# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab17e980-f448-57db-83dc-c9d4ff74675d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 24.09.2020 20-4762
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-4762_2020-09-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-4762

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 09.10.2020

Entscheiddatum: 24.09.2020

BDE 2020 Nr. 90
Art. 30 und 30ter Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 148 ZPO. Ein Gesuch um 
Wiederherstellung einer Frist ist innert zehn Tagen seit Wegfall des 
Säumnisgrunds einzureichen. Liegt kein eigentliches Hindernis vor (zum 
Beispiel verzögerte Auslösung einer Zahlung, verspätete Eingabe), beginnt 
der Fristenlauf mit der Gewissheit über die Säumnis bzw. bereits dann, wenn 
die betroffene Partei bzw. deren Vertretung von der Säumnis hätte Kenntnis 
haben müssen. Wie mit der Aufforderung zum Kostenvorschuss mitgeteilt, 
gilt die Frist nur dann als eingehalten, wenn der Kostenvorschuss bis am 
letzten Tag der Frist dem Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Wer 
eine Zahlung in einem Rechtsmittelverfahren per E-Banking erledigen will, 
muss folglich die Annahmeschlusszeiten für den Überweisungsauftrag 
berücksichtigen und kontrollieren, dass die Zahlung rechtzeitig ausgelöst 
wird. Vorliegend hat die Rekurrentin das Gesuch um Wiederher¬stellung der 
Frist elf Tage nach Fristende bzw. verspätet gestellt, weshalb darauf nicht 
einzutreten ist. Sodann könnten die vorgebrachten Säumnisgründe 
(Homeoffice wegen Covid-19) auch nicht als unverschuldet bezeichnet 
werden. Die Nichteinhaltung der Frist für den Kostenvorschuss stellt 
vielmehr eine Nachlässigkeit dar, die nicht mehr als leichtes Verschulden 
qualifiziert werden kann. Darüber hinaus stimmen die Verfahrensgegner der 
Wiederherstellung der Frist ausdrücklich nicht zu. Das Gesuch wäre somit 
auch abzuweisen, sofern darauf einzutreten wäre.

BDE 2020 Nr. 90 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-4762 

 

Entscheid Nr. 90/2020 vom 24. September 2020 

Rekurrentin 

 

 A.___ AG, 

vertreten durch lic.iur. Beat Eberle, Rechtsanwalt, Am Platz 6, 

7310 Bad Ragaz 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Amt für Wasser und Energie (Verfügung vom 8. Juni 2020) 

 

 

Grundeigentümer 

 

 B.___, 

vertreten durch MLaw Marcel Strehler, Rechtsanwalt, 

Zürcherstrasse 310, 8500 Frauenfeld 

 

 

Betreff  Gesuch um Wiederherstellung der Frist 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 2/7 

 

Sachverhalt 

A.  

Am 8. Juni 2020 auferlegte das Amt für Wasser und Energie (AWE) 

der A.___ AG im Zusammenhang mit einem Schadenfall mit wasser-

gefährdenden Flüssigkeiten vom 31. März 2020 an der C.__-strasse 

in Z.___ eine Gebühr für den Einsatz des Schadendiensts in der Höhe 

von Fr. 2'995.–. Die Havarie bestand darin, dass beim Befüllen eines 

Heizöltanks durch einen Chauffeur der A.___ AG 1200 Liter Heizöl 

ausliefen. 

 

B.  

a) Gegen diese Kostenverfügung erhob die A.___ AG, vertreten 

durch lic.iur. Beat Eberle, Rechtsanwalt, Bad Ragaz, mit Schreiben 

vom 22. Juni 2020 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende 

Anträge gestellt: 

 
1. Die Kostenverfügung sei aufzuheben. 

2. Eventualiter seien die Kosten zwischen den Störern 
aufzuteilen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Rekursgegnerschaft. 

b) Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Juni 2020 setzte 

das Baudepartement der Rekurrentin unter der Angabe der 

Säumnisfolgen für die Leistung des Kostenvorschusses von 

Fr. 1'500.– eine Frist bis 6. Juli 2020.  

 

c) Da der Kostenvorschuss am 13. Juli 2020 der Staatsbuchhal-

tung noch nicht gutgeschrieben worden war, erkundigte sich der 

Verfahrensleiter gleichentags telefonisch beim Rechtsvertreter der Re-

kurrentin nach der Bezahlung des Vorschusses. Der Kostenvorschuss 

ging sodann am 14. Juli 2020 bei der Staatsbuchhaltung ein. Mit 

Schreiben vom 16. Juli 2020 gab das Baudepartement der Rekurrentin 

Gelegenheit, sich zur Klärung der Sachlage zu äussern bzw. einen 

Nachweis für die rechtzeitige Bareinzahlung oder Kontobelastung 

einzureichen. Dabei machte es die Rekurrentin auf die Möglichkeit 

aufmerksam, den Rekurs schriftlich zurückzuziehen oder ein Gesuch 

um Wiederherstellung der Zahlungsfrist zu stellen. 

 

d) Die Rekurrentin lässt mit Schreiben vom 17. Juli 2020 mitteilen, 

dass die Rechnung am 29. Juni 2020 zwar via E-Banking bezahlt, die 

entsprechende Zahlung aber nicht ausgelöst worden sei. Die Zahlung 

sei entweder untergegangen, weil wegen der Covid-19-Krise 

verschiedene Bankangestellte im Homeofice arbeiten würden, oder 

die Zahlung sei auf Grund einer Zeitüberschreitung abgebrochen und 

deshalb nicht ausgelöst worden. Falls diese Erklärung nicht als 

Nachweis für die rechtzeitige Leistung des Kostenvorschusses genü-

gen sollte, werde der Antrag um Wiederherstellung der Frist zur 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 3/7 

 

Leistung des Kostenvorschusses gestellt. Subeventualiter werde um 

Einholung der Zustimmung der Rekursgegnerschaft gebeten.  

 

e) Das Baudepartement gab der Vorinstanz und den Grundeigen-

tümern mit Schreiben vom 20. Juli 2020 Gelegenheit, sich zum 

Gesuch um Wiederherstellung der Frist im Sinn von Art. 53 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt 

VRP) vernehmen zu lassen.  

 

f) Der Rechtsdienst des Amtes für Umwelt (AFU) nimmt am 

29. Juli 2020 für die Vorinstanz zum Wiederherstellungsgesuch Stel-

lung und führt dabei aus, dass das Verschulden des Rechtsvertreters 

bei der nicht fristgerechten Bezahlung schwer wiege, weshalb eine 

Wiederherstellung grundsätzlich nicht in Frage komme. Sodann er-

scheine die Kostenauflage an die Rekurrentin nach einer summari-

schen Prüfung richtig. Dementsprechend sei eine Wiederherstellung 

der verpassten Frist auch aus verfahrensökonomischer Sicht nicht op-

portun, weshalb keine Zustimmung erteilt werde. 

 

g) B.___ nehmen innert erstreckter Frist am 21. August 2020, ver-

treten durch MLaw Marcel Strehler, Rechtsanwalt, Frauenfeld, Stel-

lung. Sie bestreiten sowohl, dass die Rekurrentin den Nachweis für die 

Rechtzeitigkeit des zwischenzeitlich geleisteten Kostenvorschusses 

erbracht habe, wie auch, dass für das Säumnis ein bloss leichtes Ver-

schulden vorliege. Einer Wiederherstellung der Frist würden sie aus-

drücklich nicht zustimmen. 

 

h) Mit Schreiben vom 24. August 2020 kündigt der zuständige 

Sachbearbeiter den Rekursentscheid an (richtig: Entscheid über das 

Gesuch um Wiederherstellung der Frist). Auf telefonische Nachfrage 

vom 15. September 2020 bestätigt der Rechtsvertreter, dass die 

Rekurrentin einen anfechtbaren Entscheid bezüglich des Gesuchs um 

Wiederherstellung der Frist wünsche. 

 

C.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes zur Behandlung des 

vorliegenden Gesuchs um Wiederherstellung der Frist ergibt sich aus 

Art. 148 Abs. 1 der schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; 

abgekürzt ZPO) in Verbindung mit Art. 43bis Abs. 1 Bst. a VRP. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 4/7 

 

1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Kostenvorschuss nicht 

innert Frist bis am 6. Juli 2020 geleistet worden ist. Die Zahlung 

erfolgte am 14. Juli 2020, das heisst um über eine Woche verspätet.  

 

1.2.1 Ein Gesuch um Wiederherstellung einer Frist ist nach Art. 30 

Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen 

seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. Liegt kein eigentliches 

Hindernis vor (zum Beispiel verzögerte Auslösung einer Zahlung, 

verspätete Eingabe), beginnt der Fristenlauf mit der Gewissheit über 

die Säumnis bzw. bereits dann, wenn die betroffene Partei bzw. deren 

Vertretung von der Säumnis hätte Kenntnis haben müssen (U.P. 

CAVELTI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020, 

Art. 30 - 30bis N 182 mit Hinweis).  

 

1.2.2 Wie mit der Aufforderung zum Kostenvorschuss mitgeteilt, gilt 

die Frist nur dann als eingehalten, wenn der Kostenvorschuss bis am 

letzten Tag der Frist dem Bankkonto in der Schweiz belastet worden 

ist. Wer eine Zahlung in einem Rechtsmittelverfahren per E-Banking 

erledigen will, muss folglich die Annahmeschlusszeiten für den 

Überweisungsauftrag berücksichtigen. Bei der UBS ist für eine 

Inlandüberweisung 16 Uhr Annahmeschluss (www.ubs.com/ch/de/ 

private/accounts-andcards/accounts/payments.html). Mithin hätte 

spätestens am 6. Juli 2020 kontrolliert werden müssen, ob die Zahlung 

rechtzeitig ausgelöst worden ist. Das Gesuch um Wiederherstellung 

datiert vom 17. Juli 2020, mithin elf Tage später, womit das 

Wiederherstellungsgesuch verspätet ist, weshalb auf das Gesuch 

nicht einzutreten ist. 

 

2.  

Nachfolgend ist zu zeigen, dass die Frist auch nicht wiederhergestellt 

werden könnte, selbst wenn auf das Gesuch eingetreten werden 

könnte: 

 

2.1 Gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP kann die Wiederherstellung einer 

Frist angeordnet werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Die 

Vorinstanz wie auch die betroffenen Grundeigentümer haben ihre 

Zustimmung ausdrücklich verweigert und die Abweisung des Gesuchs 

um Wiederherstellung der Frist beantragt.  

 

2.2 Nach Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 

ZPO kann die Rekursinstanz auf Gesuch einer säumigen Partei eine 

Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein 

oder nur ein leichtes Verschulden trifft. 

 

2.2.1 Die Wiederherstellung dient dazu, die Prozessnachteile aus un-

verschuldet versäumter Prozesshandlung zu beheben. Damit die an-

gesetzten Fristen ihre Wirkung entfalten können und die Rechtssicher-

heit nicht in Frage gestellt wird, müssen Gesuche um Wiederherstel-

lung der Frist nach strengen Kriterien beurteilt werden. (VerwGE 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 5/7 

 

B 2014/40 vom 14. Mai 2014 Erw. 2.2.1 mit Hinweisen; CAVELTI, 

a.a.O., Art. 30 - 30bis N 177 mit Hinweisen). 

 

2.2.2 Unter einem unverschuldeten Hindernis als Säumnisursache 

versteht die Praxis einen Umstand, den der Säumige nicht zu vertreten 

hat. Gemeint sind objektive und subjektive Unmöglichkeiten der 

Fristeinhaltung. Darunter fallen insbesondere eine plötzliche, schwere 

Erkrankung des Betroffenen, pflichtwidriges Verhalten der Post, Ein-

reiseschwierigkeiten, Epidemien oder Katastrophenfälle. Solche  

Voraussetzungen sind in der Praxis selten der Grund für eine Ver-

spätung, weshalb dieser Bestimmung wenig praktische Bedeutung zu-

kommt. Die Behauptung, die Säumnis der Frist sei unverschuldet 

erfolgt, kann denn auch vorliegend nicht geteilt werden, auch wenn 

wegen der Covid-19 Situation wohl zahlreiche Mitarbeiter im Home-

Office gearbeitet haben. Die Rekurrentin jedenfalls macht nicht 

glaubhaft, dass der weitgehend automatisierte Zahlungsvorgang via 

E-Banking deshalb unvorhersehbar nicht funktioniert haben sollte (vgl. 

dazu CAVELTI, a.a.O., Art. 30 – 30bis N 180 mit Hinweisen). Somit 

könnte die Frist einzig aufgrund eines leichten Verschulden 

wiederherstellt werden. 

 

2.2.3 In der Praxis wird ein leichtes Verschulden mit Blick auf den wei-

ten Ermessensspielraum, den die Bestimmung einräumt, nur mit Zu-

rückhaltung angenommen. Insbesondere bei einer Rechtsvertretung 

wird ein strenger Massstab angelegt. Leichtes Verschulden wird 

regelmässig verneint bei Umständen, die dem Betroffenen als 

erhebliche Nachlässigkeit zugerechnet werden müssen, zum Beispiel, 

wenn er vergisst, die vorbereitete Eingabe der Post zum Versand zu 

übergeben, den Klienten nicht instruiert, wenn er ihm die Aufforderung 

zur Leistung eines Kostenvorschusses übergibt oder wenn er wegen 

grossen Arbeitsanfalls die Fristenkontrolle vernachlässigt. Beim 

berufsmässigen Rechtsvertreter wird ein strengerer Massstab 

angelegt als bei einem nicht oder nicht rechtskundig vertretenen 

Beteiligten. Der berufsmässige Rechtsvertreter hat seinen Betrieb so 

zu organisieren, dass Fristen auch in seiner Abwesenheit gewahrt 

werden (BGE 99 II 352). Ein leichtes Verschulden liegt mithin nur vor, 

wenn die verletzte Sorgfaltspflicht unter den gegebenen Umständen 

als geringfügig erscheint und nur von einer überdurschnittlich 

sorgfältigen Person beachtet worden wäre. Handelt die betreffende 

Partei durch einen Vertreter, so hat sich diese das Handeln desselben 

anrechnen zu lassen. Das Gleiche gilt auch für das Handeln von 

Hilfspersonen, wobei der Kreis weit gezogen wird und nicht nur 

weisungsgebundene Personen des Beteiligten oder dessen Vertreter 

meint, sondern auch Erfüllungsgehilfen wie Banken, Kanzleipersonal 

usw., wenn kein ständiges Rechtsverhältnis besteht (CAVELTI, a.a.O., 

Art. 30 - 30bis N 178 mit Hinweisen). 

 

2.2.4 Die Rekurrentin lässt vorbringen, dass die "Buchhaltung" ihres 

Rechtsvertreters die Rechnung am 29. Juni 2020 als bezahlt verbucht 

und abgelegt habe. Dabei habe sie nicht kontrolliert, ob die Zahlung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 6/7 

 

auch tatsächlich abgebucht worden sei. Mithin bestreitet die Rekurren-

tin nicht, dass der Fehler bei ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter, dessen 

Kanzleimitarbeiterin oder dessen Bank passiert sei. Folglich spielt es 

keine Rolle, ob die Zahlung wegen einer Zeitüberschreitung bei der 

Zahlung, die zum Abbruch statt zur Ausführung der Transaktion ge-

führt haben könnte, nicht ausgelöst worden ist oder weil bankintern 

etwas schiefgelaufen ist. Für Letzteres fehlen ohnehin jegliche Hin-

weise, von deren überwiegender Wahrscheinlichkeit die Rekurs-

instanz aber ausgehen können müsste (CAVELTI, a.a.O., Art. 30 – 30bis 

N 180). Bei der Verwendung von E-Banking gehört es im Gegenteil 

zur elementaren Sorgfaltspflicht eines professionellen Rechtsvertre-

ters, dass er die Rechtzeitigkeit der Bezahlung eines Kostenvorschus-

ses prüft. Das Verschulden des Vertreters der Rekurrentin erscheint 

unter diesen Umständen nicht mehr als leicht im Sinn von Art. 148 Abs. 

1 ZPO. Das Gesuch um Wiederherstellung wäre daher auch 

abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden könnte. 

 

3.  

Zusammenfassend hat die Rekurrentin das Gesuch um Wiederher-

stellung der Frist verspätet gestellt, weshalb darauf nicht einzutreten 

ist. Sodann können die vorgebrachten Säumnisgründe auch nicht als 

unverschuldet bezeichnet werden. Die Nichteinhaltung der Frist für 

den Kostenvorschuss stellt vielmehr eine Nachlässigkeit dar, die nicht 

mehr als leichtes Verschulden qualifiziert werden kann. Darüber 

hinaus stimmen die Verfahrensgegner der Wiederherstellung der Frist 

ausdrücklich nicht zu. Das Gesuch wäre somit auch abzuweisen, 

sofern darauf einzutreten wäre. Da die Frist zur Zahlung des 

Kostenvorschusses nicht eingehalten ist, ist auf den Rekurs vom 

22. Juni 2020 nicht einzutreten. 

 

4.  

4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 1'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten von der Rekurrentin zu bezahlen. 

 

4.2 Der von der D.___ am 14. Juli 2020 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'500.– ist zu verrechnen. 

 

5.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten.  

 

5.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten auf Antrag 

entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwen-

dig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramt-

liche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen 

und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 7/7 

 

Schweizerischen Zivilprozessordnung finden sachgemäss Anwen-

dung (Art. 98ter VRP).  

 

5.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von vorn-

herein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihr 

Begehren ist deshalb abzuweisen.  

 

Entscheid 
 

1.  

a) Auf das Gesuch der A.___ AG vom 17. Juli 2020 um 

Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wird 

nicht eingetreten. 

 

b) Der Rekurs der A.___ AG vom 22. Juni 2020 wird wegen nicht 

fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses abgeschrieben. 

 

2.  

a) Die A.___ AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.–. 

 

b) Der von D.___ am 14. Juli 2020 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– wird verrechnet. 

 

3.  

Das Begehren der A.___ AG um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird abgewiesen. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

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		2024-05-26T23:39:53+0200
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