# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10638382-2217-5ad6-b0e1-e43922c9c05f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.08.2023 HE230073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230073_2023-08-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE230073-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-

ber Dario König 

 

Urteil vom 15. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, auf den folgen-
den Grundstücken in D._____ Bauhandwerkerpfandrechte zu 
Gunsten der Gesuchstellerin im Sinne einer vorläufigen Eintra-
gung folgendermassen vorzumerken:  
D._____, Grundbuchamt Blatt 1 CHF 11'829.85 
D._____, Grundbuchamt Blatt 2 CHF 3'069.35  
D._____, Grundbuchamt Blatt 3 CHF 6'842.10  
D._____, Grundbuchamt Blatt 4 CHF 2'685.70 
D._____, Grundbuchamt Blatt 5 CHF 8'952.30 
D._____, Grundbuchamt Blatt 6 CHF 3'069.35 
D._____, Grundbuchamt Blatt 7 CHF 6'714.25 
D._____, Grundbuchamt Blatt 8 CHF 2'174.15 
D._____, Grundbuchamt Blatt 9 CHF 9'655.70 
D._____, Grundbuchamt Blatt 10 CHF 895.23 
D._____, Grundbuchamt Blatt 11 CHF 895.23 
D._____, Grundbuchamt Blatt 12 CHF 895.23 
D._____, Grundbuchamt Blatt 13 CHF 895.23 
D._____, Grundbuchamt Blatt 14 CHF 895.23 
D._____, Grundbuchamt Blatt 15 CHF 895.23 
D._____, Grundbuchamt Blatt 16 CHF 895.23 
D._____, Grundbuchamt Blatt 17 CHF 895.23 
D._____, Grundbuchamt Blatt 18 CHF 895.23 
D._____, Grundbuchamt Blatt 19 CHF 895.23 
alle Forderungen nebst Zins von 5 % seit 27.06.2023. 

2.  Es seien diese Vormerkungen superprovisorisch anzuordnen. 
 - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zzgl. 7.7% MWST - 

 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Am 27. Juni 2023 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin das Gesuch 

(act. 1) ein. Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 (act. 4) wurde das Grundbuchamt 

C._____ gleichentags angewiesen, die beantragten Grundpfandrechte einstweilen 

vorläufig im Grundbuch einzutragen. Der Gesuchsgegnerin wurde gleichzeitig 

Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen.  

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Mit Eingabe vom 8. August 2023 (act. 15) reichte die Gesuchsgegnerin innert er-

streckter Frist (vgl. act. 11) ihre Gesuchsantwort ein. Da das Gesuch gutzuheis-

sen ist, kann die Gesuchsantwort der Gesuchstellerin mit dem vorliegenden Ent-

scheid zugestellt werden. Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen 

ist. 

2. Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c 

ZPO. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO 

sowie § 45 lit. b GOG. 

3. Parteistandpunkte 

Die Gesuchstellerin verlangt die vorläufige Eintragung der eingangs aufgeführten 

Bauhandwerkerpfandrechte auf den streitgegenständlichen Grundstücken im Um-

fang von total CHF 63'945.05 zuzüglich Zins. Sie macht zusammengefasst gel-

tend, sie habe mit der Gesuchsgegnerin am 31. Januar 2023 einen Werkvertrag 

über Maler- und Gipserarbeiten (Decken-/Weissputz innen, Verputz innen, Fas-

sadendämmung) abgeschlossen und einen Werklohn von CHF 172'320.– verein-

bart. Die Gesuchsgegnerin habe am 15. Februar 2023 die erste Akontorechnung 

über CHF 68'928.– und am 20. März 2023 die zweite Akontorechnung über 

CHF 64'620.– bezahlt. Die dritte Akontorechnung über CHF 32'310.– sei unbe-

zahlt geblieben und am 15. Mai 2023 abgemahnt worden. Die von der Gesuchs-

gegnerin bzw. deren Architektin als Grundlage für die Offerte vom 31. Januar 

2023 mitgeteilten Flächenmasse hätten sich sodann als falsch herausgestellt; der 

Gesuchstellerin sei ein Mehraufwand von CHF 23'373.30 (exkl. MwSt.) entstan-

den. Die Gesuchstellerin habe die Arbeiten unter Beizug von zwei Subunterneh-

merinnen vertragsgemäss erbracht, die letzten Arbeiten seien am 12. Mai 2023 

erfolgt. Die Pfandsumme sei anteilsmässig nach Massgabe der Wertquoten auf 

die Grundstücke zu verteilen (act. 1 S. 4 ff.). 

Die Gesuchsgegnerin beantragt die Abweisung des Gesuchs sowie des Super-

provisoriums, soweit darauf einzutreten sei (act. 1 S. 2). Sie wendet ein, die Ge-

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suchstellerin habe weder einen Verfügungsanspruch noch einen Verfügungs-

grund noch eine besondere Dringlichkeit glaubhaft gemacht. Die Gesuchsgegne-

rin bestreitet einen Mehraufwand seitens der Gesuchstellerin, die Vollendung der 

Arbeiten sowie bereits im Grundsatz den Abschluss eines Werkvertrags. Im Even-

tualstandpunkt macht die Gesuchsgegnerin geltend, im Falle eines Vertrags-

schlusses hätte die Gesuchstellerin in vertragswidriger Weise sämtliche Arbeiten 

durch Subunternehmerinnen ausführen lassen. Die von diesen erbrachten Arbei-

ten seien vollständig unbrauchbar gewesen und von der Gesuchsgegnerin bislang 

nicht abgenommen worden. Die Gesuchsgegnerin habe die eine Subunternehme-

rin der Gesuchstellerin mit der Ausbesserung derjenigen Arbeiten betraut, welche 

die Gesuchstellerin nicht oder nur teilweise fertiggestellt hätte. Weitere unerledig-

te Arbeiten hätten einer andere Unternehmung übertragen werden müssen (act. 

15 N. 10 ff.). 

4. Rechtliches 

Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläu-

fige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung 

eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder 

Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, sei es, dass sie den Grundeigentü-

mer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine 

andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben. Die Eintragung 

des Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch hat gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB 

bis spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeiten zu erfolgen. Dabei han-

delt es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 126 III 462 ff. Erw. 2.c.aa). 

Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung 

(Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO), wobei das Beweismass in diesem 

Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher Massnahmen besonders stark 

herabgesetzt ist. Die vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der 

Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich er-

scheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige 

Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des 

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Pfandrechts dem ordentlichen Gericht vorzubehalten (BGE 137 III 563 ff. Erw. 

3.3; BGer-Urteil 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 Erw. 3.1). Das reduzierte Be-

weismass führt jedoch nicht zur Herabsetzung der Behauptungs- und Substantiie-

rungsanforderungen (BGer-Urteil 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 Erw. 3.4.3). 

5. Würdigung 

5.1. Vorab ist festzuhalten, dass dem Antrag der Gesuchstellerin auf superpro-

visorische Eintragung der Pfandrechte mit Verfügung vom 29. Juni 2023 bereits 

entsprochen wurde. Soweit die Gesuchsgegnerin die Abweisung dieses Antrags 

verlangt, erweist sich dies als gegenstandslos und ist auf die entsprechenden 

Ausführungen in der Gesuchsantwort nicht weiter einzugehen. Zu prüfen ist vor-

liegend, ob die superprovisorische Eintragung als vorsorgliche Massnahme zu 

bestätigen ist.  

5.2. Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts richtet 

sich gegen die jeweilige Eigentümerin des Grundstücks (BGE 134 III 147 ff. 

Erw. 4.3). Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin sämtlicher zu belastenden 

Stockwerkeigentumsanteile (act. 3/2; Prot. S. 2). Der Gesuchsgegnerin kommt 

deshalb die Passivlegitimation zu. 

5.3. Hinsichtlich des Vertragsschlusses weist die Gesuchsgegnerin zu Recht 

darauf hin, dass die zur Offerte der Gesuchstellerin (act. 3/6) in albanischer Spra-

che geführte Whatsapp-Unterhaltung vom 31. Januar 2023 (act. 3/7) nicht zwei-

felsfrei den Parteien zugeordnet werden kann. So ist daraus zwar ersichtlich, dass 

es um die Offerte der Gesuchstellerin an die Gesuchsgegnerin geht, nicht aber, 

dass das Organ der Gesuchstellerin bei der Gesuchsgegnerin um Bestätigung er-

suchte (grüne Nachrichten). Gesprächspartner war "E._____". Ob es sich dabei 

tatsächlich um F._____ (Organ der Gesuchsgegnerin) handelt, bleibt mangels 

Ausführungen der Gesuchstellerin unklar. Ersichtlich ist einzig, dass "E._____" 

seinem Gesprächspartner (angeblich das Organ der Gesuchstellerin) die Kon-

taktangaben von "F._____" übermittelte.   

Dies allein vermag an der Glaubhaftmachung des Vertragsschlusses aber nichts 

zu ändern. So bestreitet die Gesuchsgegnerin den Erhalt der Offerte der Gesuch-

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stellerin nicht und führt aus, diese habe "die Arbeiten offenbar weitergegeben" 

(act. 15 N. 22), die Gesuchstellerin bzw. deren Unterakkordanten hätten sich "zir-

ka ab Anfang Mai" nicht mehr auf der Baustelle blicken lassen, und die bis dahin 

von letzteren erbrachten Arbeiten seien unbrauchbar (act. 15 N. 13). Dies steht in 

Widerspruch zur Bestreitung eines Vertragsschlusses. So macht die Gesuchs-

gegnerin geltend, selber erstens nur mit einer der Subunternehmerinnen der Ge-

suchstellerin und zweitens nur für zwischen dem 9. und 17. Mai 2023 vorgenom-

mene Ausbesserungen in einem Vertragsverhältnis gestanden zu haben (act. 15 

N. 13). Weshalb sie davor während mehreren Monaten Leistungen der Gesuch-

stellerin bzw. von deren Subunternehmerinnen entgegennimmt, wenn sie angeb-

lich mit keiner dieser Personen in einem Vertragsverhältnis steht, lässt die Ge-

suchsgegnerin offen. Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin die ersten beiden 

Akontorechnungen der Gesuchstellerin unbestrittenermassen erhalten hat und 

deren Bezahlung durch die Gesuchsgegnerin glaubhaft ist. Es trifft zwar zu (so 

die Gesuchsgegnerin: act. 15 N. 17), dass aus den Zahlungsbelegen (act. 3/8-9) 

die Kontonummer der Gesuchstellerin nicht ersichtlich ist. Sie stimmen betrags-

mässig aber mit den Rechnungen überein, enthalten die jeweiligen Rechnungs-

nummern und weisen die Gesuchsgegnerin als Zahlende aus. Vor diesem Hinter-

grund und angesichts des Rechnungsbetrags von über CHF 130'000.– (mehr als 

zwei Drittel des Werklohns) kann die Gesuchsgegnerin nicht unsubstantiiert eine 

irrtümliche Bezahlung einwenden ("sollte die Gesuchsgegnerin Akonto-Zahlungen 

geleistet haben", act. 15 N. 17).  

5.4. Der Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bestünde 

sodann auch für diejenigen Arbeiten, welche die Gesuchstellerin an Subunter-

nehmerinnen weitergegeben hat. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin 

(act. 15 N. 22) entfiele die Pfandberechtigung selbst dann nicht, wenn die Ge-

suchstellerin sämtliche Leistungen durch Subunternehmerinnen hätte ausführen 

lassen (dazu ausführlich: HE200122 vom 27. Juli 2020 Erw. 4.1; vgl. auch Ober-

gericht Zürich, II. Zivilkammer, LF210035 vom 8. Oktober 2021 Erw. 4.3, ZR 

120/2021 S. 278). Sodann ist unklar, was die Gesuchsgegnerin aus der angeblich 

mangelhaften bzw. unvollständigen Werkerstellung ableiten will (act. 15 N. 13). 

So macht sie zwar geltend, dass sie die G._____ GmbH (Subunternehmerin der 

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Gesuchstellerin) selbst mit Ausbesserungen beauftragt und dafür CHF 24'711.08 

bezahlt sowie die unerledigten Arbeiten der H._____ GmbH übertragen habe. Ei-

nen Anspruch auf entsprechende Herabsetzung des Werklohns behauptet sie 

nicht konkret. Gleichzeitig wendet sie ein, die Gesuchstellerin habe die Arbeiten 

noch nicht beendet (act. 15 N. 12 f., N. 24), was auf ein Festhalten am Erfüllungs-

anspruch hinweist. Die Argumentation der Gesuchsgegnerin erscheint nicht strin-

gent. Die Klärung dieser Fragen ist ohnehin dem ordentlichen Gericht zu überlas-

sen. Schliesslich macht die Gesuchsgegnerin keine Kollision von Pfandanspra-

chen geltend.  

5.5. Ein Pfandanspruch von CHF 38'772.– (CHF 172'320.– minus CHF 

133'548.– [CHF 68'928.– und CHF 64'620.–] ist damit glaubhaft gemacht. Darüber 

hinaus macht die Gesuchstellerin einen Mehraufwand von CHF 23'373.30 (exkl. 

MwSt.) bzw. CHF 25'173.05 (inkl. MwSt.) geltend, welcher sich durch zu tiefe Flä-

chenangaben der Gesuchsgegnerin (bzw. von deren Architektin) ergeben habe. 

Gegenüber den ursprünglich vereinbarten Leistungen seien Mehrausmasse von 

73.30 m2 bei der Fassadendämmung (CHF 220.– /m2), 123.34 m2 beim "Decken 

und Weissputz innen" (CHF 30.– /m2) und 75.47 m2 beim "Verputzen innen" 

(CHF 47.– /m2) entstanden (act. 1 S. 5 f.). Die Gesuchsgegnerin bestreitet den 

Mehraufwand pauschal. Die offerierten und vereinbarten Leistungen (in m2) erge-

ben sich entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin klar aus der Offerte (act. 

3/6), welche mit den Angaben der Architektin übereinstimmen (act. 3/16). Sodann 

ergeben sich die Mehrausmasse zumindest teilweise aus den Rechnungen der 

Subunternehmerin der Gesuchstellerin (act. 3/13). Der geltend gemachte Mehr-

aufwand ist entsprechend glaubhaft gemacht; die weitergehende Beurteilung ist 

dem ordentlichen Gericht zu überlassen. 

5.6. Nach Darstellung der Gesuchstellerin fanden die letzten Arbeiten am 12. 

Mai 2023 statt. Sie verweist dazu auf einen von ihr unterzeichneten Arbeitsrapport 

(act. 3/17), gemäss welchem I._____ und J._____ vom 6. Februar 2023 bis am 

12. Mai 2023 Profile für Trockenbauer, Rigipsplatten und Zargentüren montiert, 

Decken und Wände für Weissputz vorbereitet, Löcher an den Wänden geschlos-

sen und an der Fassade Abrieb angebracht und Malerarbeiten erbracht haben. 

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Die Gesuchsgegnerin weist diesen Arbeitsrapport als falsch zurück. Darüber hin-

aus beschränkt sie sich wie ausgeführt auf die Bemerkung, die Gesuchstellerin 

habe ihre "angeblich geleisteten Arbeiten am 12.05.2023 weder erfüllt noch voll-

endet oder abgeliefert" (act. 15 N. 24) bzw. "nicht beendet" (act. 15 N. 12); die 

Gesuchsgegnerin (sic) habe die Arbeiten nicht zu Ende führen lassen (act. 15 N. 

13). Die vollständige Leistungserbringung stellt wie die Abnahme (act. 15 N. 13) 

keine Eintragungsvoraussetzung dar, kann die Eintragung des Pfandrechts doch 

grundsätzlich bereits ab Vertragsschluss verlangt werden (Art. 839 Abs. 1 ZGB). 

Die viermonatige Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB beginnt im Übrigen nicht nur bei 

Vollendung der Arbeit, sondern auch im Falle eines Abbruchs der Arbeiten zu lau-

fen (BGE 120 II 389 ff. Erw. 1a; BGer-Urteil 5A_1047/2020 vom 4. August 2021 

Erw. 3.1). Nachdem die Gesuchsgegnerin behauptet, sie habe zur Erledigung der 

von der Gesuchstellerin bzw. deren Subunternehmerinnen nicht erledigten Arbei-

ten die G._____ GmbH (Subunternehmerin der Gesuchstellerin) und die H._____ 

GmbH beigezogen (act. 15 N. 13), wäre demnach nicht von einem Arbeitsunter-

bruch, sondern von einem definitiven Arbeitsabbruch und entsprechend von ei-

nem Beginn der Frist "zirka Anfang Mai" (Gesuchsgegnerin: act. 15 N. 13), spä-

testens aber am 12. Mai 2023 (so die Gesuchstellerin), auszugehen. Die Gesuch-

stellerin behauptet sodann dabei trotz des bestehenden Stockwerkeigentums, 

welches zu einem getrennten Fristenlauf für jede Stockwerkeinheit führen kann, 

einen einheitlichen Fristenlauf. Da die Gesuchsgegnerin dies nicht konkret be-

streitet, ist auf die Darstellung der Gesuchstellerin abzustellen. Mit der superpro-

visorischen Eintragung am 29. Juni 2023 (vgl. act. 7) wurde die Verwirkungsfrist 

gewahrt. 

5.7. Die Gesuchsgegnerin moniert allerdings die von der Gesuchstellerin vor-

genommene Aufteilung der Pfandsumme auf die Stockwerkeinheiten nach Mass-

gabe ihrer Wertquote. Eine solche Aufteilung nach Wertquote erweist sich als zu-

lässig und zweckmässig, wenn es – wie etwa bei den Fassadenarbeiten – um Ar-

beiten zugunsten der gemeinschaftlichen Bauteile handelt. Sofern die Gesuchstel-

lerin aber auch an den einzelnen Stockwerkeinheiten mit Sonderrecht Arbeiten 

geleistet hat, hat sie grundsätzlich (auch wenn ein Pauschalpreis vereinbart ist) 

für jede einzelne Einheit eine genaue Abrechnung der ausgeführten Arbeiten und 

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des gelieferten Materials sowie des angewendeten Einheitspreises zu führen und 

die Aufteilung entsprechend vorzunehmen (BGE 146 III 7 ff. Erw. 2.1.2 f. mit Hin-

weisen). An welchen Gebäudeteilen (nebst Fassade) die Gesuchstellerin konkret 

Arbeiten erbracht hat, bleibt unklar. Während die betragsmässig am stärksten ins 

Gewicht fallende Fassadendämmung ein gemeinschaftliches Gebäudeteil darstel-

len dürfte und somit die darauf entfallende Pfandsumme nach Wertquoten aufzu-

teilen ist, unterscheidet die Offerte (act. 3/7) bei den übrigen Arbeiten zwischen 

"innen" und "aussen", was keine Klarheit schafft. Den Ausführungen der Ge-

suchsgegnerin (act. 15 N. 23) lässt sich einzig entnehmen, dass sich die von der 

Gesuchstellerin erbrachten "Innen-Arbeiten" anscheinend nicht auf die gemein-

schaftlichen Teile beschränkten. Die Klärung dieser Frage ist wie auch diejenige 

des damit zusammenhängenden Fristenlaufs dem ordentlichen Gericht zu über-

lassen. Sollte sich die vorsorglich vorgenommene Aufteilung der Pfandsumme als 

falsch herausstellen, können zu hohe Teilpfandsummen herabgesetzt, zu niedrige 

jedoch nicht mehr erhöht werden. 

5.8. Die Gesuchstellerin verlangt den gesetzlichen Verzugszins von 5% ab dem 

27. Juni 2023, was dem Datum der Rechtshängigkeit ihres Gesuchs entspricht. 

Sie behauptet, die Gesuchsgegnerin für den gesamten Betrag von CHF 63'945.05 

gemahnt zu haben (act. 1 S. 6). Die Gesuchsgegnerin bestreitet den Erhalt der 

dritten Akontorechnung (act. 3/10) im Betrag von CHF 32'310.– und der dazuge-

hörigen Mahnung (act. 3/11) vom 15. Mai 2023, ebenso wie den Anspruch der 

Gesuchstellerin auf Erhalt von Akontozahlungen und die Fälligkeit der gesamten 

streitgegenständlichen Forderung (act. 15 N. 18, 28).  

Für eine fällige Forderung wird die Schuldnerin grundsätzlich durch Mahnung der 

Gläubigerin in Verzug gesetzt (Art. 104 Abs. 1 OR). Nach Art. 372 Abs. 1 OR wird 

die Werklohnforderung – sofern nicht anders vereinbart – mit der Ablieferung des 

Werks fällig. Die Gesuchstellerin legt nicht dar, gestützt worauf ihr ein Anspruch 

auf Erhalt von Akontozahlungen zukäme; sie behauptet mithin keine von der ge-

nannten Norm abweichende Parteivereinbarung. Entsprechend ist bei den beiden 

erhaltenen Zahlungen von freiwilligen Leistungen der Gesuchsgegnerin auszuge-

hen. Diese verschaffen der Gesuchstellerin keinen Anspruch auf weitere Akonto-

zahlungen. Die Gesuchstellerin macht aber einen Abschluss der Arbeiten am 12. 

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Mai 2023 geltend. Die dagegen erhobenen Einwände der Gesuchsgegnerin sind 

wie ausgeführt diffus. Die Ablieferung setzt nicht voraus, dass das Werk mängel-

frei ist, und kann auch durch stillschweigende Mitteilung der Unternehmerin erfol-

gen (BGE 129 III 738 ff. Erw. 7.2; BGer-Urteil 4A_473/2021 vom 27. September 

2022 Erw. 3.2.1). Auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, wie sie die Aus-

führungen der Gesuchsgegnerin möglich erscheinen lassen, wäre von einer Ablie-

ferung auszugehen (BGE 130 III 362 ff. Erw. 4.2; BGer-Urteil 4A_473/2021 vom 

27. September 2022 Erw. 3.2.1). Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zu 

den letzten Arbeiten ist glaubhaft gemacht, dass die gesamte streitgegenständli-

che Forderung am 12. Mai 2023 fällig war.   

5.9. Bei den Akten befindet sich eine Mahnung vom 15. Mai 2023 (act. 3/11) für 

die dritte Akontorechnung im Betrag von CHF 32'310.– (act. 3/10). Die Gesuchs-

gegnerin bestreitet den Erhalt sowohl der Rechnung als auch der Mahnung (act. 

15 N. 18). Es fehlt an Behauptungen seitens der Gesuchstellerin über den Zeit-

punkt der Zustellung der Mahnung und entsprechender Nachweise. Die Gesuch-

stellerin lässt offen, ab wann sich die Gesuchsgegnerin ihrer Ansicht nach für den 

genannten Betrag in Verzug befunden habe (vgl. act. 1 S. 6), und verlangt Ver-

zugszins für ihren gesamten Anspruch erst ab Einreichung des vorliegenden Ge-

suchs am 27. Juni 2023. Es ist folglich nicht glaubhaft gemacht, dass die Ge-

suchsgegnerin mit der genannten Mahnung in Verzug gesetzt wurde. Für den 

CHF 32'310.– übersteigenden Betrag behauptet die Gesuchstellerin schliesslich 

von Vornherein keine Mahnung.  

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt unter Umständen aber die Er-

hebung einer Leistungsklage als Mahnung (BGE 116 II 225 ff. Erw. 5a; BGer-

Urteil 4A_78/2023 vom 12.07.2023 Erw. 3.1.2. mit Hinweisen). Es ist nicht ausge-

schlossen, dass das vorliegende Gesuch eine Mahnung darstellt, wenn die 

Grundeigentümerin wie vorliegend gleichzeitig auch Bestellerin der fraglichen 

Leistungen ist (vgl. WIDMER LÜCHINGER CORINNE / WIEGAND WOLFGANG, Basler 

Kommentar, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 102 N. 9; WEBER ROLF H. / EMMENEGGER 

SUSAN, Berner Kommentar, Die Folgen der Nichterfüllung, Art. 97-109 OR, 2. 

Aufl., Bern 2020, Art. 102 N 68). Die Klärung dieser Frage ist wiederum dem or-

dentlichen Gericht zu überlassen. Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei der 

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Mahnung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt (BGer-Urteile 

4A_78/2023 vom 12. Juli 2023 Erw. 3.1.3, 4A_501/2021 vom 22. Februar 2022 

Erw. 6.2.1, 4A_302/2018 vom 17. Januar 2019 Erw. 3.2.1, 4A_11/2013 vom 16. 

Mai 2013 Erw. 5). Massgebend wäre entsprechend der Empfang des vorliegen-

den Gesuchs durch die Gesuchsgegnerin am 3. Juli 2023 (vgl. act. 6/2). Somit ist 

der Verzug der Gesuchsgegnerin erst ab diesem Datum glaubhaft gemacht.  

5.10. Die Eintragungsvoraussetzungen sind somit erfüllt. Eine hinreichende Si-

cherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB wurde nicht geleistet. Die superprovi-

sorisch vorgenommene Eintragung ist mit Ausnahme der vorzunehmenden An-

passung des Zinsenlaufs zu bestätigen. 

6. Prosequierungsfrist 

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-

gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 ff. Erw. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber ei-

nes gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses wür-

de in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe 

für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die 

Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht 

beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 63'945.05 

auszugehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie 

§ 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 3'500.– festzusetzen ist. Die weiteren Auslagen be-

tragen CHF 395.– (Rechnung des Grundbuchamts C._____, act. 8). 

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7.2. Das Gesuch ist mit Ausnahme des zu korrigierenden Zinsenlaufs gutzu-

heissen, weshalb die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei (Art. 106 Abs. 1 

ZPO) die Prozesskosten zu tragen hat; die teilweise Abweisung des Gesuchs 

(Zinsenlauf) rechtfertigt keine Kostenausscheidung. Es wird im ordentlichen Ver-

fahren zu entscheiden sein, ob die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Gemäss 

Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Kos-

ten daher einstweilen von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige 

Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. Für den Fall, 

dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, ist indes eine 

definitive Kostenauflage vorzusehen. 

7.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 3'500.– 

zuzusprechen. Bezüglich des Antrags der Gesuchsgegnerin auf Zusprechung der 

Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer ist grundsätzlich auf das Kreis-

schreiben des Obergerichtes vom 17. Mai 2006 (mit Modifikation betreffend 

Mehrwertsteuer-Satz am 17. September 2010) hinzuweisen. Demgemäss hat ei-

ne mehrwertsteuerpflichtige Partei, welche den Mehrwertsteuerzuschlag bean-

tragt, die Umstände, welche einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen, zu be-

haupten und belegen. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

auch, wenn die Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwert-

steuerzusatzes nicht opponiert (BGer-Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 Erw. 

4.5), weshalb zu dieser Frage keine Stellungnahme der Gesuchstellerin einzuho-

len ist. Mangels Begründung und Belege ist der Gesuchsgegnerin der Mehrwert-

steuerzuschlag nicht zu gewähren. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird teilweise 

bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung 

ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 29. Juni 2023 bis zur 

- 13 - 

rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden 

Prozesses 

auf folgenden Stockwerkeigentumsanteilen an der Liegenschaft Kat. Nr. 20, 

GBBl. 21, EGRID CH22, D._____, 

jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 3. Juli 2023, 

a. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 185/1000, GBBl. 1, für eine Pfand-

summe von CHF 11'829.85, 

b. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 48/1000, GBBl. 2, für eine Pfand-

summe von CHF 3'069.35, 

c. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 107/1000, GBBl. 3, für eine Pfand-

summe von CHF 6'842.10, 

d. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 42/1000, GBBl. 4, für eine Pfand-

summe von CHF 2'685.70, 

e. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 140/1000, GBBl. 5, für eine Pfand-

summe von CHF 8'952.30, 

f. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 48/1000, GBBl. 6, für eine Pfand-

summe von CHF 3'069.35, 

g. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 105/1000, GBBl. 7, für eine Pfand-

summe von CHF 6'714.25, 

h. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 34/1000, GBBl. 8, für eine Pfand-

summe von CHF 2'174.15, 

i. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 151/1000, GBBl. 9, für eine Pfand-

summe von CHF 9'655.70, 

j. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 140/1000, GBBl. 23, wie folgt: 

i. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 1/10, GBBl. 10, für eine 

Pfandsumme von CHF 895.23, 

- 14 - 

ii. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 1/10, GBBl. 11, für eine 

Pfandsumme von CHF 895.23, 

iii. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 1/10, GBBl. 12, für eine 

Pfandsumme von CHF 895.23, 

iv. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 1/10, GBBl. 13, für eine 

Pfandsumme von CHF 895.23, 

v. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 1/10, GBBl. 14, für eine 

Pfandsumme von CHF 895.23, 

vi. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 1/10, GBBl. 15, für eine 

Pfandsumme von CHF 895.23, 

vii. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 1/10, GBBl. 16, für eine 

Pfandsumme von CHF 895.23, 

viii. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 1/10, GBBl. 17, für eine 

Pfandsumme von CHF 895.23, 

ix. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 1/10, GBBl. 18, für eine 

Pfandsumme von CHF 895.23, 

x. auf Stockwerkeigentumsanteil zu 1/10, GBBl. 19, für eine 

Pfandsumme von CHF 895.23. 

2. Im darüberhinausgehenden Umfang (Zins) wird das Gesuch abgewiesen. 

Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, die aufgrund der Verfügung 

vom 29. Juni 2023 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte – 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils – hinsichtlich des Zinsenlaufs 

entsprechend Dispositiv-Ziffer 1 anzupassen. 

3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 16. Oktober 2023 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

- 15 - 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'500.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 395.– (Rechnung Nr. … des Grund-

buchamtes C._____ vom 3. Juli 2023). 

Allfällige weitere Kosten (insbesondere weitere Rechnung des Grundbuch-

amtes) bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 

CHF 3'500.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von act. 15 und act. 16/1-8, sowie an das Grundbuchamt 

C._____. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 63'945.05. 

  

- 16 - 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 15. August 2023 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dario König 

 

	Urteil vom 15. August 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Zuständigkeit
	3. Parteistandpunkte
	4. Rechtliches
	5. Würdigung
	6. Prosequierungsfrist
	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV ...
	7.2. Das Gesuch ist mit Ausnahme des zu korrigierenden Zinsenlaufs gutzuheissen, weshalb die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei (Art. 106 Abs. 1 ZPO) die Prozesskosten zu tragen hat; die teilweise Abweisung des Gesuchs (Zinsenlauf) rechtfertigt ...
	7.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie ...

	Das Einzelgericht erkennt: