# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6768772-86b7-5237-930e-1f9f526536bc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.12.2010 AVI 2010/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-14_2010-12-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 10.12.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 10.12.2010
Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 324 und 333 OR. Insolvenzentschädigung, 
Betriebsübernahme, Arbeit auf Abruf. Die Beschwerdeführerin arbeitete bei 
ihrer früheren Arbeitgeberin in einem unregelmässigen Pensum. Nach 
Betriebsübernahme hätte die neue Arbeitgeberin das Pensum der 
Beschwerdeführerin nicht einseitig massiv vermindern dürfen, sondern hätte 
die Beschwerdeführerin während der Kündigungsfrist im früheren 
durchschnittlichen Mass einsetzen müssen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Dezember 2010, AVI 
2010/14).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 10. Dezember 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Eisenring, Rosenbergstrasse 87,

9000 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Insolvenzentschädigung

Sachverhalt:

A.  

A.a S.___ arbeitete vom 15. Juni 2006 bis 30. März 2008 als Servicefachangestellte im 

Gasthaus A.___ dieses war per 1. Oktober 2007 von der B.___ übernommen worden. 

Mit Schreiben vom 30. Januar 2008 wurde der Versicherten das Arbeitsverhältnis per 

29. Februar 2008 gekündigt (act. G 3.8), wobei sich die Kündigungsfrist infolge 

Krankheit der Versicherten bis Ende März 2008 verlängerte.

A.b Am 1. September 2008 reichte die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 

Andreas Eisenring, beim Kreisgericht St. Gallen Klage gegen die B.___ ein und 

beantragte u.a., diese sei zu verpflichten, ihr (der Versicherten) einen Bruttolohn von Fr. 

13'824.35, zuzüglich 5% Zins seit 31. März 2008, zu bezahlen; weiter sei sie zu 

verpflichten, ihr für die Monate Dezember 2007 bis und mit März 2008 korrekte 

Lohnabrechnungen zukommen zu lassen (act. G 3.7).

A.c Im Oktober 2008 wurde über die B.___ der Konkurs eröffnet, welcher im April 2009 

mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Die Versicherte hatte im Konkurs eine 

Forderung von Fr. 13'824.35 zuzüglich Zins eingegeben (act. G 1.10). Infolge dieser 

Konkurseröffnung bzw. nach Löschung der GmbH im Handelsregister im Juli 2009 

wurde die arbeitsrechtliche Klage am 16. September 2009 wegen 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (act. G 1.11).

A.d Am 24. November 2008 stellte der Vertreter der Versicherten Antrag auf 

Insolvenzentschädigung, wobei er offene Lohnforderungen von gesamthaft Fr. 

13'824.35 geltend machte (act. G 3.1). Am 30. Dezember 2008 bzw. 31. August 2009 

richtete die Kantonale Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse) der Versicherten 

Insolvenzentschädigung in Höhe von total Fr. 2'013.50 brutto aus (act. G 3.9 und G 

3.3.). Daraufhin verlangte der Vertreter der Versicherten mit Schreiben vom 30. März 

2009 eine anfechtbare Verfügung (act. G 3.13).

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B.  

B.a Mit Verfügung vom 30. September 2009 hielt die Kasse an der Abrechnung vom 

31. August 2009 fest. Die Versicherte habe Insolvenzentschädigung gemäss den 

Lohnabrechnungen der entsprechenden Monate erhalten. Für den Monat Januar 2008 

habe keine Insolvenzentschädigung bezahlt werden können, da die Lohnabrechnung 

für diesen Monat und somit die Anzahl der gearbeiteten Stunden fehlten (act. G 3.15).

B.b Gegen diese Verfügung erhob der Vertreter der Versicherten am 2. November 2009 

Einsprache. Die von der B.___ ausgestellten Lohnabrechnungen seien zu tief. 

Tatsächlich habe die Versicherte aufgrund der in den Vorjahren gearbeiteten 

monatlichen durchschnittlichen Arbeitszeiten einen durchschnittlichen Monatslohn von 

Fr. 3'202.40 brutto zugute gehabt, zuzüglich pro rata Anspruch auf den 13. 

Monatslohn. Auch bezüglich des Januarlohns sei trotz fehlender Lohnabrechnung auf 

den früheren monatlichen Verdienst von Fr. 3'202.40 abzustellen (act. G 3.16).

B.c Mit Entscheid vom 4. Januar 2010 wies die Kasse die Einsprache ab. Aus den 

Akten gehe hervor, dass kein Arbeitsvertrag vorliege und dass die Versicherte vom 

Mindestverdienst gemäss GAV von Fr. 3'202.40 brutto ausgegangen sei. Dem sei 

gegenüberzustellen, dass die Versicherte gemäss Lohnabrechnungen der Monate 

Dezember 2007 sowie Februar und März 2008 im Stundenlohn angestellt gewesen sei. 

Der Stundenlohn habe Fr. 25.-- brutto inkl. 8.33% Ferienentschädigung und Feiertage/

Anteil 13. Monatslohn betragen. Die Kasse habe die Zahlungen gestützt auf diese 

Lohnabrechnungen vorgenommen. Für den Monat Januar 2008 liege weder eine 

Lohnabrechnung noch ein Stundenrapport vor, weshalb für diesen Monat keine 

Auszahlung erfolgen könne. Was die monierte Höhe der Lohnabrechnungen anbelange, 

so gehe aus den  Akten nicht hervor, dass sich die Versicherte hiergegen vor 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses je gewehrt habe. Sie habe erstmals am 12. Juni 

2008 gegen die zu tiefen Löhne interveniert. Die entsprechende Klage, welche am 1. 

September 2008 eingereicht worden sei, sei aufgrund der Konkurseröffnung sistiert 

(richtig: abgeschrieben) worden, womit offen bleibe, ob die Forderungen vom 

Arbeitsgericht bestätigt worden wären oder nicht. Die Insolvenzentschädigung decke 

nur Forderungen, welche belegt seien (act. G 3.17).

C.  

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C.a Mit Eingabe vom 4. Februar 2010 erhebt der Vertreter der Versicherten 

Beschwerde und beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben. 

Der Beschwerdeführerin sei eine Insolvenzentschädigung, basierend auf der Höhe ihres 

Lohnanspruchs von Fr. 13'824.35, zuzusprechen. Eventualiter sei die Streitsache an 

die Beschwerdegegnerin zur korrekten Berechnung des Anspruchs der 

Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen 

geltend, die Beschwerdeführerin sei bereits seit Juni 2006 im Gasthaus A.___ tätig 

gewesen. Die B.___ habe mit dem Betrieb auch die Angestellten und damit die 

Arbeitsverträge übernommen. Dies bewirke, dass die B.___ die bisherigen Angestellten 

im gleichen Rahmen und Umfang wie der frühere Arbeitgeber beschäftigen müsse. 

Wenn sie das nicht wolle, habe sie die Arbeitsverträge ordentlich zu kündigen. 

Während der Kündigungsfrist sei sie aber verpflichtet, die Arbeitnehmenden auch 

tatsächlich und in gleichem Umfang wie früher zu beschäftigen. Gemäss GAV sei zur 

Berechnung des Bruttolohns von Arbeitnehmenden mit variablen Löhnen vom 

durchschnittlichen Bruttolohn der vorangehenden Anstellungsdauer auszugehen. Die 

B.___ habe der Beschwerdeführerin keine Arbeit mehr zugewiesen und eine neue 

(billigere) Fachkraft eingestellt. Entsprechend schulde sie der Beschwerdeführerin einen 

durchschnittlichen Monatslohn auf der Basis der vorangehenden Anstellungsdauer von 

zwölf Monaten. Diesen Betrag habe die Beschwerdeführerin eingeklagt und 

anschliessend der Beschwerdegegnerin gegenüber geltend gemacht. Die 

Beschwerdeführerin habe bereits im Januar 2008 bei der B.___ wegen der mangelnden 

Arbeitszuweisung reklamiert und interveniert. Dass die Beschwerdeführerin die 

Lohnabrechnung für Januar 2008 nicht vorlegen könne, dürfe ihr nicht angelastet 

werden (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die 

Beschwerdeführerin sei bei der B.___ im Stundenlohn angestellt gewesen. Ein 

entsprechender schriftlicher Arbeitsvertrag liege nicht vor. Die arbeitsrechtliche Klage 

sei aufgrund der Konkurseröffnung als gegenstandslos abgeschrieben worden. Sie (die 

Beschwerdegegnerin) könne daher betreffend Insolvenzentschädigung keinesfalls vom 

GAV ausgehen, sondern berechne die Insolvenzentschädigung aufgrund der 

vorliegenden Unterlagen. Hätte die Beschwerdeführerin früher interveniert, wäre bei 

Konkurseröffnung ein Urteil vorgelegen, welches über das Arbeitsverhältnis definitiv 

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Auskunft gegeben hätte. So aber könne sich die Beschwerdeführerin im Nach-hinein 

nicht einfach auf den GAV berufen und selbst festlegen, sie sei im Monatslohn 

angestellt gewesen. Was der Arbeitgeber und die Beschwerdeführerin mündlich 

abgemacht hätten, lasse sich heute nicht mehr eruieren; aufgrund der vorliegenden 

Lohnabrechnungen und der Intervention fünf Monate nach Beendigung (des 

Arbeitsverhältnisses) sei jedoch klar davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

im Stundenlohn angestellt gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe die 

Insolvenzentschädigung aufgrund der eingereichten Unterlagen berechnet und 

ausbezahlt; die für Januar 2008 geltend gemachte Forderung sei nicht belegt (act. G 3).

C.c Mit Replik vom 17. März 2010 hält der Vertreter der Beschwerdeführerin an seinen 

Anträgen fest. Die Beschwerdeführerin habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, im 

Monatslohn angestellt gewesen zu sein. Sie habe sich vielmehr bei der Berechnung 

ihres Anspruchs auf den GAV bezogen, welchem sie schon während des gesamten 

Arbeitsverhältnisses unterstanden habe (act. G 5).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf das Einreichen einer Duplik (vgl. act. G 7).

Erwägungen:

1.   

1.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, 

haben unter anderem Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren 

Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 

zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Gemäss 

ständiger Praxis des Bundesgerichtes (bis 31. Dezember 2006 Eidgenössisches 

Versicherungsgericht [EVG]) erstreckt sich der Schutzzweck der 

Insolvenzentschädigung auf die tatsächlich geleistete, aber nicht entlöhnte Arbeit (BGE 

125 V 494 E. 3b), wobei dem Tatbestand der Lohnansprüche für geleistete Arbeit im 

Sinne von Art.  51 ff. AVIG diejenigen Fälle gleichgestellt sind, in denen 

Arbeitnehmende nur wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers im Sinn von Art. 324 

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Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220) keine Arbeit mehr leisten konnten (siehe 

etwa Urteil des EVG vom 15. April 2005, C 218/04, E. 3 mit Hinweisen).

1.2 Die Arbeitnehmenden müssen im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 

unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 

Abs. 1 Satz 1 AVIG). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen 

versicherte Personen nicht nur im Konkurs- oder Pfändungsverfahren und nach 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche innert nützlicher Frist geltend 

machen, sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine 

Schadenminderungspflicht, wenn die Arbeitgeberschaft der Lohnzahlungspflicht nicht 

oder nur teilweise nachkommt und die Arbeitnehmenden mit einem Verlust rechnen 

müssen (ARV 2002 Nr. 30, S. 190 f.). Die Schadenminderungspflicht der versicherten 

Person ist ein für das Arbeitslosenversicherungsrecht zentraler Grundsatz, welchen das 

Gesetz in verschiedenen Zusammenhängen ausdrücklich konkretisiert (vgl. neben Art. 

55 Abs. 1 AVIG auch Art. 17 AVIG und Art. 41 AVIG). An die Schadenminderungspflicht 

der versicherten Person vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind allerdings nicht die 

gleichen Anforderungen zu stellen wie nach dessen Auflösung. Von der 

arbeitnehmenden Person wird in der Regel nicht verlangt, dass sie bereits während des 

bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine 

Klage einreicht. Sie hat jedoch ihre Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber in 

eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen (vgl. ARV 2002 Nr. 30 

S. 190 f.). Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn 

es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust 

rechnen muss (Urteil des EVG vom 14. Oktober 2004, C 114/04, E. 3.1; Urteil des EVG 

vom 4. Juli 2002, C 33/02, E. 1c). Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der 

Lohnansprüche bereits vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sind, beurteilt 

sich nach den gesamten Umständen im Einzelfall (vgl. Urteil des EVG vom 5. Dezember 

2006, C 231/06).

2.   

Soweit die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin (sinngemäss) eine Verletzung 

der Schadenminderungspflicht vorwirft, indem diese zu spät gegen die B.___ 

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vorgegangen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. So hat die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 30. Januar 2008 geltend gemacht, für die Berechnung ihres Gehalts sei 

der Durchschnittslohn der vorangegangenen Monate massgebend (act. G 3.6). In der 

Folge nahm sie anwaltliche Unterstützung in Anspruch. Ihr Rechtsvertreter gelangte mit 

Schreiben vom 3. März 2008 an die B.___ und machte geltend, diese habe der 

Beschwerdeführerin in gleichem Mass Arbeit zuzuweisen wie vor der Kündigungszeit 

bzw. wie die Rechtsvorgängerin der B.___ dies getan habe. Zudem verlangte er die 

Zustellung der ausstehenden Lohnabrechnungen. Nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses wiederholte und ergänzte er die Forderungen mit Schreiben vom 

12. und 19. Juni 2008 (act. G 3.5). Nachdem auf diesem Weg keine Einigung erzielt 

werden konnte, reichte er für die Beschwerdeführerin am 1. September 2008 Klage 

gegen die B.___ ein (act. G 3.7). Damit ist die Beschwerdeführerin ihrer 

Schadenminderungspflicht in genügendem Mass nachgekommen. Dies umso mehr, als 

bei den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Forderungen nicht eine 

allfällige Zahlungsunfähigkeit der B.___ im Vordergrund stand, sondern der Umfang des 

Lohnanspruchs für die Monate Dezember 2007 bis und mit März 2008 an sich 

umstritten war. Dass der arbeitsrechtliche Prozess infolge der Konkurseröffnung über 

die B.___ nicht materiell entschieden werden konnte, darf der Beschwerdeführerin 

vorliegend nicht zum Nachteil gereichen, zumal - entgegen der Behauptung der 

Beschwerdegegnerin - nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass bei 

früherer Klageeinleitung noch vor Konkurseröffnung ein (rechtskräftiges) Urteil 

vorgelegen hätte. Entsprechend sind die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Lohn- bzw. Insolvenzentschädigungsansprüche nachfolgend zu prüfen.

3.   

3.1 Die B.___ hat das Restaurant A.___ am 1. Oktober 2007 als neue Pächterin 

übernommen (vgl. act. G 3.5). Es liegt damit eine Betriebsübernahme im Sinn von Art. 

333 OR vor. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung geht das Arbeitsverhältnis in so einem 

Fall mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tag der Betriebsnachfolge auf den 

Erwerber über, sofern der bzw. die Arbeitnehmende den Übergang nicht ablehnt. Ist 

auf das übertragene Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar, muss der 

Erwerber diesen während eines Jahres einhalten, sofern er nicht vorher abläuft oder 

infolge Kündigung endet (Art. 333 Abs. 1  OR). Durch den Übergang des bis

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Arbeitsverhältnisses übernehmen die neuen Arbeitgebenden den Arbeitsvertrag 

unverändert in seiner Gültigkeit am Tag der Betriebsübernahme. Es handelt sich mit 

anderen Worten um denselben Vertrag mit den gleichen Rechten und Pflichten, der mit 

den neuen Arbeitgebenden weiterläuft (Christiane Brunner/Jean-Michel Bühler/Jean-

Bernard Waeber/Christian Bruchez, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Auflage, 

Art. 333 N 6).

3.2 Es geht aus den Akten hervor und ist im Übrigen unbestritten, dass die 

Beschwerdeführerin weder mit ihrer vormaligen Arbeitgeberin noch mit der B.___ einen 

schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte. Sie war im Stundenlohn beschäftigt. 

Während sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, unter diesen 

Umständen decke die Insolvenzentschädigung nur Ausfälle für nachgewiesenermassen 

geleistete Arbeitsstunden, macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung sei auf der Basis der durchschnittlichen Monatseinkommen, 

welche sie bei der ursprünglichen Arbeitgeberin erzielt habe, zu bemessen. Für ihren 

Standpunkt verweist die Beschwerdeführerin auf Art. 333 Abs. 1 OR und Art. 8 Ziff. 2 

des Landes-Gesamtarbeitsvertrags des Gastgewerbes (L-GAV; Stand 1. Januar 2008, 

abrufbar unter: http://gav.arbeitsrechtler.ch/Gastgewerbe_L-GAV_1998_A2008.pdf). 

Gemäss Art. 8 Ziff. 2 L-GAV ist bei variablen Löhnen (insbesondere Umsatz- und 

Stundenlöhnen) zur Berechnung des Bruttolohns "in den nachfolgenden Artikeln" vom 

durchschnittlichen Bruttolohn der vorangehenden Anstellungsdauer (höchstens aber 

von zwölf Monaten) auszugehen; hierbei wird auf die Art. 14 bis 20, 22, 23, 25 und 28 

L-GAV verwiesen.

Aus Art. 8 Ziff. 2 GAV vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten. Diese Bestimmung regelt die Berechnung des Bruttolohns lediglich für 

namentlich bestimmte Artikel; weder die Betriebsübernahme noch die 

Insolvenzentschädigung werden darin genannt. Es geht in dieser Bestimmung denn 

auch nicht darum, einen Lohnanspruch zu berechnen. Vielmehr dient der Bruttolohn in 

den aufgezählten Artikeln der Bemessung anderer Ansprüche aus dem 

Arbeitsverhältnis (Ferien, Bildungsurlaub usw.); für diese Fälle regelt Art. 8 Ziff. 2 L-GAV 

die Bemessung des als Berechnungsgrundlage dienenden Bruttolohns. Ein laufender 

Lohnanspruch kann aufgrund dieser Bestimmung jedoch nicht ermittelt werden.

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3.3 Zwar kann sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf den L-GAV berufen, 

doch hat das Bundesgericht in BGE 125 III 65 (= Pra 1999 Nr. 111) entschieden, die 

zwingenden Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts gälten auch für den Vertrag auf 

Abruf. Eine plötzliche massive Verminderung des monatlichen Arbeitspensums könne 

nicht ohne Einhalten der Kündigungsfrist mit dem damit verbundenen Schutz für die 

Arbeitnehmenden erfolgen. Nach Art. 324 Abs. 1 OR hätten die Arbeitgebenden und 

nicht die Arbeitnehmenden das Betriebsrisiko zu tragen. Lehnten daher die Arbeitgeber 

die Leistung der Arbeitnehmer, die sie gehörig anböten, aus wirtschaftlichen Gründen 

ab, gerieten sie in Annahmeverzug und blieben zur Lohnzahlung verpflichtet.

Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdeführerin damit in den vier in Frage 

stehenden Monaten grundsätzlich Anspruch darauf, im selben Umfang wie in den 

Vormonaten beschäftigt und entlöhnt zu werden. Es rechtfertigt sich, zur Ermittlung 

dieses Umfangs auf das durchschnittliche Einkommen der Beschwerdeführerin von 

Januar bis November 2007 abzustellen, da dieser Beurteilungszeitraum den 

schwankenden Einkommen Rechnung trägt und damit als aussagekräftige Basis 

erscheint; ab Dezember 2007 war ein starker Einbruch in der Beschäftigungsdauer zu 

verzeichnen. Von Januar bis November 2007 betrug die monatliche Arbeitszeit der 

Beschwerdeführerin durchschnittlich 128.1 Stunden (vgl. act. G 3.4). Der Stundenlohn 

betrug dabei brutto Fr. 25.--. Diesbezüglich gilt es jedoch zu beachten, dass sich die 

Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum im zweiten Anstellungsjahr befand und sie 

damit gemäss Art. 12 Ziff. 1 L-GAV Anspruch auf einen 13. Monatslohn im Umfang von 

75% eines Bruttolohns hatte. Gemäss Kommentar zum L-GAV zu Art. 12 (http://

gav.arbeitsrechtler.ch/Gastgewerbe_L-GAV-Kommentar_1998_A2008.pdf) entspricht 

dies (bezogen auf den Stundenlohn) einem Prozentsatz von 6.24%. Im Stundenlohn 

von Fr. 25.-- ist jedoch lediglich ein Anteil 13. Monatslohn von 4.2% bzw. Fr. 1.05 

enthalten. Berücksichtigt man für die in Frage stehenden Monate Dezember 2007 bis 

und mit März 2008 einen Anteil 13. Monatslohn in Höhe von 6.24% erhöht sich der 

Stundenlohn auf brutto Fr. 25.44 ([Fr. 25.-- - Fr. 1.05] x 1,0624). Folglich hatte die 

Beschwerdeführerin für die Monate Dezember 2007 bis und mit März 2008 

grundsätzlich Anspruch auf einen Lohn in Höhe von (gerundet) Fr. 3'258.85 (128,1 h x 

Fr. 25.44). Aus den Akten geht jedoch hervor, dass die Beschwerdeführerin im 

Dezember 2007 eine Zahlung in Höhe von Fr. 508.-- (vgl. act. G 1.7 und G 3.1) erhalten 

hat, welche vom Lohnanspruch abzuziehen ist. Zudem hat sie in jenem Monat fünf 

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Ferientage bezogen, was einer Woche und damit rund ¼ Monat bzw. einem Lohn von 

(gerundet) Fr. 814.70 (Fr. 3'258.85 : 4) entspricht (vgl. act. G 3.1), welcher ebenfalls in 

Abzug zu bringen ist, da die Ferienentschädigung im Stundenlohn von Fr. 25.44 bereits 

enthalten ist. Für den Dezember 2007 resultiert damit ein Lohnanspruch von Fr. 

1'936.15 (Fr. 3'258.85 - Fr. 508.-- - Fr. 814.70). Für Januar 2008 war der 

Durchschnittslohn von Fr. 3'258.85 geschuldet. Dies gilt auch für Februar 2008; zwar 

war die Beschwerdeführerin in diesem Monat vom 22. bis 28. krank, doch bestand 

hierfür von Gesetzes wegen eine Lohnfortzahlungspflicht (Art. 324a Abs. 1 und 2 OR). 

Was den Lohnanspruch für März 2008 anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass die 

Beschwerdeführerin am 7., 8. und 31. dieses Monats keine Einsätze für die B.___ 

leistete, obwohl sie hierzu aufgeboten worden war (vgl. Schreiben UMC Buchhaltungen 

vom 4. Juli 2008, act. G 1.6). Diese Einsätze betrafen gemäss Einsatzplan vom 4. März 

2008 (act. G 3.5) eine Arbeitszeit von total 15.5 Stunden, was einem Einkommen von 

(gerundet) Fr. 394.30 (15,5 x Fr. 25.44) entsprach. Für März 2008 ergibt sich folglich ein 

Lohnanspruch von Fr. 2'864.55 (Fr. 3'258.85 - Fr. 394.30). Insgesamt beläuft sich der 

Lohnanspruch der Beschwerdeführerin für die Monate Dezember 2007 bis und mit 

März 2008 damit auf Fr. 11'318.40 (Fr. 1'936.15 + Fr. 3'258.85 + Fr. 3'258.85 + Fr. 

2'864.55). Entsprechend hat sie auf dieser Basis Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung.

4.   

4.1 Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben, und die Sache ist zur 

Berechnung der Insolvenzentschädigung auf der Basis von Lohnansprüchen in Höhe 

von Fr. 11'318.40 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Hingegen hat die 

obsiegende Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

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Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Vorliegend 

erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) 

als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden: 

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 4. Januar 2010 aufgehoben, und die Sache wird zur 

Berechnung der Insolvenzentschädigung auf der Basis von Lohnansprüchen in Höhe 

von Fr. 11'318.40 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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		2025-07-19T13:08:20+0200
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