# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 586b24e0-207b-50e2-9c19-e35dbb7a6200
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-05
**Language:** de
**Title:** Rentenherabsetzung bestätigt; Beschwerdeführer erzielte ein um mehr als Fr. 1'500.-- (vgl. Art. 31. Abs. 1 IVG) höheres Invalideneinkommen als im Vergleichszeitpunkt; Einkommensvergleich bei Teilerwerbstätigem ohne Aufgabenbereich.
**Docket/Reference:** IV.2021.00557
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00557.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00557
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
5. September 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Angela Widmer-Fäh
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960,
ist gelernter Fotolithograph
(Urk. 6/3/3)
und hat
ausserdem
eine Ausbildung zum Sozialpädagogen absolviert (Urk. 6/50).
In dieser Funktion war er ab 1989 im
Wohnheim Y.___, Z.___
, in einem 75%-Pensum angestellt (Urk. 6/50, 6/58 und 6/64).
Wegen eines Morbus Crohn sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
am 17.
Dezember 1996 (Urk. 6/11)
, am 13. Januar 1997 (Urk. 6/13), am 28. Dezember 2009 (Urk. 6/27) und am 29. November 2012 (Urk. 6/34) Hilfsmittel (WC
Aufsätze, Dusch-WC) zu.
Unter anderem mit Hinweis auf
den
Morbus Crohn meldete er sich am 13.
Januar 2014 (richtig: 2015)
n
ach
zuvor
erfolgter Früherfassung (Urk.
6/47)
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/50). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen
sprach ihm die IV-Stelle
,
ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 60 %
,
mit V
erfügung vom 30.
August 2016
rückwirkend ab 1. August 2015 eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversicherung zu (Urk.
6/127 [Begründung],
Urk.
6/132).
1.2
Im weiteren Verlauf
war
der Versicherte weiterhin als Sozialpädagoge für das
Wohnheim Y.___
tätig, jedoch in einem geringeren
Arbeitsp
ensum. Die
IV-Stelle
bestätigte
mit Mitteilungen vom 19. September 2017 (Urk. 6/159)
, 19.
Januar 2018 (Urk. 6/165), 31. Januar 2019 (Urk. 6/173) und 29. August 2019 (Urk. 6/179) den Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
, nachdem sie der Versicherte jeweils über das von ihm erzielte Erwerbseinkommen informiert hatte.
1.3
Nachdem der Versicherte am 17. Januar 2020 den Lohnausweis 2019 eingereicht hatte (Urk. 6/181, 6/183)
,
leitete
die IV-Stelle
ein Revisionsverfahren
in die Wege
und holte
nebst einem Auszug aus dem individuellen Konto (
IK-Auszug;
U
rk.
6/187) insbesondere einen Arbeitgeberbericht ein (Urk. 6/190). Mit V
orbe
scheid vom 18.
Dezember 2020 stellte sie dem Versicherten
ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 52 %
die Herabsetzung der bisherigen
Dreiviertelsrente
auf eine halbe Rente in Aussicht (Urk. 6/193), wogegen dieser am 29. Januar 2021 und ergänzend am 9. März 2021 Einwand erhob (Urk. 6/195, 6/203).
Nach Ein
gang einer Rückmeldung des Arbeitgebers (Urk. 6/205), des Lohnausweises 2020 (Urk. 6/208) sowie eines aktuellen IK-Auszuges (Urk. 6/214)
hielt
die IV-Stelle mit neuem Vorbescheid vom 22. A
pril 2021
an der vorgesehenen Rentenherab
setzung fest, wobei sie nun von einem Invaliditätsgrad von 50 % ausging (Urk.
6/219).
Der Versicherte erhob dagegen am 25. Mai 2021 und ergänzend am 15.
Juli 2021
wiederum Einwand (Urk. 6/224, 6/228). Mit Verfügung vom 26.
Juli
2021
verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne (U
rk.
2 = Urk. 6/233 [Begründung], Urk. 6/237).
