# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 491e0d2e-6b93-5c17-81b5-34e38e3a3c83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2008 D-6931/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6931-2007_2008-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6931/2007
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Allemann, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 10. September 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6931/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  Sulaymaniya  im  Nordirak, 
suchte am 21. Mai 2003 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom  1. Oktober 2004  stellte  das  BFF  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte 
ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-
lassungsfall  -  bis  zum 15. November 2004 zu verlassen. Der  Kanton 
Z._______ wurde mit dem Vollzug beauftragt.

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  am  3. Novem-
ber 2004  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Be-
schwerde und beantragte - unter anderem - die Aufhebung der Verfü-
gung des BFF, die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung 
sowie die Feststellung der Undurchführbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung in den Irak und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

D.
Mit Urteil vom 30. August 2005 hiess die ARK die Beschwerde gut, so-
weit  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  durch  die  Vorinstanz 
angefochten wurde, und wies das BFM an, das Anwesenheitsverhält-
nis des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme zu regeln.

E.
Mit Verfügung vom 5. September 2005 hob das BFM die Ziffern 4 und 
5 des Dispositvs der Verfügung vom 1. Oktober 2004 betreffend Weg-
weisungsvollzug auf und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

F.
Am 24. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssituati-
on im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zurzeit als grundsätzlich zumut-
bar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdführer das rechtli-

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che  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
und dem damit verbunden Wegweisungsvollzug.

G.
In der Stellungnahme, welche am 3. September 2007 beim BFM ein-
ging, bat der Beschwerdeführer darum, von der Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme abzusehen und reichte einen Brief des Arbeitgebers, 
zwei Berichte aus dem Internet und vier Kopien von Zeugnissen ein.

H.
Mit  Verfügung vom 10. September 2007 hob das BFM die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz - 
unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  -  bis  zum 
10. November 2007  zu  verlassen,  und  beauftragte  den  Kanton 
Z._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

I.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2007 erhob der Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreter  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  und  liess  beantragen,  die  Verfügung  des 
BFM  vom  10. September 2007  sei  aufzuheben,  es  sei  gestützt  auf 
Art. 14a Abs. 4  des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufent-
halt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS 1  121;  heute 
Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 142.20])  in  Verbindung  mit 
Art. 44  Abs. 2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) die vorläufige Aufnahme zu bewilligen und anzuordnen.

J.
Mit  Verfügung  vom  17. Oktober 2007  forderte  der  Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Beschwerdeführer  auf,  bis  zum 
1. November 2007 einen Kostenvorschuss einzuzahlen. Dieser wurde 
am 23. Oktober 2007 bezahlt.

K.
Am 30. Oktober 2007 gab der Instruktionsrichter dem Bundesamt Ge-
legenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.

L.
In der Vernehmlassung vom 14. November 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

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M.
Mit Verfügung vom 20. November 2007 des Instruktionsrichters wurde 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung 
des Bundesamtes Stellung zu nehmen.

N.
In  der  Replik  vom 5. Dezember 2007  hielt  der  Beschwerdeführer  an 
den Anträgen in der Beschwerde vom 10. Oktober 2007 fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Am  1. Januar  2008  ist  das  Bundesgesetz  vom  16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft ge-
treten; gleichzeitig  ist  das aANAG aufgehoben worden (vgl. Art. 125 

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i.V.m. Anhang  Ziff I  AuG).  Gemäss  Art.  126a  Abs.  4  AuG gilt  unter 
Vorbehalt  der  Absätze  5-7  für  Personen,  die  im  Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie 
des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 

Der Beschwerdeführer wurde auf  Anweisung der ARK im Urteil  vom 
30. August  2005  vom  BFM  mit  Verfügung  vom  5. September  2005 
gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom  26. Juni 1998 
(AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. 
Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 
AuG ist  im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen 
für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem  Recht, 
mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufi-
ge Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts-
kräftig  angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und 
es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumut-
bar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den 
Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

Das  Rechtsbegehren  in  der  Beschwerde  vom 10. Oktober 2007,  die 
vorläufige  Aufnahme  sei  beizubehalten,  wird  damit  begründet,  dass 
der Wegweisungsvollzug in den Nordirak nach wie vor unzumutbar sei. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet  somit  le-
diglich die Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin 
bestehender Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen 
oder diese aufzuheben ist. 

5.
5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, dass auf-
grund  der  allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  in  den 
drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya dort zurzeit nicht von 
einer  Situation allgemeiner Gewalt  ausgegangen werden könne. Ob-
wohl  es in  der Vergangenheit  vereinzelt  auch in  den drei  genannten 
Provinzen zu terroristischen Attentaten gekommen sei, sei die Sicher-

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heitslage als  stabil  einzuschätzen. Der  Wegweisungsvollzug in  diese 
drei Provinzen sei daher grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbeson-
dere für aus dieser Region stammende Männer, welche sich alleine in 
der  Schweiz  aufhielten  und  in  einer  dieser  drei  Provinzen  über  ein 
tragfähiges Beziehungsnetz verfügen würden. Zudem würden im vor-
liegenden Fall  auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer sei als 
Minderjähriger im Alter von rund 17 Jahren in die Schweiz eingereist. 
Er habe damit den grössten Teil seines Lebens, insbesondere die prä-
genden Kinder- und Jugendjahre, in seiner Herkunftsstadt Sulaymani-
ya in der gleichnamigen Provinz verbracht. Damit sei er mit Sprache, 
Kultur, Lebens- und Arbeitsweise an seinem Herkunftsort bestens ver-
traut. Der Beschwerdeführer habe während sechs Jahren die Grund- 
sowie während dreier Jahre die Mittelschule in Sulaymaniya besucht. 
Zudem habe er als Autowäscher und Parkplatzwächter gearbeitet. Aus 
den Akten würden keine Hinweise hervorgehen, dass der Beschwer-
deführer an gesundheitlichen Beschwerden leiden würde. Er würde da-
mit in der Lage sein sollen, nach der Rückkehr an seinen Herkunftsort 
im Irak die Basis für eine wirtschaftliche Existenz schaffen zu können. 
Zudem verfüge er mit seinen nach wie vor in der Provinz Sulaymaniya 
wohnhaften  Familienmitgliedern  über  ein  soziales  Beziehungsnetz, 
das ihm zumindest in der Anfangsphase unterstützend zur Seite ste-
hen könne. Überdies sei  darauf  hinzuweisen,  dass der Beschwerde-
führer bei fristgemässer Ausreise vom Angebot der Rückkehrhilfe Ge-
brauch machen könne, welches ihm die Reintegration im Heimatland 
erleichtern dürfte. Zwar sei nicht von der Hand zu weisen, dass sich 
der Ausländer in  der Schweiz um Integration bemühe, insbesondere 
was die Integration ins Erwerbsleben betreffe. Es sei aber dennoch da-
von  auszugehen,  dass  die  Reintegration  des  Beschwerdeführers  an 
seinem Herkunftsort, auch nach einem Aufenthalt von über vier Jahren 
in der Schweiz, keine grösseren Schwierigkeiten bereiten sollte.

5.2 In der Beschwerde vom 10. Oktober 2007 wird geltend gemacht, 
dass im Nordirak nicht von einer stabilen Sicherheitslage gesprochen 
werden könne. Insbesondere die sich stetig verschlechternden Bezie-
hungen zum Iran und der Türkei  würden eine Bedrohung darstellen; 
die Grenzübergänge zwischen den kurdischen Gebieten im Nordirak 
und dem Iran seien bereits dicht, und der türkische Generalstab habe 
den Druck auf die irakischen Kurden erhöht, indem er die Gebiete ent-
lang der Grenze vorübergehend zum Sperrgebiet erklärt  habe. Darü-
ber  hinaus  seien  Anfang  September 2007  zahlreiche  kurdische  und 

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assyro-chaldäische  christliche  Dörfer  in  der  Provinz  Sulaymaniya 
durch  iranische  Truppen  unter  Beschuss  genommen  worden.  Etwa 
450 kurdische und christliche Familien hätten in der Folge die Flucht 
ergreifen  müssen.  Zudem  könne  gesagt  werden,  dass  Spannungen 
und Gewalt zwischen Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen 
steigen  würden.  Dies  nicht  zuletzt  wegen  der,  durch  den  riesigen 
Flüchtlings- bzw. Vertriebenenansturm verursachten, zum Teil äusserst 
schwierigen Lebensumständen in den nordirakischen Provinzen. Der 
Nordirak  sei  noch  immer  ein  unterentwickeltes  Gebiet  mit  hoher 
Arbeitslosigkeit.  Wirtschaftlicher  Aufbau  und  Ausbau  des 
Arbeitsmarktes seien dringend nötig, würden sich jedoch als äusserst 
schwierig gestalten. Problematisch wirke sich dabei insbesondere die 
"Überschwemmung"  der  kurdischen  Gebiete  im  Norden  durch  viele 
Tausend Vertriebene aus allen Teilen des Iraks aus. Staatliche Stellen 
und Hilfsorganisationen seien bereits  heute  nicht  mehr  in  der  Lage, 
ausreichend Hilfe zu leisten. Die Schliessung der Grenzen zum Iran, 
als  Haupthandelspartner  bedeute  zusätzliche  Probleme  für  die 
regionale Wirtschaft. Der Beschwerdeführer verfüge bisher über keine 
berufliche Ausbildung. Als ungelernter Arbeiter sei  ihm somit nur ein 
äusserst  geringer Teil  des Arbeitsmarktes zugänglich. Hinzu komme, 
dass tragfähige soziale Kontakte insbesondere bei der Arbeitssuche in 
einem  Gebiet  mit  hoher  Arbeitslosigkeit  von  herausragender 
Bedeutung  seien.  Wie  jedoch  nachfolgend  noch  auszuführen  sei, 
verfüge  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Heimat  gerade  nicht  über 
solche  Kontakte.  Dass  der  Beschwerdeführer  seiner  zuletzt 
ausgeübten  Tätigkeit  wieder  nachgehen  könne,  sei  aufgrund  deren 
Art,  dem  Überschuss  an  Arbeitskräften  sowie  mangelnder  sozialer 
Beziehungen  ausgeschlossen.  Es  müsse  demnach  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  wirtschaftliche  Existenz  des 
Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nicht gesichert sei und er 
mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige Armut gestossen würde. Der 
Beschwerdeführer sei Halbweise und habe seit dem Tod seiner Mutter 
keine Unterstützung mehr durch seinen Vater erfahren. Zwar seien er 
und seine Schwester jeweils während eines bestimmten Zeitraums von 
verschiedenen  Verwandten  aufgenommen  worden,  jedoch  habe  es 
sich  aufgrund  wirtschaftlicher  Probleme  nie  um  eine  dauerhafte 
Aufnahme  gehandelt.  Seit  der  Heirat  der  Schwester  des 
Beschwerdeführers im Jahre 2000 sei dem Beschwerdeführer jegliche 
verwandtschaftliche  Unterstützung  verwehrt  worden,  woraufhin  der 
Kontakt zu den Verwandten schliesslich abgebrochen sei. Als auch die 
neue  Familie  der  Schwester  es  abgelehnt  habe,  den 

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Beschwerdeführer bei sich aufzunehmen, sei er völlig auf sich alleine 
gestellt  gewesen.  Er  habe  über  keine  Unterkunft  verfügt  und  habe 
während zweier Jahre in einer Autowerkstatt bzw. auf einem Parkplatz 
übernachtet.  Es  sei  offensichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
seiner Heimat über kein soziales Beziehungsnetz verfüge. Er würde im 
Falle einer Rückkehr vollständig auf sich gestellt sein und könnte mit 
keinerlei Unterstützung rechnen. Zu diesem Schluss sei auch die ARK 
in  ihrem  Urteil  vom  30. August 2005  gelangt.  Dass  der 
Beschwerdeführer  gemäss  den  Ausführungen  der  Vorinstanz  in  der 
Verfügung  vom 10. September 2007  zum heutigen  Zeitpunkt  im Irak 
über  ein  soziales  Netz  verfügen  solle,  obwohl  dies  vor  zwei  Jahren 
verneint  worden  sei  und  sich  der  Beschwerdeführer  in  der 
Zwischenzeit  nicht  in  seiner  Heimat  aufgehalten  habe,  entbehre 
jeglicher  Logik  und  werde  vehement  bestritten.  Zwar  sei  der 
Beschwerführer  in  Sulaymaniya  aufgewachsen,  verfüge  jedoch 
trotzdem  über  kein  tragfähiges  soziales  Netz  und  könne  daher  mit 
keinerlei  Unterstützung  rechnen.  Insbesondere  fehle  es  an  einer 
Unterkunftsmöglichkeit  in  Sulaymaniya.  Im  Weiteren  sei  die 
Existenzsicherung  des  Beschwerdeführers  nicht  gewährleistet.  Nicht 
zuletzt  müsse  von  einer  geringen  sozialen  Akzeptanz  sogenannter 
"Rückkehrer"  ausgegangen  werden.  Eine  Reintegration  des 
Beschwerdeführers  in  seiner  Heimat  scheine  somit  ausgeschlossen 
und  eine  Rückkehr  stelle  für  den  Beschwerdeführer  eine  konkrete 
Gefährdung  dar,  ja  sei  für  ihn  geradezu  gefährlich.  Der 
Beschwerdeführer sei seit seiner Ankunft in der Schweiz vor über vier 
Jahren um Integration bemüht. Er verfüge zwischenzeitlich über sehr 
gute Deutschkenntnisse und habe verschiedene Weiterbildungskurse 
absolviert. Seit dem 9. November 2005 arbeite der Beschwerdeführer 
als  Hilfskoch/Casserolier  in  einem  Gourmetrestaurant.  Aufgrund 
seines  ausserordentlichen  Engagements  sowie  fachlicher  und 
sprachlicher  Kenntnisse,  könne  der  Beschwerdeführer  dort  im 
Herbst 2008 sogar eine Berufslehre als Koch beginnen. Ebenso wie in 
beruflicher Hinsicht, müsse der Beschwerdeführer, welcher sich in der 
Schweiz  einen  festen  Kollegen-  und  Freundeskreis  aufgebaut  habe, 
was durch die Aussagen des Arbeitsgebers bestätigt werde, auch aus 
gesellschaftlichem  Blickwinkel  als  vollständig  integriert  bezeichnet 
werden. Da die Verwurzelung und die Integration in der Schweiz seit 
dem  1. Januar 2007  nicht  mehr  im  Rahmen  einer  Notlagenprüfung 
nach  Art. 44  Abs. 3  AsylG  berücksichtigt  werden  könne,  sei  ihnen 
durch  eine  realitätsbezogene  Zumutbarkeitsprüfung  angemessen 
Rechnung  zu  tragen.  So  komme auch  die  ARK zum  Schluss,  dass 

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zwischen  der  Situation  im  Herkunftsland  und  der  erfolgreichen 
Integration in der Schweiz ein Zusammenhang bestehe, mit  anderen 
Worten, die starke Assimilierung in der Schweiz zur Entwurzelung im 
Heimatstaat  führen  könne,  welche,  wie  im  vorliegenden  Fall,  die 
Rückkehr als unzumutbar erscheinen lasse. Zusammenfassend bleibe 
festzuhalten,  dass der Vollzug der  Wegweisung im vorliegenden Fall 
eine "konkrete Gefährdung" des Beschwerdeführers bedeuten würde 
und daher unzumutbar sei. Es könne nicht angehen, eine 21-jährige, 
auf sich gestellte Person in eine unsichere Heimat zurückzuschicken, 
wo  ihre  Gesundheit  gefährdet  sei  und  sich  ihr  aufgrund  der 
Verhältnisse keinerlei  berufliche und persönliche Perspektiven bieten 
würde.

