# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cb4a0b7-d639-5367-9aa6-0c6e16978cff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 D-6712/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6712-2009_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6712/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli,
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Walter A. Stöckli, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. September 2009 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6712/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein kosova-
rischer Staatsangehöriger und ethnischer Torbesch aus B._______ – 
seine Heimat am 12. August 2008 in einem Reisebus via C._______ 
und  weiter  mit  einem  PW nach  D._______.  Von  dort  aus  sei  er  in 
einem Kleinbus nach E._______ und dann schliesslich mit dem Auto 
eines  Bekannten  nach  F._______  gelangt,  wo  er  im  dortigen 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  am  20.  August  2008  ein 
Asylgesuch stellte.

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
anlässlich der Befragung vom 27. August 2008 und der Anhörung vom 
10. September 2008 jeweils im EVZ F._______ im Wesentlichen gel-
tend, dass er seit 1999 von den Albanern bedroht worden sei, da er  
während des Krieges in der serbischen Armee als Scharfschütze ge-
dient  habe. Anschliessend  habe  er  von  November  2000  bis  Januar 
2008  für  ein  Studium  der  Wirtschaftswissenschaften  in  G._______ 
geweilt  und  sei  jeweils  jährlich  in  den  Ferien  nach  B._______  zu 
seinen Angehörigen gereist. Während dieser Aufenthalte sei er jedes 
Mal  mit  dem  Tod  bedroht  worden.  Auch  seine  Familie  sei  bedroht 
worden.  Im  Jahr  2000  seien  zudem  nahe  Angehörige  des 
Beschwerdeführers  von  Albanern  ermordet  worden.  Aus  diesen 
Gründen habe er sich entschlossen, am 12. August 2008 seine Heimat 
zu verlassen.

Die vom BFM mit Frankreich, Österreich und den Niederlanden initiier-
ten Daktyloskopievergleiche verliefen allesamt negativ.

C.
Mit Verfügung vom 18. September 2009 – eröffnet am 26. September 
2009 –  lehnte  das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers  ab 
und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Somit erfülle er die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Überdies 

Seite 2

D-6712/2009

sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu 
erachten.

D.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2009 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreter  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 
vom 18. September 2009 sei aufzuheben und das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Ver-
fügung  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vor-
instanz zurückzuweisen. In  prozessualer  Hinsicht  sei  ihm die  unent-
geltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 und 2  des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwer-
de wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Verfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  vom 30. Oktober 
2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,  dass er  den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, auf die Erhebung ei -
nes Kostenvorschusses verzichtet und über das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Zudem wurde die Vorinstanz ersucht, 
innert  Frist  eine Vernehmlassung unter  Beilage der  gesamten Akten 
einzureichen.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. November 
2009 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am  13.  November  2009  stellte  der  Instruktionsrichter  die  Vernehm-
lassung des BFM dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu.

Seite 3

D-6712/2009

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Seite 4

D-6712/2009

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides vom 18. Septem-
ber 2009 führte die Vorinstanz aus, dass Übergriffe durch Dritte oder 
Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrele-
vant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder 
nicht  in  der Lage sei,  Schutz zu gewähren. Generell  sei  Schutz ge-
währleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Ver-
folgung  zu  verhindern,  beispielsweise  durch  wirksame  Polizei-  und 
Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfol-
gungshandlungen, und wenn Antragssteller Zugang zu diesem Schutz 
hätten.

Am 17. Februar  2008  habe  Kosovo  die  Unabhängigkeit  erklärt.  Ge-
mäss der neuen kosovarischen Verfassung – die am 15. Juni 2008 in 
Kraft trat – sei auch nach dem Statuswechsel eine internationale zivile 
und militärische Präsenz vorgesehen. In Kosovo würden mit der UNO-
Verwaltung (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, 
UNMIK)  und der  EU-Mission (EULEX) zwei  internationale Missionen 
bestehen. Die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete EULEX sei for-
mal  den  Vereinten  Nationen  unterstellt  und  werde  unter  deren 
Oberhoheit und innerhalb eines statusneutralen Rahmens geführt. Die 
EULEX-Mission  umfasse  Polizisten,  Richter,  Staatsanwälte  und 
Strafvollzugsbeamte.  Die  internationalen  Sicherheitskräfte  sowie  der 
Kosovo Police Service (KPS) würden die Sicherheit  garantieren und 
seien weitgehend in der Lage, die ethnischen Minderheiten in Kosovo 
zu schützen. Bei Übergriffen hätten die Sicherheitskräfte regelmässig 
interveniert  und  bei  Straftaten  gegen  Angehörige  von  Minderheiten 
würden Ermittlungen aufgenommen. Zentrale Polizeifunktionen würden 
weiterhin von internationalen Polizeikräften wahrgenommen. Die neue 
kosovarische  Verfassung  gestehe  den  Minderheiten  umfassende 
Rechte  zu.  Da  demnach  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten 
Schutzes durch  den Heimatstaat  auszugehen sei,  seien die  geltend 

Seite 5

D-6712/2009

gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylrelevant, weshalb 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe lässt der Beschwerdeführer ausführen, 
die  angefochtene  Verfügung  sei  ganz  offensichtlich  im  "Guillotine-
Verfahren"  erlassen  worden.  Darin  werde  zwar  zu  Recht  nicht 
behauptet,  dass  die  vorgebrachten  Asylgründe  materiell  als  solche 
nicht Grundlage genug wären, ihm Asyl zu gewähren. Vielmehr werde 
jedoch in den Erwägungen lapidar darauf hingewiesen, dass Kosovo 
am 17. Februar  2008  die  Unabhängigkeit  erklärt  habe  und  damit  in 
diesem  Land  alles  bestens  bestellt  sei,  da  bei  Übergriffen  die 
Sicherheitskräfte regelmässig intervenieren und bei  Straftaten gegen 
Angehörige  von  Minderheiten  Ermittlungen  aufgenommen  würden. 
Zudem gestehe die neue kosovarische Verfassung den Minderheiten 
umfassende Rechte zu. Mit derart allgemeinen Hinweisen, von denen 
jedermann wisse, dass sie einstweilen in erster Linie auf dem Papier 
stünden, aber nicht in die Wirklichkeit umgesetzt würden, kehre man 
die  effektiv  vorgebrachten Asylgründe geradezu unter  den Tisch. Es 
sei  ihm  nicht  gedient,  wenn  die  Sicherheitskräfte  erst  intervenieren 
würden,  wenn  die  gegen  ihn  ausgesprochenen  Morddrohungen 
vollzogen seien.

Die  Vorinstanz  bestreite  zu  Recht  auch  nicht,  dass  die  von  ihm 
vorgebrachten, insbesondere die im Detail geschilderten, aufgrund der 
Umstände  durchaus  nachvollziehbaren  und  widerspruchslos  sich 
zeigenden  Asylgründe  nicht  zutreffen  würden.  Die  Ursache  der 
Ablehnung des Asylgesuches bestehe allein darin, dass die Vorinstanz 
ihm  nicht  glauben  wolle.  Für  die  Richtigkeit  seiner  Behauptungen 
würden daher  als  Beweise eine durch die  Schweizerische Botschaft 
vor  Ort  durchgeführte  Befragung  seines  Vaters  als  Zeugen  und 
allenfalls  weitere  Abklärungen  in  B._______  sowie  eine  weitere 
Parteibefragung beantragt.

Der  Beschwerdeführer  gehöre  in  Kosovo der  kleinen  Minderheit  der 
Torbeschen an. Diese seien weder Albaner noch Serben. Im Krieg – 
den  die  Serben  1997  bis  1998  gegen  die  Kosovo-Albaner  geführt 
hätten – habe er in der Artillerie der serbischen Armee Dienst leisten 
müssen.  Gemäss  seinen  glaubhaften  Aussagen  habe  man  ihn 
gezwungen,  aus  der  Ferne  kosovo-albanische  –  in  der  Umgebung 
seines früheren Wohnortes  gelegene – Dörfer  quasi  flächendeckend 

Seite 6

D-6712/2009

unter Beschuss zu nehmen. Dies habe viele Todesopfer gefordert. Er 
habe glaubhaft  geschildert,  welchen schwerwiegenden Nachteilen er 
sich aufgrund seiner früheren, erzwungenen militärischen Tätigkeit auf 
Seiten der Serben nunmehr in Kosovo ausgesetzt sehe. Dies bewirke 
für ihn einen unerträglichen psychischen Druck.

In der angefochtenen Verfügung sei sodann der Tatsache, dass er der 
Volksgruppe der Torbeschen angehöre, offensichtlich keine Beachtung 
geschenkt  worden.  Für  die  Serben  seien  die  Torbeschen  aufgrund 
ihrer islamischen Religion Albaner, während sie für die Albaner Serben 
seien, da sie in deren Armee gegen sie todbringend gekämpft hätten. 
Immerhin werde selbst in der angefochtenen Verfügung festgehalten, 
dass es in Kosovo in den vergangenen Jahren zu schwerwiegenden 
Übergriffen auf Angehörige namentlich der Torbeschen gekommen sei, 
ohne jedoch daraus die sich aufdrängenden Konsequenzen zu ziehen. 
Dies gelte es nachzuholen. Es stehe fest, dass im Jahr 2000 bereits 
eine Cousine seines Vaters, deren Ehemann, deren Schwiegermutter 
und deren Tochter – allesamt ethnische Torbeschen – von Albanern 
ermordet  worden  seien.  Auch  dies  werde  in  der  angefochtenen 
Verfügung einfach ausgeblendet. Demgegenüber verweise er auf den 
unerträglichen psychischen Druck, welchem er bei seinen Aufenthalten 
in Kosovo ausgesetzt gewesen sei, als sein Vater die entsprechenden 
Morddrohungen  jeweils  habe  entgegennehmen  müssen.  Es  sei  ihm 
nichts anderes übrig geblieben, als in die Schweiz zu flüchten und hier 
um  Asyl  nachzusuchen.  Da  in  der  Schweiz  ein  Bruder  und 
verschiedene Cousins leben würden, sei es durchaus nachvollziehbar, 
dass er nicht G._______ als Asylland gewählt habe.

5.
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  mit  beachtlicher  Wahrscheinlich-
keit  und  in  absehbarer  Zukunft  begründeterweise  befürchten  muss, 
welche ihr  gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zuge-
fügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staat -
lichen  Schutz  erwarten  kann  (vgl.  Entscheide  des  schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts in BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5, 
sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 1995 Nr. 
2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 und Nr. 32 E. 8.7).

Seite 7

D-6712/2009

Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  sind  die 
tatsächlichen  Verhältnisse,  wie  sie  sich  im  Zeitpunkt  der  Entscheid-
fällung  präsentieren. Ausgangspunkt  der  Prüfung ist  die  Frage  nach 
der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehba-
ren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten 
und  zulasten  der  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 mit weiteren Hinweisen).

5.2 Die  damals  zuständige  Beschwerdeinstanz,  die  ARK,  äusserte 
sich mit  dem in EMARK 2001 Nr. 13 publizierten Urteil  erstmals zur 
Frage der Flüchtlingseigenschaft und zur Gewährung von Asyl an An-
gehörige von ethnischen Minderheiten in Kosovo und führte dabei aus, 
die Lage in Kosovo habe sich seit der Intervention der NATO im Jahre 
1999 und dem Rückzug der serbischen Truppen aus Kosovo zum Posi-
tiven verändert, da unter anderem durch die 1999 eingesetzte KFOR 
der Schutz der ethnischen Minderheiten verbessert worden sei.

Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind in Koso-
vo die bisher zuständigen Behörden – im Rahmen ihrer Möglichkeiten 
– systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter  vorgegan-
gen. Insoweit kann zum heutigen Zeitpunkt vom Schutzwillen und auch 
von einer weitgehenden Schutzfähigkeit der in Kosovo tätigen nationa-
len und internationalen Sicherheitsbehörden, namentlich der UNMIK, 
des KPS und der  KFOR, ausgegangen werden. Diesbezüglich  kann 
auf die Lagebeurteilung verwiesen werden, welche die ARK in EMARK 
2006  Nr.  10  E.  5.4  zur  allgemeinen  Situation  der  Minderheiten  in 
Kosovo vorgenommen hat  und  welche  sich  auch  heute  noch  in  der 
Quintessenz als zutreffend erweist (vgl. BVGE 2007/10).

Die Vertreter der neuen Regierung haben sich sodann im Rahmen der 
Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 verpflichtet, sämtliche Ver-
träge und Absprachen, die sich aus dem "umfassenden Vorschlag zur 
Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-General-
sekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des 
Kosovos ergeben, vollumfänglich zu erfüllen.

5.3 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid zu Recht festgestellt, 
dass der kosovarische Staat grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig 
ist, weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe 
Dritter  –  deren  Wahrheitsgehalt  vorausgesetzt  –  nicht  asylrelevant 
sind.  Im  Übrigen  hat  der  Bundesrat  mit  Bundesratsbeschluss  vom 

Seite 8

D-6712/2009

6. März 2009 Kosovo als  verfolgungssicheren Staat  ("Safe Country") 
bezeichnet. Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. Massgebli -
che  Kriterien  für  die  Bezeichnung  eines  Staates  als  "Safe  Country" 
sind insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte sowie die An-
wendung  internationaler  Konventionen  im  Menschenrechts-  und 
Flüchtlingsbereich.

5.4 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 26. Oktober 2009 
sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu 
bewirken.  Der  Argumentation  des  BFM  werden  keine  stichhaltigen, 
substanziierten und vor allem belegten Gründe entgegengehalten.

5.4.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde als Hauptgrund 
vor,  er  beziehungsweise  seine  Familie  werde  von anonymen albani-
schen Telefonanrufern mit  dem Tode bedroht,  da er im Krieg für  die 
Serben gekämpft habe. Die Anrufe seien jeweils auf das Handy seines 
Vaters erfolgt. Der Beschwerdeführer habe davon vor allem während 
seiner Aufenthalte in den Semesterferien Kenntnis erhalten, da er sich 
zuvor  für  Studienzwecke  und  Gelegenheitsarbeiten  von  1999  bis 
Anfang 2008 in G._______ aufgehalten habe. Die Anrufe der Albaner 
hätten  die  einzige  Bedrohung  dargestellt;  ansonsten  habe  der  Be-
schwerdeführer keine Probleme mit der Armee, der Polizei oder Behör-
den in Kosovo gehabt.

5.4.2 Vorab  ist  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  Familie  des 
Beschwerdeführers  nicht  einfach  die  Handynummer  gewechselt  hat, 
um  den  angeblichen  Bedrohungen  durch  die  Albaner  zu  entgehen. 
Das dagegen vorgebrachte Argument, ihnen habe das Geld für einen 
Nummernwechsel  gefehlt,  vermag  nicht  zu  überzeugen,  umso 
weniger, als der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge für seine 
Ausreise 2'000 Euro bezahlt hat (vgl. A10, S. 5). Es ist überdies nicht 
nachvollziehbar,  dass  die  Albaner  angeblich  seit  Jahren  die  Familie 
des  Beschwerdeführers  bedrohen,  aber  bis  zum heutigen  Zeitpunkt 
nichts  passiert  ist  und  sowohl  der  Vater,  die  Mutter  und  zwei 
Schwestern  des  Beschwerdeführers  seit  Jahren  (immer  noch)  in 
B._______  leben.  Die  angebliche  Ermordung  von  Verwandten  des 
Beschwerdeführers  durch  Albaner  im  Jahr  2000  kann  mit  keinerlei 
Beweismitteln untermauert werden. Daher muss dieses Vorbringen als 
reine Schutzbehauptung gewertet werden. Somit fehlt es auch an der 
Intensität der geltend gemachten Verfolgung, weshalb die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  nicht  asylrelevant  sind.  Die  Vorinstanz  ist 

Seite 9

D-6712/2009

deshalb zu Recht nicht auf die diversen Unglaubhaftigkeitselemente in 
den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  eingegangen,  da  sie  am 
Ergebnis  ohnehin  nichts  zu  ändern  vermöchten.  Geradezu 
unverständlich ist überdies die Argumentation des Beschwerdeführers, 
er  habe  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  gestellt,  weil  er  hier  im 
Gegensatz  zu  G._______  Verwandte  habe:  Diese  Aussage  trifft 
einerseits nicht zu, lebt doch gemäss eigenen Angaben in G._______ 
eine  seiner  Schwestern  (vgl. A1,  S. 3);  anderseits  hielt  er  sich  dort 
über  acht  Jahre  an  mehreren  Orten  auf,  weshalb  er  in  G._______ 
auch  heute  noch  über  ein  umfangreiches  Beziehungsnetz  verfügen 
dürfte.

5.4.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Asylrelevanz  nicht 
standhalten.  Der  Beschwerdeführer  erlitt  bis  zum  Zeitpunkt  seiner 
Ausreise aus Kosovo keine asylrechtlich relevante Verfolgung; ebenso 
muss  er  eine  solche  in  Zukunft  auch  nicht  in  begründeter  Weise 
befürchten.  Es  ist  nicht  davon  auszugehen,  ihm  drohe  bei  einer 
Rückkehr in  sein Heimatland eine asylrechtlich relevante Verfolgung. 
Es kann deshalb darauf verzichtet werden, auf weitere Ausführungen 
in der Beschwerdeschrift  und allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in 
seinen Vorbringen anlässlich der Anhörungen einzugehen, da sie am 
Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen; 
aus diesem Grund sind auch die verschiedenen Beweisanträge in der 
Rechtsmitteleingabe abzuweisen (vgl. vorstehend E. 4.2, 2. Abschnitt). 
Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt zu Recht abgewiesen.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

Seite 10

D-6712/2009

nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht -
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kosovo ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Seite 11

D-6712/2009

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28.  Fe-
bruar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hin-
weisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen.

7.2.3  Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  bringt  der  Beschwerdeführer 
hauptsächlich  vor,  dass  die  ethnischen  Torbeschen  in  Kosovo  eine 
sehr eingeschränkte Bewegungsfreiheit geniessen und als Minderheit 
unterdrückt würden. So wolle man seiner Familie beispielsweise auch 
ihr Haus wegnehmen.

7.3.2 Am  17.  Januar  2008  erklärte  Kosovo  die  Unabhängigkeit  von 
Serbien. Auch nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos ist die in-
ternationale zivile und militärische Präsenz weiterhin vorgesehen. Die 
UNO-Verwaltung  (UNMIK)  soll  sukzessive  von  der  EU-Mission 
(EULEX) abgelöst  werden. Internationale Sicherheitskräfte sowie der 
KPS garantieren die Sicherheit. Es kann durchaus davon gesprochen 
werden, dass sich die Sicherheitslage in Kosovo in den vergangenen 
Jahren verbessert oder zumindest stabilisiert hat. Das Bundesverwal-
tungsgericht erachtet den Vollzug der Wegweisung auch von Minder-

Seite 12

D-6712/2009

heiten nach Kosovo gestützt auf die dort herrschende allgemeine (Si-
cherheits-)Lage als in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Ein-
zelfallabklärung  bestimmte  Reintegrationskriterien  (namentlich  beruf-
liche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaft-
liche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo) als gegeben 
erachtet werden können (vgl. dazu letztmals BVGE 2007/10, mit weite-
ren Hinweisen).

7.3.3 Der  Beschwerdeführer  gehört  der  Minderheit  der  slawischen 
Muslime  und  innerhalb  dieser  der  Untergruppe  der  Torbeschen  an. 
Was die  allgemeine Lage der  slawischen Muslime betrifft,  so wurde 
ihnen im Vergleich zu den Angehörigen der Ethnien der Roma, Ashkali  
und  „Ägypter“  sowie  den  Kosovo-Serben  schon  immer  eine  höhere 
Toleranz  entgegengebracht.  Im  Zusammenhang  mit  der  Beurteilung 
der Vollziehbarkeit einer Wegweisung äusserte sich die ARK schon in 
EMARK 2002 Nr. 22 zur Situation der slawischen Muslime in Kosovo. 
Die dort  vorgenommene Einschätzung, nämlich dass ein Vollzug der 
Wegweisung der Angehörigen dieser Ethnien in die Bezirke Dragash, 
Prizren,  Gjakove oder Pej zumutbar sei,  wenn diese Personen ihren 
letzten  Wohnsitz  in  einem  dieser  Bezirke  hatten,  wird  vom 
Bundesverwaltungsgericht  auch  heute  noch  als  richtig  angesehen. 
Darüber hinaus ist im Übrigen aufgrund der verbesserten Lage davon 
auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt ein Vollzug der Wegweisung 
für  slawische Muslime in den gesamten Kosovo (ausgenommen den 
Bezirk  Mitrovica)  zumutbar  ist,  sofern  bestimmte  Kriterien  (vgl. 
vorstehend  E.  7.3.2)  individuell  überprüft  wurden.  Insgesamt  ist 
festzuhalten,  dass  sich  die  Lage  für  die  slawischen  Muslime 
gegenüber derjenigen,  wie sie dem erwähnten Entscheid zu Grunde 
lag, noch verbessert hat und sich insbesondere im Vergleich zur Lage 
anderer Minderheiten in Kosovo als noch sicherer erweist.

7.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Lebens-
bedingungen  in  Kosovo  schwierig  und  mit  dem  allgemein  in  der 
Schweiz üblichen Lebensstandard nicht zu vergleichen sind. Der Man-
gel an Heizmaterial, ausreichendem Wohnraum, Bekleidung und ande-
rem trifft jedoch die gesamte Bevölkerung ungeachtet ihrer Ethnie und 
ist charakteristisch für die im Heimatland des Beschwerdeführers herr-
schende Nachkriegssituation. An dieser Stelle ist jedoch noch einmal 
ausdrücklich  darauf  hinzuweisen,  dass  schwierige  Lebensumstände 
für sich alleine gemäss konstanter Schweizer Praxis nicht gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen. Der Beschwerde-

Seite 13

D-6712/2009

führer ist jung und – soweit aktenkundig – gesund, verfügt über eine 
überdurchschnittliche Ausbildung, studierte er doch in Kosovo fünf Se-
mester und schloss 1995 als Ökonom ab (vgl. A10, S. 8). Zudem be-
suchte er von 1999 bis 2007 die Hochschule in H._______ und spricht 
neben serbokroatisch auch gut Deutsch (vgl. A1, S. 2). Überdies sam-
melte er in G._______ auch erste Erfahrungen in der Arbeitswelt, als  
er im Jahr 2007 bei Gelegenheit auf Montage gearbeitet hat (vgl. A1, 
S. 2). Seine Eltern und zwei Geschwister (vgl. A1, S. 3) sowie drei On-
kel väterlicherseits (vgl. A10, S. 6) leben nach wie vor in B._______, 
weshalb er auch über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz in 
Kosovo verfügt. Dieses wird ihm die Wiederintegration in seiner Heimat 
erleichtern.

7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.5 Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte 
Wegweisungsvollzug  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu 
Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem 
Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Mit  Verfügung  vom  30.  Oktober  2009  verschob  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  Beurteilung  des  Gesuchs  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt.  Dieser  Entscheid  ist  nun  nachzuholen.  Angesichts  der 
Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  über  einem  Jahr  er-
werbstätig ist und folglich keine Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 
1 VwVG mehr vorliegt, ist das Gesuch abzuweisen. Aus diesem Grund 

Seite 14

D-6712/2009

sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D-6712/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 16