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**Case Identifier:** 867ba151-b28f-56a5-bf34-e86043e5ff19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2010 D-8476/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8476-2010_2010-12-16.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8476/2010

Urteil vom 16. Dezember 2010

Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller,   
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien A._______, geboren X._______,
Russland,
Gesuchstellerin, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
30. November 2010 / D-8200/2010.

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. November 2010 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl�gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asyl�gesuch der Gesuchstellerin vom 
24. Sep�tem�ber 2010 nicht eintrat, die Weg�wei�sung nach 
Deutschland verfügte, die Ge�suchstellerin – unter An�drohung von 
Zwangsmitteln im Unter�las�sungs�fall – auf�forderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Be�schwerdefrist zu ver�lassen, 
den Kanton B._______ ver�pflichtete, die Weg�weisungs�ver�fügung 
zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Be�schwer�de gegen die 
vor�liegende Verfügung habe keine aufschiebende Wir�kung, und der 
Gesuchstellerin die editions�pflichtigen Akten gemäss 
Ak�tenver�zeich�nis aushändigte,

dass die gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
er�ho�be�ne Beschwerde der Gesuchstellerin vom 24. November 2010 
mit Ur�teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2010 
ab�ge�wie�sen wurde (D-8200/2010),

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem erwog, im Sinne 
ei�ner anti�zipier�ten Be�weiswürdigung könne davon aus�gegangen 
wer�den, die von der Gesuchstellerin in Aussicht gestellten 
"umfang�rei�che�ren Informationen und Beweise zur Sache" würden 
keine Er�kenntnisse zu Tage fördern, welche zu einer anderen 
Beurteilung führen könnten, wes�halb der sinngemässe Antrag auf 
An�setzung einer Frist zur Ein�rei�chung weiterer – ohnehin nicht näher 
bezeichneter – Dokumente ab�zu�weisen sei,

dass die Gesuchstellerin mit als „Berufung“ bezeichneter Eingabe vom 
8. Dezember 2010 (Post�stempel: 9. Dezember 2010) be�antragte, es 
sei das Urteil des Bundesver�waltungsgerichts vom 30. November 2010 
(D-8200/2010) sinngemäss wegen Verletzung von Art. 121 Bst. c des 
Bun�desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) in 
Re�vi�sion zu ziehen, es sei der Vollzug des BFM-Ent�scheides vom 
18. No�vem�ber 2010 zu stoppen, es sei ihre Beschwerde vom 
24. November 2010 erneut zu prüfen und es seien ihr die Fristen 
mitzuteilen, inner�halb welcher sie dem Bundesverwaltungsgericht 
zu�sätzliche Angaben zur Sache und Beweise zu ihrer Beschwerde 
vorzulegen habe,

dass die Gesuchstellerin zur Be�grün�dung des Revi�sionsgesuches 
vor�brachte, es sei bei der Prüfung ihrer Vorbringen im 

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Beschwerde�ver�fah�ren zu Verfahrensfehlern gekommen, indem ihr 
keine Gelegen�heit ein�ge�räumt worden sei, die in Aussicht gestellten 
Beweismittel dem Ge�richt vorzulegen, und das 
Bundesverwaltungsgericht ohne irgendwel�che Begründungen und ohne 
Prüfung zusätzlicher Informationen zur Sa�che, welche von ihr hätten 
vorgelegt werden können, die Be�schwer�de für offensichtlich 
unbegründet erklärt und die Sache in die Kompe�tenz des Einzelrichters 
überwiesen habe,

dass gemäss Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) je�der das 
Recht habe, Beweise und Argumente zu seiner Verteidigung dem Gericht 
innert vernünftiger Frist vorzulegen, dieses Recht jedoch in ihrem Fall 
vom Bundesverwaltungsgericht verletzt worden sei,

dass darüber hinaus die EMRK in Art. 1 des Protokolls Nr. 7 vom 
22. No�vember 1984 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (Protokoll Nr. 7, SR 0.101.07) verfahrensrecht�liche 
Schutz�vorschriften in Bezug auf die Ausweisung von Ausländern 
fest�le�ge und der Ausländer Gelegenheit haben müsse, Argumente 
gegen die Ausweisung vorzulegen und die Sache überprüfen zu lassen, 
je�doch das Bundesverwaltungsgericht innerhalb von zwei Arbeitstagen 
eine "Eilentscheidung" getroffen und ihre Beschwerde abgewiesen 
ha�be,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG auf dem 
Gebiet des Asyls endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) über 
Be�schwerden gegen Verfügungen des BFM entschei�det,

dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von 
Ent�scheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als 
Beschwerde�instanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit 
Hinweisen),

dass gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des 
Bundesver�waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

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dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des 
Revisi�onsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
Anwendung findet,

dass vorliegend – mit Blick auf die Eintretensfrage – die 
Gesuch�stel�le�rin durch das angefochtene Urteil besonders be�rührt 
ist und ein schutz�wür�diges Inter�esse an dessen Aufhebung 
be�ziehungsweise Än�de�rung hat, womit die Legiti�mation gegeben 
ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; URSINA BEERLI-BONORAND, Die 
au�sserordentlichen Rechts�mit�tel des Bun�des und der Kantone, 
Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass sich die Gesuchstellerin sinngemäss auf das Vorliegen des 
Re�vi�si�onsgrundes von Art. 121 Bst. c BGG be�ruft und dieser 
Revisions�grund in�nert der in Art. 124 BGG ge�nann�ten Fristen 
geltend gemacht wird,

dass die Revisionseingabe zudem sinngemäss die Begehren für den Fall 
eines neuen Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG),

dass somit auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge�such 
ein�zutreten ist,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die 
Unab�änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen 
Beschwerde�entscheides angefochten wird, damit in der Sache neu 
entschieden wer�den kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, 
Allge�meines Ver�waltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den 
in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG),

dass die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts unter 
anderem ver�langt wer�den kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt 
ge�blie�ben sind (Art. 121 Bst. c BGG),

dass sich der Revisionsgrund der Nichtbeurteilung von 
Rechtsbe�geh�ren gemäss Art. 121 Bst. c BGG hauptsächlich auf 
Anträge in der Sa�che selbst bezieht, jedoch auch bei 
Verfahrens�anträgen (zum Bei�spiel bei Beweisanträgen) zum Zuge 
kommen kann, und für die Ver�wirk�li�chung des Revisionsgrundes 
nicht genügt, wenn das angefochte�ne Ur�teil auf einen Antrag nicht 

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eingeht, sondern vor�erst zu prüfen ist, ob ein Antrag allenfalls 
stillschweigend beurteilt wurde, und sich der Re�vi�si�ons�grund erst 
dann verwirklicht, wenn mit triftigen Gründen an�ge�nom�men werden 
kann, das Gericht habe es tatsächlich unterlassen, über das Begehren zu 
entscheiden (HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS 
GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das 
Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Art. 121 Rz. 23-25),

dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochte�nen Urteil den 
An�trag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Dokumenten nicht 
un�beurteilt liess, sondern die akten�kundigen Tatsachen (Umstände, 
die gegen eine Rückführung nach Deutschland sprechen würden) und die 
diesbezüglich eingereichten Beweismittel würdigte und daraus in 
an�ti�zipierter Beweiswürdigung den Schluss zog, es erübrige sich, der 
da�maligen Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung weiterer, 
un�ge�nannt gebliebener Dokumente anzusetzen,

dass eine solche antizipierte Beweiswürdigung rechtlich zulässig und in 
Lehre und Rechtsprechung anerkannt ist (BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 
2008/24 E. 7.2 S. 357; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEU�BÜHLER, Prozessieren vor dem Bun�des�ver�waltungsgericht, 
Basel 2008, Rz. 3.144),

dass dabei eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel 
ver�zichten kann, wenn die antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die 
Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder 
offen�sicht�lich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an 
sich ab�geht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits 
genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die 
Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird,

dass ferner eine andere oder eine falsche rechtliche Würdigung 
ak�ten�kun�diger Tatsachen eine Rechtsfrage und nicht den 
Sach�ver�halt be�schlägt und somit keinen Revisionsgrund darstellt, 
zumal die Revision nicht auf die Verbesserung rechtlicher Irrtümer abzielt 
(vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131 f.; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, 
a.a.O., Art. 121 Rz. 28),

dass Art. 6 EMRK im Asylverfahren keine Anwendung findet (vgl.MARK E. 
VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 
2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 391), weshalb auf die in diesem 

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Zu�sam�men�hang stehenden Vorbringen der Gesuchstellerin nicht 
einzugehen ist,

dass der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren mit der Ein�reichung 
ihrer Rechtsmitteleingabe durchaus die Möglichkeit ein�geräumt wurde, 
dem Bundesverwaltungsgericht Argumente und Be�weise zu ihrer 
Ver�tei�digung und gegen ihre Ausweisung respektive Rückführung 
nach Deutsch�land vorzubringen, weshalb mit der Vorabwürdigung der 
weite�ren, in Aussicht gestellten, jedoch nicht näher be�zeichneten 
Beweis�mit�tel im angefochtenen Beschwerdeurteil noch keine 
Verletzung von Art. 1 des EMRK-Protokolls Nr. 7 – sofern diese 
Bestimmung im vorlie�gen�den Verfahren überhaupt anwendbar ist – 
erblickt werden kann,

dass – sollte die Gesuchstellerin mit der Anrufung der oben erwähnten 
Be�stimmungen der EMRK sinngemäss eine Verletzung der EMRK im 
Sin�ne von Art. 122 BGG geltend machen wollen – der Revisionsgrund 
nach Art. 122 BGG schon deshalb nicht erfüllt ist, weil dieser das 
Vor�lie�gen eines endgültigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für 
Men�schenrechte (EGMR) voraussetzt, was aber vorliegend 
klarer�wei�se nicht der Fall ist,

dass zusammenfassend das Revisionsgesuch mangels Erfüllung des 
sinngemäss angerufenen Revisionstatbestandes von Art. 121 Bst. c BGG 
abzu�weisen ist und dementsprechend auf die weiteren Anträge auf 
er�neute Prüfung der Eingabe vom 24. November 2010 sowie auf 
Mit�teilung der Fristen, innerhalb welcher die Gesuchstellerin dem 
Bun�des�verwaltungsgericht zusätzliche Angaben zur Sache und 
Be�weise zu ihrer Eingabe vorzulegen habe, nicht einzugehen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- (Art. 
16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb�ruar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bun�des�ver�waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 
Gesuchstellerin auf�zuerle�gen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Gesuchstellerin 
auf�erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an:

– die Gesuchstellerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
– das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per 

Kurier; in Kopie)
– C._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

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