# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73f569cc-a119-5c9b-ad5a-8c46786c16f8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 15.03.2022 BK 2021 547
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2021-547_2022-03-15.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 21 547

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 15. März 2022

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Volknandt 

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter 1

B.________

Beschuldigter 2

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

C.________
v.d. Rechtsanwältin D.________

Strafkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Einstellung / Beweisanträge

Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung und Amtsmiss-
brauchs

Beschwerde gegen die Verfügungen der Kantonalen Staatsan-
waltschaft für Besondere Aufgaben vom 15. November 2021
(BA 21 1568)

2

Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 15. November 2021 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Strafkläger 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die beiden Polizisten 
A.________ und B.________ (nachfolgend: Beschuldigte) initiierte Strafverfahren 
wegen einfacher Körperverletzung und Amtsmissbrauchs ein. Ebenfalls mit Verfü-
gung vom 15. November 2021 wies sie die Beweisanträge auf Einvernahme von 
E.________ als Zeugin und einer unbekannten Zeugin, welche anlässlich der An-
haltung des Beschwerdeführers anwesend und später selbst angehalten worden 
sein soll, ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwäl-
tin D.________, am 26. November 2021 Beschwerde. Er beantragte unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen was folgt:

A la forme

- Déclarer recevable le présent recours; 

Au fond

- annuler la décision de classement du 15 novembre 2021;

- renvoyer la cause au Ministère public pour ouverture d’instruction

- ordonner l’audition du témoin E.________

- ordonner l’identification et l’audition de la personne de sexe féminin arrêtée em même temps 
que le plaignant et amenée au poste de Neufeld le 15 mai 2021;

- dire que les frais de la présente prodcédure resteront à la charge de l’État. 

Der Beschuldigte B.________ verwies in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 
2021 auf die korrekten Ausführungen in der Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft vom 15. November 2021. Auch der Beschuldigte A.________ hatte kei-
ne Ergänzungen anzubringen und verwies in seiner Stellungnahme vom 10. De-
zember 2021 auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der an-
gefochtenen Einstellungsverfügung. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss am 20. 
Dezember 2021 auf die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Stellung-
nahmen wurden dem Beschwerdeführer am 24. Dezember 2021 zugestellt. 

2.

2.1 Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer hat als Strafkläger im vorliegenden 
Strafverfahren Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. b 
StPO). Er ist durch die angefochtene Einstellungsverfügung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 

3

2.1 Hinsichtlich des zweiten und dritten Rechtsbegehrens in der Sache ist festzuhalten, 
dass gestützt auf Art. 318 Abs. 2 StPO erfolgte Ablehnungen von Beweisanträgen 
nicht anfechtbar sind (Art. 318 Abs. 3 StPO). Diese Bestimmung beruht unter ande-
rem auf der Überlegung, dass ein abgelehnter Beweisantrag vor Gericht ohne Wei-
teres noch einmal gestellt werden kann (STEINER, in: Basler Kommentar, Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 318 StPO). Dementsprechend muss es 
der antragstellenden Person im Fall einer Verfahrenseinstellung möglich sein, ihre 
Beweisanträge im Rahmen der Beschwerde gegen die Einstellung zu wiederholen 
und damit implizit Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid zu erheben. 

3.

3.1 Der Strafuntersuchung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 

In der Berner Innenstadt fand die unbewilligte Demonstration «G.________» statt. 
Über eine längere Zeit wurde der Bereich um den Bärenplatz beobachtet. Nach-
dem sich beim «Schachbrett» etliche Personen, ohne die Coronamassnahmen ein-
zuhalten, versammelt hatten, wurden diese durch die Ordnungsdienste angespro-
chen und gebeten, die Örtlichkeit zu verlassen. Gestützt auf diese Abmahnung 
wurden im Anschluss einige Personen unmittelbar nach den dortigen Vaubangittern 
resp. vor dem Alnatura Bio Markt eingekesselt und einer Personenkontrolle unter-
zogen. Ob sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt an dieser Örtlichkeit be-
fand, ist nicht abschliessend geklärt. Ca. 30 Minuten später bildete sich nach und 
nach wieder eine grössere Personengruppe vor dem Alntaura Bio Markt. In dieser 
Gruppe befand sich auch der Beschwerdeführer mit drei weiteren Personen. Die 
ganze Gruppe bestand aus ca. 20 Personen. Die neu formierte Personengruppe 
wurde wiederum beobachtet und es konnte festgestellt werden, dass grösstenteils 
weder eine Maske getragen noch die Abstandsregeln eingehalten wurden. Auf-
grund der vorgängig beschriebenen Missachtung der Coronamassnahmen schrit-
ten die Ordnungskräfte vor und wiesen die Personen an, die Örtlichkeit zu verlas-
sen. In diesem Moment lief der Beschwerdeführer mit den zuvor genannten drei 
Personen in Richtung Spitalgasse davon. Sie hielten an der Ecke Spitalgasse / 
Bärenplatz. Gestützt auf die vorgängigen Feststellungen (Aufenthalt innerhalb der 
Personengruppe ohne Abstand und ohne Maske) wurde die Gruppe um den Be-
schwerdeführer angesprochen. Hierbei wiesen die Beschuldigten ihren Polizeiaus-
weis vor und wollten eine Personenkontrolle vornehmen. Der Aufforderung sich 
auszuweisen, kam niemand nach, vielmehr wurde diese hinterfragt. Der Beschwer-
deführer entfernte sich sodann in Richtung Spitalgasse / Globus. Die Beschuldigten 
gingen dem Beschwerdeführer hinterher, nachdem zwei weitere Polizisten bei der 
Kontrollstelle eingetroffen waren. Der Beschwerdeführer wurde angehalten, 
zunächst an die Wand und alsdann zu Boden geführt und es wurden ihm schliess-
lich Handfesseln angelegt. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin zunächst zur 
Polizeiwache Waisenhaus geführt. 

3.2 Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet:

Mit Anzeige vom 13. August 2021 beschuldigt C.________ die beschuldigten Personen der einfachen 
Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs, angeblich begangen am 15. Mai 2021 anlässlich einer 
Personenkontrolle im Zusammenhang mit einer unbewilligten Demonstration gegen Corona-

4

Massnahmen («G.________») in Bern. C.________ war kein Unbeteiligter an dieser Demonstration, 
wie seine eigenen Aussagen belegen. So gab er bei der anschliessenden Einvernahme zu Protokoll, 
er habe gewusst, dass in Bern vielleicht etwas geschehen würde. Das habe er sehen wollen. Gemäss 
dem Arztbericht vom 17. Mai 2021 ist C.________ Mitglied der Bewegung «H.________», welche 
tendenziell gegen die Corona-Massnahmen eingestellt ist. Somit hielt er sich wissentlich und willent-
lich zumindest in der Nähe der Demonstration auf. Dabei stand er in einer Gruppe von Personen und 
hielt weder den Abstand noch trug er eine Maske. 

[…]

Die beiden Polizisten waren in ziviler Kleidung unterwegs, wiesen sich jedoch zu Beginn der Perso-
nenkontrolle ordnungsgemäss als Polizisten aus. C.________ bestreitet nicht, dass sich die Polizisten 
auswiesen, macht aber geltend, er habe «solche Ausweise noch nie gesehen». Dass er die beiden 
beschuldigten Personen jedoch als Polizisten mit den entsprechenden Amtsbefugnissen erkannte und 
wahrnahm, machte er mit seinem eigenen Verhalten deutlich. Indem er sich unauffällig vom Ort der 
Kontrolle zu entfernen versuchte und sein Tempo erhöhte, nachdem er beim Nach-hinten-Blicken er-
kannt hatte, dass die beiden Polizisten ihm nacheilten, zeigte er, dass er diese klar als zur Kontrolle 
berechtigte Polizisten erkannt hatte. Dass die beiden beschuldigten Personen Polizisten waren, wel-
che eine Personenkontrolle durchführen wollten, war aufgrund des gesamten Geschehens der gan-
zen Gruppe, in welcher sich C.________ befand, klar. So äusserte sich E.________ wörtlich: « I la mi 
sicher nid vor Polizei la kontrolliere.» Bei der anschliessenden Einvernahme von C.________ erklärte 
dieser, er benötige keine Übersetzung. Die Polizisten hatten der Gruppe sowohl in deutscher als auch 
in französischer Sprache erklärt, dass eine Personenkontrolle durchgeführt werden sollte. Somit kann 
C.________ nicht geltend machen, er hätte die Absicht der Polizisten nicht erkannt, weil er sie nicht 
verstanden habe. 

Da sich C.________ vom Ort der beabsichtigten Personenkontrolle entfernte und sich gegen eine 
ordnungsgemässe Kontrolle wehrte, konnten seine Personalien vor Ort nicht abgeklärt werden. Damit 
war die Polizei gemäss Art. 74 Polizeigesetz berechtigt, ihn auf die Polizeiwache zu bringen zwecks 
Abklärung der Identität und Verifizierung der genannten Personalien. 

C.________ wehrte sich sowohl gegen die Personenkontrolle sowie gegen die deswegen nötig ge-
wordenen Massnahmen der Handfesseln und des Verbringens auf die Polizeiwache Waisenhaus. 
Nachdem sich C.________ während des Transports zunehmend beruhigt hatte, konnte die Perso-
nenkontrolle ohne Probleme durchgeführt [werden]. Anschliessend konnte C.________ zu den Fest-
halte- und Warteräumen verbracht werden, da mit ihm eine Einvernahme durchgeführt werden muss-
te zur Klärung seines eigenen strafbaren Verhaltens. Nach erfolgter Einvernahme wurde C.________ 
entlassen. 

[…]

Im vorliegenden Fall wird den beiden beschuldigten Beamten übermässige Gewalt gegen 
C.________ vorgeworfen bei ihrem Einsatz vom 15. Mai 2021. Die Aussagen betreffend das Verhal-
ten von C.________ gehen diametral auseinander. Während C.________ geltend macht, er sei immer 
ruhig geblieben und habe sich nicht gewehrt, geben die beiden Beschuldigten übereinstimmend an, 
C.________ habe sich renitent verhalten, so dass eine ordnungsgemässe Kontrolle nicht ohne Hand-
fesseln möglich gewesen sei. Aus diesem Grund und weil sich C.________ mit seinem Verhalten 
strafbar gemacht haben dürfte, wurde es für die beiden Beschuldigten notwendig, C.________ zu Bo-
den zu führen, ihm Handfesseln anzulegen und ihn auf die Polizeiwache zu bringen zur Kontrolle so-
wie auf die Wache Neufeld, um die Einvernahme als Beschuldigter durchzuführen. 

5

Beweismässig ist somit erstellt, dass es sich bei der fraglichen Szene um ein Gerangel handelte, da 
sich C.________ massiv gegen seine Anhaltung bzw. das Anlegen der Handschellen wehrte. Auch 
der Arztbericht über die Untersuchung, die der Privatkläger zwei Tage nach dem Vorfall erst machen 
liess, stellte lediglich kleine Hämatome, welche teilweise als «très discrètes» bezeichnet wurden, fest. 
Auch die beiliegenden Fotos zeigen sehr geringfügige Verletzungen. Sowohl die Feststellungen im 
Arztbericht wie die eingereichten Fotos sind ohne weiteres mit dem geschilderten Geschehen verein-
bar. Die Hämatome befinden sich vornehmlich an den Oberarmen, wo die beiden beschuldigten Poli-
zisten C.________ anfassen mussten, um ihm Handschellen anzulegen. Die auf den Fotos erkennba-
ren Verletzungen lassen jedenfalls nicht auf den Einsatz unverhältnismässiger Mittel durch die Polizei 
schliessen. Die untersuchende Ärztin verschrieb den Privatkläger denn auch keinerlei Medizin, schlug 
lediglich vor, er solle sich bei seinem Hausarzt melden. Bezeichnenderweise finden sich in den Akten 
jedoch keinerlei weitere Berichte, was zeigt, dass C.________ keine weitere medizinische Pflege 
benötigte. 

Bei Gegenwehr gegen eine Anhaltung wie geschildert können selbst beim Einsatz verhältnismässiger 
Mittel Spuren wie die Dokumentierten entstehen. Die Anwendung von Gewalt durch die beteiligten 
Polizeibeamten war abhängig vom Verhalten von C.________ selber. Um ihre Pflicht zu erfüllen und 
ihren Auftrag ausführen zu können, war die im konkreten Fall durch die Polizeibeamten angewandte 
Gewalt notwendig. Die Polizeibeamten verhielten sich demnach rechtmässig. Darüber hinaus fehlte 
es in subjektiver Hinsicht am Vorsatz der beteiligten Polizeibeamten. Amtsmissbrauch seitens der Po-
lizei liegt somit nicht vor. 

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass auch die Strafbarkeit der beiden Polizisten für eine einfache 
Körperverletzung entfällt mangels (Eventual-)Vorsatz. 

3.3 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Staatsanwaltschaft habe 
sich auf einen ungenügend abgeklärten Sachverhalt gestützt. Die Beschuldigten 
hätten einzig die Identität von E.________ überprüfen wollen. Da er sich nicht an-
gesprochen gefühlt habe, habe er beschlossen, die Gruppe zu verlassen und sei 
ruhig weitergegangen. Als ihn die Beschuldigten von hinten gepackt hätten, habe 
er zu ihnen gesagt, dass er ihnen seine Identitätskarte zeigen könne. Davon hätten 
die Beschuldigten jedoch nichts wissen wollen, hätten ihn gegen die Wand ge-
schleudert und zu Boden geworfen, um ihm schliesslich die Handfesseln anzule-
gen. Tatsächlich habe die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise erbracht und sich 
damit begnügt, nur die Aussagen der Beschuldigten zu berücksichtigen. Obwohl 
die Version des Sachverhalts und die Aussagen des Beschwerdeführers in allen 
Punkten völlig im Widerspruch zu den Aussagen der Beschuldigten stünden, habe 
die Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen verzichtet, indem sie die den Be-
schuldigten vorgeworfenen Taten nicht aufgeklärt habe, was im Widerspruch zum 
gesetzlichen Auftrag stehe. E.________ hätte bezeugen können, dass die Be-
schuldigten den Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt aufgefordert hatten sich 
auszuweisen oder in französischer Sprache angesprochen hatten. Die unbekannte 
Zeugin könne zudem die Gewalt und die grundlose Brutalität gegenüber dem Be-
schwerdeführer bezeugen. Dass diese Zeuginnen nicht angehört worden seien, 
verstosse gegen den Grundsatz «in dubio pro duriore». Der Vorwurf, der Be-
schwerdeführer habe stillschweigend darauf verzichtet, diese Zeuginnen und die 
Beschuldigten einvernehmen zu lassen, verstosse gegen Art. 147 Abs. 1 StPO, 

6

wonach die Parteien das Recht hätten, der Beweiserhebung durch die Staatsan-
waltschaft beizuwohnen. 

3.4 Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst sich den Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft in den angefochtenen Verfügungen an. Zur Ablehnung der Beweisanträge 
führt die Generalstaatsanwaltschaft aus, es sei schwer nachvollziehbar, wie die 
Aussagen der beiden Zeuginnen einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens 
haben könnten. Wie in der angefochtenen Verfügung festgehalten, seien alle rele-
vanten Tatbestandsmerkmale rechtsgenüglich abgeklärt und weitere Beweiserhe-
bungen würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine neuen Er-
kenntnisse zu Tage bringen. Erstellt sei, auch aufgrund der Aussagen des Be-
schwerdeführers, dass die Personenkontrolle gestützt auf Art. 73 des Polizeigeset-
zes berechtigt gewesen sei, da er sich zumindest bewusst im Umfeld einer unbe-
willigten Demonstration aufgehalten und sich mit Demonstrationsteilnehmern un-
terhalten habe, sei er doch extra nach Bern gereist, um sich zumindest die Ereig-
nisse im Umfeld der Demonstrationen anzusehen. Weiter sei sich der Beschwerde-
führer aufgrund seiner eigenen Schilderungen bewusst gewesen, dass er sich in 
einer Polizeikontrolle befunden habe. Der von ihm geschilderte Ablauf decke sich 
zudem mit den Vorgaben von Art. 74 Polizeigesetz. Dass er sich unerlaubt von der 
Kontrollstelle entfernt habe, sei ebenfalls unbestritten. Der äussere Ablauf der 
nachfolgenden Kontrolle sei ebenso unbestritten. Dass er sich kooperativ verhalten 
haben soll, widerspreche dem äusseren Ablauf der Geschehnisse. Alleine schon 
das unerlaubte Entfernen von der Kontrollstelle, obwohl er sich der Situation offen-
sichtlich bewusst gewesen sei, spreche eine andere Sprache. Die übereinstim-
menden Aussagen der kontrollierenden Beamten hingegen würden sich mit den 
objektiven Gegebenheiten decken. Eine weitere Zeugeneinvernahme würde nicht 
zu abweichenden Ergebnissen führen. Zur Einstellung des Verfahrens führt die 
Generalstaatsanwaltschaft insbesondere aus, dass die eingesetzten Zwangsmittel 
anlässlich der eigentlichen Anhaltung (Fixierung, Anlegen von Handfesseln) ver-
hältnismässig und die Verbringung des Beschwerdeführers auf eine Polizeistelle 
gerechtfertigt gewesen seien. Daraus erhelle, dass im Falle einer Anklageerhebung 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Freispruch erfolgen würde und 
die Einstellung des Verfahrens daher den einzig möglichen Verfahrensausgang 
darstelle. 

4.

4.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft namentlich die Ein-
stellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (Bst. a). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich 
nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Dieser ergibt sich aus dem 
Legalitätsprinzip und verlangt, dass das Verfahren im Zweifel seinen Fortgang 
nimmt. Als praktischer Richtwert kann gelten, dass – sofern die Erledigung mit ei-
nem Strafbefehl nicht in Frage kommt – Anklage erhoben werden muss, wenn eine 
Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch ge-
nauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere 
bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und 
138 IV 186 E. 4.1.). Dies bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als dass 

7

einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Bei 
der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf 
und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. statt vieler: Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 49 vom 25. April 2017 E. 7.1 mit Hin-
weis). Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein Ermessenspiel-
raum zu (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Besonders schwierig sind Fälle, in denen ausser 
den Aussagen der Geschädigten und der beschuldigten Person keine wesentlichen 
Beweismittel vorhanden sind. Dabei kann ein Einzelzeugnis durchaus als rechts-
genügender Beweis angesehen werden, sofern die Aussage in jeder Hinsicht als 
zuverlässig und unbefangen erscheint oder durch Indizien unterstützt wird. Steht 
Aussage gegen Aussage, ist ein gewissenhaftes Wahrscheinlichkeits-Kalkül über 
die Aussichten der Anklage anzustellen. Massgeblich ist, ob die Zweifel von derar-
tigem Gewicht sind, dass eine Verurteilung nach den praktischen Erfahrungen nicht 
mehr für wahrscheinlich gehalten werden kann. Steht dem bestreitenden Beschul-
digten nur die Aussage eines an der Verurteilung unmittelbar interessierten Ge-
schädigten gegenüber und finden dessen Anschuldigungen nicht eine objektive 
Bestätigung im Untersuchungsergebnis, so kann von einem für die Anklageerhe-
bung hinreichenden Verdacht nicht gesprochen werden (BOSSHARD/LANDSHUT, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Lieber/
Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 17 zu Art. 319). Kommt die Staatsan-
waltschaft nach erschöpfender Beweiserhebung bei objektiver Betrachtung zur An-
sicht, der strafrechtliche Vorwurf sei nicht erstellt und eine Verurteilung komme 
nicht in Frage, hat sie die Einstellung des Verfahrens zu verfügen. Erachtet sie hin-
gegen einen Tatverdacht als erhärtet, hat sie in «dubio pro duriore» Anklage zur 
erheben (Urteil des Bundesgerichts 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.2). 
Stehen sich gegensätzliche Aussagen der Parteien gegenüber und liegen keine ob-
jektiven Beweise vor, kann ausnahmsweise auf eine Anklage verzichtet werden, 
wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger 
glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweisergebnisse zu erwarten sind (Ur-
teil des Bundesgericht 6B_918/2014 vom 2. April 2015 E. 2.1.2). Dies gilt insbe-
sondere, wenn typische «Vier-Augen-Delikte» zu beurteilen sind, bei denen oftmals 
keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet 
werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbart 
hat und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn eine Verurteilung 
unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein 
unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). 
Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die 
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur mate-
riellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht einge-
stellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu 
beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, 138 IV 186 E. 4.1 und 138 IV 86 E. 4.1, Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1195/2019 vom 28. April 2020 E. 3.1).

Gemäss Art. 123 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) wird, 
auf Antrag, bestraft, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise als nach Art. 
122 StGB an Körper oder Gesundheit schädigt. Die körperliche Integrität im Sinne 
dieser Bestimmung ist beeinträchtigt, wenn einer Person innere oder äussere Ver-

8

letzungen oder Schädigungen zugefügt werden, die ein Mindestmass an medizini-
scher Behandlung und Heilungszeit erfordern. Dies ist etwa der Fall bei Knochen-
brüchen, Hirnerschütterungen, Quetschungen mit ausgedehnten Blutergüssen oder 
bei Schürfungen, sofern sie deutlich über blosse Kratzer hinausgehen (vgl. 
ROTH/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 
123). Physische Einwirkungen auf eine Person, die keine Schädigung des Körpers 
oder der Gesundheit zur Folge haben, jedoch das allgemein übliche und gesell-
schaftlich geduldete Mass überschreiten, sind im Sinne von Art. 126 StGB strafbar 
(BGE 117 IV 14 E. 2a bb, BGE 103 IV 69 E. II 2c). Beispiele dafür sind Ohrfeigen, 
Faustschläge, Fusstritte, heftige Stösse oder das Bewerfen mit Gegenständen von 
einigem Gewicht. Das Verursachen erheblicher Schmerzen kann ein Indiz für die 
Schwere der Beeinträchtigung des Wohlbefindens sein (BGE 117 IV 14 E. 2a).

4.2 Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte straf-
bar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen un-
rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufü-
gen. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen 
Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umge-
hen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürli-
cher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_831/2011 vom 14. Februar 2012 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der unbestimmt umschriebenen 
Tathandlung einschränkend auszulegen. Seine Amtsgewalt missbraucht etwa der-
jenige, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig an-
wendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht gesche-
hen dürfte. Amtsmissbrauch liegt ausserdem vor, wenn der Einsatz des Machtmit-
tels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschrit-
ten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2011 vom 14. Februar 2012 E. 1.2 
mit Hinweisen). Subjektiv verlangt der Tatbestand des Amtsmissbrauchs Vorsatz, 
wobei Eventualvorsatz genügt. Daran fehlt es insbesondere, wenn der Täter in der 
Annahme handelt, pflichtgemäss zu handeln. Der Amtsträger muss zudem in der 
Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen oder jemandem einen Nachteil zuzufügen, der ebenfalls unrechtmässig 
ist.

5.

5.1 Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Es kann vorab auf deren 
einlässliche und zutreffende Begründung verwiesen werden; die Beschwerdekam-
mer schliesst sich dieser an. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ver-
mag daran nichts zu ändern. Es ist zwar richtig, dass es den Strafbehörden obliegt, 
von Amtes wegen zu handeln und die bestrittenen Tatsachen abzuklären. Mögli-
cherweise strafbare Handlungen, die sich aufgrund eines Sonderstatusverhältnis-
ses ereignen, müssen gründlich abgeklärt werden. Es kann nicht angehen, dass 
Polizisten Zivilisten schlecht behandeln bzw. unbegründet Gewalt gegen solche 
Personen anwenden. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, liegt vorliegend je-
doch eine Konstellation vor, bei welcher von einer Anklage abzusehen ist. Es trifft 
schlicht nicht zu, dass der Beschwerdeführer von der vorgesehenen Personenkon-

9

trolle keine Kenntnis gehabt haben soll und sich anschliessend ruhig verhalten und 
sich bereit erklärt haben soll, sich nun auszuweisen. 

5.2 Unbestrittenermassen fand am 15. Mai 2021 in Bern die unbewilligte Demonstrati-
on «G.________» statt. Dies war dem Beschwerdeführer bekannt, wie er selbst 
aussagte. Er erklärte, er habe gewusst, dass in Bern vielleicht etwas geschehen 
werde. Er habe dies sehen wollen. Was passiert sei, sei sehr wichtig für die Demo-
kratie (vgl. Einvernahme vom 15. Mai 2021). Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a des Poli-
zeigesetzes des Kantons Bern (PolG; BSG 551.1) trifft die Kantonspolizei Mass-
nahmen zur Erkennung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Art. 6c Abs. 
2 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) sah in 
der damals geltenden Fassung für die Teilnehmenden von politischen und zivilge-
sellschaftlichen Kundgebungen das Tragen einer Gesichtsmaske vor. Widerhand-
lungen gegen diese Vorschriften konnten gemäss Art. 13 Bst. i der damals gelten-
den Covid-19-Verordnung besondere Lage mit Busse bestraft werden. Ob der Be-
schwerdeführer an der Kundgebung teilgenommen hatte oder nicht, geht aus den 
Wahrnehmungsberichten der Beschuldigten nicht eindeutig hervor (vgl. aber Straf-
befehl vom 30. August 2021 wegen Hinderung einer Amtshandlung und Wider-
handlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage durch Nichttragen einer 
Gesichtsmaske an einer politischen Kundgebung, BM 21 31389). Jedenfalls hielt 
sich der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in unmittelbarer Nähe zur De-
monstration auf und konnte schliesslich innerhalb einer Gruppe von potentiellen 
Teilnehmenden festgestellt werden. Dabei trugen sämtliche Personen keine Maske 
und hielten die Abstandsregeln nicht ein, was ebenfalls nicht in Abrede gestellt 
wird. Bei der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage 
durch das Nichttragen einer Schutzmaske (ohne Nachweis eines besonderen 
Grundes) handelt es sich um eine Übertretung, mithin eine Straftat. Die Kantonspo-
lizei war demnach befugt – nachdem sie erkannt hatte, dass auch der Beschwerde-
führer trotz Maskenplicht keine Maske trug und sich in unmittelbarer Nähe zur De-
monstration aufhielt – zu deren Durchsetzung bzw. zur Erkennung, Verhinderung 
und Verfolgung von Straftaten Kontrollen durchzuführen. 

5.3 Aus dem Wahrnehmungsbericht des Beschuldigten A.________ geht hervor, dass 
er die Personengruppe um den Beschwerdeführer angesprochen und seinen Poli-
zeiausweis vorgewiesen habe. Er habe die Gruppe in deutscher und französischer 
Sprache angesprochen. Der Aufforderung, ein Ausweisdokument vorzuweisen, sei 
niemand der vier Personen in der Gruppe nachgekommen. Auch auf Nachfrage 
nach deren Namen, habe niemand Angaben machen wollen. Vielmehr sei hinter-
fragt worden, weshalb sie zu einer Personenkontrolle angehalten worden seien. 
Während der Diskussion über den Grund der Personenkontrolle habe der Be-
schwerdeführer die Gruppe unerwartet verlassen und sei unter den Lauben in der 
Spitalgasse in Richtung Globus davongegangen. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er 
sich einer Gesichtsmaske behändigt und diese aufgesetzt. Gemäss Wahrneh-
mungsbericht des Beschuldigten B.________ hätten er und der Beschuldigte 
A.________ sich der Gruppe genähert. Der Beschuldigte A.________ habe die 
Gruppe angesprochen und seinen Polizeiausweis gezeigt. Einige der Personen aus 
der Gruppe hätten zu verstehen gegeben, dass sie nur Französisch sprechen wür-

10

den, woraufhin der Beschuldigte A.________ diese Personen auf Französisch an-
gesprochen habe. Er habe von sämtlichen Personen ein Ausweisdokument ver-
langt. Niemand sei der Aufforderung nachgekommen; vielmehr hätten sie den 
Grund für die Personenkontrolle hinterfragt. Während des Gesprächs habe sich der 
Beschwerdeführer unerwartet aus der Kontrolle entfernt und sei unter den Lauben 
in der Spitalgasse in Richtung Bahnhof davongegangen. Der Beschuldigte 
B.________ konnte beobachten, wie der Beschwerdeführer zügig in Richtung 
Bahnhof davongegangen ist. Die äusseren Umstände – wie sie aus den Wahrneh-
mungsberichten der Beschuldigten hervorgehen – werden grundsätzlich nicht be-
stritten. Dagegen will der Beschwerdeführer nicht verstanden haben, dass auch er 
mit der Personenkontrolle gemeint gewesen war, weshalb er sich nicht unerlaubt 
aus der Gruppe entfernt habe. Die Gesamtumstände präsentieren sich wie folgt: 
Der Beschwerdeführer reiste nach Bern, um eine unbewilligte Demonstration ge-
gen die Massnahmen der in der Schweiz geführten Gesundheitspolitik zu beobach-
ten. Er befand sich (zumindest teilweise) unter den Teilnehmenden und in unmittel-
barer Nähe zur Demonstration. Dabei trug er weder eine Maske noch hielt er sich 
an die Abstandsregeln. Er und drei weitere Personen, mit welchen er sich unter-
hielt, wurden von der Polizei zwecks einer Personenkontrolle angesprochen. Los-
gelöst von den Erklärungen der Beschuldigten und der angeblichen Übersetzung 
von E.________ musste dem Beschwerdeführer aufgrund der dargestellten Ge-
samtsituation bewusst gewesen sein, dass nicht nur E.________, sondern sie alle 
von der Polizei angesprochen wurden und mit der Personenkontrolle gemeint wa-
ren. Weiter kann den Wahrnehmungsberichten entnommen werden, dass die 
Gruppe zunächst in deutscher und – als sich herausgestellt hatte, dass sich 
französischsprachige Personen darunter befanden – schliesslich in französischer 
Sprache angesprochen und ihnen die Personenkontrolle eröffnet wurde. Ein sol-
ches Vorgehen der Polizei scheint plausibel und wird von den beiden Beschuldig-
ten übereinstimmend wiedergegeben. Damit durfte der Beschwerdeführer durchaus 
verstanden haben, worum es den Beschuldigten gegangen ist und zwar unabhän-
gig davon, was ihm E.________ übersetzt hat. Darüber hinaus liegen keinerlei 
Hinweise vor, weshalb nur E.________ einer Kontrolle hätte unterzogen werden 
sollen. Damit war sich der Beschwerdeführer bewusst oder hätte sich zumindest 
bewusst sein müssen, dass auch er einer Personenkontrolle hätte unterzogen wer-
den sollen. An dieser Erkenntnis vermögen auch allfällige Aussagen von 
E.________ nichts zu ändern, weshalb die Staatsanwaltschaft den Beweisantrag 
auf ihre Einvernahme zu Recht abgewiesen hat. 

5.4 Zur Anhaltung des Beschwerdeführers hält der Beschuldigte A.________ in seinem 
Wahrnehmungsbericht fest, dass er und der Beschuldigte B.________ sich eben-
falls in Richtung Globus begeben hätten, um den Beschwerdeführer erneut anzu-
halten und dessen Personalien zu erheben. Kurz bevor sie den Beschwerdeführer 
eingeholt gehabt hätten, habe dieser zurück geblickt und sei etwas zügiger weiter-
gegangen. Er sei daraufhin an den Armen gepackt und in der Eskortposition an die 
Wand neben dem Eingang des Globus geführt worden. Als ihm erneut eröffnet 
worden sei, dass die Personenkontrolle fortgeführt werde, und versucht worden sei, 
dessen Arme auf den Rücken zu führen, habe sich der Beschwerdeführer aktiv ge-
gen die Kontrolle gewehrt. Er habe seine Arme versperrt und es sei nicht möglich 

11

gewesen, ihm die Handfesseln anzulegen. Als er auch noch mit den Beinen ver-
sucht habe, sich von der Wand wegzustossen, sei er zu Boden geführt worden, um 
keine weiteren Verletzungen von ihnen oder von ihm in Kauf zu nehmen. Auf dem 
Boden habe sich der Beschwerdeführer in Seitenlage befunden und habe weiterhin 
seine Arme vor seinem Körper versperrt. Erst mit grossem Kraftaufwand sei es ge-
lungen, seine Arme auf den Rücken zu führen und ihm die Handfesseln anzulegen. 
Gemäss dem Wahrnehmungsbericht des Beschuldigten B.________ habe dieser 
beobachten können, wie der Beschwerdeführer zügig in Richtung Bahnhof davon-
gegangen sei. Er und der Beschuldigte A.________ seien ihm gefolgt und hätten 
ihn auf Höhe des Globus einholen können. Sie hätten den Beschwerdeführer auf-
grund des erhöhten Personenaufkommens in der Laube an den Armen gepackt 
und ihn an die Wand bzw. in eine Ecke geführt und ihm eröffnet, dass eine erneute 
Personenkontrolle durchgeführt werde. Der Beschwerdeführer habe seine Arme 
angespannt, worauf sie versucht hätten, seine Arme hinter den Rücken zu führen, 
um die Handfesseln anzulegen. Er habe sich gegen die Kontrolle gewehrt und ha-
be versucht, sich davon zu drängen, wodurch es ihnen vorerst nicht gelungen sei, 
ihn unter Kontrolle zu bringen. Der Beschwerdeführer sei zu Boden geführt worden, 
habe aber weiterhin seine Arme versperrt. Sie hätten es nur mit grossem Kraftauf-
wand geschafft, seine Arme auf den Rücken zu bringen und ihm die Handfesseln 
anzulegen. Der Beschwerdeführer dagegen bringt vor, dass er sich ruhig verhalten 
habe und den Beschuldigten vor dem Globus erklärt habe, sich durchaus auswei-
sen zu können. Er sei grundlos gegen die Wand und zu Boden geschleudert wor-
den. 

Der Beschwerdeführer hatte die geplante Personenkontrolle aufgrund der geschil-
derten Gesamtumstände sehr wohl verstanden und war sich seiner Pflicht, sich den 
Beschuldigten zur Verfügung zu halten, bewusst (vgl. Ziffer 5.3 hiervor). Seine Aus-
führungen, wonach er sich bei der zweiten Anhaltung vor dem Globus ruhig verhal-
ten habe, kann deshalb nicht gefolgt werden. Des Weiteren kann den Ausführun-
gen des Beschwerdeführers, wonach er seine Hände verborgen habe, was – ent-
gegen den Ausführungen der Beschuldigten – auf eine ruhige Haltung hinweise, 
nicht gefolgt werden. Die Beschuldigten schilderten übereinstimmend, dass sich 
der Beschwerdeführer gewehrt und seine Arme versperrt habe, weshalb ihm die 
Handfesseln nicht ohne grösseren Kraftaufwand hätten angelegt werden können. 
Mit den Schilderungen der Beschuldigten stimmen auch die oberflächlichen Prel-
lungen (blaue Flecken) insbesondere an den Armen und am Knie überein. Die Ver-
letzungen werden denn auch an der oberen rechten und der unteren rechten Ex-
tremität teilweise als «discrète» und «très discrète» beschrieben. Schliesslich ist 
allgemein bekannt, dass sich in der Berner Innenstadt an einem Samstagnachmit-
tag zahlreiche Personen aufhalten. Dies gilt umso mehr, wenn wie vorliegend eine 
Demonstration stattgefunden hat. Es kann auch deshalb davon ausgegangen wer-
den, dass die Beschuldigten nicht ohne jeden Grund eingegriffen haben. Auch an 
diesen Schlussfolgerungen vermag die Aussage der unbekannten Zeugin, welche 
die Anhaltung beobachtet haben soll, nichts zu ändern; zumal dieser die konkreten 
Gründe der erneuten Anhaltung nicht bekannt sein dürften. 

5.5 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die Beschuldigten straf-
rechtlich relevant tatbestandsmässig und rechtswidrig verhalten haben sollten. Fer-

12

ner ist festzustellen, dass die unbestrittenen Tätlichkeiten im Zuge der Arretierung 
gerechtfertigt waren, mithin keine übermässige, den Verhältnissen nicht angepass-
te Gewaltanwendung darstellen. Bei einer Anklageerhebung wäre ein Freispruch 
deutlich wahrscheinlicher als eine Verurteilung. Die Beschwerde ist unbegründet 
und damit abzuweisen. 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 2'000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Entschädigungswürdige Nachteile sind den Beschuldigten keine entstanden. Eine 
Entschädigung ist daher nicht auszurichten. 

13

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

3. Es wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

4. Zu eröffnen:
- dem Strafkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin D.________ (per Ein-

schreiben)
- dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwältin 

F.________ (mit den Akten – per Kurier)

Bern, 15. März 2022 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Volknandt
i.V. Gerichtsschreiber Rudin

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.