# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c02a045-a311-5a29-be7b-2ab259b0f8b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.08.2019 B 2018/225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-225_2019-08-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/225

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 29.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.08.2019
Realakt. Konkurrentenbeschwerde. Strittig ist, ob ein Hausarzt legitimiert ist, 
vom Spital Linth eine Verfügung über die von ihnen eröffnete Praxis für 
Sportmedizin und Physiotherapie im selben Ort sowie eine Hausarztpraxis in 
einer naheliegenden Gemeinde zu verlangen. Abgrenzung Verfügung/
Realakt, Rechtsweggarantie (E. 4.1 bis 4.3). Legitimation Dritter, eine 
Verfügung zu verlangen (E 4.4 und 4.5). Konkurrentenbeschwerde. Ein 
Hausarzt gilt nur im Bereich Sportmedizin als Konkurrent zur eröffneten 
Praxis für Sportmedizin, nicht im Bereich Physiotherapie. Aufgrund der 
geographischen Distanz gilt die eröffnete Hausarztpraxis in der Gemeinde 
Uznach nicht als Konkurrent zum Hausarzt in der Gemeinde Jona. Ein 
Konkurrent ist legitimiert, eine Verfügung zu verlangen, wenn er eine 
schutzwürdige besondere Beziehungsnähe dartun kann. Der 
Wettbewerbsnachteil muss in der Verletzung einer besonderen Vorschrift 
(z.B. wirtschaftspolitische oder kartellrechtliche Vorschriften) gründen. 
Vorliegend ist eine besondere Beziehungsnähe gegeben. Für die 
Geltendmachung der Legitimation des Beschwerdeführers reicht es aus, 
wenn dieser eine verfassungswidrige Vorgehensweise des 
Beschwerdegegners zumindest glaubhaft geltend macht. Ob eine solche 
Vorgehensweise bzw. eine Wettbewerbsverzerrung vor-liegt, ist Gegenstand 
einer materiellen Beurteilung und damit nicht in diesem Verfahren zu prüfen 
(Verwaltungsgericht, B 2018/225).

Entscheid vom 29. August 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

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Dr. med. X.__, Bubikerstrasse 2, 8645 Jona,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Prof. Dr. Tomas Poledna und/oder Dr. iur. Ralph Trümpler, Poledna RC, 

Limmatquai 58, Postfach, 8001 Zürich,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Spitalverbund Spital Linth, vertreten durch den Verwaltungsrat der Spitalverbunde 

des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Joos, Scheiwiler & Partner 

Rechtsanwälte, Marktplatz 4, Postfach 646, 9004 St. Gallen,

Gegenstand

Betrieb einer Hausarztpraxis und einer Praxis für Sportmedizin und 

Physiotherapie durch das Spital Linth (Gesuch um eine anfechtbare Anordnung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

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a. Das Spital Linth übernahm per 1. September 2017 die Hausarztpraxis B.__ von 

Dr. med. A.__ in Uznach im Sinne einer Nachfolgeregelung. Die Arztpraxis B.__ AG ist 

nicht in die Organisation des Spitals Linth eingegliedert, sondern wird als 

Tochtergesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft geführt. Mitte des Jahres 2017 

eröffnete das Spital Linth die Praxis am Bühlpark, welche unter anderem Sportmedizin 

und Physiotherapie anbietet. Diese Praxis ist betrieblicher Teil des Spitals Linth. Dr. 

med. X.__ ist Facharzt für Allgemeine Innere Medizin (https://www.doctorfmh.ch/) und 

betreibt in Jona eine Hausarztpraxis. Mit Eingabe vom 14. August 2017 ersuchte dieser 

den Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen um Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung hinsichtlich die Erweiterung des Leistungsangebots des 

Spitalstandortes des Spitals Linth mit der Eröffnung und dem Betrieb einer 

Hausarztpraxis in Uznach (Ziff. 1/a) und der Praxis am Bühlpark (Sportmedizin und 

Physiotherapie) in Rapperswil-Jona (Ziff. 1/b). Er beantragte, dass dem Spital Linth 

diese Erweiterungen ihres Leistungsangebots zu verbieten seien (Ziff. 2)

b. Mit Verfügung vom 14. September 2017 trat der Verwaltungsrat der Spitalverbunde 

des Kantons St. Gallen nicht auf das Gesuch ein. Er entschied, dass zwischen der 

Hausarztpraxis von X.__ in Jona und derjenigen des Spitals Linth in Uznach ein 

Konkurrenzverhältnis bestehe. Kein Konkurrenzverhältnis bestehe jedoch zur Praxis am 

Bühlpark, da X.__ nicht im Bereich Sportmedizin und Physiotherapie tätig sei. Das 

Konkurrenzverhältnis alleine reiche jedoch nicht für die Verfahrenslegitimation aus. 

Vielmehr sei ein besonders schützenswertes Interesse am Erlass der beantragten 

Verfügung notwendig. Ein solches werde von X.__ nicht geltend gemacht. Insgesamt 

könne deshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden. Den gegen diese Verfügung 

erhobenen Rekurs wies das Gesundheitsdepartement mit Entscheid vom 28. 

September 2018 ab.

B. X.__ (Beschwerdeführer) erhob mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 durch seine 

Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Entscheid des Gesundheitsdepartements 

(Vorinstanz) beim Verwaltungsgericht. Er beantragte dessen Aufhebung und die 

Rückweisung der Sache an den Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. 

Gallen (als Organ des Beschwerdegegners) zur materiellen Behandlung im Sinne der 

Erwägungen der Vorinstanz. Eventualiter seien der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz sowie die Dispositiv Ziff. 2 des Beschlusses des Beschwerdegegners vom 

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14. September 2014 aufzuheben und die Sache an den Beschwerdegegner zur 

materiellen Behandlung zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2018 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde und verzichtete auf ergänzende Bemerkungen. Der Beschwerdegegner 

liess sich mit Eingabe vom 11. Februar 2019 durch seinen Rechtsvertreter vernehmen 

und stellte den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer liess sich nochmals mit Eingabe vom 26. 

Februar 2019 und der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 8. März 2019 vernehmen. 

Auf eine weitere Vernehmlassung verzichtete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

13. März 2019.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 28. 

September 2018 (Eingang: 1. Oktober 2018) wurde mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 

rechtzeitig erhoben und erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde 

ist daher grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde (act. 1, 

S. 8, Rz. 15), soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe pauschal auf die damalige 

Rekursbegründung vom 6. Oktober 2017 (act. 9/1) verweist (vgl. VerwGE B 2018/240 

vom 1. Juli 2019 E. 1, B 2017/46 vom 20. März 2018 E. 1 mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch).

2.  Vorab ist festzuhalten, dass nicht näher auf die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Ausführungen betreffend die Vertretungsverhältnisse und die Einhaltung 

von Ausstandspflichten einzugehen ist. Beschwerdegegner ist der Spitalverbund Spital 

Linth. Der vom Beschwerdeführer genannte Spitaldirektor/CEO des Spitals Linth Urs 

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Graf gehört nicht dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen, 

welcher die Verfügung vom 14. September 2017 erlassen hat, an und war damit nicht 

in den Entscheid des Verwaltungsrates involviert. Im Übrigen stellte der 

Beschwerdeführer weder im Beschwerdeverfahren noch im Rekursverfahren einen 

expliziten Antrag zu dieser von ihm aufgeworfenen Ausstandsfrage.

3.   

3.1.  Zu den Staatsaufgaben, welche weitgehend den Kantonen überlassen sind, 

gehört unter anderem das Gesundheitswesen. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a der 

Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) hat der Staat eine ausreichende 

Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Gestützt auf diesen Artikel wurde das 

Gesetz über die Spitalverbunde (sGS 320.2, GSV) erlassen, in welchem in Art. 1 Abs. 1 

GSV geregelt wird, dass der Kanton St. Gallen vier Spitalverbunde hat. Der 

Spitalverbund ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 2 Abs. 2 GSV). 

Eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist eine betrieblich und wirtschaftlich 

autonome Organisationseinheit mit eigener Rechtpersönlichkeit. Sie wird durch ein 

formelles Gesetz errichtet (Nachtragsbotschaft und Entwürfe der Regierung vom 20. 

November 2001: Grossratsbeschluss über die Schaffung von Spitalverbunden, Gesetz 

über die Spitalverbunde, S. 6, nachfolgend: Nachtragsbotschaft, ABl 2001 S. 2671 ff., 

vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, §7 N. 14 

f.). Nach Art. 1 Abs. 1 lit. c des Statuts der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen (sGS 

320.30, SSV) ist das Spital Linth eine der vier öffentlich-rechtlichen Anstalten mit 

eigener Rechtspersönlichkeit und dem Recht auf Selbstverwaltung 

(Handelsregistereintrag Kanton St. Gallen CHE-108.903.521). Im Zusammenhang mit 

der Spitalreform setzte sich der Grosse Rat (heute: Kantonsrat) am 8. Mai 2001 unter 

anderem mit der Rechtsform der Spitalverbunde auseinander und formulierte das Ziel, 

den Organen der Spitalverbunde im Organisationsbereich weitestgehende Autonomie 

zu gewähren. Unternehmensstrategische und operative Führung sind Sache der 

Spitalverbunde (Nachtragsbotschaft, S. 7). Die Regierung konkretisiert die Aufgaben 

des Spitalverbundes im Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag kann das 

Leistungsangebot an Spitalstandorten vorgeben (Art. 4 GSV). Nach Art. 5 Abs. 1 GSV 

wählt die Regierung einen Verwaltungsrat, der für die vier Spitalverbunde zuständig ist. 

Der Verwaltungsrat regelt Organisation, Sitz und Firma des Spitalverbunds durch Statut 

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und führt die Geschäfte des Spitalverbundes, soweit er die Geschäftsführung nicht 

übertragen hat (Art. 6 GSV). Er operiert als unternehmensstrategisches Organ 

(Nachtragsbotschaft, S. 8). Die Aufgaben des Verwaltungsrates werden in Art. 9 SSV 

genauer definiert. Unter anderem obliegt ihm die Sicherstellung der Umsetzung des 

erteilten Leistungsauftrags und der Entscheid über das Leistungsangebot der 

Spitalstandorte (Art. 9 Abs. 2 lit. c SSV). Wie die Aufgaben umgesetzt werden, 

bestimmt demnach der Verwaltungsrat des Spitalverbundes (Nachtragsbotschaft, S. 3).

3.2.  Die Praxis am Bühlpark wurde Mitte des Jahres 2017 eröffnet (Geschäftsbericht 

des Spitals Linth des Jahres 2017, https://www.spital-linth.ch unter: Über uns/

Geschäftsleitung und Organisation, https://praxisbuehlpark.ch/) und die Hausarztpraxis 

B.__ AG per 1. September 2017. Von den Parteien unbestritten ist, dass es sich beim 

Betrieb der Praxis am Bühlpark in Jona, in welcher unter anderem Behandlungen im 

Bereich Sportmedizin angeboten werden, und bei der Hausarztpraxis B.__ in Uznach 

um ein Leistungsangebot des Spitals Linth handelt. Über das Leistungsangebot kann 

der Verwaltungsrat gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. c SSV entscheiden. Der 

Beschwerdeführer verlangt, der Entscheid des Verwaltungsrates sei ihm in Form einer 

Verfügung zu eröffnen. Der Beschwerdegegner trat auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und wurde in seinem Entscheid durch die Vorinstanz 

geschützt. Strittig ist damit, ob der Beschwerdeführer legitimiert ist, den Erlass einer 

Verfügung durch den Beschwerdegegner zu verlangen.

4.  Es stellt sich vorab die Frage nach der Rechtsnatur des vom Beschwerdegegner zu 

fällenden Entscheids über sein Leistungsangebot.

4.1.  Im VRP fehlt eine eigene Umschreibung des Verfügungsbegriffs. Der Kerngehalt 

des Begriffs der Verfügung ist indes in der Lehre und der Praxis unbestritten und 

einheitlich: Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, 

durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder 

feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (Häfelin/Müller/

Uhlmann, a.a.O., Rz. 849, Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 56, Legaldefinition in Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensgesetz, SR 

172.021, VwVG). Die Rechtsfigur der Verfügung erfüllt verschiedene Funktionen: Unter 

anderem regelt sie Verwaltungsrechtsverhältnisse und ist Anfechtungsobjekt in der 

https://www.spital-linth.ch/

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Verwaltungsrechtspflege (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrechts, 7. 

Aufl. 2016, Rz. 849, Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 

Band I, Bern 2014, Rz. 2149).

4.2.   Die Verwaltungsbehörden erfüllen viele Aufgaben, die kein Rechtshandeln wie 

den Erlass von Verfügungen oder den Abschluss von Verträgen, sondern ein 

tatsächliches Handeln erfordern. Solche Verwaltungsmassnahmen, die unmittelbar der 

Erfüllung von Verwaltungsaufgaben dienen, gelten als Realakte. Sie begründen keine 

unmittelbaren Rechte und Pflichten der Privaten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 1408 f.). Organisatorische Massnahmen können jedoch auch Aussenwirkung 

entfalten und eine Person daher in rechtlich geschützten Interessen berühren 

(Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2937, vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3).

In Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV) wird die Rechtsweggarantie gewährleistet. Diese Garantie gibt den Anspruch 

darauf, Rechtsstreitigkeiten vor Gericht beurteilen zu lassen. Berührt der Staat mit 

seinem Handeln Rechte oder Pflichten von Privaten und besteht über die 

Rechtmässigkeit des Handelns Uneinigkeit, haben die betroffenen Privaten Anspruch 

darauf, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen. Dieser Anspruch besteht 

unabhängig davon, welcher äusseren Form sich der Staat für seine Handlungsweise 

bedient (E. Tophinke, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die Anpassung der 

kantonalen Gesetzgebung, in: ZBl 107/2006, S. 94, vgl. BGE 143 I 336 E. 4.2, GVP 

2007 Nr. 3 E. 4.1.3, vgl. M. Müller, Grenzsituation in der Verwaltungsrechtspflege, in: 

ZBl 120/2019, S. 316: Systemkritik). Der Bundesgesetzgeber hat diese Garantie in Art. 

25a VwVG umgesetzt. Nach dieser Bestimmung kann bei Vorliegen eines Realaktes, 

welcher sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt und Rechte und Pflichten 

berührt, jeder, der ein schutzwürdiges Interesse hat, eine Verfügung verlangen. 

Gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG finden lediglich einige enumerierte Artikel des VwVG, nicht 

aber Art. 25a VwVG, Anwendung auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen. Die 

Kantone haben aber zumindest einen der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV 

genügenden Rechtsschutz gegen Realakte zu gewährleisten (vgl. E. Riva, Neue 

bundesgerichtliche Regelung des Rechtsschutzes gegen Realakte: Überlegungen zu 

Art. 25a VwVG, in: SJZ 103/2007, S. 340, Weber/Kunz-Notter, in: in: Auer/Müller/

Schindler [Hrsg.], Kommentar Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. 

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Auflage 2018, Rz. 19 zu Art. 25a VwVG). Massgebend ist demnach, ob ein individuelles 

Rechtsschutzbedürfnis besteht, wobei die zum Ausschluss der Popularbeschwerde 

notwendige Einengung des Anwendungsbereichs durch die weiteren in Art. 25a Abs. 1 

VwVG genannten Kriterien, das schutzwürdige Interesse und das Berührtsein in 

Rechten oder Pflichten, erfolgen soll (BVGer A-2992/2017 vom 27. November 2018 E. 

6.1, vgl. BGE 144 II 233 E. 4.4).

4.3.  Unbestritten ist, dass dem Spital Linth als selbständiger öffentlich-rechtlicher 

Anstalt die staatliche Aufgabe der medizinischen Grundversorgung übertragen wurde. 

Die Geschäfte des Beschwerdegegners führt der Verwaltungsrat (Art. 5 Abs. 1 GSV in 

Verbindung mit Art. 9 SSV). Zu seinen Aufgaben zählt unter anderem der Erlass von 

öffentlich-rechtlichen Verfügungen (Art. 9 Abs. 2 lit. t SSV). Der Beschwerdegegner tritt 

somit hoheitlich auf und ist gestützt auf die gesetzliche Grundlage formell befugt, 

Verfügungen zu erlassen. Mit dem Entscheid des Beschwerdegegners über den 

Betrieb einer Praxis für Sportmedizin und Physiotherapie in Jona wird jedoch keine 

direkte Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und dem Beschwerdeführer oder 

anderen Privaten festgelegt. Vielmehr handelt es sich beim Entscheid des 

Beschwerdegegners um eine strategische Ausrichtung des Spitals Linth. Dieser 

strategische Entscheid und dessen Umsetzung ist als Realakt zu qualifizieren. Der 

Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, dass er durch das neu entstandene 

Konkurrenzverhältnis belastet oder gar verdrängt werde, was der in Art. 27 BV 

garantierten Wirtschaftsfreiheit zuwiderlaufe. Der Entscheid des Beschwerdegegners 

kann somit Aussenwirkung entfalten und den Beschwerdeführer in seinen rechtlich 

geschützten Interessen berühren. Unter Beachtung der Rechtsweggarantie nach Art. 

29a BV muss dem Beschwerdeführer bei Uneinigkeit über die Rechtmässigkeit des 

Handelns des Beschwerdegegners ein Rechtsmittelweg und damit ein Entscheid eines 

Gerichts offenstehen. Die im vorliegenden Fall bestehende Möglichkeit einer 

Aufsichtsbeschwerde an die Vorinstanz (Art. 3 Abs. 1. lit. b des Gesundheitsgesetzes, 

sGS 311.1, GesG) genügt den Anforderungen an eine wirksame Beschwerde gemäss 

Art. 29a BV nicht, weil sie keinen Anspruch auf justizmässige Behandlung einräumt 

(Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2901, BGE 128 I 167 E. 4.5, BGer 1C_479/2018 vom 31. 

Januar 2019 E. 4.6 betreffend VerwGE B 2017/14 vom 11. Juli 2018, 

www.gerichte.sg.ch).

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4.4.  Auf kantonaler Ebene wurde die Rechtsweggarantie in Art. 77 KV verankert. In der 

Botschaft zum V. und VI. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 

28. Februar 2006 wurde zur Umsetzung der Rechtsweggarantie festgehalten, dass eine 

Ausdehnung des Rechtsschutzes auf alle Realakte durch die Rechtsweggarantie nicht 

gefordert werde. In Betracht käme nur ein solches Verwaltungshandeln, das in 

schützenswerte Rechtspositionen eingreife und bei dem der Betroffene legitimiert sei, 

eine diesbezügliche Feststellungsverfügung zu verlangen (S. 6, ABl 2006 S. 821 ff., mit 

Verweis auf die Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege 

vom 28. Februar 2001, in: BBl 2001 4387). Der Begriff des "schutzwürdigen Interesses" 

wird im kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht sowohl in Art. 25 Abs. 1 VRP als auch 

in Art. 45 Abs. 1 VRP verwendet. Nach Art. 25 Abs. 1 VRP ist eine Verfügung den 

Betroffenen und Dritten, deren eigene schutzwürdige Interessen durch die Verfügung 

berührt werden, zu eröffnen. In der Literatur wird ausgeführt, dass diese Stellung den 

Berechtigten und Verpflichteten (Hauptbeteiligten) zukommt, welche unmittelbar vom 

Rechtsverhältnis erfasst sind und am vorgängigen Verwaltungsverfahren, das auf 

Erlass der Verfügung zielt, teilnehmen; an diesem Verfahren können aber auch Dritte 

beteiligt sein, deren „unmittelbare Interessen“ durch die zwischen den Hauptbeteiligten 

erzeugten Rechtswirkungen berührt sind. Angesichts des Wortlautes von Art. 25 Abs. 1 

VRP und der dazu in der Literatur vertretenen Auffassung ist davon auszugehen, dass 

nach st. gallischem Verwaltungsverfahrensrecht Anspruch auf Beteiligung am 

Verwaltungsverfahren hat, wer durch die zu erlassende Verfügung in eigenen 

schutzwürdigen Interessen berührt ist. Dies entspricht dem Anspruch, wie er sich 

entsprechend der Ausstrahlung der Rechtsmittellegitimation auf das erstinstanzliche 

Verfahren (vgl. dazu I. Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 265 ff.) aus den bundesrechtlichen Vorgaben zur 

Einheit des Verfahrens ergibt (VerwGE B 2015/47 vom 27. November 2015 E. 2.2.1, 

www.gerichte.sg.ch).

4.5.  Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist ebenfalls nur derjenige zur Rekurserhebung 

berechtigt, welcher ein "eigenes schutzwürdiges Interesse" dartun kann (vgl. E. 1.2). 

Mit dem Begriff "eigen" wird zum Ausdruck gebracht, dass der Zweck der 

Verwaltungsrechtsprechung dem Schutz der einzelnen Personen dient. Diese Definition 

geht nicht über die bundesrechtliche Anforderung hinaus. Nach dieser wird das 

Element der "eigenen" Interessen als im Begriff "schutzwürdige Interessen" enthalten 

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betrachtet (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 387). Als "schutzwürdig" gilt jedes praktische 

oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren 

Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Durch den Ausgang des Verfahrens 

kann die tatsächliche und rechtliche Situation der betroffenen Person beeinflusst 

werden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse 

begründet - ohne die gebotene Beziehungsnähe zur Streitsache selber - keine 

Beschwerdebefugnis (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 392). Zur Erhebung des 

Rechtsmittels sind auch Dritte berechtigt, welche persönlich und mehr als jedermann 

daran interessiert sind, dass das durch die Verfügung begründete Rechtsverhältnis 

anders geregelt wird. Vorausgesetzt wird, dass eine besondere, beachtenswerte, nahe 

Beziehung zum Streitgegenstand besteht (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 412, Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1155).

5.  Zu prüfen ist darum zunächst, ob der Beschwerdeführer als Hausarzt in Jona 

überhaupt als Konkurrent zur Hausarztpraxis B.__ AG in Uznach und der Praxis am 

Bühlpark (Sportmedizin und Physiotherapie) in Jona gelten kann.

5.1.  Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, direkte Konkurrenten seien Angehörige 

der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum 

richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa). Sie kam 

zum Schluss, zwischen dem Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit als Hausarzt in Jona 

und der Praxis am Bühlpark in Jona bestehe keine Konkurrenz, da sie nicht das gleiche 

Angebot hätten. Hinsichtlich der Hausarztpraxis B.__ AG in Uznach liege ebenfalls kein 

direktes Konkurrenzverhältnis gegenüber dem Beschwerdeführer vor. Zwar würden 

beide Hausarztpraxen mit demselben Angebot am Markt auftreten. Aufgrund der 

räumlichen Distanz zwischen Uznach und Rapperswil-Jona liege aber gerade kein 

direktes Konkurrenzverhältnis vor. Es habe als notorisch zu gelten, dass bei der 

medizinischen Grundversorgung die geografische Nähe für die Wahl eines Hausarztes 

oftmals ausschlaggebend sei. Insbesondere kranke, gesundheitlich beeinträchtigte 

oder ältere Patienten/-innen sowie Familien würden keine Distanz wie die vorliegende 

von Jona nach Uznach auf sich nehmen, um bei Bedarf ihren Hausarzt aufzusuchen. 

Im Übrigen dürfe nicht übersehen werden, dass Patienten/-innen ihrem Hausarzt meist 

bis zur Pensionierung treu blieben. Sofern das Spital Linth seine Patienten/-innen in 

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besonderem Masse an die eigene Hausarztpraxis zuweisen würde, dürfte dies – wenn 

überhaupt – zu Lasten der Hausarztpraxen in Uznach erfolgen.

Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

unvollständig und unrichtig festgestellt habe. Traditionellerweise würden in Rapperswil-

Jona und Umgebung die sportmedizinischen Dienstleistungen im ambulanten Bereich 

von den Hausärzten erbracht. Er selbst sei ein Paradebeispiel dafür. Er sei seit 

Jahrzehnten sportärztlich tätig, und dies nicht nur für den Breitensport, sondern auch 

als Teamarzt des Eishockeyclubs Rapperswil-Jona Lakers. Seine Patienten würden 

demnach aus derselben Zielgruppe stammen, welche das Spital Linth mit seinen 

ambulanten Angeboten anvisiere. In der Praxis am Bühlpark würden gemäss ihrer 

Website Sportler von Freizeit- bis Profi-Niveau behandelt und selbstverständlich auch 

Nicht-Sportler mit Beschwerden des Bewegungsapparates. Darüber hinaus gebe es im 

Schweizerischen System keinen Facharzttitel für Sportmedizin und die 

sportmedizinische Tätigkeit werde daher traditionellerweise von Fachärzten für Innere 

Medizin als Teil der Grundversorgung ausgeübt. Die Vorinstanz habe damit den 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt, indem sie vorschnell darauf 

geschlossen habe, dass zwischen der Praxis für Sportmedizin und Physiotherapie in 

Jona und seiner Tätigkeit als Hausarzt kein Konkurrenzverhältnis bestehe. In räumlicher 

Sicht sei unbestritten, dass die beiden Praxen mit ihrem Angebot in Konkurrenz stehen 

und den gleichen Markt bedienen würden. Die Vorinstanz habe damit zu Unrecht den 

Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners bestätigt. Dasselbe gelte in Bezug 

auf die Hausarztpraxis B.__ AG in Uznach. Die Vorinstanz habe ein 

Konkurrenzverhältnis wegen der räumlichen Distanz zwischen Uznach und Rapperswil-

Jona verneint. Auf der Website des Spitals Linth werde aber das Einzugsgebiet vom 

Zürichsee bis zum Walensee beschrieben. Damit gehöre der Betriebsort seiner Praxis 

ohne Weiteres zum entsprechenden Einzugsgebiet des Spitals. Das Spital Linth habe 

keinerlei Interessen daran, seinen Patienten eine anderweitige hausärztliche Betreuung 

als jene durch die eigene Hausarztpraxis in Uznach zu empfehlen, insbesondere wenn 

es etwa um Nachbehandlungen oder Kontrollen gehe, die im Zusammenhang mit 

einem stationären Aufenthalt gestanden seien. Ferne sei es notorisch, dass sich 

gewisse Synergien aus dem Betrieb eines öffentlich-rechtlichen Spitals und der von 

diesem betriebenen Hausarztpraxis ergeben würden.

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Dagegen wendet der Beschwerdegegner ein, dass die Behauptung des 

Beschwerdeführers, auch sportmedizinische Dienstleistungen zu erbringen, ein 

unzulässiges Novum im Beschwerdeverfahren darstelle. Zudem belege er das 

Ausmass und die Art seiner sportärztlichen Tätigkeit nicht. Er sei zwar Teamarzt des 

Eishockeyclubs SC Rapperswil-Jona Lakers, eine darüber hinaus gehende Tätigkeit sei 

aber nicht nachgewiesen. Bezüglich der Hausarztpraxis sei festzuhalten, dass aufgrund 

der räumlichen Distanz zwischen Uznach und Rapperswil-Jona kein direktes 

Konkurrenzverhältnis vorliege. Es treffe insbesondere nicht zu, dass das Spital Linth 

seine stationären Patienten nach Belieben an eine Hausarztpraxis zuweisen könne. Es 

bestehe freie Arztwahl. Zudem habe sich beim Betreiben der Hausarztpraxis 

herausgestellt, dass zum überwiegenden Teil langjährige Patienten aus Uznach 

behandelt würden.

5.2.  Entgegen der Meinung des Beschwerdegegners bringt der Beschwerdeführer 

keine unzulässigen Noven vor. Nach Art. 61 Abs. 1 VRP können mit der Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Der 

Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen, der angefochtene Entscheid beruhe 

auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 2 VRP). 

Art. 61 Abs. 3 VRP regelt das sogenannte Novenverbot. Dieses besagt, dass im 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen Begehren gestellt 

werden können. Neu ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine 

gegenüber dem vorangegangenen Verfahren andere oder weitergehende 

Rechtsfolgebehauptung erhoben wird (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 919). Ausdruck des 

Novenverbots ist ausserdem, dass das Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach 

Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens eingetreten sind (echte Noven), 

grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 642). 

Demgegenüber dürfen neue Tatsachen, die sich vor Abschluss des vorinstanzlichen 

Verfahrens verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr 

nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), im Verfahren vor Verwaltungsgericht 

vorgebracht werden und sind zu würdigen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 643). Eine 

Schranke bei der Berücksichtigung unechter Noven besteht dann, wenn der dem 

vorinstanzlichen Entscheid zugrundeliegende Sachverhalt nicht ergänzt oder neu 

gewürdigt wird, sondern wenn dem Rechtsbegehren ein neues tatsächliches 

Fundament unterstellt wird. Eine solche Änderung des Klagefundaments ist nach der 

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Praxis gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VRP nicht zulässig. Eine Einschränkung ergibt sich 

aber aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, EMRK). 

Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, garantiert 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit 

voller Kognition, d.h. inklusive (echter) Noven. Eine solche steht dem 

Verwaltungsgericht grundsätzlich zu (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 645 mit Hinweis, 

VerwGE B 2016/192 vom 26. Oktober 2017 E. 1.2).

Der Beschwerdeführer legt mit seiner Beschwerdebegründung ausführlicher als in der 

Rekursschrift vom 6. Oktober 2017 dar, weshalb er als Konkurrent gegenüber den 

beiden vom Beschwerdegegner eröffneten Praxen zu gelten habe. Eine gegenüber 

dem bisherigen Verfahren andere oder weitergehende Rechtsfolgebehauptung im oben 

erwähnten Sinn erhebt er damit entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners nicht. 

Dem Rechtsbegehren wird damit auch kein neues tatsächliches Fundament unterstellt. 

Vielmehr bringt der Beschwerdeführer neue Argumente ein, welche sich auf die 

Darlegungen im angefochtenen Entscheid beziehen.

5.3.  Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten nach Art. 27 BV gilt nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für sogenannte direkte Konkurrenten. Als 

solche gelten Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an 

dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 

4b). Die enge Definition wird in der Lehre allerdings kritisiert und es wird 

vorgeschlagen, dass für die Bejahung des Konkurrenzverhältnisses die objektive und 

subjektive Austauschbarkeit der infrage stehenden Güter und Leistungen massgebend 

ist. Nicht entscheidend ist somit die Zugehörigkeit zur gleichen Branche oder dass die 

Konkurrenten in der Breite ein völlig übereinstimmendes Angebot aufweisen und exakt 

den gleichen Kundenkreis ansprechen (ausführlicher K. Vallender, in: B. Ehrenzeller 

u.w. (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 

2014, N 32 zu Art. 27 BV).

5.4.  Der Beschwerdegegner betreibt ausserhalb des Spitals Linth die Praxis am 

Bühlpark in Jona, welche Leistungen im Bereich Sportmedizin, Physiotherapie, 

Kinderchirurgie, und -orthopädie sowie plastische Chirurgie anbietet. Zum 

Dienstleistungsangebot im Bereich Sportmedizin gehören verschiedene Leistungen wie 

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Diagnostik und Therapie von akuten (Sport-)Verletzungen, Abklärung und Behandlung 

von chronischen über- und fehlbelastungsbedingten Beschwerden des 

Bewegungsapparats, Taping oder Trainingsberatung (https://praxisbuehlpark.ch/ unter: 

Dienstleistungen/Physiotherapie, besucht am 19. Juni 2019). Im selben Ort befindet 

sich die Hausarztpraxis des Beschwerdegegners, welcher über den Facharzttitel für 

Innere Medizin (https://www.doctorfmh.ch/ unter: Ärzteverzeichnis) verfügt. Als 

Hausarzt gilt der Beschwerdeführer als Grundversorger und hat damit Leistungen für 

alle Personen mit akuten Erkrankungen oder chronischen Leiden zu erbringen (vgl. 

https://www.fmh.ch/siwf/siwf.cfm unter: Weiterbildung/Facharzttitel und 

Schwerpunkte, Bericht des Bundesrates: Zur aktuellen Situation der ärztlichen 

Grundversorgung in Erfüllung des Postulats der Kommission für Soziale Sicherheit und 

Gesundheit des Ständerates 07.3279, https://www.bag.admin.ch/bag/de/home.html 

unter: Das BAG/Publikationen/Bundesratsberichte/Bundesratsberichte-2006-2015). 

Der Beschwerdeführer ist als Facharzt für Allgemeine Innere Medizin berechtigt, über 

die Tarifstruktur TARMED unter anderem sportmedizinische Beratung zu Training und 

Belastungsgrenzen abzurechnen. Insbesondere beim Hausarztmodell – einem 

alternativen Versicherungsmodell der obligatorischen Krankenversicherung, welches 

gemäss Statistik (zusammen mit dem Health Maintenance Organization (HMO)-Modell, 

Bonusversicherung etc.) zu 68,7% (https://www.bag.admin.ch/ unter: 

Zahlen&Statistiken/Statistik der obligatorischen Krankenversicherung) genutzt wird – 

liegt die Erstbehandlung bei einer Sportverletzung beim Hausarzt. Zumindest im 

Bereich der akuten Verletzungen bietet der Beschwerdeführer damit dasselbe 

Leistungsangebot wie die Praxis am Bühlpark im Bereich Sportmedizin an. Auch die 

Praxis am Bühlpark ist im Bereich der Sportmedizin offen für Sportler von Freizeit- bis 

Profi-Niveau und ebenso für Nicht-Sportler mit Beschwerden des 

Bewegungsapparates (https://praxisbuehlpark.ch/ unter: Dienstleistungen/

Sportmedizin, besucht am 29. August 2019). Überdies fungiert der Beschwerdeführer 

gemäss dem der Beschwerdeschrift beigelegten Schreiben vom 19. Mai 2009 als 

Teamarzt des Eishockeyclubs SC Rapperswil-Jona Lakers und kann sich auch aus 

dieser Verbindung als Sportarzt etablieren. Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren 

zu Recht vor, dass in der Schweiz keine Weiterbildung mit einem Facharzttitel in 

Sportmedizin abgeschlossen werden kann (https://www.fmh.ch/siwf/siwf.cfm unter: 

Weiterbildung/Facharzttitel und Schwerpunkte). Lediglich aufgrund der Bezeichnung 

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"Hausarzt" lässt sich daher nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer nicht im Bereich 

Sportmedizin tätig ist. Unter Beachtung dieser Ausführungen erweist sich die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz als nicht haltbar, und die Praxis am Bühlpark hat, 

zumindest im Bereich Sportmedizin, als Konkurrent des Beschwerdeführers zu gelten.

5.5.  Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer und die Hausarztpraxis B.__ AG in 

Uznach aufgrund derselben Leistungen als Hausarzt Konkurrenten sind. Strittig ist, ob 

aufgrund der räumlichen Distanz zwischen Jona und Uznach dieselben Kunden bzw. 

Patienten angesprochen werden. Die Fahrdistanz mit dem Auto zwischen Jona und 

Uznach beträgt knapp 20 Minuten. Der Beschwerdegegner ging in der Verfügung vom 

14. September 2017 – entgegen seinen Ausführungen in der Vernehmlassung vom 11. 

Februar 2019 – aufgrund der geografischen Nähe von einem Konkurrenzverhältnis aus. 

In Uznach wohnen zurzeit 6'394 Einwohner (http://www.uznach.ch/de/portrait/

uznachinkuerze/, Angaben per 30. September 2018) und in Rapperswil-Jona 26'876 

(http://www.rapperswil-jona.ch/de/ unter: Wirtschaft/Standortvorteile/Statistiken/

Rapperswil-Jona in Zahlen, Angaben per 31. Mai 2019). Gemäss dem 

Hausarztverzeichnis sind in Uznach neun Hausärzte tätig und in Jona sieben (http://

www.hausarztverzeichnis.ch); ungefähr ähnliche Zahlen sind auch unter https://

www.doktor.ch/allgemeinaerzte/index.html oder den Ärztelisten der einzelnen 

Krankenversicherungen zu finden. Die Auswahl an Hausärzten, welche für die 

Grundversorgung der Einwohner zuständig sind, ist sowohl in Uznach als auch 

insbesondere in Jona gemessen an der Anzahl Einwohner nicht allzu gross. Allerdings 

greift es zu kurz, nur diese beiden Ortschaften zu berücksichtigen. Geografisch in 

unmittelbarer Nähe zu Jona bzw. zur politischen Gemeinde gehörend liegt Rapperswil. 

In diesem Gebiet stehen den Einwohnern ebenfalls ungefähr zehn Hausärzte zur 

Auswahl (gleiche Internetquellen wie zu Jona und Uznach). Diese Konkurrenz in 

unmittelbarer Nähe dürfte sich stärker auswirken als eine Hausarztpraxis in Uznach, 

konkret die Hausarztpraxis B.__ AG. Im Übrigen wären in Uznach eher die dort 

umliegenden Gemeinden Eschlikon, Schmerikon oder Kaltbrunn, in welchen weitere 

Hausärzte tätig sind, betroffen. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, es werde im 

Regelfall ein gut zu erreichender Arzt in Wohnortnähe ausgesucht. So sind auch die 

Krankenversicherungen darauf ausgerichtet, den versicherten Personen mit 

Hausarztmodell anhand der von ihnen erstellten Ärzteliste Hilfe bei der Suche von 

Hausärzten in der Nähe anzubieten. Der Beschwerdeführer kann durch seine blosse 

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Behauptung nicht das Gegenteil glaubhaft machen. Im Übrigen wäre es für ihn, falls die 

Behauptung zutreffend wäre, ein Leichtes gewesen, einen Nachweis zu erbringen, dass 

ein grosser Teil seiner Patienten aus Uznach stammt bzw. nun zur Praxis am Bühlpark 

wechseln würde. Entgegen seiner Ansicht ist in der Regel auch nicht davon 

auszugehen, dass das Spital Linth Patienten in die eigene Hausarztpraxis zuweist. 

Einerseits ist das Einzugsgebiet des Spitals Linth gross, und damit werden nicht nur 

Personen in unmittelbarer Nähe zu Uznach bzw. zur Hausarztpraxis B.__ AG behandelt. 

Andererseits wählen fast 70% der versicherten Personen ein alternatives 

Krankenversicherungsmodell, zu welchem auch das Hausarztmodell gehört (siehe 

Quelle Statistiken E. 5.4). Der grösste Teil der Bevölkerung wird damit bereits von 

einem Hausarzt betreut und benötigt keine Zuweisung an einen Hausarzt durch das 

Spital Linth bzw. umgekehrt wurde der Patient vielmehr durch den Hausarzt an das 

Spital Linth zur Behandlung zugewiesen (https://www.spital-linth.ch/ unter: Zuweiser & 

Hausärzte). Folglich kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass die Hausarztpraxis 

B.__ AG in Uznach aufgrund der geografischen Distanz nicht in (rechtlich relevanter) 

Konkurrenz zum Beschwerdeführer steht.

6.   

6.1.  Dementsprechend bleibt weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Bereich 

der Sportmedizin eine Konkurrentenbeschwerde gegen die Praxis am Bühlpark 

erheben könnte. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht wird das 

Prozessrecht nicht überdehnt, wenn die in der Praxis und Lehre entwickelten 

Grundsätze zur sogenannten "Konkurrentenbeschwerde" zur Anwendung gelangen. 

Sowohl die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGer 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 

E. 1.2.3 und 1.2.4: Private gegen staatlichen Monopolisten, nicht publiziert in: BGE 138 

I 378 "Glarnersach") als auch die kantonale Praxis (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 423 zur 

Beschwerdelegitimation Dritter bzw. Konkurrenten mit Verweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung) unterscheidet zwischen einem Adressaten einer 

Verfügung, welcher dadurch direkt berechtigt oder verpflichtet wird, und einem 

Drittbetroffenen (vgl. zum Ganzen auch J. Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

a.a.O., Rz. 11 ff. zu Art. 48 VwVG). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer 

Drittbetroffener und kann gegebenenfalls in seiner Eigenschaft als Konkurrent des 

Beschwerdegegners eine Legitimation zum Erlass einer Verfügung ableiten. Diese 

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Befugnis des Beschwerdeführers setzt voraus, dass er nach den Grundsätzen der 

"Konkurrentenbeschwerde" dazu berechtigt ist.

6.2.  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Konkurrent nicht schon 

aufgrund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, 

zur Beschwerde legitimiert. Diese Art des Berührtseins liegt vielmehr im Prinzip des 

freien Wettbewerbs und schafft keine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe. Eine 

besondere Betroffenheit kann aber vorliegen für Konkurrenten in Wirtschaftszweigen, 

die durch wirtschaftspolitische oder sonstige spezielle Regelungen wie zum Beispiel 

Kontingentierungen, Bedürfnisklauseln oder Monopoleinräumung in eine besondere 

Beziehungsnähe untereinander versetzt werden, da hier der "freie" Wettbewerb nicht 

mehr spielt und die den Konkurrenten begünstigende Verfügung den Mitkonkurrenten 

in weitergehendem Masse erfasst. Ferner ist ein Konkurrent zur Beschwerde legitimiert, 

soweit er geltend macht, andere Konkurrenten würden privilegiert behandelt, oder 

wenn er einem Kartell oder einem marktbeherrschenden Unternehmen gegenübersteht 

und dadurch einen deutlich spürbaren Wettbewerbsnachteil erleidet (R. Wiederkehr, 

Die Beschwerdebefugnis des Konkurrenten, in: recht 2014, S. 80). Hingegen kann das 

blosse allgemeine Interesse der Konkurrenten, dass die für alle geltenden allgemeinen 

Vorschriften gegenüber den anderen Wirtschaftsteilnehmern korrekt angewendet 

werden, keine Beschwerdelegitimation begründen (BGer 2C_485/2010 vom 3. Juli 

2012 E. 1.2.4 "Glarnersach", BGer 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.4, BGE 139 II 

328 E. 3.3, vgl. zum Ganzen: J. Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 15 

zu Art. 48 VwVG, Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Rz. 28 zu Art. 48 

VwVG, M. Bertschi, a.a.O., N 70ff. zu §21 VRG).

6.3.  Ziel des Kantons St. Gallen ist es, für seine Bevölkerung eine medizinische, 

pflegerische und therapeutisch stationäre Spitalversorgung unter Berücksichtigung von 

Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sicherzustellen (Art. 1 Abs. 1 

und Art. 6 des Gesetzes über die Spitalplanung und –finanzierung, sGS 320.1, SPFG). 

Grundlagen dieser Spitalplanung bilden der Stand der stationären Spitalversorgung, 

der zukünftige Bedarf und die voraussichtlichen Angebote sowie der 

Kantonsratsbeschluss über die Grundsätze und Ziele der Spitalplanung (Art. 7 SPFG). 

Der Kanton erlässt Spitallisten, welche sich in Leistungsbereiche und -gruppen gliedert 

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(Art. 8 Abs. 1 SPFG). Es bestehen drei verschiedene Spitallisten: eine für die 

Akutsomatik (sGS 331.41), eine andere für die Psychiatrie (sGS 331.42) und eine 

weitere für die Rehabilitation (sGS 331.43). Gemäss der Spitalliste Akutsomatik des 

Kanton St. Gallen verfügen im Kanton St. Gallen neun Spitäler über die Zulassung zur 

stationären Behandlung akuter Krankheiten (Art. 39 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes 

über die Krankenversicherung, SR 832.10, KVG Art. 4 Abs. 1 lit. b und c, Art. 6 bis Art. 

20 SPFG, Regierungsbeschluss über die Spitalliste Akutsomatik, sGS 331.41, 

www.sg.ch unter: Gesundheit/Gesundheitsversorgung/Spitalplanung/Spitalliste). In der 

Region See-Gaster liegen das öffentlich-rechtliche Spital Linth in Uznach und die 

private Rosenklinik AG in Rapperswil. Die Rosenklinik verfügt lediglich über einen 

beschränkteren Leistungsauftrag als das Spital Linth. Sie ist auf die Orthopädie, 

orthopädische Chirurgie, Viszeral-, Gefäss- und Thoraxchirurgie spezialisiert (Anhang 1 

des Regierungsbeschlusses über die Spitalliste Akutsomatik, https://rosenklinik.ch/die-

fachgebiete). Von der Fahrzeit von Rapperswil-Jona her etwas weiter weg liegt das 

nächste öffentlich-rechtliche Spital Wattwil, welches praktisch (noch) über denselben 

Leistungsauftrag wie das nähergelegene Spital Linth verfügt. Bezüglich 

ausserkantonaler Spitäler ist festzuhalten, dass lediglich 19% aller akutsomatischen 

Spitalaufenthalte der St. Galler Bevölkerung in einem Spital ausserhalb des Kantons St. 

Gallen erfolgen (Spitalplanung Akutsomatik 2017, S. 28, www.sg.ch unter: Gesundheit/

Gesundheitsversorgung/Spitalplanung/Spitalliste). Der grosse Teil der Bevölkerung des 

Kantons St. Gallen lässt sich damit innerhalb des Kantons behandeln, insbesondere die 

nicht zusatzversicherten Patienten/-innen (vgl. Spitalplanung Akutsomatik 2017, S. 30; 

die obligatorische Krankenversicherung übernimmt in der Regel nur die Kosten zum 

Tarif des Wohnkantons: Art. 41 Abs. 1  KVG). Zwar besteht der Grundsatz der freien 

Spitalwahl (Art. 41 Abs. 1  KVG), doch setzt dies auch eine höhere Mobilität der 

Patienten/-innen voraus, was auf eine beschränkte Personengruppe, und zwar zumeist 

auf jüngere und zusatzversicherte Patienten zutrifft (Spitalplanung Akutsomatik 2017, 

S. 30). Der Beschwerdegegner wendet damit zu Recht ein, dass das Spital Linth keine 

monopolistische Stellung hat bzw. der Staat nicht über ein rechtliches Monopol zum 

Betrieb von Spitälern verfügt. Jedoch übersieht er, dass die Konkurrenz im Bereich 

Akutsomatik und chirurgischer Eingriffe sehr klein ist. Dies kann, wie sich nachfolgend 

zeigen wird, durchaus Einfluss auf den Betrieb der Praxis am Bühlpark im Bereich 

Sportmedizin haben.

bis

bis

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6.4.  Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns ergibt sich aus 

dem Zusammenspiel von Art. 27 BV und Art. 94 BV. Aus dem Grundsatzentscheid für 

eine privatwirtschaftliche Wirtschaftsordnung (Art. 94 BV) folgt, dass 

unternehmerisches Handeln des Staates auf einer formell-gesetzlichen Grundlage

beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss (Art. 5 Abs. 1 

und Abs. 2 BV). Die privatwirtschaftliche Tätigkeit des Staates soll wettbewerbsneutral 

bzw. nicht wettbewerbsverzerrend sein, d.h. den gleichen Wettbewerbsbedingungen 

unterworfen sein wie ein entsprechendes privates Unternehmen. Die 

Wettbewerbsneutralität staatlichen Unternehmerhandelns kann in Frage gestellt sein, 

wenn der Staat nicht vergleichbaren Regeln wie die privaten Wettbewerbsteilnehmer 

untersteht. Daraus ergibt sich, dass eine Quersubventionierung des 

Wettbewerbsbereichs eines staatlichen Unternehmens aus seinem Monopolbereich 

unzulässig ist, soweit sie in systematischer Weise erfolgt und sie deshalb geeignet ist, 

den freien Wettbewerb zu verfälschen (BGE 143 II 425 E. 4.2, 4.3, BGE 138 I 378 

"Glarnersach" E. 6.3.2). Eine Gefahr des unfairen Wettbewerbs kann sich aus der 

Andersartigkeit des Kapitals bzw. der möglichen tieferen Kapitalkosten der staatlichen, 

staatsnahen und staatseigenen Betriebe ergeben (H. Schneider, Staat und Wirtschaft 

im Wettbewerb, in: sic! 2016, S.648). Zumindest ist nicht auszuschliessen, dass 

Staatsbetriebe gewisse Wettbewerbsvorteile haben, z.B. Steuerbefreiung, 

Staatsgarantie, Möglichkeiten der unterschwelligen Quersubventionierung, 

vorbestehendes Wissen aus dem Monopolbetrieb usw., was zu einer Beeinträchtigung 

der Marktsituation führen kann (Abegg/Frei, Eintritt des Staates in den Wettbewerb, in: 

recht 2018, S. 152, S. 146).

6.5.  Die Praxis am Bühlpark bietet wie der Beschwerdeführer Dienstleistungen im 

Bereich der Sportmedizin an. Da die Praxis am Bühlpark betrieblicher Teil des Spitals 

Linth ist, bestünde durch die Zusammenarbeit des Spitals Linth im Bereich der 

sportmedizinischen Leiden mit der Praxis am Bühlpark die Gefahr einer 

Wettbewerbsverzerrung. Die Praxis am Bühlpark könnte insofern vom Spital Linth 

profitieren, als dass das Spital die Kunden an die Praxis am Bühlpark zuweisen könnte 

bzw. gemäss der Website der Praxis am Bühlpark in gewissen Bereichen in der 

Sportmedizin (Sporttauglichkeits-Untersuchungen, Abklärungen unklarer 

Leistungsminderung und bei Verdacht auf Übertraining und offenen und 

arthroskopischen (Schlüsselloch-) Operationen von Sportverletzungen) ausdrücklich 

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zusammengearbeitet wird (vgl. Abegg/Frei, a.a.O., S. 152; https://praxisbuehlpark.ch/ 

unter: Dienstleistungen/Physiotherapie, besucht am 19. Juni 2019). Weiter moniert der 

Beschwerdeführer, die Praxis am Bühlpark könne möglicherweise durch das Spital 

Linth, sei es durch Material, Geräte (z. B. für die Operationen) oder andersartige 

Ressourcen, subventioniert werden. Sowohl die mögliche Zuweisung der Patienten als 

auch die mögliche Subvention wären somit potenziell geeignet, die 

wirtschaftsverfassungsrechtliche Ordnung zum Nachteil des Beschwerdeführers zu 

beeinträchtigen. Darüber hinaus stellt der Beschwerdeführer in Frage, ob überhaupt 

eine genügende gesetzliche Grundlage zum Betrieb dieser Praxis bestehe. Diese 

materiellen Fragen bezüglich der gesetzlichen Grundlage zur Angebotserweiterung des 

Spitals Linth und des wettbewerbsverzerrenden staatlichen Verhaltens sind allerdings 

nicht in diesem Verfahren zu prüfen.

7.  Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Hausarzt zwar 

dasselbe Leistungsangebot wie die Hausarztpraxis B.__ AG erbringt, jedoch aufgrund 

der geografischen Distanz von Jona zu Uznach nicht denselben Markt bedient, und 

damit nicht als Konkurrent gilt. Hingegen besteht eine Konkurrenzsituation zwischen 

dem Beschwerdeführer und der Praxis am Bühlpark im Bereich der Sportmedizin, da in 

diesem Bereich dieselben Leistungen im selben Ort auf demselben Markt angeboten 

werden. Die Praxis am Bühlpark ist betrieblicher Teil des Spitals Linth, womit sie nicht 

als irgendein anderer privater Konkurrent auf den Markt tritt. Denn durch diese 

Verbindung zum Spital Linth ist bei Nichteinhalten der Wettbewerbsregeln, auf welche 

unter E. 6.4 hingewiesen wurde, eine Wettbewerbsverzerrung nicht auszuschliessen. 

Vorliegend ergibt sich demnach eine Markt-situation, die eine spezielle 

Beziehungsnähe zwischen den Konkurrenten schafft, die weiter geht als in jenen Fällen, 

in denen ein Dritter in einem System des freien Wettbewerbs (ohne Geltendmachung 

einer rechtsungleichen Behandlung) lediglich die einem Konkurrenten erteilte 

Betriebsbewilligung oder Baubewilligung anfechten will (BGE 127 II 264 E. 2h, BVGer 

C_2907/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 3.2.3). Zudem ist massgeblich, dass der 

Beschwerdeführer einen Verstoss gegen verfassungsrechtliche Grundsätze (Art. 5, 27 

und 94 BV) geltend macht und rügt, dass der Beschwerdegegner mit dem Betrieb der 

Praxis am Bühlpark im Bereich der Sportmedizin in wettbewerbsverzerrender Weise 

gegenüber den privaten Unternehmen privilegiert sei (vgl. BGer 2C_485/2010 vom 3. 

Juli 2012 E. 1.2.4 "Glarnersach"). Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners reicht 

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es für die Legitimation des Beschwerdeführers aus, wenn dieser eine 

verfassungswidrige Vorgehensweise des Beschwerdegegners zumindest glaubhaft 

geltend macht (vgl. BGE 125 I 7 E. 3e, R. Wiederkehr, a.a.O., S. 91). Die Beweislast bei 

der Begründungspflicht zur Legitimation würde überspannt, wenn die vom 

Beschwerdeführer in den Schreiben vom 14. August 2017 und 6. Oktober 2017 

dargelegten Argumente im Verfahren betreffend die Legitimation noch ausführlicher 

und konkreter verlangt würden. Dabei handelt es sich um sogenannte doppelrelevante 

Tatsachen, die Gegenstand einer materiellen Beurteilung sind, die aber auch 

vorfrageweise für die Eintretensvoraussetzungen, i.c. die Legitimation, massgebend 

sind (vgl. M. Bertschi, a.a.O., N 8 zu §21, BGE 137 III 32 E. 2.3, BGer 6B_535/2017 

vom 19. September 2017 E. 3.1, vgl. VerwGE K 2015/6 vom 15. August 2017 E. 1.2, 

www.gerichte.sg.ch). Damit erfüllt der Beschwerdeführer im Bereich der Sportmedizin 

die Voraussetzungen der Konkurrentenbeschwerde und hat ein schützenswertes 

Interesse am Erlass einer Verfügung durch den Beschwerdegegner. Die Beschwerde ist 

folglich teilweise begründet und in diesem Umfang gutzuheissen. Der Entscheid der 

Vorinstanz vom 28.  September 2018 ist insoweit aufzuheben, als die Sache an den 

Beschwerdegegner zurückzuweisen ist zum Entscheid über die Anträge des 

Beschwerdeführers vom 14. August 2017 Ziff. 1 lit b und Ziff. 2, soweit diese auf die 

Praxis am Bühlpark im Bereich Sportmedizin Bezug nehmen, in Form einer 

anfechtbaren Verfügung.

8.   

8.1.  In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Es gilt der Grundsatz der 

Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 93 

und 96). Nach den konkreten Umständen obsiegt der Beschwerdeführer teilweise, d.h. 

rund hälftig, und hat die Kosten damit zur Hälfte zu tragen. Eine Entscheidgebühr für 

das Beschwerdeverfahren von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenanteil des Beschwerdeführers 

von CHF 750 wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 verrechnet; 

CHF 750 werden ihm zurückerstattet. Beim Beschwerdegegner ist ein Kostenanteil von 

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CHF 750 zu erheben. Gestützt auf Art. 95 Abs. 3 VRP ist auf die Erhebung nicht zu 

verzichten.

8.2. Bei vollständiger oder teilweiser Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von 

Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu 

entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die 

Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, a.a.O., S. 

103). Im Rekursverfahren wurden dem Beschwerdeführer Kosten in der Höhe von 

CHF 1'000 auferlegt. Entsprechend der Kostenregelung im Beschwerdeverfahren sind 

auch diese Kosten vom Beschwerdeführer und Beschwerdegegner je hälftig zu tragen.

8.3. Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht mehrheitlich 

durchgedrungen ist, hat er sowohl im Beschwerde-  als auch im Rekursverfahren 

keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP, R. Hirt, a.a.O., S. 

183f.).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 

der Entscheid der Vorinstanz vom 28. September 2018 wird insoweit aufgehoben, als 

die Sache an den Beschwerdegegner zurückgewiesen wird zum Entscheid über die 

Anträge des Beschwerdeführers vom 14. August 2017 Ziff. 1 lit b und Ziff. 2, soweit 

diese auf die Praxis am Bühlpark im Bereich Sportmedizin Bezug nehmen, in Form 

einer anfechtbaren Verfügung.

2.   

2.1.  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 bezahlen der 

Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner je zur Hälfte (je CHF 750). Der Anteil 

des Beschwerdeführers von CHF 750 wird mit dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 1'500 verrechnet; CHF 750 werden ihm zurückerstattet.

2.2.   

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/23

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Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 bezahlen der 

Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner je zur Hälfte (je CHF 500).

3.  Ausseramtliche Kosten werden weder für das Rekurs- noch für das 

Beschwerdeverfahren entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                                             Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                                                        Schambeck

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.08.2019
	Realakt. Konkurrentenbeschwerde. Strittig ist, ob ein Hausarzt legitimiert ist, vom Spital Linth eine Verfügung über die von ihnen eröffnete Praxis für Sportmedizin und Physiotherapie im selben Ort sowie eine Hausarztpraxis in einer naheliegenden Gemeinde zu verlangen. Abgrenzung Verfügung/Realakt, Rechtsweggarantie (E. 4.1 bis 4.3). Legitimation Dritter, eine Verfügung zu verlangen (E 4.4 und 4.5). Konkurrentenbeschwerde. Ein Hausarzt gilt nur im Bereich Sportmedizin als Konkurrent zur eröffneten Praxis für Sportmedizin, nicht im Bereich Physiotherapie. Aufgrund der geographischen Distanz gilt die eröffnete Hausarztpraxis in der Gemeinde Uznach nicht als Konkurrent zum Hausarzt in der Gemeinde Jona. Ein Konkurrent ist legitimiert, eine Verfügung zu verlangen, wenn er eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe dartun kann. Der Wettbewerbsnachteil muss in der Verletzung einer besonderen Vorschrift (z.B. wirtschaftspolitische oder kartellrechtliche Vorschriften) gründen. Vorliegend ist eine besondere Beziehungsnähe gegeben. Für die Geltendmachung der Legitimation des Beschwerdeführers reicht es aus, wenn dieser eine verfassungswidrige Vorgehensweise des Beschwerdegegners zumindest glaubhaft geltend macht. Ob eine solche Vorgehensweise bzw. eine Wettbewerbsverzerrung vor-liegt, ist Gegenstand einer materiellen Beurteilung und damit nicht in diesem Verfahren zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2018/225).

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