# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70f3d11e-bd89-5d17-a258-a90968822625
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.02.2013 UV120008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UV120008_2013-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UV120008-O/U/br 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. iur. P. Martin und 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber lic. 

iur. Ch. Zuppinger 

 

 

Beschluss vom 14. Februar 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft B._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsverzögerung 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Seit Januar 2010 wird gegen A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

eine Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft C._____ geführt. Die 

Strafuntersuchung betrifft unter anderem Delikte in Sachen sexueller Nötigung, 

Betrug und Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsordnung. Eine durch die 

Staatsanwaltschaft II geleitete Strafuntersuchung betreffend mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde am 1. Dezember 2010 

an die Staatsanwaltschaft C._____ abgetreten (Urk. 2 Ziff. 3, Urk.6/HD, Urk. 

6/ND1 - ND9, Urk. 6/HD 46; Urk. 6/Unt.Nr. 2007/1372 Ordner II/ 

Abtretungsverfügung vom 1. Dezember 2010).  

  Da der bei der Staatsanwaltschaft C._____ zuständige Staatsanwalt lic. iur. 

D._____ im April 2012 zur Staatsanwaltschaft B._____ (nachfolgend 

Staatsanwaltschaft) wechselte, wurde die Untersuchung an diese abgetreten. 

Dadurch obliegt die Untersuchungsführung weiterhin genanntem Staatsanwalt 

D._____ (nachfolgend Staatsanwalt; Urk. 2 Ziff. 13, Urk. 5 zu Ziff. 13 u. Ziff. 14 

ff.). Das Strafverfahren ist nach wie vor pendent.  

 2. Rechtsanwalt X._____, der amtliche Verteidiger des 

Beschwerdeführers, reichte mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 bei der hiesigen 

Kammer des Obergerichts Beschwerde ein und rügte damit eine 

Rechtsverzögerung. Er beantragt, die Staatsanwaltschaft sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates zu verpflichten, gegen den 

Beschwerdeführer unverzüglich Anklage im abgekürzten Verfahren in der 

Untersuchung B-2/2010/283 zu erheben (Urk. 2 S. 2). Bezüglich 

Verfahrensnummer gilt es anzumerken, dass wohl infolge genannter 

Verfahrensabtretung das Verfahren nunmehr unter B-1/2012/2375 läuft (siehe 

Dossieretikettierung Urk. 6/ND1 - ND9 (Ausnahme ND8) mit jeweiligem Hinweis 

auf Hauptdossier). 

- 3 - 

  3. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft B._____ zur 

Stellungnahme zugestellt (Urk. 4). Diese wurde mit Eingabe vom 5. November 

2012 erstattet. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngemäss Abweisung der 

Beschwerde (Urk. 5). Innert Frist wurde seitens des Beschwerdeführers am 22. 

November 2012 die Replik eingereicht (Urk. 7, Urk. 8). Die Staatsanwaltschaft 

nahm dazu innert ihr eingeräumter Frist keine Stellung (Urk. 9, Urk. 10).  

II. 

 1. Der Verteidiger bringt vor, dass am 23. Februar 2011 die 

Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers stattgefunden habe. Anlässlich der 

Schlusseinvernahme sei definitiv vereinbart worden, dass ein abgekürztes 

Verfahren durchgeführt werde. Er verweist dabei auf Urk. 6/HD 52, S. 14. Eine 

weitere Einvernahme vom 25. Februar 2011 habe daher abgesagt werden können 

(Urk. 6/HD 35/36 f.). Vorliegend warte er seit Februar 2011 auf die entsprechende 

Anklage (Urk. 2 Ziff. 5 und 21). 

 2. Der Verteidiger führt zu dem der Beschwerde zu Grunde liegenden 

Sachverhalt näher aus, dass er sich mehrmals beim Staatsanwalt nach dem 

Verfahrensstand erkundigt und interveniert habe. Er nennt dabei eine telefonische 

Anfrage beim Staatsanwalt vom 25. März 2011. Dabei habe ihm der Staatsanwalt 

wahrheitswidrig mitgeteilt, dass er seine Arbeit abgeschlossen habe, jedoch noch 

auf die Zustimmung seines Vorgesetzten warten müsse (Urk. 2 Ziff. 7, Urk. 8 Ziff. 

3). Der Verteidiger erklärt, dass er nach mehreren Wochen nochmals die 

Staatsanwaltschaft (C._____) kontaktiert habe. Dabei habe er in Erfahrung 

bringen können, dass der Staatsanwalt wegen Nachwuchs Vaterschaftsurlaub 

habe (Urk. 2 Ziff. 8). Wie von der Verteidigung weiter dargelegt und aus den 

Akten ersichtlich, kontaktierte er am 3. Oktober 2011 schriftlich den Staatsanwalt 

(Urk. 6/HD 36/36). Dieser stellte ihm daraufhin mit Schreiben vom 11. Oktober 

2011 einen Verfahrensabschluss bis Ende 2011 in Aussicht, spätestens gegen 

Ende Oktober 2011 werde der Fall unverzüglich weitergeführt (Urk. 6/HD 36/37, 

Urk. 2 Ziff. 9). Mit Schreiben vom 2. November 2011 wandte sich der Verteidiger 

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erneut an den Staatsanwalt, da er von diesem trotz gegen Ende Oktober 2011 

zugesagter Fortführung des Falles noch nichts gehört habe. Er forderte ihn in 

besagtem Schreiben auf, ihm den Anklagevorschlag im abgekürzten Verfahren 

sowie die Erklärung zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens zukommen zu 

lassen. Er sähe sich ansonsten gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten (Urk. 

6/HD 36/40, Urk. 2 Ziff. 10). Der Staatsanwalt hielt daraufhin mit Schreiben vom 2. 

November 2011 an der auf Ende Jahr 2011 in Aussicht gestellten 

Verfahrenserledigung fest. Er wies darauf hin, dass rechtliche Schritte eine 

Verfahrensverzögerung zur Folge haben dürften (Urk. 6/HD 36/39, Urk. 2 Ziff. 11). 

Der Verteidiger intervenierte mit Schreiben gleichen Datums nochmals beim 

Staatsanwalt und drohte mit dem Rechtsweg (Urk. 6/HD 36/38, Urk. 2 Ziff. 12). Es 

kam zu einem weiteren Brief- resp. E-Mail-Wechsel zwischen dem Staatsanwalt 

und dem Verteidiger. Mit E-Mail vom 29. Dezember 2011 entschuldigte sich der 

Staatsanwalt und gab an, dass er den Fall nun doch nicht im Jahre 2011 

abschliessen könne (Urk. 6/HD 36/41 - 45, Urk. 2 Ziff. 12). Der Verteidiger führt 

aus, dass er den Staatsanwalt danach mehrmals telefonisch und schriftlich 

aufgefordert habe, endlich Anklage zu erheben (Urk. 2 Ziff. 13). Er nennt ein 

Telefonat mit dem Staatsanwalt vom 2. Juli 2012, bei welchem ihm die Anklage 

im abgekürzten Verfahren in wenigen Tagen in Aussicht gestellt worden sei (siehe 

Urk. 6/HD 36/47, Urk. 2 Ziff. 14). Mit E-Mail vom 24. August 2012 habe er den 

Staatsanwalt erneut kontaktiert und aufgefordert, den Fall zu einem Abschluss zu 

bringen. Der Staatsanwalt habe per E-Mail mit den üblichen Entschuldigungen 

geantwortet (Urk. 2 Ziff. 15). Aktenkundig ist das Schreiben des Verteidigers vom 

10. September 2012. Darin setzte er dem Staatsanwalt eine letzte Frist bis 24. 

September 2012, um Anklage zu erheben (Urk. 6/HD 36/47, Urk. 2 Ziff. 16). 

Dieser Aufforderung kam der Staatsanwalt nicht nach. Vielmehr richtete sich der 

Staatsanwalt mit E-Mail vom 10. und 11. September 2012 an den Verteidiger. 

Dabei bekundete er Verständnis für dessen Unmut und legte dar, dass er dabei 

gewesen sei, sich wieder in den Fall einzulesen und diesen alsbald habe 

abschliessen, sprich "wie vereinbart das abgekürzte Verfahren einleiten" wollen. 

Er informierte zusammengefasst, es seien gegen den Beschwerdeführer neue 

Vorwürfe erhoben worden, es gebe weitere Geschädigte. Die Einleitung des 

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abgekürzten Verfahrens habe er daher einstweilen wieder "auf Eis" gelegt. Es 

stelle sich angesichts der neuen Nebendossiers (bislang Urk. 6/ND 11 - 14) die 

Frage nach dem weiteren Vorgehen, grundsätzlich müssten alle Geschädigten mit 

dem abgekürzten Verfahren einverstanden sein (Urk. 6/HD 36/48 - 49).  

 3.1. Die Verteidigung begründet ihre Rechtsverzögerungsbeschwerde 

zusammengefasst damit, dass der mutmassliche Zeitaufwand eines 

Staatsanwaltes für eine Anklageerhebung im abgekürzten Verfahren höchstens 1 

½ bis 3 Stunden betrage. Dies liege daran, dass die einzelnen Anklagepunkte 

vorformuliert seien, weil sie bereits in der Schlusseinvernahme vorzufinden seien. 

Die angeklagten Sachverhalte müssten lediglich noch auf die Anklageschrift 

übertragen werden und diese anschliessend mit den mit der Verteidigung 

vereinbarten Teilen und vorformulierten Floskeln ergänzt werden. Nach Erfahrung 

des Verteidigers benötigten die Staatsanwaltschaften im Kanton Zürich drei bis 

zehn Tage ab Zeitpunkt der Schlusseinvernahme, um eine Anklage im 

abgekürzten Verfahren zu erheben. Der Gesetzgeber habe eine rasche 

Verfahrenserledigung bei abgekürzten Verfahren gewollt (Urk. 2 Ziff. 6, 19 - 21). 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung werde mit dem abgekürzten Verfahren die 

Beschleunigung, die Rationalisierung und die Effizienzsteigerung der 

Strafrechtspflege bezweckt. Mit Hilfe von Absprachen sollen Strafverfahren 

prozessökonomisch über die Runden gebracht werden (Urk. 2 Ziff. 18 mit Hinweis 

auf Greiner/Jaggi in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Basel 2011, vor Art. 358 - 362 N. 39). Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nähmen die 

Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und brächten sie ohne 

begründete Verzögerung zum Abschluss. Die Verteidigung erachtet die bereits 

derzeit lange Dauer bis Anklageerhebung als nicht vereinbar mit dem im 

abgekürzten Verfahren zugrundeliegenden Beschleunigungsgebot. Auch könne 

sie nicht mit einer angeblichen Arbeitsüberlastung des Staatsanwalts 

gerechtfertigt werden. Da der Staatsanwalt nach der Schlusseinvernahme vom 

23. Februar 2011 immer noch keine Anklage erhoben habe, verletze er das 

Beschleunigungsgebot (Urk. 2 Ziff. 21). 

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 3.2. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde im 

Wesentlichen aus, der Staatsanwalt habe bei der Staatsanwaltschaft B._____ das 

Büro übernommen, welches infolge Pensionierung des Vorgängers mehrere 

Monate nicht besetzt gewesen sei. Er habe ältere Fälle, die teilweise ebenfalls 

sehr vordringlich zu bearbeiten gewesen seien, übernommen (Urk. 5 Ziff. 14 ff.). 

Die Staatsanwaltschaft bringt eine sehr hohe Pendenzenlast, stetig eingehende 

Haftfälle sowie teilweise dringendere bzw. vordringlich zu führende Verfahren vor, 

welche den Staatsanwalt daran gehindert hätten, sich dem vorliegenden 

Verfahren bzw. dessen Abschluss zu widmen. Verzögerungen ergäben sich auch 

auf Grund sehr häufig zu leistenden Pikett-Dienste, hoher Falleingänge, teilweise 

noch älteren Verfahren und des vom Kanton den Mitarbeitern und auch dem 

Staatsanwalt nahe gelegten Abbaus der Ferien- und Überzeitguthaben (Urk. 5 S. 

2).  

 3.3.1. Herkömmlicherweise wird zwischen formeller und materieller 

Rechtsverweigerung unterschieden. Formelle Rechtsverweigerung ist die 

Weigerung eines Justizbeamten, eine ihm nach Gesetz obliegende Amtshandlung 

vorzunehmen. Von materieller Rechtsverweigerung spricht man bei willkürlicher 

Sachentscheidung. Vorliegend steht eine Rechtsverzögerung als abgeschwächte 

Form der Rechtsverweigerung im Raum. Bei der Rechtsverzögerung besteht das 

gerügte Verhalten in einem ungerechtfertigten Aufschub einer Amtshandlung, z.B. 

wenn ohne stichhaltigen Grund während längerer Zeit keine Prozesshandlung 

vorgenommen wird. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist, 

entscheidet sich aufgrund einer Gesamtwürdigung. Zeiten, in denen das 

Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Solange keine einzelne dieser 

Zeitspannen stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung (Hauser / Schweri / 

Lieber, GOG, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und 

Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich 2012, § 82 N. 15 f. 

m.w.H.).  

  Die Frage, ob eine unzulässige Verzögerung vorliegt, beurteilt sich analog 

nach den zum Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 

EMRK) entwickelten Grundsätzen. Relevante Kriterien für die Angemessenheit 

der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden neben dem Verhalten 

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der Behörden und der Beteiligten etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die 

Komplexität und der Umfang des Sachverhaltes sowie die Bedeutung des Falles 

für die Betroffenen. Der aus dem Beschleunigungsgebot fliessende Anspruch 

besteht primär für die beschuldigte Person, in etwas geringerem Ausmass auch 

für die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (vgl. Hauser / 

Schweri / Lieber, a.a.O., § 82 N. 16; vgl. Schmid, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 5 N. 2 f.; vgl. Summers 

in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 5 N. 7 - 14; vgl. BGE 6B_801/2008, Urteil vom 

12. März 2009, E. 3.3; vgl. Entscheide OGer ZH III. Strafkammer: Geschäfts-Nr. 

UE110059, Beschluss vom 23. Dezember 2011, E.II/2; Geschäfts-Nr. UV110002, 

Beschluss vom 20. März 2012, E. II/2 f.).  

  3.3.2. Stellt die Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder 

Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen 

erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO). 

 3.4.1. Vorliegend ist es nicht wie von der Verteidigung vorgebracht, als 

hätte der Staatsanwalt nur noch die Vorhalte gemäss Schlusseinvernahme in 

einer Anklageschrift zusammenzutragen. Die von der Verteidigung erwähnte 

Schlusseinvernahme befasste sich in der Befragung vornehmlich mit Vorwürfen 

betreffend Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Urk. 2 Ziff. 5; 

Urk. 6/HD 52). Es bestehen jedoch diverse Nebendossiers und eine nicht 

unbeachtliche Anzahl Akten. Einen Eindruck über den Umfang des Verfahrens 

zeigt denn auch der von der Verteidigung in ihrer Zwischenabrechnung für die 

anwaltlichen Bemühungen im Zeitraum vom 5. Juli 2010 bis 6. April 2011 geltend 

gemachte Aufwand von 129 ½ Stunden (Urk. 6/HD 36/gelbe Sichtmappe). Auch 

wenn es im Zusammenhang mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung allenfalls 

nicht zu einer Anklage kommen wird (Urk. 6/HD 50 S. 2, Urk. 6/HD 30/11), 

bestehen nach wie vor diverse Vorhalte gegen den Beschwerdeführer. Eine 

Schlusseinvernahme im eigentlichen Sinne wurde diesbezüglich soweit ersichtlich 

nicht durchgeführt, auch wenn der Beschwerdeführer zu diversen Vorhalten 

staatsanwaltschaftlich befragt wurde (u.a. Urk. 6/HD 19 S. 8 ff.).   

  Gemäss der zwischen der Verteidigung und dem Staatsanwalt geführten 

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Korrespondenz schob der Staatsanwalt die Bearbeitung des Verfahrens unstrittig 

hinaus. Dafür führte er diverse, nicht im Verfahren selbst begründete Umstände 

an. Bereits aus seinen an den Verteidiger gerichteten Mitteilungen ergibt sich 

denn auch, dass er offenbar selbst den zeitlichen Umfang derart einschätzte, 

dass eine zeitgerechte Bearbeitung möglich gewesen wäre, er sich indes 

vornehmlich durch andere Geschäfte an dieser verhindert sah. Weder in seiner 

Korrespondenz noch in seiner Stellungnahme begründete er die Verzögerung in 

der Fallbearbeitung mit dem Umfang des Verfahrens oder Komplexität des Falles.  

  3.4.2. Die Behörden haben die Pflicht sicherzustellen, dass das 

Verfahren ohne Verzögerungen durchgeführt wird. Relevant ist, ob 

Verfahrensabschnitte bestehen, in denen die Behörden untätig waren oder ob 

unbegründete Verzögerungen vorliegen. Verzögerungen werden durch 

Arbeitsüberlastung oder sonstige Probleme betreffend Gerichts- oder 

Verfahrensorganisation nicht gerechtfertigt. Die staatlichen Behörden sind 

verpflichtet, sich und die Prozessabläufe so zu organisieren, dass die Verfahren in 

angemessener Frist durchgeführt und entschieden werden können (Summers in: 

Basler Kommentar, a.a.O., Art. 5 N. 14). Davon geht auch die Verteidigung aus 

(Urk. 8 Ziff. 5).  

