# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a830e8c-9e43-5873-9aee-81ccb3ca9efd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 07.04.2005 KP.2005.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_KP-2005-25_2005-04-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KP.2005.25

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Kantonsgericht

Publikationsdatum: 07.04.2005

Entscheiddatum: 07.04.2005

Entscheid Kantonsgericht, 07.04.2005
Art. 55 lit. c GerG (sGS 941.1), Art. 30 BV (SR 101). Sollen einer Person, die 
nicht als Partei am Strafverfahren beteiligt ist, Kosten auferlegt werden, ist 
diese zum Stellen eines Ausstandsbegehren berechtigt. Ausstandspflicht im 
konkreten Fall bejaht (Kantonsgerichtspräsident, 7. April 2005, KP.2005.25).

Aus den Erwägungen

 

1. X ist Chefarzt in der Klinik für Chirurgie des Kantonsspitals R. Am 20. August 1998 

hatte er die Patientin Z operiert. Sie litt zunächst an Magenproblemen und dann 

insbesondere an Verwachsungsbeschwerden und war zuvor bereits 13-mal operiert 

worden. Nach der Operation vom 20. August 1998 fiel die Patientin ins Koma; sie starb 

am 25. August 1998 im Kantonsspital R. Die M, vertreten durch ihre Präsidentin Y 

(Gesuchstellerin), warf X öffentlich vor, Z im Rahmen eines unbewilligten 

Forschungsexperiments und ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage mit 

Methylenblau behandelt zu haben. Die Kinder der Verstorbenen reichten am 15. 

September 1999 Strafklage gegen X ein wegen fahrlässiger Tötung, evtl. schwerer 

fahrlässiger Körperverletzung. X seinerseits hatte bereits am 30. August 1999 

Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet zur Abklärung der erhobenen 

Vorwürfe. In der Folge wurden verschiedene Zivil- und Strafverfahren eingeleitet, 

welche im heutigen Zeitpunkt grösstenteils noch nicht rechtskräftig entschieden sind.

2. Mit Urteil vom 8. Februar/21. März 2005 des Kreisgerichts R wurde Y in drei Fällen 

vom Vorwurf der Ehrverletzung zum Nachteil von X freigesprochen. Im gleichen Urteil 

wurde sie der mehrfachen falschen Anschuldigung, des mehrfachen falschen 

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Zeugnisses sowie der mehrfachen üblen Nachrede schuldig erklärt und zu einer 

bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt. Weiter wurde sie 

verpflichtet, X Schadenersatz (Fr. 29'270.55) und Genugtuung (Fr. 40'000.-) nebst Zins 

zu bezahlen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Mit einer 

Medienmitteilung vom 22. März 2005 begründete das Kreisgericht sein Urteil 

summarisch.

3. Die Verhandlung in der Strafsache X ist für den 12. April 2005 vorgesehen. In diesem 

Zusammenhang liess Y beim Kreisgericht R am 28. März 2005 "ein Ausstandsbegehren 

gegen den gesamten Gerichtshof, der für die Verhandlung vom 12. April 2005 

vorgesehen ist," einreichen. Es sei dieselbe Gerichtsbesetzung vorgesehen wie in ihrer 

Strafsache. Im Strafverfahren gegen X werde beantragt, ihr die Kosten zu einem Viertel 

aufzuerlegen. Zur Begründung würden dieselben Umstände aufgeführt, welche bereits 

zu ihrer Verurteilung durch das Kreisgericht geführt hätten. Es sei aufgrund der 

Medienmitteilung davon auszugehen, dass sich das Gericht bereits zu Gunsten von X 

festgelegt habe, weshalb es nicht mehr als unabhängig und unparteiisch gelten könne. 

Das Gericht in der vorgesehenen Besetzung werde deshalb ersucht, freiwillig in den 

Ausstand zu treten. Andernfalls sei vom Kantonsgerichtspräsidenten bzw. vom 

Präsidium des Kreisgerichts R über den Ausstand von Kreisgerichtspräsidentin C bzw. 

von den Kreisrichterinnen T und P sowie dem Gerichtsschreiber D zu entscheiden.

Kreisgerichtspräsidentin C leitete das Ausstandsgesuch am 29. März 2005 an den 

Kantonsgerichtspräsidenten weiter und trug in ihrer Stellungnahme vom gleichen Tag 

auf Abweisung des Ausstandsbegehrens an. Sie wies insbesondere darauf hin, dass 

die Medienmitteilung keine inhaltlichen Festlegungen enthalte, welche das 

Strafverfahren gegen X präjudiziere.

Der Staatsanwalt beantragte am 4. April 2005 Nichteintreten, allenfalls Abweisung des 

Ausstandsbegehren. Er hält dafür, dass der Gesuchstellerin im Strafprozess gegen X 

keine Parteistellung zukomme und sie deshalb nicht berechtigt sei, ein 

Ausstandsbegehren zu stellen. Der Schuldspruch gegen die Gesuchstellerin 

beeinflusse das Verfahren gegen X in keiner Weise; insbesondere entlaste er diesen 

nicht, weil er am angeklagten Sachverhalt nichts ändere. In der Anklageschrift seien 

sechs Gründe für die beantragte Kostenauflage an die Gesuchstellerin aufgeführt; nur 

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einen davon habe das Kreisgericht im Strafverfahren gegen die Gesuchstellerin geprüft. 

Insgesamt lägen keine Umstände vor, welche objektiv den Eindruck einer 

Voreingenommenheit des Kreisgerichts begründen könnten. Es erscheine nicht 

angebracht, die Verhandlung noch zu verschieben, denn der geltend gemachte 

Ausstandsgrund betreffe einen völlig untergeordneten Nebenpunkt.

Der Angeklagte liess durch seine Verteidigerin am 4. April 2005 ebenfalls Abweisung 

des Ausstandsbegehrens beantragen. Die Gesuchstellerin habe mehrfach falsches 

Zeugnis abgelegt und sich der mehrfachen falschen Anschuldigung schuldig gemacht. 

Dabei sei es jedoch nicht nur um Aussagen im Zusammenhang mit dem Todesfall von 

Z gegangen, sondern auch um andere Vorwürfe gegenüber X, von denen er am 27. 

Oktober 2004 rechtskräftig freigesprochen worden sei. In jenem Verfahren habe die 

Gesuchstellerin einen Teil der Untersuchungs- und Parteikosten tragen müssen, weil 

sie die Strafuntersuchung durch das Verbreiten von Unwahrheiten verursacht habe. 

Eine dagegen erhobene Kostenbeschwerde der Gesuchstellerin habe die 

Anklagekammer abgewiesen. Diesbezüglich wird der Beizug der Akten des erwähnten 

Verfahrens vor der Anklagekammer beantragt. Im Weiteren wird ausgeführt, die 

Gesuchstellerin sei nur "übrige Prozessbeteiligte". Ob ihr das Kreisgericht Kosten 

auferlegen werde, hänge nicht davon ab, ob X verurteilt oder freigesprochen werde. Ob 

sie unnötige Untersuchungshandlungen verursacht habe, sei vom Kreisgericht lediglich 

aufgrund der Akten des Strafverfahrens gegen X zu beurteilen. Im Übrigen sei das 

Ausstandsbegehren rechtsmissbräuchlich. Denn die Gerichtsbesetzung sei der 

Gesuchstellerin seit 15. Dezember 2004 bekannt gewesen. Die Kreisgerichtspräsidentin 

habe weder im Laufe des gerichtlichen Verfahrens noch während der mündlichen 

Verhandlung irgendwelche Veranlassung zur Annahme einer Voreingenommenheit oder 

Befangenheit gegeben.

Die Straf- und Zivilkläger teilten am 4. April 2005 mit, dass sie auf eine Stellungnahme 

zum Ausstandsbegehren verzichten.

4. Der Präsident des Kantonsgerichts entscheidet über die Ausstandspflicht der 

Kreisgerichtspräsidenten (Art. 56 Abs. 1 lit. b GerG). Das Ausstandsbegehren gegen die 

Kreisrichterinnen und den Gerichtsschreiber ist antragsgemäss ans Präsidium des 

Kreisgerichts R zur Beurteilung zu überweisen (Art. 56 Abs. 1 lit. c GerG).

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5. Vorab ist auf den Einwand des Staatsanwalts einzugehen, wonach die 

Gesuchstellerin nicht berechtigt sei, im Strafverfahren gegen X ein Ausstandsbegehren 

zu stellen.

Es ist richtig, dass die Gesuchstellerin im Strafverfahren X nicht Partei im Sinn des Art. 

38 StP ist. Sie ist aber gleichwohl insofern am Verfahren beteiligt, als ihr gemäss der 

Anklageschrift vom 27. Oktober 2004 Prozesskosten auferlegt werden sollen. Die 

Staatsanwaltschaft stellte deshalb die Anklageschrift auch dem Vertreter der 

Gesuchstellerin zu. Ebenso erhielt dieser vom Gericht eine Vorladung zu der auf den 

12. April 2005 angesetzten Verhandlung, die Kopie eines Auftrags an die Übersetzerin, 

ein französisches Gutachten in die deutsche Sprache zu übersetzen, die Übersetzung 

dieses Gutachtens und eine Orientierung über die in der Zwischenzeit beim Gericht 

eingegangenen Eingaben. Damit wurde der Gesuchstellerin faktisch Parteistellung 

eingeräumt.

Soweit die Gesuchstellerin durch das Gerichtsverfahren in ihren Rechten unmittelbar 

betroffen wird, stehen ihr dieselben verfassungsmässig geforderten prozessualen 

Rechte wie den Parteien selbst zu. Das bedeutet, dass ihr hinsichtlich der drohenden 

Kostenauflage das rechtliche Gehör gewährt werden muss und sie Anspruch auf einen 

unabhängigen und unbefangenen Richter hat. Art. 260 Abs. 2 StP schreibt denn auch 

vor, dass einer Person, die nicht als Partei am Verfahren beteiligt ist, vorher 

Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist, wenn ihr Kosten auferlegt werden 

sollen. Falls sie in der Folge mit Kosten belastet wird, kann sie den Entscheid bezüglich 

der Kostenauflage mit Berufung oder - wenn diese nicht zulässig ist - mit der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde anfechten (Art. 222 lit. d StP).

Wenn nach dem Wortlaut des Art. 205 Abs. 1 StP nur die Parteien Gelegenheit haben 

sollen, an der Verhandlung vor dem Eintreten auf die Hauptsache prozessuale 

Vorfragen aufzuwerfen, so ändert das nichts daran, dass auch den anderen 

Verfahrensbeteiligten - soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind - diese 

Möglichkeit gewährt werden muss. Denn diese Bestimmung ist wie alle 

Prozessvorschriften verfassungskonform auszulegen. Die Garantie des 

verfassungsmässigen Richters erlaubt es, unabhängig von kantonalen 

Prozessvorschriften einen Richter abzulehnen, dessen Situation oder Verhalten Zweifel 

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an seiner Unparteilichkeit entstehen lassen können (BGE 116 Ia 135 = Praxis 80 Nr. 

84). Folglich muss die Gesuchstellerin ebenfalls die Möglichkeit haben, 

Ausstandsbegehren zu stellen und darzulegen, weshalb sie das Gericht bei der Frage 

der Kostenverlegung - und nur in diesem Punkt - für befangen hält.

6. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 55 ff. GerG hat der Einzelne 

Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen und unbefangenen 

Richter beurteilt wird. Dieser Anspruch steht in einem gewissen Spannungsverhältnis 

zu dem - ebenfalls verfassungsmässig garantierten - Anspruch auf eine regelhafte Be-

setzung des Gerichts. Der Ausstand wegen Befangenheit muss deshalb die Ausnahme 

bleiben, soll die regelhafte Verfahrensordnung nicht ausgehöhlt werden (BGE 122 II 477 

mit Hinweis auf BGE 105 Ia 161 f.). Die Befangenheit braucht aber nicht nachgewiesen 

zu werden. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung 

den Anschein einer - wenn auch tatsächlich allenfalls nicht vorhandenen - 

Voreingenommenheit erwecken.

Ein Ablehnungsgesuch ist so früh als möglich zu stellen. Wer den Richter nicht 

unverzüglich ablehnt, sobald er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt, sondern sich 

stillschweigend auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Ablehnung 

(HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, § 31 N 2 

mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

7. Den Verfahrensbeteiligten wurden mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 das 

Verhandlungsdatum vom 12. April 2005 und die voraussichtliche Gerichtsbesetzung 

bekannt gegeben. Zuvor schon war die Gesuchstellerin im Besitz der Anklageschriften 

des eigenen Strafverfahrens sowie desjenigen gegen X. Wenn sie nun die Befangenheit 

des Gerichts nur damit begründet hätte, dass in den beiden erwähnten Strafverfahren 

die gleiche Gerichtsbesetzung vorgesehen sei und teilweise gleiche 

Sachverhaltskomplexe zu beurteilen seien, wäre das Ausstandsgesuch vom 28. März 

2005 wohl zu spät eingereicht worden. Denn diese Umstände waren bereits Mitte 

Dezember 2004 bekannt.

Hat sich ein Richter mit der zu beurteilenden Sache bereits befasst, so ist er deswegen 

so X nicht befangen, als der Ausgang des konkreten Verfahrens noch offen ist und 

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nicht vorbestimmt erscheint (HOTZ, St. Galler Kommentar zu Art. 30 BV Rz. 13). 

Massgebend ist, unter welchen tatsächlichen und verfahrensrechtlichen 

Voraussetzungen sich der Richter im früheren Zeitpunkt mit der Sache befasst hat bzw. 

sich später zu befassen haben wird (BGE 116 Ia 34 E 3a). Die erstinstanzliche 

Verurteilung der Gesuchstellerin wegen falschen Zeugnisses allein begründet daher 

noch keinen Ausstandsgrund.

Die Gesuchstellerin begründet das Ausstandsbegehren demnach nicht allein mit der 

Tatsache der Vorbefassung. Vielmehr leitet sie die Befangenheit aus der 

Medienmitteilung des Gerichts ab. Diese wurde am 22. März 2005 veröffentlicht, 

weshalb das Ausstandsgesuch - soweit es sich auf die Medienmitteilung bezieht - 

rechtzeitig eingereicht wurde; daran ändert auch nichts, dass die Hauptverhandlung im 

Strafverfahren gegen X bereits am 12. April 2005 stattfinden soll.

Zu prüfen ist demnach, ob aufgrund der Medienmitteilung die Frage einer allfälligen 

Kostenauflage an die Gesuchstellerin noch offen und nicht vorbestimmt erscheint.

8. Zur Begründung der anteilsmässigen Kostenauferlegung wird der Gesuchstellerin 

von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe im Zusammenhang mit der 

Methylenblau-Untersuchung durch falsche oder übertriebene Angaben etwa einen 

Viertel der Kosten verursacht. In der Medienmitteilung wurde zum Methylenblau-Fall 

festgehalten: "Y hat sich in diesem Strafverfahren als Zeugin auf angebliche kritische 

Äusserungen des Kantonsapothekers berufen, welche dieser bei der Bestellung des 

Methylenblau gegenüber dem Operationssaal gemacht haben soll. An der 

Gerichtsverhandlung erklärte Y, dass sie sich geirrt habe und diese Äusserung nicht 

vom Kantonsapotheker, sondern von einem Mitarbeiter der Kantonsapotheke stamme. 

Am Inhalt der angeblich gemachten Äusserung hielt sie aber fest. Das Kreisgericht hat 

keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der fragliche Mitarbeiter sich in der von Y 

geltend gemachten Weise geäus-sert hat. Weiter ist das Gericht zum Schluss 

gekommen, dass Y in der Zeugenaussage die unwahre Äusserung bewusst dem 

Kantonsapotheker zugeschrieben hat, um ihrer Aussage höhere Glaubwürdigkeit zu 

verleihen. Sie hat sich damit des falschen Zeugnisses schuldig gemacht."

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a) Gemäss Art. 268 StP tragen andere Verfahrensbeteiligte wie Anzeiger, Zeugen, 

Auskunftspersonen oder Sachverständige die Kosten, soweit sie vorsätzlich oder 

grobfahrlässig durch unwahre oder übertriebene Angaben oder durch Verschweigen 

von Tatsachen die Eröffnung oder Erweiterung eines Strafverfahrens veranlasst haben.

Demnach wird kostenpflichtig, wer - was das Kreisgericht bei der Gesuchstellerin als 

erwiesen erachtete - bewusst unwahr aussagt (THOMAS HANSJAKOB, Kostenarten, 

Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess [am Beispiel des Kantons R], Diss SG 

1988, 283). Die Verurteilung wegen falschen Zeugnisses der Gesuchstellerin kann sich 

demnach auf die Kostenverlegung im Strafprozess gegen X zu deren Ungunsten 

auswirken, und zwar unabhängig davon, ob X entsprechend dem Antrag der 

Staatsanwaltschaft freigesprochen wird oder nicht.

Als weitere Voraussetzung muss das Aussageverhalten zu Mehrkosten im 

Strafverfahren geführt haben (etwa durch zusätzliche Abklärungen). Diese Frage ist im 

Strafprozess gegen X zu prüfen und wäre allein gestützt auf die erwähnten 

Schuldsprüche gegen die Gesuchstellerin noch nicht präjudiziert. In der 

Medienmitteilung heisst es aber: "Die mit grosser Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit 

aufrechterhaltenen falschen Anschuldigungen von Y haben nicht nur bei den 

Strafbehörden einen erheblichen und unnötigen Untersuchungsaufwand verursacht, ..." 

Damit hat das Kreisgericht in der Medienmitteilung zu einer Voraussetzungen für eine 

Kostenauflage zulasten der Gesuchstellerin Stellung genommen, ohne dass dies 

sachlich notwendig gewesen wäre, und das Verfahren erscheint diesbezüglich nicht 

mehr offen.

In seiner Stellungnahme beantragt der Angeklagte den Beizug der Akten eines früheren 

Beschwerdeverfahrens vor der Anklagekammer. Damals seien der Gesuchstellerin in 

einem angeblich ähnlich gelagerten Fall ebenfalls ein Teil der Untersuchungs- und der 

Parteikosten auferlegt worden. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht 

konkret dargetan, inwiefern diese Akten im Zusammenhang mit dem vorliegenden 

Ausstandsbegehren relevant sein sollen. Der entsprechende Beweisantrag des 

Angeklagten ist deshalb abzuweisen.

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b) Im Weiteren ist nicht nur massgebend, was in der Medienmitteilung zum 

Methylenblau-Fall steht, sondern auch der Gesamteindruck, den die Informationen des 

Gerichts vermitteln. Als Kurzbegründung für die Strafzumessung wurde erwähnt, dass 

"Y mit ihren Anschuldigungen gegen Prof. X bewusst eine grosse Öffentlichkeit 

gesucht und der "Fall X" dadurch landesweit sehr grosse Publizität erfahren hat. Die 

ohne sachlichen Grund erhobenen Anschuldigungen haben Prof. X, aber auch dessen 

Familie in ihrer Persönlichkeit nachvollziehbar sehr schwer getroffen. ... Y hat ihre 

Macht- und Vertrauensstellung als Präsidentin der M dazu benützt, um gegen ihn [Prof. 

X] über einen längeren Zeitraum immer wieder unberechtigte Vorwürfe zu erheben und 

ihn fachlich und menschlich zu diskreditieren."

Die Kreisgerichtspräsidentin weist darauf hin, dass sich diese Ausführungen 

"schwergewichtig" nicht auf den Methylenblau-Fall bezögen. Diese Differenzierung 

geht aber aus der Medienmitteilung nicht hervor. Vielmehr werden bei der 

Strafzumessung das Verhalten und die Motive der Gesuchstellerin gesamthaft 

gewürdigt und ihre sämtlichen Vorwürfe als unberechtigt und X über einen längeren 

Zeitraum fachlich sowie menschlich diskreditierend bezeichnet. Ob die Vorwürfe gegen 

den Angeklagten im Zusammenhang mit dem Methylenblau-Fall unberechtigt und die 

Anschuldigungen ohne sachlichen Grund erfolgt sind, wird sich aber erst mit dem 

Entscheid in der Strafsache X ergeben. Die Ausführungen vermögen daher ebenfalls 

den Anschein der Befangenheit zu erwecken, und das Strafverfahren erscheint auch in 

dieser Hinsicht nicht mehr als offen.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Ausstandsbegehren gegen 

Kreisgerichtspräsidentin C zu schützen ist. Sie hat deshalb im Strafverfahren gegen X 

in den Ausstand zu treten.

10. Da über die Kostenauflage nicht getrennt von der Hauptsache entschieden werden 

kann, erstreckt sich die Ausstandspflicht der Kreisgerichtspräsidentin auf das ganze 

Gerichtsverfahren in der Strafsache X. Es ist daher wahrscheinlich, dass die auf den 12. 

April 2005 angesetzte Hauptverhandlung in der Strafsache X verschoben werden muss. 

Dies ist aber nicht zu vermeiden, sondern die Folge des Anspruchs der Gesuchstellerin 

auf einen unbefangenen Richter. Diese Schwierigkeiten hätten umgangen werden 

können, wenn die beiden Straffälle gegen die Gesuchstellerin und X gemeinsam 

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beurteilt worden wären, was die Durchführung der Gerichtsverhandlungen an 

verschiedenen Tagen nicht ausgeschlossen hätte.

11. (Kosten)

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