# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58a1a3f0-fc26-5836-9b30-b33ec20179ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2020 E-1786/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1786-2020_2020-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1786/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer), 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin), 

C._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

alle vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020. 

 

 

 

E-1786/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge am 

(…) 2017 legal ihr Heimatland und gelangten zusammen mit der Halb-

schwester des Beschwerdeführers (N […]) auf dem Luftweg nach Istanbul 

(Türkei). Am (…) September 2017 reisten sie – mit gefälschten Reisepäs-

sen – wiederum auf dem Luftweg von Istanbul via Belgrad, Serbien, nach 

Zürich, wo sie am (…) September 2017 bei der Flughafenpolizei um Ge-

währung von Asyl in der Schweiz nachsuchten. Die Einreise in die Schweiz 

wurde ihnen vorläufig verweigert.  

A.b Die Vorinstanz führte am 25. September 2017 (Beschwerdeführerin) 

und am 26. September 2017 (Beschwerdeführer) die Befragungen zur Per-

son (BzP) durch und gewährte den Beschwerdeführenden dabei unter an-

derem das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung in die Türkei, 

nach Serbien, Dänemark und Deutschland.  

Der Beschwerdeführer legte dar, (…) zu sein und in der Stadt D._______ 

als selbständiger (…) gearbeitet zu haben. Zur Begründung seines Asylge-

suchs brachte er im Wesentlichen vor, er habe vor der Heirat mit der Be-

schwerdeführerin in den Jahren 2010 bis 2012 eine sexuelle Beziehung mit 

der Ehefrau (…) gepflegt, wobei es einmal zu einer Filmaufnahme des Lie-

besaktes gekommen und dieser Film einige Jahre später von (…) entdeckt 

worden sei. Dieser habe ihn daraufhin angerufen, ihn möglicherweise bei 

der Polizei angezeigt und ihn mit dem Tod bedroht, weshalb er sich aus 

Angst um sein Leben entschlossen habe, sein Heimatland zu verlassen. 

Von der Türkei aus hätten sie versucht, eine friedliche Lösung zu finden, 

dies sei jedoch misslungen, weshalb sie nicht mehr nach Hause hätten zu-

rückkehren können.  

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen die gleichen Gründe gel-

tend wie der Beschwerdeführer. Sie führte zudem aus, sie sei ausgebildete 

(…). Das entsprechende Studium an der Universität in D._______ habe sie 

im August/September (…) abgeschlossen.  

A.c Im vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdeführenden je 

Kopien einer „Shenasnameh“ (Anmerkung des Gerichts: Personenstands-

urkunde), Identitätskarten sowie diverse Reiseunterlagen zu den Akten. 

 

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Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 trat das SEM in Anwendung von  

Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein, wies sie aus dem Transitbereich des Flug-

hafens weg und forderte sie – unter Androhung der zwangsweisen Aus-

schaffung – auf, nach Serbien zurückzukehren. 

C.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 12. Oktober 2017 wurde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-5793/2017 vom 1. Februar 2018 gutge-

heissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und das SEM angewie-

sen, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten und diese 

materiell zu behandeln. Zur Begründung führte das Gericht an, die Be-

schwerdeführenden hätten sich nur im Transitbereich des Flughaftens in 

Belgrad aufgehalten, was keinem Aufenthalt im Sinne von Art. 31a Abs. 1 

Bst. c AsylG gleichkomme.  

D.  

Am 13. Juni 2019 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdefüh-

rerin zu ihren Asylgründen angehört, wobei sie im Wesentlichen ihre an-

lässlich der BzP getätigten Vorbringen detaillierter ausführten. Beide gaben 

an, dass der (…) des Beschwerdeführers einmal vor dem Haus der Mutter 

der Beschwerdeführerin gestanden, geschrien und Morddrohungen ausge-

sprochen habe.  

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der 

E._______ vom 11. Juni 2019 sowie ein Zwischenzeugnis des Arbeitge-

bers des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2019 zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 – eröffnet am 28. Februar 2020 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug an.  

F.  

Mit Eingabe vom 30. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten in materieller 

Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung 

ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter 

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sei das Asylgesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter seien sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.  

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege sowie die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.  

