# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af7af62f-146c-515a-9016-8cb1bfdecc32
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.12.2023 710 23 342 / 280 (710 2023 342 / 280)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-23-342---280_2023-12-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 12. Dezember 2023 (710 23 342 / 280) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Prüfung der Wiederherstellung der 30-tägigen Beschwerdefrist nach Art. 41 Abs. 1 ATSG 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskass, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  

 
 

 

A. Mit Schadenersatzverfügung vom 2. Juni 2023 forderte die Ausgleichskasse von A.____, 

Mitglied des Verwaltungsrates der C.____ AG in Liquidation, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 

14'273.85 für ausstehende Beiträge. Dagegen erhob A.____ am 29. Juni 2023 Einsprache und 

machte geltend, dass die von der Ausgleichskasse geltend gemachten Ausstände in vollem Um-

fang bezahlt worden seien, was die Verteilerliste des Konkursverwalters bestätige. Nachforde-

rungen seien deshalb ausgeschlossen. Mit Entscheid vom 4. September 2023 wies die Aus-

gleichskasse die Einsprache ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. 

 

 

 
 
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B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 Beschwerde beim Kantons-

gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte 

die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Schadenersatzverfügung vom 4. Septem-

ber 2023 sowie die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung.  

 

C. Mit Schreiben vom 1. November 2023 wurde die Beschwerdeführerin vom Kantonsge-

richt darauf aufmerksam gemacht, dass sie die 30-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerde 

beim Kantonsgericht verpasst habe. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass das Kan-

tonsgericht auf die Beschwerde nicht werde eintreten können. Deshalb wurde der Beschwerde-

führerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit eingeräumt, zur verspäteten Be-

schwerdeeingabe und zu allfälligen Gründen, die die Beschwerdeführerin von der rechtzeitigen 

Beschwerdeeingabe abgehalten haben könnten, Stellung zu nehmen.  

 

D. Mit Schreiben vom 29. November 2023 nahm die Beschwerdeführerin zur verspäteten 

Eingabe Stellung und ersuchte sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwerdefrist.  

 

 

Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g  :  

 

1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 prüft das Kantonsgericht von Amtes wegen, ob auf das 

Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein 

müssen, damit das Kantonsgericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren 

Stellung nehmen kann, gehört insbesondere eine fristgerecht eingereichte Beschwerde. Vorlie-

gend ist zu prüfen, ob die Beschwerde vom 30. Oktober 2023 (Postaufgabe: 30. Oktober 2023) 

rechtzeitig erhoben wurde. 

 

2.1 Laut Art. 61 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Ver-

bindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG) vom 20. Dezember 1946 im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung grund-

sätzlich anwendbar sind, bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 

unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 

20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht, wobei dieses einer Reihe von Anforderungen zu 

genügen hat, die in Art. 61 lit. a-i ATSG aufgeführt werden. 

 

2.2 Nach § 57b VPO in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG ist eine Beschwerde innerhalb 

von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids beim Kantonsgericht einzureichen. In 

Bezug auf die Fragen der Berechnung und des Stillstands, der Einhaltung sowie der Wiederher-

stellung der 30-tägigen Beschwerdefrist sind die Art. 38 – 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 

60 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist am Tag nach 

der Mitteilung des Einspracheeentscheids zu laufen. Sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als 

eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht 

oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wurde. Gemäss Art. 38 Abs. 2bis 

 

 
 
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ATSG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift der Adressatin oder einer anderen berech-

tigten Person überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustel-

lungsversuch als erfolgt (Zustellfiktion), sofern die Adressatin oder der Adressat ernsthaft mit ei-

ner Zustellung rechnen musste (BGE 134 V 49 E. 4). Mit Zustellungen hat eine Partei immer dann 

zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet 

die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt 

werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren muss die betroffene 

Person deshalb regelmässig ihre Post kontrollieren und allfällige längere Abwesenheiten oder 

Adressänderungen von sich aus melden. Greift die Zustellfiktion, braucht es keinen zweiten Zu-

stellversuch. Die Frage, wie lange eine Sendung bei der Schweizerischen Post abgeholt werden 

kann, hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen Zustellfiktion. So bewir-

ken Vereinbarungen mit der Schweizerischen Post wie etwa ein Zurückbehaltungsauftrag oder 

die Verlängerung der Abholfrist keinen Aufschub (BGE 134 V 49 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 

vom 27. März 2007, I 1029/06).  

 

2.3 Als gesetzliche Frist kann die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 

ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so erwächst der Einspracheentscheid in formelle 

Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Kantonsgericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde 

nicht eintreten kann. 

 

3.1 Vorliegend datiert der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. September 2023. Er 

wurde gleichentags als eingeschriebene Sendung („Einschreiben R Inland“) an die Beschwerde-

führerin verschickt. Am 5. September 2023 meldete die Schweizerische Post der Beschwerde-

führerin die Sendung zur Abholung bereit ab 6. September 2023. In der Folge verlängerte die 

Beschwerdeführerin am 7. September 2023 die Aufbewahrungsfrist. Schliesslich holte sie den 

Einspracheentscheid am 28. September 2023 in X.____ am Postschalter ab. 

 

3.2 In Anwendung der in der Erwägung 2 hiervor dargelegten Grundsätze begann die 30-

tägige Beschwerdefrist am 13. September 2023 zu laufen und dauerte bis zum 12. Oktober 2023. 

Die Beschwerde wurde aber erst am 30. Oktober 2023 der Schweizerischen Post übergeben. 

Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde nach Ablauf der 30-tägigen Be-

schwerdefrist und somit verspätet erhob. 

 

4.1 Art. 41 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass eine nicht gewahrte Frist wiederhergestellt werden 

kann, wenn die Gesuch stellende Person unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen 

Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des 

Hindernisses darum ersucht. Die Wiederherstellung kommt somit nur in Betracht, wenn der säu-

migen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit anderen Worten aus hinreichen-

den objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten wurde, fristgerecht zu handeln oder 

eine Vertretung zu bestellen. Arbeitsüberlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherstel-

lung der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf der 

Frist. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach 

den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet 

 

 
 
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werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wiederher-

stellung kann somit nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer 

Partei oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus (BGE 112 

V 255 E. 2a; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, 

Art. 41 Rz. 9 ff. mit weiteren Hinweisen). 

 

4.2 Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben des Kantonsgerichts vom 1. November 

2023 auf die verpasste Frist aufmerksam gemacht und es wurde ihr die Gelegenheit eingeräumt, 

zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 29. No-

vember 2023 führte die Beschwerdeführerin diesbezüglich aus, dass es ihr vor und nach ihrer 

zweiten Operation, die am 14. September 2023 stattgefunden habe, sehr schlecht gegangen sei. 

Sie habe deshalb D.____, der in der Sache des Konkursverfahrens gegen die C.____ AG als 

Sachwalter eingesetzt gewesen sei, gebeten, ihr behilflich zu sein und die entsprechenden Un-

terlagen für die Beschwerde bei E.____ und beim Konkursamt zu besorgen. Da D.____ daraufhin 

mitgeteilt habe, dass er dafür Zeit benötige, habe sie die Fristverlängerung bei der Schweizeri-

schen Post beantragt. Auf keiner der Plattformen und auch nicht in den Geschäftsbedingungen 

der Schweizerischen Post werde der Normalbürger, der sich aus finanziellen Gründen keinen 

Rechtsbeistand leisten könne, auf das Thema der Gerichtsurkunden aufmerksam gemacht. Hier 

müsste der Gesetzgeber die Lücke füllen. 

 

5. Der Beschwerdeführerin war es trotz ihrer Erkrankung und der am 14. September 2023 

durchgeführten Operation möglich, am 7. September 2023 und damit mehr als zwanzig Tage vor 

Ablauf der Beschwerdefrist bei der Schweizerischen Post eine Verlängerung der Abholungsfrist 

für die eingeschriebene Sendung zu beantragen. Die Beschwerdeführerin war damit nicht derart 

handlungsunfähig, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, selber innert Frist zu handeln oder 

eine Drittperson mit der Beschwerdeerhebung zu betrauen. Auch der Umstand, dass der Sach-

walter mehr Zeit für die Beschaffung der Unterlagen benötigte, genügt nicht, um eine unverschul-

dete Verhinderung im Sinne von Art. 41 ATSG zu bejahen. Die Wiederherstellung der Beschwer-

defrist ist damit nicht zu gewähren. 

 

6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, 

da diese nicht binnen der 30-tägigen Beschwerdefrist erhoben wurde. Der angefochtene Ein-

spracheentscheid der Beschwerdegegnerin war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 30. 

Oktober 2023 bereits rechtskräftig. Eine materielle Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdefüh-

rerin zu Recht zur Bezahlung eines Schadenersatzes gegenüber der Beschwerdegegnerin ver-

pflichtet wurde, kann daher nicht mehr vorgenommen werden. 

 

7. § 1 Abs. 3 lit. e VPO sieht vor, dass die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-

cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid entscheidet, falls eine der Eintre-

tensvoraussetzungen offensichtlich fehlt. Im vorliegenden Fall wurde die 30-tägige Beschwerde-

frist klarerweise nicht eingehalten, weshalb der Fall durch Präsidialentscheid zu beurteilen ist. 

 

 

 
 
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8. Nach Art. 61 lit. f
bis

 ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-

pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine grundsätzli-

che Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

 4. Die Beschwerdegegnerin erhält eine Kopie der Beschwerde vom 30. Ok-

tober 2023 (inkl. Kopie der Beilagen) sowie der Stellungnahme vom 29. 

November 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

 

 

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