# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b664baa-d8dc-54da-917c-dcfa32f93770
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 17.01.2012 A 2010 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-39_2012-01-17.pdf

## Full Text

A 10 39
4. Kammer 

URTEIL
vom 14. September 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Erstwohnungspflichtersatzabgabe (Rückforderung)

1. Im Rahmen einer Baubewilligung vom 14.7.2009 auferlegte die Gemeinde … 

der Baugesellschaft … gemäss Kontingents- und Lenkungsabgabepflicht auf 

Grund der Planungszone vom 15.5.2007 eine Lenkungsabgabe von Fr. 

770’560.--. Diese wurde mit folgender Klausel ergänzt: „Sollte die 

Planungszone aufgehoben werden oder die geplante gesetzliche Regelung 

keine oder eine andere Lenkungsabgabe vorsehen, wird eine allfällige 

Differenz zur verlangten Lenkungsabgabe zurückerstattet bzw. nachbelastet“. 

Im Sommer 2009 standen die Abbrucharbeiten als Baubeginn bevor, weshalb 

die verlangte Lenkungsabgabe gemäss rechtskräftiger Baubewilligung auch 

entrichtet wurde. Nachdem das Bundesgericht in der Folge das Urteil des 

Verwaltungsgerichtes R 08 44 (… AG) bezüglich unzulässige Vorwirkung der 

Planungszone bezüglich Lenkungsabgabe am 4.1.2010 (BG–Urteil 

1C_363/2009) bestätigt hatte, verlangte die Baugesellschaft … mit Schreiben 

vom 26.1.2010 von der … Baubehörde die Rückerstattung der bezahlten 

Lenkungsabgabe von Fr. 770’560.--. Nach einem diesbezüglichen 

Informationsschreiben des … vom 19.2.2010 stellte die Bauherrin ein 

förmliches Rückerstattungsgesuch, welches vom … mit Verfügung vom 

30.3.2010 im Sinne der Erwägungen abgelehnt wurde. 

2. Dagegen erhob die Baugesellschaft … AG am 4.5.2010 Beschwerde (A 10 

39) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Gemeinde zu verpflichten, die Lenkungsabgabe von Fr. 

770’560.-- samt 4 % Zins seit dem 18. August 2009 zurück zu bezahlen; ev. 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Formulierung „im Sinne der Erwägungen“ lasse eine gewisse Unklarheit über 

die Tragweite der angefochtenen Verfügung erkennen. Eine Reglementierung 

von entsprechenden Lenkungsabgaben sei in der Gemeinde bis heute nicht 

erfolgt. Das Stimmvolk habe an der Urnenabstimmung vom 1.6.2008 sowohl 

die Volksinitiative für eine nachhaltige Entwicklung des Zweitwohnungsbaus 

als auch den Gegenvorschlag der Gemeinde verworfen. Entsprechend sei die 

ursprüngliche Planungszone gegenstandslos geworden bzw. zufolge Erlass 

des … vom 5.8.2008 durch eine modifizierte Planungszone ersetzt worden, 

welche aber durch das Verwaltungsgericht in R 09 16 als für frühere 

Baugesuche rechtlich unwirksam betrachtet worden sei. Es sei deshalb heute 

nicht absehbar, wann einmal und wie eine Lenkungsabgabe gesetzlich 

verankert werden solle. Nachdem in der beanstandeten Verfügung selbst eine 

Rückerstattung der Lenkungsabgabe vorgesehen gewesen sei, erweise sich 

deren Erhebung von Anfang an als provisorisch und nicht als definitive 

Entscheidung. Die Rückerstattungspflicht bestehe überdies nicht nur für die 

ausdrücklich erwähnten Fälle, sondern auch für ähnliche nicht direkt darin 

erwähnte Fallkonstellationen wie z. B. örtliche Beschränkung der 

Lenkungsabgabe oder die gerichtliche Feststellung der Ungültigkeit der 

Regelung gemäss Planungszone. Dies hätten die Beschwerdeführerinnen auf 

jeden Fall auf Grund von Treu und Glauben so annehmen können und 

müssen. Dazu käme die unbestrittenermassen erfolgte Auskunft der 

Sachbearbeiterin des Bauamtes bezüglich Rückerstattung mit Zinsen bei 

Bestätigung des VGU durch das Bundesgericht, welche sie veranlasst habe, 

von einer eigenen Anfechtung der Lenkungsabgabe abzusehen. Art. 21 Abs. 

1 des kommunalen Gebührengesetzes (GebG) sehe in Vrb. mit Art. 157 Abs. 

