# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97cc2b72-4d1f-52c9-bd86-d6757b479387
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.11.2014 RB140040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB140040_2014-11-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB140040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Urteil vom 13. November 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 
C._____,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

betreffend Feststellung der Erbberechtigung / Erbteilungsklage (vorsorgliche 
Massnahmen) 

Berufung gegen einen (Zirkular-)Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksge-

richtes Pfäffikon vom 7. Oktober 2014; Proz. CP140001 

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Rechtsbegehren: 
(act. 5/1) 

1.  Es sei der Kläger als gesetzlicher Erbe neben der Beklagten an-
zuerkennen.  

2.  Die Beklagte habe dem Kläger ein Vierteil des Nachlasses her-
auszugeben.  

3.  Es sei dem Kläger zu bewilligen, sich nach Bescheinigung der 
Rechtskraft des Urteils mit ¼ Miteigentum zusammen mit der Be-
klagten für folgende (gem. Kopie des Grundbuchauszuges in An-
lage 1) Liegenschaften der Gemeinde …/ZH im Grundbuch ein-
tragen zu lassen:  
1. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____, 
2. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____, 
3. GR Bl. …, Kataster Nr. …, E._____-str. …. 

4.  Eventualiter sei das Testament ungültig zu erklären. In diesem 
Falle habe die Beklagte die Hälfte des Nachlasses wie vorste-
hend herauszugeben.  

 
Antrag: 

(act. 5/50 und 5/51, sinngemäss) 

1.  Der Beklagten sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ge- 
mäss Art. 261 ZPO zu verbieten, über die Liegenschaften der 
Erbschaft zu verfügen, bis ein rechtskräftiges Urteil über die Erb-
schafts- und Ungültigkeitsklage oder eine aussergerichtliche Eini-
gung der Parteien vorliegt, namentlich die Liegenschaften in der 
Gemeinde …/ZH: 
1. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____, 
2. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____, 
3. GR Bl. …, Kataster Nr. …, E._____-str. ….  

2.  Das Grundbuchamt … sei anzuweisen, keine Handänderung ein-
zutragen, bis ein rechtskräftiges Urteil über die Erbschafts- und 
Ungültigkeitsklage oder eine aussergerichtliche Einigung der Par-
teien vorliegt.  

3. Das Grundbuchamt … sei superprovisorisch anzuweisen keine 
Handänderungen einzutragen an den Grundstücken:  
1. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____, 
2. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____, 
3. GR Bl. …, Kataster Nr. …, E._____-str. ….  

 

- 3 - 

(Zirkular-) Beschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon  
vom 22. September 2014: 

(act. 5/52) 

1. Das Begehren um Anordnung superprovisorischer Massnahmen wird abge-

wiesen.  

2. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung 

angesetzt, um sein Begehren um vorsorgliche Massnahmen substantiiert zu 

begründen. 

Bei Säumnis wird auf das Begehren um vorsorgliche Massnahmen nicht 

weiter eingetreten.  

3. [Mitteilung] 

(Zirkular-) Beschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon  
vom 7. Oktober 2014: 

(act. 3/1 = act. 4) 

1. Das Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.  

2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid geregelt.  

3. [Mitteilung] 

4. [Rechtsmittelbelehrung] 

Berufungsanträge: 
(act. 2) 

1.  Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben.  
2.  Es sei als vorsorgliche Massnahme zu verfügen:  

Das Grundbuchamt … sei anzuweisen, bis zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Urteils, Vergleichs oder anderer Prozesserledi-
gung, keine Handänderungen einzutragen an den Grundstücken 
des Nachlasses  
1. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____, 

- 4 - 

2. GR K-Bl. …, Lb. …, Parzelle Nr. … D._____, 
3. GR Bl. …, Kataster Nr. …, E._____-str. …. 

 

Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

Am 11. Juni 1978 errichtete F._____ (im Folgenden: Erblasserin) folgendes Tes-

tament: "Ich […] wünsche, dass bei meinem Tode mein ganzes Hab und Gut zu 

gleichen Teilen an meine Schwester Frau C._____ und ihren Mann Herr G._____, 

[Adresse] fällt. Frau H._____ erbt nichts. Dies ist mein letzter Wille und wird bei 

vollen Verstande ohne fremde Beeinflussung geschrieben." Die Erblasserin ver-

starb am tt.mm.2013. Sie hatte zwei Schwestern, die im Jahr 2000 vorverstorbene 

H._____ sowie die Beklagte und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte). 

G._____ starb im Jahr 1994. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden: 

Kläger) ist ein Enkel von H._____. Mit Urteil vom 20. März 2013 eröffnete das Be-

zirksgericht Pfäffikon das Testament vom 11. Juni 1978 und kam zum einstweili-

gen Schluss, die Beklagte sei Alleinerbin (siehe act. 5/24 S. 4). Der Kläger vertritt 

die Auffassung, er sei auch Erbe.  

Am 10. Januar 2014 erhob der von seinem Vater vertretene Kläger Klage gegen 

die Beklagte und stellte das eingangs erwähnte Rechtsbegehren. Mit zwei Einga-

ben vom 10. September 2014 stellte der Kläger den Antrag auf Erlass einer vor-

sorglichen Massnahme. Er will damit verhindern, dass die Beklagte den Nachlass 

veräussert (act. 5/50 und 5/51). Mit Beschluss vom 22. September 2014 wies die 

Vorinstanz das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und 

setzte dem Kläger Frist an, um das Begehren substanziert zu begründen 

(act. 5/52). Mit Eingabe vom 26. September 2014 reichte der Kläger eine ergänzte 

Begründung des Massnahmebegehrens ein (act. 5/56). Am 7. Oktober 2014 wies 

das Bezirksgericht Pfäffikon das Massnahmebegehren ab (act. 4). Gegen diesen 

Beschluss erhob der Kläger am 13. Oktober 2014 fristgerecht Berufung und stellte 

die genannten Berufungsanträge (act. 2). Die Akten der Vorinstanz wurden beige-

zogen. Das Verfahren ist spruchreif.  

- 5 - 

2. Begründung der Vorinstanz 

Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe behauptet, die Beklagte habe konkrete 

Massnahmen zur Verfügung über die Liegenschaften eingeleitet. Trotz gerichtli-

cher Aufforderung habe der Kläger diese Behauptung nicht näher dargelegt. 

Stattdessen habe er in der Eingabe vom 26. September 2014 ausgeführt, er müs-

se mit der vorsorglichen Massnahme dafür sorgen, dass die Beklagte aufgrund 

des Erbscheines nicht über die Hauptaktiva des Nachlasses verfüge, da ihm 

sonst auch ein Prozessgewinn nichts nütze. Die bloss pauschale Behauptung, die 

Beklagte verfüge aufgrund des Erbscheines über die Aktiva, sage indes noch 

nichts über allfällige Veräusserungsabsichten der Beklagten aus. Der Kläger habe 

nicht – beispielsweise anhand von Verkaufsbemühungen – glaubhaft gemacht, 

dass die Beklagte die Liegenschaften veräussern wolle. Ein nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteil sei nicht hinreichend dargetan, weshalb das Gesuch 

um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen sei.  

3. Argumente des Klägers 

Der Kläger führt aus, die Beklagte könne mit dem Erbschein über den Nachlass 

verfügen. Würde sie eine Liegenschaft veräussern, so müsste der Kläger gegen 

den Erwerber eine Grundbuchberichtigungsklage einleiten. Ob diese gegen einen 

gutgläubigen Erwerber erfolgreich wäre, sei ungewiss. Da Verkaufsabsichten nur 

schwer nachweisbar seien und Liegenschaften auch heimlich verkauft werden 

könnten, genüge die potentielle Veräusserungsmöglichkeit zur Glaubhaftmachung 

eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils.  

Bemerkenswert sei, dass die Vorinstanz in einem anderen Prozess betreffend 

Grundbuchsperre Massnahmen verfügt habe. Es sei willkürlich wenn die Vor-

instanz im aktuellen Verfahren zwischen den gleichen Parteien und bei gleichem 

Sachverhalt anders entscheide.  

4. Würdigung 

4.1. Voraussetzungen 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzu-

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reichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen. Soweit 

eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes 

wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die 

Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (BGE 138 III 374, 133 II 

249 und 130 III 136; OGerZH, II. ZK, Entscheid vom 9. August 2011, ZR 110 Nr. 

80).  

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-

stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist 

oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 

wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Das ge-

genüber dem Regelbeweismass des Vollbeweises reduzierte Erfordernis der 

Glaubhaftmachung bedeutet, dass das Gericht auf eine behauptete Tatsache ab-

stellen darf, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst 

wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht 

haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1). Die Erleichterung betrifft dabei nur die 

Beweis-, nicht aber die Behauptungsebene. Auch im Massnahmeverfahren sind 

deshalb die Tatsachenbehauptungen zu substanzieren. Eine ungenügende Sub-

stanzierung führt zur Abweisung des Begehrens (Daniel Glasl, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 55 N 22 und 28; OGerZH, LF110107).   

4.2. Konkrete Veräusserungsabsichten der Beklagten 

Der Kläger behauptete in seinem Massnahmegesuch, die Beklagte versuche den 

Kläger hinzuhalten, habe aber konkrete Massnahmen zur Verfügung über die Lie-

genschaften eingeleitet (act. 5/50 und 5/51). Diese Behauptung ist trotz entspre-

chender Fristansetzung durch die Vorinstanz unsubstanziert geblieben. Soweit 

sich der Kläger auf konkrete Veräusserungsabsichten der Beklagten stützt, ist 

deshalb ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil nicht glaubhaft gemacht.  

4.3. Potentielle Möglichkeit der Veräusserung 

Der Kläger vertritt die Auffassung, es könne von ihm nicht verlangt werden, kon-

krete Veräusserungsabsichten darzulegen, da diese ohnehin schwer nachzuwei-

sen seien und eine Liegenschaft auch heimlich veräussert werden könne. Es 

müsse für den Erlass des vorsorglichen Veräusserungsverbotes genügen, dass 

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die Beklagte dank des Erbscheines potentiell über den Nachlass verfügen könne. 

Sei die Liegenschaft verkauft, so müsste sich der Kläger mit einer Grundbuchän-

derungsklage wehren. Dem Kläger drohe ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil, wenn der Erwerber gutgläubig sei oder wenn die Vermögensdisposition 

sonst nicht paulianisch anfechtbar sei.  

Das Gesetz erlaubt die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, wenn eine Verlet-

zung zu befürchten ist (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO). Eine Befürchtung im Sinne die-

ser Bestimmung ist nur begründet, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte mit 

einer Verletzung ernsthaft gerechnet werden muss (ZK ZPO-Lucius Huber, 2. Auf-

lage, Art. 261 N 20-21). Daran fehlt es, wenn die Verletzung lediglich potentiell 

möglich ist. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, obwohl der Hinweis des Klägers 

zutreffend ist, dass Verkaufsabsichten nur schwer zu beweisen sind. Denn der 

Problematik des von der Natur der Sache her nicht möglichen oder nicht zumut-

baren Beweises begegnet die Rechtsordnung nicht durch geringere Anforderun-

gen auf der Behauptungsebene, sondern durch eine Reduktion des Beweismas-

ses. In solchen Fällen ist im Allgemeinen nicht der Vollbeweis zu erbringen, son-

dern es genügt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Noch 

geringere Anforderungen stellt das Beweismass der Glaubhaftmachung (BGE 132 

III 715 E. 3.1), das vorliegend zur Anwendung kommt. Aus dem Gesagten folgt, 

dass aufgrund der Schwierigkeit des Nachweises von Verkaufsabsichten an de-

ren Glaubhaftmachung keine hohen Anforderungen gestellt werden können. Ohne 

eine substanzierte Behauptung konkreter Verkaufsabsichten, die wenigstens 

durch gewisse objektive Anhaltspunkte glaubhaft gemacht sind, ist die Anordnung 

einer vorsorglichen Massnahme aber unzulässig.  

 

4.4. Vorwurf des widersprüchlichen Verhalten der Vorinstanz 

Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz begebe sich mit dem angefochtenen Ent-

scheid in Widerspruch zu einem früheren Entscheid, der zwischen den gleichen 

Parteien aufgrund des gleichen Sachverhalts ergangen sei. Er verweist dabei auf 

die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 25. Oktober 2013 (act. 3/2). Die-

sem Entscheid lässt sich lediglich entnehmen, dass der Kläger sowie B._____ am 

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17. September 2013 ein Massnahmegesuch gestellt hatten, das sie am 24. Okto-

ber 2013 wieder zurückzogen. Dass die Vorinstanz das Gesuch gutgeheissen 

hätte, lässt sich dem Entscheid nicht entnehmen.  

4.5. Fazit 

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass 

die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht erfüllt sind. Die 

Berufung ist abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.  

5. Prozesskosten 

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf CHF 2'000.00 festzusetzen (§§ 2 Abs. 1 

lit. a, 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebV OG). Prozessentschädigungen sind 

nicht zuzusprechen. Dem Kläger nicht wegen Unterliegens, der Beklagten nicht 

mangels erheblicher Aufwendungen in diesem Verfahren. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichts Pfäf-

fikon vom 7. Oktober 2014 wird bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 2'000.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger und Be-

rufungskläger auferlegt.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklag-

te unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Pfäf-

fikon und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
CHF 30'000.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 13. November 2014
	Rechtsbegehren: (act. 5/1)
	Antrag: (act. 5/50 und 5/51, sinngemäss)
	(Zirkular-) Beschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon  vom 22. September 2014: (act. 5/52)
	1. Das Begehren um Anordnung superprovisorischer Massnahmen wird abgewiesen.
	2. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um sein Begehren um vorsorgliche Massnahmen substantiiert zu begründen. Bei Säumnis wird auf das Begehren um vorsorgliche Massnahmen nicht weiter eingetreten.
	3. [Mitteilung]
	(Zirkular-) Beschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon  vom 7. Oktober 2014: (act. 3/1 = act. 4)
	1. Das Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
	2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid geregelt.
	3. [Mitteilung]
	4. [Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge: (act. 2)
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	2. Begründung der Vorinstanz
	3. Argumente des Klägers
	4. Würdigung
	4.1. Voraussetzungen Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzureichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen. Soweit eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes we...
	4.2. Konkrete Veräusserungsabsichten der Beklagten Der Kläger behauptete in seinem Massnahmegesuch, die Beklagte versuche den Kläger hinzuhalten, habe aber konkrete Massnahmen zur Verfügung über die Liegenschaften eingeleitet (act. 5/50 und 5/51). Die...
	4.3. Potentielle Möglichkeit der Veräusserung Der Kläger vertritt die Auffassung, es könne von ihm nicht verlangt werden, konkrete Veräusserungsabsichten darzulegen, da diese ohnehin schwer nachzuweisen seien und eine Liegenschaft auch heimlich veräus...
	4.4. Vorwurf des widersprüchlichen Verhalten der Vorinstanz Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz begebe sich mit dem angefochtenen Entscheid in Widerspruch zu einem früheren Entscheid, der zwischen den gleichen Parteien aufgrund des gleichen Sachverh...
	4.5. Fazit Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht erfüllt sind. Die Berufung ist abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.

	5. Prozesskosten
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 7. Oktober 2014 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 2'000.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger und Berufungskläger auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...