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**Case Identifier:** e3e518c7-a5e6-5779-b5f2-690877e470ae
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.10.2018 ZV.2018.107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_ZV-2018-107_2018-10-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZV.2018.107

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.10.2018

Entscheiddatum: 19.10.2018

Entscheid Kantonsgericht, 19.10.2018
Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO (SR 272): Gefährdung der Parteientschädigung der 
berufungsbeklagten Partei bei hohen Schulden des Berufungsklägers trotz 
eines mutmasslich guten Einkommens; Zeitpunkt der Einreichung des 
Kautionsbegehrens (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 19. 
Oktober 2018, ZV.2018.107).

Aus den Erwägungen:

2.    Nach Art. 99 Abs. 1 ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei 

eine Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten, wenn eine der in lit. a-d 

genannten Konstellationen erfüllt ist. Dies gilt auch für eine Partei, die ein Rechtsmittel 

einlegt (Rechtsmittelkläger), selbst wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren beklagte 

Partei war (BGer 4A_26/2013 E. 2.2). Es geht darum, dass sich eine in einen Prozess 

oder in ein Rechtsmittelverfahren gezwungene Partei in Situationen, in denen das 

Eintreiben der Parteientschädigung gefährdet erscheint, gegen das Risiko der 

Uneinbringlichkeit absichern kann (vgl. BGE 141 III 155 E. 4.3 und BGE 141 III 554 

E. 2.5.1). Im Hinblick auf die Koordination mit der Aufforderung zur Berufungsantwort 

kann bzw. muss das Gesuch um eine Sicherheitsleistung dabei im Übrigen schon vor 

Einreichung der allfälligen Beschwerde oder Berufung gestellt werden (vgl. BGE 141 III 

554 E. 2.5.2).

Insofern erweisen sich die Voraussetzungen für ein Eintreten auf das 

Sicherstellungsgesuch zu Recht unbestrittenermassen als erfüllt. Zuständig ist der für 

die Verfahrensleitung in der Hauptsache (voraussichtlich) zuständige Richter, d.h. 

vorliegend ein Mitglied der III. Zivilkammer des Kantonsgerichtes, nachdem es in der 

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Hauptsache um eine Angelegenheit aus dem Bereich des Obligationenrechts geht 

(Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 EG-ZPO; Art. 14 Abs. 1 lit. d GO).

3.a) Die Klägerin stützt ihr Gesuch auf Art. 99 Abs. 1 lit. b, eventuell lit. d ZPO. Danach 

hat der (Rechtsmittel-)Kläger auf Antrag der (Rechtsmittel-)Beklagten für deren 

Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn er zahlungsunfähig erscheint, 

namentlich, wenn gegen ihn der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang 

ist oder Verlustscheine bestehen (lit. b), oder wenn andere Gründe für eine erhebliche 

Gefährdung der Parteientschädigung bestehen (lit. d). Zur Begründung machte die 

Klägerin hier geltend, es sei davon auszugehen, dass der Beklagte Berufung gegen den 

Entscheid des Kreisgerichtes erheben werde, weil er nicht über die Mittel verfüge, um 

ihr, der Klägerin, die vom Kreisgericht zugesprochenen Beträge zu bezahlen. (Schon) 

bei zwei früheren Prozessen habe bis zur Pfändung geschritten werden müssen, damit 

der Beklagte die vom Gericht zugesprochenen Beträge bezahlt habe; die Zeit zwischen 

den Fortsetzungsbegehren und den Zahlungen (und die Geduld des Betreibungsamtes) 

habe der Beklagte benötigt, um einen neuen Darlehensgeber zu finden, da er neben 

dem Abbau der Steuerschulden keine Mittel gehabt habe, um die beiden Beträge 

umgehend zu begleichen. Der Beklagte habe, wie aus dem Betreibungsregisterauszug 

ersichtlich sei, massiv Schulden, seine finanzielle Situation sei seit mehreren Jahren 

desolat. Er habe erhebliche Steuerschulden, wovon mit Fr. 157'534.50 erst ein kleiner 

Teil betrieben worden sei. Ferner sei gegen ihn beim Kreisgericht ein weiteres 

Verfahren betreffend eine Forderung über rund Fr. 45'000.00 hängig. Ohne 

Berücksichtigung der effektiven Steuerschulden sei er mithin mit offenen Schulden von 

rund Fr. 350'000.00 konfrontiert.

b)    Der Beklagte bestreitet, dass die Voraussetzungen (gemäss lit. b oder lit. d) für 

eine Sicherheitsleistung erfüllt seien. Es seien weder Verlustscheine noch Konkurse 

registriert und es sei auch kein Nachlassverfahren im Gang. In Bezug auf die von der 

Klägerin erwähnten Prozesse sei einzig wesentlich, dass nach den 

Fortsetzungsbegehren die Zahlungen unverzüglich geleistet worden seien, ohne dass 

zur Pfändung habe geschritten werden müssen. Dass er hierfür ein Darlehen habe 

aufnehmen müssen, sei eine Vermutung und nicht belegt. Anzumerken sei in diesem 

Zusammenhang, dass er finanzielle Fortschritte zu verzeichnen habe, seit die Klägerin 

nicht mehr seine Vermögensverwalterin sei. Gemäss Betreibungsregisterauszug sei 

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jede in Betreibung gesetzte Forderung beglichen worden. Einzig ausstehend seien die 

Forderungen aus zwei Betreibungen, welche für die Klägerin von Interesse seien; diese 

Forderungen seien noch nicht bezahlt, weil die gerichtlichen Auseinandersetzungen 

noch nicht abgeschlossen seien. Hinsichtlich der Steuerschulden sodann bestünden 

Abzahlungspläne, welche er, der Beklagte, einhalte. Dem Auszug sei weiter zu 

entnehmen, dass er seinen Verbindlichkeiten regelmässig nachkomme. Ob er Schulden 

habe und wie hoch diese sein dürften, habe die Klägerin ebenso wenig zu kümmern, 

wie die Sorge, wie er seine Rechnungen begleichen werde. Er erscheine nicht 

zahlungsunfähig und es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine allfällige 

Parteientschädigung der Klägerin erheblich gefährdet wäre.

c)    Gemäss Betreibungsregisterauszug laufen gegen den Beklagten vier Betreibungen 

im Gesamtbetrag von über Fr. 300'000.00. Darunter befinden sich indessen zwei 

Betreibungen über rund Fr. 153'000.00, in denen der Beklagte Rechtsvorschlag 

erhoben hat und die entsprechenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zu dessen 

Beseitigung pendent sind. Die eine dieser Betreibungen betrifft eine Forderung der X 

GmbH über Fr. 45'776.00; ihre Begründetheit lässt sich aufgrund der Akten nicht 

beurteilen. Etwas anders verhält es sich in Bezug auf die andere Betreibung, welche 

die vorliegende Auseinandersetzung betrifft. Diesbezüglich liegt immerhin ein 

erstinstanzliches, zu Lasten des Beklagten lautenden Urteils vor, das, sollte es 

bestätigt werden, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beklagten erheblich 

einschränken wird und deshalb indiziell als Umstand bei der Glaubhaftmachung der 

Zahlungsunfähigkeit des Beklagten berücksichtigt werden darf. Dies fällt umso stärker 

ins Gewicht, als es sich bei den beiden anderen Betreibungen über insgesamt rund 

Fr. 157'000.00 um unbestrittene Steuerforderungen handelt, bezüglich derer der 

Beklagte gehalten ist, bis Ende Mai 2019 monatliche Raten von Fr. 20'000.00 zu 

bezahlen; seine finanzielle Leistungsfähigkeit wird mit andern Worten bis auf weiteres 

eingeschränkt sein. Dieser Feststellung entspricht, dass er unbestrittenermassen zwei 

Forderungen, welche die jeweiligen Gläubigerinnen gerichtlich erstreiten mussten, nach 

den jeweiligen Entscheiden erst nach zwei bzw. drei Monaten (über das 

Betreibungsamt) zu zahlen im Stande war. Hinzu kommt der Umstand, dass mit 

Rücksicht darauf, dass die Betreibungen Nr. 123 und Nr. 456 offenbar die Steuern 

2014 und 2015 betreffen, glaubhaft erscheint, dass noch weitere erhebliche, allerdings 

noch nicht in Betreibung gesetzte Steuerforderungen bestehen. Insgesamt resultiert 

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damit unter Einbezug der in der vorliegenden Auseinandersetzung strittigen Forderung 

eine finanzielle Belastung, welche den Beklagten zwar nicht gerade als i.S.v. Art. 99 

Abs. 1 lit. b ZPO zahlungsunfähig erscheinen lässt – immerhin war bzw. ist er in der 

Lage, die gerichtlich beurteilten Forderungen, wenn auch mit Verzögerung, zu 

begleichen und auch Ratenzahlungen an die offenen Steuerforderungen zu leisten –, 

welche aber derart hoch ist, dass die Bezahlung der Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 

Abs. 1 lit. d ZPO erheblich gefährdet erscheint, muss der Beklagte doch damit rechnen, 

dass er bei Unterliegen im vorliegenden Verfahren trotz des "markanten", indessen 

nicht bezifferten Einkommens nicht mehr in der Lage sein wird, die 

Rückzahlungsvereinbarung mit dem Steueramt einhalten zu können, mit der Folge, 

dass (auch) die allfällige Zwangsvollstreckung der Parteientschädigung mit einem 

(Teil-)Verlust enden wird.

d)    Das Gesuch der Klägerin um Sicherstellung ihrer Parteientschädigung im 

Berufungsverfahren ist daher zu schützen. In quantitativer Hinsicht ist dabei auf der 

Basis eines Streitwerts von Fr. 105'488.20 von einer mutmasslichen Entschädigung 

von gerundet Fr. 5'230.00 (vgl. Art. 14 lit. e i.V. mit Art. 26 lit. a [40%] und Art. 28

Abs. 1 HonO [4%]) auszugehen.

 

bis 

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