# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7356d194-d3b3-5404-9043-e8b81db21e54
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.12.2023 715 2023 124 / 278 (715 23 124 / 278)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-124---278_2023-12-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 19. Dezember 2023 (715 23 124 / 287) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Nichteintreten auf die Einsprache 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Banchu 

Madörin 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 4133 Prat-
teln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
A. Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) A.____ (Versicherter) ab dem 1. Februar 2023 für sieben Tage in der Anspruchsberechti-
gung ein. In seiner Begründung führte das RAV aus, dass der Versicherte für den Monat Januar 
2023 keine Arbeitsbemühungen eingereicht habe. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mittels Schreiben vom 28. Februar 2023 
Einsprache, welche per 1. März 2023 beim kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

 
 
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(KIGA) einging. Am 3. März 2023 bestätigte das KIGA dem Versicherten den Eingang seiner Ein-
sprache und forderte ihn gleichzeitig auf, dieselbe formgerecht nachzubessern. Hierzu gewährte 
ihm die Vorinstanz eine Nachfrist bis zum 16. März 2023. 
 
C. Infolge ungenutzten Fristenablaufs und mangels eigenhändiger Unterschrift auf der Ein-
sprache vom 28. März 2023 verfügte das KIGA per Schreiben vom 2. Mai 2023 Nichteintreten 
auf das Begehren. Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 5. Mai 2023 wurde per 8. Mai 2023 
ans Kantonsgericht Basellandschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) wei-
tergeleitet. In seiner Empfangsbestätigung vom 11. Mai 2023 forderte das Kantonsgericht den 
Beschwerdeführer zur ergänzenden Beschwerdebegründung auf und setzte ihm hierfür eine Frist 
bis zum 12. Juni 2023. 
 
D. Am 24. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer seine verbesserte Beschwerde beim 
Kantonsgericht frist- und formgerecht ein. 
 
E. Die Beschwerdegegnerin teilte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2023 dem Kan-
tonsgericht mit, dass sie an ihrem Entscheid vom 2. Mai 2023 festhalte. 
 
F. Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 erklärte das Kantonsgericht sein Eintreten auf die Be-
schwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat 
die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Okto-
ber 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beur-
teilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Laut Art. 
128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einsprache-
entscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zustän-
dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das 
KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  
 
1.2 Gestützt auf Art. 30 ATSG, wonach alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialver-
sicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Eingaben entgegenzunehmen und an die 
zuständige Stelle weiterzuleiten haben, überwies das KIGA die Eingabe mit Schreiben vom 8. Mai 

 
 
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2023 an das Kantonsgericht. Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang, dass mit der rechtzeiti-
gen Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist gewahrt 
wird (Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG). Der Beschwerdeführer über-
mittelte seine Beschwerde dem KIGA am 5. Mai 2023, womit er rechtzeitig Beschwerde erhob. 
Indem der Beschwerdeführer der von Seiten des Kantonsgerichts per Schreiben vom 
11. Mai 2023 initiierten Aufforderung zur ergänzenden Beschwerdebegründung nachgekommen 
ist, erfüllt er mit seiner Eingabe vom 24. Mai 2023 mithin auch die übrigen Eintretensvorausset-
zungen. 
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall enthalten die Akten keine Angaben über die Höhe 
des Taggeldansatzes des Beschwerdeführers. Bei einer Einstelldauer von sieben Tagen liegt der 
Streitwert aber in jedem Fall unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die Kompetenz der Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungsrecht 
des Kantonsgerichts fällt. 
 
2. Vorliegend bildet die Frage nach der rechtmässigen Einspracheerhebung im verwal-
tungsrechtlichen Verfahren den Streitgegenstand. Folglich erübrigt sich vorerst eine materiell-
rechtliche Auseinandersetzung. Es bleibt einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 
die Einsprache eingetreten ist, indem sie dem Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Unter-
schrift auf seiner Eingabe vom 28. Februar 2023 das Vorliegen der formellen Eintretensvoraus-
setzungen absprach und folglich nicht auf sein Begehren eintrat. 
 
3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen 
bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. In formeller Hinsicht stellt die genannte 
Bestimmung keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in den Art. 10-
12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. 
September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einsprachever-
fahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und 
eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Ein-
sprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). 
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt 
der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die 
Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das 
Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintre-
tensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 142 V 154 f. E. 2.2 mit weiteren Hinweisen) 
 
3.2 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass das Einspracheverfahren „unkompli-
ziert“ sein soll (HANSJÖRG SEILER, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversiche-
rung [Art. 52 ATSG], in: Ehrenzeller/Schaffhauser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 
2007, St. Gallen 2007, S. 84). Entsprechend wird denn auch verlangt, dass das Erfordernis von 
Antrag und Begründung, wie es in Art. 10 Abs. 1 ATSV ausdrücklich genannt wird, mit Blick auf 

 
 
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die pragmatische, die Beschreitung des Rechtsmittelweges erleichternde Ausgestaltung des Ein-
spracheverfahrens offen verstanden werden muss (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 52 Rz. 48). An die Form der Einsprache dürfen deshalb, so der ge-
nannte Autor weiter, nur minimale Anforderungen gestellt werden (UELI KIESER, a.a.O., Rz. 37).  
 
3.3 Bei der Auslegung der vorstehend geschilderten Formvorschriften ist schliesslich auch 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 
1999 zu beachten, der überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung 
verbietet. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt wer-
den, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften 
mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt 
und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechts-
gang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung 
des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede pro-
zessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. Überspitzter Forma-
lismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutz-
würdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des 
materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 V 158 E. 4.2 mit 
Hinweisen). 
 
4.1 Die für den vorliegenden Sachverhalt relevante Verfügung von Seiten des RAV erging 
am 22. Februar 2023, womit die dagegen zu erhebende dreissigtägige Einsprachefrist am 
24. März 2023 endete. Der Versicherte erhob am 28. Februar 2023 bei der verfügenden Instanz 
Einsprache, welche das RAV zuständigkeitshalber dem KIGA als Einspracheinstanz weiterleitete. 
Mit Schreiben vom 3. März 2023 bestätigte das KIGA dem Versicherten den Eingang seiner Ein-
sprache per 1. März 2023.  
 
4.2 Im Schreiben vom 3. März 2023 informierte das KIGA den Versicherten weiter, dass 
seine Einsprache vom 28. Februar 2023 einerseits einer ausführlichen Begründung und anderer-
seits seiner eigenhändigen Unterzeichnung bedürfe, anderenfalls nicht darauf eingetreten wer-
den könne. Hierzu setzte das KIGA dem Versicherten eine Nachfrist bis zum 16. März 2023. In-
folge unbenutzten Fristenablaufs erliess das KIGA sodann per 2. Mai 2023 eine Nichteintretens-
verfügung, wogegen der Versicherte beim Kantonsgericht die Beschwerde einreichte. 
 
5.1 Die formellen Anforderungen an eine Einsprache gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG beinhal-
ten ein Rechtsbegehren sowie eine Begründung, wobei die schriftliche Eingabe eine eigenhän-
dige Unterzeichnung aufweisen muss (Erwägung 3.1 hiervor). In der Einsprache vom 28. Feb-
ruar 2023 machte der Beschwerdeführer lediglich sinngemäss geltend, nicht nachvollziehen zu 
können, weshalb er in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt würde. Demgemäss fehlt es an 
einer weitergehenden Begründung betreffend eine allfällige unrechtmässige Sanktion seitens der 
Verfügungsinstanz. Zudem ist auf der Einsprache vom 28. Februar 2023 keine eigenhändige Un-
terschrift des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Aufforderung seitens des KIGA zur Nachbesse-
rung ist somit grundsätzlich gerechtfertigt. 
 

 
 
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5.2 Die von der Lehre vertretene Ansicht, an die Eintretensvoraussetzungen nur Minimalan-
forderungen zu stellen (Erwägung 3.2 hiervor), wäre vorliegend allenfalls im Zusammenhang mit 
der Beschwerdebegründung zu diskutieren gewesen. Da aber bereits die eigenhändige Unter-
schrift des Versicherten fehlte, erfüllte die Einsprache vom 28. Februar 2023 in umfassender 
Weise die formellen Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 10 Abs. 4 ATSV nicht. Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift tangiert das in Art. 29 
Abs. 1 BV verankerte Verbot des «überspitzten Formalismus» nicht (Erwägung 3.3. hiervor), da 
sie für eine ordnungsgemässe und rechtsgleiche Handhabung des Verwaltungsprozesses von 
elementarer Wichtigkeit ist. Zudem weist die eigenhändige Unterschrift einen relevanten rechtli-
chen Schutzgehalt auf. Folglich ist das Formerfordernis gemäss Art. 10 Abs. 4 ATSV vorliegend 
auch sachlich gerechtfertigt. 
 
5.3 Fraglich hingegen ist die vorgesehene Nachfrist für die Verbesserung der Einsprache, 
die durch das KIGA mit Schreiben vom 3. März 2023 angesetzt wurde. Während die ursprüngli-
che Einsprachefrist am 24. März 2023 geendet hätte (Erwägung 4.1 hiervor), wurde die Nachfrist 
zur verbesserten Einspracheerhebung neu auf den 16. März 2023 gelegt. Folglich wurde dem 
Versicherten faktisch die mit der Verfügung vom 22. Februar 2023 in Zusammenhang stehende 
Einsprachefrist gekürzt. Ob das geschilderte Vorgehen seitens der Vorinstanz rechtmässig war, 
kann jedoch vorliegend offengelassen werden, da der Versicherte die ursprüngliche Frist bis zum 
24. März 2023 ohnehin unbenutzt verstreichen liess. Zudem erging der entsprechende Nichtein-
tretensentscheid erst am 2. Mai 2023 und somit nach Ablauf der ordentlichen Einsprachefrist vom 
24. März 2023. 
 
6. Abschliessend kann festgehalten werden, dass infolge Fehlens der eigenhändigen Un-
terschrift des Beschwerdeführers sowie aufgrund seines Nichtbefolgens der Aufforderung zur 
Verbesserung die Vorinstanz zu Recht nicht auf seine Einsprache vom 28. Februar 2023 einge-
treten ist. Somit ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.  
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.