# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7167d36-e124-5a6b-9707-b1cab15e1f98
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.07.2019 LE190001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE190001_2019-07-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE190001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber 

Beschluss und Urteil vom 19. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Eheschutz  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Affoltern vom 21. Dezember 2018 (EE170036-A)  
 

 

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Rechtsbegehren des Gesuchstellers 
(Urk. 1 S. 2; Urk. 16 S. 1; Urk. 36 S. 1) 

Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin 
(Urk. 18 S. 1 f.) 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht  
Affoltern vom 21. Dezember 2018: 

(Urk. 75 = Urk. 80) 

1. Den Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit bewilligt. 

2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 30. Septem-

ber 2017 getrennt leben. 

3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Dauer des 

Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezah-

len: 

a) Fr. 6'639.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. Oktober 2017 bis 30. Ju-

ni 2018 (Phase I); 

b) Fr. 6'001.– pro Monat für den Monat Juli 2018 (Phase II); 

c) Fr. 5'511.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. August 2018 für die Dauer 

des Getrenntlebens (Phase III). 

Allfällig bereits geleistete Unterhaltszahlungen des Gesuchstellers können in 

Abzug gebracht werden. 

4. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 8. November 2017 angeordnet. 

5. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 6'000.– wird abgewiesen. 

6. Die Entscheidgebühr (inkl. Massnahmeverfahren) wird auf Fr. 4'000.–

festgesetzt. 

7. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

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8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

9. (Mitteilungssatz) 

10. (Rechtsmittelbelehrung) 

Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 79 S. 2): 
"1. Es sei in Abänderung von Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils der Ge-

suchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für die Dauer des Ge-
trenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu be-
zahlen:  

 a) CHF 4'909 pro Monat für den Zeitraum ab 1.10.2017 bis 31.12.2017 
(Phase 1) 

 b) CHF 4'566 für den Zeitraum ab 1.1.2018 bis 30.6.2018 
 c) CHF 4'208 für den Monat Juli 2018 
 d) CHF 4'458 für den Zeitraum ab 1.8.2018 bis 31.12.2018 
 e) CHF 3'958 ab 1.1.2019. 
 2. Es sei der Berufung im Umfang der gestellten Anträge aufschiebende 

Wirkung zu erteilen.  
 3. Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger ei-

ne reduzierte Parteientschädigung von mindestens CHF 3'000 (Mehr-
wertsteuer inkl.) zu bezahlen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich ge-
schuldete Mehrwertsteuer zu Lasten der Berufungsbeklagten." 

 
 
der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (Urk. 89 S. 2): 
"1. Die Anträge des Berufungsklägers vom 17.01.2019 weise ich (Beru-

fungsbeklagte) vollumfänglich ab. Es sind mindestens die Unterhalts-
beiträge gemäss Urteil des Bezirksgerichts zu bezahlen.  

 2. Meine Anträge sind zu berücksichtigen.  
 3. Ich fordere eine gerichtliche Anordnung einer umfassenden Buchhal-

tungs- und Steuerprüfung der Firma C._____ Baumanagement AG der 
Geschäftsjahre 2013 bis 2018, sowie eine Unternehmensbewertung 
auf Stichtag 30.09.2017. Weiter soll die Firma der amtlichen Aufsicht 
unterstellt und die getätigten Ausgaben überwacht werden auf Geld-
verschwendung des Berufungsklägers, damit mein Anteil am ehelichen 
Vermögen geschützt ist (ZGB Art. 178). 

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 4. Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, mir die Anwaltskosten von 
Fr. 11'078.– (Rechnung Frau RA Y._____) zu bezahlen sowie sämtli-
che Gerichtskosten dem Berufungskläger aufzuerlegen. Für die Beru-
fung fordere ich eine unentgeltliche Rechtspflege oder einen Kosten-
vorschuss von Fr. 20'000.– vom Berufungskläger, dass ich mich an-
waltlich vertreten kann und die Gleichstellung vor dem Gesetz gegeben 
ist.  

 5. Der Berufungskläger ist anzuweisen, unter Bedrohung mit Strafe we-
gen Art. 217 Strafgesetz, dass er die vollstreckbaren ausstehenden 
Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 8'969.– (Stand heute) sofort an 
mich überweist.  

 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich ge-
schuldeter Mehrwertsteuer zu Lasten des Berufungsklägers." 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben eine gemeinsame Tochter, 

D._____, geboren am tt.mm.1997. Seit dem 9. November 2017 standen sich die 

Parteien vor Vorinstanz in einem Eheschutzverfahren gegenüber (Urk. 1). Betref-

fend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 75 E. 1 = Urk. 80 E. 1). Die Vorinstanz regelte 

das Getrenntleben der Parteien mit eingangs wiedergegebenem Urteil vom 

21. Dezember 2018 (Urk. 75). 

2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2019 erhob der Gesuchsteller und Berufungs-

kläger (fortan Gesuchsteller) innert Frist Berufung, wobei er die oben angeführten 

Anträge stellte und gleichzeitig um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuch-

te (Urk. 79 S. 2). Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 (Urk. 84) wurde dem Ge-

suchsteller Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin 

und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellungnahme zum 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung angesetzt (Urk. 84). Der Kos-

tenvorschuss ging innert Frist ein (Urk. 86). Die Stellungnahme der Gesuchsgeg-

nerin zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung datiert vom 28. Ja-

nuar 2019 (Urk. 85). Mit Verfügung vom 31. Januar 2019 wurde hinsichtlich der 

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folgenden Unterhaltsbeiträge die Vollstreckung nicht aufgeschoben: Fr. 4'909.– 

pro Monat für den Zeitraum ab 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017, 

Fr. 4'566.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018, 

Fr. 4'208.– für den Monat Juli 2018, Fr. 4'458.– pro Monat für den Zeitraum ab 

1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 und Fr. 4'174.– pro Monat für die Zeit ab 

1. Januar 2019. Im diese Unterhaltsbeiträge übersteigenden Umfang wurde die 

aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 87). Die mit Verfügung vom 13. Februar 2019 

(Urk. 88) eingeholte Berufungsantwort datiert vom 28. Februar 2019 (Urk. 89). Mit 

Verfügung vom 5. März 2019 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Stellungnahme 

zu den von der Gesuchsgegnerin mit der Berufungsantwort neu eingereichten Un-

terlagen und neu aufgestellten Behauptungen sowie zum Antrag der Gesuchs-

gegnerin auf Leistung eines Prozesskostenbeitrages von Fr. 20'000.– bzw. zu de-

ren Antrag betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das zweit-

instanzliche Verfahren angesetzt (Urk. 92). Die Stellungnahme des Gesuchstel-

lers wurde innert der mit Verfügung vom 19. März 2019 (Urk. 94) erstreckten Frist 

am 28. März 2019 erstattet (Urk. 95) und der Gesuchsgegnerin am 2. April 2019 

zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 95). Am 15. April 2019 reichte die Ge-

suchsgegnerin hierzu eine Stellungnahme ein (Urk. 101), welche dem Gesuch-

steller am 16. April 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (vgl. Urk. 101). Auf 

entsprechendes Ersuchen des Gesuchstellers mit Eingabe vom 18. April 2019 

(Urk. 104) wurde ihm mit Verfügung vom 23. April 2019 Frist zur Stellungnahme 

zur Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 15. April 2019 angesetzt (Urk. 105). Die 

Stellungnahme des Gesuchstellers ging am 7. Mai 2019 ein (Urk. 107) und wurde 

der Gesuchsgegnerin am 8. Mai 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. 

Urk. 107). Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 teilte die Gesuchsgegnerin mit, auf wei-

tere Stellungnahmen zu verzichten (Urk. 111).  

II. 

1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind die Ehegattenun-

terhaltsbeiträge sowie die erstinstanzlichen Entschädigungsfolgen. Die Dispositiv-

Ziffern 1-2 und 4-5 des vorinstanzlichen Eheschutzentscheides blieben unange-

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fochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dies 

ist vorzumerken.  

2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.Hinw. auf die Botschaft zur 

Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige 

Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend 

gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränk-

te Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger 

Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. Ap-

ril 2013, E. 3.1), welcher insbesondere bei Entscheiden betreffend Unterhalt er-

hebliche Bedeutung zukommt (vgl. statt vieler BGer 5A_797/2012 vom 18. März 

2013, E. 3.2.3). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hin-

reichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den an-

gefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Ein-

tretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Er-

wägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinander-

setzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die 

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-

ben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-

fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 

2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-

derungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtli-

chen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-

schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstin-

stanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; 

BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 

21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 

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und E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beru-

fungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; 

Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). Die Anforderungen an die Begründung ei-

ner Berufung gelten sinngemäss auch für die Berufungsantwort (BGer 

4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2, nicht publiziert in BGE 142 III 271). 

3. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsa-

chen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumula-

tiv ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich 

auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 

24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2). 

4. Zwar gilt im Eheschutzverfahren der Untersuchungsgrundsatz und es ist der 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 272 ZPO), jedoch entbindet dies 

die Parteien nicht davon, bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

aktiv mitzuwirken. So tragen die Parteien wie unter Geltung des Verhandlungs-

grundsatzes die Last, die relevanten Tatsachenbehauptungen aufzustellen, zu 

bestreiten und wenn nötig zu substantiieren (BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 63; OGer 

ZH LE150023 vom 30.09.2015, E. II.4.3).  

5. Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Gesuchsgegnerin weder eine umfas-

sende Buchhaltungs- und Steuerprüfung der Firma C._____ Baumanagement AG 

der Geschäftsjahre 2013 bis 2018 noch eine Unternehmensbewertung auf Stich-

tag 30. September 2017 beantragt (Urk. 89, Antrag 3). Die Gesuchsgegnerin be-

gründet diese neuen Anträge in ihrer Berufungsantwort mit keinem Wort (vgl. 

Urk. 89). Sie erklärt nicht, weshalb sie diese nicht bereits vor Vorinstanz stellte 

bzw. welche neuen Umstände dazu führten, dass sie diese Anträge nun im Beru-

fungsverfahren stellt. Auf diese neuen Anträge ist nicht einzutreten, da die Vo-

raussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Dasselbe gilt für den 

neuen Antrag der Gesuchsgegnerin, die C._____ Baumanagement AG solle der 

amtlichen Aufsicht unterstellt und die getätigten Ausgaben sollten auf Geldver-

schwendung des Gesuchstellers überwacht werden (Urk. 89, Antrag 3). Zudem 

sind die möglichen Eheschutzmassnahmen im Gesetz abschliessend aufgezählt 

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(numerus clausus; Art. 172 Abs. 3 ZGB; BGE 114 II 18 E. 3). Die amtliche Beauf-

sichtigung einer Aktiengesellschaft fällt nicht darunter.  

6. Die Gesuchsgegnerin stellt im Rahmen der Berufungsantwort den Antrag, 

der Gesuchsteller sei unter Strafandrohung gemäss Art. 217 StGB anzuweisen, 

dass er die vollstreckbaren ausstehenden Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 

(derzeit) Fr. 8'969.– sofort an sie überweise (Urk. 89, Antrag 5) und bringt zur Be-

gründung vor, das Eheschutzurteil sei gemäss Verfügung vom 31. Januar 2019 

bis zum anerkannten Notbedarf sofort vollstreckbar und der Gesuchsteller habe 

"die gerichtlich vollstreckten Unterhaltszahlungen nicht erfüllt" (Urk. 89 S. 2). 

Mangels Rechtsschutzinteresse ist auf diesen Antrag der Gesuchsgegnerin nicht 

einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), denn mit dem angefochtenen Urteil 

(Urk. 75) in Verbindung mit dem Entscheid der Kammer vom 31. Januar 2019 be-

treffend aufschiebende Wirkung (Urk. 87) verfügt sie bereits über einen voll-

streckbaren Unterhaltstitel. Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung, so wird er 

nach den Bestimmungen des SchKG vollstreckt (Art. 335 Abs. 2 ZPO), womit der 

Unterhaltsgläubiger bei nicht fristgerechter Leistung der Geldzahlung eine Betrei-

bung einzuleiten hat. Erhebt der Unterhaltsschuldner Rechtsvorschlag, kann der 

Unterhaltsgläubiger das Rechtsöffnungsverfahren einleiten.  

III. 

A. Unterhalt 

1. Ausgangslage 

1.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsteller zur Leistung von monatlichen 

Ehegattenunterhaltsbeiträgen an die Gesuchsgegnerin von Fr. 6'639.– ab 1. Ok-

tober 2017 bis 30. Juni 2018 (Phase I), Fr. 6'001.– für den Monat Juli 2018 (Pha-

se II) und Fr. 5'511.– ab 1. August 2018 für die Dauer des Getrenntlebens (Phase 

III; Urk. 75, Dispositiv-Ziffer 3).  

1.2. Der Gesuchsteller beantragt, es seien die monatlichen Ehegattenunterhalts-

beiträge auf Fr. 4'909.– ab 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017, Fr. 4'566.– 

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ab 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018, Fr. 4'208.– für den Monat Juli 2018, 

Fr. 4'458.– ab 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 und Fr. 3'958.– ab 1. Janu-

ar 2019 festzusetzen (Urk. 79 S. 2). Die Gesuchsgegnerin beantragt die Abwei-

sung dieser Berufungsanträge (Urk. 89 S. 2). Im vorliegenden Berufungsverfahren 

sind sowohl die Einkommen als auch diverse Bedarfspositionen der Parteien um-

stritten.  

1.3. Die Unterhaltsbeiträge für D._____, die mündige Tochter der Parteien, sind 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb nicht auf die diesbezüg-

lichen Ausführungen (Urk. 79 S. 7 f.; Urk. 89 S. 8; Urk. 95 S. 13 f.; Urk. 101 S. 5; 

Urk. 107 S. 4) und die neu eingereichten Urkunden (Urk. 82/8; Urk. 91/10-11) der 

Parteien einzugehen ist.  

2. Einkommen des Gesuchstellers 

2.1. Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass der Gesuchsteller die 

C._____ Baumanagement AG per Ende Dezember 2010 als Alleinaktionär voll-

ständig übernommen habe. Damit stehe er nicht nur in einem Anstellungsverhält-

nis zur C._____ Baumanagement AG, sondern verfüge aufgrund seiner Position 

als Alleinaktionär auch über unternehmerischen Spielraum und habe die Lohn-

festsetzung selbst in der Hand. Dieser Umstand rechtfertige es, seine wirtschaftli-

che Leistungsfähigkeit nach den (unter E. 4.1.4.3 des Entscheides dargestellten) 

Grundsätzen für Selbständigerwerbende zu beurteilen. Bei Selbständigerwerben-

den sei grundsätzlich auf das durchschnittliche Einkommen der letzten drei Jahre 

abzustellen. Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers, welcher sich alleine 

auf den Lohnausweis 2017 abstütze, sei somit vorliegend für die Einkommenser-

mittlung auf die letzten drei Jahre abzustellen. Gemäss Lohnabrechnung 2016 

habe der Gesuchsteller einen Nettojahreslohn von Fr. 129'810.– bezogen. Darin 

enthalten sei der Privatanteil für das Auto von jährlich Fr. 5'280.– sowie ein Bonus 

von Fr. 35'000.–. Ein Bonus sei als variabler Lohnbestandteil beim Einkommen zu 

berücksichtigen und einzurechnen. Für das Jahr 2016 sei damit von einem Netto-

lohn des Gesuchstellers von Fr. 10'818.– auszugehen, den er zwölf Mal jährlich 

ausbezahlt erhalte. Gemäss Lohnabrechnung 2017 habe der Gesuchsteller im 

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Jahre 2017 ein monatliches Einkommen von Fr. 10'663.– netto inkl. Privatanteil 

für das Auto generiert. Zum Bonus für das Jahr 2017 befragt, habe der Gesuch-

steller geltend gemacht, keinen Bonus erhalten zu haben. Für das Jahr 2018 sei-

en die Lohnabrechnungen der ersten vier Monate eingereicht worden. Demnach 

beziehe der Gesuchsteller im Jahre 2018 einen monatlichen Nettolohn von 

Fr. 10'931.– inkl. Privatanteil für das Auto. Der Gesuchsteller bezahle sich Reprä-

sentationsspesen wie auch Kleinstspesenpauschalen aus. Grundsätzlich seien 

Entschädigungen für effektiv angefallene Spesen nicht zum Nettolohn hinzuzu-

zählen. Aufgrund der Ausführungen des Gesuchstellers, wonach die Repräsenta-

tions- und Kleinstspesenpauschalen zu keiner Sparquote führten, seien diese 

nicht als zusätzliches Einkommen zu berücksichtigen. Zum effektiven Nettoein-

kommen seien darüber hinaus auch allfällige Dividenden hinzuzurechnen. Ge-

mäss Beschluss der ordentlichen Generalversammlung vom 17. August 2016 sei 

eine Dividendenausschüttung von Fr. 100'000.– beschlossen worden. Die resul-

tierende Nettodividende in der Höhe von Fr. 65'000.– (Fr. 100'000.– abzüglich 

35% Verrechnungssteuer) sei dem Kontokorrent des Gesuchstellers mit Valuta 

17. August 2018 gutgeschrieben worden. Zudem sei die Dividende gemäss Steu-

ererklärung 2016 als Einkommen deklariert worden. Zur Dividendenausschüttung 

befragt, habe der Gesuchsteller ausgeführt, dass die Dividendenausschüttung al-

lein für die Rückzahlung seiner Kontokorrentschuld gegenüber der C._____ 

Baumanagement AG bestimmt und hierbei keine Ausschüttung an ihn persönlich 

erfolgt sei. Auch im Jahre 2017 werde eine Dividendenausschüttung erfolgen, 

welche direkt das Kontokorrent reduzieren werde, wiederum ohne eine Auszah-

lung an ihn persönlich. Den eingereichten Steuerunterlagen für das Jahr 2015 der 

C._____ Baumanagement AG lasse sich entnehmen, dass sich das Kantonale 

Steueramt Zürich und die C._____ Baumanagement AG auf einen verbindlichen 

Rückzahlungsplan geeinigt hätten. Das Steueramt halte fest, dass nicht zweifels-

frei zu erkennen sei, dass das Kontokorrent aufgrund der Steuerfaktoren genü-

gend gesichert sei. Das Darlehen müsse somit bis ins Jahr 2022 mit jährlichen 

Rückzahlungen von mindestens Fr. 75'000.– beglichen werden. Weiter lägen Zu-

stimmungserklärungen des Gesuchstellers für die direkten Bundessteuern sowie 

die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2015 für die C._____ 

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Baumanagement AG bei den Akten. Darin anerkenne der Gesuchsteller einen 

steuerbaren Reingewinn von Fr. 29'100.– sowie ein Eigenkapital von 

Fr. 608'000.– für die C._____ Baumanagement AG. Zwar sei es richtig, dass es 

sich bei den Zustimmungserklärungen des Gesuchstellers gegenüber dem Steu-

eramt nicht um eine Aufforderung resp. Anweisung zur Zahlung handle, jedoch 

lasse sich den Unterlagen unmissverständlich entnehmen, dass die Kontokorrent-

schuld bis ins Jahr 2022 mit jährlichen Rückzahlungen von Fr. 75'000.– zurückzu-

führen sei. Mit den eingereichten Unterlagen sowie den Ausführungen des Ge-

suchstellers sei die Rückzahlungspflicht hinsichtlich der Kontokorrentschuld 

glaubhaft gemacht. Ebenso habe der Gesuchsteller glaubhaft dargelegt, dass die 

Parteien einen hohen Lebensstandard pflegten – welchen die Gesuchsgegnerin 

auch nicht bestreite resp. selbst geltend mache – und sich für dessen Finanzie-

rung gegenüber der C._____ Baumanagement AG verschuldeten resp. die Kon-

tokorrentschuld hierfür erhöhten. Die Kontokorrentschulden seien somit als eheli-

che Schulden zu betrachten, die der Finanzierung des Unterhalts beider Ehegat-

ten dienten. Diese Schulden seien von den Ehegatten je hälftig zu tragen resp. 

zurückzubezahlen. Demnach sei dem Gesuchsteller lediglich die Hälfte der jährli-

chen Nettodividende in der Höhe von Fr. 65'000.– als Einkommen anzurechnen. 

Ausgehend davon, dass eine Rückzahlungspflicht bestehe und damit auch im 

Jahre 2018 eine vergleichbare Dividendenausschüttung erfolgen werde, seien 

dem Gesuchsteller zusätzliche Dividendeneinkünfte in der Höhe von monatlich 

Fr. 2'708.– (Fr. 32'500 : 12) für die Jahre 2016 bis 2018 anzurechnen. Es resultie-

re ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von Fr. 13'526.– für das Jahr 

2016, Fr. 13'371.– für das Jahr 2017 und Fr. 13'639.– für das Jahr 2018. Bezug-

nehmend auf das durchschnittliche Einkommen der letzten drei Jahre (2016-

2018) sei beim Gesuchsteller von einem monatlichen Nettoeinkommen von 

Fr. 13'512.– ([Fr. 13'526.– + Fr. 13'317.– + Fr. 13'639.–] : 3) auszugehen. Dieses 

Einkommen entspreche in etwa der Berechnung basierend auf den eingereichten 

finanziellen Unterlagen der C._____ Baumanagement AG, wonach ein vergleich-

bares Einkommensbild resultiere (Urk. 75 E. 4.1.5.3). 

2.2. Der Gesuchsteller bringt vor, die Vorinstanz habe richtigerweise anerkannt, 

dass er vom Steueramt des Kantons Zürich dazu verpflichtet worden sei, seine 

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Kontokorrentschuld gegenüber der C._____ Baumanagement AG mit jährlichen 

Rückzahlungen von Fr. 75'000.– bis ins Jahr 2022 zu reduzieren. Diese Redukti-

on könne er aber nur deshalb vornehmen, weil er in der C._____ Baumanage-

ment AG über einen massiven Gewinnvortrag verfügt habe, den er dazu jährlich 

abbauen könne (Stand Gewinnvortrag per 1. Januar 2016: Fr. 458'737.65). In den 

für sein Durchschnittseinkommen massgeblichen Jahren 2016-2018 habe er mit 

der C._____ Baumanagement AG nur marginale Gewinne von Fr. 1'346.47 

(2016), Fr. 15'847.83 (2017) und ca. Fr. 15'000.– (2018) erzielt. Diese effektiv er-

wirtschafteten Gewinne und die Liquiditätssituation der C._____ Baumanagement 

AG liessen nicht zu, dass eine monetäre Gewinnausschüttung erfolgen könne. 

Auch die aktuellen Gewinne der C._____ Baumanagement AG würden zur Rück-

zahlung der Kontokorrentschuld verwendet und deshalb kein Einkommen darstel-

len. Es handle sich dabei rechtlich und wirtschaftlich betrachtet um die Tilgung 

von Schulden. Nur mittels dieses rein buchhalterischen Vorgangs (Reduktion des 

bereits vorbestandenen Gewinnvortrages) könne er seine Kontokorrentschuld 

überhaupt abbauen. Effektiv habe er zu keinem Zeitpunkt eine Auszahlung von 

beschlossenen (Netto-)Dividenden erhalten. Diese seien oder würden, falls sie 

beschlossen werden konnten und könnten, jeweils direkt seinem Kontokorrent bei 

der C._____ Baumanagement AG gutgeschrieben, was zur vorgeschriebenen 

Reduktion seiner Kontokorrentschuld gegenüber der C._____ Baumanagement 

AG führe. Beispielhaft sei auf seine Steuererklärung 2016 verwiesen, aus welcher 

hervorgehe, dass mit ordentlichem GV-Beschluss der C._____ Baumanagement 

AG vom 17. August 2016 eine Dividendenausschüttung beschlossen worden sei. 

Diese habe noch das Geschäftsjahr der C._____ Baumanagement AG von 2015 

betroffen, sich aber in seiner privaten Steuererklärung im Jahr 2016 steuerwirk-

sam ausgewirkt. Demzufolge habe er im Jahr 2016 ein (rein buchhalterisches) 

"Einkommen" von Fr. 100'000.– versteuert, welches er aber zu keinem Zeitpunkt 

bezogen bzw. ausbezahlt erhalten habe. Da er diese Nettodividende nie ausbe-

zahlt erhalten habe (und sich mangels Liquidität auch nie hätte auszahlen kön-

nen), sei es falsch gewesen, ihm monatlich Fr. 2'708.– auch nur für das Jahr 2016 

als "Einkommen" anzurechnen. Seine Leistungsfähigkeit sei durch diesen rein 

buchhalterischen Vorgang zu keinem Zeitpunkt entsprechend erhöht worden. Im 

- 13 - 

Gegenteil habe durch die damit verbundene zusätzliche Steuerbelastung seine 

Leistungsfähigkeit sogar abgenommen. Dies gelte auch für die Jahre 2017 bis 

2022 bzw. solange, bis er seine Kontokorrentschuld vollständig getilgt habe. Sei-

ne Leistungsfähigkeit basiere einzig auf seinem effektiv bezogenen (Netto-)Lohn 

der C._____ Baumanagement AG von Fr. 10'818.– (2016), Fr. 10'663.– (2017) 

und Fr. 11'238.– (2018). Falsch sei es auch gewesen, ihm für das Jahr 2017 

überhaupt einen Betrag als Einkommen aus einer Dividende anzurechnen, denn 

wie aus der eingereichten Jahresrechnung 2017 hervorgehe, habe es 2017 gar 

keine Dividendenausschüttung aus Gewinnvortrag gegeben. Auch der Jahresge-

winn 2017 wäre aber nur zur Reduktion seiner Kontokorrentschuld gegenüber der 

C._____ Baumanagement AG verwendet worden. Vielmehr habe er von E._____ 

am 20. Dezember 2017 ein Privatdarlehen von Fr. 150'000.– aufnehmen können, 

welches er zur Reduktion seiner Kontokorrentschuld genutzt habe. Er habe hierzu 

am 20. Dezember 2017 einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Am 27. Dezem-

ber 2017 habe E._____ ihm den Betrag auf sein F._____ Privatkonto bezahlt. Am 

28. Dezember 2017 habe er diesen Betrag zur "Rückzahlung Kontokorrent" auf 

das F._____-Konto der C._____ Baumanagement AG eingezahlt. So habe er sei-

ne Kontokorrentschuld gegenüber der C._____ Baumanagement AG vorüberge-

hend auf Fr. 386'005.89 reduzieren können. Allerdings habe er am 2. Februar 

2018 dieses Darlehen über sein eigenes Privatkonto wieder an E._____ zurück-

führen müssen, was seine Kontokorrentschuld wieder erhöht habe. 2018 habe die 

C._____ Baumanagement AG (wiederum einzig den Gewinnvortrag belastend) 

wieder eine Dividende für das Jahr 2018 von Fr. 150'000.– "ausgeschüttet", um 

seine Kontokorrentschuld weiter zu reduzieren. Diese Dividende sei am 

28. November 2018 verbucht worden. Auch diese Dividende stelle kein Einkom-

men dar, welches er tatsächlich erzielt habe, und sei ihm in der Unterhaltsberech-

nung nicht als Einkommen aufzurechnen. Er sei bis ca. Ende 2022 verpflichtet, 

die per 31. Dezember 2018 bestehende Kontokorrentschuld von Fr. 461'636.70 

substanziell um mindestens ca. Fr. 460'000.– zu reduzieren. Dies werde unter 

anderem durch den Abbau der noch bestehenden alten und der neuen Gewinn-

vorträge durchgeführt sowie durch Einlagen aus der Verrechnungssteuer auf sein 

Kontokorrent in der C._____ Baumanagement AG. Ansonsten drohe ihm eine 

- 14 - 

massive Besteuerung durch die Steuerbehörden des Kantons Zürich. Sein durch-

schnittliches monatliches Nettoeinkommen belaufe sich demnach nur auf 

Fr. 10'906.– (2016-2018: Fr. 32'719.– : 3; Urk. 79 S. 3 ff.).  

2.3.1. In erster Linie ist berufungsweise zu prüfen, ob dem Gesuchsteller die von 

der C._____ Baumanagement AG ausgerichteten Dividenden als Einkommen an-

zurechnen sind oder nicht.  

Dabei kann die – auch im Berufungsverfahren (vgl. Urk. 79 S. 3; Urk. 89 S. 5) –

zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob der Gesuchsteller entsprechend 

seiner Darstellung vom Kantonalen Steueramt Zürich dazu verpflichtet wurde, die 

von der C._____ Baumanagement AG ausgerichteten Dividenden zur Rückzah-

lung der Kontokorrentschuld zu verwenden (vgl. Urk. 14 S. 2; Urk. 16 S. 4; Urk. 34 

S. 2; Urk. 38 S. 2), offenbleiben: Die Behauptung des Gesuchstellers, wonach 

sich die Kontokorrentschuld aufgrund des hohen Lebensstandards der Parteien 

sukzessive erhöhte (Urk. 16 S. 3; Prot. I S. 16), erscheint glaubhaft (vgl. 

Urk. 17/17), zumal die Gesuchsgegnerin einen solchen vor Vorinstanz auch sel-

ber geltend machte und damit anerkannte (Urk. 38 S. 2). Zudem anerkennt die 

Gesuchsgegnerin, dass Fr. 150'000.– für die Übernahme der Aktien der C._____ 

Baumanagement AG durch den Gesuchsteller aufgewendet wurden (vgl. Urk. 89 

S. 4). Es ergibt sich insofern, dass die Kontokorrentschuld mit dem gelebten Le-

bensstandard der Parteien in Zusammenhang steht. Offenbleiben kann vorliegend 

ebenso, ob die auf dem Kontokorrentkonto aufgelaufenen Schulden – wie von der 

Vorinstanz angenommen (Urk. 75 E. 4.1.5.3.4) – als eheliche Schulden zu qualifi-

zieren wären. Entgegen der Annahme der Vorinstanz (vgl. Urk. 75 E. 4.1.5.3.4) ist 

für die Frage der Anrechnung der Dividenden als Einkommen unerheblich, ob der 

Gesuchsteller im ehelichen Verhältnis lediglich zur Tilgung der Hälfte der aufge-

laufenen Schulden verpflichtet wäre. Entscheidend ist vorliegend, dass die Ge-

suchsgegnerin vor Vorinstanz nicht substantiiert bestritt (vgl. insb. Urk. 38 S. 2 f.), 

dass der Gesuchsteller mit ausbezahlten Dividenden tatsächlich die Kontokor-

rentschuld reduzierte. Für die im Jahre 2016 für das Jahr 2015 ausbezahlte Divi-

dende (vgl. Urk. 35/39) ergibt sich im Übrigen aus dem Kontoblatt 2016 des Kon-

tokorrentkontos der C._____ Baumanagement AG, dass der Gesuchsteller im Be-

- 15 - 

trag der um die Verrechnungsteuer bereinigten Dividende die Kontokorrentschuld 

reduzierte (Urk. 17/18). Demzufolge wurde durch die Dividendenausschüttung 

seine für die Unterhaltsberechnung massgebende Leistungsfähigkeit nicht erhöht. 

Damit sind die Dividenden nicht zum Einkommen des Gesuchstellers hinzuzu-

rechnen.  

Für die Jahre 2016 und 2017 wurden von der C._____ Baumanagement AG so-

dann ohnehin keine Dividenden ausbezahlt. Dies ergibt sich aus den Jahresrech-

nungen der C._____ Baumanagement AG 2016 und 2017 (Urk. 35/40-41) und 

wurde von der Gesuchsgegnerin anerkannt (Urk. 38 S. 3). So führte die Ge-

suchsgegnerin vor Vorinstanz bezugnehmend auf die vom Gesuchsteller ins 

Recht gelegten Jahresrechnungen der C._____ Baumanagement AG aus, dem 

Gesuchsteller sei zuletzt 2015 eine grosse Dividende von Fr. 95'000.– und seither 

überhaupt keine Dividende mehr ausgerichtet worden (Urk. 38 S. 3). Hinsichtlich 

des Jahres 2018 ergibt sich Folgendes: Das vom Gesuchsteller erstmals im Beru-

fungsverfahren eingereichte Kontoblatt 2018 des Kontokorrentkontos der C._____ 

Baumanagement AG (Urk. 82/4-5) und die daraus von ihm auf Seite 5 der Beru-

fungsschrift (Urk. 79) abgeleitete Behauptung, im Jahr 2018 sei eine Dividende 

von Fr. 150'000.– ausbezahlt worden, um seine Kontokorrentschuld weiter zu re-

duzieren, können im Berufungsverfahren zufolge Verspätung nicht mehr berück-

sichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsteller legt nicht dar, weshalb 

diese Vorbringen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor Vorinstanz ins Verfah-

ren eingebracht werden konnten. Insbesondere hätten die entsprechenden, vor 

Erlass des vorinstanzlichen Urteils eingetretenen Tatsachen auch durch andere 

Urkunden bzw. – entgegen der Auffassung des Gesuchstellers in der Eingabe 

vom 28. März 2019 (vgl. Urk. 95 S. 10) – durch einen Kontoauszug per Stichtag 

belegt werden können, wie auch das vor Vorinstanz ins Recht gelegte Kontoblatt 

des Kontokorrentkontos per 30. Oktober 2017 (Urk. 17/18) zeigt.  

Für die auf das Jahr 2018 folgenden Jahre steht nicht fest, dass es Dividenden-

ausschüttungen der C._____ Baumanagement AG gibt bzw. geben wird. Wie aus 

den vorstehenden Ausführungen resultiert, ist für die vergangenen vier Jahre, 

welche vorliegend massgeblich sind, nicht von jährlichen und damit regelmässi-

- 16 - 

gen Dividendenausschüttungen der C._____ Baumanagement AG auszugehen. 

Entsprechend rechtfertigt es sich, auch ab dem Jahr 2019 keine zusätzlichen Di-

videndeneinkünfte zum durch die Lohnausweise des Gesuchstellers ausgewiese-

nen Einkommen (vgl. hierzu nachfolgende E. III.A.2.3.3) zu addieren.  

2.3.2. Ergänzend ist festzuhalten, dass nach Art. 8 ZGB, wo es das Gesetz nicht 

anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu 

beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen 

Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, wäh-

rend die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An-

spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet 

(BGE 141 III 241 E. 3.1). Geht es um die Festsetzung des Unterhalts, obliegt es 

demnach grundsätzlich der fordernden Partei zu beweisen, wie gross die wirt-

schaftliche Leistungskraft der pflichtigen Partei ist (BGer 5A_96/2016 vom 

18. November 2016, E. 3.1; OGer ZH LE160045 vom 10.11.2016, E. III.3.5; OGer 

ZH LZ170009 vom 31. Januar 2018, E. II.4.5). 

Bereits vor Vorinstanz machte der Gesuchsteller geltend, seine Leistungsfähigkeit 

beschränke sich auf das in seinen Lohnausweisen der C._____ Baumanagement 

AG ausgewiesene Nettoeinkommen. Über weiteres Einkommen verfüge er nicht. 

Insbesondere habe er die von ihm ab und zu aus dem Gewinnvortrag der 

C._____ Baumanagement AG bezogenen Dividenden nie ausbezahlt erhalten, 

sondern diese hätten einzig der Reduktion seiner Kontokorrentschuld gegenüber 

der C._____ Baumanagement AG gedient und seien direkt dem Kontokorrent 

gutgeschrieben worden (Urk. 1 S. 3; Urk. 14 S. 2 f.; Urk. 16 S. 4; Urk. 36 S. 3 

und 5).  

Die Gesuchsgegnerin bestritt das sich aus dem Lohnausweis 2017 ergebende, 

vom Gesuchsteller geltend gemachte (Urk. 14 S. 3; Urk. 16 S. 4; Urk. 36 S. 3) 

monatliche Nettoeinkommen von rund Fr. 10'600.– (Prot. I S. 6) und stellte sich – 

wie auch im Berufungsverfahren (vgl. Urk. 89 S. 3 ff.) – auf den Standpunkt, das 

tatsächlich erzielte Einkommen des Gesuchstellers sei höher (Urk. 38 S. 2). 

Obschon die Gesuchsgegnerin nach dem Gesagten für die Leistungsfähigkeit des 

- 17 - 

Gesuchstellers die Behauptungs- und Beweis- bzw. – im vorliegenden summari-

schen Verfahren (vgl. OGer ZH LY180009 vom 16.08.2018, E. II.2; BGer 

5A_117/2010 vom 5. März 2010, E. 3.3) – Glaubhaftmachungslast traf, be-

schränkte sie sich vor Vorinstanz im Wesentlichen darauf vorzubringen 

(vgl. Urk. 12 S. 2; Urk. 18 S. 5; Urk. 70 S. 1), der Gesuchsteller habe seit 2014 

Fr. 159'000.– auf das gemeinsame Konto überwiesen, wozu der jährliche Bonus 

komme, der nicht auf das gemeinsame Konto überwiesen worden sei, und auf ei-

ne als "Steueraufstellung" bezeichnete Beilage (Urk. 13/1) zu verweisen. Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Behauptungs- und Substanziie-

rungslast aber im Prinzip in den Rechtsschriften nachzukommen. Der blosse pau-

schale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht. Es geht darum, dass 

nicht das Gericht und die Gegenpartei aus den Beilagen die Sachdarstellung zu-

sammensuchen müssen. Es ist nicht an ihnen, Beilagen danach zu durchforsten, 

ob sich daraus etwas zu Gunsten der behauptungsbelasteten Partei ableiten lässt 

(BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018, E. 2.2.1; BGer 4A_281/2017 vom 22. Ja-

nuar 2018, E. 5). Zwar kann es ausnahmsweise zulässig sein, seinen Substanzi-

ierungsobliegenheiten durch Verweis auf eine Beilage nachzukommen. Der ent-

sprechende Verweis in der Rechtsschrift muss allerdings spezifisch ein bestimm-

tes Aktenstück nennen und aus dem Verweis muss selbst klar werden, welche 

Teile des Aktenstücks als Parteibehauptung gelten sollen. Ein problemloser Zu-

griff ist gewährleistet, wenn eine Beilage selbsterklärend ist und genau die ver-

langten (beziehungsweise in der Rechtsschrift bezeichneten) Informationen ent-

hält. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann ein Verweis nur genügen, 

wenn die Beilage in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erläutert wird, dass 

die Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht interpretiert und zu-

sammengesucht werden müssen (BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018, 

E. 2.2.2; BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018, E. 5.3; BGE 144 III 519 

E. 5.2.1.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die sog. Steueraufstellung 

(Urk. 13/1) der Gesuchsgegnerin ist weder selbsterklärend noch wurde sie im 

Rahmen der Rechtsschriften der Gesuchsgegnerin hinreichend erläutert. Viel-

mehr lässt diese Beilage Interpretationsspielraum zu und es geht daraus insbe-

sondere nicht eindeutig hervor, wie die Gesuchsgegnerin das Nettoeinkommen 

- 18 - 

des Gesuchstellers beziffert, zumal die Aufstellung für die Jahre 2013-2015 auch 

noch das Einkommen der Gesuchsgegnerin aufführt. Es erhellt auch nicht, was 

die Gesuchsgegnerin unter der Position "Aktien" versteht bzw. ob damit eine Divi-

dende gemeint ist. Sodann fehlt darin der von der Gesuchsgegnerin geltend ge-

machte, aber unbeziffert gebliebene Bonus des Gesuchstellers. Ohnehin wurde 

die Steueraufstellung vom Gesuchsteller im Rahmen der Replik ausdrücklich be-

stritten (Urk. 36 S. 5). Die Gesuchsgegnerin offerierte vor Vorinstanz weder zu ih-

rer Steueraufstellung noch zu den behaupteten Überweisungen auf das gemein-

same Konto in der Höhe von Fr. 159'000.– sowie zum von ihr behaupteten Bonus 

des Gesuchstellers Beweismittel, weshalb es sich hierbei um blosse (bestrittene) 

Parteibehauptungen handelt. Die im Berufungsverfahren neu eingereichten Gut-

schriftenanzeigen betreffend Lohn Januar 2016 - August 2017 und die Steuerer-

klärungen 2014-2015 (Urk. 91/2-3/1b) sowie die Steuerrechnungen 2015, 2014, 

2013 und 2011 (Urk. 91/3/3-6) hatten bereits anlässlich des vorinstanzlichen Ver-

fahrens Bestand, wurden der Vorinstanz aber nicht vorgelegt. Dass resp. weshalb 

die Gesuchsgegnerin trotz zumutbarer Sorgfalt zu deren Einreichung nicht in der 

Lage gewesen sein soll, ist weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere hat 

sich die Gesuchsgegnerin – entgegen ihrer in der Berufungsantwort implizit ver-

tretenen Auffassung (Urk. 89 S. 3) – die Handlungen ihrer damaligen Rechtsver-

treterin anrechnen zu lassen. Damit müssen diese erstmals beigebrachten Belege 

als unzulässige Noven im Rechtsmittelverfahren unbeachtlich bleiben (vgl. 

E. II.3). Im Übrigen machte die Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit dem 

Einkommen des Gesuchstellers vor Vorinstanz nur Ausführungen allgemeiner Na-

tur. Namentlich brachte sie vor, es sei etwas merkwürdig, sofern das der Wahrheit 

entspreche, dass die C._____ Baumanagement AG seit dem Jahre 2010 immer 

mehr Schulden angehäuft haben solle (Prot. I S. 6), bzw. es sei fragwürdig, wie 

der Gesuchsteller resp. sein Unternehmen seit Jahren derart habe misswirtschaf-

ten können, schliesslich bestehe seit Jahren ein Bauboom (Prot. I S. 8; Urk. 18 

S. 4). Weiter führte sie aus, das ganze Konstrukt mit den Fr. 75'000.–, um die der 

Gesuchsteller seine Verpflichtungen gegenüber der C._____ Baumanagement 

AG jährlich reduziere, indem er sich entsprechend hohe Dividenden entrichte, sei 

intransparent (Urk. 38 S. 2). In Bezug auf die vom Gesuchsteller vor Vorinstanz 

- 19 - 

ins Recht gelegten Unterlagen der C._____ Baumanagement AG (Urk. 35/34-49) 

hielt die Gesuchsgegnerin denn auch eingangs fest, sie werde nicht übermässig 

ins Detail gehen, da es sich um ein summarisches Verfahren handle (Urk. 38 

S. 1). Es rechtfertigt sich insofern auch mangels substantiierten und bezifferten, 

geschweige denn belegten Behauptungen der anwaltlich vertretenen Gesuchs-

gegnerin vor Vorinstanz zu einem tatsächlich höheren Einkommen des Gesuch-

stellers, für die Unterhaltsberechnung einzig auf das durch die letzten drei Lohn-

ausweise für die Jahre 2016, 2017 und 2018 ausgewiesene Einkommen des Ge-

suchstellers abzustellen. Die neuen Ausführungen der Gesuchsgegnerin im Rah-

men der Berufungsantwort betreffend die dem Gesuchsteller als Einkommen an-

zurechnenden jährlichen Dividenden, Abschreibungen und Wertberichtigungen 

sowie versteckten Privatbezüge der C._____ Baumanagement AG (Urk. 89 

S. 3 ff.) können im Berufungsverfahren zufolge Verspätung nicht mehr berück-

sichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Wiederum legt die Gesuchsgegnerin nicht 

dar, weshalb diese Behauptungen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor Vor-

instanz vorgebracht werden konnten (vgl. E. II.3).  

2.3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ergibt sich aus dem Lohnausweis 

2016 (Urk. 3/2) ein Nettoeinkommen des Gesuchstellers von Fr. 129'810.– 

(inkl. Bonus) und aus dem Lohnausweis 2017 (Urk. 15/7) ein solches von 

Fr. 127'952.–. Der Lohnausweis 2018 (Urk. 82/3) stellt ein im Sinne von Art. 317 

Abs. 1 ZPO zulässiges echtes Novum dar. Es ergibt sich daraus ein Nettoein-

kommen des Gesuchstellers von Fr. 134'854.–. Somit resultiert seitens des Ge-

suchstellers ein durchschnittliches Nettojahreseinkommen von Fr. 130'872.– 

([Fr. 129'810.– + Fr. 127'952.– + Fr. 134'854.–] : 3) bzw. ein durchschnittliches 

Nettomonatseinkommen von Fr. 10'906.–, welches der Unterhaltsberechnung zu 

Grunde zu legen ist.  

 

 

3. Einkommen der Gesuchsgegnerin 

- 20 - 

3.1. Die Vorinstanz führte aus, die Gesuchsgegnerin sei am 4. März 2018 für die 

Amtsdauer 2018-2022, beginnend ab dem 1. Juli 2018, in die Schulkommission 

der Gemeine G._____ ZH gewählt worden, wobei es sich um ein Arbeitspensum 

von 20%-30% handle. Als Mitglied der Schulkommission verdiene die Gesuchs-

gegnerin jährlich Fr. 17'500.– brutto inklusive allfälliger Spesen. Abzüglich der üb-

lichen Sozialabgaben in der Höhe von 12,45% (AHV, ALV, IV, EO, PK) resultiere 

für die Gesuchsgegnerin ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von 

Fr. 1'277.– ([Fr. 17'500.– – 12.45%]: 12; Urk. 75 E. 4.1.7.1). Dies ist im Beru-

fungsverfahren unbestritten geblieben.  

3.2. In Bezug auf die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens sei-

tens der Gesuchsgegnerin führte die Vorinstanz aus, die Parteien hätten sich 

übereinstimmend am 30. September 2017, d.h. vor etwas mehr als einem Jahr, 

getrennt. Weiter sei unbestritten geblieben, dass die Gesuchsgegnerin seit 21 

Jahren nicht mehr erwerbstätig gewesen sei. Ein solch langer Erwerbsunterbruch 

lasse darauf schliessen, dass die Eheleute während der Ehe eine klassische Rol-

lenverteilung gelebt hätten, in welcher vornehmlich der Gesuchsteller erwerbstätig 

gewesen sei. Das Abstellen auf diese klassische Rollenverteilung erscheine vor-

liegend gerechtfertigt, zumal noch keine mehrjährige Trennung vorliege. Darüber 

hinaus sei für die Frage der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei 

der Gesuchsgegnerin zu beachten, dass es bei ihr nicht um die Ausdehnung einer 

bereits bestehenden Arbeitstätigkeit gehe, sondern um einen beruflichen Wieder-

einstieg nach jahrelangem Erwerbsunterbruch. Mit ihren knapp 52 Jahren im Zeit-

punkt der Trennung sei die Gesuchsgegnerin gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung zum neuen Recht bereits über der Altersgrenze, bis zu welcher ein 

vollständiger und dauerhafter Wiedereinstieg ins Berufsleben möglich sei. Auch 

die guten finanziellen Verhältnisse der Parteien – obgleich neu zwei Haushalte zu 

bewältigen seien – liessen keinen anderen Schluss zu. Ergänzend anzumerken 

sei, dass die Gesuchsgegnerin seit August 2018 erwerbstätig sei; sie arbeite mit 

einem Pensum von 20%-30% bei der Schulkommission der Gemeinde G._____ 

ZH. Darüber hinaus absolviere sie zur Zeit eine Aus- und Weiterbildung als Im-

mobilienbewirtschafterin. Damit bemühe sich die Gesuchsgegnerin bereits um die 

Erzielung eines höheren Einkommens. Gestützt auf diese Ausführungen und den 

- 21 - 

Umstand, dass die Gesuchsgegnerin bereits einer Arbeitstätigkeit nachgehe, sei 

es ihr entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers nicht zuzumuten, eine wei-

tere als die bereits bestehende Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Der Gesuchsgeg-

nerin sei somit kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Weitere Ausfüh-

rungen zu den Suchbemühungen der Gesuchsgegnerin sowie der Arthrose an der 

Wirbelsäule erübrigten sich damit (Urk. 75 E. 4.1.7.5 f.).  

Weder mit seinem Vorbringen, dass die Vorinstanz sich nicht mit den von ihm 

eingereichten diversen offenen Stelleninseraten auseinandergesetzt habe 

(Urk. 79 S. 6), noch mit seiner Feststellung, die Gesuchsgegnerin habe keine Be-

treuungsaufgaben mehr und wäre in der Lage, neben ihrer Schulkommissionstä-

tigkeit (20%) und ihrer Weiterbildung (abends) noch eine zusätzliche Arbeitstätig-

keit anzunehmen (Urk. 79 S. 7), stellt der Gesuchsteller einen erkennbaren Bezug 

zum angefochtenen Urteil her. Er genügt daher hiermit der gesetzlichen Begrün-

dungslast im Sinne einer (sachbezogenen) Auseinandersetzung mit dem Ent-

scheid der ersten Instanz nicht (vgl. E. II.2). Dasselbe gilt in Bezug auf seine Be-

hauptung, die Vorinstanz habe die Parteien ungleich behandelt, habe er nämlich 

dargelegt, dass er mehr als 100% erwerbstätig sei und sein müsse, um sein Ein-

kommen zu erzielen, und habe das Gericht es dennoch als nicht angemessen 

und zumutbar erachtet, dass die Gesuchsgegnerin ihre freie Arbeitskraft monetär 

umsetze und selber ein höheres Einkommen als bei der Schulbehörde erziele, 

was mit einem hypothetischen Einkommen der Gesuchsgegnerin mindestens 

teilweise kompensiert werden müsse (Urk. 79 S. 6). Anzumerken bleibt der Voll-

ständigkeit halber in diesem Zusammenhang, dass der Gesuchsteller davon ab-

sah, das ihm von der Vorinstanz angerechnete Einkommen, abgesehen von den 

Dividendeneinkünften, anzufechten bzw. geltend zu machen, er sei hiermit zu Un-

recht zu einem Arbeitspensum von mehr als 100% verpflichtet worden, weshalb 

sich Weiterungen diesbezüglich erübrigen. Ins Leere zielt weiter das Vorbringen 

des Gesuchstellers, entgegen der im vorinstanzlichen Urteil vorgebrachten Be-

gründung habe das Gericht es noch in seinem Schreiben an die Parteien vom 

11. September 2018 als verhältnismässig und zumutbar erachtet, der Gesuchs-

gegnerin ab 1. Januar 2019 ein hypothetisches Nettoeinkommen von mindestens 

Fr. 1'000.– anzurechnen und habe es diese Auffassung auch anlässlich der 

- 22 - 

Hauptverhandlung vom 14. März 2018 vertreten (Urk. 79 S. 7). Ausführungen des 

Richters im Rahmen eines Einigungsversuches erfolgen völlig unpräjudizierlich, 

weshalb die Parteien bei erfolglosen Vergleichsgesprächen daraus nichts zu ihren 

Gunsten ableiten können. Das vom Gesuchsteller vorgebrachte Argument, die Al-

tersgrenze könne keine ausschlaggebende Rolle spielen, habe die Gesuchsgeg-

nerin doch bewiesen, dass sie eine Anstellung finden könne (Urk. 79 S. 7), ver-

fängt ebenfalls nicht, lassen sich die Erfolgschancen für den Erhalt einer Teilzeit-

anstellung nämlich ohnehin nicht mit denjenigen für eine Vollzeitanstellung gleich-

stellen und handelt es sich zudem um eine Behördentätigkeit, bei der (auch) an-

dere Kriterien eine Rolle spielen. 

Gemäss den vor- und nachstehenden  Erwägungen (vgl. E. III.A.2.3; E. III.A.4 ff.) 

ist mit der Vorinstanz dahingehend einig zu gehen, dass – entgegen der vom Ge-

suchsteller auf Seite 7 seiner Berufungsschrift (Urk. 79) vertretenen Auffassung –

die tatsächlichen Einkommen der Parteien in sämtlichen Phasen der Unterhalts-

berechnung ausreichen, um zwei Haushalte zu finanzieren, und den Parteien ein 

erheblicher Freibetrag verbleibt, was gegen die Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens seitens der Gesuchsgegnerin im vorliegenden Eheschutzverfahren 

spricht (vgl. BGE 130 III 537 E. 3.2; OGer ZH LE130061 vom 15.04.2014, 

E. IV.A.c.4.1).  

3.3. Die Vorinstanz erwog im Weiteren, es sei unbestritten, dass die Gesuchs-

gegnerin seit der Trennung, damit seit Anfang Oktober 2017 bis Ende Juli 2018 

durch die volljährige Tochter D._____ monatlich mit Fr. 500.– unterstützt worden 

sei. Diese Unterstützungsleistungen seien der Gesuchsgegnerin während dieser 

Periode als zusätzliches Einkommen anzurechnen (Urk. 75 E. 4.1.7.2).  

Die Gesuchsgegnerin moniert in der Berufungsantwort, die Unterstützung von 

Fr. 500.– durch ihre Tochter, die ihr bis Ende Juli 2018 als Einkommen angerech-

net worden sei, sei ein klarer Fehler ihrer Anwältin, der korrigiert werden müsste. 

Sie habe ihr das mehrmals gesagt, sei aber leider nicht gehört worden. Die 

Fr. 500.– seien nur eine Durchlaufposition und keine Unterstützung gewesen. 

Auch der Gesuchsteller wisse das genau. Gemäss Abmachung vom August 2016 

mit ihm hätten sie nur verlangt, dass D._____ ihr Natel Abo und ihre Krankenkas-

- 23 - 

se selber bezahle. Die Krankenkassenrechnung für beide laufe aber auf ihren 

Namen. Darum habe sie jeweils die ganze Rechnung von ihrem Konto überwie-

sen und D._____ habe ihren Anteil unter dem Titel Haushalt zurückvergütet. Das 

Gleiche mit der Natelrechnung, die auch sie bezahlt habe (… [Krankenkasse] 

Fr. 432.– + Natel Fr. 60.–; Urk. 89 S. 7). Diese neuen Ausführungen der Ge-

suchsgegnerin in der Berufungsantwort sind verspätet. Sie hätten problemlos be-

reits vor Vorinstanz vorgebracht werden können. Sie sind nicht mehr zu berück-

sichtigen (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Das Verhalten der früheren Anwältin der Ge-

suchsgegnerin ist ohne Weiteres der Gesuchsgegnerin zuzurechnen, da diese mit 

einer Vollmacht der Gesuchsgegnerin (vgl. Urk. 8) gehandelt hat. Die Gesuchs-

gegnerin selber hat im Übrigen vor Vorinstanz im Rahmen ihrer Befragung vorbe-

haltlos anerkannt, bis 1. August 2018 Fr. 500.– von ihrer Tochter erhalten zu ha-

ben (vgl. Prot. I S. 32).  

3.4. Es bleibt somit dabei, dass bei der Gesuchsgegnerin von einem monatlichen 

Nettoeinkommen von Fr. 500.– von 1. Oktober 2017 bis 30. Juni 2018 (Phase I), 

von Fr. 1'777.– im Juli 2018 (Phase II) und von Fr. 1'277.– ab 1. August 2018 

(Phase III) auszugehen ist.  

4. Bedarf des Gesuchstellers 

a) Mietkosten 

Die Vorinstanz führte aus, der Gesuchsteller mache Mietkosten von Fr. 1'970.– 

inkl. Nebenkosten sowie Parkplatzkosten geltend. Zudem mache er Stromkosten 

von Fr. 60.– geltend. Die Gesuchsgegnerin mache geltend, dass sich der Ge-

suchsteller eine günstigere Wohnung zutun könne, anerkenne jedoch Mietkosten 

in der Höhe von Fr. 1'900.–. Ebenso mache sie geltend, dass der Strom über den 

Grundbetrag zu decken sei. Weiter sei der Parkplatz diskutabel. Ausgewiesen 

seien vorliegend ein Nettomietzins von Fr. 1'800.–, Nebenkosten von Fr. 100.– 

sowie die Kosten für den Parkplatz von Fr. 120.–. Die Stromkosten von Fr. 60.– 

seien nicht als Mietnebenkosten zu berücksichtigen. Dem Gesuchsteller seien 

somit Mietkosten inkl. Nebenkosten und Parkplatz in der Höhe von total 

Fr. 2'020.– anzurechnen (Urk. 75 E. 4.1.8.3.2).  

- 24 - 

Die Gesuchsgegnerin bringt vor, dem Gesuchsteller seien ab August 2018 nur 

noch die gleichen Mietkosten zuzugestehen wie ihr, nämlich Fr. 1'405.–. Sie woh-

ne seit August 2018 aus Kostengründen in einer kleinen Sozialwohnung, die nicht 

ihrem gelebten Stand entspreche. Der Gesuchsteller wohne alleine in einer 4 ½ - 

Zimmerwohnung. Da er weder im Geschäft noch privat etwas zur Kostenminde-

rung beigetragen habe, dürfe ihm nur der kleinere Betrag im Grundbedarf ange-

rechnet werden (Urk. 89 S. 7).  

Wohnkosten sind grundsätzlich im effektiven Umfang im Grundbedarf zu berück-

sichtigen. Sie setzen sich aus der monatlichen Miete sowie den gemäss Mietver-

trag zu bezahlenden Nebenkosten zusammen. Erscheinen die effektiven Kosten 

mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse oder des örtlichen Wohnungsmarktes 

indes als übersetzt, so kann dieser Betrag unter Berücksichtigung einer ange-

messenen Übergangsfrist (für die Kündigung) auf ein entsprechendes Normal-

mass reduziert werden (Maier, Die konkrete Berechnung von Unterhaltsansprü-

chen im Familienrecht, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit In-

kraftsetzung der neuen ZPO, in: FamPra 2014, S. 320 f.; Six, Eheschutz, 2. Aufl., 

Rz. 2.93 ff.). Vorliegend erscheinen die ausgewiesenen Wohnkosten des Ge-

suchstellers von monatlich Fr. 2'020.– inkl. Nebenkosten und Parkplatz (Urk. 3/1; 

Urk. 37/56) den persönlichen respektive finanziellen Verhältnissen sowie den ört-

lichen Gegebenheiten durchaus als angemessen. Die Gesuchsgegnerin selbst 

hat im Übrigen vor Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die Parteien bis anhin in 

einem 4 ½ -Zimmerhaus auf drei Stockwerken, 120m2 umfassend, mit Bastel-

raum, eigener Waschküche sowie einem grossen Garten gewohnt hätten und – 

wie auch im Berufungsverfahren – den Standpunkt vertreten, eine Wohnung zu 

einem Mietzins von Fr. 1'400.– entspreche nicht dem bisher gelebten Standard 

der Parteien (Urk. 51 S. 1). Damit hat es sein Bewenden. Lediglich der Vollstän-

digkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchsgegnerin die Höhe der in 

ihrem Bedarf berücksichtigten effektiven Mietkosten von Fr. 1'405.– im Beru-

fungsverfahren nicht beanstandet und der Gesuchsteller ihr im vorinstanzlichen 

Verfahren auch Fr. 1'800.– als angemessene Mietkosten zugestanden hat (vgl. 

Urk. 16 S. 3). Was die Gesuchsgegnerin in Bezug auf die Wohnkosten des Ge-

suchstellers ableiten will, wenn sie vorbringt, da der Gesuchsteller jetzt auch noch 

- 25 - 

Bürokosten geltend mache, sei das Büro in G._____ zu schliessen, womit ca. 

Fr. 30'000.– pro Jahr eingespart werden könnten (Urk. 89 S. 7), erhellt nicht, 

weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.  

b) Kommunikationskosten 

Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller mache Kommunikationskosten von 

Fr. 150.– geltend. Die Gesuchsgegnerin führe hierzu aus, dass nur ein Teil anzu-

rechnen sei, da der andere Teil über das Unternehmen laufe. Belege, dass allfäl-

lige Kommunikationskosten über das Geschäft liefen, seien von der Gesuchsgeg-

nerin jedoch keine eingereicht worden. Der Betrag von Fr. 150.– liege im ge-

richtsüblichen Rahmen und erscheine vorliegend angemessen, weshalb er im 

Bedarf des Gesuchstellers zu berücksichtigen sei (Urk. 75 E. 4.1.8.3.3). Die Ge-

suchsgegnerin rügt in der Berufungsantwort, die dem Gesuchsteller zugestande-

nen Kommunikationskosten seien zu hoch. Der Gesuchsteller habe kein privates 

Handy, alles laufe über die Firma (Urk. 89 S. 7). Mit dieser blossen Wiederholung 

ihrer Vorbringen vor Vorinstanz (vgl. Prot. I S. 5; Urk. 66 S. 2), die von dieser be-

reits diskutiert wurden, genügt die Gesuchsgegnerin der Begründungspflicht nach 

Art. 311 ZPO nicht (E. II.2). Es bleibt damit bei den von der Vorinstanz im Bedarf 

des Gesuchstellers berücksichtigten Kommunikationskosten von Fr. 150.–. 

c) Steuern 

Die Vorinstanz führte aus, unter Berücksichtigung des Einkommens des Gesuch-

stellers, der Dividendenausschüttung in der Höhe von Fr. 100'000.– brutto sowie 

der noch festzusetzenden Unterhaltsbeiträge erscheine – unter Zuhilfenahme des 

Steuerrechners des Obergerichts des Kantons Zürich – eine Steuerbelastung von 

monatlich ca. Fr. 720.– als angemessen (Urk. 75 E. 4.1.8.3.8).  

Der Gesuchsteller moniert in seiner Berufung, er habe anlässlich der Hauptver-

handlung vor Vorinstanz vortragen lassen, dass er die zum Abbau seiner Konto-

korrentschulden verwendeten "Dividendenausschüttungen" als Einkommen ver-

steuern müsse, was zu einer höheren Steuerlast führe. Entsprechend habe er 

dies auch mit seinen Beilagen Urk. 17/28-29 vorgerechnet. Zu Unrecht habe die 

- 26 - 

Vorinstanz nur eine monatliche Steuerlast von Fr. 700.– errechnet. Seine Nach-

rechnung habe selbst unter Abzug der zu hohen Unterhaltsbeiträge an die Ge-

suchsgegnerin einen Steuerbetrag von Fr. 13'981.– für 2017 und Fr. 18'100.– für 

2018 (-2022) ergeben. Der in der Unterhaltsberechnung für 2017 einzusetzende 

Steuerbetrag betrage somit monatlich mindestens Fr. 1'165.–, jener für 2018 mo-

natlich mindestens Fr. 1'508.–. Diese Steuerbeträge erhöhten sich noch entspre-

chend, wenn die Unterhaltsbeiträge vom Obergericht antragsgemäss reduziert 

würden, was wiederum zu entsprechend tieferen Unterhaltsbeiträgen führen wer-

de. Die korrekte Steuerbelastung ergebe sich letztlich aus der Berechnung des 

Obergerichtes (Urk. 79 S. 6).  

Vorliegend sind Unterhaltsbeiträge an die Gesuchsgegnerin ab 1. Oktober 2017 

festzusetzen (vgl. Urk. 75 E. 4.1.16; nachfolgend E. III.A.6). Aus der Jahresrech-

nung der C._____ Baumanagement AG 2017 (Urk. 35/41) ergibt sich, dass 2017 

keine Dividendenausschüttung erfolgte. Wie vorstehend dargelegt (vgl. 

E. III.A.2.3.1) macht der Gesuchsteller in der Berufung verspätet geltend, dass es 

am 28. November 2018 eine Dividendenausschüttung von Fr. 150'000.– gegeben 

habe, und steht zudem für die weiteren Jahre nicht fest, dass es Dividendenaus-

schüttungen gibt bzw. geben wird, welche für den Gesuchsteller steuerlich rele-

vant wären. Es ist somit für die Steuerberechnung einzig auf das durchschnittliche 

Nettojahreseinkommen des Gesuchstellers von Fr. 130'872.– (12 x Fr. 10'906.–; 

vgl. E. III.A.2.3.3) abzustellen. Hiervon sind die zu zahlenden Unterhaltsbeiträge 

(vgl. E. III.A.6) sowie die allgemeinen Steuerabzüge (Berufsauslagen, Versiche-

rungsprämien) in Abzug zu bringen. Es resultiert ein geschätztes steuerbares 

Einkommen des Gesuchstellers für die Phasen I + II von rund Fr. 52'000.– und für 

die Phase III von rund Fr. 67'000.–. Gemäss dem Steuerrechner des Kantons Zü-

rich (www.steueramt.zh.ch) ergibt sich für die Gemeinde H._____ eine monatliche 

Steuerbelastung (inkl. direkte Bundessteuer) in den Phasen I + II von rund 

Fr. 400.– und in der Phase III von rund Fr. 600.– (Grundtarif, konfessionslos [vgl. 

Urk. 15/11 S. 5]).  

d) Fazit 

- 27 - 

Es resultiert ein monatlicher Bedarf des Gesuchstellers in den Phasen I und II von 

Fr. 5'041.– und in der Phase III von Fr. 5'241.– (Grundbetrag: Fr. 1'200.–, Miet-

kosten: Fr. 2'020.–, Kommunikationskosten: Fr. 150.–, Krankenkasse: Fr. 670.–, 

Arbeitsweg: Fr. 440.–; auswärtige Verpflegung: Fr. 110.–, Versicherungen: 

Fr. 51.–, Steuern: Fr. 400.– [Phase I + II] bzw. Fr. 600.– [Phase III]).  

5. Bedarf der Gesuchsgegnerin 

a) Grundbetrag 

Die Gesuchsgegnerin bringt in Bezug auf den in ihrem Bedarf berücksichtigten 

Grundbetrag vor, weil sie mit ihrer Tochter zusammenlebe, erhalte sie unter die-

ser Position Fr. 100.– weniger angerechnet als der Gesuchsteller, obwohl ihre 

Tochter nichts zahlen könne, sondern im Gegenteil noch von ihr unterstützt werde 

(Urk. 89 S. 7). Diesbezüglich ist der Gesuchsgegnerin entgegenzuhalten, dass die 

Vorinstanz in ihrem Bedarf korrekterweise einen Grundbetrag von Fr. 1'100.– ein-

gesetzt hat (Urk. 75 E. 4.1.9.3.1). Gemäss Ziff. II.1 des für diese Frage massgeb-

lichen Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-

tons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-

minimums, vom 16. September 2009 ist einzig darauf abzustellen, ob eine allein-

stehende Partei in einer Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen lebt. 

Die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Personen ist in diesem Zusammenhang 

irrelevant.  

b) Unterhalt Auto 

Die Vorinstanz erwog, mit Bezug auf die Autokosten, welche auch im Bedarf des 

Gesuchstellers berücksichtigt worden seien, rechtfertige es sich aufgrund der fi-

nanziellen Verhältnisse sowie dem bisher gelebten Lebensstandard, der Ge-

suchsgegnerin den von ihr geltend gemachten Betrag (Urk. 19/9) von Fr. 200.– für 

das Auto im Bedarf anzurechnen (Urk. 75 E. 4.1.9.3.7). Die Gesuchsgegnerin ver-

langt im Rahmen der Berufungsantwort die Berücksichtigung von Fr. 440.– für die 

Autokosten in ihrem Bedarf. Zur Begründung verweist sie lediglich auf die im Be-

darf des Gesuchstellers berücksichtigten Fr. 440.– für den Privatanteil seines 

- 28 - 

Fahrzeugs (Urk. 89 S. 7). Dieser neue Antrag der Gesuchsgegnerin beruht somit 

nicht auf neuen Tatsachen und Beweismitteln, daher ist er im Berufungsverfahren 

nicht mehr zulässig (vgl. Art. 317 ZPO). Es bleibt somit bei den von der Vor-

instanz im Bedarf der Gesuchsgegnerin berücksichtigten Fr. 200.– für die Auto-

kosten.  

c) Gesundheitskosten 

Die Vorinstanz führte aus, die Gesuchsgegnerin mache geltend, dass sie auf-

grund ihrer Arthrose regelmässig zur Osteopathie gehen müsse und ihr deshalb 

Gesundheitskosten von Fr. 250.– anzurechnen seien. In einer ersten Eingabe ha-

be sie hierzu jedoch keine Unterlagen ins Recht gelegt respektive auf die Rech-

nung für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung verwiesen. In einer weiteren 

Eingabe mache sie ungedeckte Gesundheitskosten von Fr. 138.30 geltend und 

reiche hierzu die Kostenzusammenstellungen der Jahre 2014 bis 2017 der … 

[Krankenkasse] ins Recht. Demgegenüber führe der Gesuchsteller in seiner Be-

darfstabelle keine Ausgaben für ungedeckte Gesundheitskosten der Gesuchs-

gegnerin auf. Grundsätzlich dürften Gesundheitskosten nur berücksichtigt wer-

den, wenn glaubhaft dargetan werde, dass solche regelmässig sowie effektiv an-

fielen und bezahlt würden. Gesundheitskosten, die von der obligatorischen Kran-

kenversicherung nicht erfasst seien, seien grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. 

Es liege zwar kein Beleg bei den Akten, welcher eine Arthrose nachweise, jedoch 

sei der Umstand, dass die Gesuchsgegnerin an Arthrose leide, vom Gesuchsteller 

auch nicht in Abrede gestellt worden. Aus den eingereichten Kostenzusammen-

stellungen sei jedoch nicht ersichtlich, ob die angefallenen Kosten auch tatsäch-

lich auf die Arthrose zurückzuführen seien respektive ob es sich hierbei um re-

gelmässig anfallende effektive Kosten handle. Es rechtfertige sich somit vorlie-

gend, der Gesuchsgegnerin ungedeckte Gesundheitskosten von monatlich 

Fr. 80.– anzurechnen (Franchise von Fr. 600.–/Jahr sowie Durchschnitt Selbstbe-

halt für 2016 und 2017: [Fr. 226.70 + Fr. 513.40] : 2; Urk. 75 E. 4.1.9.3.5). Mit die-

ser Begründung setzt sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Berufungsantwort nicht 

auseinander. Sie beschränkt sich im Wesentlichen vielmehr darauf, ihren bereits 

vor Vorinstanz vertretenen Standpunkt zu wiederholen (vgl. Urk. 12 S. 2), wonach 

- 29 - 

sie aufgrund von Arthrose eine regelmässige Behandlung nötig habe (Urk. 89 

S. 7). Damit kommt sie ihrer Begründungspflicht nicht nach (vgl. E. II.2). Des Wei-

teren war die Gesuchsgegnerin bei Urteilsfällung bereits seit knapp drei Jahren im 

Besitz des ärztlichen Berichts von Dr. med. I._____ vom 28. Januar 2016. Die 

Urk. 91/8 sowie die daraus abgeleiteten Vorbringen der Gesuchsgegnerin sind 

daher verspätet und im Berufungsverfahren nicht zu beachten (Art. 317 Abs. 1 

ZPO). Auch mit den neu eingereichten, nach dem Datum des vorinstanzlichen 

Entscheides ergangenen Urkunden (Urk. 91/7; Urk. 97/9) vermag die Gesuchs-

gegnerin keine regelmässig anfallenden effektiven Kosten glaubhaft zu machen. 

Insbesondere ergeben sich aus der Kostenzusammenstellung der … [Kranken-

kasse] für das Jahr 2018 keine über den von der Vorinstanz im Bedarf der Ge-

suchsgegnerin berücksichtigten Betrag von Fr. 80.– monatlich hinausgehende 

Gesundheitskosten (Franchise von Fr. 600.–/Jahr sowie Selbstbehalt für 2018 

von Fr. 343.55/Jahr; Urk. 91/7). Es ist somit für die Unterhaltsberechnung von den 

von der Vorinstanz im Bedarf der Gesuchsgegnerin berücksichtigten Gesund-

heitskosten von Fr. 80.– auszugehen.  

d) Fazit 

Es bleibt nach dem Gesagten bei dem von der Vorinstanz für die Unterhaltsbe-

rechnung berücksichtigen Bedarf der Gesuchsgegnerin in den Phasen I und II von 

Fr. 5'627.– und in der Phase III von Fr. 4'174.– (Grundbetrag: Fr. 1'100.–, Miet-

kosten: Fr. 2'858.– [Phase I + II] bzw. Fr. 1'405.– [Phase III], Kommunikationskos-

ten: Fr. 150.–, Krankenkasse: Fr. 779.–, Gesundheitskosten: Fr. 80.–, Versiche-

rungen: Fr. 60.–; Unterhalt Auto: Fr. 200.–; Steuern Fr. 400.–). 

6. Unterhaltsberechnung 

 

 

6.1. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist von folgenden Einkommen und 

Bedarfen der Parteien auszugehen:  

- 30 - 

 

 

Phase I 
(01.10.2017- 
30.06.2018) 

Phase II  
(Juli 2018)  

Phase III 
(ab 01.08.2018) 

Einkommen GGin 500.– 1'777.– 1'277.– 
Bedarf GGin  -5'627.– -5'627.– -4'174.– 
Einkommen GS 10'906.– 10'906.– 10'906.– 
Bedarf GS -5'041.– -5'041.– -5'241.– 
Überschuss 738.– 2'015.– 2'768.– 

6.2. Der Überschuss ist je hälftig auf die Ehegatten aufzuteilen (vgl. Urk. 75 

E. 4.1.15). Damit resultieren folgende Ehegattenunterhaltsbeiträge an die Ge-

suchsgegnerin:  

 

Phase I 
(01.10.2017-
30.06.2018) 

Phase II  
(Juli 2018) 

Phase III 
(ab 01.08.2018) 

Bedarf GGin 5'627.– 5'627.– 4'174.– 
Anteil Überschuss 
(1/2)  369.– 1007.– 1'384.– 
Einkommen GGin -500.– -1'777.– -1'277.– 
Unterhaltsbeiträge 5'496.– 4'857.– 4'281.– 

6.3. Der Gesuchsteller ist somit zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin Unter-

haltsbeiträge von Fr. 5'496.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. Oktober 2017 bis 

30. Juni 2018 (Phase I), Fr. 4'857.– für den Monat Juli 2018 (Phase II) und 

Fr. 4'281.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. August 2018 für die Dauer des Ge-

trenntlebens (Phase III) zu bezahlen. 

B. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO). Die Gerichtskosten für den erstinstanzlichen Entscheid wurden auf 

Fr. 4000.– festgesetzt (Urk. 75, Dispositiv-Ziffer 6). Diese Regelung blieb unange-

fochten und ist zu bestätigen.  

2. Umstritten waren im erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen die Ehe-

gattenunterhaltsbeiträge sowie der Prozesskostenbeitrag. Der Unterhaltsstreit ist 

- 31 - 

mit 90% und der Prozesskostenbeitrag mit 10% zu gewichten. Mit Bezug auf die 

Unterhaltsbeiträge beantragte der Gesuchsteller im erstinstanzlichen Verfahren 

die Festsetzung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von maximal Fr. 2'400.– 

(Urk. 16 S. 2). Die Gesuchsgegnerin beantragte monatliche Unterhaltsbeiträge 

von (mindestens) Fr. 8'500.– (Urk. 18 S. 1). Ausgehend von einer Gültigkeitsdau-

er der vorliegenden Eheschutzmassnahmen von drei Jahren ab Aufnahme des 

Getrenntlebens beantragte der Gesuchsteller damit die Festsetzung eines Unter-

haltsanspruchs von insgesamt Fr. 86'400.– (36 x Fr. 2'400.–), die Gesuchsgegne-

rin eines solchen von Fr. 306'000.– (36 x Fr. 8'500.–). Zugesprochen werden 

nunmehr Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'496.– pro Monat ab 1. Oktober 2017 bis 

30. Juni 2018, Fr. 4'857.– für den Monat Juli 2018 und Fr. 4'281.– pro Monat ab 

1. August 2018 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, somit insgesamt 

Fr. 165'627.– (9 x Fr. 5'496.– + 1 x Fr. 4'857.– + 26 x Fr. 4'281.–). Mithin ist mit 

Bezug auf die Unterhaltsbeiträge von einem Unterliegen der Gesuchsgegnerin 

von rund 64% auszugehen. Unter Mitberücksichtigung des Umstandes, dass die 

Gesuchsgegnerin hinsichtlich des Prozesskostenbeitrages unterliegt, rechtfertigt 

es sich, die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren der Gesuchsgegnerin zu 

2/3 und dem Gesuchsteller zu 1/3 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 i.V.m. 

Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO).  

3. Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht nach den Tarifen im Sinne 

von Art. 96 ZPO eine Parteientschädigung zu und verlegt diese in Anwendung 

von Art. 106 Abs. 1 ZPO. Entgegen der vom Gesuchsteller in seiner Berufung ver-

tretenen Auffassung (vgl. Urk. 79 S. 10) stellt der vom Rechtsvertreter einer Partei 

im Rahmen einer Honorarnote geltend gemachte Aufwand nur eines von mehre-

ren Kriterien zur Bemessung der Parteientschädigung dar (ZR 89 Nr. 42). Die 

Parteientschädigung bemisst sich nach der Anwaltsgebührenverordnung des 

Obergerichts (AnwGebV). Die volle Parteienschädigung ist in Anwendung von § 6 

Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV vorliegend 

auf Fr. 9'000.– festzusetzen. In Anbetracht des Verfahrensausgangs ist die Ge-

suchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine auf 1/3 reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 3'000.– zuzüglich 7.7% MwSt. (vgl. Urk. 1 S. 2), mithin 

Fr. 3'231.–, zu bezahlen.  

- 32 - 

IV. 

A. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen  

1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt es sich, in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b der Gebüh-

renverordnung des Obergerichtes (GebV OG) die Entscheidgebühr auf 

Fr. 4'000.– festzusetzen.  

2.1. Umstritten waren im vorliegenden Berufungsverfahren im Wesentlichen die 

Unterhaltsbeiträge und die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Leistung eines 

Prozesskostenbeitrages. Die Regelung der vorinstanzlichen Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen war vom Aufwand her marginal. Es erscheint auch im Beru-

fungsverfahren angemessen, den Unterhaltsstreit mit 90% und der Antrag auf 

Leistung eines Prozesskostenbeitrages mit 10% zu gewichten.  

2.2. Mit Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge beantragt der Gesuchsteller 

die Reduktion der von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträge auf 

Fr. 4'909.– für die Zeit ab 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017, Fr. 4'566.– für 

die Zeit ab 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018, Fr. 4'208.– für den Monat Juli 2018, 

Fr. 4'458.– für die Zeit ab 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 und Fr. 3'958.– 

für die Zeit ab 1. Januar 2019 (Urk. 79 S. 2). Die Gesuchsgegnerin hingegen be-

antragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides (Urk. 89 S. 2). Ausge-

hend von einer Gültigkeitsdauer der vorliegenden Eheschutzmassnahmen von 

drei Jahren ab Aufnahme des Getrenntlebens verlangt der Gesuchsteller damit 

die Festsetzung eines Unterhaltsanspruchs von insgesamt Fr. 151'739.– (3 x 

Fr. 4'909.– + 6 x Fr. 4'566.– + 1 x Fr. 4'208.– + 5 x Fr. 4'458.– + 21 x Fr. 3'958.–). 

Die Gesuchsgegnerin beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. 

Sie verlangt demnach im Berufungsverfahren Unterhaltsbeiträge von insgesamt 

Fr. 209'038.– (9 x Fr. 6'639.– + 1 x Fr. 6'001.– + 26 x Fr. 5'511.–). Im Ergebnis be-

trägt die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers über eine mutmassliche Gültigkeits-

dauer der vorliegenden Eheschutzmassnahmen von drei Jahren insgesamt 

Fr. 165'627.– (9 x Fr. 5'496.– + 1 x Fr. 4'857.– + 26 x Fr. 4'281.–). Damit obsiegt 

der Gesuchsteller mit Bezug auf die Unterhaltsfrage zu 75%. In Bezug auf den 

- 33 - 

Prozesskostenbeitrag obsiegt der Gesuchsteller vollumfänglich (vgl. nachfolgend 

E. IV.B).  

2.3. Gesamthaft betrachtet obsiegt der Gesuchsteller im vorliegenden Beru-

fungsverfahren zu rund 4/5. Es rechtfertigt sich daher, dem Gesuchsteller 1/5 und 

der Gesuchsgegnerin 4/5 der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

3. Sodann hat die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller eine auf 3/5 reduzierte 

Parteientschädigung zu bezahlen. Die volle Parteientschädigung ist in Anwen-

dung von § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV auf Fr. 4'500.– festzusetzen, womit die Gesuchsgegnerin zu verpflichten ist, 

dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 2'700.–, zuzüglich 7.7% 

MwSt. (vgl. Urk. 79 S. 2), mithin gerundet von Fr. 2'908.–, zu bezahlen.  

B. Prozesskostenbeitrag / unentgeltliche Rechtspflege 

1. Die Gesuchsgegnerin beantragt, es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, ihr 

für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 20'000.– zu be-

zahlen oder es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 89 S. 2). 

Sie begründet dies damit, dass sie sich mangels Geld eine anwaltliche Vertretung 

nicht leisten könne und sich daher vor Gericht selbst vertreten müsse. Das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege sei erstinstanzlich abgewiesen worden. Sie 

sei mittellos und könne sich nicht noch mehr verschulden (Urk. 89 S. 2). Der Ge-

suchsteller widersetzt sich diesem Antrag (Urk. 95 S. 2).  

2. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

geht der Beistandspflicht aus Familienrecht nach (vgl. BGE 127 I 205 E. 3.b 

m.w.Hinw.). Die angesprochene Partei respektive der leistungsfähige Ehegatte 

kann im Rahmen eines Endentscheides praxisgemäss gestützt auf die eheliche 

Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB verpflichtet werden, der anspre-

chenden Partei respektive dem unbemittelten anderen Ehegatten auf dessen Be-

gehren hin die Gerichts- und Anwaltskosten in Form eines Prozesskostenbeitrags 

zu ersetzen (ZR 85 Nr. 32). Dies ist ein Gebot des Rechtsschutzes und dient der 

Waffengleichheit unter den Ehegatten. Die Zusprechung eines Prozesskostenbei-

- 34 - 

trags setzt einerseits Bedürftigkeit der ansprechenden und anderseits Leistungs-

fähigkeit der angesprochenen Partei im Zeitpunkt des Entscheids voraus (ZK-

Bräm/Hasenböhler, Art. 159 ZGB N 135). Es sind die für die Gewährung des pro-

zessualen Armenrechts entwickelten Grundsätze – Mittellosigkeit und Nicht-

Aussichtslosigkeit – analog anzuwenden. Die Beistandsbedürftigkeit ist gegeben, 

wenn die ansprechende Partei ohne Beeinträchtigung des angemessenen Le-

bensunterhalts nicht über eigene Mittel rechtlich oder tatsächlich und binnen nütz-

licher Frist verfügen kann, um die bereits aufgelaufenen und künftig zu erwarten-

den Gerichts- und Anwaltskosten (Prozesskosten) innert nützlicher Frist, gegebe-

nenfalls in Raten, zu bezahlen (ZR 90 Nr. 57; ZR 98 Nr. 35). Da die Prozesskos-

ten regelmässig nur während eines befristeten Zeitraums anfallen, ist es einer 

Partei zudem zuzumuten, vorübergehend auf den gewohnten Lebensstandard zu 

verzichten. Es ist in jedem Einzelfall individuell zu prüfen, inwieweit es einer Partei 

zuzumuten ist, für die Prozesskosten aufzukommen (ZR 96 Nr. 11). Die pro-

zessuale Bedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die gesuchstellende Partei mit ih-

rem Aktivsaldo (Differenz zwischen anrechenbaren Einkommen und Ausgaben) 

die mutmasslichen Prozesskosten innert eines Jahres bzw. bei kostspieligen Pro-

zessen innert zweier Jahre bezahlen kann oder zumindest könnte (Daniel Wuffli, 

SSZR - Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Band Nr. 21, Die un-

entgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, 

S. 136 Rz. 318; OGer ZH LE170006 vom 21.08.2017, E. III.3.2). 

3. Zunächst ist diesbezüglich festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin sowohl 

den von ihr anbegehrten Prozesskostenbeitrag wie auch das von ihr gestellte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur äusserst rudimentär 

begründet (vgl. Urk. 89 S. 2). Sie beschränkt sich darauf, lediglich pauschal ihre 

Mittellosigkeit zu behaupten und unterlässt es insbesondere, ihre Vermögensver-

hältnisse substantiiert darzulegen (vgl. Urk. 101 S. 4). Fraglich ist daher, ob auf 

ihren Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages bzw. um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege überhaupt einzutreten ist, was vorliegend aber 

letztlich offenbleiben kann.  

- 35 - 

Wie dargelegt, beläuft sich der familienrechtliche – erweiterte – Bedarf der Ge-

suchsgegnerin ab 1. August 2018 auf Fr. 4'174.–. Diesem stehen monatliche Ein-

nahmen von Fr. 5'558.–, nämlich das Erwerbseinkommen der Gesuchsgegnerin 

in der Höhe von Fr. 1'277.– und die – entsprechend gefestigter Praxis der Kam-

mer bei der Beurteilung zu berücksichtigenden (OGer ZH LE160027 vom 

09.11.2016, E. D.3; OGer ZH LE140044 vom 23.02.2015, E. IV.2.2) – der Ge-

suchsgegnerin zuerkannten Unterhaltsleistungen des Gesuchstellers von 

Fr. 4'281.–, gegenüber (vgl. E. III.A.6), womit ein monatlicher Überschuss von 

Fr. 1'384.– resultiert. Der Gesuchsgegnerin ist es damit innerhalb eines Jahres 

ohne Weiteres möglich, die vorliegend auf sie entfallenden Gerichtskosten von 

Fr. 3'200.– und die von ihr an den Gesuchsteller zu leistende reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 2'908.– (vgl. E. IV.A) zu bezahlen. Ob die Gesuchsgegne-

rin auch über Vermögen verfügt, kann somit dahingestellt bleiben.  

Nach dem Gesagten kann der Gesuchsgegnerin im Ergebnis für das vorliegende 

Berufungsverfahren keine (prozessuale) Mittellosigkeit bescheinigt werden. Ihre 

Anträge auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags durch den Gesuchsteller bzw. 

auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind abzuweisen, soweit darauf 

überhaupt einzutreten ist.  

Es wird beschlossen:  

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-2 und 4-5 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 

21. Dezember 2018 in Rechtskraft erwachsen sind.  

2. Auf die Anträge der Gesuchsgegnerin auf gerichtliche Anordnung einer um-

fassenden Buchhaltungs- und Steuerprüfung der Firma C._____ Bauma-

nagement AG der Geschäftsjahre 2013 bis 2016 und einer Unternehmens-

bewertung auf Stichtag 30. September 2017 sowie auf Unterstellung der 

Firma C._____ Baumanagement AG unter amtliche Aufsicht wird nicht ein-

getreten.  

- 36 - 

3. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags 

durch den Gesuchsteller sowie ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

4. Auf den Antrag der Gesuchsgegnerin, der Gesuchsteller sei unter Bedro-

hung mit Strafe wegen Art. 217 Strafgesetz anzuweisen, ihr die vollstreckba-

ren ausstehenden Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 8'969.– sofort zu 

überweisen, wird nicht eingetreten.  

5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Dauer des 

Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezah-

len: 

a) Fr. 5'496.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. Oktober 2017 bis 30. Ju-

ni 2018 (Phase I); 

b) Fr. 4'857.– für den Monat Juli 2018 (Phase II); 

c) Fr. 4'281.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. August 2018 für die Dauer 

des Getrenntlebens (Phase III). 

Allfällig bereits geleistete Unterhaltszahlungen des Gesuchstellers können in 

Abzug gebracht werden. 

2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 4'000.– wer-

den zu 1/3 dem Gesuchsteller und zu 2/3 der Gesuchsgegnerin auferlegt. 

3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstin-

stanzliche Verfahren eine auf 1/3 reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 3'231.– zu bezahlen.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

- 37 - 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 1/5 dem 

Gesuchsteller und zu 4/5 der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem Kos-

tenvorschuss des Gesuchstellers verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird 

verpflichtet, dem Gesuchsteller den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag 

von Fr. 3'200.– zu ersetzen. 

6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine auf 3/5 reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 2'908.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche 
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

- 38 - 

Zürich, 19. Juli 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. N.A. Gerber 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 19. Juli 2019
	Rechtsbegehren des Gesuchstellers (Urk. 1 S. 2; Urk. 16 S. 1; Urk. 36 S. 1)
	Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin (Urk. 18 S. 1 f.)
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht  Affoltern vom 21. Dezember 2018: (Urk. 75 = Urk. 80)
	1. Den Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit bewilligt.
	2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 30. September 2017 getrennt leben.
	3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
	a) Fr. 6'639.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. Oktober 2017 bis 30. Juni 2018 (Phase I);
	b) Fr. 6'001.– pro Monat für den Monat Juli 2018 (Phase II);
	c) Fr. 5'511.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. August 2018 für die Dauer des Getrenntlebens (Phase III).
	Allfällig bereits geleistete Unterhaltszahlungen des Gesuchstellers können in Abzug gebracht werden.
	4. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 8. November 2017 angeordnet.
	5. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 6'000.– wird abgewiesen.
	6. Die Entscheidgebühr (inkl. Massnahmeverfahren) wird auf Fr. 4'000.–festgesetzt.
	7. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	9. (Mitteilungssatz)
	10. (Rechtsmittelbelehrung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-2 und 4-5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 21. Dezember 2018 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Auf die Anträge der Gesuchsgegnerin auf gerichtliche Anordnung einer umfassenden Buchhaltungs- und Steuerprüfung der Firma C._____ Baumanagement AG der Geschäftsjahre 2013 bis 2016 und einer Unternehmensbewertung auf Stichtag 30. September 2017 sow...
	3. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags durch den Gesuchsteller sowie ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	4. Auf den Antrag der Gesuchsgegnerin, der Gesuchsteller sei unter Bedrohung mit Strafe wegen Art. 217 Strafgesetz anzuweisen, ihr die vollstreckbaren ausstehenden Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 8'969.– sofort zu überweisen, wird nicht eingetr...
	5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
	a) Fr. 5'496.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. Oktober 2017 bis 30. Juni 2018 (Phase I);
	b) Fr. 4'857.– für den Monat Juli 2018 (Phase II);
	c) Fr. 4'281.– pro Monat für den Zeitraum ab 1. August 2018 für die Dauer des Getrenntlebens (Phase III).
	Allfällig bereits geleistete Unterhaltszahlungen des Gesuchstellers können in Abzug gebracht werden.
	2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 4'000.– werden zu 1/3 dem Gesuchsteller und zu 2/3 der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstinstanzliche Verfahren eine auf 1/3 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'231.– zu bezahlen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 1/5 dem Gesuchsteller und zu 4/5 der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den ...
	6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Verfahren eine auf 3/5 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'908.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...