# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18b2f498-5cd2-54db-a419-d78d70c37746
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2014 D-3242/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3242-2014_2014-12-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3242/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und seine Ehefrau   

B._______, geboren (…), 

sowie die gemeinsamen Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 12. Mai 2014 / N (…). 

 

 

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Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie und stammen aus E._______ (Syrien). Den Beschwerdeführenden 

wurde (…) von der schweizerischen Vertretung (…) ein Visum ausgestellt. 

Mit diesem gelangten sie am 8. November 2013 in die Schweiz, wo sie 

am 12. November 2013 um Asyl nachsuchten. 

B.  

Sie wurden am 28. November 2013 zu ihrer Person und summarisch zum 

Reiseweg sowie den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 19. März 

2014 statt. 

Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Gesuch damit, dass die Be-

schwerdeführerin B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ge-

zwungen worden sei, für den Präsidenten zu demonstrieren und sich da-

her vor der Opposition fürchte. Überdies verfasse sie Gedichte, die sich 

gegen den Präsidenten richten würden. Da sie ihre Arbeitsstelle verlas-

sen habe, werde sie nun als Oppositionelle betrachtet. Der Beschwerde-

führer A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sei von der Partiya 

Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans – PKK) aufgefordert wor-

den, an einem Kontrollposten zu stehen, was er jedoch abgelehnt habe 

und daraufhin festgehalten worden sei. Überdies habe sich die Sicher-

heitslage in der Heimatregion massiv verschlechtert. 

Als Beweismittel reichten sie ihr Familienbüchlein und ihre Identitätskar-

ten sowie einen Personalausweis und einen Ferienantrag der Beschwer-

deführerin ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 (Eröffnung am 13. Mai 2014) lehnte das 

BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die 

Wegweisung an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme angeordnet. 

D.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 12. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Eventualiter 

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sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Even-

tualiter seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzu-

nehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. Überdies sei festzustellen, dass die Rechtswirkung der vor-

läufigen Aufnahme im Falle einer Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehe. 

In prozessualer Hinsicht wurde um vollumfängliche Einsicht in die vor-

instanzlichen Akten, insbesondere den internen Antrag betreffend vorläu-

fige Aufnahme ersucht. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden das 

rechtliche Gehör zum internen Antrag zu gewähren beziehungsweise eine 

schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen. Nach 

Gewährung der Akteneinsicht respektive des rechtlichen Gehörs oder 

nach Zustellung der schriftlichen Begründung sei eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

Als Beweismittel wurden Auszüge aus dem Facebook-Profil der Be-

schwerdeführerin sowie einer Facebook-Gruppe und ein Foto der Be-

schwerdeführenden mit dem Entwurf zweier Gedichtbände eingereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2014 lehnte das Bundesverwal-

tungsgericht den Antrag auf Akteneinsicht und Gewährung des rechtli-

chen Gehörs ab und erhob einen Kostenvorschuss. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG. Dieser Antrag wurde mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 

gutgeheissen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 äusserte sich das BFM zur Be-

schwerde.  

H.  

Am 14. Juli 2014 reichten die Beschwerdeführenden einen Gerichtsent-

scheid in Kopie ein. 

I.  

Am 23. Juli 2014 reichten die Beschwerdeführenden die Replik ein. 

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J.  

Das BFM äusserte sich in der Duplik vom 29. Oktober 2014 zum neuen 

Beweismittel sowie zu den Ausführungen in der Replik. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der 

Dispositivziffern 1, 2 und 3 betroffen ist. 

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist fest-

zuhalten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen 

ist. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG 

und Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen ei-

ne allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewie-

senen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 

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VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Am-

tes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnis-

se von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 

2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen 

würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (so-

weit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere 

Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das 

Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Prü-

fung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu vernei-

nen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der 

Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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4.   

4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Gesuch damit, dass sie 

ethnische Kurden seien und zuletzt in F._______ in E._______ (Syrien) 

gelebt hätten. Die Beschwerdeführerin sei (…) Mitglied der Baath-Partei 

gewesen. (…), habe man sie an Parteisitzungen teilnehmen lassen und 

ihr eine Anstellung bei einer (…) ermöglicht. Sie habe an diversen Partei-

aktivitäten teilgenommen. Da sie wegen der allgemeinen Sicherheitslage 

teilweise an Sitzungen gefehlt habe, habe sie zwei Verwarnungen erhal-

ten. Man habe von ihr und ihren Mitarbeitenden ferner verlangt, an De-

monstrationen für den Präsidenten teilzunehmen, zuletzt (…) 2012, an-

sonsten man sie entlassen hätte. Aufgrund der Teilnahme fürchte sie sich 

vor der Freien Syrischen Armee. Der Sicherheitsdienst habe an ihrer Ar-

beitsstelle Informationen über die Mitarbeitenden gesammelt. Sie habe 

zudem Gedichte verfasst, die sich gegen den Präsidenten richten würden 

und von der Revolution sprächen. Sie habe die Gedichte einigen Perso-

nen vorgetragen und veröffentliche sie seit ihrer Ausreise auf ihrer Face-

bookseite. Ihr Direktor habe sie einmal darauf angesprochen und gesagt, 

mit den Gedichten vorsichtig zu sein, woraufhin sie befürchtet habe, bald 

von den Sicherheitsbehörden festgenommen zu werden. Aufgrund der 

sich verschlechternden Sicherheitslage habe sie sich zur Ausreise ent-

schlossen. (…) 2013 sei sie zusammen mit ihrer Schwiegermutter in 

G._______ sieben Stunden von Anhängern der Jabhat El-Nussra an-

gehalten worden. Man habe die Busreisenden aufgefordert, gegen den 

Präsidenten zu demonstrieren und davon Filmaufnahmen gemacht. Da 

sie ihre Arbeitsstelle verlassen habe, werde sie von der Regierung als 

Oppositionelle betrachtet. 

Der Beschwerdeführer machte seinerseits geltend, das Land wegen der 

Probleme seiner Frau und wegen der Kämpfe verlassen zu haben. Ein- 

bis zweimal habe die PKK ihn dazu aufgefordert, in der Nacht an einem 

Kontrollposten zu stehen. Er habe dies abgelehnt, weswegen er bis nach 

Sonnenuntergang festgehalten worden sei. Die PKK habe ihn auch ein-

mal dazu gedrängt, Almosen zu bezahlen.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten 

und das Familienbüchlein sowie ein Schreiben, welches bestätige, dass 

die Beschwerdeführerin Ferien beantragt habe, zu den Akten. 

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Verwarnungen, 

welche die Beschwerdeführerin erhalten habe, aufgrund mangelnder In-

tensität nicht asylrelevant seien. So seien in diesem Zusammenhang we-

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der Drohungen ausgesprochen worden noch sei es zu einem Behörden-

kontakt gekommen. Die erzwungene Teilnahme an einer Demonstration 

für den Präsidenten sowie das Festhalten durch die Jabhat El-Nussra sei 

keine gezielte Verfolgung, sondern vielmehr durch die aktuelle Lage im 

Heimatstaat bedingt. Die Aufforderungen an den Beschwerdeführer sei-

tens der PKK, Wache zu stehen und Almosen zu bezahlen, seien in ihrer 

Intensität nicht asylbeachtlich. Zudem handle es sich auch dabei um 

Nachteile, die er im Rahmen der aktuellen Lage in Syrien erlitten habe. 

Das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin sei zu wenig ex-

ponierend, als dass zu erwarten wäre, sie sei dadurch in den Fokus der 

syrischen Behörden geraten, zumal die Veröffentlichung der Gedichte auf 

dem Facebookprofil allein noch keine Exponierung bedeute. 

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

BFM habe den Beschwerdeführenden nur ungenügende Einsicht in die 

Akten gewährt, da der interne Antrag hinsichtlich der vorläufigen Aufnah-

me nicht offengelegt worden sei, wodurch der Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt worden sei. Mit dem Hinweis auf die "dortige Sicherheits-

lage" sei das BFM seiner Begründungspflicht nur unzureichend nachge-

kommen, da offensichtlich keine konkrete Würdigung des Einzelfalles er-

folgt sei. Es könne angenommen werden, das BFM habe Kriterien der 

Flüchtlingseigenschaft mit den Vollzugshindernissen vermischt. Des Wei-

teren sei auch der Umstand, dass das Haus der Beschwerdeführenden 

bombardiert worden sei und dass sie zuletzt Wohnsitz im kriegsversehr-

ten E._______ gehabt hätten, unerwähnt geblieben.  

Das BFM habe wesentliche Teile der Vorbringen ignoriert. So habe die 

Beschwerdeführerin ausgeführt, der Direktor ihrer (…) sei regimetreu ge-

wesen und die Behörden seien der Meinung, sie habe sich von der Partei 

und ihrer staatlichen Arbeitsstelle losgesagt, wodurch sie als Oppositio-

nelle betrachtet werde. Unerwähnt geblieben sei auch das Vorbringen, 

dass die Kurden in einer besonders schwierigen Position seien, da sie 

sowohl vom Regime als auch von der Freien Syrischen Armee verfolgt 

würden. So habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, aufgrund ihrer 

Teilnahme an propräsidialen Demonstrationen werde sie als Loyalistin be-

trachtet, wodurch sie Gefahr laufe, von der Freien Syrischen Armee ge-

zielt getötet zu werden. Das BFM habe auch nicht erwähnt, dass sie im 

Zusammenhang mit einem Fälschungsdelikt vorgeladen worden sei. 

Diesbezüglich sei bemerkenswert, dass das BFM die Beschwerdeführerin 

bei diesen Ausführungen anlässlich der Anhörung unterbrochen und das 

Thema gewechselt habe, wodurch es seiner Abklärungspflicht nur unge-

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nügend nachgekommen sei. Sie habe schliesslich auch ausdrücklich er-

wähnt, sie habe noch nicht sämtliche Asylgründe vorbringen können, sei 

daraufhin aber unterbrochen worden. Hinsichtlich des Beschwerdeführers 

sei dem Umstand keine Rechnung getragen worden, dass er wiederholt 

auf seine Probleme aufgrund seiner arabisch-kurdischen Herkunft ver-

wiesen habe. Somit habe das BFM erneut den Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt. Das BFM habe zudem die Akten der Visagesuche nicht 

beigezogen. Zum Argument der Vorinstanz, die Verwarnungen seien nicht 

asylrelevant, sei zu bemerken, dass diese Verwarnungen durchaus mit 

Drohungen verbunden gewesen seien, was aus dem Anhörungsprotokoll 

hervorgehe. Diese Verwarnungen würden die Furcht der Beschwerdefüh-

rerin vor einer asylrelevanten Verfolgung daher als begründet erscheinen 

lassen. Die Behauptung, es sei zu keinem Behördenkontakt gekommen, 

sei absurd, zumal die Beschwerdeführer ausgeführt habe, ihr Direktor sei 

regimetreu, wodurch er mit der Regierung konkret verbandelt sei, was ei-

nen indirekten Behördenkontakt darstelle. Ihr drohe sowohl eine gezielte 

Verfolgung seitens des Regimes als auch der Opposition und es sei nicht 

ersichtlich, wieso eine Verfolgung durch die Freie Syrische Armee nicht 

asylbeachtlich sein solle, zumal diese Gruppierung regelmässig (ver-

meintlich) regimetreue Personen, insbesondere Kurden, angegriffen ha-

be. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen 

(UNHCR) halte fest, dass es zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im 

syrischen Kontext keiner bereits stattgefundenen gezielten Verfolgung 

bedürfe und dass die diesbezügliche Schwelle tief anzusetzen sei. Be-

reits geringste Verbindungen zur Opposition oder der blosse Verdacht ei-

ner solchen würden ausreichen. Die Beschwerdeführerin sei mehrfach 

verwarnt worden, habe regimekritische Gedichte verfasst und betätige 

sich exilpolitisch. Der Beschwerdeführer werde mit der PKK in Verbin-

dung gebracht, und die Beschwerdeführenden seien aus Syrien geflohen. 

Dies reiche zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft aus. 

Zum exilpolitischen Engagement gelte es vorauszuschicken, dass Syrer 

lediglich beschränkte Möglichkeiten hätten, ihre Ansichten zu veröffentli-

chen. Aus der Facebookpräsenz der Beschwerdeführerin werde ersicht-

lich, dass sie sich gegen das syrische Regime und für die kurdische Sa-

che einsetze und diesbezügliche Gedichte veröffentliche, in welchen es 

um den Bürgerkrieg und dessen Auswirkungen gehe. Dadurch exponiere 

sie sich in künstlerischer und individueller Weise, wofür sie bereits in Sy-

rien verwarnt worden sei. Darüber hinaus kritisiere sie die im Krieg be-

gangenen Verbrechen etwa durch das Posten von Videos, welche das 

Leid der Bevölkerung dokumentieren würden. Das Facebookprofil laute 

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auf den richtigen Namen der Beschwerdeführerin, das Profilbild zeige die 

Beschwerdeführenden und im Infobereich werde der derzeitige Wohnort 

in der Schweiz kommuniziert. Die Beschwerdeführerin solidarisiere sich 

mittels des "Gefällt-Mir-Button" ferner mit dem Facebook-Profil "Kurden 

Daily News", welches sich explizit für Kurdistan einsetze, Gleichgesinnte 

vernetze und in massiver Weise die Verbrechen des Assad-Regimes an-

prangere. Sie arbeite im Übrigen auch daran, ihre Gedichte auf Deutsch 

übersetzen und veröffentlichen zu lassen und schreibe derzeit an zwei 

Gedichtbänden. Das BFM stütze sich bei der Verneinung subjektiver 

Nachfluchtgründe auf veraltete Annahmen, da mittlerweile auch das Bun-

desverwaltungsgericht die Schwelle für die Erfüllung solcher Gründe tief 

ansetze. Die Überwachung von Exilsyrern sei in der Schweiz besonders 

intensiv, da etwa die Syrien-Friedenskonferenz hier stattgefunden habe. 

Die Demonstrationen und Gegendemonstrationen rund um diesen Anlass 

seien im Internet ausführlich dokumentiert, was belege, dass die Konflikt-

parteien ein reges Interesse daran hätten. Aus der Entwicklung des Bür-

gerkriegs werde klar, dass sich Assad an der Macht halten könne und ei-

ne Besserung der Situation für Regimegegner in absehbarer Zeit nicht 

eintreten werde. Die Revolution werde auch weiterhin vom "einfachen 

Mann" getragen und die Auftritte von Regimegegnern auf der Strasse und 

im Internet würden weiterhin von der Regierung genauestens wahrge-

nommen. Das Regime versuche weiterhin mit allen Mitteln, Oppositionelle 

zu identifizieren und gezielt zu verfolgen.  

Bei einer Rückkehr von einem längeren Auslandaufenthalt sei eine aus-

führliche Befragung die Regel und beim "Aussortieren" von Oppositionel-

len werde bisweilen willkürlich vorgegangen. Dabei sei insbesondere die 

Volksgruppe der Kurden ständigem Misstrauen ausgesetzt und aufgrund 

der Vernetzung der Kurden untereinander besitze der Geheimdienst 

meist bereits Informationen über Rückkehrende.  

Die Stadt E._______ werde durch den Krieg stark in Mitleidenschaft ge-

zogen und sei weiterhin umkämpft. Nebst Regierungstruppen und Rebel-

lengruppierungen würden vermehrt auch radikale Islamisten, die für ihr 

brutales Vorgehen bekannt seien, am Konflikt teilnehmen. Auch die Be-

schwerdeführenden seien bereits von verschiedenen Konfliktparteien be-

droht, bedrängt und verwarnt worden. 

4.4 In der Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 führte das BFM zum Vor-

bringen hinsichtlich der polizeilichen Vorladung der Beschwerdeführerin 

aus, dass dies eine legitime staatliche Untersuchungshandlung darstelle, 

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zumal nebst der Beschwerdeführerin auch andere Personen vorgeladen 

worden seien. Zudem habe sie in der Folge deswegen keine weiteren 

Nachteile erlitten. 

4.5 Diesen Erwägungen wurde in der Replik entgegnet, die Ausführungen 

des BFM zur polizeilichen Vorladung seien blosse Behauptungen und das 

BFM habe es unterlassen, weitere Abklärungen vorzunehmen oder die 

Beschwerdeführerin dazu zu befragen. Aus den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin werde klar, dass sie bei den Behörden erfasst worden 

sei und später eine entsprechende Verknüpfung der einzelnen behördli-

chen Kontakte erfolgt sei. 

4.6 In der Duplik hielt das BFM fest, beim auf Beschwerdeebene einge-

reichten Gerichtsurteil handle es sich lediglich um eine Kopie, wodurch 

die Überprüfung der Echtheit nicht möglich sei. Überdies könnten solche 

Dokumente leicht unrechtmässig erworben werden, wodurch ihnen nur 

ein geringer Beweiswert beigemessen werden könne. 

5.   

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren 

notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstän-

de abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei 

beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Um-

stände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie ent-

lastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und ent-

scheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil 

die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folg-

lich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts 

geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollstän-

dig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. 

Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den An-

spruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. 

BVGE 2012/21 E. 5.1; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: 

Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2009, Art. 12 VwVG N 19 ff. und N 42, 

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Seite 11 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043 ff.). 

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betrof-

fenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheid-

findung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegrün-

dung niederschlagen muss (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2006 Nr. 24 E. 5.1).  

5.3 Gemäss Ziffer 5.4 der BzP sind die Beschwerdeführenden legal mit 

einem Visum in die Schweiz eingereist. Aus den vorinstanzlichen Akten ist 

nicht ersichtlich, dass die Visumsakten beigezogen wurden, welchen wohl 

ebenfalls substanzielle Aussagen zu den Fluchtgründen entnommen wer-

den können. So wies bereits die Hilfswerksvertretung im Anhörungsproto-

koll darauf hin, dass sich die Visumsakten nicht im Dossier befänden. 

Auch eine explizite Aufforderung des Gerichts im Rahmen des zweiten 

Schriftenwechsels, die Akten zu vervollständigen, blieb von der Vorin-

stanz unberücksichtigt. Es kann nun nicht Aufgabe des Gerichts sein, 

diese Akten beizuziehen und in die Sachverhaltserstellung einfliessen zu 

lassen. Dies insbesondere, da den Beschwerdeführenden dadurch eine 

Instanz verloren ginge. Die Beschwerde ist daher wegen mangelhafter 

Sachverhaltsfeststellung sowie einer Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.  

5.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere an-

gezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein um-

fassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend erweist sich eine Kassation 

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Seite 12 

unter Hinweis auf die vorangehende Erwägung 5.3 als angezeigt. Die an-

gefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

5.5 Die Vorinstanz ist anzuweisen, ergänzende Sachverhaltsabklärungen 

– insbesondere unter Beizug der Akten des Visumsverfahrens – vorzu-

nehmen und erneut zu entscheiden. 

6.  

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weite-

ren Vorbringen und Anträgen in der Beschwerde. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

8.  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwerdein-

stanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugespro-

chen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Seitens der Rechtsvertretung wurde 

keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann 

indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für 

die Beschwerdeführenden zuverlässig abgeschätzt werden kann (vgl. 

Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteient-

schädigung ist von Amtes wegen und in Berücksichtigung der massgebli-

chen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 3'000.– (inkl. all-

fällige Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3242/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 12. Mai 2014 wird aufgehoben und das Ver-

fahren wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

4.  

Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– 

zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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