# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cc1be04-8b79-52d4-b3b7-d23281586ad8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2012 B 2011/167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-167_2012-02-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/167

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2012

Entscheiddatum: 14.02.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
Verfahrensrecht, Art. 12 Abs. 2 der Honorarordnung (sGS 963.75) in 
Verbindung mit Art. 88 ff. VRP (sGS 951.1).Gegen einen Kostenentscheid des 
Versicherungsgerichts, dem ein Verfahren aus dem 
Bundessozialversicherungsrecht zugrunde liegt, steht nicht die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht, sondern die 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht in 
Luzern offen (Verwaltungsgericht, B 2011/167).

Verfahrensrecht, Art. 12 Abs. 2 der Honorarordnung (sGS 963.75) in Verbindung 

mit Art. 88 ff. VRP (sGS 951.1).

Gegen einen Kostenentscheid des Versicherungsgerichts, dem ein Verfahren aus 

dem Bundessozialversicherungsrecht zugrunde liegt, steht nicht die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht, sondern die 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht in 

Luzern offen (Verwaltungsgericht, B 2011/167).

 

Urteil vom 14. Februar 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

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St.Galler Gerichte

 

In Sachen

Z. P.-S.,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. F. H.,

lic.iur. F. H.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Freizügigkeitsstiftung der B. xxx-Bank,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Vorsorgeausgleich (Parteientschädigung)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ Die Freizügigkeitsstiftung der B. xxx-Bank löste auf Gesuch um Barauszahlung von 

D. P. hin das bei ihr bestehende Freizügigkeitskonto am 28. Februar 2006 auf und 

zahlte die Austrittsleistung in Höhe von Fr. 106'329.30 aus. Am 3. April 2006 erhob Z. 

P.-S. gegen D. P. beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans Klage auf Scheidung; dabei 

verlangt sie unter anderem auch die Aufteilung der Pensionskassenguthaben nach 

Gesetz. Im Scheidungsverfahren bestritt die Freizügigkeitsstiftung der B, xxx-Bank das 

Vorhandensein einer teilbaren Austrittsleistung. Z. P.-S. machte demgegenüber 

geltend, die Barauszahlung sei ohne ihre Zustimmung erfolgt.

Mit Urteil vom 7. Dezember 2006 wurde die Ehe zwischen D. P. und Z. P.-S. 

geschieden. Das Gericht stellte überdies fest, die Parteien hätten je Anspruch auf die 

Hälfte der nach Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung 

des anderen Ehegatten. Am 27. Februar 2007 überwies das Kreisgericht die Sache zur 

weiteren Beurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.

Nachdem sich das Versicherungsgericht zunächst als nicht zuständig ansah, wies es 

mit Entscheid vom 8. Februar 2010 die Schadenersatzklage von Z. P.-S. gegen die 

Freizügigkeitsstiftung der B. xxx-Bank ab und verweigerte die Teilung der an D. P. 

ausbezahlten Austrittsleistung (BV 2007/6). Das Bundesgericht hiess eine dagegen 

erhobene Beschwerde von Z. P.-S. mit Entscheid vom 1. September 2010 teilweise 

gut, hob den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 8. Februar 2010 auf und wies 

die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das 

Versicherungsgericht zurück (Urteil 9C_153/2010).

Am 16. Juni 2011 entschied das Versicherungsgericht erneut über die Klage von Z. P.-

S. (BV 2010/15). Die Klage wurde nun gutgeheissen und die Freizügigkeitsstiftung der 

B. xxx-Bank verpflichtet, den Betrag von Fr. 29'956.75 nebst Zins ab dem 3. Februar 

2007 an die Pensionskasse von Z. P.-S. zu überweisen (Ziff. 1); auf die Erhebung von 

Gerichtskosten wurde verzichtet (Ziff. 2), und Z. P.-S. wurde eine Parteientschädigung 

in Höhe von total Fr. 6'000.-- für die Verfahren BV 2007/6 und BV 2010/15 

zugesprochen (Ziff. 3). Die Rechtsmittelbelehrung sieht sodann vor, der Entscheid 

könne mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim 

Bundesgericht in Luzern angefochten werden.

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B./ Dagegen liessen Z. P.-S. sowie ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. F. H., mit 

Eingabe vom 10. August 2011 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen erheben:

"1. Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 16. Juni 

2011 sei aufzuheben.

2. Es sei den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von 

mindestens Fr. 10'000.-- zuzüglich Barauslagen von pauschal 4 % und Mehrwertsteuer 

von 7.6 % bzw. 8 % zuzusprechen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Das Versicherungsgericht beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. August 2011, 

es sei auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde von Z. P.-S. und F. H. vom 10. August 

2011 nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin schloss sich in ihrer Vernehmlassung 

vom 2. September 2011 den Ausführungen der Vorinstanz an und stellte ebenfalls 

Antrag auf Nichteintreten; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen und der 

angefochtene Kostenentscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen zu bestätigen.

Die Beschwerdevernehmlassungen wurden am 5. September 2011 an die 

Beschwerdeführer weitergeleitet. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit eingeräumt, 

innert einer Frist von 14 Tagen zu allfällig in den Vernehmlassungen neu vorgebrachten 

tatsächlichen und rechtlichen Argumenten eine weitere Stellungnahme einzureichen. 

Die Beschwerdeführer liessen sich mit Eingabe vom 8. September 2011 ergänzend 

vernehmen.

Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

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1.1. Die Beschwerdeführer erachten die von der Vorinstanz zugesprochene 

Parteientschädigung als zu tief. Sie erhoben deshalb gegen den Kostenentscheid 

gestützt auf Art. 12 Abs. 2 HonO (Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75) in Verbindung mit Art. 88 ff. VRP (Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1) Rechtsverweigerungsbeschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Die Vorinstanz verneint demgegenüber unter Hinweis auf BGE 126 

V 143 die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit.

1.2. Das Verwaltungsgericht hielt in einem Entscheid aus dem Jahr 1981 fest, 

Entscheide des Versicherungsgerichts über die Höhe der ausseramtlichen 

Entschädigung in Streitigkeiten aus dem Bereich der Invalidenversicherung könnten an 

das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Dies wurde damit begründet, dass die 

Festlegung der Höhe der Entschädigung auf kantonalem Recht beruhe, wogegen nicht 

die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht, 

sondern nur die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offenstehe. Dem 

Bundesgericht komme dabei aber nur eingeschränkte Kognition zu. Somit sei der 

Rechtsweg an das Verwaltungsgericht nicht verschlossen; dies sei nur dann der Fall, 

wenn ein anderes Bundesrechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offenstehe, 

das eine der Kognition des Verwaltungsgerichts wenigstens annähernde Überprüfung 

des angefochtenen Hoheitsaktes gestatte (vgl. GVP 1981 Nr. 23).

Das Eidgenössische Versicherungsgericht vollzog dann aber mit BGE 126 V 143 eine 

Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung. Es erwog, dass die weitreichenden 

bundesverwaltungsrechtlichen Normen über die prozessuale Ausgestaltung des 

kantonalen Sozialversicherungsprozesses zusammen mit den Grundsätzen des 

Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses für die sachliche Zuständigkeit 

des eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Überprüfung kantonalen 

Verfahrensrechts sprechen würden, und zwar (im Unterschied zur bisherigen Praxis) 

unabhängig davon, ob das Rechtsmittel in der Sache selbst ergriffen werde. Für die 

Annahme einer bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage genüge es, wenn der dem 

Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegen-stand dem 

Bundessozialversicherungsrecht angehöre.

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Mit diesem Entscheid wurde GVP 1981 Nr. 23 obsolet. Seither konnten sämtliche 

Kostenentscheide in Angelegenheiten des Bundessozialversicherungsrechts mit 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht 

angefochten werden (vgl. auch R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 258). Daran vermag auch der 

im kantonalen Recht vorgesehene abweichende Rechtsweg nichts zu ändern, denn die 

sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ergibt sich aus 

dem übergeordneten Bundesrecht.

1.3. Die Beschwerdeführer wenden gegenüber der vorerwähnten Rechtsprechung ein, 

die Rechtslage habe mit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, 

abgekürzt: BGG) am 1. Januar 2007 geändert. Dem kann nicht gefolgt werden. Es trifft 

zwar zu, dass das BGG zu einigen Neuerungen führte. Zu denken ist etwa an die 

Einführung der Einheitsbeschwerde sowie die Zusammenführung von 

Eidgenössischem Versicherungsgericht und Bundesgericht. Der Beschwerdeführer legt 

indessen nicht substantiiert dar, inwiefern mit der Neuordnung der Bundesrechtspflege 

auch eine Änderung mit Bezug auf die Anfechtung von Kostenentscheiden, denen ein 

Verfahren aus dem Bundessozialversicherungsrecht zugrunde liegt, einhergegangen 

sein soll. Das Bundesgericht scheint diese Meinung nicht zu teilen. So hielt es auch 

unter dem BGG an der in BGE 126 V 143 geäusserten Auffassung fest (Urteil 

9C_473/2010 vom 7. Juni 2011 E. 4.2.2). Der in der Replik geäusserte Einwand der 

Beschwerdeführer, beim angefochtenen Kostenentscheid des Versicherungsgerichts 

handle es sich weder um einen End- noch um einen Teilentscheid im Sinn von Art. 90 f. 

BGG, erweist sich sodann als unzutreffend. Der Entscheid des Versicherungsgerichts 

vom 16. Juni 2011 stellt einen Endentscheid dar. Der Kostenentscheid bildet einen 

Nebenpunkt. Das in der Hauptsache gegebene Rechtsmittel ist auch bezüglich aller 

Nebenpunkte zulässig. Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. Juni 

2011 stand in der Hauptsache unbestrittenermassen die Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht offen. Dementsprechend ist für die 

Kostenbeschwerde ebenfalls das Bundesgericht und nicht das Verwaltungsgericht 

zuständig.

1.4. Die fehlende sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts hat zur Folge, dass 

auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht eingetreten 

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werden kann. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VRP sind indes Eingaben an eine unzuständige 

Stelle von dieser an die zuständige Stelle zu übermitteln; der Absender ist hiervon zu 

benachrichtigen. Vorliegend ist das Bundesgericht zur Behandlung der 

Kostenbeschwerde zuständig. Die Streitsache ist deshalb an das Bundesgericht zu 

überweisen.

2. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2./ Die Streitache wird an das Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 

überwiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- 

verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                 Der Gerichtsschreiber:

 

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Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. F. H.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Dr. S. S.)

-   das Schweizerische Bundesgericht, 6004 Luzern (samt Akten)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 

erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
	Verfahrensrecht, Art. 12 Abs. 2 der Honorarordnung (sGS 963.75) in Verbindung mit Art. 88 ff. VRP (sGS 951.1).Gegen einen Kostenentscheid des Versicherungsgerichts, dem ein Verfahren aus dem Bundessozialversicherungsrecht zugrunde liegt, steht nicht die Rechtsverweigerungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht, sondern die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht in Luzern offen (Verwaltungsgericht, B 2011/167).

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