# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b24639e0-3137-588c-9517-b07a0f7829f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.12.2012 LF120031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF120031_2012-12-20.pdf

## Full Text

Art. 258 ZPO, allgemeines Verbot. Eingrenzung des Anwendungsbereiches von Art. 258 ZPO. 
Richtet sich das begehren nicht gegen einen unbestimmten Personenkreis resp. wird das nicht 
ausreichend glaubhaft gemacht, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 

 

H. ist Eigentümer des Grundstücks A.strasse 20. Das benachbarte Grundstück A.strasse 18, steht 
im Eigentum der J. GmbH. Zwischen den Grundstücken A.strasse 18 und 20 verläuft der im 
Eigentum der Gemeinde stehende S.weg, welcher rechtwinklig in die A.strasse mündet. Auf 
Ersuchen von H. erliess das zuständige Einzelgericht ein allgemeines Verbot: 

 

 "  Unberechtigten ist das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf dem Grundstück 
der Liegenschaft A.str. 20. Zuwiderhandlungen werden mit einer Busse bis Fr. 500.- bestraft. 

   Als Berechtigte gelten ausschliesslich die Bewohner der betreffenden Liegenschaft, deren 
Besucher sowie, als Dienstbarkeitsberechtigte im Rahmen des Fuss- und Fahrwegrechts, die 
Eigentümer bzw. Bewohner der Liegenschaft Kat. Nr. xy." 

 

Die J. GmbH führt Berufung. 

 

(Erwägungen des Obergerichts:) 

A. Allgemeines 

Nach Art. 258 ZPO kann der an einem Grundstück dinglich Berechtigte die Unterlassung 

jeglicher Besitzesstörung und die Bestrafung einer Widerhandlung mit Busse beantragen. Das 

gerichtliche Verbot besteht mit anderen Worten in einer an jedermann, d.h. die Allgemeinheit 

gerichtete, aber auf ein konkretes Grundstück bezogenen Anordnung, in Zukunft eine bestimmte 

Besitzesstörung zu unterlassen. Es handelt sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

ohne in das Verfahren einzubeziehende Gegenpartei. Weil in Verfahren der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit eine Gegenpartei fehlt, gilt der Untersuchungsgrundsatz. Wird nur eine ganz 

bestimmte Person - allenfalls mit von ihr abgeleiteten Benützern - anvisiert, darf diese nicht mit 

einem gerichtlichen Verbot belegt werden. Vielmehr bedarf es in diesem Fall einer Klärung der 

Rechtslage in einem kontradiktorischen Verfahren. Möchte der Gesuchsteller somit speziell 

hinsichtlich eines bestimmten Nachbarn oder eines ihm namentlich bekannten Störers ein Verbot 

erwirken, steht ihm das Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Verhältnissen (Art. 257 ZPO) oder 

ein ordentliches bzw. vereinfachtes Gerichtsverfahren zur Verfügung. (Art. 255 lit. b ZPO; vgl. 

zum Ganzen ZR 2010 Nr. 46; IVO SCHWANDER, Dike-Komm-ZPO, Art. 258 N 5 und N 10 ff.; Kuko 

ZPO, INGRID JENT-SØRENSEN, Art. 258-260 N 3 ff.). 

Gemäss Art. 258 Abs. 2 ZPO hat der Gesuchsteller sein dingliches Recht mit Urkunden 

(beispielsweise Grundbuchauszügen) zu beweisen. Die bestehende oder drohende Störung 

(Rechtsschutzinteresse) muss dagegen glaubhaft gemacht werden. Nebst Urkunden sind dazu 

auch weitere Beweismittel nach Art. 254 Abs. 2 ZPO zulässig. In diesem Zusammenhang muss der 

Gesuchsteller insbesondere die Störung durch einen unbekannten Personenkreis substanziieren 

und glaubhaft machen. Weil ein gerichtliches Verbot eine gewisse Intensität der Störung und 

mehr als einen Störer voraussetzt, muss es dem Gericht auf Grund der Vorbringen des 

Gesuchstellers möglich sein, sich ein Bild von Art und Häufigkeit der Störungen zu machen. Fehlt 

es daran, ist auf das Gesuch nicht einzutreten. 

Der Erlass eines Verbots erwächst nicht in materielle Rechtskraft. Somit kann der im 

Strafverfahren beschuldigte Störer die Rechtmässigkeit des gerichtlichen Verbots bestreiten, und 

es wird im Zusammenhang mit einem allfällig eingeleiteten Strafverfahren vom Strafgericht 

überprüft. Daneben kann, wer das gerichtliche Verbot nicht anerkennen will, nach Art. 260 Abs. 1 

ZPO innert dreissig Tagen seit dessen öffentlicher Bekanntmachung und seit Anbringung des 

Verbots Einsprache beim erlassenden Gericht erheben. Dabei genügt der blosse rechtzeitige 

Zugang der Einsprache beim Gericht, um das gerichtliche Verbot - vergleichbar etwa mit einem 

Rechtsvorschlag - gegenüber dem Einsprecher sofort und definitiv unwirksam werden zu lassen 

(Art. 260 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Mit dem Dahinfallen des gerichtlichen Verbots gegenüber dem 

Einsprecher fehlt es ihm gegenüber an einer Grundlage für eine Busse nach Art. 292 StGB in 

Verbindung mit Art. 258 Abs. 1 ZPO. Zweck der Einsprache ist gemäss Botschaft, den potentiellen 

Störern bzw. Betroffenen – etwa den Grundstücksnachbarn – eine einfache Abwehrmöglichkeit 

zur Verfügung zu stellen, so dass sie nicht darauf beschränkt sind, ihr besseres Recht erst in 

einem gegen sie eröffneten Strafverfahren nachzuweisen, oder zur Vermeidung einer 

Strafanzeige mittels Feststellungs- oder Unterlassungsklage vorsorglich auf Aufhebung des 

Verbots zu klagen. Will der Gesuchsteller das Verbot auch gegenüber dem Einsprecher 

aufrechterhalten, muss er nun gegen diesen eine Klage im kontradiktorischen Verfahren 

anstrengen. Die Unterlassung der Einsprache bewirkt jedoch ebenfalls keine materielle 

Rechtskraft des gerichtlichen Verbots. Unterlässt ein an sich Berechtigter die Einsprache gegen 

das gerichtliche Verbot, stehen ihm nach herrschender Lehre in einem allfälligen Strafverfahren 

wegen Verletzung des gerichtlichen Verbots weiterhin alle rechtlichen und tatsächlichen 

Argumente zur Verfügung. Daneben kann der an sich zur Einsprache Berechtigte seine 

Berechtigung auch mittels gewöhnlicher Klage feststellen lassen; sein Feststellungsinteresse 

müsste vor dem Hintergrund des bestehenden gerichtlichen Verbots bejaht werden (IVO 

SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 258 N 5 und N 10 ff.; Kuko ZPO, INGRID JENT-SØRENSEN, Art. 258-

260 N 8 ff.). 

Schliesslich steht nach Praxis der Kammer dem Betroffenen in den Fällen ein Rechtsmittel 

(Berufung oder Beschwerde) gegen den Erlass eines gerichtlichen Verbots zur Verfügung, in 

denen sich dieses faktisch nicht gegen einen unbekannten Personenkreis sondern lediglich gegen 

einen einzigen Störer richtet. Dies, weil sich nur damit die ihn treffenden negativen 

Auswirkungen unmittelbar und vollumfänglich beseitigen lassen. Andernfalls führt das 

gerichtliche Verbot ohne Anhörung des alleinigen Störers zu einer ersten Entscheidung und 

drängt ihn zu Unrecht in die Klägerrolle. Als Abgrenzungskriterium dafür, ob sich das Verbot 

faktisch lediglich gegen einen einzigen Störer richtet, gilt, ob es sich zusätzlich auch gegen einen 

unbekannten Personenkreis richtet. Kein unbekannter Personenkreis besteht, wenn es sich bei 

den angeführten Störern um Besucher bzw. um Lieferanten und Kunden der mit dem Verbot 

anvisierten (Geschäfts)-Liegenschaft handelt. Unter diesem Umstand fehlt es an den Grundlagen 

für den Erlass eines gerichtlichen Verbots; der Gesuchsteller hätte gegen den einzigen Störer ein 

kontradiktorisches Verfahren anheben müssen. Ebenso steht einem Betroffenen praxisgemäss 

ein Rechtsmittel gegen den Erlass eines an sich zulässigen gerichtlichen Verbots zu, wenn die 

Abschreckungswirkung einer einschränkungslos formulierten Verbotstafel gegenüber einem 

grösseren, vom Berechtigten abgeleiteten Personenkreis (z.B. Kunden) beseitigt werden soll 

(OGer ZH NL090163 vom 2. Dezember 2009 = ZR 2010 Nr. 46; OGer ZH LF110060-O vom 11. April 

2012; vgl. zum Ganzen IVO SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 258 N 5 und N 10 ff.; Kuko ZPO, 

INGRID JENT-SØRENSEN, Art. 258-260 N 8 ff.). 

 

B. Eintreten 

Als Begründung für seinen Antrag auf Erlass des gerichtlichen Verbots führte der 

Berufungsbeklagte in seinem Gesuch vom 22. Februar 2012 an, die Grundeigentümer der 

benachbarten Liegenschaft A.strasse 18 [richtig: die Gesellaschafter der GmbH], deren 

Lieferanten und Handwerker sowie Bekannte und Verwandte hätten trotz mehrfacher 

gegenteiliger Aufforderung wiederholt die Zufahrt der Liegenschaft A.strasse 20 befahren oder 

darauf parkiert. Gleiches sei von den künftigen Mietern der Liegenschaft A.strasse 18 zu 

vermuten. Auch andere Dritte hätten schon auf der Zufahrt parkiert. Bereits aus dieser 

Begründung des Gesuchs ist ersichtlich, dass sich das Verbot faktisch gegen einen einzigen Störer 

richtet, nämlich die benachbarte Grundeigentümerin der Liegenschaft A.strasse 18. Bei den 

erwähnten Lieferanten, Handwerkern, Bekannten, Verwandten und Mietern handelt es sich um 

von der anvisierten Liegenschaft abgeleitete Benützer und damit nach dem Gesagten nicht um 

einen unbekannten Personenkreis. Daran ändert auch der Hinweis, auch andere Dritte hätten 

schon auf der Zufahrt parkiert, nichts Wesentliches. Die Störung durch einen unbekannten 

Personenkreis ist alleine mit dieser Bemerkung weder substanziiert behauptet noch gar glaubhaft 

gemacht. Damit kann die Berufungsklägerin als Grundeigentümerin der Liegenschaft A.strasse 18 

in einem Rechtsmittelverfahren geltend machen, der Berufungsbeklagte habe zu Unrecht ein 

gerichtliches Verbot erwirkt, anstatt sie direkt ins Recht zu fassen. Die Berufungsklägerin macht 

in ihrem Rechtsmittel geltend, der Handwerkerverkehr sei im Vorfeld der Bautätigkeit mit der 

Familie des Berufungsbeklagten abgesprochen worden, ein übermässiger Drittverkehr zu jeder 

Tages- und Nachtzeit habe nicht stattgefunden. Zudem verunmögliche der Entscheid der 

Vorinstanz die in der Baubewilligung des Berufungsbeklagten vorgesehene Erschliessung ihres 

Grundstücks A.strasse 18. Damit geht auch die Berufungsklägerin davon aus, das Verbot richte 

sich lediglich gegen sie und einen von ihr abgeleiteten Personenkreis. Sie wendet sich sinngemäss 

gegen den Erlass des Verbots und bestreitet das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen. 

Auf ihr Rechtsmittel ist daher einzutreten. 

 

C. Gerichtliches Verbot 

Vor der inhaltlichen Beurteilung eines Gesuchs, einer Klage oder eines Rechtsmittels hat 

das angerufene Gericht von Amtes wegen die sogenannten Prozessvoraussetzungen zu prüfen 

(Art. 60 ZPO). Ohne deren Vorhandensein ist es dem Gericht nicht gestattet, auf den 

Rechtsbehelf einzutreten und ein Sachurteil zu fällen (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu diesen 

Eintretensvoraussetzungen gehört insbesondere ein schutzwürdiges Interesse der klagenden 

Partei (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), welches tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein kann. Immer 

muss aber ein rechtlich geschütztes, persönliches und aktuelles Interesse an der Beurteilung des 

Anspruchs bestehen, aus dem die klagende Partei einen Nutzen ziehen kann. 

Der Eigentümer eines Grundstücks hat das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung 

abzuwehren (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Der Abwehranspruch des Grundeigentümers wird in der Regel 

in einem kontradiktorischen Zivilprozess durchgesetzt. Die Eigentumsfreiheitsklage von Art. 641 

Abs. 2 ZGB ist gegen den Störer zu richten. Der Kläger muss die Person, welche eine Einwirkung 

auf das Grundstück unterlassen soll, namentlich bezeichnen und ein Verfahren gegen sie 

anstrengen. Die Klage kann dabei nicht nur gegen den unmittelbaren Täter gerichtet werden, 

sondern auch gegen denjenigen, der die Störung veranlasst, duldet, ermöglicht oder begünstigt. 

Ebenso verhält es sich mit der Klage aus Besitzesstörung nach Art. 928 ZGB. Störer ist, wer den 

beanstandeten Eingriff in das Eigentum oder den Besitz des Klägers beenden könnte (OGerZH 

NL090163 vom 2. Dezember 2009 = ZR 109/2010 Nr. 46; ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner 

Kommentar, 5. Auflage 1981, Art. 641 N 96; EMIL W. STARK, Berner Kommentar, 3. Auflage 2001, 

Art. 928 N 10). 

Allerdings gibt es ungerechtfertigte Einwirkungen auf das Grundeigentum, die sich in 

einem derartigen Verfahren nicht abwehren lassen. Wenn etwa ein Durchgang auf einem 

privaten Grundstück von Passanten für öffentlich gehalten wird, lässt sich der Abwehranspruch in 

einem Zivilprozess nicht durchsetzen. Selbst wenn sich die bisherigen unberechtigten Benutzer 

ausfindig machen liessen, könnte ein Urteil nur sie von weiterer Benutzung abhalten. Weitere, 

noch unbekannte Personen würden den Durchgang jedoch weiterhin benutzen. Für solche 

Situationen, in denen gegen einen unbestimmten Personenkreis vorgegangen werden muss, 

sieht Art. 258 ZPO das gerichtliche Verbot vor (OGer ZH NL090163 vom 2. Dezember 2009 = ZR 

2010 Nr. 46; ADRIAN STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GROLIMUND, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, 

S. 360). 

Gerichtliche Verbote können auch Nachbarn treffen, gegen die ein ordentlicher 

Zivilprozess möglich wäre. Das lässt das Rechtsschutzinteresse per se nicht entfallen. Solange sich 

das gerichtliche Verbot zumindest auch gegen einen unbekannten Personenkreis richtet, muss 

dies hingenommen werden. Könnte der Gesuchsteller eines gerichtlichen Verbots jedoch in 

einem Verfahren gegen eine bestimmte Person den vollen Schutz seiner Rechte erreichen, ist 

nicht einzusehen, weshalb ihm die Auseinandersetzung mit deren Standpunkt in einem 

kontradiktorischen Verfahren erspart bleiben soll. Vielmehr hat, wer gegen Störungen durch 

bestimmte Personen - und nur durch sie - vorgehen will, kein schützenswertes Interesse an 

einem auf einseitiges Vorbringen erlassenen gerichtlichen Verbot (OGerZH NL090163 vom 

2. Dezember 2009 = ZR 109/2010 Nr. 46; ZR 1966 Nr. 129). 

Nach dem Gesagten musste der Berufungsbeklagte als Gesuchsteller eines gerichtlichen 

Verbots die Störung durch einen unbestimmten Personenkreis glaubhaft machen (Art. 258 ZPO). 

Er begründete das beantragte Verbot faktisch jedoch einzig mit vom benachbarten Grundstück 

A.strasse 18 ausgehenden Störungen. Es ging ihm um Lieferanten, Handwerker, Bekannte und 

Verwandte sowie künftige Mieter der [Gesellschafter der] Berufungsklägerin, welche neben dem 

öffentlichen Schlossweg auch das Grundstück A.strasse 20 benutzen bzw. vermutungsweise 

benutzen werden. Auch die Berufungsklägerin geht davon aus, dass der Berufungsbeklagte sie als 

Störerin ansieht, macht sie doch in ihrer Berufung geltend, die angeführte Störung beziehe sich 

auf den Handwerkerverkehr mit ihrer Baustelle und sei im Vorfeld der Bautätigkeit mit der 

Familie H. abgesprochen worden, welche ihre mündliche Zustimmung gegeben habe. Diese 

Darstellung wird durch das der Berufung beigelegte Schreiben des Berufungsbeklagten an K. vom 

29. April 2012 gestützt. Darin informierte der Berufungsbeklagte K.  über den Erlass des 

gerichtlichen Verbots und ersuchte um Unterlassung der Zufahrten mit Personen- und 

Lieferwagen aller Art ab Ende Mai 2012. Entsprechend wies er darauf hin, dass ab Juni 2012 

Anzeige erstattet werde und dies auch den künftigen Mietern der Liegenschaft A.strasse 18 

mitzuteilen sei. Abschliessend erwähnte der Berufungsbeklagte, es sei von Anfang an darauf 

hingewiesen worden, dass Drittpersonen kein Fahrrecht gewährt werde und in Bezug auf die 

Bautätigkeit und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten und Störungen sowie das 

Näherbaurecht bereits ausreichend Goodwill an den Tag gelegt worden sei. Bereits die Tatsache, 

dass der Berufungsbeklagte das durch die Vorinstanz ausgesprochene Verbot seinen Nachbarn 

eigens mitteilte, weist darauf hin, dass auch er die Eigentümerin der Liegenschaft A.strasse 18 als 

alleinige Störerin empfand. Daneben bestätigte der Berufungsbeklagte im erwähnten Schreiben 

auch die Darstellung der Berufungsklägerin, wonach der Handwerkerverkehr im Zusammenhang 

mit der Bautätigkeit auf der Liegenschaft A.strasse 18 im Vorfeld abgesprochen worden sei. 

Weiter verwies die Berufungsklägerin auch im Laufe des Berufungsverfahrens auf Gespräche mit 

dem Berufungsbeklagten betreffend gütliche Einigung in Bezug auf die Zufahrt zu ihrer 

Liegenschaft. Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 teilte die Berufungsklägerin schliesslich das 

Scheitern der Gespräche mit dem Berufungsbeklagten mit. Dass solche Gespräche stattfanden, 

bestätigte auch der Berufungsbeklagte. Diese Gespräche zeigen ebenfalls, dass auch der 

Berufungsbeklagte in der Berufungsklägerin die Störerin sieht. In diese Richtung scheint 

schliesslich auch die Argumentation des Berufungsbeklagten zu gehen, wonach die Gemeinde 

aufgrund von Zuweisungen ins Landwirtschafts-gebiet und der Annahme der Kulturlandinitiative 

gar kein Interesse mehr an einem öffentlichen Wegrecht über sein Grundstück habe. Sind jedoch 

keine weiteren Anwohner ersichtlich, welche das Grundstück des Berufungsbeklagten befahren 

können müssten, resultiert als Störerin umso mehr lediglich die Berufungs-klägerin. Die 

beanstandeten Einwirkungen auf das Eigentum des Berufungs-beklagten lassen sich somit auf 

eine einzige Störerin zurückführen. Damit hat der Berufungsbeklagte die von Art. 258 ZPO  

vorausgesetzte Störung durch einen unbestimmten Personenkreis jedoch nicht glaubhaft 

gemacht. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Rechtsschutzinteresse an einem gerichtlichen 

Verbot. Auf sein Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots vom 22. Februar 2012 ist daher 

nicht einzutreten (Art. 59 ZPO und Art. 60 ZPO). 

Für den Fall, dass der Berufungsbeklagte die Einreichung einer Klage gegen die 

Berufungsklägerin in Erwägung ziehen sollte, ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Gemeinderat (…) 

erteilte die Baubewilligung zur Erstellung von Zufahrt und Parkplätzen auf der Liegenschaft 

A.strasse 20 am 20. September 2005 unter der Bedingung, dass ihr die Erbengemeinschaft von 

Louis H. als damalige Grundeigentümerin vor Baubeginn auf der neuen Zufahrt vertraglich ein 

öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht einräumt und als Dienstbarkeit im Grundbuch einträgt. 

Diese Baubewilligung wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Damit wurde (auch) 

der Berufungsbeklagte verpflichtet, für die Errichtung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts 

besorgt zu sein. Allerdings kam er dieser Verpflichtung in der Folge nicht nach. Vielmehr 

versuchte er gegenteils, durch das Verbot zur Befahrung seines Landes die Nutzung des nur 1.3 m 

breiten S.wegs als Fahrweg zu verunmöglichen. Dieses Verhalten könnte im Lichte von Art. 2 

Abs. 2 ZGB geprüft werden, welche Bestimmung Handlungen sanktioniert, die vordergründig  im 

Einklang mit der entsprechenden gesetzlichen Norm oder einer privatautonomen 

Vertragsbestimmung stehen, aber objektiv eine krasse Verletzung von Treu und Glauben 

darstellen, etwa weil sie berechtigt entstandes Vertrauen der Rechtsgenossen auf redliches 

Verhalten enttäuschen. Als Fallgruppe des (offensichtlichen) Rechtsmissbrauchs erfasst Art. 2 

Abs. 2 ZGB auch das widersprüchliche Verhalten (venire contra factum proprium). Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt es zwar keinen Grundsatz der Gebundenheit an das 

eigene Handeln. Setzt sich jedoch jemand zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, ist darin 

ein offensichtlicher Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken, wenn das frühere Verhalten 

ein schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, welches durch die neuen Handlungen missachtet 

würde (BGE 125 III 257 S. 259; BGE 121 III 350 E. 5b; BGE 115 II 331 E. 5a; BGE 106 II 320 E. 3). 

Obergericht, II. Zivilkammer 

Beschluss vom 20. Dezember 2012 

Geschäfts-Nr.: LF120031-O/U