# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42361f44-be2c-5a98-8a78-fcb894bb63d0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 03.12.2003 VB 2003 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VB-2003-16_2003-12-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 03. Dezember 2003 Schriftlich mitgeteilt am:
VB 03 16 (nicht mündlich eröffnet)

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vorsitz Vizepräsident Bochsler
RichterInnen Heinz-Bommer und Rehli 
Aktuar Blöchlinger

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In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung

des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dietbald Fischer, 
Postfach 3005, Hafenbad 19, DE-89020 Ulm (Donau),

gegen

die Strafverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden 
vom 15. Oktober 2003, mitgeteilt am 23. Oktober 2003, in Sachen gegen den Be-
rufungskläger,

betreffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz,

hat sich ergeben:

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A. 1. Im Rahmen einer am 25. Juli 2002 auf der A 13 bei A. in Fahrtrichtung 
Süden durchgeführten Schwerverkehrskontrolle stellte die Kantonspolizei 
Graubünden fest, dass der Sattelschlepper des von X. gefahrenen Sattel-
motorfahrzeugs Kennzeichen B. das zulässige Betriebsgewicht von 18'000 kg 
um 2'152 kg überschritt und die zweite Achse (Antriebsachse) des Sattel-
schleppers eine Überlast von 1'120 kg auf die zulässige Achslast von 11'500 kg 
aufwies. Das Gesamtgewicht des Sattelzuges betrug 39'140 kg und lag damit 
unter dem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t. Die Gewichtskontrolle wurde auf 
der Waage des Abfallbewirtschaftungs-Verbands Mittelbünden vorgenommen 
und gliederte sich in drei Schritte, in welchen die Gewichte der Antriebs- und der 
Lenkachse sowie das Gewicht der Anhängerachse einzeln ermittelt und 
anschliessend - zur Ermittlung des Betriebsgewichts des Sattelschleppers und 
des Gesamtgewichts des Sattelzuges - entsprechend addiert wurden. Die Waage 
war zuvor am 4. Juli 2002 einer Kontrolle unterzogen worden. Dabei wurde bei 
einer Nennlast von 18 t eine Abweichung von 60 kg festgestellt. Für die 
Wiederinstandstellung wurde gestützt auf Art. 17 der Eichverordnung eine Frist 
angesetzt. Die Nacheichung, bei der die Waage instandgestellt war, erfolgte am 
18. September 2002 und damit nach der vorerwähnten Gewichtskontrolle. Der 
Abweichung wurde bei der Ermittlung der Gewichte jedoch Rechnung getragen, 
indem bei der Einzelachslastmessung ein Abzug von 60 kg und bei der auf der 
Addition zweier Achslasten beruhenden Berechnung des Betriebsgewichts ein zu 
der ermittelten Abweichung (60 kg bei einer Nennlast von 18 t) proportionaler 
Gewichtsabzug gemacht wurde. Anlässlich der Kontrolle anerkannte X. die 
Gewichte gemäss Waagscheinen. 

2. In einer noch an die Kantonspolizei Graubünden gerichteten Stellung-
nahme vom 4. September 2002 hielt der Rechtsvertreter von X. fest, dass die am 
besagten Tag vorgenommenen drei Wägungen die zum Vorwurf gemachten 
Überlasten nicht belegen würden. Die Messungen seien vorgenommen worden, 
ohne dass der Anhänger abgesattelt worden sei. Der gesamte Zug habe nicht 
auf die Waage gepasst. Bei der ersten Wägung sei nur die Antriebsachse auf der 
Waage gestanden. Bei der zweiten Wägung habe sich die Zugmaschine mit dem 
vorderen Teil des Aufliegers auf der Waage befunden und beim dritten Mal seien 
die drei Achsen des Aufliegers auf der Waage plaziert worden. Dieses Vorgehen 
halte einer Überprüfung nicht stand. 

B. 1. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 informierte das Strassenver-
kehrsamt Graubünden X. über das anhängig gemachte Verfahren und räumte 

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ihm Gelegenheit ein, sich zu der ihm vorgeworfenen Missachtung des zulässigen 
Gesamtgewichts des Sattelschleppers im Sinne von Art. 30 Abs. 2 SVG, Art. 67 
Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG sowie der Missachtung 
der zulässigen Achslast des Sattelschleppers im Sinne von Art. 67 Abs. 2 lit. b 
VRV in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG zu äussern. 

2. In seiner Stellungnahme vom 5. November 2002 führte der Rechts-
vertreter von X. aus, sowohl der Vorwurf der Überschreitung der zulässigen 
Achslast wie auch der nun zusätzlich erhobene Vorwurf der Überschreitung des 
zulässigen Gesamtgewichts würden bestritten. Das tatsächliche Gesamtgewicht 
habe 860 kg unter dem zulässigen Gesamtgewicht von 40'000 kg gelegen. Der 
Transport habe ausschliesslich auf Paletten gelagerte Aluminiumblöcke umfasst. 
Diese hätten die Ladefläche ausgefüllt. Eine gleichmässige Gewichtsverteilung 
sei gewährleistet gewesen, was sich mittels Sachverständigengutachten 
nachweisen lasse. Eine Verschiebung, Verlagerung, Verdichtung oder Ähnliches 
habe nicht auftreten können. Eine Überlastung sei demnach ausgeschlossen 
gewesen. Die Beladung des Aufliegers sei von der Firma E. in F. korrekt 
durchgeführt worden. Diesbezüglich werde der Lademeister, D., als Zeuge 
benannt. Die Wägungen der Kantonspolizei seien nicht korrekt erfolgt. Einerseits 
sei bereits die Messmethode falsch gewesen. Der kantonale Eichmeister habe in 
seinem Schreiben vom 6. Oktober 2002 ausdrücklich festgehalten, dass die 
vorgenommene Wägung ohne Absatteln nicht definiert sei und das Resultat nicht 
vernachlässigbare Messunsicherheiten beinhalte. 

C. 1. Mit Strafmandat vom 29. Januar 2003 sprach das Strassenver-
kehrsamt des Kantons Graubünden X. schuldig der Widerhandlung gegen Art. 
30 Abs. 2 SVG, Art. 67 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG 
sowie Art. 67 Abs. 2 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG und 
auferlegte ihm eine Busse von Fr. 430.--. 

2. Dagegen liess X. am 7. Februar 2003 Einsprache erheben. Zur 
Begründung wurde auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 5. 
November 2002 verwiesen. 

D. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2003, mitgeteilt am 23. Oktober 2003 
erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden: 

1. X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 30 Abs. 2 SVG, Art. 67 
Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 SVG und 
Art. 67 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 96 Abs. 3 und 4 SVG.

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2. Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 430.-- bestraft.

3. Die Busse im Betrage von Fr. 430.-- 
sowie die Kosten des Verfahrens
bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 480.--
Kanzleigebühren von Fr. 120.-- 

Fr. 1030.-- 
./. Depositum Fr. 590.-- 
Total Fr. 440.--

werden dem Einsprecher auferlegt und sind innert 30 Tagen seit 
Erhalt dieses Entscheides mit dem beiliegenden Einzahlungsschein 
zu überweisen.

4. (Rechtsmittelbelehrung) 

5. (Mitteilung).

E. 1. Gegen diese Verfügung liess X. am 15. Oktober 2003 Berufung an 
den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben mit dem Antrag, es sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

In der Begründung verwies der Rechtsvertreter des Berufungsklägers auf 
die Ausführungen in seinen früheren Eingaben und führte im Weiteren aus, dass 
sich sein Mandant - entgegen den Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung - keineswegs auf die Behauptung beschränke, er habe das zulässige 
Gesamtgewicht von 40000 kg nicht überschritten. Ebenso wehre er sich gegen 
den Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Achslast. Die seinerzeit geladene 
Ware sei nicht nur von der Gesamtmenge her zulässig gewesen, sondern diese 
sei auch absolut gleichmässig verteilt gewesen. Von daher sei ausgeschlossen, 
dass - wo auch immer - ein Gewicht über der Zulässigkeitsgrenze gelegen habe. 
Die diesbezüglich angebotenen Beweise - die Zeugenaussage von D. und ein 
Sachverständigengutachten - hätten als Entlastungsbeweise abgenommen 
werden müssen. Dies gelte umso mehr, als geltend gemacht werde, dass die 
Waage sich nicht in einem funktionstüchtigen Zustand befunden habe und die 
Wägungen von der Art und Durchführung her nicht korrekt gewesen seien. Die 
beantragten Beweisergänzungen seien - sofern in objektiver Hinsicht am Vorwurf 
festgehalten werde - nachzuholen. Auch der Vorwurf der Fahrlässigkeit sei nicht 
haltbar. X. habe keineswegs nur auf die Aussage des Verlademeisters vertraut. 
Er habe die Papiere, welche die Gewichte auswiesen, wie auch die Verladung 
selbst kontrolliert und dabei festgestellt, dass jegliche Überladung 
ausgeschlossen gewesen sei. X. habe letztlich für die Prüfung alles getan, was 
ihm möglich und zumutbar gewesen sei. 

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2. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beantragte 
in seiner Stellungnahme vom 27. November 2003 die kostenfällige Abweisung 
der Berufung. 

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft als Berufungsinstanz im 
Verfahren der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung den vorinstanzlichen Ent-
scheid im Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge sowohl hinsichtlich der 
Tatsachen als auch der Rechtsgründe frei (Art. 180 Abs. 1 StPO in Verbindung 
mit Art. 146 Abs. 1 StPO). Er kann in allen Fällen, auf Antrag oder von Amtes 
wegen, das Beweisverfahren ergänzen oder wiederholen. Auch bei der 
richterlichen Ergänzung der Untersuchung gilt jedoch der in Art. 75 StPO ver-
ankerte Grundsatz, dass nur wesentliche Beweise zu erheben sind. Ein Be-
weisantrag ist abzulehnen, wenn die Ergänzung nicht sachdienlich, das Be-
weismittel untauglich, die zu beweisende Tatsache bereits anders bewiesen, un-
erheblich oder für die Beurteilung der relevanten Frage nicht geeignet ist (vgl. W. 
Padrutt, Kommentar zur StPO, Chur 1996, S. 255 f.; BGE 92 I 261). 

a) Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers bringt vor, entgegen den 
Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid habe sein Mandant nicht nur eine 
Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts von 40'000 kg in Abrede ge-
stellt. Ebenso habe er sich gegen den Vorwurf der Überschreitung der zulässi-
gen Achslast gewehrt. Der Berufungskläger übersieht offensichtlich, dass ihm zu 
keinem Zeitpunkt der Vorwurf gemacht wurde, er habe das zulässige Ge-
samtgewicht von 40 t - mithin das höchstzulässige Gesamtgewicht des Sattel-
motorfahrzeugs bestehend aus Sattelschlepper (Zugmaschine) und Sattelan-
hänger - überschritten. In der angefochtenen Verfügung wurde sogar ausdrück-
lich darauf hingewiesen, dass die Gewichtslimite von 40 t eingehalten worden sei 
und folglich die diesbezüglichen Einwände des Berufungsklägers nicht weiter zu 
prüfen seien. Bereits im Polizeirapport vom 1. August 2002 wurde im Übrigen 
festgehalten, dass X. über eine Kontingentsbewilligung, mithin eine Bewilligung 
für die alpenquerende Transitfahrt mit 40 Tonnen gemäss 
Landesverkehrsabkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft, verfügt und sich aufgrund des Gesamtgewichts von 
39'140 kg eine Reduktion der Ladung erübrigt habe. Zum Vorwurf gemacht wurde 
X. lediglich die Überschreitung des zulässigen Betriebsgewichts des 

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Sattelschleppers - das heisst der Zugmaschine - sowie die Überschreitung der 
zulässigen Achslast der angetriebenen Einzelachse des Sattelschleppers. 
Wegen dieser zwei Verkehrsregelverletzungen wurde der Berufungskläger 
schliesslich auch schuldig gesprochen und lediglich diese Widerhandlungen 
können folglich auch Gegenstand der Berufung sein. Soweit der Berufungskläger 
sich in seiner Rechtsschrift erneut auf den Standpunkt stellt, er sei zu Unrecht 
wegen der Überschreitung der 40-Tonnen-Gewichtslimite belangt worden, ist auf 
die Berufung demnach nicht weiter einzutreten. 

b) Desgleichen erübrigen sich auch die vom Berufungskläger als Beweis-
ergänzung beantragte Einvernahme des Verlademeisters D., der angeblich 
bestätigen könne, dass mit der Gesamtmenge des transportierten Guts das 
zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten worden sei. Nachdem X. gar nicht 
zum Vorwurf gemacht wird, er habe das zulässige Gesamtgewicht überschritten, 
braucht solches auch nicht mittels einer Zeugenaussage bestätigt zu werden. 
Ebensowenig muss D. - wie der Berufungskläger beantragt - bestätigen, dass die 
Ladung aus Aluminiumblöcken bestanden hat, welche aufgrund einer 
gleichmässigen Beladung eine Verschiebung, Verlagerung, Verdichtung oder 
Ähnliches ausschlossen. Auch diesbezüglich ist der Sachverhalt unbestritten. In 
diesem Zusammenhang kann wiederum auf die angefochtene Verfügung 
hingewiesen werden (S. 5), wo die Vorinstanz diese Feststellungen des 
Berufungsklägers ausdrücklich als richtig bezeichnete. Wie noch darzulegen sein 
wird, gewährleistete diese feste Beladung überhaupt erst eine korrekte Messung 
der Achslast und des Betriebsgewichts des Sattelschleppers. Keine 
Einvernahme drängt sich schliesslich auch unter dem Aspekt der vom 
Berufungskläger angezweifelten Messmethode (Ermittlung des Achsgewichts 
ohne Abkuppelung des Aufliegers) auf. Wie aus den nachstehenden 
Erwägungen folgt, handelt es sich hierbei um eine anerkannte und vom Ablauf 
her auch logische Gewichtsmessung, die keiner zusätzlichen Prüfung durch 
einen Sachverständigen bedarf.

2. Das von X. gelenkte Sattelmotorfahrzeug verfügt über eine deutsche 
Zulassung. Zu beachten sind deshalb auch die strassenverkehrsrechtlichen 
Abkommen, welche die Schweiz mit der EU und Deutschland abgeschlossen hat. 
Hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Verkehrsregelverletzungen ist 
jedoch, nachdem das Schweizerische Recht im Bereich der Gewichtsvorschriften 
den EG-Richtlinien angepasst wurde (vgl. dazu R. Schaffhauser, Grundriss des 
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I; 2002, N. 223 ff.), kein 

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supranationales Recht ersichtlich, das die Anwendbarkeit der Bestimmungen des 
schweizerischen Rechts ausschliessen oder einschränken würde. 

3. Gemäss Art. 30 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 
741.01) dürfen Fahrzeuge nicht überladen werden. In Konkretisierung dieser 
Vorschrift bestimmt Art. 67 Abs. 2 lit. b der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 
741.11), dass die Achslast für die angetriebene Einzelachse höchstens 11.5 t 
betragen darf. Art. 67 Abs. 1 lit. e VRV limitiert das höchstzulässige Betriebs-
gewicht bei zweiachsigen Motorfahrzeugen auf 18 t. Überschreitungen der zu-
lässigen Achsbelastung gemäss Art 67 Abs. 2 VRV werden bis zu 2%, in jedem 
Fall aber bis 100 kg, nicht geahndet. Bei Überschreitungen der in Art. 67 Abs. 1 
VRV normierten Gewichten von Fahrzeugen beträgt der Toleranzwert 5%, min-
destens jedoch 100 kg (Art. 67 Abs. 8 VRV). Wer die Limite um mehr als 2 bzw. 
5% missachtet, ist jedoch für die ganze Überschreitung zu bestrafen; die Tole-
ranz ist nicht in Abzug zu bringen (BGE 126 IV 99 ff.). Widerhandlungen gegen 
die vorgenannten Bestimmungen sind mit Haft oder Busse zu ahnden (Art. 96 
Ziff. 1 Abs. 3 SVG). 

a) Durch entsprechende Messprotokolle ausgewiesen ist, dass die 
Achslast der angetriebenen Einzelachse des von X. gelenkten Sattelzuges am 
besagten Tag 12'680 kg betrug und damit - nach Abzug der Waagedifferenz von 
60 kg - eine deutlich über der Toleranz liegende Überlast von 1'120 kg bestand. 
In objektiver Hinsicht ist demnach ein Verstoss gegen Art. 67 Abs. 2 lit. b VRV zu 
bejahen. Gleiches gilt in Bezug auf die dem Berufungskläger zum Vorwurf 
gemachte Überschreitung des Betriebsgewichts des Sattelschleppers 
(Zugmaschine). Gemäss Messprotokoll betrug das Betriebsgewicht des 
Sattelschleppers als Summe der Antriebs- und der Lenkachse 20'220 kg. Das 
zulässige Betriebsgewicht nach Art. 67 Abs. 1 lit. e VRV von 18 t war daher nach 
Abzug der proportionalen Waagedifferenz von 68 kg gemäss Waagenkontrolle 
vom 4. Juli 2002 um 2'152 kg überschritten. 

b) Die vom Berufungskläger vorgebrachten Einwände vermögen an der 
objektiven Tatbestandsmässigkeit der beiden Verkehrsregelverletzungen nichts 
zu ändern. Offensichtlich unzutreffend ist, dass die Messungen nach Art und 
Durchführung nicht korrekt erfolgt sind, weil vor der Wägung nicht abgesattelt 
wurde. Unter Achslast ist das von den Rädern der antreibenden Einzelachse auf 
die Fahrbahn übertragene Gewicht zu verstehen (vgl. Art. 8 Abs. 4 der Ver-
ordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; VTS, SR 

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741.41). Damit das Gewicht der Antriebsachse des Zugfahrzeugs ermittelt wer-
den kann, muss der Sattelanhänger angekuppelt bleiben, da dieser ja mit seiner 
Sattellast die Antriebsachse mit belastet (vgl. dazu auch Peter Hentschel, Stras-
senverkehrsrecht, 37. Auflage, 2003, N. 6 zu § 34 StVZO). Unter dem Be-
triebsgewicht des Sattelschleppers - das heisst der Zugmaschine - ist das je-
weilige tatsächliche Gewicht des Fahrzeugs zu verstehen, das namentlich auch 
das Gewicht der Fahrzeuginsassen, der Ladung und bei Zugfahrzeugen die 
Stütz- bzw. Sattellast eines angekuppelten Anhängers mit umfasst (Art. 7 Abs. 2 
VTS). Zur Ermittlung des Betriebsgewichts der Zugmaschine musste folglich der 
Anhänger ebenfalls angekuppelt bleiben, da ansonsten die Sattellast nicht mit 
berücksichtigt worden wäre.

Nicht zu beanstanden ist ferner die Ermittlung des Betriebsgewichts des 
Fahrzeugs durch Addition der beiden Achslasten. Es ist keineswegs - wie der 
Berufungskläger geltend macht - notwendig, dass ein Fahrzeug zur Ermittlung 
seines Gewichts als Ganzes auf eine Waage gestellt wird, versteht sich doch das 
Gesamtgewicht eines Fahrzeugs als Summe aus allen Achsgewichten (vgl. 
Hentschel, a.a.O., N. 4 zu § 34 StVZO). Im Grunde genommen handelt es sich 
bei der vorliegend von der Kantonspolizei angewandten Methode um die gleiche, 
wie sie auch bei Messungen mit Radlastwaagen zur Anwendung gelangt (vgl. 
dazu die Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über 
polizeiliche Gewichtskontrollen mit Radlastwaagen im Strassenverkehr vom 12. 
Juni 1978). Die Ermittlung des Fahrzeuggewichts durch Addition der 
Achsgewichte ist insofern eine gängige Methode, die im Übrigen auch in 
Deutschland zur Anwendung gelangt (vgl. BayOblg, Beschluss vom 26.2.2001, 
2 ObOWi 22/01, mit Hinweisen). Voraussetzung ist lediglich, dass die Messung 
auf waagrechter Ebene ausgeführt wird und sich die Ladung nicht verschieben 
kann (vgl. die Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 
über polizeiliche Gewichtskontrollen mit Radlastwaagen im Strassenverkehr vom 
12. Juni 1978). Beide Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. So wird in der 
Berufungsschrift ausdrücklich festgehalten, dass aufgrund der Beschaffenheit 
des Frachtgutes jegliche Gewichtsverlagerung ausgeschlossen werden könne. 
Nichts anderes ergibt sich im Übrigen auch aus der Stellungnahme des 
kantonalen Eichmeisters. Lediglich bei möglichen Ladeverschiebungen wie etwa 
bei einem Zementtransport und nur im Fall, dass das Gewicht des ganzen 
Sattelmotorfahrzeugs ermittelt werden muss, empfahl der kantonale Eichmeister 
die Messung auf einer Waage, auf der das ganze Fahrzeug Platz hat (vgl. 

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Stellungnahme des kantonalen Eichmeisters, Aktennotiz des Justiz-, Polizei- und 
Sanitätsdepartements vom 8. September 2003). 

Ebensowenig ist eine Überschreitung der Achslast deshalb zu verneinen, 
weil das Gesamtgewicht des Sattelzuges mit 39'140 kg unter dem zulässigen 
Gesamtgewicht lag und der Anhänger gleichmässig beladen war. Aus der Ein-
haltung des Gesamtgewichts des ganzen Sattelmotorfahrzeugs kann nicht 
einfach der Schluss gezogen werden, das zulässige Gewicht auf der Antriebs-
achse - also an einem ganz bestimmten Punkt des Sattelzuges - werde ebenfalls 
nicht überschritten. Desgleichen lässt die Einhaltung des Gesamtgewichts des 
Sattelmotorfahrzeugs keinen solchen Rückschluss auf die Einhaltung des 
Betriebsgewichts der Zugmaschine als ein Teil des Sattelzuges zu. Die 
gleichmässige Verteilung der Ladung auf dem Anhänger hat lediglich Einfluss auf 
den Schwerpunkt der Ladung. Über das Gewicht, welches über die vorne 
gelegene Antriebsachse auf die Strasse übertragen wird und das Betriebsge-
wicht des Zugfahrzeugs, welches die Sattellast mit umfasst, ergeben sich aber 
noch keine ausreichenden Erkenntnisse. Dass die Einhaltung des Gesamtge-
wichts eine Achslastüberschreitung keineswegs ausschliesst, ergibt sich letztlich 
bereits daraus, dass der Gesetzgeber separate Regelungen vorsieht. Besonders 
deutlich kommt die Verschiedenartigkeit von Gesamtlast und Achslasten etwa 
auch im deutschen Recht zum Ausdruck, das in Bezug auf die zulässigen 
Achslasten und Gesamtgewichte vom schweizerischen Recht nicht abweicht. So 
wird in § 34 Abs. 6 StVZO ausdrücklich festgehalten, dass bei 
Fahrzeugkombinationen wie Sattelkraftfahrzeugen das zulässige Gesamtge-
wicht unter Beachtung der Vorschriften für Achslasten und Einzelfahrzeuge 
einzuhalten ist. 

Schliesslich erweist sich auch der Einwand des Berufungsklägers, die 
Wägung sei auf einer nicht funktionstüchtigen Waage vorgenommen worden, als 
unbegründet. Wohl wurde - wie sich aus dem Bericht des kantonalen 
Eichmeisters (act. 17) ergibt - am 4. Juli 2002 anlässlich der Nacheichung der 
Waage festgestellt, dass diese den festgelegten Toleranzwert überschritt. Kon-
kret lag eine Abweichung von 60 kg bei einer Nennlast von 18 t vor. Diese Ab-
weichung ist aber nicht mit einer Funktionsuntüchtigkeit der Waage gleichzu-
setzen (vgl. dazu die Auskunft des Bundesamtes für Metrologie und Akkreditie-
rung, act. 36). Die Waage war zum besagten Zeitpunkt nicht defekt und den 
neuen Eichstempel erhielt sie nur deshalb nicht, weil die Abweichung bei einer 
Nennlast von 18 t mit 20 kg geringfügig über dem zulässigen Toleranzwert von 

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40 kg lag. Das Messmittel wurde nicht entwertet und war deshalb auch nicht 
unerlaubt im Sinne von Art. 17 Abs. 9 der Eichverordnung (SR 941.210). Auf-
grund dessen, dass die Abweichung amtlich festgestellt worden war, liess sich 
das genaue Gewicht durch einen entsprechenden Abzug ohne weiteres ermit-
teln. Im Grunde genommen wurde das Gewicht sogar noch genauer festgelegt 
als bei einer geeichten Waage mit einer im Toleranzbereich liegenden Abwei-
chung. Denn im letzteren Fall wird der Abweichung überhaupt keine Beachtung 
geschenkt. 

Soweit der Berufungskläger geltend macht, er habe den objektiven Tat-
bestand von Art. 67 Abs. 2 lit. b VRV und Art. 67 Abs. 1 lit. e VRV nicht erfüllt, ist 
seine Berufung demnach zusammenfassend abzuweisen. 

5. In subjektiver Hinsicht hält der Berufungskläger dem vorinstanzlichen 
Vorwurf der fahrlässigen Begangenschaft entgegen, es sei unzutreffend, dass er 
bei der Kontrolle der Gewichte nur auf die Angaben des Verlademeisters vertraut 
habe. Er selbst habe die Gewichtsangaben ebenfalls überprüft und die Verladung 
kontrolliert. Dabei sei er zur Feststellung gelangt, dass jegliche Überladung 
ausgeschlossen gewesen sei. 

a) Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 SVG sind die dem Berufungskläger zum 
Vorwurf gemachten Widerhandlungen sowohl bei vorsätzlicher wie auch bei 
fahrlässiger Begangenschaft strafbar. Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wis-
sen und Willen ausführt, fahrlässig, wer die objektiven Tatbestandsmerkmale 
einer strafbaren Handlung verwirklicht, wobei er in pflichtwidriger Unvorsichtig-
keit die für ihn voraussehbaren und vermeidbaren Folgen seines Handelns nicht 
bedacht oder darauf keine Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 StGB). 

b) Es mag zutreffen, dass der Berufungskläger sich durch Einsichtnahme 
in entsprechende Papiere persönlich vergewissert hat, dass das Gesamtgewicht 
des ganzen Sattelzuges unter der Limite von 40 Tonnen lag. Aus seiner Stellung-
nahme vom 5. November 2002, die Auswiegung durch die Firma Konzelmann 
habe gesichert, dass das zulässige Gesamtgewicht unterschritten gewesen sei, 
und der auch in der Berufungsschrift vertretenen Argumentation, für eine Über-
prüfung hätte der ganze Zug auf eine Waage gestellt werden müssen und auf der 
fraglichen Waage hätten die Gewichtskontrollen nur mit abgesatteltem Anhänger 
durchgeführt werden dürfen, folgt jedoch, dass dies offensichtlich die einzige 
Kontrolle war. Eine Überprüfung der Achslast wie auch des Betriebsgewichts des 

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Sattelschleppers wurde nicht vorgenommen. Mit den vom Berufungskläger 
genannten Verfahren liess sich die Achslast wie auch des Betriebsgewichts des 
Sattelschleppers jedenfalls gar nicht ermitteln. Eine Überschreitung dieser 
Limiten schloss der Berufungskläger - wie wiederum aus seiner Stellungnahme 
vom 5. November 2002 und der Berufungsbegründung folgt - letztlich einzig 
deshalb aus, weil der Anhänger gleichmässig beladen war. Eine solche 
oberflächliche Überprüfung des Gewichts ist jedoch fraglos ungenügend. Aus der 
gleichmässigen Beladung und der Einhaltung des Gesamtgewichts des 
Sattelmotorfahrzeugs ergeben sich - wie dargelegt wurde - noch keine 
ausreichenden Rückschlüsse bezüglich der Sattellast und damit auch keine 
ausreichenden Erkenntnisse über das auf der Antriebsachse lastende Gewicht 
sowie das Betriebsgewicht des Sattelschleppers. Schliesslich darf davon 
ausgegangen werden, dass der Berufungskläger als Berufschauffeur zwischen 
Gesamtgewicht des Sattelzuges, Achsgewicht und Betriebsgewicht des Sattel-
schleppers zu unterscheiden wusste und sich im Klaren war, dass die Einhaltung 
des Gesamtgewichts keineswegs eine Überschreitung der anderen Ge-
wichtslimiten ausschloss. Und aufgrund der Tatsache, dass das Gesamtgewicht 
des Sattelzuges über 39 t betrug, mithin nahe am zulässigen Gesamtgewicht lag, 
und es sich beim Zugfahrzeug lediglich um ein zweiachsiges Motorfahrzeug mit 
den entsprechend tieferen Achs- und Betriebsgewichtslimiten handelte, konnte 
der Berufungskläger ohne eine konkretere Überprüfung der genannten Gewichte 
fraglos nicht zur Gewissheit gelangen, die diesbezüglichen Vorschriften seien 
ebenfalls eingehalten. Unterliess er eine genauere Kontrolle, verhielt er sich 
zumindest fahrlässig. Die Berufung erweist sich demnach auch in diesem Punkt 
als unbegründet. 

6. Nicht angefochten wurde die Höhe der von der Vorinstanz ausgefällten 
Busse. Ausführungen dazu, weshalb die Busse auch im Falle der Bestätigung 
des vorinstanzlichen Entscheids herabzusetzen ist, fehlen gänzlich. Nachdem 
kein Freispruch erfolgt, die Bussenhöhe darüber hinaus nicht weiter substanziert 
angefochten ist und sich die Bestrafung mit einer Busse von Fr. 430.-- unter 
Berücksichtigung der von der Vorinstanz zutreffend angeführten Strafzu-
messungsgründe letztlich auch als offensichtlich angemessen erweist, ist der 
vorinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt zu bestätigen. 

7. Ist die Berufung abzuweisen, gehen die Kosten des Verfahrens zu La-
sten des Berufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO). 

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des 
Berufungsklägers.

3. Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des 
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bun-
desgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des 
Entscheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundes-
strafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Beschwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtig-
keitsbeschwerde gelten die Art. 268 ff. BStP.

4. Mitteilung an:

——————

Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident:                                       Der Aktuar: