# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c000398-a205-580e-b725-23bece9c2416
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 04.05.2000 P 64/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_P-64-99_2000-05-04.html

## Full Text

[AZA] 

P 64/99 Gi 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Schäuble 

 

    
  Urteil vom 4. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, Zuch- 

wil, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

C.________, 1943, Beschwerdegegner, vertreten durch die 

I.________ AG, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn 

 

    A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 wies die Aus- 

gleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch des 1943 ge- 

borenen C.________, Bezüger einer halben Invalidenrente, um 

Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 1998 ab, da das 

anrechenbare Einkommen die Ausgaben um Fr. 5631.- über- 

steige. Dabei berücksichtigte sie unter anderem ein hypo- 

thetisches Erwerbseinkommen von Fr. 16'290.-. 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versi- 

cherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 

15. September 1999 teilweise gut, indem es die angefochtene 

Verfügung aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zu- 

rückwies, damit sie nach erfolgter Neuberechnung im Sinne 

der Erwägungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

neu befinde. Es erwog, dass im vorliegenden Fall von der 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens abzusehen sei 

und allenfalls auch die vom Versicherten geltend gemachten 

Mietnebenkosten zu berücksichtigen seien. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die 

Ausgleichskasse, in Aufhebung des vorinstanzlichen Ent- 

scheides sei ihre Verfügung vom 6. Oktober 1998 zu bestäti- 

gen. 

    Der Versicherte lässt Antrag auf Abweisung der Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde und Zusprechung von Ergänzungsleis- 

tungen ab Juni 1998 ohne Annahme eines hypothetischen Ein- 

kommens stellen. Bei der vorzunehmenden Neuberechnung seien 

ferner die effektiven Einnahmen aus der beruflichen Vorsor- 

ge zu berücksichtigen. Das Bundesamt für Sozialversicherung 

verzichtet auf eine Vernehmlassung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Streitig ist aufgrund des Antrages in der Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde einzig die Frage, ob der Berechnung 

der Ergänzungsleistung ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

zugrundezulegen ist. 

 

    2.- Die Vorinstanz hat die vorliegend massgebende Ver- 

ordnungsbestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV über die Anrech- 

nung von hypothetischen Erwerbseinkommen bei Teilinvaliden 

sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung zutreffend darge- 

legt. Darauf kann verwiesen werden. 

    Zu wiederholen ist, dass bei der Prüfung der Frage, ob 

dem teilinvaliden Versicherten die Ausübung einer Tätigkeit 

in grundsätzlicher wie masslicher Hinsicht möglich und zu- 

mutbar ist, entsprechend der Zielsetzung der Ergänzungs- 

leistungen, sämtliche Verumständungen zu berücksichtigen 

sind, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern 

oder erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder 

Sprachkenntnisse, aber auch persönliche Umstände, die es 

dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene 

Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen (BGE 117 V 

156 Erw. 2c und 204 Erw. 2a). 

 

    3.- Im Lichte dieser Rechtsprechung ist nicht zu bean- 

standen, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, dass 

der Versicherte, der seit Anfang Mai 1998 bei der Arbeits- 

losenversicherung ausgesteuert ist, aus invaliditätsfremden 

Gründen ausserstande sei, die ihm verbliebene theoretische 

Resterwerbsfähigkeit von 50 % tatsächlich zu verwerten bzw. 

wirtschaftlich zu nutzen. Der Beschwerdegegner, der für die 

Zeit von Dezember 1997 bis April 1998 zahlreiche erfolglose 

Arbeitsbemühungen nachweist, hat in rechtsgenügender Weise 

glaubhaft gemacht, dass er vorab angesichts seines Alters, 

seiner fehlenden Ausbildung, der mangelnden Sprachkenntnis- 

se und der Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben keine zu- 

mutbare Arbeit finden kann. Eine schwierige Vermittelbar- 

keit auf dem Arbeitsmarkt wurde denn auch bereits in der 

Abschlussqualifikation durch die Beschäftigungswerkstätte 

O.________ im Mai 1996 prognostiziert. 

    Nicht stichhaltig ist der Einwand der Beschwerdeführe- 

rin, der Versicherte habe für den Zeitraum ab 1. Juni 1998, 

ab welchem er Ergänzungsleistungen beansprucht, keinen 

Nachweis erbracht, dass er sich darum bemüht habe, die ihm 

verbliebene Resterwerbsfähigkeit zu verwerten. Wäre, wie 

die Ausgleichskasse zu meinen scheint, der Beschwerdegegner 

nicht arbeitswillig und seine Stellenlosigkeit auf schlech- 

ten Willen zurückzuführen, wäre es im vierjährigen Verlauf 

des Taggeldbezuges bei der Arbeitslosenversicherung mit Si- 

cherheit zu Einstellungen oder gar zur Verneinung der Ver- 

mittlungsfähigkeit im Sinne der Vermittlungsbereitschaft 

gekommen. Nichts weist in den Akten in diese Richtung. Die 

Ausgleichskasse macht in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

auch keine entsprechenden Einwände. Damit muss es bei der 

vorinstanzlich entschiedenen Nichtanrechnung hypothetischen 

Erwerbseinkommens sein Bewenden haben. 

    Die Sache geht daher gemäss vorinstanzlichem Entscheid 

an die Beschwerdeführerin zurück, damit sie das anrechenba- 

re Einkommen neu ermittle und über den Anspruch des Versi- 

cherten auf Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 

1998 neu verfüge. Dabei wird sie auch über eine allfällige 

Anrechnung der geltend gemachten Mietnebenkosten zu befin- 

den haben. Ebenso wird sie prüfen müssen, wie es sich hin- 

sichtlich der Vorbringen in der Vernehmlassung zur Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde betreffend Einnahmen aus der beruf- 

lichen Vorsorge verhält (vgl. zur Zulässigkeit dieser Vor- 

bringen BGE 106 V 249 und ZAK 1986 S. 298 Erw. 1). 

 

    4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem 

Prozessausgang entsprechend hat der durch die I._______ AG, 

qualifiziert vertretene Beschwerdegegner Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, da die diesbezügliche Rechtsprechung 

bei einer Vertretung durch den Schweizerischen Invaliden- 

verband (BGE 122 V 278 Erw. 3) oder durch den Rechtsdienst 

für Behinderte der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft zur 

Eingliederung Behinderter (SAEB; SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341 

Erw. 3) auf die Vertretung durch die genannte Gesellschaft 

analog anzuwenden ist. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für 

    das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsge- 

    richt eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- zu be- 

    zahlen. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge- 

    richt des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für So- 

    zialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 4. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: