# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50c5851c-5c87-5421-9ac6-0458a6e60c65
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-31
**Language:** de
**Title:** Berechtigtes Nichteintreten der IV-Stelle auf eine Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im relevanten Zeitpunkt. Nichteintreten bzgl. des Wiedererwägungsgesuchs.
**Docket/Reference:** IV.2013.00737
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00737.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00737
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
31. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1977, war zuletzt vom 1. Januar 2009 bis am 28. Februar 2011 als Stanzmaschineneinrichter bei der
Y.___
,
Werk
zeugbau
und
Stanzerei
,
tätig (Urk. 7/7/1-2). Am 28. März 2011 meldete er sich unter Hinweis auf diverse psychische
sowie
Herzbeschwerden bei der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1).
In der Folge tätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizini
sche sowie erwerbliche Abklärungen.
In deren
Rahmen holte sie das
polydiszip
linäre
Gutachten des
Z.___
vom
21. August 2012
ein (
Urk.
7/2
5
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
7/
32-33
) wies die IV-Stelle, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von
23
%
, mit Verfügung vom
11. Januar 2013
das Rentenbegehren ab (
Urk.
7/3
5
).
Diese Verfügung
blieb unangefochten.
1.2
Am 27. Februar 2013 reichte der den Versicherten seit dem 30. Oktober 2012 behandelnde
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Neurologie, einen medizini
schen Bericht ein
. Auf Nachfrage der IV-Stelle hin
(Urk. 7/37) bestätigte der Versicherte, dass es sich dabei um ein neues Gesuch handle (Urk. 7/38).
Mit Vorbescheid vom 27. März 2013
stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aus
sicht, dass sie auf sein neues Leistungsbegehren nicht eintreten werde (Urk. 7/41).
Hiergegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 20. April
2013
Einwand erheben (Urk. 7/42)
.
M
it Verfügung vom
5. Juli 2013 trat die IV-Stelle auf
das
neue
Leistungsbegehren der Versicherten
nicht ein (
Urk.
7/50
=
Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 30. August 2013 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es
seien
ihm nach Durchführung medizinischer Abklärungen die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere eine Invalidenrente auszurichten (Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5 S. 1), wobei sie die gleichentags ver
fasste Stellungnahme ihres
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
beilegte (Urk. 6).
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an
ihren Anträgen fest (Replik vom 27. Januar 2014, Urk. 12; Duplik vom 13. Februar 2014, Urk. 14).
Am 10. Juli 2014 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung (Urk. 16) und legte zwei psychiatrische Berichte bei (Urk. 17/1-2).
Hierzu nahm die Beschwerdegegnerin am 30. August 2014 Stellung (Urk. 19).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der strittigen Verfügung davon aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft darlegen können, dass sich die tatsäch
lichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Daher werde auf das neue Leistungsgesuch nicht eingetreten (
Urk.
2 S. 1 f.).
1.2
Der Beschwerdeführer stellt sich nun in seiner Beschwerde auf den Standpunkt, das
Z.___
-Gutachten vom
21. August
2012 sei nicht beweiskräftig, da eine neu
rologische Abklärung unterlassen und die Epilepsie daher nicht diagnostiziert worden sei. Mit der somatischen Diagnose der Epilepsie sei eine
Komorbidität
ausgewiesen und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit erklärbar (Urk. 1 S. 5). Auch eine Verdachtsdiagnose könne ausreichen, um eine Verschlechterung nachzu
weisen, weil es auf die Arbeitsunfähigkeit ankomme und nicht auf die Diagnose (Urk. 1 S. 6). Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Schreiben nur als Neuanmeldung und nicht auch als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 53 ATSG behandelt worden sei, zumal die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Januar 2013 offensichtlich unrichtig sei (Urk. 1 S. 6 f.).
2.
2.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
- Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspr
acheentscheid
den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE
131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E.
1a).
2.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 5. Juli 2013, mit welcher auf die am 28. Februar 2013 eingegangene Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht eingetreten wurde (Urk. 2). Über die Abweisung des erstmaligen
Leis
tungsgesuchs
vom 28. März 2011 war
hingegen
mit Verfügung vom 11. Januar 2013 entschieden worden
(Urk. 7/35), welche
nach unbenütztem Ablauf der Rechts
mittelfrist
in Rechtskraft
erwuchs
.
Soweit
der Beschwerde
führer
deren
Wiedererwägung verlangt,
kann auf die Beschwerde
folglich
mangels
Anfech
tungsgegenstandes
nicht eingetreten werden.
Dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung die
wiedererwägungs
weise
Aufhebung der Verfü
gung vom 11. Januar 2013 nicht prüfte, ist nicht zu beanstanden, da
k
e
in Wiedererwägungsgesuch vorlag
.
Selbst wenn von einem
Wiedererwägungsge
such
und einem Nichteintreten der IV-Stelle darauf ausgegangen würde, wäre auf eine Beschwerde hiergegen nicht einzutreten. Denn
das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen
ist
in das Ermessen des Versicherungsträ
gers gestellt und
es besteht
kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung (vgl. BGE 133 V 50
E. 4.1, 4.1.3,
4.2.1
und 4.2.2
).
3.
3
.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
3
.2
Mit Art. 87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leis
tungsbegehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b;
vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
3
.
3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfü
gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72
E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt.
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist im Folgenden einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer eine anspruchserhebliche Änderung seit der letzten
materiellrechtlichen
Leistungsprüfung und
Rentenab
weisung
mit Verfügung vom 11. Januar 2013 (Urk. 7/35; zur zeitlichen
Ver
gleichsbasis
: BGE 130 V 71) nicht glaubhaft zu machen vermochte, und sie daher zu Recht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2013 (
Urk.
7/36) nicht eingetreten ist.
Bei der Prüfung dieser Frage ist von der Sachlage auszugehen, wie sie sich der Beschwerdegegnerin bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom
5. Juli
2013 bot. Die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweis
mittel respektive Arztberichte sind
bei der Prüfung der strittigen Frage daher unbe
achtl
ich (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5,
Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008).
4.2
Gemäss dem
Z.___
-Gutachten vom
21. August 2012 (Urk. 7/25)
, auf welches sich die Beschwerdegegnerin bei Erlass der Verfügung vom
11. Januar 2013 (Urk. 7/35)
gestützt hatte (
Urk.
7/30/3
), hatten die Gutachter die Diagnosen einer
Konversionsstörung
(ICD-10
:
F44
),
klinisch
-
symptomatisch im Sinne einer Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10: F40.0), einer
somatoformen
autonomen Funktionsstörung des Herz-Kreislaufsystems (ICD-10: F45.30) sowie einer anamnestisch dissoziativen Störung der Bewegung (ICD-10: F44.4)
gestellt
(Urk. 7/25/26). Die Gutachter führten aus, all diese Leiden seien den neuroti
schen Störungen zugeordnet, beruhten also auf dem Beschwerdeführer unbe
wussten Konflikten.
D
er Beschwerdeführer
sei
in seiner Durchhaltefähigkeit und
Verkehrsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Auch in seiner Selbstbehauptungs
-
fä
higkeit
sei er beeinträchtigt.
Zudem
bestehe ein leichtes bis mittleres Defizit im Sinne einer Selbstwertregulation, ebenso in der Realitätsprüfung sowie der Urteilsbildung. Sein psychischer Allgemeinzustand sei reduziert. Das Leiden des Beschwerdeführers führe zu Einschränkungen, insbesondere auf psychisch emotionaler Ebene im Sinne von Befürchtungen und Ängsten und ihre
r
sozialen Auswirkungen
und in diesem Sinne auch zu körperlich
-
funktionellen Ein
schränkungen bei dissoziativer Störung. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine Einschränkung der Wegefähigkeit sowie eine Einschränkung
der Arbeitsleistung
aufgrund der zu erwartenden temporär auftretenden sogenannten „Anfälle“
(Urk. 7/25/21-
23
)
.
Bei der angestammten handle es sich offenbar um eine
gefahrenträchtige
Tätigkeit
respektive eine Tätigkeit mit Verletzungsgefahr
, welche aufgrund des konversionsneurotischen Leidens
nicht mehr zumutbar erscheine.
In
Tätigkeiten
ohne Verletzungsgefahr
sei er vollschichtig arbeitsfä
hig, wobei infolge der dissoziativen und
somatoformen
Symptomatik ein
e
um
maximal
20
%
reduzierte
Arbeitsleistung
zu erwarten sei (Urk. 7/25/24,
Urk. 7/25/28).
Ferner
gelangten die Gutachter
zum Schluss,
die Diagnosen aus dem internisti
schen Bereich (
ventriculäre
Extrasystolie
ohne klinische Relevanz, Verdacht auf arterielle Hypertonie und leichte Adipositas) wirkten sich nicht auf die Arbeits
fähigkeit aus. Hinweise auf ein kardiales Leiden seien keine vorhanden (Urk. 7/25/13, Urk. 7/25/15, Urk. 7/25/26
).
4.3
Im Rahmen der Neuanmeldung ging
einzig
d
er medizinische Bericht von Dr.
A.___
vom 27. Februar 2013 ein (Urk. 7/36).
Dr.
A.___
führte unter dem Titel „Diagnosen“ aus, es bestehe ein dringender Verdacht auf eine fokale Epilepsie mit fokal-komplexer Symptomato
logie und nicht-typischem Verlauf einzelner Anfälle
. Zudem lägen durch die anfallsartigen Zustände ausgelöste sekundäre psychische Beschwerden wie depressive Verstimmung und Angstgefühle vor. Weiter seien durch die gesundheitlichen Probleme berufliche und soziale Belastungen entstanden (Urk. 7/36/1).
Der Beschwerdeführer leide seit zwei Jahren an plötzlich auftretenden Zuständen mit beispielsweise Krämpfen im Bauchbereich oder
epigast
r
ischen
Sensationen, starker Unruhe, Kraftlosigkeit, Unwohlsein, Herzrasen und kalten Schweissausbrüchen, jedoch ohne nennens
werte Wahrnehmungsstörungen und ohne dass er das Bewusstsein verl
ie
re. Dadurch hätte sich auch sein psychischer Gesundheitszustand erheblich ver
schlechtert und er sei zu 100
%
arbeitsunfähig. Seit der Beschwerdeführer mit
Lamictal
therapiert werde, seien während vier Wochen gar keine Anfälle aufge
treten. Nach der Erhöhung der Dosis seien nur zweimal aufeinander kurze
an
fallsartige
Zustände aufgetreten, die jedoch deutlich schwächer und kürzer
aus
gefallen seien als früher. Die Wahrscheinlichkeit, Anfälle durch eine medika
mentöse Therapie unter Kontrolle zu bringen und die psychische Verschlechte
rung zu beseitigen, sei recht gross. Vor der
Lamictal
-Therapie habe der Beschwerdeführer noch mehrmals pro Woche
an
anfallsartigen Zuständen gelitten (Urk. 7/36/2-3).
5.
5.1
Vorab ist zu bemerken, dass zwischen der ursprünglichen leistungsabweisenden Verfügung vom
11. Januar 2013
(
Urk.
7/
35
) und dem
Nichteintretensentscheid
vom
5. Juli 2013
(
Urk.
2) nur gerade
knapp sechs
Monate liegen und aufgrund dieser kurzen zurückliegenden Zeit
hohe
Anforderungen an die Glaubhaft
ma
chung zu stellen sind (vgl. vorstehend
e
E.
3
.3).
5.2
Im Bericht von
Dr.
A.___
wurde zwar eine Verschlechterung genannt, jedoch nicht im relevanten Zeitraum
seit Januar 2013
, sondern seit Beginn der
anfalls
artigen
Zustände
zwei Jahre zuvor (vgl. Urk. 7/38/2-3). Neu geht aus dem Bericht hervor, dass ein dringender Verdacht auf eine fokale Epilepsie bestehe (Urk. 7/38/1, Urk. 7/38/3), wohingegen im
Z.___
-Gutachten von einer
psych
i
-
schen
Genese beziehungsweise von neurotisch
en
Störungen
ausgegangen wor
den war (vgl. Urk. 7/25/
22).
Auf jeden Fall wurden die
auftretenden
Störun
gen im
Z.___
-Gutachten
bereits
berücksichtigt und als sich auf die Arbeitsfähig
keit auswirkend bewertet. Dies insofern, als Tätigkeiten mit Verletzungsgefahr als nicht mehr zumutbar erachtet wurden und wegen der Anfälle ein
e um etwa 20
%
reduzierte
Arbeitsleistung
angenommen wurde (Urk. 7/25/26-28
,
vgl. auch vorstehende E. 4.2
).
Zwar wurde nun
durch
Dr.
A.___
eine andere (Verdachts-)Diagnose gestellt, jedoch ist aus
dessen Bericht
keine Verschlech
terung der tatsächlichen Verhältnisse ersichtlich. Im Gegenteil wurden die Anfälle unter
der neuen
Medikation seltener und kürzer (Urk. 7/36/3)
.
Auch sind dem Bericht
von Dr.
A.___
keine neuen Befunde
auf psychiatrischem Gebiet zu entnehmen
und
b
ereits anlässlich der
Z.___
-Begutachtung wies der Beschwerdeführer einen erheblichen subjektiven Leidensdruck mit weit
-
reichenden sozialen Konsequen
zen auf (Urk. 7/25/22).
5.3
Der Beschwerdeführer beanstandete, dass die Frage der Ver
schlechterung
nicht von einem Arzt geprüft
worden sei
(Urk. 1 S. 6
Ziff.
11).
Es obliegt indes dem Beschwerdeführer, überhaupt eine Verschlechterung glaubhaft zu machen.
Nachdem ihm dies nicht gelungen ist, waren keine weiteren medizinischen Ab
klärungen
,
wie zum Beispiel das Einholen einer
RAD-
Stellungnahme
,
angezeigt.
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts
z
u sorgen hat, spielt insoweit nicht, als die versicherte Person die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
Nach dem Gesagten war eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargetan, weshalb
das Nichteintreten der IV-Stelle
nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist
, soweit darauf einzutreten ist
.
6.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von
L
eistungen
der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG)
und ermessensweise auf
Fr.
7
00.
--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Angesichts des korrekten Vorgehens der Beschwerdegegnerin
rechtfertigt sich
keine Abweichung von der Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens, wie sie vom Beschwerdeführer beantragt wird (vgl. Urk. 12 S. 4 Ziff. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer