# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0122c2ee-ebc1-53b0-8f79-e7f36cb8fd7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2009 D-5663/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5663-2009_2009-10-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5663/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin,
(...),
Gesuchsteller,

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 11. August 2009 / D-1844/2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5663/2009

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller, ein ethnischer Kurde alevitischen Glaubens er-
suchte am 2. November 2006 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der 
Befragung vom 7. November 2006 im Empfangs- und Verfahrenszen-
trum  (EVZ)  R._______  sowie  der  direkten  Anhörung  vom 4. Januar 
2007 durch das BFM (Bundesamt für Migration) erhielt er Gelegenheit 
zur Darlegung seiner Asylgründe.

A.b Der  Gesuchsteller  übermittelte  dem  BFM  am  17.  Januar  2007 
(Poststempel) einen Auszug aus dem Internet, in dem über die Fest-
nahme einer Person namens S._______ berichtet wurde.

A.c Am 16. Juli 2007 teilte der vom Gesuchsteller beauftragte Rechts-
vertreter mit, sein Mandant habe sich bemüht, über seine Eltern in der 
Türkei Dokumente zu beschaffen. Der eingeschaltete Anwalt habe in-
dessen  gesagt,  es  sei  aufgrund  der  "politischen  Situation"  des  Ge-
suchstellers nicht möglich, von den Behörden Informationen zu erhal-
ten. Die  vorhandenen Akten würden aufgrund des laufenden Verfah-
rens nicht herausgegeben.

A.d Das BFM ersuchte  die  Schweizerische  Botschaft  in  Ankara  mit 
Schreiben vom 20. Juli 2007 um die Vornahme von Abklärungen in der 
Türkei. Die Botschaft übermittelte am 14. Dezember 2007 das Ergeb-
nis ihrer Abklärungen. Mit  Schreiben vom 4. Januar 2008 setzte das 
BFM den Gesuchsteller von den getätigten Abklärungen und deren Er-
gebnis in Kenntnis. Der Gesuchsteller bezog am 25. Januar 2008 Stel-
lung zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung. In einer beiliegen-
den  E-Mail  wurde  ihm die  Mitgliedschaft  beim "Kurdischen  Jugend- 
und Elternverein" bestätigt.

B.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2008 stellte das BFM fest, der Gesuch-
steller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-
such ab. Zugleich ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an.

C.

C.a Mit Eingabe vom 18. März 2008 liess der Gesuchsteller gegen die 
vorinstanzliche  Verfügung  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsge-

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richt erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bean-
tragen. Es  sei  ihm Asyl  zu  gewähren und zu gestatten,  sich für  die 
Dauer  des  Asylverfahrens  in  der  Schweiz  aufhalten  zu  dürfen. 
Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses sei  zu verzichten. Zur  Untermaue-
rung seiner Vorbringen liess er die Texte der Artikel 220 und 314 des 
türkischen Strafgesetzbuches nebst  Übersetzung sowie einen Rund-
brief  des  türkischen  Menschenrechtsvereins  ("Kriegsdienstverweige-
rung im Krieg") vom November 2000 zu den Akten reichen.

C.b Der  Gesuchsteller  übermittelte  dem  Bundesverwaltungsgericht 
am 25. März 2008 bezüglich seiner Fürsorgeabhängigkeit eine Bestäti-
gung vom 20. März 2008.

D.
Mit Urteil vom 11. August 2009 lehnte das Bundesverwaltungsgericht 
die Beschwerde ab. Zur  Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, die Ergebnisse der Botschaftsabklärung – über den Gesuchstel-
ler bestehe kein Datenblatt, er werde von den heimatlichen Behörden 
nicht gesucht, es bestehe gegen ihn kein Passverbot – wiesen insge-
samt  darauf  hin,  dass  das  von  ihm  geschilderte  Ausmass  seiner 
Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden als unglaubhaft erschei-
ne.  Die  Vorinstanz  habe  den  Gesuchsteller  mit  Zwischenverfügung 
vom 5. Juli 2007 zur Beschaffung von Beweismitteln aufgefordert, mit 
denen er seine Ausführungen untermauern könne. In der Folge habe 
der Gesuchsteller am 16. Juli  2007 durch seinen vormaligen Rechts-
vertreter mitteilen lassen, der in der Türkei eingeschaltete Anwalt habe 
seinen Eltern nur mitteilen können, dass es aufgrund der "politischen 
Situation" ihres Sohnes (des Gesuchstellers) unmöglich sei, von den 
Behörden  Informationen  zu  erhalten. Die  vorhandenen  Akten  bezie-
hungsweise Informationen würden aufgrund des laufenden Verfahrens 
nicht  herausgegeben.  Indessen  decke  sich  die  vom  BFM  und  der 
schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  vertretene  Auffassung,  ein  be-
vollmächtigter Anwalt habe in der Türkei das Recht und die Möglich-
keit, verschiedene Verfahrensakten problemlos zu erhalten, mit den Er-
fahrungen  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Die  im  Schreiben  vom 
16. Juli  2007 aufgestellte Behauptung, der türkische Anwalt  des Ge-
suchstellers habe keine Akteneinsicht in das laufende Verfahren erhal-
ten, sei somit als Schutzbehauptung zu werten, welche das Ergebnis 
der Botschaftsabklärung bekräftige, wonach der Gesuchsteller von den 
heimatlichen Behörden nicht gesucht werde. In der Beschwerde werde 

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nunmehr erklärt, gegen den Gesuchsteller sei kein Gerichtsverfahren 
eingeleitet worden, da die Polizei nichts gegen ihn in den Händen ge-
habt habe. Indessen habe das BFM den Gesuchsteller nicht spezifisch 
aufgefordert,  Akten  aus  einem Gerichtsverfahren  beizubringen,  son-
dern  allgemein  Akten  aus  einem gegen  ihn  eingeleiteten  Verfahren. 
Aufgrund der Tatsache, dass er trotz Beizugs eines türkischen Anwalts 
keine Akten beibringen und nicht einmal eine Verfahrensnummer habe 
angeben  können,  gehe  das  Bundesverwaltungsgericht  davon  aus, 
dass gegen ihn entgegen seiner Behauptung kein Ermittlungsverfah-
ren eingeleitet worden sei. Demnach erschienen seine Aussagen, ein 
festgenommener  PKK-Kurier  namens  S._______  sowie  der 
Dorfvorsteher  hätten  ihn  belastet  und  er  sei  fichiert  und  gesucht 
worden,  als  überwiegend  unglaubhaft.  Zusammenfassend  teile  das 
Bundesverwaltungsgericht somit die Einschätzung des BFM, wonach 
es  dem  Gesuchsteller  nicht  gelungen  sei,  das  geltend  gemachte 
Ausmass seines politischen Engagements und der damit verbundenen 
Nachstellungen glaubhaft zu machen. Diese Einschätzung werde auch 
durch den Umstand bestärkt, dass der Gesuchsteller bei der Zentrale 
der DTP nicht bekannt sei. Zwar habe er ausgesagt, er sei in keiner 
Partei  oder  Organisation  Mitglied,  doch  dürfe  davon  ausgegangen 
werden, dass er der DTP bekannt gewesen wäre, falls er sich für diese 
in dem von ihm geschilderten Ausmass exponiert hätte.
Ferner habe der Gesuchsteller geltend gemacht, er sei während sei-
nes Studiums an der technischen Universität von T._______ von einem 
Mitglied der "grauen Wölfe" bedroht worden. Er sei von diesem und ei-
nigen seiner Kollegen einmal zusammengeschlagen worden. Die Zivil-
polizei  habe ihn ständig  kontrolliert  und zu erreichen versucht,  dass 
man ihm keine Wohnung vermiete. Er habe nur während zweier Mona-
te im Studentenheim wohnen dürfen. Eigenen Aussagen zufolge habe 
er  das Studium im Mai  oder  Juni  2002 abgebrochen und anschlies-
send  ein  Stück  gepachtetes  Land  bewirtschaftet.  Da  er  die  Türkei 
"erst"  Ende Oktober 2006 verlassen habe,  bestehe kein direkter Zu-
sammenhang  zwischen  den  Schwierigkeiten,  die  er  während  seines 
Studiums gehabt habe und seiner Ausreise aus der Türkei. Der Begriff 
der Flüchtlingseigenschaft setze jedoch voraus, dass zwischen Verfol-
gung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein genügend en-
ger Kausalzusammenhang bestehe. Dieser sei  vorliegend offensicht-
lich nicht gegeben und der diesbezüglich geltend gemachte Sachver-
halt schon aus diesem Grund asylrechtlich nicht relevant.
Eine dem Gesuchsteller allfällig bevorstehende Einberufung in den Mi-
litärdienst sei asylrechtlich nicht relevant, da grundsätzlich alle männli-

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chen  türkischen  Staatsangehörigen  dienstpflichtig  seien  und  vorlie-
gend keine Anhaltspunkte dafür bestünden, eine Einberufung des Ge-
suchstellers könne flüchtlingsrechtlich relevant sein oder er müsse im 
Falle eines allfälligen Verfahrens wegen Refraktion mit einem Politma-
lus  rechnen.  Diese  Einschätzung  entspreche  der  konstanten  Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts. Daran vermöge auch der mit der Be-
schwerde eingereichte Rundbrief "KDV im Krieg" vom November 2000, 
in dem auf Todesfälle von Soldaten der türkischen Armee hingewiesen 
wurde, nichts zu ändern.
Da der Gesuchsteller von den heimatlichen Sicherheitsbehörden nicht 
gesucht werde, stehe es ihm aufgrund der in der Türkei gewährleiste-
ten Niederlassungsfreiheit offen, sich nach seiner Rückkehr in die Tür-
kei – allenfalls nach Leistung des Militärdienstes – an einem beliebi-
gen Ort seines Heimatlandes niederzulassen. Sollte er sich aufgrund 
seiner früheren Aktivitäten vor Schwierigkeiten mit den lokalen Sicher-
heitsbehörden fürchten, stünde ihm inner- und ausserhalb seiner Hei-
matprovinz eine innerstaatliche Aufenthaltsmöglichkeit zur Verfügung.
Schliesslich  habe  der  Gesuchsteller  aufgrund  seiner  Mitgliedschaft 
beim Kurdischen Jugend- und Elternverein mit keinen asylrechtlich re-
levanten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen, da er nicht geltend ge-
macht habe, sich in besonderem Mass gegen die Interessen des türki-
schen Staats engagiert zu haben.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass es dem Gesuchsteller nicht 
gelungen ist, eine objektiv begründete Furcht vor ihm in naher Zukunft 
drohender asylrechtlich relevanter Verfolgung nachzuweisen oder zu-
mindest glaubhaft zu machen. Es erübrige sich, auf die weiteren Aus-
führungen in der Beschwerde näher einzugehen, da sie an der Würdi-
gung des Sachverhalts nichts zu ändern vermöchten. Das BFM habe 
das Asylgesuch des Gesuchstellers demnach zu Recht abgelehnt.

E.
In seinem Revisionsgesuch vom 9. September 2009 liess der Gesuch-
steller die nachstehend aufgeführten Anträge stellen:
1. Es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 
2009 in Revision zu ziehen.
2. Es sei die Verfügung des BFM vom 15. Februar 2008 aufzuheben, 
und es sei dem Gesuchsteller in der Schweiz Asyl zu gewähren.
3. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 15. Februar 2008 im 
Wegweisungspunkt aufzuheben, und es sei der Gesuchsteller vorläu-
fig aufzunehmen.
4. Unter o/e Kostenfolge. Für den Fall des Unterliegens sei dem Ge-

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suchsteller  die  unentgeltliche Rechtspflege  unter  Beigabe  eines  An-
walts zu gewähren.
Ferner sei  der Wegweisungsvollzug vorsorglich auszusetzen,  und es 
sei  dem Gesuchsteller zu gestatten, den Ausgang des Revisionsver-
fahrens in der Schweiz abzuwarten. Dementsprechend sei das Migra-
tionsamt  des  Kantons  U._______  anzuweisen,  vorderhand  von 
jeglichen Vollzugs- und Wegweisungshandlungen abzusehen.
Als Beweismittel liess der Gesuchsteller folgende Dokumente zu den 
Akten  reichen:  einen  Bericht  des  Kantonsspitals  V._______  vom 
29. Juni 2009 (Beilage 2), einen Bericht von Dr. med. W._______ vom 
3. September 2009 (Beilage 3), eine DVD mit Aufnahmen vom Thea-
terstück  "Ich  bin  ein  Mensch"  und vom Jugendkongress  (Beilage 4), 
eine DVD mit Filmaufnahmen von der Sitzung des Jugendkulturvereins 
R._______ vom 5. September 2009 (Beilage 5), einen Bericht der Yeni 
Özgür  Politika  vom  7.  September  2009  (Beilage  6),  eine 
Mitgliedschaftsbestätigung  des  (...)  Kulturzentrums  R._______ 
(Beilage  7),  eine  Mitgliedschaftsbestätigung  von  Fekar  (Beilage  8) 
sowie einen Bericht des Psoriasis-Forums (Beilage 9).
Auf die Begründung des Revisionsgesuchs wird – soweit wesentlich – 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.

F.a Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  setzte  in 
seiner  Zwischenverfügung vom 11. September 2009 den Vollzug der 
Wegweisung nicht aus und teilte dem Gesuchsteller mit, er habe den 
Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Gleichzeitig wies er 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie um 
Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte 
den Gesuchsteller auf, bis zum 28. September 2009 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'200.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen 
sowie  Übersetzungen  der  fremdsprachigen  Beweismittel  (Beilagen  6 
und 8) in eine Amtssprache einzureichen.

F.b Mit Eingabe vom 17. September 2009 liess der Gesuchsteller ei-
nen ärztlichen Bericht  vom 17. September 2009 der Psychiatrischen 
Poliklinik des Universitätsspitals Y._______ zu den Akten reichen.

F.c In seiner Eingabe vom 28. September 2009 liess der Gesuchstel-
ler um Sistierung des Verfahrens und um Erstreckung der Frist zur Be-

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zahlung des Kostenvorschusses um vier  Wochen ersuchen. In  einer 
weiteren Eingabe gleichen Datums beantragte  der  Gesuchsteller  die 
Erstreckung der in Ziffer 8 der Verfügung vom 11. September 2009 an-
gesetzten Frist zur Einreichung von Übersetzungen der fremdsprachi-
gen Beweismittel um mindestens eine Woche.

F.d Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2008 teilte der Instruk-
tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Gesuchsteller mit, an 
den Dispositivziffern 3 – 6 der Zwischenverfügung vom 11. September 
2009  werde  vollumfänglich  festgehalten,  und  wies  das  Wiedererwä-
gungsgesuch ab. Gleichzeitig setzte er dem Gesuchsteller eine Nach-
frist von drei Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zur Bezahlung des aus-
stehenden Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- an und hielt im Übrigen 
fest,  auf  weitere  Wiedererwägungsgesuche  werde  nicht  eingetreten. 
Schliesslich hiess er das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einrei-
chung der einverlangten Übersetzungen insofern gut, als er dem Ge-
suchsteller diesbezüglich eine Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt die-
ser Verfügung ansetzte, verbunden mit der Androhung, bei unbenutz-
tem Fristablauf werde aufgrund der Akten entschieden.

F.e Der Gesuchsteller leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 
28. September 2009. Ausserdem reichte er mit Eingabe vom 4. Okto-
ber 2009 Übersetzungen der Revisionsbeilagen 6 und 8 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zustän-
dig  für  die  Revision  von Urteilen,  die  es  in  seiner  Funktion  als  Be-
schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121  -  128  des  Bundesge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  sinngemäss. 
Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

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1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121  -  123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere  der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller beruft sich in der Begründung seiner Gesuchs-
eingabe  sinngemäss  auf  den  Revisionsgrund von  Art.  123  Abs.  2 
Bst. a BGG und zeigt im Übrigen die Rechtzeitigkeit des Revisionsbe-
gehrens auf, womit dieses hinreichend begründet ist.

2.3 Der Gesuchsteller formuliert ausserdem - wie erforderlich (Art. 47 
VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 letzter Satz VwVG) - Begehren für den Fall 
des Durchdringens mit dem Revisionsgesuch und der Neubeurteilung 
der Beschwerde vom 18. März 2008 durch das Bundesverwaltungsge-
richt. Das Revisionsgesuch erfüllt auch die übrigen formellen Anforde-
rungen  an  dieses  Rechtsmittel  (Art. 52  Abs.  1  VwVG  i.V.m  Art.  67 
Abs. 3 VwVG) und wurde innert der gesetzlichen Eingabefrist (Art. 124 
Abs. 1  Bst.  d  BGG)  anhängig  gemacht.  Der  Gesuchsteller  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an der  Aufhebung oder  Änderung des ab-
weisenden Beschwerdeurteils vom 11. August 2008 und ist zur Einrei-
chung  eines  darauf  bezogenen  Revisionsgesuches  legitimiert  (vgl. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG in analogiam). Auf das Revisionsgesuch ist des-
halb einzutreten.

3.

3.1 Nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in Zivilsachen 
und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die 
ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

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scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 
beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 
die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dass es einer aus „an-
deren Gründen“ (Art. 123 BGG) um Revision ersuchenden Partei nicht 
möglich  war,  Tatsachen  und  Beweise  bereits  im  früheren  Verfahren 
beizubringen,  ist  nur mit  Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisions-
grund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen 
in  der  Beweisführung wieder  gutzumachen (vgl.  ELISABETH ESCHER,  in: 
Basler  Kommentar,  Bundesgerichtsgesetz,  Basel  2008,  N. 8  zu 
Art. 123 BGG, S. 1187). Dementsprechend stellt  sich  vorliegend die 
Frage, ob eine Einreichung der mit dem Revisionsgesuch vorgelegten 
Dokumente im ordentlichen Beschwerdeverfahren für den Gesuchstel-
ler selbst dann, wenn er es nicht an der gebotenen Umsicht hätte feh-
len lassen, ausserhalb des Möglichen und Zumutbaren war. Das Revi-
sionsgesuch vom 9. September 2009 gibt diesbezüglich indessen kei-
nen Aufschluss, zumal darin mit keinem Wort dargetan wird, weshalb 
es  dem Gesuchsteller  weder  möglich  noch  zumutbar  gewesen  sein 
soll,  den  Bericht  des  Kantonsspitals  V._______  vom  29.  Juni  2009 
(Beilage 2), die DVD mit Filmaufnahmen des Jugendkongresses vom 
29.  März  2009  in  R._______  und  des  Theaterstücks  "Ich  bin  ein 
Mensch" vom 30. März 2009 (Beilage 4) bereits im Beschwerdeverfah-
ren  beizubringen  beziehungsweise  zumindestens  entsprechende 
Beschaffungsbemühungen  darzulegen.  Dementsprechend  sind  die 
vorerwähnten  Beweismittel  revisionsrechtlich  als  verspätet  zu 
qualifizieren. Gleiches gilt  bezüglich der undatierten Bestätigung des 
MED Kulturzentrums R._______ (Beilage 7),  zumal sich aus diesem 
Dokument  nicht  ergibt,  seit  wann  der  Gesuchsteller  Mitglied  dieses 
Vereins  ist.  Auch  in  diesem  Zusammenhang  lässt  sich  der 
Revisionseingabe  keine  stichhaltige  Begründung  für  das 
Nichteinreichen  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  entnehmen, 
obwohl dies revisionsrechtlich erforderlich gewesen wäre, falls er vor 
dem  Abschluss  des  ordentlichen  Beschwerdeverfahrens  Mitglied 
geworden  wäre.  Schliesslich  hätte  die  gemäss  Revisionseingabe 
schon  jahrelang  persistierende  Hautkrankheit  des  Gesuchstellers 
(Psoriasis)  gegebenenfalls  bereits  im  Beschwerdeverfahren  geltend 
gemacht und nachgewiesen werden müssen, weshalb der undatierte 
Internetbericht  des  Psoriasis-Forums  Berlin  (Beilage  9)  unbesehen 
seines  tatsächlichen  Entstehungszeitpunkts  revisionsrechtlich  uner-
heblich ist.

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3.2 Die  Berichte  von  Dr. med. W._______,  Rupperswil,  vom 3. Sep-
tember 2009 (Beilage 3), die DVD mit Filmaufnahmen der Sitzung des 
Jugendkulturvereins R._______ mit dem Kulturverein X._______ vom 
5. September 2009 (Beilage 5), der Bericht aus der Zeitung Yeni Özgür 
Politika  vom  7.  September  2009  (Beilage  6),  die 
Mitgliedschaftsbestätigung  des  Fekar,  Kurdisches  Kulturzentrum 
Z._______,  vom  31.  August  2009  (Beilage  8)  sowie  der  ärztliche 
Bericht  vom 17. September  2009 des Ambulatoriums für  Folter-  und 
Kriegsopfer  des  Universitätsspitals  Y._______  entstanden  allesamt 
nach  Abschluss  des  Beschwerdeverfahrens,  weshalb  diese 
Beweismittel und die damit zusammenhängenden Vorbringen gestützt 
auf  Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  BGG  als  revisionsrechtlich  irrelevant  zu 
bezeichnen sind, kommen doch nach geltendem Recht die Regeln des 
BGG  und  nicht  diejenigen  des  VwVG  zur  Anwendung  (vgl.  oben 
E. 1.2).  Wie  aus  den  Akten  hervorgeht,  ist  bereits  ein  Wiederer-
wägungsverfahren beim BFM anhängig gemacht worden, welches zur 
entsprechenden Prüfung zuständig ist.

Dementsprechend  kann  der  Gesuchsteller  aus  den  von  ihm  einge-
reichten Dokumenten nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.3 Wie sich ferner aus Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ergibt, sind auch 
Tatsachen, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, der Revision 
nicht zugänglich, weshalb die Ausführungen zur gesundheitlichen Ent-
wicklung des Gesuchstellers nach dem 11. August 2009 unerheblich 
sind (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 123 BGG, S. 1186).

3.4 Wie dem Urteil  vom 11. August 2009 des Bundesverwaltungsge-
richts zu entnehmen ist,  wurde der Wegweisungsvollzug in  den Hei-
matstaat als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die diesbe-
züglichen Vorbringen in der Revisionseingabe erscheinen lediglich als 
appellatorische Kritik und sind somit revisionsrechtlich ebenfalls unbe-
achtlich. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass dem Wegwei-
sungsvollzug  in  den  Heimatstaat  in  casu  keine  revisionsrechtlichen 
Wegweisungshindernisse entgegenstehen.

4.  
Als Fazit lässt sich somit festhalten, dass es dem Gesuchsteller nicht 
gelungen  ist,  im  vorliegenden  Revisionsverfahren  erhebliche  Tatsa-
chen oder entscheidende Beweismittel  im Sinne von Art. 123 Abs. 2 
Bst. a  BGG beizubringen.  Das Gesuch um Revision des Urteils  des 

Seite 10

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Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2009 ist demzufolge abzu-
weisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) und mit dem am 28. September 2009 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt  und  mit  dem  am 28.  September  2009  geleisteten  Kostenvor-
schuss von Fr. 1'200.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie) sowie den Akten des BVGer D-5663/2009
- das Migrationsamt Kanton U._______ ad  (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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