# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e37d354d-9413-54b8-8489-3840af7c8d84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2015 E-4931/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4931-2014_2015-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4931/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Daniel Willisegger, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   Parteien 
 

A._______, geboren 

am (…), 

Äthiopien, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 

20. August 2014 / N (…). 

 

 

E-4931/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der mutmasslich aus B._______ stammende Beschwerdeführer sei im 

März 2014 über Addis Abeba nach Äquatorialguinea ausgereist, wo ihm – 

unter dem Namen A._______ (geboren am […] 1993) – von der spanischen 

Auslandsvertretung in Malabo ein Schengen-Visum ausgestellt wurde. Am 

(…) 2014 sei er nach Europa gereist. Dort habe er erfahren, dass die 

Schweiz ein sehr humanitäres Land sei, weswegen er am 2. Juni 2014 in 

die Schweiz eingereist sei und dort gleichentags um Asyl nachsuchte. Auf 

dem Personalienblatt des BFM gab er an, er heisse C._______ und sei 

minderjährig. Am 11. Juni 2014 wurde er im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrum (EVZ) Basel summarisch zu seiner Person und seinem Reiseweg 

befragt, wobei ihm das rechtliche Gehör betreffend Personendaten ge-

währt wurde. 

B.  

Am 23. Juni 2014 ersuchte das BFM gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 

2013 (Dublin-III-VO), die spanischen Behörden um Aufnahme des Be-

schwerdeführers. Die spanischen Behörden stimmten am 20. August 2014 

einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-

VO zu. 

C.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2014 forderte das BFM den Beschwerdeführer 

auf, sich hinsichtlich einer beabsichtigten Wegweisung nach Spanien zu 

äussern. Am 1. Juli 2014 reichte dieser eine Stellungnahme ein, in welcher 

er aufgrund seiner angeblichen Minderjährigkeit auf die Verfahrenszustän-

digkeit der Schweiz hinwies. Er bemühe sich intensiv um entsprechende 

Dokumente und sei auch bereit, eine Handknochenanalyse durchführen zu 

lassen. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. August 2014 – eröffnet am 28. August 2014 – trat 

das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein, verfügte seine Wegweisung nach Spanien und forderte ihn auf, die 

E-4931/2014 

Seite 3 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Zudem beauftragte das BFM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

Dieser Entscheid wurde im Wesentlichen mit der Verfahrenszuständigkeit 

Spaniens begründet.  

E.  

Mit Eingabe vom 4. September 2014 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und 

beantragte dabei, dass nach Aufhebung der Verfügung das BFM anzuwei-

sen sei, auf sein Asylgesuch einzutreten und sich für zuständig zu erklären; 

eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung die Sache zur weiteren Ab-

klärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner 

sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und seien die zuständigen Behörden anzuwei-

sen, von einer Überstellung nach Spanien abzusehen, bis über den Sus-

pensiveffekt der Beschwerde entschieden worden sei. In prozessrechtli-

cher Hinsicht sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. 

Diese Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen mit der angeblichen 

Minderjährigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs [EuGH] vom 6. Juni 2013 C-648/11 MA, BT, DA/Vereinigtes Kö-

nigreich) und dem Umstand, dass die Lebensbedingungen für Asylsu-

chende in Spanien prekär seien, begründet. Das BFM habe den Sachver-

halt diesbezüglich nicht vollständig abgeklärt und das rechtliche Gehör ver-

letzt; zudem seien das Kindeswohl und die besondere Verletzlichkeit des 

Beschwerdeführers als unbegleiteter Minderjähriger nicht gewürdigt wor-

den. 

F.  

Am 5. September 2014 wurde eine Fürsorgebestätigung des kantonalen 

Sozialdienstes des Kantons Aargau (Departement Gesundheit und Sozia-

les) eingereicht. 

E-4931/2014 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 8. September 2014 setzte das Bundesverwaltungsge-

richt den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers per sofort einst-

weilen aus. 

H.  

Der Beschwerdeführer brachte am 10. September 2014 eine Kopie einer 

Geburtsurkunde der Ethiopian Orthodox Tewahido Church – lautend auf 

den Namen C._______ (geboren am […] 1990 [äthiopischer Kalender]) – 

ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 12. September 2014 wurden die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung (Art. 107a Abs. 2 AsylG) sowie der un-

entgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) gutgeheissen. 

Das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

wurde hingegen abgewiesen.  

J.   

Am 15. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer das (mutmassliche) 

Original der Geburtsurkunde zu den Akten. Da er in Äthiopien nie eine Ke-

bele-Identitätskarte oder einen Reisepass besessen habe, sei es ihm nicht 

möglich, weitere Dokumente dem Bundesverwaltungsgericht zu unterbrei-

ten. 

K.  

Das BFM nahm im Rahmen einer Vernehmlassung am 3. November 2014 

dahingehend Stellung, dass davon auszugehen sei, dass die Identität ge-

stützt auf den Reisepass des Beschwerdeführers im Rahmen des Visums-

antrages durch die spanische Auslandsvertretung in Malabo sorgfältig ge-

prüft worden sei. Bei der eingereichten Geburtsurkunde handle es sich 

nicht um ein amtliches Dokument, weshalb diesem kein Beweiswert zu-

komme. Überhaupt sei aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 

seine Glaubwürdigkeit erschüttert. Zudem sei davon auszugehen, dass 

Spanien die europäischen minimalen Aufnahmebedingungen (vgl. die sog. 

Aufnahmerichtlinie) für Asylsuchende umsetzen würde. 

L.  

Am 18. November 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein und 

machte wiederholt auf seine Minderjährigkeit und auf die Unmöglichkeit, 

E-4931/2014 

Seite 5 

weitere Dokumente zu seiner Identität einreichen zu können, aufmerksam. 

Zudem wies er darauf hin, dass während der Befragung lediglich ein Mitar-

beiter des BFM sowie ein Übersetzer anwesend gewesen seien, was – da 

er minderjährig sei – nicht mit Art. 6 Abs. 2 Dublin-III-VO vereinbar sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die 

zulässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 18. November 2014 

geltend gemacht, während der Befragung vom 11. Juni 2014 seien nur ein 

Mitarbeiter des BFM sowie ein Übersetzer anwesend gewesen, indes habe 

keine Vertrauensperson – wie bei Verfahren von Minderjährigen nötig – 

beigesessen. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel 

allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides 

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Seite 6 

zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1151 ff.). 

2.2 Gemäss Art. 6 Abs. 2 Dublin-III-VO wird ein unbegleiteter Minderjähri-

ger in allen Verfahren der Dublin-III-VO von einem Vertreter vertreten und 

unterstützt. Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staates zu erleichtern, führen die Behörden ein persönliches Gespräch mit 

der asylsuchenden Person (Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Sachverhalts-

feststellung bzw. die Erstellung einer Entscheidungsgrundlage und damit 

entscheidrelevante Verfahrensschritte finden im schweizerischen Verfah-

ren in der Regel anlässlich der summarischen Befragung des BFM im EVZ 

statt (vgl. BVGE 2011/23 E. 5.4.3 und 5.4.6). Das BFM informiert folglich in 

Dublin-Verfahren grundsätzlich vor der Erhebung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bzw. vor der Befragung die zuständigen kantonalen Behör-

den über die Anwesenheit einer unbegleiteten minderjährigen asylsuchen-

den Person, um die unverzügliche Bestimmung einer Vertrauensperson 

nach Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG und die Befragung zum rechtserheblichen 

Sachverhalt in deren Anwesenheit zu gewährleisten (vgl. BVGE 2011/23 

E. 7). 

Nach den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 ist es im ordentlichen Asyl- und 

Wegweisungsverfahren zulässig, vor der einlässlichen Anhörung zu den 

Asylgründen – ohne Beiordnung einer Vertrauensperson – vorfrageweise 

über die Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährig-

keit zu befinden, wenn Zweifel an den Altersangaben der asylsuchenden 

Person bestehen. Diese Regel lässt sich in dem Sinne auch auf ein Dublin-

Verfahren anwenden, indem vorfrageweise die Glaubhaftigkeit der Alters-

angabe überprüft wird und – falls Zweifel über die Minderjährigkeit beste-

hen – eine summarische Befragung ohne eine Vertrauensperson stattfin-

det. Folglich ist zu prüfen, ob nach der Gesuchseinreichung bzw. während 

den Vorbereitungen zur summarischen Befragung das BFM von einer mög-

lichen Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgehen und damit auf einen 

Beizug einer Vertrauensperson verzichten durfte. 

2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter glaubhaft er-

scheint, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher 

Anhaltspunkte vorzunehmen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 m.w.H.). 

Vor der summarischen Befragung verfügte das BFM im vorliegenden Fall 

über die sich nicht deckenden Angaben des Personalienblatts vom 2. Juni 

2014 und einer Meldung des Zentralen Visa-Informa-tionssystems (CS-

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Seite 7 

VIS) vom 4. Juni 2014, deren Grundlage ein äthiopischer Reisepass 

(Nr. […], ausgestellt am […]) war. Davon ausgehend, dass die spanische 

Vertretung in Malabo vor Ausstellung des Schengen-Visums den Reise-

pass angemessen geprüft habe, durfte das BFM von der Richtigkeit dieser 

Daten ausgehen, zumal die angegebenen Geburtstage auf dem Persona-

lienblatt ([…] 1990 nach äthiopischem Kalender bzw. […] 1998 nach dem 

abendländischen Kalender) nicht identisch sind. Dass dem BFM offenbar 

die Informationen des Visa-Informationssystem glaubhafter erschienen 

und es daher von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging (A3 

S. 3), kann ihm nach dem Gesagten nicht entgegengehalten werden. 

2.4 Zusammenfassend ist kein Verfahrensfehler des BFM erkennbar. Auf-

grund der Angaben, welche dem BFM vor der summarischen Befragung 

zur Verfügung standen, durfte das BFM an der angegebenen Minderjährig-

keit zweifeln und somit von der Beiordnung einer Vertrauensperson abse-

hen. 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

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Seite 8 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.2 Verfügt ein unbegleiteter Minderjähriger in keinem Mitgliedstaat über 

einen Familienangehörigen, ein Geschwister oder einen Verwandten ist 

derjenige Mitgliedstaat zuständig, in welchem der unbegleitete Minderjäh-

rige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem 

Wohl des Minderjährigen dient (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

4.3 Besitzt die asylsuchende Person ein gültiges Visa – oder ein solches, 

das seit weniger als sechs Monate abgelaufen ist und mit welchem die 

Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einreisen konnte 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO) –, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum er-

teilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe von Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

E-4931/2014 

Seite 9 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Im Folgenden wird zunächst geprüft, ob es sich beim Beschwerdefüh-

rer um eine minderjährige asylsuchende Person handelt (Art. 8 Dublin-III-

VO). 

5.1.1 Grundsätzlich trägt die asylsuchende Person die Beweislast für die 

von ihr behauptete Minderjährigkeit (EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.2). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen (EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4). Dabei ist insbesondere 

an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben zu den-

ken (EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.1 und 6.4.1). 

5.1.2 Zunächst ist dem BFM zuzustimmen, wie es in seiner Vernehmlas-

sung festhielt, bei der eingereichten Geburtsurkunde handle es sich um ein 

von der Kirche ausgestelltes, nicht amtliches Dokument, welchem kein o-

der nur ein geringer Beweiswert zukommt. Dem Beschwerdeführer sei es 

nicht möglich, wie er mehrfach betonte, ein anderes Identitätsdokument 

einzubringen. Diese Behauptung kann nicht geglaubt werden und zwar 

nicht nur, weil der Beschwerdeführer schon bezüglich seines Geburts-

scheines vormals aussagte, in B._______ gebe es keine Geburtsurkunden 

(A3 S. 6), diese dann aber doch einreichen konnte. 

Voraussetzung für die Ausstellung von Dokumenten in Äthiopien ist der 

Eintrag im Familienregister einer Kebele (Gemeinde- oder Quartierverwal-

tung); für den Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Angaben die 

"B._______ Kebele 01" zuständig (A3 S. 5). Auf dieser Ebene werden die 

Identitätskarten (Kebele-ID's) ausgestellt, welche auch als Grundlage für 

die Ausstellung eines Reisepasses dienen (vgl. ALEXANDRA GEISER, Äthio-

pien: Erwerb von "echten Pässen", Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern 

2009). Einzig in von Nomaden bewohnten Regionen (Afar, Somali) wird 

nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die Registrierung im 

Familienregister weniger konsequent durchgeführt. Es ist folglich davon 

auszugehen, dass B._______ als Hauptstadt der Region D._______ über 

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Seite 10 

ein funktionierendes Kebelesystem verfügt und dass der Beschwerdefüh-

rer, welcher dort sein ganzes Leben verbracht und während neun Jahre die 

öffentlichen Schulen besucht habe (A3 S. 4), dort registriert ist. Demge-

mäss ist es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdoku-

mente besitze, wie er behauptet. 

Der Beschwerdeführer bezeichnete die Angaben des äthiopischen Reise-

passes, auf welchen sich das spanische Visum stützte, als falsch (A3 S. 3). 

Der Schlepper habe ihm eine volljährige Identität organisiert, um auch 

Probleme während der Reise zu verhindern. Der Reisepass sei ihm vom 

Schlepper wieder abgenommen worden (A3 S. 6). Diese Erklärung vermag 

zwar einer gewissen Logik zu entsprechen, indes verkennt der Beschwer-

deführer, dass damit keineswegs bewiesen ist, dass er minderjährig ist. 

Das weitere Argument, der Reisepass könne nicht dem Beschwerdeführer 

gehören, da der dort aufgeführte Name – A._______ – kein Name seiner 

Ethnie der Oromo sei, geht in dieselbe Richtung und überzeugt ebenfalls 

nicht. 

5.1.3 Aber auch die Informationen auf dem Personalienblatt – der Be-

schwerdeführer gab als Geburtsdatum den (…) 1990 (äthiopischer Kalen-

der) an, was gemäss seinen Angaben dem (…) 1998 entsprechen würde – 

sind nicht in absoluter Form eindeutig (nach korrekter Umrechnung würde 

der (…) 1990 des äthiopischen Kalenders dem (…) 1998 des abendländi-

schen Kalenders entsprechen). Seine diesbezügliche Rechtfertigung, er 

habe sich auf die Angaben eines Eritreers gestützt, überzeugt das Bundes-

verwaltungsgericht nicht, zumal auch die Daten des spanischen Visums 

(gültig vom 24. April bis 9. Mai 2014) verglichen mit den Angaben der Ein-

reise des Beschwerdeführers nach Europa ([…] 2014) schlicht abwegig er-

scheinen. Desgleichen wirken die Informationen hinsichtlich des Todes der 

Mutter (A3 S. 3 und 4) oder des Umstandes, dass der Beschwerdeführer 

wenig Kontakt zu seiner in Addis Abeba wiederverheirateten Mutter habe 

(A3 S. 5) – und doch sei sie es gewesen, die ihm die kirchliche Geburtsur-

kunde in die Schweiz nachgeschickt habe –, nicht stimmig. 

5.1.4 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer verlangten Knochenalters-

analyse sei an dieser Stelle angefügt, dass diese bei der Bestimmung des 

Alters bis zu drei Jahren abweichen kann (vgl. EMARK 2000 Nr. 28 E. 5a); 

da der Beschwerdeführer angeblich 16 Jahre alt sei, würde sich die Ana-

lyse für eine zu beweisende Minderjährigkeit im vorliegenden Fall als nicht 

tauglich erweisen. 

E-4931/2014 

Seite 11 

5.1.5 Zusammengefasst ist die behauptete Minderjährigkeit nicht bewie-

sen. Nach der Bestimmung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetz-

buchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), der als allgemeiner 

Rechtsgrundsatz in analoger Weise auch im öffentlichen Recht Anwen-

dung findet, hat der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu 

tragen, da er aus dem zu beweisenden Umstand Rechte zu seinen Guns-

ten ableiten wollte (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.2). Im Folgenden wird 

daher von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen, wes-

halb Art. 8 Dublin-III-VO vorliegend nicht anzuwenden ist. 

5.2 Den vorliegenden Akten ist ferner zu entnehmen, dass die spanische 

Auslandsvertretung in Malabo dem Beschwerdeführer am 21. April 2014 

ein Schengen-Visum ausstellte (gültig vom 24. April bis 9. Mai 2014; Art. 12 

Abs. 4 Dublin-III-VO). Anlässlich seiner Befragung vom 11. Juni 2014 

führte er aus, er sei am (…) 2014 nach Europa gegangen, indes wisse er 

nicht, wohin (A3 S. 6). Das BFM ersuchte die spanischen Behörden am 

23. Juni 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers; diesem Gesuch 

stimmten die spanischen Behörden am 20. August 2014 zu. 

5.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens ist somit gegeben, da trotz 

der Unstimmigkeiten hinsichtlich der Daten davon ausgegangen werden 

kann, der Beschwerdeführer sei mit dem äthiopischen Reisepass und mit 

dem von Spanien ausgestellten Visum nach Europa eingereist.  

5.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Spanien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.4.1 Spanien ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezügli-

chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen 

werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

E-4931/2014 

Seite 12 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen 

mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie 

vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungs-

bestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bis-

herige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) ergeben.  

5.4.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

5.5 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in seinem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat 

der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen in Spanien seien derart schlecht, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führen könnten. 

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Spanien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Nach dem Gesagten besteht kein Grund für 

eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Voll-

ständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

E-4931/2014 

Seite 13 

5.6 Somit bleibt Spanien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Spa-

nien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, Art. 22 und Art. 29 

Dublin-III-VO aufzunehmen. 

6.  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Spanien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 10). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des BFM zu bestätigen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Verfügung vom 12. September 2014 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4931/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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