# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2977a38-17fa-5f66-a132-2e2c0ac5f7fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2025 E-2064/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2064-2025_2025-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2064/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Mathias Lanz, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiberin Irène Meier. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-2064/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das SEM wies ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 21. No-

vember 2022 mit Verfügung vom 8. November 2023 ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

B.  

Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 

vom 21. November 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

E-7092/2023 vom 12. Februar 2024 ab. 

C.  

Am 23. Februar 2024 gelangte der Beschwerdeführer mit der als «Mehr-

fachgesuch» betitelten Eingabe an das SEM, welche diese inklusive Be-

weismittel am 1. März 2024 gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG dem Bundes-

verwaltungsgericht zur weiteren Behandlung im Rahmen eines Revisions-

verfahrens überwies. Auf das Revisionsgesuch trat das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-1383/2024 vom 28. März 2024 nicht ein. 

D.  

D.a Mit als «Neues Asylgesuch» betitelter Eingabe gelangte der Beschwer-

deführer – vertreten durch seinen damaligen Rechtsvertreter – am 9. No-

vember 2024 an das SEM und beantragte sinngemäss, ihm sei die Flücht-

lingseigenschaft zuzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar und unzulässig sei. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, die «Ausschaffung» sei per 

sofort zu sistieren. 

D.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei am (…) 

2024 in seinem Haus in der Türkei eine Razzia der Antiterroreinheit durch-

geführt worden, wobei die Wohnung verwüstet worden sei. Seine Mutter 

und sein (…) Bruder seien misshandelt und bedroht worden. Die Polizei 

habe nach ihm gesucht und behauptet, dass er «terroristisch» und bei der 

Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerêren Kurdistanê [PKK]) aktiv sei. 

Zudem seien drei Strafverfahren gegen ihn anhängig wegen Präsidenten-

beleidigung, Verbreitung von Propaganda zugunsten einer bewaffneten il-

legalen Organisation und, gemäss einer Behauptung der türkischen Poli-

zei, wegen Mitgliedschaft bei der PKK. 

E-2064/2025 

Seite 3 

D.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer mehrere türkische Ver-

fahrensdokumente inklusive Übersetzung ein: 

- Vorführbefehl des erstinstanzlichen Strafgerichts in der Ermittlungs-

phase vom (…) 2024 

- Festnahmebefehl in der Ermittlungsphase vom (…) 2024 

- Überweisungsbericht der Staatsanwaltschaft vom (…) 2024 

E.  

Am 14. November 2024 ersuchte das SEM die kantonale Migrationsbe-

hörde, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen. 

F.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2025 – eröffnet am 3. März 2025 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies 

dessen Mehrfachgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und er-

hob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. März 2025 erhob der Beschwerdeführer – vertreten 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 28. Februar 2025 sei vollumfänglich aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Zudem 

sei der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. Eventualiter sei der Fall 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei 

er vorläufig aufzunehmen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten sowie die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren. 

Der Beschwerdeschrift legte er nachfolgende Unterlagen inklusive Über-

setzungen aus der türkischen Sprache bei: 

- Ermittlungsbericht der Polizei an die Staatsanwaltschaft vom (…) 2024 

(Terrorpropaganda) 

- Sitzungsprotokoll (…) Bezirksstrafgericht vom (…) 2025 (Präsidenten-

beleidigung) 

- Festnahmebefehl vom (…) 2024 (Präsidentenbeleidigung) 

- Anklageschrift vom (…) 2024 (Präsidentenbeleidigung) 

E-2064/2025 

Seite 4 

- Nichtzuständigkeitsverfügung vom (…) 2024 (Terrorpropaganda)  

- Polizeilicher Untersuchungsbericht vom (…) 2024 (Terrorfinanzierung) 

- Polizeilicher Untersuchungsbericht vom (…) 2024 (Terrorfinanzierung) 

- Protokoll zur Feststellung und Bewertung offener Quellen vom (…) 

2024 

H.  

Am 14. April 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Es entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG sind jeweils 

Sachumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorange-

gangenen Verfahrens neu entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 

Vorliegend qualifizierte die Vorinstanz die Eingabe vom 9. November 2024 

E-2064/2025 

Seite 5 

in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausseror-

dentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche zu Recht als Mehrfachge-

such. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-

waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-

bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 

m.w.H.).  

6.  

6.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass weiterhin von 

einer erschütterten persönlichen Glaubwürdigkeit, wie sie im vorangegan-

genen Asylbeschwerdeverfahren (vgl. Urteil E-7092/2023) festgestellt 

wurde, auszugehen sei.  

Betreffend die vorgebrachten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

wegen Terrorpropaganda sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Or-

ganisation sei die Eingabe nicht hinreichend begründet. Insbesondere 

habe der Beschwerdeführer keine Dokumente eingereicht. Gleiches gelte 

für das Vorbringen, wonach am (…) 2024 bei ihm zu Hause in der Türkei 

eine Razzia durchgeführt worden sei. Folglich seien diese Vorbringen nicht 

glaubhaft gemacht (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

Das weitere Vorbringen des türkischen Strafverfahrens wegen Präsiden-

tenbeleidigung sei nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. Die eingereichten Dokumente verfügten über keinerlei Sicherheits-

merkmale und der Vorführbefehl in der Ermittlungsphase sowie der Fest-

nahmebefehl wiesen überdies keinen materiellen Inhalt auf. Daher komme 

den eingereichten Dokumenten nur ein geringer Beweiswert zu. Zudem 

gehe aus den eingereichten Beweismitteln hervor, dass sich das Verfahren 

im Stadium des Ermittlungsverfahrens befinde und (noch) kein Gerichts-

verfahren eröffnet worden sei. Es sei daher mit Blick auf die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob es 

überhaupt zu einer Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späte-

ren Verurteilung des Beschwerdeführers kommen werde. Weiter sei be-

züglich des eingereichten «Haftbefehls» festzustellen, dass es sich formell 

um einen Vorführbefehl handle und im Dokument selbst auch vorgesehen 

sei, ihn danach wieder freizulassen. Darüber hinaus sei dem eingereichten 

Überweisungsbericht der Staatsanwaltschaft zu entnehmen, dass das (…) 

im Jahr 20(…) aufgrund einer Mitteilung einer Person gehandelt habe, was 

auf eine damals bewusste Einleitung der Ermittlungen hinweise. Die Bei-

träge auf Twitter (heute: X) stünden zudem in einem engen zeitlichen Zu-

sammenhang mit dem Asylverfahren in der Schweiz und wiesen nicht auf 

politischen Aktivismus seinerseits hin, was auch den türkischen Strafver-

folgungsbehörden nicht entgehen dürfte. Dieses Verfahren sei hinzukom-

mend nicht per se als illegitim einzustufen, zumal seine Einträge auf X auch 

im schweizerischen Kontext strafbare Ehrverletzungsdelikte darstellen 

können. Abschliessend hielt das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die 

hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet 

habe oder einleiten liess, was als rechtsmissbräuchlich zu bewerten sei. 

Insgesamt sei, selbst bei Wahrunterstellung, aufgrund der neuen türki-

schen Ermittlungsverfahren nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei einer Rückkehr in 

die Türkei zu befürchten. Folglich hielten die Vorbringen den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

6.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer, dass gegen ihn mehrere Ermitt-

lungen geführt würden. Die Strafverfahren wegen Terrorpropaganda sowie 

Terrorfinanzierung seien hinlänglich belegt. Ausserdem sei aktenkundig, 

dass er vom Strafgericht B._______ für schwere Delikte verurteilt werde. 

Aufgrund seiner Facebook-Beiträge und einer allfälligen «kettenweisen» 

Verurteilung sei zudem eine mehrjährige und unbedingte Haftstrafe zu er-

warten. Weiter sei der Umstand zu berücksichtigen, dass das 

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Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda und Finanzierung einer 

Terrororganisation gegen ihn von der Oberstaatsanwaltschaft C._______ 

und B._______ geführt werde, weshalb nicht mehr von einer lokal begrenz-

ten Dimension der Angelegenheit ausgegangen werden könne. Das Bun-

desverwaltungsgericht gehe zudem in seiner aktuellen Praxis davon aus, 

dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als 

terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen werde, begründete 

Furcht vor Verfolgung hätten. Da gegen ihn wegen Terrorpropaganda und 

Terrorfinanzierung ermittelt werde, werde er mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit bei der Rückkehr in die Türkei verhaftet. Angesichts der ak-

tuellen Situation in der Türkei seien ausserdem Misshandlungen anlässlich 

des polizeilichen Ermittlungsverfahrens zu befürchten und es könne nicht 

mit einem fairen Gerichtsverfahren gerechnet werden. Es sei darüber hin-

aus im Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung auch bereits eine Ge-

richtsverhandlung eröffnet worden. Er werde in diesem Fall mit grosser 

Wahrscheinlichkeit zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Im Gefängnis 

werde er einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein. Ferner werde 

er zurzeit per Haftbefehl gesucht. Dieser Haftbefehl sei für die Inhaftierung 

ausgestellt worden und es bestehe für ihn daher auch das Risiko bei der 

Einreise in die Türkei festgenommen zu werden. 

Angesichts seines politischen Hintergrundes würden ihn die türkischen Be-

hörden als Regimegegner erkennen und es müsse angenommen werden, 

dass sie den Verdacht hegen würden, er bewege sich im «Dunstkreis der 

PKK». Auch bestehe mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Datenblatt beim 

türkischen Staat über ihn als «politisch unbequeme Person». Aufgrund sei-

ner laufenden Strafverfahren und der aktuellen Lage in der Türkei drohe 

ihm folglich ein Schauprozess und eine hohe Strafe. Des Weiteren verfüge 

er über eine politische Vorgeschichte und ein «hochschwelliges» politi-

sches Profil. Ferner sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-

zugehen, dass die türkischen Behörden ihn aufgrund des politischen Hin-

tergrundes seiner Familie «D._______» als Regimegegner erkennen wür-

den. Schliesslich habe er die begründete Furcht, aufgrund seiner kurdi-

schen Identität ernsthafte Nachteile zu erleiden. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä-

gungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben E. 6.1) 

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verwiesen werden. Im Folgenden hält das Gericht in Bezug auf die Flücht-

lingseigenschaft weitere relevante Aspekte fest. 

7.1.1 Der Beschwerdeführer macht eine Reflexverfolgung aufgrund des 

politischen Hintergrundes seiner Familie sowie die Furcht vor Nachteilen 

bei der Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner kurdischen Identität geltend. 

Diese Asylvorbringen wurden bereits im ersten, rechtskräftigen Asylverfah-

ren abgehandelt (vgl. Urteil E-7092/2023 E. 5.2 und E. 7.3). Der Beschwer-

deführer macht keinen neuen Sachverhalt substantiiert geltend. Auf diese 

Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. 

7.1.2 Die – im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen geltend gemach-

ten – exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, sowie die neu ein-

gereichten Beweismittel (vgl. oben Bst. G) sind nicht geeignet, eine asylre-

levante Verfolgungsgefahr zu begründen. Die Dokumente zum Verfahren 

wegen Terrorpropaganda vermögen höchstens aufzuzeigen, dass ein Er-

mittlungs-/Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist. In Bezug auf 

das türkische Strafverfahren wegen Terrorfinanzierung wurden zwei poli-

zeiliche Untersuchungsberichte aus einem Ermittlungs-/Untersuchungs-

verfahren im Anfangsstadium eingereicht. Daraus lässt sich keine begrün-

dete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit künftig eintretenden 

Verfolgungsmassnahmen ableiten (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.8).  

Betreffend das türkische Strafverfahren der Präsidentenbeleidigung ver-

mögen die neu mit der Beschwerde zu den Akten gereichte Anklageschrift 

vom (…) 2024 sowie das Sitzungsprotokoll des (…) Bezirksstrafgerichts 

vom (…) 2025 nichts an der Einschätzung der Vorinstanz zu ändern. Ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird beim Delikt 

der Präsidentenbeleidigung bei Ersttätern ohne geschärftes oppositionel-

les Profil der Strafrahmen in der Regel nicht ausgeschöpft und allfällige 

Freiheitsstrafen werden häufig und in Anwendung von Art. 51 des türki-

schen Strafgesetzbuchs (TCK) bedingt ausgesprochen (vgl. Referenzurteil 

E-4103/2024 E. 8.7.1). Vorliegend dürfte, selbst für den Fall einer Verurtei-

lung des Beschwerdeführers, das Strafmass unter anderem aufgrund sei-

nes niederschwelligen politischen Profils sowie der bisherigen strafrechtli-

chen Unbescholtenheit nicht ausgeschöpft und die Strafe bedingt ausge-

sprochen werden. Die geltend gemachte «kettenweisen» Verurteilung ver-

mag deshalb vorliegend ebenfalls nicht zu einer anderen Einschätzung zu 

führen. Ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsrisiko ist demnach 

nicht auszumachen.  

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Seite 9 

7.1.3 In seinem Urteil E-7092/2023 hielt das Bundesverwaltungsgericht un-

ter anderem fest, die mittels Dokumentenanalyse festgestellten Unstim-

migkeiten in den Justizdokumenten (Verfahren wegen Propaganda für eine 

Terrororganisation) führten zu berechtigten Zweifeln an der Echtheit und 

deren materiellem Inhalt (vgl. a.a.O., E. 7.1.4). Auch wenn vorliegend of-

fenbleiben kann, ob die neuen Verfahrensdokumente echt sind, ist doch 

festzustellen, dass in der eingereichten Anklageschrift vom (…) 2024 auf 

den ebenfalls zu den Akten gereichten Festnahmebeschluss vom (…) 

2024, welcher aber einen Monat später datiert, verwiesen wird. Ausserdem 

wird in der Anklageschrift vom (…) 2024 auf ein später datiertes Schreiben 

des Ministeriums für Justiz, Abteilung für Strafsachen vom (…) 2024 ver-

wiesen. Dies ist in zeitlicher Hinsicht nicht logisch nachvollziehbar. In der 

E-Mail vom (…) 2024 des polizeilichen Untersuchungsberichts vom (…) 

2024 ist zudem zweimal der Name «E._______» und nicht derjenige des 

Beschwerdeführers «A._______» geschrieben. Damit kommen auch dies-

bezüglich – zum ohnehin schon eingeschränkten Beweiswert der zu den 

Akten gegebenen Dokumente – weitere Zweifel an der Echtheit der eben-

genannten Dokumente und der bereits erschütterten Glaubwürdigkeit des 

Beschwerdeführers hinzu.  

7.1.4 Schliesslich sind die Darstellungen des Beschwerdeführers, die tür-

kischen Behörden würden ihn als Regimegegner erkennen und gegen ihn 

den Verdacht hegen, er bewege sich im Dunstkreis der PKK, nicht geeig-

net, den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, zumal 

es sich um Behauptungen ohne ein stichhaltiges Beweisfundament han-

delt. Die angebliche Hausdurchsuchung im (…) 2024 sowie die Führung 

eines Datenblattes über ihn als «politisch unbequeme Person» durch die 

türkischen Behörden vermochte der Beschwerdeführer ebenso wenig hin-

reichend darzutun. 

7.2 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

keine subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft machen konnte (Art. 54 

AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Er hat nichts vorgebracht, was geeignet 

wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das SEM hat sein Mehr-

fachgesuch folglich zu Recht abgewiesen. 

8.  

Die formellen Rügen des Beschwerdeführers, dass das SEM wesentliche 

Beweismittel nicht zur Kenntnis genommen, relevante Umstände unter-

schlagen und seine Begründungspflicht verletzt habe, indem es lediglich 

Textbausteine verwendet habe, erweisen sich als offensichtlich 

E-2064/2025 

Seite 10 

unbegründet. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid alle wesent-

lichen Vorbringen berücksichtigt und in einer Gesamtwürdigung nachvoll-

ziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. 

Sie hat zudem alle Beweismittel berücksichtigt. Die formellen Rügen gehen 

daher insgesamt fehl und das Begehren zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung sowie das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

9.  

Lehnt das SEM das Asyl- beziehungsweise Mehrfachgesuch ab oder tritt 

es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt ins-

besondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 

noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, 

zumutbar und möglich beurteilt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

hierzu vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhal-

ten, dass im vorangegangenen Asylbeschwerdeverfahren (vgl. Urteil 

E-7092/2023 E. 9.2 f.) rechtskräftig bestätigt wurde, dass sich der Vollzug 

der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist. 

Sodann beurteilte das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvoll-

zug auch als zumutbar und möglich (vgl. Urteil E-7092/2023 E. 9.4 f.). 

E-2064/2025 

Seite 11 

Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Ein-

schätzung. 

10.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 2’000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mathias Lanz Irène Meier 

 

 

Versand: