# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c43043f-0923-5824-9182-bfe50c0d6eac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2014 D-6122/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6122-2013_2014-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6122/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Türkei,   

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. September 2013 / N (…). 

 

 

D-6122/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heimat-

staat am 2. Mai 2013 und gelangte am 4. Mai 2013 in die Schweiz, wo er 

die Zeit bis zum Stellen des Asylgesuchs am 7. Mai 2013 zunächst bei 

seiner in der Schweiz lebenden Mutter, der mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgericht D-8461/2007 vom 4. Februar 2011 Asyl gewährt worden war, 

verbrachte. Nach der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) B._______ vom 16. Mai 2013 wurde der Be-

schwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem C._______ zugewie-

sen. Am 22. August 2013 wurde er vom BFM zu seinen Asylgründen an-

gehört. Im Wesentlichen machte er bei den Befragungen geltend, als tür-

kischer Staatsbürger kurdischer Ethnie in D._______ geboren worden 

und dort aufgewachsen zu sein. Ende 2012 habe er zusammen mit einem 

zum damaligen Zeitpunkt in der Schweiz weilenden Bekannten (M.T.) ei-

nen Artikel über den dem türkischen Parlament angehörenden Politiker 

namens M.M. konzipiert und in der Folge der türkischen Zeitung "Özgür 

Gündem" zur Publikation zugesandt. Am (Datum) sei der Artikel in besag-

ter Zeitung unter dem Titel (…) publiziert worden. Zusammengefasst sei 

M.M darin als opportunistischer Politiker (Wendehals) charakterisiert wor-

den, der früher der prokurdischen HADEP-Partei (Volksdemokratiepartei; 

eine Vorgängerpartei der BDP [Partei für Frieden und Demokratie]) ange-

hört und vor einiger Zeit zur islamischen Regierungspartei AKP (Partei für 

Gerechtigkeit und Aufschwung) gewechselt habe. Der entsprechende Zei-

tungsartikel sei unter Decknamen veröffentlicht worden. Der Anwalt von 

M.M. habe die Zeitung "Özgür Gündem" aufgefordert, die tatsächlichen 

Autoren des Artikels anzugeben, was sie denn auch getan habe. Der An-

walt von M.M. habe bei der Staatsanwaltschaft D._______ zunächst ei-

nen Strafantrag gegen die Zeitung und deren Chefredakteurin wegen 

Ehrverletzung eingereicht. Nach Bekanntgabe der tatsächlichen Namen 

der beiden Autoren habe der Anwalt von M.M. auch gegen die Verfasser 

des Artikels einen Strafantrag wegen Ehrverletzung eingereicht. Im Ver-

laufe des Monats (…) sei mehrmals von der Polizei zuhause nach ihm 

gefragt worden; er sei jeweils nicht dort gewesen. Am (Datum) habe die 

Staatsanwaltschaft D._______ Anklage gegen ihn und seinen Bekannten 

M.T. erhoben. Zurzeit sei das Gerichtsverfahren erstinstanzlich vor dem 

Asliye Ceza Mahkemesi-Gericht von D._______ hängig. Er habe in die-

sem Zusammenhang auch gerichtliche Vorladungen erhalten. Im Falle ei-

ner Rückkehr in die Türkei befürchte er, festgenommen und zu einer 

mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Vor diesem Hintergrund 

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Seite 3 

habe er sich zur Ausreise entschlossen. Für den Inhalt der weiteren Aus-

sagen wird auf die Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere  

Abklärungen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine 

Reihe von Beweismitteln, namentlich die vom 12. April 2013 datierende 

Anklageschrift, ein. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 25. September 2013 – eröffnet am 

8. Oktober 2013 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) 

nicht. Die Staatsanwaltschaft D._______ sei nicht von Amtes wegen, 

sondern aufgrund einer Strafanzeige und aufgrund eines Strafantrags im 

Sinne von Art. 131 des türkischen Strafgesetzbuches (TStGB) seitens 

des Politikers M.M. aktiv geworden (Antragsdelikt analog zu Art. 173 ff. 

des Schweizer Strafgesetzbuches). Gestützt darauf habe die Staatsan-

waltschaft D._______ sodann gegen den Beschwerdeführer und seinen 

Bekannten (M.T.) eine Anklage wegen Ehrverletzung (Beleidigung) im 

Sinne von Art. 125 TStGB erhoben. Das Strafverfahren sei derzeit beim 

Asliye Ceza Mahkemesi (Strafamtsgericht) D._______ erstinstanzlich 

hängig. Das vorliegende Strafverfahren unterscheide sich vom Gegen-

stand her aber von anderen typischen türkischen Pressedelikten, bei de-

nen die "Spezielle Staatsanwaltschaft" aufgrund des Artikelinhalts von 

Amtes wegen eine Anklage etwa wegen "separatistischer Propaganda" 

und/oder wegen "Verletzung des Anti-Terror-Gesetzes" zuhanden der 

"Speziellen Strafkammern" des Agir Ceza Mahkemesi (Schweres Strafge-

richt) erhebe. Jene Verfahren würden regelmässig die Frage nach einer 

möglichen Verletzung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit auf-

werfen. Die entsprechenden Urteile der "Speziellen Strafkammern" der 

Agir Ceza Mahkemesi-Gerichte seien nach wie vor mit einem mitunter 

unverhältnismässigen Strafmass verbunden (Politmalus). Nach dem Ge-

sagten könne dem vorliegend geltend gemachten Strafverfahren kein 

Verfolgungssachverhalt im Sinne von Art. 3 AsylG entnommen werden. 

Hinzu komme die Hängigkeit des diesbezüglichen erstinstanzlichen Straf-

verfahrens. Der Beschwerdeführer könne sich im erstinstanzlichen Ge-

richtsverfahren einbringen, sich verteidigen und sich gegebenenfalls straf-

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rechtlich entlasten (z.B. mittels eines Wahrheitsbeweises gemäss Art. 127 

TStGB). Ferner werden Ausführungen zum abstrakten Strafmass des 

Ehrverletzungstatbestandes gemäss TStGB (Geldstrafe bis Freiheitsstra-

fe) gemacht und es wird darauf hingewiesen, dass sich das abstrakte 

Strafmass gemäss schweizerische Strafgesetzbuch bei Ehrverletzungen 

auf einem ähnlichen Niveau wie in der Türkei bewege. Sodann sei bei An-

tragsdelikten wie Ehrverletzung praxisgemäss nicht mit der Anordnung 

einer Untersuchungshaft zu rechnen. Auch im Falle einer erstinstanzli-

chen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe wäre nicht mit der 

Anordnung einer Sicherheitshaft zu rechnen. Eine allfällige erstinstanzli-

che Verurteilung könne beim Kassationshof angefochten werden und es 

sei folglich davon auszugehen, dass das gesamte Gerichtsverfahren bis 

zum Eintritt der Rechtskraft in Freiheit abgewartet werden könne. Mithin 

sei nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer in diesem Zusam-

menhang etwa ein unverhältnismässiges Strafmass oder ein sonstiger 

Politmalus drohen könnte. So gelte es sich zu vergegenwärtigen, dass er 

nie politisch tätig gewesen sei oder Probleme mit den türkischen Behör-

den gehabt habe. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar 

und möglich. Zum Zumutbarkeitsaspekt eines Wegweisungsvollzugs wird 

unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer stamme aus 

D._______, habe dort die Schulen besucht und verschiedene berufliche 

Tätigkeiten ausgeübt. Er verfüge über ein familiäres Beziehungsnetz. Ei-

ne Wiedereingliederung in der Türkei erscheine daher problemlos mög-

lich.  

C.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 (Poststempel) liess der Beschwerde-

führer durch seinen damaligen Rechtsvertreter O.P. beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gut-

heissung seines Asylgesuchs beantragen. Eventualiter sei er wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen. Für den Fall des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren. Auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Be-

gründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen. Als Beweismittel fanden unter anderem ein 

Haftbefehl des 2. Asliye Ceza Mahkemesi, D._______, vom (Datum) so-

wie ein Vorführungsbefehl des 23. Agir Ceza Mahkemesi, D._______, 

vom (Datum) im Original Eingang in die Akten. 

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D.  

Nach vorgängiger Eingangsbestätigung der Beschwerde vom 31. Oktober 

2013 wurde mit Zwischenverfügung vom 11. November 2013 der Be-

schwerdeführer unter Fristansetzung aufgefordert, beglaubigte Überset-

zungen der in der Beschwerde erwähnten fremdsprachigen Beweismittel 

einzureichen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde – unter Vorbehalt des 

Nachweises der Bedürftigkeit sowie vorbehältlich einer nachträglichen 

Änderung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers – gut-

geheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.  

E.  

Mit Eingaben vom 27. November und 9. Dezember 2013 kam der Be-

schwerdeführer den Anordnungen gemäss der Zwischenverfügung vom 

11. November 2013 nach. Zusätzlich reichte er ein Gerichtsprotokoll des 

2. Asliye Ceza Mahkemesi, D._______, vom (Datum) inklusive Überset-

zung ein. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. Dezember 2013 hielt das BFM an sei-

ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeschrift 

enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche 

eine Änderung des Standpunktes des BFM rechtfertigen könnten. Die 

drei auf Beschwerdestufe eingereichten Dokumente, welche belegen soll-

ten, dass das gegen den Beschwerdeführer gerichtete Strafverfahren in-

zwischen vom Asliye Ceza Mahkemesi-Gericht in D._______ an das Agir 

Ceza Mahkemesi-Gericht in D._______ überwiesen worden sei und er 

nunmehr eine schwerwiegende Verurteilung etwa wegen Propaganda für 

eine Terrororganisation zu gewärtigen habe, vermöchten diese Sachdar-

stellung nicht zu untermauern. Das Gerichtsprotokoll des Asliye Ceza 

Mahkemesi-Gerichtes vom (Datum) ([Verfahrensbezeichnung]) betreffe 

das Ehrverletzungsverfahren i.S. "Beleidigung des Politikers M.M.", in 

dem die Hauptverhandlung neu auf den (Datum) vertagt worden sei. In 

Bezug auf den Angeklagten (Beschwerdeführer) sei ein gerichtlicher Vor-

führbefehl ("Yakalama Emri") zum Erscheinen an der Hauptverhandlung, 

mithin nicht ein formeller Haftbefehl ("Tevkif Müzekkeresi") erlassen wor-

den. Beim zweiten eingereichten Dokument handle es sich um den er-

wähnten gerichtlichen Vorführbefehl des Asliye Ceza Mahkemesi-

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Gerichtes vom (Datum) ("Yakalama Emri"). Beim dritten Dokument handle 

es sich um eine Vorführung "unter Zwang" ("Zorla") der Kammer 23 des 

Agir Ceza Mahkemesi-Gericht, D._______, vom (Datum), worin der Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 43 der türkischen Strafprozessordnung 

betreffend ein Verfahren gegen zwei Angeklagte namens N.A. und R.C. 

([Verfahrensbezeichnung]) als Zeuge zu einer Verhandlung am (Datum) 

vorgeladen werde. Die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeschrift, 

wonach das ihn betreffende Ehrverletzungsverfahren in der Zwischenzeit 

an das Agir Ceza Mahkkemesi überwiesen worden sei, erscheine dem-

nach nicht zutreffend. Weder ergebe sich eine derartige Überweisung aus 

den eingereichten türkischen Dokumenten noch erscheine eine solche 

Überweisung aufgrund der Rechtslogik nachvollziehbar (Ehrverletzungs-

verfahren aufgrund eines Strafantrages des Politikers M.M.). Insbesonde-

re sei in keiner Weise ersichtlich, inwiefern der betreffende Artikel über 

M.M. eine "Propaganda für eine terroristische Organisation " beinhalten 

sollte. Zudem müsste eine Zuständigkeitsänderung zwingend durch einen 

formellen gerichtlichen Überweisungsbeschluss erfolgen. Sodann sei 

darauf hinzuweisen, dass sich im Regelfall lediglich die "Speziellen Straf-

kammern" 8 bis 14 des Agir Ceza Mahkemesi mit "politischen" Verfah-

rensgegenständen befassen würden. Von einer "Kammer 23" des ent-

sprechenden Gerichts habe das BFM keine Kenntnis. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 2013 wurde dem Be-

schwerdeführer unter Fristansetzung bis zum 3. Januar 2014 die Ver-

nehmlassung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 teilt der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers mit, dass er nach Rücksprache mit diesem sein Mandat 

per sofort niederlege und damit keine Replik einzureichen habe. 

I.  

Die Frist zur Wahrnehmung des Replikrechts liess der Beschwerdeführer 

unbenutzt verstreichen. 

J.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2014 (Eingang BFM) reichte der Beschwerdefüh-

rer diverse fremdsprachige Dokumente ein und führte unter anderem aus, 

aus diesen Dokumenten sei ersichtlich, dass er wegen Terrorpropaganda 

beim Schwurgericht angeklagt worden sei. In der Folge wurde die Einga-

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be vom BFM ans Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 11. Juni 2014) 

überwiesen. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2014 wurde der Beschwerdefüh-

rer aufgefordert, die fremdsprachigen Beweismittel bis zum 30. Juni 2014 

übersetzen zu lassen. 

L.  

Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung nicht nach. In der Folge 

wurde eine Übersetzung der fremdsprachigen Dokumente von Amtes 

wegen angeordnet und nach deren Eingang die Vorinstanz zu einer er-

gänzenden Vernehmlassung eingeladen. 

M.  

In seiner Zweitvernehmlassung vom 8. September 2014 hielt das BFM an 

seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei den im weiteren 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingereichten Dokumenten handle es 

sich zunächst um (weitere) Zwischenverfügungen des Asliye Ceza Mah-

kemesi-Gerichtes D._______ vom (Datum) und vom (Datum). Diese wür-

den die Festsetzung von neuen Daten für die Hauptverhandlung beinhal-

ten und das dem BFM bereits bekannte Verfahren i.S. "Ehrverletzung 

M.M.", mit der (Verfahrensbezeichnung) betreffen. Da diese Dokumente 

keine neuen Aspekte enthielten, könne diesbezüglich vollumfänglich auf 

die Erwägungen des BFM in seinem Entscheid vom 25. September 2013 

und auf die Erstvernehmlassung vom 13. Dezember 2013 verwiesen 

werden. Dieses Gerichtsverfahren betreffe drei dem BFM bekannte Per-

sonen (C.B.S. [Beschwerdeführer, N …], M.T. [N …] sowie E.B. [N …]). 

Die übrigen eingereichten Dokumente würden sich auf ein weiteres Ver-

fahren beziehen, welches auffallenderweise ebenfalls die eben genann-

ten Personen betreffe. Die Dokumente würden im Wesentlichen folgen-

des beinhalten: 

Eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom (Datum), 

deren Gegenstand ein bereits am (Datum) erschienener Zeitungsarti-

kel bilde, der eine Propaganda für eine terroristische Organisation 

beinhalte. 

Verschiedene gerichtliche Zwischenverfügungen, zunächst der provi-

sorischen und inzwischen abgeschafften 23. Kammer des Agir Ceza 

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Mahkemesi D._______ sowie der neu zuständigen 3. Kammer des 

Agir Ceza Mahkemesi D._______, die das Verfahren unter der neuen 

(Verfahrensbezeichnung) weiterführe. 

Der Zeitungsartikel vom (Datum) sei, soweit ersichtlich, nicht gezeichnet. 

Ein tatsächlicher inhaltlicher Bezug des betreffenden Zeitungsartikels zum 

Beschwerdeführer (und zu den beiden übrigen Angeklagten), der die An-

klageerhebung erklären würde, sei weder aus den eingereichten türki-

schen Gerichtsdokumenten selbst noch aus der ergänzenden Beschwer-

deeingabe ersichtlich. Nicht zu übersehen sei sodann, dass der betref-

fende Artikel bereits im (Monat) 2012 erschienen sei, die Anklageschrift 

unüblicherweise jedoch erst vom (Tag/Monat) 2014 datiere. Ebenso auf-

fallend erscheine der Vermerk in der Anklageschrift (gemäss Überset-

zung) "Die 23. Kammer des Schwurgerichts D._______ hat am 

(Tag/Monat) 2014 unsere Oberstaatsanwaltschaft angewiesen, in Bezug 

auf die Beschuldigten C.B.S., E.B. und M.T. das Nötige zu veranlassen 

und durchzuführen". Eine derartige Wendung lasse auf eine erst im (Mo-

nat) 2014 bei den türkischen Behörden eingegangene Denunziation oder 

Selbstdenunziation (wenn nicht gar auf einen Fall von Korruption) 

schliessen. Zudem sei sowohl den schweizerischen Asylbehörden als 

auch den türkischen Untersuchungs- und Gerichtsbehörden bekannt, 

dass bei potentiell strafrechtlich relevanten Zeitungsartikeln häufig sich im 

Ausland befindliche und für die türkischen Behörden dadurch nicht er-

reichbare Strohmänner als angebliche Autoren bezeichnet würden. Da-

durch würden zum einen die tatsächlichen Autoren von einer strafrechtli-

chen Verfolgung geschützt und zum anderen würden sich die Strohmän-

ner, falls es sich um Asylsuchende handle, erhoffen, vermeintliche Nach-

fluchtgründe zu schaffen. Entsprechend angeklagte Personen hätten je-

derzeit die Möglichkeit, sich vor den zuständigen türkischen Gerichten als 

Strohmänner zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass sie mit dem 

Verfassen des betreffenden Artikels nichts zu tun hätten. Bei derartigen 

Fällen hätten die Angeklagten zudem weder mit einer Untersuchungs- 

noch mit einer Sicherheitshaft zu rechnen. Allfällige erstinstanzliche Ver-

urteilungen könnten überdies beim Kassationsgericht angefochten wer-

den. Ferner sei auf die verschiedenen Justizreformpakete der letzten Jah-

re hinzuweisen. Diese würden insbesondere auch zur Folge haben, dass 

bei Propagandadelikten (zumal bei Ersttätern) nunmehr regelmässig nur 

noch bedingte Freiheitsstrafen oder Bussen ausgesprochen würden. 

N. 

Mit Instruktionsverfügung vom 11. September 2014 wurde dem Be-

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schwerdeführer die Zweitvernehmlassung der Vorinstanz zur Duplik zu-

gestellt und ihm die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 26. September 

2014 allfällige Bemerkungen und entsprechende Beweismittel einzurei-

chen. In der Beilage wurde ihm die vom Bundesverwaltungsgericht in Auf-

trag gegebene Übersetzung der mit Eingabe vom 3. Juni 2014 (Bst. J.) 

eingereichten Dokumente in Kopie zugesandt. 

O. 

Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist zur Stellungnahme 

unbenutzt verstreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG. 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet 

(AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue 

Recht.  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

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Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

4.  

4.1 Der vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-

rens vorgebrachte und mit Beweismitteln untermauerte Sachverhalt wird 

vom BFM nicht in Frage gestellt (Strafverfahren wegen Beleidigung vor 

dem Asliye Ceza Mahkemesi-Gericht in D._______). Die darauf basie-

renden ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ge-

ben keinen Anlass zu Beanstandungen durch das Bundesverwaltungsge-

richt. Diese Sichtweise wird in der Rechtsmitteleingabe grundsätzlich 

ebenfalls geteilt. Es kann daher, zur Vermeidung von Wiederholungen, 

auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrem 

Entscheid verwiesen werden.  

4.2 Strittig – wie in der Beschwerde unter Einreichung von Dokumenten 

behauptet – ist vorliegend indes die Frage, ob das vor dem Asliye Ceza 

Mahkemesi-Gericht (Strafamtsgericht) gegen den Beschwerdeführer an-

hängig gemachte Strafverfahren wegen Beleidigung zur Weiterbehand-

lung an das Agir Ceza Mahkemesi-Gericht (Schweres Strafgericht) über-

wiesen worden ist oder ob – wie in der Eingabe vom 27. November 2013 

(vgl. Bst. E.) ausgeführt – beide Gerichte ein Strafverfahren gegen ihn 

durchführen. Diesfalls wäre, wie bereits in der angefochtenen Verfügung 

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begründet (vgl. II/1 S. 4, 3. Abschnitt), von einer anderen, unter Umstän-

den zuungunsten des Beschwerdeführers ausfallenden respektive mögli-

cherweise (asyl-)relevanten Ausgangslage hinsichtlich des geltend ge-

machten Strafverfahrens auszugehen. Die Verfügung des BFM wäre  

– wie in der Beschwerde ausgeführt – unter der falschen Annahme er-

gangen, dass das eingeleitete Strafverfahren vor einem ordentlichen 

Strafgericht stattfinden würde. Die Verfügung des BFM müsste deshalb 

wegen unzutreffender Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, 

eines schweren und auf Beschwerdestufe nicht heilbaren Mangels, auf-

gehoben und zur Neubeurteilung der Sache an dieses zurückgewiesen 

werden.  

4.3 Die eben skizzierte Sachlage (E. 4.2) trifft aber nicht zu. Die auf Be-

schwerdestufe eingereichten Dokumente (vgl. Bst. C. und E.) sind nicht 

geeignet, die in diesem Zusammenhang vertretene Annahme des Be-

schwerdeführers zu untermauern. Die Vorinstanz unterzog im Rahmen 

der Vernehmlassung vom 13. Dezember 2013 die entsprechenden Do-

kumente einer einlässlichen Würdigung (vgl. Bst. F.). Als Ergebnis kam 

dabei zusammenfassend heraus, dass in casu nicht von einer Überwei-

sung des Ehrverletzungsverfahrens vom Strafamtsgericht an das Schwe-

re Strafgericht ausgegangen werden konnte. Ebenfalls ergaben sich kei-

ne Anhaltspunkte für die Annahme eines separat gegen den Beschwerde-

führer durchgeführten Strafverfahrens vor dem Schweren Strafgericht. 

Dieses vom Beschwerdeführer angeführte Verfahren betraf zwei andere 

Personen als Angeklagte. Der Beschwerdeführer wurde im diesbezügli-

chen Verfahren als Zeuge vorgeladen. Das Bundesverwaltungsgericht 

schliesst sich den von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen respek-

tive Schlussfolgerungen an. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann da-

her auf die zutreffenden Ausführungen des BFM in besagter Vernehmlas-

sung verwiesen werden. Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich umso 

mehr, als der Beschwerdeführer von der Wahrnehmung des ihm hierzu 

eingeräumten Replikrechts keinen Gebrauch machte (vgl. Bst. I.). Mithin 

ist aus der Verhaltensweise des Beschwerdeführers abzuleiten, dass er 

gegen das in der Vernehmlassung dargelegte Ergebnis keine entkräften-

den oder beseitigenden Einwände anzubringen vermag. Vor diesem Hin-

tergrund ergibt sich, dass der Beschwerdeführer aus dem gegen ihn ein-

geleiteten Strafverfahren vor dem Strafamtsgericht D._______ – wie das 

BFM in der angefochtenen Verfügung bereits festhielt – keinen Verfol-

gungssachverhalt im Sinne von Art. 3 AsylG geltend machen kann.  

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4.4 Zu keiner anderen Beurteilung in der Frage der Asylgewährung führen 

die weiteren mit Eingabe vom 3. Juni 2014 eingereichten Beweismittel 

(vgl. Bst. J.). Es gilt hierzu vorab festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer diese Beweismittel, ohne gross zu kommentieren respektive ohne die 

geringste individuelle Betroffenheit in dieser Angelegenheit zu offenbaren, 

zu den Akten reichte. Der Aufforderung zur Übersetzung der entspre-

chenden Dokumente kam er nicht nach, weshalb eine solche von Amtes 

wegen angeordnet wurde. Zu der vom BFM in seiner Zweitvernehmlas-

sung vom 8. September 2014 (Bst. M.) vorgenommenen Würdigung der 

eingereichten Unterlagen sowie den daraus von diesem gezogenen Fest-

stellungen und Schlussfolgerungen nahm der Beschwerdeführer im 

Rahmen des ihm gewährten Replikrechts nicht Stellung (vgl. Bst. N. und 

O.). Das vom BFM dargelegte Ergebnis, an dem zu zweifeln das Bundes-

verwaltungsgericht keine Veranlassung sieht, bleibt unwidersprochen und 

es kann daher, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die diesbezüg-

lich zutreffenden Ausführungen in der erwähnten Vernehmlassung ver-

wiesen werden. Ebenso ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

allenfalls aus seiner Unterlassung resultierenden nachteiligen Konse-

quenzen der Beweislosigkeit für die behauptete Sachverhaltsdarstellung 

in Eigenverantwortung zu tragen hat.  

4.5 Sodann ändern weder die mit der Beschwerde eingereichten Inter-

netberichte über das Urteil vom 5. August 2013 auf www.srf.ch (Verurtei-

lung von beinahe 300 Personen zu teils lebenslänglichen Freiheitsstrafen 

wegen angeblichen Putsches) noch die Medienmitteilung von amnesty in-

ternational vom 27. März 2013 etwas daran (Beschwerdebeilagen 6). 

Diesen sich nicht konkret auf die Situation des Beschwerdeführers bezie-

henden Publikationen ist die beweisrechtliche Bedeutung abzusprechen. 

Nicht gehört werden kann nach dem Gesagten das Vorbringen in der 

Eingabe vom 27. November 2013, der Beschwerdeführer soll wegen des 

politischen Verfahrens vor dem Agir Ceza Mahkemesi-Gericht und auf-

grund seines politischen Profils bei den türkischen Sicherheitsbehörden 

registriert worden sein. Im Gesamtkontext des vorliegenden Verfahrens 

erweist sich das Vorbringen bezüglich des politischen Verfahrens als un-

zutreffende Behauptung (vgl. E. 4.3) respektive hinsichtlich einer Fichie-

rung als blosse Mutmassung. Im Zusammenhang mit dem politischen 

Profil des Beschwerdeführers ist der Vollständigkeit halber insbesondere 

zu erwähnen, dass er anlässlich der direkten Bundesanhörung ein politi-

sches Engagement in Abrede stellte. Ebenfalls verneinte er ausdrücklich 

irgendwelche Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden, die ihm 

daraus entstanden sein könnten, weil seine Mutter vor sechs Jahren die 

D-6122/2013 

Seite 13 

Türkei verliess und in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden ist. 

Bei dieser Sachlage und in Ermangelung näherer Hinweise oder Auf-

schlüsse für eine (asyl-)relevante Gefährdungssituation des Beschwerde-

führers erübrigen sich weitere Erörterungen. 

4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 

darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen ausgesetzt 

werden zu können. Er kann daher nicht als Flüchtling anerkannt werden. 

Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu 

Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

D-6122/2013 

Seite 14 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

D-6122/2013 

Seite 15 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die persönliche Situation 

des – ausser den als asylirrelevant erkannten hängigen Strafverfahren – 

ansonsten Probleme mit den heimatlichen Behörden ausdrücklich vernei-

nenden Beschwerdeführers lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle 

seiner Rückkehr in die Türkei schliessen. Des Weiteren bestehen – wie 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt – keine 

Hinweise darauf, dass dessen Reintegration im Heimatland auf unüber-

windbare Hindernisse stossen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann daher auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. III/Ziff. 2 S. 5). In 

Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevanten 

Aspekte erweist sich der Vollzug der Wegweisung demnach als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2013 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen (vgl. Bst. D.). Da der 

Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten aktuell nach wie vor 

nicht erwerbstätig ist, kann davon ausgegangen werden, dass er prozes-

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Seite 16 

sual bedürftig ist. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist demnach 

zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Alfred Weber 

 

 

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