# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1808b962-3098-58bb-8bc5-194a4555d3b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2021 D-3205/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3205-2019_2021-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3205/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg,  

Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2019 / N (…). 

 

 

D-3205/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

E._______ (der zweitälteste Sohn respektive Bruder der Beschwerdefüh-

renden [N {…}]) suchte am 14. September 2014 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 15. Juli 2017 stellte das SEM seine Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) fest und gewährte ihm 

Asyl.  

B.  

F._______ (der älteste Sohn respektive Bruder der Beschwerdeführenden 

[N {…}]) suchte am 5. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Ver-

fügung vom 27. September 2017 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung 

erachtete es jedoch als unzumutbar, weshalb es die vorläufige Aufnahme 

anordnete. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-6087/2017 vom 12. Juni 2018 vollumfänglich gut 

und wies das SEM an, F._______ als Flüchtling anzuerkennen und ihm 

Asyl zu gewähren.  

II. 

C.  

C._______ (nachfolgend: die Drittbeschwerdeführerin) suchte am  11. April 

2017 als unbegleitete Minderjährige im Empfangs- und Ver- 

fahrenszentrum (EVZ) des SEM in G._______ um Asyl nach. Dort wurde 

sie am 20. April 2017 – im Beisein ihres Bruders E._______ – zu ihrer Per-

son, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen befragt 

(Befragung zur Person [BzP]). 

D.  

Die Mutter der Drittbeschwerdeführerin, B._______ (nachfolgend: die Be-

schwerdeführerin), suchte am 12. Mai 2017 – zusammen mit ihrem Kind 

D._______ – im EVZ des SEM in G._______ um Asyl nach. Am 16. Mai 

2017 suchte schliesslich der Vater der Drittbeschwerdeführerin, A._______ 

(nachfolgend: der Beschwerdeführer), in der Schweiz um Asyl nach. Am 

22. Mai 2017 fand jeweils die BzP der Beschwerdeführerin und des Be-

schwerdeführers statt.  

 

D-3205/2019 

Seite 3 

E.  

E.a Am 25. August 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer, die Be-

schwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin – syrische Staatsange-

hörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz 

I._______) – je eingehend zu ihren Asylgründen an (Anhörung). 

E.b Zu seinen Gesuchsgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen vor, seit 1985 Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien 

(kurdisch: Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye [PDK-S]) zu sein. Nach 

Ausbruch der Unruhen im Jahr 2011 habe er – zusammen mit seinen Söh-

nen E._______ und F._______ – regelmässig an Demonstrationen gegen 

das syrische Regime teilgenommen. Unter anderem aufgrund dieser Teil-

nahmen seien die obgenannten Söhne als Regimegegner verfolgt und er 

in diesem Zusammenhang von den syrischen Behörden anfangs 2012 für 

drei Stunden befragt worden. Im Rahmen dieser Befragung sei er ferner 

selber ermahnt worden, zukünftig nicht mehr gegen das Regime zu de-

monstrieren. Danach habe er sich aus Furcht vor weiteren Nachstellungen 

bis April oder Mai 2012 in verschiedenen Dörfern versteckt gehalten und 

sei erst nach dem Abzug der syrischen Sicherheitskräfte und der Über-

nahme der Kontrolle durch die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) nach 

Hause zurückgekehrt. Aufgrund seiner Parteimitgliedschaft habe er ferner 

Probleme mit der PYD respektive ihrem bewaffneten Arm, der YPG 

(Yekîneyên Parastina Gel), bekommen. Jene hätten ihm etwa den Zugang 

zu Hilfsgütern des UNHCR verwehrt und die Flagge Kurdistans von seinem 

Haus entfernt. Als Mitglied eines Sektionskomitees habe er sodann an 

Trauerzügen für gefallene Peschmerga-Kämpfer von der Seite des kurdi-

schen Nationalrats teilgenommen respektive dieselben organisiert. Am 

15. August 2016 sei ein solcher Umzug vom Asayish (Sicherheitsdienst der 

PYD) angegriffen worden, wobei «Mitglieder des kurdischen Nationalra-

tes» beziehungsweise auch andere «Sektions- oder Lokalkomiteemitglie-

der» festgenommen worden seien. Er habe davonlaufen können und sei 

bei seiner (…) in J._______ untergetaucht. Zu seiner Sicherheit habe er 

beschlossen, nicht nach Hause zurückzukehren. Am Abend desselben Ta-

ges sei er mit Hilfe der Partei aus Syrien ausgereist respektive sei sein 

Haus durchsucht worden, weshalb er sofort das Land verlassen habe. 

E.c Die Beschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin bestätigten 

im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemannes respektive Vaters. Im 

Übrigen gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, seit dem Jahr 2014 

ebenfalls Mitglied der PDK-S zu sein und an Anlässen und Festen teilge-

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Seite 4 

nommen zu haben, wobei sie deswegen keine persönlichen Probleme ge-

habt habe. Am 23. November 2016 sei sie – zusammen mit der Drittbe-

schwerdeführerin und D._______ – ebenfalls aus Syrien ausgereist. 

E.d Die Beschwerdeführenden legten diverse Identitätsdokumente (Identi-

tätskarten, Reisepässe [jeweils in Kopie] sowie das Familienbüchlein [im 

Original]), je eine den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin be-

treffende Mitgliederbestätigung der PDK-S in der Schweiz vom 15./22. Au-

gust 2017 sowie neun Fotografien (gemäss eigenen Angaben: sechs Auf-

nahmen von der Teilnahme an einer Demonstration in K._______ und drei 

Aufnahmen von ihrem politischen Engagement im Heimatland) ins Recht.  

F.  

F.a Mit Verfügung vom 26. September 2017 stellte die Vorinstanz fest, die 

Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihre Asylgesuche infolge festgestellter Asylirrelevanz der Gesuchsvorbrin-

gen ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der 

Wegweisung erachtete es jedoch als unzumutbar, weshalb es die vorläu-

fige Aufnahme anordnete.  

F.b Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Ein-

gabe vom 25. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens reichten sie einen Bericht von Kurd-

watch «(...)» vom 21. August 2016 sowie eine Bestätigung der PDK-S im 

Irak vom 11. Mai 2018 (in arabischer Sprache, inklusive deutscher Über-

setzung), wonach der Beschwerdeführer am Trauerzug vom 15. August 

2016 teilgenommen habe, ins Recht.  

F.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6084/2017 vom 16. Ja-

nuar 2019 wurde die Beschwerde insoweit gutgeheissen, als die angefoch-

tene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückgewiesen wurde. Im Wesentlichen wurde darauf erkannt, dass 

die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, die Ereignisse in Syrien im Zusam-

menhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten 

für sein Sektionskomitee als allfälligen Fluchtgrund zu prüfen und dies in 

die Entscheidbegründung einfliessen zu lassen.  

III. 

G.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 – eröffnet am 28. Mai 2019 – verneinte 

das SEM erneut die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

D-3205/2019 

Seite 5 

(Dispositivziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2) und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3). Den Vollzug der 

Wegweisung schob es hingegen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffern 4 bis 6). 

H.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

des rubrizierten Rechtsvertreters vom 24. Juni 2019 (Datum des Poststem-

pels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die 

Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben 

und ihnen unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewäh-

ren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amt-

lichen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lagen – neben bereits bekannten Beweismitteln – Kopien 

der angefochtenen Verfügung, Vollmachten der Beschwerdeführenden 

vom 16./25. Oktober 2017 sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

vom 9. November 2017 bei.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der 

amtlichen Rechtsverbeiständung – unter der Voraussetzung des Nach-

reichens einer aktuellen Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung sowie unter 

Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse – gut und ord-

nete den Beschwerdeführenden diesfalls lic. iur. Nicolas von Wartburg als 

amtlichen Rechtsbeistand bei. In diesem Zusammenhang wurde den Be-

schwerdeführenden eine Frist bis zum 29. Juli 2019 angesetzt, um eine 

aktuelle Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nachzureichen oder einen 

Kostenvorschuss von Fr. 750.− zu leisten, unter der Androhung, dass an-

dernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

J.  

Am 15. Juli 2019 liessen die Beschwerdeführenden fristgerecht eine aktu-

elle Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 25. Juni 2019 ins Recht legen. 

K.  

Das SEM wurde mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2019 eingeladen, 

eine Vernehmlassung einzureichen. 

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Seite 6 

L.  

Am 6. August 2019 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. Dazu 

nahmen die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter 

– mit Eingabe vom 23. August 2019 Stellung. Dabei legten sie einen Be-

richt von Yekiti Media vom 15. August 2016 (in arabischer Sprache, ohne 

deutsche Übersetzung), welcher über den gleichentags erfolgten Trauer-

zug in der Region H._______ informiere, ins Recht. Gleichzeitig reichte ihr 

Rechtsvertreter eine Kostennote desselben Datums zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Ver-

fügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fra-

gen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls sowie der Wegweisung. Der 

Wegweisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat.  

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

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Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.  

Zur Begründung führt sie zunächst aus, dass es im Rahmen der beschrie-

benen Zwischenfälle seitens der PYD vor der geltend gemachten Teil-

nahme des Beschwerdeführers am Trauerzug vom 15. August 2016 (Be-

nachteiligung beim Zugang zu Hilfsgütern des UNHCR sowie Entfernung 

der Flagge Kurdistans von ihrem Haus) zu keinen konkreten Drohungen 

oder gar physischen Angriffen gegen den Beschwerdeführer und seine Fa-

milie gekommen sei, weshalb jene die Intensität ernsthafter Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichten.  

Sie erwägt weiter, der Beschwerdeführer habe rund um die Teilnahme am 

Trauerzug vom 15. August 2016 im Verlaufe des Verfahrens zu wesentli-

chen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. So habe der Beschwer-

deführer zu Protokoll gegeben, nach den Ausschreitungen am 15. August 

2016 in J._______ Zuflucht gefunden zu haben, von wo aus er seine Fa-

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Seite 8 

milie in H._______ kontaktiert und dieser mitgeteilt habe, aufgrund der Vor-

kommnisse nicht nach Hause kommen zu können, weil es unterwegs nach 

H._______ diverse Kontrollposten gebe. Gemäss den von ihm ins Recht 

gelegten Beweismitteln (Bericht von Kurdwatch vom 21. August 2016 so-

wie Bestätigung der PDK-S im Irak vom 11. Mai 2018, wonach der Be-

schwerdeführer am Trauerzug vom 15. August 2016 teilgenommen habe) 

hätten die Festnahmen jedoch erst in H._______ stattgefunden. Dadurch 

würden sich erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung erge-

ben. Anlässlich der BzP habe er ferner mehrmals zu Protokoll gegeben, 

dass die PYD an diesem Tag die Vorgesetzen seiner Partei festgenommen 

habe. Im Gegensatz hierzu habe er im Laufe der Anhörung vorgebracht, 

am selben Tag seien auch einfache Mitglieder der Sektions- und Lokalko-

mitees verhaftet worden, was als Nachschub zu werten sei. Dasselbe gelte 

für die geltend gemachte gezielte Suche nach seiner Person durch die PYD 

respektive YPG. So habe der Beschwerdeführer die Suche anlässlich der 

BzP mit keinem Wort erwähnt und die Beschwerdeführerin gar angegeben, 

sie habe ihre Wohnung zuletzt im Jahr 2012 verlassen müssen; danach sei 

es zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen. Auf diesen Widerspruch 

in der Anhörung aufmerksam gemacht, hätten beide erklärt, damals nicht 

danach gefragt respektive unterbrochen worden zu sein, was nicht zu über-

zeugen vermöge. Der Beschwerdeführer sei anlässlich der BzP konkret 

nach seinen Problemen mit der PYD gefragt worden, worauf er lediglich 

die Benachteiligung beim Zugang zu den Hilfsgütern, die Entfernung der 

Flagge Kurdistans von seinem Haus und die Verhaftung der Vorgesetzen 

seiner Partei erwähnt habe. Ferner sei nach weiteren Problemen mit ir-

gendwelchen Personen, Behörden und anderen Organisationen gefragt 

worden, was er explizit verneint habe. Auch die Beschwerdeführerin habe 

im Rahmen der BzP lediglich erklärt, aufgrund der Parteimitgliedschaft ge-

ärgert worden zu sein und habe als Beispiele ebenfalls ausschliesslich die 

Probleme bei der Verteilung der Hilfsgüter und das Entfernen der Flagge 

erwähnt. Es sei somit kein zwingender Grund ersichtlich, weshalb sie die 

gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers durch die PYD, welche sie an 

der Anhörung als fluchtauslösendes Element angeführt hätten, nicht be-

reits anlässlich der BzP vorgebracht hätten. Darüber hinaus hätten sie für 

die drei Monate nach der Ausreise des Beschwerdeführers, währenddes-

sen die Beschwerdeführerin und die jüngeren Kinder noch in Syrien ver-

blieben seien, keine weiteren Vorfälle geltend gemacht, was ebenfalls ge-

gen die Glaubhaftigkeit dieses Sachverhaltselements spreche. An obiger 

Einschätzung vermöchten auch die bereits erwähnten Beweismittel nichts 

zu ändern. Der eingereichte Bericht von Kurdwatch vom 21. August 2016 

und weitere PYD-kritische Quellen wie Rudaw, Ekurd und ENKS (vgl. [...]) 

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berichteten zwar von mehreren Festnahmen von Oppositionellen durch die 

PYD im fraglichen Zeitraum in H._______, auch im Zusammenhang mit 

der Beisetzungszeremonie eines Peshmergas, diese belegten aber weder 

die Teilnahme des Beschwerdeführers an besagter Zeremonie noch seine 

Gefährdung in diesem Zusammenhang. Die eingereichte Bestätigung der 

PDK-S im Irak vom 11. Mai 2018 tauge ebenso wenig als Beweis für seine 

Teilnahme am Leichentransport vom 15. August 2016 und der darin be-

haupteten Verfolgung durch die Asayish aufgrund eben dieser Teilnahme. 

Solche Dokumente würden keiner materiellen Prüfung unterzogen, wenn 

sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien oder wenn unter-

schiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine 

schlüssige Überprüfung des Dokumentes verunmöglichten. Angesichts der 

Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zur Teilnahme an besagtem Trauerzug 

könne im vorliegenden Fall auf eine eingehende Würdigung der einge-

reichten Beweismittel verzichtet werden. 

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der 

Rückkehr nach Syrien alleine aufgrund seiner politischen Stellung als Mit-

glied eines Sektionskomitees begründete Furcht vor Verfolgung durch die 

YPG geltend machen könne, stellt die Vorinstanz – unter Bezugnahme auf 

das Urteil des BVGer E-2595/2015 vom 8. November 2017 (E. 7.3.2) sowie 

den Bericht des DIS (Danish Immigration Service) «Syria: Update on Mili-

tary Service, Mandatory Self Defence Duty and Recruitment to the YPG” 

vom September 2015 – fest, dass gemäss den soeben genannten Quellen 

politische Gegner der PYD mit exponiert politischem Profil ernsthafte Nach-

teile zu befürchten hätten. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers zu seinem geltend gemachten, exponier-

ten politischen Profil Nachschübe enthielten und folglich unglaubhaft seien. 

So habe er  in der BzP lediglich davon gesprochen, Mitglied der PDK-S zu 

sein und abgesehen von den erwähnten Teilnahmen an Demonstrationen 

und Trauerzügen nicht politisch aktiv gewesen zu sein. An der Anhörung 

habe er dagegen vorgebracht, als Mitglied des Sektionskomitees für seine 

Region zuständig gewesen zu sein und Sitzungen, Versammlungen sowie 

Trauerzüge organisiert zu haben. Nach dem Gesagten bestehe folglich 

kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach 

Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft al-

leine aufgrund seiner politischen Stellung als Mitglied eines Sektionskomi-

tees asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

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Seite 10 

Hinsichtlich der weiteren Erwägungen im Zusammenhang mit der geltend 

gemachten Gefährdung seitens des syrischen Regimes wird auf die  

vorinstanzlichen Akten verwiesen.  

5.2 Die Beschwerdeführenden rügen in der Rechtsmitteleingabe eine Ver-

letzung von Art. 7 AsylG sowie Art. 3 AsylG. Entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz habe der Beschwerdeführer die Verfolgung glaubhaft dargelegt 

und erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling, weshalb 

auch seine Familienangehörige als Flüchtlinge anzuerkennen seien.   

Die Vorinstanz habe die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu restriktiv gehand-

habt. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers rund um 

die Teilnahme am Trauerzug vom 15. August 2016 sei bei einer Gesamt-

betrachtung seiner Aussagen klar zu bejahen. Der Umstand, dass er seine 

Familie von J._______ aus kontaktiert habe, wohin er nach dem Zusam-

menstoss mit der PYD geflohen sei, stelle entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz keinen Widerspruch zu den eingereichten Beweismitteln dar. Fer-

ner habe er anlässlich der Anhörung von Anfang an ausgeführt, dass an 

diesem Tag viele Personen ins Gefängnis gekommen seien, darunter Mit-

glieder des Nationalrates sowie Sektions- und Lokalkomiteemitglieder. Es 

treffe demnach nicht zu, dass er seine Ausführungen im Verlaufe der An-

hörung gesteigert habe. Auch bei der gezielten Verfolgung durch die PYD 

handle es sich nicht um ein Nachschieben von Tatsachen. So habe er be-

reits in der BzP geschildert, dass er unter anderem Probleme mit der PYD 

habe und er weiter ins Detail gehen könne, worauf der Befrager nicht ein-

gegangen sei. Vielmehr habe er erst in der Anhörung Gelegenheit erhalten, 

seine Probleme detailliert darzulegen. Schliesslich seien die eingereichten 

Beweismittel (Bericht von Kurdwatch vom 21. August 2016 sowie Bestäti-

gung der PDK-S im Irak vom 11. Mai 2018) sehr wohl geeignet, allfällige 

Zweifel zu beseitigen. So bestätigten sie die Ausführungen des Beschwer-

deführers zu den Vorfällen anlässlich des Trauerzuges vom 15. August 

2016. Indem die Vorinstanz auf eine eingehende Würdigung verzichtet 

habe, widersetze sie sich dem Kassationsurteil, worin das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz ausdrücklich angewiesen habe, die genannten 

Vorfälle zu würdigen.  

Weiter habe es die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung entgegen 

der Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts erneut unterlassen, die Er-

eignisse in Syrien im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Aktivitäten für sein Sektionskomitee als allfälligen Flucht-

grund zu prüfen. Zwar zitiere die Vorinstanz unter Verweis auf das Urteil 

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Seite 11 

des BVGer E-2595/2015 vom 8. November 2017 dessen Rechtsprechung. 

Daraus gehe hervor, dass unterschiedliche Quellen im Zusammenhang mit 

dem Konflikt zwischen verschiedenen kurdischen Gruppen in Nordsyrien 

von gezielten gewalttätigen Übergriffen der PYD auf politische Gegner be-

richteten. Neben Belästigungen, Drohungen, Schlägen und Zusammen-

stössen würden auch Personen entführt und ermordet. Besonders gefähr-

det schienen dabei unabhängige Journalisten und Aktivisten sowie expo-

nierte Mitglieder von Oppositionsparteien. Entgegen den Ausführungen der 

Vorinstanz könne aus diesen Erwägungen aber nicht geschlossen werden, 

dass weniger exponierte politische Aktivisten nicht gefährdet wären. Abge-

sehen davon sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer 

durch seine politischen Aktivitäten und durch die Teilnahme an Leichenzü-

gen für Märtyrer, insbesondere an demjenigen vom 15. August 2016, poli-

tisch exponiert habe. Zwar treffe es zu, dass der Beschwerdeführer anläss-

lich der BzP, abgesehen von seinen Teilnahmen an den Trauerzügen, keine 

weiteren politischen Aktivitäten erwähnt habe. Daraus könne aber nicht ge-

schlossen werden, dass er nicht auch drüber hinaus politisch aktiv gewe-

sen wäre. Er sei jedenfalls zu seinen weiteren politischen Aktivitäten nicht 

befragt worden. Ausserdem  sei festzuhalten, dass die von der Vorinstanz 

ebenfalls zitierte dänische Länderanalyse vom 15. September 2015 datiere 

und damit vor dem Leichenzug vom 15. August 2016 erschienen sei, wes-

halb vorliegend nicht darauf abgestellt werden könne. Vielmehr sei an die-

ser Stelle noch einmal auf den Bericht von Kurdwatch vom 21. August 2016 

zu verweisen, welcher im Rahmen des vormaligen Beschwerdeverfahrens 

eingereicht worden sei und aus dem hervorgehe, dass anlässlich dieses 

Leichenzuges mindestens neun Mitglieder der kurdischen Einheitspartei 

verhaftet worden seien.   

Hinsichtlich der weiteren Erwägungen wird auf die Akten verwiesen.  

5.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die Beschwerde ent-

halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine 

Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könne. Es treffe zwar zu, dass 

es im fraglichen Zeitpunkt unter anderem in H._______ zu Spannungen 

zwischen den kurdischen Parteien und gar zu konkreten Verfolgungsmass-

nahmen gegenüber politischen Gegnern der PYD gekommen sei. Aller-

dings bestünden, wie in der angefochtenen Verfügung eingehend darge-

legt, grundlegende Zweifel an der vorgebrachten Exponiertheit des Be-

schwerdeführers in diesem Kontext und insbesondere an der geltend ge-

machten gezielten Verfolgung durch die PYD. Sodann hätten die einge-

reichten Beweismittel die Zweifel nicht nur nicht auszuräumen vermocht, 

D-3205/2019 

Seite 12 

sondern weitere Widersprüche bezüglich der genannten Geschehnisse 

aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund habe sich eine ausführliche Abhand-

lung zur allgemeinen Gefährdungssituation von Sektions- und Lokalkomi-

teemitgliedern erübrigt.  

5.4 Dem halten die Beschwerdeführenden in der Replik entgegen, zwi-

schen den eingereichten Beweismitteln und den Aussagen der Beschwer-

deführenden seien keine Widersprüche ersichtlich. Namentlich gehe aus 

den Aussagen des Beschwerdeführers nicht hervor, wo genau die Verhaf-

tungen stattgefunden hätten. Dem beiliegenden Bericht von Yekiti Media 

könne entnommen werden, dass der Leichenzug vom 15. August 2016 – 

wie vom Beschwerdeführer geschildert – an der Grenze gestartet und in 

Richtung H._______ gezogen sei. Auf dieser Strecke habe die PYD offen-

bar mehrfach versucht, den Leichenzug zu stoppen, wobei es zu Ausei-

nandersetzungen gekommen sei. Folglich würden die Ausführungen des 

Beschwerdeführers nicht dem eingereichten Bericht von Kurdwatch vom 

21. August 2016 wiedersprechen. Ausserdem habe die Vorinstanz erneut 

den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie darauf verzichtet 

habe, eine ausführliche Abhandlung zur allgemeinen Gefährdungssituation 

von Sektions- und Lokalmitgliedern vorzunehmen. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden wer-

fen der Vorinstanz teilweise sinngemäss eine Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes und der Begründungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör) vor.  

6.2 Im Asylverfahren – wie auch im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dieser be-

sagt, dass die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat. 

Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht auf jene Um-

stände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie ent-

lastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheid-

wesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 

D-3205/2019 

Seite 13 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Recht-

serheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht 

alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft wer-

den, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die 

Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.; KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043 ff.). 

6.3 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqua-

lität ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 

BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich 

zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Be-

hörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich 

die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien be-

fasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung 

erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der 

Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich 

ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich 

die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argu-

mente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise 

unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-

gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 

E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER (HRSG.), 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 

2019, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

6.4 Mit dem Kassationsurteil D-6084/2017 vom 16. Januar 2019 wurde – 

wie bereits erwähnt – darauf erkannt, die Vorinstanz wäre gehalten gewe-

sen, die Ereignisse in Syrien im Zusammenhang mit den vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Aktivitäten für sein Sektionskomitee als allfäl-

ligen Fluchtgrund zu prüfen und dies in die Entscheidbegründung einflies-

sen zu lassen. Auf Beschwerdeebene wird zu Recht dargelegt, dass die 

Vorinstanz dieser Aufforderung in der neu ergangenen und vorliegend an-

gefochtenen Verfügung vom 24. Mai 2019 nicht hinreichend nachgekom-

men ist. Diesbezüglich ist das Folgende festzuhalten: Die Vorinstanz hat 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

D-3205/2019 

Seite 14 

sich in ihrem Entscheid beziehungsweise bei der Beurteilung, ob der Be-

schwerdeführer alleine aufgrund seiner politischen Stellung als Mitglied ei-

nes Sektionskomitees begründete Furcht vor Verfolgung durch die YPG 

geltend machen könne, auf den Bericht des DIS (Danish Immigration Ser-

vice) «Syria: Update on Military Service, Mandatory Self Defence Duty and 

Recruitment to the YPG» vom September 2015 sowie das Urteil des BVGer 

E-2595/2015 vom 8. November 2017 (E. 7.3.2) abgestützt. Dabei ist den 

Beschwerdeführenden darin Recht zu geben, dass der Bericht des DIS 

vom September 2015 rund ein Jahr vor dem Trauerzug vom 15. August 

2016 datiert und daher nicht zur Begründung herangezogen werden kann. 

Hinsichtlich des zitierten Urteils des BVGer E-2595/2015 vom 8. November 

2017 (E. 7.3.2) ist in Übereinstimmung mit den Beschwerdeführenden so-

dann festzuhalten, dass sich dieses mit der Formulierung «besonders ge-

fährdet scheinen [...] exponierte Mitglieder von Oppositionsparteien» nicht 

abschliessend zur Gefährdungssituation von politischen Gegnern der PYD 

äussert. Der Beschwerdeführer hat gerade ein Verfolgungsrisiko für Lokal-

politiker geltend gemacht und dieses Vorbringen mit einem öffentlich zu-

gänglichen Bericht untermauert, wonach im Zusammenhang mit der Orga-

nisation eines Leichenzuges nicht nur Kadermitglieder der Oppositionspar-

teien, sondern auch Sektionsmitglieder – wie er – vom Asayish verhaftet 

worden seien (vgl. Prozessgeschichte, Bst. F.b). In Bezug auf den soeben 

zitierten Bericht hält die Vorinstanz lapidar fest, dieser belege weder die 

Teilnahme des Beschwerdeführers an besagtem Trauerzug noch seine Ge-

fährdung in diesem Zusammenhang, weshalb angesichts der ohnehin als 

unglaubhaft beurteilten Teilnahme des Beschwerdeführers an demselben 

auf eine eingehende Würdigung verzichtet werden könne. Eine hinrei-

chende Auseinandersetzung mit der Gefährdungssituation von Sektions- 

und Lokalkomiteemitgliedern und den in diesem Zusammenhang vorge-

brachten Argumenten des Beschwerdeführers erfolgte somit nicht. Auf-

grund der unbestrittenen Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers und 

der unbestrittenen, regelmässigen Teilnahme an Trauerzügen wäre die Vo-

rinstanz hierzu – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

rund um den Trauerzug vom 15. August 2016 – indessen gehalten gewe-

sen. Damit hat die Vorinstanz nicht nur die ihr obliegende Begründungs-

pflicht verletzt, sondern es insbesondere unterlassen, den rechtserhebli-

chen Sachverhalt vollständig abzuklären.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

D-3205/2019 

Seite 15 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.).  

7.2 Vorliegend ist aufgrund des Gesagten keinesfalls von einer bestehen-

den oder leicht herstellbaren Entscheidungsreife auszugehen. Ausserdem 

soll das Gericht grundsätzlich nicht anstelle der verfügenden Verwaltungs-

behörde die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts erstellen, 

weil die beschwerdeführende Partei bei diesem Vorgehen eine Instanz ver-

lieren würde. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Rückweisung ange-

zeigt, zumal die Vorinstanz auch in der Vernehmlassung darauf verzichtete, 

das Versäumte nachzuholen. Die Vorinstanz ist im Rahmen des wiederauf-

zunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, ihrer Abklärungs- 

und Begründungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen und die Gefähr-

dungssituation von Sektions- und Lokalkomiteemitgliedern und die in die-

sem Zusammenhang vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers 

zu prüfen und ausreichend zu würdigen. Angesichts der Rückweisung der 

Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen 

auf Beschwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand 

des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und die Vo-

rinstanz sich damit zu befassen haben wird.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung der fest-

gestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 

12. Juli 2019 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich gegen-

standslos.  

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

D-3205/2019 

Seite 16 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der 

Rechtsvertreter reichte am 23. August 2019 eine Kostennote zu den Akten, 

die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt 13.75 Stunden zu 

einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen in der Höhe von 

Fr. 21.90 ausweist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE), ist der zur Anwendung gebrachte Stundenan-

satz bei Fr. 300.– zu belassen. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand 

erscheint indes im Verhältnis zu anderen Verfahren gleichen Umfangs zu 

hoch und wird um drei Stunden gekürzt. Demnach ist das SEM anzuwei-

sen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von gerundet 

Fr. 3’497.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3205/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 24. Mai 2019 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 3’497.– zu entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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