3 BG ausdrücklich vor, dass zu Unrecht bezahlte Gelder gemäss den 

Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung im OR 

zurückgefordert werden könnten. Dabei werde keine Nichtigkeit sondern nur 

Unrechtmässigkeit verlangt, was gemäss BG–Urteil gegeben sei. Die 

Anforderungen von Art. 62 OR seien ebenfalls klar erfüllt. Sie hätten auch 

nicht wie in Art. 63 Abs. 1 OR vorgesehen freiwillig bezahlt und auf jeden Fall 

könnten sie sich auch auf Irrtum berufen. Ihnen stehe auch aus öffentlichem 

Recht ein Anspruch auf Rückerstattung nach Art. 41 ff. OR zu. Der Mangel 

der beanstandeten Verfügung sei hier derart schwerwiegend, dass sie sich 

auf jeden Fall als nichtig erweise, da es sich dabei um die Erhebung einer 

Abgabe ohne gesetzliche Grundlage handle. Dem stehe auch das BG-Urteil 

2A.18/2007 nicht entgegen, da dort eine gesetzliche Grundlage eben 

vorhanden gewesen sei. Schliesslich würden eine Revision, welche zwar 

schwerlich anzunehmen sei, und eine Wiedererwägung, welche sich sogar 

direkt auf Art. 9 bzw. 29 BV und nicht nur auf Art. 24 VRG abstütze, zur 

Rückerstattungspflicht führen. Im Verwaltungsrecht der umliegenden 

europäischen Länder habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass bei 

schwerwiegenden Mängeln von Verfügungen in jedem Fall eine 

Folgenbeseitigung einzutreten habe. Auf jeden Fall widerspreche die 

beanstandete Verfügung den verfassungsmässigen Grundsätzen der 

Rechtsgleichheit, Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie. Die 

Bauherrschaft habe im Rahmen der Bezahlung der Abgabe im Hinblick auf 

den Baubeginn der Baubehörde folgenden Vorbehalt zugestellt: „Nach 

Rücksprache unseres Rechtsvertreters mit ihrem Rechtskonsulenten Dr. … 

erklären wir uns unpräjudizierlich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 

bereit, die verfügte Lenkungsabgabe vor Baubeginn an die Gemeinde zu 

bezahlen. Sollte das Bundesgericht aber den Entscheid des 

Verwaltungsgerichtes Graubünden stützen, würde auch die Rechtgrundlage 

für die uns auferlegte Lenkungsabgabe entfallen und diese wäre von der 

Gemeinde an uns zu erstatten. Die Zahlung erfolgt somit ausdrücklich unter 

diesem Vorbehalt“. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die vollumfängliche 

Abweisung der Beschwerde. Zum Sachverhalt wird ergänzt, dass der … am 

25.3.2010 die Vorlage „Regulierung des Wohnungsbaus“ zuhanden der 

Urnenabstimmung vom 13.6.2010 verabschiedet habe, wonach nunmehr eine 

neue Lenkungsabgabe von Fr. 500.-- pro m2 BGF vorgesehen sei. Gemäss 

Übergangsregelung bleibe es bei den vor der Urnenabstimmung unter dem 

Regime der Planungszone erteilten Baubewilligungen, unter dem Vorbehalt 

von anderslautenden Gerichtsurteilen oder Entscheiden des Souveräns, bei 

einer Lenkungsabgabe von 200.-- Fr. pro m2 BGF, wobei keine 

Nachbelastungen erfolgten. Bei den nach der Urnenabstimmung unter dem 

Regime der Planungszone erteilten Baubewilligungen betrage die 

Lenkungsabgabe Fr. 500.-- pro m2 BGF. Anlässlich der Urnenabstimmung sei 

die Vorlage mit 1594 Ja zu 426 Nein klar angenommen worden. In den 

Baubewilligungen seien die Lenkungsabgaben klar, eindeutig und aufgrund 

der Rechtsmittelbelehrung schliesslich auch rechtskräftig veranlagt worden. 

Die separate Rückerstattungsklausel könne daran nichts ändern und 

beschlage auch nur den Eintritt der zwei erwähnten Voraussetzungen, welche 

jedoch beide sich nicht erfüllt hätten. Die Planungszone vom 5.8.2008, welche 

den Baubescheiden vom 27.3.2008 bzw. 24.3.2009 zugrunde gelegen hätte, 

gelte nach wie vor und habe nur jene vom Mai 2007 ersetzt bzw. abgelöst. 

Etwas anderes habe auch das Verwaltungsgericht in VGU R 08 44 nicht 

ausgeführt und insbesondere nicht die verfügte Planungszone aufgehoben. 

Auch die zweite Voraussetzung sei nicht erfüllt, da inzwischen die erlassene 

neue gesetzliche Regelung eine Lenkungsabgabe vorsehe. Auch Treu und 

Glauben sei nicht verletzt, da die Bauherrschaften nur dank der Bezahlung 

der verfügten Lenkungsabgaben hätten beginnen können und enorm 

profitieren könnten, ansonsten die ganzen Bauten hätten zurückgestellt 

werden müssen. Weitere Versprechungen als die in den Baubewilligungen 

ausdrücklich erwähnten Rückerstattungsregelungen habe es weder in der 

Sprachreglegung noch nach den Auskünften von einzelnen Angestellten der 

Gemeinde gegeben. Weder Art. 21 Abs. 1 GebG noch Art. 157 Abs. 3 BG 

würden die hier zur Diskussion stehenden Lenkungsabgaben beschlagen, da 

sie einzig entsprechende Gebühren zum Gegenstand hätten. Deshalb 

bestünde auch kein Verweis auf die Bereicherungsregeln des 

privatrechtlichen OR (Art. 62 ff. OR), deren Voraussetzungen ohnehin nicht 

erfüllt seien, da die öffentlichrechtlichen Leistungen hier eben nicht ohne 

Rechtsgrund erbracht worden seien. Demnach liege auch keine 

ungerechtfertigte Bereicherung vor. Noch weniger könnten Art. 41 ff. OR hier 

zur Anwendung gelangen. Schwere formelle oder materielle Mängel, welche 

zu einer Nichtigkeit der Veranlagung führen könnten, würden keine vorliegen. 

Die Konstellation sei hier gleich wie bei der Rückerstattung der kantonalen 

Kulturlandverminderungsabgaben im Jahr 2004, welche trotz der Feststellung 

von Verfassungs- und Bundesrechtwidrigkeit nicht als nichtig erklärt worden 

seien. Die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 67 VRG und einer 

Wiedererwägung nach Art. 24 VRG seien schliesslich auch nicht erfüllt. Auch 

hier könne auf die Fälle Kulturlandverminderungsabgaben verwiesen werden, 

wo eine Änderung der Sach- oder Rechtslage verneint worden sei. Mehr 

ergebe sich auch nicht aus Art. 29 Abs. 1 BV, sondern eben genau das 

Gleiche. Die … AG habe die Schwäche der Auflage erkannt und sei damit der 

Bezahlung der Lenkungsabgabe entgangen. Die Beschwerdeführerinnen 

hätten die gleiche Möglichkeit gehabt, hätten aber davon keinen Gebrauch 

gemacht, was sie sich selber zuschreiben müssten. Alle übrigen 

Bauherrschaften hätten jedoch ebenfalls bezahlt, weshalb von einem 

rechtsungleichen bzw. unbilligen Resultat keine Rede sein könne. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Dem Ausdruck Abweisung „im Sinne der Erwägungen“ im angefochtenen 

Entscheid des … kommt keine weitere Bedeutung zu. Offenbar ist er gemacht 

worden, weil das Resultat der Volksabstimmung über die tatsächliche 

Einführung der Lenkungsabgabe in jenem Zeitpunkt noch ausstand. Am 

13.6.2010 sind die neuen Bestimmungen mit einer Lenkungsabgabe von 

sogar Fr. 500.-- pro m2 BGF in der Volksabstimmung klar angenommen 

worden, sodass die entsprechenden Vorbehalte auch in den früheren 

Verfügungen praktisch dahingefallen sind. Dies gilt auch bezüglich 2. 

Planungszone, welche ab Erteilung der hier zur Diskussion stehenden 

Baubewilligungen bis zur erwähnten Volksabstimmung immer bestanden hat. 

Damit sind die von Anfang an definitiv veranlagten Lenkungsabgaben zu 

Lasten der Beschwerdeführerinnen in jeder Hinsicht als rechtlich verbindlich 

zu betrachten. Dass die Vorbehalte in den Baubewilligungen noch mit 

weiteren Gründen als die ausdrücklich erwähnten ergänzt werden müssten, 

geht auf jeden Fall nicht an. Es würde sich dabei auch um eine unzulässige 

Erweiterung von gemachten Ausnahmen handeln. Dies drängt sich auch nicht 

nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf, da die Baubewilligungen 

inklusive Lenkungsabgaben immer als definitive und nicht als provisorische 

Verfügungen erteilt werden. Die Tatsache, dass eine Rückerstattungspflicht 

unter Bedingungen stipuliert wurde, ändert daran nichts. 

2. Auf ihren Entscheid bezüglich der Lenkungsabgabe hätte die Baubehörde nur 

revisionsweise (Art. 67 VRG), widerrufsweise (Art. 25 VRG) oder bei 

Nichtigkeit der Bewilligung zurückkommen können, was sie in der 

angefochtenen Verfügung zu Recht abgelehnt hat, wie im Folgenden 

darzulegen ist.

3. Fehlerhafte Verfügungen sind in der Regel anfechtbar. Nur in 

ausserordentlichen Fällen bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung 

indessen deren Nichtigkeit. Damit Nichtigkeit anzunehmen ist, muss eine 

Verfügung einen besonders schweren Mangel aufweisen und der Mangel 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein und darf die Nichtigkeit die 

Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Als Nichtigkeitsgründe fallen 

namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende 

Verfahrens- und Formfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel haben in der Regel 

nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen 

führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur 

Nichtigkeit ( BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27 und 130 III 430 E. 3.3 S. 434; BG-

Urteil 2P.104/2004 vom 14. März 2004 E. 6.4.1, je mit Hinweisen; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2006, Rz. 

955 ff.), namentlich wenn ein solcher eine Verfügung praktisch wirkungslos, 

unsinnig oder unsittlich macht (AHI 1995 S. 31, H 8/92 E. 4.a; BG-Urteile U 

156/04 vom 17. März 2005 E. 5.1 und 2P.76/1992 vom 15. Juli 1992 E. 2.a). 

Bei einer Grundrechtsverletzung könnte dies der Fall sein, wenn die 

Verfügung das Grundrecht in seinem Kerngehalt trifft (z.B. Verhängung einer 

Körperstrafe, vgl. BG-Urteil 1P.76/1992 E. 3.a; siehe auch 2P.132/2005 vom 

10. Juni 2005 E. 2.4 mit Hinweisen). Dies trifft hier offensichtlich nicht zu. Die 

Auferlegung der Lenkungsabgabe ohne formelle gesetzliche Grundlage war 

wohl inhaltlich rechtsfehlerhaft, aber durchaus nicht offensichtlich oder leicht 

erkennbar. Gerade der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen und 

offenbar noch verschiedene andere Bauherrschaften es unterlassen haben, 

die Abgabe anzufechten, zeigt doch mit aller Deutlichkeit, dass es nicht um 

einen leicht erkennbaren Mangel ging. Die Abgabeverfügung erging auch 

nicht ohne Rechtsgrund, sondern stützte sich, wenn auch falscherweise auf 

die Planungszone. Damit ist auch gesagt, dass sich eine 

Rückerstattungspflicht nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung oder gar aus 

unerlaubter Handlung gemäss Art. 41 OR ergeben kann.

4. Nach Art. 25 VRG können (formell rechtskräftige) Verwaltungsverfügungen 

widerrufen werden, wenn eine von der ursprünglichen 

Entscheidungsgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage 

eingetreten ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen 

dem Widerruf entgegenstehen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein 

Verwaltungsakt wegen wesentlich geänderter Sach- oder Rechtslage nicht 

(mehr) gesetzeskonform ist. Die Verfügung war also bei ihrem Erlass 

rechtmässig. Der Widerruf ist daher auf so genannte Dauerverfügungen 

zugeschnitten, d.h. solche, die ein Rechtsverhältnis angesichts eines in einem 

bestimmten Zeitpunkt gegebenen Sachverhaltes regeln, wobei jedoch die 

Rechtsfolgen in die Zukunft wirken und auch Veränderungen erfahren 

können, wie auch der rechtserhebliche Sachverhalt späteren Wandlungen 

unterworfen sein kann (vgl. Gygi, Zur Rechtsbeständigkeit von 

Verwaltungsverfügungen in ZBl 83 S. 149 ff, S. 159; VGU A 04 36). Beispiele 

für eine Dauerverfügung sind etwa Berufsausübungsbewilligungen oder 

Baubewilligungen. Demgegenüber regeln die so genannten urteilsähnlichen 

Verfügungen ein Rechtsverhältnis für einen zeitlich abgeschlossenen 

Sachverhalt und eine einmalige Rechtsfolge (vgl. Gygi, a.a.O., S. 159). 

Klassisches Beispiel dafür sind Abgabeveranlagungen. Vorliegend geht es 

gerade um eine solche. Hinzu kommt, dass die Lenkungsabgabe schon bei 

ihrem Erlass verfassungswidrig und damit ursprünglich fehlerhaft war. Für die 

Korrektur solcher Verfügungen steht nicht das Institut des Widerrufes, 

sondern das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision oder 

Wiedererwägung zur Verfügung. Die Fehlerhaftigkeit der Verfügung kann 

zwar auch darauf beruhen, dass der Verwaltung bei Erlass ein Fehler 

unterlaufen ist, die Verfügung also an einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit 

leidet (vgl. Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar 

VwVG, Art. 58 N 16 mit Hinweisen). Auch in solchen Fällen könnte nach Lehre 

und Rechtsprechung ein Widerruf in Betracht gezogen werden. Gegen den 

Widerruf ursprünglich fehlerhafter Verfügungen spricht insbesondere, dass es 

der Adressat unterlassen hat, sie anzufechten (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., Rz. 1034). Vorliegend ging es nach dem Gesagten nicht um eine 

Dauerverfügung und haben es die Beschwerdeführerinnen unterlassen, die 

Verfügung anzufechten. Es besteht daher kein hinreichender Grund für einen 

Widerruf.

5. Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG kann eine Behörde einen Entscheid u. a. dann 

revidieren, wenn der Betroffene nachträglich erhebliche Tatsachen oder 

Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihm nicht möglich war 

(lit. a), durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid hingewirkt 

wurde (lit. b) oder die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus 

Versehen nicht gewürdigt hat (lit. d). Tatsachen im Sinne der 

Revisionsbestimmungen sind Umstände und Ereignisse, die geeignet sind, 

den Sachverhalt zu verändern, den die Behörde ihrer Verfügung oder 

Entscheidung zugrunde gelegt hat. Unter Tatsachen sind somit nur 

Geschehnisse im Seinsbereich zu verstehen und nicht etwa auch Rechts- und 

Praxisänderungen, neue rechtliche Überlegungen, eine neue Auslegung, 

veränderte Rechtsanschauungen, Entscheidungen im Falle Dritter oder die 

gerichtliche Ungültigerklärung der gesetzlichen Grundlage einer 

Entscheidung (vgl. Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in 

der Verwaltungsgerichtspflege des Bundes und der Kantone, S. 96 f. mit 

zahlreichen Hinweisen). Tatsachen für eine Revision liegen offensichtlich 

keine vor. Insbesondere kann der im Falle eines Dritten ergangene Entscheid 

nicht als solche angesehen werden.

6. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige 

Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, 

wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 

Personen gehandelt hat, die Behörde für die Erteilung der betreffenden 

Auskunft zuständig war oder sie der Bürger aus zureichenden Gründen für 

zuständig halten konnte, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 

Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 

Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 

werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung 

keine Änderung erfahren hat (BG-Urteil 1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004, 

in Praxis 2005 Nr. 88 E. 4.2; BGE 121 II 473 E. 2c, 121 V 65 E. 2a, je mit 

Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 668 ff.). Die 

getroffenen Dispositionen sind zudem nur schutzwürdig, wenn die 

Vertrauensgrundlage dafür kausal war (vgl. Tschannnen/Zimmerli/Müller, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.A., § 22 Rz. 12). Wenn die genannten 

Voraussetzungen erfüllt sind, vermag eine Berufung auf 

Vertrauensschutzinteressen nur durchzudringen, wenn nicht das Interesse an 

der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt (BGE 119 Ib 397 

E. 6e S. 409 mit Hinweisen, BG-Urteil 1A.225/2005 vom 17. Oktober 2006 E. 

5.2). 

Die von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Auskünfte einer 

Mitarbeiterin des Bauamtes bzw. des Gemeinderechtsberaters werden durch 

die Gemeinde bestritten. Die Baubehörde ist allein der …, der seine einzig 

verbindlichen Zusagen schriftlich in der Baubewilligung formuliert hat. Diese 

sind klar nicht erfüllt. Aber auch wenn die übrigen Zusagen so wie behauptet 

gemacht worden sind, müssten für ihre Verbindlichkeit die erwähnten 

Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, was offensichtlich nicht zutrifft. 

Insbesondere wurden die behaupteten Zusicherungen von erkennbar nicht 

zuständigen Verwaltungsbeamten erteilt. Der von den  

Beschwerdeführerinnen anlässlich der Bezahlung der Abgabe vorgebrachte 

Vorbehalt erweist sich insoweit als bedeutungslos. Die Beschwerde erweist 

sich damit in jeder Hinsicht als unbegründet.

7. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerinnen. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 3'266.--

gehen unter Solidarhaft zulasten der … AG, der … AG und der … AG und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 22. November 2011 

gutgeheissen (2C_115/2011).