# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8898dd3b-9712-5c1c-9b45-11fff757d44f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2023 E-5879/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5879-2022_2023-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5879/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Grossbritannien, 

vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5879/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 24. Oktober 2022 und 

der Anhörung zu den Asylgründen vom 2. Dezember 2022 führte er im We-

sentlichen aus, er sei britischer Staatsangehöriger, von Beruf (…), stamme 

aus B._______ und habe mehrere Jahre in Schweden gelebt und gearbei-

tet, bevor er im Sommer 2016 wegen einer «Midlife-Krise» nach Grossbri-

tannien zurückgekehrt sei. Von jenem Zeitpunkt an habe er sich drei bezie-

hungsweise dreieinhalb Jahre im «Lockdown» im (…) Medical Center in 

C._______ beziehungsweise im (…) Mental Health Ward befunden. Seine 

Probleme – und mithin seine Asylgründe – seien hauptsächlich auf eine 

«Sextortion» zurückzuführen, bei der die Chinesen gesagt hätten, sie woll-

ten ihn vernichten. Dabei handle es sich einerseits um eine Vendetta, da 

er die chinesische Firma D._______ verlassen habe, andererseits könnten 

diese nach seinem Tod mit seiner Erfindung Geld verdienen. Es gehe um 

intellektuelles Eigentum, an dem ein versuchter Diebstahl stattgefunden 

habe, Markteinflüsse, Machtpolitik und Cyberkriminalität. Er sei in Gross-

britannien auch von der Polizei, Staatsbeamten sowie seiner Familie ver-

folgt, was mutmasslich ebenfalls auf diese «Sextortion» zurückzuführen 

sei. Insgesamt sei die Sache aber viel komplizierter und es müssten 48 

Stunden aufgewendet werden, um seine Beweismittel zu lesen. Zuletzt 

habe er in Grossbritannien keinen Zugang zu Geld, Wohltätigkeit, einem 

WC, einem Bett, einer Küche oder einem Telefon gehabt und in seinem 

Auto übernachten müssen. Aufgrund des Geschilderten habe er bereits 

beim Internationalen Strafgerichtshof und bei den Vereinten Nationen Kla-

gen eingereicht. Am 27. September 2022 sei er vom Flughafen London Lu-

ton in die Schweiz gereist, um in der Schweiz politischen und religiösen 

Schutz sowie Zugang zu den Vereinten Nationen in Genf zu erhalten, um 

sein Leben wiederzufinden.  

B.  

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren einen briti-

schen Reisepass im Original sowie einen britischen Führerausweis und ei-

nen abgelaufenen schwedischen Sozialversicherungsausweis zu den Ak-

ten. Zusätzlich gab er dem SEM diverse Papierdokumente im Umfang ei-

nes Standard-Bundesordners als Beweismittel ab.  

C.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 nahm die zugewiesene und mit 

E-5879/2022 

Seite 3 

Vollmacht vom 4. Oktober 2022 mandatierte Rechtsvertreterin zum Ent-

scheidentwurf des SEM vom 9. Dezember 2022 Stellung.  

D.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 (gleichentags eröffnet) verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete 

deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus.   

E.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragt, es sei die Verfügung des SEM vollständig aufzu-

heben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie 

zu Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

wobei die Vorinstanz anzuweisen sei, ihn einer vollumfänglichen psychiat-

rischen Begutachtung zu unterziehen. Eventualiter sei die Verfügung in 

den Dispositivpunkten 3 bis 5 aufzuheben und er wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen das Verlaufsblatt des medizinischen Dienstes Alt-

stätten, ein Spitalbericht vom 10. Oktober 2022 (mit handschriftlichen No-

tizen des Beschwerdeführers), ein Mailwechsel zwischen dem HEKS und 

dem SEM vom 22. November 2022 sowie eine vom Beschwerdeführer ver-

fasste Schrift («Application to appeal») in Englisch bei.  

F.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

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Seite 4 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

4.  

4.1 Die Beschwerde enthält die formellen Rügen der unrichtigen und un-

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da 

sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken.  

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachver-

halts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Partei 

(Art. 8 AsylG).  

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt 

sich für die Behörden die Pflicht, ihren Entscheid ausreichend und nach-

vollziehbar zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). 

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Seite 5 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Ent-

scheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 

kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung der Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts in erster Linie 

mit seiner fehlenden Urteilsfähigkeit gemäss Art. 16 ZGB. Die Feststellung 

der Vorinstanz, er sei anlässlich der Anhörung in der Lage gewesen, die 

ihm gestellten Fragen «überwiegend verständlich» und auf den Kontext 

bezogen zu beantworten, sei aktenwidrig, zumal auch das SEM während 

der Anhörung davon ausgegangen sei, er habe «offensichtlich» psychische 

Probleme. Aus der Anhörung vom 2. Dezember 2022 gehe klar hervor, 

dass er nicht in der Lage gewesen sei, die Gründe für sein Asylgesuch 

kohärent und verständlich darzulegen und seine Verfolgungssituation 

nachvollziehbar zu schildern. Indem die Vorinstanz seinen psychischen 

Gesundheitszustand insbesondere hinsichtlich der Frage der Urteilsfähig-

keit nicht abgeklärt habe, sei der Sachverhalt unvollständig und unrichtig 

erstellt worden.  

Die Vorinstanz habe des Weiteren ihre Begründungspflicht verletzt, indem 

sie nicht individuell-konkret darauf eingegangen sei, in welcher Obdachlo-

senorganisation oder welcher psychiatrischen Klinik er nach seiner Rück-

kehr nach Grossbritannien konkret unterkommen solle. Soweit die Vo-

rinstanz auf die ihm in der Vergangenheit zugekommene Unterstützung 

verweise, übersehe sie, dass er – wie in der Anhörung vorgebracht – zu-

letzt ohne jegliche staatliche, familiäre oder freundschaftliche Unterstüt-

zung in seinem Auto gelebt habe. Es lägen schliesslich keine ausreichen-

den Informationen zu seinem aktuellen Gesundheitszustand vor. 

4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ausführlich zu 

seinen Vorbringen befragt und ihm durch Nachfragen die Möglichkeit ge-

geben wurde, detaillierte Ausführungen zu machen. Aus dem Anhörungs-

protokoll geht hervor, dass es ihm möglich gewesen ist, die ihm gestellten 

Fragen zu verstehen und entsprechend zu antworten (vgl. SEM-Akte […], 

insbesondere […]). Der blosse Umstand, dass die Antworten des Be-

schwerdeführers objektiv unrealistisch oder nicht nachvollziehbar erschei-

nen, lässt nicht per se auf eine mangelnde Urteilsfähigkeit bezüglich des 

Asylverfahrens schliessen. Unter den eingereichten Dokumenten finden 

sich im Übrigen auch keine offiziellen Unterlagen in Bezug auf eine allfällig 

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Seite 6 

fehlende Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers, der gemäss seinen An-

gaben in Grossbritannien jahrelang in psychiatrischer Behandlung gewe-

sen sei. Es ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – auf deren 

zutreffende diesbezüglichen Erwägungen an dieser Stelle verwiesen wer-

den kann – von der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf 

sein Asylverfahren auszugehen.  

Was die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht angeht, ist Folgen-

des festzuhalten: Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, gilt Gross-

britannien als verfolgungssicherer Staat («Safe Country»), in welchen der 

Wegweisungsvollzug grundsätzlich als zumutbar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG 

[SR 142.20]). Es obliegt der betroffenen Person, mithin vorliegend dem Be-

schwerdeführer, diese Legalvermutung gegebenenfalls mit substantiierten 

Gegenargumenten umzustossen (vgl. Urteil des BVGer E-5210/2022 vom 

23. November 2022 E. 9.3.1; weitere Ausführungen dazu unten in E. 6). 

Die Vorinstanz war somit nicht gehalten, diesbezüglich weitere Instrukti-

onsmassnahmen durchzuführen oder ihren Entscheid ausführlicher zu be-

gründen, als sie dies getan hat.  

Die Vorinstanz hat insgesamt ausführlich dargelegt, von welchen Überle-

gungen sie sich hat leiten lassen und hat sich in ihrem Entscheid mit den 

wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, der Frage seiner Urteils-

fähigkeit sowie allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen auseinander-

gesetzt. Ferner hat sie sich darin auch eingehend mit der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf befasst. Es liegt somit weder eine unvollständige 

oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs vor. 

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.  

5.  

Hinsichtlich der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung 

kann vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen 

verwiesen werden. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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Seite 7 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

rechtmässig. 

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend 

festgestellt hat, ist ihm dies nicht gelungen.  

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Seite 8 

6.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

6.3.2 Die Aufnahme und das Beibehalten des Vereinigten Königreichs als 

verfolgungssicheren Staat hat die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, 

dass eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender dorthin in der Regel zu-

mutbar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Anhang 2 zur Asylverordnung [AsylV1; 

SR 412.311). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung ge-

gebenenfalls mit substantiierten Gegenargumenten umzustossen. 

6.3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung unter Verweis auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG aus, es lägen keine Hinweise vor, die geeignet wären, 

die darin enthaltene Regelvermutung umzustossen. Es sei nicht davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Grossbritannien sämtliche 

Sozialleistungen verwehrt würden, wenn dieser bereit sei, Unterstützung in 

Anspruch zu nehmen. Die Art und der Umfang der Unterstützung würden 

sich nach der nationalen Gesetzgebung richten, wobei die in der Vergan-

genheit erfolgte psychiatrische Behandlung zeige, dass der Beschwerde-

führer auch ohne finanzielle Mittel medizinisch betreut worden sei und 

staatliche Leistungen in Anspruch habe nehmen können.  

6.3.4 In der Beschwerde wird namentlich vorgebracht, die Vorinstanz über-

sehe, dass der Beschwerdeführer zwar für dreieinhalb Jahre in psychiatri-

scher Behandlung gewesen sei, in der Folge aber ohne jegliche Unterstüt-

zung in seinem Auto gelebt habe, wo er fast verfroren und verhungert sei. 

Er habe es offensichtlich nicht geschafft, Zugang zum britischen Sozial-

staat zu erhalten und habe weder zu Freunden noch zu Familienmitglie-

dern Kontakt. Seine Bankkonten seien eingefroren worden und seine Ob-

dachlosigkeit und/oder seine psychische Krankheit hätten es ihm nicht er-

laubt, in den letzten Jahren sein eigenes Einkommen durch Arbeit zu si-

chern. Da er in den vergangenen Jahren keinen Zugang zum Sozialstaat 

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Seite 9 

gehabt habe, ist davon auszugehen, dass dies auch bei einer Rückkehr 

nach Grossbritannien nicht der Fall wäre.  

6.3.5 In der Beschwerde wird verkannt, dass – wie bereits oben unter 

E. 4.4 festgestellt – es dem Beschwerdeführer obliegt, mit konkreten und 

substantiierten Argumenten die Regelvermutung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Grossbritannien umzustossen. Vorliegend er-

schöpfen sich die diesbezüglich in der Beschwerde vorgebrachten Argu-

mente zur Situation des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise in blossen 

– und teilweise widersprüchlichen – Parteibehauptungen. Weder aus der 

Beschwerdeschrift noch aus den zahlreichen eingereichten Dokumenten 

ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ihm zustehende staatliche Leistun-

gen trotz entsprechender konkreter Bemühungen seinerseits nicht erhalten 

hätte. Es zeigt sich stattdessen, dass er – wie bereits von der Vorinstanz 

zutreffend festgestellt wurde – sowohl Zugang zu medizinischer Versor-

gung und staatlicher Unterstützung als auch zu Wohltätigkeitsorganisatio-

nen vor Ort gehabt und diese in Anspruch genommen hat. Es ist in Über-

einstimmung mit der Vorinstanz somit davon auszugehen, dass dem Be-

schwerdeführer – nachdem er sich bei den entsprechenden Stellen gemel-

det hat – im Heimatstaat die von ihm benötigte Unterstützung zukommen 

wird.  

6.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als 

zumutbar. 

6.4 Der Beschwerdeführer verfügt über einen gültigen britischen Reise-

pass. Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu bezeich-

nen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

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Seite 10 

Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Giulia Marelli