# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94e4762e-a0ed-5fd5-998b-357ccdf4ee1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2025 E-7104/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7104-2025_2025-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7104/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Spanien, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 9. September 2025 / N (…). 

 

 

 

E-7104/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, spanischer Staatsangehöriger, suchte am 8. Au-

gust 2025 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Anhörung gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) machte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, in B._______ mit seinen El-

tern gelebt zu haben, bevor er Anfang November 2023 Spanien in Richtung 

C._______ verlassen habe, weil seine Eltern keine stabile Arbeit gefunden 

hätten und er in schwierigen ökonomischen Verhältnissen gelebt habe. 

Zwar habe er in Spanien nie Probleme mit den Behörden gehabt, sei nie in 

Haft gewesen und habe sich auch nie politisch betätigt; es gebe aber poli-

tische Probleme in B._______ und darüber hinaus in ganz Spanien, welche 

das Land unsicher machten, was unter anderem mit illegal anwesenden 

Personen zusammenhänge. Zudem hätten sich Umweltkatastrophen er-

eignet. 

Für C._______ habe er ein Working-Holiday-Visum erhalten und habe dort 

ein neues Leben beginnen wollen und in einem Restaurant gearbeitet. 

Anfang April 2025 sei er in C._______ vergiftet worden, woran die (…) Re-

gierung und ihm unbekannte international operierende Mafiaorganisatio-

nen beteiligt gewesen seien. Aufgrund der Vergiftungserscheinungen sei 

er dort in mehreren Spitälern zur medizinischen Abklärung gewesen. Die 

Vergiftung habe eine (…)- und (…)entzündung ausgelöst. Zudem habe er 

Probleme mit dem Verdauungstrakt bekommen und leide unter Schmerzen 

an der Gallenblase respektive Leber. Es habe – hinsichtlich der Schmerzen 

– jedoch kein Leiden diagnostiziert werden können. Auch heute noch leide 

er an den Folgen dieser Vergiftung und er habe weiterhin Schmerzen an 

den (…). 

Darüber hinaus sei er in C._______ einen Monat in Haft gewesen, da er 

die in seinem Visum festgelegte Aufenthaltsdauer überzogen habe. Auf-

grund der Behandlung in Haft und seiner Vergiftung habe er das (…) Men-

schenrechtskomitee informiert sowie sei er auf dem spanischen Konsulat 

gewesen, wo man ihn aber ebenfalls nicht unterstützt habe. Schliesslich 

sei er nach Spanien abgeschoben worden, von wo er – ohne einzureisen 

– direkt in die Schweiz geflogen sei. Nach Stellung des Asylgesuchs in 

D._______ sei er einmal kurz nach E._______ gegangen, aber gleich wie-

der in die Schweiz zurückgekehrt. 

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Seite 3 

Ferner wolle er keinesfalls nach Spanien zurückkehren. Es habe einen 

grossen Stromausfall im ganzen Land und grosse Überschwemmungen in 

Valencia gegeben. Zudem könnte er dort mit einem Messer angegriffen 

werden. Die Mafias, welche ihn vergiften wollten, wüssten im Übrigen, dass 

er seinen Fall weiterziehen würde. Spanien sei daher für ihn gefährlich und 

es warte dort der Tod auf ihn. In der Schweiz funktioniere alles besser und 

die Strassen seien generell sicherer. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer di-

verse Arztberichte und Laboruntersuchungen bezüglich der medizinischen 

Konsultationen in C._______, den Schriftenwechsel mit der (…) Men-

schenrechtskommission vom Juni 2025, eine Beschwerde gegen das Ein-

wanderungsbüro F._______ vom 18. Juli 2025, eine Rückmeldung der Po-

lizeidienststelle G._______ bezüglich seiner Beschwerde, diverse Unterla-

gen bezüglich der Lage in Spanien sowie Google-Abfragen zum Hormon 

Östrogen, ein. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 8. September 2025 nahm der 

Beschwerdeführer Stellung zum Entscheidentwurf des SEM vom 4. Sep-

tember 2025. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. September 2025 (gleichentags eröffnet) verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte des-

sen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug derselben an.  

E.  

Mit Eingabe vom 16. September 2025 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht eine englischsprachige Formularbeschwerde 

ein und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventu-

aliter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Voll-

zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands, sowie 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 

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Seite 4 

Der Beschwerde legte er – nebst bereits in den vorinstanzlichen Akten ent-

haltenen Unterlagen – einen E-Mailverkehr «Status of NHRC Investiga-

tion» (vom 9. Juli 2025 bis 3. September 2025) sowie ein weiteres Doku-

ment der «Human Rights Commission» von C._______ (in […] Sprache), 

einen Bericht «Fürsorgerische Unterbringung (FU) nach Art. 429 ZGB» der 

Klinik für (…) und (…) des Universitätsspitals H._______ vom 2. Septem-

ber 2025 und die medizinischen Unterlagen von Medic-Help mit dem Titel 

«Stammblatt / Personalien» bei. Darüber hinaus führte er Links für zwei 

Audiodateien (beide im Zusammenhang mit den Vorbingen bezüglich 

C._______) sowie ein Youtube-Video (betreffend die Überschwemmungen 

in Valencia) auf. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. September 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Zwar wurde die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes 

verfasst (vgl. Art. 70 Abs. 1 BV [SR 101] und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Ange-

sichts der kurzen gesetzlichen Behandlungsfrist (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG) kann aber aus prozessökonomischen Gründen auf eine Überset-

zung derselben in eine Amtssprache verzichtet werden, zumal die Rechts-

begehren sowie deren Begründung klar und ohne weiteres verständlich 

sind. Die Beschwerde ist frist- und insoweit formgerecht eingereicht wor-

den. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ist zudem gegeben. Er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

1.3 Auf den in der Beschwerde gestellten prozessualen Antrag, es sei die 

aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, ist nicht einzutreten, da der 

vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzo-

gen hat. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 6 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die geltend gemachten Vorbringen hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand und vermöchten 

die Regelvermutung des adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat nicht 

umzustossen. Es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich bei seiner 

Rückkehr an die spanischen Behörden zu wenden, um die von ihm geltend 

gemachte Bedrohung durch Drittpersonen vorzubringen und um Schutz zu 

ersuchen. Es sei nicht ersichtlich und widerspreche der allgemeinen Erfah-

rung, dass die von ihm vorgebrachten Sicherheitsprobleme in Spanien den 

spanischen Staat an einer Schutzgewährung hinderten. Wie alle sicheren 

Drittstaaten sei auch Spanien verpflichtet, die Wahrung der Menschen-

rechte zu garantieren, und kenne zudem verschiedene Formen der finan-

ziellen Absicherung der Staatsbürger (z.B. «Renta Minima Vital»). Es sei 

dem Beschwerdeführer ausserdem freigestellt, bei seiner Rückkehr nach 

Spanien eine Arbeit aufzunehmen, um wirtschaftlich nicht mehr vollständig 

von seinen Eltern abhängig zu sein. 

Dem Vorwurf in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, der medizini-

sche Sachverhalt sei nicht ausreichend erstellt, hält das SEM entgegen, 

die physischen Beschwerden seien aufgrund der vorliegenden Arztberichte 

ausreichend erstellt, zumal der Beschwerdeführer während der Anhörung 

selbst angegeben habe, die Informationen zu seiner Gesundheit befänden 

sich in den eingereichten Berichten aus C._______. 

Sodann habe der Beschwerdeführer in der Stellungnahme ausgeführt, 

dass er bis am (…) 2025 in der psychiatrischen Klinik I._______ zwangs-

behandelt worden sei und ein für die Erstellung des medizinischen Sach-

verhalts relevanter ärztlicher Bericht noch ausstehe. Anlässlich der Anhö-

rung habe er angegeben, dass es ihm aufgrund der traumatischen Erfah-

rungen in C._______ nicht gut gehe, und er habe auch weitere psychische 

Probleme erwähnt. Offenbar sei es in der Folge angezeigt gewesen, ihn 

aufgrund seiner psychischen Verfassung in die psychiatrische Klinik einzu-

weisen. Aufgrund der Entlassung aus der Klinik sei aber davon auszuge-

hen, dass sich seine gesundheitliche Situation stabilisiert habe und er 

seine Heimreise nun werde antreten können. 

Was die beantragte persönliche Anhörung durch Personen der obersten 

Führungsebene des SEM beziehungsweise der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft – aufgrund der internationalen Bedeutung der Vorbringen – 

angehe, sei der Beschwerdeführer mehrfach darauf hingewiesen worden, 

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Seite 7 

dass im Rahmen seines Asylverfahrens in der Schweiz seine allfällige Ver-

folgung in Spanien geprüft werden müsse und seine Vorbringen zu den 

Geschehnissen in Drittländern nicht vertieft aufgenommen werden könn-

ten, da diese hinsichtlich seiner Gefährdung nicht im Zentrum stünden. Zu-

dem habe er später an der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass er sehr 

zusammengefasst alles Wesentliche zu seinem Asylgesuch habe sagen 

können. Sodann seien aus Sicht der Rechtsvertretung alle Fragen oder 

Themenbereiche angesprochen worden, die für die Sachverhaltsfeststel-

lung wesentlich seien, auch wenn der Beschwerdeführer der Ansicht ge-

wesen sei, er benötige eine zweite Anhörung. Schliesslich erscheine eine 

Anhörung durch verantwortliche Kaderpersonen des SEM oder des Bun-

des aufgrund der Aktenlage weder angebracht noch notwendig. 

5.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in der Beschwerdeschrift das bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren Ausgeführte. Dabei betont er mehrfach seine 

internationale Gefährdungslage. In diesem Zusammenhang macht er zu-

dem Vorfälle (Angriff durch eine Drittperson inkl. versuchtem Diebstahl sei-

nes Mobiltelefons, Beschlagnahme seiner Kopfhörer durch J._______) in 

den Bundesasylzentren geltend, welche dazu dienten, der Mafia respektive 

einer kriminellen Organisation Informationen zu liefern und ihm zu scha-

den. Darüber hinaus macht er geltend, das SEM müsse auch unter dem 

«Safe Country»-Prinzip die Beweise prüfen, um die Regelvermutung um-

zustossen. Schliesslich macht er diverse theoretische Ausführungen zu na-

tionalen sowie internationalen Rechtsquellen und rechtlichen Prinzipien so-

wie Garantien. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz an und verweist auf diese (vgl. SEM-Akte […]-35/10 

S. 4 ff.). Demzufolge wurden die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

Recht als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert und dem Beschwer-

deführer gelingt es mit seinen Ausführungen auch auf Beschwerdeebene 

nicht, diesen etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

6.2 Bei Spanien handelt es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen 

Union und damit um einen verfolgungssicheren Heimatstaat (sog. Safe 

Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Es besteht damit die 

gesetzliche Regelvermutung, dass in Spanien keine asylrelevante staatli-

che Verfolgung existiert und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet ist. Diese Vermutung kann im Einzelfall durch konkrete und sub-

stantiierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden. 

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Seite 8 

6.3 Dem Beschwerdeführer ist ein solcher Nachweis offensichtlich nicht 

gelungen. Den Akten sind keine objektiven Hinweise auf entsprechende 

Verfolgungsmassnahmen zu seinem Nachteil zu entnehmen. Er bringt 

denn auch selbst vor, in Spanien keine Probleme mit den dortigen Behör-

den gehabt zu haben (vgl. SEM-Akte […]-26/12 F54–F60). Die eingereich-

ten Beweismittel lassen ebenfalls in keiner Art und Weise darauf schlies-

sen, der Beschwerdeführer sei in Spanien einer (künftigen) asylbeachtli-

chen Verfolgung ausgesetzt. Seinen Schilderungen zu den angeblichen 

Vorkommnissen in C._______, E._______ und der Schweiz sind sodann 

ebenfalls nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung in Spanien darzu-

tun. Sodann vermitteln insbesondere seine Ausführungen zu einer (inter-

nationalen) Verfolgung durch die (…) Behörden respektive internationale 

Mafiaorganisationen – sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf 

Beschwerdeebene – den Eindruck, dass es sich bei den dargelegten Er-

lebnissen um subjektive Wahrnehmungen handelt, welche keinen Bezug 

zur Realität aufweisen; dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass 

beim Beschwerdeführer in der Zwischenzeit eine akute polymorphe psy-

chotische Störung mit Symptomen einer (…) diagnostiziert wurde (vgl. Be-

schwerdebeilage «Stammblatt / Personalien» von Medic-Help). Sollte der 

Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich Opfer von Ver-

folgungshandlungen durch Dritte werden, kann er sich – wie von der Vo-

rinstanz zutreffend festgehalten (vgl. SEM-Akte […]-35/10 S. 5) – an die 

als schutzwillig und schutzfähig zu erachtenden zuständigen Stellen wen-

den. 

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats, 

weshalb er sich grundsätzlich auf die Bestimmungen des Abkommens 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (sog. Frei-

zügigkeitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) berufen könnte. Die Vor-

instanz hat in der angefochtenen Verfügung jedoch zu Recht darauf hinge-

wiesen, dass dieser Umstand der Anordnung der Wegweisung vorliegend 

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Seite 9 

praxisgemäss nicht entgegensteht, weil der Beschwerdeführer sich nicht 

aus einem der im FZA genannten Gründe in der Schweiz aufhält, sondern 

allein zwecks Einreichung eines Asylgesuchs in die Schweiz eingereist ist 

(vgl. SEM-Akte […]-35/10 S. 7). 

Die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ist demnach ebenfalls 

zu bestätigen, zumal der Beschwerdeführer auch sonst weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 10 

Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nach dem oben Gesagten nicht. 

Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Mit der Aufnahme in die Liste der verfolgungssicheren Heimatstaaten 

wurde Spanien auch als Land qualifiziert, in welches eine Rückkehr in der 

Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG, Art. 18 und Anhang 2 der Ver-

ordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 

142.281]). Es obliegt auch hier der betroffenen Person, diese Legalvermu-

tung gegebenenfalls mit substantiierten Gegenargumenten umzustossen. 

Dies gelingt dem Beschwerdeführer mit den Beschwerdevorbringen offen-

sichtlich nicht. Den Akten sind keine individuellen Wegweisungsvollzugs-

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Seite 11 

hindernisse zu entnehmen, zumal seine psychischen Probleme (so auch 

die diagnostizierte akute polymorphe psychotische Störung mit Sympto-

men einer […]) sowie (allfällige) physische Beschwerden, zweifellos in 

Spanien behandelbar wären. Demnach besteht kein Grund zur Annahme, 

er werde im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in eine existenz-

bedrohende Situation geraten.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 

Abs. 2 AIG), zumal der Beschwerdeführer spanischer Staatsangehöriger 

ist und über gültige spanische Reisepapiere verfügt. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Mit Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sind abzuweisen, da das Be-

gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussicht-

los zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Irina Schulthess 

 

 

Versand: