# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79a4e6fd-724d-58f1-a41b-ccf0f6124cf4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2021 D-6450/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6450-2020_2021-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6450/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch MLaw Barbara Stangherlin,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6450/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 4. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 9. Juni 2020 mandatierte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertre-

tung im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am (…) bereits in Italien 

ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 9. Juni 2020 gab die Beschwer-

deführerin zu Protokoll, sie habe Nigeria etwa im Jahr (…) verlassen und 

sei via C._______ und D._______ nach E._______ gereist. Von dort aus 

sei sie im (…) per Flugzeug nach Italien gelangt, wo sie in ein Haus ge-

bracht worden sei und ihr die Papiere abgenommen worden seien. Gegen 

Ende 2019 sei sie von Italien aus in die Schweiz gekommen und habe sich 

seither bei einer Freundin in F._______ aufgehalten. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 teilte die Beschwerdeführerin dem SEM 

mit, dass sie mit der Fachstelle Frauenhandel und Migration (FIZ) vernetzt 

worden sei. Am 25. Juni 2020 reichte sie medizinische Unterlagen ein und 

informierte das SEM darüber, dass ein erster Termin bei der FIZ am (…) 

2020 geplant sei.  

E.  

Am 29. Juni 2020 hörte das SEM die Beschwerdeführerin als potentielles 

Opfer von Menschenhandel an. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass sie 

ihr Heimatland wegen Problemen mit der Familie verlassen habe. Diese 

habe herausgefunden, dass sie (…) sei, und (…) würden in ihrem Dorf le-

bendig beerdigt. Sie sei deshalb zu einer Freundin nach G._______ ge-

gangen. Dort habe sie eine Frau namens H._______ kennengelernt, die 

ihr angeboten habe, für sie eine Arbeitsstelle in Europa zu suchen. Sie 

habe H._______ gesagt, dass sie kochen und putzen könne. H._______ 

habe dann ihre Reise nach Italien organisiert. Zuvor habe sie in einem Voo-

doo-Ritual einen Eid leisten müssen, niemandem etwas zu erzählen und 

das Geld für die Reise zurückzubezahlen, ansonsten ihr etwas passieren 

würde. Via C._______, D._______, E._______ und I._______ sei sie im 

(…) mit gefälschten Papieren nach Italien gelangt und zu einem Haus in 

D-6450/2020 

Seite 3 

J._______ (ausserhalb von K._______) gebracht worden, wo bereits an-

dere Mädchen gewohnt hätten. Ihr seien die Papiere abgenommen worden 

und eine Frau namens L._______, bei der es sich um die Schwester von 

H._______ gehandelt habe, sei gekommen und habe ihr gesagt, dass sie 

(…) Euro erstatten müsse, weil sie sie nach Italien gebracht und ihr Leben 

gerettet habe. Trotz ihres Widerstands sei sie in der Folge gezwungen wor-

den, als Prostituierte zu arbeiten. L._______ habe nicht vor Ort gelebt, sei 

aber alle ein bis zwei Wochen vorbeigekommen, um das zur Seite gelegte 

Geld abzuholen. Wenn sie manchmal nicht habe arbeiten können und ei-

nes der Mädchen gepetzt habe, habe L._______ sie angerufen und ange-

schrien. Sie sei auch gezwungen worden, in Italien unter einer falschen 

Identität ein Asylgesuch einzureichen. Als sie (…) Euro abbezahlt gehabt 

habe und sich mittels erspartem Geld eine eigene Wohnung habe mieten 

wollen, sei sie von L._______ und deren Freund unter Gewaltanwendung 

(…) daran gehindert worden. Angesichts der Drohungen und Angst vor ne-

gativen Folgen aufgrund des geleisteten Schwurs habe sie nirgends um 

Hilfe ersucht. Mit der Zeit seien immer mehr Mädchen aus dem Haus in 

J._______ weggegangen und im Jahr (…) sei auch sie schliesslich von 

dort weg und so aus der Zwangsprostitution geflohen. In den folgenden 

(…) Jahren habe sie an verschiedenen Orten in Italien gelebt. Eines Tages, 

als sie in M._______ gewohnt habe, habe sie am dortigen Bahnhof zufälli-

gerweise H._______ getroffen. Diese habe ihr gesagt, dass sie die Schul-

den bei L._______ begleichen müsse. Nach dieser Begegnung habe 

L._______ sie wieder angerufen, nach dem Geld verlangt und ihr gedroht, 

Leute zu schicken, die sie schlagen und umbringen würden. In der Folge 

hätten sie auch Männer angerufen und bedroht. Daraufhin habe sie be-

schlossen, Italien zu verlassen, und einen Monat später sei sie ausgereist. 

Respektive sie habe seit ihrer Flucht aus J._______ bei einem (…) in 

N._______ gewohnt. Nachdem dieser nach O._______ zurückgekehrt sei, 

habe sie die letzten sechs Monate vor ihrer Ausreise aus Italien bei einer 

Freundin in N._______ verbracht. Als diese ihr gesagt habe, dass sie sich 

nun etwas Eigenes suchen müsse, habe sie sich entschieden, in die 

Schweiz zu kommen. Seit der Flucht aus der Prostitution habe sie ihren 

Lebensunterhalt mit (…) bestritten. Sie habe damit genug Geld verdient. In 

diesen (…) Jahren sei es ruhig gewesen und ihr sei nichts mehr passiert, 

aber sie habe immer noch Anrufe bekommen und sich Sorgen gemacht, 

dass L._______ sie irgendwann finden könnte. Vor der Ausreise aus Italien 

habe sie ihre italienische SIM-Karte zerstört, um nicht mehr erreichbar zu 

sein. Sie habe ein Facebook-Profil, aber es sei für niemanden aus Italien 

möglich, darüber Kontakt mit ihr aufzunehmen. Die Telefonnummern von 

L._______ und H._______ kenne sie nicht; diese seien jeweils unterdrückt 

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Seite 4 

gewesen. Sie habe in Italien einen negativen Asylentscheid erhalten, da-

gegen aber über eine Anwältin Beschwerde eingereicht. 

Das SEM informierte die Beschwerdeführerin, dass ihre Aussagen Anhalts-

punkte enthalten würden, wonach sie in Italien Opfer einer Straftat im Zu-

sammenhang mit Menschenhandel geworden sein könnte. Das SEM sei 

nicht zuständig, eine Strafanzeige in Bezug auf diesen Sachverhalt zu be-

handeln, aber verpflichtet, Offizialdelikte den Strafverfolgungsbehörden zu 

melden. Diese Datenübermittlung komme nicht der Einreichung einer 

Strafanzeige gleich. Des Weiteren informierte es die Beschwerdeführerin 

über den weiteren Verlauf des Verfahrens (Einräumung einer Erholungs- 

und Bedenkzeit, um über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Strafver-

folgungsbehörden nachzudenken). Die Beschwerdeführerin nahm dies zur 

Kenntnis und erklärte, sie möchte gern helfen, könne aber keine näheren 

Angaben zu der Frau in K._______ machen. 

Des Weiteren gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit 

der Überstellung nach Italien. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, 

dass sie nicht nach Italien zurückkehren möchte. Sie habe dort von 

H._______ Drohanrufe bekommen und beim letzten Telefonat habe diese 

gedroht, ihren Körper noch mehr zu verstümmeln. In Italien gebe es keinen 

Ort, an dem sie sich verstecken könnte. Man würde sie dort überall finden. 

Abschliessend informierte die Befragerin die Beschwerdeführerin, dass sie 

sich jederzeit an das Personal des BAZ, den Sicherheitsdienst oder die 

Polizei wenden könne, wenn sie sich bedroht fühle. 

F.  

Ebenfalls am 29. Juni 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin als 

potentiellem Opfer von Menschenhandel gestützt auf Art. 13 des für die 

Schweiz am 1. April 2013 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Be-

kämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543) schriftlich eine 30-tägige 

Erholungs- und Bedenkzeit. Die Beschwerdeführerin nahm diese in An-

spruch. 

G.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 informierte die Beschwerdeführerin das 

SEM, dass der erste Gesprächstermin bei der FIZ stattgefunden habe und 

ein weiterer für den (…) 2020 geplant sei.  

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Seite 5 

H.  

Mit Erklärung vom 28. Juli 2020 willigte die Beschwerdeführerin ein, falls 

erforderlich mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. In 

der Folge übermittelte das SEM die entsprechenden Informationen zur 

mutmasslichen Täterschaft an die zuständige Strafverfolgungsbehörde. 

Gemäss deren Antwort werde aufgrund unzureichender Angaben zur Tä-

terschaft zurzeit kein Strafverfolgungsverfahren eingeleitet. 

I.  

Am 30. Juli 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Gleichzeitig informierte es die italienischen Behörden darüber, dass die Be-

schwerdeführerin ein potentielles Opfer von Menschenhandel sei. 

Die italienischen Behörden hiessen das Überstellungsersuchen am 4. Au-

gust 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. 

J.  

Am 11. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin den Einschätzungs-

bericht der FIZ vom (…) 2020 ein, wonach sie als Opfer von Menschen-

handel zu qualifizieren sei.  

K.  

Am 17. September 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen 

Kurzbericht des BAZ vom 16. September 2020 ein. Mit Eingabe vom 

29. Oktober 2020 teilte sie dem SEM mit, dass am (…) 2020 in der (…) der 

(…) ein Abklärungsgespräch stattgefunden habe.  

L.  

Am 30. Oktober 2020 wies das SEM die Beschwerdeführerin infolge des 

Erreichens der gesetzlich befristeten Aufenthaltsdauer im BAZ dem erwei-

terten Verfahren zu und es erfolgte ihr Austritt in den Kanton B._______. 

M.  

Mit Schreiben vom 17. November 2020 forderte das SEM die Beschwer-

deführerin auf, bis zum 30. November 2020 einen aktuellen Arztbericht ein-

zureichen. Am 30. November 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen 

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vom selben Tag datierenden Bericht der (…) ein (Diagnosen: […]). Gleich-

zeitig ersuchte sie das SEM um Prüfung der Souveränitätsklausel. Am 

7. Dezember 2020 ging beim SEM ein weiterer Bericht der (…) vom 2. De-

zember 2020 ein. 

N.  

N.a Mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 – eröffnet am 15. Dezember 

2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Italien) 

an, forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton Bern mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

N.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, Italien sei gemäss der 

Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdefüh-

rerin zuständig. Die italienischen Behörden seien über die Menschenhan-

delsproblematik informiert. Italien habe das Übereinkommen des Europa-

rats zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert, das zum Ziel habe, 

den MenschenhandeI zu verhindern, Opfer von Menschenhandel zu schüt-

zen und die Menschenhändler strafrechtlich zu verfolgen. Opfer von Men-

schenhandel seien in Italien zudem durch das Zuwanderungsgesetz in be-

sonderem Masse geschützt. Demgemäss habe die Beschwerdeführerin 

dort das Recht auf Zugang zum besonderen Hilfsprogramm, soziale In-

tegration und Unterbringung in einer geschützten Struktur, sowie die Mög-

lichkeit, selbst bei einem ablehnenden Asylentscheid einen Aufenthaltstitel 

"per motivi di protezione sociale" zu erhalten. Besonders schutzbedürftige 

Asylsuchende (einschliesslich Opfer von Menschenhandel) würden im 

Rahmen des italienischen Rechts besonderen Schutz geniessen. Zum 

Zeitpunkt der Organisation der Überstellung werde das SEM die italieni-

schen Behörden erneut darauf hinweisen, dass die Beschwerdeführerin 

ein potentielles Menschenhandelsopfer sei. Es obliege der Beschwerde-

führerin, die italienischen Behörden dann über die Umstände ihrer Ausbeu-

tung zu informieren. Wenn sie weiterhin von Privatpersonen bedroht wer-

den oder sich vor Übergriffen fürchten sollte, könne sie sich ebenfalls an 

die italienische Polizei wenden. In Italien gebe es zudem verschiedene 

Hilfsorganisationen für Opfer von Menschenhandel, an die sie sich wenden 

könne. Es lägen damit keine konkreten Hinweise vor, dass die Beschwer-

deführerin bei einer Rückkehr nach Italien einem ernsthaften Nachteil oder 

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Seite 7 

einer gravierenden Menschenrechtsverletzung gemäss Art. 3 und 4 EMRK 

ausgesetzt wäre. Der Umstand, dass sie in der Vergangenheit Opfer von 

Menschenhandel gewesen sei, werde nicht in Frage gestellt, stelle jedoch 

bei einer Überstellung nach Italien keinen ausreichenden Grund für ein re-

ales Risiko des Re-Trafficking dar. Nach der Flucht aus der Zwangsprosti-

tution habe sie ihren Angaben zufolge während (…) weiteren Jahren in Ita-

lien gelebt und den Lebensunterhalt selbständig mit (…) bestritten. Die wei-

teren telefonischen Kontaktaufnahmen seien aus Sicht des SEM wenig 

substantiiert. Diese hätten auch keine weiteren Folgen gehabt. Somit be-

stehe keine Kausalität zwischen der erlittenen Ausbeutung und der Aus-

reise. Es obliege der Beschwerdeführerin, sich bei weiteren Drohungen an 

die italienischen Behörden zu wenden und um Schutz zu ersuchen. Italien 

sei ein Rechtsstaat, der über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, 

die schutzwillig und schutzfähig sei. Es lägen keine objektiven Hinweise 

vor, dass die italienischen Behörden, wenn sie über die entsprechenden 

Informationen verfügen würden, nicht alle erforderlichen Massnahmen er-

greifen würden, um die Beschwerdeführerin ihrer Situation entsprechend 

unterzubringen und zu betreuen. Auch lägen keine wesentlichen Gründe 

für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 VO Dublin vor, dass das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien Schwach-

stellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta 

und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Italien habe die Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinien umgesetzt und sei sowohl Signatarstaat des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür vor, dass sich ltalien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

haIten und das Asylverfahren nicht korrekt durchführen würde. Das SEM 

gehe daher nicht davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei einer Über-

stellung gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 VO Dublin und Art. 3 EMRK ausgesetzt würde, in eine existenzielle 

Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verlet-

zung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimatstaat überstellt würde. 

Auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands der Beschwerde-

führerin vermöge die Überstellung keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu 

begründen. Folglich bestehe keine Verpflichtung, die Souveränitätsklausel 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Italien verfüge über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, der Be-

schwerdeführerin die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. 

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes-Dekrets 1 13/2018 am 5. Oktober 2018 

sei der Zugang zu medizinischer Versorgung in Italien für Asylsuchende 

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nicht infrage gestellt worden. Asylsuchende hätten weiterhin im gleichen 

Umfang wie Personen, die in Italien über einen Aufenthaltstitel verfügen 

würden, Zugang zum nationalen Gesundheitssystem. Am 22. Oktober 

2020 sei das Dekret Nr. 130 vom 21. Oktober 2020 für 60 Tage in Kraft 

getreten. In dieser Zeit müsse das Parlament dieses in Gesetz umwandeln. 

Das neue Dekret modifiziere dasjenige vom 5. Oktober 2018, indem es 

Asylsuchenden die Registrierung in den lokalen Gemeinderegistern erneut 

ermögliche und damit den Zugang zu den in Italien angebotenen Leistun-

gen wie die Registrierung beim nationalen Gesundheitsdienst und der Ge-

sundheitsversorgung vereinfache. In Anbetracht dessen sei davon auszu-

gehen, dass Italien angemessene medizinische Versorgungsleistungen er-

bringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung 

gewährleiste. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien der Beschwer-

deführerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig 

verweigern würde. Gemäss Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 seien bei den italienischen Behörden nur dann individuelle Garantien 

einzuholen, wenn schwer erkrankte Asylsuchende unmittelbar nach der 

Ankunft in Italien auf eine lückenlose medizinische Versorgung angewie-

sen seien. Die Beschwerdeführerin gehöre nicht zu dieser Kategorie. Aus 

den medizinischen Akten gehe nicht hervor, dass sie auf eine lückenlose 

medizinische Behandlung unmittelbar nach Ankunft in Italien angewiesen 

sei. Es lägen auch keine Hinweise vor, wonach der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin einem akuten medizinischen Notfall gleichkomme. 

Dem ärztlichen Bericht vom 30. November 2020 zufolge würden bei ihr in-

termittierende Suizidgedanken bestehen, gegenwärtig jedoch ohne solche 

Absichten oder konkrete Pläne. Es sei durchaus nachvollziehbar, wenn 

sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, 

weil deren Zukunft ungewiss sei. Es wäre aber stossend, wenn die Be-

schwerdeführerin durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche 

Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Es stehe 

ihr frei, diesbezüglich medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die ent-

sprechende Infrastruktur stehe auch in Italien zur Verfügung. Für das wei-

tere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. 

Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Das SEM 

trage dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisa-

tion der Überstellung Rechnung und es werde die italienischen Behörden 

im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über 

deren aktuellen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Be-

handlung informieren. Gleichzeitig werde es – wie erwähnt – erneut darauf 

hinweisen, dass die Beschwerdeführerin ein potentielles Opfer von Men-

schenhandel sei. Bei der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss 

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Seite 9 

welcher das SEM die Souveränitätsklausel auch aus humanitären Gründen 

anwenden könne, handle es sich um eine Kann-Bestimmung, weshalb das 

SEM über einen Ermessensspielraum verfüge. Die Dublin-III-VO sehe 

nicht vor, dass der anfragende Dublin-Staat weitergehende Abklärungen in 

Bezug auf eine adäquate Aufnahme im zuständigen Dublin-Staat vor-

nehme. Die Verpflichtung der Schweiz beschränke sich auf die Übermitt-

lung der Transfermodalitäten und medizinischen Akten. Des Weiteren ge-

höre die Beschwerdeführerin – wie erwähnt – nicht einer besonders vul-

nerablen Personengruppe im Sinne des Referenzurteils E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 an. Es lägen somit keine Gründe vor, die die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden. 

O.  

O.a Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 erhob die Beschwerdeführerin 

durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Sie ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anwei-

sung an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter um Rück-

weisung der Sache an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

und Neubeurteilung, und subeventualiter um Anweisung an das SEM, von 

den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Zu-

gangs zum Asylverfahren sowie adäquater medizinischer Versorgung und 

Unterbringung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie – unter 

Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 16. Dezember 

2020 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

O.b Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, das SEM ver-

füge bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO über einen Ermessensspielraum, der es ihm erlaube zu er-

mitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen würden, die einen Selbsteintritt 

rechtfertigen würden. Vorliegend habe das SEM sein Ermessen fehlerhaft 

unterschritten, indem es der Tatsache, dass sie Opfer von Menschenhan-

del geworden sei, unzureichend Rechnung getragen habe. Es sei nicht si-

chergestellt beziehungsweise überprüfbar, ob sie in Italien Zugang zu einer 

Unterbringung haben würde respektive ob diese mit ihren Bedürfnissen 

kompatibel sei. Mit der Re-Trafficking-Gefahr habe sich das SEM nur ober-

flächlich auseinandergesetzt. Es sei unverständlich, weshalb das SEM ihre 

Aussagen zu den Kontaktaufnahmen nach ihrer Flucht aus J._______ als 

wenig substantiiert erachte. Sie habe die Drohanrufe kohärent geschildert 

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Seite 10 

und auch den Vorfall in M._______ dargelegt. Das Vorzeigen der kaputten 

SIM-Karte bei der Anhörung sei als Indiz zu werten, das für ihre Aussagen 

spreche. Auch der häufige Wechsel des Wohnorts zeige, dass sie sich un-

sicher gefühlt habe. Im Übrigen sei es wissenschaftlich erwiesen, dass sich 

eine (…) auf das Aussageverhalten einer Person auswirken könne. Sie ver-

weise hierzu auf BVGE 2016/207. Dem Bericht der (…) sei denn auch zu 

entnehmen, dass sie zwar auskunftsbereit gewesen sei, jedoch in sich ver-

sunken, teilweise abwesend gewirkt habe. Der Rechtsvertretung gegen-

über habe sie den Eindruck hinterlassen, als ob sie gefühlstaub wäre. Die-

ses Verhalten widerspiegle sich in der Anhörung, bei der sie zwar über die 

traumatischen Erlebnisse habe berichten können, aber keine Gefühlsre-

gungen gezeigt habe. Zudem sei sie bei der Anhörung nicht mit dem Vor-

wurf der Unsubstantiiertheit konfrontiert worden. Die von der Vorinstanz 

geforderte Kausalität zwischen der Ausbeutung respektive den Drohungen 

und ihrer Ausreise aus Italien sei zu bejahen und es sei davon auszugehen, 

dass sie bei einer Rückkehr nach Italien die ausstehende Schuld zwangs-

weise abzahlen müsse. Am (…) sei sie per Messenger erneut bedroht wor-

den (vgl. beiliegende Screenshots). Sie sei von einer Person namens 

P._______ aus M._______, die (…), auf Facebook kontaktiert worden. 

Diese habe am (…) über Messenger vier Mal versucht, sie telefonisch zu 

erreichen. Auf ihre schriftliche Nachfrage nach der Identität des Anrufers 

seien ihr am (…) die besagten Drohungen per Messenger geschickt wor-

den. Sie kenne keine Person namens P._______, gehe aber davon aus, 

dass diese mit dem Menschenhandelsring in Verbindung stehe. Dies zeige, 

dass die Täterschaft gut vernetzt und die Gefahr gross sei, dass sie bei 

einer Rückkehr nach Italien erneut in die Fänge der Menschenhändler ge-

raten würde. Sie würde nicht in Ruhe gelassen, bis sie ihre Schulden ab-

bezahlt habe. Aufgrund der drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK sei ein 

Selbsteintritt vorzunehmen. Die Behandlung ihrer gesundheitlichen Be-

schwerden sei bis auf Weiteres notwendig, ansonsten das Risiko einer 

Chronifizierung und einer erhöhten Suizidgefahr bestehe. Aufgrund ihrer 

Opfereigenschaft und labilen Gesundheit sei sie als vulnerable Person ein-

zustufen. Sie sei auf eine lückenlose medizinische Unterstützung angewie-

sen und es sei davon auszugehen, dass sie diese in Italien aufgrund der 

langen Wartezeiten im Bereich der Gesundheitsversorgung nicht rechtzei-

tig erhalten würde. Bei einer Überstellung nach Italien sei deshalb mit einer 

raschen und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands zu 

rechnen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung 

bezüglich der Re-Trafficking-Gefahr und des Vorhandenseins einer Unter-

kunft in Italien an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter seien von den 

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Seite 11 

italienischen Behörden Garantien bezüglich ihrer Unterkunft und psychiat-

rischen Unterstützung einzuholen. 

P.  

Am 23. Dezember 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus.  

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2021 erteilte die Instruktionsrichte-

rin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Sie hiess das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung zur Beschwerde ein. 

R.  

In der innert entsprechend erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassung 

vom 13. Januar 2021 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. 

Das von Italien ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur Bekämp-

fung des Menschenhandels verpflichte die Unterzeichnerstaaten, den Op-

fern von Menschenhandel angemessene Hilfe zu leisten. Darüber hinaus 

sehe die italienische Gesetzgebung besondere Verfahrens- und spezifi-

sche Aufnahmegarantien für Asylsuchende vor, die als Opfer von Men-

schenhandel erkannt seien. Wenn während des Asylverfahrens Gründe für 

die Annahme auftreten würden, dass die Person Opfer von Menschenhan-

del sei, könne die Territorialkommission das Verfahren aussetzen und das 

zuständige Polizeipräsidium, die Staatsanwaltschaft sowie die spezialisier-

ten NGOs informieren. Zudem sehe das Gesetzesdekret Nr. 24/2014 vom 

März 2014 die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Koordinie-

rung der beiden Schutzsysteme für Opfer von Menschenhandel vor (zent-

ral koordiniertes Schutzsystems für Asylsuchende und Begünstigte inter-

nationalen Schutzes und auf territorialer Ebene eingerichtetes Schutzsys-

tem für Opfer von Menschenhandel). Das Gesetzesdekret Nr. 142/2015 

vom 18. August 2015 lege fest, dass von Menschenhandel betroffene Per-

sonen einem speziellen Sozialhilfe- und Integrationsprogramm zuzuführen 

seien. Betroffene könnten ebenfalls im zweiten Aufnahmesystem von 

SIPROIMI untergebracht werden. In Anbetracht dieser besonderen Garan-

tien könne davon ausgegangen werden, dass Opfer von Menschenhandel 

nach ihrer Überstellung in Italien angemessen und unverzüglich unterstützt 

würden. Die Beschwerdeführerin könne sich in Italien auch – wie sie dies 

in der Schweiz getan habe – an eine spezialisierte NGO wenden. In Italien 

gebe es auch eine sogenannte "Numero Verde Antitratta (800-290-290)", 

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Seite 12 

an die sich Opfer von Menschenhandel rund um die Uhr wenden könnten. 

Bezüglich des neu eingereichten Screenshots aus Facebook Messenger 

und der geltend gemachten Gefahr eines Re-Trafficking verweise das SEM 

nach dem Vorerwähnten auch auf die Ausführungen in der Verfügung, wo-

nach es der Beschwerdeführerin obliege und zuzumuten sei, sich bei wei-

teren Kontaktaufnahmen und Drohungen durch Privatpersonen an die ita-

lienischen Behörden zu wenden, Anzeige zu erstatten und um Schutz zu 

ersuchen. Des Weiteren stehe es ihr frei, ihren Facebook-Account zu lö-

schen, so wie sie die SIM-Karte zerstört habe, um für allfällige unliebsame 

Anrufe und Nachrichten unerreichbar zu sein. Das SEM verneine nicht, 

dass die Beschwerdeführerin aufgrund der erlebten Ausbeutung in Italien 

traumatisiert sei. Aus den medizinischen Unterlagen gehe jedoch nicht her-

vor, dass sie unmittelbar nach der Ankunft in Italien auf eine lückenlose 

medizinische Behandlung angewiesen sei. Sie gehöre demnach nicht zu 

der Kategorie von Personen, für die eine individuelle Garantie einzuholen 

sei. Ergänzend sei zu erwähnen, dass das Dekret Nr. 130 vom 21. Oktober 

2020 zwischenzeitlich vom italienischen Parlament in ein Gesetz umge-

wandelt worden und am 20. Dezember 2020 in Kraft getreten sei.  

S.  

Am 20. Januar 2021 stellte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführe-

rin die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihr Gelegenheit zur Ein-

reichung einer Replik ein. 

T.  

In ihrer Replik vom 28. Januar 2021 entgegnete die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen, sie habe ihren Facebook-Account selbstverständlich ge-

löscht. Der besagte Kontaktaufnahmeversuch zeige aber doch auf, dass 

die Frau sie nach wie vor suche und über ein gut organisiertes Netzwerk 

verfüge, das international tätig sei. Auch wenn sie nicht mehr über Social 

Media erreichbar sei, sei es für den Menschenhandelsring ein Leichtes, sie 

aufzuspüren. Umso mehr, als dass sie nach K._______ überstellt werden 

solle, einem (…) in ltalien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM 

zum Schluss komme, dass sie nicht in die Kategorie der vulnerablen Per-

sonen gehöre, nur weil in den medizinischen Unterlagen der Bedarf einer 

lückenlosen Behandlung nicht ausdrücklich erwähnt werde. Aus den Aus-

führungen im Arztbericht vom 2. Dezember 2020, wonach die Behandlung 

der (…) mittels (…) erfolgten sollte und im weiteren Verlauf eine (…) ange-

zeigt sei, sei sehr wohl erkennbar, dass eine lückenlose Behandlung not-

wendig sei. Ohne Behandlung würden die (…) in stressigen Situationen 

oder durch Trigger immer wieder aktiviert werden. Auch wenn das Dekret 

D-6450/2020 

Seite 13 

Nr. 30 vom 21. Oktober 2020 zwischenzeitlich in ein Gesetz umgewandelt 

worden und am 20. Dezember 2020 in Kraft getreten sei, sei dennoch un-

klar, wie dieses zukünftig umgesetzt werde. Zwar sei vorgesehen, dass 

verbesserte Dienstleistungen in den Asylzentren angeboten würden, aber 

es sei fraglich, wann und in welchem Umfang dies der Fall sein werde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

D-6450/2020 

Seite 14 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, vor der Einreise in die Schweiz 

in Italien ein Asylgesuch gestellt zu haben. Das SEM ersuchte die italieni-

schen Behörden am 30. Juli 2020 um Wiederaufnahme der Beschwerde-

führerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen 

Behörden stimmten dem Ersuchen am 4. August 2020 in Anwendung der 

besagten Bestimmung zu und anerkannten damit ihre Zuständigkeit.  

4.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin ist somit gege-

ben. Der Wunsch der Beschwerdeführerin um Verbleib in der Schweiz ver-

mag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3).  

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

D-6450/2020 

Seite 15 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht denn auch in ständiger Recht-

sprechung davon aus, dass das italienische Asylsystem trotz punktueller 

Schwachstellen keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zwei-

ter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 E. 6.3). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin fordert mit ihren Vorbringen, wonach sie in Ita-

lien Opfer von Menschenhandel geworden sei, dort eine Re-Trafficking-

Gefahr bestehe und sie an gesundheitlichen Problemen leide, die Anwen-

dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der 

– das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311).  

6.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

D-6450/2020 

Seite 16 

zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, SR 142.311 konkretisiert, gemäss dem das 

SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln 

kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

Der Entscheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen 

der Behörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbstein-

trittsrechts besteht jedoch dann, wenn sich die Überstellung der asylsu-

chenden Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im 

Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrecht-

lichen Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveräni-

tätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.3 Vorliegend besteht kein Grund zur Annahme, die italienischen Behör-

den, die der Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zuge-

stimmt haben, würden ihr den Zugang zum Asyl- respektive einem allfälli-

gen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie verweigern beziehungsweise in ihrem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Beschwerdeführerin 

vermag auch keine konkreten Anhaltspunkte darzulegen, Italien würde ihr 

die aus der Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorent-

halten. 

6.4 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit in 

Italien Opfer von Menschenhandel gewesen sei, lässt sie zwar als vulnera-

bel erscheinen, vermag unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse 

aber nicht zur Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien zu führen. Es 

kann hierzu zunächst auf die entsprechenden Ausführungen des SEM zu 

den in Italien geltenden Bestimmungen zum Schutz von Menschenhan-

delsopfern verwiesen werden. Das SEM hat die italienischen Behörden am 

30. Juli 2020 bereits darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin ein 

potentielles Opfer von Menschenhandel sei, und es wird diese – wie es 

aufgezeigt hat – vor der Überstellung nochmals ausdrücklich darauf hin-

weisen. Es liegt an der Beschwerdeführerin, den vorinformierten italieni-

schen Behörden dann die erlebte Ausbeutung darzulegen. Es steht ihr 

auch jederzeit offen, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu 

wenden, sollte sie sich von Drittpersonen bedroht fühlen. Wie das SEM 

zutreffend aufgezeigt hat, verfügt Italien generell über eine funktionierende 

D-6450/2020 

Seite 17 

Schutzinfrastruktur und darüber hinaus über spezifische Mechanismen 

zum Schutz potentieller Opfer von Menschenhandel, und es liegen keine 

Hinweise vor, wonach die zuständigen italienischen Organe der Beschwer-

deführerin den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verwei-

gern würden. Dass sich die Beschwerdeführerin, die ihren Angaben zu-

folge im italienischen Asylverfahren eine Anwältin zur Seite gehabt habe, 

während ihres (…)jährigen Aufenthalts in Italien nie – auch nicht nach dem 

Weggang aus J._______ und der Flucht aus der Zwangsprostitution im 

Jahr (…) – schutzsuchend an die italienischen Behörden oder dortige 

NGOs, die sie mit den zuständigen behördlichen Stellen hätten vernetzen 

können, gewendet habe, vermag die Schutzfähigkeit und -willigkeit der dor-

tigen Organe nicht in Frage zu stellen. Das von der Beschwerdeführerin 

aufgeworfene Risiko eines Re-Trafficking bei einer Rückkehr nach Italien 

vermag angesichts des Gesagten denn auch nicht zur Unzulässigkeit der 

Überstellung im Sinn der EMRK zu führen. Zu beachten ist schliesslich, 

dass es der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben gelang, sich 

vor mehreren Jahren aus der Zwangsprostitution zu lösen, sie in der Folge 

in Italien verblieb und im Stande war – offenbar auch dank eines erhebli-

chen Beziehungsnetzes – ein genügendes Einkommen zu erwirtschaften. 

Es liegt sodann, wie gesagt, an der Beschwerdeführerin, sich an die von 

den Schweizer Behörden über die Menschenhandelsproblematik vorinfor-

mierten italienischen Behörden zu wenden. 

6.5 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, ist darauf hinzuweisen, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

6.5.1 Laut den aktenkundigen Arztberichten leidet die Beschwerdeführerin 

an (…) und (…). Laut dem Bericht der (…) vom 2. Dezember 2020 wird 

nach der ersten Stabilisierung eine Behandlung mittels (…) empfohlen, so-

wie im weiteren Verlauf eine (…), Weiterführung der Medikation, Verlaufs-

kontrolle und (…). Gemäss dem Bericht der (…) vom 30. November 2020 

D-6450/2020 

Seite 18 

würden bei der Beschwerdeführerin intermittierende Suizidgedanken be-

stehen, gegenwärtig aber ohne solche Absichten oder Pläne.  

6.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits erwähnten Re-

ferenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 festgestellt, dass der Zu-

gang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem 

über die Notversorgung hinaus grundsätzlich gewährleistet ist, auch wenn 

es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Referenz-

urteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E 6.2.7). Strengere Kriterien für 

Dublin-Überstellungen nach Italien gelten nur für schwer erkrankte Asylsu-

chende, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische 

Versorgung angewiesen sind. In solchen Fällen wurde das SEM verpflich-

tet, individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen 

medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behör-

den einzuholen (vgl. a.a.O. E. 7.4.3).  

6.5.3 Die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Beeinträchtigungen 

vorwiegend psychischer Natur sind nicht als so gravierend einzustufen, als 

dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Überstellung nach Italien mit 

dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustands konfrontiert wäre. Die medikamentöse 

Behandlung und psychiatrische Therapierung kann in Italien weitergeführt 

werden. Das beschriebene Krankheitsbild vermag eine Unzulässigkeit im 

Sinn der restriktiven Rechtsprechung mithin nicht zu rechtfertigen. Auf-

grund des gegenwärtigen Gesundheitszustands kann die Beschwerdefüh-

rerin nicht zur Gruppe besonders verletzlicher Personen im Sinn des be-

sagten Referenzurteils E-962/2019 gezählt werden, womit es keiner indivi-

duellen Zusicherungen der italienischen Behörden bezüglich Unterbrin-

gung und medizinischer Versorgung bedarf. Italien verfügt über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur und der Zugang zum dortigen Ge-

sundheitssystem ist für asylsuchende Personen – wie bereits ausgeführt – 

über die Notversorgung hinaus gewährleistet (vgl. a.a.O. E. 6.2.7). Es darf 

somit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin adäquate 

medizinische Betreuung finden wird. Es liegen keine konkreten Hinweise 

vor, wonach Italien ihr diese verweigern würde.  

Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, werden – wie das SEM dargelegt hat – die ita-

lienischen Behörden bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung über die medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. 

D-6450/2020 

Seite 19 

Dublin-III-VO). Gegebenenfalls kann der Beschwerdeführerin zur Sicher-

stellung einer lückenlosen Behandlung für die erste Zeit eine Reservemedi-

kation mitgegeben werden. Art. 3 EMRK steht somit einer Überstellung der 

Beschwerdeführerin nach Italien auch aus gesundheitlichen Gründen nicht 

entgegen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es sich bei der 

COVID-19-Pandemie um ein bloss temporäres Vollzugshindernis handelt, 

welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist. Es 

versteht sich von selbst, dass die Überstellung erst erfolgen kann, wenn 

die Reisebeschränkungen dies zulassen, und dass dannzumal die Reise-

fähigkeit der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der konkreten 

Umstände zu beurteilen sein wird. 

6.6 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), und entgegen des Einwands der 

Beschwerdeführerin sind den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswid-

rige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch das 

SEM zu entnehmen. Das SEM ist der Identifizierungspflicht und den sich 

aus dem Übereinkommen vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Men-

schenhandels ergebenden Verpflichtungen nachgekommen (Identifizie-

rung der Beschwerdeführerin als potentielles Opfer von Menschenhandel, 

Einräumung einer Ruhe- und Bedenkzeit an die Beschwerdeführerin, Mel-

dung des Sachverhalts bei den hiesigen Strafverfolgungsbehörden, Infor-

mierung des zuständigen Dublin-Staats über die Menschenhandelsproble-

matik), es wurden Abklärungen zur physischen und psychischen Gesund-

heit der Beschwerdeführerin vorgenommen (vgl. BVGE 2016/27 E. 9.2), 

und das SEM hat bei seinem Entscheid den Umstand, dass die Beschwer-

deführerin in Italien Opfer von Menschenhandel geworden sei, und die da-

raus resultierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen berücksichtigt. 

Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich unter diesen Umständen wei-

terer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. Überdies besteht keine 

Veranlassung für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an 

das SEM zur vollständigen Sachverhaltserstellung. 

6.7 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen erübrigen sich Weiterungen 

in Bezug auf das Gesetzesdekret Nr. 130/2020. 

6.8 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die 

Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mit-

gliedstaat. An dieser Stelle bleibt nochmals festzuhalten, dass die Dublin-

D-6450/2020 

Seite 20 

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.9 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1).  

6.10 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

7.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr aber die 

unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt 

wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, 

dass sie nicht mehr bedürftig wäre. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6450/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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