# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e5589d9-a30e-5cd3-a9a6-321f5c736e5d
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-16-27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-16-27_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 

vertreten durch: RA B___  

 

 

Vorinstanz Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden ,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 21. März 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter Dr. S. Graf, H.P. Fischer, 
Ch. Wild, Dr. F. Windisch 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 16 27 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

Gegenstand IV-Rente 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Es sei die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 26. September 2016 

aufzuheben, und es sei A___ für die Zeit vom 16. November 2010 bis 24. April 2013 ei-

ne Dreiviertelrente zuzusprechen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Das Obergericht war bereits einmal mit dem Versicherten befasst. Mit Urteil vom 18. No-

vember 2015 hob es die Verfügung vom 26. August 2014 in teilweiser Gutheissung der da-

gegen erhobenen Beschwerde auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden 

Abklärung und Neuentscheidung zurück (Verfahren O3V 14 23). Dabei sei zu prüfen, ob 

seit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Bemühungen betreffend berufliche Eingliederung 

gemäss Schreiben der IV-Stelle vom 16. November 2010 und deren formellen Hinweises 

auf die Mitwirkungspflicht des Versicherten vom 25. September 2013 Anspruch auf eine be-

fristete Rente entstanden sein könne. 

 

B. B.1 

 Mit Stellungnahme vom 27. Mai 2016 (IV-act. 160) schloss sich Psychiaterin FMH Dr. C___ 

vom regionalärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) der in der Anfrage von der 

IV-Stelle vertretenen Einschätzung an, dass beim Versicherten keine relevante Arbeitsun-

fähigkeit ausgewiesen sei, dies aufgrund des anlässlich der Exploration vom 6. Dezember 

2012, aber auch aus dem Gespräch mit verschiedenen Ärzten im Lauf des Verfahrens ge-

wonnenen Eindruckes. 

 

 B.2 

 Nachdem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 30. Juni 2016 (IV-act. 161) die Abweisung des 

Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt hatte, liess der Versicherte mit Schreiben vom 

1. September 2016 (IV-act. 165) dagegen einwenden, die IV-Stelle habe den Renten-

anspruch für die fragliche Zeit nicht vertieft geprüft. Ferner sei im Vorbescheidverfahren die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

Seite 3 

 B.3 

 Nach einer Aktennotiz des RAD (Dr. C___) vom 14. September 2016 (IV-act. 166), wonach 

am bisherigen Standpunkt festgehalten werde, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren 

mit Verfügung vom 26. September 2016 (IV-act. 167) ab. Psychiater FMH Dr. D___ habe 

im Gutachten vom 24. April 2013 für den fraglichen Zeitraum keine Arbeitsunfähigkeit attes-

tiert, sondern diese als nicht abschliessend beurteilbar bezeichnet. Eine definitive Einschät-

zung sei zwar erst nach intensiver stationärer Therapie möglich, doch betrage die Arbeits-

fähigkeit adaptiert derzeit mindestens 50%, steigerbar auf 100%. Der Gutachter habe sich 

ferner mit früheren psychiatrischen Einschätzungen kritisch auseinandergesetzt. Während 

des gesamten Verfahrens habe sich der Versicherte wenig glaubwürdig verhalten, und sein 

fehlendes Interesse an einer stationären Behandlung lasse darauf schliessen, dass der 

Leidensdruck nicht so schlimm wie behauptet sein könne. 

 

 Mit Verfügung gleichen Datums (IV-act. 168) wies die IV-Stelle ausserdem das Gesuch um 

unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren ab. 

 

C. C.1 

 Gegen erstere Verfügung erhob der Versicherte mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 Be-

schwerde. Die IV-Stelle verhalte sich widersprüchlich, indem sie einerseits nicht auf das 

Gutachten von Dr. D___ abstellen wolle, soweit dieser eine Arbeitsunfähigkeit von 50% 

auch in einer adaptierten Tätigkeit attestiere, sich anderseits aber auf ihn berufe, soweit er 

eine mindestens dreimonatige stationäre Therapie angeraten habe. Bei einem Validenein-

kommen im Jahr 2005 von Fr. 86‘038.-- bzw. - indexiert auf das Jahr 2010 - von 

Fr. 92‘771.-- und einem Invalideneinkommen 2010 von Fr. 34'638.-- (Mischwert aus dem 

Bereich Sozialwesen mit Anforderungsniveau 4 sowie Sport und Erholung mit Anforde-

rungsniveau 3, 41.6h/Wo und 50%ige Arbeitsunfähigkeit) resultiere ein Invaliditätsgrad von 

62.66%, sodass für den fraglichen Zeitraum eine Dreiviertelrente geschuldet sei. 

