# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df9bb1c6-e922-5a7f-8224-2ee7729018a8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.02.2012 810 2011 307 (810 11 307)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2011-307_2012-02-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 1. Februar 2012 (810 11 307) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

ZGB, EG ZGB 

 

 

Aufrechterhaltung der Entmündigung gemäss Art. 372 ZGB 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kantonales Vormundschaftsamt, Schlossstrasse 3, 4133 Pratteln, 
Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Aufrechterhaltung der Entmündigung gemäss Art. 372 ZGB  

(Entscheid der Kantonalen Vormundschaftskommission  
 vom 25. Mai 2011) 

 
 
 

A. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2009 leitete die Vormundschaftsbehörde B.____ (Vor-
mundschaftsbehörde) dem Kantonalen Vormundschaftsamt des Kantons Basel-Landschaft 
(KVA) den Antrag von A.____ um Aufhebung der Entmündigung zum Entscheid weiter. Nach 
Anhörung von A.____ und seines Vormundes C.____, diplomierter Sozialarbeiter der Sozialen 

 

 
 
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Dienste B.____, nach Gesprächen mit weiteren Personen aus dem Umfeld des Betroffenen 
(u.a. Mutter, Vater) sowie nach einer Begutachtung durch die Externen Psychiatrischen Dienste 
Basel (EPD) verfügte das KVA (Kantonale Vormundschaftskommission) mit Entscheid vom 
25. Mai 2011, dass die Vormundschaft über A.____ aufrecht erhalten werde.  
 
B. Mit Eingabe vom 24. August 2011 erhob A.____ beim Kantonsgericht, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), gegen den Entscheid des KVA Beschwerde 
und beantragte Fristerstreckung, da seine bisherige Rechtsvertreterin das Mandat niedergelegt 
habe. Mit präsidialer Verfügung wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der verbes-
serten Beschwerdeeingabe und zur Leistung des Kostenvorschusses gewährt. Am 5. Septem-
ber 2011 beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und reichte das 
ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. Die verbesserte Beschwer-
debegründung datiert vom 14. September 2011.  
 
C. In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 beantragte das KVA die Abweisung 
der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.  
 
D. Mit präsidialer Verfügung vom 6. Dezember 2011 wurde dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Prozessführung bewilligt.  
 
E. Am 29. Dezember 2011 ging ein weiteres Schreiben des Beschwerdeführers beim 
Kantonsgericht ein, in welchem er dem Kantonsgericht unter anderem mitteilte, dass er nun 
obdachlos sei und im Exil lebe.   
 
F. Die Vorladung zur Parteiverhandlung wurde dem Beschwerdeführer zwei Mal einge-
schrieben zugeschickt, wurde von Letztgenanntem jedoch nicht entgegengenommen.  
 
G. An der heutigen Parteiverhandlung nimmt die Leiterin des Kantonalen Vormund-
schaftsamtes teil. Der Beschwerdeführer ist der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben. Die 
Vertreterin des KVA beantragt, die Abweisung der Beschwerde. Sie erklärt, nicht zu wissen, wo 
sich der Beschwerdeführer zur Zeit aufhalte.   
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 65 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 
16. November 2006 in Verbindung mit § 63 lit. d EG ZGB ist das Kantonsgericht für die Behand-
lung von Beschwerden gegen Entscheide des KVA betreffend die Anordnung und die Aufhe-
bung der Entmündigung (Artikel 369 - 372 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De-
zember 1907 [ZGB]) zuständig. Da auch die übrigen Voraussetzungen nach §§ 43 ff. des Ge-
setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Die Urteilsberatung findet gemäss 
§ 41 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbe-
hörden (GOG) vom 22. Februar 2001 nicht öffentlich und unter Ausschluss der Parteien statt.  

 

 
 
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2. Über A.____ wurde mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 eine Vormundschaft auf 
eigenes Begehren gemäss Art. 372 ZGB errichtet. Gemäss Art. 433 Abs. 2 ZGB ist die zustän-
dige Behörde zur Aufhebung der Vormundschaft verpflichtet, sobald der Grund für die Bevor-
mundung nicht mehr besteht.  
 
3.1. Das Vormundschaftsrecht kennt die Bevormundung, die Beiratschaft und die Beistand-
schaft.  
 
3.2. Gemäss Art. 372 ZGB kann einer mündigen Person auf ihr Begehren ein Vormund 
gegeben werden, wenn sie dartut, dass sie infolge von Altersschwäche oder anderen Gebre-
chen oder von Unerfahrenheit ihre Angelegenheiten nicht gehörig besorgen vermag. Unter 
Vormundschaft gehört nach Art. 369 Abs. 1 ZGB jede mündige Person, die infolge von Geistes-
krankheit oder Geistesschwäche ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, zu ihrem 
Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gefähr-
det. 
 
3.3. Die in Art. 372 ZGB genannten drei Entmündigungsgründe sind somit die Altersschwä-
che, die anderen Gebrechen und die Unerfahrenheit. Diese Schwächezustände kommen als 
Entmündigungsgründe jedoch nur zum Tragen in Verbindung mit dem eigenen Begehren des 
zu Bevormundenden, er sei zu entmündigen (ERNST LANGENEGGER, in: Honsell/Vogt/Geiser 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Rz 2 zu 
Art. 372 ZGB). Entmündigungsvoraussetzung gemäss Art. 372 ZGB ist zudem das Unvermö-
gen einer Person, ihre Angelegenheiten gehörig zu besorgen. Die so umschriebene besondere 
Schutzbedürftigkeit ist grundsätzlich gleich zu verstehen wie die in Art. 369 ZGB 
(LANGENEGGER, a.a.O., Rz 7 zu Art. 372 ZGB). Unter Angelegenheiten sind nebst den wirt-
schaftlichen Belangen auch die persönlichen Interessen zu verstehen; die Angelegenheiten 
können vermögensrechtlicher oder persönlicher Art sein, womit auch die dauernde Beistands- 
und Fürsorgebedürftigkeit als Entmündigungsvoraussetzung bei der Anwendung von Art. 372 
ZGB in Frage kommt (LANGENEGGER, a.a.O., Rz 8 zu Art. 372 ZGB). Der Begriff der eigenen 
Angelegenheiten ist weit auszulegen. Es sind darunter all jene privaten Aufgaben zu verstehen, 
die der Einzelne um seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz willen lösen können 
muss, alle Angelegenheiten, die die private Existenz eines Menschen ausmachen 
(LANGENEGGER, a.a.O., Rz 8 zu Art. 372 ZGB). Art. 369 ZGB sieht als Entmündigungsgründe 
die Geisteskrankheit oder Geistesschwäche vor. Als Entmündigungsvoraussetzung (auch so-
ziale Voraussetzung genannt) verlangt Art. 369 ZGB die Schutzbedürftigkeit (dauernder Bedarf 
des Beistandes und der Fürsorge) der zu entmündigenden Person. Weitere Voraussetzung ist 
das Unvermögen, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen (LANGENEGGER, a.a.O., Rz 2 ff. zu 
Art. 369 ZGB).  
 
3.4. Die Beiratschaft nach Art. 395 ZGB ist ausgerichtet auf Fälle, in denen zum Schutze 
der wirtschaftlichen Interessen einer Person eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit als 
notwendig erscheint, die Erfordernisse für eine Entmündigung jedoch nicht vorliegen. Dem Bei-
rat kann die Aufgabe zugewiesen werden, das Vermögen des Verbeirateten nicht aber dessen 
Erträgnisse oder andere Einkünfte, wie namentlich den Arbeitslohn, zu verwalten. Die Beirat-

 

 
 
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schaft umfasst somit nicht die Lohn- bzw. Einkommensverwaltung (HANS MICHAEL RIEMER, 
Grundriss des Vormundschaftsrechts, zweite, überarbeitete Aufl., Bern 1997, § 4 N 25, § 5 
N 4 f.). 
 
3.5. Die Beistandschaft ist die mildeste vormundschaftliche Massnahme. Sie hat nach 
Art. 417 Abs. 1 ZGB keinen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit des Verbeiständeten. Dadurch, 
dass der Betroffene in seiner Handlungsfähigkeit gänzlich uneingeschränkt bleibt, ist der Bei-
stand auf Kooperation angewiesen, jedenfalls insoweit, als jener faktisch in der Lage ist, selbst 
Handlungen im Bereich der dem Beistand aufgetragenen Fürsorge vorzunehmen (YVO 
BIDERBOST, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 
ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Rz 3 zu Art. 417 ZGB).  
 
3.6. Die Anordnung einer vormundschaftlichen Anordnung muss wie jedes staatliche Han-
deln verhältnismässig sein (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz 581; siehe auch LANGENEGGER, a.a.O., 
Rz 29 zu Art. 369 ZGB). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass ein Eingriff we-
der stärker noch schwächer sein darf als nach Massgabe des angestrebten Ziels notwendig; die 
Massnahme ist in ihrer Stärke sowohl nach oben als auch nach unten richtig zu dosieren; d.h. 
das Mittel muss dem Zweck angepasst sein (RIEMER, a.a.O., § 3 N 7; LANGENEGGER, a.a.O., 
Rz 15 f. zu Art. 395 ZGB). 
 
3.7. Eine Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche darf gemäss 
Art. 374 Abs. 2 ZGB nur nach Einholung des Gutachtens von Sachverständigen erfolgen, das 
sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhörung des zu Entmündigenden auszu-
sprechen hat.  
 
Wie jedes Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. 
In Sachfragen weicht der Richter aber nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Experti-
se ab. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufga-
be des Richters. Dieser hat zu prüfen, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vor-
bringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darle-
gungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten 
zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das 
Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen 
Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (BGE 
133 II 391 E. 4.2.3, 130 I 345 f. E. 5.4.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.1. Im Gutachten der EPD vom 7. Januar 2011 wird beim Beschwerdeführer eine paranoi-
de Schizophrenie mit unvollständiger Remission (ICD-10 F20.04), eine ausgeprägte kombinier-
te Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend schizoiden und dissozialen Anteilen (ICD-10F61.1) 
und eine organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung (ICD-10 F07.8) diagnostiziert 
(S. 16 f.). Zudem wurde auch ein schädlicher Gebrauch von psychotropen Substanzen festge-
stellt. Die Gutachter halten fest, dass es zwischen den vier erwähnten Störungsbereichen von 
der Symptomatik her grosse Überschneidungen gebe, zudem würden sich die Störungen ge-

 

 
 
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genseitig negativ beeinflussen. Die Gutachter kommen zum Schluss, dass die zum Zeitpunkt 
der Entmündigung diagnostizierten psychiatrischen Störungen nach wie vor beständen bzw. 
mittlerweile in ihrem Ausmass noch deutlicher sichtbar geworden seien. 2004 sei zusätzlich zu 
den dazumal schon bestehenden Störungen noch eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert 
worden. Gemäss Ansicht der Gutachter sei der Beschwerdeführer nach wir vor nicht in der La-
ge, seine persönlichen Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Dabei spiele einerseits der 
schwer gestörte Realitätsbezug eine wichtige Rolle, aber auch die durchgehenden dissozialen 
Verhaltensweisen. Da der Beschwerdeführer völlig krankheitsuneinsichtig sei und der bisherige 
Verlauf zeige, dass er sich kaum an soziale Normen und Regeln halten könne, habe er nur 
dank der geschickten Führung durch seinen Vormund die finanzielle Situation und die Wohnsi-
tuation einigermassen bewältigen können. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-
deführer in psychotischem Zustand stark bedrohlich gewesen sei und diese Bedrohlichkeit in 
der Untersuchungssituation, wenn auch nur unterschwellig, ebenfalls sichtbar geworden sei. 
Wenn die soziale und finanzielle Situation ausser Kontrolle gerate, womit bei einer Aufhebung 
der Vormundschaft gerechnet werden müsse, müsse auch mit einer erneuten psychotischen 
Dekompensation und damit auch mit einer erneuten Bedrohung für die Umgebung gerechnet 
werden.  
 
4.2. Das Gutachten der EPD vom 7. Januar 2011 stützt sich gemäss Auflistung auf Sei-
te 1 f. des Gutachtens auf die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde des Kantons Basel-
Stadt vom 28. Dezember 1999 und vom 30. Dezember 2004, die Schreiben der D.____ an die 
Sozialberatung B.____ vom 27. Februar 2008 und vom 16. April 2008, das Schreiben der Sozi-
alberatung B.____ an die Gemeinde E.____ vom 24. April 2008, das Urteil des Strafgerichts-
präsidenten des Kantons Basel-Stadt vom 1. September 2008, die Ernennung des Vormundes 
durch die Vormundschaftsbehörde E.____ vom 19. Dezember 2008, das Schreiben des Be-
schwerdeführers zur Aufhebung der Vormundschaft an die Amtsvormundschaft des Kreises 
F.____ vom 7. September 2009 und den Beschluss Letztgenannter vom 6. Oktober 2009, fünf 
Aktennotizen des KVA vom Oktober 2009 und vom Januar 2010, das Protokoll der Anhörung 
des Beschwerdeführers durch das KVA betreffend Aufhebung der Vormundschaft vom 4. No-
vember 2009, die Austrittsberichte der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel in 
der Zeit von 1999 bis 2000 (7 Hospitalisationen) sowie die Unterlagen der Sozialversicherungs-
anstalt Basel-Landschaft von 1982 bis 2004. Die Abklärungen des EPD umfassen eine psychi-
atrische Untersuchung des Beschwerdeführers durch die Assistenzärztin G.____ vom 26. März 
2010, eine psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführers durch den stellvertretenden 
Chefarzt Dr. H.____ vom 15. November 2010, Telefonate mit der Mutter des Beschwerdefüh-
rers vom 19. Mai 2010 und vom 27. Dezember 2010, Telefonate mit dem Vormund des Be-
schwerdeführers vom 24. April 2010 und vom 27. Dezember 2010 und ein Telefonat mit dem 
Vater des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2010. Aus den Unterlagen geht hervor, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund der psychiatrischen Erkrankung seit dem 1. Februar 1998 
(S. 15 des Gutachtens) eine 100%ige IV-Rente bezieht.  
 
4.3. Das Gutachten beruht, wie die obige Auflistung zeigt, auf einer Vielzahl von Unterlagen 
und ärztlichen Berichten (inklusive Unterlagen der Sozialversicherungsanstalt und der UPK), die 
eine lange Zeitspanne umfassen, und zwei Untersuchungen der EPD sowie unter anderem auf 

 

 
 
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Aussagen der Eltern des Beschwerdeführers und des Vormundes. Das Gutachten basiert auf 
umfassenden Unterlagen, ist einleuchtend und die Schlussfolgerungen sind begründet. Es gibt 
keine Anhaltspunkte dafür, an dessen Richtigkeit zu zweifeln.   
 
4.4. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens decken sich zudem mit den Aussagen der 
involvierten Personen. So äussert sich der Vormund dahingehend, dass er nicht glaube, dass 
der Beschwerdeführer es ohne Unterstützung schaffe. Die Mutter des Beschwerdeführers 
spricht sich gegen die Aufhebung der vormundschaftlichen Massnahme aus. Sie habe Angst, 
dass ihr Sohn sich dann nichts mehr gefallen lassen und wieder masslos Geld ausgeben und 
aggressiv sein würde. Der Vormund erklärte am 27. Dezember 2010, dass regelmässige Ter-
mine mit dem Beschwerdeführer kaum möglich seien. Der Beschwerdeführer melde sich vor 
allem dann, wenn er Geld brauche. Aus den Akten geht auch hervor, dass auch der Vater des 
Beschwerdeführers die Meinung vertritt, dass der Beschwerdeführer mit der Aufhebung der 
Vormundschaft Probleme mit den Finanzen haben würde. Dass der Beschwerdeführer in finan-
zieller und administrativer Hinsicht dauernd auf Beistand und Fürsorge angewiesen sei, ent-
spricht den Beobachtungen aller involvierten Personen. In Bezug auf die Notwendigkeit in per-
sönlicher Hinsicht dauernd auf Beistand und Fürsorge angewiesen zu sein, äussern sich nicht 
alle involvierten Personen mit der gleichen Deutlichkeit wie die Gutachter. Den Akten und dem 
Gutachten kann aber entnommen werden, dass der Beschwerdeführer immer sehr labile Pha-
sen erlebt hat und bedrohend bzw. gefährlich aufgetreten ist. Dass der Beschwerdeführer für 
sich und seine Umgebung eine Bedrohung sein kann, zeigt auch die Korrespondenz des Be-
schwerdeführers von August bis Dezember 2011 an die verschiedenen Behörden. Die Schrei-
ben des Beschwerdeführers sind wirr und enthalten auch sehr bedrohliche Aussagen sowohl 
gegenüber sich selbst als auch gegenüber seiner Umgebung. Diese Aussagen müssen gemäss 
dem Gutachten vom 7. Januar 2011 auch durchaus ernst genommen werden.  
 
4.5. Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Aufhebung von vormundschaftlichen Mass-
nahmen nicht möglich. Zu prüfen ist, ob mildere vormundschaftliche Massnahmen als die Be-
vormundung genügen. 
 
5.1. Die Errichtung einer Beistandschaft anstelle der Aufrechterhaltung der Entmündigung 
ist vorliegend keine geeignete Lösung, weil der Betroffene in seiner Handlungsfähigkeit gänzlich 
uneingeschränkt bliebe und der Beistand auf Kooperation angewiesen wäre. Aus den Akten 
geht aber klar hervor, dass der Beschwerdeführer grosse Mühe hat, sich an Regeln zu halten, 
oft unkooperativ ist und auch ein Kontakt zum Vormund grundsätzlich nur erhalten bleibt, weil 
der Beschwerdeführer diesen aus finanziellen Gründen aufrechterhalten muss.  
 
5.2. Die Beiratschaft ist ausgerichtet auf Fälle, in denen zum Schutze der wirtschaftlichen 
Interessen einer Person eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit notwendig erscheint, die 
Erfordernisse für eine Entmündigung jedoch nicht vorliegen. Die Beiratschaft als Vermögens-
schutzmassnahme ohne Einkommensverwaltung ist im Falle des Beschwerdeführers nicht ge-
eignet, die notwendige Unterstützung und den erforderlichen Schutz zu gewährleisten.  
 

 

 
 
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6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer an einem 
Schwächezustand im Sinne von Art. 369 ZGB leidet. Seine Krankheit mit dem fehlenden Reali-
tätsbezug, der fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht und den dissozialen Verhal-
tensweisen führt dazu, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten, 
welche über die körperlichen Grundbedürfnisse hinausgehen, selbstständig zu besorgen. Die 
Aufhebung der Entmündigung würde dazu führen, dass die finanzielle Situation und Wohnsitua-
tion des Beschwerdeführers ausser Kontrolle geraten würden. Dadurch muss mit einer erneuten 
psychotischen Dekompensation und damit unter anderem auch mit einer erneuten Bedrohung 
für die Umgebung gerechnet werden. Die Voraussetzungen für die Entmündigung sind nach wir 
vor gegeben und damit die Voraussetzungen für die Aufhebung der Entmündigung nicht erfüllt. 
Die Aufrechterhaltung der Entmündigung ist die geeignete und mildeste Massnahme und ver-
hältnismässig. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.  
 
7. Gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah-
renskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgelt-
lichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Gemäss § 21 
Abs. 1 VPO werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen.   
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt.  
 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ver-
fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin