# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dda162e-9217-5d5a-beff-dd2c0f9288ee
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.08.2014 U 2013 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-45_2014-08-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 45

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli 

und Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwal-

tungsrichterin Moser, Aktuar Gross

URTEIL
vom 19. August 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Gemeinde O.1._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Subventionierung von Schul- und Schulsportanlagen

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1. Die (fusionierte) Gemeinde O.1._____ reichte am 28. März 2013 beim 

Hochbauamt (HBA) des Kantons Graubünden zwei Subventionsgesuche 

betreffend Schulhausneubauten in O.1._____ sowie in O.2._____ ein. An 

seiner Sitzung vom 30. April 2013 stellte die Regierung fest, dass die Ge-

suche den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprächen und trat auf diese 

nicht ein. Das Gesuch beziehe sich lediglich auf Art. 5 der Schulbauver-

ordnung (Bedarfsnachweis/Bedarfsanerkennung), nicht aber auch auf Art. 

6 (Raumprogramm/Beitragszusicherung), was aber nach bisherigem 

Schulgesetz für die Beurteilung notwendig sei. Weiter entsprächen die 

Unterlagen nicht dem für eine Beurteilung notwendigen Planungsstand – 

so fehlte eine nachvollziehbare Darstellung der momentanen Ausgangs-

lage in der gesamten Gemeinde O.1._____; die zurzeit geführten Klas-

senzüge und Abteilungen seien nicht dargestellt und es müssten formelle 

Entscheide vorliegen, wie die zukünftige Ausrichtung der schulischen 

Verhältnisse gestaltet und geplant würden. Nebst den Angaben zum 

schulischen Bedarf fehlten auch die Nachweise, in welchen Fraktionen 

der Gemeinde bestehende Schulhäuser vorhanden seien, welche Schul-

räume dort vorhanden seien und an welchem Schulstandort gegenwärtig 

welche Abteilungen geführt werden. Alle diese Angaben wären aber not-

wendig gewesen, um noch objektbezogene, kantonale Baubeiträge nach 

bisherigem Schulgesetz erwirken zu können.

2. Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 erhebt die Gemeinde O.1._____ Be-

schwerde gegen diesen Regierungsbeschluss und verlangt dessen Auf-

hebung mit Feststellung, dass die Subventionsgesuche der Gemeinde 

O.1._____ den gesetzlichen Vorgaben entsprächen, eventualiter wird die 

Ansetzung einer Nachfrist verlangt, innert welcher die erforderlichen Ge-

suchsunterlagen nachgereicht werden können. Die Gemeinde O.1._____ 

begründet ihre Beschwerde damit, dass gemäss Fusionsvertrag im Zuge 

der Umsetzung der Fusion u.a. die Schulstandorte festzulegen seien, wo-

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bei die bisherigen Schulstandorte bei pädagogisch sinnvollen Klassen-

grössen bestehen bleiben sollen; weiter sollen die Schulstandorte in den 

Ortschaften O.1._____ und O.2._____ festgelegt werden. In O.1._____ 

sei anfangs August 2012 eine Projektgruppe ins Leben gerufen worden, 

welche die Machbarkeit eines Neubaus einer Schulanlage als Ersatz für 

das ältere der beiden Schulhäuser in O.1._____ prüfen sollte. Weiter sei 

es notwendig, dass die Schüler der anderen bisherigen Gemeinden in 

O.2._____ zur Schule gehen würden, u.a. auch deswegen, weil dieses 

Schulhaus im Gegensatz zu denjenigen in O.3._____ und O.4._____ be-

reits behindertengerecht ausgebaut worden sei; das bestehende Schul-

gebäude O.2._____ sei dann aber zu klein, um alle Schüler der bisheri-

gen Gemeinden aufzunehmen, weshalb eine Erweiterung oder ein Neu-

bau dieser Schulanlage geprüft werden müsse. Für die Durchführung ei-

ner Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung sei die bis Ende März 2013 

gesetzte Frist zu kurz gewesen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass 

gemäss den Übergangsregelungen des Fusionsvertrages die bisherigen 

Gemeinden bis zur Inkraftsetzung der Fusion keine Verpflichtungen ein-

gehen bzw. Ausgaben bewilligen durften, die zum Zeitpunkt des Ver-

tragsabschlusses nicht bekannt waren.

3. Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 die 

Abweisung der Beschwerde. Sie erklärt die gesetzlichen Rahmenbedin-

gungen, woraus sich einerseits ergebe, dass die eingereichten Gesuchs-

unterlagen unvollständig seien, und andererseits, dass die Gewährung 

einer Nachfrist nicht möglich gewesen sei. Die Gemeinde gehe in der 

strittigen Gesuchseingabe von der Vollständigkeit ihrer Unterlagen aus; 

es werde darin weder ein Zeitmangel aufgrund der erfolgten Gemeindefu-

sion noch die Kurzfristigkeit des vom Gesetzgeber angesetzten Eingabe-

termins geltend gemacht. Die Mehrbelastung durch die Gemeindefusion 

könne zudem nicht der Grund für die unvollständige Eingabe sein, sei 

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sich die Gemeinde doch schon seit vielen Jahren bewusst gewesen, dass 

es beim alten Schulhaus O.1._____ dringenden Handlungsbedarf gege-

ben habe; die von der Gemeinde eingelegten Unterlagen betreffend die-

ses Objekt – die (erst) zusammen mit der Beschwerde eingereicht wurden 

- datierten aus den Jahren 1997 (Beilage 5 Gemeinde: Studie Ersatzneu-

bau) und 2003 (Beilage 6 Gemeinde: Zustandsanalyse). Der Gemeinde 

seien daher zu Recht keine Beiträge nach bisheriger Schulgesetzgebung 

mehr zugesichert und auch keine Fristverlängerung gewährt worden.

4. In ihrer Replik vom 19. August 2013 erklärt die Gemeinde O.1._____, 

dass ihre Strategie darauf ziele, den Schulbetrieb sukzessive auf die 

Standorte O.1._____ und O.2._____ zusammenzuziehen. In der strittigen 

Gesuchseingabe seien die aktuellen Schülerzahlen und die Entwicklung 

innerhalb der nächsten 10 Jahre aufgeführt. Weiter räume die Regierung 

im angefochtenen Beschluss selber ein, dass die Klärung des effektiven 

Bedarfs für die Gemeinde O.1._____ mit derzeit mehreren Schulstandor-

ten sehr aufwändig und damit zeitintensiv sei; eine seriöse Aufbereitung 

der für die Beurteilung des Gesuchs wesentlichen Dokumente würde 

mehrere Wochen, wenn nicht Monate beanspruchen. Diese Zeit hätte der 

Gemeinde aber nicht zur Verfügung gestanden, da die bisherigen Ge-

meinden im Zuge der Fusionierung nach Genehmigung des Fusionsver-

trages am 12. Juli 2012 bis zum Fusionszeitpunkt selber am 1. Januar 

2013 keine Aufwendungen mehr hätten tätigen dürfen.

5. Am 18. September 2014 weist die Regierung darauf hin, dass die Ge-

meinde O.1._____ selber einräume, dass die von ihr eingereichten Gesu-

che unvollständig gewesen seien, und zwar sowohl hinsichtlich des 

Schulstandortes O.1._____ als auch O.2._____. Ausserdem könnten die 

Gemeinden auch unter der neuen Schulgesetzgebung mit einem Kan-

tonsbeitrag für ihre Schulbauten rechnen; keine der Gemeinden würde so 

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aufgrund von Übergangsbestimmungen zwischen Stuhl und Bank fallen. 

Die Gemeinde O.1._____ habe im Übrigen im Zuge der Fusion einen kan-

tonalen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 11.3 Mio. erhalten sowie als 

Sonderleistung die Einteilung in die Finanzkraftgruppe 4 bis ins Jahr 2017 

bzw. bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzausgleichssystems; auch 

hinsichtlich des vorgesehenen Systemwechsels im Finanzausgleich errei-

che die Gemeinde O.1._____ einen hohen positiven Saldo in der Global-

bilanz.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Regierungsbeschluss vom 30. April 

2013 (RB Protokoll-Nr. 374), worin die Regierung (Beschwerdegegnerin) 

auf die Subventionsgesuche der (fusionierten) Gemeinde O.1._____ (Be-

schwerdeführerin) betreffend Schulhausneubau an zwei verschiedenen 

Standorten im Tal infolge Verspätung und Unvollständigkeit der Gesuchs-

unterlagen gar nicht eintrat. Zu prüfen und zu klären ist dabei, ob dieser 

Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgte oder ob die Beschwerdegeg-

nerin anhand der massgebenden Vorschriften im dannzumal noch gelten-

den Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden (altes Schul-

gesetz [aSchulG] vom 26. November 2000 bzw. neues Schulgesetz 

[SchulG; BR 412.000] gültig ab 1. August 2013) samt zugehöriger Ver-

ordnung über die Subventionierung von Schul- und Schulsportanlagen 

(Schulbauverordnung; BR 421.300) verpflichtet gewesen wäre, auf die 

Subventionsgesuche einzutreten und diese auch materiell zu bewilligen.

2. In formeller Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass zur Beschwerde 

nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt 

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ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung 

hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Gemäss Art. 

52 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mittei-

lung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzurei-

chen. Im konkreten Fall ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin durch 

den angefochtenen Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin 

nachteilig berührt wird, da sie dadurch die erhofften Subventionsbeiträge 

für den Neubau zweier Schulhäuser auf ihrem Gemeindegebiet nicht er-

hält. Ferner ist aktenkundig, dass die schriftlich eingereichte Beschwerde 

vom 31. Mai 2013 datiert und somit innert der 30-tägigen Anfechtungsfrist 

erhoben wurde, da der angefochtene Regierungsbeschluss vom 30. April 

2013, mitgeteilt am 1. Mai 2013, noch innerhalb dieser Frist liegt. Die Be-

schwerde wurde folglich frist- und formgerecht bei der sachlich wie örtlich 

zuständigen Gerichtsinstanz eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. a) Ausgangspunkt für die Fallbeurteilung sind hier folgende Vorschriften:

Art. 53 Abs. 1und 6 aSchulG - Leistungen des Kantons / a) Baubeiträge
1Der Kanton leistet für öffentliche Schulen Beiträge an den Neubau, den 
umfassenden Umbau und die Erweiterung von Schulhäusern, an Turnan-
lagen sowie an die Anschaffung von Schulmobiliar und allgemeinen 
Lehrmitteln, die im Zusammenhang mit Bauten angeschafft werden, von 
10 bis 40 Prozent der anrechenbaren Kosten.
6Näheres regelt die Regierung in einer besonderen [Schulbau-] Verord-
nung.  

Art. 4 Schulbauverordnung – Phasen Gesuchseingaben und -behandlung
Das Verfahren gliedert sich in der Regel in die zwei Phasen „Bedarfs-
nachweis/Bedarfsanerkennung“ und Raumprogramm/Beitragszusicher-
ung“.

Art. 5 Abs. 1 Schulbauverordnung - Bedarfsnachweis/Bedarfsanerkennung
1Vor der Festlegung des Raumprogramms hat der Schulträger den Bedarf 
für das Bauvorhaben nachzuweisen und dem Hochbauamt zweifach fol-

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gende Unterlagen einzureichen: Beschreibung des Bedarfs und des Bau-
vorhabens;
a) Angaben zur bestehenden Schulinfrastruktur;
b) Schülerzahlen und deren Entwicklung in den nächsten zehn Jahren;
c) Beschreibung der erzielbaren schulischen Verbesserung;
d) Nachweis, dass keine Alternativen in der Region bestehen. 

Art. 6 Abs. 1 Schulbauverordnung – Raumprogramm, Beitragszusicherung
1Gestützt auf den von der Regierung anerkannten Bedarf hat der Schul-
träger dem Hochbauamt zweifach folgende Unterlagen einzureichen:

a) Raumprogramm: Räume mit Angabe der Nutzfläche, gegliedert nach 
Nutzungsbereichen, sowie synoptische Darstellung von „Ist-Soll-
Zustand“ und der daraus resultierenden „Differenz“;

b) Pläne der bestehenden Schulanlage. Plan- oder Machbarkeitsstudien 
bei Umbau- und Erweiterungsbauvorhaben zur Erläuterung des Raum-
programms und des Bauvorhabens;

c) Approximative Kostenschätzung anhand einer geeigneten, dem Pla-
nungsstand entsprechenden Berechnungsmethode.    

