# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa568b16-84f9-5cc6-ad0b-981f4b696635
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.05.2020 B 2020/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-28_2020-05-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/28

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.06.2020

Entscheiddatum: 14.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.05.2020
Stipendium. Art. 10 StipG (sGS 211.5). Art. 13 Stipendienkonkordat (sGS 
211.531). Art. 5 StipV (sGS 211.51). Streitig war Verweigerung der 
Stipendienleistung für das Frühjahrssemester 2019 bzw. die Dauer der 
Beitragsberechtigung des Beschwerdeführers. Zu klären war die Frage der 
Anrechnung der beitragslosen Zeiten der ersten (abgebrochenen) 
Ausbildung des Beschwerdeführers. Das Verwaltungsgericht legte dar, 
ausgehend vom klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 StipV sei für die 
Berechnung der Dauer der Stipendienberechtigung die Beitragsdauer - nicht 
die Ausbildungsdauer - der ersten Ausbildung von der ordentlichen Dauer 
der neuen Ausbildung abzuziehen. Der Beschwerdeführer habe für seine 
nicht abgeschlossene Erstausbildung während fünf Semestern in 
Deutschland keine Stipendienleistungen bezogen. Dementsprechend falle 
für die Festlegung der Beitragsberechtigung im Sinn von Art. 5 Abs. 2 StipV 
auch ein Abzug der fünf Semester Erstausbildung ausser Betracht. Dies 
umso mehr, als die Beitragsberechtigung bei einem einmaligen Wechsel der 
Ausbildung nicht verloren gehe (Art. 7 StipV). Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/28).

Entscheid vom 14. Mai 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Severin Gabathuler, Glaus & Partner 

Rechtsanwälte, Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Stipendium

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ begann am 1. August 2017 eine Berufslehre als Boden-Parkettleger EFZ bei der 

B.__ GmbH. Ein von ihm am 15. Oktober 2018 gestelltes Stipendiengesuch lehnte die 

Abteilung Stipendien/Studiendarlehen des Bildungsdepartements (BD) des Kantons St. 

Gallen mit Verfügung vom 4. Januar 2019 (act. G 7/1a/5) ab. Nachdem A.__ hiergegen 

beim BD Rekurs erhoben hatte, hob die Stipendienabteilung die Verfügung am 

25. Februar 2019 (act. G 7/7a/6) wiedererwägungsweise auf und stellte eine 

Neuprüfung in Aussicht. Am 11. April 2019 erging eine neue Verfügung, mit welcher 

A.__ für das Herbstsemester 2018 eine Stipendienleistung von CHF 2'750 

zugesprochen, ein Anspruch für das Frühjahrssemester 2019 hingegen verneint wurde. 

Letzteres mit dem Hinweis, dass von der maximal stipendienberechtigten 

Ausbildungsdauer (Art. 5 der Stipendienverordnung, sGS 211.51; StipV) von 8 

Semestern (6 Semester Mindestdauer für Bodenparkettleger EFZ + 2 Semester) die 

Ausbildungsdauer der ersten Ausbildung (5 Semester) abzuziehen sei, womit lediglich 

noch 3 Semester stipendienberechtigt seien. Der Leistungsberechnung wurde ein 

Elternbeitrag (Art. 25 Abs. 1 StipV) von CHF 4'050 zugrunde gelegt (act. G 7/7a/2).

A.a. 

Mit Eingabe vom 17. Mai 2019 an das BD führte Rechtsanwalt MLaw Severin 

A.b. 

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B.  

Gabathuler, Uznach, aus, sein Klient A.__ habe am 14. Mai 2019 aufgrund einer 

telefonischen Nachfrage vom 13. Mai 2019 über den Stand der Angelegenheit eine 

Kopie der Verfügung vom 11. April 2019 erhalten; ein Original dieser Verfügung sei ihm 

nie zugestellt worden. Die neue Verfügung sei ebenfalls fehlerhaft. Sie leide an einem 

Zustellungsmangel, sei ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs ergangen, weise 

keine hinreichende Begründung auf und sei inhaltlich nicht korrekt, da erneut ein 

falscher Elternbeitrag (Art. 25 Abs. 1 StipV) angerechnet und in Verletzung von Art. 5 

Abs. 2 StipV eine Ausbildungsdauer in Abzug gebracht worden sei, für welche keine 

Beiträge (Stipendien) geleistet worden sei (act. G 7/3a/1). Mit separater Eingabe vom 

17. Mai 2019 erhob der Rechtsvertreter gleichzeitig Rekurs gegen die Verfügung vom 

11. April 2019 mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben und es seien A.__ für 

das Ausbildungsjahr 2018/19 Ausbildungsbeiträge von CHF 7'865 auszurichten. 

Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (act. G 7/1). Mit Rekursentscheid vom 13. Februar 2020 (act. G 2) wies 

das BD den Rekurs ab (Dispositivziffer 1). Die Entscheidgebühr von CHF 400 auferlegte 

sie im Betrag von CHF 100 dem Staat (wegen Gehörsverletzung). Der dem Rekurrenten 

auferlegte Betrag von CHF 300 ging zulasten der vom BD bewilligten unentgeltlichen 

Rechtspflege. Der Rechtsvertreter wurde aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung 

entschädigt, wobei eine Honorarnotenkürzung erfolgte (Dispositivziffer 2 und 3).

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Gabathuler für A.__ mit Eingabe vom 

25. Februar 2020 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben (Ziffer 

1) und die Vorinstanz sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das 

Ausbildungsjahr 2018/19 Ausbildungsbeiträge im Umfang von CHF 5'500 auszurichten 

(Ziffer 2). Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

(Ziffer 3). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (Ziffer 4).

B.a. 

Am 26. Februar 2020 bewilligte der Verwaltungsgerichtspräsident die unentgeltliche 

Rechtspflege (inkl. die unentgeltliche Rechtsverbeiständung) für das vorliegende 

Verfahren (act. G 5).

B.b. 

In der Vernehmlassung vom 10. März 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung 

verwies sie auf den angefochtenen Entscheid (act. G 6). 

B.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Sein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Stipendienanspruchs (für 

einen vergangenen Zeitraum) ist zu bejahen. Die Beschwerdeeingabe vom 25. Februar 

2020 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 VRP sowie Art. 

48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

B.d. 

bis

Ausbildungsbeihilfen sind von der Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers und dessen 

Eltern abhängig (vgl. Art. 3 lit. c der Kantonsverfassung, sGS 111.1 [KV]; Art. 1 Abs. 1 

des Gesetzes über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen vom 3. Dezember 

1968, Stipendiengesetz; sGS 211.5, StipG). Sie ergänzen den familiären Unterhalt, 

ohne an dessen Stelle zu treten (M. Müller, Das Stipendienrecht des Kantons St. Gallen 

mit Berücksichtigung der Stipendiengesetzgebung des Bundes, St. Gallen 1987, S. 16 

ff.). Art. 10 StipG regelt die Dauer der Gewährung von Stipendien und Studiendarlehen. 

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Beitragsberechtigung verweist sodann Art. 4 des 

Bundesgesetzes über Beiträge an Aufwendungen der Kantone für Stipendien und 

Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsgesetz, SR 416.0; in Kraft 

seit 1. Januar 2016) auf Art. 3 und 5 sowie 14 und 16 der Interkantonalen Vereinbarung 

zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien- Konkordat, sGS 211.531). 

Am 28. Januar 2014 genehmigte der Kantonsrat den Regierungsbeschluss über den 

Beitritt zum Stipendien-Konkordat (sGS 211.53 und sGS 211.530). Die Anpassung des 

kantonalen Rechts an das Stipendien-Konkordat (vgl. Art. 25 Stipendien-Konkordat), 

welchem Gesetzesrang zukommt (vgl. Art. 65 lit. c und Art. 67 KV), erfolgte mit dem 

III. Nachtrag zum StipG vom 28. Januar 2014 (nGS 2015-052) resp. dem III. Nachtrag 

zur Stipendienverordnung (sGS 211.51, StipV) vom 28. April 2015 (nGS 2015-053), 

welche zusammen mit dem Stipendien-Konkordat am 1. August 2015 in Kraft traten 

2.1. 

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(vgl. Ziff. 3 des Kantonsratsbeschlusses je in Verbindung mit Ziff. IV des III. Nachtrags 

zum StipG resp. zur StipV; vgl. auch Kommentar der Schweizerischen Konferenz der 

kantonalen Erziehungsdirektoren vom 18. Juni 2009 zur Interkantonalen Vereinbarung 

zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen [nachfolgend: Kommentar EDK], 

www.edk.ch; vgl. auch VerwGE B 2015/162 vom 26. Oktober 2016 E. 3.1).

Streitig ist vorliegend die Verweigerung der Stipendienleistung für das 

Frühjahrssemester 2019 bzw. die Dauer der Beitragsberechtigung des 

Beschwerdeführers. Nicht mehr streitig ist die Bemessung des Elternbeitrages (act. G 1 

Rz. 11). Laut Art. 13 Stipendien-Konkordat erfolgt die Ausrichtung von 

Ausbildungsbeiträgen für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen 

Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die 

Regelstudiendauer hinaus (Abs. 1). Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei 

einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der 

Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die 

Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten 

Ausbildung in Abzug bringen können. Art. 10 StipG bestimmt, dass Stipendien und 

Studiendarlehen für die ordentliche Dauer der Ausbildung gewährt werden. In 

besonderen Fällen sind Abweichungen zulässig (Abs. 1). Sie werden für längstens zwölf 

Jahre gewährt. Ausbildungen oder Weiterbildungen, für die keine Stipendien oder 

Studiendarlehen gewährt wurden, werden angerechnet (Abs. 2, vgl. zur Vereinbarkeit 

von Art. 10 Abs. 2 StipG mit Art. 13 und 16 Stipendien-Konkordat Botschaft und 

Entwurf vom 18. Juni 2013 zum Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des 

Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur 

Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen und III. Nachtrag zum Stipendiengesetz, 

S. 16 f. [sGS 211.530], www.ratsinfo.sg.ch). Nach Art. 5 Abs. 1 StipV dauert die 

Beitragsberechtigung bis zum tatsächlichen Abschluss der Ausbildung, in der Regel 

längstens bis zwei Semester nach dem frühestmöglichen Abschluss. Nach Abs. 2 

dieser Bestimmung entspricht die Beitragsberechtigung bei einem Ausbildungswechsel 

der ordentlichen Dauer der neuen Ausbildung abzüglich der Beitragsdauer der ersten 

Ausbildung.

2.2. 

Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz zur streitigen Frage aus, der 

Beschwerdeführer habe seine stipendienrechtliche Beitragsberechtigung mit Abschluss 

des Herbstsemesters 2018 verloren. Es sei der Stipendienabteilung zu folgen, wenn sie 

gestützt auf Art. 5 Abs. 2 StipV festhalte, dass er mit Blick auf die Anrechenbarkeit der 

2.3. 

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nicht abgeschlossenen Erstausbildung von fünf Semestern für seine Ausbildung als 

Boden-Parkettleger EFZ noch während drei Semestern Stipendien zugute habe. Sein 

Verweis auf Art. 10 Abs. 2 StipG treffe ins Leere. Art. 10 StipG regle die Anrechnung 

einzelner erfolgter Ausbildungen in deren Summe, wobei ein Stipendienbezug 

höchstens während insgesamt (im Entscheid-Text hervorgehoben) 12 Jahren gewährt 

werden könne. Demgegenüber beziehe sich Art. 5 StipV auf die Beitragsberechtigung 

der konkreten (im Entscheid-Text hervorgehoben) Ausbildung (act. G 2 S. 17 f.).

Der Beschwerdeführer hält hierzu unter anderem fest, nachdem Art. 10 StipG und Art. 

5 StipV verschiedene Dauern betreffen würden, liege es auf der Hand, dass deren 

Berechnungen nicht ohne Weiteres identisch sein müssten. Der Wortlaut von Art. 5 

Abs. 2 StipV verlange für einen Abzug nicht lediglich eine Ausbildung, sondern vielmehr 

eine Beitragsdauer. Als "Beiträge" würden Stipendien und Studiendarlehen verstanden. 

Systematisch vertrage sich die Auslegung der Vorinstanz nicht mit dem Umstand, dass 

in Art. 10 Abs. 2 StipG für den in Frage stehenden Sachverhalt gerade eine andere 

Formulierung gewählt worden sei. Für die Erstausbildung (5 Semester) in Deutschland 

habe der Beschwerdeführer keine Stipendien oder Studiendarlehen erhalten. 

Entsprechend liege keine Beitragsdauer vor, welche gemäss Art. 5 Abs. 2 StipG in 

Abzug zu bringen wäre (act. G 1).

2.4. 

 

Vorliegend ist für die vom Beschwerdeführer am 1. August 2017 (Herbstsemester 2017) 

begonnene Lehre als Boden-Parkettleger EFZ (act. G 7/1a/3) unbestritten von einer 

Regeldauer im Sinn von Art. 13 Abs. 1 Stipendien-Konkordat von sechs Semestern 

auszugehen, wobei der Anspruch auf Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen bis zwei 

Semester über die Regeldauer hinaus - gesamthaft acht Semester - besteht. Die 

Feststellung der Vorinstanz, Art. 10 StipG regle die Anrechnung einzelner erfolgter 

Ausbildungen in deren Summe, wobei ein Stipendienbezug höchstens während 

insgesamt 12 Jahren gewährt werden könne, wohingegen sich Art. 5 StipV auf die 

Beitragsberechtigung der konkreten Ausbildung beziehe (act. G 2 S. 17 f.), trifft insofern 

zu, als Art. 10 Abs. 2 StipG die absolute Obergrenze der Beitragsdauer regelt, während 

Art. 5 StipV auf die Dauer einer konkreten Ausbildung Bezug nimmt. Indes ist nicht 

erkennbar, welche Bedeutung dieser Feststellung für die Klärung der vorliegend 

streitigen Frage zukommen sollte. Art. 5 StipV regelt sowohl den Fall der 

(Erst-)Ausbildung (Abs. 1) als auch denjenigen des Ausbildungswechsels (Abs. 2) und 

bezieht sich damit - gleich wie Art. 10 StipG - auf die gesamte Beitragszeit während 

der Ausbildungsdauer. Regelungsinhalt sowohl von Art. 10 StipG als auch Art. 5 StipV 

2.5. 

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3.  

bildet mithin die gesamte Dauer der Beitragsberechtigung für die von einer Person 

absolvierten Ausbildungen.

Der Kanton St. Gallen hat von der den Kantonen in Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Stipendien-

Konkordat in Form einer "Kann-Bestimmung" eingeräumten Möglichkeit, bei der 

Berechnung der Beitragsdauer im Fall eines Ausbildungswechsels die Zeit der ersten 

Ausbildung in Abzug zu bringen (vgl. auch Kommentar EDK a.a.O., S. 14), keinen 

Gebrauch gemacht. Ausgehend vom klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 StipV ist für die 

Berechnung der Dauer der Stipendienberechtigung die Beitragsdauer - nicht die 

Ausbildungsdauer - der ersten Ausbildung von der ordentlichen Dauer der neuen 

Ausbildung abzuziehen. Das Vorliegen einer Beitragsdauer impliziert einen 

tatsächlichen Bezug von Beiträgen/Stipendien, während der Begriff der 

Ausbildungsdauer die Zeit der Absolvierung der Ausbildung als solche - mit oder ohne 

Beitragsbezug - beinhaltet. Unbestritten blieb vorliegend von Seiten der Vorinstanz, 

dass der Beschwerdeführer für seine nicht abgeschlossene Erstausbildung während 

fünf Semestern keine Stipendienleistungen bezogen hatte (act. G 1 Rz. 18). 

Dementsprechend fällt für die Festlegung der Beitragsberechtigung im Sinn von Art. 5 

Abs. 2 StipV auch ein Abzug der fünf Semester Erstausbildung so oder anders ausser 

Betracht. Dies umso mehr, als die Beitragsberechtigung bei einem einmaligen Wechsel 

der Ausbildung nicht verloren geht (Art. 7 StipV). Beim streitigen Frühlingssemester 

2019 handelt es sich um das vierte von insgesamt sechs bzw. maximal acht möglichen 

Beitragssemestern im Sinn von Art. 5 StipV. Der angefochtene Entscheid, mit welchem 

dem Beschwerdeführer der Anspruch auf Stipendien für das Frühlingssemester 2019 

im Betrag von CHF 2'750 abgesprochen wurde, lässt sich dementsprechend nicht 

aufrechterhalten.  

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids gutzuheissen. Die Angelegenheit ist zum Erlass des 

Entscheids über den Stipendienanspruch für das Frühjahrssemester 2019 an die 

Vorinstanz (Stipendienabteilung) zurückzuweisen. Das vom Beschwerdeführer für die 

vorliegenden Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie die 

entsprechende Gesuchbewilligung werden bei diesem Verfahrensausgang 

gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Staat (Vorinstanz) die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

3.1. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids gutgeheissen. 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der amtlichen Kosten bei 

der Vorinstanz ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Für das Rekursverfahren erfolgt die Verlegung der dort entstandenen amtlichen Kosten 

von CHF 400 (act. G 2 S. 21) analog, indem der Staat (Vorinstanz) die Kosten zu tragen 

hat. Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung 

für das Rekursverfahren und das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 VRP in 

Verbindung mit Art. 98  VRP). Das Verwaltungsgericht spricht praxisgemäss 

Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Für das Rekursverfahren hatte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Vorinstanz eine 

Aufwandzusammenstellung (11.65 Arbeitsstunden) eingereicht (act. G 7/11a/1). Auf 

dieser Grundlage resultiert bei einem Stundenansatz von CHF 250 ein Honorar von 

CHF 2'912.50. Die von der Vorinstanz vorgenommene eigene Schätzung des 

Vertretungsaufwandes (7 Stunden zu CHF 250 = CHF 1'750; vgl. act. G 2 S. 23) ist - 

wie in der Beschwerde zu Recht vermerkt wird (act. G 1 Rz. 22) - als solche nicht 

geeignet, den Stundenaufschrieb des Rechtsvertreters in Frage zu stellen. Letzteres 

gelingt auch mit dem Hinweis der Vorinstanz auf die "niedrige Komplexität des 

Falles" (act. G 2 S. 23) nicht, zumal immerhin eine Rechtsfrage zu klären war. Indes 

braucht die Frage des Vertretungsaufwandes nicht weiter untersucht zu werden, da die 

Entschädigung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vom Verwaltungsgericht 

praxisgemäss pauschal festgelegt wird. Hierbei entfällt zufolge Gutheissung der 

Beschwerde die 20%-Kürzung bei unentgeltlicher Rechtspflege. Mit Blick auf 

vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist 

vorliegend eine Entschädigung des Beschwerdeführers für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 4‘500 zuzüglich 4% Barauslagen (= CHF 180) 

angemessen. Die Mehrwertsteuer wird dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Ein Anspruch 

der Vorinstanz auf ausseramtliche Entschädigung besteht - unabhängig vom 

Verfahrensausgang - nicht (Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, N. 20 zu Art. 98  VRP). 

3.2. 

bis

bis

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Die Angelegenheit wird zum Erlass des Entscheids über den Stipendienanspruch für 

das Frühjahrssemester 2019 an die Vorinstanz (Stipendienabteilung) zurückgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens (CHF 2'000) und des 

Rekursverfahrens (CHF 400) trägt die Vorinstanz (Staat). Auf die Erhebung wird nicht 

verzichtet.

3.

Die Vorinstanz (Staat) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 4'500 zuzüglich Barauslagen von 

CHF 180 und Mehrwertsteuer.

 

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