# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f314fed8-4eab-5071-a46e-e5379b2719a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2023 D-2665/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2665-2023_2023-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2665/2023 

 

 
Hasli g 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch Estelle Witmer,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) und Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2665/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Dabei gab er auf dem Personalienblatt an, er sei am (…) gebo-

ren.  

B.  

Ein am 18. November 2022 vorgenommener Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerde-

führer am 15. Oktober 2022 in Italien aufgrund seiner dortigen Einreise mit 

seinen Fingerabdrücken registriert worden war.  

C.  

Am 18. Januar 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Ver-

fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf in-

ternationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

D.  

Am 9. März 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Erstbe-

fragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) sowie eine 

Anhörung nach Art. 29. AsylG (SR 142.31) zu seinen Asylgründen durch. 

Dabei gab der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum ebenfalls mit (…) an. 

Als Beweismittel für seine Identität reichte er Kopien seiner Tazkira und 

seiner afghanischen Geburtsurkunde ein.  

E.  

Am 14. März 2023 gab das SEM beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) der 

Universität Basel ein rechtsmedizinisches Gutachten (3-Säulen-Modell-

Analyse) zur Altersbestimmung den Beschwerdeführer betreffend in Auf-

trag.  

F.  

Am 17. März 2023 lehnten die italienischen Behörden das Gesuch des 

SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 8. Abs. 4 

Dublin-III-VO ab, da er minderjährig sei.  

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Seite 3 

G.  

Am 20. März 2023 erstellte das IRM ein rechtsmedizinisches Altersgutach-

ten des Beschwerdeführers.  

H.  

Daraufhin gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 31. März 2023 

schriftlich das rechtliche Gehör zum Ergebnis des rechtsmedizinischen 

Gutachtens und einer vorgesehenen Altersanpassung von Amtes wegen 

auf den (…) im ZEMIS sowie zur Wegweisung des Beschwerdeführers 

nach Italien.  

I.  

Am 4. April 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden im Rahmen 

einer Remonstration erneut um Übernahme des Beschwerdeführers, ge-

stützt auf das zwischenzeitlich durchgeführte Altersgutachten, welches 

dem Gesuch beilag. Dieser Anfrage stimmten die italienischen Behörden 

am 5. April 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu.  

J.  

Am 17. April 2023 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertre-

tung zur vorgesehenen Altersanpassung im ZEMIS, dem beabsichtigten 

Nichteintreten auf sein Asylgesuch und der Wegweisung nach Italien beim 

SEM eine Stellungnahme ein. Er machte dabei geltend, mit allen Punkten 

nicht einverstanden zu sein, hielt an seiner Minderjährigkeit fest und bean-

tragte, es sei im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk hinsichtlich der Altersan-

passung einzutragen.  

K.  

Das SEM änderte das Geburtsdatum des Beschwerdeführers am 20. April 

2023 im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk vom (…) auf den (…).  

L.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 (eröffnet am 3. Mai 2023) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an (Dispositiv-Ziffern 1, 3–5). Zudem hielt es 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu (Dispositiv-Ziff. 7) und verfügte, das Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers im ZEMIS werde mit Bestreitungsvermerk auf den 

(…) festgesetzt (Dispositiv-Ziff. 2).  

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Seite 4 

M.  

Am 9. Mai 2023 (Poststempel: 10. Mai 2023) erhob der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertretung gegen diese Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Ziffern 1 sowie 2–5 der Ver-

fügung des SEM vom 2. Mai 2023 seien aufzuheben und das SEM sei an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen, ferner sei  die Ziff. 2 der Verfügung aufzuheben 

und das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum auf den (…) anzupassen, 

eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüg-

lichen Sachverhaltsabklärung und erneuten Entscheidung an das SEM zu-

rückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung, die Anweisung an die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung 

nach Italien abzusehen, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden 

habe, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie den Beizug der 

Vorakten.  

N.  

Am 11. Mai 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug 

per superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung ge-

mäss Art. 5 VwVG, die vom SEM als Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d 

VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zustän-

dig (Art. 31 VGG).  

1.2 Soweit mit der Beschwerde das vom SEM verfügte Nichteintreten auf 

das Asylgesuch sowie die angeordnete Wegweisung nach Italien und de-

ren Vollzug angefochten werden, entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

2.1 Über die Datenänderung im ZEMIS entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht mit uneingeschränkter Kognition (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG). Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung so-

wie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).  

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Bei Beschwer-

den gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das 

Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 

AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; m.w.H.).  

3.  

In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.  

4.  

Die Vorakten des SEM werden für die Beurteilung des vorliegenden Falles 

vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen beigezogen.  

5.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintreten-

sentscheid betreffend das Asylgesuch des Beschwerdeführers als auch 

gegen die Anpassung des Alters des Beschwerdeführers im ZEMIS.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt zunächst die Abänderung des im 

ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums ([…]) auf den (…).  

  

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Seite 6 

6.2  

6.2.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und das in der Verordnung über das 

Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 

ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist.  

6.2.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu 

vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesor-

ganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, 

dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen 

Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch. Grundsätzlich hat die 

das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr 

verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall 

dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten. Nach den 

massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, 

wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass 

keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen 

nicht erforderlich.  

6.2.3 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentli-

che Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten 

das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 

Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf 

hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten be-

stritten ist. Erscheint die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als 

wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese 

zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3).  

  

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Seite 7 

6.3  

6.3.1 Asylsuchende sind verpflichtet, ihre Identität offenzulegen und Rei-

sepapiere sowie Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit – der allgemeinen asyl-

rechtlichen Beweisregel folgend – von der beschwerdeführenden Person 

zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Über 

die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden. 

Fehlen rechtsgenügliche Identitätsausweise, kann im Rahmen der Fest-

stellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden 

abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tat-

sächlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Zu diesem Zweck kann 

das SEM Altersgutachten veranlassen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG). Das Resul-

tat eines Altersgutachtens stellt nur ein Element von mehreren bei der Be-

urteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minder-

jährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.).  

6.3.2 Grundsätzlich obliegt es dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im 

ZEMIS eingetragene Geburtsdatum korrekt ist. Der Beschwerdeführer wie-

derum hat nachzuweisen, dass das von ihm in der Beschwerde geltend 

gemachte Geburtsdatum richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinli-

cher ist als das im ZEMIS erfasste. Gelingt keiner Partei der sichere Nach-

weis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, 

dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.  

6.4 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 

der Beschwerdeführer seine im Asylverfahren geltend gemachte Minder-

jährigkeit nicht mit rechtsgenüglichen Dokumenten habe belegen können. 

Die eingereichten Kopien der Tazkira und der afghanischen Geburtsur-

kunde stellten gemäss konstanter Rechtsprechung keine Dokumente mit 

hohem Beweiswert dar. Zudem sei er in Italien mit anderem Namen und 

Geburtsdatum registriert worden, was zwar nicht direkt als Hinweis auf 

seine Volljährigkeit gewertet werde, hingegen seine persönliche Glaubwür-

digkeit in Frage stelle. Somit seien grundlegende Zweifel an seiner Minder-

jährigkeit entstanden. Auch deute sein Aussehen auf ein höheres Alter hin. 

Eine Gesamtbeurteilung sämtlicher Indizien habe schliesslich dazu ge-

führt, dass das SEM eine Altersabklärung habe durchführen lassen.  

Diese habe im Ergebnis ein wahrscheinliches Mindestalter von 19 Jahren 

ergeben. Das Mindestalter bei der Schlüsselbeinanalyse liege bei 19 Jah-

ren, dasjenige der zahnärztlichen Untersuchung bei 17 beziehungsweise 

16,9 Jahren. Liege das geschätzte Alter aufgrund der Schlüsselbein- 

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Seite 8 

respektive Skelettanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 

Jahren und überlappten sich die anhand der beiden Analysen ergebenen 

Altersspannen, sei dies als starkes Indiz für eine Volljährigkeit zu werten. 

Vorliegend würden sich die ermittelten Altersspannen zwar nicht überlap-

pen, jedoch sei der Befund des Schlüsselbeins (Knochenalter der Clavicu-

lae entspricht einem Stadium 3c nach Schmeling und Kellinghaus; vgl. 

SEM-Akten N-1212545-26/6, S. 4) als Indiz für die Volljährigkeit des Be-

schwerdeführers zu werten. Zudem habe der Beschwerdeführer bis zum 

heutigen Zeitpunkt keine neuen Indizien für seine behauptete Minderjäh-

rigkeit vorgelegt, obwohl die Beweislast dafür bei ihm liege. Sein angege-

benes Alter sei demnach nicht mit demjenigen des medizinischen Alters-

gutachtens zu vereinbaren.  

6.5 In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass das Alters-

gutachten nicht verwertbar und aus dem Recht zu weisen sei. Es hätte 

aufgrund fehlender Hinweise auf seine Volljährigkeit gar nicht erst durch-

geführt werden dürfen. Er habe seit seiner Einreise in die Schweiz stets 

dasselbe Geburtsdatum vom (…) angegeben, und auch seine Angaben in 

den Befragungen betreffend seinen Schulbesuch, den Einmarsch der Tali-

ban oder das Alter seiner Geschwister seien mit diesem Datum vereinbar. 

Ferner habe er auch in Italien angegeben, minderjährig zu sein, obwohl 

das dort registrierte Alter von dem abweiche, welches er in der Schweiz 

genannt habe. Weshalb sein Geburtsdatum in Italien falsch erfasst worden 

sei, könne den Akten nicht entnommen werden, liege aber allenfalls an ei-

ner unsorgfältigen Registrierung durch die dortigen Behörden oder an einer 

Überlastung des Asylsystems. Er habe insgesamt stets konzise und über-

einstimmend angegeben, minderjährig zu sein. Schliesslich seien auch die 

eingereichten Dokumente als Indizien für seine Minderjährigkeit zu werten.  

Das erstellte Altersgutachten spreche ebenfalls nicht klar für seine Volljäh-

rigkeit. Zunächst seien die dem Altersgutachten zugrunde liegenden Stu-

dien nicht aktuell und berücksichtigten auch die möglichen Abweichungen 

bei Menschen anderer Ethnie nicht gebührend. Weiter sei die Handkno-

chenanalyse gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht geeignet, den Beweis für das Alter der untersuchten Person zu er-

bringen. Da betreffend die zahnärztliche Untersuchung keine Altersspanne 

angegeben worden sei, sei das Gutachten nur als schwaches bis fragliches 

Indiz für die Volljährigkeit zu werten.  

  

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Seite 9 

6.6  

6.6.1 Das SEM hat in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung 

das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (…) festgesetzt. Einer-

seits verwies es nachvollziehbar auf die von den Angaben des Beschwer-

deführers gegenüber den schweizerischen Behörden abweichende Identi-

tät (Geburtsdatum und Name) in Italien. Für diese Angaben ist kein plau-

sibler Grund ersichtlich, und sie verringern grundsätzlich die Glaubhaf-

tigkeit der in der Schweiz gemachten Angaben betreffend sein Alter. Selbst 

wenn sein Geburtsdatum von den italienischen Behörden falsch erfasst 

worden sein sollte, ist mangels vorhandener Begründung immer noch nicht 

nachvollziehbar, weshalb er einen falschen Namen angegeben hatte. Dies 

liess bei der Vorinstanz zu Recht Zweifel an seinen in der Schweiz gemach-

ten Angaben betreffend seine Identität entstehen.  

