# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b8e4c4b-9167-5aff-8147-7fe3ba96a7c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2010 E-4922/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4922-2009_2010-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4922/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

B._______, angeblich geboren (...),
Nigeria,
vertreten durch [ihre Vertrauensperson],
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4922/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  ihren 
Heimatstaat im Jahre 2006 und gelangte am 2. Oktober 2008 in die 
Schweiz,  wo  sie  noch  gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
9. Oktober  2008 fand (...)  die  summarische Erstbefragung statt,  und 
am 25. Juni 2009 erfolgte – im Beisein einer Vertrauensperson – die 
Anhörung zu den Asylgründen. Die Beschwerdeführerin machte dabei 
geltend,  sie  sei  am  6.  September  1992  in  C._______,  LGA  (Local  
Government Area) D._______, geboren. Sie habe als (...)jährige ihre 
Mutter verloren und hiernach weiterhin bei ihrem [Verwandten] gelebt. 
Als sie (...) Jahre alt gewesen sei, habe ihr [Verwandter] sie mit einem 
alten Mann (A.) verheiraten wollen, der bereits zwei Ehefrauen gehabt 
habe. A. habe ihrem [Verwandten] für sie viel Geld gegeben und habe 
sie mehrmals vergewaltigt. Nach einigen Tagen sei ihr die Flucht nach 
C._______  gelungen.  Sie  habe  einer  Frau,  die  sie  kurzzeitig 
aufgenommen  habe,  von  ihren  Problemen  erzählt  und  ihr  in  deren 
Laden geholfen. Dort habe sie eine andere Frau (M.) kennengelernt, 
welche sie gefragt habe, ob sie nach Europa gehen wolle. M. habe sie  
in ihr Haus mitgenommen. Nach zwei Wochen hätten sie sich im Auto 
nach E._______ begeben, von dort aus habe sie ein Schiff bestiegen, 
während M. in einem Flugzeug weitergereist sei. Bei der Ankunft des 
Schiffes habe M. schon auf sie gewartet und sei mit ihr zu einem Haus 
gefahren. Am nächsten  Tag habe  M. ihr  Kleider  gekauft  und  sie  zu 
einem  weissen  Mann  begleitet,  der  M.  Geld  gegeben  und  sie  (die 
Beschwerdeführerin) in der Folge vergewaltigt habe. Anschliessend sei 
sie von M. wieder abgeholt  worden. In der Nacht habe sie draussen 
einen weissen Mann getroffen, der ihr habe helfen wollen. Er habe sie 
in  ein  Hotelzimmer  gebracht  und  sie  am folgenden  Abend  mit  dem 
Auto  mitgenommen.  Ein  anderer  Mann  habe  sie  daraufhin  nach 
F._______ gefahren.

B.
Mit  Verfügung  vom 24. Juli  2009  trat  das  BFM gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das  Asylgesuch  nicht  ein,  verfügte  die  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Zur  Begründung  führte  es  im  Wesentlichen  aus,  die  Beschwerde-
führerin habe angeblich nie Ausweispapiere gehabt, was jedoch nicht 

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glaubhaft  sei,  da  die  nigerianischen  Behörden  ihren 
Staatsangehörigen  Identitätspapiere  ausstellen  und  Schüler 
Schülerausweise  erhalten  würden.  Zudem  habe  sie  sich 
unsubstanziiert und realitätsfremd zu den Reiseumständen geäussert. 
Es sei zwingend der Schluss zu ziehen, die Beschwerdeführerin sei 
auf  andere  als  die  geltend  gemachte  Art  und  Weise  und  im  Besitz 
eines  gültigen  Reisedokuments,  welches  sie  den  Asylbehörden 
absichtlich vorenthalte, in die Schweiz gelangt. Dieser Schluss werde 
durch die unglaubhaften Aussagen zu ihrer Biografie, insbesondere zu 
ihrem Alter und ihren familiären Verhältnissen erhärtet. Darüber hinaus 
seien auch ihre Fluchtgründe als  offenkundig haltlos zu werten. Der 
Wegweisungsvollzug sei schliesslich zulässig, zumutbar und möglich. 
Festzuhalten  sei  insbesondere,  dass  ihr  Alter  aufgrund  ihrer 
unglaubhaften  Biografie,  ihres  äusseren  Erscheinungsbildes,  ihrer 
widersprüchlichen  Aussagen  zum  Alter  und  zu  den 
Familienverhältnissen  und  den  realitätswidrigen  Vorbringen  zum 
Fehlen von Identitätspapieren nicht glaubhaft, mithin ihre behauptete 
Minderjährigkeit  in  höchstem  Masse  anzuzweifeln  sei.  Wesentliche 
Daten  zu  ihrer  Person  und  ihrem  Beziehungsnetz  im  Heimatstaat 
könnten  nicht  eruiert  werden.  Die  Tatsache,  dass  es  der  Behörde 
wegen  eines  (wie  vorliegend)  die  Mitwirkungspflicht  verletzenden 
Verhaltens  unmöglich  sein  könne,  Abklärungen  zu  Personen 
vorzunehmen,  die  fähig  seien,  eine  minderjährige  Asyl  suchende 
Person  in  ihrem  Heimatland  aufzunehmen,  stelle  kein 
Vollzugshindernis dar. Der Möglichkeit, die familiären Beziehungen der 
Beschwerdeführerin  zu  ermitteln  und  angemessene 
Schutzmassnahmen  zu  ihren  Gunsten  zu  ergreifen,  seien  in  casu 
Grenzen  gesetzt.  Aufgrund  ihrer  unglaubhaften  Angaben  sei  jedoch 
von der  Anwesenheit  ihrer  Eltern  und weiterer  Familienmitglieder  im 
Heimatstaat auszugehen. 

C.
Mit  Beschwerdeeingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
3. August 2009 liess die Beschwerdeführerin beantragen, die Ziffern 3 
bis 5 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, und es sei die 
Unzumutbarkeit,  Unzulässigkeit  und  Unmöglichkeit  der  Wegweisung 
(recte: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen. Sie sei in der Schweiz 
vorläufig  aufzunehmen.  Der  Beschwerde  sei  die  aufschiebende 
Wirkung  zu  erteilen.  Eventualiter  sei  das  Verfahren  zu  ergänzender 
Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung des Sachverhalts an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

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zu gewähren, und ihr sei in der Person der Unterzeichnenden ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, einerseits 
sei  die  politische  Lage  in  Nigeria  labil,  andererseits  sei  bei  einem 
Wegweisungsvollzug  der  minderjährigen  Beschwerdeführerin  das 
Kindeswohl  zu  beachten.  Minderjährige  ohne  soziales  Netz  dürften 
nicht in die Heimat zurückgeschafft werden. Es sei daher abzuklären, 
ob das Kind in  der  Heimat  geeignete  Institutionen vorfinde oder  bei 
Drittpersonen untergebracht werden könne oder es tatsächlich in ein 
familiäres Umfeld zurückgeführt  werden könne. Des Weiteren müsse 
auch der in casu bestehende Verdacht auf Frauenhandel erhärtet oder 
ausgeschlossen werden. 

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  7.  August  2009  wurde  fest-
gestellt,  dass die Beschwerdeführerin den Abschluss des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten könne, wobei lediglich der  Vollzug der Weg-
weisung  Gegenstand  des  Verfahrens  bilde.  Das  Gesuch  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  wurde  gutgeheissen  und  auf  die  Er-
hebung eines  Kostenvorschusses verzichtet,  das  Gesuch  um unent-
geltliche  Rechtsverbeiständung  wurde  hingegen  abgewiesen. 
Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung eingeladen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 31. August 2009 verwies das BFM auf 
seine  Erwägungen,  an  denen  es  vollumfänglich  festhielt,  und  be-
antragte die Abweisung der Beschwerde. 

Dazu  führte  es  insbesondere  aus,  es  sei  nochmals  mit  Nachdruck 
darauf hinzuweisen, dass die Untersuchungspflicht der Asylbehörden 
hinsichtlich  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs 
nach  Treu  und  Glauben  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der 
beschwerdeführenden Person finde, die auch die Substanziierungslast 
trage, und es bei missbräuchlich verschwiegener tatsächlicher Identität 
oder  Herkunft  nicht  Sache  der  Behörde  sein  könne,  näher  nach 
allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  forschen.  Weiter  bekräftigte 
das BFM die Unglaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten Minderjährig-
keit.  Im  Übrigen  sei  das  unkooperative  Verhalten  der  Beschwerde-

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führerin  und  der  Umstand,  dass  sie  gemäss  Angaben  ihrer  Ver-
trauensperson in der Schweiz der Prostitution nachgehe und vermut-
lich  weiter  nachgehen  werde,  in  keiner  Weise  dazu  geeignet,  die 
geltend gemachte Zwangsprostitution glaubhaft erscheinen zu lassen. 
Auch die Tatsache, dass sie mehrmals das Angebot einer Vernetzung 
mit  G._______  abgelehnt  habe,  könne  nicht  zu  ihren  Gunsten 
ausgelegt werden. Es sei nicht einsehbar, dass eine verfolgte Person 
sich nicht den Behörden offenbare, bei denen sie um Schutz ersuche, 
wobei  ihr  solcher  in  Form  von  entsprechenden  Hilfsangeboten  und 
Strukturen offensichtlich auch gewährt werde.

F.
Mit  Eingabe  vom 14. September  2009  liess  die  Beschwerdeführerin 
replizieren und ausführen, eine Papierbeschaffung sei ihr nicht mög-
lich, zumal sie in Nigeria nur noch einen [Verwandten] habe, zu dem 
sie keinen Kontakt aufnehmen könne. Andere nähere Verwandte habe 
sie  nicht.  Sie  habe  als  Minderjährige  persönliche  schwerwiegende 
Gründe,  welche  gegen  eine  Rückführung  ohne  vorgängige  genaue 
Abklärungen  vor  Ort  sprächen.  Sie  wünsche  sich  bis  zu  ihrer  Voll -
jährigkeit Schutz und Unterstützung der Schweiz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet 
angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerdeführerin machte zum Zeitpunkt der Stellung ihres 
Asylgesuchs  geltend,  minderjährig  zu  sein.  In  der  Folge  wurde  ihr 
daher, wie dies in derartigen Fällen gesetzlich geboten ist, vom BFM 
eine  Vertrauensperson  beigeordnet,  welche  auch  der  Anhörung  bei-
wohnte. In  der  Verfügung  brachte  das BFM – wie  unter  Bst.  B dar -

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gelegt – jedoch massive Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit  
an, würdigte indessen gleichzeitig ihre Vorbringen (insbesondere auch 
im  Zusammenhang  mit  der  Frage  des  Wegweisungsvollzugs)  auch 
unter der Annahme ihrer Minderjährigkeit. 

Eine  Auseinandersetzung  betreffend  die  zum  Zeitpunkt  der  Ein-
reichung des Asylgesuchs respektive der Erhebung der  Beschwerde 
geltend gemachte Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin kann vor-
liegend unterbleiben. Ausgehend von der  Unmündigkeit  im Zeitpunkt 
der  Einreichung  des  Asylgesuchs  und  der  Beschwerde  der  (in-
zwischen  auch  eigenen  Angaben  zufolge  jedenfalls  volljährig  ge-
wordenen) Beschwerdeführerin ist deshalb vorab deren Prozessfähig-
keit als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. 

Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist sie nach 
den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  1996  Nr. 3  E. 2b  S. 19).  Sie  setzt  demnach 
Urteilsfähigkeit,  Mündigkeit  und  das  Fehlen  einer  Entmündigung 
voraus  (Art. 13  und  17  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom 
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] sowie Art. 35 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über  das Inter-
nationale Privatrecht  [IPRG, SR 291]). Urteilsfähig  ist  jeder,  dem es 
nicht  wegen  seines  Kindesalters  oder  infolge  anderer  Umstände  an 
der  Fähigkeit  mangelt,  vernunftgemäss  zu  handeln  (Art. 16  ZGB). 
Urteilsfähige Unmündige können sich zwar grundsätzlich nur mit  der 
Zustimmung ihrer  gesetzlichen Vertreter  durch ihre  Handlungen  ver-
pflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung vermögen sie 
nur  Rechte  auszuüben,  welche  ihnen  um ihrer  Persönlichkeit  willen 
zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nach Lehre und Praxis gelten sowohl 
die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von in die-
sem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche "höchstpersönliche" 
Rechte (vgl. EMARK 1996 Nr. 4 E. 2d S. 28, mit Hinweisen). 

Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an 
der  Urteilsfähigkeit  der  Beschwerdeführerin  in  Bezug  auf  das  Ein-
reichen  des  Asylgesuches,  das  Vortragen  ihrer  Asylvorbringen  oder 
die  Erhebung  der  Beschwerde  Anlass  geben  würden.  Die  Be-
fragungsprotokolle  vermitteln  durchwegs  den  Eindruck,  die  Be-
schwerdeführerin  sei  sich  über  den  Gehalt  der  an  sie  gerichteten 
Fragen im Klaren gewesen, habe sachbezogen geantwortet und sich 

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bei  der  Darlegung  der  Asylgründe  sowie  ihrer  persönlichen  Verhält-
nisse  jederzeit  von  vernünftigen  Überlegungen  leiten  lassen.  Es  ist 
somit von der Urteilsfähigkeit und damit von der Prozessfähigkeit der 
Beschwerdeführerin  im Zeitpunkt  der Beschwerdeeinreichung auszu-
gehen.

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art.  52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist somit einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
Das Nichteintreten auf das Asylgesuch blieb vorliegend unangefochten 
und ist  mit  Ablauf der Beschwerdefrist  in Rechtskraft  erwachsen. Da 
die Wegweisung als solche nur aufgehoben werden kann, wenn eine 
Aufenthaltsbewilligung vorliegt  oder ein Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), diese Voraussetzungen je-
doch vorliegend nicht erfüllt sind, bildet – entsprechend dem expliziten 
Begehren in der Beschwerde und dessen Begründung – Gegenstand 
der  Beschwerde  einzig  die  Frage,  ob  der  Wegweisungsvollzug  vom 
BFM zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet wurde 
(Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]).

4.
4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrecht -
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art.  83 
Abs. 3 AuG).

4.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt 
nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art.  3 AsylG 
respektive Art. 1A FK erfüllen. 

Da die  von der  Beschwerdeführerin  geltend gemachten Verfolgungs-
vorbringen  von  der  Vorinstanz  als  offensichtlich  haltlos  bezeichnet 
wurden  und  rechtskräftig  geschlossen  wurde,  die  Flüchtlingseigen-
schaft könne nicht festgestellt  werden, kann das in Art. 5 AsylG ver-
ankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Rückschiebungsverbots 
nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Nigeria ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

4.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105)  und der Praxis zu Art. 3  der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft 
werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  noch  aus  den 
Akten ergeben sich  Anhaltspunkte dafür,  dass sie für  den Fall  einer 
Ausschaffung in  den Heimatstaat mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofs  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-
fahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle 
einer  Rückweisung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 
würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). 

Dies  ist  vorliegend  nicht  der  Fall.  Insbesondere  kann  der  in  der 
Rechtsmitteleingabe  vertretene  Standpunkt,  wonach  es  ungerecht-
fertigt  sei, die Aussagen der Beschwerdeführerin als unglaubwürdige 
Asylbegründung  zu  deuten,  nicht  geteilt  werden.  Vielmehr  erachtet 
auch  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verfolgungsvorbringen  der 

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Beschwerdeführerin als unglaubhaft. 

Dabei ist vorab festzustellen, dass die generelle Glaubwürdigkeit  der 
Beschwerdeführerin  durch  ihre  realitätsfremden  Angaben  betreffend 
die behauptete Papierlosigkeit erschüttert  ist. Den diesbezüglich vom 
BFM festgestellten Unstimmigkeiten kann dabei vollumfänglich gefolgt 
werden, wobei insbesondere der Umstand hervorzuheben ist, dass die 
Beschwerdeführerin  zumindest  über  einen  Schülerausweis  verfügen 
müsste. Deren Behauptung, sie sei nie zur Schule gegangen und habe 
erst in der Schweiz ein wenig schreiben gelernt (A14 S. 22), ist ent-
gegenzuhalten,  dass  sie  am  3. Oktober 2008,  einen  Tag nach  ihrer 
Einreise, offensichtlich in der Lage war, eigenhändig ein Personalien-
blatt auszufüllen und dasselbe zu unterzeichnen (vgl. A2). 

In  dieses Bild  fügen  sich  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin 
zur  geltend gemachten Vergewaltigung nahtlos  ein. Während sie  bei 
der Erstbefragung vorbrachte, nach dem Tod ihrer Mutter habe sie bei 
deren Freundin gelebt, welche sie später mit einem älteren Mann habe 
verheiraten wollen (A1 S. 5), behauptete sie im Rahmen der Anhörung, 
ihr [Verwandter], bei dem sie auch gelebt habe, habe sie mit diesem 
älteren Mann verheiraten wollen (A14 S. 7). Übereinstimmend gab sie 
an,  die  sie  beherbergende  Person  habe  von  ihrem  Peiniger  Geld 
erhalten.  Dass  ihre  Ausführungen  zur  Identität  der  Person,  die  den 
geltend  gemachten  Leidensweg  verursacht  haben  soll,  nicht 
übereinstimmen, weckt erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer 
Verfolgungsgründe. Dieser  Eindruck  wird  dadurch  bestätigt,  dass  ihr 
die Flucht  aus dem Haus ihres  Peinigers einerseits  am zweiten Tag 
(A1 S. 5), andererseits erst nach fünf Tagen (A14 S. 13) gelungen sein 
soll. 

Nach  dem  Gesagten  ist  mit  dem  BFM  festzustellen,  dass  sich  die 
Verfolgungsvorbringen  der  Beschwerdeführerin,  mithin  auch  die 
geltend  gemachten  Vergewaltigungen,  als  offensichtlich  haltlos  er-
weisen. 

Schliesslich  lässt  auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in 
Nigeria den Wegweisungsvollzugs nicht als unzulässig erscheinen.

4.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl-  
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818). 

4.2.1 Unter  Berücksichtigung  der  allgemeinen  Sicherheitslage  in 
Nigeria  sind  keine  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich,  dass  die  Be-
schwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer konkreten 
Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Angesichts  der  dort  aktuell 
herrschenden Situation kann ein Wegweisungsvollzug nach Nigeria als 
generell zumutbar erachtet werden.

4.2.2 In  den  Akten  deutet  nichts  darauf  hin,  dass  die  Beschwerde-
führerin aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer  oder ge-
sundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten 
würde. Vorweg vermag sie  unter dem Aspekt des nach Art. 3 Abs. 1 
des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 
1989  (Kinderrechtskonvention,  KRK,  SR  0.107)  zu  beachtenden 
Kindeswohls  nichts  zu  ihren  Gunsten  abzuleiten,  da  sie  inzwischen 
auch  eigenen  Angaben  zufolge  volljährig  geworden  ist  (vgl.  auch 
EMARK 1998 Nr. 13).  Dem Gericht  ist  es im Übrigen nicht  möglich, 
sich  in  voller  Kenntnis  der tatsächlichen persönlichen und familiären 
Verhältnisse  der  Beschwerdeführerin  zur  Zumutbarkeit  des  Vollzugs 
der Wegweisung zu äussern, da sie den Asylbehörden bis heute keine 
Identitätspapiere  abgegeben  hat,  weshalb  ihre  Identität  und  ihre 
genaue Herkunft nicht zweifelsfrei feststehen, was aber für die Über-
prüfung  von  Vollzugshindernissen  Voraussetzung  ist.  Wegweisungs-
hindernisse  sind  zwar  grundsätzlich  von  Amtes  wegen  zu  prüfen 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet 
jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht 
der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch 
die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der 
Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen 
zu  forschen,  wenn  die  asylsuchende  Person  durch  Nichtabgabe 
rechtsgenüglicher  Identitätspapiere  eine vernünftige  Prüfung der  Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  verhindert.  Die 
Beschwerdeführerin  war  zwar  eigenen  Angaben  zufolge  im 

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erstinstanzlichen  Verfahren  minderjährig,  wobei  eine 
Auseinandersetzung  mit  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der 
Minderjährigkeit,  mithin  den  Erwägungen  der  Vorinstanz  und  den 
entsprechenden  Entgegnungen  der  Beschwerdeführerin  an  dieser 
Stelle unterbleiben kann. Aber auch unbegleitete Minderjährige haben 
– unter einzelfallgerechter Berücksichtigung des jeweiligen Alters – die 
Pflicht, an der Feststellung des erheblichen Sachverhalts mitzuwirken. 
Bei  pflichtwidriger  Unterlassung  haben  sie  die  Folgen  der 
Beweislosigkeit zu tragen. Angesichts der vorstehenden Ausführungen 
und der Tatsache, dass die mittlerweile auch eigenen Angaben zufolge 
volljährig  gewordene  Beschwerdeführerin  urteilsfähig  war  (vgl. 
vorstehend E. 1.2) und sich durch eine nicht geringe Selbständigkeit 
auszeichnet, wie die Bewerkstelligung der weiten Reise in die Schweiz 
zeigt, ist davon auszugehen, sie habe es pflichtwidrig unterlassen, bei 
der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Sie 
hat deshalb die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung respektive der 
Verheimlichung  ihrer  wahren  persönlichen  Verhältnisse  zu  tragen, 
indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden auch keine 
individuellen  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer 
Rückkehr  nach  Nigeria  schliessen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 1 
E. 3.2.2.  S. 4  f.).  Unter  Würdigung  aller  Umstände  ist  der 
Wegweisungsvollzug deshalb als zumutbar zu erachten, zumal die Be-
schwerdeführerin – soweit aktenkundig – gesund ist. 

4.2.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  daher  sowohl  in 
genereller  als  auch  in  individueller  Hinsicht  als  zumutbar,  mithin  ist 
nicht  von  einer  konkreten  Gefährdung  im  Heimatland  der  Be-
schwerdeführerin auszugehen. An dieser Einschätzung vermögen ihre 
Ausführungen  auf  Beschwerdeebene  insbesondere  zur  Frage  deren 
Alters und der Situation für sie in der Schweiz nichts zu ändern, womit  
auf  eine  eingehende  Auseinandersetzung  damit  verzichtet  werden 
kann. Nach den vorstehenden Ausführungen erübrigt  sich auch eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme von weiteren 
Abklärungen. 

4.3 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  bei  der  Be-
schaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

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E-4922/2009

4.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll -
zug zu bestätigen. Das BFM hat diesen zu Recht als durchführbar er-
achtet.  Eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme der  Beschwerde-
führerin fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen. 

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG). 
Nachdem  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG mit  prozessleitender  Verfügung 
vom  7. August 2009  aufgrund  der  damaligen  Nichtaussichtslosigkeit 
der Beschwerde gutgeheissen wurde und auch noch immer von der 
Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführerin  auszugehen  ist,  sind  dement-
sprechend keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-4922/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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