# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf79e7fe-ecaa-5965-9669-58a08100da83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2025 D-2094/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2094-2025_2025-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2094/2025 
wiv 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,  

c/o BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 19. März 2025 / N (…). 

 

 

 

D-2094/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seine Heimat, das 

Besetzte Palästinensische Gebiet (Gazastreifen) im Jahr 2021 verliess, in 

der Türkei lebte, bis er am 24. Oktober 2024 nach Griechenland reiste,  

dass er am 30. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,  

dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich mit der zentralen Fin-

gerabdruckdatenbank der Europäischen Union (Eurodac) am 25. Oktober 

2024 in Griechenland ein Asylgesuch stellte, ihm dort am 30. Oktober 2024 

ein Schutzstatus gewährt wurde, und er am 27. Dezember 2024 auch in 

Belgien um Asyl nachsuchte, 

dass der Beschwerdeführer am 4. Februar 2025 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung mandatierte, 

dass mit ihm am 18. Februar 2025 ein sogenanntes Dublin-Gespräch 

durchgeführt wurde, 

dass die Vorinstanz die belgischen Behörden gleichentags um Aufnahme 

des Beschwerdeführers ersuchte, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), 

dass die belgischen Behörden das Gesuch am 24. Februar 2025 mit Ver-

weis auf den Schutzstatus in Griechenland ablehnten, 

dass die griechischen Behörden am 26. Februar 2025 einem Ersuchen der 

Vorinstanz um Rückübernahme vom 6. Februar 2025, gestützt auf die 

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-

gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(Rückführungsrichtlinie) und das Abkommen vom 28. August 2006 zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt (SR 0.142.113.729) zustimmten, 

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Seite 3 

dass sie gleichzeitig mitteilten, der Beschwerdeführer habe am 30. Oktober 

2024 den Flüchtlingsstatus («refugee status») erhalten und verfüge in Grie-

chenland über eine bis zum 29. Oktober 2027 gültige Aufenthaltsbewilli-

gung, 

dass der Beschwerdeführer am 27. Februar 2025 das rechtliche Gehör zu 

einem Vollzug der Wegweisung nach Griechenland erhielt, und er sich mit 

Schreiben vom 3. März 2025 dazu vernehmen liess, 

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachte, er habe sich vom 

22. Oktober 2024 bis zum 6. Dezember 2024 in Griechenland aufgehalten, 

wo sein Leben in Gefahr gewesen sei, da die Familie seiner Frau ihm dort-

hin gefolgt sei mit der Absicht, ihn zu töten, weshalb er habe untertauchen 

müssen, er habe dort zudem keine Familienangehörigen, Bekannten oder 

Freunde, die griechischen Behörden hätten ihn nicht unterstützt, er habe 

keine kostenlosen Lebensmittel, keine Unterkunft und zu wenig Geld er-

halten, um sich eine Unterkunft leisten zu können, auch Hilfsorganisatio-

nen hätten ihm nicht geholfen, er habe keine Arbeit gefunden und nicht 

genug Geld gehabt, um sich eine AMA-Karte zu kaufen, um medizinische 

Versorgung zu erhalten,  

dass er zur Stützung seiner Vorbringen Dokumente des UNRWA, eine Ko-

pie seines Reisepasses sowie Kopien von Whatsapp-Chats und Audio-

nachrichten einreichte, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 17. März 2025 den Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme aushändigte und dieser mit Schreiben 

vom 18. März 2025 hauptsächlich ausführte, die Personen, die ihn in Grie-

chenland verfolgten und ihm mit dem Tod drohten, bewegten sich frei im 

Land, er habe traumatisierende Erfahrungen machen müssen und weder 

Zeit gehabt, bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten noch auf eine Reak-

tion der griechischen Behörden zu warten, zudem leide er unter psychi-

schen Problemen, da er sich Sorgen um seine Familie und sein Land ma-

che, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. März 2025 – gleichentags er-

öffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie deren Vollzug nach Griechenland anordnete und 

dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushändigte, 

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Seite 4 

dass die bisherige Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis gleichentags 

beendete, 

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

26. März 2025 Beschwerde erhob und beantragte, die vorinstanzliche Ver-

fügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylge-

such einzutreten, eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewäh-

ren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, sub-subeventualiter seien spezifische Garantien von den 

griechischen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unterbringung 

und medizinische Versorgung sicherzustellen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzuges sei superprovisorisch zu erlassen, der Kanton Basel-Land-

schaft sei über die Aussetzung der Wegweisung bis zum Entscheid über 

die vorliegende Beschwerde in Kenntnis zu setzen, ihm sei zufolge Mittel-

losigkeit die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. März 2025 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG),  

dass das Verfahren sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), wes-

halb auf die Beschwerde – unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten 

ist, 

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Seite 5 

dass die Beschwerde in Verwaltungssachen gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG 

aufschiebende Wirkung hat und die Vorinstanz der Beschwerde vorliegend 

die aufschiebende Wirkung nicht entzog (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb 

auf die Anträge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren 

und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, von Voll-

zugshandlungen abzusehen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein-

zutreten ist, 

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 

auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eintrat (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-

ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 

E. 3 m.w.H.), 

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vornahm, weshalb dem Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, 

dass die Beschwerde sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe es unterlassen, ein-

gehende Abklärungen zu seiner Vulnerabilität und konkreten Situation in 

Griechenland zu tätigen und seine diesbezüglichen Aussagen zu würdigen,  

dass in den Akten nichts dafür spricht, die Vorinstanz hätte den relevanten 

Sachverhalt unvollständig oder fehlerhaft festgestellt oder gewürdigt, viel-

mehr gab sie dem Beschwerdeführer insbesondere ausreichend 

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Gelegenheit, sich zu einer Rückkehr nach Griechenland, seinem dortigen 

Leben nach Erhalt des Schutzstatus sowie zu seinem Gesundheitszustand 

zu äussern und ging auf sämtliche wesentlichen Vorbringen ausführlich 

ein, weshalb dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung mög-

lich war, was die Beschwerde selbst zeigt,  

dass das rechtliche Gehör mithin nicht verletzt wurde, weshalb kein Grund 

für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht und das ent-

sprechende Eventualbegehren abzuweisen ist, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 

dass es sich bei Griechenland – einem Mitgliedstaat der EU – um einen 

sicheren Drittstaat im Sinne der erwähnten Bestimmung handelt (Be-

schluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit dem 1. Ja-

nuar 2008), 

dass der Beschwerdeführer sich gemäss den vorliegenden Akten zuvor 

dort aufhielt und von Griechenland am 30. Oktober 2024 als Flüchtling an-

erkannt wurde, er dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt und 

die griechischen Behörden seiner Rückübernahme explizit zustimmten, er 

folglich nach Griechenland zurückkehren kann, 

dass die Vorinstanz mithin in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist, 

dass die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Voll-

zug anordnet, wenn sie auf ein Asylgesuch nicht eintritt (Art. 44 AsylG), der 

Beschwerdeführer in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen verfügt, die Wegweisung demnach zu Recht angeordnet wurde 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt (im Sinne von Art. 44 

[zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG [SR 142.20]), wenn der 

Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 

ist,  

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dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise in den Drittstaat entgegenstehen (vgl. Art. 

83 Abs. 3 AIG), von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszu-

gehen wäre, wenn dem Beschwerdeführer im Drittstaat aufgrund von 

Krieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage konkret Ge-

fahr drohen würde (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG) und schliesslich der Vollzug 

nicht möglich wäre, wenn der Beschwerdeführer nicht in den Drittstaat ver-

bracht oder freiwillig dorthin reisen könnte (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG), 

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung im Wesentlichen festhielt, das Non-

Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates sei nicht 

zu prüfen, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in 

dem er Schutz vor Rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG finden 

würde,  

dass weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere 

Gründe gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit der Wegweisung in die-

sen Staat sprechen würden und insbesondere keine Gründe ersichtlich 

seien, er würde bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine existenzielle 

Notlage geraten, 

dass weder konkrete Hinweise noch Nachweise dafür bestehen würden, 

ihm seien die ihm zustehenden Rechte verweigert worden, im Übrigen 

habe er Griechenland bereits fünf Wochen nach der Gewährung des 

Schutzstatus verlassen und sei für die dortigen Behörden nicht mehr er-

reichbar gewesen, 

dass er sich im Übrigen an die zuständigen staatlichen Stellen wenden 

könne, sollte er Übergriffe durch Familienangehörige seiner Ehefrau fürch-

ten oder solche erleiden, zumal Griechenland ein Rechtsstaat sei, der über 

eine schutzwillige und -fähige Polizeibehörde verfüge, und keine konkreten 

Hinweise darauf bestehen würden, dies wäre für ihn weder zumutbar noch 

möglich,  

dass der Wegweisungsvollzug schliesslich technisch möglich und prak-

tisch durchführbar sei, da die entsprechende Zustimmung von Griechen-

land vorliege, 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde dagegen – über das bereits 

Vorgebrachte – im Wesentlichen geltend machte, nach Erhalt des Schutz-

status sei er obdachlos gewesen, zudem sei er durch die humanitäre Ka-

tastrophe in Gaza und im Besetzten Palästinensischen Gebiet belastet, er 

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könne seinen krebskranken Vater, der nach Ägypten vertrieben worden 

und auf ihn angewiesen sei, von dort aus nicht unterstützen, die griechi-

schen Behörden könnten die Grundbedürfnisse der Personen mit Schutz-

status nicht decken, der Zugang zum Arbeitsmarkt sei dort sehr schwierig,  

dass er aufgrund seiner psychischen Verfassung besonders verletzlich sei 

und eine Rückkehr nach Griechenland würde bedeuten, erneut in eine Si-

tuation extremer materieller Not und Schutzlosigkeit zu geraten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich im erwähnten Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandersetzte und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für 

Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zu-

lässig und zumutbar ist,  

dass trotz existierender Schwachstellen gemäss dieser nach wie vor gülti-

gen Praxis und entgegen den Beschwerdevorbringen nicht von einer Situ-

ation extremer materieller Not oder eines «real risk» für alle dort Schutzbe-

rechtigten gesprochen werden kann,  

dass auch individuell nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer 

drohe in Griechenland eine unzulässige Behandlung, zumal er sich gegen 

allfällige Übergriffe von Seiten Dritter an die griechischen Behörden wen-

den könnte,  

dass der Vollzug der Wegweisung demnach sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass das SEM sodann zu Recht von der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung ausgegangen ist und auf die zutreffenden Erwägungen ver-

wiesen werden kann,  

dass das Gericht es zwar als glaubhaft erachtet, dass der Beschwerdefüh-

rer in Griechenland unter schwierigen Bedingungen lebte, es ihm praxis-

gemäss aber zuzumuten ist, sich für eine Unterkunft und Sozialleistungen 

an die entsprechenden Stellen zu wenden, im Bedarfsfall seine Rechte ein-

zufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahlreich vorhan-

denen Nichtregierungsorganisationen zu beanspruchen,  

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dass sodann das Fehlen von Griechischkenntnissen und eines sozialen 

und familiären Netzwerks ihn nicht dauerhaft davon abhalten wird, eine Ar-

beitsstelle zu finden,   

dass er sich schliesslich gesundheitlich nicht in einer Situation befindet, die 

zu einer anderen Einschätzung der Sachlage führen würde, zumal er der-

zeit zwar gewisse psychische Beschwerden aufweist, diese indessen auch 

in Griechenland behandelt werden könnten, sollte er diesbezüglich einer 

Behandlung bedürfen,  

dass der Beschwerdeführer mithin nicht als vulnerable oder gar als beson-

ders verletzliche Person zu qualifizieren ist und es ihm damit nicht gelingt, 

die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Griechenland umzustossen,  

dass entsprechend kein Raum besteht für die Einholung individueller Ga-

rantien bezüglich einer angebrachten Unterbringung und der medizini-

schen Versorgung des Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr nach 

Griechenland, womit der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist, 

dass an diesen Ausführungen auch das Vorbringen, er könne seinen auf 

ihn angewiesenen Vater von Griechenland aus nicht unterstützen, nichts 

zu ändern vermag, 

dass der Vollzug der Wegweisung sich schliesslich auch als möglich er-

weist, nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, 

dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zusammenfassend zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, weshalb eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG) und 

folglich das entsprechende Eventualbegehren abzuweisen ist, 

dass demzufolge die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt 

sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, 

dass mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Sache das Gesuch des 

Beschwerdeführers betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden ist, 

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

geachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 

ist, da die Beschwerdebegehren sich entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen als von vornherein aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 

VwVG), 

dass die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– mithin dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt 

 

 

Versand: