# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a134244-74ef-5b7d-8d71-224326736dc3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.11.2017 BO.2017.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2017-4_2017-11-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2017.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 16.11.2017

Entscheiddatum: 16.11.2017

Entscheid Kantonsgericht, 16.11.2017
Art. 52, Art. 124 Abs. 1, Art. 229 ZPO (SR 272); Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101); Art. 
6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und 
Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO 
in den Prozess eingebracht werden. "Ohne Verzug" im Sinn dieser 
Bestimmung bedeutet "sofort", wobei in der Regel von einer Zehntagesfrist 
seit Entdeckung auszugehen ist. Dies gilt auch dann, wenn die klagende 
Partei auf neue Vorbringen in der Duplik ihrerseits mit Noven reagieren will; 
damit kann sie daher nicht bis zur Hauptverhandlung zuwarten 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 16. November 2017, BO.2017.4).

Erwägungen (Auszug)

3.a) Im Zivilprozess haben die Parteien das Recht, zweimal unbeschränkt Tatsachen zu 

behaupten und Beweise einzureichen bzw. zu beantragen, sei es im Rahmen eines 

doppelten Schriftenwechsels, sei es in einem einfachen Schriftenwechsel mit 

anschliessender mündlicher Replik und Duplik in einer Instruktions- oder der 

Hauptverhandlung. Nachdem die Parteien die Möglichkeit gehabt haben, zweimal 

unbeschränkt Tatsachen und Beweise einzubringen, tritt der Aktenschluss ein. Neue 

Tatsachen und Beweismittel und allgemein neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, sog. 

Noven, können ab diesem Zeitpunkt nur noch beschränkt vorgebracht werden. Die 

Voraussetzungen dafür sind in Art. 229 Abs. 1 ZPO geregelt. Danach werden neue 

Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug 

vorgebracht werden und erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der 

letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (lit. a; echte Noven) oder bereits vor 

Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung 

vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden 

konnten (lit. b; unechte Noven; vgl. zum Ganzen BGE 140 III 312 E. 6; Leuenberger, in: 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sutter-Somm/ ​Hasenböhler/ ​Leuenberger, ZPO Komm., Art. 229 N 4 ff.; Leuenberger/

Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 11.108; Reut, Noven nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Schriften zum Schweizerischen 

Zivilprozessrecht, Band 24, Zürich/St.Gallen 2017, N 242 ff.).

b)    "Ohne Verzug" (Art. 229 Abs. 1 ZPO) bedeutet "sofort" (Botschaft ZPO, S. 7341), 

d.h. "unverzüglich nach der Entdeckung" (Leuenberger, ZPO Komm., Art. 229 N 9). Die 

herrschende Lehre und die kantonale Rechtsprechung gehen dabei in der Regel von 

einer Zehntagesfrist seit Entdeckung aus, innert welcher die Noven eingebracht werden 

müssen (das Bundesgericht hat sich dazu soweit ersichtlich noch nicht verbindlich 

geäussert, offen gelassen z.B. in BGer 4A_707/2016 E. 3.3.2; vgl. aber z.B. Entscheid 

des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. März 2014 i.S. BO.2013.29, E. II. 3; Entscheid 

des Handelsgerichts Aargau vom 5. März 2014, E. 2.2, in sic! 2014, S. 545 ff.; 

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 229 N 9a; Moret, Aktenschluss und Novenrecht nach 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 727; Müller, ZPO – Praktische Fragen aus 

Richtersicht, SJZ 2014, 369 ff., 370; Reut, a.a.O., N 162; vgl. auch die Richtlinien des 

Kantonsgerichts St. Gallen vom 9. Mai 2014 zu den Fristen und zur Feststellung des 

Ausbleibens an der Verhandlung, Ziff. 2.7 [Richtlinien]). Wird länger zugewartet, können 

die neuen Vorbringen bzw. Beweismittel nicht mehr zugelassen werden, und zwar 

unabhängig davon, ob es sich um echte oder unechte Noven handelt. Diese 

Zehntagesregel gilt nach herrschender Auffassung auch und gerade für den Fall, dass 

die klagende Partei auf Noven in der Duplik reagieren will, welche sie dazu veranlassen, 

ihrerseits Noven vorzutragen. Auch in dieser Konstellation hat die klagende Partei ihre 

neuen Vorbringen demnach "ohne Verzug", d.h. grundsätzlich innert der erwähnten 

Zehntagesfrist, mittels Noveneingabe in den Prozess einzuführen (vgl. aus der 

Rechtsprechung den Entscheid des Handelsgerichts Zürich vom 13. Mai 2013, E. III.3, 

in ZR 2013 Nr. 35; bestätigt im Entscheid vom 14. April 2014, E. 3, in ZR 2014 Nr. 54; 

Entscheid des Handelsgerichts Aargau vom 5. März 2014, E. 2.2, in sic! 2014, 

S. 545 ff.; Richtlinien, Ziff. 2.7 zur Praxis im Kanton St. Gallen; s. aus der Literatur 

Engler, OFK-ZPO, Art. 229 N 4; Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, Art. 229 N 4; 

Leuenberger/​Uffer-Tobler, a.a.O., N 11.110 a.E.; Reut, a.a.O., N 157 ff.; Staehelin/ ​

Staehelin/ ​Grolimund, Zivilprozessrecht, § 10 N 49; Sutter-Somm, Schweizerisches 

Zivilprozessrecht, N 374; CPC-Tappy, Art. 229 N 9, jedoch ohne die Frist auf 10 Tage 

fixieren zu wollen). Entgegen der Auffassung der Klägerin kann mit den neuen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorbringen also nicht einfach bis zur Hauptverhandlung zugewartet werden. Ein 

solches Vorgehen wäre mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 124 Abs. 1 ZPO, Art. 29 

Abs. 1 BV) nicht vereinbar, zumal möglich ist, dass die Hauptverhandlung Wochen oder 

gar – wie im vorliegenden Fall – Monate nach dem zweiten Schriftenwechsel bzw. der 

letzten Instruktionsverhandlung stattfindet. Kommt hinzu, dass es der Gegenpartei 

oftmals nicht zuzumuten wäre, an der Hauptverhandlung sofort auf die Noven zu 

reagieren, weil dies regelmässig weit mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Unter 

diesem Blickwinkel wäre es nicht selten treuwidrig (Art. 52 ZPO), wenn mit dem 

Vorbringen von Noven bis zur Hauptverhandlung zugewartet werden könnte 

(überzeugend Leuenberger, ZPO Komm., Art. 229 N 9). An diesen Überlegungen 

vermögen der insoweit nicht ganz klare Wortlaut von Art. 229 ZPO, auf den die Klägerin 

sich beruft, sowie die in diese Richtung zielenden Literaturstimmen, welche ein 

Zuwarten bis zur nächsten von der ZPO vorgesehenen prozessualen 

Äusserungsmöglichkeit zulassen (so insbesondere KUKO ZPO-Naegeli/ ​Mayhall, 

Art. 229 N 10; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 229 N 11 a.E. und N 16; BSK ZPO-

Willisegger, Art. 229 N 34; gleicher Ansicht wohl auch Schmid/Hofer, Bestreitung von 

neuen Tatsachenbehauptungen in der schriftlichen Duplik, ZZZ 2016, 292 f.), nichts zu 

ändern.

c)    Vorliegend fand nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels am 4. Januar 2016 

eine Instruktionsverhandlung namentlich zum Zweck, Vergleichsgespräche zu führen, 

statt; zudem wurden den Parteien Substantiierungshinweise im Hinblick auf den 

vorgesehenen zweiten Schriftenwechsel gegeben. Ein Vergleich kam nicht zustande, 

woraufhin der zweite Schriftenwechsel angeordnet und durchgeführt wurde, welcher 

mit Zugang der Duplik bei der Klägerin am 10. Mai 2016 abgeschlossen wurde. In 

diesem Zeitpunkt war nach dem vorstehend Gesagten der Aktenschluss eingetreten. 

Neue Tatsachen bzw. Beweismittel waren entsprechend nur noch unter den 

Voraussetzungen von Art. 229 ZPO zulässig. Insbesondere hätten sie "unverzüglich", 

d.h. innert der erwähnten Zehntagesfrist mittels Noveneingabe, in den Prozess 

eingebracht werden müssen. Davon ist offenkundig auch die Vorinstanz ausgegangen, 

die zwar nicht ausdrücklich Frist ansetzte, nach abgeschlossenem Schriftenwechsel 

allerdings – bezeichnenderweise – genau zehn Tage zuwartete, bevor sie mit der 

Terminfestsetzung der anstehenden Hauptverhandlung begann und dies den Parteien 

im Zusammenhang mit der Zustellung der Duplik an die Klägerin auch so mitteilte. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demgegenüber ist die Klägerin diesem Erfordernis klarerweise nicht nachgekommen. 

Sie wartete mit ihrer "Stellungnahme zu den Noven", mit welcher sie ihrerseits 

zahlreiche Noven in den Prozess einzubringen versuchte, bis zur Hauptverhandlung am 

8. September 2016 zu; dies obwohl sämtliche von ihr eingebrachten Tatsachen bzw. 

Beweismittel – anerkanntermassen – bereits vor dem Aktenschluss vorhanden 

gewesen und ihr wohl auch bekannt waren, weshalb diese ohne weiteres bereits im 

Rahmen der Klage oder spätestens der Replik hätten vorgebracht werden können. Dies 

geht – wie gezeigt (lit. b hievor) – nicht an, zumal keine Gründe geltend gemacht (oder 

ersichtlich) sind, weshalb es ihr nicht zumutbar gewesen wäre, die entsprechenden 

Tatsachen oder Beweise früher vorzubringen. Demgemäss hat die Vorinstanz die von 

der Klägerin anlässlich der Hauptverhandlung vorgebrachten Noven zu Recht 

unberücksichtigt gelassen. …

d)    Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang noch klargestellt, dass die 

Klägerin ihre anlässlich der Hauptverhandlung vorgebrachten Noven auch nicht unter 

dem Titel des vom Bundesgericht gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV (und in Umsetzung der 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK) 

entwickelten "unbedingten Replikrechts" rechtmässig in den Prozess hat einführen 

können (grundlegend für dieses Institut BGE 132 I 42 und 138 I 484; vgl. aus der Lehre 

Hunsperger/Wicki, Fallstricke des Replikrechts im Zivilprozess und Lösungsvorschläge 

de lege ferenda, AJP 2013, 975 ff.). Denn danach ist zwar jede Partei berechtigt, von 

jeder dem Gericht eingereichten Rechtsschrift Kenntnis zu nehmen und sich dazu 

äussern zu können, unabhängig davon, ob die entsprechende Rechtsschrift neue 

Tatsachen oder Argumente enthält bzw. ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen 

vermag (vgl. Hunsperger/ Wicki, a.a.O., 976). Doch sind die aufgrund des Replikrechts 

vorgetragenen neuen Tatsachen und Beweismittel gleichwohl nur dann zu 

berücksichtigen, "wenn sie nach den Regeln des Novenrechts (Art. 229 ZPO) 

vorgebracht werden durften" (Leuenberger, ZPO Komm, Art. 225 N 17d). Anders 

ausgedrückt besteht nach der Rechtsprechung zwar ein voraussetzungsloses bzw. 

unbedingtes Replikrecht, keineswegs aber ein voraussetzungsloses bzw. unbedingtes 

Novenrecht. Auch unter diesem Blickwinkel bleibt es daher dabei, dass die Vorinstanz 

die von der Klägerin an der Hauptverhandlung neu eingebrachten Tatsachen und 

Beweismittel zu Recht nicht berücksichtigt hat. Mithin ist im Folgenden auf die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachdarstellung der Klägerin, die vor der vorinstanzlichen Hauptverhandlung in den 

Rechtsschriften erfolgte, und die dazu offerierten Beweise, abzustellen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 16.11.2017
	Art. 52, Art. 124 Abs. 1, Art. 229 ZPO (SR 272); Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101); Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. "Ohne Verzug" im Sinn dieser Bestimmung bedeutet "sofort", wobei in der Regel von einer Zehntagesfrist seit Entdeckung auszugehen ist. Dies gilt auch dann, wenn die klagende Partei auf neue Vorbringen in der Duplik ihrerseits mit Noven reagieren will; damit kann sie daher nicht bis zur Hauptverhandlung zuwarten (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 16. November 2017, BO.2017.4).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:48:59+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen