# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33dd0c63-367b-521f-a420-befe7ad52ed6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.04.2013 U 2012 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-38_2013-04-16.pdf

## Full Text

U 12 38

3. Kammer 

URTEIL
vom 16. April 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung 

(Rückzahlung)

1. Am 14. Februar 2011 ging bei den Sozialen Diensten der Stadt Chur eine 

anonyme Anzeige gegen … und … ein. Darin wurde … beschuldigt, in der Zeit 

von 1997 bis 2002 zu Unrecht Sozialhilfe bezogen zu haben. Mit Verfügung 

vom 22. Dezember 2011 gelangten die Sozialen Dienste zum Ergebnis, sie 

habe ab dem 1. Januar 1997 bis 31. März 2000 unrechtmässig insgesamt Fr. 

76‘465.40 Sozialhilfe und vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 

insgesamt Fr. 34‘305.60 Alimentenbevorschussung bezogen. Der 

Gesamtbetrag von Fr. 110‘771.-- zuzüglich Zinses sei an die Stadt Chur 

zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 12. März 2012 wies der Stadtrat Chur die 

gegen die Verfügung der Sozialen Dienste gerichtete Beschwerde von … ab.

2. Gegen den Beschwerdeentscheid des Stadtrates vom 12. März 2012, reichte … 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 30. April 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und beantragte, der 

angefochtene Entscheid sowie die Rückzahlungsverfügung der Sozialen 

Dienste seien vollumfänglich aufzuheben. Die Beschwerdeführerin monierte, sie 

habe erst vom Tag der Heirat an mit … zusammen gelebt. Vorher habe kein 

Konkubinat oder eine eheähnliche Konstellation bestanden. Der Stadtrat und 

die Sozialen Dienste der Stadt Chur begnügten sich mit Spekulationen und 

gingen auf die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise gar nicht ein. 

Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beantragung des gemeinsamen 

Sorgerechts als Beweis für das Vorliegen eines stabilen Konkubinats genügen 

solle. Das Institut des gemeinsamen Sorgerechts diene vordergründig dem 

Kindeswohl. Daraus dürfe jedoch nicht per se ein familienrechtlicher 

Bindungswille abgeleitet werden. Dass die Beschwerdeführerin und … vor dem 

27. September 2002 noch kein Konkubinatspaar gebildet hätten, habe 

offensichtlich auch die Vormundschaftsbehörde gewusst. Darauf deute der am 

12. Januar 2001 von der Vormundschaftsbehörde ausgefertigte Betreuungs- 

und Unterhaltsvertrag, worin unmissverständlich festgehalten worden sei, dass 

das gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Eltern ohne Hausgemeinschaft 

gelte. An ein Zusammenziehen habe keiner der beiden gedacht, zumal beide 

äusserst negative Scheidungserfahrungen gemacht hätten. Daran ändere auch 

die Geburt ihrer gemeinsamen Tochter am 27. November 2000 nichts. Man 

habe sich bewusst dazu entschieden auch weiterhin getrennte Haushalte zu 

führen. Es wäre auch aus beruflichen Gründen nicht möglich gewesen, ein 

Familienverhältnis im klassischen Sinne einzugehen. Auch die Bescheinigung 

der Einwohnerdienste der Stadt vom 10. Oktober 2011 Stadt Chur belege, dass 

… nicht bei der Beschwerdeführerin gelebt habe. Dies werde vom Stadtrat 

sodann auch nicht in Abrede gestellt und dennoch zweifle dieser daran, dass 

sich der Lebensmittelpunkt von … an seinem nachweislichen Wohnsitz 

befunden haben soll. Sowohl der Stadtrat als auch die Sozialen Dienste hätten 

es unterlassen, eingehend zu prüfen, ob die entsprechenden Kriterien für die 

Annahme eines Konkubinats überhaupt erfüllt seien. Selbst wenn ein 

Konkubinat angenommen werden könnte, müsste aufgrund von Ziffer F.5.1 der 

SKOS-Richtlinien ohnehin von einem mindestens zwei Jahre andauernden 

eheähnlichen Verhältnis ausgegangen werden. Auch die vom Bundesgericht 

verlangten Kriterien für ein stabiles Konkubinat seien vorliegend nicht erfüllt. 

Der Stadtrat sowie die Sozialen Dienste hätten keine einzelfallgerechte Prüfung 

vorgenommen, sondern sich mit Spekulationen und mutwilligen 

Anschuldigungen begnügt. Es liege ein Verstoss gegen das Willkürverbot vor, 

da die vermeintlich schlüssige Vorstellung der Stadt Chur in klarem 

Widerspruch zu den verfügbaren Akten stehe.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Stadt Chur (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie halte im 

Wesentlichen an ihren Ausführungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid 

vom 12. März 2012 fest. Betreffend Alimentenbevorschussung sei festzuhalten, 

dass diese keine öffentliche Unterstützung darstelle. Jedoch sei die 

Beschwerdeführerin auch bei der Alimentenbevorschussung zur Information 

über allfällige Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse verpflichtet, weshalb 

sie zur Rückzahlung verpflichtet werden könne. Die Beschwerdegegnerin sei 

überzeugt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 

1997 bis zum Zeitpunkt der Eheschliessung am 27. September 2002 

gemeinsam mit … eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt habe. Es sei 

unbestritten, dass die Einkommensverhältnisse beider Konkubinatspartner für 

die Berechnung eines allfälligen Sozialhilfeanspruchs berücksichtigt werden 

müssten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückerstattung zu 

Unrecht bezogener staatlicher Leistungen seien vorliegend erfüllt. Die 

Beschwerdeführerin und … hätten bei der Vormundschaftsbehörde des Kreises 

Chur am 13. Februar 2001 zu Protokoll gegeben, dass sie seit vier Jahren - 

mithin seit Beginn des Jahres 1997 - in einer partnerschaftlichen Beziehung 

leben würden. Daher handle es sich bei den Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zur Beziehung mit ihrem Partner - wonach diese u.a. durch 

Streitereien geprägt gewesen seien - lediglich um unbewiesene und leere 

Floskeln. Auch die vorgetragene Begründung zur arbeitsintensiven beruflichen 

Situation von … erweise sich als nicht stichhaltig, da unzählige im Konkubinat 

lebende Paare zeitlich belastenden Arbeitstätigkeiten nachgehen würden. Auch 

entspreche es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein 40-jähriger 

Mann, der im Jahr 1996 seine spätere Ehefrau kennen gelernt habe und mit 

dieser ein gemeinsames Kind habe, bis zum Zeitpunkt der zivilrechtlichen 

Trauung in der gleichen Wohnung wie seine Mutter gelebt habe. Auf die 

Bestätigung vom 9. November 2011 der Mutter von … sei der Stadtrat 

richtigerweise nicht eingegangen. Zum einen handle es sich bei diesem 

Schriftstück um eine unzulässige Umgehung des Zeugenbeweises. Zum 

anderen sei es einer Gemeindebehörde untersagt, Zeugen als Beweismittel 

zuzulassen. Gemäss SKOS-Richtlinien bestehe bei einem stabilen Konkubinat 

die Pflicht, das Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten 

Konkubinatspartners zu berücksichtigen. … habe ab dem 1. Januar 1997 bis 

31. März 2000 unrechtmässig insgesamt Fr. 76‘465.40 Sozialhilfe und von 1997 

bis 2002 insgesamt Fr. 34‘305.60 Alimentenbevorschussung bezogen. Die 

Beschwerdeführerin sei seit 1997 mit … zusammen. Selbst wenn die 

zweijährige Konkubinatsdauer abgewartet werden müsste, so wäre der 

Grundsatz, dass die Leistungen zurückzuerstatten seien, nicht umzustossen. 

Auch ein Verstoss gegen das Willkürverbot liege hier nicht vor.

4. Am 16. August 2012 wies die Beschwerdeführerin replicando auf ein Schreiben 

vom 7. Februar 2001 des damaligen Amtsvormundes hin. Darin wurde 

festgehalten, dass die Beschwerdeführerin mit … seit über vier Jahren eine 

partnerschaftliche Beziehung gepflegt habe. Beide hätten die Absicht 

geäussert, in absehbarer Zeit im gemeinsamen Haushalt zu leben und eine 

spätere Heirat sei auch geplant. Es liege hier offensichtlich kein 

Konkubinatsverhältnis vor. Es sei lediglich vom Plan des Zusammenlebens und 

der späteren Heirat die Rede. Die Interpretation des Amtsvormundes im 

besagten Schreiben, wonach die beiden seit über vier Jahren eine 

partnerschaftliche Beziehung führten, müsse vor diesem Hintergrund gesehen 

werden. Schliesslich wendete die Beschwerdeführerin ein, das Bundesgericht 

halte im Entscheid 5A_662/2011 fest, dass ein Kind für sich allein noch nicht 

auf ein qualifiziertes Konkubinat schliesse. 

5. Mit Duplik vom 30. August 2012 hielt die Beschwerdegegnerin fest, aus dem 

Schreiben vom 7. Februar 2001 ergebe sich, dass schon seit mehr als vier 

Jahren - mithin spätestens seit Beginn des Jahres 1997 - eine stabile 

Lebensgemeinschaft bestehe. Gemäss den SKOS-Richtlinien F.5.1 genügten 

bereits zwei Jahre zur Bejahung einer eheähnlichen Beziehung. Das 

Bundesgericht halte im Übrigen fest, dass ein unverheiratetes Paar faktisch als 

Familie zusammenlebe, wenn es ein gemeinsames Kind und eine gemeinsame 

Wohnung habe. Es sei deshalb unabhängig der Dauer einer Beziehung von 

einem stabilen Konkubinat auszugehen. Dies sei hier auch der Fall.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften sowie auf 

den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Beschwerdeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2012, worin die 

Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von Leistungen der Sozialhilfe und der 

Alimentenbevorschussung in der Höhe von insgesamt Fr. 110‘771.-- zuzüglich 

Zins verpflichtet wurde. Streitig und durch das Gericht zu prüfen ist die Frage, 

ob die Beschwerdeführerin zwischen 1. Januar 1997 bis 31. März 2000 

unrechtmässig insgesamt Fr. 76‘465.40 Sozialhilfe und vom 1. Januar 1997 bis 

31. Dezember 2002 insgesamt Fr. 34‘305.60 Alimentenbevorschussung 

bezogen hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit 

ihrem heutigen Ehepartner im erwähnten Zeitraum ein stabiles Konkubinat 

bildete und infolgedessen ihrer Informationspflicht gegenüber den Sozialen 

Diensten nicht nachgekommen ist.

2. Vorweg gilt es festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 21 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 370.000) im Rahmen 

ihrer Rechtsanwendung die vorliegenden Beweise frei würdigt. Der 

Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 11 Abs.1 VRG bedeutet, dass die 

Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden von Amtes wegen den 

Sachverhalt abklären. Sie sind für die Beschaffung der Entscheidgrundlagen 

verantwortlich. Die Parteien tragen weder eine Behauptungs- noch eine 

Beweisführungslast. Dies ändert aber nichts an der Verteilung der materiellen 

Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. So fällt der 

Entscheid zuungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten will (BGE 135 II 161 E.3). Demnach findet in 

Ermangelung einer spezifischen Regelung grundsätzlich die einen allgemeinen 

Rechtsgrundsatz bildende Beweislastregel des Art. 8 ZGB Anwendung, wonach 

derjenige, der aus dem Vorhandensein einer Tatsache Rechte ableitet, diese zu 

beweisen hat (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 

Bern 2011, S. 61). Ein Beweis gilt grundsätzlich als erbracht, wenn der Richter 

von der Richtigkeit der Sachbehauptung überzeugt ist. Unannehmbar ist es, 

nach blosser Wahrscheinlichkeit zu urteilen, wo richterliche Überzeugung fehlt 

und der Sachverhalt letztlich doch im Zweifel bleibt oder auf bloss glaubhaft 

gemachte und somit nicht bewiesene Sachbehauptungen abzustellen (BGE 

118 II 235 E.3c). Für vorliegenden Fall bedeutet dies was folgt: Am 22. 

Dezember 2011 verfügten die Sozialen Dienste der Stadt Chur die 

Rückerstattung von insgesamt Fr. 110‘771.-- samt Zins mit der Begründung 

zwischen den heutigen Ehepartnern bestehe seit längerem ein Konkubinat. Die 

Sozialhilfeleistungen und Alimentenbevorschussung seien daher zu Unrecht 

bezogen worden. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits bestätigte diese 

Verfügung mit Beschwerdeentscheid vom 12. März 2012. Nach dem 

vorstehend Gesagten erhellt, dass der Beweis für das Vorliegen einer 

eheähnlichen Gemeinschaft der Beschwerdegegnerin obliegt, zumal sie im 

Vorverfahren Rechte aus dem Konkubinat - nämlich die Rückforderung von 

Sozialhilfe und Alimentenbevorschusssung - ableitet und somit die Folgen der 

Beweislosigkeit zu tragen hat.

3. a) Als ein Konkubinat wird gemäss Lehre und Rechtsprechung eine 

Lebensgemeinschaft mit grundsätzlichem Ausschliesslichkeitscharakter 

erkannt, welche grundsätzlich auf Dauer angelegt, nach dem Willen der Partner 

aber jederzeit formlos auflösbar und ihrem Inhalt nach nicht zum Voraus 

festgelegt ist. Zudem weist ein solches Beziehungsverhältnis im Allgemeinen 

eine geistig-seelische, körperliche sowie eine wirtschaftliche Verbundenheit auf 

in der die beteiligten Personen tatsächlich gewillt sind, sich in materieller wie 

auch persönlicher Hinsicht gegenseitig Beistand und Unterstützung zu leisten 

(vgl. BGE 118 II 235 E. 3b; 109 II 15 E. 1b; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der 

schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 215 f.; ferner CLAUDIA 

HÄNZI in: Christoph Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 

2008, S. 146). Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts hat auch Einfluss auf 

das Sozialhilferecht gezeigt. Konkubinate sind eine Lebensform, die im Rahmen 

sozialhilferechtlicher Unterstützung eine Rolle spielt. Sie stellen in der 

Sozialhilfe jedoch nur eine Form von Wohn- und Lebensgemeinschaften dar. In 

der Praxis und ganz besonders bei der Berechnung der Unterstützung wird 

innerhalb der Wohn- und Lebensgemeinschaften nämlich noch einmal zwischen 

blossen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften und Konkubinaten 

unterschieden. Dieser Unterscheidung folgen auch die SKOS-Richtlinien, deren 

Anwendbarkeit sich aus Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.250) ergibt. In Wohn- und 

Wirtschaftsgemeinschaften und insbesondere im Konkubinat sind keine 

rechtlichen Unterhalts- oder Beistandspflichten auszumachen (dies im 

Gegensatz zum Eherecht, vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[ZGB]), weshalb der Grundsatz gilt, dass nicht das Kollektiv, sondern die darin 

lebende Einzelperson zu unterstützen ist. So ist auch in den SKOS-Richtlinien 

der Grundsatz statuiert, dass in einer solchen Gemeinschaft zusammenlebende 

Personen nicht als Unterstützungseinheit erfasst werden (wie dies bei einem 

Ehepaar der Fall wäre), entsprechend Einkommen und Vermögen aller 

Mitbewohner nicht zusammengezählt werden dürfen und insbesondere auch 

getrennte Unterstützungskonten geführt werden müssten (vgl. F.5 SKOS-

Richtlinien; HÄNZI, SKOS-Richtlinien, a.a.O., S. 197).

b) Liegt ein Konkubinat vor, so muss weiter zwischen einem stabilen und einem 

nicht stabilen Konkubinat unterschieden werden. Noch unter dem alten 

Eherecht führte ein Konkubinat der unterhaltsberechtigten Person zur 

Aufhebung des eherechtlich geschuldeten Unterhaltsbeitrages, wenn 

angenommen werden konnte, dass der neue Partner oder die neue Partnerin 

der berechtigten Person Beistand und Unterstützung leisten würde, wie es Art. 

159 ZGB von Ehegatten verlangt (BGE 116 II 394 E. 2c; HÄNZI, SKOS-

Richtlinien, a.a.O., S. 198). Diese im Scheidungsrecht durch das Bundesgericht 

eingeführte Segmentierung wurde ins Sozialhilferecht überführt. Aufschluss 

über das Vorliegen eines stabilen Konkubinats geben dessen Dauer, oder aber 

die Tatsache, dass ein gemeinsames Kind vorhanden ist. Analog einem 

geschiedenen und unterhaltspflichtigen Ehegatten soll das Gemeinwesen von 

seiner Unterstützungspflicht entlastet werden, wenn eine solche (qualifizierte) 

Lebensgemeinschaft vorliegt (HÄNZI in: Sozialhilferecht, a.a.O., S. 146). Die 

Folge der partiellen Gleichstellung dieser stabilen Konkubinate mit der Ehe ist, 

dass die Budgetberechnung grundsätzlich gleich wie bei Ehegatten erfolgt. 

Leben die Partner in einem stabilen Konkubinat, wird aber nur einer der Partner 

unterstützt, so geht die Praxis heute davon aus, dass es gerechtfertigt ist, wenn 

das Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten Konkubinatspartners 

angemessen berücksichtigt wird (sog. Konkubinatsbeitrag; BGE 136 I 129 = Pra 

10/2010 Nr. 107, S. 729 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2010 vom 19. 

Juli 2010 E. 5.4; HÄNZI, SKOS-Richtlinien, a.a.O., S. 198 und 214 f.; SKOS-

Richtlinien H.10-2).

4. a) Die Anwendung der dargelegten Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt 

was folgt: Bestritten ist, ob und seit wann zwischen der Beschwerdeführerin und 

… ein stabiles Konkubinat bestanden hat. Unbestrittenermassen hätte dies 

sozialrechtlich zur Folge, dass das Einkommen und Vermögen des nicht 

unterstützten Konkubinatspartners angemessen für die Berechnung der 

Sozialhilfeleistungen und der Alimentenbevorschussung zugunsten der 

Beschwerdeführerin berücksichtigt werden könnte. Vorweg gilt es darauf 

hinzuweisen, dass die verfügte Rückerstattung der Sozialhilfe und der 

Alimentenbevorschussung in der Höhe von Fr. 110‘771.-- für die 

Beschwerdeführerin finanziell wesentlich ist. Daher ist es von Bedeutung, dass 

genügend stichhaltige Beweise für die damalige Lebenssituation vorliegen 

müssen, um die hier in Frage stehende Rückzahlung rechtfertigen zu können. 

Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdegegnerin geltend, die 

Beschwerdeführerin habe … im Jahre 1996 kennengelernt. Am 27. November 

2000 sei die gemeinsame Tochter … geboren worden. Um das gemeinsame 

Sorgerecht für die Tochter zu begründen, hätten die heutigen Eheleute am 13. 

Februar 2001 bei der Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur zu Protokoll 

gegeben, dass sie seit vier Jahren - mithin seit Beginn des Jahres 1997 - in 

einer partnerschaftlichen Beziehung leben würden. Zudem beabsichtigten sie, 

in absehbarer Zeit zu heiraten. Die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner 

hätten sich anlässlich ihres Begehrens um das gemeinsame Sorgerecht 

überhaupt nicht zu ihrer Lebensführung äussern müssen. Das Zusammenleben 

der Eltern bilde nämlich keine Voraussetzung für die Übertragung der 

gemeinsamen elterlichen Sorge. Nun hätten sie sich aber damals gegenüber 

der Vormundschaftsbehörde ausdrücklich zu ihrer Beziehung und zu deren 

Dauer vernehmen lassen, was für ein bestehendes Konkubinat spreche. Diese 

Argumentation überzeugt jedoch nicht. Die Beschwerdegegnerin geht davon 

aus, dass die Beschwerdeführerin mit … zur damaligen Zeit zusammenlebte. 

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die im Antrag um das gemeinsame Sorgerecht 

gemachten Ausführungen die Annahme der Beschwerdegegnerin auch 

bestätigt. Die Beschwerdegegnerin verkennt nämlich, dass eine 

partnerschaftliche Beziehung durchaus auch bei getrennten Haushalten 

möglich ist und in der heutigen Zeit keine Seltenheit darstellt. Allein aus dem 

Begriff der „partnerschaftlichen Beziehung“ ist kein Zusammenleben bzw. ein 

gemeinsamer Haushalt ableitbar. Ihr ist hingegen insofern beizupflichten, als 

dass sie ebenfalls davon ausgeht, dass die gegenüber der 

Vormundschaftsbehörde gemachten Aussagen der heutigen Ehepartner 

glaubhaft wirken und somit wohl ehrlich erfolgten. Die Beschwerdeführerin und 

ihr Partner hätten vermutlich - sofern sie hätten Sozialhilfe erschleichen wollen - 

kaum angegeben, dass sie seit vier Jahren eine partnerschaftliche Beziehung 

führten. Zudem hätte die Beschwerdeführerin im Jahre 2001 eigentlich keinen 

Anlass gehabt, falsch auszusagen, da sie lediglich bis ins Jahr 2000 Sozialhilfe 

(Alimentenbevorschussung bis ins Jahr 2002) bezogen hat und danach zu ihrer 

Wohn- und Partnerschaftssituation hätte frei aussagen können. Aus demselben 

Grund hätten die Ehepartner - falls sie tatsächlich etwas hätten verschweigen 

wollen - nicht mehr aussagen müssen, dass sie in absehbarer Zeit 

beabsichtigten einen gemeinsamen Haushalt zu gründen, sondern hätten wohl 

offen darlegen können, dass sie zusammen leben. Weiter dient, wie die 

Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde festhält, das Institut des gemeinsamen 

Sorgerechts vordergründig dem Wohl des Kindes. Heutzutage ist es nicht 

ungewöhnlich, dass nicht im selben Haushalt lebende Eltern die gemeinsame 

Sorge beantragen. Ein stabiles Konkubinat ist dafür nicht vorausgesetzt. Ein 

rechtsgenüglicher Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft ist damit 

jedenfalls nicht erbracht.

b) Im Gegenteil ist darauf hinzuweisen, dass sich die Partner des Gesuchs um die 

gemeinsame elterliche Sorge am 12. Januar 2001 auf einen Betreuungs- und 

Unterhaltsvertrag unter dem Titel „für unverheiratete Eltern ohne 

Hausgemeinschaft“ geeinigt haben. Die Vormundschaftsbehörde genehmigte 

diesen Vertrag am 13. Februar 2012 unter gleichzeitiger Erteilung der 

gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Titel desselben lautete unmissverständlich 

auf „für unverheiratete Eltern ohne Hausgemeinschaft“. Es wurde u.a. 

festgehalten, dass die Obhut über das Kind der Mutter zusteht. Weiter wurde 

ein Besuchs- und Ferienrecht für den Vater festgehalten. Der Titel des 

Betreuungs- und Unterhaltsvertrags sowie die darin festgehaltenen 

Vereinbarungen deuten nicht auf ein stabiles Konkubinat hin, sondern 

bestätigen vielmehr, dass die heutigen Ehepartner zum damaligen Zeitpunkt 

nicht zusammen lebten und sich ihrer künftigen, gemeinsamen 

Lebensgestaltung noch nicht sicher waren. Demnach kann auch mit Blick auf 

den Betreuungs- und Unterhaltsvertrag nicht von einem stabilen Konkubinat 

ausgegangen werden. 

c) Gemäss Bescheinigung der Einwohnerdienste vom 10. Oktober 2011 war … 

vom 1. Juni 1996 bis 31. Oktober 1998 an der …strasse 4, vom 1. November 

1998 bis 26. September 2002 bei seiner Mutter an der …strasse 133 und ab 

der Eheschliessung, dem 27. September 2002, bei der Beschwerdeführerin an 

der …strasse 11 wohnhaft. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, daraus könne 

nicht gefolgert werden, er habe mit der Beschwerdeführerin keine enge und 

gefestigte Lebensgemeinschaft geführt. Es entspreche nicht der 

Lebenserfahrung, dass der damals rund 40-jährige, der gemäss eigenen 

Angaben bereits einige Jahre in einer engen Beziehung mit der 

Beschwerdeführerin gelebt habe, permanent bei seiner Mutter gewohnt und 

dort seinen Lebensmittelpunkt gehabt haben solle. Die Beschwerdeführerin 

könne den diesbezüglichen Gegenbeweis nicht erbringen. Auch dieser 

Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. So stellt die 

Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang alleine auf die allgemeine 

Lebenserfahrung ab, was aber spekulativ ist und beweisrechtlich nicht zu 

genügen vermag. Der Beschwerdegegnerin ist zwar zuzustimmen, dass im 

Regelfall eine 40-jährige Person meist nicht mehr bei der Mutter lebt. Sie 

verkennt jedoch, dass es auch andere Lebensformen gibt und es deshalb 

durchaus möglich ist, dass er bis zur Heirat am 27. September 2002 bei seiner 

Mutter gewohnt hat. So indiziert die Bescheinigung der Einwohnergemeinde 

denn auch die von der Beschwerdeführerin aufgestellte Behauptung, wonach 

ihr heutiger Ehemann bis zur gemeinsamen Eheschliessung bei seiner Mutter 

lebte. Gleichzeitig hatte er auch dieselbe Postadresse. Die 

Beschwerdegegnerin bringt weiter vor, auch die Nachbarin der 

Beschwerdeführerin habe festgestellt, dass er seine nachmalige Ehefrau 

regelmässig besucht habe. Dies wird von der Beschwerdeführerin sodann auch 

nicht in Abrede gestellt. Das Vorliegen eines stabilen Konkubinats jedenfalls ist 

damit noch nicht bewiesen. Gegenteilig deutet die Aussage der Nachbarin wohl 

eher darauf hin, dass er eben gerade nicht dort wohnte. Hätte er nämlich dort 

gewohnt, wären keine Besuche abgestattet worden. Im Weiteren darf nicht 

ausser Acht gelassen werden, dass nicht nur … aufgrund der gemeinsamen 

Tochter ein gewichtiges Interesse daran hatte, regelmässig den Wohnort seiner 

Tochter und der Beschwerdeführerin zu besuchen. Nach dem Gesagten wird 

klar, dass gestützt auf die hier vorgetragene Argumentation der 

Beschwerdegegnerin nicht auf ein stabiles Konkubinat geschlossen werden 

kann.

d) Im Kriminalrapport der Kantonspolizei Graubünden vom 19. Dezember 2012 im 

Zusammenhang mit der Strafanzeige der Beschwerdegegnerin betreffend 

Beschuldigung der Beschwerdeführerin des unrechtmässigen Sozialhilfebezugs 

wird festgehalten, dass nicht eindeutig bestimmt werden könne, ob die 

Beschwerdeführerin und … wie in der anonymen Anzeige behauptet bereits im 

Jahr 1997 oder wie bei der Einwohnerkontrolle registriert im Jahr 2002 oder 

gemäss Aussage von der Beschwerdeführerin erst im Jahr 2003 einen 

gemeinsamen Haushalt gebildet hätten. Demzufolge könne keine Verletzung 

der Informationspflicht seitens der Beschwerdeführerin festgestellt werden. Die 

Kantonspolizei hält dazu in ihrer Begründung fest, der Beschluss der 

Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur deute darauf hin, dass die 

Beschwerdeführerin und … bei der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter am 21. 

Januar 2000 nicht zusammen gelebt hätten. So hätten die beiden am 13. 

Februar 2001 zu Protokoll gegeben, dass sie in absehbarer Zeit einen 

gemeinsamen Haushalt gründen wollten und eine spätere Heirat planten. Auch 

der Kriminalrapport der Kantonspolizei bestätigt somit, dass keine 

rechtsgenüglichen Belege für einen gemeinsamen Haushalt bestanden. 

Gegenteilig ist dieser ein weiteres Indiz dafür, dass die beiden Partner zur 

fraglichen Zeit nicht zusammen wohnten. 

e) Die Beschwerdegegnerin wendet schliesslich ein, das Bundesgericht halte in 

seinen Urteilen 2P.242/2003 und 2P.218/2003 vom 12. Januar 2004 fest, dass 

ein unverheiratetes Paar faktisch als Familie zusammenlebe, wenn es ein 

gemeinsames Kind und eine gemeinsame Wohnung habe. Mit Blick auf die 

Verfassung sei es in diesen Fällen zulässig, unabhängig von der Dauer einer 

Beziehung von einem stabilen Konkubinat auszugehen. Diese 

Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Sie verkennt jedoch, dass wie 

gesehen nicht angenommen werden kann, dass die Beschwerdeführerin und ihr 

Partner bis zum Datum ihrer Heirat, dem 27. September 2002, in einer 

gemeinsamen Wohnung gelebt haben. Weiter hält das Bundesgericht in einem 

neueren Entscheid im Bereich des nachehelichen Unterhalts fest, dass ein Kind 

für sich allein nicht auf eine feste Beziehung schliessen lasse. Ein 

Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind spreche daher noch nicht für 

ein qualifiziertes Konkubinat (Urteil des Bundesgerichts 5A_662/2011 vom 18. 

Januar 2012 E.3.3.4). Demnach erweist sich auch der Bezug der 

Beschwerdegegnerin auf die vorgenannten Urteile als unbehelflich. 

5. Die Aktenlage ist ausreichend, um den vorliegenden Sachverhalt beurteilen zu 

können. Dementsprechend kann auf weitere Zeugeneinvernahmen verzichtet 

werden, zumal nicht davon auszugehen ist, dass diese eine abweichende 

Einschätzung ergäben (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 127 V 491 E. 1b, 

124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d; RKUV 2006 Nr. U 578 S. 176 E. 3.6).

6. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die 

Rückerstattung von Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung in der Höhe von 

Fr. 110‘771.-- zuzüglich Zins von der Beschwerdeführerin forderte. Die 

Beweislage für ein Vorliegen eines stabilen Konkubinates genügt nicht. Im 

Gegenteil bestehen einige Hinweise, welche eher dafür sprechen, dass bis ins 

Jahr 2002 kein gemeinsamer Haushalt und kein stabiles Konkubinat bestand. 

Demnach kann vorliegend das Einkommen und Vermögen des nicht 

unterstützten Konkubinatspartners für die Berechnung der Sozialhilfe und der 

Alimentenbevorschussung nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerde ist 

daher gutzuheissen und der Beschwerdeentscheid vom 12. März 2012 

aufzuheben.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 370.100) zulasten 

der Beschwerdegegnerin.

c) Die Beschwerdegegnerin wird überdies gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG 

verpflichtet, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin alle durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin hat am 5. September 2012 seine Kostennote 

eingereicht. Das Verwaltungsgericht ist nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der 

Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) befugt, die Parteientschädigung festzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist der für die Prozessführung grundsätzlich erforderliche, 

angemessene anwaltliche Aufwand (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV). In der 

Honorarnote sind Aufwendungen und Auslagen ab dem 26. Mai 2011 enthalten. 

Es können jedoch lediglich Aufwendungen und Auslagen entschädigt werden, 

die im Zusammenhang mit vorliegendem Beschwerdeverfahren, mithin ab dem 

15. März 2012 angefallen sind. Dies entspricht im vorliegenden Fall einem 

Arbeitsaufwand von 14.1 Stunden. Daher wird die geschuldete 

Parteientschädigung auf Fr. 3‘920.20 (14.1 Stunden x Fr. 250.--, inkl. 3% 

Pauschale, inkl. 8% MWST) festgelegt. Dieser Betrag ist der 

Beschwerdeführerin zu überbinden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 

Beschwerdeentscheid des Stadtrates Chur vom 12. März 2012 aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 338.--

zusammen Fr. 1‘838.--

gehen zulasten der Stadt Chur und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Stadt Chur hat … eine Parteientschädigung von Fr. 3‘920.20 (inkl. MWST) 

zu bezahlen.