# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08d31e18-7dee-50c7-9099-e0cdf4e62771
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2022 E-5742/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5742-2022_2022-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5742/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch Eric Kawu-Mvemba, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2  AsylG); 

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5742/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. Im Jahr 2014 reiste die Beschwerdeführerin zwecks Familienzusam-

menführung mit ihrem Ehemann in die Schweiz ein und erhielt hierzulande 

eine Aufenthaltsbewilligung. Am (…) Oktober 2019 widerrief das Migrati-

onsamt des Kantons B._______ die Aufenthaltsbewilligung der Beschwer-

deführerin, was mit Urteil (…) vom (…) April 2021 durch das Bundesgericht 

bestätigt wurde. Am (…) Februar 2022 verliess die Beschwerdeführerin ge-

mäss eigenen Angaben die Schweiz. 

B. Am (…) August 2022 reiste die Beschwerdeführerin erneut in die 

Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. In der Folge fand am 

30. August 2022 die Personalienaufnahme und am 23. November 2022 die 

Anhörung zu den Asylgründen statt.   

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, sie sei kosovarische Staatsangehörige und stamme aus 

C._______. Sie habe früher in der Schweiz gelebt, ihre Kinder lebten nach 

wie vor hier und sie habe in ihrem Heimatland keine Unterkunft, weshalb 

sie sich entschlossen habe, erneut in die Schweiz zu kommen, wobei sie 

auch nicht nachvollziehen könne, weshalb sie aus der Schweiz ausgewie-

sen worden sei. Zudem habe sie Angst im Kosovo zu leben, da ihr Mann 

dort hohe Schulden bei Drittpersonen habe. Sie fürchte deshalb, die Gläu-

biger ihres Mannes könnten ihr oder ihrer Familie etwas antun. Aus diesem 

Grund sei sie nach ihrer Ausreise aus der Schweiz im Februar 2022 auch 

nur für ein bis zwei Tage in den Kosovo zurückgekehrt und habe sich die 

restliche Zeit in Albanien aufgehalten. Vor acht oder neun Monaten hätten 

die Gläubiger ihres Ehemannes dessen Schwiegereltern aufgesucht und 

diesen gesagt, ihr Sohn schulde ihnen Geld und seine Familie sei gefähr-

det. In der Folge hätten sie den Fall bei der Polizei gemeldet, die ihnen 

mitgeteilt habe, es handle sich um grosse Geldbeträge und gefährliche 

Personen, weshalb sie das Problem nicht lösen und nicht rund um die Uhr 

Schutz bieten könnten.   

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin im  

vorinstanzlichen Verfahren ein Schreiben der lokalen Polizeistelle vom 

(…) Mai 2022 sowie ein Schreiben der Fachstelle für Opferhilfeberatung 

und Kindesschutz OKey vom 24. Februar 2022 ein. 

E-5742/2022 

Seite 3 

C.  

Der mit Vollmacht vom 11. August 2022 mandatierte Rechtsvertreter ver-

zichtete auf eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf des SEM. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 – am Folgetag eröffnet – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-

nete den Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus. 

E.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 4 – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

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Seite 4 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

Auf den Antrag die aufschiebende Wirkung betreffend ist nicht einzutreten, 

da diese der Beschwerde nicht entzogen wurde (vgl. Art. 55 VwVG). 

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Der Kosovo sei vom Bundesrat am 

25. Juni 2003 als sogenannter sicherer Drittstaat («Safe Country») be-

zeichnet worden, womit die gesetzliche Regelvermutung gelte, dass eine 

asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nicht-

staatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es sei der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen, diese Regelvermutung umzustossen, zumal das zu den 

Akten gereichte Schreiben der lokalen Polizeistelle zeige, dass die Inan-

spruchnahme eines innerstaatlichen Schutzsystems objektiv zugänglich 

und individuell zumutbar gewesen sei. Es könne demnach von ihr verlangt 

werden, sich in Zukunft bei Bedarf erneut an die Polizei oder höhere staat-

liche Instanzen zu wenden. Im Übrigen sei es der Beschwerdeführerin 

auch nicht gelungen, stichhaltig zu erklären, weshalb die mutmasslichen 

Feinde langfristig ein Verfolgungsinteresse an ihrer Person hätten. 

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Seite 5 

6.2 

Die Beschwerdeführerin stellt dem entgegen, ihre Vorbringen seien glaub-

haft. Sie habe bereits vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung Beweis-

mittel erhalten, die ihre Vorbringen bestätigen würden. Zudem erwarte sie 

weitere «neue Elemente» aus dem Kosovo, die dem Gericht in der Folge 

zugestellt würden. Aufgrund einer «offenen Rechnung» sei sie im Visier der 

Gläubiger ihres Mannes, wobei es sich um regelrechte Machenschaften 

handle. 

7.  

7.1 Die Republik Kosovo gilt als verfolgungssicherer Staat («Safe 

Country») gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Bei diesen Staaten gilt 

grundsätzlich die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfol-

gung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewähr-

leistet sei. Die Vorinstanz hat sodann zu Recht festgestellt, dass der koso-

varische Staat bezüglich der geltend gemachten Bedrohung durch Drittper-

sonen – sofern glaubhaft – schutzwillig und schutzfähig ist (vgl. dazu statt 

vieler Urteile des BVGer E-4435/2021 vom 12. Oktober 2021 E. 6.1 

m.w.H.). Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer 

anderen Beurteilung zu führen, zumal sie mehrheitlich – und gleichzeitig 

äusserst knapp – die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 

Asylgründe wiederholen, ohne sich mit den zutreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vollumfänglich darauf verwiesen werden. In Ergän-

zung der vorinstanzlichen Feststellungen wird im Übrigen darauf hingewie-

sen, dass es der Beschwerdeführerin freisteht, zusätzlich zur selbstständi-

gen Inanspruchnahme der kosovarischen Behörden im Kosovo einen An-

walt mit der Wahrung ihrer Interessen zu beauftragen. Auch der vage Hin-

weis auf ein angeblich hängiges Verfahren (SEM-Akte […]) führt zu keiner 

anderen Beurteilung der Sachlage.  

Sodann vermag auch der in der Beschwerdeschrift enthaltene pauschale 

Verweis auf angeblich demnächst eintreffende Beweismittel an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern, zumal in keiner Weise konkretisiert wird, um 

welche Dokumente es sich handelt und in welchem Zeitrahmen mit diesen 

zu rechnen wäre. Bezüglich des bereits im vorinstanzlichen Verfahren ein-

gereichten Schreibens der lokalen kosovarischen Polizeistelle vom 

4. Mai 2022 kann ebenfalls auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwie-

sen werden. Die übrigen mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel 

– es handelt sich im Wesentlichen um die vorinstanzlichen Akten, persön-

liche Dokumente der Beschwerdeführerin sowie Akten in Bezug auf einen 

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Seite 6 

Einreiseantrag aus dem Jahr 2008 – sind offensichtlich nicht geeignet, am 

Gesagten etwas zu ändern.  

7.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführerin zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.   

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

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9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückschiebung der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig.  

Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Wegwei-

sung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorangehenden Er-

wägungen (vgl. E. 7 hiervor) nicht gelungen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Betreffend allfällige 

weitere Bedrohungen seitens der Gläubiger ihres Ehemannes kann sich 

die Beschwerdeführerin an die Behörden wenden und/oder allenfalls eine 

innerstaatliche Wohnsitzalternative suchen. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-

stimmungen als zulässig.  

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

9.3.2 Die Vorinstanz hat die Republik Kosovo in der angefochtenen Verfü-

gung zutreffend als sicheren Herkunftsstaat bezeichnet, in den eine Rück-

kehr in der Regel zumutbar ist. In den Akten finden sich sodann keine Hin-

weise auf Umstände, die geeignet wären, diese Regelvermutung umzu-

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Seite 8 

stossen. Zwar lebt ein Grossteil der Familie der Beschwerdeführerin mitt-

lerweile in der Schweiz, jedoch verfügt sie in C._______ im Kosovo über 

einen Bruder (SEM-Akte […]). Auch ihre Schwiegereltern leben im Kosovo 

und stehen in Kontakt mit ihr (SEM-Akte […]). Die Beschwerdeführerin, die 

eine Ausbildung als Coiffeuse absolviert sowie einige Arbeitserfahrung als 

Reinigungskraft und Mitarbeiterin einer Tankstelle gesammelt hat, kann nö-

tigenfalls wie in der Vergangenheit auf die (finanzielle) Unterstützung ihrer 

Familie in der Schweiz zählen (SEM-Akte […]). Ihr mehrmonatiger Aufent-

halt in Albanien im Anschluss an die Ausweisung aus der Schweiz zeigt 

ebenfalls, dass die Beschwerdeführerin – mit der Unterstützung ihrer Fa-

milie aus dem Ausland – für sich selbst sorgen kann. Es steht ihrer Familie 

zudem jederzeit offen, sie im Kosovo zu besuchen, wie das bereits in der 

Vergangenheit während ihres Aufenthalts in Albanien der Fall gewesen war 

(SEM-Akte […]). Es ist demnach zu erwarten, dass sich die Beschwerde-

führerin im Heimatstaat wieder zu integrieren vermag. In Bezug auf die gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme, namentlich eine «Depressi-

onsphase», aufgrund derer sie seit vier Jahren in ärztlicher Behandlung sei 

und Medikamente einnehme (SEM-Akte […]), ist festzustellen, dass diese 

Beschwerden ohne weiteres auch im Kosovo behandelt werden können. 

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

  

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Seite 9 

11.  

11.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Giulia Marelli