# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c15bb057-db58-542b-b57a-32bd05b16c19
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-08-27
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Strassenrecht. Anschluss von Quartierstrasse an Staatsstrasse. Für die Anpassung der Staatsstrasse massgebliches Verfahren. Tragung der Anpassungskosten.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0179/1996
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_179_1996_908.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 179/1996 vom 27. August 1996 in BEZ 1996 Nr. 29

3.a)  Der  Quartierplan  sieht  vor,  die  R.-strasse  (Quartierstrasse)  an  die  Z.-
strasse  (Staatsstrasse)  anzuschliessen.  Wird  im Rahmen  einer  Quartiererschlies-
sung  ein  neuer  Anschluss  an  eine  Staatsstrasse  hergestellt  oder  ein  bestehender 
Anschluss erweitert, so sind auf der Staatsstrasse regelmässig Anpassungen erfor-
derlich.

Die Bewilligung für den Anschluss einer Quartierstrasse an eine Staatsstrasse 
und  damit  auch  allfällige  Anpassungen  im  Einmündungsbereich  fallen  in  die  unmit-
telbare Zuständigkeit des Staates, i.c. der Baudirektion (Ziffer 1.1 des Anhangs zur 
Bauverfahrensverordnung). Gemäss § 6 des Strassengesetzes vom 27. September 
1981  (StrG)  sind  Staatsstrassen  grundsätzlich  vom  Staat  zu  erstellen  oder  auszu-
bauen (Abs. 1); vorbehalten bleiben Baupflichten gemäss Planungs- und Baugesetz 
(Abs. 2). Die Baupflicht umfasst dabei alle Teile der Strasse sowie die zugehörigen 
Nebenanlagen (§ 7 Abs. 1 StrG), mithin auch Anpassungen der vorliegend strittigen 
Art.

b) Soweit  aus  dem  Quartierplanbericht  ersichtlich,  liegt  zum  revidierten  Er-
schliessungskonzept  bis  anhin  lediglich  eine  Stellungnahme  des  Kantonalen  Tief-
bauamtes vor, welche auch auf die erforderlichen Anpassungen auf der Staatsstras-
se  hinweist.  Das  Quartierplanunternehmen  wird  demnach  für  das  fragliche  Er-
schliessungskonzept erst noch eine förmliche Bewilligung der Baudirektion einzuho-
len haben, und es wird sich diese Behörde auch über die notwendigen Anpassungen 
auf der Staatsstrasse - einschliesslich der Frage der diesbezüglichen Bau- und Kos-
tenpflicht - auszusprechen haben. Unter diesen Umständen könnte im heutigen Zeit-
punkt  eine  Kostenabwälzung  auf  das  Quartierplanunternehmen  höchstens  auf  frei-
williger Basis erfolgen. Hiefür fehlt es indessen schon am Einverständnis des Rekur-
renten.

Die  Anstösser  der  R.-strasse  könnten  im  Quartierplanverfahren  grundsätzlich 
nur dann zur Übernahme der fraglichen Kosten verpflichtet werden, wenn der Staat 
im Rahmen der strassenpolizeilichen Bewilligung der Änderungen im Einmündungs-
bereich R.-strasse/Z.-strasse eine sich aus dem Strassengesetz ableitende Kosten-
tragungspflicht bereits rechtskräftig festgestellt hätte, was nicht der Fall ist. Von da-
her  ist  eine  Kostentragungspflicht  im  Quartierplanverfahren  grundsätzlich  nur  im 
Rahmen einer Koordination mit dem strassenrechtlichen Verfahren möglich. Es ver-
hält sich hier nicht anders, als wenn mit dem Quartierplan im Sinne von § 20 Abs. 1 
StrG Landumlegungen für den öffentlichen Strassenbau durchgeführt werden; auch 

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letzteres  ist  nur  zulässig,  wenn  bereits  ein  rechtskräftiges  Strassenprojekt  vorliegt 
(vgl. BEZ 1989 Nr. 24).

c) Bereits unter der Herrschaft des Strassengesetzes vom 20. August 1893 galt
der Grundsatz, dass das Gemeinwesen die Baupflicht für Groberschliessungsstras-
sen nicht im Rahmen eines Quartierplanverfahrens auf die Grundeigentümer abwäl-
zen  konnte  (RB  1963  Nr.  94).  Die  Unterscheidung  zwischen  Grob- und  Feiner-
schliessung  rührt  von  der  zwischen  Gemeinwesen  und  Privaten  seit  je  geltenden 
Aufteilung von Bau- und Finanzierungsaufgaben her: Der Bau und die Finanzierung 
von  Groberschliessungsanlagen  wurde  grundsätzlich  schon  immer  als  Sache  des 
Gemeinwesens  betrachtet  (vgl.  Engeler,  Die  Erschliessung  von  Baugrundstücken 
nach zürcherischem Recht, Diss. Zürich 1976, S. 18). Diese Ordnung von Baupflicht 
und  Kostentragung  ist  dem  Grundsatz  nach  in  die  neurechtliche  Ordnung  von  Pla-
nungs- und Baugesetz und Strassengesetz übernommen worden (RB 1987 Nr. 73).

Die Finanzierung der Anpassungen auf der Z.-strasse im Einmündungsbereich 
der R.-strasse obliegt somit grundsätzlich dem Staat. Inwieweit sich im Sinne von § 
6  Abs.  2  StrG  aus  dem  Planungs- und  Baugesetz  eine private  Baupflicht  ergeben 
könnte,  ist  nicht  ersichtlich.  Insbesondere  lässt  sich  eine  solche  Kostenpflicht  nicht 
auf § 240 Abs. 2 PBG stützen, wonach im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen, 
die  ungewöhnlich  starken  Verkehr  auslösen,  auf  Kosten  des  Bauherrn  besondere 
Vorkehren  zur  Gewährleistung  der  Verkehrssicherheit  angeordnet  werden  können. 
In einem ähnlichen Fall hat der Regierungsrat die Auffassung der Baudirektion, eine 
Kostenabwälzung  auf  das  Quartierplanunternehmen  auf  diese  Bestimmung  abzu-
stützen, zu Recht als unhaltbar eingestuft, weil § 240 Abs. 2 PBG Sonderfälle (Ein-
kaufszentren, Sportstadien etc.) und nicht die ordnungsgemässe Überbauung eines 
Quartierplangebietes beschlägt. Dies jedenfalls dann, wenn es wie hier hauptsäch-
lich um Verkehr aus der üblichen Wohnnutzung geht (RRB Nr. 228/1996).

d) Es ergibt sich somit, dass die Kosten für die auf der Z.-strasse vorgesehenen
baulichen  Massnahmen  (Linksabbiegespur  und  Fussgängerschutzinsel)  nicht  dem 
Quartierplanunternehmen  auferlegt  werden  können.  Stattdessen  eine  Kostentra-
gungspflicht des  Staates  (allenfalls  unter  Beteiligung  der  Gemeinde)  festzusetzen, 
käme nur im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung mit dem Gemeinwesen in Fra-
ge. Andernfalls kann der Weg nur über ein mit dem Quartierplanverfahren zu koor-
dinierendes Verfahren nach Strassengesetz führen. Unter diesen Umständen ist der 
angefochtene  Beschluss  mit  Bezug  auf  die  auf  der  Z.-strasse  festgesetzten  bauli-
chen Massnahmen (Linksabbiegespur und Fussgängerschutzinsel) aufzuheben, und 
es  ist  die  Quartierplanbehörde  anzuweisen,  den Quartierplan  im Sinne  der  Erwä-
gungen zu überarbeiten.