# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 905eb2cd-583c-5978-900f-69ca50c05fc8
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-12
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 12.08.2019 OG.2019.00030 (OGS.2020.67)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2019-00030_2019-08-12.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 12. August 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2019.00030

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus

  
	
   

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch C.______

  

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsverzögerung

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Mit Eingabe vom 22. März 2019
  (act. 1) erhob der Beschwerdeführer gegen die Staatsanwaltschaft des
  Kantons Glarus sinngemäss eine Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die
  Staatsanwaltschaft nahm am 15. Mai 2019 zur Beschwerde Stellung
  (act. 4), worauf der Beschwerdeführer am 22. Juli 2019 eine Replik
  einreichte (act. 8).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1. Mit Beschwerde an das
  Obergericht kann gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung
  gerügt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a),
  wobei die entsprechende Beschwerde an keine Frist gebunden ist (Art. 396
  Abs. 2 StPO).

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdeführer
  und seine Ehegattin sind Mieter einer Liegenschaft von E.______ (bzw. der bis
  unlängst von E.______ präsidierten XY______ AG). Die Vertragsparteien sind
  untereinander nachhaltig zerstritten, wie dem Obergericht bereits aus
  zahlreichen früheren Verfahren bekannt ist (OG.2016. 00033; OG.2018.00002;
  OG.2018.00018; OG.2018.00023; OG.2018.00025; OG.2018.00035; OG.2018.00045).
  Aufgrund von Strafanzeigen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gegen
  E.______ und weitere Personen wegen Hausfriedensbruch, Ehrverletzung,
  Nötigung, Drohung, Diebstahl und Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum
  Schutz der Mieter von Wohnräumen (U-act. 1; U-act. 5;
  U-act. 8; U-act. 10) führt die hiesige Staatsanwaltschaft unter dem
  Aktenzei­gen SA.2017.00183 gegen die beschuldigten Personen eine
  Strafuntersuchung. Der Beschwerdeführer hat sich dabei als Privatkläger
  konstituiert (vgl. U-act. 1; Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2
  StPO) und ist somit zur vorliegenden Beschwerdeerhebung legi­timiert
  (Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b
  StPO).

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Jede Person hat in Verfahren vor
  Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte
  Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1
  BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und
  bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5
  Abs. 1 StPO). Im Rahmen der dargelegten gesetzlichen Regelung steht
  allerdings der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und
  Verfahrensbeschleunigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGer, Urteil vom 18. März 2015, 1B_19/2015, E. 4.2).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Der in der vorliegenden
  Beschwerde gegenüber der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf einer
  unbegründeten Verfahrensverzögerung bzw. der Verletzung des strafprozessualen
  Beschleunigungsgebotes erweist sich aus nachfolgenden Gründen als nicht
  gerechtfertigt:

  
	
   

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer
  erstattete zusammen mit seiner Ehefrau erstmals eine Strafanzeige gegen
  E.______ wegen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter
  von Wohnräumen im Sinne von Art. 325bis StGB bereits am 23.
  November 2015 (siehe dazu Verfahren OG.2018.00045, dort U-act. I/01).
  Der Präsident des Kantonsgerichts Glarus als Einzelrichter in Strafsachen hat
  mit Entscheid vom 17. Juli 2018 den Beschuldigten E.______ vom
  entsprechenden Tatvorwurf freigesprochen (Verfahren OG.2018.00045,
  act. 43). Hiergegen haben der Beschwerdeführer und seine Frau beim
  Obergericht Berufung erhoben (Verfahren OG.2018.00045, act. 47). Das
  Obergericht hat über die betreffende Berufung noch nicht entschieden. Es ist
  daher zu erwägen, dass sich der Ausgang dieses Verfahrens möglicherweise
  präjudiziell auf die Beurteilung der bis dahin von der Staatsanwaltschaft
  noch nicht abschliessend untersuchten nachmaligen Anzeigen (u.a.) wegen
  erneuten Wiederhandlungen gegen Mieterschutzbestimmungen auswirken könnte.
  Denn letztlich gründen die sämtlichen bisherigen Anzeigen wegen
  Wiederhandlungen gegen Mieterschutzbestimmungen auf einem einheitlichen
  Sachverhaltskomplex, nämlich der fortschreitenden Auseinandersetzung um
  Mängel am Mietobjekt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und
  Handlungsfelder (Herabsetzung des Mietzinses; Mängelbehebung bzw. allfällige
  Verletzung der Duldungspflicht durch die Mieter und gegebenenfalls Wegfall
  der Mietzinsherabsetzung; siehe zum Ganzen: Verfahren OG.2018.00045,
  act. 36 und U-act. IV/040 ff. sowie im
  vorliegenden Verfahren U‑act. 1 bis U-act. 12). Vor
  dem Hintergrund, dass der obergerichtliche Berufungsentscheid noch aussteht,
  stellt es daher keine Rechtsverzögerung dar, wenn die Staatsanwaltschaft bis
  dahin die nachherigen Anzeigen des Beschwerdeführers noch nicht abschliessend
  behandelt hat.

  
	
   

  
	
  Das Obergericht hat zwar in
  seinem Entscheid vom 15. Juni 2018 (Verfahren OG.2018.00025,
  act. 12) eine schon damals vom Beschwerdeführer gerügte
  Rechtsverzögerung verworfen, hat dabei jedoch die Staatsanwaltschaft immerhin
  dazu angehalten, die u.a. gegen E.______ noch im Raum stehenden Strafanzei­gen
  nunmehr beförderlich zu bearbeiten (a.a.O., E. 5.2.2). Indes hatte das
  Oberge­richt damals noch keine Veranlassung für eine Gesamtschau, wie sie
  hier nun vorgenommen wird, da zu jenem Zeitpunkt die zuvor erwähnte Berufung
  im Zusammenhang mit der allerersten Anzeige des Beschwerdeführers noch nicht
  beim Obergericht eingegangen war.

  
	
   

  
	
  2.2. Die in den mehreren
  Anzeigen des Beschwerdeführers gegenüber E.______ und weiteren beschuldigten
  Personen angelasteten Sachverhalte (siehe dazu U-act. 1; U-act. 5;
  U-act. 8; U-act. 10) weisen sowohl in tatsächlicher wie auch in
  rechtlicher Hinsicht eine nicht zu unterschätzende Komplexität auf; die
  angezeigten Begebenheiten sind in ihrer Tragweite und effektiven
  strafrechtlichen Relevanz nicht leicht fassbar, zumal der Beschwerdeführer
  seine Anzeigen mehrmals mit neuen Eingaben an die Staatsanwaltschaft ergänzt
  hatte (U-act. 2-4, 6-12, 14/1, 15, 16). Bei alldem lässt sich im Übrigen
  nicht verhehlen, dass einzelne der zahlreichen Anzeigevorwürfe möglicherweise
  gar mutwillig erhoben wurden. Namentlich hatte der Beschwerdeführer in seiner
  Anzeige vom 5. April 2017 (U-act. 1) den Beschuldigten E.______
  unter anderem des Haufriedensbruchs und des Diebstahls bezichtigt. In der
  Folge zog dann der Beschwerdeführer am 28. November 2018 in
  manifestierter Reaktion auf einen für ihn [den Beschwerdeführer] ungünstigen
  Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen (U-act. X/13)
  die Anzeige gegen E.______ bezüglich der beiden erwähnten Tatbestände zurück
  (U-act. X/16).

  
	
   

  
	
  Die soeben angesprochene
  Begebenheit des nachträglichen Rückzugs vereinzelter Anzeigevorwürfe zeigt im
  Übrigen konkret die Komplexität der vorliegenden Angelegenheit. Die Anzeigen
  des Beschwerdeführers (U-act. 1; U-act. 5; U-act. 8;
  U-act. 10) richten sich teilweise gegen mehrere Personen (U-act. 1;
  U-act. 10) und beziehen sich zudem auf verschiedenste Sachverhalte und
  Delikte. Anders als daher die vorliegende Beschwerdeeingabe (act. 1)
  suggeriert, sind nicht "bloss" Widerhandlungen gegen die
  Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohnräumen im Sinne von Art. 325bis
  StGB zu untersuchen, sondern noch zahlreiche weitere Deliktsvorwürfe. Es ist
  daher sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft die ver­schiedenen
  Sachverhalte möglichst in ihrer Gesamtheit untersucht, solange nicht bei
  einzel­nen Deliktsvorwürfen die Verjährung droht, was vorliegend (noch) nicht
  der Fall ist. 

  
	
   

  
	
  2.3 Schliesslich ist mit
  in Betracht zu ziehen, dass bei der hiesigen Staatsanwalt­schaft die
  Geschäftslast aktuell sehr hoch ist und in den letzten Monaten gleich mehrere
  ausserordentlich umfangreiche und aufwändige Strafuntersuchungen im
  Zusammenhang mit gravierenden Delikten angelaufen sind, was dem Obergericht
  insbesondere aus zahlreichen Haftbeschwerdeverfahren bekannt ist. Obwohl bei
  der Staatsanwaltschaft unlängst der Stellenetat aufgestockt wurde – und
  insofern das Problem erkannt und dagegen Massnahmen getroffen wurden –, so
  bleibt dennoch unvermeidlich, dass nach wie vor eine Priorisierung der Fälle
  nach Schwere und Bedeutung vorzunehmen ist. Wenn hierbei die vorliegenden
  Anzeigen des Beschwerdeführers nicht prioritär behandelt werden, so ist daran
  nichts auszusetzen, zumal im Übrigen die verschiedenen Anzeigen indizieren,
  dass deren Anlass auf einer rein zivilrechtli­chen Auseinandersetzung
  zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin einerseits und dem
  Beschuldigten E.______ andererseits beruht, die nun zugleich noch auf
  extensive Weise kriminalisiert werden soll.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Aus den vorstehenden Erwägungen
  folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Bei diesem Ausgang des Verfahrens
  sind die Kosten des obergerichtlichen Verfah­rens dem Beschwerdeführer
  aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die konkrete Bemessung der
  Gerichtsgebühr richtet sich nach Art. 8 Abs. 2 lit. b der
  Zivil- und Strafprozesskostenverordnung (GS III A/5). Die Staatsanwaltschaft
  hat keinen An­spruch auf Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren
  (Art. 423 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Der vorliegende Beschluss des
  Obergerichts schliesst das gegen E.______ und weitere Personen hängige
  Strafverfahren nicht ab, es handelt sich daher um einen Zwischen­entscheid im
  Sinne von Art. 93 BGG (siehe dazu BGer, Urteil vom 24. Februar 2016, 1B_396/2015, 1B_28/2016, E. 1.3).

  
	
   

  
	
  Das Gericht   beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Beschwerdeverfahren wird auf CHF 600.- festge­setzt; die Gebühr wird
    dem Beschwerdeführer auferlegt und von dem von ihm geleisteten
    Kostenvorschuss bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Für
    das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]