# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0eeb93bb-9ee5-551e-9f4d-339c7dd9d111
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 25.02.2005 S 2004 164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2004-164_2005-02-25.pdf

## Full Text

S 04 164
2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 25. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gutschrift Krankenkassenprämien (Wohnsitz)

1. a) … (Jhrg. 1969) ist Mutter des heute 5-jährigen … und die ältere Schwester 

von … (Jhrg. 1973). Beide Geschwister sind bei ihren Eltern, …, in der 

Gemeinde … aufgewachsen. Ab 1. Januar 1999 mieteten sie gemeinsam im 

Wohnhaus ihrer Eltern (…) eine 3½ - Zimmerwohnung. Unter der Woche hält 

sich … mit ihrem Sohn seit jener Zeit regelmässig in …/TG auf, wo sie zu 20% 

als Krankenschwester arbeitet und daneben seit dem Wintersemester 

2002/03 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich 

studiert. Ihre jüngere Schwester … absolvierte von 2000-2003 die 

innerstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene in St. Gallen und darauf für 

ein Jahr die Schule für Kunst und Gestaltung am selben Ort. Nebst dieser 

Zweitausbildung arbeitet sie heute ebenfalls noch zu 70% als 

Krankenschwester im Unterland.

b) Im Zuge der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2003 beschloss die 

Gemeinde …, dass sie an alle ortsansässigen Personen (d.h. mit ständigem 

[zivilrechtlichen] Wohnsitz) eine Gutschrift an die Krankenkassenprämien in 

der Höhe von Fr. 300.-- pro Erwachsener und Fr. 75.-- pro Kind leisten bzw. 

zurückerstatten werde.    

c) Im Juli 2004 meldeten sich auch … (inkl. …) und … zum Bezug dieses 

Sonderbeitrags – in der aufgrund der Wasserkraftzinsen notorisch besonders 

steuergünstigen, indes geografisch etwas abseits gelegenen Kleingemeinde 

im hinteren Talbereich des … (auf der …) - an.  

d) Mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 teilte die Gemeinde den beiden 

Gesuchstellerinnen mit, dass ihnen die KK-Prämiengutschrift nicht gewährt 

werden könnte, da sie nicht ständigen bzw. nicht zivilrechtlichen Wohnsitz 

hierorts hätten. Darunter sei nur jener Ort zu verstehen, an dem sich eine 

Person am häufigsten aufhalte, sozial eingebunden sei und zur Arbeit gehe. 

Gerade dies bei den Gesuchstellerinnen jedoch nicht der Fall.

2. Dagegen erhoben die Adressaten der Verfügung am 15. November 2004 frist- 

und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit den Anträgen um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen 

Ablehnungsentscheids sowie Anweisung der Vorinstanz, ihnen die 

entsprechenden Sonderbeiträge für 2003 und 2004 auszuzahlen. Überdies 

sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsanwalt Dr. iur. … als 

staatlich bestellten Rechtsbeistand zu gewähren. Zur Begründung brachten 

sie vor, dass ihre Ausweis- und Heimatschriften in der Gemeinde … deponiert 

seien und bisher keine Anmeldung betreffend Wohnsitzwechsel andernorts 

erfolgt sei. Richtig sei zwar, dass sie als „Studentinnen“ für mehrere Jahre als 

Wochenaufenthalter im Unterland (nämlich in … bzw. …) gelebt hätten. 

Falsch sei aber dennoch, dass sie deshalb ihren Lebensmittelpunkt dorthin 

verschoben hätten. Tatsache sei vielmehr, dass sie seit fünf Jahren eine 

gemeinsame Wohnung in dieser Gemeinde gemietet hätten und dass sie 

bislang allein und ausschliesslich in der Gemeinde … Steuern bezahlt hätten.  

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung 

des Rekurses. Den Einwänden der Gesuchstellerinnen hielt sie entgegen, 

dass diese nur selten bzw. bestimmt nicht jedes Wochenende in der 

Gemeinde anzutreffen wären. Der normale und alltägliche Gang zur Arbeit 

bzw. zum Studien-/Ausbildungsort erfolge konstant von auswärts. Ferner 

würde keine der Beiden ein öffentliches Amt in der Gemeinde oder sonst 

irgendwo in der Talschaft … bekleiden; ebenso wenig würden sie sich in 

lokalen Vereinen oder dergleichen engagieren. Hinzu käme, dass sie sich 

geweigert hätten, die Gebührenrechnung vom Juli 2004 (für die Periode 

2003/04) zu bezahlen, weshalb diese den Eltern habe zugestellt werden 

müssen. Aus all diesen Gründen sei daher hinreichend erstellt, dass die zwei 

Gesuchstellerinnen den verlangten Wohnsitz bzw. ihren Lebensmittelpunkt 

nicht in der Gemeinde …, sondern an den von ihnen hauptsächlich bewohnten 

Ortschaften im Unterland hätten. Die von der Gemeinde autonom und zu 

Recht aufgestellten Kriterien für den Bezug der Sonderbeiträge seien somit 

aber nicht erfüllt worden, weshalb es an der Verweigerung der rein 

ortsbezogenen Prämienverbilligung (keine Gutschrift KK-Prämien) nichts 

auszusetzen gebe.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Grundsätzlich wird das Institut der Prämienverbilligung durch Beiträge der 

öffentlichen Hand für die obligatorischen Krankenkassen auf Bundesebene 

(Art. 65 ff. KVG; SR 832.10) sowie auf Kantonsebene (Art. 3 ff. KPVG; BR 

542.100) geregelt. Den Gemeinden des Kantons Graubünden steht innerhalb 

der Schranken der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons indes das 

Recht auf selbständige Ordnung ihrer Angelegenheiten zu (Art. 2 ff. GG; BR 

175.050). Sofern es dabei um finanzielle Belange geht, bedürfen die Erlasse 

(Gesetze, Verordnungen, Reglemente) der Gemeinden noch der 

Genehmigung durch die Regierung, die sie auf ihre Rechtmässigkeit prüft (Art. 

42 GG). Unter diese Kategorie fällt auch die hier freiwillig über das gesetzliche 

Mindestmass hinaus gewährte Prämienverbilligung der betreffenden 

Kleinstgemeinde an ihre Einwohner. Wie aus dem Brief vom 28. November 

2003 des Kantonalen Gemeindeinspektorats an die Gemeinde hervorgeht, 

konnte das im Dezember 1998 erlassene Reglement über Sozialzulagen aber 

nicht restlos in der vorgelegten Ausgestaltung genehmigt werden, wobei 

entsprechende Anregungen/Erläuterungen von der kommunalen 

Aufsichtsbehörde gemacht wurden. Gestützt auf jene Vorgaben passte die 

Vorinstanz ihr Reglement an. Im Zuge der Gemeindeversammlung vom 15. 

Dezember 2003 (Traktandum 7) wurden die vorgeschlagenen Änderungen 

(KKP-Gutschrift Fr. 300.-- pro Erwachsene und Fr. 75.-- pro Kind) von den 

Stimmberechtigten im Verhältnis 19:1 klar angenommen. Daraus resultiert 

zunächst als Zwischenergebnis, dass die Vorinstanz legitimiert war, 

entsprechende Sonderbeiträge zu gewähren, und seit Mitte Dezember 2003 

auch über eine einwandfreie Rechtsgrundlage für die Zusprechung solcher 

Beiträge verfügte. Zu prüfen bleibt damit einzig noch, ob das revidierte 

Reglement im Einzelfall korrekt angewandt wurde. Dies trifft hier aus 

folgenden Gründen nicht zu.

b) Ausgangspunkt für die Streitentscheidung ist die Frage nach dem „ständigen 

[zivilrechtlichen] Wohnsitz“ der Gesuchstellerinnen. In seinen Erläuterungen 

zu Traktandum 7 betonte der Gemeindepräsident damals – im Einklang mit 

Art. 5 Abs. 1 lit. a KPVG auf kantonaler Ebene – zwar noch, dass die Prämien 

nur an Personen, die in der Gemeinde wohnhaft seien, rückerstattet würden. 

Der Begriff des Wohnsitzes wurde indes nicht näher definiert, womit auf an 

den Wohnsitzbegriff laut Art. 23 ff. ZGB bzw. an die dazu entwickelte Praxis 

zur Bestimmung des Steuerdomizils anzuknüpfen ist (vgl. statt vieler: A 04 64 

oder A 04 33). Gefragt wird folglich in erster Linie nach demjenigen Ort, wo 

sich die Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich 

der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (BGE 123 I 289 E. 2a S. 293; 

StR 49 580 ff. und ASA 63 836). Dem polizeilichen Aufenthaltsdomizil, wo die 

Heimat- und Ausweisschriften hinterlegt sind oder die politischen Rechte 

ausgeübt werden, kommt hingegen keine entscheidende Bedeutung zu. Das 

sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für einen zivilrechtlichen Wohnsitz 

bilden können, falls auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (BGE 

108 Ia 252 E. 5a S. 255). Wenn sich eine bestimmte Person 

abwechslungsweise an zwei oder mehreren Orten aufhält, namentlich wenn 

ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinander fallen, ist für die 

Bestimmung des zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, 

zu welchem Ort die betreffende Person die stärkeren Beziehung unterhält 

(BGE 125 I 54 E. 2a S. 56, 123 I 289 E. 2b S. 294, 104 Ia 264 E. 2 S. 266). 

Die Kernfrage, zu welchem der Aufenthaltsorte eine Person die engste und 

stärkste Beziehung ausübt und auf Dauer pflegt, ist jeweils aufgrund der 

Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. zudem: BGE 

vom 7. Januar 2004 [2P.2/2003] E. 2.2 und vom 5. Juni 2000 [2P.26/2000] E. 

2a-b; PVG 1999 Nr. 33, 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54). 

c) Im Lichte dieser Grundsätze gilt es zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz 

die beiden Gesuchstellerinnen bisher unwidersprochen als in ihrer Gemeinde 

steuerpflichtig erachtete und es deshalb bereits unter diesem Gesichtspunkt 

etwas seltsam anmutet, wenn sie denselben Personen im Hinblick auf die 

beantragte KKP-Verbilligung nun plötzlich den „ständigen„ Wohnsitz am 

gleichen Ort absprechen will. Ein solch offensichtlich widersprüchliches 

Verhalten bei der Anknüpfung und Interpretation des einheitlichen 

Wohnsitzbegriffs muss nahezu als Verstoss gegen Treu und Glauben 

gewertet werden und verdient zum vorneherein keinen Rechtsschutz. Wie aus 

dem Schreiben vom 12. Januar 2005 der älteren Gesuchstellerin zudem 

unmissverständlich hervorgeht, kann keine Rede davon sein, dass sie oder 

ihre jüngere Schwester sich mit dem festen Willen getragen hätten, auf Dauer 

andernorts zu wohnen. Sodann sprechen die Tatsachen, 

 dass die Gesuchstellerinnen zusammen seit 1999 ununterbrochen gegen 
Entgeld eine 3 ½-Wohnung in der betreffenden Gemeinde gemietet 
haben, 

 dass ihre Eltern ebenfalls ganzjährig dort wohnen und die 
Gesuchstellerinnen nachweislich engen und guten Kontakt zu ihren Eltern 
pflegen, 

 dass beide Gesuchstellerinnen unwiderlegt wenn immer möglich 
(unregelmässige Arbeitzeiten als teilzeitlich angestellte 
Krankenschwestern) an den Wochenenden sowie in den Ferien „zuhause“ 
bei ihren Eltern bzw. bei den Grosseltern des 5-jährigen Sohnes Julien 
leben, 

 dass sich beide Gesuchstellerinnen bisher ursächlich bloss zu 
Ausbildungs- und Weiterbildungszwecken im Unterland (auswärts) 
aufhielten und werktags deshalb ein Kinderhort für den minderjährigen 
und betreuungsbedürftigen Buben „Julien“ gesucht und gefunden werden 
musste,  

ebenfalls für die Bejahung des Wohnsitzes in jener Gemeinde. Was die 

Vorinstanz dagegen vorbringt (wie z.B. keine Übernahme öffentlicher 

Ämter/Funktionen im Dorf bzw. in der Talschaft; kein Engagement in 

lokalen/regionalen Vereinen und dgl.) vermag inhaltlich nicht zu überzeugen, 

da die berufliche und familiäre Belastung der Gesuchstellerinnen 

offensichtlich kein solch „erweitertes“ Engagement für Dritte zugelassen hätte. 

Schliesslich sei nur noch erwähnt, dass die Vorinstanz mit Rechnung vom 20. 

Dezember 2004 betreffend Feuerwehrpflichtersatz für 2000-2004 (à je Fr. 

120.--; Restanz total Fr. 600.--) gegenüber der älteren Schwester gar noch 

selber dokumentierte, dass sie diese Person seit Ende 1999 als am 

betreffenden Ort weiterhin abgabepflichtig qualifizierte, was einzig bei 

Befürwortung eines „ständigen“ bzw. festen Wohnsitzes daselbst Sinn macht 

und sachlich gerechtfertigt werden kann.  

d) Im Resultat ergibt dies, dass der zivilrechtliche Wohnsitz im Falle der zwei 

Gesuchstellerinnen falsch ermittelt wurde, was zur Konsequenz hat, dass 

ihnen (und dem Kind Julien) die vorenthaltenen KKP-Verbilligungen ab Mitte 

Dezember 2003 (Datum Beschluss Gemeindeversammlung) zu den 

angenommenen Ansätzen [Fr. 300.-- pro Erwachsene; Fr. 75.-- pro Kind] 

rückwirkend zu gewähren sind. In diesem Sinne wird die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und der Rekurs vollständig gutgeheissen. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) der Vorinstanz 

aufzuerlegen. Mit der Zusprechung einer vollen aussergerichtlichen 

Entschädigung an die obsiegenden anwaltlich vertretenen Rekurrentinnen 

wird deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege automatisch hinfällig. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und 

die Vorinstanz zur Erbringung der Krankenkassenprämienleistungen seit dem 

15. Dezember 2003 (Datum Beschluss Gemeindeversammlung) verpflichtet. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'636.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde hat … aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) 

zu entschädigen, wodurch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

obsolet wird.