# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab5e8047-5480-5795-812f-5d962ec4d23a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 D-1033/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1033-2008_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1033/2008
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.________, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Annelise Gerber, 
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1033/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Oromo mit  letztem Wohnsitz 
in Addis Abeba, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss am 
23. November 2005 und gelangte am 18. Juli 2006 in die Schweiz, wo 
sie gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.a Bei der Erstbefragung vom 25. Juli  2006 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum  Vallorbe  erklärte  die  Beschwerdeführerin,  sie  habe 
sich  in  ihrer  Heimat  nie  politisch engagiert.  Wegen der  Wahlen vom 
Mai 2005 seien einige ihrer Verwandten, namentlich ein Onkel und ihr 
verstorbener Bruder, inhaftiert worden. Ihre anderen Brüder und auch 
sie  selbst  seien  verfolgt  worden.  Ihre  Brüder  seien  wie  alle  jungen 
Leute verfolgt worden,  ihrem Onkel habe man Mitgliedschaft  bei  der 
ONEG (Oromo Netsa awchi Gimbar; Amharisch für Oromo Liberation 
Front [OLF])  vorgeworfen. Im Quartier, in dem sie gelebt habe, hätten 
sich ihre Nachbarn politisch engagiert und verlangt, dass man für die 
Regierung stimme. Ihre Brüder seien untergetaucht, um einer Festnah-
me  zu  entgehen.  Aus  Furcht  vor  Problemen  habe  sie  Äthiopien 
verlassen, anschliessend habe sie einige Monate in Libyen gelebt und 
bei einer Familie als Hausmädchen gearbeitet.

A.b Am  24.  Oktober  2006  wurde  die  Beschwerdeführerin  von  der 
kantonalen  Behörde  zu  ihren  Asylgründen  angehört.  Sie  machte  im 
Wesentlichen  geltend,  sie  habe  anlässlich  der  Unruhen  von  Anfang 
November 2005 einen Bruder verloren. Ihre anderen Brüder seien ver-
schwunden. Sie hätten wie die meisten Äthiopier die Oppositionspartei 
KINIJIT  (amharisches  Kürzel  für:  CUD  [Coalition  for  Unity  and 
Democracy]) gewählt; ihre Nachbarn seien Anhänger der Regierungs-
partei  gewesen  und  hätten  gewusst,  wie  sie  gewählt  hätten.  Die 
"Federal Police" sei zu ihnen nach Hause gekommen, und ihre Brüder 
seien nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Als sie in Libyen gelebt 
habe, habe sie von ihrem Verlobten Informationen über die Gescheh-
nisse zu Hause erhalten. Sie sei kurz vor der für das Jahr 2006 ge-
planten Heirat vergewaltigt worden. Die Vergewaltigung stehe nicht im 
Zusammenhang mit den Unruhen, obwohl sie von einem hohen Beam-
ten vergewaltigt  worden sei. Auf Nachfrage sagte sie, sie sei Anfang 
Juni 2005 vergewaltigt worden. Sie sei schwanger geworden und habe 
das Kind abtreiben lassen. Da in ihrem Leben alles schief gegangen 
sei,  habe  sie  ein  Visum  für  die  Einreise  nach  Libyen  beantragt.  In 

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Libyen sei sie von ihren Arbeitgebern ausgenutzt worden; ihr Arbeit-
geber habe gesagt,  er wolle mit  ihr schlafen, es sei  aber nicht dazu 
gekommen. Während den Unruhen vom November 2005 sei einer ihrer 
Brüder ums Leben gekommen und die anderen seien verschwunden. 
Sie habe sich bei einer Freundin versteckt, da sie befürchtet habe, von 
zu Hause abgeholt zu werden. 

A.c Die Beschwerdeführerin liess dem BFM am 19. Dezember 2006 
durch  ihre  damalige  Rechtsvertreterin  die  Kopie  der  Identitätskarte 
ihrer Mutter zukommen. 

A.d Das BFM führte am 19. Juni 2007 eine ergänzende Anhörung der 
Beschwerdeführerin durch. Dabei gab sie zu Protokoll, sie habe Äthio-
pien legal  verlassen können, da sie behördlich nicht  gesucht  werde. 
Sie habe Probleme mit Privatleuten gehabt. Sie sei von Nachbarn, die 
sie nicht kenne, beschattet worden. Sie vermute, dies habe mit ihrem 
Namen zu tun gehabt. Ihr Bruder sei im Jahr 2005 während einer Aus-
einandersetzung  zwischen  Oppositionellen  und  Regierungssoldaten 
ums Leben gekommen; er sei nicht gezielt umgebracht worden. 

B.
Mit  Eingabe  vom  4.  Dezember  2007  liess  die  Beschwerdeführerin 
durch  ihre  Rechtsvertretung  beim BFM  beantragen,  es  sei  bis  zum 
Zeitpunkt, in dem der Wegweisungsentscheid vollziehbar sei, die Kon-
taktaufnahme  mit  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sowie  jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Weiter  wurde für  den 
Fall,  dass diesem Begehren nicht  stattgegeben werden sollte,  bean-
tragt,  es  sei  der  Beschwerdeführerin  die  erfolgte  Datenweitergabe 
offenzulegen und ihr dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. 

C.
Mit  Verfügung  vom  16.  Januar  2008  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Am  16.  Januar  2008  liess  die  Beschwerdeführerin  beim  BFM  vier 
ärztliche Berichte einreichen.

E.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2008 liess die Beschwerdeführerin durch 

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ihre  neue  Rechtsvertreterin  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 16. Januar 2008 erhe-
ben  und   in  materieller  Hinsicht  beantragen,  der  negative  Asylent-
scheid sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihr Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Unzulässigkeit oder Un-
zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs  festzustellen und die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie 
beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der 
Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 8 der Beschwerde).

F.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG,  SR 172.021)  gut. Gleichzeitig  forderte 
er die Beschwerdeführerin auf, innert  Frist  einen aktuellen ärztlichen 
Bericht und eine Erklärung betreffend die Entbindung der sie behan-
delnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen.

G.
Die  Beschwerdeführerin  übermittelte  dem  Bundesverwaltungsgericht 
am 17. März 2008 eine Bestätigung ihrer  Fürsorgeabhängigkeit  vom 
13. März 2008.

H.
Der  Instruktionsrichter  übermittelte  die  Akten  mit  Verfügung  vom 
27. Mai 2008 zur Vernehmlassung an das BFM. Dieses beantragte in 
seiner  Vernehmlassung  vom  30.  Mai  2008  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

I.  
Am 2. Juni 2008 setzte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin 
von der Vernehmlassung des BFM in Kenntnis  und gewährte ihr  die 
Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme. 

J.
Am 2. Juni 2008 liess die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht 
vom  27.  Juni  2008  einreichen.  Ein  weiterer  ärztlicher  Bericht  vom 
8. September 2008 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schrei-
ben vom 30. September 2008 zugestellt.

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K.
Am  13.  März  2009  liess  die  Beschwerdeführerin  dem  Bundesver-
waltungsgericht ein Arztzeugnis vom 25. Februar 2009 und mehrere, 
ihre  Integration  in  der  Schweiz  betreffende  Dokumente  zukommen 
(vgl. Verzeichnis auf S. 1 und 2 des Schreibens).

L.
Am 25. März 2009 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an das 
Bundesverwaltungsgericht.  Ihrem  Schreiben  lag  ein  Bericht  von 
Amnesty International (AI) bei.

M.
Mit  Eingabe  vom  2.  Juli  2009  liess  die  Beschwerdeführerin  einen 
weiteren ärztlichen Bericht vom 2. April 2009 einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seines  Entscheides  vom 
16. Januar 2008 aus, in Äthiopien sei es im Jahr 2005 im Zusammen-
hang mit  den Parlamentswahlen vom Mai  und den Nachwahlen vom 
August  und  November  zu  gewalttätigen  Auseinandersetzungen  ge-
kommen. Seither  habe sich die  Situation grundsätzlich  beruhigt. Die 
Beschwerdeführerin verfüge über keinerlei  politisches Profil. Ihre An-
gaben  zur  Verfolgung  aufgrund  ihres  Abstimmungsverhaltens  seien 
sehr vage ausgefallen und sie habe bei der ergänzenden Anhörung in 
keiner  Weise  präzisieren  können,  wer  sie  bedroht  beziehungsweise 
verfolgt habe. Sie habe auch nicht angeben können, von wem sie be-
schuldigt worden sei, die ONEG zu unterstützen. Ihre diesbezüglichen 
Angaben seien stereotyp geblieben und erweckten nicht den Eindruck, 
dass  eine  im  Zentrum  des  Geschehens  stehende  Person  von  den 
Ereignissen  spreche,  die  sie  zum  Verlassen  des  Landes  veranlasst 
hätten. Beim Tod ihres Bruders habe es sich nicht  um eine gezielte 

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Verfolgungshandlung  der  äthiopischen  Behörden,  sondern  um einen 
tragischen Todesfall  im Zusammenhang mit  den damaligen Unruhen 
gehandelt. Für die Beschwerdeführerin  bestehe insgesamt keine be-
gründete  Furcht  vor  Verfolgungsmassnahmen,  weil  sie  oder  jemand 
aus ihrer Familie bei den Wahlen vom Mai 2005 für die Oppositions-
partei KINIJIT gestimmt habe. In Äthiopien gebe es zirka 80 Ethnien; 
die Beschwerdeführerin habe keine konkrete Situation genannt, in der 
sie gegenüber Angehörigen anderer Ethnien massiv benachteiligt wor-
den wäre. Angehörige der Ethnie der Oromo bekleideten Parlaments- 
und Regierungsposten. Gemäss allgemein zugänglichen Informationen 
verfolge die von den Tigrinern dominierte Regierung keine Politik der 
gezielten Verfolgung der Oromo. Anhaltspunkte für die Annahme, jeder 
Person  aus  der  Volksgruppe  der  Oromo  drohe  in  Äthiopien  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von ihrer Intensität her asylbe-
achtliche Verfolgung, lägen nicht vor. Im Übrigen zeige die Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin im Oktober 2005 nicht nur einen Pass er-
halten habe, sondern im November 2005 mit  diesem ihr  Heimatland 
auch unbehelligt  habe verlassen können,  dass  sie von keiner  staat-
lichen Verfolgung bedroht  gewesen sein  könne. Die  Schilderung der 
von ihr erlittenen Vergewaltigung lasse eine subjektiv geprägte Wahr-
nehmung vermissen. Bei der Beschreibung solch einschneidender Vor-
kommnisse  müssten  eine  minimale  Detailkenntnis  oder  ein  persön-
licher  Realitätsbezug  erkennbar  sein.  Solche  Realitätskennzeichen 
und  eine  persönliche  Bezugnahme seien  hinsichtlich  der  vorgenom-
menen Abtreibung und der damit verbundenen ärztlichen Behandlung 
vorhanden. Es  könne nicht  ausgeschlossen werden,  dass sie in  der 
Heimat  eine  Abtreibung  habe  vornehmen  lassen.  Die  geltend  ge-
machte Ursache der ungewollten Schwangerschaft  sei  mangels sub-
stanziierter  Angaben jedoch nicht  glaubhaft. Die eingereichten Foto-
grafien könnten die geltend gemachten Fluchtgründe nicht belegen, da 
sie die Beschwerdeführerin bei ihrer Arbeit beziehungsweise an einer 
Mitarbeiterfeier zeigten. Dem Gesuch um Sperrung der Bekanntgabe 
der  Personendaten  der  Beschwerdeführerin  sei  in  Anwendung  von 
Art. 20  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1992  über  den 
Datenschutz (DSG, SR 235.1) nicht stattzugeben.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Be-
schwerdeführerin habe ihre Heimat nicht aus wirtschaftlichen Gründen 
verlassen. Es sei für sie schwierig gewesen, vor fremden Personen ihr 
Leben auszubreiten. Der wichtigste Fluchtgrund sei für sie die Verge-
waltigung und die anschliessende Abtreibung gewesen. Sie sei  zwar 

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nach der  Vergewaltigung noch Jungfrau gewesen,  habe es  aber  mit 
ihrem  Gewissen  nicht  vereinbaren  können,  ihrer  Familie  und  ihrem 
Verlobten diese Geschehnisse zu verschweigen. Sie wisse, dass sie in 
Äthiopien keine Zukunft habe. Es habe das Risiko bestanden, dass der 
Vorfall  bekannt  geworden  wäre.  Sie  mache  somit  frauenspezifische 
Fluchtgründe  geltend.  In  Äthiopien  bestehe  der  –  gesetzliche  ver-
botene – Brauch, dass junge Mädchen entführt  und vergewaltigt und 
anschliessend deren Eltern um das Einverständnis mit einer Heirat er-
sucht  würden.  Trotz  gesetzlichen  Verbots  der  Vergewaltigung  sei  es 
kaum zur Einleitung von Strafverfahren gekommen. Die Beschwerde-
führerin  könne  sicher  nicht  nach  Äthiopien zurückkehren. Sie  könne 
sich nicht an die Behörden wenden. Sie würde nicht zu ihrem Recht 
kommen, selbst wenn sie den Täter hätte anzeigen können. Sie hätte 
Äthiopien wahrscheinlich nicht verlassen, wenn sie nicht vergewaltigt 
worden wäre. Trotzdem sei der Auffassung der Vorinstanz, Angehörige 
der Ethnie der Oromo würden in Äthiopien nicht systematisch verfolgt, 
nicht beizupflichten. Die  Beschwerdeführerin leide unter gesundheit-
lichen Beschwerden, die auf die Vergewaltigung und auf einen in der 
Schweiz erlittenen Elektroschock zurückzuführen seien. 

4.3 Im  Schreiben  vom 25.  März  2009  führt  die  Beschwerdeführerin 
aus,  sie  habe  einem  Bericht  von  AI  entnehmen  können,  dass 
B._______, ihr ehemaliger Vorgesetzter im Hotel C._______ in Addis 
Abeba,  Ende  Oktober  2008  mit  anderen  Oromos  festgenommen 
worden  sei.  Einigen  der  Verhafteten  werde  Unterstützung  der  OLF 
vorgeworfen. Als  sie  im Hotel  einmal  einen Bankmanager,  der  ihren 
Vater  gekannt  habe,  angetroffen  habe,  sei  es  zu  einem  Gespräch 
gekommen,  an  dem sich  auch  ihr  Vorgesetzter  beteiligt  habe. Nach 
diesem Gespräch habe sie dann vernommen, dass man gesagt habe, 
sie sei ein Familienmitglied der (...) und werde von diesen unterstützt. 
Sie befürchte nun, ebenfalls festgenommen und inhaftiert zu werden.

5.
5.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begründeterweise  be-
fürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Verfol-
gungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaat-
liche Akteure zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen 
(vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 

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[BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 18  E. 7 
und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Sub-
sidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Per-
son  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann 
(vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., 
EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.,  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7.3 
S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der 
Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Frage  nach  der  im Zeitpunkt  der  Aus-
reise vorhandenen Verfolgung oder  begründete Furcht  vor einer  sol-
chen.  Die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  ist  jedoch  im 
Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht eben-
falls  wesentlich.  Veränderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimat-
staat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zugunsten 
und  zulasten  der  das  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berück-
sichtigen  (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a 
S. 20,  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER [Hrsg.], 
Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und  11.18; 
WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, 
S. 135 ff.).

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht  im 
Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit verwirklicht bzw. werde sich - auch aus heutiger Sicht - 
mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirkli-
chen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt 
nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt  der 
erwarteten  -  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  aufgezählten  Motive 
erfolgenden  -  Benachteiligung  als  wahrscheinlich  und  dementspre-
chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen 
lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f.,  EMARK  2004  Nr. 1 
E. 6a S. 9).

5.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 

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persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel  abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen 
unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine  objektivierte 
Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

5.3.1 Die  Beschwerdeführerin  führte  zur  Begründung  des  Asylge-
suches  aus,  sie  habe  bei  den  Wahlen  vom Jahr  2005  Vertreter  der 
Oppositionspartei  KINIJIT  gewählt.  In  der  Nachbarschaft  habe  eine 
Familie  gewohnt,  die die  Wähler  zu überzeugen versucht  habe,  Ver-
tretern der Regierungspartei  ihre Stimme zu geben. Sie erklärte, sie 
habe sich seit längerer Zeit von Privatpersonen, die in Verbindung zur 
Regierungspartei  stünden,  beschattet  und verfolgt  gewähnt.  Sie  war 
aber nicht in der Lage, zu beschreiben, wie sie die Beschattung be-
merkt  habe. Sie sagte,  sie wisse nicht,  wie diese Nachbarn hiessen 
und kenne sie nicht (vgl. act. A16/17 S. 3). Sie vermute, dass die Ver-
folgung in Zusammenhang mit ihrem Namen stehe. Ihre Ausführungen, 
wie sich die Beschattung beziehungsweise die Verfolgung geäussert 
habe, blieben insgesamt diffus und nicht nachvollziehbar. Sie machte 
nicht  geltend,  von den Nachbarn  oder  anderen Personen persönlich 
angesprochen, beschimpft, belästigt oder gar bedroht worden zu sein. 
Sie  sagte  aus,  sie  habe  keine  politischen  Aktivitäten  ausgeübt,  und 
machte nicht geltend, sich öffentlich zu politischen Themen geäussert 
zu haben. Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin ist die 
von  ihr  geäusserte  Furcht  vor  bevorstehender  Verfolgung  aus  poli-
tischen Gründen nicht plausibel und damit als objektiv unbegründet zu 
werten.

5.3.2 Die Beschwerdeführerin  wies in  ihren Befragungen und in  der 
Beschwerde darauf hin, dass die Angehörigen der Ethnie der Oromo 
in Äthiopien generell benachteiligt würden. Sie war jedoch nicht in der 
Lage,  substanziiert  darzulegen,  wie  sie  persönlich  aufgrund  ihrer 
ethnischen  Zugehörigkeit  diskriminiert  oder  gar  verfolgt  worden  sei. 

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Die Beschwerdeführerin betätigte sich nicht für eine der Oppositions-
parteien der Oromo und setzte sich auch sonst  nicht  explizit  für  die 
Rechte der Oromo ein. Sie vermochte auch keine konkreten Gescheh-
nisse zu nennen, bei denen sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit 
persönlich benachteiligt wurde. Es ist daher nicht davon auszugehen, 
sie sei der Zugehörigkeit zur Opposition verdächtigt worden und habe 
in irgendeiner Weise das Augenmerk der äthiopischen Behörden oder 
Angehöriger anderer Parteien auf sich gezogen.

Was die allgemeine Lage der Oromo, die sich nicht politisch exponie-
ren, anbelangt, ist festzustellen, dass nicht davon ausgegangen wer-
den  kann,  diese  hätten  in  Äthiopien  generell  asylrechtlich  relevante 
Nachteile  zu  befürchten.  Trotz  der  Verhaftung  zahlreicher  Mitglieder 
und  Sympathisanten  der  OLF  sowie  der  wiederholten  Zusammen-
stösse zwischen Studenten  und den äthiopischen  Sicherheitskräften 
führt  allein  die  Zugehörigkeit  zur  Ethnie  der  Oromo,  welcher  mit 
35 Millionen fast die Hälfte der Bevölkerung Äthiopiens angehört, nicht 
zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft. An dieser Einschätzung ver-
mögen weder  der eingereichte Internet  Artikel  vom 18. Januar  2008 
("The  prison  speaks  Oromiffa")  noch  die  jüngsten,  von  Menschen-
rechtsverletzungen  an  OLF-Angehörigen  berichtenden  Meldungen 
etwas zu ändern.

