# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88e45421-6902-5bba-8497-7a13c50664bf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 18.08.2017 BRGE I Nr. 0103/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0103-2017_2017-08-18.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0103/2017 vom 18. August 2017 in BEZ 2019 Nr. 16 
 

(Bestätigt mit VB.2017.00618 vom 28. Februar 2019) 

Mit der angefochtenen Verfügung auferlegte die Baudirektion Kanton 
Zürich der A AG einen Kostenanteil von 30 Prozent für altlastenrechtliche 
Massnahmen auf dem Grundstück Kat. Nr. 1. Es wurde festgestellt, dass die bis 
anhin angefallenen Kosten insgesamt Fr. 188'761.20 betragen. Gegen diesen 
Entscheid erhob die A AG Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich 
und beantragte die Aufhebung der Verfügung. Neben einer Reduktion des 
Kostenanteils beantragte die Rekurrentin, es sei auch der Betrag von Fr. 
5'848.20 für die Erstellung der Standortdokumentation bei der Kostenverteilung 
zu berücksichtigen.  

Aus den Erwägungen:  

1. Aus der angefochtenen Verfügung und den weiteren Akten geht der 
folgende, unbestrittene Sachverhalt hervor: Der Gebäudekomplex auf dem 
betroffenen Grundstück Kat. Nr. 1 in X sei von 1956 bis ins Jahr 2003 
hauptsächlich durch eine Textilreinigung genutzt worden, die zunächst White 
Spirit und ab 1962 Tetrachlorethen (Per) als Lösungsmittel eingesetzt habe. Im 
Januar 2008 sei der Betriebsstandort im Kataster der belasteten Standorte 
(KbS) eingetragen worden. Später seien die Technische Voruntersuchung 
(2010) und eine Detailuntersuchung (2012), die den Sanierungsbedarf bestätigt 
habe, durchgeführt und ein Sanierungsprojekt (2014) ausgearbeitet worden. Am 
22. Juni 2015 habe das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) 
verfügt, dass bis auf Weiteres auf aktive Sanierungsmassnahmen verzichtet 
werde und dass eine Überwachung des Grundwassers durchzuführen sei. 

Mit Schreiben vom 6. November 2015 ersuchte die Rekurrentin das AWEL 
um Einleitung des Kostenverlegungsverfahrens (Art. 32d Abs. 4 des 
Umweltschutzgesetzes [USG]) zur Verteilung der bisher angefallenen Kosten 
von Fr. 194'609.40. Bevor die vorliegend angefochtene Verfügung erging, 
erhielt die Rekurrentin Gelegenheit, sich zum Entwurf der Verfügung zu 
äussern. 

2. Die Anrechenbarkeit der Kosten und der Kostenanteil von 30 Prozent zu 
Lasten der Rekurrentin werden in der angefochtenen Verfügung im 
Wesentlichen wie folgt begründet: Es seien nur Kosten anrechenbar, die 
unmittelbar mit der notwendigen altlastenrechtlichen Massnahme zusammen-
hängen würden. Die Kosten für die Erstellung der Standortdokumentation (Fr. 
5'848.20 inkl. 8 Prozent MWSt) seien deshalb nicht anrechenbar. Die in der 

Standortdokumentation enthaltenen Informationen würden unter die Auskunfts-
pflicht gemäss Art. 46 USG fallen und seien nicht massgebend für die 
altlastenrechtliche Massnahme. Die übrigen Kosten (Fr. 188'761.20) seien 
anrechenbar. (…) 

3.1 Die Rekurrentin macht zunächst in Bezug auf die Anrechenbarkeit der 
Kosten für die Standortdokumentation geltend, aus Art. 46 USG ergebe sich 
nicht, dass die Auskunftspflicht mit der Pflicht zur Tragung der damit 

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verbundenen Kosten verknüpft sei. Diese Bestimmung stelle keine gesetzliche 
Grundlage für die Kostenauflage dar. Gemäss Bundesgericht (BGE 119 Ib 389, 
E. 3c) sei die Auskunftspflicht gemäss Art. 46 USG als ausgleichendes Korrelat 
zum Untersuchungsgrundsatz anzusehen. Die Umweltbelastung sei mit einem 
vernünftigen Aufwand zu ermitteln. Folglich müsse – so die Rekurrentin – der 
Beschränkungsmechanismus des «vernünftigen Aufwands» vice versa auch für 
den auskunftsbelasteten Privaten gelten. Die strittigen Kosten für die 
kostenintensiven Untersuchungsmassnahmen würden diesen Rahmen 
sprengen. Die in der Standortdokumentation enthaltenen Informationen bildeten 
die Grundlage für die Festlegung der auf die Verursacher entfallenden 
Kostenanteile bzw. der Ausfallkosten. Bei den hierfür angefallenen Kosten 
handle es sich somit um notwendige Massnahmen zur Untersuchung im Sinne 
von Art. 32d Abs. 1 USG, die bei der Kostenverteilung nach Art. 32d Abs. 4 
USG zu berücksichtigen seien. 

4.2 Die Vorinstanz führt aus, das AWEL verlange vom Gesuchsteller, der 
die Kostenverteilung verlange, jeweils eine sogenannte 
«Standortdokumentation», um zur Verteilung der Kosten im Sinne von Art. 32 d 
USG die Verhaltensverursacher zu eruieren. Die Kosten dafür seien vom 
Gesuchsteller zu tragen und könnten nicht als anrechenbare Kosten gemäss 
Art. 32d USG verteilt werden. Dazu fehle den in der Standortdokumentation 
enthaltenen Auskünften der enge Bezug zu den altlastenrechtlichen 
Massnahmen. Nur die Kosten, die für eine wirtschaftliche Durchführung 
notwendiger altlastenrechtlicher Massnahmen anfallen würden, seien 
anrechenbar. 

4.3.1 Die Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle 
belastete Standorte (belastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu 
schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr 
besteht, dass solche Einwirkungen entstehen (Art. 32c Abs. 1 USG). Die 
zuständige Behörde verlangt für die untersuchungsbedürftigen Standorte die 
Durchführung einer Voruntersuchung, die in der Regel aus einer historischen 
und einer technischen Untersuchung besteht. Damit werden die für die 
Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit erforderlichen 
Angaben (Art. 8 AltlV) ermittelt und im Hinblick auf die Gefährdung der Umwelt 
bewertet (Gefährdungsabschätzung; s. Art. 7 Abs. 1 AltlV). Ist ein belasteter 
Standort überwachungsbedürftig, so verlangt die Behörde, dass ein Konzept 
zur Überwachung erstellt wird und diejenigen Massnahmen getroffen werden, 
mit denen eine konkrete Gefahr schädlicher oder lästiger Einwirkungen 
festgestellt werden kann, bevor sich diese verwirklicht (Art. 13 Abs. 1 AltlV). Ist 
ein belasteter Standort sanierungsbedürftig (Altlast), so verlangt die Behörde, 
dass eine Detailuntersuchung durchgeführt wird und der Standort bis zum 

Abschluss der Sanierung überwacht wird (s. Art. 13 Abs. 2 AltlV). Die 
Detailuntersuchung dient der Beurteilung der Ziele und der Dringlichkeit der 
Sanierung (s. Art. 14 Abs. 1 AltlV). Die Behörde verlangt sodann die 
Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts (Art. 17 Abs. 1 AltlV) und legt gestützt 
auf die Beurteilung des Sanierungsprojekts die erforderlichen Sanierungs-
massnahmen fest (Art. 18 AltlV). 

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Der Verursacher trägt die Kosten für notwendige Massnahmen zur 
Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 
1 USG). Gemeint sind die Kosten für Vor- und Detailuntersuchungen, 
Überwachungskonzepte und -massnahmen, Sanierungsprojekte und 
Sanierungsmassnahmen im Sinne von Art. 7, 13, 14, 17 und 18 AltlV. Mithin 
handelt es sich um Kosten für altlastenrechtlich gebotene Massnahmen zur 
Vermeidung oder Behebung von schädlichen oder lästigen Einwirkungen 
belasteter Standorte. Gemäss Art. 32d Abs. 4 USG können diese Kosten mittels 
einer Kostenteilungsverfügung auf die verschiedenen Verursacher umverteilt 
werden. 

4.3.2 Die Kostenverteilungsverfügung (Art. 32d Abs. 4 USG) ergeht auf 
Gesuch hin, «wenn ein Verursacher dies verlangt». Im Gesuch sind die Kosten 
auszuweisen; ausserdem ist darzulegen, welchen Verursachern aus welchen 
Gründen welche Anteile überbunden werden sollen bzw. inwiefern der 

Gesuchsteller von der Kostentragung entlastet werden soll. Das Verfahren auf 
Erlass der Kostenverteilungsverfügung wird durch kantonales Recht bestimmt 
und folgt den Bahnen eines gewöhnlichen Verwaltungsverfahrens. Unter 
anderem ist der Sachverhalt zu ermitteln. Zum rechtserheblichen Sachverhalt 
zählen alle Vorgänge, die zur Belastung des Standorts geführt oder den 
Untersuchungs-, Überwachungs- bzw. Sanierungsbedarf ausgelöst haben, 
sowie die entsprechenden Massnahmen und die daraus erwachsenen Kosten. 
Die Behörde ermittelt diese Vorgänge grundsätzlich von Amtes wegen. Die 
Parteien sind zur Mitwirkung verpflichtet, sofern das Verfahren auf ihr Begehren 
eingeleitet wurde (vgl. Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., 
Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller, 2004, Art. 32d Rz. 36 und 46, 
sowie Alain Griffel, Heribert Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 
Ergänzungsband zur 2. A., 2011, Art. 32d Rz. 16). 

Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers zur Untersuchung des 
Sachverhalts ergibt sich einerseits aus § 7 Abs. 2 lit. a VRG, und andererseits 
aus Art. 46 Abs. 1 USG, wonach jedermann verpflichtet ist, den Behörden die 
für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen, nötigenfalls Abklärungen 
durchzuführen oder zu dulden. Soweit dabei beim Auskunftspflichtigen Kosten 
anfallen, hat er sie selber zu tragen. Eine Sonderstellung nehmen Abklärungen 
bei Altlasten ein (Vor- und Detailuntersuchungen gemäss Art. 7 und 14 AltlV); 
hier richtet sich die Kostenverteilung nach Art. 32d, der hauptsächlich die 
Verhaltensstörer in die Pflicht nimmt (s. VGr, 7. März 2012, VB.2011.00422, E. 
7.4 = BEZ 2012 Nr. 23, sowie Ursula Brunner, Kommentar USG, Art. 46 Rz. 
29). 

4.3.3 Die Rekurrentin hält zutreffend fest, die in der Standortdokumentation 
enthaltenen Informationen würden die Grundlage bilden für die Festlegung der 
auf die Verursacher entfallenden Kostenanteile bzw. der Ausfallkosten. 
Dementsprechend werden darin im Wesentlichen die Geschichte der 
Liegenschaft aufgezeigt, die durchgeführten Untersuchungen aufgelistet, die 
altlastenrechtliche Situation zusammengefasst sowie die bisher angefallenen 
altlastenrechtlichen Kosten zusammengestellt. Die Standortdokumentation ist 
somit keine Massnahme zur Untersuchung des belasteten Standorts 
(namentlich keine Vor- oder Detailuntersuchung gemäss Art. 7 und 14 AltlV) 

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und auch keine Massnahme zur Überwachung oder Sanierung im Sinne von 
Art. 32d Abs. 1 USG. Mit der Standortdokumentation macht die Rekurrentin 
vielmehr ihren Anspruch auf Kostenverteilung bzw. auf Entlastung von der 
Kostentragung geltend. Daraus folgt, dass die dafür angefallenen Kosten nicht 
an die Kosten gemäss Art. 32d Abs. 1 USG anzurechnen sind, die die 
Verursacher der Bodenbelastung zu tragen haben. Vielmehr hat die 
Rekurrentin, die im Kostenverteilungsverfahren auskunftspflichtig war, die für 
die Erstellung der Standortdokumentation angefallenen Kosten selber zu 
tragen. 

Von der Frage der Kostentragung zu unterscheiden ist die Frage der 
Verhältnismässigkeit des Aufwandes, um die verlangten Informationen 
beizubringen. Soweit die Rekurrentin geltend machen will, der Aufwand für die 
Standortdokumentation sei unverhältnismässig gewesen, bringt sie dafür keine 
Gründe vor und ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Standortdokumentation 

im verlangten Umfang zur genügenden Sachverhaltsermittlung nicht erforderlich 
oder der Aufwand zu deren Erstellung zu gross gewesen sein soll. 

4.3.4 In ihrer Replik macht die Rekurrentin geltend, die Zuständigkeit zum 
Erlass der Kostenverfügung und zur vollständigen Ermittlung des Sachverhalts 
liege bei der Behörde, unabhängig vom Umfang und der Qualität der Mitwirkung 
nach Art. 46 USG. Sie (die Rekurrentin) sei der Mitwirkungspflicht gehörig 
nachgekommen und habe dem AWEL eine sorgfältige, plausible und 
vollständige Standortdokumentation eingereicht und diesem damit jegliche 
weiteren Abklärungen erspart. Umso weniger rechtfertige es sich, die dafür 
entstandenen finanziellen Aufwendungen nicht in die Kostenverteilung 
miteinzubeziehen.  

Dieser Einwand geht fehl. Die Rekurrentin führt selber aus, sie sei ihrer 
Mitwirkungspflicht «gehörig» nachgekommen. Die pflichtgemässe Erfüllung der 
Auskunftspflicht führt selbstverständlich nicht zur Anrechenbarkeit an die 
Kosten gemäss Art. 32d Abs. 1 USG oder zu einer anderweitigen Kosten-
entlastung. Vielmehr hätten die Kosten für weitere Abklärungen, die zur 
Ergänzung einer mangelhaften Standortdokumentation angefallen wären, 
mittels Gebühren im Sinne von Art. 48 Abs. 1 USG der Auskunftspflichtigen 
überwälzt werden können (s. Brunner, Art. 46 Rz. 29a).