# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7755b805-7cfa-515c-bad7-73a107d80741
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.02.2022 715 21 139 / 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-139---22_2022-02-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 3. Februar 2022 (715 21 139 / 22) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
Rückforderung einer infolge fehlender Unterlagen zu Unrecht ausgerichteten Kurzarbeits-
entschädigung (Corona). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrich-
tigen Rechtsanwendung einschliesslich einer unrichtigen Feststellung im Sinne der Wür-
digung des Sachverhalts, worunter insbesondere auch eine ursprünglich unvollständige 
Sachverhaltsabklärung auf Grund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG fällt.  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____ GmbH, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Martin Kai-
ser, Advokat, Advokatur am Dreispitz, Bordeaux-Strasse 5, 4053 Ba-
sel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung (Corona) 

 
 
 
A. Mit Voranmeldung vom 27. März 2020 ersuchte die A.____ GmbH (GmbH) für vier ihrer 
Mitarbeitenden um Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf unbestimmte Zeit. Die kantonale Amts-
stelle (KAST) bewilligte diese Voranmeldung mit Verfügung vom 6. April 2020 und hielt fest, die 

 
 
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Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) könne unter Vorbehalt der Erfüllung der übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen in der Zeit vom 18. März 2020 bis 17. September 2020 die KAE aus-
richten. In der Folge hat die GmbH am 14. April 2020 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse 
Baselland (Kasse) das Formular «Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung» für 
März 2020 eingereicht, worauf die Kasse die Gesuchstellerin mit E-Mail vom 28. April 2020 auf-
forderte, diverse fehlende Unterlagen nachzureichen, andernfalls die Prüfung des Antrags und 
eine Auszahlung der Entschädigung nicht erfolgen könne. Im weiteren Verlauf haben die Gesuch-
stellerin und die in ihrem Auftrag handelnde Treuhandfirma B.____ GmbH diverse weitere Unter-
lagen eingereicht. 
 
B. Mit Abrechnungen vom 30. Juni 2020 und vom 3. Juli 2020 richtete die Kasse der Ge-
suchstellerin für die Abrechnungsperioden April und Mai 2020 Kurzarbeitsentschädigungsleistun-
gen in der Höhe von je Fr. 8'405.95 aus. Im weiteren Verlauf hat sie in Bezug auf die Abrech-
nungsperiode März 2020 widersprüchliche Angaben beanstandet und in der Folge auch in Bezug 
auf die bereits entschädigten Abrechnungsperioden April und Mai 2020 um Einreichung weiterer 
Unterlagen ersucht. Nachdem die Kasse sowohl die B.____ GmbH als auch die Gesuchstellerin 
Ende Juli 2020 ein letztes Mal erfolglos aufgefordert hatte, die fehlenden Unterlagen betreffend 
die Abrechnungsperioden März bis Juni 2020 bis spätestens am 12. August 2020 nachzureichen, 
hat sie schliesslich mit Verfügung vom 7. Oktober 2020 die Anspruchsberechtigung der GmbH 
auf KAE für die Abrechnungsperioden März bis Juni 2020 wegen fehlender Angaben abgelehnt. 
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass sie die Gesuchstellerin seit Ende April 
2020 wiederholt zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert habe, nachdem bisher stets unvoll-
ständige und widersprüchliche Unterlagen eingereicht worden seien. Auch die letzte Frist zur 
Einreichung der Lohnabrechnungen und der Kontrollkarten sämtlicher Arbeitnehmenden sowie 
der Lohnüberweisungsnachweise für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden habe die 
Gesuchstellerin aber nicht beachtet. Sie habe der Kasse vielmehr mitgeteilt, dass sie sämtliche 
Unterlagen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft habe übergeben müssen. Da namentlich 
die Nachweise der erfolgten Lohnzahlungen vollständig fehlen würden, könne die Kasse den An-
trag für die Abrechnungsperioden März bis Juni 2020 nicht prüfen, so dass der Anspruch auf KAE 
für diese Periode abzulehnen sei. Mit zwei gleichlautenden Verfügungen vom 13. sowie vom 
20. Oktober 2020 hat die Kasse schliesslich von der GmbH die für die Abrechnungsperioden April 
und Mai 2020 bereits ausgerichtete KAE im Umfang von insgesamt Fr. 16'811.90 zurückgefor-
dert. 
 
C. Eine sowohl gegen die Verfügung der Kasse vom 7. Oktober 2020 als auch gegen  deren 
Rückforderungsverfügung vom 13. Oktober 2020 gerichtete Einsprache der GmbH vom 5. No-
vember 2020 hat die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 25. März 2021 im Wesent-
lichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Auszahlungen der KAE vom 30. Juni und 3. Juli 
2020 zwar als rechtskräftige Verfügungen zu qualifizieren seien, diese aufgrund fehlender bzw. 
widersprüchlicher Unterlagen aber zweifellos unrichtig seien. Damit seien die Voraussetzungen 
für eine Wiedererwägung der ursprünglichen Ausrichtung von KAE erfüllt. Die am 13. Oktober 
2020 verfügte Rückforderung der bereits erfolgten Zahlungen werde somit bestätigt und die 
GmbH habe der Kasse den Betrag von Fr. 16'811.90 zurückzuerstatten. 

 

 
 
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D. Gegen diesen Einspracheentscheid hat die GmbH, vertreten durch Advokat Dr. Martin 
Kaiser, am 5. Mai 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), erhoben und beantragt, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid insofern aufzuheben, als für die Abrechnungsperioden April und Mai 2020 
keine nachträgliche Ablehnungsverfügung mehr verfügt werden könne, so dass von einer Rück-
forderung für diese Abrechnungsperioden abzusehen sei. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen vorgebracht, dass die leistungsverweigernde Verfügung der Kasse vom 7. Oktober 2020 
nichtig sei, weil sie keine Revisionsverfügung gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 darstelle, son-
dern einzig einen bereits rechtskräftig verfügten Anspruch erneut beurteile, ohne aber die Vo-
raussetzungen einer Revision zu prüfen. Da eine nichtige Verfügung nicht Grundlage einer Rück-
forderung bilden könne, sei auch die Rückforderungsverfügung der Kasse nichtig. Ebenso wenig 
seien die Wiedererwägungsvoraussetzungen von Art. 53 Abs. 2 ATSG im angefochtenen Ein-
spracheentscheid detailliert geprüft worden. Die zweifellose Unrichtigkeit werde zwar mit erkenn-
baren Widersprüchen in den eingereichten Unterlagen begründet. Dies überzeuge aber nicht, 
weil die Kasse ursprünglich gestützt auf eben diese Unterlagen ihre Zahlungen verfügt habe. Es 
sei deshalb anzunehmen, dass sie die entsprechenden Unterlagen geprüft und diese trotz mög-
licher Lücken für eine Auszahlung als rechtsgenügend qualifiziert habe. Damit liege keine zwei-
fellos unrichtige Auszahlung der ursprünglich ausgerichteten KAE vor. Die Ausrichtung der KAE 
stelle einen Ermessensentscheid dar. Ein Ermessensfehler bezüglich der Höhe der Auszahlung 
bewirke noch keine zweifellose Unrichtigkeit. Ferner liege auch kein nachträglicher Irrtum vor, da 
die Kasse in voller Kenntnis aller Unterlagen entschieden habe, was ebenfalls gegen eine zwei-
fellose Unrichtigkeit spreche. Da es sich ausschliesslich um Sachverhaltsfragen handle, stehe 
auch eine unrichtige Rechtsanwendung nicht zur Debatte. Nachdem eine Wiedererwägung folg-
lich ausgeschlossen sei, könne keine Rückforderung mehr geltend gemacht werden. Schliesslich 
habe die Beschwerdeführerin in guten Treuen von der Rechtmässigkeit der Zahlungen ausgehen 
dürfen und geniesse damit einen Vertrauensschutz hinsichtlich deren Bestands, demgegenüber 
sich die Kasse entgegenhalten lassen müsse, dass ihr eine mögliche Unrechtmässigkeit der Aus-
richtung der KAE bereits im Vorfeld bewusst gewesen sei.  
 
E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht 
als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist bei Streitigkeiten betreffend KAE nach Art. 100 

 
 
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Abs. 3 AVIG i. V. m. Art. 119 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 die Rekursinstanz am 
Ort des betroffenen Betriebes. Dieser liegt vorliegend im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist es auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 5. 
Mai 2021 ist demnach einzutreten.  
 

2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich 
durch eine Verfügung (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Steht diese mit den massgebenden recht-
lichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die 
Frage ihrer rückwirkenden Korrektur. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf 
die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung wiederherzustellen 
(BGE 122 V 227).  
 
2.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung indes nur dann zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder 
die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzun-
gen erfüllt sind. Insbesondere nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form 
der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurück-
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be-
deutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient mithin der Korrektur einer 
anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich auch einer unrichtigen Feststellung im 
Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Darunter fällt insbesondere auch eine ursprünglich un-
vollständige Sachverhaltsabklärung auf Grund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). So ist beispielsweise eine auf keiner nachvollzieh-
baren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemes-
sung nicht rechtskonform, und die entsprechende Verfügung ist im wiedererwägungsrechtlichen 
Sinne zweifellos unrichtig (Urteile 8C_39/2012 vom 24. April 2012 E. 2.2 und 8C_947/2010 vom 
1. April 2011 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Als zweifellos unrichtig kann die betreffende Ver-
fügung indessen erst dann gelten, wenn sich nachträglich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
ein Sachverhalt erstellen lässt, wonach ein umfangmässig geringerer oder gar kein Leistungsan-
spruch resultiert (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2014, 9C_816/2013, E. 1.1 a. E.). 
Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit beurteilt sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (BGE 138 V 147 E. 2.1). Wird 
dergestalt eine rückwirkende Korrektur einer ursprünglich zweifellos unrichtigen Verfügung vor-
genommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden 
– im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138), und die Wiedererwägungs-
verfügung tritt an die Stelle der zu korrigierenden Erstverfügung. Diese für die Wiedererwägung 
formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten namentlich auch mit 

 
 
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Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversiche-
rung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder 
formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Rechtsmittelfrist für eine 
Taggeldabrechnung als formloser Verwaltungsakt beträgt dabei 90 Tage (Urteil des Bundesge-
richts vom 13. April 2011, 8C_14/2011, E. 5).  
 
2.3 Eine rückwirkende Korrektur einer einmal erfolgten Leistungsausrichtung setzt nicht vo-
raus, dass der Empfänger die fehlerhafte Leistungsausrichtung kausal zu verantworten hat. Auch 
wenn der unrechtmässige Bezug auf das fehlerhafte Verhalten der Verwaltung zurückzuführen 
ist, besteht eine Rückerstattungspflicht (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Zürich 2020, Art. 25 Rz 29). 
 
2.4 An den Entscheid betreffend die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungs-
ausrichtung schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, ob bei einer festgestellten 
Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs eine rückwirkende Korrektur zu erfolgen hat. Grundlage 
dafür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Demnach sind gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung 
mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG unrechtmässig bezogene Leistungen auch im Bereich der Ar-
beitslosenversicherung entsprechend zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt 
allerdings mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhal-
ten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 
Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 
 
3. Vorliegend strittig ist die rückwirkende Korrektur der KAE-Abrechnungen betreffend die 
Monate April und Mai 2020 und in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Beschwerdeführerin 
diese durch die Abrechnungen vom 30. Juni und 3. Juli 2020 ursprünglich formlos zugesproche-
nen Leistungen infolge offensichtlicher Unrichtigkeit zurückzuerstatten hat. Mithin dreht sich der 
Streit nicht nur um die Frage einer allfälligen Unrechtmässigkeit des ursprünglich erfolgten Leis-
tungsbezugs von KAE, sondern vor allem darum, ob diesbezüglich die Rückkommensvorausset-
zungen gegeben sind. 
 
3.1 Im Rahmen der Bekämpfungsmassnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-
Pandemie hat der Bundesrat den Anwendungsbereich der Kurzarbeit in mehreren Etappen aus-
geweitet. So bestimmt Art. 2 der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung), dass in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Perso-
nen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit-
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitge-
bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten 
oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruch auf KAE besitzen. Art. 2 der COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde mit Wirkung per 1. Juni 2020 allerdings wieder auf-
gehoben (AS 2020 1777). Ab diesem Datum entfällt daher die grundsätzliche Anspruchsberech-
tigung des Personenkreises von Art. 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, und 
deren Anspruch richtet sich seither wieder ausschliesslich nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. 
 

 
 
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3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit ver-
kürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf KAE, wenn sie für die Arbeitslosenver-
sicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht 
erreicht haben. Für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind Arbeitnehmer, die nach 
dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 
1946 versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig sind (Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG). Die Einführung von Kurzarbeit liegt in der unternehmerischen Dispositionsfrei-
heit des Arbeitgebers. Er allein bestimmt, ob, wann und für wie lange er Kurzarbeit einführen will. 
Bezweckt wird damit eine Produktionsdrosselung und Kosteneinsparung bei gleichzeitiger Erhal-
tung der Arbeitsplätze und des Personalbestandes. Durch die Ausrichtung von Kurzarbeit sollen 
während einer beschränkten Zeit Entlassungen vermieden werden, damit das Unternehmen bei 
einer Normalisierung des Geschäftsganges mit einem intakten Produktionsapparat weiterarbei-
ten kann (GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. 1, S. 383 
ff., Vorbemerkungen zu Art. 31-41 AVIG, N 17, 20 ff., 26 f.).  
 
3.3 Gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIV hat der Arbeitgeber den Entschädigungsanspruch für seine 
Arbeitnehmer auf KAE innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft 
für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend zu machen. Gemäss Art. 38 Abs. 3 
AVIV hat er der Kasse hierfür die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berech-
nung der Entschädigung erforderlichen Unterlagen (lit. a), eine Abrechnung über die an seine 
Arbeitnehmer ausgerichtete KAE (lit. b) sowie eine Bestätigung, dass er die Verpflichtung zur 
Fortzahlung der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt (lit. c Satz 1), einzureichen. Die Kasse 
kann wenn nötig weitere Unterlagen einverlangen (lit. c Satz 2). Um Arbeitgebende, die wegen 
der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten gelangt sind, schnell und unkompliziert zu unterstützen, 
hat die Direktion für Arbeit (seco) den administrativen Aufwand für die Meldung von Kurzarbeit im 
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vereinfacht. Seit März 2000 galt deshalb ein verein-
fachtes Verfahren für die Geltendmachung und Abrechnung von Kurzarbeit. Während der pan-
demiebedingten, ausserordentlichen Lage wurde die Kurzarbeit mithin in einem vereinfachten 
Summarverfahren abgerechnet, wonach die von den gesuchstellenden Arbeitgebenden im For-
mular «Covid-19 Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung» deklarierten Angaben 
zu den Sollstunden, den wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie zur Lohnsumme durch 
geeignete betriebliche Unterlagen wie beispielsweise Stundenlisten und Lohnjournale zu belegen 
waren. Die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 38 AVIV behielt dabei jedoch weiterhin Geltung.  
 
4.1 In materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist die Zulässigkeit der von der Kasse geltend 
gemachten Rückforderung hinsichtlich der von ihr ausbezahlten KAE für die Abrechnungsperio-
den April und Mai 2020 im Totalbetrag von Fr. 16'811.90. Unangefochten geblieben seitens der 
Beschwerdeführerin ist hingegen die Leistungsverweigerung der Kasse für die Abrechnungspe-
rioden März und Juni 2020. Im Übrigen unbestritten geblieben ist in sachverhaltlicher Hinsicht 
namentlich aber auch die Tatsache, dass sie die von der Kasse nachverlangten Unterlagen gar 
nicht oder zumindest nicht vollständig eingereicht hat, sowie dass die von ihr eingereichten Un-
terlagen teilweise widersprüchlich waren (Kassen-Dok 577, Beschwerdebegründung, S. 3). Die 
Beschwerdeführerin argumentiert formal und bringt vor, dass die dem angefochtenen Ein-
spracheentscheid vorangehende Verfügung vom 7. Oktober 2020 der Kasse nichtig sei, weil 

 
 
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diese eine originär leistungsverweigernde und keine Revisionsverfügung darstelle. Die Kasse 
habe damit in unzulässiger Weise erneut über einen bereits rechtskräftig verfügten Gegenstand 
verfügt, so dass die entsprechende Verfügung vom 7. Oktober 2020 nichtig sei und die Rückfor-
derungsverfügungen folglich auf einer nichtigen Verfügung beruhten und deshalb keine Rechts-
wirkung zeitigen könnten.  
 
4.2 Die Nichtigkeit einer Verfügung oder eines Entscheids tritt nach ständiger Rechtsprechung 
nur ein, wenn der ihr bzw. ihm anhaftende Mangel besonders schwer ist, der Mangel offensicht-
lich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der 
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab eine funktionelle 
oder sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in 
Betracht (Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2015 vom 19. August 2015 E. 4.1 mit Hinweisen). 
Nichtigen Entscheiden geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist 
jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 132 II 
342 E. 2.1). Eine solche Konstellation liegt im hier vorliegenden Fall klarerweise nicht vor. Es trifft 
zwar zu, dass sich die Verfügung der Kasse vom 7. Oktober 2020 nicht zu den Revisionsvoraus-
setzungen äussert und somit äusserlich als Erstverfügung und nicht als Wiedererwägungsverfü-
gung erscheint. Dies hat aber nicht ihre Nichtigkeit zur Folge, sondern lediglich deren Anfecht-
barkeit. So leidet die Verfügung der Kasse vom 7. Oktober 2020, die materiell eine Revisionsver-
fügung darstellt, sich formell jedoch nicht zu den entsprechenden Voraussetzungen – namentlich 
auch nicht zu den hier zur Diskussion stehenden Voraussetzungen der Wiedererwägung der zu-
vor in Rechtskraft erwachsenen Ausrichtung von KAE – äussert, unzweifelhaft einzig an einem 
Begründungsmangel. Ein solcher stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Praxisge-
mäss kann eine solche Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl 
den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Zudem ist selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Zurückweisung an die Verwaltung dann 
abzusehen, wenn sie zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 
führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer raschen Beurteilung der Sa-
che nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 204 E. 2.2 mit Hinweisen). Gehörsverletzungen füh-
ren mithin nur in unheilbaren Fällen zu einer Nichtigkeit der entsprechenden Verfügung. Auch 
eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertrete-
nen Auffassung hat die Kasse bereits in der Begründung ihres vorliegend angefochtenen Ein-
spracheentscheids ausführlich erläutert, aus welchen Gründen die zuvor erfolgten Auszahlungen 
der KAE an die Beschwerdeführerin aus ihrer Sicht zweifellos unrichtig waren. Ausserdem hat 
sie ihre Verfügung vom 7. Oktober 2020 im angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. März 
2021 explizit als Wiedererwägungsverfügung bezeichnet. Spätestens mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid ist eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht folglich geheilt worden, 
was sich namentlich auch darin zeigt, dass bereits in der Einsprache der GmbH vom 5. November 
2020 die praktisch identischen Rügen in formeller Hinsicht wie nunmehr in der vorliegenden Be-
schwerde vorgebracht worden waren (Kassen-Dok 577). Von einer Rückweisung der Angelegen-
heit an die Kasse ist deshalb abzusehen, zumal sich die Beschwerdeführerin nunmehr auch vor 
dem Kantonsgericht, das in der vorliegenden Streitsache über volle Kognition verfügt (§ 57 VPO), 
zum angefochtenen Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin und den darin erwogenen 

 
 
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Wiedererwägungsvoraussetzungen noch einmal umfassend äussern konnte. Insgesamt ist bei 
dieser Ausgangslage jedenfalls von einer Heilung der Gehörsverletzung auszugehen. Auf eine 
Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz aus formellen Gründen ist aber auch deshalb 
zu verzichten, weil eine solche Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, der 
letztlich auch mit dem Interesse der Streitparteien an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wäre. 
 

5.1 Die Beschwerdeführerin lässt weiter einwenden, die Wiedererwägungsvoraussetzung der 
zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungsausrichtung sei nicht erfüllt. Die Kasse 
habe die Auszahlung der nunmehr strittigen KAE in Kenntnis der ihr nur unvollständig vorliegen-
den Unterlagen vorgenommen. Sie habe die ihr vorgelegenen Unterlagen trotz möglicher Lücken 
offenbar aber als genügend taxiert, so dass von einer zweifellosen Unrichtigkeit keine Rede sein 
könne. Die Kasse bringt in diesem Zusammenhang vor, dass die Ausrichtung der KAE insbeson-
dere vor dem Hintergrund und der Weisung des seco erfolgt sei, wonach die Entschädigungen 
infolge der Corona-Pandemie unkompliziert und ohne vertiefte Prüfung vorzunehmen seien. Aus-
serdem habe ein neuer Mitarbeiter die entsprechenden Zahlungen veranlasst, welcher keine 
Kenntnis von den widersprüchlichen Unterlagen und der deshalb angeordneten vertieften Abklä-
rungen gehabt habe. 
 

5.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Kasse die Beschwerdeführerin erstmals am 28. 
Mai 2020 darauf hingewiesen hat, fehlende Unterlagen nachzureichen, andernfalls keine An-
spruchsprüfung und keine Auszahlung der KAE erfolgen könne (Kassen-Dok 445). Nach der 
Sichtung einiger in der Folge eingereichter Unterlagen ersuchte die Kasse am 12. Mai 2020 um 
weitere Angaben, namentlich hinsichtlich der geltend gemachten Ausfallstunden pro Mitarbeiten-
den, sowie um Einreichung insbesondere der in diesem Zusammenhang massgebenden Kon-
trollkarten der Mitarbeitenden der GmbH (Kassen-Dok 465). Trotz diverser durch die B.____ 
GmbH am 19. Mai 2020 eingereichter Unterlagen blieben die verlangten Auskünfte aber unvoll-
ständig und widersprüchlich, nachdem am 19. und 20. Mai 2020 unterschiedliche Aufstellungen 
in Bezug auf die von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin nachgereicht 
worden waren (Kassen-Dok 458, 478, 491-493). In der Folge hat die Kasse deshalb am 25. Mai 
2020 erneut darauf hingewiesen, dass ohne entsprechende Angaben und mangels Einreichung 
vor allem der Kontrollkarten der betroffenen Mitarbeitenden der Antrag auf KAE nicht geprüft wer-
den könne (Kassen-Dok 496). Nachdem die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2020 rektifizierte 
Antragsformulare für die Abrechnungsperioden März bis Mai 2020 eingereicht hatte (Kassen-Dok 
500 ff.), richtete die Kasse mit Abrechnungen vom 30. Juni und 3. Juli 2020 für die Abrechnungs-
perioden April und Mai 2020 eine KAE im Umfang von je Fr. 8'405.95 an die Beschwerdeführerin 
aus (Kassen-Dok 511 f.). Mit Blick auf die wiederholt widersprüchlichen Angaben der Beschwer-
deführerin betreffend die Kontrollperioden März bis Mai 2020 ersuchte sie am 16. Juli 2020 erneut 
um Zustellung der Kontrollkarten, aller Lohnabrechnungen der Mitarbeitenden der Beschwerde-
führerin seit Januar 2020 sowie der Nachweise der an die von Kurzarbeit betroffenen Mitarbei-
tenden erfolgten Lohnzahlungen, ohne welche keine KAE ausgerichtet werden könne (Kassen-
Dok 521, 524). Daran hielt sie mit Mahnung vom 29. Juli 2020 fest, worauf ihr die B.____ GmbH 

 
 
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gleichentags unter Hinweis auf eine Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Ba-
sel-Landschaft vom 20. Juli 2020 mitteilte, dass sämtliche Unterlagen der Staatsanwaltschaft ab-
gegeben worden seien (Kassen-Dok 514, 539). Die Kasse setzte der Beschwerdeführerin darauf-
hin am 30. Juli 2020 eine letzte Frist bis 12. August 2020 zur Einreichung der fehlenden Unterla-
gen, worauf ihr auch die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2020 mitteilte, dass alle Unterlagen an 
die Staatsanwaltschaft übergeben worden seien. Eine Akteneinsicht durch die Kasse in die der 
Staatsanwaltschaft übergebenen Akten ergab schliesslich, dass weder eine Arbeitszeitkontrolle 
noch allfällige Kontrollfahrkarten vorhanden waren (Kassen-Dok 550).  
 

5.3 Nachweislich dieser Akten ist zu Recht unstrittig geblieben, dass sich die für eine Ausrich-
tung von KAE erforderlichen Unterlagen als widersprüchlich und lückenhaft erwiesen haben 
(oben, Erwägung 4.1). Anlass am Umfang der beantragten Leistungen und ihrer Rechtmässigkeit 
zu zweifeln gaben namentlich schon früh unterschiedliche Angaben der Beschwerdeführerin be-
treffend die Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden und deren Sollstunden, wes-
halb die Kasse zwecks Evaluation der genauen Berechnungsparameter auf detaillierte Arbeits-
nachweise in Form von Kontrollfahrkarten der Mitarbeitenden angewiesen war. Trotz wiederholter 
Aufforderung reichte die Beschwerdeführerin jedoch keine Nachweise ein, weshalb keine Abklä-
rung des massgebenden Sachverhalts erfolgen konnte. Daran ändert auch der Hinweis der Be-
schwerdeführerin auf die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
20. Juli 2020 nichts. Diese erging erst, nachdem die Kasse die Beschwerdeführerin bereits wäh-
rend mehr als zwei Monaten wiederholt um Einreichung der fraglichen Unterlagen ersucht hatte. 
Der Beschwerdeführerin wäre es mithin ohne weiteres möglich gewesen, noch vor Erlass der 
Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft den ihr obliegenden Mitwirkungspflichten gemäss Art. 
38 AVIV nachzukommen. Kurzarbeitsbedingte Ausfälle genau zu belegen ist umso mehr erfor-
derlich, weil die Einführung von Kurzarbeit letztlich in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit 
des Arbeitgebers liegt (oben, Erwägung 3.1). Dass die Beschwerdeführerin dies jedoch unterlas-
sen hat, ist nachweislich der Akten offenbar alleine dem Umstand geschuldet, dass sich keine 
entsprechenden Nachweise in ihren Unterlagen befunden haben, die es ihr überhaupt erlaubt 
hätten, den strittigen Anspruch auf KAE näher zu belegen, andernfalls die Kasse die fraglichen 
Dokumente im Rahmen ihrer Akteneinsicht nämlich später aufgefunden hätte (Kassen-Dok 550). 
Insgesamt hat der Entscheid wesentliche Sachverhalt demnach nicht rechtsgenüglich abgeklärt 
werden können, was nicht nur zur Unrechtmässigkeit der ursprünglichen Leistungsausrichtung 
führt, sondern gemäss bundesgerichtlicher Praxis auch einen Grund für die Annahme einer zwei-
fellosen Unrichtigkeit darstellt. So ist daran zu erinnern, dass die Wiedererwägung der Korrektur 
einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich einer unrichtigen Feststellung im 
Sinne der Würdigung des Sachverhalts dient, worunter insbesondere auch eine ursprünglich un-
vollständige Sachverhaltsabklärung auf Grund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG fällt (oben, Erwägung 2.2). So verhält es sich auch hier. Ob 
sich die Kasse anlässlich ihrer ursprünglich fehlerhaften Ausrichtung der KAE bewusst war, dass 
die Sachverhaltsabklärung ungenügend war und eine Auszahlung der KAE infolge der zuvor wie-
derholt aufgezeigten Mängel in den eingereichten Unterlagen (weiterhin) ausgeschlossen hätte, 
ist entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung unerheblich. Hintergrund 
bildet der Umstand, dass ein solcher Fehler nichts an der der zweifellosen Unrichtigkeit zu ändern 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vermag (oben, Erwägung 2.3). Alleine die Tatsache der offensichtlich unvollständigen und wider-
sprüchlichen Sachverhaltsermittlung genügt deshalb für eine wiedererwägungsweise Rückforde-
rung der von der Kasse zweifellos zu Unrecht auf einer mangelhaften Basis ausgerichteten KAE. 
Damit bleibt im vorliegenden Fall auch unerheblich, ob die Kasse ihre ursprünglichen Zahlungen 
möglicherweise in der Erwartung, dass die fehlenden Unterlagen noch nachgereicht würden, in 
vollem Bewusstsein der ungenügenden Sachverhaltsabklärung geleistet hat. So oder anders 
bleibt die Sachverhaltsabklärung letztlich ungenügend. Die Auszahlungen der KAE vom 30. Juni 
und vom 3. Juli 2020 erweisen sich damit als zweifellos unrichtig. Nicht gefolgt werden kann in 
diesem Zusammenhang dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Ausrichtung von KAE stelle 
einen Ermessensentscheid dar, weshalb lediglich ein Ermessensfehler bezüglich Höhe der Aus-
zahlung noch keine zweifellose Unrichtigkeit bewirken könne. Die KAE ist keinesfalls ein Ermes-
sensentscheid, sondern sie wird aufgrund der an die Arbeitnehmenden ausgerichteten Lohnzah-
lungen und ihrer Ausfallstunden in masslicher Hinsicht stets präzise berechnet. Eine Zahlung 
anhand ungenügender oder widersprüchlicher Angaben und Unterlagen ist vorbehältlich der hier 
aufgrund der Höhe der strittigen Leistungsausrichtung im Umfang von Fr. 16'811.90 nicht zur 
Diskussion stehenden Erheblichkeit (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2020, Art. 53 Rz 65 
ff.) deshalb stets zweifellos unrichtig. 
 
5.4 Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, dass sie in guten Treuen auf die Recht-
mässigkeit der von der Kasse ausgerichteten Auszahlungen habe vertrauen dürfen. Sie profitiere 
damit von einem Vertrauensschutz, während sich die Kasse entgegenhalten lassen müsse, dass 
ihr die mögliche Unrechtmässigkeit ihrer Leistungsausrichtung bewusst gewesen sei. Ein solch 
widersprüchliches Verhalten schliesse eine Rückforderung aus. Auch dieser Auffassung kann 
nicht gefolgt werden. Einerseits ist gestützt auf die dargelegte Aktenlage nicht erstellt, dass die 
Kasse im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsausrichtung tatsächlich um deren Unrechtmäs-
sigkeit gewusst hat. Die Auszahlungen der KAE für die Abrechnungsperioden April und Mai 2020 
ergingen vielmehr durch einen mit der Angelegenheit bisher nicht betrauten Mitarbeiter der Kasse 
unmittelbar im Nachgang zu den am 22. Juni 2020 in rektifizierter Form eingereichten Antrags-
formularen für die Abrechnungsperioden März bis Mai 2020. Dieser Umstand legt nahe, dass der 
Kasse die Unrechtmässigkeit ihrer Leistungsausrichtung mit Blick auf das lediglich summarische 
Prüfungsverfahren letztlich wohl kaum bewusst war. Wie es sich damit verhält, kann jedoch of-
fenbleiben. So ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung mit der Anwendung von Art. 53 
Abs. 2 ATSG sowohl dem Gebot der Rechtssicherheit als auch dem Vertrauensschutz nämlich 
Genüge getan (SVR 2018 IV Nr. 59 S. 190). Dies gilt vorbehältlich jener Situationen, in denen 
sämtliche Voraussetzungen für eine – gestützt auf den Vertrauensschutz – vom Gesetz abwei-
chende Behandlung gegeben sind (BGE 116 V 298; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008, Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] U 
378/05 vom 10. Mai 2006 E. 4.5). Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt wären, legt die 
Beschwerdeführerin nicht dar. Die Frage des guten Glaubens und ein allfälliger Schutz ihres gu-
ten Glaubens können mithin einzig bei einem möglichen Erlass der Rückforderung eine allfällige 
Rolle spielen. Im vorliegenden Verfahren, bei dem es um die Feststellung der Rechtmässigkeit 
der Rückforderung geht, ist die Frage des guten Glaubens indessen ohne Belang. 
 

 
 
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5.5. Zusammenfassend hat die Kasse die Rückforderung der von ihr ausbezahlten KAE im 
Gesamtbetrag von Fr. 16'811.90 zu Recht verfügt. Dies führt im Ergebnis zur Abweisung der 
Beschwerde. 
 
6. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG in der ab 1. Ja-
nuar 2021 geltenden Fassung hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die 
ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung 
an die unterlegene Beschwerdeführerin ist zu verzichten. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 24. März 2022 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben 
(Verfahren 8C_195/2022).