# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af93ab75-6591-5016-ba4a-f65f0a385418
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-06
**Language:** de
**Title:** Erschliessung. Tatsächliches Genügen einer Zufahrt.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0185/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0185-2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2011.00190 
0185/2012 

Entscheid vom 6. Dezember 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Kurt Gutknecht, Baurichterin Margrit Manser, Baurich-
ter Béla Berke, Gerichtsschreiber Antonio Frigerio     

in Sachen 

Rekurrierende 

N. und R. L., [….] 

gegen 

Rekursgegner 

1.  Gemeinderat Y, [….] 

2.  M.-Architekten & Partner AG, [….] 

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  31.  Oktober  2011;  Baubewilligung  für  zwei 
Einfamilienhäuser 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  31.  Oktober  2011  erteilte  der  Gemeinderat  Y  der  M.-

Architekten & Partner AG die baurechtliche Bewilligung für den Neubau von 

2 Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1891 an der S.-Strasse 

in Y. 

B.  

Dagegen  wandten  sich  N. und  R. L. mit  Rekurseingabe  vom 9. Dezember 

2011 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, der 

angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulas-

ten der Rekursgegner vollumfänglich aufzuheben. 

C.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 wurde vom Rekurseingang Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Die  Vorinstanz  stellte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  8.  Februar  2012  den 

Antrag auf Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfol-

ge  zulasten  der  Rekurrierenden.  Die  private  Rekursgegnerin  nahm  keine 

Stellung zum Rekurs. 

E. 

In ihrer Replik vom 14. März 2012 blieben die Rekurrierenden bei ihren in 

der  Rekursschrift  gestellten  Anträgen.  Die  Vorinstanz  verzichtete  mit  Ein-

gabe vom 4. April 2012 auf die Erstattung einer Duplik. 

F.  

Auf Begehren der Parteien vom 3. April 2012 hin wurde das Verfahren am 

4. April 2012  sistiert. Am 7.  November  2012  stellte  die  private  Rekursgeg-

nerin den Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, welchem mit Verfügung 

vom 12. November 2012 unter gleichzeitiger Statuierung einer Frist zur Ein-

reichung der Duplik an die private Rekursgegnerin stattgegeben wurde. 

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Seite 2 

 
 
G. 

Die private Rekursgegnerin liess die Frist zur Einreichung einer Duplik un-

benutzt verstreichen. 

H. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  sofern  entscheidrelevant,  in  den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der am 8. November 2011 versandte angefochtene Entscheid vom 31. Ok-

tober  2011  traf  frühestens  am  9.  November  2011  bei  den  Rekurrierenden 

ein, so dass die 30-tägige Frist gemäss § 22 des Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes (VRG) durch ihre Rekurseingabe vom 8. Dezember 2011 gewahrt 

ist. Als Eigentümerin der in unmittelbarer Nähe zum Bauvorhaben gelege-

nen Grundstücke  Kat.-Nrn. 1851 und 1854 sowie Miteigentümerin des Zu-

fahrtsweges  Kat.-Nr.  1893  ist  die  Rekurrentin  R.  L.  im  Sinne  von  § 338a 

Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Erhebung des Rekurses 

legitimiert.  

Der  Rekurrent  N.  L.  ist  nach  unbestritten  gebliebener  rekurrentischer  Dar-

stellung  Bewohner  des  Gebäudes  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 1851.  Ob 

dabei  ein  legitimationsbegründetes  privatrechtliches  Verhältnis  besteht, 

wurde  nicht  dargelegt.  In  der  Rekursschrift  wird  lediglich  die  eigentums-

rechtliche Stellung von R. L. zu den Nachbargrundstücken aufgezeigt. Auf-

grund  des  Telefonbucheintrags  (www.local.ch)  ist  jedoch  davon  auszuge-

hen, dass N. L. als Ehegatte von R. L. ebenfalls zur Rekurserhebung legi-

timiert ist, da er als Bewohner der ehelichen Wohnung (vgl. Art. 162 des Zi-

vilgesetzbuches [ZGB]) offensichtlich ebenfalls eine besonders qualifizierte 

und damit legitimationsbegründende Stellung innehat. 

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2. 

Es  wird  die  Durchführung  eines  Augenscheins  beantragt  (vgl.  §  7  VRG). 

Das  Baurekursgericht  hat  unbesehen  von  Parteianträgen  nur  dann  einen 

Augenschein durchzuführen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheid-

relevant, auf Grund der Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung 

ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war.  

3. 

Das  Baugrundstück  liegt  gemäss  kommunaler  Bau-  und  Zonenordnung 

(BZO)  in  der  Wohnzone  W2C  und  soll  mit  zwei  Einfamilienhäusern  über-

baut  werden.  Die  Zufahrt  zum  Baugrundstück  soll  ab  der  S.-Strasse  über 

den  privaten,  ca.  53  m  langen  und  ausparzellierten  Zufahrtsweg  Kat.-Nr. 

1893  erfolgen,  welcher  zu  1/4  im  Miteigentum  des  Eigentümers  des  Bau-

grundstücks  steht.  Dieser  Weg  ist  heute  auf  einer  Länge  von  rund  37 m 

ausgebaut.  Für  die  Zufahrt  zur  Garage  muss  die Wegparzelle  weiter  aus-

gebaut  werden.  Im  Bereich  des  Baugrundstücks  ist  das  Terrain  stark  an-

steigend, weshalb dieses für den Bau der Verlängerung des Weges abge-

tragen werden muss. Die konkrete Ausgestaltung des Wegs ist zurzeit noch 

unbekannt.  In  der  Baubewilligung  wurde  vorbehalten,  ein  Projekt  über  die 

Planung des Zufahrtsweges, der zum Baugrundstück führe, vor Baubeginn 

zur Bewilligung einzureichen (Dispositiv-Ziffer 5.1.). 

4. 

Die  Rekurrierenden  rügen  die ungenügende  Erschliessung des Baugrund-

stückes.  Damit  verbunden  verfüge  das  Bauvorhaben  auch  nicht  über  die 

genügende  Anzahl  von  Abstellplätzen.  Der  angefochtene  Entscheid  halte 

fest, dass die Zufahrt ab S.-Strasse über den privaten Zufahrtsweg Kat.-Nr. 

1893, welcher sich zu 1/4 im Miteigentum der jeweiligen Eigentümerschaft 

des Baugrundstücks befinde, gewährleistet sei. Die Zufahrtsparzelle weise 

eine Länge von rund 53 m auf, sei jedoch lediglich auf einer Länge von 37 

m als unbefestigter Zufahrtsweg ausgebaut und ende auf der Höhe des öst-

lichen  Endes  des  rekurrentischen  Garagenvorplatzes.  Danach  steige  das 

Terrain massiv an. Gegenüber des rekurrentischen Garagenvorplatzes sol-

le  ein  Besucherabstellplatz  realisiert  werden.  Die  Einfahrt  für  die  beiden 

Garagen  sei  erst hinter dem  rekurrentischen  Garagenvorplatz  befindlichen 

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Teil der Strassenparzelle Kat.-Nr. 1893 vorgesehen. Dies bedinge eine Ver-

längerung des Zufahrtweges in den Hang hinein.  

Das Bauprojekt spreche sich nicht darüber aus, wie die Strasse verlängert 

werden solle. Es verstehe sich jedoch von selbst, dass dies nur mit einem 

massiven Eingriff in den bestehenden Hang möglich sei. Es müsste ein ei-

gentlicher Graben in den Hang gezogen  werden, welcher an seinem östli-

chen  Ende  mit  einer  mehrere  Meter  hohen  Stützmauer  gegen  den  östlich 

anschliessend  aufragenden  Hang  zu  sichern  wäre.  Damit  sei  aber  die  Er-

schliessung  des  Grundstücks  Kat.-Nr.  1854  über  die  Wegparzelle  Kat.-

Nr. 1893  ausgeschlossen  oder  nur  noch  mit  einem  unverhältnismässig 

grossen  Aufwand  realisierbar,  obwohl  auch  jenes  Grundstück  über  einen 

Miteigentumsanteil  verfüge  und  damit  über  das  Erschliessungsgrundstück 

erschlossen werden soll. Unklar sei, wie der Hang gesichert werden solle.  

Die Vorinstanz halte bezüglich Erschliessung im angefochtenen Beschluss 

lediglich  fest,  dass  vor  Baubeginn  ein  Projekt  über  die  Planung  des  Zu-

fahrtswegs einzureichen sei.  

Der  Grundeigentümer  und  mutmassliche  Auftragsgeber  der  privaten  Re-

kursgegnerin  verfüge  aber  nur  über  1/4  an  der  in  Miteigentum  stehenden 

Wegparzelle. Dies bedeute, dass die Zufahrt ohne die Zustimmung der Re-

kurrentin 1 nicht ausgebaut werden könne. Dementsprechend sei das Bau-

grundstück  nicht  erschlossen  und  es  könne  auch  nicht  die  ausreichende 

Anzahl Abstellplätze erstellt werden. Die Vorinstanz hätte die baurechtliche 

Bewilligung  verweigern  müssen  oder  zumindest  ein  von  allen  Miteigentü-

mern resp. deren Mehrheit unterzeichnetes Projekt für den Ausbau des Zu-

fahrtswegs  verlangen  müssen.  Bei  den  von  der  privaten  Rekursgegnerin 

auszuführenden  Ausbauarbeiten  an  der  Wegparzelle  handle  es  sich  um 

Bauarbeiten im Sinne von Art. 647e ZGB, welche nur mit der Zustimmung 

aller Miteigentümer ausgeführt werden dürften. Die Wegparzelle sei entlang 

der ersten rund 10 m des Baugrundstücks ausgebaut und eigne sich für die 

Erschliessung.  Ein  weiterer  Ausbau  sei  nicht  notwendig.  Diese  Ausbauar-

beiten seien als "lediglich der Bequemlichkeit im Gebrauch dienende" Bau-

arbeiten im Sinne von Art. 647e ZGB zu qualifizieren. Die Zustimmung der 

Mehrheit der Eigentümer sei im Übrigen auch für Arbeiten im Sinne von Art. 

647c und 647d ZGB erforderlich. 

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Die  Erschliessung  des  Baugrundstücks  und  des  projektierten  Bauvorha-

bens sei demnach nicht sichergestellt. Dieser Mangel lasse sich nicht nach-

träglich heilen und führe zur Aufhebung der angefochtenen Bewilligung. 

5. 

Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem die 

genügende  Erschliessung  des  Baugrundstücks  (Art.  22  Abs. 2  lit. b  des 

Raumplanungsgesetzes  [RPG];  §§ 233  und  234  PBG).  Ein  Grundstück  ist 

dann erschlossen, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten und Anla-

gen  genügend  zugänglich  ist,  wenn  diese  ausreichend  mit  Wasser  und 

Energie  versorgt  werden  können  und  wenn  die  einwandfreie  Behandlung 

von  Abwässern,  Abfallstoffen  und  Altlasten  gewährleistet 

ist  (§ 236 

Abs. 1 PBG).  Was  die  genügende  Zugänglichkeit  im  Besonderen  anbe-

langt,  so  erfordert  diese  in  tatsächlicher  Hinsicht  eine  der  Art,  Lage  und 

Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die 

Fahrzeuge  der  öffentlichen  Dienste  und  der  Benützer  (§ 237  Abs. 1 

Satz 1 PBG).  Zufahrten  müssen  für  jedermann  verkehrssicher  sein  (§ 237 

Abs. 2  Satz 1  PBG).  Der  Regierungsrat  erliess  hierzu  -  gestützt  auf  § 237 

Abs. 2 Satz 2 PBG - Normalien im Sinne von § 360 PBG über die Anforde-

rungen an Zugänge (Zugangsnormalien [ZN]), welche die technischen An-

forderungen an die verschiedenen Zugangsarten regeln. Zu beachten sind 

ferner  die  in  der  Verkehrssicherheitsverordnung  (VSiV)  geregelten  techni-

schen Anforderungen an Ausfahrten. Bei der Beurteilung der hinreichenden 

Erschliessung  steht  den  Gemeinden  ein  von  der  Rekursinstanz  zu  beach-

tender Ermessensspielraum zu. 

Die  Zugänglichkeit  zu  einem  Grundstück  muss  nicht  nur  in  tatsächlicher 

Hinsicht genügen, sondern auch rechtlich gesichert sein. Wird ein Zugang 

über ein  Drittgrundstück  geführt,  so  kann  die  entsprechende  Berechtigung 

durch  privatrechtliche  Vereinbarung  (insbesondere  durch  eine  Dienstbar-

keit)  eingeräumt  werden.  Auch  in  diesem  Fall  muss  jedoch  die  dauernde 

und  jederzeitige  bestimmungsgemässe  Benützung  des  Zugangs  gesichert 

sein.  Privatrechtlich  geordnete  Zugänge  dürfen deshalb ohne  Zustimmung 

der  örtlichen  Baubehörde  weder  tatsächlich  noch  rechtlich  verändert  oder 

aufgehoben  werden;  diese  Beschränkung  ist  im  Grundbuch  anzumerken 
(§ 237 Abs. 4 PBG). 

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Da es sich bei der genügenden Erschliessung des Baugrundstücks um eine 

notwendige  Voraussetzung  für  die  Erteilung  einer  Baubewilligung  handelt, 

sind die Verwaltungs-  und Verwaltungsrechtspflegebehörden gehalten, die 

Frage,  ob  der  privatrechtlich  geregelte  Grundstückszugang  aus  öffentlich-

rechtlicher  Sicht  eine  hinreichende  Erschliessung  darstellt,  im  Sinne  einer 

zivilrechtlichen  Vorfrage  zu  prüfen.  Bei  der  Entscheidung  von  Vorfragen 
aus einem fremden Zuständigkeitsbereich  − hier aus demjenigen der Zivil-
gerichte  − 
jedoch  Zurückhaltung  geboten  (vgl.  Alfred  Kölz/Jürg 
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

ist 

Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 1 Rz. 34). Die privatrechtliche Re-

gelung des Grundstückszugangs kann deshalb von den Baubehörden und 

vor  dem  Baurekursgericht  nur  dann  als  hinreichende  Sicherung  akzeptiert 

werden, wenn sich daraus das Recht zur dauernden und jederzeitigen Be-

nützung  des  Zugangs  klar ergibt.  Trifft dies nicht  zu,  so  ist  die  Baubewilli-
gung zu verweigern, bis sich der Bauherr − nötigenfalls auf dem Zivilweg − 
einen  hinreichenden  Ausweis  über  seine  Berechtigung  am  Zufahrtsgrund-

stück verschafft hat (VB 105/1980 in BEZ 1981 Nr. 1, E. 3a). 

6.1. 

