# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5f4972b-172f-5e78-a66f-1aa922988387
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-30
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung: Aufgrund MEDAS keine massgebliche Verschlechterung trotz zusätzlicher degenerativer Veränderungen an der Wirbelsäule nachgewiesen. Keine Ausstandsgründe der MEDAS-Gutachter.
**Docket/Reference:** IV.2015.00434
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00434.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00434
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
30. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser
Advokaturbüro
Kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach 8615, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
57
,
ist Historikerin (Urk. 5/4) und
war
vom 1.
September 200
2 bis
am 14.
Februar 200
3
als
Fachreferentin
sowie
wissenschaftliche Mitarbei
terin
(im Archiv)
der
Y.___
der Stadt
Z.___
in einem Pensum von 60
%
tätig. Sie kündigte diese Anstellung per 31. Dezember 2003
aus gesundheitlichen Gründen
(
Urk. 7/9
).
Am
25. Mai 2004
meldete
sich
die
Versicherte bei der Eidgenössischen Inva
li
denversiche
rung
wegen Rücken-,
Schulter- und Arm-
sowie
Hals-, Ohren- und Augenbeschwerden
zum Leistungsbezug
an
(
Urk. 7/4/4,
Urk.
7/5
)
. Die Sozialver
si
cherungs
anstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle (nach
folgend: IV-Stelle), klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und
holte unter anderem das inter
disziplinäre Gutachten des
A.___
vom 26. September 2005 (Urk. 7/35) ein.
Mit
Verfügung
en
vom
19. Januar 2006
sprach die IV-Stelle der Versicherten
ab dem 1.
Dezember 2004
eine halbe und eine
vom 1. März
bis
30. September
2005 befristete ganze Rente zu (Urk.
7/40
, Urk.
7/44
).
Die dagegen erhobene Einsprache der Versicherten vom 20. Februar 2006 (Urk. 7/47)
, ergänzt mit Schreiben vom 24. März 2006 (Urk. 7/54),
hiess die IV-Stelle
mit
Einspracheentscheid
vom 30. Juni 2006
teilweise gut und sprach der Versicherten
nunmehr
ab dem 1.
Februar
2004
eine halbe und eine vom 1. März bis 30. September 2005 befristete ganze Rente zu (Urk.
7/61, Urk. 7/70
).
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Am
9. März 2013
meldete sich
die
V
ersicherte
unter Beilage diverser Arzt
-
berichte (Urk.
7/85
/1-30
)
erneut bei der Eidgenös
sischen Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk.
7/86
). Die IV-Stelle
trat auf die Neuanmeldung ein und
wählte
nach dem Zufallsprinzip gemäss Art. 72
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; Urk. 7/91)
das
B.___
zur Erstellung eines poly
disziplinäre
n
Gutachten
s
aus (Urk. 7/95, Urk. 7/100), was die Versicherte mit Schreiben vom 25. Juni und 20. August 2013 ablehnte (Urk. 7/92, Urk. 7/106).
Die IV-Stelle hielt mit Zwischenverfügung vom 12. September 2013 an der Begutachtung
durch das
B.___
fest (Urk. 7/108
), woraufhin das
B.___
das polydisziplinäre Gutachten vom
3. Februar 2014 (Urk. 7/119)
erstellte
.
Gestützt darauf kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom
17. März 2014
die Abweisung des Renten
begehrens an (Urk. 7/123).
Dagegen erhob d
i
e Versicherte mit Schreiben vom
19. März 2014, ergänzt mit Schreiben vom
7. Mai,
28. August
und 24. September
2014
(Urk.
7/124/1, Urk. 7/
130
, Urk. 7/136, Urk. 7/137
)
, und unter Beilage des neurologischen Gutachtens von Dr. med.
C.___
, Fa
charzt für Neuro
logie, vom 21.
August 2014 (Urk. 7/135)
Einwände
.
Die IV-Stelle holte hierzu
(Urk.
7/140) die
Stellungnahme von
den
B.___
-Gutachtern vom 28.
November 2014 ein (Urk. 7/141), wozu sich die Versicherte mit Schreiben vom 13. Januar 2015 äusserte (Urk. 7/143).
Mit Verfügung vom
8. April 2015
wies die IV-Stelle das Rentenbege
hren wie ankündigt ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 20. April 2015 Beschwerde und beantragte
, die Verfügung
vom 8. April 2015 sei
aufzu
heben und
sie sei erneut sorgfältig medizinisch zu begutachten, und zwar durch eine Gutachterstelle, in welcher Ärzte arbeiten, welche auch therapeutisch tätig seien und nicht aus
schliesslich Gutachten für die IV-Stelle erstellen, sowie Ärzte, die in der Lage seien, die Fakten richtig darzustellen und i
hre medizinischen Schlüsse nach
voll
ziehbar zu begründen. Ausserdem sei eine berufliche Abklärung (BEFAS) in Auftrag zu geben, damit abgeklärt werde könne, ob und wie sie mit ihren zahl
reichen Einschränkungen in der Arbeitsrealität des ersten Arbeitsmarktes noch eine Resterwerbsfähigkeit aufweisen solle und ob sie zur Erhöhung ihrer Arbeitsfähigkeit eine berufliche Massnahme benötige
(Urk. 1
S. 2
). Die
Be
schwerdegegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom
22. Mai
2015 auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitge
hend objektiv bestimmt. Festzu
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträchtigung verein
bar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Er
werbs
unfä
higkeit (Art. 7 ATSG), als ange
nommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine
ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erz
ielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des
Einkom
mensvergleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.3
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent ergibt sich ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent An
spruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Pro
zent Anspruch auf eine
Drei
viertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.4
War eine Rente wegen ei
nes zu geringen Invaliditäts
grades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung ein
getreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV), so ist im
Beschwerdever
-
fah
ren zu prüfen, ob im Sinne von A
rt. 17 ATSG eine für den Renten
anspruch rele
vante Änderung des Invaliditäts
grades erfolgt ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Renten
bezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevis
ion gibt jede wesentliche Ände
rung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustan
des, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beur
teilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Ge
sund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sic
h allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hi
n
weisen).
Im Rahmen einer materiellen Revision (Art. 17 ATSG) ist die Ver
waltung verpflichtet, das neue Leistungsbegehren in tatsächlicher und recht
licher Hinsicht allseitig, das heisst nic
ht nur mit Bezug auf jenes
Sachver
halts
segment
, in welchem eine Änderung glaubhaft gemacht worden ist, zu prü
fen. Dement
sprechend ist das Sozialversi
cherungsgericht befugt (und verpflich
tet),
bei Bedarf Teilaspekte des Rechtsverhältnisses von Amtes wegen aufzu
greifen, selbst wenn diese bereits in d
er früheren rechtskräftigen Ver
fügung beurteilt wurden (Urteile des Bundes
gerichts
9C_813/2008
vom 8.
April 2009 E. 4.1 und 9C_206/2010 vom 8. Oktober 2010 E. 3.1 je mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt,
es sei aufgrund des
B.___
-Gutachtens
vom
3.
Februar 2014
davon aus
zugehen, dass
seit der
A.___
-Begutachtung vom 26. September 2005 keine versicherungsmedizinische Verschlechterung des
Gesundheitszustand
es
einge
treten
sei.
Es sei der
Beschwerdeführerin
eine rückenschonende, körperlich leichte Tätigkeit zumutbar. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Fachreferentin in der
Y.___
sei nur teilweise PC-gebunden gewesen und entspreche dem aktuellen zumutbaren Belastungsprofil. Diese sei ihr daher in einem 100%igen Pensum zumutbar, womit sie eine Einkommen von Fr. 102‘
361.85 erzielen könnte. E
ine Erwerbseinbusse
bestehe nicht
und daher auch kein Rentenanspruch.
Zu den Einwänden der
Beschwerdeführerin
gegen die
B.___
-Gutachter sei bereits in der Zwischenverfügung vom 12. September 2013
ausgeführt worden, dass allgemeine Einwände gegen Gutachterstellen nicht gehört werden könnten.
Auch bestehe aufgrund von
Art.
72
bis
I
VV kein Raum für eine Einigung und b
ezüglich der qualitativen Aspekte der Rüge sei auf die Stellungname des
B.___
(vom
28.
November 2014, Urk. 7/141) ver
wiesen. Der Umfang einer Arbeitsunfähig
keit werde nicht durch ein bild
gebendes Verfahren bestimmt, sondern aufgrund funktioneller nachvol
lzieh
barer Fähigkeiten oder Einschränkungen. Der Untersuchungsbericht von Dr.
C.___
(vom 21. August 2014, Urk. 7/135)
bringe keine neuen, unberücksichtigten Tatsachen
her
vor. Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen würden nicht bestehen, da keine Ar
beits
un
fähigkeit vorliege
(Urk. 2 S. 2
f.
).
2.2
Die
Beschwerdeführer
in bringt dagegen vor, das
B.___
-Gutachten vom 3. Feb
ruar 2014 sei in jeder Hinsicht ungenü
gend, weshalb darauf nicht abge
stellt werden könne
.
Und zwar bestünden
Ausstandsgründe
gegen die
B.___
-Gut
achter (Urk. 1 S. 5
ff.) und
zahlreiche
inhaltliche Mängel
(Urk. 1 S.
13
ff.
).
Zu den Untersuchungen der
B.___
-Gutachter habe sie je einen Bericht verfasst (Urk. 3/3-6) und ausserdem eine Stellungnahme zum ganzen
B.___
-Gutachten (Urk. 3/7), worauf
zusätzlich
verwiesen werde (Urk. 1 S. 13 ff.).
Im Gegensatz zum
B.___
-Gutachten sei das
private medizinische Gut
achten von Dr.
C.___
vom 21.
August 2014 (Urk. 7/135) konzise und gut nachvollziehbar. Es sei daraus zu entnehmen, dass zahlreiche objektivierbare Veränderungen der Wir
belsäule vor
handen seien, welche zeigen würden, dass es aus medizinischer Sicht schlicht unmöglich sei, dass
sie
damit voll arbeitsfähig sein könne.
Er habe eine
maximal
40%ige Arbeitsfähigkeit
in der Tätigkeit als historische Fachreferentin
attestiert
, welche Tätigkeit gleichzeitig auch einer
leidensange
passten
Tätigkeit entspreche
.
Der Gesundheitszustand habe sich seit dem
A.___
-Gutach
ten vom 26.
September 2005 progredient verschlechtert, was auch dem
natürlichen Verlauf eines derartigen Beschwerdebildes entspreche.
Da bereits die
A.___
-Gutachter im Jahr 2005 eine teilweise Arbeitsunfähigkeit festgestellt hät
ten, sei es schlicht unmöglich, dass sich der Gesundheitszustand seither verbes
sert habe. Genau dies würden die
B.___
-Gutachter indes behaupten.
Dr.
C.___
halte fest, dass es erstaunlich sei, wie die
B.___
-Gutachter zw
ar das Beschwerdebild bestätigt
, aber dieses als folgenlos für die Arbeitsfähigkeit eingestuft hätten.
Die Einschätzung der
B.___
-Gutachter sei
daher
alles andere als neutral. Es handle sich um
eine versicherungsfreundliche Einschätzung und habe mit einer medizinischen Einschätzung nichts mehr zu tun (Urk.
1 S.
27 ff.).
Auch
in der Stellungnahme vom 28.
November 2014
hätten die
B.___
-Gutach
ter
teilweise Aktenwidriges ausgeführt und zu den massgeblichen Ausführungen
von Dr.
C.___
sowie
zur tatsächlichen medizinischen Situation nichts Konkretes erwidert
(Urk.
1 S. 30
ff.). Auch hierzu habe sie eine eigene Stellungnahme verfasst, auf welche
zusätzlich
verwiesen werde (Urk. 1 S. 36 ff.).
Des Weiteren habe sie in weiteren Dokument
en sehr detailliert ihren beruf
lichen Werdegang wiedergegeben und ihre Tätigkeiten in ihrem ursprünglichen Beruf als Tasterin/Setzerin oder
Datatypistin
sowie als Histori
kerin, Germanistin und wissenschaftliche Mitarb
eiterin in einem Archiv be
schrieben (Urk. 1 S. 49). Ins
gesamt sei zwingend ein neues und korrektes Gutachten einzuholen (Urk. 1 S. 36).
Dieses habe spezifisch auf die Beschwerden einzugehen. Dabei sei namentlich der
(von der neurologischen
B.___
-Gutachterin durchgeführte)
Beintest zu wiederholen, um feststellen zu können, ob der Schmerz und die Ausserfunktionssetzung des Nervs aufgrund der unsachgemässen Ausführung des Tests aufgetreten sei
en
oder ob sich der Vor
fall wiederhole, und wenn ja, weshalb
. Auch sei im neurologischen Bereich ein umfassender und zeitlich ausreichender Belastungstest bezüglich
der
Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule (HWS, BWS, LWS)
sowie des Erschöpfungszustan
des und der täglichen Schwächeanfälle durchzuführen, um abzuklären, ob die Ursachen neurologisch bedingt seien
(Urk.
1 S. 17). Zudem
sei im Hinblick auf die Frage der Belastbar
keit bei einer 100%igen Erwerbstätigkeit ein umfassender und zeitlich ausrei
chender Belastungs
test
zum Beispiel bei einer Be
ruflichen Abklärungsstelle (BEFAS)
durchzuführen (Urk. 1 S. 15).
Ausserdem sei abzu
klä
ren, welche beruf
lichen Betäti
gungsfelder ihr un
ter Berücksichtigung ihrer zahl
reichen gesund
heitlichen Einschränkungen noch offen stehen würden. Es sei nicht einsichtig, weshalb die Beschwerdegegnerin die diesbezüglichen Anträge ignoriert habe (Urk. 1 S. 48).
Im Rahmen von beruflichen Massnahmen sei ihr eine Umschu
lung zu finanzieren, damit
sie
eine Tätigkeit
ausüben könne, welche dem
Anfor
derungsprofil
von Dr.
D.___
und ihrer hohen Intelligenz entspreche.
Auch h
ier
zu sei ein umfassender und zeitlich ausreichend langer Belastungstest für die
Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule (HWS, BWS, LWS) durchzuführen
(Urk. 1 S. 15).
Die
Beschwerdegegnerin
habe sich zu den zahlreichen und detailliert vorgetragenen Kritikpunkten
in der angefochtenen Verfügung
nicht geäussert.
Sie beschränke sich darauf pauschal zu bestreiten, dass die Gutachter befangen seien und es an der nötigen Transparenz fehlen liessen sowie wirtschaftlich abhängig seien. Auch habe sie nichts zu den vielen inhaltlich begründeten Kritikpunkten am
B.___
-Gutachten erwidert. Sie hätte sich
damit
zumindest rudimentär im Einzelnen auseinandersetzen müssen. Sie habe
daher
den An
spruch auf das rechtliche Gehör verletzt. Schon daher sei eine Rückweisung an die
Beschwerdegegnerin
angezeigt
(Urk.
1 S. 50
f.)
. Das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin
sei unfair, aktenwidrig und medizinisch nicht haltbar. Es verletze in schwere
r
Art und Weise den Anspruch der
Beschwerdeführerin
auf
ein faires Verfahren nach Art.
6
der Europäischen Menschen
rechtskonvention
(EMRK)
. Klare bildgebend nachweisbare Schäden an der Wirbelsäule
und der Antrag auf eine berufliche Abklärung
seien
ignoriert
worden
(Urk. 1 S. 52).
2.3
Vorab ist
in formeller Hinsicht
zu klären, ob die Beschwerd
egegnerin im ange
fochtenen Ent
scheid (Urk. 2) ihrer Begründungspflicht hinreichend nachgekom
men ist oder ob sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf das
rechtliche Gehör verletzt hat
(E. 3)
.
Hernach sind die materiellen Vorbringen gegen den angefochtenen Entscheid
,
und insbesondere gegen das
B.___
-Gutachten
(E. 4-6)
,
und schliesslich die
Ausstandsgründe
gegen die
B.___
-Gutachter (E. 7)
zu prüfen.
3.
Der
formelle
n
Rüge der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe mangels Stellungnahme zu den Einwänden gegen den Vorbescheid
und na
mentlich
zu den Rügen am
B.___
-Gutachten
vom 3. Februar 2014 (Urk. 7/119)
und
an
der Stellungnahme der
B.___
-Gutachter
vom 28.
November 2014 (Urk. 7/141)
die Begründungspflicht und damit
ihren
An
spruch auf rechtliches Gehör
(
Art. 42 ATSG, Art. 57a Abs. 1
IVG, Art. 29 Abs. 2 der Bundes
verfassung, BV; vgl. BGE 124 V 180 E. 1a) verletzt
, weshalb schon deshalb eine
Rückwei
sung
angezeigt sei
(Urk. 1 S.
50 f.
)
, kann nicht gefolgt werden, zumal eine
schwere, die Heilung des Verfahrensmangels
ausschlies
sende
Gehörsverletzung, welche von Amtes wegen zur Auf
hebung der mit dem Verfahrensfehler behaf
teten Verfügung führen würde (vgl.
BGE 124 V 180 E. 4a mit Hinweisen)
, jedenfalls nicht vorliegt.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht zudem hervor, dass und weshalb die
Beschwerdegegnerin
auf das eingeholte
B.___
-
Gutachten
(vom 3. Februar 2014, Urk. 7/119)
abstellte, der Bericht von Dr.
C.___
(vom 21. August 2014,
Urk. 7/135)
ihr keinen Anlass zu weiteren Abklärungen gab und dass sie auf
grund der Stellungnahme der
B.___
-Gutachter
(vom 28. November 2014, Urk. 7/141)
am Ergebnis der
B.___
-Begutachtung festhielt
.
Ausserdem
wurde
erläutert, weshalb auch die formellen Einwände gegen das
B.___ zurückge
wie
sen wurden. Weiter wurde
n
das zugrunde gelegte Arbeitsprofil
und
die
Invali
ditätsbemessung
ausführlich geschildert
. Auch die Verneinung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen wurde begründet
(Urk. 2 S. 2 f.).
Eine Verlet
zun
g der Begründungspflicht respek
tive des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist darin nicht zu erblicken. Denn d
ie
Verwaltung
kann sich
recht
sprechungsge
mäss
auf die für den Entscheid wesentl
ichen Gesichtspunkte beschrän
ken und muss sich nicht ausdrücklich mi
t jeder
tatbeständlichen
Behaup
tung und jedem rechtlichen Einwand auseinan
dersetzen (BGE 124 V 180 E. 1a und E. 2b, 126 V
75 E. 5b/
dd
; Urteil des Bundes
gerichts
8C_30/2016 vom 8.
März 2016
E.
2
mit Hinweisen)
.
Die Beschwerde
führerin vermochte den Ent
scheid zudem sachgerecht anzu
fechten und konnte ihr Anliegen mit der Beschwerde gegen die Verfügung vom
8. April
2015
(Urk. 2) vor einer Beschwerde
instanz vortragen, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüf
t (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
).
4.
4.1
Da die
Beschwerdegegnerin auf die
Neuanmeldung
eingetreten
ist, hat da
s Gericht in materiell
-
rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob sich der Invaliditätsgrad seit
dem
Einspracheentscheid
vom
30. Juni 2006, mit welcher die Befristung der halben Rente per Ende September 2005 bestätigt worden war
(Urk.
7/61),
bis zum Erlass
der angefochtenen Verfügung vom
8. April 2015 (Urk. 2) in
leistungs
be
gründendem
Ausmass verändert hat (vgl. E. 4 ff.). Die angefoch
tene Verfügung bildet dabei rechtsp
re
chungsgemäss d
ie zeitliche Grenze der richter
lichen
Über
prüfungs
be
fugnis
(BGE 132 V 220 E. 3.1.1,
122 V 77 E. 2b, Urteil des Bundes
ge
richts
8C_76/2009 vo
m 19. Mai 2009 E. 2, je mit Hin
weis).
4.2
Die mit
Ver
fügung vom
19. Januar 2006
(Urk.
7/40, Urk. 7/44
) befristet ausge
sprochene ganze Rente wurde per Ende
September
2005 mit der Begründung auf
gehoben,
aufgrund einer weiteren Verbesserung des Gesundheitszustandes nach
einem
Klinikaufenthalt in der Klinik
E.___
sei seit dem 29. September 2005 die angestammte Tätigkeit wieder zu 70
%
zumutbar, so dass ab dem 1. Oktober 2005 von einem Invaliditätsgrad von unter 40
%
auszugehen sei (Urk. 7/40/2).
Gemäss dem Feststellungsblatt der Beschwerdegegnerin vom 30.
November 2005
(Urk.
7/38
) stellte
die
Beschwerdegegnerin
bei ihrem Entscheid auf das Gutachten
der Medizinischen Begutachtungsstelle
A.___
vom
26. September
2005 (Urk.
7/35
)
ab (Urk. 7/38/4-5).
Diesem
ist zu entnehmen, dass
die
Beschwerdeführerin
Ende August 2005
poly
disziplinär
mit inter
nistischer, rheumatologischer und psychiatrischer Fachrich
tung
untersucht
wurde und die
A.___
-Gutachter die folgenden Diagnosen
mit Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit
stellten
:
Cervikospondylogenes
Syndrom links mehr als rechts bei
Osteochondrose
C6/7
,
ger
inggradig
auch C4/5,
Lumboverte
bralsyn
drom
bei Fehlhaltung/
Fehlform
der Wirbelsäule mit mus
kulärer
Dysbalance
, Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21). Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führten die
A.___
-Gutachter die folgenden auf:
Thoracic
-
outlet
-Syndrom,
Epicon
d
ylopathia
humero
radialis
beidseits, Verdacht auf eine leichtes Carpaltunnelsyndrom beidseits, ungeklärte
Makrozytose
(Urk.
7/35/17-18)
.
Die
geklagten
Beschwerden der
Beschwerdeführerin
(Schmerzen im Nacken rechts, besonders am Computer stärker, mit Ausstrahlung auch in die linke Kopfhälfte, Kopfschmerzen,
Rauschen und Dröhnen, Aus
strahlung über die linke Schulter bis in den Oberarm, Schmerzen lumbal links, besonders bei längerem Sitzen und Autofahren, Schlaflosigkeit, Müdigkeit, Erschö
pfung
)
seien durch die degenerativen Verän
derungen der HWS mindestens teilweise erklärbar.
Wesent
lich für die Chronizität der Be
schwerden seien die Fehlhaltung und die
Fehlform
der Wirbelsäule sowie die daraus resultierende muskuläre
Dysbalance
im Schultergürtelbereich. Der allgemeine Erschöpfungszustand und die Schlafstörungen würden vermutlich eine Rolle in der Persistenz dieser Schmerzen spielen. Für Tätigkeiten vorwiegend am PC bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in dem Sinne, dass sie vermehrt Pausen einlegen können müsse. Für eine andere körperlich leichte, wechsel
belastende Tätigkeit (häufige Positionswechsel, sitzend, gehend, stehend) sei dagegen die Arbeitsfähigkeit höchstens in geringem Ausmass von 10 bis 15
%
eingeschränkt. In psychischer Hinsicht
habe die
Beschwerdeführerin
selbst den Eindruck, den Tod ihres Partners (im Dezember 2002 nach einem Zungengrundkarzinom; Urk. 7/35/15)
und die damit verbundene depressive Stimmungslage inzwischen überwunden zu haben.
Es bestehe von Aussen
aber doch
der Eindruck, dass nach wie vor eine Belastung vorliege und die geistige sowie körperliche Fitness nicht wieder zurückgekehrt seien.
Es habe inzwischen eine psychische und körperliche
Dekonditionierung
stattgefunden und es bestehe die Gefahr einer weiteren
Chronifizierung
.
Die nach wie vor bestehenden Symptome einer Anpassungsstörung würden z
usammen mit den körperlichen Befunden
zu
eine
r
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um
30
% führen. Insgesamt sei die
Beschwerdeführerin
in ihrem angestammten Beruf als Histo
rikerin zu 70
% arbeitsfähig. Für reine PC-Arbeiten betrage die Arbeitsfähigkeit gegenwärtig 5
0
% (Urk. 7/35/19-21).
Im
damaligen
Einspracheverfahren
wurden von Seiten der
Beschwerdeführerin
die Berichte der Klinik
F.___ vom 20. De
zember 2005 und vom 28. Februar 2006 (Urk. 7/53), von Dr. med.
G.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 13. März 2006 (Urk. 7/52) und von Dr. med.
H.___
, Spezialärztin für Psychi
atrie und Psycho
therapie, vom 6. April 2006 (Urk. 7/56) vorgelegt. Gemäss diesen Berichten wurde bei der
Beschwerdeführerin
ein Carpaltunnelsyndrom (CTS) rechts und eine CTS-Symptomatik links diagnostiziert (Urk. 7/53/1) und am 28. Februar 2006 das
CTS rechts mittels einer Dekom
pression des
Nervus
medianus
am rechten Hand
gelenk ambulant operiert (Urk. 7/53/3). Dr.
H.___
stellte zudem ein sehr de
pressives Zustandsbild mit Verdacht auf eine Erschöpfungsdepression fest (Urk. 7/56).
Sowohl Dr.
G.___
als auch Dr.
H.___
schätzten die
Arbeitsfähigkeit auf maximal 50
% (Urk. 7/52, Urk. 7/56). Mit dem
Einspracheentscheid
vom 30. Juni 2006 wurde
gestützt auf die Stellungnahme von Dr.
med.
I.___
, Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin
, vom 2. Juni 2006 vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD
; Urk. 7/63/2
)
die Aufhebung der halben Rente per 30. September 2005
bei 70%iger Arbeitsfähi
gkeit in der angestammten Tätig
keit
nach Einsicht in diese
Berichte
bestätigt (Urk. 7/61/3-5).
Von
dieser
Sachlage
ist als Vergleichsbasis auszugehen.
4
.
3
4
.3
.1
Mit der Neuanmeldung vom
9. März 2013
machte
die
Beschwerdeführer
in
unter Beilage
der
Berichte von Dr. med.
J.___
, Facharzt für Neurologie, vom 23. Mai, vom 4. Juli, 16. Dezember 2011
und 14. Januar 2012
(Urk. 7/85/1-
12, Urk. 7/85/17-18, Urk. 7/85/23-26
)
, des
Spitals K.___
vom 13. Dezember 2012 (MRT der LWS, des
Sakrums
und des
Illiosakralgelenkes
; Urk.
7/85/21-22) und vom
13. Februar 2013 (MRT der HWS und BWS; Urk. 7/85/29-30),
von Dr.
med.
L.___
, Facharzt für
Allgemeine
Innere Medizi
n und Rheumatologie, vom 15. No
vember 2011 (Urk. 7/85/13-16) und von Dr. med.
M.___ vom 30. Sep
tember 2012
sowie von Dr.
med.
N.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapi
e, vom 9. Februar 2013 eine Ver
schlechterung ihres psychischen und somatischen Gesundheitszustandes seit der
A.___
-Begutachtung vom 26
. September 2005 (Urk. 7/35)
und den Anspruch auf eine Rente
geltend.
Und zwar sei sie
nur noch zu höchstens 20
%
arbeitsfähig
(Urk. 7/86).
In somatischer Hinsicht
stellte
der Neurologe Dr.
J.___
die Diagnosen eines chronischen
Panvertebralsyndroms
(HWS, BWS, LWS) mit/
bei
Cervicocephalea
mit
migräniformer
Komponente,
Cerviko
brachialgie
radiologisch mit
Diskus
her
nie
C5/6 lateral rechts,
im Bereich der BWS
mit
Diskus
hernie Th7/8 rechts,
Th8/9 links und
intraforaminal
Th11/12 links,
im Bereich der LWS
mit
Diskus
hernie
L3/4 median mit Kompression des Duralsack
s
sowie
einer
Spondylarthro
sis
deformans
hypertrophicans
von
erosivem
und teils destruktivem Charakt
er C3/4 rechts, funktionell Seg
mentstörung C3/4
und des Status nach
C
arpaltun
neloperation
beidseits
sowie einer
Epic
ondylitis
humeri
lateralis
rezi
divierend
. Neurologische
Ausfälle
seien keine festgestellt worden
. Sämtliche Arbeiten mit Lastenheben, Arbeiten in monotonen
Kopf- und Körperhaltungen, über
oder
unter Kopf
, mit Druck und Zug seien nicht zumutbar. Es beste
he die Gefahr einer Verschlech
terung der multisegmentalen
Diskus
hernien (Urk. 7/85/12).
Der Rheumatologe
Dr.
L.___
stellte
im Wesentlichen dieselben Diagnosen
(Urk.
7/85/13
) und erklärte, d
as chronische
Panvertebralsyndrom
habe im Ver
lauf der Jahre an Schmerz
i
ntensität zugenommen. Im Vordergrund stünden die konstanten Schmerzen
an
der BWS und die
zervikospondylogene
Symptomatik mit Schulter-
und Kopfbeschwerden. Aus rheuma
tolog
ischer Sicht sollte eine leicht
angepasste Tätigkeit, allenfalls zunä
chst zu 50 % möglich sein (Urk.
7/85/15).
In
psychischer Hinsicht hielt Dr.
M.___
, die gemäss dem Bericht vom 30. September 2012 als Psychotherapeutin tätig ist, die Diagnose einer posttrau
matischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), Probleme durch negative
Kind
heitserlebnisse
(ICD
-10 Z61.2)
, der Entwicklung von akzentuierten
Persönlich
keitszügen
, leistungsorientiert, perfektionistisch, angepasst, übertrieben pflicht- und
verantworungsbewusst
(ICD-10 Z73.1), und eines sch
weren
Erschöpfungs
syndroms
(ICD-10 Z73.0).
Die Schmerzen seien im Alltag die Ursache für eine stark eingeschränkte Leistungsfähigkeit. Neu sei
auch
eine arter
ielle Hypertonie dazu gekommen
.
Die Versicherte
sei höchstens zu 20
%
arbeitsfähig und nur in einer sehr frei
gestalteten
Arbeitsweise mit Ruhepausen und ganzen Tagen ohne Leistung
. Es sei nicht möglich den genauen Zeitpunkt
der Verschlechterung des Gesund
heitszustandes anzugeben. Ganz sicher könne seit 2005 die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit nicht aufgebaut werden
(Urk. 7/85/20).
Der behandelnde Psychiater Dr.
N.___
stellte gemäss dem Bericht vom 9. Februar 2013 die Diagnose einer Neurast
henie (ICD-10 F48.0) mit psycho
so
matischer Begleitsymptomatik, die sich au
fgrund der chronischen zuneh
menden körperlichen Schmerzen entwickelt habe. Nach so langer Zeit (seit dem
A.___
-Gutachten aus dem Jahr 2005) könne
nicht mehr von einer Anpassungs
störung gesprochen werden.
Aktuell schildere
die Versicherte
dauernde Schmerze
n in Schul
ter und Nacken, Kreuzschmerzen (seit etwa einem Jahr) und einen Tinni
tus. Regelmässig würden Herzklopfen und flache, stossweise Atmung auftreten sowie ein inneres Vibrieren im Brustkorbbereich.
Nach wie vor leide die Be
schwerdeführerin an ausgeprägter Ermüdb
arkeit und rascher Erschöpfung, jeweils einhergehend mit verstärkten Schmerzen. Seit dem 20. September 2012 habe sie bei einer kleinen Produktionsfirma eine Temporär-Anstellung in einem 10%igen Pensum (zweimal zwei Stunden pro Woche). Damit gelange sie an den Rand ihrer Belastbarkeit, sei erschöpft und habe verstärkte Schmerzen. Aus dem Gesagten gehe hervor, dass sich ihr Gesundheitszustand im genannten Zeitraum (seit 2005) verschlechtert habe mit einer weiteren physischen und psychischen
Dekonditionierung
, einer Zunahme der Symptomatik und einer weiteren Ab
nahme der Belastbarkeit. Aus seiner Sicht be
stehe keine verwertbare Arbeits
fä
higkeit mehr
(Urk. 7/85/
26-27
)
.
4.3
.2
Am
19., 25.
N
ovember, 19. Dezember 2013 und am 7. Januar 2014 wurde die Beschwerdeführerin
im Auftrag der Beschwerdegegnerin
im
B.___
von Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Orthopädie und Traumatologie, Dr. med.
O.___
,
Fachärztin für Neurologie, Dr.
med.
P.___
, Fach
a
rzt für Innere Medizin, und Dr.
med.
Q.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
untersucht und begutachtet
(Urk.
7/119/1, Urk. 7/119/25).
Gemäss dem
B.___
-Gutachten vom
3. Februar 2014
(Urk.
7/119
)
nannte
die
Beschwerdeführer
in
gegenüber den Gutachtern als aktuelle Beschwerden Rückenschmerzen in der Höhe der mittleren BWS und in der Höhe des linken Schulterblattrandes, Besch
werden in beiden Schultern, Ein
schlafen beider Hände, vor allem beim Arbeiten am Computer, Schmerzen im Bereich der HWS linksseitig mit Ausstrahlung in die linke Körpe
rhälfte, ein rechtsseitiges
Tinn
itusproblem
, starke Schmerzen
tieflumbal gelegentlich mit Aus
strahlung in das rechte Bein mit schme
rzbedingtem Hinken nach 30 Minu
ten (Urk. 7/119/14
, Urk. 7/119/28
).
Sie werde durch die Schmerzen belastet und fühle sich erschöpft. Dieser Zustand nehme im Tagesverlauf zu und sei mit neurovegetativen Symptomen wie Atemstörungen, Tachykardie und Schwitzen verbunden (Urk. 7/119/36, Urk. 7/119/
42-43
).
Die
B.___
-Gutachter
stellten die folgenden Diagnosen: Mehrsegmentale
cer
vikothoracale
Discopathien
(gesichert mit MRT der HWS und BWS vom 13. Feb
ruar 2013)
;
lumbosacrale
Discopathien
e
inbezüglich
breitbasiger
zirkum
ferenzi
eller
Diskushernierungen
L3/4 mit Kompression auf den
Duralschlauch
,
Spon
dylarth
r
osen
, beginnende
Spondylodiszitis
L3/4 und
leichtgradige
degene
rative ISG-Veränderungen
(gesichert mit MRT der LWS vom 13. Dezember 2012)
, alle
samt ohne korrelierende Klinik
;
Status nach CTS-Operation rechts im April 2006 und links Juni 2008 ohne Hinweise auf eine relevantes Rezidiv; anamnestisch Status nach linksseitiger Schulterluxation und
Claviculafraktur
im Lebensalter von sechs Jahren, keine Folgen; anamnestisch Status nach Reitunfall mit Rückenkontusion im Alter von zwölf Jahren, keine Folgen; Hypertonie, medika
mentös behandelt;
ungeklärte
Ptose
am linken Auge
;
Dysthymia
(ICD-10 F34.1);
Somatisierungstendenzen
ohne das Vorliegen einer krankhaften
Somati
-
sierungsstörung
; schädlicher Gebrauch
von Alkohol (ICD-10 F10.1
; Urk. 7/119/20-21
).
Die Gutach
ter
kamen zum
Schluss,
die gestellten Diagnosen hätten
aus
Sicht
alle
r
beteilig
ten
Fachrichtungen
keine Auswirkung auf d
ie Arbeitsfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit als Historikerin respektive Fachreferentin.
Aller
dings sei r
ein aufgrund d
er
deutlich pathologisch
en MRT-Befunde
der LWS vom 13.
Dezember 2012
(Urk. 7/85/21-22)
und der HWS sowie
BWS vom 13. Februar 2013 (Urk.
7/
85/29-30
)
davon auszugehen, dass die statischen
Belastungsreser
ven
der HWS und des Rückens insgesamt limitiert seien. Aus orthopädischer
Sicht
seien somit nur noch r
ückenangepasste leichte Arbeiten zumutbar.
Bezüg
lich der neurologischen, internistischen und psychiatrischen Abklärung sei keine über die orthopädisch-so
matisch begründenden Beeinträch
tigungen
hin
ausgehende Minderung der Arbeitsfähigkeit beschrieben worden
(Urk.
7/119/21)
.
Im Rahm
en der psychiatrischen Abklärung sei ergänzend
festzu
halten
, dass sich Hinweise für das Vorliegen einer gewissen neuro
tischen Erlebnisverarbeitungsweise und für einen schädlichen Gebrauch von Alkohol ergeben hätten. Beide Aspekte würden jedoch nicht zu einer we
sentlichen Funktionsstörung führen
. Von inter
nistischer Seite her sei die Be
schwerde
füh
rerin von je her normal arbeitsfähig
(Urk. 7/119/23).
Es sei insgesamt das folgende Belastungsprofil zu beachten: Geeignet seien rückenadaptierte leichte wechselbelastende Tätigkeiten ohne Zwangshaltung für die HWS und den Rumpf wie vornüber gebeugt sitzend oder stehend, kniend, hockend oder kauernd
und
ohne repetitive Bewegungsanforderungen an die HWS
sowie
LWS.
Computerar
beiten seien möglich, sofern sie
nicht langfristig oder gar ausschliesslich zum
arbeitstäglichen Arbeitsablauf zählen würden. Das Heben, Tragen und Bewegen von Lasten seien mit 10 Kilogramm limitiert. Eine auf diese Weise leidensangepasste Tätigkeit sei durchgehend in einem 100%igen Pensum zumutbar. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Fachreferentin in der
Y.___
sei nur teilweise PC-gebunden gewesen und entspreche daher hinreichend d
em aktuell vorliegenden Profil
(Urk. 7/119/21-22)
.
Die im Vorgutachten
A.___
vom 25. September 2005 dokumentierten beein
trächtigenden Befunde und Diagnosen
lägen nicht mehr
in einem Schweregrad
vor
, der die Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten verminder
n würde
(Urk. 7/119/24)
.
Die bildgebenden Befunde würden eine Beeinträchtigung der statischen Belastbarkeit und nicht der gesamten Arbeitsunfähigkeit nahelegen und zudem
hätten
aktuell
kein
klinisch
relevantes
cervicospondylogenes
Syndrom und kein klinisch relevantes
Lumbovertebralsyndrom
vorgelegen. Es sei im
A.___
-Gutachten denn auch prognostiziert worden, dass inner
halb
eines Jahres mit der Anhebung der Arbeitsfähigkeit auf ein 100%iges Niveau zu rechnen sei.
Eine rückblickende Datierung eines Besserungsdatum
s sei anhand der vor
liegenden Akten schwierig. Zumindest
könne seit 2008 von einer beein
trächtigenden CTS-Pathologie nicht mehr ausgegangen werden.
Die operativ in den Jahren 2006 (rechts) und 2008 (links) behandelten CTS hätten zu einem günstigen Ergebnis geführt. Weder neurologisch noch orthopädisch könnten An
zeichen eines CTS-Rezidivs ausgemacht werden.
Es bestehe eine Diskrepanz zwischen bildgebenden Befunden und klinisch funktionellen Auswirkungen. Die klinisch funktionelle Befundkonstellation
sei
im Bereich des Bewegungs
apparates orthopädisch
und neurologisch nicht von einem Schweregrad, der der weiteren Ausübung einer angepassten leichten
Tätigkeit entgegen
stehen würde
(Urk. 7/119/23).
4.3
.3
Der Neurologe Dr.
C.___
, der die Beschwerdeführerin am 7. Juli 2014 unter
suchte,
erklärte in seinem Gutachten vom
21.
August 2014 hiergegen,
wie die
A.___
-Gutachter im September 2005 eindrücklich beschrieben hätten,
bestehe ein Beschwerdebild
,
das nicht einfach übergangen werden könne. Zwischenzeitlich seien 9 Jahre vergangen und es sei in der Medizin allgemeinbekannt, dass der natürliche Verlauf eines derartigen Beschwerdebildes progredient sei und demzufolge
die Arbeitsfähigkeit ab
nehme. Es könne nicht zutreffen
, dass
nun plötz
lich eine volle Arbeitsfähigkeit vorhanden sein solle, wie dies die
B.___
-Gut
ach
ter vorgelegt hätten. Die aktuelle Arbeit
sfähigkeit als historische Fach
referentin betrage unter Berücksich
tigung aller Aspekte maximal 40
%.
Dr.
C.___
führte
hierzu
die folgenden Diagnosen auf: Chron
isch-progredientes und therapie
resistentes, panvertebrales Schmerzsyndrom mit/bei Skoliose der BWS mit Bandscheibenvorfall Th8/9 mit muskulärer
Dysbalance
,
Cervicobrachialgien
beidseits bei
Diskus
hernie C5/6 rechts mit
foraminaler
Stenosierung
rechts und Eindellung des
Myelons
sowie
Osteochondrosen
C6/6 und weniger deutlich C4/5, intermittierendem,
lumboradikulärem
Schmerzsyndrom rechts, bei
Diskus
hernie
L3/4 mit Kompression des Duralsac
kes,
Spondylarthrosen
und begin
nen
den
Spondylodiszitis
L3/4; Status nach CTS-Operation rechts 2006 und links 2008; chronischer, therapieresistentem Spannungskopfschmerz; chronischem Erschöpfungszustand mit depressiver Entwicklung; postinfektiöses Asthma bronchiale mit persistierender obstruktiver Ventilationsstörung bei Status nach Oberlappenpneumonie links im April 2004 (Urk.
7/135/5-8
).
4.4
4.4
.1
Wie der Vergleich der medizini
schen Aktenlage, welche dem
Einsprache
ent
scheid
vom 30. Juni 2006 (Urk. 7/61) zugrunde
gelegen hatte
, mit der neuen Aktenlage ergibt,
ist ohne Weiteres erkennbar, das si
ch im hier zu beurteile
nden Zeitraum (BGE 132 V 220 E.
3.1.1) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vo
m
8. April 2015
(Urk.
2) keine
erhebliche Änderung in den Krankheitsthemen
ergeben
hat
.
Denn es ist den damaligen Akten zu entnehmen (vgl. E. 4.2)
, dass die
Beschwerde
führ
erin bereits bei Erlass des
Einspracheent
scheides
vom 30.
Juni 2006 (Urk. 7/61), dem mass
geblichen Ver
gleichszeit
punkt, unter
Beschwerden im Bereich der HWS mit Ausstrahlung in
die linke Kopfhälfte
und den linke
n Arm, Kopfschmerzen mit Ohrgeräuschen sowie an Hand- und Armbeschwerden litt. Auch lumbal
e Beschwerden mit der Schwierigkeit länger zu Sitzen be
stan
den bereits. Eben
falls schon damals waren Schlaf
losigkeit und ein
allge
meiner Erschöpfungszust
and mit psychischer und körperlicher
Dekonditio
nierung
vor
handen
. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 30 % in der ange
stammten Tätigkeit wurde von den
A.___-Gutachtern aus
serdem nicht nur mit somatischen Befunden,
sondern auch mit der depres
siven Reaktion im Rahmen einer Anpassungsstörung begründet.
4.4
.2
Es gilt daher nach
folgend hauptsächlich Veränderungen innerhalb der be
kann
ten Beschwerde
bilder zu prüfen
(in somatischer Hinsicht vgl. E. 5, in psychi
scher vgl. E. 6 hernach)
, wobei
als Anlass für eine Neuprüfung des
Invaliditäts
grades
vorerst eine
anspruchserhebliche,
revisionsrelevante Veränderung in der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit nachgewiesen sein muss.
5
.
5
.1
5
.1.1
Die von den
B.___
-Gutacht
ern anlässlich der Begutachtung vom November 2013
(Urk. 7
/
119/1
) gestellten
orthopädischen
Diagnosen
mehrsegmentale
r
cer
vikothoracale
r
Discopathien
gemäss dem MRT der HWS und BWS vom 13. Feb
ruar 2013 und
lumbosacraler
Discopathien
einbezüglich
breit
basiger
zirkum
fe
renzieller
Diskushernierungen
L3/4 mit Kompression auf den
Duralschlauch
,
Spondylartho
sen
, beginnender
Spondylodiszitis
L3/4 und
leichtgradiger
dege
nerativer ISG-Veränderungen gemäss dem MRT der LWS vom 13. Dezember 2012
(Urk. 7/119/20)
lagen in dieser Ausprägung
- soweit aktenkundig -
bis im Juni 2006
(Urk. 7/61)
noch nicht vor.
Gemäss dem
A.___
vom 26. Septem
b
er 2005 waren als
massgebliche
bildgebende Veränderungen
erst
die
Osteochondrosen
auf der Höhe C6/7,
geringgradig
auch C4/5,
aufgeführt
worden (Urk. 7/35/17).
Gemäss dem
A.___
-Gutachten war ausserdem
am 28.
Juni 2005 der mittels funktio
nale
m
MRT der HWS dargestellte Befund
mit
medianen Diskushernien C4/5
und
C6/7, einer
linksmediolateralen
Diskushernie C7/Th1, einer lateralen Diskushernie Th3/4,
posterioren
Osteophyten
C4/5 und C6/7 mit moderater
Foraminalstenose
rechts und einer genera
lisierten modera
ten chronischen Atrophie des
cervikalen
Rückenmarkes
festgehalten worden
(Urk. 7/35/11).
Laut den
Bericht
en
des
Spitals K.___
zum
MRT vom 13. Februar 2013
(Urk. 7/85/21-22, Urk. 7/85/29-30)
, auf welche sich der orthopädische
B.___
-Gutachter bezog,
wurde
n
an der BWS
und der LWS
nunmehr
weitere dege
nera
tive Veränderungen bildgebend dargestellt. Und zwar
hätten
eine
kleinvolumige
thoracale
Discushernie
beim Segment der Brustwirbelkörper (BWK) 7/8 rechts und
BWK
9/10 links ohne Nerve
nwurzelkompression sowie im Ver
lauf eine sta
tionäre
erosive
Osteochondrose
beim Segment BWK
11/12 mit
breitbasiger
Dis
cusprotrusion
mediolinkslateral
betont ohne direkten Nachweis einer
Nerven
wurzelkompression
, ohne Spinalkanalstenose oder Myelopathie vorgelegen (Urk. 7/85/30). Bei der LWS seien eine absolute Spinalkanalstenose beim Seg
ment LWK 3/4 bei fortgeschrittener
erosiver
Osteochondrose
Modic
I-III und zusätzlich eine
breitbasige
zirkumf
erentielle
Discushernie
,
Antero
listhesis
Grad I, mit konsekutiver Kompressio
n auf den
Duralschlauch
, zusätz
licher
foramina
ler
Stenose links grösser a
ls rechts mit Affektion der ent
sprechenden
Nerven
wurzel
L3 links grösser als rechts, reaktivierter hypertrophe
Spondylarthrose
L3/4 festgestellt worden. Eine
beginnende
Spondylodisz
itis
in diesem Segment sei bei fehlender Klinik und Labor weniger wahrscheinlich. Weiter hätten
leicht
gradige
degenerative Veränderungen am
Illiosakralgelenk
(ISG) beidseits ohne Hinweise für eine ISG-Arthritis vorgelegen (Urk. 7/85/21-22).
In Bezug auf die HWS wurde im MRT vom 13. Februar 2013 die bereits bekannten
cervikalen
Discopathien
von HWK 3 bis
Th
1 abgebildet, auf Höhe HWK 4 bis
HWK
7 und
Th
1 nunmehr mit Affe
ktion der entsprechenden Nerven
wurzeln, sowie eine
altlan
t
odentale
und -axiale Arthrose ohne Myelo
pathie bei
leichtgradiger
Spinalkanaleinengung (Urk. 7/85/30).
Insofern hat sich eine Veränderung des Gesundheits
zustandes seit Mitte 2006
im Sinne zusätzlich abgebildeter degenerativer Veränderungen an der Wirbel
säule ergeben.
5
.1.2
Im
B.___
-Gutachten wurden diese neuen MRT-Ergebnisse bei der
Diagnose
stellung
aufgenommen (Urk. 7/119/20) und die neuen
degenerativen Verände
rungen
wurden vom
orthopädische
n
B.___
-Gutachter
Dr.
D.___
denn auch
als deutlich pathologische MRT-Befunde
gewürdigt
, indem er von einer erheblich
eingeschränkten Belastbarkeit der Rückenstatik ausging und nur noch körperlich leichte, rückenadaptierte
, wechselbelastende
Tätigkeiten
ohne
Zw
angs
haltungen
und repetitive Be
wegungsanforderung
en
an HWS und LWS
als zumutbar erachtete
(Urk. 7/119/19)
. Auch erläuterte er stimmig, dass mittel
schwere und schwere Arbeiten ungünstig seien und die Gefahr einer klinisch relevanten funktionalen Verschlechterung bergen würden
(
Urk. 7/119/18-19
, Urk. 7/119/21
)
.
Korrekt
überprüfte Dr.
D.___
dabei auch die funktionelle Auswirkung der
Befunde
, indem er feststellte, dass
die Beschwerde
führerin in der aktuellen Ab
klärung
inspektorisch
von Seiten der Mobilität und der Motorik orthopädisch
-trotz der neuen bildgebenden Befunde -
voll
ständig unauffällig gewesen sei. Für die relativ umfangreich
beschriebenen MRT-Pathologien mit mehrsegmentalen
Discopathien
und einer lumbalen Spinalkanalstenose L3/4 fände sich kein kor
relierender
(klinischer)
orthopädischer Befund. Auch sei die
Rumpf
mus
kulatur
suffizient, es bestünden keine Zeichen einer rumpfmuskulären
Dysba
lance
. Die Beweglichkeit der Wirbelsäule sei ak
tiv und passiv vollständig frei (Urk. 7/119/18-19).
Damit
berücksichtigte
Dr.
D.___
bei der von ihm attestierten 100%igen Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/119/19) die geklagten, bildgebenden und klinischen Befunde umfassend
und trug ihnen differenziert Rechnung.
5.1.3
Die
Begutachtung
durch Dr.
D.___
gemäss dem orthopädischen
Teilgutach
ten
(Urk.
7/119/14)
ist
im Ergebnis
nicht zu beanstanden
. Insbe
sondere
ist trotz der
zusätzlichen
degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule keine
re
visi
ons
rechtlich
relevante
Ver
schlechterung
ausgewiesen,
wie sich auch aus dem Folgenden ergibt.
5
.2
5
.2.1
Die
Beschwerdeführerin
bringt vor
,
der Neurologe
Dr.
J.___
,
der Rheuma
to
loge
Dr.
L.___
und die Physiotherapeutinnen F.
Puchol
und St. Mauer hätten festge
stellt, dass die B
efunde auf den Bildern der
Mag
netresonanz
tomographie
(MRT) mit den Bes
chwerden e
xakt übereinstimmen würden. Dr.
D.___
begründe nicht, weshalb er anderer Meinung sei, obschon erheb
liche Schäden der Wirbel
säule festgestellt worden seien. Ihr Bericht übe
r die Untersuchung von Dr.
D.___
(Urk.
3/3) zeige wie unsorgfältig und pauschal er gearbeitet habe
(Urk. 1 S. 14)
.
Entgegen
der Ansicht
der Beschwerdeführerin
hat
Dr.
D.___
, indem er das Vorliegen funktio
neller Auswirkungen der Befunde verneinte,
eine schlüs
sige Begründung seine
r
orthopädischen
Einschätzung
geliefert. Damit ist
er
insbe
sondere
der gutachterlichen Aufgabe, die geklagten Beschwerden und Befunde
aus
objektiv
ierter
und fachärztlicher Sicht
zu überprüfen,
nachgekommen
.
So
klärte
er
zu Recht, ob die im MRT
nachgewiesenen morphologischen Verän
de
rung
en
mit der Klinik und dem Beschwerdebild
übereinstimmen, zumal
dege
nerative Ver
änderungen
an der Wirbelsäule
bekanntlich auch ohne Beschwer
den bestehen
(vgl.
Debrunner
, Orthopäd
ie, orthopädische Chirurgie, 4.
Aufl. Bern 2002, S.
783
)
und
Schmerzen grundsätzlich
auch
ohne organisch nach
weisbares Substrat in Erscheinung treten
können
.
Zudem
müssen
Schmerzen das funk
tionelle Leistungsvermögen nicht
zwingend
auf
heben
(
Oliveri
et al., Grund
sätze der ärztlichen Beurteilung der Zumutbarkeit und Arbeitsfähigkeit, in: Schweiz. Med. Forum 2006 S
. 420 ff., besonders S. 429 f.;
Urteil des Bundes
gerichts I 994/06 vom 29. August 2007 E. 3.3
; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 4),
Die kritische
Prüfung
der funktio
nelle
n
Auswirkungen
war
nicht zuletzt
auch
deshalb
vorzunehmen
, weil bereits im
Jahr
2005
Rückenbeschwerden im HWS
-
und LWS-Bereich sowie Kopf
schmerzen
festgehalten worden
waren
, ohne
dass
diese
vollständig
mit dege
nerativen Veränderungen an der Wirbelsäule
begrün
det worden wären.
Die
A.___
-Gutachter
erklärten sich die Beschwerden daher als mitverursacht respektive unterhalten durch
eine Fehlhaltung und
Fehlform
der Wirbelsäule mit muskulärer
Dysbalance
sowie den allgemeinen Erschöpfungs
zustand und die Schlaf
störungen
(Urk.
7/119/19-20).
Die Beschwerdeführerin war zudem gemäss dem
A.___
-Gutachten damals unter anderem wegen
„
Psychasthenie
“
bei Dr.
M.___
in Behandlung (Urk. 7/35/19).
Auch hatte d
er
damalige behandelnde
Arzt
Dr.
med
.
R.___
, Facharzt für
Rheuma
tologie,
in
seinem Bericht vom 4. Juni 2004 von einem
langjährigen
multifaktoriellen und
chronifizierten
Beschwerdebild
mit Zeichen einer begin
nenden Schmerzerkrankung mit möglicher
somatoformer
Schmerzverarbeitungsstörung gesprochen (Urk. 7/17/6).
Eine klare
fachärztliche Feststellung
zur Frage
nicht nur bildgebend
er
, sondern auch klinisch-funk
tionell
begründ
bare
r
Einschränkungen
ist vor diesem Hintergrund
umso mehr
geboten
.
5
.2.
2
Hinzu kommt, dass
auch
der behandelnde
Rheumatologe Dr.
L.___
im Bericht vom 15. November 2011
(Urk. 7/85/15)
fest
gestellt hat
,
es würden
sich klinisch keine schweren Einschränkungen
der Wirbelsäulenbeweglichkeit und keine
radikulären
Defizite nachweisen
lassen
. Er empfahl zudem, es sei die körperliche
Dekonditionierung
anzu
gehen. Dass
Dr.
L.___
des Weiteren
festhielt,
die dege
nerativen Veränderungen der Wirbelsäule mit Entwicklung von zervikalen, thorakalen und lumbalen Diskushernien
seien
als Ursache der geklagten
panvertebralen Symp
tomatik zu sehen
, wi
der
spricht der
Einschätzung
von Dr.
D.___
im Wesentlichen
nicht
.
Denn auch Dr.
D.___ be
urteilte die dege
ne
rativen Veränderu
ngen als Ursache für Einschrän
kungen der Arbeitsfähigkeit, wenn auch im Sinne einer einge
schränkten statischen Belastungsgrenze und des ein
geschränkten Belastungsprofils (Urk. 7/119/19).
Schliesslich befand auch
Dr.
L.___, dass aus rheuma
tologischer Sicht eine leichte angepasste Tätigkeit möglich sein sollte, „allenfalls zu
nächst zu 50
%“ (Urk. 7/85/15)
.
Damit wird eine 100%ige Arbeitsfähigkeit nicht ausgeschlossen.
Zu beachten ist
vor allem
auch, dass
bereits die
A.___
-Gutachter mit Bezug auf eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit mit
vorwiegend
em
Arbeiten am Computer eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert
hatten
(Urk. 7/35/20)
. U
nd auch Dr.
G.___
sowie Dr.
H.___
hatten die Arbeitsfähigkeit auf maximal 50
%
eingeschätzt (Urk.
7/52, Urk. 7/56
)
.
Das Vorliegen einer
revisionserhebliche
n
Verschlechterung
seither
respektive seit Juni 2006 (Urk. 7/61)
ist daher zu ver
neinen
.
5
.2.
3
Den
Berichten des Neurologen Dr.
J.___
(
Urk. 7/85/1-12, Urk. 7/85/17-18, Urk. 7/85/23-26
)
ist
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ebenfalls
nichts zu ent
nehmen, was die Beurteilung des orthopädischen
B.___
-Gutachters in Frage
stellt
. Dr.
J.___
hat
im letzten Bericht vom 14. Januar 2013
zum einen
schon
die Fest
stellungen der
A.___
-Gutachter als insuffizient
beanstandet
(Urk. 7/85/23-25)
.
Zum anderen
ist den Berichten von Dr.
J.___
keine
nach
vollziehbar begründete fachärztliche
, mithin neurologische
Einschätzung
einer
Arbeits
un
fähigkeit zu ent
nehmen
. Im Bericht vom 4.
Juli 2011 führt
e
er ledig
lich aus, nach Lektüre der Ausführungen der Beschwerdeführerin zur beruf
lichen Situat
ion, Arbeitsprofil, Arbeitsanamn
ese und Lebenslauf im Ver
gleich mit der Anamnese und den Befu
nden seien die geschilderten Be
schwerden und Einschränkungen nach
vollziehbar, insbesondere die dargelegten Szena
rien von 50
%, respektive 100 % Arbeit (Urk. 7/85/12). Dies entspricht indes keiner fach
ärztlich begründeten Würdigung der Einschränkungen nach objektiven Krite
rien, zumal
Dr.
J.___
als Neurologe vorwiegend ortho
pädische respektive rheu
matologische
und keine
massgeblichen
neurologische
n Pathologien
aufführte
.
Namentlich
stellte er kei
ne neurologischen, mithin
radikulär
bedingte
n
senso
motorische
n
oder sensible
n
Ausfälle fest (Urk. 7/85/12).
Im Übrigen
ist
das von ihm auf
gestellte Bela
stungsprofil (Urk. 7/85/12)
durch jenes
gemäss dem
B.___
-Gutachten
(Urk. 7/
11
9
/
21-22
)
abge
deckt.
5
.2.
4
Zu den
Ausführungen des Neurologen Dr.
C.___
im Bericht vom 21.
August 2014
ist ebenfalls festzuhalten, dass der dort
bezeichnete
neurologische Befund hauptsächlich orthopädische und rheumatologische Befunde, namentlich eine
Skoliose, muskuläre
Dysbalance
,
deutlich verdickte und
druckdolente
Nacken- und
Schulter
muskulatur
auf beiden Seiten mit Druckschmerzpunkten, nicht aber neuro
logische Pathologien enthält.
Als Diagnosen wurden zudem nicht nur die somatischen, insbesondere neuro
logischen, sondern auch ein
chro
nischer Erschöpfungszustand mit depressiver Entwicklung aufgeführt (Urk. 7/135/
4-
5).
Dr.
D.___
bemerkte in der Stellungnahme vom 28. Novem
ber 2014
daher
zu Rec
ht, dass Dr.
C.___
fachfremd
rein ortho
pädische Befunde der Wirbel
säule und ein postinfektiöses Asthma bronchiale
aus dem Jahr 2004
festge
halten habe
(Urk. 7/141/3).
Die von
Dr.
C.___
attestierte maximale 40%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätig
keit respektive in der ange
stammten Tätigkeit als historische Fachreferentin wurde nicht weiter begründet,
so dass darauf zu schliessen ist
, dass
er
sämtliche aufgeführten Beschwerdebilder, mithin auch die
Beschwerden ausserhalb seines
Fach
gebiet
es
, in seine Beur
teilung einbezog
en hat
.
Schliesslich ist auch
in seiner Ste
llung
nahme zu den Einschätzungen der
B.___
-Gutachter (Urk. 7/135/6-7)
keine nachvoll
ziehbare neurologische Begründung zu erkennen. Namentlich erläutert er nicht, welches neurologische Be
schwerdebild die Neurologin Dr.
O.___
über
gangen haben soll.
Den
Ausführungen von Dr.
C.___
,
und namentlich seiner Ein
schätzung zur Arbeitsfähigkeit
,
kann somit nicht gefolgt wer
den
; auch ver
mögen sie
die Beurteilung der
B.___
-Gutachter
nicht in Zweifel zu ziehen.
5
.3
5
.3.1
Die neurologische
B.___
-Gutachterin
Dr.
O.___
stellte
in der Stellung
nahme vom
28.
November 2014
dementsprechend
zutreffend
fest
,
dass die im Bericht von Dr.
C.___
anamnestisch aufgeführten Schmerzen weitgehend das Skelett betreffen und zudem Müdigkeit und Erschöpfung geklagt w
ü
rden; die
(von Dr.
C.___
erhobenen)
neurologisc
hen Untersuchungsbefunde vom 7.
Juli 2014
aber
seien - ebenso wie anlässlich der
B.___
-Begutachtung -
in jeder Beziehung normal ausgefallen und der neurologische Status in allen Teilen als regelrecht festgestellt worden.
Auch ein EEG sei unauffällig ausgefallen, näm
lich in den Grenzen der Norm (Urk. 7/141/1).
Diese Feststellung ist letztlich für die neurologische Beurteilung entscheidend
und
lässt
mit Dr.
O.___
darauf schliessen
, dass in neurolo
gischer Hinsicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründbar ist
.
5
.3.2
Da somit auch den Berichten der behandelnden neurologischen Ärzte keine ein
schlägigen neurologischen Befunde zu entnehmen sind, vermag d
ie Be
schwer
deführerin auch aus ihren Vorbringen, Dr.
O.___
habe im Gegen
satz zu den be
han
delnden Ärzten und Physiothera
peutinnen nur allge
meine und keine spezi
fisch auf die konkreten Be
schwerden bezogenen Tests ge
macht und sie habe die MRT-Bilder nicht angeschaut, wie es im Fach
gebiet Neurologie zu erwarten sei (Urk. 1 S. 16), nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Auch der Einwand der
Beschwerdeführerin
, d
er Beintes
t sei nicht fachgerecht durchge
führt worden
und e
s treffe nicht zu, dass sie
die Beine kurz habe halten können
, sondern die
Beine seien von selbst runtergefallen und der Zug auf die
LWS
habe einen stechenden Schmerz verursacht, der von Dr.
O.___
ignoriert worden sei
(Urk. 1 S.
16
), ändert nichts daran, dass die Fest
stellungen von Dr.
O.___
zu den neurologischen
, letztlich
unauffälligen
Bef
unden mit der übri
gen Aktenlage
vereinbar sind
.
Ferner
schrieb die
Beschwerdeführerin
in ihrem Bericht vom 3. Dezember 2013 selbst, dass sie gegenüber Dr.
O.___
erklärt habe, dass sie die Beine noch kurz habe halten können (Urk. 3/4 S. 2).
Auch
hat
Dr.
O.___
im neurologischen
Teil
gutachten
dazu Stellung genommen und
nachvollziehbar
ausgeführt
,
dass die fest
gestellte nur kurze Möglichkeit des Haltens der Beine dafür spreche, dass die dabei involvierte Muskulatur
dekonditioniert
sei. Eine andere Auffälligkeit während der Untersuchung sei nicht festzustellen gewesen und
längeran
dau
ernde
Schmerzen nach diesem Routinetest seien nicht zu erwarten und könnten neurologisch nicht erklärt werden (Urk. 7/119/32).
Den anderen neuro
logischen Berichten ist nichts
Gegenteiliges
zu ent
nehmen.
In dieselbe Richtung weist
die Einwendung der
Beschwerdeführerin
, Dr.
O.___
zeige ein veraltetes, viel zu mechanistisches medi
zinisches Weltbild und die mess
baren Resultate eines EEG seien nur ein Teil der Abklärungen, ein Patient sei
aber
gesamtheitlich
zu begutach
ten (Urk. 1 S. 31). Dem ist entgegenzuhalten, dass Dr.
O.___
die Beschwerde
führerin klinisch untersucht hat (Urk. 7/119/30-31) und nicht nur Dr.
O.___
auf einen unauffälligen neuro
logischen Befund schloss. Zudem berücksichtigte Dr.
O.___
auch bei ihrer Stellungnahme zum neurolo
gischen Befund von Dr.
C.___
nicht nur dessen EEG-Ergebnis (Urk. 7/141/1). Aus rechtlicher Sicht ist eine objektivierte Befunderhebung zudem unerlässlich. Ausserdem wurde die
Beschwerdeführerin
poly
disziplinär, also durchaus
gesamtheitlich
begutachtet, wobei
hier
letztlich ohnehin die
poly
disziplinäre
Beur
teilung
entscheidend
ist.
Nicht
zu folgen
ist nach dem Gesagten auch
dem
Vorbringen der Be
schwerde
führerin, die „
s
ubjektiv
en Angaben der versicherten Per
son“ seien von Dr.
O.___
offenbar weitgehend aus dem Kopf me
moriert worden und zum Teil falsch, ver
einfachend, auslassend und chro
nologisch unge
nau (Urk. 1 S. 16).
Denn e
nt
scheidend sind letztlich in neurologischer Hinsicht objektivier
bare aktuelle pathologische
Befunde.
Aus
der Beschwerdeschrift
erschliesst sich
im Ein
zelnen nicht, welche ange
bliche
n Fehler
oder Ungenauig
keiten
in
Bezug auf
welche
rechtlich massgebliche
n
Fragen bedeutsam wären
. Die im
Kommentar der
Beschwerde
führerin
vom 19. Mai 2014
(
Urk. 3/7 S. 3
f
f
.)
und vom 3.
Dezember 2013 (Urk. 3/4)
ge
machten Ausführungen
jeden
falls
rechtfertigen
keine andere Be
trachtungsweise
.
5
.4
5
.
4
.1
In Bezug auf die Beschwerden an den Unterarmen und Fingern mit
Kribbel
paräs
thesien
erläuterte Dr.
O.___
ebenfalls
nachvollziehbar
, dass
das
2010
neuro
graphisch
nachweisbare CTS - entsprechend den Berichten des
S.___
vom 20. und 2
2.
September 2010 (Urk. 7/112/1-6) -
keinen ope
rationswürdigen Stellenwert habe
und
andere Faktoren im Zusammenhang mit den Schmerzen an den oberen
Extremitäten eine Rolle spielen würden. Die Beschwerden könnten nicht mit einer Pathologie von Seiten des Nervensystems in Zusammenhang gebracht werden, trotz nachweisbarer röntgenologischen Veränderungen in der Wirbelsäule. Auch könne eine
Myopathie
bei guter
Tro
phik
und unauffälligem Tonus sowie
auch eine Polyneuropathie ausge
schlossen werden. Aus neurologischer Sic
ht sei daher eine volle Arbeits
belastung in einer Bürotätigkeit, zum Beispiel in einer Bibliothek, vorhanden
. Ausser einer kurzen postoperativen Phase nach den CTS-Operationen bestehe auch aus retrospek
tiver neurologischer Sicht keine Hin
weise auf eine länger
dauernde Arbeitsun
fähigkeit
(Urk. 7/119/32).
In der Stellungnahme vom 28. November 2014
führte
Dr.
O.___
weiter schlüssig aus, dass aufgrund der Anamnese zu erwarten gewesen sei, dass nach den CTS-Operationen ein Teil der Beschwerden zum Verschwinden habe gebracht werden können, jedoch nicht alle Beschwerden,
da auch vom Nacken her Schmerz
aus
strahlungen bestehen könnten, wie sie auch bei einem CTS vor allem auch in der Nacht vorhanden sein könnten. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sei es daher durch die Operation nur zur Sanierung der vom CTS her generierten Be
schwer
den gekommen und nicht zur Sanierung aller Beschwerden, die von An
fang an einem Mischbild entsprochen hätten (Urk. 7/141/1-2).
Auch
dies über
zeugt
.
5.4.2
Am Ausgeführten
ist auch
mit Blick auf die übrige
medizinische
Aktenlage
nicht zu zweifeln. So
beschrieben
insbesondere
die Neurologen Dr.
J.___
und Dr.
C.___
in ihren Berichten keine aktuellen Einschränkungen aufgrund des Status nach den CTS-Operationen
. Massgeblich zu beachten ist ausserdem, dass bereits im
A.___
-Gutachten die
schmerzhafte
Symptomatik an den Armen mit nächt
lichen
Einschlaf
parästhesien
als Verdacht auf ein leichtes
Carpal
tunnel
syndrom
beidseits in Kombination mit den Schulterbeschwerden aufge
führt worden war (Urk. 7/35/19) und
noch vor Erlass des
Einsprache
entscheides
vom 30. Juni 2006 (Urk. 7/61) die CTS-Symptomatik bestätigt sowie auf der rechten Seite auch bereits operiert worden war (Urk. 7/53/1-3). Es ist
somit jedenfalls
nach operativer Versorgung der Hand
gelenke in den Jahren 2006 und 2008 (Urk. 7/112/5)
nicht von einer Ver
schlechterung des Gesund
heitszustandes aus
zugehen.
Die Rüge der Beschwerdeführerin, die v
on Dr.
O.___
aufgeführte klinische
Be
schwerdefreiheit
bezüglich des CTS liege
nur vor, wenn keine grössere Be
las
tungssituation auftrete, was bei einer Arbeit in einer Bibliothek zweifellos gege
ben wäre (Urk. 1 S. 17), ist daher nicht stichhaltig.
Im Übrigen trifft es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
(Urk. 1 S. 17)
nicht zu, dass Dr.
O.___
von einer klinischen Beschwerdefreiheit
im Bereich der oberen Extre
mitäten ausging
(vgl. Urk. 7/119/31-32)
. Von einer Beschwerdefreiheit sprach sie lediglich im Rahmen eines hypothetischen Szenario, als sie in Würdigung der
Vorakten
(vgl. Berichte des
S.___
vom
20. und 22.
Septem
ber 2010, Urk. 7/112/1-6)
ausführte, das neurologische Vorliegen eines CTS sei sicher in keiner Weise strittig, oft würden sich nach Operationen die neurographischen Werte selbst bei klinischer Beschwerdefreiheit nicht zurück
bilden (Urk. 7/119/32).
Im
B.___
-Haupt
gutachten
wurde der Status nach CTS-Operati
onen ebenfalls lediglich als „weitgehend“ symptomfrei be
zeichnet (Urk. 7/119/19).
5
.
4
.3
Hinsichtlich de
r
von Dr.
C.___
gestellte
n
neurologische
n
Diagnose eines chro
nischen, therapieresistenten Spannungskopfschmerzes
(Urk.
7/135/5) stellte Dr.
O.___
in der Stellungnahme vom 28. November 2014
sodann
zutreffend
fest, dass
diese Beschwerden im Bericht von Dr.
C.___
nicht in den Vordergrund gestellt worden seien. Auch bei der gutachterlichen Unter
suchung
habe die
Beschwerdeführerin
diese Schmerzen
nicht in den Vordergrund gestellt (Urk. 7/141/2).
Dies
ist
insbesondere
daher
nachvollziehbar
,
weil
Dr.
C.___
ausser den
Schmerz
angaben
der
Beschwerdeführerin
keine weiteren Ausführungen zur Begründung dieser Diag
nose und/oder zu dadurch bedingten Einschränkungen der Arbeits
fähigkeit
machte
. Ausserdem ist
auch diesbezüglich
festzuhalten, dass die
Be
schwerde
führerin
bereits bei der
A.___-Begutach
tung im Jahr 2005 über vom Nacken aus
strahlende Kopf
schmerzen (mit Rauschen und Dröhnen) klagte (Urk.
7/35/19)
.
Eine Verschlechterung des Beschwerdebildes ist nicht ausgewiesen.
5
.4
.4
Es ist
somit
in neurologischer Hinsicht
festzuhalten, dass
Dr.
O.___
ihre Fest
stellungen im
neuro
logischen
B.___
-
Teilgutachten sowo
hl hin
sichtlich der bis
herigen neurologischen Akten als auch in Bezug auf ihre eigenen Untersuchun
gen fach
ärztlich schlüssig und überzeugend begründete (Urk. 7/119/31-32).
Angesichts des regelrechten neurologischen Status ist
schliesslich
nach
vollzieh
bar, dass Dr.
O.___
in ihrem neurologischen
B.___
-Teilgutachten keine neurolo
gische Diag
nose mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellte und insbeson
dere auch den
Status nach CTS-Operation rechts im April 2006 und links Juni 2008 ohne Hinweise auf eine relevantes Rezidiv als Diagnose ohne Auswirkung
auf die Arbeits
fähigkeit aufführte
(Urk.
7/119/31).
Eine neurolog
isch begründete erhebliche Ver
schlechterung des Gesundhe
itszustandes ist auch unter Be
rück
sichtigung der Berichte der übrigen Neurologen nicht ausgewiesen.
5
.5
5
.
5
.1
Zur internistischen Begutachtung
des
B.___
-Gutachters Dr.
P.___
, der die Diag
nosen einer
Hypertonie, med
ika
mentös behandelt, und eine
ungeklärte
Ptose
am linken Auge
, je ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellte (Urk. 7/119/
39
), rügte die Beschwerdeführerin sodann, er
habe sich für wichtige Details nicht interessiert und
sei
ihr mitten im Satz ins Wort gefallen. Er habe damit die Untersuchungspflicht und
den Anspruch auf rechtliches Ge
hör ver
letzt. Ausserdem seien einige seiner Darstellungen falsch, was zeige, wie un
sorgfältig er die Akten gelesen habe. So bestünden die Beschwerden nicht seit dem 18. Altersjahr, sondern seit et
wa 1982, dem 24. Altersjahr, be
ziehungsweise seit dem Reitunfall im Alter von 12 Jahren. Dr.
P.___ sei auch in seiner eige
nen Dokumentation widersprüchlich, wenn er schreibe, dass
sie
seit 2005 nicht mehr arbeite und gleichzeitig
festgehalten habe
, dass sie seit 2004 kaum mehr arbeite. Richtig sei, dass sie seit dem 17. Januar 2013 nicht beziehungsweise kaum mehr arbeite. Zum Problem der Magenschmerzen so
dann habe Dr.
P.___
keine Fragen gestellt, obwohl sie ihn anfangs gefragt habe, ob das noch besprochen werde. Es erstaune nicht, dass Dr.
P.___
bei dieser Arbeitsweise keine relevanten Befunde
habe
erheben könne
(Urk. 1 S. 18 ff.)
.
5.
5
.2
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist auch das internistische
Teil
gutachten
von Dr.
P.___
im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Denn wie Dr.
P.___
zutreffend festhielt
(Urk. 7/119/39)
, war
en
auch den übrigen Akten ausser der Hypertonie
bei
ansonsten
unauffälliger
internistischer
Vorgeschichte
-
insbeson
dere
seit der
A.___
-Begutachtung
(Urk. 7/35/8-10)
-
keine Hinweise auf
aktuelle erhebliche
internistische Erkrankungen zu entnehmen.
Die Beschwerde
führerin klagte denn auch nicht über Beschwer
den, welche auf eine solche hätte schliessen lassen
(Urk. 7/119/35-36)
, weshalb
Dr.
P.___
nach
voll
ziehbar eine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus internistischer Sicht und insbesondere eine
für die Arbeits
fähigkeit relevante Ver
schlechterung des Ge
sund
heitszustandes
seit der
A.___
-Begutachtung
ausschliessen konnte.
Dass namentlich
die
von der Beschwerdeführerin gegenüber Dr.
P.___
angeblich erwähnte
n
Magenschmerzen neu eine invalidenversicherungsrechtliche erheb
liche
zusätzliche
Erkrankung und Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit bedeuten
würden
, wurde
denn auch
von
der Beschwerdeführerin
nicht behaup
tet.
Dr.
P.___
erklärte in der Stellungnahme vom 28. November 2014 zudem zutreffend, dass die Einwände der Beschwerdeführerin an den erhobenen inter
nistischen Befunden nichts ändern und die anam
nestischen Angaben im Gesamten den ganze Sachverhalt richtig erfassen (Urk. 7/141/5).
So schadet
etwa
die Feststellung von Dr.
P.___
,
dass die Beschwerdeführerin seit 2005 - mithin seit dem
A.___
-Gutachten - nicht mehr arbeite (Urk. 7/119/37) respektive seit 2004 - mithin dem Jahr
der Anmeldung bei der Invaliden
ver
sicherung - kaum mehr arbeite (Urk. 7/119/39),
dem Beweiswert der internis
tischen Beurteilung nicht, zumal
hier ein allfälliger Rentenbeginn erst nach der Neuanmeldung vom März 2013 (Urk. 7/86) in Frage kommt (Art.
29
IVG)
.
5.5.3
Auch in internistischer Hinsicht ist dam
it eine revisionserhebliche Ver
schlech
terung des Gesundheitszustandes seit Juni 2006 auszuschliessen.
5
.
6
5.6.1
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin z
ur Einschätzung
der
B.___
-Gutach
ter
aus somatischer Sicht
einer
100%igen Arbeitsfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit
vor
, es sei wider
sprüchlich, wenn Dr.
D.___
einerseits behau
pte, die Arbeit in einer Biblio
thek sei zumutbar, andererseits aber Einschränkungen akzeptiere, welche diese Arbeit nicht mehr zumutbar machen würden. Anhand des Arbeitszeugnisses der
Y.___
sei er
sichtlich, dass ihre Tätigkeit
als Fachreferentin zu 90
% aus PC-Arbeit bestan
den habe, nämlich bei der Erwerbung und Er
schlies
sung der Bücher
.
Ausserdem sei ihre Tätigkeit mit dem
Schieben v
on beladenen Bücherwagen mit 30
Kilo
gramm Gewicht verbun
den gewesen
und habe
zu 10 % aus körper
licher Arbeit vornübergebeugt bückend, kniend, kauernd sowie
Überkopf
und streckend bei der Betreuung der Freihand
abteilung mit zwei Meter hohen Büchergestellen bestanden. Tatsache sei, dass sie angesichts des
Be
lastungsprofils
von Dr.
D.___
und aufgru
nd der Arbeitsrealität als Fach
referentin sowie wissen
schaft
liche Mitarbeiterin im Archiv diese Tätigkeit nicht mehr ausführen könne, be
ziehungsweise nur kurz
fristig, also maximal zwei Stunden pro Tag
(Urk. 1 S.
13
f
., Urk. 3/10 S. 4 f.).
5.6.2
Dem ist entgegenzuhalten, dass
die
im
Belastungsprofil des
B.___
-Gutachten
s
(Urk. 7/119/21-22) als nicht geeignet be
zeichnete
Tätigkeit in vornüber ge
beugter
,
sitzend oder stehend, kniend
er
, hockend
er
oder kauernder Haltung im Zusammenhang mit rumpfbelastenden Zwangshaltungen aufgeführt wurde. Eine solche Zwangshaltung, wie etwa bei Fliessbandarbeit, ist bei der von der Beschwerdeführerin beschriebenen Tätigkeit indes nicht enthalten, da sowohl bei PC-Arbeiten, bei der Betreuung der Freihandabteilung und dem Schieben von Bücherwagen jeweils die Position zwischendurch gewechselt werden kann, o
hne dass damit die Arbeit verun
möglicht würde. Das Schieben von
gegebenen
falls
30 Kilo
gramm schweren Bücherwagen kam
(
gemäss der Schilderung der Beschwerdeführerin als Teiltätigkeit der 10%igen Nicht-PC-Arbeit
)
nur selten
vor und es wäre möglich und zumutbar, die Bücherwagen mit weniger Gewicht zu beladen. Des Weiteren hatte die Beschwerde
führerin bereits gegenüber den
A.___
-Gutachter angegeben, sie könne nicht mehr als eine Stunde am Computer arbeiten, auch Lesen sei schmerz- und haltungsbedingt schwierig (Urk. 7/35/28). Insofern ist zumindest eine erhebliche revisionsrelevante Verschlechterun
g der Belastbarkeit nicht ausge
wiesen. Hinzu kommt, dass auch Dr.
C.___
im Bericht vom 21. August 2014 darauf schlos
s, dass die Tätigkeit als histo
rische Fachreferentin gleichzeitig auch als eine leidensangepasste Tätigkeit anzusehen sei
(Urk. 7/135/6).
5.7
5.7.1
Es ist nach dem Gesagten festzustellen,
dass eine rentenerhebliche Ver
schlech
terung des somatischen Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen
ist
.
Sämtliche wei
teren Vorbringen der Beschwerde
führerin
(Urk. 1, Urk. 3/3-7, Urk. 3/9-11)
führen zu keiner anderen Be
trachtungsweise
(vgl. E. 7 hernach)
.
Namentlich
ist e
ntgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 3/7 S. 3 ff.) eine Diffamierung oder Degradierung
ihrer
Persön
lichkeit, Ausbildung und Berufs
tätigkeit durch die Gutachter nicht auszumachen. So ist etwa der Ein
wand der Beschwerdeführerin, Dr.
O.___
(Urk. 7/119/32) habe ihre Ausbildung und Berufstätigkeit ignoriert und sie auf die unterste Stufe abge
wertet, indem sie ausge
führt habe, es sei eine volle Arbeitsbelastung in einer Bürotätigkeit, zum B
eispiel in einer Bibliothek vorhanden (Urk. 3/7 S.
5), nicht nachvoll
zieh
bar. Dabei handelt es sich um eine sachliche medizinische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht, zumal nicht von der Hand zu weisen ist, dass die letzte massgebliche Tätigkeit in einer Bibliothek ausgeübt wurde und unter anderem am Schreibtisch resp
ektive PC zu erfüllen war (Urk.
7/9/4-5,
Urk. 3/10 S. 4 f.).
5.7.2
Auch
die als ungenau oder falsch gerügten
Angaben im
B.___
-Gutachten zur Vorgeschichte
sind
nicht derart, dass sie im Ergebnis den Beweiswert des Gut
achtens an sich oder die fachärztlichen soma
tischen Ein
schätzungen der Gut
achter in Frage zu stellen vermöchten.
So
sind die Bean
standungen
der
Schil
derungen
im Gutachten zu
m
beruflichen Werde
gang und den während de
s
Stu
dium
s
ausgeübten Erwerbstätigkeiten
der Beschwerdeführerin
(Urk. 3/7 S. 3
ff.) nicht zielführend.
Dass die Beschwerde
führerin das
Gymnasium besucht hat, als Werkstudentin ein Hochschul
studium mit Hauptfach Geschichte abgeschlossen hat und einen Doktortitel erworben hat, wurde nicht nur im neurologischen Teilgutachten (Urk. 7/119/29), sondern auch an anderer Stelle im
B.___
-
Gut
achten wiederholt korrekt f
estgehalten (Urk. 7/119/4, Urk.
7/119/15,
Urk. 7/119/21, Urk. 7/119/39, Urk. 7/119/44).
5.7.3
Für
die invalidenversicherungsrechtliche Anspruchsprüfung
ist
zudem
vor allem
die Erwerbstätigkeit
relevant, welche
nach
Abschluss der Ausbil
dung aufge
nommen wurde und bei
Eintritt
der
Arbeitsun
fähig
keit
ausgeübt worden war respektive im Gesundheitsfall
bei der Neuan
meldung im März 2013 (Urk. 7/86)
überwiegend wahr
scheinlich weiterhin ausgeübt worden wäre
.
Dass die
B.___
-Gutachter
auf die Tätigkeiten während des Studiums nicht näher eingingen
, ist daher nicht zu bean
standen.
Auch hier
erübrigt
es
sich auf d
ie ausführlichen Vorbringen und Darstellungen zu den Erwerbstätig
keiten der Beschwerdeführerin während des Studiums (Urk. 3/7 S. 9, Urk. 3/9, Urk. 3/10 S. 2 f.)
einzugehen, zumal es in erster Linie um die Frage der revisionserheblichen Verän
derung seit Juni 2006 geht und d
ie Beschwerde
gegnerin bezüg
lich des
Validen
einkommens
für den Gesundheitsfall
ohn
e
hin
von einem 100%igen Arbeitspensum in der ange
stammten Tätigkeit aus
ging
(Urk. 2 S. 2).
6
.
6
.1
6
.1.1
In psychischer Hinsicht
wurden
die von der psychiatrischen
B.___
-Gutachterin Dr.
Q.___
nach der Untersuchung vom 7. Januar 2014 gezogenen Schluss
folgerung (Urk. 7/119/20-21) sowohl in Bezug auf den erhobenen psy
cho
pathologischen Befund, die gestellten Diagnosen einer
Dysthymia
(ICD-10 F34.1),
Somatisierungstendenzen
ohne das Vorliegen einer krankh
aften
Somati
sierungsstörung
und des schädlichen
Gebrauch
s
von Alkohol (ICD-10 F10.1) als auch in Bezug auf die gestellte 100%ige Arbeitsfähigkeit
(Urk.
7/119/42-50)
ebenfalls
schlüssig begründet
.
So führte sie nachvollziehbar aus,
nach der Konsensbesprechung
stehe das Aus
mass der geschilderten Beschwerden im Nacken-/Kopfbereich und im Thorakal- und LWS-Bereich nicht in engem Zusammenhang mit den
pathomorpho
lo
gischen
Grundlagen.
Gewisse
Somatisierungstendenzen
seien im psychiat
rischen
Untersuchungsgespräch deutlich geworden. Allerdings würden weder nach Verlauf, Beschwerden oder Befund Kriterien für eine manifeste
Soma
ti
sierungssstörung
, etwa im Sinne einer
somatoformen
Schmerzstörung vor
liegen.
Der psychische Befund stelle sich in allen Qualitäten als regelrecht dar. Die Beschwerdeführerin wirke alltagskompetent, allerdings bedrückt über ihre sozi
ale Gesamtsituation einschliesslich der finanziellen Problematik. Diese Fak
toren seien jedoch deutlich als invaliditätsfremd zu beurteilen
(Urk. 7/119/47)
.
Weiter
ist d
em Teilgutachten
zu entnehmen
, dass
die
Beschwerdeführerin
in den letzten Jahren immer wieder kleine
Lektoratsarbeiten
für eine Freundin
erledigt habe, aktuell im Umfang von 5
%,
dass sie
sich von Freitagabend bis Dienstag
abend beim Lebenspartner aufhalte, den Haushalt für die unter der Woche bewohnte Einzimmerwohnung besorge und regelmässig auch ihre Mutter besuche, für welche sie alle Behördenangelegenheiten erledige, sowie gelegent
lich Spaziergänge im Wald mache (Urk. 7/119/45).
Eingedenk dessen
führte Dr.
Q.___
überzeugend aus, e
ine Depression lasse sich anhand der Vorgeschichte und aktuell nicht heraus
arbeiten. Das wohl auch zur Schmerzdistanzierung eingesetzte Antidepressivum sei bezüglich des aktuellen Spiegels im nicht wirksamen Berei
ch. Auch die angegebene hohe
Dafalgandosierung
spiegle sich im Serumbefund nicht wieder.
Der erhöhte Gamma-Glutamyltransferase-Wert spreche für einen schädlichen Gebrauch von Alkohol, der von der Beschwerdeführerin auch so angegeben worden sei
(
„
zwei bis drei Glas Rotwein
“
pro Abend
, sonst halte sie die Schmerzen nicht aus
, Urk. 7/119/44)
. Hin
weise für eine sonstige psychiatrische Morbidität etwa eine
dissoziative Störung, Persönlichkeitsstörung oder ähnlich würden nicht vor
lie
gen. Aller
dings seien die Kriterien für
Dysthymia
bei eher ungünstigen Verhält
nissen in der Ursprungsfamilie erfüllt. Dies führe wohl auch intermit
tierend zu gewissen Stimmungseinbrüchen. Eine durchgehende Arbeits
unfähig
keit könne hierdurch jedoch nicht begründet werden, da eindeutig psycho
pathologische Funktions
störungen fehlen würden. Die in der
A.___
-Begutach
tung im Jahr 2005 diag
nostizierte Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion mit einer Ein
schränkung um 30
%, welche möglicherweise zum da
maligen Zeitpunkt noch mit dem Tod des Lebensgefährten im Jahr 2002 in Zu
sammenhang gestanden habe, könne nicht mehr diagnostiziert werden. Im Vordergrund wür
den invaliditätsfremde Faktoren bei sozialer Belastungs
situa
tion stehen.
Auch das von Dr.
H.___
im Jahr 2006 referierte
Erschöpfungs
syndrom
mit einer 50%igen Arbeitsfähigkeit sei nicht mehr nachweisbar (Urk. 7/119/47-48).
6
.1.2
Damit ist d
em psychiatrischen
B.___
-Teilgutachten zu entnehmen
, dass im Ver
gleich zum
psychischen
Ge
sundheitszustand seit dem Erlass des
Einsprache
ent
s
cheides
vom 30. Juni 2006 (Urk.
7/61)
aus psychiatrischer Sicht
eine Verbes
serung und jedenfalls keine Ver
schlech
terung der psychopathologischen Befunde einge
treten ist. Insbesondere ist nach
vollziehbar, dass das von den
A.___
-Gutachtern als Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion
(ICD-10 F43.21
; Urk.
7/35/30
)
eingeordnete
und von
der behandelnden Psychi
aterin
Dr.
H.___
als
ausgeprägt vorhanden bezeichnete d
epressive
Zustands
bild
(Urk. 7/56) bei der
B.___
-Begutachtung
nicht mehr in derselben Aus
prä
gung vorl
ag
und daher die damals
vom
A.___
noch attestierte 30%ige Arbeitsun
fähig
keit
jedenfalls aus rein psychiatrischer Sicht
nicht mehr gerecht
fertigt ist. Im
A.___
-Gutachten war diese denn auch damit begründet worden, dass
die mit dem Tod des Lebenspartners verbundene depressive Stimmungslage
zusammen mit den körperlichen Befunden
weiterhin im Sinne einer Be
lastung bestanden habe, wobei eine langsame Steigerung des Arbeitspensums innert eines Jahres auf 100
%
möglich sein sollte
(Urk.
7/35/20
).
6.1.3
Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin
(Urk. 1 S. 25)
geht aus
den Aus
führungen von Dr.
Q.___
zudem hervor
, weshalb sie auf die Diag
nose einer
Dy
sthymia
(ICD-10 F43.1)
schloss,
und zwar
indem sie
das Vorliegen einer Depression verneinte
und
der zumindest bedrückten Stimmungslage bei gege
bener sozialer Belastungssituation Rechnung trug
. Sie erklärte
das psychische Befinden bei
regelrechtem psychischem Befund
sodann
mit den
eher un
günsti
gen Verhältnisse
n
in der Ursprungsfamilie
und wies auf das Fehlen ein
deutiger psycho
pathologischer Funktionsstörungen
sowie auf das Vorliegen von Hin
weisen auf gewisse neurotische Erlebnisverarbeitungsweisen
hin
(Urk.
7/119/47-48)
.
Dementsprechend handelt es sich bei der von ihr diagnosti
zierten
Dysth
y
mia
(ICD-10 F34.1) um eine chronische depressive Verstimmung, welche indes die Kriterien einer leichten (ICD-10 F32.0) beziehungsweise mittelgradigen (ICD-10 F32.1) depres
siven Episode nicht zu erfüllen vermag und die definitionsgemäss nicht verhindert, mit den wesentlichen Anforderungen des Alltages des täg
lichen Lebens fertig zu werden. Als dazugehöriger Begriff gilt die depressive Neurose (
Dilling
/
Mom
bour
/
Schmidt [Hrsg.], von der
Weltgesundheits
organi
sat
ion [WHO] herausgegebene Inter
n
ationale Klassifikation psychi
scher Störun
gen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 183 f.).
Da es sich dabei definitionsgemäss um eine leichte Störung handelt und in der Regel als überwindbar zu gelten hat, ging Dr.
Q.___
folgerichtig von einer Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aus.
Dass bei der Begutachtung eine massgebliche depressive Symptomatik vorlag, mit der sich eine Zunahme der Arbeitsunfähigkeit seit der
A.___
-Begutachtung hätte begrün
den lassen, wurde zudem weder geltend gemacht, noch von den behan
delnden Ärzten festgehalten (vgl. E. 6.2 hernach).
6.1.4
Der Einwand der
Beschwerdeführerin
,
das Th
ema Suizidalität sei nicht ange
sprochen worden, weshalb nicht nachvollziehbar sei, wie Dr.
Q.___
dazu Aussagen machen könne
(Urk. 1 S. 25), ist damit ebenfalls
unbehelflich
, zumal weder geltend gemacht wurde noch aus den übrigen medizinischen Akten zu ent
nehmen ist, dass eine Suizidalität bestand. Dr.
Q.___
führte dazu in der Befundliste zum Stichwort der Af
fektivität aus, dass eine Suizi
dalität nicht nach
weisbar sei (Urk. 7/119/46). Dies ist
auch
zusammen mit den weiteren Fest
stellungen, dass die Affektlage ausgegl
ichen sei und sich keine Auslen
kungen zum depressiven Pol fest
stellen liesse, sowie mit Blick auf die übrige Aktenlage als Beobachtung und Schlussfolgerung nachvollziehbar.
6.1.5
Die Ansicht der
Beschwerdeführerin
schliesslich, der Satz von Dr.
Q.___
, d
as chro
nische Schmerzsyndrom finde keine psychodynamisch-psychopatho
lo
gische Grund
lage
(Urk. 7/119/48)
,
sei unverständlich (Urk. 1 S. 25), kann eben
falls nicht
geteilt werden
. Dieser Satz verdeutlicht, dass keine als krankhaft zu qualifizierende inner-psychischen Kräfte vorhanden sind, welche geeignet wären, das chronische Schmerzsyndrom zu unter
halten. Dieser Satz ist im Kon
text des vorhergehenden Satzes, es stünden nunmehr invaliditätsfremde Fakto
ren bei einer sozialer Belastungssituation im
Vorder
grund, und des nachfolgen
den Satzes, dass insofern eine von den
A.___-Gutach
tern (mit der Diag
nose
einer Anpassungsstörung) unter
schiedliche Beurteilung bestehe (Urk. 7/119/48), ver
ständlich. Es wu
rden damit in Würdigung des Ver
laufs der festgestellte unauf
fällige psychop
athologische Befund und der Aus
schluss einer krankhaften
Somatisierungsstörung
(Urk. 7/119/47) er
läutert.
6.2
6.2.1
Auch der
Bericht des behande
lnden Psychiaters Dr.
N.___
vom 9. Feb
ruar 2013
(Urk. 7/85/26-28)
vermag
die psychiatrische Beurteilung von Dr.
Q.___
gemäss ihrem Teilgutachten vom 7. Januar 2014 (Urk. 7/119/42-50)
nicht in Zweifel zu ziehen.
Insbesondere sind ihm keine psychopathologischen Befunde und Diag
nosen zu entnehmen, welche den Schluss auf eine erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheits
zustandes seit Mitte 2006
zuliessen
.
Zum
einen
stellte
Dr.
N.___
(ebenfalls)
keine erhebliche depressive Symptomatik fest.
Zum anderen be
gründete er d
ie Diag
nose einer Neurasthenie (ICD-10 F48.0)
, welch
e
zu den neurotischen Störungen gehört,
allein
damit, dass gemäss der Definition des ICD-10 nach so langer Zeit nicht mehr von einer Anpassungss
törung ge
sprochen werden könne und aus seiner Sicht heute eine Neurasthenie (ICD-10 F48.0)
mit psychosomatischer Begleitsymptomatik vor
liege, die sich aufgrund der chronisch zunehmenden körper
lichen Schmerzen entwickelt habe (Urk. 7/85/26).
Es
wurde
damit
indes
keine
neue psychische
Störung
be
schrieben
,
sondern
es handelt sich
lediglich
um
eine
unbeachtliche
neue Beurteilung desselben
Beschwerdebildes
mit Schlafstörungen, Spannungs
kopf
schmerzen, aus
geprägter Er
müd
barkeit und rascher Erschöpfbarkeit begleitet von Schmerzen
.
Die
Einschätzung einer 100%igen Arbeits
un
fähigkeit
begründete Dr.
N.___
ebenfalls
hauptsächlich
mit
der
bekannten
aus
geprägten Ermüd
barkeit und raschen
Erschöpfbarkeit einhergehend mit
ve
r
stärkten Schmerzen
. Dabei zeige si
ch die Ver
schlechterung des Zustandes dadurch, dass
eine weitere
p
hysische und psy
chische
Dekonditionierung
, eine
Z
u
nahme der Symptomatik und eine
weiteren Abnahme der Be
lastbarkeit
eingetreten sei
(Urk. 7/85/27
)
.
Das Fortschreiten
der psycho-physischen
Dekonditionierung
ohne psycho
patholo
gische Grundlage
rechtfertigt
jedoch
nicht die Annahme einer
revisions
e
rheb
lichen
Än
derung
, zumal
gemäss dem Bericht von Dr.
N.___
auch
soziale Be
l
astungsfaktoren
,
so
die Auseinan
dersetzung mit dem Sozialamt mit
Aufgabe der Wohnung und damit
Auf
lösung des Konkubinates
,
für die Zunahme der Symptomatik mitentscheidend waren
(Urk. 7/85/27)
.
Auf die soziale Be
lastungs
situation bei unauffälliger Psycho
pathologie
wies denn auch Dr.
Q.___
zu Recht
hin
(Urk. 7/85/48)
.
Auch erklärte Dr.
Q.___
nachvollziehbar, dass die Diag
nose einer Neura
sthenie bei der
alltags
kompetenten
, sozial aus
gefüllten und emotional flexiblen
Be
schwerdeführerin
mit psychopatho
logisch unauf
fälligem Befund nicht gestellt werden könne. Es gebe allerdings Hinweise für das Vor
liegen ge
wisser neuro
tischer Erlebnisverarbeitungsweisen und auf einen schäd
lichen Ge
brauch von Alkohol, ohne dass diese indes zu wesent
lichen Funk
tions
störungen führen würden (Urk. 7/119/48-49). Davon ist auszugehen.
6.2.2
Es trifft entgegen dem Vorbringen der
Beschwerdeführerin
damit nicht zu, dass Dr.
Q.___
auf die geklagten Erschöpfungszustände,
welche das eigent
liche Problem darstellen würden
(Urk. 1 S.
25 f.
und S. 48
),
nicht eingegangen
ist
.
Diese wurde indes als keine psychopathologische Erkrankung beurteilt.
Aus
ser
dem wurden die geklagten Erschöpfungszustände mit neurovegetativ
en Begleit
erscheinungen von Dr.
P.___
i
m Rahmen der internistischen Be
gutachtung aufgeführt (Urk. 7/119/36).
Im Übrigen waren schon im
A.___
-Gutachten vom 26. September 2005 nebst den Erschöpfungszuständen Herzklopfen und Herzstechen, Herz
r
hythmus
störungen,
Atemnot
und ein Ohrpfeifen
als Be
schwerden festgestellt worden (Urk. 7/35/6).
Eine
massgebliche
relevante Ver
schlech
terung ist insofern
auch mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Berichte
nicht auszumachen.
6.
2.3
Aus der
Einschätzung von
Dr.
M.___
gemäss ihrem Bericht
vom 30.
September 2012
(Urk. 7/85/19-20)
schliesslich
kann
die Beschwerdeführerin
in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand
schon deshalb nicht
s
zu ihren Gunsten ableiten
, da
Dr.
M.___
über keinen Facharzttitel
der Psychiatrie
verfügt
(vgl.
Urteil
des Bundesgerichts
8C_
746/2015 vom 3. Februar 2016 E.
2.1
mit Hin
weisen
)
.
Auch vermögen d
ie
von ihr
als
„psychiatrische
Diagnosen
“ aufgeführ
ten Diag
nosen
(
post
trau
matische Belastungsstörung
, ICD-10 F43.1;
Probleme durch negative Kindheitse
rlebnisse, ICD-10 Z61.2;
der Entwicklung von akzen
tuierten Persönlichkeitszügen
, ICD-10 Z73.1;
schweres Erschöpfungssyndroms,
ICD-10 Z73.0)
keine r
evisions
relevante
Ver
schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes
zu begründen.
Das Vorliegen
einer posttrau
matischen Belastungsstörung (
PTBS;
ICD-10 F43.1) ist ohne nachvollziehbare Begründung und insbesondere ohne das Vorliegen
eines
Belastungskriteriums
von
bedeutsame
r
Schwere
sowie
der
für eine PTBS
typischen Symptome
(Nachhallerinnerungen, Alp-/Träume, Wiedererleben
Ver
meidungsverhalten
, Überwachsamkeit, erhöhte Schreckhaftigkeit)
als un
wahr
scheinlich zu bezeichnen
, zumal keiner der psychiatrischen Fachärzte diese Diagnose in Erwägung zog
. Auch
ist dem Bericht von
Dr.
M.___
diesbezüglich
nichts zu einer
hier massgeblichen
Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes seit Mitte 2006
zu entnehmen
.
Bei den
Diagnosen mit
Z-Kodierungen (Kapitel XXI des ICD-10-Systems)
sodann handelt es sich
zwar um
Faktoren, die den Ge
sundheits
zustand beein
flussen und zur Inanspruchnahme des Gesund
heits
wesens führen, die aber für Fälle vorgesehen sind, in denen Sachverhalte als „Diagnosen" oder „Probleme" angegeben sind, die nicht als Krankheit, Ver
letzung oder äussere Ursache unter den Kategorien A-Y von ICD-10 klas
sifizierbar sind. Diese Belastungen fallen als solche
rechtsprechungsgemäss
nicht unter den Begriff des rechtserheblichen Gesundheitsschadens (
BGE 127 V 294 E. 5a;
Urteile des Bundesgerichts 9C_537/2011 vom 28. Juni 2012 E. 3.1
, 8C_302/2011 vom 20.
September 2011 E. 2.3, 8C_663/2010 vom 15. November 2010 E. 5.2.4, 8C_570/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.2.5, S
VR 2008 IV Nr. 15 = I 514/06 E.
2.2.2.2).
Somit kann offen blei
ben, wie nachvollziehbar die
se
neue
Diagnose
stellung
durch
Dr.
M.___
ist, denn alle von ih
r
genannten
Z-
Diag
nosen bleiben ohne Einfluss auf die hier strittigen Belange.
6.2.
4
N
ach dem Gesagten
ist auch in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand
keine
revisions
erhebliche
Verschlechterung
seit Mitte 2006
(Urk. 7/61)
auszu
machen
.
6
.3
6
.3
.1
Was die Beschwerdeführerin
des Weiteren gegen das psychiatrische
B.___
-
Teilgutachten
(Urk. 7/119/42-50) und
gegen die
Stellungnahme
von
Dr.
Q.___
vom 28. November 2014 (Urk. 7/141/4)
in der Beschwerde
-
s
chrift
(Urk.
1 S. 20
ff.
, Urk. 1 S.
48
)
und im Kommentar vom 19. Mai 2014 (Urk.
3/7
S.
3 ff.
) vorbringt
,
füh
rt zu keinem anderen Ergebnis
, wie dem Folgenden zu entnehmen ist.
Namentlich
vermag die Rüge der Beschwerdeführerin, die aufgewendete
Unter
suchungsdauer
von 60 Minuten
sei für eine genügende B
eurteilung zu kurz gewesen (Urk. 3/6 S. 4
), nichts am Beweiswert
des
Gutachten
s
zu ändern. Dazu ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach es für den
Aus
sagegehalt
eines medizinischen Gutachtens grundsätzlich nicht auf die Dauer der Unter
su
chung ankommt; massgebend ist in erster Linie, ob die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_664/2009 vom 6. November 2009 E. 3, 8
C_323/2014 vom 23. Juli 2014 E.
4.1, je mit Hinweisen), was hier zutrifft
.
6
.3
.2
Weiter wird vorgebracht, d
ie Protokollierung zu den „subjek
tiven Angaben“ sei unprofessionell, da teilweise
falsch, auslassend, verkür
zend, verallgemeinernd und eigeninterpretiert.
Beispielsweise habe es sich um eine konfliktreiche Partnerschaft bestehend ab 1986 gehandelt und nicht um verschiedene Partnerschaften mit Konflikten. Auch sei sie nicht Mitte der 90er Jahre in psychotherapeutische Behandlung zu Dr. med.
M.___
gekommen, sondern
sie
habe die anfallenden Probleme mit ihrer dama
ligen Hausärztin Dr.
M.___
gut besprechen können. Mitte der 90er Jahre habe diese die gemeinschaftliche Hausarztpraxis verlassen und sich als psycho
logische Beraterin selbständig gemacht
(Urk. 1 S.
21
)
.
Dr.
Q.___
hat im
Teilg
utachten
festgehalten
, es habe später in Partner
schaften immer wieder Konflikte gegeben und so sei sie Mitte der 90er Jahre in psycho
therapeutische Behandlung zu Dr.
M.___
gekommen (Urk. 7/119/43). Die Kernaussage ist damit enthalten, die Abweichung nicht relevant.
6.
3
.3
Ferner
rügt die
Beschwerdeführerin
, i
m ganzen Ab
schnitt „Nach dem Tod des Lebenspartners...“ erkenne sie
sich nicht wieder. So habe sie sich nach dem Tod ihres Partners und auch schon vorher viel im Wald und in der Natur, aber nicht um sich abzu
lenken, wie Dr.
Q.___
schreibe, sondern um bei sich zu sein und die Trauer zuzulassen. Dr.
Q.___
mach
e
zudem einen riesigen Sprung von 20 Jahren vom Beginn der Schmerzen im Jahr 1982 bis ins Jahr 2003, als sie krank
geschrieben und arbeitsunfähig ge
worden sei. Die Vorgeschichte habe die Gutachterin scheinbar nicht interes
siert
(Urk. 1 S.
21 f.
)
.
Dr.
Q.___
hat im Teilgutachten
aus
geführt
,
auch bei nä
herer Nachfrage hätten störungs
spezifische Symptome aus jener Zeit (1986 bis 2002) nicht erfragt werden können. N
ach dem Tod des Lebenspartners
habe die
Beschwerdeführerin
eine Trauerreaktion gehabt, jedoch im Rückblick keine eigentliche Depression. Sie sei viel in den Wald gegangen, habe sich abgelenkt. So habe sie sich selbst geholfen
(Urk.
7/119/43)
.
Auch hier wurde der Sachverhalt im psychiatrischen Teilgutachten im Wesent
lichen korrekt aufgeführt und es sind keine relevanten
Falschangaben auszumachen. Zudem wurden diese Ausführungen allesamt unter dem Stichwort „Krankheitsentwicklung“ gemacht, weshalb sich Dr.
Q.___
zu Recht auf die für die Krankheitsentwicklung relevanten
Sachverhalte konzentriert hat, zumal eine solche hier frühestens für die Zeit ab 2003 interessiert.
Weitere Ausführungen wurden zudem unter „Bio
graphische und Sozialanamnese“ festgehalten (Urk. 7/119/44-45).
6
.3
.4
Sodann bringt die
Beschwerdeführerin
weiter
vor, d
ie erwähnten Existenzängste seien nicht etwa diffus oder grundlos ge
wesen, sondern angesichts der wegen der Be
rechnung für ein Konkubinat zu geringen finanziellen Unterstützung durch das Sozialamt sehr konkret. Unklar sei auch, was Dr.
Q.___
damit meine, wenn sie zweimal schreibe, dass die
Be
schwerdeführerin
nicht mehr gewusst habe, wie es im Leben weitergehen solle. Denn sie habe immer etwas in ihrem Leben gemacht, so an einem Forschungsprojekt oder Kinderratgeber mit
ge
arbeitet. Dr.
Q.___
habe von ihr ein Bild einer Person gezeichnet, die un
zufrieden, ziellos und resigniert durch das Leben taumle. Sie sei aber eine Macherin und tue voll engagiert, was im Augenblick zu tun sei. Sie sei noch nie zielgerichtet und karriereorientiert gewesen, das habe aber nichts mit Re
signa
tion, Ziellosigkeit und Unzufriedenheit zu tun
. Wenn Dr.
Q.___
ausser
dem festhalte, dass sie früher viel geritten sei und seit Mitte letzten Jahrzehnts nicht mehr, vermittle dies den Eindruck, sie sei seit der Kind
heit immer und regelmässig geritten, was nicht der Fall sei.
Das vermittle das Bild einer privile
gierten verwöhnten Person, die immer den Reitsport habe pflegen können, der ja bekanntlich nicht billig sei. Sie habe aber nur im Alter von 11 bis 18 Jahren regelmässig reiten dürfen. Mit dem Auszug aus dem Elternhaus mit 18 Jahren habe sie weder Geld noch Zeit zum Reiten gehabt.
Erst im Jahr 2004 und 2005 habe sie hin und wieder ausreiten können. Mit dem Umzug nach
T.___
im Okto
ber 2005 sei das nicht mehr gegangen und sie habe keine Kraft mehr für den Reitsport gehabt. Heute dürfe sie wegen der
Wirbel
säulen
schäden
nicht mehr reiten
(Urk.
1 S.
22 f
f
.
)
.
Auch diese Vorbringen sind
unbehelflich
, zumal es sich dabei
haupt
sächlich
um
wertende
Inter
pretationen handelt, welche so in den
Ausführungen von Dr.
Q.___
nicht zu finden sind.
So hielt sie zu den Existenzängsten ledig
lich fest, dass
sich zu den chronischen Schmerzen
Stimmungs
schwan
kungen
und später auch Existenzängste gesellt hätten
(Urk. 7/119/43)
. Dass diese grundlos gewesen seien, wurde nicht
behauptet
.
Sodann schrieb
Dr.
Q.___
im Kontext der Krankheitsentwicklung nach 2003 und im Anschluss an die Feststellung der Existenzängste,
mithin mit Bezug auf die finanzielle Situation,
dass die
Be
schwerdeführerin
dann -
nach der Berufsaufgabe im Jahr 2003
-
nicht mehr richtig gewusst habe, wie es in ihrem Leben weitergehen sollte. Bis 2010 habe sie vom Ersparten gelebt
, sei jedoch immer wieder unsicher gewesen, wie es mit ihrem Leben weitergehen sollte. Früher sei sie zwar auch immer mal wieder unzufrieden gewesen, sei sich über ihre Ziele im Leben nicht ganz klar geworden. Inzwischen sei dies jedoch immer wieder in Resignation umge
schlagen
(Urk. 7/119/43).
Es
trifft
somit
nicht zu, dass die Beschwerdeführe
rin grundsätzlich als un
zufrie
dene, ziellose, resignierte und durc
h das Leben taumelnde Person be
schrieben worden wäre.
Dass die finanzielle Situation eine Belastung darstellte und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab 2003 erschwert war, ist nicht strittig.
Auch vermag der Einwand
der
Beschwerdeführerin
, sie sei vielmehr eine Macherin und tue voll engagiert, was im Augenblick zu tun sei, nichts zu
ihren
Gunsten auszusagen. Damit bestätigt die
Be
schwerdeführerin
vielmehr, dass sie über persönliche Ressourcen verfügt.
Die Einschätzung von Dr.
Q.___
wird
letztlich
jeden
falls nicht in Frage gestellt.
Auch zum Reitsport hat Dr.
Q.___
ohne Wertung sachlich festgehalten, früher sei die Beschwerdeführerin in der Freizeit viel geritten, dies habe sie seit der Kindheit betrieben. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts nehme sie jedoch wegen ihrer Beschwerden und auch aus finanziellen Gründen nicht mehr am Pferdesport teil (Urk. 7/119/45). Damit hat Dr.
Q.___
das Wesentliche korrekt dargestellt. Eine für die Beurteilung der massgeblichen Fragen des psychischen Gesundheitszustandes und der
Arbeitsfähigkeit falsche Voraus
setzung wurde damit nicht begründet.
6
.3
.5
Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin,
Dr.
Q.___
habe
ausgeführt, sie erledige die Haus
arbeit selbst. Die Haushaltstätigkeit sei indes nicht ange
spro
chen worden. Das zeige, wie unsorgfältig Dr.
Q.___
gearbeitet habe. Fakt sei, dass sie zwei Haus
halte habe. Der eine sei in
U.___ bei ihrem Lebens
partner, wo sie sich an den Wochenenden aufhalte. Dieser übe
rnehme die schweren Haushaltsar
beiten. Der andere sei in
V.___
, wo sie
entgegen dem Belastungsprofil des orthopädischen
B.___
-Gutachters Dr.
D.___
auch die schweren Tätigkeiten alleine machen müsse, was die Schmerzen und die
Erschöpfung verstärke. Eigentlich br
äuchte sie eine Haushaltshilfe
(Urk.
1 S.
24
f.
).
Auch hieraus ist nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abzuleiten. Vielmehr be
stätigt
die Beschwerdeführerin, was Dr.
Q.___
korrekt
festhielt
(Urk. 7/119/45)
, nämlich dass sie den Haushalt ihrer Einzimmerwohnung selbst erledigt und
die
(verlängerten) Wochen
enden
bei
ihrem Partner
verbringt
.
6.3.6
In Bezug auf die Rüge
n
, Dr.
Q.___
, habe
sie mit den falschen Bezeichnungen
„
Oberschülerin
“
und
„
Bibliothekarin
“
sowie
„
diverse Tätigkeiten
“
wäh
rend des Studiums
degradiert
und
mit der Be
zeich
nung
„
Bibliotheksangestellte
“
keine Berufsbezeichnung genannt
(Urk.
3/7 S. 3
f.)
, ist auf das hiervor in Er
wä
gung 5.
7
Ausgeführte zu verweisen.
Ausserdem
ist der
von Dr.
Q.___
verwendete
Ausdruck „Oberschülerin“
im Kontext
zu verstehen und
im Si
nne einer Schülerin des Obergym
nasiums korrekt
.
So
hielt
sie
fest, dass die
Beschwerdeführerin
ohne Schwierig
keiten das Gymnasium besucht habe, wobei sie allerdings bereits als Ober
schülerin von zu Hause ausgezogen sei, da sie mit zunehmendem Jugendalter das Elternhaus als unerfreulich empfunden habe (Urk. 7/119/43)
.
Da nicht von einer revisionsrelevanten psychischen Pathologie auszugehen ist, ist
zudem
nicht massgeblich, dass Dr.
Q.___
die Beschwerdeführerin als Bibliothekarin (Urk. 7/119/43)
und Bibliotheks
ange
stellte
anstatt als
Fach
refe
rentin
bezeichnet hat, zumal
letztere Bezeichnung („Angestellte in der
Y.___
“; Urk. 7/119/44)
nicht falsch ist
.
6
.
4
Insgesamt vermögen sämtliche
Beanstandungen
der Beschwerdeführerin
am Beweiswert des
psychiatrischen
B.___
-
Teilg
utachtens nicht
s zu ändern
(vgl. auch E. 7 hernach)
.
Das Vorgebrachte vermag das Teilgutachten von
Dr.
Q.___
und insbe
sondere ihre Einschätzung zu Pathologie und Arbeits
fähig
keit nicht in Frage zu stellen. Das gilt auch für die übrigen Sach
darstellungen von Dr.
Q.___
. Sie treffen im Wesentlichen zu und sind nicht derart massgeblich oder abweichend von den Ausführungen der Be
schwerdeführerin, dass diese für die hier mass
gebliche Einschätzung des aktuellen psychischen Gesundheits
zustandes im Vergleich zu jenem im Jahr 2006 von erheblicher Relevanz wären.
Es erübrigt sich
daher
, a
uf
die
weiteren
Einwendungen
in der Beschwerde
(Urk. 1)
, im Kom
mentar
(Urk. 3/7)
sowie im Memoran
dum
4
der
Beschwerdeführerin
(Urk.
3/3/6
)
gegen das psychiatrische
B.___
-
Teilgutachten
(Urk.
7/119/42-50
) und gegen die ergänzende Stellung
nahme (Urk. 7/141/4)
näher einzu
gehen
.
Im Übrigen gilt
, dass die psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann und dem begutachtenden Psychiater des
halb praktisch immer einen gewissen Spiel
raum eröffnet, innerhalb dessen ver
schiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege
artis
vorgegangen
ist, was hier der Fall ist.
Daher und unter Beachtung der Divergenz von medizinischem
Behand
lungs
- und Abklärungsauftrag (
BGE 124 I 170
E. 4 S.
175; vgl. auch Urteil 8C_260/2011 vom 25. Juli 2011 E. 5.2), kann es nicht angehen, ein
Administra
tivgutachten
stets dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärun
gen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte nachher zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an vorgängig geäusserten abweichenden Auf
fassungen festhalten (Urteil
e des Bundesgerichts
9C_4/2015 vom 5. Mai 2015
E. 3.2
und
9C_353/2015 vom 24. November 2015
E. 4.1
).
6
.5
In psychischer Hinsicht ergibt der Verglei
ch des psychischen Gesundheits
zu
standes zur Zeit des
Einspracheentscheides
30. Juni 2006 (Urk. 7/61) mit dem
je
nigen seit der Neuanmeldung im März 2013 (Urk. 7/86)
im Ergebnis
, dass
eher
Verbesserung und jedenfalls keine Verschlechterung
eingetreten ist
.
7.
7.1
Zu prüfen bleiben die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Aus
stands
- und Ablehnungs
gründe gegen die
B.___
-Gutachter (Urk. 1 S. 5 ff.).
Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, die aktuelle Rechtsprechung, welche lediglich personenbezogene
Ausstandsgründe
zulasse, sei falsch und lebe
nsfremd. Der von der Bundesver
fassung und
der Europäischen
Menschen
rechtskonvention
garan
tierte Anspruch auf einen unab
hängigen Richter, und damit auf einen unab
hängigen Gutachter, umfasse nicht nur persönliche
Aus
standsgründe
, sondern alle objektiven Hin
weise, die für eine Befangenheit sprechen könnten und den Anschein von Befangenheit erwec
ken würden. Hier bestehe der An
schein, dass das
B.___
nicht neutral begutachte, sondern einseitig zugunsten der (immerzu)
auftraggebenden
IV-Stelle. So lasse es an der nöti
gen Trans
parenz bezüglich seiner Gutachtenspraxis fehlen. Es habe gemäss BGE 137 V 210 als eine von drei MEDAS-Stellen nicht einmal die Fra
gen des Bun
des
gerichts beantwortet. Offensichtlich habe es etwas zu verbergen. Dies allein ge
nüge bereits, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken und stelle für sich allein bereits einen formellen Ablehnungsgrund dar. Ausserdem sei das
B.___
wirtschaftlich vollständig von den IV-Stellen abhängig. Es attestiere denn auch regelmässig einen tieferen Grad der Arbeits
unfähigkeit als die be
handelnden Ärzte.
Das
B.___
habe in der Vergangenheit zudem nachweislich Ärzte ohne die nötige Zulassung ein
gesetzt. Sie, die Beschwerde
führerin mache gegen sämtliche
involvierten Gutachter Befan
genheit geltend, d
a erheblich Zweifel an der Unab
hängigkeit dieses Instituts bestünden. Es handle sich um wirtschaftlich vollständig von den IV-Stellen abhängige Gutachter, die über keinerlei therapeutische Erfahrung in der Schweiz verfügen würden und nicht bereit seien, dem Bundesgericht die von diesem verlangte Transparenz zu gewähren. Es sei ein besonders strenger Mass
stab an die Unpar
teilichkeit der Gutachter anzulegen. Es dürften wie bei einem Richter keine sachfremden Um
stände auf die Entscheidungsbil
dung einwirken. Objek
tive Umstände, welche den Anschein der Befangenheit zu begründen ver
möch
ten, würden damit zur Genüge bestehen. Die Erteilung des
Gutachtens
auftrages
an das
B.___
gegen ihren ausdrücklichen Willen habe
Art.
6 Abs. 1 EMRK ver
letzt.
Es seien der
Anspruch auf ein faires Verfahren und der Grund
satz der Waffengleichheit verletzt (Urk. 1 S. 5 ff.).
Die
im konkreten Fall tätigen
B.___
-Gutachter seien nicht akzeptabel. Dr. med.
Q.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie, sei in
W.___
wohnhaft und tätig und verfüge lediglich über eine Meldung als soge
nannte 90 Tage-Dienstleister. Es sei im
Medizinalberuferegister
noch nicht ein
mal Angaben darüber vorhanden, ob sie in der Schweiz über eine
Berufsaus
übungsbe
willi
gung
verfüge oder nicht. Sie, die Beschwerdeführerin habe aber ein Anrecht darauf, von einer Ärztin begutachtet zu werden, welche in der Schweiz tätig sei, mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sei und auch schon in der Schweiz therapeutisch tätig gewesen sei. Ausserdem sei Dr.
Q.___
auch für das genauso umstrittene
AA.___
in
BB.___
tätig, welches es ebenfalls an der nötigen Tran
sparenz habe fehlen lassen. Der internistische Gutachter Dr.
P.___
habe sein Arztdiplom im Jahr 1967 erwor
ben und müsse dahe
r wohl über 70 Jahre als sein. E
r sei im
Medizinalberuferegister
denn auch als pensioniert eingetragen. Sie, die Beschwerdeführerin, sei nicht bereit sich
von einem pensionierten Arzt be
gutachten zu lassen. Es gebe mehr als genügend geeignete Gutachter, welche noch über eine aktive Berufsausübungsbewilligung verfügen würden. Der Gutachter Dr
.
D.___
sodann sei ausschliess
lich als Gutachter tätig. Auch er sei ein Pensionär und habe nicht in der Schweiz als Arzt praktiziert. Ein Gutachter müsse aber zwingend über aktuelle praktische und therapeutische Erfahrung verfügen. Erst im Jahr 2012 sei ihm für die Schweiz die Berufsausübungsbewilligung erteilt (Urk. 1 S. 7 ff.).
Diese grund
sätzliche Kritik am
B.___
sei bereits im Verwaltungsverfahren vorge
bracht worden, ohne dass die Beschwerdegegnerin darauf eingetreten sei oder inhaltlich dazu Stellung genommen hätte, was eine Verletzung des recht
lichen Gehörs und der Untersuchungsmaxime darstelle. Das Beauftragen von klar befangenen Gutachtern sei als willkürlich zu betrachten (Urk. 1 S. 12 ff.).
7.2
7.2.1
Nach
Art.
36
ATSG
treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflich
ten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten
(vgl. auch
Art.
10
des Bundes
gesetzes
über das
Ver
wal
tungs
verfahren
,
VwVG
).
Gemäss
Art.
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutach
ter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen.
Die
Bestimmung von
Art.
44 ATSG geht über die
gesetzlichen
Ausstandsgründe
gemäss
Art.
10
VwVG
und
Art.
36 Abs. 1 ATSG hinaus
(BGE 132 V 93 E. 6.4).
Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen
Ausstandsgründe
(vgl.
Art.
10
VwVG
und
Art.
36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum
andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gr
ünden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015
,
Art.
44
Rz
38
und
Rz
43 ff.
; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
7.2.2
In BGE 137 V 210 äusserte sich das Bundesgericht eingehend zur Einholung von Administrativgutachten bei medizinischen Abklärungsstellen namentlich unter dem Aspekt der Stärkung der Mitwi
rkungsrechte und der
Verfahrens
fair
ness
. Als Folge der in diesem Entscheid aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Art. 72
bis
IVV auf den 1. März 2012 in Kraft. Demnach haben polydisziplinäre medizinische Gutachten,
das heisst medizinische Gut
ach
ten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, aus
schliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinba
rung getroffen hat (Abs. 1). Ge
meint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von
Art.
59 Abs. 3 IVG. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (
Art.
72
bis
Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung
hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform Suisse-MED@P ein
gerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kon
trolliert wird (BGE 139 V 349 E. 2.2).
Ist eine Gutachterstelle nach diesem System benannt, so kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige
second
opinion
), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise
betreffend die Auswahl der medi
zinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben. Weiter können formelle
Ausstands
gründe
gegen Gutachterpersonen geltend gemacht werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Bleibt der Konsens aus, so kleidet die IV-Stelle die betreffende Anordnung in die Form einer Verfügung (
Art.
49 ATSG; BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6), die unter allen erwähnten Gesichtspunkten anfechtbar ist (BGE 138 V 271 E. 1.1).
7.
3
7.3.1
Die Beschwerdegegnerin hat bei der Einholung des
B.___
-Gutachtens vom 3. Februar 2014 das vorgesehene Verfahren (vgl. BGE
140 V 507
E. 3) ein
ge
halten und aufgrund der Einwände der Beschwerdeführerin gegen eine Begut
achtung durch das
B.___
(Urk. 7/92, Urk. 7/106) die Zwischenverfügung vom 12. September 2013 erlassen (Urk. 7/108). Diese wurde nicht angefochten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Untersuchungsmaxime oder ein willkür
liches Vorgehen liegt nicht vor.
7.3
.2
Mit
Art.
72
bis
IVV wird sichergestellt, dass polydisziplinäre Gutachten für die Invalidenversicherung nur noch von Gutachterstellen erarbeitet werden dürfen,
welche die Qualitätsanforderungen erfüllen, die in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozial
ver
sicherungen (BSV) festgehalten sind.
Zudem wird
damit
bundesrechtlich verankert, dass die Zuweisung von Aufträgen für
polydiszipli
näre
Gutachten nur noch nach dem Zufallsprinzip erfolgen darf
(
vgl. dazu BGE
140 V 507
E. 3)
.
Gemäss dieser
Vereinbarung verpflichten sich die Gutachterstellen,
bei der Be
gutachtung
das aktuelle wissenschaftliche Krankhei
tsverständnis, die jeweils aktu
ellen fachspezifischen Begutachtungsleitlinien und die entsprechende Rechtsprechung
zu berücksichtigen
.
Die aktuellen Begutachtungsleitlinien sowie die neuste Recht
sprechung des Bundesgerichts werden den Gutachterstellen jeweils vom BSV zugestellt. Zudem garantieren die Gutachterstellen, dass die für sie tätigen Gutachterinnen und Gutachter im Besitz einer in der Schweiz aner
kannten Facharztaus
bildung sind, wobei diese auch im Ausland erworben werden kann. Die Gutachterinnen und Gutachter haben regelmässig an
ver
-
sicherungsmedizinischen Fortbildungen teilzunehmen und verfügen über
kli
nische Erfahrung. Ausländische Gutachterinnen und Gutachter, die für Gutachterstellen tätig sind, müs
sen mit den (versicherungs-)
medizinischen Anforderungen an ein Gutachten für die schweizerische Invalidenversicherung vertraut sein. Der medizinische Leiter oder die medizinische Leiterin der
Gutach-terstelle
sowie die für die Gutachterstelle tätigen Gutachterinnen und Gutachter verfü
gen über die zur Ausübung ihrer Tät
igkeit notwendigen Bewilligungen
. Auch ist dem BSV
regelmässig
Rapport zu erstatten.
(
w
ww.bsv.admin.ch/
themen
/iv/00027/
; BSV,
SuisseMED@P
, Reporting 2015, Teil 1, S. 2 f
f
.
).
7.
3.3
Damit
ist
sowohl die Transparenz als auch die
Qualitätssicherung
ausreichend
gewährleistet.
Weitergehende Anforderungen an die Gutachter, namentlich
die
von der Beschwerdeführerin geforderte aktuelle praktische und therapeutische Erfahrung
in der Schweiz
sowie Wohnsitz in der Schweiz, sind nicht angezeigt.
Rechtsprechungsgemäss
wird auch nicht verlangt, dass der medizinische Gut
achter eine FMH-Ausbildung nachweist; eine im Ausland erworbene Fach
aus
bildung genügt (BGE 137 V 210 E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_
997/2010 vom 10.
August 2011 E. 2.4 mit Hin
weisen). Sämtliche am
B.___
-Gutachten vom 3. Februar 2014 beteiligten Gutachter erfüllen die hiervor genannten Kriterien. Namentlich
wurden
gemäss
dem
Medizinialberuferegister
die in
W.___
erstan
denen Facharzttitel
von Dr.
Q.___
und von Dr.
D.___
in der Schweiz
bereits
im Jahr 2007 aner
kannt, jener von
Dr.
P.___
in der Schweiz erworben sowie die Berufsausübungsbewilligungen für den Kanton
CC.___
an alle dre
i Experten im Jahr 2013 erteilt (vgl.
www.medregom.admin.ch/
).
Ausserdem
sind
alle am
B.___
-Gutachten betei
ligten Experten
, mithin auch Dr.
O.___
,
auf der Liste zertifizierter Gutachter der
Swiss Insurance Medizin (SI
M) als zertifizierte Gutachter
aufgeführt (vgl.
www.swiss-insurance-medicine.ch
). Es besteht
damit
kein Anlass, an
ihrer
Kompetenz und Zuverlässigkeit in ihr
er Funktion als Fachärzte und Gutachter
zu zweifeln.
Daran ändert entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin
das
Tätigsein
für andere MEDAS-Stellen wie etwa das
AA.___
nichts.
Als „pen
sioniert“ wurde im
Medizinialberuferegister
im Übrigen lediglich der Status der Bewilli
gung für den Kanton
DD.___
von Dr.
P.___
bezeichnet, nicht Dr.
P.___
selbst. Das Erreichen des Pensionsalters ist für sich aber ohnehin kein Kriterium, welches die Qualifikation eines Gutachters in Frage zu stellen vermöchte.
7.3.4
Im Weiteren kann von Parteilichkeit nicht schon deshalb gesprochen werden, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst bei persönlicher Befangenheit (
Art.
36 Abs. 1 ATSG;
Art.
10
VwVG
; BGE 137 V 210 E. 1.3.3, 132 V 93 E. 6.5 und E. 7.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_23/2014 vom 26. März 2014 E. 4.1 und 8C_489/2014 vom 26. August 2014 E. 4.2). Dementsprechend stellt d
er Umstand, dass eine sachverständige
Person wiederholt von einem Ver
sicherungsträger für Begutachtungen herangezogen wird, zum vornherein keinen Grund für eine Befangenheit dar, wie das Bundesgericht wiederholt fest
gestellt hat (vgl. dazu
Kieser
,
a.a.O.,
Rz
39 zu
Art.
44 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 V 210 E. 1.3.3).
Auch lässt die grundsätzliche Gefahr, welche die wirtschaftliche Abhängigkeit der MEDAS für die Qualität der Gutachten birgt, nicht automatisch den Schluss auf die Befangenheit einer MEDAS zu (BGE 127 V 210 E. 3.4.2.7 mit Verweis auf E. 2.1 und E. 2.3). Zudem sind
Ausstandsbegehren
gegen sämtliche Mitglie
der einer Behörde nach wie vor nur zulässig, wenn gegen jedes einzelne Mit
glied spezifische
Ausstandsgründe
geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausgehen, die Behörde als solche sei befangen. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) im Sinne von
Art.
72
bis
IVV (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 1 und 9C_194/2011 vom 15. September 2011 E.
2, je mit Hinweisen).
Ausstandsgründe
der
B.___
-Gutachter sind
hier indes
keine gegeben.
Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, das ein Abweichen von der geltenden Rechtsprechung rechtfertigen würde.
I
m Übrigen spricht
auch
der Umstand, dass abweichende (fach-)ärztliche Meinungen in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht bestehen, unter verfassungs- und konventionsrechtlichem Gesichtswinkel nicht gegen den Beweiswert des von der Beschwerdegegnerin eingeholten
B.___
-Gutachtens vom
3. Februar 2014
(vgl. Urteil des Bundes
gerichts
9C_697/2011 vom 16.
November 2011 E. 2.1).
7.4
Abschliessend ist
auch
die
von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ver
letzung der Untersuchungspflicht
und
des Anspruchs auf recht
liches Gehörs (
Art.
29
Abs.
2 BV) durch die Gutachter
selbst (Urk. 1 S. 18 und S.
32) zu ver
neinen, zumal die Untersuchungspflicht und die Beachtung des
Ver
fahrens
grundsatzes
nicht den Sachverständigen, sondern die Verwaltungsbehörde betrifft.
8.
8.1
Nach dem Gesagten ist
festzuhalten, dass das
B.___
-Gutachten vom 3. Februar 2014 (Urk. 7/119)
alle rechtsprechungsgemäss erfor
derlichen Kriterien für beweis
k
räftige ärztliche Entscheidungs
grundlagen (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351
E. 3a, 122 V 157 E. 1c) erfüllt und keine
konkrete
n
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (
vgl.
BGE 137 V 210 E. 1.3.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_84/2016 vom 2
2.
März 2016 E. 2).
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der ange
fochtenen Verfügung vom
8.
April 2015 (
Urk.
2) in Bezug auf die Frage, ob seit dem
Einspracheentscheid
vom 3
0.
Juni 2006 (Urk. 7/61) eine revisions- respek
tive rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes einge
treten ist, auf das
B.___
-Gutachten vom
3.
Februar 2014 abgestellt hat, und dies verneint hat.
8.2
Von weiteren Beweismassnahmen, namentlich einer neuen Begutachtung
mit medizinischen Belastungstests und Tests bei einer BEFAS (Urk. 1 S. 2, S. 15, S. 17 und S. 36
),
sind keine anderen
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu er
warten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_320/2014 vom 1
4.
August 2014 E. 11).
8.3
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
9
.
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Ver
fahren kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert festzulegen, ermessens
weise
auf Fr.
9
00.-- anzusetzen und ausgangs
gemäss de
r
Beschwerdeführer
in
aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von F
r. 900.-- werden der
Beschwerdeführer
in
auferlegt. Rech
nung
u
nd Ein
zahlungsschein werden der
Kostenpflich
tigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann