# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa7c5098-cdfd-5cc5-aca4-63e68adb0f4f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.06.2023 735 2022 203 / 147 (735 22 203 / 147)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2022-203---147_2023-06-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. Juni 2023 (735 22 203 / 147) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Prüfung der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens; Beurteilung des sachlichen und 

zeitlichen Zusammenhangs zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetrete-

nen Arbeitsunfähigkeit und der zum Rentenanspruch führenden Invalidität; kein Unter-

bruch der zeitlichen Konnexität, da eine erfolgreiche Wiedereingliederung der versicher-

ten Person in eine Verweistätigkeit mit einer Arbeitsfähigkeit von über 80 % objektiv un-

wahrscheinlich ist.  

 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenwei-
ler 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, Zeughausplatz 
34, Postfach 375, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Pensionskasse B.____, Beklagte 
 

  
  
Betreff Forderung  

 
 
 
 

 

 
 
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A. Der 1970 geborene A.____ arbeitete zuletzt beim Lizenznehmer des C.____, D.____, in 
X.____ und als Zeitungsverträger bei der E.____. Im Rahmen der Tätigkeit beim C.____ war er 
über seinen Arbeitgeber für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 14. Juli 2015 (exkl. Nachdeckungs-
frist) bei der B.____ (Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert (vgl. Kontoauszug der 
Pensionskasse vom 7. Oktober 2021). Am 19. Februar 2014 meldete er sich unter Hinweis auf 
eine Hüftgelenksprothese im Januar 2014 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 19. August 2019 sprach die IV-Stelle Basel-Land-
schaft (IV-Stelle) A.____ gestützt auf das Gutachten von Dr. med. F.____, FMH Rheumatologie 
und FMH Innere Medizin, vom 12. März 2018 eine befristete, abgestufte Invalidenrente zu. Die 
dagegen am 19. September 2019 erhobene Beschwerde von A.____, vertreten durch Advokat 
Dieter Roth, hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit 
Urteil vom 25. September 2020 (Verfahrens-Nr. 720 19 323 / 232) in dem Sinne gut, als es in 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. In der Begründung wurde festgehalten, dass das 
Gutachten von Dr. F.____ grundsätzlich den praxisgemässen Anforderungen an den Beweiswert 
einer Expertise entspreche, soweit dieses sich auf das Fachgebiet der Rheumatologie beziehe. 
Dr. F.____ habe jedoch den neurologischen Befunden der behandelnden Fachärzte mit Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit zu wenig Rechnung getragen (vgl. zur detaillierten Begründung: 
Erwägungen 4.2, 6.1 und 6.2. des zitierten Urteils). Nach Einholung des bidisziplinären Gutach-
tens von Dr. F.____ und Dr. med. G.____, FMH Neurologie, vom 23./25. Februar 2021 erliess die 
IV-Stelle die Rentenverfügung vom 4. Oktober 2021. Nachdem der Versicherte, weiterhin vertre-
ten durch Advokat Dieter Roth, gegen diese Verfügung Beschwerde beim Kantonsgericht erho-
ben hatte, ersetzte die IV-Stelle diese mit derjenigen vom 10. November 2021 und sprach ihm 
vom 1. August 2014 bis 31. August 2015, vom 1. April 2016 bis 31. Juli 2016 sowie vom 1. März 
2017 bis 31. Dezember 2017 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Januar 2018 eine unbefristete 
halbe Invalidenrente zu. In der Folge zog der Versicherte seine Beschwerde zurück, worauf das 
Kantonsgericht das Beschwerdeverfahren abschrieb (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2022). 
 
B. Aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 10. November 2021 erfolgte ein Korrespon-
denzwechsel zwischen dem Rechtsvertreter des Versicherten und der Pensionskasse. Mit 
Schreiben vom 10. Februar 2022 teilte die Pensionskasse mit, dass A.____ wegen eines Hüftlei-
dens und der daraus resultierenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 4. Juni 2013 bis 31. Mai 
2015 eine vom 1. August 2014 bis 31. August 2015 befristete Invalidenrente zustehe. Da er vom 
1. Juni 2015 bis 30. November 2016 (recte: 1. Juni 2015 bis 28. Januar 2016, vgl.  E-Mail vom 
15. Februar 2022) wieder vollständig arbeitsfähig gewesen sei, sei der zeitliche Zusammenhang 
zwischen der ursprünglichen, bis Ende Mai 2015 bestandenen und der per 29. Januar 2016 wie-
der attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit unterbrochen worden. Es bestehe daher keine wei-
tergehende Leistungspflicht mehr. Infolge Verjährung verzichte sie auf die Rückforderung der im 
Jahr 2017 zu Unrecht ausbezahlten Leistungen (vgl. auch E-Mail vom 15. Februar 2022). Sie 
verlange jedoch die vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2022 zu Unrecht geleisteten Rentenzah-
lungen in Höhe von Fr. 20'661.70 zurück. 
 
C. Am 3. August 2022 liess A.____ durch seinen Rechtsvertreter Klage gegen die Pen-
sionskasse beim Kantonsgericht einreichen. Er beantragte, es sei die Beklagte zur Leistung der 

 

 
 
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gesetzlichen Rentenzahlungen aus beruflicher Vorsorge an ihn zu verpflichten. Konkret seien die 
bereinigten rückwirkenden Leistungen entsprechend den Rentenzusprachen in der rechtskräfti-
gen Verfügung der IV-Stelle vom 10. November 2021 sowie die laufende Monatsrente von 
Fr. 337.35 bzw. die Quartalsrente in Höhe von Fr. 1'012.-- auszurichten. Weiter sei festzustellen, 
dass er keine Leistungen der Beklagten aus beruflicher Vorsorge zurückzubezahlen habe; unter 
o/e-Kostenfolge, wobei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. In der Begründung 
bestritt der Kläger im Wesentlichen, dass der zeitliche Konnex unterbrochen worden sei. 
 
D. In ihrer Klageantwort und Widerklage vom 12. Oktober 2022 beantragte die Beklagte, es 
sei die Klage abzuweisen und es sei der Kläger widerklageweise zu verpflichten, die seit 1. Ja-
nuar 2018 bis 31. März 2022 ausbezahlten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 20'661.70 zuzüglich 
Verzugszins seit Erhebung der Widerklage an die Beklagte zurückzuerstatten; unter o/e-Kosten-
folge zu Lasten des Klägers. Sie stellte sich weiterhin auf den Standpunkt, dass der für die Leis-
tungspflicht erforderliche zeitliche Konnex aufgrund der vom 1. Juni 2015 bis 28. Januar 2016 
attestierten vollständigen Arbeitsfähigkeit unterbrochen worden sei. Sie habe zu Unrecht Leistun-
gen für die Zeit vom 1. März 2017 bis 31. März 2022 ausgerichtet, weil sie irrtümlicherweise von 
einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Hüftproblematik und der neuen invalidisierenden 
neurologischen Beeinträchtigungen ausgegangen sei.  Sie habe deshalb zu Recht mit Schreiben 
vom 10. Februar 2022 die zu Unrecht noch nicht verjährten ausgerichteten Leistungen ab 1. Ja-
nuar 2018 zurückgefordert.   
 
E. In der Replik und der Widerklageantwort vom 14. Dezember 2022 liess der Kläger durch 
seinen Rechtsvertreter seine Rechtsbegehren dahingehend erweitern, als er beantragte, die Wi-
derklage sei abzuweisen. Ergänzend führte er aus, aufgrund der Aktenlage sei erstellt, dass seine 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen miteinander verknüpft seien. Die Pensionskasse habe des-
halb das Hüftproblem nicht isoliert betrachten dürfen. Weiter wies er darauf hin, dass die Beklagte 
aufgrund der IV-Rentenverfügung vom 19. August 2019 im September 2019 Leistungen ausge-
richtet habe. Zudem seien nach Prüfung der IV-Akten weitere Leistungen ab 1. Januar 2018 er-
folgt (vgl. Schreiben vom 23. November 2021). Mit diesen Leistungszusagen habe sie den sach-
lichen Konnex zwischen dem Hüftleiden und den neurologischen Beeinträchtigungen bejaht, wes-
halb sie darauf zu behaften sei. Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Abweisung des Leis-
tungsbegehrens sei eventualiter festzustellen, dass er die Leistungen der Pensionskasse in guten 
Treuen erhalten habe und eine Rückerstattungspflicht aufgrund seiner finanziellen Situation und 
der gesamten Umstände unzumutbar wäre.  
 
F. Mit Duplik vom 9. Januar 2023 hielt die Beklagte sowohl in Bezug auf die Klage als auch 
in Bezug auf die Widerklage an ihren gestellten Rechtsbegehren fest.  
 
G. Am 3. Februar 2023 zog das Kantonsgericht die IV-Akten bei. 
 
H. Am 14. Februar 2023 wurde dem Kläger für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 
Verbeiständung bewilligt. 
 
 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist das Gericht des Kantons zuständig, in wel-
chem der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in 
welchem die versicherte Person angestellt wurde. Die Beklagte hat ihren Sitz in Y.____, weshalb 
sie keinen Gerichtsstand im Kanton Basel-Landschaft begründen kann. In seinem Urteil vom 
30. März 2009 (9C_944/2008) anerkannte das Bundesgericht jedoch entgegen dem Wortlaut von 
Art. 73 Abs. 3 BVG einen alternativen Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers. 
Der Kläger hat Wohnsitz in Z.____. Damit ist das Kantonsgericht örtlich zuständig. Nichts anderes 
ergibt sich aus der Schlussbestimmung Ziff. 20.2 des Reglements Uno 2022 der Pensionskasse, 
welche im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit hier anwendbar ist. Da auch die wei-
teren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage vom 3. August 2022 einzutreten. 
Die von der Beklagten erhobene Widerklage vom 12. Oktober 2022 steht mit der Klage in einem 
sachlichen Zusammenhang (Art. 14 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. 
Dezember 2008) und ist nach der gleichen Verfahrensart wie die Klage (Art. 224 Abs. 1 ZPO) zu 
beurteilen (vgl. zur Zulässigkeit der Widerklage im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren: Ur-
teil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2016, 9C_938/2015, 9C_944/2015, E. 5.5). Damit sind die 
Voraussetzungen erfüllt, um auch auf die form- und fristgerechte Widerklage einzutreten. 
 
1.2 Der Kläger beantragt für den Eventualfall, in welchem er mit seinen Leistungsbegehren 
nicht oder nur teilweise durchdringen würde, es sei festzustellen, dass er die Leistungen in guten 
Treuen erhalten habe und eine Rückerstattungspflicht unzumutbar wäre. Wird im Verfahren nach 
Art. 73 Abs. 1 BVG ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbezüglich ein Rechtsschutzin-
teresse nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges (unmittelbares und ak-
tuelles) Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung hat, dass 
bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen. Daran fehlt es namentlich dann, 
wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch einen rechtsgestaltenden Entscheid 
gewahrt werden kann (BGE 128 V 41 E. 3a; vgl. auch BGE 135 III 378 E. 2.2). Vorliegend ist das 
aktuelle Rechtsschutzinteresse am Feststellungsbegehren zu verneinen, da die Gutgläubigkeit 
des Erhalts von allfälligen unrechtmässig erhaltenen Leistungen und die Unzumutbarkeit einer 
Rückzahlung mit einem Erlassgesuch gemäss Art. 35a Abs. 1 BVG geltend zu machen sind. Auf 
den Eventualantrag kann deshalb nicht eingetreten werden.  
 
2.1 In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob der Kläger einen Rentenanspruch aus beruflicher 
Vorsorge über den 31. August 2015 (inkl. Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG hat.  
 
2.2 Am 1. Januar 2022 ist die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ("Weiterentwick-
lung der IV", WEIV) in Kraft getreten. Mit den IVG-Änderungen wurden auch Bestimmungen des 
BVG geändert (AS 2021 24 ff.). Nach dem in der beruflichen Vorsorge geläufigen Prinzip wird 
grundsätzlich auf die Gesetzesbestimmungen abgestellt, die bei Beginn des IV-Rentenanspruchs 
Gültigkeit haben (vgl. Bundesblatt [BBl] 2017 2686). Da vorliegend der IV-Rentenbeginn des Klä-
gers auf den 1. August 2014 festgelegt wurde bzw. der Rentenanspruch ab 1. September 2015 

 

 
 
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strittig ist, finden die hier relevanten BVG-Bestimmungen in der bis 31. Dezember 2021 gültig 
gewesenen Fassung Anwendung. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiederge-
geben und angewendet.  
 
2.3 Versicherte Personen haben nach Art. 23 lit. a BVG Anspruch auf Invalidenleistungen, 
die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 
Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versicherte 
Person Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV mindestens zu 70 %, 
auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindes-
tens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid ist. Art. 26 Abs. 
1 BVG bestimmt, dass für den Beginn des Anspruchs auf IV-Leistungen aus beruflicher Vorsorge 
sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des IVG gelten. 
 
2.4 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und demjenigen 
auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen 
Bereich der beruflichen Vorsorge und in der IV grundsätzlich identisch ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 
120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen). Nach Art. 6 BVG steht es den Vorsorgeeinrichtungen aber 
frei, nicht nur im Bereich der weitergehenden Vorsorge, sondern auch im obligatorischen Bereich 
den Invaliditätsbegriff in ihren Statuten oder ihren Reglementen zugunsten der versicherten Per-
sonen zu erweitern oder Invalidenrenten schon bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 40 % 
auszurichten. Das hier in materieller Hinsicht anwendbare Reglement Uno, Berufliche Vorsorge 
nach L-GAV 2014 (Reglement), geht von keinem anderen Invaliditätsbegriff aus als das Recht 
der IV. Danach werden Invalidenrenten auch erst bei einem Invaliditätsgrad ab 40 % ausgerichtet 
(vgl. Art. 13.1 und 13.2 des Reglements).  
 
2.5 Nach der Rechtsprechung sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen 
Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfä-
higkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden. Eine Bindungs-
wirkung entfällt, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht ins iv-rechtliche Verfahren einbezogen wird. 
Stützt sich die Vorsorgeeinrichtung auf die Feststellungen der Organe der IV, gelangt die vom 
Gesetzgeber gewollte und in Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung 
des IV-Entscheides zur Anwendung und die versicherte Person muss sich diese entgegenhalten 
lassen; eine offensichtliche Unhaltbarkeit der Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle bleibt je-
doch vorbehalten (BGE 138 V 409 E. 3.1 und 3.3; HÜRZELER MARC, BVG und FZG, Schnei-
der/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2019, zu Art. 23 Rz. 14 f.). Da die Pensionskasse vom gleichen 
Invaliditätsbegriff ausgeht wie die IV, sie rechtzeitig ins invalidenversicherungsrechtliche Verfah-
ren einbezogen und ihr die IV-Rentenverfügung eröffnet wurde, ist sie an die Feststellungen der 
IV-Organe gebunden. Eine Bindungswirkung entfällt nur, wenn die iv-rechtliche Beurteilung des 
Sachverhalts aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten als offensichtlich unhaltbar er-
scheint (BGE 133 V 67 E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 9C_246/2016, 
E. 5.2). 
 

 

 
 
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2.6 Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen 
Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeits-
unfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Dieser Grundsatz findet 
auch in der weitergehenden beruflichen Vorsorge Anwendung, wenn das Reglement oder die 
Statuten nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Entscheidend ist somit einzig der Eintritt 
der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem 
Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss 
nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im 
Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität (Urteil des Bundesgerichts vom 
8. September 2017, 9C_139/2017, E. 2.1). Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von 
Art. 23 lit. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu 
verstehen; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis 
sinnfällig auswirkt oder auswirkte (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Dezember 2012, 
9C_536/2012, E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen). 
 
2.7 Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt im Weiteren einen engen sachlichen und 
zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (inkl. Nachde-
ckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Inva-
lidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur 
Arbeitsunfähigkeit geführt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des 
Invaliditätsgrades ist (BGE 136 V 65 E. 3 mit Hinweis auf BGE 123 V 262 E. 3.1). Hingegen wird 
die nach Art. 23 BVG leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung befreit, wenn zwischen Arbeitsun-
fähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher Zusammenhang fehlt, weil die Invalidität Folge eines 
anderen Gesundheitsschadens ist als desjenigen, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Zu den-
ken ist insbesondere an Fälle, wo das erste Leiden durch ein zweites, anderes überlagert oder 
abgelöst wird, wobei das letzte für die Invalidisierung den Ausschlag gibt (Urteil des Bundesge-
richts vom 4. September 2008, 9C_40/2008, E. 2.2 mit Hinweis auf die Literatur). Ein enger zeit-
licher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 
nicht während längerer Zeit, d.h. in der Regel während mindestens dreier Monate, wieder (annä-
hernd) vollständig arbeitsfähig war (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2013, 9C_98/2013, 
E. 4.1).  
 
2.8 Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässli-
cher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis). Das Gericht 
hat diese nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweis-
würdigung –  wie alle anderen Beweismittel –  frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, 
sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungs-
gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und da-
nach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strei-
tigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizi-
nischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen 
und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die 

 

 
 
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streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der 
Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a). 
 
3.1 Den IV-Akten ist zu entnehmen, dass der Kläger ca. 2008 eine Hüfttotalprothese links 
erhielt (vgl. Bericht des Spitals H.____ vom 12. Juli 2013). Aufgrund der am 4. September 2013 
ausgewiesenen aktivierten Coxarthrose rechts (vgl. SPECT-CT vom 4. September 2013; Bericht 
des Spitals H.____ vom 26. November 2013) wurde am 10. Januar 2014 auch die rechte Hüfte 
mit einer Totalprothese versorgt (vgl. Operationsbericht vom 13. Januar 2014). Im April 2014 
klagte der Versicherte vermehrt über Schmerzen in der linken Hüfte und der Lendenwirbelsäule 
(LWS) und im März 2015 auch über Schmerzen auf der rechten Hüftseite (vgl. Berichte des Spi-
tals H.____ vom 19. März 2015 und 1. April 2014). Die behandelnde Ärzteschaft des Spitals 
H.____ sprach in ihrem Bericht vom 7. November 2014 von einem komplizierten Verlauf nach 
Hüfttotalprothese links mit persistierender, teilweise vom Rücken überlagerter Schmerzsympto-
matik. Im Bericht des Spitals I.____ vom 14. Februar 2015 wurde ein chronisches Schmerzsyn-
drom links, unklarer Ätiologie, eine beidseitige Hüftdysplasie und ein chronisches Lumboverteb-
ralsyndrom, welches sekundär im Rahmen der Hüftdysplasie unterhalten werde, diagnostiziert. 
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger über Gefühlsstörungen und höhergradige 
motorische Paresen klage sowie ein asymmetrisches Gangbild mit Hinken links vorliege. Im Be-
richt vom 29. Juni 2015 wurden als Diagnosen ein chronisches Lumbovertebralsyndrom mit in-
termittierend radikulärem Reizsyndrom L4 und weiterhin ein chronisches Schmerzsyndrom 
Hüfte/Oberschenkel links genannt. Ähnliche Diagnosen wurden auch in den Berichten des Spitals 
H.____ am 19. März 2015 und 20. Juli 2015 festgehalten. Ausserdem wurde über ein schleppen-
des Gangbild (vgl. Berichte vom 19. März 2015, 5. Mai 2015 und 20. Juli 2015) bzw. ein klein-
schrittiges Gangbild (Bericht vom 24. März 2015) berichtet.  
 
3.2 Am 8. September 2015, also einige Tage nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses 
per Ende August 2015 (inkl. Nachdeckungsfrist), wurde der Versicherte im Spital H.____ unter-
sucht. Dabei wurde der Verdacht auf ein gluteales Impingement geäussert (vgl. Bericht vom 
9. September 2015). Im Auftrag der IV begutachtete Dr. med. J.____, FMH Rheumatologie, den 
Kläger am 9. Oktober 2015. In seinem Gutachten vom 21. Oktober 2015 hielt er als Diagnosen 
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit einen Status nach Neugeborenenhüftluxation beidseits 
mit Status nach Hüfttotalprothese links und Status nach Hüfttotalprothese rechts sowie residueller 
Schmerzsymptomatik im Hüft- und proximalen Oberschenkelbereich links fest. Möglicherweise 
sei die persistierende Schmerzsymptomatik bei der linken Hüfte auf eine Offsetstörung (= eine 
anatomische Variante mit verminderter Taillierung am Übergang vom Hüftkopf zum Schenkel-
hals) oder ein Impingement zurückzuführen. Es bestehe eine Beinverkürzung links von 2 cm, 
welche unausgeglichen zu gewissen Fehlhaltungen und –belastungen führen könne und ein Ver-
kürzungshinken verursache. Aufgrund der Beeinträchtigungen an der linken Hüfte könne der Ver-
sicherte keine mittelschweren bis schweren körperlichen Arbeiten mehr ausführen und keine län-
geren Strecken mehr gehen. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Gastronomiesektor und als 
Zeitungsverträger bestehe seit dem 12. Juni 2013 aufgrund der rein stehenden/gehenden Tätig-

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

keit eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Es sei dem Kläger jedoch zumutbar, eine alternative wech-
selbelastende (Sitzen, Gehen, Stehen) Tätigkeit ohne Heben und Tragen von mittelschweren bis 
schweren Lasten über 5 kg und ohne Verweilen in der gleichen Position von mehr als einer 
Stunde ab 1. Juni 2015 zu 100 % auszuüben. Falls eine Revisionsoperation an der linken Hüfte 
vorgenommen werde, so bestehe eine ca. 6-monatige Arbeitsunfähigkeit ab Zeitpunkt der Ope-
ration bis zur Beendigung der Rehabilitation.  
 
3.3 Schliesslich wurde im Spital H.____ wegen des Impingements und der Offsetstörung am 
14. Januar 2016 ein Hüftkopfwechsel links durchgeführt (vgl. Operationsbericht vom 14. Januar 
2016 und Austrittsbericht vom 19. Januar 2016). 
 
3.4 Aufgrund der progredienten Gangstörung begutachtete Dr. med. K.____, 
FMH Neurologie, den Kläger aus neurologischer Sicht. Dem Bericht des Hauarztes, Dr. med. 
L.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 5. Januar 2017 ist zu entnehmen, dass Dr. K.____ 
den Kläger bereits im Dezember 2016 neurologisch untersucht und dabei festgestellt hatte, dass 
die Gangstörung auf eine Paraspastik zurückzuführen sei. Um die Ursache der Paraspastik her-
auszufinden, veranlasste Dr. K.____ MRT-Untersuchungen des Neurocraniums und der Wirbel-
säule. Die MRT der Wirbelsäule vom 13. Januar 2017 zeigte eine hochgradige Spinalkanalste-
nose HWK 5/6 mit Myelonkompression und myelopathischem Signal sowie eine höhergradige 
Stenose HWK 6/7. Aufgrund dieser Befunde kam Dr. K.____ zum Schluss, dass eine zervikale 
Myelopathie (= eine durch die Verengung des Wirbelkanals verursachte Schädigung des Rücken-
marks) vorliege, die für die seit Jahren bestehende Paraspastik verantwortlich sei (vgl. neurolo-
gische Kontrolle vom 30. Januar 2017). Als weitere Diagnosen nannte er chronische Kopfschmer-
zen am ehesten vom Spannungstyp, eine koronare 2-Gefässerkrankung, Hüftbeschwerden beid-
seits und chronische Lumbalgien mit lumboischialgiformen Schmerzen. Am 10. April 2017 hielt 
Dr. K.____ fest, dass der Kläger seit vielen Jahren an einer schweren Gangstörung leide. Bislang 
seien der kleinschrittige Gang und die rasche muskuläre Ermüdung der Beine auf die Hüftdys-
plasien zurückgeführt worden. Erst seit den neurologischen Abklärungen stehe fest, dass die 
zervikale Myelopathie Ursache dieser Gangstörung sei. Zum Abklärungszeitpunkt hätten bereits 
erhebliche Schädigungen der Pyramidenbahn und der langen spinalen Bahnen bestanden, wel-
che die Gehfähigkeit bzw. die Arbeitsfähigkeit des Klägers eingeschränkt hätten. Es beständen 
auch Sensibilitätsstörungen an den Händen, welche zu einer manuellen Ungeschicklichkeit führ-
ten. Es liege somit eine Tetraspastik vor, welche die Kraft sowie die Koordination in den Beinen 
vermindere und das Gleichgewicht beeinträchtige. Auch die Lumbalgien seien auf die Tetraspas-
tik zurückzuführen. Der Versicherte sei aufgrund dieser Leiden insgesamt zu 70 – 80 % in seiner 
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt.    
 
3.5 Am 21. März 2017 nahm der Neurochirurg Dr. med. M.____, Spital N.____, beim Kläger 
an der Halswirbelsäule (HWS) eine ventrale Diskektomie, eine Foraminotomie und eine Implan-
tation von zwei Bandscheibenprothesen vor (vgl. Bericht des Spitals N.____ vom 24. März 2017). 
Mit Bezug auf die postoperativen bildgebenden Befunde der HWS vom 22. Juni 2017 hielt er 
gleichentags fest, dass die Gangstörung zwar deutlich regredient sei, aber immer noch erhebliche 
Zeichen der spinalen Ataxie vorlägen. Das Feingefühl in den Händen habe demgegenüber deut-
lich zugenommen. Aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen könne der Kläger nur noch 

 

 
 
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leichte körperliche Tätigkeiten halbtags, d.h. 50 %, ausführen, sofern sie zu gleichen Teilen sit-
zend, stehend und gehend ausgeübt werden könnten.  
 
3.6 In seinem ersten Gutachten vom 12. März 2018 hielt Dr. F.____ als Diagnosen mit Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (1) eine Residualsymptomatik einer zervikalen Myelopathie bei 
Status nach operativem Eingriff vom 21. März 2017 mit kleinschrittigem ataktischem Gangbild 
und verminderter Sensibilität der Hände, (2) einen Status nach kongenitaler Hüftluxation rechts 
mit nachfolgender Hüftdysplasie rechts bei Status nach Hüfttotalprothese rechts vom 10. Januar 
2014, (3) einen Status nach kongenitaler Hüftluxation links mit nachfolgender Hüftdysplasie links 
bei Status nach Hüftoperation links 1973 und nach Hüfttotalprothese links ca. 2008, (4) einen 
Status nach Hüftkopfwechsel, Nachresektion dorsal am Schenkelhals und Entfernung eines dor-
salen Pfannenrandosteophyts bei Impingement Hüfte links und vermindertem Offset am 14. Ja-
nuar 2016 und (5) eine persistierende Schmerzsymptomatik fest. Das chronische Lumboverteb-
ralsyndrom, die koronare 2-Gefässerkrankung, die arterielle Hypertonie und die chronischen 
Kopfschmerzen beeinflussten die Arbeitsfähigkeit nicht. In der Beurteilung führte Dr. F.____ aus, 
dass beim Kläger ein zervikovertebrales Syndrom mit Zeichen einer Residualsymptomatik der 
Myelopathie vorliege, welche sich in einem eindrücklichen, klinisch klar reproduzierbaren, atakti-
schen Gangbild sowie einer verminderten Sensibilität und beeinträchtigter Feinmotorik im Bereich 
der Hände äussere. In Bezug auf das Lumbovertebralsyndrom und der linken Hüfte sei eine ge-
wisse Diskrepanz zwischen den subjektiv empfundenen Schmerzen und den altersentsprechen-
den degenerativen Veränderungen festzustellen. Für die angestammte Tätigkeit in der Gastrono-
mie in einem Schnellimbiss-Restaurant und als Zeitungsverträger bestehe aufgrund des atakti-
schen Gangbildes keine Arbeitsfähigkeit mehr. Aus dem gleichen Grund könne der Kläger auch 
in einer Verweistätigkeit nicht mehr als 10 Minuten gehen oder stehen. Zudem sei es ihm auf-
grund der eingeschränkten Feinmotorik in den Händen und der operierten HWS nicht mehr mög-
lich, feinmotorische Arbeiten und dauernd mittelschwere oder schwere Tätigkeiten in vornüber-
gebeugter, repetitiv bückender, dauernd inklinierter oder reklinierter Stellung und Überkopfarbei-
ten auszuführen. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sei der Kläger in der Lage, eine vor-
wiegend sitzende Arbeit, bei welcher er die Möglichkeit habe, aufzustehen und herumzugehen, 
im Umfang von 80 % bezogen auf ein Ganztagespensum ab Oktober 2017 auszuüben. Die Ein-
schränkung von 20 % sei mit dem vermehrten Zeitbedarf aufgrund der beeinträchtigten Handmo-
torik zu begründen. Zum Verlauf der Arbeitsfähigkeiten führte er aus, dass der Kläger in einer 
angepassten Verweistätigkeit vom 4. Juni 2013 bis 12. Juli 2013 zu 50 %, vom 13. Juli 2013 bis 
31. Mai 2015 zu 0 %, vom 1. Juni 2015 bis 28. Januar 2016 zu 100 %, vom 29. Januar 2016 bis 
April 2016 und von Mai 2016 bis November 2016 zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. 
 
3.7.1 Weiter liegt das bidisziplinäre Gutachten der Dres. G.____ und F.____ vom 23./25. Feb-
ruar 2021 in den Akten, auf welches sich die IV-Stelle bei ihrer Rentenverfügung vom 10. Novem-
ber 2021 stützte. In ihrer interdisziplinären rheumatologisch-neurologischen Gesamtbeurteilung 
vom 25. Februar 2021 hielten die beiden Experten als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit (1) eine zervikale Myelopathie HWK 5/6 bei Status nach HWS-Operation am 
21. März 2017 mit hochgradiger zervikaler Spinalkanalstenose HWK 5/6 grösser als HWK 6/7 
und residuell spastischer Gangataxie, leichter sensomotorischer Funk-tionsstörung der linken 

 

 
 
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oberen Extremität und leichter Beeinträchtigung der Tiefensensibilität der linken unteren Extremi-
tät sowie (2) ein multilokuläres Schmerzsyndrom (HWS, LWS, Hüfte links mehr als Hüfte rechts, 
mit Generalisierungstendenz) mit Status nach wirbelsäulenchirurgischem Eingriff HWS vom 21. 
März 2017, chronischer Schmerzsymptomatik im Bereich der linken Hüfte bzw. des linken Ober-
schenkels, nach kongenitaler Hüftluxation rechts mit nachfolgender Hüftdysplasie rechts, musku-
lärer Dysbalance reaktiv mit neurologischen und orthopädischen Faktoren, chronischer gemisch-
ter Cephalea, chronischem Spannungskopfschmerz und Medikamentenübergebrauchskopf-
schmerz fest. Das chronische Lumbovertebralsyndrom bei Fehlform (Beinlängenverkürzung links 
mit konsekutivem Beckentiefstand und muskulärer Belastung der Lumbalgien), die koronare 2-
Gefässerkrankung und der Status nach wahrscheinlich orthostatisch bedingten Synkopen im No-
vember 2019 beeinflussten die Arbeitsfähigkeit nicht. 
 
3.7.2 In der neurologischen Beurteilung vom 23. Februar 2021 hielt Dr. G.____ fest, dass die 
residuelle zervikale Myelopathie die Hauptdiagnose sei. Die präoperative Rückenmarkskompres-
sion infolge der Spinalkanalstenose sei so schwer gewesen, dass eine irreparable Schädigung 
des Rückenmarks zwischen dem 5. und 6. HWK verblieben sei. Diese Schädigung schlage sich 
klinisch nieder in Form der persistierenden Gangataxie und der Koordinationsstörung vor aller 
der unteren Extremitäten, diskreter auch der oberen Extremitäten. Das chronische Schmerzsyn-
drom sei komplex und multifaktoriell bedingt. Die residuellen Nackenschmerzen seien bei posto-
perativ veränderter Statik und verminderter Belastbarkeit der HWS als Residuum grundsätzlich 
plausibel. Im Bereich der LWS sei keine Kompromittierung neuraler Strukturen nachweisbar. Es 
müsse deshalb von einer muskulären Dysbalance ausgegangen werden. Diese sei sicherlich zu-
mindest teilweise durch die residuelle Paraspastik mit Gangstörung verursacht. Aus neurologi-
scher Sicht seien die chronischen Kopfschmerzen durch einen Spannungskopfschmerz und ei-
nen Medikamentenübergebrauch bedingt. Zwischen den verschiedenen Schmerzbereichen 
(Kopf-, Nacken-, Rücken und Hüftschmerzen) bestehe eine ungünstige Interferenz. Die residuelle 
zervikale Myelopathie mit Gangunsicherheit, konsekutiver muskulärer Dysbalance und leichter 
feinmotorischer Störung der linken oberen Extremität würde die Funktionsfähigkeit des Klägers 
einschränken. Aufgrund der zervikalen Myelopathie bestehe eine massgebliche Einschränkung 
für gehende und stehende Verrichtungen. Eine angepasste Tätigkeit sollte aber nicht aus-
schliesslich im Sitzen ausgeführt werden, da eine solche sich ungünstig auf die lumbalen Be-
schwerden auswirken würde. Zudem könne der Kläger keine Arbeiten mit vorgeneigter Kopfhal-
tung und repetitiver Überkopfstellung der Arme ausüben. Ferner erlaube die leichte feinmotori-
sche Störung der linken oberen Extremität keine regelmässigen Belastungen mit feinmotorischer 
Beanspruchung. Aus neurologischer Sicht sei der Kläger in einer leidensangepassten Tätigkeit 
zu 50 % arbeitsfähig.  
 
3.7.3 Auch Dr. F.____ gelangte in seiner Beurteilung vom 25. Februar 2021 zur Auffassung, 
dass die zervikale Myelopathie bzw. das Zervikalvertebralsyndrom auf einer klaren organischen 
Grundlage beruhe und sich in Form von einem ataktisch veränderten Gangbild und einer vermin-
derten Sensibilität der Hände äussere. Aus rheumatologischer Sicht könne er die beklagte 
Schmerzsymptomatik bei der LWS und den Hüften nicht vollständig mit den objektiven Befunden 
erklären. In Bezug auf die Kopfschmerzen schloss er eine zervikozephale Komponente nicht aus. 
Die Residualsymptomatik des ataktischen Gangbildes beschrieb er nach wie vor als eindrücklich 

 

 
 
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und klinisch klar reproduzierbar. Dieses Gangbild schränke die Gehstrecke und die Stehdauer 
am gleichen Ort jeweils auf maximal 10 Minuten ein. Auf unebenem Gelände könne der Kläger 
nicht mehr gehen. Seit dem Eingriff an der HWS sei auch das Achsenskelett reduziert belastbar. 
Er könne daher nur noch leichte Arbeiten ausführen, wobei ihm in einer solchen Tätigkeit auch 
nicht mehr möglich sei, in Zwangsstellungen zu arbeiten. Aufgrund der eingeschränkten Feinmo-
torik sei er ausserdem nicht der Lage, feinmotorische Arbeiten mit den Händen auszuführen.  
 
3.7.4 In ihrer Konsensbeurteilung kamen die Gutachter zum Schluss, dass der Kläger den 
angestammten Tätigkeiten als Mitarbeiter in einem Schnellimbiss-Restaurant und als Zeitungs-
verträger ab 1. Dezember 2016 nicht mehr nachgehen könne. Demgegenüber sei ihm die Aus-
führung einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit im Umfang von 50 % ab 1. Oktober 2017 
zumutbar. Der retrospektive Verlauf in einer Verweistätigkeit sei schwierig zu beurteilen. Die Ex-
perten einigten sich darauf, dass für die Zeit davor die rheumatologische Beurteilung massge-
bend sei. Demgemäss habe für die Zeit vom 4. Juni 2013 bis 12. Juli 2013 eine 50%ige, vom 
13. Juli 2013 bis 31. Mai 2015 keine, vom 1. Juni 2015 bis 28. Januar 2016 eine vollständige, 
vom 29. Januar 2016 bis April 2016 keine, von Mai 2016 bis November 2016 eine vollständige 
und vom 1. Dezember 2016 bis 30. September 2017 keine Arbeitsfähigkeit bestanden.  
 
3.7.5 Dem Gutachten der Dres. G.____ und F.____ ist grundsätzlich volle Beweiskraft beizu-
messen. Beide Gutachter haben ihre Teilgutachten sorgfältig erstellt. Sie beruhen auf persönli-
chen Untersuchungen und sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden. Die beiden Teilgut-
achten leuchten sodann in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurtei-
lung der medizinischen Situation und der Arbeitsfähigkeit ein. Dies wird von den Parteien auch 
nicht bestritten. 
 
4.1 Als Erstes ist zu prüfen, ob der Gesundheitsschaden des Klägers, welcher zur Arbeits-
unfähigkeit bzw. zur Invalidität während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses führte, auch Ursa-
che der Anfang 2016 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität ist. Mithin stellt sich die 
Frage, ob der sachliche Konnex gegeben ist. Die Pensionskasse stellt sich auf den Standpunkt, 
dass beim Kläger während der Versicherungsdeckung bis Ende August 2015 nur ein Hüftleiden 
bestanden habe, für welches sie leistungspflichtig sei. Dieses Hüftleiden habe sich bis Ende Mai 
2015 derart gebessert, dass ab 1. Juni 2015 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätig-
keit attestiert worden sei. Da die kardiologischen und neurologischen Beeinträchtigungen an der 
HWS erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses aufgetreten seien, sei ein sachlicher Kon-
nex zu verneinen.  
 
4.2.1 Es ist unbestritten, dass das kardiologische Leiden und die in der Folge erlittenen wahr-
scheinlich orthostatisch bedingten Synkopen erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses 
Ende aufgetreten sind und in keinem sachlichen Zusammenhang mit der heute bestehenden In-
validität des Klägers stehen. Ein vertiefter Blick in die Akten zeigt jedoch, dass die übrigen später 
festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und das während der Versicherungsdeckung 
diagnostizierte Hüftleiden – entgegen der Ansicht der Pensionskasse – nicht losgelöst voneinan-
der betrachtet werden können. Aus den ärztlichen Berichten ergibt sich, dass zu Beginn die 
Schmerzen an der linken Hüfte und im lumbalen Bereich ausschliesslich auf eine Hüftdysplasie 

 

 
 
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zurückgeführt wurden. Ein Symptom des Hüftleidens war damals das auffällige Gangbild des 
Klägers. So ist der Aktenauflistung im Gutachten von Dr. J.____ vom 21. Oktober 2015 zu ent-
nehmen, dass Dr. med. O.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe-
gungsapparates und FMH Handchirurgie, bereits am 12. Juli 2013 ein leichtes Verkürzungshin-
ken auf der linken Seite feststellte. Sodann wurde in den Berichten des Spitals I.____ vom 14. 
Februar 2015 und 29. Juni 2015 von einem asymmetrischen Gangbild mit Hinken links berichtet. 
Die behandelnde Ärzteschaft des Spitals H.____ wies auf einen schleppenden bzw. einen hin-
kenden bzw. einen kleinschrittigen Gang hin (Berichte vom 19. und 24. März 2015, 20. Juli 2015 
und 9. September 2015). Diese Beeinträchtigung wurde jedoch nur aus orthopädischer Sicht be-
urteilt. Erst als sich die Gehfähigkeit trotz medizinischer Massnahmen kontinuierlich verschlech-
tert hatte, wurde eine neurologische Abklärung veranlasst. Dabei erkannte der beigezogene Neu-
rologe, Dr. K.____, dass die seit Jahren bestehende Gangstörung hauptsächlich auf eine hoch-
gradige zervikale Spinalkanalstenose zurückzuführen und somit neurologisch bedingt sei. Diag-
nostisch hielt er eine zervikale Myelopathie fest (vgl. neurologische Kontrolle vom 30. Januar 
2017 und Bericht vom 10. April 2017). Nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses per August 
2015 verbesserte sich das Gangbild des Klägers keineswegs, stellten doch Dr. J.____ rund 3 
Monate später immer noch ein Verkürzungshinken links (Gutachten vom 21. Oktober 2015, S. 9) 
sowie Dr. F.____ im Jahr 2018 ein kurzschrittiges, leicht ataktisches (Gutachten vom 12. März 
2018, S. 25) und im Jahr 2021 ein kleinschrittiges, puppenartiges, ataktisch unsicher wirkendes 
Gangbild (Gutachten vom 25. Februar 2021, S. 18) fest. Dr. G.____ bestätigte in seinem Fach-
gutachten vom 23. Februar 2021 die Diagnose der zervikalen Myelopathie und hielt fest, dass 
sich dieses Leiden auch nach der HWS-Operation im März 2017 klinisch immer noch in einer 
persistierenden Gangataxie und Koordinationsstörung vor allem bei den unteren, diskreter auch 
bei den oberen Extremitäten zeige. Erklärend wies er darauf hin, dass eine hochgradige zervikale 
Spinalkanalstenose das Rückenmark des Klägers bleibend geschädigt habe. Die übereinstim-
menden fachärztlichen Beurteilungen machen deutlich, dass nach heutigem Kenntnisstand die 
während der Versicherungsdauer und danach dokumentierte Gangstörung die gleiche gesund-
heitliche Ursache haben.  
 
4.2.2 Gemäss den medizinischen Akten beeinflusste das auffällige Gangbild die Arbeitsfähig-
keit des Klägers nicht erst seit der neurologischen Diagnosestellung im Dezember 2016/Januar 
2017, sondern bereits seit 2013, ev. auch schon früher. So attestierte Dr. J.____ in einem Gut-
achten vom 21. Oktober 2015, dass der Kläger sowohl in der angestammten als auch in einer 
leidensangepassten Tätigkeit für die Zeit vom 12. Juli 2013 bis 31. Mai 2015 in seiner Arbeitsfä-
higkeit wesentlich reduziert gewesen sei (vgl. Gutachten, S. 12, vgl. auch Bericht des Spitals 
H.____ vom 24. März 2015). Die Arbeitsunfähigkeit sei mit der Gangstörung, welche die Geh-
strecke des Klägers einschränke, und der persistierenden Schmerzsymptomatik zu begründen. 
Daraus geht hervor, dass sich die Gangstörung bereits während des Vorsorgeverhältnisses auf 
die Arbeitsfähigkeit des Klägers vom 12. Juli 2013 bis 31. Mai 2015 auswirkte. Die vollständige 
Arbeitsunfähigkeit führte denn auch zum Rentenanspruch gegenüber der IV (vgl. IV-Verfügung 
vom 4. Oktober 2021) und der Pensionskasse.  
 
4.2.3 Für die Zeit ab 1. Juni 2015 ist Dr. J.____ der Auffassung, dass der Kläger ab diesem 
Zeitpunkt in einer leidensangepassten Verweistätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Er begründete 

 

 
 
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seine Einschätzung mit dem Hinweis auf die von ihm festgestellte Diskrepanz zwischen den ob-
jektivierbaren orthopädischen Befunden und dem Ausmass der geschilderten ununterbrochenen 
Beschwerden. Immerhin sei es dem Kläger möglich gewesen, im Sommer 2015 im C.____ für 2 
Stunden und als Zeitungsverträger für 1,5 – 2 Stunden täglich zu arbeiten. Nun ist zu beachten, 
dass Dr. J.____ zum Untersuchungszeitpunkt noch nichts über die neurologische Erkrankung 
des Klägers wusste. Erst mit der später durchgeführten neurologischen Abklärung wurde klar, 
dass für die Beschwerden des Klägers weniger die orthopädischen als die neurologischen Be-
einträchtigungen verantwortlich sind. Die von Dr. J.____ festgestellte Diskrepanz lässt sich zu-
mindest teilweise aufgrund der Unkenntnis über die neurologischen Diagnosen erklären. Die Zu-
mutbarkeitsbeurteilung von Dr. J.____ kann deshalb nur in orthopädischer, nicht aber in neurolo-
gischer Hinsicht Geltung beanspruchen. Dieser Ansicht ist auch Dr. G.____ (vgl. Gutachten vom 
23. Februar 2021, S. 49 f.). 
 
4.2.4 Zudem besteht der Eindruck, dass Dr. J.____ bei der retrospektiven Bescheinigung der 
100%igen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit ab 1. Juni 2015 den vom Kläger im Sommer 
2015 ausgeübten Tätigkeiten und dem Bericht des Spitals I.____ vom 29. Juni 2015 zu grosses 
Gewicht beigemessen hat. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass die am 21. April 2015 vorge-
nommene Infiltration L4 vorerst zu einer Besserung der lumbalen Schmerzproblematik und zu 
einer Reduktion der medikamentösen Analgesie geführt hatte. Aufgrund der damit verbundenen 
verbesserten physischen Belastbarkeit sah sich der Kläger in der Lage, per 2. Juni 2015 den 
Arbeitsversuch beim C.____ für zwei Stunden täglich zu starten. Dieser Arbeitsversuch musste 
jedoch abgebrochen werden, was Dr. J.____ bekannt war (vgl. Gutachten, S. 8). Er führte diesen 
Abbruch primär auf die durch die Nebenwirkungen der Medikamente verursachten Konzentrati-
onsmängel und weniger auf die Hüftbeschwerden zurück. Er verzichtete in der Folge jedoch, 
einen Zusammenhang zwischen der Medikamenteneinnahme und den vom Kläger geschilderten 
Schmerzen in der LWS und den Hüften herzustellen, was insbesondere aufgrund der nachfol-
genden ärztlichen Beurteilungen nicht nachvollzogen werden kann. So geht aus dem Bericht des 
Spitals H.____ vom 20. Juli 2015 hervor, dass die Infiltration eine leichte Verbesserung der lum-
balen Symptomatik, aber nicht hinsichtlich der Schmerzproblematik an den Hüften bzw. Ober-
schenkeln gebracht habe. In ihrem Bericht vom 25. Juni 2015 stellte die Ärzteschaft des Spitals 
I.____ desgleichen eine verbesserte Schmerzsituation im lumbalen Rückenbereich fest. Aller-
dings beständen die Hüft- bzw. Oberschenkelschmerzen weiterhin und stellten die Hauptbe-
schwerden des Klägers dar. Da die dortige Untersuchung am 24. Juni 2015 stattfand, enthält der 
Bericht auch Ausführungen zu den Beschwerden des Klägers nach der Arbeitsaufnahme im 
C.____ per 2. Juni 2015. Es wurde berichtet, dass die Hüft- bzw. Oberschenkelschmerzen im 
Verlauf des Tages (NRS 4/10 morgens, NRS 6/10 abends) aufgrund der Alltagsbelastung zuge-
nommen hätten. Im Bereich der LWS klage der Kläger über eine Morgensteifigkeit mit Schmerzen 
vor allem unter Belastung (NRS 3-4/10). Anlässlich der Konsultation vom 8. September 2015 im 
Spital H.____ gab er weiterhin Hüftbeschwerden und Lumbalgien an. Der behandelnde Arzt hielt 
fest, dass der Arbeitsversuch schmerzbedingt habe abgebrochen werden müssen. Die Infiltration 
habe die lumbalen Schmerzen nur kurzfristig gelindert und die Hüftschmerzen persistierten trotz 
ausgebauter Analgesie bei einer Schmerzänderung von 5 bis 8 von insgesamt 10 (vgl. Bericht 
des Spitals H.____ vom 9. September 2015). Aus diesen ärztlichen Feststellungen ist der Schluss 
zu ziehen, dass der Kläger durch die Arbeit beim C.____ wieder derart heftige Schmerzen in den 

 

 
 
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Hüften bzw. den Oberschenkeln, eventuell auch in der LWS, hatte, dass er die Schmerzmedika-
tion wieder erhöhen musste. Offenbar war die Dosierung so hoch, dass es zu Konzentrations-
mängeln kam und er deshalb nicht mehr weiterbeschäftigt werden konnte. Damit steht fest, dass 
der Arbeitsversuch in erster Linie wegen zunehmender Schmerzen abgebrochen werden musste. 
Dieser Entwicklung trug Dr. J.____ keine Rechnung, weshalb seine Einschätzung, wonach ab 1. 
Juni 2015 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit bestehe, nicht überzeugt. Aus 
den obigen Arztberichten ist vielmehr der Schluss zu ziehen, dass insbesondere die durch die 
Infiltration nicht verbesserten Hauptbeschwerden, d.h. die Hüft- bzw. Oberschenkelschmerzen, 
den Kläger daran hinderten, den Arbeitsversuch erfolgreich durchzuführen. In Anbetracht der von 
Dr. J.____ für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 31. Mai 2015 attestierten 50%igen Arbeitsunfähigkeit 
in einer Verweistätigkeit ist davon auszugehen, dass der Kläger über den 31. Mai 2015 hinaus 
mehr als 20 % in seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit eingeschränkt war. Daran ändert auch 
die Tatsache, dass es dem Kläger möglich gewesen ist, weiterhin 1,5 bis 2 Stunden pro Tag 
Zeitungen auszutragen, nichts.  
 
4.2.5 Es besteht unter den Fachärzten Einigkeit, dass die feinmotorische Störung der Hände 
ein Symptom der zervikalen Myelopathie ist. Gemäss Dr. G.____ hat das weitere Symptom dieser 
Erkrankung, die Gangstörung, auch Auswirkungen auf die LWS und das Becken. So wies der 
Gutachter darauf hin, dass die mit der zervikalen Myelopathie im Zusammenhang stehende 
Gangstörung – zumindest teilweise – Ursache für eine muskuläre Dysbalance sei. Diese Dysba-
lance sei wiederum massgeblich für die Schmerzen im LWS-Beckenbereich verantwortlich (vgl. 
Gutachten vom 23. Februar 2021, S. 41). Die Beeinträchtigungen des Beckens und der LWS 
können somit nicht losgelöst von der zervikalen Myelopathie betrachtet werden. Daran ändert die 
Auffassung von Dr. F.____, wonach kein Zusammenhang zwischen der lumbalen und zervikalen 
Symptomatik bestehe, nichts, wird doch in der Konsensbeurteilung für die lumbale Symptomatik 
die neurologische Beurteilung als massgebend erachtet. Ebenso sind die HWS-Beschwerden auf 
die zervikale Myelopathie zurückzuführen. Gemäss Dr. G.____ hatte sich die Statik der HWS 
infolge des wegen der zervikalen Spinalkanalstenose erforderlich gewordenen operativen Ein-
griffs im März 2017 derart verändert, dass nun eine verminderte Belastbarkeit vorliegt (vgl. Gut-
achten vom 23. Februar 2021, S. 41). In Bezug auf die geklagten Kopfschmerzen schliesst 
Dr. F.____ eine zervikale Komponente nicht aus (vgl. Gutachten, S. 69). Sodann stellt Dr. G.____ 
eine ungünstige Interferenz zwischen den Kopf/Nacken-, Rücken- und Hüftschmerzen fest. Diese 
Interferenz stehe im Krankheitsgeschehen des Klägers im Zentrum (vgl. Gutachten vom 23. Feb-
ruar 2021, S. 41 f). Damit macht er deutlich, dass die Beeinträchtigungen an den Hüften, der 
LWS, der HWS und am Kopf in einem Zusammenhang stehen. Es ist deshalb davon auszugehen, 
dass die heutigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers – bis auf das kardiologische 
Leiden samt den Synkopen – auf den gleichen Gesundheitsschaden zurückzuführen sind, wel-
cher zu den von der Pensionskasse anerkannten Rentenleistungen bis 31. August 2015 führte. 
Bei dieser Sachlage kann – entgegen der Ansicht der Pensionskasse – deshalb nicht gesagt 
werden, der sachliche Zusammenhang entfiele, weil die Myelopathie und das chronische 
Schmerzsyndrom ein zweites, anderes Leiden darstellten, welches das Hüftleiden abgelöst habe 
und für die erneute Invalidisierung ab 2016 alleinausschlaggebend sei. Der für die Leistungs-
pflicht der Pensionskasse erforderliche sachliche Konnex ist somit gegeben.  
 

 

 
 
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5.1 Weiter zu prüfen ist, ob der zeitliche Zusammenhang zwischen der während des Vorsor-
geverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und des per 1. April 2016 von der IV erneut 
zugesprochenen Rentenanspruchs unterbrochen worden ist.  
 
5.2 Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versi-
cherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht 
während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war, was sich nach der Arbeits(un)fähigkeit in einer der 
gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit beurteilt (BGE 134 V 20 
E. 5.3; Urteile des Bundesgerichts vom 23. Februar 2023, 9C_500/2022, E. 3.2 und vom 2. Feb-
ruar 2016, 9C_278/2015, E. 2.3.2). Der enge zeitliche Zusammenhang ist so lange nicht unter-
brochen, als dass mindestens eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit be-
steht (BGE 144 V 58 E. 4.4). Eine nachhaltige, den zeitlichen Konnex unterbrechende Erholung 
liegt hingegen grundsätzlich vor, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von 
über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V E. 4.4 f.) und – kumu-
lativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit – ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt 
werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2019, 9C_465/2018, E. 3.2; BGE 134 V 
20 E. 5.3). Eine solche drei Monate oder länger andauernde (annähernd) vollständige Arbeitsfä-
higkeit ist ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs, sofern 
sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt. 
Der zeitliche Zusammenhang kann daher auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tä-
tigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, 
etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist 
oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin beruhte 
(BGE 134 V 20 E. 3.2.1; Urteile des Bundesgerichts vom 23. Februar 2023, 9C_500/2022, E. 3.3 
und Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2019, 9C_333/2018, E. 4 mit Hinweis auf BGE 
144 V 58 E. 4.5). 
 
5.3 Gemäss Gutachten der Dres. G.____ und F.____ vom 23./25. Februar 2021 bestand 
vom 1. Juni 2015 bis 28. Januar 2016 und damit während rund 8 Monaten eine 100%ige Arbeits-
fähigkeit in einer Verweistätigkeit. Dabei fällt auf, dass der Kläger gemäss der gutachterlichen 
Konsensbeurteilung unmittelbar vor und nach der Periode der vollständigen Arbeitsfähigkeit, kon-
kret vom 13. Juli 2013 bis 31. Mai 2015 und vom 29. Januar 2016 bis April 2016, vollständig 
arbeitsunfähig war. Bei dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob eine Wiedereingliederung 
während der Zeit vom 1. Juni 2015 bis 28. Januar 2016 objektiv wahrscheinlich war und der 
Kläger dabei ein rentenausschliessendes Einkommen erzielten konnte. Die gutachterlich attes-
tierte 100%ige Arbeitsfähigkeit vom 1. Juni 2015 bis 28. Januar 2016 beruht auf der rheumatolo-
gischen Beurteilung von Dr. F.____ (vgl. interdisziplinäre Gesamtbeurteilung vom 23./25. Februar 
2021, S. 14). Dr. F.____ nahm weder in seinem ersten Gutachten vom 12. März 2018 noch im 
zweiten vom 25. Februar 2021 eine eigene Einschätzung der Arbeitsfähigkeit für die Zeitperiode 
vor, sondern verwies stattdessen auf den vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle 
in seiner Stellungnahme vom 18. September 2017 festgehaltenen Verlauf der Arbeitsfähigkeiten. 
Der RAD stützte sich bei seiner Beurteilung wiederum auf das orthopädische Gutachten von Dr. 
J.____ vom 21. Oktober 2015, der dem Kläger ab 1. Juni 2015 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in 
einer leidensangepassten Tätigkeit attestierte. Wie bereits in Erwägung 4.2.3 dargelegt, kann 

 

 
 
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aber auf das Gutachten von Dr. J.____ nicht abgestellt werden, werden doch in dessen Zumut-
barkeitsbeurteilung die Auswirkungen der damals nicht festgestandenen, aber retrospektiv auf-
genommenen neurologischen Diagnosen auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht erfasst. Dem-
zufolge kann auch die von Dr. F.____ und vom RAD bescheinigte 100%ige Arbeitsfähigkeit für 
die Zeit vom 1. Juni 2015 bis 28. Januar 2016 nicht massgebend sein.  
 
5.4 Der Krankheitsverlauf seit der Infiltration im April 2015 und der gescheiterte Arbeitsver-
such zeigen, dass die schmerzlindernde Wirkung der medizinischen Massnahme nur von kurzer 
Dauer war. Dr. J.____ sprach in diesem Zusammenhang von einer Schmerzreduktion von 2 bis 
3 Monaten (vgl. Gutachten, S. 8). Aufgrund der kurz nach der Infiltration erstellten ärztlichen Be-
richte ist erstellt, dass sich die Schmerzproblematik an den Hüften bzw. den Oberschenkeln durch 
die medizinischen Massnahmen vorerst nicht veränderte. Im Verlauf müssen diese Schmerzen 
jedoch etwas zugenommen haben, gab der Kläger doch zum Begutachtungszeitpunkt bei Dr. 
J.____ im Oktober 2015 Hüftschmerzen im Bereich von 7 bis 8 von insgesamt 10 (zuvor: 5 bis 8 
von insgesamt 10; vgl. Bericht des Spitals H.____ vom 9. September 2015) an. In Bezug auf die 
lumbalen Schmerzen notierte Dr. J.____, dass diese etwas unregelmässig vor allem bei längerem 
Sitzen, beim Aufstehen nach dem Sitzen, bei bestimmten raschen Bewegungen und zeitweise 
beim Liegen aufträten (vgl. Gutachten, S. 8). Damit war auch im lumbalen Bereich zwar eine 
weniger deutliche, aber doch zunehmende Schmerzsymptomatik festzustellen. Diese Schmerz-
zunahme kann nicht allein als Folge der Belastungen im Rahmen des Arbeitsversuchs betrachtet 
werden, verbesserte sich die Schmerzsymptomatik doch auch nach Aufgabe der Tätigkeit beim 
C.____ nicht. Vielmehr war eine Progredienz der Schmerzproblematik zu verzeichnen, was in 
Anbetracht der später gestellten neurologischen Diagnosen auch objektivierbar war. Bei dieser 
Sachlage erscheint eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Klägers in eine Verweistätigkeit 
mit einer Arbeitsfähigkeit von über 80 % ab 1. Juni 2015 als objektiv unwahrscheinlich. Von einer 
dauerhaften Wiedereingliederung kann rückblickend umso weniger ausgegangen werden, wenn 
berücksichtigt wird, dass bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. J.____ im Oktober 
2015 aufgrund der Schmerzproblematik eine Revisionsoperation an der Hüfte als medizinisch 
indiziert betrachtet und letztlich im Januar 2016 auch durchgeführt wurde (vgl. Operationsbericht 
des Spitals H.____ vom 14. Januar 2016). Ein Unterbruch des zeitlichen Konnexes zwischen der 
früher bestandenen, invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit und der später erneut eingetretenen In-
validität ist damit zu verneinen.  
 
6. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass aufgrund des gegebenen sachlichen und 
ununterbrochenen zeitlichen Konnexes die Pensionskasse über den 31. August 2015 hinaus für 
die Invalidität des Klägers Leistungen zu erbringen hat. Sie ist demnach verpflichtet, dem Kläger 
unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen für die Zeitperioden vom 1. August 2014 bis 
31. August 2015, vom 1. April 2016 bis 31. Juli 2016 und vom 1. März 2017 bis 31. Dezember 
2017 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Januar 2018 eine halbe Invalidenrente auszurichten. 
Bei diesem Ergebnis ist die Klage gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen.  
 
7.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 

 

 
 
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7.2 Der Kläger ist mit seinem Leistungsbegehren durchgedrungen und hat demgemäss An-
spruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsvertreter 
des Klägers hat in seiner Honorarnote vom 28. Februar 2023 für das vorliegende Klageverfahren 
einen anwaltlichen Zeitaufwand von 17 Stunden und 50 Minuten sowie einen solchen der Volon-
tärin von 25 Minuten geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen angemessen ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen 
praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 
Fr. 250.-- sowie von Fr. 140.-- für Volontärinnen und Volontäre zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 
und Abs. 3 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Nicht zu 
beanstanden sind die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 137.70. Dem Kläger 
ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'012.75 (17 Stunden und 50 Minuten 
à Fr. 250.-- und 25 Minuten à Fr. 140.-- plus Auslagen von Fr. 137.70 und 7,7 % Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Beklagten zuzusprechen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Klage gutgeheissen 
und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger unter Anrechnung der bereits 
geleisteten Zahlungen für die Zeitperioden vom 1. August 2014 bis 
31. August 2015, vom 1. April 2016 bis 31. Juli 2016 und vom 1. März 
2017 bis 31. Dezember 2017 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Ja-
nuar 2018 eine halbe Invalidenrente auszurichten. 

 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 4. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung in Höhe von 
Fr. 5'012.75 (inkl. Auslagen + 7,7 % Mehrwertsteuer auszurichten).