# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f22be83-d85b-58cf-8b21-295a53fdd2a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2017 A-3424/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3424-2016_2017-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3424/2016 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Nadeshna Ley, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

B._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Hans-Peter Stäger, Rechtsanwalt,  

Beschwerdegegnerin,  

 

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), 

Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Teilliquidation des Vorsorgewerks "A._______,  

Zahnarzt" per 31.12.2012. 

A-3424/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die B._______ (nachfolgend Vorsorgeeinrichtung) ist eine seit dem (Da-

tum) im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Stiftung mit dem 

Zweck der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG und darüber hinaus 

zur Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität 

sowie in besonderen Notlagen infolge von Krankheit, Unfall oder Arbeitslo-

sigkeit (vgl. Online-Handelsregisterauszug des Kantons Zürich vom 

13. März 2017). 

Die Stiftung führt für jedes angeschlossene Unternehmen eine Vorsorge-

kasse (nachfolgend Vorsorgewerk). Verwaltung, Risikovorsorge und An-

lage des Vermögens werden für alle Versicherten gemeinsam vorgenom-

men (vgl. Art. 4 der Stiftungsurkunde vom [Datum]). 

B.  

A._______ (nachfolgend Zahnarzt) ist selbständig erwerbender Zahnarzt. 

Mit Anschlussvertrag vom 15./19. Dezember 2006 schloss der Zahnarzt 

sich und sein angestelltes Personal mit Wirkung per 1. Januar 2007 der 

Vorsorgeeinrichtung an (nachfolgend „Vorsorgewerk Zahnarzt“). 

C.  

Mit Beschluss vom (Datum) erliess der Stiftungsrat als oberstes Organ der 

Vorsorgeeinrichtung ein Teilliquidationsreglement, gültig ab (Datum). Die-

ses Reglement wurde mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 12. Januar 

2010 genehmigt.  

D.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2012 kündigte der Zahnarzt gemeinsam mit 

seinen Angestellten den Anschlussvertrag vom 15./19. Dezember 2006. In 

der Folge informierte die Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 29. Juni 

2012 den Zahnarzt dahingehend, dass aufgrund der Auflösung des An-

schlussvertrages per 31. Dezember 2012 eine Teilliquidation durchgeführt 

werde.  

E.  

Mit Mutationsmeldung vom 16. Oktober 2012 teilte der Zahnarzt der Vor-

sorgeeinrichtung mit, dass sein voraussichtlicher AHV-Jahreslohn per 

1. November 2012 auf Fr. 480‘000.-- geändert werde. 

A-3424/2016 

Seite 3 

F.  

F.a Mit E-Mail-Anfrage vom 26. Oktober 2012 erkundigte sich der Versi-

cherungsberater des Zahnarztes nach verschiedenen Optionen per 1. Ja-

nuar 2013, unter anderem nach einem freiwilligen Austritt des Zahnarztes 

per 1. Januar 2013 und ob dieser Austritt den Tatbestand der Teilliquidation 

erfülle. 

F.b Am 7. November 2012 beantwortete die Vorsorgeeinrichtung die vor-

gängige Anfrage unter anderem dahingehend, dass ein allfälliger alleiniger 

Austritt des Zahnarztes per 31. Dezember 2012 keine Teilliquidation aus-

lösen würde. 

G.  

Mit Austrittsmeldung vom 17. November 2012 gab der Zahnarzt seinen frei-

willigen Austritt aus dem Vorsorgewerk per 30. November 2012 bekannt 

und beantragte die Überweisung seiner Austrittsleistung auf ein Freizügig-

keitskonto bei einer Bank.  

H.  

H.a Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 teilte die Vorsorgeeinrichtung 

erneut mit, dass zufolge Kündigung des Anschlussvertrages per 31. De-

zember 2012 eine Teilliquidation durchgeführt und der Zahnarzt trotz sei-

nes vorzeitigen Austritts in den Kreis der von der Teilliquidation des „Vor-

sorgewerks Zahnarzt“ betroffenen Personen einbezogen werde.  

H.b Nach diverser Korrespondenz gab die Vorsorgeeinrichtung mit Schrei-

ben vom 3. Juli 2013 unter dem Titel „generelle Auswirkungen“ bekannt, 

der Deckungsbetrag der Vorsorgeeinrichtung und des „Vorsorgewerks 

Zahnarzt“ habe per 31. Dezember 2012 97,5 % betragen und errechnete 

für Letzteres einen Fehlbetrag von Fr. 89‘759.30. Des Weiteren kürzte sie 

unter dem Titel „individuelle Auswirkungen“ die Austrittsleistung des Zahn-

arztes um Fr. 52‘728.10. 

H.c Nach weiterer Korrespondenz verwarf die Vorsorgeeinrichtung mit Ein-

spracheentscheid vom 21. August 2013 sämtliche seitens des Zahnarztes 

gegen die Kürzung seiner Austrittsleistung erhobenen Einwände und hielt 

am Einbezug des Zahnarztes in die Teilliquidation fest. 

A-3424/2016 

Seite 4 

I.  

I.a Mit Eingabe vom 20. September 2013 stellte der Zahnarzt bei der BVG- 

und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS, nachfolgend Aufsichtsbe-

hörde) ein Überprüfungsbegehren betreffend die Teilliquidation des „Vor-

sorgewerks Zahnarzt“ per 31. Dezember 2012.  

I.b Nach Durchführung des Verfahrens wies die Aufsichtsbehörde mit Ver-

fügung vom 27. April 2016 das Überprüfungsbegehren ab und stellte fest, 

dass der Entscheid des Stiftungsrates der Vorsorgeeinrichtung vom 21. Au-

gust 2013 betreffend den Einbezug des Gesuchstellers in die Teilliquidation 

des „Vorsorgewerkes Zahnarzt“ rechtmässig und die Teilliquidation geset-

zes- und reglementskonform durchgeführt worden sei.  

J.  

J.a Mit Beschwerde vom 30. Mai 2016 gelangt der Zahnarzt (nachfolgend 

auch Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt 

mit Bezug auf die Vorsorgeeinrichtung (nachfolgend auch Beschwerdegeg-

nerin) und mit Bezug auf die Verfügung der Aufsichtsbehörde (nachfolgend 

auch Vorinstanz) vom 27. April 2016 was folgt:  

„1.  Die Verfügung der Vorinstanz vom 27. April 2016 sei aufzuheben. 

2.  Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdefüh-

rer die ungekürzte Austrittsleistung per 30. November 2012 zuzüglich 

Verzugszins zu 5 % seit 1. Dezember 2012 auszurichten. 

3.  Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Be-

schwerdeführer die (nach Gewährung vollständiger Akteneinsicht 

noch zu beziffernde) Differenz zur korrekt berechneten Austrittsleis-

tung nach Teilliquidation zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 1. Januar 

2013 zu bezahlen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ 

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er am 31. De-

zember 2012 nicht mehr zum Kreis der Versicherten gehört habe und daher 

nicht in die Teilliquidation einzubeziehen sei. Sein Austritt per 30. Novem-

ber 2012 sei nicht rechtsmissbräuchlich.  

J.b Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2016 beantragt die Vorinstanz die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und die Verfü-

A-3424/2016 

Seite 5 

gung vom 27. April 2016 sei zu bestätigen; unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz überlässt es 

hierbei dem Bundesverwaltungsgericht, die Akteneinsicht vollumfänglich 

zu gewähren oder zu beschränken. 

Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 beantragt die Beschwerde-

gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolgen zulasten 

des Beschwerdeführers. Es sei sodann davon abzusehen, dem Beschwer-

deführer den anonymisierten Verteilplan zur Einsichtnahme zuzustellen. 

J.c Nach diverser Korrespondenz gewährt der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2016 Aktenein-

sicht, inkl. Einsicht in den teilweise anonymisierten Verteilplan (vorinstanz-

liches act. 4/8), jedoch unter Ausschluss der nicht anonymisierten Version 

desselben (vorinstanzliches act. 4/7). 

J.d Mit Replik vom 17. Januar 2017 anerkennt der Beschwerdeführer die 

Berechnung der Austrittsleistung für den (bestrittenen) Fall, dass er in die 

Teilliquidation einzubeziehen sei, und lässt seinen Eventualantrag (Rechts-

begehren Ziff. 3) fallen.  

J.e Mit Duplik vom 31. Januar 2017 hält die Vorinstanz im Wesentlichen an 

ihren bisherigen Ausführungen fest.  

Mit Duplik vom 15. März 2017 hält auch die Beschwerdegegnerin im We-

sentlichen an ihren bisherigen Ausführungen fest.  

K.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2017 forderte der Instruktionsrichter das Über-

prüfungsbegehren, die Stiftungsurkunde vom 1. Januar 2008, das Vorsor-

gereglement 2011 sowie allfällige weitere Vertragsgrundlagen ein, welcher 

Aufforderung die Verfahrensbeteiligten mit Eingabe vom 26. Juni 2017, 

vom 10. Juli 2017 und vom 8. August 2017 nachgekommen sind. 

L.  

Auf die einzelnen Vorbingen der Verfahrensbeteiligten wird nachfolgend 

soweit eingegangen, als dies für den Entscheid wesentlich ist.  

 

A-3424/2016 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-

nannten Behörden.  

Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehö-

ren nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; 

SR 831.40) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehör-

den im Bereich der beruflichen Vorsorge. 

1.2 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz 

über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und An-

spruchsberechtigten entscheidet (Art. 73 Abs. 1 BVG). Voraussetzung für 

den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 BVG bildet jedoch, dass eine Streitig-

keit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt. Zu-

dem darf die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den 

Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 ff. BVG fallen 

(BGE 141 V 605 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil des BGer 9C_938/2015 ver-

einigt mit 9C_944/2015 vom 7. Juli 2016 E. 3.3.1).  

1.3 Klagefundament und Ausgangspunkt für die Zulässigkeit der Klage bil-

det – nebst den Anträgen – deren Begründung (BGE 141 V 605 E. 3.3; 

Urteile des BGer 9C_938/2015 vereinigt mit 9C_944/15 vom 7. Juli 2016 

E. 3.4, 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 4.1). 

1.4 Die angefochtene Verfügung vom 27. April 2016 stellt eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Sie beschlägt den Zuständigkeitsbereich 

der beruflichen Vorsorge der Aufsichtsbehörde. Eine Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor.  

Der Beschwerdeführer beantragt vorab die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung vom 27. April 2016 (Rechtsbegehren Ziff. 1). Diesbezüglich ist 

die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ohne Weiteres gegeben.  

In Ziff. 2 und 3 des Rechtsbegehrens beantragt der Beschwerdeführer die 

Zahlung einer ungekürzten Austrittsleistung. Insoweit liegt eine Leistungs-

klage nach Art. 73 Abs. 1 BVG vor, die nicht in die Zuständigkeit des Bun-

desverwaltungsgerichts fällt.  

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Austrittsleistung+UND+Klageverfahren+UND+Teilliquidation&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-V-605%3Ade&number_of_ranks=0#page605
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Austrittsleistung+UND+Klageverfahren+UND+Teilliquidation&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-V-605%3Ade&number_of_ranks=0#page605

A-3424/2016 

Seite 7 

Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift lässt sich indessen entneh-

men, dass der Beschwerdeführer sich vorab gegen die Durchführung des 

Teilliquidationsverfahrens, mithin seinen Einbezug als Betroffenen ver-

wahrt und die Mitfinanzierung des Fehlbetrages per 31. Dezember 2012 

anficht. Diese Rügen beschlagen die Zuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts, weshalb Ziff. 2 des Rechtsbegehrens insoweit zu berück-

sichtigen ist, als der Beschwerdeführer seinen Einbezug in die Teilliquida-

tion und die Zuweisung des Fehlbetrages ablehnt. 

1.5 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer war bereits Partei im vorinstanzlichen Verfahren, in 

welchem sein Antrag auf Überprüfung der Teilliquidation per 31. Dezember 

2012 abgelehnt wurde. Er ist daher schon deshalb zur Beschwerde legiti-

miert. 

1.6 Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde frist- und formgerecht ein-

gereicht (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Da zudem auch der Kostenvorschuss 

in der dafür angesetzten Frist geleistet worden ist, ist auf das Rechtsmittel 

– unter Vorbehalt des Leistungsaspekts gemäss Ziff. 2 und 3 des Rechts-

begehrens – einzutreten.  

1.7 Dem Antrag des Beschwerdeführers auf vollumfängliche Akteneinsicht 

wurde im Laufe des vorliegenden Verfahrens insoweit entsprochen, als ihm 

mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2016 die vorinstanzlichen Akten 

zugestellt wurden. Mit Bezug auf den Verteilplan wurde die Akteneinsicht 

auf dessen anonymisierte Version mit Schwärzung der Namen beschränkt. 

Diese Verfügung blieb unangefochten und der Beschwerdeführer nahm in 

der Folge zu seinem Anteil an der Finanzierung der Unterdeckung Stellung. 

Damit ist das Begehren um Akteneinsicht insoweit erfüllt und ist nicht mehr 

weiter darauf einzugehen. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine 

kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Da sich die Kogni-

A-3424/2016 

Seite 8 

tion in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, gilt es je-

doch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen 

Vorsorge als Rechtskontrolle ausgestaltet ist (vgl. ISABELLE VETTER-

SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Orell Füssli Kommentar, 2009, Art. 62 

N. 1), weshalb sich auch das angerufene Gericht – in Anwendung des 

Grundsatzes der Einheit des Verfahrens und Art. 49 Bst. c VwVG – auf eine 

Rechtskontrolle zu beschränken hat, soweit Entscheide eines Stiftungsra-

tes bzw. der Aufsichtsbehörden zu überprüfen sind (BGE 141 V 589 E. 3.1, 

139 V 407 E. 4.1.2; Urteil des BVGer A-5524/2015 vom 1. September 2016 

E. 2). 

3.  

3.1 Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind nach Art. 53b Abs. 1 

BVG vermutungsweise erfüllt, wenn eine erhebliche Verminderung der Be-

legschaft erfolgt (Bst. a), ein Unternehmen restrukturiert wird (Bst. b) oder 

der Anschlussvertrag aufgelöst wird (Bst. c). Hierbei ist der Wortlaut von 

Art. 53b Abs. 1 BVG klar: Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reg-

lementen die Voraussetzungen und das Verfahren der Teilliquidation. Die 

Bestimmung belässt (grundsätzlich) keinen Raum für einen Entscheid im 

konkreten Einzelfall, sondern verlangt, die einzelnen Voraussetzungen und 

das Verfahren „präventiv (zu) spezifizieren“ („reglementarisches Konkreti-

sierungsgebot hinsichtlich der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen“; 

zum Ganzen: BGE 141 V 589 E. 4.2.2, 140 V 22 E. 5.3 und 138 V 346 

E. 6.3; Urteil des BVGer A-5797/2015 vom 9. August 2017 E. 2.1.2, 

A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 3.2; UELI KIESER, in: Schnei-

der/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010 

[nachfolgend: Handkommentar BVG], Art. 53b N. 26).  

3.2 Die Auflösung des Anschlussvertrages hat eine Teilliquidation zur Folge 

(Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG; Art. 2 des Teilliquidationsreglements der Vor-

sorgeeinrichtung [vom [[Datum]] mit Wirkung per [[Datum]]; nachfolgend 

Teilliquidationsreglement]). Eine solche ist des Weiteren auch (zwingend) 

bei einer erheblichen Verminderung der Belegschaft des Vorsorgewerks 

oder bei einer Restrukturierung des Unternehmens des angeschlossenen 

Vorsorgewerks durchzuführen, die mit einer Verminderung der Belegschaft 

verbunden ist (vgl. auch Art. 53b Abs. 1 Bst. a und b BVG; Art. 2 Teilliqui-

dationsreglement; vgl. auch BGE 141 V 597 E. 4.2). 

Eine erhebliche Verminderung der Belegschaft liegt vor, wenn bei einem 

Anschluss mit 1 bis 5 aktiv versicherten Personen, mindestens 2 der aktiv 

A-3424/2016 

Seite 9 

versicherten Personen unfreiwillig und infolge eines wirtschaftlich begrün-

deten Personalabbaus aus dem Vorsorgewerk austreten (Art. 3 Abs. 1 

Teilliquidationsreglement).  

Der Austritt einer versicherten Person gilt als unfreiwillig, wenn das Arbeits-

verhältnis aus wirtschaftlichen Gründen durch den Arbeitgeber oder den 

Arbeitnehmer gekündigt wird, um einer Kündigung des Arbeitgebers zuvor-

zukommen oder wegen Ablehnung einer Änderungskündigung (Art. 3 

Abs. 2 Teilliquidationsreglement). 

3.3 Mit dem fixen Rahmen von Art. 53b Abs. 1 BVG geht einher, dass sich 

der Stichtag für die Teilliquidation prinzipiell nach dem die Liquidation aus-

lösenden Ereignis bestimmt (Urteil 2A.749/2006 vom 9. August 2007 

E. 4.2). Erfolgt der Personalabbau schleichend, wird regelmässig nicht ein 

Zeitpunkt, sondern ein Zeitraum festgelegt (BGE 139 V 407 E. 4.1.1, 128 

II 394 E. 6.4; KIESER, Handkommentar BVG, Art. 53b BVG N. 14). 

Das Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin bestimmt einer-

seits, wann eine erhebliche Verminderung der Belegschaft des Vorsorge-

werks vorliegt bzw. welcher Zeitraum für die Ermittlung des Umfangs der 

Personalreduktion massgeblich ist. Die erhebliche Verminderung beginnt 

mit dem ersten und endet mit dem letzten unfreiwilligen Austritt infolge ei-

nes wirtschaftlich begründeten Personalabbaus (Art. 3 Abs. 3 Teilliquidati-

onsreglement). Massgeblich ist ein Zeitrahmen von 12 Monaten nach ei-

nem entsprechenden Beschluss der zuständigen Organe des angeschlos-

senen Unternehmens. Erfolgt der Abbau über eine längere oder kürzere 

Periode, ist diese Frist massgebend (Art. 3 Abs. 4 Teilliquidationsregle-

ment; vgl. hierzu auch BGE 141 V 597 E. 4.2). 

Andererseits bestimmt es einen Stichtag für die Teilliquidation bzw. für die 

Berechnung der freien Mittel oder eines allfälligen Fehlbetrages (Art. 6 

Abs. 1 Teilliquidationsreglement). Bei der Auflösung der Anschlussverein-

barung gilt als Stichtag der 31. Dezember desselben Jahres, bei einer er-

heblichen Personalverminderung und bei einer Restrukturierung ist der 

31. Dezember nach Abschluss derselben massgeblich. 

Schliesslich ist das Austrittsdatum Stichtag für die Berechnung der Aus-

trittsleistung von aktiv versicherten Personen (Art. 6 Abs. 2 Teilliquidations-

reglement). 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Teilliquidation+UND+Austrittsleistung&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-394%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page394
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Teilliquidation+UND+Austrittsleistung&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-394%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page394

A-3424/2016 

Seite 10 

3.4  

3.4.1 Gemäss Art. 53d Abs. 1 BVG muss die Teilliquidation der Vorsorge-

einrichtung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehand-

lung und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. 

Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze, welcher Aufforderung er mit 

Art. 27g und 27h der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) 

nachgekommen ist.  

3.4.2 Bei einer Teilliquidation besteht neben dem Anspruch auf die (indivi-

duelle) Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie 

Mittel (Art. 27g Abs. 1 BVV 2). Ebenso besteht ein kollektiver Anspruch auf 

Rückstellungen und Schwankungsreserven (Art. 27h Abs. 1 BVV 2).  

Art. 8 und 9 des Teilliquidationsreglements enthalten eine Regelung betref-

fend freie Mittel sowie technische Rückstellungen und Schwankungsreser-

ven. Die gesetzlichen bzw. reglementarischen Bestimmungen verleihen 

somit den (aktiv und passiv) Versicherten einen Rechtsanspruch auf einen 

– noch aufzuschlüsselnden – Teil am Teilliquidationsergebnis, falls sie von 

einem Teilliquidationstatbestand tatsächlich betroffen sind. Gleichermas-

sen ist für sie von vorsorgerechtlicher Relevanz, wie im Falle einer Teilli-

quidation mit einem allfälligen versicherungstechnischen Fehlbetrag ver-

fahren wird (BGE 140 V 22 E. 5.4.2). 

3.4.3 Nach Art. 53d Abs. 3 BVG dürfen Vorsorgeeinrichtungen bei Teilliqui-

dationen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig vom De-

ckungskapital der austretenden Versicherten bzw. deren Austrittsleistung 

abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15 BVG) ge-

schmälert wird (Art. 27g Abs. 2 BVV2; Art. 18 des Bundesgesetzes vom 

17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG, 

SR 831.42]; Art. 10 Abs. 1 und 2 Teilliquidationsreglement; vgl. auch BGE 

138 V 303 E. 3.2, 135 V 113 E. 2.1.2). 

3.4.4 In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass es sich bei den 

freien Mitteln und der Unterdeckung um ungleiche Grössen handelt. Die 

freien Mittel sind eine kollektive Grösse, erwirtschaftet beispielsweise aus 

Zins-, Risiko- oder Mutationsgewinnen. Sie gehören allen Destinatären der 

Stiftung (Arbeitnehmer, Rentner, Invalide und Ehemalige). Entsprechend 

besteht primär ein kollektiver Anspruch auf die freien Mittel. Das Deckungs-

kapital, vor allem der aktiven Versicherten, ist eine individuelle Grösse. Es 

A-3424/2016 

Seite 11 

wird jedem Einzelnen gutgeschrieben. Entsprechend besteht von vornhe-

rein ein individueller Anspruch darauf. Nur die Verteilung einer kollektiven 

Grösse bedarf eines Verteilschlüssels. Eine individuelle Grösse ist bereits 

verteilt. Eine Unterdeckung wird denn auch – im Gegensatz zu den freien 

Mitteln – regelmässig individuell weitergegeben (Art. 27g Abs. 3 BVV 2). 

Während sich in Bezug auf die freien Mittel die Frage stellt, wie der Über-

schuss unter allen Destinatären zu verteilen ist, stellt sich in Bezug auf die 

Unterdeckung die Frage nach der Finanzierung des individuellen An-

spruchs (die freien Mittel sind bereits "finanziert"). Bei einer Unterdeckung  

erübrigt sich ein Verteilplan (BGE 135 V 113 E. 2.1.5). Aufgrund dieser Un-

terschiedlichkeiten ist es auch nicht zwingend, die Verteilkriterien in Bezug 

auf die freien Mittel (vgl. dazu BGE 128 II 394 E. 4.2 – 4.5) gleichsam auf 

die Unterdeckung resp. Defizittragung anzuwenden (BGE 138 V 303 

E. 3.3). Gleichwohl ist auch bei der Verteilung des Fehlbetrages bei einer 

Teilliquidation das Rechtsgleichheitsgebot grundsätzlich zu beachten (BGE 

135 V 113 E. 2.1.6). 

Nach Art. 11 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin legt 

die Geschäftsführung der Stiftung bei den aktiv versicherten Personen den 

allfällig zu finanzierenden Fehlbetrag nach bestimmten Kriterien fest. 

3.5 Gemäss Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG haben die Versicherten und die 

Rentnerinnen und Rentner das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren 

und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen 

und entscheiden zu lassen.  

4.  

4.1 Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vor-

sorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleis-

tung (Art. 2 Abs. 1 FZG). Diese berechnet sich grundsätzlich nach Art. 15 f. 

FZG; Art. 17 und 18 FZG legen Mindestansprüche der Versicherten fest 

(vgl. HERMANN WALSER, Handkommentar BVG, Art. 18 FZG N. 1). Re-

gistrierte Vorsorgeeinrichtungen haben den austretenden Versicherten 

mindestens das Altersguthaben nach Artikel 15 BVG mitzugeben (Art. 18 

FZG). Im Freizügigkeitsfall dürfen Vorsorgeeinrichtungen keine versiche-

rungstechnischen Fehlbeträge von der Austrittsleistung abziehen (Art. 19 

Abs. 1 FZG). Im Fall einer Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 18a FZG) dür-

fen dagegen versicherungstechnische Fehlbeträge abgezogen werden 

(Art. 19 Abs. 2 Satz 1 FZG). Aber auch die zuletzt genannte Regelung steht 

unter dem ausdrücklichen gesetzlichen Vorbehalt, dass durch den (anteil-

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=135+V+113&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-394%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page394

A-3424/2016 

Seite 12 

mässigen) Abzug nicht das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG geschmä-

lert wird (Art. 53d Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 18 FZG; BGE 141 V 597 E. 3.2, 

138 V 303 E. 3.2). 

4.2 Es gilt demzufolge zu unterscheiden, ob der Anspruch auf die Austritts-

leistung im Zusammenhang mit einem (Teil-)Liquidationstatbestand oder 

mit einem "gewöhnlichen" Freizügigkeitsfall nach Art. 2 Abs. 1 FZG steht 

(vgl. auch Urteil des BGer 9C_484/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.3.1 mit 

Hinweisen, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherungsrecht und 

berufliche Vorsorge [SZS] 2015 S. 270 ff.). Im letzteren Fall wird die Aus-

trittsleistung unmittelbar mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig 

(Art. 2 Abs. 3 FZG); im ersteren hingegen ergibt sich die Fälligkeit der Aus-

trittsleistung erst, wenn feststeht, wie hoch die freien Mittel sind resp. der 

Fehlbetrag ist, zumal ein solcher immer individuell weiterzugeben ist 

(Art. 27g Abs. 3 Satz 2 BVV 2). Das bedeutet, dass sich die Fälligkeit der 

Austrittsleistung im Rahmen einer (Teil-)Liquidation erst im Zeitpunkt 

ergibt, in dem das vorhandene Vermögen resp. die Höhe des Altersgutha-

bens definitiv bestimmt ist. Dies bedingt das Vorliegen eines verbindlichen 

Verteilungsplans resp. des Fehlbetrages, der im Übrigen keinen Vertei-

lungsplan erfordert (BGE 135 V 113 E. 2.1.5 in fine). Erst dann ist das Al-

tersguthaben durch die Art. 2 ff. FZG geschützt (MARTINA STOCKER, Die 

Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, 2012, S. 53 oben). Implizit ergibt 

sich dies auch aus Art. 27g Abs. 3 Satz 3 BVV2. Daraus erhellt, dass die 

Austrittsleistung in solchen Fällen nicht vor der Feststellung eines allfälli-

gen Fehlbetrages überwiesen werden muss (BGE 141 V 597 E. 3.2; 138 V 

303 E. 3.3). 

5.  

5.1 Selbständigerwerbende sind der beruflichen Vorsorge nicht von Geset-

zes wegen unterstellt. Ihnen soll jedoch die Möglichkeit einer freiwilligen 

Unterstellung offenstehen (Art. 113 Abs. 2 Bst. d BV). Dieser Verfassungs-

auftrag ist als Grundsatz in Art. 4 BVG übernommen und in Art. 44 und 45 

BVG konkretisiert worden (HANS ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 

2. Aufl. 2012, S. 230 N. 627). Nach Art. 4 BVG können Arbeitnehmer und 

Selbständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unter-

stellt sind, sich nach diesem Gesetz freiwillig versichern lassen (Art. 4 

Abs. 1 BVG). Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung, ins-

besondere die in Art. 8 BVG festgesetzten Einkommensgrenzen, gelten 

sinngemäss für die freiwillige Versicherung (Art. 4 Abs. 2 BVG; BGE 135 V 

418 E. 2.1). 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Teilliquidation+UND+Austrittsleistung&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-V-303%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page303
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Teilliquidation+UND+Austrittsleistung&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-V-303%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page303
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Teilliquidation+UND+Austrittsleistung&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-V-113%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page113

A-3424/2016 

Seite 13 

5.2 Gemäss Art. 4 Abs. 3 BVG (in Kraft seit 1. Januar 2005) haben Selbst-

ständigerwerbende ausserdem die Möglichkeit, sich ausschliesslich bei ei-

ner Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden Vorsorge, insbe-

sondere auch bei einer Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Register für be-

rufliche Vorsorge eingetragen ist, zu versichern, wobei in diesem Fall die 

Abs. 1 und 2 von Art. 4 BVG keine Anwendung finden.  

5.3  

5.3.1 Art. 4 Abs. 4 BVG übernimmt für die freiwillige Versicherung den bis-

her nur im Obligatorium und im Bereich der 3. Säule a (Art. 82 Abs. 1 BVG) 

geltenden Grundsatz, wonach die (von den Selbständigerwerbenden) ge-

leisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung dauernd der be-

ruflichen Vorsorge dienen müssen (BGE 135 V 418 E. 3.4.1). 

5.3.2 In BGE 134 V 170 hat das Bundesgericht die Bestimmung von Art. 4 

Abs. 4 BVG umfassend ausgelegt und darauf hingewiesen, dass diese 

eingeführt worden sei, um Missbräuche zu verhindern, indem ein 

Selbständigerwerbender unter Berufung auf ein fehlendes Obligatorium, 

Vorsorgemittel jederzeit bar beziehen könne (daselbst E. 4.2 und 4.3). Im 

Entscheid wurde auch die Haltung der Steuerverwaltung erwähnt, wonach 

„Alibi-Austritte“ mit Barauszahlungen allein im Hinblick auf 

Steuereinsparungen vermieden werden sollten (daselbst E. 4.3). Entgegen 

dem Wortlaut seien jedoch Vorbezüge oder Barauszahlungen in einem 

beschränkten Rahmen zugelassen, wenn sie dem Kerngehalt von Art. 4 

Abs.  4 BVG nicht völlig wiedersprächen (daselbst E. 4.4). Das 

Bundesgericht erachtete insbesondere eine Barauszahlung zur 

Finanzierung von Betriebsinvestitionen als zulässig, beispielsweise für den 

Ersatz einer veralteten Raufutteranlage oder für die Auszahlung eines 

Geschäftspartners. In BGE 135 V 418 hatte es indessen einen teilweisen 

Barbezug ausgeschlossen, der zur Tilgung eines bei der Aufnahme der 

selbständigen Erwerbstätigkeit aufgenommen Betriebskredits verwendet 

werden sollte, ohne dass das Vorsorgeverhältnis beendet worden wäre 

(daselbst E. 3.4.2). 

Im Verfahren, das dem BGE 135 V 418 zugrunde lag, hatte die Vorsorge-

einrichtung die Frage aufgeworfen, ob im Falle einer Unterdeckung eine 

Auszahlung – wie bei einem Vorbezug für Wohneigentumsförderung (vgl. 

Art. 6a der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsför-

derung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV, SR 831.411]) – vo-

rübergehend verschoben werden könne. Diese Frage brauchte indes vom 

Bundesgericht nicht entschieden zu werden. 

A-3424/2016 

Seite 14 

5.3.3 Anders als bei einem Arbeitnehmer fällt bei einem selbständig erwer-

benden Freiberufler mit eigenem Personal ein Stellenwechsel ausser Be-

tracht. Gleichwohl muss es grundsätzlich auch ihm unbenommen sein, die 

Vorsorgeeinrichtung zu wechseln oder zu verlassen, ohne dass damit die 

Aufgabe der bisherigen selbständigen Erwerbstätigkeit gekoppelt ist. So-

weit hierbei die Vorsorgemittel zweckgebunden bleiben, steht die Verände-

rung durchaus im Einklang mit Art. 4 Abs. 4 BVG und mit dem verfassungs-

rechtlich garantierten Grundsatz der Freiwilligkeit der beruflichen Vorsorge 

(vgl. dazu auch BGE 134 V 170 E. 4.6).  

Der Zweck von Art. 4 Abs. 4 BVG, die Zweckgebundenheit von Vorsorge-

mitteln zu erhalten, bleibt gewahrt, wenn bei einem Austritt aus der Vorsor-

geeinrichtung, keine Barauszahlung, sondern die Überweisung in eine an-

dere steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung (Art. 3 Abs. 1 FZG) oder eine an-

dere anerkannte Vorsorgeform (Freizügigkeitseinrichtung, vgl. Art. 4 Abs. 1 

FZG) verlangt wird.  

Insoweit schliesst Art. 4 Abs. 4 BVG die Beendigung des Anschlusses des 

Selbständigerwerbenden an die aktuelle Vorsorgeeinrichtung nicht aus. 

Die Modalitäten für die Beendigung des Anschlusses an die einzelne Vor-

sorgeeinrichtung sind in Art. 4 BVG jedoch nicht geregelt. 

6.  

6.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich beim 

Anschlussvertrag um einen Vertrag sui generis im engeren Sinne (BGE 

120 V 299 E. 4a), für dessen Abschluss die Regeln des Obligationenrechts 

gelten (z.B. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 5/87 vom 30. Mai 

1989, E. 4, publ. in: SZS 1990 S. 204; Urteil des Eidg. Versicherungsge-

richts B 84/00 vom 3. Oktober 2001, E. 4a nicht publ. in BGE 127 V 377). 

Ein "Anschluss" kann daher auch stillschweigend, insbesondere konklu-

dent erfolgen, d.h. durch ein Verhalten, das nicht bloss passiv ist, sondern 

eindeutig und zweifelsfrei einen Anschlusswillen zeigt (BGE 129 III 476 

E. 1.4, 123 III 53 E. 5a; vgl. Urteile des BGer 9C_377/2014 vom 10. Feb-

ruar 2015 E. 3.3.1, 9C_834/2013 vom 19. Mai 2014 E. 4.1). 

Damit obliegt es vorab der vertraglichen Abmachung – sei es in Form einer 

individuellen Vereinbarung oder eines Reglements etc. – die Modalitäten 

für die Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eines Selbständigerwerben-

den zu regeln, der sich freiwillig mit seinem Personal versichern lässt. 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+44+Abs.+1+BVG%22&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-299%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page299
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+44+Abs.+1+BVG%22&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-299%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page299
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+44+Abs.+1+BVG%22&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-V-377%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page377
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+44+Abs.+1+BVG%22&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-53%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page53
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+44+Abs.+1+BVG%22&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-53%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page53

A-3424/2016 

Seite 15 

6.2 Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive 

Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der 

Parteien (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensüberein-

stimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Par-

teiwillens die Erklärungen aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, 

wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Um-

ständen verstanden werden durften oder mussten. Dabei hat der Richter 

zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, da nicht anzunehmen ist, dass die 

Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 122 III 420 

E. 3a; 117 II 609 E. 6c, je mit Hinweisen). Nach dem Vertrauensprinzip ist 

demnach massgebend, wie der Empfänger die Erklärung in guten Treuen 

verstehen durfte und musste. Dabei ist stets der Zusammenhang, in dem 

die Willensäusserung abgegeben wurde, im Auge zu behalten. Die einzel-

nen Äusserungen einer Vertragspartei dürfen nicht von ihrem Kontext los-

gelöst werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu 

beurteilen (BGE 123 III 165 E. 3a; Urteil des BGer 4C:287/2000 vom 

8. Februar 2001 E. 2.a; ERNST A. KRAMER, Berner Kommentar, 1986 [Ber-

ner Kommentar], Art. 1 OR N. 106). 

6.3 Ein lückenhafter Vertrag liegt vor, wenn die Parteien eine Rechtsfrage, 

die den Vertragsinhalt betrifft, nicht oder nicht vollständig geregelt haben 

(BGE 115 II 484 E. 4a; PETER JÄGGI/PETER GAUCH, Zürcher Kommentar, 

1980 [Zürcher Kommentar], Art. 18 OR N. 486; WOLFGANG WIEGAND, Bas-

ler Kommentar, 6. Aufl. 2015 [Basler Kommentar], Art. 18 OR N. 61; KRA-

MER, Berner Kommentar, Art. 18 OR N. 213). Dabei ist zunächst mittels 

Auslegung zu bestimmen, ob der Vertrag der Ergänzung bedarf (Urteil des 

BGer 4C.287/2000 vom 8. Februar 2001 E. 2a; KRAMER, Berner Kommen-

tar, Art. 18 OR N. 213 und N. 224 ff.; WIEGAND, Basler Kommentar, Art. 18 

OR N. 65). 

6.4 Ist ein lückenhafter Vertrag zu ergänzen, hat das Gericht – falls dispo-

sitive Gesetzesbestimmungen fehlen – zu ermitteln, was die Parteien nach 

Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Punkt 

in Betracht gezogen hätten. Bei der Feststellung dieses hypothetischen 

Parteiwillens hat es sich am Denken und Handeln vernünftiger und redli-

cher Vertragspartner sowie an Wesen und Zweck des Vertrages zu orien-

tieren (Urteil des BGer 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016 E.6.2.1). 

7.  

7.1 Art. 2 Abs. 2 ZGB (vgl. auch Art. 5 Abs. 3 BV) gewährt offenbarem 

Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Es steht der Inanspruchnahme 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Vertragswille+UND+L%FCckenf%FCllung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-420%3Ade&number_of_ranks=0#page420
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Vertragswille+UND+L%FCckenf%FCllung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-609%3Ade&number_of_ranks=0#page609
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Vertragswille+UND+L%FCckenf%FCllung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-165%3Ade&number_of_ranks=0#page165
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Vertragswille+UND+L%FCckenf%FCllung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-484%3Ade&number_of_ranks=0#page484

A-3424/2016 

Seite 16 

eines Rechtsinstituts zu Zwecken, welche dieses nicht schützen will, ent-

gegen (BGE 140 III 491 E. 4.2.4, 135 III 162 E. 3.3.1; Urteil des BGer 

4A_190/2014 vom 19. November 2014 E. 4.5), und lässt scheinbares 

Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen würde (BGE 125 III 257 

E. 2c). Nur stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint rechtsmiss-

bräuchlich und soll über das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden 

(vgl. Urteile des BGer 9C_771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 4.3.2, 

8C_607/2013 vom 28. November 2013 E. 6.1 mit Hinweisen in: Sozialver-

sicherungsrecht [SVR] 2014 UV Nr. 9 S. 29, 9C_740/2014 vom 9. März 

2015 E. 5.3 in: SZS 2015 S. 263). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, 

ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen, wobei 

die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des 

Rechtsmissbrauchs zu beachten sind (BGE 135 III 162 E. 3.3.1, 129 III 493 

E. 5.1). 

7.2 Die Ausdrucksweise des Gesetzes, wonach der Rechtsmissbrauch kei-

nen Rechtsschutz findet, lässt hinsichtlich der Rechtsfolgen vorab an die 

Nichtigkeitsfolge (vgl. Art. 20 OR) denken. Die vollumfängliche Nichtigkeit 

wäre indessen in vielen Fällen unverhältnismässig und hat hinter einer 

blossen Modifikation der rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen oder der 

gesetzlichen Rechte zurückzutreten. Auch ein allfälliger Interessenaus-

gleich über Schadenersatz ist nicht ausgeschlossen, ebensowenig wie 

eine andere Sanktion oder Rechtsfolge. Auch dies ist anhand der konkre-

ten Umstände im Einzelfall zu bestimmen (vgl. hierzu auch HEINZ HAUS-

HEER/REGINA A. AEBI-MÜLLER, Berner Kommentar, 2012, Art. 2 ZGB N. 56). 

8.  

8.1 Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer dem gleichen Vorsor-

gewerk angeschlossen wie seine Arbeitnehmer. Am 24. Juni 2012 kündigte 

der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen damaligen Angestellten den 

Anschlussvertrag vom 15./19. Dezember 2006. Damit sind die Vorausset-

zungen für eine Teilliquidation gemäss Art. 2 und 5 Abs. 1 des Teilliquidati-

onsreglements erfüllt (E. 3.2).  

8.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements gilt bei einer Auf-

lösung der Anschlussvereinbarung der 31. Dezember desselben Jahres als 

Stichtag. Im vorliegenden Fall erfolgte die Kündigung am 24. Juni 2012. 

Demzufolge erweist sich der festgestellte Stichtag (31. Dezember 2012) für 

die Teilliquidation bzw. für die Berechnung des Fehlbetrages als regle-

mentskonform (E. 3.3). 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Rechtsmissbrauch+UND+%22Art.+2+Abs.+2+ZGB%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-65%3Ade&number_of_ranks=0#page65
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Rechtsmissbrauch+UND+%22Art.+2+Abs.+2+ZGB%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-65%3Ade&number_of_ranks=0#page65
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Rechtsmissbrauch+UND+%22Art.+2+Abs.+2+ZGB%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-257%3Ade&number_of_ranks=0#page257
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Rechtsmissbrauch+UND+Rechtsfolge&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-162%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page162
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Rechtsmissbrauch+UND+Rechtsfolge&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-493%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page493

A-3424/2016 

Seite 17 

8.3 Unbestrittenermassen weisen die Vorsorgeeinrichtung und das „Vor-

sorgewerk Zahnarzt“ am Stichtag einen Deckungsgrad von 97,5 % auf. Der 

sich daraus ergebende Fehlbetrag darf nach den Regelungen im Teilliqui-

dationsreglement der Beschwerdegegnerin anteilsmässig und individuell 

von der Austrittsleistung der aktiv versicherten Personen abgezogen wer-

den, sofern dadurch nicht das Altersguthaben gemäss BVG geschmälert 

wird (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie 11 Teilliquidationsreglement; E. 3.4.3).  

8.4 Beim von der Beschwerdegegnerin erstellten „Verteilplan“ handelt es 

sich de facto um die Feststellung der Finanzierung der Unterdeckung durch 

die von der Teilliquidation betroffenen Versicherten (E. 3.4.4). Dies ändert 

jedoch nichts daran, dass auch ein solcher der aufsichtsrechtlichen bzw. 

gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. 

8.5 Mit Bezug auf die Austrittsleistungen der beiden Angestellten des Be-

schwerdeführers ist die im „Verteilplan“ vorgenommene Kürzung unbestrit-

ten. Umstritten ist jedoch, ob die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung 

des Beschwerdeführers zu Recht gekürzt hat.  

8.5.1 Der Beschwerdeführer hat die Vorsorgeeinrichtung unstreitig bereits 

vor dem hier massgeblichen Stichtag freiwillig verlassen (vgl. E. 4.1 und 

5.3.3) und seither keine Beiträge mehr entrichtet. Er hatte hierbei keine 

Barauszahlung, sondern eine Überweisung seiner Austrittsleistung auf ein 

Freizügigkeitskonto bei einer Freizügigkeitseinrichtung verlangt. Damit ver-

blieben die geäuffneten Mittel im Vorsorgekreislauf, was nicht zu beanstan-

den ist (E. 5.3.3). Grundsätzlich zieht ein freiwilliger Austritt selbst im Falle 

einer Unterdeckung keine Kürzung der Freizügigkeitsleistung nach sich 

(E. 4.2). Bei Anwendung dieser Grundsätze wäre der „Verteilplan“ unkor-

rekt. 

8.5.2 Indessen haben der Stiftungsrat und die Vorinstanz den Beschwer-

deführer dennoch dem Kreis der von der Teilliquidation betroffenen aktiven 

Versicherten zugerechnet, da sie den individuellen Austritt im vorliegenden 

Fall aufgrund der gesamten Umstände als rechtsmissbräuchlich erachten. 

Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, sein 

vorzeitiger Austritt sei keinesfalls rechtsmissbräuchlich, sondern entspre-

che dem vernunftsgemässen Handeln eines „homo oeconomicus“. 

8.5.3 Der vorzeitige Austritt des Beschwerdeführers erfolgte ausserhalb ei-

nes „schleichenden Personalabbaus“ (vgl. E. 3.2), denn der individuelle 

Austritt des Beschwerdeführers per 30. November 2012 erfolgte freiwillig. 

A-3424/2016 

Seite 18 

Er erfüllt damit weder nach dem Teilliquidationsreglement der Beschwer-

degegnerin noch nach dem Gesetz den Tatbestand der Teilliquidation, mit-

hin ist kein zusätzlicher Teilliquidationstatbestand per 30. November 2012 

gegeben (E. 3.2). Ebensowenig fällt die Teilliquidation zufolge Kündigung 

des Anschlussvertrages per 31. Dezember 2012 dahin. 

Wie erwähnt handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen selbständig 

erwerbenden Zahnarzt, der sich der Vorsorgeeinrichtung seines Personals 

freiwillig angeschlossen hat und vorerst auch zufolge Kündigung des An-

schlussvertrages gemeinsam mit seinem Personal aus der Vorsorgeein-

richtung ausscheiden wollte (vgl. Art. 5 Ziff. 2 Anschlussvertrag). Insoweit 

hat er sich bezüglich der Beendigung seines individuellen Vorsorgeverhält-

nisses bereits geäussert und die Beendigung seines Vorsorgeverhältnis-

ses per 31. Dezember 2012 ausgelöst. Erst als sich abzeichnete, dass die 

Kündigung des Anschlussvertrages zu einer Teilliquidation und aufgrund 

einer aktuellen Unterdeckung zu einer Kürzung seiner Austrittsleistungen 

führen würde, entschloss sich der Beschwerdeführer, das „Vorsorgewerk 

Zahnarzt“ nicht per 31. Dezember 2012, sondern kurzfristig und nur wenige 

Wochen vor dem Stichtag für die Teilliquidation freiwillig zu verlassen. Der 

freiwillige Austritt diente damit einzig der individuellen Vermeidung der wirt-

schaftlichen Folgen einer Teilliquidation. Dies stellt letztlich auch der Be-

schwerdeführer nicht in Abrede, sieht darin aber kein rechtsmissbräuchli-

ches Verhalten. 

8.6 Die Frage, ob ein Rechtsmissbrauch (E. 7.1) vorliegt, stellt sich im vor-

liegenden Fall einzig dann, wenn dem Beschwerdeführer überhaupt ein in-

dividuelles Austrittsrecht zustand, was nachfolgend zu prüfen ist. 

Die im Anschlussvertrag vom 15./19. Dezember 2006 in Art. 9 Abs. 2 vor-

gesehene Kündigung betrifft das gesamte Vertragsverhältnis und nicht den 

individuellen Austritt des Beschwerdeführers. 

Die in Art. 5 Abs. 2 des Anschlussvertrages vorgesehene Regelung, wo-

nach die persönliche Versicherung mit dem „Austritt aus der Firma“ endigt, 

bezieht sich auf die Arbeitnehmer und nicht auf den ebenfalls angeschlos-

senen selbständig erwerbenden Inhaber der Unternehmung. Der Vertrag 

enthält insoweit eine Lücke (E. 6.3). Allerdings nennt Art. 2 als Grundlage 

für den Anschluss unter anderem das Reglement, was in Verbindung mit 

Art. 1 Ziff. 3 als Verweis zu verstehen ist. Insoweit versteht sich das Reg-

lement als Vertragsergänzung. 

A-3424/2016 

Seite 19 

Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2011 endet 

das Vorsorgeverhältnis infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder 

Wegfalls der Aufnahmebedingungen des Vorsorgeplans, sofern und soweit 

kein Vorsorgefall (Alter, Tod oder Invalidität) eingetreten ist. Auch diese Be-

stimmung enthält keine Regelung betreffend den individuellen Austritt des 

selbständig erwerbenden Inhabers der Unternehmung. Indessen werden 

nach Art. 61 Abs. 1 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2011 die durch 

das Reglement nicht ausdrücklich geregelten Fälle und Ausnahmesituatio-

nen durch seine sinngemäss Anwendung unter Beachtung der gesetzli-

chen Vorschriften entschieden. Damit enthält das Vorsorgereglement eine 

Vorschrift betreffend seine Ergänzung. 

Nach dem Gesetz können sich Selbständigerwerbende freiwillig versichern 

(E. 5.1). Ein selbständig erwerbender Freiberufler darf auch die Vorsorge-

einrichtung wechseln oder verlassen, ohne seine Tätigkeit aufzugeben 

(E. 5.3.3). Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die 

Parteien die für die Arbeitnehmer in Art. 7 Abs. 1 des Vorsorgereglements 

vom 1. Januar 2011 vorgesehene Regelung analog auf den Beschwerde-

führer angewendet haben (E. 6.2). Insoweit stand auch dem Beschwerde-

führer grundsätzlich ein individuelles Austrittsrecht zu und konnte er – im 

hier vorliegenden Fall – die Vorsorgeeinrichtung ohne Einverständnis der 

Beschwerdegegnerin auch kurzfristig verlassen. 

Nachdem es dem Beschwerdeführer mit seinem Austritt jedoch einzig da-

rum ging, sich der bereits – durch die durch ihn erfolgte Kündigung des 

Anschlussvertrages – ausgelösten Teilliquidation zu entziehen, erweist 

sich sein kurzfristiger Austritt als offensichtlich nicht mit dem Zweck des 

Austrittsrechts vereinbar und damit als rechtsmissbräuchlich (E. 7.1). 

8.7  

8.7.1 Somit bleibt noch auf die Einwände des Beschwerdeführers einzuge-

hen, der zum einen geltend macht, dass ihm die Vorsorgeeinrichtung zu-

gesichert habe, dass sein alleiniger Austritt keine Teilliquidation auslösen 

würde. Dazu wurde bereits oben (E. 8.1) ausgeführt, dass die vorliegende 

Teilliquidation allein in der Kündigung des Anschlussvertrages begründet 

ist. 

Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin 

habe ihm damit auch seinen Nichteinbezug in die Teilliquidation persönlich 

zugesichert (vgl. Replik vom 17. Januar 2017 III. Ziff. 6), ist eine solche 

Zusicherung im E-Mail vom 7. November 2012 in Beantwortung des 

A-3424/2016 

Seite 20 

E-Mails des damaligen Versicherungsberaters des Beschwerdeführers 

vom 26. Oktober 2012 und damit im Hinblick auf einen alleinigen Austritt 

per 1. Januar 2013 erfolgt. Für seinen vorzeitigen Austritt per 30. November 

2012 kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. 

8.7.2 Zum anderen macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine 

Gleichbehandlung zwischen Selbständigerwerbenden und angestellten 

Personen gesetzlich nicht vorgesehen sei, was sich in der Freiwilligkeit der 

Versicherung für selbständig Erwerbende zeige.  

Bereits der Gesetzgeber hat mit dem Verweis auf Art. 8 BVG und der Ein-

führung von Art. 4 Abs. 4 BVG die rechtlichen Unterschiede teilweise elimi-

niert. Dem selbständig erwerbenden mitversicherten Arbeitgeber ist es 

zwar möglich, die Vorsorgeeinrichtung freiwillig wieder zu verlassen, doch 

findet der allgemeine Rechtsgrundsatz von Art. 2 Abs. 2 ZGB auch auf sei-

nen Austritt Anwendung. 

8.7.3 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Kündigung des 

Anschlussvertrages wegen des Geschäftsgebarens der Vorsorgeeinrich-

tung erfolgt und eine bessere Anschlusslösung gesucht worden sei.  

Kern des vorliegenden Rechtsstreites ist jedoch nicht der Umstand, dass 

und weshalb der Anschlussvertrag vom 15./19. Dezember 2006 gekündigt 

worden ist, sondern dass der Beschwerdeführer daneben kurzfristig aus 

dem Vorsorgewerk ausgetreten ist, um die drohende Kürzung seiner Aus-

trittsleistung zu umgehen. Wie bereits vorgängig ausgeführt, erweist sich 

ein solches Verhalten unter den gegebenen Umständen als rechtsmiss-

bräuchlich. 

8.7.4 Des Weiteren argumentiert der Beschwerdeführer, dass seine Ange-

stellten durch seinen vorzeitigen Austritt nicht benachteiligt würden, er in-

dessen einen substanziellen Verlust zu tragen hätte.  

Der Beschwerdeführer lässt hierbei jedoch unbeachtet, dass er zwar be-

tragsmässig durchaus substantiell von der Kürzung betroffen ist, dies je-

doch die Folge seines beträchtlichen Altersguthabens bzw. der Höhe des 

massbebenden Kapitals gemäss Art. 11 des Teilliquidationsreglements ist. 

Prozentual beträgt die Kürzung 2,5% des massgebenden Kapitals gemäss 

Art. 11 Teilliquidationsreglements. Dieser Prozentsatz findet nicht nur für 

den Beschwerdeführer Anwendung, sondern auch für die übrigen austre-

tenden Versicherten des „Vorsorgewerks Zahnarzt“. 

A-3424/2016 

Seite 21 

8.8 Damit bleibt abschliessend zu prüfen, ob die im vorliegenden Fall an-

gewendeten Konsequenzen für das rechtsmissbräuchliche Vorgehen des 

Beschwerdeführers haltbar sind (vgl. E. 7.2). 

Weder der hier massgebliche Anschlussvertrag noch das massgebliche 

Vorsorgereglement enthalten eine Regelung bezüglich der Rechtsfolgen 

eines missbräuchlichen Austritts. Auch dem BVG ist hierzu keine Regelung 

zu entnehmen, ebenso wie Art. 2 Abs. 2 ZGB. Insoweit liegt eine Lücke vor, 

die der Ergänzung bedarf (E. 6.3). 

Aufgrund der Akten bzw. des Verhaltens des Beschwerdeführers und der 

Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass der hypothetische Par-

teiwille der beiden darin übereinstimmt, das individuelle Vorsorgeverhältnis 

des Beschwerdeführers nach dem 30. November 2012 nicht mehr weiter-

zuführen. Infolgedessen ist es sachgerecht, wenn der Beschwerdeführer 

trotz vorzeitiger Beendigung des individuellen Vorsorgeverhältnisses dieje-

nigen wirtschaftlichen Konsequenzen zu tragen hat, die er mit seinem 

missbräuchlichen Verhalten zu umgehen suchte. 

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Be-

schwerdeführer zur Recht in den Kreis der von der Teilliquidation des „Vor-

sorgewerks Zahnarzt“ betroffenen Versicherten eingeschlossen und ihm 

einen anteilsmässigen Fehlbetrag zugewiesen hat. Infolgedessen hat die 

Vorinstanz das Überprüfungsbegehren vom 20. September 2013 zu Recht 

abgewiesen und festgestellt, dass der entsprechende Entscheid des Stif-

tungsrates rechtmässig sei. Insoweit wurde auch die Teilliquidation geset-

zes- und reglementskonform durchgeführt. 

8.9 Im Quantitativ ist der „Verteilplan“ – für den Fall dass der Beschwerde-

führer zu Recht dem Kreis von der Teilliquidation Betroffenen zugerechnet 

worden ist – inzwischen unbestritten. Der Beschwerdeführer hat sein ent-

sprechendes Eventualbegehren insoweit fallen gelassen, weshalb darauf 

nicht mehr einzugehen ist. 

8.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vom 30. Mai 

2016 abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer gemäss 

Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss 

dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

A-3424/2016 

Seite 22 

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestim-

men und auf Fr. 5‘000.-- festzusetzen. Zur Bezahlung dieses Betrags ist 

der einbezahlte Kostenvorschuss zu verwenden. 

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsende Kosten aussprechen. Allerdings 

steht der Vorinstanz als "andere Behörde" gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE in 

der Regel keine Parteientschädigung zu. Es besteht hier kein Grund, von 

dieser Regel abzuweichen. Der Beschwerdegegnerin ist rechtsprechungs-

gemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 126 V 143 E. 4; 

Urteil des BVGer A-2907/2015 vom 23. Mai 2016 E. 6.2). 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

A-3424/2016 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5‘000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Zahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, inkl. Eingabe vom 8. August 

2017, act. 32) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde, inkl. Eingabe vom 

8. August 2017, act. 32) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nummer]/GD; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherung (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger 

 

A-3424/2016 

Seite 24 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: