# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 352988b6-0f7c-538b-80f2-889aa8a8d0b7
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.09.2013 BE.2013.3
**Docket/Reference:** BE.2013.3
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2013-3_2013-09-12

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 12. September 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,  

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

B.,  

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2013.3 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ETSV") führt gestützt 

auf Art. 190 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; 

SR 642.11) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. und B. wegen des 

Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen bzw. Gehilfenschaft dazu 

(act. 1 S. 2). 

 

 

B. Im Rahmen dieser Untersuchung fand am 21. März 2013 eine Durchsu-

chung an der offiziellen Wohnadresse von B., in Z./SH statt. B. konnte dort 

nicht angetroffen werden, sondern nur seine Mutter. Diese erklärte, B. be-

finde sich entweder bei dessen Bruder, C., oder bei Frau D. (act. 1.2). An-

lässlich der gleichentags bei der Wohnadresse von C., in Y./SH durchge-

führten Wohnungsdurchsuchung, bei der B. angetroffen werden konnte, 

wurden eine rote Aktenmappe, ein Laptop sowie elektronische Datenträger 

sichergestellt. B. erhob gegen die Durchsuchung des Laptops und der 

elektronischen Datenträger Einsprache, weshalb diese Gegenstände ver-

siegelt wurden (act. 1.3).  

 

 

C. Mit Gesuch vom 4. Juni 2013 gelangte die ESTV an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts und beantragte, sie sei zu ermächtigen, die 

anlässlich der Hausdurchsuchung vom 21. März 2013 an der Wohnadresse 

von C. in Y./SH sichergestellten elektronischen Daten auf dem Laptop 

(USC2), dem USB-Stick (USC1) sowie der Speicherkarte (USC1) zu ent-

siegeln und zu durchsuchen (act. 1).  

 

 

D. Dem Gesuchsgegner wurde mit Verfügung vom 5. Juni 2013 Frist bis zum 

17. Juni 2013 angesetzt, um das Gesuch zu beantworten (act. 2). Diese 

Frist erstreckte die Beschwerdekammer in der Folge zweimal bis zum 

8. Juli 2013, wobei die zweite Fristerstreckung "letztmals" erfolgte (act. 4, 5 

und 6). Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 gelangte der Gesuchsgegner erneut 

mit einem Gesuch um Fristerstreckung bis zum 19. August 2013 an das 

Gericht und machte dabei geltend, dass er bis zu diesem Datum krankge-

schrieben sei und ausserdem keinen Anwalt habe (act. 7). Die Beschwer-

dekammer wies den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 5. Juli 2013 dar-

aufhin, dass die Frist letztmals bis zum 8. Juli 2013 erstreckt worden sei 

und eine weitere Fristerstreckung nicht bewilligt werde (act. 8). Dieses 

Schreiben wurde dem Gesuchsgegner vorab per E-Mail und alsdann per 

Post zugestellt. Mit Gesuchsantwort vom 5. Juli 2013 beantragte der Ge-

suchsgegner, das Gesuch der ESTV sei abzuweisen. Andernfalls sei ihm 

 

 

ein Anwalt zu stellen. Es sei ihm eine angemessen lange Frist anzusetzen, 

um einen Anwalt zu finden und zu instruieren. Er beantrage ferner eine 

Fristerstreckung bis zum 20. August 2013, um das Entsiegelungsgesuch zu 

beantworten. Eventualiter  sei der Antrag auf Entsiegelung zurückzustellen, 

bis er wieder gesund sei bzw. bis das Verfahren mit A. abgeschlossen sei 

(act. 9 S. 3). Die Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am 8. Ju-

li 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 10). 

 

 

E. Mit Eingabe vom 27. August 2013 gelangte der Gesuchsgegner erneut mit 

einem Gesuch um Fristerstreckung bis Ende September 2013 an die Be-

schwerdekammer (act. 11). Da das Gericht davon ausging, die Zustellung 

seines Schreibens vom 5. Juli 2013 per E-Mail hätte beim Gesuchsgegner 

zu Unsicherheiten geführt, gewährte sie ihm am 2. September 2013 aus-

nahmsweise eine einmalige Notfrist bis 9. September 2013, um eine er-

gänzte Gesuchsantwort einzureichen. Der Gesuchsgegner wurde darauf 

hingewiesen, dass eine weitere Notfrist oder die Erstreckung derselben 

ausgeschlossen sei (act. 12).  

 

Mit ergänzter Gesuchsantwort vom 6. September 2013 hielt der Gesuchs-

gegner im Wesentlichen an seinen bereits mit Eingabe vom 5. Juli 2013 

gestellten Anträgen fest: Er beantragte, das Gesuch der ESTV sei abzu-

weisen. Andernfalls sei ihm einen Anwalt zu ernennen. Es sei ihm sodann 

eine angemessen lange Frist anzusetzen, um einen Anwalt zu finden und 

zu instruieren. Eventualiter sei der Antrag auf Entsiegelung zurückzustel-

len, bis er wieder gesund sei bzw. bis das Verfahren mit A. abgeschlossen 

sei (act. 13). 

 

Die ergänzte Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am 9. Septem-

ber 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 14). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren bei Verdachts der 

schweren Steuerwiderhandlungen nach den Art. 19-50 des VStrR.  

 

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu 

BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer 

möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren In-

halt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so 

werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 

Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber 

der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. Sep-

tember 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafge-

richts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der 

Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).  

 

1.3 Der Gesuchsgegner ist Eigentümer der in der Wohnung von C. sicherge-

stellten elektronischen Datenträger und des Laptops und somit zur Ein-

sprache legitimiert. Die anderen Eintretensvoraussetzungen geben zu kei-

nen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Entsiegelungsgesuch einzutre-

ten ist.  

 

 

2. Zunächst ist auf die verfahrensrechtlichen Anträge des Gesuchsgegners 

einzugehen.  

 

2.1. 

2.1.1 Der Gesuchsgegner verlangt in einem ersten Punkt, ihm sei ein Anwalt zu 

ernennen (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Seine gesundheitliche Verfassung er-

laube es ihm nicht, sich gegen das Entsiegelungsgesuch zu wehren. Er lei-

de an einem zu hohem Blutdruck, der die Folge eines Burnouts sei. Er ha-

be zwar Medikamente, die seinen Blutdruck massiv senken würden, ge-

genwärtig würden diese aber noch nicht richtig greifen. Hinzu komme, dass 

er sich einen Anwalt gar nicht leisten könne (act. 9 S. 2). Der Gesuchsgeg-

ner reicht hierzu drei Arztzeugnisse vom 26. Juni, 1. Juli und 27. Au-

gust 2013 ins Recht, die jeweils eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% bis zum 

1. Juli bzw. 19. August bzw. 30. September 2013 attestieren (act. 5.1, 

act. 5.3 und act. 11.1).  

 

2.1.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VStrR wird dem Beschuldigten von Amtes wegen 

einen amtlichen Verteidiger bestellt, a) wenn er offensichtlich nicht imstan-

http://links.weblaw.ch/1S.28/2005
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BV.2005.20

 

 

de ist, sich zu verteidigen, b) für die Dauer der Untersuchungshaft, wenn 

diese nach Ablauf von drei Tagen aufrechterhalten wird. Kann der Be-

schuldigte wegen Bedürftigkeit keinen Verteidiger beiziehen, so wird auf 

sein Verlagen ebenfalls ein amtlicher Verteidiger bestellt, es sei denn, es 

handle sich um einen Fall, bei dem nur eine Busse unter Fr. 2'000.-- in Be-

tracht fällt (Art. 33 Abs. 2 VStrR). Offensichtliche Unfähigkeit, sich selber zu 

verteidigen (Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR) wird angenommen, wenn der Be-

schuldigte intellektuell – sei es wegen seines Bildungsgrades oder der 

Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse – nicht in der 

Lage ist, sich selbst zu verteidigen (BBl 1971 I 1010).  

 

2.1.3 Dass der Gesuchsgegner mangels Bildungsgrad nicht in der Lage sein soll-

te, das Entsiegelungsgesuch zu beantworten, wird weder geltend gemacht, 

noch bestehen Anhaltspunkte für eine derartige Annahme. Im Gegenteil, 

gerade die detailliert abgefassten Gesuchsantworten sprechen dafür, dass 

der Gesuchsgegner intellektuell durchaus in der Lage ist, seine Verfahrens-

interessen ausreichend zu vertreten. Er ist imstande, Anträge zu stellen 

und konkret das Entsiegelungsgesuch zu beantworten. An dieser Auffas-

sung vermögen auch die geltend gemachten körperlichen und psychischen 

Beeinträchtigungen, wie  Bluthochdruck und Burnout, nichts zu ändern. In 

diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vom Gesuchs-

gegner eingereichten Arztzeugnisse lediglich dessen Arbeitsunfähigkeit be-

zeugen und sich nicht zur Fähigkeit des Gesuchsgegners, am Verfahren 

teilzunehmen äussern. Eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit bedeutet 

jedoch nicht automatisch die Unfähigkeit, am Verfahren teilzunehmen. 

Gänzlich unbelegt ist sodann die Bedürftigkeit des Gesuchsgegners. Der 

Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers ist daher abzuweisen. 

 

2.2 Der Gesuchsgegner beantragt sodann, es sei ihm eine angemessen lange 

Frist, nämlich 20 Arbeitstage ab seiner Genesung, anzusetzen, um einen 

Anwalt zu finden und zu instruieren. Er stellt damit sinngemäss ein erneu-

tes Fristerstreckungsgesuch (act. 13 S. 3). Der Gesuchsgegner ist mit 

Schreiben vom 2. September 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen wor-

den, dass eine weitere Notfrist oder die Erstreckung derselben ausge-

schlossen sei (vgl. lit. D; act. 12). Daran ist festzuhalten. Es wurden keine 

Gründe vorgebracht, noch sind solche ersichtlich, die ein Abweichen davon 

zwingend erforderlich machen würden. Im Übrigen hätte der Gesuchsgeg-

ner seit der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seiner Gegenstände 

im März 2013 genügend Zeit gehabt, sich um einen anwaltlichen Vertreter 

zu kümmern. Sein sinngemäss gestelltes Gesuch um Fristerstreckung ist 

daher abzuweisen. 

 

 

 

2.3 Der Gesuchsgegner stellt ferner den Antrag auf Durchführung einer münd-

lichen Verhandlung, damit er mit Zeugen nachweisen könne, dass die von 

der Gesuchsstellerin beschriebene Ausgangslage für die Entsiegelung 

nicht der Wahrheit entspreche (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Der Gesuchsgeg-

ner verkennt, dass im vorliegenden Verfahren keine Beweise für die Erstel-

lung des Sachverhalts erhoben werden. Die Beschwerdekammer hat im 

Rahmen des Entsiegelungsverfahren unter anderem zu prüfen, ob ein hin-

reichender Tatverdacht vorliegt (siehe nachfolgend Ziff. 3 und 4), eine Be-

weiswürdigung des Sachverhalts hat sie jedoch gerade nicht vorzunehmen. 

Dies ist der Strafuntersuchungsbehörde überlassen. Der Gesuchsgegner 

wird Gelegenheit haben, seine Einwände hinsichtlich des Sachverhalts bei 

der Strafuntersuchungsbehörde geltend zu machen. Der Antrag auf Durch-

führung einer Zeugeneinvernahme ist daher abzuweisen.  

 

2.4 Schliesslich beantragt der Gesuchsgegner eventualiter die Sistierung des 

Verfahrens bis zu seiner gesundheitlichen Genesung bzw. bis zum Ab-

schluss des Verfahrens gegen A. (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Wie bereits 

oben ausgeführt, bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesuchsgegner 

gesundheitlich nicht in der Lage sein sollte, seine Verfahrensrechte geltend 

zu machen. Eine Sistierung des Verfahrens bis zu seiner Genesung kommt 

daher von vornherein nicht in Frage. Ebenso ist der Antrag auf Sistierung 

des Verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens gegen A. abzuweisen, 

da die Gesuchstellerin das vorliegende Entsiegelungsgesuch ja gerade im 

Hinblick auf das Verfahren von A. stellt. Sie erhofft sich aufgrund der be-

schlagnahmten Unterlagen Hinweise für die A. vorgeworfenen Straftaten zu 

finden.  

 

 Zusammenfassend sind sämtliche Verfahrensanträge des Gesuchsgegners 

abzuweisen, sodass nachfolgend das Entsiegelungsgesuch materiell zu 

behandeln ist.  

 

 

3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei 

Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im 

Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten 

Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von     

einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessua-

le Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder 

Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchge-

lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie 

allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zu-

lässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass 

sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Un-

 

 

tersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren 

ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung 

der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und           

2 VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts 

BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2; 

BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m. w. H.). 

 

 

4. 

4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat-

verdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf 

es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert 

umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls al-

ternativ auch unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach-

vollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende 

Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen 

Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinrei-

chende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien be-

reits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung 

sprechen (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m. w. H.). Diese Überlegungen 

gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es 

doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche 

Rechtsanwendung (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom 

12. November 2010, E. 3.1). 

 

4.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts der schweren Steuerwi-

derhandlung (Art. 190 ff. DBG). Als schwere Steuerwiderhandlungen gelten 

insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge 

(Art. 175 und Art. 176 DBG) sowie die Steuervergehen (Art. 186 und 

Art. 187 DBG). Gemäss Vorbringen der Gesuchstellerin ist zusammenge-

fasst von folgendem Sachverhalt auszugehen: 

  

 A. führe die seit 1994 im Handelsregister eingetragene Einzelunterneh-

mung E. In seinen Steuererklärungen habe A. für die Steuerperioden 2000 

bis 2010 Einkommen aus steuerbaren Gewinnen der E. zwischen 

CHF 54'000 und CHF 127'000 ausgewiesen. Für das Steuerjahr 2010 habe 

er im Vergleich zum Vorjahr ein um mehr als CHF 1.5 Mio. höheres Ver-

mögen deklariert und diesen Vermögenszuwachs mit einem steuerfreien 

Kapitalgewinn aus dem Verkauf einer privat gehaltenen Beteiligung an der 

F. Limited, mit Sitz auf den British Virgin Islands, begründet. A. soll seine 

39 F. Limited-Anteile, für die er im Jahre 2009 total US$ 13'500 bezahlt ha-

http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2008.3
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2007.10
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2007.8
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2007.9
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2006.7

 

 

be, am 26. August 2010 für umgerechnet CHF 1.3 Mio. an die G. Limited, 

mit Sitz in X., verkauft haben. Der Aktienkauf sei mutmasslich fingiert, um 

in der Einzelunternehmung E. angefallene Gewinne, die über mehrere Jah-

re durch das Begleichen von fiktivem Aufwand an Offshore-Gesellschaften 

verschoben worden seien, als steuerfreie Kapitalgewinne zurück in die 

Schweiz zu transferieren. Der Verdacht der fiktiven Rechnungsstellung er-

gebe sich aus dem Umstand, dass die rechnungsstellenden Gesellschaften 

– wie die F. Limited, die in W. gegründete H. & Company und die I. Limited 

mit Sitz in X. – A. und dem Gesuchsgegner nahegestanden hätten. So hät-

ten A. und seine Schwester als Direktoren der I. Limited fungiert, und A. sei 

wirtschaftlich Berechtigter an einem Konto der H. & Company bei der 

Postfinance gewesen. Der Gesuchsgegner sei beim Verkauf der 39 F. Limi-

ted-Anteile als Direktor der G. Limited aufgetreten und habe das "Sales and 

Purchase Agreement" firmiert. Auch habe er die Kaufsabrechnungen der 

H. & Company für diese unterzeichnet, als A. im Oktober 2005 und Janu-

ar 2006 insgesamt 111 Anteile der H. & Company erworben habe. Er habe 

ferner namens der F. Limited im Juni 2008 A. ein Hypothekardarlehen in 

der Höhe von CHF 360'000 und im September 2009 der Einzelunterneh-

mung E. einen Betriebskredit über maximal EUR 250'000 gewährt. Im Übri-

gen sei der Gesuchsgegner einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des 

Verwaltungsrates der J. (Schweiz) AG gewesen. Diese habe, wie die H. & 

Company, zum Gesellschaftenverbund der Gesellschaften H. & Company 

und I. Limited gehört. Verdächtig sei auch, dass die mittels "Aufwandrech-

nungen" geleisteten Mittel teilweise wieder als Darlehen von den rech-

nungsstellenden Gesellschaften an A. oder die Einzelunternehmung E. zu-

rückgeflossen seien.  

 

 Aufgrund der Jahresrechnungen der Einzelunternehmung E. sei davon 

auszugehen, dass diese für die Jahre 2003 bis 2011 fiktive "Aufwandrech-

nungen" im Gesamtumfang von CHF 1'731'000 an die H. & Company, die 

F. Limited und die I. Limited beglichen habe. Damit habe A. in den Steuer-

perioden 2003 bis 2009 Einkommen in der Höhe von CHF 1'393'000 hin-

terzogen (Art. 175 DBG) bzw. für die Steuerperioden 2010 bis 2011 Ein-

kommen in der Höhe von CHF 358'000 zu hinterziehen versucht. Diese Be-

träge würden denn auch den mittels Aufwandrechnungen reduzierten Jah-

resgewinnen der Einzelunternehmung E. entsprechen, welche A. als deren 

Inhaber zu versteuern habe. Hinsichtlich der Verbuchung von fiktivem Auf-

wand in der Buchhaltung bei der Einzelunternehmung E. bestehe zusätz-

lich der Verdacht auf Steuerbetrug (Art. 186 DBG).  

 

Der Gesuchsgegner habe zu diesen Straftaten mutmasslich Gehilfenschaft 

im Sinne von Art. 177 DBG geleistet, indem er bei den verschiedenen Ver-

kaufs- und Finanztransaktionen mitgewirkt habe und dabei teilweise als 

 

 

Organ der rechnungsstellenden Gesellschaften aufgetreten sei und für die-

se unterzeichnet habe.  

 

 Die von der Gesuchstellerin geschilderte Verdachtslage, insbesondere die 

undurchsichtigen Konstellationen, die Beteiligung von A. an diversen aus-

ländischen, untereinander verstrickten Firmen und das Handeln des Ge-

suchsgegners für zumindest einen Teil dieser Firmen, die Geschäfte und 

Transaktionen, wie die Verschiebung von hohen Beträgen auf ausländische 

Firmen und anschliessende Rückflüsse dieser Gelder in Form von Darle-

hen, genügt zur Begründung eines hinreichenden (Anfangs-) Tatverdachts 

hinsichtlich einer möglichen Gehilfenschaft zu schweren Steuerwiderhand-

lungen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 DBG. Das pauschal er-

hobene Argument des Gesuchsgegners, bei den Firmen von A. würde es 

sich nicht um Briefkastenfirmen, sondern um Firmen mit operativen Tätig-

keiten handeln (Art. 9 S. 3; act. 13 S. 4 f.), ist nicht geeignet, die von der 

Gesuchstellerin geschilderte Verdachtslage zu widerlegen. Ob sich dieser 

Tatverdacht entkräftet oder erhärtet, ist unter anderem durch die Sichtung 

der fraglichen Datenträger zu ermitteln.  

 

 

5. 

5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-

chenden Dokumenten Schriften befinden, die für die Untersuchung von 

Bedeutung sind (vgl. Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden 

müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sach-

zusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten 

Dokumenten besteht (Vgl. TPF 2004 12 E. 2.1). Im Bereich der direkten 

Bundessteuer können zahlreiche Dokumente im Hinblick auf die Steuer-

veranlagung eine gewisse Bedeutung haben. Aus diesem Grund ist der 

Kreis der Dokumente, die für die entsprechenden Strafuntersuchungen von 

Bedeutung sein können, sehr weit  zu ziehen (Entscheid des Bundesge-

richts BE.2005.3 vom 23. September 2005, E. 3.4 m.w.H.).  

 

5.2 Der Gesuchsgegner soll im untersuchten Zeitraum als Organ der F. Limited 

gehandelt und A. bei seinen Finanzoperationen unterstützt haben. Es kann 

daher davon ausgegangen werden, dass der am gegenwärtigen Wohnort 

des Gesuchsgegners beschlagnahmte Laptop und die Datenträger Infor-

mationen enthalten, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Auch 

der Gesuchsgegner scheint davon auszugehen, dass die Datenträger In-

formationen in Zusammenhang mit seiner obgenannten Tätigkeit haben 

könnten, führt er in der Gesuchsantwort aus, der Gesuchstellerin ginge es 

nur darum, "über meinen damaligen Job als Director der Londoner Firma 

nun in meine Privatsphäre und die Privatsphäre meiner Kunden und Fami-

 

 

lie einzubrechen […]" (act. 9 S. 4). Ein sachlicher Konnex zwischen der 

vorgeworfenen Gehilfenschaft zu den schweren Steuerwiderhandlungen 

und den beschlagnahmten Datenträgern ist zu bejahen. 

 

 

6. 

6.1 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu 

durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das 

Amts- und Berufsgeheimnis zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).  

 

6.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer 

Durchsuchung der sichergestellten Datenträger entgegenstehen würden, 

sind vom Gesuchsgegner zu Recht keine angerufen worden. Jedoch macht 

er Geschäfts- und Privatgeheimnisse geltend (act. 9 S. 4; act. 13 S. S. 4). 

Er unterlässt es aber, diese Hinderungsgründe genauer darzulegen, d.h. 

aufzuzeigen, welche Geschäftsgeheimnisse und inwiefern seine Privatge-

heimnisse im Konkreten betroffen sein sollen. Der Gesuchsgegner ist so-

dann darauf hinzuweisen, dass erst nach erfolgter Durchsuchung die Ge-

suchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden wird, welche Un-

terlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. 

Erst nach Erlass dieser anfechtbaren Verfügung ist zu entscheiden, ob al-

lenfalls sicherzustellen ist, dass Dritte keine Akteneinsicht in diese speziel-

len, schützenswerten Dokumente erhalten. Dies gilt sowohl hinsichtlich 

möglicher Geschäfts- wie auch Privatgeheimnisse.  

 

 

7. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist 

die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die versiegelten Datenträger zu ent-

siegeln und zu durchsuchen. 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterlie-

gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 

Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-

bühr ist auf CHF 2'000.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bundes-

strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bestellung eines amtlichen Verteidi-

gers wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Fristerstreckung vom 6. Septem-

ber 2013 wird abgewiesen. 

 

3. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Sistierung des Entsiegelungsverfah-

rens wird abgewiesen. 

 

4. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen. 

 

5. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die Datenträger zu entsiegeln und zu 

durchsuchen.  

 

6. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 12. September 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

- B. 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).