# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8be137c7-f253-52c2-8a33-a432526a4435
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2007 D-203/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-203-2007_2007-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-203/2007
gar/mam
{T 0/2}

Urteil vom 19. April 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Bovier, Lang
Gerichtsschreiber Maeder

A._______, Montenegro,
alias B._______, alias C._______, Serbien,
vertreten durch D._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 3. Januar 2007 i.S. vorsorgliche Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer suchte am 7. Dezember 1998 als minderjähriges Kind ge-
meinsam mit seinen Eltern und vier  seiner Geschwister  in der Schweiz um Asyl 
nach.

a) Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2005: BFM) lehnte 
das Asylgesuch mit Verfügung vom 23. Mai 2001 ab, ordnete gleichzeitig die Weg-
weisung aus der Schweiz an und ersetzte den als unzumutbar erachteten Vollzug 
der Wegweisung durch eine vorläufige Aufnahme.

b) Diese  vorläufige  Aufnahme  hob  das  BFF  mit  drei  separaten  Verfügungen  vom 
20. Februar 2004 wieder auf,  mit  der wesentlichen Begründung, im Rahmen der 
Überprüfung  der  vorläufigen  Aufnahme  seien  deutsche  Asylakten  beigezogen 
worden,  denen  zufolge  der  Beschwerdeführer  und  dessen  Familie  ihren  letzten 
Wohnsitz vor der Ausreise nicht wie angegeben im Kosovo, sondern in E._______ 
(heutiges  F._______,  Montenegro)  gehabt  hätten.  Eine  Rückkehr  in  das  übrige 
Serbien und nach Montenegro sei – so die Argumentation des BFF – im Gegen-
satz zu einer solchen nach Kosovo für Angehörige der Ethnie der G._______, als 
welche sich die Familie des Beschwerdeführers bezeichne, grundsätzlich als zu-
mutbar zu erachten.

c) Die  gegen  die drei  Verfügungen  des BFF vom 20.  Februar  2004 erhobene Be-
schwerde  wies  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) mit Urteil vom 6. Oktober 2005 ab.

d) Der Beschwerdeführer und seine Familie wurden in der Folge durch die zuständige 
kantonale Behörde als seit dem 1. Dezember 2005 verschwunden gemeldet.

e) Am 6. Dezember 2005 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter 
zusammen  mit  seinen  Eltern  und  zwei  seiner  Geschwister  ein  Revisionsgesuch 
gegen das Urteil der ARK vom 6. Oktober 2005 ein. Die ARK trat auf dieses Revi-
sionsgesuch mit Urteil  vom 25. Januar 2006 nicht ein, nachdem innert Frist kein 
Kostenvorschuss einbezahlt worden war.

B. Am  11.  Dezember  2006  erschien  der  Beschwerdeführer  im  Empfangszentrum 
Vallorbe und stellte zum zweiten Mal in der Schweiz ein Asylgesuch.

a) Bei  der  Erhebung  seiner  Personalien  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Transit-
zentrum Altstätten am 28. Dezember 2006 gab er zu Protokoll,  er sei ethnischer 
G._______,  verwende das Deutsche  als  seine Muttersprache,  spreche  daneben 
G._______  und  Albanisch  und  stamme  ursprünglich  aus  einer  Ortschaft  in  der 
Nähe  von  H._______  im  Kosovo.  In  seiner  Kindheit  sei  er  zusammen  mit  der 
Familie nach F._______ gezogen und dort bis ins Jahr 1991 wohnhaft geblieben. 
Im Zeitraum von 1991 bis zur Einreichung des ersten Asylgesuches in der Schweiz 
hätten sie sich  alle  zusammen als Asylantragsteller  in  Deutschland aufgehalten. 
Während  sechs  Jahren  habe  er  dort  die  Schule  besucht.  Nach  Abschluss  des 
ersten Asylverfahrens in der Schweiz seien sie via Deutschland nach Dänemark 

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gereist, um dort ebenfalls um Asyl nachzusuchen. Er habe bis am 10. Dezember 
2006 in Dänemark gelebt und sei von einem Unbekannten gegen Bezahlung von 
1000 Euro mit  einem Personenwagen via Flensburg,  Hamburg und Stuttgart  bis 
nach Vallorbe gefahren worden. Seine Eltern und drei seiner Geschwister seien in 
Dänemark zurückgeblieben.

