# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9763ba84-49f5-5226-bca1-be8b49154d7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2021 A-6039/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6039-2020_2021-11-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6039/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richter Raphaël Gani, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

lic. iur. LL.M. Michael Barrot, Rechtsanwalt,  

und Dr. iur. Tabea Lorenz, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-ES). 

 

 

 

A-6039/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 28. Juli 2016 richtete die spanische Steuerbehörde, die Agencia Tribu-

taria (AT; nachfolgend auch: ersuchende Behörde), gestützt auf Art. 25bis 

des Abkommens vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf 

dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

(SR 0.672.933.21; nachfolgend: DBA CH-ES) ein Amtshilfeersuchen an die 

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend auch: Vorinstanz).  

Als vom Ersuchen betroffene Personen nannte die AT ihr namentlich nicht 

bekannte, mutmasslich in Spanien steuerpflichtige Personen, die anhand 

einer dem Ersuchen beigelegten Liste mit Kundennummern und weiteren 

Angaben identifizierbar seien. Dabei äusserte die AT den Verdacht, bezüg-

lich der in der Liste enthaltenen Konten seien innerstaatliche Meldepflich-

ten verletzt worden. Als Informationsinhaberin in der Schweiz wurde die 

B._______ AG ([…] nachfolgend: B._______) genannt. Die Informationen 

würden für die korrekte Einkommens-, Vermögens- und Körperschaftsbe-

steuerung der betroffenen Personen in den Jahren 2012 bis 2015 benötigt. 

Weiter erwähnte die ersuchende Behörde, dass nach spanischem Steuer-

recht eine Verjährungsfrist von vier Jahren gelte.  

B.  

Die ESTV trat auf das Ersuchen ein und forderte die B._______ mit Editi-

onsverfügung vom 16. September 2016 auf, ihr die ersuchten Kontoinfor-

mationen herauszugeben. Dieser Aufforderung kam die B._______ nach. 

Die letzte Teillieferung erfolgte im Dezember 2017.  

C.  

Am 22. August 2017 leitete die B._______ das Schreiben der ESTV betref-

fend Information über das Amtshilfeersuchen an A._______ als vom Amts-

hilfeersuchen betroffenen Kunden weiter.  

D.  

Nachdem A._______ seine anwaltliche Vertretung angezeigt und die ESTV 

um Akteneinsicht ersucht hatte, gewährte die ESTV ihm mit Schreiben vom 

27. September 2017 Akteneinsicht. Gleichzeitig stellte sie für den Fall, dass 

sie die ersuchten Informationen an die zuständige spanische Behörde 

übermitteln sollte, in Aussicht, ihm vorab eine Frist zur Einreichung einer 

Stellungnahme anzusetzen.  

A-6039/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Urteil vom 26. Juli 2019 erkannte das Bundesgericht in einem Amtshil-

feverfahren betreffend ein französisches Ersuchen, welches auf Daten der-

selben Quelle basierte, dass Amtshilfe zu leisten sei (Urteil des BGer 

2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 [teilweise publiziert in: BGE 146 II 150]). 

Die schriftliche Urteilsbegründung wurde im Dezember 2019 veröffentlicht. 

F.  

Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 informierte die ESTV die ersuchende 

Behörde über die neusten Entwicklungen in der Rechtsprechung. Weiter 

äusserte sie ihre Ansicht, wonach die gemäss spanischem Recht geltende 

Verjährungsfrist von vier Jahren in Anwendung von Ziff. IV Absatz 6 des 

Protokolls zum DBA CH-ES (welches integrierender Bestandteil des DBA 

CH-ES bildet; ebenfalls unter SR 0.672.933.21) mit Einreichung des Amts-

hilfeersuchens unterbrochen worden sei. Im Lauf der nachfolgenden Kor-

respondenz stellte die ersuchende Behörde klar, dass die vierjährige Ver-

jährungsfrist durch die Einreichung des Ersuchens nicht unterbrochen wor-

den sei. Folglich seien allfällige Steuerforderungen betreffend die Steuer-

jahre 2012 bis 2014 bereits verjährt und drohten betreffend das Jahr 2015 

im Juni 2020 ebenfalls zu verjähren. Die ersuchende Behörde bat daher, 

von einer Information der betroffenen Personen betreffend Amtshilfeleis-

tung zum Steuerjahr 2015 abzusehen. Mit E-Mail vom 5. März 2020 teilte 

die ESTV der AT mit, dass sie die Voraussetzungen für eine Übermittlung 

der ersuchten Informationen für das Jahr 2015 ohne vorgängige Informa-

tion der betroffenen Personen als gegeben erachte.  

G.  

Mit einer auf den 23. April 2020 datierten Schlussverfügung ordnete die 

ESTV in Anwendung von Art. 21a des Steueramtshilfegesetzes vom 

28. September 2012 (StAhiG, SR 651.1) die Amtshilfeleistung betreffend 

A._______ für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 

2015 an. Die entsprechende Informationsübermittlung an die spanische 

Behörde erfolgte gleichentags auf elektronischem Weg. Die Schlussverfü-

gung vom 23. April 2020 wurde A._______ am 22. Oktober 2020 zugestellt.  

Die ESTV begründete die sofortige Datenübermittlung in Anwendung von 

Art. 21a StAhiG und die damit einhergehende Beschränkung der Verfah-

rensrechte in der Schlussverfügung damit, dass es sich bei der drohenden 

Verjährung nach dem Willen des Gesetzgebers, der sich vom internationa-

len Standard habe leiten lassen, um einen Anwendungsfall von Art. 21a 

StAhiG handle und die ersuchende Behörde vorliegend die Dringlichkeit 

A-6039/2020 

Seite 4 

wegen drohender Verjährung glaubhaft gemacht habe. In Anbetracht der 

geltenden Fristen (Übermittlung der erforderlichen Informationen bis spä-

testens Mitte Mai 2020) und der Anzahl der betroffenen Fälle könne die 

Einhaltung der Verfahrensregeln bezüglich der Rechte des Steuerpflichti-

gen nicht gewährleistet werden. Die Tatsache, dass die betroffene Person 

bereits über das Amtshilfeersuchen informiert wurde, schliesse die Anwen-

dung von Artikel 21a StAhiG nicht aus. Die Norm berücksichtige zwar ex-

plizit nur die Situation zum Zeitpunkt der Einreichung eines Amtshilfeersu-

chens. Eine teleologische Auslegung führe jedoch zum Schluss, dass die 

Anwendung von Artikel 21a StAhiG nicht vom Stand des Amtshilfeverfah-

rens abhängen könne. Zudem stelle es einen verhältnismässigeren Eingriff 

in die Rechte der betroffenen Personen dar, wenn ihnen noch ein Mindest-

mass an Informationen garantiert werde, wo dies möglich sei.  

H.  

Dagegen liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 23. November 2020 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht er-

heben und beantragen, es sei die Rechtswidrigkeit der Schlussverfügung 

der ESTV vom 23. April 2020 festzustellen; alles unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zulasten der ESTV.  

Der Beschwerdeführer beanstandet vorab eine rechtswidrige Anwendung 

von Art. 21a StAhiG. Die vierjährige Verjährungsfrist sei bereits im Amtshil-

feersuchen kommuniziert worden. Die ESTV habe es verpasst, die Frage 

der Verjährung rechtzeitig anzugehen. Deshalb habe sie sich notgedrun-

gen auf den einzigen Ausnahmeartikel stützen müssen, der die Informa-

tionsübermittlung noch vor Eintritt der Verjährung erlaubt habe. Vor diesem 

Hintergrund entbehre das Argument der Dringlichkeit jeder vernünftigen 

Grundlage. Zudem verstosse das Vorgehen der ESTV gegen Treu und 

Glauben. Sie habe ausdrücklich zugesichert, ihm vor einer allfälligen Infor-

mationsübermittlung Frist zur Einreichung einer möglichen Stellungnahme 

anzusetzen. Mit Bezug auf das Amtshilfeersuchen bringt der Beschwerde-

führer vor, dass das DBA CH-ES mangels eines steuerlichen Wohnsitzes 

auf ihn nicht anwendbar sei und das vorliegende Listenersuchen eine un-

zulässige «fishing expedition» darstelle. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2021 verzichtete das Bundesver-

waltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

A-6039/2020 

Seite 5 

J.  

Mit Eingabe vom 10. September 2021 verzichtet die Vorinstanz auf eine 

Vernehmlassung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der spani-

schen Steuerbehörde vom 28. Juli 2016 gestützt auf Art. 25bis DBA CH-ES 

zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten 

Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und 

Art. 24 StAhiG im Umkehrschluss). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die internationale Amts-

hilfe in Steuersachen zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerde-

führer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adres-

sat der angefochtenen Schlussverfügung und als Person, die vom Amtshil-

feersuchen betroffen ist, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG).  

Mit dem Erlass der hier angefochtenen Schlussverfügung gestützt auf 

Art. 21a StAhiG hat die ESTV die darin angeordnete Amtshilfeleistung glei-

chentags und damit noch vor Eröffnung der Schlussverfügung an den Be-

schwerdeführer vollstreckt. Wird gegen eine solche Schlussverfügung Be-

schwerde erhoben, so kann gemäss Art. 21a Abs. 2 StAhiG lediglich – wie 

dies der Beschwerdeführer getan hat – die Feststellung der Rechtswidrig-

keit verlangt werden. Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist ohne Einschränkung 

einzutreten.  

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-

scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit 

der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 

  

A-6039/2020 

Seite 6 

2.  

Im vorliegenden Verfahren stellt sich vorab die Rechtsfrage, ob eine Amts-

hilfeleistung gestützt auf Art. 21a StAhiG, d.h. in Anwendung des Verfah-

rens mit nachträglicher Information der beschwerdeberechtigten Personen, 

auch zulässig ist, wenn die betroffene Person zuvor bereits von der  

Vorinstanz über das Amtshilfeersuchen in Kenntnis gesetzt worden ist. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage unlängst in einem gleich gela-

gerten Verfahren, das ebenfalls auf dem hier streitbetroffenen Listenersu-

chen Spaniens basierte, beantwortet, wobei es Art. 21a StAhiG einer aus-

führlichen Gesetzesauslegung unterzogen hat (s. Urteil des BVGer  

A-5424/2020 vom 24. Juni 2021 E. 2.1 ff. [zur Publikation vorgesehen]). 

Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich daher auf eine Wie-

dergabe des Wortlauts von Art. 21a StAhiG und eine Zusammenfassung 

der gleichermassen für den vorliegenden Fall relevanten Erwägungen. 

2.1 Art. 21a StAhiG trägt den Randtitel «Verfahren mit nachträglicher Infor-

mation der beschwerdeberechtigten Personen» und hat folgenden Wort-

laut:  

«Die ESTV informiert die beschwerdeberechtigten Personen ausnahms-

weise erst nach der Übermittlung der Informationen mittels Verfügung über 

ein Ersuchen, wenn die ersuchende Behörde glaubhaft macht, dass der 

Zweck der Amtshilfe und der Erfolg ihrer Untersuchung durch die vorgän-

gige Information vereitelt würden».  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwog im Rahmen der grammatikali-

schen Auslegung, Art. 21a StAhiG statuiere ausdrücklich, dass es sich um 

eine Ausnahmeregelung handle. Aus dem Sinnzusammenhang der Norm 

bzw. der zeitlogischen Abfolge von Tatbestand und Rechtsfolge erhelle, 

dass mit der tatbestandsmässigen «vorgängigen Information» nur die auch 

in der Rechtsfolge erwähnte «Information über das Ersuchen» gemeint 

sein könne: Sei bereits über das Ersuchen informiert worden, könne eine 

entsprechende Information über das Ersuchen nämlich nicht mehr unter-

lassen werden. Folglich sei Art. 21a StAhiG nach seinem klaren Wortlaut 

nicht auf Konstellationen anwendbar, in denen die beschwerdeberechtigte 

Person bereits über das Ersuchen informiert worden sei (zum Ganzen aus-

führlich: Urteil des BVGer A-5424/2020 E. 2.2.1 f. mit Hinweis).  

Aufgrund dieses klaren Wortlauts prüfte das Gericht in einem nächsten 

Schritt lediglich noch, ob sich aus den weiteren Auslegungselementen trif-

tige Gründe für ein Abweichen vom Wortlaut ergeben.  

A-6039/2020 

Seite 7 

2.3 Im Rahmen der systematischen Auslegung zeigte das Gericht auf, 

dass Art. 21a StAhiG ursprünglich unter einem eigenen Abschnitt «Verfah-

ren mit nachträglicher Information der beschwerdeberechtigten Personen» 

gestanden habe und erst im Rahmen einer späteren Gesetzesrevision in 

den 3. Abschnitt «Verfahren» verschoben worden sei. Dafür, dass der Ge-

setzgeber mit diesem Eingriff in die ursprüngliche Gliederung zugleich eine 

inhaltliche Änderung habe herbeiführen wollen, bestünden keine Anhalts-

punkte. Der Randtitel «Verfahren mit nachträglicher Information der be-

schwerdeberechtigten Personen» weise einen klaren Bezug auf das im 

vorhergehenden Abschnitt geregelte Verfahren der Informationsbeschaf-

fung (vgl. Art. 8 bis 15 StAhiG) auf, welches Voraussetzung für die Verfah-

rensabschlussvarianten des vereinfachten (Art. 16 StAhiG) oder ordentli-

chen Verfahrens bilde (Art. 17 StAhiG). Letztlich spreche damit auch die 

Gesetzessystematik dafür, dass Art. 21a StAhiG nicht bloss eine neben 

dem ordentlichen bzw. vereinfachten Verfahren bestehende Verfahrensab-

schlussvariante darstelle, sondern auch eine mit Ausnahmecharakter aus-

gestaltete Sonderregelung hinsichtlich der Information über das Ersuchen 

(vgl. Art. 14 StAhiG) und zwar in dem Sinn, dass sie einen Informationsauf-

schub betreffend das Ersuchen vorsehe. Die systematische Auslegung 

stütze damit die grammatikalische Interpretation (ausführlich: Urteil des 

BVGer A-5424/2020 E. 2.3.1 f. mit Hinweisen). 

2.4 Auch aus der Entstehungsgeschichte von Art. 21a StAhiG ergaben sich 

gemäss Gericht keine triftigen Gründe für eine Auslegung gegen den Wort-

laut. Diese zeige, dass der Gesetzgeber – obwohl im Kommentar der 

OECD allgemein von einer Regelung zur Einschränkung von Verfahrens-

rechten («rights and safeguards») die Rede sei – einzig die beispielhaft 

aufgeführte Ausnahme von der vorgängigen Information («prior notifica-

tion») in das schweizerische Recht übernommen habe, und zwar in einer 

etwas verschärften Version. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach mit 

Art. 21a StAhiG eine Rechtsgrundlage für eine generelle Einschränkung 

von Verfahrensrechten der beschwerdeberechtigten Person eingeführt 

werden sollte und nicht «nur» von der vorgängigen Information finde damit 

im Lichte der historischen Auslegung keine Stütze (ausführlich: Urteil des 

BVGer A-5424/2020 E. 2.4.1 ff. mit Hinweisen).  

2.5 Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Norm erwog das Gericht unter 

Bezugnahme auf entsprechende Einwände der Vorinstanz, dass zwar zur 

Gewährleistung eines wirksamen Informationsaustauschs ein Verzicht auf 

die Information über das Ersuchen nicht in sämtlichen Konstellationen der 

Dringlichkeit notwendig erscheine. Dies gelte namentlich im Gegensatz zu 

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Seite 8 

jenen Konstellationen, in denen aufgrund einer Kollusionsgefahr die Kennt-

nis über das Amtshilfeverfahren an sich problematisch sei. Allerdings ge-

nüge es für eine Auslegung gegen den Wortlaut nicht, dass theoretisch 

auch eine Umsetzung des internationalen Standards denkbar gewesen 

wäre, die den Anwendungsfall der Dringlichkeit losgelöst vom «Verzicht auf 

die vorgängige Information» und den anderen Anwendungsfällen der Ver-

eitelung des Untersuchungserfolgs bzw. Amtshilfezwecks regle. Es bedürfe 

konkreter und gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass Art. 21a StAhiG ein 

vom Wortlaut abweichender Sinn und Zweck zukomme. Solche Anhalts-

punkte seien nicht ersichtlich. Eine Auslegung gegen den Wortlaut dahin-

gehend, dass Art. 21a StAhiG auch auf Fälle Anwendung finde, bei denen 

eine Information über das Amtshilfeverfahren bereits stattgefunden habe, 

würde letztlich zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 21a 

StAhiG führen, was dem Ausnahmecharakter der Norm zuwiderlaufe (aus-

führlich: Urteil des BVGer A-5424/2020 E. 2.5.2 mit Hinweisen).  

Das Gericht stimmte der Vorinstanz zwar insoweit zu, als – quantitativ be-

trachtet – ein Totalverzicht auf Verfahrensrechte schwerer wiege als ein 

Teilverzicht und unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit un-

günstiger erscheine. Dennoch vermöge eine solche «e maiore minus»-Ar-

gumentation ein Abweichen vom Wortlaut nicht zu rechtfertigen. Aufgrund 

des klaren Wortlauts von Art. 21a StAhiG würden die bereits informierten 

beschwerdeberechtigten Personen derzeit mit Recht darauf vertrauen, 

dass sie ihre Verfahrensrechte bis zum Abschluss des Amtshilfeverfahrens 

wahrnehmen könnten. Dieses Vertrauen in den üblichen Verfahrensgang 

würde im Falle einer Interpretation von Art. 21a StAhiG gegen den Wortlaut 

empfindlich gestört. Beschwerdeberechtigte Personen wären fortan in die 

Lage versetzt, dass sie jederzeit mit einer sofortigen Übermittlung ihrer Da-

ten rechnen müssten, was eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge 

habe. Der Umstand, dass ein solcher Eingriff in die Verfahrensgarantien 

letztlich allein vom Gutdünken der Vorinstanz abhängen würde, sei zudem 

mit dem Sinn und Zweck von Art. 21a StAhiG, wonach die Einhaltung des 

internationalen Standards mit dem hiesigen Rechtsstaat möglichst «ver-

träglich» sein soll, unvereinbar (Urteil des BVGer A-5424/2020 E. 2.5.3).  

2.6 Zusammenfassend hielt das Gericht fest, dass keine triftigen Gründe 

ersichtlich seien, die eine vom Wortlaut abweichende Auslegung erlauben. 

Der Anwendungsbereich von Art. 21a StAhiG sei damit auf Konstellationen 

beschränkt, in denen noch keine Information der beschwerdeberechtigten 

Personen über das Ersuchen bzw. das Amtshilfeverfahren erfolgt sei (Urteil 

des BVGer A-5424/2020 E. 2.6).  

A-6039/2020 

Seite 9 

3.  

3.1 An diesen Erwägungen ist für den vorliegenden Fall vollumfänglich 

festzuhalten. Dies bedeutet, dass die Vorinstanz am 23. April 2020 zu Un-

recht eine Schlussverfügung gestützt auf Art. 21a StAhiG erlassen hat und 

dass die erfolgte Übermittlung von Informationen betreffend das Steuerjahr 

2015 rechtswidrig erfolgt ist. Ohne diese rechtswidrige Datenlieferung wä-

ren allfällige Steuerforderungen der spanischen Behörden betreffend das 

Steuerjahr 2015 zwischenzeitlich verjährt und es hätte mangels voraus-

sichtlicher Erheblichkeit der Informationen wohl keine Amtshilfe mehr ge-

leistet werden dürfen (vgl. Urteil des BGer 2C_833/2016 vom 20. Februar 

2019 E. 5.3.2 und E. 6.2). 

Mangels Relevanz für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens erübrigt 

es sich, auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in Bezug auf 

die Anwendbarkeit von Art. 21a StAhiG einzugehen. Aus demselben Grund 

kann bei diesem Ergebnis auch offenbleiben, ob das streitbetroffene Amts-

hilfeersuchen zulässig und die weiteren Voraussetzungen für die Amtshil-

feleistung erfüllt waren. Diese Frage würde sich nur stellen, wenn Art. 21a 

StAhiG zu Recht angewandt worden wäre. 

3.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und es ist die 

Rechtswidrigkeit der angefochtenen Schlussverfügung vom 23. April 2020 

festzustellen. 

4.  

Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befin-

den. 

4.1 Aufgrund seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer keine Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind ebenfalls 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

4.2 Obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer haben gemäss 

Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich Anspruch auf eine Par-

teientschädigung zulasten der Vorinstanz. Das Anwaltshonorar wird nach 

dem notwendigen Zeitaufwand bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der ent-

schädigungspflichtige Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen beträgt 

mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Er 

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Seite 10 

kann bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse angemessen erhöht wer-

den (Art. 10 Abs. 3 VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf 

Grund der Kostennote fest, sofern eine solche eingereicht wurde (Art. 14 

Abs. 2 VGKE).  

Der Beschwerdeführer liess eine detaillierte Kostennote in der Höhe von 

Fr. […] einreichen. Der ausgewiesene Zeitaufwand für die anwaltliche Ver-

tretung erscheint angemessen. An sich wäre der für einen Teil der Arbeits-

stunden geltend gemachte Stundenansatz von Fr. […] bzw. Fr. […] zu kür-

zen. Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles, die eine 

Schadloshaltung des Beschwerdeführers als angebracht erscheinen las-

sen, und weil der Grossteil der Stunden zu einem unter dem Maximalbetrag 

liegenden Stundenansatz abgerechnet wurde, erscheint es vorliegend je-

doch gerechtfertigt, von einer Herabsetzung der Kostennote abzusehen. 

Die Vorinstanz ist daher zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Par-

teientschädigung in der beantragten Höhe auszurichten. 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (BGG, SR 173.110) kann innerhalb von zehn Tagen nur dann mit Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht 

weitergezogen werden, wenn sich nach Auffassung des Bundesgerichts 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich 

aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von 

Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird die Rechtswidrigkeit der 

Schlussverfügung vom 23. April 2020 festgestellt. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. […] zu bezahlen. 

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Seite 11 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Kathrin Abegglen Zogg 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

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