# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3978d3b3-b167-51a6-a06d-c3ea5adcf9ee
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 27.01.2023 VBE.2022.271
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-271_2023-01-27.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2022.271 / nba / fi  
Art. 6 

 

 

Urteil vom 27. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiber Battaglia 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Prämienverbilligungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG-Prämienverbilligung 

(Einspracheentscheid vom 30. Juni 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer bezog bis Ende August 2019 Ergänzungsleistun-

gen. Am 31. Oktober 2019 beantragte er für sich und seine Tochter die 

Ausrichtung von Prämienverbilligung für das Jahr 2020 sowie mit Muta-

tionsmeldung vom 5. November 2019 für September bis Dezember 2019. 

Betreffend das Jahr 2020 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-

deführer und dessen Tochter mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 zu-

nächst monatliche Prämienverbilligung von Fr. 671.90 zu. Mit Schreiben 

und Verfügung vom 6. März 2020 stellte die Beschwerdegegnerin die Prä-

mienverbilligung für das Jahr 2020 ein und ersuchte ihn um Einreichung 

diverser Unterlagen. Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerde-

führer, seiner Tochter sowie der mit diesen in einem gemeinsamen Haus-

halt lebenden B. daraufhin mit Mutationsverfügungen vom 11. Mai 2020 

Prämienverbilligung für September bis Dezember 2019 sowie für das Jahr 

2020 zu, wobei sie davon ausging, der Beschwerdeführer und B. lebten in 

einem Konkubinat. Gegen diese Feststellung opponierte der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 2020, welches von der 

Beschwerdegegnerin später als Einsprache entgegengenommen wurde. In 

der Folge fand zwischen den Parteien eine rege Korrespondenz statt, 

wobei die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur Einreichung 

von Unterlagen zur Haushaltsführung aufforderte. Nachdem der 

Beschwerdeführer für sich und seine Tochter einen Antrag auf die Ausrich-

tung von Prämienverbilligung für das Jahr 2021 gestellt hatte, erliess die 

Beschwerdegegnerin am 29. Oktober 2020 eine Nichteintretensverfügung 

auf den entsprechenden Antrag wegen des Vorliegens eines Konkubinats, 

wogegen der Beschwerdeführer Einsprache erhob. Dieses Einsprachever-

fahren wurde wegen des Wegzugs des Beschwerdeführers nach Spanien 

indes eingestellt. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2022 wies die Be-

schwerdegegnerin die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Ver-

fügungen vom 11. Mai 2020 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 30. Juni 2022 erhob der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 20. Juli 2022 Beschwerde. Er bemängelte darin 

insbesondere die Sachverhaltsfeststellungen der Beschwerdegegnerin, 

beantragte die Zusprache von Schadenersatz und Genugtuung sowie sinn-

gemäss die Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs in dem 

Sinne, dass die Ansprüche von ihm und B. separat zu berechnen seien. 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 13. Okto-

ber 2022 die Abweisung der Beschwerde. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. November 2022 wurde die 

SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, aufgefordert, dem Versicherungsge-

richt mitzuteilen, ob dem Beschwerdeführer für die Zeit nach September 

2019 Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden seien und falls ja, für wel-

chen Zeitraum, sowie die entsprechenden Verfügungen bzw. Einsprache-

entscheide einzureichen. Die SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, äus-

serte sich dazu mit Eingabe vom 15. November 2022 und reichte die ange-

forderten Dokumente ein. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zustän-

dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung 

und/oder eines Einspracheentscheids Stellung genommen hat. Insoweit 

bestimmen Verfügung und Einspracheentscheid den beschwerdeweise 

weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem An-

fechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn 

und insoweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist 

(BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.).  

 

1.2. 

Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 30. Juni 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] I.221 ff.) zusammenge-

fasst davon aus, der Beschwerdeführer habe die gesetzliche Vermutung, 

wonach er und B. ein Konkubinatspaar bildeten, nicht widerlegen können, 

und bestätigte den Prämienverbilligungsanspruch gemäss den beiden 

Verfügungen vom 11. Mai 2020 (VB I.67 ff.) Der Beschwerdeführer macht 

dagegen im Wesentlichen geltend, er lebe mit B. nicht in einem Konkubinat.  

 

1.3. 

Streitig und zu prüfen ist demnach der Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Prämienverbilligung für die Zeitspanne von September 2019 bis De-

zember 2020. Dabei ist insbesondere die Art des Haushaltstyps entschei-

dend. 

 

Handlungen der Abteilung Ergänzungsleistungen, der Krankenkasse des 

Beschwerdeführers sowie der Durchführungsstelle über die Liste der säu-

migen Prämienzahler sind im vorliegenden Verfahren mangels eines An-

fechtungsobjekts keiner Überprüfung zugänglich. Ebenso bilden mögliche 

Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche ("materieller und immateriel-

ler Schaden"; vgl. Beschwerde S. 7 f.) nicht Gegenstand des vorliegenden 

 - 4 - 

 

 

 

Verfahrens, wobei diesbezüglich auch die sachliche Zuständigkeit des Ver-

sicherungsgerichts nicht gegeben wäre (vgl. insbesondere § 11 HG 

[SAR 150.200] und § 1 HV [SAR 150.211]). In diesem Umfang ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss § 6 Abs. 1 Satz 1 KVGG besteht ein Anspruch auf Prämienverbil-

ligung, wenn die Richtprämie einen prozentualen Anteil des massgeben-

den Einkommens übersteigt.  

 

2.2. 

Der Regierungsrat legt pro Haushaltstyp die massgebenden Berechnungs-

elemente durch Verordnung fest. Die Haushaltstypen unterscheiden sich 

nach Grösse und Zusammensetzung des Haushalts (§ 5 Abs. 1 KVGG). 

Als Haushaltstypen gelten Haushalte von Alleinstehenden, Alleinstehen-

den mit Kindern, Ehepaaren sowie Ehepaaren mit Kindern (§ 3 Abs. 1 

V KVGG [SAR 837.211]). 

 

2.3. 

Paare mit eingetragener Partnerschaft und im Konkubinat lebende Paare 

sind Ehepaaren gleichgestellt. Das Konkubinat wird bei einem gemeinsa-

men Haushalt angenommen. Der Annahme kann durch eine Deklaration 

bei der Antragstellung widersprochen werden. Der Widerspruch ist nötigen-

falls zu belegen (§ 9 Abs. 2 KVGG). Als Konkubinat im Sinne von § 9 Abs. 2 

Satz 1 KVGG gilt gemäss § 7a Abs. 1 V KVGG eine stabile, eheähnliche 

Wohn- und Lebensgemeinschaft von zwei Personen. Eine stabile, eheähn-

liche Beziehung wird nach § 7a Abs. 2 V KVGG vermutet, wenn entweder 

seit mindestens zwei Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird (lit. a), 

zwei Personen mit einem gemeinsamen Kind oder gemeinsamen Kindern 

zusammenleben (lit. b), oder aufgrund anderer konkreter Umstände eine 

enge und dauerhafte Beziehung anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen 

eheähnlicher Charakter zukommt (lit. c). 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer wohnte im vorliegend strittigen Zeitraum von Sep-

tember 2019 bis Dezember 2020 unbestrittenermassen mit seiner Tochter 

und B. in einer gemeinsamen Wohnung. Bei letzterer handelt es sich 

ebenso unbestrittenermassen um die Mutter der Tochter des 

Beschwerdeführers (vgl. etwa VB II.8; II.17; II.34). Damit greift die gesetz-

liche Vermutung, wonach der Beschwerdeführer und B. in einem 

Konkubinat lebten. Der Beschwerdeführer trägt demnach die Beweislast für 

die von ihm vertretene gegenteilige Auffassung, wobei der im 

Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) zur Anwendung kommt.  

 - 5 - 

 

 

 

 

3.2. 

Das Versicherungsgericht hat sich im Verfahren VBE.2019.336 mit einer 

Beschwerde von B. befasst und in seinem Urteil vom 11. Februar 2020 

festgehalten, dass die von dieser eingereichten Belege betreffend das Jahr 

2018 nicht ausreichen würden, eine finanziell vom Beschwerdeführer 

unabhängige Wohngemeinschaft zu belegen, weshalb die gesetzliche 

Vermutung eines Konkubinats nicht habe widerlegt werden können (vgl. 

E. 3.2.2. und E. 3.3. des nämlichen Urteils). Dieses Urteil ist für den 

Beschwerdeführer weder persönlich bindend, da dieser damals 

Prämienverbilligung in Höhe der Durchschnittsprämie über die Ergän-

zungsleistungen bezog, noch betrifft es denselben Zeitraum; das erwähnte 

Verfahren betraf die Ansprüche der Jahre 2017 und 2018. Der Beschwer-

deführer war demnach entgegen seiner Ansicht vom Urteil nicht "betroffen" 

und brauchte folglich auch von niemandem angehört zu werden (Be-

schwerde S. 6 f.).  

 

Im erwähnten Urteil wurde die gesetzliche Vermutung, der Beschwerdefüh-

rer lebe mit B. in einem Konkubinat, bestätigt. Um diese Vermutung zu 

widerlegen, wurde der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin 

mehrfach zur Einreichung geeigneter Unterlagen aufgefordert (vgl. VB I.50; 

I.56; I.93 f.; I.182), wogegen dieser sich (zumindest teilweise) verwehrte 

(vgl. etwa Schreiben vom 21. September 2020 in VB I.102 ff., insb. 

VB I.105; vgl. auch VB I.58 f.). Geeignete Unterlagen, welche eine 

zwischen dem Beschwerdeführer und B. unabhängige Haushaltsführung 

belegen würden, sind jedenfalls keine aktenkundig, obwohl sowohl den 

Beschwerdeführer als auch B. eine diesbezügliche Mitwirkungspflicht träfe 

(vgl. § 23 VRPG). Die Äusserungen des Beschwerdeführers selbst legen 

im Gegenteil den Schluss nahe, dass gerade keine finanziell voneinander 

unabhängige Wohnsituation vorlag. So führte dieser in seinem Schreiben 

an die Beschwerdegegnerin vom 24. November 2021 aus, B. zahle den 

Mietkostenanteil von Fr. 600.00 "nicht regelmässig, sondern wenn sie will 

und kann". Überdies verlangte er von ihr für die Mitbenützung seiner 

Eigentumswohnung keinen eigentlichen Mietzins, sondern lediglich die 

Fr. 600.00, welche bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als 

deren Mietanteil veranschlagt werde (VB I.189). Nach Angaben des 

Beschwerdeführers wohne B. erst seit Juli 2021 und damit nach der 

vorliegend relevanten Zeitspanne (vgl. E. 1.3. hiervor) nicht mehr in der 

gleichen Wohnung wie er und die gemeinsame Tochter, sondern in einer 

Wohnung an gleicher Adresse. Damit belegt der Beschwerdeführer gerade, 

dass keine finanziell voneinander unabhängigen Verhältnisse vorlagen und 

mithin von einem Konkubinat im Sinne des Gesetzes auszugehen ist.  

 

3.3. 

Ansonsten werden die Berechnungen der Prämienverbilligungsansprüche 

für September 2019 bis Dezember 2020 gemäss den Verfügungen vom 

 - 6 - 

 

 

 

11. Mai 2020 vom Beschwerdeführer – nach Lage der Akten zu Recht – 

nicht beanstandet (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.), weshalb sich diesbe-

zügliche Weiterungen erübrigen. Der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 30. Juni 2022 erweist sich demnach als rechtens. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese 

einzutreten ist. 

 

4.2. 

Gemäss § 22 Abs. 1 lit. e des Dekrets über die Verfahrenskosten (VKD; 

SAR 221.150) betragen die Staatsgebühren für das Verfahren vor Versi-

cherungsgericht Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00. Für das vorliegende Verfahren 

betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

4.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG i.V.m. § 35 Abs. 6 KVGG) und der Beschwerdegegnerin auf-

grund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 

S. 149 ff.) keine Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer    

die Beschwerdegegnerin    

  
 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 27. Januar 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Battaglia