# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fb58fe3-2572-56ad-9d35-ce04d3596731
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-28
**Language:** de
**Title:** Angefochtener Einspracheentscheid enthält auch unzulässige kassatorische Elemente und ist deshalb aufzuheben; Rückweisung zum Erlass eines instanzabschliessenden Einspracheentscheids
**Docket/Reference:** ZL.2015.00074
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00074.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
28. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
1947
geborene
, geschiedene
X.___
lebt
e
zusammen mit einem ihrer erwachsenen Söhne in ihre
r
eigenen
Liegenschaft. Sie
meldete sich am 24. Februar 2015 mit dem ausgefüllten Formular bei der Gemeinde
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an
(
Urk.
7/1
,
Urk.
7/1b,
Urk.
7/2 S. 3
). Nach
zusätzlichen
Abklärungen (
Urk.
7/1a-b) verneinte die
Durchführungs
stelle
mit Verfügung vom 17. März 2015 (
Urk.
7/2)
beziehungsweise
mit der diese Verfügung nach einer Korrektur des Mietzinsabzugs
(vgl.
Urk.
7/4 S. 1)
ersetzenden Verfügung vom 25. März 2015
(
Urk.
7/3) einen Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen. D
ies begründete sie damit, die anrechen
baren Einnahmen überstiegen die anerkannten Ausgaben.
In
der
dagegen erhobenen Einsprache beanstandete die Versicherte
, dass bei der Bemessung ihres Vermögens und Vermögensertrags die im vergangenen Jahr veränder
ten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt worden seien, dass ihr Fahrzeug falsch bewertet worden sei
und dass
nur die Hälfte des
Eigenmiet
werts
ihrer Liegenschaft
und
der
Nebenkosten
als Ausgabe anerkannt
worden sei
(
Urk.
7/4)
.
Mit
Einspracheentscheid
vom 2
2.
Juni 2015
hiess
die
Durch
führungsstelle
die Einsprache in dem Sinne gut
,
dass
sie festhielt, die Höhe des Vermögens und des Vermögensertrages
werde
ab 1. Februar 2015
„im Sinne einer Wiedererwägung“
an
ge
pass
t
, wobei die Versicherte auf
ge
fordert
werd
e, ihr einen Bankauszug per 1. Februar 2015 zuzustellen (Dispositiv-Ziffer 1). In den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 wies die Durchführungsstelle die Einsprache hinsichtlich der Bewertung des Autos und der Anrechnung der Miete und der Nebenkosten ab
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 15. Juli 2015 Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihr
Ergänzungs
leistungen zuzuspre
chen (
Urk.
1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 11. August 2015 schloss die Durchführungsstelle auf Beschwerdeabweisung
unter Kostenfolge zulas
ten der Beschwerdeführerin
(
Urk.
6).
In der Replik vom 5. September 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest (
Urk.
10). Die Durch
-
füh
rungsstelle
reichte innert der ihr angesetzten Frist keine Duplik ein
(vgl.
Urk.
12-13).
3.
Die Gemeinde
Y.___
übertrug
die Verwaltung der Zusatzleistungen zur AHV/IV
p
er 1.
Januar  2017
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA;
Urk.
15
).
Auf
die
weiteren Ausführungen der Parteien und
die
Akten ist,
soweit
für
die
Entscheidfindung
erforderlich
, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Nach der Rechtsprechung
prüft das Gericht
die
formelle
n
Gültigkeitserforder
nisse
des
V
erfahrens von Amtes wegen
, mit der möglichen
Folge, dass der angefochtene Entscheid
wegen Verfahrensmängeln
aufzuheben ist
(vgl. die Urteile des Bundesgerichts I 285/06 vom 23. Januar 2007, E. 2 mit Hinweisen sowie U 318/05 vom 20. Januar 2006, E. 1.2).
2.
2.1
In
BGE 131 V 407
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass sich ein
Einspracheentscheid
im Sinne von Art. 52
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
nicht darauf beschränken darf, die vorangegangene Verfügung, welche ein Rechtsverhält
nis materiell ordnet, wegen der Notwendigkeit weiterer Abklärungen aufzu
heben. Wenn nach Erhebung einer Einsprache festgestellt wird, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu vervollständigen und das Verwaltungsverfahren mit dem
Einspracheentscheid
abzuschliessen. Weil die zusätzlichen
Sachver
haltserhebungen
dem
Einspracheentscheid
selber zu Grunde zu legen sind, kommt
diesem notwendigerweise reformatorischer
Charakter zu. Diese Rechtsprechung findet ihre Begründung in der Einheitlichkeit des
Verwal
tungsverfahrens
; Verfügungs- und
Einspracheverfahren
sind als Einheit zu begreifen, auch wenn eine organisatorische Gliederung in verschiedene Ver
waltungsstellen besteht. Die einsprechende Person hat ein Recht auf den Erhalt eines Verwaltungsaktes, der das fragliche Rechtsverhältnis entspre
chend dem gegenständlichen Umfang der ursprünglichen Verfügung und der erhobenen Rügen sowie auf Grund vollständiger Entsch
eidungsgrundlagen festlegt. Ein kassatorischer
Einspracheentscheid
im Sinne der
Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltserhebung ist somit nicht angebracht, eine solche macht nur im
instanzübergreifenden
Verhältnis Sinn
(vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 8C_634/2012 vom 18. Februar 2013, E. 4.3 sowie U 318/05 vom 20. Januar 2006, E. 1).
2.2
Ein
Einspracheentscheid
, der neben reformatorischen auch kassatorische Ele
mente enthält, also
einzelne Teilaspekte zur Leistungsfestlegung abschlies
send beurteilt und die Sache bezüglich anderer Teilaspekte an die Verwaltung zurückweist, verstösst ebenso wie ein rein kassatorischer Entscheid gegen die Anforderung gemäss BGE 131 V 407. Denn es handelt sich auch hierbei nicht um einen
instanzabschliessenden
Einspracheentscheid
(Urteil des Bundesge
richts I 285/06 vom 23. Januar 2007, E. 3.3
; vgl. auch
Kieser
, ATSG-Kom
mentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 52
Rz
54
).
3
.
3.1
Das Strittige, zu beurteilende Rechtsverhältnis besteht im Anspruch auf jähr
liche Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 3
Abs.
1
lit
. a des
Bundesge
setz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung (ELG)
.
Die Formulierung von
Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen
Einspracheent
scheid
s
ist so zu verstehen, dass
die Durchführungsstelle erst nach Ein
reichung weiterer Unterlagen der Beschwerdeführerin über die Höhe ihres Vermögens und des Vermögensertrages
und damit über den jährlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen
befinden
wird
. D
em
Einspracheentscheid
wurde
keine
separate
Verfügung mit
einer neuen
Ergänzungsleistungsbe
rechnung
inklusive
Neubewertung des Vermögens und Vermögensert
r
ags als integ
rierender Bestandteil beigefügt
, wie dies
von den Durchführungsstellen
in ähnlichen Konstellationen
häufig
gehandhabt wird
.
Deshalb steht fest, dass d
ie
Durchführungsstelle
diese Leistungsbemessungsfaktoren
(vgl. Art. 9, Art. 10, Art. 11 ELG)
mit dem
Einspracheentscheid
noch nicht
definitiv fest
gesetzt
hat
. D
ispositiv-
Ziffer 1
entspricht
einer Rückweisung an die Verwal
tung zur weiteren Sachverhaltsabklärung und ans
chliessendem erneutem Entscheid.
Es handelt sich also um einen
kassatorischer
Entscheid.
Unabhän
gig davon, dass in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 hinsichtlich der Bewertung des Autos und der Anrechnung der Miete und der Nebenkosten
, mithin über Teilaspekte der Berechnung des strittigen Anspruchs
abschliessend und mit
hin reformatorisch  entschieden wurde, liegt insgesamt kein
instanzab
schliessender
Einspracheentscheid
vor.
Der
Einspracheentscheid
vom 2
2.
Juni 2015 ist daher
von Amtes wegen aufzuheben.
3.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist trotz
Nichtanhandnahme
des materiel
len Rechtsbegehrens gutzuheissen, weil
die
Beschwerdeführer
in
insofern durchdringt, als nur ein reformatorischer,
instanzabschliessender
Einspracheentscheid
unmittelbare Grundlage für eine sachlich abschliessende Prüfung des von
ihr
geltend gemachten Anspruchs
auf Ergänzungsleistungen
bilden kann
(Urteil des Bundesgerichts
U 318/05 vom 20. Januar 2006,
E. 1.2)
.
Die Sache ist an die
ab 1. Januar 2017 zuständige
SVA zurück
-
zuweisen, damit diese die zur Beurteilung des
Ergänzungs
leistungs
-
anspruch
s
ab Feb
ruar 2015 nötigen Abklärungen innert nützlicher Frist
zum Abschluss bringe
und hernach einen materiellen
Einspracheentscheid
erlasse.
4
.
4
.1
Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos (
§
33
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] in Verbindung mit Art. 61
lit
. a ATSG
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die
Verfahrens
kosten
auferlegt werden (
§
33
Abs.
2
GSVGer
).
4
.2
Da die Beschwerdeführerin obsiegt und Anhaltspunkte für eine mutwillige
Prozessführung
fehlen, besteht entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle (
Urk.
6 S. 2) kein Anlass, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefo
chtene
Einsprache
entscheid
vom 2
2.
Juni 2015 aufgeho
ben und die Sache an die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, z
urückge
wiesen wird, damit diese
im Sinne der Erwägungen einen
instanzabschliessenden
Einspracheentscheid
über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Februar 2015
erlass
e.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt