# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8d11172-b0de-5001-8b5f-5c63c139fbe1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-04
**Language:** de
**Title:** Strassen- und Wegabstand, Abgrenzung von Strasse und Weg
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0191-0192/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_r2.2022.00091.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE II Nr. 

R2.2022.00091 und R2.2022.00093 
0191/2022 - 0192/2022 

Entscheid vom 4. Oktober 2022 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Christine Suter-Pfannes     

in Sachen 

Rekurrierende 

R2.2022.00091 
SZ und AZ, […]  

vertreten durch […] 

R2.2022.00093 
1.  TL, […] 
2.  MP und RP, […] 

beide vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Baukommission X, […] 

vertreten durch […] 

2.  SC, […] 
3.  VS, […] 

Nr. 2 - 3 vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss der Baukommission vom 14. März 2022; Baubewilligung für Dop-
pel-Einfamilienhaus, […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 14. März 2022 erteilte die Baukommission der Gemeinde 

X SC und VS die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Doppel-

Einfamilienhauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der Strasse A 17 und 

19 in X. 

B. 

Gegen diesen Entscheid erhoben SZ und AZ (Rekurrentschaft 1) sowie TL, 

MP  und  RP  (Rekurrentschaft 2)  mit  Eingaben  vom  25.  und  26.  April  2022 

fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantrag-
ten die Aufhebung des Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Rekursgegner. 

C. 

Mit Verfügungen vom 26. bzw. 29. April 2022 wurden die Rekurseingänge 

unter  den  Geschäfts-Nrn.  R2.2022.00091 

(Rekurrentschaft  1)  und 

R2.2022.00093 (Rekurrentschaft 2) vorgemerkt und das Vernehmlassungs-

verfahren eröffnet.  

D. 

Mit Eingaben vom 27. Mai 2022 beantragte die private Rekursgegnerschaft 

die Abweisung der Rekurse unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-

ten der Rekurrierenden. 

Die Vorinstanz beantragte mit Eingaben vom 30. Mai 2022 bzw. 2. Juni 2022 

ebenfalls die Abweisung der Rekurse. 

E. 

Mit  Repliken  vom  28.  Juni  2022  bzw.  4.  Juli  2022  sowie  Dupliken  vom 

22. und 27. Juli 2022 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.  

R2.2022.00091 

Seite 2 

 
 
F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurse beziehen sich auf dasselbe Bauvorhaben. Die Verfahren sind 

daher aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen. 

2. 

Die  Rekurrierenden  sind  Eigentümer  bzw.  Bewohner  von  Liegenschaften, 

die,  getrennt  durch  die  Strasse  A,  unmittelbar  gegenüber  dem  Baugrund-

stück gelegen sind bzw. unmittelbar an dieses anstossen. Aufgrund der en-

gen räumlichen Beziehung und der vorgebrachten Rügen sind sie zur Re-

kurserhebung im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) 

legitimiert. Daran ändert nichts, dass die Rekurrierenden mit einer Überbau-

ung  des  längst  eingezonten  Grundstücks  rechnen  mussten  und  kein  An-

spruch auf eine unverbaute Aussicht besteht, wie die private Rekursgegner-

schaft vorbringt. Für die Bejahung der Rekurslegitimation ist entscheidend, 

ob sich der Nachbarrekurrent mit dem Rekurs einen ins Gewicht fallenden 

Vorteil verschaffen bzw. einen Nachteil abwenden kann. Dies ist etwa dann 

der Fall, wenn ein unmittelbar anstossendes Grundstück so überbaut werden 

soll, dass die Sicht vom rekurrentischen Grundstück aus in nicht unerhebli-

chem Ausmasse verringert wird. Sind die vorstehend genannten Vorausset-

zungen erfüllt, können alle Argumente angeführt und Rechtsnormen angeru-

fen  werden,  die  im  Ergebnis  zumindest  zur  teilweisen  Gutheissung  des 

Rechtmittels und damit zur (teilweisen) Erlangung des angestrebten Nutzens 

führen können. 

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Seite 3 

 
 
Die private Rekursgegnerschaft macht weiter geltend, AZ habe kein Zustell-

begehren  gestellt  und  somit  ihr  Rekursrecht  verwirkt  (§  316  Abs.  1  PBG). 

Dem  kann  nicht  gefolgt  werden.  Das  Zustellbegehren  wurde  von  SZ,  dem 

Ehegatten  von  AZ  gestellt.  Es  liegt  somit  ein  gesetzliches  Vertretungsver-

hältnis  vor  (Art.  166  Zivilgesetzbuch  [ZGB]),  welches  im  Zustellbegehren 

nicht zum Ausdruck kommen muss (VB.2019.00557 vom 22. Januar 2020, 

E. 3.2; BRKE I Nr. 294/1994 in BEZ 1994 Nr. 31). Die Bauherrschaft hatte 

damit hinreichend Klarheit über den Kreis möglicher Rekurrierender. Das Re-

kursrecht von AZ ist daher gewahrt.  

Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Re-

kurse einzutreten. 

3. 

Das unüberbaute Baugrundstück Kat.-Nr. 1 (neu Kat.-Nrn. 2 und 3) im Halte 
von 863 m2 liegt in der Wohnzone W2/25 gemäss Bau- und Zonenordnung 
der Gemeinde X (BZO). Es grenzt im Nordwesten und im Nordosten an die 

Strasse A und im Übrigen an andere, bereits überbaute Grundstücke dersel-

ben Zone. Die Bauparzelle befindet sich zum grössten Teil innerhalb der am 

16. April 1969 festgesetzten und am 17. Mai 1972 genehmigten kommunalen 

Verkehrsbaulinien ([…]; s. GIS-Browser, maps.zh.ch, Karte ÖREB-Themen). 

Geplant ist die Erstellung eines Doppeleinfamilienhauses. 

4. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen 

von  Parteianträgen  nur  dann  einen  Augenschein  durchzuführen,  wenn  die 
Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch 

unklar  sind.  Diese  Voraussetzung  ist  vorliegend  nicht  erfüllt,  so  dass  kein 

Augenschein durchzuführen war. 

5.1. 

Die  Rekurrentschaft  1  rügt  eine  Verletzung  des  Strassenabstands.  Das 

Quartier, welches über die Strasse A erschlossen werde, sei noch nicht voll-

ständig überbaut. Zufolge der Ausgestaltung der Strasse A als Sackgasse 

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würden  allenfalls  bereits  in  näherer  Zukunft  auch  bei  zurückhaltender  Be-

trachtung  bzw.  bei  Realisierung  von  reinen  (Reihen-)  Einfamilienhäusern 

mehr als 50 Wohneinheiten über den streitbetroffenen Abschnitt der Strasse 

erschlossen. Damit sei es nicht zulässig, für das Bauvorhaben einen blossen 

Wegabstand genügen zu lassen.  

Sämtliche Bauten, welche in den vergangenen rund 30 Jahren erstellt wor-

den seien, würden einen Strassenabstand von 6 m aufweisen. Entsprechend 

einheitlich präsentiere sich die Überbauungssituation. Es würden ortsbaulich 

unerwünschte Verhältnisse entstehen, wenn das streitbetroffene Vorhaben - 

zumal an prominenter Lage im Kurvenbereich - mit einem massiv reduzierten 

Abstand erstellt werde.  

Die Rekurrentschaft 2 rügt ebenfalls die Verletzung des Strassenabstandes 

und weist zusätzlich auf den durch die Grundeigentümer am 12. Juni 1991 

abgeschlossenen  "superprivaten  Quartierplan",  den  Landumlegungs-  und 

den Erschliessungsvertrag hin. Gemäss Ziff. 4.3 1 des technischen Berichts 

zum Landumlegungs- und Erschliessungsplan müsse die Strasse A ab der 

Strasse B bis zum Abzweiger Parzelle S eine Breite von 5,0 m, anschlies-

send bis zum Ausbauende von 4,5 m aufweisen, mit beidseitigen Banketten 

von 0,3 m. Aufgrund des im Erschliessungsplan festgelegten und tatsächlich 

umgesetzten Ausbaustandards sowie angesichts der Tatsache, dass bei ei-

nem Vollausbau des Quartiers A mehr als 50 Wohneinheiten erstellt werden 

könnten, handle es sich bei der Strasse A um eine Zufahrtsstrasse.  

5.2. 

Die Vorinstanz hält dem entgegen, das Quartier, welches über den Weg A 

erschlossen werde, liege in der zweigeschossigen Wohnzone mit niedriger 

Ausnützung  (W2/25).  Die  Baubehörde  rechne  künftig  mit  maximal  42 
Wohneinheiten.  Zurzeit  würden  insgesamt  32  Wohneinheiten  erschlossen 

und das Gebiet sei mehrheitlich mit Gebäuden neueren Datums überbaut. 

Die Baubehörde gehe davon aus, dass zusätzlich zu den bestehenden Bau-

ten auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 4 je zwei Wohneinheiten, auf dem 

Grundstück  Kat.-Nr.  5  fünf  Wohneinheiten  und  auf  dem  Grundstück 

Kat.-Nr. 6  noch  eine  Wohneinheit  erstellt  werden  könnten.  Eine  Erschlies-

sung des Grundstücks Kat.-Nr. 7 über die Zufahrt A komme aus topographi-

schen  Gründen  nicht  in  Betracht.  Vielmehr  dränge  sich  eine  direkte  Er-

schliessung von der Strasse B her auf, ohne den Verkehr durch das ganze 

R2.2022.00091 

Seite 5 

 
 
Quartier zu führen. Dies stehe im Einklang mit der Erschliessungsvereinba-

rung,  wonach  die  Erschliessung  des  Grundstücks  S  auf  privater  Basis  er-

folge.  

Rund die Hälfte der Wohneinheiten würden im vorderen Teil des Quartiers 

liegen und nicht im strittigen Abschnitt. Entsprechend klein sei das Verkehrs-

aufkommen durch die Bewohner im hinteren Teil des Gebiets. Ohne Zwang 

könne zudem davon ausgegangen werden, dass die vor rund 20 Jahren er-

richteten Bauten in den nächsten 15 Jahren nicht durch Neubauten mit mehr 

Einheiten ersetzt würden. Es handle sich um ein ruhiges, mit Einfamilienhäu-

sern  überbautes Wohnquartier  mit  Temporegime  30  ohne  Durchgangsver-

kehr. Aufgrund der noch offenen Baumöglichkeiten sei die Zufahrt als Weg 

zu qualifizieren. 

5.3. 

Die  private  Rekursgegnerschaft  führt  aus,  der  von  den  Rekurrierenden  zi-

tierte Baurekursgerichtsentscheid sei nicht einschlägig, zumal es sich vorlie-

gend  um  ein  bereits  überbautes  Quartier  handle  (im  erwähnten  Entscheid 

seien erst 17 Wohneinheiten erschlossen gewesen). Das vorliegend streit-

betroffene Grundstück sei noch unbebaut.  

Darüber hinaus setze sich der erwähnte Entscheid nicht mit der bisherigen 

Rechtsprechung  auseinander.  Im  Entscheid  werde  zwar  auf  ein  Urteil  aus 

dem Jahr 1982 (BEZ 1982 Nr. 20) verwiesen, dieses werde jedoch nur un-

vollständig wiedergegeben. Im BEZ 1982 Nr. 20 werde zur Abgrenzung zwi-

schen einer Strasse und einem Weg in erster Linie auf § 6 der heute nicht 

mehr gültigen Zugangsnormalien abgestützt. Demgemäss habe für die Er-

schliessung weniger Einfamilienhäuser, einzelner kleiner Mehrfamilienhäu-

ser und sonstiger Einzelobjekte ein Zufahrtsweg genügt. "Diese Wege die-
nen zwar in der Regel auch dem Motorfahrzeugverkehr; zur Hauptsache wer-

den  sie  aber  von  Fussgängern  benützt. Weder  Interessen  der  Verkehrssi-

cherheit noch der Wohnhygiene erfordern daher einen Minimalabstand von 

6 m, wie er gemäss § 265 Abs. 1 PBG gegenüber Strassen einzuhalten ist." 

Nebst der Anzahl Wohneinheiten berücksichtigte das Gericht im Jahr 1982 

somit  auch  die  Verkehrssicherheit  und  die  Wohnhygiene.  Der  Entscheid 

BRGE II Nm. 0053/2022 und 0054/2022 äussere sich jedoch nicht zur The-

matik der Verkehrssicherheit bzw. Wohnhygiene. Aus dem erwähnten Ent-

scheid lasse sich daher allein schon aus diesem Grund für das vorliegende 

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Seite 6 

 
 
Verfahren nichts ableiten, zumal dieser Entscheid gemäss Homepage des 

Baurekursgerichts auch noch gar nicht rechtskräftig sei. Die Einführung der 

VErV habe zur Folge, dass ehemalige Strassen unter Umständen zu Wegen 

abklassiert würden, mit entsprechend reduziertem Abstand. Die Gründe für 

die  Erhöhung  der  Anzahl  Wohneinheiten,  die  Ausführungen  im  Festset-

zungsbeschluss sowie die Erhöhung an sich seien im zitierten Entscheid vom 

März  2022  unerwähnt  geblieben.  Der  erwähnte  Entscheid  sei  daher  nicht 

massgeblich. 

Das  Quartier,  welches  über die  Zufahrt  A erschlossen  werden,  sei  mit der 

Realisierung  der  geplanten  Überbauung  komplett  überbaut.  Auch  in  den 

nächsten 15 Jahren sei nicht mit einer erheblichen Erhöhung der Wohnein-

heiten zu rechnen, zumal bloss theoretische Ausnützungsreserven, nament-

lich auf bereits überbauten Grundstücken, deren effektive Ausschöpfung ei-

nen Abbruch oder eine weitreichende Umgestaltung bestehender Gebäude 

erfordern  würde,  ausser  Betracht  fallen  würden.  Die  von  den  Rekurrenten 

angegebenen  zusätzlichen  sieben  Wohneinheiten  auf  den  Grundstücken 

Kat-Nrn. 5 und 6 seien daher von vornherein nicht zu berücksichtigen, zumal 

diese Parzellen bereits überbaut seien. 

Das Grundstück Kat.-Nr. 7 könne von drei Seiten erschlossen werden. Die 

Erschliessung von oben über die Zufahrt A mache dabei aufgrund der Topo-

grafie am wenigsten Sinn, weshalb allfällige Wohneinheiten auf dieser Par-

zelle ebenfalls nicht miteinzubeziehen seien.  

Falsch seien sodann die rekurrentischen Ausführungen, wonach sämtliche 

Bauten der vergangenen 30 Jahre einen Strassenabstand von 6 m einhalten 

würden.  Die  Gebäude  auf  den  Grundstücken  Kat.-Nm.  8  (Baujahr 

2013/2014), 16 (Baujahr 1997) und 15 (Baujahr 1995) würden einen Wegab-
stand von rund 3,5 m aufweisen. Auch die Baute auf der Parzelle Kat.-Nr. 9 

(Baujahr 2006) halte einen Abstand von rund 4 m ein. 

Weiter sei auf der Strasse A gemäss Signalisation nur der Zubringerdienst 

gestattet. Sie dürfe daher nur befahren werden, wenn das "Zubringen" in di-

rektem Zusammenhang mit einem Grundstück oder einem Anwohner stehe 

(vgl.  Signalisationsverordnung  [SSV],  SR  741.21).  Es  bestehe  mithin  ein 

Fahrverbot mit Ausnahme des Zubringerdienstes. Darüber hinaus stelle der 

Zufahrtsweg  eine  Sackgasse  dar,  was  ebenfalls  entsprechend  signalisiert 

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sei. Entgegen den rekurrentischen Ausführungen werde daher der Weg im 

Wesentlichen von Fussgängern genutzt. Auch dieser Umstand spreche da-

für, dass es sich vorliegend um einen Weg und nicht um eine Strasse handle. 

5.4.1. 

§ 265 Abs. 1 PBG bestimmt, dass oberirdische Gebäude dort, wo Baulinien 

für  öffentliche und  private Strassen  sowie  für  öffentliche  Plätze fehlen und 

eine Festsetzung nicht notwendig erscheint, einen Abstand von 6 m gegen-

über Strassen sowie Plätzen und von 3,50 m gegenüber öffentlichen Wegen 

einzuhalten haben, sofern die Bau- und Zonenordnung keine anderen Ab-

stände vorschreibt. Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X bestimmt 

für oberirdische Hauptgebäude kein anderes Abstandsmass.  

Das  Planungs-  und  Baugesetz  definiert  die  Begriffe  "Weg"  und  "Strasse" 

nicht.  Wie  das  Verwaltungsgericht  im  wegleitenden  Entscheid  BEZ 1982 

Nr. 20 festgehalten hat, ist die Abgrenzung zwischen Strasse und Weg nicht 

scharf und kann sich vor allem nicht nach der oft inkonsequenten Bezeich-

nung in Strassennamen, im Grundbuch und dergleichen richten. Neben dem 

technischen Ausbau ist vor allem die Zweckbestimmung, insbesondere die 

Erschliessungsfunktion der Anlage, von Bedeutung. Unter Strasse im Sinne 

von § 265 PBG wird eine vornehmlich dem Fahrzeugverkehr dienende und 

entsprechend ausgestaltete Verkehrsanlage verstanden. Demgegenüber ist 

ein  Weg  eine  Anlage,  die  primär  dem  Fussgänger-  und  Radfahrerverkehr 

dient  und  nur  wenig  Motorfahrzeugverkehr  aufzunehmen  hat  (BEZ 1982 

Nr. 20;  VB.2006.00471  vom  26.  Januar  2007,  E. 4.1;  VB.2002.00273  vom 

27.  November  2002, E.  2).  Bei solchen Anlagen fordern  weder  Interessen 

der  Verkehrssicherheit  noch  der  Wohnhygiene  einen  Minimalabstand  von 

6 m, wie er gegenüber Strassen einzuhalten ist. Unter diesem Gesichtswin-

kel  dienten  bisher  die  (nicht  mehr  in  Kraft  stehenden)  Zugangsnormalien 
(ZN) als Richtlinien. In der im Jahr 1982 geltenden ersten Fassung der Zu-

gangsnormalien  genügte  ein  Zufahrtsweg  für  die  Erschliessung  "weniger 

Einfamilienhäuser",  "einzelner  kleiner  Mehrfamilienhäuser"  und  "sonstiger 

Einzelobjekte  oder  Dienstleistungs-  und  Gewerbebetriebe  mit  vergleichba-

ren Auswirkungen" (§ 6 ZN in der Fassung vom 19. Dezember 1979). Seit 

der Fassung vom 9. Dezember 1987 genügte ein Zufahrtsweg für bis zu 10 

Wohneinheiten.  

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Seite 8 

 
 
Mit Erlass der Verkehrserschliessungsverordnung (VErV) wurde der Anwen-

dungsbereich für Zufahrtswege bis auf 50 Wohneinheiten erweitert. Dieser 

Wert kann durch den Gemeindevorstand gestützt auf § 10 Abs. 3 VErV sogar 

bis auf 100 Wohneinheiten erhöht werden. Mit dieser drastischen Erhöhung 

ist die Eignung der VErV als Richtlinie zur Abgrenzung von Strasse und Weg 

im Sinne von § 265 PBG in Frage gestellt. Eine Zufahrt für bis zu 50 oder 

sogar  mehr Wohneinheiten  dient  offensichtlich  nicht  mehr  primär  nur  dem 

Fussgänger-  und  Radfahrerverkehr,  sondern  in  erheblichem  Umfang  dem 

Motorfahrzeugverkehr. 

Es  verhält  sich  auch  nicht  so,  dass  der  Motorisierungsgrad  der  privaten 

Haushalte seit 1975 abgenommen hätte und pro Wohneinheit weniger Fahr-

ten  mit  Motorfahrzeugen  generiert  würden  als  1975  bei  Erlass  der  ersten 

Fassung von § 265 PBG, die schon damals einen Wegabstand von 3,5 m 

vorsah. Im Jahr 1975 gab es im Kanton Zürich 299 Personenwagen pro 1000 

Einwohner. Im Jahr 2021 waren es 483 pro 1000 Einwohner (Bundesamt für 

Statistik,  Motorisierungsgrad  nach  Kanton,  https://www.bfs.admin.ch/as-

set/de/20884463, besucht am 18. August 2022). 

Ein Weg im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG entspricht daher nicht der Definition 

des "Zufahrtswegs"  gemäss  VErV.  Entgegen  der Aussage  in der Weisung 

zum Antrag des Regierungsrats vom 17. April 2019 (lit. D. § 3) ist die Diffe-

renzierung  der  VErV  in  Zufahrtswege  und  Zufahrtsstrassen  nicht  massge-

bend für den Strassen- bzw. Wegabstand gemäss § 265 Abs. 1 PBG. Dies 

erhellt  auch  daraus,  dass  andernfalls  der  Regierungsrat  auf  dem  Umweg 

über die Anforderungen an Zufahrten mittels Verordnungsrecht die formal-

gesetzlichen Strassen- und Wegabstände gemäss § 265 Abs. 1 PBG regeln 

würde,  wozu  ihm  die  entsprechende  Verordnungskompetenz  fehlt  (§ 360 

PBG).  

Mit  der  Verkehrserschliessungsverordnung  wurden,  soweit  hier  interessie-

rend, die technischen Anforderungen an Zufahrten geregelt. Betroffen sind 

insbesondere  die  Ausbaugrössen  der  Fahrbahn  und  Massnahmen  zum 

Fussgängerschutz.  Die  Differenzierung  der  Zufahrtsarten  richtet  sich  nach 

der  Verkehrssicherheit  und  nicht  nach  den  weiteren  Zweckbestimmungen 

von  §  265  Abs.  1  PBG  (Wohnhygiene,  Strassenraumgestaltung).  Gründe, 

weshalb mit dem Erlass der Verkehrserschliessungsverordnung der Anwen-

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Seite 9 

 
 
dungsbereich für den Wegabstand gemäss § 265 Abs. 1 PBG erweitert wer-

den sollte (bzw. Strassen bezüglich der Abstandserfordernisse von Gebäu-

den  "abklassiert"  werden  sollten),  sind  nicht  ersichtlich.  Die  Regelung  der 

Abstände von Gebäuden zu Strassen und Wegen ist nicht Gegenstand der 

VErV (§ 1 VErV).  

Nach dem Gesagten ist an der konstanten Rechtsprechung zur Auslegung 

des Begriffs "Weg" in § 265 Abs. 1 PBG festzuhalten, wonach ein Weg eine 

Anlage  darstellt,  die  primär  dem  Fussgänger-  und  Radfahrerverkehr  dient 

und nur wenig Motorfahrzeugverkehr aufzunehmen hat.  

5.4.2. 

Für  die  Bestimmung  der  Zufahrtsart  ist  das  voraussichtliche  Verkehrsauf-

kommen aufgrund der Nutzung mit Wohneinheiten gemäss den Ausgangs-

werten  in  Anhang  1  VErV  massgebend.  Andere  Nutzweisen  werden  nach 

Massgabe  des  voraussichtlichen  Verkehrsaufkommens  in  Wohneinheiten 

umgerechnet (§ 10 Abs. 2 VErV). Hierbei müssen auch in absehbarer Zeit 

zu  erwartende  Nutzungen  berücksichtigt  werden.  Dabei  muss  von  einem 

sinnvollen Planungshorizont ausgegangen werden, wobei der in Art. 15 lit. b 

des Raumplanungsgesetzes (RPG) für die Ausscheidung von Bauzonen vor-

gesehene Planungszeitraum von 15 Jahren als Richtwert dienen kann. Wäh-

rend eine innerhalb dieser Frist zu erwartende Zunahme an Wohneinheiten 

für  die  Wahl  der  Zugangsart  grundsätzlich  Berücksichtigung  finden  muss, 

fallen bloss theoretische Ausnützungsreserven, namentlich auf bereits über-

bauten  Grundstücken,  deren  effektive  Ausschöpfung  einen  Abbruch  oder 

eine  weitreichende  Umgestaltung  bestehender  Gebäude  erfordern  würde, 

ausser Betracht (VB.2021.00375 vom 10. Februar 2021, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen). 

Damit  der  Strassen-  bzw. Wegabstand  gemäss  §  265  Abs. 1  PBG  seinen 

Zweck längerfristig erfüllen kann, erscheint es sachgerecht, bei der Qualifi-

kation einer Verkehrsanlage als Strasse oder Weg in Bezug auf das zu er-

wartende Verkehrsaufkommen ebenfalls nach den oben genannten Prinzi-

pien vorzugehen. 

Über die Strasse A werden heute, ohne die im vorderen Abschnitt zwischen 

dem Baugrundstück und der Einmündung in die Züristrasse gelegenen Par-

zellen  (17  Wohneinheiten),  14  Wohneinheiten  erschlossen  (Grundstücke 

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Seite 10 

 
 
Kat.-Nrn. 10, 9, 5, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 8, 17, 18, 19, 20). Hinzu kommen 

die auf dem streitbetroffenen Baugrundstück geplanten zwei Wohneinheiten 

sowie  zwei  weitere,  die  gemäss  Vorinstanz  auf  dem  noch  unbebauten 

Grundstück Kat.-Nr. 4 erstellt werden könnten. Dies ergibt eine Summe von 

18 Wohneinheiten. Ob die Ausnützungsreserve auf der überbauten Parzelle 

Kat.-Nr. 5 (3 Wohneinheiten) auch noch berücksichtigt werden muss, kann 

offenbleiben, da es sich bereits bei einer Verkehrsanlage, die der Erschlies-

sung von 18 Wohneinheiten dient, klarerweise nicht mehr um einen Weg im 

Sinne von § 265 Abs. 1 PBG handelt, weil dieser nicht primär dem Fussgän-

ger-  und  Radfahrerverkehr,  sondern  vor  allem  dem  Motorfahrzeugverkehr 

dient. Dies zeigt sich auch am Ausbaugrad der Strasse mit einer Fahrbahn-

breite von ca. 5 m. Es handelt sich somit um eine Strasse im Sinne von § 265 

Abs. 1 PBG. 

Daran ändert nichts, dass es sich bei der Strasse A um eine Sackgasse han-

delt, weil bei der Beurteilung des Verkehrsaufkommens ohnehin kein Durch-

gangsverkehr  mit  einbezogen  wird.  Sodann  trifft  es  entgegen  der  privaten 

Rekursgegnerschaft nicht zu, dass auf der Strasse A nur Zubringerdienst ge-

stattet ist. Die fragliche Signalisierung betrifft nicht die Strasse A sondern die 

Strasse B (s. Planausschnitt auf Seite 8 der Rekursantwort der privaten Re-

kursgegnerschaft,  sowie  https://www.google.ch/map,  Street  View,  besucht 

am 18. August 2022). Abgesehen davon wäre eine solche Signalisation un-

erheblich, weil sie nur den Durchgangsverkehr beschlägt, der wie gesagt ir-

relevant ist. 

Daraus  folgt,  dass  Gebäude  auf  dem  streitbetroffenen  Baugrundstück  ge-

genüber der Strasse A, zumindest soweit diese der Nordostseite des Grund-

stücks entlang verläuft, einen Strassenabstand von 6 m einhalten müssen. 

Die geplanten Gebäude unterschreiten diesen Abstand um bis zu ca. 2,5 m. 
Eine  Korrektur  ist  nicht  ohne  besondere  Schwierigkeiten  möglich  (§  321 

Abs. 1 PBG), weshalb die Baubewilligung in Gutheissung der Rekurse auf-

zuheben ist. 

Der  Abschnitt  der  Strasse  A,  der  entlang  der  Nordwestseite  des  streitbe-

troffenen Baugrundstücks verläuft, ist separat zu beurteilen. Über diesen Ab-

schnitt werden heute 5 Wohneinheiten erschlossen (Grundstücke Kat.-Nrn. 

8, 17, 18, 19, 20). Ob die Ausnützungsreserven auf der unbebauten Parzelle 

Kat.-Nr. 7 eingerechnet werden müssen, hängt von der Erschliessung dieses 

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Seite 11 

 
 
Grundstücks ab. Diese kann möglicherweise auch ab der Strasse B erfolgen. 

Die  Frage  kann  jedoch  an dieser Stelle  offenbleiben,  da  die  angefochtene 

Baubewilligung ohnehin aufzuheben ist. Anzumerken ist immerhin, dass die 

bestehenden Gebäude gegenüber dem betreffenden Strassenabschnitt min-

destens  den  Strassenabstand  von  6  m  einhalten,  womit  städtebauliche 

Gründe auch auf dem Baugrundstück für einen solchen Abstand sprechen 

könnten. 

Da die Baubewilligung bereits aus den genannten Gründen aufzuheben ist, 

ist auf die weiteren Rügen nicht mehr einzugehen. 

6. 

Zusammengefasst sind die Rekurse gutzuheissen. Demgemäss ist der Be-

schluss der Baukommission X vom 14. März 2022 aufzuheben. 

7.1. 

Gemäss § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG tragen mehrere am Verfahren Beteiligte die 

Kosten  in  der  Regel  entsprechend  ihrem  Unterliegen.  Bei  (teilweiser)  Gut-

heissung eines Nachbarrekurses ist auch die Baubehörde bzw. die betref-

fende kantonale Amtsstelle als (teilweise) unterliegende Verfahrenspartei zu 

betrachten.  Sie  wird  damit  im  Rechtsmittelverfahren  neben  der  Bauherr-

schaft kostenpflichtig (VB.2004.00481 in RB 2005 Nr. 12). In der Regel sind 

die Kosten zur einen Hälfte der Bauherrschaft und zur andern Hälfte der Vo-

rinstanz (bzw. den Vorinstanzen) aufzuerlegen. Demgemäss sind vorliegend 

die Verfahrenskosten zur Hälfte der Baukommission und zu je 1/4 SC und 

VS aufzuerlegen, letztere haften solidarisch für die Hälfte der Verfahrenskos-

ten. 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

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grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen. 

7.2. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den beiden Rekurrent-

schaften  eine  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen,  zahlbar  je  zur  Hälfte 

durch  die  solidarisch  haftenden  privaten  Rekursgegner.  Angemessen  er-

scheint  ein  Betrag  von  je  Fr.  1'700.--  (insgesamt  für  beide  Verfahren 

Fr. 3'400.--). Da die Umtriebsentschädigung pauschal festgelegt wird, entfällt 

die  Zusprechung  eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE  II 

Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch). 

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