6.6.2 Ebenfalls ein schwacher Hinweis auf die Richtigkeit des vom Be-

schwerdeführer angegebenen Alters sind die eingereichten Identitätsdoku-

mente. Eine afghanische Tazkira gilt nicht als fälschungssicher; ihr kommt 

deshalb gemäss geltender Rechtsprechung nur ein verminderter Beweis-

wert zu. Der Beschwerdeführer hat zudem lediglich eine Kopie eingereicht, 

und selbst bei Vorliegen des Originals besteht die Möglichkeit, dass die 

darin enthaltenen zeitlichen Angaben über das Geburtsdatum nicht dem 

wirklichen Alter entsprechen (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2, 2013/30 E. 4.2.2). 

Die beiden vorgelegten Dokumente vermögen folglich in Bezug auf das 

Alter respektive das Geburtsdatum des Beschwerdeführers keinen rele-

vanten Beweiswert zu entfalten. Anderweitige Anhaltspunkte, die aufgrund 

ihrer Beweiskraft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit 

des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geburtsdatums sprechen, 

sind – abgesehen von seinen mündlichen und schriftlichen Angaben im  

vorinstanzlichen Verfahren – den Vorakten nicht zu entnehmen.  

6.6.3 Des Weiteren ergab das durchgeführte forensische Altersgutachten, 

dass der Beschwerdeführer volljährig ist. Zwar kann gemäss bundesver-

waltungsgerichtlicher Rechtsprechung dabei nicht von einem starken Indiz 

für die Volljährigkeit gesprochen werden, da die vorliegenden Ergebnisse 

nicht in die vom Gericht definierten Kategorien als (sehr) starkes oder 

(sehr) schwaches Indiz fallen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Die Begut-

achtung hat aber dennoch ergeben, dass der Beschwerdeführer im Zeit-

punkt der Untersuchung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht hat. Das IRM 

ging dabei in einer Zusammenschau der Befunde von einem Mindestalter 

von 19 Jahren aus (vgl. SEM-Akten N-1212545-26/6, S. 5). Bei 

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Seite 10 

medizinischen Altersabklärungen sind gemäss dem eben aufgeführten 

Grundsatzurteil von den in der Schweiz angewandten Methoden nur die 

Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Un-

tersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse) zum Beweis der 

Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Anhand der 

forensischen Altersabklärung lässt sich dann keine Aussage zur Minder- 

beziehungsweise Volljährigkeit machen, wenn das Mindestalter bei der 

zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. a.a.O. E. 4.2.1 f.). Dies trifft aber vor-

liegend nicht zu, zumal die Schlüsselbeinanalyse ein wahrscheinliches Al-

ter zwischen 21,1–24,7 Jahren und ein Mindestalter von 19,7 beziehungs-

weise 19 Jahren ergab. Gemäss der Schweizerischen Gesellschaft für 

Rechtsmedizin [SGRM] schliessen sich die medialen Epiphysenfugen der 

Claviculae als letzte Knochen des menschlichen Körpers und sind daher 

für die forensische Altersdiagnostik von grosser Bedeutung (vgl. Schwei-

zerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin [SGRM], Arbeitsgruppe Quali-

tätsmanagement in der Forensischen Medizin, Forensische Altersdiagnos-

tik, Methodendokument Version 02, Stand Juni 2022, Ziff. 7, Röntgenun-

tersuchung der Hand, https://sgrm.ch/inhalte/Forensische-Medizin/-

AG_QM_FAD_MD_V02_08-06-2022.pdf, abgerufen am 02.06.2023, im 

Weiteren SGRM, Forensische Altersdiagnostik, 2022). Gemäss Interpreta-

tion der SGRM liegt ab einem Ossifikationsstadium 3c nach der Stadien-

einteilung von Kellinghaus das Lebensalter bei beiden Geschlechtern mit 

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über 18 Jahren. Die Volljäh-

rigkeit bei Erreichen dieses Stadiums wird durch mehrere Studien bestätigt 

(vgl. SGRM, Forensische Altersdiagnostik, 2022, a.a.O., Ziff. 8.2, S. 11). 

Die Schlüsselbeine des Beschwerdeführers weisen das Stadium 3c nach 

Kellinghaus auf (vgl. SEM-Akten N-1212545-26/6, S. 4). Für das Gericht 

ergeben sich somit vorliegend keine Anhaltspunkte, welche geeignet sind, 

die Ergebnisse des Gutachtens in Frage zu stellen.  

6.6.4 Der Beschwerdeführer setzt diesen Argumenten nichts Stichhaltiges 

entgegen. So bringt er vor, in der zahnärztlichen Untersuchung sei keine 

wahrscheinliche Altersspanne evaluiert worden, welche sich mit der Alters-

spanne der Schlüsselbeinanalyse überlappe. Gemäss dem Gutachten liegt 

das Mindestalter bei der Schlüsselbeinanalyse bei 19 Jahren, bei der zahn-

ärztlichen Untersuchung bei 17 Jahren. Da bei der Mineralisation der Weis-

heitszähne lediglich ein Mindestalter von 17 beziehungsweise 16,9 Jahren 

festgestellt werden konnte und die zahnärztliche Untersuchung nur einen 

Mittelwert von 16 Jahren nannte, überlappen sich die Altersspannen zwar 

insofern nicht, als dass im Rahmen dieser Untersuchung keine konkrete 

https://sgrm.ch/inhalte/Forensische-Medizin/-AG_QM_FAD_MD_V02_08-06-2022.pdf
https://sgrm.ch/inhalte/Forensische-Medizin/-AG_QM_FAD_MD_V02_08-06-2022.pdf

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Seite 11 

Altersspanne angegeben wird. Die Ergebnisse stehen aber dennoch nicht 

im Widerspruch zueinander. Angesichts der Schlussfolgerung des Gutach-

tens und insbesondere des Befunds am Schlüsselbein ist das Gutachten 

als ein Indiz zu werten, welches für die Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers spricht.  

6.6.5 Schliesslich geht auch die Rüge beziehungsweise der Antrag des Be-

schwerdeführers ins Leere, dass das Altersgutachten nicht hätte durchge-

führt werden dürfen und deshalb aus dem Recht zu weisen sei. Wie oben 

dargelegt, hatte das SEM aus mehreren Gründen berechtigte Zweifel an 

der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Das durchgeführte Altersgut-

achten stellt in solchen Fällen ein geeignetes Mittel dar, diese Zweifel ent-

weder auszuräumen oder aber zu verstärken. Insbesondere angesichts 

dessen, dass der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätsdo-

kumente eingereicht hatte und in Anbetracht der oben erwogenen weiteren 

Gründe, warum das von ihm angegebene Alter anzuzweifeln ist, durfte das 

SEM ohne weiteres ein medizinisches Altersgutachten anordnen (vgl. 

Art. 7 Abs. 1 AsylV 1, Art. 17 Abs. 3bis AsylG). Der entsprechende Antrag ist 

daher abzuweisen.  

6.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer unter Berücksichti-

gung sämtlicher Aspekte (abweichende Angaben gegenüber den italieni-

schen Behörden, fehlende rechtsgenügliche Identitätsdokumente, forensi-

sches Altersgutachten mit einem evaluierten Mindestalter von 19 Jahren) 

nicht gelungen, den Nachweis über das von ihm angegebene Geburtsda-

tum, wonach er minderjährig wäre, zu erbringen. Das vom SEM angenom-

mene – und im ZEMIS eingetragene – Geburtsdatum des (…) ist deshalb 

wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer angegebene (…). Der be-

stehende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen.  

6.8 Diesen Ausführungen zufolge ist auch der im Zusammenhang mit den 

verfahrensrechtlichen Rügen (unvollständig erhobener Sachverhalt, Nicht-

berücksichtigung der eingereichten Beweismittel und Angaben des Be-

schwerdeführers hinsichtlich seines in der EB UMA angegebenen Alters) 

gestellte Rückweisungsantrag abzuweisen.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt des Weiteren, die Vorinstanz sei an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen.  

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Seite 12 

7.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asyl-

antrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenann-

ten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–

15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien) anzuwenden.  

