# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** babf83a3-6c74-594c-873c-239d00e70f7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2018 D-4637/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4637-2017_2018-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4637/2017 

law/joc 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch (…), B._______, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wiederaufnahme des Asylverfahrens 

(Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung);  

Verfügung des SEM vom 15. August 2017 /N (…) 

 

 

 

D-4637/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 3. Juni 2012 gelangte B._______, die Tochter der Beschwerdeführerin, 

schriftlich an das BFM (Bundesamt für Migration, heute: SEM) und er-

suchte für ihre seit dem Jahre 2000 in Kairo (Ägypten) lebende Mutter um 

Asyl nach. Dem Gesuch waren unter anderem eine durch die Beschwer-

deführerin unterzeichnete Vollmacht vom 20. Mai 2012 beigelegt, womit sie 

ihre Tochter zur Vertretung im Asylverfahren ernannte und als ihren Aufent-

haltsort „C._______, Kairo, Ägypten“ bezeichnete. 

B.  

B.a Mit an die Tochter adressierter Verfügung vom 27. Juli 2012 forderte 

das BFM die Beschwerdeführerin auf, bis zum 27. August 2012 einen Fra-

gekatalog zu beantworten, da die Schweizerische Botschaft in Kairo aus 

Kapazitäts- und Sicherheitsgründen nicht in der Lage sei, sie persönlich zu 

befragen.  

B.b Mit Eingabe an das BFM vom 10. August 2012 ersuchte Rechtsanwalt 

D._______, der die Vertretung der Tochter der Beschwerdeführerin über-

nommen hatte, um Erstreckung der Frist zur Beantwortung des Fragenka-

talogs bis zum 15. September 2012 sowie um Zustellung der Verfahrens-

akten. Diese Anträge wiederholte der Rechtsanwalt mit Schreiben vom 

30. August 2012. Das BFM verlängerte daraufhin mit Verfügung vom 

5. September 2012 die Frist zur Stellungnahme bis zum 30. September 

2012. 

B.c Mit einer von ihr und der Beschwerdeführerin unterzeichneten Eingabe 

vom 10. September 2012 gelangte die Tochter an das BFM, womit sie – 

unter Beilegung verschiedener Dokumente – schriftlich Stellung zum Fra-

genkatalog des BFM vom 27. Juli 2012 bezog und erklärte, sie könne mit 

ihrer Mutter telefonisch in Kontakt treten. Dieser wäre es möglich, zur 

Schweizerischen Botschaft in Kairo zu gelangen.  

C.  

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 erkundigte sich die Tochter beim 

BFM über den Verfahrensstand. Das BFM teilte der Tochter am 11. Dezem-

ber 2012 mit, es sei derzeit nicht möglich, einen Erledigungstermin anzu-

geben. Mit Brief vom 15. Januar 2013 fragte die Tochter beim BFM erneut 

nach dem Stand des Verfahrens nach. Eine weitere Anfrage erfolgte durch 

erwähnten Rechtsanwalt der Tochter am 25. Februar 2013. Das BFM bat 

die Beschwerdeführerin mit Schreiben an den Rechtsanwalt vom 10. April 

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Seite 3 

2013 um Geduld. Am 30. Juli 2013 erkundigte sich die Tochter beim BFM 

erneut nach dem Verfahrensstand. Erwähnter Rechtsanwalt bat das BFM 

am 16. August 2013 ebenfalls um Bekanntgabe des Standes des Asylver-

fahrens der Beschwerdeführerin. Am 20. September 2013 teilte er dem 

BFM mit, das Mandat sei abgeschlossen.  

D.  

D.a Am 22. November 2013 forderte das BFM die Tochter auf, ihm bis zum 

6. Dezember 2013 mitzuteilen, ob die Beschwerdeführerin weiterhin an ih-

rem Asylgesuch festhalte. Falls sie am Gesuch festhalte, sei dem BFM die 

genaue Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Beschwerdefüh-

rerin sowie – falls noch nicht eingereicht – eine von dieser unterzeichneten 

Vollmacht einzureichen.  

D.b Die Tochter bestätigte dem BFM mit Eingabe vom 5. Dezember 2013, 

dass ihre Mutter am Asylgesuch festhalte und teilte deren Anschrift in Kairo 

(E._______, Kairo) und Telefonnummer mit.  

E.  

E.a Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 gelangten die (…) an das BFM 

und baten namens der Tochter der Beschwerde-führerin um baldmögliche 

Behandlung des Asylgesuchs. Die Kontaktdaten der Beschwerdeführerin 

habe die Tochter dem BFM mitgeteilt. Das BFM antwortete den (…) am 

28. Februar 2014, es könne keinen konkreten Zeitpunkt für den Abschluss 

des Verfahrens nennen. Die Beschwerdeführerin werde zu gegebener Zeit 

eine Vorladung zur Befragung auf der Schweizerischen Botschaft in Kairo 

erhalten und sobald das BFM im Besitz des Befragungsprotokolls sei, 

werde das Verfahren fortgesetzt. 

E.b Die (…) fragten am 26. Januar 2015 beim SEM erneut nach dem Stand 

des Asylverfahrens nach. Das SEM antwortete am 13. Februar 2015, es 

bestehe keine Vollmacht zur rechtmässigen Vertretung der Beschwerde-

führerin. Gleichzeitig teilte das SEM mit, gemäss Auskunft der Schweizeri-

schen Botschaft in Kairo vom 7. März 2014 habe die von der Botschaft – 

gestützt auf die Kontaktdaten der Tochter – kontaktierte Person erklärt, die 

Beschwerdeführerin sei ihr nicht bekannt. Den (…) wurde die Gelegenheit 

eingeräumt, bis am 27. Februar 2015 dazu Stellung zu nehmen sowie eine 

Vollmacht nachzureichen. Bei ungenutzter Frist ziehe es in Erwägung, in-

folge untauglicher Kontaktangaben respektive Unerreichbarkeit der Be-

schwerdeführerin das Verfahren intern als gegenstandslos abzuschreiben. 

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Seite 4 

E.c Die (…) gelangten mit Schreiben vom 23. Februar 2015 an das SEM 

und legten diesem einer von der Tochter am 23. Februar 2015 unterzeich-

nete Vollmacht sowie eine Kopie einer handschriftlichen Angabe von Ad-

resse und Telefonnummer der Beschwerdeführerin mit deren Unterschrift 

bei. Zudem wurden Unterlagen des UNHCR in Kairo eingereicht und er-

klärt, gemäss der Tochter halte sich die Beschwerdeführerin illegal in Ägyp-

ten auf und könne daher der Botschaft in Kairo nicht bekannt sein. Deren 

aktuellen Aufenthaltsort sei dem SEM durch die Tochter bekanntgegeben 

worden.  

E.d Mit an die (…) adressiertem Schreiben vom 2. März 2015 hielt das 

SEM fest, in der Antwort vom 23. Februar 2015 sei die gleiche Telefonnum-

mer der Beschwerdeführerin angegeben worden, unter der sie durch die 

Schweizerische Botschaft drei Mal nicht habe erreicht werden können. Zu-

folge untauglicher Kontaktangaben schrieb das SEM das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin als gegenstandslos geworden ab.  

F.  

Die Tochter wandte sich am 10. April 2015 schriftlich an das SEM und er-

suchte – unter Beilegung verschiedener Dokumente – um „Wiedereröff-

nung“ des Asylverfahrens aus dem Ausland sowie um Anhörung der Be-

schwerdeführerin durch die Schweizerische Botschaft in Kairo. 

Sie führte aus, seit Jahren telefoniere sie zweimal täglich mit ihrer Mutter 

unter der von ihr angegebenen Telefonnummer. Gemäss dem beigelegtem 

Schreiben einer Kirche in Kairo habe diese in den letzten vier Jahren eben-

falls mit der Mutter Kontakt gehabt. Ihre Mutter sei mehrmals persönlich bei 

der Botschaft in Kairo vorstellig geworden. Mit dem Hinweis, dass sie tele-

fonieren solle, sei sie jedoch an der Pforte abgewiesen worden. Bei telefo-

nischen Kontaktaufnahmen mit der Botschaft sei ihr mitgeteilt worden, sie 

solle sich keine Gedanken machen, sie würde wegen der Anhörung zu ih-

ren Asylgründen kontaktiert werden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, 

weshalb die Kontaktaufnahme durch die Botschaft nicht möglich gewesen 

sei. Ausserdem wäre eine Terminvereinbarung auch ohne weiteres durch 

die Vermittlung durch sie als Tochter und Vertreterin der Mutter im Asylver-

fahren möglich gewesen. 

Im Weiteren wurde argumentiert, nach erfolgtem Abschreibungsentscheid 

des SEM vom 2. März 2015 sei die Beschwerdeführerin erneut persönlich 

bei der Botschaft in Kairo erschienen, wobei sie sämtliche Verfügungen 

des BFM respektive SEM mitgebracht habe und diese durch die Botschaft 

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Seite 5 

auch entgegengenommen worden seien. Ihr sei mitgeteilt worden, man 

werde sie telefonisch kontaktieren, was die Botschaft dann auch am 

26. März 2015 getan und sie für den 5. April 2015 zwecks Stellung eines 

Visums aufgeboten habe. Ihre Mutter sei am 5. April 2015 auf der Botschaft 

erschienen, wo man ihr mitgeteilt habe, man habe sie per E-Mail kontaktiert 

und informiert. Die Beschwerdeführerin verfüge aber nicht über eine E-

Mail-Adresse und habe nie eine solche angegeben. Es stelle sich daher 

die Frage, ob die angeblichen Kontaktaufnahmen durch die Botschaft per 

Telefon und E-Mail überhaupt erfolgt seien. Die Beschwerdeführerin sei 

dann durch die Botschaft aufgefordert worden, ihren Wunsch schriftlich per 

E-Mail bis zum 15. April 2015 zu formulieren. Sie habe nun einen neuen 

Termin für den 19. April 2015 bekommen, wobei aber nicht klar gewesen 

sei, ob sie zu ihren Asylgründen angehört werde. 

G.  

Mit Schreiben an die Tochter vom 20. Mai 2015 erklärte das SEM, ein Ge-

such um Wiederaufnahme sei zwar analog Art. 35a AsylG als neues Asyl-

gesuch zu erachten, allerdings bestehe für dessen Anhandnahme keine 

Rechtsgrundlage mehr, da es seit dem 29. September 2012 nicht mehr 

möglich sei, ein Asylgesuch aus dem Ausland zu stellen. Im Gesuch vom 

10. April 2015 werde zudem nichts vorgebracht, was nicht bereits im Rah-

men des der Beschwerdeführerin gewährten rechtlichen Gehörs hätte gel-

tend gemacht werden können. Die Beschwerdeführerin habe jedoch die 

Möglichkeit, ein humanitäres Visum zu beantragen.  

H.  

Die Tochter ersuchte mit Schreiben vom 8. März 2017 namens der Be-

schwerdeführerin beim SEM ein zweites Mal um Wiederaufnahme des 

Asylverfahrens. Dieses Gesuch begründete sie damit, dass sie in Erfah-

rung gebracht habe, dass das SEM in der Vergangenheit praxisgemäss 

Asylgesuche nach erfolgtem Abschreibungsbeschluss wieder aufgenom-

men habe, wobei diese Gesuche nicht etwa einem neuen Asylgesuch im 

Sinne von Art. 35a AsylG entsprechen würden. Sie sei sich bewusst, dass 

die damalige Antwort der (…) vom 23. Februar 2015 nicht geeignet gewe-

sen sei, den angedrohten Abschreibungsentscheid des SEM umzustossen. 

Diese Institution sei indes im Asylrecht nicht kundig und sie selber sei sich 

der Tragweite des Schreibens des SEM damals nicht bewusst gewesen. 

Sie ersuche das SEM dazu Stellung zu nehmen, dass die Schweizerische 

Botschaft in Kairo – wie bereits von ihr mitgeteilt – mit der Beschwerdefüh-

rerin in Kontakt gestanden und sie gleich nach dem Erhalt des Abschrei-

bungsentscheides des SEM ein Gesuch um Erteilung eines humanitären 

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Seite 6 

Visums gestellt habe, wie die beigelegten Dokumente belegen würden. Die 

Beschwerdeführerin sei, wie sie selber, Mitglied der (…) und könne deshalb 

nicht nach Eritrea zurückkehren. In Ägypten halte sie sich nach wie vor 

illegal auf, könne keiner Arbeit mehr nachgehen und sei permanent einer 

Verhaftung und Rückschiebung ausgesetzt. Sie erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft und brauche daher den Schutz der Schweiz.  

Dem Gesuch lagen unter anderem eine Quittung vom 20. April 2015 der 

Schweizerischen Botschaft in Kairo hinsichtlich einer Visagebühr sowie Ko-

pien eines negativen Visaentscheides der Botschaft vom 23. April 2015 

bei.  

I.  

Das SEM teilte der Tochter am 22. März 2017 mit, es habe bereits in seinen 

Schreiben vom 2. März 2015 und vom 20. Mai 2015 die Gründe aufgeführt, 

weshalb das Auslandgesuch der Beschwerdeführerin abgeschrieben wor-

den sei und nicht wieder aufgenommen werden könne. Ihr Schreiben vom 

8. März 2017 werde daher ohne Folgen zu den Akten genommen.  

J.  

Die Tochter entgegnete dem SEM am 31. März 2017, eine erfolgte Abwei-

sung oder ein Nichteintreten auf ein Wiederaufnahmegesuch sei eine Ver-

fügung, welche beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sei. Sowohl 

das Schreiben des SEM vom 20. Mai 2015, als auch jenes vom 22. März 

2017 seien ablehnende Wiederaufnahmeentscheide, welche mit einer 

Rechtsmittelbelehrung hätten versehen werden müssen.  

K.  

Am 16. Juni 2017 bat die Tochter das SEM namens der Beschwerdeführe-

rin um Angabe des Verfahrensstandes sowie um Erlass eines formal kor-

rekten Entscheides.  

L.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. August 2017 fest, das Asylgesuch 

aus dem Ausland von A._______ vom 3. Juni 2012 werde nicht wieder auf-

genommen und deren Einreise in die Schweiz werde nicht bewilligt.  

Zur Begründung führte es aus, die Tochter räume in ihrem Wiederaufnah-

megesuch vom 8. März 2017 selber ein, dass die Stellungnahme vom 

23. Februar 2015 nicht geeignet gewesen sei, den Entscheid des SEM vom 

2. März 2015 umzustossen. Ihr Hinweis, die Beschwerdeführerin habe im 

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März/April 2015 – und damit rund ein Jahr nach den vergeblichen Kontakt-

versuchen der Botschaft – Kontakt mit der Schweizerischen Botschaft ge-

habt, sei unbehelflich. Ein Gesuch um Wiederaufnahme sei analog Art. 35a 

AsylG als neues Asylgesuch zu erachten, für dessen Anhandnahme indes 

bei Auslandsgesuchen – im Unterschied zu Inlandsgesuchen – keine 

Rechtsgrundlage mehr bestehe. Seit dem 29. September 2012 sei es nicht 

mehr möglich, ein Asylgesuch aus dem Ausland zu stellen. Sollte die Be-

schwerdeführerin ernsthaft und akut an Leib und Leben gefährdet sein, 

verfüge sie über die Möglichkeit, bei der Schweizerischen Vertretung vor 

Ort ein humanitäres Visum zu beantragen. 

Erwähnte Verfügung des SEM vom 9. August 2017 wurde dem SEM durch 

die Post retourniert, da die Empfängerin an der angegebenen Adresse 

nicht ermittelt werden konnte. Eine identische Verfügung vom 15. August 

2017 wurde der Beschwerdeführerin durch das SEM unter rubrizierter Ad-

resse am 21. August 2017 eröffnet. 

M.  

Mit Eingabe vom 17. August 2017 (Poststempel) – ergänzt am 1. Septem-

ber 2017 und 7. September 2017 – erhob die Beschwerdeführerin – unter 

Beilage verschiedener Dokumente – gegen den Entscheid des SEM mittels 

Eingabe ihrer Tochter B._______ als ihrer Rechtsvertreterin beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde beantragt, der Abschrei-

bungsbeschluss vom 2. März 2015 sei aufzuheben, es sei ihr (mit Bezug 

auf den Entscheid des SEM vom 20. Mai 2015) ein formal korrekter Wie-

deraufnahmeentscheid mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen, das Asylge-

such der Beschwerdeführerin sei materiell zu prüfen, ihr sei die Flüchtlings-

eigenschaft zuzuerkennen und ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilli-

gen. 

Zur Begründung wurde geltend gemacht, das SEM habe mit Verfügung 

vom 15. August 2017 endlich das Gesuch um Wiederaufnahme des Ver-

fahrens vom 15. April 2015 behandelt, welches die Beschwerdeführerin am 

31. März 2017 wiederholt habe. Hätte das Schreiben des SEM vom 20. Mai 

2015 eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, hätte sie damals Beschwerde 

erheben können. Ihr sei dadurch ein Nachteil erwachsen, denn ihre gefähr-

liche Lage und Unsicherheit habe fortbestanden. Die Beschwerde treffe 

nun mit grosser zeitlicher Verzögerung ein. Nur durch mehrmaliges Inter-

venieren beim SEM habe dieses letztendlich am 15. August 2017 eine Ver-

fügung erlassen. Obwohl die Beschwerdeführerin am 24. Februar 2014 

wiederholt nach dem Verfahrenstand gefragt habe, habe das SEM erst am 

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Seite 8 

13. Februar 2015 darüber informiert, dass die Botschaft sie nicht unter den 

angegebenen Kontaktdaten habe erreichen können. Es habe somit über 

zwei Jahre gedauert, bis das SEM das Asylgesuch behandelt habe, wobei 

sich während dieser Zeit die Rechtslage zu ihrem Nachteil verändert habe. 

Die Tochter telefoniere täglich mit der Beschwerdeführerin. Es sei unerklär-

lich, weshalb die Botschaft sie nicht habe erreichen können. Das SEM 

habe im Abschreibungsbeschluss vom 2. März 2015 nicht erwähnt, wann 

die Kontaktaufnahme mit der Beschwerdeführerin stattgefunden habe. Sie 

habe mehrmals persönlich und telefonisch mit der Botschaft Kontakt ge-

habt. Ein Anhörungstermin hätte – wie bereits dem SEM gegenüber betont 

– auch über die Tochter vereinbart werden können. Nach Einreichung des 

Visumantrags sei es der Botschaft dann aber problemlos am 26. März 

2015 möglich gewesen, die Beschwerdeführerin telefonisch zu erreichen 

zwecks Terminvereinbarung. Der Abschreibungsbeschluss sei daher nicht 

gerechtfertigt. 

N.  

Am 1. November 2017 teilte die Tochter der Beschwerdeführerin dem Bun-

desverwaltungsgericht mit, ihr Bruder sei in Eritrea inhaftiert worden. Ihre 

Grossmutter und ihre zwei Brüder hätten daher Angst gehabt. In der Folge 

sei ihre Grossmutter verstorben. Die Beschwerdeführerin sei nun in ihrem 

Aufenthaltsstaat Ägypten erkrankt. Sie könne nicht nach Eritrea zurückkeh-

ren. Dort würde sie verfolgt. In Ruhe in Ägypten leben könne sie auch nicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 

142.31]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 9 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist 

formgerecht und – soweit damit die Verfügung vom 17. August 2017 ange-

fochten wird – fristgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art.52 Abs. 1 

VwVG; 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist daher – unter Vorbehalt 

nachfolgender Einschränkungen (vgl. E. 2 u. E. 3) einzutreten.  

2.  

2.1 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet in der Bundesverwal-

tungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Parteien 

der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten 

können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf da-

bei nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens kann somit nur sein, was Gegenstand des erst-

instanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte 

sein sollen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechts-pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 687, 

ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu 

Art. 52, CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Span-

nungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63).  

2.2 Die angefochtene Verfügung vom 17. August 2017 enthält – wie jene 

vom 20. Mai 2015 – keine materielle Regelung betreffend die Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Mit dem Begeh-

ren, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen 

und ihr sei Asyl zu gewähren, wird der Streitgegenstand in unzulässiger 

Weise über den in der angefochtenen Verfügung geregelten Anfechtungs-

gegenstand hinaus erweitert, weshalb auf diese Begehren nicht einzutre-

ten ist.  

3.  

3.1 Der Einwand in der Beschwerde, der Entscheid des SEM vom 20. Mai 

2015 habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, weshalb es nicht mög-

lich gewesen sei, diesen früher anzufechten, überzeugt nicht. 

3.2 Wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird, enthielt der 

Entscheid des SEM vom 20. Mai 2015 keine Rechtsmittelbelehrung. Auch 

war er weder als Verfügung gekennzeichnet, noch enthielt er ein Dispositiv. 

Aus der Begründung ging jedoch klar hervor, weshalb das SEM das Asyl-

verfahren aus dem Ausland nicht wieder aufnehmen würde. So verneinte 

D-4637/2017 

Seite 10 

es die Wiederaufnahme des Asylverfahrens einerseits mangels vorhande-

ner Rechtsgrundlage sowie auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin 

seiner Ansicht nach in ihrem damaligen Gesuch vom 10. April 2015 nichts 

vorgebracht hatte, das sie nicht bereits im Rahmen des ihr gewährten 

rechtlichen Gehörs vom 23. Februar 2015 hätte vorbringen können (vgl. 

act. A25/3 S. 1 ff.). 

Der Entscheid vom 20. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführerin demnach 

zwar – infolge fehlender Rechtsmittelbelehrung und Dispositiv – in formel-

ler Hinsicht mangelhaft eröffnet (Art. 35 VwVG). Es ist der Beschwerdefüh-

rerin aber vorzuhalten, dass sie trotz dieses für sie negativen Entscheides 

vom 20. Mai 2015 über zwei Jahre lang untätig blieb. Erst mit Beschwerde 

vom 17. August 2017 brachte sie vor, ihr sei eine Anfechtung der Verfügung 

vom 20. Mai 2015 mangels Rechtsmittelbelehrung nicht eher möglich ge-

wesen. Weshalb es ihr aber nicht zumutbar gewesen wäre, sich unter Zu-

hilfenahme eines Anwalts, einer Beratungsstelle oder auch etwa via Infor-

mation beim SEM nach möglichen Rechtsmitteln gegen den Entscheid vom 

20. Mai 2015 zu erkundigen und eher Beschwerde zu erheben, ist nicht 

ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht dargelegt. Die Beschwer-

deführerin war demgegenüber sehr wohl im Stande, das SEM mit Schrei-

ben vom 31. März 2017 auf dessen (erneut) mangelhaft eröffnete Verfü-

gung vom 22. März 2017 aufmerksam zu machen, woraufhin dieses die 

Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung sowie einem Dispositiv verse-

hen hat. 

Vor diesem Hintergrund kann sich die Beschwerdeführerin mit Blick auf die 

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2015 nicht (mehr) auf Art. 38 VwVG be-

rufen, wonach einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil 

erwachsen darf. Denn diesem aus Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV fliessenden 

Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben sind nicht nur die staatlichen Be-

hörden verpflichtet, sondern es wird von der betroffenen Person ebenso 

verlangt, dass sie ihrerseits nach Treu und Glauben handelt. Sie darf daher 

nicht einfach zuwarten, sondern hat verfahrensrechtliche Einwendungen 

so früh wie möglich vorzubringen (vgl. Urteil des BGer 1C_301/2016 vom 

4. Januar 2017 E. 3.5.2 mit weiteren Hinweisen). Ergeht ein Entscheid 

ohne Rechtsmittelbelehrung muss sich die rechtsuchende Person gemäss 

dem Grundsatz von Treu und Glauben innert einer vernünftigen Frist nach 

den Rechtsmitteln erkundigen und kann den Entscheid nicht noch nach 

Jahren anfechten (vgl. auch Urteil des BVGer A-6496/2013 vom 19. März 

D-4637/2017 

Seite 11 

2015 E. 3.2.4 mit weiteren Hinweisen). Dieser Obliegenheit hätte die Be-

schwerdeführerin nach dem Gesagten vorliegend nachkommen und den 

Mangel früher erkennen und geltend machen müssen. 

Ohnehin ist vorliegend zu bezweifeln, ob der Beschwerdeführerin über-

haupt daran gelegen war, die Verfügung des SEM vom 20. Mai 2015 anzu-

fechten. So fällt nämlich auf, dass sie es den Akten zufolge auch unterlas-

sen hat, gegen den ablehnenden Visumsentscheid der Schweizerischen 

Botschaft in Kairo vom 23. April 2015, welcher mit einer Rechtsmittelbeleh-

rung versehen war (vgl. act. A26/16 S. 6), Einsprache zu erheben. Dies 

deutet darauf hin, dass sie nicht nur den negativen Visumsentscheid vom 

23. April 2015, sondern auch den negativen Wiederaufnahmeentscheid 

des SEM vom 20. Mai 2015 akzeptiert hatte. 

3.3 Der Entscheid des SEM vom 20. Mai 2015 ist demnach unangefochten 

geblieben und eine Anfechtung im ordentlichen Rechtsmittelverfahren 

beim Bundesverwaltungsgericht ist nicht mehr möglich. Insofern in der Be-

schwerde die Ansicht vertreten wird, dass mangels Rechtsmittelbelehrung 

auch der Entscheid des SEM vom 20. Mai 2015 im ordentlichen Rechts-

mittelverfahren (noch) angefochten werden könne, ist dies zu verneinen. 

Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.  

4.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf einen Schriftwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

5.  

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse 

D-4637/2017 

Seite 12 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; 2011/1 

E. 2). 

7.  

7.1 Wie unter E. 3 erwogen, hat das SEM über den Antrag um Wiederauf-

nahme des Asylgesuches aus dem Ausland der Beschwerdeführerin vom 

10. April 2015 mit Entscheid vom 20. Mai 2015 entschieden. Die gegen 

diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist als verspätet zu erachten. All-

fällige Einwendungen gegen diesen Entscheid wären daher lediglich noch 

im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens respektive im Rahmen ei-

nes – wie vorliegend – erneuten Ersuchens um Wiederaufnahme des Asyl-

verfahrens möglich. 

7.2 Die Beschwerdeführerin hat mittels Eingabe ihrer Tochter vom 8. März 

2017 denn auch ein weiteres Mal um Wiederaufnahme des Asylverfahrens 

aus dem Ausland ersucht. Dieses Gesuch erfolgte jedoch (ebenso wie die 

Beschwerde vom 17. August 2017 gegen den Entscheid vom 20. Mai 

2015; vgl. E. 3) erst über zwei Jahre nach dem Entscheid des SEM vom 

20. Mai 2015, mit welchem das erste Wiederaufnahmeersuchen vom 

10. April 2015 negativ entschieden wurde. Die Beschwerdeführerin blieb 

somit über mehr als zwei Jahre gänzlich untätig und zeigte sich während 

dieses Zeitraums an der Fortführung respektive einer Wiederaufnahme ih-

res Asylverfahrens aus dem Ausland nicht interessiert. Es ist ihr daher – 

auch in dieser Hinsicht – entgegen zu halten, dass das von ihr über zwei 

Jahre später erneut beim SEM eingereichte Wiederaufnahmegesuch vom 

8. März 2017 nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an sich als ver-

spätet zu erachten ist. Denn die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens 

kann ebenso wenig wie die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens 

(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2003 Nr. 25) oder aber die Wiedererwägung ei-

nes (materiellen) Asylentscheides (vgl. dazu statt vieler etwa Urteil D-

3354/2017 des BVGer vom 21. August 2017 E  4) zeitlich nicht unbe-

schränkt verlangt werden.  

7.3 Selbst aber von der Rechtzeitigkeit des Gesuchs vom 8. März 2017 

ausgehend, ist – übereinstimmend mit dem SEM – festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin in ihrem aktuellen Wiederaufnahmegesuch einge-

räumt hat, dass sie respektive die (…) als ihre damalige Vertretung im vo-

rinstanzlichen Verfahren keine Gründe vorgebracht habe, die geeignet ge-

wesen wären, den Abschreibungsentscheid des SEM vom 2. März 2015 

umzustossen (vgl. act. A26/16 S. 1 f.). Die Argumentation, die (…) seien im 

D-4637/2017 

Seite 13 

Asylrecht nicht rechtskundig, ist unbehelflich, da diese von der Beschwer-

deführerin und ihrer Tochter als Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Ver-

fahren mandatiert und vom SEM respektive BFM auch als solche akzeptiert 

wurden und sich demzufolge die Beschwerdeführerin die Handlungen und 

Unterlassungen der (…) als ihre eigenen anrechnen lassen muss.  

Der weitere im Gesuch – wie auch in der Beschwerde wiederholte – Ein-

wand, zwischen der Beschwerdeführerin und der Schweizerischen Bot-

schaft habe mehrmals Kontakt bestanden und sie habe nach Erhalt des 

Abschreibungsentscheides des SEM vom 2. März 2015 bei der Botschaft 

ein Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums gestellt, wurde von der 

Beschwerdeführerin bereits im Rahmen ihres ersten Wiederaufnahmege-

suchs vom 8. April 2015, über welches das SEM – wie besehen (vgl. E. 3) 

– bereits rechtskräftig entschieden hat, vorgebracht (vgl. act. A24/5 S. 2). 

Er kann somit im Rahmen eines erneuten Wiederaufnahmeverfahrens 

nicht mehr gehört werden. Ohnehin wäre nicht ersichtlich, inwiefern sich 

darin eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens rechtfertigen liesse. Es ist 

zwar unbestritten, dass die Beschwerdeführerin – wie im Gesuch vom 

8. März 2017 erwähnt – im April 2015 Kontakt zur Schweizerischen Bot-

schaft in Kairo hatte, zumal aus den Akten hervorgeht, dass ihr Antrag auf 

Ausstellung eines Visums durch diese am 23. April 2015 abgelehnt wurde 

(vgl. act. A26/16 S. 6). Es bleibt damit aber weiterhin unverständlich, wes-

halb die Botschaft ungefähr ein Jahr zuvor die Beschwerdeführerin telefo-

nisch drei Mal nicht hatte erreichen können. Eine konkrete Stellungnahme 

dazu blieb bis heute aus, zumal sich die angeblichen Kontaktaufnahmen 

zur Schweizerischen Botschaft, bei denen die Beschwerdeführerin unter 

anderem an der Pforte abgewiesen worden sei (vgl. act. A26/16 S. 2, act. 

A24/5 S. 2), auf keinen genauen Zeitraum beziehen. Den Akten ist zudem 

nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Vi-

sumverfahrens vom März/April 2015 – wie von ihr dargelegt – die Botschaft 

in Kairo auf ihr Asylverfahren hingewiesen hätte.  

8.  

Die Frage danach, ob der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren sei, ist nicht Beurteilungsgegen-

stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 3.1). Das Gericht 

hat daher die erstmals im Gesuch vom 8. März 2017 erwähnte und in der 

Beschwerde wiederholte Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur (…) 

(als mögliches Verfolgungsmotiv des eritreischen Staates) nicht zu beurtei-

len. Ebenso verhält es sich mit der in der Beschwerde erwähnten Inhaftie-

D-4637/2017 

Seite 14 

rung ihres Sohnes in Eritrea. Die im Rahmen des Wiederaufnahmeverfah-

rens und in der Beschwerde angesprochenen gesundheitlichen und exis-

tenziellen Probleme, die der Beschwerdeführerin den weiteren Aufenthalt 

in Ägypten, wo sie seit 17 Jahren lebt, erschweren oder verunmöglichen, 

bilden, so bedauerlich diese auch sein mögen, ebenfalls nicht Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens. Gleiches gilt für ihre Befürchtung vom ägypti-

schen Staat inhaftiert oder nach Eritrea abgeschoben zu werden. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und somit zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) ist vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 

verzichten.  

  

D-4637/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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