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**Case Identifier:** ceab3463-f70d-52ab-896a-2e48c476c8a0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.06.2000 AGVE_2000_64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-64_2000-06-19.pdf

## Full Text

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 257 

ZBl 81/1980, S. 73 f.; Walter Haller / Peter Karlen, Raumplanungs-, 
Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 883 f.). 
Nach rund zwanzigjähriger Duldung ist dieser Tatbestand gegeben; 
von einer gravierenden Verletzung öffentlicher Interessen kann nicht 
gesprochen werden. Im Weitern ist im vorliegenden Falle noch 
Folgendes zu beachten: Gegen ein fertiggestelltes Bauvorhaben, das 
ihm gegenüber nicht in einem ordnungsgemässen Rechtsschutzver-
fahren unterworfen war, darf sich der legitimierte Nachbar zwar noch 
wehren, doch muss er dies innert angemessener Frist tun (AGVE 
1988, S. 401 f.; 1978, S. 233 ff.; VGE III/119 vom 11. Dezember 
1996 in Sachen E. u. M., S. 11). Es erscheint nun nicht denkbar, dass 
der Beschwerdeführer von den unbewilligten baulichen Änderungen 
erst seit dem laufenden Verfahren Kenntnis hatte. Indem er nicht 
früher bei der Baubewilligungsbehörde interveniert hat, ist er 
seinerseits des Rechts verlustig gegangen, ein nachträgliches Baube-
willligungsverfahren zu erzwingen. Damit steht fest, dass als „beste-
hende Baute“ das Gebäude Nr. 84 in seiner heutigen Gestalt und 
Form zu gelten hat. 

64 Überprüfung eines kommunalen Überbauungsplans auf seine 
Verfassungs- und Gesetzmässigkeit. 
- Kognition des Verwaltungsgerichts bei der inzidenten Normen-

kontrolle (Erw. 2/b/aa). 
- Begriff der erheblichen Änderung in Art. 21 Abs. 2 RPG  
 (Erw. 2/b/bb). 
- Nichtanwendung eines kommunalen Baulinienplans wegen Wegfalls 

des öffentlichen Interesses (Erw. 2/b/cc). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Juni 2000 in 
Sachen W., K. und J. AG gegen Baudepartement. 

258 Verwaltungsgericht 2000 

Aus den Erwägungen 

1. Streitgegenstand bildet ein - bereits weitgehend konkretisier-
tes - Vorentscheidsgesuch der Beschwerdeführerin 2 für ein Dop-
peleinfamilienhaus auf der Parzelle Nr. 4238 im Gebiet „Rebacher“ 
(Baden-Münzlishausen). Projektiert ist eine zweigeschossige, win-
kelförmige Wohnbaute mit Attikageschoss an einer Hanglage. Vorge-
sehen sind zwei Wohnungen, die über jeweils zwei Geschosse 
reichen, und eine Einliegerwohnung im Untergeschoss.  

Gemäss dem Nutzungsplan der Stadt Baden vom 23. November 
1993 / 11. Juni 1996 befindet sich das Baugrundstück in der 
Wohnzone 2.  

2. a) Der Überbauungsplan „Münzlishausen“ (Baulinienplan 
Nr. 2) vom 10. Dezember 1964 / 15. Februar 1966 enthält im fragli-
chen Bereich beidseits der Müntzbergstrasse eine Baulinie von 
6.00 m. Das Bauprojekt sieht vor, die Westfassade des Doppeleinfa-
milienhauses 4.50 m an die Strassengrenze zu rücken. Der Stadtrat 
gestand der Beschwerdeführerin 2 eine Unterschreitung der Baulinie 
um höchstens 0.65 m zu. In ihrer Verwaltungsbeschwerde vom 
28. Januar 1998 beantragte die Beschwerdeführerin 2, Ziffer 3 des 
Vorentscheids sei ersatzlos zu streichen. Das Baudepartement hob in 
Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführer 1 Ziffer 3 des 
Vorentscheids auf, wobei zusätzlich allerdings hätte festgestellt 
werden müssen, dass das Bauprojekt die Baulinie von 6.00 m ein-
halten müsse. Vor Verwaltungsgericht verlangt die Beschwerdefüh-
rerin 1, es sei ihr - wie im Projekt vorgesehen - die Unterschreitung 
der Baulinie um 1.50 m zu erlauben. 

b) Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, an der erwähnten 
Baulinie bestehe kein öffentliches Interesse mehr. Sie verlangt damit, 
dass das Verwaltungsgericht den Überbauungsplan „Münzlishausen“ 
insoweit einer inzidenten Normenkontrolle unterziehe.  

aa) Das Verwaltungsgericht ist gehalten, Erlassen die Anwen-
dung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 259 

oder Gesetzesrecht widersprechen (§ 95 Abs. 2 KV; § 2 Abs. 2 
VRPG). Nach einer langjährigen Praxis des aargauischen Verwal-
tungsgerichts unterliegen dieser vorfrageweisen, inzidenten oder ak-
zessorischen Normenkontrolle auch Nutzungsordnungen und -pläne. 
Mit Rücksicht auf die autonome Stellung der Gemeinden (§ 106 KV) 
und auch darauf, dass es nicht seine Aufgabe sein kann, eine allge-
meine Aufsicht über die (politischen) Planungsinstanzen auszuüben, 
hat sich indessen das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von 
Nutzungsplänen stets Zurückhaltung auferlegt. So griff es nur ein, 
wenn bestimmt abgefasste Rechtsvorschriften verletzt wurden oder 
wenn sich planerische Wertungen und Werturteile als schlechterdings 
unvertretbar oder Planungsmassnahmen als offensichtlich ungeeignet 
erwiesen, und der Entscheid sonstwie sachlich unhaltbar war, so etwa 
wenn ein in einer planerischen Rechtsnorm enthaltenes Werturteil 
gegen zwingende Gebote des Rechtsstaats, beispielsweise gegen den 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz, verstiess. Diese Zurückhaltung 
wurde einzig dort aufgegeben, wo es um überwiegende individuelle 
Rechtsschutzanliegen ging (AGVE 1989, S. 303 ff. mit Hinweisen; 
VGE III/156 vom 30. November 1999 in Sachen M., S. 9; VGE 
III/21 vom 25. März 1993 in Sachen St. u. M., S. 30 f.). 

bb) Ein Überbauungs- bzw. Erschliessungsplan auferlegt den 
betroffenen Grundeigentümern öffentlichrechtliche Eigentumsbe-
schränkungen. Derartige Einschränkungen tangieren das Grundrecht 
der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und müssen u. a. durch 
ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV). 

Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, so werden die 
Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst (Art. 21 Abs. 2 
RPG). Diese Bestimmung garantiert der Nutzungsplanung einerseits 
eine gewisse Beständigkeit und sichert ihr die vom Gesetzgeber 
zugedachte Funktion. Die Pläne sind anderseits revidierbar, denn 
Planung und Wirklichkeit sollen bei Bedarf in Übereinstimmung ge-
bracht werden können. Für eine Planänderung ist nötig, dass sich die 
Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert haben, diese Ver-

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änderung die für die Planung massgebenden Verhältnisse betrifft und 
erheblich ist und damit eine Plananpassung nötig erscheint (BGE 123 
I 182 mit Hinweisen). „Erheblich“ haben sich die Verhältnisse ge-
ändert, wenn sie das Gemeinwesen nach allgemeiner Erfahrung zu 
anderem Verhalten veranlasst hätten, wären sie zur Zeit der Nut-
zungsplanung Wirklichkeit gewesen (Erläuterungen zum Bundesge-
setz über die Raumplanung, hrsg. vom Bundesamt für Raumplanung, 
Bern 1981, Art. 21 N 8; vgl. zum Ganzen auch den erwähnten VGE 
vom 30. November 1999 in Sachen M., auszugsweise in AGVE 
1999, S. 285 ff.).  

cc) Hinter den Strassenabstandsvorschriften - seien es gesetzli-
che Normalabstände oder Baulinien - stehen primär die öffentlichen 
Interessen an der ungehinderten Abwicklung des Verkehrs (Verkehrs-
sicherheits- und Gesundheitspolizeiinteressen) sowie an der Erhal-
tung des Planungsspielraums und der Landerwerbsmöglichkeit für 
die Bedürfnisse des zukünftigen Strassenbaus; daneben sind mehr 
und mehr auch siedlungsgestalterische Gesichtspunkte von Bedeu-
tung (AGVE 1997, S. 332 f. mit Hinweisen). 

Bereits im Vorentscheid vom 22. Dezember 1997 hat der Stadt-
rat eingeräumt, dass „an der Einhaltung dieser alten Baulinie (...) aus 
heutiger Sicht kein öffentliches Interesse mehr“ bestehe. An der ver-
waltungsgerichtlichen Augenscheinsverhandlung hat der Vertreter 
des Stadtrats diese Aussage mit den folgenden Worten bestätigt: „Es 
besteht heute kein öffentliches Interesse mehr an einer Baulinie an 
der Müntzbergstrasse. (...) Es gibt kein öffentliches Interesse mehr, 
ohne Vorbehalt. (...) Es gibt kein öffentliches Interesse mehr an einer 
Baulinie.“ Auf entsprechendes Befragen hat der stadträtliche Vertre-
ter auch erklärt, dass keinerlei Interessen ästhetischer oder gestalte-
rischer Art für eine Beibehaltung der Baulinie sprächen. Dass der 
Überbauungsplan „Münzlishausen“ bezüglich der Baulinien entlang 
der Müntzbergstrasse bisher nicht aufgehoben wurde, hat einerseits 
mit der Überlastung der städtischen Abteilung Planung und Bau und 
anderseits damit zu tun, dass die Baulinien an der Müntzbergstrasse 

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mit jenen an der Allmend- bzw. Baldeggstrasse verknüpft sind und 
die ins Auge gefasste Aufhebung hier Widerstand hervorrief, was zur 
Rückstellung des Vorhabens führte. 

Diese überaus deutlichen Aussagen lassen nach dem vorhin 
Gesagten keine andere Wahl, als dem Überbauungsplan „Münz-
lishausen“ in Bezug auf die Baulinien an der Müntzbergstrasse we-
gen Verfassungswidrigkeit die Anwendung zu versagen. Dass in 
irgendeiner Hinsicht ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung 
der Baulinien bestehen könnte, vermag das Verwaltungsgericht nicht 
zu erkennen. Hieran vermag auch das Argument der Beschwerde-
führer 1 nichts zu ändern, vor dem Hintergrund des Fehlens von 
Ausnützungsziffern im kommunalen Baurecht von Baden erscheine 
eine Korrektur durch grosszügige Strassenbaulinien nicht abwegig. 
Dabei wird übersehen, dass beim Fehlen einer Baulinie subsidiär der 
allgemeine Strassenabstand gegenüber Gemeindestrassen einzuhalten 
ist, der in Baden dem zonengemässen kleinen Grenzabstand 
entspricht (§ 51 Abs. 1 BNO; vgl. auch § 111 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 
BauG) und in der Wohnzone 2 demgemäss 4 m beträgt (§ 11 Abs. 1 
BNO). Abgesehen davon bildet der Strassenabstand nur einen von 
verschiedenen Parametern, welche für die Baudichte mitbestimmend 
sind; zumindest ebenso wesentlich sind die Grenz- und Gebäudeab-
stände sowie die Gebäudehöhen bzw. Geschosszahlen (vgl. den VGE 
III/3 vom 15. Januar 1992 in Sachen K. u. M., S. 16 unten). Was 
schliesslich den Einwand anbelangt, durch die Nichtanwendung des 
Überbauungsplans würden die einschlägigen Verfahrensvorschriften 
(vgl. §§ 22 ff. BauG betreffend das Mitwirkungsverfahren, die öf-
fentliche Auflage mit Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit usw.) 
unterlaufen, ist den Beschwerdeführern 1 zu entgegnen, dass dies 
eben in der Natur einer inzidenten Normenkontrolle liegt. 

dd) Zusammenfassend ist unter diesem Titel somit festzuhalten, 
dass der Überbauungsplan „Münzlishausen“ mangels eines öf-
fentlichen Interesses nicht angewendet werden darf, soweit er im 
Bereich der Müntzbergstrasse Baulinien festlegt; dies führt zur Gut-

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heissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, d. h. die projek-
tierte Baute darf im vorgesehenen Abstand von 4.50 m an die Müntz-
bergstrasse gestellt werden. In gleichartigen Fällen wird analog ent-
schieden werden müssen, weshalb es opportun wäre, durch eine Re-
vision des Überbauungsplans „Münzlishausen“ definitiv Klarheit zu 
schaffen; die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 RPG sind offen-
sichtlich erfüllt (vgl. Erw. bb hievor). Die stadträtliche Praxis, Aus-
nahmebewilligungen „für geringfügige Unterschreitungen von nicht 
mehr zeitgemässen Strassenbaulinien in den Wohnquartieren“ zu er-
teilen, ohne dass ein „eigentlicher Sonderfall“ vorliegt, ist jedenfalls 
bei korrekter Anwendung von § 67 BauG kein legaler Ausweg. 

65 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (§ 159 Abs. 1 BauG). 
Schutz des guten Glaubens. 
- Umstände, unter welchen die Duldung eines rechtswidrigen Zustands 

die Behörde an dessen späterer Behebung hindert (Erw. 4/b/bb). 
- Eine Zeitspanne von 15 Jahren reicht im konkreten Einzelfall zur 

Verwirkung des Beseitigungsanspruchs nicht aus (Erw. 4/b/cc). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Juni 2000 in 
Sachen F. AG und W. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

4. a) Wird durch die Errichtung von Bauten ohne Bewilligung, 
unter Verletzung einer solchen oder auf andere Weise ein unrecht-
mässiger Zustand geschaffen, so kann u. a. die Herstellung des recht-
mässigen Zustandes, insbesondere die Beseitigung oder Änderung 
der rechtswidrigen Bauten angeordnet werden (§ 159 Abs. 1 BauG). 
Dabei sind die in diesem Zusammenhang massgebenden allgemeinen 
verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundes-
rechts zu beachten. Zu ihnen gehören die Grundsätze der Verhält-
nismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens. So kann der 
Abbruch unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur