# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78f2930c-4787-5f71-8d24-caa83fe00988
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 18.12.2023 SK2 2023 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2023-67_2023-12-18.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Beschluss vom 18. Dezember 2023

Referenz SK2 23 67

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Richter
Gabriel, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer

Gegenstand Einreichung einer Stellungnahme/Aktenzustellung

Anfechtungsobj. Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 27.09.2023 
(Proz. Nr. VV.2021.1628)

Mitteilung 21. Dezember 2023

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Sachverhalt

A. Am 25. März 2020 liess B._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubünden 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses erheben.

B. Am 27. Mai 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft (formell) eine Strafunter-
suchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (VV.2021.1628).

C. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Ver-
fahren ein.

D. Eine dagegen erhobene Beschwerde von B._____ hiess das Kantonsge-
richt gut: Es hob die angefochtene Einstellungsverfügung auf und wies die Sache 
zur Weiterführung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück (KGer 
GR SK2 22 54 v. 7.3.2023). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Gegen die Einstellungsverfügung erhob auch C._____ Beschwerde 
und machte geltend, er sei am Ausgang des Strafverfahrens wegen Amtsgeheim-
nisverletzung direkt interessiert, nachdem sich der diesbezügliche Verfahrensab-
schluss unmittelbar auf den gegen ihn pendenten Straffall wegen Widerhandlun-
gen gegen die Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb auswirken 
dürfte. Auf die von C._____ erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht hinge-
gen nicht ein: Es gelangte zum Schluss, dass C._____ mangels (hinreichend be-
gründeter) Geschädigtenstellung zur Beschwerdeerhebung nicht legitimiert sei 
(KGer GR SK2 22 55 v. 7.3.2023). Gegen letzteren Entscheid erhob C._____ Be-
schwerde an das Bundesgericht; das Verfahren ist zum jetzigen Zeitpunkt noch 
pendent (BGer 6B_498/2023).

E. Mit Eingabe vom 26. September 2023 ersuchte C._____ die Staatsanwalt-
schaft im Verfahren VV.2021.1628 um Fristgewährung für eine Stellungnahme zur 
Rechtsschrift von Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 2023 sowie um Ein-
sichtnahme in die Beilagen zu besagter Rechtsschrift (in Form einer Zustellung 
der Akten an C._____ oder Rechtsanwalt Diego Schwarzenbach).

F. Mit Schreiben vom 27. September 2023 lehnte die Staatsanwaltschaft die 
Zustellung der Akten an C._____ oder an Rechtsanwalt Diego Schwarzenbach 
sowie die Fristansetzung zur Einreichung einer Stellungnahme zur Eingabe von 
Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 2023 ab.

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G. Am 2. Oktober 2023 reichte C._____ bei der Staatsanwaltschaft eine (um-
fangreiche) Stellungnahme zur Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom 18. Sep-
tember 2023 ein.

H. Am 9. Oktober 2023 erhob C._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen den "Abweisungsentscheid" 
der Staatsanwaltschaft vom 27. September 2023 und beantragte, was folgt:

1. Es sei der Abweisungsentscheid von Staatsanwalt D._____ vom 
27.09.2023 bezüglich unseres Rechts zur Einreichung einer schriftli-
chen Stellungnahme aufzuheben.

2. Es sei der Staatsanwalt zu verpflichten, unsere Rechtsschrift vom 
02.10.2023 zu den Verfahrensakten der von der Staatsanwaltschaft 
weiterzuführenden Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverlet-
zung zu nehmen.

3. Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die durch Rechtsanwältin 
Dr. Vera Delnon mit ihrer Rechtsschrift vom 18.09.2023 ins Verfahren 
eingebrachten Prozessbeilagen Ziff. 1 – 4 unserem Rechtsanwalt Die-
go Schwarzenbach, Advokaturbüro, Via Miastra 7, 7500 St. Moritz, zur 
Einsichtnahme zuzustellen.

4. Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons 
Graubünden.

I. Mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten des Be-
schwerdeführers.

J. Mit Eingabe vom 9. November 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 
die Staatsanwaltschaft seine Stellungnahme vom 2. Oktober 2023 zu den Akten 
des Verfahrens VV.2021.1628 genommen habe.

Erwägungen

1.1. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwalt-
schaft und Übertretungsstrafbehörden kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 
Beschwerde geführt werden. Das angefochtene "Schreiben" der Staatsanwalt-
schaft vom 27. September 2023 – vom Beschwerdeführer als "Abweisungsent-
scheid" bezeichnet – stellt eine beschwerdefähige Verfügung dar. Zuständige Be-
schwerdeinstanz ist die II. Strafkammer des Kantonsgerichts, was sich aus Art. 22 
EGzStPO (BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 KGV (BR 173.110) ergibt. 

1.2. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist 
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Beschwerde datiert vom 9. Oktober 2023 

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und wurde damit fristgerecht erhoben (act. A.1). Sie genügt im Übrigen den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 
Abs. 1 StPO) und erweist sich damit als formgerecht.

1.3.1. Das Gesetz knüpft die Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels an 
das Vorhandensein eines rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das Rechts-
schutzinteresse muss aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll si-
chergestellt werden, dass die Gerichte konkrete und nicht bloss theoretische Fra-
gen entscheiden. Das Interesse hat zudem rechtlicher Natur zu sein, rein faktische 
Betroffenheit oder die blosse Aussicht auf ein künftiges rechtliches Interesse 
genügen nicht. Eine Partei, die durch den angefochtenen Entscheid nicht konkret 
beschwert ist, ist demzufolge nicht legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 
144 IV 81 E. 2.3.1 m.w.H.; BGer 6B_1160/2021 v. 31.1.2022 E. 1.3). 

1.3.2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmit-
telbar davon betroffen. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung kam ihm überdies 
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung zu. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft wie auch im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren verlangte der Beschwerdeführer im Grundsatz zweierlei: Ei-
nerseits die Fristansetzung für die Einreichung einer Stellungnahme zur Eingabe 
von Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 2023 (bzw. das Zu-den-Akten-
Nehmen der zwischenzeitlich – nämlich am 2. Oktober 2023 – bei der Staatsan-
waltschaft eingereichten Stellungnahme) und andererseits Einsicht in gewisse 
Verfahrensakten (Beilagen 1 – 4 zur Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom 
18. September 2023). Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 teilte die Staatsan-
waltschaft dem Beschwerdeführer mit, dass sie seine Stellungnahme vom 2. Ok-
tober 2023 (wie auch sein Schreiben vom 2. Oktober 2023) ins Dossier des Ver-
fahrens VV.2021.1628 aufnehme (vgl. act. B.1). Damit entsprach sie Rechtsbe-
gehren Ziff. 2 der Beschwerde, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt – zumal 
das Rechtsschutzinteresse erst nach Beschwerdeerhebung weggefallen ist – ge-
genstandslos geworden ist. Nicht entsprochen wurde von der Staatsanwaltschaft 
hingegen (bislang) dem Begehren des Beschwerdeführers um Einsicht in die Bei-
lagen 1 – 4 zur Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 2023 
(vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3). In diesem Punkt besteht daher nach wie vor ein 
rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheids, sodass nachfolgend auf die Frage, ob 

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die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zu Recht die gewünschte Einsicht-
nahme in die fraglichen Akten verweigert hat, näher einzugehen ist.

3.1. Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Entscheid, wie folgt: Mit Beschluss 
vom 7. März 2023 (SK2 22 55) habe das Kantonsgericht erkannt, dass der Be-
schwerdeführer betreffend das Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung 
weder als Partei im Sinne von Art. 104 StPO angesehen werden könne noch dass 
bei ihm eine unmittelbare Betroffenheit in eigenen Rechten im Sinne von Art. 105 
Abs. 2 StPO bestehe. Damit habe er keinen Anspruch, Akten einzusehen oder 
Anträge zu Verfahrenshandlungen zu stellen. Sein Gesuch um Zustellung der Ak-
ten werde daher abgelehnt (act. B.3).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Staatsan-
waltschaft übersehe bei ihrer Begründung, dass das Urteil (recte: Beschluss) des 
Kantonsgerichts vom 7. März 2023 nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Der 
Rechtsfall sei aufgrund seiner Beschwerde beim Bundesgericht hängig. Der Ver-
weis der Staatsanwaltschaft auf den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 7. März 
2023 stosse daher ins Leere. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft bedeute eine 
Verletzung des Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsgebotes im Sinne von Art. 
3 Abs. 2 lit. c StPO und des Rechts der Prozessparteien, von jedem Aktenstück 
und von jedem dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen 
und sich dazu äussern zu können (act. A.1, S. 5 ff.).

3.3. Die Staatsanwaltschaft wendet dagegen ein, soweit bekannt habe der Be-
schwerdeführer vor Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
beantragt. Damit sei der Beschwerdeführer im Verfahren wegen Amtsgeheimnis-
verletzung derzeit nicht Partei, womit er keinen Anspruch habe, Akten einzusehen 
oder Anträge zu Verfahrenshandlungen zu stellen. Mangels Parteistellung sei die 
Staatsanwaltschaft denn auch gemäss Art. 109 Abs. 2 StPO nicht verpflichtet ge-
wesen, dem Beschwerdeführer die Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom 
18. September 2023 zuzustellen. Der Beschwerdeführer lege nicht ansatzweise 
dar, inwiefern die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 27. September 2023 
eine Rechtsverletzung gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO begangen haben soll. Die 
Berufung auf Art. 3 Abs. 2 StPO entfalle von vornherein, da der Beschwerdeführer 
gemäss Beschluss des Kantonsgerichts vom 7. März 2023 ebengerade kein Ver-
fahrensbeteiligter sei (act. A.2).

3.4. Der Beschwerdeführer weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Beschluss 
SK2 22 55 vom 7. März 2023 beim Bundesgericht angefochten wurde und das 
Verfahren derzeit pendent ist (vgl. dazu auch oben Sachverhalt lit. D). Ob dieser 

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Beschluss daher rechtskräftig bzw. vollstreckbar ist, braucht jedoch nicht näher 
thematisiert zu werden, da das Abstellen der Staatsanwaltschaft auf diesen Be-
schluss bereits aus einem anderen Grund nicht verfängt.

3.4.1.  Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskräfti-
gen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien (BGE 142 III 
210 E. 2; BGE 139 III 126 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundegerichts 
erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv 
zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem 
Beizug der Urteilserwägungen. Nicht zur Urteilsformel gehören die tatsächlichen 
Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen des Entscheids. Sie haben in ei-
ner anderen Streitsache keine bindende Wirkung. Gleiches gilt für Feststellungen 
zu präjudiziellen Rechtsverhältnissen oder sonstigen Vorfragen sowie für weitere 
Rechtsfolgen, die sich aus dem Inhalt des Urteils mit logischer Notwendigkeit er-
geben. Sie sind bloss Glieder des Subsumtionsschlusses, die für sich allein nicht 
in materielle Rechtskraft erwachsen (BGE 121 III 474 E. 4a; BGer 8C_652/2019 v. 
18.2.2020 E. 3.3.1).  

3.4.2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens SK2 22 55 war (einzig) die Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2022 betreffend das 
Strafverfahren VV.2021.1628. Das Kantonsgericht prüfte dabei zunächst, ob der 
(damalige und heutige) Beschwerdeführer zur Beschwerde überhaupt legitimiert 
sei. Es verneinte dies, und als Folge davon trat es auf die Beschwerde nicht ein 
(vgl. Dispositiv-Ziffer 1). Das Dispositiv des Beschlusses äussert sich jedoch nicht 
zur Frage, ob der Beschwerdeführer im Verfahren VV.2021.1628 Partei im Sinne 
von Art. 104 StPO oder ein anderer Verfahrensbeteiligter im Sinne von Art. 105 
StPO sei. Diese Frage wird ausschliesslich in den Entscheiderwägungen (und 
überdies lediglich im Rahmen der von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvor-
aussetzungen) erörtert, was nach dem Dargelegten indes zur Folge hat, dass den 
entsprechenden Feststellungen keine Rechtskraftwirkung zukommt. Aus diesen 
Gründen ist es nicht sachgerecht, wenn sich die Staatsanwaltschaft zur Verweige-
rung der beantragten Akteneinsicht (lediglich) auf den Beschluss SK2 22 55 be-
ruft.

3.4.3. Die Staatsanwaltschaft hat den Beschwerdeführer zwar bereits mit Schrei-
ben vom 24. Juli 2021 aufgefordert darzulegen, inwiefern er sich als geschädigte 
Person im Sinne von Art. 118 StPO (recte: Art. 115 StPO) erachte (vgl. KGer GR 
SK2 22 55 v. 7.3.2023 Sachverhalt lit. D). Sie hat dann jedoch davon abgesehen, 
die Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Partei im Verfahren VV.2021.1628 
zu verfügen (vgl. hierzu Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/

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Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
3. Aufl., Basel 2023, N 12b ff. zu Art. 118 StPO; ferner auch Viktor Lieber, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 2a zu Art. 118 StPO). Ein (rechts-
kräftiger) Entscheid über die Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Partei im 
Verfahren VV.2021.1628 liegt daher zum heutigen Zeitpunkt nicht vor (auch die 
angefochtene Verfügung beinhaltet einen solchen Entscheid nicht, sondern geht – 
wenn auch zu Unrecht – davon aus, dass ein solcher bereits vorliegt), und das 
Kantonsgericht könnte einem solchen Entscheid im vorliegenden Beschwerdever-
fahren auch nicht vorgreifen, zumal die Staatsanwaltschaft aufgrund der ihr im 
Vorverfahren zukommenden Verfahrensleitung über die Nichtzulassung zu befin-
den hätte (vgl. Lieber, a.a.O., N 2a zu Art. 118 StPO; Mazzucchelli/Postizzi, 
a.a.O., N 12c zu Art. 118 StPO). Nichts anderes gilt in Bezug auf das derzeit pen-
dente Verfahren vor Bundesgericht (6B_498/2023): Das Bundesgericht hat dort 
einzig die Frage zu prüfen, ob das Kantonsgericht im Verfahren SK2 22 55 zu 
Recht auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung das Verfahren 
VV.2021.1628 betreffend nicht eingetreten ist. Selbst wenn der kantonsgerichtli-
che Beschluss vom Bundesgericht bestätigt würde, wäre damit noch nicht absch-
liessend über die Stellung des Beschwerdeführers im Verfahren VV.2021.1628 
entschieden. Insofern braucht vorliegend auch nicht der Ausgang des bundesge-
richtlichen Verfahrens abgewartet zu werden. Damit aber besteht zumindest der-
zeit keine Grundlage, dem Beschwerdeführer die beantragte Akteneinsicht zu 
verweigern. Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen.

3.4.4. Die angefochtene Verfügung betreffend die verweigerte Akteneinsicht ist 
nach dem Ausgeführten aufzuheben. Das heisst nun freilich nicht zwangsläufig, 
dass dem Beschwerdeführer die beantragte Akteneinsicht zu gewähren ist. Sollte 
die Staatsanwaltschaft (nach wie vor) der Ansicht sein, dem Beschwerdeführer 
komme im Verfahren VV.2021.1628 keine Parteistellung zu, so hat sie darüber in 
einer beschwerdefähigen Verfügung zu entscheiden.

4. In Bezug auf die verweigerte Akteneinsicht ist die Beschwerde gutzuheis-
sen, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich als obsiegend gilt. Was den 
gegenstandslos gewordenen Punkt der Beschwerde betrifft (vgl. oben Erwä-
gung 2), so wäre die Frage der verweigerten Fristansetzung für die Einreichung 
einer Stellungnahme nicht anders zu beurteilen gewesen als diejenige der verwei-
gerten Akteneinsicht, da die Ablehnung des Begehrens von der Staatsanwalt-
schaft im einen wie im anderen Fall mit der fehlenden Parteistellung des Be-
schwerdeführers begründet wurde (zum mutmasslichen Prozessausgang als Krite-

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rium für die Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit vgl. etwa KGer GR SK2 21 
30 v. 27.5.2021 E. 2.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist daher insgesamt als 
obsiegend anzusehen.

4.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung von Art. 8 
VGS (BR 350.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt. Aufgrund des Ausgangs des 
Verfahrens gehen die Kosten vollumfänglich zu Lasten des Kantons Graubünden.

4.2. Der (obsiegende) Beschwerdeführer erhebt "aufgrund der prozessualen 
Umtriebe und des Zeitaufwandes" (act. A.1, S. 8) Anspruch auf angemessene 
Entschädigung in Anlehnung an Art. 434 StPO.

4.2.1. Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen 
Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, 
wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Straf-
behörden Schaden erlitten haben. Art. 433 Abs. 2 StPO ist sinngemäss anwend-
bar. Demnach hat der Dritte seine Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde 
zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (vgl. hierzu BGer 6B_888/2021 v. 
24.11.2022 E. 9.3 und BGer 6B_1331/2018 v. 28.11.2019 E. 3.1 [je mit Bezug auf 
Art. 434 Abs. 1 StPO]). Der Entschädigungsanspruch ist auf notwendige Aufwen-
dungen beschränkt. Von Art. 434 Abs. 1 StPO erfasst sind zudem nur die durch 
das Strafverfahren unmittelbar verursachten Schäden (BGer 6B_888/2021 v. 
24.11.2022 E. 9.4 m.w.H.). Was unter einer angemessenen Entschädigung für 
notwendige Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO zu verstehen ist 
bzw. wann notwendige Aufwendungen anzunehmen sind, wird von der Rechtspre-
chung nicht abschliessend umschrieben (vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.3; BGer 
6B_226/2017 v. 10.7.2017 E. 4.3.1). Aufwendungen gemäss Art. 433 StPO betref-
fen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Straf-
verfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der eigenen Interessen 
notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1; BGer 6B_981/2017 v. 7.2.2018 E. 
4.3.1; Yvona Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 1b zu 
Art. 433 StPO). In der Lehre wird zur näheren Umschreibung der notwendigen 
Aufwendungen teilweise auch auf das zu Art. 429 StPO Gesagte verwiesen (vgl. 
Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 18 zu 
Art. 433 StPO; ferner auch die Hinweise in BGer 6B_226/2017 v. 10.7.2017 E. 
4.3.1).

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4.2.2. Der Beschwerdeführer ist zwar als Rechtsanwalt tätig, vertritt sich im vorlie-
genden Verfahren aber selbst. Das Kantonsgericht von Graubünden hat in ver-
schiedenen Entscheiden festgehalten, dass der in eigener Sache tätige Rechts-
anwalt (nur) Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung habe, die nach den Um-
ständen des Falles und der Billigkeit zu bemessen sei und nach der Gerichtspraxis 
etwa 50% des üblichen Honoraransatzes eines Rechtsanwaltes und damit 
CHF 120.00 betrage (vgl. etwa KGer GR PKG 2005 Nr. 11 insb. E. 3b; KGer GR 
PKG 2007 Nr. 6 E. 3c; ferner KGer GR ZK2 14 26 v. 14.10.2014 E. 5; KGer GR 
ZK1 22 201 v. 16.3.2023 E. 4.2). In seinem Beschluss SK2 22 24 vom 9. Januar 
2023 hat die II. Strafkammer in diesem Zusammenhang erwogen, bei einem 
Rechtsanwalt, der das Verfahren in eigener Sache führe, sei die Honorarverord-
nung (HV; BR 310.250) nicht direkt anwendbar. Die Ansätze der Honorarverord-
nung seien auf die Parteivertretung ausgerichtet (vgl. Art. 1 HV) und beinhalteten 
auch einen angemessenen Gewinn aus der anwaltlichen Tätigkeit. Trete ein An-
walt aber in eigener Sache auf, so habe er wohl das eigene Prozessziel im Auge; 
es könne aber nicht darum gehen, dass er aus dieser Tätigkeit noch zusätzlichen 
Gewinn erziele. Die dem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt zustehende Ent-
schädigung sei nach den Umständen des Falles und den Grundsätzen der Billig-
keit zu berechnen. Dabei könnten die einschlägigen Bestimmungen über die Ho-
norierung von Rechtsanwälten in einem ersten Schritt wohl beigezogen werden. 
Das sich auf diese Weise ergebende Honorar sei indessen angemessen zu redu-
zieren, wobei die Ermässigung nach der Gerichtspraxis rund 50% betrage. Mit 
dieser Berechnungsmethode sei gewährleistet, dass in aller Regel ein allfälliger 
Verdienstausfall gebührend berücksichtigt sei (vgl. KGer GR SK2 22 24 v. 
9.1.2023 E. 6.3 m.w.H.). 

4.2.3. Eine (auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO gestützte) Umtriebsentschädigung setzt 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass es sich um eine kom-
plizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen 
hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, 
was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der 
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 125 II 518 E. 5b; 
jüngst bestätigt in BGer 6B_1072/2023 v. 20.10.2023 E. 6). Eigener Aufwand der 
Partei wird somit nur ausnahmsweise vergütet, wenn ein besonders erheblicher 
Aufwand dargetan wird (vgl. BGer 8C_504/2022 v. 23.12.2022 E. 7 m.w.H.). Beim 
Entscheid darüber, ob der Privatklägerschaft bzw. einem anderen Verfahrensbe-
teiligten eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen zu-
steht, verfügt die zuständige Strafbehörde über ein weites Ermessen (BGer 
6B_226/2017 v. 10.7.2017 E. 4.3.3 m.w.H.).

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4.2.4. Der Beschwerdeführer kritisiert die in Erwägung 4.2.2 dargelegte Praxis 
und hält es für gerechtfertigt, dass ihm für den gehabten Arbeitsaufwand im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren eine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen 
werde. Entsprechend werde er nach Abschluss des Schriftenwechsels seine Ho-
norarnote einreichen (act. A.1, S. 8 f.). Auf die Praxis des Kantonsgerichts, wo-
nach ein in eigener Sache prozessierender Anwalt (nur) Anspruch auf eine Um-
triebsentschädigung habe, die etwa 50% des üblichen Honoraransatzes eines 
Rechtsanwaltes und damit CHF 120.00 betrage, braucht vorliegend nicht näher 
eingegangen zu werden. Denn sie gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, 
wenn die Wahrung eigener Interessen in einem bestimmten Verfahren keinen 
nennenswerte bzw. nur einen geringen Aufwand erforderte. Dies war vorliegend 
der Fall: Einerseits ist die Begründung der angefochtenen Verfügung sehr kurz 
ausgefallen, andererseits bedurfte es auch keines besonderen Aufwandes, um auf 
die fehlende Rechtskraftwirkung des Beschlusses SK2 22 55 vom 7. März 2023 in 
Bezug auf die (fehlende) Parteistellung des Beschwerdeführers im Verfahren 
VV.2021.1628 hinzuweisen. Die vom Beschwerdeführer verfasste Beschwerde-
schrift umfasst zwar (knapp) 9 Seiten, die darin enthaltenen Ausführungen gehen 
jedoch über weite Strecken über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung 
hinaus bzw. tragen nichts Gewinnbringendes zur Sache bei (so zum Beispiel und 
insbesondere die Ausführungen in Bezug auf das Strafverfahren betreffend UWG-
Widerhandlungen und die in diesem Zusammenhang vom fallführenden Staats-
anwalt angeblich begangenen Verfahrensfehler [act. A.1, S. 3 ff.]), sodass der in 
diesem Zusammenhang entstandene Aufwand auch nicht als erforderlich oder 
angemessen angesehen werden kann. Da beim Beschwerdeführer daher kein 
nennenswerter (angemessener) Aufwand angefallen ist, ist ihm für das vorliegen-
de Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Daran würde auch 
nichts ändern, wenn die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Honorarnote 
abgewartet würde, da eine Entschädigung nicht mangels tatsächlich angefallenen 
bzw. ausgewiesenen Aufwandes sondern mangels nennenswerten (angemesse-
nen) Aufwandes verweigert wird. 

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Demnach wird erkannt:

1. In Bezug auf die in der Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
27. September 2023 verweigerte Fristansetzung zur Einreichung einer Stel-
lungnahme zur Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 
2023 wird das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. In Bezug auf die in der Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
27. September 2023 verweigerte Einsichtnahme in die Beilagen 1 – 4 zur 
Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 2023 wird die Be-
schwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die 
Angelegenheit zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die 
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.

4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

5. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

6. Mitteilung an: