# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f141d118-fe0c-5975-bddc-c5e7a4ec11a8
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Einzelrichter ERS-20-20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_008_ERS-20-20_nodate.pdf

## Full Text

Sachverhalt 
 

A. Mit Urteil vom 27. August 2020 ist A. vom Einzelrichter des Kantonsgerichts wegen 

sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt worden. Der Vollzug 

der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben. 

 

B. Dagegen hat A. beim Obergericht Berufung erklären lassen (eingeschrieben unter der 

Verfahrens Nr. O1S 20 10).  

 

C. Für das Berufungsverfahren ersucht A. um Befreiung von den Gerichtskosten sowie 

Bewilligung der unentgeltlichen (sic!) Verteidigung.  

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Vorsitzender der 1. Abteilung 

 

Verfügung vom 19. November 2020 
 

Verfahren Nr. ERS 20 20 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

Gesuchsteller 

 

A. 

 

verteidigt durch: RA lic. iur. B.  

 

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung im 

Verfahren O1S 20 10  

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Erwägungen 

 

1. Sachlich zuständig zur Behandlung des Gesuchs um amtliche Verteidigung und 

unentgeltliche Rechtspflege ist die Verfahrensleitung (Art. 133 Abs. 1 Strafprozess-

ordnung [StPO, SR 312.0] und Art. 62 Abs. 3 Justizgesetz [JG, bGS 145.31]). Bei Kolle-

gialgerichten kommt die Verfahrensleitung dem Präsidenten des betreffenden Gerichts zu 

(Art. 61 lit. c StPO). Gemeint ist damit der jeweilige Vorsitzende (BRÜSCHWEILER/NADIG/ 

SCHNEEBELI, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 61 StPO; vgl. auch Art. 50 Abs. 1 

JG), hier der Unterzeichnete.  

 

2. Die amtliche Verteidigung ist zu bewilligen, wenn es sich um einen Fall der notwendigen 

Verteidigung handelt und die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel ver-

fügt (Art. 132 in Verbindung mit Art. Art. 130 StPO). 

 Vorliegend sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung (Art. 130 lit. c StPO) 

erfüllt. Auch die Mittellosigkeit ist ausgewiesen. Mithin ist die amtliche Verteidigung zu 

bewilligen. 

 

3. Nach Art. 29 Abs. 3 Satz 1 Bundesverfassung (BV, SR 101) hat jede Person, die nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung garantiert dieser Anspruch jedoch nur den tatsächlichen Zugang zum Gerichts-

verfahren sowie eine effektive und sachkundige Wahrung der Rechte des Betroffenen, 

nicht jedoch eine generelle Befreiung von Verfahrens- oder Vertretungskosten (BGE 131 I 

350 E. 3.1; Urteile 1B_64/2020 vom 28. Februar 2020 E. 7.3; 1B_410/2017 vom 20. Feb-

ruar 2017 E. 2.3; 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5). Die Strafprozessordnung kon-

kretisiert den Verfassungsanspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, indem sie dieses 

Recht in Bezug auf die beschuldigte Person (Art. 132 ff. StPO) und die Privatklägerschaft 

(Art. 136 ff. StPO) näher regelt (BGE 144 IV 299 E. 2.1 S. 300; Urteil des Bundesgerichts 

1B_205/2020 vom 21. Juli 2020 E. 1.3). Die Strafprozessordnung sieht die unentgeltliche 

Rechtspflege für beschuldigte Personen grundsätzlich nicht vor (vgl. Art. 132 StPO [sog. 

amtliche Verteidigung] vs. Art. 136 StPO [sog. unentgeltliche Rechtspflege für die Privat-

klägerschaft]). Diese Regelung des Bundesgesetzgebers bindet nach Art. 190 BV alle 

rechtsanwendenden Behörden, wozu auch die kantonalen Gerichte gehören (ASTRID 

EPINEY, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 25 zu Art. 190 BV; vgl. zur 

Situation vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung etwa ZR 2004 Nr. 

56). Im Gegenzug besteht für die beschuldigte Person im Rechtsmittelverfahren keine 

Vorschusspflicht (dagegen für die Privatklägerschaft: Art. 383 StPO), so dass ihr Zugang 

zu den Rechtsmitteln nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängig ist. Hingegen 

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statuiert die Strafprozessordnung keine Kostenfreiheit für den bedürftigen Beschuldigten 

(Art. 426 Abs. 1 und 5 StPO i.V.m. Art. 428 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_64/2020 

vom 28. Februar 2020 E. 7.3 und 1B_328/2019 vom 17. Juli 2019 E. 4.3). Erfolgreich 

einfordern kann der Kanton die Kosten erst, wenn der Beschuldigte wieder leistungsfähig 

ist (vgl. insbesondere Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SR 281.1). Gleiches gilt auch für Personen, denen die unentgeltliche Rechtspflege, dort 

wo sie vorgesehen ist, gewährt worden ist (vgl. etwa 135 Abs. 4 StPO, Art. 123 Abs. 1 

Zivilprozessordnung [SR 272], Art. 64 Abs. 4 Bundesgerichtsgesetz [SR 173.110], Art. 25 

Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [bGS 143.1]). 

 

4. Nach Art. 423 Abs. 1 StPO werden die Verfahrenskosten grundsätzlich vom Kanton getra-

gen. Es fehlt eine Norm, die es erlauben würde, in Abweichung vom eben genannten 

Grundsatz dem in diesem Verfahren teilweise unterliegenden Gesuchsteller Kosten auf-

zuerlegen. Es werden deshalb keine Kosten erhoben. 

 

5. Ein Entscheid, der die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, ist ein Zwischenentscheid, 

der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach dem Grundsatz 

der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässi-

gen Rechtsmittel anzufechten. Im Berufungsverfahren O1S 20 10 ist die Beschwerde in 

Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 BGG).  

 

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Demnach verfügt der Abteilungsvorsitzende der 1. Abteilung: 

 

 

1. A. wird im Verfahren Nr. O1S 20 10 die amtliche Verteidigung gewährt. 

 

2. Mit der amtlichen Verteidigung wird RA B. beauftragt. 

 

3. Sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A. erlauben, ist dieser verpflichtet 

 

a. dem Kanton Appenzell Ausserrhoden die Entschädigung zurückzuzahlen; 

b. der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 

Honorar zu erstatten (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

4. Das Gesuch von A. betreffend unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren O1S 20 10 

wird abgewiesen. 

 

5. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

6. Rechtsmittel:  

 Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 

in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

bewirken könnte (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110, Art. 93 BGG). 

Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In 

beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du 

Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 

sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel 

keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 

7. Zustellung am  20. November 2020 an: 

 - den Gesuchsteller über dessen Verteidiger, eingeschrieben 

 - die Obergerichtskanzlei z.H. der Prozessakten (O1S 20 10) 

 

 
Der Vorsitzende der 1. Abteilung: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler