# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2865b708-0b38-576e-ba74-9009f52da894
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2021 D-1468/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1468-2021_2021-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1468/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi, 

Rechtsschutz für Asylsuchende –  

Bundesasylzentrum Region Bern,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Nichteintreten auf Asylgesuch; sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 23. März 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1468/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 11. Februar 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 15. Februar 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am (…) bereits in Grie-

chenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihr dort am (…) Schutz ge-

währt wurde. 

C.  

Am 24. Februar 2021 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 23. Mai 2019 (Dublin-Gespräch) statt. 

In diesem Rahmen wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Über-

stellung nach Griechenland gewährt.  

Sie gab unter anderem an, sie sei im Jahr (…) mit dem Flugzeug von So-

malia in die B._______ geflogen. Anschliessend sei sie mit einem Boot 

nach Griechenland weitergereist und dort im Flüchtlingslager (…) unter-

gebracht worden. Ihr Mann sei im Jahr (…) durch eine Explosion in So-

malia verletzt worden und anschliessend in der B._______ verstorben. 

Daher sei sie von Griechenland in die B._______ zurückgereist und von 

dort aus mit dem Flugzeug nach Somalia geflogen. Sie habe Somalia im 

Jahr (…) erneut verlassen. Sie sei von Somalia aus auf dem Seeweg am 

(…) nach C._______ gelangt und ohne Behördenkontakt in die Schweiz 

weitergereist.  

Seinerzeit seien ihr in Griechenland zwar die Fingerabdrücke abgenom-

men worden, sie habe aber keine griechischen Dokumente erhalten und 

nicht gewusst, dass ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei. Sie 

sei in Griechenland nicht aufgenommen worden und wolle deshalb nicht 

dorthin zurückkehren. Die Bedingungen im griechischen Camp seien 

schlimm gewesen. Viele Leute hätten in den gleichen Zelten gelebt und 

täglich hätten sich Menschen das Leben genommen. Sie sei ausgeraubt 

und geschlagen worden. Medizinische Hilfe habe sie nicht erhalten, obwohl 

sie krank gewesen sei. Es gehe ihr gesundheitlich nicht gut. Sie sei 

(…)krank, habe einen hohen Blutdruck, ständig Druck auf den Augen, 

Schmerzen im Knie und sei psychisch angeschlagen; sie denke oft an ihre 

D-1468/2021 

Seite 3 

Kinder in Somalia. Sie sei bereits im BAZ beim Arzt gewesen und habe 

eine Vielzahl von Medikamenten erhalten.  

D.  

D.a Am 24. Februar 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden 

gestützt auf die Richtlinie 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und das Abkommen zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 

der Beschwerdeführerin. 

D.b Am 5. März 2021 stimmten die griechischen Behörden dem Rücküber-

nahmeersuchen des SEM zu.  

E.  

Mit Eingabe vom 26. Februar 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem SEM 

unter Beilage eines ärztlichen Kurzberichtes des Bundesasylzentrums 

Bern vom (…) mit, sie habe in Griechenland im Freien schlafen müssen 

und für das qualitativ schlechte Essen haben sie lange anstehen müssen. 

Die Zustände im Camp seien menschenunwürdig gewesen. Es habe dort 

zwar einen Arzt gegeben, jedoch seien die Warteschlangen für einen Arzt-

termin lang gewesen. Wie dem beigelegten Arztbericht zu entnehmen sei, 

leide sie an (…) und (…) und sei langfristig auf medizinische Behandlung 

angewiesen. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass sie aufgrund ihres fort-

geschrittenen Alters in Griechenland eine Arbeitstätigkeit aufnehmen und 

sich selber versorgen könne, wie dies im griechischen Sozialsystem vor-

gesehen sei. Es sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach 

Griechenland in eine lebensbedrohliche Lage geraten würde.  

F.  

Am 16. März 2021 stellte das SEM der Beschwerdeführerin den Entscheid-

entwurf zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 

18. März 2021 nahm die Beschwerdeführerin Stellung. 

Sie brachte vor, die Nachricht des SEM, nach Griechenland zurückge-

schickt zu werden, habe sie in grosse Verzweiflung versetzt. Sie leide an 

(…) und sei dringend auf ärztliche Hilfe, regelmässige Check-Ups und Me-

dikamente angewiesen. In Griechenland habe sie keine medizinische Hilfe 

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Seite 4 

erhalten, obwohl sie mehrmals im Camp danach gefragt habe. Das Leben 

habe sich für sie als alleinstehende Frau ohne familiäres Netz und Unter-

stützung in Griechenland als unmöglich herausgestellt. Die Sicherheitslage 

im Flüchtlingscamp (…) sei ungenügend und das Leben für sie als allein-

stehende, ältere Frau trotz des ihr gewährten subsidiären Schutzes äus-

serst bedrohlich. Trotz des ihr im (…) gewährten subsidiären Schutzstatus 

habe sie bis Herbst (…) im Camp (…) gelebt. Männliche Camp-Bewohner 

hätten sie bedroht und ihre Wertsachen gestohlen. Bei einer Rückkehr 

nach Griechenland sei sie dieser Gewalt wieder schutzlos ausgeliefert. Sie 

habe die Brände in (…) miterlebt und bei der Flucht in die Wälder sei jeder 

auf sich alleine gestellt gewesen. Sie wies schliesslich darauf hin, am (…) 

einen weiteren Arzttermin zu haben. 

G.  

Mit Verfügung vom 23. März 2021 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der 

Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen 

und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzeitig be-

auftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus.  

H.  

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

30. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragte, es seien die Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 der angefochtenen Verfügung 

aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Unzulässigkeit oder Unzumut-

barkeit der Wegweisung festzustellen und sie in der Schweiz vorläufig auf-

zunehmen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfest-

stellung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzu-

weisen, von den griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend 

die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu fachärztlicher 

Behandlung sowie Bildung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

D-1468/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor dem SEM teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde beschränkt sich auf die Anordnung der Wegweisung und 

deren Vollzug, während der Nichteintretensentscheid des SEM unange-

fochten in Rechtskraft erwachsen ist. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls dazu ge-

eignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

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Seite 6 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, zum jetzigen Zeitpunkt präsen-

tiere sich der medizinische Sachverhalt folgendermassen: Gemäss dem 

ärztlichen Kurzbericht vom (…) sei bei ihr ein (…) unklaren Typs diagnos-

tiziert worden. Zudem leide sie an einer arteriellen (…) ([…], Anmerkung 

BVGer) und an einer (…) ([…], Anmerkung BVGer). Des Weiteren sei eine 

(…) (Verminderung der […], Anmerkung BVGer) festgestellt worden. 

Schliesslich sei ihr das Medikament (…)10mg/täglich verschrieben worden 

und sie sei gehalten, zweimal pro Woche ihren Blutdruck zu messen sowie 

gegebenenfalls eine anti-hypertensive Therapie zu beginnen. Es gebe 

demzufolge klare Hinweise, dass die bereits diagnostizierten Krankheiten 

durchaus ernstzunehmender Natur seien. Das SEM habe es jedoch als 

nicht notwendig erachtet, den aktuellen medizinischen Sachverhalt zu er-

stellen, insbesondere auch, weil kein akuter medizinischer Notfall während 

der Dauer ihres Aufenthalts im BAZ aktenkundig geworden sei. Diese Ar-

gumentation erscheine mehr als befremdlich, könne doch nicht ein medizi-

nischer Notfall als Voraussetzung für die Erstellung eines aktuellen medi-

zinischen Sachverhalts genommen werden. Dadurch habe das SEM seine 

Untersuchungspflicht verletzt. Es wäre gehalten gewesen, abschliessende 

Abklärungen betreffend den medizinischen Sachverhalt anzustellen. 

4.3 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dabei muss die Behörde die für das 

Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-

ren. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG gerügt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht vom Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu BENJA-

MIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). 

Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwir-

kungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 

Abs. 1 Asyl). 

4.4 Im ärztlichen Kurzbericht des BAZ vom (…) wird festgehalten, die Be-

schwerdeführerin leide an folgenden gesundheitlichen Beschwerden: "(…) 

[{«»}, Anmerkung BVGer] unklarer Typ, ED 8/20. Diagnose im Spital in So-

malia gestellt, hatte orale Therapie erhalten. Anamnestisch Gewichtsver-

lust von einigen Kilos. FA [Familienanamnese, Anmerkung BVGer] bezgl. 

(…) negativ. (…) mit Kurzsichtigkeit". 

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Seite 7 

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik, das SEM habe den Sach-

verhalt nicht vollständig erfasst und nicht hinreichend abgeklärt, als unbe-

rechtigt. Das SEM hat den genannten aktuellen ärztlichen Kurzbericht ent-

gegengenommen und in der angefochtenen Verfügung als entsprechend 

geltend gemachtes Sachverhaltselement explizit aufgenommen und zur 

Entscheidfindung herangezogen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. I 6. und 

III 2.). Das SEM hatte, wie sich auch aufgrund nachstehender materieller 

Beurteilung der Sache ergibt, keine objektive Veranlassung zur Vornahme 

weiterer Untersuchungen und Feststellungen betreffend den medizini-

schen Sachverhalt. Folglich bestand weder eine Notwendigkeit, der behan-

delnden Ärztin schriftlich weitere Fragen zu unterbreiten, noch einen wei-

teren Arzt mit Abklärungen zu beauftragen, zumal die Beschwerdeführerin 

einzig einem (…) als "Spezialisten" zur weiteren Behandlung überwiesen 

worden war (vgl. SEM-act. 18, beigelegter Arztbericht, S. 2). Der wesentli-

che Sachverhalt wurde vom SEM demnach unter Einhalten der massgebli-

chen Verfahrensvorschriften hinreichend erstellt und abklärt. Die Be-

schwerdeführerin substantiiert denn auch nicht ansatzweise, welche wei-

teren Abklärungen das SEM betreffend den medizinischen Sachverhalt 

hätte machen sollen. Solches ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Dar-

über hinaus findet wie ausgeführt die Untersuchungspflicht des SEM ihre 

Grenze an der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG der asylsuchenden 

Person. So hat die Beschwerdeführerin auch mit ihrer Rechtsmitteleingabe 

kein weiteres Arztzeugnis eingereicht, obwohl sie in der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf darauf hinwies, am (…) einen weiteren Arzttermin 

zu haben. In der Beschwerdeschrift geht sie im Übrigen mit keinem Wort 

auf diesen Arztbesuch ein, womit ihre Behauptung des ungenügend fest-

gestellten Sachverhalts nicht weiter untermauert wird. Das Bundesverwal-

tungsgericht sieht keine Veranlassung, den Sachverhalt – auch im Urteils-

zeitpunkt – als nicht erstellt anzusehen. 

4.5 Die formelle Rüge erweist sich demnach als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che an das SEM zurückzuweisen.  

5.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwer-

deführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-

gung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; 

vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Auch ist kein anderer 

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Seite 8 

Grund nach Art. 32 Abs. 1 AsylV 1 (SR 142.311) ersichtlich. Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist einzig der Vollzug nach Grie-

chenland einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Hei-

mat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin. 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] sowie Art. 3 und 4 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

6.2.2. Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY 

MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des 

migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Es obliegt der betroffenen 

Person, diese Legalvermutung umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An-

haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen-

den Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not-

wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer  

E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

6.2.3. Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon 

aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK 

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Seite 9 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 

Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässig-

keit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus 

verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur 

unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht anerkennt, dass 

die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch ist ge-

mäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer 

existenziellen Notlage auszugehen (so insb. Referenzurteil des BVGer  

D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H.).  

6.2.4. Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Beschwerdeschrift auf die 

im Rahmen der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör und anlässlich der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend gemachte Gründe (vgl. 

Bstn. E. und F. hievor). Die sozialen Leistungen für international Schutzbe-

rechtigte in Griechenland seien oft nur nach einem legalen Mindestaufent-

halt (zwischen zehn und fünfzehn Jahren, je nach Leistung) zugänglich. Es 

gebe keine generelle Sozialhilfe oder Mindestsicherung in Griechenland, 

weswegen anerkannte Flüchtlinge ohne jegliche staatliche finanzielle Un-

terstützung dastünden. Die besonderen Umstände, welche infolge der 

Corona-Pandemie hervorgerufen worden seien, gäben Anlass zu weiteren 

Zweifeln an der effektiven Einhaltung der Qualifikationsrichtlinie. Entspre-

chend würden auch EU-Beamte bestätigen, dass die griechischen Behör-

den entweder nicht in der Lage oder nicht willens seien, ein funktionieren-

des Asylsystem aufzubauen. Am 11. März 2020 seien Gesetzesbestim-

mungen in Kraft getreten, welche vorsähen, dass anerkannte Flüchtlinge 

einen Geldbetrag erhalten würden und nach Erhalt dieses Beitrages kein 

Anspruch auf weitere Sachleistungen mehr bestehe. Gleichzeitig würden 

anerkannte Flüchtlinge, die in Unterkünften wohnen würden, aufgefordert, 

innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids über die Anerken-

nung die Unterkünfte zu verlassen. Lediglich besondere Kategorien von 

Begünstigten könnten von dieser neuen Regelung ausgenommen werden. 

Die Gesetzesänderung werde bereits angewendet. Demzufolge sei die 

Schutzinfrastruktur in Griechenland in einem derart hohen Masse einge-

schränkt worden, dass von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen 

sei. 

6.2.5. Dieser Einschätzung folgt das Gericht nicht. Es ist nicht zu erwarten, 

dass die neue Gesetzeslage generell und bezüglich der Beschwerdeführe-

D-1468/2021 

Seite 10 

rin persönlich ein "real risk" bewirken würde, unweigerlich einer menschen-

rechtswidrigen Lebenssituation ausgesetzt zu werden. Wie das SEM in Be-

zug auf die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland zu Recht aus-

führte, ist nicht davon auszugehen, dass Griechenland sich in einen Wider-

spruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben wird. (vgl. zu-

letzt Urteil des BVGer E-881/2021 vom 3. März 2021 E. 8.4 mit weiteren 

Hinweisen). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht zu-

dem gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich nach wie vor der Rechtsweg an 

den EGMR offen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Feb-

ruar 2020 E. 8.2). Die Beschwerdeführerin hat nicht erwähnt, dass sie bei 

den griechischen Behörden um entsprechenden Schutz ersucht habe. Aus-

serdem ist nicht ersichtlich, dass sie rechtlich gegen eine Verweigerung 

von Unterstützungsleistungen vorgegangen wäre. Aufgrund der Akten lie-

gen folglich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass für die Be-

schwerdeführerin persönlich ein "real risk" bestehen würde, bei einer Rück-

kehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Die blosse Mög-

lichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausschaubaren Gründen in 

eine derart missliche Lebenssituation getrieben zu werden, die einer Aus-

setzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechts-

widrigen Behandlung gleichkäme, vermag die Schwelle zu einem entspre-

chenden "real risk" nicht zu überschreiten. 

6.2.6. Auch hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Gesundheitszu-

stands und der in Griechenland allenfalls benötigten medizinischen Infra-

struktur nicht glaubhaft machen können, dass ihr dort eine ernsthafte, ra-

pide und irreversible Verschlechterung ihrer Lage, verbunden mit übermäs-

sigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, 

drohen würde. Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegwei-

sung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen 

im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind je-

doch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 § 183). Eine 

solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Griechenland verfügt als EU-

Staat über eine hinreichende medizinische Infrastruktur. Das Land hat sich 

völkerrechtlich verpflichtet, Asylsuchenden und ausländischen Personen 

mit einem Schutzstatus die erforderlichen medizinischen Behandlungen 

zur Verfügung zu stellen (ausführlich dargelegt im Urteil des BVGer  

E-3110/2020 vom 24. Juni 2020 E. 7.4 S. 13 f.). Der aktuelle Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin vermag die Annahme der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nicht zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin 

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Seite 11 

ist gehalten, die ihr zustehenden Rechte einzufordern und nötigenfalls auf 

dem Rechtsweg durchzusetzen. Folglich erweist sich der Vollzug als zu-

lässig. 

6.3  

6.3.1. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch 

nicht zurückgekommen (vgl. zuletzt Urteil des BVGer E-881/2021 vom 

3. März 2021 E. 8.5). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalver-

mutung umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzu-

bringen, dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer  

E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4).  

6.3.2. Das SEM hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands ge-

genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver-

sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe-

sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonven-

tion ergeben. Es bestehen keine verdichteten Hinweise darauf, Griechen-

land würde der Beschwerdeführerin dauerhaft die ihr gemäss der Richtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer 

existenziellen Notlage aussetzen. Entgegen dem – sinngemässen – Ein-

wand der Beschwerdeführerin geht das Bundesverwaltungsgericht nach 

wie vor davon aus, dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürge-

rinnen und Bürgern in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und 

den öffentlichen Schulunterricht respektive mit anderen Ausländern und 

Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Ge-

währung einer Unterkunft gleichgestellt sind (vgl. Art. 16–24 FK). Die 

Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der Qualifikations-

richtlinie berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von 

Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), 

zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizini-

scher Versorgung (Art. 30). Es darf inskünftig von der Beschwerdeführerin 

erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-

den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

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Seite 12 

einzufordern. Es handelt sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat, wel-

cher an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. Zudem gibt es unterstüt-

zende Dienste wie beispielsweise Nichtregierungsorganisationen, die ihr 

dabei behilflich sein können. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der 

Beschwerdeführerin in die sozialen Strukturen Griechenlands als aner-

kannter Flüchtling mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden 

ist, vermögen die Vorbringen die hohen Anforderungen an eine konkrete 

Gefährdung nicht zu erfüllen. Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwer-

deführerin, diese könne aufgrund der neuen Gesetzeslage den Rechtsweg 

nicht bestreiten und dass die Corona-Pandemie Zweifel an der effektiven 

Einhaltung der Qualifikationsrichtlinie aufkommen liesse, ist im Übrigen da-

rauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine Parteibehauptung handelt, 

welche weder begründet noch belegt wurde (vgl. SEM-act. 18, S. 2). 

6.3.3. Dem ärztlichen Kurzbericht vom (…) ist zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin an (…) unklaren Typs, (…), einer (…) und einer (…) 

leide. Inwiefern sie nebst dem Medikament (…)10 mg (täglich) und einer 

(…) (zweimal wöchentlich) medizinische Unterstützung benötigen würde, 

wird weder im Arztbericht noch in der Beschwerde weiter ausgeführt. Es 

sind den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass eine adäquate 

Behandlung dieser gesundheitlichen Probleme in Griechenland nicht ge-

geben wäre. Die oben erwähnte Qualifikationsrichtlinie gewährleistet denn 

auch den Zugang zum griechischen Gesundheitssystem und die medizini-

sche Versorgung in Griechenland ist gewährleistet (vgl. statt vieler: Urteil 

des BVGer E-1755/2020 vom 7. April 2020 E. 7.4). Die mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden werden die griechi-

schen Behörden vor der Durchführung der Wegweisung über die besonde-

ren medizinischen Bedürfnisse des Beschwerdeführers zu informieren und 

diesen Umständen bei der Bestimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten 

Rechnung zu tragen haben. 

6.3.4. Nach dem Ausgeführten erweisen sich die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin gegen den Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt der 

Zumutbarkeit als unbegründet.  

6.4 Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich der Wegweisungsvollzug als 

zulässig und zumutbar. Der Beschwerdeführerin ist es demnach nicht ge-

lungen, die Vermutung umzustossen, wonach Griechenland seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvollzug in 

diesen EU-Mitgliedstaat auch zumutbar ist. Es besteht kein Anlass zur Ein-

D-1468/2021 

Seite 13 

holung individueller Garantien betreffend adäquate Unterbringung und me-

dizinische Betreuung (vgl. Urteil E-2169/2020 des BVGer vom 13. Mai 

2020, E. 8.4). Der entsprechende Subeventualantrag, ist abzuweisen. 

6.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort aufgrund ihrer 

anerkannten Flüchtlingseigenschaft über eine Aufenthaltsbewilligung ver-

fügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entneh-

men sind. Der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin kann bei 

der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen Rechnung getra-

gen werden. 

Schliesslich steht auch die Covid-19-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein tem-

poräres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der 

Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird (vgl. 

EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 

vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.).  

6.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid 

gegenstandslos geworden.  

8.2 Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung er-

weist sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtlos. Damit 

ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.  

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

D-1468/2021 

Seite 14 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1468/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: