# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa49e685-7dee-5deb-9d7a-42ddc621a473
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SH240013-O1
**Docket/Reference:** SH240013-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SH240013-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SH240013-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. R. Faga und 

Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker

Beschluss vom 2. Juli 2025

A._____, Dr. iur., 

Berufungskläger

in Sachen

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Berufungsbeklagte

betreffend Entschädigung Rechtsvertretung 

Berufung gegen Ziff. 10 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen, 

Abteilung, vom 17. Juli 2024 (DG230013)

- 2 -

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1.

Der amtliche Verteidiger von B._____, Rechtsanwalt Dr. iur. A._____, meldete 

gegen das Urteil der Vorinstanz vom 17. Juli 2024, mündlich eröffnet am 19. August 

2024, mit Eingabe vom 26. August 2024 in eigenem Namen Berufung an (Urk. 90). 

Das begründete Urteil wurde dem amtlichen Verteidiger (nachfolgend Berufungs-

kläger) am 19. November 2024 zugestellt (Urk. 91). Mit Eingabe vom 9. Dezember 

2024  reichte  er  fristgerecht  die  Berufungserklärung  betreffend  das  ihm  im  vorin-

stanzlichen Verfahren zugesprochene Honorar (Dispositiv-Ziffer 10) ein (Urk. 92). 

Die Staatsanwaltschaft erhob keine Anschlussberufung (Urk. 97).

Gegen  das  vorinstanzliche  Urteil  haben  auch  der  Beschuldigte  sowie  die 

Privatklägerinnen 1-3 Berufung erhoben. Diese Berufungen werden in einem sepa-

raten Verfahren (SB240561-O) behandelt.

2. Mit  Beschluss  vom  15.  Januar  2025  wurde  die  Durchführung  eines  schrift-

lichen Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 98). Mit Eingabe vom 18. März 2025 

reichte der Berufungskläger seine Berufungsbegründung ein (Urk. 102 und 103). 

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch (Stillschweigend) die Vorinstanz verzichte-

ten auf Vernehmlassung (Urk. 104 und 106). Das Verfahren ist spruchreif.

II. Honorar der amtlichen Verteidigung

1.1. Die Vorinstanz sprach dem Berufungskläger gestützt auf vier Honorarnoten 

insgesamt Fr. 62'061.35 (Fr. 14'931.85 + Fr. 47'129.50) für das Untersuchungsver-

fahren zu (Urk. 89 S. 100 ff. Ziff. IX.2., Urk. 11/21-23 und Urk. 39). Für das erstin-

stanzliche  Hauptverfahren  reichte  der  Berufungskläger  eine  Honorarnote  über 

Fr. 27'647.65 ein (inkl. Barauslagen und 8.1 % Mehrwertsteuer; Urk. 73 = Urk. 94), 

wobei darin 2.5 Stunden für die Urteilseröffnung einschliesslich Reisezeit, Sichtung 

des  Urteils  sowie  einer  Nachbesprechung  mit  dem  Beschuldigten  im  Betrag  von 

insgesamt Fr. 594.55 (inkl. 8.1 % Mehrwertsteuer) noch nicht berücksichtigt seien 

(vgl. Urk. 92 Rz. 5 f. und Urk. 102 Rz. 27). Die Vorinstanz sprach dem Berufungs-

kläger für seine Aufwendungen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 80'061.35 

zu, davon wie erwähnt Fr. 62'061.35 für die Untersuchung und Fr. 18'000.– pau-

- 3 -

schal für das erstinstanzliche Verfahren (Urk. 89 S. 100 ff. Ziff. IX.2.). Dazu führte 

sie aus, die geltend gemachten Kosten für das Vorverfahren erschienen angemes-

sen, zumal nebst zahlreichen Einvernahmen verschiedene Beschwerdeverfahren 

zu  gewärtigen  und  umfangreiche  Eingaben  zu  bearbeiten  gewesen  seien.  Die 

geltend gemachten Kosten für das gerichtliche Verfahren erwiesen sich aber als zu 

hoch. Gewiss handle es sich um einen aufwendigen und komplexen Fall. Jedoch 

seien  im  Vorverfahren  bereits  verschiedene  Eingaben  gemacht  worden,  die  der 

Aufbereitung  des  Prozessstoffes  gedient  hätten  (eg.  Stellungnahme  vom 

24. August 2018; Aktennotiz vom 17. November 2023 zum Geldfluss). Zu beachten 

sei  auch,  dass  im  Vorverfahren  bereits  umfangreiche  Aufwendungen  für  das 

Aktenstudium geltend gemacht worden seien (Urk. 89 S. 101 f. Ziff. IX.2.6. f.).

1.2. Der  Berufungskläger  beanstandet  an  der  zugesprochenen  Entschädigung, 

dass  die  Vorinstanz  ihm  für  das  erstinstanzliche  Hauptverfahren  eine  pauschale 

Entschädigung in Höhe von Fr. 18'000.– (inkl. MwSt. und Auslagen) und nicht das 

von ihm geltend gemachte Honorar zusprach. Er bringt zusammengefasst vor, es 

habe sich unstrittig um einen aufwendigen und komplexen Fall gehandelt. Der gel-

tend  gemachte  Zeitaufwand  sei  angesichts  der  umfangreichen  Verfahrensakten, 

der  hohen  Bedeutung  des  Falls  und  der  hohen  anwaltlichen  Verantwortung 

notwendig gewesen. Dem Beschuldigten seien sieben Delikte vorgeworfen worden 

und  die  Staatsanwaltschaft  habe  dessen  Bestrafung  mit  einer  teilbedingten 

Freiheitsstrafe von drei Jahren (davon sechs Monate unbedingt) beantragt. Zudem 

habe dem Beschuldigten der Entzug der Berufsausübungsbewilligung als Apothe-

ker  gedroht.  Die  Ausfertigung  der  107  Seiten  umfassenden  schriftlichen  Urteils-

begründung habe schliesslich fast fünf Monate beansprucht. Aufgrund der mehr-

jährigen  Untersuchungsdauer  und  des  naturgemäss  begrenzten  Erinnerungsver-

mögens eines Anwalts sei insbesondere auch das Aktenstudium zur Vorbereitung 

auf die Hauptverhandlung notwendig gewesen. Er habe überdies prüfen müssen, 

ob  die  Verfahrensakten  um  neue  Akten  ergänzt  worden  seien.  Ferner  sei  zwar 

richtig, dass bereits in der Untersuchung Eingaben gemacht worden seien, die der 

Aufbereitung  des  Prozessstoffes  dienten.  Jedoch  mache  die  Vorinstanz  nicht 

geltend,  dass  er  dieselben  Arbeiten  mehrfach  in  Rechnung  gestellt  habe.  Eine 

Honorarkürzung rechtfertige sich folglich nicht. Insgesamt seien seine Aufwendun-

gen im sechs Jahre dauernden Verfahren angemessen gewesen und im geltend 

- 4 -

gemachten  Aufwand  zu  entschädigen.  Der  Berufungskläger  macht  daher  eine 

Entschädigung von Fr. 90'303.55 (inkl. MwSt. und Auslagen) geltend (Urk. 102 S. 

2 ff.).

2.

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich im Strafverfahren 

insbesondere  nach  den  §§ 1,  16  und  17  der  Anwaltsgebührenverordnung  (Anw-

GebV).  Für  die  Führung  eines  Strafprozesses  ist  ein  Entschädigungsrahmen 

zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 28'000.– vorgesehen (§ 17 AnwGebV). Gemäss § 1 

Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr und den notwendi-

gen  Auslagen  zusammen.  Die  Grundgebühr  ist  dabei  nach  den  besonderen 

Umständen,  namentlich  nach  Art  und  Umfang  der  Bemühungen  und  Schwierig-

keiten  des  Falles,  zu  bemessen  (§ 2  Abs. 1  AnwGebV).  Entschädigungspflichtig 

sind  all  jene  Aufwendungen,  die  in  einem  kausalen  Zusammenhang  mit  der 

Wahrung  der  Rechte  im  Strafverfahren  stehen,  notwendig  und  verhältnismässig 

sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse 

aufzuerlegen (BGE 141 I 124 E. 3.1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen 

vorzusehen.  Honorarpauschalen  dienen  dabei  der  gleichmässigen  Behandlung 

und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlasten sie das Gericht 

davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen aus-

einandersetzen zu müssen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen 

werden  alle  prozessualen  Bemühungen  zusammen  als  einheitliches  Ganzes 

aufgefasst  und  der  effektive  Zeitaufwand  lediglich  im  Rahmen  des  Tarifansatzes 

berücksichtigt.  Pauschalen  nach  Rahmentarifen  erweisen  sich  aber  als  verfas-

sungswidrig,  wenn  sie  auf  die  konkreten  Verhältnisse  in  keiner  Weise  Rücksicht 

nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom 

Rechtsanwalt  geleisteten  Diensten  stehen  (BGE 143  IV 453  E. 2.5.1;  BGE  141 

I 124 E. 4.3 mit Hinweis).

3.1. Zunächst ist festzustellen, dass der Berufungskläger für seine Aufwendungen 

im Vorverfahren mit Fr. 62'061.35 (inkl. MwSt. und Auslagen) entschädigt worden 

war (Urk. 89 S. 100 ff. Ziff. IX.2.2.f.). Dies wird vom Berufungskläger nicht bean-

standet und ist daher nicht strittig. Betreffend das Hauptverfahren ist zu bemerken, 

dass die vom Berufungskläger geltend gemachte Entschädigung von Fr. 28'242.20 

- 5 -

(Fr. 90'303.55 - Fr. 62'061.35) im obersten Bereich des Gebührenrahmens gemäss 

§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV liegt. Der vorliegende Fall rechtfertigt eine Gebühr im 

obersten Bereich aber nicht. Zwar führen die Vorinstanz und der Berufungskläger 

übereinstimmend  aus,  dass  es  sich  um  einen  aufwendigen  und  komplexen  Fall 

handelt, wovon auszugehen ist. In der Anklageschrift werden aber lediglich zehn 

Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten erhoben. Alle Vorwürfe betreffen zudem (an-

geblich strafbare) Handlungen des Beschuldigten mit Bezug auf eine Gesellschaft, 

deren Inhaber und Geschäftsführer der Beschuldigte war. Der Rahmensachverhalt 

ist damit bei allen zehn Vorwürfen derselbe. Die Komplexität der Tat- und Rechts-

fragen,  welche  sich  aufgrund  der  Anklageschrift  stellten,  bewegt  sich  für  einen 

Prozess vor Kollegialgericht im oberen mittleren Bereich. Die von der Vorinstanz 

für  das  Gerichtsverfahren  festgesetzte  Pauschalentschädigung  von  Fr. 18'000.– 

(inkl. MwSt. und Auslagen) erscheint angesichts dessen knapp, aber doch gerecht-

fertigt.  Daran  vermag  im  Übrigen  nichts  zu  ändern,  dass  dem  Beschuldigten 

aufgrund des Strafverfahrens der Entzug der Berufungsausübungsbewilligung im 

Rahmen  eines  verwaltungsrechtlichen  Verfahrens  drohte.  Ferner  sind  weitaus 

höhere Freiheitsstrafen denkbar, als diejenige, welche dem Beschuldigten drohte.

3.2. Zu  prüfen  bleibt,  ob  die  Pauschalentschädigung  ausserhalb  jedes  vernünf-

tigen Verhältnisses zu den vom Berufungskläger geleisteten notwendigen Diensten 

steht. Dazu sind die einzelnen Positionen seiner Honorarnote zu betrachten und 

auf  ihre  Notwendigkeit  zu  überprüfen.  Insgesamt  macht  der  Berufungskläger 

118.2 aufgewendete Stunden (inkl. 2.5 Stunden für die Teilnahme an der Urteilser-

öffnung  sowie  die  Sichtung  und  die  Nachbesprechung  des  Urteils)  geltend 

(vgl. Urk. 73 = Urk. 94 i.V.m. Urk. 92 Rz. 5 f. und Urk. 102 Rz. 27). Davon lassen 

sich in der Honorarnote 87.3 Stunden der Vorbereitung der Hauptverhandlung im 

engeren Sinne, d.h. der Vorbereitung des Parteivortrags, zuordnen (vgl. Aufwände 

ab dem 27. Mai 2024 u.a. mit den Stichworten "Vorbereitung HV" / "Aktenstudium" 

/ "Plädoyernotizen"). Weitere 7.8 Stunden sind am 17. April 2024 an Aktienstudium 

offenbar  für  Beweisanträge  verzeichnet,  obwohl  keine  Beweisanträge  gestellt 

wurden  und  obwohl  bereits  beim  Abschluss  des  Vorverfahrens  bzw.  nach 

Kenntnisnahme  des  Schlussvorhalts  mehrere  Stunden  für  Beweisanträge  aufge-

wendet worden waren (vgl. Urk. 39 ab 13. November 2023; vgl. auch Urk. 25/5/26). 

Aufgrund dessen sind auch diese weiteren 7.8 Stunden dem allgemeinen Akten-

- 6 -

studium bzw. der Vorbereitung der Hauptverhandlung zuzuordnen. Damit hat der 

Berufungskläger insgesamt 95.1 Stunden für die Vorbereitung der Hauptverhand-

lung bzw. des Parteivortrags aufgewendet. Die übrigen 23.1 Stunden (118.2 - 95.1) 

lassen  sich  konkreten  Aufwendungen,  wie  der  Teilnahme  an  der  Hauptverhand-

lung, dem Studium von gerichtlichen Verfügungen und Eingaben, dem Verfassen 

von Eingaben (zu den Anträgen auf Sistierung sowie Verfahrensvereinigung) oder 

der Korrespondenz mit der Klientschaft, zuordnen (vgl. Urk. 73 = Urk. 94: davon 

7.6 Stunden ohne HV zzgl. 15.5 Stunden für HV, Urteilseröffnung, -sichtung sowie 

-besprechung).

3.3. Bei ihrer Honorarkürzung berücksichtigte die Vorinstanz zu Recht, dass der 

Berufungskläger  bereits  im  Vorverfahren  für  umfangreiches  Aktenstudium  (u.a. 

zum Geldfluss) entschädigt worden war (vgl. Urk. 39, Urk. 11/21 und Urk. 11/22). 

Zutreffend  ist  sodann  die  Erwägung  der  Vorinstanz,  dass  der  Berufungskläger 

bereits im Vorverfahren mehrere Eingaben gemacht hat, die der Aufbereitung des 

Prozessstoffes dienten. Namentlich hat der Berufungskläger bereits am 23. Okto-

ber  2019  eine  umfangreiche  schriftliche  Stellungnahme  zur  Strafanzeige  samt 

diversen  Beilagen  (Urk. 14  und  Urk.  15/1-37)  sowie  beim  Abschluss  des 

Vorverfahrens am 17. November 2023 eine detaillierte Aktennotiz zum Geldfluss 

(Urk.  25/5/27  Beilage  6)  verfasst,  was  den  erforderlichen  Aufwand  für  das 

gerichtliche Hauptverfahren ebenfalls massgeblich reduziert hat. Dem Berufungs-

kläger waren die Akten aus dem Vorverfahren - trotz des Zeitablaufs - im Hinblick 

auf die Hauptverhandlung somit hinlänglich bekannt. Dabei sind (amtliche) Vertei-

diger im Sinne einer prozessökonomischen Mandatsführung gehalten, im Rahmen 

des  Vorverfahrens  gewonnene  Erkenntnisse  angemessen  zu  verarbeiten,  damit 

diese Aufwände in einem künftigen Gerichtsverfahren nicht nochmals in gleichem 

Umfang getätigt werden müssen.

3.4. Mit  der  von  der  Vorinstanz  festgesetzten  Entschädigung  von  Fr. 18'000.– 

(inkl. MwSt. und Auslagen) sind rund 75 Stunden à Fr. 220.– sowie Fr. 122.– für 

Auslagen  (zzgl.  8.1  %  MwSt.)  abgegolten.  Beim  Abzug  von  23.1  Stunden  für 

konkrete Aufwendungen, wie die Teilnahme an der Hauptverhandlung, verbleiben 

damit  noch  rund  52  Stunden  für  die  Vorbereitung  der  Hauptverhandlung.  Dies 

erscheint angesichts der vorstehend erläuterten Umstände und der Schwierigkeit 

- 7 -

des Falls sowie des rund 43-seitigen Plädoyers der amtlichen Verteidigung als aus-

reichend. Die darüber hinausgehenden Stunden erweisen sich als nicht notwendig. 

Die  von  der  Vorinstanz  für  das  erstinstanzliche  Hauptverfahren  festgesetzte 

Pauschalentschädigung steht somit auch nicht ausserhalb jedes vernünftigen Ver-

hältnisses zu den vom Berufungskläger notwendigerweise geleisteten Diensten. 

3.5. Zusammengefasst ist die Festsetzung der Honorarpauschale für das erstin-

stanzliche Gerichtsverfahren und damit die gesamthafte Entschädigung der amt-

lichen Verteidigung in Höhe von Fr. 80'061.35 (inkl. MwSt. und Auslagen) durch die 

Vorinstanz  nicht  zu  beanstanden.  Die  Dispositiv-Ziffer  10  des  vorinstanzlichen 

Entscheids ist demnach zu bestätigen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. 

§ 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger unter-

liegt im Honorarberufungsverfahren vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten aufzu-

erlegen  sind.  Eine  Entschädigung  steht  dem  Berufungskläger  bei  diesem 

Verfahrensausgang zudem nicht zu.

Es wird beschlossen:

1.

Dispositiv-Ziffer 10 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom 

17. Juli 2024 wird bestätigt.

2.

3.

4.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.

Die Kosten dieses Verfahrens werden dem Berufungskläger auferlegt.

Dem Berufungskläger wird für das vorliegende Berufungsverfahren keine 

Entschädigung zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an

- 8 -





den Berufungskläger

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 



die Vorinstanz.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 2. Juli 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw N. Hunziker