  Die von der Staatsanwaltschaft angeführte hohe Pendenzenlast, die stetig 

eingehenden Haftfälle und teilweise dringenderen bzw. vordringlich zu führenden 

Verfahren (Urk. 5 zu Ziff. 11) vermögen daher die bisherige Untätigkeit in 

fraglichem Verfahren nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für die vorgebrachten 

vom Staatsanwalt zu leistenden Pikett-Dienste und den vom Kanton den 

Mitarbeitern, mithin dem Staatsanwalt, nahe gelegten Abbau des Ferien- und 

Überzeitguthabens (Urk. 5 S. 2). Das Hinausschieben der Fortführung der 

Fallbearbeitung seit der Einvernahme vom 23. Februar 2011 ist nicht 

gerechtfertigt. Dies gilt jedenfalls bis Ende August 2012. Nach Angaben der 

Staatsanwaltschaft sind Ende August 2012 den Beschwerdeführer betreffende 

neue Nebendossiers eingegangen (Urk. 5 zu Ziff. 11, Urk. 6/ND 11 - 14). Über 

den Eingang neuer Vorhalte orientierte der Staatsanwaltschaft die Verteidigung 

mit E-Mail vom 10. September 2012 (Urk. 6/HD 36/48).  

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  3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verfahren zwischen 

Ende Februar 2011 und Ende August 2012 nicht mehr vorangetrieben wurde. Es 

liegt eine unter erwähnten Vorgaben nicht zu rechtfertigende, gegen das 

Beschleunigungsgebot verstossende Bearbeitungslücke vor. Der Grundsatz der 

Beschleunigung wurde verletzt. Es ist daher gerechtfertigt, die Verletzung im 

Entscheiddispositiv festzustellen. 

 4.1. Die Verteidigung beantragt auf Grund der Verletzung des 

Beschleunigungsgebots, die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, unverzüglich 

Anklage im abgekürzten Verfahren gegen den Beschwerdeführer zu erheben 

(Urk. 2 S. 2).  

 4.2. Nach Art. 359 Abs. 1 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft über die 

Durchführung des abgekürzten Verfahrens endgültig. Die Verfügung braucht nicht 

begründet zu werden (Art. 359 Abs. 1 StPO). Endgültig in vorgenanntem Sinne 

bedeutet, dass gegen ihren Entscheid grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben ist 

(siehe dazu Schwarzenegger in: Donatsch / Hansjakob / Lieber (Hrsg.), 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 359 N. 

2). Der Entscheid über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens ergeht als 

verfahrensleitende Verfügung im Sinne von Art. 84 StPO (Schmid, a.a.O., Art. 359 

N. 1; Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren (WOSTA), 

Stand 1. Januar 2012, S. 283 Ziff. 14.3.1). Verfahrensleitende Entscheide können 

abgeändert werden, wenn die Voraussetzungen sich ändern (Riklin, Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2010, Vorbem. Art. 80 - 83 N. 8). Ein 

Rechtsanspruch auf Durchführung des abgekürzten Verfahrens nach Art. 358 ff. 

StPO besteht nicht (Greiner/Jaggi in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 359 N. 1; 

Schwarzenegger in: Donatsch / Hansjakob / Lieber, a.a.O., Art. 359 N. 1). 

  4.3. Der Beschwerdeführer lässt darlegen, eine beschuldigte Person könne 

gemäss Art. 358 Abs. 1 StPO der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung 

die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den 

Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich sei, eingestehe und die 

Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkenne. Der Antrag sei am 23. 

Februar 2011 anlässlich der Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers von 

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ihm gestellt worden. Mit dem Staatsanwalt sei definitiv vereinbart worden, dass - 

wie vorbesprochen - ein abgekürztes Verfahren durchgeführt werde. Die 

Verfahrensbeteiligten hätten sich auf die auszusprechende Sanktion einer 

teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten geeinigt, 12 Monate davon 

unbedingt. Am 21. Juni 2011 sei der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen 

worden, um eine Überhaft zu vermeiden (Urk. 6/HD 35/37). Die Berechnung der 

Überhaft durch den Staatsanwalt sei aufgrund der abgemachten Sanktion erfolgt 

(Urk. 2 Ziff. 5 und 17, Urk. 8 Ziff. 1).  

  In den Ausführungen zur zwischen ihm und dem Staatsanwalt ergangenen 

Korrespondenz führt der Verteidiger aus, dass dieser ihn hingehalten habe. Am 

25. März 2011 habe der Staatsanwalt auf telefonische Anfrage nach dem 

Verfahrensstand mitgeteilt, dass er seine Arbeit abgeschlossen habe, er lediglich 

noch auf die Zustimmung seines Vorgesetzten warten müsse (Urk. 2 Ziff. 7 mit 

Hinweis auf sein Schreiben vom 3. Oktober 2011, Urk. 6/HD 36/36). Auch am 2. 

Juli 2012 habe ihm der Staatsanwalt im Zusammenhang mit einer Anfrage 

betreffend Verfahrensstand wahrheitswidrig mitgeteilt, dass er die Anklage im 

abgekürzten Verfahren verfasst und seinem Vorgesetzten vorgelegt habe (Urk. 2 

Ziff. 14).  

  4.4. Seitens der Staatsanwaltschaft wird nicht bestritten, dass der 

Staatsanwalt dem abgekürzten Verfahren zustimmte. So wird in der 

Vernehmlassung denn auch ausgeführt, dass man das Strafmass "vereinbart" 

habe, wenn gleich nicht wie von der Verteidigung angegeben über 18 Monate 

Freiheitsstrafe, sondern deren 24 Monate (Urk. 5 zu Ziff. 5). Aus der zwischen 

dem Verteidiger und dem Staatsanwalt geführten schriftlichen Korrespondenz ist 

sodann ersichtlich, dass der Staatsanwalt willens war, ein Verfahren im 

abgekürzten Verfahren durchzuführen. In seiner E-Mail vom 10. September 2012 

schrieb er unter anderem, dass er daran gewesen sei, sich wieder in den Fall 

einzulesen und diesen alsbald habe abschliessen, das heisse wie vereinbart das 

abgekürzte Verfahren einleiten wollen (Urk. 6/HD 36/48).  

  Der Staatsanwalt bestreitet indes, dass er dem Beschwerdeführer bzw. 

seiner Verteidigung gesagt habe, dass er nur noch auf die Zustimmung des 

Vorgesetzten warten müsse. Er stellt sich auf den Standpunkt, er habe ihm 

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lediglich mitgeteilt, dass für das abgekürzte Verfahren die Zustimmung des 

Vorgesetzten und der Geschädigten notwendig sei. Diese gelte es noch 

zusätzlich einzuholen (Urk. 5 zu Ziff. 7). Mit E-Mail vom 29. Dezember 2011 

orientierte der Staatsanwalt denn auch den Verteidiger, dass er für die Einleitung 

des abgekürzten Verfahrens noch das Einverständnis der Leitung der 

Staatsanwaltschaft C._____ benötige (Urk. 6/HD 36/45).  

  4.5. Folgt man diesen Ausführungen, erscheint - wie ausgeführt - unstrittig, 

dass die Durchführung des abgekürzten Verfahrens zwischen dem Staatsanwalt 

und dem Beschwerdeführer vereinbart worden war. Hingegen erscheint 

angesichts der seitens der Staatsanwaltschaft vorgebrachten fehlenden 

Zustimmung des Vorgesetzten des Staatsanwalts bereits unklar, ob die 

Staatsanwaltschaft über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens im Sinne 

von Art. 359 Abs. 1 StPO entschieden und eine entsprechende Verfügung 

erlassen hat. Dass es vor der formellen Einleitung des abgekürzten Verfahrens zu 

informellen Gesprächen und Absprachen kommt, wäre denn nicht unüblich (siehe 

auch Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts, BBl 2006 1295 Ziff. 2.8.3). Ob die Verteidigung und der 

Beschwerdeführer bereits anlässlich der Einvernahme vom 23. Februar 2011 

darüber orientiert wurden, dass für die Einleitung des abgekürzten Verfahrens die 

Zustimmung des Vorgesetzten bzw. des Leitenden Staatsanwaltes notwendig sei, 

lässt sich den Akten nicht entnehmen. Protokollarisch festgehalten wurde damals 

lediglich, dass der Beschwerdeführer nach Rücksprache mit seiner Verteidigung 

beantragte, es solle ein abgekürztes Verfahren eingeleitet werden, er möchte 

Gewissheit haben, welche Strafe er bekommen werde (Urk. 6/HD 52, S. 14). 

Dass daraufhin eine die Durchführung des abgekürzten Verfahrens bejahende 

Verfügung seitens der Staatsanwaltschaft getroffen wurde, ist aus den Akten 

selbst nicht ersichtlich. Eine solche wurde nicht protokolliert. Ein derartiger 

verfahrensleitender Entscheid wäre indes zumindest zu protokollieren gewesen 

(Art. 84 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 80 Abs. 3 StPO).  

   4.6. Die Verteidigung hält an der Einleitung des abgekürzten Verfahrens 

sowie an der Abmachung über das Strafmass (Februar 2011) fest und betrachtet 

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damit den Prozessgegenstand als fixiert (Urk. 8 Ziff. 4).  

  Nähere Ausführungen zum Gegenstand der Vereinbarung hinsichtlich 

Sachverhalt sowie rechtlicher Würdigung wurden weder seitens des 

Beschwerdeführers noch der Staatsanwaltschaft gemacht. Geschweige denn liegt 

eine Anklageschrift im Sinne von Art. 360 Abs. 1 StPO vor, welche den Parteien 

hätte eröffnet werden können (Art. 360 Abs. 2 StPO; siehe auch Greiner/Jaggi in: 

Basler Kommentar, a.a.O., Art. 361 N. 7, 362 N. 24 f.). Zudem besteht 

offensichtlich bereits Uneinigkeit über das "vereinbarte" Strafmass. Die 

Verteidigung erwähnte 18 Monate Freiheitsstrafe, die Staatsanwaltschaft geht von 

vereinbarten 24 Monaten aus (Urk. 2 Ziff. 17, Urk. 8 Ziff. 2, Urk. 5 zu Ziff. 5; Art. 

360 Abs. 1 lit. b StPO). Die von der Verteidigung behauptete Bestrafung mit 18 

Monaten Freiheitsstrafe, wovon 12 Monate unbedingt, wäre nicht mit Art. 43 Abs. 

2 StPO zu vereinbaren. 

  Angesichts dieser Umstände kann von einer Fixierung des 

Prozessgegenstandes, wie die Verteidigung vorbringt (Urk. 8 Ziff. 4), zum 

damaligen Zeitpunkt des Verfahrens nicht ausgegangen werden. 

 4.7.1. Der Staatsanwalt wies die Verteidigung bereits vor vorliegendem 

Beschwerdeverfahren auf den Umstand der seit August 2012 neu eingegangenen 

Nebendossiers und die damit verbundenen, gegen den Beschwerdeführer neu 

erhobenen Vorwürfe hin (Urk. 5 S. 2, Urk. HD 36/48 - 49). Auch in ihrer 

Stellungnahme bringt die Staatsanwaltschaft entsprechendes vor. Es wurde 

dahingestellt, ob angesichts der eingehenden Dossiers am abgekürzten 

Verfahren festgehalten werden solle und könne (Urk. 5 S. 2 unten, Urk. 6/HD 

36/48 - 49). Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht darüber befunden, ob sie am 

abgekürzten Verfahren im Sinne von Art. 358 ff. StPO festhalten werde.  

  4.7.2. Die Verteidigung hat in ihrer Beschwerdereplik signalisiert, dass 

der Beschwerdeführer bezüglich der von der Staatsanwaltschaft erwähnten 

Nebendossiers nicht geständig sei. Er sei auch nicht bereit, diesbezüglich 

Abmachungen zu treffen. Diese Fälle würden daher nicht Gegenstand des 

abgekürzten Verfahrens bilden können. Diese neuen Fälle seien - sofern der 

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Staatsanwalt sie überhaupt anklagen sollte - im ordentlichen Verfahren zu 

behandeln (Urk. 8 Ziff. 4). 

  4.8. Die genauen Umstände der zwischen dem Staatsanwalt und dem 

Beschwerdeführer sowie seiner Verteidigung getroffenen Abreden lässt sich auf 

Grund der Akten und den Ausführungen der Parteien nicht erstellen (siehe Erw. 

II.4.3. - II.4.5.). Eine Fixierung des Prozessgegenstandes hat noch nicht 

stattgefunden (siehe Erw. II.4.6.). Ob eine Verfügung seitens der 

Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 359 Abs. 1 StPO rechtskonform getroffen 

wurde und inwiefern sich eine ausstehende Zustimmung der Leitung der 

Staatsanwaltschaft zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens auf eine solche 

auswirkt, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden. Die Staatsanwaltschaft 

bringt nämlich sachliche Gründe vor, welche es als durchwegs berechtigt 

erscheinen lassen, den früheren verfahrensleitenden Entscheid zur Einleitung des 

abgekürzten Verfahrens - sofern ein solcher denn rechtskonform getroffen wurde 

- abzuändern (siehe Greiner/Jaggi in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 359 N. 14, 

angeführtes Beispiel für den Abbruch des abgekürzten Verfahrens bei mehreren 

Beteiligten). Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist sie unter den gegebenen 

Umständen nicht an ihren (allenfalls) getroffenen Entscheid zur Einleitung des 

abgekürzten Verfahrens gebunden.  

  Die Staatsanwaltschaft ist somit nicht antragsgemäss zu verpflichten, 

unverzüglich Anklage im abgekürzten Verfahren zu erheben. Es liegt an der 

Staatsanwaltschaft darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen zur 

Durchführung des abgekürzten Verfahrens nach wie vor gegeben sind und ob sie 

ein solches Verfahren durchführen will. Entweder hat sie dies im Rahmen einer 

allfälligen Abänderung ihres früheren, vermeintlich getroffenen Entscheids zu tun 

oder ansonsten einen erstmaligen Entscheid nach Art. 359 Abs. 1 StPO zu 

treffen. Auf Grund der langen Bearbeitungslücke und der dabei festgestellten 

Verletzung des Beschleunigungsgebots hat die Staatsanwaltschaft die 

notwendigen Abklärungen umgehend vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaft wird 

im Übrigen das Verfahren nunmehr beförderlich voranzutreiben haben.  

- 14 - 

  5. Die Verteidigung sieht nebst dem Verstoss gegen das 

Beschleunigungsgebot das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot und den 

Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Eine absichtliche Verzögerung des 

Verfahrens, wie die Verteidigung geltend macht, ist nicht belegt und wäre auch 

nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig ist nachgewiesen, dass der Staatsanwalt 

wahrheitswidrige Angaben zum Verfahrensstand gemacht hat. Zutreffend ist, dass 

der Staatsanwalt jeweils eine Fallerledigung in Aussicht stellte. Auch wies er 

darauf hin, dass die Erhebung eines Rechtsmittels zu einer weiteren Verzögerung 

führen könnte (Urk. 2 Ziff. 22, Urk. 8 Ziff. 3; Urk. 6/HD 36/39, Urk. 6/HD 36/45). 

Auf das vorliegende Verfahren haben diese Umstände ausgangsgemäss indes 

keinen Einfluss. Ob dieses Verhalten allenfalls aufsichtsrechtlich relevant ist, 

braucht hier nicht beurteilt zu werden.  

III. 

  Auch wenn der Beschwerdeführer mit seinem Antrag, es sei die 

Staatsanwaltschaft zu verpflichten, gegen den Beschwerdeführer unverzüglich 

Anklage im abgekürzten Verfahren zu erheben, nicht durchdringt, rechtfertigt es 

die festgestellte Verfahrensverzögerung, die Verfahrenskosten im Sinne von Art. 

428 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

  Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren sind durch die das Verfahren abschliessende Behörde 

festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 
 

Es wird beschlossen: 
 

1. Es wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt. Die 

Staatsanwaltschaft B._____ wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, 

umgehend abzuklären und darüber zu befinden, ob ein abgekürztes 

Verfahren durchgeführt wird. Sie hat das Verfahren beförderlich 

voranzutreiben. 

- 15 - 

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den amtlichen Verteidiger (zweifach, für sich und zuhanden des 
Beschwerdeführers; per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft B._____ ad B-1/2012/2375 unter Rücksendung 
der eingereichten Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung) 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 14. Februar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Ch. Zuppinger 
 
 
 

	Beschluss vom 14. Februar 2013
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	1. Es wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt. Die Staatsanwaltschaft B._____ wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, umgehend abzuklären und darüber zu befinden, ob ein abgekürztes Verfahren durchgeführt wird. Sie hat das Verfah...
	2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger (zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers; per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft B._____ ad B-1/2012/2375 unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung)

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffent...