# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16255811-6c0b-53e2-9306-856553d014f0
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1979-09-11
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 11.09.1979 ZZ.1979.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1979-12_1979-09-11.html

## Full Text

SOG 1979 Nr. 12

 

 

Art. 162 SchKG; § 239 Abs. 2 ZPO. Der Richter hat
vor der Anordnung eines Güterverzeichnisses zu prüfen, ob Gläubigerrechte
gefährdet sind. Er hat zu dieser Frage den Schuldner anzuhören.

 

 

Nachdem in der Betreibung gegen L. K. provisorische
Rechtsöffnung erteilt worden war, verlangte der Gläubiger beim zuständigen
Amtsgerichtspräsidenten die Aufnahme des Güterverzeichnisses im Sinne von Art.
83 in Verbindung mit Art. 162 SchKG. Der Amtsgerichtspräsident erliess eine
entsprechende Verfügung, ohne aber zuerst die Notwendigkeit der
Sicherungsmassnahme zu prüfen oder den Schuldner anzuhören. Der Schuldner erhob
Rekurs. Das Obergericht hiess den Rekurs gut mit der folgenden Begründung:

 

1. a) Die Anordnung eines Güterverzeichnisses ist im Gegensatz
zur provisorischen Pfändung ausdrücklich dem Zivilrichter übertragen. Diese
Zuweisung an "das für die Eröffnung des Konkurses zuständige Gericht"
(Art. 162 SchKG) unterstreicht die Bedeutung dieser Massnahme hinsichtlich
Ausmass und Wirkung für den Betroffenen (BGE 82 I 149; Pra 45 (1956) S.
473).Gemäss Art. 162 SchKG hat der Richter diese weitgreifende Massnahme nur
anzuordnen, sofern sie zur Sicherung der Gläubigerrechte geboten scheint.
Demzufolge hat er die Gefährdung der Gläubigerrechte zu prüfen. Der Gläubiger
hat seine Befürchtungen mit entsprechenden Tatsachen wie Fluchtgefahr oder
vermögensvermindernder Handlungen des Schuldners zu behaupten und glaubhaft zu
machen (Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. A., S. 7; Favre,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, S. 241; Blumemstein, Handbuch, S. 567; BGE
82 I 149).

 

b) Mangels bundesrechtlicher Regelung ist das Verfahren den
Kantonen vorbehalten (Komm. Jaeger, Bd. I, Ausgabe 1911, N 5 zu Art. 162).Die
ZPO sieht in § 237 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 244 lit. c das summarische
Verfahren vor. In Anwendung des verfassungsmässigen Grundsatzes des
beidseitigen rechtlichen Gehörs bestimmt § 239 ZPO in Abs. 2, dass der
Gegenpartei jeweils Gelegenheit zu mündlicher oder schriftlicher Stellungnahme
zu geben ist.

 

2. Vorliegend hat der Rekursgegner in seinem Gesuch weder
behauptet noch glaubhaft gemacht, in seinen Gläubigerrechten gefährdet zu sein.
In der Anordnung des Güterverzeichnisses liegt damit ein Verstoss gegen Art.
162 SchKG. Zudem hat der Vorderrichter die angefochtene Verfügung ohne Anhörung
des Gesuchsgegners erlassen und damit den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
verletzt. Da weder zeitliche noch sachliche Dringlichkeit behauptet war, war
ein Verzicht auf die Anhörung der Gegenpartei in Analogie zu § 260 ZPO nicht
zulässig. Im Sinne dieser Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen. 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. September 1979