Als Beweismittel legten die Beschwerdeführenden zwei Zeitungsartikel be-

treffend den Umgang mit dem Covid-19-Virus im Iran zu den Akten. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. April 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwer-

deführenden könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 

Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-

den, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung 

verwenden wird. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel  so auch vorliegend  endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 5 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.6 Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz 

diese nicht entzogen hat, wird auf den Antrag, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, mangels Rechtschutzinteresses nicht ein-

getreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

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die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute  das heisst von Dritten nachvollzieh-

bare  Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) 

vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungs-

weise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich 

und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich 

für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt 

des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise 

bestehende begründete Furcht vor Verfolgung  im Sinne einer Regelver-

mutung  auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der 

Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu 

Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

aus, dass in Anbetracht diverser Widersprüche und Ungereimtheiten die 

von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Probleme im Iran nicht 

glaubhaft seien. Folglich sei auch ihre Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

durch den (...) des Beschwerdeführers beziehungsweise die Familie der 

Ehefrau des (...), nicht gegeben. So würde bereits erstaunlich anmuten, 

dass er sich trotz seiner anfänglichen Abneigung aufgrund seiner gesell-

schaftlichen und kulturellen Verpflichtungen sowie seinem offensichtlichen 

Wissen um den Verstoss gegen die heimatlichen Normen überhaupt auf 

die Affäre eingelassen habe. Die Beschwerdeführerin habe ausserdem gel-

tend gemacht, die Ehefrau des (...) sei auf die Idee gekommen, ein Video 

zu drehen, der Beschwerdeführer habe keine Kenntnis davon gehabt. Die-

ser habe jedoch gesagt, es sei seine Idee gewesen, er habe die Ehefrau 

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Seite 7 

seines (...) dazu überredet, sei aber davon ausgegangen, diese würde das 

Video gleich wieder löschen. Angesichts seines offensichtlichen Bewusst-

seins betreffend den Normverstoss dieser Liaison würden sowohl seine 

Naivität in Bezug auf die Videoaufnahmen als auch sein Desinteresse am 

Beziehungsende sowie dem Verbleib der Videoaufnahmen wenig realis-

tisch anmuten. Ausserdem habe er sich hinsichtlich des Endes dieser Af-

färe widersprochen. So habe er an der BzP gesagt, dass es nach den Vi-

deoaufnahmen nicht mehr zu sexuellem Kontakt zwischen ihm und der 

Ehefrau seines (...) gekommen sei, wohingegen er anlässlich der Anhörung 

im Widerspruch dazu erklärt habe, dass die Aufnahmen weder beim ersten 

noch beim letzten Mal gemacht worden seien. Bereits die angebliche se-

xuelle Beziehung zu der Ehefrau seines (...) wirke aufgrund dieser Wider-

sprüche und Ungereimtheiten konstruiert und wenig glaubhaft. Der Be-

schwerdeführer habe auch auf die Frage nach dem genauen Inhalt der 

Drohungen seines (...) keine präzisen Angaben machen können. Überdies 

sei er gemäss Aussagen an der Anhörung mehrmals bedroht worden, ge-

mäss Angaben anlässlich der BzP jedoch nur ein Mal. Die Beschwerdefüh-

rerin habe ausserdem dargelegt, sie seien nach der polizeilichen Anzeige 

durch den (...) ausgereist. Der Beschwerdeführer habe angegeben, nicht 

zu wissen, ob er angezeigt worden sei. Somit würden sich die Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen erhärten. Dies gelte auch für die Aussa-

gen der Beschwerdeführerin, wonach die Kurden ein streitsüchtiges Volk 

seien und der Bruder der Ehefrau des (...) des Beschwerdeführers ihn um-

bringen würde, sie aber gleichzeitig erwähnt habe, nicht zu wissen, ob die 

Familie der Ehefrau des (...) in die Problematik involviert sei. Es erstaune 

übrigens, dass angesichts der geltend gemachten familiären Probleme ihre 

Familien im Iran nach der Ausreise der Beschwerdeführenden keinerlei 

Probleme gehabt hätten. Auch die Aussagen betreffend die Schlichtungs-

versuche der Familie während des Aufenthalts der Beschwerdeführenden 

in der Türkei würden divergieren. So habe die Beschwerdeführerin via In-

ternet erfahren, dass eine Streitschlichtung erfolglos gewesen sei. Der Be-

schwerdeführer habe hingegen mitgeteilt, mit seiner Mutter telefoniert zu 

haben, welche erklärt habe, dass die Familie des (...) nicht von ihren For-

derungen abgerückt sei. Den Aussagen seien weitere Unstimmigkeiten zu 

entnehmen, beispielsweise betreffend den letzten Arbeitstag des Be-

schwerdeführers.  

Letztlich sei auch auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Ok-

tober 2017 an das SEM (recte: wohl Übersetzung der Beschwerdeschrift 

an das Bundesverwaltungsgericht) zu verweisen, worin er geltend mache, 

dass sein (...) die Videoaufnahmen am (…) 2017 gefunden habe. Zwei 

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Seite 8 

Tage später, am (…) 2017, sei dieser zu seinem Haus gekommen. Vor lau-

ter Angst sei er zusammen mit seiner Ehefrau und seinem Kind aus dem 

Haus geflohen. In der Anhörung hingegen habe er geltend gemacht, dass 

er am Morgen nach dem Drohanruf seines (...) zum Haus seiner Mutter 

gegangen sei. Diese habe ihm dann erzählt, dass sein (...) und weitere 

Personen bei ihr zuhause nach ihm gesucht hätten. Dass sich diese Schil-

derungen gänzlich widersprechen und die Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

der Aussagen erhärten müssten, sei selbsterklärend. So gehe dann auch 

aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin nirgends hervor, dass sie 

sich zum Zeitpunkt des Auftauchens des (...) im Haus der Mutter ihres Ehe-

mannes befunden, geschweige denn dieses fluchtartig verlassen habe. 

Aufgrund der bereits ausführlich erörterten Widersprüche könne auf die Ab-

handlung weiterer Ungereimtheiten verzichtet werden. 

Betreffend das eingereichte Schreiben der E._______ hinsichtlich der 

Konvertierung zum Christentum des Beschwerdeführers und dessen guter 

Integration in die dortige christliche Gemeinschaft sei festzuhalten, dass er 

während der BzP erwähnt habe, dass der Schlepper ihm empfohlen habe, 

den Religionswechsel als Asylgrund anzugeben. Jetzt würde er aber die 

Wahrheit erzählen wollen. Das eingereichte Beweismittel könne somit als 

irrelevant beziehungsweise nicht den Tatsachen entsprechend erachtet 

werden.  

5.2 Auf Beschwerdeebene führt der Beschwerdeführer aus, bei der Beur-

teilung der Glaubhaftigkeit verbiete sich ein schematisches Vorgehen. Vom 

Vorhandensein eines Widerspruchs in den Aussagen dürfe nicht auf eine 

generelle Unglaubhaftigkeit geschlossen werden, ohne eine Gesamtbe-

trachtung aller Fakten und Elemente vorzunehmen. In diesem Sinne seien 

auch die Vorbemerkungen der Vorinstanz, wie etwa Vorbringen seien dann 

«unglaubhaft, wenn sie in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfah-

rung oder der Logik des Handelns widersprechen», zwar als Leitlinie bei 

der Glaubhaftigkeitsprüfung zu beachten. Es verbiete sich aber, von der 

allgemeinen Erfahrung und Logik einer «Durchschnittsperson» in jedem 

Fall und über die konkrete Würdigung hinaus jegliches Vorbringen, wel-

ches als widersprüchlich in Erfahrung und Logik bezeichnet werden könne, 

kategorisch als unglaubhaft zu beurteilen. Es sei ausserdem anzumerken, 

dass sich die Vorinstanz einzig auf ein paar wenige, nicht allzu gewichtige 

und erklärbare Widersprüche abgestützt und auf eine Gesamtwürdigung 

verzichtet habe. Es sei unerheblich, ob es entsprechend der Ansichten der 

Vorinstanz «erstaunlich» anmute, dass der Beschwerdeführer trotz seiner 

persönlichen Bedenken die sexuelle Beziehung zu der Ehefrau seines (...) 

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eingegangen sei. Betreffend die Abweichung der Aussagen der Beschwer-

deführenden zu den Videoaufnahmen sei unerklärlich wie die eindeutige 

Antwort der Beschwerdeführerin – sie habe gesagt, dass ihr Ehemann 

nicht gewusst habe, dass die Aufnahmen noch existierten – als «auswei-

chend» bewertet werden könne. Mitnichten handle es sich bei dieser Frage 

um «den Kern ihrer Ausreisegründe». Dass der Beschwerdeführer grund-

sätzlich davon gewusst habe, dass Videoaufnahmen von der sexuellen Be-

ziehung zur Ehefrau seines (...) gemacht worden seien, sei unbestritten. 

Tatsächlich habe der Beschwerdeführer ausserdem keinen Anlass dazu 

gehabt, die Veröffentlichung des Videos oder dessen Weitergabe zu be-

fürchten. Schliesslich habe die Ehefrau des (...) viel mehr zu befürchten 

gehabt als er selbst. Er habe daher in gutem Glauben davon ausgehen 

können, dass sie nicht riskieren würde, dass ihr Ehemann oder andere von 

diesen Aufnahmen erfahren würden, weshalb sein Verhalten nicht als naiv 

zu bezeichnen sei. Die Trennung habe keine schlechten Gefühle oder Ab-

neigung bei dem Beschwerdeführer oder der Ehefrau seines (...) hinterlas-

sen, weswegen er auch nicht mit denkbaren Racheakten ihrerseits habe 

rechnen müssen. Was das angebliche Desinteresse des Beschwerdefüh-

rers am Ende der Affäre betreffe, so entspreche dies wohl der allgemeinen 

Lebenserfahrung, wonach es eben sexuelle Beziehungen gebe, denen 

keine tiefe emotionale Bindung oder hoffnungsvolle Zukunftsaussichten 

zugrunde liegen würden. Insofern spreche diese Einstellung auch nicht ge-

gen die Glaubhaftigkeit des betreffenden Vortrags. Ob es beim letzten se-

xuellen Kontakt oder beim vorletzten zu den Videoaufnahmen gekommen 

sei, sei unerheblich. Da sich diese Affäre vor einigen Jahren abgespielt 

habe und dazu zwischen der BzP und der Anhörung des Beschwerdefüh-

rers fast zwei Jahre liegen würden, sei es nicht überraschend, dass es zu 

einer solchen Abweichung in der Darstellung komme. Tatsächlich sei er 

sich einfach nicht mehr sicher, da es für ihn keine Rolle gespielt habe. Auch 

lasse sich aus diesem Punkt nicht auf eine mangelnde Glaubhaftigkeit der 

sexuellen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Ehefrau 

seines (...) schliessen. Der Beschwerdeführer habe den Inhalt der relativ 

konkreten Drohungen seines (...) dann auch widergegeben. Eine Drohung 

per Telefon sei dann auch nur einmal erfolgt. Ob dieser auch eine Anzeige 

gegen ihn erstattet habe, wisse er nicht und auch die Beschwerdeführerin 

habe lediglich gesagt, der (...) habe «vielleicht » bei den Behörden eine 

Anzeige erstattet. Dieses Unwissen spreche auch nicht gegen die Glaub-

haftigkeit der Aussagen, dass diese Informationen den Beschwerdeführen-

den nicht mit Sicherheit zur Verfügung stünden. Dass dem Beschwerde-

führer aber eine Verfolgung und empfindliche Bestrafung durch die Behör-

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Seite 10 

den drohe, sollte die sexuelle Beziehung zu der Ehefrau seines (...) be-

kannt werden, sei sicher. Schwierigkeiten hätten sich aus dieser Affäre und 

der Entdeckung des Videos auch für die Mutter des Beschwerdeführers 

ergeben, und zwar innerhalb ihrer eigenen Familie. Bedrohungen oder an-

dere Probleme von ausserhalb der eigenen Familie hätten nicht stattgefun-

den. Insofern erkläre sich damit auch die angebliche Abweichung der Aus-

sagen der Beschwerdeführerin zu der Frage, ob sich für ihre Familie oder 

die Familie ihres Ehemannes «irgendwelche Entwicklungen» ergeben hät-

ten. Der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe via Internet von der erfolg-

losen Streitbeilegung erfahren, der Beschwerdeführer per Telefon, könnte 

ebenfalls entkräftet werden. Diese Gespräche hätten über «IMO» stattge-

funden, welche über das Internet vorgenommen würden. Es würden daher 

beide Aussagen stimmen. Die Widersprüche betreffend die Zeitangaben, 

seien durch die Umrechnung aus dem iranischen Kalender zu erklären, 

derer sich der Beschwerdeführer nicht vollständig mächtig gewesen sei. 

Ausserdem hätten zwischen der BzP und der Anhörung fast zwei Jahre 

gelegen, während derer insbesondere die Erinnerung an konkrete Daten 

verschwimmen könnten. Kleinere Abweichungen seien nicht relevant für 

die allgemeine Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Die Beschwerdeführenden 

hätten teilweise bei der Mutter und teilweise bei der Schwiegermutter des 

Beschwerdeführers gelebt. Als der (...) vor dem Haus der Mutter des Be-

schwerdeführers auftaucht sei, seien sie nicht vor Ort gewesen. Seine 

Schilderungen widersprächen sich in diesem Punkt daher nicht «gänzlich». 

Gehe man im Umkehrschluss davon aus, dass die Vorinstanz alle nicht 

erwähnten Sachverhaltselemente als glaubhaft beurteilt hat, so wären die 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit insgesamt von sehr untergeordneter Bedeu-

tung und die Vorinstanz dürfte gestützt auf diese folglich nicht von einer 

umfassenden Unglaubhaftigkeit ausgehen. 

Aufgrund der ausserehelichen sexuellen Beziehung zwischen dem Be-

schwerdeführer und der Ehefrau seines (...), von der insbesondere Video-

aufnahmen existierten, bestünde eine Bedrohung durch den (...) und des-

sen Familie, welche in einer konkreten Lebensgefährdung gipfeln würde. 

Andererseits könne die Familie auch nicht auf den Schutz durch die irani-

schen Behörden zählen. Vielmehr werde der aussereheliche sexuelle Kon-

takt im Iran mit der Todesstrafe, zumindest aber Peitschenhieben, bedroht. 

Die Strafverfolgungspraxis im Iran sei zudem grundsätzlich diskriminie-

rend. Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten würden grundlegende 

Rechte vorenthalten, die auch nach iranischem Recht garantiert seien. Es 

müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer an 

Leib und Leben bedroht sei, sollte er in sein Heimatland zurückkehren. 

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Seite 11 

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

Gesuchsteller. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen die Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. 

Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).  

Der Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorbringen der Beschwerdeführenden 

durch die Vorinstanz kann nicht vollumgänglich gefolgt werden. So ist 

durchaus glaubhaft, dass der Beschwerdeführer eine aussereheliche Liai-

son mit der Ehefrau seines (...) hatte. Der Vorwurf, es mute erstaunlich an, 

dass er sich auf diese gesellschaftlich und kulturell verpönte Beziehung 

eingelassen habe, vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer 

schwärmte offensichtlich schon länger von dieser Frau (vgl. A59 F37 f.). 

Sie habe ihm vor der Affäre jeweils Gedichte von Khayya und Hafis ge-

schickt und er habe in ihren Aussagen vermehrt Liebesbotschaften erken-

nen können und sei dadurch zunächst verunsichert gewesen (vgl. A59 F28 

und F37). Trotz der anfänglichen Bedenken aufgrund der kulturellen und 

gesellschaftlichen Verpflichtungen habe er sich aber auf diese Liaison ein-

gelassen, da er sich aufgrund ihrer Eloquenz zu ihr hingezogen gefühlt 

habe (vgl. A59 F37). Dass ein ungebundener, junger Mann der Versuchung 

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Seite 12 

einer Affäre mit einer verheiraten Frau trotz der dort herrschenden gesell-

schaftlichen und kulturellen Ansichten nachgibt, erscheint nicht abwegig. 

Für das Vorliegen der Affäre spricht auch, dass der Beschwerdeführer In-

halte von Gesprächen wiedergibt, welche er mit der Ehefrau seines (...) 

geführt hat, so beispielswiese über ihre Enttäuschung von ihrem Ehemann 

(vgl. A59 F63). Sie sei wohl aufgrund seines beruflichen Erfolgs auf ihn 

aufmerksam geworden (vgl. A59 F63). Er zeichnet sogar eine Skizze von 

ihrem gemeinsamen Treffpunkt und der versteckten Wege dorthin (vgl. A59 

F37 f. und F48 ff.). Dass sich die Beschwerdeführerin bezüglich des Ur-

sprungs der Idee zum Videodreh widersprochen hat, ist nebensächlich, zu-

mal ihre Schilderung der Ereignisse selbst nur auf Hörensagen beruht. 

Ausserdem hat sie diese bereits an der BzP korrigiert, indem sie darlegte, 

dass der Beschwerdeführer nicht gewusst habe, dass das Video noch im-

mer existiere (vgl. A14 Ziff. 7.02). 

Auch bezüglich des Vorwurfs der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei 

naiv gewesen, eine solches Video zu drehen, ist den Beschwerdeführen-

den beizupflichten. Die Ehefrau des (...) des Beschwerdeführers hätte auf-

grund der Existenz dieses Videos viel grösseren Schaden davongetragen 

als er selbst, zumal Ehebruch im Iran als ein schweres Vergehen betrachtet 

wird, wobei die Todesstrafe droht (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe 

(SFH), SYLWIA GALOPIN, Iran: Sanktionen bei Verstoss gegen moralische 

Normen, Themenpapier, 30. Juni 2007, S. 7 f.). Es erscheint daher nicht 

ungewöhnlich, dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen ist, dass 

sie das Video sofort löschen würde. So sagt er selbst, sie habe die Auf-

nahme haben wollen, da sie Angst gehabt habe, dass sie jemand sehen 

könnte (vgl. A59 F67 und F74 ff.). Auch die fehlende Illusion einer länger-

fristigen Zukunft dieser Liaison spricht mehr für eine gesunde Wahrneh-

mung der Situation als für ein Desinteresse daran. Die Verwirrung betref-

fend die Zeitangaben zum letzten Arbeitstag des Beschwerdeführers und 

den Autoverkauf scheinen tatsächlich auf die Umrechnung aus dem irani-

schen Kalender zurückgeführt werden zu können. Es wäre wünschenswert 

gewesen, wenn das SEM die Daten jeweils in der Form des iranischen 

Kalenders protokolliert und die Umrechnung selbst vorgenommen hätte, 

um solche Ungereimtheiten zu vermeiden.  

Wann und ob dieses Video nun tatsächlich aufgenommen wurde, ist letzt-

lich aber zweitrangig, da das Auffinden dieses Mediums durch den (...) des 

Beschwerdeführers und die geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft 

gemacht werden konnte. So scheint es bereits unwahrscheinlich, dass der 

E-1786/2020 

Seite 13 

(...) sechs Jahre nach der Affäre plötzlich das besagte Video findet bezie-

hungsweise seine Ehefrau dieses so lange aufbewahrt, obwohl im Iran 

Ehebruch mit der Todesstrafe bedroht wird. Der Beschwerdeführer hat 

während der BzP gesagt, dass er telefonisch durch seinen (...) bedroht 

worden sei und sie danach ein oder zwei Tage zum Bruder seiner Ehefrau 

gegangen seien. Als er am nächsten Tag zu seiner Mutter gegangen sei, 

habe diese ihm erzählt, sein (...) habe vor dem Haus gestanden, geschrien 

und ihm gedroht. Daraufhin seien sie bis zur Ausreise zur Mutter der Be-

schwerdeführerin gezogen (vgl. A17 Ziff. 7.02). Dies entspricht insofern un-

gefähr seinen Aussagen anlässlich der Anhörung (vgl. A59 F93 und F102). 

Allerdings hat er – wie die Vorinstanz festhält – an der BzP ausgesagt, sein 

(...) habe ihn nur einmal angerufen (vgl. A17 Ziff. 7.02). Dies widerspricht 

klar seiner Darstellung während der Anhörung, wonach dieser mehrmals 

angerufen habe, bis er seine Telefonate nicht mehr beantwortet habe (vgl. 

A59 F99). Darauf angesprochen, versuchte er zu erklären, er habe die Te-

lefonate nicht mehr entgegengenommen, woraufhin sein (...) zu seinem El-

ternhaus gegangen sei (vgl. A59 F100). Dies widerspricht wiederum seiner 

Darlegung, wonach der (...) bereits am selben Tag bei seiner Mutter gewe-

sen sein muss, da er selbst am Morgen nach dem Telefonat zu seiner Mut-

ter gegangen sei und diese ihm vom Besuch des (...) erzählt habe (vgl. A59 

F93). Untermauert wird die fehlende Nachvollziehbarkeit dadurch, dass der 

in F._______ wohnhafte (...) gleichentags noch eine über siebenstündige 

Autofahrt nach D._______ hätte absolvieren müssen. Auf Beschwerde-

ebene im vorangegangenen Dublin-Verfahren hatte der Beschwerdeführer 

wiederum dargelegt, sein (...) sei am 30. Juli 2017 – anstatt am 28. Juli 

2017 – bei seiner Mutter gewesen (vgl. A35 S. 2). Gleichzeitig legt er dar, 

in diesem Moment aus Angst aus dem Haus der Mutter geflohen zu sein. 

Dies lässt sich wiederum nicht mit dem Vorbringen vereinbaren, direkt zum 

Bruder der Beschwerdeführerin gegangen zu sein, um dort Schutz zu su-

chen (vgl. A17 Ziff. 7.02, A59 F93 und F102). Ausserdem ist es kaum vor-

stellbar, dass der (...) den Beschwerdeführer mit dem Tod bedroht, aber 

gleichzeitig weiterhin mit seiner Ehefrau zusammenlebt (vgl. A59 F109). 

