# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 901f056b-f730-5afd-9d52-dfd9ae1eec42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2014 D-424/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-424-2014_2014-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-424/2014 

law/bah 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Eritrea,   

alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 23. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

D-424/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea zusammen mit ihren beiden 

minderjährigen Kindern eigenen Angaben gemäss in der Nacht des 

20. Juni 2012 und gelangte am 27. August 2012 in die Schweiz, wo sie 

gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum Kreuzlingen vom 6. September 2012 und der Anhörung zu den 

Asylgründen vom 16. Dezember 2013 machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, ihr Ehemann sei im Jahr 1999 in den Militärdienst 

eingezogen worden. Am 10. Mai 2011 sei er während eines Urlaubs von 

der Polizei verhaftet worden. Sie habe sich zusammen mit ihrem Schwa-

ger auf dem Polizeiposten mehrmals nach seinem Verbleib erkundigt. 

Man habe ihr schliesslich gesagt, er sei nach D._______ ins Gefängnis 

gebracht worden. Sie sei mit ihrem Schwager dorthin gegangen, um sich 

nach ihrem Ehemann zu erkundigen. Sie sei festgenommen und zwei 

Wochen lang festgehalten worden. Man habe sie während dreier Tage 

der Sonne ausgesetzt, wovon heute noch Spuren in ihrem Gesicht zeug-

ten. Nachdem sie freigelassen worden sei, habe sie weiterhin ihren Le-

bensunterhalt verdient. Sie habe sich indessen nicht mehr sicher gefühlt 

und auf Anraten ihres Schwagers die Heimat verlassen.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 – eröffnet am 30. Dezember 

2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder er-

füllten die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Die Asylgesuche lehnte es 

ab. Zudem verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da es den 

Vollzug derselben als unzulässig erachtete, ordnete es die vorläufige Auf-

nahme an.  

C.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 24. Januar 2014 erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde, wobei sie beantragten, das angerufene Gericht habe 

vorfrageweise zu klären, ob die vorinstanzliche Verfügung aufgrund der 

widersprüchlichen Begründung aufzuheben und zur korrekten Begrün-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder ob alleine auf das korrekt 

abgefasst Dispositiv abzustellen sei. Ziffer 2 des Dispositivs der ange-

fochtenen Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren. Es 

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sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei eine 

amtliche Anwältin beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei abzusehen. Der Eingabe lag unter anderem eine Honorarnote 

vom 24. Januar 2014 bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten 

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Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides aus, zwischen 

den Ereignissen im Jahr 2011 und der im Jahr 2012 erfolgten Ausreise 

aus Eritrea bestehe weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein ge-

nügend enger Kausalzusammenhang. Demzufolge erfülle die Beschwer-

deführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass die Asylgesuche ab-

zulehnen seien. Da die Asylgesuche abgelehnt würden, seien die Be-

schwerdeführenden grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflich-

tet. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gelangte das BFM zum 

Schluss, dass die Folge der Ablehnung eines Asylgesuchs gemäss 

Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei. 

Da die Beschwerdeführerin und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft er-

füllten, werde der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 

Abs. 1 AsylG angewandt. Das BFM erachte deshalb den Vollzug der 

Wegweisung vorliegend als unzulässig, weshalb die Beschwerdeführen-

den vorläufig aufzunehmen seien. 

5.2 In der Beschwerde wird vorab auf die Diskrepanz zwischen den Aus-

führungen unter Ziffer II einerseits und denjenigen unter Ziffer III und der 

Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung anderseits hingewiesen 

und beantragt, das Gericht solle von Amtes wegen abklären, ob die ange-

fochtene Verfügung zur korrekten Begründung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei. 

6.  

6.1 Das zentrale Element einer Verfügung bildet das Dispositiv, es hat 

den genauen Inhalt der für das betreffende Rechtsverhältnis angeordne-

ten Rechte und Pflichten wiederzugeben. Da nur das Dispositiv in 

Rechtskraft erwächst und damit rechtsverbindlich wird, begrenzt es im 

Anfechtungsfall den Umfang des Streitgegenstands. Die Begründung ei-

nes Entscheids ist nicht anfechtbar, bei einem Widerspruch zwischen 

Dispositiv und Erwägungen oder bei einer Unklarheit im Dispositiv ist der 

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Entscheid nach seinem tatsächlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen. 

Die Auslegung des im Dispositiv geregelten Rechtsverhältnisses hat nach 

den Regeln von Treu und Glauben zu erfolgen (PHILIPPE WEISSENBER-

GER, in: Bernhard Waldmann/ Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 61 Rz. 44).  

6.2 Das BFM stellt in Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 

fest, dass die Beschwerdeführerin und ihre zwei Kinder die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllten. In der Begründung 

der Verfügung wird demgegenüber hinsichtlich des Asylpunkts festgehal-

ten, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, weshalb sie die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Hinsichtlich der Wegweisung und deren Vollzugs wird 

indessen ausgeführt, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft, weshalb der Vollzug der Wegweisung als unzu-

lässig erachtet werde. 

6.3 Die Erwägungen des BFM sind in sich widersprüchlich. Die Disposi-

tivziffer 1 korreliert zudem nicht mit den Erwägungen im Abschnitt II der 

Verfügung. Es wird unter Abschnitt III mit keinem Wort begründet, wes-

halb die Beschwerdeführenden gemäss dem massgeblichen Dispositiv 

die Flüchtlingseigenschaft erfüllen sollten, nachdem vorstehend unter Ab-

schnitt II gerade festgestellt wurde, sie erfüllten diese nicht. Angesichts 

der unauflöslichen Diskrepanz zwischen Begründung und Dispositiv ist 

die Sache antragsgemäss zur korrekten und vollständigen Begründung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit beantragt wird, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur korrekten Begründung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstands-

los wird. 

8.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit dem direkten Entscheid in der Hauptsache ebenfalls gegenstands-

los geworden. 

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Seite 6 

9.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der 

Honorarnote werden ein zeitlicher Aufwand von vier Stunden (à Fr. 240.– 

zusätzlich Mehrwertsteuer von 8%) und eine Spesenpauschale von 

Fr. 50.– ausgewiesen, was angemessen erscheint. Gestützt auf die in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den 

Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung 

von insgesamt Fr. 1'086.80 (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. 

Damit wird auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 23. Dezember 2013 wird aufgehoben und 

die Sache zur korrekten und vollständigen Begründung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'086.80 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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