# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9601cbde-9805-5e82-81a5-965619faba9d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-05-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 31.05.2002 32.13-01.57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_32-13-01-57_2002-05-31.pdf

## Full Text

Justiz-, Gemeinde-  
und Kirchendirektion  
des Kantons Bern 

Direction de la justice,

 
des affaires communales et 
des affaires ecclésiastiques 
du canton de Berne 

       

Münstergasse 2 
3011 Bern 
Telefon 031 633 76 76 
Telefax 031 633 76 25        

32.13-01.57     

Beschwerdeentscheid vom 31. Mai 2002   

Dienstbarkeiten (Löschung von Amtes wegen gemäss Art. 976 Abs. 1 ZGB)  

a Bei der schriftlichen Orientierung des Grundbuchamts an die Grundeigentümer über die 
erfolgte Löschung handelt es sich um eine Mitteilung (Art. 969 Abs. 1 ZGB), die nicht 
angefochten werden kann. Es liegt keine anfechtbare Verfügung vor.   

b Wer durch die Löschung in seinen Rechten verletzt wird, kann gemäss Art. 976 Abs. 3 
ZGB beim Richter auf Wiedereintragung der Dienstbarkeit klagen 
(Grundbuchberichtigungsklage).  

Servitudes (radiation d’office au sens de l’art. 976, al. 1 CCS)  

a L’information écrite que l’Office du registre foncier envoie aux propriétaires fonciers au 
sujet de la radiation à laquelle il a procédé a valeur de communication (art. 969, al. 1 CCS) 
qui ne peut pas être attaquée. Il ne s’agit pas d’une décision contre laquelle il existerait 
une voie de droit.   

b Celui dont les droits sont lésés par la radiation peut, conformément à l’article 976, alinéa 3 
CCS, ouvrir action en réinscription auprès du juge (action en rectification du registre 
foncier).   

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern hat befunden und 
erwogen:  

1. A. und B. sind Gesamteigentümer des Grundstücks Gbbl. Nr. 1000. Das Hauptbuchblatt 
Nr. 1000 des Papiergrundbuches, das bis 6. März 2001 gültig war, enthält als Dienstbarkeit 

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ein „Wässerungsrecht am sog. C.- oder D.-Bach“. In der Kaufbeile vom 12. Juni 1890 wird 
das Wässerungsrecht wie folgt definiert: „Nach dem Erwerbstitel gehört hiezu das 
Wässerungsrecht aus dem C.-Bach jeweilen Dienstag morgens bis Donnerstag morgens 
und ein Fahrweg nach den Bestimmungen des Dienstbarkeitsvertrages vom 6. Juni 1877“.  

2. Im Rahmen der Einführung des EDV-Grundbuches „CAPITASTRA“ erliess das 
Kreisgrundbuchamt am 6. März 2001 eine Verfügung, in der das erwähnte 
Wässerungsrecht gestrichen bzw. nicht ins EDV-Grundbuch übertragen wird. Das 
Wässerungsrecht wurde im Papiergrundbuch durchgestrichen und im EDV-Grundbuch 
nicht aufgenommen. Am 6. April 2001 focht B. – vertreten durch die X. AG – die Verfügung 
des Kreisgrundbuchamts bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons 
Bern (JGK) an. Sie beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei neu zu verfügen, 
dass das Wässerungsrecht als Anmerkung im Grundbuch eingetragen wird. In seiner 
Vernehmlassung vom 31. Mai 2001 beantragte das Kreisgrundbuchamt, auf die 
Beschwerde von B. sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Da die X. AG zur 
Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren nicht zugelassen ist, unterzeichnete B. die 
Beschwerde selber (Posteingang: 9. Juni 2001) und vertrat fortan ihre Interessen im 
Beschwerdeverfahren selber. Aufgrund dessen, dass sich das Grundstück Gbbl. 1000 seit 
dem 22. August 2001 im Gesamteigentum von A. und B. befindet, treten A. und B. 
nunmehr gemeinsam als Partei im Beschwerdeverfahren auf. Die Verfahrensbeteiligten 
erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen anzubringen. Auf ihre Vorbringen wird in den 
nachfolgenden Erwägungen – soweit notwendig – eingegangen. 

3. a) Jede Person, die durch eine Verfügung der Grundbuchverwalterin resp. des 
Grundbuchverwalters berührt ist, die nicht die Abweisung einer Anmeldung zum 
Gegenstand hat, kann dagegen innert 30 Tagen bei der kantonalen Aufsichtsbehörde 
Beschwerde führen (sog. allgemeine Grundbuchbeschwerde; Art. 104 Abs. 1 der 
Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch [GBV; SR 211.432.1]). Als 
Aufsichtsbehörde fungiert die JGK (Art. 124 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die 
Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB; BSG 211.1]). 

b) Die angefochtene Verfügung beinhaltet die Löschung bzw. Nichtübertragung einer 
Dienstbarkeit und somit nicht die Abweisung einer Anmeldung; die JGK ist zur Behandlung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig. A. und B. sind durch die angefochtene Verfügung 
ohne weiteres berührt und damit zur Beschwerdeeinreichung befugt. Auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

4. a) Vorab ist von Amtes wegen die Frage zu klären, ob das Kreisgrundbuchamt eine 
Verfügung erlassen durfte. 

b) Das Kreisgrundbuchamt hat den Eintrag betr. Wässerungsrecht im Grundbuch 
tatsächlich gelöscht und am 6. März 2002 B. über diese Löschung schriftlich informiert. Da 
dieses Schreiben das Nicht-Bestehen eines Rechts feststellt und mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen ist, ist es als Verfügung zu qualifizieren. Eine durch den 
Grundbuchverwalter oder die –verwalterin von Amtes wegen vorgenommene Löschung ist 
jedoch den Beteiligten lediglich mitzuteilen, nicht aber zu verfügen (BGE 127 III 195 E. 2b; 
Christina Schmid-Tschirren, Aktuelle Tendenzen im Grunddienstbarkeitsrecht, in Der 
Bernische Notar, 1999, S. 25). Ist ein richtiger Eintrag in ungerechtfertigter Weise gelöscht 
worden, steht den materiell Berechtigten die Grundbuchberichtigungsklage offen (Art. 975 
ZGB, Jürg Schmid, in Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 1998 [Basler 
Kommentar], Art. 975 ZGB N. 1 ff, N 8; Henri Deschenaux, in Schweizerisches Privatrecht, 
V/3, II, Das Grundbuch, 1989, S. 818). Dieses Verfahren, das sich auf Situationen bezieht, 
in denen der Grundbucheintrag anfänglich ungerechtfertigt erscheint, deckt sich mit 

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demjenigen, in denen der Grundbucheintrag jede rechtliche Bedeutung verloren hat (Art. 
976 ZGB; Schmid, in Basler Kommentar, a.a.O., Art. 976 ZGB N. 18; Pascal 
Simonius/Thomas Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Basel 1995, § 7 N. 46; 
BGE 127 II 195 E. 2b).  

c) Damit wird deutlich, dass das Kreisgrundbuchamt keine Verfügung hätte erlassen dürfen 
sondern die Löschung einzig hätte mitteilen müssen. B. wäre diesfalls die zivilrechtliche 
Grundbuchberichtigungsklage offen gestanden.  

d) Auch wenn man davon ausgeht, dass der C.- oder D.-Bach ein öffentliches Gewässer 
darstellt (Art. 664 ZGB; Art. 77 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die 
Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB; BSG 211.1]; Art. 2 Abs. 1 
Bst. c des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 1997 [WNG; BSG 752.41]), 
vermögen die öffentlichrechtlichen Normen betreffend der Wassernutzung an diesem 
Resultat nichts zu ändern: Gemäss der sog. dualistischen Theorie findet auf öffentliche 
Gewässer sowohl öffentliches als auch Privatrecht Anwendung. Demgemäss bestimmt das 
Privatrecht Begriff und Inhalt des Eigentums und der dinglichen und obligatorischen 
Rechte sowie die Formen der Begründung und Uebertragung derselben. Hingegen richten 
sich Verfügungsmacht und Zweckbestimmung nach öffentlichem Recht (Heinz Rey, in 
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 664 ZGB N. 29). Die Frage nach dem Bestand des 
Wässerungsrechts beurteilt sich folglich anhand zivilrechtlicher Normen. Die 
öffentlichrechtlichen Normen regeln nicht den Bestand eines solchen Wässerungsrechts, 
sondern regeln die Nutzungsmodalitäten (Art. 4 ff. WNG; Art. 29 des Bundesgesetzes vom 
24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer [GSchG; SR 814.20]; Art. 8 f. des 
Fischereigesetzes vom 21. Juni 1995 [FiG; BSG 923.11]). 

e) Zusammenfassend kommt die JGK zum Schluss, dass das Kreisgrundbuchamt nicht 
befugt war, eine Verfügung zwecks Löschung des Wässerungsrechts zu erlassen. Die 
Verfügung wird deshalb von Amtes wegen aufgehoben (Art. 40 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die Verfügung ist jedoch 
als Mitteilung der Löschung des Wässerungsrechts zu verstehen. Wollen A. und B. die 
Wiedereintragung des Wässerungsrechts als Dienstbarkeit bewirken, steht ihnen die 
Möglichkeit offen, beim Zivilgericht eine Grundbuchberichtigungsklage einzureichen. 

5. a) A. und B. beantragen die Anmerkung des Wässerungsrechts im Grundbuch.  

b) Die Eintragung in das Grundbuch setzt eine Grundbuchanmeldung, einen Ausweis über 
das Verfügungsrecht und einen Rechtsgrund voraus. Die Grundbuchanmeldung bildet 
einerseits den formellen Antrag an das Grundbuchamt auf Vollziehung einer Aenderung im 
Grundbuch und enthält andererseits – materiellrechtlich betrachtet – zugleich die 
Eintragungsbewilligung als materielle Verfügung. Die Anmeldung muss klar, eindeutig, 
vollständig und vorbehaltlos erfolgen. Das Eintragungsverfahren basiert auf dem 
Antragsprinzip (Art. 11 und Art. 61 GBV). Gestützt auf die Grundbuchanmeldung erfolgt die 
sofortige Einschreibung im Tagebuch mit Datum und genauer Zeitangabe (Art. 948 Abs. 1 
ZGB; Art. 14 GBV). Das Grundbuchamt entscheidet in der Folge über die Aufnahme und 
Abweisung der angemeldeten Rechte (Art. 24 GBV). Dies gilt auch für die Anmerkungen 
(Art. 78 GBV). Weist das Grundbuchamt die Anmeldung gemäss Art. 24 GBV ab, so kann 
die anmeldende Person sowie alle übrigen, die von der Abweisung berührt sind, innert 30 
Tagen bei der kantonalen Aufsichtsbehörde dagegen Beschwerde führen (Art. 103 Abs. 1 
GBV).  

c) Das Kreisgrundbuchamt verfügte die Löschung des Wässerungsrechts; zur Anmerkung 
dieses Rechts äusserte es sich jedoch in der angefochtenen Verfügung nicht. A. und B. 

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beantragten die Anmerkung des Wässerungsrechts erstmals im Beschwerdeverfahren vor 
der JGK. Dieser Antrag hätte aufgrund der oben dargestellten Zuständigkeitsordnung (Ziff. 
5 b) beim Kreisgrundbuchamt eingereicht werden müssen. Der JGK ist es als 
Beschwerdeinstanz verwehrt, solche Anträge um erstinstanzliche Behandlung anstelle des 
hiefür zuständigen Grundbuchamtes entgegenzunehmen und zu behandeln. Es wäre nicht 
in der Lage, die notwendigen Eintragungen im Tagebuch vorzunehmen. Zudem würde der 
Rechtsmittelweg zu Ungunsten der antragstellenden Person verkürzt. Dieselbe 
Zuständigkeitsordnung gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass A. und B. eine 
Aenderung eines Grundbucheintrages im Sinne von Art. 964 ZGB beantragten: Die für die 
Anmeldung zur Eintragung aufgestellten Vorschriften gelten auch für die Anmeldung zur 
Abänderung oder Löschung eines Eintrages (Art. 61 Abs. 1 GBV).  

d) Zum selben Resultat gelangt man durch Betrachtung des Anfechtungsobjektes: In der 
Verwaltungsjustiz ist das Vorliegen einer Verfügung eine Prozessvoraussetzung 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 2). Da 
vorliegendenfalls das Kreisgrundbuchamt einzig die Löschung des Wässerungsrechts 
verfügte, liegt keine Verfügung vor, die die Anmerkung des Wässerungsrechts regeln 
würde.  

e) Der Antrag für die Anmerkung des Wässerungsrechts wird deshalb an das 
Kreisgrundbuchamt zur weiteren Behandlung weitergeleitet (in Anwendung von Art. 4 
VRPG). 

f) Dem Kreisgrundbuchamt wird es obliegen, zu prüfen, ob das Wässerungsrecht als 
Anmerkung im Grundbuch eingetragen werden kann. Aufgrund des numerus clausus 
zulässiger Anmerkungen wird das Kreisgrundbuchamt vorab die Frage nach einer 
möglichen gesetzlichen Grundlage für die gewünschte Anmerkung prüfen; im Vordergrund 
steht vorliegendenfalls die Anmerkung eines dinglichen Rechts, das nach geltendem Recht 
nicht mehr begründet werden kann (Art. 45 SchlT ZGB; Bettina Deillon-Schegg, 
Grundbuchanmeldung und Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters im 
Eintragungsverfahren, Zürich 1997, S. 268 f.; Jürg Schmid, in Basler Kommentar, a.a.O., 
Art. 45 SchlT, N. 1 ff.). Dem Kreisgrundbuchamt wird es auch obliegen zu prüfen, ob und 
welche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen sind.  

6. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten (Art. 108 Abs. 
2 VRPG). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 VRPG).   

Aus diesen Gründen wird erkannt:  

1. Die schriftliche Mitteilung vom 6. März 2001 des Kreisgrundbuchamts wird – soweit sie als 
Verfügung zu qualifizieren ist - von Amtes wegen aufgehoben. 

2. Der Antrag betreffend die Anmerkung des Wässerungsrechts wird als Gesuch zur näheren 
Prüfung an das Kreisgrundbuchamt weitergeleitet. 

3. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton Bern.  

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.