# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f6bdd4e-798c-595f-936e-7fd3fe292521
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.02.2015 PS140281
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140281_2015-02-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  

 

 

Geschäfts-Nr.: PS140281-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter 

lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Beschluss und Urteil vom 2. Februar 2015 

in Sachen 

 

A._____, 

Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

1. Finanzverwaltung der Gemeinde B._____,  
2. Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 

Beschwerdegegnerinnen, 

 

betreffend Pfändungsvollzug 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg) 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. November 
2014 (CB140035) 

- 2 - 

Verfügung des Betreibungsamts Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg  
vom 31. Oktober 2014 
(act. 2/1, sinngemäss): 

Das Gesuch um einen weiteren Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG 
wird abgewiesen.  

Rechtsbegehren 
(act. 1 S. 2): 

"Es sei - sofern aufgrund der Verfügung und Vorladung bereits für den 
21.11.2014 notwendig - unverzüglich die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen; 
Es sei die Verfügung des Betreibungsamtes aufzuheben resp. abzu-
weisen und der Rechtsstillstand bis 31. Dezember 2014 aufgrund der 
attestierten Einvernahmeunfähigkeit der Beschwerdeführerin gemäss 
dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. C._____ vom 28. Oktober 2014, 
zu gewähren resp. einzuhalten; 
Es sei der Rechtsstillstand für die Beschwerdeführerin auch auf die 
zwischenzeitlich vom Betreibungsamt versandte Abholungsaufforde-
rung vom 14. November 2014 in der Betreibung Nr. ... und für allfällig 
weitere Amtshandlungen ebenfalls bis 31. Dezember 2014 zu gewäh-
ren; 
Es sei festzuhalten, dass - falls notwendig - ein detailliertes Arztzeugnis 
aufgrund des Datenschutzes lediglich auf Verlangen dem Gericht vor-
gelegt wird; 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin." 
 

Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 26. November 2014 
(act. 4 = act. 8 = act. 10): 

" 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Rechtsstillstand 
wird letztmals bis 7 Tage ab Zustellung dieses Urteils verlängert 
mit dem Hinweis, dass die Beschwerdeführerin gehalten ist, einen 
Vertreter zu bestellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-
sen.  

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben. 

3. Es werden keine Kosten auferlegt. 

4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]" 

- 3 - 

Beschwerdeanträge: 

 
der Beschwerdeführerin (act. 9 S. 2):  

"Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen als Untere Aufsichtsbehörde, 
vom 26. November 2014 sei abzuweisen resp. aufzuheben; 

Es sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin vollumfänglich gutzu-
heissen und der Rechtsstillstand gemäss dem vorinstanzlich einge-
reichten Arztzeugnis bis auf weiteres zu gewähren;  

Es sei der Beschwerdeführerin für das weitere Verfahren die unentgelt-
liche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ge-
währen; 
Es sei festzustellen, dass die zweite Beschwerdegegnerin, die Sozial-
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, keine Verfahrenspartei ist;  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegner." 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Die Beschwerdegegnerinnen führen beim Betreibungsamt Thalwil-

Rüschlikon-Kilchberg (nachfolgend auch nur: Betreibungsamt) als Gläubigerinnen 

Betreibungsverfahren gegenüber der Beschwerdeführerin. Mit Eingabe vom 

26. August 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt um Ge-

währung eines Rechtsstillstands. Zur Begründung wies sie auf ein Arztzeugnis 

von Dr. med. C._____ vom 25. August 2014 hin, gemäss welchem sie, die Be-

schwerdeführerin, in Behandlung und aus gesundheitlichen Gründen bis Ende 

Oktober 2014 einvernahmeunfähig sei (act. 2/3, act. 3/2). 

Das Betreibungsamt teilte daraufhin den Beschwerdegegnerinnen mit 

Schreiben vom 1. bzw. 9. September 2014 mit, dass es der Beschwerdeführerin 

gestützt auf Art. 61 SchKG einen Rechtsstillstand bis 31. Oktober 2014 gewähre 

(vgl. act. 3/4-7).  

- 4 - 

2. Am 30. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin dem Betrei-

bungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg ein weiteres Arztzeugnis von Dr. C._____ 

vom 28. Oktober 2014 zu den Akten, wonach sie bis Ende 2014 einvernahmeun-

fähig sei. Gestützt darauf ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines 

weiteren Rechtsstillstands "bis Ende Dezember 2014 resp. bis zu ihrer Gene-

sung" (act. 2/4, act. 3/1).  

3. Am 31. Oktober 2014 erliess das Betreibungsamt die eingangs ange-

führte Verfügung, mit welcher es das Gesuch der Beschwerdeführerin abwies 

(act. 2/1). Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 10. November 2014 

zugestellt (act. 2/2).  

4. Am 19. November 2014 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an 

die Vorinstanz als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 

Konkurs. Dabei stellte sie die eingangs angeführten Anträge (act. 1).  

5. Mit dem eingangs angeführten Urteil vom 26. November 2014 hiess die 

Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin teilweise gut, verlängerte den 

Rechtstillstand letztmals bis 7 Tage nach der Zustellung des Urteils und wies die 

Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie gehalten sei, eine Vertretung zu bestel-

len (act. 4= act. 8 = act. 10). Das Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 12. De-

zember 2014 zugestellt (act. 5/1).  

6. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 erhob die Beschwerdeführerin 

beim Obergericht als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen das 

Urteil vom 26. November 2014 und stellte die eingangs angeführten Anträge (vgl. 

act. 9).  

7. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-

6). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (vgl. Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Den Beschwerdegegnerinnen ist indes 

noch je ein Doppel von act. 9 zuzustellen.  

- 5 - 

II.  

1. Prozessuale Vorbemerkungen:  

1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-

chen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das 

SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a 

Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird für das erstinstanzliche Verfahren in § 83 

Abs. 3 GOG auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung verwiesen, die entspre-

chend als kantonales Recht anzuwenden sind. Der Verweis umfasst auch die 

Art. 117 ff. ZPO, soweit diese die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands betreffen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren vor der oberen kantonalen 

Aufsichtsbehörde aufgrund des Verweises in § 84 i.V.m. § 85 GOG nach den 

Art. 319 ff. ZPO. Anwendbar ist damit auch Art. 326 Abs. 1 ZPO, nach welcher 

Bestimmung im Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, neuen Tatsachenbe-

hauptungen und neuen Beweismittel zulässig sind (vgl. JENT-SØRENSEN, Das kan-

tonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer 

Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 95, 103-105).  

1.2 Gegenpartei der Beschwerdeführerin im Verfahren der betreibungs-

rechtlichen Beschwerde ist nicht das Betreibungsamt. Vielmehr sind die Gläubiger 

in den entsprechenden Betreibungsverfahren als Gegenparteien zu betrachten 

(vgl. JENT-SØRENSEN, a.a.O., S. 102). Die Beschwerdeführerin geht daher fehl, 

wenn sie vorbringt, sie habe Beschwerde gegen das Betreibungsamt erhoben und 

nicht gegen die Gläubigerinnen (act. 9 S. 5). Die Beschwerdegegnerinnen sind als 

Parteien des Beschwerdeverfahrens zur Akteneinsicht berechtigt. Für die von der 

Beschwerdeführerin verlangte Verweigerung der "detaillierten" Akteneinsicht 

(act. 9 S. 5) gibt es somit keine Veranlassung (zumal die Beschwerdeführerin kei-

ne konkreten Aktenstücke nennt, bei welchen sie ein besonderes Interesse an der 

Verweigerung der Akteneinsicht hätte).  

1.3 Den Antrag auf Streichung der Beschwerdegegnerin 2 im Rubrum des 

Verfahrens begründet die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf die bereits er-

folgte Zahlung, die sich mit der Zusendung des Betreibungsbegehrens gekreuzt 

- 6 - 

habe (act. 9 S. 4). Die Beschwerdeführerin hat für diese Behauptung indes keinen 

Beweis vorgelegt. Dass die Beschwerdegegnerin 2 infolge vollständiger Befriedi-

gung ihrer in Betreibung gesetzten Ansprüche kein Interesse mehr am vorliegen-

den Verfahren hätte, ist daher nicht anzunehmen. Die Beschwerdegegnerin 2 ist 

somit im Rubrum des Beschwerdeverfahrens zu belassen.  

2. Die Beschwerdeführerin ficht einen Entscheid an, mit welchem ihr An-

trag auf Gewährung eines Rechtsstillstands "bis 31. Dezember 2014" (vgl. act. 1 

S. 2) teilweise abgewiesen wurde.  

Da vor der oberen Aufsichtsbehörde neue Anträge nach Art. 326 Abs. 1 

ZPO ausgeschlossen sind, ist der neue Antrag auf Gewährung eines unbefriste-

ten Rechtsstillstandes ("bis auf weiteres", vgl. act. 9 S. 2) unzulässig. Die Be-

schwerde ist aus diesem Grund nur zulässig, soweit sie den bis 31. Dezember 

2014 verlangten Rechtsstillstand betrifft. Ob die Beschwerdeführerin diesbezüg-

lich noch einen (dem Eintreten auf die Beschwerde vorausgesetzten) praktischen 

Verfahrenszweck verfolgt (vgl. dazu LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde 

und Nichtigkeit, Kommentar zu den Artikeln 13-30 SchKG, Art. 17 N 5, 12 f.), ist 

fraglich. Das gilt im Übrigen bereits mit Blick auf den Zeitpunkt der Erhebung der 

Beschwerde an das Obergericht (vgl. vorne I./6.), da damals bereits die Weih-

nachtsbetreibungsferien begonnen hatten, die über das Jahresende hinaus an-

dauerten (vgl. Art. 56 Ziff. 2 SchKG).  

Eine eingehende Überprüfung der Eintretensfrage erübrigt sich indessen, 

weil sich die Beschwerde in der Sache ohne Weiteres als unbegründet erweist: 

3. / 3.1 Die Vorinstanz hat zunächst zu Recht die Frage aufgeworfen, ob aus 

dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztzeugnis eine schwere Krank-

heit hervorgeht, die nach Art. 61 SchKG die Gewährung eines Rechtsstillstands 

rechtfertigt (act. 8 S. 2). Von einer solchen schweren Krankheit ist auszugehen, 

wenn es der Schuldnerin krankheitsbedingt unmöglich oder zumindest unzumut-

bar ist, sich im Betreibungsverfahren zu wehren, z.B. Rechtsvorschlag zu erhe-

ben, Beschwerde zu führen oder zumindest einen Vertreter zu bestellen (KUKO 

SchKG-SARBACH, 2. Auflage 2014, Art. 61 SchKG N 1). Die Beschwerdeführerin 

- 7 - 

gab vor Vorinstanz nicht näher an, an was für einer Krankheit sie leide, mit Aus-

nahme unbestimmter Angaben, wie, sie sei "nebst ihres physischen Leidens zwi-

schenzeitlich auch psychisch nicht mehr belastbar", habe zu einem nicht näher 

bestimmten Zeitpunkt "einen nervlichen Zusammenbruch" erlitten und werde mit 

starken Medikamenten behandelt (act. 1 S. 3). Auch aus den eingereichten Arzt-

zeugnissen ergibt sich dazu nichts Näheres (act. 3/1-2). Dass sich die Arztzeug-

nisse lediglich über die Zeit bis Ende 2014 aussprechen (act. 3/1-2) – sie können 

damit von vornherein nicht dazu herangezogen werden, einen Rechtsstillstand 

darüber hinaus zu begründen –, ist deshalb nicht weiter von Bedeutung.  

Im vorliegenden Verfahren (in welchem nach dem eingangs Dargelegten al-

lerdings ohnehin keine Noven zulässig wären, vgl. vorne II./1.1) hat die Be-

schwerdeführerin ihre Krankheit auch nicht konkretisiert. Sie wiederholt nur die 

unbestimmten Angaben, die sie bereits vor Vorinstanz vorbrachte (act. 9 S. 3).  

Insgesamt lässt sich bei der Beschwerdeführerin somit nicht auf das Vorlie-

gen einer schweren Krankheit schliessen, die einen Rechtsstillstand nach Art. 61 

SchKG rechtfertigen würde.  

3.2 Im Übrigen hat die Vorinstanz korrekt darauf hingewiesen, dass eine 

schwere Krankheit alleine nicht ausreicht, um einen Rechtsstillstand zu begrün-

den, sondern dass ein Rechtsstillstand weiter voraussetzt, dass aufgrund der 

schweren Krankheit auch die Bestellung eines Vertreters nicht möglich oder zu-

zumuten ist (act. 8 S. 3 f.).  

Zu den von der Beschwerdeführerin vor dieser Instanz erneut geltend ge-

machten Schwierigkeiten, einen Rechtsvertreter zu finanzieren (act. 9 S. 4), ver-

wies bereits die Vorinstanz mit Recht auf das Institut der unentgeltlichen Rechts-

pflege (act. 8 S. 4). Ob die Beschwerdeführerin sich einen Rechtsvertreter leisten 

kann, ist im Übrigen auch aus dem Grund unerheblich, dass nicht zwingend eine 

Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt mit der Vertretung betraut werden muss 

(vgl. dazu BSK SchKG-BAUER, 2. Auflage 2010, Art. 61 SchKG N 7). 

- 8 - 

Das weitere Argument der Beschwerdeführerin, sie wäre nicht in der Lage, 

einen Vertreter entsprechend zu instruieren und zu dokumentieren (act. 9 S. 4), 

ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdeführerin hat für die Verfassung der vorliegen-

den Beschwerde (wie schon vor der Vorinstanz) in der Person von D._____ einen 

Vertreter beigezogen (vgl. act. 9 S. 1 oben links), den sie offenbar entsprechend 

instruieren konnte. Weshalb der Beschwerdeführerin dasselbe für das weitere Be-

treibungsverfahren nicht möglich oder zumutbar sein sollte, ist nicht ersichtlich (so 

bereits die Vorinstanz, act. 8 S. 5). Die blosse Behauptung, dass die für die Ver-

fassung der Beschwerde beigezogene Person nicht im Bilde sei über die finanzi-

elle Situation und die detaillierten persönlichen Verhältnisse (act. 9 S. 4), ist un-

behelflich. Damit wird nicht gesagt, weshalb es nicht möglich oder zumutbar sein 

sollte, diese Person entsprechend zu instruieren. 

Ob das Betreibungsamt die Beschwerdeführerin aufforderte, einen Vertreter 

zu bestellen (act. 9 S. 4), ist nicht erheblich. Entscheidend ist, dass die Vorinstanz 

der Beschwerdeführerin eine letzte Verlängerung des Rechtsstillstands gewährte, 

verbunden mit der Aufforderung, nötigenfalls einen Vertreter zu bestellen. Danach 

kann die Beschwerdeführerin (die wie gesehen bereits für die Beschwerdeerhe-

bung einen Vertreter beizog) aus dem Umstand, dass sie nicht bereits früher ent-

sprechend aufgeklärt wurde, nichts für sich ableiten. 

Schliesslich ist auch der weitere Hinweis der Beschwerdeführerin unbehelf-

lich, wonach auch ihr Ehemann schwer krank sei (act. 9 S. 3). Ohne konkrete An-

gabe, an was für einer Krankheit der Ehemann leidet und wie sich das im Einzel-

nen für die Beschwerdeführerin auswirkt, lässt sich daraus nichts für die Be-

schwerdeführerin ableiten.  

3.3 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist daher abzuweisen.   

III. 

1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-

bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 20a Abs. 2 

- 9 - 

Ziff. 5 SchKG), und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Oh-

nehin wäre den Beschwerdegegnerinnen mangels eines ihnen entstandenen 

Aufwandes im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.  

2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-

fahren im Sinne von Art. 118 lit. b ZPO wird aufgrund der unterbleibenden Kos-

tenauflage gegenstandslos, weshalb es insoweit abzuschreiben ist. Über das Ge-

such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist dagegen zu ent-

scheiden. 

2.2 Wer ein aussichtsloses Begehren stellt, hat keinen Anspruch auf un-

entgeltliche Rechtspflege (Art. 117 lit. b ZPO). Als aussichtslos erscheinen 

Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können 

(KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 2. Auflage 2014, Art. 117 N 33).  

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin war von Anfang an ohne ernsthaf-

te Gewinnchancen und daher aussichtslos (vgl. die vorstehenden Erwägungen 

unter II./2.-3.). Bereits aus diesem Grund ist das Gesuch abzuweisen, ohne dass 

auf die Voraussetzungen nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO einzugehen wäre.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben, soweit es 

die Bezahlung von Gerichtskosten betrifft. 

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird ab-

gewiesen.  

3. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkennt-

nis.  

- 10 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien – unter Beilage der erstinstanzlichen 

Akten – und an das Bezirksgericht Horgen sowie an das Betreibungsamt 

Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, an die Beschwerdegegnerinnen unter Beilage 

je eines Doppels von act. 9, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 2. Februar 2015
	Verfügung des Betreibungsamts Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg  vom 31. Oktober 2014 (act. 2/1, sinngemäss):
	Rechtsbegehren (act. 1 S. 2):
	Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 26. November 2014 (act. 4 = act. 8 = act. 10):
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben, soweit es die Bezahlung von Gerichtskosten betrifft.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.
	3. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – und an das Bezirksgericht Horgen sowie an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, an die Beschwerdegegnerinnen unter Beilage je eines Doppels von act. 9,...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...