# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a646ac13-50db-5846-95d6-b8d15269055a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 13.03.2012 R 2012 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2012-2_2012-03-13.pdf

## Full Text

R 12 2
5. Kammer 

URTEIL
vom 13. März 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baupolizei

1. Die Vorgeschichte zum vorliegenden Verfahren ergibt sich aus den 

Verwaltungsgerichtsurteilen VGU R 07 107/113 vom 27. Mai 2008 und VGU R 

10 27 vom 3. Februar 2011.

Am 6. August 2010 stellte … auf Aufforderung der Gemeinde …nachträglich 

das Gesuch um Errichtung einer Holzbeige (Höhe 1.8 m, Tiefe 1.5 m, Breite 2.5 

m, die Umfassungswände bestehend aus gelben Schaltafeln und Holzpfählen 

mit einer grünen Abdeckblache) auf seiner Parzelle 206. Am 31. August 2010 

wies die Gemeinde das Baugesuch ab. Über die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes werde, soweit noch erforderlich, in einem separaten 

Verfahren entschieden. Dasselbe gelte für eine allfällige Busse. … wurde eine 

Behandlungsgebühr von Fr. 30.-- sowie gebührenpflichtige Auslagen für Dritte 

von Fr. 460.-- in Rechnung gestellt Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 

17. Februar 2011 stimmte … unter anderem dem Erlass einer Verfügung zu, 

wonach der nichtbewilligte Holzunterstand bis 30. Juni 2011 unter Androhung 

der Ersatzvornahme ersatzlos zu entfernen sei. Am 23. Februar 2011 wurde die 

betreffende Verfügung erlassen und erwuchs in Rechtskraft. Am 23. November 

2011 schrieb die Gemeinde …, er habe verschiedene unbewilligte, materiell 

voraussichtlich rechtswidrige bauliche Massnahmen auf Parzelle 206 getroffen. 

An der Westfassade habe er einen Kiesplatz sowie ein Bänkli erstellt. Weiter 

habe er an der Fassade in eine grüne Plane verpackte Gegenstände deponiert. 

An der südlichen Parzellengrenze habe er eine Werkzeugkiste hingestellt, 

ebenso an der Ostfassade. Zudem habe er einen Grill in die Wiese gestellt. All 

dies sei unvereinbar mit Art. 31 Abs. 1 und 2 KRG sowie Art. 19 Abs. 2, 6, 13 

und 15 BG. Der Grill sei, falls er in der Landwirtschaftszone stehe, zudem 

unvereinbar mit Art. 24 ff. RPG. Am 10./11. August 2011 habe man …. informell 

darauf hingewiesen, dass diese Bauten und Anlagen voraussichtlich materiell 

baurechtswidrig seien. Er habe der Gemeinde in Aussicht gestellt, diese 

baulichen Massnahmen rückgängig zu machen. Nachdem dies bis heute nicht 

geschehen sei, müsse die Gemeinde ein formelles Verfahren einleiten. Er 

werde darauf hingewiesen, dass er voraussichtlich gegen Art. 86 Abs. 1 KRG 

sowie die vorstehend erwähnten Regelungen des KRG und des BG verstossen 

habe. Ihm werde Gelegenheit eingeräumt, ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen. Falls er dies nicht tue, werde die Gemeinde das nachträgliche 

Baubewilligungsverfahren von Amtes wegen durchführen. Falls die 

Baubewilligung für die bereits ausgeführten Arbeiten verweigert werden müsste, 

was zu erwarten sei, ziehe der Gemeindevorstand in Erwägung, die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzuordnen. Dazu müssten 

die Vorrichtungen an der Westfassade, die beiden Werkzeugkisten und der Grill 

in der Wiese beseitigt werden. Zu diesen Punkten könne er ein nachträgliches 

Baugesuch einreichen oder schriftlich Stellung nehmen. Der in der Verfügung 

vom 23. Februar 2011 erwähnte Holzunterstand sei bis dato nicht entfernt 

worden. Diesbezüglich habe man ihn am 10./11. August 2011 informell auf sein 

Versäumnis hingewiesen. Somit werde die betreffende Ersatzvornahme jetzt 

angeordnet. Zudem ziehe der Gemeindevorstand in Erwägung, ihn wegen 

Verletzung von formellen und materiellen Bestimmungen des KRG und des BG 

und wegen Verletzung der Pflicht zur Beseitigung des Holzunterstandes bis 30. 

Juni 2011 zu büssen. Er werde diesbezüglich zur Vernehmlassung und zur 

Offenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Die 

Kosten der Verfügung von Fr. 900.-- für externe rechtliche Beratung wurden ihm 

auferlegt. 

2. Am 3. Januar 2012 erhob … gegen die Verfügung vom 23. November 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der 

verfügten Ersatzvornahme betreffend Entfernung des Holzunterstandes auf 

Parzelle 206, der Aufforderung, zur angedrohten Busse Stellung zu nehmen 

bzw. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen und der 

Auferlegung der Kosten von Fr. 900.--. Er habe den Holzunterstand zusammen 

mit Vater … am 10. Juni 2011 verfügungsgemäss abgebrochen. Die Baute 

existiere seither nicht mehr und eine neue sei nicht errichtet worden. Dies 

könne … bezeugen und ein Augenschein werde dies zeigen. Eine Begehung 

habe nicht am 10./11., sondern am 22. August 2011 und zusammen mit 

Gemeindepräsident …, Baufachchef … und Vater … stattgefunden. Er habe 

das Holz in Säcke abgefüllt und mit Rücksicht auf die Witterung eine Blache 

über die Säcke gelegt. Das Holz werde laufend verwendet und nicht ergänzt. Er 

habe die Gemeinde vergeblich angefragt, das Holz zum Trocknen im Wald 

deponieren zu können. Die angedrohte Busse entbehre folglich der Grundlage, 

womit auch die Pflicht, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzutun, 

entfalle. Zudem habe er seinen Wohnsitz in der Gemeinde; diese verfüge über 

die Steuerunterlagen. Es werde bestritten, dass die externe rechtliche Beratung 

mit Kosten von Fr. 900 erforderlich gewesen sei. Eine Beratung sei im 

Zusammenhang mit der verfügten Ersatzvornahme nicht erforderlich gewesen. 

Mit Bezug auf die anderen Beanstandungen bestehe noch keine Verfügung. 

Diesbezüglich sei er nur zu einer Stellungnahme eingeladen worden. Für die 

angesprochenen Probleme habe es keiner externen Rechtsberatung bedurft. 

3. Am 13. Januar 2012 beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. Ein Augenschein sei nicht durchzuführen. … 

habe den Holzunterstand im Sommer 2010 ohne Bewilligung errichtet. Der 

Baubescheid vom 31. August 2010 sei rechtskräftig. Insbesondere sei die 

verfügte Entfernung des Holzunterstandes bis 30. Juni 2011 rechtskräftig. Im 

Juli/August 2010 habe der Gemeindevorstand festgestellt, dass der Unterstand 

nicht entfernt worden sei und erneut verschiedene bauliche Massnahmen ohne 

Bewilligung ausgeführt worden seien. Anschliessend sei er informell 

aufgefordert worden, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, was er 

nicht getan habe, weswegen am 23. November 2011 die angefochtene 

Verfügung habe erlassen werden müssen. Am 23. November 2011 sei die 

Holzbeige noch immer gestanden. Es seien lediglich die seitlichen gelben 

Schalungsbretter entfernt worden. Der Beschwerdeführer sei offenbar der 

Meinung, die gemäss seinen Angaben in Säcke abgefüllte und mit einer Blache 

belegte Holzbeige werde von der Wiederherstellungsverfügung nicht erfasst. Er 

hätte aber gemäss rechtskräftiger Wiederherstellungsverfügung nicht nur die 

Schaltafeln und die Blache, sondern auch die Holzbeige selber entfernen 

müssen. Auch die Verfügung vom 23. Februar 2011 habe die ersatzlose 

Entfernung des Holzunterstandes vorgesehen. Jetzt habe der 

Beschwerdeführer einfach den mit Holz gefüllten Unterstand durch einen 

gleichermassen unansehnlichen, in Säcke abgefüllten und in eine grüne Plane 

eingehüllten Holzstoss ersetzt. Die Gemeinde habe deshalb am 23. November 

2011 zu Recht die Ersatzvornahme angeordnet. Die  Einräumung des 

rechtlichen Gehörs sei kein Entscheid. Auf die diesbezügliche Beschwerde sei 

nicht einzutreten. Die Überbindung externer Rechtsberatungskosten setze 

weder eine Rechtsverletzung noch ein Unterliegen in einem 

Baupolizeiverfahren voraus. Auch ein Baugesuchsteller, dessen korrektes 

Baugesuch gutgeheissen werde, habe der Gemeinde allfällige 

Rechtsberatungskosten zu vergüten. Hier sei zwar kein Verfügungsinhalt von 

grosser Tragweite zur Diskussion gestanden. Es sei jedoch notorisch, das … 

sich auch gegen Verfügungen untergeordneter Bedeutung regelmässig zur 

Wehr setze und Verfahrensfehler ausnütze. Die formellen Anforderungen für 

Ersatzvornahme, Wiederherstellungsverfügungen und Bussen seien erheblich, 

weswegen sich der Beizug eines externen Rechtsvertreters gerechtfertigt habe 

und verhältnismässig sei. Fr. 900 entsprächen einem Aufwand von 3.25 h. Die 

Redaktion der angefochtenen Verfügung habe mehr Zeitaufwand verursacht. 

Man habe nicht den gesamten Aufwand in Rechnung gestellt. Der Zustand des 

mit Holz gefüllten Unterstandes bei Erlass der Wiederherstellungsverfügung 

vom 23. Februar 2011 sowie bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 23. 

November 2011 sei mit den Fotos genügend dokumentiert. Zudem seien die 

Örtlichkeiten dem Gericht vom letzten Augenschein bekannt. 

4 Am 16. Februar 2012 verfügte die Gemeinde betreffend diejenigen Punkte in 

der angefochtenen Verfügung vom 23. November 2011, zu welchen dem 

Beschwerdeführer in jener das rechtliche Gehör gewährt worden war. Diese 

Verfügung wurde dem Gericht am 20. Februar 2012 zur Kenntnis gebracht. 

Anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 23. Februar 2012 bestätigte Vater …, 

dass Schalungsbretter und Pfähle hinter dem Haus versorgt und das Holz in 

Säcke abgefüllt worden sei. Die Säcke seien am gleichen Ort aufgebeigt und 

mit der Blache als Wetterschutz zugedeckt worden. Das Holz befinde sich 

heute noch dort.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Gemeinde hat rechtskräftig die Bewilligung für den Holzunterstand 

verweigert und dies unter anderem damit begründet, dieser sei in der 

Landwirtschaftszone nicht zonenkonform, weil er einem Wohnhaus in der 

Bauzone diene. Er sei auch nicht standortgebunden und ihm stünden 

überwiegende Interessen entgegen. Zudem könne er auch aus ästhetischen 

Gründen nicht bewilligt werden. Dem Holzunterstand stünden aus ästhetischer 

Sicht sowohl Art. 73 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG) als auch Art. 33 des kommunalen Baugesetzes (BG) 

entgegen. Art. 73 Abs. 1 KRG erfordere eine gute Gesamtwirkung mit der 

Umgebung. Dazu gehöre auch die direkt angrenzende, ästhetisch besonders 

sensible Erhaltungszone …. In der Verfügung vom 23. Februar 2011, welcher 

der Beschwerdeführer zugestimmt hatte, verfügte die Gemeinde rechtskräftig, 

dass der gemäss Baubescheid vom 31. August 2010 nichtbewilligte 

Holzunterstand bis 30. Juni 2011 unter Androhung der Ersatzvornahme 

ersatzlos zu entfernen sei. Gestützt darauf hat die Gemeinde nun die 

Ersatzvornahme angeordnet.

2. Im vorliegenden Fall ist folglich nicht mehr zu prüfen, ob der Holzunterstand 

rechtmässig ist oder ob er geduldet werden könnte, es sei denn, die 

Verfügungen vom 31. August 2010 und 23. Februar 2011 wären nichtig, was 

klar nicht der Fall ist, sondern lediglich noch, ob die Ersatzvornahme zu Recht 

verfügt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Wiederherstellungsverfügung 

(ersatzlose Entfernung des Holzunterstandes) nicht schon früher nachgelebt 

worden wurde. Dabei ist offensichtlich, dass "ersatzlose Entfernung" auch die 

Entfernung des gelagerten Holzes meint. 

Nachdem der Zeuge … nun bestätigt hat, dass das Holz immer noch in Säcke 

verpackt und mit einer Blache zugedeckt am gleichen Ort liegt, womit sich auch 

ein Augenschein erübrigt, ist angesichts der rechtskräftigen 

Bewilligungsverweigerung und der rechtskräftig angeordneten 

Wiederherstellung die Ersatzvornahme zu Recht angeordnet worden. Die 

Beschwerde ist folglich diesbezüglich abzuweisen.

3. Seinen Antrag auf Aufhebung der Verfügung, soweit sie ihn verpflichte, seine 

Einkommensverhältnisse offen zu legen, begründet der Beschwerdeführer 

damit , dass die Pflicht zur Beseitigung des Holzunterstandes ja schon erfüllt 

habe, was nach der Zeugenaussage eben nicht stimmt. Zu Recht hat ihn 

deshalb die Gemeinde zur Offenlegung aufgefordert. Die übrigen Vorwürfe sind 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dies hat der Beschwerdeführer 

auch selber erkannt, schreibt er doch in der Beschwerdeschrift, er werde dazu 

das Recht auf Gehör wahrnehmen. Die Beschwerde ist folglich auch 

diesbezüglich abzuweisen.

4. Betreffend Überwälzung der externen Kosten von Fr. 900.-- ist mit der 

Gemeinde davon auszugehen, dass die formellen Anforderungen an 

Wiederherstellungsverfügungen, Ersatzvornahme und Bussen erheblich sind, 

womit sich der Beizug eines externen Rechtsberaters sachlich rechtfertigte und 

verhältnismässig war. Der betriebene Aufwand von 3.25 h ist bescheiden. Die 

Beschwerde ist folglich auch diesbezüglich abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 1‘194.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.