# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16b7ce2d-015d-500c-ad69-f56977924dda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2023 F-1203/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1203-2023_2023-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1203/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geb. (…), (…),  

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substitu-

iert durch Dominic Ley, Rechtsanwalt, und  

Mlaw Natalie Vainio, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2023. 

 

 

 

F-1203/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer X._______, geboren am (…), ersuchte am 20. Ok-

tober 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank "Eurodac" ergab, dass er am 14. Oktober 2022 in 

Kroatien aufgegriffen und gleichentags daktyloskopiert worden war (Akten 

der Vorinstanz [SEM act.] 1, 7).  

B.  

Das SEM führte am 19. Januar 2023 mit dem Beschwerdeführer das per-

sönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Bei dieser Gelegenheit wurde ihm 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten auf das Asylge-

such und einer Überstellung nach Kroatien gewährt. Weiter wurde ihm die 

Möglichkeit eingeräumt, sich zum medizinischen Sachverhalt zu äussern 

(SEM act. 20). Die damals mandatierte (zugewiesene) Rechtsvertretung 

nahm am Dublin-Gespräch nicht teil.  

C.  

Am 13. Dezember 2022 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO. Diesem Gesuch wurde am 13. Februar 2023 entsprochen (SEM 

act. 12, 22).  

D.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2023 (eröffnet am 23. März 2023) trat die  

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an, beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter stellte die Vor-

instanz fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu (SEM act. 24, 25).  

E.  

Am 24. Februar 2023 legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Rechtsvertretung das Mandat nieder (SEM act. 25).  

F-1203/2023 

Seite 3 

F.  

Gegen die Verfügung des SEM erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch die neu mandatierte Rechtsvertretung – mit Eingabe vom 2. März 

2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die an-

gefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei die Vor- 

instanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzu-

holen, dass dem Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroa-

tien umgehend Obdach, Nahrung und eine adäquate medizinische sowie 

psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Rechtsverbeiständung sowie der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde. Weiter sei die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs superpro-

visorisch anzuordnen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] 

act. 1).  

G.  

Gestützt auf Art. 56 VwVG setzte die Instruktionsrichterin die Überstellung 

nach Kroatien am 3. März 2023 superprovisorisch aus (BVGer act. 2). Mit 

Verfügung vom 7. März 2023 gewährte sie der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung samt Rechtsverbeiständung gut und lud die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein (SEM act. 4).  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 24. März 2023 hielt das SEM an seiner Verfü-

gung fest (BVGer act. 7).   

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 24. April 2023 (BVGer act. 9).  

J.  

Mit Schreiben vom 6. und 15. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer je 

eine weitere Stellungnahme und entsprechende Beweismittel zu den Akten 

(BVGer act. 10, 11).  

 

 

 

F-1203/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

3.   

3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör und insoweit eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

geltend, da das Dublin-Gespräch in Abwesenheit seiner damals zugewie-

senen Rechtsvertretung durchgeführt worden sei. Zur Begründung führt er 

im Wesentlichen aus, obwohl die Vorinstanz offensichtlich Kenntnis des 

Mandatsverhältnissses gehabt habe, habe sie es unterlassen, sein 

F-1203/2023 

Seite 5 

ausdrückliche Einverständnis für die Durchführung des Gesprächs in Ab-

wesenheit der Rechtsvertretung einzuholen. Sie habe es unterlassen, ihn 

auf seine Rechte und die Konsequenzen im Falle eines Verzichts hinzu-

weisen. Auch zuvor habe er nicht ausdrücklich auf die Bereitstellung einer 

Rechtsvertretung verzichtet. Damit habe das SEM den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und da die Dublin-Anhö-

rung in Abwesenheit seiner damals zugewiesenen Rechtsvertretung durch-

geführt worden sei, könne der rechtserhebliche Sachverhalt nicht als voll-

ständig und korrekt erstellt gelten (vgl. Beschwerde Ziff. 10 ff.; Replik Ziff. 

1). Mit Schreiben vom 6. Juni 2023 verwies der Beschwerdeführer weiter 

auf einen der Eingabe beiliegenden Artikel des NZZ Magazin vom 3. Juni 

2023. Er führte dazu unter anderem aus, ungeachtet dessen, ob die man-

gelhafte Information über die Verfahrensrechte der ehemaligen Rechtsver-

tretung oder der Vorinstanz anzulasten sei, sei offensichtlich, dass er als 

Rechtsunkundiger keinen ausdrücklichen Verzicht geltend gemacht habe, 

womit die angefochtene vorinstanzliche Verfügung bereits aufgrund formel-

ler Mängel aufzuheben sei (BVGer act. 10). Die beiden Rügen sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht 

zu beanstanden, dass das Dublin-Gespräch vom 19. Januar 2023 in Ab-

wesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung durchgeführt wurde. Der 

Termin des Dublin-Gesprächs wurde der Rechtsvertretung rechtzeitig mit-

geteilt (vgl. Art. 102j Abs. 1 erster Satz AsylG i.V.m. Art. 52c Abs. 2 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Diese ver-

zichtete aus Kapazitätsgründen auf eine Teilnahme. Des Weiteren erklärte 

sich der Beschwerdeführer zu Beginn des Dublin-Gesprächs ausdrücklich 

damit einverstanden, dieses ohne seine Rechtsvertretung durchzuführen 

und dass das Protokoll im Anschluss an die Befragung seiner Rechtsver-

treterin zugestellt werde (SEM act. 20). Ihm wurde anlässlich des Dublin-

Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten auf das 

Asylgesuch und einer Überstellung nach Kroatien gewährt und er konnte 

sich zum medizinischen Sachverhalt äussern, wobei er unter anderem an-

gab, mit HIV infiziert zu sein (SEM act. 20). Entsprechende medizinische 

Berichte wurden dem SEM von der Rechtsvertretung bereits vor dem Dub-

lin-Gespräch zugestellt (SEM act. 16). Er bestätigte alsdann anlässlich des 

Dublin-Gesprächs unterschriftlich, dass ihm das Protokoll rückübersetzt 

worden sei, er die Aussagen verstanden habe und das Protokollierte sei-

nen freien Äusserungen entspreche (SEM act. 20). Das Protokoll des Ge-

sprächs wurde im Anschluss an die Befragung per E-Mail der 

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Seite 6 

zugewiesenen Rechtsvertretung zugestellt (vgl. Beilage zur Vernehmlas-

sung). Das Dublin-Gespräch ist somit gesetzeskonform durchgeführt wor-

den (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31.  Mai 

2023 E. 5 m.w.H.).  

3.3 Soweit der Beschwerdeführer auf die Urteile D-5650/2022 und               

E-4638/2022 verweist, ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Urteilsfäl-

lung durch das Gericht dieses in den genannten Fällen keine Kenntnis des 

Verzichts auf die Teilnahme an den Dublin-Gesprächen seitens der Rechts-

vertretung beziehungsweise deren Umfang hatte und auch nicht haben 

konnte (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 

2023 E. 5.5).  

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das Hauptbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 

abzuweisen. 

4.   

 

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Der nach dieser Ver-

ordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der 

Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-

III-VO). 

F-1203/2023 

Seite 7 

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 14. Oktober 2022 in Kroatien 

daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 7). Die dortigen Behörden 

stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO (illegaler Grenzübertritt) zu. Es handelt sich daher um ein so-

genanntes «take-charge» (Aufnahme-)Verfahren. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Kroatiens ist somit gegeben, was vom Beschwerdeführer auch 

nicht bestritten wird. Nachfolgend ist zu prüfen, ob Gründe für einen Über-

gang der Zuständigkeit von Kroatien auf die Schweiz vorliegen. 

5.   

5.1 Als mögliche Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht: 

5.2 Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren 

ist, wenn es sich als unmöglich erweist, Antragstellende an den zunächst 

als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 

18.12.2000) mit sich bringen. In einem solchen Fall setzt der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen 

Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz 

an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat 

oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorge-

nommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der 

zuständige Mitgliedstaat. 

5.3 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang unter Verweis 

auf diverse Berichte und Quellen geltend, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen auf-

weisen (Beschwerde Ziff. 20 ff.; Replik Ziff. 2 ff.). 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht verneinte in seiner bisherigen Recht-

sprechung systemische Mängel des kroatischen Asyl- und Aufnahmesys-

tems. Es ging davon aus, dass Dublin-Rückkehrende Zugang zum kroati-

schen Asyl- und Aufnahmesystem haben. Das galt grundsätzlich 

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Seite 8 

unabhängig davon, ob sie im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens gemäss 

Art. 21 ff. Dublin-III-VO oder eines Wiederaufnahmeverfahrens gemäss 

Art. 23 ff. Dublin-III-VO (engl.: take back) nach Kroatien überstellt werden 

(vgl. dazu die Referenzurteile des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 

und D-1611/2016 vom 22. März 2016). In seinem als Referenzurteil be-

zeichneten Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 untersuchte das Ge-

richt, ob angesichts der andauernden Berichte über unzulässige Push-

backs (direkt an der kroatischen Grenze oder vom Inland aus) und der da-

bei praktizierten exzessiven Gewaltanwendung durch die kroatischen Be-

hörden an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann. Gestützt auf 

eine umfassende Analyse diverser staatlicher und nichtstaatlicher Quellen 

und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Dublin-Mitglied-

staaten bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Recht-

sprechung. Es erwog, dass sich der Verdacht eines Gefährdungszusam-

menhangs zwischen Pushbacks einerseits und Dublin-Rückkehr anderer-

seits nicht erhärten lasse, wobei diesbezüglich zwischen Aufnahme- und 

Wiederaufnahmeverfahren kein Unterschied bestehe (ebenda E. 7–9). Im 

Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt 

auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dorti-

gen Asylverfahren erhielten, eine angemessene Unterkunft und bei Bedarf 

Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen würden (E. 10.3 

ebenda). Es besteht somit (auch unter Würdigung der im Beschwerdever-

fahren genannten Quellen) kein Grund, aus Anlass der vorliegenden Streit-

sache von dieser Beurteilung abzuweichen. 

5.5 Für eine Übernahme der Zuständigkeit Kroatiens gestützt auf Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO besteht nach dem Gesagten kein Anlass.   

6.   

 

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Gemäss die-

ser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

F-1203/2023 

Seite 9 

6.2 Bei der Beurteilung eines Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Kro-

atien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

ist. Ferner wird Kroatien durch die Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013), gebunden.  

6.3 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass das Land sei-

nen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Per-

sonen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbeson-

dere auch die Rechte respektiert, die sich aus der Verfahrens- und Aufnah-

merichtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 12.  April 2023 E. 8.2; 

F-647/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung kann 

zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und 

ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun 

sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1). 

6.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf ei-

gene negative Erfahrungen mit den kroatischen Behörden anlässlich sei-

ner illegalen Einreise. So habe er am 13. Oktober 2022 zusammen mit sei-

ner Schwester versucht, von Bosnien nach Kroatien einzureisen. Sie seien 

vor der Grenze von der Polizei schikaniert und geschlagen worden. Als sie 

schliesslich in ein Fahrzeug gesetzt worden seien, habe er gedacht, dass 

sie nun endlich aufgenommen würden. Dies sei jedoch nicht die Absicht 

der kroatischen Polizeibeamten gewesen. Diese hätten sie gleich wieder 

an die bosnische Grenze gefahren und sie dort zurückgelassen (sog. ille-

galer Pushback). Die Nacht hätten er und seine Schwester im Wald ver-

bracht. Beim zweiten Versuch nach Kroatien zu gelangen, sei die Polizei 

noch brutaler vorgegangen. Diese sei im Fahrzeug hinter den Schutzsu-

chenden hergefahren und hätte seine Schwester dabei angefahren. Sie 

seien erneut geschlagen und schliesslich festgenommen worden. Sie 

seien ins Gefängnis gebracht worden, wo sie weder Essen noch Trinken 

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Seite 10 

erhalten hätten. Er sei ständig in Todesangst gewesen. Bei seiner Freilas-

sung sei er von seiner Schwester getrennt worden, da die Gruppe nach 

Geschlechtern aufgeteilt worden sei. Seitdem habe er sie nicht mehr gese-

hen. Zudem seien ihm von den Beamten sein ganzes Hab und Gut wie 

auch seine Medikamente weggenommen worden (Beschwerde Ziff. 7 so-

wie Beilage 4; Replik Ziff. 8). Weiter machte er geltend, er sei in Kroatien 

einer unmenschlichen Behandlung durch den Staat ausgesetzt worden, die 

Art. 1 FoK entspreche; er dürfe gemäss Art. 3 FoK nicht nach Kroatien zu-

rückgeschickt werden (Beschwerde Ziff. 31 ff.).  

6.3.2 Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass der Beschwerdeführer 

im Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise in Kroatien schwierigen 

Verhältnissen ausgesetzt war. Es gilt jedoch festzuhalten, dass er sich als 

Dublin-Rückkehrer bei einer von den kroatischen Behörden autorisierten 

Überstellung in einer grundsätzlich anderen Situation befinden würde, als 

derjenigen, in der er sich direkt nach seiner illegalen Einreise dorthin be-

fand. Insbesondere hat er – wie bereits erwähnt – Zugang zum Asylverfah-

ren und den entsprechenden Aufnahmestrukturen. Bei einer Rücküberstel-

lung würde er auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Es kann 

somit nicht von einer Retraumatisierung ausgegangen werden, da er nicht 

mit einer Situation konfrontiert sein würde, wie er sie an der kroatischen 

Aussengrenze erlebt hat. Aus den geschilderten Erlebnissen können somit 

keine unmittelbaren Schlüsse auf die Bedingungen gezogen werden, de-

nen er bei einer Überstellung in den dortigen Aufenthaltsstrukturen ausge-

setzt sein würde.  

6.3.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Erlebnissen bei 

seiner illegalen Einreise nach Kroatien sind somit gesamthaft nicht geeig-

net, die Vermutung rechtsgenügend zu erschüttern, dass er nach einer 

Überstellung von den dortigen Behörden in einer völker- und gemein-

schaftsrechtskonformen Weise behandelt würde. Insbesondere lassen sie 

nicht den Schluss zu, er müsste mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, 

Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta rechnen.  

6.4 In Bezug auf seinen gesundheitlichen Zustand macht der Beschwerde-

führer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, er sei an HIV erkrankt und 

die tägliche Medikamenteneinnahme sei für ihn essenziell. Er habe bis zu 

seiner Ankunft in der Schweiz seine HIV-Medikamente nicht einnehmen 

können, weswegen sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert 

habe. Als er in der Schweiz angekommen sei, habe er hohes Fieber gehabt 

F-1203/2023 

Seite 11 

und gehustet. Von den Vorfällen in Kroatien sei er zudem offensichtlich 

schwer traumatisiert und müsse Medikamente einnehmen, um schlaflose 

Nächte zu vermeiden. Er sei dringend auf eine engmaschige medikamen-

töse und psychologische Betreuung angewiesen (Beschwerde Ziff. 7 ff. 

und Ziff. 13). Mit Replik wurde erneut darauf hingewiesen, dass er aufgrund 

seiner HIV-Erkrankung einer nahtlosen medizinischen Behandlung be-

dürfe. Seit seiner Einreise sei er im K._______ in Behandlung und habe 

zunächst für sechs Monate ein Medikamentenrezept erhalten. Der nächste 

Termin finde am 27. April 2023 statt. Die HIV-Medikamente müssten täg-

lich, konsequent und das ganze Leben lang eingenommen werden; auch 

seien regelmässige Kontrollen wichtig, ansonsten sich AIDS entwickeln 

könne. Beim letzten Aufenthalt in Kroatien sei ihm nicht nur jegliche medi-

zinische Versorgung verwehrt, sondern es seien ihm auch seine Medika-

mente weggenommen worden, was zu einer massiven Verschlechterung 

seiner Gesundheit geführt habe (vgl. Replik Ziff. 7). Mit Eingaben vom 

6. und 15. Juni 2023 machte der Beschwerdeführer unter anderem gel-

tend, es sei bekannt geworden, dass Médecins du Monde (MdM) ihre Ak-

tivitäten habe einstellen müssen, da nicht mehr genügend finanzielle Mittel 

vorhanden gewesen seien. Es sei dadurch erwiesen, dass der Zugang zur 

Gesundheitsversorgung nicht (mehr) gewährleistet werden könne. Vul-

nerable Personen, wie er, dürften nicht ohne weitere Abklärungen betref-

fend die Gesundheitsversorgung überstellt werden, beziehungsweise es 

müssten zuerst individuelle Zusicherungen der Behörden eingeholt wer-

den, dass die notwendige Gesundheitsversorgung effektiv vorhanden sei 

und ab Ankunft umgehend sowie umfassend gewährt werde. Ansonsten 

führe seine Überweisung, da er ein Leben lang auf tägliche Medikamen-

teneinnahme sowie regelmässige ärztliche Kontrollen angewiesen sei, auf-

grund des fehlenden Zugangs zu medizinischer Versorgung zu einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK. Er wäre in seinem Fall einer un-

umkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt 

(BVGer act. 10, 11). Zum Beleg wurde eine E-Mail einer Mitarbeiterin von 

Médecins du Monde vom 1. Juni 2023 eingereicht (Beilage 7 von BVGer 

act. 10).  

6.4.1 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann unter 

dem Gesichtspunkt des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einer Überstellung in 

den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Von einer EMRK-Verletzung 

geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsuchende Per-

son in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

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rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m. H. auf die damalige Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft schwerkranke Personen, die durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und 

unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes aus-

gesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Ver-

kürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, Ziff. 180–193 m.w.H.).  

In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers geht aus 

den Akten Folgendes hervor: Anlässlich des Dublin-Gesprächs machte er 

zum medizinischen Sachverhalt geltend, es gehe ihm gut. Vor zwei Tagen 

sei es ihm nicht gut gegangen, da er Angina gehabt habe; dies habe er oft; 

er sei deswegen beim Arzt gewesen und habe Medikamente bekommen. 

Er sei auch HIV infiziert und werde von der Pflege behandelt (SEM act. 20).  

Aus dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer dort am 1. Novem-

ber 2022 wegen Halsweh, Husten mit teils blutigem Auswurf und Fieber 

einen Arzt konsultierte. Es wurden bei gutem Allgemeinzustand ein viraler 

Atemwegsinfekt diagnostiziert, eine Röntgen- und eine Laboruntersuchung 

angeordnet sowie entsprechende Medikamente verschrieben. Weiter 

wurde festgestellt, dass er bei perinatal erworbener HIV-Erkrankung die 

Medikamente Emtricitabin, Disoproxil und Bactrim nehme (SEM act. 16). 

Einem weiteren Eintrag vom 21. Dezember 2022 im medizinischen Daten-

blatt ist zu entnehmen, dass er erst jetzt habe kommen können, um die 

Resultate zu erfahren; das Röntgenbild und die Laborwerte seien in Ord-

nung, es zeige sich lediglich ein leicht erhöhter Amylasewert, der aber bei 

Beschwerdefreiheit abdominal, dem relativen jungen Alter und mit der Me-

dikamenteneinnahme erklärbar sei (SEM act. 18). Mit einem sechs Monate 

gültigen Rezept des K._______ vom 23. März 2023 wurde ihm Tivicay 

50mg, Darunavir Mepha 600mg und Norvir 100mg verschrieben (Beilage 

6 zur Replik).  

Einem mit Eingabe vom 15. Juni 2023 nachgereichten medizinischen Be-

richt des K._______ vom 31. Mai 2023 ist zu entnehmen, dass beim Be-

schwerdeführer seit seiner Geburt eine chronische HIV-Infektion bekannt 

sei. Weiter liege eine posttraumatische Belastungsstörung und eine 

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chronische Schistosomiasis (Art von Wurmerkrankung, Anmerkung des 

Gerichts) vor. Für die wirksame Behandlung der HIV-Infektion sei es abso-

lut essenziell, dass er Zugang zu Medikamenten und ärztlicher Supervision 

habe. Ob das in Kroatien im gleichen Ausmass wie in der Schweiz möglich 

sei, sei sehr fraglich; offenbar habe Médecins du Monde ihre Hilfe in Kroa-

tien wegen fehlender Finanzierung einstellen müssen. Der Beschwerde-

führer sei in der Schweiz besser aufgehoben (Beilage zu BVGer act. 11).  

6.4.2 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

perinatal erworbenen HIV-Infektion (SEM act. 16) auf die lebenslange Ein-

nahme von Medikamenten und medizinische Betreuung angewiesen ist. 

Aus den Akten geht auch hervor, dass er sich in einem guten Allgemeinzu-

stand befindet und medikamentös gut eingestellt ist. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht demzufolge davon aus, dass eine Fortsetzung der HIV-

Behandlung in Kroatien durchgeführt werden kann (vgl. dazu auch Urteil 

des BVGer F-1895/2023 vom 18. April 2023 E. 5.3.3) und auch seine wei-

teren gesundheitlichen Probleme dort behandelt werden können. Kroatien 

verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist durch die 

Aufnahmerichtlinie verpflichtet, antragstellenden Personen die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die be-

nötigte medizinische oder sonstige Hilfe (nötigenfalls einschliesslich einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). An dieser Einschätzung vermag auch die Nachricht einer 

Mitarbeiterin von Médecins du Monde vom 1. Juni 2023, wonach diese Or-

ganisation wegen fehlender finanzieller Mittel ihre Tätigkeit in Zagreb seit 

dem 22. Mai 2023 vorübergehend habe einstellen müssen (vgl. Beilage 7 

zu BVGer act. 10), nichts zu ändern, nachdem in Zagreb neben MdM wei-

tere karitative Organisationen tätig sind (vgl. etwa BVGer D-254/2023 vom 

8. Februar 2023 E. 7.2.4 m.w.H.). Sodann hat MdM gemäss Erkenntnissen 

des Gerichts seine Tätigkeit zwischenzeitlich wieder aufgenommen. Der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag somit die Überstel-

lung im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen.  

6.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen einzuholen ha-

ben, zumal wie vorstehend ausgeführt davon auszugehen ist, dass sich die 

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Seite 14 

kroatischen Behörden an ihre Verpflichtungen halten. Der entsprechende 

Subeventualantrag ist abzuweisen.  

6.4.4 Hingegen werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, dem aktuellen Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstel-

lung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden im 

Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesund-

heitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung des 

Beschwerdeführers informieren werden. Angesichts der HIV-Infektion ist es 

unabdingbar, dass die kroatischen Behörden rechtzeitig und vollumfänglich 

über die Diagnose, sämtliche relevanten Aspekte seiner Erkrankung und 

die medizinischen Bedürfnisse informiert werden, um eine lückenlose Fort-

führung der Behandlung zu gewährleisten. Allenfalls ist dem Beschwerde-

führer ein Medikamentenvorrat mitzugeben.  

6.5 Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass eine Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Kroatien keine Verletzung des Art. 3 

EMRK zur Folge hätte.  

7.    

7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

7.2 Zusammenfassend liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Der Vorinstanz kann somit 

nicht vorgeworfen werden, das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO nicht ausgeübt zu haben.  

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach Kroatien 

angeordnet.  

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Seite 15 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt die am 7. März 2023 erteilte aufschiebende Wirkung dahin.  

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer 

grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-

gung vom 7. März 2023 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

liche Prozessführung samt Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Demzu-

folge ist er von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 

10.2 Die mit Beschwerde eingereichte Kostennote erscheint den Verfah-

rensumständen mit einem Zeitaufwand von 5 Stunden (davon 4.5 Stunden 

à Fr. 220.00 [Stundenansatz Rechtsanwalt] und 0.5 Stunden à Fr. 110.00 

[Stundenansatz Praktikantin/Praktikant]) als angemessen. Ergänzt um 2.5 

Stunden à Fr. 110.00 für das Erarbeiten der Replik und der Eingaben vom 

6. und 15. Juni 2023 durch eine nichtanwaltliche Vertreterin (vgl. dazu Urteil 

des BVGer F-3872/2022 vom 11.  Oktober 2022 E. 11.4) ergibt sich ein 

Honorar von Fr.  1'320.00. Das Honorar beinhaltet mangels entsprechen-

der Steuerpflicht keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar von Fr. 1’320.00 entrichtet.   

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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