# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e2b8b49-2eda-51c2-bb72-92d128d3025f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-04
**Language:** de
**Title:** Rente
**Docket/Reference:** IV.2014.00383
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00383.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00383
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
4. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom
10.
Oktober 2012 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
rückwirkend vom 1.
November 2005 bis
30.
April 2006 eine ganze Invalidenrente, für die Zeit vo
m
1.
Mai 2006 bis
31.
März 2007 eine halbe Invalidenrente,
vom
1.
April 2007 bis
30.
April 2008 eine
Viertelsrente
,
vom
1.
Mai 2008 bis
31.
Dezember 2009 eine halbe Invali
denrente,
vom
1.
Januar 2010 bis
31.
Juli 2010 eine ganze Invalidenrente und ab
1.
August 2010 eine halbe Invalidenrente zu, welche sie bis Ende Juni 2011 befristete (
Urk. 9/197 ff.
). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 24. Mai 2013 teilweise gut,
und stellte fest
, dass die Versicherte in Abänderung der Verfügung vom 10. Oktober 2012 in der Zeit vom
1.
Mai bis
31.
Juli 2008 Anspruch auf eine ganze Rente habe und die
ihr
ab
1.
August 2010 zugesprochene halbe Rente bis Ende Juli 2011 (und nicht per Ende Juni 2011) zu befri
sten sei;
insoweit sei der Zeitpunkt der Rentenaufhe
bung zu korrigieren (
Urk. 9/267
S. 13
, E. 7
; Prozess IV.2012.01185
).
In Umsetzung dieses Urteils erliess die zuständige Ausgleichskasse
daraufhin im Auftrag der IV-
Stelle
(
vgl.
Urk.
9/
275)
und
nach Abklärung
allfällige
r
Drittan
sprüche auf
Verrechnung
mit
Nachzahlungsbetreffnissen
(Urk.
9/
277 ff.) am 4. März 2014
eine Verfügung
, mit welcher sie der Versicherten die gemäss Urteil vom 24. Mai 201
3
zustehenden Rente
n in unterschiedlicher Höhe
zusprach (
Urk.
9/282
ff
.
). Dabei nahm sie
auf den Nachzahlungen
verschiedene Verrech
nungen
vor, so unter anderem zugunsten des Sozialdienstes der Stadt
Y.___
.
2
.
Gegen die Verfügung vom 4. März 2014 erhob
X.___
hierorts mit Eingabe vom 1.
April 2014 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die
be
treffend den Monat
Juli 2011
zugunsten der Stadt
Y.___
vorgenommene Ver
rechnung der Nachzahlung
in Höhe von Fr. 1‘067.--
sei aufzuheben
; alsdann sei ihr (der Beschwerdeführerin) eine
Umtriebsentschädigung
von Fr. 100.-- zuzu
sprechen
(Urk. 1).
Die IV-Stelle beant
ragt mit Vernehmlassung vom 26.
Mai 2014
(Urk. 7)
sowie unter Hinweis auf die Stellungnahme der zuständigen Ausgleichskasse
vom 23. Mai 2014 (Urk. 8)
die Rückweisung der Sache zur Kor
rektur der V
errech
nung
. Dies wurde
der Beschwerdeführerin am 3. Juni
2014 zur Kenntnis ge
bracht (Urk.
10).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Gemäss
Art.
29
Abs.
2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
Auch g
emäss
Art.
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache an
fechtbar sind.
2.2
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten sind nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen auf
geteilt: Die IV-Stellen klären unter anderem die versicherungsmässigen Vor
aussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung (
Art.
57
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung, IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der versi
cherungsmässigen Voraussetzungen mit
,
berechnen die Renten
und zahlen diese aus
(
Art.
60
Abs.
1 lit. a
bis c
IVG, vgl. auch BGE 134 V 97 E. 2.3.1).
Nach
Art.
57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabset
zung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von
Art.
42 ATSG.
Der Vorbescheid bezieht sich indes einzig auf Fragen, welche im Zusammen
hang mit den in Art. 57 Abs. 1 lit.
c-f
IVG statuierten Aufgaben der IV-Stellen stehen
(
Art.
73
bis
Abs.
1 IVV)
. In den von Art. 57a IVG nicht erfassten Fällen ist der Gehörsanspruch von
Art. 42 Satz 1 ATSG auf andere, geeignete Weise zu wah
ren
, nicht zuletzt um Beschwerdeverfahren zu vermeiden (BGE 134 V 97
E. 2.8.3).
2.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E.
5.1
S.
390; 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437).
3.
3.1
Mit
Erlass
der rentenzusprechenden Verfügung vom 4. März 2014 setzte die
IV-Stelle
z
war lediglich das Urteil des hiesigen Gerichts vom
24. Mai 2013
um
.
Doch nahm
die Ausgleichskasse
vor Verfügungserlass
im
Hinblick
auf die
ihr obliegende
Nachzahlung
der
Rentenbetreffnisse
betreffend des Bestehens
allfäl
liger Drittansprüche auf Verrechnung der Nachzahlungen
zusätzliche
Abklärun
gen
vor
(Urk. 9/277 ff.),
bezüglich welcher
aus den Akten
nicht
ersichtlich
ist
, dass
der Beschwerdeführerin
Gelegenheit zur Stellungnahme
zum Ergebnis der getätigten Abklärungen
eingeräumt worden
wäre. Dass der Beschwerdeführerin dazu
sowie
zu den beabsichtig
t
en Verrechnungen
in irgendeiner Form das rechtliche Gehör
gewährt
worden wäre, wird
– trotz entsprechender Fragestel
lung in der Verfügung des hiesigen Gerichts vom
7. April 2014 (
vgl.
Urk.
5) –
sodann weder
in
der
Vernehmlassung
der IV-Stelle
(Urk. 7)
noch der Stellung
nahme der Ausgleichskasse
(
Urk.
8)
geltend gemacht.
3.2
Die
Frage der Verrechnung von
Nachzahlungsbetreffnissen
mit Drittansprüchen
fällt
zwar an sich in den Aufgabenbereich der Ausgleichskasse
.
D
och ist d
ie Angelegenheit unbesehen der verwaltungsinternen Aufgabenausscheidung als zentrale Voraussetzung für die Leistungsausrichtung der Beschwer
degegnerin zu qualifizieren.
Dass
der Beschwerdeführerin zu den ermittelten Drittansprüchen nicht in geeigneter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme
eingeräumt worden ist, stellt
praxisgemäss
eine schwerwiegende Verletzung
des Gehörsanspruchs dar
, die der Heilung nicht zugänglich ist
(vgl. etwa so schon Urteil des hiesigen Gerichts vom
31.
Dezember 2007 in Sachen M.,
IV.2007.01130
,
mit Hinweisen
).
3.
3
Unter diesen Umständen ist die Verfügung
vom 4. März 2014
bereits aus formel
len Gründen aufzuheben und die Sache an die Verwaltung
zu
m
rechts
konformen und dem Gehörsanspruch hinlänglich Rechnung tragenden Verfü
gungserlass zurückzuweisen
.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung rechtfertigt sich
vorliegend umso mehr, als auch die Verwaltung – wenn auch aus materiellen Gründen – die Rückweisung an sie beantragt hat.
4.
4.1
Da es vorliegend nicht
um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistun
gen
(Leistungsstreitigkeit im engeren Sinn)
geht (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG), ist das Verfahren
kostenlos.
4.2
Der Beschwerdeführerin ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da ihr Arbeitsaufwand und ihre Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah
men dessen überschritten, was der Einzelne
zumutbarerweise
nebenbei zur Be
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass di
e angefochtene Verfügung vom 4.
März 2014 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit diese
im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdeführerin
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrBachmann