# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21982c76-faec-5e80-8f7a-67a7536f3c68
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 14.03.2007 AA070027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA070027_2007-03-14.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA070027/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,

die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser, und der

Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär

Lukas Künzli

Zirkulationsbeschluss vom 14. März 2007

in Sachen

A.,

Kläger, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

B.

Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt […]

betreffend

Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2007 (NE060024/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Der Einzelrichter des Bezirks Zürich wies mit Urteil vom 26. Juni 2006 die

Klage ab, mit welcher der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von

Fr. 10'334.50 nebst Zins zu 6 % seit 9. Mai 2005 verlangte. Der Kläger (als Bau-

herr) machte gegenüber der Beklagten (als Totalunternehmerin) geltend, sie habe

einzelne Arbeiten gemäss Vertrag nicht bzw. nicht richtig erfüllt, weshalb sie ihm

die Kosten zu ersetzen habe, die ihm dadurch entstanden seien, dass er Arbeiten

durch Dritte habe ausführen lassen.

2. Auf Berufung des (anwaltlich vertretenen) Klägers hin wies die II. Zivil-

kammer des Obergerichts mit Urteil vom 16. Januar 2007 die Klage erneut ab

(vgl. OG act. 38 = KG act. 2).

3. Der Kläger (nachfolgend Beschwerdeführer) legte nunmehr in eigenem

Namen mit Eingabe vom 26. Februar 2007 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ge-

gen das Berufungsurteil ein mit dem sinngemäss verstandenen Hauptantrag auf

Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 1 S. 1 und 3).

4. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 2. März

2007 ein (vgl. KG act. 5). Mit Eingangsanzeige gleichen Datums (KG act. 6)

setzte der zuständige juristische Sekretär die Parteien über das anhängig ge-

machte Beschwerdeverfahren in Kenntnis, und orientierte dahingehend, dass

weitere prozessuale Anordnungen gegebenenfalls mit separater Post mitgeteilt

würden.

5. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf

die Anhörung der Beklagten (Beschwerdegegnerin) und die Einholung einer Ver-

nehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich

aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - infolge Verspätung sogleich als un-

zulässig erweist. Bei dieser Sach- und Rechtslage besteht für den (sinngemäss

verstandenen) Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kein

Raum (vgl. KG act. 1 S. 3 oben). Ohnehin ist das Verfahren der kantonalen Nich-

tigkeitsbeschwerde - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - schriftlich

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und es wird keine öffentliche Verhandlung durchgeführt (vgl. ZR 90 Nr. 73 und

seitherige Entscheide).

6. Der (damalige) Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat den ange-

fochtenen Entscheid am 24. Januar 2007 in Empfang genommen (vgl. OG act.

39/1). Die 30-tägige Frist zur Einlegung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde

(vgl. § 287 ZPO) begann somit tags darauf zu laufen und endete am 23. Februar

2007. Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 26. Februar 2007 und

wurde gleichentags der Post übergeben (vgl. Barcodelabel auf Originalkuvert [KG

act. 7]). Die Postaufgabe erfolgte somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, weshalb

die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2007 als verspätet gilt (vgl.

§ 193 GVG). Das Fristversäumnis führt zu einem Nichteintretensentscheid.

7. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Frist zur Einlegung der Nich-

tigkeitsbeschwerde gewahrt worden wäre, könnte auf die Eingabe des Beschwer-

deführers vom 26. Februar 2007 nicht eingetreten werden.

a) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend ge-

macht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwer-

deführenden Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrund-

satzes, (2) auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme

und/oder (3) auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3

ZPO). Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in

der Beschwerdeschrift nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies

bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem angefochte-

nen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt und

aufzeigt, aus welchen Gründen diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund

leiden (Rügeprinzip). Es genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine eige-

ne (naturgemäss) gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen des

Sachrichters gegenüberzustellen. Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien

gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vor-

instanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. Der Kas-

sationsinstanz ist es verwehrt, nach den Grundlagen des geltend gemachten

(oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO). Die

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unangefochten gebliebenen Entscheidgründe des vorinstanzlichen Richters ha-

ben im Kassationsverfahren Bestand (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbe-

schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich

1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und

im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur

zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen).

Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die

entsprechenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.

b) Der Beschwerdeführer setzt sich mit den entscheidwesentlichen Erwä-

gungen im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort auseinander. Statt dessen

bringt er unter Anrufung des Willkürverbotes sowie des Grundsatzes von Treu

und Glauben seinen Unmut über den bisherigen Verfahrensgang zum Ausdruck

und stellt allgemein den Rechtsstaat in Frage. Mit diesen Vorbringen werden in-

dessen die Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht konkret bemängelt,

geschweige denn ein Nichtigkeitsgrund nach § 281 ZPO dargetan. Auf die Be-

schwerde könnte daher auch mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen

nicht eingetreten werden.

8. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) wird der Beschwerdeführer im vor-

liegenden Kassationsverfahren kostenpflichtig (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Die Zu-

sprechung einer Prozessentschädigung fällt ausser Betracht, nachdem auf die

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden konnte.

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Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 350.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 110.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-

chen.

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde

gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-

sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2

lit. a BGG (Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung) allenfalls die ordent-

liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.

Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des

Obergerichtes vom 16. Januar 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6

BGG).

Der Streitwert beträgt Fr. 10'334.50.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-

rich (II. Zivilkammer) und an das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichter in Zivil-

sachen), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: