# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeb8e096-209c-5764-810e-2475a72fcdd5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-28
**Language:** de
**Title:** Flüchtling. Versicherungmässige Voraussetzungen. Zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit nicht schon vor Einreise in die Schweiz bestanden.
**Docket/Reference:** IV.2012.00676
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00676.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00676
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
28. Juni 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
Rechtsanwalt Matthias Guggisberg, Verwaltungszentrum Werd
Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
O.___
er
X.___
, geboren 196
9
, reiste am
22. Februar 2005
in die Schweiz ein
und beantragte Asyl
. Mit Entscheid des Bundesamtes für
Migration (BFM) v
om
6. Juni 2005
wurde
er als Flüchtling an
erkannt
und
es wurde
ihm Asyl gewährt
(
Urk.
3/5
).
In
O.___
war
er
nach der Absol
vierung der Polizeischule als Untersuchungsbeamter bei der Staatsan
waltschaft
tätig gewesen
(Urk.
1 S. 3, Urk.
10/4 S. 5
). In der Schweiz war
er
von August bis Dezem
ber 2007
bei der
Y.___
angestellt
(Urk. 10/8 S. 2
)
.
Im Rah
men eines durch die Sozialbehörde vermittelten
einmonatigen
Praktikums
im Juni/Juli 2011 war er ausserdem als Mitarbeiter im
Z.___
bei der Sterilisierung von medi
zinischen Instrumenten tätig (Urk. 10/43 S. 7).
Er leidet an einer chronischen Psoriasis-Polyarthritis mit Befall der Knie-, Schulter-, oberen Sprung-, Hand- und Ellbo
gengelenke sowie der M
etatarsophalangeal
-(MTP-)
ge
lenke
II-V (Urk. 10/9 S. 1, Urk. 10/43 S. 3).
1.2
Am 22.
Dezember
2010
meldete sich
X.___
bei der Eid
genössi
schen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (
berufliche Ein
gliederungsmassnahmen,
Rente) an
(Urk. 1
0
/4).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle),
klärte die erwerb
lichen und medizinischen Verhältnisse ab. Mit
Vorbescheid vom 17.
August 2011
kün
digte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens an (Urk. 10/19
), wo
gegen
X.___
mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 Einwände
erhob
(Urk. 10/24).
Die IV-Stelle traf in der Folge weitere
Abklä
run
gen,
unter anderem
beauftragte sie die
Rehaklinik
A.___
mit einer
Evalua
tion der funktio
nellen Leistungsfähigkeit (ELF
), welche diese mit dem Bericht vom 17. Februar 2012 dokumentierte (
Urk.
10/43 S. 3
ff.)
.
X.___
nahm dazu mit Schreiben vom 22. März 2012 Stellung (Urk. 10/46).
Mit Ver
fügung vom 22. Mai 2012
wies die IV-Stelle das Leistungs
begehren wie angekündigt
mangels Vorliegens der versicherungsmässigen Voraussetzungen
ab
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit
Eingabe
vom
25. Juni 2011
Beschwerde und
beantragte,
es seien ihm berufliche Mas
snahmen zu ge
währen und es sei
ihm eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab Juni 2011 zuzu
sprechen. In prozessualer Hinsicht ers
uchte er um Gewährung der unent
geltli
chen Prozessführung (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Be
schwerdeantwort vom 10. August 2012 auf
Abweisung der Beschwerde (Urk.
9
).
Der Beschwerdeführer hielt in der Replik vom 3
1.
August 2012 an seinen Anträ
gen fest (Urk. 13 S. 1). Mit Schreiben vom 1
9.
September 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (Urk. 15).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Laut
Art.
24
Ziff.
1 lit. a/ii
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht
linge (Flüchtlingskonvention)
gewähren die
vertragsschliessenden Staaten den rechtmässig auf ihrem Gebiet
sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Be
handlung wie Einheimischen mit
Bezug auf
die soziale Sicherheit sowie über alle andern Risiken, die nach der
Landesgesetzgebung durch eine umfassende Sozialversicherung gedeckt
sind
, vorbehältlich
der besonder
e
n durch die Landes
gesetzgebung des Aufenthaltslandes
vorgeschriebenen Bestim
mungen, die Leis
tungen oder Teilleistungen
ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln vorse
hen, sowie Zuwendungen
an Personen, die die Bedingungen für die Aus
zahlung ei
ner normalen
Rente nicht erfüllen.
Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine Bestimmung, welche
self-executing
und damit
innerstaatlich unmittelbar anwendbar
ist, und auf welche sich Leistungsansprechende
ab dem Datum der Anerkennung als Flücht
ling (vgl. BGE 115 V 4), aber nicht rückwirkend, berufen
können (BGE
136 V 33
E. 3.2.1,
135 V 94 E. 4
).
1.2
Mit Blick auf die Flüchtlingskonvention hat der Gesetzgeber den Bundesbe
schluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erlassen (FlüB).
Art.
1 FlüB
,
in
der
seit
1.
Jan. 1997
in Kraft stehenden Fassung,
sieht vor, dass Flüchtlinge und Staatenlose mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf eine ordent
liche Rente der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung haben. Gleiches gilt für ausserordentliche Renten, wenn sich die Flüchtlinge unmittelbar vor dem Zeitpunkt,
von welchem an die Rente verlangt wird, un
unterbrochen fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben (
Art.
1
Abs.
2 FlüB).
Nach
Art.
2
Abs.
1 FlüB haben e
rwerbstätige Flüchtlinge mit Wohnsitz und ge
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invaliden
versi
cherung, wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität Beiträge an die Invalidenversicherung entrichtet haben.
Abs.
2 von
Art.
2 FlüB sieht vor, dass d
ie Nichterwerbstätigen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz als Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung
ha
ben
, wenn sie sich unmittelbar vor Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz aufgehalten haben.
1.3
Nach der
bisherigen
Rechtsprechung (BGE 121 V 251, 115 V 4)
war
die Anwen
dung von
Art.
1 und 2
FlüB auf di
ejenigen Flüchtlinge beschränkt
, die in d
er Schweiz Asyl erhalten haben
; abge
wiesene Flüchtlinge sollten nicht besser ge
stellt sein als Ausländer aus Staaten, mit welchen die Schweiz kein Sozialversi
cherungsabkommen abge
schlossen hat (BGE 115 V 8 E. 2a). Massge
bend
war
im Bereich der Sozialver
sicherung daher
allein
der von der Asylgewährung abhän
gige Flüchtlingsbegriff (BGE 121 V 254 E. 2a).
Mit Urteil
9C_963/2011
vom 6. Dezember
2012
, publiziert in BGE 139 II 1, hat das Bundesgericht nunmehr entschieden, dass
sich unter der Herrschaft von Art.
59
des Asylgesetzes (
AsylG
)
auch ein vorläufig aufgenommener Flüchtling auf
Art.
2
Abs.
2 FlüB berufen
kann
(E. 4.3)
.
Die Bestimmungen des FlüB sind
aber jedenfalls erst
ab dem Zeitpunkt anwendbar, da die Person als Flüchtling anerkannt worden ist
(Flüchtlingsstatus;
Bewilligung F mit Hinweis «Flücht
ling
»)
. Der E
ntscheid
gilt
nich
t rück
wirkend (vgl.
auch
Mitteilung
des Bundes
amtes für Sozialver
siche
rungen
[BSV]
an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durch
führungs
stellen Nr.
327
vom 2
8.
März 2013).
2.
2.1
Am
1. Januar 20
08
sind d
ie im Rahmen der
5. IV-Revision
und am
1. Januar 2012
d
ie im Rahmen der IV-Revision 6a
vorge
nommenen
Än
de
rungen des Bun
desgesetzes
über die Invaliden
versicherung (IVG) und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getre
ten.
In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrecht
liche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materi
ellen Rechtsfolgen führende Sach
verhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hin
weisen). Die angefochtene Verfügung ist am
22. Mai 2012 (Urk. 2) ergangen,
wobei ein Sachverhalt zu beur
teilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestim
mungen
der
5. IV-Revision am
1.
Januar 2008
und
der
IV-Revision 6a
am 1. Januar 20
12
begonnen hat. Daher und auf
grund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechen
d den allgemeinen intertem
poral
rechtlichen Re
geln für die Zeit bis
31. Dezember 2007
auf die damals
seit der 4. IV-Revision
(
ab dem 1. Januar 2004;
AS 200
3 3837
ff.
)
geltenden Best
immungen
, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis
31. Dezember 20
11
auf die
auf
grund
der 5. IV-Revision
(
AS 2007 5129
ff.
)
geltenden Bestimmungen und ab
dem 1. Januar 2012
auf die neuen Normen der
IV-Revision 6a
abzustellen (vgl. zur
5
. IV-Revision: Urteil des Bundes
gerichts
8C_829/2008 2
3.
Dezember 2008
E. 2.1
). Im Folgenden werden die massgeblichen Gesetzes
bestimmungen - so
weit nichts anderes vermerkt ist - in der seit dem
1.
Januar 20
08
geltenden Fassung zitiert
.
2.2
2.2.1
Versichert nach Massgabe des IVG sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versi
chert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus
ü
ben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG).
Anspruch auf Leistungen der Invali
denversicherung haben gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose nach den Voraussetzungen der nachfolgenden Bestimmungen des IVG. Art
.
39 IVG (Bezügerkreis von ausseror
den
tlichen Renten) bleibt vorbehalten.
Ausländische Staatsangehörige sind gemäss
Art.
6
Abs. 3
IVG (vorbehaltlich Art. 9
Abs.
3 IVG)
nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und ge
wöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der In
validität während
mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Vor
behalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen.
2.2.2
Gemäss
Art.
36
Abs.
1 IVG
(
in der bis 3
1.
Dezember 2007
gültig gewesenen
Fas
sung
)
haben (schweizerische oder ausländische) Versicherte,
die bei Eintritt der Invalidität während mindestens
eines Jahres
Beiträge geleistet haben
,
Anspruch auf eine ordentliche Rente
der Invalidenversicherung. Seit dem 1. Januar 2008 wird
für den Anspruch auf eine
ordentliche Rente
der Invaliden
versicherung
eine Beitragszeit von
mindestens
drei
Jahr
en
vorausgesetzt
(
Art.
36
Abs.
1 IVG; in der seit
1.
Januar 2008 geltenden Fassung)
.
Einen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung haben nach
Art.
39
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
42
Abs.
1 AHVG schwei
zeri
sche Staatsangehörige mit
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Ent
ste
hung des Rentenanspruchs nicht während
eines vollen Jahres
der Beitrags
pflicht unterstellt gewesen sind.
2.
3
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits
markt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Er
werbsun
fähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.4
Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG (in der bis zum
31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung; ab 2008:
Art.
28
Abs.
1 IVG) entsteht, d.h. frü
hestens
,
wenn die versicherte Person mindestens zu 40 % blei
bend erwerbsunfä
hig geworden ist (lit. a) oder während eines
Jahres ohne we
sentlichen Unter
bruch durch
schnitt
lich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig ge
wesen war (lit. b; vgl. Urteil des Bundesgerichts I 742/02 vom 21. Juli 2003 E. 3.3).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand
punkt,
der Versicherungsfall
sei bereits vor der Einreise des Beschwerde
führers in die Schweiz im Jahr 2005 in dessen Heimstaat
O.___
einge
tre
ten.
Das heisse, dass eine Invalidität gemäss den gesetzlichen Bestimmungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits schon damals bestanden habe. Denn ein Gesundheitsschaden, der die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt habe, habe überwiegend wahrscheinlich bereits seit dem Jahr 2004 bestanden und sich im Laufe der Jahre verstärkt. Und zwar hätten sich die
bereits in
O.___
bestandenen
Beschwerden
an den
Knien auf andere Gelenke ausgebreitet, wobei sich die Symptomatik im Lauf der Jahre zwar verstärkt, aber nicht grundlegend
geändert
habe
. Diagnostisch habe sich im Krankheitsverlauf schliesslich die wahr
scheinliche Diagnose einer Psoriasis
-A
rthritis herauskristallisiert. Auch sei er in der Schweiz nie richtig ins Erwerbsleben integriert gewesen, was auf inva
lidenversicherungsrechtlich fremde Gründe zurückzuführen sei. Deshalb bestehe auch kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung
(
Urk.
2 S. 1 f.).
3
.2
Dagegen
bringt der
Beschwerdeführer
im Wesentlichen
vor,
er habe bis zuletzt in einem Ganztag
e
spensum als Angestellter der Staatsanwaltschaft in
O.___
gear
beitet. Aufgrund der Gefahr für sein Leben, die mit der vormals ausge
übten Tätigkeit zusammenhänge, sei er innert weniger Tage in die Schweiz ge
flüchtet. Er
sei nach seiner Einreise am 22.
Februar 2005 (e
rst) seit Dezember 2005 von Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Rheumatologie und
Allgemeine I
n
nere Medizin,
wegen (Teil-)Meniskusektomien, welche am
6.
Se
ptember 2006 (links) und am 31.
Januar 2007 (rechts) durchgeführt worden seien, betreut worden. Grund für die heute bestehende (Teil-)Arbeitsunfähigkeit sei
dagegen
die chronische Psoriasis
-P
ol
y
arthritis an diversen Gelenken. Diesbezügliche Unter
suchung
en hätten frühe
stens ab dem 26.
Mai 2008 (Arthroskopie) statt
gefunden
und sie sei unabhängig von der (Teil-)Meniskusektomie erst im März 2009 attestiert worden
. Diese Be
schwer
den seien in
O.___
nie ein Thema gewesen, was aus den medi
zinischen Akten ersicht
lich sei.
Im Zeit
punkt
,
als er
die damals gültige
V
oraussetzung
der
Beiträge
wäh
rend
mindestens eine
s
Jahr
es
erfüllt habe,
nämlich im Februar 2006, sei es gar nicht möglich gewesen, dass die Invalidität eingetreten sei, da er erst im Dezem
ber 2005
Dr.
B.___
wegen den Kniebeschwerden aufgesucht habe und erst ab dann von einer erheblichen gesundheitsbedingten Einschrän
kung der Arbeits
fähigkeit ge
sprochen werden könne.
Der relevante Gesundheitsschaden sei jedenfalls mit Sicherheit erst in der Schweiz eingetreten
.
Art.
36 a
Abs.
1 IVG sei erfüllt, weshalb ein Rentenan
spruch bestehe (Urk. 1 S. 6 ff.).
3.3
Strittig und zu prüfen ist,
ob
der Beschwerdeführer
einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und auf
berufliche
Eingliederungsm
assnahmen
hat
.
Die Beschwerdegegnerin hielt zutreffend fest (Urk. 2 S. 1), dass mit
O.___
kein Sozialversicherungsabkommen besteht.
Unstrittig ist zudem
, dass d
em Be
schwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 6. Juni 2005 die Flüchtlingseigen
schaft anerkennt und Asyl gewährt wurde und er daher gemäss Art.
24
Ziff.
1 lit. a/ii der
Flüchtlingskonvention
und Art.
1 FlüB
unter den gleichen Voraus
setzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf eine or
dent
liche oder ausserordentliche Rente der Invaliden
ver
sicherung hat.
Dasselbe gilt in Be
zug auf den Anspruch auf Eingliederungs
massnahmen
, sofern
der Be
schwer
de
führer
unmittelbar vor Eintritt der Invalidi
tät
(Art. 8 ATSG)
Beiträge an die In
validen
versicherung entrichtet hat
(Art.
2 Abs
.
1 FlüB)
oder
er sich
- als Nicht
erwerbstätiger -
unmittelbar vor Eintritt der Invalidi
tät unun
terbrochen
wäh
rend eines Jahres
in der Schweiz aufgehalten hat
(
Art.
2
Abs.
2 FlüB)
.
4.
4.1
Es gilt
vorab
zu klären
, ob
mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Be
weisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (
BGE 126 V 353
E. 5b mit Hinweisen)
ein
zu invalidisierender Arbeitsunfähigkeit führen
de
r Gesundheits
schaden bereits
bei Ein
reise in die Schweiz im
Februar 2005 bestand
(vgl. Urteil des Bundesgerichts I 620/05 vom 21. November 2006 E. 5 und E. 6.2.4)
.
4.2
Eine ärztlich Behandlung fand g
emäss dem undatierten Bericht des Rheuma
tologen
Dr.
B.___
(Eingang bei der Beschwerdegegnerin:
2
8.
Januar 2011)
erst
seit Dezember 2005
statt. Dieser
attestierte seither immer wieder wäh
rend ge
wisse
r
Monate - welche nicht namentlich genannt wurden - sowie ab dem
4.
August 2010 eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit
. Als Diagnose führte Dr.
B.___
eine Psoriasis-Arthritis mit Befall vor allem der Kniegelenke, geringer auch der Schulter-, Hand- und Ellbogengelenke sowie der OSG beidseits und der MTP-Gelenke II-IV beidseits bestehend mindestens seit Dezember 2005 auf. Aus
ser
dem nannte er den Status nach Meniskusoperationen an beiden Knien
(Urk. 10/9 S. 1
f.
)
.
Eine ärztliche
Behandlung vor
Dezember 2005
ist nicht aus
gewiesen und wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht behauptet.
Ent
sprechend wurde auch keine Arbeitsunfähigkeit
vor Dezember 2005
attestiert.
Der Beschwerdeführer gab gegenüber den Experten der Rehaklinik
A.___
gemäss dem EFL-Bericht vom 17. Februar 2012
entsprechend
an, die akt
uellen Beschwerden würden seit fünf
bis sechs Jahren bestehen. Vorher habe eine volle Leistungsfähigkeit be
standen (Urk. 10/43 S. 11)
.
Auch wenn
Dr.
B.___
im
obzitierten
undatierten
Bericht
(Urk. 10/9 S. 2) und
insbesondere im
Bericht vom 17.
Dezember
2010 (Urk. 10/9 S. 5)
erklärte
, der Be
schwerdeführer habe schon in
O.___
zeit
weise Knieprobleme vor allem links bekundet
, ändert dies nichts daran, dass die Arbeitsfähigkeit - soweit aktenkundig - erst in der Schweiz
frühestens ab De
zember 2005
eingeschränkt war.
Dr.
B.___
führte weiter aus, es
habe eine Meniskusverletzung links diag
nosti
ziert werden können und es sei am
6.
September 2006 eine arthroskopische Teil-Menis
k
ektomie medial am linken Knie und am 2
4.
Januar 2007 auch am rechten Knie am Kantons
spital
C.___
durchgeführt worden. Im
postoperativen Verlauf seien dann rezidi
vierende Gelenksergüsse aufgetreten. Wegen anhal
ten
der Beschwer
den sei am 2
6.
Mai 2008 nochmals arthroskopiert worden und da
bei eine Synoviabiopsie sowie eine Teilsynovektomie vorgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten dann zusätzlich OSG-Beschwerden aufge
treten, dies vor allem rechts, so dass der Verdacht auf eine rheumatisch ent
zündliche Er
krankung bestanden habe
(Urk. 10/9 S. 5)
.
Dr. med.
D.___
, Facharzt für In
nere Medizin und Rheumatologie,
vom Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD)
fol
gerte in seiner Stellungnahme
vom 21. Oktober 2011
daraus
, gemäss den Schil
de
rungen habe sich die Symptomatik im Laufe der Jahre zwar verstärkt, aber nicht grundlegend verändert
(Urk. 10/43 S. 18
).
Darauf stellte die Be
schwerde
gegnerin letztlich ab. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass nicht der Beginn einer Erkrankung massgeblich ist
- wobei hier
die
kausale
Ursache
der
anfän
gli
chen Kniebeschwerden
zufolge
eine
s
Meniskus
schädigung
ohnehin
nicht ab
schlies
send geklärt ist
, jedoch offen bleiben kann
. Sondern ent
scheidend ist
der Beginn der
durch eine Gesundheitsschädigung verursachte
,
für die Invalidität massgebliche Arbeitsunfähigkeit.
Dass eine solche bereits vor dem
22.
Februar 2005 bestand
en hat,
ist bei gegebener Aktenlage nicht überwiegend wahr
scheinlich.
Eine
gesundheitsbedingte Einschränkung der
Arbeits
unfähigkeit ist frühestens ab Dezember 2005 anzunehmen.
4.3
Damit kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht ohne Weiteres
ausgeschlossen werden
, dass ein Anspruch
auf Leistungen der Invaliden
versi
cherungen besteht
, zumal sowohl von
Dr.
B.___
(
Urk. 7 S. 2,
Urk. 10/9 S. 2) als auch
von den Experten der Rehaklinik
A.___
gemäss dem EFL-Bericht vom 17. Februar 2012 (Urk. 10/43 S. 5) eine anhaltende Einschränkung der Arbeits
fähigkeit von über 40
%
bei progredientem Krankheitsverlauf
attestiert wurde
.
Die angefochtene Ver
fügung vom 22. Mai 2012 (Urk. 2) ist daher aufzuheben und die Sache ist zum Entscheid über den Anspruch auf eine Rente sowie auf berufliche Massnahmen an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen.
5
.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Ge
richtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
) und ermessensweise auf Fr. 7
00.--
anzu
set
zen. Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten
de
r Beschwerde
gegnerin
aufzu
er
legen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
22. Mai 2012
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
im Sinne der Erwägungen
über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und den Rentenan
spruch des Beschwerde
führers neu ver
füge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
die Gerichtskasse (
im Dispositiv
nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann
EM/IH/JMversandt