 

 C.2 

 Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2016 hielt die Verwaltung an ihrer bisherigen 

Auffassung fest, woraufhin der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 

mitteilte, dass er auf eine Replik verzichte. 

 

 C.3 

 Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 gewährte der Einzelrichter die unentgeltliche Rechts-

pflege und -verbeiständung im Beschwerdeverfahren. 

 

 

Seite 4 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 

2. 2.1 

 Hinsichtlich des Zeitraums, in dem der Anspruch auf eine befristete Rente zu prüfen ist, 

besteht mit dem Beschwerdeführer insofern ein Dissens, als er dessen Ende auf den 

24. April 2013 datiert, während dieses nach Auffassung des Obergerichts auf den 25. Sep-

tember 2013 festzusetzen ist. An ersterem Zeitpunkt erstattete Psychiater Dr. D___ sein 

Gutachten, an zweiterem erinnerte die IV-Stelle den Versicherten unter Hinweis auf die 

Säumnisfolgen an seine Mitwirkungspflicht (IV-act. 116). Deshalb ist nachfolgend - zuguns-

ten des Versicherten - weiterhin auf den 25. September 2013 als Ende des für eine befriste-

te Rente in Frage kommenden Zeitraums abzustellen. Betreffend intertemporalrechtliche 

Grundsätze kann auf den ersten Entscheid vom 18. November 2015 im Verfahren 

O3V 14 23 verwiesen werden (Erw. 2). Dies gilt auch hinsichtlich des Begriffs  der Invalidi-

tät, der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Erw. 3) sowie der Beweisregeln (Erw. 4). 

 

 2.2 

 Die Ausführungen zu letzteren sind insofern zu ergänzen, als die Ergebnisse einer zulässi-

gen Observation zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet 

sein können, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Ge-

sundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (BGE 137 I 327 Erw. 7.1). Ein Observa-

tionsbericht für sich allein bildet jedoch keine sichere Basis für diese Sachverhaltsfeststel-

lungen. Er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutun-

gen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die fachärztliche 

Beurteilung des Observationsmaterials vermitteln (Urteile des Bundesgerichts 

8C_521/2012 vom 20. Dezember 2012 Erw. 5.1, 8C_192/2013 vom 16. August 2013 

Erw. 3.1, 9C_25/2015 vom 1. Mai 2015 Erw. 4.1). Ob hierzu die Stellungnahme eines RAD-

Facharztes genügt oder ein versicherungsexternes Gutachten erforderlich ist, entscheidet 

sich nach den Umständen des konkreten Falles. Dabei ist es zulässig, im Wesentlichen o-

der allein auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen abzustellen. In solchen Fällen 

sind an die Beweiswürdigung jedoch insofern strenge Anforderungen zu stellen, als bei 

auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststel-

lungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 139 V 225 Erw. 5.2; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_286/2014 vom 8. August 2014 Erw. 3.3). Bei einem lückenlosen Be-

fund, bei dem es im Wesentlichen nur um die Beurteilung eines an sich feststehenden me-

Seite 5 

dizinischen Sachverhalts geht, die direkte fachärztliche Befassung mit der versicherten 

Person also in den Hintergrund rückt, können auch nicht auf eigenen Untersuchungen be-

ruhende Stellungnahmen wie eine Aktenbeurteilung des RAD beweiskräftig sein (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_25/2015 vom 1. Mai 2015 Erw. 4.1). 

 

3. 3.1 

 Bekanntlich schloss die IV-Stelle nach einem Zwischenbericht vom 31. August 2010 (IV-

act. 70), wonach sich der Versicherte beim RAV Herisau als zu 100% vermittlungsfähig an-

gemeldet habe, die beruflichen Massnahmen mit Bericht vom 16. November 2010 (IV-

act. 72) ab. Gegen den in der Folge ergangenen Vorbescheid vom 6. Dezember 2010 (IV-

act. 73) wandte der Sozialdienst des psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden 

(PZAR) mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 (IV-act. 74) ein, dass der Versicherte die 

vom RAV verlangte Bescheinigung betreffend Arbeitsfähigkeit nicht habe beibringen kön-

nen. Vielmehr sei er nach Meinung von Hausarzt Dr. E___, der Klinik Teufen und auch des 

PZAR, wo er am 15. November 2010 ein erstes Arztgespräch geführt habe, nicht arbeitsfä-

hig, sodass nicht von einer erfolgreichen Eingliederung gesprochen werden könne. 

 

 3.2 

 Mit Bericht vom 21. Februar 2011 (IV-act. 77) attestierte das PZAR eine vollständige Ar-

beitsunfähigkeit im Justizvollzug seit 15. November 2010 und eine Arbeitsfähigkeit adaptiert 

von 4 h/Tag seit 1. Februar 2011, dies aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung und 

einer bipolaren affektiven Störung, gegenwärtig leichte oder mittelgradige depressive Epi-

sode. Der Patient könne angstbedingt seit mehr als fünf Jahren keine öffentlichen Ver-

kehrsmittel mehr benützen und auch nicht alleine Auto fahren. Da er ausserdem das typi-

sche, dem Krankheitsbild zugrundeliegende Vermeidungsverhalten zeige, sei eine Er-

werbstätigkeit ausserhalb des Wohnorts kaum möglich. 

 

 3.3 

 Laut Aktennotiz der Berufsberatung der IV-Stelle vom 15. März 2011 (IV-act. 79) habe der 

Versicherte in einem Gespräch mitgeteilt, dass er keine Medikamente nehme, seitdem er 

vor Jahren an einer grösseren Pille fast erstickt sei. 

 

4. 4.1 

 Bereits damals äusserte Psychiaterin Dr. C___ vom RAD Zweifel an der Einschätzung des 

PZAR, indem sie mit Aktennotiz vom 25. Juli 2011 (IV-act. 80) meinte, die Diagnose einer 

bipolaren Störung sei nicht überzeugend begründet und die behaupteten Einschränkungen 

seien allein auf die Angaben des Versicherten, die (mittels Überwachung) konkret zu über-

prüfen seien, gestützt worden. Dieser lasse sich nicht medikamentös behandeln und zeige 

Seite 6 

keine überzeugende Motivation und Mitarbeit bei den Eingliederungsbemühungen, obwohl 

ebr nebenher vielen Aktivitäten nachgehe. 

 

 4.2 

 Gemäss Bericht vom 8. Dezember 2011 (IV-act. 144, 6/57) über wiederholte Observationen 

am 10., 15., 23. und 30. November 2011 sei der Versicherte mehrfach mit seinem Roller 

gefahren und wiederholt in fremden Fahrzeugen mitgefahren, habe in Gärten gearbeitet 

und Bodenplatten verlegt, sich bei einer Wanderung auf den Gäbris wie auch in den Kata-

komben des FC St. Gallen mit verschiedenen Leuten unterhalten und trotz des Aufenthalts 

unter teilweise vielen Leuten nie ein Unwohlsein oder gar panikartige Zustände erkennen 

lassen. 

 

 4.3 

 Gleichwohl hielt das PZAR mit Bericht vom 7. Februar 2012 (IV-act. 83) an der bisherigen 

Diagnose fest, und auch Psychiater FMH Dr. F___, bei dem sich der Versicherte jahrelang 

(siehe die Aktennotiz der IV-Stelle vom 24. März 2014 [IV-act. 131]) in ambulanter Therapie 

ohne erkennbare Fortschritte befand, meinte mit Bericht vom 19. April 2012 (IV-act. 89), 

dieser sehe sich wegen eines Angstsyndroms mit Panikattacken und Depressionen aus-

serstande, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen oder ein Auto selber zu lenken, weshalb 

nur vereinzelt Hilfsarbeiten bei Kollegen auf Baustellen in nächster Umgebung zumutbar 

seien. In keinem dieser beiden Berichte wird auf den Observationsbericht vom 8. Dezember 

2011 Bezug genommen, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass dieser den behan-

delnden Ärzten nicht vorgelegen hat. 

 

 4.4 

 Mit den erwähnten Einschätzungen der behandelnden Ärzte kontrastiert auch der Bericht 

vom 25. Januar 2013 (IV-act. 144, 49/57) über eine weitere Observation vom 28. Novem-

ber 2012, am Tag einer an sich in Chur vorgesehenen psychiatrischen Begutachtung. 

Demnach habe sich der Versicherte vollkommen normal verhalten, und es seien weder 

physische noch psychische Einschränkungen erkennbar gewesen. Im Gegenteil sei er auf 

dem Rückweg von der IV-Stelle offensichtlich guter Laune gewesen, indem er mit seiner 

Chauffeurin geplaudert und gelacht habe. 

 

 Der Termin bei der Verwaltung betraf ein Gespräch - dieses kam erst nach einem Schrei-

ben vom 21. September 2012 (IV-act. 95) betreffend Mitwirkungspflicht und Sanktionen bei 

deren Verletzung zustande - mit Dr. C___ und einem Mitarbeiter der IV-Stelle mit 45 detail-

lierten Fragen an den Versicherten zwecks Abklärung des Gesundheitszustandes und Eru-

ierung allfälliger beruflicher Optionen (IV-act. 98), woraufhin die Psychiaterin mit Stellung-

Seite 7 

nahme vom 6. Dezember 2012 (IV-act. 100) den Allgemeinzustand zutreffenderweise als 

unauffällig und die von den behandelnden Ärzten gestellten und offenbar überwiegend auf 

den Angaben des Versicherten beruhenden Diagnosen zu Recht als nicht nachvollziehbar 

bezeichnete. Vor diesem Hintergrund erscheint die Stellungnahme des medizinischen 

Fachdienstes des Amtes für AHV/IV des Kantons Thurgau vom 30. Mai 2012 (IV-act. 144, 

36/57), wonach aus dem Verlauf der Ausbildung zum Erlebnispädagogen und aus dem 

ersten Observationsbericht eine "wesentliche Besserung" des Gesundheitszustandes des 

Versicherten, der sich überdies bisher keiner Pharmakotherapie unterzogen habe, hervor-

gehe, doch eher als (zu) wohlwollend; jedenfalls wurde damals eine ausführliche psychiat-

rische Abklärung empfohlen. 

 

 4.5 

 Gemäss Gutachten von Psychiater Dr. D___ vom 24. April 2013 (IV-act. 107) habe der Ex-

plorand nach eigenen Angaben angstbedingt eine Blutentnahme abgelehnt, nehme keine 

Medikamente und verweigere eine stationäre Behandlung. Ab Januar 2006 sei aufgrund 

einer mittelgradigen Panikstörung eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätig-

keit im Justizvollzug anzunehmen. In einer leidensadaptierten Tätigkeit dürfte dagegen spä-

testens seit 2008 eine mindestens 50%ige und auf 100% steigerbare Arbeitsfähigkeit vor-

liegen, doch sei dies erst nach einer wenigstens dreimonatigen stationären Therapie, kom-

biniert mit einer Pharmakotherapie, abschliessend beurteilbar. Gleichwohl lehnte der Versi-

cherte in der Folge weiterhin standhaft eine stationäre Behandlung ab (s. IV-act. 112, 113, 

115, 119, 129 und 131). 

 

 4.6 

 Der RAD bezeichnete dieses Gutachten mit Aktennotiz vom 22. Mai 2013 (IV-act. 109) als 

beweistauglich, zumal darin auf Widersprüche im Krankheitsverlauf und unlogische Zu-

sammenhänge hingewiesen worden sei sowie abweichende Einschätzungen mit überzeu-

genden Argumenten diskutiert worden seien. Wie erwähnt, nahm der Gutachter zur Arbeits-

fähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit nicht abschliessend Stellung. Er ging auch auf die 

beiden Observationsberichte ein, indem er deren wesentlichen Inhalt und die Reaktion des 

Exploranden, als dieser durch ihn erstmals von den Observationen erfuhr, wiedergab. Aus-

serdem hielt er fest, dass die Observationen zwar nur Momentaufnahmen seien, sicher 

aber gegen eine schwere Einschränkung des Versicherten im Alltag sprächen, da ansons-

ten selbst an sogenannt guten Tagen potentielle Beschwerdeauslöser wie Menschenmen-

gen und öffentliche Plätze gemieden würden. Es sei ihm zumindest einmal möglich gewe-

sen, auf dem Nachhauseweg die Autobahn zu benutzen, und trotz Angst vor Tunneln habe 

er den Fahrer nicht dazu bewegt, vorher anzuhalten. Ausserdem sei aufgefallen, dass der 

Seite 8 

Explorand zur Schilderung der ihn angeblich immer wieder plagenden Beschwerden eine 

Liste zur Hand genommen habe. 

 

 4.7 

 Leider fehlt im Gutachten bei der Beantwortung der Fragen aber insofern eine vertiefte 

Auseinandersetzung mit der Frage, ob in Anbetracht der beiden Observationsberichte nicht 

nur eine schwere, sondern überhaupt eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Er-

krankung zumindest für den vorliegend zu prüfenden Zeitraum vom 16. November 2010 bis 

zum 25. September 2013 verneint werden muss. Dies ist umso bedauerlicher, als das Bun-

desgericht bei der Beurteilung der zufolge Aussichtslosigkeit verweigerten unentgeltlichen 

Rechtspflege und -verbeiständung im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens 

(O3V 14 23) gemeint hatte, das Obergericht habe zwar auf die Verletzung der Schaden-

minderungspflicht durch den Versicherten hingewiesen und sich gefragt, ob angesichts der 

Observationsergebnisse überhaupt von einem invalidisierenden Gesundheitsschaden die 

Rede sein könne, letzteren Punkt aber nicht abschliessend beurteilt (Urteil des Bundesge-

richts 8C_89/2015 vom 22. April 2015 Erw. 4 und 5). Dies ist hiermit nachzuholen. 

 

5. 5.1 

 Die Einschätzung der IV-Stelle, dass zumindest im vorliegend interessierenden Zeitraum 

kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorgelegen hat, wirkt nur schon angesichts der 

über Jahre ohne nachvollziehbare bzw. glaubwürdige Gründe vom Versicherten gezeigten 

Therapieresistenz mit Verweigerung der Einnahme von Medikamenten nach einem ärztlich 

festgelegten sowie den behaupteten Beschwerden angemessenen Behandlungsplan - die 

Angabe der gelegentlichen Einnahme von Temesta im ausführlichen Gespräch mit 

Dr. C___ erscheint als wenig glaubwürdig - und einer stationären Behandlung plausibel. 

Die mit einem Erstickungsanfall anlässlich der früheren Einnahme einer anscheinend (zu) 

grossen Pille begründete Verweigerung der Einnahme von Medikamenten vermag jeden-

falls nicht zu überzeugen, da Pillen häufig zerkleinert oder Medikamente auch in anderer 

Form, beispielsweise flüssig und überdies manchmal auf anderem Weg als über den Ma-

gen/Darm-Trakt, so z.B. mittels Spritze oder auch mittels Hautpflaster, verabreicht werden 

können. 

 

 Aber auch die wohl in erster Linie auf den Angaben des Versicherten selber beruhenden 

Diagnosen der behandelnden Psychiater erscheinen nicht als geeignet, einen Gesund-

heitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu belegen, dies insbesondere in An-

betracht der beiden damit stark kontrastierenden Observationsberichte. Zwar hat die IV-

Stelle nach dem Rückweisungsentscheid den Gutachter Dr. D___ nicht - wie vom Oberge-

richt angeregt - zwecks vertiefter Auseinandersetzung mit den Observationsberichten ange-

Seite 9 

fragt, doch ist dieser Verzicht mit Blick auf deren Erwähnung und Bewertung im Gutachten 

vertretbar. 

 

 5.2 

 Was die vom Beschwerdeführer behauptete Widersprüchlichkeit in dessen Würdigung 

durch den RAD bzw. die IV-Stelle anbelangt, so hält diese Auffassung einer näheren Be-

trachtung nicht Stand, da Dr. C___ in der erwähnten Aktennotiz vom 22. Mai 2013 wieder-

holt Vorbehalte gegenüber dem Gutachten erkennen liess, wie die Formulierungen "Der 

gutachterliche Bericht ist umfassend, kohärent und in sich widerspruchsfrei, weist aber auf 

Widersprüche im Krankheitsverlauf und unlogische Zusammenhänge hin" und "Aufgrund 

der Chronifizierung geht der Gutachter trotz des vorhandenen therapeutischen Besse-

rungspotentials zum jetzigen Zeitpunkt noch von einer Einschränkung der AF auf 50% aus 

…" belegen; übrigens gab letztere Formulierung die Angaben von Dr. D___, der betreffend 

Arbeitsfähigkeit gemeint hatte, diese sollte "an sich bei mindestens 50% liegen, steigerbar 

auf bis zu 100%. Zur definitiven Klärung erscheint aber eine intensive, mindestens dreimo-

natige stationäre Therapie … [als] notwendig" nicht genau wieder, da sich der Gutachter 

betreffend Arbeitsfähigkeit eben gerade (noch) nicht festlegen wollte. 

 

 Dass zu einer mindestens dreimonatigen stationären Therapie geraten wurde, geschah in 

Nachachtung des in Ermangelung aktueller und verwertbarer medizinischer Unterlagen 

nichtsdestotrotz grundsätzlich als beweistauglich bezeichneten Gutachtens und bedeutet 

nicht, dass dem Versicherten eine relevante Krankheit zuerkannt worden wäre, sondern im 

Gegenteil, dass sich (erst) im Rahmen einer stationären Therapie endgültig hätte zeigen 

sollen, dass beim Versicherten gar kein behandlungsbedürftiges bzw. kein die Arbeitsfähig-

keit in nennenswertem Ausmass beeinträchtigendes Gesundheitsdefizit vorliegt. 

 

 5.3 

 Abgesehen davon hatte ihn die IV-Stelle einer verhältnismässig ausführlichen Abklärung 

durch Psychiaterin Dr. C___ vom RAD unterzogen, die daraufhin ein invalidenversiche-

rungsrechtlich relevantes Leiden klar verneinte; insofern präsentiert sich der vorliegende 

Sachverhalt anders als in einem Fall, in dem der RAD-Arzt gestützt auf Observationsunter-

lagen auf eine eigene Untersuchung des Versicherten verzichtete und seine vom Gutachter 

diametral abweichende Beurteilung (lediglich) auf die Akten stützte (Urteil des Bundesge-

richts 9C_25/2015 vom 1. Mai 2015 Erw. 4.2). 

 

6. Vor diesem Hintergrund sah die Verwaltung zu Recht von einer weiteren externen psychiat-

rischen Begutachtung ab, zumal die entsprechenden bisherigen Erfahrungen nach einem 

Vergleich mit den Observationsergebnissen die Vermutung nahelegten, dass sich die be-

Seite 10 

handelnden Ärzte und - in geringerem Ausmass - selbst der Gutachter die subjektiven An-

gaben des Versicherten (auch weiterhin) allzusehr zu eigen machten (bzw. machen wür-

den), was sogar im Bereich somatischer und damit oft besser objektivierbarer Beschwerden 

leider einer immer wieder zu machenden Erfahrung entspricht (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 9C_701/2013 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.2), wiewohl aber beispielsweise eine Pa-

nikstörung mittels klinischer psychiatrischer Untersuchung eigentlich klar diagnostizierbar 

sein sollte (Urteil des Bundesgerichts 8C_730/2015 vom 24. Februar 2016 Erw. 4.1). 

 

7. 7.1 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 

19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewil-

ligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Vorlie-

gend erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- als angemessen. Diese ist jedoch zu-

folge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege derzeit auf die Gerichtskasse zu nehmen, un-

ter Vorbehalt der Rückforderung beim Beschwerdeführer für den Fall günstigerer wirtschaft-

licher Verhältnisse (Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 [VRPG; bGS 143.1]). 

 

 7.2 

 Der mit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beauftragten Anwältin ist zulasten der 

Staatskasse eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'250.-- (inklusiv Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zuzusprechen, unter Vorbehalt der Rückforderung beim Beschwerdeführer 

für den Fall günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse (Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 25 Abs. 3 VRPG). 

  

Seite 11 

Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird zufolge ge-

währter unentgeltlicher Rechtspflege derzeit auf die Gerichtskasse genommen, unter Vor-
behalt der Nachforderung beim Beschwerdeführer für den Fall günstigerer wirtschaftlicher 
Umstände. 

 
 
3. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin B___ wird eine Entschädigung von pauschal 

Fr. 2'250.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Gerichtskasse zuge-
sprochen, unter Vorbehalt der Rückforderung beim Beschwerdeführer für den Fall günstige-
rer wirtschaftlicher Umstände. 

 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der angefochtene Ent-
scheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren und 
deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit der Be-
schwerdeführer diese in Händen hat, beizulegen. 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
 
versandt am: 29.06.17