# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 334a3491-07c2-5a2c-a7b2-a0fe0a8886ac
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-18
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Verwaltungsgerichtshöfe 18.11.2016 602 2016 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_007_602-2016-66_2016-11-18.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

602 2016 66

Urteil vom 18. November 2016

II. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Christian Pfammatter
Richter: Johannes Frölicher
Ersatzrichter: Felix Baumann
Gerichtsschreiberin-Praktikantin: Estelle Seiler

Parteien A.________ und B.________, Beschwerdeführer und Gesuchsgegner, 
vertreten durch Rechtsanwalt José Kaelin    

gegen

OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz

C.________ und D.________, Beschwerdegegner und Gesuchsteller, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Anton Henninger

Gegenstand Raumplanung und Bauwesen

Beschwerde vom 9. Mai 2016 gegen die Entscheide vom 18. April 2016

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A.  C.________ und D.________ reichten bei der Gemeinde E.________ am 22. Juni 2015 ein 
Baugesuch für einen Neubau von vier zusammengebauten Einfamilienhäusern mit unterirdischen 
Parkplätzen auf der Parzelle Art. fff des Grundbuchs der Gemeinde E.________ (G.________) ein. 
Das Projekt wurde ab Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. hhh vom iii für 14 Tage öffentlich 
aufgelegt. Gegen das Bauprojekt erhoben A.________ und B.________ einerseits und 
J.________ anderseits, Eigentümer von unmittelbar anstossenden Grundstücken, Einsprache. 
Aufgrund dessen sowie eines ungünstigen Gutachtens des Bau- und Raumplanungsamtes vom 8. 
Januar 2016 änderten C.________ und D.________ ihr Projekt und reichten es am 29. Februar 
2016 erneut ein. Das geänderte Projekt wurde ab Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. kkk vom lll 
erneut für 14 Tage öffentlich aufgelegt; A.________ und B.________ einerseits sowie J.________ 
anderseits erhoben erneut Einsprache. Am 10. März 2016 erstellte das Bau- und 
Raumplanungsamt ein Zusatzgutachten, das erneut ungünstig ausfiel. A.________ und 
B.________ sowie J.________ hielten daraufhin am 22. bzw. 24. März 2016 an ihren Einsprachen 
fest.

B. Am 18. April 2016 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks C.________ und D.________ 
die baurechtliche Bewilligung für das im Amtsblatt vom lll veröffentlichte Projekt. Mit separatem 
Entscheid vom selben Tag wies er die von A.________ und B.________ einerseits und 
J.________ anderseits erhobenen Einsprachen vollumfänglich ab.

C. Gegen die Entscheide vom 18. April 2016 erhoben A.________ und B.________ 
(Beschwerdeführer) am 9. Mai 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde (in französischer Sprache). 
Sie schliessen auf Aufhebung des Baubewilligungsentscheids vom 18. April 2016 und 
Verweigerung der von C.________ und D.________ beantragten Baubewilligung sowie auf 
Gutheissung ihrer eigenen Einsprache, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem ersuchten 
sie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (602 2016 67).

C.________ und D.________ (Beschwerdegegner) schliessen auf Abweisung der Beschwerde 
und Bestätigung der angefochtenen Entscheide sowie auf Abweisung des Gesuchs um 
aufschiebende Wirkung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Oberamtmann (Vorinstanz) beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, ohne sich 
zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu äussern.

D. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2016 hat der Instruktionsrichter des Hofs das Gesuch um 
aufschiebende Wirkung abgewiesen.

E. Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1. a) Die Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zur 
Beurteilung der Beschwerde ist gestützt auf Art. 141 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und 

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Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG; SGF 710.1) in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. c 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]) 
gegeben. Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher 
Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 79 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 VRG) grundsätzlich. Die 
Beschwerdeführer sind als unterlegene Einsprecher und Eigentümer bzw. Bewohner eines 
unmittelbar anstossenden Grundstücks offensichtlich beschwerdeberechtigt (Art. 141 Abs. 4 
RPBG).

b) Gemäss Art. 37 Abs. 1 VRG ergeht der vorliegende Entscheid in der Sprache des 
angefochtenen Entscheids, das heisst auf Deutsch, womit sich die französischsprachigen 
Beschwerdeführer ausdrücklich einverstanden erklären (Beschwerde, S. 5 lit. i).

Die Beschwerdegegner haben beantragt, die in französischer Sprache abgefasste 
Beschwerdeschrift sei von den Beschwerdeführern in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 VRG auf 
Deutsch zu übersetzen. Gemäss BGE 136 I 149 ist im Kanton Freiburg ein Beschwerdeführer 
berechtigt, sich in einer Amtssprache seiner Wahl an das Kantonsgericht zu wenden. Im Übrigen 
haben die Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren keine Einwände gegen die 
Verwendung der französischen Sprache durch die Beschwerdeführer vorgebracht. Im vorliegenden 
Verfahren waren sie durch einen zweisprachigen Anwalt vertreten und konnten einlässlich zur 
Beschwerdeschrift Stellung nehmen und haben diese mithin offensichtlich verstanden. Zudem 
obsiegen sie. Unter diesen Umständen ist davon abzusehen, den Beschwerdeführern Frist 
anzusetzen, um ihre Beschwerdeschrift zu übersetzen (Art. 38 VRG).

2. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein 
Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die 
Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes 
Ermessen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2). Das Gericht wendet 
das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf 
den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).

3. a) Die Beschwerdeführer rügen in erster Linie eine Rechtsverletzung. Sie bringen vor, die 
in der fraglichen Wohnzone vorgeschriebene Geschossflächenziffer (GFZ) von 0.90 werde nicht 
eingehalten. Damit sei das Bauprojekt nicht zonenkonform und hätte nicht bewilligt werden dürfen. 
Sie rügen mithin eine Verletzung von Art. 21 des Planungs- und Baureglements der Gemeinde 
E.________ (PBR) sowie der Art. 22 Abs. 2 lit. a, Art. 34 Abs. 1 und Art. 130 RPBG sowie Art. 97 
des kantonalen Ausführungsreglements vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und 
Baugesetz (RPBR, SGF 710.11) (Beschwerde, S. 9 ff.).

b) Das Projekt befindet sich gemäss dem geltenden Zonennutzungsplan der Gemeinde 
E.________ in einer Wohnzone mit schwacher Dichte. Art. 21 Ziff. 4 PBR sieht für diese Zone für 
zusammengebaute Einzelwohnhäuser eine GFZ von 0.90 vor. Es ist denn auch unbestritten, dass 
das Projekt bei einer GFZ von 0.90 zonenkonform wäre. Strittig ist einzig, ob bzw. in welchem 
Umfang die gemäss Projekt vorgesehene Auto-Einstellhalle bei der Berechnung der GFZ zu 
berücksichtigen ist.

Kantonsgericht KG

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c) Ein erstes, am iii öffentlich aufgelegtes Projekt der Beschwerdegegner sah eine 
vollständig geschlossene Auto-Einstellhalle mit einer Geschossfläche von rund 250 m2 vor. 
Gestützt darauf stellte das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) am 8. Januar 2016 ein 
ungünstiges Gutachten aus, da die zulässige GFZ von 0.90 unter Einbezug der Auto-Einstellhalle 
überschritten werde. Daraufhin änderten die Beschwerdegegner in der Folge ihre Pläne und legten 
das Projekt am lll erneut öffentlich auf. Die einzige Änderung besteht darin, dass die nordöstliche, 
ca. 11.2 m lange Fassade der Auto-Einstellhalle, wo sich die Einfahrt befindet, geöffnet wurde. Am 
10. März 2016 gab das BRPA dazu ein Zusatzgutachten ab. Daraus geht hervor, dass das BRPA 
an seinem ungünstigen Gutachten festhält, da die anwendbare GFZ von 0.90 nach wie vor 
überschritten werde. Gemäss Zusatzgutachten kann die Auto-Einstellhalle auch in der 
vorliegenden Form nicht als offener Gebäudeteil betrachtet werden. Hingegen sei der 
vorgenommenen Öffnung bei der Berechnung der Geschossfläche insofern Rechnung zu tragen, 
als der Raum hinter der Fassadenöffnung bis zu einer Tiefe, welche der Breite der 
Fassadenöffnung entspricht, nicht angerechnet wird. Dies entspreche einer Fläche von rund 11.2 x 
11.2 m = 125 m2, welche von der Fläche der Einstellhalle von 250 m2 abzuziehen ist. Zusammen 
mit der Geschossfläche des Wohnhauses von 918 m2 ergebe sich eine anrechenbare 
Geschossfläche von total 1043 m2, woraus bei einer Parzellenfläche von 1054 m2 eine GFZ von 
0.99 resultiert. Nach Kenntnisnahme des Zusatzgutachtens des BRPA hielten die 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. März 2016 an ihrer Einsprache fest.

d) Im angefochtenen Entscheid folgte der Oberamtmann dem Zusatzgutachten des BRPA 
nicht. Seiner Ansicht nach führt die vollständige Öffnung der Auto-Einstellhalle auf der 
nordöstlichen Seite dazu, dass die Fläche der Auto-Einstellhalle bei der Berechnung der GFZ nicht 
einzubeziehen ist. Er stützte sich dabei auf die Definition der Geschossfläche gemäss Anhang B 
zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 
2005 (IVHB). Gestützt darauf stellte er fest, dass die projektierte Baute hinsichtlich der GFZ Art. 21 
PBR entspricht (angefochtener Entscheid, S. 6 lit. hh).

e) Die IVHB (SGF 710.7) ist für den Kanton Freiburg am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 IVHB übernehmen die Kantone mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und 
Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten. Gemäss Art. 8.2 des 
Anhangs zur IVHB ist die Geschossflächenziffer (GFZ) das Verhältnis der Summe aller 
Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). Nach Art. 4 Abs. 1 IVHB 
wird die Vereinbarung vom interkantonalen Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe 
vollzogen. Das Interkantonale Organ ist zudem zuständig für die Erarbeitung und Publikation von 
Erläuterungen (Art. 4 Abs. 2 lit. c IVHB). Gemäss den Erläuterungen des Interkantonalen Organs 
zur IVHB (Stand: 3. September 2013, S. 19 Ziff. 5; veröffentlicht unter 
www.ag.ch/media/kanton_aargau/bvu/dokumente_2/bauen/baurecht_1/IVHB-
Erlaeuterungen_D_vom_3_Sept_13.pdf) stützt sich das Konkordat bei der Definition der 
Geschossflächen und ihrer Komponenten auf die SIA-Norm 416 (2003) (SN S04 416) "Flächen 
und Volumen von Gebäuden". Danach ist die Geschossfläche die allseitig umschlossene und 
überdeckte Grundrissfläche der zugänglichen Geschosse einschliesslich der Konstruktionsflächen. 
Daraus folgt, dass alle Geschossflächen in einem Gebäude einschliesslich der Wandquerschnitte 
einzurechnen sind. Ebenfalls anzurechnen sind unabhängig von ihrer Nutzung die unterirdischen 
Geschossflächen wie etwa Fahrzeugeinstellhallen und Lagerräume. Auch Art. 52 Abs. 2 lit. a 
RPBR verweist auf die technischen Normen des Schweizerischen Ingenieur- und 
Architektenvereins (SIA).

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In einem Entscheid vom 8. März 2013 (Urteil KG FR 602 2012 64-65-67 vom 8. März 2013, 
veröffentlicht unter www.fr.ch/tc/de/pub/rechtsprechung) hatte sich das Kantonsgericht bereits 
einmal mit der Frage der Berechnung der GFZ bei teilweise geöffneten Autoabstellplätzen 
auseinandergesetzt. Bezüglich dreier zwar in die Baute integrierter, aber nach vorne offener 
Autoabstellplätze mit direktem Zugang zum Untergeschoss der Häuser erwog es, dass die Fläche 
dieser Garagen nicht zur Geschossfläche zähle, weil es sich nicht um einen auf allen Seiten 
geschlossenen Raum handle, und schützte den Entscheid der Vorinstanz, die die Grundfläche der 
Garagen bei der Berechnung des GFZ ausser Acht gelassen hatte. Dabei wies es auch darauf hin, 
dass diese Lösung im Sinne des vom Gesetzgeber angestrebten verdichteten Bauens sei und 
dass verschiedene Kantone unterirdische oder halbgedeckte Garagen bei der Berechnung der 
GFZ ausdrücklich ausschliessen (E. 4b).

Im vorliegenden Fall wurde die Auto-Einstellhalle auf einer der vier Seiten auf einer Länge von ca. 
11.2 m vollständig geöffnet. Sie bleibt zwar überdeckt, ist aber offensichtlich nicht mehr allseitig 
umschlossen. Daraus ergibt sich, dass die Auslegung des Oberamtmanns, die Grundfläche der 
Auto-Einstellhalle bei der Berechnung der GFZ ausser Acht zu lassen, korrekt ist. An der 
bisherigen Rechtsprechung ist festzuhalten.

Damit ist festzustellen, dass die im vorliegenden Fall die GFZ bei einer anrechenbaren 
Geschossfläche von 918 m2 und einer Parzellenfläche von 1054 m2 0.87 beträgt. Die für die 
fragliche Zone vorgeschriebene GFZ von 0.90 wird somit eingehalten.

f) Die Beschwerdeführer bringen in diesem Zusammenhang weiter vor, es bestehe die 
Gefahr, dass die gemäss Plan fehlende Wand einfach später eingefügt werde. Wie die 
Beschwerdegegner zutreffend darlegen, handelt es sich dabei um eine pauschale Behauptung, für 
die die Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise anführen. Zudem muss die Ausführung des 
Projekts strikt gemäss den am lll öffentlich aufgelegten Plänen erfolgen (vgl. Baubewilligung vom 
18. April 2016, Ziff. 4). Halten sich die Beschwerdegegner nicht an die Pläne, riskieren sie, dass 
der Oberamtmann die Wiederherstellung des planmässigen Zustandes anordnet und/oder eine 
Busse bis CHF 50‘000 verhängt (Art. 167 Abs. 3 und 173 Abs. 1 lit. a RPBG).

g) Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, die zweite öffentliche Auflage vom lll habe 
nicht bei den Ämtern zirkuliert, und das BRPA und das Amt für Mobilität hätten nicht zu ihrer 
zweiten Einsprache bzw. zu ihren Bemerkungen Stellung nehmen können, und rügen eine 
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Beschwerde, S. 8 
lit. B).

Dies ist zum einen nicht zutreffend: Die Gemeinde hat am 21. März 2016 zur Projektänderung 
Stellung genommen und ihr Einverständnis erklärt. Das BRPA hat sich am 10. März 2016 zu den 
abgeänderten, am lll aufgelegten Plänen geäussert und ein Zusatzgutachten erstattet. Dabei sah 
es ausdrücklich davon ab, andere Ämter erneut zu konsultieren, und hielt fest, deren Gutachten 
behielten ihre Gültigkeit. Eine erneute Konsultation aller Ämter wäre auch nicht gerechtfertigt 
gewesen, da die einzige Planänderung in der Öffnung der nordöstlichen Seite der Auto-
Einstellhalle bestand. Es handelte sich um eine belanglose Änderung. Zum andern besteht keine 
gesetzliche Pflicht, dass die Ämter zu den Einsprachen oder zusätzlichen Bemerkungen der 
Einsprecher Stellung nehmen müssen. Die Beschwerdeführer haben daneben ihre Bemerkungen 
vom 22. März 2016 in Kopie dem BRPA und dem Amt für Mobilität zugestellt, sodass diese dazu 
hätten Stellung nehmen können. Es ist nicht ersichtlich, dass der Oberamtmann seinen Entscheid 
nicht in Kenntnis aller rechtserheblichen Tatsachen gefällt hätte.

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Somit erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Berechnung der 
GFZ als nicht gerechtfertigt.

4. a) Die Beschwerdeführer bringen ebenfalls vor, der Abstand zwischen den 
Aussenparkplätzen und dem gegenüberliegenden Strassenrand sei zu gering. Dieser Abstand 
betrage bloss 5 m anstatt 5.75 m, wie dies die VSS-Normen vorschrieben und wie dies das Amt für 
Mobilität in seinem Gutachten als Bedingung gefordert habe (Beschwerde, S. 12 Ziff. 7).

b) In der Tat wird im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass zwar der vorgeschriebene 
Abstand von 0.5 m zwischen den Aussenparkplätzen und dem näheren Strassenrand eingehalten 
ist, nicht aber der Abstand zwischen den Aussenparkplätzen und dem gegenüberliegenden 
Strassenrand, der bloss 5 m (anstatt 5.75 m gemäss VSS-Norm 640 291a, vgl. Gutachten Amt für 
Mobilität vom 17. November 2015) betrage. Damit werde die nach VSS-Norm empfohlene Distanz 
nicht vollständig eingehalten. Die Vorinstanz hielt weiter fest, angesichts der Tatsache, dass es 
sich um eine äusserst wenig befahrene Privatstrasse handelt, könne diese Abweichung akzeptiert 
werden (Entscheid, S. 8 Ziff. 5).

c) Die Beschwerdeführer setzen sich mit der Begründung der Abweichung durch die 
Vorinstanz mit keinem Wort auseinander, sodass fraglich ist ob auf die Beschwerde in diesem 
Punkt infolge fehlender Substanziierung überhaupt einzutreten ist. Im Übrigen wäre der 
angefochtene Entscheid in diesem Punkt aber nicht zu beanstanden. Die VSS-Normen sind 
lediglich Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, 
insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten muss. Sie dürfen daher 
nicht schematisch und unbesehen der konkreten Verhältnisse zur Anwendung gebracht werden 
(WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar RPG, 2006, Art. 19 N. 21 f.). Im vorliegenden Fall handelt es 
sich bei der Strasse nicht etwa um eine stark befahrene Strasse, sondern um eine Privatstrasse 
und Sackgasse, in der zu den bestehenden drei Einfamilienhäusern und einem kleinen 
Agrarbetrieb noch die vier zusammengebauten Einzelwohnhäuser gemäss Baugesuch der 
Beschwerdegegner kommen sollen. Das Verkehrsaufkommen ist gering (für die neu zu 
erstellenden Wohneinheiten weniger als 30 Bewegungen pro Tag (vgl. Gutachten Amt für Mobilität 
von 17. November 2015). Unter diesen Umständen ist die geringfügige Abweichung von der 
einschlägigen VSS-Norm (5 m statt 5.75 m) nicht zu beanstanden und hat die Vorinstanz ihr 
Ermessen offensichtlich nicht missbraucht.

5. a) Als letztes bringen die Beschwerdeführer vor, die Zufahrtsrampe zur Auto-Einstellhalle 
sei zu steil und betrage teilweise 24.55 % anstelle der gemäss einschlägiger SIA-Norm erlaubten 
12 %. Das Amt für Mobilität sei getäuscht worden bzw. habe die neuen, am 29. Februar 2016 
eingereichten Pläne nicht kontrollieren und sich auch nicht zur zweiten Einsprache der 
Beschwerdeführer äussern können (Beschwerde, S. 12 Ziff. 7 und 8).

b) Der Oberamtmann hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass die Gesuchsteller 
(Beschwerdegegner) im Rahmen der geänderten Pläne vom 11. November 2015 den 
Neigungswinkel der Zugangsrampe nach den Forderungen des Amtes für Mobilität angepasst 
haben, sodass dieses Amt in seinem Gutachten vom 17. November 2015 diesbezüglich ein 
günstiges Gutachten ausstellen konnte. Gemäss der Kontrolle durch die fachspezifische Behörde 
seien mithin die Neigungswinkel für die Zufahrt zum Einstellplatz nunmehr korrekt. Die 
Gesuchsteller seien verpflichtet, die in den Plänen festgelegten Neigungswinkel einzuhalten. Die 
Kontrolle habe im Rahmen der Bauabnahme durch die Gemeinde zu erfolgen (angefochtener 
Entscheid, S. 7 f. Ziff. 4).

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c) Die geänderten Pläne der Beschwerdeführer vom 11. November 2015 sehen eine 
Rampe mit einem Neigungswinkel von 6 bzw. maximal 12 % vor. Das Amt für Mobilität hat 
daraufhin und offensichtlich in Kenntnis dieser neuen Pläne (vgl. Zusatzgutachten BRPA vom 8. 
Januar 2016, S. 1) ein neues Gutachten erstellt, das positiv lautet. In den am lll neu aufgelegten, 
vom 25. Februar 2016 datierten Plänen wurde einzig die nordöstliche, ca. 11.2 m lange Fassade 
der Auto-Einstellhalle geöffnet, ansonsten aber nichts geändert, insbesondere nicht die 
Zufahrtsrampe (vgl. Beilage 3 zur Berufungsantwort). Insofern stösst das Vorbringen der 
Beschwerdeführer, das Amt für Mobilität habe sich zu den Plänen, die Grundlage der 
Baubewilligung bilden, nicht äussern können, ins Leere. Zudem ist nicht einzusehen, weshalb sich 
das Amt für Mobilität auch noch zur zweiten Einsprache der Beschwerdeführer hätten äussern 
müssen; das RPBG sieht keine entsprechende Pflicht vor. Schliesslich haben die 
Beschwerdeführer ihre Bemerkungen vom 22. März 2016 in Kopie dem Amt für Mobilität zugestellt, 
sodass dieses dazu hätten Stellung nehmen können.

d) Bezüglich des Neigungswinkels der Zufahrtsrampe ist die Rüge der Beschwerdeführer, 
jener betrage 24.55 % anstatt der zulässigen – in den Plänen ausgewiesenen – 12 %, nicht 
hinreichend substanziiert, es handelt sich um eine blosse, durch nichts untermauerte Behauptung. 
Daran würde sich auch nichts ändern, wenn man die Einsprache der Beschwerdeführer vom 14. 
März 2016 beiziehen würde, auf die sie in der Beschwerde verweisen. In dieser Einsprache 
begründen sie den von ihnen behaupteten Neigungswinkel damit, die Zufahrtsrampe müsse 2.09 
m überwinden. Wie sie auf diese Zahl kommen, ist indes nicht nachvollziehbar und ergibt sich 
insbesondere nicht aus den Plänen vom 25. Februar 2016. Insofern ist auf die Rüge nicht 
einzutreten.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorgesehene Baute den baupolizeilichen 
Vorschriften entspricht. Die angefochtenen Entscheide sind demzufolge nicht zu beanstanden, 
was zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf eingetreten werden kann.

7. a) Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterlegenen Beschwerdeführer unter 
solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig. Die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens (inkl. des 
Verfahrens um aufschiebende Wirkung, in dem die Beschwerdeführer ebenfalls unterlegen sind) 
werden auf CHF 2'000 festgesetzt und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet (Art. 131 Abs. 1 
VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).

b) Die Beschwerdegegnerin hat als obsiegende Partei antragsgemäss Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 und 140 VRG). Das Honorar für die Vertretung oder die 
Verbeiständung einer Partei wird zwischen CHF 200 und 10'000 festgesetzt. Bei besonders 
umfangreichen oder besonders komplizierten Angelegenheiten liegt der Höchstbetrag bei CHF 
40'000. Das als Parteientschädigung geschuldete Honorar wird nach einem Stundentarif von CHF 
250 festgesetzt (Art. 8 Abs. 1 TarifVJ). Die zur Führung der Angelegenheit notwendigen 
Barauslagen werden unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 zu den Selbstkosten zurückerstattet (Art. 
9 Abs. 1 TarifVJ). Wer eine Parteientschädigung verlangt, muss der Behörde eine 
Zusammenstellung der ausgeführten Verrichtungen und wenn nötig die Belege für die 
Barauslagen zukommen lassen. Erhält die Behörde diese Zusammenstellung nicht, bevor der 
Entscheid getroffen wird so setzt sie die Entschädigung von Amtes wegen und nach freiem 
Ermessen fest. Sie geht gleich vor, wenn die Zusammenstellung nicht den dafür festgelegten 
Anforderungen entspricht (Art. 11 Abs. 1 TarifVJ).

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Der Parteivertreter macht ein Honorar von 30.25 Std. à CHF 230, CHF 325 für Sekretariatsarbeiten 
und Barauslagen von CHF 68.50, zuzüglich Mehrwertsteuer, geltend. Die Kostenliste entspricht 
den Anforderungen nur teilweise (Sekretariatsarbeiten und Auslagen sind nicht nachgewiesen), 
und der Aufwand erscheint mit Blick auf die relative Komplexität der Angelegenheit und die 
Tatsache, dass nur eine Eingabe (23 Seiten) zu verfassen war, übertrieben. Ex aequo et bono ist 
der Aufwand auf 22 Stunden à CHF 250 festzusetzen (19 Stunden für Aktenstudium und 
Abfassung der Beschwerdeantwort, 3 Stunden für Besprechungen, Telefonate und 
Korrespondenz), zuzüglich CHF 68.50 für Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer (CHF 445.50). Die 
Entschädigung von Rechtsanwalt Henninger ist somit auf CHF 6‘014 festzusetzen (Honorar: CHF 
5500, Auslagen: CHF 68.50, Mehrwertsteuer: CHF 445.50). Die Beschwerdeführer haften für die 
Rechtsanwalt Henninger geschuldeten Parteikosten solidarisch (Art. 141 VRG).

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Entscheide des Oberamtmanns des Sensebezirks vom 18. April 2016 werden bestätigt.

II. Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 2'000 werden unter 
solidarischer Haftung den Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

III. Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, Rechtsanwalt Anton 
Henninger eine Parteientschädigung von CHF 6‘014 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. 

Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteikosten ist innert 30 Tagen 
die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 18. November 2016/fba

Präsident Gerichtsschreiberin-Praktikantin