# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 892620e9-4c97-5523-92c0-ec41ce803e7e
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 22.04.2022 HB.2022.11 (AG.2022.267)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_HB-2022-11_2022-04-22.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

HB.2022.11

 

ENTSCHEID

 

vom 22.
April 2022 

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                             
Beschwerdeführer 

c/o Untersuchungsgefängnis
Waaghof,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel 

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                            Beschwerdegegnerin 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 25. März 2022

 

betreffend Anordnung der
Sicherheitshaft bis zum 9. Juni 2022

 

Sachverhalt

 

A____ befindet
sich seit dem 25. Januar 2022 in Untersuchungshaft und ist mit Anklageschrift
vom 16. März 2022 wegen qualifizierten Raubs, mehrfachen, teilweise versuchten,
teilweise geringfügigen Diebstahls (eventualiter gewerbsmässigen Diebstahls),
mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen, teilweise versuchten
Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz angeklagt worden.

 

Mit Verfügung
vom 25. März 2022 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft ab dem
17. März 2022 für die vorläufige Dauer von 12 Wochen, das heisst bis zum 9.
Juni 2022, an.

 

Gegen diese ihm
am 29. März 2022 zugestellte Verfügung hat A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 7. April 2022 Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt erhoben. Er
beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und seine umgehende
Entlassung aus der Sicherheitshaft. Zudem sei ihm für das vorliegende
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von [...],
Advokatin, als amtliche Verteidigerin zu bewilligen. Mit Stellungnahme vom 11.
April 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenpflichtige Abweisung der
Haftbeschwerde. Mit Eingabe vom 21. April 2022 reichte die Verteidigerin ihre
Honorarnote ein und verzichtete im Übrigen auf weitere Ausführungen. 

 

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Verfahrensakten ergangen. Die entscheidrelevanten
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden
Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Anordnung der Sicherheitshaft mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz
anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

 

1.2      Das
Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingegangen, sodass
darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach
Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.

 

2.

Die Anordnung
von Sicherheitshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haft muss überdies
verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen
Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) und darf
nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3
StPO).

 

3.

3.1      Der
Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er rügt jedoch,
die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr zu Unrecht
bejaht. Es seien keine Gründe ersichtlich, die die Anordnung der
Sicherheitshaft im Sinne einer Präventivhaft erforderlich machten. Zwar sei er
mehrfach vorbestraft, doch handle es sich bei den Straftaten, für die er in den
letzten Jahren verurteilt worden sei, fast ausschliesslich um Vermögensdelikte,
die keinen besonderen Opferschutz rechtfertigten. Zudem werde er von seinem
familiären Umfeld unterstützt, was eindeutig gegen das Vorliegen einer
Fortsetzungsgefahr spreche. 

 

3.2      

3.2.1   Fortsetzungs-
oder Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor,
wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend
verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch Verbrechen oder
schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie
bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (BGE 146 IV 136 E. 2.2 mit
Hinweisen; BGer 1B_43/2022 vom 28. Februar 2022 E. 2.2.1). Die Verhütung
weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer
Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die
Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung
schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 143 IV 9 E. 2.2 S.
11 f. mit Hinweisen BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72
mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Sicherheitshaft wegen
Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem
verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte
kompliziert und in die Länge zieht. Indessen muss sich die Wiederholungsgefahr
auf schwere, die Sicherheit anderer erheblich gefährdende Delikte beziehen;
fehlt eine solche Gefährdung anderer, genügt allein der Haftzweck, das
Verfahren abzuschliessen, nicht (BGer 1B_595/2019 vom 10. Januar 2020 E. 2.2
mit Hinweis auf Urteil 1B_32/2017 vom 4. Mai 2017 E. 3.1 mit Hinweis). Die
Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reicht
nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 143 IV 9 E. 2.2 mit
Hinweisen; BGer 1B_43/2022 vom 28. Februar 2022 E. 2.2).

 

3.2.2   Die
Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr verlangt unter Vorbehalt
besonderer Fälle (BGE 137 IV 13 E. 4), dass die beschuldigte Person bereits
früher gleichartige Vortaten verübt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um
Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter
gehandelt haben (BGE 146 IV 136 E. 2.2 mit Hinweisen). Die früher begangenen
Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren
ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens
bilden, in dem sich die Frage der Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht indes
von verübten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, so dass dieser
Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben
einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften
Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 146 IV 326 E.
3.1, 143 IV 9 E. 2.3.1; BGer 1B_43/2022 vom 28. Februar 2022 E. 2.2.1).

 

3.2.3   Die
erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder
schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen
(BGer 1B_43/2022 vom 28. Februar 2022 E. 2.2.2). Im Vordergrund stehen Delikte
gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Vermögensdelikte sind zwar unter
Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen aber grundsätzlich nicht
unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten. Anders kann es sich in der Regel
nur bei besonders schweren Vermögensdelikten verhalten. Die Bejahung der
erheblichen Sicherheitsgefährdung setzt voraus, dass die Vermögensdelikte die
Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt (BGE 146
IV 136 E. 2.2 mit Hinweisen und E. 2.4). Ob ein besonders schweres
Vermögensdelikt droht, das den Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich trifft
wie ein Gewaltdelikt, kann nicht abstrakt bestimmt werden. Es kommt auf die
Umstände des Einzelfalles an. Für die erhebliche Sicherheitsgefährdung spricht
es, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person
bei künftigen Vermögensdelikten Gewalt anwenden könnte. So verhält es sich
insbesondere, wenn sie bei früheren Vermögensstraftaten eine Waffe mit sich
geführt oder gar eingesetzt hat (BGer 1B_43/2022 vom 28. Februar 2022 E. 2.2.2).
Zu berücksichtigen sind auch die Verhältnisse der beschuldigten Person. Hat sie
z.B. weder Einkommen noch Vermögen und gleichwohl einen grossen Finanzbedarf,
etwa weil sie einen luxuriösen Lebensstil pflegt oder an Spielsucht leidet,
lässt das darauf schliessen, dass sie schwere Vermögensdelikte begehen könnte.
Ob die erhebliche Sicherheitsgefährdung zu bejahen ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung
der im Einzelfall gegebenen Umstände zu entscheiden (BGE 146 IV 136 E. 2.5).

 

3.2.4   Eine
ungünstige Rückfallprognose genügt für die Bejahung der Wiederholungsgefahr
nicht, da dem Kriterium der erheblichen Sicherheitsgefährdung eine eigenständige
Tragweite zukommt. Für eine ungünstige Prognose spricht insbesondere, wenn die
beschuldigte Person bereits zahlreiche Vortaten verübt und sich auch durch
Vorstrafen nicht von der Fortsetzung ihrer deliktischen Tätigkeit hat abhalten
lassen. Ist die Prognose zwar ungünstig, sind von der beschuldigten Person aber
keine Vermögensdelikte zu erwarten, welche die Geschädigten besonders hart bzw.
ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt, lässt sich keine Präventivhaft
rechtfertigen (BGE 146 IV 136 E. 2.6).  

 

3.2.5   Nach
dem Gesetz und mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind daher drei kumulative
Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv: Erstens muss
grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein. Zweitens muss durch
drohende schwere Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit anderer erheblich
gefährdet sein, wobei namentlich Delikte gegen die körperliche Integrität im
Vordergrund stehen. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten
sein, was anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen ist. Der
Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (zum Ganzen: BGE
143 IV 9 E. 2.5 f. S. 14 f. mit Hinweisen, BGer 1B_595/2019 vom 10. Januar
2020 E. 2.3).

 

3.3      

3.3.1   Mit
der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft ist festzustellen, dass der
Beschwerdeführer mehrfach und einschlägig vorbestraft ist, wobei er – bis auf
eine Geldstrafe – jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt wurde
(Strafregisterauszug, Akten S. 13 ff.). Gemäss Anklage soll er bereits vier
Tage nach seiner letzten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug erneut
delinquiert haben.

 

Während der
Beschwerdeführer in der Vergangenheit vorwiegend wegen Eigentums- und
Vermögensdelikten in Erscheinung getreten war, wurde er zuletzt mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 24. August 2021 unter anderem auch wegen
versuchter Drohung gemäss Art. 180 StGB verurteilt, nachdem es im Zusammenhang
mit einem Ladendiebstahl zu «einer längeren körperlichen Auseinandersetzung» mit
dem Filialleiter gekommen war, im Rahmen welcher der Beschwerdeführer diesen
mit einer Spritze bedroht hatte (AGE SB.2021.13 vom 24. August 2021 E. 2.2, E.
3.2.1 und 3.2.3, Akten S. 18 ff.). Das Appellationsgericht hielt dabei fest,
dass die Drohung mit einer Spritze und insbesondere die Angst vor übertragbaren
Krankheiten, allen voran AIDS, für eine durchschnittliche Person höchst
unangenehm und nicht zu bagatellisieren sei (a.a.O., Akten S. 34).

 

Im derzeit
hängigen Strafverfahren wird dem Beschwerdeführer wiederum im Kontext eines
Ladendiebstahls unter anderem qualifizierter Raub durch Offenbarung besonderer
Gefährlichkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB vorgeworfen. Er soll dabei eine kurz
zuvor im Rahmen eines Einsteigdiebstahls erbeutete und mit einer echten Feuerwaffe
leicht zu verwechselnde Luftdruckpistole auf einen Warenhausangestellten
gerichtet haben, um mit seiner Beute fliehen zu können (Anklage S. 3). Der
Beschwerdeführer konnte anhand der Videoaufzeichnung des Warenhauses von der
Polizei identifiziert werden. Anlässlich der umgehend durchgeführten
Hausdurchsuchung an seinem Wohnort konnte denn auch die mutmassliche Tatwaffe
in seinem Kleiderschrank gefunden und sichergestellt werden (Bericht über die
Hausdurchsuchung vom 25. Januar 2022, Akten S. 168 ff.). Gemäss Rapport habe
der Beschwerdeführer gegenüber dem Mitarbeiter des Fahndungsdienstes sinngemäss
ausgesagt, dass er vorgängig 10 Parfüms und 5 Sonnenbrillen gestohlen habe und
dabei von einer Verkäuferin überrascht worden sei. Anschliessend hätte er einem
Mann eine Waffe an den Kopf gehalten (Rapport vom 25. Januar 2022, Akten
S. 358). Gegenüber der Polizei habe er sodann angegeben, dass er die Waffe
gezogen habe, er aber nicht mehr wisse, ob er damit auf ihn gezielt habe oder
nicht. Er hätte ihm aber sicher gesagt, dass er die Waffe habe (a.a.O., Akten
S. 368 f.). Selbst wenn der Beschwerdeführer seine ersten spontanen Aussagen
mit einer behaupteten Erinnerungslücke gegenüber der Polizei etwas relativiert
hat, er in seiner späteren Einvernahme vom 26. Januar 2022 (Akten
S. 394 ff.) keine Aussagen machen wollte und er sich auch anlässlich
der Konfrontationseinvernahme vom 8. März 2022 nicht weiter zum Tatvorwurf
äusserte (Akten S. 422), ist er grösstenteils geständig, womit der ihm vorgeworfene
Raub in Bezug auf das Vortatenerfordernis für die Annahme des Haftgrundes der
Fortsetzungsgefahr mitberücksichtigt werden kann (s. hierzu E. 3.2.2).

 

Entgegen dem
Vorbringen in der Beschwerde ist der Beschwerdeführer damit bereits zum zweiten
Mal im Zusammenhang mit einem Vermögensdelikt gewalttätig geworden. 

 

3.3.2   Der
Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, die Übrigen ihm vorgeworfenen
Vermögensdelikte kurz nach seiner bedingten Entlassung begangen zu haben (vgl. Rapport
vom 21. Januar 2022, Akten S. 245, und Rapport vom 25. Januar 2022, Akten S.
368). Bereits angesichts seiner zahlreichen Vortaten und der erneuten
Delinquenz unmittelbar nach seiner bedingten Entlassung ist vorliegend von
einer sehr ungünstigen Rückfallprognose auszugehen. Weshalb die Tatsache, dass
der Beschwerdeführer von seinem familiären Umfeld unterstützt werde, gegen das
Vorliegen einer Fortsetzungsgefahr sprechen würde, ist nicht ersichtlich, hat diese
Unterstützung doch seine deliktische Tätigkeit bislang nie zu verhindern
vermögen. Zusätzlich fällt negativ ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer
angesichts seiner offenkundigen Betäubungsmittelsucht («Ja, ich nehme Drogen»,
Protokoll des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. Januar 2022, Akten S. 85; «Wieso
unternimmt man nichts für die Süchtigen?», Rapport vom 21. Januar 2022,
Akten S. 245; vgl. auch die Aufnahmen seines Zimmers Akten S. 180 f.) anscheinend
einen grösseren Finanzbedarf hat, als dass er diesen mit seiner behaupteten
IV-Rente sowie allfälligen Ergänzungsleistungen decken könnte. Aufgrund der
beiden vorgenannten Vorfälle (Drohung mit einer mitgeführten Spritze und Raub
mit einer mitgeführten Waffe, vgl. soeben E. 3.3.1) ist bei den künftig zu
erwartenden Vermögensdelikten auch ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer
wiederum Gewalt anwenden könnte, sollte er an der Tatausführung bzw. an der
Flucht gehindert werden. Damit drohen nicht nur weitere Eigentums- und
Vermögensdelikte sondern auch Gewaltdelikte und ist eine erhebliche
Sicherheitsgefährdung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu
bejahen. 

 

3.3.3   Zusammenfassend
ist mit der Vorinstanz der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr zu bejahen.

 

4.

Unter dem Titel
der Verhältnismässigkeit ist schliesslich eine Abwägung zwischen den privaten
Interessen des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines
Strafanspruchs vorzunehmen. Die Sicherheitshaft ist aufzuheben, sobald Ersatz­massnahmen
zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit.
c StPO). Das Zwangsmassnahmengericht darf die Sicherheitshaft ausserdem nur
solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der konkret zu
erwartenden Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 124 I 208 E. 6 S. 215).

 

4.1      Der
Beschwerdeführer macht – wohl unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten –
geltend, dass er aufgrund seines Gesundheitszustandes eine besondere Haftempfindlichkeit
aufweise und er zwingend diverse medizinische Behandlungen, namentlich eine
komplexe Zahnbehandlung, benötige, die im Untersuchungsgefängnis nicht
durchgeführt werden könnten. Bei seinem letzten Gefängnisaufenthalt sei ihm vom
zuständigen Gefängnisarzt mitgeteilt worden, dass die erforderlichen
medizinischen Untersuchungen bis zu seiner Haftentlassung warten müssten,
weshalb sich die Beschwerden seither verschlimmert hätten. Er sei somit darauf
angewiesen, so schnell wie möglich aus der Haft entlassen zu werden, um sich um
seine dringenden gesundheitlichen Probleme kümmern zu können. Zudem hätten sich
weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz ernsthaft damit
auseinandersetzt, ob allenfalls ein milderes Mittel vorliegen würde oder ob
allfällige Ersatzmassnahmen möglich wären. Die Vorinstanz habe sich mit seinen
diesbezüglichen Vorbringen in keiner Weise auseinandersetzt. Neben der
Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes habe die Vorinstanz sein
grundrechtlicher Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Bereits deshalb sei
die Anordnung der Sicherheitshaft in keiner Weise gerechtfertigt. 

 

4.2      Die
Frage der Hafterstehungsfähigkeit ist im Rahmen eines Haftverfahrens insofern
zu thematisieren, als dass die Haft grundsätzlich verhältnismässig sein muss.
Mit anderen Worten muss das zu schützende öffentliche Interesse die allfälligen
Folgen der Haft auf die Gesundheit des Betroffenen überwiegen (Forster, in: Basler Kommentar, 2. Aufl.,
Basel 2014, Art. 221 StPO N 1 Fn. 5). Es muss auf die Sicherheitshaft
verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen auf den Betroffenen in keinem
vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck stehen. Sie lässt sich umso weniger mit
der persönlichen Freiheit und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
vereinbaren, je geringer das Interesse an der Fortsetzung der Haft ist und je
eher der Tod oder eine dauernde, schwere Krankheit die Folge der Sicherheitshaft
wäre (Härri, in: Basler Kommentar,
2. Aufl., Basel 2014, Art. 234 StPO N 20).

 

Die medizinische
Versorgung von Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen ist in Ziff. 9 der
Hausordnung des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt (nachfolgend: Hausordnung
UG) geregelt. Gemäss § 65 Abs. 1 Hausordnung UG wird die medizinische Betreuung
in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
gewährleistet. Gemäss § 65 Abs. 3 Hausordnung UG kann die eingewiesene Person
ein Gesuch um medizinische Untersuchung stellen, wobei die Entscheidung über
die Durchführung der Untersuchung dem Medizinischen Dienst obliegt. Gemäss § 67
Abs. 1 Hausordnung UG erfolgen zahnärztliche Behandlungen nur, sofern sie
unaufschiebbar sind. 

 

Der
Beschwerdeführer stellt seine Hafterstehungsfähigkeit nicht grundsätzlich in
Frage. Der im vorherigen Strafvollzug offenbar konsultierte Gefängnisarzt hielt
ein Zuwarten betreffend etwaige weitere Untersuchungen aus medizinischer Sicht für
zumutbar, womit eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit des
Beschwerdeführers ausgeschlossen werden kann und auch davon auszugehen ist,
dass es sich bei der erwähnten zahnärztlichen Behandlung um einen
aufschiebbaren Eingriff handelt. Sollte sie der Zustand des Beschwerdeführers
seither verschlechtert und seine Beschwerden zugenommen haben, so kann er
gemäss § 65 Abs. 3 Hausordnung UG ein Gesuch um eine erneute medizinische
Untersuchung stellen. Gegenüber einer möglicherweise wünschenswerten, aber
aufschiebbaren medizinischen Behandlung, welche demzufolge erst nach seiner
Freilassung erfolgen kann, überwiegt das vorliegend zu schützende öffentliche Sicherheitsinteresse
deutlich, zumal der Beschwerdeführer nach seiner letzten bedingten Entlassung
auch keine Anstalten machte, sich um seine Gesundheit zu kümmern.

 

4.3      Die
Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid ferner fest, dass keine
Ersatzmassnahmen ersichtlich seien, um der Fortsetzungsgefahr wirksam zu
begegnen. Inwiefern darin eine Gehörsverletzung liegen sollte, ist nicht
ersichtlich, zumal auch die Verteidigung in ihrer Stellungnahme vom 22. März
2022 (Akten S. 551 f.) keine einzige denkbare Ersatzmassnahme vorgeschlagen
hatte. 

 

Ersatzmassnahmen
fallen bei Fortsetzungsgefahr dann in Betracht, wenn die Wiederholungsgefahr
zwar gegeben ist, das Risiko eines Rückfalles sich aber durch ein milderes
Mittel als die Haft massgeblich beschränken lässt (vgl. auch Art. 212 Abs. 2
lit. c StPO; Urteil BGer 1B_512/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3 mit Hinweisen).
Nachdem der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde keine Ersatzmassnahmen
vorschlägt und solche aufgrund der Aktenlage im vorliegenden Fall
offensichtlich nicht geeignet sind, der Fortsetzungsgefahr auch nur ansatzweise
zu begegnen, erweist sich die Haft unter diesem Aspekt als verhältnismässig.

 

4.4      Der
Beschwerdeführer befindet sich seit rund drei Monaten in Haft. Die
erstinstanzliche Hauptverhandlung ist gemäss Auskunft des Strafgerichts auf den
16. Juni 2022 angesetzt, womit die aktuell verfügte Sicherheitshaft
voraussichtlich lediglich noch um eine Woche zu verlängern sein und die
strafprozessuale Haft weniger als 5 Monate gedauert haben wird. Im Falle
einer Verurteilung droht dem Beschwerdeführer eine Strafe, welche die
bewilligte Haftdauer bei weitem übersteigt, zumal allein der Vorwurf des qualifizierten
Raubs nach Art. 140 Ziffer 3 StGB eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren
vorsieht und ihm zufolge Nichtbewährung während der Probezeit nach seiner
bedingten Entlassung vorliegend auch der Vollzug der Reststrafe von 293 Tagen
droht. Die Sicherheitshaft erweist sich daher auch in dieser Hinsicht als
verhältnismässig.

 

5.

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

 

Die Regelung der
Kostenfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafverfahren
abschliessenden Behörde in Beachtung von § 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810] auf CHF 500.–, einschliesslich
Auslagen, festzusetzen.

 

Dem
Beschwerdeführer wird die amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren
bewilligt. Die Verteidigerin ist für ihre Bemühungen folglich aus der
Gerichtskasse zu entschädigen. Die Honorarnote vom 14. April 2022 ist
angemessen und in dieser Höhe zu entschädigen. Über den allfälligen Vorbehalt
einer zukünftigen Rückforderung dieser Staatskosten vom Beschwerdeführer ist im
Sachentscheid zu befinden.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:      Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Über die Auferlegung der ordentlichen Kosten des Haftbeschwerdeverfahrens
im Betrag von CHF 500.– wird mit dem Urteil in der Sache entschieden.

 

Der amtlichen Verteidigerin, [...], Anwältin, wird für
das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 824.– (einschliesslich Auslagen),
zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 63.45, insgesamt also CHF 887.45 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Der Entscheid über eine allfällige Rückforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO wird dem Sachentscheid vorbehalten.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Noémi Biro

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).