# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50daa973-a68d-5662-b79d-09e6b85aedfa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2020 E-3215/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3215-2018_2020-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3215/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3215/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 4. September 2015 

und der Anhörung zu den Asylgründen am 28. Februar 2017 machte er im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie, in B._______, 

Saudi-Arabien geboren und dort bei seinem Vater aufgewachsen. Er habe 

in Saudi-Arabien keine Aufenthaltsbewilligung gehabt und illegal gearbei-

tet, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Im Dezember 2012 sei er 

von den saudi-arabischen Behörden bei der Arbeit kontrolliert und wegen 

den fehlenden gültigen Aufenthaltspapieren in Ausschaffungshaft genom-

men worden. Im Januar 2013 sei er nach Asmara deportiert worden. Nach 

einer Befragung bei seiner dortigen Ankunft sei er zu seinen Grosseltern 

mütterlicherseits gegangen. Aufgrund der politischen Lage in Eritrea und 

aus Angst, irgendwann in den Militärdienst eingezogen zu werden, habe er 

jedoch nicht in Eritrea bleiben wollen. Um nicht in eine Razzia zu geraten, 

habe er kaum das Haus verlassen. Ferner sei er Anhänger der Pfingstge-

meinde, die in Eritrea verboten sei. Da seine Eltern die 2%-Steuer bezahlt 

hätten, habe sein Grossvater für ihn einen Pass beantragen können. Im 

April 2013 sei er mit dem Flugzeug legal aus Eritrea ausgereist.  

Er reichte eine Kopie seines Passes, diverse Fotos sowie medizinische 

Berichte zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleich-

zeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 31. Mai 2018 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der den Wegweisungsvoll-

zug betreffenden Ziffern der angefochtenen Verfügung und die Anweisung 

an die Vorinstanz, ihn vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung der rubrizierten Ju-

ristin als amtliche Rechtsbeiständin. Zudem reichte er einen ärztlichen Be-

richt vom 14. Mai 2018, eine Fürsorgebestätigung vom 2. Mai 2018 und 

eine Honorarnote vom 31. Mai 2018 ein. 

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Seite 3 

D.  

Am 4. Juni 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer 

den Eingang der Beschwerde und hielt fest, dieser dürfe den Ausgang des 

Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2018 hiess sie die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

gut und setzte Frau MLaw Michèle Künzi als amtliche Rechtsbeiständin 

des Beschwerdeführers ein. Ferner lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung ein. 

F.  

Mit Schreiben vom 15. Juni 2018 nahm die Vorinstanz zum vorliegenden 

Beschwerdeverfahren Stellung und hielt vollumfänglich an ihrem Entscheid 

fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung 

vom 18. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 16. Dezember 2019 wurde der Beschwer-

deführer aufgefordert, einen aktuellen Arztbericht sowie eine Entbindungs-

erklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. Diese gingen 

am 14. Januar 2020 innert verlängerter Frist beim Bundesverwaltungsge-

richt ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 4 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde beschränkt sich auf den Wegweisungsvollzug (Ziffern 4 

und 5 der angefochtenen Verfügung), weshalb die Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der 

Wegweisung (Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung) unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen sind. Gegenstand des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM den Weg-

weisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls 

anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 5 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM führte in seinem Entscheid aus, Eritrea weise zwar Defizite 

im Bereich der Menschenrechte auf, eine schlechte Menschrechtslage ge-

nüge jedoch nicht, um dem Wegweisungsvollzug entgegenzustehen. Es 

sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung oder Strafe dro-

hen würde, die mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar sei. Mit Verweis auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Grundsatzurteil BVGE 

2018 VI/4) hält die Vorinstanz ferner fest, auch eine drohende Einziehung 

in den Nationaldienst stehe der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

nicht entgegen. In Eritrea herrsche weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt, weshalb nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs gesprochen werden könne. Der Beschwerdeführer 

habe in Saudi-Arabien eine achtjährige englischsprachige Schulbildung er-

halten und sei diversen Tätigkeiten nachgegangen, so dass er über Berufs-

erfahrung verfüge. Seine Eltern, seine Grosseltern mütterlicherseits sowie 

eine Tante würden in C._______ leben. Ferner habe er zahlreiche Ver-

wandte im Ausland, welche seine Familienangehörigen in Eritrea unterstüt-

zen würden. Es sei demnach davon auszugehen, dass er über ein Bezie-

hungsnetz in Eritrea verfüge und bei Bedarf soziale als auch wirtschaftliche 

Unterstützung erhalten könne. Er leide bereits seit über zehn Jahren an 

den diagnostizierten psychischen Problemen, so dass davon ausgegangen 

werden könne, dass er bislang in der Lage gewesen sei, ärztliche Hilfe in 

Anspruch zu nehmen. In Asmara gebe es eine psychiatrische Klinik, die 

gemäss einer wissenschaftlichen Studie (…) behandle, an die er sich bei 

Bedarf wenden könne. Entsprechend würden auch keine individuellen 

Gründe den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen lassen. 

Schliesslich sei der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 Auf Beschwerdeebene konkretisierte der Beschwerdeführer, er sei auf-

grund seiner attestierten komplexen psychischen Beeinträchtigungen auf 

eine psychiatrische Therapie verbunden mit der Einnahme von Medika-

menten in einer stabilen Umgebung zwingend angewiesen. Ohne Therapie 

bestehe ein hohes Risiko, dass es zu einer Selbst- und/oder Fremdgefähr-

dung komme. Er leide unter (…), (…) und (…). Gemäss aktueller Diagnose 

des behandelnden Arztes handle es sich um (…). Er benötige eine engma-

schige psychotherapeutische Behandlung im Rahmen von einer bis zwei 

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Sessionen in der Woche und werde medikamentös behandelt. Die Ein-

nahme des Medikaments (…) löse Nebenwirkungen aus, weshalb eine mo-

natliche Blutkontrolle notwendig sei. Die Therapie sei auf unabsehbare Zeit 

angesetzt. Der der Beschwerde beigelegte Arztbericht bestätige diese Aus-

führungen. 

Die psychiatrische Klinik in Asmara sei, mit Verweis auf einen Artikel der 

Sonntagszeitung vom 14. Februar 2016, verwahrlost und es gebe lediglich 

eine Psychiaterin. Die Vorinstanz habe nicht genügend abgeklärt, ob die 

Therapie und die notwendigen Medikamente in der St. Mary’s Klinik tat-

sächlich verfügbar seien und ob er dort einen Platz erhalten würde. Er habe 

zwar schon seit längerer Zeit psychische Probleme, jedoch noch nie zuvor 

eine Behandlung beanspruchen können. Die (…) sei erst in D._______ 

diagnostiziert worden. Wie den Akten der Vorinstanz entnommen werden 

könne, habe er sich krankheitsbedingt nicht immer unter Kontrolle, was im 

Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zur verbotenen Kirche der 

Pfingstgemeinde gefährlich sei. Er habe Angst vor anderen Personen und 

mache bedrohliche Gesten. Dem Personalienblatt könne entnommen wer-

den, dass er sich zeitweise als andere Person (Jesus) sehe. Seine Symp-

tome seien früher religiös begründet und dementsprechend auch gedeutet 

worden. Die psychische Krankheit könne in Eritrea jedoch gefährlich sein, 

zumal man immer wieder von Stigmatisierung bis hin zu Misshandlung von 

psychisch kranken Personen in der Gesellschaft höre.  

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er habe seinen Status mit den erit-

reischen Behörden vor der Rückkehr aus Saudi-Arabien nicht abschlies-

send geregelt und insbesondere keinen Reuebrief unterschrieben. Sein 

Exit-Visum nach E._______, welches er dank der damaligen Bezahlung 

der Diasporasteuer durch seinen Vater erhalten habe, sei nur für eine kurze 

Zeit gültig gewesen. Die Schweiz könne sich bei der Argumentation für das 

Fehlen einer Gefährdung nicht auf die Praxis der 2% Diaspora-Steuer und 

der Unterzeichnung des Reuebriefs stützen. Entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz stelle sich die Frage, ob er bei einer Rückkehr nach Eritrea einer 

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 

EMRK ausgesetzt wäre. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) stelle eine Überstellung einer Per-

son, die an einer besonders schweren psychischen oder physischen Er-

krankung leide, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar, 

wenn eine Überstellung mit einer tatsächlichen und erwiesenen Gefahr ei-

ner wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands verbunden sei, etwa weil dort die notwendige Behandlung 

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nicht möglich oder der Zugang zur notwendigen Therapie nicht gewährleis-

tet sei. Diese Rechtsprechung könne analog auf ihn angewendet werden, 

zumal sich die Symptome seiner Krankheit massiv zugespitzt hätten und 

er auf eine engmaschige medizinische Betreuung angewiesen sei. Es 

könne nicht davon ausgegangen werden, dass er aufgrund seiner psychi-

schen Krankheit von seiner Pflicht, Nationaldienst zu leisten, befreit würde, 

da die Anwendung der vorgesehenen Kriterien für Freistellung willkürlich 

und arbiträr erfolgten und die Beurteilung des Gesundheitszustands nicht 

von einem Arzt, sondern von einem Militärkommandanten durchgeführt 

würde. Der Zwang zum Militärdienst bei einer Rückkehr stelle sowohl eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK, als auch von Art. 4 EMRK dar. Als eritreischer 

Staatsbürger im dienstpflichtigen Alter würde er bei einer Rückkehr nach 

Eritrea aufgrund der Nichterfüllung seiner Dienstpflicht in den Militärdienst 

eingezogen und/oder bestraft. Aus den Akten seien keine Hinweise ersicht-

lich, wonach er vom Militärdienst freigestellt würde.  

Als besonders vulnerable Person sei er auf ein stabiles soziales Umfeld, 

regelmässige Medikamenteneinnahme sowie auf eine geeignete und eng-

maschige Therapie angewiesen. Bei einer Rückkehr nach Eritrea würde 

sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtern. Seine subjektive 

Furcht vor dem Einzug in den Nationaldienst und der Bestrafung wegen 

seines Glaubens sowie die Unzulänglichkeit der medizinischen Versorgung 

in Eritrea könnten zu einer Dekompensation führen. Aufgrund seiner religi-

ösen Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde wäre er bei einer Rückkehr zu-

sätzlich gefährdet, da seine (…) ihn in unkontrollierbare Zustände bringen 

könne, womit er eher als andere Personen ins Visier der Behörden geraten 

und entsprechend Probleme erhalten könne. Er sei deshalb wegen Unzu-

lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen. 

5.3 Dem mit Eingabe vom 14. Januar 2020 eingereichten ärztlichen Bericht 

vom 29. Dezember 2019 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der (…) sowie der (…) auf eine regelmässige und engmaschige 

Therapie zur Stabilisierung sowie eine Medikation aus (…) sowie (…) an-

gewiesen sei. Zwar sei seit einigen Monaten kein stationärer Aufenthalt 

mehr durchgeführt worden, die Absetzung der Medikamente oder ein Un-

terbruch der Therapie würden jedoch zu einer bedrohlichen Gesundheits-

situation führen. Eine Rückkehr ins Heimatland stelle sich aus medizini-

scher Sicht als kontraindiziert dar, da die benötigte Behandlung in Eritrea 

nicht gewährleistet werden könne und insbesondere das Risiko einer psy-

chotischen Dekompensation massiv erhöht würde.  

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Seite 8 

6.  

6.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

6.2 Laut aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise ei-

ner generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen 

werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die me-

dizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Was-

ser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren 

beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu ver-

zeichnen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss 

jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausge-

gangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch 

unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Fakto-

ren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 17). 

6.3 Der Zugang zu psychiatrischer Behandlung ist trotz Verbesserung der 

medizinischen Infrastrukturen in Eritrea mangels Fachpersonals nach wie 

vor erschwert (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Eritrea: Gesund-

heitsversorgung, 3. Juli 2019, https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/her-

kunftslaender/afrika/eritrea/190703-eri-gesundheitsversorgung.pdf, abge-

rufen am 15. Juni 2020 und Netsereab, Tesfit Brhane et al., Validation of 

the WHO self-reporting questionnaire-20 (SRQ-20) item in primary health 

care settings in Eritrea, in: International Journal of Mental Health Systems, 

12 (61), 2018, https://ijmhs.biomedcentral.com/articles/10.1186/s13033-

018-0242-y, abgerufen am 15. Juni 2020). Mehrere Quellen erwähnen, 

dass das St. Mary Psychiatric Hospital in Asmara die einzige Institution in 

Eritrea ist, die auf die Behandlung von psychischen Krankheiten ausgerich-

tet ist (SFH, Eritrea: Gesundheitsversorgung, 3. Juli 2019, 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/erit-

rea/190703-eri-gesundheitsversorgung.pdf, abgerufen am 15. Juni 2020). 

Der zitierte Bericht der SFH erwähnt ferner, dass Psychopharmaka in Erit-

rea kaum erhältlich sind und davon ausgegangen werden muss, dass die 

psychiatrische Grundversorgung in Eritrea nicht gewährleistet ist. Aller-

dings kann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur dann ge-

schlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

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Heimatstaat schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt. Dabei 

wird als wesentlich die allgemeine und dringende Behandlung erachtet, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not-

wendig ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Keine Unzumutbarkeit liegt vor, 

wenn eine medizinische Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat mög-

lich ist; dies gilt auch dann, wenn die zur Verfügung stehende Behandlung 

nicht den schweizerischen Standards entspricht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 

BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).  

6.4 Vorab stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Sachverhalt 

als genügend erstellt erachtet werden kann, zumal das SEM Gelegenheit 

hatte, sich in der Vernehmlassung zu weiteren Fragen hinsichtlich der vor-

handenen medizinischen Infrastruktur und Erhältlichkeit notwendiger Me-

dikamente beziehungsweise Therapien zu äussern.  

6.5 Der Beschwerdeführer lebte seit seiner Geburt bis zu seiner Deporta-

tion nach Eritrea im Jahr 2013 in Saudi-Arabien. Nach seiner Deportation 

kam er während drei Monaten bei seinen Grosseltern unter, bevor er Erit-

rea verliess. Die Grosseltern und die getrenntlebenden Eltern des Be-

schwerdeführers sind in C._______ wohnhaft. Somit kann er in ein famili-

äres Umfeld zurückkehren, welches ihn bei der Bewältigung seiner ge-

sundheitlichen Probleme unterstützend zur Seite stehen kann. Ferner wird 

seine Familie von diversen im Ausland lebenden Verwandten finanziell un-

terstützt.  

Was seine psychische Erkrankung in Form einer (…) sowie (…) betrifft, 

empfiehlt der behandelnde Arzt gemäss medizinischem Bericht vom 29. 

Dezember 2019 eine medikamentöse Therapie von (…) sowie (…) und 

eine regelmässige Therapie, um seine psychische Situation zu stabilisie-

ren. Aus den vorhandenen medizinischen Berichten geht demnach hervor, 

dass der Beschwerdeführer auf eine engmaschige psychiatrische und me-

dizinische Betreuung angewiesen ist. Ein Unter- oder Abbruch der Behand-

lung im aktuellen Setting gehe mit einem erhöhten Risiko von psychoti-

scher Dekompensation beim Beschwerdeführer mit mehreren floriden Epi-

soden einher. Aus den vorliegend diagnostizierten Beeinträchtigungen 

kann geschlossen werden, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers 

mangels einer notwendigen medizinischen Behandlung zu einer Destabili-

sierung seiner psychischen Situation führen würde. Dem mit Beschwerde 

eingereichten Arztbericht vom 14. Mai 2018 ist zu entnehmen, dass der 

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Seite 10 

Beschwerdeführer bereits früher selbst- und fremdgefährdende Tendenzen 

aufwies, als er psychisch nicht stabilisiert war. Zwar befindet sich das St. 

Mary’s Psychiatric Hospital in Asmara, wo der Beschwerdeführer bei seiner 

Familie unterkommen könnte und somit über Unterstützung und Bezugs-

personen verfügen würde. Angesichts der mangelhaften psychiatrischen 

Versorgung in Eritrea dürfte sich die Weiterführung einer regelmässigen 

Therapie jedoch äusserst schwierig gestalten. In den verfügbaren Quellen 

existieren ferner keine Informationen zur Erhältlichkeit der Medikamente 

(…) und (…) in Eritrea. Dass bei einer Rückkehr nach Eritrea mangels an-

gemessener medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine Verschlechte-

rung seiner bereits bestehenden psychischen Leiden zu erwarten wäre, die 

selbstgefährdende Handlungen des Beschwerdeführers zur Folge haben 

könnten (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1, m.w.H. auf die Praxis des EGMR), kann 

insgesamt nicht ausgeschlossen werden. Die Stigmatisierung von psychi-

schen Krankheiten in Eritrea (Eritrea Profile, A Psychologist’s tip for a 

healthy mind: «be open about problems», http://www.shabait.com/artic-

les/q-a-a/28415-a-psychologists-tip-for-a-healthy-mind-be-open-about-

problems, 27. April 2019, abgerufen am 15. Juni 2020, und Tages-Anzei-

ger, «In der Paranoia bastelt man sich eine eigenen Welt zusammen», 

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/sie-basteln-sich-ihre-ei-

gene-welt-zusammen/story/25306845, 3. August 2019, abgerufen am 

15. Juni 2020) würde eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in 

seinem Heimatstaat zusätzlich erschweren. Dass er die meiste Zeit seines 

Lebens gar nicht in Eritrea verbracht hat und dort auch nicht aufgewachsen 

ist, würde sich ebenfalls erschwerend auf die Wiedereingliederung auswir-

ken. Wegen seiner Zugehörigkeit zur in Eritrea verbotenen Pfingstge-

meinde wäre er aufgrund der vorliegenden, konkreten Umstände ferner ei-

nem erhöhten Risiko ausgesetzt. Hinzu kommt, dass er nach einer Rück-

kehr nach Eritrea in den Militärdienst einberufen werden könnte, wo ihm 

mit höchster Wahrscheinlichkeit keine ausreichende ärztlich-psychiatri-

sche Behandlung gewährt werden würde (SFH, Eritrea: Nationaldienst, 30. 

Juni 2017, https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/af-

rika/eritrea/170630-eri-nationaldienst.pdf, abgerufen am 15. Juni 2020). 

6.6 Die vorgebrachten psychischen Beschwerden erfüllen aufgrund der Ak-

tenlage demnach die für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe 

Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Mithin sind vorliegend 

medizinische Gründe anzunehmen, welche gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen. Da den Akten keine Gründe im Sinne von 

Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen sind, ist der Beschwerdeführer vorläufig 

aufzunehmen. 

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Seite 11 

6.7 Damit sind die beiden anderen Bedingungen für einen Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit und Unmöglichkeit) wegen ihrer 

alternativen Natur – ist eine Bedingung erfüllt, ist der Vollzug der Wegwei-

sung undurchführbar – nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Dispositivziffern 4 und 

5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzu-

weisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufzunehmen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers machte im Rahmen der Beschwerde ei-

nen Aufwand von Fr. 2’182.46 geltend (11 Stunden à Fr. 180.– zzgl. Ausla-

gen). Der zeitliche Aufwand von 11 Stunden erscheint (auch unter Berück-

sichtigung der Eingabe vom 14. Januar 2020) dem vorliegenden, nicht 

übermässig komplexen oder umfangreichen Verfahren nicht als vollum-

fänglich angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 

VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der 

Vertretungsaufwand für das Beschwerdeverfahren auf acht Stunden mithin 

auf gerundet Fr. 1’600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) fest-

zusetzen. 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 1. Mai 2018 wer-

den aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’600.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: