# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7db24ae-a602-579e-a79b-5ad4d5c15f95
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 06.08.2013 S 2013 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-70_2013-08-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 70

Versicherungsgericht

Verwaltungsrichter Stecher als Einzelrichter und Blumenthal als 

Aktuarin ad hoc 

URTEIL
vom 6. August 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen 

B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Prämien KVG

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1. Am 18. Juni 2013 reichte A._____ dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein Schreiben ein, wonach sie Beschwerde erhebe gegen 

die B._____ mit dem Antrag deren sechs Zahlungsbefehle aufzuheben. 

Die B._____ solle die Betreibungen zurücknehmen. Der Beschwerde 

wurden die Versicherungsausweise der Jahre 2010 bis 2013 sowie 

insgesamt sechs Zahlungsbefehle beigelegt.

2. Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 teilte der Instruktionsrichter der 

Beschwerdeführerin mit, dass ihre Eingabe den gesetzlichen 

Anforderungen nicht genüge. Insbesondere fehle ein anfechtbarer 

Entscheid der B._____ und ein entsprechender Antrag, wie dieser durch 

das Gericht abzuändern sei. Diesbezüglich gewähre ihr das Gericht mit 

der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 

könne, eine Frist von 10 Tagen, um den angefochtenen Entscheid 

nachzureichen und begründend auszuführen, in welcher Weise dieser 

durch das Gericht abgeändert werden solle.

3. Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein 

Schreiben der B._____ vom 18. November 2010 betreffend Auflösung der 

Zusatzversicherungen gemäss VVG aufgrund Nichtbezahlung der 

Prämien, ein weiteres Schreiben der B._____ vom 11. Januar 2011 

betreffend Voraussetzungen einer Kündigung des Versicherungs-

vertrages, die erste Seite der Verfügung der B._____ vom 8. Juli 2011 

betreffend Bestand der geschuldeten Mitgliederprämien, ein 

entsprechendes Antwortschreiben („Einsprache“) an die B._____ vom 

13. Juli 2011 betreffend Nichtbestand der geschuldeten Mitgliederprämien 

und Kündigung, ein Schreiben der B._____ vom 29. Juli 2011 betreffend 

Kündigung sowie ein entsprechendes Antwortschreiben an die B._____ 

vom 12. Dezember 2011 ein.

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Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im 

Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist. Entsprechend gilt es 

nachstehend zu beurteilen, ob die eingereichte Beschwerde in formeller 

Hinsicht den gesetzlichen Voraussetzungen und den Grundsätzen der 

Rechtsprechung entspricht resp., ob das Rechtsmittel offensichtlich 

unbegründet ist, was ferner darüber entscheidet, ob auf die Beschwerde 

eingetreten werden kann.

2. a) Gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht als 

Versicherungsgericht über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 

und Verfügungen in Sozialversicherungssachen, die gemäss Bundesrecht 

der Beschwerde unterliegen. So sieht denn auch Art. 56 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG; SR 830.1) ein Beschwerderecht gegen Einsprache-

entscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge-

schlossen ist, vor. 

b) Vorliegend ist der beschwerdeführerischen Eingabe zwar zu entnehmen, 

dass sich diese gegen die Beschwerdegegnerin richtet, jedoch liegt der 

Eingabe kein anfechtbarer Entscheid oder eine anfechtbare Verfügung 

bei. Art. 38 Abs. 2 VRG bestimmt jedoch, dass die Beschwerdeschrift zu 

unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel 

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und des angefochtenen Entscheids einzureichen ist. Mithin fehlt es 

vorliegend an einem tauglichen Anfechtungsobjekt. Dem Gericht liegt 

zwar in gleicher Sache ein Einspracheentscheid vom 12. Februar 2013, 

wonach sowohl die Betreibungen als auch die Betreibungskosten 

rechtens seien, vor. Dies da die Beschwerdegegnerin bezüglich dieses 

Einspracheentscheides das Gericht um die Bescheinigung der 

Rechtskraft, welche am 8. Mai 2013 eintrat, ersucht hatte. Falls sich die 

Beschwerde gegen diesen Entscheid richtet, ist auf die Beschwerde 

demzufolge nicht einzutreten.

3. a) Gemäss Art. 61 lit. b ATSG muss eine Beschwerde sodann ein 

Rechtsbegehren, eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes und eine 

kurze Begründung enthalten. Die gesetzlichen Anforderungen an eine 

Beschwerde sind somit nicht sehr hoch und ausserdem im Gesetz klar 

formuliert. Zum einen muss aus dem Rechtsbegehren der Wille der 

Beschwerde führenden Partei hervorgehen, inwiefern der angefochtene 

Entscheid abgeändert werden soll. Zum anderen soll die auf wenige 

Sätze beschränkbare Sachverhaltsdarstellung der Gerichtsinstanz 

ermöglichen, Klarheit darüber zu erlangen, worum es beim Rechtsstreit 

geht (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu Art. 

61). Schliesslich muss aus der Begründung einer Beschwerde erkennbar 

sein, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung 

unzutreffend sind. Es muss aus ihr hervorgehen, was der Beschwerde-

führer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft. Nach der Praxis 

genügt es, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, 

worum es beim Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht 

zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein (BGE 123 V 335; 118 Ib 

134). Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, setzt das 

Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine 

angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, 

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dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne (Art. 61 

lit. b Satz 2 ATSG; Art. 38 Abs. 3 VRG). 

b) Vorliegend genügt die Beschwerdeschrift den oben genannten 

Anforderungen mitnichten. So fehlt der Eingabe zunächst ein 

anfechtbarer Entscheid oder eine anfechtbare Verfügung. Auch kann der 

Eingabe namentlich kein Rechtsbegehren, aus welchem hervorgehen 

würde, inwiefern ein allfälliger Entscheid abgeändert werden soll sowie 

keine sachbezogene Begründung entnommen werden.

c) Aufgrund der offensichtlich mangelhaften Eingabe, wurde der 

Beschwerdeführerin unter ordnungsgemässer Androhung, dass sonst auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, sodann auch eine Frist 

von 10 Tagen eingeräumt, um die Eingabe zu verbessern bzw. sie den 

gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Praxisgemäss reicht eine 

Nachfrist von 10 Tagen nämlich durchaus aus, um eine mangelhafte 

Eingabe den wenigen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Innert 

gesetzter Frist ging dem Gericht aber keine verbesserte Eingabe zu. Es 

wurden lediglich weitere „Beweismittel“ und die erste Seite einer bereits in 

Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 8. Juli 2011 eingereicht, womit 

erneut kein taugliches Anfechtungsobjekt auszumachen ist.

d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vorliegende 

Beschwerdeeingabe in formeller Hinsicht, trotz entsprechender 

Aufforderung und Ansetzung einer Nachfrist den gesetzlichen 

Anforderungen nach Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 38 VRG nicht zu 

genügen vermag, weshalb auf die Beschwerde, da offensichtlich 

unbegründet, androhungsgemäss nicht eingetreten werden kann. Es steht 

der Beschwerdeführerin jedoch frei, sich nach Erhalt eines beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden anfechtbaren Entscheides 

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mittels einer den gesetzlichen Anforderungen übereinstimmenden 

Beschwerde erneut an das Gericht zu wenden. Das vorliegende 

verwaltungsgerichtliche Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG 

kostenlos. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss 

keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]