# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9280f6f-5c65-561a-aeca-b3c87ed2cfdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2008 D-7412/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7412-2008_2008-12-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7412/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Kosovo,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7412/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  kosovarischer  Staatsangehöriger 
serbischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  (...),  sein  Heimatland 
eigenen  Angaben  zufolge  am  6. Januar  2008  zusammen  mit  seiner 
Mutter  und  seiner  minderjährigen  Schwester  (vgl.  [...])  auf  dem 
Luftweg  verliess  und  gleichentags  mit  einem  Visum  legal  in  die 
Schweiz einreiste,

dass er am 30. Januar 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) 
um Asyl nachsuchte,

dass  er  dort  am  12.  Februar  2008  summarisch  befragt  und  am 
22. Februar  2008  durch  das  Bundesamt  ausführlich  zu  seinen 
Asylgründen angehört wurde,

dass der Beschwerdeführer in der Folge für die Dauer des Verfahrens 
dem Kanton (...) zugewiesen wurde,

dass  er  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er habe sich erst in der Schweiz, kurz vor dem Rückflug ins 
Heimatland, entschlossen, ein Asylgesuch zu stellen,

dass seine Schwester und seine Mutter am Flughafen geweint hätten, 
worauf ein unbekannter Mann nach ihren Problemen gefragt und seine 
Hilfe bei der Einreichung eines Asylgesuchs angeboten habe,

dass  sein  Vater  im  Jahr  1999  entführt  worden  sei  und  seither  als 
verschollen gelte,

dass  sie  zuhause  seit  dem  Jahr  1999  ständig  Drohanrufe  von  ihm 
unbekannten Personen erhalten hätten und teilweise auch Personen 
vorbeigekommen seien und sie persönlich bedroht hätten,

dass  diese  Personen  mit  der  Vergewaltigung  der  Mutter  und  der 
Schwester sowie mit Brandstiftung gedroht hätten,

dass er ausserdem selber von Albanern behelligt worden sei,

dass Albaner einmal im Sommer 2007 mit Steinen nach ihm geworfen 
hätten, als er in seinem Wagen durch ein albanisches Dorf gefahren 
sei,

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dass er dabei am Kopf verletzt worden sei,

dass er  ausserdem im Ausgang immer von Albanern  provoziert  und 
bedroht werde,

dass  einige  Male  Granaten  respektive  Bomben  auf  sein  Heimatdorf 
geworfen worden seien,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens seinen Reisepass zu den Akten reichte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 22. Oktober 2008 - eröffnet am 23. Oktober 2008 - ablehnte und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte, die Vorbringen seien nicht asylrelevant,

dass  davon  auszugehen  sei,  die  im  Kosovo  vorhandenen 
Sicherheitskräfte seien schutzfähig und -willig,

dass  ausserdem  zwischen  der  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten  Verfolgung  und  der  Ausreise  im  Januar  2008  kein 
genügender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehe,

dass  die  Drohungen  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zufolge 
schon seit Jahren andauerten und nicht dargelegt werde, weshalb die 
Ausreise gerade im Januar 2008 erfolgt sei,

dass der Beschwerdeführer bereits  im Sommer 2007 ein erstes Mal 
seinen Onkel in der Schweiz besucht habe,

dass  er  trotz  der  angeblich  bestehenden  Bedrohungslage  damals 
wieder in den Kosovo zurückgekehrt sei, was realitätsfremd erscheine,

dass  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  im  Weiteren  nicht 
glaubhaft seien,

dass  er  beispielsweise  zum  geltend  gemachten  Vorfall  im  Sommer 
2007, bei welchem er von Albanern mit Steinen beworfen worden sei, 
unsubstanziierte Angaben gemacht habe,

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dass  er  gewisse  Vorbringen  erst  in  der  Direktanhörung  geltend 
gemacht habe,

dass  seine  Angaben  zu  den  erhaltenen  Drohungen  teilweise  im 
Widerspruch  zu  denjenigen  seiner  Mutter  gestanden  hätten  und 
insgesamt unsubstanziiert und repetitiv ausgefallen seien,

dass  im  Übrigen  für  Serben  aus  dem  Kosovo  eine  innerstaatliche 
Fluchtalternative im Norden Kosovos bestehe,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
20. November 2008 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und dabei 
beantragte,  die  angefochtene Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  ihm 
Asyl  oder  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren,  und  auf  eine 
Wegweisung sei zu verzichten,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  und 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom 10. Oktober 2008 zur Situation asylsuchender Roma aus 
Kosovo beilag,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  mit 
Zwischenverfügung  vom  26.  November  2008  abwies  und  den 
Beschwerdeführer  aufforderte,  innert  Frist  einen Kostenvorschuss zu 
leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass  am  27.  November  2008  eine  Bestätigung  des  Amtes  für 
Polizeiwesen  und  Zivilrecht  (...)  vom 24.  November  2008  betreffend 
Unterstützungsleistungen beim Bundesverwaltungsgericht einging,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 eine 
Bestätigung  des  ICRC  vom  1.  Dezember  2008  betreffend  das 
Verschwinden seines Vaters (Kopie) einreichte,

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dass  der  verlangte  Kostenvorschuss  am  10.  Dezember  2008 
einbezahlt wurde,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM im Bereich des Asylrechts 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  legitimiert  und  auf  die  form-  und 
fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  somit  einzutreten  ist  (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer 
politischen  Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

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dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  für  den  Inhalt  der  Beschwerde  auf  die  Beschwerdeschrift  zu 
verweisen ist,

dass  die  Auffassung  des  BFM,  wonach  die  Asylvorbringen  des 
Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien, zu bestätigen ist,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  davon  auszugehen  ist,  die  geltend 
gemachten Asylgründe seien nicht ausschlaggebend gewesen für die 
Ausreise aus dem Heimatland im Januar 2008,

dass der Beschwerdeführer nämlich selber erklärte, er habe sich erst 
kurz vor der Rückreise in den Kosovo auf Anraten einer Drittperson hin 
entschlossen, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen (vgl. A1, S. 4 
und 7 sowie A14, S. 9),

dass  ausserdem  die  angebliche  Entführung  des  Vaters  des 
Beschwerdeführers inzwischen bereits knapp zehn Jahre her ist,

dass auch die erwähnte Bombardierung des Dorfes den Angaben des 
Beschwerdeführers zufolge schon viele Jahre zurückliegt,

dass kein zeitlicher und sachlicher  Zusammenhang zwischen diesen 
Ereignissen und der Ausreise im Januar 2008 ersichtlich ist, weshalb 
die Asylrelevanz der erwähnten Vorfälle bereits aus diesem Grund zu 
verneinen ist,

dass  auch  zwischen  dem  geltend  gemachten  Übergriff  im  Sommer 
2007 (beim Autofahren von Albanern  mit  Steinen beworfen)  und der 
Ausreise im Januar 2008 der zeitliche Zusammenhang fehlt,

dass  der  Beschwerdeführer  abgesehen  von  diesem  einen  Mal  im 
Sommer 2007 nie konkret behelligt wurde (vgl. A14, S. 4),

dass die geltend gemachten allgemeinen Schikanen, Drohungen und 
Provokationen seitens der Albaner nicht intensiv genug sind, um als 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert  zu 
werden,

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dass die geltend gemachte Furcht,  in  absehbarer Zukunft  ernsthafte 
Nachteile  seitens  der  vermuteten  Entführer  des  Vaters  zu  erleiden, 
unbegründet erscheint,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  davon  auszugehen  ist,  der 
Beschwerdeführer  würde  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  in 
asylrelevanter  Weise  durch  diese  Personen  verfolgt,  zumal  er  und 
seine  Familienangehörigen  angeblich  schon  seit  Jahren  bedroht 
werden, ihnen jedoch in diesem Zusammenhang nie etwas Konkretes 
geschehen  ist,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  es  handle  sich  um 
leere Drohungen,

dass  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichte  Bestätigung des  Roten 
Kreuzes nicht geeignet ist, eine bestehende asylrelevante Verfolgung 
respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen, 
da  in  diesem Dokument  lediglich  das  Verschwinden  des  Vaters  des 
Beschwerdeführers  sowie  das  Vorhandensein  einer  entsprechenden 
Akte beim Roten Kreuz bestätigt wird,

dass das BFM im Übrigen zu Recht darauf hinwies, es sei bereits die 
Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen zu bezweifeln,  da  diese  teilweise 
nachgeschoben seien und ausserdem Ungereimtheiten enthielten (vgl. 
dazu E. 3 der angefochtenen Verfügung),

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 

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Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Kosovo in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtli-
chen Bestimmungen zulässig ist,  da es ihm nicht  gelungen ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101) ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  im  Kosovo 
droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass im Kosovo keine Situation allgemeiner Gewalt  herrscht,  welche 
den  Vollzug  der  Wegweisung  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
würde,

dass auch keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich sind,

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dass  zwar  eine  Rückkehr  von  Personen  serbischer  Ethnie  in  den 
Kosovo in der Regel als unzumutbar erachtet wird (Ausnahme: Nord-
Kosovo),

dass der Beschwerdeführer indessen aus einem Dorf stammt, welches 
ausschliesslich von Serben bewohnt wird,

dass  er  dort  über  ein  Beziehungsnetz  und  eine  gesicherte 
Wohnsituation verfügt und dort nicht ernsthaft gefährdet war,

dass  er  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  dort  erneut  zur  Schule 
gehen kann,

dass  er  mit  seiner  Mutter  und  seiner  Schwester  in  den  Kosovo 
zurückkehren kann,

dass  unter  diesen  Umständen  nicht  davon  auszugehen  ist,  der 
Beschwerdeführer  würde  bei  einer  Rückkehr  in  den  Kosovo  in  eine 
existenzbedrohende Situation geraten,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Kosovo  daher  im 
vorliegenden Einzelfall als zumutbar zu erachten ist,

dass  bei  dieser  Sachlage  die  Frage,  ob  allenfalls  im  Norden  des 
Kosovo oder in Serbien eine zumutbare Aufenthaltsalternative besteht, 
nicht geprüft werden muss,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG)  und  mit  dem  am  10.  Dezember  2008  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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