# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df3ae275-96bf-5bf3-a771-067ca7e0be71
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.07.2020 WBE.2020.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2020-8_2020-07-07.pdf

## Full Text

2020 Migrationsrecht 153 

3.4.3. 
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, 

dass die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren den für die 
Einsetzung ihres Vertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand erfor-
derlichen Nachweis prozessualer Bedürftigkeit nicht erbracht hat.  

3.5. 
Angesichts des fehlenden Nachweises der prozessualen Bedürf-

tigkeit hat die Vorinstanz die Einsetzung des Vertreters der 
Beschwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das 
Einspracheverfahren zu Recht verweigert. Wie es sich mit der 
Aussichtslosigkeit der Einsprachebegehren verhält (siehe vorne 
Erw. 3.3), kann somit offen bleiben. Die Beschwerde ist auch in 
diesem Punkt abzuweisen. 

III. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

 

18 Rückstufung 

Verhältnis der per 1. Januar 2019 neu eingeführten migrationsrechtlichen 

Massnahme der Rückstufung (Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter 

ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG 

zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung gemäss Art. 63 

Abs. 1 AIG (Erw. 2) 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Juli 2020, in Sachen 

A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.8). 

Sachverhalt 

A. 
Der 1978 geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer Staats-

angehöriger und reiste am 18. März 1992 in die Schweiz ein (Akten 
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7), wo ihm später 

154 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

die Niederlassungsbewilligung erteilt und die Kontrollfrist letztmals 
am 3. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 verlängert wurde 
(MI-act. 551 f.). Er ist seit dem Jahr 2000 mit einer hier 
niedergelassenen Landsfrau verheiratet. Aus der Ehe gingen die 
Kinder B. (geb. 2005) und C. (geb. 2008) hervor (MI-act. 508). 

Während seines hiesigen Aufenthalts wurde der Beschwerde-
führer wiederholt straffällig und wie folgt verurteilt: 

- Urteil des Bezirksgerichts Z. vom 15. März 2005 wegen 
Fahrens in angetrunkenem Zustand; Verurteilung zu einer 
bedingten Gefängnisstrafe von 90 Tagen mit einer Probezeit 
von fünf Jahren und einer Busse von CHF 900.00 (MI-
act. 6).  

- Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Y. vom 
6. März 2008 wegen Überschreitens des zulässigen 
Gesamtgewichtes; Verurteilung zu einer Busse von 
CHF 1'050.00 (MI-act. 9 f.).  

- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 16. Oktober 2009 
wegen ungenügender Sicherung der Ladung; Verurteilung 
zu einer Busse von CHF 300.00 (MI-act. 16 ff.).  

- Strafbefehl des Bezirksamts W. vom 1. Februar 2010 wegen 
Inverkehrbringens eines Anhängers in nicht 
vorschriftsgemässem Zustand und Nichtanbringens spez. 
Rückspiegel beim Mitführen sichthemmender Anhänger an 
Motorwagen; Verurteilung zu einer Busse von CHF 170.00 
(MI-act. 19 f.).  

- Strafbefehl des Ministère public du canton de V. vom 
12. Dezember 2011 wegen grober Verletzung der 
Verkehrsregeln; Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe 
von 15 Tagessätzen zu je CHF 70.00 bei einer Probezeit 
von zwei Jahren und einer Busse von CHF 500.00 (MI-
act. 576).  

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft X. vom 4. Februar 2013 
wegen Überschreitens der signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn; Verurteilung zu 
einer Busse von CHF 400.00 (MI-act. 23 f.).  

2020 Migrationsrecht 155 

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U. vom 31. Mai 2013 
wegen Nichtanbringens des (der) vorgeschriebenen 
Kontrollschildes(er) ausser Händlerschilder; Verurteilung 
zu einer Busse von CHF 140.00 (MI-act. 25 f.).  

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U. vom 24. Januar 2014 
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand; Verurteilung zu 
einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF 80.00, 
davon 80 Tagessätze bedingt aufgeschoben bei einer 
Probezeit von drei Jahren, Widerruf angedroht bei 
Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren am 5. August 
2016 (MI-act. 46 f., 322). 

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U. vom 4. März 2014 
wegen Missachtung eines gerichtlichen Verbots; 
Verurteilung zu einer Busse von CHF 60.00 (MI-act. 48 f.).  

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 T. vom 
19. Oktober 2015 wegen Nichtabgebens der entzogenen 
Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises; Verurteilung 
zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je 
CHF 80.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren, widerrufen 
am 5. August 2016, und einer Busse von CHF 100.00 (MI-
act. 119, 322).  

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z. vom 5. August 2016 
wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern 
ohne Bewilligung; Verurteilung zu einer Geldstrafe von 
40 Tagessätzen zu je CHF 70.00 (MI-act. 322 ff.). 

- Urteil des Obergerichts des Kantons S. (Obergericht) vom 
25. April 2018 wegen Widerhandlung gegen das BetmG; 
Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 
zwölf Monaten bei einer Probezeit von fünf Jahren und 
einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 70.00 (MI-
act. 554 ff.). 

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U. vom 17. Dezember 
2018 wegen Vergehens und fahrlässigen Vergehens gegen 
das GSchG; Verurteilung zu einer Geldstrafe von 
30 Tagessätzen zu je CHF 80.00 (MI-act. 640 f.). 

156 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Gemäss dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts R. 
vom 16. Mai 2019 waren gegen den Beschwerdeführer zu diesem 
Zeitpunkt für die vergangenen fünf Jahre 13 offene Betreibungen 
über zusammengezählt CHF 72'277.45 registriert (infolge Rechts-
vorschlags eingestellte Betreibungen nicht berücksichtigt; MI-
act. 581 ff.).  

Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte 
das MIKA am 18. September 2019 den Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung. Zugleich erteilte es dem Beschwerdeführer 
vorbehaltlich Zustimmung durch das SEM eine Aufenthaltsbewil-
ligung (MI-act. 586 ff., 606 ff.). 

B. 
Gegen die Verfügung des MIKA vom 18. September 2019 liess 

der Beschwerdeführer mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 
7. und 17. Oktober 2019 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) 
Einsprache erheben (MI-act. 619, 623 ff.). 

Am 10. Dezember 2019 erliess die Vorinstanz folgenden Ein-
spracheentscheid (act. 1 ff.): 

1. 

Die Einsprache wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Gebühren erhoben. 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden 
Erwägungen eingegangen. 

C. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Januar 2020 liess 

der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 
(Verwaltungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge 
stellen (act. 10 ff.): 

1. 

Der angefochtene Einspracheentscheid sei ersatzlos aufzuheben. 

2. 

Eventualiter sei der Beschwerdeführer i.S.v. Art. 96 Abs. 2 AIG zu verwarnen. 

2020 Migrationsrecht 157 

3. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nach-
stehenden Erwägungen. 

D. 
Ein mit Instruktionsverfügung vom 9. Januar 2020 auferlegter 

Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 16 ff.). Am 
27. Januar 2020 reichte die Vorinstanz ihre Akten ein, hielt an ihren 
Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid fest und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 22).  

E. 
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 9. Juni 2020 erstmals 

beraten. Am 7. Juli 2020 hat es den Fall erneut beraten und entschie-
den. 

Erwägungen 

I. 
(Eintreten und Kognition) 
II. 
1. 
1.1. 
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid zusammenge-

fasst fest, dass dem Beschwerdeführer aktuell zwar keine finanzielle 
Misswirtschaft mehr vorgeworfen werden könne, da er einen 
Grossteil seiner Schulden zurückbezahlt oder 
Abzahlungsvereinbarungen getroffen habe. Gleichwohl lasse die 
langjährige Straffälligkeit des Beschwerdeführers auf eine ausge-
prägte Geringschätzung und Respektlosigkeit gegenüber der hiesigen 
Rechtsordnung sowie gewichtige Integrationsdefizite schliessen, 
weshalb die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und im Sinn 
einer Rückstufung durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen sei. 
Da für die Rückstufung die Integration und die Beachtung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, mithin zeitlich offene 
Dauersachverhalte, massgebend seien, liege kein Verstoss gegen das 

158 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Rückwirkungsverbot vor, wenn die erst nach der Straffälligkeit des 
Beschwerdeführers in Kraft getretene Regelung zur Rückstufung auf 
diesen angewendet werde. Sodann erweise sich die Rückstufung als 
erforderlich, geeignet und zumutbar, während eine mildere 
Massnahme der Schwere der Integrationsdefizite nicht gerecht 
würde. 

1.2. 
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesent-

lichen auf den Standpunkt, dass von der neurechtlich vorgesehenen 
Rückstufung abzusehen sei, wenn diese ausschliesslich mit der 
Delinquenz des Betroffenen begründet werde. Keine der vom 
Beschwerdeführer erwirkten Verurteilungen würden Katalogtaten 
betreffen, die neurechtlich eine obligatorische oder fakultative 
Landesverweisung rechtfertigen könnten. Zudem sei der seit 
Jahrzehnten in der Schweiz lebende Beschwerdeführer noch nie aus-
länderrechtlich verwarnt worden, liege dessen 
Betäubungsmitteldelikt bereits Jahre zurück und beträfen die übrigen 
Straftaten lediglich minderschwere Strassenverkehrsdelikte sowie 
eine ausländerrechtliche Widerhandlung. Vorliegend könne mittels 
Verwarnung hinreichend auf den Beschwerdeführer eingewirkt 
werden, weshalb eine Rückstufung unzulässig und 
unverhältnismässig erscheine. 

2. 
2.1. 
Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die 

Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person widerrufen 
und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die 
Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind 
(Rückstufung). Die genannte Regelung wurde mit der Revision des 
AuG und dessen Umbenennung zum AIG (Änderung vom 
16. Dezember 2016; AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 
2016 2821) neu ins Gesetz eingefügt und per 1. Januar 2019 in Kraft 
gesetzt.  

Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländi-
schen Person zudem gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m. Art. 64 
Abs. 1 lit. c AIG) widerrufen und der oder die Betroffene aus der 

2020 Migrationsrecht 159 

Schweiz weggewiesen werden, wenn ein Widerrufsgrund gemäss 
Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegt (Widerruf mit Wegweisung). 

2.2. 
Vorab ist zu klären, in welchem Verhältnis die neu eingeführte 

migrationsrechtliche Massnahme der Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 
AIG) zum Widerruf mit Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) steht.  

Zu diesem Zweck sind die Voraussetzungen, die der 
Gesetzgeber für eine Rückstufung festgelegt hat, mit den 
gesetzlichen Voraussetzungen eines Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung zu vergleichen. Der 
Übersichtlichkeit halber wird im Folgenden von 
Rückstufungsgründen (für eine Rückstufung gem. Art. 63 Abs. 2 
AIG) und von Widerrufsgründen (für einen Widerruf mit 
Wegweisung gem. Art. 63 Abs. 1 AIG) gesprochen, obgleich auch 
die Rückstufung den Widerruf der Niederlassungsbewilligung bein-
haltet. 

Einen Widerrufsgrund erfüllt eine niederlassungsberechtigte 
ausländische Person gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG, wenn:  

- sie oder ihr Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche 
Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen 
hat (lit. a [i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG]), 

- sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde 
oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der 
Art. 59–61 oder 64 StGB angeordnet wurde (lit. a [i.V.m. 
Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG]; zum Vorbehalt von Art. 63 Abs. 3 
AIG siehe hinten Erw. 4.1.3), 

- sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die 
äussere Sicherheit gefährdet (lit. b; zum Vorbehalt von 
Art. 63 Abs. 3 AIG siehe hinten Erw. 4.1.3), 

- sie oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und 
in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. c), 
oder  

- sie in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das 
Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr dieses 

160 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer 
Nichtigerklärung gemäss Art. 36 BüG entzogen worden ist 
(lit. d). 

Voraussetzung für die Rückstufung einer niederlassungsberech-
tigten ausländischen Person ist demgegenüber gemäss Art. 63 Abs. 2 
AIG, dass die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt 
sind. Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige 
Behörde bei der Beurteilung der Integration folgende Kriterien:  

- Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), 
- Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b), 
- Sprachkompetenzen (lit. c; vgl. auch Art. 58a Abs. 2 AIG) 

und 
- Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von 

Bildung (lit. d; vgl. auch Art. 58a Abs. 2 AIG). 
Ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG liegt 

demnach vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eine oder 
mehrere der genannten Anforderungen nicht bzw. nicht mehr erfüllt 
(zu den einzelnen Integrationskriterien siehe Art. 77a und 77c–77f 
VZAE). 

2.3. 
Nach dem Gesagten hat der Gesetzgeber mit den Rückstufungs-

gründen gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG eigene, mass-
nahmespezifische Voraussetzungen für die neu eingeführte migra-
tionsrechtliche Massnahme der Rückstufung festgeschrieben, welche 
sich von den Widerrufsgründen gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG als 
Voraussetzungen eines Widerrufs mit Wegweisung unterscheiden. 
Daraus erhellt, dass es sich bei der Rückstufung um eine 
eigenständige migrationsrechtliche Massnahme handelt, deren 
Begründetheit im Einzelfall sich unabhängig davon bestimmt, ob 
zugleich auch ein Widerruf mit Wegweisung begründet ist oder nicht. 
Mit anderen Worten können gegenüber einer 
niederlassungsberechtigten ausländischen Person gleichzeitig eine 
Rückstufung und ein Widerruf mit Wegweisung begründet sein, 
wenn die betroffene Person durch ihr Verhalten sowohl einen 
Widerrufsgrund als auch einen Rückstufungsgrund erfüllt.  

2020 Migrationsrecht 161 

Dazu ist festzuhalten, dass ein Verhalten, welches zur Erfüllung 
eines Widerrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 AIG führt, in den meisten 
Fällen auch einen Rückstufungsgrund nach Art. 63 Abs. 2 AIG 
erfüllt. So wird bei Erfüllung des Widerrufsgrunds der längerfristigen 
Freiheitsstrafe (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG) 
der durch den Betroffenen erwirkten strafrechtlichen Sanktion 
jeweils ein Verhalten zugrunde liegen, welches zugleich den 
Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit 
(Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) erfüllt. Ist derweil 
der Widerrufsgrund der Nichtigerklärung der erleichterten 
Einbürgerung (Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG) erfüllt, wird das der 
Nichtigerklärung zugrundeliegende Verhalten jeweils auch den 
Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen Ordnung 
(Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) erfüllen. Gleiches 
gilt für ein Verhalten, welches den Widerrufsgrund der Falschangabe 
oder des Verschweigens wesentlicher Tatsachen im Be-
willigungsverfahren (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a 
AIG) oder den Widerrufsgrund der versuchten Erschleichung des 
Schweizer Bürgerrechts (Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG) erfüllt. Ein 
Verhalten sodann, das einen schwerwiegenden Verstoss gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b 
AIG darstellt, wird stets auch als Nichtbeachtung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a 
Abs. 1 lit. a AIG zu qualifizieren sein. Erfüllt schliesslich die 
betroffene Person den Widerrufsgrund der dauerhaften und erheb-
lichen Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c 
AIG, ist jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass sie daneben auch 
den Rückstufungsgrund der ungenügenden Teilnahme am 
Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG) erfüllt. 

2.4. 
2.4.1. 
Vor dem geschilderten Hintergrund stellt sich die Frage, welche 

Massnahme oder Massnahmen das Migrationsamt im konkreten 
Einzelfall verfügen kann, wenn eine niederlassungsberechtigte 
ausländische Person durch ihr Verhalten sowohl einen 

162 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Widerrufsgrund als auch einen Rückstufungsgrund erfüllt und damit 
grundsätzlich sowohl ein Widerruf mit Wegweisung als auch eine 
Rückstufung in Betracht käme. 

Dabei sind im Wesentlichen zwei Konstellationen zu unter-
scheiden:  

- Fälle, in denen sich bereits nach bisheriger Gesetzeslage der 
Widerruf mit Wegweisung als zulässig (weil nicht nur 
begründet, sondern auch verhältnismässig) erweist, und 

- Fälle, in denen sich der Widerruf mit Wegweisung bereits 
nach bisheriger Gesetzeslage als unzulässig (weil zwar 
begründet, aber nicht verhältnismässig) erweist. 

2.4.2. 
Ein Teil der Lehre geht offenbar davon aus, dass in Fällen, in 

denen sich bereits nach bisherigem Recht ein Widerruf mit Wegwei-
sung als zulässig erweist, neu stattdessen auch bloss eine 
Rückstufung ausgesprochen werden kann (MARC SPESCHA, in: 
MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN 
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 
5. Aufl., Zürich 2019, Art. 63 AIG N 23). Dies würde bedeuten, dass 
es sich bei der Rückstufung um eine mildere Alternativmassnahme 
zum Widerruf mit Wegweisung handelt. Ob dem so ist, ist im 
Folgenden zu klären. 

Zweck der neuen Bestimmung von Art. 63 Abs. 2 AIG ist es, 
integrationsunwillige bzw. desintegrierte niedergelassene Ausländer 
an ihre Integrationsverpflichtung zu erinnern, namentlich auch durch 
den Abschluss entsprechender Integrationsvereinbarungen (vgl. 
hierzu den Bericht der Staatspolitischen Kommission des 
Nationalrats vom 29. August 2014 zur parlamentarischen Initiative 
08.406 "Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen 
Ausländers zum Jahresaufenthalter" und die hierzu geführte par-
lamentarische Debatte). Entsprechend ist die Rückstufung auch mit 
einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung nach 
Art. 58b AIG zu verbinden, sofern nicht in der 
Rückstufungsverfügung selbst die nichterfüllten Integrationskriterien 
und die Bedingungen für den weiteren Verbleib in der Schweiz 
festgehalten werden (Art. 62a VZAE). Die Rückstufung ist deshalb 

2020 Migrationsrecht 163 

nicht etwa als mildere Massnahme anstelle einer 
aufenthaltsbeendenden Massnahme zu sehen, sondern stellt (im Sinn 
einer Verschärfung des bisherigen Rechts) eine Erweiterung der 
Handlungsmöglichkeiten gegenüber integrationsunwilligen Nieder-
gelassenen dar, welche noch keinen Widerrufsgrund erfüllen oder bei 
welchen der Widerruf bereits nach bisherigem Recht unverhältnis-
mässig gewesen wäre (vgl. auch BARBARA VON RÜTTE, Rechtsent-
wicklungen in der Schweiz, in: ALBERTO ACHERMANN/CESLA AMA-
RELLE/MARTINA CARONI/ASTRID EPINEY/JÖRG KÜNZLI/PETER 
UEBERSAX [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2016/2017, 
Bern 2017, S. 475 ff., 480, wonach mit der Neuregelung der Entzug 
der Niederlassungsbewilligung erleichtert werden sollte; vgl. auch 
Weisungen und Erläuterungen des SEM zum Ausländerbereich 
[Weisungen AIG], Bern Oktober 2013 [aktualisiert am 1. November 
2019], Ziff. 8.3.3.2; a.M. offenbar MARC SPESCHA, a.a.O., Art. 63 
AIG N 23). Entsprechend verweist Art. 63 Abs. 2 AIG auch nicht auf 
die Widerrufsgründe von Art. 63 Abs. 1 AIG, sondern auf die 
Integrationskriterien von Art. 58a AIG und schliesst das Bundes-
gericht eine Rückstufung gemäss "dem klaren Gesetzeswortlaut" aus, 
wenn "(andere) Widerrufsgründe" als die (blosse) Nichterfüllung der 
Integrationskriterien gesetzt wurden (Urteil des Bundesgerichts vom 
10. Februar 2020 [2C_782/2019], Erw. 3.3.4; vgl. auch Urteile des 
Bundesgerichts vom 5. September 2019 [2C_450/2019], Erw. 5.3, 
und vom 15. Januar 2020 [2C_945/2019], Erw. 3.3.3). Demzufolge 
schliesst das Bundesgericht eine Rückstufung aus, wenn bereits nach 
bisherigem Recht ein Widerruf mit Wegweisung zulässig war. 

Wie sich aus der soeben dargelegten ratio legis erschliesst, 
wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung keine mildere 
Alternative zum Bewilligungsentzug samt Wegweisung schaffen. 
Vielmehr geht aus der parlamentarischen Beratung hervor, dass der 
Gesetzgeber mit der Einführung der Rückstufung als zusätzliche 
migrationsrechtliche Massnahme den Handlungsspielraum der 
Migrationsbehörden gegenüber niederlassungsberechtigten 
ausländischen Personen ausschliesslich "nach unten" erweitern 
wollte. Bezweckt wurde mithin eine Verschärfung der Rechtslage für 
Niederlassungsberechtigte, denen zwar aus migrationsrechtlicher 

164 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Sicht ein gewisses Fehlverhalten vorzuwerfen ist, denen gegenüber 
sich ein Widerruf mit Wegweisung aber (noch) als unzulässig 
erweist. Nicht gewollt durch den Gesetzgeber war die Schaffung 
einer milderen Alternativmassnahme für Niederlassungsberechtigte, 
deren Niederlassungsbewilligung bereits unter Art. 63 Abs. 1 AIG 
widerrufen werden kann und die aus der Schweiz weggewiesen 
werden können (vgl. für die Auffassung der obsiegenden 
Parlamentsmehrheit Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, 
Ständerat [Amtl. Bull. S] 2016, S. 969, Votum Engler, 4. Absatz).  

