# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e334aed-0bd1-5507-8270-6d1d9355631f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 05.09.2006 ST.2005.158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2005-158_2006-09-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2005.158

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 05.09.2006

Entscheiddatum: 05.09.2006

Entscheid Kantonsgericht, 05.09.2006
Art. 188 StP (sGS 962.1), Art. 63 ff. StGB (SR.311.0). Anklagegrundsatz, 
Immutabilitätsprinzip. Eine dem Anklagegrundsatz genügende 
Anklageschrift bei Körperverletzung muss in tatsächlicher Hinsicht 
zumindest den Grund, die Anzahl und die Schwere der Verletzungen klar 
bezeichnen und im Hinblick auf psychische Spätfolgen die Kausalität 
darlegen. Ein in erster Instanz solchermassen nicht angeklagter Sachverhalt 
kann nicht erstmals der Berufungsinstanz zum Entscheid unterbreitet 
werden. Eine Ergänzung bzw. Nachbesserung der Anklage ist im 
Berufungsverfahren ausgeschlossen (E.II.3.). Strafzumessung bei sog. 
Raser-Fällen bzw. in krassen Fällen von groben Verkehrsregelverletzungen 
(E.IV.1.) (Kantonsgericht, Strafkammer, 5. September 2006, ST.2005.158).

Aus den Erwägungen:

II./3. Die Vorinstanz hat hinsichtlich der geforderten Schuldsprüche wegen mehrfacher 

Körperverletzung und einzelner Verkehrsregelverletzungen eine Missachtung des 

Anklagegrundsatzes festgestellt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dieser 

Mangel im Berufungsverfahren heilbar sei und beantragt eine Verurteilung auch 

hinsichtlich der Körperverletzungen.

a) Die Anklageschrift hat eine Umgrenzungs- und Informationsfunktion. Sie dient der 

Bestimmung des Prozessgegenstandes und vermittelt dem Angeklagten die für die 

Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Einen 

Anklagepunkt zu beweisen ist grundsätzlich Aufgabe der Anklage und hat im 

Untersuchungsverfahren zu geschehen. Allerdings sind auch die Gerichte zu 

ergänzenden oder zusätzlichen Beweiserhebungen berechtigt (vgl. Art. 194 und 208 

StP). Dies berechtigt jedoch nicht zu einem Abweichen von der Anklage, sondern dient 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

allein der Klärung der Beweislage mit Bezug auf den Anklagevorwurf. Zur Ermittlung 

von nicht in der Anklage enthaltenen Sachverhalten darf das Gericht keine Beweise 

erheben (vgl. ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, 

Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 50 N 6 und 6a). Nach Art. 

188 lit. b StP bezeichnet die Anklageschrift unter anderem "den Sachverhalt, der 

Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildet, mit einer kurzen, übersichtlichen 

Darstellung des Untersuchungsergebnisses". Zur mehrfachen einfachen 

Körperverletzung ist in der Anklageschrift unter Verweis auf zwei Aktenstellen ein 

einziger Satz zu finden: "Indem beim Zusammenstoss mit dem Personenwagen von 

A.__ dieser sowie sein Mitfahrer V.__ verletzt wurden […]". Der Verweis auf die 

Ausführungen betreffend Art. 111 StGB enthält keine weiteren Informationen, wird 

doch auch dort auf die gleichen Aktenstücke verwiesen. Wenig hilfreich ist auch der 

Verweis auf die Ausführungen zu Art. 111 StGB bezüglich dem subjektiven Tatbestand, 

da es in der Beurteilung einen wesentlichen Unterschied macht, ob jemand vorsätzlich 

eine Tötung oder aber eine einfache Körperverletzung in Kauf genommen hat. Eine 

dem Anklagegrundsatz genügende Anklageschrift bezüglich Körperverletzung muss in 

tatsächlicher Hinsicht zumindest den Grund, die Anzahl und die Schwere der von den 

einzelnen Personen erlittenen Verletzungen klar bezeichnen. Ausführungen zur 

Kausalität erscheinen unabdingbar, insbesondere dann, wenn - wie in der 

Anschlussberufung ausgeführt - psychische Spätfolgen den wesentlichsten Teil der 

Tatbestandsmässigkeit ausmachen sollen. Von alledem ist in der Anklageschrift nichts 

zu finden. Der Verweis auf die Aussage von V.__, der "starke Prellungen und 

Quetschungen an der ganzen rechten Körperseite erlitten" habe, sich "im Spital W.__ 

behandeln lassen" musste und jetzt bei Dr. J.__, in Behandlung sei, ergibt nichts über 

das Ausmass und die Schwere der Verletzungen. Insbesondere ist nicht der geringste 

Hinweis auf die psychischen Beeinträchtigungen enthalten. Noch weniger ergibt der 

Verweis auf die Aussage von A.__, der an der Lippe geblutet und "überall kleine 

Wunden" gehabt habe. "Ich habe mich überall angefasst und merkte, dass ich 'ganz' 

bin. Mein Kollege hatte Schmerzen am rechten Bein und blutete an der Nase". Die auf 

dieser Grundlage durch Verweis auf diese beiden Aktenstellen verfasste Anklageschrift 

leidet - wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt - an schweren Mängeln.

b) Aus dem Anklageprinzip folgt auch das Immutabilitätsprinzip, wonach die Anklage 

das Prozessthema für alle Instanzen festlegt und somit nur der in der Anklage 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

umschriebene Sachverhalt beurteilt werden kann (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge 

des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N 731). Ein in erster Instanz nicht 

angeklagter Sachverhalt kann daher nicht erstmals der Berufungsinstanz zum 

Entscheid unterbreitet werden. Diese aus dem Grundsatz der Immutabilität folgende 

Konsequenz einer unterbliebenen Anklage kann nicht durch eine "Nachbesserung", die 

in einem solchen Fall dann eine neue Anklage darstellen würde, umgangen werden. 

Auch im angefochtenen Urteil und dem dort zitierten Entscheid (GVP 1971 Nr. 51) wird 

richtigerweise (nur) festgehalten, dass ein Freispruch "mangels genügender Anklage" 

dem Angeklagten nicht die Einrede der "res iudicata" verschaffe und damit eine neue 

Anklage nicht den Grundsatz "ne bis in idem" verletze. Daraus folgt zwar, dass den 

Untersuchungsbehörden offen steht, "diesen Punkt neu anzuklagen", doch ist damit 

nicht gesagt, in welcher Form und insbesondere vor welcher Instanz dies zu erfolgen 

hat. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf Art. 238 Abs. 2 StP, wonach im 

Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel zugelassen werden, soweit sie 

nicht rechtsmissbräuchlich zurückgehalten worden sind. Sie verkennt damit jedoch die 

Bedeutung dieser Bestimmung. Art. 238 StP, der sich an die Parteien generell und 

nicht nur die Anklagebehörde richtet, legt den Umfang der in einem Verfahren zu 

berücksichtigenden Beweismittel fest und dient damit der Klärung der Beweislage. 

Über die Umschreibung des Anklagesachverhaltes sagt diese Bestimmung nichts aus. 

Nach der Konzeption des st. gallischen Strafprozesses ist jede Anklage beim 

Kreisgericht als erster Instanz zu erheben (Art. 18, Art. 19 und Art. 192 StP). Eine 

Ausnahme sieht Art. 247 StP für strafbare Handlungen eines Angeklagten vor, die erst 

während der Berufungshängigkeit des gegen ihn geführten Verfahrens bekannt werden. 

Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend aber nicht. Wenn daher die beim 

Kreisgericht erhobene Anklage mit erheblichen Mängeln behaftet war, so dass sie den 

gesetzlichen Anforderungen nicht genügte, kann sie im Berufungsverfahren nicht 

"ergänzt" werden, da Art. 194 Abs. 1 StP nur eine Ergänzung der Untersuchung und 

nicht der Anklageschrift vorsieht und ein Fall von Art. 247 StP nicht vorliegt, da die 

geltend gemachten strafbaren Handlungen (nachträglich angeklagte schwere und 

einfache Körperverletzungen) schon vor dem erstinstanzlichen Verfahren bekannt 

waren, aber nicht rechtskonform zur Anklage gebracht wurden. Lediglich dann, wenn 

es sich nicht um schwerwiegende Mängel, sondern um blosse Präzisierungen handeln 

würde, die ursprüngliche Anklageschrift also grundsätzlich den Anforderungen von Art. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

188 StP entsprochen hätte, könnte in der Zulassung der erstmals mit der 

Anschlussberufung "individualisierten und konkretisierten" Anklage betreffend 

mehrfache Körperverletzung kein Verstoss gegen die Verfassung (Anspruch auf 

rechtliches Gehör) und den daraus fliessenden Anklagegrundsatz erblickt werden (vgl. 

auch BGE 1P.227/2004, E.1). Ein solcher Fall liegt aber hier klarerweise nicht vor, 

weshalb die Vorinstanz zu Recht eine materielle Prüfung nicht vorgenommen und den 

Angeklagten formell freigesprochen hat.

 

IV./1.

[…]

Die Vorinstanz ist richtigerweise von einer Einsatzstrafe von fünf Jahren ausgegangen. 

Zwar hat sich in der neueren Rechtsprechung die Praxis herausgebildet, bei 

Tötungsdelikten eine Einsatzstrafe im Bereich von zehn Jahren zu wählen und diese 

aufgrund der konkreten Tat- und Täterkomponenten im Einzelfall zu verändern. Diese 

Methode muss jedoch nicht zwangsläufig auch für die erst in der jüngsten 

Rechtsprechung und nur in spektakulär verlaufenden Einzelfällen als 

Tötungstatbestände erfassten Verkehrsunfälle angebracht sein. Zum einen sollen - wie 

vorne bei der Prüfung der Tatbestandsmässigkeit ausgeführt - nur ähnlich krasse Fälle 

wie derjenige in Gelfingen als eventualvorsätzliche Tötungen in Betracht gezogen 

werden (vgl. HANS WIPRÄCHTIGER , Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht, Vortrag 

am Europainstitut der Universität Zürich vom 17. Februar 2006; PHILIPPE 

WEISSENBERGER, in: René Schaffhauser (Hrsg.), Tatort Strasse, Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2005, S. 432f.; GUIDO JENNY, Die strafrechtliche 

Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2004, ZBJV 142 (2006) S. 153f.; 

GUNTHER ARZT, Der Apfelschuss - strafrechtliche Randbemerkungen zu Wilhelm Tell, 

recht 2004, S. 180ff.), zum andern gilt es das gelebte Rechtsempfinden zu beachten 

(vgl. HANS MATHYS, Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 100 (2004) S. 180). In 

diesem Zusammenhang ist nicht zu verkennen, dass die einhellige Rechtsprechung in 

der Schweiz und die Anträge der Anklagebehörden im Bereich der 

Strassenverkehrsdelinquenz die vom Gesetzgeber vorgegebenen Strafrahmen im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Normalfall höchstens zu einem Drittel und selbst in neuester Zeit in Fällen direkten 

Vorsatzes bei hohen abstrakten wie auch konkreten Gefährdungen (z.B. mutwillige 

Überholmanöver bei Gegenverkehr, massive Missachtungen von Abstandsvorschriften 

bei hohen Fahrgeschwindigkeiten usw.) nur in aussergewöhnlichen Fällen einmal zur 

Hälfte ausschöpfen. So hat denn beispielsweise das Zürcher Obergericht den 

Autolenker von Winterthur-Töss, der den Tod seines Mitfahrers direkt zu verantworten 

hatte, wegen vorsätzlicher Tötung zu 5 ¼ Jahren verurteilt (vgl. BGE 6S.114/2005), 

während sein Konkurrent beim Rennen, das vom Winterthurer Innerortsbereich über die 

A1 zur Raststätte Kemptthal und von dort zurück nach Winterthur-Töss geführt hatte, 

wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung vom Bezirksgericht Zürich mit einer 

bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten bestraft wurde. Die 

Rechtsprechung tut sich offensichtlich nicht nur schwer damit, den nicht direkt den 

Unfall verursachenden Mit-Raser als Mittäter der eventualvorsätzlichen Tötung zu 

bestrafen (vgl. BGE 6S.114/2005), gänzlich ausser Betracht fällt die Verurteilung einer 

Vielzahl gröbste Verkehrsregelverletzungen begehender Personen wegen versuchter 

eventualvorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens oder versuchter schwerer 

Körperverletzung. Dies zu Recht, weil damit der Grundsatz, dass aus den äusseren 

Umständen auf den Tötungs- oder Verletzungswillen geschlossen werden darf, wohl 

überstrapaziert würde und es dem gelebten Rechtsempfinden offensichtlich nicht 

entspricht, in Fällen ohne messbaren Erfolg einen Tötungs- oder Verletzungswillen 

vorschnell anzunehmen. Gerechtfertigt erschiene demgegenüber in krassen Fällen von 

groben Verkehrsregelverletzungen die Prüfung und Annahme des Straftatbestandes 

von Art. 129 StGB, allenfalls in direkter Konkurrenz mit fahrlässiger Körperverletzung 

oder fahrlässiger Tötung. Wird aber in einem Fall eventualvorsätzliche Tötung bejaht, 

darf allein der eingetretene Erfolg nicht dazu führen, innerhalb des vorgegebenen 

Strafrahmens bei der Bemessung der Einsatzstrafe sich deutlich von der Minimalstrafe 

von fünf Jahren wegzubewegen. Denn grundsätzlich ist das Verschulden massgebend 

und der Erfolg entscheidet über die anwendbare Gesetzesnorm. Hinsichtlich des 

Verschuldens ist zu berücksichtigen, dass die von der Vorinstanz dafür aufgeführten 

Gründe notwendig sind, um den Eventualvorsatz hinsichtlich der Tötung in 

Mittäterschaft zu begründen. Bei einem schweren Verschulden innerhalb eines 

gegebenen Tötungsdeliktes wäre es falsch, am untersten Rand des Strafrahmens zu 

bleiben. Wenn die Annahme einer eventualvorsätzlichen Tötung aber nur in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aussergewöhnlichen Fällen von krassen Verkehrsregelverletzungen gerechtfertigt ist, 

dann kann nicht aus den gleichen Gründen von einem schweren Verschulden innerhalb 

der Tötungsdelikte gesprochen werden. Jeder Tod eines Menschen wiegt schwer, 

unbesehen darum, ob den Verursacher am eingetreten Erfolg ein schweres oder 

leichtes Verschulden trifft. Auch bei vorsätzlichen Tötungen müssen alle graduellen 

Abstufungen des Verschuldens möglich sein, was u.a. auch durch den gesetzlichen 

Strafrahmen von 5 bis 20 Jahren Zuchthaus zum Ausdruck gebracht wird (vgl. dazu 

auch MATHYS, a.a.O.).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 05.09.2006
	Art. 188 StP (sGS 962.1), Art. 63 ff. StGB (SR.311.0). Anklagegrundsatz, Immutabilitätsprinzip. Eine dem Anklagegrundsatz genügende Anklageschrift bei Körperverletzung muss in tatsächlicher Hinsicht zumindest den Grund, die Anzahl und die Schwere der Verletzungen klar bezeichnen und im Hinblick auf psychische Spätfolgen die Kausalität darlegen. Ein in erster Instanz solchermassen nicht angeklagter Sachverhalt kann nicht erstmals der Berufungsinstanz zum Entscheid unterbreitet werden. Eine Ergänzung bzw. Nachbesserung der Anklage ist im Berufungsverfahren ausgeschlossen (E.II.3.). Strafzumessung bei sog. Raser-Fällen bzw. in krassen Fällen von groben Verkehrsregelverletzungen (E.IV.1.) (Kantonsgericht, Strafkammer, 5. September 2006, ST.2005.158).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:52:04+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen