# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d43493d-4353-5a9e-8573-7d41734f139d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.04.2016 FZG 2015/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_FZG-2015-7_2016-04-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FZG 2015/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: FL - Familienzulagen in der Landwirtschaft

Publikationsdatum: 20.03.2020

Entscheiddatum: 04.04.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 04.04.2016
Art. 1 FamZG, Art. 25 Abs. 2 ATSG. Verwirkung des 
Rückerstattungsanspruchs. Doppelter Leistungsbezug in Deutschland und 
der Schweiz. Strittig ist, zu welchem Zeitpunkt die Schweizer Behörde 
Kenntnis über einen möglichen Rückerstattungstatbestand erhielt und wann 
der Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist ausgelöst wurde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 2016, FZG 
2015/7).

Entscheid vom 4. April 2016

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; a.o. Gerichtsschreiberin Annemarie Haase

Geschäftsnr.

FZG 2015/7

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Angelo Fedi, Raggenbass

Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 9, 8580 Amriswil,

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gegen

Ostschweizerische Ausgleichskasse für Handel und Industrie, Lindenstrasse 137, 

Postfach 345, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückerstattung (Verwirkung, Verrechnung)

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ hatte seit dem 1. September 2010 bei der Ostschweizerischen 

Ausgleichskasse für Handel und Industrie Anspruch auf Familienzulagen für seine drei 

Kinder (act. G3.1). Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 teilte die B.___ AG als 

Arbeitgeberin des Anspruchsberechtigten der Ausgleichskasse mit, dass A.___ ab dem 

1. Januar 2013 keine Kinderzulagen mehr beziehe, da die Kindsmutter ab diesem 

Datum Kinderzulagen in Deutschland beantragen werde (act. G3.2). Ebenfalls am 3. 

Dezember 2012 informierte die Familienkasse D.___ die Ausgleichskasse darüber, dass 

die in Deutschland wohnhafte Kindsmutter vom 11. März 2012 bis 10. März 2013 

Bundeserziehungsgeld erhalte, weswegen das Kindergeld ab März 2012 in voller Höhe 

vorrangig in Deutschland zu zahlen sei. Die Zahlung der Kinderzulage an den 

Kindsvater sei daher ab März 2012 aufzuheben (act. G3.4). Daraufhin bat die 

Ausgleichskasse die Familienkasse D.___ um die Zusendung eines definitiven 

Entscheids in dieser Sache, da sie aufgrund der Angaben des Vaters den Anspruch auf 

Kinderzulagen in der Schweiz bis 31. Dezember 2012 befristet habe (act. G3.5).

A.b      In einer Mail vom 8. August 2013 erläuterte die Ausgleichskasse dem Vater, der 

um eine Bestätigung des Nichterhaltens der Kinderzulagen gebeten hatte, die 

Angelegenheit betreffend Bezug von Kinderzulagen durch die Kindsmutter in 

Deutschland sei seit Dezember 2012 pendent. Die Sachlage werde geprüft, sobald er 

sämtliche Korrespondenz mit der deutschen Familienkasse sowie eine schriftliche 

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Mitteilung, aus der hervorgehe, seit wann genau die Kindsmutter in Deutschland 

Kinderzulagen beziehe, zugesandt habe. Am 9. August 2013 bat der Vater die 

Ausgleichskasse, sich direkt an die zuständige Sachbearbeiterin beim Beistandsamt 

E.___ zu wenden (act. G3.6). Mit Mail vom 13. August 2013 erklärte die 

Ausgleichskasse dem Landratsamt F.___, sie warte seit dem 13. Dezember 2012 auf 

eine Antwort bzw. eine Bestätigung der deutschen Familienkasse betreffend die Frage, 

ab wann genau, in welchem Umfang und für welche Kinder die Kindsmutter in 

Deutschland Kinderzulagen beziehe (act. G3.7). Auf eine vom Landratsamt F.___ 

weitergeleitete telefonische Auskunft der Familienkasse D.___ hin bat die 

Ausgleichskasse die deutsche Familienkasse mit Schreiben vom 22. August 2013 um 

die schriftliche Bestätigung des Kindergeldbezuges der Kindsmutter (act. G3.8, G3.9).

A.c      Am 6. Februar 2015 ging ein Bescheid der Familienkasse G.___ mit dem 

Verweis, dass nunmehr die Familienkasse H.___ für die Kindergeldzahlung an die 

Kindsmutter zuständig sei, bei der Ausgleichskasse ein. Dem „Bescheid“ der 

Familienkasse G.___ vom 2. Februar 2015 an die Kindsmutter ist zu entnehmen, dass 

diese seit April bis Dezember 2012 vorläufig Kindergeld-Unterschiedsbeiträge in Höhe 

von € 548.82 für ihre drei Kinder erhalten habe. Aufgrund der abschliessenden 

Festsetzung des Kindergeldes nach dem Eingang einer Bestätigung des ausländischen 

Trägers über die Höhe der in der Schweiz zustehenden Familienleistungen, werde ihr 

noch ein Kindergeld in Höhe von € 4‘473.18 gezahlt (act. G3.10). Daraufhin forderte die 

Ausgleichskasse die vom 1. April bis 31. Dezember 2012 geleisteten Familienzulagen 

von Fr. 5‘400.-- mit Verfügung vom 1. Mai 2015 vom Vater zurück (act. G3.11).

B.         

B.a       Gegen diese Verfügung richtet sich die Einsprache des Vaters vom 21. Juni 

2015. Er habe bis 31. Dezember 2012 von keinem anderen Amt Familiengeld erhalten 

und die geleisteten Familienzulagen vollumfänglich an die Kindsmutter weitergeleitet. 

Sollte diese in Deutschland Kindergeld bezogen haben, so habe sie dies ohne sein 

Wissen und unter Angabe falscher Tatsachen getan. Denn sie habe erst mit der 

Meldung der Ausgleichskasse, er beziehe ab 1. Januar 2013 keine Familienzulagen 

mehr, in Deutschland einen Antrag auf Kindergeld stellen können. Daher sei für die 

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Rückerstattung Kontakt mit der zuständigen Familienkasse in Deutschland 

aufzunehmen (act. G3.14).

B.b      Mit Einspracheentscheid vom 9. September 2015 wies die Ausgleichskasse die 

Einsprache ab. Sobald ein weiterer Anspruch bestehe, seien die zur Auszahlung 

gelangten – und mit dem neuen Anspruch unrechtmässig erbrachten Leistungen – 

zurückzuerstatten. Die involvierten Amtsstellen hätten es versäumt, auf diverse 

Schreiben in Bezug auf die Nachzahlung des Kindergeldes zugunsten der Kindsmutter 

zu reagieren und der Ausgleichskasse den Nachzahlungsbetrag zur Verfügung zu 

stellen, weswegen die Rückerstattungsforderung beim Vater geltend gemacht werde 

(act. G3.15).

C.         

C.a      Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 9. 

Oktober 2015. Der Beschwerdeführer, vertreten durch RA lic. iur. Angelo Fedi, 

beantragt die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Es sei 

festzustellen, dass der Rückerstattungsanspruch verjährt sei und er die Zulagen nicht 

zurückzuerstatten habe. Er habe die ihm zugesprochenen Familienzulagen von 

monatlich insgesamt Fr. 600.-- vollumfänglich an die Kindsmutter weitergeleitet. Mit 

Kenntnisnahme des Schreibens der Familienkasse D.___ vom 3. Dezember 2012 am 7. 

Dezember 2012 habe die Beschwerdegegnerin sowohl dem Grundsatz nach wie auch 

bezüglich der Höhe zureichend Kenntnis über den Rückerstattungsanspruch gehabt. 

Entsprechend habe die einjährige Verjährungsfrist am 8. Dezember 2012 zu laufen 

begonnen. Billigte man der Beschwerdegegnerin Zeit für ergänzende Abklärungen zu, 

hätte diese praxisgemäss maximal zwei Monate betragen, da der Beschwerdegegnerin 

mit dem Schreiben vom 3. Dezember 2012 bereits mehr als nur erste Indizien für eine 

Rückerstattung vorgelegen hätten. Die Mitteilung der Familienkasse G.___ vom 2. 

Februar 2015 könne für den Fristenlauf nicht massgeblich sein, da dies auf eine 

Prüfungsfrist von über zwei Jahren hinauslaufe, was unter den gegebenen Umständen 

offensichtlich weit übersetzt sei (act. G1).

C.b     Mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2015 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Dem Schreiben vom 3. 

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Dezember 2012 seien unterschiedliche Informationen bezüglich des Kindergeldbezugs 

der Kindsmutter in Deutschland zu entnehmen gewesen, weswegen sie die 

Familienkasse D.___ um einen definitiven Entscheid in der Angelegenheit gebeten 

habe. Nach unzähligen Rückfragen und Monierungen habe sie dieser mit Schreiben der 

Familienkasse G.___ am 6. Februar 2015 erreicht. In der Zusammenarbeit mit 

deutschen Familienkassen habe sich gezeigt, dass Fälle mit Auslandsbezug eine 

ausserordentlich lange Bearbeitungsdauer mit sich brächten. Es sei für sie mangels 

telefonischer Erreichbarkeit der Familienkassen sowie wegen eines 

Zuständigkeitswechsels nicht möglich gewesen, die Angelegenheit zu beschleunigen. 

Unter den gegebenen Umständen sei es nicht möglich gewesen, vor der 

Entscheidmitteilung der deutschen Familienkasse eine Rückerstattung in die Wege zu 

leiten. Dementsprechend könne erst die Mitteilung vom 2. Februar 2015 als 

massgeblich für den Fristenlauf der einjährigen relativen Verwirkungsfrist gelten (act. 

G3).

C.c      Mit Replik vom 10. Dezember 2015 führt der Beschwerdeführer aus, es sei 

unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin bereits seit dem 3. Dezember 2012 

Kenntnis über das Kindergeld in Deutschland und damit über ihren 

Rückerstattungsanspruch besessen habe. Nach ihrem Schreiben vom 13. Dezember 

2012 sei sie jedoch während acht Monaten untätig geblieben. Die von der 

Beschwerdegegnerin geltend gemachten „unzähligen Rückfragen und Monierungen“ 

seien nicht belegt. Auch zwischen dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 22. 

August 2013 bis zum Bescheid der Familienkasse G.___ vom 2. Februar 2015 lägen 

sodann beinahe eineinhalb Jahre, für welche keine einzige Nachfrage der 

Beschwerdegegnerin dokumentiert sei. Funktioniere die Koordination mit den anderen 

Behörden nicht, so könne dies nicht auf Kosten des Beschwerdeführers gehen (act. 

G5).

C.d     Die Beschwerdegegnerin nimmt daraufhin mit Duplik vom 29. Januar 2016 

Stellung. Allein die Tatsache, dass die Familienkasse zu Beginn davon ausgegangen 

sei, ab März 2012 leisten zu müssen und die Beschwerdegegnerin erst mit dem 

endgültigen Bescheid über die Leistungspflicht ab April 2012 informiert worden sei, 

zeige, dass es für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches nötig gewesen 

sei, den endgültigen Entscheid der Familienkasse abzuwarten (act. G7).

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Erwägungen

1.        

1.1      Aufgrund des Verweises in Art. 1 Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) sind 

zu Unrecht bezogene Familienzulagen nach den Grundlagen des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

zurückzuerstatten (Dorothea Riedi Hunold, Familienleistungen, in: Recht der sozialen 

Sicherheit Band XI, Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Basel 2014, Rz 33.75). Der 

Anspruch auf die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen erlischt mit 

dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis 

erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 

einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG). Die einjährige Verwirkungsfrist gemäss 

Art. 25 Abs. 2 ATSG ist gewahrt, wenn vor deren Ablauf eine Rückerstattungsverfügung 

ergeht und der rückerstattungspflichtigen Person zugestellt wird (vgl. Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N 65 zu Art. 25 ATSG mit Hinweisen).

1.2      Mit Bezug auf den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist ist nicht die 

tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückerstattung Anlass 

gebenden Sachverhalts massgebend, wobei das Eidgenössische Versicherungsgericht 

im Zusammenhang mit aArt. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) nicht das erstmalige unrichtige 

Handeln der Verwaltung als fristauslösend hat genügen lassen. Vielmehr stellte es auf 

jenen Tag ab, an dem sich die Amtsstelle später – beispielsweise anlässlich einer 

Rechnungskontrolle – unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren 

Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 110 V 304 E. 2b in fine S. 306; 124 V 

383 E. 1; SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5, I 678/00 E. 3b). Dieser Grundsatz, wonach nicht der 

ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein „zweiter Anlass“ die relative einjährige 

Verwirkungsfrist auslöst, wurde in der Folge verschiedentlich bestätigt (Urteil 

8C_824/2007 vom 15. Mai 2008), und ist auch in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ATSG 

zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 9C_428/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.3.2).

2.          

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Vorliegend ist unbestritten, dass aufgrund der vorrangigen Anspruchsberechtigung der 

Kindsmutter in Deutschland seit April 2012 gemäss Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 

883/2004 in Verbindung mit Art. 58 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ein 

Rückforderungsanspruch seitens der Beschwerdegegnerin besteht. Die Höhe der 

Rückforderung (insgesamt Fr. 5‘400.--) ist ebenfalls unbestritten. Umstritten ist 

demgegenüber, ob die Rückerstattungsverfügung vom 1. Mai 2015 betreffend die 

Rückforderung der in der Zeit vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2012 ausbezahlten 

Zulagen verspätet erfolgt und die Rückerstattung damit verwirkt ist. Zu prüfen ist somit, 

wann der massgebliche Zeitpunkt für den Beginn des Fristenlaufs war.

