# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd2fa27d-a027-53c0-a1f6-81a0d02e1678
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2014 C-199/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-199-2013_2014-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-199/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf,  

Richter Jean-Daniel Dubey,  

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 

 
R._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-199/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1955), kroatischer Staatsangehöriger, ge-

langte gemäss eigenen Angaben, auf der Suche nach Arbeit, im Jahr 1970 

erstmals in die Schweiz. Am 19. Oktober 2008 wurde er nach einer rechts-

widrigen Einreise in die Schweiz verhaftet und am 8. November 2008 nach 

Zagreb ausgeschafft.  

B.  

Am 22. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer im Glattzentrum bei Walli-

sellen angehalten, verhaftet und zur Verbüssung seiner am 28. Oktober 

2008 ausgesprochenen Strafe am 25. Juni 2012 dem Regionalgefängnis 

Frauenfeld und später, am 10. Juli 2012 der Strafanstalt Saxerriet zuge-

führt. Nach seiner bedingten Entlassung am 23. Oktober 2012 wurde er 

nach Kroatien ausgeschafft. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 verhängte die Vorinstanz über den 

Beschwerdeführer ein knapp fünfjähriges (bis 22. Oktober 2017) Einreise-

verbot. Dies führe zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im 

Schengener Informationssystem (SIS). Zur Begründung führte das Bun-

desamt aus, der Betroffene sei vom Bezirksamt Kreuzlingen mit Urteil vom 

28. Oktober 2008 wegen rechtswidriger Einreise (Missachten eines unbe-

fristeten Einreiseverbots) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt 

worden. Angesichts dieses schweren Verstosses und der damit einherge-

henden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sei der Er-

lass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) an-

gezeigt. Private Interessen, welche das öffentliche Interesse an künftigen 

kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, seien weder aus den Akten 

ersichtlich noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend 

gemacht worden. Aus den gleichen Gründen werde einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Januar 2013 beantragt der Beschwerde-

führer sinngemäss die Reduktion der verhängten Dauer der Fernhalte-

massnahme. Zur Begründung führt er aus, er sei im Jahr 2008 verurteilt 

worden. Das gegen ihn verhängte fünfjährige Einreiseverbot müsse folglich 

bereits ab jenem Zeitpunkt gelten und nicht erst ab 2012. 

C-199/2013 

Seite 3 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2013 beantragt die Vorinstanz – un-

ter Darstellung der Ereignisse aus ihrer Sicht – die Abweisung der Be-

schwerde.  

F.  

Mit Replik vom 21. Juni 2013 schildert der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen den chronologischen Ablauf der Geschehnisse seit seiner ersten Ein-

reise in die Schweiz. Dabei macht er im Wesentlichen geltend, dass sein 

Handeln oft aus Notsituationen heraus erfolgt sei. Ergänzend weist er auf 

den EU-Beitritt von Kroatien hin und macht implizit geltend, die SIS-Aus-

schreibung erschwere ihm das Reisen im Schengen-Raum erheblich. Zu-

dem lebten seine Schwester und deren Familie als einzige noch verblie-

bene Angehörige in der Schweiz. Für die Bezahlung des Kostenvorschus-

ses habe er bei ihr ein Darlehen aufnehmen müssen. Da er keine finanzi-

ellen Mittel besitze, beantrage er die unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-

ordnung eines Anwaltes. 

G.  

Am 3. März 2014 wurden die Akten des Migrationsamtes des Kantons 

Thurgau (nachfolgend: Migrationsamt) beigezogen. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des VwVG, sofern 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der 

Anordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten  

Sinne und daher zulässige Anfechtungsobjekte erlassen hat. Eine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG).  

C-199/2013 

Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es 

ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 

gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 

gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grund-

sätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter 

Vorbehalt von Abs. 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG 

sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreisever-

pflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Bst. b). Es kann nach 

Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen wer-

den, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 

im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfe-

kosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- 

oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreisever-

bot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für 

eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus huma-

nitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einrei-

severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künf-

tigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft 

C-199/2013 

Seite 5 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 

2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff 

für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die 

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter 

Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Die Verhängung eines Ein-

reiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Ge-

fährdung an. Es ist jeweils im Einzelfall eine Prognose zu stellen. Dabei 

ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffe-

nen Person zu berücksichtigen, zumal dieses geeignet ist, einen Hin-

weis auf eine allfällige Gefährdung zu liefern. Deshalb verknüpft Art.  67 

Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme u.a. mit 

einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter. 

Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert den 

Begriff des «Verstosses» nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und hält fest, 

dass u.a. eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher 

Verfügungen dazu zählt (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

C-1875/2012 vom 11. November 2013 E. 5 sowie C-760/2012 vom 

24. Juli 2013 E. 7.1 je mit Hinweisen).  

3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 

der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 28. Dezember 

2006, S. 4-23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in 

den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des 

Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss des 

Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, 

S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen 

eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Staates besitzt, nach 

Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Aus-

schreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das 

Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 

Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. 

L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer 

solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen 

Interesses oder wegen internationaler Verpflichtungen aber die Einreise 

in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit 

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Seite 6 

räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. 

L 243 vom 15. September 2009). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot zunächst pauschal 

mit dem Urteil des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 28. Oktober 2008, in 

dem der Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise (Missachten 

eines unbefristeten Einreiseverbots) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Mo-

naten verurteilt worden ist. Es steht ausser Frage, dass ein derartiger 

Sachverhalt einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG nach 

sich ziehen kann. Ob der Erlass der angefochtenen Verfügung, vier 

Jahre später, einzig gestützt auf das damalige Urteil und ohne Berück-

sichtigung der weiteren Umstände oder der Zeitspanne seit der Verur-

teilung gerechtfertigt wäre, ist hingegen fragwürdig.    

4.2 Dass das Urteil vom 28. Oktober 2008 per se eine ungenügende 

Grundlage für die verhängte fünfjährige Fernhaltemassnahme sein 

dürfte, war wohl auch der Vorinstanz bewusst. Entsprechend brachte sie 

in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2013 weitere Argumente vor. Bei 

massgeblichem Sachverhalt zum Zeitpunkt der Urteilsfällung (vgl. E. 2 

in fine) ist eine derartige Ergänzung im Sinne einer Motivsubstitution 

grundsätzlich möglich und zulässig (vgl. Urteil des BVGer C-1942/2012 

vom 17. März 2014 E. 4.3). So brachte die Vorinstanz nun vor, der Be-

schwerdeführer sei bereits sechs Mal vorbestraft gewesen, als er am 

22. Juni 1992 vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Vergehens 

und Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Verwei-

sungsbruch zu vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus sowie zu Lan-

desverweisung auf Lebzeiten verurteilt worden sei. Am 11. Juli 1997 

habe ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Diebstahls (unvollendeter 

Versuch) und Verweisungsbruchs zu sechs Monaten Gefängnis verur-

teilt. Am 28. Mai 1998 habe ihn dasselbe Gericht wegen Vergehens ge-

gen die damalige Ausländergesetzgebung und Verweisungsbruchs zu 

fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Sodann sei der Beschwerdeführer 

am 11. Oktober 2004 wegen Diebstahls und Verweisungsbruchs zu fünf 

Monaten Gefängnis verurteilt worden. Am 19. Juni 2007 sei er vom Un-

tersuchungsamt Altstätten wegen Missachtung der Einreisesperre sowie 

wegen Versuchs der rechtswidrigen Einreise zu einer Freiheitsstrafe von 

20 Tagen verurteilt worden. Am 19. Oktober 2008 sei er wegen einer 

weiteren illegalen Einreise in Haft gesetzt und am 8. November 2008 in 

seine Heimat ausgeschafft worden. Mit Urteil vom 7. Januar 2010 sei er 

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Seite 7 

vom Bezirksamt Kreuzlingen wegen der illegalen Einreise am 19. Okto-

ber 2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten ver-

urteilt worden. Am 22. Juni 2012 sei er in der Schweiz verhaftet und am 

23. Oktober 2012 nach Kroatien ausgeschafft worden. 

4.3 Weiter führte die Vorinstanz aus, aufgrund der Begründung des Ur-

teils vom 19. Oktober 2008 sei davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer nach Erlöschen des lebenslangen Landesverweises mit einer 

unbefristeten Einreisesperre belegt worden sei. Hingegen sei diese 

Sperre nicht im Zentralen Migrationssystem des Bundes (ZEMIS) regis-

triert und auch nicht mehr im automatisierten Fahndungssystem des 

Bundes (RIPOL; Recherches informatisées de police) ersichtlich. Da der 

Beschwerdeführer im ZEMIS insgesamt zehn Nebenidentitäten auf-

weise und nachdem eine Datenmigration im Jahre 2007 stattgefunden 

habe, könne dieser Datenverlust auch einen technischen Ursprung ha-

ben. In einem Befragungsprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 

19. März 2007 habe der Beschwerdeführer überdies zugegeben, mit ei-

ner unbefristeten Einreisesperre belegt zu sein, was ihn nicht daran ge-

hindert habe, am 19. Oktober 2008 erneut illegal in die Schweiz einzu-

reisen. Der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt seiner Verhaftung am 

