# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4536e412-23c5-5bd0-bca8-c402906cc00c
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 14.09.2023 IV.2023.19 (SVG.2024.74)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2023-19_2023-09-14.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 14.
September 2023

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. R. Schnyder
(Vorsitz), MLaw A. Zalad , Dr. phil. N.
Bechtel     

und
Gerichtsschreiberin MLaw N. Marbot 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch B____, [...]   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2023.19

Verfügung vom 4. Januar 2023

 

Beschwerde abgewiesen. Kein Anspruch
auf Umschulung. 

 

 

Tatsachen

I.        

a)          
Der im Jahr 1988 geborene Beschwerdeführer ist gelernter
Elektroinstallateur mit Fähigkeitszeugnis «Elektromonteur» (vgl.
Fähigkeitszeugnis vom 25. Juni 2009, IV-Akte 4). Nach Abschluss der Ausbildung
arbeitete er zunächst als Elektroinstallateur im Angestelltenverhältnis (vgl.
IK-Auszug per 15. Januar 2021, IV-Akte 11). Im März 2013 gründete der
Beschwerdeführer zusammen mit einem Mitinhaber die «C____» und war als Geschäftsleiter/Projektleiter
tätig (vgl. Lebenslauf, IV-Akte 69). Nach Umwandlung in eine AG im Juni 2016 hatte
er die Funktion des Verwaltungsratspräsidenten inne (IV-Akte 66). Im Februar
2019 trat er aus der AG aus und gründete mit seinem Bruder die «D____», welche
sich seit Juli 2021 in Liquidation befindet (IV-Akte 41). Dabei nahm er ebenfalls
die Funktion als Geschäftsführer/Projektleiter wahr (vgl. Lebenslauf des
Beschwerdeführers, IV-Akte 69) und war für eine gewisse Zeit Präsident des
Verwaltungsrates (IV-Akte 41). Der Beschwerdeführer verliess die «D____» per
Ende 2020 (vgl. Bericht E____ vom 21. Juni 2021, IV-Akte 90.159). Noch während
der Zeit bei der «D____» gründete er die «F____» und «G____». Bei beiden Firmen
ist er als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift im
Handelsregister eingetragen (IV-Akte 40). 

b)          
Nach mehreren, das Knie betreffenden Unfällen in den Jahren 2013, 2015,
2018, 2020 sowie zuletzt im Dezember 2022 (vgl. Schadenmeldungen, IV-Akten 18.17,
19.18, 19.34, 8.63, 8.65, 90.7) war der Beschwerdeführer ab dem 6. Dezember
2020 zu 100% arbeitsunfähig (vgl. Unfallschein UVG, IV-Akte 8.37). Ein anfangs
2022 gestarteter Arbeitsversuch zu 50% bei der G____ musste sodann auch nach 2
Monaten wieder abgebrochen werden, wonach er erneut zu 100% arbeitsunfähig war
(vgl. Besprechung E____ vom 29. März 2022, IV-Akte 90.114 und Unfallschein,
IV-Akte 90.119). 

c)           
Am 7. Oktober 2021 meldete sich der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an (vgl. IV-Akte 2). Im Zuge dessen
prüfte die Beschwerdegegnerin den Umschulungsanspruch und klärte den
massgeblichen Sachverhalt in erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab. Auf
Empfehlung des Rechtsdienstes führte sie am 20. Oktober 2022 ein
Standortgespräch durch (IV-Akten 58, 70). Dem ging eine berufliche Abklärung durch
die H____ im Auftrag der E____ voraus (vgl. Bericht EFL 12. Juli 2022, IV-Akte
90.75, Bericht Berufliche Grundabklärung vom 9. September 2022, IV-Akte 59). Ferner
nahm der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) Stellung zu den Berichten der
behandelnden Ärzte und Ärztinnen (vgl. Antwort RAD vom 10. Juni 2022, IV-Akte
32; Antwort RAD vom 2. November 2022, IV-Akte 74).

d)          
Mit Vorbescheid vom 7. November 2022 (IV-Akte 75) stellte die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Ablehnung seines Leistungsbegehrens
in Aussicht. Es sei ihm eine leichte bis mittelschwere Arbeit ganztags
zumutbar. Dabei seien dauerndes Stehen und Gehen, repetitives Leitern- oder
Treppensteigen, kniende Tätigkeiten sowie längeres Verharren in der Hocke zu
vermeiden. Somit bestehe seit Juli 2021 eine volle Arbeitsfähigkeit in der
angestammten Tätigkeit als Projektleiter und Geschäftsführer und es sei keine
Invalidität im Sinne der Rechtsprechung ausgewiesen. Mit Einwand vom 6.
Dezember 2022 (IV-Akte 78) bestritt der Beschwerdeführer diese angestammte
Tätigkeit. In Ihrer Verfügung vom 4. Januar 2023 (IV-Akte 84) hielt die
Beschwerdegegnerin an ihrer Einschätzung fest.

II.       

a)          
Mit Beschwerde vom 2. Februar 2023 beantragt der Beschwerdeführer, es
sei die Verfügung vom 4. Januar 2023 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin
zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, insb. eine Umschulung zu
erbringen. Alles unter o-/e-Kostenfolge. 

b)          
Mit Beschwerdeantwort vom 24. April 2023 schliesst die
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 

c)           
Mit Replik vom 19. Juni 2023 und Duplik vom 21. Juli 2023 halten die
Parteien an ihren eingangs gestellten Begehren fest. 

III.     

Da keine der Parteien innert der angesetzten Frist
die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung beantragte, findet am 14.
September 2023 die Urteilsberatung durch die Kammer des
Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt statt.

IV.      

Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 beantragt die
Rechtsvertretung des Beschwerdegegners die Zustellung des Urteildispositivs zur
Kenntnis. Die vorläufige Eröffnung des Urteilsdispositivs erfolgt mit Schreiben
vom 23. Januar 2024. 

 

Entscheidungsgründe

1.              
 

1.1.         
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale
Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1
des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG 154.100). Die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR
831.20).  

1.2.         
Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.  

2.              
 

2.1.         
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, es mangle
vorliegend an den Anspruchsvoraussetzungen für eine Umschulung nach Art. 17
IVG. Der Beschwerdeführer sei seit 2013 in der Geschäftsleitung als Inhaber von
Elektrounternehmungen mit verschiedenen Dienstleistungsangeboten und mehreren
Mitarbeitenden tätig. Körperlich anspruchsvolle Arbeiten habe er delegieren können.
All dies sowie auch sein Lohn der letzten Jahre sprächen für die Einstufung als
Geschäftsführer/Projektleiter als angestammte Tätigkeit und nicht als
angestellter Elektroinstallateur bzw. Elektro-Bauhilfsarbeiter. Für die
Tätigkeit als Geschäftsführer und Projektleiter bestünden keine
gesundheitlichen Einschränkungen. Weiter sei der Wunsch nach einer beruflichen
Weiterbildung nicht invaliditätsbedingt entstanden und die Umschulung daher
nicht von der Invalidenversicherung zu finanzieren. Schliesslich sei, selbst
wenn bei der angestammten Tätigkeit von der eines Elektroinstallateurs
ausgegangen würde, dem Beschwerdeführer eine Eingliederung als Projektleiter
zumutbar.

2.2.         
Der Beschwerdeführer hält dagegen, dass er sowohl für die
Tätigkeit als Elektro-Projektleiter als auch für die Tätigkeit als
Geschäftsführer nicht über die notwendige Ausbildung verfüge. Zudem verlange
die Tätigkeit als Elektro-Projektleiter Tätigkeiten, welche ihm aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar seien. Der Beschwerdeführer habe
nebst rein administrativen Aufgaben stets zu 50% auf dem Bau gearbeitet und
könne seinen erlernten Beruf als Elektroninstallateur nicht mehr ausüben. Er
wäre gezwungen, sich einer unqualifizierten Hilfstätigkeit zuzuwenden. Aufgrund
der daraus folgenden Erwerbseinbusse sowie aufgrund seines jungen Alters habe
er Anspruch auf eine Umschulung.

2.3.         
Zwischen den Parteien unbestritten ist die medizinische
Sachlage. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin Bundesrecht
verletzte, indem sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche
Massnahmen (im Sinne einer Umschulung nach Art. 17 IVG) verneinte. 

3.              
 

3.1.         
3.1.1. Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer
Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu
erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch
auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Ausgangspunkt jedes
Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung ist das
Vorhandensein eines (drohenden) invalidisierenden Gesundheitsschadens. Der
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer
Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der
Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu
berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1bis IVG). Laut Art. 8 Abs. 3 IVG bestehen die
Eingliederungsmassnahmen unter anderem in Massnahmen beruflicher Art (lit. c).
Zu diesen gehört unter anderem die vorliegend interessierende Umschulung. 

3.1.2.     
Gemäss Art. 17 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung
auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität
notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder
verbessert werden kann (Abs. 1). Als Umschulungen gelten auch
Ausbildungsmassnahmen, die zu einer höherwertigen als die vorhandene Ausbildung
führen, sofern sie zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit
notwendig sind (Art. 6 Abs. 2 IVV). 

3.1.3.     
Der Anspruch auf Umschulung setzt voraus, dass die versicherte Person
wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten Beruf
und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden
zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde
Erwerbseinbusse von etwa 20% erleidet, wobei es sich um einen blossen Richtwert
handelt (Urteil des Bundesgerichts 9C_623/2020 vom 8. März 2021 mit Hinweis auf
BGE 130 V 488, 491 E. 4.3.2; vgl. auch Kreisschreiben über die beruflichen
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSBEM], Stand: 1. Juli 2022).
 Begrifflich erfasst werden berufsbildende Massnahmen, die notwendig und
geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen
Versicherten eine seiner früheren annähernd gleichwertigen Erwerbsmöglichkeit
zu verschaffen. Es liegt auch dann eine Umschulung vor, wenn
invaliditätsbedingt ergänzende Kenntnisse im bisherigen Beruf erworben werden
müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_652/2007 vom 24. Juli 2008, E. 1.3) 

4.              
 

4.1.         
Vorliegend gilt es zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer Anspruch
auf eine Umschulung hat. Die gesundheitlichen Einschränkungen des
Beschwerdeführers an sich sind unumstritten. Strittig ist jedoch, ob der Beschwerdeführer
dadurch in seiner angestammten Erwerbstätigkeit eingeschränkt ist respektive, ob
es sich bei dieser Tätigkeit um diejenige des Elektroinstallateurs oder
diejenige des Geschäftsführers/Projektleiters handelt. Es gilt im Folgenden die
berufliche Sachlage zu beleuchten.

4.2.         
4.2.1. Der Beschwerdeführer verfügt über ein
Fähigkeitszeugnis «Elektromonteur» (vgl. Fähigkeitszeugnis vom 25. Juni 2009,
IV-Akte 4). Seit Abschluss seiner Lehre und Erhalt des Diploms im August 2009 absolvierte
der Beschwerdeführer keine andere Ausbildung oder Weiterbildung. Im Anschluss
an den Erwerb seines Fähigkeitszeugnisses arbeitete der Beschwerdeführer bis im
März 2013 als Elektroinstallateur im Anstellungsverhältnis (vgl. Lebenslauf,
IV-Akte 59, S. 18).

4.2.2.  Im Jahr 2013 gründete der Beschwerdeführer zusammen mit einem
Mitinhaber sein erstes eigenes Elektrounternehmen, die C____ in [...] und war
dort gemäss eigenen Angaben als Geschäftsleiter/Projektleiter tätig (vgl.
Standortgespräch vom 20. Oktober 2022, IV-Akte 70). Im Handelsregister war er
2013 bis 2019 als Vorsitzender der Geschäftsführung und seit Juni 2016 Präsident
des Verwaltungsrates eingetragen (vgl. Handelsregistereintrag, IV-Akte 66). In
seinem Lebenslauf beschreibt der Beschwerdeführer seine Aufgabengebiete in der C____
mit «Gründung und Aufbau der Firma», «Personalführung», «Budgets und
Unternehmensressourcen verwalten, «Strategische Pläne erstellen», «Gewinn- und
Verlustberichte analysieren» und «Kundenakquise», Tätigkeiten als
Elektromonteur erwähnt er nicht (vgl. Lebenslauf, IV-Akte 59, S. 18). Dem
Fragebogen Arbeitgebende vom 3. November 2022 (IV-Akte 76) ist zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Vollzeitpensums ca. 60% der Arbeiten
im Büro verrichtete und zu ca. 40% auf der Baustelle tätig gewesen sei, wobei
seitens der ehemaligen Arbeitgeberin das Verrichten handwerklicher
Installationstätigkeiten mit einem Umfang von lediglich 1-5% des täglichen
Aufwandes angegeben wurde. Es sei oft zu Sitzen, Gehen, Stehen sowie leichtem
Heben oder Tragen gekommen sowie manchmal bis ca. 3h zu mittelschwerem Heben
oder Tragen (vgl. Fragebogen für Arbeitgebende vom 3. November 2022, IV-Akte
76). Das im Rahmen dieser Tätigkeit erwirtschaftete Einkommen des Beschwerdeführers
war stark schwankend und erreichte im Jahr 2018 mit CHF 149'128.00 einen
Höhepunkt (IK-Auszug, IV-Akte 11). 

4.2.3.  Nachdem der Beschwerdeführer die C____ im Februar 2019
verlassen hatte, gründete er zusammen mit seinem Bruder die D____, deren Zweck
in der Planung und Ausführung von elektrischen Installationen im Stark- und
Schwachstrombereich, sowie im Handel mit Elektromaterialien aller Art nebst
Zubehör bestand. Gemäss Handelsregister war der Beschwerdeführer als Präsident
des Verwaltungsrates eingetragen. Die D____ befindet sich seit Juli 2021 in
Liquidation (IV-Akte 41). Ein Arbeitsvertrag habe nicht bestanden, da er der
frühere Inhaber und Geschäftsführer gewesen sei (Schreiben des
Beschwerdeführers vom 25. August 2022; IV-Akte 52 S. 1). Gemäss Lebenslauf war
der Beschwerdeführer vom Februar 2019 bis Dezember 2020 für die Firma tätig. Zu
seinen Aufgaben gehörten «Personalführung», «Budgets und Unternehmensressourcen
verwalten», «Strategische Pläne erstellen», «Gewinn- und Verlustberichte
analysieren», «Kundenakquise» (IV-Akte 59, S. 18). Der Beschwerdeführer gab im
Rahmen des Standortgesprächs zur beruflichen Integration an, er habe das
Unternehmen geführt mit 10 bis 12 Angestellten und einem Umsatz von ca. 1.5 Mio
Franken pro Jahr. Er sei viel herumgerannt und habe viel selber gemacht. Er sei
viel auf Baustellen gewesen mit Kunden usw. (vgl. Standortgespräch vom 20.
Oktober 2022, IV-Akte 70). Während der Beschwerdeführer im 2019 noch ein
Jahreseinkommen von CHF 80'000.00 erzielte, betrug dieses 2020 CHF 190'078.00
(vgl. IK-Auszug, IV-Akte 90.105). In der Evaluation der funktionellen
Leistungsfähigkeit EFL, veranlasst durch die E____ und durchgeführt durch die H____
am 24. und 25. Mai 2022 (IV-Akte 90.75, Bericht visiert 19. Juli 2022) wurde
festgehalten, dass die D____ rund dreizehn Mitarbeitende, darunter einen
Betriebsökonomen, einen Projektleiter, zehn Elektroinstallateurinnen und
-installateure bzw. Elektromonteurinnen und –monteure beschäftigt habe (IV-Akte
90.75 S. 8). In der Tabelle «Vergleich von Arbeitsanforderungen und Belastbarkeit»
wurden die Tätigkeiten «Büro/Kundenkontakt» mit rund 30% der Gesamtzeit
veranschlagt, «Service» (Kleiner Arbeiten bei Kunden) und «Baustelle»
(Spitzhammer, Schlitzen etc.) jeweils «bis ganztags». Die Firma habe
ausschliesslich Elektroinstallationen hauptsächlich in der Umgebung [...]
ausgeführt. Der Beschwerdeführer habe mehrheitlich auf dem Bau mit dem Team
zusammengearbeitet. Die restliche Arbeitszeit habe sich aus Kundenkontakte und
administrative Arbeiten zusammengesetzt. Wie bereits im Sommer abgezeichnet, schied
der Beschwerdeführer aus der D____ per Ende Dezember 2020 aus, kurz nachdem er
am 10. Dezember 2020 verunfallt war (Besprechungsnotiz vom 11. Juni 2021,
IV-Akte 90.159). 

4.2.4.  Der Beschwerdeführer gründete noch während der Zeit bei
der D____ zusammen mit einem Mitinhaber zwei weitere Unternehmen, bei welchen
er jeweils als Mitglied des Verwaltungsrates über
Einzelunterschriftsberechtigung verfügte (vgl. IV-Akten 40 f.). Einerseits die F____
im Oktober 2019, deren Zweck im Erwerb, der Übertragung, dem Umbau, der
Sanierung, der Verwaltung sowie dem Handel mit Grundstücken bestand. Diese sei
anlässlich des Kaufs einer Liegenschaft als gute Geldanlage gegründet worden,
ohne weitere Aktivitäten (vgl. Besprechungsnotiz vom 11. Juni 2021, IV-Akte
90.159). Andererseits rief der Beschwerdeführer im April 2020 die G____ ins
Leben. Nebst der Erfüllung des gleichen Zwecks wie die F____ waren
Dienstleistungen in Form von Beratungs-, Planungs- und Vermittlungsarbeiten
sowie Umbau- und Baukoordination vorgesehen (vgl. Handelsregistereinträge,
IV-Akte 40). Gegenüber der E____ gab der Beschwerdeführer anlässlich der
Besprechung im Juni 2021 an, dass die G____ Unterhaltsarbeiten für
Liegenschaften anbiete. Sein Kollege würde mit einem Mitarbeiter für diese
Firma arbeiten. Er selber führe keinerlei Aktivitäten für die Firma aus, er
könnte sich vorstellen, sich aktiv in die Firma im Bereich Unterhaltsleistungen
einzubringen, dies sei aber offen (Besprechungsnotiz vom 11. Juni 2021, IV-Akte
90.159). Im Januar 2022 arbeitete der Beschwerdeführer bei der G____ im Rahmen
eines Arbeitsversuchs in einem Pensum zu 50% als Projektleiter/Bauleiter
(IV-Akte 52) und bei einem Monatslohn von netto CHF 10'000 (Berufliche
Grundabklärung H____ vom 9. September 2022, IV-Akte 90.52 S. 2). Die Firma als
auch der Arbeitsversuch waren auch Thema beim Standortgespräch der IV im Rahmen
der beruflichen Integration vom 20. Oktober 2022 (IV-Akte 70). Weshalb der
Einsatz nach zwei Monaten abgebrochen worden sei, konnte nicht eruiert werden,
ebenso wenig die Tätigkeiten dort. 

4.2.5.  Im Auftrag der E____ fanden zuvor durch die H____
berufliche Abklärungen statt (dazu bereits vorstehend). Zunächst fand am 24.
und 25. Mai 2022 eine Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit
(EFL) statt, welche der Beurteilung der beruflichen physischen Belastbarkeit
dient (Bericht EFL vom 12. Juli 2022, IV-Akte 90.75). Die Zumutbarkeit und
Eingliederungsperspektive wurde dahingehend beurteilt, dass bei Beobachtung
einer mässigen Symptomausweitung die Resultate der physischen Leistungstests
für die Beurteilung nur teilweise verwertbar seien (IV-Akte 90.75 S. 5). Die
Beurteilung der Zumutbarkeit stütze sich auf medizinisch-theoretische
Überlegungen, unter Berücksichtigung der Beobachtungen bei den Leistungstests.
Die Tätigkeit als Elektromonteur sei nicht zumutbar. Zumutbar seien derweil
leichte bis mittelschwere Arbeiten, ganztags ohne wiederholte Einnahme von
Zwangshaltungen, kein wiederholtes Gehen auf unebenem Gelände. Empfohlen wurde
eine Meldung beim RAV mit Arbeitssuche, eventuell sei eine Einarbeitung mit
Hilfe der IV möglich (IV-Akte 90.75 S. 5). 

4.2.6.  Daraufhin erfolgte durch die H____ vom 15. August 2022
bis zum 9. September 2022 eine berufliche Abklärung hinsichtlich einer möglichen
Umschulung (vgl. Bericht berufliche Abklärung vom 9. September 2022, IV-Akte 90.52).
Im Rahmen der Ergebnisse der Berufs- und Lernberatung wurde festgehalten, dass
der Beschwerdeführer nach der Grundbildung zum Elektroinstallateuer EFZ mit
seiner eigenen Firma in der Elektrobranche guten wirtschaftlichen Erfolg
erzielt habe. Die zusätzlichen betriebswirtschaftlichen Aufgaben als
Geschäftsleiter hätten ihm gefallen. Nebenbei sei er Mitglied des
Verwaltungsrates von zwei kleineren gegründeten Firmen gewesen. Die hauptsächlich
körperliche Tätigkeit als Elektroinstallateur auf dem Bau, sei ihm nach dem
Unfall nicht mehr möglich gewesen. Von Beginn der Beratung an habe sich der
Beschwerdeführer für einen Wechsel in den Liegenschaftsbereich interessiert oder
für einen Ausbau seiner betriebswirtschaftlichen Kenntnisse. Technische Themen
würden ihn nicht mehr ansprechen angesichts seiner beruflichen Erfahrung in der
Geschäftsleitung und als Mitglied in Verwaltungsräten. Nach Durchführung von
zwei Leistungstests zwecks Beurteilung des kognitiven Potenzials kam die H____
zum Ergebnis, dass angesichts des guten kognitiven Potenzials ein gut
gestufter, aufbauender Bildungsweg sinnvoll erscheine (IV-Akte 90.52 S. 4 f.),
nachdem sich der Beschwerdeführer bisher seine unternehmerischen Tätigkeiten
bei «Doing» angeeignet habe. 

4.3.         
4.3.1. Aus den Angaben im Lebenslauf ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer nach seinem Lehrabschluss im August insgesamt nur vier Jahre
den Beruf des Elektroinstallateurs ausgeübt hatte und ab Frühling 2013 und
somit den zeitlich überwiegenden Teil seiner beruflichen Karriere in leitender
Funktion als Geschäftsleiter/Projektleiter tätig gewesen war (IV-Akte 59, S.
19). Dies spiegelt sich entsprechend im IK-Auszug des Beschwerdeführers wieder:
In den Jahren unselbstständiger Erwerbstätigkeit als Elektroinstallateur (2010
bis und mit 2012) erwirtschaftete er ein durchschnittliches Einkommen von CHF
52’2743.00. Dagegen weist der IK-Auszug nach anfänglichen Schwankungen in der
Selbstständigkeit als Projektleiter/Geschäftsleiter im Jahr 2020 einen
Verdienst von CHF 190'078.00 aus (IV-Akte 36.22, S. 2). Auch während der kurzen
Dauer der Beschäftigung in der G____ erzielte der Beschwerdeführer einen
Monatslohn von CHF 10'000.00 netto bei einem 50%-Pensum. Demgegenüber würde der
Lohn eines Elektrikers gemäss LSE T17 2020 nach korrekter Berechnung der
Beschwerdegegnerin «lediglich» rund CHF 80’000 brutto betragen (vgl. IV-Akte
58). Dabei erscheinen die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers aufgrund
ihres starken Variierens bei der Beurteilung der angestammten Tätigkeit als
nicht überzeugend. Wobei auch dort der Eindruck entsteht, dass das eigene
Verständnis des Beschwerdeführers seiner bisherigen Berufsbezeichnung das des
Geschäftsführers/Projektleiters war. Dies deckt sich auch mit den Angaben der C____
(siehe oben E. 4.2.), wonach er während der sechsjährigen Tätigkeit nur
untergeordnet handwerklich tätig gewesen sei. Insgesamt erscheint es daher
überwiegend wahrscheinlich, dass seine angestammte Tätigkeit trotz fehlender
Diplome nicht in derjenigen als Elektroinstallateur, sondern vielmehr in
derjenigen als Geschäftsleiter anzusiedeln ist. Fehlende spezifische
Ausbildungen oder Diplome vermögen an der Einstufung der bisherigen
tatsächlichen Tätigkeit nichts zu ändern, vermochte er doch diese Tätigkeit
augenscheinlich auch ohne entsprechende Ausbildungsnachweise gewinnbringend zu
verwerten. Gleiches gilt im Übrigen für die Tätigkeit als Projektleiter. Es ist
nicht ersichtlich, inwiefern das von der H____ und dem RAD erstellte
Zumutbarkeitsprofil einer entsprechenden Tätigkeit entgegenstehen sollte (EFL
vom 12. Juli 2022, IV-Akte 90.75; vgl. Antwort RAD vom 10. Juni 2022, IV-Akte
32; Antwort RAD vom 2. November 2022, IV-Akte 74). Dass der im Rahmen der Grundabklärung
der H____ stets als motiviert und interessiert beschriebene Beschwerdeführer (vgl.
IV-Akte 90.52) gemäss der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit in
seiner erlernten Tätigkeit eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit aufweist
(IV-Akte 90.75), ist zwischen den Parteien zu Recht nicht umstritten. Mangels
einer invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als
Geschäftsleiter sind jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für einen
Umschulungsanspruch nicht gegeben. 

4.3.2.   Ferner ist zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben bereits vor
dem Unfallereignis im Jahr 2020 und somit vor der allfällig
invaliditätsbegründenden gesundheitlichen Beeinträchtigung den Entschluss
gefasst haben dürfte, sich beruflich umzuorientieren (vgl. Standortgespräch vom
20. Oktober 2022, IV-Akte 70 und Bericht Berufliche Grundabklärung vom 9.
September 2022, IV-Akte 90.52, S. 2 f.). So ist auch aus Ziffer 17 der
Beschwerde ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seine selbständige Tätigkeit
aufgegeben hatte, um sich neu einer Tätigkeit in der Liegenschaftsverwaltung
zuzuwenden. Selbst wenn davon ausgegangen würde, die angestammte Tätigkeit des
Beschwerdeführers sei nicht die der Geschäftsleitung, so ergibt sich aus seinen
Angaben gegenüber der Beschwerdegegnerin und aus den Ausführungen der
Beschwerde, dass sich der Entschluss zu einer beruflichen Neuorientierung im
Bereich der Liegenschaftsverwaltung vor Eintritt des Gesundheitsschadens
manifestierte und konkretisierte. Der Wunsch auf eine allfällige
Neuorientierung erscheint daher überwiegend wahrscheinlich invaliditätsfremd,
weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt eine Umschulung zu Lasten der
Beschwerdegegnerin zu verneinen ist. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer in seiner – nach wie vor so im Handelsregister eingetragenen -
Funktion als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschriftsberechtigung
einen wesentlichen Einfluss auf die G____ und die F____ zeitigen kann. 

4.4.         
Die Beschwerdegegnerin lehnte folglich mit Verfügung vom 4.
Januar 2023 den Umschulungsanspruch des Beschwerdeführers angesichts der vollen
Arbeitsfähigkeit in der bisher ausgeübten Tätigkeit zu Recht ab. Die Verfügung
vom 4. Januar 2023 ist daher zu schützen. 

5.              
 

5.1.         
Zufolge obiger Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2.         
Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF
800.00, sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

5.3.         
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

            Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen
Kosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 800.00.

 Die
ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

            

            

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. R. Schnyder                                                  MLaw N.
Marbot

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt
für Sozialversicherungen

 

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