# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a0cccd5-4168-5d1a-860c-562b69f4ce03
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.10.2018 S 2017 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-106_2018-10-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 106

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 31. Oktober 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Zwischenverfügung 

Anordnung Begutachtung)

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1. A._____ war seit dem 8. Februar 2011 über die Temporärfirma B._____ 

AG für die Isolierungsfirma C._____ AG als Temporärarbeiter tätig. Am 

17. Februar 2011 fiel er auf einer Baustelle aus einer Höhe von rund drei 

Metern von einer Leiter auf einen Betonboden und zog sich dabei ein 

Schädelhirntrauma mit Schädelbasisfraktur, eine frontale Kontusion links 

und eine Rissquetschwunde am Kopf zu. Später wurden ein 

posttraumatisches hirnorganisches Psychosyndrom nach 

Schädelhirntrauma, eine mittelgradige bis schwere depressive Episode 

bzw. eine organische depressive Störung sowie eine organische 

Angststörung, eine Nasenatmungsbehinderungsstörung, eine 

Blasenfunktionsstörung und ein lumbospondylogenes Syndrom 

diagnostiziert. Die Notfallbehandlung erfolgte im Inselspital Bern, 

Abteilung Neurochirurgie. Von dort wurde A._____ am 24. Februar 2011 

in das Kantonsspital Graubünden überführt, von wo er am 3. März 2011 

zur Rehabilitation ins Rehazentrum Valens der Kliniken Valens verlegt 

wurde. Am 20. April 2011 wurde er entlassen, wobei er das im EVAL, 

Fachbereich berufliche Rehabilitation der Kliniken Valens, in Valens, 

begonnene Arbeitstraining weiterführte und bis Mitte Oktober 2014 dort 

tätig war. Seit Oktober 2014 ist A._____ halbtags in der U._____, der 

geschützten Werkstätte der Psychiatrischen Dienste Graubünden 

beschäftigt. 

2. Am 3. August 2011 meldete sich A._____ bei der IV-Stelle zum Bezug 

von Leistungen aus der Invalidenversicherung an. 

3. A._____ wurde mehrfach medizinisch abgeklärt, zunächst jeweils im 

Auftrag der ursprünglich fallführenden SUVA, so insbesondere am 6. 

Februar 2013 durch Dr. med. D._____ (neurologische Untersuchung, 

Bericht vom 11. Februar 2013), am 12./13. März 2013 durch Dr. rer. nat. 

E._____, Epilepsie-Zentrum (EPI), Institut für Neuropsychologische 

Diagnostik und Bildgebung, Zürich, (neuropsychologische Untersuchung, 

Bericht vom 20. März 2013), sowie am 17. Juni 2013 durch Dr. med. 

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F._____, Versicherungsmedizin SUVA, Luzern, (Bericht vom 16. 

September 2013). Am 10. September 2014 gab Dr. med. G._____, 

Versicherungsmedizin SUVA, Luzern, eine neurologische Beurteilung ab 

(Bericht vom 10. September 2014). Seit dem 24. September 2013 

befindet sich A._____ zudem bei Dr. med. H._____ in psychiatrischer 

Behandlung. Dieser erachtete in seinem Arztbericht vom 25. Dezember 

2014 zuhanden der IV-Stelle die Behandlungsmöglichkeiten zur 

Verbesserung der Arbeitsfähigkeit als ausgeschöpft. Am 10. August 2015 

hielt der RAD-Arzt I._____, nach Rücksprache mit Dr. med. K._____ 

zuhanden der IV-Stelle fest, dass der Patient psychiatrisch noch nicht 

ausbehandelt, in der Summe jedoch zu 100 % arbeitsunfähig und auf 

dem 1. Arbeitsmarkt nicht zu verwenden sei und dies, prognostisch 

gesehen, wohl auch nach einem Jahr nicht sein werde. Zu den 

angeblichen Verdeutlichungstendenzen gab er an, diese seien zu plump, 

als dass sie vorsätzlich täuschend wären. Das einzige, was ihn an der 

Prognose zweifeln lasse, seien die Informationen zu den vom Patienten 

gemachten längeren Autofahrten, die im Widerspruch zu den 

festgestellten Einschränkungen und den eigenen Aussagen von A._____ 

stünden, er fahre nur noch kurze Strecken. Der RAD-Arzt I._____ 

empfahl, die Abschlussbeurteilung der SUVA abzuwarten.

4. Abklärungen der IV-Stelle, Fachstelle Bekämpfung 

Versicherungsmissbrauch (BVM), ergaben, dass A._____ von Februar 

2011 bis August 2011 sowie von Juni 2012 bis Juni 2015 den 

Personenwagen 1, Kennzeichen GR _____, und von Juni 2014 bis 

November 2015 den Personenwagen 2, Kennzeichen _____, auf seinen 

Namen eingelöst hatte. Vorermittlungen der Fachstelle BVM in der Zeit 

von April 2014 bis Oktober 2015 ergaben ferner, dass A._____ trotz der 

von ihm angegebenen Einschränkungen wie Sekundenschlafattacken, 

Tagesmüdigkeit und Erschöpfbarkeit sowie der Aussage, er habe das 

Autofahren auf nur noch kurze Strecken beschränkt (5–10 Minuten), um 

sich nicht zu überfordern, tatsächlich auch über längere Strecken mit 

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seinem Fahrzeug unterwegs war. Im Rahmen der von der 

Eidgenössischen Zollverwaltung (Kommando Grenzwachtkorps) 

bewilligten automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung 

(AFW) in der Zeit von Februar 2015 bis Oktober 2015 wurde A._____ 

insgesamt 16 Mal bei der Einreise von Deutschland in die Schweiz und 13 

Mal bei der Ausreise von der Schweiz nach Deutschland registriert. 

Darüber hinaus wurde A._____ in der Zeit von April 2015 bis Mai 2015 an 

insgesamt vier Tagen durch die L._____ GmbH persönlich überwacht 

(Überwachungsbericht vom 27. Juni 2015). Dabei wurde beobachtet, wie 

er am 29. Mai 2015 mit seinem Auto nach Basel, von dort am nächsten 

Tag nach Deutschland und ohne Pause wieder zurück an seinen Wohnort 

(GR) fuhr. 

5. Dr. med. M._____, RAD Ostschweiz, untersuchte A._____ am 28. August 

2015 im Hinblick auf die geplante Evaluation der funktionellen 

Leistungsfähigkeit (EFL), die in der Folge am 23./24. September 2015 

stattfand. Im entsprechenden Bericht der Kliniken Valens vom 13. 

Oktober 2015 wurde festgehalten, dass die Ergebnisse für die Beurteilung 

der physischen Belastbarkeit wegen erheblicher Symptomausweitung nur 

teilweise verwertbar seien. Die bisherige Tätigkeit wurde als nicht mehr 

zumutbar beurteilt, als zumutbar hingegen eine leichte wechselbelastende 

Arbeit (vorwiegend sitzend) halbtags.

6. Die IV-Stelle lud A._____ mit Schreiben vom 29. September 2015 zu 

einer Besprechung mit Videobefragung auf den 22. Oktober 2015 ein. Mit 

Mail und Brief vom 6. Oktober 2015 teilte der behandelnde Psychiater, 

Dr. med. H._____, der IV-Stelle mit, dass eine Teilnahme von A._____ an 

dieser Besprechung wegen der chronischen mittelschweren bis schweren 

depressiven Störung einschliesslich andauernder, mitunter sehr hoher 

Suizidalität ärztlich nicht verantwortbar sei. Daraufhin wurde der Termin 

neu auf den 26. Oktober 2015 angesetzt, worauf Dr. med. H._____ mit 

Mail vom 14. Oktober 2015 mitteilte, A._____ habe notfallmässig bei ihm 

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einen Termin gehabt. Ihm gehe es sehr schlecht, eine Hospitalisation sei 

nicht auszuschliessen. Unter diesen Umständen müsse er, Dr. med. 

H._____, auf einer Teilnahme an der Besprechung bestehen. Da sich 

A._____ in der Folge vom 19. Oktober 2015 bis zum 12. November 2015 

in Valens zur stationären Rehabilitation aufhielt, konnte er einen weiteren 

für die Besprechung vorgesehenen Termin nicht wahrnehmen.

7. Mit Mail vom 3. Januar 2016 nahm Dr. med. H._____ zur Fahrfähigkeit 

von A._____ Stellung. Er hielt fest, aus psychiatrischer Sicht bestehe 

keine Fahrtauglichkeit, das Verhalten von A._____ lasse sich aber 

erklären: Dieser habe im Sommer 2015 sein Fahrzeug kurzfristig neu 

angemeldet, weil die beiden erwachsenen und frisch mit Fahrausweisen 

ausgerüsteten Söhne bei ihm zu Besuch gewesen seien. A._____ habe 

gemeint, ihnen wegen der bestandenen Maturaprüfung eine Belohnung 

zu schulden.

8. Schliesslich wurde die Besprechung mit Videobefragung auf den 11. 

Januar 2016 festgelegt. Auf der IV-Stelle sollte A._____ mit dem 

vorhandenen Videomaterial konfrontiert werden. A._____ wurde von 

N._____, seiner Betreuungsperson in der U._____, begleitet. Zudem war 

auch Dr. med. O._____, RAD Ostschweiz, anwesend. Die Besprechung 

musste jedoch kurz nach deren Beginn abgebrochen werden, da es bei 

A._____ zu einer akuten Belastungsreaktion, mithin zu einem 

Nervenzusammenbruch kam. Dr. med. O._____ schilderte in der 

Aktennotiz vom 14. Januar 2016 seinen Eindruck von der Befragung und 

beurteilte das an der Besprechung gezeigte Verhalten als deutlich 

diskrepant zu demjenigen, das im Observationsmaterial ersichtlich ist. 

9. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 ordnete die SUVA die Begutachtung 

von A._____ durch die ASIM, Versicherungsmedizin am Universitätsspital 

Basel, an. Aufgrund des in der Zwischenzeit ergangenen Urteils des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 

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2016 (Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 i.S. Savjeta Vukota-Bojic 

gegen die Schweiz) entfernte die SUVA das ihr von der IV-Stelle zur 

Verfügung gestellte Observationsmaterial aus den Akten. Dr. med. 

P._____ von der ASIM teilte mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 mit, 

dass die Untersuchung von A._____ nach dem zweiten von vier 

geplanten Untersuchungsterminen aufgrund der hochgradigen 

psychischen Instabilität und Suizidgefährdung und nach Einschätzung 

des klinisch-psychiatrischen Zustandsbildes durch die begutachtende 

Psychiaterin, Dr. med. Q._____, zu dessen Schutz habe abgebrochen 

werden müssen. Er hielt fest, A._____ sei derzeit nicht 

begutachtungsfähig. 

10. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 ordnete die IV-Stelle die 

Einholung eines bi- bzw. polydisziplinären medizinischen Gutachtens 

(Psychiatrie, Neurologie, Neuropsychologie) bei der IME, Interdisziplinäre 

Medizinische Expertisen, St. Gallen, an. Mit Schreiben vom 16. Dezember 

2016 wehrte sich A._____ gegen eine erneute Begutachtung, verlangte 

den Abschluss des Falles und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

11. Am 17. März 2017 erstattete die ASIM ihr Gutachten. Die Gutachter 

gingen dabei von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit im ersten 

Arbeitsmarkt seit dem Unfallereignis aus. Sie hielten fest, dass der 

Explorand durch das hirnorganische Psychosyndrom derart stark 

eingeschränkt sei, dass eine Anpassung nicht möglich sei. Diese 

Unmöglichkeit sei störungsspezifisch und nicht überwindbar. Tätigkeiten 

auf dem ersten Arbeitsmarkt seien keine möglich. Die Gutachter wiesen 

schliesslich auch darauf hin, dass aus psychiatrischer Sicht aus ethischen 

Gründen bis auf weiteres von jeglicher weiteren Begutachtung abgesehen 

werden sollte.

12. Am 12. Mai 2017 nahm Dr. med. O._____ zum weiteren Vorgehen 

Stellung. Er hielt fest, A._____ habe nachweislich mehrmals sein 

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Fahrzeug sicher und unauffällig auch durch dichten Verkehr gelenkt und 

sei damit auch bis zum Flughafen Basel-Mulhouse gefahren. Die 

Ausführungen im Gutachten der ASIM vom 17. März 2017, abgegeben 

ohne Kenntnis des Observationsmaterials, wonach das wiederholte 

Führen des Fahrzeugs Ausdruck einer Enthemmung und der 

eingeschränkten Verhaltens- und Impulskontrolle sei, würde im 

Gegensatz zur Tatsache stehen, dass A._____ zielgerichtet und geplant 

ins Auto gestiegen sei, um es nach Deutschland zur Reparatur zu 

bringen, um Einkäufe zu tätigen und schliesslich auch um seine Familie 

an den Flughafen zu bringen. Das auffällige Verhalten von A._____ mit 

Impulskontrollstörung sei erstmals aufgetreten, als er mit dem 

Observationsmaterial habe konfrontiert werden sollen, wohingegen er an 

der RAD-Abklärung vom 28. August 2015 und an der EFL am 23./24. 

September 2015 normal mitgewirkt habe. Eine weitere Begutachtung sei 

wegen der Inkonsistenzen notwendig und medizinisch zumutbar. 

13. Am 15. Mai 2017 verfügte die SUVA auf der Basis einer 

Erwerbsunfähigkeit von 100 % die Ausrichtung einer Invalidenrente von 

Fr. 4'645.40 ab 1. Juni 2017 sowie aufgrund einer Integritätseinbusse von 

80 % die Auszahlung einer Integritätsentschädigung in der Höhe von 

Fr. 100'800.--.

14. Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 zog die IV-Stelle die Anordnung an die 

IME, St. Gallen, zurück, da diese mit Schreiben vom 27. Juni 2017 

mitgeteilt hatte, sie habe keine freien Kapazitäten für die Durchführung 

der Begutachtung. Die IV-Stelle teilte mit, dass sie an der Begutachtung 

inkl. Stellungnahme zum vorhandenen Videomaterial festhalte. Mit 

Schreiben vom 23. Juni 2017 wehrte sich A._____ erneut gegen die 

vorgesehene Begutachtung und verlangte nochmals den Abschluss des 

Falles und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

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15. Am 29. Juni 2017 erliess die IV-Stelle eine verfahrensleitende Verfügung. 

Sie wies den Antrag von A._____, von einer weiteren Begutachtung 

abzusehen und die Rentenprüfung vorzunehmen, ab.

16. Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 überliess A._____ der IV-Stelle ein 

Schreiben von Dr. med. P._____ vom 3. Juli 2017. Darin führte dieser 

aus, die ASIM erachte die Durchführung einer Begutachtung zum jetzigen 

Zeitpunkt als nicht verantwortbar. Eine solche sollte nur stattfinden, wenn 

die Frage der Begutachtung zuvor eingehend psychiatrisch evaluiert und 

als möglich erachtet worden sei. Im Übrigen bestehe derzeit aus Sicht der 

ASIM an der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers für 

jede Tätigkeit im 1. Arbeitsmarkt kein Zweifel. 

17. Gegen die verfahrensleitende Verfügung der IV-Stelle vom 29. Juni 2017 

erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. 

August 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er beantragte die kosten- und entschädigungsfällige 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 2017 und die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Prüfung des Anspruchs auf 

eine IV-Rente, eventualiter die Vornahme einer psychischen Evaluierung, 

ob eine erneute Begutachtung überhaupt zumutbar sei. Mit der 

Beschwerde reichte A._____ auch ein Schreiben von Dr. med. H._____ 

vom 13. Juli 2017 ins Recht, in dem dieser sich nochmals ausführlich zur 

Situation von A._____ äusserte.

18. Mit Eingabe vom 17. August 2017 liess sich die IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zur Sache vernehmen. Sie beantragte die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde und reichte gleichzeitig die von 

Dr. med. O._____ verfasste RAD-Aktennotiz vom 14. August 2017 ins 

Recht. Darin führte dieser aus, die Einwände von Dr. med. H._____ 

würden an der Beurteilung des RAD Ostschweiz vom 12. Mai 2017 nichts 

ändern. 

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19. In seiner Replik vom 26. September 2017 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Rechtsbegehren fest und vertiefte seinen Standpunkt.

20. Mit Duplik vom 3. Oktober 2017 bestätigte auch die Beschwerdegegnerin 

ihre Rechtsbegehren und ihre in der Vernehmlassung gemachten 

Ausführungen.

21. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 reichte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seine Honorarnote ins Recht. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit 

entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist die 

verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 

2017, mit der diese den Antrag auf Absehen von einer weiteren 

Begutachtung abwies, mithin an der Einholung eines polydisziplinären 

Gutachtens festhielt. Gegen solche Zwischenverfügungen kann keine 

Einsprache, sondern es muss direkt Beschwerde erhoben werden (vgl. 

Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; 

KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 52 Rz. 44-49, 

Art. 56 Rz. 14 ff.; BGE 138 V 271 E.1.2.1; BGE 137 V 210 E.3.4.2.7). Das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist gestützt auf Art. 69 

Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG und Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

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Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. 

b) Gemäss Art. 61 erster Satz ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 4 VRG sind 

verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie 

andere Zwischenentscheide nur anfechtbar, wenn sie für die betroffene 

Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich 

nicht mehr beheben lässt (lit. a), oder ausdrücklich als selbstständig 

anfechtbar erlassen werden, wenn sich das Verfahren dadurch 

möglicherweise vereinfachen lässt (lit. b). Für die Prüfung, ob ein 

nichtwiedergutzumachender Nachteil vorliegt, kann - zwar nicht direkt - 

aber doch ergänzend auf die Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts (bzw. des Bundesgerichts) bezüglich der 

Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen gemäss Art. 45 f. des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) abgestellt werden 

(vgl. KIESER, a.a.O., Art. 56 Rz. 20 mit Hinweisen; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 13 8 vom 5. November 

2013 E.1a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts H 111/06 vom 22. 

November 2006 E.3.4). Für die Annahme eines nicht wieder 

gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG 

genügt ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E.3.2; BGE 

130 II 149 E.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4163/2013 vom 

2. Juni 2014 E.2.1.1). In BGE 138 V 271 E.1.2 und BGE 137 V 210 

E.3.4.2.7 hat das Bundesgericht in Bezug auf die Anordnung von 

Gutachten die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht-wieder-

gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren 

in IV-Angelegenheiten mit eingehender Begründung bejaht und 

festgehalten, dass die nicht sachgerechte Begutachtung i.d.R. einen 

rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirke. Nach dem 

Gesagten stellt die von der Beschwerdegegnerin erlassene 

verfahrensleitende Verfügung vom 29. Juni 2017 ein taugliches 

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Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 61 erster Satz ATSG i.V.m. Art. 49 

Abs. 4 VRG dar, weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

(Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 

2. a) Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin zu 

Recht eine polydisziplinäre gutachterliche Abklärung als notwendig und 

zumutbar erachtete und eine solche daher zu Recht anordnete oder nicht. 

b) Die Frage der hier umstrittenen Begutachtung steht im Zusammenhang 

mit der Aufgabe der Beschwerdegegnerin, zu entscheiden, ob dem 

Beschwerdeführer Leistungen der Invalidenversicherung zustehen oder 

nicht. Grundlage dafür ist Art. 1 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG, wonach eine 

Invalidität dann zu bejahen ist, wenn eine Person voraussichtlich bleibend 

oder für längere Zeit dauernd ganz oder teilweise erwerbsunfähig ist 

(Abs. 1). Das dem vorliegenden Streitfall zugrundeliegende Beweisthema 

ist somit die Frage nach der konkreten Beeinträchtigung des körperlichen, 

geistigen und psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 

und die entsprechenden Auswirkungen auf die Erwerbsmöglichkeiten auf 

dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. dazu 

Art. 7 ATSG).

c) Art. 43 Abs. 1 ATSG schreibt vor, dass der Versicherungsträger, hier also 

die Beschwerdegegnerin, die Begehren zu prüfen, die notwendigen 

Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen 

Auskünfte einzuholen sowie mündlich erteilte Auskünfte schriftlich 

festzuhalten hat (Abs. 1). Die versicherte Person hat sich - soweit 

ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig 

und zumutbar sind - diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Diese 

Bestimmung knüpft die Mitwirkungspflicht also an die doppelte 

Voraussetzung, dass die medizinische Untersuchung für die Beurteilung 

notwendig und dem Versicherten zumutbar ist (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 43 

Rz. 81/82).

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d) Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verfahrenshoheit bis 

zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegnerin 

liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser 

Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und 

Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_957/2010 vom 1. April 2011 E.6.1 mit Hinweisen), 

kommt der richterlichen Prüfung im Zusammenhang mit den durch die 

Beschwerdegegnerin vorzunehmenden Abklärungen die Funktion einer 

Plausibilitäts- bzw. Missbrauchskontrolle zu, d.h. das Gericht nimmt eine 

knappe Beurteilung der Aktenlage vor, ohne die medizinische Aktenlage 

so eingehend zu prüfen, dass der Endentscheid präjudiziert würde. 

Entscheidend ist, ob die Gründe, welche die Beschwerdegegnerin für die 

Notwendigkeit und Zumutbarkeit weiterer medizinischer Abklärungen 

anführt, plausibel erscheinen. Demnach greift das Gericht in das 

Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur dann ein, 

wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung 

von vornherein untauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, 

dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid von sachfremden 

Motiven leiten liess (vgl. zum Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts S 

14 181 vom 24. November 2015 E.4b). 

e) Seit dem 1. März 2012 gilt für die Einholung von medizinischen 

Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, Art. 

72bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). 

Demnach müssen derartige Gutachten bei einer Gutachterstelle erfolgen, 

mit der das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat (Abs. 1), und die 

Vergabe der Aufträge hat nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (Abs. 2) 

(vgl. auch Zuweisungssystem "SuisseMED@P" des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen [BSV], Kreisschreiben über das Verfahren in der 

Invalidenversicherung [KSVI], Stand 1. Januar 2018). Nicht nach dem 

Zufallsprinzip werden mono- und bidisziplinäre Gutachten vergeben (vgl. 

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dazu BGE 139 V 349 E.2.2, E.5.2. und E.5.4; Urteil des Bundesgerichts 

8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E.3.4 und E.3.5). 

3. a) In der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung vom 29. Juni 2017 

führte die Beschwerdegegnerin aus, die medizinische Aktenlage sei 

widersprüchlich und unvollständig, insbesondere sei das neurologische 

und psychiatrische Gutachten der ASIM vom 17. März 2017 nicht 

schlüssig, weshalb die vorgesehene Begutachtung notwendig und nicht 

zu beanstanden sei. Es liege kein Fall einer unzulässigen Einholung einer 

"second opinion" vor. Die angeordnete Begutachtung sei dem 

Beschwerdeführer zudem auch trotz seines Gesundheitszustandes 

zumutbar, sie stelle keine Gefahr für dessen Leben und Gesundheit dar. 

b) Der Beschwerdeführer brachte dagegen in seiner Beschwerde vom 2. 

August 2017 und in der Replik vom 26. September 2017 vor, eine weitere 

Begutachtung dürfe nicht durchgeführt werden. Die unzähligen Berichte 

von Dr. med. H._____, das Gutachten der ASIM vom 17. März 2017 

sowie das Schreiben von Dr. med. P._____ vom 3. Juli 2017 zeigten 

deutlich auf, dass eine erneute Begutachtung nicht nötig, ärztlich nicht zu 

verantworten und nicht zumutbar sei. Es bestehe die unmittelbare Gefahr, 

dass sich der Beschwerdeführer bei einer erneuten Dekompensation im 

Rahmen einer weiteren Begutachtung das Leben nehmen könnte. 

Mittlerweile lägen derart viele medizinische Unterlagen vor, auf deren 

Basis die Leistungs- bzw. Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

ermittelt werden könne, dass die erneute Begutachtung lediglich eine 

unnötige und unzulässige Einholung einer "second opinion" darstelle. Die 

Beschwerdegegnerin beharre lediglich deshalb auf der erneuten 

Begutachtung, weil die ASIM das Observationsmaterial nicht zur 

Verfügung gehabt habe. Es sei jedoch nicht ersichtlich, inwiefern dieses 

Material auf die Diagnose des psychischen und neurologischen 

Gesundheitszustandes sowie der Arbeitsfähigkeit einen Einfluss haben 

sollte. Die ASIM habe sich trotz Abbruch der Untersuchung mit allen 

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vorhandenen Akten befasst und habe ein detailliertes, nachvollziehbares 

Gutachten erstellt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Beschwerdegegnerin die Aktenlage als widersprüchlich, unvollständig und 

das Gutachten als nicht schlüssig erachte. Immerhin hätte die 

Beschwerdegegnerin der ASIM die von ihr aufgeworfenen Fragen zu den 

angeblichen Diskrepanzen zwischen dem Verhalten des 

Beschwerdeführers und seinem Gesundheitszustand auch ohne 

Zustellung des Observationsmaterials unterbreiten können. Der 

Beschwerdegegnerin gehe es offensichtlich nur darum, eine 

Zweitmeinung einzuholen. Auch der RAD-Arzt I._____ sei in seiner 

Beurteilung vom 10. August 2016 zum Schluss gekommen, dass der 

Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig und auf dem 1. Arbeitsmarkt 

nicht zu verwenden sei. Im Übrigen habe das Bundesgericht im Urteil 

9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 festgehalten, dass Observationen seitens 

der Invalidenversicherung mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig 

seien. Da die beim Beschwerdeführer erfolgte Überwachung somit einen 

schweren Grundrechtseingriff darstelle, dürfe das Observationsmaterial 

bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt und somit auch einem 

Gutachter nicht vorgelegt werden.

c) Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 

2017 und in der Duplik vom 3. Oktober 2017 an ihrer Verfügung vom 29. 

Juni 2017 vollumfänglich fest. Sie führt darin aus, Beschwerdegegenstand 

bilde einzig die Frage der Anordnung des Gutachtens, beispielsweise ob 

es sich bei der vorgesehenen polydisziplinären Begutachtung um das 

Einholen einer unzulässigen "second opinion" handle. Die entsprechende 

richterliche Überprüfung habe sich dabei auf eine Plausibilitäts- bzw. 

Missbrauchskontrolle zu beschränken. Da der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers nicht genügend abgeklärt sei und auch das 

Gutachten der ASIM nicht schlüssig, sei die angeordnete Begutachtung 

notwendig. Zudem habe der RAD-Arzt, Dr. med. O._____, dargetan, dass 

diese auch medizinisch zumutbar sei. Den diesbezüglichen Ausführungen 

- 15 -

des Beschwerdeführers könne nicht gefolgt werden, zumal eine 

fachgerecht durchgeführte Begutachtung nicht geeignet sei, zu einer 

dauerhaften Schädigung zu führen. Diagnostische Massnahmen stellten 

grundsätzlich keine Gefahr für Leben und Gesundheit dar. Der Hinweis 

von Dr. med. H._____ auf die Suizidgedanken des Beschwerdeführers 

seien weder näher begründet noch ausreichend substantiiert. Auf das 

Gutachten der ASIM könne nicht abgestellt werden, zumal die 

psychiatrische Untersuchung nicht habe durchgeführt werden können, 

das neurologische Gutachten angesichts der fehlenden 

Observationsunterlagen nicht auf allen Akten beruhe und Diskrepanzen 

bestünden zwischen den beobachteten Autofahrten seitens des 

Beschwerdeführers einerseits sowie den ohne Kenntnis des 

Observationsmaterials gezogenen Schlussfolgerungen der Gutachterin 

zum Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Auto gelenkt habe. Mit 

Blick auf ihre Abklärungspflicht sei es nicht zu beanstanden, dass die 

Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre Begutachtung für notwendig 

erachte. Dabei handle es sich nicht um eine unzulässige "second 

opinion". Zudem würden Zweifel an der Annahme einer höchstgradig 

eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestehen, 

denn es seien Hinweise auf Aggravations- bzw. 

Verdeutlichungstendenzen vorhanden. Auch habe der Beschwerdeführer 

im Jahr 2014 einerseits Ferien in seinem Heimatland machen wollen, 

andererseits aber eine geplante Abklärung in der ZBA aufgrund möglicher 

Selbstgefährdung abgelehnt. Ferner sei die Erklärung von Dr. med. 

H._____, die kritisierten Autofahrten stünden im Zusammenhang mit dem 

Besuch seiner beiden Söhne im Sommer 2015, nicht plausibel, zumal der 

Beschwerdeführer das auf ihn eingelöste Fahrzeug auch vorher und 

nachher nicht nur für die Bewältigung von kurzen, sondern auch von 

längeren Strecken benutzt habe. Dies stehe im Widerspruch sowohl zu 

den von den behandelnden Ärzten attestierten höchstgradigen 

Einschränkungen während dieser Zeit als auch zu den eigenen Angaben 

des Beschwerdeführers, er brauche das Auto nur sehr wenig und er fahre 

- 16 -

nur sehr kurze Strecken. Was das Observationsmaterial betreffe, so 

könne dieses in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden, weil 

vorliegend die vom Bundesgericht aufgestellten Bedingungen für deren 

Verwertung gegeben seien. 

4. a) Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG sind nur notwendige Abklärungen 

vorzunehmen. Was notwendig ist, ergibt sich zum einen daraus, in 

welchem Umfang Abklärungen vorzunehmen sind, und zum anderen 

daraus, in welcher Tiefe dies der Fall ist (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 43 

Rz. 18). Nach Bestimmung der massgebenden Sachverhaltselemente hat 

der Versicherungsträger bis zur zweifelsfreien Eruierung abzuklären 

(KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 19 f.), und zwar so weit, dass über den 

Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_957/2010 vom 1. April 2011 E.6.1 mit Hinweisen). 

Steht wie hier die Frage der Erwerbs(un)fähigkeit zur Diskussion, muss 

sich der Versicherungsträger bzw. das Gericht auf schlüssige 

medizinische Berichte stützen können (KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 20 mit 

Hinweisen). Sofern solche nicht vorliegen oder sich widersprechen, sind 

weitere Abklärungen unabdingbar, da ansonsten der 

Untersuchungsgrundsatz verletzt wird (KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 20 mit 

Hinweisen). Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs 

durchzuführenden notwendigen Abklärungen beinhalten indessen nicht 

das Recht, eine "second opinion" zum bereits in einem Gutachten 

festgestellten Sachverhalt einzuholen, und zwar weder seitens der 

versicherten Person noch seitens des Versicherungsträgers (KIESER, 

a.a.O., Art. 43 Rz. 27; Urteil des Bundesgerichts 8C_957/2010 vom 1. 

April 2011 E.6.1 mit Hinweisen). 

b) Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen die Pflichten im Sinne 

von Art. 43 Abs. 1 ATSG der (örtlich zuständigen) IV-Stelle (Art. 54-56 

i.V.m. Art. 57 Abs. 1 lit. c-g IVG). Was den für die Invaliditätsbemessung 

- 17 -

(Art. 16 ATSG und Art. 28 ff. IVG) erforderlichen medizinischen 

Sachverstand angeht, kann die IV-Stelle sich hierfür auf den Regionalen 

Ärztlichen Dienst (RAD; Art. 59 Abs. 2 und 2bis IVG), die Berichte der 

behandelnden Ärztinnen und Ärzte (Art. 28 Abs. 3 ATSG) oder auf 

externe medizinische Sachverständige wie die medizinischen 

Abklärungsstellen (MEDAS) stützen (Art. 59 Abs. 3 IVG). Der Beweiswert 

von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem von externen 

medizinischen Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den 

von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen an ein ärztliches 

Gutachten genügen (BGE 137 V 210 E.1.2.1 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 

125 V 351 E.3b/bb). Die IV-Stellen werden aber stets externe (meist 

polydisziplinäre) Gutachten einholen, wenn der ausgeprägt 

interdisziplinäre Charakter einer medizinischen Problemlage dies 

gebietet, wenn der RAD nicht über die fachlichen Ressourcen verfügt, um 

eine sich stellende Frage beantworten zu können, sowie wenn zwischen 

RAD-Bericht und allgemeinem Tenor im medizinischen Dossier eine 

Differenz besteht, welche nicht offensichtlich auf unterschiedlichen 

versicherungsmedizinischen Prämissen beruht (vgl. zum Ganzen: BGE 

137 V 210 E.1.2.1 mit Hinweisen).

c) Die Beschwerdegegnerin stützt sich bei der Frage der Notwendigkeit der 

Begutachtung im Wesentlichen auf den Bericht von Dr. med. O._____, 

Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, RAD, vom 12. Mai 2017 

(Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] Case Report, S. 17, vgl. auch 

bereits Bericht von Dr. med. O._____ vom 8. Juni 2015, Bg-act. 148). 

Dr. med. O._____ verwies auf die Ermittlungsergebnisse der Fachstelle 

Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (Fachstelle BVM) (vgl. 

Ermittlungsbericht BVM vom 25. Januar 2016, Bg-act. 218 und 

Aktendokumentation BVM) und machte auf verschiedene 

Ungereimtheiten/Inkonsistenzen aufmerksam, die seiner Ansicht nach 

letztlich Zweifel am behaupteten Gesundheitsschaden des 

Beschwerdeführers aufkommen liessen. Der Beschwerdeführer habe 

- 18 -

mehrfach und zielgerichtet ein Fahrzeug, auch über längere Strecken 

hinweg, gelenkt. Dies stehe im Widerspruch zur Aussage der Neurologin 

der ASIM, die in Unkenntnis der Observationsakten erklärt habe, das 

Führen eines Personenwagens sei "Ausdruck der Enthemmung und der 

eingeschränkten Verhaltens- und Impulskontrolle" im Rahmen des 

Frontalhirnsyndroms. Nach Ansicht von Dr. med. O._____ (vgl. auch 

RAD-Aktennotiz vom 14. August 2017, Bg-act. separate Beilage) ist der 

Beschwerdeführer in psychiatrischer Hinsicht aufgrund seines sehr 

auffälligen Verhaltens letztlich gar nicht abgeklärt und untersucht worden. 

Demgegenüber habe der Beschwerdeführer an der RAD-Abklärung vom 

28. August 2015 durch Dr. med. M._____, im Vorfeld der EFL, und 

anlässlich der EFL am 23. und 24. September 2015 adäquat mitgewirkt. 

Das äusserst auffällige Verhalten mit Demonstration einer 

Impulskontrollstörung und Verlust von Steuerungsfähigkeit sei erstmals 

aufgetreten, als man den Beschwerdeführer mit dem 

Observationsmaterial habe konfrontieren wollen. Eine Begutachtung in 

Kenntnis der gesamten Aktenlage inkl. Observationsmaterial sei deshalb, 

so Dr. med. O._____, notwendig und zumutbar. 

d/aa) Fest steht vorliegend einerseits, dass bezüglich des Gesundheitszustands 

des Beschwerdeführers noch keine regelrechte polydisziplinäre 

Erstbegutachtung stattgefunden hat. Anlässlich der vorgesehenen 

Begutachtung durch die ASIM, Versicherungsmedizin am 

Universitätsspital Basel, im Dezember 2016 zuhanden der SUVA konnte 

lediglich eine von vier vorgesehenen Teil-Untersuchungen, nämlich nur 

die neurologische Untersuchung (Dr. med. R._____, Fachärztin für 

Neurologie) durchgeführt werden (Akten Beschwerdeführer [Bf-act.] 8, 

Bg-act. 250, S. 3, Bg-act. 246, S. 2). Die psychiatrische Untersuchung 

(Dr. med. Q._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie) 

musste kurz nach deren Beginn wegen des sehr prekären psychischen 

Zustands des Beschwerdeführers abgebrochen werden, die 

neuropsychologische Untersuchung (lic. phil S._____, Fachpsychologe 

- 19 -

für Neuropsychologie FSP) und die Untersuchung durch den 

fallführenden Arzt (Dr. med. P._____, Innere Medizin FMH) entfielen 

ganz. Insofern kann nicht gesagt werden, dass es sich bei der 

umstrittenen Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung durch die 

Beschwerdegegnerin um eine unzulässige Einholung einer "second 

opinion" handelt. 

bb) Andererseits bestand – zumindest bis zum Zeitpunkt der Observation – 

und trotz noch als möglich erachteter medizinischer Massnahmen 

Übereinstimmung darin, dass der Beschwerdeführer auf dem ersten 

Arbeitsmarkt kaum mehr einsetzbar sein würde bzw. sei (vgl. dazu 

Dr. med. T._____, Oberärztin Neurologie, Kliniken Valens, Bericht vom 

11. September 2012, Bg-act. 45, S. 5; Dr. med. D._____, Facharzt FMH 

Neurologie, Untersuchungsbericht vom 11. Februar 2013, Bg-act. 58; 

Dr. med. F._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 

Versicherungsmedizin SUVA, Psychiatrische Beurteilung vom 16. 

September 2013, Bg-act. 62, S. 46; Dr. med. H._____, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Bericht vom 6. Dezember 2014 an 

die SUVA, Bg-act. 106, S. 4, und Bericht vom 25. Dezember 2014 an die 

Beschwerdegegnerin, Bg-act. 104; RAD-Arzt I._____, Beurteilung vom 

10. August 2015, Bg-act. Case Report, S. 29 f.; Gutachten der ASIM vom 

17. März 2017, Bg-act. 250; Dr. med. P._____, Facharzt Innere Medizin 

FMH, ASIM, Schreiben vom 3. Juli 2017, Bg-act. 262). Auch das EVAL, 

Fachbereich berufliche Rehabilitation der Kliniken Valens, hielt, nachdem 

der Beschwerdeführer dort vom April 2011 bis Oktober 2014, somit über 

mehr als dreieinhalb Jahre, ein Arbeitstraining absolviert hatte, im 

Abschlussbericht vom 31. Oktober 2014 (Bg-act. 105, S. 21 ff.) fest, dass 

eine Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt weiterhin nicht möglich sei und 

in berufspraktischer Sicht in weiter Ferne liege. Aus all dem ergibt sich, 

dass zumindest aufgrund der bis zur Observation bekannten Akten eine 

Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers insbesondere wegen der 

- 20 -

persistierenden, schweren psychiatrischen Beeinträchtigung als nicht 

gegeben beurteilt wurde. 

cc) Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers riefen die in 

verschiedenen ärztlichen Berichten beschriebenen 

Leistungsschwankungen, inkonsistenten Leistungen und 

(bewusstseinsfernen) Verdeutlichungs- und Aggravationstendenzen des 

Beschwerdeführers hervor. So berichtete Dr. med. D._____ in seinem 

Untersuchungsbericht vom 11. Februar 2013 (Bg-act. 58, S. 6 ff.) von 

Hinweisen auf Verdeutlichungs- und Aggravationstendenzen und 

Dr. rer. nat. E._____, Diplom-Psychologe, Epilepsie-Zentrum (EPI), 

Institut für Neuropsychologische Diagnostik und Bildgebung, Zürich, 

führte in seinem Bericht vom 21. März 2013 (Bg-act. 58, S. 20 ff.) aus, die 

festgestellten Leistungsschwankungen seien nicht mit neurologischen 

Beeinträchtigungen erklärbar. Allerdings gab er an, die Schwankungen 

seien überwiegend wahrscheinlich eine Folge der hirnorganisch 

bedingten affektiven Labilität, was aber erst nach einer psychiatrischen 

Beurteilung definitiv eingeordnet werden könne. Deshalb empfahl er die 

Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Dr. med. F._____, 

Versicherungsmedizin SUVA, der den Beschwerdeführer am 17. Juni 

2013 untersuchte, bestätigte in seiner psychiatrischen Beurteilung vom 

16. September 2013 (Bg-act. 62, S. 13 ff.) die Diagnose eines 

organischen Psychosyndroms und diagnostizierte eine mittelgradig bis 

schwere depressive Episode (S. 38). Er erklärte, der Beschwerdeführer 

neige, um seine Notlage zu deklarieren, fixiert zu Verhalten, die 

Aussenstehende entweder als überangepasst oder verdeutlichend 

erleben würden (S. 43). Diese in den Akten wiederholt erwähnten 

Verdeutlichungstendenzen seien damit zu erklären, dass der 

Beschwerdeführer ein eingeschränktes Körper- und Störungsverständnis 

aufweise, was auch durch Herkunftsmilieu und beruflichen Werdegang 

erklärbar sei (Bg-act. 62, S. 39). Die Einschränkung der Fähigkeit, Signale 

des Körpers kontextgerecht einzuordnen, prädisponiere 

- 21 -

verständlicherweise zu Ängsten (S. 40). Damit im Zusammenhang könne 

ein gewisses Aufmerksamkeit suchendes Verhalten bestätigt werden, 

jedoch könne (noch) nicht von einer Somatisierungsstörung ausgegangen 

werden. Der Beschwerdeführer hinterlasse vielmehr einen 

überangepassten Eindruck (S. 40). Zudem seien gewisse Beschwerden 

(z.B. die Harnwegsproblematik) auch noch nicht umfassend abgeklärt 

(S. 40). Auch Dr. med. G._____, Fachärztin für Neurologie FMH und 

Psychiatrie, Versicherungsmedizin SUVA, hielt in ihrer neurologischen 

Beurteilung vom 10. September 2014 (Bg-act. 90) fest, die psychiatrische 

Störung dominiere den Verlauf und die Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit, ein Fallabschluss sei nicht angezeigt, es müsste bei 

Besserung der psychischen Situation eine erneute neuropsychologische 

Untersuchung durchgeführt werden. Das EVAL hielt in seinem 

Abschlussbericht vom 31. Oktober 2014 (Bg-act. 105, S. 21 ff.) fest, 

Schwankungen hätten den Beschwerdeführer während seines ganzen 

Aufenthalts (April 2011 bis Oktober 2014) begleitet.

Dasselbe, nämlich dass die Leistungsschwankungen und angeblichen 

Verdeutlichungs- bzw. Aggravationstendenzen mit der (schlechten) 

psychischen Verfassung des Beschwerdeführers in Zusammenhang 

stehen, erklärte auch der behandelnde Psychiater, Dr. med. H._____, von 

Beginn weg, mehrfach und zuletzt in seinem Schreiben vom 13. Juli 2017 

(Bg-act. 267, S. 13). Er beschrieb diese Krisen, die von 

selbstdestruktivem, dem Steuerungsvermögen des Beschwerdeführers 

entzogenem Verhalten begleitet seien, als Ausdruck eines seit lange 

bekannten, schweren Schamkonfliktes (Selbsthass, enthemmte 

Selbstdestruktivität und Suizidalität) (Bg-act. 71, Bg-act. 104, S. 8; Bg-

act. 175/176, Bg-act. 267, S. 25).

Damit übereinstimmend legten auch die Gutachter der ASIM in ihrer 

Beurteilung, die sie trotz abgebrochener Teil-Untersuchungen aufgrund 

der ihnen zur Verfügung stehenden Akten am 17. März 2017 erstatteten 

(Bg-act. 250), dar, dass die psychiatrischen Symptome, insbesondere die 

- 22 -

Verhaltensstörungen, die Störungen im Affekt und auf 

neuropsychologischer Ebene, als organisch bedingte Schädigungen 

einzuordnen seien und dabei hinsichtlich ihrer Ausprägung einem 

schwergradigen hirnorganischen Psychosyndrom entsprächen. Sie 

attestierten dem Beschwerdeführer eine bleibende vollständige 

Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt und bestätigten, dass nur eine 

Teilnahme an einer Arbeitstätigkeit im geschützten Rahmen zur 

psychischen Stabilisierung in Frage komme.

dd) Weitere Zweifel waren auch im Rahmen der Vorermittlungen der 

Fachstelle BVM (v.a. April/Oktober 2014 sowie Februar 2015 bis 

November 2015) aufgekommen. Diese hatten ergeben, dass der 

Beschwerdeführer einen Führerausweis besass, dass er regelmässig mit 

seinem Personenwagen unterwegs war, und dass der dringende 

Verdacht bestand, er fahre u.a. auch längere Strecken mit dem Auto. Dies 

aber würde seinen eigenen Aussagen widersprechen, wonach er unter 

"Sekundenschlafattacken", erhöhter Tagesmüdigkeit und Erschöpfbarkeit 

leide und dass er das Autofahren auf nur noch sehr kurze Strecken 

beschränkt habe, um sich nicht zu überfordern (5–10 Minuten) (Bg-

act. 126 und 127, S. 2). Der Verdacht wurde in der Folge durch die von 

der Eidgenössischen Zollverwaltung (Kommando Grenzwachtkorps) 

bewilligte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung 

(AFW) in der Zeit vom 17. Januar/2. Februar 2015 bis 31. Oktober 2015 

erhärtet. Demnach wurde der Personenwagen des Beschwerdeführers 

insgesamt 16 Mal bei der Einreise von Deutschland in die Schweiz und 13 

Mal bei der Ausreise von der Schweiz nach Deutschland registriert 

(Ermittlungsbericht BVM vom 25. Januar 2016, S. 12 f., Bg-act. 218 

und Aktendokumentation BVM). Dabei konnte ermittelt werden, dass der 

Beschwerdeführer als Lenker am 24. April 2015 nach Deutschland 

gefahren war, um sein Auto reparieren zu lassen, am 30. August 2015, 

um Einkäufe zu tätigen, und am 14. September 2015, um seine Familie 

auf den Flughafen zu bringen. Aufgrund dieser Feststellungen wurde 

- 23 -

schliesslich eine persönliche Überwachung angeordnet. Dabei konnte die 

von der Fachstelle BVM beauftragte L._____ GmbH in der Zeit vom 3. 

April 2015 bis zum 2. Juni 2015 (effektive Überwachung bis zum 30. Mai 

2015) beobachten, dass der Beschwerdeführer am 29. Mai 2015 mit 

seinem Auto nach Basel, von dort am nächsten Tag nach Deutschland 

und danach ohne Pause wieder zurück an seinen Wohnort in 

Graubünden fuhr (Ermittlungsbericht BVM vom 25. Januar 2016, S. 11 

f./Überwachungsbericht L._____ GmbH vom 27. Juni 2015, Bg-act. 218 

und Aktendokumentation BVM). 

Mit dem Vorwurf konfrontiert, dass der Beschwerdeführer ein Auto lenke, 

schrieb Dr. med. H._____ in seinem Mail vom 3. Januar 2016 an die 

Beschwerdegegnerin (Bg-act. 202), es habe ihn und Dr. med. T._____ 

von der Klinik Valens überrascht zu erfahren, dass der Beschwerdeführer 

im Sommer ein Fahrzeug gelenkt habe. Wäre er um eine entsprechende 

Stellungnahme gebeten worden, hätte er die Fahrtauglichkeit aus 

psychiatrischer Sicht klar verneint. Dr. med. H._____ erklärte dann das 

Verhalten des Beschwerdeführers damit, dass im Sommer dessen Söhne 

zu Besuch gewesen waren. Diesen gegenüber sehe sich der 

Beschwerdeführer in tiefer Verantwortung. Nachdem sie nun die 

Maturaprüfungen bestanden hätten, habe der Beschwerdeführer gemeint, 

ihnen eine Belohnung schuldig zu sein, er sei ihnen deshalb "mit dem 

Auto entgegengekommen".

Die Gutachter der ASIM äusserten sich ebenfalls zum Umstand, dass der 

Beschwerdeführer wiederholt ein Auto gelenkt habe (Bg-act. 250). Die 

Neurologin, Dr. med. R._____, sah darin weder einen Hinweis auf 

Aggravation oder gar Simulation, noch auf etwaige dissoziale 

Verhaltenszüge, sondern vielmehr Ausdruck der Enthemmung und der 

eingeschränkten Verhaltens- und Impulskontrolle im Rahmen des 

Frontalhirnsyndroms des Beschwerdeführers (Bg-act. 250, S. 33). 

- 24 -

Tatsächlich reichen diese Angaben angesichts der massiven 

gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers nicht aus, um 

die Tatsache zu erklären, dass er seit 2011 einen Personenwagen gelöst 

hatte und dass er, so das Ergebnis der Ermittlungen der Fachstelle BVM 

und der Observation, nicht nur im Sommer 2015, sondern auch im 

Frühjahr 2015 (März und April 2015) und im Herbst 2015 (September und 

Oktober 2015) am Steuer seines Fahrzeugs gesehen wurde. 

Diesbezüglich überzeugt gerade auch die Erklärung von Dr. med. 

H._____ nicht, der Beschwerdeführer habe sich im Sommer 2015 wegen 

seiner Söhne dazu "hinreissen" lassen, sich ans Steuer zu setzen. 

Einerseits fuhr der Beschwerdeführer offensichtlich nicht nur im Sommer 

2015 mit seinem Auto herum, und andererseits war er auch ohne Familie 

für längere Strecken mit dem Auto unterwegs, so insbesondere von und 

nach Basel, wo eine Schwester von ihm lebt, bzw. von und nach 

Deutschland. Problematisch ist in diesem Zusammenhang allerdings, 

dass das Observationsmaterial weder dem behandelnden Psychiater 

noch den Gutachtern der ASIM zur Verfügung stand, weil es die SUVA 

angesichts der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (vgl. unten Erwägung 5a) aus ihrem Dossier entfernt 

hatte (vgl. Bg-act. 246, S. 2). Sowohl Dr. med. H._____ als auch die 

Gutachter der ASIM nahmen also zum Umstand Stellung, dass der 

Beschwerdeführer ein Auto gelenkt hatte, ohne dass sie Einsicht in das 

Foto- und Videomaterial gehabt hätten und somit ohne dass ihnen das 

gesamte Ausmass des Verhaltens des Beschwerdeführers im Detail 

(Gestik, Mimik, etc.) bekannt war. In diesem Zusammenhang steht nach 

wie vor die Frage im Raum, ob das Observationsmaterial den 

medizinischen Fachpersonen zur Beurteilung überhaupt unterbreitet 

werden darf oder nicht. Bevor also abschliessend auf die Frage der 

Notwendigkeit der Begutachtung eingegangen werden kann, ist in den 

nachfolgenden Erwägungen zuerst die Frage zu prüfen, ob die 

Observation zulässig war und ob das Observationsmaterial zu 

Beweiszwecken verwendet werden darf. 

- 25 -

5. a) Unter Berücksichtigung der mit Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (i.S. Savjeta Vukota-Bojic 

gegen die Schweiz) ergangenen Rechtsprechung erliess das 

Bundesgericht am 14. Juli 2017 das Urteil 9C_806/2016. Es hielt darin 

fest, dass es auch in der Invalidenversicherung - gleichermassen wie in 

der Unfallversicherung - an einer genügenden gesetzlichen Grundlage, 

welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert regelt, 

fehle und dass an BGE 137 I 327 E.5.2, wonach Art. 59 Abs. 5 IVG eine 

Observation durch eine Privatdetektei mitumfasse, nicht länger 

festgehalten werden könne. Gleichzeitig und in Bezugnahme auf das 

Schweizerische Straf- und Zivilprozessrecht führte das Bundesgericht 

aber auch aus, dass für den Entscheid über die Verwertbarkeit des - 

durch die an sich ohne gesetzliche Grundlage durchgeführte Observation 

- rechtswidrig erlangten Beweises hauptsächlich eine 

Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen 

massgebend sei (E.5.1.1). Das Bundesgericht beurteilte in jenem Fall den 

Eingriff in das Grundrecht als relativ gering (Observation im öffentlichen 

Raum auf vier Tage innerhalb von 14 Tagen beschränkt, einzelne Phasen 

zwischen fünf und neun Stunden, keine systematische noch ständige 

Überwachung) und das öffentliche Interesse an der Verhinderung von 

Versicherungsmissbrauch als erheblich und gewichtig (E.5.1.2). Es kam 

in jenem Fall deshalb zum Schluss, dass der fragliche 

Observationsbericht (inklusive Fotodokumentation und Videoaufnahmen) 

in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden könne (E.5.1.2). 

b) Vorliegend wurden der Fachstelle BVM seitens der Beschwerdegegnerin 

am 1. Juli 2013 und seitens des RAD Ostschweiz am 19. Januar 2015 

verschiedene Divergenzen, u.a. auch Hinweise auf Aggravation oder 

Symptomausweitung gemeldet (Ermittlungsbericht BVM vom 25. Januar 

2016, S. 5, Bg-act. 218 und Aktendokumentation BVM). Aufgefallen war, 

dass seitens des behandelnden Psychiaters, Dr. med. H._____, zum Teil 

- 26 -

extreme Einschränkungen beschrieben wurden (Bericht vom 25. 

Dezember 2014, Bg-act. 104), so eine andauernde Antriebshemmung 

und das Unvermögen, auch einfache motorische Fertigkeiten umzusetzen 

(z.B. ein Glas Wasser an den Mund zu führen, Abgleiten in einen 

traumartig veränderten Bewusstseinszustand, erkennbare 

psychomotorische Verlangsamung). Unter diesen Umständen müsse man 

erwarten, dass der Beschwerdeführer de facto in der Öffentlichkeit nicht 

sichtbar sei, schon gar nicht als Lenker eines Personenwagens.

Die Observation des Beschwerdeführers stellt, wie erwähnt, an sich einen 

Eingriff in dessen Grundrechte dar, zumal sie ohne ausreichende 

gesetzliche Grundlage vorgenommen wurde (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E.5.1.1). Das 

Observationsmaterial darf aber dann beweisrechtlich verwertet werden, 

wenn das öffentliche Interesse, Versicherungsmissbrauch zu verhindern, 

das private Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner 

Privatsphäre überwiegt (Urteil des Bundesgericht 9C_806/2016 vom 14. 

Juli 2017 E.5.1.1). Vorliegend erachtet das Gericht den Eingriff in die 

Grundrechte des Beschwerdeführers als relativ gering. Der 

Beschwerdeführer wurde nämlich ausschliesslich im öffentlichen Raum 

beobachtet und es wurden lediglich (unbeeinflussten) Handlungen 

aufgenommen. Zudem war die Observation, eingeleitet auf Grund 

ausgewiesener Zweifel über die Leistungs(un)fähigkeit des Versicherten, 

auf insgesamt effektiv vier Tage innerhalb eines Zeitraums von zwei 

Monaten begrenzt, wobei die einzelnen Überwachungsphasen zwischen 

2 ¾ und neun Stunden dauerten (vgl. Überwachungsbericht L._____ 

GmbH vom 27. Juni 2015, S. 4, Bg-act. 218 und Aktendokumentation 

BVM). Der Beschwerdeführer war somit weder einer systematischen noch 

ständigen Überwachung ausgesetzt. Er erlitt in dieser Hinsicht einen 

relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position. Stellt man 

diesen Aspekten das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an 

der Verhinderung von Versicherungsmissbrauch entgegen (vgl. dazu 

- 27 -

Urteil 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.1 und dortige 

Hinweise), ergibt sich, dass der vorliegende Überwachungsbericht der 

L._____ GmbH (inklusive Fotodokumentation und Videoaufnahmen) vom 

27. Juni 2015 (Bg-act. 218 und Aktendokumentation BVM) in die 

Beweiswürdigung miteinbezogen werden darf. 

c) Wie das Bundesgericht im Urteil 9C_395/2016 vom 25. August 2016 

E.4.2.1 festgehalten hat, genügt ein Observationsbericht für sich allein 

nicht als Grundlage für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den 

Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit. Er kann diesbezüglich 

höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. 

Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die 

ärztliche Beurteilung, in welche die Erkenntnisse aus der Observation 

einfliessen, liefern (Urteil des Bundesgerichts 9C_395/2016 vom 25. 

August 2016 E.4.2.1 mit Hinweisen). Dabei geht es nicht einfach darum, 

das Observationsergebnis zu würdigen, sondern darum, wie dieses im 

psychiatrischen – bzw. vorliegend im fachärztlichen – Kontext zu 

verstehen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_395/2016 vom 25. August 

2016 E.4.2.1). Dies setzt entsprechende Fachkenntnisse voraus (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_254/2016 vom 7. Juli 2016 E. 3.2.1). 

Verantwortlich für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der 

Begutachtung ist der oder die medizinische Sachverständige (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_395/2016 vom 25. August 2016 E.4.2.1 mit Hinweis 

auf BGE 139 V 349 E 3.3). Diese hat demzufolge auch zu entscheiden, 

inwiefern, d.h. in welcher Form und mit welcher Tiefe, eine 

Auseinandersetzung mit dem Observationsmaterial erforderlich ist (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_395/2016 vom 25. August 2016 E.4.2.1). Dabei 

können die Ergebnisse einer zulässigen Observation zusammen mit einer 

ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, eine genügende 

Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand 

und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (Urteil des Bundesgerichts 

9C_395/2016 vom 25. August 2016 E.4.2.1; BGE 140 V 76 E.6.2.2; BGE 

- 28 -

137 I 327 E.7.1). Die Einholung einer Aktenbeurteilung durch den RAD 

genügt allerdings nur bei klaren Verhältnissen, mithin dann, wenn keine 

auch nur geringen Zweifel an deren Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit 

bestehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_254/2016 vom 7. Juli 2016 

E.3.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 465). 

d) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beschwerdegegnerin 

zuerst die bereits involvierten Fachärzte, nämlich den behandelnden 

Psychiater, Dr. med. H._____, und die Gutachter der ASIM mit dem 

Observationsmaterial inklusive Foto- und Videomaterial zu konfrontieren 

haben wird. Die Beurteilung dieser Fachärzte wird zeigen, ob sie 

angesichts der ihnen neu unterbreiteten Akten die vom RAD-Arzt 

Dr. med. O._____ in der RAD-Aktennotiz vom 14. August 2017 (Bg-act. 

separate Beilage) und im RAD-Bericht vom 12. Mai 2017 (Bg-act. Case 

Report, S. 17) aufgezeigten und auch schon im RAD-Bericht vom 8. Juni 

2015 (Bg-act. 148) beschriebenen Ungereimtheiten/Inkonsistenzen 

bestätigen und die dadurch entstandenen Zweifel am 

Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers (vgl. oben Erwägung E.4.c) 

teilen oder nicht bzw. wie sie das Verhalten des Beschwerdeführers aus 

fachärztlicher Sicht unter diesen neuen Gesichtspunkten einschätzen. 

Bestehen dann immer noch unterschiedliche Auffassungen zwischen der 

Einschätzung des RAD-Arztes und des behandelnden Psychiaters bzw. 

den begutachtenden Fachpersonen der ASIM, wird die 

Beschwerdegegnerin nur bei Vorliegen besonders triftiger Gründe auf die 

Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. O._____ abstellen bzw. daran 

festhalten können (Urteil des Bundesgerichts 9C_254/2016 vom 7. Juli 

2016 E.3.2.1). Viel eher wird sie zu entscheiden haben, inwiefern sie auf 

die dannzumaligen Einschätzungen der Gutachter der ASIM zum 

Observationsmaterial im Zusammenhang mit den durchaus 

nachvollziehbaren, überzeugenden, allerdings ohne Kenntnis des 

Observationsmaterials abgegebenen Ausführungen im ASIM-Gutachten 

vom 17. März 2017 (Bg-act. 250) sowie im Schreiben von Dr. med. 

- 29 -

P._____ vom 3. Juli 2017 (Bg-act. 262) und auf die dannzumaligen 

Einschätzung des behandelnden Psychiaters, Dr. med. H._____, zum 

Observationsmaterial und dessen ebenfalls einleuchtenden, schlüssigen, 

aber ebenfalls ohne Kenntnis des Observationsmaterials abgegebenen 

Ausführungen abstellen kann oder ob sie doch noch an der 

polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers festzuhalten 

gedenkt. Angesichts dieser noch offenen Abklärungsmassnahmen kann 

das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Plausibilitäts- bzw. 

Missbrauchskontrolle über die Frage der Notwendigkeit der Begutachtung 

nicht definitiv befinden. Zu prüfen ist im Nachfolgenden allerdings die 

ebenfalls strittige Frage der Zumutbarkeit einer allfällig vorzunehmenden 

Begutachtung. 

6. a) Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die angeordnete 

Begutachtung dem Beschwerdeführer trotz den bestehenden 

gesundheitlichen Einschränkungen zumutbar ist. Diese stelle keine 

Gefahr für Leben und Gesundheit des Beschwerdeführers dar. Die 

Beschwerdegegnerin stellt dabei ab auf die Ausführungen von Dr. med. 

O._____, RAD Ostschweiz, vom 14. August 2017 und vom 12. Mai 2017 

(Bg-act. separate Beilage und Bg-act. Case Report, S. 17 f.), wonach eine 

korrekt durchgeführte medizinische Begutachtung nichts anderes als eine 

sorgfältige fachärztliche Abklärung durch einen neutralen Experten in 

wohlwollender Atmosphäre sei. Dieser nehme selbstverständlich die 

gebotene Rücksicht, richte keinen Schaden an und demütige den 

Versicherten nicht. 

b) Eine Begutachtung ist dann nicht zumutbar, wenn sie eine Gefahr für 

Leben und Gesundheit der zu begutachtenden Person darstellt (vgl. 

Art. 21 Abs. 4 Satz 3 ATSG). Die medizinische Frage, ob eine 

gutachterliche Abklärung zumutbar ist oder nicht, kann letztlich nur ein 

medizinischer Sachverständiger beantworten (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_285/2014 vom 30. Mai 2014 E.2 und 9C_723/2013 

- 30 -

vom 21. Oktober 2013 E. 2.3). Grundsätzlich stellen diagnostische 

Massnahmen keine Gefahr für Leben und Gesundheit dar, sie sind aber 

dennoch nicht durchwegs zumutbar; falls sie mit einem besonderen 

Risiko verbunden sind, fällt eine Durchführung ausser Betracht (KIESER, 

a.a.O., Art. 43 Rz. 82 und Art. 21 Rz. 122 mit Hinweis auf Maurer, 

Unfallversicherungsrecht, 302). Die Voraussetzung der Zumutbarkeit ist 

objektiv und subjektiv zu verstehen, wobei die zu Art. 21 Abs. 4 ATSG 

entwickelten Grundsätze analog gelten (KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 82). 

Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit objektiv zu klären; es 

geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person aus ihrer 

eigenen (subjektiven) Wahrnehmung heraus die Untersuchung als 

zumutbar betrachtet oder nicht, sondern darum, dass die subjektiven 

Umstände (etwa Alter, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit 

Abklärungen) in einer objektiven Betrachtungsweise dahingehend 

gewürdigt werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder 

nicht (KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 82 mit Hinweis auf BGE 134 V 71). Die 

üblichen Untersuchungen in einer Gutachtenstelle sind ohne konkret 

entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten 

(KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 82 mit Hinweisen). Als zumutbar betrachtet es 

die Rechtsprechung sodann, bei einer medizinischen Begutachtung ohne 

Drittperson, d.h. nicht verbeiständet, zu erscheinen (KIESER, a.a.O., 

Art. 43 Rz. 82 mit Hinweisen). 

c) Vorliegend liegen zahlreiche medizinische Berichte und Schreiben des 

behandelnden Psychiaters, Dr. med. H._____ vor, in denen dieser immer 

wieder auf die unmittelbare Gefahr hinwies, dass der Beschwerdeführer 

sich bei einer erneuten Begutachtung das Leben nehmen könnte. Zuletzt 

machte Dr. med. H._____ in seinem Schreiben vom 3. Juli 2017 an den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Bf-act. 3, Bg-act. 267, S. 13) 

deutlich, dass eine erneute Begutachtung – selbst in Begleitung einer 

Vertrauensperson – nicht zu verantworten sei. In diesem ausführlich 

begründeten Schreiben führte Dr. med. H._____ aus, der 

- 31 -

Beschwerdeführer befinde sich seit September 2013 fortlaufend bei ihm in 

Behandlung. Zweifel an dessen hoher Bereitwilligkeit, überall sein Bestes 

zu geben, bestünden weder für ihn noch für die Neurologin der Klinik 

Valens, Dr. med. T._____, die den Beschwerdeführer bis zu ihrer 

Pensionierung begleitet habe. Die Störung des Beschwerdeführers trete 

unter Anforderungen, die das tägliche Ausmass überschritten, authentisch 

und beständig in Erscheinung, die Reaktivierung von Schamkonflikten 

führe typischerweise zu schweren, psychomotorisch enthemmten (der 

Selbstkontrolle entzogenen und daher das Mass der Beschämung 

wiederum aufschaukelnden) Entgleisungen mit Selbsthass, 

selbstdestruktiven Verhaltensweisen und Suizidalität. Die Hirnschädigung 

habe eine verminderte affektive und psychomotorische 

Steuerungsfähigkeit und emotionale Instabilität (Erleben von 

Nichtkontrolle) bewirkt, die dazu führe, dass das Leistungsvermögen des 

Beschwerdeführers schon bei geringen Anforderungen wegbreche. 

Dr. med. H._____ erklärte die bestehende Suizidalität als eine Folge des 

durch die unfallbedingten Leistungseinbussen sinkenden Selbstansehens 

und des bzw. der daraus resultierenden Selbsthasses bzw. 

Selbstdestruktivität, die durch Beschämung von aussen noch geschürt 

werde. Der Beschwerdeführer stelle sein Recht auf Leben in Frage und 

habe auch schon oft in den letzten Jahren konkrete Pläne für einen Suizid 

gehabt.

Auf diese akute Gefährdung des Beschwerdeführers bzw. die hohe 

Suizidalität hatte Dr. med. H._____ auch früher schon hingewiesen, 

nämlich in seinen Schreiben vom 6. Februar 2014 an die 

Beschwerdegegnerin (Bg-act. 71, Suizidalität mit konkreten 

Handlungsabsichten, Vorkehrungen im Hinblick auf die Berufsabklärung 

im ZBA Luzern), vom 25. Dezember 2014 an die Beschwerdegegnerin 

(Bg-act. 104, insbesondere S. 5: Therapie als Suizidprophylaxe, zur 

Sicherung von Lebensqualität, jedoch ohne Einfluss auf das 

Leistungsvermögen) bzw. an die SUVA vom 6. Dezember 2014 (Bg-

- 32 -

act. 106, insbesondere S. 6 f.), vom 6. Oktober 2015 an die 

Beschwerdegegnerin (Bg-act. 175, 176, S. 2, 184, S. 13, sehr hohe 

Suizidalität), vom 8. Oktober 2015 an die SUVA (Bg-act. 184, S. 11), vom 

14. Oktober 2015 an die Beschwerdegegnerin (Bg-act. 179, Notfalltermin 

nach Erhalt der Einladung zur Besprechung auf der IV-Stelle 

[anschliessend Hospitalisation vom 19. Oktober 2015 bis zum 12. 

November 2015]) und vom 14. Januar 2016 an die SUVA (Bf-act. 6, Bg-

act. 213, S. 2). Dr. med. H._____ beschrieb u.a., dass seit Jahren grosse 

Anstrengungen nötig seien, um den Beschwerdeführer im Leben zu 

erhalten, und er betonte, dass es sich dabei nicht um eine manipulative 

Suizidalität handle, mit der gewisse Menschen sich ihrer Verantwortung 

entziehen würden.

d) Die Ausführungen von Dr. med. H._____ erscheinen dem Gericht 

nachvollziehbar und glaubhaft und damit letztlich überzeugend. Es gibt 

keinen Hinweis darauf, dass die beschriebene akute Gefährdung des 

Beschwerdeführers vorgeschoben wäre, damit letzterer sich der 

angeordneten Untersuchungen entziehen könnte. Auch fehlen Anzeichen 

dafür, dass das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der 

Besprechung mit Videobefragung vom 11. Januar 2016 bei der 

Beschwerdegegnerin und anlässlich der Begutachtung bei der ASIM im 

Dezember 2016 gespielt gewesen wäre. Gegen solches spricht die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich bis anhin trotz der im Vorfeld 

geäusserten Bedenken jeweils tatsächlich an den fraglichen Orten 

präsentierte, so z.B. im Februar 2014 im ZBA Luzern zu einem 

Vorstellungsgespräch bezüglich der dort vorzunehmenden 

Berufsabklärung (Bg-act. 72), im Januar 2016 auf der IV-Stelle zur 

erwähnten Videobefragung (Bg-act. 209) und im Dezember 2016 in der 

ASIM in Basel zur polydisziplinären Begutachtung (Bg-act. 246, S. 2, 247, 

S. 7). Trotz nur ganz kurzer psychiatrischer Untersuchung (ca. 30 

Minuten, vgl. Bg-act. 250, S. 42) bestätigten die Gutachter der ASIM in 

ihrem Gutachten vom 17. März 2017 die Einschätzungen von Dr. med. 

- 33 -

H._____ (Bg-act. 250). Die untersuchende Psychiaterin, Dr. med. 

Q._____, erklärte das Verhalten des Beschwerdeführers als fraglos 

authentische Folge des schweren psychoorganischen Syndroms, das 

insbesondere zu einer schwer defizitären affektiven Regulationsfähigkeit 

und Impulskontrolle führe, akzentuiert unter subjektiv empfundenem 

Stress und belastenden gedanklichen Assoziationen (S. 45). Gemäss den 

Gutachtern sind die Verhaltensstörungen, die Störungen im Affekt und auf 

neuropsychologischer Ebene als organisch bedingte Schädigungen im 

Rahmen des schwergradigen hirnorganischen Psychosyndroms zu 

werten (Bg-act. 250, S. 6). 

Auch auf diese Ausführungen von Dr. med. Q._____ und auf die 

zusätzliche Beurteilung von Dr. med. P._____, ärztlicher Leiter der ASIM, 

in seinem Schreiben vom 3. Juli 2017 an den Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers (Bf-act. 2, Bg-act. 262) kann nach Ansicht des 

Gerichts abgestellt werden. Gemäss Dr. med. P._____ hatte die 

Begutachtung vorzeitig abgebrochen werden müssen, weil eine 

Fortsetzung nach Einschätzung der erfahrenen Psychiaterin der ASIM, 

Dr. med. Q._____, nicht zu verantworten war. Ferner führte Dr. med. 

P._____ aus, dass eine erneute Begutachtung zudem nur dann 

stattfinden sollte, wenn eine solche zuvor eingehend psychiatrisch 

evaluiert und als möglich erachtet worden sei. Zum aktuellen Zeitpunkt sei 

eine umfassende Begutachtung nicht verantwortbar, einen 

entsprechenden Auftrag würde die ASIM daher nicht annehmen. Dr. med. 

P._____ legte auch dar, dass sich beim Beschwerdeführer der Verlauf 

eines organischen Psychosyndroms mit führender emotionaler Instabilität 

und verminderter Steuerungsfähigkeit fast lehrbuchhaft zeige. Im 

psychiatrischen Teil-Gutachten beschrieb Dr. med. Q._____ eingehend 

das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der vorgesehenen 

psychiatrischen Untersuchung vom 6. Dezember 2016 (Bg-act. Bg-

act. 250, S. 43 f.). So sei der Beschwerdeführer bei jedem Fragensatz 

rasch in einen Erregungszustand mit Weinen, Schreien und Sich–selbst–

- 34 -

Schlagen geraten und habe daraufhin wieder beruhigt werden müssen. 

Der Sohn, der den Beschwerdeführer nach Basel begleitet hatte, musste 

gerufen, die Befragung abgebrochen und ein Krisenplan für die Rückkehr 

nach Hause (Begleitung durch den Sohn, Abgabe von Medikamenten, 

Termin beim behandelnden Psychiater am nächsten Tag) besprochen 

werden. Auch Dr. med. Q._____ empfahl schliesslich, dass von jeglicher 

weiterer Begutachtung aus ethischen Gründen (Postulat des 

Nichtschadens) abgesehen werden sollte (Bg-act. 250, S. 46). 

Aufgrund all dieser Einschätzungen kommt das Gericht zum Schluss, 

dass eine umfassende Begutachtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

zumutbar ist. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin 

nichts zu ändern, dass sich der Beschwerdeführer von einer 

Vertrauensperson begleiten lassen könnte. Dies tat er bereits anlässlich 

der Videobefragung bei der Beschwerdegegnerin am 11. Januar 2016 

(Bg-act. 209). Dort wurde der Beschwerdeführer von N._____, seiner 

Betreuungsperson bei der U._____, begleitet, wodurch jedoch eine 

Dekompensation des Beschwerdeführers nicht verhindert werden konnte. 

Der von Dr. med. O._____, RAD vorgebrachte Hinweis (vgl. Aktennotiz 

vom 14. Januar 2016, Bg-act. 208, Aktennotiz vom 14. August 2017, Bg-

act. separate Beilage), die extreme Reaktion des Beschwerdeführers 

anlässlich der Befragung bei der Beschwerdeführerin im Januar 2016 und 

anlässlich der psychiatrischen Begutachtung bei der ASIM im Dezember 

2016 sei mit demjenigen auf dem Videomaterial der Observation 

(sicheres Lenken eines Fahrzeugs über längere Zeit bei schwierigen 

Verkehrsverhältnissen) deutlich diskrepant, ist zwar nachvollziehbar und 

muss tatsächlich geklärt werden (vgl. oben Erwägung 5d). Er reicht 

jedoch nicht aus, um die vom Beschwerdeführer gezeigte 

Dekompensation als nicht authentisch, mithin nur vorgespielt einzustufen. 

Dies gilt umso mehr, als der Hinweis von Dr. med. O._____, der den 

Beschwerdeführer im Übrigen nicht/nie direkt befragte bzw. untersuchte, 

auch nur rudimentär begründet (nur mit neurokognitiven 

- 35 -

Beeinträchtigungen und trotz entsprechender Beurteilung von Dr. med. 

H._____ ohne psychiatrische Einschätzung sowie mit Zitaten aus der 

medizinischen Literatur) und damit nicht vertieft ist. Zudem steht seiner 

Aussage auch der Bericht der U._____ vom 7. Januar 2016 (Bg-act. 205) 

gegenüber, wo der Beschwerdeführer seit Oktober 2014 im geschützten 

Rahmen beschäftigt wird. Demnach ist der Beschwerdeführer psychisch 

nicht stabil (traurig, deprimiert, leicht introvertiert) und wirkt gelegentlich 

weinerlich und schwach. Aus dem Erfahrungsbericht eines Kurztests vom 

8. Januar 2016 der U._____ (Bg-act. 206) ergibt sich auch, dass der 

Beschwerdeführer in der angespanntesten Phase des Tests, für den der 

Beschwerdeführer, bei Durchschnittswerten zwischen 2–4 Minuten, ganze 

19 Minuten benötigte, Töne von sich gegeben, sehr unruhig und 

angespannt gewirkt, sich mehrmals das Gesicht gerieben und feuchte 

Augen bekommen habe und kurzzeitig nicht mehr in der Lage gewesen 

sei, die Aufgabe fortzuführen. Erst nach einer Kurzpause mit einem 

Schluck Wasser habe er diese beenden können. Diese Beschreibungen 

decken sich mit den Erfahrungen der ASIM-Gutachter, wie sie im Teil-

Gutachten von Dr. med. Q._____ beschrieben werden (Bg-act. Bg-

act. 250, S. 43 f.), sowie denjenigen im Bericht der Besprechung mit 

Videobefragung bei der Beschwerdegegnerin (Bg-act. 209). Ferner kann 

auch nicht gesagt werden, die Gutachter der ASIM hätten die 

Untersuchungen im Dezember 2016 in Unkenntnis der fragilen 

psychischen Verfassung des Beschwerdeführers durchgeführt, weshalb 

bei einem mit der gebotenen Rücksicht handelnden Gutachter die Gefahr 

einer Dekompensation nicht bestehen würde, wie die 

Beschwerdegegnerin bzw. Dr. med. O._____ ausführten. 

e) Nach all dem Gesagten und insbesondere gestützt auf die – entgegen 

den Behauptungen der Beschwerdegegnerin – begründeten und 

substantiierten medizinischen Einschätzungen von Dr. med. H._____, 

Dr. med. P._____ und Dr. med. Q._____ erscheint es dem Gericht als 

offensichtlich, dass eine weitere Begutachtung des Beschwerdeführers 

- 36 -

zum aktuellen Zeitpunkt nicht zumutbar ist. Die Beschwerde ist daher 

insofern gutzuheissen, als von einer Begutachtung zum aktuellen 

Zeitpunkt abzusehen ist und eine solche nur nach entsprechender 

psychiatrischer Evaluation vorgenommen werden darf. Unter diesen 

Umständen ist die angefochtene Verfügung vom 29. Juni 2017 

aufzuheben und die Sache zu weiterer Abklärung im Sinne der 

Erwägungen (vgl. v.a. Erwägung 5.d) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7. a) Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung 

von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Ver-

weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Umfang von 

Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Vorliegend hat die unterliegende 

Beschwerdegegnerin die Kosten von Fr. 700.-- zu übernehmen. 

b) Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG). Er machte mit Schreiben vom 5. 

Oktober 2017 ein Honorar von Fr. 4'004.60 (inkl. MWST) geltend. Das 

Honorar setzt sich dabei zusammen aus einem Arbeitsaufwand von 15 h 

à Fr. 240.-- (Fr. 3'600.--), zuzüglich 3 % Pauschalspesen (Fr. 108.--) 

sowie 8 % MWST auf Fr. 3'708.-- (Fr. 296.60). Das Honorar erscheint 

dem Umfang und der Schwierigkeit der Streitsache angemessen, es ist 

korrekt gemäss den Vorgaben der Verordnung über die Bemessung des 

Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) 

berechnet, womit dem Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner 

Parteikosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 4'004.60 (inkl. MWST) 

zusteht. 

8. Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Urteilsdispositivs ist was 

folgt zu ergänzen: Laut Bundesgericht folgt die Qualifikation des vor-

liegenden kantonalen Entscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsob-

- 37 -

jekts (BGE 138 V 271 E.2.1), weshalb es sich beim vorliegenden Urteil 

ebenfalls um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid (im Sinne 

von Art. 93 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 

173.110]) handelt. Demnach ist gegen das vorliegende Urteil eine 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten 

Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht in einem 

Grundsatzurteil festgehalten hat, sind kantonale Entscheide über 

Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stellen betreffend Einholung 

von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht weiterziehbar, 

sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind (BGE 138 V 271 E.3 

f.; bestätigt in BGE 139 V 339 E.4.5 f.; noch offen gelassen in BGE 137 V 

210 E.3.4.2.7 in fine). Es ist daher in Anbetracht dieser Rechtsprechung 

fraglich, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht erfüllt sind. Der Entscheid darüber obliegt aber dem 

Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter 

diesem ausdrücklichen Vorbehalt (so bereits die Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 14 181 vom 24. 

November 2015 E. 8, S 14 54 vom 30. September 2014 E.6 und S 13 17 

vom 5. November 2013 E.8). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 29. 

Juni 2017 aufgehoben und die Sache zu weiterer Abklärung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

- 38 -

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) hat 

A._____ aussergerichtlich mit Fr. 4'004.60 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]