# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e908069-4ed6-5325-8719-df603f473d01
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SR250012-O1
**Docket/Reference:** SR250012-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SR250012-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SR250012-O /U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker

Beschluss vom 28. Juli 2025

A._____, 

Gesuchsteller

in Sachen

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Fahren ohne Berechtigung

Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland 

vom 21. März 2025 (C-6/2025/10007660)

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Erwägungen:

1.1. Der  Gesuchsteller  wurde  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft 

See/Oberland  (nachfolgend  Staatsanwaltschaft)  vom  21.  März  2025  wegen 

Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung 

mit Art. 10 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 10 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Dem Strafbefehl 

liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Gesuchsteller am 18. Februar 2025 ein 

Motorfahrrad  gelenkt  habe,  obschon  ihm  der  Führerausweis  mit  Verfügung  des 

Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich vom 15. März 2002 auf unbestimmte 

Zeit entzogen worden sei (Urk. 3/5 = Urk. 4). Der Strafbefehl wurde dem Gesuch-

steller am 29. März 2025 eröffnet (Urk. 3/6) und erwuchs in der Folge in Rechtskraft 

(Urk. 3/5).

1.2. Mit  Schreiben  vom  5.  Mai  2025,  eingegangen  am  6.  Mai  2025,  stellte  der 

Gesuchsteller  bei  der  Staatsanwaltschaft  sinngemäss  ein  Revisionsgesuch  und 

legte seinem Begehren ein Schreiben des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zü-

rich  vom  29. April  2025  bei.  Diesem  Schreiben  ist  zu  entnehmen,  dass  das 

Motorfahrrad vom mit Verfügung vom 15. März 2002 erfolgten Führerausweisent-

zug  nicht  erfasst  sei  und  der  Gesuchsteller  folglich  Motorfahrräder  lenken  dürfe 

(Urk. 1/1-2).

1.3. Am 13. Juni 2025 überwies die Staatsanwaltschaft das Revisionsgesuch des 

Gesuchstellers  zuständigkeitshalber  an  das  Obergericht  des  Kantons  Zürich 

(Urk. 2). Mit Beschluss vom 23. Juni 2025 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur 

freigestellten  Stellungnahme  zum  Revisionsgesuch  angesetzt  (Urk.  5).  In  ihrer 

Stellungnahme vom 30. Juni 2025 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie keine 

Einwände  gegen  eine  Revision  erhebe,  zumal  das  Schreiben  des  Strassenver-

kehrsamtes des Kantons Zürich vom 29. April 2025 bei Vorliegen vor Verfahrens-

abschluss zu einem anderen Entscheid geführt hätte (Urk. 7).

2.1. Die  Revision  ist  ein  ausserordentliches  Rechtsmittel,  welches  es  erlaubt, 

rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder 

neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend 

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streng sind die Voraussetzungen einer Revision, die nur dann gerechtfertigt werden 

kann, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die Richtigkeit eines Urteils 

nachträglich  durch  schwerwiegende  Tatsachen  erschüttert  werden  (BSK  StPO-

HEER/COVACI,  Art. 410  StPO  N  4  und  9).  Die  Revisionsgründe  sind  in  Art. 410 

Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.

Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen rich-

terlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbständigen Massnahmeverfahren 

beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn 

neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie-

gen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich 

strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigespro-

chenen  Person  herbeizuführen.  Dieser  Revisionsgrund  ist  nach  Art. 411  Abs. 2 

StPO an keine Frist gebunden.

Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie zur Zeit der frü-

heren Verurteilung zwar bereits bestanden haben, die urteilende Behörde zum Zeit-

punkt des Entscheids aber keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihr mithin nicht in 

irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1; 

Urteile BGer 6B_1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B_562/2020 vom 

23. Juni 2020 E. 2.4; 6B_836/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2). Die neuen Tatsa-

chen müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die 

tatsächlichen  Feststellungen,  auf  denen  die  Verurteilung  basiert,  zu  erschüttern 

und einen günstigeren Entscheid  zugunsten  der verurteilten Person ermöglichen 

(BGE  145  IV  197  E.  1.1;  137  IV  59  E.  5.1.4;  130  IV  72  E.  1;  Urteile  BGer 

6B_1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B_833/2020 vom 27. Juli 2020 

E.  1.1).  Möglich  ist  eine  Änderung  des  früheren  Urteils  aber  nur  dann,  wenn  sie 

sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 

IV 353 E. 5a; Urteile 6B_1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B_14/2020 

vom  20. April 2020  E. 3.3.1).  Das  Rechtsmittel  der  Revision  steht  nicht  zur  Ver-

fügung,  um  rechtskräftige  Entscheide  jederzeit  infrage  zu  stellen  oder  frühere 

prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 130 IV 72 E. 2.2).

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2.2. Gemäss dem Schreiben des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich vom 

29.  April  2025  erstreckt  sich  der  Führerausweisentzug  nicht  auf  Motorfahrräder, 

weshalb  der  Gesuchsteller  am  18.  Februar  2025  ein  Motorfahrrad  lenken  durfte 

(Urk. 1/2). Diese neuen Erkenntnisse sind grundsätzlich geeignet, die tatsächlichen 

Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern. Im Zeitpunkt, als 

der Strafbefehl vom 21. März 2025 erlassen worden war, waren sie der Strafbe-

hörde zudem noch nicht bekannt. Der Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a 

StPO liegt damit vor.

3.

Das Revisionsgesuch ist demnach gutzuheissen, der Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft See/Oberland vom 21. März 2025 aufzuheben und das Verfahren an 

die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

4.1. Der Entscheid über die Kosten des Strafbefehlsverfahrens liegt im Ermessen 

der Behörde, welche anschliessend über die Strafsache zu befinden hat (Art. 428 

Abs. 5 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, Art. 413 StPO N 8). Im vorlie-

genden Verfahren ist bezüglich dieser Kosten folglich nichts zu regeln. 

4.2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt bei diesem Verfahrens-

ausgang  ausser  Ansatz.  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Revisionsver-

fahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).

5.

Dieser  Zwischenbeschluss  ist  gemäss  Art. 93  BGG  nicht  mit  Strafrechts-

beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, 

Art. 413 StPO N 9).

1.

2.

Es wird beschlossen:

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 21. März 2025 

(C-6/2025/10007660) wird aufgehoben. 

Die  Sache  wird  zur  neuen  Entscheidung  an  die  Staatsanwaltschaft  See/ 

Oberland zurückgewiesen.

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3.

Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz. Die 

übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4.

Schriftliche Mitteilung an





den Gesuchsteller

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter Rücksendung der Akten 
mit der Geschäfts-Nr. C-6/2025/10007660).

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 28. Juli 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw N. Hunziker