# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0b0baa1-cd8b-5d4a-8c5f-cc298feccf82
**Source:** Thurgau (TG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-01-01
**Language:** de
**Title:** Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1998 RBOG 1998 Nr. 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/TG_OG/TG_OG_001_RBOG-1998-Nr--33_1998.html

## Full Text

Skip to main content
                    
                
            
            
                
                    Show navigation
                
            
        
        

    
        
            
                
                    	
                            
                                
                                    
                                    
                                        Go to homepage
                                    
                                
                            
                        

                

                
                    
                        

                                                                            
                                    

        
        
    
    
        
            
                
            

        

    

    
    
                            

                                            

                    
                        
                            
                        
                        
                    
                

            

        

    

        
                            

    
        

    

    
                    
    
        
            
                	
                                                            Rechtsprechung Obergericht
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            Entscheide RBOG
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            RBOG 1998
                                                                                

            

        
    
                        

                
            
                
                RBOG 1998 Nr. 33

            

            
                    Kein Wechsel des Offizialverteidigers wegen dessen Zugehörigkeit zu einer politischen Partei 

Art. 4 aBV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, §§ 50 ff. aStPO (TG)

 1. Gegen den ausländischen Beschwerdeführer ist ein Strafverfahren hängig. Auf dessen Wunsch hin wurde zunächst Rechtsanwalt X zum Offizialverteidiger bestellt. Im Verlauf des Verfahrens entzog der Beschwerdeführer Rechtsanwalt X das Mandat und beauftragte für seine Verteidigung neu Rechtsanwalt Y. Dieser beantragte die Umwandlung des erbetenen Mandats in ein amtliches. Der Beschwerdeführer habe zufällig erfahren, dass sein bisheriger Offizialverteidiger einer politischen Partei angehöre, die ausländerfeindliche Tendenzen verfolge. Der Beschwerdeführer habe sich dadurch nicht mehr richtig vertreten gefühlt.
  2. a) Bei der Offizialverteidigung wird der Verteidiger von einem staatlichen Organ durch einen hoheitlichen Akt ernannt. Dabei ist auf den Vorschlag des Beschuldigten nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen, da jede Verteidigung ein Vertrauensverhältnis zwischen Klient und Anwalt voraussetzt. Die einmal getroffene Wahl ist grundsätzlich unwiderruflich; ein Wechsel in der Offizialverteidigung wird nur mit Zurückhaltung bewilligt (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A., § 40 N 13 mit Hinweisen). Für den Wechsel des Offizialverteidigers bedarf es daher eines wichtigen Grundes, der zur wesentlichen Beeinträchtigung oder gar Verunmöglichung der Verteidigung geeignet ist, mithin die Weiterführung des Mandats objektiv unzumutbar macht (AGVE 1989 S. 78).
  Dabei kann ein Vertrauensverlust des Beschuldigten gegenüber seinem Offizialverteidiger durchaus ein den Verteidigerwechsel rechtfertigender Grund sein. Dieser muss aber objektiv gegeben sein; ein unbestimmter Vorwurf reicht nicht aus (SJZ 81, 1985, S. 61). Vielmehr muss ein konkreter Vorwurf gegen die Person des Offizialverteidigers bestehen oder dessen bestimmtes, das Vertrauen erheblich einschränkendes Verhalten hinreichend substantiiert sein (ZBJV 124, 1988, S. 39). Der blosse Hinweis auf fehlendes Vertrauen, einen Vertrauensschwund oder mangelnden Einsatz ist zur Begründung eines Wechsels des Offizialverteidigers ungenügend (AGVE 1985 S. 78). Somit ist ein Wechsel des Offizialverteidigers nur und immer nur dann möglich, wenn die sachgemässe Vertretung der Interessen des Beschuldigten nicht mehr gewährleistet ist (BGE 116 Ia 105).
  Zweck der Einschränkung des Wechsels des Offizialverteidigers ist, dass einerseits sachlich unbegründete Wechsel vorab nicht durch den Beschuldigten erzwungen werden können (ZR 93, 1994, Nr. 4). Ausserdem soll einer Prozessverschleppung vorgebeugt werden, da die Einarbeitung eines neuen Offizialverteidigers zeitraubend sein kann. Nicht zuletzt spielen auch Kostengründe eine nicht unwesentliche Rolle, zumal der Beizug eines neuen Offizialverteidigers mit erheblichen Mehrkosten zu Lasten des Staates verbunden ist (SJZ 81, 1985, S. 61): Für den neuen Offizialverteidiger, der sich in die Sache einarbeiten muss, ist der Staat voll entschädigungspflichtig, während er den bisherigen Verteidiger für dessen Leistung ebenfalls zu entschädigen hat.
  Diese zurückhaltende Praxis führt nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungsrechte eines Angeschuldigten. Die einmalige Bestimmung eines Offizialverteidigers hält durchaus dem Willkürverbot stand (BGE 116 Ia 104). Grundsätzlich besteht hinsichtlich der Auswahl des Offizialverteidigers durch die staatliche Instanz kein Wahlrecht des Beschuldigten, obschon üblicherweise Wünsche des Beschuldigten berücksichtigt werden. Für die Bestellung des Offizialverteidigers ist allein entscheidend, dass die Strafsache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht schwierig ist, und dass die Bestellung im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint (Peukert, Die Garantie des "fair trial" in der Strassburger Rechtsprechung, in: EuGRZ 1980 S. 266).
  b) Der Beschwerdeführer versucht, seinen Vertrauensverlust mit der politischen Gesinnung des früheren Offizialverteidigers zu begründen. Die politische Tätigkeit eines Rechtsanwalts, und damit im Einzelfall auch eines Offizialverteidigers, gehört nicht zu seiner Berufsausübung, in welcher er sich durch seine Unabhängigkeit auszeichnen muss. Die Parteizugehörigkeit eines Offizialanwalts allein ist damit grundsätzlich nicht geeignet, eine Vertrauenskrise herbeizuführen. Gleichwohl ist es denkbar, dass sich die Bereiche politischer Tätigkeit sowie die Berufsausübung des Rechtsanwalts in einem gewissen Mass überschneiden können (Wegmann, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 223). Alsdann hat sich der politisch aktive Anwalt die besonderen Berufspflichten in Erinnerung zu rufen: Zur Durchsetzung der Interessen seines Klienten hat der Anwalt sich nur rechtlicher Mittel zu bedienen. Seine Berufspflicht verbietet es ihm, die politische Stellung zur Beeinflussung eines Entscheids zu missbrauchen. Ausserdem auferlegt die Pflicht zur Wahrung der Unabhängigkeit dem Anwalt, der ein Mandat übernommen hat, das Verbot, entgegengesetzte Interessen zu vertreten (Wegmann, S. 224). Die blosse Parteizugehörigkeit eines Offizialverteidigers vermag für sich allein keinen Vertrauensverlust und damit keinen Wechsel des Offizialverteidigers zu begründen.
 Rekurskommission, 30. November 1998, SW 98 10

        

    
        
            ×
        
    
    

                            

                    

    

                    

        
    

    
                    
                
            

                
            
                                    
                        Obergericht
                    
                    /                                    
                        Verwaltungsgericht
                    
                                                

                	
                    
                        Copyright © 2026 Kanton Thurgau
                    
                    
	
                        •
                        Powered by
                         
                        
                            Scroll Viewport
                        
                         
                        &
                         
                        
                            Atlassian Confluence
                        
                    
	

                    

    

        
    
    
        
        
            
    
                
                
                
        
        

                            
                

                
                    
                        
                            JavaScript errors detected
                        
                    

                    
                        
                            
                                Please note, these errors can depend on your browser setup.
                            
                        

                        	

                        
                            
                                If this problem persists, please contact our support.
                            
                        

                    

                    
                        
                            
                                Contact Support
                            
                        
                        
                            
                                Close