# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adfd15b1-ce14-520c-be72-0f6f4dccac99
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.12.2011 VO110151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110151_2011-12-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident   
 

 

Geschäfts-Nr.: VO110151-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie 

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 28. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Gesuchsteller 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 29. November 2011 reichte A._____ (nachfolgend Ge-

suchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch ein betref-

fend eine Klage auf Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG gegen 

die Kollektivgesellschaft C._____ (nachfolgend: Gegenpartei; Urk. 2/7). Mit Verfü-

gung vom 6. Dezember 2011 setzte das Friedensrichteramt B._____ dem Ge-

suchsteller Frist an, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 250.- zu leis-

ten (Urk. 2/8). 

1.2. In der Folge stellte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, es sei ihm für 

das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ 

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geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be-

stritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Be-

stellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 

1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Auf-

wand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er werde 

vom Sozialamt D._____ unterstützt und besitze keine Reserven, was der interne 

Kontoauszug der E._____ zeige (Urk. 1). Aus den eingereichten Unterlagen ergibt 

sich, dass der Gesuchsteller in der Steuerperiode 2010 und voraussichtlich auch 

in der Steuerperiode 2011 weder Einkommen noch Vermögen versteuern musste 

bzw. muss (Urk. 2/4). Sein Konto bei der F._____ [Bank] wies am 31. Juli 2011 

einen negativen Saldo von Fr. 49.65 auf (Urk. 2/5). Gemäss Beschluss vom 

12. April 2011 wird der Gesuchsteller von der Sozialhilfebehörde der Stadt 

D._____ unterstützt, indem diese Kosten für die Einlagerung seines Hausrates 

sowie die Prämien für die obligatorische Grundversicherung vorläufig bis längs-

tens 31. Dezember 2011 übernimmt (Urk. 2/3). Im Weiteren verfügt der Gesuch-

stellers über zwei Konten bei der Justizvollzugsanstalt E._____. Das Freikonto mit 

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der Nr. … wies Ende November 2011 einen Saldo von Fr. 270.60 auf (Urk. 2/1), 

das Sperrkonto mit der Nr. … einen Saldo von Fr. 1'352.95 (Urk. 2/2). Das Sperr-

konto dient dazu, erste Rücklagen für die Zeit nach der Entlassung zu bilden (vgl. 

§ 28 Abs. 1 der Hausordnung der Strafanstalt E._____, abrufbar unter 

www…..ch). Gemäss Ziff. 4.2. der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugs-

kommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten vom 7. April 2006 

(abrufbar unter www.justizvollzug.zh.ch) könnte der Gesuchsteller während des 

Strafvollzuges nur dann Geld vom Sperrkonto beziehen, wenn auf diesem ein 

Mindestbetrag von Fr. 3'100.- verbleibt und wenn die Anstaltsleitung den Bezug 

bewilligt. Der Gesuchsteller kann zur Zeit somit lediglich über die Fr. 270.60 auf 

dem Freikonto verfügen, auf die Fr. 1'352.95 auf dem Sperrkonto kann er nicht 

zugreifen. Die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit hinreichend dokumen-

tiert bzw. glaubhaft gemacht. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

2.7. In der Hauptsache klagt der Gesuchsteller gegen die Gegenpartei - ein In-

kassobüro - auf Durchsetzung des Auskunftsrechts gemäss Art. 8 DSG (vgl. die 

Rechtsbegehren des Gesuchstellers, Urk. 2/6). Er führt dazu aus, er habe bei der 

Gegenpartei ein Auskunftsbegehren nach Art. 8 DSG gestellt, da er von dieser 

immer wieder Rechnungen erhalten habe. Innert der von ihm angesetzten Frist 

von 30 Tagen habe er leider keine Antwort erhalten (Urk. 1). 

2.8. Nach Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensamm-

lung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Gemäss 

Abs. 2 dieser Bestimmung muss der Inhaber der Datensammlung der betroffenen 

Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich 

der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (lit. a) sowie den Zweck 

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und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien 

der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Da-

tenempfänger (lit. b) mitteilen. Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunfts-

rechts entscheidet das Gericht im vereinfachten Verfahren (Art. 15 Abs. 4 DSG). 

Gemäss der Homepage des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten kommen 

Inkassobüros als Inhaber einer Datensammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 DSG 

in Frage (vgl. http://www.edoeb.admin.ch/faq/ 00786/00921/00923/index.html? 

lang=de, zuletzt besucht am 21. Dezember 2011). Vor diesem Hintergrund kann 

die Klage des Gesuchstellers auf Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 

DSG nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

2.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf 

Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG die unentgeltliche Rechts-

pflege erteilt werden. 

2.10. Einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt 

der Gesuchsteller nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht stattzuge-

ben, da es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls für das 

Schlichtungsverfahren nicht notwendig erscheint, dass er über einen Rechtsbei-

stand verfügt. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

 Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

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diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt B._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller 
− das Friedensrichteramt B._____ 

− die C._____ 

 je gegen Empfangsschein. 
 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 28. Dezember 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

 
versandt am:  

	Urteil vom 28. Dezember 2011
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 29. November 2011 reichte A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage auf Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG gegen die Kollektivgesellschaft C....
	1.2. In der Folge stellte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, es sei ihm für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – s...
	2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.5. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er werde vom Sozialamt D._____ unterstützt und besitze keine Reserven, was der interne Kontoauszug der E._____ zeige (Urk. 1). Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass d...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtsl...
	2.7. In der Hauptsache klagt der Gesuchsteller gegen die Gegenpartei - ein Inkassobüro - auf Durchsetzung des Auskunftsrechts gemäss Art. 8 DSG (vgl. die Rechtsbegehren des Gesuchstellers, Urk. 2/6). Er führt dazu aus, er habe bei der Gegenpartei ein ...
	2.8. Nach Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung muss der Inhaber der Datensammlung der betroffenen Person alle über sie in de...
	2.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
	2.10. Einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt der Gesuchsteller nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls für das Schlichtungsverfah...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des O...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Friedensrichteramt B._____
	 die C._____

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 28. Dezember 2011