# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15386ab1-cc65-5cdf-b1e0-050c586ce150
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 09.10.2023 460 23 67 (460 2023 67)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-23-67_2023-10-09.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

9. Oktober 2023 (460 23 67) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Daniel Häring (Ref.), Ersatzrichterin 

Cornelia Friedli-Schuler; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Strafbefehle,  

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde 

  

 

gegen 

 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Daniel Riner,  

Steinentorstrasse 13, Postfach, 4010 Basel,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand qualifiziert grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft  

vom 19. Januar 2023 

 
 
 

 
 
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A. Mit Urteil vom 19. Januar 2023 erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft A.____ der 

qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt 

vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren (Ziffer 1 des vor-

instanzlichen Urteilsdispositivs). Hingegen sprach die Vorinstanz A.____ von der Anklage der 

Hinderung einer Amtshandlung frei (Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs).  

 

Hinsichtlich der Entschädigung im Zusammenhang mit der Beschlagnahme des Personenwa-

gens des Beschuldigten, der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Partei-

entschädigung kann auf die Ziffern 3 bis 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen wer-

den.  

 

Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids wird, soweit erforderlich, im Rahmen der 

Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen.  

 

B. Gegen das obgenannte Urteil meldete A.____, vertreten durch Advokat Dr. Daniel Riner, 

mit Eingabe vom 3. Februar 2023 Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 17. April 2023 

begehrte der Beschuldigte, er sei von der Anklage der qualifiziert groben Verletzung von Ver-

kehrsregeln kostenlos freizusprechen und es sei ihm für die Verfahren vor dem Strafgericht Ba-

sel-Landschaft sowie dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, eine angemes-

sene Parteientschädigung zuzusprechen. Des Weiteren stellte der Beschuldigte das Beweisbe-

gehren, es sei eine gerichtliche Oberexpertise einzuholen, und erklärte sich mit der Durchführung 

des schriftlichen Verfahrens einverstanden.  

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, teilte mit Ein-

gabe vom 27. April 2023 mit, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch die An-

schlussberufung erkläre.  

 

D. Der Beschuldigte wiederholte mit Berufungsbegründung vom 7. Juli 2023 seine mit Be-

rufungserklärung vom 17. April 2023 gestellten Rechtsbegehren.  

 

E. Mit Verfügung vom 28. April 2023 stellte der verfahrensleitende Präsident der strafrecht-

lichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben hat.  

 

F. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, beantragte mit 

Berufungsantwort vom 20. Juli 2023 die Abweisung der Berufung unter o/e-Kostenfolge zu Lasten 

des Beschuldigten.  

 

G. Der verfahrensleitende Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft wies mit Verfügung vom 28. Juli 2023 das Beweisbegehren des Beschuldigten ge-

mäss Berufungserklärung vom 17. April 2023 sowie Berufungsbegründung vom 7. Juli 2023, es 

 
 
 

 
 
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sei eine gerichtliche Oberexpertise einzuholen, ab. Ferner stellte er fest, dass eine mündliche 

Berufungsverhandlung durchzuführen ist, bei welcher zumindest der Rechtsvertreter des Be-

schuldigten teilzunehmen hat.  

 

H. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, ersuchte mit 

Eingabe vom 31. Juli 2023 um Dispensation von der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung.  

 

I. Mit Eingabe vom 15. August 2023 begehrte der Beschuldigte, er sei vom persönlichen 

Erscheinen zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung zu dispensieren.  

 

J. Der verfahrensleitende Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, dispensierte mit Verfügung vom 18. August 2023 die Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft sowie den Beschuldigten gestützt auf ihr Ersuchen von der persönlichen Teilnahme an der 

mündlichen Berufungsverhandlung.  

 

K. Mit Verfügung vom 25. September 2023 gewährte der verfahrensleitende Präsident der 

strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, unter Hinweis, dass per 1. Oktober 2023 die Art. 90 

Abs. 3bis des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) und Art. 90 Abs. 3ter SVG in Kraft tre-

ten, welche für den Beschuldigten gemäss Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(StGB, SR 312.0) die "lex mitior" darstellen, die Gelegenheit, sich zur Anwendbarkeit von Art. 90 

Abs. 3bis SVG und Art. 90 Abs. 3ter SVG zu äussern.  

 

L. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, nahm mit Ein-

gabe vom 29. September 2023 Stellung zur Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 3bis SVG und Art. 90 

Abs. 3ter SVG. 

 

M. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung erscheint der Verteidiger des Be-

schuldigten, Advokat Dr. Daniel Riner. Im Namen des Beschuldigten wiederholt er die Anträge 

gemäss den eingereichten Rechtsschriften. Auf die weiteren Ausführungen des Verteidigers wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollstän-

dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wo-

bei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann 

 
 
 

 
 
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(Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die 

Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder 

mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des 

begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 382 Abs. 1 

StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. 

 

2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Januar 2023 an-

gefochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit Eingaben vom 3. Februar 2023 

(Berufungsanmeldung) respektive vom 17. April 2023 (Berufungserklärung) hat der Beschuldigte 

die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen. Die Zuständigkeit 

der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurtei-

lung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 

lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). 

Die Berufung des Beschuldigten erfüllt somit sämtliche Formalien, weshalb auf diese einzutreten 

ist. 

 

 

II. Materielles 

1. Allgemeines 

1.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil 

nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Gegen das Urteil des Straf-

gerichts Basel-Landschaft vom 19. Januar 2023 hat einzig der Beschuldigte ein Rechtsmittel er-

griffen. Konkret richtet sich die Berufung gegen das gesamte Urteil des Strafgerichts Basel-Land-

schaft vom 19. Januar 2023, mit Ausnahme des Freispruchs von der Anklage der Hinderung einer 

Amtshandlung sowie der Abweisung des Antrags auf Ausrichtung einer Entschädigung im Zu-

sammenhang mit der Beschlagnahme des Personenwagens des Beschuldigten. Mit Ausnahme 

dieser zwei Punkte bildet im vorliegenden Berufungsverfahren somit das gesamte erstinstanzli-

che Urteil Gegenstand der richterlichen Überprüfung. 

 

1.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei-

lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon-

nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob 

es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der 

Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Art des 

Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren Stich-

haltigkeit (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozessrecht, 

2011, Rz. 234; ESTHER TOPHINKE, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 10 N 54 ff.). Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der 

 
 
 

 
 
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) veranker-

ten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der 

wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt 

die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten un-

günstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel beste-

hen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn 

der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte 

und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Ge-

wissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende 

Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen 

(BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Eine Verurteilung darf nur ergehen, wenn 

das Gericht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus überzeugt ist, dass sämtliche Strafbarkeits-

voraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht vorliegen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit 

reicht hierfür nicht. Vielmehr ist ein sehr hoher Grad an Wahrscheinlichkeit gefordert. Demnach 

hat ein Freispruch zu ergehen, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung Anklagesachverhalt und 

Täterschaft nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt sind (ESTHER 

TOPHINKE, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 10 N 83 und Fn 265 zu N 83; 

BGer 6B_850/2018 vom 1. November 2018, E. 1.1.2 und 1.3.1). Dem Sachgericht steht im Be-

reich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; 

BGE 129 IV 6, E. 6.1). 

 

1.3 Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Aussagen auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw. 

Lügensignale hin zu analysieren. Aussagen sind gestützt auf eine Vielzahl von inhaltlichen Real-

kennzeichen zu beurteilen, wobei zwischen inhaltlichen Merkmalen (Aussagedetails, Individuali-

tät, Verflechtung), strukturellen Merkmalen (Strukturgleichheit, Nichtsteuerung, Widerspruchsfrei-

heit bzw. Homogenität) sowie Wiederholungsmerkmalen (Konstanz, Erweiterung) unterschieden 

wird. Das Vorliegen von Realitätskriterien bedeutet, dass die betreffende Person mit hoher Wahr-

scheinlichkeit über erlebnisfundierte Geschehnisse berichtet. Zwar besitzt jedes Realitätskrite-

rium für sich allein betrachtet meist nur eine geringe Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren 

kann jedoch einen wesentlich höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben, wo-

bei sie in der Regel in solchen mit realem Erlebnishintergrund signifikanter und ausgeprägter 

vorkommen als in solchen ohne (MARTIN HUSSELS, Von Wahrheiten und Lügen – Eine Darstellung 

der Glaubhaftigkeitskriterien anhand der Rechtsprechung, forumpoenale 6/2012, S. 369 f.; 

ANDREAS DONATSCH, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 162 N 15). 

 

 

2. Beweisbegehren 

2.1 Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung wiederholt der Beschuldigte sei-

nen Beweisantrag, es sei eine gerichtliche Oberexpertise einzuholen. Mit Berufungserklärung 

vom 17. April 2023 sowie Berufungsbegründung vom 7. Juli 2023 führte er zur Begründung sei-

nes bereits dannzumal gestellten Beweisbegehrens aus, es stelle sich die Frage, ob die von der 

 
 
 

 
 
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Polizei durchgeführte Geschwindigkeitsmessung "lege artis" vorgenommen worden sei, mithin ob 

das Ergebnis technisch korrekt zustande gekommen sei. Die Vorinstanz stelle auf den Bericht 

des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) ab, welcher allerdings gemäss der vom 

Beschuldigten eingereichten Privatexpertise nicht haltbar sei. Aufgrund der divergenten Ergeb-

nisse der Experten sei ein gerichtliches Obergutachten anzuordnen, welches sich namentlich mit 

den Fragen befasse, ob die relevante Geschwindigkeitsmessung technisch richtig durchgeführt 

worden sei und ob das verwendete Messgerät korrekt funktioniere.  

 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstin-

stanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Somit dient das Beru-

fungsverfahren vor dem Kantonsgericht grundsätzlich nicht der Wiederholung des Beweisverfah-

rens, mithin erhebt die Berufungsinstanz zusätzliche Beweise nur mit Zurückhaltung (VIKTOR 

LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 389 N 1). Beweisabnahmen des erstin-

stanzlichen Gerichts werden gemäss Art. 389 Abs. 2 StPO nur wiederholt, wenn Beweisvorschif-

ten verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen unvollständig waren (lit. b) oder die Akten 

über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von 

Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei bloss die "erforderlichen" zusätzlichen Beweise 

(Art. 389 Abs. 3 StPO). Dem Grundsatz nach ist das Gericht verpflichtet, von den Parteien frist- 

und formgerecht gestellten Beweisanträgen zu entsprechen. Die Parteien besitzen aber keinen 

uneingeschränkten Anspruch auf Gutheissung ihrer Anträge. Gemäss Art. 6 EMRK besteht nur 

ein Anspruch auf Berücksichtigung solcher Beweise, welche nach dem pflichtgemässen richterli-

chen Ermessen entscheidungserheblich bzw. für die Wahrheitsfindung beachtlich sein könnten. 

Dementsprechend können gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO Beweisanträge abgelehnt werden, wenn 

damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Straf-

behörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Auf eine bereits beschlossene Be-

weisabnahme kann das Gericht schliesslich verzichten, wenn sich während der Hauptverhand-

lung ergibt, dass diese nicht mehr erforderlich ist, beispielsweise weil eine Tatsache inzwischen 

zweifelsfrei geklärt wurde (MAX HAURI/PETRA VENETZ, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, 

Art. 343 N 33 ff.). 

 

2.3 Gemäss Art. 189 StPO lässt die Verfahrensleitung ein Gutachten von Amtes wegen oder 

auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern oder 

bestimmt weitere Sachverständige, wenn das Gutachten unvollständig oder unklar ist (lit. a), 

mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen (lit. b) oder 

Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen (lit. c). Das Gericht würdigt das Gutachten 

zwar grundsätzlich frei. Es darf in Fachfragen allerdings nicht ohne triftigen Grund von der Exper-

tise abweichen und muss Abweichungen begründen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit 

eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise 

zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Zwar genügen gemäss gesetzlicher Umschreibung Zwei-

fel am Gutachten, um von einer mangelhaften Expertise auszugehen. Richtigerweise vermag je-

doch nicht jeder theoretisch denkbare Zweifel die Mangelhaftigkeit zu begründen. Vielmehr muss 

 
 
 

 
 
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der Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens konkret und in diesem Sinne erheblich sein. Das 

Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen 

Beweiserhebungen kann gegen das Verbot der Willkür verstossen (BGE 129 I 49, E. 4; BGer 

6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015, E. 2.4; MARIANNE HEER, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 

2023, Art. 189 N 1 ff.; ANDREAS DONATSCH, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 189 N 6 

ff., 21 ff.).  

 

2.4 Privatgutachten haben nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der 

Untersuchungsbehörde oder vom Gericht eingeholt wurde. Vielmehr bilden Privatgutachten bloss 

Bestandteil der Parteivorbringen, die Qualität von Beweismitteln kommt ihnen grundsätzlich nicht 

zu. Ob es die Überzeugungskraft eines gerichtlichen oder amtlichen Gutachtens zu erschüttern 

vermag, ist fraglich. Allerdings kann ein Parteigutachten geeignet sein, die Erstellung eines zu-

sätzlichen Gutachtens zu rechtfertigen oder darzulegen, dass das gerichtliche oder amtliche Gut-

achten mangelhaft oder nicht schlüssig ist (6B_829/2023 vom 6. Mai 2014, E. 4.1; 6B_215/2013 

vom 27. Januar 2014, E. 1.2; 6B_283/2007 vom 5. Oktober 2007, E. 2). 

 

2.5 Vorliegend ist unter Hinweis auf die nachstehenden Erwägungen (Ziffer 3.4 hienach) zu 

konstatieren, dass sich das Gutachten des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) 

vom 21. September 2021 (act. 195 ff.) durchwegs als umfassend, in sich schlüssig, stringent und 

plausibel erweist. Hinsichtlich der Rüge des Beschuldigten, das Gutachten des METAS vom 

21. September 2021 sei aufgrund der Ausführungen von B.____ in seinem Privatgutachten vom 

24. Juni 2022 nicht haltbar, ist zunächst auf die ergänzende Stellungnahme des METAS vom 

5. August 2022 (act. S 101 ff.) zu verweisen, mit welcher sich der Experte ausführlich mit den 

Darlegungen von B.____ vom 24. Juni 2022 auseinandersetzt und überzeugend darlegt, weshalb 

dessen Darstellung keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen gemäss der Expertise vom 

21. September 2021 habe. Überdies ist hinsichtlich der Verlautbarungen von B.____ vom 24. Juni 

2022 (act. S 37 ff., S 45 ff.) zu konstatieren, dass es sich dabei im Wesentlichen um bloss rudi-

mentäre, undifferenzierte und wenig substanziierte Anmerkungen handelt. Mithin kann die soge-

nannte Analyse von B.____ offenkundig nicht als methodisch korrekt erstelltes Gutachten quali-

fiziert werden, zumal die Erkenntnisse nicht in nachvollziehbarer Weise hergeleitet und überdies 

in keiner Weise sachlich belegt werden. Ohnehin führt der Privatgutachter explizit aus, dass er 

das in casu konkret verwendete Gerät selbst nicht kenne, sondern lediglich ein Gerät der Kon-

kurrenzmarke (act. S 39, S 49). Hinzu kommt, dass die Ausführungen von B.____ durch die Ex-

pertise des METAS vom 21. September 2021 sowie der Stellungnahme des METAS vom 24. Juni 

2022 eingehend widerspruchsfrei und nachvollziehbar widerlegt worden sind. Im Ergebnis zeigt 

sich somit, dass keine konkreten und in diesem Sinne erheblichen Zweifel an der Richtigkeit des 

Gutachtens gegeben sind, weshalb auf dieses abzustellen und das Beweisbegehren des Be-

schuldigten auf Einholung eines neuen Gutachtens abzuweisen ist.  

 

 

 
 
 

 
 
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3. Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

3.1 In seinem Urteil vom 19. Januar 2023 erwägt das Strafgericht Basel-Landschaft, der 

Beschuldigte habe sich der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gemacht, 

indem er am 6. Dezember 2020, um 12.40 Uhr, in Liesberg auf der Delsbergerstrasse in Fahrt-

richtung Delémont als Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 73 km/h 

überschritten habe.  

 

3.2 Demgegenüber macht der Beschuldigte mit Berufungsbegründung vom 7. Juli 2023 gel-

tend, er habe sich im fraglichen Zeitpunkt mit seiner Frau und den beiden Kindern auf dem Heim-

weg von C.____ befunden, wo er seinen Sohn aus dem Spital abgeholt habe. Ferner sei er sich 

bewusst, dass er beim Überholen eines anderen Verkehrsteilnehmers die erlaubte Höchstge-

schwindigkeit von 80 km/h kurzfristig überschritten habe. Gleichwohl werde die von der Polizei 

geltend gemachte Geschwindigkeit von 157 km/h bestritten. Mithin stelle sich die Frage, ob die 

Geschwindigkeitsmessung "lege artis" erfolgt sei. Namentlich werde bei der Betrachtung des Vi-

deofilms der Geschwindigkeitsmessung ersichtlich, dass der Polizeibeamte in grosser Eile und 

vermutlich in Bewegung gewesen sei, zumal während der gesamten Messdauer wilde Schwenker 

des Messgeräts ersichtlich seien. Diese Schwenker hätten zur Folge, dass die Messung nicht 

verwertbar sei. Überdies habe das METAS in seiner Expertise vom 21. September 2021 festge-

stellt, dass das auf dem Video ersichtliche Fadenkreuz nicht mit dem Laserstrahl übereinstimme, 

weshalb das Messgerät und die Dokumentation der Messung nicht beweistauglich seien. Hinzu 

komme, dass sich innerhalb des vom Sachverständigen umschriebenen Messbereichs sowohl 

das Fahrzeug des Beschuldigten als auch ein zweites Auto befänden, weshalb die Messung − 

entgegen den Ausführungen des Experten − keinem bestimmten Fahrzeug zuordenbar sei. 

Schliesslich behaupte das Strafgericht, dass die Messungen mit der Weg-Zeit-Rechnung hätten 

plausibilisiert werden können. Dabei übersehe die Vorinstanz allerdings, dass diese Rechnung 

eine Fehlermarge von 42 km/h aufweise und damit deutlich über den zulässigen Abweichungen 

gemäss den ASTRA-Weisungen vom 22. Mai 2008 liege. Folglich vermöge die Kontrollrechnung 

die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung nicht nachzuweisen. Somit würden sich die vorlie-

genden Beweismittel als derart fehlerbehaftet und widersprüchlich erweisen, dass sie nicht als 

Grundlage für einen Schuldspruch heranzuziehen seien.  

 

Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung bringt der Beschuldigte ergänzend vor, 

dass auf der Videoaufzeichnung der Geschwindigkeitsmessung das Fadenkreuz kaum je auf sein 

Fahrzeug gerichtet sei, insbesondere dann nicht, wenn Messwerte eingeblendet würden. Offen-

sichtlich habe die Videoaufzeichnung die Staatsanwaltschaft nicht überzeugt, weshalb diese ein 

Gutachten bei der METAS eingeholt habe. Diese Expertise müsse sich allerdings auf Vermutun-

gen abstützen und räume Fehler bei der Messung ein. Angesichts dieser Ausgangslage könne 

gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" kein Schuldspruch wegen eines Raserdelikts erfol-

gen. Hingegen sei der Beschuldigte mit einer Verurteilung wegen Überschreitung der Höchstge-

schwindigkeit um maximal 30 bis 40 km/h einverstanden.  

 

 
 
 

 
 
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3.3 Mit Berufungsantwort vom 20. Juli 2023 legt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

dar, die Messung sei gemäss den Erkenntnissen des Gutachters korrekt erfolgt und eine Fehlzu-

ordnung könne ausgeschlossen werden. Überdies halte der Sachverständige fest, dass die vom 

Beschuldigten gefahrene Geschwindigkeit mindestens 153 km/h betragen habe. Daran vermöge 

die blosse Sichtung der Videoaufzeichnung der Geschwindigkeitsmessung nichts zu ändern. Im 

Übrigen beziehe sich die vom Beschuldigten zitierte ASTRA-Weisung auf Radarpistolen, wäh-

rend es sich vorliegend um ein Lasergeschwindigkeitsmessgerät handle, für welches die zitierte 

Bestimmung keine Anwendung finde. Ferner sei ein Sachverständigengutachten eingeholt wor-

den, da das Fadenkreuz in der Videodatei nicht eindeutig auf dem Fahrzeug des Beschuldigten 

ersichtlich gewesen sei. In der Expertise werde schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, aus 

welchen Gründen vorliegend von einer gültigen Messung, welche ohne Zweifel dem Fahrzeug 

des Beschuldigten zugeordnet werden könne, auszugehen sei. Es bestehe somit kein Anlass, an 

diesen Feststellungen zu zweifeln.  

 

3.4 In casu ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 6. Dezember 2020, um 12.40 Uhr, auf 

der Delsbergerstrasse in Liesberg als Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 

überschritten hat. Hingegen ist die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung strittig. Gemäss 

dem Bericht der Polizei Basel-Landschaft vom 6. Januar 2021 (act. 95 ff.) wurde eine vom Fahr-

zeug des Beschuldigten ausgehende Höchstgeschwindigkeit von 157 km/h gemessen. Abzüglich 

der Messtoleranz von 5 km/h ergibt dies eine Geschwindigkeit von 152 km/h bzw. eine Geschwin-

digkeitsüberschreitung von 72 km/h (act. 99).  

 

Mit Gutachten vom 21. September 2021 führt das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) 

hinsichtlich der vorgenannten Geschwindigkeitsmessung aus, dass das Messmittel im Zeitpunkt 

der Messung eine gültige Eichung aufgewiesen habe und somit für amtliche Messungen einge-

setzt werden durfte. Überdies seien die Messungen am Fahrzeug des Beschuldigten messtech-

nisch korrekt erfolgt, wobei vier gültige Geschwindigkeitsmessungen ausgeführt worden seien. 

Die höchste Geschwindigkeit habe 157 km/h betragen (Messung Nr. 6). Aufgrund der Videodo-

kumentation könne ausgeschlossen werden, dass die Messungen Nr. 4 und Nr. 6 ein anderes 

bewegtes Objekt als das Fahrzeug des Beschuldigten betroffen hätten. Mithin sei eine Fehlzu-

ordnung zu verneinen. Ergänzend gebe es keine Anzeichen für ein technisches Fehlverhalten 

oder einen unsachgemässen Einsatz. Unter Berücksichtigung der maximalen Messunsicherheit 

ergebe sich für die 6. Messung somit eine mindestens gefahrene Geschwindigkeit von 153 km/h. 

Ergänzend schliesse die Plausibilitätsprüfung eine Fehlmessung aus (act. 195 ff.). Die Expertise 

des METAS vom 21. September 2021 erweist sich durchwegs als umfassend, in sich schlüssig, 

stringent und plausibel. Namentlich begründet der Sachverständige seine Erkenntnisse einge-

hend und nachvollziehbar. Daran vermögen die Darlegungen von B.____ vom 24. Juni 2022 

nichts zu ändern. Im Gegenteil hat sich das METAS in seiner Stellungnahme vom 5. August 2022 

ausführlich mit den Ausführungen von B.____ auseinandergesetzt und überzeugend dargelegt, 

dass das Messmittel gewisse Messungen als ungültig eingestuft habe. Diese Tatsache bilde aber 

 
 
 

 
 
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keinen Hinweis auf eine vorübergehende Fehlfunktion des Messmittels, zumal die häufigste Ur-

sache von ungültigen Messungen Relativbewegungen des Messstrahls seien, welche durch den 

Bediener oder durch bewegte Objekte im Zielbereich des Laserstrahls versuracht würden. Mithin 

werte das Messmittel die Messdaten auf Sprünge und Unterbrüche im Distanzänderungsverlauf 

aus und zeige nur dann Geschwindigkeitsmesswerte an, wenn die gesetzlich festgelegten Feh-

lergrenzen eingehalten worden seien. Sodann könne eine Fehlzuordnung im vorliegenden Fall 

ausgeschlossen werden, zumal im Gutachten die Position des Laserstrahls im Videobild anhand 

der 1. Messung eingegrenzt worden sei. Diese Eingrenzung sei in ein Frame der in Frage gestell-

ten Messung übertragen worden. Aus diesem Bild könne geschlossen werden, dass sich der 

Laserstrahl eindeutig auf dem Fahrzeug des Beschuldigten befunden habe und die Messung so-

mit zweifelsfrei das Fahrzeug des Beschuldigten betroffen habe. Des Weiteren sei in der Exper-

tise die Distanz des Fahrzeugs des Beschuldigten zum Messmittel in zwei Frames der Videoauf-

nahme bestimmt worden. Die ermittelte Distanz zum Zeitpunkt des Frames Nr. 44 habe 280 Me-

ter (± 10 Meter) betragen. Das Messmittel habe eine Distanz von 270 Meter ausgewiesen, wobei 

sich diese Distanz auf die Mitte der Messung beziehe, also rund 0.18 Sekunden später als der 

Zeitpunkt des Frames Nr. 44. Angesichts der Gegebenheit, dass ein Fahrzeug mit einer Ge-

schwindigkeit von 157 km/h in 0.18 Sekunden eine Distanz von 7.85 Meter zurücklege, plausibi-

lisiere die aufgrund der Bilddokumentation ermittelte Distanz die vom Laserstrahl gemessene 

Distanz und stelle eine ergänzende Bestätigung der korrekten Zuordnung des Messwerts zum 

Fahrzeug des Beschuldigten dar. Folglich seien die Anforderungen von Art. 4 Abs. 1 der Verord-

nung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA, SR 741.013.1), wo-

nach jede durch ein Messsystem festgestellte Widerhandlung so erfasst sein muss, dass die 

Messwerte eindeutig einem bestimmten Fahrzeug, einem Fahrzeugführer oder einer Fahrzeug-

führerin zugeordnet werden können, erfüllt. Ferner habe die Weg-Zeit-Rechnung lediglich zur 

Plausibilisierung der Lasermessung gedient, also um grosse Messfehler oder Fehlzuordnungen 

auszuschliessen. Dabei bestehe keine Notwendigkeit, dass die Weg-Zeit-Rechnung über das 

gleiche Zeitintervall erfolge wie die zu plausibilisierende Lasermessung. Hinsichtlich der Vorbrin-

gen des Privatgutachters B.____ betreffend das auf der Videoaufnahme eingeblendete Faden-

kreuz weist der Sachverständige des METAS überdies darauf hin, dass dieses von der separaten 

Visiervorrichtung, welche vom Messfunktionär während der Messung verwendet werde, zu un-

terscheiden sei. Namentlich sei die Ausrichtung des Fadenkreuzes der Visiervorrichtung gemäss 

Messprotokoll vom Messbeamten vor der Messserie geprüft worden. Diese Visiervorrichtung 

werde zudem bei der jährlichen Eichung kontrolliert. Demgegenüber werde die Position des in 

der Videoaufnahme eingeblendeten Fadenkreuzes nicht mit der gleichen Regelmässigkeit eva-

luiert. Entsprechend erweise sich das Vorbringen von B.____, wonach die vom Polizisten ver-

wendete Visiervorrichtung keinen Einfluss auf die Messung habe, als falsch. Im Gegenteil sei 

diese ein wichtiger Bestandteil des Messmittels, weshalb sie Teil des Funktionstests und der Ei-

chung sei. Im Übrigen sei B.____ mit den Eigenschaften des Messmittels Kustom LaserCam4 

offenkundig nicht vertraut, zumal dieses den Messwert jeweils nach Abschluss der Messung so-

lange anzeige, bis die nächste Messung abgeschlossen sei. Demzufolge habe die dritte Messung 

mit dem Resultat von 150 km/h − entgegen den Vorbringen des Privatgutachters − nicht zwischen 

 
 
 

 
 
Seite 11   

den Frames Nr. 24 und Nr. 31 stattgefunden, sondern zwischen den Frames Nr. 31 und Nr. 37. 

Dasselbe gelte für die inkorrekten Darlegungen von B.____, wonach in Frame Nr. 55 eine Ge-

schwindigkeit von 157 km/h gemessen worden sei. Vielmehr sei die Messung mit dem Resultat 

von 157 km/h zum Zeitpunkt von Frame Nr. 53 bereits abgeschlossen gewesen (act. S 101 ff.). 

Angesichts dieser eingehenden, stringenten und sachlich überzeugenden Ausführungen des 

Sachverständigen des METAS erhellt, dass die Vorbringen von B.____ nicht verfangen, zumal 

diese ohnehin von bloss oberflächlicher, rudimentärer und wenig substanziierter Natur sind und 

daher nicht die Qualität eines Gutachtens erreichen. Mithin vermag der Privatgutachter keine 

konkreten und erheblichen Zweifel an der Fundiertheit der Expertise vom 21. September 2021 zu 

begründen. Folgerichtig ist auf die Darlegungen des Sachverständigen des METAS in seinem 

Gutachten vom 21. September 2021 sowie in seiner Stellungnahme vom 5. August 2022 vollum-

fänglich abzustellen.  

 

3.5 Ergänzend ist zu konstatieren, dass die Depositionen des Beschuldigten den Ausfüh-

rungen des Sachverständigen keineswegs entgegen stehen. Vielmehr gab er anlässlich seiner 

Einvernahme vom 9. Dezember 2020 (act. 125 ff.) ausdrücklich zu Protokoll, dass er nach der 

Rechtskurve ziemlich stark beschleunigt habe, um das vor ihm fahrende Fahrzeug zu überholen. 

Er könne allerdings nicht genau sagen, wie schnell er gefahren sei, zumal er während des Be-

schleunigens nicht auf den Tacho geschaut habe. Er habe die Beschleunigung unterschätzt 

(act. 137 ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 19. Januar 2023 (act. 187 

ff.) führte der Beschuldigte überdies aus, er habe den vor ihm fahrenden Personenwagen über-

holen wollen, wobei er sich habe gehen lassen. Mithin habe er den Motorenlärm hören wollen. 

Im Anschluss habe er sich die Frage gestellt, warum er dies überhaupt gemacht habe. Die Ge-

schwindigkeitsanzeige habe er während des Überholvorgangs nicht beachtet, zumal er sich auf 

den Strassenverlauf konzentriert habe (act. S 191 ff.). Aufgrund der vorstehenden Depositionen 

des Beschuldigten vom 9. Dezember 2020 und vom 19. Januar 2023 zeigt sich somit, dass der 

Beschuldigte deutlich zu schnell gefahren ist, wobei er die genaue Geschwindigkeit allerdings 

nicht kennt, zumal er der Geschwindigkeitsanzeige keine Beachtung geschenkt hat. Folglich ste-

hen die Aussagen des Beschuldigten zumindest nicht in Widerspruch zu den Erkenntnissen des 

Sachverständigengutachtens.  

 

3.6 Im Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass auch der Rechtsvertreter des Beschul-

digten mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 18. Februar 2021 ausgeführt 

hat, der Personenwagen des Beschuldigten beschleunige ungewöhnlich rasch und stark, wes-

halb es schwierig sei, die effektiv erreichte Geschwindigkeit verlässlich abzuschätzen (act. 31). 

Der Polizist D.____ führte sodann in seinem Bericht vom 31. März 2021 aus, dass er das Fahr-

zeug des Beschuldigten aufgrund des akustischen sowie visuellen Eindrucks als sehr schnell 

fahrend wahrgenommen habe. Im Übrigen legte er dar, dass die vom Messgerät angezeigten 

Geschwindigkeiten im Bereich zwischen 145 km/h bis zu 157 km/h seiner visuellen und akusti-

schen Wahrnehmung entsprächen (act. 173 ff.). 

 

 
 
 

 
 
Seite 12   

3.7 Schliesslich ist hinsichtlich der Rüge des Beschuldigten, wonach sich innerhalb des 

Messbereichs − neben seinem eigenen Fahrzeug − ein weiterer Personenwagen befinde, wes-

halb die Messung keinem bestimmten Fahrzeug zuordenbar sei, zu konstatieren, dass der Be-

schuldigte im fraglichen Zeitpunkt den zweiten Personenwagen überholt hat. Dementsprechend 

ist offenkundig, dass das Fahrzeug des Beschuldigten − im Vergleich zum überholten Fahrzeug − 

zwingend die höhere Geschwindigkeit aufgewiesen hat. Wäre mit dem Beschuldigten − und ent-

gegen den Darlegungen des Experten − davon auszugehen, dass die gemessene Geschwindig-

keit dem zweiten Personenwagen zuzuordnen wäre, so hätte das Fahrzeug des Beschuldigten 

eine noch höhere Geschwindigkeit als die gemessene aufgewiesen, weshalb der Beschuldigte 

aus seiner Rüge nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.  

 

3.8 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist demnach darauf abzustellen, dass der 

Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 153 km/h gefahren ist und folglich die 

gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 73 km/h überschritten hat. Der an-

geklagte Sachverhalt erweist sich somit als erstellt.  

 

3.9 Die rechtlichen Erwägungen des Strafgerichts Basel-Landschaft werden seitens der Par-

teien nicht gerügt, weshalb auf diese verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO; S. 8 ff. des 

vorinstanzlichen Urteils). Der Beschuldigte hat sich demnach der qualifiziert groben Verletzung 

von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG schuldig gemacht.  

 

 

4. Strafzumessung 

4.1 In Bezug auf die Strafzumessung gibt der Beschuldigte anlässlich der kantonsgerichtli-

chen Hauptverhandlung zu Protokoll, es liege ein Anwendungsfall von Art. 90 Abs. 3ter SVG vor, 

zumal diese nach der erstinstanzlichen Verurteilung in Kraft getretene Bestimmung die "lex mitior" 

darstelle. Namentlich verfüge er über einen guten automobilistischen sowie allgemeinen Leu-

mund. Hinzu komme, dass die befahrene Strecke langgezogen, gerade und übersichtlich sei. Er 

habe über eine ausgezeichnete Sicht verfügt und es hätten sich keine weiteren Verkehrsteilneh-

mer vor dem Auto des Beschuldigten befunden. Irgendeine Gefährdung von Drittpersonen sei 

demnach nicht erkennbar. Unter diesen Umständen sei von der Verhängung einer Freiheitsstrafe 

abzusehen und eine bedingte Geldstrafe auszusprechen.  

 

4.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, legt mit Stellung-

nahme vom 29. September 2023 dar, dass vorliegend grundsätzlich nichts gegen die Anwendung 

von Art. 90 Abs. 3ter SVG spreche. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber Raser-

delikte nicht in den Bagatellbereich habe drängen wollen. Der Beschuldigte habe ein erhebliches 

Gefährdungspotential geschaffen, insbesondere auch für seine im Fahrzeug anwesende Familie. 

Ein Verlust der Herrschaft über das Fahrzeug hätte zu schwerwiegenden Folgen führen können, 

weshalb eine nicht unempfindliche Freiheitsstrafe angezeigt sei.  

 

 
 
 

 
 
Seite 13   

4.3 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 

zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Be-

weggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren 

und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 

2). Demgegenüber ist das Verschulden für die Wahl der Sanktionsart nicht von Relevanz. Mass-

gebliche Kriterien bilden die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales 

Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1). 

 

4.4 Praxisgemäss hat das Gericht ausgehend von der objektiven Tatschwere das Verschul-

den zu bewerten. Es hat gestützt auf Art. 50 StGB – wonach das Gericht die für die Zumessung 

der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten hat – im Urteil darzutun, 

welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall 

gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 

IV 55, E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen 

Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht auf Umstände ausdrücklich eingehen, 

die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massge-

bend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007, E. 4). 

Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen 

Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55, E. 5.6). Allerdings hat das Gericht das 

Gesamtverschulden zu qualifizieren und die Gesamteinschätzung des Tatverschuldens im Urteil 

ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad 

auszugehen ist (leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). In einem zweiten Schritt ist die (hy-

pothetische) Strafe, die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Verfügung stehenden 

Strafrahmens zu bestimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten 

Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55, E. 5.7). Die 

tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der 

schwersten anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. 

 

4.5 Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach ihrem 

eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt des Verbots der "reformatio in peius" muss 

sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren ge-

wichtet hat (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 6.2). 

 

4.6 Vorliegend ist der Beschuldigte der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln 

schuldig gesprochen worden. In diesem Zusammenhang stellt sich nunmehr die Frage, welcher 

Strafrahmen zur Anwendung kommt. Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird die qualifiziert grobe Ver-

letzung von Verkehrsregeln grundsätzlich mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren be-

straft. Gemäss dem am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Abs. 3bis von Art. 90 SVG kann die 

Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bei Widerhandlungen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG 

 
 
 

 
 
Seite 14   

unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Art. 48 StGB vorliegt, insbesondere 

wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. Ebenfalls am 1. Oktober 2023 

ist Abs. 3ter von Art. 90 SVG in Kraft getreten, wonach der Täter bei Widerhandlungen gemäss 

Art. 90 Abs. 3 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann, 

wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Ver-

gehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Ver-

letzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. Angesichts der Gegebenheit, wonach die Bestim-

mungen von Art. 90 Abs. 3bis und Abs. 3ter SVG erst seit dem 1. Oktober 2023, mithin sowohl nach 

dem Tatzeitpunkt als auch nach dem erstinstanzlichen Urteil, in Kraft getreten sind, stellt sich die 

Frage ihrer Anwendbarkeit im zweitinstanzlichen Verfahren.  

 

Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurtei-

lung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestim-

mungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der "lex mitior", Art. 2 Abs. 2 

StGB). In casu erweisen sich die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Normierungen von 

Art. 90 Abs. 3bis und Abs. 3ter SVG offenkundig als milderes Recht, zumal der Strafrahmen unter 

gewissen Umständen nach unten erweitert wird, womit die Mindestsanktion von einem Jahr Frei-

heitsstrafe gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG je nach Konstellation entfallen kann. Folgerichtig können 

die Bestimmungen von Art. 90 Abs. 3bis und Abs. 3ter SVG im vorliegenden Fall grundsätzlich zur 

Anwendung kommen.  

 

Zu prüfen ist somit, ob ein Fall gemäss Art. 90 Abs. 3bis oder Abs. 3ter SVG gegeben ist. Gestützt 

auf die Rechtsschriften der Parteien sowie den vor den Schranken des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, gehaltenen Parteivortrag des Beschuldigten ist unbestritten, 

dass ein Anwendungsfall von Art. 90 Abs. 3bis SVG ausgeschlossen werden kann, zumal der Be-

schuldigte namentlich nicht aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. Im Gegenteil hat 

er einzig gehandelt, um das vor ihm fahrende Fahrzeug zu überholen. Es stellt sich demnach 

nunmehr die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 3ter SVG erfüllt sind. Dem Auszug 

aus dem Schweizerischen Strafregister vom 6. Oktober 2023 ist zu entnehmen, dass der Be-

schuldigte über keinerlei Vorstrafe verfügt. Demzufolge erhellt, dass die Voraussetzungen von 

Art. 90 Abs. 3ter SVG vorliegend ohne Weiteres gegeben sind, weshalb ein konkreter Strafrahmen 

von Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe zur Anwendung gelangt. 

 

4.7 Bei der Bewertung der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass die Tat-

ausführung − im Vergleich zu anderen möglichen Varianten strafbaren Verhaltens − als nicht 

besonders intensive qualifiziert grobe Verletzung von Verkehrsregeln zu werten ist, zumal der 

Beschuldigte auf einer geraden und übersichtlichen Strecke lediglich für eine ganz kurze Dauer 

die inkriminierte Geschwindigkeit gefahren ist, dies namentlich um das vor ihm fahrende Fahr-

zeug zu überholen. Mithin liegt gerade kein Geschwindigkeitsexzess über eine längere Dauer 

vor. Hinzu kommt, dass auf der fraglichen Strecke ausserorts nicht mit Fussgängern zu rechnen 

 
 
 

 
 
Seite 15   

ist, zumal sich kein Fussweg in der Nähe befindet. Demgegenüber ist zu Lasten des Beschuldig-

ten zu beachten, dass sich seine Familie im Fahrzeug befunden hat, welche er durch sein Han-

deln einer − wenn auch nur abstrakten − Gefahr ausgesetzt hat. Insgesamt erweist sich die ob-

jektive Tatschwere daher als noch leicht.  

 

4.8 In Bezug auf die subjektive Tatschwere stellt das Kantonsgericht fest, dass die vorsätz-

liche Tatbegehung neutral zu bewerten ist, zumal keine besondere Intensität des deliktischen 

Willens ersichtlich ist. Im Übrigen sind keine relevanten subjektiven Kriterien ersichtlich. Nament-

lich das Motiv das Beschuldigten, mithin das schnellere Fortkommen, ist Art. 90 Abs. 3 SVG, dem 

sog. "Rasertatbestand", augenscheinlich inhärent. Folglich wirkt sich die subjektive Tatschwere 

hinsichtlich des Verschuldens des Beschuldigten weder erhöhend noch vermindernd aus.  

 

4.9 Unter Berücksichtigung der objektiven sowie der subjektiven Tatschwere ist das Tatver-

schulden folglich als leicht zu qualifizieren. In einem weiteren Schritt ist nunmehr innerhalb des 

zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) verschuldensangemessene Strafe zu 

bestimmen, die diesem Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55, E. 5.7). Vorliegend massgebend 

ist unter Hinweis auf Ziffer 4.6 hievor der Strafrahmen der qualifiziert groben Verletzung von Ver-

kehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3ter SVG von Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe. 

Das Kantonsgericht erachtet (auch) angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach 

die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses begrifflich im Einklang 

stehen müssen, sowie in Beachtung des festgestellten Verschuldens des Beschuldigten sowie 

des vorgenannten Strafrahmens eine (hypothetische) Strafe von 180 Strafeinheiten als dem 

leichten Verschulden angemessen. 

 

4.10 Diese Gesamtstrafe ist in einem nochmaligen Schritt im Hinblick auf allfällige besondere 

Täterkomponenten zu überprüfen. In casu weisen die persönlichen Verhältnisse des Beschuldig-

ten keine Besonderheiten auf. Wie bereits vorstehend (Ziffer 4.6 hievor) dargelegt, verfügt der 

Beschuldigte namentlich über keinerlei Vorstrafen. Demnach sind die persönlichen Verhältnisse 

des Beschuldigten neutral zu werten, weshalb sich aufgrund der spezifischen Täterkomponenten 

weder eine Reduktion noch eine Erhöhung der Strafe aufdrängt.  

 

4.11 Angesichts der verschuldensangemessenen Strafhöhe von 180 Strafeinheiten kommt in 

casu sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage. Bei der Wahl der Sanktionsart 

ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen 

auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nicht 

massgebend ist dagegen das Verschulden des Täters; dieses schlägt sich ausschliesslich im 

Strafmass nieder. Zu berücksichtigen ist namentlich das Vorleben des Täters. Vorstrafen – vor 

allem einschlägige und ausgefällte Freiheitsstrafen – sprechen meist dafür, dass die nötige prä-

ventive Wirkung durch eine blosse Geldstrafe nicht erzielt werden kann. Aufgrund des Verhält-

nismässigkeitsprinzips sind sozial unerwünschte Folgen einer Strafe aber nach Möglichkeit zu 

vermeiden. Deshalb gebührt der Geldstrafe im Zweifel Vorrang, weshalb die Freiheitsstrafe auch 

 
 
 

 
 
Seite 16   

als "ultima ratio" bezeichnet wird (ANNETTE DOLGE, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 34 

N 24 ff.).  

 

Vorliegend verfügt der Beschuldigte über keine Vorstrafen (vgl. auch Ziffer 4.6 hievor). Auch sind 

keine Hinweise auf einen anderweitig beeinträchtigten Leumund, insbesondere in automobilisti-

scher Hinsicht, ersichtlich. Daran vermögen auch die Vorbringen der Staatsanwaltschaft, wonach 

aufgrund des erheblichen Gefährdungspotentials der Raserfahrt des Beschuldigten und der 

schwerwiegenden Folgen eines Verlusts der Herrschaft über das Fahrzeug eine nicht unempfind-

liche Freiheitsstrafe angezeigt sei, nichts zu ändern. Vielmehr ist zu konstatieren, dass die von 

der Staatsanwaltschaft aufgezählten Umstände primär die objektiven Tatkomponenten betreffen 

und demzufolge das Verschulden. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen erweist sich das 

Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich der Wahl der Sanktionsart allerdings gerade nicht als 

massgebend, sondern schlägt sich ausschliesslich im Strafmass nieder. Es sind somit keine An-

haltspunkte ersichtlich, um vorliegend von der Regelsanktion der Geldstrafe (vgl. HANS MATHYS, 

Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 471) abzuweichen und an ihrer statt auf die als "ultima 

ratio" bezeichnete Sanktionsart der Freiheitsstrafe zu erkennen. Das Kantonsgericht erachtet es 

daher mit Blick auf die Zweckmässigkeit der Strafe, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein 

soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz als angezeigt, die Sanktionsart der Geldstrafe 

auszusprechen.  

 

4.12 Im Weiteren ist die Höhe des Tagessatzes zu bestimmen. Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB 

beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens Fr. 30.-- und höchstens Fr. 3'000.--. Ausnahms-

weise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann 

der Tagessatz bis auf Fr. 10.-- gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes 

nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, 

namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-

zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Massgebend ist somit die wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit des Täters. Ausgangspunkt für die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist entspre-

chend der gesetzlichen Aufzählung das Einkommen des Täters. Die übrigen wirtschaftlichen und 

persönlichen Verhältnisse sind indes gleichbedeutend und umfassend zu berücksichtigen. Sie 

erlauben es, vom Nettoeinkommen nach oben und unten abzuweichen. Die persönlichen Ver-

hältnisse des Täters sind für die Tagessatzhöhe nur relevant, soweit sie finanzielle Auswirkungen 

haben (z.B. Familien- und Unterstützungspflichten). Ansonsten sind die persönlichen Verhält-

nisse (z.B. Vorleben, Strafempfindlichkeit) bei der Verschuldenswürdigung im Rahmen der Be-

messung der Anzahl Tagessätze zu berücksichtigen. Die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes 

ist kein rein rechnerischer Vorgang, sondern eine richterliche Würdigung erhöhender und redu-

zierender Umstände (ANNETTE DOLGE, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 34 N 45 ff.). 

 

In casu führte der Beschuldigte vor den Schranken des Strafgerichts Basel-Landschaft aus, dass 

er über ein Einkommen von Fr. 9'710.-- pro Monat verfüge, welches er 13 Mal ausbezahlt be-

komme (act. S 489). Folglich resultiert ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 

 
 
 

 
 
Seite 17   

Fr. 10'519.--, welches in der Folge um den praxisgemäss vorzunehmenden Pauschalabzug von 

20% bzw. Fr. 2'103.80 zu reduzieren ist. Hinsichtlich der Unterstützungsabzüge ist zu konstatie-

ren, dass aufgrund der Akten nicht ersichtlich ist, ob die Kinder des Beschuldigten von diesem 

noch unterstützt werden. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschul-

digte lediglich zu Protokoll, seine Kinder seien 17, 19 und 30 Jahre alt (act. S 489). Aufgrund des 

Alters der ältesten Tochter des Beschuldigten kann ausgeschlossen werden, dass diese seitens 

der Eltern nach wie vor finanzielle Unterstützung erhält. Hingegen ist in Bezug auf die beiden 

jüngeren Kinder des Beschuldigten zu dessen Gunsten davon auszugehen, dass diese nach wie 

vor vom Beschuldigten unterstützt werden. Folglich sind für die Ehefrau sowie das erste Kind 

jeweils ein Unterstützungsabzug von 15% bzw. Fr. 1'262.28 und für das zweite Kind ein solcher 

von 12.5% bzw. Fr. 1'052.90 vorzunehmen. Nach Vornahme der vorgenannten Abzüge resultiert 

somit ein Betrag von Fr. 4'838.74. Dividiert durch 30 ergibt dies eine Tagessatzhöhe von 

Fr. 161.29. Anderweitige wirtschaftliche oder persönliche Verhältnisse, welche für die Bemes-

sung des Tagessatzes von Relevanz wären, sind vorstehend nicht ersichtlich. Auch werden sei-

tens des Beschuldigten keine derartigen Faktoren geltend gemacht. Demzufolge erweist sich ein 

Tagessatz in der Höhe von Fr. 160.-- in Bezug auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-

nisse des Beschuldigten als angemessen.  

 

4.13 Gelangt das Gericht zur Erkenntnis, dass eine Geldstrafe auszusprechen ist, so hat es 

im Anschluss daran über deren Vollzug zu befinden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das 

Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwen-

dig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 

Im Rahmen der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist 

eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzu-

beziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren 

Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewäh-

rung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlich-

keit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbio-

graphie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen oder Hinweise auf Suchtgefähr-

dungen. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzu-

beziehen. Die Gewährung des Strafaufschubes setzt nicht die positive Erwartung voraus, der 

Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es 

nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungüns-

tiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1, E. 4.2.1 f.; ROLAND M. SCHNEIDER/ROY 

GARRÉ, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 42 N 38 ff.; WOLFGANG WOHLERS/GUNHILD 

GODENZI/STEPHAN SCHLEGEL, Handkommentar StGB, 4. Aufl. 2020, Art. 42 N 4 ff.).  

 

Vorliegend ist dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 6. Oktober 2023 zu ent-

nehmen, dass der Beschuldigte über keine Vorstrafe verfügt. Auch der automobilistische Leu-

mund des Beschuldigten fällt tadellos aus, so dass keine Anhaltspunkte für eine Schlechtprog-

nose vorliegen. Somit erhellt, dass keine substanziellen Vorbehalte an der Legalbewährung des 

 
 
 

 
 
Seite 18   

Beschuldigten bestehen, weshalb ein Vollzug der Geldstrafe nicht notwendig erscheint, um ihn 

von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Demnach ist der Vollzug der Geldstrafe aufzu-

schieben. Die Probezeit ist in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 StGB auf das gesetzliche Minimum 

von zwei Jahren festzusetzen.  

 

4.14 Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach 

Art. 106 StGB verbunden werden. Mit der Verbindungsbusse soll das unter spezial- und general-

präventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe erhöht wer-

den. Die Verbindungsbusse kommt namentlich in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten 

Strafvollzug gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer 

Busse einen spürbaren Denkzettel erteilen will (ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kom-

mentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 42 N 103; BGer 146 IV 145, E. 2.2). Die bedingte Geldstrafe und 

die Verbindungsbusse müssen zusammen schuldangemessen sein. Dabei darf der Verbindungs-

strafe quantitativ nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen; ihre Obergrenze ist auf 20% 

der Kombinationsstrafe beschränkt. Bei der Verbindungsbusse kann sich das Gericht auf die 

Höhe des bereits ermittelten Tagessatzes für die bedingte Geldstrafe abstützten (HANS MATHYS, 

Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 455).  

 

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, erachtet in casu sowohl aus spezial- 

als auch aus generalpräventiven Überlegungen die Anordnung einer Verbindungsbusse als an-

gezeigt, zumal der Beschuldigte andernfalls aufgrund des im Vergleich zu anderen Geschwindig-

keitsüberschreitungen deutlich erhöhten Tempos profitieren würde, indem die Sanktion − im Un-

terschied zu einer geringeren Geschwindigkeitsüberschreitung, welche zwingend mit einer unbe-

dingten Busse zu sanktionieren ist − lediglich bedingt ausgesprochen würde. Der vorliegende Fall 

ist mithin geradezu exemplarisch für die Schnittstellenproblematik zwischen der unbedingten 

Busse für Übertretungen und der bedingten Geld- bzw. Freiheitsstrafe für Vergehen, weshalb 

sich eine Verbindungsbusse aufdrängt. Hinsichtlich der Höhe der Verbindungsbusse ist zu kon-

statieren, dass die Geldstrafe insgesamt Fr. 28'800.-- (180 Tagessätze zu je Fr. 160.--) beträgt, 

weshalb die Obergrenze von 20% bei Fr. 5'760.-- liegt. Das Berufungsgericht erachtet es daher 

als angebracht, eine Busse von Fr. 5'500.-- auszusprechen. Folgerichtig ist die Geldstrafe um 

den entsprechenden Betrag auf 145 Tagessätze zu je Fr. 160.-- zu reduzieren.  

 

4.15 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass der Beschuldigte zu einer 

bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, bei einer Probezeit von 

zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'500.-- zu verurteilen ist.  

 

 

5. Soweit die Berufung des Beschuldigten die Verlegung der erstinstanzlichen Kosten so-

wie die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren betrifft, ist darauf hinzuweisen, 

dass diese Rügen einzig auf den Fall des Obsiegens beschränkt sind. Im vorliegenden Beru-

fungsverfahren wurde das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs wegen qualifiziert 

 
 
 

 
 
Seite 19   

grober Verletzung von Verkehrsregeln jedoch bestätigt, weshalb sich Ausführungen betreffend 

die erstinstanzliche Kostenverlegung sowie die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Ver-

fahren erübrigen. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kann somit im Ergebnis festge-

stellt werden, dass das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Januar 2023 in teilwei-

ser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten in Ziffer 1 durch ein den vorstehenden Erwä-

gungen entsprechendes Erkenntnis zu ersetzen ist. Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil in 

den rechtskräftigen Dispositiv-Ziffern 2 und 3 sowie in der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 unverändert 

als Bestandteil dieses Urteils erklärt.  

 

 

III. Kosten 

1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entspre-

chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der teilweisen Gutheissung der Beru-

fung des Beschuldigten, wobei dieser jedoch einzig hinsichtlich der Strafzumessung obsiegt, ge-

hen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 4'000.--, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 3'750.-- (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, 

GebT, SGS 170.31) und Auslagen von Fr. 250.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), im Umfang von ¼ 

(= Fr. 1'000.--) zu Lasten des Staates sowie im Umfang von ¾ (= Fr. 3'000.--) zu Lasten des 

Beschuldigten.  

 

2. Ferner ist zu prüfen, ob der Beschuldigte Anspruch auf eine Parteientschädigung für das 

Berufungsverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädi-

gung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 ff. StPO. Diesen Bestimmun-

gen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeach-

tet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Mass-

gabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxis-

kommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler 

Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 436 N 4). Angesichts des vorliegenden Verfahrensaus-

gangs, mithin der teilweisen Gutheissung der Berufung des Beschuldigten, sind ihm die Partei-

kosten im Umfang von ¼ zu entschädigen. Mit Honorarnote vom 9. Oktober 2023 weist der Wahl-

verteidiger des Beschuldigten, Advokat Dr. Daniel Riner, einen Aufwand von 25.4 Stunden à 

Fr. 280.-- aus. In Bezug auf die Höhe des Stundenansatzes ist zu konstatieren, dass gemäss § 3 

Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Landschaft (Tarif-

ordnung, SGS 178.112) das Honorar Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde beträgt, je nach Schwie-

rigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen 

und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person. Praxis-

gemäss legt das Kantonsgericht in mittleren Fällen den Stundenansatz auf Fr. 250.-- fest, wäh-

 
 
 

 
 
Seite 20   

rend in leichten Fällen ein geringerer Honoraransatz pro Stunde zur Anwendung gelangt. In kom-

plexen Fällen wird ausnahmsweise ein höherer Stundenansatz bestimmt, wobei hinsichtlich der 

Annahme von komplexen Fällen Zurückhaltung geübt wird. In casu ist weder ein komplexer Sach-

verhalt gegeben noch stellen sich diffizile Rechtsfragen. Mithin ist die Sache in Bezug auf den 

Sachverhalt sowie die rechtliche Würdigung prinzipiell im Bereich eines leichten Falls anzusie-

deln. Auch sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche die bescheidene Komplexität 

dieses in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht als leicht zu qualifizierenden Fallesy erhöhen 

würden. Folgerichtig erachtet das Kantonsgericht den vorliegenden Fall als im unteren Bereich 

liegend, weshalb in Beachtung der vorstehenden Erwägungen der Stundenansatz des Verteidi-

gers des Beschuldigten auf Fr. 230.-- festzusetzen ist. Für die Teilnahme an der kantonsgericht-

lichen Hauptverhandlung sind ausserdem rund 3.6 Stunden einzusetzen. Unter Berücksichtigung 

der vorstehenden Erwägungen, wonach dem Beschuldigten ¼ seiner Parteikosten zu entschädi-

gen sind, ist ihm für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 1'706.75 (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 131.45, insgesamt 

somit Fr. 1'838.20, aus der Gerichtskasse zu entrichten.  

 
 
 

 
 
Seite 21   

Demnach wird erkannt: 

 

://: I.  Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Januar 2023, 

auszugsweise lautend: 

 

"1. A.____ wird der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsre-

geln schuldig erklärt und verurteilt 

 

 zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten,  

bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

 in Anwendung von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG i.V.m. 

Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV, Art. 40 StGB, 

Art. 42 Abs. 1 StGB sowie Art. 44 Abs. 1 StGB. 

 

 2. A.____ wird von der Anklage der Hinderung einer Amtshand-

lung freigesprochen.  

 

 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Entschädigung im Zusam-

menhang mit der Beschlagnahme des Personenwagens Land 

Rover wird abgewiesen. 

 

 4. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfah-

rens von CHF 5'181.45, den Expertisekosten des gerichtlichen 

Verfahrens von CHF 571.10 und einer pauschalen Gerichtsge-

bühr von CHF 4'000.00. 

 

 Ein pauschaler Betrag in Höhe von CHF 500.00 der Verfahrens-

kosten gehen zu Lasten des Staates. 

 A.____ trägt die restlichen Verfahrenskosten in Anwendung von 

Art. 426 Abs. 1 StPO. 

 … 

 

 5. A.____ wird in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine 

Parteientschädigung im Umfang von pauschal CHF 500.00, zu-

züglich 7.7% MWST von CHF 38.50, zugesprochen." 

 

wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten 

in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:  

 

 
 
 

 
 
Seite 22   

 1. A.____ wird der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsre-

geln schuldig erklärt und verurteilt 

 

 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 145 Tagessät-

zen à CHF 160.00,  

 bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

 sowie zu einer Busse von CHF 5'500.00, 

 

 in Anwendung von Art. 90 Abs. 3, Abs. 3ter und Abs. 4 lit. c SVG 

i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV, Art. 34 

StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB sowie Art. 44 Abs. 1 

StGB. 

 

Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil in den rechtskräftigen 

Dispositiv-Ziffern 2 und 3 sowie in der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 

unverändert als Bestandteil dieses Urteils erklärt. 

 

 II.  Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 4'000.--, be-

inhaltend eine Gebühr von Fr. 3'750.-- sowie Auslagen von  

Fr. 250.--, gehen im Umfang von Fr. 1'000.-- zu Lasten des Staates 

sowie im Umfang von Fr. 3'000.-- zu Lasten des Beschuldigten. 

 

 III.  Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'706.75 (inklusive Ausla-

gen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 131.45, somit insgesamt 

Fr. 1'838.20, aus der Gerichtskasse entrichtet.  

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.