5.3 In  der  Vernehmlassung hielt  die  Vorinstanz  nochmals  fest,  dass 
das BFM seit dem 1. Mai 2007 den Vollzug von Wegweisungen in die 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya grundsätzlich 
als zumutbar einschätze. Von den bewaffneten Konflikten im Zentral- 
und Südirak,  die  in  den  letzten Jahren viele  Opfer  gefordert  hätten, 
seien  die  vorgenannten  Provinzen  weitgehend  ausgenommen,  auch 
wenn sich einzelne isolierte Zwischenfälle ereignet hätten. Die Tatsa-
che, dass zwischen Juli 2003 und September 2007 rund 500 Personen 
mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien (davon 84% in den 
Nordirak inkl. Mosul und Kirkuk), unterstreiche die Feststellung zur Si-
tuation in dieser Region. Die Einschätzung des BFM, dass der Weg-
weisungsvollzug in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumut-
bar sei, würden auch andere europäische Staaten (Schweden, Nieder-
lande,  Deutschland,  Grossbritannien,  Norwegen  und  Dänemark)  tei-
len,  was ebenfalls  die  Richtigkeit  dieser  Einschätzung unterstreiche. 
Ausserdem sei festzustellen, dass sich auch das UNHCR nicht grund-
sätzlich gegen Wegweisungen in  die genannten Provinzen stelle. Es 
empfehle einen "differentiated approach" und weise darauf  hin,  dass 
auf die Rückführung von "vulnerable groups" (namentlich allein erzie-
hende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen 
trage das BFM mit der heutigen Wegweisungspraxis und der Einzelfall-
prüfung  allfälliger  individueller  Wegweisungshindernisse  Rechnung. 
Auch wenn die Gefahr bestehe, dass die Türkei im Grenzgebiet  des 
Nordiraks militärisch interveniere, sei daraus kein individuelle Gefähr-
dung des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Türkei bezwecke mit dem 
Truppenaufmarsch  eine  Bekämpfung  der  Aktivitäten  der  PKK,  nicht 
eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden. Es würden sich da-
her aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak kei-

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ne  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  erge-
ben. Der Beschwerdeführer lege denn auch nicht dar, dass die Rück-
kehr in sein Heimatland ihn aus individuellen Gründen einer konkreten 
Gefährdungssituation  gemäss  Art. 3  der  Konvention  vom  4. Novem-
ber 1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) aussetzen würde. Der Beschwerdeführer sei allein-
stehend, mithin habe er nach seiner Rückkehr lediglich für den Unter-
halt  für  sich  selbst  zu  sorgen,  was  ihm  -  wenn  auch  mit  Anfangs-
schwierigkeiten - insbesondere vor dem Hintergrund gelingen dürfte, 
als er bereits vor der Ausreise für seinen eigenen Unterhalt habe sor-
gen können. Im Übrigen habe er  auch  durch seine  Migration  in  die 
Schweiz  eine  gewisse  Flexibilität  hinsichtlich  Anpassung  an  neue 
Situationen unter Beweis gestellt. Es sei deshalb nicht ersichtlich, wes-
halb ihm der Aufbau einer neuen Existenz – bei entsprechendem Be-
mühen – nicht auch in seinem Heimatland gelingen sollte. Trotz der un-
bestreitbar schwierigen Verhältnisse in der Herkunftsprovinz des Be-
schwerdeführers  gehe  das  BFM  daher  insgesamt  davon  aus,  dass 
Hilfsleistungen  von  Verwandten  und  Bekannten  vor  Ort  sowie  von 
Hilfsorganisationen die  Wiedereingliederung stützen können und der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  aus  wirtschaftlichen  Gründen 
nicht in eine Existenz bedrohende Situation geraten würde. Hinweise 
auf  eine  gute  Integration  in  der  Schweiz  einerseits  sowie  auf  die 
schlechteren Zukunftsperspektiven in  der Heimat andererseits  seien, 
was die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffe gemäss Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts Nr. C-598/2006 vom 16. April 2007 
unbeachtlich.

5.4 In der Replik vom 5. Dezember 2007 wird geltend gemacht, dass 
zwar das UNHCR Wegweisungen in den Nordirak nicht grundsätzlich 
ausschliesse, er jedoch ausdrücklich festhalte, dass die allgemeine Si-
cherheitslage  auch im Nordirak  angespannt  und unvorhersehbar  sei 
und die Möglichkeit einer plötzlichen und dramatischen Änderung be-
stehe. Insbesondere  der  Aufmarsch  türkischer  Truppen  habe die  Si-
cherheitslage in den nordirakischen Provinzen verschärft, die Situation 
könne jederzeit eskalieren. Würde es zu einer Gewalteskalation kom-
men  sollen,  würde  dies  entgegen  der  Meinung  der  Vorinstanz  sehr 
wohl auch die nordirakischen Kurden betreffen. Ein Krieg fordere im-
mer auch Opfer in der Zivilbevölkerung und die Vorstellung, dass die 
türkische Armee vor jedem Angriff abklären würde, ob es sich bei ei-
nem potentiellen Opfer um einen PKK-Aktivisten handle, sei völlig ab-
surd. Wie bereits in der Beschwerde vom 10. Oktober 2007 ausführlich 

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dargestellt,  verfüge  der  Beschwerdeführer  über  kein  tragfähiges 
soziales  Netz  in  Sulaymaniya,  der  Kontakt  zu  den  Verwandten  sei 
bereits  Jahre  vor  der  Ausreise  aus  dem  Irak  abgebrochen  und  der 
Beschwerdeführer sei die letzten Jahre in seiner Heimat völlig auf sich 
alleine gestellt  gewesen. Mangels  sozialem Netz  habe die  ARK den 
Vollzug  der  Wegweisung  mit  Urteil  vom  30. August 2005  für 
unzumutbar  erklärt.  Die  Vorinstanz  führe  aus,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer  gelingen  müsste  nach  seiner  Rückkehr  für  den 
eigenen  Unterhalt  aufzukommen,  da  es  ihm  auch  vor  der  Ausreise 
gelungen  sei.  Halte  man  sich  jedoch  vor  Augen,  dass  der 
Beschwerdeführer  während  zweier  Jahre  mangels 
Unterkunftsmöglichkeit in einer Autowerkstatt bzw. auf einem Parkplatz 
übernachtet habe, so könne diese Aussage keinesfalls zutreffen. Die 
wirtschaftliche  Situation  im  Nordirak  sei  geprägt  durch  hohe 
Arbeitslosigkeit. Der  Beschwerdeführer  verfüge über keine berufliche 
Ausbildung  und  werde  auch  seine  alte  Beschäftigung  nicht  wieder 
aufnehmen können. Wie er ohne Beziehungsnetz und vermutlich auch 
ohne Unterstützung der Hilfsorganisationen, diese seien durch die Flut 
von  Flüchtlingen  aus  anderen  Teilen  des  Irak  bereits  heillos 
überfordert,  eine  wirtschaftliche  Existenz  aufbauen  solle,  sei  nicht 
nachvollziehbar. Entgegen der Bemerkung der Vorinstanz reiche hier 
die  blosse  Bemühung  bzw. der  gute  Wille  nicht  aus.  Es  sei  schier 
unglaublich,  dass  die  Anpassungsfähigkeit  des  Beschwerdeführers 
oder  mit  anderen  Worten  seine  gute  Integration  in  der  Schweiz 
missbraucht  werde,  um  einen  Wegweisungsvollzug  zu  befürworten. 
Würden  Verfügungen  der  Vorinstanz  auf  einer  solch  unsachlichen, 
willkürlichen und völlig falschen Argumentation beruhen, dränge sich 
die Frage auf, ob nicht an anderer Stelle über die Wegweisung eines 
Ausländers  entschieden  werden  müsste.  An  einem  fairen 
Wegweisungsverfahren  und  einem  sachlichen  Entscheid  des  BFM 
bestünden jedenfalls grosse Zweifel.

6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 

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8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  aufgrund  einer  umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.).

6.3 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergibt 
sich, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen alleinstehenden, 
gesunden und jungen kurdischen Mann handelt,  der  sein Leben bis 
zur Ausreise am 24. November 2002 in der nordirakischen Provinz Su-
laymaniya verbracht hat. Allerdings verfügt der Beschwerdeführer - wie 
die  ARK  feststellte  -  über  kein  tragfähiges  familiäres  oder  soziales 
Netz in Sulaymaniya. Die ARK führte in diesem Zusammenhang aus, 
der Beschwerdeführer sei  Halbweise. Sein Vater habe ihn und seine 
Schwester nach dessen zweiter Heirat verlassen, da die zweite Frau 
es abgelehnt habe, für die Kinder einer anderen Frau zu sorgen. Eine 
Tante sei aus wirtschaftlicher Not nicht in der Lage gewesen, für sie zu 
sorgen. Ein Onkel habe sie schliesslich aufgenommen, weil er damit 
habe  verhindern  wollen,  dass  über  seine  Schwester,  die  noch  sehr 
jung gewesen sei, schlecht geredet wurde. Seit der Heirat der Schwes-
ter sei er auf sich alleine gestellt und habe an seinem Arbeitsplatz in 
einer  Autowaschanlage  bzw.  einem  Parkplatz  übernachten  müssen. 
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Irak und der Schwierigkeiten, 
mit denen Rückkehrer bei der Arbeitssuche konfrontiert seien, könne 

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nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine 
Stelle und damit die dürftige Unterkunft,  die ihm vor seiner Ausreise 
zur  Verfügung  gestanden  sei,  wieder  aufnehmen  könne.  Der 
Beschwerdeführer würde sich im Falle einer Rückkehr ohne Unterkunft 
und  Erwerbsmöglichkeiten  alleine  der  oben  beschriebenen  Lage  im 
Nordirak ausgesetzt  sehen. Unter  diesen Umständen sei der Vollzug 
der  Wegweisung  in  den  Irak  unzumutbar  (vgl.  Urteil  der  ARK  vom 
30. August 2005 E. 6.4).

Wie erwähnt geht  das Bundesverwaltungsgericht  davon aus, dass in 
den  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  keine  Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb eine Rückführung dorthin nicht 
als generell unzumutbar betrachtet werden kann. Es ist aufgrund der 
Akten jedoch nicht ersichtlich und das BFM vermag in der Verfügung 
auch  nicht  überzeugend  aufzuzeigen,  inwiefern  sich  die  persönliche 
Situation des Beschwerdeführers seit dem Urteil der ARK nachhaltig in 
einer Weise verändert hat, die darauf schliessen lässt, dieser sei heute 
im  Falle  der  Rückkehr  in  die  Heimat  entgegen  der  damaligen 
Beurteilung  der  ARK  nicht  mehr  konkret  gefährdet.  Die 
Arbeitslosenquote im Nordirak liegt gegenwärtig Schätzungen zufolge 
bei Jugendlichen bei ungefähr 90%. Der Zustrom von Tausenden von 
internen  Vertriebenen  hat  ausserdem  den  Druck  auf  den 
Billiglohnsektor  erhöht  (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.3). Es kann deshalb 
auch aus heutiger Sicht nicht davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer  im  Falle  der  Rückkehr  in  der  Lage  wäre,  aus 
eigener  Kraft  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzubauen, 
zumal  er über kein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt,  welches ihm 
eine  soziale  und  wirtschaftliche  Integration  in  die  kurdische 
Gesellschaft  ermöglichen  dürfte.  Gemäss  den  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  hängt  aber  gerade  der  Erhalt  einer 
Arbeitsstelle  oder  von  Wohnraum weitgehend  von  gesellschaftlichen 
und  politischen  Beziehungen  ab  (vgl.  BVGE 2008/5  E. 7.5.8).  Mithin 
sind die individuell  erforderlichen Voraussetzungen für  die Annahme, 
der  Beschwerdeführer  könne  sich  in  Sulaymaniya  eine 
Existenzgrundlage aufbauen, nach wie vor nicht erfüllt. Der Vollzug der 
Wegweisung ist unter diesen Umständen weiterhin als unzumutbar zu 
bezeichnen.

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und 
die Verfügung des BFM vom 10. September 2007 ist aufzuheben. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der bereits geleistete Kosten-
vorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

9.
Dem  Beschwerdeführer  ist  in  Anwendung  von  Art. 64  Abs. 1  VwVG 
eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendige Vertre-
tungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Febru-
ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine vom 6. Oktober 
2008 datierende Kostennote eingereicht, worin er den zeitlichen Auf-
wand für das Beschwerdeverfahren auf 12 Stunden à Fr. 250.-- bezif-
fert, und Auslagen von Fr. 50.-- sowie Mehrwertsteuern von Fr. 231.80 
geltend macht. Der zeitliche Aufwand für das Beschwerdeverfahren er-
scheint jedoch in Anbetracht des Umfangs und der Komplexität der Sa-
che nicht im vollen Umfang als notwendig. Unter Berücksichtigung von 
ähnlich  gelagerten Beschwerdeverfahren ist  deshalb  von einem not-
wendigen zeitlichen Aufwand von 8 Stunden auszugehen. Die Partei-
entschädigung ist  demnach unter  Beachtung der massgeblichen Be-
messungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 2'205.80 (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuern) festzusetzen Das BFM ist anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 10. September 2007 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstatt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2'205.80 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Formular Zahladresse)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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