# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95f7bc22-a19c-5eb8-b75c-b07baaf801f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2010 E-6005/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6005-2010_2010-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6005/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,
Georgien,
[...]
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. August 2010 / N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6005/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführerer, gemäss seinen Angaben ein ethnischer 
Georgier aus B._______ (Georgien), angeblich am 20. Februar 2010 
aus Georgien ausreiste und am 18. Juni 2010 von Italien herkommend 
in die Schweiz einreiste, 

dass er am 18. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
Chiasso um Asyl nachsuchte,

dass EURODAC-Abklärungen des BFM vom 21. Juni  2010 ergaben, 
dass  der  Beschwerdeführer  am  23.  Juni  2009  in  Polen,  am  30. 
September 2009 in Frankreich und am 12. Oktober 2009 in Österreich 
um Asyl nachgesucht hat,

dass der  Beschwerdeführer  im EVZ Chiasso am 24. Juni  2010 vom 
BFM summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde, 

dass ihm gleichentags auch das rechtliche Gehör zu den Eintragungen 
in der EURODAC-Datenbank gewährt wurde,

dass am 5. August 2010 eine Anhörung des Beschwerdeführers nach 
Art.  29  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG;  SR  172  021) 
erfolgte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im EVZ Chiasso 
geltend  machte,  er  habe  wegen  eines  [...]  1994  begangenen 
Doppelmordes  eine  Gefängnisstrafe  von  zehn  Jahren  und  acht 
Monaten verbüsst (A1/13, S. 6), 

dass er und seine Familie seit  den Morden ständig in Gefahr gelebt 
hätten, der Blutrache zum Opfer zu fallen (a.a.O.), 

dass noch in der selben Nacht der Bluttat die Verwandten der Opfer 
das Haus umzingelt hätten in der Absicht, ihn umzubringen (a.a.O.), 

dass  es  ihm  mittels  Schussabgabe  gelungen  sei,  sich  und  seine 
Verwandten in Sicherheit zu bringen (a.a.O.),

dass  er  sich  danach  während  zwei  Monaten  und  einer  Woche 
beziehungsweise  bis  zum [...]  1994  versteckt  gehalten  und  sich  an 
diesem Tag schliesslich der Polizei gestellt habe (A1/13, S. 7), 

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dass  er  ansonsten  keine  persönlichen  Kontakte  mit  seinen  Feinden 
gehabt  habe,  diese  jedoch  versucht  hätten,  ihn  mittels  eines 
präparierten  Essens  im  Gefängnis  zu  vergiften,  was  aber  von  der 
Gefängnisbehörde aufgedeckt worden sei (a.a.O.), 

dass sie – wie er von seinem Cousin erfahren habe - im Jahre 1996 
als Rache sein Haus niedergebrannt hätten (a.a.O.), 

dass in all den Jahren bis zum Haftende keine weiteren Racheakte - 
auch  nicht  gegenüber  seiner  Familie  -  erfolgt  seien,  seine  Eltern 
jedoch wegen der Drohungen umgezogen seien (a.a.O.), 

dass nach seiner Freilassung am [...] 2004 die Eltern und Geschwister 
der  beiden  Opfer  (zirka  20  Personen)  zu  Hause  erschienen  seien 
(a.a.O.), 

dass  ihm  zuvor  ein  Gefängnismitarbeiter  telefoniert  und  mitgeteilt 
habe,  die Leute hätten ihn im Gefängnis besuchen wollen und nicht 
mehr angetroffen (a.a.O.),

dass ihm dank dieser Warnung des Gefängnismitarbeiters rechtzeitig 
die Flucht aus dem Haus gelungen sei (a.a.O.),

dass  nachher  nichts  mehr  Relevantes  vorgefallen  sei,  da  er  sich  ja 
versteckt  aufgehalten  habe  (a.a.O.),  beziehungsweise,  dass  am 16. 
Februar  2010  noch  vier  seiner  Feinde  -  darunter  ein  Bruder  eines 
Getöteten  -  in  den  Vorhof  seines  Hauses  eingedrungen  seien,  ihn 
gesucht hätten und dann wieder gegangen seien (A1/13, S. 8),

dass die Familie seit dem Vorfall im [...]  2004 keine fixe Bleibe mehr 
gehabt  und  ständig  den  Aufenthaltsort  gewechselt  habe,  bis  sie 
zusammen am 20. Februar 2010 Georgien verlassen hätten (A1/13, S. 
7), beziehungsweise, 

dass er mit seiner Familie bis im Sommer 2008 in C._______ gelebt 
habe und er dann nach Polen gereist sei, wo ihm Asyl gewährt worden 
sei (A1/13, S. 2), beziehungsweise, 

dass  er  bereits  im  Jahre  2006  erstmals  ausgereist  und  zwecks 
Arbeitsaufnahme zuerst  nach Griechenland und später auch noch in 
die Slowakei gereist sei (a.a.O), beziehungsweise,

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dass  er  sein  Heimatland  seit  der  Haftentlassung  im  Jahre  2004 
insgesamt viermal verlassen habe (und dreimal wieder nach Georgien 
zurückgekehrt  sei)  und  auch  in  Frankreich  und  Österreich  ein 
Asylgesuch gestellt habe (a.a.O.), 

dass die letzte Reise, welche ihn nun in die Schweiz geführt habe, am 
20. Februar 2010 via die Ukraine, die Slowakei, Frankreich und Italien  
erfolgt sei (a.a.O.), 

dass er mit seinem Pass auf dem Luftweg nach Kiev und von dort – 
zusammen mit seiner Cousine – im Auto nach Frankreich gelangt sei, 
wo er am 3. Mai 2010 um Asyl nachgesucht habe (A1/13, S. 9), 

dass er den Pass in Kiev verloren (A1/13, S.5) beziehungsweise dem 
Schlepper überlassen habe und er ohne Identitäts- oder Reisepapiere 
in die Schweiz eingereist sei (A1/13, S. 9), 

dass der Beschwerdeführer bereits beim Eintritt ins EVZ Chiasso am 
18.  Juni  2010  mittels  eines  Merkblattes  unter  Hinweis  auf  die 
Möglichkeit  eines  Nichteintretensentscheides  erstmals  aufgefordert 
wurde, innert 48 Stunden gültige Identitäts- oder Reisedokumente zu 
den Akten zu reichen (A3/1), 

dass er anlässlich der Befragung im EVZ Chiasso am 24. Juni 2010 
diesbezüglich angab, er werde die im Heimatland zurückgebliebenen 
Dokumente besorgen (A1/13, S. 5 u. 6), 

dass das BFM das Dublin Office in Polen (Office for Foreigners of the 
Republic  of  Poland,  Departement  for  Refugee  Proceedings)  mit 
Anfrage vom 6. Juli 2010 um Rückübernahme des Beschwerdeführers 
ersuchte (A13/5), 

dass das fragliche Office mit Antwortschreiben vom 13. Juli 2010 eine 
Rückübernahme gestützt auf die Dublin-II-Verordnung ausschloss, da 
der  Beschwerdeführer  von  den  österreichischen  Behörden  am  21. 
Oktober 2009 ins Heimatland zurückgeführt worden sei (A15/3),

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  vom 5. August 
2010  ergänzend  geltend  machte,  er  habe  sich  nach  Griechenland  - 
glaublich  im  Jahre  2005  -  auch  noch  in  der  Türkei  aufgehalten 
(A19/17, S. 5), 

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dass  er  hinsichtlich  seiner  Asylgesuche  in  Polen,  Frankreich  und 
Österreich  geltend  machte,  er  habe  überall  einen  negativen 
Asylentscheid erhalten (A19/17, S. 5) beziehungsweise in Frankreich 
den Entscheid nicht abgewartet (A19/17, S. 7) und in Polen sowie in 
Österreich sein Asylgesuch zurückgezogen (A19/17, S. 6, 7 u. 14),

dass  er  schliesslich  freiwillig  von  Österreich  nach  Georgien 
zurückgekehrt  sei,  in der Hoffnung, dass seine Fingerabdrücke nach 
wenigen  Monaten  gelöscht  seien  und  er  in  Europa  erneut  um  Asyl 
nachsuchen könne (A19/17, S. 7 u. 8),

dass  er  hinsichtlich  der  im  Jahre  1994  erfolgten  Morde  ergänzend 
angab,  es  sei  im  Dorf  D._______  in  der  Region  B._______  zu 
unangenehmen  Gesprächen  und  einer  Schlägerei  mit  den  späteren 
Opfern gekommen, er sei wütend geworden und habe gezielt auf die 
eine  Person  geschossen,  während  die  andere  Person  zufällig  von 
abprallenden Kugeln getroffen worden sei (A19/17, S. 9),

dass er nach dem Vorfall seine Eltern und Geschwister zu einer vier  
oder fünf Häuser weiter wohnhaften Tante gebracht habe (A19/17, S. 
10), wobei auch dieses Haus umzingelt worden sei und ihm im Laufe 
einer  Schiesserei  –  er  sei  auch  bewaffnet  gewesen  -  die  Flucht 
gelungen sei (A19/17, S. 14), 

dass man seine Frau und die Kinder habe entführen wollen, weshalb 
er sie an einen 100 Kilometer weiter entfernten Ort gebracht und sich 
im [...] 1994 dann selbst angezeigt habe (A19/17, S. 10 u. 11),

dass  er  zu  einer  maximalen  Strafe  von 15 Jahren  verurteilt,  jedoch 
bereits  am  [...]  2004  aus  dem  Gefängnis  in  C._______  entlassen 
worden sei (A19/17, S. 11), 

dass  sein  Haus  ein  Jahr  (A19/17,  S. 3)  beziehungsweise  fast  zwei 
Jahre nach den Morden angezündet worden sei (A19/17, S. 12),

dass  ihn  seine  Frau  im  Gefängnis  über  den  Brand  informiert  habe 
(A19/17, S. 12),

dass ihm ins Gefängnis einmal vergiftetes Essen gebracht worden sei,  
wobei  er  vermute,  dass die Behörden auch im Spiel  gewesen seien 
(A19/17, S. 12), 

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dass  er  vom  vergifteten  Essen  durch  den  Stellvertreter  des 
Gefängnischefs erfahren habe, welcher dann die Pässe der das Essen 
bringenden Leute an sich genommen habe, um weitere solche Vorfälle 
zu verhindern (A19/17, S. 12),

dass er am 20. Februar 2010 alleine beziehungsweise – auf Vorhalt hin 
–  mit  seiner  Cousine  ausgereist  sei  (A19/17,  S.  12),  wobei  er  die  
Transitländer  bis  Frankreich  nicht  angeben  könne,  da  er  in  einem 
Lastwagen versteckt gereist sei (A19/17, S. 14),

dass  er  in  Frankreich  am  3.  Mai  2010  ein  zweites  Mal  um  Asyl 
nachgesucht  habe,  man  ihm  aber  nicht  zugehört  habe,  sondern 
vielmehr  Polizisten  bei  seinem  Cousin  erschienen  seien  und  ihn 
aufgefordert hätten, das Land zu verlassen (A19/17, S. 13),

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  19.  August  2010  -  eröffnet 
gleichentags - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer  dem  BFM  am  21.  August  2010 
kommmentarlos  diverse  Dokumente  -  darunter  ein  Traveldokument 
sowie ein Identity Certificate of Citizen - zusandte, welche in der Folge 
dem Bundesverwaltungsgericht zwecks allfälliger Entgegennahme als 
Beschwerde überwiesen wurden,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  dem  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom  26. 
August 2010 - eröffnet am 31. August 2010 - eine dreitägige Frist ab 
Erhalt der Verfügung ansetzte, um eine rechtsgenügliche Beschwerde 
im Sinne von Art. 52 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  einzu-
reichen, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  1.  September  2010 
(Poststempel)  fristgerecht  die  verlangte  Beschwerdeverbesserung zu 
den  Akten  reichte  und  darin  um  Überprüfung  des  vorinstanzlichen 
Entscheides sowie um Gewährung von Asyl ersuchte,

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und zieht in Erwägung, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht  
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und - nach Eingang der Verbesserung - formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide,  welche das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, die 
Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts  nicht  auf  die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  sondern  dass  auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand  bildet,  wobei  über  deren  Bestehen  beziehungs-
weise Nichtbestehen abschliessend materiell  zu entscheiden ist,  so-
weit  dies  im  Rahmen einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 2.1 und 5.6.5), 

dass  die  Asylgewährung  demgegenüber  nicht  Gegenstand  des  vor-
liegenden Verfahrens bildet, weshalb auf das diesbezügliche Begehren 
nicht einzutreten ist,

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dass das BFM die Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvoll -
zugs  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 
111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif tenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass  nach  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  auf  Asylgesuche  nicht  ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48  Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer trotz der Aufforderungen im EVZ Chiasso 
anlässlich der Asylgesuchstellung am 18. Juni 2010 (mittels eines von 
ihm unterschriebenen Merkblattes), der Befragung im EVZ Kreuzlingen 
am 24. Juni 2010 sowie der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG vom 
5. August 2010 während des vorinstanzlichen Verfahrens keine Identi -
täts-  oder  Reisepapiere  (vgl.  BVGE  2007/7  E.  6)  und  auch  sonst 
keinerlei Dokumente eingereicht hat,

dass das BFM ob dieser Säumnis und der Verneinung des Vorliegens 
von entschuldbaren Gründen für das Nichteinreichen von Papieren bei 
gleichzeitiger Negierung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, 

dass Sinn und Zweck des Art. 32 Abs. 2 Bst. a i. V. m. Abs. 3 Bst. a 
AsylG darin  liegt,  das Verhalten von Personen zu sanktionieren,  die 

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den Behörden ihre Identitäts- und Reisepapiere bewusst vorenthalten, 
um ihren Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern,

dass  der  Beschwerdeführer  dem  BFM  am  21.  August  2010  nebst 
verschiedener  anderer  Beweismittel  kommentarlos  ein  Travel 
Dokument for Return to Georgia, gültig für den Zeitraum zwischen dem 
16.  Oktober  2009  und  dem  16.  November  2009,  sowie  ein  Identity 
Certificate of Citizen (beides Originale), gültig bis 5. Dezember 2016, 
einreichte, 

dass das verspätete Einreichen von Identitäts- und Reisepapieren erst 
auf  Beschwerdeebene  in  der  Regel  nicht  zur  Kassation  der 
angefochtenen Verfügung zu führen vermag, es sei denn, die Säumnis 
sei entschuldbar (vgl. hierzu die weiterhin zutreffenden Erwägungen in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 16 E 5.c.aa S. 109 f.), 

dass  solche  entschuldbaren  Gründe  dann  vorliegen,  wenn  die 
asylsuchende Person glaubhaft machen kann, dass sie ohne ihre im 
Heimatland  zurückgelassenen  Papiere  in  die  Schweiz  eingereist  ist, 
und sich umgehend und ernsthaft  darum bemüht, die im Heimatland 
zurückgelassenen  Papiere  innert  angemessener  Frist  zu  beschaffen 
(vgl. BVGE 2010/2 E. 6), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem BFM die Herreise in die 
Schweiz ohne jegliche Papiere als wenig glaubhaft erachtet, 

dass  sich  der  Beschwerdeführer  nämlich  sowohl  bezüglich  der 
Darstellung der letzten Ausreise im Februar 2010 als auch bezüglich 
des Verbleibs des Reisepasses widerspochen hat, 

dass er das Fehlen seines zur Ausreise nach Georgien und Einreise in 
die  Ukraine  noch  verwendeten  Reisepasses  anlässlich  der 
summarischen Befragung im EVZ Kreuzlingen nämlich an einer Stelle 
damit  begründete,  den Pass dieses Jahr  in  der  Ukraine  verloren zu 
haben  (A1/13,  S.  5),  und  an  anderer  Stelle  angab,  diesen  dem 
Schlepper übergeben zu haben (A1/13, S. 9), 

dass er auch hinsichtlich der Personen, die ihn bei der Ausreise nach 
Kiev begleitet hätten, unterschiedliche Angaben machte und diese auf 
Vorhalt nicht aufzulösen vermochte, 

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dass  der  Beschwerdeführer  des  weiteren  eigenen  Angaben  zufolge 
bereits diverse Europareisen mit seinem Pass unternommen hat, den 
Pass aber diesmal ausgerechnet nicht mitgeführt haben will (A1/13, S. 
4 u. 7), 

dass  sodann  auch  keine  umgehenden  Bemühungen  des 
Beschwerdeführers  für  das  Nachreichen  seiner  Papiere  erkennbar 
sind, 

dass  dieser  nämlich  bei  der  Befragung  im  EVZ  Chiasso  einerseits 
vorgab,  die  Aufforderung  zur  Papierbeschaffung  innert  48  Stunden 
zwar unterzeichnet, nicht jedoch gelesen zu haben (A1/13, S. 6), 

dass  er  auf  Erklärung  des  Merkblattes  hin  angab,  seine  Pflicht  zur 
Abgabe der Originalpapiere jetzt verstanden zu haben (A1/13, S. 6), 

dass sich aus der rund sechs Wochen später erfolgten Anhörung dann 
aber  ergab,  dass  der  Beschwerdeführer  immer  noch  keine 
diesbezüglichen Anstrengungen unternommen hatte  und er  erst  das 
Einreichen verschiedener Faxe in Aussicht stellte (A19/17, S. 2), 

dass  ob  dieser  Sachlage  weder  von  umgehenden  noch  von 
ernsthaften Bemühungen zur  Papierbeschaffung gesprochen werden 
kann, 

dass  aus  der  kommentarlosen  und  ohne  Zustellcouvert  erfolgten 
Zusendung von  Papieren  und  Beweismitteln  ans  BFM sodann  auch 
keine  Rückschlüsse  gezogen  werden  können,  wie  der 
Beschwerdeführer  nach  Erlass  der  vorinstanzlichen  Verfügung  nun 
doch noch in den Besitz dieser Dokumente gelangt ist, 

dass  nach  dem  Gesagten  somit  klarerweise  keine  entschuldbaren 
Gründe  für  die  Nichtabgabe  von  Identitäts-  und  Reisepapieren  im 
vorinstanzlichen Verfahren vorliegen, 

dass angesichts des Fehlens solcher entschuldbarer Gründe für  das 
verspätete Beibringen der Papiere offenbleiben kann, ob es sich beim 
eingereichten Identity Certificate of Citizen um ein rechtsgenügliches 
Ausweispapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG handeln würde 
(vgl. BVGE 2007/7; immerhin handelt es sich offenbar nicht um die zu 
Hause  zurückgelassene,  angeblich  von  2004  bis  2012   gültige 

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Identitätskarte  [vgl.  A1/13,  S.  5]),  während  diese  Frage  für  das 
abgelaufene Traveldokument klarerweise zu verneinen wäre,

dass  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  weiter  erwog,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 
Art. 7 AsylG nicht, 

dass  sie  einerseits  ausführte,  die  Vorbringen  zum  angeblichen 
Tötungsdelikt und den daraus folgenden Racheakten seien dermassen 
unsubstanziiert  und  detailarm  ausgefallen,  dass  von  einem 
Sachverhaltskonstrukt auszugehen sei,

dass sich das BFM in dieser Auffassung durch den Umstand bestätigt 
sah,  dass  der  Beschwerdeführer  trotz  der  geltend  gemachten 
Bedrohung  nach  mehreren  Auslandaufenthalten  immer  wieder  nach 
Georgien zurückgekehrt sei,

dass  das  BFM  selbst  bei  Glaubhaftigkeit  des  Vorbringens  keine 
asylrelevante  Verfolgung  erblicken  konnte,  da  der  Beschwerdeführer 
eigenen Angaben zufolge die verhängte Strafe verbüsst habe und eine 
staatliche Verfolgung daher obsolet sei,

dass es hinsichtlich der angeblich befürchteten Übergriffe von Dritten 
feststellte,  solche  Racheakte  würden  vom georgischen  Staat  weder 
unterstützt noch gebilligt,  sondern von den Strafverfolgungsbehörden 
im Rahmen ihrer Möglichkeiten geahndet, 

dass  es  betroffenen  Personen  möglich  und  zumutbar  sei,  mit 
rechtlichen  Mitteln  gegen  die  Täter  vorzugehen,  allenfalls  mit  Hilfe 
eines Anwaltes oder mittels Appell bei den übergeordneten Instanzen 
und den Menschenrechtsorganisationen wie dem Liberty Institute oder 
dem Public Defender, 

dass der georgische Staat grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig 
sei, es jedoch ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates liege, jeden 
denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern, 

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und  Art.  7  AsylG  demnach  nicht  erfülle,  und  keine  zusätzlichen 
Abklärungen aufgrund der Aktenlage erforderlich seien, 

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dass das Bundesverwaltungsgericht diese Betrachtungsweise teilt und 
die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  nicht  zu  einer  anderen 
Einschätzung führen, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift hauptsächlich 
die  Umstände  der  Tötungsdelikte  aus  dem  Jahre  1994  und  des 
Prozesses schilderte, 

dass  er  diesbezüglich  angab,  es  habe  sich  dabei  um  ein  reines 
Versehen gehandelt und er habe die Leute nicht töten wollen,

dass er entgegen der Ankündigungen im Prozess und auf Verlangen 
der  Angehörigen  der  Getöteten  zur  Höchststrafe  von  15  Jahren 
verurteilt worden sei,

dass er das Urteil als Beweis seiner Vorbringen zu den Akten reichen 
könnte, 

dass die Familie seit dem Vorfall in ständiger Bedrohung in einer von 
der  übrigen Verwandtschaft  weiter  entfernten Ortschaft  leben müsse 
und er im Falle der Rückkehr nach Georgien ständig versteckt leben 
müsste, 

dass  ihm  die  Beschwerdemöglichkeit  bei  höheren  Instanzen  nichts 
nütze,  da  ihm  für  den  Fall  der  Beschwerdeerhebung  mit  der 
Ermordung der Familienmitglieder gedroht worden sei,

dass  überdies  die  Versicherung  nach  dem Brand des  Hauses  keine 
Leistung erbracht habe, 

dass diese Einwände - wie erwähnt - die vorinstanzlichen Erwägungen 
nicht in Frage zu stellen vermögen, 

dass  der  Beschwerdeführer  sodann  die  vom  BFM  in  Zweifel 
gezogenen  Tötungsdelikte  in  der  Beschwerde  abweichend  darstellt,  
indem er  nicht  mehr  von  einer  gezielten,  aus  Wut  erfolgten  Tötung 
spricht, sondern beide Tötungen als reine Versehen darstellt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem BFM feststellt,  dass die 
Schilderung  der  Morde  uneinheitlich  ausgefallen  ist  und  der 
Beschwerdeführer  überdies  den  Namen  eines  Opfers  abweichend 
angab (A1/13, S. 6 und A19/17, S. 8), 

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dass die genauen Umstände der über 16 Jahre zurückliegenden Tat 
jedoch  offen  bleiben  können,  weshalb  auf  das  Einreichen  der 
angebotenen Urteilskopie verzichtet werden kann,

dass sich  das Bundesverwaltungsgericht  der  Betrachtungsweise des 
BFM  hinsichtlich  der  asylrechtlichen  Relevanz  der  angeblichen 
Übergriffe  und  Drohungen  der  geschädigten  Familie  grundsätzlich 
anschliesst, 

dass  ergänzend  anzumerken  ist,  dass  die  in  den  Protokollen 
dargelegten  Übergriffe  wie  das  dreimalige  Umzingeln  der  jeweiligen 
Häuser (teils durch 20 Personen), der Versuch des Verabreichens von 
vergiftetem  Essen,  der  angeblich  geplante  Entführungsversuch  der 
Familie  oder  das  Erscheinen  und  umgehende  Verschwinden  von 
Feinden auf dem Vorhof wenig überzeugend ausgefallen sind, 

dass der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage war, den Zeitpunkt 
der Brandschatzung seines Hauses übereinstimmend anzugeben und 
das zum Beweis des Brandes eingereichte Dokument abweichend als 
Branddatum  den  [...]  1994  und  somit  einen  Termin  vor  seiner 
Inhaftnahme am [...] 1994 nennt, 

dass  er  auch  zur  Person,  welche  ihm  die  Nachricht  der 
Brandschatzung überbracht habe, unterschiedliche Angaben machte,

dass im Zusammenhang mit der Inhaftnahme auch gleich anzumerken 
ist,  dass  die  angegebene  Haftdauer  von  zehn  Jahren  und  acht 
Monaten  nicht  mit  den  Eckdaten  der  Verhaftung  und  Freilassung 
übereinstimmt,  sondern  die  Zeitspanne  zwischen  der  angeblichen 
Bluttat und der Freilassung umfasst, 

dass auch der  Umstand,  dass die  Kinder  im Heimatland die  Schule 
und die Universität besuchen und die Familie im Zeitpunkt seiner Aus-
reise weiterhin in C._______ wohnhaft war, die angebliche Bedrohung 
seiner Angehörigen weiter in Frage stellt, 

dass  der  (erstmalige)  Einwand  in  der  Beschwerde,  der 
Beschwerdeführer  könne  sich  hinsichtlich  der  Drohungen  nicht  an 
staatliche Organe wenden, weil die Familie für diesen Fall mit dem Tod 
bedroht  worden  sei,  als  nachgeschobene  Anpassung  an  die 
Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu werten ist, 

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dass die übrigen auf  Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungen 
und Fotografien nicht geeignet sind, die geltend gemachte Verfolgung 
als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen, zumal aus den 
Protokollen diverse weitere Unstimmigkeiten hervorgehen, auf welche 
jedoch nicht mehr näher einzugehen ist,

dass nach dem Gesagten festzustellen bleibt, dass das BFM zu Recht 
gestützt auf Art. 7 AsylG eine Verfolgung des Beschwerdeführers und 
seiner Familie verneint hat und gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  es  auch  zu  Recht  festgestellt  hat,  dass  keine  zusätzlichen 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  notwendig 
seien, 

dass, befindet  sich der Asylsuchende nicht  im Besitz einer fremden-
polizeilichen Aufenthaltsbewilligung, die Anordnung einer Wegweisung 
die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 
142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  des  relativ 
jungen und offenbar gesunden Beschwerdeführers schliessen lassen, 

dass  aufgrund  der  Aktenlage  sodann  vom  Bestehen  eines  nahen 
familiären Beziehungsnetzes im Heimatland auszugehen ist (A1/13, S. 
4), 

dass der Wegweisungsvollzug insgesamt als zumutbar erscheint,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 

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der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG),  zu  bestätigen  und  die  Beschwerde  daher  abzuweisen  ist, 
soweit auf diese einzutreten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

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