Dass sie sich als Opfer dargestellt habe, um dessen Zorn von sich abzu-

lenken, überzeugt allein nicht (vgl. A59 F106), zumal im Iran selbst für eine 

vergewaltigte Frau die erhebliche Gefahr besteht, dass sie im Falle der 

Meldung einer Vergewaltigung selber des Verbrechens der «Zena» (aus-

serehelicher sexueller Verkehr) angeklagt und verurteilt wird (vgl. United 

States Department of State [USDS], Country Report on Human Rights 

Practices for 2019, Iran, Section 6, https://www.state.gov/reports/2019-

country-reports-on-human-rights-practices/iran/, abgerufen am 24. April 

2020). Auf die «schlechten Karten» der Ehefrau des (...) angesprochen, 

E-1786/2020 

Seite 14 

weicht der Beschwerdeführer aus (vgl. A59 F115). Es ist darüber hinaus 

wenig plausibel, dass der (...) des Beschwerdeführers allen von der Affäre 

seiner Ehefrau erzählt hat, zumal dies in seinem Umfeld mit einem Ehrver-

lust einhergehen könnte. Ausserdem wurden die Familien der Beschwer-

deführenden seit ihrer Ausreise gemäss eigenen Aussagen nicht behelligt; 

lediglich die Mutter des Beschwerdeführers habe gewisse Schwierigkeiten 

mit ihrer eigenen Familie bekommen (vgl. A60 F41 ff.). Allerdings scheint 

es auch dieser gut zu gehen (vgl. A60 F11 f.). 

Betreffend die Widersprüche hinsichtlich der Kommunikation mit der Fami-

lie aus der Türkei per «IMO» kann auf die zutreffenden Ausführungen der 

Beschwerdeführenden verwiesen werden, was allerdings nichts am Ergeb-

nis zu ändern vermag. Hinsichtlich der geltend gemachten Angst vor den 

Kurden ist indessen der Vorinstanz beizupflichten. Dieses Vorbringen ver-

mag nicht zu überzeugen, zumal die Beschwerdeführerin an der Anhörung 

darlegt, dass nur der (...) und allenfalls die kurdische Familie der Ehefrau 

des (...) in die Verfolgung ihres Ehemannes involviert gewesen seien (vgl. 

A60 F85), während sie an der BzP darlegte, der Schwager des (...) des 

Beschwerdeführers habe sie ebenfalls verfolgt (vgl. A14 Ziff. 7.01). Hin-

sichtlich der vorgeworfenen Widersprüche betreffend die Strafanzeige 

kann ebenfalls auf die korrekte Darstellung der Vorinstanz verwiesen wer-

den. Wäre tatsächlich ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer er-

öffnet worden, hätte er dies mit Bestimmtheit erfahren und die Ehefrau des 

(...) wäre wohl ebenfalls verfolgt worden.  

Es ist daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus glaubhaft, 

dass der Beschwerdeführer tatsächlich eine aussereheliche Liaison mit der 

Ehefrau seines (...) geführt hatte. Bezüglich der Todesdrohungen durch 

den (...) gegenüber dem Beschwerdeführer verstricken sich die Beschwer-

deführenden jedoch in Widersprüche und nicht nachvollziehbare Aussa-

gen. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass der (...) dieses 

Video gefunden hat und selbst bei Wahrunterstellung ist kaum wahrschein-

lich, dass er sich selbst einem Ehrverlust und seine Ehefrau, mit der er 

anscheinend noch immer zusammenlebt, einer drohenden Todesstrafe 

aussetzen würde, indem er diese Affäre publik machen würde. Die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden, der (...) des Beschwerdeführers habe ihn 

umbringen wollen, nachdem er das Video gefunden habe, sind folglich als 

unglaubhaft einzustufen.  

E-1786/2020 

Seite 15 

6.2 Da die geltend gemachte Verfolgung im Heimatstaat als unglaubhaft zu 

beurteilen ist, muss sie nicht auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz geprüft 

werden.  

Allerdings ist ausserehelicher Geschlechtsverkehr im Iran strafrechtlich 

verboten und Ehebruch wird im iranischen Strafrecht mit dem Tod bedroht. 

Unter Ehebruch versteht das iranische Strafrecht ausserehelichen, ohne 

Zwang ausgeübten Geschlechtsverkehr von verheirateten oder unverhei-

rateten Personen (vgl. SYLWIA GALOPIN, Iran: Sanktionen bei Verstoss ge-

gen moralische Normen, SFH-Themenpapier 2007, S. 7 f.). Selbst wenn 

man davon ausginge, dass der (...) des Beschwerdeführers von der Affäre 

vernommen hat, würde dieser seine Ehefrau einer Gefahr aussetzen, sollte 

er dies der Polizei melden. Wie die Beschwerdeführenden selbst darlegen, 

lebt das Ehepaar noch immer zusammen, weshalb nicht davon auszuge-

hen ist, dass der (...) dieses Risiko eingehen würde. Entsprechend er-

scheint die Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden, gering. Ausserdem 

hätte der Beschwerdeführer sicher vernommen, wenn ein Strafverfahren 

gegen ihn eröffnet worden wäre. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsgefahr ergibt sich daraus deshalb nicht.  

6.3 Die Konvertierung zum Christentum wurde auf Beschwerdeebene – 

ausserhalb der Wiedergabe des Sachverhalts und der Erwägungen der Vo-

rinstanz – (zu Recht) nicht mehr geltend gemacht, weshalb hierauf nicht 

eingegangen wird.  

6.4 Entsprechend liegen insgesamt keine glaubhaften Hinweise dafür vor, 

dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Iran in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wären. Bezüglich Flüchtlingsei-

genschaft und Asyl ist die Beschwerde entsprechend abzuweisen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

E-1786/2020 

Seite 16 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

E-1786/2020 

Seite 17 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung betreffend die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, dass der Beschwerdeführer so-

wohl seine Mutter als auch seine Geschwister und Tanten habe, die alle-

samt im Iran wohnhaft seien. Des Weiteren sei er ausgebildeter (…) und 

habe diesen Beruf sowohl selbständig als auch im (…) in D._______ aus-

geübt. Auch (…) hätten ihm Projekte anvertraut. Zudem würde seine Fami-

lie (…) vermieten. Von diesem Geld lasse sich zurzeit der Lebensunterhalt 

seiner Mutter finanzieren. Gesundheitlich gehe es ihm gut, er würde auf-

grund seiner (…). Entsprechende Arztberichte habe er keine zu den Akten 

gereicht. Die Beschwerdeführerin habe die Universität abgeschlossen und 

sei ausgebildete (…). Sie habe zwar nie regelmässig gearbeitet, während 

den letzten zwei Jahren vor der Ausreise aber einen (…) unterrichtet. Be-

treffend die Gesellschaftsschichten im Iran habe sie ihre Familie dem Mit-

telstand, beziehungsweise dem oberen Mittelstand zugeordnet. Nebst ih-

ren Eltern seien ihre Brüder sowie Tanten und Onkel im Iran wohnhaft. Ge-

sundheitlich gehe es ihr – abgesehen vom (…) – gut. Auch sie habe keine 

Arztberichte eingereicht. 

Die Beschwerdeführenden führten diesbezüglich aus, der Wegweisungs-

vollzug sei aufgrund der aktuellen Situation im Iran betreffend die Corona-

virus-Pandemie nicht zumutbar. Die Regierung im Iran werde aktuell von 

internationaler Seite als «funktionsunfähig» eingestuft und es gelinge nicht, 

E-1786/2020 

Seite 18 

der rasanten Verbreitung des Virus Einhalt zu gebieten. Das iranische Ge-

sundheitssystem stehe nahe dem Zusammenbruch und die führenden Po-

litiker sowie schiitische Geistliche würden sich im Gegensatz zu konkreten 

Hilfsstrategien Verschwörungstheorien hingeben, welche die Katastrophe 

nicht abzuwenden vermöchten. Die Rückführung sei den Beschwerdefüh-

renden mit ihrem kleinen Kind, das heisst als besonders vulnerable Perso-

nen, nicht zumutbar, da eine Gesundheitsversorgung im Iran nicht gewähr-

leistet sei. 

9.3 Die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführenden ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe 

ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesbezüglich den umfas-

senden und korrekten vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich an.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-

bar. 

9.4 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst 

wird. 

9.5 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-1786/2020 

Seite 19 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Be-

schwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos be-

trachtet werden konnte und von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführen-

den in der Schweiz ausgegangen werden kann, sind in Gutheissung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben. 

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.2 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen 

wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach aArt. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfah-

renskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder 

einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und antrags-

gemäss RA Lena Weissinger als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwer-

deführenden einzusetzen. Ihr ist ein amtliches Honorar zu entrichten.  

Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel 

von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und 

Anwälte ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kosten-

note eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann vorliegend je-

doch verzichtet werden, da sich der Vertretungsaufwand zuverlässig aus 

den Akten abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ist der Gesamt-

aufwand auf Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen.  

E-1786/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1'200.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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