# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63cf548e-cb69-519d-81ec-4c9e1b8823fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2021 E-3898/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3898-2021_2021-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3898/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Libanon,   

alle vertreten durch Salahaddin Al Beati,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 30. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3898/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Mai 1995 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 6. Juni 1995 und der Anhörung 

vom 19. Juni 1995 gab er im Wesentlichen an, er gehöre der sunnitischen 

Glaubensgemeinschaft an und sei palästinensischer Herkunft. Zusammen 

mit seinem Bruder habe er im Vorort F._______ von G._______ eine Auto-

werkstatt betrieben. Anfang des Jahres 1995 hätten Mitglieder der Hisbol-

lah die Autowerkstatt abgebrannt, woraufhin sein Bruder aus Furcht vor 

weiteren Behelligungen aus dem Libanon ausgereist sei. Nach dem Wie-

deraufbau der Autowerkstatt sei der Beschwerdeführer weiterhin von der 

Hisbollah belästigt worden. Am 1. Mai 1995 hätten vier Mitglieder der His-

bollah die Autowerkstatt zum zweiten Mal in Brand gesetzt. Zwei Hisbollah-

Mitglieder seien gestorben, da er sie ins Feuer gestossen habe. Als er spä-

ter nach Hause gekommen sei, habe ihm seine Mutter berichtet, dass die 

Hisbollah bereits nach ihm gesucht habe. Er sei in der Folge nach 

H._______ gezogen und am 21. Mai 1995 mit einem gefälschten Pass, der 

auf seinen Namen ausgestellt worden sei und sein Foto enthalten habe, 

aus dem Libanon ausgereist. Zuvor sei er noch nie im Ausland gewesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. August 1995 verneinte das vormalige Bundesamt 

für Flüchtlinge (BFF; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine 

dagegen erhobene Beschwerde wies die damalige Schweizerische Asylre-

kurskommission (ARK, Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-

richts) mit Urteil vom 27. September 1995 ab. In ihrer Begründung führte 

sie aus, bei den Behelligungen durch die Hisbollah habe es sich um Über-

griffe Dritter gehandelt, welche nicht dem Staat zugerechnet werden könn-

ten. Er habe nicht versucht, den Schutz der libanesischen Behörden anzu-

rufen. Zudem habe er mit einem Pass, welcher auf seinen Namen gelautet 

und sein Foto enthalten habe, über den offiziellen Flughafen von Beirut 

ungehindert aus dem Libanon ausreisen können. Es liege somit keine asyl-

relevante Verfolgung vor.  

C.  

Mit Schreiben vom 3. Juni 1997 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Aar-

gau dem BFF mit, dass der Beschwerdeführer seit dem 27. Mai 1997 un-

bekannten Aufenthalts sei. 

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Seite 3 

D.  

Aufgrund der Ehe mit einer Schweizer Staatsangehörigen erhielt der Be-

schwerdeführer die Niederlassungsbewilligung C. Im Jahr 2005 wurde die 

Ehe geschieden.  

E.  

Am 30. Dezember 2005 heirateten die Beschwerdeführerin (ehemals 

N […]) und der Beschwerdeführer im Libanon. 

F.  

Mit Verfügung des Migrationsamts I._______ vom 28. Oktober 2016 wurde 

die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers infolge strafrechtli-

cher Verurteilungen und jahrelanger Schuldenwirtschaft widerrufen.  

G.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit den drei gemeinsamen Kindern am 

4. Mai 2017 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person 

vom 9. Mai 2017 machte sie im Wesentlichen geltend, ungefähr im Novem-

ber 2015 sei sie vergewaltigt worden, da sie als alleinstehende Frau mit 

ihren Kindern im Libanon gelebt habe. Zudem hätten die Einkünfte des Be-

schwerdeführers für die Bezahlung der Miete nicht ausgereicht, weshalb 

sie im Januar 2016 mit ihren Kindern aus dem Libanon ausgereist sei. Im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 

10. Juli 2017 auf ihr Asylgesuch nicht ein und wies sie und die Kinder aus 

der Schweiz in den zuständigen Mitgliedstaat (Dänemark) weg. Eine dage-

gen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

E-4086/2017 vom 26. Juli 2017 ab. 

Die Beschwerdeführerin reichte eine libanesische Heiratsurkunde, drei li-

banesische Personenstandsregisterauszüge betreffend sie, den Be-

schwerdeführer und ihre Tochter D._______, einen libanesischen Perso-

nenstandsregisterauszug aller Familienmitglieder (alle im Original, inklu-

sive Übersetzung), einen Familienausweis (in Kopie) sowie verschiedene 

Meldungen eines medizinischen Falls betreffend ihre Töchter D._______ 

und C._______ und sie selber sowie drei Überweisungsformulare betref-

fend sie selber ein.  

H.  

Am 10. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin mit ihren drei Kindern 

nach Dänemark überstellt. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 verhängte 

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Seite 4 

die Vorinstanz ein Einreiseverbot betreffend sie und die Kinder, gültig bis 

16. Oktober 2020.  

I.  

Trotz des Einreiseverbots reiste die Beschwerdeführerin am 5. Februar 

2018 mit den gemeinsamen Kindern in die Schweiz ein und lebte seither 

mit dem Beschwerdeführer zusammen. Am 6. Februar 2018 und am 

9. März 2018 stellte sie je ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts- be-

ziehungsweise Niederlassungsbewilligung zum Verbleib beim Beschwer-

deführer, welches das Migrationsamt des Kantons I._______ mit Verfügun-

gen vom 21. Februar 2018 und 26. März 2018 ablehnte. Eine darauffol-

gende Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons I._______ 

mit Urteil vom 3. Oktober 2018 ab. Auf ein Wiedererwägungsgesuch der 

Beschwerdeführer vom 3. Oktober 2018 trat das Migrationsamt des Kan-

tons I._______ mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 nicht ein. 

J.  

Am 24. November 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Aufent-

haltsbewilligung aus medizinischen Gründen, eventualiter stellte er ein 

Wiedererwägungsgesuch und ersuchte um eine Aufenthaltsbewilligung 

respektive um seine vorläufige Aufnahme. Das Gesuch wies das Migrati-

onsamt des Kantons I._______ mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 ab. 

Seine Beschwerde gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung 

des Migrationsamts I._______ vom 28. Oktober 2016 wies das Bundesge-

richt mit Urteil 2C_928/2019 vom 26. Februar 2020 letztinstanzlich ab. 

Auf sein Wiedererwägungsgesuch vom 9. April 2020 betreffend die Verfü-

gung des Migrationsamts des Kantons I._______ vom 25. Oktober 2018 

trat dieses mit Verfügung vom 30. Juli 2020 nicht ein. 

K.  

Am 13. August 2020 reichten die Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein 

Gesuch um vorläufige Aufnahme ein und begründeten dieses mit ihrem 

langjährigen Aufenthalt in der Schweiz, der schwierigen Lage im Libanon 

nach der Explosion in Beirut vom 4. August 2020 und der Covid-19-Pan-

demie.  

L.  

Am 18. September 2020 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-

such. Die Beschwerdeführerin reichte am 16. Oktober 2021 eine als Mehr-

fachgesuch bezeichnete Eingabe ein.  

E-3898/2021 

Seite 5 

Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Eingabe zur Begründung aus, sie 

und ihre Kinder hätten seit ihrer erstmaligen Einreise in die Schweiz unun-

terbrochen mit dem Beschwerdeführer in einem gemeinsamen Haushalt 

(an unterschiedlichen Adressen) gelebt. Im Libanon seien viele Menschen 

von einer Hungersnot betroffen. Als Familie würden sie zu den besonders 

verletzlichen Personen zählen und seien nicht mehr in der Lage, die not-

wendigen Mittel zum Überleben zu erhalten. Seit der Explosion im Hafen 

von Beirut am 4. August 2020 habe sich die wirtschaftliche Lage im Liba-

non drastisch verschärft und indirekt zu einer sehr starken Zunahme von 

Corona-Infektionen geführt. Im Weiteren sei das Gesundheitswesen im Li-

banon schlecht; der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Unfalls vom 

27. Februar 2016 auf eine regelmässige medizinische Behandlung ange-

wiesen und habe seine Arbeitsstelle verloren. Es sei nicht damit zu rech-

nen, dass sie in ihrem Heimatland existenzsichernde Arbeitsstellen finden 

würden.  

Anlässlich der Befragung vom 29. Oktober 2020 machte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 1990 mit seinem Bruder und 

seiner Schwägerin in Russland gewesen und habe von dort versucht nach 

Schweden zu reisen. Von Anfang bis Mitte 1991 habe er sich in Jordanien 

aufgehalten und sei von dort wieder in den Libanon zurückgekehrt. Mit sei-

nem Bruder habe er eine Autowerkstatt betrieben. Dort habe es ein gros-

ses Loch gegeben, damit Autos von unten hätten geschweisst werden kön-

nen. Beim Vorfall vom 1. Mai 1995 sei der Chef der Hisbollah in der Auto-

werkstatt erschienen und habe seinem Bruder mit einer Pistole auf den 

Kopf geschlagen. Er habe dem Mann einen Hieb versetzt, worauf dieser in 

das Loch gefallen und verstorben sei. Seitdem wolle sich die Familie des 

Verstorbenen an ihm rächen, weshalb er im Jahr 1995 aus dem Libanon 

ausgereist sei. Im Jahr 2005 hätten die Beschwerdeführerin und er im Li-

banon geheiratet. In der Folge sei er oft in den Libanon gereist; um einrei-

sen zu können habe er jeweils Geld an die Familie des Verstorbenen be-

zahlen müssen. Im Jahr 2012 seien die Beschwerdeführerin und die Kinder 

im Libanon von der Hisbollah mit dem Tod bedroht worden, weshalb er in 

der Schweiz um eine Einreisebewilligung für seine Familie ersucht habe. 

Anlässlich der Beerdigung seiner Mutter im Jahr 2015 sei er von der Fami-

lie des Verstorbenen erkannt worden. Es sei zu einer Schlägerei gekom-

men und sie seien mit dem Tod bedroht worden. Seither könne er nicht 

mehr in den Libanon zurückkehren. Er habe sich wegen der Bedrohung 

nicht an die libanesischen Behörden gewandt. Zudem sei die politische 

Lage und die Situation aufgrund der Covid-19-Pandemie im Libanon sehr 

schlecht und er habe sich aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27. Februar 

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2016 zwei Knieoperationen unterziehen lassen müssen und leide unter 

Problemen mit dem Nacken, der Schulter und der linken Hüfte. Seine liba-

nesische Identitätskarte und die libanesischen Pässe der Familie seien 

beim Umzug innerhalb des Kantons I._______ verloren gegangen.  

Die Beschwerdeführer reichten eine Familienregistrierungskarte der 

J._______ mit dem Ausdruckdatum vom 12. Oktober 2018, eine Lebens-

mittelkarte der K._______ (beide in Kopie), einen Beherbergungs- und Be-

treuungsvertrag der Stadt I._______ vom 18. Juni 2020, eine Bestäti-

gungsmail der Klassenlehrerin ihrer Tochter D._______ vom 5. November 

2020 sowie betreffend den Beschwerdeführer ein ärztliches Dokument und 

eine E-Mail der Schmerzklinik I._______ vom 11. Dezember 2019 und 

30. Oktober 2020, zwei ärztliche Zeugnisse der Schmerzklinik I._______ 

vom 25. März 2020 und 31. Juli 2020, einen Behandlungsplan vom 26. Ok-

tober 2020 und seine ehemalige Niederlassungsbewilligung C ins Recht. 

M.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 (eröffnet am 2. August 2021) stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte die Mehrfachgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

N.  

Mit Eingabe vom 31. August 2021 erhoben die Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Verfügung 

der Vorinstanz vom 30. Juli 2021 sei aufzuheben und die Sache sei zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben, es seien ihre Flüchtlingseigen-

schaften festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge an-

zuerkennen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen eine Registrierungskarte der J._______ vom Mai 

2005, eine bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Familienre-

gistrierungskarte der J._______ mit dem Ausdruckdatum vom 12. Oktober 

2018, ein Familienregisterauszug der J._______ mit dem Ausdruckdatum 

vom 24. August 2021, diverse Arztberichte vom 11. Januar 2017 bis zum 

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31. Juli 2020 betreffend den Beschwerdeführer sowie eine Fürsorgebestä-

tigung (alle in Kopie) bei. 

O.  

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2021 reichten die Beschwerdeführer ihre pa-

lästinensischen Ausländerausweise (im Original), eine Familienregistrie-

rungskarte der J._______ mit dem Ausdruckdatum vom 24. August 2021 

(im Original, nicht übersetzt) sowie ein Arztzeugnis vom 27. August 2021 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführer sind als 

Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit Aus-

nahme der nachfolgenden Ausführung einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet 

sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Soweit die Beschwerdeführer die formellen Rügen erheben, der rechtser-

hebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt und das 

rechtliche Gehör sei verletzt worden, weshalb die angefochtene Verfügung 

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zu kassieren und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei, werden diese in der Beschwerde nicht weiter begründet. Aus 

den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt nicht vollständig und richtig festgestellt wurde. Betreffend die 

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs stellte die Beschwerdeführe-

rin anlässlich ihrer als Mehrfachgesuch bezeichneten Eingabe zwar den 

Antrag, sie sei zu ihren Asylgründen anzuhören. Hierzu ist jedoch festzu-

stellen, dass in ihrer Eingabe keine Asylgründe geltend gemacht wurden 

(vgl. E. 6.1), weshalb eine Anhörung nicht angezeigt war. Das rechtliche 

Gehör wurde somit nicht verletzt. Es besteht demnach kein Anlass, die Sa-

che aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Den frauenspezifischen Gründen 

ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Verfügung aus, über die Asyl-

gründe des Beschwerdeführers bis zum Jahr 1995 sei bereits mit Urteil der 

ARK vom 27. September 1995 rechtskräftig entschieden worden. Seine 

Schilderungen im vorliegenden Verfahren zu seinen Ausreisegründen im 

Jahr 1995 würden erhebliche Widersprüche zu seinen damaligen Angaben 

aufweisen. Daher fehle es den vorgebrachten Todesdrohungen im Jahr 

2015 an einer Grundlage. Im Weiteren spreche die Tatsache, dass er seit 

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dem Jahr 1995 unzählige Male in den Libanon gereist sei und dort eine 

Familie gegründet habe gegen eine dortige Verfolgung. Es sei zudem un-

glaubhaft, dass die Beschwerdeführer ihre libanesischen Pässe und die 

libanesische Identitätskarte des Beschwerdeführers beim Umzug innerhalb 

von I._______ verloren hätten. Aus der von der Beschwerdeführerin gel-

tend gemachten Vergewaltigung im Libanon infolge der Abwesenheit des 

Beschwerdeführers lasse sich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz ablei-

ten. Künftig lebe sie in ihrem Heimatland mit ihm zusammen, weshalb nicht 

davon auszugehen sei, dass sie erneut den Attacken fremder Männer aus-

gesetzt sein werde. Ihre Vorbringen seien somit nicht aktuell. Im Weiteren 

mache sie wirtschaftliche Gründe für ihre Ausreise geltend, welche kein 

asylrechtlich relevantes Motiv darstellten. 

5.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, während des Bürgerkrieges im 

Jahr 1986 habe der Beschwerdeführer einen libanesischen Pass fälschen 

müssen, damit er im Libanon habe arbeiten dürfen. Er sei palästinensi-

scher Staatsbürger. Die libanesischen Behörden, die Hisbollah und die Fa-

milie des Verstorbenen würden inzwischen wissen, dass sein libanesischer 

Pass gefälscht gewesen sei und würden sich bei seiner Rückkehr in den 

Libanon an ihm rächen wollen. Zum Beweis werde er die Originale seiner 

palästinensischen Dokumente und eine J._______ Bestätigung nach-

reichen. Er sei staatenlos und habe gesundheitliche Probleme. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellte am 24. Mai 1995 ein erstes Asylgesuch 

in der Schweiz. Zur Begründung führte er aus, nach dem ersten Brand An-

fang des Jahres 1995 sei sein Bruder aus dem Libanon ausgereist. Am 

1. Mai 1995 sei die Autowerkstatt von vier Mitgliedern der Hisbollah zum 

zweiten Mal in Brand gesetzt worden. Zwei der vier Mitglieder habe er ins 

Feuer gestossen; beide seien dabei umgekommen. Die Hisbollah habe in 

der Folge nach ihm gesucht. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. September 

1995 stufte die Schweizerische Asylrekurskommission diese Vorbringen 

als nicht asylrelevant ein. 

Im zweiten Asylgesuch schilderte er den Vorfall im Jahr 1995 völlig anders. 

So gab er an, am 1. Mai 1995 sei der Chef der Hisbollah mit einer Pistole 

in der Autowerkstatt erschienen und habe seinem Bruder damit auf den 

Kopf geschlagen. Er habe ihm die Pistole abgenommen und ihm einen 

Boxhieb versetzt. Dabei sei der Mann in ein Loch gefallen, welches zur 

Reparatur von Autos gebraucht worden sei. Der Mann sei auf den Nacken 

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gefallen und dabei verstorben. Hinzu kommt, dass sein Bruder gemäss sei-

nen Aussagen im ersten Asylgesuch bereits Anfang des Jahres 1995 aus 

Angst vor der Hisbollah aus dem Libanon ausgereist sei und somit am 

1. Mai 1995 nicht in der Werkstatt hätte anwesend sein können. Seine 

überaus widersprüchlichen Angaben zum Vorfall vom 1. Mai 1995 erwei-

sen diese als unglaubhaft. Seinen neuen Vorbringen im zweiten Asylge-

such, aufgrund des Vorfalls vom 1. Mai 1995 seien sie im Jahr 2015 an-

lässlich der Beerdigung seiner Mutter von der Familie des Verstorbenen 

bedroht worden, ist damit ebenfalls der Boden der Glaubhaftigkeit entzo-

gen. Hinzu kommen weitere grundlegende Widersprüche und Ungereimt-

heiten in den Angaben des Beschwerdeführers. Gemäss eigenen Aussa-

gen hielt er sich seit dem Jahr 1995 wiederholt im Libanon auf, heiratete 

dort und gründete eine Familie. Die Beschwerdeführerin und ihre gemein-

samen Kinder bewohnten bis zu ihrer Ausreise aus dem Libanon im Januar 

2016 das Haus der Mutter des Beschwerdeführers, weshalb davon auszu-

gehen ist, dass sich der Beschwerdeführer bei seinen Besuchen ebenfalls 

dort aufgehalten hat. Er gab an, dass er, um in den Libanon einreisen zu 

können, Geldzahlungen an die Familie des Verstorbenen habe leisten 

müssen. Somit ist davon auszugehen, dass die Familie des Verstorbenen 

über jede einzelne seiner unzähligen Einreisen informiert war. Hätte sie ein 

Interesse an ihm gehabt, so wäre zu erwarten gewesen, dass sie ihn am 

Wohnort seiner Mutter und der Beschwerdeführerin, welcher ihr bekannt 

gewesen sein dürfte, aufgesucht hätte. Es ist schlichtweg nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb sie ihn unter diesen Umständen erst zwanzig Jahre spä-

ter hätten aufsuchen sollen.  

Seine neuen Vorbringen in der Beschwerde, er sei palästinensischer 

Staatsangehöriger und habe den libanesischen Pass im Jahr 1986 ge-

fälscht, was den libanesischen Behörden, der Hisbollah und der Familie 

des Verstorbenen inzwischen bekannt sei, weshalb sie ihn verfolgen wür-

den, sind als nachgeschoben zu qualifizieren. Zudem passen sie nicht zu 

seinen zahlreichen, mit dem angeblich gefälschten Pass getätigten Reisen, 

wobei auch hier widersprüchliche Aussagen zum ersten Asylgesuch vor-

liegen. Damals gab er an, er sei vor dem Jahr 1995 nie im Ausland gewe-

sen. Anlässlich der Befragung des zweiten Asylgesuchs erklärte er im Ge-

gensatz dazu, er habe sich bereits im Jahr 1990 in Russland und im Jahr 

1991 in Jordanien aufgehalten. Vor dem Hintergrund seiner widersprüchli-

chen Angaben zu seinen Reisetätigkeiten vor dem Jahr 1995 sowie der 

Tatsache, dass unzählige Reisen zwischen der Schweiz und dem Libanon 

(gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin in der Befragung vom 

9. Mai 2017 reiste er ab dem Jahr 2005 alle zwei bis drei Monate und von 

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2014 bis 2017 alle sechs Monate in den Libanon) sowie weitere Kontakte 

zu unterschiedlichen libanesischen Behörden im Zusammenhang mit sei-

ner Heirat und der Geburt seiner drei Kinder erfolgten, können seine Aus-

sagen, seine libanesischen Ausweispapiere seien gefälscht gewesen, 

nicht geglaubt werden. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer, 

nachdem ihm seine Aufenthaltsbewilligung am 28. Oktober 2016 entzogen 

wurde – nebst seinen Reisen in den Libanon –, ununterbrochen in der 

Schweiz aufgehalten hat. Das zweite Asylgesuch stellte er aber erst am 

19. Oktober 2020. In den vier Jahren bemühte er sich um den Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung, um eine neue ausländerrechtliche Aufenthalts-

bewilligung aus medizinischen Gründen und ersuchte um eine vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz, unter anderem wegen des langjährigen Aufent-

halts in der Schweiz. Erst als diese Bemühungen gescheitert waren, stellte 

er das zweite Asylgesuch. Insgesamt sind seine Vorbringen zum Vorfall in 

der Autowerkstatt, zur Verfolgung durch die Familie des Verstorbenen, 

durch die Hisbollah und durch die libanesischen Behörden aufgrund gra-

vierender Widersprüche und Ungereimtheiten als unglaubhaft einzustufen. 

Die eingereichten Registerauszüge der J._______ und die palästinensi-

schen Ausländerausweise der Beschwerdeführer ändern an der Unglaub-

haftigkeit ihrer Verfolgungsgeschichte nichts. 

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte angebliche Vergewal-

tigung ist nicht aus einem asylbeachtlichen Motiv erfolgt. Die wirtschaftliche 

Situation im Libanon und die medizinischen Gründe des Beschwerdefüh-

rers stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar und 

sind somit nicht asylrelevant. Darüber hinaus reiste sie trotz des bis zum 

16. Oktober 2020 gültigen Einreiseverbots am 5. Februar 2018 in die 

Schweiz ein und stellte das zweite Asylgesuch erst am 16. Oktober 2020, 

also zweieinhalb Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz. Auch sie be-

mühte sich um ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen für die 

Schweiz und stellte ein Härtefallgesuch. Das Mehrfachgesuch stellte auch 

sie erst, nachdem ihre Bemühungen gescheitert waren. 

6.2 Insgesamt haben die Beschwerdeführer keine asylrelevanten Nach-

teile erlitten und es besteht auch kein Hinweis darauf, dass ihnen bei einer 

Rückkehr in den Libanon eine künftige asylrelevante Verfolgung drohen 

würde. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer somit zu 

Recht abgewiesen. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

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der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die 

Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung wurde zu Recht an-

geordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Libanon dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

8.3  

8.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

E-3898/2021 

Seite 13 

8.3.2 Die allgemeine Lage im Libanon ist landesweit nicht durch Krieg, Bür-

gerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet (Urteil des 

BVGer D-1200/2020 vom 19. August 2021 E. 9.4.2). 

8.3.3 Im Libanon ist von einer grossen wirtschaftlichen und sozioökonomi-

schen Krise auszugehen, von der ein Grossteil der Bevölkerung empfind-

lich betroffen ist (Urteil des BVGer D-1200/2020 vom 19. August 2021 

E. 9.4.3). Der Beschwerdeführer hat indessen die Schule bis zur Mittel-

schule besucht, absolvierte eine Anlehre und arbeitete im Anschluss in der 

Autowerkstatt seines Vaters. Im Jahr 1990 hat er die Werkstatt mit seinem 

Bruder übernommen. In der Schweiz hat er für eine Autotransportfirma ge-

arbeitet und war zuletzt als selbständiger Autohändler tätig. Seine Familie 

verfügt über ein Haus, in welchem die Beschwerdeführerin mit den gemein-

samen Kindern bereits vor ihrer Ausreise gewohnt hat. Zudem hielt er sich 

gemäss seinen eigenen Angaben zur Gründung einer Familie regelmässig 

im Libanon auf. Die Beschwerdeführerin besuchte die Schule bis zum ers-

ten Jahr des Gymnasiums und war danach als Hausfrau tätig. Sie verfügen 

mit seinen Geschwistern sowie ihrer Mutter, ihren Brüdern und ihrem Onkel 

über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz im Libanon, das in der Lage 

sein sollte, sie bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Gemäss den 

eingereichten Arztberichten leide der Beschwerdeführer aufgrund seines 

Unfalls vom 27. Februar 2016 an Knie- und Hüftproblemen, an einem kom-

plexen chronischen Schmerzsyndrom sowie an Schlafstörungen. Entge-

gen der Ansicht in der Beschwerde kann der Beschwerdeführer einer Arbeit 

nachgehen. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde ihm mit Arztbericht vom 

25. März 2020 lediglich für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 

2020 attestiert. Gemäss letztem Arztbericht vom 27. August 2021 werde 

bei unverändert stark einschränkenden Schmerzen während sechs Wo-

chen in einem wöchentlichen Rhythmus eine Stimulationsnadel wechsel-

seitig in den Ohrknorpel gelegt sowie eine begleitende Akkupunktur ange-

ordnet. Seine gesundheitlichen Probleme stehen einem Wegweisungsvoll-

zug somit nicht entgegen. Auch unter Berücksichtigung der allenfalls er-

schwerten medizinischen Versorgung aufgrund der Corona-Pandemie ist 

davon auszugehen, dass im Libanon die bestehenden medizinischen 

Strukturen für eine allfällige Weiterbehandlung, falls nötig, gewährleistet 

sind (vgl. Urteil des BVGer E-789/2021 vom 11. März 2021 E. 8.3). 

8.3.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

kommt dem Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine ge-

wichtige Bedeutung zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche 

E-3898/2021 

Seite 14 

Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Weg-

weisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Krite-

rien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: 

Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-

keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbe-

sondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose 

bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei ei-

nem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die 

Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der 

Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem 

Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund 

aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei 

ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare per-

sönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, 

sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der 

Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der 

Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, 

welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen 

lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749). 

Die Kinder der Beschwerdeführer sind im Libanon aufgewachsen und ha-

ben den grössten Teil ihres Lebens in ihrem Heimatland verbracht. Ihnen 

ist die heimatliche Kultur und Sprache vertraut, sie wurden dort sozialisiert 

und haben dort die Schule besucht. Seit dem 5. Februar 2018 befinden sie 

sich in der Schweiz. Angesichts deren etwas mehr als dreijährigen Aufent-

halts in der Schweiz ist nicht von einer derart starken Integration und fort-

geschrittenen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, dass daraus zu 

schliessen wäre, eine Rückkehr in den Libanon sei unter dem Aspekt des 

Kindeswohls unzumutbar (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte 

des Kindes [KRK, SR 0.107]).  

8.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individueller 

Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Pandemie grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführ-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Es obliegt somit den 

kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeit-

punkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

E-3898/2021 

Seite 15 

8.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

8.6 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, wes-

halb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer all-

fälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge Aus-

sichtslosigkeit auf Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3898/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden den Beschwerdeführern auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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