# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47887c5f-d33a-507b-8882-057a0a8214fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2023 D-297/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-297-2023_2023-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m i n i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-297/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Gérald Bovier;  

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-297/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 22. Juni 2022 in Österreich um 

Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

Am 10. November 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO).  

C.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 17. November 2022 

das rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und einer Überstellung nach Österreich.  

Zu einer Überstellung nach Österreich äusserte sich der Beschwerdeführer 

ablehnend. Er begründete dies damit, dass er dort die Ausweisung in die 

Türkei befürchte. Zudem sei er schlecht behandelt worden, weshalb er  

Österreich wenige Tage nach seiner Ankunft wieder verlassen und sich 

fortan in Serbien aufgehalten habe. Seinen Gesundheitszustand betreffend 

gab er an, abgesehen von leichten Kopfschmerzen bei guter Gesundheit 

zu sein.  

D.  

Am 17. November 2022 teilte das SEM den österreichischen Behörden mit, 

dass der Beschwerdeführer während des Dublin-Gesprächs geltend ge-

macht habe, er habe sich von Juni bis November 2022 in Serbien und da-

mit ausserhalb des Hoheitsgebiets der Dublin-Mitgliedstaaten befunden. 

Das SEM erachte Österreich aber dennoch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO als zuständig, da der angebliche Aufenthalt ausserhalb 

des Hoheitsgebiets nicht belegt sei, zumal ein diesbezüglicher Beweis oh-

nehin durch die österreichischen Behörden zu erbringen sei. 

D-297/2023 

Seite 3 

E.  

Die österreichischen Behörden äusserten sich innerhalb der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist nicht zum Wiederaufnahmege-

such des SEM.  

F.  

Am 5. Januar 2023 teilte das SEM den österreichischen Behörden mit, da 

sie sich innert Frist nicht zum Übernahmeersuchen vom 10. November 

2022 geäussert hätten, sei die Zuständigkeit am 25. November 2022 auf 

Österreich übergegangen.   

G.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach 

Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer 

allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wir-

kung hin und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung. 

H.  

Mit Beschwerde vom 18. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die rubrizierte Rechtsvertreterin namens des Beschwerdefüh-

rers, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Zuständigkeit der 

Schweiz festzustellen und das Asylgesuch des Beschwerdeführers materi-

ell zu prüfen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung sowie um Erlass eines Vollzugsstopps im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme. Zudem seien die Akten seines sich mittlerweile 

ebenfalls in der Schweiz befindenden Onkels C._______ (N […]) beizuzie-

hen und ihm die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. 

Der Beschwerde lagen unter anderem drei Quittungen in kyrillischer Schrift 

vom 8. August 2022, 10. August 2022 respektive 11. August 2022 bei. 

I.  

Am 20. Januar 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der ange-

fochtenen Verfügung einstweilen aus. 

  

D-297/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

2.   

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-

zichtet.  

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Onkels des Beschwer-

deführers (N […]) antragsgemäss beigezogen. 

5.  

5.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt – insbesondere seinen Aufenthalt in Serbien – unzu-

reichend abgeklärt. Dementsprechend habe sie auch in ihrem Übernahme-

ersuchen gegenüber Österreich unzutreffende Angaben gemacht. Darüber 

hinaus habe sie auch seine Situation in Österreich nicht umfassend ge-

prüft. 

5.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

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Seite 5 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von 

Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MAR-

TINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

5.3   

5.3.1 Die Einwände in der Beschwerdeschrift sind unbegründet. Die Vo-

rinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, dass 

sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers – ins-

besondere mit dem geltend gemachten Aufenthalt in Serbien – sowie sei-

nen diesbezüglichen Beweismitteln auseinandergesetzt hat (vgl. A18/1 und 

A29/15). Entgegen der Beschwerdeschrift musste sich die Vorinstanz auch 

nicht veranlasst sehen, sein Verfahren mit dem seines Onkels zu koordi-

nieren, gab er doch lediglich unsubstantiiert zu Protokoll, C._______ 

(N […]) einmalig in Serbien getroffen zu haben (vgl. A16/3). Allein aus dem 

Umstand, dass das SEM bei der Würdigung des Sachverhalts zu einem 

anderen Schluss gelangt, als vom Beschwerdeführer erhofft, lässt sich 

keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts ablei-

ten.  

5.3.2 Bezüglich der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit des Wiederauf-

nahmegesuchs ist das Folgende festzuhalten: Den Akten ist zu entneh-

men, dass die Vorinstanz die österreichischen Behörden am 10. November 

2022 mittels Standardformular um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers ersuchte. Dabei teilte sie mit, sie gehe davon aus, er habe das Ho-

heitsgebiet der Dublin-Staaten seit seinem Asylgesuch in Österreich nicht 

verlassen (vgl. A10/5). Nachdem der Beschwerdeführer während des Dub-

lin-Gesprächs vom 17. November 2022 entgegen dieser Mitteilung jedoch 

geltend machte, er habe sich zwischen Juni und November 2022 in Serbien 

aufgehalten, ergänzte das SEM sein Gesuch vom 10. November 2022 rund 

zwei Stunden nach Beendigung des Gesprächs vom 17. November 2022 

und informierte die österreichischen Behörden über die Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Entgegen der Beschwerdeschrift nahm sie gleichzeitig 

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auch eine ausführliche Würdigung der während des Gesprächs eingereich-

ten Beweismittel vor und brachte sie den österreichischen Behörden glei-

chentags noch zur Kenntnis (vgl. A18/1). Aufgrund der sich in den Akten 

befindenden Zugangsbestätigungen der österreichischen Behörden beste-

hen denn entgegen den Ausführungen in der Beschwerde auch keine Zwei-

fel am Zugang des Gesuchs respektive dessen Ergänzung (vgl. A12/1 und 

A19/1). Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern zuzustimmen, dass das 

Standardformular des SEM vom 10. November 2022 unvollständige Anga-

ben enthielt, da das Dublin-Gespräch erst einige Tage später durchgeführt 

wurde. Dies führt jedoch nicht per se zur Ungültigkeit des unbestrittener-

massen fristgerechten Wiederaufnahmegesuchs. Mittels Ergänzung vom 

17. November 2022 hat das SEM den österreichischen Behörden die Er-

klärungen und Beweismittel des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zur 

Kenntnis gebracht. Österreich als ersuchter Mitgliedstaat war demnach 

spätestens ab dem 17. November 2022 im Sinne von Art. 23 Abs. 4 Dublin-

III-VO in der Lage seine Zuständigkeit innerhalb der zweiwöchigen Frist 

von Art. 25 Dublin-III-VO zu beurteilen.  

5.3.3 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe die Ent-

wicklungen in Österreich nicht umfassend geprüft, ist festzuhalten, dass 

diese Rüge im Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufnahmebedin-

gungen steht (vgl. Urteil des BVGer D-1406/2022 vom 31. März 2022 

E. 5.3). Es kann daher auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen 

werden.  

5.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Folglich ist das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

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Seite 7 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) (Art. 23-25 Dublin-III-VO) 

findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

6.3 Die Verpflichtung zur Wiederaufnahme erlischt und ein neues Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ausgelöst, wenn 

der zuständige Mitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat 

(Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). In BVGE 2015/41 (E. 7 - 7.3, m.w.H.) kam 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die 

Bestimmung des für ein Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein redu-

ziertes Beweismass festlegt. In den Erwägungen führte es in Erklärung 

dazu aus, dass die Dublin-III-VO insbesondere zum Ziel hat, eine rasche 

Bestimmung des für ein Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu er-

möglichen. Die Zuständigkeit für ein Asylverfahren ist deshalb mit einem 

möglichst geringen Beweisaufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu er-

reichen, definiert die Dublin-III-VO nicht nur Zuständigkeits-Kriterien, son-

dern äussert sich auch dazu, welche Beweismittel und Indizien die Dublin-

Staaten zum Beleg ihrer Zuständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit 

gelten lassen müssen. In dieser Hinsicht einschlägig sind die Beweiswür-

digungsbestimmungen von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO, welche festle-

gen, dass im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Dublin-Staates 

Beweismittel und Indizien verwendet werden (Abs. 2), die sodann den Be-

griff der Beweismittel und der Indizien definieren und feststellen, dass eine 

Durchführungsverordnung die sachdienlichen Beweismittel und Indizien 

festlegen soll (Abs. 3; vgl. Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der 

Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] 

Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 

Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 

ist [Dublin-II-VO]). Liegen keine förmlichen Beweismittel gemäss Art. 22 

Abs. 3 Bst. a/i Dublin-III-VO vor, hat der ersuchte Mitgliedstaat gemäss 

Art. 22 Abs. 5 Dublin-III-VO seine Zuständigkeit anzuerkennen, wenn die 

Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO kohärent, nach-

prüfbar und hinreichend detailliert sind. Anhang II, Verzeichnis A: Kapitel 

II.3. der Durchführungsverordnung listet die Beweismittel, Anhang II, Ver-

zeichnis B: Kapitel II.3. mögliche Indizien für eine Ausreise aus dem Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten auf. Schliesslich bestimmt Art. 22 Abs. 4 

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Dublin-III-VO, dass das Beweiserfordernis nicht über das für die ordnungs-

gemässe Anwendung dieser Verordnung erforderliche Mass hinausgehen 

soll, und legt damit, soweit für das Funktionieren des Dublin-Systems not-

wendig, – wie bereits zuvor erwähnt – ein reduziertes Beweismass fest 

(vgl. Urteil des BVGer E-4309/2022 vom 29. November 2022 E. 6.1).  

7.   

7.1 Gemäss "Eurodac"-Datenbank stellte der Beschwerdeführer am 

22. Juni 2022 in Österreich ein Asylgesuch. Am 23. Juni 2022 wurde er 

daktyloskopiert. Die Vorinstanz ersuchte die österreichischen Behörden 

am 10. November 2022 respektive 17. November 2022 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers (vgl. E. 5.3.2 hiervor). Die österreichischen 

Behörden liessen das Gesuch der Vorinstanz innert der vorgesehenen Frist 

von zwei Wochen unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit an-

erkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Ob die Frist zur Antwort auf das 

Wiederaufnahmegesuch des SEM bereits am 10. November 2022 (Wie-

deraufnahmegesuch des SEM; vgl. A11/1) oder am 17. November 2022 

(Ergänzung des Wiederaufnahmegesuchs; vgl. A18/1) ausgelöst wurde 

und damit die Zuständigkeit am 25. November 2022 respektive am 2. De-

zember 2022 auf Österreich übergegangen ist, kann letztlich offenbleiben. 

7.2 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er habe vier Monate und zehn 

Tage ausserhalb des Dublin-Raums verbracht, macht er geltend, die Zu-

ständigkeit Österreichs sei erloschen.  

7.2.1 Das im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Formular der 

serbischen Behörden deutet zwar darauf hin, dass sich der 

Beschwerdeführer zum Ausstellungszeitpunkt Ende Juni 2022 in Serbien 

befand (vgl. A21/5). Dass er sich – wie behauptet – bis November 2022 

dort aufhielt, vermag das vorgenannte Beweismittel hingegen nicht zu 

belegen, zumal keine Angaben zur Dauer seines Aufenthalts gemacht 

werden. Gleiches gilt für die ihn angeblich in Serbien zeigenden 

undatierten Fotografien (vgl. A17/3), welche mangels Angaben zum 

Entstehungszeitpunkt offensichtlich ungeeignet sind, einen mehr- 

monatigen Aufenthalt in Serbien glaubhaft zu machen. Darüber hinaus fällt 

denn auch auf, dass der Beschwerdeführer in den eingereichten 

Fotografien mehrheitlich gleich gekleidet ist (vgl. A17/3). Dies lässt 

vermuten, dass er sich an einem einzigen Tag mehrmals ablichten liess. 

An dieser Einschätzung vermögen denn auch die auf Beschwerdeebene 

eingereichten Quittungen nichts zu ändern (vgl. Beschwerdebeilage 4), zu-

mal sich diese – sofern sie überhaupt aus Serbien stammen – in keiner 

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Seite 9 

Weise dem Beschwerdeführer zuordnen lassen. Ebenso wenig kann der 

Beschwerdeführer aus den Aussagen von C._______ (N […]) – dessen Ak-

ten das Gericht antragsgemäss beigezogen hat – etwas zu seinen Gunsten 

ableiten, zumal sein Onkel lediglich zu Protokoll gab, den Beschwerdefüh-

rer einmalig in Serbien getroffen zu haben. Hinweise auf den genauen Zeit-

punkt des Zusammentreffens oder gar die Dauer des Aufenthaltes des Be-

schwerdeführers lassen sich den Akten jedoch nicht entnehmen. Es ist ihm 

demnach – auch auf der Grundlage eines reduzierten Beweismasses 

(vgl. E. 6.3 hiervor) – nicht gelungen, den behaupteten Aufenthalt aus-

serhalb des Dublin-Raums von mindestens drei Monaten Dauer zu bele-

gen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist folglich gegeben. 

8.   

8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich 

zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 

die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der 

Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-

Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kon-

kretisiert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus 

humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli-

che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

8.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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Seite 10 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

(sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Denn gemäss konstanter Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts liegen im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für 

die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Österreich wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer D-4292/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 5.1.2).  

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

8.3 Der Beschwerdeführer macht unsubstantiiert geltend, er sei 

eingesperrt, geschlagen und in englischer Sprache beschimpft worden. Ein 

ernsthaftes Risiko, die österreichischen Behörden würden sich weigern, 

ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, wurde 

damit nicht dargetan. Dass Österreich im Fall des Beschwerdeführers den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten oder seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht einhalten werde, vermochte er ebenso wenig 

aufzuzeigen, wie derart schlechte Bedingungen, die zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten. Auch konkrete Hinweise dafür, Österreich würde ihm dauerhaft 

die minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, legte der Beschwerde- 

führer – der sich gemäss seinen eigenen Angaben ohnehin nur wenige 

Tage dort aufhielt (vgl. A16/3) – nicht dar. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung kann denn im Übrigen auch erwartet 

werden, dass er sich an die österreichischen Behörden wendet und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg 

einfordert (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die Mitgliedstaaten sind denn 

auch verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

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Seite 11 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen 

Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach 

Österreich dem gemäss eigenen Angaben gesunden Beschwerdeführer 

(vgl. A16/3) eine in Zukunft allenfalls notwendige medizinische Behandlung 

verweigern würde oder es ihm nicht möglich wäre, eine solche in Anspruch 

zu nehmen. 

8.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüher 

auch aus dem Umstand, dass sein Onkel (N […]) sich mittlerweile ebenfalls 

in der Schweiz befindet, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Wie die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend feststellt, handelt es 

sich bei diesem (angeblichen) Verwandten offensichtlich nicht um einen 

Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Die 

Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verlangt sodann ein aus 

bestimmten Gründen (u.a. Krankheit, Behinderung, hohes Alter) 

bestehendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der 

sich rechtmässig in einem Mitgliedsstaat aufhaltenden angehörigen 

Person. Mangels entsprechend konkreter Vorbringen des 

Beschwerdeführers sowie allfälliger anderweitiger Indizien ist nicht von 

einem derartigen Abhängigkeitsverhältnis auszugehen.  

8.5 Insgesamt liegen somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung 

von Art. 17 Dublin-III-VO vor.  

9.   

9.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt die Überprüfung des vorinstanzlichen Verzichts der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

D-297/2023 

Seite 12 

9.2 Auch unter diesem Aspekt ist die angefochtene Verfügung nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen.  

10.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat zu Recht die Überstellung nach Österreich angeordnet. Nach dem Ge-

sagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gesuche um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sind mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-

standslos geworden. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist jedoch gutzuheissen. Er ist als bedürftig zu betrachten und die 

Beschwerdebegehren können nicht als aussichtslos im Sinne dieser Be-

stimmung betrachtet werden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist 

entsprechend zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-297/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es wer-

den keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne