# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27828c42-1ef5-566a-8f06-e862ed2ee803
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2016 D-5881/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5881-2014_2016-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5881/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (...), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 9. September 2014 / N_______. 

 

 

D-5881/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz im Dorf 

B._______ (Kreis C._______/Provinz D._______), verliess seine Heimat 

eigenen Angaben zufolge am 9. Juni 2013 auf dem Landweg und gelangte 

über E._______, F._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 

11. Juli 2013 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ ein Asylgesuch einreichte. Am 

17. Juli 2013 fand im EVZ G._______ die Befragung zur Person (BzP) 

statt. Mit Entscheid des BFM vom 18. Juli 2013 wurde der Beschwerdefüh-

rer für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton H._______ zu-

gewiesen. 

Am 10. April 2014 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM zu seinen 

Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er da-

bei im Wesentlichen an, er habe bis kurz vor seiner Ausreise im Nachbar-

dorf als (Nennung Beruf) gearbeitet und sich seit dem Jahre (...) im politi-

schen Flügel der I._______ engagiert. Der militärische Flügel sei von den 

kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) unterstützt worden, um ge-

gen die Regierung und islamische Organisationen zu kämpfen. Er habe an 

Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen und diese auch mitor-

ganisiert. Zudem habe er bei der Leistung humanitärer Hilfe an Flüchtlinge 

mitgewirkt und Veranstaltungen für die Jugend organisiert, da er für die 

Jugendorganisation in der Partei zuständig gewesen sei. Die syrische Re-

gierung habe ihre Region bombardiert und sei gewaltsam gegen die Be-

völkerung vorgegangen. Wegen seiner Aktivitäten und weil er wegen sei-

ner Auftritte im Fernsehen sowie in den sozialen Netzwerken ein bekannter 

Mann gewesen sei, habe er sich bedroht gefühlt. So seien enge Freunde 

von ihm entführt und teilweise auch getötet worden und er habe ständig 

damit gerechnet, dass ihm das gleiche Schicksal widerfahre. Nicht nur sein 

Leben, sondern das Leben aller sei in Gefahr gewesen, weil in Syrien Bür-

gerkrieg herrsche. Er habe nicht nur das syrische Regime, sondern auch 

Angriffe durch islamistische Gruppierungen gefürchtet. 

Ferner habe er als Mitglied der I._______ an Kundgebungen seiner Partei 

in verschiedenen Schweizer Städten sowie an Parteianlässen und Kon-

gressen teilgenommen. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im vorinstanz-

lichen Verfahren diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Ak-

ten. 

D-5881/2014 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 9. September 2014 – eröffnet am 11. September 2014 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen 

wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Auf-

nahme an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art 3 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten würden. Insbeson-

dere seien auch die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht ge-

eignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.  

C.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es seien die Ziffern 1 

bis 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, es sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, und 

ersuchte in prozessualer Hinsicht um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Erlass des Kostenvorschusses und um Beigabe eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters. Auf 

die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen ein-

gegangen. 

Seiner Rechtsmitteleingabe legte er (Auflistung Beweismittel) bei.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 teilte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer mit, dass er den Entscheid in der Schweiz abwarten dürfe. 

Sodann hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvor-

schusses gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Er hiess das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung ge-

mäss Art. 110a Abs. 1 AsylG gut und bestellte dem Beschwerdeführer ei-

nen amtlichen Rechtsbeistand in der Person von lic. iur. LL.M. Tarig 

Hassan. 

E.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2015 legte der Beschwerdeführer weitere Be-

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Seite 4 

weismittel (Nennung Beweismittel) sowie die Kostennote seines Rechts-

vertreters vom 20. Januar 2015 ins Recht. Gleichzeitig ersuchte er um Mit-

teilung des Verfahrensstandes. 

F.  

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2015 wurde das 

neuerliche Ersuchen des Beschwerdeführers vom 23. Juni 2015 um Mittei-

lung des Verfahrensstandes beantwortet. 

G.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 18. Dezember 2015 wurde die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellung-

nahme bis zum 4. Januar 2016 eingeladen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2016 brachte die Vorinstanz vor, 

die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente seien nicht geeignet, 

ihre Einschätzungen zum vorliegenden Asylgesuch umzustossen und ver-

wies auf ihre Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. 

I.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Ver-

nehmlassung des SEM vom 26. Januar 2016 zugestellt und ihm die Mög-

lichkeit eingeräumt, sich bis zum 12. Februar 2016 dazu vernehmen zu 

lassen. Der Beschwerdeführer replizierte – unter Beilage einer Kostennote 

gleichen Datums – mit Eingabe vom 10. Februar 2016. 

J.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer – in-

folge Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – zur beabsichtigten wiedererwä-

gungsweisen Aufhebung der mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 

2014 gewährten unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 

1 VwVG das rechtliche Gehör gewährt. Dazu erhielt er Gelegenheit, bis 

zum 14. März 2016 eine Stellungnahme und/oder das beigelegte Formular 

"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt einzureichen, wobei 

bei ungenutzter Frist auf der Grundlage der Akten entschieden werde. 

K.  

Der Beschwerdeführer reichte am 10. März 2016 das ihm zugestellte For-

mular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" inklusive diverser Belege 

(Nennung Belege) zu den Akten und hielt fest, seine Einkünfte würden nicht 

ausreichen, neben seinen laufenden Lebenshaltungskosten die Gebühren 

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Seite 5 

des Verfahrens zu tragen, zumal er auch über kein massgebliches Vermö-

gen verfüge. Die Erfolgsaussichten seiner Beschwerde würden sich zudem 

aus der Rechtsmitteleingabe ergeben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Da der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung vorläufig aufgenommen wurde, beschränkt sich das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das BFM zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint, das Asylgesuch abgelehnt und 

ihn aus der Schweiz weggewiesen hat. 

 

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Seite 6 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, infolge des Bürgerkriegs in Syrien sei die Lage 

dort unbestrittenermassen schwierig. Die vom Beschwerdeführer beschrie-

benen Nachteile seien jedoch hauptsächlich auf die im Moment herr-

schende Situation und allgemein gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzu-

führen. So habe er angeführt, das Regime habe sein Wohngebiet ziellos 

bombardiert, es sei willkürlich geschossen worden und es hätten Entfüh-

rungen und Ermordungen stattgefunden. Da diese Probleme auf die allge-

mein tragische Situation in Syrien zurückgehen würden, seien sie nicht als 

asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu beurteilen. Anzufügen sei, dass 

die angesprochene fehlende Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der 

kurdischen Kultur in Syrien nicht von asylrelevanter Intensität gemäss Art. 

3 AsylG seien, weshalb auch diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zu-

komme. Die übrigen Vorbringen seien als nicht glaubhaft zu erachten. So 

seien die Ausführungen bezüglich der politischen Aktivitäten als unsub-

stanziiert zu erachten. Zum Hintergrund seiner Partei und zu seinen kon-

kreten Aufgaben innerhalb derselben habe er keine detaillierten Informati-

onen geben können. Seinen Schilderungen hätten erlebnisorientierte De-

tails gefehlt, so dass grundsätzliche Zweifel am vorgebrachten politischen 

Profil aufkommen würden. Des Weiteren habe er keine substanziierten An-

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gaben zu den geltend gemachten Problemen seiner Partei machen kön-

nen. Zwar habe er angeführt, dass seine Partei Schwierigkeiten mit den 

Behörden gehabt habe, habe diese Probleme jedoch nicht beschreiben 

können. Auf die wiederholte Bitte, seine persönlichen Probleme zu schil-

dern, habe er lediglich oberflächliche und ausweichende Ausführungen ge-

macht, was den Eindruck vermittle, er habe das Geschilderte nicht selber 

erlebt. Dabei sei festzuhalten, dass er insgesamt sieben Mal vorgebracht 

habe, sein Leben sei in Gefahr. Diese drohende Gefahr habe er aber an 

keiner Stelle detailliert erläutern können, sondern habe vielmehr die allge-

meine Situation in Syrien wiedergegeben. Hinzu komme, dass er gemäss 

eigenen Aussagen bis einen Monat vor seiner Ausreise als (Nennung Be-

ruf) an einer (Nennung Institution) gearbeitet habe. Seine staatliche Anstel-

lung sei ein zusätzlicher Hinweis darauf, dass er von den syrischen Behör-

den nicht verfolgt worden sei. Aufgrund der unsubstanziierten und auswei-

chenden Ausführungen sowie mangels konkreter Hinweise gelinge es ihm 

demnach nicht, eine Verfolgung glaubhaft zu machen. An dieser Feststel-

lung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zu-

mal die (Nennung Beweismittel) keinen Hinweis auf die von ihm geltend 

gemachte Verfolgung enthalten würden. Auch lasse sich aus den Beweis-

mitteln nicht folgern, dass er in Syrien über ein exponiertes exilpolitisches 

Profil verfügt hätte und deshalb vom syrischen Regime als konkrete Bedro-

hung wahrgenommen worden wäre. Dabei sei erneut anzumerken, dass er 

bis kurz vor seiner Ausreise an einer (Nennung Institution) angestellt ge-

wesen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies möglich wäre, wenn 

ihn die syrische Regierung als politisch Oppositionellen betrachtet hätte. 

Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz sei 

bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv 

seien und – beispielsweise mittels Infiltration – oppositionelle Kreise aus 

Syrien überwachen würden. Indessen sei angesichts der umfangreichen 

exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland 

davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfas-

sung von Personen konzentrieren würden, die qualifizierte Aktivitäten aus-

übten und aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausrag-

ten. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer 

optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentli-

che Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus 

der Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenom-

men werde (unter Verweis auf das Urteil des BVGer  

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D-4743/2011 vom 30. Mai 2013). Die exilpolitische Betätigung des Be-

schwerdeführers sei nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter 

Verfolgung zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise zu 

entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. 

Daran vermöchten die eingereichten Beweismittel – namentlich (Nennung 

Beweismittel) – eine Exponierung, die den obengenannten Anforderungen 

genüge, nicht zu belegen. Demnach könne nicht davon ausgegangen wer-

den, dass er als konkrete Bedrohung für das syrische Regime wahrgenom-

men und deshalb verfolgt werde. Somit sei dieses Vorbringen als irrelevant 

zu erachten. 

3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-

schrift im Wesentlichen ein, dem Vorhalt unsubstanziierter Vorbringen hin-

sichtlich seiner politischen Aktivitäten sei zu entgegnen, dass er seine po-

litischen Aktivitäten gut belegt und Kenntnis verschiedener Details gehabt 

habe. So habe er bei der Anhörung eine ganze Reihe von Fotos eingereicht 

und diese auch detailliert beschrieben. Zudem zeige eine Filmaufnahme 

eine seiner Reden, welche im Fernsehen übertragen worden sei. Die Rede 

nach einem militärischen Sieg habe eine hohe emotionale und moralische 

Bedeutung für die Anhänger der Partei. Er sei nicht einer unter vielen ge-

wesen, da er aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden sei, eine 

Rede zu halten. Eine weitere Filmaufnahme zeige zudem ein Interview mit 

ihm, in welchem er sich regimekritisch geäussert habe und welches im In-

ternet verbreitet worden sei. Diese detaillierten Beschreibungen der Be-

weismittel anlässlich der Anhörung seien von der Vorinstanz nicht ange-

messen gewürdigt worden. Die Vorinstanz bemängle, er habe keine kon-

kreten Angaben zur Partei machen können, habe sich dabei aber auf eine 

Stelle in der Anhörung bezogen, bei der danach gefragt worden sei, wie er 

zu dieser Partei gekommen sei. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht 

habe er auf die Frage nach seinen Tätigkeiten für die Partei genau geant-

wortet. Bei der Anhörung sei an dieser Stelle jedoch nicht weiter nachge-

fragt worden, weshalb ihm auch nicht vorgeworfen werden könne, diesbe-

züglich nicht mehr erzählt zu haben. Dem Vorhalt unsubstanziierter Anga-

ben zu seinen Problemen sei entgegenzuhalten, dass die massive Verfol-

gung einer regierungsfeindlichen Partei wie der I._______ offensichtlich 

sei. Dazu habe er wenig konkrete und beispielhafte Ausführungen ge-

macht, da es zu einer Vielzahl von Entführungen und Ermordungen von 

Parteiangehörigen gekommen und es für ihn offensichtlich gewesen sei, 

dass die Regierung Parteiangehörige als Terroristen verdächtige und ver-

folge. Zudem habe er beschrieben, wie einer seiner Freunde entführt wor-

den sei. Zum Vorhalt, er habe zu seinen persönlichen Problemen keine 

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weiteren Angaben machen können, sei erneut darauf zu verweisen, dass 

er seine politischen Aktivitäten genau geschildert habe. Es könne ihm nicht 

vorgeworfen werden, er habe keine Verfolgung geschildert, die er persön-

lich erlebt habe. Er habe nie geltend gemacht, persönlich in irgendeiner 

Form attackiert worden zu sein, sondern lediglich, dass er aufgrund seines 

Bekanntheitsgrades und der Entführungen/Ermordungen von Personen in 

seinem Umfeld grosse und begründete Angst gehabt habe, selber Opfer 

eines Angriffs zu werden. Zudem sei die Anhörung offenbar sehr kurz ge-

wesen und der Mitarbeiter des BFM hätte Gelegenheit gehabt, weitere Fra-

gen zu stellen, um zusätzliche Details in Erfahrung zu bringen. Im Weiteren 

habe die Vorinstanz den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss 

Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Deren Erkenntnis, wo-

nach seine Aussagen in den wesentlichen Punkten unglaubhaft seien, 

gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der in Art. 7 AsylG statuierten 

Beweisregel. Die von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten hätten 

entkräftet werden können und sie habe denn auch keinen einzigen Wider-

spruch aufgeführt, was klarerweise für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

gen spreche. Zudem habe er seine Ausführungen detailliert belegt und die 

politischen Aktivitäten ausführlich beschrieben. Bei einer Gesamtbetrach-

tung sei die Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen zu bejahen. 

Die Vorinstanz habe sich hauptsächlich darauf abgestützt, dass er keine 

persönlichen Angriffe durch die Regierung erlitten habe. Dem sei jedoch zu 

entgegnen, dass nicht nur eine aktuelle Verfolgung, sondern auch eine be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung für die Begründung der Flücht-

lingseigenschaft ausreichend sei. So habe er mehrfach betont, um sein Le-

ben zu fürchten. Als Führungspersönlichkeit einer oppositionellen Partei 

sei eine solche begründete Furcht angesichts der Sicherheitslage in Syrien 

zu bejahen. Hinzu komme, dass Personen aus seinem Umfeld bereits Op-

fer von Angriffen des Regimes geworden seien. Die Vorinstanz habe nicht 

bestritten, dass man einen Kollegen, der bei der Organisation einer De-

monstration mitbeteiligt gewesen sei, entführt und wahrscheinlich umge-

bracht habe. Dieser Angriff hätte genauso gut ihn treffen können und dem 

Bundesverwaltungsgericht dürfte das verschärfte Vorgehen des syrischen 

Regimes gegen Oppositionelle bekannt sein. Ausserdem gehöre er als eth-

nischer Kurde einer besonders gefährdeten Gruppe an. Gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts (unter Verweis auf das Urteil 

des BVGer D-1242/2010 vom 4. Januar 2013) sei es sodann bekannt, dass 

sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staats-

angehörigen interessierten und im Ausland lebende Syrer systematisch 

überwachen würden. Dabei sei es naheliegend, dass auch rückkehrende 

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Seite 10 

Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von 

Aktivitäten der Exilopposition verhört würden. Die Anforderungen an den 

Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefähr-

dung bei einer Rückkehr seien tiefer anzusetzen als bisher. In seinem Fall 

engagiere er sich exilpolitisch bei der I._______, wobei sein diesbezügli-

ches Engagement klar aus der Masse herausrage: Er sei im Vorstand in 

der schweizerischen Organisation der Partei und dort als (Nennung Funk-

tion) tätig. Als solcher habe er auch an einer Versammlung der europäi-

schen Organisation der Partei teilgenommen. Er habe seine Aktivitäten be-

legt und sei bereits in Syrien politisch aktiv und bekannt gewesen. Unter 

Berücksichtigung der tieferen Anforderungen an den Exponierungsgrad sei 

zusammenfassend von einem exilpolitischen Wirken auszugehen, auf-

grund dessen er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ins Visier der syri-

schen Behörden geraten sei und bei einer Rückkehr eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsse. Zudem sei neu anzuführen, dass 

er – obwohl er vom (...) bis zum (...) in seiner Heimat Militärdienst geleistet 

habe – am (...) einen Marschbefehl, unter Androhung von rechtlichen Kon-

sequenzen bei einer Nichtbefolgung, erhalten habe. Durch sein illegales 

Verlassen von Syrien habe er sich dem bevorstehenden Militäreinsatz ent-

zogen und gelte daher als Deserteur. Es bestehe die hohe Wahrscheinlich-

keit, dass er bei seiner Einreise als solcher erkannt werde, da sich sein 

Name auf einer entsprechenden Suchliste befinde. Seit Ausbruch des Bür-

gerkriegs würden über die üblichen Strafen hinaus ausserrechtliche Folte-

rungen und Ermordungen aufgrund von Desertionen geschehen. Er 

müsste demnach bei einer Rückkehr mit einer unverhältnismässig hohen 

Strafe oder gar mit dem Tod rechnen. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2016 hielt die Vorinstanz im 

Wesentlichen fest, das eingereichte Militärbüchlein weise nach, dass der 

Beschwerdeführer den militärischen Grundwehrdienst absolviert habe. Es 

sei jedoch kein Hinweis darauf, dass er in den Reservedienst einberufen 

worden sei. Bezüglich des geltend gemachten Aufgebots in den Reserve-

dienst sei anzuführen, dass die syrischen Militärbehörden bei der Rekru-

tierung von Männern darauf angewiesen seien, dass sie über das Gebiet, 

in welchem sie rekrutieren wollten, die Kontrolle hätten. Zahlreiche Gebiete 

Syriens würden nicht mehr von den syrischen Behörden kontrolliert, wes-

halb dort auch keine Rekrutierung seitens der syrischen Armee mehr statt-

finden könne. Die Region der Jezira im Nordosten von Syrien stelle ein 

solches Gebiet dar: Es stehe grösstenteils unter der Kontrolle der kurdi-

schen Partei der Demokratischen Einheit PYD. Es existierten auf dem Ge-

biet der Jezira nach wie vor Teilregionen, in welchen auch die Regierung 

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Seite 11 

noch einen gewissen Einfluss habe und in welchen Rekrutierungen durch 

die syrische Armee nicht völlig ausgeschlossen werden könnten. Im vorlie-

genden Fall stamme der Beschwerdeführer jedoch aus einer Region, die 

unter der Kontrolle der PYD stehe. Der eingereichte Marschbefehl sei in 

K._______ ausgestellt worden. Die Stadt K._______/C._______ stehe 

schon seit November 2012 unter der Kontrolle der PYD, weshalb die syri-

schen Behörden keinen Zugang zu diesem Gebiet mehr hätten. Sodann 

sei darauf hinzuweisen, dass in Syrien Dokumente aller Art – so auch mili-

tärische Vorladungen – leicht käuflich erworben werden könnten, weshalb 

diesen nur geringe Beweiskraft zukomme. Bezüglich der geltend gemach-

ten exilpolitischen Aktivitäten sei anzumerken, dass die auf Beschwerde-

ebene eingereichten Beweismittel – namentlich die Mitgliedsbestätigung 

der I._______ und die Fotos von Parteiversammlungen in der Schweiz – 

nicht darauf hinweisen würden, dass der Beschwerdeführer über ein politi-

sches Profil verfüge, womit er die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden 

auf sich zöge und bei einer Rückkehr nach Syrien einer konkreten Gefähr-

dung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Zusammenfassend er-

gebe sich, dass die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente nicht 

geeignet seien, die Einschätzungen des SEM zum vorliegenden Asylge-

such umzustossen. 

3.4 In seiner Replik wendete der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz 

habe es offenbar unterlassen, seine Rechtsmitteleingabe auch nur ansatz-

weise angemessen zu studieren, zumal die in der Vernehmlassung vorge-

brachten Argumente in der Beschwerdeschrift bereits ausführlich widerlegt 

worden seien. Bezüglich des Reservedienstes sei nicht ersichtlich, inwie-

fern das Militärbüchlein eine Rolle spiele, da er sich dem Wehrdienst durch 

Flucht entzogen habe und dementsprechend kein Eintrag im Militärbüch-

lein bestehe. Die eingereichte Kopie des Marschbefehls bestätige die wie-

derholte Einberufung. Zur bezweifelten Rekrutierung seiner Person sei 

festzuhalten, dass sich die Regierung weitestgehend aus gewissen Regio-

nen zurückgezogen habe, aber noch die gleichen Beamten bei den Aushe-

bungsämtern arbeiten würden, so dass viele Behördenstrukturen weiter 

funktionierten. Zudem sei die Provinz D._______ wegen ihrer strategi-

schen Wichtigkeit ständig umkämpft. Die syrischen Militärbehörden seien 

in D._______ nach wie vor stark involviert, so dass Zwangsrekrutierungen 

noch immer aktuell seien. Die Folgen einer Wehrdienstverweigerung seien 

dementsprechend weiterhin prekär. Hinsichtlich der Beweiskraft des Mili-

tärbüchleins sei zu betonen, dass keine Hinweise auf einen käuflichen Er-

werb desselben bestehen würden. Ausserdem bestehe keine Alternative, 

um den Beweis des absolvierten Militärdienstes zu erbringen. Auch gehe 

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Seite 12 

die Annahme der Vorinstanz, die Mitgliedsbestätigung der I._______ und 

die Fotos von Parteiversammlungen in der Schweiz seien nicht geeignet, 

ein politisches Profil zu schaffen, welches die Aufmerksamkeit der syri-

schen Behörden auf sich ziehen könne, fehl. In der Beschwerdeschrift sei 

einlässlich auf seine politischen Aktivitäten und seine subjektiven Nach-

fluchtgründe eingegangen worden. Schon alleine die Tatsache, dass sein 

Vater einer der Mitbegründer der I._______ sei, stelle ihn in eine Position, 

die die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich ziehe. Durch 

seine eigenen politischen Aktivitäten (Nennung Aktivitäten) hebe er sich 

zusätzlich aus der Masse der Oppositionellen heraus. Sodann würden in 

seinem Fall objektive Nachfluchtgründe vorliegen, da er während seines 

Aufenthaltes in der Schweiz einen im (...) ausgestellten Marschbefehl er-

halten und nicht befolgt habe. Die Militärdienstverweigerung sei im Rah-

men der Gesamtumstände zu würdigen, wie dies auch das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 (publi-

ziert in BVGE 2015/3, Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts) ma-

che, und würde in seinem Fall als weiterer Ausdruck der Regimefeindlich-

keit aufgefasst, so dass die ihm drohende Strafe voraussichtlich unverhält-

nismässig hart ausfallen würde. Dies käme einer flüchtlingsrelevanten Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich. Obwohl er aus einem kurdischen 

Gebiet stamme, welches heute zu einem bedeutenden Teil von der PYD 

kontrolliert werde, sei nicht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative 

auszugehen. So präge Instabilität und Unsicherheit die Lage in Syrien, 

weshalb die Voraussetzungen für die Bejahung subsidiären Schutzes vor 

Verfolgung nicht gegeben seien. Hinzu komme, dass er sich klar von an-

deren politischen Organisationen und somit auch von der PYD abgrenze 

und eine eigene politische Haltung vertrete. 

4.   

4.1 Vorweg ist die sinngemässe Rüge der Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachver-

halt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. Der Beschwerde-

führer bringt diesbezüglich vor, die Anhörung durch das BFM sei sehr kurz 

gewesen und der Befrager habe es dabei versäumt, bei den Abklärungen 

zu seinen politischen Aktivitäten und seinen Problemen mit den syrischen 

Behörden weitere Fragen zu stellen, um weitere Details in Erfahrung zu 

bringen, weshalb sinngemäss der rechtserhebliche Sachverhalt nicht voll-

ständig abgeklärt worden sei. 

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

D-5881/2014 

Seite 13 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 

AsylG; vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund 

der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) davon aus, dass der rechts-

erhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und weitere Beweismass-

nahmen nicht zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als un-

vollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände 

Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar 

erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in 

den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger 

(Hrsg.), 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Wei-

ter ist anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des 

rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) 

die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und 

ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich ent-

sprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Auf Nachfrage 

anlässlich der Anhörung beim BFM bestätigte der Beschwerdeführer, dass 

er alles habe sagen können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich er-

achte, und bestätigte im Folgenden mit seiner Unterschrift die Vollständig-

keit und Korrektheit des Protokolls (vgl. act. A14/13, S. 10 f.). Dass er an-

lässlich dieser Anhörung auf die wiederholten Fragen nach seinen politi-

schen Aktivitäten, zur Partei und zu den persönlichen Problemen keine ver-

tieften, mit Realkennzeichen versehenen Sachverhaltsschilderungen 

machte, kann vorliegend der Vorinstanz nicht als Unterlassung und damit 

einhergehend als eine ungenügende Sachverhaltsabklärung angelastet 

werden, sondern muss er sich selber zu seinen Ungunsten anrechnen las-

sen. Äussert sich ein Asylgesuchsteller im Rahmen der durchgeführten An-

hörung – wie vorliegend – auch auf Nachfragen zu seinen persönlichen 

Erlebnissen und Schwierigkeiten überwiegend in Allgemeinplätzen respek-

tive in einförmiger und stereotyper Weise, so ist die Vorinstanz auch im 

Rahmen des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflich-

tet, diese Sachverhaltselemente noch weiter zu vertiefen. Von einer Verlet-

D-5881/2014 

Seite 14 

zung des Untersuchungsgrundsatzes in Form einer unvollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes kann demnach nicht ausge-

gangen werden. Die Vorinstanz kam nach Würdigung der Parteivorbringen 

und der aktuellen Situation in Syrien zu einem anderen Schluss als der 

Beschwerdeführer, was noch keine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes darstellt. Dementsprechend drängten sich auch keine weitergehen-

den Abklärungen des Sachverhaltes auf. Die Rüge, die Vorinstanz habe 

vorliegend den herabgesetzten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG 

nicht genügend Rechnung getragen, bleibt daher unbeachtlich. 

4.1.2 Die sinngemässe Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes erweist sich demnach als unbegründet. 

4.2   

4.2.1 In materieller Hinsicht ist Folgendes zu erwägen: Im Gefolge der po-

litischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschie-

denen arabischen und nordafrikanischen Staaten – so namentlich in Ägyp-

ten, Libyen und Tunesien – wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 

ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Die politische 

Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im 

März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und 

bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch 

das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine 

landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung 

und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern, 

folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bür-

gerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung 

an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden 

Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser 

Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinan-

der stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt 

auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Ge-

walt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Ar-

tillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. 

Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für 

Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsfüh-

rung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive 

Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung 

einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische 

Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen 

und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden 

D-5881/2014 

Seite 15 

Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis 

Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 

Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen 

gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Reso-

lution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge mo-

natlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemü-

hungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang 

gescheitert (vgl. dazu eingehend das als Referenzurteil publizierte Urteil 

des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1 sowie BVGE 

2015/3 m.w.H.). 

4.2.2 Die Region rund um al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise 

Qamişlo (kurdisch) in der syrischen Provinz al-Hasakah (arabisch) bezie-

hungsweise Hesiça (kurdisch) wird zum heutigen Zeitpunkt zu einem be-

deutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und der YPG kon-

trolliert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in 

gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Die PYD als derzeit stärkste 

syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre politische und 

militärische Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedelten Teile Nord-

syriens – so insbesondere die nordöstliche Region um die Städte Qamişlo 

und Dêrik, etwas weniger ausgeprägt die Regionen um die Stadte Afrin 

(arabisch) beziehungsweise Efrîn (kurdisch) sowie Ayn al-Arab (arabisch) 

beziehungsweise Kobanê (kurdisch) – auszubauen und zu festigen. Dabei 

wurden in diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten 

Gebieten im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Struktu-

ren aufgebaut, und seit Juli 2014 soll hier auch eine militärische Wehrpflicht 

im Rahmen der YPG gelten. Indessen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht 

davon ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre 

Machtposition in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in na-

her Zukunft werden konsolidieren können, sodass von einer stabilen und 

uneingeschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Nicht nur sind in 

der fraglichen Region nach wie vor syrische Regierungstruppen präsent 

und zeigt sich die Entwicklung der Lage generell instabil, sondern die PYD 

und die YPG gerieten zunehmend von verschiedener Seite unter Druck. 

So sind im ersten Halbjahr 2014 grosse Teile Nord- und Ostsyriens unter 

die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprünglich aus dem Irak 

stammenden extremistisch-islamistischen Organisation unter der Bezeich-

nung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Le-

vante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" 

[ISIS]) gefallen. Die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen 

Staats" gehen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Truppen vor, 

D-5881/2014 

Seite 16 

sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheitlich kur-

disch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Ausserhalb der kurdisch kon-

trollierten "Kantone", in der an die Türkei und die Provinz Aleppo angren-

zenden Provinz Idlib, unternahm ausserdem im Oktober und November 

2014 eine weitere extremistisch-islamistische Kampforganisation, die mit 

dem Terrornetzwerk al-Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra (al-Nusra-

Front), eine Offensive und brachte weite Teile dieser nordsyrischen Region 

unter ihre Kontrolle, indem die (das staatliche Regime bekämpfende) Freie 

Syrische Armee vertrieben wurde. Zu erwähnen ist ferner, dass die Jabhat 

al-Nusra und der sogenannte "Islamische Staat" im November 2014 – 

nachdem sie zunächst in Rivalität zueinander standen – eine strategische 

Zusammenarbeit vereinbart zu haben scheinen. Angesichts der erwähnten 

Faktoren ist die Lage in und um die kurdisch kontrollierten Teilgebiete 

("Kantone") Nordsyriens offensichtlich als ausgesprochen volatil zu be-

zeichnen, und die weitere Entwicklung der militärischen und politischen Si-

tuation muss auch für diese Teile Syriens als ungewiss eingestuft werden 

(vgl. Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9 

sowie BVGE 2015/3 E. 6.7.5 m.w.H.). 

4.2.3 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklun-

gen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Si-

tuation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen 

ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Bei-

legung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für 

eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil 

ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer 

Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob 

eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des 

bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als voll-

kommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/o-

der politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsord-

nung eine Rolle spielen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 sowie BVGE 2015/3 E. 6.2.2). 

4.3   

4.3.1 Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, welche asylrechtliche Rele-

vanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Ar-

mee unter Berücksichtigung der im syrischen Bürgerkrieg entstandenen 

Situation zukommt respektive bezüglich der Frage, welche Behandlung 

Dienstverweigerer und Deserteure seitens der staatlichen syrischen Be-

hörden zu erwarten haben, wurde in BVGE 2015/3 E. 6.7.2 festgehalten, 

D-5881/2014 

Seite 17 

dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des 

Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegeg-

ner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Das syrische 

Militärstrafrecht sieht für verschiedene Abstufungen der Entziehung von 

der militärischen Dienstpflicht unterschiedliche Strafmasse vor. Diese vari-

ieren zwischen kürzeren Freiheitsstrafen (beispielsweise zwei Monate bis 

ein Jahr bei Nichterscheinen nach einem militärischen Aufgebot in Frie-

denszeiten, wenn der Dienstpflichtige innerhalb von 15 Tagen nach dem 

festgesetzten Termin bei seiner Einheit erscheint; Art. 102 Abs. 1 des syri-

schen Gesetzes über den Militärdienst vom 3. Mai 2007) über lange Haft 

(so etwa von fünf bis zehn Jahren bei Desertion ins Ausland; Art. 101 

Abs. 2 des syrischen Militärstrafgesetzes [syrMStG]) bis zur Todesstrafe 

(bei Desertion mit Überlaufen zum Feind; Art. 102 Abs. 1     syrMStG). Ab-

gesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen geht allerdings aus zahlrei-

chen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatli-

chen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufstän-

dischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation 

als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst 

werden – seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, 

sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen 

sind.  

4.3.2 In casu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eigenen Anga-

ben zufolge seiner allgemeinen Wehrpflicht noch vor seiner Ausreise 

(9. Juni 2013) am (...) bis (...) nachkam und seinen regulären Militärdienst 

in der syrischen Armee absolvierte. Gemäss einem Bericht der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH; Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Ar-

mee, vom 30. Juli 2014) haben Männer nach Absolvierung der allgemeinen 

Wehrpflicht die Möglichkeit, für die Dauer von fünf Jahren in den aktiven 

Militärdienst einzutreten. Ansonsten dienen sie bis zur Entlassung aus der 

Wehrpflicht als Reservisten. Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, 

dass sich der Beschwerdeführer nach Abschluss seiner allgemeinen Wehr-

pflicht ([...]) bemüht hätte oder gar aufgefordert worden wäre, für die nächs-

ten fünf Jahre in den aktiven Militärdienst einzutreten. Es ist daher der 

Schluss zu ziehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Reser-

visten handelt, welcher gemäss oben erwähntem Bericht je nach Quelle 

entweder bis zum Alter von 42 oder 50 Jahren militärdienstpflichtig ist. Dies 

wird denn auch durch einen Eintrag im eingereichten Militärbüchlein auf 

Seite 34 bestätigt, gemäss welchem der Beschwerdeführer am (...) als Re-

servist aufgenommen wurde. In der Beschwerdeschrift wird nun geltend 

D-5881/2014 

Seite 18 

gemacht, er habe am (...) einen Marschbefehl unter Androhung von recht-

lichen Konsequenzen bei einer Nichtbefolgung erhalten, was durch die ein-

gereichten Dokumente (Marschbefehl; Militärbüchlein) bestätigt werde. Er 

habe sich durch das illegale Verlassen seiner Heimat dem bevorstehenden 

Militäreinsatz entzogen und gelte damit als Deserteur. Aus dem ins Recht 

gelegten und am (...) ausgestellten (Nennung Beweismittel) wird ersicht-

lich, dass sich der Beschwerdeführer am (...) beim Rekrutierungszentrum 

K._______ hätte melden müssen. Zur generellen Beweiskraft dieses Do-

kumentes ist vorweg festzuhalten, dass – wie die Vorinstanz in ihrer Ver-

nehmlassung zu Recht festhielt – in Syrien Beweismittel ohne Weiteres auf 

unrechtmässigem Weg erhältlich gemacht werden können, weshalb einem 

solchen Marschbefehl grundsätzlich nur eine schwache Beweiskraft beige-

messen werden kann. Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer in sei-

nen Ausführungen mit keinem Wort erwähnte, wie er in den Besitz dieses 

Dokumentes gelangte, was deshalb erstaunt, weil darauf vermerkt ist, dass 

dieses dem Wehrpflichtigen zu übergeben sei und der Beschwerdeführer 

im Zeitpunkt dessen Ausstellung bereits in der Schweiz weilte. Zudem sei 

das Dokument am (...) durch die zuständigen syrischen Behörden in 

K._______ ausgestellt worden. Diese Stadt gehört jedoch – wie von der 

Vorinstanz in zutreffender Weise festgehalten – seit Ende des Jahres 2012 

nicht mehr zum kontrollierten Gebiet der syrischen Behörden. Aus diesen 

Gründen kann dem erwähnten Marschbefehl daher keinerlei Beweiskraft 

beigemessen werden, weshalb der Beschwerdeführer damit eine Einberu-

fung zum Reservedienst nicht nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu 

machen vermag. Dass er sich einer allenfalls (erneuten) Dienstpflicht in der 

staatlichen syrischen Armee als Reservist entzogen hätte, ist somit auf-

grund der heutigen Aktenlage nicht erwiesen. Somit kann er auch nicht – 

im Gegensatz zur oben in Ziffer 4.3.1 dargelegten Situation – als Dienst-

verweigerer oder als Deserteur betrachtet werden. An dieser Einschätzung 

vermag auch der in der Replik vorgebrachte Einwand, wonach sich die Re-

gierung zwar weitestgehend aus gewissen Regionen zurückgezogen habe, 

aber noch die gleichen Beamten bei den Aushebungsämtern arbeiten wür-

den, so dass viele Behördenstrukturen weiter funktionierten, keine Ände-

rung zu bewirken. Der Beschwerdeführer gehört zwar der kurdischen Eth-

nie an, hat aber – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen An-

sicht – auch bislang die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte respektive der Armee nicht auf sich gezogen. 

Diesbezüglich erwog nämlich die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender 

Begründung, dass die fluchtauslösenden Vorbringen des Beschwerdefüh-

D-5881/2014 

Seite 19 

rers (Lebensgefahr aufgrund politischer Aktivitäten für die I._______) we-

gen offensichtlich substanzloser Aussagen als unglaubhaft zu erachten 

sind. Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Entgegnungen vermögen 

zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen, da sie nicht als stichhaltig 

erachtet werden können. Soweit er anführt, dass er seine politischen Akti-

vitäten gut belegt und Kenntnis verschiedener Details gehabt habe, zumal 

er bei der Anhörung eine ganze Reihe von Fotos eingereicht und diese 

detailliert beschrieben habe, vermag dieses Vorbringen nicht zu überzeu-

gen. So beschreibt er zwar, was auf diesen Fotos zu sehen ist, vermag 

aber seine persönliche Rolle nicht konkret darzulegen. Er gab lediglich zu 

Protokoll, dass er eine gegen die Regierung gerichtete Demonstration mit-

organisiert habe, an Veranstaltungen der Partei anwesend und zuständig 

für die Jugend Kurdistans in Syrien gewesen sei und anlässlich eines Kon-

gresses einen Vortrag gehalten habe. Diesen lediglich allgemein gehalte-

nen Ausführungen sind jedoch keine eingehenden oder personenbezoge-

nen Details seiner konkreten Tätigkeiten für die Partei zu entnehmen. Wohl 

enthält seine Schilderung einige Einzelheiten, bleibt aber in vielen Punkten 

unbestimmt und weist insbesondere kaum Realkennzeichen (so insbeson-

dere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interak-

tionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) auf und könnte in ihrer 

Einfachheit auch von unbeteiligten Dritten problemlos nacherzählt werden. 

Gleiches hat auch für die Ausführungen zu seinen Problemen zu gelten 

und es kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die 

als zutreffend zu erachtenden einlässlichen Erwägungen im angefochte-

nen Entscheid verwiesen werden (vgl. act. A22/8 S.  4 f.). Wenn die mas-

sive Verfolgung der I._______ so offensichtlich gewesen wäre, wie der Be-

schwerdeführer angibt, dann hätten von ihm einlässlichere Angaben zu 

den Problemen seiner Partei beziehungsweise seiner Person erwartet wer-

den dürfen. Im Wesentlichen wiederholt darauf hinzuweisen, dass man 

Probleme bekomme, wenn die Regierung kritisiert werde, vermag noch 

keine Hinweise auf einen tatsächlich erlebten Sachverhalt beziehungs-

weise eine effektiv vorhandene Bedrohungssituation zu liefern. Auch ge-

nügt es für die Befürchtung, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt zu werden, nicht, bei der Schilderung der eigenen Probleme 

auf Geschehnisse von Drittpersonen oder bloss auf Vorkommnisse zu ver-

weisen, welche sich allenfalls früher oder später ereignen könnten. Wie 

oben bereits ausgeführt, hätten vom Beschwerdeführer in solch zentralen 

Punkten seiner Asylbegründung fundierte und erlebnisorientierte Angaben 

erwartet werden dürfen. An dieser Sachlage vermögen auch die einge-

reichten Beweismittel nichts zu ändern. Hinsichtlich der auf Beschwerde-

ebene eingereichten Unterlagen (Nennung Dokumente) kann vorweg auf 

D-5881/2014 

Seite 20 

obige Ausführungen verwiesen werden. Sodann ist hinsichtlich der übrigen 

Unterlagen mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Fotos und die Auf-

zeichnung einer Rede des Beschwerdeführers anlässlich einer Trauerfeier 

keine Rückschlüsse auf die von ihm geltend gemachte Verfolgung bezie-

hungsweise Bedrohung enthalten. Zudem lässt sich aus diesen auch nicht 

ersehen, dass er von den syrischen Behörden als Feind des Staates wahr-

genommen und entsprechend ins Visier genommen worden wäre. Der Be-

schwerdeführer arbeitete eigenen Angaben zufolge bis einen Monat vor 

seiner Ausreise als (Nennung Beruf) (vgl. act. A14/13 S. 3), was kaum 

möglich gewesen wäre, hätten ihn die syrischen Behörden als politischen 

Oppositionellen betrachtet. Er gab denn auf Nachfrage nach dem Grund 

seiner Arbeitsniederlegung an, dies freiwillig beziehungsweise wegen sei-

ner Ausreise aus Syrien getan zu haben (vgl. act. A14/13 S. 3). 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nicht nur Bombardierungen 

durch das syrische Regime und andere Kampfhandlungen erlebt, sondern 

auch Angriffe durch islamistische Gruppierungen gefürchtet zu haben, ist 

anzuführen, dass grundsätzlich bei Bürgerkriegsereignissen erlittene oder 

befürchtete ernsthafte Nachteile, namentlich die Gefährdung von Leib, Le-

ben und Freiheit, eine überwiegende Mehrheit aller Bewohner in gleicher 

Weise trifft. Da die Asylgewährung gezielte, gegen den Einzelnen gerich-

tete, konkrete Verfolgungsmassnahmen verlangt, die sich ereignet haben 

oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ereignen werden, der Beschwer-

deführer vorliegend jedoch keine gegen ihn persönlich gerichtete Verfol-

gung dargelegt hat, sind diese Nachteile nicht als asylrelevant im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu qualifizieren (vgl. dazu bspw. WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16). Auf die in der Rechtsmitte-

leingabe enthaltenen Hinweise zum Vorgehen der syrischen Behörden ge-

gen Minderheiten und Oppositionelle ist daher nicht weiter einzugehen. 

Der Bürgerkriegssituation in Syrien wurde sodann mit der vorläufigen Auf-

nahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen.  

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass er – entgegen der in BVGE 

2015/3 E. 6.7.3 bestehenden Sachlage – weder unmittelbar vor seiner Aus-

reise von den syrischen Behörden auf eine (erneute) Militärdienstpflicht als 

Reservist hingewiesen oder gar aufgeboten wurde und seine Heimat auch 

nicht wenige Monate vor Ausbruch des Bürgerkriegs, sondern erst über 

zwei Jahre nach Ausbruch desselben verliess. Es ist also davon auszuge-

hen, dass die dem Beschwerdeführer drohende Strafe allein der Sicher-

stellung der Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis 

D-5881/2014 

Seite 21 

grundsätzlich als legitim zu erachten ist. Es ist somit nicht damit zu rech-

nen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit 

einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen 

müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre. 

Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die von der 

Vorinstanz aufgezeigten Ungereimtheiten in seinem Sachverhaltsvortrag 

plausibel aufzulösen. Es ist daher davon auszugehen, dass er bislang nicht 

im Visier der syrischen Behörden stand oder sonst in einer Weise deren 

Aufmerksamkeit erregt hätte. Das Vorliegen von Vorfluchtgründen ist da-

her klarerweise zu verneinen. 

4.4 Es ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe 

nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das BFM 

hat die Flüchtlingseigenschaft mithin im Ergebnis zu Recht verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

5.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 

nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemach-

ten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige 

Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das 

heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft er-

füllt.  

5.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen o-

der glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe gel-

tend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht 

(mehr) Flüchtlinge seien; diese einschränkende Feststellung wurde vom 

Gesetzgeber durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – 

ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert 

(vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

D-5881/2014 

Seite 22 

5.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situ-

ation im Zeitpunkt des Asylentscheides (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 

S. 376 f., 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.17 und 11.18). Wer 

sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat durch Exilaktivitäten eine Gefährdungssitua-

tion erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen subjektiver 

Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, welche subjektive Nachflucht-

gründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die vom Gesetzgeber bezweckte Be-

stimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet 

auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der 

Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer eine drohende Verfol-

gung wegen exilpolitischen Engagements geltend macht, hat dann begrün-

deten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder 

Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im 

Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Wesentlich ist, ob die hei-

matlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich 

einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn 

von Art. 3 AsylG befürchten muss (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 

2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner neusten Praxis weiterhin 

davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheim-

dienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selek-

tiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt 

(vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.3 f., 

m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der 

syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonde-

rem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Per-

sönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öf-

fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4
http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/7
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/1

D-5881/2014 

Seite 23 

aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenom-

men (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.3.6).  

5.4 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivi-

täten in der Schweiz geltend, er sei Anhänger einer exilpolitischen Partei 

und habe an verschiedenen Demonstrationen und weiteren Anlässen, so 

insbesondere Sitzungen teilgenommen. Zudem habe er regimekritische 

Reden gehalten und Interviews gegeben, welche auf kurdischen Fernseh- 

und Radiosendern übertragen worden seien. Sodann sei er (Nennung 

Funktion) der I._______. Die meisten seiner Aktivitäten seien auf seiner 

Facebook-Seite unter einem Pseudonym veröffentlicht worden. Diesbe-

züglich reicht er (Nennung Beweismittel) ein. Wie vorstehend ausgeführt, 

konnte der Beschwerdeführer keine hinreichend überzeugenden Indizien 

vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten (vgl. 

E. 4.1 – 4.4). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass dieser vor dem 

Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden 

geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich sodann der Schluss auf, der 

Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die 

wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell 

gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheim-

dienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Be-

weismittel und seiner Angaben ist nicht davon auszugehen, dass er inner-

halb einer der exilpolitisch tätigen Partei eine exponierte Kaderstelle inne-

hat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staa-

tenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäi-

schen Staaten an diversen Kundgebungen gegen das syrische Regime so-

wie an anderen Anlässen (insbesondere Sitzungen) teilgenommen, wobei 

er auch fotografiert wurde. Zwar hielt er im Rahmen eines Parteianlasses 

eine Rede oder gab im Zusammenhang mit einer gegen die Terrororgani-

sation IS gerichteten Demonstration gegenüber (Nennung Fernsehstation) 

im (...) ein Interview. Daraus kann jedoch noch kein besonderes Interesse 

seitens des syrischen Regimes an seiner Person hergeleitet werden, da es 

sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene derart bedeutsame 

Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang der exilpolitischen 

Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegeg-

ner aufgefallen sein könnte. Der Umstand, dass er (Nennung Funktion) ei-

ner exilpolitischen Partei (I._______) sein soll und im Rahmen seiner Akti-

vitäten verschiedene Führungspersönlichkeiten derselben getroffen habe, 

vermag zu keinem anderen Schluss zu führen, da er den Akten zufolge für 

diese Partei nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. 

D-5881/2014 

Seite 24 

Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen 

exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. 

Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer 

bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürch-

ten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon 

auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da hinsichtlich des 

Beschwerdeführers nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit 

ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als re-

gimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist 

nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen 

würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er habe bei einer Rückkehr 

asylrelevante Massnahmen zu befürchten.  

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung 

die Artikel 83 und 84 AuG (SR 142.20) Anwendung (Art. 44 Abs. 1 AsylG).  

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 

1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9; EMARK 

2001 Nr. 21). 

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstel-

lung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt an-

gesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. 

D-5881/2014 

Seite 25 

Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem As-

pekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der gene-

rellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur 

Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung des In-

struktionsrichters vom 22. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

– unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Ver-

hältnisse – gutgeheissen. Mit Verfügung vom 26. Februar 2016 wurde ihm 

– infolge der aufgenommenen Erwerbstätigkeit – zur beabsichtigten wie-

dererwägungsweisen Aufhebung der gewährten unentgeltlichen Prozess-

führung das rechtliche Gehör gewährt. Er replizierte mit Schreiben vom 10. 

März 2016, worin er ausführte, seine Einkünfte würden nicht genügen, um 

neben seinen Lebenshaltungskosten die Gebühren des Verfahrens tragen 

zu können. Zwar ist der Beschwerdeführer seit dem (...) erwerbstätig. Je-

doch ist er angesichts seiner geringen Einkünfte, welche seine monatlichen 

Auslagen nicht zu übersteigen vermögen, noch immer als bedürftig zu er-

achten. Deshalb ist vorliegend am Ergebnis der oben erwähnten Verfügung 

vom 22. Oktober 2014 festzuhalten und auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten. 

9.2 Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 wurde ausserdem das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und 

dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeord-

net. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Auf-

wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter 

D-5881/2014 

Seite 26 

reichte mit Eingabe vom 10. Februar 2016 eine Kostennote zu den Akten. 

Darin wird ein Aufwand von 14,4 Stunden à Fr. 300.–, total (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) Fr. 4695.– ausgewiesen. Der geltend gemachte Stun-

denansatz dieses Rechtsvertreters von Fr. 300.– ist praxisgemäss als 

übersetzt zu qualifizieren und auf Fr. 200.– zu kürzen (vgl. Urteile des 

BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015, D-3851/2014 vom 26. Februar 

2015 und D-4548/2014 vom 7. Januar 2015, mit Hinweisen auf weitere ent-

sprechende Urteile), zumal er über keinen Anwaltstitel verfügt (vgl. Urteil 

des BVGer D-5516/2014 vom 18. März 2015 E. 10). In Berücksichtigung 

der Kostennote, obiger Ausführungen und der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das dem Rechtsvertreter für das Be-

schwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar 

auf insgesamt Fr. 3139.80 (inkl. Auslagen von Fr. 27.20 und Mehrwert-

steuer von Fr. 232.60) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-5881/2014 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 3139.80 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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