# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8125d196-a533-575a-af90-87b4fcc6520c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2009 E-5224/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5224-2009_2009-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5224/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, angeblich Äquatorialguinea,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5224/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aus Äquatorialgui-
nea stammt, welches Land er im Jahre 2000 beziehungsweise als er 
zwölf Jahre alt gewesen sei verliess und mit dem Auto innert 24 Stun-
den von B._______ nach C._______ (Guinea) gelangte,

dass er in Guinea während mehr als sechs Jahren bei einem Freund in 
D._______ gewohnt habe,

dass er Guinea Ende 2008 oder Anfang 2009 mit einem kleinen Schiff 
verlassen  habe  und  nach  sieben  Tagen in  E._______  angekommen 
sei, ohne gesehen zu haben, wo sie gelandet sind,

dass ihm nach einem Aufenthalt  in E._______ von weniger als einer 
Woche ein Schwarzer Geld für ein Ticket gegeben habe, worauf er mit 
einem  Schiff,  das  er  wiederum  nicht  beschreiben  könne,  nach 
F._______ gelangt sei,

dass er sich in F._______ während unbekannter Zeit aufgehalten, aber 
nirgends gewohnt habe und am 4. Juli 2009 an einer Tankstelle in ei-
nen Lastkraftwagen gestiegen und so in die Schweiz gelangt sei, 

dass er die Reise ohne Papiere zurückgelegt habe und nirgends kon-
trolliert worden sei,

dass der Beschwerdeführer am 5. Juli 2009 im Empfangs- und Verfah-
renszentrum Vallorbe um Asyl  nachsuchte und am 10. Juli  2009 ins 
Transitzentrum Altstätten überführt wurde, wo er am 22. Juli 2009 zum 
Reiseweg und zu den Ausreisegründen (act. A1) befragt und am 6. Au-
gust 2009 vom BFM zu den Asylgründen angehört wurde (act. 8),

dass er geltend machte, nie Identitätspapiere beantragt oder besessen 
zu haben, diesbezüglich nichts wisse und in Äquatorialguinea und in 
Guinea sowie auf der Reise dorthin auch nie angehalten und aufgefor-
dert worden sei, sich auszuweisen,

dass er auch sonst keinerlei Ausweise besessen habe und weder von 
einem  Taufschein,  einem  Geburtsschein  oder  einem  Konfirmations-
schein etwas wisse,

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dass er in Äquatorialguinea niemanden kenne, nachdem seine Mutter 
gestorben sei,  und in  Guinea nur seinen Freund gekannt  habe,  wel-
cher das Land ebenfalls verlassen habe, weshalb er keine Dokumente 
beschaffen könne, 

dass er  in  B._______, Äquatorialguinea von Geburt  an und bis zum 
Alter von 12 Jahren bei seiner Mutter gelebt, nur sie gekannt, nie eine 
Schule  besucht  und  seiner  Mutter  beim  Verkaufen  von  Speisen 
geholfen habe,

dass seine Mutter, als er zwölf Jahre alt gewesen sei, bei einem Auto-
unfall gestorben sei, was ihm per Telefon mitgeteilt worden sei,

dass  er  an  der  Beerdigung  seiner  Mutter  nicht  teilgenommen  und 
Äquatorialguinea Mitte 2000 verlassen habe, 

dass er über Äquatorialguinea nichts wisse,

dass er in einem Auto nach D._______, Guinea gereist sei, wo er bei 
einem  Freund,  welchen  er  früher  in  Äquatorialguinea  kennengelernt 
habe, weil er bei seiner Mutter Speisen gekauft habe, untergekommen 
sei,

dass er in den folgenden Jahren bei diesem Freund im Zimmer gelebt 
habe, wobei weder der Freund, noch er selbst gearbeitet hätten,

dass sie jeweils  bei  dessen Familie  gegessen hätten,  er  diese aber 
nicht kenne und, nachdem auch sein Freund das Land verlassen habe, 
auch sonst niemanden in Guinea kenne, 

dass er weder in Äquatorialguinea noch in Guinea mit den Behörden 
oder anderen Personen je Probleme gehabt habe, sondern die Länder 
verlassen habe, weil er dort keine Angehörige habe,

dass für weitere Aussagen des Beschwerdeführers auf die Akten ver-
wiesen wird, 

dass das BFM auf das Asylgesuch mit gleichentags eröffneter Verfü-
gung  vom  12.  August  2009  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz verfügte und den Wegweisungsvoll-
zug anordnete,

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dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  ausführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb  der  eingeräumten 
Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, 
und es lägen dafür keine entschuldbaren Gründe vor,

dass  aufgrund  seiner  unplausiblen  und  widersprüchlichen  Angaben 
massive Zweifel an der geltend gemachten Herkunft des Beschwerde-
führers bestünden,

dass seine Angaben im Zusammenhang mit seinen Papieren und sei-
en Reise von Guinea nach Europa realitätsfremd seien,

dass  seine  Vorbringen  zu  den  Asylgründen  widersprüchlich  und  un-
plausibel  und  deshalb  unglaubhaft  seien,  ganz  abgesehen  davon, 
dass er keine asylrelevante Verfolgung geltend mache,

dass  der  Beschwerdeführer  deshalb  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfülle  und  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
erforderlich seien,

dass  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich erweise und der Beschwerdeführer eine sinnvolle Prüfung, ob 
dem Wegweisungsvollzug in seinem tatsächlichen Heimat- oder Her-
kunftsstaat Gefahr drohe, verunmögliche,

dass die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden hinsichtlich  der  Zu-
lässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
ihre vernünftigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-
den, welchem auch eine Substanziierungslast zufalle, fände,

dass angesichts der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers 
von einem tragfähigen Beziehungsnetz  in  seinem tatsächlichen  Hei-
matland auszugehen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. August 2009 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und sinngemäss beantragte, es sei im Asyl zu gewähren,

dass er sich in seiner Eingabe im Wesentlichen auf eine Wiederholung 
der im Rahmen der summarischen Befragung und der Anhörung ge-
machten  Aussagen  beschränkte  und  ergänzend  geltend  machte,  er 

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habe sich dort nicht an alles erinnern können, weil er in Äquatorialgui-
nea und Guinea viel Stress gehabt habe,

dass er jedenfalls bei einer Rückkehr den Tod zu befürchten habe, er 
keine  Angehörigen  habe  und  die  Behörden  der  beiden  Länder  ihm 
nicht helfen würden,

dass  die  Akten  des  BFM  am  19.August  2009  beim  Bundesverwal-
tungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  vor  der  Vorinstanz  am Verfahren  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG;  Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch 
begründet wird (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide,  welche das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 3 AsylG getroffen 
hat, die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts nicht 
auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist, sondern auch die Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand  bildet,  wobei  über  deren  Bestehen  beziehungs-
weise Nichtbestehen abschliessend materiell  zu entscheiden ist,  so-
weit  dies  im  Rahmen einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 2.1 und 5.6.5 mit Hinweisen),

dass die Asylgewährung demgegenüber nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens bildet und auf das entsprechende Begehren dem-
zufolge nicht einzutreten ist,

dass das BFM die Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvoll-
zugs  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht  in  der Lage, oder  wenn aufgrund der Anhörung sowie ge-
stützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt 
wird oder sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. a-c AsylG),

dass der Beschwerdeführer innerhalb der ihm eingeräumten Frist von 
48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu BVGE 2007/7) abgegeben hat,

dass das BFM zu Recht zum Schluss gekommen ist, es lägen dafür 
keine entschuldbaren Gründe vor, 

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dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den Aufenthalten in Bata, 
Labé, Las Palmas und Burgos sowie zu den Reiseumständen unglaub-
haft sind und sowohl aus den Anhörungsprotokollen wie der Beschwer-
deschrift  der  Unwille  des Beschwerdeführers zu genaueren Beschrei-
bungen klar erkennbar wird,

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, zur Begründung auf die aus-
führlichen und zutreffenden Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung verwiesen wird, und der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-
leingabe nichts Wesentliches dagegen vorbringt, 

dass das BFM zu Recht auch die übrigen Vorbringen des Beschwerde-
führers als unglaubhaft erachtete,

dass  der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Angehörigen 
habe, selbst wenn dies zutreffen würde, offensichtlich flüchtlingsrecht-
lich nicht relevant ist,

dass der Schluss des BFM, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht,  zu bestätigen ist, 
wobei  diese  Feststellung  bereits  aufgrund  einer  summarischen  Prü-
fung der Vorbringen des Beschwerdeführers getroffen werden kann,

dass die erst auf Beschwerdestufe vorgebrachte Befürchtung, er wer-
de  bei  einer  Rückkehr  in  den  Herkunfts-  oder  Heimatstaat  getötet, 
nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers bewirkt, zumal dieses nach-
geschoben, nicht begründet und unglaubhaft ist,

dass sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Frage des Wegwei-
sungsvollzugs ergeben wird,  dass offensichtlich keine Wegweisungs-
vollzugshindernisse  vorliegen  und  entsprechend  diesbezüglich  keine 
zusätzlichen Abklärungen nötig waren,

dass das BFM mithin zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-
steht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Weg-

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weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]), 

dass angesichts der ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des 
BFM  zur  Vollziehbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  eine  weitere 
Auseinandersetzung damit sich erübrigt und diesbezüglich vollumfäng-
lich auf  die entsprechenden Punkte in  der  angefochtenen Verfügung 
verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nichts Ent-
scheidendes dagegen vorbringt,  zumal  sein  Vorbringen,  er  befürchte 
bei einem Vollzug der Wegweisung den Tod, wie zuvor erwähnt, nicht 
glaubhaft ist, 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass  demnach  nicht  dargetan  ist,  inwiefern  die  angefochtene  Verfü-
gung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unangemessen  ist  (vgl.  Art. 106 
AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzu-
treten ist,

dass bei diesem Ausgang die Kosten des Bescchwerdeverfahren von 
Fr. 600.– dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG,  Art. 1  ff.  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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