# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 264d580f-3d48-52dc-930b-cc65d4c2f7e2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 22.01.2024 ZSU.2023.246
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-246_2024-01-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.246  
(SG.2023.199)  

Art. 15 

 

 

Entscheid vom 22. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Gasser         

 

 
   

Klägerin   B._____,  

[…]    

 

 
   

Beklagte   A._____ AG,  

[…] 

vertreten durch lic. iur. Fred Hofer, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

 
 

Gegenstand  Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 25. Juli 2023 beim Präsidium des 

Bezirksgerichts Baden das Begehren, es sei über die Beklagte gestützt auf 

Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG der Konkurs zu eröffnen. 

 

1.2. 

Am 2. November 2023 fand in Anwesenheit beider Parteien die 

Verhandlung vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden statt. 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 

6. November 2023: 

 

" 1. 
Das Gesuch um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wird 
abgewiesen.  
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt 
und mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass die 
Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 350.00 direkt zu 
ersetzen hat. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 9. November 2023 zugestellten Entscheid erhob die 

Klägerin mit Eingabe vom 15. November 2023 beim Obergericht des 

Kantons Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende: 

 

" 1. 
Der Entscheid vom 6. November 2023 sei aufzuheben. 
 
2. 
Der Konkurs über die Firma A._____ AG sei auf Grund der 
Zahlungsunfähigkeit zu eröffnen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 

  

 - 3 - 

 

 

3.2. 

Die Beklagte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2023: 

 

" 1. 
Es sei die Beschwerde abzuweisen. 
 
2. 
Unter praxisgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren ohne 

vorgängige Betreibung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194 

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).  

 

Nachdem die Beklagte sämtliche offenen Forderungen gegenüber der 

Klägerin beglichen hat (vgl. E. 3.2.2. hiernach), erscheint fraglich, ob die 

Klägerin zur Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid legitimiert 

ist bzw. ob sie ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids aufweist. Da die Beschwerde ohnehin 

abzuweisen ist, kann die Frage schlussendlich offenbleiben. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hielt zur Begründung des angefochtenen Entscheids fest, 

dass aus dem Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom 

14. September 2023 hervorgehe, dass diese seit dem 14. Juni 2019 

insgesamt 78 Betreibungen aufweise. Die Beklagte bestreite die schwierige 

finanzielle Lage nicht. In ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2023 habe 

sie belegen können, dass sie zahlreiche der in Betreibung gesetzten 

Forderungen beglichen habe. Per 2. Oktober 2023 seien noch 

Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 421'162.59 offen gewesen. 

Hinsichtlich einer Forderung der G._____ in Höhe von Fr. 31'298.06 und 

auch betreffend fünf öffentlich-rechtliche Forderungen mache die Beklagte 

eine (teilweise) Rückzahlung und die Gewährung von Aufschüben geltend, 

ohne diesbezüglich Unterlagen beigebracht zu haben. Belegt sei eine 

Reduktion der offenen Forderungen auf Fr. 470'807.01. Dem 

Betreibungsregisterauszug der Beklagten sei zu entnehmen, dass bisher 

keine Verlustscheine resultiert seien. Es sei kein Gläubiger wegen den 

Zahlungsschwierigkeiten der Beklagten zu Verlust gekommen. Gegen die 

Zahlungseinstellung der Beklagten spreche weiter, dass diese innerhalb 

nur eines Monats (21. August 2023 bis 25. September 2023) in der Lage 

gewesen sei, insgesamt Fr. 243'745.20 an die Klägerin zu bezahlen, 

 - 4 - 

 

 

nachdem sie bereits im Januar 2023 eine Zahlung von über Fr. 275'000.00 

geleistet habe. Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Parteien 

anlässlich der Konkursverhandlung vom 2. November 2023 habe die 

Klägerin aktuell keine offenen Forderungen gegenüber der Beklagten. 

Überdies seien die monatlich fälligen Akontozahlungen für die 

Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 35'000.00 aufgrund einer 

Lohnsummenanpassung auf knapp Fr. 25'000.00 reduziert worden, wobei 

auch die Personalkosten der Beklagten hätten gesenkt werden können. 

Nachdem die Beklagte innert kurzer Zeit substanzielle öffentlich-rechtliche 

Forderungen inklusive sämtlicher Verzugszinsen und Inkassokosten 

beglichen habe, gemäss glaubhafter Aussage mit sämtlichen (restlichen) 

Gläubigern bezüglich einer ratenweisen Rückzahlung der offenen 

Forderungen im Gespräch sei und bisher kein einziger Gläubiger zu Verlust 

gekommen sei, sei die dauernde Zahlungseinstellung der Beklagten weder 

glaubhaft gemacht noch wahrscheinlich.  

 

2.2. 

Die Klägerin bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, dass die Beklagte 

seit dem 1. August 1992 bei ihr als Arbeitgeberin angeschlossen sei. Seit 

Anfang des Jahres 2018 habe die Beklagte ununterbrochen 

Zahlungsschwierigkeiten und habe wiederholt betrieben werden müssen. 

Die Klägerin habe während mehreren Monaten mit der Geschäftsleitung 

der Beklagten nach Lösungen gesucht und mehrere 

Zahlungsvereinbarungen getroffen. Diese Zahlungsvereinbarungen seien 

von Seiten der Beklagten nicht eingehalten worden. Die Mittel zur Zahlung 

der offenen Konkursforderung in Höhe von Fr. 111'424.90 wie auch der 

Forderung von Fr. 275'212.70 würden aus dem Privatvermögen des 

Geschäftsführers der Beklagten stammen, was ein Indiz für die 

Zahlungsunfähigkeit der Beklagten sei. Die Beklagte weise 

78 Betreibungen auf und habe es versäumt, vorhandene 

Zahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern beizubringen. So würden sich 

die offenen Forderungen auf Fr. 470'807.01 belaufen. Das systematische 

Erheben von Rechtsvorschlägen betreffend Betreibungen, bei welchen die 

eigentliche Forderung nicht bestritten werde und lediglich dem Zeitgewinn 

diene, sei ein Indiz für das Vorhandensein einer Zahlungsunfähigkeit. Die 

vom Betreibungsamt R._____ ausgestellte Pfändungsurkunde Nr. […] in 

den Betreibungen Nr. […], Nr. […] und Nr. […] weise als einzigen 

"Pfändungsgegenstand" eine Forderung gegenüber der C._____ AG in der 

Höhe von Fr. 490'000.00 aus, wobei sich im Verlauf des Verfahrens 

herausgestellt habe, dass die Rückzahlungsmodalitäten dieses Darlehens 

nicht bekannt seien. Soweit die Beklagte eine gute Geschäftslage 

behaupte, würden sich dazu keinerlei Unterlagen finden. Dem 

Revisionsbericht über die Beklagte der D._____ AG für das Geschäftsjahr 

2020 sei zu entnehmen, dass eine erhebliche Unsicherheit bestehe, die an 

der Unternehmensfortführung zweifeln lasse. Es würden auch Belege über 

die zur Verfügung stehenden Mittel fehlen. Im Revisionsbericht für das 

 - 5 - 

 

 

Geschäftsjahr 2020 sei in der Bilanz ein Covid-19 Kredit über 

Fr. 490'500.00 aufgeführt, wobei dieser ab dem 31. März 2022 amortisiert 

werden müsse. Die Beklagte habe an der Konkursverhandlung vom 2. 

November 2023 bestätigt, dass bisher noch keine Amortisationszahlungen 

erfolgt seien und diesbezüglich auch keine Vereinbarung mit den 

Gläubigern getroffen worden sei.   

 

2.3. 

Die Beklagte macht mit Beschwerdeantwort im Wesentlichen geltend, dass 

sie die offenen Forderungen der Klägerin beglichen habe. Dass diese aus 

dem Privatvermögen des Geschäftsführers der Beklagten bezahlt worden 

seien, treffe nicht zu. Der Geschäftsführer der Beklagten habe dieser Mittel 

im Umfang von Fr. 500'000.00 zugesagt und habe per Ende Oktober 2023 

einen Betrag von Fr. 248'000.00 als erste von zwei Tranchen einbezahlt, 

also deutlich nach Tilgung der Ausstände bei der Klägerin. Allfällige 

Zahlungsvereinbarungen seien teils mündlich getroffen worden oder aber 

die Rate sei noch nicht definiert worden, weil die Rückzahlung fortlaufend 

erfolge. Aus dem Betreibungsregisterauszug der Beklagten gehe hervor, 

dass keine Verlustscheine registriert seien. Den gemäss 

Betreibungsregisterauszug offenen Schulden von Fr. 421'162.59 stünden 

bezahlte Forderungen (inkl. der Zahlung an die Klägerin) von 

Fr. 599'292.80 gegenüber. Die Werthaltigkeit der Forderung gegenüber der 

C._____ AG sei durch das Betreibungsamt R._____ anerkannt worden. Die 

Beklagte habe sich mit der Feststellung begnügt, dass die C._____ AG ihre 

Schuld anerkenne und habe noch auf keine Zahlungsvereinbarung 

insistiert. Nebst den Auftragseingängen zwischen Juni und August 2023 mit 

einem Auftragsvolumen von Fr. 933'130.00 seien von September bis 

November 2023 weitere Aufträge mit einem Auftragsvolumen von 

Fr. 1'091'980.00 hinzugekommen. Der Revisionsbericht 2020 könne nicht 

mehr relevant sein. Hinsichtlich der Kontokorrentkredite habe die Bank 

diese nicht mehr als solche definiert. Dies sei der Fall gewesen, da die 

Beklagte das Darlehen in die Generierung von Daten investiert habe. Den 

Wert von Daten zu bestimmen sei schwierig und habe die Kompetenz eines 

Credit Risk Managers einer Bank wohl überstiegen. Um diese Unsicherheit 

auszugleichen, habe sich die Bank entschlossen, den Kontokorrentkredit 

als Risikokapital zu definieren, welches sie der Beklagten nicht habe geben 

wollen. Mit der Geschäftslage habe dies nichts zu tun. Die Kündigung des 

Covid-19 Kredites sei per 2. Dezember 2022 erfolgt. Nach der Kündigung 

sei der Kredit von der H._____ abgelöst worden. Diese prüfe erst das 

Dossier auf allfällige Ungereimtheiten und gebe das Dossier zum Inkasso, 

mit welchem dann ein Zahlungsplan vereinbart werden könne.  

 

3. 

3.1. 

Vorliegend ist zu prüfen, ob ein materieller Konkursgrund vorliegt bzw. ob 

die Vorinstanz das Konkursbegehren der Klägerin um Eröffnung des 

 - 6 - 

 

 

Konkurses ohne vorgängige Betreibung zufolge Einstellung der Zahlungen 

i.S.v. Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zu Recht abgewiesen hat. 

Demgegenüber bildet die Frage, ob die Beklagte ihre Zahlungsfähigkeit 

i.S.v. Art. 174 Abs. 2 SchKG glaubhaft machen kann (vgl. Beschwerde, 

S. 2), nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, zumal 

hierfür eine Konkurseröffnung vorausgesetzt wird. Wie bereits dargelegt, 

hat die Vorinstanz vorliegend einen materiellen Konkursgrund (in casu die 

Zahlungseinstellung durch die Beklagte [vgl. E. 3.2.1. hiernach]) verneint 

und das Begehren um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung der 

Klägerin abgewiesen. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann beim Gericht ohne vorgängige 

Betreibung die Konkurseröffnung verlangt werden, wenn ein der 

Konkursbetreibung unterliegender Schuldner seine Zahlungen eingestellt 

hat. Der Begriff der Zahlungseinstellung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, 

der dem Konkursrichter einen weiten Ermessensspielraum verschafft. 

Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner unbestrittene und fällige 

Forderungen nicht begleicht, Betreibungen gegen sich auflaufen lässt und 

dabei systematisch Rechtsvorschlag erhebt oder selbst kleine Beträge 

nicht mehr bezahlt. Mit solchem Verhalten zeigt der Schuldner, dass er 

nicht über genügend liquide Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen 

nachzukommen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Schuldner alle 

Zahlungen einstellt. Es reicht, wenn die Zahlungsverweigerung sich auf 

einen wesentlichen Teil seiner geschäftlichen Aktivitäten bezieht. Sogar die 

Nichtbefriedigung einer einzelnen Schuld kann auf Zahlungseinstellung 

schliessen lassen, wenn die Schuld bedeutend und die 

Zahlungsverweigerung dauerhaft ist. Die Zahlungseinstellung darf nicht 

bloss vorübergehender Natur sein, sondern muss auf unbestimmte Zeit 

erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2023 vom 19. Juli 2023 E. 2.3). 

Es ist der Gläubiger, der den Nachweis dafür zu erbringen hat, dass ein 

kaufmännisch geführtes Unternehmen seine Zahlungen eingestellt hat 

(BRUNNER/BOLLER/FRITISCHI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 15 zu Art. 190 SchKG). 

 

3.2.2. 

Die Beklagte weist gemäss Betreibungsregisterauszug vom 

20. September 2023 (Beschwerdeantwortbeilage 4) insgesamt 78 Betreibungen  

auf (davon sind 13 Betreibungen durch die Klägerin erfolgt), wobei 

35 Betreibungen (gemäss Vermerk im Betreibungsregisterauszug vom 

20. September 2023 und unter zusätzlicher Berücksichtigung der bereits 

erfolgten Zahlungen an die Klägerin) durch die Beklagte bezahlt worden 

sind, so dass noch offene Forderungen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 517'762.65 bestehen (wobei sich aus den Akten nicht ergibt, dass die 

Betreibung Nr. […] in die Betreibung Nr. […] mutiert worden sein soll 

 - 7 - 

 

 

[vgl. handschriftlicher Vermerk der Beklagten auf dem 

Betreibungsregisterauszug vom 20. September 2023]). Betreffend die noch 

offenen Forderungen hat die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren 

nachgewiesen, dass sie (für 8 Betreibungen mit Forderungen im Umfang 

von Fr. 48'896.80 [Betreibungen Nr. […], Nr. […], Nr. […], Nr. […], Nr. […], 

Nr. […], Nr. […], Nr. […]) Zahlungen in der Höhe von Fr. 49'961.30 geleistet 

hat, womit sich die offenen Forderungen der Beklagten zurzeit noch auf 

Fr. 467'801.35 (Fr. 517'762.65 abzgl. Fr. 49'961.30) belaufen, wobei die 

Beklagte selber von einem Betrag in der Höhe von etwa Fr. 300'000.00 

ausgeht (vgl. Protokoll der Konkursverhandlung, S. 3). Allein aus der Höhe 

der offenen Forderungen kann nicht geschlossen werden, dass die 

Beklagte unbestrittene und fällige Forderungen nicht bezahlt. Dem 

Betreibungsregisterauszug vom 20. September 2023 lassen sich weder 

Konkursandrohungen entnehmen noch wurden definitive (Pfändungs-

)Verlustscheine ausgestellt, so dass die Gläubiger der Beklagten bis anhin 

keine finanziellen Verluste verzeichnen mussten. Demgegenüber fällt auf, 

dass die Beklagte seit dem 13. Juni 2023 in 12 Betreibungen (von 

insgesamt 15 Betreibungen) Rechtsvorschlag erhoben hat. Bei diesen 

Forderungen handelt es sich überwiegend um öffentlich-rechtliche 

Forderungen, wobei die Beklagte deren Bestand nicht bestreitet 

(vgl. Stellungnahme vom 2. Oktober 2023, S. 6; Protokoll der 

Konkursverhandlung, S. 2 f.). Die drei Betreibungen, gegen welche sie 

keinen Rechtsvorschlag erhoben hat, sind Forderungen der Klägerin, 

welche unterdessen beglichen worden sind. Folglich hat die Beklagte in 

den letzten sieben Monaten (seit Juni 2023) gegen einige Zahlungsbefehle 

(wobei die Gläubiger überwiegend einer Gläubigerkategorie angehören 

[Gläubiger der öffentlichen Hand]) Rechtsvorschlag erhoben, obschon sie 

die entsprechenden Forderungen nicht bestreitet (vgl. Stellungnahme vom 

2. Oktober 2023, S. 6; Protokoll Konkursverhandlung, S. 3 f.). Die Beklagte 

gesteht denn auch selber ein, dieses Vorgehen (Rechtsvorschlag gegen 

unbestrittene Betreibungen zu erheben) einzig zum "Zeitgewinn" gewählt 

zu haben (Stellungnahme vom 2. Oktober 2023, S. 6), was ein Indiz für die 

Zahlungseinstellung darstellen kann.  

 

Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Beklagte sämtliche offenen 

Forderungen gegenüber der Klägerin bezahlt hat. So hat die Beklagte per 

10. Januar 2023 eine Zahlung in der Höhe von Fr. 275'212.70 und danach 

Zahlungen von insgesamt Fr. 246'333.10 (vgl. Kontoauszug der Klägerin 

vom 14. September 2023 [Beilage zum Konkursbegehren] und 

Kontoauszug der E._____ AG vom 2. Oktober 2023 [Beilage 2 zur 

Stellungnahme vom 2. Oktober 2023]) an die Klägerin geleistet. Die 

Beklagte war folglich in der Lage, innert eines Jahres (seit Januar 2023) 

Zahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 521'545.80 an die Klägerin zu 

erbringen, davon Fr. 243'745.20 in nur einem Monat (21. August 2023 bis 

25. September 2023). Am 31. Oktober 2023 hat die Beklagte zudem die 

Rechnung der Klägerin für September 2023 über Fr. 32'000.00 bezahlt 

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(Protokoll Konkursverhandlung, S. 3), was dafür spricht, dass sie den 

Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin unterdessen fristgerecht 

nachkommt und keine dauerhafte Zahlungseinstellung vorliegt. Zudem hat 

die Klägerin gemäss eigenen Angaben die versicherten Lohnsummen 

angepasst und von Fr. 35'610.00 auf Fr. 24'978.00 reduziert (Protokoll der 

Konkursverhandlung, S. 5).  

 

Hinsichtlich der übrigen offenen Forderungen ergibt sich aus der 

Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes R._____ vom 4. August 2023 

(Beschwerdebeilage 2, S. 1 ff.), dass 13 Betreibungen (ohne die [bereits 

bezahlten] Betreibungen der Klägerin) in der Gesamthöhe von 

Fr. 245'081.60 (Fr. 350'237.10 abzgl. der getilgten Schuld gegenüber der 

Klägerin in der Höhe von Fr. 105'155.50) an der Pfändung einer Forderung 

der Beklagten gegenüber der C._____ AG teilnehmen. Die C._____ AG als 

Schuldnerin hat gemäss Protokoll des Pfändungsvollzugs des 

Betreibungsamtes R._____ vom 4. August 2023 (Beschwerdebeilage 2, 

S. 6) die Forderung in der Höhe von Fr. 490'000.00 (bzw. gemäss Beklagte: 

Fr. 473'000.00 [Protokoll der Konkursverhandlung, S. 7]) anerkannt und 

ferner zur Kenntnis genommen, dass eine Rückzahlung der gepfändeten 

Forderung direkt an das Betreibungsamt R._____ zu erfolgen hat. Die 

C._____ AG gab an, dass sie in der Lage sei, den gepfändeten Betrag bis 

Ende des Jahres 2023 an das Betreibungsamt R._____ zu überweisen. 

Nachdem die Forderung über Fr. 490'000.00 durch die C._____ AG (bei 

welcher es sich gemäss Handelsregisterauszug des Kantons St. Gallen um 

eine Gesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. […] handelt) anerkannt 

und die Forderung ferner durch das Betreibungsamt R._____ gepfändet 

wurde, erscheint es glaubhaft, dass die an der Pfändung teilnehmenden 

Betreibungen bzw. Gläubiger durch die in Aussicht gestellte Bezahlung der 

gepfändeten Forderung durch die C._____ AG zeitnahe befriedigt werden 

können. Dadurch würden sich die offenen Forderungen der Beklagten um 

Fr. 245'081.60 auf Fr. 222'719.75 reduzieren (Fr. 467'801.35 abzgl. 

Fr. 245'081.60), wobei die Restanz von Fr. 244'918.40 (Fr. 490'000.00 

abzgl. Fr. 245'081.60) zur Befriedigung weiterer Gläubiger verwendet 

werden bzw. die bestehende Restschuld ebenfalls getilgt werden könnte. 

Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Beklagte keine Unterlagen 

betreffend die Werthaltigkeit der verpfändeten Forderungen eingereicht 

habe, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Beweislast für das 

Vorliegen eines materiellen Konkursgrundes bei der Klägerin und nicht bei 

der Beklagten liegt. 

 

Hinsichtlich des Covid-19 Kredits ergibt sich aus dem Schreiben der 

E._____ AG vom 2. Dezember 2022 (Beschwerdeantwortbeilage 6), dass 

dieser durch die E._____ AG am 2. Dezember 2022 "per sofort" gekündigt 

worden ist. Weiter ist der aktenkundigen E-Mail-Korrespondenz 

(Beschwerdeantwortbeilage 7) zu entnehmen, dass die Abzahlung des 

Covid-19 Kredits gegenüber der H._____ zu erfolgen habe und mit dieser 

 - 9 - 

 

 

ein (realistischer) Abzahlungsplan vereinbart werden könne. Die Beklagte 

führt gemäss eigenen Angaben Gespräche mit der H._____, wobei der 

Covid-19 Kredit bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht amortisiert werden müsse 

(Protokoll der Konkursverhandlung, S. 6). Dies erscheint glaubhaft, zumal 

die Kündigung des Covid-19 Kredits seitens der E._____ AG vom 

2. Dezember 2022 über ein Jahr zurückliegt und ausweislich der Akten 

weder durch die E._____ AG noch die H._____ bis anhin 

vollstreckungsrechtliche Massnahmen gegen die Beklagte eingeleitet 

worden sind. Nachdem zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststeht, ab welchem 

Zeitpunkt und mit welchen Konditionen der Covid-19 Kredit zu amortisieren 

ist und damit noch keine konkrete Rückzahlungspflicht der Beklagten 

besteht, ist der Covid-19 Kredit unbeachtlich, zumal für die hier zu klärende 

Frage (liegt eine Zahlungseinstellung seitens der Beklagten vor) nicht das 

zukünftige Verhalten der Beklagten massgeblich ist.  

 

Nicht zu Lasten der Beklagten wirkt sich im vorliegenden Kontext aus, dass 

F._____ eine Einzahlung zu Gunsten der Beklagten aus seinem 

Privatvermögen vorgenommen haben soll (Beschwerde, S. 2), wobei 

schlussendlich offenbleiben kann, ob es sich um eine Zahlung aus dem 

Privatvermögen (so die Klägerin) oder um ein Darlehen bzw. eine 

Verpflichtung gegenüber der Beklagten gehandelt hat (so die Beklagte 

[Beschwerdeantwort, S. 4]). Indem sich F._____ (als Präsident des 

Verwaltungsrats der Beklagten) verpflichtet hat, der Beklagten 

Fr. 500'000.00 zur Verfügung zu stellen, wobei eine erste Zahlung von 

Fr. 248'000.00 per 31. Oktober 2023 erfolgt ist (Beschwerdeantwortbeilage 

3), steht jedenfalls fest, dass die Beklagte bzw. die verantwortlichen 

Personen die entsprechenden (Sanierungs-)Massnahmen treffen und 

darum bemüht sind, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und ihren 

Verbindlichkeiten nachzukommen. So hat die Beklagte gemäss ihren 

(glaubhaften) Angaben zur Kosteneinsparung bspw. personelle Abgänge 

nicht mehr wiederbesetzt (Protokoll der Konkursverhandlung, S. 4) und ist 

dabei, mit ihren Gläubigern Gespräche betreffend 

Abzahlungsvereinbarungen zu führen (Protokoll der Konkursverhandlung, 

S. 6). Die Beklagte ist auch sehr darum bemüht, sämtliche Gläubiger 

(mittels des "Gieskannenprinzips") zu befriedigen (vgl. Protokoll der 

Konkursverhandlung, S. 5). Schliesslich reicht die Beklagte eine Übersicht 

zu den Akten (Beschwerdeantwortbeilage 5), welcher sich unter 

namentlicher Nennung der entsprechenden Kunden entnehmen lässt, dass 

sie Aufträge in der Höhe von gesamthaft Fr. 2'025'110.00 akquiriert hat, 

was für eine positive wirtschaftliche (und damit auch finanzielle) 

Entwicklung spricht.  

 

Nach dem Dargelegten ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass sich 

die Beklagte zurzeit in einer angespannten wirtschaftlichen Lage befindet, 

was sie denn auch selber eingesteht (Protokoll der Konkursverhandlung, 

S. 3 ff.). Wenn man aber berücksichtigt, dass die Beklagte der Klägerin 

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innert eines Jahres Zahlungen in der Höhe von Fr. 521'545.80 geleistet und 

damit sämtliche offenen Forderungen beglichen hat, hinsichtlich der 

weiteren noch offenen Verbindlichkeiten Vermögenswerte der Beklagten 

gepfändet werden konnten, bis anhin kein Gläubiger zu Verlust gekommen 

ist (keine Konkursandrohung und definitive Verlustscheine), die Beklagte 

entsprechende (Sanierungs-)Massnahmen ergriffen hat (Zuschuss von 

Liquidität, Verhandeln mit Gläubiger und Angestellten, 

Abzahlungsvereinbarungen) und sie zudem neue Aufträge im Umfang von 

Fr. 2'025'110.00 akquiriert hat, kann nicht von einer auf unbestimmte Zeit 

dauernden Zahlungseinstellung der Beklagten ausgegangen werden. 

Daran vermag auch der Revisionsbericht nichts zu ändern, zumal dieser 

die Jahresrechnung 2020/2021 betrifft und nicht mehr aktuell ist.  

 

Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid, wonach keine 

dauernde Zahlungseinstellung i.S.v. Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG seitens 

der Beklagten vorliegt, nicht zu beanstanden, zumal dem Konkursgericht 

bei der Beurteilung dieser Frage ein weiter Ermessensspielraum zukommt 

(vgl. E. 3.2.1. hiervor).  

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu 

tragen. 

 

4.2. 

Die Klägerin ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zu verpflichten, der 

anwaltlich vertretenen Beklagten eine angemessene Parteientschädigung 

zu bezahlen. Mangels Einreichung einer Kostennote durch die Beklagte ist 

die Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen festzusetzen. Diese 

ist gesamthaft auf Fr. 800.00 festzulegen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Klägerin 

auferlegt. 

 

3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das obergerichtliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 zu bezahlen. 
 

 - 11 - 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 
 
   

Aarau, 22. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser