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**Case Identifier:** 43494c07-95af-59ed-8975-73ee5b25b889
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.06.2022 BB.2020.202
**Docket/Reference:** BB.2020.202
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2020-202_2022-06-30

## Full Text

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Verfügung vom 30. Juni 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Daniel Kipfer Fasciati, als Einzelrichter, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 

Parteien 

  

Rechtsanwalt A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Straf-

gericht, 1. Kammer,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung  

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.202 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte B. am 22. November 2018 zu einer 

Freiheitsstrafe von 9 Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.--. Er war schul-

dig des mehrfachen qualifizierten Raubes, teilweise versucht (Art. 140 Ziff. 4 

StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des gewerbs- und bandenmässigen Dieb-

stahls (Art. 139 Ziff. 2 und 3 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädi-

gung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 

StGB) sowie diverser Strassenverkehrsdelikte. Von einem Strassenver-

kehrsdelikt sprach ihn das Bezirksgericht frei, ein weiteres war verjährt. Es 

widerrief einen von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland für eine 

Strafe von 110 Tagen bedingt gewährten Strafvollzug. Das Urteil umfasste 

39 Seiten. Die amtliche Verteidigung (Rechtsanwalt C.) erhielt eine Entschä-

digung von Fr. 19'313.95. 

 

 

B. Das Obergericht des Kantons Aargau (Strafgericht, 1. Kammer; nachfolgend 

«Obergericht») stellte in seinem Urteil SST.2019.186 vom 20. Mai 2020 eine 

Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, stellte ein Strassenverkehrsde-

likt wegen Verjährung ein und sprach B. von einem weiteren frei. B. war 

schuldig des mehrfachen qualifizierten Raubes, teilweise versucht (Art. 140 

Ziff. 4 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des gewerbs- und bandenmässigen 

Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 und 3 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschä-

digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs 

(Art. 186 StGB) sowie diverser Strassenverkehrsdelikte. Das Obergericht 

verhängte eine Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren sowie eine Busse von 

Fr. 300.--. Es entschädigte den amtlichen Verteidiger für das obergerichtli-

che Verfahren, Rechtsanwalt A., mit Fr. 10'900.--. Dieser hatte Fr. 14'638.60 

Entschädigung beantragt und in der Honorarnote ausgeführt, er sei erst nach 

dem erstinstanzlichen Urteil beigezogen worden; es gebe daher keine Be-

mühungen vor Bezirksgericht, auf welche er hätte zurückgreifen können. 

Von Gewicht sei namentlich das notwendige Aktenstudium.   

 

 

C. Der amtliche Verteidiger führte am 12. Juni 2020 Honorarbeschwerde. Er 

beantragt (act. 1 S. 10): 
 

In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 6.2 des angefochtenen Urteils vom 20. Mai 2020 

aufzuheben und dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten sei eine Entschädigung von 

Fr. 13'939.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) zuzusprechen. Unter Kosten und Entschädigungs-

folgen zulasten des Beschwerdegegners.  
 

 

- 3 - 

 

 

Das Obergericht nahm am 22. Juni 2020 Stellung (act. 3). Es beantragt, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Im Falle einer Gutheissung sei reformatorisch 

zu entscheiden. Es stellt sodann prozessuale Anträge.  

 

Die Replik des amtlichen Verteidigers vom 15. Juli 2020 hält an den gestell-

ten Anträgen fest (act. 6). Er beantragt für das Honorarbeschwerdeverfahren 

eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- (act. 6 S. 4).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder 

Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der 

Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 

und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die 

amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 

StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO. 

Sie muss in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213 E. 1.4; 

139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich 

eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt mit der 

Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4). 

Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzun-

gen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll-

ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Un-

angemessenheit (lit. c).  

 

1.2 Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger 

eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist zur 

vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten.  

 

1.3 Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwi-

schen der im Urteil des Obergerichts vom 20. Mai 2020 zugesprochenen 

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Fr. 10'900.-- und der in der Beschwerde beantragten von Fr. 13'939.60. Er 

beträgt somit Fr. 3'039.60. Bleibt der Streitwert unter der gesetzlichen 

Grenze von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beur-

teilen (Art. 395 lit. b StPO und Art. 38 StBOG). 

 

 

2. Die Strafkammer des Obergerichts beantragt, dass der Verurteilte als vom 

Ausgang des Verfahrens betroffene Partei beigeladen werde. Denn er sei 

dem Staat für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Berufungs-

verfahren rückzahlungspflichtig. Beizuladen sei auch die Aargauer Staats-

anwaltschaft. Denn die Strafkammer als Berufungsgericht könne eine 

im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung nur 

dann überprüfen, wenn diese von der Staatsanwaltschaft mit Berufung an-

gefochten worden ist. Mithin vertrete die Staatsanwaltschaft diesbezüglich 

die Interessen des Staates, weshalb ihr auch im Verfahren vor Bundesstraf-

gericht Parteistellung einzuräumen sei.  

