B-act. 9), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli 2019 (Postaufgabe, 

siehe B-act. 14) einen Antrag auf Wiederherstellung der Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses beantragte und diesen damit begründete, dass er 

aus Krankheitsgründen immer wieder wichtige Dokumente, Schriftstücke, 

Rechnungen etc. verlege und deshalb oft nicht in der Lage sei, fristgerecht 

zu reagieren, 

dass er weiter mitteilte, er habe den Kostenvorschuss nach Auffinden der 

Verfügung vom 20. Mai (recte: 6. Juni) 2019 umgehend angewiesen  

(B-act. 12), 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischen-

verfügung vom 24. Juli 2019 aufforderte, bis zum 23. August 2019 eine 

ärztliche Bestätigung und/oder allfällig weitere Beweismittel (wie bspw. 

eine Bestätigung eines Spitalaufenthalts) einzureichen, welche belegten, 

dass er aus gesundheitlichen Gründen (resp. medizinisch belegter fehlen-

der Handlungsfähigkeit) verhindert war, die Frist zur Leistung des Kosten-

vorschusses bis am 8. Juli 2019 einzuhalten, und darauf verwies, dass 

nach Ablauf der Frist anhand der vorhandenen Akten über das Gesuch um 

Fristwiederherstellung entschieden werde (B-act. 15), 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

C-1671/2019 

Seite 3 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 

mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht 

anfechtbar sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig ist, 

dass der Kostenvorschuss von Fr. 800.– am 22. Juli 2019 beim Bundes-

verwaltungsgericht (verspätet) einging (B-act. 13), 

dass eine Frist wiederhergestellt wird, wenn ein Gesuchsteller oder sein 

Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, innert Frist 

zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 

Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-

lung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil BGer 9C_821/2016 vom 

2. Februar 2017 E. 2.1),  

dass gemäss der Rechtsprechung die Wiederherstellung der Frist nur bei 

klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung 

zu gewähren ist und also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen 

darf,  

dass namentlich dann objektive Unmöglichkeit zu zeitgerechtem Handeln 

vorliegt, wenn die betroffene Person durch Naturkatastrophen, Militärdienst 

oder schwerwiegende Erkrankungen oder subjektive Unmöglichkeit, wenn 

zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen 

wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht 

zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist, 

dass insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle in Betracht kommen, wobei 

ein strenger Massstab anzuwenden ist und insbesondere ein auf Unacht-

samkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar-

stellt (vgl. Urteil des BGer 9C_821/2016 a.a.O. E. 2.2 m.H.), 

dass für eine Hinderung in gesundheitlicher Hinsicht verlangt wird, dass die 

betroffene Person weitgehend vollständig in ihrer Handlungsfähigkeit ein-

geschränkt und auch nicht ihn der Lage war, die Pflichtwahrnehmung zu 

delegieren (vgl. bspw. Urteil BVGer C-6945/2013 vom 17. März 2014 E. 2.1 

m.H.), 

C-1671/2019 

Seite 4 

dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 24. Juli 2019 

spätestens am 30. Juli 2019 zugestellt wurde (vgl. vom Beschwerdeführer 

persönlich unterzeichneter, aber nicht datierter Rückschein mit Stempel 

der Poststelle D-Weil am Rhein vom 30. Juli 2019; B-act. 16), 

dass der Beschwerdeführer sich in der Folge nicht mehr vernehmen liess, 

dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Fristwiederherstellung dem-

nach nicht weiter begründete und namentlich den geltend gemachten Hin-

derungsgrund (fehlende Handlungsfähigkeit aus medizinischen Gründen) 

nicht gemäss dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Mass der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit belegte, 

dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht im Sinne der 

oben dargestellten Rechtsprechung unverschuldet davon abgehalten wur-

de, den Kostenvorschuss fristgerecht zu leisten; dass er die Leistung des 

Kostenvorschuss (verspätet) nachholte, ändert daran nichts, 

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren nicht 

auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 

unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 

(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), 

dass dem Beschwerdeführer demnach der am 22. Juli 2019 geleistete Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– nach Eintreten der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist, 

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

C-1671/2019 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 22. Juli 2019 geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird nach Eintreten der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Susanne Flückiger 

 

 

 

 

C-1671/2019 

Seite 6 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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