# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5c3c537-01c5-5054-83ec-fbfc405f30fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2015 D-4270/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4270-2014_2015-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4270/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014 / N (…). 

 

 

 

D-4270/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess eigenen Angaben zufolge sei-

nen Heimatstaat am (…). Dezember 2011 in Richtung Türkei. Von 

C._______ aus reiste er nach Griechenland, wo er sich ungefähr (…) Mo-

nate aufhielt. Danach gelangte er in einem LKW und später in einem Auto 

versteckt über ihm unbekannte Länder am 10. Juli 2012 in die Schweiz, wo 

er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 27. Juli 2012 wurde er zur Person 

und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]) sowie am 15. November 2013 einlässlich angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei in D._______ geboren worden. Später sei er mit seiner Familie nach 

E._______ und dann im Jahr (…) nach F._______ in B._______ gezogen. 

Insgesamt habe er (…) Jahre lang die Schule besucht, wobei er Mühe ge-

habt habe, die arabische Sprache zu erlernen. Zuletzt habe er als (…) ge-

arbeitet und im (…) seines Vaters ausgeholfen. Er sei nicht Mitglied einer 

Partei gewesen, habe jedoch alle kurdischen Parteien unterstützt, indem 

er ab und zu an ihren Sitzungen teilgenommen habe. Einer seiner Brüder 

sei Mitglied einer kurdischen Partei gewesen. Über die Tätigkeiten oder 

Funktion des Bruders habe er jedoch keine Informationen. Am (…) habe er 

den regulären Militärdienst beendet. Am (…) habe er ein Aufgebot erhalten, 

als Reservist einzurücken. Sein Vater habe ihn deshalb angerufen und ihm 

gesagt, er dürfe nicht mehr nach Hause zurückkommen. Er sei noch in 

derselben Stunde aus B._______ weggegangen und mit einem Bus res-

pektive Privattaxi nach D._______ zu seinem Onkel gefahren. Der Onkel 

habe ihm mitgeteilt, dass sein Leben in Gefahr sei und er Syrien verlassen 

müsse. Danach habe ihn der Onkel einer anderen Person übergeben, wel-

che ihm den Weg bis zur türkischen Grenze gezeigt habe. Nachdem er 

Syrien verlassen habe, sei das Haus seiner Familie in B._______ mehr-

mals von einigen Alewiten aufgesucht worden. Diese hätten seinen Vater 

(…) auf den Posten mitgenommen, verbal beleidigt und geschlagen. Dem 

Vater sei vorgeworfen worden, seine Söhne würden dem Land nicht dienen 

wollen. Diese Vorfälle hätten die Familie im (…) veranlasst, in den 

G._______ zu fliehen. In der Schweiz habe er an vielen kurdischen De-

monstrationen teilgenommen, wobei er jedoch keiner bestimmten Partei 

angehöre.  

D-4270/2014 

Seite 3 

Er reichte seine Identitätskarte im Original, einen Marschbefehl, ein Schrei-

ben, das den Dienstaustritt bestätige, (allesamt im Original) sowie den Füh-

rerschein (in Kopie) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 – eröffnet am 1. Juli 2014 – lehnte die 

Vorinstanz das Asylgesuch ab, verneinte die Flüchtlingseigenschaft und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Indessen wurde der Weg-

weisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit aufgeschoben. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Ziffern 1-3 der angefochte-

nen Verfügung seien aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu ge-

währen, die Vorinstanz sowie der Kanton H._______ seien vorsorglich an-

zuweisen, die vorläufige Aufnahme bereits während des Beschwerdever-

fahrens zu vollziehen, und es sei eine Nachfrist zur Einreichung von Be-

weismitteln aus dem Ausland anzusetzen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Untermauerung seiner Beschwerde reichte er das Militärbüchlein im 

Original sowie eine Fürsorgebestätigung ein. 

D.  

Am 30. Juli 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2014 schrieb die Instruktionsrichte-

rin den Antrag, die Vorinstanz und der Kanton H._______ seien anzuwei-

sen, die vorläufige Aufnahme bereits während des Beschwerdeverfahrens 

zu vollziehen, als gegenstandslos ab, hiess die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) 

gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte 

dem Beschwerdeführer antragsgemäss den bisherigen Rechtsvertreter, 

Christian Wyss, Fürsprecher, als amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig 

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Seite 4 

wurde dem Beschwerdeführer Frist gesetzt, innert 30 Tagen die eingereich-

ten fremdsprachigen Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu las-

sen und die in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen, ansonsten 

das Verfahren gestützt auf die Akten weitergeführt werde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2014 wurde der Vorinstanz 

Gelegenheit eingeräumt, eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer die Über-

setzung seines Militärbüchleins, ein Schreiben seines Vaters mit deutscher 

Übersetzung sowie den Zustellungsumschlag zu den Akten. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2014 hielt die Vorinstanz vollum-

fänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

I.  

Am 14. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

vom 6. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

J.  

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 reichte der Rechtsvertreter seine Kos-

tennote zu den Akten. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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Seite 5 

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

der Beschwerdeführer seine Vorbringen unstimmig dargestellt habe. So 

habe er erklärt, er habe den regulären Dienst in der syrischen Armee ab-

solviert, jedoch habe er seine Militär- beziehungsweise Registernummer 

nicht gekannt. Er habe vorgebracht, einen Marschbefehl erhalten zu ha-

ben, aber habe weder angeben können, an welche Adresse dieser gesandt 

worden sei, noch wann er habe einrücken müssen. Es erstaune auch, dass 

der vorgebrachte Marschbefehl gemäss seiner Darstellung zugestellt wor-

den sei, als er sich noch in Syrien aufgehalten habe, er dieses Dokument 

dennoch nicht gesehen habe und ausgereist sei, ohne davon Kenntnis zu 

haben. Es sei indes zu erwarten, dass er zu diesen zentralen Aspekten 

seines Asylgesuchs entsprechend fundierte Angaben hätte machen kön-

nen. Da die Aussagen unsubstanziiert seien, würden sie nicht geglaubt. 

Vorbringen seien widersprüchlich, wenn im Verlaufe des Verfahrens zu we-

sentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht würden. Anlässlich 

der BzP habe er zu Protokoll gegeben, er habe seinen Militärausweis zu-

sammen mit einem Metallzeichen nach Dienstende abgeben müssen, 

während er an der Anhörung erklärt habe, er wisse, dass er das Militär-

büchlein zu Hause deponiert habe, um alsdann zu Protokoll zu geben, er 

wisse nichts von einem Militärbüchlein beziehungsweise ob es in Syrien 

sei oder verloren gegangen sei. Er habe auch kein Militärbüchlein einge-

reicht, welches allenfalls zur Klärung der unstimmigen Angaben habe bei-

tragen können. Es hätten sich auch zu den eingereichten Beweismitteln 

Unstimmigkeiten ergeben, beispielsweise betreffend die auf der Bestäti-

gung aufgeführte Ortsangabe. Sodann sei der Vorinstanz bekannt, dass 

Dokumente dieser Art leicht käuflich seien.  

Der Beschwerdeführer weise nicht ein Profil auf, welches eine Verfolgung 

aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten erwarten liesse. Neben den nicht 

glaubhaften Vorbringen habe er keine anderen behördlichen Schwierigkei-

ten geltend gemacht und erklärt, er habe in Syrien keiner Partei angehört 

und an keinen Demonstrationen teilgenommen. Es sei deshalb davon aus-

zugehen, dass er den syrischen Behörden nicht als Aktivist bekannt sei und 

er Syrien unbescholten verlassen habe. Bezüglich der geltend gemachten 

depressiven Episode mittleren Grades sei festzuhalten, dass psychische 

Probleme dieser Art auch in Syrien auf vergleichbarer Ebene behandelbar 

seien. Indessen werde der Wegweisungsvollzug in Würdigung sämtlicher 

Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen 

Zeitpunkt als nicht zumutbar zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-

geschoben. 

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4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete der vorinstanzlichen Verfügung in 

der Beschwerde im Wesentlichen, dass die Vorinstanz davon ausgehe, er 

habe gar nie Militärdienst geleistet, da er seine präzise Einteilung im Militär 

nicht bekanntgegeben habe. Durch das Einreichen des Militärbüchleins 

werde dieser Zweifel vollständig ausgeräumt. Im Übrigen sei es militär-

rechtlich heikel, bei ausländischen Behörden Details über die Militärorga-

nisation bekanntzugeben. Die Vorinstanz zweifle an der Echtheit des ein-

gereichten Marschbefehls, da es nur eine Stadt, aber keine "Provinz" 

D._______ gebe. Dabei übersehe die Vorinstanz, dass militärische Ge-

bietseinteilungen anders strukturiert seien als die Gemeindestrukturen. 

Zwei seiner Freunde, die gleichzeitig hätten einrücken müssen, seien ums 

Leben gekommen. Die Nichtbefolgung des Marschbefehls werde mit Frei-

heitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet, wobei der Vollzug dieser Strafe mit 

Folter und anderer menschrechtswidriger Erniedrigung verbunden sei. Da-

mit sei das rasche und informationsarme Handeln seines Vaters nach 

Kenntnisnahme des Marschbefehls durchaus begründet. Das Wissen um 

den Marschbefehl hätte ihn (den Beschwerdeführer) möglicherweise auf 

der Flucht zusätzlich gefährden können. Die Nichtbefolgung des Marsch-

befehls in Syrien unterscheide sich von Aufgeboten anderer Armeen 

dadurch, dass sich Syrien im Bürgerkrieg befinde. Die Grausamkeit und 

Kriegsvölkerrecht verachtende Vorgehensweise des syrischen Militärs ge-

gen Landsleute sei international dokumentiert. Die Weigerung, bei derarti-

ger der Genfer Kriegsrechtskonvention zuwiderlaufender Kriegsführung 

mitzumachen, sei ethisch begründet und verdiene internationalen Schutz. 

Die Gefährdung zeige sich auch darin, dass nach seiner Flucht seine Fa-

milienangehörigen massiv beeinträchtigt worden und schliesslich selber 

auch zur Flucht genötigt gewesen seien.  

5.  

5.1 Die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien ist desolat. Der 

aktuell herrschende Bürgerkrieg, in welchem auch gegen die Zivilbevölke-

rung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegan-

gen wird, hat bis Juli 2014 mindestens 150'000 Menschen das Leben ge-

kostet. Mehr als 2,8 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 6,4 

Millionen Menschen gelten als intern vertrieben. Sämtliche Bemühungen, 

eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang geschei-

tert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6445/2014 vom 9. April 

2015 E. 5.1 m.w.H.). 

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Seite 8 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass nach der Einfüh-

rung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Per-

sonen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Demnach vermag eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht alleinig, sondern nur dann 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 5.9 [zur Publikation vorge-

sehenen]). In diesem Verfahren konnte die betroffene Person glaubhaft 

machen, sich durch die Ausreise aus Syrien der Militärdienstpflicht entzo-

gen zu haben. Das Gericht hielt unter anderem fest, diese Dienstverweige-

rung werde durch die syrischen Behörden mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst, was im Fall der 

Rückkehr zu asylrelevanten Nachteilen führen würde (a.a.O. E. 6.7.4).  

5.3  

5.3.1 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, er habe 

sich dem Militärdienst entzogen, indem er das Aufgebot, in den Reserve-

dienst einzurücken, nicht befolgt und das Land illegal verlassen habe. 

Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob das SEM mit Blick auf die geltend 

gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 7 AsylG zu Recht verneint hat. Das 

Gericht gelangt zum Schluss, dass sich die vorinstanzliche Verfügung im 

Ergebnis als zutreffend erweist. Es kann sich jedoch den vorinstanzlichen 

Erwägungen zur Glaubhaftmachung nicht vollumfänglich anschliessen.  

5.3.2 Der vom SEM aufgeführte Widerspruch bezüglich der Abgabe des 

Militärausweises zusammen mit einem Metallkennzeichen nach Dienst-

ende und dem Aufbewahrungsort des Militärbüchleins ist für das Gericht 

nicht ersichtlich, da aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dass 

der Beschwerdeführer mit dem an der BzP erwähnten "Militärausweis" 

nicht das Militärbüchlein, das er später zu den Akten reichte, gemeint hat 

(vgl. act. A6/10 S. 7). Weitere Ungereimtheiten, wie beispielsweise das 

Nichtkennen der Militär- beziehungsweise Registernummer, sind ebenfalls 

nicht derart wesentlich. Das SEM hielt dem Beschwerdeführer vor, dass er 

kein Militärbüchlein zu den Akten gereicht habe, andererseits wurden die 

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bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel – eine Bestätigung, wonach 

der Beschwerdeführer den regulären Militärdienst beendet habe und ein 

Marschbefehl – nicht eingehend übersetzt, sondern implizit als Fälschung 

bezeichnet. Insgesamt bleibt zu bemerken, dass die in der angefochtenen 

Verfügung erwähnten Widersprüche und Ungereimtheiten nicht dazu füh-

ren, dass sämtliche Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren sind.  

5.3.3 Auf Beschwerdestufe hat der Beschwerdeführer zwar sein Militär-

büchlein eingereicht, dennoch ist dieses nicht geeignet, seine Vorbringen 

hinsichtlich des Aufgebots in den Reservedienst zu stützen. Er hat es zu-

dem unterlassen, plausibel zu erklären, wie er in den Besitz seines Militär-

büchleins gekommen sein will, zumal er während dem vorinstanzlichen 

Verfahren nicht einmal gewusst hat, wo es sich befindet oder ob er es gar 

verloren hat (vgl. act. A15/15 F45). Wie dies bereits dem vor der Vorinstanz 

eingereichten Bestätigungsschreiben zu entnehmen ist, weist auch das Mi-

litärbüchlein als offizielles Dienstaustrittsdatum den (…) aus. Das Absolvie-

ren des Militärdienstes wird denn vom Gericht auch nicht in Zweifel gezo-

gen. Weitere Informationen, welche die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers untermauern könnten – insbesondere hinsichtlich des geltend ge-

machten Aufgebots in den Reservedienst – lassen sich dem Militärbüchlein 

jedoch nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer hat zunächst angegeben, 

der Marschbefehl sei an die Adresse seines Onkels zugestellt worden (vgl. 

act. A6/10 S. 7). Bei der Anhörung gab er zu Protokoll, nicht zu wissen, 

wohin der Marschbefehl geschickt worden sei (vgl. act. A15/15 F48), wäh-

rend er in der Beschwerdeschrift wiederum vorbrachte, der Marschbefehl 

sei an seine Familie in D._______ zugestellt worden. Im Schreiben seines 

Vaters hingegen steht, der Marschbefehl sei ihm (dem Vater) in B._______ 

persönlich überreicht worden. Weil sich der Beschwerdeführer zu den Um-

ständen hinsichtlich des Zustellungsorts des Marschbefehls unauflösbar 

widersprüchlich geäussert hat, kann vorliegend auf eine Übersetzung des 

eingereichten Marschbefehls verzichtet werden. Überdies kommt dem Do-

kument ein verminderter Beweiswert zu, zumal es sich um ein handschrift-

lich ausgefülltes vorgefertigtes Formular handelt, das keinerlei fälschungs-

sichere Sicherheitsmerkmale aufweist. Insgesamt konnte der Beschwerde-

führer nicht glaubhaft darlegen, dass er tatsächlich einen Marschbefehl be-

ziehungsweise ein Aufgebot, in den Reservedienst einzurücken, erhalten 

hat.  

5.3.4 Des Weiteren erscheint es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer-

deführer noch in derselben Stunde, als sein Vater ihm zur Flucht geraten 

habe, aufgebrochen sei, ohne überhaupt zu wissen, weshalb er das Land 

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Seite 10 

verlassen solle (vgl. act. A15/15 F48, F55 f., F64, F104). Angesichts der 

protokollierten Antworten der BzP und der Anhörung war er denn auch we-

der in der Lage, das Telefongespräch zwischen dem Vater und ihm, noch 

den Fluchtweg von B._______ nach D._______ detailliert und übereinstim-

mend wiederzugeben (vgl. act. A6/10 S. 6 f.; A15/15 F51 ff.). Ebenfalls wirkt 

das Argument, wonach er möglicherweise auf der Flucht zusätzlich gefähr-

det gewesen wäre, hätte er vom Marschbefehl gewusst, unbehelflich. 

Durch die soeben aufgeführten Ungereimtheiten werden die Zweifel am 

Wahrheitsgehalt des Aufgebots, in den Reservedienst einzurücken, zu-

sätzlich erhärtet.  

5.3.5 In der Folge erweisen sich auch die Behelligungen, welche der Vater 

des Beschwerdeführers erlitten haben soll, als nicht glaubhaft, da diese im 

Zusammenhang mit dem Aufgebot zum Reservedienst stehen. Die Zustel-

lung eines Marschbefehls wurde jedoch vorstehend als unglaubhaft quali-

fiziert. An dieser Einschätzung vermag auch das eingereichte Schreiben 

des Vaters nichts zu ändern.  

5.3.6 Weitere Vorbringen, die auf eine asylrelevante Vorverfolgung in Sy-

rien schliessen lassen würden, machte der Beschwerdeführer nicht gel-

tend. So gab er an, dass er keine Probleme mit den syrischen Behörden 

oder der Polizei gehabt habe und es ihm bis zum Verlassen des Landes in 

B._______ gut gegangen sei (vgl. act. A15/15 F22, F103).  

5.3.7 Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann nach einer Gesamtwürdi-

gung aller Vorbringen festgehalten werden, dass es nicht glaubhaft er-

scheint, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sy-

rien als Reservist aufgeboten war und von den syrischen Behörden ge-

sucht wurde. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er keine asylrele-

vante Verfolgung zu befürchten hatte.  

5.4  

5.4.1 Ferner macht der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er zu Protokoll gab, er habe in der 

Schweiz an diversen kurdischen Demonstrationen teilgenommen (vgl. act. 

A15/15 F27 f.). Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 

trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen 

Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon aus-

zugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Identifizierung 

und Erfassung von Personen konzentrieren, welche zentrale Funktionen 

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Seite 11 

wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betref-

fende Person aus der grossen Masse der mit dem Regime Unzufriedenen 

herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegeg-

ner erscheinen lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

4437/2014 vom 3. Februar 2015 E. 9).  

5.4.2 Der Beschwerdeführer ist weder Mitglied einer Partei, noch hat er 

sein exilpolitisches Engagement mit Beweismitteln untermauert. Die vor-

instanzlichen Ausführungen betreffend die subjektiven Nachfluchtgründe 

wurden auf Beschwerdestufe überdies auch nicht gerügt. Offensichtlich 

liegt beim Beschwerdeführer kein Personenprofil im oben genannten Sinne 

vor. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen, in welchen die Vorverfol-

gung des Beschwerdeführers als unglaubhaft eingestuft wurde, gelingt es 

ihm nicht, eine mit seiner exilpolitischen Tätigkeit zusammenhängende, be-

gründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien glaubhaft zu machen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe sowie die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeig-

net sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

ziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An 

dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausführungen auf Be-

schwerdeebene nichts zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzu-

gehen ist.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, 

der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat 

nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter 

dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der 

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Seite 12 

Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Über die in der angefochtenen Verfügung erwähnte depressive Episode 

mittleren Grades lässt sich den Akten nichts entnehmen. Zudem wurde in 

der Beschwerde diesbezüglich auch nichts vorgebracht, weshalb nicht nä-

her darauf einzugehen ist. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktu-

ellen Situation in Syrien wurde durch das SEM mit der Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber sein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG und der Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG mit Zwischenverfügung vom 8. August 2014 gutgeheissen wurde, ist 

auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten sowie dem 

Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten. 

9.2 In der vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote wird ein zeitlicher 

Aufwand von 8,25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– plus 

Auslagen von Fr. 62.60 aufgeführt. Dies erscheint angemessen und dem 

Rechtsvertreter wird für die amtliche Verbeiständung des Beschwerdefüh-

rers eine Entschädigung von Fr. 2'189.– (inkl. Mehrwertsteuer) ausgerich-

tet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4270/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädi-

gung von Fr. 2'189.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung 

 

 

Versand: 

  

D-4270/2014 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 

Zahladresse-Formular) 

– das SEM, Abt. Asyl I / II, mit den Akten N 585 395 (in Kopie) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern ad BE ELAR (in Kopie)