# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d5ee459-2dce-5e01-bfd6-6e6fd5e8b17a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 08.10.2020 U 2020 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_U-2020-85_2020-10-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 85

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi
Aktuar ad hoc Fässler

URTEIL

vom 8. Oktober 2020

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegnerin

betreffend Busse (unzulässiges Campieren)

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Sachverhalt:

1. Am 25. September 2019, um 08:45 Uhr, hat die Kantonspolizei 

Graubünden festgestellt, dass A._____ auf öffentlichem Grund in B._____, 

an einem nicht für das Campieren freigegebenen Standort, in seinem 

Wohnmobil übernachtet hat. Die Kantonspolizei Graubünden stellte in der 

Folge eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 70.-- für "unzulässiges 

Campieren in Wohnmobilen/Fahrzeugen an verbotenen Orten" aus.

2. Weil A._____ die Ordnungsbusse nicht innert Frist bezahlte, hat die 

Gemeinde X._____ ihm eine Rechnungsverfügung zugesandt. Dagegen 

erhob A._____ am 3. Januar 2020 Einsprache, worin er den Sachverhalt 

bestätigte. Dabei führte er aus, dass er "in der Nacht auf den 25.9.2019 in 

B._____ nicht campiert, sondern in einem vorschriftsgemäss parkierten 

Fahrzeug übernachtet" habe.

3. Am 30. März 2020 liess die Gemeinde X._____ A._____ ein Schreiben 

betreffend Durchführung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens 

zukommen, worin ihm das rechtliche Gehör gewahrt wurde.

4. Mit Schreiben vom 18. April 2020 hat sich A._____ vernehmen lassen. Er 

verwies für die Begründung auf seine Einsprache vom 3. Januar 2020 und 

legte gegen die Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse 

Widerspruch ein.

5. Am 23. April 2020 erkundigte sich die Gemeinde X._____ bei der 

Einwohnergemeinde Y._____ nach den wirtschaftlichen Verhältnissen von 

A._____. Die Einwohnergemeinde Y._____ stellte der Gemeinde X._____ 

am 24. April 2020 den Steuerausweis für das Jahr 2016 von A._____ zu.

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6. Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 auferlegte die Gemeinde X._____ 

A._____ eine Busse von Fr. 70.-- sowie eine Amtsgebühr von Fr. 150.--, 

wegen fahrlässigen Verstosses gegen Art. 11 des Polizeigesetzes.

7. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. August 

2019 Einsprache (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit dem Antrag die Verfügung der Gemeinde 

X._____ sei aufzuheben und festzustellen, dass Art. 11 des 

Polizeigesetzes von X._____ nichtig sei, unter Kosten und 

Entschädigungsfolge zulasten der Gemeinde. Begründend führte er im 

Wesentlichen sinngemäss an, dass sich die Gemeinde X._____ nicht mit 

seinen Ausführungen in der Einsprache auseinandergesetzt habe, dass 

Art. 11 des Polizeigesetzes nicht verhältnismässig sei und ein 

Verbotsschild in romanischer Sprache keine rechtliche Wirkung entfalte.

8. Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit prozessleitender 

Verfügung vom 21. August 2020 zur Leistung eines Kostenvorschusses 

von Fr. 1'000.-- bis zum 2. September 2020 auf. Dieser wurde vom 

Beschwerdeführer innert Frist geleistet.

9. Mit Vernehmlassung vom 14. September 2020 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Art. 11 des Polizeigesetzes 

verbiete das Campieren ausserhalb von Campingplätzen, wozu 

ausdrücklich auch das Übernachten in Wohnmobilen ausserhalb von 

Campingplätzen gehöre. Diesbezüglich bestünde ein öffentliches 

Interesse. Im Übrigen hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer 

Sachverhaltsdarstellung fest und wies darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, wenn er die 

Signalisation nicht gesehen habe, diese sei bloss eine zusätzliche, rein 

informative Dienstleistung der Gemeinde.

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10. Am 28. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Er 

hielt an seinen Anträgen fest und wies auf das "Jedermannsrecht" in den 

Skandinavischen Staaten hin. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit 

Schreiben vom 1. Oktober 2020 (Poststempel: 2. Oktober 2020) auf die 

Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 

3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung für 

den Kanton Graubünden [EGzStPO; BR 350.100] i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für den Kanton 

Graubünden [VRG; BR 370.100)]). Anfechtungsobjekt des vorliegenden 

Verfahrens ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Juli 2020, 

worin dem Beschwerdegegner eine Busse von Fr. 70.-- sowie eine 

Amtsgebühr von Fr. 150.-- auferlegt wurde. Als Adressat der 

angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer davon berührt und er 

weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung 

auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 und 

Art. 38 VRG).

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

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überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der Streitwert 

beläuft sich vorliegend auf Fr. 220.-- (Busse [Fr. 70.--] + Amtsgebühr 

[Fr. 150.--]). Da darüber hinaus für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, gilt die 

Zuständigkeit des Einzelrichters als gegeben.

2. Zunächst ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu prüfen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die 

Beschwerdegegnerin habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit 

seinen Ausführungen in der Einsprache auseinandergesetzt, vermag er 

nicht durchzudringen. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) fliessende Begründungspflicht verlangt 

nicht, dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 

Sie darf sich auf das für den Entscheid Wesentliche beschränken. Den 

Betroffenen muss es aber immerhin möglich sein, sich über die Tragweite 

des Entscheides Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der 

Sache an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen. Der Entscheid hat 

folglich zumindest kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die 

entscheidende Behörde leiten liess und worauf sie ihren Entscheid stützt 

(vgl. BGE 143 IV 40 E.3.4.3, 142 III 433 E.4.3.2. m.H.).

Die Beschwerdegegnerin hat sich mit den vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Vorbringen befasst (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-

act.] 1 S. 2 Ziff. II.3). Die Überlegungen von denen sich die 

Beschwerdegegnerin leiten liess, gehen aus der angefochtenen Verfügung 

hervor und können ohne Weiteres nachvollzogen werden. Gestützt darauf 

war der Beschwerdeführer denn auch in der Lage, die Verfügung vom 

21. Juli 2020 sachgerecht anzufechten. Nur weil die Begründung nach 

Ansicht des Beschwerdeführers nicht zutrifft, liegt nicht eine 

Gehörsverletzung vor.

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3. Gemäss Art. 11 des Polizeigesetzes der Gemeinde X._____ (nachfolgend: 

PolG) ist das Campieren sowie Übernachten in Wohnmobilen und anderen 

Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Grund nur an den von den Behörden 

bezeichneten Stellen erlaubt. Absichtliche oder fahrlässige Verstösse 

gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und gegen aufgrund dieses 

Gesetzes erlassene Verordnungen und Verfügungen werden mit Busse bis 

Fr. 10'000.-- pro Fall bestraft (Art. 39 Abs. 1 PolG). Das dazugehörige 

Ordnungsbussenreglement der Gemeinde X._____ setzt die Höhe der 

Busse für unzulässiges Campieren in Wohnmobilen/Fahrzeugen an 

verbotenen Orten auf Fr. 70.-- fest. Diese Bestimmungen wurden 

unzweifelhaft am 14. Juni 2015 (Polizeigesetz) und am 18. Mai 2015 

(Ordnungsbussenreglement) von den zuständigen Gemeindeorganen 

erlassen.

4. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht eine Busse von 

Fr. 70.-- sowie eine Amtsgebühr von Fr. 150.-- auferlegt hat. Unbestritten 

ist, dass der Beschwerdeführer am 25. September 2019 in seinem 

Wohnmobil auf öffentlichem Grund in B._____ übernachtet hat, was dort 

nicht ausdrücklich erlaubt ist. Er macht jedoch geltend, dass der 

Tatbestand von Art. 11 PolG verfassungswidrig sei, weil nur ein konkretes 

Stören der Ruhe und Ordnung gebüsst werden dürfe, was bei einem 

Übernachten in einem korrekt parkierten Fahrzeug nicht der Fall sei. 

Konkret rügt der Beschwerdeführer, dass mit dem Verbot seine persönliche 

Freiheit und sein Eigentumsrecht beschnitten würden.

4.1. Nach Art. 36 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) bedürfen Einschränkungen von 

Grundrechten, wie bspw. die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) oder die 

persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), einer gesetzlichen Grundlage, 

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müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und 

verhältnismässig sein.

4.2. Es ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern die Eigentumsgarantie des 

Beschwerdeführers verletzt sein soll. Diese Rüge wird vom 

Beschwerdeführer denn auch nicht näher begründet. Soweit der 

Beschwerdeführer damit zum Ausdruck bringen will, dass er sein 

Wohnmobil wegen Art. 11 PolG nicht nutzen könne, ist ihm nicht 

zuzustimmen. Es ist ihm ohne weiteres möglich auf einer von den 

Behörden bezeichneten Stellen (bspw. einem Campingplatz) zu 

übernachten. Diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.

4.3. Soweit der Beschwerdeführer rügt, seine persönliche Freiheit sei durch das 

Verbot beschnitten, ist folgendes festzuhalten: Die persönliche Freiheit 

schützt neben den in Art. 10 Abs. 2 BV ausdrücklich genannten Rechten 

auch das Recht auf Selbstbestimmung und auf individuelle 

Lebensgestaltung sowie den Schutz der elementaren Erscheinungen der 

Persönlichkeitsentfaltung. Das Grundrecht enthält jedoch keine allgemeine 

Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegenüber jedem staatlichen 

Akt, der sich auf seine persönliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen 

kann (BGE 138 IV 13 E.7.1. m.H.). Verschiedene Hoheitsakte, die sich auf 

die persönliche Lebensgestaltung auswirken, mögen den Einzelnen zwar 

subjektiv stören oder sein subjektives Wohlbefinden beeinträchtigen, 

genügen von ihrer Wirkungsintensität her aber nicht, um unter den 

Schutzbereich der persönlichen Freiheit gefasst zu werden 

(KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, § 12 

Rz. 10).

4.4. Ob die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers tangiert ist, kann 

vorliegend offengelassen werden. Selbst wenn dies der Fall wäre, kann 

dieser allgemeine Freiheitsanspruch nach Massgabe von Art. 36 BV 

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beschränkt werden. Die Beschwerdegegnerin hat die Frage der 

Verfassungsmässigkeit der Einschränkung von Grundrechten durch Art. 11 

PolG in der Verfügung vom 21. Juli 2020 erörtert (vgl. Bg-act. 1 S. 2 

Ziff.II.3). Die gesetzliche Grundlage ist mit Art. 11 i.V.m. Art. 39 PolG 

offensichtlich gegeben. Die von der Gemeinde geltend gemachten 

öffentlichen Interessen der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sind 

zulässig. Auch Umwelt- und Naturschutz stellen vorliegend zu beachtende 

öffentliche Interessen dar. Ein Verbot des Campierens ausserhalb von den 

bezeichneten Stellen ist zweifellos geeignet diese öffentlichen Interessen 

zu schützen. Schliesslich ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass 

Art. 11 PolG im Hinblick auf den Zweck unverhältnismässig wäre. Nach 

Ansicht des Einzelrichters kann der Begründung der Beschwerdegegnerin 

gefolgt werden, weshalb sich auch diese Rüge als unbegründet erweist.

5.1. Mit der Beschwerdegegnerin ist sodann festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer nichts aus der Tatsache ableiten kann, dass er die 

Informationstafel betreffend des Wildcampens am Dorfeingang nicht 

gesehen habe oder die Angaben auf der Tafel einzig in romanischer 

Sprache verfasst waren. Die Tatsache, dass in vielen Gemeinden das 

Wildcampen verboten ist, ist bekannt (vgl. dazu zum Beispiel 

https://www.graubuenden.ch/de/news-tipps/2020/07/wild-campen-regeln-

und-alternativen [zuletzt besucht am 8. Oktober 2020] und 

https://www.tcs.ch/de/camping-reisen/camping-

insider/ratgeber/reisevorbereitung/wild-campen-in-der-

schweiz.php#anchor_7c6af171_Accordion-Graubuenden [zuletzt besucht 

am 8. Oktober 2020]). Als Besitzer eines Wohnmobils hätte der 

Beschwerdeführer dies wissen können respektive hätte sich im Vorfeld 

direkt bei der Gemeindeverwaltung, dem örtlichen Tourismusbüro oder der 

Polizei über die Rechtslage erkundigen können. Er nahm es somit 

zumindest in Kauf, dass das "Übernachten in Wohnmobilen" auf dem 

Gemeindegebiet der Beschwerdegegnerin verboten ist. Er hat somit 

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pflichtwidrig unvorsichtig gegen Art. 11 PolG der Beschwerdegegnerin 

verstossen, weshalb diese zu Recht – nach vorgängiger Anhörung – die 

ihm auferlegte Busse bestätigte.

5.2. Die Beschwerdegegnerin kann gemäss Art. 44 PolG für den Erlass und 

Versand von Entscheiden und Verfügungen Amtsgebühren erheben. Diese 

sind gemäss Art. 62 Abs. 3 der Verfassung der Gemeinde X._____ in der 

Regel so anzusetzen, dass sie dem Wert der erbrachten Leistung für den 

Empfänger entspricht und der Aufwand der Gemeinde gedeckt werden 

kann (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip). Vorliegend beträgt die 

Amtsgebühr Fr. 150.--. Die Höhe und Geltendmachung der Gebühr ist nicht 

zu beanstanden, zumal die Beschwerdegegnerin diverse Schreiben zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur Klärung der 

Einkommensverhältnisse sowie die angefochtene Verfügung verfassen 

musste, weshalb sie dem Beschwerdeführer zu Recht auferlegt wurde.

6. Ergänzend sei noch festzuhalten, dass es in der Schweiz kein gesetzlich 

verankertes "Jedermannsrecht" gibt, wie es die Skandinavischen Staaten 

(wie bspw. Norwegen in § 9 des Lov om friluftslivet vom 28. Juni 1957) nach 

beschwerdeführerischer Darstellung kennen. Selbst dort ist dieses 

"Jedermannsrecht" gemäss dem genannten Paragraphen gewissen 

Einschränkungen unterworfen. 

7. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

unterliegenden Beschwerdeführers (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Die 

Staatsgebühr wird angesichts des geringen Verfahrensaufwands des 

Einzelrichters gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 400.-- festgesetzt. 

Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Vorliegend besteht kein Anlass, davon 

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abzuweichen, weshalb der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine 

aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von Fr. 400.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 612.--

werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. 

Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 388.-- wird A._____ zurückerstattet.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. März 

2021 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (6B_1285/2020).