2.
Dagegen erhob X.___
am 14. September 2021 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei weiter
hin eine
Dreiviertelsrente
auszurichten (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Eingabe vom 14. Januar 2022
(Urk. 8)
reichte sie zudem den ihr vom Beschwerdeführer zugestellten Lohnausweis 2021 zu den Akten (U
rk. 9
).
Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2022 Stellung (Urk. 11), worüber die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. Februar 2022 in Kennt
nis gesetzt wurde (Urk. 12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da die angefochtene Verfügung vor dem 1. Januar 2022 erging, sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden (vgl. statt vieler: Urteile des Bun
desgerichts 8C_251/2022 vom 11. Juli 2022 E. 3.1 und 8C_804/2021 vom 1. Juni
2022 E. 2.2).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG)
.
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesund
heitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bun
desgerichts 8C_144/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2.3, je mit Hinweisen).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2021 hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer würde ohne gesundheitliche Ein
schränkungen weiterhin zu 75 % als Sozialpädagoge arbeiten; die restlichen 25
% entfielen auf den Bereich Freizeit.
Er könnte damit
inklusive Zulagen
ein Jahreseinkommen von Fr. 87'000.-- erzielen. Hochgerechnet auf ein 100%-Pen
sum ergebe sich für das Jahr 2020 ein
Valideneinkommen
von
Fr. 116'000.-- (Urk. 2 S. 3).
Für das genannte Jahr werde das effektiv erzielte AHV-pflichtige Einkommen von Fr. 39'289.-- als Invalideneinkommen angerech
net. Für den Erwerbsbereich ergebe sich somit ein Teilinvaliditätsgrad von 49.5
% (75 % * 0.66). Für den Bereich Freizeit habe die Invalidenversicherung nicht einzustehen. Bei einem
Gesamti
nvaliditätsgrad von aufgerundet 50 % bestehe noch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
Bezugnehmend auf die Einwände des Beschwerdeführers sei zu betonen, dass
er
über einen Zeitraum von zwei Jah
ren
in der Lage
gewesen sei, ein konstant höheres Einkommen zu erwirtschaften. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb ihm dies nicht auch zukünftig möglich sein sollte.
Mangels entsprechender aktenkundiger Hinweise könne im Übrigen nicht ein als (stellvertretender) Heimleiter erzielbarer Verdienst als
Validenein
kommen
herangezogen werden (Urk. 2 S. 4).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Besc
hwerdeschrift vom 14. September
2021 zusammengefasst vor,
es sei kein Revisionsgrund ausgewiesen, weshalb weiterhin Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
bestehe.
Es sei von einem
Validen
einkommen
von Fr. 87'000.-- auszugehen
(Urk. 1 S. 6 f.)
. Bei der Bemessung des Invalideneinkommens habe die Beschwerdegegnerin insbesondere ausser Acht gelassen, dass
der Arbeitsvertrag im September 2016 aufgrund der gesundheitli
chen Einschränkungen dahingehend angepasst worden sei, dass er seither im Stundenlohn angestellt sei. Es gelte zu berücksichtigen, dass im Stundenlohn eine Ferien- und F
eiertagsentschädigung von 15.55
% enthalten sei
, was für die Jahre 2019 und 2020 zu einem Invalideneinkommen von Fr. 34'270.65 beziehungs
weise Fr. 33'179.55 führe. Der Einkommensvergleich führe sodann zu einem Invaliditätsgrad von gerundet 61
% respektive 62 %.
Des We
iteren sei dem Umstand Rechnung zu tragen
, dass das Wohnheim in den Jahren 2019 und 2020
unter massiven Personalengpässen gelitten habe, weshalb alle verbleibenden
Mit
arbeiter Mehrarbeit hätten leisten müssen. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hätte er somit auch als Gesunder in diesem Zeitraum einen höheren Verdienst als normalerweise erzielt
(Urk. 1 S. 7 f.)
.
Falls das Gericht wider Erwarten von einem Revisionsgrund ausgehen sollte, wäre im Übrigen zu berücksichtigen, dass er bei
guter Gesundheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unterdessen als Heim
leiter tätig wäre und aufgrund seines Werdegangs und der langjährigen Erfahrung mindestens ein Einkommen von Fr. 200'000.-- erzielen würde (Urk. 1 S.
8 f.
).
2.3
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2021 betonte die Beschwerdegegnerin insbesondere, dass angesichts des über zwei Jahre erzielten höheren Einkommens eine erhebliche Veränderung des Sachverhaltes und somit ein Revisionsgrund vorl
ägen
.
Folglich sei zu Recht ein neuer Einkommensvergleich vorgenommen worden (Urk. 5 S. 2). Unter Beilage des Lohnausweises des Beschwerdeführers für das Jahr 2021 (Urk. 9) wies die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 14. Januar 2022 ergänzend darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer ein weite
res Jahr gelungen sei, ein höheres Invalideneinkommen zu erzielen (Urk. 8).
2.4
Mit Stellungnahme vom 9. Februar 2022
vertrat der Beschwerdeführer nament
lich den Standpunkt, es sei unverständlich, was die Beschwerdegegnerin aus dem Lohnausweis zu ihren Gunsten ableiten wolle. So seien vom Bruttoeinkommen sowohl die Kinderzulage als auch die Ferien- und Feiertagsentschädigung in Abzug zu bringen. Das Invalideneinkommen belaufe sich für das Jahr 2021
dem
nach
auf Fr. 30'814.95
und somit auf einen geringeren Betrag als zum massge
benden Vergleichszeitpunkt (30. August 2016).
Es sei daher weiterhin kein Revi
sionsgrund für eine Rentenherabsetzung ausgewiesen (Urk. 11).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer ursprünglich mit Verfügung vom 30. August 2016 (Urk. 6/132) zugesprochene
Dreiviertelsrente
in der angefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2021 (Urk. 2) zu Recht auf eine halbe Rente herabgesetzt hat.
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prü
fung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Per
son eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Renten
revision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige,
welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinwe
is auf 8C_441/2012 vom 25. Juli
2013 E. 3.1.2).
Die Beschwerdegegnerin äusserte sich nicht explizit zum zeitlichen Referenzzeit
punkt. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die ursprünglich
e
renten
zusprechende Verfügung vom 30. August 2016
(Urk. 6/127, 6/132)
als Vergleichs
basis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung heranzuziehen ist (vgl. Urk. 1 S. 6 Ziff. 16), da
diese im Gegensatz zu den späteren anspruchsbestä
tigenden Mitteilungen (Urk. 6/159, 6/165, 6/173 und 6/179) auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht.
3.2
Ein Revisionsgrund steht
zwischen den Parteien
in Form einer Ä
nderung der Ver
gleichseinkommen, namentlich des
Invalideneinkommens
,
zur Diskussion. Ein solcher liegt vor, wenn das Leistungsvermögen der versicherten Person unverän
dert bleibt, sich aber ihre erwerblichen Möglichkeiten oder ihre berufliche Situa
tion geändert haben (vgl. vorstehende E. 1.4 und Urteil des Bundesgerichts 8C_728/2020 vom 23. Juni 2021 E. 3.2 mit Hinweisen).
In Bezug auf eine allfällige Änderung des Gesundheitszustandes als Revisions
grund hielt die Beschwerdegegnerin fest, es sei keine langanhaltende und blei
bende gesundheitliche Verschlechterung ausgewiesen.
So gehe aus den einge
reichten medizinischen Akten hervor, dass seitens der behandelnden Arztperso
nen nur jeweils kurze Arbeitsunfähigkeiten für wenige Tage attestiert worden seien (Urk. 2 S. 4).
Mit Blick auf die medizinischen Unterlagen
(Urk. 6/188/8-17, 6/204
und 6/209-213
)
bestehen in der Tat keine Anhaltspunkte für eine
dauer
hafte
Änderung der gesundheitlichen Ve
rhältnisse und der
aus ärztlicher Sicht
zumutbaren
Restarbeitsfähigkeit
.
Im Gegensatz zum Einwand vom 9. März 2021 (Urk. 6/203)
gegen
den ersten Vorbesch
eid vom 18. Dezember 2020 (Urk.
6/193) machte der Beschwerdeführer denn auch weder im Rahmen des späteren
Vorbe
scheidverfahrens
(vgl. Urk. 6/224, 6/228) noch im Laufe des Beschwerdeverfah
rens (vgl. Urk. 1, Urk. 11) eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Weiterungen diesbezüglich erübrigen sich vor diesem Hintergrund.
4.
4.1
Die rentenzusprechende Verfügung vom 30. August 2016 (Urk. 6/127, 6/132)
stützte sich in medizinischer Hinsicht zur Hauptsache auf die
Stellungnahme
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
vom 7.
Dezember 2015.
Für leichte wech
selbelastende Tätigkeiten mit jederzeitiger Möglichkeit des Toilettengangs wurde eine 30%ige
Arbeitsfähigkeit attestiert
. Die angestammte Tätigkeit als Sozialpä
dagoge wurde als leidensadaptiert
qualifiziert
(Urk. 6/83/5-6
; vgl. auch Urk.
6/123/1
)
.
Dem Einkommensvergleich für das Jahr 2015 wurde einerseits ein
Validenein
kommen
von Fr. 80'738.50 zu Grunde gelegt
, dies
unter Berücksichtigung der Angaben im Arbeitgeberbericht vom 15. Februar 2015 (Urk.
6/64/1-6) sowie der üblicherweise geleisteten Piketteinsätze
.
Ausgehend
von der Annahme, der Beschwerdeführer würde seiner Tätigkeit als Sozialpädagoge im Gesundheitsfall in einem 75%-Pensum nachgehen, wurde das Invalideneinkommen auf Fr.
32'295.40
festgesetzt
(Fr. 80'738.50 / 75 * 30). Bei einer Erwerbseinbusse
respek
tive einem Invaliditätsgrad
von 60 %
resultierte
somit ein Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
(Urk. 6/122
f.,
6/127).
Der
bisherige Arbeitgeber
, das
Wohnheim Y.___
,
änderte daraufhin mit Wirkung ab 13. A
ugust 2016
die bisherige Anstellung im 75 % Pensum in eine Stundenlohnanstellung
auf Abruf
(Urk. 6/151
, 6/155-157
, 6/167-169, Urk. 6/176-178; vgl. auch IK-Auszug Urk. 6/174-175
)
, ents
prechend einem Pensum von 20-30
% laut
Aussage des Beschwerdeführers im Revisionsfragebogen vom 20.
Februar 2020
(Urk. 6/185/4)
bezi
ehungsweise einem Pensum von 30
% gemäss der Darstellung im Arbeitgeberfragebogen vom
14. September
2020 (Urk.
6/190/2)
.
In den folgenden Jahren stieg das tatsächlich erzielte Erwerbsein
kommen bis auf Fr. 40'581.-- (im Jahr 2019; Urk. 6/214).
4.2
4.2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2021
(Urk. 2)
ging die Beschwer
degegnerin
von einer unveränderten medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähig
keit aus (vgl.
auch
Urk. 6/231/2).
Das Invalideneinkommen setzte sie für das Jahr 2020 auf Fr. 39'289.-- fest, wobei sie diesen Betrag dem IK-Auszug entnahm
(
Urk
6/214)
.
Der Beschwerdeführer rügt, von diesem Betrag sei zu Unrecht die im Stundenlohn enthaltene Ferien- und Feiertagsentschädigung von 15.55 % nicht subtrahiert worden (Urk. 1 S. 7; vgl. auch Urk. 11).
4.2.2
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch rea
lisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die ver
sicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbs
tätigkeit aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumut
barer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte
Verdienst als Invalidenlohn (BGE 139 V 592 E. 2.3; 135 V 297 E. 5.2; 129 V 472 E. 4.2.1; 126 V 75 E. 3b/
aa
).
Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die Rente nur dann im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidiert, wenn die Einkommensverbesserung jährlich mehr als Fr. 1‘500.-- beträgt (Art. 31 Abs. 1 IVG). Zu berücksichtigen ist dabei lediglich diejenige Einkommensverbesserung, die nicht teuerungsbedingt ist (vgl.
Art. 86
ter
IVV).
Als Erwerbseinkommen
zur Festlegung des Invaliditätsgrades
im Sinne von Art.
16 ATSG gelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicher
ung (AHVG) erhoben würden (Art. 25 Abs. 1 IVV). Als massgebender Lohn für die AHV-Beitragserhebung aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten unter ande
rem
auch
Ferien- und Feiertagsentschädigungen (Art. 5 Abs. 2 AHVG).
4.2.3
Entgegen der
Auffassung
des Beschwerdeführers besteht
bei dieser Rechtslage
kein Anlass, den für das Jahr 2020 im IK-Auszug ausgewiesenen Verdienst um die Ferien- und Feiertagsentschädigung
von 15.55 % (vgl. Urk. 6/177)
zu redu
zieren.
Es mag zutreffen, dass er seit August 2016 beim
Wohnheim Y.___
im Stundenlohn angestellt ist, was sich aus mehreren Arbeitsverträgen ergibt (vgl.
Urk. 6/140-142, 6/155-157, 6/167-169 und 6/176-178).
Gemäss bundes
gerichtli
cher Rechtsprechung ist sozialversicherungsrechtlich nicht ent
scheidend, ob die Invaliditätsbemessung mit Stunden-, Monats- oder Jahres
werten durchgeführt wird; bei allen drei Vorgehensweisen ist dem Anspruch auf Ferien oder Ferien- und Feiertagsentschädigung Rechnung zu tragen. Sind im Lohn Ferien- und Fei
ertagsentschädigung enthalten, müssen die entsprechenden Zeiten für Ferien und Feiertage von der (gesamtarbeits
vertraglich) vereinbar
t
en Jahresarbeitszeit abge
zogen werden, um das massge
bende Erwerbseinkommen ermitteln zu können (Urteil des Bundesgerichts 8C_749/2013 vom 6. März 2014 E. 3.3.2 mit Hinwei
sen).
Eine solche Kon
stellation liegt jedoch nicht vor, da der Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht auf Abruf angestellt
war
und gerade keine jährliche Arbeitszeit definiert wurde
(
vgl.
Urk. 6/142, 6/155, 6/169 und 6/176
;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_188/2016 vom 14. Juni 2016 E. 4.2.2)
.
Die unbestrittener
massen effektiv
bezogene
und
auch
verabgabte
Ferien- und Feiertagsentschädi
gung
ist daher bei der Festlegung des Invalideneinkommens nicht in Abzug zu bringen.
4.2.4
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass
die Beschwerdegegnerin das Invalideneinkommen für das Jahr 2020 auf
das tatsächlich erzielte Einkommen von
Fr. 39'289.-- festgelegt hat. In Anbetracht des der ursprünglichen Berentung zu
G
runde gelegten Invalideneinkommens von Fr. 32'295.40 (vgl. vorstehende E.
4.1) liegt
daher
eine mit Blick auf Art. 31 Abs. 1 IVG erhebliche und
da über die Zeitspanne eines Jahres generiert
auch dauerhafte
Veränderung der erwerb
lichen Situation im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_139/2021 vom 2. Juni 2021 E. 5.2
mit Hinweis
).
Im Übrigen war es dem Beschwerdeführer auch in den Jahren 2017 bis 2019 und 2021 möglich, ein um
weit mehr als
F
r.
1'500.-- höheres
Erwerbse
inkommen zu erzielen
als zum massgeblichen Vergleichszeitpunkt
(vgl. Urk. 6/214, Urk. 9).
Da somit ein Revisionsgrund vorliegt,
ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht
(vgl. vorstehende E. 1.4).
4.3
4.3.1
Das
Valideneinkommen
(inkl. Zulagen für Pikett- und Bereitschaftsdienste) legte die Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Entscheid
auf Fr. 87'000.-- für ein 75%-Pensum respektive Fr. 116'000.-- für ein 100%-Pensum fest (Urk. 2 S. 3, Urk. 6/217).
Sie stützte sich dabei auf die entsprechenden Angaben de
s
Arbeitge
bers
(Urk. 6/190/4, 6/205)
. Der Beschwerdeführer
geht
grundsätzlich
von densel
ben
Werte
n aus
(vgl. Urk. 1 S. 6 f. Ziff. 18), macht aber für den Fall der Bejahung eines Revisionsgrundes geltend, dass er bei guter Gesundheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unterdessen Heimleiter wäre und ein Jahreseinkommen von
mindestens
Fr. 200'000.-- erzielen würde (Urk. 1 S. 8 f. Ziff. 27).
4.3.2
Bei der Festsetzung des
Valideneinkommens
ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch ein beruflicher Aufstieg im Gesundheitsfall zu berücksich
tigen, den eine versicherte Person normalerweise vollzogen hätte; dazu ist aller
dings erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend höheres Einkommen tatsächlich realisiert worden wären. Blosse Absichtserklä
rungen genügen nicht. Die Absicht, beruflich weiterzukommen, muss durch kon
krete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums, Ablegung von Prü
fungen usw. kundgetan worden sein. Die theoretisch vorhandenen beruflichen Entwicklungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären (BGE 145 V 141 E. 5.2.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 3.1).
4.3.3
Der
A
rbeitgeber hielt in einer Stellungnahme
vom 14. Juli 2021
unter anderem fest, der Beschwerdeführer sei «vor einigen Jahren» konkret angefragt worden, ob er die (stellvertretende) Heimleitung übernehmen wolle, was dieser allerdings gesundheitsbedingt abgelehnt habe (Urk. 6/229/2-3
; vgl. auch Urk. 6/109/2
).
Allein
damit ist allerdings entgegen der Sichtweise des Beschwerdeführers nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
erstellt, dass er
bei guter Gesundheit
im
konkret massgebenden
Jahr 2020
tatsächlich
als
(stellvertretender)
H
eimleiter tätig gewesen wäre
. Praxisgemäss
wären
zudem
bereits bei Eintritt des Gesundheitsschadens
konkrete Anhaltspunkte für eine berufliche Weiterentwicklung
erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 8C_384/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 6.1 mit Hinweisen)
, welche
im konkreten F
all nicht ersichtlich sind
.
Zudem
darf aus einer erfolgreichen Invalidenkarriere
, um welche es sich hier handelt,
nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, die versi
cherte Person hätte ohne Invalidität
eine vergleichbare Position auch im ange
stammten Tätigkeitsgebiet erreicht (BGE 145 V 141 E. 5.2.1
).
Gänzlich u
nsubstantiiert ist
des Weiteren
die Behauptung,
der Beschwerdeführer
würde
in
der Funktion als (stellvertretender) Heimleiter
einen Jahresverdienst von mindestens Fr. 200'000.
-- erzielen
.
Im Übrigen erschliesst sich auch nicht, inwie
fern
zusätzlich
e
Abklärungen
in Bezug auf die
nicht belegte
Validenkarriere
zu
weiteren
entscheidrelevanten
Erkenntnissen führen könnten (vgl. Urk. 1 S. 9).
4.4
4.4.1
Auf der Basis eines
Valideneinkommens
von Fr. 116'000.-- und eines Invaliden
einkommens von Fr. 39'289.-- hat die Beschwerdegegnerin
für das Jahr 2020
eine Erwerbseinbusse von Fr. 76'711.-- respektiv
e einen Invaliditätsgrad von 66
% ermittelt. Diesen Wert hat sie
aufgrund
der Annahme, der Beschwerdeführer wäre im
hypothetischen
Gesundheitsfall in einem 75%-Pensum teilerwerbstätig ohne Aufgabenbereich,
mit
0.75 gewichtet
. Es resultierte somit ein Invaliditäts
grad von
auf
gerundet 50 %
(Urk. 2 S. 4).
Gegen dieses Vorgehen
namentlich die Qualifikation als
T
eilerwerbstätigen ohne Aufgabenbereich
erhob der Beschwerdeführer
zu Recht
keine konkreten Einwände
(vgl. Urk. 1 S. 6 Ziff. 18 und S. 8 Ziff. 26)
.
Er litt zwar
bereits
seit seiner Kindheit an Beschwerden (
vgl.
dazu
persönlicher Bericht vom Dezember 2014,
Urk.
6/46/1-3
)
. Dass ihm aus medizinischer Sicht
seit 1989
nur ein Pensum von
75 %
zumutbar
gewesen wäre
,
ist
jedoch
mittels echtzeitlichen Berichten nicht belegt
und auch nicht dargetan
. Erst die Hospitalisation
im August 2014
und die damit verbundene Krise führte zur
ärztlich belegten
Arbeitsunfähigkeit (Urk
.
6/83/3) und letztlich zur Meldung für die Früherfassung und zur Anmel
dung zum Leistungsbezug
(U
rk.
6/47/1, 6/50/4).
Damit hat es somit sein Bewen
den, zumal bereits die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung (Urk.
6/127, 6/132) auf dieser Annahme beruht
und keine konkreten Indizien für eine Verän
derung in dieser Hinsicht sprechen.
Die Beschwerdegegnerin hat
darüber hinaus die anhand der
Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) ermittelte Ein
schränkung im allein versicherten erwerblichen Bereich
zu Recht
proportional im Umfang der hypothetischen Teilerwerbstätigkeit berücksichtigt (vgl. BGE 142 V 290 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2021 vom 1. Juni 2022 E. 2.3 mit Hinweisen
;
Art. 27
bis
Abs. 3 IVV
,
in Kraft seit dem 1. Januar 2018
).
4.4.2
Einzugehen bleibt auf das Vorbringen des B
eschwerdeführers, wonach er in den Jahren
2019 und 2020 auch als Gesunder deutlich mehr verdient hätte als übli
cherweise, da ein massiver Personalengpass bestanden habe und von allen verbleibenden Mitarbeitern
die Leistung von Mehrarbeit erwartet worden sei (Urk. 1 S. 8 Ziff. 25 f.).
Ihm ist grundsätzlich beizupflichten, dass sich die Beschwerdegegnerin mit diesem bereits im Verwaltungsverfahren erhobenen Ein
wand (vgl. Urk. 6/224/3
, 6/228/1
)
nicht auseinandergesetzt hat.
Eine schwere, die Heilung des Verfahrensmangels ausschliessende Gehörsverletzung, welche von Amtes wegen zur Aufhebung der mit dem Verfahrensfehler behafteten Verfügung führen würde (vgl. BGE 124 V 180 E. 4a mit Hinweisen), liegt allerdings aus verschiedenen Gründen nicht vor.
Die Beschwerdegegnerin durfte sich
zum einen
auf die
für den Entscheid massgebenden Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2).
Dem Beschwerdeführer war es
zum anderen
möglich, sein Anliegen in der Beschwerde sowie der
Stellungnahme
vom
9.
Februar 2022
sachgerecht vor
dem Sozialversicherungsgericht
darzulegen, welches sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft (vgl. § 18a des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht;
GSVGer
).
Im Übrigen sprechen verfahrensökonomische Gründe gegen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verbunden mit der Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs. In Anbetracht der konkre
ten Gegebenheiten würde ein solches Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und unnötigen Verzögerungen führen, was mit dem Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinwei
sen). Eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs wird vom Be
schwerdeführer denn auch nicht verlangt.
Inhaltlich mag in Anbetracht des aktenkundig vom Arbeitgeber bestätigten Per
sonalengpasses im Jahr 2020 (vgl. Urk. 6/229/1) durchaus
nahe
liegen, dass der Beschwerdeführer auch im Gesundheitsfall ein höheres Pensum als 75 % absol
viert hätte
, um den Heimbetrieb aufrechtzuerhalten
.
Daraus vermag er allerdings nichts zu seinen Gunsten abzuleiten
.
So hat er b
ei einem Stundenlohn von Fr. 51.71 (Urk. 6/177)
und einem Einkommen von Fr. 39'289.-- im Jahr 2020 insgesamt 759.8 Stunden gearbeitet.
Das ihm medizinisch-theoretisch zumutbare 30%-Pensum
entspricht gestützt auf die entsprechenden Angaben des Arbeitge
bers
für das Jahr
2020
einer Arbeitszeit von 12.6 Stunden pro Woche
(Urk.
6/190/2) beziehungsweise
unter Berücksichtigung von fünf Wochen Ferien (vgl. Urk. 6/177)
592.2 Stunden pro Jahr
(12.6 Stunden * 47)
. Er leistete demzufolge im Jahr 2020 ein
tatsächliches Pensum von 38.49
%. Mit über
wiegender Wahr
scheinlichkeit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Arbeitspen
sum im Gesundheitsfall ebenfalls um 8.49 % erhöht hätte. Ausgehend von einer 66%igen Erwerbseinbusse (vgl. vorstehende E. 4.4.1) würde unter entsprechender Gewichtung folglic
h ein Invaliditätsgrad von 55.1
% resultieren (66 % * [0.75 + 0.0849]). Auch in diesem Fall bestünde somit nur noch Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
4.4.3
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Rentenherabsetzung im Jahr 2021 56-jährig. In
Anbetracht
dessen hätte sich die IV-Stelle vor der Herabsetzung der Invalidenrente grundsätzlich vergewissern müssen, ob der Beschwerdeführer ohne Weiteres auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden kann
(Urteil des Bundesgerichts
9C_228/2010
vom 26. April 2011
E. 3.3-3.5
)
.
Recht
sprechungsgemäss wurde
indes
die Zumutbarkeit einer Selbsteingliederung angenommen, wenn die versicherte Person
- wie hier -
trotz Rentenbezuges regelmässig gearbeitet hatte und daher auch keine arbeitsmarktliche
Desintegra
tion bestand (Urteil des Bundesgerichts 9C_396/2019, 9C_397/2019 vom 2.
März
2020 E.
5.1).
Die
s
hat hier umso mehr zu gelten, als sich anders,
als bei der
Stei
gerung
der medizi
nisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit,
hier die Frage der Reali
sierbarkeit von
hypothetischen
Annahmen
nicht stellt
, hat doch die Beschwerde
gegnerin die vom Beschwerdeführer tatsächlich - und ohne Einglie
derungsmass
nahmen - erzielten Einkommen berücksichtigt.
5.
Zusammenfassend hat
die Beschwerdegegnerin
die
Dreiviertelsrente
des Beschwerdeführers zu Recht auf eine halbe Rente herabgesetzt.
Nicht zu bean
standen ist
im Übrigen die Herabsetzung der Leistung auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der angefochtenen Verfügung (Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. a IVV).
Die angefochtene Verfügung vom 26. Juli 2021 erweist sich folglich als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
6
.
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis
Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr.
6
00.--
anzusetzen und ausgangsgemäss
dem
unterliegenden
Beschwerdefüh
rer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Angela Widmer-Fäh
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch