# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d62a745-8fe4-5430-abdc-a95fdb505da2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.01.2021 120 2020 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-68_2021-01-21.pdf

## Full Text

1/9

Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/68

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. Januar 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Gsteigwiler, Gemeindeverwaltung, Halten 90, 
3814 Gsteigwiler

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Gsteigwiler vom 6. Oktober 2020 
(Baugesuch Nr. 868/19; Umnutzung landwirtschaftlicher Raum als Gewerberaum) und die 
Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 6. August 2020 (G.-Nr. 
2019.JGK.7861).

I. Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 machte die Gemeinde Gsteigwiler den 
Beschwerdeführer auf eine unbewilligte Nutzungsänderung seines ehemaligen Strohraumes 
aufmerksam und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer reichte am 31. 
Oktober 2019 ein nachträgliches Baugesuch bei der Gemeinde ein für die nachträgliche 
Bewilligung der Nutzung dieses Raumes als Lager- und Vorbereitungsraum für Holzbauarbeiten 
im Gebäude A.________ auf Parzelle Gsteigwiler Grundbuchblatt Nr. G.________. Die Parzelle 
liegt in der Landwirtschaftszone. Auf eine Veröffentlichung des Baugesuchs wurde verzichtet. 
Gestützt auf die negative Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 6. 
August 2020 erteilte die Gemeinde mit Entscheid vom 6. Oktober 2020 dem Vorhaben 
«Umnutzung landwirtschaftlicher Raum als Gewerberaum» den Bauabschlag (Ziff. 5.1) und 
ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes wie folgt an:

"5.2 Wiederherstellung

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Die Baupolizeibehörde gibt dem Gesuchsteller Zeit, den rechtmässigen Zustand des Raumes bis 3 Monate 
nach Rechtskraft des Entscheids wiederherzustellen. Das bedeutet:
- Aus den Räumlichkeiten müssen alle Baumaterialien, Gerüstmaterialien und Maschinen geräumt 

werden. Die Gegenstände dürfen nicht sonst wo auf der Parzelle gelagert werden. Der Gemeinde ist 
dies danach unverzüglich zu melden.

Kommt der Gesuchsteller dieser Verfügung innert der angesetzten Frist nicht vollständig und 
vorschriftgemäss nach, wird die Gemeinde ohne weitere Verfügung zur Ersatzvornahme schreiten, d.h. auf 
Ihre Kosten die Wiederherstellung selber ausführen oder durch Dritte ausführen lassen.

5.3 Benützungsverbot
Dem Gesuchsteller wird verboten, den Raum weiterhin für Arbeiten im Bereich Zimmerei und Schreinerei 
zu nutzen."

2. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 6. November 2020 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren:

"1. Ziffer 5.2 des Entscheides Nr. 868/19 der Einwohnergemeinde Gsteigwiler, Baubewilligungsbehörde vom 
6. Oktober 2020 sei aufzuheben und es sei auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des 
Raumes zu verzichten. 

 2. Ziffer 5.3 des Entscheides Nr. 868/19 der Einwohnergemeinde Gsteigwiler, Baubewilligungsbehörde vom 
6. Oktober 2020 mit dem Benützungsverbot sei aufzuheben und auf ein Benützungsverbot sei zu 
verzichten."

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 30. November 2020 
beantragt das AGR die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde verweist mit Eingabe vom 9. 
Dezember 2020 auf den Entscheid vom 6. Oktober 2020.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide sowie baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 BauG2 und Art. 49 Abs. 1 
BauG). Verfügungen des AGR über die Zonenkonformität bei Bauvorhaben ausserhalb der 
Bauzone sowie über Ausnahmegesuche nach den Art. 24 bis 24e und Art. 37a RPG3 können 
zusammen mit dem Bauentscheid ebenfalls mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden 
(Art. 84 Abs. 4 BauG). Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

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b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller und Adressat der Wiederherstellungsverfügung 
durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.4

b) Der Beschwerdeführer beantragt lediglich die Aufhebung der Ziffern 5.2 und 5.3 des 
angefochtenen Entscheids und damit die Aufhebung der im Rahmen der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands angeordneten Massnahmen. Den von der Vorinstanz verfügten 
Bauabschlag für sein nachträgliches Baugesuch (Ziff. 5.1 des angefochtenen Entscheids) hat er 
dagegen nicht angefochten. Der Bauabschlag ist damit – wie auch die Verfügung des AGR vom 
6. August 2020 – in Rechtskraft erwachsen. Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren 
beschränkt sich somit auf die von der Vorinstanz verfügte Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands (Ziffern 5.1 und 5.2 des angefochtenen Entscheids).  

3. Veränderte Ausgangslage

a) Gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen hat der Beschwerdeführer den 
ehemaligen Strohraum im Scheunengebäude A.________ im Jahr 1997 als Lagerraum und 
Werkstatt für seine Zimmerei umgenutzt. Damals arbeitete er einerseits als Landwirt im eigenen 
Landwirtschaftsbetrieb, andererseits als Zimmermann im Nebenerwerb mit eigenem Betrieb. Ende 
2013 musste der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Landwirt aufgeben, weshalb der 
landwirtschaftlich genutzte Teil des Grundstückes ab 2014 verpachtet wurde. Den umstrittenen 
Raum nutzte der Beschwerdeführer weiterhin für seinen Zimmermannbetrieb. Sein 
Einzelunternehmen «C.________ Holzbau» liess er am 22. Januar 2018 im Handelsregister 
eintragen. Das bestehende Pachtverhältnis wurde vom Beschwerdeführer auf Ende 2019 
gekündigt, weil sein Sohn den Landwirtschaftsbetrieb auf eigene Rechnung übernehmen wollte.

In seiner Beschwerde vom 6. November 2020 bringt der Beschwerdeführer nun erstmals vor, dass 
es bei seinen persönlichen und beruflichen Verhältnissen eine Änderung gegeben habe.  So habe 
er am 29. September 2020 einen Anstellungsvertrag im Teilzeitpensum (50 %) als technischer 
Hauswart unterzeichnet und dieser sei nun mit Wirkung ab 1. Dezember 2020 auf ein Pensum von 
80 % erhöht worden. Dieses Anstellungsverhältnis habe zur Folge, dass er seine Einzelfirma 
«C.________ Holzbau» aufgeben und das Einzelunternehmen beenden werde. Der ehemalige 
Strohraum werde somit ab diesem Datum nicht mehr gewerblich als Zimmerei und Lagerraum 
verwendet. Die entsprechende Eintragung im Handelsregister werde in nächster Zeit gelöscht 
werden. Er werde aber noch die in dem vom Sohn übernommenen Landwirtschaftsbetrieb und im 
Wohnhaus anfallenden Holzarbeiten selber erledigen und dafür benötige er ein Minimum an 
Infrastruktur. 

4 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.

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b) Diese neuen Umstände waren im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht bekannt. Den 
neuen Anstellungsvertrag mit einem Pensum von 50 % unterzeichnete der Beschwerdeführer 
zwar kurz von dem Datum des angefochtenen Entscheids. Ob die Vorinstanz im 
Entscheidzeitpunkt von dieser Anstellung schon wusste, kann offenbleiben, da der 
Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nie von einer Aufgabe seiner 
nebengewerblichen Tätigkeit sprach. Erst mit der Erhöhung der Anstellung auf 80 % per 1. 
Dezember 2020 hat sich der Beschwerdeführer nun offenbar entschieden, seine Einzelfirma 
aufzugeben. Im Rahmen des vorinstanzlichen Wiederherstellungsverfahrens bzw. des 
nachträglichen Baugesuchsverfahrens prüften die Gemeinde und das AGR damit – zu Recht – die 
Zulässigkeit der Umnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Raumes (Strohlager) in eine 
Werkstatt / einen Lagerraum für die (neben)gewerbliche Nutzung des Einzelunternehmens 
«C.________ Holzbau». Dies lässt sich sowohl der Verfügung des AGR entnehmen, mit welcher 
dieses die Bewilligungsfähigkeit des Lager- und Vorbereitungsraums für Holzarbeiten der 
Holzbauunternehmung bzw. für einen Gewerbebetrieb prüft, als auch den Ausführungen der 
Gemeinde, welche das Bauvorhaben stets als «Umnutzung landwirtschaftlicher Raum als 
Gewerberaum» bezeichnete. Trotz unklarer Umschreibung des Bauvorhabens im Baugesuch 
(«Nutzung eines Raumes als Lager- und Vorbereitungsraum für Holzbauarbeiten») ging auch der 
Beschwerdeführer von einer Umnutzung des Raums für eine gewerbliche Nutzung aus: So hat er 
doch die von der Gemeinde stets verwendete Bezeichnung des Bauvorhabens nie bestritten und 
nun in der Beschwerde ausdrücklich festgehalten, dass er auf die Einreichung einer Beschwerde 
gegen den Bauabschlag verzichte, da er den Raum in Zukunft nicht mehr gewerblich nutzen 
werde. Sowohl die Verfügung des AGR als auch der Entscheid der Gemeinde mit 
Wiederherstellungsanordnung basierten damit noch auf dem Sachverhalt, dass der ehemals 
landwirtschaftlich genutzte Raum in einen Gewerberaum umgenutzt wurde. Diese Ausgangslage 
hat sich aufgrund der erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Äusserungen des 
Beschwerdeführers nun aber verändert.

c) An der Überprüfung der von der Vorinstanz angeordneten Wiederherstellung – basierend 
auf der Ausgangslage, dass eine Umnutzung in einen Gewerberaum stattfand – besteht jedoch 
nach wie vor ein Interesse. So stellt die Wiederherstellungsverfügung eine Dauerverfügung dar, 
die in Zukunft wirkt und unbefristet gilt.5 Sollte der Beschwerdeführer künftig im umstrittenen Raum 
wieder eine (neben)gewerbliche Tätigkeit als Schreiner praktizieren, würde das im Rahmen der 
angefochtenen Wiederherstellungsverfügung angeordnete Benützungsverbot – im Falle deren 
Bestätigung – noch immer gelten und die Baupolizeibehörde könnte sich direkt darauf berufen. Im 
Folgenden ist daher die Rechtmässigkeit der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung bei 
alter Ausgangslage zu überprüfen (E. 4). 

d) Was die neue Ausgangslage betrifft, wonach der Beschwerdeführer den Raum nach 
Aufgabe seines Einzelunternehmens nur noch im privaten Rahmen als Werkstatt und Lager für 
Holzarbeiten auf dem Betrieb des Sohnes zu nutzen gedenkt, so wird es an der Gemeinde als 
Baupolizeibehörde sein, diesen neuen Sachverhalt auf seine Rechtmässigkeit zu überprüfen. 
Diese Aufgabe kommt nicht der BVD als Rechtsmittelinstanz zu. Es wird zu prüfen sein, ob die 
Umnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Lagerraums in eine privat genutzte Werkstatt für 
Holzarbeiten vorliegend der Baubewilligungspflicht unterliegt. Dies wird u.a. von der Grösse dieser 
Werkstatt und der Menge der Materialien und Maschinen abhängen. Falls die 
Baubewilligungspflicht zu bejahen ist, wird die Gemeinde ein weiteres 
Wiederherstellungsverfahren gestützt auf Art. 46 BauG einzuleiten haben, mit der Möglichkeit der 
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs innert 30 Tagen. 
4. Gewerbliche Nutzung des Raums, Wiederherstellungsanordnung

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 8.

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a) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Wiederherstellungsmassnahme verletze den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch für den Fall, dass er seinen Gewerbebetrieb 
weiterführen werde. So sei an der betroffenen Scheune baulich nichts geändert worden. Die 
Nutzung des Raums als Lagerraum mit Werkstatt störe weder das Ortsbild noch den allgemeinen 
Eindruck des Grundstückes als Landwirtschaftsbetrieb. Der Raum werde für die 
landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr benötigt. Es sei ihm Gutgläubigkeit zu attestieren, da ihm 
nicht bewusst gewesen sei, dass für die Umnutzung eines für den Landwirtschaftsbetrieb nicht 
mehr benötigten Raums eine Bewilligung hätte eingeholt werden müssen. Den Behörden der 
Gemeinde sei diese Nutzungsänderung seit Langem bekannt. Er habe den Raum seit mehr als 
20 Jahren als Lagerraum und Werkstatt für seine Zimmerei genutzt und sei nie darauf hingewiesen 
worden, dass er für diese Nutzungsänderung eine Bewilligung hätte verlangen müssen. Die 
Gemeinde selber habe ihm Aufträge erteilt und sie habe auch die Steuern von seinem 
Gewerbebetrieb bezogen. Im Rahmen der Interessenabwägung sei auch der weit überschrittene 
Ablauf der 5-Jahresfrist von Art. 46 Abs. 3 BauG zu berücksichtigen.

b) Die Vorinstanz hat dem nachträglichen Baugesuch des Beschwerdeführers für die 
Umnutzung des landwirtschaftlichen Raums in einen Gewerberaum rechtskräftig den 
Bauabschlag erteilt. Diese Umnutzung ist daher formell und materiell rechtswidrig. Wird ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene 
Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme 
(Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel 
zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die 
Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.6

c) Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist im 
Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und 
an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, 
generell gross ist.7 Gewichtige öffentliche Interessen sind beispielsweise die konsequente 
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie die Wahrung der Zonenkonformität in der 
Landwirtschaftszone.8 Die betroffene Scheune mit dem umgenutzten Raum befindet sich 
ausserhalb der Bauzone, die Umnutzung ist nicht zonenkonform und erfüllt die Voraussetzungen 
für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG nicht. Das öffentliche Interesse 
an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist gross und überwiegt die Nachteile, die 
dem Beschwerdeführer durch die Wiederherstellung entstehen. Dies gilt umso mehr, als dem 
öffentlichen Interesse am konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts 
ausserhalb des Baugebiets besonderes Gewicht zukommt und der Bauherr, der ohne 
Baubewilligung baut, nicht besser gestellt werden soll als ein Bauherr, der sich an die Vorschriften 
hält.9 Zudem macht der Beschwerdeführer gar keine solchen Nachteile geltend, vielmehr führt er 
selber aus, dass er den Raum künftig nicht mehr gewerblich nutzen werde. Am grossen 
öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ändert auch der 
Umstand nichts, dass die vorgenommene Umnutzung von aussen nicht erkennbar ist und damit 
kein Problem des Ortsbildes darstellt. Ebenso irrelevant ist es, dass der Raum für den 
Landwirtschaftsbetrieb angeblich nicht benötigt wird.

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
7 BGE 132 II 21 E. 6.4; Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 46 N. 9a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
8 BGE 136 II 359 E. 9, 132 II 21 E. 6.4; BGer 1C_347/2017 vom 23. März 2018, E. 6.3; Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., 
Art. 46 N. 9a sowie N. 9b Bst. d erstes Lemma, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung.
9 Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 46 N. 9a.

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6/9

Nach Art. 46 Abs. 3 BauG kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach Ablauf 
von 5 Jahren seit Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit nur verlangt werden, wenn zwingende 
öffentliche Interessen es erfordern. Diese Fünfjahresfrist von Art. 46 Abs. 3 BauG gelangt nicht 
zur Anwendung, wenn die Wiederherstellung einen bundesrechtlich geregelten Sachverhalt (wie 
das Bauen ausserhalb der Bauzonen) betrifft.10 Dies ist vorliegend der Fall. Für eine 
Berücksichtigung dieser Frist im Rahmen der Interessenabwägung, wie dies der 
Beschwerdeführer verlangt, besteht daher kein Raum.

d) Bei gutem Glauben (im baurechtlichen Sinne) der Bauherrschaft kann die Wiederherstellung 
unterbleiben, wenn nicht gewichtige öffentliche oder private nachbarliche Interessen sie 
gebieten.11 Eine Berufung auf den guten Glauben fällt nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei 
zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung 
berechtigt.12 Im Allgemeinen gilt die Bewilligungspflicht für Bauvorhaben in der Bau- als auch in 
der Landwirtschaftszone als bekannt.13 Wer bauen möchte, muss sich bei den Behörden nach der 
Bewilligungspflicht erkundigen.14 Die Bauherrschaft, welche die nach den Umständen zumutbare 
Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermissen lässt, verdient keinen Schutz und kann sich gegenüber 
einer Wiederherstellungsverfügung nicht auf ihren guten Glauben berufen.15 Selbst bei gutem 
Glauben der Bauherrschaft können gewichtige öffentliche Interessen wie die Zonenkonformität in 
der Landwirtschaftszone für eine Wiederherstellung sprechen.16 Ist die Bauherrschaft bösgläubig 
(im baurechtlichen Sinne), so kann auf die Wiederherstellung nur verzichtet werden, wenn die 
Abweichung vom Erlaubten unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen 
Interesse liegt oder in anderer Weise unverhältnismässig wäre.17

Der Beschwerdeführer konnte vorliegend nicht gutgläubig davon ausgehen, dass er eine 
Umnutzung eines landwirtschaftlichen Strohraums in eine Werkstatt für eine (neben)gewerbliche 
Zimmerei ohne Baubewilligung hätte vornehmen dürfen. Wer bauen und nutzen will, muss sich 
um die Zulässigkeit seines Tuns kümmern. Der Beschwerdeführer hätte sich daher vor der 
Umnutzung über die Zulässigkeiten seines Tuns erkunden können bzw. müssen. Bei Anwendung 
der gebotenen Sorgfalt hätte er wissen müssen, dass diese Umnutzung und die damit verbundene 
Ansiedlung eines nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebetriebs bewilligungspflichtig ist. Der 
Beschwerdeführer hat es damit unterlassen, die notwendigen Abklärungen und Vorkehren vor 
Beginn der Umnutzung zu treffen, welche bei gebotener Sorgfalt selbst von einem Laien erwartet 
werden können. Er hat entsprechend nicht gutgläubig gehandelt. Im Übrigen würde das gewichtige 
öffentliche Interesse an der Wahrung der Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone und der 
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet selbst bei Gutgläubigkeit die Wiederherstellung erfordern.

Die blosse Untätigkeit der Behörde berechtigt sodann nicht zur Annahme, das Bauen oder Nutzen 
sei rechtmässig. Ein blosses Zuwarten der Behörden schafft in der Regel noch kein genügendes 
Vertrauen und hindert die Behörde nicht am späteren Einschreiten, zumal die Bauherrschaft vom 
Zuwarten der Behörden in der Regel profitiert hat. Untätigkeit der Behörde kann nur dann einen 
Vertrauenstatbestand begründen, wenn die Behörden eine Rechtswidrigkeit über Jahre hinweg 
duldeten, obschon ihnen die Rechtswidrigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, die 

10 Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 46 N. 11. 
11 Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. A.
12 BGE 136 II 359 E. 7.1; BGer 1C_347/2017 vom 23. März 2018, E. 6.3; BGer 1C_495/2015 vom 1. Februar 2016, 
E. 6.2.
13 BGer 1C_347/2017 vom 23. März 2018, E. 6.3; Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. A.
14 Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a zweites Lemma.
15 VGE 100.2008.23496 vom 28. April 2009, E. 4.2.2.
16 Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. d erstes und drittes Lemma.
17 BGE 132 II 21 E. 6.4; BGer 1C_344/2017 vom 17. April 2018, E. 5.2.3 und 5.3; Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 46 
N. 9b Bst. e.

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7/9

Verletzung öffentlicher Interessen nicht schwer wiegt und die Rechtswidrigkeit für die 
Bauherrschaft bei gebotener Sorgfalt nicht erkennbar war.18 Zwar ist vorliegend nicht 
ausgeschlossen, dass die Gemeinde schon länger vom Einzelunternehmen des 
Beschwerdeführers und der vorgenommenen Umnutzung wusste und sie daher schon früher hätte 
einschreiten müssen. Dies ist jedoch irrelevant, da einerseits das öffentliche Interesse an der 
Wiederherstellung gross ist und damit die Verletzung öffentlicher Interessen schwer wiegt (vgl. E. 
4c). Andererseits hätte der Beschwerdeführer – wie ausgeführt (vgl. diese Erwägung, oben) – bei 
gebotener Sorgfalt wissen müssen, dass die von ihm vorgenommene Umnutzung 
baubewilligungspflichtig ist.

e) Zu prüfen bleibt, ob die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen verhältnismässig, 
also geeignet und erforderlich sind, um den mit der Wiederherstellung verfolgten Zweck zu 
erreichen. Geeignet ist eine Massnahme dann, wenn damit der gewünschte Erfolg herbeigeführt 
werden kann. Erforderlich sein bedeutet, dass die gewählte Massnahme nicht weiter geht, als zur 
Herstellung des rechtmässigen Zustandes nötig ist. Ausserdem muss die mit der 
Wiederherstellung verbundene Belastung der Pflichtigen für diese zumutbar sein, d.h. die 
Belastung für den Pflichtigen muss in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.19

Im Zusammenhang mit der zu prüfenden Verhältnismässigkeit der angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahmen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass sowohl das AGR als 
auch die Gemeinde einzig die Umnutzung des Raum in eine (neben)gewerbliche Werkstatt prüften 
und verboten haben. Die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen sollten daher auch nach 
Ansicht der Behörden einzig die gewerbliche Nutzung des umstrittenen Raumes unterbinden. Aus 
diesem Grund ist das im Rahmen der Wiederherstellung angeordnete, sofortige Benützungsverbot 
(Ziff. 5.3 des angefochtenen Entscheids) zu präzisieren und – wie dies auch der Beschwerdeführer 
eventualiter beantragt (Artikel 8 seiner Beschwerde) – auf die gewerbliche Nutzung zu 
beschränken. Mit dieser Beschränkung erweist sich das sofortige Benützungsverbot jedoch als 
geeignet, erforderlich und zumutbar, um die unzulässige gewerbliche Nutzung des Raumes zu 
unterbinden. Ziffer 5.3 des angefochtenen Entscheids ist daher wie folgt zu präzisieren: «Dem 
Gesuchsteller wird verboten den Raum für gewerbliche Arbeiten im Bereich Zimmerei und 
Schreinerei zu nutzen».

Die angeordnete Räumung aller Baumaterialien, Gerüstmaterialien und Maschinen (Ziff. 5.2 des 
angefochtenen Entscheids) geht für Erreichung dieses Ziels (Unterbindung der gewerblichen 
Nutzung) zu weit, da gewisse Materialien und Maschinen allenfalls auch für die vom 
Beschwerdeführer vorgebrachte, private Nutzung auf dem Landwirtschaftsbetrieb genutzt werden 
können. Ob diese private Nutzung zulässig ist (und falls ja in welchem Umfang) und ob es 
diesbezüglich einer weiteren Wiederherstellungsverfügung bedarf, wird die Gemeinde – wie 
ausgeführt (E. 3d) – noch zu überprüfen haben. In diesem Rahmen wird die Gemeinde im Falle 
der Rechtswidrigkeit auch wieder über eine Räumung zu befinden haben. Für die Unterbindung 
der gewerblichen Nutzung geht diese Anordnung aber vorliegend zu weit und ist zu streichen. 

5. Ergebnis

18 Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 46 N. 9b, Bst. a.
19 Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 46 N. 9c.

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8/9

a) Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde anzupassen, indem Ziffer 5.2 gestrichen und Ziff. 5.3 präzisiert wird. Mit den neuen 
Ausführungen im Beschwerdeverfahren (80%-Anstellung als technischer Hauswart, Aufgabe der 
Zimmerei als gewerbliche Tätigkeit) hat sich der Sachverhalt massgebend verändert. Diese neue 
Ausgangslage (Umnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Lagerraums in eine privat genutzte 
Werkstatt für Holzarbeiten) wird von der Gemeinde als Baupolizeibehörde neu zu überprüfen sein. 

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG20). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1’000.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21).

Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, 
es sei denn, dass prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 
besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Bei der 
Kostenverlegung gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit den neuen 
Ausführungen im Beschwerdeverfahren für eine veränderte Ausgangslage sorgte. Der Gemeinde 
und dem AGR kann daher kein Vorwurf gemacht werden. Trotz teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde rechtfertigt es sich daher, dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 
1'000.00 vollumfänglich anzulasten.  

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Entsprechend dem Gesagten (E. 5b) werden dem 
Beschwerdeführer keine Parteikosten zugesprochen. 

III. Entscheid

20 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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9/9

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 5.2 der Verfügung der Gemeinde 
Gsteigwiler vom 6. Oktober 2020 aufgehoben und Ziffer 5.3 der Verfügung der Gemeinde 
Gsteigwiler vom 6. Oktober 2020 wie folgt angepasst:

«Benützungsverbot: Dem Gesuchsteller wird verboten den Raum für gewerbliche Arbeiten 
im Bereich Zimmerei und Schreinerei zu nutzen»

Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Gsteigwiler vom 6. Oktober 2020 bestätigt. 
Insofern wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Parteikosten werden keine gesprochen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Gsteigwiler, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.