# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e31e6a96-1d44-56e5-840f-5fd508da64be
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-03
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 03.07.2008 SK 2007 357
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2007-357_2008-07-03.pdf

## Full Text

SK-Nr. 2007/357

Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Righetti (Präsident i.V.), Oberrichter Räz und Oberrichter 

Cavin sowie Kammerschreiberin Koller-Tumler

vom 22. Februar 2008

in der Strafsache gegen

A.
amtlich vertreten durch Fürsprecher S.

Angeschuldigter/Appellant

B.
amtlich vertreten durch Fürsprecher I. 

Angeschuldigte/Appellantin

Generalprokuratur des Kantons Bern

Anschlussappellantin

wegen einfacher Körperverletzung eines Kindes unter Obhut, mehrfach begangen, etc. bzw. 

Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht

Regeste
Indem B. nichts unternommen hat, um die Kinder vor ihrem Vater zu schützen, obwohl sie 

dazu in der Lage gewesen wäre, hat sie den Tatbestand des Art. 219 StGB erfüllt. Durch ihr 

pflichtwidriges Nichteinschreiten gegen die übermässige Züchtigung der Kinder durch ihren 

Ehemann bewirkte sie eine konkrete Gefahr für die längerfristige physische Entwicklung ihrer 

Söhne (E. II. C. 3.).

Eine Geldstrafe ist nicht gerechtfertigt, weil bei einer Verletzung der Fürsorge- oder 

Erziehungspflicht im Eltern-/Kindverhältnis die Sanktionierung in hohem Masse vom 

Gesichtspunkt der präventiven Effizienz geprägt sein muss. Der Angeschuldigten ist mit aller 

Deutlichkeit vor Augen zu führen, dass es sich bei dem von ihr begangenen Delikt nicht um 

2

eine innerfamiliäre Angelegenheit handelt, bei der die staatliche Einmischung 

schlimmstenfalls mit einer Geldzahlung abgegolten werden kann (E. III. 4. b.).

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz hat A. der mehrfachen einfachen Körperverletzung eines Kindes unter Obhut, 

der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung sowie der Verletzung der Fürsorge- oder 

Erziehungspflicht, alles zum Nachteil der Kinder X. und Y., schuldig erklärt und ihn verurteilt 

zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter bedingtem Aufschub einer Teilstrafe von 18 

Monaten. Die Ehefrau B. wurde von der Vorinstanz freigesprochen vom Vorwurf der 

Mittäterschaft, evtl. Gehilfenschaft, der versuchten schweren Körperverletzung, ev. schweren 

Körperverletzung, ev. einfachen Körperverletzung eines Kindes unter Obhut, sowie der 

einfachen Körperverletzung eines Kindes unter Obhut. Hingegen wurde sie schuldig erklärt 

der mehrfachen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht zum Nachteil der Kinder X. 

und Y. und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil 

erklärten beide (A. beschränkt auf die Strafzumessung und B. beschränkt auf den 

Schuldspruch, den Strafpunkt sowie die Kostenfolge) die Appellation und die 

Generalprokuratur erhob darauf Anschlussappellation beschränkt auf die Sanktion. 

Auszug aus den Erwägungen:

(…)

II. SACHVERHALT, BEWEISWÜRDIGUNG, RECHTLICHES
(...)

C. Bezüglich B. 
(...)

3. Erwägungen der Kammer 
(...)

Insgesamt kommt die Kammer zum Schluss, dass B. von den übermässigen 

Züchtigungen der Kinder gewusst hat – wobei offen bleiben kann, ob diese tatsächlich 

wie die Vorinstanz festgehalten hat „praktisch täglich“ vorgekommen sind, oder „nur“ 

wenn schlechte Noten vorgewiesen bzw. wenn Fehler bei den Hausaufgaben gemacht 

wurden, denn so oder anders ist sowohl die Häufigkeit als auch die Intensität, die sich 

noch mit einem allfälligen elterlichen Züchtigungsrecht in Einklang bringen lassen, bei 

weitem überschritten worden (vgl. zu den Grenzen elterlicher Einwirkung BGE 129 IV 216 

3

ff. 1 und Urteil 6S. 178/2005). Wie die Vorinstanz zur Recht festgestellt hat, wäre B. 

verpflichtet gewesen ihre Kinder zu schützen und etwas gegen das von A. aufgebaute 

Angstregime zu tun. Dass sie allein durch ihre Passivität den Tatbestand bereits verwirk-

licht hat, trifft zu, denn obwohl B. unter der despotischen Natur ihres Mannes auch 

gelitten haben mag, wäre sie als gutausgebildete, deutsch sprechende Ausländerin 

durchaus fähig und in der Lage gewesen, Hilfe anzufordern oder nur schon anzunehmen. 

Zu Recht kreidet ihr die Vorinstanz an, dass sie aus falsch verstandener Loyalität 

gegenüber ihrem Mann im Jahre 2004 nicht einmal gegenüber der (zur Verschwiegenheit 

verpflichteten) Kinderschutzgruppe die Wahrheit gesagt hat. Indem B. nichts 

unternommen hat, um die Kinder vor ihrem Vater zu schützen, obwohl sie dazu in der 

Lage gewesen wäre, hat sie den Tatbestand des Art. 219 StGB erfüllt2. Durch ihr 

vorsätzliches pflichtwidriges Nichteinschreiten gegen die übermässigen Züchtigungen 

ihres Ehemannes bewirkte sie eine konkrete Gefahr für die längerfristige physische 

Entwicklung ihrer Söhne. Dadurch dass sie sich verbal zwar gegen Körperstrafen 

aussprach und die Kinder selber auch nie geschlagen hat, letztlich ihren Mann in seinen 

eklatant falschen Erziehungsmethoden aber immer unterstützte und sich immer vor ihn 

und nie wirklich auf die Seite der Kinder stelle, trug sie darüber hinaus auch zur 

Gefährdung der psychischen Entwicklung der Knaben bei.

III. STRAFZUMESSUNG
(...)

4. Konkrete Strafzumessung, speziell betr. Freiheitsstrafe

a. A.
(...)

b. B.

Die Vorinstanz hat auch mit Bezug auf B. die relevanten Tat- und Täterkomponenten 

korrekt aufgezeigt und davon ausgehend sowie unter Mitberücksichtigung des Eindrucks, 

den sie von allen Aussagepersonen und insbesondere von den Angeschuldigten 

unmittelbar selber gewonnen hat, B. zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. B. 

beantragt oberinstanzlich einen Freispruch, während der Generalprokurator die Erhöhung 

1 In BGE 129 IV 216 ff. hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Züchtigungsrecht weder wiederholte 
Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 2 StGB noch gar Körperverletzungen im Sinne von Art. 122 und 123 
StGB umfasst. Offen gelassen wurde die Frage, ob angesichts des Übereinkommens über die Rechte des 
Kindes (UN-KRK SR 0.107, vgl. Art. 19 betr. den Schutz vor jeder Form körperlicher Gewaltanwendung) 
überhaupt noch ein Recht der Eltern auf leichte Körperstrafen existiert.

2 Hinsichtlich der allgemeinen rechtlichen Ausführungen zu Art. 219 StGB wird auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Motiv S. 20 f. = pag. 893 f.).

4

der Freiheitsstrafe von 10 auf 12 Monate beantragt. Zwar erscheine das Verschulden der 

Mutter als um einiges weniger gravierend als dasjenige des Vaters, es sei indes auch 

nicht zu bagatellisieren. Da zweifellos ein schwerer Fall von Art. 219 StGB vorliege, und 

zwar gegenüber zwei Kindern, erscheinen zwölf Monate Freiheitsstrafe deutlich mehr 

angemessen als die von der Vorinstanz verhängten zehn Monate. 

Das Verschulden von B. richtig zu gewichten und dafür eine angemessene Strafe 

auszusprechen, ist nicht einfach. Einerseits wiegt ihr Tatverschulden mit Blick auf den 

grossen, nicht wieder gutzumachenden Schaden, der den Kindern erwachsen ist, schwer. 

Andererseits ist schwierig abzuschätzen, ob es sich bei der Appellantin, die noch vor 

oberer Instanz behauptet, die Züchtigungen der Kinder hätten sich im normalen Rahmen 

bewegt und sie habe nie etwas von weitergehenden Schlägen mitbekommen, wirklich um 

die uneinsichtige Person handelt, die das Gewaltregime ihres Ehemannes überall und 

immer deckt. Obwohl sie diesen Eindruck erweckt (noch in der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung3 hat sie angegeben es sei alles bestens, ihr Mann habe einen guten 

Charakter, er werde nicht schnell wütend, sie habe ihn noch nie gewalttätig erlebt, etc.), 

gibt es doch auch glaubhafte Aussagen der Kinder, die ein ganz anderes Bild zeigen, 

nämlich das einer Ehefrau, die sich aus Angst vor Repressalien des Ehemannes nicht 

traut, sich für die Kinder einzusetzen. Angesichts dieser Ausgangslage erscheint eine 

Erhöhung des Strafmasses nicht angebracht und die Kammer bestätigt das von der 

Vorinstanz verhängte Strafmass. 

Wenn das Gericht vor der Frage steht, welche Strafart zu wählen ist, hat es von der 

konkreten Strafdrohung des Tatbestandes auszugehen. In der Regel werden Vergehen 

mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Das ist auch bei der 

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht der Fall (Art. 219 StGB). Während der 

Gesetzgeber mit Art. 41 StGB für Strafen bis zu sechs Monaten eine gesetzliche 

Prioritätenordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt hat (vgl. 

auch Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Satz 1 StGB), geht diese Subsidiarität für den Bereich 

zwischen 6 und 12 Monaten aus dem Gesetzestext nicht hervor. Hier hat das Gericht bei 

der Wahl der Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten 

Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

präventive Effizienz zu berücksichtigen; (BGE 134 IV 82 ff. mit Hinweis auf FRANZ RIKLIN, 

Neue Sanktionen und ihre Stellung im Sanktionensystem, in: Stefan Bauhofer/Pierre-

Henri Bolle [Hrsg.], Reform der strafrechtlichen Sanktionen, Zürich 1994, S. 168; DERS., 

Zur Revision des Systems der Hauptstrafen, ZStrR 117/1999 S. 259). 

3 Vgl. Einvernahme ab pag. 844.

5

Unter Berücksichtigung aller Umstände erachtet die Kammer eine Freiheitsstrafe als dem 

konkreten Verschulden angemessen. Eine Geldstrafe ist vorliegend nach Ansicht der 

Kammer vorab deswegen nicht gerechtfertigt, weil gerade bei einer Verletzung der 

Fürsorge- oder Erziehungspflicht im Eltern-/Kindverhältnis die Sanktionierung in hohem 

Masse vom Gesichtspunkt der präventiven Effizienz geprägt sein muss. B. – die bereits 

wegen Begünstigung ihres Mannes vorbestraft ist4 – ist mit aller Deutlichkeit vor Augen 

zu führen, dass es sich bei dem von ihr begangenen Delikt nicht um eine innerfamiliäre 

Angelegenheit handelt, bei der die staatliche Einmischung schlimmstenfalls mit einer 

Geldzahlung abgegolten werden kann. Zwar ist ihre Legalprognose nicht negativ, doch 

zeigt gerade ihre an den Tag gelegte Einsichtslosigkeit (sei sie nun real oder bloss 

vorgetäuscht), dass sie den Stellenwert der Kinderrechte nach wie vor nicht richtig zu 

gewichten weiss. Mit dem Aussprechen einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten wird somit 

die zweckmässigste Strafart gewählt und gleichzeitig dem Präventivgedanken von Art. 19 

des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-KRK SR 0.107) nachgelebt.5

Da bei B. die objektiven und die subjektiven Voraussetzungen zur Gewährung des 

bedingten Strafvollzugs gegeben sind, ist die Freiheitsstrafe – wie auch vom 

Generalprokurator beantragt (vgl. pag. 1069) – bedingt vollziehbar zu erklären. Gestützt 

auf Art. 44 Abs. 1 StGB wird die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. 

(...) 

4 Vgl. Strafmandat vom 9.1.2004 (Fr. 500.00 Busse), siehe auch pag 848 (Vorhalt Begünstigung).
5 Art. 19 Abs. 1 UN-KRK lautet: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, 

Sozial- und Bildungsmassnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, 
Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter 
Behandlung oder Ausbeutung einschliesslich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der 
Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer 
anderen Person befindet, die das Kind betreut.