# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd20cbf5-14f9-5e80-9b72-28dea33ac620
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2010 A-3224/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3224-2010_2010-06-28.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3224/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter André Moser, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Simon Müller.

X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Datenschutz (Berichtigung eines Geburtsdatums im 
ZEMIS).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3224/2010

Sachverhalt:

A.
X._______ ist afghanischer Staatsangehöriger und hat in der Schweiz 
Asyl  beantragt.  Sein  Asylgesuch  wurde  mit  Verfügung  vom 
2. September 2009 abgelehnt. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat 
X._______ indessen mit Verfügung vom 23. September 2009 vorläufig 
aufgenommen.  Im  Zentralen  Migrationsinformationssystem  (nachfol-
gend  ZEMIS)  wurde  als  Geburtsdatum  der  1.  Januar  1992  erfasst, 
gestützt  auf  die  Angaben  von  X._______  wurden  der  1. September 
1995  sowie  der  1.  Januar  1995  als  weitere  Alias-Geburtsdaten  im 
ZEMIS aufgenommen.

B.
Mit Gesuch vom 15. März 2010 beantragte X._______, im ZEMIS sei  
der 1. September 1995 als Geburtsdatum einzutragen. 

C.
Das BFM wies das Gesuch mit Verfügung vom 31. März 2010 ab. Es 
führte aus, im Rahmen der Befragungen habe sich ein Alter  von 17 
Jahren ergeben. Das im Beschwerdeverfahren gegen den abweisen-
den  Asylentscheid  eingereichte  Identitätspapier  sei  als  unbekannter 
Herkunft zu qualifizieren und vermöge das darin aufgeführte Geburts-
datum nicht zweifelsfrei nachzuweisen.

D.
Gegen diesen  Entscheid  erhebt  X._______  (nachfolgend  Beschwer-
deführer)  am  3.  Mai  2010  Beschwerde  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht  und  beantragt,  die  Verfügung  des  BFM  vom  31.  März 
2010 (nachfolgend Vorinstanz) sei aufzuheben und das Geburtsdatum 
sei  auf  den  1. September  1995  zu  ändern.  Ferner  beantragt  er  die 
Durchführung einer Knochenanalyse zur Bestimmung seines Geburts-
datums und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.

Zur  Begründung führt  er  aus, er  habe in den Befragungen zunächst 
den  1.  September  1995  als  Geburtsdatum  angegeben.  Da  er  sich 
unter  Druck  gefühlt  habe,  habe  er  aber  schliesslich  eingewilligt,  im 
ZEMIS  den  1. Januar  1992  als  Geburtsdatum  eintragen  zu  lassen. 
Weiter legt er eine afghanische Identitätskarte mit dem zur Eintragung 
beantragten Geburtsdatum vor.

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E.
In ihrer  Vernehmlassung vom 19. Mai  2010 beantragt  die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde und hält an ihren Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

1.2 Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt  hat  und die er-
lassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt,  ist das 
Bundesverwaltungsgericht  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Be-
schwerde zuständig.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid daher auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwer-
de befugt.

1.4 Der  Beschwerdeführer  ist  gemäss seinen Ausführungen minder-
jährig,  während  ihn  die  Vorinstanz  für  volljährig  hält.  Es  stellt  sich 
damit die Frage seiner Prozessfähigkeit. Diese ist auch für den Fall zu 
bejahen,  dass  die  Annahme  des  Beschwerdeführers  zutrifft.  Denn 
höchstpersönliche Rechte, zu denen die beantragte Berichtigung eines 
Geburtsdatums  im  ZEMIS  gehört,  können  auch  von  einer  urteils-
fähigen  unmündigen  Person  allein  ausgeübt  werden  (ANDRÉ MOSER/ 
MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.66 mit Hinweisen). Die Beschwer-
debefugnis ist daher ohne weiteres zu bejahen.

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1.5 Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art.  50 
und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht  nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes 
bestimmt.

3.
3.1 Nach Art. 19 Abs. 1 der  Verordnung vom 12. April 2006 über das 
Zentrale  Migrationsinformationssystem  (ZEMIS-Verordnung, 
SR 142.513)  richten  sich  die  Rechte  der  Betroffenen,  insbesondere 
das Auskunfts-,  Berichtigungs-  und Löschungsrecht,  nach dem  Bun-
desgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) 
und nach dem VwVG. 

Der Beschwerdeführer hat bereits gegen die Abweisung seines Asyl-
gesuchs Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht geführt, diese 
aber  nach  seiner  vorläufigen  Aufnahme  zurückgezogen  (Abschrei-
bungsentscheid E-5712/2009 vom 5. November 2009). Es ist daher zu 
prüfen, ob angesichts eines gewissen Sachzusammenhangs mit dem 
Asylverfahren allenfalls die Abteilung IV für das vorliegende Verfahren 
zuständig ist. 

3.2 Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer einzig die Berichtigung 
der  Personalien  im  ZEMIS,  ohne  Verfahrensrechte  im  Rahmen  des 
Asylverfahrens geltend zu machen. Da die sich im Zusammenhang mit 
der  Datenberichtigung  im  ZEMIS  stellenden  Fragen  nicht  Vor-  oder 
Teilfragen  im  Asylverfahren  darstellen,  sondern  den  eigentlichen 
Gegenstand eines selbständigen Beschwerdeverfahrens ausmachen, 
sind sie in materieller Hinsicht gestützt auf das DSG zu beantworten 
und die Angelegenheit fällt  damit in die Zuständigkeit  der Abteilung I 
des  Bundesverwaltungsgerichts  (vgl.  zuletzt  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts A-2168/2009 vom 21. Januar 2010  E. 2 mit  Hin-
weisen). 

4.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personenda-
ten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personen-
daten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person ins-
besondere verlangen,  dass  unrichtige  Personendaten berichtigt  wer-
den  (Art. 5  Abs. 2  i.V.m. Art. 25  Abs. 3  Bst. d  DSG). Auf  die  Berich-

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tigung  besteht  in  einem  solchen  Fall  ein  absoluter  und  uneinge-
schränkter Anspruch (vgl. JAN BANGERT, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim 
Peter  Vogt  [Hrsg.],  Datenschutzgesetz,  Basler  Kommentar,  2. Aufl., 
Basel 2006, Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person 
die  Richtigkeit  der  bearbeiteten  Daten,  so  hat  die  Bundesbehörde 
diese  grundsätzlich  zu  beweisen.  Der  betroffenen  Person  obliegt 
dagegen  der  Beweis  der  Richtigkeit  der  von  ihr  verlangten  Berich-
tigung  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2168/2009  vom 21. 
Januar  2010  E.  3  mit  Hinweisen;  vgl.  zum Ganzen  BANGERT,  a.a.O., 
Rz. 52 zu Art. 25 DSG). Aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungs-
recht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutz-
rechtlichen  Begehren  konfrontiert  ist,  den  Sachverhalt  von  Amtes 
wegen  abklären  (YVONNE JÖHRI,  in:  David  Rosenthal/Yvonne  Jöhri, 
Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 N. 21).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesverwaltungsgericht, 
sein Geburtsdatum im ZEMIS zu ändern. Zur Begründung führt er aus, 
er sei bei den Befragungen im Asylverfahren unter Druck gestanden, 
das nunmehr  im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum zu akzeptieren. 
Dieses  sei  aber,  wie  sich  aus  dem  vorgelegten  Identitätsausweis 
ergebe, falsch. 

5.2 Die  Vorinstanz  wendet  ein,  der  Beschwerdeführer  habe  in  den 
Befragungen zwar zunächst angegeben, im September 1995 geboren 
zu sein. Auf die Einschätzung der Vorinstanz hin habe er aber einge-
räumt, 1992 geboren zu sein, später habe er gar auf diesem Geburts -
datum beharrt. Die Echtheit der eingereichten Identitätskarte sei zwei-
felhaft,  namentlich  weil  die  aufgestempelte  Laufnummer  die  gleiche 
Kopierqualität  habe  wie  das  übrige  Formular. Die  Identitätskarte  sei 
auf einer kopierten Vorlage ausgestellt und nicht geeignet, das aufge-
führte Geburtsdatum zweifelsfrei zu beweisen.

5.3 Damit  ist  zu  prüfen,  inwiefern  die  beantragten  Beweismittel  ge-
nügen, zu beweisen,  was der Beschwerdeführer vorbringt. Er ist  be-
züglich der Richtigkeit seiner beantragten Änderungen beweispflichtig 
(vgl. E. 4).

5.4 Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum entspricht den im Lau-
fe der Befragung korrigierten Angaben des Gesuchstellers. Den Akten 
sind keine Hinweise zu entnehmen, dass diese Angaben unter Druck 
gemacht sein könnten.

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5.5
5.5.1 Der  Beschwerdeführer  kann  im  Rahmen  des  Beschwerdever-
fahrens  die  Verletzung  von Bundesrecht  unter  Einschluss  des  Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit  des  Entscheids  beanstanden  (Art.  49  VwVG). Entsprechend 
umfassend  ist  grundsätzlich  auch  die  Überprüfungsbefugnis  und 
-plicht  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Dieses  überprüft  den  Ent-
scheid der unteren Instanz allerdings nur und setzt sich nicht an deren 
Stelle.  Insbesondere  dann,  wenn  die  Ermessensausübung  oder  die 
Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe hoch stehende, spezialisier-
te  technische  oder  wissenschaftliche  Kenntnisse  erfordert,  ist  eine 
Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Be-
wertungen  angezeigt.  Zurückhaltung  bei  der  Überprüfung  von  Ent-
scheiden  einer  spezialisierten  Vorinstanz  ist  auch  in  Sachverhalts-
fragen angezeigt (OLIVER ZIBUNG / ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar 
VwVG, Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Zürich  2009,  Art. 49  N 47, 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  C-2293/2006 vom 15. Februar 
2008 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). 

5.5.2 Bei der Beurteilung der Echtheit  von Identitätspapieren hat die 
Vorinstanz eine grosse Erfahrung und kann auf spezialisiertes Fach-
wissen zurückgreifen. Entsprechend ist die Beurteilung des vorgeleg-
ten  Identitätsausweises  nur  mit  einer  gewissen  Zurückhaltung  zu 
überprüfen.  Die  Vorinstanz  stellte  fest,  die  Laufnummer,  welche  bei 
afghanischen Identitätskarten aufgestempelt werde, weise die gleiche 
Kopierqualität  auf  wie  der  Rest  des  verwendeten  Formulars.  Sie 
schliesst daraus, dass ein kopiertes Formular verwendet wurde, was 
Zweifel  an  der  Echtheit  der  Identitätskarte  begründe.  Diese 
Argumentation der Vorinstanz ist  nachvollziehbar, so dass die Identi -
tätskarte keine Korrektur des Eintrages im ZEMIS zu begründen ver-
mag.

5.6
5.6.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt  ferner  eine  Knochenanalyse 
zur Altersbestimmung. Bei einer solchen Analyse werden mit Hilfe von 
Röntgenaufnahmen des  für  die  Gesamtentwicklung  des  Skeletts  als 
repräsentativ  angesehenen Handskeletts  sog. Wachstumsfugen  ana-
lysiert  und  nach  einem  bestimmten  Schema  ausgewertet.  Die  Aus-

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wertung  erfolgt  anhand  von  Tabellen,  die  auf  Vergleichsstudien 
basieren und die Rückschlüsse über das Knochenalter erlauben. Das 
auf  diese  Weise  bestimmte  Knochenalter  ist  indessen  nicht  immer 
identisch mit  dem chronologischen Alter  einer  Person,  verschiedene 
Faktoren  können  eine  Abweichung  von  den  erwarteten  Standard-
werten verursachen (vgl. dazu MARIO GATTIKER, Rechtliche Probleme der 
Altersbestimmung  bei  minderjährigen  Asylsuchenden,  Asyl  1/00 
S. 16 f.).

5.6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt  die Behörde den Sachverhalt  von 
Amtes  wegen  fest  und  bedient  sich  nötigenfalls  verschiedener  Be-
weismittel  wie  namentlich  Sachverständigengutachten.  Die  Behörde 
nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des 
Sachverhaltes  tauglich  erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die  urtei-
lende  Behörde  kann  von  einem  beantragten  Beweismittel  dann  ab-
sehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum 
Voraus gewiss  ist,  dass  der  angebotene  Beweis  keine wesentlichen 
Erkenntnisse  zu  vermitteln  vermag,  oder  wenn  die  verfügende  Be-
hörde  den  Sachverhalt  auf  Grund  eigener  Sachkunde  ausreichend 
würdigen  kann  (antizipierte  Beweiswürdigung;  BGE  131  I  153  E.  3 
sowie  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.144).  Ein  Gutachten 
Sachverständiger  ist  einzuholen,  wenn  eine  Behörde  nach  pflicht -
gemässer Würdigung zum Ergebnis gelangt, sie verfüge nicht über die 
zur Beurteilung der Sache erforderlichen besonderen Fachkenntnisse 
und  das  Gutachten  ein  taugliches  Beweismittel  zur  Erlangung  jener 
Fachkenntnisse  darstellt.  Im  Beschwerdeverfahren  ist  die  Einholung 
eines Gutachtens geboten,  sofern die Feststellungen der vorinstanz-
lich  mitwirkenden  Fachstelle  Anlass  zu  Zweifeln  geben  (PATRICK L. 
KRAUSKOPF /  KATRIN EMMENEGGER,  in:  Waldmann/Weissenberger  a.a.O., 
Art. 12 N 159 f.).

5.6.3 Eine  Handknochenanalyse  kann  nach  der  Rechtsprechung 
grundsätzlich trotz eines beschränkten Aussagewerts als Beweismittel 
für  die  Altersbestimmung  gelten  –  nämlich  dann,  wenn  der  Unter -
schied  zwischen  dem  angegebenen  Alter  und  dem  festgestellten 
Knochenalter  mehr  als  drei  Jahre  beträgt  (Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 1. Juli 2009, S. 7, EMARK 2005 Nr. 16 E. 2.3 mit 
weiteren Hinweisen). Diesfalls ist  eine Knochenanalyse geeignet,  die 
Richtigkeit  des  angegebenen  (oder  des  eingetragenen)  Geburts-
datums zu widerlegen, nicht aber um das tatsächliche Geburtsdatum 
zu beweisen (EMARK 2005 Nr. 16 E. 2.3). Eine Handknochenanalyse 

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wäre daher  nicht  geeignet,  das  vom Beschwerdeführer  angegebene 
Geburtsdatum zu beweisen. Im vorliegenden Fall liegen aber das an-
gegebene  und  das  eingetragene  Alter  mehr  als  drei  Jahre  aus-
einander.  Eine  Handknochenanalyse  wäre  demnach  immerhin  ge-
eignet, das eingetragene Geburtsdatum zu widerlegen, falls die Ana-
lyse  das  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Alter  ergeben 
würde.  Weil  vorliegend  weniger  das  genaue  Geburtsdatum des  Be-
schwerdeführers von Bedeutung ist,  sondern vielmehr die Frage, ob 
der  Beschwerdeführer  volljährig  ist  oder  nicht,  scheint  eine  Hand-
knochenanalyse vorliegend ein geeignetes Beweismittel,  um das ein-
getragene Geburtsdatum zumindest zu widerlegen. 

Die Annahme der Volljährigkeit beruht einzig auf den auf wiederholte 
Vorhalte hin korrigierten Angaben des Beschwerdeführers sowie einer 
Einschätzung  der  Vorinstanz  und  kann  damit  als  wenig  gesichert 
gelten. Vor diesem Hintergrund und angesichts der datenschutzrecht-
lichen  Vergewisserungspflicht  erscheint  es  angezeigt,  die  Alters-
angabe durch eine Knochenanalyse zu verifizieren. Die angefochtene 
Verfügung beruht  somit  auf  einem unvollständig festgestellten  Sach-
verhalt und ist aufzuheben.

6.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  der  Regel  reformato-
risch, ausnahmsweise kann es die Sache aber auch an die Vorinstanz 
zurückweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Dies geschieht namentlich dann, 
wenn  weitere  Tatsachen  festgestellt  werden  müssen  und  die  Vor-
instanz dafür  besser  geeignet  ist,  weil  sie  die  genauen Verhältnisse 
besser  kennt  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.194).  Die 
Vorinstanz  hat  im  Zusammenhang  mit  der  Anordnung  und  Durch-
führung von Knochenanalysen eine breite Erfahrung, weshalb es sich 
vorliegend  rechtfertigt,  die  Angelegenheit  zur  Ergänzung  des  Sach-
verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Festzuhalten  ist  aber,  dass  sich  unabhängig  vom  Ergebnis  der 
Knochenanalyse  weder  die  Richtigkeit  des  Eintrages  noch  jene  der 
verlangten Änderung nachweisen lassen dürfte. Diesem Umstand wird 
Rechnung zu tragen sein,  indem im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk 
angebracht wird. Falls nach Durchführung der Knochenanalyse mehr 
für die Richtigkeit der beantragten Änderung spricht, sind die Daten im 
System  vorerst  zu  berichtigen  und  der  korrigierte  Eintrag  ist  an-

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schliessend mit  einem Bestreitungsvermerk zu versehen,  andernfalls 
ist  der  Bestreitungsvermerk  bei  den  heute  eingetragenen  Daten 
anzubringen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2168/2009 vom 
21. Januar 2010 E. 5.3 mit Hinweisen).

8.
Das Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  die  Verfahrenskosten in  der 
Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Obsiegen und 
Unterliegen  im  Prozess  ist  grundsätzlich  nach  den  Rechtsbegehren 
der  Beschwerde  führenden  Partei,  gemessen  am  Ergebnis  der 
Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides, zu beurteilen (BGE 123 
V 156 E. 3c und BGE 123 V 159 E. 4b). In der Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes  gilt  die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zu 
weiteren  Abklärungen  und  neuem  Entscheid  (mit  noch  offenem 
Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führen-
den  Partei,  dies  jedenfalls  dann,  wenn  die  Rückweisung  aufgrund 
eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz erfolgt (Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts A-6523/2008 vom 12. Mai 2009, E. 17.1 mit Hinwei-
sen).  Der  Beschwerdeführer  gilt  damit  als  obsiegend.  Schon  aus 
diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb 
auf  das  gestellte  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung  infolge 
Gegenstandslosigkeit  nicht  einzutreten  ist.  Die  unterliegende  Vorin-
stanz  trägt  als  Bundesbehörde  keine  Verfahrenskosten 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

9.
Der Beschwerdeführer ist nicht vertreten und es sind ihm keine erheb-
lichen  Auslagen  erwachsen.  Es  ist  ihm  keine  Parteientschädigung 
zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 8  und  Art. 13  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.
Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  des 
Datenschutzes  sind  gemäss  Art.  35  Abs.  2  der  Verordnung  vom 
14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 
235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauf-
tragten (EDÖB) bekannt zu geben.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
aufgehoben.  Die  Angelegenheit  wird  zur  Sachverhaltsergänzung  im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.
Auf  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung  wird  infolge 
Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ___________/EVZ; Einschreiben)
- das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)
- den EDÖB

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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