# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b77d1e2e-afee-5072-b113-72de1df3ee69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2010 C-2108/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2108-2008_2010-11-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2108/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______, (wohnhaft in Deutschland)
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Gabriela Gwerder, 
Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Revisionsweise Aufhebung IV-Rente; Verfügung der 
IVSTA vom 29. Februar 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2108/2008

Sachverhalt:

A.
A._______  (im  Folgenden:  Beschwerdeführer)  wurde  1955  als 
jugoslawischer Staatsangehöriger geboren. Er besuchte während vier 
Jahren die Grundschule in Jugoslawien, half danach seinem Vater in 
der Landwirtschaft und absolvierte den Militärdienst. Ab 1976 arbeitete 
er mit Unterbrüchen in der Schweiz im Saisonnierstatus auf dem Bau 
und  zahlte  entsprechende  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-, 
Hinterbliebenen-  und  Invalidenversicherung.  1980  erlitt  er  einen 
Arbeitsunfall  -  er  wurde  während  einer  Kranmontage  von  einem 
Eisenstück  im  Rücken  getroffen.  In  der  Folge  wurden  insbesondere 
eine  Lumbalgie  mit  pseudoradikulärer  Ausstrahlung  links, 
Kopfschmerzen  bei  Status  nach  Schädelhirntrauma  und  eine 
Rotationsanomalie  des  Dünndarms  mit  funktionellen  Magendarm-
beschwerden diagnostiziert. Danach arbeitete er noch bis 1986 in der 
Schweiz,  wobei  er  ca. 1983 zum Maschinist  angelernt  wurde und in 
der Folge als solcher tätig war. 1986 kehrte er in den Kosovo zurück.  
1993 emigrierte er nach Deutschland, wo er um Asyl ersuchte und als 
Flüchtling anerkannt wurde. In der Folge wurde der Beschwerdeführer 
verschiedentlich  für  kürzere  Zeitabschnitte  als  Arbeiter  angestellt,  
namentlich von Heizungsfirmen, Holzfabriken und Firmen im Bereich 
der Herstellung von Autozubehör und Elektroartikeln. Angeblich wurde 
ihm  jeweils  auf  Grund  seiner  gesundheitlichen  Einschränkungen 
gekündigt, zuletzt per September/Oktober 1997. Der zeitliche Umfang 
und  die  körperliche  Belastung  in  den  jeweiligen  Anstellungs-
verhältnissen  ist  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich.  Heute  lebt  der 
Beschwerdeführer mit seiner zweiten Ehefrau und seinen 4 Kindern in 
Engen  (D)  (vgl.  Akten  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  [im 
Folgenden: IVSTA bzw. Vorinstanz] IV/1, 4, 11, 12, 15, 16, 20-22, 28, 
87, 93, 142, 153 sowie Akten des Beschwerdeverfahrens act. 1).

B.
Nach  zahlreichen  und  vielseitigen  medizinischen  Abklärungen  und 
Behandlungsversuchen  (vgl.  IV/4-20)  meldete  sich  der  Beschwerde-
führer  am  14.  Oktober  1997  bei  der  Eidgenössischen  Invaliden-
versicherung zum Leistungsbezug (Invalidenrente)  an (IV/1). Am 16. 
September 1998 wies die IVSTA sein Leistungsbegehren ab (IV/51). 
Die  Eidgenössische  Rekurskommission  der  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland  wohnenden  Personen 
(im  Folgenden: Rekurskommission)  wies  die  gegen  diese  Verfügung 

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erhobene  Beschwerde  am  22.  August  2000  ab  (vgl.  IV/68).  Sie 
überwies die Akten allerdings an die IVSTA zur Prüfung der Vorbringen 
in der Replik vom 18. März 1999 als Neuanmeldung zum Leistungs-
bezug.

C.
Ausgehend von dieser Neuanmeldung und einem Invaliditätsgrad von 
70% sprach die IVSTA dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. 
März 2002 eine ganze ordentliche Invalidenrente ab 1. Dezember 1998 
zu (vgl. IV/92 und 93; im Folgenden: Rentenzuspracheverfügung).

D.
D.a Am  24.  Mai  2006  teilte  die  IVSTA dem  Beschwerdeführer  mit, 
dass  sein  Rentenanspruch  revisionsweise  überprüft  werde  (im 
Folgenden: 1. Revisionsverfahren) und ersuchte ihn darum, den beige-
fügten Fragebogen innert 30 Tagen genau ausgefüllt zurückzusenden 
(vgl.  IV/99).  Zugleich  ersuchte  die  IVSTA die  Deutsche  Rentenver-
sicherungsanstalt  darum, eine Untersuchung des Beschwerdeführers 
zu veranlassen und ihr die im Schreiben aufgelisteten medizinischen 
Unterlagen zuzustellen (vgl. IV/98, 100). Der Fragebogen wurde vom 
Beschwerdeführer am 6. Juni 2006 ausgefüllt der IVSTA retourniert. 

D.b Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 stellte die IVSTA die Zahlung 
der IV-Rente auf den 28. Februar 2007 ein (IV/116, im Folgenden: 1. 
Revisionsverfügung),  da  eine  Überprüfung  der  Rentenanspruchs-
voraussetzungen mangels entsprechender Mitwirkung des Beschwer-
deführers nicht möglich gewesen sei (vgl. IV/102-107 und 110-114). 

D.c Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 (act. 1.12 in den Akten des 
Bundesverwaltungsgericht zum Verfahren P._______) teilte die IVSTA 
dem Beschwerdeführer mit, dass sein Rentenanspruch revisionsweise 
überprüft werde (im Folgenden: 2. bzw. aktuelles Revisionsverfahren) 
und ersuchte ihn darum, den beigefügten Fragebogen innert 30 Tagen 
genau ausgefüllt zurückzusenden (vgl. auch act. 1.13 in den Akten des 
Bundesverwaltungsgerichts  zum  Verfahren  P._______).  Zugleich 
ersuchte  die  IVSTA  die  Deutsche  Rentenversicherung  darum,  eine 
Untersuchung des Beschwerdeführers zu veranlassen und ihr  die im 
Schreiben aufgelisteten medizinischen Unterlagen (inkl. Berichte über 
eine psychiatrische und eine orthopädische Untersuchung) zuzustellen 
(vgl. IV/127).

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D.d Am  9.  Februar  2007  erhob  der  Beschwerdeführer  gegen  die 
1. Revisionsverfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
und beantragte,  die  ganze Rente  sei  weiterhin  auszurichten  (IV/123 
bzw. act. 1 des Bundesverwaltungsgerichtsverfahrens P._______). Zu-
gleich  beantragte  er  angesichts  des  neu  eingeleiteten  2. Revisions-
verfahrens  die  Sistierung  des  Beschwerdeverfahrens  bis  zum 
Abschluss des 2. Revisionsverfahrens.

D.e Die  IVSTA  erklärte  sich  mit  einer  Sistierung  des  Beschwerde-
verfahrens einverstanden und das Bundesverwaltungsgericht sistierte 
dieses am 21. Mai 2007 (vgl. IV/137 und 144 bzw. act. 7 und 9 aus den 
Verfahrensakten C-1097/2007).

D.f Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 (im Folgenden: 2. Revisions-
verfügung bzw. angefochtene Verfügung) sprach die IVSTA dem Be-
schwerdeführer für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Juli  2007 eine 
ganze ordentliche Rente  samt vier  ganzer Kinderrenten zu. Für  den 
Zeitraum ab 31. Juli 2007 verneinte sie einen entsprechenden Renten-
anspruch (IV/162).

D.g Mit  Schreiben vom 4. März 2008 zog der Beschwerdeführer die 
gegen die 1. Revisionsverfügung erhobene Beschwerde - unter Bezug-
nahme auf das von der IVSTA neu eingeleitete und seines Erachtens 
ordnungsgemäss  durchgeführte  Revisionsverfahren  -  zurück  (vgl. 
Verfahrensakten P._______ act. 10).

D.h Am 6. März 2008 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Be-
schwerdeverfahren  -  unter  Bezugnahme auf  das  von der  Vorinstanz 
am 6. Februar  2007 eröffnete  neue Revisionsverfahren,  welches mit 
Verfügung der Vorinstanz vom 29. Februar 2008 erstinstanzlich abge-
schlossen  worden  sei  -  als  durch  Rückzug  der  Beschwerde  gegen-
standslos  geworden  ab  (vgl.  act. 12  aus  den  Verfahrensakten 
P._______).

E.
E.a Am 1. April 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen die 2. Revi -
sionsverfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (act. 1). 
Er  beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die 
weitere  Ausrichtung  einer  ganzen  Invalidenrente,  eventualiter  eine 
nochmalige Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle der 
Eidgenössischen  Invalidenversicherung,  Zentrum  für  Medizinische 
Begutachtung Basel (im Folgenden: MEDAS). Ausserdem ersuchte er 

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um  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  und 
unentgeltlichen  Prozessführung  für  das  vorliegende  Verfahren.  Er 
begründete  die  Beschwerde  im  Wesentlichen  damit,  dass  sich  sein 
Gesundheitszustand  seit  der  letzten  Beurteilung  nicht  verbessert, 
sondern verschlechtert habe, dass er gänzlich arbeitsunfähig sei und 
dass daher kein Raum für eine Revision der Rente vorhanden sei.

E.b Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2008 beantragte die IVSTA die 
Abweisung  der  Beschwerde und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung  (act.  6).  Sie  begründete  dies  damit,  dass  der  Regionale 
ärztliche  Dienst  der  Invalidenversicherung  RAD  N._______  (im 
Folgenden: RAD)  keinen  Anlass  sehe,  an  der  neu  durch  die  IVSTA 
eingeholten  Beurteilung  durch  die  deutschen  Kollegen  (Dres. 
B._______ und C._______, vgl. oben Bst. D.c sowie IV/142 und 143) 
zu  zweifeln.  Der  RAD  sei  zu  Recht  davon  ausgegangen,  dass  der 
Beschwerdeführer ab dem 23. April 2007 in seiner bisherigen Tätigkeit 
als  Maschinist  wieder  zu  65%  und  in  einer  leichteren 
Verweisungstätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei.

E.c Mit Schreiben vom 18. August 2008 verzichtete der Beschwerde-
führer explizit auf eine Replik (act. 8).

E.d Am 22. August 2008 schloss das Bundesverwaltungsgericht den 
Schriftenwechsel (act. 9).

E.e Am  18.  August  2009  hiess  das  Bundesverwaltungsgericht  das 
Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  gut  und  ernannte  die 
rubrizierte  Rechtsanwältin  zur  unentgeltlichen  Rechtsbeiständin  des 
Beschwerdeführers (act. 11).

E.f Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 - unter anderem gerichtet an 
die  IVSTA,  welche  dieses  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weiter-
leitete - erklärte der Beschwerdeführer, dass er seit 17 Jahren Patient 
sei  und fast  keine Kraft  mehr  habe, um mit  so vielen Problemen zu 
leben, dass ihn die Situation psychisch krank mache und er zu Recht  
einen Anspruch auf eine schweizerische Invalidenrente geltend mache 
(act. 12 und 12.1).

F.
Auf die weiteren Aktenstücke und Ausführungen der Parteien wird, so-
weit  entscheidrelevant,  im  Rahmen  der  folgenden  Erwägungen 
eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art.  33  Bst.  d  VGG und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  sowie  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. 
Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach  Art.  37  VGG  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  nach  dem VwVG,  soweit  das  VGG nichts 
anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis 

VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das 
Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.

1.3 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist 
daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 
4 Bst. a ATSG, Art. 52 VwVG ).

2.
2.1 Da der Beschwerdeführer als anerkannter Flüchtling in Deutsch-
land lebt  (vgl. IV/68 S. 6),  findet  das Abkommen vom 21. Juni  1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits 
über  die  Freizügigkeit  (SR 0.142.112.681,  im  Folgenden:  das  FZA), 
insbesondere  dessen  Anhang  II  betreffend  die  Koordinierung  der 
Systeme  der  sozialen  Sicherheit  vorliegend  Anwendung  (vgl.  Art.  2 
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Bst. d der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates 
vom  14.  Juni  1971  zur  Anwendung  der  Systeme  der  sozialen 
Sicherheit  auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft  zu- und abwandern [SR 
0.831.109.268.1]  sowie  Art. 80a IVG). Soweit  das  FZA bzw. die  auf 
dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte 

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keine  abweichenden  Bestimmungen  vorsehen,  richtet  sich  die 
Ausgestaltung  des  Verfahrens  sowie  die  Prüfung  der  Anspruchs-
voraussetzungen  einer  schweizerischen  Invalidenrente  grundsätzlich 
nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253 E. 2.4).

Ob  ausserdem  das  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
über Sozialversicherung vom 8. Juni  1962 (SR 0.831.109.818.1)  auf 
den  Beschwerdeführer  als  kosovarischer  Staatsangehöriger  mit 
Wohnsitz in Deutschland Anwendung findet, kann offen bleiben, zumal 
auch  dies  vorliegend  zur  Anwendung  des  schweizerischen  Rechts 
führen würde (vgl. Art. 1 bis 4 des Abkommens).

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis 
auf  den  im Zeitpunkt  des  Erlasses des angefochtenen Verwaltungs-
aktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 
129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für 
die  Zeit  vor  einem  Rechtswechsel  aufgrund  der  bisherigen  und  ab 
diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro 
rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). 

3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  unbeschränkt; er  findet 
sein  Korrelat  insbesondere  in  den  Mitwirkungspflichten  der  Parteien 
(BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je m.w.H.). 

3.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern  das  Gesetz  nicht  etwas  Abweichendes  vorsieht,  nach  dem 
Beweisgrad  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  zu  fällen.  Die 
blosse  Möglichkeit  eines  bestimmten  Sachverhalts  genügt  den 
Beweisanforderungen  nicht.  Das  Gericht  hat  vielmehr  jener  Sach-

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verhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehens-
abläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 
V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

3.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder  der Ärztin  ist  es dabei,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche 
Arbeitsleistungen  der  Person noch  zugemutet  werden  können  (BGE 
125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der 
Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die 
versicherte  Person  in  ihren  körperlichen  oder  geistigen  Funktionen 
leidensbedingt  eingeschränkt  ist.  Im  Vordergrund  stehen  dabei  vor 
allem jene Funktionen, welche für  die nach der  Lebenserfahrung im 
Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person 
wesentlich  sind  (so  etwa,  ob  diese  sitzend  oder  stehend,  im Freien 
oder  in  geheizten Räumen arbeiten  kann oder  muss,  ob sie  Lasten 
heben  und  tragen  kann).  Die  Frage,  welche  konkreten  beruflichen 
Tätigkeiten  auf  Grund  der  medizinischen  Angaben  und  unter  Be-
rücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Fra-
ge  kommen,  ist  demgegenüber  nicht  von der  Ärztin  oder  dem Arzt, 
sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantwor-
ten  (vgl.  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  I  457/04 
vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf 
BGE 107 V 20 E. 2b).

3.5 Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  ist  entschei-
dend,  ob  der  Bericht  für  die  streitigen  Belange  umfassend  ist,  auf 
allseitigen Untersuchungen beruht,  auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben 
worden  ist,  in  der  Darlegung  der  Zusammenhänge  und  in  der 
Beurteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtet  und  ob  die 
Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (vgl. 
BGE  125  V  351  E.  3a  und  E.  3b/cc  mit  Hinweisen).  Gemäss 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  darf  und  soll  der  Richter  im 
Allgemeinen  der  Erfahrungstatsache  Rechnung  tragen,  dass  Haus-
ärzte  mitunter  im  Hinblick  auf  ihre  auftragsrechtliche  Vertrauens-

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stellung in  Zweifelsfällen  eher  zu  Gunsten ihrer  Patienten aussagen 
(vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und E. 3b/cc mit Hinweisen).

4.
4.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungs-
gericht  zu  prüfen,  ob  die  IVSTA  zu  Recht  die  mit  Wirkung  ab  1.  
Dezember 1998 bisher ausgerichtete ganze Rente mit Wirkung ab 31. 
Juli 2007 eingestellt hat.

4.2 Die  folgenden  gesetzlichen  Grundlagen  und  von  der  Recht-
sprechung  entwickelten  Grundsätze  sind  für  die  Beurteilung  der 
Streitsache massgebend:

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körperli -
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil -
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut-
bare  Arbeit  zu  leisten.  Bei  langer  Dauer  wird  auch  die  zumutbare  
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumut-
barer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilwei-
se Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt  (Art. 7  ATSG). Für  die Beurteilung des 
Vorliegens  einer  Erwerbsunfähigkeit  sind  ausschliesslich  die  Folgen 
der  gesundheitlichen  Beeinträchtigung  zu  berücksichtigen.  Eine 
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht 
nicht  überwindbar  ist  (Art.  7  Abs.  2  ATSG,  eingefügt  am  1.  Januar 
2008).

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 

4.3 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). 

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4.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 2 IVG) 
besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% Anspruch auf 
eine  ganze  Rente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  60% 
Anspruch  auf  eine  Dreiviertelsrente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von 
mindestens  50%  Anspruch  auf  eine  halbe  Rente,  bei  einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente. 

4.5
4.5.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, 
so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zu-
kunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt  oder  aufgehoben  (Art.  17 
Abs. 1 ATSG). Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die an-
spruchsbeeinflussende  Änderung  für  die  Herabsetzung  oder  Aufhe-
bung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem 
angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dau-
ern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne 
wesentliche Unterbrechung drei  Monate angedauert  hat  und voraus-
sichtlich weiter andauern wird (Art. 88a Abs. 1 der Verordnung vom 17. 
Januar  1961 über  die  Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Die 
Herabsetzung  der  Renten  erfolgt  am  ersten  Tag  des  zweiten  der 
Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 Bst. a 
IVV; vgl. BGE 135 V 306 E. 7).

4.5.2 Ein Revisionsgrund ergibt sich aus jeder wesentlichen Änderung 
der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet sind, den Invaliditätsgrad 
und  damit  den  Rentenanspruch  zu  beeinflussen  (BGE  130  V  343 
E. 3.5, m.w.H., SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Keine Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse bedeutet eine unterschiedliche Beurteilung 
eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts (zum Beispiel eine 
andere Einschätzung der zumutbaren Arbeitsleistung, vgl. SVR 2004 
IV 5, E. 3.3; 1996 IV Nr. 70 E. 3a). Das Eidgenössische Versicherungs-
gericht hat in seiner älteren Rechtsprechung jeweils festgehalten, dass 
ein  Revisionsgrund,  welcher  zur  Aufhebung  oder  Herabsetzung  der 
Rente nach Art. 41 IVG (bzw. heute Art. 17 ATSG) führt, aktenmässig 
zuverlässig  ausgewiesen  sein  muss  (z.B.  Urteil  I 559/02  vom  31. 
Januar 2003 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Die Revisionsbestimmun-
gen  dürfen  nicht  als  Grundlage  für  eine  voraussetzungslose 
Neuprüfung des Rentenanspruchs verstanden werden (RUDOLF RÜEDI, 
Die  Verfügungsanpassung  als  verfahrensrechtliche  Grundfigur  na-
mentlich  von  Invalidenrevisionen,  in:  René  Schaffhauser/Franz 

Seite 10

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Schlauri  [Hrsg.],  Die  Revision von Dauerleistungen in  der  Sozialver-
sicherung, St. Gallen 1999, S. 15 mit Verweis auf BGE 112 V 371 E. 4).

4.5.3 In  seiner  neusten  Rechtsprechung  hält  das  Bundesgericht  an 
der  bisherigen  Praxis  fest,  dass  eine  geänderte  Gerichts-  und 
Verwaltungspraxis  im  Prinzip  keinen  Anlass  dafür  bilde,  in  eine 
laufende,  auf  einer  formell  rechtskräftigen  Verfügung  beruhenden 
Dauerleistung  einzugreifen.  Sie  kann  aber  ausnahmsweise  zur 
Abänderung  einer  rechtskräftigen  Verfügung  (mit  Wirkung  für  die 
Zukunft)  führen,  wenn  die  neue  Praxis  in  einem  solchen  Masse 
allgemeine Verbreitung erfährt, dass ihre Nichtbefolgung als Verstoss 
gegen  das  Gleichheitsgebot  erschiene,  insbesondere  wenn  die  alte 
Praxis  nur  in  Bezug  auf  eine  einzige  versicherte  Person  oder  eine 
geringe Zahl von Versicherten beibehalten würde. Die Rechtsprechung 
hat bisher einen Eingriff in ein Dauerrechtsverhältnis zu Lasten einer 
versicherten  Person  gestützt  auf  eine  neue  Rechtspraxis  nur 
zugelassen, wenn es besonders krasse,  stossende Leistungszuspra-
chen zu korrigieren galt (BGE 135 V 201 E. 6.1.1 ff. [mit Verweis auf  
BGE 112 V 387 und weiteren Hinweisen], bestätigt in BGE 135 V 215 
E. 5.1.1).  Das  Bundesgericht  fährt  in  BGE 135  V  201  E.  6.4  und  7 
(bestätigt  in  BGE  135  V  215  E.  6)  fort,  unter  dem  Aspekt  der 
Rechtssicherheit  und  des  Vertrauensschutzes  sei  es  sachlich  nicht 
gerechtfertigt,  die  neu  in  BGE  130  V  352  entwickelte  Praxis  zur 
somatoformen  Schmerzstörung  auf  alle  rechtskräftig  festgelegten 
Dauerleistungen anzuwenden, und laufende Renten, welche zu einem 
früheren Zeitpunkt  versicherten Personen zugesprochen wurden,  die 
an  einer  somatoformen Schmerzstörung  leiden,  herabzusetzen  oder 
aufzuheben.

4.5.4 Zeitlicher Ausgangspunkt für die Prüfung einer anspruchserheb-
lichen  Änderung  bildet  die  letzte  der  versicherten  Person  eröffnete 
rechtskräftige  Verfügung,  welche  auf  einer  materiellen  Prüfung  des 
Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung,  Be-
weiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  (bei 
Anhaltspunkten einer Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des 
Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis auf 
BGE 130 V 71 E. 3.2.3). 

Diesem  Ausgangszeitpunkt  ist  als  aktuellem  Referenzzeitpunkt 
gemäss sozialversicherungsrechtlichem Grundsatz der Sachverhalt im 

Seite 11

C-2108/2008

Zeitpunkt  des  Erlasses  der  angefochtenen  Verfügung  gegenüber-
zustellen (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1). 

Veränderungen  des  Gesundheitszustandes  nach  dem  Erlass  der 
angefochtenen Verfügung sowie  daraus folgende Veränderungen der 
Erwerbsfähigkeit  können  nur  Gegenstand  einer  neuen  Verwaltungs-
verfügung bilden (vgl. BGE 121 V 262 E. 1b mit Hinweisen).

Mit Verfügung vom 21. März 2002 sprach die IVSTA dem Beschwerde-
führer  ab  1.  Dezember  1998  erstmals  eine  (ganze  ordentliche)  IV-
Rente zu (IV/93, vgl. oben Bst. C). Diese Rente wurde von der IVSTA 
mit  Verfügung vom 15. Januar 2007 per 28. Februar 2007 eingestellt. 
Mit  angefochtener  2.  Revisionsverfügung  vom  29.  Februar  2008 
gewährte sie stattdessen die Rente bis 31. Juli 2007 und hob sie mit 
Wirkung  ab  1.  August  2007  auf  (vgl.  IV/116  und  IV/161-162  sowie 
oben Bst. D). Der Wortlaut der Verfügung vom 15. Januar 2007 ist in 
Bezug  auf  deren  Qualifikation  als  Revisionsverfügung  zwar  nicht 
eindeutig.  Aus  dem  Gesamtzusammenhang  (vgl.  oben  Bst.  D)  ist 
allerdings darauf zu schliessen, dass es sich dabei tatsächlich um eine 
(erste) Revisionsverfügung handelt, mit welcher die Rente aufgehoben 
wurde. Aufgrund  der  Aktenlage sind  als  Vergleichszeitpunkte  für  die 
allfällige Veränderung des Invaliditätsgrades der 21. März 2002 (Datum 
der Rentenzuspracheverfügung) und der 29. Februar 2008 (Datum der 
angefochtenen 2. Revisionsverfügung) einander gegenüber zu stellen 
(vgl. oben E. 4.5.4).

5.
5.1
5.1.1 Beim  Erlass  ihrer  Rentenzuspracheverfügung  stützte  sich  die 
IVSTA  für  die  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  und  der 
Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  zur  Hauptsache  auf  die 
Stellungnahme  von  Dr.  D._______  des  ärztlichen  Dienstes  der  IV-
Stelle  (im  Folgenden:  ÄD)  vom  19.  Dezember  2001  (IV/89,  letzte 
Seite). Diese ersetzte die Stellungnahmen des ÄD vom 14. Dezember 
2000  und  5.  März  2001  (IV/74  und  78)  und  stützte  sich  auf  das 
Gutachten der MEDAS vom 20. September 2001 (IV/87, im Folgenden: 
MEDAS-Gutachten) ab. 

Der ÄD attestierte dem Beschwerdeführer die folgenden Diagnosen:

- somatoforme Schmerzstörung 

- differenzialdiagnostisch: dissoziative Störung (Konversionsstörung)

Seite 12

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- histrionische Persönlichkeitsstörung

- Panvertebralsyndrom  bei  mässigen  degenerativen  Veränderungen 

cervical und lumbal

- Verdacht  auf  schädlichen  Gebrauch  von  Opioiden  und  Analgetica 

(durch behandelnden Arzt rezeptiert)

- Spannungskopfschmerzen,  differenzialdiagnostisch  Analgetica-Kopf-

schmerz (s. oben).

Der RAD hielt fest, dass der Beschwerdeführer aus somatischer Sicht 
leichte  bis  mittelschwere Arbeiten vollschichtig  verrichten könne,  als 
Bauhandlanger  wegen  der  Rückenschmerzen  hingegen  nicht  mehr 
arbeitsfähig  sei.  Es  bestehe  eine  Psychopathologie  mit  demonstra-
tivem  und  appellativem  Verhalten  bei  histrionischer  Persönlichkeits-
störung und ausgeprägter Hypochondrie. Das psychische Leiden sei 
nach  Ansicht  der  Gutachter  chronifiziert,  fixiert,  habe  eindeutig 
Krankheitswert,  lasse  eine  vollschichtige  Arbeit  nicht  mehr  zu,  die 
Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere Arbeiten werde mit 50% 
angegeben.  Davon  ausgehend  schloss  der  RAD  ab  14. Dezember 
1998  (Beginn  der  Hospitalisation  in  der  Neurologischen  Klinik 
O._______ vom 14. bis 16. Dezember 1998, vgl. IV/62) darauf, dass 
der  Beschwerdeführer  als  Hilfsarbeiter  und  Maschinist  weiterhin  zu 
100% arbeitsunfähig sei,  in angepassten leichten bis mittelschweren 
Verweisungstätigkeiten  -  namentlich  Fabrikarbeiter, 
(Schul-)Hausabwart,  Magaziner,  oder  als  Fahrer  eines  Taxis,  eines 
kleinen  Lieferwagens  oder  eines  Hubstaplers  -  hingegen  zu  50% 
arbeitsfähig sei.

5.1.2 Gestützt  auf  diese RAD-Stellungnahme ging die  IVSTA für  die 
Rentenzuspracheverfügung davon aus, dass der Beschwerdeführer - 
auf  Grund  einer  langdauernden  Krankheit  -  ab  dem 23.  September 
1997  in  der  zuletzt  ausgeübten  Tätigkeit  zu  40% arbeitsunfähig  sei 
und seit dem 14. Dezember 1998 in den vom RAD vorgeschlagenen 
angepassten  Verweisungsfähigkeiten  noch  zu  50%  arbeitsfähig  war 
(vgl.  IV/93  i.V.m.  IV/89  und  92).  Der  durchgeführte  Einkommens-
vergleich  habe ergeben,  dass  ausgehend von einer  entsprechenden 
Erwerbstätigkeit  in  einer  angepassten  Verweisungstätigkeit  ab  14. 
Dezember  1998  eine  Erwerbseinbusse  von  70%  resultiere.  Daher 
bestehe ab 14. Dezember 1998 Anspruch auf eine ganze Rente. 

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5.2
5.2.1 Die  IVSTA stützte  sich  für  die  neuerliche  Beurteilung  der  Ar-
beitsfähigkeit hauptsächlich auf die Stellungnahme von Dr. E._______ 
des RAD vom 16. Juli und 26. September 2007 (IV/146 und 154), wel -
che  sich  auf  die  beiden  Gutachten  von  Dr. B._______  (Orthopädie/ 
Rheumatologie,  Chirotherapie/Sportmedizin,  physikalische  Therapie) 
vom 18. April 2007 (IV/142, im Folgenden: Gutachten B._______) und 
von  Dr.  C._______  (Facharzt  für  Neurologie  und  Psychiatrie/ 
Psychotherapie, Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psycho-
therapie, Rehabilitationswesen - Geriatrie) vom 30. April 2007 (IV/143, 
im Folgenden: Gutachten C._______) ab.

In seinen Stellungnahmen attestierte der RAD dem Beschwerdeführer 
die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:

- Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (IDC-

10 F68.0

- Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)

- Spondylose C5-C7 (M54.2)

- leichte Skoliose.

Der  RAD  attestierte  eine  Verbesserung  des  Gesundheitszustandes, 
erklärte  den  Beschwerdeführer  ab  23.  April  2007  (Datum  der 
Begutachtung durch Dr. C._______) in seiner bisherigen Tätigkeit (als 
angelernter  Maschinist)  zu  65%  und  in  einer  angepassten 
Verweisungstätigkeit zu 100% arbeitsfähig. Als zumutbar erachtete er 
dabei - unter Ausschluss schwerer Arbeiten - eine Tätigkeit als nicht  
qualifizierter  (Hilfs-)Arbeiter  in  einer  Fabrik,  Concierge/Haus-
meister/Aufseher  auf  einer  Baustelle,  Magaziner/Lagerist  sowie  die 
Vornahme kleiner Lieferungen mit einem Fahrzeug und Reparatur von 
Kleingeräten.

5.2.2 Beim  Erlass  der  angefochtenen  2.  Revisionsverfügung  vom 
29. Februar  2008  ging  die  IVSTA davon aus,  dass  eine  wesentliche 
Verbesserung  der  vorgebrachten  Leiden  eingetreten  sei,  die  eine 
gänzliche  Arbeitsfähigkeit  in  (den  vom  RAD  vorgeschlagenen) 
leidensangepassten  Tätigkeiten  seit  dem  23.  April  2007  erlaubten 
(IV/161 und 162). Dabei könne mehr als 60% des Valideneinkommens 
erzielt  werden, weshalb ab 31. Juli  2007 kein Rentenanspruch mehr 
bestehe. 

Seite 14

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5.3 Die  Beurteilung  der  Arbeitsfähigkeit  per  21.  März  2002  beruhte 
somit  auf  dem  MEDAS-Gutachten  (IV/87),  und  die  Beurteilung  der 
Arbeitsfähigkeit  per 29. Februar 2008 auf  den Gutachten C._______ 
und B._______. Um zu klären,  ob sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers  wesentlich  verändert  hat,  sind  daher  in 
orthopädisch-rheumatologischer  Hinsicht  das  Gutachten  B._______ 
IV/142)  und  das  MEDAS-Gutachten  (vgl.  unten  E.  5.4)  und  in 
psychiatrischer  Hinsicht  das  Gutachten C._______ (IV/143)  und das 
MEDAS-Gutachten (vgl. unten E. 5.5) einander gegenüber zu stellen 
(vgl. oben E. 4.5.4).

5.4
5.4.1 Eine  ärztliche  Gegenüberstellung  des  somatischen  Gesund-
heitszustandes bei Erlass der Rentenzuspracheverfügung und der 2. 
Revisionsverfügung  (bzw. der  ihnen  zu  Grund  liegenden  Gutachten) 
wurde weder von Dr. B._______ noch vom RAD vorgenommen. Es ist 
auch  nicht  ersichtlich,  ob  das  MEDAS-Gutachten  Dr.  B._______ 
überhaupt zur Verfügung stand, zumal er für die Anamnese lediglich 
pauschal  auf  die  Unterlagen  der  Deutschen  Rentenversicherung 
verwies. Dass Dr. B._______ auf ein Vorgutachten von Dr. F._______ 
vom Jahre  2002 (welches  vorliegend  nicht  aktenkundig  ist)  verwies 
und erklärte,  in  den  letzten Jahren  seien  keine  neuen  Erkenntnisse 
hinzugetreten  und  hätten  auch  keine  orthopädischen  Behandlungen 
stattgefunden,  dient  als  Indiz  dafür,  dass  seit  der  zeitlich 
massgebenden  Rentenzuspracheverfügung  (21.  März  2002)  in 
somatischer  Hinsicht  keine  wesentliche  Veränderung  des 
Gesundheitszustandes  eingetreten  ist.  Zu  prüfen  bleibt,  ob  aus  der 
Gegenüberstellung  der  beiden  Gutachten  auf  eine  wesentliche 
Verbesserung  des  somatischen  Gesundheitszustandes  geschlossen 
werden kann (vgl. nachfolgend E. 5.4.2 bis 5.4.4).

5.4.2 In orthopädisch-rheumatologischer Hinsicht diagnostizierten die 
MEDAS-Gutachter  (Dres.  G._______  [Pädiatrie],  H._______  [Innere 
Medizin],  J._______  (Rheumatologie),  K._______  [Neurologie], 
L._______ [Psychiatrie] und Dr. M._______ [orthopädische Chirurgie]) 
ein Panvertebralsyndrom bei mässigen degenerativen Veränderungen 
cervical  und  lumbal  bzw.  leichte  degenerative  Veränderungen im 
Bereich  der  cervicalen  und  lumbalen  Wirbelsäule  -  jeweils  mit 
Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit.  Diese  Veränderungen  hätten 
zur Folge, dass dem Beschwerdeführer eine körperlich schwere und 
rückenbelastende  Tätigkeit  (z.B.  als  Bauhilfsarbeiter)  nicht  mehr 

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zugemutet werden könne. Hingegen könne er aus somatischer Sicht in 
einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit, die dem Rücken adaptiert 
sei - d.h. ohne repetitives Heben und Tragen von Lasten über 15 kg, 
ohne  Arbeiten  in  körperlicher  Zwangshaltung  oder  nach  vornüber-
gebeugt und mit der Möglichkeit, seine Körperposition sporadisch zu 
wechseln  -  ohne  Einschränkung  der  Arbeitsfähigkeit  vollschichtig 
erwerbstätig sein (vgl. S. 18, 25 f. des MEDAS-Gutachtens).

Die MEDAS-Gutachter stellten bei dieser Beurteilung neben dem von 
Dr. J._______ erstellten rheumatologischen Status hauptsächlich auf 
die Röntgenbilder vom 15. August 2001 ab (vgl. S. 16-18 des MEDAS-
Gutachtens).  Auf  diesen  erkannten  sie  folgende  Pathologien 
(Hervorhebungen im Urteil): 

- Halswirbelsäule:  osteochondrotische  und  spondylotische  Veränderungen 

von C5  bis  C7 mit  Verschmälerung der  Invertebralräume. Das  Foramen 

(Wirbelloch) C5/C6 sei etwas eingeengt. 

- Brustwirbelsäule:  ganz  leichte osteochondrotische  und  spondylotische 

Veränderungen im  mittleren  Bereich  ohne Höhenabnahme  der  Band-

scheiben. 

- Lendenwirbelsäule:  linkskonvexe  Skoliose  mit  14°  leichter Torsion, 

Scheitelpunkt  L3,  beginnende degenerative Veränderungen der  kleinen 

Wirbelgelenke vor allem im caudalen Bereich, eine leichte Osteochondrose 

auf  der  Höhe L4/L5  ohne spondylotische  Randwulstbildungen und  ohne 

Erniedrigung  der  Bandscheibe.  Der  Zwischenraum  L5/S1  sei  mässig 

verschmälert.  L5  zeige  auf  S1  eine  angedeutete Retrolisthesis  und  es 

fänden sich cranial  beginnende spondylotische Ausziehungen (S. 18 des 

MEDAS-Gutachtens). 

5.4.3 In seinem Gutachten vom 18. April 2007 (IV/142) diagnostizierte 
Dr. B._______ dagegen eine Spondylose C5-7, eine leichte Skoliose 
(und  einen  Verdacht  auf  erhebliche  Persönlichkeitsstörung  bzw. 
Aggravation). Bei der gleichentags erfolgten Untersuchung seien keine 
nennenswerten  Erkrankungen  auf  orthopädischem  Gebiet  festzu-
stellen  gewesen,  welche  zur  Zeit  eine  Arbeits-,  Berufs-  oder 
Erwerbsunfähigkeit  bedingen  würden.  Der  Beschwerdeführer  könne 
als Arbeiter ohne wesentliche funktionelle Einschränkungen täglich für 
6 Stunden und mehr arbeiten.

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Dabei  stützte  sich  Dr.  B._______  neben  der  persönlichen 
Untersuchung hauptsächlich auf neue Röntgenbilder ab, auf welchen 
er folgendes feststellte (Hervorhebungen im Urteil):

- Halswirbelsäule: Spondylose C5-7 mit  Bandscheibenhöhenminderung bei 

sonst keinen wesentlichen degenerativen Veränderungen. 

- Brustwirbelsäule: leichte linkskonvexe Skoliose sowie keine  wesentlichen 

degenerativen Veränderungen. 

- Lendenwirbelsäule: diskrete Spondylose. 

5.4.4 Auch  wenn  die  zusammenfassenden  Diagnosen  des  MEDAS-
Gutachtens und des Gutachtens B._______ erheblich zu divergieren 
scheinen,  zeigt  diese  Gegenüberstellung  (vgl.  oben  E.  5.4.2  und 
5.4.3),  dass  zwischen  den  attestierten  Gesundheitszuständen  keine 
wesentlichen  Unterschiede  bestehen.  Insbesondere  stellten  beide 
Gutachten  zur  Hauptsache  pathologische  Veränderungen  C5-C7  mit 
Bandscheibenhöhenminderung fest. Auch kann die von Dr. B._______ 
attestierte  diskrete  Spondylose  der  Lendenwirbelsäule  nicht  als 
wesentliche  Verbesserung  im  Vergleich  zum  Lendenwirbelsäulen-
befund der MEDAS betrachtet  werden. Ausserdem attestierten beide 
Gutachten  eine  leichte  linkskonvexe  Skoliose.  Da  die  sonstigen 
Befunde  der  MEDAS-Gutachter  nur  geringe  bzw.  beginnende 
Pathologien  indizieren  (vgl.  Hervorhebungen  oben  E. 5.6.2)  und  Dr. 
B._______ jeweils nur  wesentliche degenerative Veränderungen aus-
schloss  (vgl.  oben  E.  5.4.3),  kann  auch  im  Übrigen  nicht  auf  das 
Vorliegen erheblicher Differenzen geschlossen werden.

5.4.5 Somit  ist  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon  auszu-
gehen,  dass  sich  der  Gesundheitszustand  in  orthopädisch-
rheumatologischer  Hinsicht  nicht  wesentlich  verbessert  hat  und  die 
Rentenrevision  nicht  mit  einer  solchen  Verbesserung  gerechtfertigt 
werden kann (vgl. oben E. 4.5.2).

5.5
5.5.1 In psychiatrischer Hinsicht diagnostizierten die MEDAS-Gutach-
ter  eine  somatoforme  Schmerzstörung  -  differenzialdiagnostisch: 
dissoziative  Störung  (Konversionsstörung)  -  sowie  eine  histrionische 
Persönlichkeitsstörung,  je  mit  Auswirkungen auf  die  Arbeitsfähigkeit. 
Dieses  Leiden  auf  psychosomatischer  und  psychiatrischer  Ebene 
müsse als chronifiziert, fixiert und mit Krankheitswert beurteilt werden. 
Es überlagere die attestierte somatische Arbeitsfähigkeit (vgl. oben E. 

Seite 17

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5.4.2) und führe dazu, dass die somatisch zumutbare rückenadaptierte 
Tätigkeit nur zu 50% ausgeschöpft werden könne (ganztags mit 50% 
Rendement).  Eine  Willensanstrengung  zur  Überwindung  seines 
psychischen  und  psychosomatischen  Leidens  könne  dem 
Beschwerdeführer in diesem Umfang zugemutet werden (vgl. S. 25-27 
des MEDAS-Gutachtens).

Diese Beurteilung leiteten die MEDAS-Gutachter aus folgenden Fest-
stellungen ab: Der Beschwerdeführer zeige ein unbewusst demonstra-
tives und appellatives Verhalten; expressive, extensive und detaillierte 
Darstellungen  des  eigenen  Gesundheitszustandes  mit  ausgeprägter, 
die Darstellung der Schmerzen untermalender und demonstrierender 
Mimik/Gestik; ein grosses Bedürfnis,  sein Leiden darzulegen, akzep-
tiert  und  verstanden  zu  werden  und  Zuwendung zu  erhalten. Dabei 
berichte der Beschwerdeführer im Grunde so, als spräche er von einer 
Drittperson (von den Gutachtern  als  "belle  indifférence" bezeichnet). 
Beim inhaltlichen Denken lasse sich eine deutliche hypochondrische 
Komponente  feststellen,  indem  das  ganze  Denken  und  Fühlen  des 
Beschwerdeführers ausschliesslich um seine Gesundheit  kreise (vgl. 
S. 21-24 des MEDAS-Gutachtens).

5.5.2 In  seinem  nervenärztlichen  Gutachten  vom  23.  April  2007 
(IV/143)  diagnostizierte  Dr. C._______ eine Entwicklung körperlicher 
Symptome  aus  psychischen  Gründen  (ICD-10  F68.0)  und  eine 
Somatisierungsstörung  (F45.0).  Er  beurteilte  den  Beschwerdeführer 
(nur,  aber  immerhin)  für  körperlich  leichte,  geistig  anspruchslose 
Arbeit  für  vollständig arbeitsfähig.  Es  sei  dem  Beschwerdeführer 
zuzumuten und möglich, eine Willensanspannung aufzubringen. 

Wie die MEDAS-Gutachter beschrieb Dr. C._______ die Schilderung 
und  Darstellung  der  eigenen  Beschwerden  durch  den 
Beschwerdeführer  als  von  einer  ausgesprochenen  Theatralik  (inkl. 
Mimik  und  Gestik)  und  expressiv-extensiven  Darstellungen 
gekennzeichnet (Gutachten C._______ S. 7-13)

5.5.3 Die  Beschreibungen  des  (psychisch-psychosomatischen)  Ge-
sundheitszustandes und Verhaltens des Beschwerdeführers durch die 
MEDAS-Gutachter  und Dr. C._______ weichen somit  nicht  erheblich 
voneinander  ab  (vgl.  oben  E.  5.5.1  und  5.5.2).  Auch  ziehen  die 
Gutachter  weitgehend  die  gleichen  Diagnosen  in  Erwägung  (vgl. 
nachfolgend in dieser Erwägungsziffer). Allerdings zogen die MEDAS-

Seite 18

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Gutachter und Dr. C._______ aus dem Beobachteten unterschiedliche 
Schlüsse. 

So schlossen die  MEDAS-Gutachter  aus  der  vom Beschwerdeführer 
geschilderten  Symptomatik  zweifelsfrei  auf  eine  psychosomatische 
Entwicklung.  Es  seien  sowohl  rein  psychosomatische  als  auch 
Symptome  einer  Konversionsstörung  vorhanden,  welche  auf  eine 
somatische Schmerzstörung schliessen liessen. Aus der theatralisch-
dramatischen  Beschwerdeschilderung  schlossen  die  MEDAS-
Gutachter  auf  eine  histrionische  Persönlichkeitsstörung mit 
hypochondrischen  Symptomen,  welche  Teil  des  chronifizierten, 
fixierten  und  mit  Krankheitswert  beurteilten  psychosomatisch  und 
psychiatrischen  Leidens  darstelle.  Aus  dieser  Beurteilung  schlossen 
die  MEDAS-Gutachter  auf  ihre  Beurteilung  der  einschränkenden 
Wirkung  des  psychiatrisch-psychosomatischen  Beschwerdebilds  auf 
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers (vgl. oben E. 5.5.1).

Demgegenüber stand für Dr. C._______ die Entwicklung körperlicher 
Symptome aus psychischen Gründen im Vordergrund,  wobei  sich  in 
typischer  Weise  auch  ein  histrionisches  Verhalten entwickelt  habe. 
Dabei habe sich die auf Grund des 1980 erfolgten Unfalls ursprünglich 
tatsächlich  vorhandene  Erkrankung  (Prellung  der  linken  Körperseite 
mit  Hüftprellungen  und  wohl  auch  einer  Gehirnerschütterung)  sich 
verselbständigt  und  werde  vom  Beschwerdeführer  ausgesprochen 
aggraviert  dargestellt,  wobei  zusätzliche  Beschwerden  geklagt 
würden, die zweifelsfrei  nichts mit  dem ursprünglichen Unfallereignis 
zu  tun  hätten.  Dr.  C._______  schloss  aus  der  theatralisch-
dramatischen  Beschwerdeschilderung  (nur)  teilweise  auf  eine 
Wiedergabe tatsächlich tief  verinnerlichter  Beschwerden,  im Übrigen 
aber  auf  Aggravations-  bis  Simulationsverhalten des  Beschwerde-
führers mit typisch histrionischem Verhalten. Um die inzwischen eher 
unbewusst  gewordenen Anteile  der  vom Beschwerdeführer  vorgetra-
genen  Beschwerden  "mit  einem  diagnostischen  Betriff  zu  belegen", 
diagnostizierte  Dr.  C._______  eine  Somatisierungsstörung,  hielt  es 
aber  -  unter  Abgrenzung  gegenüber  der  Beurteilung  durch  die 
MEDAS-Gutachter  -  angesichts  des  Aggravationsverhaltens  des 
Beschwerdeführers nicht für "wirklich gerechtfertigt",  eine anhaltende 
somatoforme Schmerzstörung zu diagnostizieren. Unter ausdrücklicher 
Kritik  am MEDAS-Gutachten erklärte Dr. C._______, dass es für  ihn 
ebensowenig  gerechtfertigt  sei,  von  dissoziativen  Störungen  zu 
sprechen, wenn es sich um Aggravation oder gar Simulation handle. 

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Eine  histrionische  Persönlichkeitsstörung erachtete  er  letztlich  - 
ebenfalls unter Kritik am MEDAS-Gutachten - nicht als mit Sicherheit 
herauszuarbeiten,  da  sich  nur  wenige  Hinweise  für  eine  solche 
Persönlichkeitsstörung ergäben, und sich eine solche meist bereits in 
der Jugend entwickle und im jungen Erwachsenenalter und sich dann 
durch das ganze Leben ziehe. 

Diese Gegenüberstellung der beiden Gutachten zeigt, dass der beiden 
Gutachten  zugrunde  liegende  medizinische  Sachverhalt  im 
Wesentlichen übereinstimmt, dass dieser bzw. die daraus abgeleiteten 
Einschränkungen  der  Arbeitsunfähigkeit  lediglich  unterschiedlich 
beurteilt wurden.

5.5.4 Auch  zwei  weitere  Elemente  sprechen  dafür,  dass  sich  der 
psychisch-psychosomatische  Gesundheitszustand  des  Beschwerde-
führers  zwischen  der  Rentenzuspracheverfügung  (bzw. der  MEDAS-
Begutachtung)  und  der  angefochtenen  2.  Rentenrevisionsverfügung 
(bzw.  der  Begutachtung  durch  Dr.  C._______)  nicht  wesentlich 
verbessert hat. 

Einerseits erklärten die MEDAS-Gutachter ausdrücklich, dass sich die 
psychosomatische Symptomatik fixiert habe und in Zukunft kaum eine 
Verbesserung zu erwarten sei (vgl. S. 27 des MEDAS-Gutachtens).

Andererseits  schilderte  Dr.  C._______  keine  Veränderung  des 
psychisch-psychosomatischen  Gesundheitsbildes  des 
Beschwerdeführers seit der MEDAS-Begutachtung. Stattdessen stellte 
er  die  MEDAS-Begutachtung  direkt  seiner  eigenen  gegenüber  und 
kritisierte  erstere,  ohne  Raum  dafür  zu  lassen,  dass  die 
unterschiedliche  Beurteilung  auf  eine  Verbesserung  des 
Gesundheitszustandes  zurückgeführt  werden  könnte  (vgl.  Gutachten 
C._______ S. 10-13). 

5.5.5 Somit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen,  dass  sich  auch  der  psychisch-psychosomatische  Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers im prüfungsrelevanten Zeitraum nicht 
wesentlich  verbessert  hat,  womit  auch  damit  keine  Rentenrevision 
gerechtfertigt werden kann (vgl. oben E. 4.5.2).

5.6 Was die  übrigen  von  der  MEDAS gestellten  und  in  den  neuen 
Gutachten  nicht  mehr  aufgeführten  Nebendiagnosen  (Adipositas, 
Verdacht  auf  schädlichen  Gebrauch  von  Opioiden  und  andere 

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Analgetica, chronisches Spannungskopfweh, fraglich durch Analgetika 
induziert)  betrifft,  wurden  diesen  schon  von  der  MEDAS  keine 
Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers 
attestierte, sodass aus deren Wegfallen nicht auf eine rentenrelevante 
Verbesserung des Gesundheitszustandes geschlossen werden kann.

5.7 Im Übrigen hat der RAD keine konkrete Entwicklung des Gesund-
heitszustandes  im  massgebenden  Zeitraum  aufgezeigt.  Stattdessen 
hat  er  lediglich aus den Beurteilungen in den Gutachten C._______ 
und  B._______  auf  eine  seitherige  Verbesserung  des  Gesundheits-
zustandes  geschlossen.  Selbst  dabei  ist  allerdings  nicht  ersichtlich, 
wie  der  RAD  zu  seiner  Schlussfolgerung  kommt,  dass  der 
Beschwerdeführer  eine  Tätigkeit  als  Maschinist  zu  65% ausüben 
könne. Denn beide Gutachter attestieren dem Beschwerdeführer eine 
Arbeitsfähigkeit von  100%, einmal für jederlei Arbeit (Dr. B._______), 
einmal für  körperlich leichte, geistig anspruchslose Tätigkeiten (wozu 
die Tätigkeit als Maschinist nicht zu zählen ist).

6.
Angesichts  der  damaligen  detaillierten  Begutachtung  durch  die 
MEDAS  macht  die  IVSTA  -  zu  Recht  -  nicht  geltend,  die  Renten-
zuspracheverfügung  sei  zweifellos unrichtig  gewesen.  Dement-
sprechend fällt ein Schutz oder eine Anpassung der angefochtenen 2. 
Revisionsverfügung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  mittels 
"substituierter Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprüng-
lichen Verfügung" (vgl. BGE 125 V 368 m.w.H.) ausser Betracht. 

7.
Der Vollständigkeit halber sei auf folgendes hingewiesen: Daraus, dass 
die  Deutsche  Rentenversicherung  dem  Beschwerdeführer  nach 
deutschem  Recht  einen  Rentenanspruch  für  einen  Zeitraum  ab-
gesprochen  hat,  für  welchen  ihm  die  schweizerische Invaliden-
versicherung  nach  schweizerischem  Recht  eine  Invalidenrente  zu-
gesprochen  hat,  kann  -  entgegen  der  vom  Beschwerdeführer 
vertretenen Ansicht -  nicht  auf  eine mangelnde Unabhängigkeit  oder 
Objektivität  der  von der Deutschen Rentenversicherung beauftragten 
Gutachter geschlossen werden (vgl. S. 3 der Beschwerde).

8.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  angefochtene  2. 
Revisionsverfügung  nicht  auf  einer  revisionsbegründenden  wesentli -
chen Änderungen in der gesundheitlichen Situation des Beschwerde-

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führers basiert. Die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Februar 2008 ist 
daher aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerde-
führer ab 1. März 2007 (vgl. E. 4.5.4)  weiterhin eine ganze IV-Rente 
samt zugehöriger Kinderrenten auszurichten.

9.  
9.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art.  63  Abs.  1 
und Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegen-
den Partei. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt 
(Art.  63  Abs.  2  VwVG).  Es  sind  daher  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. 

9.2 Der obsiegende, vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Fe-
bruar  2008 über  die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2,  in  der  ab  1.  April  2010 
geltenden Fassung) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten 
der  Verwaltung. Diese  ist  unter  Berücksichtigung des  aktenkundigen 
Aufwands auf Fr. 1'700.- festzulegen.

9.3 Da  dem  Beschwerdeführer  keine  Verfahrenskosten  auferlegt 
werden  und  ihm  eine  Parteientschädigung  zur  Deckung  seiner 
Auslagen ausgerichtet wird, wird sein (mit Zwischenverfügung vom 18. 
August 2009 gutgeheissenes) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  gutgeheissen. Die  Verfügung vom 29. Februar 
2008  wird  aufgehoben  und  die  Vorinstanz  angewiesen,  dem 
Beschwerdeführer  ab  1.  März  2007  eine  ganze  Rente  samt 
zugehöriger Kinderrenten auszurichten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem  Beschwerdeführer  wird  für  das  vorliegende  Verfahren  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'700.- zugesprochen. Diese 
Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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