# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62022e18-dd55-5211-833b-2e3148219b27
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-05-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.05.1999 ZZ.1999.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-33_1999-05-25.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 33

 

 

Art. 24 PRG, Art. 5
WaG. Die Umnutzung eines im
Wald gelegenen ehemaligen Munitionsdepots in ein Lagerhaus kann nicht bewilligt
werden.

 

 

            Die
Bürgergemeinde reichte bei der Baukommission S. ein Umnutzungsgesuch für das
Munitionshaus im Bürgerwald ein. Das Gebäude sei vom Bund zum Kauf angeboten
worden und könne als Lagerraum zur Unterbringung von Forstmaterial,
Forstwerkzeugen sowie Einzäunungsmaterial genutzt werden. Das Gesuch wurde
publiziert; es gingen keine Einsprachen ein. Die Departemente Bau und
Volkswirtschaft wiesen das Gesuch ab. Die Umnutzung des Munitionsdepots in
einen Lagerraum sei nicht zonenkonform. Die Rodungsbewilligung gemäss Art. 5
WaG und die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG würden nicht erteilt. Da GB
S. Nr. 1258 im Wald und ausserhalb der Bauzone liege, könne eine
Rodungsbewilligung nur erteilt werden für Bauten, die für die
forstwirtschaftliche Nutzung am vorgesehenen Standort benötigt würden. Die
Bürgergemeinde S. verfüge 150 m nördlich des Munitionshauses über drei
Waldhäuser. Sie bewirtschafte die Waldungen in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde
D., deren Werkhof nur 1.5 km vom alten Munitionshaus entfernt liege. Das
Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ab:

 

            2. Die
Zulässigkeit einer Baute im Wald richtet sich einerseits nach dem Bau- und
Planungsrecht, andererseits nach dem Waldrecht. Für forstliche Bauten im Wald
ist eine raumplanerische Bewilligung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes
über die Raumplanung (RPG; SR 700) erforderlich. Für zonenkonforme Bauten ist
eine ordentliche Baubewilligung nach Art. 22 Abs. 2 RPG zu erteilen. Im
Baubewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob ein Bauvorhaben zonenkonform ist
oder eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erfordert.

            Nach den
waldrechtlichen Bestimmungen ist die forstliche Natur von Bauten und Anlagen
dann zu bejahen, wenn sie den Zwecken des Waldes dienen und für seine
Bewirtschaftung notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 lit. b, Art. 11 und 16 des
Waldgesetzes, WaG, SR 921.0 und Art. 4 und 14 der Waldverordnung, WaV, SR
921.01) sowie allfälliges kantonales Ausführungsrecht (BGE 122 II 274). Gemäss
der Waldgesetzgebung können nur forstliche Bauten im Wald ohne
Rodungsbewilligung errichtet werden (Art. 4 lit. a WaV). 

            Die
Übereinstimmung von im Wald geplanten Bauten und Anlagen mit der
waldrechtlichen Nutzungsordnung weist Parallelen zur Frage der Zonenkonformität
von landwirtschaftlichen Bauten in der Landwirtschaftszone auf. Der im
Waldareal geltenden Nutzungsordnung entsprechen forstliche Bauten und Anlagen
nur, wenn sie für die zweckmässige Bewirtschaftung des Waldes am vorgesehenen
Standort notwendig und nicht überdimensioniert sind und ausserdem keine
überwiegenden öffentlichen Interessen gegen ihre Errichtung vorliegen (BGE 123
II 499).

            Im
vorliegenden Fall geht es um die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von
zusätzlichem Lager- und Einstellraum in einem neuen Gebäude für den Betrieb der
Beschwerdeführerin. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 123 II 504)
bilden die bewirtschafteten Waldflächen und die geschlagenen Holzmengen
wichtige Anhaltspunkte für die Beurteilung des Vorhabens. Ausgehend von der
nach der forstlichen Planung vorgesehenen und der bislang praktizierten
Bewirtschaftungsweise sowie der Grösse und dem Ertrag des Waldes können der
Bedarf für die Verwirklichung eines Vorhabens sowie dessen Standort und Dimensionierung
beurteilt werden. Das Volumen der zur Verfügung stehenden Bauten ist auf die
Bedürfnisse des Betriebs abzustimmen. 

            Im zitierten
Entscheid des Bundesgerichts ging es um den Betrieb eines Werkhofes für ein
Waldareal von 376 ha. Dieses lieferte längerfristig nachhaltigen Holzertrag von
ca. 2'100 m3 pro Jahr. Das Bundesgericht stellte dazu fest, bei
diesem Ertrag sei es unmöglich, einen Forstwerkhof wirtschaftlich zu betreiben.
Nach den Erfahrungen der bundesgerichtlichen Experten müsse ein jährlicher
Hiebsatz von 4'800 bis 5'000 m3 und mehr erzielt werden können,
damit ein eigener Werkhof wirtschaftlich sei. 

            Der
Waldwirtschaftsplan 1990 der Bürgergemeinde S. weist bei einer zu
bewirtschaftenden Fläche von 180 ha einen jährlichen Hiebsatz von ca. 2'400 m3
aus. Zur Bewirtschaftung dieses Volumens verfügt sie bereits über drei
unterschiedlich grosse Waldhäuser. Wie der Augenschein zeigte, reichen die vorhandenen
Gebäude zur Unterbringung der Fahrzeuge, Geräte und Materialien aus, solange
das zum Verkauf vorbereitete Brennholz nicht oder nur teilweise im Schuppen
gelagert wird. Die Bürgergemeinde macht nun geltend, sie sei gezwungen, das
Kundenholz im Schuppen im Wald zu lagern. Es bleibe deshalb nicht genügend
Platz um Maschinen und Fahrzeuge unterzubringen. Diese Argumentation ist
raumplanungsrechtlich jedoch nur relevant, wenn ein objektives betriebliches
Bedürfnis für diese Lagerung im Wald vorläge. Nach objektiven Kriterien ist die
Lagerung des Brennholzes ohne weiteres auch dezentral in der Wohnzone beim
Kunden oder zentral auf einem Grundstück des Betriebs in einer Bauzone möglich.
Nach objektiven betriebswirtschaftlichen Kriterien verfügt der Waldwirtschaftsbetrieb
der Beschwerdeführerin über hinreichend Lagerraum im bewirtschafteten Wald.
Bevor weitere Gebäude der Waldnutzung gewidmet werden können, wäre zudem zu
prüfen, ob die im gleichen Wald gelegenen Lagerräume des überdimensionierten
Werkhofes der Bürgergemeinde D. nicht gemeinsam von mehreren Waldbesitzern zu
nutzen wären.  

            Im
Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Rodungsbewilligung nach Art. 5 WaG ist
zusätzlich zu prüfen, ob gegen die Umnutzung des Gebäudes am vorgesehenen
Standort kein überwiegendes Interesse spricht. Denn eine Ausnahmebewilligung
für die Rodung ist nur zu erteilen, wenn wichtige Gründe bestehen, die das
Interesse an der Walderhaltung überwiegen (Art. 5 Abs. 2 WaG). Das Bauvorhaben
muss insbesondere auch die raumplanerischen Kriterien erfüllen. Im Rahmen
dieser Interessenabwägung ist in analoger Weise zu prüfen, ob das Vorhaben
nicht ebenso gut in der Bauzone errichtet werden könnte, bzw. ob die Lagerung
im Wald gegenüber der Lagerung in der Bauzone betrieblich und finanziell
erheblich vorteilhafter erscheint. Auch in diesem Zusammenhang ist zu beachten,
dass es möglich ist, Brennholz für Kunden auch in der Bauzone zu lagern. Die
Forstwirtschaft wird in dieser Frage gleich behandelt wie die Landwirtschaft.
In der Landwirtschaftszone wird Lagerraum für Produkte, der auch in der Bauzone
errichtet werden kann, ausserhalb der Bauzone nicht bewilligt. 

            Da eine
ordentliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann, ist zu prüfen, ob eine
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG möglich ist. Eine Bewilligung kann erteilt
werden, wenn die milderen Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 2 RPG erfüllt sind,
wenn es sich um eine Erneuerung oder teilweise Änderung einer bestehenden
Anlage handelt. Als teilweise Änderung betrachtet das Bundesgericht neben
Umbauten, Anbauten und Erweiterungen auch teilweise Zweckänderungen. Bei einer
teilweisen Zweckänderung bleibt die Identität der Baute in Umfang, Erscheinung
und Bestimmung in den wesentlichen Zügen gewahrt (BGE 118 Ib 499). Im
vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine teilweise, sondern um eine
vollständige Zweckänderung. Das Umnutzungsvorhaben fällt demzufolge nicht in
den Bereich der erleichterten Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG. Es
bedarf einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG.

            Nach Art. 24 Abs. 1 RPG kann eine Bewilligung
erteilt werden, Bauten zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck
der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Dies gilt auch nach § 38 PBG,
denn nach dieser Bestimmung dürfen Bauten ausserhalb der Bauzone nur bewilligt
werden, wenn ihr Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Der Begriff der Zonenkonformität
bei Landwirtschaftsbetrieben stimmt gemäss der Praxis des Bundesgerichts im
wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG
überein. Diese Analogie lässt sich auf Bauten im Wald übertragen. Auch die
Nutzungsordnungskonformität im Wald entspricht weitgehend der
Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 Abs. 1 RPG.
Standortgebunden ist demnach eine Baute, wenn sie aus technischen oder
betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen
Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen oder aus besonderen Gründen in der
Bauzone ausgeschlossen ist. Dies kann im vorliegenden Fall nicht angenommen
werden. Die Lagerung von Holz ist auch in der Bauzone möglich und
betriebswirtschaftlich sinnvoll. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. Mai 1999