b) Als Grund für sein erneutes Asylgesuch gab der Beschwerdeführer anlässlich der 
Kurzbefragung  vom  28.  Dezember  2006  an,  er  sei  als  G._______  im  Kosovo 
wegen angeblicher Kollaboration mit den Serben zur Zeit des Krieges bei der alba-
nischstämmigen Bevölkerung verhasst, währenddem er in Serbien und in Monte-
negro in den Augen der Einheimischen als Albaner gelte und gleichermassen ge-
fährdet sei. Sein Wunsch sei es, in der Schweiz endlich ein normales Leben führen 
zu können. Eine Rückkehr nach Serbien oder Montenegro sei für ihn auch deshalb 
undenkbar,  weil  sein  älterer  Bruder  I._______  in  Deutschland im Rahmen einer 
vollzogenenen Blutrache ein Tötungsdelikt an einem anderen G._______-Angehö-
rigen  begangen  habe  und  nun  die  Familie  und  insbesondere  ein  unter  den 
G._______ einflussreicher  Onkel  des Opfers,  welche alle  in  Montenegro  lebten, 
ihrerseits nach Vergeltung sinnten. Gegen eine Rückkehr nach Deutschland spre-
che,  dass  dort  Brüder  des  Getöteten  lebten,  welche  bestimmt  nach  ihm bezie-
hungsweise anderen Mitgliedern seiner  Familie  suchten und dabei  auf  Hinweise 
vonseiten  der zahlreichen in Deutschland lebenden und nicht  für  ihre Diskretion 
bekannten G._______ zählen könnten.

C. Am 28. Dezember 2006 ersuchte das BFM die deutsche Bundespolizei (Bundes-
polizeiinspektion Konstanz) um Rückübernahme des Beschwerdeführers.  In ihrer 
Antwort vom 29. Dezember 2006 gaben die deutschen Behörden ihr schriftliches 
Einverständnis zu einer Rückübernahme des Beschwerdeführers.

D. Mit Verfügung vom 3. Januar 2007 – eröffnet am 9. Januar 2007 – wies das BFM 
den  Beschwerdeführer  vorsorglich  nach  Deutschland  weg,  indem es  ihn  auffor-
derte,  die  Schweiz  sofort  zu  verlassen  und  nach  Deutschland  zurückzukehren. 
Gleichzeitig erklärte es die vorsorgliche Wegweisung für sofort  vollstreckbar und 
stellte  fest,  einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  seinen  Entscheid  komme  keine 
aufschiebende Wirkung zu.

E. Am 10. Januar 2007 (Datum der Telefax-Übermittlung und der Postaufgabe) liess 
der  Beschwerdeführer  durch seinen Rechtsvertreter  beim Bundesverwaltungsge-
richt  ein  Gesuch  um Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  "bis  zum Entscheid 
über die Verwaltungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 9. Januar 2007" ein-
reichen.

F. Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts setzte mit Zwi-
schenverfügung  vom 11.  Januar  2007  den  Vollzug  der  Wegweisung  vorsorglich 
aus.

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G. Mit  Beschwerde vom 19.  Januar 2007 (Datum der Telefaxübermittlung;  Postauf-
gabe des Originals am 20. Januar 2007) liess der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechsvertreter  beim Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung  der  Zwischenver-
fügung des BFM vom 3. Januar 2007 sowie im Weiteren beantragen, es sei das 
BFM anzuweisen, ihm in der Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Da-
neben ersuchte er in prozessualer  Hinsicht  um Vereinigung des Verfahrens "mit 
demjenigen vom 10. Januar 2007", um Beizug des beim BFM geführten Dossiers 
betreffend seinen Bruder I._______, Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung von 
Verfahrenskosten respektive eines Kostenvorschusses sowie um Ausrichtung ei-
ner angemessenen Parteientschädigung zu Lasten des BFM im Falle des Obsie-
gens.

H. In  seiner  Vernehmlassung  vom  9.  Februar  2007  beantragte  das  BFM  die  Ab-
weisung der Beschwerde.

I. Der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  brachte  dem 
Beschwerdeführer  die  Vernehmlassung  des  BFM  mit  Zwischenverfügung  vom 
21. März 2007 zur Kenntnis.  Der Beschwerdeführer machte von dem ihm einge-
räumten Replikrecht keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5 des Bundesge-
setzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG vorliegt.  Als  Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügun-
gen des BFM, welche gestützt auf das AsylG erlassen wurden; das Bundesverwal-
tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art.  105 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [Bundesgerichtsgesetz,  BGG, 
SR 173.110]).

Unter die selbständig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Zwischenver-
fügungen fallen gemäss Art.  107 Abs. 2 Bst.  a AsylG vorsorgliche Massnahmen 
des BFM, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Nach 
Praxis handelt es sich bei der Anordnung einer vorsorglichen Wegweisung in einen 
Drittstaat  gemäss  Art. 42  Abs.  2  AsylG  um  eine  selbständig  anfechtbare  Zwi-
schenverfügung im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG, die grundsätzlich in je-
dem Fall  einen nicht  wieder  gutzumachenden Nachteil  bewirken kann (vgl.  Ent-

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scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 12 E. 1b S. 97 ff.).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch 
und Überschreitung des Ermessens,  die unrichtige  oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit  gerügt wer-
den (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer  hat am Verfahren vor dem BFM teilgenommen,  ist  durch 
die angefochtene Zwischenverfügung  besonders  berührt  und hat  ein  schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Damit ist er zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Beschwerde wurde von ihm innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gülti-
ger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG). Demzufolge ist – unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 3 – auf die Beschwerde einzutreten.

2.3 Im Zusammenhang mit der Fristwahrung ist zu präzisieren, dass das BFM in der 
Rechtsmittelbelehrung  unter  dem  Dispositiv  der  angefochtenen  Zwischenverfü-
gung vom 3. Januar 2007 die Beschwerdefrist fälschlicherweise mit 10 statt mit 30 
Tagen  bezifferte.  Der  Beschwerdeführer  machte  jedoch  keine  Beanstandungen 
oder auch nur Andeutungen in dem Sinne, dass er als Folge der Mitteilung einer 
zu kurzen Rechmittelfrist in irgend einer Weise in der Ausübung seines Beschwer-
derechts  eingeschränkt  gewesen  wäre.  Mangels  Hinweisen  auf  einen  erlittenen 
Rechtsnachteil  konnte  deshalb  davon  abgesehen  werden,  ihm nach  der  Einrei-
chung der Beschwerde am 19.  Januar  2007 eine zusätzliche Frist  zu deren Er-
gänzung einzuräumen (Art. 35 Abs. 2 und Art. 38 VwVG). Zu den Argumenten des 
BFM in  der  Vernehmlassung  konnte  der  Beschwerdeführer  sodann  innert  einer 
selbständigen Frist von 15 Tagen Stellung nehmen.

3. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist  einzig über die Frage zu befinden,  ob 
das BFM zu Recht den Beschwerdeführer vorsorglich, d.h. während des laufenden 
Asylverfahrens nach Deutschland weggeweisen hat. Die Anordnung einer vorläufi-
Aufnahme fällt  dagegen immer erst  bei  einer  Wegweisung aus  der Schweiz  als 
Folge einer Ablehnung des Asylgesuchs oder eines Nichteintretens darauf in Be-
tracht (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei das 
BFM zu verpflichten, ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, ist 
deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4. Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, darf sich gemäss Art. 42 Abs. 1 AsylG 
grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens hierzulande aufhalten. Abs. 2 die-
ser Bestimmung hält jedoch fest, dass das Bundesamt Asylsuchende vorsorglich 
aus  der  Schweiz  wegweisen  kann,  wenn  ihre  Weiterreise  in  einen  Drittstaat 
möglich, zulässig und zumutbar ist, namentlich wenn der Drittstaat vertraglich für 
die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist (Art. 42 Abs. 2 Bst. a AsylG), wenn 
die Asylsuchenden sich vor der Einreichung einige Zeit im Drittstaat aufgehalten 

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haben (Bst. b), oder wenn in diesem Land nahe Angehörige oder andere Personen 
leben,  zu  denen  die  Asylsuchenden  enge  Beziehungen  haben  (Bst. c).  Bei  den 
drei erwähnten Fallkonstellationen handelt es sich nicht um Anwendungsfälle der 
Zulässigkeit, sondern um solche der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Sie 
sind  nicht  als  abschliessende  Aufzählung  zu verstehen  (vgl.  den Terminus  „na-
mentlich“; EMARK 2000 Nr. 1 E. 15 S. 11 f., 1998 Nr. 24, E. 5a S. 210 f., m.w.H.).

4.1 Die  Zulässigkeit  der  vorsorglichen  Wegweisung  in  einen  Drittstaat  nach  Art. 42 
Abs. 2 AsylG setzt analog zu Art. 52 Abs. 1 AsylG (vgl. EMARK 1997 Nr. 24) in der 
Regel voraus, dass der Betroffene im Drittstaat die Möglichkeit eines mehr als nur 
vorübergehenden Verbleibs hat, d.h. über hinreichende Garantien verfügt, dass er 
sich dort für die voraussichtliche Dauer des in der Schweiz angehobenen Asylver-
fahrens legal aufhalten kann (sog. "séjour durable"). Von dieser Regel kann abge-
wichen werden, wenn die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat erfolgt,  in 
welchem der Betroffene ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, sofern dieser 
Staat einer Rückübernahme zustimmt und dessen Asylverfahren grundsätzlich Ge-
währ für Rechtsstaatlichkeit  und Einhaltung der völkerrechtlichen Normen bietet. 
Ein solches Abweichen von der Regel verbietet sich, wenn im Einzelfall substan-
zielle  Hinweise  auf  eine drohende  Verletzung  des  Grundsatzes  des  Non-Refou-
lement durch diesen Drittstaat vorliegen (vgl. EMARK 2004 Nr. 40 E. 3.2. S.276 f., 
1998 Nr. 24 E. 5d.bb und 5d.cc S. 216 ff.).

4.2 Der Begriff "einige Zeit" gemäss Art. 31 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) muss, getreu dem Prinzip 
der  Hierarchie  der  Normen,  entsprechend  dem  Sinn  und  Zweck  des  Gesetzes 
(Art. 42 Abs. 2 AsylG) verstanden werden, auf das er sich stützt. Es ist der gleiche 
Begriff wie derjenige von Art. 52 Abs. 1 Bst. a AsylG, der in Art. 40 AsylV 1 als "in 
der Regel 20 Tage" definiert wird (vgl. EMARK 2000 Nr. 1 E. 14 S. 9 ff.). Zusätz-
lich zu den in Art. 42 Abs. 2 Bst. a-c AsylG bezeichneten Fällen kann eine vorsorg-
liche Wegweisung insbesondere auch aus den in Art. 40 Bst. a AsylV 1 genannten 
Gründen als zumutbar erachtet werden. Dabei muss indessen das zweite dort ge-
nannte Kriterium so verstanden werden, dass die Einreichung eines Asylgesuches 
in  einem  Drittstaat  vom  Asylsuchenden  vernünftigerweise  nur  erwartet  werden 
kann, wenn zwischen ihm und dem Drittstaat eine Beziehung von einer gewissen 
Qualität besteht (vgl. EMARK 2000 Nr. 1 E. 15 S. 11 f.).

4.3 Gemäss  Praxis  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nur  dann als  unmöglich  zu  er-
achten,  wenn  im Zeitpunkt  des  Beschwerdeentscheides  die  freiwillige  Rückkehr 
oder  der  zwangsweise  Vollzug  der  Wegweisung  seit  mehr  als  einem  Jahr  un-
möglich ist und dies auf unabsehbare Zeit so bleiben dürfte oder wenn absehbar 
ist, dass die künftige Phase des unmöglichen Vollzugs mindestens ein Jahr dauern 
wird (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8c-e S. 137 ff).

5.

5.1 In der Begründung seiner Zwischenverfügung vom 3. Januar 2007 führt das BFM 
zusammengefasst  aus,  aufgrund  der  Aussagen des Beschwerdeführers  und der 
Rückübernahmezusicherung  der  deutschen  Behörden  vom  29.  Dezember  2006 
seien  die  Voraussetzungen  einer  vorsorglichen  Wegweisung  gemäss  Art.  42 

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Abs. 2 AsylG erfüllt. Der Beschwerdeführer habe sich von 1991 bis im Dezember 
1998 in Deutschland aufgehalten.  Weil  der in Art. 42 Abs.  2 und Art.  52 Abs.  1 
Bst. a AsylG verwendete Begriff "einige Zeit" mit "in der Regel 20 Tagen" gleichge-
setzt werde, sei die Zumutbarkeit der vorsorglichen Wegweisung klarerweise ge-
geben. Der Beschwerdeführer könne nach Deutschland zurückkehren, wo er nicht 
aus einem Grund nach Art. 3 AsylG an Leib, Leben oder Freiheit gefährdet sei. Da 
Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der  Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention,  FK,  SR 0.142.30)  und 
der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101) nach-
komme, müsse er auch nicht damit rechnen, von dort aus in einen möglichen Ver-
folgerstaat  zurückgeschickt  zu  werden,  falls  er  eine  entsprechende  Gefährdung 
geltend mache.

5.2 Diesen Argumenten hält  der Beschwerdeführer in seinen Eingaben vom 10. und 
19. Januar 2007 im Kern entgegen, eine Rücküberweisung nach Deutschland sei 
in  seinem Fall  nicht  zumutbar,  weil  er  sich auf  der  Reise  von Dänemark  in  die 
Schweiz bloss einen und nicht mehr als 20 Tage in Deutschland aufgehalten habe. 
So sei er am 10. Dezember 2006 in Dänemark abgereist und am 11. Dezember 
2006 in der Schweiz eingetroffen. Zu seinem Aufenthalt in Deutschland in der Zeit 
von 1991 bis 1998 bestehe "kein zeitlicher Zusammenhang". Sodann sei er zwar 
am 11. November 2005 und wiederum am 11. Juli 2006 nach Deutschland einge-
reist, dort jedoch beide Male nicht 20 Tage geblieben. Zu bedenken seien ferner 
die Erwägungen der ARK im Urteil vom 6. Oktober 2005, in denen festgestellt wor-
den sei, dass die von den Hinterbliebenen des Getöteten ausgesprochene Blutra-
che insbesondere für seinen Bruder I._______ gelte. Aus diesem Grund seien die 
Akten des Asylverfahrens von I._______ beizuziehen. Wie allgemein bekannt sei, 
dürfe im Rahmen einer Blutrache die Familie des Opfers als Ersatz für einen nicht 
auffindbaren Täter gegen alle männlichen Verwandten vorgehen. Für ihn persön-
lich bedeute  dies,  dass er  im Falle  einer  Ausweisung in den Kosovo oder nach 
Montenegro durch die Familie des Opfers umgebracht  würde.  Nicht zulässig sei 
seine Wegweisung nach Montenegro auch deshalb, weil er mit an Sicherheit gren-
zender  Wahrscheinlichkeit  niemals ein Reisedokument  von Montenegro  erhalten 
werde.

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2007 weist das BFM darauf hin, dass 
die "20-Tage-Regel" nicht starr anzuwenden sei und Abweichungen sowohl nach 
unten als auch nach oben möglich sein sollen. Entscheidend für die Zumutbarkeit 
einer  vorsorglichen  Wegweisung sei,  dass nicht  nur  eine sehr  lose Verbindung, 
sondern eine solche "von gewisser Qualität" zum betreffenden Drittstaat entstan-
den sei. Eine Verbindung "von gewisser Qualität" zu einem Drittstaat ergebe sich 
unter  anderem aus früheren Aufenthalten oder dort  eingereichten Asylgesuchen, 
sei  doch  die  in  Art.  42 Abs.  2  AsylG enthaltene Aufzählung  der  Zumutbarkeits-
gründe als nicht abschliessend zu verstehen. Im Falle des Beschwerdeführers sei 
darauf  hinzuweisen,  dass  dieser  sich  von 1991 bis  Dezember  1998 als  Asylan-
tragsteller  in  Deutschland  aufgehalten  und  daselbst  während  sechs  Jahren  die 
Schule besucht habe.

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6. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass 
im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Deutschland gegeben sind.

6.1 Mit  Bezug  auf  die  Zulässigkeit  der  vorsorglichen  Wegweisung  fällt  ins  Gewicht, 
dass mit Deutschland ein Drittstaat zur Diskussion steht, in dem der Beschwerde-
führer ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat. So geht aus dem Antwortschrei-
ben der deutschen Behörden vom 29. Dezember 2006 hervor, dass der Beschwer-
deführer  am 23.  September  1991 als  Asylbewerber  nach Deutschland einreiste, 
sein Asylantrag am 6. August 1997 abgelehnt wurde und am 1. Dezember 1998 
die Meldung über seinen Fortzug nach unbekannt erfolgte.  Das Asylverfahren in 
Deutschland  bietet  grundsätzlich  Gewähr  für  Rechtsstaatlichkeit  und  Einhaltung 
der  völkerrechtlichen Normen.  Eine verbindliche Zusicherung der  deutschen Be-
hörden für eine Rückübernahme des Beschwerdeführers liegt vor.
Bei dieser Sachlage ist es für die Zulässigkeit der vorsorglichen Wegweisung nicht 
erforderlich, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt über hinreichende 
Garantien verfügt,  sich für  die voraussichtliche Dauer des in der Schweiz ange-
hobenen Asylverfahrens legal in Deutschland aufzuhalten (sog. "séjour durable", 
vgl. EMARK 1998 Nr. 24 E. 5d.bb und 5d.cc S. 216 ff.). Der Beschwerdeführer ver-
mag nämlich keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte namhaft zu machen, 
die den Schluss nahe legen könnten,  in seinem Fall  seien trotz  der grundsätzli-
chen Vertrauenswürdigkeit  des deutschen Asylverfahrens aus Gründen,  die sich 
vor der rechtskräftigen Ablehnung seines Antrags durch die deutschen Behörden 
verwirklicht  haben,  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingeigenschaft  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit erfüllt (vgl. EMARK 1998 Nr. 24 E. 5d.cc S. 221).
Was die in der Beschwerde geltend gemachte Gefahr einer Blutrache als Folge ei-
nes am 16. November 1998 verübten Tötungsdelikts betrifft, so kann auch in Be-
rücksichtigung dessen eine Verletzung des Prinzips des Non-Refoulement durch 
die deutschen Behörden hinlänglich ausgeschlossen werden, nachdem im ersten 
Asylverfahren in der Schweiz das am 7. Dezember 1998 eingereichte Asylgesuch 
mit Verfügung des BFF vom 23. Mai 2001 rechtskräftig abgelehnt worden ist und 
die ARK in ihrem Urteil vom 6. Oktober 2005 die am 20. Februar 2004 vom BFF 
verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Abweisung der Beschwerde be-
stätigt hat.
Angesichts der in Deutschland und in der Schweiz vom Beschwerdeführer erfolg-
los durchlaufenen Asylverfahren ist es offensichtlich, dass es an den Vorausset-
zungen  für  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingeigenschaft  fehlt.  Gleichzeitig  ist  von 
vornherein gewiss, dass sich aus den Akten im gegenwärtig in der Schweiz hängi-
gen Asylverfahren des Bruders I._______ keine wesentlichen Erkenntnisse für die 
Frage nach der Zulässigkeit  der vorsorglichen Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers nach Deutschland gewinnen liessen. Der dahingehende Verfahrensantrag ist 
folgerichtig abzuweisen (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 84).
Die vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland erweist 
sich nach dem Gesagten als zulässig.

6.2 Die  vorsorgliche  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Deutschland  ist  so-
dann auch als zumutbar zu erachten. Dabei fällt letztlich nicht ins Gewicht, dass 
der  Beschwerdeführer  sich auf  der Herreise  in  die Schweiz vor der Einreichung 
des zweiten Asylgesuchs am 11. Dezember 2006 weniger als 20 Tage in Deutsch-

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land  aufgehalten  haben  dürfte.  Wie  das  BFM  in  seiner  Vernehmlassung  richtig 
ausführt,  ist  die  Mindestaufenthaltsdauer  im  Drittstaat  von  20  Tagen  gemäss 
Art. 40 AsylV 1 als Bedeutung für den Begriff "einige Zeit" gemäss Art. 42 Abs. 2 
Bst. b AsylG nicht absolut zu verstehen und darüber hinaus zu beachten, dass die 
Aufzählung der Zumutbarkeitsgründe in Art. 42 Abs. 2 AsylG nicht abschliessend 
ist und auch andere – freilich gleichwertige – Gründe in Frage kommen. Generell 
soll  mit  dem Prüfungskriterium der Zumutbarkeit  im Ergebnis  sichergestellt  wer-
den,  dass  eine  vorsorglich  weggewiesene  Person  zum Drittstaat  eine  nicht  nur 
sehr  lose Verbindung aufweist,  sondern  eine solche von gewisser  Qualität.  Bei-
spielsweise kann ein früherer Aufenthalt von einer gewissen Dauer der Grund da-
für sein, dass die betroffene Person zum Drittstaat zumindest eine nicht bloss zu-
fällige Beziehung geknüpft hat (vgl. EMARK 1994 Nr. 12 E. 3c S. 107 f.).
Im Falle des Beschwerdeführers ist durch die Aktenlage gewährleistet,  dass sei-
nerseits im heutigen Zeitpunkt eine weit stärkere als nur minimale Beziehung zu 
Deutschland besteht. So hat er zwischen dem 6. und 13. Altersjahr als Asylantrag-
steller in Deutschland gelebt und dort während sechs Jahren auch die Schule be-
sucht.  Entgegen dem Einwand in der Eingabe vom 10. Januar 2007 vermag der 
damalige  Aufenthalt  auch heute noch seine Wirkung zu entfalten,  in dem Sinne 
nämlich, dass der Beschwerdeführer zwangsläufig mit den grundlegenden Gepflo-
genheiten in Deutschland nach wie vor vertraut ist. Dies lässt sich etwa daran er-
kennen, dass er bei der Einreichung des Asylgesuchs am 11. Dezember 2006 das 
Deutsche als  seine Muttersprache bezeichnet  hat.  Seine Ergreifung am 11.  No-
vember  2005 durch die deutschen Behörden im Raum Flensburg erlaubt  zudem 
den Schluss, dass er zuvor aus freien Stücken von Dänemark her nach Deutsch-
land gelangt war.

6.3 Die deutschen Grenzbehörden haben am 29. Dezember 2006 einer Rückübernah-
me des Beschwerdeführers  zugestimmt.  Die  vorsorgliche  Wegweisung  ist  damit 
rechtlich möglich.

6.4 Aufgrund  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Einwen-
dungen und Kritikpunkte in der Beschwerde und in der Replik näher einzugehen, 
da diese nicht gegeeignet sind, zu einem anderen Entscheid zu führen. In Würdi-
gung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass die vorsorgliche Wegweisung 
des Beschwerdeführers nach Deutschland zulässig, zumutbar und möglich ist. De-
ren Anordnung durch das BFM ist mithin zu bestätigen.

7. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.

8.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der 
Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag 
von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht von vornhe-
rein aussichtslos erscheint. Aus den aufgezeigten Gründen kann dem Beschwer-

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deführer zwar nicht vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt 
der  Beantragung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Blick  auf  die  Erfolgsaus-
sichten an der nötigen Ernsthaftigkeit  gefehlt  (vgl.  BGE 125 II  275 E. 4b).  Indes 
wird seine prozessuale Bedürftigkeit nicht durch eine aktuelle Fürsorgebestätigung 
oder in anderer Form hinreichend belegt, sondern lediglich behauptet. Zudem kann 
in seinem Fall die fehlende Möglichkeit, für die Verfahrenskosten mit eigenen Mit-
teln  aufzukommen,  nicht  ohne weiteres  vermutet  werden,  hält  er  sich  doch seit 
dem Jahre 1991 in Deutschland, der Schweiz und Dänemark auf. Das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
ist deshalb mangels ausgewiesener Bedürftigkeit abzuweisen.

8.2 Dem Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  sind die  Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- fest-
zusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezem-
ber 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

8.3 Als  Folge  der  Auferlegung  und  Bezifferung  der  Verfahrenskosten  stellt  sich  die 
Frage einer Bevorschussung nicht mehr, so dass das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos zu betrachten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.-,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten

- das J._______ des Kantons K._______

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

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