Soweit  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Eingabe vom 25. März 2009 
geltend macht, sie fürchte sich im Falle einer Rückkehr in ihr Heimat-
land  vor  einer  Festnahme und  Inhaftierung,  weil  ihr  früherer  Vorge-
setzter, mit  dem sie im Hotel  C._______ zusammengearbeitet  habe, 
festgenommen worden sei, ist festzuhalten, dass sie gemäss eigenen 
Angaben von November/Dezember  2000 bis  im September  2001 im 
Hotel C._______ arbeitete (vgl. act. A9/29 S. 14). Ihre Befürchtung, ihr 
könnte Verfolgung drohen, weil sie in dieser Zeit einmal ein Gespräch 
mit  ihrem  Vorgesetzten  und  einem  Bankmanager  geführt  habe, 
erscheint  übertrieben.  Abgesehen  davon,  dass  sie  seit  bald  neun 
Jahren  nicht  mehr  im  gleichen  Betrieb  wie  der  Festgenommene 
arbeitete, weilt sie seit über dreieinhalb Jahren nicht mehr in Äthiopien 
und  gehört,  entgegen  angeblich  von  Arbeitskollegen  geäusserten 
Vermutungen, nicht der Familie ihres ehemaligen Vorgesetzten an.

5.3.3 Die Beschwerdeführerin erklärte, ihr Bruder sei bei den Unruhen 
von  Anfang  November  2005  von  Sicherheitskräften  getötet  worden. 
Gemäss ihren Ausführungen ist er, als er im Rahmen seiner täglichen 

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Arbeit  unterwegs war,  in  eine  Auseinandersetzung zwischen Anhän-
gern  der  Opposition  und  Soldaten  geraten,  bei  der  die  Sicherheits-
kräfte angeblich wahllos in die Menge zu schiessen begonnen haben 
(vgl. act. A16/17 S. 13 f.). Der Bruder der Beschwerdeführerin wurde 
mithin  nicht  aufgrund  politischer  Aktivitäten  gezielt  getötet,  sondern 
zufälligerweise Opfer gewalttätiger Auseinandersetzungen. Unter die-
sen  Umständen  vermag die  Beschwerdeführerin  aus  dem Tode des 
Bruders  asylrechtlich  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten.  Sie  machte 
nicht geltend, dass sich ihr verstorbener Bruder oder ihre anderen Ge-
schwister  politisch  exponiert  hätten,  weshalb nicht  davon ausgegan-
gen werden kann, ihr drohten aufgrund des Todes ihres Bruders be-
ziehungsweise des zeitweiligen Untertauchens anderer Geschwister in 
Äthiopien asylrechtlich relevante Nachteile. In diesem Zusammenhang 
ist darauf hinzuweisen, dass die Geschwister der Beschwerdeführerin 
und ihre Mutter weiterhin in Äthiopien leben und es ihr nicht gelungen 
ist, plausibel zu machen, weshalb gerade ihr wegen ihrer Familienzu-
gehörigkeit hätte Verfolgung drohen sollen.

5.3.4 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  die  Beschwerde-
führerin habe ihr Heimatland im November 2005 insbesondere deshalb 
verlassen,  weil  sie  Anfang Juni  2005 vergewaltigt  worden sei. Diese 
Gewichtung  der  Ausreisegründe  steht  nicht  in  Übereinstimmung  mit 
den Aussagen, welche die Beschwerdeführerin bei  den Befragungen 
machte. In  der  Befragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum er-
wähnte sie die später beim Kanton geltend gemachte Vergewaltigung 
zunächst mit keinem Wort. Bei der Anhörung durch die kantonale Be-
hörde gab sie auf die Frage, aus welchem Grund sie ihren Verlobten 
nicht  wie beabsichtigt  geheiratet  habe, zu Protokoll,  sie  sei  kurz vor 
der  Heirat  im  Juni  2005  von  einem hohen  Regierungsbeamten  ver-
gewaltigt  worden und habe nicht  gewollt,  dass  ihr  Verlobter  erfahre, 
dass sie nicht mehr Jungfrau sei (vgl. act. A9/29 S. 9 f.). Im Rahmen 
der  Befragung  erklärte  sie  alsdann  unmissverständlich,  dass  sie  ihr 
Heimatland  verlassen  habe,  weil  sie  vor  den  politischen  Problemen 
Angst gehabt habe, und auf die Frage, ob es nicht eher sein könnte, 
dass  sie  ihr  Heimatland  wegen  der  Vergewaltigung  verlassen  habe, 
antwortet sie ausweichend, es könne sein, dass dies auch einer ihrer 
Gründe sei (vgl. act. A9/29 S. 23). Schliesslich erklärte sie anlässlich 
der ergänzenden Anhörung, sie habe sich nach dem Tod ihres Bruders 
überlegt,  ihre  Heimat  zu  verlassen,  um  ihr  Leben  zu  retten  (vgl. 
act. A16/7  S. 14  Antwort  161).  Angesichts  dieser  und  weiterer  Aus-
sagen während der Befragungen vermag die Behauptung in  der Be-

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schwerde, wonach der wichtigste Fluchtgrund die Vergewaltigung und 
die darauf folgende Abtreibung gewesen sei, nicht zu überzeugen.

Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Ver-
gewaltigung  sind  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde,  es  sei  in 
Äthiopien Brauch, junge Mädchen zu entführen und zu vergewaltigen, 
um das Einverständnis deren Eltern mit  einer Eheschliessung zu er-
reichen, vorliegend nicht relevant. Die Beschwerdeführerin führte aus, 
sie  sei  in  der  Nähe ihrer  Wohnung von einem ihr  Unbekannten  be-
wusstlos geschlagen und vergewaltigt worden (vgl. act. A16/7 S. 10 f.; 
A9/29 S. 10 f.). Sie machte weder geltend, diesen Mann nach der an 
ihr  verübten Straftat  nochmals gesehen zu haben,  noch dass dieser 
sich an ihre Mutter gewandt und um ihre Hand angehalten habe. Sie 
gab zwar ihrer Vermutung Ausdruck, beim Vergewaltiger habe es sich 
um einen Regierungsbeamten gehandelt,  da er  zwei Soldaten dabei 
gehabt habe. Sie war aber nicht in der Lage, klare Angaben zu einem 
allfällig  anderen,  als  gemeinrechtlichen  Hintergrund  der  Tat  zu 
machen. Angesichts  der  Aussagen der  Beschwerdeführerin  hätte  es 
sich bei der an ihr verübten Vergewaltigung um eine gemeinrechtlich 
motivierte Straftat gehandelt, die weder einen politischen noch einen 
ethnischen Hintergrund gehabt  hätte. Es ist  zudem nicht davon aus-
zugehen,  es habe sich  bei  der  Straftat  um einen so genannten -  in 
Teilen  der  äthiopischen  Gesellschaft  akzeptierten  -  "Brautraub"  ge-
handelt.  Gemäss  dem  im  Jahr  2004  revidierten  äthiopischen  Straf-
gesetzbuch  wird  Vergewaltigung  mit  langjährigen  Freiheitsstrafen 
geahndet. Zwar stehen der Umsetzung der neuen Strafrechtsbestim-
mungen zahlreiche Hindernisse entgegen, aber überführte Vergewal-
tiger  werden  -  so  auch  Angehörige  der  Sicherheitskräfte  -  von  den 
äthiopischen  Gerichten  gesetzesgemäss  mit  hohen  Freiheitsstrafen 
belegt  (vgl.  "Country  of  Origin  Information  Report"  vom  18.  Januar 
2008 des britischen Home Office, "Country Reports on Human Rights 
Practises - 2007" vom 11. März 2008 des U.S. State Department). Die 
von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachte  Vergewaltigung  wäre 
somit im Hinblick auf eine begründete Furcht vor weiteren, ihr in die-
sem  Zusammenhang  drohenden  Nachteilen  als  asylrechtlich  nicht 
relevant zu werten.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 
Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in ihren Eingaben und 
die  eingereichten  Beweismittel  weiter  einzugehen,  da  sie  an  der 

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Würdigung  des  Sachverhalts  nichts  zu  ändern  vermögen. Das  BFM 
hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abge-
lehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

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heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  der  Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen;  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr.  37201/06,  §§  124  bis  127,  mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist ihr unter Hinweis auf die Ausführungen 
zum Asylpunkt nicht gelungen Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation  in  Äthiopien  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig erscheinen. Die Berichte  über  die  all-
gemeinen Lage in  Äthiopien lassen nicht  auf  eine generelle  Gefähr-
dung aller  Angehörigen der  Ethnie  der  Oromo schliessen. Nachdem 
die  Beschwerdeführerin,  wie  vorstehend  bereits  festgehalten  wurde, 
keinerlei  politische Aktivitäten geltend machte,  wird eine hinreichend 
substanziierte Gefährdung, ihr könnte im Heimatland menschenrechts-
widrige Behandlung drohen, nicht aufgezeigt. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 In Äthiopien herrscht heute - trotz weiterbestehender Grenzkon-
flikte  mit  Eritrea  -  kein  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  eine  Situation  allge-
meiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung insgesamt oder insbe-
sondere Angehörige der Ethnie der Oromo als konkret gefährdet be-
zeichnet werden müssten. 

7.4.2 Die Beschwerdeführerin stammt gemäss eigenen Angaben aus 
Addis Abeba, wo sie bis zu ihrer  Ausreise im November 2005 lebte. 
Sie hat zwölf Jahre lang die Schule und das College besucht. Während 
ihrer  weiteren Ausbildung an einer  Fachschule  hat  sie  verschiedene 
Arbeitsstellen  bekleidet  und sich  zuletzt  als  selbständig  Erwerbende 
ihren Lebensunterhalt verdient (vgl. act. A16/7 S. 5 ff., A9/29 S. 13 f.). 
Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass sie bei einer Rückkehr 
in ihr Heimatland aufgrund der mehr als dreieinhalbjährigen Landesa-
bwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein könnte, ist 
unter  diesen  Umständen  davon  auszugehen,  dass  sie  nicht  in  eine 
existenzbedrohende  Lage  geraten  wird. So  steht  ihr  eine  Rückkehr-
möglichkeit  nach  Addis  Abeba  offen;  sie  verfügt  über  ein  verwandt-
schaftliches Beziehungsnetz (vgl. act. A9/29 S. 5 f.), auf dessen Hilfe 
sie wird zurückgreifen können. 

7.4.3 Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie sich nach der er-
littenen Vergewaltigung entehrt  und jeglicher  Zukunft  beraubt  gefühlt 
habe und von der äthiopischen Gesellschaft ausgestossen würde, falls 
diese bekannt werden würde. Gemäss ihren Angaben hätten indessen 
nur der die Abtreibung vornehmende Arzt und sie vom Vorgefallenen 
gewusst (vgl. act. A9/29 S. 11). Ihre Befürchtung, es könnte bekannt 
werden, dass sie vergewaltigt worden sei, ist zwar verständlich, indes-
sen bestehen keine Hinweise, welche zur Annahme führen, dass die-
ses  Szenario  eintreten  könnte.  Es  kann  somit  nicht  davon  ausge-
gangen,  dass  die  Beschwerdeführerin  im  Falle  der  Rückkehr  in  ihr 
Heimatland  wegen  der  Vergewaltigung  unter  gesellschaftlicher  Stig-
matisierung zu leiden hätte.

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7.4.4 Die Beschwerdeführerin reichte im Verlaufe des Beschwerdever-
fahrens  vom  20.  September  2007,  vom  30.  Oktober  2007,  vom 
21. Dezember  2007,  vom  27.  Juni  2008,  vom  8.  September  2008, 
25. Februar 2009, vom 2. April 2009 und vom 23. Juni 2009 datierende 
ärztliche  Berichte  und  Atteste  ein.  Dem  Bericht  des  Spitales 
D._______ über die Kurz-Hospitalisation vom 30. Oktober 2006 lässt 
sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin  am 29. Oktober 2006 
beim  Reinigen  einer  Herdplatte  Opfer  eines  Elektrounfalles  wurde, 
wonach  sie  über  ein  "merkwürdiges  Gefühl"  in  der  rechten  Hand 
berichtete. Dr. med. E._______,  Fachärztin  FMH für  Innere  Medizin, 
führt  in  ihrem  Arztzeugnis  vom  21. Dezember  2007  aus,  die 
Beschwerdeführerin  klage  über  ein  Schwächegefühl  in  der  rechten 
Körperhälfte. Gelegentlich leide sie nachts unter Atemnot sowie unter 
Albträumen.  Diagnostiziert  wurden  eine  Depression,  eine 
posttraumatische  Belastungsstörung  (PTBS),  ein  Status  nach 
Elektrounfall  und  ein  unklarer  Befund  im  MRI  des  Gehirns.  Seit 
November  2007  werde  die  Beschwerdeführerin  mit  Antidepressiva 
therapiert.  Im  Arztzeugnis  von  Dr. med.  F.________,  Fachärztin  für 
Allgemeine  Medizin  FMH,  vom  27. Juni  2008  wird  angegeben,  die 
Beschwerdeführerin  klage  über  Sensibilitätsstörungen  der  rechten 
Körperhälfte,  die  im  Verlauf  der  Zeit  an  Intensität  und  Häufigkeit 
zugenommen  hätten.  Es  liege  eine  unklare  Störung  der  rechten 
Körperhälfte vor, die unbedingt einer weiteren Abklärung bedürfe. Erst 
wenn der Grund der Störung bekannt sei, könne ein Behandlungsplan 
erstellt  werden.  Im  Bericht  der  Neurologisch-Neurochirurgischen 
Poliklinik der G._______ vom 8. September 2008 wird ausgeführt, bei 
den  Beschwerden  der  Beschwerdeführerin  handle  es  sich  um  eine 
symptomatische Epilepsie mit einfach-fokalen sensiblen und motorisch 
inhibitorischen  Anfällen  und  Todd'scher  Parese.  Es  werde  ein 
Therapiebeginn  mit  Keppra  und  eine  Verlaufskontrolle  nach  sechs 
Monaten  empfohlen.  Dr. med.  F.________  bestätigt  im  ärztlichen 
Zeugnis  vom  25. Februar  2009,  dass  die  begonnene  Therapie 
bezüglich  Wirkung  und  Nebenwirkung  in  nächster  Zeit  noch 
engmaschig  ärztlich  überwacht  werden  müsse. Im Weiteren bestehe 
eine  unklare  allergische  Reaktion,  deren  Ursache  in  Abklärung  sei. 
Zudem  sei  die  Beschwerdeführerin  in  gynäkologischer  Behandlung 
wegen  einer  PTBS  und  in  Abklärung  hinsichtlich  eines 
gynäkologischen  Leidens.  In  den  am  2. Juli  2009  eingereichten 
ärztlichen  Berichten  von  Dr.  med.  H._______,  leitender  Arzt  der 
Allergiestation der Klinik für Innere Medizin des Spitals I.______, vom 
2. April  2009 und der  Gynäkologin Dr. med. J._______ vom 23. Juni 

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2009  werden  die  bisherigen  Diagnosen  bestätigt.  Ferner  werden  in 
den Berichten eine physikalische Urtikaria sowie Vaginismus diagnos-
tiziert.

7.4.5 Gemäss  Rechtsprechung  liegt  eine  medizinische  Notlage  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG, aufgrund derer auf die Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  geschlossen  werden  muss,  nur  dann  vor, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht 
zur Verfügung steht  und die Rückkehr zu einer  raschen und lebens-
gefährdenden  Beeinträchtigung  des  Gesundheitszustandes  der  be-
troffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 
dringende  medizinische  Behandlung  erachtet,  welche  zur  Gewähr-
leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Un-
zumutbarkeit  liegt  jedenfalls  dann  noch  nicht  vor,  wenn  im  Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  eine  nicht  dem  schweizerischen  Standard  ent-
sprechende medizinische Behandlung möglich ist  (vgl. BVGE 2009/2 
E. 9.3.2 S. 21, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

In  Äthiopien  leiden  gemäss  verschiedenen,  öffentlich  zugänglichen 
Quellen zirka 400 000 Menschen unter einer der Formen von Epilep-
sie.  Diese  Erkrankung  ist  vor  allem in  Addis  Abeba,  woher  die  Be-
schwerdeführerin stammt und wo die medizinische Infrastruktur besser 
und moderner als in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist, behandelbar. 
Sowohl  die  zur  Behandlung  von  an  Epilepsie  Erkrankten  benötigte 
Infrastruktur  als  auch  die  Standardmedikamente  sind  vorhanden.  In 
zwei  Spitälern  in  Addis  Abeba  sind  auch  psychische  Erkrankungen 
stationär behandelbar. Zudem praktizieren in der äthiopischen Haupt-
stadt  einige  Psychiater,  bei  denen  ambulante  Behandlungen  durch-
geführt werden können. Auch in dieser Hinsicht sind die notwendigen 
Medikamente (Psychopharmaka) erhältlich. Physikalische Urtikaria wie 
auch Vaginismus stellen im Übrigen keine  Beeinträchtigung dar, wel-
che vor dem Hintergrund der vorgenannten Rechtsprechung die Unzu-
mutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs zu begründen vermöchten. Un-
geachtet dessen dürften diese Beschwerden auch in Addis Abeba, wo 
die  Beschwerdeführerin  gemäss eigenen Aussagen nach der  Verge-
waltigung bereits in zwei Spitälern medizinische Hilfe in Anspruch ge-
nommen hat (vgl. A9/29 S. 12 f.) adäquat behandelbar sein. In Äthio-
pien  existiert  alsdann  zwar  keine  allgemeine  Krankenversicherung, 
besonders arme Personen können jedoch eine Bescheinigung in ihrer 
Heimatgemeinde beantragen, um eine kostenlose Gesundheitsversor-
gung zu erhalten. Da ein Grossteil  der Bevölkerung unter  einem be-

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stimmten Monatseinkommen bleibt,  erhalten  in  der  Praxis  viele  Per-
sonen kostenlose medizinische Versorgung (vgl. dazu den Bericht der 
Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  "Äthiopien:  Informationen  zum  Ge-
sundheitswesen", Recherche der SFH-Länderanalyse, Bern, 10. März 
2006).  Es  kann  zudem  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Be-
schwerdeführerin auch im Hinblick auf die Tragung der Kosten für die 
weiterhin  notwendige  Behandlung  ihrer  Beschwerden  auf  die  Hilfe 
ihres in Addis Abeba vorhandenen familiären Beziehungsnetzes wird 
zurückgreifen können. Zur Überbrückung kann die Beschwerdeführerin 
ferner einen Medikamentenvorrat  aus der  Schweiz in  ihr  Heimatland 
mitnehmen, bis ihr dort  entweder das gleiche Medikament verschrie-
ben werden oder sie auf ein anderes Medikament eingestellt  werden 
kann. Schliesslich besteht  auf  Gesuch hin die Möglichkeit,  ihr  medi-
zinische Rückkehrhilfe zu gewähren (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).

7.4.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdefüh-
rerin im Falle der Rückkehr nach Äthiopien weder aus wirtschaftlichen 
noch aus sozialen noch aus medizinischen Gründen in eine sie in ihrer 
Existenz  bedrohende  Situation  geraten  wird.  Der  Vollzug  der  Weg-
weisung erweist sich somit nicht als unzumutbar. 

7.4.7 Ergänzend  bleibt  festzustellen,  dass  die  Integration  der  Be-
schwerdeführerin in der Schweiz beziehungsweise die zahlreichen, in 
diesem  Zusammenhang  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Unter-
lagen  (Kursbestätigungen,  Arbeitszeugnisse,  Referenzschreiben)  im 
Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  nicht  berücksichtigt  werden  kön-
nen, nachdem  die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (insbes.  Art. 44 
Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf 
den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind. 

7.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  fällt  folglich  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Seite 19

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihr mit Zwi-
schenverfügung vom 20. Februar 2008 die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist indessen auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten zu verzichten, zumal sie zumindest noch 
teilweise von den Sozialbehörden unterstützt wird (vgl. Schreiben von 
Frau  K._______,  Sozialarbeiterin  der  Gemeinde  L._______,  vom 
27. Februar 2009). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

Seite 21