3.          

3.1      Die Beschwerdegegnerin ging zunächst gestützt auf ihren Entscheid vom 31. 

August 2010 von einem Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen aus 

(act. G3.1). Aufgrund des Schreibens der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers vom 3. 

Dezember 2012 ging sie – in Unkenntnis über den Leistungsanspruch der Kindsmutter 

seit März bzw. April 2012 in Deutschland – irrtümlicherweise von einem Anspruch des 

Beschwerdeführers bis Dezember 2012 aus (act. G3.2, G3.3). Art. 25 ATSG setzt für die 

Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruches eine relative Frist von einem Jahr 

nach Kenntnisnahme dessen Bestehens durch den Versicherungsträger fest. Dabei 

wird keine tatsächliche Kenntnisnahme verlangt. Die Rechtsprechung bezeichnet es 

vielmehr als ausreichend, dass der Versicherungsträger bei Beachtung der zumutbaren 

Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 

Rückerstattung bestehen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., N 57 zu Art. 25 ATSG). Mit Schreiben 

vom 3. Dezember 2012 bat die Familienkasse D.___ die Beschwerdegegnerin, die 

Zahlungen der Kinderzulagen an den Beschwerdeführer ab März 2012 aufzuheben. Die 

mit den Kindern in Deutschland wohnhafte Kindsmutter erhalte vom 11. März 2012 bis 

10. März 2013 Bundeserziehungsgeld, weswegen das Kindergeld für die drei Kinder ab 

März 2012 in voller Höhe vorrangig in Deutschland zu zahlen sei (act. G3.4). Seit dem 

Entscheid des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Hoever und Zachow gegen 

Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 1996 ist Bundeserziehungsgeld eine 

Familienleistung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bzw. neu der Verordnung 

Nr. 883/2004. Obwohl die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers der 

Beschwerdegegnerin mitgeteilt hatte, dass die Kindsmutter erst ab Januar 2013 

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Kindergeld in Deutschland beziehen würde, hätte der Beschwerdegegnerin nunmehr 

aufgrund des relativ konkreten Schreibens der Familienkasse D.___ bekannt sein 

müssen, dass die Kindsmutter sowie der Beschwerdeführer über einen gewissen 

Zeitraum hinweg parallel Leistungen sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz 

bezogen. Somit musste sie mit Kenntnisnahme des Schreibens der Familienkasse 

D.___ vom 3. Dezember 2012 und bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit 

erkannt haben, dass die Voraussetzungen für einen Rückerstattungsanspruch gegeben 

sind.

3.2      Der definitive Bescheid der Familienkasse G.___ für die Kindergeldzahlungen an 

die Kindsmutter in Deutschland für den Zeitraum April 2012 bis Dezember 2012, 

anhand dessen die Beschwerdegegnerin ihren Rückerstattungsanspruch mit Verfügung 

vom 1. Mai 2015 geltend machte, erging am 2. Februar 2015 (act. G3.10). Diesem ist zu 

entnehmen, dass die Kindsmutter seit April 2012 vorläufig Kindergeld-

Unterschiedsbeträge € 548.82 für ihre drei Kinder erhalten habe. Auf den 

entsprechenden Bescheid vom 4. Dezember 2012 (nicht in den Akten) werde insoweit 

Bezug genommen. Nachdem eine Bestätigung des ausländischen Trägers über die 

Höhe der in der Schweiz zustehenden Familienleistungen vorliege, werde der 

Kindergeldanspruch der Kindsmutter für die Zeit von April bis Dezember 2012 

abschliessend festgesetzt. Es ergebe sich ein noch zu zahlender Differenzbetrag an 

Kindergeld von € 4‘473.18 (act. G3.10). Zwar ist mit der Beschwerdegegnerin 

anzunehmen, dass sie erst mit Erhalt dieses Bescheides den tatsächlichen Umfang des 

Rückerstattungsanspruches hat berechnen können, doch ist mit dem 

Beschwerdeführer zu fragen, ob es ihr nicht zumutbar gewesen wäre, bereits zu einem 

früheren Zeitpunkt über die entsprechende Kenntnis zu verfügen.

3.3      Hat die von einem Dritten erstattete Meldung die erforderliche Kenntnis der 

Verwaltung ausgelöst, so muss die Verwaltung die ihr zumutbare Aufmerksamkeit 

insbesondere auch bei den sich allenfalls aufdrängenden Erhebungen anwenden, damit 

ihre noch ungenügende Kenntnis so vervollständigt wird, dass der 

Rückerstattungsanspruch die nötige Bestimmtheit erhält (vgl. BGE 112 V 182 E. 4b). 

Die Beschwerdegegnerin bat die Familienkasse D.___ mit Schreiben vom 13. 

Dezember 2012 um eine Kopie des Entscheids betreffend die Kindergeldansprüche der 

Kindsmutter (act. G3.5). Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Familienkasse 

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D.___ der Beschwerdegegnerin daraufhin einen solchen Entscheid zusandte (z.B. den 

im Bescheid vom 2. Februar 2015 genannten vorläufigen Bescheid vom 4. Dezember 

2012) oder dass die Beschwerdegegnerin erneut danach fragte. Erst am 8. August 

2013, nachdem der Beschwerdeführer sich bei ihr gemeldet hatte, wurde sie erneut 

tätig (act. G.3.6). Abermals ersuchte sie am 22. August 2013 schriftlich um einen 

Entscheid der Familienkasse D.___, worauf gemäss Akten bis zum 2. Februar 2015 

weder eine Antwort der deutschen Familienkasse noch weitere Nachfragen der 

Beschwerdegegnerin folgten (act. G3.9). Es ist von der Beschwerdegegnerin zu 

erwarten, dass sie sich, nachdem eine Nachfrage ihrerseits nicht beantwortet wurde, 

nach angemessener Zeit erneut erkundigt. Die Beschwerdegegnerin hätte innerhalb 

einer angemessenen Prüfungsfrist, die aufgrund des internationalen Bezugs über eine 

zweimonatige Prüfungsfrist hinausgeht, einen konkretisierten Bescheid wie den vom 2. 

Februar 2015 erhalten, wenn sie sich ab Dezember 2012 mit zumutbarer 

Aufmerksamkeit der Vervollständigung ihrer ungenügenden Kenntnis über den Umfang 

des Rückerstattungsanspruchs gewidmet hätte.

4.          

Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdegegnerin bereits Mitte Dezember 2012 

Kenntnis über einen möglichen Rückerstattungstatbestand. Die einjährige 

Verwirkungsfrist begann unter Berücksichtigung einer angemessenen Prüfungsfrist 

spätestens Ende 2013 zu laufen, sodass der mit Verfügung vom 1. Mai 2015 geltend 

gemachte Anspruch der Beschwerdegegnerin bereits verwirkt war. Selbst wenn man 

annähme, dass die Verwirkung nicht bereits eingetreten wäre, so wäre die 

Rückforderung dennoch aufzuheben, da die Beschwerdegegnerin es versäumt hat, bei 

der deutschen Familienkasse ein Gesuch um Verrechnung zu stellen. Gemäss Art. 72 

der Verordnung Nr. 883/2004 kann der Träger eines Mitgliedsstaats, der einer Person 

eine nicht geschuldete Leistung ausgezahlt hat, den gegenüber der betreffenden 

Person zu Leistungen verpflichteten Träger eines anderen Mitgliedsstaats um 

Einbehaltung des nicht geschuldeten Betrags von nachzuzahlenden Beiträgen oder 

laufenden Zahlungen, die der betreffenden Person geschuldet sind, ersuchen. Ein 

solches Gesuch ist den Akten nicht zu entnehmen. Die Beschwerdegegnerin hätte 

dieses der deutschen Familienkasse direkt unterbreiten sollen, als dieser eine 

Bestätigung über die Höhe der in der Schweiz zustehenden Familienleistungen 

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zugesandt wurde (vgl. act. G3.10). Dabei handelt es sich wie im innerstaatlichen Recht 

um eine Pflicht des rückfordernden Versicherungsträgers (vgl. Kieser, a.a.O., N 39 zu 

Art. 25 ATSG).

5.          

5.1      Die geltend gemachte Rückerstattung der Beschwerdegegnerin von insgesamt 

Fr. 5‘400.-- ist verwirkt und es besteht kein Rückerstattungsanspruch gegenüber dem 

Beschwerdeführer. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Es sind keine Gerichtskosten zu 

erheben.

5.2      Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12‘000.--. Im hier zu 

beurteilenden Fall erscheint mit Blick auf die eingeschränkte Fragestellung eine 

pauschale Parteientschädigung von Fr. 2‘500.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.      

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. 

September 2015 aufgehoben. Dementsprechend erlischt der Rückerstattungsanspruch 

aufgrund des Ablaufs der einjährigen Verwirkungsfrist.

2.      

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe 

von Fr. 2‘500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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