7.3.2 Bei unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte 

zu einem anderen Mitgliedstaat gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist stets 

derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen (aktu-

ellen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.  

7.3.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit Euro-

dac ergab, dass der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2022 von den itali-

enischen Behörden aufgegriffen und 15. Oktober 2022 mit seinen Finger-

abdrücken registriert worden war. Das SEM ersuchte deshalb die italieni-

schen Behörden am 18. Januar 2023 um Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte A11). Die ita-

lienischen Behörden stimmten dem Gesuch (nachdem sie am 17. März 

2023 die Aufnahme vorerst abgelehnt hatten) am 5. April 2023 zu (A38). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. Daran ändert auch nichts, 

wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er sei zur Abgabe seiner Fingerab-

drücke gezwungen worden, zumal er nachweislich illegal nach Italien ein-

gereist ist (vgl. Art. 13 Dublin-III-VO).  

7.3.4 Auch aufgrund der behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerde-

führers ergibt sich keine Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung 

des Asylverfahrens gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO. Wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt, vermochte der Beschwerdeführer die 

von ihm behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft zu machen (vgl. Erw. 

D-2665/2023 

Seite 13 

6.5 und 6.6.) und wird deshalb im vorliegenden Verfahren als volljährig be-

trachtet. Das Vorbringen, sein Asylverfahren sei aufgrund seiner Minder-

jährigkeit in der Schweiz durchzuführen, erweist sich folglich als nicht stich-

haltig. Somit liegt die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfah-

rens grundsätzlich bei Italien.  

7.4  

7.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, Italien sei mit der Durchführung von 

Asylverfahren überlastet und könne die Einhaltung von Verfahrensrechten 

nicht garantieren. Es seien ihm weder seine Rechte und Pflichten erklärt 

worden noch habe er Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Seine 

Unterkunft habe einem Gefängnis geglichen.  

7.4.2 Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass es keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.  

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben (vgl. BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022, 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020, 

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 und D-6358/2015 vom 7. April 2016 

[als Referenzurteile publiziert]). Unter diesen Umständen ist die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

 

D-2665/2023 

Seite 14 

7.5  

7.5.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das 

SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstel-

lungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1).  

7.5.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die italienischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Es liegen auch 

keine Hinweise dafür vor, dass Italien in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen 

würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Soweit er geltend 

macht, er habe in Italien keinen Zugang zu medizinischer Versorgung er-

halten, kann er sich diesbezüglich an die italienischen Behörden wenden 

und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein-

fordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

7.5.3 Im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellt. Eine solche Ausnahme stellt die bei ihm festgestellte 

Scabies nicht dar; diese kann mit den entsprechenden Medikamenten 

ohne Weiteres behandelt werden. Diese Erkrankung ist demnach nicht von 

einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Über-

stellung abgesehen werden müsste. Es ist nicht davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer aufgrund seines aktuellen Gesundheitszustands 

im Fall einer Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde.  

7.5.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Italien unter Beach-

tung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

D-2665/2023 

Seite 15 

erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

sichtlich sind.  

7.5.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung deshalb darauf, ob das SEM den Sachverhalt 

korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung 

getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG).  

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1).  

9.  

9.1 Die Beschwerde ist sowohl im Hinblick auf das Nichteintreten auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers als auch bezüglich des Antrags um 

Berichtigung des ZEMIS-Eintrages abzuweisen. Die Verfügung des SEM 

ist zu bestätigen.  

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist und der von der Instruktionsrichterin angeordnete 

Vollzugsstopp dahinfällt.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde als aussichts-

los im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG zu erachten ist, ist das mit der 

D-2665/2023 

Seite 16 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung abzuweisen.  

12.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2665/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch, 

der Wegweisung und deren Vollzugs abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Datenänderung im ZEMIS abgewie-

sen.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt.  

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 

Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 

mit separater Post.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-

tonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

  

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

D-2665/2023 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen die Dispositivziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 

ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: