# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b42d7cbf-4550-5630-babc-18e2a22fde94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2018 F-689/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-689-2018_2018-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-689/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Richter Fulvio Haefeli,  

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann, 

Rue de Lausanne 18, Case postale 890, 1701 Fribourg,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-689/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft der Region Emmenthal-Oberaargau 

des Kantons Bern vom 29. September 2014 wurde der Beschwerdeführer, 

ein kosovarischer Staatsangehöriger, geb. 1984, wegen mehrfachen Aus-

übens einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und ohne 

Meldung bei den Behörden für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe 

von 60 Tagessätzen, bedingt vollzogen auf eine Probezeit von drei Jahren, 

und einer Busse von Fr. 450.- bestraft (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 12 

- 13).  

B.  

Am 5. bzw. 9. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer, welcher im Be-

sitz einer slowenischen Bewilligung („long-term-resident“ bis 21. April 

2025) ist, beim Amt für Bevölkerung und Migration eine Ankunftserklärung 

und ein Gesuch für Aufenthaltsbewilligungen für die ganze Familie ein 

(kantonale Akten [kant.-pag.] 1 - 13). Das Gesuch wurde mit Verfügung 

vom 13. März 2017 abgelehnt und die Wegweisung angeordnet (SEM-pag. 

47 - 50).  

C.  

Eine Beschwerde dagegen wies der Verwaltungsgerichtshofs des Kan-

tonsgerichts Freiburg i.Ü. mit Urteil vom 16. Juni 2017 ab (SEM-pag. 51 - 

58). Mit formloser Wegweisung/Ausreiseaufforderung wies das Amt für Be-

völkerung und Migration des Kantons Freiburg die Beschwerdeführerin und 

ihren Ehemann am 19. Oktober 2017 an, die Schweiz bis zum 30. Dezem-

ber 2017 selbständig zu verlassen. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 verhängte die Vorinstanz gegen 

den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot für die Schweiz und 

das Fürstentum Liechtenstein. In ihrer Begründung führte sie aus, der Be-

schwerdeführer habe sich mit der seiner Familie in der Schweiz aufgehal-

ten, ohne im Besitz der dafür notwendigen Bewilligung zu sein. Es werde 

davon ausgegangen, dass er sich dem Wegweisungsvollzug entziehen 

werde. Demzufolge sei ein Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a 

i.V.m. Art. 64 d Abs. 2 Bst. b AuG und Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG angezeigt. 

Das SEM entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

(SEM-pag. 61 - 62). 

F-689/2018 

Seite 3 

E.  

Am 12. Januar 2018 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau von 

Grenzbeamten in Chiasso daran gehindert, erneut in die Schweiz einzurei-

sen.  

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Februar 2018 liess der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung beantragen. Subsidiär sei die Sache zur weiteren Abklärung des 

Sachverhaltes und neuer Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. Er 

liess ausführen, er habe sich nicht zusammen mit seiner Familie in der 

Schweiz niedergelassen, sondern diese lediglich besucht. Er führe zusam-

men mit einem Onkel eine Firma in Slowenien, habe dort eine gültige Be-

willigung und sei in X._______ angemeldet. In knapp einem Jahr werde er 

die slowenische Staatsangehörigkeit erhalten. Seine Kinder seien in der 

Schweiz ohne Aufenthaltsbewilligung eingeschult worden. Seine Familie 

habe in Y._______ gelebt, weil es ihr Ziel gewesen sei, die Kinder in eine 

deutschsprachige Schule zu schicken. Anschliessend seien sie problemlos 

aus der Schweiz nach Slowenien ausgereist. Ihre Verwandtschaft wohne 

im Kanton Neuenburg und Bern. Er habe ein privates Interesse, seine Ver-

wandten in der Schweiz besuchen zu können (BVGer-act. 1). 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2018 die 

Abweisung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen ergänzend aus, 

die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine zwei Kinder hätten sich seit 

dem 1. Februar 2015 in der Schweiz aufgehalten, ohne im Besitz der dafür 

erforderlichen Bewilligung zu sein. Der Beschwerdeführer sei im Dezember 

2016 zu seiner Familie gezogen. Am 5. Januar 2017 habe der Beschwer-

deführer für die ganze Familie ein Gesuch für Aufenthaltsbewilligungen ge-

stellt. Das Gesuch sei abgewiesen worden und die Familie angewiesen 

worden, die Schweiz innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Einen Rekus 

dagegen habe das Kantonsgericht des Kantons Freiburg abgewiesen. Eine 

Person aus einem Drittstaat, welche im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung 

eines EU Staates sei, sei lediglich von der Einholung eines Visums befreit, 

nicht jedoch von der Maximaldauer eines Aufenthalts von 90 Tagen inner-

halb von 180 Tagen. Der Beschwerdeführer habe mehrmals in der Schweiz 

ohne Arbeitsbewilligung gearbeitet. Er sei deswegen am 29. September 

2014 bestraft worden. Überdies habe der Beschwerdeführer am 12. Januar 

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Seite 4 

2018 am Grenzposten in Chiasso in Begleitung seiner Ehefrau erneut ver-

sucht, in die Schweiz einzureisen, obwohl ihm erst 20 Tage zuvor das Ein-

reiseverbot eröffnet worden sei (BVGer-act. 7). 

H.  

Am 24. Mai 2018 liess der Beschwerdeführer replikweise an den gestellten 

Begehren festhalten. Ergänzend liess er ausführen, es sei eine Tatsache, 

dass seine Ehefrau und seine Kindern in Y._______ gelebt hätten. Diese 

werde nicht bestritten. Er habe aber davon ausgehen dürfen, dass seine 

Familie dort leben dürfe, weil er seinen Wohnsitz in Slowenien, also in ei-

nem EU-Land, habe. Derzeit lebe seine Familie in Deutschland und er be-

suche sie regelmässig. Weil die Wohnsitznahme in Deutschland problem-

los gewesen sei, hätten sie davon ausgehen dürfen, dass dies auch für die 

Schweiz gelte. Er arbeite und wohne weiter in Slowenien. Es stimme nicht, 

dass er am 12. Januar 2018 versucht habe, illegal in die Schweiz einzurei-

sen. Er habe lediglich seine Kinder bis zum Wohnsitz seiner Verwandten 

nach Langnau begleiten wollen. Dieser „Zwischenwohnsitz“ sei für die Kin-

der organisiert worden, damit das eine Kind das Schulsemester in einer 

deutschsprachigen Schule habe beenden können. Die Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde sei informiert worden. Die Kinder hätten dann 

auch problemlos mit ihrem Onkel in die Schweiz einreisen können (BVGer-

act. 12). 

I.  

Am 2. Juli 2018 gingen beim Bundesverwaltungsgericht die Akten des 

Amts für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg ein (BVGer-act. 

15). 

J.  

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

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Seite 5 

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungs-

adressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans BVGer kann vorliegend die Verletzung von Bundes-

recht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). 

Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und 

kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-

den gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der Rechtsvertreter beantragte, ohne nähere Erläuterungen, eine Partei-

befragung seines Mandanten. Über diesen Beweisantrag wurde bislang 

nicht befunden. Bei nicht anfechtbaren Entscheiden bzw. Verfügungen 

kann der Entscheid über die Beweisanträge aber ohnehin im Endurteil er-

folgen (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 33 N. 38).  

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit-

wirkungspflichten der Parteien – hierbei für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). 

Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlich-

keit geprägt (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine münd-

liche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3). Sodann gilt in der 

Bundesverwaltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Beweiswürdi-

gung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweiswürdigung ist 

vor allem darin frei, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln ge-

bunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis 

zustande komme und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im 

Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.).  

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Seite 6 

3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese 

geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 

VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-

che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver-

zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen 

BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.).  

3.3 Im vorliegenden Fall erschliesst sich der entscheidswesentliche Sach-

verhalt in hinreichender Weise aus den Akten. Was die Befragung des Be-

schwerdeführers anbelangt, so erhielt dieser vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung und auch während des Rechtsmittelverfahrens (BVGer-act. 1 

bzw. act. 12) Gelegenheit, sich zur Angelegenheit schriftlich zu äussern. 

Wesentlich Neues wäre bei einem Parteiverhör nicht zu erwarten. Von der 

beantragten Beweisvorkehr kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung 

ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen werden 

(BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 

3.4  Da der Beschwerdeführer mit den kantonalen Behörden in französi-

scher Sprache kommuniziert hatte, durfte das SEM die angefochtene Ver-

fügung in französischer Sprache abfassen. 

4.  

Der Rechtsvertreter beantragte des Weiteren, ohne nähere Begründung, 

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.   

