# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3526b15c-9f2d-5451-9aa5-05a7d84dd81e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2008 C-3280/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3280-2007_2008-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3280/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident), 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Rentenrevision (Einstellung der Rentenzahlungen); 
Verfügung der IVSTA vom 20. April 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3280/2007

Sachverhalt:

A.
A.a A._______  (im  Folgenden:  die  Beschwerdeführerin),  eine  1959 
geborene  österreichische  Staatsangehörige,  die  als  Angestellte  im 
Gastgewerbe arbeitete, in den Jahren 1981, 1982 und 1983 während 
20 Monaten auch in der Schweiz (IV/5, 8, 10, 17), meldete sich am 10. 
Mai  2004  (IV/17,  29)  bei  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland 
(IVSTA)  zum  Bezug  von  Leistungen  der  schweizerischen 
Invalidenversicherung an. Den Akten ist  zu  entnehmen,  dass  sie  im 
Juni 2003 letztmals arbeitstätig war (IV/2).

A.b Gestützt  auf  Berichte  des  Psychiatrischen  Krankenhauses 
Z._______,  Dr.  Y._______,  vom  12.  August  2002  (IV/13),  des 
Abschlussberichtes  der  Pensionsversicherungsanstalt  (PVA), 
Rehabilitationsabteilung,  vom  14.  Juli  2003  (IV/15),  des  ärztlichen 
Gutachtens  der  PVA X._______,  Dr. W._______,  vom 9. September 
2004  (IV/14)  und  einem  weiteren  ärztlichen  Gutachten  derselben 
Ärztin  vom 14.  März  2005  (IV/16),  die  der  Beschwerdeführerin  eine 
Zwangserkrankung, eine rezidivierend depressive Störung, eine nicht 
näher  bezeichnete  Persönlichkeitsstörung,  einen  Alkohol-  und 
Tranquilizerabusus  sowie  Sekundärschäden  des  Alkoholismus 
attestieren, verfügte die IVSTA am 12. September 2005 für sie und ihre 
Tochter  jeweils  eine  halbe  Rente  ab  1.  Juli  2003.  In  der  Verfügung 
wurde die Beschwerdeführerin,  gestützt  auf  die Stellungnahmen des 
ärztlichen Dienstes  der  IV-Stelle  (RAD) vom 28. Januar  und 21. Juli 
2005  (IV/18,  23),  aufgefordert,  sich  einer  regelmässigen 
psychotherapeutischen  Behandlung  zu  unterziehen,  andernfalls  die 
Leistungen vorübergehend oder dauernd verweigert  werden könnten. 
Diese  Verfügung  erwuchs  unangefochten  in  Rechtskraft.  Gemäss 
Beschluss  der  IVSTA  vom  3.  August  2005  (IV/24)  wurde  eine 
Rentenrevision per 31. August 2006 vorgesehen.

A.c Am  31.  Mai  2006  stellte  die  PVA  X._______  der  IVSTA unter 
anderem ein sechs Seiten umfassendes fachärztliches Gutachten der 
PVA X._______, Dr. W._______, vom 30. März 2006 zu, das der Be-
schwerdeführerin gestützt auf eine gleichentags durchgeführte Unter-
suchung eine Zwangsstörung mit  vorwiegend starken Zwangsgedan-
ken, mit  deutlichen und meist  kurzzeitigen Stimmungsschwankungen 
und rezidivierenden Suizidgedanken, eine wahrscheinliche Persönlich-
keitsstörung  sowie  eine  Störung  durch  längere  Alkohol-  und 

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Tranquilizer-Abhängigkeit  attestierte,  die  Prognose  bei  bisherigem 
Verlauf  als  ungünstig  einstufte  und  als  Massnahmen  die  Weiter-
führung der  psychiatrischen  und  Wiederaufnahme  der  psychothera-
peutischen Behandlung empfahl.

B.
B.a Mit Schreiben vom 15. Januar 2007 ersuchte die IVSTA im Rah-
men des vorgesehenen Revisionsverfahrens die Beschwerdeführerin, 
den beigelegten Fragebogen ausgefüllt zurückzusenden, einen medizi-
nischen  Bericht  betreffend  die  psychiatrische  Therapie,  sonstige 
zweckdienliche Mitteilungen und Unterlagen zum Gesundheitszustand 
und  die  Arbeits-  und  Verdienstverhältnisse  zukommen  zu  lassen 
(IV/38). Am 5. März 2007 schrieb sie die Beschwerdeführerin erneut 
an und wies auf die Folgen einer Nichteinreichung der verlangten Un-
terlagen hin (IV/39).

B.b Am 11. April 2007 (Eingangsstempel) ging bei der IVSTA ein von 
Dr. B._______ ausgestelltes Kurzattest vom 28. März 2007 ein (IV/40), 
wonach  die  Beschwerdeführerin  auf  Grund  einer  Depression  bei 
Alkoholkrankheit und zunehmend psychotischem Zustandsbild laufend 
bei Dr. B._______ in Behandlung stehe. 

B.c Am 20. April  2007 verfügte die IVSTA die Einstellung der Rente 
per 1. Juli 2007 mit der Begründung, sie habe trotz Schreiben vom 15. 
Januar und 5. März 2007 keine Antwort erhalten, weshalb sie zurzeit 
nicht  in  der  Lage  sei  zu  prüfen,  ob  die  Voraussetzungen  zur 
Gewährung einer Rente noch gegeben seien (IV/43).

C.
C.a Mit  Beschwerde  vom  11.  Mai  2007  (Poststempel)  ersuchte  die 
Beschwerdeführerin  sinngemäss  um  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung  und  um  Weitergewährung  der  bisherigen  halben 
Invalidenrente. Dies begründete sie damit, dass sie das Schreiben der 
IVSTA vom 15. Januar 2007 nicht erhalten habe. Am 5. März 2007 sei 
ein Schreiben der IVSTA per eingeschriebener Post zugestellt worden, 
woraufhin sie sich zu ihrer Ärztin begeben und am 5. April  2007 das 
ärztliche Attest an Herrn C._______ geschickt habe. Sie sei bereit, der 
IVSTA nochmals  ein  Attest  zuzustellen,  falls  diese  das  erste  Attest 
nicht erhalten habe. Mit ergänzender Eingabe vom 24. Mai 2007 führte 
die Beschwerdeführerin aus, sie sei der Meinung gewesen, dass das 
ärztliche Attest vom 5. April 2007 genügt hätte, und ersuchte darum, 

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ihr das „nötige Formular“ zuzustellen, das die Behörde benötige, damit 
sie weiterhin eine Rente beziehen könne.

C.b  In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 begründete die 
Vorinstanz die Einstellung der Rente unter  zusätzlichem Verweis auf 
das  Kreisschreiben  über  die  Invalidität  und  Hilflosigkeit  in  der 
Invalidenversicherung (KSIH) damit, dass die Beschwerdeführerin trotz 
zweifacher  Mahnung  der  geforderten  regelmässigen  psychiatrischen 
Therapie  zwecks  Verbesserung  der  Erwerbsfähigkeit  nicht  nachge-
kommen sei. 

C.c Mit Schreiben vom 30. Januar 2008 führte die Beschwerdeführerin 
replikweise  aus,  ihr  sei  es  aufgrund  ihrer  Krankheit  nicht  möglich 
gewesen, den Ernst dieser Rechtssache beziehungsweise die an sie 
gerichteten  Forderungen  rechtzeitig  zu  erfassen,  weshalb  sie  nun – 
unter  Verweis  auf  den  beiliegenden  Befund  –  Einspruch  gegen  die 
Renteneinstellung der Vorinstanz erhebe. Der Eingabe legte sie einen 
ärztlichen  Kurzbericht  der  Universitätskliniken  LKH  X._______, 
Abteilung  Psychiatrie,  Station  1  (Name  des  ausstellenden  Arztes 
unleserlich),  vom  30.  Januar  2008  sowie  ein  auf  denselben  Tag 
datiertes Arztzeugnis von Dr. B._______ (Hausärztin), X._______, bei.

C.d Am 8. Februar  2008 überwies die Beschwerdeführerin  aufforde-
rungsgemäss und innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zur 
Deckung der mutmasslichen Gerichtskosten in Höhe von Fr. 200.-. Zu-
gleich  überwies  sie  separat  und  unaufgefordert  den  Betrag  von  Fr. 
321.42, welcher ihr am 7. April 2008 zurückbezahlt wurde. 

C.e Am 12. Februar 2008 räumte das Bundesverwaltungsgericht  der 
IVSTA die  Möglichkeit  zur  duplikweisen  Stellungnahme ein.  Am  17. 
April  2008  erstreckte  das  Gericht  antragsgemäss  die  Frist  zur  Stel-
lungnahme bis zum 16. Juni 2008 und stellte der Beschwerdeführerin 
eine Kopie dieses Schreibens zu. 

C.f Mit Eingabe vom 30. Mai 2008 teilte die Beschwerdeführerin dem 
Bundesverwaltungsgericht mit, da sie nicht verstehe, was die Frist bis 
16. Juni 2008 bedeute, reiche sie den unbefristeten Rentenbescheid 
der österreichischen Behörden ein.

C.g Mit  Duplik  vom 16. Juni  2008 teilte  die IVSTA mit,  sie habe die 
nachgereichten  Akten  ihrem  ärztlichen  Dienst  überwiesen 
(Stellungnahme vom 17. März  2008;  IV/48)  und  beantragte  gestützt 

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hierauf  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  Bestätigung  der 
angefochtenen Verfügung.

C.h Am 26. Juni 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Duplik 
der  Vorinstanz  der  Beschwerdeführerin  zur  Kenntnisnahme  zu  und 
teilte  mit,  der  Schriftenwechsel  sei  damit  abgeschlossen. Am 3. Juli 
2008  (Postaufgabe:  15.  Juli  2008)  stellte  diese  dem 
Bundesverwaltungsgericht  die  Kopie  eines  fachärztlichen  Befund-
berichts von Dr. D._______, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, 
X._______,  vom 9.  Juli  2008  zu.  Am  23.  Juli  2008  übermittelte  die 
IVSTA  dem  Gericht  das  Original  des  ebenfalls  an  sie  zugestellten 
Befundberichts.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 
69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva-
lidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von 
Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte 
im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG kei-
ne Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit  das Bundesge-
setz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1)  anwendbar  ist.  Nach  Art.  2  des 
ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit die einzel-
nen Sozialversicherungsgesetze des Bundes dies vorsehen. Nach Art. 
1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversi-
cherung  (Art.  1a-26bis und  28-70)  anwendbar,  soweit  das 
Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, 
SR 831.20) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

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2.
2.1 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Anfechtung  (Art.  59  ATSG;  vgl. 
auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.2 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
wurde und der Kostenvorschuss von Fr. 200.- fristgerecht bezahlt wur-
de, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG und 52 VwVG).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige. Da-
her ist vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen 
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa-
ten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  (nachfolgend:  FZA,  SR 
0.142.112.681),  insbesondere  dessen  Anhang  II  betreffend  die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden (Art. 
80a IVG). 

Die bis dahin zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen  Gemeinschaft  geltenden  zwischenstaatlichen  Abkommen 
über die soziale Sicherheit werden grundsätzlich mit Inkrafttreten des 
FZA insoweit suspendiert, als letzteres denselben Sachbereich regelt 
(Art. 20 FZA). 

Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die 
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1), 
haben  die  in  den  persönlichen  Anwendungsbereich  der  Verordnung 
fallenden,  in  einem Mitgliedstaat  wohnenden Personen aufgrund der 
Rechtsvorschriften  eines  Mitgliedstaats  grundsätzlich  die  gleichen 
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates. 

Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemein-
schaftsrechtlichen  Rechtsakte  keine  abweichenden  Bestimmungen 
vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prü-
fung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invaliden-
rente  grundsätzlich  nach  der  innerstaatlichen  Rechtsordnung  (BGE 
130 V 257 E. 2.4). 

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3.2 Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch der Beschwer-
deführerin auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 
ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, ins-
besondere nach dem ATSG, dem IVG sowie der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210).

4.
Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestandes Geltung haben, sind hier die ab 1. Januar 2003 geltenden 
Bestimmungen des ATSG anwendbar. Das IVG ist demzufolge in der 
Fassung vom 31. März 2003 [4. IVG-Revision], anwendbar (in Kraft seit 
1. Januar 2004). Nicht zu berücksichtigen sind hingegen die durch die 
5. IVG-Revision eingeführten Änderungen, welche am 1. Januar 2008 
in Kraft getreten sind (AS 2007 5129). Im Folgenden werden daher die 
ab  1. Januar  2004  bis  Ende  2007  gültig  gewesenen  Bestimmungen 
des ATSG, des IVG und der IVV zitiert.

5.
5.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

5.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  unbeschränkt; er  findet 
sein  Korrelat  insbesondere  in  den  Mitwirkungspflichten  der  Parteien 
(BGE  125  V  195  E.  2,  BGE  122  V  158  E.  1a,  je  mit  weiteren 
Hinweisen). 

5.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt  den Beweisanfor-
derungen nicht. Das Gericht  hat  vielmehr  jener  Sachverhaltsdarstel-
lung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 
je mit Hinweisen). 

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Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Ver-
waltung  oder  das  Gericht  bei  pflichtgemässer  Beweiswürdigung  zur 
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahr-
scheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen 
an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die 
Abnahme  weiterer  Beweise  zu  verzichten  (antizipierte  Beweiswürdi-
gung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 
Zürich 1999, S. 212, Rz 450; vgl. auch BGE 122 V 162 E. 1d, 122 II 
469 E. 4a, 120 Ib 229 E. 2b).

5.4  Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder  der Ärztin  ist  es dabei,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem  Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche 
Arbeitsleistungen  der  Person  noch  zugemutet  werden  können 
(BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen). Die – arbeitsmedizinische – Auf-
gabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, in-
wiefern  die  versicherte  Person  in  ihren  körperlichen  oder  geistigen 
Funktionen  leidensbedingt  eingeschränkt  ist.  Im  Vordergrund  stehen 
dabei vor allem jene Funktionen, welche für die nach der Lebenserfah-
rung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten 
Person wesentlich sind (so etwa, ob diese sitzend oder stehend,  im 
Freien  oder  in  geheizten  Räumen arbeiten  kann  oder  muss,  ob  sie 
Lasten heben und tragen kann). Die Frage, welche konkreten berufli-
chen Tätigkeiten auf Grund der medizinischen Angaben und unter Be-
rücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Fra-
ge  kommen,  ist  demgegenüber  nicht  von der  Ärztin  oder  dem Arzt, 
sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantwor-
ten  (vgl.  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  I  457/04 
vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf 
BGE 107 V 20 E. 2b).

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, 
in  Kenntnis  der  Vorakten (Anamnese)  abgegeben worden ist,  in  der 
Darlegung  der  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der 

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medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 
Expertinnen  und  Experten  begründet  sind. Bestehen  Zweifel  an  der 
Zuverlässigkeit  und  Schlüssigkeit  der  ärztlichen  Feststellungen,  sind 
ergänzende  Abklärungen  vorzunehmen.  Dabei  hat  das 
Sozialversicherungsgericht  grundsätzlich  die  Wahl,  ob  es  die  Sache 
zur weiteren Beweiserhebung an die verfügende Instanz zurückweisen 
oder die erforderlichen Instruktionen – insbesondere durch Anordnung 
eines  Gerichtsgutachtens  –  selber  vornehmen will  (BGE 125  V  352 
E. 3a, BGE 122 V 160 E. 1c und 1d mit weiteren Hinweisen).

Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
haben Berichte von versicherungsinternen Ärztinnen und Ärzten, so-
fern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sind und kei-
ne  konkreten  Indizien  gegen  ihre  Zuverlässigkeit  sprechen,  Beweis-
wert  (vgl. BGE 122 V 161 E. 1c,  BGE 123 V 178 E. 3.4 sowie  UELI 
KIESER,  ATSG-Kommentar  zu  Art.  43  Rz 28,  Zürich  -  Basel  -  Genf 
2003).

6.  
6.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungs-
gericht zu prüfen, ob die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. April 2007 zu 
Recht ihre bisherigen Rentenzahlungen – revisionsweise – per 1. Juli 
2007 eingestellt hat.

6.2 Bei der Beurteilung eines Falles stellt das Sozialversicherungsge-
richt grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streiti-
gen  Verfügung  (hier  die  Einstellungsverfügung  vom  20.  April  2007) 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 243 E. 2.1). 

6.3 Die  folgenden gesetzlichen  Grundlagen  und  von der  Rechtspre-
chung  entwickelten  Grundsätze  sind  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Streitsache massgebend: 

6.3.1 Gemäss  Art.  28  ATSG  haben  die  Versicherten  und  ihre 
Arbeitgeber  beim  Vollzug  der  Sozialversicherungsgesetze 
unentgeltlich  mitzuwirken  (Abs.  1).  Jede  Person,  die 
Versicherungsleistungen  beansprucht,  muss  unentgeltlich  alle 
Auskünfte  erteilen,  die  zur  Abklärung  des  Anspruchs  und  zur 
Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Abs. 2). Sie 
hat  zudem  alle  Personen  und  Stellen,  namentlich  Arbeitgeber, 
Ärztinnen  und Ärzte,  Versicherungen sowie Amtsstellen  im Einzelfall 

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zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärungen von 
Leistungsansprüchen erforderlich sind (Abs. 3). 

6.3.2 Kommen  die  Versicherten  ihren  Auskunfts-  oder 
Mitwirkungspflichten in  unentschuldbarer Weise nicht  nach, kann der 
Versicherungsträger,  nach  Durchführung  eines  Mahn-  und 
Bedenkzeitverfahrens,  aufgrund  der  Akten  verfügen  oder  die 
Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 
ATSG). Die Leistungen der Invalidenversicherung können gekürzt oder 
verweigert  werden,  wenn  die  anspruchsberechtigte  Person  ihrer 
Mitwirkungspflicht  bezüglich  Massnahmen,  die  zur  Eingliederung ins 
Erwerbsleben getroffen werden, nicht nachkommt (Art. 7 Abs. 1 IVG). 
Schliesslich  darf  der  Sozialversicherungsträger  die  Zahlung  der 
Versicherungsleistungen auch einstellen, wenn die versicherte Person 
ihre  Mitwirkungspflicht  verletzt  hat;  dieses  Einstellungsrecht  gilt  als 
allgemeiner prozessualer Grundsatz in der Bundessozialversicherung. 
Eine  derartige  Sanktion  setzt  indes  voraus,  dass  die  vergeblich 
einverlangten  Informationen  für  die  Abklärung  der  Verhältnisse  oder 
die Festsetzung der Leistungen erforderlich, nicht ohne übermässigen 
Aufwand  anderswo erhältlich  und  die  in  schuldhafter  Verletzung  der 
Mitwirkungspflicht  verweigerten  Auskünfte  für  die  Festsetzung  des 
Invaliditätsgrades  des  Versicherten  relevant  sind  (vgl.  zum  Ganzen 
Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2008, 9C_345/2007, E. 4 mit 
weiteren Hinweisen; BGE 111 V 219).

6.4 Die  Vorinstanz  führt  in  ihrer  Einstellungsverfügung  aus,  die 
Beschwerdeführerin habe ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 Abs. 
2 ATSG verletzt,  weshalb die IVSTA zurzeit  nicht in der Lage sei zu 
prüfen,  ob  die  Voraussetzungen  zur  Gewährung  einer  Rente  noch 
gegeben  seien.  Damit  geht  die  IVSTA implizit  davon  aus,  dass  die 
Anforderungen  an  die  Renteneinstellung  bei  Verletzung  der 
Mitwirkungspflicht  gemäss  oben  erwähnter  bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung  –  so  die  Erforderlichkeit  der  einverlangten 
Informationen,  die  nicht  anderweitige  Beschaffbarkeit  dieser 
Informationen sowie die schuldhafte Verletzung der dem Versicherten 
obliegenden Mitwirkungspflicht – vorliegend erfüllt sind.

6.5
6.5.1 Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass die von ihr ein-
verlangten  Belege  dafür,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  in 
psychiatrische /  psychotherapeutische Behandlung begeben hat  und 

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damit ihrer von Gesetzes wegen bestehenden Pflicht zur Schadenmin-
derung (Art. 21 Abs. 4 ATSG) nachgekommen ist,  für  die IVSTA zur 
Abklärung der Verhältnisse oder die Festsetzung der Leistungen erfor-
derlich sind. Solches  wurde  von der  Beschwerdeführerin  auch  nicht 
bestritten.

6.5.2 Fraglich  ist  jedoch,  ob  diese  Informationen  vergeblich 
einverlangt  worden  sind.  Die  Beschwerdeführerin  führt  in  der 
Beschwerde aus, die erste Mitteilung von 15. Januar 2007 sei ihr nie 
zugestellt  worden.  Der  Nachweis  für  die  rechtsgültige  Zustellung 
obliegt  der  daraus  Rechte  ableitenden  Behörde.  Die  IVSTA hat  im 
Rahmen  der  Vernehmlassung  hierzu  nicht  Stellung  genommen. 
Unbestritten  ist  jedoch,  dass  die  zweite  Mitteilung,  die  der 
Beschwerdeführerin  am  5.  März  2007  per  Einschreiben  zugestellt 
wurde, ihre Adressatin erreicht hat. Sie führte in der Beschwerde denn 
auch aus,  sie  habe sich  nach Erhalt  des  Schreibens zu ihrer  Ärztin 
begeben und habe das ärztliche Attest an Herrn C._______ geschickt 
(Beschwerdeakten act. 1). Das ärztliche Attest von Dr. B._______ vom 
28. März 2007 findet sich denn auch in den Vorakten der IVSTA (IV/40; 
Eingangsstempel IVSTA: 11. April 2007). Aufgrund der Sachlage steht 
demzufolge  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit  der  Einreichung 
eines  Arztzeugnisses  ihrer  Mitwirkungspflicht  zumindest  teilweise 
nachgekommen ist. Sie durfte aufgrund des Hinweises der Ärztin, die 
Beschwerdeführerin  befinde  sich  laufend  in  ihrer  Behandlung,  auch 
davon ausgehen, dass ein (minimaler) Nachweis dafür geleistet wurde, 
dass die Beschwerdeführerin sich in eine Therapie begeben hatte. Mit 
ergänzender Beschwerdeeingabe vom 24. Mai 2007 erklärte sie denn 
auch, sie sei der Meinung gewesen, das ärztliche Attest vom 5. April 
2007 genüge als Nachweis (Beschwerdeakten, act. 3). Auch wenn der 
IV-Stelle  und  dem beigezogenen  IV-Arzt  beizupflichten  ist,  dass  die 
äusserst  rudimentäre  Bestätigung  der  Hausärztin  keine  fundierten 
Rückschlüsse  auf  die  aktuelle  Gesundheitssituation  zulässt,  ist  bei 
dieser  Sachlage  eine  schuldhafte  Verletzung  der  Mitwirkungspflicht 
gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG zu verneinen.

6.5.3 Vorzuwerfen  ist  der  IV-Stelle  weiter,  dass  sie  auf  die  Eingabe 
vom 11. April  2007 nicht beispielsweise dahingehend reagierte, dass 
sie der Beschwerdeführerin mitteilte, der eingereichte Bericht genüge 
als Nachweis, wie in der Rentenverfügung vom 12. September 2005 
erwähnt,  nicht,  weshalb die Beschwerdeführerin  einen ergänzenden, 
ausführlichen Bericht der sie behandelnden Ärztin oder einen weiteren 

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Bericht eines Facharztes nachzureichen habe, und am 20. April 2007 
ohne weitere Schritte die Renteneinstellung verfügte. Dass eine solche 
Nachinstruktion nur mit übermässigem Aufwand (im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung)  möglich  gewesen wäre,  wird  im Übri-
gen von der Vorinstanz zu Recht nicht geltend gemacht.

In diesem Zusammenhang ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass der 
IVSTA  zwar  vor  Wiederaufnahme  des  Revisionsverfahrens  (Januar 
2007),  jedoch  neun  Monate  nach  der  Rentenverfügung  vom  12. 
September 2005,  von der PVA X._______ ein aktualisiertes (drittes) 
und  sechs  Seiten  umfassendes  ärztliches  Gutachten  von  Dr. 
W._______,  Fachärztin  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie,  vom 30. 
März 2006 zugestellt wurde (unklar ist aufgrund der Aktenlage, ob die-
se Zustellung der PVA von Amtes wegen oder auf expliziten Wunsch 
der Beschwerdeführerin erfolgte). In der Renteneinstellungsverfügung 
wurde nicht berücksichtigt, dass die IVSTA somit aus anderer Quelle 
über  fachärztliche  Angaben  über  die  Gesundheitssituation  der  Be-
schwerdeführerin seit dem Rentenentscheid im September 2005 ver-
fügte. Auch muss sich die IVSTA den Vorwurf gefallen lassen, im April 
2007 – nach Erhalt  der Unterlagen von Dr. B._______ – nicht in zu-
mutbarer Weise bei Dr. W._______ um Ausstellung eines aktualisierten 
Gutachtens ersucht zu haben.

6.5.4 Art. 7 Abs. 1 IVG erwähnt als Rechtsfolge einer Verletzung der 
Schadenminderungspflicht  die  Kürzung  oder  Verweigerung  der 
Leistungen der Invalidenversicherung nach Art. 21 Abs. 4 ATSG. Art. 
21  Abs. 4  ATSG sieht  als  mögliche  Sanktionen die  vorübergehende 
oder  dauernde  Kürzung  oder  Verweigerung  der  Leistungen vor  (vgl. 
auch  E.  6.3.2).  Unter  Beachtung  des  Verhältnismässigkeitsgrund-
satzes,  der  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  auch  im 
Sozialversicherungsrecht  Anwendung  findet,  hat  die  Verwaltung  bei 
Anwendung  ihres  Rechtsfolgeermessens  die  mildere  der  möglichen 
Massnahmen  zu  treffen,  die  dem  Verschulden  des  Versicherten 
Rechnung  trägt  (vgl.  JEAN-LOUIS DUC,  in:  Schweizerisches  Bundes-
verwaltungsrecht,  Band  XIV:  Soziale  Sicherheit,  I:  L'assurance-
invalidité,  2.  Auflage,  Basel  2007,  S.  1526,  Rz  332  mit  weiteren 
Hinweisen).  Vorliegend  hat  die  IVSTA  ohne  Beachtung  dieses 
Grundsatzes  und  ohne  entsprechende  Begründung  die 
schwerwiegendste  der  in  Art.  7  Abs.  1  IVG  erwähnten  Sanktionen 
angeordnet,  indem sie  die  unbefristete  Renteneinstellung per  1. Juli 
2007  verfügte.  Auch  wenn  sie  dabei  ausführte,  sie  werde  die 

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Angelegenheit neu prüfen, sobald sie die Möglichkeit habe, in die von 
ihr verlangten Unterlagen Einsicht zu nehmen, hat die IVSTA bis heute 
trotz  offensichtlicher  Bemühungen  der  Beschwerdeführerin,  den  von 
ihr  verlangten  Nachweis  der  psychotherapeutischen  Behandlung  zu 
erbringen, die Renteneinstellung ohne weitere Ausführungen und mit 
dem  blossen  Hinweis,  die  Beschwerdeführerin  habe  ihre 
Mitwirkungspflicht verletzt, bestätigt.

6.5.5 Zumal im vorliegenden Verfahren eine Verletzung des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes festzustellen ist, kann offen bleiben, inwiefern 
die  Vorinstanz  nicht  auch  aufgrund  der  aktenkundigen 
schwerwiegenden  psychischen  Probleme  (Zwangsstörungen,  lang-
jährige  Alkohol-  und  Tranquilizer-Abhängigkeit,  rezidivierende  Suizid-
gedanken,  zeitweise  schwere  Depressionen  mit  deutlich  antriebs-
reduzierenden Auswirkungen), die unzweifelhaft einen Einfluss auf die 
kognitiven Fähigkeiten der Beschwerdeführerin gehabt haben dürften 
(vgl.  auch  Bst.  C.c,  C.f),  bei  der  Frage  nach  einem  reduzierten 
Verschulden  der  Beschwerdeführerin  –  und  der  damit  in  den 
Vordergrund  rückenden  Untersuchungsmaxime  der  Vorinstanz  – 
eigene  Abklärungen  hätte  veranlassen  müssen,  um zu  genügenden 
Unterlagen für eine revisionsweise Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit 
der Beschwerdeführerin zu gelangen.

6.6 Es ist  deshalb festzustellen,  dass die Vorinstanz die in der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine 
gestützt auf Art. 28 Abs. 2 i.V.m Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügende 
Renteneinstellung nicht  rechtsgenüglich geprüft  und mit  der  direkten 
Renteneinstellung zusätzlich den Verhältnismässigkeitsgrundsatz ver-
letzt hat.

7.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Beschwerdeführe-
rin sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um 
Weiterausrichtung  der  Rente  ersucht.  Die  vorinstanzliche  Verfügung 
vom 20. April  2007 ist  somit aufzuheben und die Sache zu erneuter 
Prüfung der Voraussetzungen der Rentenrevision an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Diese hat dabei die vor verfügter Renteneinstellung ein-
gegangenen und die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachge-
reichten ärztlichen Zeugnisse und Berichte bei ihrer Beurteilung mitzu-
berücksichtigen.  Ausserdem  sind  die  Rentenbetreffnisse  ab  1.  Juli 
2007 nachzuzahlen und die Renten weiterhin auszurichten.

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8.
8.1 Aufgrund  des  Obsiegens  der  Beschwerdeführerin  sind  keine 
Verfahrenskosten  zu  erheben.  Der  am  8.  Februar  2008  geleistete 
Kostenvorschuss  in  Höhe  von  Fr.  200.-  ist  der  Beschwerdeführerin 
zurückzuerstatten.

8.2 Der  nicht  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführerin  sind  keine 
notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  (Art.  64  Abs.  1 
VwVG) entstanden,  weshalb keine Parteientschädigung auszurichten 
ist  (Art.  7  Abs.  4  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 20. April 2007 wird aufgehoben und 
die  Sache  zur  erneuten  Prüfung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die  Rentenbetreffnisse  ab  1.  Juli  2007  sind  nachzuzahlen  und  die 
Renten sind weiterhin auszurichten.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 8. Februar 2008 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 200.- wird der Beschwerdeführerin 
zurückerstattet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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