# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd3d12a9-efa1-536c-ab49-2a5183e9effb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.07.2010 IV 2008/491
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-491_2010-07-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/491

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 29.07.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 29.07.2010
Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Wirkung 
der Zustellung einer Verfügung an die versicherte Person statt an deren 
Rechtsvertreter. Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. 
Einkommensvergleich zur Invaliditätsbemessung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2010, IV 
2008/491).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 29. Juli 2010

in Sachen

L.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente

Sachverhalt:

A.   

L.___ (Jg. 1950) meldete sich am 22. September 2006 zum Bezug von IV-Leistungen 

an. Die A.___ berichtete am 27. September 2006, sie habe den Versicherten vom 1. 

Oktober 2002 bis zum 31. Januar 2006 als Verkaufsleiter beschäftigt. Der letzte 

effektive Arbeitstag sei der 30. August 2005 gewesen. Ab Januar 2005 habe der 

monatliche Bruttolohn Fr. 11'354.- betragen. Der behandelnde Psychiater Dr. med. 

B.___ berichtete der IV-Stelle am 27. September 2006, der Versicherte leide an 

schweren depressiven Phasen vorwiegend endogener Natur mit Suizidversuchen. Seit 

dem 31. August 2005 bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 1996 sei der 

Versicherte wegen einer schweren Depression in der psychiatrischen Klinik Wil, 1997 

dreimal in der psychiatrischen Pfäfers und 2001/2 sechs Wochen in der 

psychiatrischen Klinik G.___ hospitalisiert gewesen. Anschliessend an den letzten 

Klinikaufenthalt sei der Versicherte etwa zweieinhalb Jahre stabil gewesen. Seit dem 

Frühjahr 2005 habe sich wieder zunehmend eine depressive Symptomatik gezeigt, 

diesmal aber nicht als plötzliche depressive Krise, sondern als progressiv zunehmende 

Krankheit. Die rezidivierenden depressiven Störungen (ohne somatisches Syndrom, 

aktuell mit Burnout-Thematik) hätten eine verminderte allgemeine Belastbarkeit, 

Konzentrationsstörungen und Merkfähigkeitsstörungen zur Folge. Bei der geringsten 

psychischen Belastung bestehe die Gefahr depressiver Verstimmungen. Die 

Stresstoleranz habe massiv abgenommen. Die Gedanken an Suizid seien immer noch 

sehr nahe. Dr. med. B.___ übermittelte der IV-Stelle am 18. Oktober 2006 einen 

Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik F.___ vom 9. Februar 2006. Die Ärzte der 

Klinik F.___ hatten folgende Diagnose angegeben: rezidivierende depressive 

Störungen, gegenwärtig mittelgradige Episode ohne somatisches Syndrom, aktuell mit 

Burn-out-Thematik. Sie hatten weiter ausgeführt, durch die Behandlung sei es zu einer 

Aufhellung gekommen. Die Zukunftsängste und die Schuld- und Versagensgefühle 

seien zugunsten einer deutlichen Selbstwertstärkung geschwunden. Der Versicherte 

sei in einem stark gebesserten Zustand ausgetreten. Bis auf weiteres bestehe aber 

doch noch eine vollständige Arbeitsunfähigkeit.

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B.   

Die Ehefrau des Versicherten teilte am 21. Dezember 2006 mit, ihr Ehemann befinde 

sich stationär in der psychiatrischen Klinik Wil. Deren Ärzte berichteten der IV-Stelle am 

13. Februar 2007, es bestehe eine bipolare affektive Störung, zuletzt schwere 

depressive Episode ohne psychotische Symptome. Seit August 2005 liege bis auf 

weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vor. Der Versicherte habe über schwere 

Ein- und Durchschlafstörungen, über eine depressive Grundstimmung mit 

Hoffnungslosigkeit und Ratlosigkeit, über einen eingeengten Gedankengang, über 

Grübeln und über durch die Arbeitsunfähigkeit ausgelöste erhebliche 

Insuffizienzgefühle geklagt. Abschliessend hielten die Ärzte in ihrem Bericht an die IV-

Stelle fest, angesichts des langjährigen Verlaufs und der wiederholten depressiven 

Dekompensation trotz gutlaufender psychiatrischer Behandlung könne nicht mehr mit 

einer wesentlichen Änderung des Zustandsbilds gerechnet werden. In absehbarer Zeit 

sei nicht mit einer vollen oder teilweisen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu 

rechnen. Die psychiatrische Klinik G.___ hielt in einem Austrittsbericht vom 11. Mai 

2007 fest, der Versicherte sei vom 24. April bis zum 11. Mai 2007 hospitalisiert 

gewesen. Am 21. April 2007 habe er einen Suizidversuch unternommen. Durch das 

Kantonsspital St. Gallen sei er der Klinik G.___ zugewiesen worden. Der Versicherte sei 

in einem stabilen, gebesserten Zustand ausgetreten. Die aktuelle depressive Episode 

mit suizidaler Krise sei aufgrund der Anamnese im Rahmen einer bipolaren affektiven 

Störung (bipolar II) zu interpretieren. Die Diagnose laute: bipolare affektive Störung, 

gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome. Dr. med. 

B.___ teilte am 26. Juni 2007 mit, dass der Versicherte nun bei Dr. med. C.___ in 

Behandlung sei. Dieser berichtete der IV-Stelle am 29. Juni 2007, es liege eine 

rezidivierende depressive Störung vor. Die schwergradige depressive Episode sei 

nahezu vollständig abgeheilt mit noch leichtgradiger depressiver Symptomatik und 

Restsymptomatik mit Aufmerksamkeitsstörung. Die noch bestehende depressive 

Restsymptomatik habe einen sehr geringen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Die 

Aufmerksamkeitsstörung schränke die Arbeitsfähigkeit stärker ein. Darüber hinaus sei 

eine Akzentuierung der Persönlichkeit mit einer wahrscheinlich 

persönlichkeitsbezogenen Selbstwertproblematik und hohen Ansprüchen an die eigene 

Leistungsfähigkeit festzustellen. Der Versicherte setze sich unter Druck, so dass sich 

die Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen stärker auswirkten und er rasch 

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erschöpft sei. Gegenwärtig werde die Arbeitsfähigkeit eher durch diese Problematik 

beeinflusst. Die depressive Episode, die zum Klinikaufenthalt anfangs 2007 geführt 

habe, sei fast vollständig abgeheilt. Mit einer weiteren Besserung sei zu rechnen. Bei 

depressiven Episoden komme es unter angemessener Therapie in der Regel jeweils zu 

einer vollständigen bzw. weitgehenden Remission. Jetzt seien eher noch eine 

Persönlichkeitsproblematik oder Probleme mit der Krankheitsverarbeitung und mit den 

biographischen Folgen der Erkrankung (Verlust der beruflichen Stellung) vorhanden. 

Sinnvoll wäre eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch einen neutralen Gutachter.

C.   

Die IV-Stelle gab am 10. August 2007 ein Gutachten in Auftrag. Am 13. September 

2007 teilte die Ehefrau mit, der Versicherte sei wieder in der psychiatrischen Klinik 

G.___. Die IV-Stelle stornierte daraufhin den Begutachtungsauftrag. Die Ärzte der Klinik 

G.___ berichteten der IV-Stelle am 31. Oktober 2007, es liege eine bipolare affektive 

Störung (bei Klinikeintritt schwere depressive Störung ohne psychotische Symptome, 

DD: rez. depressive Störung) vor. Der Versicherte habe angegeben, er habe sich seit 

Anfang August 2007 wieder zunehmend bedrückt gefühlt mit Appetitminderung und 

Durchschlafproblemen. Wenige Tage vor dem Eintritt habe das erheblich exazerbiert, 

einhergehend mit Suizidgedanken, gedanklicher Einengung mit Versagens- und 

Verlustsituationen, Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und Resignation. Die Ärzte führten 

in ihrem Bericht weiter aus, insgesamt habe die Frequenz der depressiven Episoden 

trotz stimmungsstabilisierender und antidepressiver Behandlung zugenommen. Eine 

manische oder hypomane Episode habe sich retrospektiv nicht eindeutig feststellen 

lassen, weshalb differentialdiagnostisch die rezidivierende depressive Störung 

diskutiert werden müsse. Seit 2006 zeige sich eine Chronifizierung, was als 

prognostisch ungünstig einzustufen sei. Die dissoziativen Symptome, die sich während 

des stationären Aufenthalts gezeigt hätten, sprächen für die Möglichkeit eines 

psychotherapeutischen Zugangs, wobei sich allerdings der chronifizierte Verlauf 

limitierend auswirke. Eine wirtschaftlich relevante Arbeitsleistung sei gegenwärtig nicht 

möglich. Eine Tätigkeit in leitender Stellung sei kaum denkbar. Es bestünden stark 

verunsicherte Züge und impulshafte suizidale Angstzustände, so dass eine Tätigkeit 

unter Leistungsdruck als unmöglich erscheine. Limitierend wirkten neben den Ängsten 

vor allem der schnelle Wechsel in ein depressives Syndrom mit Verlust des Antriebs, 

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mit einer Handlungsblockade und mit dem Auftreten einer impulshaften Suizidalität. 

Der Versicherte sei vollständig arbeitsunfähig. Dr. med. C.___ berichtete der IV-Stelle 

am 5. Dezember 2007, es liege eine depressive Verstimmung mit begleitenden 

Suizidgedanken und Suizidimpulsen, reduzierten Vitalgefühlen, Gefühlen der 

Hoffnungslosigkeit, Sinnlosigkeit und Minderwertigkeit, mit Schlafstörungen, mit hoher 

Ermüdbarkeit, mit Konzentrationsstörungen, mit Dissoziationen, mit leichten bis 

mittleren Ein- und Durchschlafstörungen, mit Morgentief und mit Antriebsschwäche 

vor. Der Versicherte werde psychopharmakologisch mit Antidepressiva, einem Mood-

Stabilizer, Neuroleptika und einer antriebssteigernden Medikation behandelt. Die 

psychische Störung führe zu Konzentrationsstörungen, mangelndem Antrieb, 

Erschöpfbarkeit, geringer Ausdauer in Kombination mit Stimmungsschwankungen und 

intermittierend auftretender Suizidalität, weshalb der Versicherte bei der bisherigen 

Tätigkeit eingeschränkt sei. Längerfristig könne sich der Versicherte so weit 

stabilisieren, dass er wieder teilarbeitsfähig sein könne.

D.   

Die IV-Stelle beauftragte am 25. Januar 2008 Dr. med. D.___ mit einer psychiatrischen 

Begutachtung. Dr. med. D.___ berichtete in seinem Gutachten vom 5. März 2008, der 

Versicherte habe angegeben, er habe schon in der Jugendzeit Selbstmordgedanken 

gehabt. Mit dreissig Jahren habe er eine grosse Krise gehabt. Ab 1997 sei er in 

ambulanter Behandlung gewesen. Trotzdem sei es zu mehreren Klinikaufenthalten 

gekommen. Seit dem 12. Dezember 2007 habe sich der Zustand aber deutlich 

gebessert. An diesem Tag sei eine Operation am linken Sprunggelenk vorgenommen 

worden. Plötzlich habe sich der Zustand völlig verändert; er sei nun, abgesehen von 

gewissen Konzentrationsstörungen, zufriedenstellend. Der Versicherte habe weiter 

angegeben, er habe sich vollständig erholt und fühle sich seit mehr als zwei Monaten 

wohl. Dr. med. D.___ führte weiter aus, der Versicherte habe bei der Untersuchung 

emotional ausgeglichen gewirkt, er habe sich in einer mittleren Stimmungslage 

befunden und es habe keine Anzeichen für eine Antriebsstörung gegeben. 

Offensichtlich sei es zu einer Remission gekommen. Der Versicherte sei an einer 

Wiedereingliederung interessiert. Ihm schwebe eine Tätigkeit in der Tourismusbranche 

vor, allerdings nicht mit einem vorwiegenden Einsatz im Büro, sondern draussen im 

Freien (z.B. Organisieren und Durchführen von Velotouren, Wanderungen usw.). Dr. 

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med. D.___ stellte folgende Diagnose: rez. depressive Störung, gegenwärtig remittiert, 

DD: manisch depressive Störung, gegenwärtig remittiert. In seiner Beurteilung führte 

Dr. med. D.___ aus, trotz der vollständigen Remission bestehe eine gewisse 

Selbstunsicherheit, die der Versicherte mit den schnellen Ermüdungserscheinungen 

begründe. Der Versicherte sei seit dem 12. Dezember 2007 als voll arbeitsfähig zu 

betrachten. Beim bisherigen Verlauf der Krankheit sei keine zuverlässige Prognose 

möglich. Im Krankheitsbild spiele die rezidivierende depressive Störung die Hauptrolle. 

Daneben bestünden aber auch akzentuierte Persönlichkeitszüge (dissoziatives 

Phänomen), die in der Psychotherapie ins Visier genommen werden müssten. Die 

Verdachtsdiagnose einer bipolaren affektiven Störung sei unsicher, weil keine 

zuverlässigen anamnestischen Angaben für manische Phasen bestünden. Dr. med. 

E.___ vom RAD interpretierte die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. D.___ am 29. 

März 2008 als "AF 100% angestammt und adaptiert seit 12.12.2007".

E.  

Die IV-Stelle verglich ein Valideneinkommen von Fr. 151'166.- mit einem zumutbaren 

Invalideneinkommen von ebenfalls Fr. 151'166.-, d.h. sie ging davon aus, dass der 

Versicherte in seiner zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit als Verkaufsleiter zu 100% 

arbeitsfähig sei. Mit einem Vorbescheid vom 4. April 2008 teilte sie dem Versicherten 

mit, dass sie beabsichtige, ihm für die Zeit vom 1. August 2006 bis 31. Dezember 2007 

eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Der Versicherte liess am 2. Mai 2008 

einwenden, der behandelnde Psychiater Dr. med. C.___ habe eine mindestens 20%ige 

Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Erwerbstätigkeit festgestellt. Er habe eine Tätigkeit 

ohne Leitungsfunktion und ohne extremen Leistungsdruck empfohlen. Berufliche 

Eingliederungsmassnahmen seien notwendig, damit eine Eingliederung in eine 

adaptierte Tätigkeit erfolgen könne. Am 29. Mai 2008 liess der Versicherte ergänzend 

ausführen, Dr. med. C.___ habe aktuell auch für eine adaptierte Tätigkeit nur eine 

Arbeitsfähigkeit von 50% attestiert. Es müsse eine optimale Unterstützung im 

Integrationsprozess erfolgen. Die Arbeitsfähigkeit könne erst im weiteren Verlauf des 

Integrationsprogramms abschliessend geklärt werden. Mit einer Verfügung vom 10. Juli 

2008 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit vom 1. August 2006 bis 31. 

Dezember 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Zur Begründung machte sie 

insbesondere geltend, die Stellungnahme zum Vorbescheid enthalte keine Hinweise auf 

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eine nach der Begutachtung durch Dr. med. D.___ eingetretene Veränderung des 

Gesundheitszustandes. Aus medizinischer Sicht sei keine Hilfe bei der Stellensuche 

notwendig. Die IV-Stelle eröffnete diese Verfügung irrtümlicherweise nicht dem 

Rechtsvertreter des Versicherten, sondern dem Versicherten direkt. Der Rechtsvertreter 

des Versicherten erkundigte sich am 7. Oktober 2008 telefonisch bei der IV-Stelle, ob 

schon eine Rentenverfügung erlassen worden sei. Er habe keine Verfügung erhalten. 

Der zuständige Sachbearbeiter der IV-Stelle war der Auffassung, dass der psychisch 

kranke Versicherte seinen Rechtsvertreter nicht über die Verfügung habe orientieren 

können. Deshalb sei ausnahmsweise nochmals eine Verfügung zu erlassen. Am 20. 

Oktober 2008 eröffnete die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten eine 

inhaltlich weitgehend identische Rentenverfügung. Die Verfügung enthielt folgenden 

Dispositivzusatz: "Diese Verfügung ersetzt jene vom 10. Juli 2008".

F.  

Der Versicherte liess am 24. November 2008 Beschwerde gegen die Verfügung vom 

20. Oktober 2008 erheben. Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die IV-Stelle zur ergänzenden 

Abklärung. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter insbesondere aus, der 

Versicherte arbeite aktuell im H.___, anfangs mit einem Pensum von 50%, ab August 

2008 versuchsweise mit einem Pensum von 70%. Der Versicherte könne diese 

Tätigkeit ohne grössere Probleme absolvieren. Seine Konzentrationsfähigkeit sei aber 

eingeschränkt. Er brauche immer wieder Pausen und längeres konzentriertes Arbeiten 

gehe nicht so gut. Hingegen sei die Qualität der Arbeit gut. Dr. med. C.___ habe am 30. 

September 2008 eine Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer adaptierten 

Erwerbstätigkeit von 70-75% angegeben. Er habe ausserdem darauf hingewiesen, 

dass eine Rückkehr in den angestammten Tätigkeitsbereich nicht realistisch sei und 

vermutlich zu einer erneuten schweren Dekompensation führen würde. Angesichts 

dieser abweichenden Stellungnahme erscheine das Gutachten von Dr. med. D.___ als 

nicht sehr überzeugend. Insbesondere bleibe völlig unklar, wieso Dr. med. D.___ für die 

angestammte Tätigkeit, in der es zu einer psychischen Dekompensation kommen 

würde, eine Arbeitsfähigkeit von 100% attestiert habe. In einer adaptierten Tätigkeit 

bestehe zwar eine massgebliche Arbeitsfähigkeit, aber der Versicherte könnte damit 

nur noch einen Bruchteil des bisherigen Verdienstes erzielen.

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G.   

Die IV-Stelle beantragte am 4. Februar 2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie führte 

aus, die Sichtweise des Projektcoach des Fachvereins Arbeit und Umwelt sei nicht 

entscheidend, da die Ermittlung der Arbeitsfähigkeit die Aufgabe des Arztes sei. Auf die 

Angaben von Dr. med. C.___ könne nicht abgestellt werden, denn erfahrungsgemäss 

sagten behandelnde Ärzte aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Stellung eher zugunsten 

ihrer Patienten aus. Zudem könne eine Administrativexpertise nicht allein durch eine 

andere Ansicht eines behandelnden Facharztes in Frage gestellt werden, es sei denn, 

dieser bringe objektiv feststellbare Gesichtspunkte vor, die bei der Begutachtung 

unerkannt geblieben und geeignet seien, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen. 

Die Berichte von Dr. med. C.___ enthielten keine solchen Gesichtspunkte, weshalb 

ohne Abstriche auf das Gutachten von Dr. med. D.___ abgestellt werden müsse. Im 

Übrigen habe Dr. med. C.___ in einem früheren Bericht selbst eine neutrale 

Begutachtung vorgeschlagen.

H.   

Der Versicherte liess am 11. Mai 2009 einwenden, mangelhaft sei das Gutachten von 

Dr. med. D.___ in bezug auf die Umschreibung einer adaptierten und somit zumutbaren 

Erwerbstätigkeit. Es sei auch für einen Laien offensichtlich, dass die angestammte 

Tätigkeit mit hoher Arbeitsbelastung und Führungsverantwortung nicht mehr adaptiert 

sein könne. Es fehle eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die ehemalige 

anspruchsvolle Tätigkeit immer noch adaptiert sei oder ob gewisse Bedingungen 

berücksichtigt werden müssten. Diese Ergänzungsfragen müssten Dr. med. D.___ 

unbedingt noch gestellt werden. Dabei seien auch die Angaben des Projektcoachs und 

von Dr. med. C.___ zu berücksichtigen. Dr. med. D.___ habe durchaus eine 

psychiatrische Diagnose gestellt. Nur trete diese gegenwärtig nicht in Erscheinung. 

Umso wichtiger sei es abzuklären, welche Anforderungen dem Versicherten noch 

zumutbar seien. Daraus gebe das Gutachten von Dr. med. D.___ keine Antwort.

I.  

Die IV-Stelle verzichtete am 15. Mai 2009 auf eine Duplik.

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Erwägungen:

1.  

1.1  Die Rentenverfügung vom 10. Juli 2008 ist dem Beschwerdeführer selbst und nicht 

dem Rechtsvertreter eröffnet worden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

(vgl. ARV 2002 S. 65 ff. unter Verweis auf das Urteil vom 13. Februar 2001, C 168/00) 

hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich in Erfüllung seiner verfahrensrechtlichen 

Sorgfaltspflicht den Zustellfehler der Beschwerdegegnerin dadurch korrigieren müssen, 

dass er sich spätestens am letzten Tag der bereits seit der Eröffnung an ihn selbst 

laufenden Beschwerdefrist bei seinem Rechtsvertreter hätte erkundigen müssen, ob 

dieser ebenfalls ein Verfügungsexemplar erhalten habe. Da sein Rechtsvertreter diese 

Frage verneint hätte, hätte der Beschwerdeführer ihm sein Exemplar der Verfügung 

übermitteln müssen, worauf dem Rechtsvertreter dann nochmals eine dreissigtägige 

Frist zur Beschwerdeerhebung entstanden wäre. Das ist nicht geschehen, so dass die 

Verfügung vom 10. Juli 2008 mit dem Ablauf der dreissigtägigen Frist seit der 

regelwidrigen Zustellung an den Beschwerdeführer selbst nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen ist. Mit einer inhaltlich identischen Verfügung vom 20. Oktober 2008 hat die 

Beschwerdegegnerin die formell rechtskräftige Verfügung vom 10. Juli 2008 "ersetzt". 

In der Aktennotiz vom 7. Oktober 2008 ist diese Vorgehensweise als "nochmals eine 

Verfügung erlassen" bezeichnet worden. In der Mitteilung an die zuständige 

Ausgleichskasse, ebenfalls vom 7. Oktober 2008, hat die Beschwerdegegnerin davon 

gesprochen, dass die Verfügung vom 10. Juli 2008 "annulliert" werden müsse. Als 

Instrumente zur Aufhebung und zum Ersatz formell rechtskräftiger Verfügungen 

kommen nur die prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) und die Wiedererwägung 

(Art. 53 Abs. 2 ATSG) in Betracht. Die rechtswidrige Zustellung der Verfügung vom 10. 

Juli 2008 an den Beschwerdeführer statt an dessen Rechtsvertreter ist keine qualifiziert 

neue Tatsache, die objektiv nicht vor der telefonischen Anfrage des Rechtsvertreters 

am 7. Oktober 2008 hätte erkannt werden können. Der "Widerruf" bzw. die 

"Annullierung" kann also keine prozessuale Revision sein. Die Wiedererwägung setzt 

die zweifellose Unrichtigkeit der zu beseitigenden Verfügung voraus. Damit stellt sich 

die Frage, ob eine fehlerhafte Zustellung (an die versicherte Person statt an deren 

Rechtsvertreter) ausreicht, um eine Verfügung als zweifellos unrichtig erscheinen zu 

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lassen. Materiell war die Verfügung vom 10. Juli 2008 nach der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin richtig, denn die neue Verfügung vom 20. Oktober 2008 war ja 

inhaltlich mit ihr identisch. Zweifellos unrichtig könnte also nur die Eröffnung der 

Verfügung vom 10. Juli 2008 gewesen sein. Da diese Verfügung aber nach der oben 

angegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ihren Zweck erfüllt, d.h. den Lauf 

der Beschwerdefrist ausgelöst hat, kann sie wegen des Zustellfehlers nicht zweifellos 

unrichtig gewesen sein. Das bedeutet, dass der "Widerruf" bzw. die "Annullierung" 

auch keine Wiedererwägung gewesen sein kann. Soweit die Verfügung vom 20. 

Oktober 2008 den "Widerruf" der Verfügung vom 10. Juli 2008 anordnet, ist sie also als 

rechtswidrig aufzuheben, da es keine rechtliche Grundlage für einen derartigen 

"Widerruf" gibt. Damit bleibt von der Verfügung vom 20. Oktober 2008 nur die 

materielle, rechtsgestaltende Anordnung (Zusprache einer ganzen Rente von Fr. 2150.- 

und Fr. 2210.- für die Periode August 2006 bis Dezember 2007) übrig und auf ihre 

Rechtmässigkeit zu prüfen. Diese materielle Anordnung findet sich aber vollumfänglich 

bereits in der – gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – formell 

rechtskräftigen Verfügung vom 10. Juli 2008. Da nicht zweimal formell rechtskräftig 

über ein und dasselbe Rechtsverhältnis, hier über einen allfälligen Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers, verfügt werden kann, erweist sich die Verfügung vom 20. Oktober 

2008 in ihrem materiellen Teil als nichtig. Auch eine nichtige Verfügung kann innerhalb 

der Beschwerdefrist angefochten werden. Allerdings kann der Streitgegenstand nur in 

der Feststellung der Nichtigkeit bestehen. Wenn die Verfügung vom 10. Juli 2008 – 

gestützt auf die eingangs dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung – tatsächlich 

in formelle Rechtskraft erwachsen wäre, müsste im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

also deren Widerruf in der Verfügung vom 20. Oktober 2008 als rechtswidrig 

aufgehoben und für den materiellen Teil der Verfügung vom 20. Oktober 2008 die 

Nichtigkeit festgestellt werden.

1.2  Gemäss der bereits genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 

ARV 2002 S. 65 ff. unter Verweis auf das Urteil vom 13. Februar 2001, C 168/00) gilt 

der Grundsatz, dass die fehlerhafte Eröffnung einer Verfügung für den Betroffenen 

keinen Nachteil zur Folge haben darf. Erreicht die fehlerhafte Zustellung doch noch ihr 

eigentliches Ziel, so besteht kein relevanter Nachteil. Eine überspitzte Berufung der 

versicherten Person auf Formfehler soll verhindert werden. Daraus fliesst nach der 

Auffassung des Bundesgerichts eine Sorgfaltspflicht der versicherten Person, die darin 

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bestehen soll, dass sich die – anwaltlich vertretene – versicherte Person, der die 

Verfügung regelwidrig direkt zugestellt worden ist, spätestens am letzten Tag der 

laufenden Rechtsmittelfrist bei ihrem Rechtsvertreter nach dem Stand der Dinge 

erkundigen und ihm ihr Exemplar der Verfügung zu Verfügung stellen muss, womit 

dann die Rechtsmittelfrist ab diesem Tag läuft. Diese Rechtsprechung ist in zweierlei 

Hinsicht problematisch: Zum einen fliesst aus der Regel, dass eine überspitzte 

Berufung der versicherten Person auf einen Formfehler der Verwaltung keinen Schutz 

finden soll, nicht ohne weiteres eine Sorgfaltspflicht des Bürgers mit dem Ziel, einen 

Zustellfehler der Verwaltung zu korrigieren. Zum andern beginnt mit der regelwidrigen 

Zustellung der Verfügung an die versicherte Person statt an deren Rechtsvertreter eine 

Rechtsmittelfrist zu laufen, so dass die Verfügung trotz der fehlerhaften Zustellung in 

formelle Rechtskraft erwächst, wenn die versicherte Person ihrer Sorgfaltspflicht nicht 

nachkommt, d.h. die Verfügung nicht als Briefträger der Verwaltung ihrem 

Rechtsvertreter bringt. Läuft die Rechtsmittelfrist ab der regelwidrigen Zustellung an 

die versicherte Person, so kann sie nicht an dem Tag erneut zu laufen beginnen, an 

dem die versicherte Person die Verfügung ihrem Rechtsvertreter übergibt. Die nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab diesem Tag laufende neue Rechtsmittelfrist 

kann also nicht die ursprüngliche Rechtsmittelfrist sein, d.h. es muss sich um eine Art 

von Nachfrist handeln, mit der im Ergebnis die seit der regelwidrigen Zustellung an die 

versicherte Person selbst laufende Rechtsmittelfrist um die Höchstdauer dieser 

Rechtsmittelfrist verlängert wird. Die angebliche Existenz einer Sorgfaltspflicht der 

versicherten Person, der die Verfügung regelwidrig zugestellt worden ist, und die 

Verlängerung der Rechtsmittelfrist bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht ist nur eine von 

mehreren Möglichkeiten der Lösung eines Verfahrensproblems, das eigentlich durch 

das positive Verfahrensrecht gelöst werden müsste. Nur weil das Bundesgericht zur 

Lösung eines rein "technischen" Verfahrensproblems auf Verfassungsrecht (Grundsatz 

von Treu und Glauben) oder auf allgemeine Verfahrensgrundsätze zurückgreift, um eine 

von mehreren Lösungsmöglichkeiten als richtig zu behaupten, handelt es sich noch 

nicht um verfassungsmässiges oder sonstwie übergeordnetes Verfahrensrecht, 

sondern nur um eine ganz normale Ausfüllung einer Lücke im Verfahrensrecht. Der 

Verfahrensrechtsgeber hat es unterlassen, für eine bestimmte verfahrensmässige 

Problemkonstellation eine Regelung bereitzustellen. Es ist also nach den üblichen 

Regeln für die Ausfüllung einer Gesetzes- oder Verordnungslücke zu prüfen, ob das 

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Bundesgericht zu Recht eine verfahrensrechtliche, ausfüllungsbedürftige Lücke 

angenommen hat und gegebenenfalls, ob es mit seiner Rechtsprechung diese Lücke 

rechtmässig ausgefüllt hat.

1.3  Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht also im Ergebnis von einer 

ausfüllungsbedürftigen Lücke in den Art. 52 und 56 bis 61 ATSG aus, die dann auf eine 

bestimmte Art und Weise ausgefüllt wird. Die Antwort auf die Frage, ob überhaupt eine 

Gesetzeslücke vorliegt, setzt als erstes eine Auslegung des positiven Rechts voraus, 

denn es muss feststehen, dass auch eine korrekt ausgelegte Gesetzesbestimmung für 

das sich stellende Problem keine Lösung bereithält. Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist 

die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen seit der Eröffnung der Verfügung 

einzureichen. Art. 52 ATSG erwähnt zwar die Eröffnung der Verfügung nicht, aber bei 

einer systematischen Interpretation muss auch hier davon ausgegangen werden, dass 

die Verfügungseröffnung den Fristenlauf auslöst. Das Wort "eröffnen" wird im positiven 

Verfahrensrecht (vgl. auch Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG und Art. 34 VwVG) nicht 

definiert. Die grammatikalische Bedeutung von "eröffnen" ist mitteilen, kundtun, 

zugänglich machen. Die Entscheidung der Verwaltung wird dem Gesuchsteller also 

mitgeteilt, kundgetan, zugänglich gemacht. Damit allein ist für die Auslegung des in 

den Verfahrensnormen verwendeten Wortes "eröffnen" noch nichts gewonnen, denn 

auch einem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller kann der Inhalt der Entscheidung der 

Verwaltung mitgeteilt werden. Das bedeutet aber noch nicht ohne weiteres, dass damit 

der Fristenlauf ausgelöst würde. Die spezifisch juristische Bedeutung des Wortes 

"eröffnen" muss also notwendigerweise einen über die grammatikalische Bedeutung 

hinausgehenden Inhalt haben. Da die Eröffnung einer Verfügung den Lauf der 

Rechtsmittelfrist auslöst, beinhaltet der verfahrenstechnische Begriff "eröffnen" eine 

Mitteilung des Entscheides der Verwaltung an jene Person, die berechtigt ist zu 

entscheiden, ob die Verfügung akzeptiert oder ob sie angefochten wird. Im 

verfahrenstechnischen Sinn eröffnet wird die Verfügung also nur derjenigen Person, in 

deren Kompetenz es steht, über eine Anfechtung der Verfügung zu entscheiden. 

Besteht zwischen dem Gesuchsteller und einem Anwalt ein Vertretungsverhältnis und 

ist das der Verwaltung bekannt, so kann die Verfügung nicht mehr dem Gesuchsteller 

selbst eröffnet werden, da er die Kompetenz, über eine allfällige Anfechtung dieser 

Verfügung zu entscheiden, für die Verwaltung erkennbar vollumfänglich an den Anwalt 

delegiert hat. Bei einer systematischen Interpretation des Wortes "eröffnen" kann eine 

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Zustellung an den Gesuchsteller statt an dessen Anwalt also keine Eröffnung sein und 

deshalb den Lauf der Beschwerdefrist nicht auslösen. Das positive Verfahrensrecht hält 

also eine Lösung für das Problem der regelwidrigen Zustellung an den Gesuchsteller 

statt an dessen Anwalt bereit: Eine solche Zustellung ist keine Eröffnung im Rechtssinn 

und löst deshalb keinen Fristenlauf aus. Das bedeutet aber noch nicht, dass auf keinen 

Fall eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke vorliegen kann. Allerdings würde es sich 

bei einer allfälligen Gesetzeslücke um eine Interpretation contra legem handeln. Es 

müsste nämlich entgegen dem Gesetzeswortlaut angenommen werden, dass eine 

Rechtsmittelfrist zu laufen begänne, obwohl die Verfügung dem Gesuchsteller nur 

mitgeteilt, aber nicht im Rechtssinn eröffnet worden wäre. Das Bundesgericht 

begründet eine solche unechte Gesetzeslücke mit einer Sorgfaltspflicht des 

Gesuchstellers. Erklärt wird die Existenz dieser Sorgfaltspflicht mit dem Grundsatz, 

dass die Berufung auf reine Formalien auch von Seiten des Bürgers nicht zulässig sei. 

Ob es einen solchen Grundsatz (als Ausfluss des auch für den Bürger geltenden 

Grundsatzes von Treu und Glauben oder als Anwendungsfall des 

Rechtsmissbrauchsverbots) tatsächlich gibt, kann hier offen bleiben, denn er wäre 

entgegen der Auffassung des Bundesgerichts nicht geeignet, eine Pflicht des Bürgers 

zu begründen, Verfahrensfehler der Verwaltung zu beseitigen, d.h. selbst für die 

korrekte Eröffnung einer regelwidrig ihm zugestellten Verfügung zu sorgen, indem er 

diese Verfügung zu seinem Anwalt trägt. Noch viel weniger kann diese Pflicht 

durchgesetzt werden, indem man den Lauf der Rechtsmittelfrist bereits bei der 

regelwidrigen Zustellung an den Bürger beginnen lässt und den Bürger so dazu zwingt, 

die Verfügung rechtzeitig innert dieser Frist zu seinem Anwalt zu tragen, um so den 

Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung zu verhindern. Die Sorgfaltspflicht des 

Bürgers könnte, wenn es sie denn gäbe, höchstens darin bestehen, dass der Bürger 

gehalten wäre, die Verwaltung darauf hinzuweisen, dass die Verfügung zufolge einer 

anwaltlichen Vertretung nicht ihm eröffnet werden könne. Das Unterlassen einer so 

verstandenen Sorgfaltspflicht könnte aber nicht sanktioniert werden. Zu diesem 

Schluss würde auch die Regelung des Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG zwingen, laut der 

dem Bürger aus der mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf. Da bei der 

Auslegung des Begriffs der "Eröffnung" einer Verfügung keine ausfüllungsbedürftige 

Gesetzeslücke vorliegt, erweist sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung als durch 

die bestehende Rechtslage nicht gedeckt. Ihr ist deshalb die Anwendung zu versagen, 

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d.h. es ist weiterhin auf die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa 99 V 

177 ff. Erw. 3 und Jürg Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, S. 37) 

abzustellen. Das bedeutet, dass die Zustellung der Verfügung an den 

Beschwerdeführer keine Eröffnung im Rechtssinn gewesen ist und deshalb den Lauf 

der Beschwerdefrist nicht hat auslösen können. Da die Verfügung vom 10. Juli 2008 nie 

eröffnet worden ist, hat sie auch nicht widerrufen werden müssen. Die 

Beschwerdegegnerin ist deshalb ohne weiteres berechtigt gewesen, am 20. Oktober 

2008 über das Rentengesuch des Beschwerdeführers zu verfügen. Die Beschwerdefrist 

hat erst mit der Eröffnung der Verfügung vom 20. Oktober 2008 zu laufen begonnen. 

Die Beschwerde ist somit rechtzeitig erhoben worden, so dass auf sie einzutreten ist.

2.  

Gemäss Art. 16 ATSG ist das Einkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt 

der Invalidität und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung zu setzen zum 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (Valideneinkommen). Die Ermittlung des Validen- und des zumutbaren 

Invalideneinkommens setzt die vorgängige Definition der Validen- und der 

Invalidenkarriere voraus. Der Beschwerdeführer war bis zum (erneuten) Ausbruch 

seiner Krankheit Verkaufsleiter einer Unternehmung der Sportartikelbranche. Dabei 

handelte es sich um eine Erwerbstätigkeit, für die der Beschwerdeführer qualifiziert war 

und die er auch zur allseitigen Befriedigung ausgeübt hatte. Die Berufskarriere des 

Beschwerdeführers wies zwar Brüche auf, aber diese waren ausschliesslich durch die 

Krankheit bedingt. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit für die 

Unternehmung der Sportartikelbranche mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht 

aufgegeben hätte, wenn die Krankheit nicht wieder ausgebrochen wäre. Die 

Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die 

(hypothetische) Validenkarriere in der Tätigkeit als Verkaufsleiter einer Unternehmung 

der Sportartikelbranche bestehe. Dieselbe Berufskarriere bildet nach der Auffassung 

der Beschwerdegegnerin die zumutbare Invalidenkarriere, wie sich dem Umstand 

entnehmen lässt, dass die Beschwerdegegnerin als zumutbares Invalideneinkommen 

denselben Betrag wie für das Valideneinkommen berücksichtigt hat. Die 

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Beschwerdegegnerin ist also davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer trotz 

seiner Krankheit in der Lage sei, wieder die Tätigkeit eines Verkaufsleiters auszuüben. 

Sie hat sich dabei auf das psychiatrische Gutachten vom 5. März 2008 abgestützt, in 

dem ausgeführt worden war, es sei zu einer vollständigen Remission gekommen und 

der Beschwerdeführer sei seit dem 12. Dezember 2007 wieder uneingeschränkt 

arbeitsfähig. Betrachtet man diese Aussage des psychiatrischen Gutachters isoliert, 

scheint tatsächlich auch für eine Tätigkeit als Verkaufsleiter wieder eine 

uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit bejaht worden zu sein. Tatsächlich hat sich der 

begutachtende Psychiater aber nicht explizit zur Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers in der Tätigkeit als Verkaufsleiter geäussert. Ebenso wenig hat er 

angegeben, wie eine behinderungsadaptierte Erwerbstätigkeit beschaffen sein müsste. 

Als einzige Äusserung zu einer adaptierten Erwerbstätigkeit könnte allenfalls der 

Hinweis auf die vom Beschwerdeführer angegebene Wunscharbeitsstelle in der 

Tourismusbranche (vorwiegend im Freien und nicht im Büro, z.B. Organisation und 

Durchführung von Wanderungen und Velotouren) interpretiert werden. Würde es sich 

dabei tatsächlich um eine adaptierte Tätigkeit handeln, wäre die früher ausgeübte 

Tätigkeit als Verkaufsleiter wohl als nicht mehr zumutbar zu qualifizieren, denn dabei 

müsste der Beschwerdeführer überwiegend im Büro arbeiten. Ausserdem wäre er 

dabei ungleich stärkeren Belastungen ausgesetzt als bei der Organisation von 

Wanderungen und Velotouren. Der begutachtende Psychiater scheint sich gar nicht 

bewusst gewesen zu sein, dass er nicht nur eine Arbeitsfähigkeitsschätzung 

abzugeben, sondern auch die Art der noch zumutbaren Erwerbstätigkeit zu 

umschreiben hatte. Damit fehlt im psychiatrischen Gutachten vom 5. März 2008 eine 

klare Aussage zu den Anforderungen an eine adaptierte Erwerbstätigkeit, die es 

erlauben würde, die zumutbare Invalidenkarriere mit ausreichender Wahrscheinlichkeit 

zu definieren. Insbesondere kann – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 

– nicht davon ausgegangen werden, dass eine Wiederaufnahme der Arbeit als 

Verkaufsleiter mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumutbar sei. Gegen diese 

Auffassung der Beschwerdegegnerin spricht auch, dass der begutachtende Psychiater 

praktisch ausschliesslich auf die Aussage des Beschwerdeführers abgestellt zu haben 

scheint, mit der Sprunggelenksoperation sei es zu einer plötzlichen und weitgehenden 

Heilung der psychischen Beschwerden gekommen. Aber auch für die vom 

Beschwerdeführer vertretene Auffassung, die zumutbare Invalidenkarriere könne nur 

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noch in einer Tätigkeit bestehen, die derjenigen entspreche, die er im H.___ ausübe, 

fehlt ein ausreichender Nachweis. Weder die Angaben des begutachtenden noch 

diejenigen des behandelnden Psychiaters reichen aus, um den massgebenden 

Sachverhalt mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu belegen. Damit erweist sich die 

angefochtene Verfügung als rechtswidrig, weil sie in Verletzung der 

Untersuchungspflicht ergangen ist.

3.  

Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache ist zur ergänzenden Abklärung des massgebenden 

Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bei diesem 

Verfahrensausgang ist praxisgemäss in Bezug auf die Kosten des Verfahrens von 

einem vollumfänglichen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Damit hat der 

Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine volle Parteientschädigung. Diese bemisst 

sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 

(Art. 61 lit. g ATSG). Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung 

dieser Kriterien als durchschnittlich einzustufen, so dass sich praxisgemäss eine 

Parteientschädigung von Fr. 3500.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

rechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer also in diesem Betrag 

zu entschädigen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Höhe der 

Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Da 

auch dieser als durchschnittlich einzustufen ist, erscheint praxisgemäss eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.- als angemessen. Auch die Gerichtsgebühr ist von der 

vollumfänglich unterliegenden Beschwerdegegnerin zu entrichten. Der vom 

Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zurückerstattet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 20. Oktober 2008 

aufgehoben und die Sache wird zur ergänzenden Abklärung und zur anschliessenden 

bis

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neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3500.- zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen; der in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.07.2010
	Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Wirkung der Zustellung einer Verfügung an die versicherte Person statt an deren Rechtsvertreter. Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. Einkommensvergleich zur Invaliditätsbemessung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2010, IV 2008/491).

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		2025-07-19T13:34:09+0200
	"9001 St.Gallen"
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