# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe0b908d-b952-58f1-a0cf-1d99ad84f859
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2010 D-3877/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3877-2010_2010-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3877/2010
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._________, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch  Evelyn Stokar, c/o Freiplatzaktion Basel, 
Asyl und Integration, Beratungsstelle für Menschen aus 
Sri Lanka, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3877/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  srilankischer  Staatsangehöriger 
tamilischer  Ethnie aus B.__________ – am 16. September  2003 ein 
erstes  Asylgesuch  stellte,  das  vom damaligen  BFF  (Bundesamt  für 
Flüchtlinge;  heute:  BFM)  mit  Verfügung  vom  24. September  2003 
abgelehnt wurde,

dass die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von der frühe-
ren  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 
7. November 2003 abgewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  aus  Sicht  der  Schweizer  Behörden  seit 
dem 19. Februar 2004 als verschwunden galt,

dass er am 21. Januar 2009 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch 
einreichte,

dass  das  BFM  am  26. Januar  2009  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  Kreuzlingen  die  Personalien  des  Beschwerdeführers 
aufnahm und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen 
für  das  Verlassen  seines  Heimatlandes  befragte  und  ihn  am 
12. Februar 2009 einlässlich zu den Asylgründen anhörte,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  überdies am 9. Februar  2009 
das  rechtliche  Gehör  zum  Eurodac-Ergebnis  (erkennungsdienstliche 
Erfassung des Beschwerdeführers  am 10. Februar  2004 in Deutsch-
land  und  am 21. Juni  2006  in  Frankreich)  sowie  zu  einer  allfälligen 
Wegweisung nach Deutschland beziehungsweise nach Frankreich ge-
währte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner  erneuten  Befragungen 
durch  die  Schweizer  Asylbehörden  im Wesentlichen  angab,  er  habe 
die Schweiz am 4. Januar 2004 verlassen und sei in der Folge nach 
Frankreich gereist,

dass  er  –  nach  einer  kurzen Rückkehr  in  die  Schweiz  Mitte  Januar 
2004 – am 24. Januar 2004 nach Deutschland gereist sei, wo er von 
der Polizei aufgegriffen worden sei und einen Asylantrag gestellt habe,

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dass  er  Deutschland  indessen  vorzeitig  wieder  verlassen  habe  und 
abermals nach Frankreich gegangen sei, wo er sich an verschiedenen 
Orten illegal aufgehalten habe,

dass  er  im  Jahre  2006  in  Frankreich  ein  Asylgesuch  gestellt  habe, 
nach  dessen  Ablehnung  indessen  im  Juli  2006  nach  Deutschland 
zurückgeschickt worden sei, wo er rund zwei Wochen lang geblieben 
sei, um alsdann wieder illegal nach Frankreich zurückzukehren,

dass  er  schliesslich  am  11. Dezember  2006  von  der  französischen 
Polizei festgenommen und am folgenden Tag nach Sri Lanka zurück-
geschafft worden sei,

dass  er  bei  seiner  Ankunft  in  Colombo am 13. Dezember  2006  ver-
haftet  und  sechs  Monate  lang  wegen  Verletzung der  Einreisevor-
schriften  (Einreise  ohne  Pass)  im  Gefängnis  von  C.__________  in-
haftiert gewesen sei, bis er am 17. Mai 2007 nach einer Geldzahlung 
freigelassen worden sei,

dass  er  in  der  Folge  in  Colombo  bei  einem Bekannten  gelebt  und 
gleichzeitig in dessen Lebensmittelladen gearbeitet habe, 

dass etwa im Mai oder Juni 2008 der Sohn seines Arbeitgebers Waren 
mit dem Lastwagen nach Kilinochchi transportiert habe,

dass Letzterer ungefähr eine Woche später in Colombo unter der An-
schuldigung,  Waren  für  die  LTTE (Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam) 
transportiert  zu  haben,  festgenommen  und  in  der  Folge  inhaftiert 
worden sei,

dass es im Dezember 2008 beim Flughafen Ratmanala (Colombo) zu 
einer Bombenexplosion gekommen sei,

dass etwa zwei Tage später Angehörige der srilankischen Armee die 
drei Angestellten des Lebensmittelhändlers festgenommen hätten, weil 
sie in ihnen LTTE-Mitglieder vermutet hätten,

dass einer der drei Festgenommenen wenige Tage später erschossen 
aufgefunden worden sei,

dass er selbst einer Festnahme nur deswegen entgangen sei, weil er 
sich gerade – wie stets freitags – in einem Tempel aufgehalten habe,

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dass die  srilankischen Behörden ihn  in  der  Folge  weiterhin  gesucht 
hätten,  weil  sie  aufgrund  der  im  Lebensmittelgeschäft  konfiszierten 
Unterlagen gemerkt  hätten,  dass auch er in  besagtem Geschäft  ge-
arbeitet habe,

dass er sich aus Furcht vor einer Verhaftung bei einem Bekannten des 
Lebensmittelhändlers versteckt habe, bevor er Sri Lanka am 2. Januar 
2009 auf dem Luftweg verlassen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 27. April 2010 – eröffnet am folgen-
den  Tag  – feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 
vom 28. Mai 2010 gegen diesen Verfügung beim Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde  erheben  und  in  materieller  Hinsicht  beantragen 
liess, es sei der Entscheid des BFM vom 27. April  2010 aufzuheben 
und  ihm  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit, 
allenfalls  die  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung festzustellen  und  ihm 
die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liess, es sei ihm 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Zwischenverfügung vom 5. Juli 2010 die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Prozessführung  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  abwies  und  den  Beschwerdeführer  auf-
forderte, bis zum 20. Juli 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu 
leisten, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht 
eingetreten,  wenn  der  Kostenvorschuss  innert  Frist  nicht  bezahlt 
werde,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvorschuss  am  14. Juli  2010 
einzahlte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-

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gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli tischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG), 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 
AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat,  weshalb  dem  Beschwerdeführer  seine  Verfolgungsvorbringen 
nicht geglaubt werden können,

dass es dem Beschwerdeführer  mit  seinen Einwänden nicht  gelingt, 
die  Erwägungen in  der  angefochtenen  Verfügung  und die  vom BFM 
daraus gezogenen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit 
seiner Vorbringen nachhaltig zu entkräften,

dass die Feststellung in der Beschwerde zwar zutrifft,  die Vorinstanz 
habe dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorgeworfen, sich hinsichtlich 
der  Anzahl  der  die  Verhaftung  seiner  drei  Arbeitskollegen  durch-
führenden  Personen  (drei  bzw.  vier  Personen)  widersprochen  zu 
haben, da die vom BFM zitierte Protokollstelle  des EVZ Kreuzlingen 
(vgl. act. B1/13 S. 8 Ziff. 15) bloss vier Personen, welche  Dokumente 
im Geschäft  beschlagnahmt hätten (ohne unmittelbare Nennung einer 
Festnahmehandlung), erwähnt habe (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 9),

dass  indessen  –  wie  bereits  in  der  Zwischenverfügung  vom  5. Juli 
2010   festgehalten  –  die  Gesamtschilderungen  des  Beschwerde-
führers  gravierende Ungereimtheiten beinhalten, welche im Ergebnis 
auf Unglaubhaftigkeit seiner persönlichen Verfolgungssituation schlies-
sen lassen, 

dass zunächst nicht plausibel erscheint, weshalb der Sohn des Arbeit-
gebers nicht bereits beim Checkpoint in Vavuniya, wo er mit  seinem 
Lastwagen voller  Waren ja  kontrolliert  wurde  (vgl. act. B9/16 S. 11), 
sondern erst eine Woche später in Colombo wegen des Verdachts, die 
LTTE mit Waren (bzw. Lebensmitteln; vgl. act. B9/16 S. 8 oben) unter-
stützt  zu  haben,  festgenommen  wurde,  zumal  er  damals  mit  einem 
Passierschein  an einen Ort  weiterfuhr,  „in  der  die  LTTE das Sagen” 
gehabt habe (vgl. act. B9/16 S. 11 Antw. 88),

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dass das BFM in seiner Verfügung überdies zutreffend erwogen hat, 
es  sei  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen,  einen  plausiblen  Zu-
sammenhang  zwischen  der  Bombenexplosion  auf  dem  Flughafen 
Ratmanala  und  der  Verhaftung  der  Angestellten  herzustellen,  zumal 
nicht  ersichtlich  ist,  weshalb  die  srilankische  Armee  diese  und  ihn 
selber  nicht  bereits  im Mai/Juni  2008 zusammen mit  dem Sohn des 
Ladeninhabers festgenommen hätten, wenn sie ihn tatsächlich – wie 
behauptet – beim Bombenattentat im Dezember 2008 aufgrund seiner 
beruflichen Verbindung zum Sohn des Geschäftsinhabers (dieser sei 
ebenfalls  Angestellter  seines  Vaters  in  dessen  Lebensmittelgeschäft 
gewesen)  auch  als  der  LTTE zugehörig  verdächtigt  hätten  (vgl.  act. 
B1/9 S. 7 Ziff. 15),

dass im Weiteren auch die Einschätzung der Vorinstanz,  wonach es 
unlogisch anmute, dass der Geschäftsinhaber als solcher – wie vom 
Beschwerdeführer geschildert – seitens der srilankischen Armeeange-
hörigen unbehelligt  geblieben sei,  zumal  sie in  ihm als  Geschäftsin-
haber  und Vater des verhafteten Sohnes ja naheliegenderweise den 
Drahtzieher der Warenlieferungen vermutet haben müssten, zutreffend 
ist,

dass  vor  diesem  Hintergrund  auch  der  Einwand  des  Beschwerde-
führers nicht zu überzeugen vermag, der Geschäftsinhaber sei damals 
bereits 59 Jahre alt und von schwacher Konstitution gewesen (vgl. act. 
B9/16 S. 11 Antw. 95 i.V.m. S. 14 Antw. 119),

dass zur  Vermeidung weitergehender  Wiederholungen auf  die Erwä-
gungen des BFM in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass insgesamt der Eindruck entsteht, bei den vom Beschwerdeführer 
geschilderten Vorbringen handle es sich um ein Konstrukt, weshalb es 
sich erübrigt,  auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, 
da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 

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gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht lich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im  Sinne  von  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
ersichtlich sind, die ihm in Sri Lanka droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schlies-

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sen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar 
ist,

dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers trotz eines an-
geblich fehlenden Beziehungsnetzes im Grossraum Colombo (so soll 
insbesondere der Inhaber des Lebensmittelgeschäfts im Sommer 2009 
verstorben  sein  [siehe  Beschwerde  S.  14/15])  als  zumutbar  zu  er-
achten ist, da dieser aufgrund der Aktenlage gesund ist, mit 11 Jahren 
Schule  mit  Abschluss  O/Level  (vgl.  act.  B1/9  S. 3  Ziff.  8)  über  eine 
solide  Ausbildung  verfügt  und  eigenen  Angaben  zufolge  letztmals 
zwischen  Dezember  2006  und  Anfang  Januar  2009  im  Grossraum 
Colombo gelebt und gearbeitet hat, 

dass  im Weiteren  in  der  Schweiz  mehrere  nahe Familienangehörige 
des Beschwerdeführers leben (vgl. act. B1/9 S. 4 Ziff. 12), welche ihn 
beim Wiederaufbau einer Existenz in der Heimat finanziell unterstützen 
können,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG),

dass  die  Verfahrenskosten  durch  den  am  14. Juli  2010  geleisteten 
Kostenvorschuss  in  Höhe  von  Fr. 600.--  gedeckt  und  mit  diesem zu 
verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Diese sind durch den am 14. Juli  2010 geleisteten Kosten-
vorschuss in selber Höhe gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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