# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b265d051-ea84-55d8-8216-93917b91aca0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2010 E-5321/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5321-2007_2010-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5321/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi,
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, geboren (...),
und deren Sohn
B._____, geboren (...),
Russland,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5321/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  verliess  ihren  Heimatstaat  gemäss  eigenen 
Angaben zusammen mit ihrem Sohn am 20. August 2005 und gelangte 
nach einem längeren Aufenthalt bei Verwandten in C._____ (Ukraine) 
am 26. April  2006 in die Schweiz, wo sie am 27. April  2006 für sich 
und  ihren  Sohn  um  Asyl  nachsuchte.  Am  8.  Mai  2006  erfolgte  im 
D._____ die Kurzbefragung, am 4. Juli und am 8. August 2006 fand die 
Anhörung zu ihren Asylgründen durch das Migrationsamt des Kantons 
Zürich  statt  und  am 9.  Juli  2007  wurde  eine  ergänzende  Anhörung 
durch das BFM durchgeführt.

Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
geltend, sie sei russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie 
mit letztem Wohnsitz in E._____. Am 13. August 2005 sei ihr Lebens-
gefährte  und  Vater  ihres  seit  seiner  Geburt  (...)  Sohnes  von 
maskierten  Leuten  verschleppt  worden;  seither  gelte  er  als  ver-
schollen. In der Folge seien wiederholt unbekannte Männer zu ihr ge-
kommen, hätten das Haus durchsucht,  erfolglos Lösegeld zu erpres-
sen versucht und später die Überschreibung ihres Hauses an sie ver-
langt.  Schliesslich  sei  sie  von  den  Männern  bedroht  und  körperlich 
angegangen  worden.  Einer  der  Männer  habe  ihren  Sohn  aus  dem 
Haus gebracht und zu Boden geworfen, sodass ihm Blut über das Ge-
sicht geströmt sei. Vor diesem Hintergrund habe sie ihr Heimatland auf  
Anraten ihrer Verwandten, welche die Ausreise finanziert  hätten, ver-
lassen.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit 
für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen ver-
wiesen.

Die  Beschwerdeführerin  reichte  im  erstinstanzlichen  Verfahren  ver-
schiedene Dokumente zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 – eröffnet am 13. Juli 2007 – stellte 
das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Sohn  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche (recte: das Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerin)  vom 27. April  2006 ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

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C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. August 2007 beantragte die Beschwer-
deführerin durch ihren Rechtsvertreter in materieller Hinsicht die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl 
oder  jedenfalls  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  eventua-
liter  unter  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme die  Feststellung der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  und  in  prozessualer  Hin-
sicht unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Stützung ihrer Vorbrin-
gen liess sie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Wohnheims 
Hegifeld in Winterthur vom 6. August 2007 einreichen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 15.  August  2007  teilte  die  vormals  zu-
ständige  Instruktionsrichterin  der  Beschwerdeführerin  mit,  sie  dürfe 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über 
den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen 
späteren Zeitpunkt und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung innert 
Frist ein.

E.
Die  Vorinstanz  hielt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 24.  August  2007 
vollumfänglich  an ihren Erwägungen fest  und beantragte  die  Abwei-
sung der Beschwerde.

F.
In ihrer Replik vom 14. September 2007 hielt die Beschwerdeführerin 
mit  entsprechender  Begründung  an  den  gestellten  Rechtsbegehren 
fest und reichte zwei Dokumente (Wohnsitzbestätigung von E._____, 
Bestätigung der (...)klinik von E._____) ein.

G.
Am 14. Oktober 2007 liess die Beschwerdeführerin weitere Dokumente 
(Kopien  einer  [Wohnsitz-]Bescheinigung  der  Verwaltung  der  Stadt 
E._____, einer Bescheinigung der Klinik (...), E._____, und einer Be-
scheinigung des Bezirks (...) einreichen und stellte die Zusendung der 
Originale dieser Dokumente in Aussicht.

Am 8. November 2007 reichte der Rechtsvertreter die in Aussicht ge-
stellten Originaldokumente samt Zustellcouvert aus dem Ausland ein.

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H.
In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 25. Mai 2010 hielt die Vor-
instanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest  und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde.

I.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Duplik vom 23. Juni 2010 an den 
gestellten  Rechtsbegehren  fest  und  beantragte  die  Gutheissung der 
Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Ju-
ni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung  beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der  Asylverordnung 1 
über  Verfahrensfragen  vom 11. August  1999  (AsylV  1,  SR 142.311) 
wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts 
befragt,  wenn  konkrete  Hinweise  auf  geschlechtsspezifische  Verfol-
gung vorliegen. Geschlechtsspezifisch ist  die Verfolgung dann, wenn 
sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität 
des Opfers treffen soll (Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr.  2  E.  5a  und  b 
S. 16 ff.). Das Geschlecht soll nach Möglichkeit auch bei der Auswahl 
der Personen, die als Dolmetscher eingesetzt werden und das Proto-
koll führen, berücksichtigt werden. Art. 6 AsylV 1 - der bei Frauen und 
Männern gleichermassen Anwendung findet  -  ist  eine Ausgestaltung 
des rechtlichen Gehörs, mithin eine Schutzvorschrift, deren Zweck es 
ist,  dass  asylsuchende  Personen  ihre  Vorbringen  angemessen  vor-
tragen, das heisst  konkret  erlittene Übergriffe möglichst  frei  und un-
beeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzeitig dient 
sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. 
Da  diese  Schutzvorschrift  nicht  bloss  ein  Recht  der  asylsuchenden 
Person beinhaltet,  eine solche Befragung zu verlangen, sondern die 
Behörde  dazu  verpflichtet,  in  der  vorgesehenen  Weise  vorzugehen, 
sobald  entsprechende  Hinweise  vorliegen,  ist  sie  grundsätzlich  von 
Amtes wegen anzuwenden. Ein Verzicht der betroffenen asylsuchende 
Person  auf  die  Befragung  durch  eine  Person  gleichen  Geschlechts 
könnte nur dann angenommen werden, wenn er ausdrücklich erklärt 
wird (EMARK 2003 Nr. 2 E. 5b/dd und E5c S. 19 f.).

3.2 Mit der Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der kantona-
len Anhörung vom 8. August 2006, die drei Männer hätten sie in jener 
Nacht  überall  am Körper  an  allen  erdenklichen  Stellen  unanständig 
berührt  (Akten BFM A7/30 S. 19),  lagen konkrete Hinweise auf  eine 
geschlechtsspezifische  Verfolgung  (Eingriff  in  die  sexuelle  Identität) 
vor,  welche  zwingend  (EMARK 2003  Nr. 2  E. 5c  S.19)  Anlass  dazu 
hätten geben müssen, die Schutzvorschrift  von Art. 6 AsylV 1 anzu-
wenden  und  die  Beschwerdeführerin  in  der  Folge  durch  ein  reines 
Frauenteam zu ihren Asylgründen anzuhören. Wie bereits vorstehend 
(E. 3.1)  erwähnt,  ist  Zweck der  Schutzvorschrift  von Art. 6  AsylV 1, 
dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemessen vortragen, 
das  heisst,  konkret  erlittene  Übergriffe  möglichst  frei  und  unbeein-
trächtigt von Schamgefühlen schildern können. Zudem dient sie dazu, 

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die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Vor die-
sem Hintergrund kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass 
es die Beschwerdeführerin aus Scham gegenüber dem bei der Anhö-
rung  anwesenden männlichen  Dolmetscher  unterlassen  hat,  konkret 
erlittene Übergriffe frei zu schildern. Des Weiteren hat es die Befrage-
rin  anlässlich  der  Anhörung  nicht  nur  unterlassen,  die  Beschwer-
deführerin  über  ihre  diesbezüglichen  Rechte  aufzuklären,  sondern 
auch dieser die Frage gestellt, ob es noch zu einem Vorfall gekommen 
sei,  den  sie  nicht  in  Anwesenheit  eines  männlichen  Dolmetschers 
erzählen möchte (A7/30 S. 19). Schliesslich ist festzustellen, dass sich 
aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, die Beschwerde-
führerin  habe  auf  eine  Anhörung  durch  ein  reines  Frauenteam aus-
drücklich verzichtet.

3.3 Damit ergibt sich, dass das Bundesamt dadurch, dass es die Be-
schwerdeführerin  trotz  klaren Hinweisen auf  eine geschlechtsspezifi-
sche  Verfolgung  nicht  durch  ein  reines  Frauenteam  zu  ihren  Asyl-
gründen anhören liess, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  respektive  unvollständig 
festgestellt und damit Bundesrecht verletzt hat. Angesichts der formel-
len Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör spielt von vornherein 
keine  Rolle,  ob  die  Missachtung  der  Verfahrensvorschrift  von  Art.  6 
AsylV 1 auch Einfluss auf das Ergebnis hatte.

4.
Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend die Verweige-
rung des Asyls und der Anordnung der Wegweisung haben grundsätz-
lich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charak-
ter  (Art.  105 AsylG sowie  Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 61  Abs. 1  VwVG). 
Eine  reformatorische  Entscheidung  setzt  indessen  voraus,  dass  die 
Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche 
Sachverhalt  richtig  und  vollständig  festgestellt  worden  sein. Dies  ist 
vorliegend nicht der Fall. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfah-
rens  sein,  für  eine  vollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erfor-
derlichen  Sachverhaltsabklärungen  unterblieben  sind  (EMARK  2004 
Nr. 38 E. 7). Vorliegend ist es insbesondere nicht Sache des Bundes-
verwaltungsgerichts,  die  vom  BFM  pflichtwidrig  unterlassene  Anhö-
rung der Beschwerdeführerin durch ein reines Frauenteam nachzuho-
len.  Abgesehen  davon  ginge  der  Beschwerdeführerin  dadurch  eine 
Überprüfungsinstanz verloren.

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5.
Bei  dieser  Sachlage  ist  die  Beschwerde  im  Sinne  der  Erwägungen 
gutzuheissen. Die Verfügung vom 12. Juli 2007 ist aufzuheben und das 
BFM  anzuweisen,  der  Beschwerdeführerin  das  rechtliche  Gehör  im 
Sinne der Erwägungen zu gewähren, den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig respektive vollständig festzustellen und über das Asylgesu-
ch neu zu entscheiden.

Auf die im Beschwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestellten 
Rechtsbegehren  und  deren  Begründung  sowie  auf  die  bisher  ein-
gereichten Dokumente ist bei diesem Verfahrensausgang nicht einzu-
gehen, zumal es Sache des Bundesamtes sein wird, sich damit zu be-
fassen.

6.

6.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit der Antrag 
der  Beschwerdeführerin  auf  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege gegenstandslos wird.

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements  
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Seitens  der 
Rechtsvertretung liegt  keine Kostennote  vor,  weshalb  die Entschädi-
gung für  das  Beschwerdeverfahren aufgrund der  Akten festzusetzen 
ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massge-
benden Bemessungsfaktoren (Art. 9  -  13 VGKE) und der  Entschädi-
gungspraxis  in  Vergleichsfällen  ist  das  BFM  anzuweisen,  der  Be-
schwerdeführerin für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von pauschal  Fr. 1200.− (inkl. Auslagen und allfäl-
liger Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  vom  12.  Juli  2007  wird  aufgehoben.  Das  BFM  wird 
angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  das rechtliche Gehör  im Sinne 
der  Erwägungen  zu  gewähren,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig  respektive  vollständig  festzustellen  und  über  das  Asylgesuch 
neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Rechtsmittelverfahren 
eine Parteientschädigung von Fr. 1200.− zu entrichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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