# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f434a905-96be-5d80-a757-ff41670fbcf8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 E-4033/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4033-2009_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4033/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______
Georgien,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Juni 2009 / (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4033/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge anfangs bezie-
hungsweise  Ende  Februar  2009  aus  Georgien  ausreiste  und  nach 
etwa zweieinhalb Wochen Aufenthalt  in Kiew (Ukraine) über Ungarn, 
Albanien und Italien am 31. März 2009 in die Schweiz einreiste, wo er 
gleichentags um Asyl ersuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Chiasso vom 8. April 2009 und der direkten Bundesanhörung 
vom  8.  Juni  2009  im  Wesentlichen  vorbrachte,  er  sei  georgischer 
Staatsangehöriger, der Ethnie der Osseten angehörig und stamme aus 
B._______, 

dass er bereits in den Jahren 2001 bis 2003 in Deutschland gewesen 
sei und um Asyl ersucht habe, im Frühling 2003 jedoch wieder nach 
Georgien zurückgekehrt sei, weil sich die damaligen Probleme gelöst 
hätten, 

dass anlässlich des Krieges im August 2008 viele Personen aus der 
Umgebung  des  Beschwerdeführers  in  B._______  und  Ossetien  als 
Geiseln genommen worden und teilweise gestorben oder verschollen 
seien,  

dass sich unter  den Geiseln ein Mann befunden habe, der ebenfalls 
verschollen  sei  und  den  in  B._______  auf  der  Seite  der  Osseten 
Militärdienst leistenden Bruder (des Beschwerdeführers) erkannt habe, 

dass dessen Vater seinen Vater (des Beschwerdeführers) aus den frü-
heren Jahren vom Militär gekannt habe, und er (der Beschwerdefüh-
rer) den Verdacht hege, dass dieser sich an seiner Familie rächen wol-
le,

dass  in  C._______  Ende  August  2008  das  Haus  seines  Vaters 
niedergebrannt sei, 

dass  er  wegen  dieses  Brandanschlags  beim  Polizeiposten  in 
D._______  Anzeige  erstattet  habe,  die  Polizei  die  Täter  aber  nicht 
hätten finden können, 

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dass  anfangs  September  2008  in  D._______  Leute  ins  Haus  der 
Verwandten  gestürzt  seien  und  ihm  angedroht  hätten,  ihn 
mitzunehmen oder zu töten, wenn deren Sohn nicht wieder auftauchen 
würde, 

dass sein Onkel für ihn bei der Polizei Anzeige erstattet habe, und die 
Verdächtigen von der  Polizei  einen Tag lang befragt,  daraufhin  aber 
wieder entlassen worden seien, 

dass er danach seine Frau und seine damals dreimonatigen Kinder in 
die  Ukraine  zu  seiner  Schwiegermutter  gebracht  habe,  bevor  er  im 
Februar 2009 Georgien verlassen habe, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 15. Juni  2009 in  Anwendung von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe ohne entschuldbare  Gründe keine Reise-  oder 
Identitätspapiere abgegeben,

dass  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zum Verbleib  seiner 
Papiere und den diesbezüglichen Kontrollen auf seiner Reise unglaub-
haft seien,  

dass er sich bezüglich des Ausreisedatums und der Aufenthaltsdauer 
auf den verschiedenen Reiseetappen in Widersprüche verwickelt habe, 

dass in seinen übrigen Vorbringen auch zahlreiche Widersprüche zu 
verzeichnen seien, die er jeweils durch angepasste Aussagen zu korri-
gieren versuche,

dass er anlässlich der Erstbefragung angegeben habe, er  habe sich 
am 25. Dezember 2001 verheiratet, indessen an der Bundesanhörung 
auf Vorhalt hin, er habe sich zu diesem Zeitpunkt in Deutschland auf-
gehalten, auf das Jahr 2000 korrigiert habe, 

dass er in ähnlicher Weise auch bei der Angabe, er habe mit Frau und 
Kindern  [im  August  2008]  Ferien  in  C._______  verbracht,  verfahren 
sei,  

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dass  deshalb  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfülle und aufgrund der Akten 
auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich 
seien,

dass das BFM im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich erklärte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juni 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Juni 2009 sei voll-
umfänglich aufzuheben und sein Asylgesuch vom 31. März 2009 gut-
zuheissen, eventualiter  sei  die Sache zur weiteren Abklärung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei unter Feststellung der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen, 

dass in prozessrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Verfahren-
skostenvorschusses beantragt wurde,

dass zudem ein Schriftenwechsel der Parteien mit einem Replikrecht 
des Beschwerdeführers zu einer allfälligen Stellungnahme der Vorins-
tanz beantragt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 25. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zog in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde – vorbehältlich nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und dem-
entsprechend im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73)

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b und c AsylG; BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), weshalb in-
soweit  bei  dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingsei-
genschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  nach  dem Gesagten  auf  den  Antrag  um Gewährung  von  Asyl 
nicht einzutreten ist,

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate-
riell mit der Sache befasste,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 

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AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  der  Antrag des  Beschwerdeführers  auf  einen  Schriftenwechsel 
mit Replikrecht zu einer allfälligen Stellungnahme der Vorinstanz abge-
lehnt wird, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet ist einen Schrif-
tenwechsel  durchzuführen  und  vorliegend  gestützt  auf  Art. 111a 
Abs. 1 AsylG darauf verzichtet, 

dass die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden 
nach Einreichung des Asylgesuches des Beschwerdeführers unbestrit-
ten ist,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, welche dem 
Beschwerdeführer  das  Einreichen  rechtsgenüglicher  Ausweispapiere 
innert 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs verunmöglich hätten, 
mit zutreffender Begründung verneint hat,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Nichtabgabe  von  Identitätspapieren 
damit  begründete,  er  habe  im  Februar  2009  in  E._______  seine 
Tasche mit dem Pass und der Identitätskarte darin verloren (vgl. act. A 
21 S. 3), 

dass er den Verlust auf einem unbekannten Polizeiposten angezeigt, 
indessen der Aufforderung, in einer Woche nochmals auf dem Posten 
nachzufragen, keine Folge geleistet habe (vgl. act. A 21 S. 4 F20 - F 
25), 

dass die  Vorinstanz  zu  Recht  festhielt,  es  sei  unglaubhaft,  dass  der 
Beschwerdeführer die Reise trotz des Verlusts seiner Papiere fortge-
setzt  habe,  da  der  Beschwerdeführer  aus  den  Asylerfahrungen  in 
Deutschland gewusst habe, wie wichtig es ist, im Besitze von Identi-
tätsdokumenten zu sein, 

dass zudem angesichts der rigiden Kontrollen an den Aussengrenzen 
des Schengenraums nicht geglaubt werden kann, dass der Beschwer-
deführer nie kontrolliert worden ist (vgl. act. A 21 S. 4 F 27),  

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dass daher davon auszugehen ist, dass er nur unter Verwendung au-
thentischer Identitäts- und Reisepapiere bis in die Schweiz habe ge-
langen  können,  welche  er  jedoch  in  Verletzung  seiner  gesetzlichen 
Mitwirkungspflicht  den schweizerischen Behörden innert  48  Stunden 
nicht ausgehändigt hat,

dass  der  Einwand  in  der  Rechtsmitteleingabe,  wonach  es  notorisch 
sei, dass Asylsuchende mit Hilfe von Schleppern und mit falschen Pa-
pieren nach Europa geschleust würden, als unbehelflich zu beurteilen 
ist, zumal sich keine Aussagen im Protokoll finden lassen, wonach der 
Beschwerdeführer mit falschen Papieren gereist sein will, 

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass  sich  sodann  die  Aktenlage  nach  der  summarischen  Befragung 
vom 8. April  2009 und der Direktanhörung vom 8. Juni 2009 derma-
ssen klar präsentierte, dass unter Verzicht auf zusätzliche tatbeständli-
che  oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen  einer  bloss  summari-
schen  Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte,  der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich 
nicht, und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegwei-
sung keine Hindernisse entgegen,  weshalb  auf  weitere  Abklärungen 
verzichtet werden konnte (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass  das  BFM  zu  Recht  festhielt,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, weshalb vor-
ab darauf zu verweisen ist,

dass es für das Bundesverwaltungsgericht zudem nicht nachvollzieh-
bar  ist,  wie  die  verschollene  Geisel  dessen  Vater  darüber  informiert 
haben will, da nicht anzunehmen ist, während einer Geiselnahme be-
stehe eine freie Kontaktaufnahme mit den Angehörigen (vgl. act. A 21 
S. 7 F 76), 

dass der Brandanschlag auf das Haus des Vaters in C._______ sowie 
das Eindringen von bewaffneten Personen in das Haus in D._______ 
auch vor diesem Hintergrund unrealistisch erscheinen (vgl. act. A 21 
a.o.O.),

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dass sich  der  Beschwerdeführer  zudem in  Widersprüche verstrickte, 
indem er anlässlich der Zweitbefragung im Rahmen der geschilderten 
Fluchtgründe, welche sich im August beziehungsweise im September 
2008 zugetragen haben sollen,  angab, „die Leute wussten,  dass ich 
damals mit meiner Frau und den Kindern in der Nähe war. Die bewaff-
neten Leute sind mit  den Waffen in das Haus meiner Eltern gedrun-
gen, in D._______“ (vgl. act. A 21 a.a.O),

dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge zu diesem Zeit-
punkt noch gar nicht Vater war, da seine Kinder erst am 13. Dezember 
2008 zur Welt kamen, wobei zu bemerken ist,  dass er das Alter der 
Kinder unterschiedlich wiedergab (vgl. A 1 S. 7: drei Monate; A 21 S. 5: 
eineinhalb Jahre),

dass der Beschwerdeführer an anderen Stellen der Protokolle angab, 
das Haus in D._______ gehöre dem Onkel (vgl. act. A 1 S. 7; A 21 S. 7 
F 78), 

dass zudem, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, die Angaben über 
die Hochzeitsdaten unterschiedlich ausfielen (vgl. act. A 1 S. 2; A 21 S 
5 F 39, F 65),  

dass  der  Einwand  in  der  Rechtsmittelschrift,  wonach  die  von  der 
Vorinstanz  festgestellten  Widersprüche  zu  unterschiedlichen  Daten 
zwar zahlreich seien, die Hauptvorbringen deshalb aber nicht erschüt-
tert werden könnten, wie vorgehend aufgezeigt, unzutreffend ist, 

dass insbesondere nicht geglaubt werden kann, der Beschwerdeführer 
hätte sich nicht  daran erinnert,  ob seine Kinder im August 2008 mit 
ihm im Urlaub gewesen seien,

dass sich den Akten zudem weitere Ungereimtheiten entnehmen las-
sen, auf deren namentliche Aufführung verzichtet wird, da diese an der 
Beurteilung des Bundesverwaltungsgericht nichts zu ändern vermögen 
und dieses zur Überzeugung gelangt, der Beschwerdeführer habe die 
Vorbringen nicht in der geschilderten Weise erlebt, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass nicht ersichtlich ist, in welcher Weise das Zurücklassen der Ehe-
frau und der zwei Kinder in Georgien bereits ein „indirekter Hinweis ei-
ner realen Gefahr“ im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (konkrete Gefähr-
dung) darstellt, 

dass  dem  Beschwerdeführer,  welcher  über  eine  Invalidenrente  und 
eine sehr gute Schulbildung verfügt, zuzumuten ist, mit Hilfe seiner gut 
ausgebildeten  Ehefrau  und  der  Unterstützung  der  Schwiegereltern 
eine neue Existenz aufzubauen,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Geor-
gien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten war, 

dass mit dem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Erlass des Ver-
fahrenskostenvorschusses hinfällig geworden ist, 

dass  sich  die  Beschwerdebegehren zum Zeitpunkt  der  Beschwerde-
einreichung aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos 
herausstellten,  weshalb  das  Gesuch  um Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an den Beschwerdeführer,  das BFM und den zu-
ständigen Kanton. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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