# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a69d670a-c09a-5b07-a0bc-f5dc5265463b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.11.2011 SB090215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB090215_2011-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. SB090215/U/eh 

 

I. Strafkammer 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, und lic. iur. S. Volken, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie der juristische Sekretär 

lic. iur. T. Brütsch 

 

Urteil vom 4. November 2011 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
Angeklagter und I. Appellant 

2. B._____, ,  
Angeklagte und II. Appellantin 

1  amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, 

2  amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____, 

 

gegen 

 

1. Stiftung C._____,  
 vertreten durch lic. iur. Y1._____,  

Geschädigte und III. Appellantin (Rückzug) 

2. D._____,  
Geschädigte und IV. Appellantin 

3. E._____,  
 vertreten durch Y2._____, 

Geschädigte und Fünftappellantin (Rückzug) sowie Anschlussappellantin 

1  vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y3._____, 

2  vertreten durch Fürsprecher Y4._____,  

-   2   - 

 

sowie 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Jäger, 

Anklägerin 

und 

 

weitere Geschädigte gemäss Geschädigtenverzeichnis 
 

betreffend 

mehrfacher, teilweise versuchter Betrug etc.  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
12. November 2008 (DG080304) 
 

-   3   - 

Anklage: 

Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 10. Juni 

2008 sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 22 und 23). 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz:  

Das Gericht erkennt: 

1. a) Der Angeklagte A._____ ist schuldig 

− des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I. 7.) sowie 

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 

StGB. 

 b) Die Angeklagte B._____ ist schuldig 

− des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB  

(Anklageziffer I. 3, I. 5. (bzgl. F._____) und I. 7.) sowie 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 

Abs. 1 und 2 StGB. 

2. a) Der Angeklagte A._____ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen: 

− Betrug zum Nachteil der D._____ (Anklageziffer I. 1.) 

− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 2.) 

− Betrug zum Nachteil der G1._____versicherung, heutige G._____ 

(Anklageziffer I. 3.) 

-   4   - 

− Betrug zum Nachteil der C._____ 

 (Anklageziffer I. 6.) 

− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 4.) 

− Betrug zum Nachteil der F._____ Versicherungsgesellschaft (An-

klageziffer I. 5.) 

− Betrug zum Nachteil der BVG-Stiftung und der Personalvor-

sorgestiftung der H._____ (Anklageziffer I. 5.) 

− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 1996, 

5. Dezember 1996, 27. Januar 1997, der Unfallmeldung vom  

6. Februar 1997, des Berichts vom 24. Januar 1997, des Arzt-

zeugnisses vom 4. März 1999, der Arztzeugnisse vom  

5. September 1996, 11. November 1996, vom 27. November 

1996, des ärztlichen Zwischenberichts vom 6. Februar 1997,  

5. März 1997 und 24. und 31. Januar 1998, der mündlichen Aus-

kunft am 19. Februar 1997, des Berichts vom 22. Juni 1997,  

14. September 1997, 25. November 1997, 6. Dezember 2005 und 

6. Januar 2006, des Arztberichtes und Beiblatts zum Fragebogen 

"Arztbericht" vom 14. August 1998 und des ärztlichen Schluss-

berichts vom 27. November 1998 (Anklageziffer II.1.) 

− Urkundenfälschung bzgl. Anklageziffer II. 2. 

 b) Die Angeklagte B._____ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen: 

− Betrug zum Nachteil der D._____ (Anklageziffer I. 1.) 

− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 2.) 

− Betrug zum Nachteil der C._____  

(Anklageziffer I. 6.) 

− Betrug zum Nachteil der E._____ 

Kantons Zürich (Anklageziffer I. 4.) 

− Betrug zum Nachteil der BVG-Stiftung und der Personalvorsorge-

stiftung der H._____ (Anklageziffer I. 5.) 

-   5   - 

− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 1996, 

5. Dezember 1996, 27. Januar 1997, der Unfallmeldung vom  

6. Februar 1997, des Berichts vom 24. Januar 1997, des Arzt-

zeugnisses vom 4. März 1999, der Arztzeugnisse vom  

5. September 1996, 11. November 1996, vom 27. November 

1996, des ärztlichen Zwischenberichts vom 6. Februar 1997,  

5. März 1997 und 24. und 31. Januar 1998, der mündlichen Aus-

kunft am 19. Februar 1997, des Berichts vom 22. Juni 1997,  

14. September 1997, 25. November 1997, 6. Dezember 2005 und 

6. Januar 2006, des Arztberichtes und Beiblatts zum Fragebogen 

"Arztbericht" vom 14. August 1998 und des ärztlichen Schluss-

berichts vom 27. November 1998 (Anklageziffer II.1.) 

− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 24. März, 

16. April und 16. September 1999, der Arztberichte vom 22. Juni 

und 4. Juli 2000, der Berichte vom 1. September 2000, 20. Juli 

2001 und 15. Mai 2004 sowie des Verlaufsberichtes vom 

24. Februar 2004 (Anklageziffer II. 2.) 

3. a) Der Angeklagte A._____ wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, 

wovon 177 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

 Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit 

auf zwei Jahre festgesetzt. 

 b) Die Angeklagte B._____ wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, 

wovon 177 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

  Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit 

auf zwei Jahre festgesetzt. 

4. Auf die Schadenersatzbegehren der folgenden Geschädigten wird nicht  

eingetreten: 

− D._____ 
− C._____ 

-   6   - 

5. Die folgenden Geschädigten werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf 

den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen: 

− E._____ 
− G._____ Versicherung AG 
− Versicherungsgesellschaft F._____ 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 9'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr.     Auslagen Untersuchung  

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung (RA X1._____) 

Fr.     amtliche Verteidigung (RAin X2._____) 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden den Angeklagten je zur 

Hälfte auferlegt. 

Den Angeklagten werden die Kosten ihrer jeweiligen Untersuchung sowie  

ihrer amtlichen Verteidigung vollumfänglich auferlegt. 

Sodann beschliesst das Gericht: 

1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 

2. April 2008 beschlagnahmten Gegenstände (inkl. Hard Disc "...")  

werden den Angeklagten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden  

Entscheides auf erstes Verlangen herausgegeben. 

2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Oktober 2006 

bei der I._____ [Bank] verfügte Kontosperre über das Konto Nr. ..., lautend 

auf den Angeklagten A._____ wird per Rechtskraft des vorliegenden  

Entscheides aufgehoben und die I._____ nach Eintritt der Rechtskraft an-

-   7   - 

gewiesen, das Guthaben auf das Konto Nr. ... bei der J._____ [Bank], lau-

tend auf Bezirksgericht Zürich, zu überweisen. 

 Dieses Guthaben wird von der Bezirksgerichtskasse zur Deckung der dem 

Angeklagten A._____ auferlegten Gerichts- und Untersuchungskosten ver-

wendet. Ein allfälliger Überschuss wird dem Angeklagten A._____ heraus-

gegeben. 

3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Oktober 2006 

bei der I._____ verfügte Kontosperre über das Konto Nr. ..., lautend auf die 

Angeklagte B._____ wird per Rechtskraft des vorliegenden Entscheides  

aufgehoben und die I._____ nach Eintritt der Rechtskraft angewiesen, das  

Guthaben auf das Konto Nr. ... bei der J._____, lautend auf Bezirksgericht 

Zürich, zu überweisen. 

 Dieses Guthaben wird von der Bezirksgerichtskasse zur Deckung der der 

Angeklagten B._____ auferlegten Gerichts- und Untersuchungskosten ver-

wendet. Ein allfälliger Überschuss wird der Angeklagten B._____ herausge-

geben. 

 

Berufungsanträge: 

a) des Verteidigers des Angeklagten 1 / Erstappellanten 

(Urk. 100 S. 1 f., mündlich und schriftlich) 

1. Es sei in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils und Beschlusses 

− Der Angeklagte von Vorwurfs des versuchten Betruges im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der Urkunden-

fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB von Schuld 

und Strafe freizusprechen. 

-   8   - 

− Die Kontosperre (I._____, Konto Nr. …, lautend auf A._____) aufzuhe-

ben und das Guthaben dem Angeklagten herauszugeben. 

− Dem Angeklagten eine Entschädigung und eine angemessene Genug-

tuung auszurichten. 

2. Die Berufung und Anschlussberufung der Geschädigten sind kosten-

pflichtig vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann, was von Amtes wegen zu prüfen ist. 

3. Auf die Zivilforderungen ist ausgangsgemäss nicht einzutreten,  

eventuell sind sie mangels Ausgewiesenheit auf den Zivilweg zu  

verweisen. 

 Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

b) Der Verteidigerin der Angeklagten 2 / Zweitappellantin 

(Urk. 101 S. 1 f., mündlich und schriftlich) 

4. In Abänderung des Urteils sowie des Beschlusses des Bezirksgerichts  

Zürich, 9. Abteilung, vom 12. November 2008 (Prozess Nr. DG080304) 

a) Sei die Angeklagte 2 und Zweitappellantin vom Vorwurf des mehr-

fachen, teilweise versuchten Betrugs i.S. von Art. 146 Abs. 1 StGB 

teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB [Anklageziffern I. 3., I. 5. (bzgl. 

F._____) und I. 7.] sowie der mehrfachen Urkundenfälschung i.S. von  

Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB von Schuld und Strafe freizu-

sprechen [Dispositiv-Ziffern 1.b) und 3.b) des Urteils]. 

b) Sei auf die Schadenersatzbegehren der Geschädigten 

− E._____ 

− G._____ Versicherung AG 

− Versicherungsgesellschaft F._____ 

-   9   - 

nicht einzutreten [Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils]. 

c) Seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichts-

kasse zu nehmen, und es sei der Angeklagten eine Entschädigung und 

eine angemessene Genugtuung zuzusprechen [Dispositiv-Ziffer 7 des 

Urteils.] 

d) Sei die Kontosperre über das Konto Nr. ..., lautend auf B._____, aufzu-

heben, und es sei die I._____ nach Eintritt der Rechtskraft anzuweisen, 

das Guthaben auf Konto Nr ... zugunsten der Angeklagten 2 freizuge-

ben [Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses]. 

5. Die Berufung und Anschlussberufung der Geschädigten seien vollum-

fänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

6. Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

c) des Vertreters der Geschädigten 2 / Viertappellantin: 

(Urk. 98 Ziff. 7, mündlich und schriftlich) 

  

Es sei Dispositiv-Ziff. 2.a erster Einschub (Freispruch vom Betrug zum Nach-

teil der D._____) aufzuheben, und es seien die Angeklagten 1 und 2 des Be-

trugs zum Nachteil der D._____ schuldig zu sprechen und angemessen zu 

bestrafen; 

Es sei Ziff. 4 des Urteilsdispositivs der Vorinstanz, erster Einschub, aufzu-

heben, und es sei auf das Schadenersatzbegehren bzw. das Rück-

forderungsbegehren der D._____ einzutreten, eventuell seien diese Begeh-

ren auf den zivilen Weg bzw. auf den Verwaltungsweg zu verweisen; 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 

zu Lasten beider Angeklagten. 

-   10   - 

 

d) des Vertreters der Geschädigten 3 / Fünftappellantin / Anschlussappellantin 

(Urk. 98 Ziff. 12, mündlich und schriftlich) 

Es sei das Urteil der Vorinstanz, soweit es die E._____ betrifft, zu bestätigen  

und es sei vor allem ihre Forderung auf den Zivilweg zu verweisen; 

Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-

steuer zu Lasten beider Angeklagter. 

e) Der Anklägerin 

(Urk. 79; schriftlich) 

  Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

Das Gericht erwägt: 

I. Verfahrensgang; Prozessuales; Gegenstand des Rechtsmittel-
verfahrens 

1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 12. November 
2008 sprach das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, den Angeklagten 1, A._____, 
des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB (Anklageziffer I. 7.) sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig. Von folgenden Vorwürfen wurde der Angeklag-

te indessen freigesprochen:  

− Betrug zum Nachteil der D._____ (Anklageziffer I. 1.) 
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 2.) 
− Betrug zum Nachteil der G1._____versicherung, heutige G._____  

(Anklageziffer I. 3.) 
− Betrug zum Nachteil der C._____ (Anklageziffer I. 6.) 
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 4.) 

-   11   - 

− Betrug zum Nachteil der F._____ Versicherungsgesellschaft  
(Anklageziffer I. 5.) 

− Betrug zum Nachteil der BVG- und der Personalvorsorgestiftung der 
H._____ (Anklageziffer I. 5.) 

− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 1996,  
5. Dezember 1996, 27. Januar 1997, der Unfallmeldung vom  
6. Februar 1997, des Berichts vom 24. Januar 1997, des Arztzeugnis-
ses vom 4. März 1999, der Arztzeugnisse vom 5. September 1996,  
11. November 1996, vom 27. November 1996, des ärztlichen  
Zwischenberichts vom 6. Februar 1997, 5. März 1997 und 24. und  
31. Januar 1998, der mündlichen Auskunft am 19. Februar 1997, des 
Berichts vom 22. Juni 1997, 14. September 1997, 25. November 1997, 
6. Dezember 2005 und 6. Januar 2006, des Arztberichtes und Beiblatts 
zum Fragebogen "Arztbericht" vom 14. August 1998 und des ärztlichen 
Schlussberichts vom 27. November 1998 (Anklageziffer II.1.) sowie  

− Urkundenfälschung bzgl. Anklageziffer II. 2. 

Der Angeklagte wurde bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 177 Tage 

durch Untersuchungshaft erstanden sind), unter Aufschub des Strafvollzugs und 

Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter beschloss die Vorinstanz über 

die Verwendung eines Guthabens des Angeklagten bei der I._____. 