22. Juni 2012 weder einen Aufenthaltstittel für die Schweiz noch für ei-

nen anderen Schengenstaat vorweisen können. Es sei nicht auszu-

schliessen, dass er sich für längere Zeit illegal in der Schweiz bzw. im 

Schengenraum aufgehalten habe. 

4.4 Bei den vom Beschwerdeführer begangenen Delikten handle es sich 

nach dem gravierenden Urteil aus dem Jahr 1992 hauptsächlich um il-

legale Einreisen; deren Häufung und Beständigkeit zeigten deutlich auf, 

dass sich der Beschwerdeführer nicht an die geltende Rechtsordnung 

in der Schweiz halten könne. Mit dem Einreiseverbot solle gewährleistet 

werden, dass es zu einer Abwendung von künftigen Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung komme. Die am  

4. Dezember 2012 verfügte neue Einreisesperre mit Gültigkeit bis zum 

22. Oktober 2017 sei aufgrund der Vorstrafenliste gerechtfertigt. Allein 

aufgrund der Ausschaffung in sein Heimatland am 23. Oktober 2012 

hätte gemäss geltender Praxis ein Einreiseverbot für drei Jahre verfügt 

werden müssen. 

 

5.  

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Seite 8 

5.1 Die Akten des vorinstanzlichen Dossiers gehen bis auf das Jahr 

2007 zurück, die kantonalen Akten gar nur auf das Jahr 2008. Dass der 

Beschwerdeführer bereits vor 1992 sechs Mal verurteilt worden sein 

soll, geht aus diesen nicht hervor. Es ist daher unklar, woher die Vo-

rinstanz diese Information hat. Ein RIPOL-Auszug vom 20. Oktober 

2008, worin eine im Jahr 1985 verfügte Einreisesperre aufgeführt ist, 

lässt zwar vermuten, dass der Beschwerdeführer bereits vor 1992 mit 

dem Gesetz in Konflikt geraten ist, ein Beweis für die angeblichen sechs 

Verurteilungen stellt dies jedoch nicht dar. Ohnehin dürften die Ge-

schehnisse für die vorliegende Beurteilung zu weit in der Vergangenheit 

liegen.  

5.2 Soweit die Vorinstanz auf die Verurteilungen in den Jahren 1992, 

1997, 1998, 2004 und 2007 Bezug nimmt, stützt sie sich vordergründig 

auf die begründete Strafverfügung des Bezirksamts Kreuzlingen vom 7. 

Januar 2010 sowie auf diverse RIPOL-Auszüge vom 20. Oktober 2008. 

Zur ersteren findet sich in den vom Bundesverwaltungsgericht herange-

zogenen kantonalen Akten eine unbegründete Version vom 28. Oktober 

2008. Der Zusammenhang der beiden Urteile ergibt sich lediglich aus 

der identischen Verfahrensnummer. Weshalb sich in den Akten der Vo-

rinstanz lediglich die begründete Strafverfügung vorfindet, ist unklar. 

Weitere oder gar vollständige Strafakten liegen sodann nicht vor. Akten-

kundig ist hingegen der Strafbescheid des Untersuchungsamtes Altstät-

ten vom 19. Juni 2007, in dem der Beschwerdeführer wegen Missach-

tung der Einreisesperre sowie wegen Versuchs der rechtswidrigen Ein-

reise zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt und – wie bereits 

erwähnt – die Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 28. 

Oktober 2008 bzw. 7. Januar 2010 wegen Missachtens eines Einreise-

verbots zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Aus der begründe-

ten Strafverfügung geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 22. Juni 

1992 vom Obergericht Zürich wegen Vergehens und Verbrechens gegen 

das Betäubungsmittelgesetz und Verweisungsbruchs zu vier Jahren und 

sechs Monaten Zuchthaus verurteilt wurde. Weder der Begehungszeit-

raum noch der Umfang der Verfehlung oder die Schwere des Verschul-

dens können korrekt beurteilt werden, auch der konkrete Sachverhalt ist 

nicht bekannt. Da sich der Beschwerdeführer seither und damit seit be-

reits 22 Jahren im Bereich der Betäubungsmitteldelikte nichts mehr zu 

Schulden kommen liess, dürfte sein damaliges Fehlverhalten für die vor-

liegende Beurteilung wohl kaum von Bedeutung sein. Der begründeten 

Strafverfügung kann im Weiteren entnommen werden, dass der Be-

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Seite 9 

schwerdeführer im Zeitraum zwischen 1997 und 2006 wegen ausländer-

rechtlicher Verstösse sowie drei Mal wegen Diebstahls oder unvollen-

deten Versuchs dazu verurteilt worden ist. Weitere Einzelheiten liegen 

nicht vor. Mit diesen Informationen dürfte die Vorinstanz kaum in der 

Lage gewesen sein, die Gründe für den Erlass und die Dauer der ver-

hängten Fernhaltemassnahme ernsthaft zu beurteilen. Die Beurteilung, 

inwiefern das vergangene Verhalten des Beschwerdeführers – die meis-

ten Verurteilungen sind über acht und bis zu vierundzwanzig Jahre her 

– für die Verhängung eines Einreiseverbots heute überhaupt noch von 

Belang ist, dürfte damit kaum möglich sein.  

5.3 Nicht zu überzeugen vermag die Vorinstanz mit den Schlussfolge-

rungen, welche sie aus der begründeten Strafverfügung zieht. So geht 

sie lediglich davon aus, dass der Beschwerdeführer nach Erlöschen des 

lebenslangen Landesverweises mit einer unbefristeten Einreisesperre 

belegt worden sei. Derartige Vermutungen sind jedoch kaum mit der 

pflichtgemässen Ermittlung des Sachverhalts vereinbar. Ebenfalls un-

behelflich erweist sich der Versuch der Vorinstanz, das Fehlen entspre-

chender Eintragungen im ZEMIS und im RIPOL mit einem möglichen, 

aber nicht nachgewiesenen Datenverlust bei der Datenmigration im Jahr 

2007 zu erklären.  

5.4 In der weiteren Begründung wies die Vorinstanz darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer bei seiner Verhaftung am 22. Juni 2012 keinen Auf-

enthaltstitel für die Schweiz oder einen anderen Schengenstaat habe 

vorweisen können. Sie betonte, dass nicht ausgeschlossen werden 

könne, dass er sich für längere Zeit in der Schweiz bzw. im Schengen-

raum aufgehalten habe. Diese implizite Anschuldigung gegen den Be-

schwerdeführer stellt jedoch eine blosse Vermutung dar, da sie durch 

keine geeigneten Beweise belegt werden kann. Wäre die Vorinstanz tat-

sächlich davon ausgegangen, dass gegen den Beschwerdeführer bei 

seiner Anhaltung im Jahr 2012 ein Einreiseverbot bestanden hatte (vgl. 

E. 5.3), hätte sie sowohl die Einreise als auch den Aufenthalt als un-

rechtmässig beurteilen müssen. Die Aktenlage liess eine derartige 

Schlussfolgerung jedoch nicht zu, wäre doch der Sachverhalt in diesem 

Fall auch in strafrechtlicher Hinsicht relevant gewesen.  

5.5 Sodann argumentiert die Vorinstanz mit der Ausschaffung des Be-

schwerdeführers am 23. Oktober 2012. Den vorinstanzlichen Akten 

kann entnommen werden, dass sie sich dabei einzig auf die E-Mail des 

C-199/2013 

Seite 10 

kantonalen Migrationsamtes vom 27. November 2012 stützt, in der le-

diglich erwähnt wird, dass der Beschwerdeführer bereits ausgeschafft 

worden sei. In der Regel ist mit dem Wegweisungs- oder Ausweisungs-

entscheid eine angemessene Ausreisefrist zu setzen (Art. 64d Abs. 1 

und Art. 68 Abs. 2 AuG). Erst wenn diese Ausreisefrist ungenutzt verstri-

chen ist oder in den Fällen von Art. 69 Abs. 1 Bst. b und c AuG, kommt 

die zwangsweise Durchsetzung in Betracht. In jedem Fall ist eine schrift-

liche beschwerdefähige Wegweisungsverfügung zu erlassen (MARC 

SPESCHA, in: Kommentar Migrationsrecht, 3. aktualisierte Aufl. 2012, Rz. 

1 zu Art. 64). In Ausnahmefällen kann die Wegweisung formlos erfolgen 

(Art. 64c AuG). Im vorliegenden Fall liegt keine dieser Ausnahmen vor. 

Insbesondere findet Art. 64c Abs. 1 Bst. b AuG nach dem Gesagten (E. 

5.4) keine Anwendung. Daher müsste sich die Ausschaffung des Be-

schwerdeführers auf eine formelle Wegweisung stützen. In den vom 

Bundesverwaltungsgericht herangezogenen kantonalen Akten findet 

sich lediglich ein Gesuch des kantonalen Migrationsamtes an das zu-

ständige Polizeikommando um Zuführung bzw. Ausschaffung des Be-

schwerdeführers nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug 

vom 23. Oktober 2012. Eine formell verfügte Wegweisung ist hingegen 

nicht aktenkundig. Es ist fraglich, ob eine solche überhaupt erlassen 

wurde. Fehlt eine solche, dürfte sich die Vorinstanz wohl eher nicht auf 

den Fernhaltegrund der Ausschaffung berufen können.  

5.6 Nach dem Gesagten liegen erhebliche Mängel bei der Sachverhalts-

ermittlung vor (Art. 49 Bst. b VwVG). Die Schlussfolgerungen der Vo-

rinstanz stützten sich vordergründig auf die spärlich vorhandenen Akten 

im vorinstanzlichen Dossier. Bei diesen handelt es sich grösstenteils um 

mittelbare Hinweise, welche die Vorinstanz aus dem Kontext schliesst. 

Weder die begründete Strafverfügung des Bezirksamts Kreuzlingen 

vom 7. Januar 2010 noch die Auszüge aus dem RIPOL vom 20. Oktober 

2008 noch die weiteren sich im vorinstanzlichen Dossier befindlichen 

Akten, insbesondere der pauschale Antrag des kantonalen Migrations-

amtes vom 27. November 2012 auf Erlass eines fünfjährigen Einreise-

verbots, sind geeignet, um als Grundlage eines solchen zu dienen. Der 

Beizug der Akten des kantonalen Migrationsamtes vermochte keine hin-

reichende Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts bewirken. Damit 

ist das BFM seiner Pflicht zur Abklärung der massgebenden Sachver-

haltselemente nicht hinreichend nachgekommen (Art. 49 Bst. b VwVG).  

6. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 11 

Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Die Beschwerde ist da-

her gutzuheissen, die Verfügung vom 4. Dezember 2012 aufzuheben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen an das BFM zur Neubeurteilung zu-

rückzuweisen, womit die Eventualanträge hinfällig werden. 

7. 

Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsbürger. Der EU-Beitritt Kroati-

ens erfolgte am 1. Juli 2013, weshalb der Beschwerdeführer seit diesem 

Datum Bürger eines EU-Staates ist, wodurch die Ausschreibung im SIS 

unrechtmässig geworden ist. Das BFM ist daher anzuweisen, die Löschung 

der Ausschreibung zu veranlassen. 

8. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer keine 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit das nachträglich ge-

stellte Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten gegenstandslos 

wird. Das ebenfalls in der Replik gestellte Gesuch um Beiordnung eines 

amtlichen Anwaltes ist mangels Notwendigkeit (rechtsgenügliche Be-

schwerde und Replik; keine Notwendigkeit zur Wahrung der Parteirechte) 

abzuweisen. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da dem Be-

schwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind. 

 

Dispositiv Seite 12 

  

C-199/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird 

aufgehoben.  

2.  

Die Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, die Löschung der Ausschreibung im SIS zu 

veranlassen. 

4. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege wird – soweit nicht gegenstandslos geworden – nicht 

stattgegeben. Der vom Beschwerdeführer am 15. April 2013 einbezahlte 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.- wird zurückerstattet. 

5. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6. 

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular 

"Zahladresse") 

– die Vorinstanz (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (…) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Giulia Santangelo 

 

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