# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a1a9ef-2d37-5376-8793-990a3b7cd27a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2008 D-7199/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7199-2006_2008-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7199/2006
D-3994/2006
D-4231/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

A._______, dessen Ehefrau B._______, deren Kinder 
C._______, D._______, E._______, und F._______,
sowie G._______, Irak,
vertreten durch Susanne Gnekow, c/o Caritas Schweiz, 
Löwenstrasse 3, 6002 Luzern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF vom 
11. September 2001 sowie des BFM vom 13. Mai 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006

Sachverhalt:

I.

A.
A._______  (Beschwerdeführer  1)  –  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie aus H._______ – verliess seinen Heimatstaat nach 
eigenen Angaben am 10. März 1999 und gelangte am 14. April 1999 in 
die  Schweiz,  wo  er  tags  darauf  in  der  Empfangsstelle  (heute: 
Empfangs- und Verfahrenszentrum) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte.

B.
Im Rahmen der summarischen Befragung vom 21. April  1999 in  der 
Empfangsstelle sowie der einlässlichen Befragung vom 14. Mai 1999 
durch die zuständige kantonale Behörde brachte der Beschwerdefüh-
rer 1 im Wesentlichen vor, er sei Atheist,  seit dem 21. Juli 1993 Mit-
glied  der  irakischen  kommunstischen  Arbeiterpartei  WCPI  (Worker 
Communist Party of Iraq) und habe seinen Heimatstaat wegen Proble-
men  mit  dem  Sicherheitsdienst  der  PUK  (Patriotische  Union  von 
Kurdistan) sowie mit Islamisten verlassen müssen. Er sei in H._______ 
als Quartierkomitee-Chef der WCPI tätig gewesen und habe in dieser 
Funktion zwei kleine Gruppen geleitet, mit welchen er die Bevölkerung 
über  seine  Partei  informiert  und  an  Kundgebungen  teilgenommen 
habe. Im Anschluss an eine von der Partei organisierte Demonstration 
vom 25. Dezember 1995 für die Verteilung von Brennstoff sei er vom 
Sicherheitsdienst  der  PUK vorgeladen worden. Im Rahmen des Ver-
hörs – welches am 27. Dezember 1995 stattgefunden habe – sei  er 
wegen seines Engagements bedroht  worden. Im Februar 1996 habe 
der  Sicherheitsdienst  der  PUK sodann  die  Räumlichkeiten  einer  Ar-
beitslosenorganisation besetzt und drei derer Führungsmitglieder ver-
haftet. Bei einem in Zusammenhang mit dieser Aktion stehenden Pro-
testumzug  sei  er  selber  von  einem PUK-Beamten  behelligt  worden; 
seine Parteifreunde hätten ihn jedoch schützen können. Er sei vom Si-
cherheitsdienst der PUK wiederholt aufgefordert  worden, seine politi-
schen Aktivitäten einzustellen, und habe oft  – letztmals am 14. April 
1997, als er wegen der Vorbereitungen seiner Partei auf den 1. Mai für 
einen Tag und eine Nacht von der PUK festgenommen worden sei – 
entsprechende Erklärungen unterschreiben müssen. In der Nacht vom 
16. auf den 17. März 1998 hätten sodann unbekannte Personen auf 
sein  Haus  geschossen; die  Polizei,  bei  welcher  er  Anzeige  erstattet 
habe, habe jedoch die Täterschaft nicht ermitteln können. Schliesslich 

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habe er im Jahre 1999 im Vorfeld des internationalen Tages der Frau 
(8.  März)  wiederum  als  Verantwortlicher  von  zwei  Gruppen  im  ihm 
zugeteilten Quartier die Bevölkerung zur Teilnahme an einer Demon-
stration  vor  dem  Innenministerium aufgerufen. Der  Sicherheitsdienst 
der PUK habe zwei  seiner  Leute verhaftet,  welche wohl  in  den Ver-
hören  seinen  Namen  und  seine  Funktion  bekannt  gegeben  hätten. 
Dank  der  Tatsache,  dass  er  sich  nicht  mehr  zuhause  aufgehalten 
habe, hätten ihn die Sicherheitsleute bei einer Hausdurchsuchung in 
der Nacht vom 7. auf den 8. März 1999 nicht festnehmen können. Der 
Sicherheitsdienst  der  PUK  habe  in  derselben  Nacht  auch  sein  Ge-
schäft durchsucht, worauf er sich zur Ausreise aus dem Heimatstaat 
entschlossen habe.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  1 
mehrere Dokumente zu den Akten, so eine Fotografie, welche ihn bei 
einer  Demonstration  der  WCPI  im  Jahre  1995  zeige,  mehrere 
polizeiliche und untersuchungsrichterliche Aktenstücke betreffend den 
Vorfall  vom  16./17.  März  1998  und  Auszüge  (inkl.  deutsche 
Übersetzungen)  aus  dem  Publikationsorgan  der  Vereinigung  der 
Arbeitslosen  Kurdistans  "Stimme  der  Arbeitslosen-Organisation",  in 
welchen  unter  anderem  der  vom  Beschwerdeführer  1  angegebene 
Übergriff  auf  seine  Person  vom  Februar  1996  erwähnt  wird.  Am 
21. Juni  1999 ging beim BFF sodann  per  Telefax  ein  Schreiben der 
WCPI ein, in welchem die Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers 
1 und die von ihm geltend gemachten Vorfälle bestätigt werden.

C.
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters (lic. iur. Andreas Bän-
ziger, Caritas, der nach seinem Ausscheiden aus der Organisation von 
Rechtsanwältin Susanne Gnekow ersetzt wurde) vom 19. Januar 2000 
teilte der Beschwerdeführer 1 dem BFF mit, in der Zwischenzeit seien 
im Irak sein Wohnhaus und seine Geschäftslokalitäten von der Polizei 
durchsucht  und  beschlagnahmt  worden.  Die  Behörden  hätten  nach 
ihm gesucht und seine Ehefrau bedroht, worauf sich diese mit dem ge-
meinsamen  Kind  zu  entfernten  Familienangehörigen  begeben  habe, 
um sich dort zu verstecken.

D.
Mit Verfügung vom 7. März 2000 wies das BFF das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  1  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und deren Vollzug an.

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E.
Gegen diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  1  mit  Eingabe 
seines Rechtsvertreters vom 7. April 2000 Beschwerde bei der damals 
zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK). Im  Rah-
men des Vernehmlassungsverfahrens hob das BFF am 16. November 
2000 die angefochtene Verfügung auf und nahm das erstinstanzliche 
Verfahren wieder auf. In der Folge schrieb die ARK das Beschwerde-
verfahren mit  einzelrichterlichem Beschluss vom 21. November  2000 
als gegenstandslos geworden ab.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Januar 2001 reichte der 
Beschwerdeführer  1 verschiedene Dokumente  ein,  so  ein Schreiben 
und eine Pressemitteilung der WCPI vom 24. Dezember 2000 im Zu-
sammenhang mit  Übergriffen der PUK auf  Angehörige dieser Partei, 
eine Urgent Action von Amnesty International vom 17. November 2000 
betreffend ein von der PUK verhaftetes Mitglied der WCPI und mehre-
re Fotografien, welche den Beschwerdeführer 1 anlässlich von Kund-
gebungen der WCPI in der Schweiz zeigen.

G.
Nachdem das BFF den Beschwerdeführer 1 im Rahmen einer Direkt-
befragung erneut zu seinen Asylgründen angehört hatte, wies es das 
Asylgesuch  vom  15.  April  1999  mit  Verfügung  vom  11.  September 
2001 wiederum ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers 1 aus der Schweiz und deren Vollzug – mit Ausschluss hinsichtlich 
des zentralstaatlich kontrollierten Gebietes des Iraks – an. Zur Begrün-
dung  seiner  Verfügung  führte  das  Bundesamt  im Wesentlichen  aus, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten teilweise den An-
forderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und teilweise denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  zu  genügen;  den 
Vollzug der Wegweisung in den Irak erachtete es – mit der oben er-
wähnten Einschränkung – als zulässig, zumutbar und möglich.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Oktober 2001 erhob der 
Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFF vom 11. September 
2001 Beschwerde und beantragte  die  Feststellung der  Flüchtlingsei-
genschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung 

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der vorläufigen Aufnahme. Auf die Begründung wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2001 teilte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer 1 mit, dass er den Ausgang des Asyl-
verfahrens in der Schweiz abwarten könne, und verzichtete auf das Er-
heben eines Kostenvorschusses.

J.
Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 2. und 21. November 2001 
reichte der Beschwerdeführer die Übersetzung eines der Beschwerde 
beigelegten Beweismittels sowie ein Schreiben der WCPI vom 12. No-
vember 2001 – welches der ARK bereits am 13. November 2001 auch 
von der Organisation direkt zugestellt worden war – zu den Akten. Am 
4. Juni 2002 legte der Rechtsvertreter sodann seine Honorarnote ins 
Recht und am 28. April 2005 ging bei der ARK ein Bericht der WCPI 
(Schweiz) vom 16. April 2004 ein.

K.
Nachdem  das  Bundesamt  mit  Vernehmlassung  vom  11.  Dezember 
2001 zunächst vollumfänglich an seiner Verfügung vom 11. September 
2001 festgehalten und die Abweisung der Beschwerde beantragt hat-
te, hob es im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die angefoch-
tene Verfügung teilweise – die Dispositiv-Ziffern 4-6 betreffend – auf 
und ordnete mit Verfügung vom 13. Mai 2005 die vorläufige Aufnahme 
des  Beschwerdeführers  1  in  der  Schweiz  an.  Mit  Eingabe  seines 
Rechtsvertreters  vom 3.  Juni  2005  erklärte  der  Beschwerdeführer  1 
auf Anfrage des Instruktionsrichters hin, dass er an der Beschwerde, 
soweit nicht gegenstandslos geworden, festhalte; am 10. August 2005 
reichte er sodann weitere Beweismittel ein, so einen Bericht der WCPI 
vom 16. Dezember 2004 und deutsche Übersetzungen von Pressearti-
keln dieser Organisation aus dem Jahre 2004.

L.
Mit Eingabe vom 29. April 2008 reichte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers 1 ihre Kostennote ein, welche auch den Zeitaufwand 
sowie  die  Auslagen  betreffend  das  Beschwerdeverfahren  der  Be-
schwerdeführerin (vgl. dazu nachfolgende Ziff. II.) umfasst.

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II.

M.
Die Beschwerdeführerin – eine irakische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie  aus  H._______  mit  letztem  Wohnsitz  in  I._______  (Provinz 
Suleimaniya)  –  verliess  ihren  Heimatstaat  nach  eigenen  Angaben 
zusammen  mit  ihrem  Sohn  C._______  und  ihrem  minderjährigen 
Bruder G._______ (vgl. dazu nachfolgende Ziff. III.) am 21. Dezember 
2002  und  gelangte  am  27.  Januar  2003  in  die  Schweiz,  wo  sie 
gleichentags in der Empfangsstelle Basel um Asyl nachsuchte.

N.
Im Rahmen der summarischen Befragung vom 5. Februar 2002 in der 
Empfangsstelle sowie der einlässlichen Anhörung vom 29. April 2003 
durch die zuständige kantonale Behörde brachte die Beschwerdefüh-
rerin im Wesentlichen vor, nach der Ausreise ihres Ehemannes habe 
die  PUK im  Dezember  1999  ihr  Wohnhaus  und  das  Geschäft  ihres 
Mannes (eine Schmiede) beschlagnahmt, worauf sie mit  ihrem Sohn 
C._______, ihrer Mutter – welche im Jahre 2002 verstorben sei – und 
ihrem Bruder G._______ nach I._______ gezogen sei. Dort habe sie 
jedoch in der Folge Probleme mit Islamisten gehabt, weil ihr Mann bei 
den  Kommunisten  sei  und  sie  selber  ebenfalls  für  die  WCPI 
sympathisiere und kein Kopftuch trage. Zudem hätten die Islamisten 
versucht,  ihren minderjährigen Bruder  G._______ zu überzeugen, in 
die  Moschee  zu  gehen  und  den  Koran  zu  studieren,  was  sie  ihm 
jedoch  untersagt  habe.  Am  20.  November  2002  (ES-Befragung) 
beziehungsweise  am 20. Dezember  2002  (kantonale  Befragung)  sei 
sie von der Schwägerin eines Kadermannes der islamistischen Partei 
vor  einem  bevorstehenden  Überfall  der  Islamisten  auf  ihr  Haus 
gewarnt worden, worauf sie sich mit ihrem Sohn und ihrem Bruder bei 
einem  Cousin  ihres  Ehemannes  versteckt  habe.  Nachdem  die 
Islamisten in der folgenden Nacht tatsächlich bei ihr zuhause vorbeige-
gangen seien,  um sie zu töten, habe sie sich zur Ausreise aus dem 
Heimatstaat entschlossen.

O.
Mit  Verfügung vom 13. Mai  2005 wies das BFF das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin und ihrer Söhne – in der Zwischenzeit  hatte die 
Beschwerdeführerin  am  17.  Januar  2005  ihr  Kind  Aro  zur  Welt  ge-
bracht  –  ab  und  ordnete  deren  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an; 
gleichzeitig verfügte es ihre vorläufige Aufnahme. Zur Begründung sei-

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ner Verfügung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbrin-
gen  der  Beschwerdeführerin  vermöchten  –  soweit  die  Frage  der 
Flüchtlingseigenschaft betreffend – den Anforderungen an das Glaub-
haftmachen beziehungsweise an die notwendige Relevanz nicht zu ge-
nügen; indessen erweise sich der Vollzug der Wegweisung angesichts 
der Lage im Irak als nicht zumutbar.

P.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. Juni 2005 erhob die Be-
schwerdeführerin gegen die Verfügung des BFM vom 13. Mai 2005 bei 
der ARK Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  und  die  Gewährung  des  Asyls.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2005 verzichtete der Instruktions-
richter auf das Erheben eines Kostenvorschusses und verwies betref-
fend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf 
einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig vereinigte er das Beschwerde-
verfahren  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  des  engen  persönlichen 
und sachlichen Zusammenhangs mit denjenigen der Beschwerdefüh-
rer 1 und 2.

R.
Am  23.  August  2007  gebar  die  Beschwerdeführerin  ihre  Söhne 
E._______ und F._______.

III.

S.
G._______  (Beschwerdeführer  2)  –  der  Bruder  der  Beschwerde-
führerin – verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben zusam-
men mit der Beschwerdeführerin und deren Sohn C._______ am 21. 
Dezember 2002 und gelangte am 27. Januar 2003 in die Schweiz, wo 
er gleichentags in der Empfangsstelle Basel um Asyl nachsuchte.

T.
Im Rahmen der summarischen Befragung vom 5. Februar 2002 in der 

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Empfangsstelle sowie der einlässlichen Anhörung vom 29. April 2003 
durch die zuständige kantonale Behörde brachte der Beschwerdefüh-
rer 2 im Wesentlichen vor, sein Vater und sein Bruder (der Mitglied der 
WCPI gewesen sei) seien seit  dem Jahre 1988 verschollen. Er habe 
mit seiner Mutter – welche am 10. Januar 2002 verstorben sei – und 
seiner  Schwester  in  I._______  gelebt.  Er  selber  habe  dort  keine 
Probleme  gehabt,  sei  aber  von  den  Islamisten  der  Jund  al-Islam 
aufgefordert worden, in die Koranschule zu gehen; dies habe er jedoch 
einerseits  selber  nicht  gewollt  und  andererseits  habe  es  ihm  seine 
Schwester untersagt. Seine Schwester habe Schwierigkeiten mit  den 
Islamisten  gehabt  und  habe  den  Irak  verlassen  müssen.  Da  er  in 
seinem Heimatstaat keine anderen Bezugspersonen mehr habe, sei er 
mit ihr gegangen.

U.
Mit  Verfügung vom 13. Mai  2005 wies das BFF das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  2  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  an;  gleichzeitig  verfügte  es  seine vorläufige  Aufnahme. Zur 
Begründung seiner Verfügung führte das Bundesamt im Wesentlichen 
aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforde-
rungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genü-
gen; indessen erweise  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  angesichts 
der Lage im Irak als nicht zumutbar.

V.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Juni 2005 erhob der Be-
schwerdeführer 2 gegen die Verfügung des BFM vom 13. Mai 2005 bei 
der ARK Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  und  die  Gewährung  des  Asyls.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägun-
gen eingegangen.

W.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2005 verzichtete der Instruktions-
richter auf das Erheben eines Kostenvorschusses und verwies betref-
fend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf 
einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig vereinigte er das Beschwerde-
verfahren des Beschwerdeführers 2 aufgrund des engen persönlichen 
und sachlichen Zusammenhangs mit denjenigen der Beschwerdefüh-
rer 1 und der Beschwerdeführerin.

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X.
Mit Eingabe vom 29. April 2008 reichte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers 2 ihre Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist  anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Für Verfah-
ren,  welche  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 – mithin am 1. Oktober 1999 – hängig waren, gilt sodann 
das neue Recht.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtenen  Verfügungen  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerden legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 ff. VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

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2.
2.1 Das BFM hat mit Verfügungen vom 13. Mai 2005 – hinsichtlich des 
Beschwerdeführers 1 im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels – 
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz ange-
ordnet.  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet 
somit  ausschliesslich  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  des 
Asyls,  sowie  die  Anordnung  der  Wegweisung  an sich. In  Bezug  auf 
den Beschwerdeführer 1 ist die Beschwerde hinsichtlich der Dispositiv-
Ziffern 4-6 der Verfügung des BFF vom 11. September 2001 gegen-
standslos geworden.

2.2 Wie der Instruktionsrichter der ARK in seiner Zwischenverfügung 
vom 24. Juni 2005 bereits festgehalten hat, werden die drei Beschwer-
deverfahren  D-3994/2006,  D-4231/2006  und  D-7199/2006  aufgrund 
des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus 
prozessökonomischen Gründen vereinigt.

2.3 Die  am  23.  August  2007  in  der  Schweiz  geborenen  Kinder 
E._______ und F._______ werden in das Beschwerdeverfahren ihrer 
Eltern einbezogen.

3.
3.1 In seiner Beschwerdeeingabe vom 5. Oktober 2001 rügt der Be-
schwerdeführer  1 zunächst  in formeller  Hinsicht  eine Verletzung des 
Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  beziehungsweise  des  Rechts  auf 
Akteneinsicht als dessen Teilgehalt. Er bringt diesbezüglich vor, sein 
damaliger Rechtsvertreter habe mit Eingabe vom 9. Juni 1999 um Ge-
währung der Akteneinsicht vor der Entscheidfällung ersucht. Nach der 
Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung vom 7. März 2000 im Rah-
men des Vernehmlassungsverfahrens auf  Beschwerdeebene, sei  der 
Rechtsvertreter  davon  ausgegangen,  dass  das  Gesuch  vom  9. Juni 
1999 auch hinsichtlich eines erneuten Asylentscheides der Vorinstanz 
gelte. Das BFF habe indessen die Verfügung vom 11. September 2001 
ohne vorherige Gewährung der Akteneinsicht erlassen.

3.2 In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2001 führt die Vorins-
tanz aus, sie sei beim Erlass ihrer Verfügung vom 11. September 2001 
davon ausgegangen sei,  dass dem Beschwerdeführer 1 und dessen 
Rechtsvertreter  der  Inhalt  des  Protokolles  der  Direktbefragung  vom 
23. Februar  2001 –  bei  welcher  auch der  Rechtsvertreter  anwesend 
gewesen  sei  –  bekannt  sei.  Da  dem  Beschwerdeführer  1  mit  Zwi-

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schenverfügung vom 20. September 2001 nach dem Erlass der Verfü-
gung vom 11. September 2001 Kopien der entscheidwesentlichen Ak-
ten zugestellt worden seien, seien ihm sodann keine Rechtsnachteile 
erwachsen, weshalb eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs 
heilbar sei.

3.3 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass im vorliegenden Fall – selbst wenn das Vorgehen 
des Bundesamts  tatsächlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
darstellte – die Voraussetzungen für eine Heilung gegeben sind (vgl. 
dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 6 S. 15 ff.), nachdem das BFF 
dem Beschwerdeführer einerseits offensichtlich nicht ein Recht vorent-
halten  wollte,  dem Rechtsvertreter  die  entscheidwesentlichen Akten-
stücke am 20. September 2001 zustellte und dieser ausreichend Gele-
genheit  hatte, sich dazu im Rahmen der Beschwerdeeingabe vom 5. 
Oktober 2001 zu äussern. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlas-
sung zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Grün-
den.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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5.
5.1 Das Bundesamt stellt sich in seinen Verfügungen vom 11. Septem-
ber 2001 und vom 13. Mai 2005 auf den Standpunkt, dass die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführer teilweise den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 
zu genügen vermöchten.

5.1.1 Hinsichtlich  des  Beschwerdeführers  1  führt  die  Vorinstanz  zu-
nächst aus, dessen Aussagen hinsichtlich der geltend gemachten poli-
tischen Aktivitäten und der daraus resultierenden Verfolgung wiesen in 
den zentralen Punkten erhebliche Widersprüche auf, so bezüglich des 
Datums, an dem er seine Ehefrau letztmals gesehen habe, bezüglich 
des  Zeitpunktes,  ab  welchem er  Quartierkomitee-Chef  geworden sei 
und der Anzahl Personen, die in den ihm unterstellten Gruppen tätig 
gewesen seien, bezüglich der Frage, wann seine Partei die Bevölke-
rung erstmals persönlich über anstehende Demonstrationen orientiert 
habe und schliesslich bezüglich der Art  und Weise, wie er die Leute 
mobilisiert habe (vgl. BFF-Verfügung vom 11. September 2001, E. I./1. 
S. 3  f.).  Ferner  entspreche  seine  Angabe,  wonach  es  zwischen  der 
PUK und  der  WCPI  seit  deren  Gründung  Probleme  gegeben  habe, 
nicht den Tatsachen, was die Zweifel an seiner angeblichen Parteizu-
gehörigkeit verstärke (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./2., S. 4 f.). Die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  1  seien  sodann  unlogisch  und 
nicht nachvollziehbar, soweit sie das geltend gemachte Vorgehen der 
PUK gegen die WCPI beträfen (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./3., S. 
5 f.), beziehungsweise detailarm und undifferenziert hinsichtlich seiner 
angeblichen Tätigkeiten für diese Partei (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. 
I./4., S. 6 f.). Alsdann würden seine Angaben zu seinem Verhalten vor 
dem Hintergrund der angeblichen Gefährdung realitätsfremd erschei-
nen (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./5., S. 7), und schliesslich habe er 
gewisse Ereignisse ohne zwingenden Grund nicht bereits in der Emp-
fangsstelle, sondern erst im späteren Verlauf des Asylverfahrens ge-
nannt (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./6., S. 7 f.). Bei dieser Sachlage 
vermöchten auch die vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Beweis-
mittel keine Gefährdung glaubhaft zu machen; sie seien mithin als un-
tauglich zu bezeichnen (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./7., S. 8).

5.1.2 Soweit die Beschwerdeführerin anbelangend, hält die Vorinstanz 
in ihrer Verfügung vom 13. Mai 2005 fest, sie habe sich im Rahmen der 
Anhörungen in einem zentralen Punkt in einen Widerspruch verwickelt, 
indem sie in der Empfangsstelle angegeben habe, die Islamisten hät-

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ten  ihre  Unterkunft  in  I._______  in  der  Nacht  vom 20. auf  den  21. 
Dezember  2002  angegriffen,  währenddem  sie  diesen  Vorfall  im 
Rahmen  der  kantonalen  Anhörung  auf  den  20./21.  November  2002 
datiert  habe. In Anbetracht dieses krassen Widerspruchs könne nicht 
geglaubt  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  seit  1999  mit  ihren 
Angehörigen  in  I._______  gelebt  habe  und  dort  in  asylrechtlich 
relevanter Weise bedroht worden sei (vgl. BFM-Verfügung vom 13. Mai 
2005, E. I./1, S. 2 f.).

6.
6.1 In  ihren  Beschwerdeeingaben  vom  5.  Oktober  2001  und  vom 
16. Juni 2005 bringen die Beschwerdeführer vor, ihre Angaben seien 
durchaus glaubhaft. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesver-
waltungsgericht zum Schluss, dass diese Auffassung im Ergebnis zu-
trifft  beziehungsweise die von den Beschwerdeführern  angegebenen 
Erklärungen insgesamt zu überzeugen vermögen.

6.2 Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 anbelangend, ist 
Folgendes festzustellen:

6.2.1 Bei dem vom Bundesamt angeführten Widerspruch, wonach der 
Beschwerdeführer 1 in der kantonalen Anhörung erklärt habe, er habe 
seine Frau das letzte Mal am 7. März 1999 gesehen, wogegen er an-
lässlich der ergänzenden Bundesanhörung angegeben habe, das letz-
te Mal am 6. März 1999 zu Hause gewesen zu sein und sich danach 
bis zu seiner Ausreise bei seinem Freund aufgehalten zu haben, han-
delt  es  sich  unter  Würdigung  der  gesamten  Vorbringen  lediglich  um 
eine unerhebliche Ungereimtheit. Einerseits  hat  die Frage,  wann der 
Beschwerdeführer 1 seine Frau letztmals gesehen hat, keinerlei direk-
te Verbindung mit den von ihm vorgebrachten, sich über Jahre erstre-
ckenden politischen Aktivitäten. Andererseits ist kein Widerspruch da-
rin  zu erkennen, dass der Beschwerdeführer 1 seine Frau an einem 
bestimmten Tag zuletzt gesehen habe und später noch einmal zu Hau-
se gewesen sein will.

6.2.2 Der  vom  BFF  dargelegte  Widerspruch  zwischen  der  Aussage 
des Beschwerdeführers 1 bei der kantonalen Befragung, wo er erklärt 
habe, er sei anlässlich der Demonstration vom Dezember 1995 als Ko-
miteechef für die Quartiere J._______ und K._______ zuständig gewe-
sen, und seiner Aussage anlässlich der Bundesbefragung, wo er ange-
geben habe, er sei erst ab 1997 Komiteechef und vorher lediglich Mit-
glied  des  Komitees  L._______  gewesen,  erweist  sich  nicht  als 

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stichhaltig.  Die  Prüfung  der  Protokolle  ergibt,  dass  der 
Beschwerdeführer  1  bei  der  Bundesbefragung  –  entgegen  den 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung – nicht erklärte, erst ab 
1997  Leiter  des  L._______-Komitees  gewesen  zu  sein,  sondern 
lediglich  die  Frage  beantwortete,  seit  wann  er  die  beiden  Gruppen 
geleitet habe, wobei nicht festgehalten wurde, um welche Gruppen es 
bei  dieser  Frage  konkret  ging  (vgl.  BFF-Protokoll,  S.  16).  Aus  dem 
gesamten  Sachverhalt  ergibt  sich,  dass  verschiedene  Gruppen  in 
Frage kommen könnten; so machte der Beschwerdeführer 1 geltend, 
seit  1995  als  Mitglied  des  L._______-Komitees  zwei  Gruppen  zu  je 
drei Personen geleitet zu haben (vgl. BFF-Protokoll, S. 4, F. 33 f.), sich 
als Komiteechef  für  die Quartiere J._______ und K._______ am 23. 
und 24. Dezember  1995  an  der  Vorbereitung und  Durchführung der 
Demonstration  vom  25.  Dezember  1995  vor  dem  Rathaus  in 
H._______ beteiligt zu haben (vgl. kant. Protokoll, S. 9), im Jahre 1997 
im  Zusammenhang  mit  der  Organisation  der  1.  Mai-Manifestationen 
den Vorsitz über das Quartier-Komitee mit zwei Gruppen inne gehabt 
zu haben (vgl. BFF-Protokoll, S. 9, F. 82), und schliesslich im Komitee 
zur  Organisation  der  Manifestationen  anlässlich  des  Internationalen 
Tages der Frau vom 8. März 1998 zwei Gruppen zu je vier Personen in 
seinem Quartier  angeführt  zu haben (vgl. kant. Protokoll,  S. 9; BFF-
Protokoll,  S.  6  f.).  Bei  der  kantonalen  Behörde  konkretisierte  er 
überdies seine parteipolitische Tätigkeit im L._______-Komitee, indem 
er erklärte, er sei Komiteemitglied für das Quartier J._______ gewesen 
und habe die zwei Zellen namens M._______ und N._______ mit  je 
drei  Personen  geleitet  (vgl.  kant.  Protokoll,  S.  11).  Diese  Aussage 
deckt  sich  mit  der  Darlegung  des  Beschwerdeführers  1  bei  der 
Bundesanhörung, wo indes nicht nach dem Namen der beiden Zellen 
gefragt wurde (vgl. BFF-Protokoll,  S. 4, F. 30 ff. und S. 10, F. 87 ff.). 
Damit  erweist  sich  der  diesbezügliche  Einwand  in  der 
Rechtsmittelschrift  als  berechtigt  und  vermag  den  vom  BFF 
angeführten Widerspruch zu entkräften.

6.2.3 Entgegen den Ausführungen des Bundesamts machte der  Be-
schwerdeführer 1 ferner sowohl beim Kanton als auch bei der Bundes-
behörde geltend, die WCPI habe im Jahre 1999 dem Aufruf, sich den 
Manifestationen anzuschliessen, ein neues Gesicht geben wollen, in-
dem er und seine Mitstreiter die Familien zu Hause besucht, über die 
anstehende Manifestation orientiert  und sie zur Beteiligung motiviert 
hätten (vgl. BFF-Protokoll, S. 6 ff.; kant. Protokoll, S. 9 und 12). Bei der 
späteren –  in  der  angefochtenen Verfügung zitierten  –  Aussage an-

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lässlich der Bundesanhörung machte der Beschwerdeführer 1 hinge-
gen Angaben zur allgemeinen Propagandaführung. Er brachte vor, in 
diesem Zusammenhang hätten er und seine Mitstreiter mit den Leuten 
über die vielen Probleme und die Ziele der Partei gesprochen; von ei-
nem Aufruf, sich konkreten Demonstrationen anzuschliessen, war nicht 
die Rede.

6.2.4 Ob es bei der Bundesbefragung im Zusammenhang mit den An-
gaben des Beschwerdeführers 1, auf welche Weise die Partei die Be-
völkerung im Jahre 1998 mobilisiert habe (vgl. BFF-Protokoll, S. 10, F. 
94: Medien,  Fernsehen,  Radio  und  Transparente),  zu  einer  falschen 
Übersetzung  gekommen  ist  oder  ob  der  Beschwerdeführer  1  diese 
Aussage  wie  protokolliert  gemacht  hat,  lässt  sich  im  heutigen  Zeit-
punkt  nicht  mehr  feststellen.  Indes  hat  der  Beschwerdeführer  seine 
Aussage  bei  der  Rückübersetzung,  welche  zur  Korrektur  von  Irrtü-
mern,  Übersetzungsfehlern  und Missverständnissen  dienen soll,  von 
sich  aus  korrigiert  (vgl.  BFF-Protokoll,  S. 17).  Es  kann  ihm deshalb 
nicht vorgeworfen werden, widersprüchlich ausgesagt zu haben.

6.2.5 Als  Zwischenergebnis  ist  somit  festzuhalten,  dass  die  von der 
Vorinstanz angeführten Widersprüche in den Aussagen des Beschwer-
deführers 1 entkräftet sind.

6.2.6 Das  Argument  des  Bundesamts,  wonach  vor  den  Ereignissen 
des Jahres 2000 ein als gut zu bezeichnendes Verhältnis zwischen der 
PUK und der WCPI bestanden habe, und der Beschwerdeführer 1 so-
mit mit den wahren politischen Verhältnissen der Partei offensichtlich 
nicht vertraut sei, erweist sich nicht als stichhaltig. Das repressive Vor-
gehen der PUK gegenüber der WCPI hat sich zwar insbesondere ab 
dem Jahre 2000 verschärft (vgl. dazu nachfolgende E. 7.2.3 sowie das 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  D-7198/2006 vom 15. Februar 
2008 E. 5.3). Dies rechtfertigt  indessen den Umkehrschluss, wonach 
die WCPI in den Jahren davor unbehelligt gewesen wäre, mitnichten. 
Vielmehr  wurden  bereits  vor  dem  Jahre  2000  Büros  oppositioneller 
Gruppen  zerstört  und  deren  Mitglieder  durch  Sicherheitskräfte  der 
PUK verhaftet, Gewerkschaften und fortschrittliche Frauenorganisatio-
nen bekämpft, sowie Künstler, kritische Journalisten und Intellektuelle 
an  ihrer  Arbeit  gehindert  (vgl. Amnesty  International,  Jahresberichte 
1997 und 1999); ferner versuchte die PUK die WCPI zunächst auf ju-
ristischem Wege zu verbieten, was allerdings misslang, worauf sie im 

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Juli 2000 mit Gewalt gegen die Partei vorging (vgl. gesellschaft für be-
drohte völker, Newsletter 35 vom 30. August 2000).

6.2.7 Vor diesem Hintergrund vermag auch das Argument  des  BFF, 
wonach es nicht nachvollziehbar sei, dass die PUK nur eine einzelne 
Person und diese auch nur punktuell verfolgt haben soll, nicht zu über-
zeugen. Gerade der Umstand, dass die PUK im Jahre 1999 noch nicht 
generell  gegen  Angehörige  der  WCPI  vorging,  lässt  die  vom  Be-
schwerdeführer 1 dargelegte, "unterschwellige" Art und Weise der Ver-
folgungshandlungen  glaubhaft  erscheinen.  Der  Beschwerdeführer  1 
machte denn auch nie geltend, er sei für längere Zeit festgenommen 
oder massiv gefoltert worden.

6.2.8 Im Weiteren geht  das  Bundesamt in  der  angefochtenen Verfü-
gung von einem unzutreffenden Sachverhalt aus, wenn es ausführt, es 
sei nicht nachvollziehbar, dass die PUK die Aktivitäten der WCPI seit 
1993 unterbunden haben soll; dies wurde vom Beschwerdeführer 1 nie 
geltend gemacht. Vielmehr erklärte er bei der kantonalen Befragung, 
die Partei sei am 21. Juli 1993 gegründet worden (vgl. kant. Protokoll, 
S. 11) und sei zunächst legal gewesen, bis sie im Jahre 2000 verboten 
worden sei (vgl. BFF-Protokoll, S. 4 f. und 15). Dass die Partei bereits 
nach der Gründung immer wieder Probleme mit der PUK gehabt habe 
(vgl. BFF-Protokoll, S. 5), steht dazu nicht im Widerspruch.

6.2.9 Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 die allge-
meinen Ziele der WCPI – entgegen den Darlegungen in der angefoch-
tenen  Verfügung  –  durchaus  anzugeben  vermochte.  Anlässlich  der 
kantonalen Befragung wurde nämlich nicht auf die politischen Zielset-
zungen der WCPI eingegangen. Erst im Rahmen der Befragung durch 
die  Bundesbehörde  wurde  der  Beschwerdeführer  1  hierzu  befragt, 
worauf er in korrekter Weise den Schutz der Frauen- und Kinderrechte, 
den Schutz der Arbeiter, Freiheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft 
sowie eine Regierung, die auf der Arbeiterpartei basiere, als Hauptthe-
men angab (vgl. BFF-Protokoll, S. 4).

6.2.10 Weiter ist durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdefüh-
rer 1 die genaue Anzahl der WCPI-Mitglieder in H._______ nicht hat 
angeben können. Zum einen hatte diese Stadt bereits im Jahre 1987 
über [...] Einwohner, und die Einwohnerzahl stieg durch innerstaatliche 
Flüchtlingsströme seit  der  Intifada im Jahre 1991 stark  an,  und zum 
anderen machte der Beschwerdeführer  1 nie geltend,  er  gehöre der 

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organisatorischen Führung der WCPI in H._______ an, verfüge mithin 
über detaillierte Kenntnisse zu den Parteistrukturen.

6.2.11 Soweit das Bundesamt anführt, der Beschwerdeführer 1 habe 
seine politische Tätigkeit und seine Aufgabe in Bezug auf die Manifes-
tation vom 8. März 1999 nicht differenziert und konkret darlegen kön-
nen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 in überaus detail-
lierter Weise erklärte, wie er und seine Mitstreiter am 6. März 1999 um 
12.30 Uhr in zwei Gruppen begonnen hätten, Familien im Quartier zu 
besuchen, um sie im Gespräch über den Inhalt des Internationalen Ta-
ges der Frau zu informieren und für die Manifestationen zu gewinnen 
(vgl. BFF-Protokoll, S. 4 und 7). Ferner gab er an, sie hätten ihre politi-
sche Arbeit gleich nach den Festnahmen am 6. März 1999 eingestellt 
und er selber habe sich anschliessend bis zu seiner Ausreise versteckt 
gehalten und deshalb nicht  am geplanten Anlass dabei  sein können 
(vgl. BFF-Protokoll, S. 10, F. 95). Es sei jedoch geplant gewesen, von 
einem berühmten Gebäude bis vor das Innenministerium zu marschie-
ren (vgl. BFF-Protokoll, S. 6, F. 53).

6.2.12 Entgegen den Ausführungen des Bundesamts machte der Be-
schwerdeführer 1 sodann nie geltend, er sei seit Jahren gesucht wor-
den  beziehungsweise  die  Gefahr,  festgenommen  zu  werden,  habe 
stets  bestanden.  Dass  der  Beschwerdeführer  seine  persönliche  Le-
bensführung alleine wegen der Festnahme im April 1997 nicht änder-
te,  widerspricht  im  landesspezifischen  Kontext  der  allgemeinen  Le-
benserfahrung nicht, sondern ist mit der lediglich latent vorhandenen 
Bedrohungslage  oppositioneller  Gruppierungen  im  Gebiet  der  PUK 
durchaus zu vereinbaren, zumal die WCPI zu diesem Zeitpunkt noch 
als legale Partei agieren konnte.

6.2.13 Dass im Jahre 1998 auf  das Haus des Beschwerdeführers 1 
geschossen wurde, erscheint  ebenfalls glaubhaft. Dieses Ereignis ist 
entgegen den Ausführungen des Bundesamts durch die eingereichten 
polizeilichen  und  untersuchungsrichterlichen  Akten  durchaus  belegt. 
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 dieses Sachverhaltsele-
ment nicht bereits in der Empfangsstelle erwähnte, schmälert bei die-
ser Beweislage die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht, zumal es sich 
bei diesem Überfall nicht um ein Ereignis handelte, das im damaligen 
Zeitpunkt zum Ausreiseentschluss des Beschwerdeführers 1 führte.

6.2.14 Ferner ergeben sich aus den Akten keine Hinweise für die vom 
Bundesamt getroffene Annahme, die vom Beschwerdeführer 1 einge-

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reichten Ausschnitte aus der "Stimme der Vereinigung der Arbeitslosen 
Kurdistans (VAL)" zur Demonstration vom 25. Dezember 1995, zu den 
Vorbereitungen der 1. Mai-Aktivitäten sowie zum Protest vom Februar 
1996  vor  dem Sitz  der  Arbeitslosenorganisation  seien  nicht  authen-
tisch. Ferner  bestärken auch  die  Schreiben der  WCPI  vom 21. Juni 
1999, vom 12. November 2001 und vom 16. April 2004 die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  1,  namentlich  hinsichtlich  dessen  Mitglied-
schaft bei dieser Partei seit dem Jahre 1993.

6.2.15 Nach dem Gesagten geht  das  Bundesverwaltungsgericht  von 
folgendem, glaubhaft  gemachtem Sachverhalt  aus: Der Beschwerde-
führer 1 ist  seit  dem 21. Juli  1993 Mitglied der WCPI und leitete als 
Mitglied des L._______-Komitees zwei Quartiergruppen. Er nahm an 
der  Vorbereitung  und  Durchführung  der  Parteidemonstration  vom 
25. Dezember 1995 vor dem Rathaus in H._______ teil, worauf er vom 
Sicherheitsdienst der PUK vorgeladen und bedroht wurde. Im Februar 
1996 wurde er anlässlich eines Protestumzuges der WCPI von Beam-
ten der PUK behelligt. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der 1. 
Mai-Feier  im  Jahre  1997  hatte  der  Beschwerdeführer  1  den  Vorsitz 
über das Quartier-Komitee inne. Aus diesem Grunde wurde er am 13. 
April 1997 von PUK-Sicherheitsbeamten während eines Tages und ei-
ner Nacht inhaftiert und musste – zu wiederholtem Male – eine Erklä-
rung unterzeichnen, wonach er sich in Zukunft nicht mehr politisch be-
tätige. In der Nacht vom 16. auf den 17. März 1998 wurde von unbe-
kannten  Personen  aus dem islamistischen Milieu  auf  das  Haus des 
Beschwerdeführers 1 geschossen. Im Rahmen der  Organisation von 
Manifestationen anlässlich des Internationalen Tages der Frau vom 8. 
März 1999 führte der Beschwerdeführer 1 zwei Gruppen an, welche in 
H._______  Familien  besuchten,  um  die  Bevölkerung  über  Frauen-
rechte zu informieren und zur Teilnahme an den Manifestationen auf-
zurufen; am 6. März 1999 wurden in diesem Zusammenhang zwei sei-
ner  Leute   von  der  PUK  verhaftet  und  sein  Haus  sowie  seine  Ge-
schäftsräume durchsucht, worauf er seinen Heimatstaat verliess.

6.3 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin ist sodann festzustellen, dass 
deren Angaben in dem von der Vorinstanz genannten Punkt – nämlich 
der Frage des Zeitpunktes des Angriffs der Islamisten auf ihre Unter-
kunft in I._______ – tatsächlich widersprüchlich ausgefallen sind; dies 
wird  denn  auch  von  der  Beschwerdeführerin  selber  zu  Recht  nicht 
bestritten  (vgl.  Beschwerdeeingabe  vom  16.  Juni  2005,  S.  5).  In 
Übereinstimmung  mit  der  Beschwerdeführerin  ist  indessen  auch 

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festzuhalten,  dass  damit  nicht  deren  gesamte  Vorbringen  als 
unglaubhaft  zu  erachten sind. So besteht  angesichts  der  ansonsten 
kongruenten Angaben der Beschwerdeführerin kein Anlass, an deren 
Umzug von H._______ nach I._______ im Jahre 1999 – nachdem der 
familiäre  Besitz  von  der  PUK  beschlagnahmt  worden  war  –  zu 
zweifeln;  die  entsprechenden  Aussagen  der  Beschwerdeführerin 
decken  sich  zudem  mit  denjenigen  ihres  Bruders  G._______  sowie 
den Ausführungen des Beschwerdeführers 1, welcher in einer an das 
BFF gerichteten Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Dezember 
1999  über  Todesdrohungen  gegen  seine  Ehefrau  berichtete  und  im 
Rahmen  der  Direktbefragung  vom  23.  Februar  2001  durch  das 
Bundesamt vorbrachte, seine Frau und das gemeinsame Kind hätten 
sicherlich bis mindestens im Juni 2000 in I._______ gelebt, nachdem 
die PUK sein Geschäft beschlagnahmt habe (vgl. BFF-Prot., S. 2, F. 9 
f. sowie S. 15, F. 134 ff.). Vor diesem Hintergrund ist die Diskrepanz in 
der zeitlichen Angabe der Beschwerdeführerin betreffend den Übergriff 
der  Islamisten  zu  relativieren.  Das  Bundesverwaltungsgericht  geht 
mithin  davon  aus,  dass  die  Beschwerdeführerin  nach  der  Ausreise 
ihres Ehemannes zunächst Schwierigkeiten mit der PUK und später – 
in I._______ – auch mit den Islamisten hatte, welche auf die politische 
Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  1,  ihren  eigenen  Hintergrund  als 
laizistisch  ausgerichtete  Frau  und  ihre  Weigerung,  den  jüngeren 
Bruder in eine Koranschule zu schicken, zurückzuführen waren.

7.
7.1 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, inwieweit die Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht (vgl. zu den diesbezüglichen 
Anforderungen EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 f.) haben, bei einer Rück-
kehr in den Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise behelligt zu 
werden, das heisst sich dort in einer landesweit ausweglosen Situation 
befinden würden, in welcher ihnen von staatlicher oder privater Seite 
erhebliche Nachteile aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Grün-
den drohen und gegen welche ihnen von den staatlichen beziehungs-
weise  den vor  Ort  tätigen internationalen Institutionen  entweder  wil-
lentlich  oder  wegen  fehlender  entsprechender  Fähigkeit  kein  Schutz 
gewährt würde (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 18, sowie 1996 Nr. 1).

7.2 Die schweizerischen Asylbehörden verfolgen die Entwicklung der 
Lage im Irak kontinuierlich; dies gilt  sowohl hinsichtlich der allgemei-
nen  politischen,  sicherheitsbezogenen  und  ökonomischen  Situation, 
als auch bezüglich der Frage nach Personenkategorien, welche trotz 

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des Übergangs zu demokratischen Strukturen und der dauernden Prä-
senz internationaler Streitkräfte unter der Führung der USA asylrecht-
lich relevante Behelligungen befürchten müssen.

7.2.1 Im hier interessierenden Zusammenhang hat das Bundesverwal-
tungsgericht  im  zur  Publikation  vorgesehenen  Entscheid  BVGE 
E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 eine aktuelle Einschätzung der Si-
cherheitslage  in  den  drei  autonomen  kurdischen  Nordprovinzen  Do-
huk,  Erbil  und  Suleimaniya  vorgenommen  (vgl.  zum  Folgenden  die 
ausführlichen Angaben in E. 6 des genannten Entscheides). Das Ge-
richt ist dabei zum Schluss gelangt, dass sich die Lage in diesen Ge-
bieten stabilisiert hat und die Sicherheits- und Justizbehörden grund-
sätzlich in der Lage und willens sind, der Bevölkerung Schutz vor Ver-
folgung zu gewähren.

7.2.2 Für  gewisse  Bevölkerungsgruppen  besteht  indessen  nach  wie 
vor ein erhöhtes Risiko, mit den Sicherheitskräften in Konflikt zu gera-
ten  und  dabei  menschenrechtswidriger  oder  diskriminierender  Be-
handlung  ausgesetzt  zu  werden; dies  betrifft  namentlich  Kritiker  der 
beiden kurdischen Mehrheitsparteien PUK und KDP (Kurdische Demo-
kratische  Partei),  kritische  Medienschaffende,  Islamisten,  aus  dem 
Zentralirak eingewanderte alleinstehende arabische Männer sowie An-
gehörige  ethnischer  und  religiöser  Minderheiten  (vgl.  BVGE 
E-6982/2006 E. 6.6 S. 20 ff.). Ferner kann private Verfolgung drohen, 
vorab durch islamische Extremisten beispielsweise von der Jund al-Is-
lam oder  der  Ansar  al-Islam,  welche in  den von ihnen kontrollierten 
Dörfern eine Scharia-Herrschaft – mit Segregation von Männern und 
Frauen, Ausschluss der Frauen von Bildung und Beschäftigung, Musik-
verbot,  Körperstrafen,  etc.  –  einführten  (vgl.  BVGE  E-6982/2006  E. 
6.6.9 S. 25); bezüglich dieser Gefährdungen ist im Einzelfall zu prüfen, 
ob die staatlichen Sicherheitsorgane willens und fähig sind, Schutz zu 
gewähren (vgl. BVGE E-6982/2006 E. 6.7 S. 25 f.).

7.2.3 Bezüglich der Gefährdung von Mitgliedern und Anhängern  der 
WCPI – eine Partei, welche heute den herrschenden Kurdenparteien 
im Nordirak kritisch gegenüber steht (vgl. BVGE E-6982/2006 E. 6.6.3 
S.  22  f.)  –  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Urteil  BVGE 
D-7198/2006  vom 15.  Februar  2008  zum  Schluss  gekommen,  dass 
diese Partei bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Opposition so-
wohl zur PUK als auch zur KDP stand. So wurden beispielsweise im 
Februar 2000 mehrere Mitglieder des Zentralkomitees der WCPI von 

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den Sicherheitskräften der PUK verhaftet,  nachdem sie Unregelmäs-
sigkeiten bei den in jenem Monat durchgeführten Lokalwahlen gerügt 
hatten. Im Juli 2000 verbot die PUK sodann die Tätigkeiten der WCPI 
in der Provinz Suleimaniya und schloss deren Büros, wobei Mitglieder 
dieser  Partei  vom Sicherheitsdienst  der  PUK niedergeschlagen  und 
verhaftet  wurden;  die  WCPI  zog  sich  daraufhin  nach  Erbil  zurück, 
mithin auf das durch die KDP kontrollierte Gebiet, wo sich allerdings 
auch bald  Spannungen abzeichneten. Das Klima  der  Unterdrückung 
hielt  – nach Angaben von unabhängigen internationalen Regierungs- 
und  Nichtregierungsorganisationen  sowie  den  von den  Beschwerde-
führern im vorliegenden Verfahren eingereichten Berichten der WCPI – 
zumindest bis zum Beginn des Jahres 2002 an, wobei Mitglieder der 
Partei von den Sicherheitsdiensten der PUK und der KDP gezielt ver-
haftet und schikaniert  wurden. In der Folge liess indessen der Druck 
der PUK auf die WCPI nach. Die Organisation blieb zwar offiziell ver-
boten  und  das  von  ihr  geführte  Frauenhaus  geschlossen,  aber  sie 
konnte immerhin wieder gewisse Aktivitäten entfalten, ohne dass die 
PUK  intervenierte;  so  konnte  die  Partei  namentlich  ihren  Hauptsitz 
nach Suleimaniya zurückverlegen und dort ihren eigenen Radiosender 
wiedereröffnen  sowie  die  Zeitung  "Bopeshawa"  herausgeben.  Der 
Sturz  des  Regimes  von Saddam Hussein  im Frühjahr  2003  änderte 
wenig an der Situation der WCPI. Sie blieb eine Oppositionspartei und 
bekämpfte die von den Islamisten vertretenen Ideen. Im Verlaufe des 
Jahres 2003 trat die WCPI sodann auch im Zentral- und Südirak aus 
der Klandestinität hervor und eröffnete Büros in Baghdad und anderen 
Grossstädten. Auch im heutigen Zeitpunkt  geniesst  die Organisation 
– wiewohl nach wie vor illegal – eine gewisse Handlungsfreiheit, wenn 
auch Übergriffe auf Parteimitglieder seitens islamistischer Gruppierun-
gen  beziehungsweise  der  Sicherheitsdienste  der  PUK und  der  KDP 
immer noch vorkommen. Das Bundesverwaltungsgericht verneint unter 
diesen  Umständen  die  Gefahr  von  systematischen  Behelligungen 
gegen  alle  –  namentlich  einfache  –  Mitglieder  und  Anhänger  der 
WCPI,  führt  jedoch  bei  solchen  Konstellationen  eine  einzelfallweise 
Prüfung  der  Kriterien  einer  begründeten  Furcht  durch  (vgl.  zum 
Gesagten BVGE D-7198/2006 E. 5.3 S. 14 ff., mit Quellenhinweisen).

7.3
7.3.1 Im  Falle  der  Beschwerdeführer  ist  festzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer  1  nicht  bloss  ein  einfaches  Mitglied  der  WCPI  war, 
sondern  innerhalb  dieser  Organisation  als  Quartierverantwortlicher 
eine  exponiertere  Stellung  innehatte.  Im  Rahmen  seiner  politischen 

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Tätigkeiten geriet  er  – in  den Jahren 1995,  1996,  1997 und 1999 – 
mehrfach  in  Konflikt  mit  dem  Sicherheitsdienst  der  PUK,  wobei  im 
März 1999 im Zusammenhang mit Vorbereitungen für den internatio-
nalen Tag der Frau sein Haus durchsucht wurde und er mit einer Ver-
haftung  rechnen  musste.  Darüber  hinaus  fand  im  März  1998,  mut-
masslich  seitens  fundamentalistischer  Islamisten,  ein  bewaffneter 
Übergriff auf sein Haus statt. Nach der Ausreise des Beschwerdefüh-
rers 1 wurden sodann sein Haus und Geschäft von der PUK beschlag-
nahmt,  worauf  die  Beschwerdeführerin  zusammen  mit  ihrem  Sohn 
C._______, ihrer Mutter und dem Beschwerdeführer 2 nach I._______ 
umzog. Dort  gerieten sie indessen aufgrund der politischen Tätigkeit 
des  Beschwerdeführers  1  sowie  der  laizistischen  Lebensweise  der 
Beschwerdeführerin ins Visier der Jund al-Islam.

7.3.2 Bei dieser Sachlage und vor dem Hintergrund der in E. 7.2.3 ge-
schilderten Situation der WCPI im Irak ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin sowohl im Zeitpunkt 
der Ausreise aus ihrem Heimatstaat,  als auch im heutigen Zeitpunkt 
begründete Furcht vor erheblichen Nachteilen – seitens der PUK be-
ziehungsweise seitens der Islamisten – im Sinne von Art. 3 AsylG hat-
ten beziehungsweise haben. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist 
aufgrund der Aktenlage zu verneinen (vgl. dazu auch BVGE E-6982/ 
2006 E. 6.7 S. 26 f.). Damit erfüllen der Beschwerdeführer 1 – unge-
achtet der Frage, ob er darüber hinaus asylrechtlich relevante Verfol-
gung wegen Refraktion beziehungsweise wegen seines exilpolitischen 
Engagements zu befürchten hätte – sowie die Beschwerdeführerin die 
Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft; weil sich zugleich aus 
den Akten keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass sie 
sich Völker- oder Menschenrechtsverstössen schuldig gemacht hätten, 
liegen ferner keine Gründe im Sinne von Art. 1 F Bst. a des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und von Art. 53 AsylG vor, welche zu einem Ausschluss 
von der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise von der Asylgewäh-
rung führen würden. Bei dieser Sachlage ist dem Beschwerdeführer 1 
und der  Beschwerdeführerin  Asyl  zu gewähren. Bezüglich ihrer  min-
derjährigen Kinder C._______, D._______, E._______ und F._______ 
ist eine asylrechtlich relevante Gefährdung im heutigen Zeitpunkt zwar 
nicht festzustellen; gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG sind sie jedoch in 
die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Beschwerdeführers 1 und 
der  Beschwerdeführerin  einzubeziehen,  da  keine  besonderen 

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Umstände  im  Sinne  dieser  Bestimmung  gegen  einen  Einbezug 
sprechen.

7.3.3 Soweit den Beschwerdeführer 2 betreffend, gelangt das Bundes-
verwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass dieser 
im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheides keine objektiv begründete 
Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat; dies wird 
denn auch von ihm selber in seiner Beschwerdeeingabe vom 16. Juni 
2005 nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer 2 beantragt viel-
mehr  den  Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  und  das  Asyl  der 
Beschwerdeführerin.  Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer 2 nach dem Tod seiner Mutter – der Vater ist bereits im 
Jahre 1988 verschollen und lebt offenbar nicht mehr – im Jahre 2002 
als damals 13-Jähriger Vollwaise wurde und fortan, bis über den Zeit-
punkt  seiner Volljährigkeit  hinaus,  unter  der Obhut seiner  Schwester 
lebte. Die beiden Geschwister bildeten nach dem Versterben ihrer El-
tern somit den Rest der ursprünglichen Kernfamilie, deren einheitlicher 
Rechtsstatus von Art. 51 Abs. 1 AsylG angestrebt  wird. Gestützt  auf 
diese Bestimmung – und nicht in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 AsylG 
(vgl.  EMARK  2000  Nr. 22  S.  202  ff.)  –  ist  der  Beschwerdeführer  2 
daher in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdefüh-
rerin einzubeziehen, da er im hinsichtlich des Einbezuges massgebli-
chen Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (vgl. dazu EMARK 1996 Nr. 
18 E. 14e S. 189 f.) noch minderjährig war und sich aufgrund der Ak-
ten keine besonderen Umstände ergeben, welche dagegen sprächen.

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfü-
gungen  Bundesrecht  verletzen  (Art. 106  AsylG).  Die  Beschwerden 
sind nach dem Gesagten – soweit sie nicht gegenstandslos geworden 
sind  –  gutzuheissen,  die  Verfügungen  des  BFF vom 11. September 
2001 und des BFM vom 13. Mai 2005 aufzuheben und das Bundesamt 
anzuweisen,  im  Sinne  der  oben  stehenden  Erwägungen  die  Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen in der 
Schweiz Asyl zu gewähren.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gesuche der Beschwerdeführerin und des 
Beschwerdeführers 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
werden damit hinfällig.

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9.2 Angesichts  ihres  Obsiegens  ist  den  Beschwerdeführern  sodann 
eine angemessene Parteientschädigung für den ihnen durch das Be-
schwerdeverfahren  erwachsenen  notwendigen  Kosten  zuzusprechen 
(Art.  7  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]); diese ist aufgrund der als angemessen zu bezeichenden 
Kostennote  ihres  Rechtsvertreters  und  unter  Berücksichtigung  der 
massgeblichen  Bemessungsfaktoren  auf  insgesamt  Fr.  5'877.65 
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 10 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden – soweit sie nicht gegenstandslos geworden 
sind – gutgeheissen und die Verfügungen des BFF vom 11. September 
2001 und des BFM vom 13. Mai 2005 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen Asyl zu ge-
währen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 5'877.65 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben; über die 
Herausgabe der  beim Bundesamt eingereichten Beweismittel  ent-
scheidet dieses auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten (per Kurier [in Kopie], mit dem Hinweis auf E. 7.3.2 und 7.3.3 
bezüglich der Frage der originären bzw. derivativen Asylerteilung)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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