2. Mit Urteil vom gleichen Tag sprach die Vorinstanz die Angeklagte 2, B._____ 
(Ehefrau des Angeklagten 1), des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im  

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 

I. 3, I. 5. (bzgl. F._____) und I. 7.) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung  

im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig. Von folgenden  

Vorwürfen wurde die Angeklagte indessen freigesprochen: 

− Betrug zum Nachteil der D._____ (Anklageziffer I. 1.) 
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 2.) 
− Betrug zum Nachteil der C._____ (Anklageziffer I. 6.) 
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 4.) 
− Betrug zum Nachteil der BVG-Stiftung und der Personalvorsorgestif-

tung der H._____ (Anklageziffer I. 5.) 
− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 1996,  

5. Dezember 1996, 27. Januar 1997, der Unfallmeldung vom  
6. Februar 1997, des Berichts vom 24. Januar 1997, des Arztzeugnis-
ses vom 4. März 1999, der Arztzeugnisse vom 5. September 1996,  
11. November 1996, vom 27. November 1996, des ärztlichen  
Zwischenberichts vom 6. Februar 1997, 5. März 1997 und 24. und  

-   12   - 

31. Januar 1998, der mündlichen Auskunft am 19. Februar 1997, des 
Berichts vom 22. Juni 1997, 14. September 1997, 25. November 1997, 
6. Dezember 2005 und 6. Januar 2006, des Arztberichtes und Beiblatts 
zum Fragebogen "Arztbericht" vom 14. August 1998 und des ärztlichen 
Schlussberichts vom 27. November 1998 (Anklageziffer II.1.) sowie  

− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 24. März, 16. April 
und 16. September 1999, der Arztberichte vom 22. Juni und  
4. Juli 2000, der Berichte vom 1. September 2000, 20. Juli 2001 und 
15. Mai 2004 sowie des Verlaufsberichtes vom 24. Februar 2004  
(Anklageziffer II. 2.) 

 
 

Die Angeklagte wurde bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 177 Tage 

durch Untersuchungshaft erstanden sind), unter Aufschub des Strafvollzugs und 

Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter beschloss die Vorinstanz 

ebenfalls über die Verwendung eines Guthabens der Angeklagten bei der 

 I._____. 

3. Schliesslich trat die Vorinstanz auf die Schadenersatzforderungen der D._____  
und der C._____ gegenüber beiden Angeklagten nicht ein und verwies die 

E._____, die G._____ Versicherung AG und die Versicherungsgesellschaft  

F._____ mit ihren Schadenersatzforderung auf den Weg des Zivilprozesses. Die 

Kosten des Verfahrens wurden den beiden Angeklagten je zur Hälfte auferlegt 

und weiter ordnete die Vorinstanz die Herausgabe diverser beschlagnahmter  

Gegenstände an die Angeklagten an. 

4. Gegen dieses Urteil liess der Angeklagte A._____ innert Frist  
Berufung erklären und mitteilen, dass sich diese auf die Urteilsziffern 1. a), 3. a), 

5., 6. und 7. sowie die Beschlussziffer 2. beziehe (Urk. 61). 

5. Mit Eingabe vom 16. Februar 2009 nannte der Angeklagte A._____ sodann  
seine Beanstandungen (Urk. 75). Auf die einzelnen Einwände wird im Rahmen 

der nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

6. Am 21. November 2008 liess auch die Angeklagte B._____ innert Frist Beru-
fung erklären, mit dem Hinweis, dass diese auf die Dispositiv Ziffern 1. b) und 3. 

-   13   - 

b) sowie damit verbunden auf die Ziffern 5. bis 7. des Urteils sowie Ziffer 3. des 

Beschlusses beschränkt werde (Urk. 62). 

7. Am 12. Februar 2009 nannte die Angeklagte B._____ ihre Beanstandungen 
(Urk. 73). Auf die einzelnen Einwände wird ebenfalls im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen einzugehen sein. 

8. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragte die Bestätigung des 
vorinstanzlichen Urteils und gab bekannt, dass keine Beweisanträge gestellt  

würden (Urk. 79). 

9. Am 25. November 2008 erklärte sodann die Geschädigte 1, C._____, Berufung 
und beantragte, die Freisprüche beider Angeklagten bezüglich Anklageziffer I. 6. 

seien aufzuheben. Angefochten werde zudem der entsprechende Entscheid über 

die Zivilforderungen (Urk. 63). Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 zog die  

Geschädigte ihre Berufung indessen wieder zurück (Urk. 71), wovon Vormerk zu 

nehmen ist. 

10. Am 28. November 2008 ging weiter die Berufungserklärung der Geschädigten 
2, D._____, ein. Sie teilte mit, dass sich die Berufung gegen die erfolgten Frei-
sprüche in jenen Anklagepunkten richte, welche die Geschädigte betreffen wür-

den und gegen den entsprechenden Entscheid über die Zivilforderung (Urk. 64). 

Mit Eingabe vom 12. Februar 2009 nannte die Geschädigte ihre Beanstandungen  

und gab präzisierend bekannt, dass sich ihre Berufung gegen Dispositiv Ziff. 2.a 

erster Einschub und gegen Ziffer 4 erster Einschub richte (Urk. 64). Auf die  

einzelnen vorgebrachten Rügen wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

einzugehen sein. 

11. Schliesslich meldete auch die Geschädigte 4, E._____, innert Frist Berufung 
an (Urk. 65), teilte indessen mit Eingabe vom 16. Februar 2009 mit, dass diese 

vorbehaltlos zurückgezogen werde (Urk. 74). Vom Rückzug dieser Berufung ist 

ebenfalls Vormerk zu nehmen. 

12. Am 18. März 2009 ging eine weitere Eingabe der Geschädigten 4 ein, worin 
sie erklärte, dass Anschlussberufung erhoben werde. Diese richte sich gegen die 

-   14   - 

erfolgten Freisprüche in jenen Anklagepunkten, welche die Geschädigte betreffen 

würden und den entsprechenden Entscheid über die Zivilforderung (Urk. 80).  

12.1. Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in 
Kraft. Gemäss deren Art. 453 Abs. 1 werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die 

vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wurden, nach bisherigem Recht und von 

den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Das Urteil der Vorinstanz datiert vom 

12. November 2008. Demgemäss kommt vorliegend das frühere kantonale  

Prozessrecht (nachfolgend StPO/ZH und GVG/ZH) zur Anwendung. 

13. Gemäss § 416 Abs. 1 StPO/ZH können sich die übrigen Verfahrensbeteiligten 
der Berufung anschliessen. Sie sind dabei an die Grenzen ihrer Berufungsmacht 

gemäss § 411 und eine Beschränkung der Berufung gebunden. Wird demnach 

die Hauptberufung eines Verfahrensbeteiligten gemäss § 413 Abs. 1 oder Abs. 2 

StPO/ZH bzw. § 414 Abs. 3 StPO/ZH auf bestimmte Urteilspunkte beschränkt, so 

kann sich die Anschlussberufung ebenfalls nur auf einen oder mehrere dieser  

Urteilspunkte beziehen. Will diese Verfahrenspartei noch andere Urteilspunkte an-

fechten, hat sie demnach eine eigene, selbständige Berufung einzulegen  

(vgl. Schmid, Strafprozessrecht. 4. A., N 1032c). Die Anschlussberufung ist somit 

vom Schicksal der Hauptberufung abhängig und demnach an den Umfang der  

bereits erhobenen Berufung gebunden. 

14. Vorliegend haben die Angeklagten ihre Berufung beschränkt und zunächst 
insbesondere Dispositivziffern 2. a) und 4. a) des vorinstanzlichen Urteils nicht 

angefochten, in welchen sie unter anderem vom Vorwurf des Betruges zum Nach-

teil der E._____ freigesprochen worden sind (Anklageziffern I. 2. und I. 4.). Nach-

dem auch die Staatsanwaltschaft diese Freisprüche nicht in Frage gestellt hat (sie 

hat die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt), ist die Geschädigte, 

welche ihre selbständige Berufung zurückgezogen hat, mit ihrer Anschlussberu-

fung an die Beschränkung der Berufung der Angeklagten gebunden, weshalb sie 

in den Anklageziffern I. 2. und I. 4. keinen Schuldspruch beantragen kann. Daraus 

folgt aber auch, dass eine Anschlussberufung bezüglich jener Zivilforderungen, 

welche sich auf die Anklageziffern I. 2. und I. 4. stützen, ebenfalls nicht möglich ist 

-   15   - 

(Dispositiv Ziffer I. 5.) In diesem Umfang ist auf die Anschlussberufung somit nicht 

einzutreten. 

15. Angefochten haben die Angeklagten indessen die Schuldsprüche gemäss  
Anklageziffer I. 7. (Betrugsversuch zum Nachteil der E._____; Dispositiv Ziffern 1. 

a) und 1. b) und damit zusammenhängend Dispositiv Ziff. 5 (Verweis der Scha-

denersatzforderung der Geschädigten 3 auf den Weg des Zivilprozesses). Bezüg-

lich der Zivilforderungen, welche sich auf Anklageziffer I. 7. beziehen, ist die An-

schlussberufung der Geschädigten daher zulässig. 

16. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die weiteren Geschädigten 
das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten haben. 

17. Nach Eingang der Akten bei der Berufungsinstanz wurde den Angeklagten 
sowie den Geschädigten 2 und 3 (D._____ und E._____) mit Verfügung vom 16. 

April 2009 Frist angesetzt, um allfällige Beweisanträge zu stellen. Zudem wurden 

die Angeklagten aufgefordert, das „Datenerfassungsblatt“ sowie Unterlagen zu ih-

ren finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 85). 

18. Mit Eingabe vom 30. April 2009 liess die D._____ den Antrag stellen, es sei 
ein Gutachten eines forensischen Psychiaters einzuholen, welches Auskunft gibt 

über die Frage, ob die im psychiatrischen und neurologischen Gutachten der 

K._____ [Klinik] vom 11. und 20. April 2000 sowie die in den zuvor ergangenen 

Arztberichten festgehaltenen medizinischen Befunde, Diagnosen, Beschwerden 

und Anamnesen klinisch und objektiv erhärtet oder ob diese aufgrund bewusster 

falscher subjektiver Angaben des Angeklagten und seiner Frau und mithin unter 

krimineller Energie zustande gekommen seien. Es seien dabei dem Gutachter 

sämtliche Strafakten zur Verfügung zu stellen (Urk. 91). Auf diesen Beweisantrag 

wird zurückzukommen sein.  

19. Die verlangten Unterlagen der Angeklagten gingen am 7. Mai 2009 ein;  
Beweisanträge stellten sie keine (Urk. 93). 

20. Aufgrund der Anträge der Parteien und der vorstehenden Erwägungen zur 
Anschlussberufung der Geschädigten 4 ist das vorinstanzliche Urteil gegenüber 

-   16   - 

dem Angeklagten A._____ bezüglich Dispositiv Ziffer 2. a (mit Ausnahme des 
Freispruchs vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der D._____) und Ziffer 4 (be-

treffend C._____) somit unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft  

erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist. Gleiches gilt für Dispositiv Ziffer 1. 

des vorinstanzlichen Beschlusses (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände). 

21. In Bezug auf die Angeklagte B._____ sind Dispositiv Ziffer 2. b und Ziffer 4 
unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen, wovon ebenfalls 

Vormerk zu nehmen ist. Gleiches gilt für Dispositiv Ziffer 1. des  

vorinstanzlichen Beschlusses (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände). 

22. Zur Berufungsverhandlung vom 11. Juni 2009 erschienen der Angeklagte in 
Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, die An-

geklagte in Begleitung ihrer amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. 

X2._____ sowie Fürsprecher Y4._____ als Vertreter der Geschädigten 2 und  

3 (Prot. II S. 5). 

23. Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. Juli 2009 wurden die Akten der Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland überwiesen und diese ersucht, die Untersuchung 

bis am 30. September 2009 dahingehend zu ergänzen, als dass L._____ hinsicht-

lich des Anklagevorwurfes I. 7. formell als Zeuge einzuvernehmen sei (Urk. 102).  

24. Am 3. September 2009 stellt die Staatsanwaltschaft das Protokoll der Einver-
nahme von L._____ vom 2. September 2009 zusammen mit weiteren Akten der 

Kammer zu (Urk. 107 + 108). 

25. Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Oktober 2009 wurde der Beweis-
ergänzungsantrag der D._____ vom 30. April 2009 gut geheissen und die Einho-

lung eines ärztlichen Gutachtens über den körperlichen und geistigen Zustand 

des Angeklagten bei Dr. med. M._____ beschlossen (Urk. 110). Das entspre-

chende Gutachten wurde am 16. April 2010 fertig gestellt und der erkennenden 

Kammer zugestellt (Urk. 115). Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2010 wurde 

den Angeklagten sowie dem Vertreter der Geschädigten 2 eine Frist von 20 Ta-

gen angesetzt, um zum Gutachten Stellung zu nehmen (Urk. 116). 

-   17   - 

26. Nach jeweils bis zum 7. Juni 2010 erstreckter Frist (Urk. 118+119) reichten 
der Vertreter der Geschädigten 2 und 3 sowie die Verteidigerin der Angeklagten 

fristgerecht ihre Stellungnahmen ein (Urk. 121+122). Nach letztmals bis zum 

7. Juli 2010 erstreckter Frist (Urk. 123) reichte schliesslich auch der Verteidiger 

des Angeklagten fristgemäss seine Stellungnahme ein, wobei er zusätzlich noch 

den Beweisantrag stellte, es seien die beiden Töchter, N1._____ und N2._____, 

als Zeuginnen zu ihren Wahrnehmungen betreffend den physischen und psychi-

schen Zustand ihres Vaters ab 1996 bis heute zu befragen (Urk. 124). Auf diesen 

Antrag wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen sein. 

27. Mit Schreiben vom 19. August 2010 bzw. 23. August 2010 erklärten sich alle 
Parteien mit der schriftlichen Fortsetzung des Berufungsverfahrens einverstanden 

und verzichteten auf eine öffentliche Urteilsberatung sowie eine mündliche  

Urteilseröffnung (Urk. 126-128). 

28. Mit Präsidialverfügung der erkennenden Kammer vom 7. September 2010 
wurde den Parteien eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um ihre abschliessenden 

Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 129). Mit Eingaben vom 

4. Oktober 2010 reichten sämtliche Parteien innert Frist ihre abschliessenden, 

eingangs erwähnten Berufungsanträge und ihre entsprechenden Begründungen 

ein (Urk. 131-133). 

29. Mit Präsidialverfügung der erkennenden Kammer vom 26. Oktober 2010 
 wurde der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Frist von 20 Tagen  

gewährt, um schriftlich ihre abschliessende Berufungsantwort einzureichen  

(Uri. 134). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2010 liess die Staatsanwaltschaft  

Winterthur/Unterland mitteilen, dass sie auf eine Berufungsantwort verzichte  

(Urk. 136). 

II. Beweisgrundsätze 

30. Soweit die Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Sachverhalte auch heute 
bestritten haben, sind diese nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen zu  

erstellen. 

-   18   - 

31. In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld grund-
sätzlich hohe Anforderungen zu stellen. Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV 

(Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziffer 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio 

pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die 

wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist (BGE 127 I 

40, BGE 120 Ia 31 E. 2b). Angesichts der Unschuldsvermutung besteht somit 

Beweisbedürftigkeit, das heisst der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle 

objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (dazu u.a. 

Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 2004, 4. A., N 599), woraus folgt, dass nicht 

der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen hat (BGE 127 I 40 f.). 

Aufgabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdi-

gung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen, ob er von einem bestimmten 

Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu 

überwinden vermag (§ 284 StPO/ZH; ZR 72/1973 Nr. 80; Guldener, Beweiswürdi-

gung und Beweislast, S. 7; BGE 127 I 40 f., BGE 124 IV 88, BGE 120 Ia 31 E. 2c; 

Urteil des Bundesgerichts 1P.154/2000 vom 10. Oktober 2000). Bloss abstrakte 

oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer 

möglich sind (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 

6. A., Basel 2005, § 54 Rz 12 S. 247.). Es genügt, wenn vernünftige Zweifel an 

der Schuld ausgeschlossen werden können, hingegen darf ein Schuldspruch nie 

auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit  

letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisver-

mögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, subjektiv mit Gewissheit davon 

überzeugt zu sein.  

Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese frei 

zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den 

Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend 

ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, ver-

bunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Es darf nicht einfach auf 

die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt 

werden. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess 

-   19   - 

relevanten Aussagen. Um eine Aussage als zuverlässig taxieren zu können, ist 

sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und das Fehlen 

von Lügensignalen zu überprüfen. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich  

Lügensignale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage (vgl. dazu Thomas 

Zweidler, Die Würdigung von Aussagen, in ZBJV 132 [1996] S. 105 ff.; vgl. auch 

R. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, in 

SJZ 81 (1985) S. 53ff.; Bender/Nack, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 

Band I, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Auflage, München 1995, N 231 ff. 

und N 298 ff.). Was die theoretischen Grundlagen der Bewertung von Aussagen 

betrifft, ist noch auf den Aufsatz von Pülschen hinzuweisen (Pülschen, Wie mess-

bar ist die Glaubwürdigkeit, Sonderbeilage zu plädoyer 5/02, S. 14 ff.). Pülschen 

legt darin dar, dass vor allem die Aussagen selbst im Fokus des Interesses zu 

stehen haben (a.a.O., S. 18). Diese Aussagen seien einer Inhaltsanalyse zu  

unterziehen. Dabei gebe es "Realkennzeichen", welche für eine Aussage mit 

Realitätshintergrund charakteristisch seien (a.a.O., S. 18). Ferner komme es auch 

auf die Gesamtheit der Aussage und der feststellbaren Realkennzeichen an.  

Einzelne Merkmale dürfen nicht überbewertet werden (a.a.O., S. 21).  

Damit kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Aussagenden nach neueren 

Erkenntnissen kaum mehr Bedeutung zu (vgl. Bender/Nack, Band I, a.a.O., 

S. 69 ff.). Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine 

Glaubwürdigkeit ist somit die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen. 

Was die Aussagen eines Angeklagten anbelangt, so ist festzuhalten, dass ein  

Beschuldigter im Strafprozess Objekt und Subjekt zugleich ist (Schmid, a.a.O., 

N 613; N 469 ff.). Seine Doppelstellung bedeutet konkret, dass sich einerseits das 

Strafverfahren gegen ihn richtet, andererseits seine Aussagen als Beweismittel für 

und gegen ihn verwendet werden können. Eine Pflicht, durch aktives Verhalten 

die Untersuchung zu fördern und so zu seiner eigenen Überführung beizutragen, 

trifft den Beschuldigten nicht (Schmid, a.a.O., N 472 ff.), was einleuchtet. So ist 

ein Beschuldigter im Rahmen der Selbstbegünstigung grundsätzlich nicht zur 

wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet; er darf vielmehr ungestraft lügen,  

soweit er dadurch nicht andere unrechtmässig einer Straftat bezichtigt. Ent-

-   20   - 

sprechend kann ein Tatverdächtiger ein durchaus legitimes Interesse daran  

haben, die Ereignisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen. 

III. Allgemeiner Hintergrund 

32. Angeklagter A._____ 

32.1. Am 28. Mai 1996 wurde A._____ (nachfolgend Angeklagter  
genannt) in O._____ Opfer eines Auffahrunfalls. Den Akten ist zu entnehmen, 

dass ein Fahrzeug, dessen Lenker angetrunken war, mit rund 50 km/h auf das vor  

einem Rotlicht stehende Fahrzeug des Angeklagten aufgefahren war. Bezüglich 

allfälliger Verletzungen des Angeklagten wurde im Polizeirapport nichts erwähnt 

(Urk. 10/7/4). Am 30. Mai 1996 suchte der Angeklagte seinen Hausarzt Dr. 

M1._____ auf, welcher eine HWS- und LWS-Distorsion diagnostizierte und ihm 

für die Zeit vom 29. Mai bis 8. Juni 1996 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attes-

tierte (Urk. 10/7/2). In der Folge nahm der Angeklagte seine Arbeit bei der 

Q._____ GmbH wieder auf. 

32.2. Am 13. August 1996 ereignete sich eine weitere Auffahrkollision.  
Eine technische Unfallanalyse zuhanden der D._____ vom 12. September 1999  

ergab, dass für das gestossene Fahrzeug des Angeklagten eine Geschwindig-

keitsänderung von 11.5 bis 17.5 km/h vorgelegen habe. Dies liege deutlich im 

bzw. oberhalb des Bereichs, innerhalb welchem die Harmlosigkeitsgrenze für 

HWS-Verletzungen der hier diskutierten Art anzusetzen sei (Urk. 10/6/1).  

In dem von Dr. M1._____ erstellten Arztzeugnis ist vom 14. bis 22. August 2006  

eine vollständige Arbeitsunfähigkeit eingetragen (Urk. 10/1/37). Danach nahm der 

Angeklagte seine Arbeitstätigkeit wieder auf. Gegen den Herbst 1996 zeigten sich 

bei ihm offenbar Konzentrationsstörungen und weitere Leiden, worauf er ab dem 

7. November 1996 von Dr. M1._____ vollständig arbeitsunfähig geschrieben  

wurde (Urk. 10/1/30). 

32.3. In einem Arztbericht vom 3. Oktober 1996 hat der Neurologe Dr. M2._____ 
festgehalten, dass beim ersten Unfall am 29. Mai 1996 nach Angaben des Ange-

klagten Verspannungen sowie Nacken- und Hinterkopfschmerzen aufgetreten 

-   21   - 

seien. Der Patient arbeite voll als Verkäufer im Aussendienst mit insbesondere 

starken Hinterkopfschmerzen. Neurologisch sei er unauffällig, ebenso das EEG.  

Die Kopfschmerzen würden als glaubhafte Restfolgen der beiden Schleudertrau-

mas im Sinne eines zervikozephalen Syndroms bezeichnet (Urk. 10/1/40). 

32.4. In einem weiteren Arztbericht Dr. M2._____s vom 5. Dezember 1996 wird 
festgehalten, dass der Angeklagte seit Mitte November über innere Unruhe, 

Schlaflosigkeit und gedrückte Stimmung klage. Dr. M2._____ stellte die Diagnose 

einer agitierenden Depression, ein Zusammenhang mit dem Schleudertrauma der 

HWS sei unwahrscheinlich (Urk. 10/1/35). 

32.5. Der nächste Arztbericht datiert vom 24. Januar 1997. Darin erwähnt  
Dr. M3._____, Spezialarzt für Psychiatrie-Psychotherapie ein drittes sogenanntes 

Schleudertrauma aus dem Jahre 1992 und einen völligen seelischen und  

körperlichen Zusammenbruch nach Versagen der enormen Dissimulationsfähig-

keit des Workaholic-Patienten im November 1996. Aktuell sei dieser depressiv, 

hoffnungslos-verzweifelt bis suizidal. Früher sei der Patient ausserordentlich zäh 

und intensiv arbeitend gewesen. Es sei dann zu einem Zusammenbruch  

gekommen, als er festgestellt habe, dass er nicht mehr in der Lage sei, die von 

ihm vertriebenen Geräte zu verkaufen. Dr. M3._____ verwies den Angeklagten an 

den Neurologen Dr. M4._____ (Urk. 10/1/34). 

32.6. Am 30. Januar 1997 berichtet Dr. M4._____, dass der Unfall vom Mai 1996 
für den Patienten am schlimmsten gewesen sei. Es bestehe eine ausgeprägte  

Depression, welche ihm mit melancholischen, weniger agitierten Komponenten, 

imponiere. Der Erfolg weiterer Therapien im HWS-Bereich hänge von der  

Therapie der Depression ab. Erst bei Aufhellung seien Therapien Erfolg ver-

sprechend (Urk. 10/1/31). 

32.7. Am 11. Februar 1997 hält Dr. med. M3._____ fest, dass eine schwere  
reaktive Depression nach drei Schleudertraumas vorliege. Es seien eine intensive 

Psychotherapie und hochdosiertes Tolvon angebracht.  

-   22   - 

32.8. Weiter liegt ein Entlassungsschein mit Epikrise einer Rehabilitationsklinik in 
V._____ (Land W._____) vom 28. Februar 1997 bei der Akten, wo eine psychisch 

starke Affektstörung, depressive Polarisation, schweres Träumen etc., insgesamt 

ein schwer depressiver Zustand festgehalten wurden (10/1/12). 

32.9. Am 22. Juni 1997 berichtet Dr. M3._____ in einem Schreiben an den Ver-
trauensarzt der D._____ über eine intensive, zweimal pro Woche ausgeführte 

Psychotherapie und antidepressive pharmakologische Behandlung, sowie eine 

befristete stationäre Behandlung während elf Tagen in W1._____. Bisher sei eine 

partielle Besserung erreichbar gewesen. Anhaltspunkte für andere Ätiologien der 

Depression als die Schleudertraumas bestünden keine. Bei harzigem  

ambulantem Verlauf sei nun die stationäre Behandlung (…) indiziert (Urk. 

1/10/22). 

32.10. Am 5. Juli 1997 meldete der Vertrauensarzt der D._____ den Angeklagten 
zu einem Aufenthalt in der Neurorehabilitationsklinik R._____ an (Urk. 10/1/20). 

32.11. In dieser Klinik hielt sich der Angeklagte vom 5. bis 31. Juli 1997 auf.  
Gemäss Austrittsbericht vom 7. August 1997 habe sich während seines Aufent-

haltes ein wechselhafter Verlauf bezüglich der körperlichen Reaktionen auf die 

therapeutischen Massnahmen gezeigt. Auf Körperkontakt habe der Patient gut 

reagiert. Die Entspannungsübungen und die Lagerungen habe er abgewehrt und 

es habe sich ein unruhiges Verhalten entwickelt. In der Gesprächen habe er den 

Augenkontakt vermieden, er habe sehr verkrampft und nervös gewirkt. Des  

weiteren sei ein sozialer Rückzug beobachtet worden. In der Klinik habe sich der 

Patient sehr angespannt verhalten, ausserhalb der Klinik habe er eine aufrechtere 

Haltung und eine bessere Belastbarkeit gezeigt (Urk. 10/1/17). Gemäss einem 

zusätzlichen Bericht der zuständigen Neuropsychologin … sei es kaum möglich 

gewesen, mit dem Patienten therapeutisch zu arbeiten. Er sei auf seine körperli-

chen Beschwerden fixiert geblieben und habe die Auseinandersetzung mit seiner 

aktuellen Lebenssituation und den bestehenden familiären und zukunftsbezoge-

nen Problemen vermieden. Weil der Patient sowohl während als auch am Ende 

des Aufenthaltes klar geäussert habe, dass er nie wieder einen stationären Auf-

-   23   - 

enthalt machen würde, sei es sinnvoll, wenn eine Therapie künftig im  

ambulanten Rahmen stattfinden würde (Urk. 10/1/18). 

32.12. Am 14. September 1997 hält Dr. M3._____ fest, dass der Aufenthalt in  
R._____ keine Besserung des Zustandsbildes gebracht habe. Eine weitere  

Psychotherapie mit Behandlung auch der nun chronifizierten Angst und Regressi-

on sei der einzig denkbare Weg, da stationäre Aufenthalte offenbar  

unmöglich seien. Auch weitere physiotherapeutische Behandlung sei nötig.  

Ambulant habe eine Entspannungstherapie in der V3._____-Klinik organisiert 

werden können (Urk. 10/1/16). 

32.13. Am 24. Januar 1998 berichtet Dr. M3._____ an den Vertrauensarzt der  
D._____, dass die Regression durch die Therapie in der V3._____-Klinik habe re-

duziert werden können. Vorherrschend sei nun Angst, die medikamentös nicht 

wesentlich reduzierbar gewesen sei. Somatische Untersuchungen bei Dr. 

M4._____ seien wegen der Angst- und Panikproblematik nicht möglich gewesen. 

Durch die chronische Überlastung der Ehefrau habe diese durch Angst und die 

ohnmächtige Überforderung eine schwere Schilddrüsenüberfunktion bekommen, 

was seines Erachtens psychosomatisch bedingt sei. Beim Versuch, den Ange-

klagten stationär in die Klinik … einzuweisen, sei dieser aus seiner Praxis geflüch-

tet und habe sich zu Hause im WC eingeschlossen (Urk. 10/1/14). 

32.14. Ergänzend führte Dr. M3._____ in einem Schreiben vom 31. Januar 1998 
aus, dass die ambulante psychotherapeutische Therapie auf Drängen von Patient 

und Ehefrau fortgesetzt werde. Es werde eine somatische Untersuchung in der 

V3._____-Klinik angeregt. Eine Schizophrenie oder ein manisch depressiver  

Zustand werde ausgeschlossen (Urk. 10/1/13). 

32.15. In einem Arztbericht der V3._____-Klinik (Dr. M5._____) vom 13. Mai 1998 
wird festgehalten, dass im Vordergrund intensive belastungsabhängige Nacken-

schmerzen rechts stünden, teils in den Arm und bis ins Bein ausstrahlend. Eine 

MRI-Untersuchung Schädel und HWS sei diagnostisch wichtig. Der Patient habe 

prinzipiell in die Untersuchung eingewilligt, jedoch verlangt, dafür in Narkose ver-

setzt zu werden, was noch nicht sinnvoll durchführbar sei. Es werde daher ein 

-   24   - 

MRI unter Dormicum-Sedation und eine EEG-Wiederholung empfohlen  

(Urk. 10/1/11). 

32.16. Gemäss dem neuropsychologischen Untersuchungsbericht des .. [Spital] 
vom 8. September 1998 (Dr. M6._____) steht das markant ausgeprägte psychiat-

rische Krankheitsbild des Angeklagten im Vordergrund. Die dadurch stark einge-

schränkte Kooperationsfähigkeit wirke sich auf die gesamte neuropsychologische 

Untersuchung aus. Die Befunde seien vereinbar mit einer schweren Pseudo-

demenz. Es werde dringend eine stationäre psychiatrische Behandlung  

empfohlen (Urk. 10/1/10). 

32.17. Im medizinischen Abschlussbericht an den Vertrauensarzt der D._____ 
vom 27. November 1998 stellt Dr. M3._____ fest, dass sämtliche bisherigen in-

tensiven therapeutischen Ansätze leider nichts gebracht hätten, eine dringende 

stationäre Massnahme sei bis heute unmöglich gewesen. Die Ehefrau des Ange-

klagten sei völlig erschöpft, am Rande einer psychischen und körperlichen De-

kompensation. Er (M3._____) müsse bei Versagen seiner Therapien abschlies-

sen. Leider erwarte er nun eine weitere Verschlechterung. Der Angeklagte ertrage  

überhaupt nichts (kein Kontakt), weder von Besuchen noch von seiner Ehefrau 

oder seinen Kindern. Er lese keine Zeitungen, höre kein Radio und sei dyspho-

risch gereizt und paranoid. Als Schlussdiagnose sei ein traumatisch verursachter 

maligner Regressionszustand mit chronischer Angst festzuhalten, verursacht 

durch 3-maliges Schleudertrauma mit kumulativer Wirkung. Der Patient sei 100% 

auf fremde Hilfe angewiesen, selbstverständlich bestehe auch volle Arbeitsunfä-

higkeit. Es werde Fallabschluss empfohlen bei 100% Invalidität (Urk. 10/1/9). 

32.18. In der Folge beauftragte die D._____ die K._____ mit der Begutachtung 
des Angeklagten. Diese erstattete am 11. bzw. 20. April 2000 zwei Teilgutachten, 

nämlich ein psychiatrisches und ein neurologisches. 

32.19. Der Psychiater Dr. med. M7._____ gelangte zusammengefasst zu folgen-
den Schlüssen (Urk. 5/5): 

− Im heutigen Zustand lässt sich psychiatrisch-diagnostisch nicht mit ge-
nügender Eindeutigkeit eine Depression abgrenzen. Ein stark regressives 

-   25   - 

und pseudodementes Verhalten steht im Vordergrund. Am ehesten handelt 
es sich jetzt um ein dissoziatives Zustandsbild. 
− Der Patient und seine Ehefrau sind im Rahmen dieser komplexen  
psychischen Störung in eine schlecht lösbare und schwer dysfunktionale 
Verstrickung geraten und blockieren sich gegenseitig. 
− Die regressiven und abnormen Verhaltensmuster von Herrn A._____ 
sind aus psychiatrischer Sicht im Vergleich zu anderen depressiven Patien-
ten und besonders auch im Vergleich zu anderen Patienten mit HWS-
Verletzungen ganz aussergewöhnlich und fallen vor allem qualitativ und 
quantitativ gänzlich aus dem Rahmen. 
− Das vorliegende Zustandsbild lässt den medizinisch ungeschulten  
Beobachter an einen schwer hirngeschädigten Patienten denken, ist für den 
medizinischen Experten bei näherer Analyse aber gar nicht typisch dafür. 
Möglicherweise entspricht es aber der nicht zugänglichen inneren  
psychischen Dynamik des Patienten, eine solche Rolle eines anscheinend 
Hirngeschädigten einzunehmen. 
− Das Zustandbild ist jetzt vorwiegend psychiatrisch. Statt Heilungs-
fortschritten ist eine progressive Verschlechterung festzustellen. Es handelt 
sich um eine relativ schwere psychiatrische Störung, die nicht dem  
empirischen Krankheitsbild des HWS-Schleudertraumas entspricht. 
− Immerhin lässt sich sagen, dass den unfallfremden Faktoren zwar eine 
erhebliche Rolle zukommt, aber dass kein krankheitswerter Vorzustand  
bestand. 
− Der Zustand ist ungewöhnlich und eine Prognose ist nicht einfach. E-
her wahrscheinlich ist aus psychiatrischer Sicht, dass eine erhebliche  
Alteration des Verhaltens und der Persönlichkeit des Patienten langfristig 
bestehen bleiben wird. Unerwartete Entwicklungen sind jedoch möglich.  
Eine klare Abgrenzung des unfallbedingten Anteils im Zustandsbild ist nicht 
möglich.  
− Neben paartherapeutischen Bemühungen ist ein individuelles ver-
haltenstherapeutisches Programm indiziert. Hinderlich ist seine generelle 
und vehemente Abneigung gegenüber jeglicher stationärer Massnahme.  
Ein sinnvoller therapeutischer Zugang zum Patienten konnte bisher nicht  
gefunden werden. Die Situation ist aber derart gravierend, dass sich weitere 
therapeutische Bemühungen (schon mit Blick auf die Belastung der  
nächsten Angehörigen) rechtfertigen. 
− Vorläufig bleibt der Patient auf nicht absehbare Zeit hin gänzlich  
arbeitsunfähig. In seinem Zustand ist er auch als hilflos bezüglich Selbst-
sorge und täglicher Verrichtungen zu betrachten und bedarf der Pflege und 
Betreuung. 
− Die Führung eines Motorfahrzeuges verbietet sich im jetzigen  
psychischen Zustand. 
 

-   26   - 

 

32.20. Ähnlich äusserte sich auch der Neurologe Dr. M8._____, welche zusam-
mengefasst folgendes festgehalten hat (Urk. 5/6): 

− Beim Angeklagten sind persistierende Nacken- und Kopfschmerzen 
nachgewiesen. Eine gleichzeitige schwere neurologische bzw. neuropsycho-
logische Ausfallsymptomatik scheint jedoch unwahrscheinlich, da der  
Versicherte nach dem zweiten Unfall mehrere Wochen beruflich aktiv sein 
konnte. Evtl. hat er aber bereits damals Fehlleistungen erbracht. Leider lässt 
sich diese Periode fremdanamnestisch nicht weiter analysieren, da offenbar 
alle Unterlagen verschwunden sind, evtl. vom Angeklagten aus unbekannten 
Gründen vernichtet wurden. 
− Vor den beiden Vorfällen von 1996 hat der Angeklagte nach allen zur 
Verfügung stehenden Unterlagen völlig normal und offenbar erfolgreich  
funktioniert. Erhebliche Störungen von Krankheitswert lassen sich nicht  
eruieren. Der mehrmals erwähnte erstmalige Auffahrunfall von 1992 hat 
höchstens zu vorübergehenden leichten Störungen geführt und die spätere 
überdurchschnittliche Arbeitsleistung in keiner Weise mehr beeinträchtigt. 
− Es ist bekannt, dass besonders die Akkumulierung/Summation von 
mehreren HWS-Distorsionstraumen zu grösseren persistierenden Proble-
men führen kann.  
− Der heutige Zustand des Angeklagten – in dieser Art nun schon fast 
zwei Jahre anhaltend – ist schlichtweg als katastrophal und absolut  
erschreckend zu bezeichnen. Weder der unterzeichnende Neurologe noch 
Dr. M7._____ haben in den vielen Jahren je auch nur eine andeutungsweise  
derart schwere Symptomatik gesehen. Sie ist auch in Art und Ausmass  
sicher atypisch für ein HWS-Distorsionstrauma. Auf der anderen Seite  
haben wir keine Indizien dafür, dass ein derartiger Zustand mit Wahrschein-
lichkeit ohne Einwirkung der beiden Distorsionstraumen und ihrer Folgen 
hätten auftreten können.  

32.21. Mitte Juni 2000 teilte die D._____ dem Angeklagten mit, dass sie die Tag-
geldzahlungen per Ende Juli 2000 einstelle, da die weiteren Beschwerden nicht  

mehr unfallkausal seien. Dies führte letztlich zu einem Verfahren vor dem Sozial-

versicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hielt in seinem Urteil vom 29. 

Mai 2002 zusammengefasst fest, dass die D._____ auch für die weiteren, insbe-

sondere psychischen Unfallfolgen aufzukommen habe. In Frage kämen dabei 

weitere Heilbehandlungen, eventuell Rentenleistungen und eine Integritätsent-

schädigung. Die Sache sei an die Versicherung zurückzuweisen, damit diese über 

den Umfang der weiteren Leistungen befinde (vgl. Urk. 11/6/1).  

-   27   - 

32.22. In einem weiteren Zeugnis vom 16. Januar 2003 hält der Hausarzt des  
Angeklagten, Dr. M1._____, fest, dass dieser den Tag meist in eher unruhigem  

Zustand zu Hause verbringe, kurze Spaziergänge seien nur in Begleitung und 

nach Verabreichen erhöhter Dosis Beruhigungsmittel möglich (Urk. 10/1/3). 

32.23. Am 4. Februar 2003 wurde der Angeklagte erstmals durch Verantwortliche 
der D._____ befragt, wobei in dessen Einverständnis und demjenigen seines Ver-

treters, RA X3._____, Videoaufnahmen erstellt wurden. Auf den Aufnahmen ist 

wiederum ein Verhalten des Angeklagten ersichtlich, das mit den Beschreibungen  

der verschiedenen vorstehend wiedergegebenen Arztberichte übereinstimmt. So 

ist unter anderem erkennbar, dass der Angeklagte kaum in der Lage schien, allei-

ne ein Glas zum Mund zu führen und beim Aufstehen und Gehen sichtlich grosse 

Mühe bekundete. Zudem vermochte er sich verbal kaum auszudrücken und die 

ihm gestellten Fragen adäquat und zusammenhängend zu beantworten, sodass 

die gewünschten Angaben vorwiegend von der ebenfalls anwesenden Ehefrau 

erhoben werden mussten (vgl. Urk. 5/3 und Urk. 16/9).  

32.24. In einem weiteren Zeugnis hält Dr. M1._____ am 27. März 2003 fest, dass 
der Angeklagte über Schmerzen in der Lebergegend klage. Auffallend sei eine  

deutliche Erhöhung der Leberenzyme. Es stelle sich die Frage nach der Ursache 

der Leberschmerzen, wie auch, ob die an sich notwendigen Psychopharmaka an 

der Erhöhung der Leberparameter mitbeteiligt seien und wieweit diese angesichts 

des schweren psychischen Zustandsbildes belassen werden könnten  

(Urk. 10/1/2). 

32.25. Am 22. Januar 2004 wurde der Angeklagte ein zweites Mal durch Verant-
wortliche der D._____ befragt. Dem entsprechenden Protokoll lässt sich entneh-

men, dass sich an seinem schlechten körperlichen und physischen Zustand of-

fenbar nichts geändert hat. Sein linker und rechter Arm aber auch das rechte Bein 

zitterten, es war ihm schwindlig, er beklagte sich über Kopfschmerzen und star-

ken Durchfall wegen der Medikamente, er meinte, er könne nicht mehr spazieren 

gehen, er stehe nur auf, wenn er aufs WC müsse, seine Frau und seine Töchter 

würden für ihn sorgen, er wolle zwar versuchen, alleine irgendwo hinzugehen, 

doch vergesse er dann, wohin, er sei nie alleine mit dem Auto oder  

-   28   - 

Motorrad gefahren. Diese Angaben wurden von seiner Ehefrau im Wesentlichen 

bestätigt (vgl. Urk. 5/4). 

32.26. Am 11. April 2004 hält Dr. med. M9._____ fest, dass die Leber des Ange-
klagten deutlich vergrössert sei. Die erhöhten Leberenzyme sprächen für eine  

medikamentöse Genese, womit sich auch die Diarrhö erklären lasse. Es müsse 

mit dem Psychiater besprochen werden, welches der Psychopharmaka ersetzt 

oder abgesetzt werden könnte (Urk. 10/1/1). 

32.27. Am 19. Mai 2004 suchte der Angeklagte Dr. med. M4._____ auf. Dieser 
hielt in einem Bericht vom 24. Mai 2004 fest, dass bis jetzt seit seinem Bericht an 

den Hausarzt (30. Januar 1997; Rz 32.6) nicht viel gelaufen sei. Der Patient habe 

nach wie vor Nacken- und Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen in den rechten 

Arm und das linke Bein. Viel schlimmer sei aber die psychotische Symptomatik, 

es sei mit ihm auch kein vernünftiges Gespräch zu führen. Es sei eine stationäre 

psychiatrische Behandlung sehr zu empfehlen, wo die medikamentöse Einstel-

lung erfolgen könne. Dies lehne der Patient jedoch ab (Urk. 8/14/2).  

32.28. Vom 25. November bis 2. Dezember 2004 hielt sich der Angeklagte im 
S._____ [Spital] auf. Gemäss der Zusammenfassung der Krankheitsgeschichte 

vom 7. Dezember 2004 war der Grund eine seit 6 bis 8 Wochen zunehmende  

Allgemeinzustandsverschlechterung, eine Exazerbation in den letzten 4 bis 5  

Tagen mit massiver Übelkeit, Schwäche, Diarrhö und zunehmendem Bauchum-

fang. Es wurden weiter steigende Leberparameter festgestellt, wobei ein mehr-

facher Alkoholkonsum vom Angeklagten und seiner Ehefrau verneint wurde. Eine 

Leberbiopsie ergab eine Steato-Hepatitis. Während der Hospitalisation zeigte sich 

eine schnelle Regredienz der Leberwerte, was für eine mögliche Assoziation mit  

Medikamenten oder aber – trotz der negativen Anamnese – für einen Alkohol-

konsum sprechen könne. Zudem wurde ein schwerer depressiv-regressiver  

Residualzustand festgestellt (Urk. 8/14/2). 

 

-   29   - 

32.29. Weiter liegt ein Bericht von Dr. M3._____ vom 24. Januar 2004 an  
RA X3._____ bei den Akten. Er weist darin auf die seiner Ansicht nach kränken-

den Verdächtigungen der D._____ hin, dass der Angeklagte ein Simulant sei.  

Bei einer Nachuntersuchung vom 20. Januar 2005 habe er unverändert eine  

extreme Dissoziation und völlige psychische und geistige Regression zur  

Pseudodemenz vorgefunden. Es seien Hintergründe voller Angst und Depression.  

Zusammenfassend hielt Dr. M3._____ an seiner früheren Diagnose fest: „Schwerer 
psychischer Dissoziations- und Regressionszustand zur Pseudodemenz mit chronischer Depression 
und Angst. Zustand der völligen Hilflosigkeit und hundertprozentiger Invalidität. Ist ganz auf seine 
Ehefrau angewiesen, die menschenunmögliches geleistet hat und leistet, weil alle, die mit dem Pat. 
in Kontakt kommen, es nur mit Mühe ertragen, länger als 5 Minuten mit ihm zusammen zu sein, weil 
er dermassen enervierend nur über Schmerzen, Müdigkeit und Heimwollen klagt, sich ständig z.B. 
den rechten Unterschenkel aufkratzt usw. und in seiner Dissoziation völlig uneinfühlsam geworden 
ist, sodass gar kein vernünftiges Gespräch mit ihm mehr möglich ist und er somit von der Vergan-
genheit, Gegenwart und Zukunft völlig abgeschnitten ist, was für seine Angehörigen, die mit ihm zu-
sammen sein müssen, nicht zum Aushalten ist“ (Beilage zu Urk. 8/14/2). 

32.30. Am 31. Januar 2005 teilt Dr. M3._____ an RA X3._____ mit, dass der An-
geklagte gemäss Angaben seiner Ehefrau unbetreut sofort verwahrlose und dis-

tanzlos unrein sei. Er nässe jede Nacht ein und wenn man ihn alleine auf die Toi-

lette lasse, verunreinige er diese regelmässig in abstossendster Weise, dies nicht 

aus Böswilligkeit, sondern aus Nichtmehranderskönnen. Der Patient habe seit 

Ende 1996 hoch dosiert mit verschiedensten Psychopharmaka behandelt werden 

müssen, weshalb es vermutlich zu einer chronischen Fettleber gekommen sei. Mit 

Sicherheit liege kein Alkoholismus oder Alkoholabusus vor, weshalb der Verdacht 

des S._____spitals die Ehefrau zusätzlich gekränkt habe. Weil der Patient aus tie-

fer Angst und Panik in seinem regrenten, unzurechnungsfähigen Zustand wieder 

heim dränge, könne er nach wie vor nicht langfristig hospitalisiert werden (Beilage 

zu Urk. 8/14/2). 

32.31. Sodann beauftragte die D._____ das … für Schadenermittlung (Privatde-
tektiv T._____), …, den Angeklagten zu observieren. T._____ wiederum beauf-

tragte T1._____ mit Abklärungen vor Ort. Aus dem entsprechenden Ermittlungs-

-   30   - 

bericht vom 19. November 2004 (Urk. 5/2) geht hervor, dass sich der Angeklagte  

oft im Dorf V1._____ aufhielt, so am 10./11. März 2003, am 2. Mai 2003, am 

16/17. Juli 2003, am 24. August 2003 und am 6. Dezember 2003. Dem Bericht ist  

weiter zu entnehmen, dass es am 21. April 2004 zu einer Gerichtsverhandlung 

gegen T1._____ gekommen sei, und zwar wegen Beleidigung. Dieses Verfahren  

sei eingestellt worden. In der Folge habe man versucht, diesen Mitarbeiter zu be-

drohen und zu bestechen. Am 27. Oktober 2004 habe die Angeklagte persönlich 

T1._____ getroffen und ihn gefragt, ob er bereit sei, eine Bestätigung zu unter-

schreiben, dass sie ihm nie Geld angeboten hätte. Dies habe der Mitarbeiter  

abgelehnt. Von den Dorfbewohnern werde der Angeklagte als gesund und vital  

beschrieben. Im Oktober 1999 habe er in seinem Heimatdorf einen Radiosender, 

genannt „Radio …“, gegründet, diesen mit Freunden aufgebaut und betrieben und 

persönlich grossen Einsatz geleistet, um den Sender konkurrenzfähig zu machen. 

In den Jahren 2002 und 2003 habe der Angeklagte in vielen Gaststätten Jagd- 

und Fischereikalender mit Werbung von „Radio ….“ verteilt. Man habe auch ge-

sehen, wie er im Jahre 2002 ein Motorrad gefahren sei und 1996 bis 2002 an Mo-

torradtreffen teilgenommen habe. Auf seinen Namen seien zwei Motorräder  

(abgelaufen in den Jahren 1991 und 1999), ein Mitsubishi Pajero sowie ein Ford 

Escort registriert. In der Gemeinde V._____ habe er zudem ein Haus gekauft. Von 

den dortigen Nachbarn sei zu erfahren gewesen, dass diesen nichts über ein Ge-

brechen des Angeklagten bekannt sei. Am Flughafen V2._____ habe sich der 

Angeklagte am 6. Dezember 2003 völlig normal bewegt, er habe seinen Kopf oh-

ne Probleme bewegt und den Koffer eigenhändig in den Bus gegeben. Ende Ja-

nuar 2004 sei er frühmorgens alleine mit seinem Mitsubishi Pajero unterwegs ge-

wesen und an der Gerichtsverhandlung vom 21. April 2004 sei er 20 Minuten oh-

ne jegliche sichtliche Beschwerden gestanden, er habe T1._____ mit einem fes-

ten Händedruck begrüsst. Auf diesen Ermittlungsbericht wird zurückzukommen 

sein (Rz 51.35 ff.). 

32.32. Gestützt auf diesen Bericht stellte die D._____ am 30. Dezember 2004 beim 
Sozialversicherungsgericht ein Revisionsgesuch mit dem Begehren, es sei das 

Urteil vom 29. Mai 2002 aufzuheben. Mit Urteil vom 20. Juni 2005 hob das Sozial-

versicherungsgericht das Revisionsgesuch gut und wies die Sache an die Ge-

-   31   - 

suchstellerin zurück, damit diese medizinische Abklärungen veranlasse und her-

nach neu über den Anspruch des Gesuchgegners entscheide (Urk. 3). Zusam-

menfassend hielt das Sozialversicherungsgericht folgendes fest: „Werden die medizi-
nischen Zustandsbeschreibungen der Ärzte der K._____ und weiterer behandelnder Ärzte aus den 
Jahren 1997 bis 2000 mit den Schilderungen der Beobachtungen im eingereichten Detektivbericht 
miteinander verglichen, muss an der ärztlich festgestellten totalen Regression, an der Hilflosigkeit 
und an der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Gesuchgegners erheblich gezweifelt werden.  
Die Behauptungen des Gesuchgegners, seine Leiden seien vorwiegend psychischer Natur und sein 
Zustand habe sich nicht gebessert, mag angesichts der geschilderten mehrfachen Beobachtungen 
und Verlautbarungen aus der Umgebung des Gesuchgegners nicht zu überzeugen (S. 10). Hätte 
das Gericht damals gewusst, dass der Gesuchsgegner nicht derart hilflos und arbeitsunfähig war,  
wie dies aufgrund der bei den Akten liegenden Arztberichte angenommen werden musste, hätte 
dies zu einem anderen Urteil geführt" (S. 12).  

32.33. Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 stellte das Sozialversicherungsgericht den 
Ermittlungsbericht vom 19. November 2004 unter Verweis auf § 21 Abs. 1 

StPO/ZH der Staatsanwaltschaft Zürich zu (Urk. 1).  

32.34. In einem Schreiben vom 20. Juli 2005 äusserte Dr. M3._____ gegenüber 
RA X3._____ seinen Unmut über das zweite Urteil des Sozialversicherungsge-

richtes (Das zweite Urteil des Schiedsgerichtes Winterthur scheint mir voller unlogischer Wider-
sprüche. Abgefasst als wäre Herr A._____ einer der Ex-Jugo-Betrügerbande. Ohne Wertung der 
zahlreichen Arztzeugnisse“. … „Ist es möglich, zu remonstrieren im Sinne, dass das Gericht un-
fachmännisch entscheidende Fakten entgegen dem ersten Urteil zu Ungunsten des hilflosen Invali-
den nicht lege artis würdigte?" (Urk. 8/14/2). 

32.35. Am 21. Juli 2005 gab Dr. M3._____ RA X3._____ weitere Ratschläge auf 
den Weg („Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich glaube, dass Ihre  

Forderung an die D._____, der neu begutachtenden Stelle den unbestätigbaren 

Verdacht “Simulant-Betrüger“ nicht mitzuteilen, nicht zweckmässig ist, sondern 

die Position ihres Mandanten schwächt“) (Urk. 8/14/2). 

32.36. Am 18. Oktober 2005 reichte der Angeklagte den Fragebogen für Revision 
der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung der IV ein. Darin wurde bestätigt, dass 

-   32   - 

sein Gesundheitszustand gleich geblieben sei. Für folgende alltägliche Lebens-

verrichtungen werde trotz Verwendung von Hilfsmitteln in erheblicher Weise die 

Hilfe Dritter beansprucht: An-/Auskleiden; Essen; Körperpflege; Verrichtung der 

Notdurft, Fortbewegung; Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Der Angeklagte sei 

tagsüber und nachts auf andauernde Pflege und Überwachung angewiesen  

(Urk. 12/2/45).  

32.37. In einem ärztlichen Zwischenbericht vom 2. November 2005 bestätigte  
Dr. M3._____ seine früheren Diagnosen. Seit 1999 sei der Angeklagte in unun-

terbrochener Behandlung des Hausarztes Dr. M1._____ und unter seiner eigenen  

psychopharmakologischen Beratung, weil sein Zustand zu schlecht gewesen sei, 

um ihn zu sich kommen zu lassen. Der Angeklagte brauche seit 1996 rund um die 

Uhr die ständige Pflege und Betreuung seiner Ehefrau, was bis heute so sei, 

weshalb es absurd sei, dass er in W._____ einen Radiosender habe betreuen 

 können. Auch die heutige Besprechung mit Dr. M1._____ habe ergeben, dass 

der aktuelle Gesundheitszustand des Angeklagten unverändert schlecht sei, ohne 

dass es ihm dazwischen einmal besser gegangen wäre. Es geben jedenfalls 

 keinerlei Hinweise, dass er ein Simulant oder Versicherungsbetrüger sei, was 

ihm auch Dr. M9._____ bestätigt habe (Urk. 5/7). 

32.38. Dieser Dr. M9._____ hielt in einem an Dr. M1._____ gerichteten Schreiben 
vom 8. Februar 2006 fest, dass ihn der Angeklagte erneut zur Kontrolle aufge-

sucht habe. Die Leber sei unverändert gross und die Leberenzyme schienen sich 

zu plafonieren. Das jetzige Niveau dürfte auf einer Steatosis hepatis (NASH) bei  

Adipositas und Hyperlipidämie beruhen. Allerdings könne eine medikamentöse 

Komponente nicht ausgeschlossen werden. Im Vordergrund stehe zur Zeit wieder 

die Diarrhö, welche sich mit Medikamenten nicht beherrschen lasse, ganz  

abgesehen davon, als der Angeklagte bereits wegen Schmerzen unter hoch  

dosierten Opiaten und Antidepressiva stehe. Selbst für eine psychosomatische 

Komponente sei diese Reaktion paradox, eine Medikamentenpause sei aber 

kaum zu verantworten, besonders jetzt, wo sich der Zustand wieder verschlech-

tert habe (Urk. 5/8). 

-   33   - 

32.39. Gestützt auf den eingereichten Fragebogen für Revision der Invalidenren-
te/Hilflosenentschädigung (Rz 32.36) fand am 2. März 2006 offenbar ein  

Gespräch zwischen einem Mitarbeiter der E._____ (L._____) und den beiden An-

geklagten statt. Gemäss dem Abklärungsbericht L._____s vom 3. März 2006 war  

mit dem Angeklagten kein konstruktives Abklärungsgespräch möglich, die Anga-

ben wurden deshalb von seiner Ehefrau erhoben. Diese soll gegenüber L._____ 

zusammengefasst ausgeführt haben, der Zustand ihres Ehemannes habe sich 

seit 1997 weiter verschlimmert. Es sei mit ihm eine Psychotherapie versucht  

worden, er habe mit dem Psychiater aber keinen Kontakt gewollt. Sie müsse  

ihrem Mann am Morgen und am Abend beim Ausziehen helfen. Er könne sich 

nicht bücken und sei vor allem im unteren Bereich vollständig auf Hilfe Dritter  

angewiesen. Diese Hilfeleistung sei seit 1997 regelmässig notwendig. Seit 1997 

müsse sie ihm am Morgen auch aus dem Bett helfen und beim Aufstehen von ei-

nem Stuhl oder Sessel müsse ihm ebenfalls immer durch Dritte geholfen werden. 

Nur an den Tagen, wo es ihm besser gehe, sei er beim Essen selbständig. Ihr 

Ehemann sei körperlich zu schwach und zu eingeschränkt, um die Körperpflege 

selbständig durchführen zu können. Er habe auch Schwindelanfälle und könne 

schon deshalb, wegen Sturzgefahr, seit 1997 nicht alleine gelassen werden, wie 

auch etwa Baden nicht möglich sei. In der Wohnung könne sich ihr Mann seit 

1997 selbständig fortbewegen, im Freien sei dies jedoch nur in Begleitung mög-

lich. Von sich aus wolle er auch nie nach draussen gehen. Sie versuche auch  

immer, dass er wieder selbständiger werde. Sie gebe ihm z.B. das Handy in die 

Hand und lasse ihn dann 10 Meter vor ihr gehen. Er sollte dann den Weg zu in  

der Nähe wohnenden Bekannten finden. Bisher seien aber alle diese Versuche 

gescheitert. Er müsse überall hin begleitet werden. Sie fahre ihn meistens mit  

dem Auto an die entsprechenden Orte, manchmal würden sie auch das Tram 

nehmen. Ohne Begleitperson würde er sich jedoch nicht zurechtfinden. Der ganze  

Tagesablauf müsse von ihr geplant werden. Ihr Mann könne im Prinzip keine Se-

kunde alleine gelassen werden, er fange schon an zu weinen und nach ihr zu ru-

fen, wenn sie in den Keller gehe. Selbst im Bett, wenn sie sich von ihm wegdrehe,  

fange er an, nach ihr zu suchen. Sie müsse immer jemanden organisieren (Kin-

der, Onkel, sonstige Bekannte), wenn sie mal weg müsse oder etwas Ablenkung 

-   34   - 

brauche. Sie wisse nicht, was passieren würde, wenn er einmal über längere Zeit 

alleine gelassen würde (Urk. 5/9).  

32.40. Aus diesem Abklärungsbericht wurde der Schluss gezogen, dass dem  
Angeklagten ab 1. Oktober 2004 (weiterhin) eine Hilfslosenentschädigung  

schweren Grades zustehe (Urk. 5/9 S. 4 unten).  

32.41. Im Laufe der Strafuntersuchung wurden sodann vom Schweizerischen  
Institut für Versicherungsmedizin Kurzberichte beigezogen, nachdem die D._____ 

dem Institut einen entsprechenden Gutachtensauftrag erteilt hatte.  

32.42. Lic. psych. M10._____, Neuropsychologin, beobachtete beim Angeklagten 
am 19. Juni 2006 eine steife Körperhaltung, einen kleinschrittigen Gang und un-

beholfen wirkende Bewegungen, am rechten Unterschenkel seien Kratzwunden 

zu sehen gewesen. Der Angeklagte habe emotional verflacht und zum Teil geistig 

abwesend gewirkt. Der Mentalstatus sei stark beeinträchtigt und der Angeklagte 

zeitlich unsicher orientiert gewesen. Auch die Aufmerksamkeit und die Exekutiv-

funktionen seien stark beeinträchtigt gewesen. Seine Spontansprache sei  

reduziert und monoton, die Wortwahl und Satzstruktur entsprächen der eines  

Kindes. Schreiben und lesen sei nur erschwert möglich und einfache Rechnungs-

aufgaben habe er nicht lösen können. Während der Untersuchung habe ein  

zwischenmenschlicher Kontakt mit dem Angeklagten kaum hergestellt werden 

können, er habe Blickkontakt gemieden und sei abwesend gewesen. Eine  

Anamnese habe kaum erhoben werden können. Fragen seien auf Anhieb nicht 

verstanden und abschweifend, ungenau und meistens mit der Floskel „weiss nicht 

muss Frau fragen“ beantwortet worden. Während der ganzen Untersuchung sei er 

motorisch unruhig gewesen und habe oft gesagt, er wolle nach Hause gehen.  

Viele Tests seien vorzeitig abgebrochen worden, die Kooperation sei stark  

eingeschränkt gewesen. Es hätten sich deutliche Hinweise für eine reduzierte 

 Motivation und ein selbstlimitierendes Verhalten ergeben. Dies habe eine einge-

hende Untersuchung der höheren Hirnfunktionen verunmöglicht (Urk. 8/14/2).  

32.43. Dr. med. M11._____, Facharzt Psychiatrie, hielt am 21. September 2006 
fest, dass eine detaillierte körperliche Untersuchung psychiatrischerseits nicht 

-   35   - 

stattgefunden habe. Der Angeklagte zeige ein agitiertes depressiv getöntes, von 

Klagen über körperliche Missempfindungen geprägtes Zustandsbild. Das in der 

Untersuchung zur Schau gestellte Verhalten zeige deutliche Kennzeichen einer  

Symptomausweitung, Symptomausgestaltung und Aggravierung der Beschwer-

den (Urk. 8/14/2). 

32.44. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung legte der Verteidiger des 
Angeklagten weitere Arztberichte ins Recht: 

32.45. Dr. M4._____ hielt am 11. Juli 2007 fest, dass er über die Untersuchungs-
haft des Angeklagten überrascht sei. Ohne Einzelheiten zu kennen, könne er nur  

sagen, dass er den Angeklagten nie für einen Simulanten gehalten oder im  

Entferntesten daran gedacht habe. Für ihn sei der medizinische Sachverhalt, wie 

er ihn wiederholt dargelegt habe, klar (HD Urk, 50/1). 

32.46. Dr. M9._____ berichtet am 13. Januar 2007, dass ihn der Angeklagte nach 
der Entlassung aus der Untersuchungshaft zu einer weiteren Kontrollsonographie 

aufgesucht habe. Der Angeklagte leide an heftigen lumbosakralen Schmerzen 

und weiterhin an Diarrhö. Er wirke weniger roboterhaft, etwas alerter und spreche 

mehr. Mit der Gewichtsreduktion habe sich die Sonomorphologie der Leber  

normalisiert. Ob die Steatose lediglich hyperkalorisch oder auch alkoholbedingt 

gewesen sei, bleibe offen (HD Urk. 50/2). 

32.47. Dr. med. M12._____, Facharzt für Psychiatrie, untersuchte den Angeklag-
ten am 16. und 19. März 2007. Der Angeklagte berichtete, dass er beim An- und  

Ausziehen der Kleider sowie bei der Körperhygiene Unterstützung brauche. Er 

könne sich nicht bücken. Am Nachmittag gehe er eventuell spazieren. Auch fahre 

er gelegentlich Fahrrad, seit einem Jahr gelinge ihm dies besser. Der Angeklagte 

sei von seiner Ehefrau gestützt in die Praxisräume gekommen, sein Gang  

sei kleinschrittig gewesen, er habe Grimassieren, Schonhaltungen und unge-

wöhnliche Körperstellungen gezeigt. Am Ende des ersten Gesprächs habe er 

dann aber mit zügigen Schritten und ohne Unterstützung den Raum verlassen. 

Die Stimmbildung sei brüchig, das Sprechen stockend. Es bestehe kein Krank-

heitsgefühl, keine Krankheitseinsicht, keine Therapiemotivation, zudem seien  

-   36   - 

suizidale Gedanken da, er habe jedoch erklärt, er würde sich aus Rücksicht auf 

seine Familie nichts antun. Beim Patienten liege eine schwere depressive Störung 

sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor. Die langjährige  

Einnahme von Benzodiazepinen mache darüber hinaus ein Abhängigkeits-

syndrom wahrscheinlich. Für die Schmerzstörung sprächen die andauernden,  

schweren und quälenden Schmerzen, welche in Verbindung mit emotionalen  

Konflikten sowie aktuellen psychosozialen Problemen (Arbeitslosigkeit, Gerichts-

verfahren) stehen dürften. Darüber hinaus ergäben sich Hinweise auf das  

Vorliegen einer Persönlichkeitsproblematik. Es bestehe dafür jedoch keine  

Krankheitseinsicht und Fixierung auf medikamentöse Behandlungsstrategien. 

Dringend angezeigt sei jedenfalls eine Psychotherapie (Urk. 50/3).  

32.48. Am 27. September 2007 diagnostizierte das O._____ [Spital], Rheumakli-
nik, ein chronifiziertes thorakovertebrales Schmerzsyndrom seit ca. 2006, ein  

chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts, einen Status dreifa-

cher HWS-Distorsion, sowie eine chronische Depression, reaktiv nach mehrfa-

chen HWS-Traumata 1996 (HD Urk. 50/4).  

32.49. Ein weiterer Arztbericht der Klinik … vom 12. Oktober 2007  
besteht ausschliesslich aus medizinischen Fachausdrücken und ist daher nicht 

verständlich (HD Urk. 50/5). 

32.50. Gleiches gilt für die Berichte … Ärzte [des Staates W._____] (HD Urk. 50/6 
und HD Urk. 50/8 und HD Urk. 50/9). 

32.51. Weiter ergibt sich aus einem Bericht vom 4. Februar 2008, dass sich der 
Angeklagte wegen seiner Schmerzen im Nacken- und Kopfbereich in der Zeit vom 

14. bis 23. Januar 2008 im S._____ [Spital] aufgehalten hat. Es sei im Verlaufe 

der Hospitalisation zu einer deutlichen Regredienz der Beschwerden gekommen, 

jedoch zu keinem völligen Verschwinden. Die Schmerzen seien weiterhin auf dem 

chronisch vorbestandenen Niveau vorhanden gewesen. Als Befund bei Spital-

austritt wurde angemerkt: Einschränkungen bei längerem Stehen und Gehen  

sowie körperlich anspruchsvoller Arbeit (HD Urk. 50/7). 

-   37   - 

32.52. Dr. med. M13._____, Facharzt für Psychotherapie, berichtet am 28. Okto-
ber 2008, dass er den Angeklagten seit dem 11. April 2007 ambulant behandelt 

hat. Dr. M13._____ erklärte sich mit der Diagnose von Dr. M12._____ einverstan-

den (vgl. Rz 32.47). Unter anderem habe ihm der Patient berichtet, dass er Angst 

habe, alleine zu sein, dies bereits dann, wenn seine Frau zwei Stunden aus dem 

Hause gehe. Zusammenfassend stellte Dr. M13._____ die Diagnose einer post-

traumatischen Belastungsstörung seit 1996 und einer schweren depressiven  

Episode ohne psychotische Symptome.  

32.53. Gestützt auf die ersten vorstehend wiedergegebenen Arztberichte (vgl.  
Anklageschrift S. 15/16) wurden dem Angeklagten unbestritten folgende Versiche-

rungsleistungen ausgerichtet, wobei für Einzelheiten auf den polizeilichen  

Ermittlungsbericht (Urk. 4 S. 10/11) und die Anklageschrift verwiesen werden 

kann. 

− Die D._____ als Unfallversicherer der Q._____ GmbH richtete nach 
dem zweiten Unfallereignis Taggelder in der Höhe von Fr. 233'869.90 
sowie Heilungskosten von Fr. 60'590.95 aus. 

− Die IV richtete ab 1. August 1997 Leistungen im Betrag von  
Fr. 311'836.— aus, wobei die Zahlungen mit Vorbescheid vom  
13. Oktober 2006 eingestellt wurden. 

− Überdies war der Angeklagte über die früheren Arbeitgeber bei der  
C._____ gegen Invalidität versichert. Diese Vorsorgestiftung richtete 
ebenfalls ab 1. August 1997 ergänzend zur ganzen Rente der IV Leis-
tungen in der Höhe von insgesamt Fr. 149'520.40 aus. 

33. Angeklagte B._____ 

33.1. Die Angeklagte arbeitete seit dem 1. Januar 1996 bei der U._____ AG. Am 
17. August 1999 reichte sie bei der G1._____ Versicherungen, Kranken-

taggeldversicherung ihrer Arbeitgeberin, die Krankmeldung zu 100% seit  

24. Februar 1999 und die entsprechende Anmeldung zum Bezug von Leistungen 

ein. Dabei führte sie als behandelnden Arzt Dr. med. M1._____ an und erklärte, 

sie habe schon früher an derselben Krankheit gelitten, wobei sie damals von Dr. 

med. M15._____ behandelt worden sei (Urk. 14/3/4). Den bei den Akten liegen-

den Berichten lässt sich entnehmen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Angeklagten 

seit dem 24. Februar 1999 von verschiedenen Ärzten bestätigt worden ist, näm-

-   38   - 

lich von Dr. med. M16._____, Dr. med. M1._____, Dr. med. M17._____, Dr. 

M18._____ und Dr. M3._____ (Urk. 14/3/5). Zudem ist belegt, dass sich die An-

geklagte im März 1999 einer Operation im S._____ [Spital] unterziehen musste 

und bis Mitte Juli 1999 krankgeschrieben worden war (Urk. 14/3/4, Urk. 13/2/4 

und Urk. 13/2/6). 

33.2. In einem weiteren Arztzeugnis von Dr. med. M1._____ vom 8. September 
1999 wird der Angeklagten ein schwerer Erschöpfungszustand, eine reaktive De-

pression und ein chronisches thorakolumbales Syndrom mit Generalisierungsten-

denz und eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (Urk. 14/3/12). In dem  

Bericht bzw. Arztzeugnis von Dr. M3._____ vom 18. März 2000 wird eine  

chronische Erschöpfungsdepression mit Angst nach Psychotrauma, eine reaktive 

Depression, ein chronisches thorakolumbales Syndrom, ein Status nach zu  

intensiver Jodbestrahlung bei Überfunktion durch körperliche und psychische De-

kompensation in traumatischer Konfliktsituation, sowie eine 100%-ige Arbeitsun-

fähigkeit festgehalten, wobei der Arzt zum Ausdruck bringt, dass der  

Erschöpfungszustand der Angeklagten auf den gesundheitlichen Zustand des 

Ehemannes zurückzuführen sei (Urk. 14/3/9-11).  

33.3. In seinen Zwischenberichten vom 24. August 2000 und 27. Januar 2001 hält 
Dr. M3._____ an seinen Diagnosen fest (Urk. 14/3/6 und Urk. 14/3/7).  

34. Mit Formular vom 26. Mai 2000 meldete sich die Angeklagte sodann bei der 
IV-Stelle der E._____ zum Bezug von IV-Leistungen an (Urk. 13/2/1). Als Grund 

gab sie an: 1. Chronisches thoraxolumbales Schmerzsyndrom mit Generalisierungstendenz und  
Depression – Fehlstatik des Achsenskelettes, Dekonditionierung der Rumpfmuskulatur – somato-
forme Schmerzkomponente; 2. Hyperthyreose Stoffwechsellage – Status nach Radiojod-Therapien 
und medikamentöser Behandlung einer Hyperthyreose 1996 – aktuell Eltroxin-Substitution:  
3. Hämmoroidentrombose. Diese Befunde sind dokumentiert in einem Arztzeugnis des 
S.____ [Spital] vom 27. Juli 1999 und einer neurologischen Beurteilung von  

Dr. M19._____ (Urk. 13/2/4). Weiter gab die Angeklagte an, dass die Behinderung 

seit 1996 bestehe, die behandelnden Ärzte seien Dr. M1._____ und Dr. M3._____  

(Depression), zudem habe sie sich 1999 während drei bzw. 14 Tagen im  

-   39   - 

S._____ [Spital] wegen einer Hämmoroidenoperation bzw. wegen eines Beinlei-

dens und Rückenschmerzen aufgehalten (Urk. 13/2/1). 

34.1. Der E._____ lag zudem ein Arztbericht von Dr. med M1._____ vom 22. Juni 
2000 vor. Darin hält dieser eine 100% Arbeitsunfähigkeit seit 9. Juni 1999 fest. 

Die Patientin befinde sich auch in psychiatrischer Behandlung. Sie habe gute  

Chancen, wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden, was auch das 

Hauptziel der IV-Anmeldung sei. Anfänglich bestehe sicher eine reduzierte  

Arbeitsfähigkeit, welche auf lange Sicht wahrscheinlich gesteigert werden könne. 

Leichtere Arbeiten ohne Rückenbelastung mit Möglichkeit, die Körperstellung zu 

ändern (keine Lasten über 10 kg, abwechslungsweise Sitzen/Gehen usw. seien 

möglich). Aufgrund der Funktionseinschränkungen sei möglicherweise eine beruf-

liche Umstellung notwendig. In behinderungsangepassten Tätigkeiten sei halb-

tags eine Beschäftigung möglich (Urk. 13/2/1). 

34.2. Weiter lag der E._____ ein Zeugnis des S._____ [Spital] vom 4. Juli 2000 
vor (HD Urk. 13/2/6). Darin wurde zusammengefasst festgehalten, dass bei  

Spitalaustritt (die Angeklagte hielt sich vom 22. Juni bis 10. Juli 1999 wegen hoch-

lumbalen Rückenschmerzen im Spital auf) eine Tätigkeit im bisherigen Beruf  

halbtags ab 10. Juli 1999 mit rascher Steigerung auf 100 % zumutbar sei.  

Aufgrund einer erheblichen psychosozialen Belastungssituation (Alleinversorgerin 

einer vierköpfigen Familie) seien diesbezüglich Unterstützungsmassnahmen vor-

dringlich (Urk. 13/2/6). Sodann weist Dr. M3._____ in seinem Arztbericht vom  

1. September 2000 (Urk. 13/2/8) zuhanden der E._____ auf eine chronische Er-

schöpfungsdepression etc. und eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit ab 9. Juni 1999 

bzw. 24. Februar 1999 bis auf Weiteres hin, erwähnt aber ebenfalls, wenn auch 

etwas unklar, dass eine Stellenvermittlung für Arbeitsversuche zu 30% möglich 

sei. In den Akten der E._____ liegt zudem ein Arztbericht von Dr. med. 

M20._____ vom 4. Juli 2000, der der Angeklagten ab Juli 1999 aus rheumatologi-

scher Sicht eine Arbeitsfähigkeit zu 50% mit stufenweiser Steigerung attestierte 

(act. 13/2/6).  

34.3. Gestützt auf diese Arztberichte ordnete die E._____ eine Begutachtung 
durch die Z._____ an (Urk. 13/2/10).  

-   40   - 

34.4. Diese stellte in einem interdisziplinären Gutachten die folgende Diagnose: 
Mittelschweres agitiert-depressives Zustandsbild mit psychsomatischer Sympto-

matik im Rahmen familiärer Überforderung bei Invalidiät des Ehepartners, vaso-

motorische Kopfschmerzen vom Spannungstyp, leicht hypothyreote Stoffwechsel-

lage mit Eltroxin bei St.n. Radiojod-Therapie am 28.11.1996, leichte Wirbelsäulen-

Fehlhaltung und beginnende ISG-Arthrose bds. In der zuletzt ausgeübten  

Tätigkeit als Cafeteria-Angestellte sei die Patientin nur noch zu weniger als  

30% arbeitsfähig, wobei nur die psychosomatischen Befunde limitierend seien. 

Als Hausfrau sei sie zu 70% arbeitsfähig. Es sei mit einem stationären Verlauf zu 

rechnen, wobei sich bei Regredienz der familiären Überforderung Arbeitsfähigkeit 

und Allgemeinzustand verbessern könnten. Ergänzend hat der Psychiater  

Dr. M22._____ zusammenfassend festgehalten, dass bei der Angeklagten, wie 

bereits von Dr. M3._____ erwähnt, eine Erschöpfungsdepression bestehe. Er ha-

be keinen Grund zu zweifeln, dass diese psychische Störung als Reaktion auf den 

desolaten Gesundheitszustand des Ehemannes zu werten sei. Die Angeklagte 

müsse nicht nur für ihn und die Kinder alles regeln, sie habe auch bis zum  

Sommer 1999 beruflich voll arbeiten müssen, ohne vom offenbar kranken  

Ehemann Unterstützung zu erhalten. Ihre früher hohe Widerstandsfähigkeit sei im 

Sommer 1999 zusammen gebrochen. Der letzte Auslöser seien vielleicht die  

behandlungsbedürftigen Analfissuren gewesen (HD Urk. 13/2/16). 

34.5. Gestützt auf dieses Gutachten hielt die E._____ fest, dass die Angeklagte 
als Cafeteria-Angestellte nur noch zu weniger als 30% arbeitsfähig sei, als Haus-

frau zu 70%, wobei die Arbeitsfähigkeit durch den psychischen Zustand bestimmt 

werde (HD Urk. 13/2/17). 

34.6. In einem Schreiben der E._____ an die Z1._____ wurde dieser mitgeteilt, 
dass sie die Geldleistung berechnen und die Verfügung erstellen solle, wobei der 

Invaliditätsgrad auf 67% festgelegt wurde.  

34.7. Mit Verfügung vom 12. September 2001 gab die E._____ der Angeklagten 
schliesslich bekannt, dass die Ausrichtung einer ganzen Rente ab  

24. Februar 2000 beschlossen worden sei (Urk. 13/2/20). 

-   41   - 

34.8. Insgesamt wurden der Angeklagten unbestritten folgende Versicherungsleis-
tungen ausgerichtet, wobei für Einzelheiten auf den polizeilichen Ermittlungsbe-

richt (Urk. 4 S. 11) und die Anklageschrift verwiesen werden kann. 

− Krankentaggelder der G1._____ Versicherungen in der Zeit vom  
20. Juni 1999 bis 2. Juli 1999: Fr. 42'010.--. 
− Invalidenversicherung ab dem 24. Februar 2000: Fr. 210'070.--.  
Die Zahlungen wurden mit Vorbescheid vom 29. Oktober 2006 eingestellt. 
− BV F._____: Zusätzliche IV-Rente und Kinderrenten in der Zeit vom 5. 
Mai 2001 bis 31. Oktober 2002: Fr. 21'198.95. Nach dem Wechsel zur Per-
sonalfürsorge-Stiftung der H._____ wurden ihr im Anschluss daran bis am 
30. November 2006 Renten im Gesamtbetrag von Fr. 59'409.--ausbezahlt. 

IV. Gang des Untersuchungsverfahrens 

35. Nach Eingang der Anzeige des Sozialversicherungsgerichts Zürich (Rz 32.33) 
erfolgten in der Zeit vom 27. März bis 16. Mai 2006 insgesamt acht polizeiliche 

Observationen. Dabei konnte insbesondere der Angeklagte an sieben nach  

Kapazität der Observationseinheiten ausgewählten Tagen im Freien beobachtet 

und teilweise auch gefilmt werden. Es kann auf den entsprechenden Wahr-

nehmungsbericht (Urk. 16/8) und die Filmaufnahmen verwiesen werden  

(Urk. 16/8 und Urk. 16/9). Darauf wird zurückzukommen sein. 

36. Sodann bewilligte die Anklagekammer des Obergerichts mit Verfügung vom  
7. April 2006 TK-Anträge der Kantonspolizei. In der Folge wurden der Festnetz-

anschluss der beiden Angeklagten (TK …/A), der Mobiltelefonanschluss des  

Angeklagten 1 (TK …/B) und drei Mobiltelefonanschlüsse der Angeklagten  

2 (TK …/C; TK …/A und TK …/B) überwacht. Auf die dabei relevanten Erkennt-

nisse wird zurückzukommen sein. 

37. Am 20. Juni 2006 wurden beide Angeklagte verhaftet (Entlassung aus der  
Untersuchungshaft am 13. Dezember 2006). 

38. In der Folge fand mit dem Angeklagten eine polizeiliche und staatsanwalt-
schaftliche Einvernahme statt und wurde er gestützt auf § 25 Abs.2 StPO/ZH  

14-mal polizeilich befragt (Ordner 2 und 3).  

-   42   - 

39. Nach der polizeilichen- und staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme fanden 
mit der Angeklagten zehn polizeiliche Einvernahmen statt (Ordner 3 und 4). 

40. Am 13. Dezember 2006 wurde T1._____ als Zeuge einvernommen und im 
Anschluss daran mit den beiden Angeklagten eine (kurze) Konfrontationseinver-

nahme durchgeführt (Urk. 7/5 und Urk. 7/6). Weiter wurden … und  

… (Verkäufer der Waschmaschine) polizeilich befragt (Urk. 7/3 und Urk. 7/4). 

41. Weitere Personen wurden in der Untersuchung nicht einvernommen.  

42. Sodann wurden bei einer Hausdurchsuchung verschiedene Unterlagen  
sichergestellt, unter anderem Fahrzeug- und Lernfahrausweise sowie Unterlagen 

betreffend „Radio…“. Auch darauf wird zurückzukommen sein. 

43. Gemäss den in den sichergestellten … Reisepässen [des Staates W._____] 
enthaltenen Einträgen reisten die Eheleute AB._____ in den letzten Jahren zahl-

reiche Male mit dem Auto, Car oder Flugzeug nach W._____. Auch darauf wird 

zurückzukommen sein. 

44. Sichergestellt wurden im weiteren zahlreiche auf dem PC gespeicherte Fotos, 
welche ursprünglich mit einer Digitalkamera aufgenommen worden waren. Auch 

darauf ist zurückzukommen. 

45. Sodann wurden durch die D._____ im April/Mai 2006 weitere Ermittlungen in 
W._____ getätigt, welche in einem Bericht des … für Schadenermittlung vom 7. 

Juli 2006 zusammengefasst sind (Urk. 5/10). Danach sollen zwei Fahrzeuge in 

W._____ auf den Angeklagten eingelöst sein (Mitsubishi Pajero und Ford Escort). 

Von der Ehefrau des Angeklagten soll am 1. Juni 2006 erfahren worden sein, 

dass sich ihr Mann zur Zeit mit zwei Freunden in der Stadt V4._____ aufhalte. 

Dort soll er am nächsten Tag von ihr abgeholt worden sein. Am 3. Juni 2006 sei 

der Angeklagte in Begleitung von zwei Männern als Lenker eines grünen Nissan, 

Kz. SG … aus V1._____ gekommen und mit hoher Geschwindigkeit ins Zentrum 

von V5._____ gefahren, wo alle in ein Geschäft gegangen seien. Der Angeklagte  

habe sich sehr schnell und ohne körperliche Einschränkungen bewegt. Weiter 

hätten Auskünfte von Nachbarn ergeben, dass der Angeklagte bereits im Jahre  

-   43   - 

2004 bei Bauarbeiten am Dach seines Hauses in V1._____ mitgeholfen habe. 

Zudem habe er sich eine kleine Wohnung in V._____ gekauft.  

46. Weiter liegen eine Aktennotiz über das Verhalten des Angeklagten im Polizei-
verhaft und ein Führungsbericht bei den Akten (Urk. 17/3/1 und Urk. 17/3/4). 

V. Anklageziffer I.1.  
(Betrug zum Nachteil der D._____ - Angeklagter A._____) 

 
A Sachverhalt 

47. Die Vorinstanz hat beide Angeklagten in diesem Anklagepunkt freige-
sprochen. Dieser Freispruch wurde gegenüber dem Angeklagten von der  

Geschädigten angefochten, währenddem der Freispruch der Angeklagten wie  

bereits erwähnt in Rechtskraft erwachsen ist (Rz 10 und Rz 21). 

48. Die Vorinstanz hat den Anklagevorwurf zutreffend zusammengefasst, sodass 
auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann  

(Urk. 82 S. 28/29). 

49. Nach Würdigung der Beweise ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass 
sich aufgrund einiger Hinweise der Verdacht ergebe, die Angeklagten könnten 

den gesundheitlichen Zustand des Angeklagten von Beginn weg vorgetäuscht 

haben. Dennoch lasse sich dieser Verdacht aufgrund der grundsätzlich bestehen-

den Regenerationsfähigkeit des menschlichen Körpers und der bei den Akten  

liegenden Zeugnisse nicht erhärten. Weil Depressionen in Phasen verlaufen  

würden, liessen die Momentaufnahmen aus den Jahren 2003 bis 2005 nicht den 

zweifelsfreien Schluss zu, der Angeklagte sei in diesen Jahren anhaltend wieder  

gesund und arbeitsfähig gewesen. Diesen Schluss lasse erst die engmaschige 

Überwachung des Angeklagten über einen Zeitraum von mehreren Monaten ab 

Frühjahr bis Dezember 2006 zu. Auch wenn die gesundheitliche Entwicklung des 

Angeklagten von einem Zustand der völligen Hilflosigkeit und Pseudodemenz zu 

seinem Zustand, wie ihn die Momentaufnahmen in den Jahren 2003 bis 2005 und 

die Observationen sowie überwachten Telefongespräche im Jahr 2006 gezeigt 

hätten, an ein Wunder zu grenzen schienen, so könne grundsätzlich nicht ausge-

-   44   - 

schlossen werden, dass er diese Entwicklung tatsächlich durchlaufen habe. Die 

erwähnten Hinweise aus den Jahren 2003 bis 2005 würden sich somit nicht zu  

einem klaren Bild zusammen fügen, welches ohne Zweifel nach der Schlussfolge-

rung verlangen würde, der Angeklagte sei in den Jahren 2003 bis 2005 oder gar 

bereits vor Herbst 1999 gesund gewesen. Dazu bräuchte es weiterer Hinweise, 

die sich insbesondere auf den Zeitraum vor Herbst 1999 beziehen würden. Diese 

würden jedoch fehlen. Es sei somit erst ab Frühjahr 2006 von einer gesund-

heitlichen Besserung des Angeklagten auszugehen, und es könne weder als  

erstellt erachtet werden, dass er in den Jahren 2003 bis 2005, d.h. nach Oktober 

1999, noch dass er vor Oktober 1999 gesund und arbeitsfähig gewesen sei.  

Damit könnten die Handlungen des Angeklagten vor Oktober 1999 nicht als  

täuschend erachtet werden. Ein Betrug sei somit mangels Täuschung für die Zeit 

vor Oktober 1999 ausgeschlossen (Urk. 82 S. 33/34).  

50. Diese Schlüsse sind einer näheren Überprüfung zu unterziehen. 

51. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz zunächst, wenn sie ausgeführt hat, 
dass wohl auch die Anklage davon ausgehe, dass der Angeklagte aufgrund der 

Arztzeugnisse vom 11. November 1996, 5. Dezember 1996 und 27. Januar 1997 

zumindest zu Beginn tatsächlich unter Beschwerden gelitten, und damit über  

seinen Gesundheitszustand nicht von Beginn an unwahre Angaben gemacht  

habe, halte die Anklage doch fest, dass der Angeklagte zu einem nicht näher  

eruierbaren Zeitpunkt, aber mindestens ab Oktober 1999 "wieder" arbeitsfähig 

gewesen sei (Urk. 82 S. 29). Vielmehr behauptet die Anklageschrift unmiss-

verständlich und mehrmals, dass der Angeklagte seine Beschwerden von allem 

Anfang an simuliert habe. So führt die Anklage wiederholt an, dass die Ärzte ihre 

Diagnosen gestützt auf die Angaben des Angeklagten aber auch seiner Ehefrau 

unbewusst wahrheitswidrig gestellt hätten und weiter hält sie fest, der Angeklagte 

habe sein simulierendes Verhalten fortgesetzt, er habe das von ihm erschaffene 

und bloss simulierte Krankheitsbild aufrecht erhalten und er habe es auch unter 

Zuhilfenahme seiner Ehefrau verstanden, seine angeblichen psychischen und  

daher kaum überprüfbaren Beschwerden erfolgreich zu simulieren. Folgerichtig 

hat die Vertreterin der Staatsanwaltschaft denn auch vor Vorinstanz ausgeführt, 

-   45   - 

sie stelle sich auf den Standpunkt, dass beide Angeklagten ihre geltend  

gemachten Beschwerden vollständig simuliert hätten und dies auch bis zum  

heutigen Tag durchziehen würden (HD Urk. 48 S. 3). 

52. Zentrale Frage des vorliegenden Strafverfahren ist jedenfalls, ob die beiden 
Angeklagten ihre Beschwerden von allem Anfang an nur vorgetäuscht, das heisst, 

simuliert haben. Nachdem der Freispruch der Angeklagten B._____  

gemäss Anklageziffer I.1. in Rechtskraft erwachsen ist und - wie noch zu zeigen 

sein wird - ihr gegenüber weitere Freisprüche angezeigt sind, hat die Berufungs-

instanz wie erwähnt ein Gutachten allein über den Angeklagten A._____ ange-

ordnet. 

52.1. Im ausführlichen Gutachten vom 16. April 2010 kommt Dr. med.  
M._____ zum zusammenfassenden Schluss, dass aus gutachterlicher Sicht der 

Diagnose einer dissoziativen Störung nicht gefolgt werden könne. Der Eindruck 

der Schwere und Dauerhaftigkeit des Störungsbildes lasse sich als durch  

simulierende Äusserungen verursacht erkennen, es müsse mithin von einer  

Simulation des Angeklagten ausgegangen werden (Urk. 115 S. 174 ff.). 

52.1.1. Gemäss Dr. med. M._____ würden sich aufgrund der Akten keine An-
haltspunkte gewinnen, welche die Berechtigung signalisieren würden, für die Zeit 

vor dem Unfall im August 1996 vom Angeklagten als einem 'ausserordentlichen 

zähen Workaholic-Patienten', einem erwiesenermassen 'Topverkäufer',  

einem Mann mit einem Lohn von 'monatlich deutlich über Fr. 10'000.–', aber auch 

von einem Mann zu sprechen, der 'nie Ferien genommen' habe. Entsprechende 

Äusserungen auch von ärztlicher Seite müssten als auf nicht belastbaren  

Annahmen aufgrund von - so aber nicht zutreffenden - Angaben des Angeklagten 

und seiner Frau beruhend gesehen werden. Diese Annahmen seien bereits 

1996/1997 getroffen worden. Auf sie gestützt seien dann als gültig (und nicht etwa 

als bloss hypothetisch) angenommene psychodynamische Herleitungen und  

Erklärungsmodelle eingeführt worden, die auf dem Hintergrund nicht als  

berechtigt zu erkennender und nicht belegter Annahmen ihren Anspruch auf  

Gültigkeit verlieren würden (Urk. 115 S. 135 f.). Vielmehr ergebe sich aus der  

Aktenlage, dass der Angeklagte nach Jahren eher geringen Verdienstes als  

-   46   - 

Familienvorstand einer vierköpfigen Familie mit Kündigungserfahrung und  

Erfahrung auch längerer Arbeitslosigkeit einen Arbeitsvertrag als Verkaufs-

repräsentant eingegangen sei, der ihm zwar bei erfolgreicher Tätigkeit hohe  

Provisionen versprochen habe, gleichzeitig aber auch das Fehlen jeder garantier-

ten basalen Versorgung z.B. im Krankheitsfall oder während Ferien, indem einzig 

die getätigten Verkäufe lohnwirksam gewesen seien. Insofern sei aus gutachterli-

cher Sicht von einem Arbeitsvertrag zu sprechen, der den Angeklagten und seine  

Familie höheren sozialen Risiken ausgesetzt habe, als dies bei üblichen Fest-

anstellungen der Fall sei, und es angesichts fehlender Grundsicherung nahe  

gelegen hätte, einen erheblichen Teil des Lohnes zur Kompensation der fehlen-

den Grundsicherung zu verwenden. Dies hätte sich wohl um so mehr angeboten, 

als sich gemäss Aktenlage der körperliche Gesundheitszustand der Ehefrau  

bereits im Juni 1996 - in der Zeit zumindest vor dem zweiten Unfallereignis -  

erneut verschlechtert habe. Es sei deshalb festzuhalten, dass beide Auffahr-

unfälle im Jahre 1996 nicht einen Mann betroffen hätten, der auf eine jahrelange 

erfolgreiche berufliche Tätigkeit mit überdurchschnittlichem Einkommen habe  

zurück blicken können. Vielmehr hätten sie einen Mann betroffen, der wiederholt 

enttäuschende Erfahrungen im Berufs- und Wirtschaftsleben gemacht habe und 

jetzt seit kurzem eine Anstellung gefunden habe, die zwar mit offenbar erhebli-

chen Einkommensmöglichkeiten verbunden gewesen sei, gleichzeitig aber mit  

einem ihn selbst und die Familie betreffenden Verlust jeder Einkommens-

sicherheit im Krankheitsfall einhergegangen sei (Urk. 115 S. 136 f.). 

52.1.2. Für das Unfallereignis im Mai 1996 würden sich schliesslich keinerlei  
Hinweise auf eine Hirnverletzung ergeben. Der Angeklagte habe zwar Nacken- 

und auch Kopfschmerzen angegeben, die Symptomatik habe sich aber innert  

Tagen bzw. wenigen Wochen gebessert, und eine irgend geartete Beeinträchti-

gung der Arbeitsfähigkeit sei zunächst weder gesehen noch angegeben worden. 

Folge man nun aber der neuropsychologischen Stellungnahme von Urk. 10/1/18, 

welche sich auf die Situation im R._____ im Juli 1997 beziehe, so habe der  

Angeklagte dort Angaben gemacht, die sich mit sonst gemachten Angaben und 

ärztlichen Beobachtungen und Befunden nicht vereinbaren liessen: Danach habe 

er bereits nach dem Unfallereignis vom Mai 1996 'unter Kopfschmerzen, Konzent-

-   47   - 

rationsschwierigkeiten und Vergesslichkeit gelitten' und 'dadurch seinen Beruf nur 

noch mit grosser Anstrengung und zunehmender Erschöpfung' ausüben können. 

Diese Angaben hätten aber früher gemachten Angaben und Beobachtungen  

widersprochen und würden in vor diesem Datum erhobenen ärztlichen Befunden 

keine Stützung finden. Sie entsprächen damit einer Darstellung, die in den tat-

sächlichen Verhältnissen keine Entsprechung finde. Dass sie in einem krank-

haften Geschehen begründet sein könnte, die dem Angeklagten eine den tat-

sächlichen Verhältnissen entsprechende Auskunft nicht möglich gemacht hätte, 

lasse sich nicht erkennen (Urk. 115 S. 137 f.). 

52.1.3. Auch nach dem Auffahrunfall vom 13. August 1996 sei es zum typischen 
Beschwerdebild eines craniocervikalen Beschleunigungstraumas ohne Kopfan-

prall mit Spontanschmerz im Nacken, Übelkeit und Erbrechen ohne neurologische 

Symptomatik, ohne Schmerzausstrahlungen und insbesondere ohne initiale  

Bewusstseinsstörung und ohne irgendwelche Hinweise auf eine strukturelle  

Hirnschädigung gekommen. Auch neuropsychologische Untersucher hätten nie 

die Auffassung vertreten, die später vom Angeklagten bzw. von seiner Frau  

angegeben Symptomatik sei auf eine strukturelle Hirnschädigung zurückzuführen. 

Letztlich sei es alleine Dr. med. M3._______ gewesen, der eine solche diagnosti-

sche Option zu einem Zeitpunkt erwähnt habe, in dem er selbst schon seit  

längerer Zeit den reaktiven bzw. (unbewussten) psychogenen Charakter der von 

ihm gesehenen bzw. angenommenen Symptomatik betont habe (Urk. 115  

S. 138). 

52.1.4. Der Verlauf der Initialsymptomatik nach dem Auffahrunfall vom August 
1996 entspräche dem üblicherweise Erwartbaren - es sei zu einer Besserung und 

vollständigen Arbeitsfähigkeit gekommen. Immerhin seien wechselhaft ausge-

prägte Schmerzen im Nacken und Hinterkopf dann doch Anlass für eine neurolo-

gische Untersuchung gewesen (Bericht vom 3. Oktober 1996), ohne dass der  

Angeklagte zu diesem Zeitpunkt aber über ausstrahlende Schmerzen in die Arme 

oder über psychische Beeinträchtigungen geklagt oder der untersuchende Neuro-

loge den Angeklagten psychisch alteriert gefunden habe. Zum Zeitpunkt dieser 

neurologischen Untersuchung sei offenkundig eine von der LWS (Lendenwirbel-

-   48   - 

säule) ausgehende Symptomatik nicht geklagt worden, wenngleich es später  

geheissen habe, dass bereits seit September 1996 zweitweise ins rechte Bein 

ausstrahlende Schmerzen angegeben worden seien, in deren Folge dann im 

Rahmen eines bildgebenden Verfahrens chronische Veränderungen im Bereich 

des lumbosakralen Übergangs und eine Protrusion zweier Zwischenwirbel-

scheiben hätten gefunden werden können, die mit den geklagten Beschwerden 

vereinbar gewesen seien. Nachdem nun insgesamt eine Besserung der Initial-

symptomatik eingetreten sei und nicht erkennbar sei, dass die von der LWS aus-

gehenden Beschwerden mit dieser Initialsymptomatik einen Zusammenhang oder 

auch nur einen eindeutigen Zusammenhang mit dem Unfallereignis gehabt  

hätten, sei es ungefähr Anfang November 1996 zur ersten Angabe von  

Beschwerden gekommen, welche zunächst als Ausdruck einer 'stark ausgepräg-

ten agitiert-ängstlichen Depression' angesehen worden seien und dann zur Über-

weisung an den Psychiater geführt hätten. Wie erwähnt, habe Dr. med. M2._____ 

am 3. Oktober 1996 im Zusammenhang mit einer am selben Tag durchgeführten 

Untersuchung festgehalten, dass kein neurasthenisches Syndrom geklagt worden 

sei. Es sei zu diesem Zeitpunkt also nicht die Rede von vermehrter Müdigkeit 

nach geistigen Anstrengungen, von abnehmender Arbeitsleistung oder verminder-

ter Effektivität bei der Bewältigung täglicher Aufgaben, von einem unangenehmen 

Eindringen ablenkender Assoziationen oder Erinnerungen, von einer Konzentra-

tionsschwäche oder einem ineffektiven Denken gewesen. Ebenso wenig sei die 

Rede vom Gefühl körperlicher Schwäche und Erschöpfung nach nur geringer  

Anstrengung gewesen, die von muskulären oder anderen Schmerzen und der  

Unfähigkeit zu entspannen begleitet gewesen wäre, von Schwindelgefühlen, dem 

Gefühl einer allgemeinen Unsicherheit oder von der Sorge über ein abnehmendes 

geistiges und körperliches Wohlbefinden, von Reizbarkeit, Freudlosigkeit oder  

einem depressiven und ängstlichen Affekt (Urk. 115 S. 139 f.). 

52.1.5. Auch der Hausarzt habe in Urk. 10/1/30 festgehalten, dass eine 'stark 
ausgeprägte agitiert-ängstliche Depression, praktisch invalidisierend' erst Mitte 

November 1996 aufgetreten sei. Damit böten die zur Verfügung stehenden  

ärztlichen Unterlagen keinen Hinweis auf eine tatsächliche wesentliche gesund-

heitliche Beeinträchtigung des Angeklagten in den Wochen und Monaten nach 

-   49   - 

Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit. Erst Dr. med. M3._____ habe erklärt, dass 

der Angeklagte bereits in dieser Zeit unter 'schweren Konzentrationsstörungen' 

und 'schweren neurovegetativen Störungen' gelitten habe, die er aber so lange 

dissimuliert habe, bis es im November 1996 zu einem Zusammenbruch der  

Dissimulation gekommen sei. Die Feststellung von Dr. med. M3._____, die Symp-

tomatik habe 'langsam in Stufen sich steigernd vom Sommer 1996' an  

bestan