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**Case Identifier:** ad59a64d-b184-5daa-a5a2-775e976d4df5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.09.2015 IV-2015/65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-65_2015-09-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/65

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 24.09.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.09.2015
Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 15a Abs. 4, Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 
741.01), Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent hielt während der 
Fahrt in seiner linken Hand auf der Höhe des oberen Bereichs des Lenkrades 
ein Mobiltelefon, dessen Display leuchtete. Er richtete seinen Blick mehrere 
Sekunden auf das Display, fuhr Schlangenlinie und kam mit den linken 
Fahrzeugrädern mehrmals um 20 bis 30 cm über die Mittellinie hinaus. 
Annullierung des Führerausweises auf Probe zufolge leichter Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 24. September 2015, IV-2015/65).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, 

Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Robert Baumann, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 17, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Annullierung des Führerausweises auf Probe

Sachverhalt:

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A.- X erwarb den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B am 5. Mai 2011 auf Probe. 

Am 8. Mai 2013 beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, indem er beim Hintereinanderfahren einen 

ungenügenden Sicherheitsabstand einhielt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

des Kantons St. Gallen verfügte daraufhin am 23. Juli 2013 einen Führerausweisentzug 

von einem Monat, der vom 23. Juli bis 22. August 2013 vollzogen wurde. Zudem wurde 

die Probezeit um ein Jahr verlängert.

B.- Am Sonntag, 21. Dezember 2014, um 23.23 Uhr, lenkte X einen Lieferwagen mit 

den Kontrollschildern AR 000‘000 auf der St. Gallerstrasse in Gossau in Richtung 

St. Gallen. Nach den Feststellungen einer Patrouille der Kantonspolizei St. Gallen hielt 

er dabei auf der Höhe des oberen Bereichs des Lenkrades in der linken Hand ein 

Mobiltelefon und richtete seinen Blick für mehrere Sekunden auf das leuchtende 

Display. Bei der Nachfahrt sei er Schlangenlinien gefahren und habe mit den linken 

Fahrzeugrädern die Mittellinie mehrmals um 20 bis 30 cm überfahren. Zudem habe X 

bei der polizeilichen Kontrolle keinen gültigen Führerausweis vorweisen können.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 14. Januar 2015 wurde X wegen 

mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Vornahme von Verrichtungen an einem 

Mobiltelefon während der Fahrt und ungenügendes Rechtsfahren) sowie des 

Nichtmitführens des Führerausweises schuldig gesprochen und zu einer Busse von 

Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.- Am 28. Januar 2015 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, dass wegen des Vorfalls 

vom 21. Dezember 2014 eine Annullierung des Führerausweises auf Probe vorgesehen 

sei. Gleichzeitig verfügte es einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Einen dagegen 

bei der Verwaltungsrekurskommission erhobenen Rekurs zog der Rechtsvertreter von 

X am 12. Februar 2015 zurück. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs annullierte 

das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 19. März 2015 den Führerausweis auf 

Probe und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 19. März 2015 erhob X mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2015 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei 

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vollumfänglich aufzuheben und von einer Annullierung des Führerausweises auf Probe 

sei abzusehen. Ferner sei die mit der angefochtenen Verfügung vom 19. März 2015 

entzogene aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen und eine mündliche Verhandlung 

durchzuführen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 

Rekursgegners. Die Vorinstanz verzichtete am 27. April 2015 auf eine Vernehmlassung.

E.- Mit Verfügung vom 15. Mai 2015 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung ab. Den Antrag auf Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung zog der Rechtsvertreter des Rekurrenten am 1. Juni 2015 zurück.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 31. März 2015 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf die mangelnde Aufmerksamkeit im 

Strassenverkehr umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche tatsächlichen 

Feststellungen abzustellen ist.

a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen 

Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem 

separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere 

Führerausweisentzüge, Verwarnungen). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, 

kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu 

voneinander abweichenden Sachverhaltsdarstellungen von Verwaltungs- und 

Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich 

beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde im 

Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gemäss konstanter 

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bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, 

bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die 

verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen 

und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen 

Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher 

bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge 

unterliegenden Verwaltungsverfahren. Massgeblich ist also grundsätzlich der 

Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach konstanter 

Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im 

Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu 

Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, 

wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid 

führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen 

klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 

Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c; VRKE IV-2012/126 

vom 21. März 2013 im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Die 

Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, 

wenn dieses im ordentlichen Verfahren ergangen ist (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die 

Bindungswirkung an die Sachverhaltsdarstellung besteht aber auch dann, wenn die 

Strafsache mit Bussenverfügung erledigt wurde, welche sich ausschliesslich auf den 

Polizeirapport stützt, sofern der Betroffene wusste oder angesichts der Schwere der 

ihm angelasteten Übertretung voraussehen musste, dass gegen ihn auch ein Verfahren 

wegen Führerausweisentzuges eingeleitet wird oder er darüber informiert worden ist, 

und er es im Rahmen des summarischen Strafverfahrens unterlassen hat, seine 

Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Unter diesen Umständen darf er nicht das 

Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge 

zu stellen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa).

b) Der Rekurrent macht geltend, sowohl die Strafbehörde als auch die Vorinstanz seien 

von einem unzutreffenden und unvollständigen Sachverhalt ausgegangen. Mit dem 

Strafbefehl vom 14. Januar 2015 sei er nicht einverstanden gewesen. Bereits bei der 

Befragung durch die Polizei vor Ort habe er die Benützung eines Mobiltelefons und das 

Schlangenlinienfahren in Abrede gestellt. Im Wissen darum, dass er seinen 

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Führerausweis tatsächlich nicht mitgeführt habe und sich eine Busse somit 

rechtfertige, sowie davon ausgehend, dass man in einem Einspracheverfahren sowieso 

der Polizei glauben würde, und schliesslich auch in der irrigen Annahme, mit der 

Bezahlung der Busse sei die ganze Sache erledigt, habe er den Strafbefehl zunächst 

nicht angefochten. Nach Erhalt des Schreibens der Vorinstanz vom 28. Januar 2015 

habe er aber umgehend am 30. Januar 2015 Einsprache erhoben, was allerdings 

bereits zu spät gewesen sei. In der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 

19. März 2015 sei unzutreffend festgestellt worden, dass er durch die Benützung eines 

Mobiltelefons abgelenkt gewesen sei bzw. er während der Fahrt Verrichtungen an 

einem Mobiltelefon vorgenommen habe. Sein Mobiltelefon habe er gar nicht bei sich 

gehabt. Dieses habe sich, eingesteckt am Akkuladegerät, bei ihm zuhause befunden. 

Entsprechend sei sein Mobiltelefon bei der polizeilichen Kontrolle auch nicht gefunden 

worden. Im Weiteren ergebe sich aus der Bestätigung seines Mobilfunkanbieters, dass 

er in der Zeit von 21.40 Uhr bis 24.00 Uhr keine eingehenden oder ausgehenden Anrufe 

(auch keine Internetverbindungen) gehabt habe, womit der Beweis erbracht sei, dass er 

es nicht benutzt habe. Dies könne auch sein Arbeitskollege, der zur fraglichen Zeit mit 

ihm mitgefahren und bei der polizeilichen Kontrolle anwesend gewesen sei, bezeugen. 

Sein Arbeitskollege könne ferner bestätigen, dass er kein anderes Mobiltelefon, 

namentlich auch nicht dasjenige seines Arbeitskollegen, in der Hand gehalten oder gar 

benutzt habe. Dass das Mobiltelefon seines Arbeitskollegen zur fraglichen Zeit nicht 

benutzt worden sei, ergebe sich im Übrigen auch aus der Bestätigung des 

Mobilfunkanbieters seines Arbeitskollegen. Dem Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen 

Befugnissen seien die Verbindungsnachweise der Mobilfunkanbieter nicht bekannt 

gewesen, weshalb sie nicht beachtet worden seien. Gestützt auf die nun im Recht 

liegenden Akten sowie die offerierten Beweismittel erweise sich die vom Strafrichter 

vorgenommene Beweiswürdigung als den Tatsachen klar widersprechend. Die 

Rekursinstanz müsse daher – wenn dies die Vorinstanz schon nicht getan habe – in 

Abweichung vom Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt worden sei, 

entscheiden. Den Lieferwagen habe er zum besagten Zeitpunkt zwar gelenkt. Dabei 

habe er aber weder sein Mobiltelefon noch dasjenige seines mitfahrenden 

Arbeitskollegen benutzt. Er habe überhaupt kein Mobiltelefon in der Hand gehalten und 

sei mithin auch nicht Schlangenlinie gefahren. Demzufolge sei auch kein 

Administrativmassnahmeverfahren zu eröffnen. Dann aber entfalle die leichte 

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Verkehrsregelverletzung, weshalb die Annullierung des Führerausweises auf Probe 

nicht zur Anwendung gelangen könne.

c) Im Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 14. Januar 2015 wurde zum 

Sachverhalt festgehalten, dass der Rekurrent während der Fahrt eine ablenkende 

Verrichtung vorgenommen habe, indem er auf der Höhe des Lenkrades in seiner linken 

Hand ein Mobiltelefon gehalten und seinen Blick während mehreren Sekunden auf das 

leuchtende Display gerichtet habe. Der Rekurrent sei Schlangenlinien bzw. 

ungenügend rechts gefahren und habe mindestens dreimal die Mittelleitlinie 

überfahren. Der Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen Befugnissen stützte sich allein 

auf die Feststellungen im Polizeirapport; er nahm keine weiteren Abklärungen, 

insbesondere auch keine Einvernahme des Angeschuldigten, seines mitfahrenden 

Arbeitskollegen oder der beteiligten Polizisten vor. Der Rekurrent, der infolge der 

Verkehrsregelverletzung vom 8. Mai 2013 bereits einmal von der Strafbehörde verurteilt 

und vom Strassenverkehrsamt mit einer Administrativmassnahme belegt worden war, 

musste aber aufgrund der Verurteilung wegen mehrfacher Verletzung der 

Verkehrsregeln wissen, dass gegen ihn in der Folge auch ein 

Administrativmassnahmeverfahren eröffnet wird. In Ziffer 5 des Dispositivs des 

Strafbefehls vom 14. Januar 2015 wurde zudem vermerkt, dass der Strafbefehl nach 

unbenutzter Rechtsmittelfrist der Vorinstanz zugestellt werden würde. Ferner wurde 

dem Rekurrenten bereits anlässlich der polizeilichen Befragung vom 21. Dezember 

2014 mitgeteilt, dass eine Kopie des Polizeirapports an die Administrativbehörde 

gesandt werde und diese für die Prüfung eines allfälligen Administrativverfahrens 

zuständig sei. Ebenso wurde der Rekurrent schon in der Verfügung der Vorinstanz vom 

23. Juli 2013 darauf aufmerksam gemacht, dass er bei neuerlichen Verstössen gegen 

das Strassenverkehrsrecht mit deutlich einschneidenderen Massnahmen zu rechnen 

habe und der Führerausweis auf Probe mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug 

des Ausweises führe, verfalle. Dessen ungeachtet focht der Rekurrent den Strafbefehl, 

worin ihm das Vornehmen von Verrichtungen an einem Mobiltelefon während der Fahrt 

sowie ungenügendes Rechtsfahren vorgeworfen werden, nicht (rechtzeitig) an. Selbst 

wenn er der Meinung war, die "ganze Sache" wäre mit der Bezahlung der Busse für ihn 

erledigt, so hätte er aufgrund der Vorkenntnisse und den ihm zugekommenen 

Informationen mit einer Administrativmassnahme rechnen müssen. In 

Übereinstimmung mit dem Strafbefehl ist deshalb auch im Administrativverfahren in 

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tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Rekurrent am 21. Dezember 2014 

während der Fahrt für mehrere Sekunden auf das leuchtende Display eines 

Mobiltelefons schaute, welches er auf Höhe des Lenkrades in seiner linken Hand 

festhielt, und er deshalb seine Aufmerksamkeit nicht hinreichend der Strasse und dem 

Verkehr zuwandte, was zur Folge hatte, dass er Schlangenlinie fuhr. Die 

Beweiswürdigung des Sachbearbeiters mit staatsanwaltlichen Befugnissen deckt sich 

mit den Schilderungen im Polizeirapport vom 25. Dezember 2014. Demnach konnten 

zwei Polizisten aus nur wenigen Metern Entfernung beobachten, wie der Rekurrent 

während der Fahrt in seiner linken Hand auf der Höhe des oberen Bereichs des 

Lenkrades ein Mobiltelefon gehalten habe. Das Display habe in der dunklen 

Führerkabine geleuchtet und der Rekurrent habe seinen Blick mehrere Sekunden auf 

das Display gerichtet gehabt. Bei der Nachfahrt sei der Rekurrent Schlangenlinie 

gefahren und mehrmals mit den linken Fahrzeugrädern um 20 bis 30 cm über die 

Mittelleitlinie hinaus gekommen. Es gibt keinen Grund, an diesen detaillierten 

Feststellungen zu zweifeln. Abgesehen davon sind die Aussagen des Rekurrenten 

widersprüchlich. Bei der polizeilichen Befragung vor Ort stellte er zwar in Abrede, 

während der Fahrt Verrichtungen an einem Mobiltelefon vorgenommen zu haben. Er 

machte dagegen nicht geltend, kein Mobiltelefon dabei gehabt zu haben. Vielmehr 

behauptete er, dass das Mobiltelefon in der Halterung der Mittelkonsole geleuchtet 

habe. Erst im Verlauf des Verfahrens brachte er vor, dass bei der polizeilichen Kontrolle 

kein Mobiltelefon habe gefunden werden können und er sein Mobiltelefon zuhause 

vergessen habe. Auf dem polizeilichen Fotoblatt ist zudem klar ersichtlich, dass sich 

ein Mobiltelefon in der Mittelkonsole des Lieferwagens befand. Ob es sich dabei um 

das Mobiltelefon des Rekurrenten, seines Arbeitskollegen oder ein anderes 

Mobiltelefon handelt, steht nicht fest. Tatsache ist aber, dass anlässlich der 

Polizeikontrolle ein Mobiltelefon im Fahrzeug des Rekurrenten gefunden wurde. Soweit 

der Rekurrent das Gegenteil behauptet, sind seine Aussagen aktenwidrig. Weiter lässt 

sich dem Fotoblatt der Polizei entnehmen, dass der Innenraum des Lieferwagens 

aufgrund der niedrigeren Sitzposition im Patrouillenfahrzeug von den Polizisten nicht 

wahrgenommen werden konnte. Auch die diesbezüglichen Aussagen des Rekurrenten 

sind somit nicht schlüssig. Schliesslich ist kein Grund ersichtlich, weshalb die 

Polizisten ihn bewusst falsch belasten sollten. Die von der Darstellung der Polizisten 

abweichenden Angaben des Rekurrenten müssen daher als Schutzbehauptungen 

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betrachtet werden. Aus den Bestätigungen der Mobilfunkanbieter, wonach zur 

fraglichen Zeit (sowie einige Zeit davor und danach) weder vom Mobiltelefon des 

Rekurrenten noch von demjenigen seines mitfahrenden Arbeitskollegen 

Telefongespräche geführt worden sind, kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Dem Rekurrenten wird nicht vorgeworfen, während der Fahrt durch ein 

Telefongespräch abgelenkt gewesen zu sein, sondern ein Mobiltelefon auf der Höhe 

des Lenkrades gehalten und während mehreren Sekunden auf das leuchtende Display 

gesehen zu haben und deshalb ungenügend rechts gefahren zu sein. An diesen 

tatsächlichen Feststellungen vermöchten die beantragten Befragungen des 

Rekurrenten und seines Mitfahrers nichts zu ändern. Auf entsprechende 

Beweisabnahmen kann deshalb verzichtet werden.

3.- Weiter ist zu prüfen, ob das Verhalten des Rekurrenten in rechtlicher Hinsicht eine 

Verkehrsregelverletzung darstellt, welche eine Administrativmassnahme nach sich 

zieht.

a) Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03, abgekürzt: 

OBG) ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: 

SVG). Dies ist so zu verstehen, dass bei einer Erledigung im Ordnungsbussenverfahren 

grundsätzlich keine Administrativmassnahme zu erfolgen hat (Philippe Weissenberger, 

Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16 SVG N 23). Die 

Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, die mit Ordnungsbussen 

geahndet werden, sind in der Bussenliste in Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung 

abschliessend aufgezählt (vgl. Art. 1 der Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031, 

abgekürzt: OBV). Nach Ziff. 311 des Anhangs beträgt die Ordnungsbusse für das 

Verwenden eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt Fr. 100.–.

b) Wer ein Fahrzeug lenkt, muss dieses ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er hat dafür zu sorgen, 

dass er nicht behindert wird (Art. 31 Abs. 3 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der 

Strasse und dem Verkehr zuwenden und darf beim Fahren keine Verrichtung 

vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Insbesondere darf seine 

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Aufmerksamkeit nicht durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und 

Informationssysteme beeinträchtigt werden (Art. 3 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Gesetz und Verordnung gehen 

mithin davon aus, dass bestimmte Verrichtungen an sich die notwendige Beherrschung 

des Fahrzeugs beeinträchtigen und dadurch – im Sinne eines Gefährdungsdelikts – 

stets zumindest eine abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen 

(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_2/2010 vom 16. März 2010 E. 1.3). Der 

Fahrzeuglenker muss das Lenkrad mindestens mit der einen Hand halten (Art. 3 Abs. 3 

VRV) und hat so die andere, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht wird, für Handgriffe 

wie die Betätigung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger, gegebenenfalls des 

Schalthebels, der Scheibenwischer, des Lichtschalters und dergleichen zur Verfügung. 

Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert bzw. 

verunmöglicht, hängt grundsätzlich von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der 

Verkehrssituation ab. Dauert eine solche Verrichtung nur kurz und muss dabei weder 

der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert werden, so kann 

eine Erschwerung der Fahrzeugbedienung in der Regel verneint werden. Ist die 

Verrichtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die 

nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist 

die Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise behindert. Hält ein Lenker einen 

Gegenstand während nicht nur einem kurzen Augenblick in der einen Hand, so 

erschwert dies die Ausführung der für die Erfüllung der Vorsichtspflichten unter 

entsprechenden Umständen unerlässlichen Verpflichtungen. Je nachdem, mit welcher 

Hand der Lenker den Gegenstand hält, kann dann beispielsweise beim Abbiegen der 

Richtungsanzeiger nicht gestellt oder bei einem überraschend notwendig werdenden 

Ausweichmanöver das Lenkrad nicht rasch genug in der erforderlichen Weise betätigt 

werden (vgl. BGE 120 IV 63 E. 2d; BGer 6P.68/2006 vom 6. September 2006 E. 3.2).

Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer zu verlangen ist, richtet sich 

nach den gesamten konkreten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den 

örtlichen Verhältnissen, der Tageszeit, der Sicht und den voraussehbaren 

Gefahrenquellen. Der Fahrzeuglenker ist verpflichtet, dorthin zu schauen, wo er hinfährt 

(BGer 6B_184/2011 vom 24. Mai 2011 E. 1.4.1). Gleichzeitig darf er aber nicht einfach 

nur geradeaus schauen, sondern hat den Blick schweifen zu lassen (BGer 

6B_867/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 5.4). Daraus geht hervor, dass die Anwendung 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/06033c52-4709-4cd6-bd8b-bd096a47378b/5eac31ae-d46c-49c2-8dea-609199a50e27?source=document-link&SP=6|lrbm1t
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/06033c52-4709-4cd6-bd8b-bd096a47378b/5eac31ae-d46c-49c2-8dea-609199a50e27?source=document-link&SP=6|lrbm1t

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des mittels Ordnungsbusse zu ahndenden Tatbestands nicht mehr möglich ist, sobald 

ein Fahrzeuglenker seine Aufmerksamkeit nebst der die Fahrzeugbedienung 

erschwerenden Verrichtung nicht mehr der Strasse und dem Verkehr zuwendet. Dazu 

gilt nach Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VRV grundsätzlich ein 

Rechtsfahrgebot, welches verhüten soll, dass sich Fahrzeuge gegenseitig gefährden, 

die in entgegengesetzter oder gleicher Richtung fahren (vgl. Giger, OFK-SVG, 8. Aufl. 

2014, SVG 34 N 1).

c) In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Rekurrent bei seiner Fahrt am 

21. Dezember 2014 für mehrere Sekunden auf das leuchtende Display eines 

Mobiltelefons schaute, welches er auf Höhe der Oberkante des Lenkrades in seiner 

linken Hand festhielt. Dies hatte zur Folge, dass er seine Aufmerksamkeit während 

längerer Zeit als nur einen kurzen Augenblick nicht auf die Strasse und den Verkehr 

richtete; entsprechend fuhr er bei der polizeilichen Nachfahrt Schlangenlinie. Die 

sofortige Verfügbarkeit der Hand, die das Mobiltelefon hielt, war nicht gegeben. Die 

Ausführung der für die Erfüllung der Vorsichtspflichten unter entsprechenden 

Umständen unerlässlichen Verrichtungen war damit erschwert. Der Rekurrent war im 

Innerortsbereich unterwegs und die nächtlichen Verhältnisse erforderten eine erhöhte 

Aufmerksamkeit. Unter diesen Umständen scheidet die Anwendung des 

Ordnungsbussentatbestandes von Ziff. 311 des Anhangs zur OBV von Vornherein aus. 

Im Strafverfahren wurde somit zu Recht ein Strafbefehl erlassen und nicht eine 

Ordnungsbusse ausgesprochen. Demzufolge ist in rechtlicher Hinsicht von einer 

Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV sowie Art. 34 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VRV auszugehen.

d) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem OBG 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 

leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

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Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und 

wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in 

Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die 

mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen 

Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer 

leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren 

Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2).

Eine Gefahr für die Sicherheit anderer ist gegeben, wenn die körperliche Integrität einer 

Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme 

nach sich (Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, 

hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 

2011 E. 3b).

e) Bei seiner spätabendlichen Fahrt durch den Innerortsbereich von Gossau hatte der 

Rekurrent seine Aufmerksamkeit für mehrere Sekunden auf ein Mobiltelefon gerichtet. 

Er unterliess es damit, seinen Blick auf die Strasse und den Verkehr zu richten, um 

allfällige Gefahren oder andere Verkehrsteilnehmer rechtzeitig zu erkennen. Er widmete 

der Strasse über längere Zeit keine genügende Aufmerksamkeit, sondern war durch 

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das Mobiltelefon abgelenkt. In der Folge überfuhr er mit den linken Fahrzeugreifen 

mehrmals die Mittelleitlinie um 20 bis 30 cm. Dadurch schuf er eine erhöhte abstrakte 

Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer und zwar unabhängig davon, wie 

übersichtlich der von ihm gefahrene Streckenabschnitt ist. Eine konkrete Gefährdung 

hingegen ist nicht dargetan. Bei dieser Beweislage kann ihm mindestens die 

Verursachung einer geringen Gefährdung vorgehalten werden. Sodann ist die 

mangelnde Aufmerksamkeit des Rekurrenten verschuldensmässig noch als leicht 

einzustufen. Dementsprechend handelt es sich vorliegend um eine leichte 

Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG; davon ist auch die Vorinstanz 

ausgegangen.

4.- a) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst mit einer Probezeit von drei Jahren erteilt (vgl. Art. 15a Abs. 1 SVG). Wird 

dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die 

Probezeit um ein Jahr verlängert. Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so 

beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises (Art. 15a Abs. 3 

SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG mit der 

zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt. Die Bestimmung 

bezweckt, Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und 

verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr 

einstweilen fernzuhalten. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung verfällt der 

Führerausweis auf Probe mit der zweiten zu einem Entzug führenden Widerhandlung 

und damit unabhängig von deren Schwere. Er verfällt deshalb auch dann, wenn es sich 

beim zweiten Fall um eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG handelt, die 

unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände, insbesondere der Vorgeschichte 

des Lenkers, den Entzug des Führerausweises nach sich ziehen würde (vgl. BGE 136 I 

345 E. 6.1).

b) Da der Führerausweis dem Rekurrenten innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre 

bereits einmal entzogen war – und zwar vom 23. Juli bis 22. August 2013 –, führt 

bereits eine leichte Widerhandlung erneut zu einem Führerausweisentzug (Art. 16a Abs. 

2 SVG); zumindest um eine solche handelt es sich bei der Widerhandlung vom 

21. Dezember 2014 (vgl. E. 3). Daran vermag auch das Schreiben des Arbeitgebers des 

Rekurrenten, wonach das Führen eines Fahrzeuges für die Funktion des Rekurrenten 

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als Montage- und Servicetechniker unumgänglich und Bedingung für die 

Weiteranstellung sei, nichts zu ändern. Dementsprechend hat die Vorinstanz zu Recht 

die Annullierung des Führerausweises auf Probe verfügt. Der Rekurs ist folglich 

abzuweisen.

5.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, 

dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der 

übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, 

würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. 

Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang ist 

keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98 VRP).

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

bis 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.09.2015
	Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 15a Abs. 4, Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent hielt während der Fahrt in seiner linken Hand auf der Höhe des oberen Bereichs des Lenkrades ein Mobiltelefon, dessen Display leuchtete. Er richtete seinen Blick mehrere Sekunden auf das Display, fuhr Schlangenlinie und kam mit den linken Fahrzeugrädern mehrmals um 20 bis 30 cm über die Mittellinie hinaus. Annullierung des Führerausweises auf Probe zufolge leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. September 2015, IV-2015/65).

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