# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e614a0a4-1ae2-54ed-b359-272975ef3d5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2008 D-7576/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7576-2006_2008-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7576/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreise und Asyl; Verfügung des BFM vom 1. November 
2006 (N._______)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer - ein srilankischer Staatsangehöriger tami-
lischer Ethnie aus B._______ - mit auf den 24. April 2006 datierter, bei 
der Schweizerischen Botschaft in Colombo am 9. Mai 2006 eingelang-
ter Eingabe unter Einreichung eines Geburtsregisters und einer Identi-
tätskarte um Asyl nachsuchte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches angab, er habe während 
sechs Jahren bewaffnete Kräfte unterstützt,  diese Tätigkeit  indessen 
mit Rücksichtsnahme auf seine Familie im Jahre 1996 aufgegeben,

dass er  nur Gelegenheitsjobs erhalte  und die Situation in  Sri  Lanka 
sehr schwierig sei, 

dass  die  Schweizer  Botschaft  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben 
vom 2. Juni 2006 dazu aufforderte, sämtliche seinem Auslandsgesuch 
zugrundeliegenden Umstände bis zum 2. Juli  2006 detailliert  und mit 
sämtlichen  verfügbaren  Beweismitteln  untermauert  darzulegen,  an-
sonsten davon ausgegangen werde,  dass  er  an seinem Gesuch um 
Einreise in die Schweiz beziehungsweise um Asylgewährung nicht län-
ger festhalte,

dass der Beschwerdeführer in seinem auf den 16. Juni 2006 datierten, 
bei der Schweizer Botschaft in Colombo am 20. Juni 2006 eingegange-
nen Schreiben unter anderem angab, am 21. April 2006 von einer be-
waffneten Gruppe entführt, über allfällige Kontakte zur Armee befragt 
und am 27. April  2006 unter der Auflage, weder die Polizei noch (...) 
über  die  Entführung  zu  unterrichten,  wieder  freigelassen  worden  zu 
sein, 

dass er im Weiteren anonyme Telefonanrufe erhalte und unter diesen 
Umständen keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen könne,

dass  die  Schweizer  Botschaft  mit  Schreiben  vom 27.  Juli  2006  das 
Asylgesuch dem BFM übermittelte  und das Bundesamt anfragte,  ob 
eine Befragung durchgeführt werden solle,

dass das Bundesamt mit - durch die Schweizerische Botschaft in Co-
lombo am 16. November 2006 an den Beschwerdeführer versandter, 
am 29. November 2006 eröffneter - Verfügung vom 1. November 2006 

Seite 2

dessen  Asylgesuch  abwies  und  ihm  die  Einreise  in  die  Schweiz 
verweigerte,

dass der Beschwerdeführer mit  auf  den 6. Dezember  2006 datierter 
Eingabe am 12. Dezember 2006 an die Schweizer Botschaft in Colom-
bo gelangte,

dass  diese Eingabe von der  Schweizer  Botschaft  am 19. Dezember 
2006  als  allfällige  Beschwerde  gegen  den  Entscheid  des  BFM vom 
1. November 2006 an die damals zuständige Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) übermittelt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die bei der ARK am 31. Dezember noch hängigen Beschwerde-
verfahren  per  1.  Januar  2007  durch  das  Bundesverwaltungsgericht 
übernommen wurden und durch dieses  weitergeführt  werden,  wobei 
das neue Verfahrensrecht Anwendung findet (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  die Beschwerde nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes abge-
fasst ist, jedoch auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbes-
serung verzichtet werden kann, da sich aus der in englischer Sprache 
verfassten  Beschwerdeschrift  genügend  klare,  sinngemässe  Rechts-
begehren mit entsprechender Begründung ergeben und praxisgemäss 
ohne weiteres darüber befunden werden kann,

Seite 3

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer 
schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, welche es mit einem 
Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG), wobei die 
schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Regel 
eine Befragung durchführt  (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass, wenn eine Befragung nicht möglich ist, die asylsuchende Person 
von der Vertretung aufgefordert wird, ihre Asylgründe schriftlich festzu-
halten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1),

dass  gemäss  Praxis  im  Auslandverfahren  von  einer  Befragung  der 
asylsuchenden Person nur abgesehen werden kann, wenn eine Befra-
gung  faktisch  oder  aus  organisatorischen  oder  kapazitätsmässigen 
Gründen unmöglich ist (vgl. BVGE 2007/30 E. 5 S. 362 ff.),

dass,  wenn  die  Befragung  nicht  durchgeführt  werden  kann,  die  ge-
suchstellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines 
individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert  werden 
muss, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen und sie 
dabei auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge 
Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen ist,

dass sich eine persönliche Befragung ebenfalls erübrigen kann, wenn 
der Sachverhalt  schon aufgrund des eingereichten Asylgesuchs ent-
scheidreif erstellt ist,

dass der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu gewähren ist, 
wenn sich ein negativer Entscheid abzeichnet,

dass das Bundesamt gehalten ist, den Verzicht auf eine Befragung im 
Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5 S. 
362 ff.),

Seite 4

dass vorliegend davon auszugehen ist, dass eine Befragung des Be-
schwerdeführers durch die Schweizerische Botschaft in Colombo mög-
lich gewesen wäre,

dass in  der  angefochtenen Verfügung darauf  hingewiesen wird,   ge-
stützt  auf  die  Aktenlage  könne  die  Gefährdungssituation  abschlie-
ssend beurteilt werden,

dass, selbst wenn diese Auffassung zutreffend wäre - was erst nach 
der  Gewährung des rechtlichen Gehörs zuverlässig beurteilt  werden 
kann - das BFM dem Beschwerdeführer gemäss Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts  zwingend  das  rechtliche  Gehör  zu  dem 
sich abzeichnenden negativen Entscheid hätte gewähren müssen, was 
indessen unterlassen wurde,

dass dieser Mangel auf Beschwerdeebene nicht zu heilen ist, zumal es 
nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens sein kann, von der 
Vorinstanz unterlassene Verfahrenshandlungen nachzuholen,

dass indessen dem Beschwerdeführer nicht allein aufgrund der unter-
lassenen  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  die  Einreise  in  die 
Schweiz zu bewilligen ist,

dass  im  Weiteren  aufgrund  der  Aktenlage  keine  genügend  konkrete 
Anhaltspunkte  für  die  Annahme  bestehen,  dem  Beschwerdeführer 
wäre ein Verbleib in Sri Lanka für die Dauer der weiteren, noch erfor-
derlichen Verfahrenshandlungen nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 
Abs. 2 AsylG,

dass  nach  dem  Gesagten  der  angefochtene  Entscheid  aufzuheben 
und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur Neubeurteilung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs das BFM zudem zu 
beurteilen  haben wird,  ob sich gestützt  auf  die Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts  eine  Befragung  des  Beschwerdeführers 
als notwendig erweist oder nicht,

dass  somit  die  Beschwerde  gutzuheissen,  die  vorinstanzliche  Verfü-
gung  vom 1. November  2006  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzu-
weisen ist, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren, 

Seite 5

den  rechtserheblichen  Sachverhalt  gegebenenfalls  ergänzend 
vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer seien durch 
die Beschwerdeführung Kosten erwachsen, da er im Beschwerdever-
fahren nicht anwaltlich vertreten wurde und ihm daher keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 1. November 2006 wird aufgehoben und 
das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu 
gewähren,  gegebenenfalls  den rechtserheblichen Sachverhalt  ergän-
zend vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM mit den Akten (Ref. Nr. N._____)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand am:

Seite 7