Gemäss Art. 40 Abs. 1 VGG ordnet der Instruktionsrichter eine öffentliche 

Parteiverhandlung an, wenn es eine Partei verlangt oder gewichtige öffent-

liche Interessen es rechtfertigen, soweit zivilrechtliche Ansprüche oder 

strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu beurteilen 

sind. Die vorliegende Sache fällt jedoch nicht in den sachlichen Geltungs-

bereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil des EGMR van Marle und an-

dere gegen die Niederlande vom 26. Juni 1986, Serie A Band 101, §27-

38), weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine mündliche 

öffentliche Verhandlung hat. Dem Antrag ist somit nicht stattzugeben. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG verfügt das SEM – unter Vorbehalt von 

Abs. 5 – ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen 

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Seite 7 

und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c 

sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreisever-

pflichtung nicht innert angesetzter Frist nachgekommen ist (Bst. b). Ge-

mäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber aus-

ländischen Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese ge-

fährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbe-

reitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind 

(Bst. c).  

5.2 Das Einreiseverbot wird gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeord-

net werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 

2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von 

der Verhängung eines Einreiseverbots ausnahmsweise abgesehen oder 

ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden 

(Art. 67 Abs. 5 AuG).  

5.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum AuG [im Folgen-

den: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-

über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen 

wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-

genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-

setzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des 

BVGer F-4347/2016 vom 6. Juni 2018 E. 3.2 m.H.).  

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Seite 8 

5.4 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht demnach auch, wer Normen des Aus-

länderrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen 

Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Un-

kenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften 

stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer 

Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt jeder Ausländerin und jedem Auslän-

der, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang 

mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzten und sich im Falle 

von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundigen (vgl. statt 

vieler Urteil des BVGer F-3494/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.3 m.H.).  

6. 

6.1 Die Vorinstanz machte geltend, der Beschwerdeführer habe sich seit 

Dezember 2016 bei seiner Familie in der Schweiz aufgehalten, ohne im 

Besitz der dafür notwendigen Bewilligung zu sein. Aus den Akten geht her-

vor, dass der Beschwerdeführer spätestens Anfang Januar 2017 in 

Y._______ Wohnsitz genommen hatte (vgl. kant.-pag. 1 - 13). 

6.2  Nicht visumspflichtige Drittstaatsangehörige, wie der Beschwerdefüh-

rer als Staatangehöriger Kosovos mit einer slowenischen Niederlassungs-

bewilligung (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Anhang II der Verordnung [EG] Nr. 

539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [ABl. 81/1 vom 21.03.2001] in der 

Fassung der Verordnung [EU] Nr. 1091/2010 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 24. November 2010 [ABl. L 329/1 vom 

14.12.2010]), dürfen sich während 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 

180 Tagen grundsätzlich bewilligungsfrei im Schengen-Raum bewegen 

(Art. 20 Abs. 1 SDÜ in der Fassung der Verordnung [EU] Nr. 610/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [ABl. L 182/1 

vom 29.06.2013]). Die Rechtmässigkeit des weiteren Aufenthaltes beurteilt 

sich nach dem nationalen Recht. Das schweizerische Ausländerrecht sieht 

diesbezüglich vor, dass Staatangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU 

und der EFTA für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen ein nationales Visum 

(Art. 5 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die 

Visumerteilung [VEV, SR 142.204]) und eine Bewilligung benötigen (Art. 9 

VZAE). Der Beschwerdeführer hatte den bewilligungsfreien Aufenthalt im 

Schengen-Raum von 90 Tagen bereits Anfang April 2017 ausgeschöpft. 

Das hierfür notwendige Visum und eine Bewilligung für einen längeren Auf-

enthalt in der Schweiz hatte der Beschwerdeführer nicht. Sein Aufenthalt 

in der Schweiz war daher ab Anfang April 2017 rechtswidrig. Dabei kann 

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Seite 9 

sie sich nicht auf Unkenntnis oder eine Fehlinterpretation der Einreise- und 

Aufenthaltsvorschriften berufen (vgl. E. 5.4). 

6.3 Aus den vorerwähnten Gründen ist festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer den Fernhaltegrund eines Verstosses gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. 

7. 

7.1 Des Weiteren brachte die Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe vor, 

der Beschwerdeführer sei in der Schweiz mehrfach einer Erwerbstätigkeit 

nachgegangen, ohne im Besitz der dafür notwendigen Bewilligung zu sein. 

7.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 AuG benötigen Ausländer, die in der Schweiz 

eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, eine Bewilligung. Als Erwerbstätig-

keit gilt hierbei jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbststän-

dige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt 

(Art. 11 Abs. 2 AuG). Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätig-

keit für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, wobei 

es ohne Belang ist, ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt wird und 

eine Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend aus-

geübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE).  

7.3  Eine Ausnahmesituation, wo der Erwerbscharakter durch eine beson-

dere verwandtschaftliche oder emotionale Nähe in den Hintergrund ge-

drängt wird, liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht (vgl. dazu 

Urteil des BVGer C-2882/2015 vom 4. Februar 2016 E. 6.2 m.H.).  

7.4 Die Staatsanwaltschaft bestrafte den Beschwerdeführer mit einer Geld-

strafe, ging also davon aus, dass er vorsätzlich – d.h. mit Wissen und Wil-

len – ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 f. 

StGB sowie Art. 115 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 115 Abs. 3 AuG). Selbst wenn 

man lediglich von einem fahrlässigen Handeln des Beschwerdeführers 

ausginge – zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung ist ihm zuzurechnen, 

weil er sich über bestehende Rechte und Pflichten ins Bild hätte setzen 

müssen – bestünde hinreichender Anlass zum Erlass einer Fernhalte-

massnahme (vgl. Urteil des BVGer C-2882/2015 vom 4. Februar 2016 E. 

6.3 m.H.).  

7.5 Der Beschwerdeführer ist somit durch seine Tätigkeit einer Erwerbstä-

tigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung 

zu sein (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 11 AuG und Art. 1a Abs. 1 

VZAE).  

F-689/2018 

Seite 10 

7.6 Durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat der 

Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstos-

sen und damit hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreisever-

botes gegeben (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE).  

8. 

8.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 

Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Da-

bei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter 

diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentli-

chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme 

beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzu-

nehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Be-

sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Ver-

hältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 

Überlegungen (vgl. statt vieler: BVGE 2014/20 E. 8.1 m. H.). 

 

8.2  An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemeinen und den Vor-

schriften über Einreise und Aufenthalt im Besonderen besteht ein gewich-

tiges öffentliches Interesse. Angesichts des nicht mehr zu vernachlässigen-

den zeitlichen Umfangs des „Overstays“ (Überschreitung der bewilligungs-

freien Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum) und der mehrfachen illegalen 

Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht bereits aus generalpräventiven 

Gründen ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerde-

führers. Zum anderen liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Mass-

nahme darin, den Beschwerdeführer zu ermahnen, bei einer allfälligen 

künftigen Wiedereinreise nach dem Ablauf des Einreiseverbots die für ihn 

geltenden Regeln einzuhalten. Dies umso mehr, weil der Beschwerdefüh-

rer trotz bestehendem Einreiseverbot im Januar 2018 versuchte, erneut in 

die Schweiz einzureisen. Das öffentliche Interesse an einer zeitweiligen 

Fernhaltung des Beschwerdeführers ist demnach als gewichtig anzusehen 

(vgl. Urteil des BVGer F-954/2016 vom 3. August 2016 E. 8.2 m.H.).  

8.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers an persönlichen Kontakten zu in der Schweiz lebendenden Ver-

wandten gegenüber zu stellen.  

Solche Beziehungen fallen nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, da 

die diesbezüglichen Anforderungen sehr hoch sind (vgl. BGE 130 II 281 

E. 3.2.1; JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, 

F-689/2018 

Seite 11 

N 67 zu Art. 8). Der Beschwerdeführer kann jedoch gestützt auf Art. 67 

Abs. 5 AuG von der zuständigen Schweizer Behörde eine Suspension des 

Einreiseverbots einholen. Eine solche Suspension kann im Sinne einer 

Ausnahme auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt werden, 

wenn wichtige Gründe vorliegen. In diesem – wenn auch stark einge-

schränkten – Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, 

Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf schweizerischem Hoheits-

gebiet zu pflegen. Kontakte ausserhalb der Schweiz und des Fürstentums 

Liechtenstein bzw. auf andere Weise als durch persönliche Treffen sind von 

der Massnahme nicht betroffen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). 

8.4 Das verhängte Einreiseverbot ist demzufolge dem Grundsatz nach zu 

bestätigen. Eine wertende Abwägung der sich gegenüberstehenden öffent-

lichen und privaten Interessen führt zum Schluss, dass sich ein dreijähriges 

Einreiseverbot als verhältnismässig erweist und vergleichbaren Fällen ent-

spricht.  

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so-

mit abzuweisen. 

9. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-689/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– der Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.[…]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

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