# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a111b1a-9c35-534a-a9a3-36911bbd2343
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 26.05.2016 76169/25.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_76169-25-1_2016-05-26.pdf

## Full Text

2016 Gemeinderecht 437 

III. Gemeinderecht 

 

82 Einwohnerrat 

Ton- und Bildaufnahmen durch die Medienvertreter sind an den Sitzun-

gen des Einwohnerrats grundsätzlich zulässig. 

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, 

Gemeindeabteilung, vom 26. Mai 2016 in Sachen D. gegen die Einwohnerge-

meinde E. (76169/25.1). 

Sachverhalt (Zusammenfassung) 

Am 4. Dezember 2015 fand in E. eine Einwohnerratssitzung 
statt. Das Filmteam von D. wollte von der öffentlichen Debatte Ton- 
und Bildaufnahmen machen. Dies wurde ihnen aufgrund der konkre-
ten Verhältnisse sowie mit Verweis auf das Geschäftsreglement, wo-
nach Tonbandaufnahmen der Verhandlungen generell untersagt seien, 
vom Büro des Einwohnerrats verweigert.  

Aus den Erwägungen 

2. a) 
Das kantonale Recht bestimmt in § 26 GG, dass die Gemeinde-

versammlung öffentlich ist. Der Vorsitzende kann aus wichtigen 
Gründen die Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen untersa-
gen. Die Presse hat in jedem Falle Zutritt. Nach § 51 GG gelten die 
Vorschriften über die Gemeinden mit Gemeindeversammlung auch 
für die Einwohnerratsgemeinden, soweit das Kapitel über die 
Einwohnerratsgemeinden keine Abweichungen davon enthält. Da das 
Gemeindegesetz für die Gemeinden mit Einwohnerrat keine eigene 
Regelung betreffend der Durchführung der Einwohnerratssitzungen 

438 Verwaltungsbehörden 2016 

vorsieht, ist die Bestimmung von § 26 GG auf die Gemeinden mit 
Einwohnerrat uneingeschränkt anwendbar. Demzufolge sind auch die 
Einwohnerratssitzungen öffentlich und die Presse hat auch bei den 
Einwohnerratssitzungen in jedem Falle Zutritt. 

 2. b) 
Mit Zutritt der Presse muss nach dem heutigen Verständnis die 

Berichterstattung durch alle Arten von Medienvertretern gemeint 
sein. Der Ausschluss der elektronischen Medien ist deshalb nach 
kantonalem Recht unzulässig. Die gesetzlich statuierte Öffentlichkeit 
der Versammlungen und der freie Pressezutritt bedeuten jedoch nur, 
dass an den Einwohnerratssitzungen auch die nicht stimmberechtig-
ten Personen als Gäste teilnehmen dürfen und dass die Medienvertre-
ter uneingeschränkt zu den Verhandlungen Zutritt haben. Damit ist 
aber noch nicht gesagt, welche Mittel von den Medienvertretern 
während den Verhandlungen eingesetzt werden dürfen. Das Gemein-
degesetz enthält dazu keine Angaben. Insofern sind hier für die 
Beantwortung der Zulässigkeit weitere Rechtsgrundlagen, insbeson-
dere die Regelungen der Bundesverfassung über die Grundrechte, 
heranzuziehen. 

2. c) 
D. beruft sich auf die Grundrechte von Art. 16 und 17 der Bun-

desverfassung. Gemäss Art. 16 Abs. 3 BV gewährt die Meinungs- 
und Informationsfreiheit jeder Person das Recht, Informationen frei 
zu empfangen, solche aus allgemein zugänglichen Quellen zu 
beschaffen und zu verbreiten. Art. 17 BV statuiert die Medienfrei-
heit. Danach ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie 
anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung 
von Darbietungen und Informationen gewährleistet und die Zensur 
verboten. Die Medienfreiheit «gehört zu den zentralen Ausprägungen 
des allgemeinen Grundrechtes freier Meinungsäusserung. Normati-
ver Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten 
Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustausches in der offe-
nen Gesellschaft. Sie schützt die Herstellung von Medienerzeugnis-
sen und ihre Verbreitung in der Öffentlichkeit» (Jörg Paul 
Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, 
Bern 2008, S. 438). 

2016 Gemeinderecht 439 

2. d) 
Andererseits gewährleistet die Bundesverfassung auch die Aus-

übung der politischen Rechte (Art. 34 BV). Gemäss Art. 34 Abs. 2 
BV schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbil-
dung und die unverfälschte Stimmabgabe. «Der Schutz der freien 
Willensbildung ist Bekenntnis zum politischen Diskurs und schliesst 
faire und offene politische Meinungsbildungsprozesse ein. (…) Die 
freie Stimmabgabe verlangt die Möglichkeit, den politischen Willen 
tatsächlich und effektiv kundzutun» (Gerold Steinmann, in Die 
Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Auflage, St. Gal-
len 2014, Rz. 19 zu Art. 34). Nach ständiger Praxis des Bundesge-
richts räumt das Stimm- und Wahlrecht den Stimmberechtigten allge-
mein den Anspruch darauf ein, dass kein Abstimmungs- und Wahler-
gebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger 
zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Jeder Stimmbür-
ger soll seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und um-
fassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können (vgl. 
BGE 119 Ia 271 E. 3a). 

2. e) 
Wenn ein Sachverhalt von den Schutzbereichen mehrerer 

Grundrechte erfasst wird, spricht man von Grundrechtskonkurrenz 
(Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bun-
desstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich 2012, Rz. 318). Hier liegt eine 
solche Konstellation, zumindest zweier sich konkurrierender Grund-
rechte, vor. Es muss deshalb eine Interessen- beziehungsweise eine 
Rechtsgüterabwägung vorgenommen werden.  

2. f) 
Bei den Einwohnergemeinden mit Einwohnerrat ist dieser die 

Vertretung der Stimmbürgerschaft. Der Einwohnerrat ist das Verwal-
tungs- und Rechtssetzungsorgan der Gemeinde und weist gewisse 
parlamentstypische Merkmale auf, auch wenn der Einwohnerrat kein 
Parlament im Sinne der Gewaltenteilungslehre ist (vgl. Andreas 
Baumann, Aargauisches Gemeinderecht, 3. Auflage, Zürich 2005, 
S. 168). Die aus dem Parlamentarismus entwickelten Grundsätze des 
übergeordneten Rechts können hier auf die Situation im Einwohner-
rat sinngemäss herangezogen werden.  

440 Verwaltungsbehörden 2016 

2. g) 
Zehn Einwohnergemeinden haben für ihre Legislative anstelle 

der Gemeindeversammlung die Organisationsform mit Einwohnerrat 
gewählt. Die Zahl der Einwohnerräte variiert in der Praxis zwischen 
40 (Buchs, Lenzburg, Obersiggenthal, Windisch, Wohlen und 
Zofingen) und 50 Mitgliedern (Aarau, Baden, Brugg, Wettingen). 
Bei den Einwohnerräten handelt es sich um von den Stimmberechtig-
ten gewählte Mandatare. In der Regel sind sie Angehörige von politi-
schen Parteien oder politischen Gruppierungen und vertreten gewisse 
zumeist bekannte Auffassungen ihrer Parteien oder Gruppierungen. 
Sie werden im Verhältniswahlverfahren gewählt und schliessen sich 
oft im Einwohnerrat zu Fraktionen zusammen, um ihre Einflussmög-
lichkeiten zu bündeln. Insofern ergibt sich hier eine andere 
Interessenlage als in einer Gemeindeversammlung. Einerseits liegt es 
im Interesse der Einwohnerräte, dass über ihre Tätigkeit möglichst 
umfassend berichtet wird. Dies ist Teil der politischen Aus-
einandersetzung. Insoweit fördert auch die Berichterstattung mittels 
Ton- und Bildaufnahmen den politischen Entscheidungsprozess und 
trägt zur Herstellung einer umfassenden Transparenz bei. An-
dererseits liegt es ebenso im Interesse der Stimmbürgerschaft, dass 
sie über die Aktivitäten der von ihnen gewählten Mandatare unter-
richtet wird. Eine solche Kenntnis stellt erst eine wirksame Kontrolle 
her und hat Einfluss auf das zukünftige Wahlverhalten der 
Stimmberechtigten. 

2. h) 
Die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit von Parla-

menten ist für die demokratische Auseinandersetzung von zentraler 
Bedeutung. Es gehört zu den Maximen und Prinzipien des 
parlamentarischen Verfahrens, die Öffentlichkeit einlässlich zu infor-
mieren (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, a.a.O., S. 533). Auch 
wenn diesem Grundsatz nur für die Parlamente auf Bundes- und 
Kantonsebene uneingeschränkte Geltung zuzukommen vermag, da 
sich diese Parlamente überwiegend mit Gesetzgebungsverfahren 
befassen, kann er doch auch mit gewissen Abstrichen auf die 
kommunalen Parlamente übertragen werden. Die Rechtsgüterabwä-
gung führt deshalb hier zum Ergebnis, dass der Informations- und 

2016 Gemeinderecht 441 

Medienfreiheit der Vorrang zukommt. Die den Einwohnerräten zu-
stehenden aus der Wahl- und Abstimmungsfreiheit abgeleiteten 
Rechte müssen hingegen in den Hintergrund treten. Aus der darge-
stellten Interessenlage ergibt sich folglich, dass Ton- und Bildaufnah-
men von den Einwohnerratssitzungen grundsätzlich zulässig sind. 
Eine gewisse Rücksichtnahme durch die Medien wird sicher in 
gewissen Teilbereichen notwendig sein. Es ist hier etwa an die 
Einbürgerungsverfahren zu denken. Dies kann aber auch mit anderen 
Mitteln als einem vollständigen Verbot sichergestellt werden. Ohne-
hin bedeutet eine grundsätzliche Zulässigkeit von Ton- und Bildauf-
nahmen an den Einwohnerratssitzungen nicht, dass damit eine 
schrankenlose Berichterstattung gemeint ist. Im Mittelpunkt muss 
weiterhin der funktionierende Ratsbetrieb stehen und ein ord-
nungsgemässes Beschlussverfahren muss gewährleistet bleiben. Es 
ist den Gemeinden mit Einwohnerräten deshalb zu empfehlen, dies-
bezügliche Regeln in ihr Geschäftsreglement aufzunehmen. Wobei 
damit natürlich nicht ein generelles Verbot von Ton- und Bildauf-
nahmen gemeint sein kann, sondern etwa eine Bewilligungspflicht 
im Vordergrund stehen muss, eventuell käme für die Berichter-
stattung durch bekannte Medien auch ein Zulassungsverfahren in Be-
tracht. 

2. i) 
Aufgrund der obigen Ausführungen ist festzuhalten, dass ein 

generelles Verbot von Ton- und/oder Bildaufnahmen in einem 
kommunalen Geschäftsreglement eines Einwohnerrats nach Auffas-
sung der urteilenden Aufsichtsinstanz verfassungswidrig ist. Dies gilt 
folglich auch für das hier konkret in Frage stehende Verbot in § 8 
Abs. 4 des Geschäftsreglements der Gemeinde E. (GR) vom 13. Sep-
tember 1984. 

 

83 Gemeindeversammlung 

Rückkommensanträge an Gemeindeversammlungen sind nach aargaui-

schem Recht generell, also ohne besondere Voraussetzungen, zulässig.