# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5db49a3-da3c-5771-ba7b-c8b077c548f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2017 E-925/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-925-2015_2017-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-925/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-925/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin – eine syrische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess Syrien eigenen Anga-

ben zufolge Anfang Januar 2014 und gelangte mit ihrer Schwester (…) (N 

[…]) und ihrem Bruder in die Türkei. Von Istanbul aus flog sie [im] 2014 – 

ohne ihre Geschwister – mit einem Visum (erteilt im Rahmen der Visumser-

leichterungen für vom syrischen Bürgerkrieg betroffene Personen mit An-

gehörigen in der Schweiz) nach Zürich. Am 13. Mai 2014 stellte sie im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Die Befragung 

zur Person fand gleichenorts am 27. Mai 2014 statt. Die eingehende Anhö-

rung wurde am 16. Oktober 2014 durchgeführt.  

A.b Anlässlich der beiden Befragungen trug die Beschwerdeführerin vor, 

sie habe [Naturwissenschaften] an der Universität in Aleppo studiert. Weil 

sie (…) 2011 respektive 2012 an einer Demonstration gegen die Regierung 

teilgenommen habe, sei sie wiederholt von den syrischen Schabiha-Milizen 

in ihrem Studentenwohnheim aufgesucht und behelligt worden. Aus die-

sem Grund sei sie nach dem ersten Studienjahr, zusammen mit anderen 

Studierenden, ins aleppinische Quartier (…) in eine Wohnung gezogen. An 

der Universität sei sie aber weiterhin von den Milizen bedroht worden. (…) 

2012 habe sie erneut an einer regimekritischen Demonstration teilgenom-

men. Dabei sei ihr Freund getötet worden. Beide Manifestationen hätten 

sich infolge gewaltsamer Übergriffe seitens der Schabiha-Milizen aufge-

löst. Sie, die Beschwerdeführerin, habe glücklicherweise beide Male flie-

hen können. Weitergehende Konsequenzen hätten die Versammlungsteil-

nahmen für sie nicht gehabt, weil sie nach der zweiten Demonstration end-

gültig zu ihrer Familie nach B._______ zurückgekehrt sei. Als sie dort an-

gekommen sei, sei nach wie vor die syrische Regierung an der Macht ge-

wesen. Im Juli 2012 habe sich diese dann aber zurückgezogen, wobei 

B._______ danach von Seiten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) 

unter Druck geraten sei. Von Anfang 2013 bis August respektive Septem-

ber 2013 habe sie für die von der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) organi-

sierte Nationalunion der kurdischen Studenten, als deren Mitglied sie für 

Bildung und Kultur zuständig gewesen sei, in der Primarschule von 

B._______ Wissenschaft und Informatik unterrichtet. Zudem habe sie unter 

der Führung der Nationalunion auch bei der Wahrnehmung von kommuna-

len Aufgaben, um die sich seit dem Rückzug der Regierung niemand mehr 

gekümmert habe, mitgeholfen. Ferner habe sie in B._______ wiederholt an 

Demonstrationen teilgenommen, unter anderem um ihre Solidarität für die 

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Seite 3 

unterdrückten Mitbürger in anderen Regionen Syriens zum Ausdruck zu 

bringen. Da diese Manifestationen immer innerhalb der Stadt stattgefun-

den hätten, hätten sie keine Folgen für sie gehabt. Nachdem ihr und ihren 

Angehörigen vom IS mit Übergriffen gedroht worden sei, die Regierung 

B._______ zwei Mal aus der Luft bombardiert habe und es in der Nähe 

ihrer Wohnung eine Explosion gegeben habe, hätten sie sich zur Ausreise 

aus Syrien entschlossen.  

Ferner trug die Beschwerdeführerin vor, [einige ihrer Geschwister], [das] 

eine sei zwischenzeitlich verstorben, hätten mit den syrischen Behörden 

aus politischen Gründen Probleme gehabt. Beim Eintritt in die Universität 

in Aleppo in den Jahren 2010 respektive 2011 sei sie von den syrischen 

Behörden [mehrmals] dazu befragt worden. [Einige ihrer Geschwister] 

seien wegen des Militärdienstes vom syrischen Staat gesucht worden. Ein 

Bruder sei heute bei den Volksverteidigungseinheiten YPG in Westsyrien.  

Schliesslich machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei nach ihrer An-

kunft in der Schweiz Mitglied der PYD geworden und habe ein Fest jener 

Partei moderiert.  

A.c Zur Untermauerung ihrer Verfolgungsvorbringen reichte die Beschwer-

deführerin ein Urteil des Kriminalsicherheitsdienstes in (…) ein, aus dem 

hervorgeht, dass ihr Bruder [im Jahr] 2000 wegen Mitwirkens bei einer ge-

heimen Organisation zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sei. Fer-

ner legte sie eine Kopie ihres Studentenausweises, Kopien ihrer Immatri-

kulationsbestätigungen für das erste und das zweite Studienjahr sowie ein 

Büchlein des Studentenwohnheims, in dem sie einquartiert gewesen sei, 

ins Recht. Zudem reichte sie ein Bestätigungsschreiben der PYD, Sektion 

Europa, wonach sie Mitglied der Partei sei, sowie ausgedruckte und auf 

einem USB-Stick abgespeicherte Fotografien aus der Zeit zwischen ihrem 

Studium und ihrer Ausreise aus Syrien, so insbesondere zu Demonstratio-

nen, Volksfesten, ihrer Tätigkeit als Lehrerin und zur Explosion in der Nähe 

ihres Hauses in B._______, ein. Schliesslich legte sie auf einem USB-Stick 

abgespeicherte Videos von Volksfesten, Vorträgen der Beschwerdeführe-

rin an solchen Festen, vom Unterricht an der Universität sowie ein Manu-

skript, das sie und ihr Freund zur Geschichte B._______ geschrieben hät-

ten, zu den Akten.   

B.  

B.a Mit Verfügung vom 16. Januar 2015 – eröffnet am 21. Januar 2015 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, 

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Seite 4 

lehnte ihr Asylgesuche ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an, 

nahm sie jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig in der Schweiz auf. 

B.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin mangels Asylrelevanz die Voraussetzun-

gen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht erfüllen würden und ihr Asylgesuch 

mithin abzulehnen sei.  

So hätten die beiden Demonstrationsteilnahmen in Aleppo für sie keine 

Konsequenzen gehabt. Ihren Ausführungen zufolge sei nicht davon auszu-

gehen, dass sie tatsächlich von Verfolgungshandlungen seitens der Regie-

rung betroffen gewesen sei. Die Teilnahme an einer zweiten Kundgebung 

spreche denn auch nicht für eine persönliche Furcht davor, festgenommen 

zu werden.  

Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Einschüchterungen durch 

die Behörden im Studentenwohnheim vermöchten zudem kein Ausmass 

im Sinne des Asylgesetzes zu erreichen. So habe sie denn auch davon 

berichtet, dass ihre Wohnsituation sich durch den Wegzug aus dem Stu-

dentenwohnheim verbessert und sie weiterhin an der Universität studiert 

habe. Bezüglich der staatlichen Befragungen zu ihren [Geschwistern] wäh-

rend der Studienzeit habe sie zwar davon berichtet, dass diese einen be-

stimmten psychischen Druck ausgelöst hätten. Entscheidend dafür, dass 

sie Aleppo schliesslich verlassen habe, sei aber die allgemeine Situation 

an der Universität gewesen.  

Mit Blick auf künftige staatliche Verfolgungsmassnahmen sei mit Bezug zur 

zweiten Kundgebung in Aleppo eher nicht davon auszugehen, dass sie von 

der Regierung gesucht werde. So habe sie ausgesagt, dass sie dort ein-

fach weggerannt sei, weshalb eher angenommen werden müsse, dass sie 

den Regierungsbehörden nicht bekannt sei. Ihre nichtpolitischen Aktivitä-

ten für die PYD in B._______, das heisst, ihre Tätigkeit als Ausbildnerin, 

seien nicht als staatsgefährdend zu betrachten. Bis heute sei sie nicht Mit-

glied, sondern bloss Sympathisantin der PYD, die an einer Demonstration 

in der Schweiz teilgenommen habe. Auch durch die Moderation eines Fes-

tes habe sie sich nicht derart exponiert, dass davon auszugehen wäre, sie 

sei als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden gera-

ten und dort als Regimegegnerin oder politische Aktivistin registriert wor-

den. Demzufolge sei klarerweise auch nicht davon auszugehen, dass sie 

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Seite 5 

nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der syri-

schen Behörden gestanden sei.  

Schliesslich beträfen zahlreiche Beweismittel den Bruder der Beschwerde-

führerin, wobei sie daraus keine Reflexverfolgung abgeleitet habe. So sei 

sie bereits in Syrien über ihn befragt worden. Weitere Verfolgungshandlun-

gen seinetwegen habe sie aber nicht geltend gemacht.  

C.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 teilte der aktuelle Rechtsvertreter dem 

SEM – unter Beilage einer Vollmacht – mit, dass die Beschwerdeführerin 

ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt habe. Ferner ersuchte der 

aktuelle Rechtsvertreter das SEM um Einsicht in die Asylakten.  

D.  

Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 liess die Beschwerdeführerin gegen 

den Entscheid des SEM vom 16. Januar 2015 Beschwerde erheben und 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen sowie richtigen Abklärung und Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen, 

eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu ge-

währen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen.  

In prozessualer Hinsicht wurde ferner beantragt, der Beschwerdeführerin 

sei vollumfänglich Einsicht in den internen Antrag bezüglich ihrer vorläufi-

gen Aufnahme (VA-Antrag; A12/1) zu geben, eventualiter sei ihr das recht-

liche Gehör zu diesem Dokument zu gewähren respektive eine schriftliche 

Begründung betreffend den VA-Antrag zuzustellen. In diesem Zusammen-

hang wurde ferner beantragt, der Beschwerdeführerin sei nach Gewährung 

der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs respektive der 

Zustellung einer schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Schliesslich wurde da-

rum ersucht, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkung der vorläufigen 

Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum 

der angefochtenen Verfügung fortbestehe.  

Auf die nähere Begründung der Beschwerde wird, sofern entscheidrele-

vant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

E-925/2015 

Seite 6 

E.  

In seiner Zwischenverfügung vom 19. Februar 2015 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der vom SEM 

angeordneten vorläufigen Aufnahme über eine Berechtigung zum Aufent-

halt in der Schweiz verfüge und sie sich somit als asylsuchende Person in 

der Schweiz aufhalten könne. Des Weiteren wies das Gericht die Anträge 

betreffend Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs, schriftliche 

Begründung des internen VA-Antrags und Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung ab. Schliesslich forderte es die Beschwerdeführerin 

auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. zuguns-

ten der Gerichtskasse zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht ein-

getreten werde.  

F.  

Mit Eingabe vom 2. März 2015 liess die Beschwerdeführerin nachträglich 

um Erlass des Gerichtskostenvorschusses sowie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung ersuchen, da die Beschwerde nicht aus-

sichtslos und sie – wie der beigelegten Fürsorgebestätigung zu entnehmen 

sei – bedürftig sei.   

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2015 hiess das Gericht das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete in 

Abänderung seiner Zwischenverfügung vom 19. Februar 2015 auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud es das SEM gestützt auf 

Art. 57 Abs. 1 VwVG dazu ein, zur Beschwerde vom 13. Februar 2015 Stel-

lung zu nehmen.  

H.  

Am 12. März 2015 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. Auf die darin 

festgehaltenen Ausführungen wird, sofern entscheidrelevant, in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

I.  

I.a Im Rahmen ihrer Replik vom 1. April 2015 liess die Beschwerdeführerin 

zur Vernehmlassung des SEM Stellung nehmen und Fotografien zu diver-

sen regimekritischen und prokurdischen Kundgebungen in der Schweiz 

einreichen.  

I.b Mit Schreiben vom 28. Januar 2017 wandte sich die Beschwerdeführe-

rin erneut ans Gericht.  

E-925/2015 

Seite 7 

I.c Auf die beiden Eingaben wird, sofern entscheidwesentlich, ebenfalls in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführerin moniert, das SEM habe ihren Anspruch auf Akten-

einsicht und mithin auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) sowie 

Art. 9 BV verletzt und den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abge-

klärt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein 

könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

E-925/2015 

Seite 8 

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

3.1.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungs-

pflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der Untersuchungsgrund-

satz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 

(Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

3.2  

3.2.1 Konkret machte die Beschwerdeführerin zunächst geltend, die Vor-

instanz habe ihren Anspruch auf Akteneinsicht und mithin auf rechtliches 

Gehör verletzt, indem sie es unterlassen habe, ihr Einsicht in den VA-An-

trag (A12/1) zu gewähren (vgl. Beschwerde vom 13. Februar 2015, Art. 2-

8).  

Das Begehren um Offenlegung des internen VA-Antrags wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht bereits in seiner Zwischenverfügung vom 19. Feb-

ruar 2015 abgewiesen. Auch die damit zusammenhängende Rüge, das 

SEM habe bezüglich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine 

Begründungspflicht verletzt, wurde in der genannten Instruktionsverfügung 

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Seite 9 

behandelt und der entsprechende Antrag, zum Aktenstück A12/1 sei eine 

schriftliche Begründung nachzureichen, ebenfalls abgewiesen. Zur Be-

gründung dieser Entscheidung lässt sich ergänzend ausführen, dass die 

massgeblichen Überlegungen, die der vorläufigen Aufnahme zu Grunde 

liegen, in der Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015 (in der auf die Bür-

gerkriegssituation in Syrien hingewiesen wird; vgl. A17/2) festgehalten wur-

den. Dass sich das SEM dabei nicht – wie auf Beschwerdeebene gefordert 

– dazu äusserte, dass die Beschwerdeführerin Kurdin sei und fast die ge-

samte Familie aus dem Heimatland ausgereist sei, ändert daran nichts, 

genügt es doch, lediglich einen Grund für den Entscheid der vorläufigen 

Aufnahme anzuführen, sofern er hinreichend ist.  

3.2.2 Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, das SEM 

habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie seine Untersuchungs-

pflicht verletzt, indem es die von ihr eingereichten Beweismittel nicht ge-

würdigt habe (vgl. Beschwerde vom 13. Februar 2015, Art. 9 und 12) und 

in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe, wie es an den De-

monstrationen, an denen sie teilgenommen habe, jeweils zu und her ge-

gangen sei, wie sie vor der Schabiha habe fliehen müssen, dass anlässlich 

der einen Demonstration ihr Märtyrerfreund getötet worden sei, welche 

Konsequenzen die Demonstrationen für sie gehabt hätten, wie die Scha-

biha sie an der Universität belästigt habe, dass sie gezwungen gewesen 

sei, ihr Studium zu beenden, ansonsten sie von der Regierung wohl fest-

genommen worden wäre, dass es bei der Befragung durch die Sicherheits-

kräfte vor allem um ihren Bruder gegangen sei, welches die Forderungen 

gewesen seien, die an den Demonstrationen gestellt worden seien, dass 

die Kurden vom IS stark bedroht worden seien, dass die Beschwerdefüh-

rerin und ihr Freund ein Buch über die Geschichte in B._______ geschrie-

ben hätten und dass sie nach ihrer Einreise in die Schweiz Mitglied der 

PYD geworden sei (vgl. Beschwerde vom 13. Februar 2015, Art. 13-22; Art. 

47). Ferner habe das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

rechtliches Gehör auch dadurch verletzt, dass es ihre in der Schweiz le-

benden Geschwister nicht erwähnt und nicht gewürdigt habe, dass für 

diese zum Teil eine asylrelevante Verfolgung festgestellt und ihnen Asyl 

gewährt worden sei, was auf eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführe-

rin hindeute (vgl. Beschwerde vom 13. Februar 2015, Art. 10 f. sowie Ein-

gaben vom 1. April 2015 und vom 28. Januar 2017). In diesem Zusammen-

hang habe das SEM auch seine Untersuchungspflicht verletzt, indem es 

keine weiteren Abklärungen bezüglich der Verfolgung ihrer Geschwister in 

Syrien vorgenommen habe (vgl. Beschwerde vom 13. Februar 2015, Art. 

26 f. sowie Eingaben vom 1. April 2015 und vom 28. Januar 2017).  

E-925/2015 

Seite 10 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 

Zwar trifft es zu, dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung nur 

sehr oberflächlich zu den eingereichten Beweismitteln geäussert und nicht 

erwähnt hat, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Freund ein Buch über 

B._______ verfasst hat. Angesichts der Tatsache, dass die mit den einge-

reichten Dokumenten zu beweisenden Vorbringen wie auch der Umstand, 

dass die Beschwerdeführerin ein Buch über B._______ geschrieben hat 

(das gemäss ihren Schilderungen indes nie veröffentlicht wurde), wie nach-

folgend dargelegt mit Bezug zu ihrer Person nicht asylrelevant sind, er-

scheint eine Kassation aus diesen Gründen aber nicht gerechtfertigt (vgl. 

E. 5.2). Dasselbe gilt auch mit Bezug zur Verfolgung der Geschwister der 

Beschwerdeführerin und der Tatsache, dass diesen seinerzeit zum Teil Asyl 

gewährt wurde (vgl. E. 5.2 und 6.4.2). Die in der angefochtenen Verfügung 

fälschlicherweise gemachte Feststellung, die Beschwerdeführerin sei nicht 

Mitglied, sondern Sympathisantin der PYD, wurde seitens des SEM auf 

Vernehmlassungsstufe korrigiert und ist im Übrigen für sich alleine genom-

men nicht derart entscheidrelevant, dass deshalb eine Kassation gerecht-

fertigt erschiene. Ansonsten setzte sich das SEM in der angefochtenen 

Verfügung mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden differenziert aus-

einander und kam zum Ergebnis, dass diese nicht glaubhaft respektive 

nicht asylbeachtlich seien.  

3.2.3 Überdies trug die Beschwerdeführerin vor, das SEM habe seine Un-

tersuchungspflicht dadurch verletzt, dass es die eingereichten Beweismit-

tel weder nummeriert noch übersetzt (respektive eine Frist zur Überset-

zung durch die Beschwerdeführerin angesetzt habe) und die Dokumente 

auch nicht auf dem Beweismittelcouvert aufgelistet habe (vgl. Beschwerde 

vom 13. Februar 2015, Art. 28 f.). 

E-925/2015 

Seite 11 

Es trifft zu, dass das SEM es unterlassen hat, die eingereichten Unterlagen 

auf dem Beweismittelcouvert aufzulisten, und es wäre zu begrüssen, wenn 

es dies im Sinne der geordneten Aktenführung inskünftig tun würde. Vor 

dem Hintergrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin gemäss der 

Zwischenverfügung des SEM vom 6. Februar 2015 (A17/2) Einsicht in alle 

von ihr eingereichten Beweismittel erhalten hat, erscheint es aber nicht not-

wendig, die Sache aus diesem Grund ans SEM zurückzuweisen. Eine 

Übersetzung der Beweismittel wurde – zwar tatsächlich lediglich summa-

risch – im Rahmen der eingehenden Anhörung vorgenommen. Indes er-

achtete es die Beschwerdeführerin selbst nicht für notwendig, die Überset-

zungen mit ihrer Rechtsmitteleingabe nachzureichen. 

3.2.4 Zudem trug die Beschwerdeführerin vor, es sei auffällig, dass das 

SEM kaum offene, sondern sehr viele geschlossene und darüber hinaus 

auch zahlreiche belanglose Fragen gestellt habe. Auch habe es nicht nach-

gefragt, weshalb sie das Buch über B._______ verfasst habe und was die 

Behörden bezüglich ihres Bruders genau von ihr hätten wissen wollen (vgl. 

Beschwerde vom 13. Februar 2015, Art. 30-33). Damit habe das SEM 

seine Untersuchungspflicht verletzt.  

Nach Durchsicht des Befragungsprotokolls erscheint es nicht zutreffend, 

dass das SEM durch die Art seiner Fragestellungen eine vollständige Sach-

verhaltsabklärung verhindert hätte. So hatte die Beschwerdeführerin mehr-

mals Gelegenheit, sich ausführlich zu ihren Asylgründen zu äussern. Auch 

entsteht bei der Lektüre des Anhörungsprotokolls nicht der Eindruck, der 

Sachverhalt sei nur lückenhaft erstellt. Das Buch über B._______ scheint 

angesichts der Schilderungen der Beschwerdeführerin überdies nie veröf-

fentlicht worden zu sein, führte sie gegen Ende der eingehenden Anhörung 

doch aus, dass sie und ihr Freund ein Buch schreiben wollten (vgl. A10/18, 

F120). Da somit davon auszugehen ist, dass mit diesem Buchprojekt kei-

nerlei nachteilige asylrelevante Konsequenzen verbunden waren, musste 

sich das SEM nicht dazu veranlasst sehen, den hinter dem Werk stehen-

den Gründen nachzugehen. Auch bezüglich der Jahre zurückliegenden 

Verhöre der Beschwerdeführerin über ihren Bruder ist – wie nachfolgend 

dargelegt – nicht ersichtlich, inwiefern diese asylrelevant sind. Folglich 

musste das SEM dem Inhalt dieser Befragung durch die syrischen Behör-

den ebenfalls nicht weiter nachgehen. 

3.2.5 Der Antrag betreffend die Vorwirkung der Rechtswirkung der vorläu-

figen Aufnahme (vgl. Beschwerde vom 13. Februar 2015, Art. 34-39) wurde 

E-925/2015 

Seite 12 

bereits in der Zwischenverfügung vom 19. Februar 2015 abgewiesen, wes-

halb vorliegend nicht mehr darauf eingegangen wird. Für die Begründung 

des Gerichts sei auf die Erwägungen in der genannten Zwischenverfügung 

verwiesen. 

3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und we-

gen unvollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes aufzuheben. Da das Vorbringen der Verletzung des Willkür-

verbots lediglich mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

und der Verletzung der Untersuchungspflicht motiviert wird (vgl. Be-

schwerde vom 13. Februar 2015, Art. 40), ist mit der Unbegründetheit die-

ser prozessaulen Anträge auch der Rüge der Verletzung von Art. 9 BV die 

Grundlage entzogen. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach sol-

chen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG 

zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter 

subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. 

Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im 

Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der 

Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen 

konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile 

befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 

5.  

5.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Zeit-

punkt ihrer Ausreise aus Syrien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

E-925/2015 

Seite 13 

AsylG ausgesetzt war respektive solche zu befürchten hatte und mithin 

Vorfluchtgründe vorliegen. 

5.2  

5.2.1 Dies ist zu verneinen. So trifft es zwar zu, dass drei der Geschwister 

der Beschwerdeführerin – (…) (N […]), (…) (N […]) und (…) (N […]) – hier-

zulande Asyl erhalten haben. Deren Einreise in die Schweiz erfolgte aber 

bereits im Jahr 2007 respektive 2008 und auch die Asylgewährung liegt 

bereits über fünf Jahre zurück. Abgesehen von den behördlichen Befra-

gungen zu ihren [Geschwistern] bei ihrem Eintritt in die Universität im Jahr 

2010 respektive 2011, welchen bereits mangels zeitlicher Kausalität zu ih-

rer Ausreise die Asylrelevanz abzusprechen ist, lassen die Schilderungen 

der Beschwerdeführerin – wie vom SEM im Ergebnis zur Recht festgestellt 

– nicht auf eine in der Situation ihrer [Geschwister] gründenden Reflexver-

folgung durch die syrischen Behörden vor ihrer Ausreise aus ihrem Hei-

matland schliessen.  

Auch der Teilnehme der Beschwerdeführerin an regimekritischen De-

monstrationen in Aleppo im (…) 2011 respektive 2012 und im (…) 2012 ist 

die Asylrelevanz abzusprechen. Zwar schienen die Regierung respektive 

regierungsnahe Gruppen gewaltsam gegen jene Demonstranten vorge-

gangen zu sein, deren sie habhaft wurden, wie der tragische Tod des 

Freundes der Beschwerdeführerin zeigt. Mit Bezug zu ihrer persönlichen 

Situation gab die Beschwerdeführerin indes zu Protokoll, dass sie sich im 

Rahmen der Demonstrationen jeweils habe retten können, wenn es kritisch 

geworden sei, indem sie weggerannt sei, und sich mit ihrer Rückkehr nach 

B._______ allfälligen Konsequenzen schliesslich habe entziehen können 

(vgl. A10/18, F78 ff.). So verbrachte sie vor ihrer Ausreise aus Syrien im 

Jahr 2014 denn auch noch fast zwei Jahre in B._______, ohne dass sie 

wegen ihrer Teilnahme an den Kundgebungen in Aleppo behelligt worden 

wäre. Zwischen Demonstrationsteilnahme und Ausreise fehlt es mithin am 

für die Asylrelevanz erforderlichen zeitlichen Kausalzusammenhang. Ob-

wohl bezüglich der seitens der Beschwerdeführerin geschilderten Behelli-

gungen durch die Schabiha-Miliz anlässlich deren Razzien im Studenten-

wohnheim nicht zu verkennen ist, dass es sich dabei um äusserst unange-

nehme und beängstigende Situationen gehandelt haben muss, erlangen 

diese die für die Asylrelevanz erforderliche Intensität nicht. So berichtete 

die Beschwerdeführerin davon, dass die Miliz mehrmals – jeweils zu später 

Stunde – gewaltsam in ihr Studentenwohnheim eingedrungen sei, sie nach 

hinten geschubst, an den Haaren gezogen und aufs Übelste beschimpft 

habe (vgl. A10/18, F41, F56, F67). Zu weitergehenden Beeinträchtigungen 

E-925/2015 

Seite 14 

sei es bezüglich ihrer eigenen Person jedoch nicht gekommen (vgl. A10/18, 

F46 ff.).  

Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Freund 

ein Buch über B._______ schreiben wollten, hatte gemäss ihren Schilde-

rungen ebenfalls keine konkreten, asylrelevanten Konsequenzen für sie. 

Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin beim SEM ein 

elektronisches Manuskript des Buchprojektes einreichte und anlässlich der 

eingehenden Anhörung ausführte, sie und ihr Freund hätten ein Buch 

schreiben wollen (vgl. A10/18, F120), ist denn auch nicht davon auszuge-

hen, dass das Werk bereits publiziert war.  

Auch die Aktivitäten, denen die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr 

nach B._______ unter der Leitung der PYD nachgegangen ist, und die De-

monstrationen, an denen sie teilgenommen hat, zogen keine konkreten 

Verfolgungshandlungen nach sich, weshalb sie nicht asylrelevant sind.  

Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Bedrohung durch den 

IS fehlt es zudem an der für die Asylrelevanz erforderlichen Gezieltheit. So 

berichtete sie davon, dass die Terroristen an einem Festtag, als sie das 

Grab der Mutter habe besuchen wollen, mit einem Anschlag gedroht hät-

ten. Auch hätten sie verlauten lassen, sie würden kurdische Mädchen mit-

nehmen und schlachten oder heiraten. Sie selbst sei aber nie persönlich 

bedroht worden (vgl. A10/18, F107 ff.). Angesichts dieser Ausführungen ist 

davon auszugehen, dass der IS der Bevölkerung in B._______ in allgemei-

ner Weise mit Vergeltung gedroht, dabei aber nicht gezielt die Beschwer-

deführerin und ihre Familie im Visier hatte. Dafür spricht auch, dass die 

Beschwerdeführerin anlässlich der eingehenden Anhörung angab, dass sie 

und ihre Geschwister auch ausgereist wären, wenn der IS nicht in die Um-

gebung von B._______ vorgerückt wäre. So sei ihr Gebiet auch zwei Mal 

aus der Luft bombardiert worden. Zudem habe es in der Nähe ihres Hauses 

eine Explosion gegeben. Sie hätten von dieser ganzen Situation einfach 

genug gehabt und seien deshalb ausgereist (vgl. A10/18, F107 ff.).     

5.2.2 Bezüglich der in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Frage der 

Kollektivverfolgung der Kurden im syrischen Bürgerkrieg (vgl. Beschwerde 

vom 13. Februar 2015, Art. 71-79 sowie die darin erwähnten Artikel) ist zu-

nächst auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektiv-

verfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2; BVGE 2011/16 E. 5, je 

m.w.H.). Das Gericht verkennt nicht, dass sich die syrischen Kurdinnen und 

Kurden in einer schwierigen Situation befinden und im Laufe des syrischen 

E-925/2015 

Seite 15 

Bürgerkriegs auch gegen sie Gräueltaten verübt worden sind. Aus den in 

der Beschwerdeschrift zitierten Quellen und den allgemein zugänglichen 

Länderberichten lässt sich indes nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien 

verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hät-

ten. Von einer der Beschwerdeführerin als Kurdin drohenden Kollektivver-

folgung kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer D-116/2015 vom 15. Februar 2017 E. 6.3).  

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin für 

den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nach-

weisen oder glaubhaft machen konnte. Daran ändern auch die von ihr ins 

Recht gelegten Beweismittel nichts. Dem vom Jahr 2000 datierenden Urteil 

des Kriminalsicherheitsdienstes in (…) ist lediglich zu entnehmen, dass der 

darin erwähnte Bruder Probleme mit den Behörden hatte. Dass die Be-

schwerdeführerin deshalb im Sinne einer Reflexverfolgung tatsächlich 

asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt war, lässt sich aus diesem Doku-

ment allerdings nicht schliessen. Die Kopie des Studentenausweises, ihrer 

Immatrikulationsbestätigungen und das Büchlein des Studentenwohn-

heims belegen einzig, dass die Beschwerdeführerin an der Universität in 

Aleppo studierte, was weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsge-

richt angezweifelt wird, für sich alleine genommen jedoch nicht asylrelevant 

ist. Die eingereichten Fotografien und Videos zeigen die Beschwerdefüh-

rerin im Wesentlichen an der Universität, an Demonstrationen, Volksfesten, 

bei Aufräumarbeiten anlässlich der Explosion in der Nähe ihres Hauses 

und bei ihrer Tätigkeit als Lehrerin. Sie untermauern mithin all die damit 

zusammenhängenden Vorbringen der Beschwerdeführerin, die indes vom 

SEM und vom Gericht ebenfalls nicht in Frage gestellt werden. Für eine 

asylrelevante Verfolgung vermögen indes auch sie keine Hinweise zu lie-

fern. Dasselbe gilt für die auf Beschwerdeebene mit Eingabe vom 1. April 

2015 eingereichten Fotografien zu Demonstrationen in Syrien. Aus den Be-

richten und Artikeln zur allgemeinen Lage in Syrien, auf die in den Einga-

ben auf Beschwerdeebene verwiesen wird, kann die Beschwerdeführerin 

mit Bezug zur Frage der gezielten Verfolgung ihrer Person nichts zu ihren 

Gunsten ableiten.  

6.  

6.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin bei 

einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu befürchten hätte und sich mithin auf Nachfluchtgründe berufen kann.  

E-925/2015 

Seite 16 

6.2 Auf Beschwerdeebene wurde dazu – unter Verweis auf den Bericht des 

UNHCR „International Protection Considerations with regard to people 

fleeing the Syrian Arab Republic, Update III“ und weitere Artikel und Be-

richte – vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Teilnahme 

an regimekritischen Demonstrationen in Syrien und in der Schweiz, der 

Mitgliedschaft bei der PYD respektive der im Heimatland gepflegten nahen 

Beziehung zu dieser Partei sowie des regierungsfeindlich-aktivistischen 

Hintergrunds ihrer kurdischen Familie im Fall einer Rückkehr nach Syrien 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Regimegegnerin verhaftet und 

in asylrelevanter Weise verfolgt würde. So hätten an den Demonstrationen 

in Aleppo auch Vertreter der Regierung teilgenommen, welche die Studen-

ten ausspioniert hätten, weshalb feststehe, dass die Beschwerdeführerin 

mittlerweile auf einer Liste aufgeführt und der Regierung bekannt sei. Be-

züglich ihrer exilpolitischen Aktivitäten – die als Fortsetzung ihres bereits 

im Syrien geführten Kampfes für die kurdischen Belange zu verstehen 

seien – sei darauf hinzuweisen, dass Demonstrationen von Exilsyrern in 

der Schweiz sehr wohl wahrgenommen würden, sowohl am Schauplatz der 

Kundgebung selbst, als auch mit internationaler Ausstrahlung und in Sy-

rien. Die bei der eingehenden Anhörung und auf Beschwerdeebene einge-

reichten Unterlagen zeigten ganz deutlich die überzeugte Haltung der Be-

schwerdeführerin und unterstrichen, dass sie sich nicht scheue, öffentlich 

für die kurdischen Anliegen zu kämpfen und gegen das syrische Regime 

und dessen Verbrechen zu protestieren. So sei sie mehrmals zusammen 

mit verschiedenen Kaderpersönlichkeiten der PYD aufgetreten, habe am 

Jahrestag der PYD moderiert und sei an verschiedenen Demonstrationen 

sowie Konferenzen in der Schweiz zu sehen gewesen. Auch sei sie die 

PYD-Verantwortliche für die Jugendlichen im Kanton (…). Schliesslich 

würde die Beschwerdeführerin wegen ihrer politischen Familienmitglieder, 

ihrer langen Landesabwesenheit und ihrer kurdischen Ethnie bei einer 

Wiedereinreise in Syrien einem willkürlichen Verhör ausgesetzt und wegen 

ihrer politischen Aktivitäten in asylrelevanter Weise belangt. Eine asylrele-

vante Verfolgung drohe ihr zudem nicht nur seitens der Regierung, sondern 

auch seitens des IS und anderer islamistischer Gruppierungen, deren 

Misstrauen sie bei einer Rückkehr aus der Schweiz wecken würde (vgl. 

Beschwerdeschrift vom 13. Februar 2015, Art. 41-44; 49-70; 83-87; Einga-

ben vom 1. April 2015 und 28. Januar 2017).  

Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin auf 

Beschwerdeeben Fotografien ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz ein und verwies auf die N-Dossiers anderer exilpolitisch aktiver 

E-925/2015 

Seite 17 

Syrer und Syrerinnen, wobei das jüngste dieser Verfahren im Jahr 2010 

eingeleitet wurde.  

6.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung bezüglich allfälliger Nach-

fluchtgründe aus, dass bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin kaum 

mit einer Reflexverfolgung zu rechnen sei. So habe sie anlässlich ihrer Be-

fragungen zwar davon berichtet, dass ihre Geschwister in Syrien gesucht 

worden seien. Indes habe sie ihre Vorbringen nicht mit deren Sachverhalt 

verknüpft. Eine Ausnahme seien die (…) Befragungen zu ihrem Bruder 

beim Eintritt in die Universität, wobei die Beschwerdeführerin gestützt da-

rauf keine zielgerichtete Verfolgung, sondern im Zusammenhang mit ihrer 

Flucht sachlich ganz andere Umstände geltend gemacht habe. Folglich 

lasse sich aus diesen Verhören auch keine asylrelevante Reflexverfolgung 

respektive objektiv anzunehmende Furcht ableiten. Mit Blick auf die re-

gimekritischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin in der Schweiz räumte 

das SEM ein, dass ihm bezüglich der Feststellung ihrer Mitgliedschaft bei 

der PYD ein Fehler unterlaufen sei. Ansonsten habe es ihre exilpolitischen 

Aktivitäten in der angefochtenen Verfügung aber gewürdigt. Zudem wies 

es darauf hin, dass die vom Rechtsvertreter in der Beschwerdeschrift er-

wähnten Fälle anderer Syrer und Syrerinnen anders gelagert seien als der 

vorliegende, weshalb ein Verweis darauf unbehilflich sei. 

6.4  

6.4.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin auf-

grund ihrer exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien mit 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hätte. So hat sie ihren 

eigenen Angaben zufolge in der Schweiz mehrmals an regimekritischen 

respektive prokurdischen Veranstaltungen teilgenommen. Anlässlich der 

eingehenden Anhörung trug sie vor, sie habe hierzulande ein Fest der PYD 

moderiert (vgl. A10/18, F91 f.). Auf Beschwerdeebene wurde zudem dar-

über informiert, dass sie [Ende] 2014 an einer Demonstration für Kobane 

in (…) und [im Herbst] 2014 an einer Demonstration für Kobane und gegen 

den IS in (…) teilgenommen habe. Ferner wurde mitgeteilt, sie habe am 

Jahrestag der Gründung der PYD moderiert sowie an einer Jugendkonfe-

renz der PYD in (…), für die kein Datum angegeben wurde, und an einer 

weiteren PYD-Konferenz, für die weder Ort, noch Datum bekanntgegeben 

wurden, teilgenommen. Auf den dazu eingereichten Fotografien ist die Be-

schwerdeführerin – zum Teil mit PYD-Fahnen und Bannern – zusammen 

mit anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der genannten Demonstra-

tionen sowie mit verschiedenen Führungspersonen der PYD abgebildet.  

E-925/2015 

Seite 18 

Gemäss geltender Rechtsprechung rechtfertigt sich die Annahme einer be-

gründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten nur, 

wenn jemand sich in besonderem Mass exponiert. Der Umstand, dass der 

syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über 

Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für sich allein genommen 

nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Da-

für müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass jemand tatsächlich 

das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als 

regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden 

ist. Massgebend für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht pri-

mär das Hervortreten im Sinn einer optischen Erkennbarkeit und Individu-

alisierbarkeit, sondern vielmehr eine derartige Exponiertheit in der Öffent-

lichkeit, die den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des 

syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. 

Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3. m.w.H.). 

Mit Bezug zu den von der Beschwerdeführerin dargelegten exilpolitischen 

Aktivitäten kommt das Gericht zum Schluss, dass nicht von einer solchen 

besonderen Exponiertheit auszugehen ist. So sticht sie den eingereichten 

Fotografien und den wenigen Ausführungen auf Beschwerdeebene zufolge 

an den Demonstrationen [von Ende] 2014 und vom [Herbst] 2014 nicht aus 

dem eher anonymen Kreis der zahlreichen Teilnehmer heraus. Daran än-

dert auch nichts, dass sie sich mit verschiedenen Führungspersonen der 

PYD fotografieren liess, taten dies doch wohl auch zahlreiche andere 

Kundgebungsteilnehmende. Mit Bezug zur Moderation von PYD-Konferen-

zen wurde im Rahmen der entsprechenden Eingaben auf Beschwerde-

ebne nicht dargelegt, inwiefern sich die Beschwerdeführerin dort in einer 

Art geäussert hätte, welche das Regime veranlassen würde, sie als Gefahr 

wahrzunehmen. Auch die Tatsache, dass sie die Verantwortung für die Ju-

gendlichen der PYD im Kanton (…) innehat, macht sie aus Sicht der syri-

schen Regierung kaum schon zu einer ernstzunehmenden Staatsfeindin. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass dem Gericht nach der Eingabe 

vom 1. April 2015 keine weiteren exilpolitischen Handlungen seitens der 

Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurden. Auf die N-Dossiers, auf 

die in der Beschwerdeschrift verwiesen wurde, lässt sich im vorliegenden 

Fall bereits deshalb nicht abstellen, weil die Verfahren bereits einige Jahr 

zurückliegen und die Praxis mit dem obengenannten Referenzurteil vom 

28. Oktober 2015 angepasst wurde.  

E-925/2015 

Seite 19 

6.4.2 Weiter stellt sich die Frage, ob die Tatsachen, dass die Beschwerde-

führerin bereits in Aleppo und in B._______ an regimekritischen Manifes-

tationen teilgenommen hat und oppositionelle Geschwister hat, die im Jahr 

2007 respektive 2008 aus Syrien ausgereist sind und später in der Schweiz 

Asyl erhalten haben, an der Einschätzung ihrer Gefährdung bei einer Rück-

kehr nach Syrien etwas zu ändern vermögen.   

Dies ist bei einer Beurteilung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen. 

So konnte sich die Beschwerdeführerin – wie in E. 5.2.1 ausgeführt – wäh-

rend mehrerer Jahre in Syrien aufhalten, ohne wegen ihrer regimekriti-

schen Geschwister oder wegen der Teilnahme an den Demonstrationen je 

ernsthaft vom Regime behelligt worden zu sein. Angesichts dessen ist eine 

Reflexverfolgung zu verneinen. Überdies sind – entgegen den Vorbringen 

auf Beschwerdeebene – zum heutigen Zeitpunkt auch keine Hinweise da-

für ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Partizipation 

an den Kundgebungen in Aleppo und in B._______ vom syrischen Regime 

erkannt und registriert worden wäre. Folglich erscheint es auch nicht über-

wiegend wahrscheinlich, dass sie wegen dieser Umstände bei einer Rück-

kehr nach Syrien mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

rechnen hätte.  

6.4.3 Somit ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin aus heutiger 

Sicht auch nicht auf Nachfluchtgründe berufen kann.  

Nichtsdestotrotz ist sich das Bundesverwaltungsgericht bewusst, dass die 

Lage in Syrien derart unübersichtlich und volatil ist, dass künftige Entwick-

lungen kaum vorhersehbar sind, was zu Erschwernissen bei der Behand-

lung von Gesuchen syrischer Asylsuchender führt. So ist eine Schwierig-

keit darin zu sehen, dass jede Beurteilung der Fluchtgründe von Asylsu-

chenden syrischer Herkunft, die eine Gefährdung aufgrund von Ereignis-

sen seit dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts geltend machen, lediglich 

auf einer momentanen Faktenlage beruht, deren Gültigkeit bereits innert 

vergleichsweise kurzer Zeit wieder hinfällig sein kann. Sollte sich nach Sta-

bilisierung der Lage in Syrien herausstellen, dass der Beschwerdeführerin 

bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 

3 AsylG drohen, wäre dies in jenem Zeitpunkt im Rahmen eines Wiederer-

wägungsgesuchs geltend zu machen.   

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

E-925/2015 

Seite 20 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Nachdem die Beschwerdeführerin wegen der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien von der Vorinstanz infolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenom-

men worden ist, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Vor-

aussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzu-

lässigkeit und Unmöglichkeit – heute nicht, da diese Vollzugshindernisse 

alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist je-

doch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 5. März 2015 gutgeheis-

senen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (wo-

bei weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 

auszugehen ist) zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-925/2015 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

1.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

2.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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