# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e60805aa-1dd9-503b-944f-3ffaa91a2e6c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 23.01.2018 ST.2017.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2017-24_2018-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2017.24

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 23.01.2018

Entscheiddatum: 23.01.2018

Entscheid Kantonsgericht, 23.01.2018
Art. 173 Ziff. 1 StGB (SR 311). Üble Nachrede im Rahmen einer kritischen 
Presseberichterstattung. Der Vorwurf, jemand habe eine Straftat – nämlich 
eine Erpressung und einen Raub – begangen, ist isoliert betrachtet 
ehrverletzend. Eine derartige Betrachtungsweise wird den Anforderungen an 
eine zuverlässige Sinnermittlung jedoch nicht gerecht. Vielmehr sind die 
fraglichen Begriffe auch nach dem Sinn, der sich aus dem fraglichen 
Presseartikel bzw. Kommentar als Ganzes ergibt, zu beurteilen. Für die 
Leser war – im Rahmen einer kontrovers geführten öffentlichen Debatte – 
vorliegend ohne weiteres erkennbar, in welchem Kontext der Beschuldigte 
pointiert seine Meinung wiedergab, ohne aber den Privatkläger in seinem 
Ansehen empfindlich herabzusetzen bzw. ihn eines konkreten Verbrechens 
zu beschuldigen (Kantonsgericht, Strafkammer, 23. Januar 2018, ST.
2017.24).

Aus den Erwägungen:

III.

1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, einen Bericht mit dem Titel 

"Wie A. seine Kunden und die Selbstbestimmung verlor" sowie einen Kommentar dazu 

mit der Überschrift "Neue, unheimliche Dimensionen" für die Zeitung "B." verfasst und 

mit der Ausgabe vom xx.xx.xxxx veröffentlicht zu haben. Im Rahmen seiner 

Berichterstattung über den Fall "A." soll er dessen Beistand C. der Erpressung sowie 

des Raubes von Kundendossiers und damit mehrerer strafbarer Handlungen bezichtigt 

haben. Der Beschuldigte habe es dabei unterlassen, die zumutbaren Schritte zu 

unternehmen, um die Richtigkeit seiner Äusserungen zu überprüfen.

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2. a) Wegen übler Nachrede wird, auf Antrag, bestraft, wer jemanden bei einem andern 

eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf 

zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der 

Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der 

Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr 

zu halten, so ist er nicht strafbar (Ziff. 2). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht 

zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen 

oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht 

oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die 

Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Ziff. 3). 

b) Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein 

ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung 

ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich 

lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder 

Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung 

herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB, vorausgesetzt, 

die Kritik an der strafrechtlich nicht geschützten Seite des Ansehens trifft nicht zugleich 

die Geltung der Person als ehrbarer Mensch (BGer 6B_318/2016 E. 3 mit Hinweis). 

Die verfassungsrechtlich gewährleistete Medienfreiheit (Art. 17 BV) verleiht den 

Medienschaffenden keine Immunität gegen Strafverfolgung wegen Ehrverletzung. Im 

Sinne einer grundrechtskonformen Auslegung ist aber der besonderen Situation und 

der Aufgabe der Medien Rechnung zu tragen. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz ist eine 

Tatsachenbehauptung in der Presse nur unwahr und persönlichkeitsverletzend, wenn 

sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem 

falschen Licht zeigt beziehungsweise ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das 

sie im Ansehen der Mitmenschen – verglichen mit dem tatsächlich gegebenen 

Sachverhalt – empfindlich herabsetzt (BGE 129 III 49 E. 2.2; 126 III 305 E. 4b/aa mit 

Hinweisen). Entsprechendes muss konsequenterweise auch für den strafrechtlichen 

Ehrenschutz gelten (BGer 6B_202/2013 E. 2.5 mit Hinweis auf BGer 6B_333/2008 

E. 1.3). Bei Äusserungen in Presseerzeugnissen ist auf den Eindruck des unbefangenen 

Durchschnittslesers mit durchschnittlichem Wissen und gesunder Urteilskraft 

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abzustellen. Dabei ist die Äusserung in dem für den Leser erkennbaren 

Gesamtzusammenhang zu würdigen (BGE 131 IV 160 E. 3.3; 117 IV 27 E. 2c; je mit 

Hinweisen).

c) Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz. Eventualvorsatz genügt. Dieser muss 

sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung 

und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, nicht aber auf die 

Unwahrheit beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (BGer 

6B_683/2016 E. 1.2).

d) In der Regel wird der Entlastungsbeweis (Wahrheits- bzw. Gutglaubensbeweis) 

zugelassen (BGE 132 IV 112 E. 3.1 mit Hinweisen). Die kumulativen Voraussetzungen 

für den Ausschluss des Entlastungsbeweises sind einerseits das Fehlen einer 

begründeten Veranlassung für die Äusserung und andererseits die überwiegende 

Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen. Beide Voraussetzungen müssen je für sich 

betrachtet werden. Es darf nicht von der einen auf die andere geschlossen werden 

(BGE 132 IV 112 E. 3.1; 116 IV 31 E. 3; je mit Hinweisen). Eine begründete 

Veranlassung kann sich auf öffentliche oder private Interessen beziehen. Sie muss 

objektiv bestanden haben und Beweggrund für die Äusserung gewesen sein. Es muss 

ein tatsächlich zureichender Anlass bestehen, die Äusserung bei der Gelegenheit und 

in dieser Form zu tun, bei der und wie sie getan wird. Dass der Täter sich bloss 

vorstellt, in Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie mit begründeter 

Veranlassung zu handeln, genügt nicht. Für die Zulassung zum Entlastungsbeweis 

genügt, dass die Äusserung auch – wenn vielleicht nur zum kleineren Teil – aus 

begründeter Veranlassung getan wurde. Benutzt indessen der Täter die objektiv 

begründete Veranlassung nur als Vorwand, um den Angegriffenen persönlich zu treffen, 

so steht ihm der Entlastungsbeweis nicht zu (BGE 82 IV 91 E. 3).

e) Der Wahrheitsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB ist erbracht, wenn die durch die 

inkriminierte Äusserung zum Ausdruck gebrachte Tatsachenbehauptung, soweit sie 

ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Punkten der Wahrheit entspricht (BGer 

6B_333/2008 E. 1.3). Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und 

Ungenauigkeiten sind unerheblich. Der Gutglaubensbeweis ist erbracht, wenn der Täter 

die nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren 

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Schritte unternommen hat, um die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu 

überprüfen und für gegeben zu erachten. Bei Äusserungen in Zeitungsartikeln, die von 

vielen Personen wahrgenommen werden können, sind hohe Anforderungen an die 

Sorgfalt zu stellen (BGE 124 IV 149 E. 3b; 116 IV 205 E. 3).

3. a) Am xx.xx.xxxx erschien in B. unter der Rubrik "Z." ein Bericht über den damals 

73-jährigen A. Der Artikel mit dem Titel "Wie A. seine Kunden und die 

Selbstbestimmung verlor" befasst sich zunächst mit der persönlichen Situation von A. 

vor dessen Einlieferung in die Klinik M. in T. Unter dem Untertitel "Dann kommt die 

KESB" wird C. unter Angabe seines Berufes (Treuhänder) und seines Wohnorts (D.) in 

seiner Rolle als Beistand von A. erwähnt. Der inkriminierte Inhalt der Berichterstattung, 

dessen Autor unbestritten der Beschuldigte war, lautet wie folgt (Untertitel: "A. 

unterschreibt in Not"):

Gemäss Aussagen von A. besucht C. den in der Psychiatrie sitzenden A. dreimal. Er 

will, dass A. ihm ein Papier unterschreibt. A. führt aus, C. habe ihm jeweils gesagt, 

sobald er unterschreibe, werde er aus der Klinik entlassen. Beim dritten Versuch am 

xx.xx.xxxx gibt A. nach und unterschreibt das Papier. Darin heisst es, Beistand C. 

werde eine Liste über A.s Treuhandkunden erstellen. Was weiter mit Kunden geschehe, 

"bleibt noch offen". "Warum haben Sie das unterschrieben?", frage ich A. "Damit ich 

endlich aus der Psychi konnte", ruft er in seine fein säuberlich aufgeräumte Wohnung 

hinein, so, als ob er sich von einem Schmerz befreien müsste. Wenn dem so war, war 

das Erpressung, denke ich.

Im Kommentar, welcher den Hauptartikel begleitet, beschreibt der Beschuldigte unter 

dem Titel "Neue, unheimliche Dimensionen" zusammengefasst nochmals kurz sein 

Treffen mit A. Das Verhalten der KESB bezeichnet er als "Übergriff in die Privatsphäre" 

von A. Schliesslich wird auch die Wegnahme von Kundendossiers thematisiert. Die 

streitige Textstelle des Kommentars lautet wie folgt:

A. hat zur Abgabe seiner Kunden nie ja gesagt. Das ihm von der KESB vorgelegte 

Papier besagte, dass über seine Kunden eine Liste gemacht werde. Dieser schon 

deftige Übergriff in seine Privatsphäre (und auch in die der Kunden) wurde aber noch 

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getoppt: Mit dem faktischen Raub seiner Kunden-Dossiers. Was geht denn die KESB 

A. Geschäft an?

A. sagt, dass er seine Unterschrift auf das ihm in der Psychi vorgelegte Papier nur gab, 

um frei zu kommen. Natürlich würde die KESB das bestreiten. Zumindest aber A. hat 

keinen Grund zur Lüge.

b) Aus dem Artikel geht hervor, dass das vom Beschuldigten als "Erpressung" 

gewertete Verhalten (Entlassung aus der Klinik gegen Unterschrift auf Papier) dem 

Beistand C. zugerechnet wird. Das gilt auch in Bezug auf den "Raub" (Mitnahme der 

Kundendossiers). Diesbezüglich ist festzustellen, dass die beiden Begriffe zwar 

lediglich einmal verwendet werden, doch aufgrund ihrer Ausdruckskraft beim Leser 

haften bleiben. Hinzu kommt, dass die Begriffe "Erpressung" sowie "Raub" isoliert 

betrachtet freilich auf ein strafbares Verhalten von C. hinweisen. Ein solcher Vorwurf ist 

grundsätzlich ehrverletzend (BGE 132 IV 112 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Eine 

derartige Betrachtungsweise wird den Anforderungen an eine zuverlässige 

Sinnermittlung jedoch nicht gerecht, sondern würde die inhaltliche Bedeutung der 

gegenständlichen Berichterstattung in unzulässiger Art und Weise verkürzen. 

Vorliegend darf der Text nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich 

allein genommen – gewürdigt werden. Wie erwähnt, sind die fraglichen Begriffe auch 

nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt, zu beurteilen. Massgebend 

ist, wie der unbefangene Durchschnittsleser die Bezeichnung der Handlungen von C. 

als "Erpressung" bzw. "Raub" im Kontext des Zeitungsartikels verstanden hat.

Die inkriminierten Äusserungen des Beschuldigten stehen inhaltlich im Zusammenhang 

mit einer kritischen Berichterstattung über die Einweisung von A. in die psychiatrische 

Klinik M. Im Vordergrund stand nicht die Diffamierung von C., sondern die 

Auseinandersetzung in der Sache. Dabei steht fest, dass A. am xx.xx.xxxx per 

fürsorgerischer Unterbringung aufgrund verschiedener "Auffälligkeiten" in die Klinik M. 

eingewiesen wurde. Am xx.xx.xxxx wurde C. als Beistand ernannt. Dieser soll ihn 

gemäss Artikel dreimal in der Psychiatrie besucht und – gestützt auf die Schilderungen 

von A. – zur Unterschrift gezwungen haben, um aus der Klinik entlassen zu werden. 

Der Beschuldigte erachtete diese Vorgehensweise für unangemessen und brachte dies 

mit dem Satz "Wenn dem so war, war das Erpressung, denke ich" zum Ausdruck. Der 

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Gedanke der "Erpressung" war die unmittelbare gefühlsmässige Reaktion des 

Beschuldigten auf die Schilderungen von A., was sich namentlich aus der Beifügung 

"denke ich" ergibt. Die "Erpressung" war dabei im Sinne von "Druckausübung" zu 

verstehen. Gleiches gilt für den Vorwurf, der Beistand habe A. seiner Kundendossiers 

beraubt. Auch hier nahm der Beschuldigte zum Verhalten des betroffenen Beistands 

wertend Stellung. Beim Raub liess zudem das Adverb "faktisch" darauf schliessen, 

dass der Begriff vom Leser lediglich im übertragenen Sinn zu verstehen war. Für den 

Leser war jedenfalls ohne weiteres erkennbar, in welchem Kontext der Beschuldigte 

pointiert seine Meinung wiedergab, ohne aber C. in seinem Ansehen empfindlich 

herabzusetzen bzw. ihn eines konkreten Verbrechens zu beschuldigen.

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die KESB einer öffentlichen Debatte 

ausgesetzt ist. Ihr Betätigungsfeld ist in der Öffentlichkeit nicht unumstritten und war 

verschiedentlich Gegenstand kontrovers geführter Diskussionen. Ob die Kritik stets 

sachlich und objektiv war, braucht hier nicht beantwortet zu werden. Jedenfalls musste 

es dem Beschuldigten als Journalist zur Darstellung seiner Position grundsätzlich 

erlaubt sein, auch starke und prägnante Ausdrücke zu benutzten, ohne aber jedes Wort 

auf die Waagschale legen zu müssen. Der Beschuldigte brachte mit den 

Formulierungen "faktischer Raub" und "Wenn dem so war, war das Erpressung, denke 

ich" polemisch zugespitzt zum Ausdruck, wie er das Verhalten von C. im vorliegenden 

Kontext interpretierte. Unter diesen Umständen erweckten die Äusserungen des 

Beschuldigten beim unbefangenen Durchschnittsleser jedenfalls nicht den Eindruck, 

dass C. an A. ein Verbrechen bzw. eine Erpressung oder einen Raub im strafrechtlichen 

Sinne begangen hat. Eine solche Deutung liegt angesichts des Gesamtkontextes nicht 

nahe. Die inkriminierten Äusserungen erfüllen somit den objektiven Tatbestand der 

üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB nicht. Der Beschuldigte ist deshalb 

freizusprechen.

b) Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Äusserungen des Beschuldigten 

geeignet waren, den Betroffenen verächtlich zu machen oder ihn in der öffentlichen 

Meinung herabzuwürdigen, wäre der Beschuldigte freizusprechen. Vorliegend fehlt es 

auch am Vorsatz. Denn dem Beschuldigten musste die Ehrenrührigkeit der fraglichen 

Passagen nicht bewusst sein. Soweit verschiedene Interpretationen eines Textes 

möglich sind, darf nach der Rechtsprechung, gerade auch unter der gebotenen 

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Berücksichtigung der Medienfreiheit, nicht leichthin angenommen werden, dass der 

Verfasser, welcher in einem Text etwas nicht ausdrücklich geäussert hat, die 

Möglichkeit in Kauf genommen habe, der Leser werde dem Text eine entsprechende 

Äusserung auf dem Wege der Interpretation entnehmen (BGer 6B_8/2014 E. 2.4.2 mit 

Hinweisen). Der Beschuldigte konnte aufgrund der landläufigen Anschauung der 

Begriffe nicht ohne weiteres erkennen, dass seine Äusserung im Kontext seines Artikels 

als konkreter Strafvorwurf aufgefasst und damit die Ehre von C. verletzt wird. Wie der 

Beschuldigte zu Recht geltend macht, wird namentlich der Begriff "Erpressung" in der 

Medienberichterstattung geradezu inflationär verwendet. Damit ist auch der subjektive 

Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB nicht erfüllt.

4. Soweit mit dem Wort Erpressung eine unzulässige Druckausübung zum Ausdruck 

gebracht wurde, würde dem Beschuldigten ohnehin der Gutglaubens- bzw. der 

Wahrheitsbeweis gelingen. Eine solche Druckausübung ist seitens des Beistands 

tatsächlich erfolgt. Dem Beschuldigten lagen in diesem Zusammenhang verschiedene 

Dokumente vor, namentlich die Ernennungsurkunde von C. zum Beistand von A., ein 

Schreiben von C. an A. vom xx.xx.xxxx in welchem dieser A. sein weiteres Vorgehen 

mitteilte, wie auch ein Schreiben von C. an eine Kundin von A. vom xx.xx.xxxx. Auf 

diese Dokumente stützte sich auch die Vorinstanz zur Beurteilung, ob der Beschuldigte 

ernsthafte Gründe hatte, seine Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten 

(vgl. vi Entscheid S. 10 f.). Dabei liess sie aber ausser Acht, dass der Beschuldigte vor 

der Berichterstattung am xx.xx.xxxx noch weitere Informationen eingeholt hatte. So 

stellte er Dr. med. F. diverse Fragen zur Einlieferung und zum Aufenthalt von A. in der 

Klinik M. Dr. med. F. führte in seiner Antwort insbesondere aus, dass A. nach der 

Stabilisierung seines Zustandes sowie nach der Klärung seiner sozialen Verhältnisse 

(garantierte Betreuung zu Hause) und dem Errichten einer Beistandschaft in Absprache 

mit allen Beteiligten aus der Klinik entlassen worden sei. Sodann führte der 

Beschuldigte aus, dass er die Information betreffend Druckausübung – neben A. – auch 

noch von G., der Haushälterin von A., erhalten habe. G. sei am xx.xx.xxxx an einer 

Sitzung dabei gewesen, an welcher beschlossen worden sei, dass A. "eigentlich nach 

Hause gehen könne". Damit verfügte der Beschuldigte über objektiv begründete 

Hinweise, dass auf A. Druck ausgeübt wurde.

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Diese Schlussfolgerung war denn auch nicht aus der Luft gegriffen. So bestätigte C. im 

Nachgang zur Sitzung vom xx.xx.xxxx, dass der Gesundheitszustand von A. es 

zulassen würde, ihn aus der Klinik zu entlassen. Auch die beim Gespräch anwesende 

Ärztin Frau Dr. H. habe einem baldigen Klinikaustritt beigepflichtet. In seinem 

Schreiben an K., Sozialarbeiter der Klinik M., führte C. weiter aus, dass er zuerst noch 

verschiedene Informationen einholen lassen werde. Er bat K., das dem Schreiben 

beiliegende Dokument mit A. zu besprechen, es von ihm unterzeichnen zu lassen und 

zurückzusenden. Hierzu fügte er an: "Sobald ich im Besitz des Dokumentes bin, werde 

ich gerne mit Ihnen das Austrittsdatum vereinbaren. Auf diesem Weg hoffe ich den 

Austritt planen zu können, vorausgesetzt dass A. mit meinem Vorgehen einverstanden 

ist und mit seiner Unterschrift bestätigt, kooperativ zu sein und mich bei meiner 

Aufgabe nicht zu behindern." Damit ist erstellt, dass C. die Entlassung von A. an eine 

von diesem unterzeichnete Kooperationserklärung knüpfte. A. konnte folglich seine 

Entlassung vorderhand nur durch das Leisten seiner Unterschrift beschleunigen.

5. Der Beschuldigte ist somit von der Anklage der üblen Nachrede freizusprechen. Die 

von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Verurteilung gestellten 

Anträge (Strafzumessung, Urteilspublikation) werden mit dem verlangten Schuldspruch 

begründet. Darauf ist bei diesem Verfahrensausgang nicht näher einzugehen. Die 

Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist damit abzuweisen.

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		2025-07-19T06:34:22+0200
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