# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b682e372-97aa-52f7-b919-ab3af179466f
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-06
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 06.05.2015 608 2015 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_608-2015-10_2015-05-06.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

608 2015 10

Urteil vom 6. Mai 2015

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Johannes Frölicher
Richter: Gabrielle Multone, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener

Parteien A.________ und B.________, Beschwerdeführer     

gegen

AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz     

Gegenstand Krankenversicherung (Prämienverbilligung)

Beschwerde vom 12. Januar 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 
12. Dezember 2014

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. Am 7. Februar 2014 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: 
Ausgleichskasse), dass A.________ im Jahr 2014 Anspruch auf Prämienverbilligung habe; dies 
mit der Begründung, das anrechenbare Einkommen unterschreite die Einkommensgrenze. Die 
Ausgleichskasse stützte sich dabei auf die ordentliche Steuerveranlagung 2012.

Nachdem die Ausgleichskasse festgestellt hatte, dass A.________ und B.________ im August 
2013 geheiratet haben, hob sie diese Verfügung am 31. Oktober 2014 auf und stellte eine 
gemeinsame Verfügung für das Ehepaar in Aussicht. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag 
verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch des Ehepaares auf Prämienverbilligung für das 
Jahr 2014 mit der Begründung, das anrechenbare Einkommen des Ehepaares überschreite die 
Einkommensgrenze. Dabei stützte sich die Ausgleichskasse auf die erste gemeinsame 
Steuerveranlagung 2013.

Am 6. November 2014 erhob A.________ Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Oktober 
2014. Sie begründete diese damit, sie sei von der Ausgleichskasse dahingehend informiert 
worden, dass für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens diejenige Steuerperiode zu 
berücksichtigen sei, die zwei Jahre vor dem Jahr liege, für das die Anspruchsberechtigung auf eine 
Prämienverbilligung überprüft werde. Für das Jahr 2014 sei demzufolge die Steuerveranlagung 
2012 massgebend; entsprechend könne die im Jahr 2013 erfolgte Heirat frühestens im Jahr 2015 
berücksichtigt werden.

Mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014 wies die Ausgleichskasse die erhobene 
Einsprache ab. Sie verwies auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 8. November 2011 über die 
Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP; SGF 842.1.13), wonach Zivilstandsänderungen 
(Heirat, eingetragene Partnerschaft, Trennung, Scheidung und Todesfall eines Ehegatten oder 
Partners), die ab dem 1. Januar des laufenden Jahres eintreten, erst ab dem 1. Tag des folgenden 
Jahres auf der Grundlage der entsprechenden neuen Steuerveranlagung berücksichtigt werden. 
Demzufolge sei die im Jahr 2013 erfolgte Heirat ab dem 1. Januar 2014 zu berücksichtigen. Für 
die Berechnung des anrechenbaren Einkommens sei die erste gemeinsame Steuerveranlagung 
2013 massgebend.

B. Am 12. Januar 2015 erhoben A.________ und B.________ Beschwerde an das 
Kantonsgericht Freiburg. Sie beantragen sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse vom 12. Dezember 2014 aufzuheben und dem Ehepaar für das Jahr 2014 eine 
Prämienverbilligung zu gewähren. Zur Begründung führen sie aus, im Jahr 2012 hätten sie beide 
ein anrechenbares Einkommen gehabt, welches deutlich unter der Einkommensgrenze für 
alleinstehende Personen von 38‘500 Franken gelegen habe. Dies habe zur Folge, dass beide 
Ehepartner im Jahr 2014 Anspruch auf Prämienverbilligung haben, werde doch bei der 
Berechnung des anrechenbaren Einkommens diejenige Steuerperiode berücksichtigt, die zwei 
Jahre vor dem Jahr liege, für das die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung 
überprüft werde (Jahr x – 2 Jahre). Werde ihnen dieser Anspruch nur wegen der Heirat im Jahr 
2013 verweigert, wäre dies eine weitere staatliche Diskriminierung verheirateter Paare und 
ungerecht.

In ihren Bemerkungen vom 13. März 2015 hielt die Ausgleichskasse an ihrem 
Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014 fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

Mit Schreiben vom 16. März 2015 legte das Kantonsgericht Deutsch als Verfahrenssprache fest 
und gab den Beschwerdeführern die Möglichkeit zur Einreichung von Gegenbemerkungen.

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C. Am 8. April 2015 reichten die Beschwerdeführer ihre Gegenbemerkungen ein. Sie hielten an 
ihren Standpunkten fest.

In der Folge wurde – irrtümlicherweise – ein zweites Beschwerdedossier eröffnet (608 2015 72). 
Dies deshalb, weil die Beschwerdeführer auf ihren Gegenbemerkungen keine Referenz angaben 
und in ihrer Eingabe das bereits hängige Beschwerdeverfahren nicht erwähnten; vielmehr waren 
die Gegenbemerkungen mit der Überschrift „Wiedererwägung der Aberkennung der 
Krankenkassenprämienverbilligung“ versehen, was vom Kantonsgericht als neue Beschwerde 
interpretiert wurde. Nachdem der Irrtum entdeckt worden war, wurde das Dossier 608 2015 72 mit 
Schreiben vom 23. April 2015 vom Geschäftsverzeichnis gestrichen und die in diesem Verfahren 
eingereichten Unterlagen ins Dossier 608 2015 10 überführt.

Am 21. April 2015 reichte die Ausgleichskasse ein weiteres Schreiben sowie die beiden Dossiers 
ccc (Ehepaar) und ddd (A.________) zu den Akten.

Die Gegenbemerkungen der Beschwerdeführer vom 8. April 2015 sowie die Eingabe der 
Ausgleichskasse vom 21. April 2015 wurden am 28. April 2015 jeweils der Gegenpartei zur 
Kenntnisnahme zugestellt. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen

1. Einspracheentscheide der Ausgleichskasse betreffend Prämienverbilligung im Bereich der 
Krankenversicherung können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 1 
Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 
832.10] i.V.m. Art. 24 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 zum 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVGG; SGF 842.1.1]). Zuständig ist der zweite 
Sozialversicherungsgerichtshof (Art. 28 lit. d des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. 
November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).

Die Vorinstanz hat am 31. Oktober 2014 zwei Verfügungen erlassen. Die eine Verfügung betrifft 
A.________, die andere Verfügung betrifft das Ehepaar. Beide Verfügungen haben die Verneinung 
eines Anspruchs auf Prämienverbilligung des Jahres 2014 zum Gegenstand. Obschon in der Folge 
nur A.________ Einsprache erhob, wurde der Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014 im 
Dossier des Ehepaares erlassen und B.________ eröffnet. Dies ändert aber nichts an der 
Tatsache, dass mit dem Einspracheentscheid die von A.________ erhobene Einsprache 
abgewiesen und bestätigt wurde, dass A.________ im Jahr 2014 keinen Anspruch auf 
Prämienverbilligung habe.

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche von 
A.________ innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen form- und fristgerecht bei der sachlich und 
örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht wurde. Als Verfügungsadressatin und 
Prämienschuldnerin hat A.________ zweifellos ein schützenswertes Beschwerdeinteresse. Auf 
ihre Beschwerde ist einzutreten.

Inwieweit B.________ im vorliegenden Verfahren zu handeln berechtigt ist, kann angesichts des 
Ausgangs des Verfahrens offen bleiben.

2. In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215, E. 

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3.1.1; 131 V 9, E. 1). Somit sind auf den vorliegenden Fall diejenigen Bestimmungen anwendbar, 
welche im massgebenden Zeitraum von Januar bis Dezember 2014 gültig gewesen sind.

3. a) Gemäss Art. 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen 
wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Abs. 1). Sie sorgen dafür, dass bei der 
Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, 
die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der 
Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der 
Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer 
Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (Abs. 3).

Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen 
zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der 
Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der 
Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der 
Prämienverbilligung, indem sie autonom festlegen können, was unter "bescheidenen 
wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen 
Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich 
autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220, E. 4.1; 134 I 313, E. 
3 mit weiteren Hinweisen).

b) Laut Art. 12 KVGG gelten Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen als 
anspruchsberechtigte Personen, wenn deren anrechenbares Einkommen die vom Staatsrat 
festgesetzten Grenzen nicht erreicht. Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben hingegen 
gemäss Art. 13 KVGG diejenigen Personen, deren Bruttoeinkommen oder deren 
Bruttovermögenswerte die vom Staatsrat festgesetzten Beträge übersteigen, sowie Personen, die 
von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden. Das anrechenbare Einkommen, das 
Bruttoeinkommen und die Bruttovermögenswerte werden aufgrund der Kriterien berechnet, die 
sich aus der Veranlagung der letzten Steuerperiode ergeben (Art. 14 Abs. 1 KVGG). Der Staatsrat 
bestimmt, welche Einkommens- und Vermögenselemente berücksichtigt werden (Art. 14 Abs. 2 
KVGG). Er setzt die Kriterien und die Modalitäten für die Anpassung der Prämienverbilligung bei 
Zivilstandsänderungen fest (Art. 14 Abs. 3 KVGG).

In Anwendung des KVGG erlässt der Staatsrat alljährlich eine Verordnung über die Verbilligung 
der Krankenkassenprämien (VKP; SGF 842.1.13). Gemäss der hier zur Anwendung kommenden 
Verordnung für das Jahr 2014 haben Versicherte und Familien Anspruch auf Prämienverbilligung, 
deren jährliches anrechenbares Einkommen folgende Grenzen nicht erreicht: 38'500 Franken für 
alleinstehende Personen, 45'900 Franken für alleinstehende Personen mit einem oder mehreren 
unterhaltsberechtigten Kindern und 55'400 Franken für Ehepaare und eingetragene 
Partnerschaften (Art. 3 Abs. 1 VKP). Diese Einkommensgrenzen werden um 11'500 Franken je 
unterhaltsberechtigtes Kind erhöht (Art. 3 Abs. 2 VKP). Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung 
haben Versicherte und Familien, deren Bruttoeinkommen 150'000 Franken oder deren 
Bruttovermögenswerte 1 Million Franken übersteigen (Art. 4 Abs. 1 lit. a VKP). Als anrechenbares 
Einkommen gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 VKP das Nettojahreseinkommen (Code 4.910) gemäss der 
letzten Steuerveranlagung vor dem 1. Januar des laufenden Jahres. Für Lohn- und 
Rentenbezügerinnen und –bezüger wird das Einkommen erhöht um die Versicherungsprämien 
und –beiträge (Codes 4.110-4.140), die privaten Schuldzinsen, soweit sie 30‘000 Franken 
übersteigen (Code 4.210), die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 15‘000 
Franken übersteigen (Code 4.310) und einen Zwanzigstel (fünf Prozent) des steuerbaren 
Vermögens (Code 7.910).

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Zivilstandsänderungen (Heirat, eingetragene Partnerschaft, Trennung, Scheidung und Todesfall 
eines Ehegatten oder Partners), die ab dem 1. Januar des laufenden Jahres eintreten, werden erst 
ab dem 1. Tag des folgenden Jahres auf der Grundlage der entsprechenden Steuerveranlagung 
berücksichtigt (Art. 5 Abs. 3 VKP).

4. Vorliegend ist streitig, ob bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen betreffend die 
Prämienverbilligung des Jahres 2014 auf die Steuerveranlagung 2012 oder 2013 abzustellen ist.

a) Es ist unbestritten, dass A.________ und B.________ im August 2013 geheiratet haben. 
In Anwendung von Art. 5 Abs. 3 VKP ist diese Zivilstandsänderung ab dem 1. Januar 2014 zu 
berücksichtigen, wobei sich das anrechenbare Einkommen betreffend das Jahr 2014 aufgrund der 
entsprechenden Steuerveranlagung berechnet (vgl. den französischen Verordnungstext: „… sur la 
base de l’avis de taxation de la nouvelle période fiscale correspondante“), mithin der ersten 
gemeinsamen Steuerveranlagung 2013. Die Bestimmung von Art. 5 Abs. 3 VKP ist klar und 
unmissverständlich und bedarf keiner gerichtlichen Auslegung.

b) Es trifft zwar zu, dass bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens 
grundsätzlich die letzte Steuerveranlagung vor dem 1. Januar des laufenden Jahres massgeblich 
ist (Art. 5 Abs. 1 VKP). In der seit dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung wurde diese 
Bestimmung wie folgt präzisiert: „Dabei wird die Steuerperiode berücksichtigt, die zwei Jahre vor 
dem Jahr liegt, für das die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft wird 
(Jahr x – 2 Jahre).“ Inhaltlich hat sich aber an der genannten Bestimmung nichts geändert. 
Insofern sind die den Beschwerdeführern von der Ausgleichskasse erteilten Rechtsauskünfte nach 
wie vor korrekt.

Seit dem Jahr 2012 sieht die Verordnung für den Fall einer Zivilstandsänderung aber eine von 
diesem Grundsatz abweichende Bestimmung vor, indem bei einer Heirat, eingetragenen 
Partnerschaft, Trennung, Scheidung oder einem Todesfall eines Ehegatten oder Partners 
diejenige Steuerperiode zu berücksichtigen ist, in welcher die Zivilstandsänderung eingetreten ist 
(Art. 5 Abs. 3 VKP). Sinn und Zweck dieser Sonderbestimmung liegt darin, dass sich mit einer 
Zivilstandsänderung nicht nur die Familienverhältnisse, sondern auch die finanziellen Verhältnisse 
einer versicherten Person ändern. Haben die Partner vor der Heirat noch keine gegenseitigen 
familienrechtlichen Unterstützungsansprüche, so bilden sie nach der Heirat eine wirtschaftliche 
Einheit, indem sie gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der 
Familie zu sorgen haben (Art. 163 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. 
Dezember 1907 (ZGB; SR 210). Diesen veränderten Umständen gilt es bei der Überprüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen Rechnung zu tragen, indem auf die aktuellste Steuerperiode 
abgestellt wird, welche bereits auf diesen veränderten Umständen beruht.

Art. 5 Abs. 3 VKP entspricht im Übrigen auch Art. 65 Abs. 3 KVG, wonach bei der Überprüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten 
Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen sind. Der Bundesrat hat in seiner 
Botschaft vom 21. September 1998 betreffend den Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in 
der Krankenversicherung und die Teilrevision des KVG (in: BBl 1999 I 793) hierzu festgehalten, 
dass die Steuerdaten als Bemessungsgrundlage in vielen Fällen zu wenig aktuell und daher bloss 
von provisorischem Nutzen seien. Dies treffe insbesondere auf jene Kantone zu, welche noch eine 
zweijährige Steuerperiode kennen. So könne bei erheblichen Veränderungen der Veranlagung 
nicht flexibel genug reagiert werden und es könne ganz allgemein eine mangelnde Flexibilität und 
Aktualität der Bemessungsgrundlagen festgestellt werden. In Einzelfällen (Zivilstandsänderungen, 
Geburt eines Kindes, Arbeitslosigkeit und so weiter) könne diese mangelnde Flexibilität zu einer 
nicht unerheblichen Benachteiligung der Betroffenen führen. Die Kantone sollen daher verpflichtet 

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werden, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen jeweils grundsätzlich die 
aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen seien. Dabei gehe es nicht 
um den Verzicht auf die Steuerdaten als grundsätzliche Bemessungsgrundlage, sondern vielmehr 
um die Schaffung von Möglichkeiten, die es erlauben, dass bei einer Verschlechterung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Änderung der Familienverhältnisse von Versicherten eine 
allfällige Anspruchsberechtigung aufgrund der aktuellsten Bemessungsgrundlagen erfolge (BBl 
1999 I 844 f.). Dieser bundesgesetzlichen Verpflichtung ist der Kanton Freiburg mit Art. 5 Abs. 3 
VKP nachgekommen.

c) Den Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als dass die Versicherten in ihrer 
konkreten Situation durch die geltende Bestimmung benachteiligt werden können. So bleibt im 
vorliegenden Fall das Jahr 2012 gänzlich unberücksichtigt, weil die Beschwerdeführer im Jahr 
2013 geheiratet haben. Gesetzt den Fall, beide Beschwerdeführer hätten – wie sie dies geltend 
machen – in der Steuerperiode 2012 tatsächlich ein Einkommen erzielt, dass unter dem Grenzwert 
für alleinstehende Personen liegt, würde ihnen in der Tat im Jahr 2014 alleine wegen der erfolgten 
Heirat kein Anspruch auf Prämienverbilligung zustehen. Es sind aber auch Konstellationen 
denkbar, in welchen versicherte Personen durch die geltende Regelung besser gestellt werden; so 
etwa, wenn vor der Heirat bloss ein Partner Anspruch auf eine Prämienverbilligung hat, nach der 
Heirat aber das Ehepaar die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und Folge dessen beide Ehegatten 
eine Prämienverbilligung erhalten. Von einer Diskriminierung verheirateter Paare durch das 
geltende Recht kann aus diesem Grunde keine Rede sein.

Ergänzend bleibt darauf hinzuweisen, dass eine generell-abstrakte Regelung notwendigerweise 
schematisieren muss. Eine solche Schematisierung beziehungsweise Typisierung ist grundsätzlich 
– namentlich auch im Bereich der kantonalen Prämienverbilligung (BGE 122 I 343, E. 3g/d) – 
zulässig. Zwar ist damit ein Verlust an Einzelfallgerechtigkeit verbunden, die genaue 
Berücksichtigung aller Einzelsituationen wäre aber gerade im Bereich einer Massenverwaltung mit 
einem unverhältnismässigen, administrativen Aufwand verbunden (Urteile des Bundesgerichts 
8C_612/2013 vom 30. Dezember 2013, E. 6.4 und 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010, 
E. 4.3.6). Es ist dem Gesetzgeber daher erlaubt, in gewissen Teilbereichen auf differenzierte 
Einzelregelungen zu verzichten und stattdessen schematisch, aber einfacher und wirksamer 
anwendbare Vorschriften zu erlassen. Ein solcher Schematismus führt wohl zwischen den 
Prämienverbilligungsbezügern zu gewissen Ungleichbehandlungen, welche aber durchaus in 
einem verfassungs- und gesetzeskonformen Rahmen bleiben. Das schematisierte Verfahren 
ermöglich zudem eine einfache und speditive Abwicklung der zahlreichen Gesuche, was wiederum 
ermöglicht, den Anforderungen von Art. 65 Abs. 3 KVG zu entsprechen, welcher will, dass die 
Kantone ein Verfahren kennen, welches verhindert, dass die Versicherten die Prämien 
bevorschussen müssen (Urteil des Bundesgerichts K 18/03 vom 16. Mai 2003, E. 3). Über das 
Ganze gesehen resultiert eine generelle Gleichbehandlung der versicherten Personen, wäre doch 
die Berücksichtigung jeder individuellen Situation in der Praxis nicht realistisch.

d) Bei einer Zivilstandsänderung sind also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
zu berücksichtigen, die der rechtskräftigen Steuerveranlagung des Jahres entsprechen, in welcher 
die Zivilstandsänderung eingetreten ist (vgl. Art. 5 Abs. 3 VKP). Da die Beschwerdeführer im Jahr 
2013 geheiratet haben, hat die Ausgleichskasse für die Prämienverbilligung des Jahres 2014 zu 
Recht auf die erste gemeinsame Steuerveranlagung 2013 abgestellt.

5. In Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a VKP berechnet sich das anrechenbare Einkommen der 
Beschwerdeführer wie folgt:

Nettojahreseinkommen (Code 4.910) 94‘484 Franken

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Kranken-/Unfallversicherungen (Code 4.110) +   8‘760 Franken
Prämienverbilligung (Code 4.115) -   6‘704 Franken
Säule 3a: Gebundene Vorsorge (Code 4.130) +   7‘500 Franken
Steuerbares Vermögen (Code 7.910) + 12‘021 Franken

Anrechenbares Einkommen: 116‘061 Franken

Die Beschwerdeführer sind verheiratet und haben keine unterhaltsberechtigten Kinder. Die 
Einkommensgrenze liegt bei 55‘400 Franken. Damit liegt das anrechenbare Einkommen über der 
Einkommensgrenze, weshalb für das Jahr 2014 kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht.

6. Der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 12. Dezember 2014 ist im 
Ergebnis nicht zu beanstanden. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist, und der Einspracheentscheid zu bestätigen.

7. Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der bundesrechtliche Grundsatz der 
Kostenfreiheit befreit auch von der Pflicht zur Zahlung einer Parteientschädigung an den 
obsiegenden Versicherungsträger (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2009, Art. 61 N. 33). 

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerde-schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 6. Mai 2015/dki

Präsident Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin

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