# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b542665f-aee1-553f-a51e-a7a19a1bdaa6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2018 E-6791/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6791-2017_2018-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6791/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsbera-

tungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6791/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz 

noch minderjähriger, eritreischer Staatsangehöriger wurde eigenen Anga-

ben zufolge im Sudan geboren, hielt sich stets dort auf und verliess diesen 

Herkunftsstaat am 28. Mai 2015. Am 20. Juni 2015 reiste er in die Schweiz 

ein und reichte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

in Chiasso ein Asylgesuch ein. 

B.  

Am 23. Juni 2015 wurde er gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Testphasenver-

ordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) dem Testbetrieb 

zugewiesen. Gleichentags fand seine Befragung zur Person (BzP) statt. 

Im Rahmen dieser summarischen BzP trug er vor, er habe zuletzt in Khar-

tum (Sudan) gelebt. Seine Mutter und fünf Geschwister lebten nach wie vor 

dort. Wo sich sein Vater aufhalte, sei ihm nicht bekannt. Da er im Sudan 

geboren worden sei und nie in Eritrea gelebt habe, kenne er seinen Stamm 

nicht; er wisse aber, dass er aus Eritrea stamme.  

C.  

Am 13. Juli 2015 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Da-

bei war die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertreterin, Lara 

Jaggi, Rechtsberatungsstelle (RBS) Testbetrieb Verfahrenszentrum Zürich, 

anwesend. 

Der Beschwerdeführer gab anlässlich dieser Erstbefragung zu Protokoll, er 

habe im Sudan bis zum 14. Lebensjahr die Schule besucht. Er habe am 

28. Mai 2015 den Sudan verlassen und sei nach Libyen gereist. Von dort 

sei er auf dem Seeweg nach Italien gelangt. Er sei im Sudan geboren und 

habe sein ganzes Leben dort verbracht. Seine Eltern seien Eritreer und 

stammten aus Tesseney. Seine Mutter habe im Sudan Tee verkauft, sein 

Vater sei verschwunden. Er sei in die Schweiz gereist, weil er seiner Mutter 

und seinen Geschwistern helfen wolle. 

D.  

Am 30. Juli 2015 wurde ein Gutachten zur Altersschätzung des Beschwer-

deführers erstellt und festgestellt, dass das angegebene Lebensalter von 

etwa (…) grundsätzlich zutreffe.   

E-6791/2017 

Seite 3 

E.  

Am 12. August 2015 wurde der Original-Taufschein des Beschwerdefüh-

rers zu den Akten gereicht. 

F.  

Anlässlich der gestützt auf Art. 1 Abs. 2 Bst. b TestV durchgeführten Anhö-

rung vom 4. November 2015, an welcher er von seiner Rechtsvertretung, 

Daniela Cardinas, RBS Verfahrenszentrum Zürich, begleitet wurde, trug 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Mutter sei krank und 

habe eine Handoperation durchführen müssen. Seine ältere Schwester 

kümmere sich um die übrigen Geschwister. Sein Vater habe vor rund zwei 

Jahren die Familie verlassen und sei von zu Hause verschwunden. In Erit-

rea habe er nur noch seine Grosseltern mütterlicherseits, die in Tesseney 

lebten und die er als Kleinkind in Khartum anlässlich eines Besuches kurz 

kennengelernt habe. Er sei Christ und gehe regelmässig in die Kirche. Er 

sei im Sudan unter grossem Druck gestanden. Er habe miterlebt, wie seine 

Mutter gelitten habe und habe ihr helfen wollen. Er sei in die Schweiz ge-

kommen, um eine Ausbildung zu machen, später hier zu arbeiten und seine 

Mutter zu unterstützen. Im Sudan sei er einmal von einem Soldaten ge-

schlagen worden und habe eine Narbe davongetragen. Er sei nicht poli-

tisch aktiv gewesen. Wegen seines Ausweises sei er – wie viele abbasidi-

sche Personen – mehrmals auf den Polizeiposten geführt worden.   

G.  

Mit Verfügungen vom 19. und 20. November 2015 teilte das SEM der 

Rechtsvertretung mit, das Asylgesuch des Beschwerdeführers werde nicht 

weiter im Verfahrenszentrum Zürich geführt. Da das Asylgesuch weiterer 

Abklärung bedürfe, namentlich in Bezug auf die Herkunft des Beschwerde-

führers, werde es im erweiterten Verfahren behandelt. In der Folge wurde 

der Beschwerdeführer dem Kanton B._______ zugewiesen.  

H.  

Mit Schreiben vom 25. November 2015 teilte das Migrationsamt des Kan-

tons B._______ der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

(KESB) in C._______ mit, dass dem unbegleiteten minderjährigen Be-

schwerdeführer in der Person von D._______, eine rechtskundige Person 

zugeteilt werde. 

  

E-6791/2017 

Seite 4 

I.  

Mit Schreiben vom 29. Januar 2016 teilte die Rechtsvertreterin der RBS 

Verfahrenszentrum Zürich dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis im 

vorliegenden Asylverfahren beendet sei. 

J.  

Am 5. Februar 2016 wurde ein Sprachanalysegespräch in Tigrinya mit dem 

Beschwerdeführer durchgeführt. Ein weiteres „Lingua“-Gespräch in Ara-

bisch erfolgte am 2. Juni 2016. Die entsprechenden Analyseberichte wur-

den im Dezember 2016 erstellt. Die Sprachanalyse ergab, dass der Be-

schwerdeführer in der Tigrinya-Gemeinschaft im Sudan aufgewachsen und 

entsprechend sozialisiert worden sei.  

Aufgrund der Analyseergebnisse wurde die Nationalität des Beschwerde-

führers mit „Eritrea“ erfasst. 

K.  

Am 15. Februar 2017 ging beim SEM ein Arztbericht, datiert vom 8. Februar 

2017 ein. Im Arztbericht wird die Diagnose einer (…) gestellt. Die Behand-

lung müsse lückenlos und mit geeigneten Massnahmen über mindestens 

sechs Monate durchgeführt werden. Diese Behandlung sei im Heimatstaat 

nicht gewährleistet. Ohne Behandlung müsse mit einer Gefährdung des 

Lebens gerechnet werden. 

L.  

Mit Schreiben vom 2. März 2017 zeigte Ass. iur. Christian Hoffs, Rechtsbe-

ratungsstelle St. Gallen/Appenzell, die Mandatierung der HEKS mit der 

rechtlichen Vertretung des Beschwerdeführers an. Dieser Mandatsanzeige 

wurde eine vom Beschwerdeführer persönlich unterzeichnete Vollmacht 

zugunsten der sechs namentlich genannten Mitarbeitenden der HEKS 

St. Gallen/Appenzell beigelegt. 

M.  

Ein weiterer Arztbericht des (…), Spital (…), datiert vom 20. Februar 2017, 

wurde nachgereicht, in welchem die Diagnose: (…) gestellt wurde.  

N.  

Am 18. Mai 2017 wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 

SEM aufgefordert, weitere medizinische Informationen abzugeben. 

Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 29. Mai 2017 mit der 

Einreichung eines zusätzlichen Arztberichts vom 24. Mai 2017 nach. Aus 

E-6791/2017 

Seite 5 

diesem Arztbericht geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 3. bis 

17. Februar 2017 stationär und seither ambulant behandelt werde. Die 

(…)-Behandlung dauere bis zum 11. August 2017, anschiessend sei bis 

Ende August 2017 eine (…)behandlung erforderlich. Die Therapie sei  

voraussichtlich Ende August 2017 abgeschlossen.   

O.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 – eröffnet am 3. November 2017 – 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Die Wegweisung aus 

der Schweiz und der Wegweisungsvollzug wurden angeordnet. Auf die Be-

gründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

P.  

Der Beschwerdeführer liess mit Rechtsmitteleingabe seiner Rechtsvertre-

terin, lic. iur. Monika Böckle, HEKS St. Gallen/Appenzell, vom 30. Novem-

ber 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Dabei be-

antragte er die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2017 

betreffend die Dispositionsziffern 4 und 5 sowie die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entschei-

dung an das SEM zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltliche Rechts-

verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG er-

sucht, unter Beiordnung von lic. iur. Monika Böckle, HEKS St. Gallen/Ap-

penzell, als amtliche Rechtsbeiständin. Auf die Begründung wird nachfol-

gend eingegangen.  

Q.  

Am 1. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde vom 30. November 2017.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

E-6791/2017 

Seite 6 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Angesichts des vorliegenden materiellen Entscheids in der Sache 

selbst kann aus prozessökonomischen Gründen auf eine vorgängige In-

struktion des Beschwerdeverfahrens verzichtet werden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend die Fragen der Flüchtlingseigen-

schaft, der Asylgewährung sowie der Anordnung der Wegweisung als sol-

che nicht Prozessgegenstand sind, weil die entsprechenden Dispositivzif-

fern (1-3) der Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2017 vom Beschwer-

deführer nicht angefochten wurden.  

Beschwerdegegenstand bildet lediglich die Frage der Durchführbarkeit des 

vom SEM angeordneten Wegweisungsvollzuges. 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung erwog das SEM zur Frage des Weg-

weisungsvollzuges, dieser sei zulässig. In Eritrea herrsche zudem weder 

Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Aus den Akten würden sich 

keine individuellen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvollzug 

E-6791/2017 

Seite 7 

nach Eritrea als unzumutbar erschienen liessen. Gemäss Arztbericht sei 

die (…)behandlung am 17. August 2017 abgeschlossen. Falls weitere The-

rapien notwendig seien, könne dem Beschwerdeführer zugemutet werden, 

diese auch in Eritrea fortzusetzen. Der eritreische Staat finanziere (…)pro-

gramme, die jedem Bürger zugänglich und für Bedürftige kostenlos seien. 

Allenfalls könne eine medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch genommen 

werden. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nie in Eritrea ge-

lebt habe, spreche nicht gegen eine Rückkehr dorthin. Er sei jung, spreche 

sowohl Tigrinya als auch Arabisch, habe eine eritreische Schule im Sudan 

besucht und sei in einem eritreischen Umfeld sozialisiert worden. Er habe 

somit gute Voraussetzungen, um sich in Eritrea integrieren zu können. Zu-

dem lebten seine Grosseltern, mit denen seine Mutter in Kontakt stehe, in 

Eritrea, weshalb er auch über ein soziales Netz verfüge. Der Wegwei-

sungsvollzug sei schliesslich technisch möglich und praktisch durchführ-

bar.  

4.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die vorläufige Aufnahme müsse 

verfügt werden, wenn der Wegweisungsvollzug nicht möglich, zulässig      

oder zumutbar sei. Die Frage nach der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges sei nicht Gegenstand des Koordinationsentscheids des Bundesver-

waltungsgerichts vom 30. Januar 2017 (D-7898/2015) und bleibe daher 

weiterhin von diesem Gericht zu beurteilen. Die Frage sei offengelassen 

worden, ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem As-

pekt von Art. 3 oder 4 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) relevant sei. 

Ob ein Gesuchsteller im Falle einer Wegweisung in den Heimatstaat kon-

kret gefährdet sei, erfordere eine Prognose, welche vor dem länderspezifi-

schen Hintergrund im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung unter Berück-

sichtigung der örtlichen Verhältnisse und der individuellen Lebensum-

stände der betroffenen Person vorzunehmen sei. Da ein strikter Beweis 

nicht möglich sei, genüge der Beweis der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit, wozu auf BVGE 2014/26 E. 7.7.4 verwiesen werde.  

Die drohende Einziehung in den Nationaldienst im Falle einer Rückkehr 

nach Eritrea stelle eine Verletzung der EMRK sowie des Folterverbotes dar 

und sei deshalb unzulässig. Der eritreische Nationaldienst unterscheide 

sich aufgrund seiner unbegrenzten Dauer, der Einsetzung der Wehrpflich-

tigen als Zwangsarbeiter und den Vergewaltigungen und Folterungen in 

den Militärcamps von anderen staatlichen Militärdiensten, wie dies aus 

mehreren Berichten (u.a. Bericht der UNO Generalversammlung: „Report 

of the commission of inquiry on human rights“ in Eritrea vom 9. Mai 2016; 

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Seite 8 

EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, 

S. 32 ff., SEM Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 

S. 41 ff.) sowie aus dem zitierten Entscheid des Bundesverwaltungsge-

richts vom 30. Januar 2017 hervorgehe. Dieser Nationaldienst diene nicht 

nur der Landesverteidigung, sondern auch dem Wiederaufbau des Landes 

sowie der Vermittlung der nationalen Ideologie. Im eritreischen Militärdienst 

sei der Sold zudem sehr gering und nicht ausreichend, um den Lebensun-

terhalt zu bestreiten. Die Versprechungen der eritreischen Regierung, den 

Militärdienst wieder auf 18 Monate zu begrenzen, seien nicht erfüllt wor-

den.  

Das Verbot der Zwangsarbeit gehöre heute zum völkerrechtlichen Ge-

wohnheitsrecht. Die „International Labour Organization“ (ILO) habe zwei 

bedeutende Übereinkommen im Rahmen der Zwangsarbeit erlassen, wel-

che für die Schweiz bereits 1941 und 1959 in Kraft getreten seien. Beide 

Übereinkommen seien von Eritrea am 22. Februar 2000 ratifiziert worden 

und seien im Folgejahr in Kraft getreten. Ausgenommen von der Zwangs-

arbeit seien unter anderem Militärdienstpflichtige, solange deren Einsatz 

auf einen rein militärischen Zweck beschränkt sei. Der Nationaldienst in 

Eritrea respektiere diese international-rechtlichen Regelungen jedoch 

nicht, da der Nationaldienst von unbegrenzter Dauer und nicht aus rein mi-

litärischen, sondern auch zu Zwecken der wirtschaftlichen Entwicklung er-

folge. Die unbefristete und unfreiwillige Einberufung zum Nationaldienst 

stelle eine Menschenrechtsverletzung dar, führe zu einer Verletzung des 

Zwangsarbeitsverbots und sei somit konventionswidrig. Zudem seien auch 

die Bedingungen im Nationaldienst problematisch; geringe Vergehen ge-

gen vorgegebene Pflichten könnten zu schweren Strafen bis hin zu Folter 

führen und Kollektivstrafen mit Folter seien bekannt. Frauen seien zudem 

dem erhöhten Risiko der Vergewaltigung ausgesetzt. Die Existenz von spe-

ziellen Haftanstalten in unterirdischen Zellen und Containern und die dort 

breit angewandten Foltermethoden seien bekannt. Die UN-Untersu-

chungskommission für Eritrea habe in ihrem Bericht vom Jahr 2016 fest-

gehalten, dass vernünftige Gründe dafür bestünden, dass in Eritrea seit 

1991 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sklaverei und Folter began-

gen worden seien. Aus Berichten sei bekannt, dass Personen, die im 

dienstpflichtigen Alter zurückkehrten, einem grossen Risiko ausgesetzt 

seien, willkürlich verhaftet, gefoltert und anschliessend dem Nationaldienst 

überwiesen zu werden.  

Der Beschwerdeführer habe sich nie in Eritrea aufgehalten, was die          

Vorinstanz nicht bezweifle. Es sei damit auch erstellt, dass er bis heute 

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Seite 9 

keinen Militärdienst geleistet habe. Deshalb müsse davon ausgegangen 

werden, dass ihm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ein-

ziehung in den Nationaldienst und damit einhergehend eine konventions-

widrige Behandlung drohe, wenn er in sein Heimatland zurückkehren 

müsse. 

Der Beschwerdeführer habe einzig greise, verarmte Grosseltern in Eritrea, 

welche ihn nicht materiell unterstützen könnten. Er verfüge dort somit über 

kein soziales Netz. Im Weiteren habe er nur mangelhafte Sprachkennt-

nisse, er könne weder lesen noch schreiben und seine kognitiven Fähig-

keiten seien eingeschränkt, weshalb von einer pädagogischen Verwahrlo-

sung gesprochen werden müsse. Er sei erst kürzlich volljährig geworden, 

weshalb die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges mit 

einem entsprechenden Massstab zu erfolgen hätte.  

Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzuges im Hinblick auf den drohenden Militärdienst abzuklären. Zum an-

deren habe sie versäumt im Detail zu prüfen, was dem Beschwerdeführer 

in Eritrea konkret erwarte.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

E-6791/2017 

Seite 10 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.3 In Bezug auf die Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

ist vorab festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfü-

gung zutreffend darauf hinwies, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 

Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft er-

füllen.  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im bereits zitierten Koordinations-

entscheid D-7898/2015 festgestellt, die blosse Möglichkeit der Einziehung 

in den Nationaldienst nach der Rückkehr eines abgewiesenen Asylsuchen-

den ins Heimatland sei flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, sondern einzig 

unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 oder 4 EMRK im Rahmen der Prüfung 

von Wegweisungsvollzugshindernissen zu prüfen. Diese Rechtsprechung 

hat das Bundesverwaltungsgericht seither in mehreren Entscheiden unter-

mauert (beispielsweise in den Urteilen D-8047/2016 vom 6. April 2017 S. 6 

f., E-5485/2016 vom 14. September 2017 S. 6 sowie D-7071/2016 vom 

10. November 2017). 

5.3.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, jemals 

Kontakt mit den Militärbehörden gehabt zu haben oder gar in den National-

dienst bereits eingezogen worden zu sein, weshalb er nicht als Deserteur 

oder Refraktär gelten kann. 

Der Beschwerdeführer hat die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der angefochtenen 

Verfügung betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung nicht an-

gefochten. Sie sind daher mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

Daher kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Eritrea ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.3.3 Indessen ist nachfolgend zu prüfen, ob das SEM bei der Prüfung der 

weiteren Wegweisungshindernisse den rechtserheblichen Sachverhalt 

vollständig erhoben und korrekt abgeklärt hat. 

E-6791/2017 

Seite 11 

6.  

6.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 

35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zu-

dem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; KÖLZ/ 

HÄNER/ BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., 201, N. 629 ff.; BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.; 2007/30 E. 

5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

6.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation oder Rückweisung 

an die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsa-

E-6791/2017 

Seite 12 

chen festgestellt werden müssen und/oder ein umfassendes Beweisver-

fahren durchzuführen ist. Eine Kassation kann auch dann gerechtfertigt 

sein, wenn die Verletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall 

darstellt, sondern das Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung 

ist und es nicht sein kann, die Vorinstanz durch systematische Heilung erst-

instanzlicher Verfahrensfehler von sorgfältiger Verfahrensführung zu ent-

binden sowie auf diese Weise zur Verschlechterung der Position von Be-

troffenen beizutragen (BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). 

6.3 Vorliegend hat das SEM zur Frage der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der angefochtenen Verfügung lediglich festgestellt, dass keine 

Anhaltspunkte vorlägen, wonach dem Beschwerdeführer im Fall einer 

Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Somit erweise sich 

der Vollzug der Wegweisung als zulässig. 

6.3.1 Die Prüfung der Frage, ob die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Befürchtung, im Fall einer Rückkehr nach Eritrea in den National- 

oder Militärdienst einberufen zu werden, ein völkerrechtliches Wegwei-

sungshindernis im Sinne von Art. 3 oder 4 EMRK darstellt, wurde vom SEM 

nicht vorgenommen. Gestützt auf das Koordinationsurteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-2311/2016 E.13 vom 17. August 2017 ist bei Personen, 

die noch keinen Dienst geleistet haben, ohne davon befreit worden zu sein, 

insbesondere bei Personen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres aus 

Eritrea ausgereist sind, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr 

eingezogen würden. Dabei kann eine vorgängige Haft als Strafe dafür, 

dass sie sich nicht für den Dienst bereit gehalten haben, nicht ausgeschlos-

sen werden, wobei die Haftbedingungen in Eritrea als prekär zu bezeich-

nen sind und zu erwarten ist, dass die Haftdauer aussergerichtlich und will-

kürlich festgelegt wird. 

6.3.2 Vorliegend kann aufgrund der aktuellen Aktenlage nicht schlüssig be-

urteilt werden, ob der im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz noch min-

derjährige, aber inzwischen volljährig gewordene eritreische Beschwerde-

führer als abgewiesene Asylsuchender zu einer Personengruppe gehört, 

welcher im Falle einer Rückkehr nach Eritrea grundsätzlich die Gefahr des 

Einzugs in den National- oder Militärdienst drohen würde respektive ob er 

als Rückkehrender sein Verhältnis zum eritreischen Staat – vergleiche 

dazu die zitierten Urteile D-7898/2015 und D-2311/2016 – durch die Be-

zahlung der Steuer von 2% und die Unterzeichnung eines Reuebriefes ge-

regelt hat. Unklar ist in diesem Zusammenhang auch, wie sich sein seit der 

E-6791/2017 

Seite 13 

Geburt ununterbrochener Aufenthalt im Sudan auswirkt. Unter diesen Um-

ständen sind wesentliche Aspekte, welche die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs betreffen, nicht hinreichend abgeklärt worden, weshalb das 

SEM seinen Verfahrenspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist.  

6.3.3 Da die vorangehend erwähnten Untersuchungsmassnahmen zur 

Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs den Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens sprengen würden, erscheint es angezeigt, die Sache 

zu diesem Zweck und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vor-      

instanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat zu prüfen, wie die drohende 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 

und 4 EMRK zu beurteilen ist. 

7.  

Die Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2017 verletzt nach dem Gesag-

ten im Wegweisungspunkt Bundesrecht, weshalb die Beschwerde diesbe-

züglich gutzuheissen ist. Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen 

Verfügung sind demnach aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen auszuge-

hen. 

8.2 Es sind daher dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei dieser Sachlage ist das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

genstandslos geworden. 

8.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist zudem in Anwendung von 

Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Der Beschwerdeeingabe vom 30. November 2017 wurde eine Kostennote 

beigelegt. In dieser weist die Rechtsvertreterin einen Arbeitsaufwand von 

4.5 Stunden (zum Stundenansatz von Fr. 200.–) sowie Auslagen (inkl. Dol-

metscher) von Fr. 70.– aus; dieser Aufwand erscheint angemessen.  

E-6791/2017 

Seite 14 

Das SEM ist daher anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von insgesamt Fr. 970.– auszurichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6791/2017 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2017 wird betreffend die Ziffern 

4 und 5 aufgehoben. Das Verfahren wird zur Neubeurteilung ans SEM 

überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 970.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Sandra Bodenmann