# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e78ddd3b-309b-56f1-b401-b72c26f522a2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.06.2017 WBE.2016.246
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-246_2017-06-07.pdf

## Full Text

2017 Verwaltungsrechtspflege 253 

XII. Verwaltungsrechtspflege 

 

44 Gutachten 

Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich keine Beleh-

rung des Sachverständigen über die Strafbarkeit eines falschen Gutach-

tens vorzunehmen; eine unzureichende Instruktion des Experten führt 

nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens und ist im Rahmen der Be-

weiswürdigung zu berücksichtigen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7. Juni 2017, 

i.S. A. gegen Regierungsrat (WBE.2016.246) 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer schliesslich, 

vor der Erstellung des psychiatrischen Gutachtens sei keine Inpflicht-
nahme der Gutachterin erfolgt. Die Sachverständige sei zuvor nicht 
auf die Wahrheitspflicht, das Amtsgeheimnis und die Neutralitäts-
pflicht hingewiesen worden. Auch ein Hinweis auf die Straffolgen 
des falschen Gutachtens sei unterblieben. Entgegen den vorinstanzli-
chen Erwägungen sei die Inpflichtnahme aufgrund des Verweises auf 
das Zivilprozessrecht Voraussetzung für die Verwertung des Gutach-
tens. Die Inpflichtnahme habe sich umso mehr aufgedrängt, als das 
Gutachten der PDAG nicht durch den Chefarzt Dr. B., sondern durch 
dipl. psych. C., Psychologin FSP Forensik, erstattet worden sei. Es 
sei nicht verwertbar. 

3.2. 
Gemäss § 24 Abs. 1 VRPG kann sich die Behörde jener 

Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemässem Ermessen zur 
Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbeson-

254 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

dere Expertisen anordnen (lit. d). § 24 Abs. 4 Satz 1 VRPG verweist 
auf das Zivilprozessrecht, wenn die Unterschiede der beiden Verfah-
rensarten dies nicht ausschliessen. 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringen lässt, die Fachstelle 
SIWAS der Kantonspolizei hätte die Gutachterin entsprechend 
Art. 184 Abs. 2 ZPO auf die Strafbarkeit eines falschen Gutachtens 
nach Art. 307 StGB hinweisen müssen, trifft dies nicht zu. Im erstin-
stanzlichen Verwaltungsverfahren unterliegen Sachverständige 
grundsätzlich keiner Wahrheitspflicht gemäss Art. 307 StGB (vgl. 
KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N 74). Die Anwendbarkeit dieses Arti-
kels auf Verfahren vor Beamten setzt entsprechend Art. 309 StGB 
deren ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Zeugenbefragung 
voraus (vgl. VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommen-
tar, Strafgesetzbuch II, Art. 111–401 StGB, 2003, Art. 309 N 3). Ge-
mäss § 24 Abs. 2 VRPG ist die Zeugeneinvernahme bei Verwal-
tungsverfahren nur im Rechtsmittelverfahren zulässig, weshalb die 
Strafbestimmung im Grundsatz nur dort zur Anwendung gelangt 
(vgl. AGVE 1986, S. 338). Art. 184 Abs. 2 ZPO betreffend die In-
pflichtnahme des Sachverständigen unter Hinweis auf die Straffolgen 
eines falschen Gutachtens ist somit im erstinstanzlichen Verwal-
tungsverfahren grundsätzlich nicht analog anwendbar. Damit können 
fehlende Hinweise auf die Pflichten von Sachverständigen im Gut-
achtensauftrag nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führen. 

Hingegen stellt sich die Frage nach der analogen Anwendbar-
keit der übrigen Grundsätze von Art. 183 ff. ZPO, wenn erstinstanz-
liche Verwaltungsbehörden gestützt auf § 24 Abs. 1 lit. d VRPG Ex-
pertisen anordnen (vgl. ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN 
RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 7 N 27 f.). Nachdem der Be-
schwerdeführer keine Befangenheit der Gutachterin geltend macht 
und sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bezüglich 
der Einholung des Gutachtens als unbegründet erwies, können Vor-
schriften betreffend die vorgängige Anhörung (vgl. Art. 183 Abs. 1 
Satz 2 und 185 Abs. 2 ZPO) und Ausstandsgründe (vgl. Art. 183 

2017 Verwaltungsrechtspflege 255 

Abs. 2 ZPO) nicht tangiert sein. Relevant sein können hingegen 
Modalitäten der Instruktion der sachverständigen Person (vgl. 
Art. 185 Abs. 1 ZPO) sowie fehlende Hinweise auf deren Pflichten 
gemäss Art. 184 Abs. 1 ZPO. 

Das Verwaltungsverfahrensrecht wird von der Untersuchungs-
maxime beherrscht, d.h. die Behörden ermitteln den Sachverhalt (un-
ter Beachtung der Vorbringen der Parteien) von Amtes wegen und 
stellen die dazu notwendigen Untersuchungen an (§ 17 Abs. 1 
VRPG). Der Sachverhaltsabklärung dient unter anderem die Exper-
tise (§ 24 Abs. 1 VRPG). Deren Beweiskraft (bzw. generell das 
Ergebnis der Untersuchung) würdigt die Behörde frei (§ 17 Abs. 2 
VRPG). Die sachverständige Person ist von Gesetzes wegen zur 
Wahrheit verpflichtet (Art. 184 Abs. 1 ZPO); eines zusätzlichen Hin-
weises durch die den Auftrag erteilende Verwaltungsbehörde bedarf 
es nicht. Die Vorschrift, wonach die sachverständige Person gebüh-
rend zu instruieren ist (Art. 185 Abs. 1 ZPO), bildet – im Gegensatz 
zur Strafbarkeitsbelehrung gemäss Art. 184 Abs. 2 ZPO bei gericht-
lichen Gutachten – keine Verwertbarkeitsvoraussetzung. Aus diesen 
Gründen ist es allein eine Frage der Beweiswürdigung, welche Kon-
sequenzen allenfalls daraus zu ziehen sind, dass der Sachverständige 
nicht explizit auf die Wahrheitspflicht hingewiesen und/oder von der 
Verwaltungsbehörde nicht gehörig instruiert worden ist. Dasselbe gilt 
in Bezug auf eine allfällige Verletzung der Ausstandsvorschriften 
(vgl. Art. 183 Abs. 2 ZPO). Wurden die erwähnten Vorschriften ver-
letzt, so ist dem entsprechenden Gutachten unter Umständen ein 
deutlich geringerer Beweiswert zuzumessen als einem gerichtlichen 
Gutachten; andernfalls mag der Beweiswert unter Umständen ver-
gleichbar sein. Im konkreten Fall darf aufgrund der regelmässig von 
den PDAG erstatteten Gutachten davon ausgegangen werden, dass 
deren Verantwortliche mit den Pflichten von Sachverständigen ver-
traut sind. Insbesondere sind vorliegend keine Anhaltspunkte für eine 
fehlende Neutralität der Gutachterin ersichtlich. Weiter ergibt sich 
aus dem Gutachten, dass der Expertin die Aufgabenstellung hinrei-
chend klar war. Aufgrund der Praxis ist überdies notorisch, dass 
psychiatrischen Begutachtungen durch die PDAG in zahlreichen Ge-
bieten des Verwaltungsrechts grosse Bedeutung zukommt. Es ist da-

256 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

her unter formellen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz auf das von der Kantonspolizei angeordnete Gutachten 
abstellte und diesem einen hohen Stellenwert beimass. 

 

45 Zustellung; A-Post Plus 

- Im Anwendungsbereich des VRPG ist A-Post Plus eine zulässige Zu-

stellart. 

- Beginn des Fristenlaufs bei Zustellung mittels A-Post Plus 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 3. Juli 2017, 

i.S. A. gegen Gemeinderat B. sowie Regierungsrat (WBE.2017.249) 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Zu beurteilen ist vorab, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

rechtzeitig erhoben wurde.  
3.2. 
3.2.1. 
Nach § 44 Abs. 1 VRPG sind Beschwerden innert 30 Tagen seit 

Eröffnung des anzufechtenden Entscheids einzureichen. Vorbehalten 
bleiben Sonderbestimmungen in anderen Erlassen (§ 44 Abs. 1 
VRPG). Auf das vorliegende Verfahren sind jedoch keine in § 44 
Abs. 1 VRPG vorbehaltenen Sonderbestimmungen anwendbar, wes-
halb die Beurteilung nach Massgabe der 30-tägigen Beschwerdefrist 
vorzunehmen ist. Ob die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde, ist von 
Amtes wegen zu prüfen (sog. Prozess- bzw. Sachurteilsvoraus-
setzung). Wird die (Rechtsmittel-)Frist nicht gewahrt, ist auf das 
Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, 
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72