Ist im konkreten Einzelfall der Widerruf der Niederlassungsbe-
willigung mit Wegweisung zulässig, kann der oder die Betroffene 
demnach nicht geltend machen, die ebenfalls zulässige Rückstufung 
genüge und sei als mildere Massnahme anstelle des Widerrufs mit 
Wegweisung auszusprechen. Die Rückstufung fällt damit von vorn-
herein ausser Betracht, wo nach bisheriger Rechtslage bereits ein 
Bewilligungsentzug samt Wegweisung zulässig gewesen wäre (vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 2020 
[2C_782/2019], Erw. 3.3.4; SEM, Weisungen AIG, Ziff. 8.3.3.2).  

Davon abzugrenzen ist die besondere Situation niederlassungs-
berechtigter ausländischer Personen, welche über ein Anwesenheits-
recht gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft andererseits über die FZA verfügen. 
Solchen Personen ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen, 
wenn sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA 
mit Wegweisung nach nationalem Recht als zulässig erweist, die 
Wegweisung jedoch vor dem Freizügigkeitsabkommen nicht 
standhält (Art. 5 Anhang I FZA; Entscheide des VGE vom 26. März 
2019 [WBE.2018.295], Erw. II/2.3, vom 7. August 2015 
[WBE.2015.69], Erw. II/6, und vom 29. Januar 2015 
[WBE.2014.276], Erw. II/6). In diesem Fall erfolgt die Rückstufung 
nicht als mildere Massnahme anstelle des zulässigen Widerrufs mit 
Wegweisung – sondern vielmehr als schärfstmögliche Massnahme 
infolge völkerrechtlicher Unzulässigkeit der Wegweisung.  

2020 Migrationsrecht 165 

2.4.3. 
Zu klären bleibt, wie es sich verhält, wenn zwar ein Widerrufs-

grund gegeben, der Widerruf mit Wegweisung jedoch unzulässig ist, 
weil sich die Massnahme bereits nach bisherigem Recht als 
unverhältnismässig erweist. Ist dies der Fall, kann gestützt auf 
Art. 63 Abs. 1 AIG die Niederlassungsbewilligung der betroffenen 
Person nicht widerrufen und diese nicht weggewiesen werden. 
Folglich steht einer Rückstufung des oder der Betroffenen gestützt 
auf Art. 63 Abs. 2 AIG, mithin dem Ersatz der Nieder-
lassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung, nichts im 
Wege – vorausgesetzt die Rückstufung erweist sich ihrerseits als 
begründet und verhältnismässig.  

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf Art. 96 Abs. 2 AIG 
hinzuweisen. Danach kann, wenn eine Massnahme begründet, aber 
den Umständen nicht angemessen (d.h. unverhältnismässig) ist, die 
betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt 
werden. Eine niederlassungsberechtigte Person, die zwar einen 
Widerrufsgrund erfüllt, der gegenüber sich der Widerruf mit 
Wegweisung indes als unverhältnismässig erweist, kann demnach 
unter Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und 
der Wegweisung aus der Schweiz verwarnt werden (Art. 63 Abs. 1 
i.V.m. Art. 96 Abs. 2 AIG). Ebenso kann eine 
niederlassungsberechtigte Person unter Androhung des Widerrufs der 
der Niederlassungsbewilligung und der ersatzweisen Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung verwarnt werden, wenn ein 
Rückstufungsgrund vorliegt, sich die Rückstufung aber als 
unverhältnismässig erweist (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 
AIG).  

Eine Verwarnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG muss im 
konkreten Einzelfall ihrerseits vor dem Gebot der 
Verhältnismässigkeit standhalten, andernfalls ist auch sie unzulässig. 

Da die Androhung von Widerruf und Wegweisung weder den 
Fortbestand der Niederlassungsbewilligung noch die Anwesenheits-
berechtigung der betroffenen Person in der Schweiz unmittelbar 
beschlägt, steht eine entsprechende Verwarnung gestützt auf Art. 63 
Abs. 1 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 AIG der gleichzeitigen Verfügung einer 

166 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Rückstufung gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AIG nicht im Wege. Das 
Migrationsamt kann folglich beide Massnahmen nebeneinander aus-
sprechen. In diesem Fall ist mit der Verwarnung der Widerruf der zu 
erteilenden Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der 
Schweiz anzudrohen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 AIG 
a maiore ad minus), zumal mit der Rückstufung die Niederlassungs-
bewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung 
ersetzt wird. Erweist sich derweil auch eine Rückstufung als zwar 
begründet aber unverhältnismässig, kann die betroffene 
niederlassungsberechtigte Person sowohl unter Androhung des 
Widerrufs der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung aus der 
Schweiz als auch unter Androhung des Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung verwarnt werden (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 96 Abs. 2 AIG und Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 AIG). 
Die alleinige Androhung einer Rückstufung schliesslich dürfte kaum 
sinnvoll sein, wenn neben Rückstufungsgründen auch 
Widerrufsgründe gesetzt wurden und ein Widerruf mit Wegweisung 
derzeit noch unverhältnismässig erscheint. 

2.5. 
Nach dem Gesagten ergibt sich für das Migrationsamt 

gegenüber einer niederlassungsberechtigten ausländischen Person, 
bei welcher Anhaltspunkte für ein migrationsrechtlich relevantes 
Fehlverhalten vorliegen, grundsätzlich folgendes Prüfprogramm: 

1) Erweist sich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
mit Wegweisung als begründet und verhältnismässig, ist die 
Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und der oder die 
Betroffene aus der Schweiz wegzuweisen. Eine 
Rückstufung fällt ausser Betracht, da diese keine mildere 
Massnahme zum Widerruf mit Wegweisung darstellt. 

2) Erweist sich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
mit Wegweisung als begründet aber unverhältnismässig, ist 
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückstufung 
gegeben sind. 

a) Erweist sich daraufhin eine Rückstufung als begründet und 
verhältnismässig, ist die Niederlassungsbewilligung zu 

2020 Migrationsrecht 167 

widerrufen und der betroffenen Person eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig ist die 
betroffene Person unter Androhung des Widerrufs der zu 
erteilenden Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung 
aus der Schweiz zu verwarnen, sofern sich auch dies als 
verhältnismässig erweist. 

b) Erweist sich eine Rückstufung als begründet aber unverhält-
nismässig, ist der oder die Betroffene unter Androhung des 
Widerrufs der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung 
aus der Schweiz sowie unter Androhung des Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung zu verwarnen, sofern sich dies als 
verhältnismässig erweist.  

c) Erweist sich eine Rückstufung als unbegründet, ist der oder 
die Betroffene unter Androhung des Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der 
Schweiz zu verwarnen, sofern sich dies als verhältnismässig 
erweist. 

3) Erweist sich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
mit Wegweisung als unbegründet, ist zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen für eine Rückstufung gegeben sind. 

a) Erweist sich daraufhin eine Rückstufung als begründet und 
verhältnismässig, ist die Niederlassungsbewilligung zu 
widerrufen und der betroffenen Person eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

b) Erweist sich eine Rückstufung als begründet aber unverhält-
nismässig, ist die betroffene Person unter Androhung des 
Widerrufs der Niederlassungsbewilligung mit ersatzweiser 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu verwarnen, 
sofern sich die Verwarnung ihrerseits als verhältnismässig 
erweist. 

c) Erweist sich auch eine Rückstufung als unbegründet, ist 
keine förmliche migrationsrechtliche Massnahme angezeigt. 

3. 
Nach dem Gesagten haben im vorliegenden Fall die 

Vorinstanzen zu Recht eine Rückstufung des Beschwerdeführers 

168 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG geprüft, nachdem das MIKA in seiner 
erstinstanzlichen Verfügung zum Schluss gelangt war, ein Widerruf 
mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG erweise sich zum 
gegebenen Zeitpunkt als unverhältnismässig (MI-act. 609). 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die vom MIKA 
verfügte Rückstufung des Beschwerdeführers zu Recht für zulässig 
befunden hat.  

4. 
4.1. 
4.1.1. 
Wie gesehen, liegt gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 

lit. a AIG ein Grund zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rück-
stufungsgrund) unter anderem dann vor, wenn eine niederlassungs-
berechtigte ausländische Person das Integrationskriterium der Beach-
tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht bzw. nicht mehr 
erfüllt (vorne Erw. 2.2). 

4.1.2. 
Wann von einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung als Integrationsdefizit im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a 
AIG und damit gleichsam von einem Rückstufungsgrund gemäss 
Art. 63 Abs. 2 AIG auszugehen ist, wird in Art. 77a Abs. 1 VZAE 
konkretisiert. Danach liegt eine Nichtbeachtung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung insbesondere dann vor, wenn die betreffende 
Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen 
missachtet (lit. a), wenn sie öffentlich-rechtliche oder privat-
rechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (lit. b), oder wenn 
sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten 
öffentlich billigt oder dafür wirbt oder zum Hass gegen Teile der 
Bevölkerung aufstachelt (lit. c).  

Wie aus dem Verweis im Titel der Verordnungsbestimmung 
erhellt, gelten die Konkretisierungen von Art. 77a VZAE nicht bloss 
für das Integrationskriterium von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG, sondern 
auch für die Widerrufsgründe von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG und 
Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG. Wie stark die öffentliche Sicherheit 

2020 Migrationsrecht 169 

und/oder Ordnung durch Missachtung gesetzlicher Vorschriften oder 
behördlicher Verfügungen oder durch mutwillige Nichterfüllung 
öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtungen im Sinne von 
Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE beeinträchtigt sein muss, damit 
eine Nichtbeachtung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG vorliegt, 
lässt sich dementsprechend in Relation zu den genannten 
Widerrufsgründen bestimmen. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG setzt für den 
Widerruf einer Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung einen 
schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung voraus, während Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG für den Widerruf 
einer Aufenthaltsbewilligung mit Wegweisung einen erheblichen 
oder wiederholten Verstoss verlangt. Für eine blosse Nichtbeachtung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 58a 
Abs. 1 lit. a AIG – deren Feststellung zum Verlust der 
Niederlassungsbewilligung führen kann, nicht aber zur 
Aufenthaltsbeendigung – ist die Schwere des vorausgesetzten 
Fehlverhaltens deutlich tiefer anzusetzen als für einen 
schwerwiegenden Verstoss im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. 
Sie ist zudem tiefer anzusetzen als für einen erheblichen oder wieder-
holten Verstoss im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG. Gleichzeitig 
kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung Anlass geben, den Fortbestand der 
Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AIG in Frage 
zu stellen. Daher ist auch für die Annahme einer Nichtbeachtung im 
Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG vorauszusetzen, dass die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung mit einer gewissen Erheblichkeit 
beeinträchtigt wird. Die Erheblichkeit der Beeinträchtigung kann 
sich – wie bei den Widerrufsgründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und 
Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG – in der Schwere eines einmaligen 
Fehlverhaltens manifestieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung kann 
aber auch dadurch zustande kommen, dass die fragliche Person die 
öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung wiederholt weniger schwer 
beeinträchtigt und dadurch zeigt, dass sie auch künftig nicht gewillt 
bzw. nicht fähig sein wird, sich an die Rechtsordnung zu halten (vgl. 
Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG ["erheblich oder wiederholt"]; vgl. auch 
BGE 137 II 297, Erw. 3.3, sowie Botschaft des Bundesrats vom 

170 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer [Botschaft AuG], BBl 2002 3709 ff., 3810; vgl. 
schliesslich Botschaft des Bundesrats vom 8. März 2013 zur 
Änderung des Ausländergesetzes [Integration] [Botschaft AIG], 
BBl 2013 2397 ff., 2428).  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Widerrufs-
grund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG kann das Bestehen von Schulden 
für sich allein genommen einen schwerwiegenden Verstoss gegen die 
öffentliche Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig 
erfolgt ist (zum Erfordernis der Mutwilligkeit Urteil des Bundesge-
richts vom 14. April 2020 [2C_573/2019], Erw. 2 f.; MARCO WEISS, 
Widerruf der Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung aufgrund 
von Schuldenwirtschaft, in: AJP 2020, S. 356 ff., 358 f. mit Hinwei-
sen). Bei mutwilliger Anhäufung von Schulden kann somit – a 
maiore ad minus – auch eine blosse Nichtbeachtung der öffentlichen 
Ordnung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG vorliegen (vgl. 
Botschaft AIG, BBl 2013 2397 ff., 2427).  

4.1.3. 
Gemäss Art. 63 Abs. 3 AIG ist der Widerruf einer Nieder-

lassungsbewilligung unzulässig, wenn die Massnahme nur damit 
begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein 
Strafgericht bereits eine Strafe oder strafrechtliche Massnahme 
verhängt, dabei jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.  

Ist eine niederlassungsberechtigte Person straffällig geworden, 
stellt sich mit Blick auf den Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) die Frage, ob der gesetzliche Vorbehalt 
von Art. 63 Abs. 3 AIG nur für den Widerruf mit Wegweisung 
gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG gilt – oder auch für die Rückstufung 
gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG. Schliesslich wird im Rahmen einer 
Rückstufung ebenfalls die Niederlassungsbewilligung widerrufen, 
wenn auch unter ersatzweiser Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung. 

Der heutige Art. 63 Abs. 3 AIG wurde als Teil der Umsetzungs-
gesetzgebung zu Art. 121a BV ins damalige AuG eingefügt und trat 
am 1. Oktober 2016 in Kraft (Änderung Schweizerisches Straf-

2020 Migrationsrecht 171 

gesetzbuch und Militärstrafgesetz vom 20. März 2015; AS 2016 
2329; BBl 2013 5975). Eingeführt wurde die Bestimmung demnach 
mit Blick auf den Widerruf mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 
AIG (damals AuG). Die migrationsrechtliche Massnahme der 
Rückstufung kannte das Gesetz zu diesem Zeitpunkt noch nicht, trat 
der heutige Art. 63 Abs. 2 AIG doch erst am 1. Januar 2019 in Kraft 
(siehe vorne Erw. 2.1). Der parlamentarischen Beratung zur 
Rückstufung lässt sich sodann nichts entnehmen, was darauf 
hindeuten würde, dass die vorbestehende Vorbehaltsregelung von 
Art. 63 Abs. 3 AIG auch für Rückstufungen gelten sollte.  

Führt man sich den Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 3 AIG vor 
Augen, besteht denn auch kein Grund, weshalb dieser neben dem 
Widerruf mit Wegweisung infolge Straffälligkeit auch die Rück-
stufung infolge Straffälligkeit beschlagen sollte. Art. 63 Abs. 3 AIG 
koordiniert die jeweilige Zuständigkeit des Strafgerichts und der 
Migrationsbehörden für den Erlass aufenthaltsbeendender Mass-
nahmen. Zu diesem Zweck wird eine strafgerichtliche Entscheidung 
unter Art. 66a StGB, aufgrund der Delinquenz der betroffenen 
Person keine Landesverweisung auszusprechen, gegenüber den 
Migrationsbehörden für bindend erklärt und diesen untersagt, 
aufgrund derselben strafrechtlichen Verfehlung oder Verfehlungen 
einen Bewilligungswiderruf auszusprechen. Koordinationsbedarf 
besteht in dieser Hinsicht allerdings nur insoweit, als ein 
Bewilligungswiderruf zur Aufenthaltsbeendigung führen würde, wie 
dies beim Widerruf mit Wegweisung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG 
der Fall ist. Mit einer Rückstufung gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AIG 
geht indessen keine Aufenthaltsbeendigung einher. Die Massnahme 
betrifft einzig den migrationsrechtlichen Status der betroffenen aus-
ländischen Person. Mit anderen Worten: Verfügt das Migrationsamt 
aufgrund der Straffälligkeit einer niederlassungsberechtigten Person 
deren Rückstufung, nachdem zuvor das Strafgericht von einer 
Landesverweisung abgesehen hat, so liegt darin angesichts der 
Rechtsfolgen der migrationsrechtlichen Massnahme kein 
Zurückkommen auf den strafgerichtlichen Entscheid, mit welchem 
dem oder der Betroffenen der weitere Verbleib in der Schweiz 
gewährt wurde. Der migrationsamtliche Handlungsspielraum würde 

172 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

somit ohne koordinationsrechtliche Notwendigkeit beschnitten, 
stünde ein Strafurteil, mit dem das Gericht von einer 
Landesverweisung abgesehen hat, einer Rückstufung entgegen. 
Umso klarer wird dies, wenn man bedenkt, dass das Strafgericht 
seinerseits gar keine Rückstufung oder der Rückstufung 
entsprechende strafrechtliche Massnahme aussprechen kann. 

Nach dem Gesagten erhellt in Anbetracht der Entstehungs-
geschichte und des Zwecks der Vorbehaltsregelung von Art. 63 
Abs. 3 AIG, dass diese nicht auch für die Rückstufung gemäss 
Art. 63 Abs. 2 AIG gilt. Mithin steht Art. 63 Abs. 3 AIG der 
Rückstufung einer niederlassungsberechtigten Person gestützt auf 
Art. 63 Abs. 2 AIG wegen deren Straffälligkeit nicht entgegen, selbst 
wenn das Strafgericht bei Beurteilung der fraglichen Delikte von 
einer Landesverweisung abgesehen hat.  

Anzumerken bleibt, dass eine Anwendung von Art. 63 Abs. 3 
AIG auf die Rückstufung denn auch zu stossenden Ergebnissen 
führen würde. So könnte das Migrationsamt einen niederlassungs-
berechtigten Straftäter, der durch das Strafgericht wegen eines 
gravierenden Anlassdelikts im Sinne von Art. 66a StGB verurteilt, 
jedoch wegen eines Härtefalls nicht des Landes verwiesen wurde 
(Art. 66a Abs. 2 StGB), nicht aufgrund seiner Delinquenz 
zurückstufen. Dem Betreffenden müsste die Niederlassungs-
bewilligung belassen werden. Gegenüber einem 
niederlassungsberechtigten Straftäter aber, der wegen eines 
minderschweren Delikts verurteilt wurde, anlässlich dessen das 
Strafgericht erst gar keine Landesverweisung erwogen hat, könnte 
das Migrationsamt eine Rückstufung verfügen, mithin die 
Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung 
ersetzen. 

4.1.4. 
In Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen (act. 7) ist 

schliesslich festzuhalten, dass bei der Beurteilung, ob bei einer 
niederlassungsberechtigten ausländischen Person ein 
Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG 
vorliegt, grundsätzlich deren Verhalten während ihres gesamten 
Aufenthalts in der Schweiz berücksichtigt werden darf – und nicht 

2020 Migrationsrecht 173 

bloss seit Inkrafttreten von Art. 63 Abs. 2 und Art. 58a AIG am 
1. Januar 2019. 

Dem steht insbesondere auch das Rückwirkungsverbot nicht 
entgegen. So handelt es sich bei der Integration um einen fortschrei-
tenden Prozess und damit um einen zeitlich offenen 
Dauersachverhalt, der mit der Einreise einer ausländischen Person in 
die Schweiz beginnt und in der Folge andauert. Gleiches gilt für eine 
allfällige Desintegration, also das Zustandekommen eines 
Integrationsdefizits, wie es Art. 63 Abs. 2 AIG als Rück-
stufungsgrund ins Recht fasst. Wird in Anwendung Art. 63 Abs. 2 
i.V.m. Art. 58a AIG das Vorliegen eines allfälligen 
Integrationsdefizits überprüft und dabei auf Umstände abgestellt, 
welche sich bereits vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen 
verwirklicht haben, liegt darin nach dem Gesagten eine unechte 
Rückwirkung. Eine solche ist im Zusammenhang mit der 
ausländerrechtlichen Bewilligung einer Person zulässig, zumal deren 
Erteilung kein wohlerworbenes Recht begründet (vgl. zum Ganzen 
BGE 133 II 97, Erw. 4.1, und 126 V 134, Erw. 4; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 279, 283 ff.). 

4.2. 
Der Beschwerdeführer wurde im Mai 2004 erstmals straffällig 

(MI-act. 6). Seither hat er während einer Zeitspanne von rund 14 Jah-
ren eine Vielzahl strafbarer Handlungen begangen und wurde dafür 
insgesamt 13 Mal strafrechtlich verurteilt. Bis zum heutigen 
Zeitpunkt wurde er zu Freiheitsstrafen von zusammengezählt einem 
Jahr und 90 Tagen, Geldstrafen von zusammengezählt 
340 Tagessätzen und Bussen von zusammengezählt über 
CHF 3'600.00 verurteilt; letztmals mit Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft U. vom 17. Dezember 2018, wobei sich der 
zugrundeliegende Sachverhalt im März 2018 zutrug (MI-act. 640 f.). 
Hervorzuheben ist insbesondere das Urteil des Obergerichts vom 
25. April 2018, mit dem der Beschwerdeführer wegen 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen im Jahr 
2013, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und 
einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde (MI-

174 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

act. 554 ff.). Mit Blick auf die durch die Tat verletzten oder 
gefährdeten Rechtsgüter und die dafür ausgefällte Strafe haben aber 
auch die Verurteilungen des Beschwerdeführers vom 15. März 2005 
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (bedingte Gefängnisstrafe 
von 90 Tagen plus Busse), vom 12. Dezember 2011 wegen grober 
Verletzung der Verkehrsregeln (bedingte Geldstrafe von 
15 Tagessätzen plus Busse), vom 24. Januar 2014 wegen – erneuten 
– Fahrens in angetrunkenem Zustand (teilbedingte Geldstrafe von 
160 Tagessätzen), vom 5. August 2016 wegen Beschäftigung einer 
ausländischen Person ohne Bewilligung (Geldstrafe von 
40 Tagessätzen) und vom 17. Dezember 2018 wegen Vergehens und 
fahrlässigen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz (Geldstrafe 
von 30 Tagessätzen; siehe zum Ganzen vorne lit. A) ein gewisses 
Gewicht und sind nicht als Bagatellen zu bezeichnen.  

Nach dem Gesagten liegt in Anbetracht der Anzahl und 
Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte auf der 
Hand, dass dieser durch seine Straffälligkeit den Rückstufungsgrund 
der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG und Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE) erfüllt hat. 
Zusätzlich untermauert wird dies durch den Umstand, dass der 
Beschwerdeführer über einen Zeitraum von rund 14 Jahren 
kontinuierlich delinquierte und sich dabei auch von den diversen 
strafrechtlichen Sanktionen, welche gegen ihn verhängt wurden, 
nicht beeindrucken liess. Damit hat er gezeigt, dass er auch künftig 
nicht gewillt bzw. nicht fähig sein wird, sich an die Rechtsordnung 
zu halten. Das jüngste Delikt des Beschwerdeführers liegt – mit gut 
zwei Jahren seit der Tatbegehung im März 2018 (MI-act. 640 f.) – 
denn auch noch nicht lange zurück.  

Somit steht bereits aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerde-
führers fest, dass dieser den Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) erfüllt. Wie aus den nachstehenden Erwä-
gungen hervorgeht, erweist sich zudem die angefochtene 
Rückstufung bereits aufgrund der Straffälligkeit des 
Beschwerdeführers als verhältnismässig. Ob ihm darüber hinaus eine 
mutwillige Schuldenwirtschaft vorzuwerfen ist, welche den 

2020 Migrationsrecht 175 

Rückstufungsgrund von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a 
AIG ebenfalls erfüllen würde, kann deshalb offenbleiben. 

5. 
5.1. 
Wie jede behördliche Massnahme muss auch die Rückstufung 

verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Dementsprechend ist zu 
prüfen, ob es im vorliegenden Fall verhältnismässig war, die Nieder-
lassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu widerrufen und ihm 
stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.  

Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt 
und richtig angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als 
verhältnismässig erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungs-
gericht frei zu prüfen. 

5.2. 
Dass der Entzug des privilegierten migrationsrechtlichen Status 

der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Vermin-
derung der rechtlichen Voraussetzungen für eine aufenthaltsbe-
endende Massnahme im Fall zukünftigen weiteren Fehlverhaltens 
(siehe hinten Erw. 5.3.2.2) geeignet sind, den Beschwerdeführer an 
seine Integrationsverpflichtung zu erinnern und ihm anzuzeigen, dass 
sein bisheriges Verhalten nicht mehr toleriert wird, ist offenkundig. 
Der Beschwerdeführer hat es denn auch in der Hand, das rück-
stufungsbegründende desintegrative Verhalten einzustellen – mithin 
in Zukunft keine Straftaten mehr zu begehen.  

Ebenso erweist sich die Rückstufung im Fall des Beschwerde-
führers als erforderlich. Ein milderes Mittel, welches gleichermassen 
geeignet wäre, bei ihm eine Verhaltensänderung herbeizuführen, ist 
nicht ersichtlich. Namentlich kann beim Beschwerdeführer nicht 
davon ausgegangen werden, dass eine blosse Verwarnung diesen 
Effekt hätte. So hat der Beschwerdeführer bereits gezeigt, dass er 
sich durch staatliche Massnahmen ohne unmittelbare Auswirkung 
nicht beeindrucken lässt, indem er trotz teilweise scharfer, aber 
mehrheitlich bedingt ausgesprochener strafrechtlicher Sanktionen 
über einen Zeitraum von rund 14 Jahren kontinuierlich weiter 
delinquiert hat. 

176 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

5.3. 
5.3.1. 
Zu klären bleibt, ob die Rückstufung durch ein überwiegendes 

öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint. Konkret muss bei 
Gegenüberstellung aller öffentlichen und privaten Interessen ein 
überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung der 
Massnahme resultieren.  

5.3.2. 
5.3.2.1. 
Liegt bei einer niederlassungsberechtigten Person ein Rück-

stufungsgrund vor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG), bestimmt 
sich das öffentliche Interesse am Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch eine 
Aufenthaltsbewilligung danach, wie desintegriert der oder die 
Betroffene aufgrund des bei ihm oder ihr festgestellten 
Integrationsdefizits bzw. des zugrundeliegenden Verhaltens erscheint. 
Je nach Art und Ausprägung des im konkreten Einzelfall 
vorliegenden Integrationsdefizits kann die fragliche Person mehr 
oder weniger weit aus dem Gesellschaftsverband entrückt sein. 
Entsprechend gross oder weniger gross ist das 
gesamtgesellschaftliche Interesse, sie durch Entzug des privilegierten 
migrationsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung an ihre 
Integrationsverpflichtung zu erinnern und gleichzeitig die rechtliche 
Hürde für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Fall künftigen 
weiteren Fehlverhaltens zu senken (siehe sogleich Erw. 5.3.2.2). 
Liegt sodann bei einer niederlassungsberechtigen Person unter 
mehreren verschiedenen Integrationsaspekten nach Art. 58a Abs. 1 
lit. a–d AIG ein Defizit vor, sind also mehrere Rückstufungsgründe 
gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG gegeben, führt dies nach dem Gesagten 
zu einer Erhöhung des öffentlichen Interesses an einer Rückstufung. 

5.3.2.2. 
Hinsichtlich des privaten Interesses einer niederlassungsberech-

tigten Person, nicht im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG auf eine 
Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft zu werden, ist zunächst 
Folgendes festzuhalten: Anders als bei einem Widerruf mit 
Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) gehen mit einer Rückstufung 

2020 Migrationsrecht 177 

keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen einher. 
Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grund-
rechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des 
Privatlebens und auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK; 
Art. 13 Abs. 1 BV) nicht tangiert. Das private Interesse der 
betroffenen Person, von einer Rückstufung verschont zu werden, ist 
daher grundsätzlich nicht als hoch einzustufen.  

Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch eine 
Aufenthaltsbewilligung für die betroffene ausländische Person in 
verschiedener Hinsicht zu einer substantiellen Verschlechterung ihrer 
Rechtsposition führt. An erster Stelle ist diesbezüglich die mit dem 
migrationsrechtlichen Status verbundene Sicherheit der 
Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu nennen. Im Gegensatz 
zur unbefristeten, bedingungsfeindlichen Niederlassungsbewilligung 
(Art. 34 Abs. 1 AIG), muss eine Aufenthaltsbewilligung regelmässig 
verlängert werden (Art. 33 Abs. 3 AIG). Im Zuge einer Rückstufung 
verbindet das Migrationsamt die zu erteilende 
Aufenthaltsbewilligung zudem mit einer Integrationsvereinbarung 
oder Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG – oder es erteilt sie 
unter Bedingungen, an welche der weitere Verbleib in der Schweiz 
geknüpft wird (Art. 62a VZAE; vgl. auch Art. 33 Abs. 2 und 5 AIG). 
Auch über den in Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG festgeschriebenen 
Widerrufsgrund der Nichteinhaltung einer Bedingung hinaus sind die 
rechtlichen Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende 
Massnahme gegenüber Personen mit Aufenthaltsbewilligung weniger 
hoch als gegenüber solchen mit Niederlassungsbewilligung (vgl. 
Art. 62 Abs. 1 mit Art. 63 Abs. 1 AIG; vgl. insbesondere Art. 62 
Abs. 1 lit. c mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Daneben vermittelt eine 
Aufenthaltsbewilligung dem Bewilligungsträger noch in weiteren 
Punkten eine deutlich schlechtere Rechtsstellung als die Nieder-
lassungsbewilligung. So liegt bei einer Person mit Aufent-
haltsbewilligung die Bewilligung eines Familiennachzugs des 
Ehegatten und der minderjährigen Kinder – vorbehaltlich allfälliger 
grundrechtlicher oder freizügigkeitsrechtlicher Ansprüche – im 
pflichtgemässen Ermessen des Migrationsamts. Die entsprechenden 

178 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Familienangehörigen einer Person mit Niederlassungsbewilligung 
verfügen diesbezüglich über einen Rechtsanspruch (vgl. Art. 44 mit 
Art. 43 AIG). Sodann untersteht ein Kantonswechsel für eine Person 
mit Aufenthaltsbewilligung in formeller und in materieller Hinsicht 
höheren, wenn auch nur geringfügig höheren, Voraussetzungen als 
für eine Person mit Niederlassungsbewilligung (Art. 37 Abs. 1–3 
AIG). Schliesslich erlischt eine Aufenthaltsbewilligung mit der Ab-
meldung ins Ausland oder sechsmonatigen Auslandsabwesenheit des 
Bewilligungsträgers. Eine Aufrechterhaltung der Bewilligung, wie 
sie das Migrationsamt bei einer Niederlassungsbewilligung auf 
Gesuch hin gewähren kann, ist nicht möglich (Art. 61 AIG).  

Insgesamt ist nach dem Gesagten das private Interesse einer 
niederlassungsberechtigten Person daran, dass auf ihre Rückstufung 
verzichtet und ihr die Niederlassungsbewilligung belassen wird, 
grundsätzlich zwar nicht als hoch, aber dennoch als erheblich zu be-
zeichnen. 

5.3.3. 
5.3.3.1. 
Der Beschwerdeführer hat von 2004 bis und mit 2018 über 

einen Zeitraum von rund 14 Jahren hinweg vielfach delinquiert und 
dadurch insgesamt 13 rechtskräftige Straferkenntnisse erwirkt, mit 
welchen er zu Freiheitsstrafen von zusammengezählt einem Jahr und 
90 Tagen, Geldstrafen von zusammengezählt 340 Tagessätzen und 
Bussen von zusammengezählt über CHF 3'600.00 verurteilt wurde. 
Damit ist er bereits aufgrund der Höhe der strafrechtlichen 
Sanktionen, die wegen seines deliktischen Verhaltens gegen ihn 
ausgesprochen werden mussten, als stark desintegriert im Sinne von 
Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG zu bezeichnen. Hinzu kommt, dass weder 
die diversen strafrechtlichen Verurteilungen noch die Beziehung zu 
seinen beiden Kindern (geb. 2005 und 2008) den Beschwerdeführer 
davon abhalten konnten, über viele Jahre hinweg kontinuierlich 
weiter zu delinquieren. Hierdurch hat er sich als ebenso unbelehrbar 
wie gleichgültig erwiesen und gegenüber der schweizerischen 
Rechtsordnung eine bedenkliche Geringschätzung demonstriert, was 
seine Desintegration im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG 
unterstreicht. 

2020 Migrationsrecht 179 

Mithin liegt beim Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz 
zutreffend festgestellt (act. 7) – ein gewichtiges Integrationsdefizit 
vor. Dementsprechend ist das öffentliche Interesse, seine Nieder-
lassungsbewilligung zu widerrufen und ihm stattdessen eine Aufent-
haltsbewilligung zu erteilen, als gross bis sehr gross zu qualifizieren.  

5.3.3.2. 
Das private Interesse des Beschwerdeführers, den privilegierten 

migrationsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung zu 
behalten, ist demgegenüber deutlich geringer zu gewichten.  

Demnach besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an 
der Rückstufung des Beschwerdeführers, womit sich die Massnahme 
insgesamt als verhältnismässig erweist. 

6. 
Zusammenfassend erweist sich die Rückstufung im Sinne von 

Art. 63 Abs. 2 AIG als begründet und verhältnismässig – und damit 
als zulässig. Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden 
und die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen 

III. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

 
(Hinweis: Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Ver-

fahrensnummer des Bundesgerichts: 2C_667/2020) 

 

180 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

19 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; schwerwiegender Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung  

Unterstützt eine ausländische Person Dritte beim rechtsmissbräuchlichen 

Erlangen eines Anwesenheitsrechts, verstösst sie damit selbst im Sinne von 

Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG gegen die öffentliche Ordnung. Abhängig von den 

Umständen des Einzelfalls kann auch ein schwerwiegender Verstoss im Sinne 

von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vorliegen (Erw. 2.2). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 11. November 2020, 

in Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.195). 

Sachverhalt 

A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 1. Dezember 2008 illegal in 

die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch 
(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 10). Mit 
Entscheid vom 16. September 2010 sprach ihm das BFM, heute 
SEM, die Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte ihm Asyl (MI-
act. 17 f.). Am 1. Oktober 2010 erteilte ihm das MIKA eine 
Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge jeweils verlängert und 
am 3. Februar 2014 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt 
wurde (MI-act. 25, 43, 62). 

Am 11. August 2011 reiste die damalige Partnerin des 
Beschwerdeführers, B. (geb. 1991, eritreische Staatsangehörige), 
unter Angabe falscher Personalien (B*., geb. 1981, eritreische 
Staatsangehörige) in die Schweiz ein. Mit der damaligen Partnerin 
des Beschwerdeführers reiste auch dessen Tochter aus einer früheren 
Beziehung, C. (geb. 2006, eritreische Staatsangehörige), in die 
Schweiz ein, wobei die beiden C. als ihre gemeinsame Tochter aus-
gaben. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde daraufhin der 
damaligen Partnerin des Beschwerdeführers sowie dessen Tochter 
ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen, Asyl gewährt und 
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (MI-act. 130 ff., 234, 255).