 

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Be-

schwerde führen (Art. 135 Abs. 3 StPO). Da der amtliche Verteidiger in sei-

nen eigenen Interessen betroffen ist, ist er allein beschwerdelegitimiert 

(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 135 StPO N. 5). 

Den anderen Parteien des Berufungsverfahrens steht das Rechtsmittel in 

der Sache offen (vgl. LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 135 

StPO N. 15–15c). Damit ist die gewünschte Beiladung rechtlich nicht mög-

lich. Die Vorinstanz wäre auch nicht legitimiert, Anträge für Parteien des 

Strafverfahrens zu stellen. Die Anträge sind abzuweisen.  

 

 

3.  

3.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom 

Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Ein-

zelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in 

dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für den 

Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschädigung 

der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (AnwT/AG; 

SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung 

nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung des Anwaltes 

festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt 

der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis 

auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis AnwT/AG). Neben der Entschä-

digung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und 

- 5 - 

 

 

Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und 

Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für 

den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT/AG).  

3.2 Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-

fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für 

die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein 

verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr 

einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der 

Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung 

eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang 

der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in 

einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren 

stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang 

lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzah-

lungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss 

das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertre-

tung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt 

werden kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 

1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 6B_856/2009 vom 9. November 2009 

E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).  

3.3 Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen An-

walts ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist Sache der kantonalen Be-

hörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das 

Bundesgericht (oder Bundesstrafgericht) greift nur ein, wenn sie ihr Ermes-

sen klarerweise überschritten oder missbraucht hat oder wenn die Festset-

zung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom 

Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerech-

tigkeitsgefühl verstösst (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 

6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.2; 6B_950/2020 vom 25. Novem-

ber 2020 E. 2.3.2; 6B_1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3).  

Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn das Ermessen nach unsachlichen, 

dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Gesichtspunkten be-

tätigt wird oder allgemeine Rechtsprinzipien verletzt werden (HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 434). Willkür 

in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-

sichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrund-

satz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 

zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zu-

treffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid 

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nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist 

(BGE 144 III 368 E. 3.1; 142 V 513 E. 4.2; 140 III 167 E. 2.1). 

 

4.  

4.1 Der amtliche Verteidiger ficht die Entschädigung von zwei Honorarpositionen 

an: (1) Das Aktenstudium (teilweise inklusive Besprechung mit dem Klien-

ten), wo eine Kürzung von 21 Stunden und 50 Minuten auf 10 Stunden er-

folgte; (2) Besprechungen mit dem Klienten, wo sein Aufwand von 6 ½ Stun-

den auf 4 ½ Stunden gekürzt wurde. 

 

4.2 Das Obergericht begründet die Entschädigung der amtlichen Verteidigung in 

den hier interessierenden Punkten wie folgt (act. 3; act. 1.1 Ziff. 7.2 S. 25 f.): 

Dem amtlichen Verteidiger, erst per 8. August 2019 für das obergerichtliche 

Verfahren eingesetzt, sei bei der Einarbeitung ein erhöhter Aufwand entstan-

den. Der damalige amtliche Verteidiger vor der ersten Gerichtsinstanz sei 

mit Fr. 19'313.95 entschädigt worden. Der neue amtliche Verteidiger habe 

nicht die ganze bisher erfolgte Verteidigung und die eingeschlagene Vertei-

digungstaktik infrage stellen müssen. Der Beschuldigte sei im erstinstanzli-

chen Verfahren nicht ungenügend verteidigt gewesen. Die Kostennote des 

amtlichen Verteidigers könne das Obergericht gestützt auf seine grosse Er-

fahrung als überhöht erkennen, weshalb nicht einfach darauf abgestellt wer-

den könne und was zu der im Urteil vorgenommenen Kürzung geführt habe.  

 

Bezüglich Aktenstudium, teilweise inkl. Besprechung mit dem Klienten und 

deren Vorbereitung, seien 21 Stunden und 50 Minuten geltend gemacht. Ein 

grosser Teil der Untersuchungsakten betreffe nur einen Mitbeschuldigten 

oder nicht angefochtene Delikte, weshalb die relevanten Akten ein über-

schaubares Ausmass hätten. Der geltend gemachte Aufwand erscheine da-

her als deutlich zu hoch; er sei auf 10 Stunden zu kürzen. Es fügt in der 

Vernehmlassung hinzu, der sehr erfahrene amtliche Verteidiger wisse sich 

zielgerichtet und effizient einen Überblick über Akten zu verschaffen und er-

kenne, welche Akten für eine effektive Verteidigung eines vertieften Studi-

ums bedürfen. Selbstredend sei es dabei nicht erforderlich, die gesamten bis 

dahin eingegangenen Akten vertieft und von A–Z zu lesen.  

 

Die Besprechungen mit dem Beschuldigten seien auch angesichts der spä-

teren Mandatsübernahme unverhältnismässig. Der Beschuldigte sei bereits 

im erstinstanzlichen Verfahren vertreten gewesen und er habe sich sowohl 

im Vorverfahren als auch vor erster Gerichtsinstanz vielfach und ausführlich 

mit seinem damaligen Verteidiger besprechen können. Bei der amtlichen 

Verteidigung gehe es nicht um eine umfassende soziale Betreuung, auch 

wenn diese vom Beschuldigten gewünscht und vom amtlichen Verteidiger 

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als wünschenswert erachtet werde. Der Aufwand von 6 ½ Stunden kürzte 

das Obergericht auf 4 ½ Stunden.  

 

4.3 Der amtliche Verteidiger weist hinsichtlich der Zeit für das Aktenstudium da-

rauf hin, die Akten umfassten acht Bundesordner mit insgesamt rund 

3500 Seiten. Die Urteile der ersten Instanz, das Verhandlungsprotokoll und 

die Plädoyernotizen beliefen sich zusammen auf rund 150 Seiten. Im Vor-

dergrund sei es um die in Mittäterschaft verübten Raubüberfälle gegangen. 

Dabei seien die Interaktionen wesentlich gewesen wie auch der Mittäterex-

zess eines nicht verhafteten Beschuldigten. Für seinen Klienten sei es darum 

gegangen, ob Ziffer 1 (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren) 

oder Ziffer 4 (Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren) des Art. 140 StGB an-

gewendet werde, was doch einen wesentlichen Unterschied mache. In den 

Befragungen hätten die Raubüberfälle im Vordergrund gestanden, wobei 

dasselbe Protokoll oftmals verschiedene Tatbestände betroffen habe. Er 

habe sämtliche Protokolle akribisch studieren müssen, um keine entschei-

dende Aussage zu verpassen. Es sei immerhin um eine erstinstanzliche 

Strafe von 9 Jahren gegangen. Das Urteil sei in den massgebenden Punkten 

(mehrfacher qualifizierter Raub, gewerbsmässiger Diebstahl, z.T. Sachbe-

schädigung) angefochten und lediglich in untergeordneten Punkten aner-

kannt worden. Nur 10 Stunden Aktenstudium, das auch Besprechungen ab-

decken soll, ermögliche keine Verteidigung. Sein Aufwand sei notwendig und 

verhältnismässig (act. 1 Ziff. 3 S. 4–6).  

 

Was das Obergericht zu den Besprechungen ausführe, lasse den amtlichen 

Verteidiger ratlos zurück. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar und in sel-

tener Weise haltlos. Wie bei 6 ½ Stunden Aufwand in einem Fall wie dem 

vorliegenden, den er ja erst vor zweiter Instanz übernommen habe, soziale 

Betreuung überhaupt möglich sein soll, bleibe ihm unerfindlich. Das Oberge-

richt begründe diese Idee auch nicht, sondern setze sie einfach mit leichter 

Hand und ohne jeden Hinweis auf eine konkrete Tätigkeit des amtlichen Ver-

teidigers in die Welt (act. 1 Ziff. 4 S. 7–9).  

 

4.4 Vorliegend hat das Obergericht sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt: 

Der Verteidiger (mit Einbezug des Mandanten) bestimmt seine Strategie und 

dafür muss ihm ein Handlungsspielraum verbleiben, um das Mandat wirk-

sam auszuüben. Nicht damit zu vereinen ist die Erwägung, dass der amtliche 

Verteidiger vor Obergericht die Verteidigungstaktik vor erster Instanz hätte 

weiterführen können und müssen. Noch ist damit die Erwägung zu vereinen, 

dass Besprechungsaufwand mit dem neuen amtlichen Verteidiger vor Ober-

gericht unnötig sei, da sich der Beschuldigte sowohl im Vorverfahren als 

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auch vor Bezirksgericht vielfach und ausführlich mit seinem damaligen Ver-

teidiger habe besprechen können. Das Honorar wird so nicht nach sachge-

rechten Kriterien bemessen. Dieser Ermessensmissbrauch stellt eine 

Rechtsverletzung dar (vgl. obige Erwägung 3.3). Der Beschluss des Ober-

gerichts des Kantons Aargau reiht sich dabei ein in eine Entschädigungspra-

xis, zu der die Beschwerdekammer bereits Worte der Sorge und Mahnung 

fand (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.165 vom 28. Juni 

2022 E. 4). Hat das Obergericht sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt, 

ohne dass dies klar eingehegt werden kann, so gibt es bei der Honorarbe-

messung keinen konkreten Beurteilungsspielraum der kantonalen Vor-

instanz, auf den die Beschwerdekammer Rücksicht nehmen dürfte.  

 

4.5 Was das Obergericht zur Begründung der Honorarkürzung ausführt, ist in 

weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Das Obergericht setzt sich nicht mit den 

Ausführungen des Verteidigers auseinander. Die allgemein gehaltenen Be-

gründungselemente erlauben nicht nachzuvollziehen, weshalb welcher kon-

krete Aufwand angemessen sei oder was der erfahrene amtliche Verteidiger 

hätte tun oder unterlassen müssen. Das Obergericht bestimmt die Höhe des 

Honorars des amtlichen Verteidigers im Wesentlichen gestützt auf seine Er-

fahrung und sein Gutdünken. Gestützt auf ebendiese Erfahrung müsste ihm 

aber eine Begründung möglich sein, welche von der Rechtsmittelinstanz 

überprüft werden kann. Dabei muss die Begründung umso eingehender 

sein, je weniger der einzeln geltend gemachte Aufwand der amtlichen Ver-

teidigung entschädigt wird (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.5 

vom 5. Februar 2020 E. 3.10). 

Im Einzelnen führt das Obergericht aus, es hätten nicht alle Akten von A–Z 

studiert werden müssen. Dass dies der Verteidiger gemacht habe, behauptet 

es allerdings nicht und bestreitet dieser. Daraus ergibt sich nicht der konkrete 

nötige Aufwand. Das Obergericht führt überhaupt nicht näher aus, wie im 

vorliegenden Fall eine vollständige Einarbeitung in weniger als 10 Stunden 

möglich gewesen sein soll. Das Obergericht zeigt sodann auch nicht auf, 

welcher wann erbrachte Aufwand eine soziale Betreuung darstelle, ja es be-

hauptet gar nicht konkret, der amtliche Verteidiger habe eine solche geleis-

tet. Dies bestreitet der amtliche Verteidiger denn ebenfalls.  

4.6 Zusammenfassend vermag das Obergericht nicht, seine Kürzung des Hono-

rars des amtlichen Verteidigers rechtsgenügend zu begründen. Es hat sein 

Ermessen vielmehr in Teilen missbräuchlich ausgeübt. Der amtliche Vertei-

diger legt in seiner Honorarnote seinen Aufwand detailliert dar und begründet 

ihn in der Beschwerde weiter. Er erscheint nach und mit dem Gesagten als 

angemessen, weshalb der amtliche Verteidiger im beantragten Umfang von 

Fr. 13'939.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) für das Berufungsverfahren 

- 9 - 

 

 

SST.2019.186 des Obergerichts des Kantons Aargau (Urteil vom 20. Mai 

2020) zu entschädigen ist. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen.  

 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. 

5.2 Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschä-

digung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Verteidiger 

macht für die Beschwerde einen Aufwand von 6 Stunden und für die Replik 

4 Stunden geltend, insgesamt 10 Stunden (act. 6 S. 4). Bei dem üblichen 

Stundenansatz von Fr. 230.-- ist der Beschwerdeführer dafür mit  

Fr. 2'300.-- zu entschädigen. Mit den Auslagen und der Mehrwertsteuer er-

scheint die beantragte Entschädigung von Fr. 2'500.-- als angemessen. Das 

Obergericht des Kantons Aargau ist somit zu verpflichten, Rechtsanwalt A. 

für das vorliegende Honorarbeschwerdeverfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen (vgl. Art. 10 

und 12 Abs. 1 und 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-

gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-

verfahren; BStKR, SR 173.713.162). 

 

 

- 10 - 

 

 

Demnach verfügt der Einzelrichter: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Entschädigung des amtlichen Ver-

teidigers A. im Urteil SST.2019.186 des Obergerichts des Kantons Aargau 

vom 20. Mai 2020 (1. Strafkammer; Dispositiv Ziff. 6.1, 1. Absatz) wird aufge-

hoben.  

 

2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers gemäss Urteil des Oberge-

richts des Kantons Aargau vom 20. Mai 2020 wird auf Fr. 13'939.60 festge-

setzt.  

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

4. Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. für 

das Honorarbeschwerdeverfahren BB.2020.202 eine Prozessentschädigung 

von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 30. Juni 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt A.  

- Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).