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**Case Identifier:** 140ee7f2-e5c3-5a18-9360-8c570f98ea4a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.01.2012 420 11 341 (420 2011 341)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-11-341_2012-01-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. Januar 2012 (420 11 341) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Betreibungsrechtliche Beschwerde 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), 

Richter Edgar Schürmann; Aktuar Stefan Suter 

  
 

Parteien  A.____ 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Waldenburg 

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde  

Vorladungsverfügung/Abholungsaufforderung des Betreibungsamtes 

Waldenburg vom 11. November 2011 

 
 

 
 

 
 

 
 
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Sachverhalt 

A. Mit Vorladungsverfügung/Abholungsaufforderung vom 11. November 2011 teilte das Be-
treibungsamt Waldenburg A.____ mit, dass ihm in der Betreibung Nr. 21103141 ein Zahlungs-
befehl für eine Forderung der B.____AG über CHF 2'931.90 zuzustellen sei. Das Betreibungs-
amt ersuchte ihn, sofort anzurufen oder den Zahlungsbefehl innert 10 Tagen nach Erhalt der 
Verfügung am Schalter des Betreibungsamtes abzuholen. Werde der Zahlungsbefehl nicht in-
nert Frist abgeholt, so werde der Schuldner durch die Polizei Basel-Landschaft am Wohn- oder 
Arbeitsort angehalten und dem Betreibungsamt Waldenburg zugeführt. Ausserdem werde Straf-
anzeige erstattet. Am unteren Rand des Formulars findet sich der Hinweis auf die Strafbarkeit 
des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB. 

B. Mit Schreiben vom 21. November 2011 gelangte der Schuldner an die Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft und führte aus, er lebe auf 
dem Existenzminimum und müsse auch seine Familie unterstützen, es "sei hierauf [die Abho-
lungsaufforderung] nicht einzutreten". 

C. Mit Schreiben vom 1. September (recte: 1. Dezember) 2011 verzichtete das Betreibungs-
amt Waldenburg auf eine Vernehmlassung. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-
de geführt werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung dieser Beschwerde ergibt sich aus § 6 Abs. 1 
lit. b EG SchKG. Das vom Betreibungsamt Waldenburg verwendete Formular enthält eine Auf-
forderung zur Abholung des Zahlungsbefehls auf dem Amt unter Androhung von Sanktionen für 
den Unterlassungsfall. Aufgrund dieser Sanktionsandrohung liegt klarerweise eine Verfügung 
und damit ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Die fehlende Bezeichnung des Rechtsmittels 
als Beschwerde schadet vorliegend nicht. Die Beschwerde muss weiter gemäss Art. 17 Abs. 2 
SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer 
von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, eingereicht werden. Mit der Abgabe des Schreibens 
an der Porte des Kantonsgerichts am 21. November 2011 ist diese Frist eingehalten. Ob im 
vorliegenden Fall die Anforderungen an eine zumindest summarische Beschwerdebegründung 
erfüllt sind, kann im Lichte der nachfolgenden Ausführungen offen gelassen werden. 

2. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hat als direkte Vorinstanz des 
Bundesgerichts das massgebende Recht von Amtes wegen anzuwenden (vgl. Art. 110 BGG). 

 
 
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Sie ist demnach dazu verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die einschlägigen Rechts-
normen anzuwenden (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1632). Dieser Grundsatz wird für das Beschwerdeverfah-
ren allerdings durch die Begründungspflicht relativiert. Die Beschwerdeinstanz hat demnach 
nicht zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden 
Aspekten korrekt sei, vielmehr hat sie primär die vorgebrachten Beanstandungen zu untersu-
chen. Zusätzliche Abklärungen sind nur vorzunehmen und von den Parteien nicht aufgeworfene 
Rechtsfragen nur zu prüfen, wenn sich aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte für offen-
sichtliche Rechtsmängel ergeben. Dies ist vorliegend der Fall. 

3. Gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG werden Betreibungsurkunden wie z.B. der Zahlungsbefehl 
dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, 
zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushal-
tung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen. Andere Orte der 
Zustellung sind in dieser Bestimmung nicht explizit aufgeführt, allerdings auch nicht ausge-
schlossen. Wo wird etwa die Zustellung im Amtslokal allgemein für zulässig erachtet (PAUL 
ANGST, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 64 Rz. 14). Es ist deshalb weit verbreitete 
Praxis der Betreibungsämter, den Schuldner zur Entgegennahme der Betreibungsurkunden im 
Amtslokal einzuladen. Die Abholungseinladung bietet gewissen Schuldnern insbesondere den 
Vorteil, den Besuch des Betreibungsbeamten in der Wohnung oder am Arbeitsplatz zu vermei-
den (vgl. BlSchKG 2008, S. 128). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang allerdings der 
Umstand, dass keine gesetzliche Pflicht des Schuldners besteht, der Abholungseinladung tat-
sächlich nachzukommen (ANGST, a.a.O., Art. 64 Rz. 14; BGE 5A_268/2007 vom 16. August 
2007, E. 2.2). Fehlt es aber an der gesetzlichen Verpflichtung, der Abholungseinladung zu fol-
gen, so existiert spiegelbildlich auch keine gesetzliche Grundlage für den Erlass einer diesbe-
züglichen Verfügung und erst recht nicht für die Androhung von strafrechtlichen Sanktionen. 
Reagiert der Schuldner nicht auf die Abholungseinladung des Betreibungsamts, ist vielmehr 
gemäss den Art. 64 ff. SchKG zu verfahren, die zwingend zu beachtende Anweisungen aufstel-
len, wie die formelle Zustellung zu erfolgen hat. Diese Vorschriften werden in den vom Inspekto-
rat der Bezirksschreibereien am 26. April 2007 erlassenen Weisungen betreffend Zustellung 
von Betreibungsurkunden weiter präzisiert. 

4. Nach dem Gesagten besteht für den Erlass der vorliegend angefochtenen Vorladungs-
verfügung/Abholungsaufforderung des Betreibungsamts Waldenburg vom 11. November 2011 
keine Rechtsgrundlage. Folglich erweist sich die Verfügung als rechtswidrig. Sie ist dement-
sprechend in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Das Betreibungsamt Waldenburg ist 
weiter anzuweisen, den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 21103141 gemäss den Weisun-
gen des Inspektorats der Bezirksschreibereien betreffend Zustellung von Betreibungsurkunden 
vom 26. April 2007 zuzustellen. 

5. Das Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kostenlos. 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Vorladungsverfü-
gung/Abholungsaufforderung des Betreibungsamts Waldenburg vom 
11. November 2011 aufgehoben. 

 2. Das Betreibungsamt Waldenburg wird angewiesen, den Zahlungsbefehl 
gemäss den Weisungen des Inspektorats der Bezirksschreibereien 
betreffend Zustellung von Betreibungsurkunden vom 26. April 2007 zu-
zustellen. 

 3. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuar 

 

 

Stefan Suter