# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f18e054-3dd3-5668-a37f-8ce6c716e408
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2020 E-3301/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3301-2020_2020-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3301/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

beide vertreten durch Shahryar Hemmaty,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 27. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3301/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat 

im Oktober 2017 zusammen mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen 

Kind in Richtung Iran verlassen hat, nachdem sie zuvor bereits ab ihrem 

zweiten Lebensjahr bis Ende August 2017 im Iran wohnhaft gewesen sei 

und dort zwischenzeitlich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe, 

dass sie und ihr Kind am 18. Februar 2019 in die Schweiz einreisten, wo 

sie gleichentags um Asyl nachsuchten,  

dass ihrem sich damals in Griechenland befindlichen Ehemann die Ein-

reise in die Schweiz im Rahmen eines Dublin-Verfahrens bewilligt wurde 

und er am 26. September 2019 ebenfalls in der Schweiz um Asyl nach-

suchte,  

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 

am 5. März 2019 sowie der Anhörungen zu den Asylgründen am 13. Juni 

2019 und 20. November 2019 geltend machte, sie und ihr Ehemann hätten 

sich 2017 entschieden, aufgrund der erschwerten Lebensumstände (ins-

besondere wirtschaftlicher Natur) infolge ihrer Herkunft und ihres Aufent-

haltsstatus im Iran nach Afghanistan zurückzukehren, 

dass nach der Rückkehr in den Heimatstaat eine Tante ihren Ehemann ge-

beten habe, seinen Cousin, der in Afghanistan inhaftiert sei, im Gefängnis 

zu besuchen, 

dass ihr Ehemann dies zweimal versucht habe ohne eine Besuchserlaub-

nis zu erhalten und sich herausgestellt habe, dass dieser Cousin ein politi-

scher Gefangener sei, weshalb auch ihr Ehemann zu seinen Verwicklun-

gen in die Angelegenheiten den Cousin betreffend befragt worden sei,  

dass einige Tage nach dem zweiten erfolglosen Versuch, eine Besuchser-

laubnis zu erhalten, ihr Ehemann zuhause aufgesucht und von fünf bis 

sechs, teilweise uniformierten Personen mitgenommen worden sei, 

dass sich später in dieser Nacht zwei maskierte Personen in Uniform – von 

denen sie vermute, es handle sich um dieselben Personen, die ihren Mann 

abgeführt hätten – Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft hätten, in der sie und 

ihr schlafendes Kind sich alleine aufgehalten hätten und sie sie in der Folge 

vergewaltigt und den Übergriff auf sie gefilmt hätten, 

E-3301/2020 

Seite 3 

dass ihr Ehemann am Abend des folgenden Tages in schlechter gesund-

heitlicher Verfassung zurückgebracht worden sei und Anzeige gegen seine 

Entführer erstattet habe,  

dass sie ihren Ehemann – ohne die Vergewaltigung zu erwähnen – ange-

fleht habe, Afghanistan zu verlassen, weshalb sie die polizeilichen Ermitt-

lungen nicht abgewartet hätten und im Oktober 2017 wieder in den Iran 

zurückgekehrt seien, um von dort schliesslich nach mehrmonatigem Auf-

enthalt in Teheran nach Europa weiterzureisen, 

dass das SEM angesichts der geltend gemachten Vorbringen der Be-

schwerdeführerin mit zwei separaten Verfügungen vom 27. Mai 2020 – vor-

liegend am Folgetag eröffnet – ihr Asylgesuch und dasjenige ihres Ehe-

mannes ablehnte, ihre Flüchtlingseigenschaft verneinte und die Wegwei-

sung aus der Schweiz anordnete, wobei es den Vollzug zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufschob, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Juni 2020 durch ihren 

Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

teilweise aufzuheben und ihr sowie ihrem Kind sei unter Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege einschliesslich Verzichts auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersuchte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 16. September 

2020 die Gesuche der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit ihrer materiellen Rechtsbe-

gehren abwies und ihnen Frist zur Leistung des Kostenvorschusses setzte, 

der am 30. September 2020 fristgerecht geleistet wurde, 

dass die Verfügung den Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführe-

rinnen betreffend indes unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, 

 

  

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Seite 4 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,  

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- 

zutreten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

  

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Seite 5 

dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen mit Ver-

weis auf die mangelnde Asylbeachtlichkeit der Vorbringen ablehnte, da der 

geltend gemachten Vergewaltigung mangels ersichtlichen Motivs keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen sei, 

dass die Beschwerdeführerinnen dieser Einschätzung der Vorinstanz im 

Wesentlichen entgegenhielten, die Vergewaltigung sei durch Beamte ver-

übt worden und somit dem afghanischen Staat zuzuschreiben, wobei die 

Beschwerdeführerin aufgrund der vermuteten oppositionellen Haltung ih-

res Ehemanns gezielt Opfer dieser geschlechtsspezifischen Verfolgung im 

Sinn eines sexuellen Übergriffs geworden sei,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), und dabei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung 

zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden,  

dass eine Vergewaltigung und Traumatisierung der Beschwerdeführerin 

nicht ausgeschlossen scheint,  

dass die Beschwerdeführerin eine solche aber nicht glaubhaft in einen Zu-

sammenhang mit dem Asylvorbringen ihres Ehemannes setzen konnte,  

dass das Vorbringen des Ehemannes, er sei während seines Aufenthalts 

in Afghanistan inhaftiert und misshandelt worden, für unglaubhaft befunden 

wurde, und die vorinstanzliche Verfügung mit den entsprechenden Erwä-

gungen zur Unglaubhaftigkeit unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, 

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Seite 6 

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass sich die Aussagen 

der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes bezüglich dieses – den 

Ehemann betreffenden – Ereignisses in zentralen Punkten widersprechen 

(Anzeigeerstattung nach der Mitnahme des Ehemannes sowie dessen ge-

sundheitlicher Zustand nach der Heimkehr und das Erfordernis einer ärzt-

lichen Behandlung; vgl. insbesondere act. A21/23 F84 und F89), womit 

sich die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel am Vorbringen des Ehe-

mannes erhärten, 

dass mithin nicht erstellt ist, in welchem Kontext die Beschwerdeführerin 

allenfalls Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden ist und wo ein solcher 

Übergriff erfolgte, weshalb sich eine weiterführende Auseinandersetzung 

mit der Frage der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der afghanischen 

Behörden im Falle sexueller Gewalt unter dem Aspekt frauenspezifischer 

Fluchtgründe erübrigt,  

dass im Übrigen auch die eingereichte fachärztliche Stellungnahme vom 

18. November 2019 im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht geeignet 

ist, die geltend gemachten Umstände der Vergewaltigung zu belegen, 

dass es den Beschwerdeführerinnen somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde,  

dass die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) praxisgemäss alternati-

ver Natur sind, weshalb sich weitere diesbezügliche Ausführungen – ins-

besondere auch hinsichtlich des Kindeswohls (vgl. Beschwerde S. 11. f) – 

aufgrund der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs er-

übrigen, 

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Seite 7 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG),  

dass angesichts der vorstehenden Erwägungen kein Grund für eine Rück-

weisung des Verfahrens an die Vorinstanz besteht und insbesondere die 

vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsdarstellung nicht zu be-

anstanden ist (vgl. Beschwerde S. 7),  

dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass der in Höhe von Fr. 750.– geleistete Kostenvorschuss zur Deckung 

der Kosten zu verwenden ist.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Karin Parpan 

 

 

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