# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08cdc3a0-5730-5dab-9f7f-f763b8b5de0b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.05.2013 LF130037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF130037_2013-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LF130037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 21. Mai 2013 

in Sachen 

 

1. A._____, 
2. B._____,  
Beklagte und Berufungskläger, 

 

gegen 

 

C._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter, 

 

betreffend Ausweisung 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Horgen vom 19. April 2013 (ER130009) 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 19. April 2013 hiess das Einzelgericht des Bezirksgerichtes 

Horgen das Ausweisungsbegehren des Klägers und Berufungsbeklagten 

(nachfolgend Berufungsbeklagter) gut und verpflichtete die Beklagten und 

Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger), die 5½-Zimmer-Wohnung 

sowie die zugehörige Garage und den zugehörigen Bastelraum im … [Ad-

resse] bis spätestens 24. Mai 2013, 12:00 Uhr zu räumen und der klagenden 

Partei ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Androhung der Zwangs-

vollstreckung im Unterlassungsfall (act. 15 S. 7).  

 Mit Berufung vom 6. Mai 2013 (Datum Poststempel) verlangten die Beru-

fungskläger rechtzeitig die Aufhebung dieses Entscheides und beantragten, 

eine Ausweisung sei nicht vor dem 31. Juli 2013 zu verfügen (act. 16 S. 2).  

2. a) Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die allgemeinen rechtlichen 

Grundlagen des Ausweisungsverfahrens sowie die Voraussetzungen für ei-

ne gültige Kündigung gestützt auf Art. 257d OR (Zahlungsverzug) detailliert 

dar (vgl. act. 15 Erw. 3.1-2). Darauf ist zu verweisen. Das Einzelgericht hatte 

die Einhaltung dieser Form- und Fristvorschriften geprüft und ist zu Recht 

davon ausgegangen, die ausserordentliche Kündigung vom 25. Januar 2013 

sei form-, frist- und termingerecht erfolgt (act. 15 Erw. 3.2).  

 b) Die Berufungskläger bestritten nicht, mit ihren Mietzinszahlungen im 

Rückstand zu sein (act. 9 S. 1 Ziff. 2) bzw. behaupteten nicht, dass irgend-

welche Form- oder Fristvorschriften bezüglich der Kündigung verletzt wor-

den seien (act. 16). Sie verlangten jedoch – wie bereits vor Vorinstanz – ei-

ne Fristerstreckung bis 31. Juli 2013 für den Auszugstermin (act. 16 S. 2, 

act. 9 S. 2). Sie begründeten dies damit, dass sie auf eine Wohnung ange-

wiesen seien, aus welcher sie auch arbeiten könnten, um die derzeitigen 

Schwierigkeiten zu überwinden, sowie die ausstehenden Forderungen ein-

zutreiben. Sie würden mit der Ausweisung nicht nur ihr Dach über dem Kopf 

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verlieren, sondern auch ihren Arbeitsplatz als Selbständigerwerbende (act. 

16 S. 1).  

 c) Ihre Einwendungen sind persönlicher Natur und unbehelflich. Es ist keine 

Güterabwägung bezüglich der Auswirkungen der Kündigung auf den Mieter 

bzw. des Zahlungsverzuges durch den Mieter auf den Vermieter vorzuneh-

men. Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für 

sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für 

ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Daraus können aber die 

Berufungskläger keinen direkten Anspruch auf ein Verbleiben in dieser 

Wohnung bzw. Erstrecken des Auszugstermines ableiten. Kommt ein Mieter 

mit seinen Mietzinszahlungen in Rückstand, so steht es einem Vermieter 

frei, dem Mieter zu kündigen. Der Vermieter hat keine soziale Verpflichtung, 

dem Mieter weiterhin die Wohnung zur Verfügung zu stellen. Für eine Not-

wohnung werden sich die Berufungskläger an die zuständige Sozialbehörde 

ihrer Wohngemeinde zu wenden haben. 

 Aus der vorinstanzlichen Berechnung des Streitwertes zwecks Bestimmung 

des Rechtsmittels für den Weiterzug des Entscheides an das Obergericht 

können die Berufungskläger keinen Anspruch auf Fristerstreckung der Aus-

weisung ableiten. Insbesondere haben sie kein Anrecht auf ein Verbleiben 

bis zum nächsten Kündigungstermin, auf den das Einzelgericht bei der Be-

rechnung des Streitwertes abstellte. 

 d) Die Kündigung erfolgte somit gültig per 28. Februar 2013 (act. 2/9). Von 

diesem Zeitpunkt an hatten die Berufungskläger kein Recht mehr zum Ver-

bleib im Mietobjekt. Dies führt zur Abweisung der Berufung. 

3. a) In der Rechtsmittelbelehrung hat die Vorinstanz festzulegen, welches 
Rechtsmittel gegen den Erledigungsentscheid erhoben werden kann. Für die 

Berufung ist ein Streitwert von Fr. 10'000.- erforderlich (Art. 308 Abs. 2 

ZPO). Die Vorinstanz hat der Berechnung dieses Streitwertes einen Mietzins 

von Fr. 3'548.- zugrunde gelegt. Die Berufungskläger machten geltend, der 

Mietzins betrage lediglich Fr. 3'448.- (act. 16 S. 1).  

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 b) Es handelt sich offensichtlich um einen Rechnungsfehler der Vorinstanz 

(vgl. nachfolgend Ziffer 4). Dieser hat aber keine Auswirkungen auf das zu 

wählende Rechtsmittel. Der Streitwert liegt auf jeden Fall über Fr. 10'000.-. 

Der berechnete Streitwert sagt – entgegen den Ausführungen der Beru-

fungskläger (act. 16 S. 1) – nichts über die Höhe des effektiven Mietzinsaus-

standes aus. Darüber hatte das Einzelgericht nicht zu entscheiden.  

4. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der 

unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss haben die Berufungsklä-

ger die Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu tragen. Grundlage für die 

Festsetzung der Gerichtskosten bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche 

Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des 

Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Bei einem Ausweisungsverfahren entspricht der 

Streitwert nach der Praxis des Obergerichtes sechs Brutto-Monats-

mietzinsen, wenn die Kündigung nicht strittig ist. Insgesamt schulden die Be-

rufungskläger – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (act. 15 S. 6 

Erw. 6) – monatlich einen Bruttomietzins von Fr. 3'448.- (Fr. 3'068.- Woh-

nung, [act. 2/3-4], Fr. 100.- Bastelraum [ act. 2/6], Fr. 280.- Garage [act. 

2/5]). Dies ergibt einen Streitwert für das vorliegende Rechtsmittelverfahren 

von Fr. 20'688.- (6 x Fr. 3'448.-). 

 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von §§ 4 

Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 800.- festzule-

gen. Mangels Umtrieben ist dem Berufungsbeklagten keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und es wird das angefochtene Urteil des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen 

vom 19. April 2013 bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.- festgesetzt. 

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3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Berufungsklägern unter 

solidarischer Haftung auferlegt.  

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten im Dop-

pel für sich und zuhanden des zuständigen Gemeindeammannamtes unter 

Beilage eines Doppels von act. 16, sowie - unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten - an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
Fr.  20'688.-. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 21. Mai 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und es wird das angefochtene Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 19. April 2013 bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Berufungsklägern unter solidarischer Haftung auferlegt.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten im Doppel für sich und zuhanden des zuständigen Gemeindeammannamtes unter Beilage eines Doppels von act. 16, sowie - unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten - an das Einzelger...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...