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**Case Identifier:** b57deaec-d57a-5db4-afc0-46b1749a6e3d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 17.02.2022 VBE.2021.413
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-413_2022-02-17.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2021.413 / TR / ce       
Art. 24 

 

 

Urteil vom 17. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichterin Schircks Denzler  

Gerichtsschreiberin Reimann          

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____   

vertreten durch HEKS Wohnen Aargau  

Herr Martin Buchs, Augustin-Keller-Strasse 1, 5000 Aarau    

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau   

 

 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 24. August 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1.      

Mit Verfügung vom 22. März 2018 sprach die Beschwerdegegnerin dem 

1982 geborenen Beschwerdeführer aufgrund psychischer Beschwerden ab 

dem 1. Dezember 2016 eine ganze Rente zu. Am 13. März 2020 meldete 

er sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Dieses Leistungsbe-

gehren wies die Beschwerdegegnerin nach Durchführung des Vorbe-

scheidverfahrens mit Verfügung vom 24. August 2021 ab. 

 

2. 

2.1. 

Am 17. September 2021 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-

schwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 24. August 2021 und die 

Zusprache einer Hilflosenentschädigung. Zudem beantragte er die unent-

geltliche Rechtspflege. 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 

2021 die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.      

In der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2021 (Vernehmlassungs-

beilage [VB] 135) wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren 

um Hilflosenentschädigung mit folgender Begründung ab: Der Beschwer-

deführer sei in den alltäglichen Lebensverrichtungen auf keine regelmäs-

sige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Hingegen sei seit Februar 2015 

der Bedarf für eine lebenspraktische Begleitung von mindestens zwei Stun-

den pro Woche ausgewiesen. Weil er aber in einem Wohnsetting des 

HEKS Aarau und somit in einer Heimstruktur lebe, bestehe kein Anspruch 

auf Hilflosenentschädigung. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er in ei-

ner Heimstruktur lebt. 

 

2. 

2.1. 

Art. 42 IVG in der bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen und vorlie-

gend massgebenden Fassung regelt den Anspruch versicherter Personen 

auf eine Hilflosenentschädigung. Im dritten Absatz (Sätze 1-3) wird festge-

halten, dass als hilflos ebenfalls eine Person gilt, welche zu Hause lebt und 

wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische 

Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträch-

tigt, muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf 

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eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf le-

benspraktische Begleitung angewiesen, liegt immer eine leichte Hilflosig-

keit vor.  

 

Heime werden in Art. 35ter IVV definiert:  
 

"1 Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der 
Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versi-
cherte Person: 
a. 
für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt; 
b. 
nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann 
oder von wem erhält; oder 
c. 
eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistungen ent-
richten muss. 
 
2 Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetz vom 
6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung 
von invaliden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem oder 
mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime. 
 
3 Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und 
von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt. 
 
4 Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die 
versicherte Person: 
a. 
ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst bestim-
men und einkaufen kann; 
b. 
eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und 
c. 
die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann. 
 
5 Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim." 
 

2.2. 

Gemäss Gerichts- und Verwaltungspraxis wird als Heim eine meist unter 

der Verantwortung einer Trägerschaft stehende Wohngemeinschaft mit 

Leitung und allenfalls angestelltem Personal bezeichnet. Erforderlich ist, 

dass den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur Wohnraum zur Miete 

zur Verfügung gestellt wird, sondern dass sie gegen Entgelt auch von ei-

nem weitergehenden Leistungsangebot wie Verpflegung, Beratung, Be-

treuung, Pflege, Beschäftigung oder Integration Gebrauch machen können. 

Also von solchen Dienstleistungen, die in ihrer Art und in ihrem Ausmass 

bei einem Aufenthalt in der eigenen Wohnung eben nicht zur Verfügung 

stehen, bzw. für deren Organisation die Betroffenen selbst verantwortlich 

wären. Als massgebend gilt demnach, dass ein für Heime typisches Spekt-

rum an Leistungen erbracht wird, das in der eigenen Wohnung oder in einer 

 - 4 - 

 

 

 

üblichen Wohngemeinschaft nicht oder zumindest nicht dauernd gewähr-

leistet ist (BGE 146 V 322 E. 4.2 S. 326 f. mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

Mit Verfügung vom 22. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund 

psychischer Beschwerden ab dem 1. Dezember 2016 eine ganze IV-Rente 

zugesprochen (VB 105). Der Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle 

betreffend Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer Begleitung 

vom 9. Dezember 2020 (Abklärungsbericht) ergab sodann ein Gesamttotal 

an Zeitaufwand von 130 Minuten pro Woche seit Februar 2015 (VB 127 

S. 5). Der Abklärungsbericht ist unter den Parteien unbestritten und gibt 

auch zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. zum Beweiswert der Abklä-

rungsberichte: BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468; 140 V 543 E. 3.2.1 

S. 547). Somit ist die Erheblichkeitsschwelle des Bedarfs von mindestens 

zwei Stunden pro Woche an lebenspraktischer Begleitung erreicht 

(BGE 146 V 322 E. 6.1 S. 330; Kreisschreiben des BSV über Invalidität und 

Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung in der im Jahr 2021 gültigen Fas-

sung [KSIH] Rz. 8053). Folglich bleibt nur zu prüfen, ob die Wohnform des 

Beschwerdeführers als Heim im Sinne des IVG zu betrachten ist.  

 

3.2. 

Laut der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2021 lebt der Be-

schwerdeführer in einer Wohnform mit Heimcharakter. Der Beschwerde-

führer begründe keinen Wohnsitz am Wohnort und unterliege durch die Be-

gleitungsvereinbarung verschiedenen Verpflichtungen; er könne nicht frei 

über die Wohnung verfügen (VB 135). Der Beschwerdeführer hält dem ent-

gegen, dass er auch im weitesten Sinne in keiner kollektiven Wohnform 

lebe. Es bestünden keine vorgegebenen Strukturen. Die Unterstützungs-

leistungen/Begleitungsleistungen zeigten lediglich das potenziell wählbare 

Spektrum auf. Welche davon in Anspruch genommen würden, werde in 

Absprache zwischen der Betreuungsperson und der teilnehmenden Person 

festgelegt. Es gebe keine fixen Vorgaben/Strukturen zur Alltagsgestaltung, 

Verpflegung, Beschäftigung sowie zum Ablauf von Randzeiten. Auch sei 

auf die im Vergleich zu stationären/teilstationären Angeboten erheblich tie-

feren zeitlichen Ressourcen verwiesen.  

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer lebt im Rahmen eines Begleiteten Wohnens des 

HEKS. Er wohnt zusammen mit seiner Lebenspartnerin in einem Mehrfa-

milienhaus in Q. (Abklärungsbericht, VB 127 S. 1). Das Mietverhältnis ist 

an die Begleitungsvereinbarung gebunden und begründet keinen Wohnsitz 

in der Gemeinde (Mietvertrag [VB 129 S. 8], Begleitungsvereinbarung 

[VB 129 S. 5]). Der Beschwerdeführer hat neben dem Anspruch auf eine 

zweckmässige Unterkunft Anspruch auf Hausbesuche und sozial-

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arbeiterische Begleitung/Unterstützung. Es wurden zwei Begleitungsstun-

den pro Monat (i.d.R. 2wöchentliche Besuche) vereinbart (vgl. Rechnungs-

stellungen u.a. in VB 121; Begleitungsvereinbarung vom 8. Dezember 

2020 S. 2 [VB 129 S. 4]). Ziel der Unterstützungsmassnahmen ist es, die 

"einschlägigen" Kompetenzen des Beschwerdeführers zu erhalten/erwei-

tern und dadurch die lebenspraktische und psychosoziale Selbstständigkeit 

zu fördern. Der Beschwerdeführer verpflichtet sich u.a. zur freiwilligen Ein-

kommensverwaltung sowie zur Zusammenarbeit und Mitwirkung (Ver-

pflichtung, die Termine mit der Begleitungsperson des HEKS einzuhalten 

bzw. dieser Zutritt zur Wohnung zu gewähren, ferner sich auf den Beglei-

tungsprozess einzulassen, sich kritisch mit der eigenen Lebenssituation 

auseinanderzusetzen und bei der Entwicklung und Umsetzung von Beglei-

tungszielen in angemessener Weise konstruktiv mitzuwirken; Begleitungs-

vereinbarung, VB 129 S. 3 f.).  

 

3.4. 

3.4.1. 

Institutionen gemäss Art. 4 IFEG, die von einem oder mehreren Kantonen 

anerkannt sind, gelten als Heime (Art. 35ter Abs. 2 IVV). Unbestritten ist zu-

nächst, dass das Betreute Wohnen des HEKS keine Institution gemäss 

Art. 4 IFEG ist. Daraus ist aber nicht im Umkehrschluss abzuleiten, dass es 

kein Heim im Sinne des IVG ist (KISH Rz. 8005.1). Ferner steht nicht zur 

Diskussion, dass das Betreute Wohnen des HEKS eine Wohngruppe eines 

Heims i.S.v. Art. 35ter Abs. 3 IVV oder eine Institution, die der Heilbehand-

lung dient, nach Art. 35ter Abs. 5 IVV ist. Somit bleibt zu prüfen, ob die Vo-

raussetzungen von Art. 35ter Abs. 1 oder 3 IVV erfüllt sind. 

 

3.4.2. 

Die von der Beschwerdegegnerin mit Blick auf Art. 35ter Abs. 1 oder 3 IVV 

getroffenen Feststellungen in der angefochtenen Verfügung vom 24. Au-

gust 2021 (vgl. E. 3.2.) sind in tatsächlicher Hinsicht zutreffend. Indessen 

haben sich die rechtsanwendenden Behörden (auch) an der Erheblichkeits-

grenze (vgl. E. 3.1.) zu orientieren, wenn sie über den Heimcharakter einer 

Einrichtung zu befinden haben. Umfang und Intensität der erbrachten Be-

treuungsleistungen sind mitzuberücksichtigen. Mit der durch die 4. IV-Re-

vision erfolgten Verbesserung der individuellen Entschädigung für Betreu-

ung und Begleitung soll der Eintritt von zu Hause lebenden Versicherten in 

stationäre Einrichtungen nach Möglichkeit verhindert oder wenigstens hin-

ausgeschoben werden. Dieses Ziel würde geradezu torpediert, wenn kol-

lektive Wohnformen mit einer effektiven Betreuungsleistung von weniger 

als zwei Stunden pro Woche bereits als Heime im Sinne der Invalidenver-

sicherung zu qualifizieren wären und demnach den Bewohnern eine Ent-

schädigung für lebenspraktische Begleitung schon aus diesem Grunde ver-

sagt bliebe (BGE 146 V 322 E. 6.2 S. 330). Im damals vom Bundesgericht 

zu beurteilenden Fall dauerte die durch Fachpersonen geleistete ambu-

lante Unterstützung und Beratung in der höchsten Betreuungsstufe eine 

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halbe Stunde pro Woche, mithin zwei Stunden pro Monat. Einem derart 

niederschwelligen Betreuungsangebot muss gemäss dem Bundesgericht 

der Heimcharakter von vornherein abgesprochen werden (BGE 146 V 322 

E. 7 S. 330). Vorliegend vereinbarte der Beschwerdeführer mit dem HEKS 

lediglich zwei Begleitungsstunden pro Monat. Selbst die höchste Betreu-

ungsintensität des Begleiteten Wohnens des HEKS kennt nur acht Beglei-

tungsstunden pro Monat. Bei 48 Besuchswochen pro Jahr (VB 129 S. 4), 

umgerechnet auf 52 Wochen pro Jahr, ergeben sich knapp weniger als 

zwei Begleitungsstunden pro Woche (1,85), sodass das Begleitete Wohnen 

des HEKS entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als 

Heim im Sinne des IVG zu qualifizieren ist. Folglich hat der Beschwerde-

führer Anspruch auf Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer 

Begleitung.  

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch-

tene Verfügung vom 24. August 2021 aufzuheben. 

 

4.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

4.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 

 

4.4. 

Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich das vom Beschwerdeführer 

gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das sich mangels an-

waltlicher Vertretung nur auf die Verfahrenskosten beziehen kann (Urteile 

des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 9.3.2 mit Hinwei-

sen, u.a. auf BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4 und 8C_246/2012 vom 17. August 

2012), als gegenstandslos. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1.      

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 24. August 2021 

aufgehoben.  

 

 - 7 - 

 

 

 

2. 

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Hilflosenentschädigung aufgrund 

lebenspraktischer Begleitung. 

 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.  

 

4. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 400.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an:  

den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach) 

die Beschwerdegegnerin 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 

 

 - 8 - 

 

 

 

   

Aarau, 17. Februar 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Reimann