# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa09281c-ab94-52a7-ad93-2fd8877cb21e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2014 D-700/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-700-2013_2014-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-700/2013 

law/fes/wif 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richter Fulvio Haefeli, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 / N (…). 

 

 

D-700/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Ethnie aus 

dem Dorf B._______ (Provinz D._______), verliess seinen Heimatstaat 

am 1. November 2012. Am 5. November 2012 reiste er illegal in die 

Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

B.  

Am 20. November 2012 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zur Person, zum Reiseweg und 

summarisch zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes be-

fragt. Am 27. November 2012 hörte ihn das BFM einlässlich zu den Asyl-

gründen an. 

Er machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, 

er habe sich für die Anliegen der Kurden eingesetzt und politische Aktivi-

täten innerhalb des gesetzlichen Rahmens durchgeführt. Sein Vater sei 

aus politischen Gründen vier Jahre im Gefängnis gewesen und sein Bru-

der, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, zehn Jahre. 

Er habe bereits während des Gymnasiums die Partei Barış ve Demokrasi 

Partisi (BDP; zu Deutsch: Partei des Friedens und der Demokratie) ken-

nengelernt und sich in deren Lokal mit Freunden getroffen. Er sei Sympa-

thisant der BDP. Ungefähr eine Woche vor Newroz habe die Polizei in Zi-

vil ihn und seinen Freund C._______ aus dem Haus eines Freundes in 

D._______ abgeführt. Zwei Stunden sei er in deren Händen gewesen. 

Sie hätten Namen sowie Codenamen erwähnt und gefragt, ob er diese 

Personen kenne, mit der Waffe gegen seine Brust geschlagen und ihm 

vorgehalten, dass sie im Bild seien, was er alles unternehme. Sie hätten 

ihm gedroht, wenn er sich nicht ändere, würden sie ihn erledigen. Danach 

sei er freigelassen worden. Am 17. März 2012 sei die Wohnung von mas-

kierten Polizisten gestürmt worden. Sein Freund C._______ sei abgeführt 

und die Wohnung durchsucht und verwüstet worden. Er habe seine Effek-

ten, den Laptop und die externe Festplatte auf den Tisch legen und Fra-

gen beantworten müssen. Am Ende habe er noch ein Protokoll unter-

zeichnen müssen, in welchem gestanden habe, er leiste Unterstützung, 

indem er Personen beherberge. Ihn hätten sie aber nicht mitgenommen. 

Am Abend habe er erfahren, dass in sieben Städten Razzien durchge-

führt und weitere Freunde von ihm verhaftet worden seien. Ungefähr eine 

Woche nach Newroz sei er in D._______ auf der Strasse von Polizisten in 

Zivil abgeführt und ausserhalb der Stadt gebracht worden, wo sie ihn 

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wieder während einer Stunde befragt und bedroht hätten. Danach sei er 

freigelassen worden. Bis zu seiner Ausreise sei er beschattet worden. 

Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er nach Hause angerufen und 

erfahren, dass die Polizei eine Razzia durchgeführt habe. Seine Freunde 

seien im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Koma Civakên 

Kurdistan (KCK; zu Deutsch: Union der Gemeinschaften Kurdistans) im-

mer noch in Haft. Der Vater von C._______ habe ihm mitgeteilt, dass 

beim Verhör seines Sohnes nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt 

worden sei und C._______ gesagt habe, er dürfe sich nicht stellen und 

müsse fliehen. Der Anwalt seiner Freunde habe ihm mitgeteilt, dass sein 

Name in der Anklageschrift dieser Freunde stehe. Bei einer Rückkehr 

werde er von der Staatsanwaltschaft verhört, und die Polizei werde ihn 

weiterhin beschatten und bedrohen; er befürchte, dass sie ihn illegal hin-

richten würden. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asyl-

gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. Februar 2013 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingsei-

genschaft anzuerkennen, ihm Asyl zu gewähren und festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wie-

derherzustellen. Zudem beantragte er, die zuständige Behörde sei im Sin-

ne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die Kontaktaufnahme 

mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Datenweitergabe an 

dieselben zu unterlassen und ihn bei einer eventuell bereits erfolgten Da-

tenweitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu informieren. Fer-

ner ersuchte er um Ansetzen einer Nachfrist zur Einreichung weiterer Be-

weismittel aus der Türkei (Verfahrensakten mit Referenzschreiben, 

Schreiben des Dorfvorstehers im Original, Protokoll). 

E.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 trat der Instruktionsrichter des Bun-

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desverwaltungsgerichts auf das Gesuch, es sei die aufschiebende Wir-

kung wiederherzustellen, nicht ein, und stellte fest, dass der Beschwerde-

führer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess er un-

ter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung so-

wie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwer-

deführers gut. Gleichzeitig gab er dem Beschwerdeführer Gelegenheit, 

weitere Beweismittel aus der Türkei nachzureichen, und wies die Voll-

zugsbehörden an, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegli-

che Weitergabe von Daten an denselben bis zum Entscheid über die Be-

schwerde zu unterlassen. Das BFM wies er an, dem Beschwerdeführer 

eventuell bereits weiter gegebene Personendaten offenzulegen.  

F.  

Am 6. März 2013 zahlte der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss 

von Fr. 600.– ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 25. April 2013 gab der Instruktionsrichter dem BFM 

Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 29. April 2013 an seiner Verfü-

gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

13. Mai 2013 Gelegenheit, eine Replik einzureichen. Der Beschwerdefüh-

rer reichte keine Replik ein. 

J.   

Gemäss einer Mitteilung (…) des Kantons E._______ vom 23. August 

2013 heiratete der Beschwerdeführer am 30. Juli 2013 in F._______ die 

türkische Staatsangehörige, G._______, geboren am (…) (N […]), welche 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannt ist und Asyl geniesst. 

K.  

Der Instruktionsrichter gab dem BFM mit Verfügung vom 17. September 

2013 Gelegenheit, eine (zweite) Vernehmlassung einzureichen. 

L.  

Mit Verfügung vom 26. September 2013 zog das BFM die Verfügung vom 

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10. Januar 2013 in Wiedererwägung und stellte fest, der Beschwerdefüh-

rer werde nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Ju-

ni 1998 (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling anerkannt. Er werde gemäss 

Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und es werde ihm in der 

Schweiz Asyl gewährt. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer an 

die Adresse geschickt, wo er vor der Heirat gewohnt hatte. 

M.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 ersuchte der Instruktionsrichter den 

Beschwerdeführer um Mitteilung, ob er die Beschwerde vom 11. Februar 

2013 zurückziehe. Bei ungenutzter Frist werde davon ausgegangen, dass 

er an seinem Rechtsbegehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG festhalte. Der Beschwerdeführer liess die Frist unge-

nutzt verstreichen. 

N.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 zog das BFM die Verfügung vom 

10. Januar 2013 in Wiedererwägung und stellte erneut fest, der Be-

schwerdeführer werde nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flücht-

ling anerkannt. Er werde gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling aner-

kannt und es werde ihm in der Schweiz Asyl gewährt. Diese Verfügung 

sandte das BFM dem Beschwerdeführer an dessen aktuelle Adresse zu 

und ersetzte damit die Verfügung vom 26. September 2013. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer zufol-

ge Heirat als Flüchtling gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (derivative Flücht-

lingseigenschaft) anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt. Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Prüfung, ob der 

Beschwerdeführer in eigener Person auch die originäre Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Im Übrigen – betreffend Asylgewäh-

rung, Wegweisung und Wegweisungsvollzug – ist die Beschwerde gegen-

standslos geworden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Bei der 

Prüfung der Befragungsprotokolle falle auf, dass die Asylbegründung bei 

der Befragung im EVZ ohne erkennbaren Grund ausgesprochen dürftig 

ausgefallen sei. Auf die Frage, weshalb er von der Polizei unter Druck ge-

setzt worden sei, habe er dafür als einzige Begründung geliefert, dass er 

Kurde sei und als Kurde studiert habe, andere Gründe gebe es nicht (vgl. 

act. A8/10 S. 7). Dass er seinen Einsatz für die kurdische Sache bezie-

hungsweise seine legalen politischen Aktivitäten noch mit keinem Wort er-

wähnt habe, erstaune umso mehr, als er aufgrund seiner akademischen 

Bildung und bisherigen Lebenserfahrung um die Wichtigkeit dieser we-

sentlichen Vorbringen mutmasslich habe wissen müssen, weshalb des-

sen wenigstens ansatzweise Erwähnung zu erwarten gewesen wäre. Es 

dränge sich somit der Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer nach der 

Befragung im EVZ von seinem in der Schweiz lebenden Bruder, der hier-

orts früher als Flüchtling anerkannt gewesen sei, hinsichtlich besserer Er-

folgsaussichten bei den Asylvorbringen instruiert worden sei. In dieses 

Bild passe auch die bei der Anhörung geltend gemachte, offenbar "aus 

heiterem Himmel" erfolgte Razzia im November 2012, von welcher der 

Beschwerdeführer am Wochenende vor der Anhörung angeblich erfahren 

habe. Einerseits sei für diese Aktion der Behörden kein Anlass erkennbar, 

nachdem zuvor gemäss Aussagen des Beschwerdeführers seit Ende 

März 2012 konkret nichts mehr vorgefallen sei. Andererseits würden sich 

die Aussagen zu den anderen "Neuigkeiten", die der Beschwerdeführer 

bei der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, in mehrerer Hinsicht als wi-

dersprüchlich, vage und erfahrungswidrig erweisen. Insgesamt sei eine 

Tendenz zur Intensivierung der geltend gemachten Verfolgung zwischen 

der Befragung im EVZ und der Anhörung unübersehbar. Diese nachge-

schoben wirkenden Aussagen des Beschwerdeführers liessen erhebliche 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufkommen. Bezüglich 

der erwähnten "Neuigkeiten" habe der Beschwerdeführer zu Beginn der 

Anhörung gesagt, er habe vom Anwalt seiner Freunde erfahren, dass 

sein Name in der Anklageschrift dieser Freunde stehe. Auf Aufforderung 

hin, diese zu beschaffen, habe er deponiert, diese sei noch bei der 

Staatsanwaltschaft und noch nicht herausgegeben worden. Er habe mit 

zwei Vätern von Verhafteten gesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe 

ihn zu einer Befragung vorgeladen, doch habe er der Vorladung keine 

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Folge geleistet (vgl. act. A11/21 S. 2). Auf konkrete Nachfragen hin habe 

er diese Aussagen im Ergebnis widerrufen, nachdem er diese in Bezug 

auf die angebliche Anklageschrift zunächst nur relativiert habe, indem er 

angegeben habe, deren Inhalt werde noch geheim gehalten (vgl. 

act. A11/21 S. 2 f.). Im späteren Verlauf der Anhörung habe er zu Proto-

koll gegeben, er habe nur mit dem Vater eines Verhafteten gesprochen 

und dabei erfahren, dass beim Verhör von dessen Sohn sein Name er-

wähnt worden sei. Ein Anwalt habe ihm erzählt, dass die Staatsanwalt-

schaft ihn in diesem Fall ganz bestimmt einmal vorladen würde, weil 

C._______ in seiner Wohnung verhaftet worden sei. Die einzige Informa-

tion, die er habe, sei, dass seine Freunde im Verhör zu ihm befragt wor-

den seien. Er sei sich sicher, dass sein Name in der Anklageschrift stehe, 

wisse aber nicht, warum die Staatsanwaltschaft diese noch geheim halte. 

Dass die Verhafteten seit Monaten in Untersuchungshaft seien, aber bis-

her vom Gericht nicht befragt worden seien, heisse, dass gegen sie 

nichts Wesentliches vorliege. Er denke, dass die Staatsanwaltschaft ihn 

deshalb nicht zur Befragung vorlade (vgl. act. A11/21 S. 11 f.). Weiter ha-

be er bei der Anhörung einmal erzählt, er habe erfahren, dass bei ihm zu 

Hause am letzten Donnerstag eine Razzia durchgeführt worden sei, wäh-

rend er später gesagt habe, die erwähnte Razzia habe im Haus eines 

Bruders in H._______ stattgefunden und er sei dabei gesucht worden. 

Auf Vorhalt hin habe er diesen Widerspruch nicht aufzulösen vermocht 

(vgl. act. A11/21 S. 12, 16 ff.). Es gebe weitere Widersprüche in den Aus-

sagen, die der Beschwerdeführer bei der Befragung im EVZ und der An-

hörung gemacht habe, doch könnten diese bei grosszügiger Interpretati-

on entweder als Folge einer unpräzisen Ausdrucksweise des Beschwer-

deführers oder einer ungenauen Übersetzung betrachtet werden (vgl. 

act. A8/10 S. 4, 7, A11/21 S. 8 f., 11, 18). Der Beschwerdeführer habe an-

gegeben, seine im März 2012 verhafteten Freunde seien durch einen An-

walt vertreten. Er habe mit diesem gesprochen beziehungsweise einen 

Cousin zu ihm geschickt und so erfahren, dass bei Verhören der Verhaf-

teten sein Name gefallen sei (vgl. act. A11/21 S. 2.). Entspräche diese 

Aussage der Wahrheit, müsste der erwähnte Anwalt über entsprechende 

Gerichtsakten, mindestens aber über die polizeilichen Einvernahmeproto-

kolle seiner Mandanten verfügen. Falls der Name des Beschwerdeführers 

tatsächlich in Polizeiverhören gefallen sei, hätte es dem Anwalt, den er 

gemäss eigenen Angaben etwa einen Monat vor der Ausreise persönlich 

aufgesucht habe und der zugleich Präsident der Anwaltskammer von 

D._______ sein soll (vgl. act. A11/21 S. 12), möglich gewesen sein sollen, 

die entsprechenden Protokolle beziehungsweise Akten zu erhalten. Ins-

besondere angesichts des früheren Asylverfahrens seines Bruders, das 

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zu dessen Anerkennung als Flüchtling geführt habe, habe der Beschwer-

deführer bereits vor der Ausreise um die Wichtigkeit von Beweismittel 

wissen müssen. Es verwundere darum, dass er entsprechende Doku-

mente, die zweifellos vorhanden und erhältlich sein müssten, falls seine 

Vorbringen der Wahrheit entsprächen, nicht bereits beschafft und bei der 

Einreichung des Gesuchs zu den Akten gegeben habe. Der Beschwerde-

führer habe trotz der Aufforderung dazu bis anhin weder ein Dokument 

noch genaue Informationen noch ein anwaltliches Bestätigungsschreiben 

eingereicht, um seine Vorbringen zu stützen, ohne dieses Versäumnis zu 

begründen. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen 

politischen Tätigkeiten seien dürftig und vermöchten nicht zu überzeugen 

(vgl. act. A11/21 S. 3 ff., 7, 13 f.). Selbst wenn sie der Wahrheit entsprä-

chen, fehle dem Beschwerdeführer offensichtlich das notwendige Profil, 

um für die türkischen Strafverfolgungsbehörden von Interesse zu sein. 

Ein stichhaltiger Grund und eine klare Motivation für eine staatliche Ver-

folgung seien nicht erkennbar. Kaum anders sei zu erklären, dass die Be-

hörden ihn nie festgenommen hätten, obwohl sie seiner ohne Weiteres 

drei Mal bei konkreten Begegnungen hätten habhaft werden können. Wä-

ren sie tatsächlich der Meinung gewesen, dass der Beschwerdeführer, 

wie seine angeblich festgenommenen Freunde, politisch aktiv sei, hätten 

sie ihn zweifellos ebenfalls festgenommen, um eine Strafuntersuchung 

gegen ihn zu eröffnen und ihn möglichst auch in Untersuchungshaft zu 

setzen. Vor diesem Hintergrund sei auch in keiner Weise nachvollziehbar, 

weshalb die Behörden, nachdem sie angeblich seit März 2012 nichts 

mehr getan hätten, als den Beschwerdeführer zu beschatten, eine Razzia 

durchgeführt haben sollen, um seiner habhaft zu werden. Wenn die Be-

hörden über ihn noch an höhere Personen mit akademischer Bildung hät-

ten herankommen wollen (vgl. act. A11/21 S. 12) und ihn zu diesem 

Zweck beschattet hätten, hätten sie es erwartungsgemäss tunlichst ver-

mieden, dass er davon Kenntnis erhalten hätte. Bezüglich der geltend ge-

machten Befürchtung vor einer extralegalen Tötung durch die Polizei sei 

festzuhalten, dass wenn die zwei erwähnten Mitnahmen durch die Polizei 

in Zivil im März 2012 tatsächlich stattgefunden hätten und der Beschwer-

deführer danach wirklich Angst um sein Leben gehabt habe, völlig unver-

ständlich erscheine, dass er trotzdem bis Ende Oktober 2012 in seinem 

Dorf geblieben und seiner Arbeit in D._______ nachgegangen sei. Ge-

mäss Erkenntnissen des BFM sei die geäusserte Befürchtung, von der 

Polizei illegal hingerichtet zu werden, nicht objektiv, da in der Türkei sol-

che Praktiken grundsätzlich der Vergangenheit angehören würden. So-

weit sich dieses Vorbringen nicht als unglaubhaft erwiesen habe, sei es 

somit nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer sei gut in der Lage gewe-

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sen, die Razzia in seiner Wohnung zu schildern, weshalb es möglich sei, 

dass er irgendwann eine Hausdurchsuchung persönlich erlebt habe; dass 

dies allerdings im erwähnten Kontext geschehen sei, scheine wenig 

glaubhaft. Namentlich könne davon ausgegangen werden, dass es ein 

Spezialkommando der Polizei nicht zugelassen hätte, dass er sich mit 

seinem bei dieser Aktion verhafteten Freund in Kurdisch habe unterhalten 

können, während die Polizisten die Protokolle verfasst hätten (vgl. 

act. A11/21 S. 9). Im Gegensatz zur erwähnten Schilderung des Be-

schwerdeführers seien seine Ausführungen zu den zwei Mitnahmen 

durch Polizisten in Zivil auffallend oberflächlich und undifferenziert ausge-

fallen (vgl. act. A11/21 S. 6 f., 10 f.).  

5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen gel-

tend, er komme aus einer patriotisch und politisch engagierten kurdischen 

Familie. Sein Vater sei mehrmals aus politischen Gründen verhaftet wor-

den und jahrelang im Gefängnis gewesen. Auch sein Bruder sei wegen 

seiner politischen Aktivitäten verhaftet und in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannt worden. In seinem Dorf seien ausser seiner Familie alle Dorf-

bewohner "Dorfschützer" und würden mit staatlichen Sicherheitskräften 

zusammenarbeiten. In dieser Region seien politische Konflikte sehr 

scharf und die Reaktionen sehr hart. Das politische Engagement seiner 

Familie, vor allem die Verhaftungen seines Vaters, hätten ihn geprägt. 

Zwar sei er nie Mitglied der Partiya Karkerên Kurdistan (PKK; zu Deutsch: 

Arbeiterpartei Kurdistans), aber immer im Kontakt mit der kurdischen 

Freiheitsbewegung gewesen, insbesondere als Sympathisant und Unter-

stützer, manchmal auch als Aktivist. Es treffe zu, dass er sich nicht richtig 

geäussert habe und dies als Folge seiner unpräzisen Ausdrucksweise 

und ungenauen Übersetzung zu betrachten sei. Es sei ihm bewusst, dass 

man von ihm, der studiert habe, erwarte, dass er sich präziser äussere, 

was er nicht geschafft habe. Er sei weder von seinem Bruder noch von 

Bekannten über den Asylprozess informiert worden und habe sich keine 

Gedanken gemacht, war für ein Asylgesuch relevant und was nicht rele-

vant sei. Zudem habe er vor der Anhörung bis am Morgen nicht schlafen 

können, weil es im EVZ einen grossen Streit zwischen Asylsuchenden 

gegeben habe. Er sei deshalb total müde gewesen und habe sich bei den 

ihm gestellten Fragen nicht konzentrieren können. Er habe auch nicht ge-

wusst, wie er sich äussern soll, da er Angst gehabt habe, es habe eine 

negative Auswirkung auf sein Asylgesuch, wenn er sich als ein aktives 

KCK-Mitglied bezeichne. Es stimme überhaupt nicht, dass es in der Tür-

kei leicht sei, Dokumente, welche das KCK-Verfahren beträfen, zu be-

schaffen. Manchmal daure es jahrelang, bis Ermittlungsakten bereit sei-

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en, um vor Gericht zu kommen. Bis dahin hätten weder die Angeklagten 

noch die Rechtsvertreter Zugang zu den Akten und vieles werde geheim 

gehalten. Die türkische Polizei habe verschiedene Strategien für die Be-

kämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung. Er wisse nicht, warum er 

nicht verhaftet worden sei, aber dass sie ihn davon verschone, sei un-

wahrscheinlich. Wer Mitglied der Freiheitsbewegung sei, werde immer be-

straft. Er sei während des Studiums in I._______ mehrmals festgenom-

men worden, was er anlässlich der Anhörung nicht erwähnt habe, weil 

ihm nicht bewusst gewesen sei, was asylrelevant sei. Es treffe zu, dass er 

mit der Vorinstanz besser hätte kooperieren sollen. Da er unter psychi-

schen Problemen leide und über den Prozess und die Wichtigkeit der Do-

kumente nicht gut informiert gewesen sei, sei er tatsächlich passiv 

geblieben. Nach dem Erhalt des Entscheids des BFM vom 10. Januar 

2013 habe er nach möglichen Dokumenten gesucht, seinen Vater kontak-

tiert und folgende Auskünfte erhalten: Sein Genosse, C._______, sei zur-

zeit im Gefängnis in der Provinz D._______. Anklage sei durch 

J._______, Staatsanwalt der Republik vom (…) in K._______ erhoben 

worden. Die Bezeichnung der Ermittlungsakten laute (…). Sein Cousin 

habe den Anwalt von C._______ kontaktiert. Der Anwalt heisse 

L._______, registriert in der Anwaltskammer der Provinz D._______. 

Dessen Telefonnummer laute: (…). Der Anwalt habe bis jetzt nur die Ak-

tennummer, die Akten selber nicht. Es sei verständlich, dass dies für die 

Vorinstanz nicht klar oder sogar widersprüchlich aussehe, aber in der 

Türkei laufe eben vieles nicht so, wie man es erwarten würde. Gemäss 

der Auskunft des Rechtsanwalts werde dieser die Akten erst in der Woche 

vom 11. Februar 2013 erhalten. Sobald der Anwalt die Akten habe, werde 

er sie mit einem Referenzschreiben dem Cousin geben und dieser werde 

sie in die Schweiz schicken. Der Dorfvorsitzende habe seinem Vater ein 

Schreiben gegeben, wonach er (der Beschwerdeführer) zur Militärpost 

vorgeladen worden sei. Die Militärs hätten dem Dorfvorsitzenden gegen-

über nicht erwähnt, weshalb er (der Beschwerdeführer) gesucht und vor-

geladen werde. Eine Kopie dieses Schreibens habe er per Fax erhalten, 

das Original werde er nachreichen. Auch das Protokoll, welches er bei 

der letzten Razzia in seiner Wohnung unterschrieben habe, werde mit je-

nen Akten zusammen geschickt. Ausserdem wolle man ihn in den Militär-

dienst schicken. Er wolle sich nicht vorstellen, was ihn im Militärdienst als 

Unterstützer und Beherberger von KCK-Mitgliedern erwarte. Jeden Monat 

würden mehrere Soldaten kurdischer Herkunft ermordet, wobei behauptet 

werde, sie hätten Selbstmord begangen. Die Türkei sei kein Rechtsstaat, 

und es sei nicht seine Pflicht, in der türkischen Armee Dienst zu leisten 

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Seite 12 

und gegen die kurdische Bevölkerung zu kämpfen. Er werde tatsächlich 

von staatlichen Sicherheitskräften gesucht. 

5.3 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, dass der Beschwerde-

führer in der Eingabe vom 10. Februar 2013 konkrete Informationen über 

die für die Anklage gegen seinen angeblichen Freund C._______ zustän-

dige Staatsanwaltschaft und über dessen Verteidiger nachgereicht habe. 

Dadurch vermöge er jedoch keineswegs zu beweisen, dass er selbst in 

dieses Verfahren in irgendeiner Art und Weise involviert oder im Zusam-

menhang damit auch gegen seine Person eine Strafuntersuchung einge-

leitet worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer mit Ausnahme ei-

nes als Faxkopie vorliegenden Schreibens des Dorfvorstehers, dem – 

selbst wenn es als Original vorläge – kaum Beweiswert zukomme, bis da-

to, zweieinhalb Monate später, keine Dokumente eingereicht. Über die 

Gründe der fehlenden Nachreichung von Unterlagen, von deren Existenz 

und Verfügbarkeit bei der geltend gemachten Situation ausgegangen wer-

den dürfe, lasse sich nur spekulieren; es würden sich jedoch begründete 

Zweifel aufdrängen, dass diese Schriftstücke tatsächlich existieren. Die 

auf Beschwerdeebene zusätzlich geltend gemachte Wehrdienstpflicht 

stelle praxisgemäss keine staatliche Verfolgungsmassnahme aus einem 

der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe dar und sie sei daher nicht 

asylbeachtlich. Hinsichtlich der Geltendmachung, er habe Angst gehabt, 

sich als KCK-Mitglied zu bezeichnen, füge sich diese Aussage nahtlos ins 

Schema der bereits festgestellten Tendenz zur Intensivierung der Vorbrin-

gen. Aus Sicht der Vorinstanz gebe es keinen erkennbaren Grund, wes-

halb er eine aktive KCK-Mitgliedschaft nicht bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren geltend gemacht hätte, wenn sie den Tatsachen entspräche; 

dies umso mehr, als sein Bruder in der Schweiz einst als Flüchtling aner-

kannt worden sei. Das Vorbringen werde als nachgeschoben bewertet. 

Bei kurdischstämmigen Soldaten, die im Militär mit unglaubhafter offiziel-

ler "Todesursache Suizid" verstorben seien, müsse es sich um Einzelfälle 

handeln, da die Thematik entsprechend Aufsehen erregt hätte und in der 

Öffentlichkeit bekannt wäre. 20 Prozent der türkischen Bevölkerung und 

mithin auch ein nicht unwesentlicher Teil der Armeeangehörigen sei kur-

dischstämmig. Darunter dürften etliche Soldaten sein, denen lokale oder 

regionale Behörden Verbindungen beziehungsweise Nähe zur PKK oder 

KCK vorwerfen würden, ohne dass dieser Umstand für die Betroffenen 

bei der Erfüllung ihrer Dienstpflicht irgendwelche Folgen habe. Davon sei 

umso mehr auszugehen, als die Einteilung in eine Truppeneinheit von der 

Armee nach dem Zufallsprinzip vorgenommen werde und solche Anschul-

digungen daher in der Regel in den Truppen gar nicht bekannt sein dürf-

D-700/2013 

Seite 13 

ten. Es sei hingegen nicht auszuschliessen, dass Kurden in der türki-

schen Armee aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit vermehrten Schi-

kanen durch ihre türkischen Kameraden und Vorgesetzten ausgesetzt 

sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile 

im Sinne des Asylgesetzes. Mangels begründeter Furcht sei dieses Vor-

bringen somit nicht asylrelevant. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird gerügt, die unpräzisen Aussagen des Be-

schwerdeführers würden damit zusammenhängen, dass er anlässlich der 

Anhörung müde gewesen sei, es Probleme bei der Übersetzung gegeben 

und er nicht gewusst habe, was für die Asylbegründung relevant sei. 

6.2 Allgemein gilt im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz 

und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche 

Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf 

Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Ge-

suchsteller insbesondere ihre Identität offenzulegen und bei der Anhörung 

der Behörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung re-

levant sein könnten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Was die daraus resultie-

renden Anforderungen an die mündliche Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 

und die entsprechende Gewährung des rechtlichen Gehörs betrifft, so soll 

die Anhörung immerhin Gewähr dafür bieten, dass die asylsuchende Per-

son ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbe-

hörde korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung insbeson-

dere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachver-

halts zu stellen und Missverständnisse zu klären (vgl. BVGE 2008/24 

E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.).  

6.3 Bezogen auf den vorliegenden Fall zeigt sich, dass das BFM der Un-

tersuchungspflicht in hinreichendem Masse nachgekommen ist. Es trifft 

zwar zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im EVZ er-

wähnte, dass er nicht das ganze Merkblatt habe lesen können, da er im 

EVZ nicht die Ruhe dazu gehabt habe (vgl. act. A8/10 S. 2, Bst. h). Der 

Beschwerdeführer bestätigte anlässlich der Anhörung allerdings, dass er 

die Rechte und Pflichten im Asylverfahren, worin er im Merkblatt orientiert 

worden sei, kenne (vgl. act. A11/21 F2). An der Anhörung erhielt er mehr-

mals die Möglichkeit, die Gründe darzulegen, welche ihn zum Verlassen 

seines Heimatlandes bewogen haben (vgl. act. A11/21 F44, F45, F51, 

F67, F78–80) und er bestätigte am Ende der Anhörung, dass er alles ha-

D-700/2013 

Seite 14 

be sagen können, was für sein Asylgesuch wichtig sei (vgl. act. A11/21 

F143). In der Beschwerde wird zwar versucht, die vom BFM festgestellten 

Widersprüche in seinen Aussagen zu relativieren, indem unter anderem 

geltend gemacht wird, er habe sich keine Gedanken gemacht habe, was 

für ein Asylgesuch relevant und was nicht relevant sei, er habe vor der 

Anhörung nicht schlafen können, sei deshalb müde gewesen und habe 

sich bei den gestellten Fragen nicht konzentrieren können, und er habe 

auch nicht gewusst, wie er sich äussern soll, da er Angst gehabt habe, es 

habe eine negative Auswirkung auf sein Asylgesuch, wenn er sich als ein 

aktives KCK-Mitglied bezeichne. Vor dem oben erwähnten Hintergrund 

und namentlich auch dem Umstand, dass der Beschwerdeführer über ei-

ne akademische Bildung verfügt, sind diese Ausführungen indes als 

Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Insgesamt wurde einerseits dem 

Gehörsanspruch des Beschwerdeführers Genüge getan und andererseits 

wurden die nötigen Grundlagen in den Akten geschaffen, um die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation beurteilen zu kön-

nen. Dass es anlässlich der Anhörung zu Missverständnissen bei der 

Übersetzung gekommen sei, geht aus den Akten ebenfalls nicht hervor. 

Der Beschwerdeführer gab sowohl bei der Befragung im EVZ wie auch 

anlässlich der Anhörung an, er habe den Dolmetscher gut verstanden 

(vgl. act. A8/10 S. 8, A11/21 F1) und er erklärte mit seiner Unterschrift in 

dem ihm rückübersetzten Anhörungsprotokoll, dass dieses vollständig sei 

und seinen freien Äusserungen entspreche (vgl. act. A11/21 S. 20). Es ist 

demnach davon auszugehen, dass die Befragung im EVZ und ebenso die 

Anhörung ohne sprachliche Verständigungsprobleme durchgeführt wer-

den konnte und die Aussagen des Beschwerdeführers in den Protokollen 

korrekt wiedergegeben sind. Es finden sich in den Akten auch sonst keine 

Hinweise, die darauf hindeuten, dass es bei Befragung bzw. der Anhö-

rung des Beschwerdeführers zu irgendwelchen Unregelmässigkeiten ge-

kommen sein könnte. Die an der Anhörung anwesende Vertreterin des 

Hilfswerks hatte denn auch keine Beobachtungen, Anregungen für weite-

re Sachverhaltsabklärungen oder Einwände zu Protokoll gegeben, wes-

halb davon auszugehen ist, dass die Anhörung im üblichen Rahmen pro-

blemlos durchgeführt werden konnte.  

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sach-

verhalt vom BFM hinreichend erstellt worden ist und keine Verletzung der 

Untersuchungspflicht durch das BFM vorliegt. 

 

D-700/2013 

Seite 15 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs 

einerseits geltend, dass bereits sein Vater und sein Bruder aus poltischen 

Gründen im Gefängnis gewesen seien und der Bruder in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt worden sei. Andererseits sei er selbst zwei Mal von 

Sicherheitskräften abgeführt und befragt worden und einmal sei eine Raz-

zia in seiner Wohnung durchgeführt worden, wobei sein Freund festge-

nommen worden sei und er ein Protokoll habe unterzeichnen müssen. 

Zur gleichen Zeit seien weitere Freunde von ihm verhaftet worden. Sein 

Name sei anlässlich deren Verfahren erwähnt und er sei vorgeladen wor-

den. Nach seiner Ausreise sei im Haus seines Bruders eine Razzia 

durchgeführt worden. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens brachte er 

erstmals vor, er sei KCK-Mitglied und während seines Aufenthalts in 

I._______ mehrmals festgenommen worden. Zuhause sei ein Schreiben 

eingetroffen, wonach er zur Militärpost vorgeladen worden sei. Er habe 

zudem ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten und befürchte extrale-

gal hingerichtet zu werden. 

7.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche 

ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des 

Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind 

beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 

S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes 

setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, 

dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden 

Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff., BVGE 2008/12 

E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die 

Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt 

der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer 

solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rah-

men der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls we-

sentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwi-

schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten 

der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. Basel/Bern/Lausanne 2009, 

Rz. 11.17 und 11.18). 

D-700/2013 

Seite 16 

7.3 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemach-

ten Reflexverfolgung wegen seines politisch engagierten Vaters und Bru-

ders, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden ist, ist festzu-

stellen, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienange-

hörige von politischen Aktivisten vorkommen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 

Nr. 21 E. 10.2.3). Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers kam 

sein Bruder nach zehn Jahren Haft im Jahre 2002 oder 2003 und sein Va-

ter nach vier Jahren im Jahre 2000 oder 2001 frei (vgl. act. 11/21 S. 5 

F34 ff.). Der erforderliche zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang 

zwischen den Verhaftungen und Gefängnisaufenthalten seiner Angehöri-

gen und der Ausreise des Beschwerdeführers zehn Jahre später am 

1. November 2012 ist deshalb offensichtlich nicht gegeben. Da der Be-

schwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Ausreise keine begründete 

Furcht vor Reflexverfolgung hatte, ist auch nicht damit zu rechnen, dass 

er bei einer Rückkehr in die Türkei einer künftigen Reflexverfolgung aus-

gesetzt sein könnte, zumal der Bruder, der in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannt wurde, am 18. Januar 2012 auf die Flüchtlingseigenschaft ver-

zichtete und der Vater weiterhin in derselben Region in der Türkei lebt.  

7.4 Was die geltend gemachten beiden Festnahmen des Beschwerdefüh-

rers durch die Sicherheitskräfte betrifft, hat das BFM zutreffend festge-

stellt, dass diese Schilderung im Vergleich mit der geschilderten Razzia in 

seiner Wohnung sehr substanzlos und deshalb unglaubhaft ausfiel. Es 

trifft zwar zu, dass um Newroz (21. März 2012) die Polizei und Demons-

tranten sich Strassenschlachten geliefert haben und es ist auch möglich, 

dass es in diesem Zusammenhang zur Festnahme seiner Freunde ge-

kommen ist, zumal der Beschwerdeführer eine Verfahrensnummer und 

die zuständige Staatsanwaltschaft anzugeben vermochte. Hingegen kann 

aus dem Umstand, dass seine Freunde inhaftiert worden sind, nicht ohne 

weiteres der Rückschluss gezogen werden, dass auch der Beschwerde-

führer von den Behörden gesucht werde. Gegen diese Annahme spricht 

insbesondere, dass die Behörden mehrmals die Möglichkeit gehabt hät-

ten, den Beschwerdeführer festzunehmen und ein Verfahren gegen ihn 

einzuleiten, wenn sie tatsächlich ein Interesse gehabt hätten. Die Behör-

den nahmen den Beschwerdeführer jedoch selbst zu seinem Erstaunen 

nicht mit, als in seiner Wohnung eine Razzia stattfand und sein Freund 

festgenommen wurde (vgl. act. A11/21 F63). Das BFM stellte zudem in 

der Verfügung zutreffend fest, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich 

der geltend gemachten Anklageschrift seiner Freunde und seiner angebli-

chen Vorladung widersprüchlich geäussert hat. Zudem reichte dieser bis 

D-700/2013 

Seite 17 

heute weder die in Aussicht gestellten Verfahrensakten oder das Bestäti-

gungsschreiben des Anwalts ein, welche hätte bestätigen sollen, dass der 

Beschwerdeführer darin namentlich erwähnt werde. Es ist deshalb nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

der Verhaftung seiner Freunde selber verfolgt wird. Ausserdem gab er an, 

dass seine politischen Aktivitäten – unabhängig davon, ob er Mitglied 

oder bloss Sympathisant der KCK war – gesetzeskonform gewesen seien 

(vgl. act. A11/21 F14), weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern diese die 

Aufmerksamkeit der Behörden hätten auf sich ziehen sollen. Ferner führ-

te das BFM in der Vernehmlassung zutreffend aus, dass seine erst auf 

Beschwerdeebene geltend gemachte KCK-Mitgliedschaft als nachge-

schoben und deshalb als unglaubhaft zu erachten ist. Schliesslich ist 

auch nicht nachvollziehbar, warum die Behörden erst im November 2013, 

nachdem der Beschwerdeführer ausgereist war, eine Durchsuchung des 

Hauses seines Bruders vorgenommen und nach ihm (dem Beschwerde-

führer) gesucht haben sollen, zumal er sich nach der angeblichen letzten 

Mitnahme der Polizei in Zivil ungefähr Ende März bis Ende Oktober in 

seinem Heimatdorf aufgehalten habe, wenn er nicht in der Stadt am ar-

beiten war. Da er angeblich während dieser Zeit von den Behörden be-

schattet worden ist, wäre es ein Leichtes gewesen, seiner habhaft zu 

werden. Gemäss seinen Angaben ist jedoch ab der letzten Mitnahme En-

de März bis zur Ausreise Ende Oktober nichts mehr vorgefallen (vgl. 

act. A11/21 F46, F82 ff.). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszu-

gehen, dass die türkischen Behörden ein Interesse an einer Festnahme 

des Beschwerdeführers gehabt haben beziehungsweise noch haben 

könnten. 

7.5 Die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten Verhaftungen 

während seiner Studienzeit in I._______ sind einerseits nichts asylrele-

vant, da aufgrund der unsubstantiierten Angaben in der Beschwerde nicht 

ersichtlich ist, inwiefern die Verhaftungen während der Studienzeit (2004-

2010) in einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang mit der 

Ausreise am 1. November 2012 gestanden haben. Andererseits sind die 

geltend gemachten Verhaftungen nicht glaubhaft, da sie seiner Aussage 

anlässlich der Befragung im EVZ widersprechen, wonach er nie in Haft 

oder vor Gericht gewesen sei (vgl. act. A8/10 S. 8).  

7.6 Hinsichtlich der geltend gemachten Befürchtung, anlässlich des Mili-

tärdienstes extralegal hingerichtet zu werden, ist einerseits festzustellen, 

dass die Behörden mehrmals die Möglichkeit gehabt hätten, den Be-

schwerdeführer umzubringen, wenn sie tatsächlich ein Interesse gehabt 

D-700/2013 

Seite 18 

hätten, ihn zu liquidieren. Andererseits ist auf die zutreffenden Ausführun-

gen des BFM in der Vernehmlassung zu verweisen, wonach Schikanen 

aufgrund der kurdischen Ethnie noch nicht als asylrelevante Nachteile zu 

erachten sind und die Wehrdienstpflicht kein Asylgrund im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG ist. 

7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft zu machen vermochte, dass er aufgrund seiner legalen politi-

schen Tätigkeiten oder wegen seiner inhaftierten Freunde von Polizisten 

abgeführt und bedroht worden oder in I._______ verhaftet worden ist, be-

ziehungsweise er nicht wegen seines geflüchteten Bruders beziehungs-

weise politisch engagierten Vaters im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt wur-

de oder begründete Furcht vor Verfolgung hegen musste. Es besteht 

auch kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer habe im Zusam-

menhang mit dem Militärdienst begründete Frucht vor einer zukünftigen 

asylrelevanten Verfolgung. 

8.  

Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht (ori-

ginär) als Flüchtling im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG anerkannt werden 

kann. Die angefochtene Verfügung sowie die Verfügung vom 10. Oktober 

2013 sind mithin zu bestätigen, soweit das BFM darin die (originäre) 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, und die Be-

schwerde ist im entsprechenden Umfang abzuweisen. Das BFM hat so-

dann mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 die angefochtene Verfügung 

vom 10. Januar 2013 in allen Punkten bis auf die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG wiedererwägungsweise 

aufgehoben und den Beschwerdeführer aufgrund seiner Heirat mit einer 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannten türkischen Staatsangehörigen, 

welche über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, gestützt auf Art. 51 

Abs. 1 AsylG (derivativ) als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt. 

Die Beschwerde ist folglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben, 

soweit die Gewährung von Asyl und die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme beantragt werden. 

9.  

Dem Beschwerdeführer ist es demnach bezüglich der Frage der Anerken-

nung als Flüchtling im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AslyG nicht gelungen, dar-

zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung bzw. die Verfügung vom 

10. Oktober 2013 Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-

halt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist. Die Be-

D-700/2013 

Seite 19 

schwerde ist folglich abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben ist. 

10.  

10.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wird ein Verfah-

ren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener 

Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist 

das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so 

werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungs-

grunds festgelegt (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

10.2 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren unterlegen, so-

weit er die Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 3 AsylG beantragte, wes-

halb er insoweit kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-

genstandslosigkeit der weiteren in der Beschwerde formulierten Begeh-

ren wurde durch die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung 

vom 10. Oktober 2013 durch das BFM bewirkt, welchem jedoch keine 

Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

10.3 Dem Beschwerdeführer sind demnach die reduzierten, angesichts 

des Umfangs der Streitsache aber auf Fr. 600.– festzusetzenden Verfah-

renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1-3 

VGKE). Diese sind durch den am 6. März 2013 geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.– gedeckt und mit diesem zu verrechnen.  

In Anwendung von Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE ist zu prüfen, ob dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen not-

wendigen Vertretungskosten zuzusprechen ist. Vorliegend hat der Be-

schwerdeführer seine Beschwerde selbst eingereicht. Es sind ihm mithin 

keine Kosten aus einer Vertretung entstanden (vgl. Art. 9 Abs. 1 VGKE). 

Weitere notwendige Auslagen (vgl. Art. 13 VGKE), die ihm erwachsen 

sein könnten, sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Folglich ist ihm 

keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-700/2013 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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