Die unter dem Titel Erreichbarkeit erlaubte (nicht befahrbare) Distanz vom 

Zugang  zum  Gebäudeeingang  (abgewickelte  Distanz)  muss  unter  allen 

Umständen hindernisfrei sein und maximal 80 m betragen (vgl. § 4 der Zu-

gangsnormalien  [ZN]  sowie  deren  Anhang).  Diese  Anforderungen  sind  im 

vorliegenden Fall bereits ab einer Erschliessung von der S.-Strasse her of-

fensichtlich  erfüllt,  weshalb  das  Baugrundstück  grundsätzlich  als erschlos-

sen  zu  betrachten  ist.  Ohne  Ausbau  des  Erschliessungsgrundstückes 

Kat.-Nr. 1893 wären dagegen allenfalls die geplanten Garagenplätze in tat-

sächlicher Hinsicht nicht zugänglich. Dabei ist aber zu beachten, dass das 

Fehlen  von  Abstellplätzen  in  der  Regel  durch  den  Nachbarn  nicht  gerügt 

werden kann (VB 93/0145 in BEZ 1995 Nr. 14 und RB 1995 Nr. 8). 

Rechtlich ist die Erschliessung der Bauparzelle über das Grundstück  Kat.-

Nr. 1893  dagegen  ausdrücklich  gesichert.  Der  Zufahrtsweg  ist  ausparzel-

liert  und  auf  dem  Grundstück  lastet  ein  Fuss-  und  Wegrecht  zu  Gunsten 

im  vorliegenden  Verfahren  nicht 

des 
involvierten  Grundstücks  Kat.-
Nr. 1890.  Gemäss  den  Angaben  der  amtlichen  Vermessung  weist  das 
Grundstück eine Grundfläche von 163  m2 auf. Die Bodenbedeckungsarten 
werden  als  "befestigt  Strasse  Weg"  angegeben.  Warum  der  Weg  in  tat-

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sächlicher  Hinsicht  nicht  auf  seiner  ganzen  Länge  befestigt  ist,  kann  ge-

stützt auf den Grundbuchauszug nicht nachvollzogen werden. 

Jedenfalls  zeigt  der  Grundbuchauszug,  dass  es  Sachzweck  der  Parzelle 

Kat.-Nr.  1893  ist,  der Erschliessung  der  daran  eigentumsrechtlich  beteilig-

ten Grundstücke zu dienen. Dabei ist zu beachten, dass es sich beim voll-

ständigen Bau der Erschliessungsanlage in zivilrechtlicher Hinsicht voraus-

sichtlich  um  eine  notwendige  Massnahme  im  Sinne  von  Art.  647c  ZGB 

handelt und es für die Durchführung solcher die Mehrheit aller Miteigentü-

mer  braucht.  Die  von  den  Rekurrierenden  vorgebrachten  Argumente,  wo-

nach es sich um Massnahmen im Sinne von Art. 647 e ZGB handeln soll, 

überzeugen  nicht.  Die  Behauptung,  es  handle  sich  beim Ausbau um  Bau-

arbeiten,  die  lediglich  der  Verschönerung  der  Ansehnlichkeit  der  Sache 

oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, steht dabei in einem gewis-

sen Widerspruch zur geltend gemachten mangelnden Erschliessung. 

Im  Zusammenhang  mit  dem  tatsächlichen  Ausbau  des  Erschliessungs-

grundstücks  ist  entscheidend,  ob  die  Vorinstanz  dessen  Realisierung  zu 

Recht  nicht  in  Frage  gestellt  hat.  Der  vorliegende  Fall  unterscheidet  sich 

diesbezüglich  von  dem  durch  die  Rekurrierenden  angerufenen  Präjudiz 

(VB.2005.00132 in BEZ 2006 Nr. 6) in grundlegender Weise. In diesem Fall 

waren  die  Zufahrt  sowie  die  Kehrmöglichkeit  in  rechtlicher  Hinsicht  nicht 

gesichert. Vorliegend fliesst die Berechtigung des Baugrundstücks, die Zu-

fahrt zu nutzen, direkt aus dem Miteigentum heraus.  

Auf  Grund  der  Formulierung  des  Grundstückszwecks  im  Grundbuch  und 

dem  Umstand,  dass  1/4  des  Miteigentums  am  Erschliessungsgrundstück 

als  subjektiv-dingliche  Verbindung  zum  Baugrundstück  im  Grundbuch  an-

gemerkt ist, konnte die Vorinstanz ohne weiteres davon ausgehen, dass die 

Herstellung  der  tatsächlichen  Erschliessung  kein  grösseres  Problem  dar-

stellen dürfte. Dabei ist vom gewöhnlichen Lauf der Dinge auszugehen. Bei 

einem  als  Erschliessungsparzelle  ausgeschiedenen  Grundstück  darf  und 

muss angenommen werden, dass der bestimmungsgemässe Ausbau ohne 

weiteres erfolgen kann. Auf jeden Fall war die Vorinstanz nicht verpflichtet, 

privatrechtlichen  Streitigkeiten  (vorliegend  offenbar  eine  Erbschaftsstreitig-

keit) nachzuspüren. Umso mehr ist zu berücksichtigen, dass auch aus pri-

vatrechtlicher  Sicht  eine Weigerung  eines  Miteigentümers  das  Grundstück 

seinem  bestimmungsgemässen  Zweck  entsprechend  auszubauen,  kaum 
auf einen fruchtbaren Boden stossen dürfte. Folglich konnte die Baubehör-

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de  davon  ausgehen,  dass  es  zur  Herstellung  der  tatsächlichen  Erschlies-

sung  lediglich  eines  konkreten  Bauprojektes  bedurfte.  Zusätzlich  stellt  das 

Fehlen  der  für  die  Realisierung  eines  Bauvorhabens  notwendigen  Zustim-

mung  des  Grundeigentümers  (vgl.  §  310  Abs.  3  PBG)  eine  Ordnungsvor-

schrift dar, die der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens grundsätzlich 

nicht  entgegensteht.  Folgerichtig  hat  die  Vorinstanz  auflageweise  die  Ein-

reichung  eines  konkreten  Ausbauprojektes  für  die  Erschliessung  vor  Bau-

beginn verlangt. 

Die Rekurrierenden wehren sich jedoch gegen den Ausbau der Wegparzel-

le, da sie befürchten, die Erschliessung des ebenfalls der Rekurrentin 1 als 

Mitglied  einer  Erbengemeinschaft  gehörenden  Grundstücks  Kat.-Nr.  1854 

werde  negativ  präjudiziert.  Um  dies  zu  verhindern,  steht  es  ihnen  frei,  die 

Einleitung  eines  Quartierplans  zu  verlangen  (§  147  PBG).  In  Unkenntnis 

des genauen Strassenprojektes kann überdies keine exakte Aussage über 

die präjudizierende Wirkung gemacht werden. 

Im  Ergebnis  kann  festgehalten  werden,  dass  die  konkreten,  im  vorliegen-

den  Fall  vorliegenden,  privatrechtlichen  Streitigkeiten  nicht  geeignet  sind, 

das  streitbetroffene Bauvorhaben  in öffentlich-rechtlicher Hinsicht  in  Frage 

zu stellen. Dass der Ausbau der Erschliessungsparzelle allenfalls in einem 

privatrechtlichen  Verfahren  erkämpft  werden  muss,  hatte  die  Vorinstanz 

nicht  zu  berücksichtigen,  da  solches  aufgrund  der  rechtlichen  Sicherung 

der Erschliessung nicht angenommen werden musste. 

6.2. 

Jedoch handelt es sich beim in Dispositiv Ziffer 5.1 des angefochtenen Be-

schlusses verlangten "Projekt über die Planung des Zufahrtswegs" um eine 

Nebenbestimmung, die als Suspensivbedingung vor Baubeginn eingetreten 

sein  muss.  Dies  geht  aus  der  von  der  Vorinstanz  formulierten  Nebenbe-

stimmung nicht mit aller Deutlichkeit hervor, wenn einzig verlangt wird, dass 

vor Baubeginn ein solches Projekt einzureichen ist. Meinung kann nur sein, 

dass  dieses  auch  bewilligt  werden  muss.  Dies  führt  in  teilweiser  Gutheis-

sung  des  Rekurses  zur  entsprechenden  Modifikation  und  Umformulierung 

von Dispositiv-Ziffer 5.1. der angefochtenen Bewilligung. 

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Seite 9 

 
 
7. 

Die  Rekurrierenden  stören  sich  aber  auch  an  der  fehlenden  Kehrmöglich-

keit. 

Es liegt im Ermessen der Gemeinde, im vorliegenden Fall auf eine solche 

zu  verzichten;  dies  umso  mehr,  als  das  Baugrundstück  bereits  ab  der  S.-

Strasse ohne Benützung der Erschliessungsparzelle  Kat.-Nr. 1893 als hin-

reichend  erschlossen  betrachtet  werden  kann.  Ausserdem  befindet  sich 

das  Ende  des  Erschliessungsgrundstücks,  das  ja  lediglich  der  Erschlies-

sung von 5 (nach erfolgter Parzellierung des Baugrundstücks 6) Grundstü-

cken dient, in einer steilen Hanglage, welche die Erstellung eines Kehrplat-

zes erschwert. Es liegt durchaus im Ermessen der Gemeinde, im Sinne von 

§  11  ZN  geringere  Anforderungen  an  die  Erschliessung  zu  stellen  und  im 

konkreten Fall (noch) auf einen Kehrplatz zu verzichten. Dies insbesondere 

auch aus dem Grund, dass auf den einzelnen Grundstücken ohne weiteres 

Platz besteht, welcher ein Wenden von Fahrzeugen ermöglicht und die Er-

schliessung der Parzelle Kat.-Nr. 1854 momentan noch nicht abschliessend 

geklärt ist. 

8. 

Soweit  die  Rekurrierenden  sich  an  einer  kommenden  Parzellierung  des 

Baugrundstücks  stören,  bildet  diese  nicht  Gegenstand  des  angefochtenen 

Beschlusses und kann dementsprechend auch nicht Teil des vorliegenden 

Verfahrens sein. 

9. 

Sodann rügen die Rekurrierenden eine Verletzung der Baumassenzifferbe-

rechnung  im  angefochtenen  Beschluss.  Zulässig  sei  eine  solche  von 
1'446 m3 für Hauptgebäude und 217 m3 für Besondere Gebäude und nicht 
wie fälschlicherweise angegeben von 1'681 m3 bzw. 226 m3. Allerdings sei 
die konkrete Baumasse wohl trotzdem eingehalten. 

Die beiden Gebäude weisen zusammen eine Baumasse für Hauptgebäude 
von 905 m3 (480 m3 Gebäude Haus Tal und 425 m3 Gebäude Haus Berg) 
sowie von 100 m3 für Besondere Gebäude (74 m3 Gebäude Haus Tal und 
26 m3 Gebäude Haus Berg) auf. Damit wird die zulässige Baumassenziffer 
durch  das  geplante  Bauvorhaben  auf  jeden  Fall  eingehalten. Welche  Vor-

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Seite 10 

 
 
teile  sich  die  Rekurrierenden  durch  die  diesbezügliche  Rüge  verschaffen 

wollen,  ist  nicht  ansatzweise  erkennbar.  Selbst  mit  Bezug  auf  ein  neues 

Bauvorhaben  könnte  die  Bauherrschaft  beziehungsweise  deren  Rechts-

nachfolger aus der angeblich falschen Berechnung im angefochtenen Ent-

scheid nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Einhaltung der Baumassen-

ziffer in diesem Zusammenhang erneut zu berechnen wäre. 

10. 

Zusammenfassend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Entsprechend ist 

Dispositiv-Ziffer  5.1.  des  angefochtenen  Beschlusses  neu  zu  formulieren. 

Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

[….] 

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