Art. 13 Abs. 3 Schulbauverordnung – Beitragszahlungen
3Beiträge werden nur zugesichert, wenn ein den Vorgaben des Hochbau-
amtes entsprechendes Gesuch für beide Phasen gemäss Art. 4 mindes-
tens vier Monate vor dem Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes vom 21. 
März 2012 eingereicht wurde. (Laut Regierungsbeschluss [vom 25. Sep-
tember 2012 [RB Protokoll-Nr. 952] S. 6-7, wurde diese vier Monatsrege-
lung per 1. Dezember 2012 in Kraft gesetzt; vgl. dazu Beilage 1 der Be-
schwerdegegnerin [Bg-act.3]). 

Art. 103 Schulgesetz -  Übergangsrecht 
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes [ab 1. August 2013] hängige Verfahren 
werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt (vgl. zum neuen Schul-
gesetz die beiden Regierungsbeschlüsse vom 25. September 2012 [RB 
Protokoll-Nr. 935 und Nr. 952] sowie die Beilagen zum Grossratsprotokoll 
S. 915; Bg-act.1-3).  

b) In materieller Hinsicht präsentiert sich die massgebende Rechtslage 

demnach folgendermassen: Art. 53 aSchulG regelt die Grundzüge der 

Baubeiträge als Leistungen des Kantons. Abs. 6 dieser Bestimmung ver-

weist ausdrücklich auf die Verordnung über die Subventionierung von 

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Schul- und Schulsportanlagen zur Regelung von Details. Diese Delegati-

onsnorm (Art. 53 Abs. 6 aSchulG) ist unproblematisch. Art. 4 der Schul-

bauverordnung legt fest, dass sich das Verfahren für die Gesuchseinga-

ben und -behandlung in zwei Phasen gliedert, nämlich in die Phase „Be-

darfsnachweis/Bedarfsanerkennung“ und die Phase „Raumprogramm/ 

Beitragszusicherung“. Diese beiden Verfahrensabwicklungsphasen wer-

den anschliessend in Art. 5 und Art. 6 der Schulverordnung detailliert dar-

gestellt. Daraus lässt sich eine Zweistufigkeit ablesen, nämlich den Be-

darfsnachweis bzw. dessen Anerkennung (Art. 5), ehe über das Raum-

programm befunden wird und Beiträge zugesichert werden (Art. 6). In 

zeitlicher Hinsicht enthält Art. 13 Abs. 3 der Schulbauverordnung die Vor-

gabe, dass die genannten Beiträge nur zugesichert werden, wenn ein den 

Vorgaben des Hochbauamtes entsprechendes Gesuch für beide Phasen 

gemäss Art. 4 mindestens vier Monate vor dem Inkrafttreten des neuen 

Schulgesetzes vom 21. März 2012 eingereicht wurde. Schliesslich enthält 

Art. 103 des neuen Schulgesetzes im Kapitel der Übergangsbestimmun-

gen die Regelung, dass bei Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes noch 

pendente Verfahren nach dem alten Schulgesetz zu Ende geführt wer-

den. Den soeben erwähnten Vorschriften ist somit einerseits zu entneh-

men, dass die Subventionsgesuche nacheinander behandelt werden, d.h. 

Gesuche laut Art. 6 erst nach Anerkennung des Bedarfs gemäss Art. 5 

der Schulbauverordnung. Soweit die Beschwerdegegnerin nun im ange-

fochtenen Entscheid argumentiert, die beiden Gesuche der Beschwerde-

führerin – eines für den Schulstandort O.1._____ und eines für den 

Schulstandort O.2._____ – seien unvollständig, weil insbesondere die 

Angaben betreffend Raumprogramm fehlten, ist dies unpräzise. Wie ge-

sehen ist nämlich eindeutig eine Zweistufigkeit vorgesehen, sodass 

grundsätzlich zunächst ein Gesuch zur Bedarfsanerkennung zu stellen ist 

und erst anschliessend – nach Anerkennung des Bedarfs – ein Gesuch 

zur Beitragssicherung, welches das Raumprogramm, Pläne bzw. Mach-

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barkeitsstudien etc. sowie Kostenschätzungen zu enthalten hat. Allein der 

Umstand, dass die Gesuche der Beschwerdeführerin keine oder ungenü-

gende Angaben laut Art. 6 der Schulbauverordnung enthielten, wäre kein 

Grund gewesen, auf die Gesuche nicht einzutreten. Dieser Grund ergibt 

sich jedoch aus Art. 13 Abs. 3 der Schulbauverordnung, wonach eben 

Unterstützungsbeiträge nur zugesichert werden, wenn dem Hochbauamt 

sowohl ein Gesuch nach Art. 5 als auch ein Gesuch nach Art. 6 der 

Schulbauverordnung bis spätestens vier Monate vor Inkrafttreten des 

neuen Schulgesetzes vorliegen. Das neue Schulgesetz ist – mit Ausnah-

me der Einführung von Blockzeiten (Art. 24 SchulG) - nachgewiesener-

massen per 1. August 2013 in Kraft getreten, so wie dies die Beschwer-

degegnerin anlässlich ihrer Sitzung vom 25. September 2012 bereits be-

schlossen hatte (Bg-act. 1 S. 19). Spätester Zeitpunkt für die Einreichung 

von Unterstützungsgesuchen war damit der 1. April 2013. Diese Zeitvor-

gabe hat die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht eingehalten; 

zumal selbst die aus den Jahren 1997 und 2003 stammenden Dokumente 

betreffend „Studie Ersatzneubau“ (vgl. Beilage 5 der Beschwerdeführerin 

[Bf-act.5]) und „Zustandsanalyse“ [Bf-act.6]) nicht zusammen mit den 

Subventionsgesuchen am 28. März 2013, sondern erst zusammen mit der 

Beschwerdeschrift am 31. Mai 2013 eingereicht wurden. Diese (veralte-

ten) Abklärungsdokumente mussten der Beschwerdegegnerin noch vom 

Gericht zur Kenntnis gebracht und nicht zuletzt deswegen ein zweiter 

Schriftenwechsel (mit entsprechenden zeitlichen Verzögerung für die 

Fallbeurteilung) durchgeführt werden. Im Übrigen wären diese Dokumen-

te – selbst bei ihrer früheren Einreichung zusammen mit den Subventi-

onsgesuchen Ende März 2013 - unbrauchbar bzw. nicht mehr aussage-

kräftig gewesen, weil seither rund 16 (1997) bzw. 10 (2003) Jahre unge-

nutzt verstrichen sind und sich seitdem die räumlichen Bedarfsverhältnis-

sen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen eben markant verändert 

haben.

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c) Eine Fristverlängerung für die Nachreichung der erforderlichen Bauunter-

lagen nach Art. 5 Abs. 1 lit. a-d) und Art. 6 Abs. 1 lit. a-c) der Schulbau-

verordnung war für die Beschwerdegegnerin aufgrund der klaren Rege-

lung in Art. 13 Abs. 3 der Schulbauverordnung (Vorlaufzeit: 4-Monats-

regel) ebenfalls nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass die Beschwerde-

führerin mit der Einreichung der Gesuche auch gar keinen entsprechen-

den Antrag auf Fristerstreckung gestellt hat. Gleichzeit war auch eine Er-

gänzung der Gesuche durch das Hochbauamt in eigener Regie und auf 

eigene Verantwortung nicht möglich, da die gemachten Selbstangaben in 

den Dokumenten (1997/2003) nur ein sehr rudimentäres und zudem noch 

veraltetes Bild über die Gesamtsituation vor Ort ergaben. Mit dem Vorwurf 

der zu Unrecht verweigerten Fristverlängerung bzw. der Unhaltbarkeit des 

strittigen Nichteintretensentscheids wegen verspäteter Einreichung wich-

tiger Prüfungsunterlagen dringt die Beschwerdeführerin somit nicht durch.  

d) Es bleibt damit aber noch zu klären, ob eine fristgerechte Eingabe für die 

Beschwerdeführerin angesichts der Fusion bzw. dem Ausgabenverbot der 

bisherigen Gemeinden ab Fusionsbeschluss bis zum Gemeindevereini-

gungsvollzug überhaupt möglich und zumutbar gewesen wäre. Unbestrit-

tenermassen nimmt eine seriöse Abklärung des Bedarfs für künftige Bau-

vorhaben und des konkreten Raumbedarfs bei Gemeinden mit verschie-

denen Schulstandorten einige Wochen wenn nicht sogar Monate in An-

spruch. Daraus kann die Beschwerdeführerin vorliegend allerdings nichts 

zu ihren Gunsten herleiten, war das Bedürfnis nach neuem Schulraum 

doch zumindest am Standort der Beschwerdeführerin längstens bekannt; 

dennoch blieb man diesbezüglich untätig, weil man die Prioritäten anders 

gesetzt hat. Weniger lange im Voraus erkennbar war der Bedarf in Bezug 

auf das Schulhaus in O.2._____. Für beide Fälle beruft sich die Be-

schwerdeführerin indessen auf Art. V. Ziff. 4 des Fusionsvertrages vom 

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17. Juni 2012, gemäss welchem im Zeitraum nach der Fusionsabstim-

mung vom 12. Juni 2012 bis zum Inkrafttreten der Fusion am 1. Januar 

2013 keine (finanziellen) Aufwendungen mehr getätigt werden konnten 

(Bf-act.4 S. 3), wie z.B. die Ausarbeitung einer Projektstudie für den Neu-

bau eines Schulhauses am Standort der Beschwerdeführerin. Dement-

sprechend hätten die verlangten Machbarkeitsstudien also für beide 

Schulstandorte erst nach dem 1. Januar 2013 in Auftrag gegeben werden 

können, was zeitlich zu kurz gewesen wäre. Der fragliche Passus im Fu-

sionsvertrag lautet dazu wie folgt: 

Art. V. Ziff. 4 Fusionsvertrag  – Ausgabenverbot / Ausnahmen hiervon
„Die bisherigen Gemeinden dürfen bis zur Inkraftsetzung der Fusion keine 
neuen Verpflichtungen bzw. Ausgaben bewilligen, welche zum Zeitpunkt 
des Vertragsabschlusses nicht bekannt sind, finanziell im Alleingang nicht 
finanzierbar wären oder nicht zwingend sind.“ 

Laut Auffassung des streitberufenen Verwaltungsgerichts scheitert die 

Begründung der Beschwerdeführerin bereits an der ersten Einschränkung 

des Ausgabenverbotes, nämlich dass vom zitierten Ausgabenverbot (nur) 

solche Auslagen ausgenommen sind, welche zum Zeitpunkt des Fusions-

vertragsabschlusses noch nicht bekannt waren. Dass die Sanierung bzw. 

ein Ersatzneubau für das alte Schulhaus am Standort der Beschwerde-

führerin notwendig war und hierfür gewisse Abklärungen und Machbar-

keitsstudien erforderlich waren, bedarf vorliegend keiner näheren Erläute-

rungen, zumal die Beschwerdeführerin ja sogar noch selbst in den Jahren 

1997 und 2003 entsprechende Dokumente erstellen liess, die letztlich al-

lesamt dasselbe Ziel – nämlich die Verbesserung der bestehenden Schul- 

und Ausbildungsstrukturen vor Ort – hatten. Dass im Rahmen dieser Fu-

sion dann aber auch noch Abklärungen betreffend weitere Schulstandorte 

vorgenommen werden müssten, allenfalls mit Varianten, erscheint dem 

Gericht naheliegend und ohne weiteres vorhersehbar. Aus dem Gesagten 

folgt, dass die nötigen Auslagen im Juni 2012 für die in Frage stehenden 

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beiden Schulstandorte nur deshalb nicht bekannt waren, weil es die Be-

schwerdeführerin schlichtweg vergessen hatte, sich rechtzeitig um dieses 

Thema zu kümmern. Aber selbst diese (verfahrene) Situation wäre noch 

zu retten gewesen, weil zum einen solche Auslagen – zumindest was die 

Beschwerdeführerin betrifft – im Alleingang hätten finanziert werden kön-

nen und zum anderen spätestens mit dem Regierungsbeschluss vom 25. 

September 2012 (RB Protokoll-Nr. 952; Bg-act.3) die Vier-Monatsfrist von 

Art. 13 Abs. 3 der Schulbauverordnung eingeführt wurde, was entspre-

chende Ausgaben „zwingend“ im Sinne von Art.V Ziff. 4 des Fusionsver-

trages gemacht hätte. 

4. a) Zusammengefasst ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin also nicht 

gelungen ist, die Rechtmässigkeit des Nichteintretensentscheids der Be-

schwerdegegnerin zu widerlegen. Der angefochtene Regierungsbe-

schluss vom 30. April 2013, mitgeteilt am 1. Mai 2013 (RB Protokoll-Nr. 

374), wird daher bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde vom 

31. Mai 2013 abgewiesen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine ausserge-

richtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 

2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichem Wirkungskreis obsieg-

te.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

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- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 2'766.--

gehen zulasten der Gemeinde O.1._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]