# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c63ab857-b484-5fa9-a267-53cbf3a47906
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240301-O1
**Docket/Reference:** SB240301-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240301-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240301-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Wen-

ker und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Gitz

Urteil vom 6. Mai 2025

in Sachen

A._____,

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das AIG etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 18. Januar 2023 

(DG220011)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. Februar 

2022 (Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz: 

1.

Der Beschuldigte ist schuldig







der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des 

rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht im Sinne von 

Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG,

der mehrfachen Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit 

Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. b AIG in Verbin-

dung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG,

des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-

versicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 11 Monaten Freiheitsstrafe unter Anrech-

nung der bis heute erstandenen Haft von 140 Tagen sowie mit einer Gelds-

trafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 40.– (entsprechend Fr. 3'600.–).

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

4.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB sowie 

Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.

5.

Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem wird angeordnet.

6.

Die folgenden, gemäss Aufstellung der Kantonspolizei Zürich vom 7. Juli 

2020 sichergestellten Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt 

der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben:

-

1 iPhone 7, rot, Asservate-Nr. A013'963'627;

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-

-

-

-

7 Blätter Kreditkarten-Abrechnungen, Asservate-Nr. A013'963'650;

2 Blätter Kreditkarten-Abrechnungen, Asservate-Nr. A013'963'672;

7 Blätter SUVA-Abrechnungen, Asservate-Nr. A013'963'683;

4 Blätter Kreditkarten-Abrechnungen, Asservate-Nr. A013'963'694;

3 Blätter B._____-Briefverkehr, Asservate-Nr. A013'963'718;

2 Blätter C._____-Briefverkehr, Asservate-Nr. A013'963'729.

Werden die beschlagnahmten Gegenstände hiervor nicht innert 30 Tagen 

nach Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Tri-

age, beansprucht, werden diese der Lagerbehörde zur gutscheinenden Ver-

wendung überlassen.

7.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr 

vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 30'000.– zu be-

zahlen.

8.

Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:

5'500.–

Gebühr für das Vorverfahren

1'721.30

Auslagen (Telefonkontrolle)

22'260.40

Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und 
MwSt) 

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-

sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

9.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Aus-

nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO.

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Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 53 S. 18)

1.

Es sei A._____ vom Vorwurf der mehrfachen Förderung des rechtswid-

rigen Aufenthaltes mit Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 116 

Abs. 1 lit. a und b AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG und 

vom Vorwurf wegen unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer So-

zialversicherung und der Sozialhilfe freizusprechen.

2.

Es seien die mit einem Schuldspruch verbundenen Anträge (Landes-

verweisung, Ersatzforderung etc.) abzuweisen und die Nebenfolgen 

des Urteils seien gemäss Freispruch zu regeln (Kostentragung).

3.

Eventualiter sei A._____ wegen unrechtmässigem Bezug von Leistun-

gen einer Sozialversicherung und der Sozialhilfe im leichten Fall schul-

dig zu sprechen.

3a. A._____ sei mit einer Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen.

3b. Es sei der Antrag auf eine Landesverweisung abzuweisen.

3c. Es sei auf Festsetzung einer Ersatzforderung zu verzichten.

3d. Es seien die sichergestellten Gegenstände wie von der Staatsanwalt-

schaft beantragt herauszugeben.

3f. Es seien die Verfahrenskosten der ersten Instanz zu 1/6 A._____ zur 

Bezahlung aufzuerlegen. Es seien die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung auf die Staatskasse zu nehmen und das Rückforderungsrecht sei 

auf 1/6 zu beschränken. Es seien die Kosten der Berufungsinstanz, 

inkl. der amtlichen Verteidigung, definitiv auf die Staatskasse zu neh-

men.

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b)

Der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:

(schriftlich, Urk. 49)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

_________________________________

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte/Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1.

Gegen das vorstehend wiedergegebene, schriftlich zunächst unbegründet 

mitgeteilte Urteil vom 18. Januar 2023 (Urk. 31) meldete die amtliche Verteidigung 

namens des Beschuldigten innert Frist Berufung an (Urk. 34). Das begründete Ur-

teil (Urk. 40 = 43) wurde den Parteien am 13. und 14. Mai 2024 – gemeinsam mit 

den  Urteilen  gegen  weitere  Mitbeschuldigte  –  zugestellt  (Urk. 41).  Mit  Schreiben 

vom 27. Mai 2024 ging die Berufungserklärung der amtlichen Verteidigung namens 

des  Beschuldigten  fristgerecht  ein,  wobei  keine  Beweisanträge  gestellt  wurden 

(Urk. 44). Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2024 wurde der Staatsanwaltschaft II 

des  Kantons  Zürich  (nachfolgend:  Staatsanwaltschaft)  Frist  angesetzt,  um  An-

schlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu 

beantragen (Urk. 47). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 11. Juli 

2024 auf Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-

teils und ersuchte um Dispensation ihres Vertreters von der Teilnahme an der Be-

rufungsverhandlung  (Urk. 49).  Mit  Datum  vom  21. August  2024  wurden  die  Par-

teien auf den 6. Mai 2025 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 51). 

1.2.

Zur Berufungsverhandlung vom 6. Mai 2025 erschien der Beschuldigte in 

Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Fürsprecher X._____ (Prot. II S. 3). Das 

Urteil erging gleichentags nach erfolgter Beratung im Anschluss an die Berufungs-

verhandlung (Prot. II S. 27 ff.).

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2.

Umfang der Berufung

2.1.

Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Um-

fang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfass-

ten  Punkte  in  Rechtskraft  erwachsen  (vgl.  BÜHLER,  in:  Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, 

Art. 402 N 1 f., m.w.H.). Mit der Berufungserklärung ist deshalb verbindlich anzu-

geben, auf welche Teile des angefochtenen Urteils sich die Berufung gegebenen-

falls beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a sowie Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 3 

lit. b StPO sind mit der Berufungserklärung zudem reformatorische Anträge in der 

Sache  selbst  zu  stellen,  d.h.  vom  Berufungskläger  ist  anzugeben,  wie  das  Urteil 

nach seiner Ansicht richtigerweise lauten soll (BGE 149 IV 284 E. 2.2; 143 IV 408 

E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_539/2023 vom 3. November 2023 E. 3.1.2). 

Die gestellten Rechtsbegehren sind dabei stets nach Treu und Glauben auszule-

gen,  insbesondere  im  Lichte  der  dazu  gegebenen  Begründung  (BGE  147  V  369 

E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1 f.; 

6B_881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2).

2.2.

Die Verteidigung ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung bezüg-

lich der Dispositivziffern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 an (Urk. 44 S. 1 f.).

2.3.

Von der Berufung nicht umfasst ist somit einzig die Dispositivziffer 6 (Her-

ausgabe von Gegenständen). Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. Januar 

2023 ist mithin bezüglich jener Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen, was vorab 

mittels Beschluss festzustellen ist.

3.

Formelles

Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen 

einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es 

sich  auf  die  für  die  Entscheidfindung  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken 

(vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Ferner kann das Gericht 

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zur Begründung im Folgenden auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verweisen, soweit es diese als zutreffend erachtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 

m.w.H.; NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz ge-

mäss  Art. 82  Abs. 4  StPO,  recht  2021,  S. 15  ff.).  Dies,  zumal  das  strafrechtliche 

Berufungsverfahren  keine  Wiederholung  des  erstinstanzlichen  Erkenntnisverfah-

rens darstellt und das Berufungsgericht auch keine Erstinstanz ist; vielmehr knüpft 

das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche Verfahren an und baut darauf auf 

(vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1; 

7B_15/2021 vom 19. September 2023 E. 4.2.2; 7B_11/2021 vom 15. August 2023 

E. 5.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 3.2).

II. Sachverhalt/rechtliche Würdigung

A.

1.

Dossier 1

Ausgangslage

1.1.

Anklagevorwürfe

Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, zwischen 1. Juli 2018 

und 31. Januar 2020 den Betrieb des Club D._____ des Mitbeschuldigten E._____ 

(separates Verfahren) unterstützt zu haben. Im Club seien systematisch ausländi-

sche,  weibliche  Arbeitskräfte  als  Getränkehostessen  beschäftigt  worden,  ohne 

dass  diese  über  die  erforderliche  Bewilligung  verfügt  hätten.  Pro  Abend  seien 

durchschnittlich zwischen 7 und 10 Frauen tätig gewesen und hätten die männli-

chen Gäste zum Konsum meist alkoholischer Getränke animiert, indem sie getanzt 

und sich gegen die Ausgabe eines Getränkes zu den Gästen an den Tisch gesetzt 

hätten. Bei einer durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden an sechs 

Tagen pro Woche (26 Tage pro Monat) hätten die Frauen einen Monatslohn von 

Fr. 1'000.– sowie ein Trinkgeld von Fr. 5.– pro Getränk erhalten, zu dessen Kauf 

sie die Gäste animiert hätten. Zudem habe E._____ den Frauen unentgeltlich eine 

Unterkunft  zur  Verfügung  gestellt.  Durch  die  Ausrichtung  dieser  tiefen  Löhne  im 

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Vergleich zum gesetzlichen Mindestlohn sowie durch die fehlende Bezahlung der 

Sozialleistungen habe E._____ finanziell profitiert. Pro angestellter Frau, die etwa 

182 Stunden  pro  Monat  gearbeitet  habe,  habe  dieser  zwischen  Fr. 1'745.–  und 

Fr. 1'780.– eingespart; bei durchschnittlich 7 angestellten Frauen habe dies zu mo-

natlichen  Einsparungen  zwischen  Fr. 12'215.–  und  Fr. 12'460.–  geführt.  Der  Be-

schuldigte habe im Club D._____ Getränke aufgefüllt, Essen zubereitet und in der 

Abwesenheit von E._____ den gesamten Clubbetrieb geführt, was beinhaltet habe, 

dass er die Ansprechperson für die Frauen gewesen sei, die von E._____ aufge-

stellten Verhaltensregeln kontrolliert und durchgesetzt sowie Bussen notiert habe. 

Teilweise habe er zudem die Einnahmen abgerechnet und die Löhne an die Frauen 

ausbezahlt. Hierfür habe er einen Lohn zwischen Fr. 2'500.– und Fr. 3'500.– erhal-

ten. Weiter habe der Beschuldigte zusammen mit E._____ den angestellten Frauen 

angeboten,  ihre  Freundinnen  in  die Schweiz  mitzubringen, damit diese  ebenfalls 

hier arbeiten könnten. Die beiden hätten den angestellten Frauen teilweise Tipps 

gegeben, wie sie die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz umgehen könnten, beispielsweise indem sie ihren Pass in der Waschma-

schine waschen oder sich bei einer Polizeikontrolle wahrheitswidrig als Gäste und 

Touristinnen  ausgeben  würden.  Der  Beschuldigte  habe  ausserdem  teilweise  die 

Abholung  der  Frauen  an  der  Busstation  und  den  Transport  nach  F._____  in  die 

Unterkunft übernommen, wenn die ausländischen Frauen in die Schweiz eingereist 

seien. Auf Anweisung von E._____ habe er des Weiteren teilweise die angestellten 

Frauen von F._____ in den Club D._____ nach G._____ sowie nach Arbeitsschluss 

zurück in die Unterkunft chauffiert. Der Beschuldigte habe in voller Kenntnis über 

das beschriebene Geschäftsmodell gehandelt, insbesondere die fehlenden Bewil-

ligungen für die angestellten Frauen und die zu tiefen Löhne. Weiter habe er in der 

Absicht gehandelt, den Clubbetrieb und damit die Arbeitsmöglichkeit für die Frauen 

aufrecht zu erhalten und durch die Umsetzung dieses Modells E._____ die genann-

ten finanziellen Vorteile zu verschaffen sowie für sich selber einen eignen finanzi-

ellen Vorteil in Form des ausbezahlten monatlichen Lohnes zu erhalten. Die An-

klage listet insgesamt 36 identifizierte Frauen sowie die jeweiligen Zeitpunkte auf, 

zu denen sie im Club D._____ der vorgängig beschriebenen Tätigkeit nachgegan-

gen seien und in den erwähnten Unterkünften gewohnt hätten. Sie hätten jeweils 

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circa drei Monate am Stück gearbeitet und in keinem Fall über eine Arbeitsbewilli-

gung verfügt, was der Beschuldigte gewusst habe (Urk. 13 S. 2-7). 

1.2.

Beschuldigter/Verteidigung

Der Beschuldigte anerkannte den Anklagesachverhalt gemäss Dossier 1 anlässlich 

der  staatsanwaltschaftlichen  Schlusseinvernahme  vom  23. November  2020  weit-

gehend.  Bestritten  wurde  von  ihm,  dass  die  Frauen  Fr. 1'000.–  verdient  hätten. 

Zwar  stimme  dies  grundsätzlich,  jedoch  hätten  die  Frauen  zusätzlich  Fr. 5.–  pro 

Getränk als Trinkgeld erhalten, was total eine Lohnhöhe von etwa Fr. 1'600.– bis 

Fr. 1'800.– ergeben habe. Weiter seien keine Bussen vom Lohn abgezogen bzw. 

die ausgesprochenen Bussen jeweils wieder gestrichen worden. Zudem bestritt der 

Beschuldigte, den Frauen selbst Löhne ausbezahlt zu haben, denn dies habe der 

Geschäftsinhaber gemacht. Er selbst habe lediglich Löhne mit Jetons gewechselt. 

Weiter machte der Beschuldigte geltend, nie einen Lohn von Fr. 3'500.– erhalten 

zu haben, sondern Fr. 1'500.–, Fr. 1'800.– oder höchstens Fr. 2'200.–. Auf Ergän-

zungsfrage der Verteidigung erklärte er zudem, er habe im Club nicht selbständig 

Entscheidungen treffen können (Urk. 3/7 S. 11-13). Anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung vom 10. November 2022 bestritt der Beschuldigte – in Abwei-

chung von seinen früheren Aussagen – überdies, (bereits) seit 1. Juli 2018 im Club 

D._____ tätig gewesen zu sein. Da er im Juli und August 2018 seine Eltern besucht 

habe, sei er gar nicht in der Schweiz gewesen und habe erst im September 2018 

im Club angefangen. Anfänglich sei er nicht so oft im Club tätig gewesen, später 

dann drei, vier oder fünf Abende pro Woche (Prot. I S. 36). Im Rahmen der Beru-

fungsverhandlung  anerkannte  der  Beschuldigte  erneut,  gewusst  zu  haben,  dass 

die im Club tätigen Animierdamen nicht über die erforderlichen Bewilligungen ver-

fügten und ihre Löhne deutlich unter denjenigen lagen, die Frauen mit Bewilligun-

gen hätten ausbezahlt werden müssen sowie, dass er für den Club in verschiede-

nen  Bereichen  tätig  war.  Er  habe  von  den  Verhaltensregeln  gewusst,  welche 

E._____ für die Frauen im Club aufgestellt habe. Die Bussen bei Widerhandlungen 

gegen diese Regeln habe E._____ jedoch nie einkassiert und die Frauen nie be-

straft;  mündlich  schon,  aber  tatsächlich  nicht.  Er  selbst  habe  den  Frauen  einmal 

Geld ausbezahlt, als E._____ nicht da gewesen sei und ihn angerufen und gesagt 

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habe, er solle Geld aus der Kasse nehmen und es den Frauen geben. Das mit den 

Jetons, welche die Frauen wechselten, weil sie Prozente für die Getränke erhielten, 

sei x-mal passiert. Ansonsten sei E._____ immer im Lokal gewesen und habe das 

selber  gemacht.  Betreffend  den  ihm  ausbezahlten  Lohn  führte  der  Beschuldigte 

aus, das Höchste seien Fr. 2'200.– gewesen. Diesen Betrag habe er einmal erhal-

ten.  Jedes  mal,  wenn  er  dort  gewesen  sei,  habe  E._____  ihm  Fr. 100.–  oder 

Fr. 80.–  gegeben,  manchmal  habe  er  ihm  auch  das  Benzin  bezahlt.  Insgesamt 

habe er Fr. 13'000.– bis Fr. 15'000.– erhalten. Fr. 3'500.– habe er nie bekommen, 

er wisse nicht, weshalb E._____ so etwas sage. Er habe nie einen normalen Lohn 

erhalten. Sodann führte der Beschuldigte erneut aus, er habe erst im September 

2018 im Club angefangen, da dieser im Sommer immer 3 Monate zu gewesen sei 

(Prot. II  S. 16  ff.).  Seitens  der  Verteidigung  wird  beantragt,  der  Beschuldigte  sei 

vom  Tatvorwurf  gemäss  Dossier 1  freizusprechen,  wobei  sich  die  Verteidigung 

hierzu primär auf Fragen der rechtlichen Würdigung stützt, indem die Erfüllung der 

eingeklagten Tatbestände bestritten wird (Urk. 27 S. 2, 16 ff.; Urk. 44 S. 1 f.; Urk. 53 

S. 9 ff.).

1.3.

Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt unter Dossier 1 als im Wesentli-

chen erstellt (Urk. 43 S. 11-31). Im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung gelangte 

sie  zum  Ergebnis,  dass  die  Tatbestände  der  Förderung  der  rechtswidrigen  Ein-, 

Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthaltes mit Bereicherungsabsicht im Sinne 

von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG und der 

Förderung  der  Erwerbstätigkeit  ohne  Bewilligung  mit  Bereicherungsabsicht  im 

Sinne  von  Art. 116  Abs. 1  lit. b  AIG  in  Verbindung  mit  Art. 116  Abs. 3  lit. a  AIG 

mehrfach erfüllt seien (Urk. 43 S. 33-40). 

2.

Grundlagen der Beweiswürdigung

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 43 S. 7-10).

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3.

Sachverhaltswürdigung

3.1.

Die  Würdigung  des  Anklagesachverhalts  gemäss  Dossier 1  durch  die 

Vorinstanz erscheint grundsätzlich überzeugend (Urk. 43 S. 11-31), weswegen im 

Wesentlichen  darauf  verwiesen  werden  kann  (Art. 82  Abs. 4  StPO).  Die  nachfol-

genden Erwägungen sind daher primär präzisierender Natur.

3.2. Wie seitens der Vorinstanz zutreffend erwogen wird (Urk. 43 S. 11), bestä-

tigte  der  Beschuldigte  grundsätzlich  das  Geschäftsmodell  des  Club  D._____,  in 

dem  systematisch  ausländische  Frauen  als  Animierdamen  beschäftigt  wurden, 

ohne  dass  diese  über  die  erforderliche  Bewilligung  verfügten.  Weiter  ist  er  im 

Grundsatz geständig, für den Club in verschiedenen Bereichen tätig gewesen zu 

sein, wobei dieses Teilgeständnis des Beschuldigten glaubhaft ist und sich mit dem 

Untersuchungsergebnis deckt, weswegen  die  dem Beschuldigten in der Anklage 

vorgeworfenen Tatsachen erstellt sind, soweit sie von seinem Teilgeständnis ab-

gedeckt sind. 

3.3.

Bestritten  wird  vom  Beschuldigten  die  Anzahl  der  Animierdamen,  die  je-

weils am Abend im Club im Einsatz waren. Die Vorinstanz verwies diesbezüglich 

auf den im Rahmen des gegen E._____ geführten Verfahrens DG220010-E erstell-

ten Sachverhalt, wonach sich ein konservativ berechneter Durchschnittswert von 

7 Frauen,  die  pro  Abend  als  Animierdamen  im  Einsatz  gewesen  seien,  erstellen 

lasse. Die monatlichen Einsparungen zwischen Fr. 12'215.– und Fr. 12'460.–, die 

E._____ gemäss Anklage durch die Ausrichtung der zu tiefen Löhne erzielt haben 

solle, liessen sich in dieser Höhe gemäss Vorinstanz nicht erstellen. Für die Beur-

teilung des vorliegenden Falles sei die Höhe der monatlichen Einsparungen aller-

dings nicht ausschlaggebend, genauso wenig wie die effektive Höhe der Löhne, die 

die im Club tätigen Frauen erhielten. Relevant für den vorliegenden Fall sei viel-

mehr, in welcher Form der Beschuldigte im Club D._____ mitgewirkt habe und wel-

chen Lohn er dafür erhalten habe. Deshalb sei zu prüfen, inwieweit der Beschul-

digte  auch  über  die  eingestandenen  Handlungen  hinaus  beim  Betrieb  des  Club 

D._____ mitgewirkt habe und es sei zu eruieren, ob sich der Sachverhalt gemäss 

Anklage  auch  in  den  diesbezüglich  strittigen  Punkten  rechtsgenügend  erstellen 

lasse (Urk. 43 S. 11). Die genaue Anzahl der Animierdamen, die jeweils am Abend 

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im Club – gemeint durchschnittlich – im Einsatz waren, kann und muss vorliegend 

mangels Relevanz offengelassen werden, nachdem auch die Vorinstanz im ange-

fochtenen Urteil selbst keine detaillierten Erwägungen machte. Ebenso können und 

müssen  die  genauen  monatlichen  Einsparungen  zwischen  Fr. 12'215.–  und 

Fr. 12'460.–,  die  E._____  gemäss  Anklage  durch  die  Ausrichtung  der  zu  tiefen 

Löhne erzielt habe, in Übereinstimmung mit der Vorinstanz offengelassen werden. 

Der Umstand, dass E._____ aufgrund des Einsatzes von Frauen ohne Arbeitsbe-

willigung als Animierdamen, denen er weit tiefere Löhne als solchen mit Arbeitsbe-

willigung auszahlte, jedenfalls deutliche Einsparungen erzielte, ist als solcher un-

bestritten und erstellt. Zu prüfen ist daher vorliegend, inwieweit der Beschuldigte 

auch über die eingestandenen Handlungen hinaus beim Betrieb des Club D._____ 

mitwirkte und ob sich der Sachverhalt gemäss Anklage auch in den diesbezüglich 

strittigen Punkten rechtsgenügend erstellen lässt.

3.4.

3.4.1. Der  Anklagevorwurf,  E._____  habe  bei  Nichteinhaltung  der  aufgestellten 

Verhaltens- bzw. Hygieneregeln Bussen in Höhe von jeweils zwischen Fr. 50.– und 

Fr. 100.–  ausgesprochen,  der  Beschuldigte  habe  dabei  die  aufgestellten  Verhal-

tensregeln kontrolliert, diese durchgesetzt und ausserdem die Bussen notiert, ist 

primär aufgrund der in den Akten liegenden Abhörprotokolle der Überwachungs-

massnahmen erstellt (vgl. Urk. 43 S. 14-21). Insbesondere geht aus den abgehör-

ten Gesprächen zwischen dem Beschuldigten und den weiteren Personen deutlich 

hervor, dass es für die im Club D._____ tätigen Frauen verschiedene Verhaltens- 

und Hygieneregeln gab, deren Umsetzung mit einem Bussensystem sichergestellt 

wurde.  Aus  den  abgehörten  Gesprächen  zwischen  dem  Beschuldigten  und  den 

Animierdamen  einerseits  und  denjenigen  zwischen  dem  Beschuldigten  und 

E._____ andererseits geht hervor, dass der Beschuldigte den Überblick hatte, wel-

che Frauen Bussen hatten und wie hoch diese waren. Auch erklärte er verschiede-

nen Frauen die Regeln, die in der Unterkunft und im Club galten, wobei er ihnen 

verständlich machte, die Einhaltung der Regeln falls nötig mit Bussen durchzuset-

zen bzw. Widerhandlungen zu sanktionieren. So wurden in verschiedenen Gesprä-

chen die Bussen im Detail erwähnt, die effektiv verhängt wurden und es wurden 

Frauen  genannt,  denen  zufolge  Regelverstössen  Teile  ihres  Lohnes  abgezogen 

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wurden. Zwar geht aus verschiedenen Gesprächen hervor, dass der Beschuldigte 

mit E._____ bisweilen darüber diskutierte, den Frauen einige der Bussen zu erlas-

sen. Dabei handelte es sich nur um Teile davon, was sich insbesondere anhand 

der Aussage des Beschuldigten gegenüber E._____ zeigt, wonach er den Frauen 

lediglich "so ein bisschen" erlassen habe, so wie E._____ es ihm gesagt habe. Sinn 

und Zweck des erwähnten Bussensystems lassen weiter keinen anderen Schluss 

zu, als dass die Bussen effektiv durchgesetzt wurden. Deren Sinn und Zweck be-

standen darin, die Verhaltens- und Hygieneregeln im Club und in der Unterkunft 

durchzusetzen.  Wären  die  Bussen  jeweils  vollständig  wieder  gestrichen  worden, 

hätten sie ihre abschreckende Wirkung schnell verloren. Dies sagte E._____ expli-

zit, indem er dem Beschuldigten erklärte, die Frauen würden "alles Mögliche" ma-

chen, wenn der Beschuldigte keine Bussen schreiben würde. Mithin ist erstellt, dass 

E._____  bei  Nichteinhaltung  der  aufgestellten  Verhaltens-  bzw.  Hygieneregeln 

Bussen aussprach, wobei der Beschuldigte für die Kontrolle und Durchsetzung der 

aufgestellten Verhaltensregeln zuständig war und ausserdem die Bussen notierte.

3.4.2. Hinsichtlich der Höhe der Bussen geht aus den Abhörprotokollen hervor, 

dass diese im Normalfall bei Fr. 50.– pro Regelverstoss lagen (vgl. Urk. 2/1/5, Ge-

spräch vom 18. April 2019, 02:00 Uhr, S. 1; Urk. 2/1/6, Gespräch vom 4. Mai 2019, 

22:05 Uhr, S. 1 f.). Für besondere Verstösse – etwa als die Frauen trotz Verbots in 

den Ausgang bzw. zum Einkaufen gingen – wurden auch Bussen von Fr. 100.– bis 

Fr. 200.– ausgesprochen (vgl. Urk. 2/1/6, Gespräch vom 23. April 2019, 02:01 Uhr, 

S. 1; Urk. 2/1/6, Gespräch vom 24. April 2019, 22:26 Uhr, S. 1). Die Anklage geht 

zugunsten  des  Beschuldigten  von  Bussen  zwischen  Fr. 50.–  und  Fr. 100.–  aus, 

was somit erstellt ist.

3.4.3. Hinsichtlich der Aussagen des Beschuldigten zu diesem Punkt ist zu be-

merken,  dass  er  anfangs  der  Untersuchung  gänzlich  bestritt,  jemals  im  Club 

D._____  gearbeitet  zu  haben.  Später  räumte  er  ein,  es  habe  ein  Bussensystem 

gegeben, jedoch wollte er damit nichts zu tun gehabt haben. Seine Aussagen, wo-

nach er lediglich geantwortet habe, wenn jemand etwas gefragt habe und er die 

Frauen jeweils gebeten habe, zum Chef zu gehen, da er nicht zuständig sei, werden 

durch  die  abgehörten  Gespräche  widerlegt.  Dasselbe  gilt  für  die  Aussagen, 

- 14 -

E._____  habe  ihm  gesagt,  er  solle  nur  so  tun,  als  ob  er  sich  jeweils  die  Bussen 

notieren würde. Ebenfalls in eklatantem Widerspruch zu den abgehörten Gesprä-

chen steht die Aussage des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung, 

E._____ habe die Bussen nie einkassiert und die Frauen nie bestraft. Die Abhör-

protokolle der Überwachungsmassnahmen zeigen wie dargelegt klar, dass sich der 

Beschuldigte die Bussen selbständig notierte und eine zentrale Rolle bei der Um-

setzung der Verhaltensregeln inne hatte. Seine Aussagen zu diesem Punkt werden 

somit widerlegt.

3.4.4. Ebenso wird die Aussage von E._____, wonach überhaupt keine Bussen 

verteilt worden seien, mit der er sich selbst zu entlasten versuchte, widerlegt. Auch 

aus den Aussagen von E._____ ergibt sich somit nichts für den Beschuldigten Ent-

lastendes.

3.4.5. Der Anklagevorwurf, wonach E._____ bei Nichteinhaltung der aufgestellten 

Verhaltens- bzw. Hygieneregeln Bussen in Höhe von jeweils zwischen Fr. 50.– und 

Fr. 100.–  aussprach,  wobei  der  Beschuldigte  die  aufgestellten  Verhaltensregeln 

kontrollierte und durchsetzte sowie Bussen notierte, ist durch die Abhörprotokolle 

der Überwachungsmassnahmen somit erstellt. 

3.5.

Der Anklagevorwurf, wonach der Beschuldigte seit mindestens 1. Juli 2018 

bis  31. Januar  2020  während  vier  bis  fünf  Tagen  pro  Woche  im  Club D._____ 

arbeitete, ergibt sich primär bereits aufgrund eigener Zugaben des Beschuldigten 

(vgl. Urk. 43  S. 21-23),  sobald  er  die  Tätigkeit  im  Club  D._____  als  solche  ein-

räumte. So war gemäss eigenen Aussagen des Beschuldigten in der staatsanwalt-

schaftlichen  Einvernahme  vom  27. August  2020  die  Zeit  um  den  Jahreswechsel 

2017/2018 der Startpunkt für seine Tätigkeit im Club D._____. Im Jahr 2018 habe 

er dann vor den Sommerferien angefangen, öfters im Club zu arbeiten. Seine dies-

bezüglichen Aussagen stimmen auch mit der Aussage von E._____, der den Be-

schäftigungszeitraum des Beschuldigten als richtig bestätigte, überein. Im Wider-

spruch zu seinen früheren Aussagen behauptete der Beschuldigte dann anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 10. November 2022 plötzlich, im Juli 

und August 2018 gar nicht in der Schweiz gewesen zu sein und den Club erst ab 

September 2018 als Gast besucht zu haben. Anlässlich der Berufungsverhandlung 

- 15 -

wiederholte der Beschuldigte, er habe erst im September 2018 im Club angefan-

gen, da dieser im Sommer immer drei Monate zu gewesen sei (Prot. II S. 18 f.). 

Diese Aussagen präsentieren sich bereits für sich alleine betrachtet als Schutzbe-

hauptung,  zumal  nicht  ersichtlich  ist,  weswegen  er  sich  in  der  früheren  Aussage 

selbst  fälschlicherweise  hätte  belasten  sollen,  wobei  seine  frühere  Aussage  von 

E._____ zudem als richtig bestätigt wurde. Des weiteren wird die spätere Schutz-

behauptung  durch  den  Umstand  widerlegt,  wonach  der  Beschuldigte  am  22. Juli 

2018 als Lenker eines Fahrzeugs in H._____ in Begleitung von drei Animierdamen 

von der Polizei angehalten wurde. Aus letzterem Umstand ergibt sich zudem, dass 

der Beschuldigte in jenem Zeitpunkt nicht mehr bloss einfacher Gast des Clubs war, 

sondern auch ausserhalb des Clublokals mit E._____ und den Animierdamen be-

fasst war. Aufgrund der ersten Aussagen des Beschuldigten, die von E._____ be-

stätigt werden, sowie der betreffenden Polizeikontrolle vom 22. Juli 2018 ist somit 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 43 S. 23) erstellt, dass der Be-

schuldigte  seit  mindestens  dem  22. Juli  2018  bis  zum  31. Januar  2020  während 

vier  bis  fünf  Tagen  pro  Woche  im  Club  D._____  arbeitete,  wobei  offengelassen 

werden kann und muss, ob das nicht wie eingeklagt bereits vom 1. Juli 2018 bis 

und mit 21. Juli 2018 der Fall gewesen wäre.

3.6.

Der  Anklagevorwurf,  wonach  der  Beschuldigte  den  Frauen  teilweise  die 

Löhne ausbezahlt habe, ergibt sich wiederum primär aus den Abhörprotokollen der 

Überwachungsmassnahmen und zudem aus den insofern glaubhaften und über-

zeugenden  Aussagen  von  E._____  (vgl.  Urk. 43  S. 23-27).  Aus  den  abgehörten 

Gesprächen ergibt sich, dass der Beschuldigte in Anwesenheit der Animierdamen 

Beträge  berechnete  und  ihnen  zumindest  teilweise  Geld  auszahlte,  was  der  Be-

schuldigte an sich nicht bestreitet (vgl. Urk. 53 S. 7 f.; Prot. II S. 17). Seine Aussa-

gen, er habe den Frauen nicht die eigentlichen Löhne ausbezahlt, sondern lediglich 

die Jetons, die sie für den Verkauf von Getränken erhielten, umgetauscht, präsen-

tieren sich indessen als widersprüchlich und damit unglaubhaft. So ergibt sich aus 

den  Abhörprotokollen,  dass  der  Beschuldigte  die  Lohnhöhe  der  Animierdamen 

durchaus  kannte  (Urk.   2/1/3,  Gespräch  vom  9. März  2019,  23:54 Uhr,  S. 1; 

Urk. 2/1/6,  Gespräch  vom  24. April  2019,  23:34 Uhr,  S. 1).  Die  überwachten  Ge-

spräche vom 22. April 2019 und vom 24. April 2019 belegen, dass der Beschuldigte 

- 16 -

nicht bloss Jetons umtauschte, sondern den Animierdamen auch den Lohn für ihre 

tägliche Arbeit auszahlte. Einzig dadurch lässt sich erklären, dass er den Tageslohn 

der Animierdamen von Fr. 33.30 mit der Anzahl der Tage, an denen die Frauen im 

Club arbeiteten, hochrechnete. Bei den berechneten Summen von Fr. 726.– bzw. 

Fr. 666.–  handelte  es  sich  keineswegs  um  Trinkgelder  bzw.  Provisionen  für  den 

Verkauf  der  Getränke,  sondern  um  den  Lohn  der  Frauen.  Der  Beschuldigte  zog 

daraufhin die Bussen vom Lohn ab und zahlte die Differenz aus. Einer der Frauen 

sagte er explizit, dass er ihr Fr. 500.– gebe. Eine der Frauen erkundigte sich beim 

Beschuldigten,  ob  er  auch  grössere  Scheine  habe,  was  darauf  schliessen  lässt, 

dass die entsprechende Auszahlung tatsächlich getätigt wurde. Darauf bedankte 

sich  die  erwähnte  Frau  auch  noch  beim  Beschuldigten.  Dieses  Beweisergebnis 

wurde von E._____ bestätigt, der ausführte, der Beschuldigte habe manchmal die 

Löhne ausbezahlt, wenn er – E._____ – selbst nicht anwesend gewesen sei. Dabei 

ist kein Grund ersichtlich, weswegen E._____ den mit ihm befreundeten Beschul-

digten falsch belasten sollte, zumal ihm eine solche Falschbelastung keinen Vorteil 

in seinem eigenen Verfahren verschafft hätte. Somit ist erstellt, dass der Beschul-

digte nicht bloss Jetons umtauschte, sondern den Frauen – bei Abwesenheit von 

E._____ in dessen Vertretung – zumindest teilweise auch die Löhne auszahlte.

3.7.

3.7.1. Der  Anklagevorwurf,  der  Beschuldigte  habe  von  E._____  einen  monatli-

chen Lohn zwischen Fr. 2'500.– und Fr. 3'500.– ausbezahlt erhalten, wird aufgrund 

der insofern glaubhaften und überzeugenden Aussagen von E._____ grundsätzlich 

erstellt (vgl. Urk. 43 S. 28-31). 

3.7.2. Die Aussagen des Beschuldigten bezüglich seiner Einkünfte präsentieren 

sich demgegenüber als widersprüchlich und damit unglaubhaft. Auch führte er in 

erster Linie Einzelfälle an, in denen er wenig oder gar keinen Lohn erhalten habe. 

Zunächst  führte  der  Beschuldigte  noch  an,  lediglich  ein  "Trinkgeld"  in  Höhe  von 

etwa Fr. 1'000.– bis zu Fr. 1'500.– erhalten zu haben. Anlässlich der nächsten Ein-

vernahme sprach er dann davon, manchmal Fr. 1'500.– oder auch mehr erhalten 

zu haben. Bei der nächsten Einvernahme änderte er seine Angaben erneut, er habe 

Fr. 1'500.–,  Fr. 1'800.–  oder  bis  zu  Fr. 2'200.–  erhalten.  Vor  Vorinstanz  führte  er 

- 17 -

dann aus, sich nicht mehr an die genaue Lohnhöhe erinnern zu können. Trotzdem 

sagte er aus, dass er insgesamt über den ganzen Zeitraum zwischen Fr. 13'000.– 

und Fr. 15'000.– erhalten habe, was er im Berufungsverfahren bestätigte, wobei er 

sich wiederum in Widerspruch zu seinen früheren Aussagen setzte, wonach er ins-

gesamt Fr. 7'000.– bis Fr. 8'000.– bzw. Fr. 6'000.– bis Fr. 7'000.– verdient habe.

3.7.3. Auch in den Aussagen von E._____ zu diesem Punkt sind durchaus ge-

wisse Widersprüche zu konstatieren, wenn auch bei weitem nicht in dem Masse 

wie beim Beschuldigten. Zunächst führte er noch aus, der Beschuldigte habe von 

ihm monatlich Fr. 2'500.– bis Fr. 3'000.– sowie einen Tank voll Benzin erhalten. Vor 

Vorinstanz  bestätigte  er  dann  aber  die  Lohnhöhe  zwischen  Fr. 2'500.–  und 

Fr. 3'500.– als richtig. E._____ bestätigte zudem, dass der Lohn nicht immer gleich 

hoch  gewesen  sei.  So  habe  der  Beschuldigte  in  mindestens  zwei  Monaten  nur 

Fr. 2'000.– erhalten. Zu den Aussagen von E._____ zu diesem Punkt ist wiederum 

zu bemerken, dass – entgegen der amtlichen Verteidigung (vgl. Urk. 53 S. 9) – kein 

Grund ersichtlich ist, weswegen E._____ den mit ihm befreundeten Beschuldigten 

falsch belasten sollte, zumal ihm eine solche Falschbelastung keinen Vorteil in sei-

nem eigenen Verfahren verschafft hätte. Dass die Löhne des Beschuldigten varia-

bel waren und E._____ deren Höhe einige Zeit später nicht mehr im Detail genau 

bezeichnen  konnte,  ist  zudem  nachvollziehbar.  Insoweit,  dass  der  Lohn  variabel 

gewesen sei und teilweise auch unter den angegebenen Fr. 2'500.– gelegen habe, 

stimmen  die  Angaben  des  Beschuldigten  und  von  E._____  überein.  Auch  ange-

sichts der Tatsache, dass der Beschuldigte über Kontroll- und Sanktionsbefugnisse 

verfügte  und  während  der  Abwesenheit  von  E._____  den  Frauen  teilweise  Lohn 

ausbezahlte, ihm mithin Stellvertreterkompetenzen zukamen, erscheint eine Ent-

löhnung des Beschuldigten mit durchschnittlich Fr. 2'500.– bis Fr. 3'500.– durchaus 

plausibel. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass E._____ mit den 

von ihm angegebenen Fr. 2'500.– bis Fr. 3'000.– bzw. Fr. 3'500.– nicht die gesamte 

Bandbreite der ausbezahlten Lohnhöhe abdeckte, sondern den groben Rahmen, in 

welchem sich die üblichen Lohnzahlungen an den Beschuldigten durchschnittlich 

bewegten. Auf seine Angaben kann grundsätzlich abgestellt werden, wobei zu be-

rücksichtigen ist, dass es sich bei seinen Angaben nicht um die ganze Bandbreite 

- 18 -

der Löhne, sondern um eine Angabe im Sinne eines ungefähren Durchschnittswer-

tes handelte.

3.7.4. Anzumerken ist, dass der Beschuldigte, wenn es ihm – wie von ihm vorge-

bracht (vgl. Urk. 3/6 S. 17; Urk. 27 S. 14 f.) – lediglich darum gegangen wäre, im 

Club seine Konkubine I._____ treffen zu können, das auch als einfacher Gast des 

Clubs hätte machen können und wohl auch gemacht hätte. So erscheint es lebens-

fremd,  dass  der  Beschuldigte  ohne  angemessene  wirtschaftliche  Gegenleistung 

während knapp zweieinhalb Jahren an vier bis fünf Abenden pro Woche im Club 

gearbeitet hätte, wenn es ihm nur um die Treffen mit I._____ gegangen wäre, selbst 

wenn dies einer seiner Beweggründe gewesen sein mochte.

3.7.5. Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte in der Regel einen Lohn zwischen 

Fr. 2'500.– bis Fr. 3'000.– erhielt, wobei zu seinen Gunsten auf die ursprüngliche 

Aussage  von  E._____  abzustellen  ist  und  nicht  auf  dessen  spätere  Bestätigung, 

dass der Lohn bis Fr. 3'500.– betragen habe. Es ist davon auszugehen, dass der 

Lohn variabel war und dem Beschuldigten teils lediglich Fr. 2'000.– ausbezahlt wur-

den. Ebenso ist erstellt, dass der Lohn in Einzelfällen über Fr. 3'000.– lag. Dement-

sprechend handelt es sich beim erstellten Monatslohn des Beschuldigten zwischen 

Fr. 2'500.– und Fr. 3'000.– um einen Durchschnittswert. Über den gesamten Tat-

zeitraum vom 22. Juli bzw. ab August 2018 bis Ende Januar 2020 ergibt sich ab-

züglich des Monats Juli 2019, in dem der Club nach Aussagen des Beschuldigten 

geschlossen  war  (Urk. 3/8  S. 8;  Urk. 3/6  S. 10),  eine  Summe  von  mindestens 

Fr. 42'500.–, die er für seine Tätigkeit erhielt ([18 Monate - 1 Monat] x Fr. 2'500.–).

3.8.

Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt gemäss Dossier 1 mit den 

vorinstanzlich vorgenommenen Einschränkungen erstellt.

4.

Rechtliche Würdigung

4.1.

Grundlagen

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-

gungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 43 S. 35-37).

- 19 -

4.2.

Argumentation der Verteidigung

Die Verteidigung machte vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungsverhandlung 

zusammenfassend  geltend,  die  dem  Beschuldigten  vorgeworfenen  Handlungen 

würden  nicht  ausreichen,  um  eine  Tatbestandsmässigkeit 

im  Sinne  von 

Art. 116 AIG zu begründen. Bei den Hilfsarbeiten wie Getränke auffüllen und Essen 

zubereiten, den Tipps betreffend Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen über 

die Aufenthaltsdauer in der Schweiz, den Chauffeurdiensten sowie beim Angebot 

an die Frauen, ihre Freundinnen in die Schweiz mitzubringen, damit diese ebenfalls 

hier  arbeiten  könnten,  fehle  es  an  der  erforderlichen  Intensität  zur  Bejahung  der 

Strafbarkeit. Insbesondere habe das Konstrukt von E._____ vorbestanden, dieser 

habe vorgegeben, was zu tun gewesen sei und der Beschuldigte habe keine eigene 

Tatmacht gehabt. Strukturell wäre demnach von Gehilfenschaft zu den Erleichte-

rungshandlungen  auszugehen  (Urk. 27  S. 13 f.  und  Prot. I  S. 65;  Urk. 53  S. 10). 

Zudem  vertrat  die  Verteidigung  die  Ansicht,  die  Behörden  hätten  spätestens  ab 

Frühjahr  2018  gewusst,  dass  im  Club D._____  illegal  anwesende  Personen  be-

schäftigt und in der Unterkunft in F._____ untergebracht worden seien. Aufgrund 

dieser Kenntnis sei die Kontrolle und der Zugriff offensichtlich auf diese Personen 

nicht mehr erschwert gewesen, wodurch eine Strafbarkeit der Förderungshandlung 

nach Art. 116 AIG, deren Unrechtsgehalt sich auf die Erschwerung des behördli-

chen Zugriffs auf illegal in der Schweiz anwesende Ausländer beschränke, ausge-

schlossen sei (Urk. 27 S. 16-18; Urk. 53 S. 9 f.). Zudem sei absolut unklar, inwie-

fern und in welchem Umfang eine ungerechtfertigte Bereicherung beim Beschul-

digten vorliege. Der Beschuldigte sei im Rahmen einer rechtlichen Beziehung zu 

E._____ entschädigt worden. Dementsprechend könnten seine Einkünfte nicht zum 

Vornherein als widerrechtlich betrachtet werden. Eine Absicht des Beschuldigten, 

unrechtmässig aus dem System des Club D._____ zu profitieren, sei nicht erstellt 

(Urk. 27 S. 18). 

- 20 -

4.3.

Mehrfache Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechts-

widrigen  Aufenthalts  mit  Bereicherungsabsicht  im  Sinne  von  Art. 116 

Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG

4.3.1.

In objektiver Hinsicht gingen die jeweils im Club tätigen ausländischen Ani-

mierdamen  ohne  erforderliche  Bewilligung  einer  Arbeitstätigkeit  nach.  Hierdurch 

war auch ihr Aufenthalt spätestens ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit rechtswidrig 

im Sinne von Art. 115 AIG (vgl. BGE 131 IV 174 E. 4). Als Tathandlungen über-

nahm der Beschuldigte über einen Zeitraum von knapp zweieinhalb Jahren hinweg 

teilweise die Abholung der Frauen an der Busstation und deren Transport in die 

Unterkunft nach F._____, ausserdem übernahm er teilweise die Rolle des Chauf-

feurs, der die Frauen von der Unterkunft in F._____ zur Arbeitsstelle in G._____ 

bzw. nach Arbeitsschluss wieder zurück in deren Unterkunft transportierte. Entge-

gen der Ansicht der Verteidigung wurde durch dieses Vorgehen die Schwelle zur 

Strafbarkeit überschritten, da die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden auf die illegal 

tätigen  Frauen  dadurch  erschwert  wurde,  dass  der  Beschuldigte  zusammen  mit 

E._____ den  Frauen  Tipps  zur  Umgehung  der  gesetzlichen  Bestimmungen  über 

die Aufenthaltsdauer in der Schweiz gab, z.B. indem sie ihren Pass in der Wasch-

maschine unkenntlich machen oder ihren Pass an eine nicht näher bekannte Stelle 

im Ausland schicken sollten, um einen Ausreisestempel zu erhalten. Jene Hand-

lungen waren einzig auf die Erleichterung bzw. Ermöglichung des rechtswidrigen 

Aufenthalts ausgerichtet, wodurch sie eindeutig einen deliktischen Sinnbezug auf-

weisen. Der Einwand der Verteidigung, die Behörden hätten spätestens ab Früh-

jahr 2018 ohnehin Kenntnis von den illegal im Club D._____ beschäftigten Perso-

nen gehabt, zielt ins Leere. Für die Strafbarkeit nach Art. 116 AIG genügt es bereits, 

dass die Haupttat nach Art. 115 AIG ins Versuchsstadium gelangt ist. Sodann än-

dert die Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden nichts an der Rechtswidrigkeit des 

Aufenthalts der Frauen. Zudem reisten stets neue Frauen, die sich ohne erforderli-

che  Bewilligung  in  der  Schweiz  aufhielten  und  im  Club  D._____  anheuerten,  ins 

Land ein, womit den Behörden auch nicht sämtliche dieser Frauen bekannt waren. 

Die  Tathandlungen  des  Beschuldigten  waren  geeignet,  jedenfalls  einem  Teil  der 

Frauen den rechtswidrigen Aufenthalt zu erleichtern. Der objektive Tatbestand von 

Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG ist damit mehrfach erfüllt. 

- 21 -

4.3.2.

In  subjektiver  Hinsicht  wusste  der  Beschuldigte,  dass  die  Animierdamen 

illegal  im  Club  D._____  tätig  waren  und  sich  dadurch  illegal  im  Land  aufhielten, 

wobei seine Handlungen dem Zweck dienten, die ausländischen Frauen im Club 

von E._____ arbeiten zu lassen und dadurch den reibungslosen Betrieb des Club 

D._____ sicherzustellen. Ebenso wusste er, dass seine Handlungen geeignet wa-

ren,  die  Animierdamen  dem  Zugriff  der  Behörden  zu  entziehen.  Er  handelte  bei 

sämtlichen Handlungen willentlich und damit vorsätzlich. Der subjektive Tatbestand 

von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG ist damit erfüllt.

4.3.3. Hinsichtlich  des  subjektiven  Qualifikationsmerkmals  der  Absicht  unrecht-

mässiger Bereicherung ist festzuhalten, dass der Beschuldigte das Betriebsmodell 

des Club D._____ kannte und wusste, dass E._____ durch die ausländerrechtlich 

unzulässige  Beschäftigung  der  Animierdamen  seinen  Umsatz  steigerte.  Ebenso 

wusste er, dass seine eigene Tätigkeit im Club unmittelbar vom finanziellen Erfolg 

des Clubs abhängig war. Hieraus folgt, dass der Beschuldigte, der mit seinen Hand-

lungen für den reibungslosen Betrieb des Clubs sorgte, das finanzielle Gedeihen 

des Clubs und damit zunächst auch die Bereicherung von E._____ zu fördern be-

absichtigte. Vor allem jedoch beabsichtigte er, selbst für seine Tätigkeiten für den 

Club einen Lohn beziehen und demnach finanziell profitieren zu können, wobei das 

Gedeihen des Clubs zwingende Voraussetzung für die Bereicherung des Beschul-

digten darstellte. Der Lohn des Beschuldigten stammte dabei unmittelbar aus dem 

Betrieb des Club D._____ bzw. aus der Tätigkeit der ausländischen Arbeitskräfte, 

die  ohne  Bewilligung  als  Animierdamen  arbeiteten.  Ohne  deren  Beschäftigung 

wäre weder der Betrieb des Club D._____ in dieser Form möglich gewesen, noch 

wäre es zur Beschäftigung des Beschuldigten gekommen. Es liegt ein unmittelbarer 

Konnex zwischen den Tathandlungen und der Bereicherungsabsicht vor. Seine be-

absichtigte – und auch effektiv eingetretene – Bereicherung ist damit als unrecht-

mässig zu qualifizieren. Das Qualifikationsmerkmal von Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG ist 

somit erfüllt. 

4.3.4. Der Beschuldigte ist daher unter Dossier 1 der mehrfachen Förderung der 

rechtswidrigen  Ein-,  Ausreise  oder  des  rechtswidrigen  Aufenthalts  mit  Bereiche-

- 22 -

rungsabsicht  im  Sinne  von  Art. 116  Abs. 1  lit. a  AIG  in  Verbindung  mit  Art. 116 

Abs. 3 lit. a AIG schuldig zu sprechen.

4.4.

Mehrfache Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit Bereiche-

rungsabsicht  im  Sinne  von  Art. 116  Abs. 1  lit. b  AIG  in  Verbindung  mit 

Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG

4.4.1.

In objektiver Hinsicht gingen die jeweils im Club tätigen ausländischen Ani-

mierdamen ohne erforderliche Bewilligung einer Arbeitstätigkeit nach. Als Tathand-

lungen  stellte  der  Beschuldigte  gemäss  erstelltem  Sachverhalt  insbesondere  bei 

Abwesenheiten von E._____ den Betrieb des Club D._____ sicher, indem er die 

Ansprechperson für die Frauen war, die von E._____ aufgestellten Verhaltensre-

geln kontrollierte und durchgesetzte Bussen notierte sowie teilweise die Einnahmen 

abrechnete  und  die  Löhne  an  die  Frauen  auszahlte.  An  vier  bis  fünf  Tagen  pro 

Woche war der Beschuldigte im Club und unterstützte E._____ auch dann, wenn 

jener nicht selbst vor Ort war, beispielsweise indem er teilweise die Frauen zur Ar-

beit chauffierte oder Getränke auffüllte. Aus der Gesamtheit der vom Beschuldigten 

übernommenen Aufgaben ergibt sich, dass er im Club als rechte Hand von E._____ 

agierte, der bei dessen Abwesenheit die Geschäfte ganz im Sinne des Inhabers 

am Laufen erhielt. Er stand den Frauen bei deren täglicher Arbeit als Animierdamen 

mit Rat und Tat zur Seite und leistete dadurch einen nicht unerheblichen Beitrag 

zum  reibungslosen  Funktionieren  des  Clubs  sowie  dafür,  dass  die  Frauen  ihrer 

nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nachgehen konnten. Entgegen der Verteidigung 

verfügte der Beschuldigte somit über Tatmacht. So hatte er E._____ – wie soeben 

aufgezeigt – bei der Betreibung des Clubs unterstützt und ihn während dessen Ab-

wesenheit vertreten, wobei ihm Kontroll- und Sanktionsbefugnisse zustanden und 

er den Frauen teilweise den Lohn auszahlte. Dem entspricht, dass ein verdeckter 

Ermittler der Polizei anlässlich der Fahndung vom 1. Februar 2019 dem Beschul-

digten  die  "Aufpasser-Rolle"  zuordnete  (Urk. 2/4/3  S. 2).  Gemäss  Einsatzbericht 

über die verdeckte Fahndung vom 19. April 2019 erklärte die Animierdame gegen-

über dem verdeckten Ermittler der Polizei, dass der eigentliche Chef heute nicht da 

sei. Daher sei heute der Mann mit dem gelben T-Shirt der Chef, wobei sie auf den 

Beschuldigten gedeutet habe. Nach Einschätzung des Ermittlers mache es den An-

- 23 -

schein, dass dieser die Aufsicht gehabt habe (Urk. 2/4/4 S. 3). Dieselbe Einschät-

zung teilte ein zweiter verdeckter Ermittler, der am selben Abend im Einsatz war 

und berichtete, aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten sei zu erkennen gewe-

sen, dass er an diesem Abend der Chef gewesen sei und die Aufsicht gehabt habe 

(Urk. 2/4/5 S. 3). Mittels seiner Tathandlungen stellte der Beschuldigte somit insbe-

sondere  bei  Abwesenheit  von  E._____  den  reibungslosen  Betrieb  des  Club 

D._____ sicher und trug dadurch entscheidend dazu bei, dass die Animierdamen 

ihrer nicht bewilligten Arbeitstätigkeit nachgehen konnten. Der objektive Tatbestand 

von Art. 116 Abs. 1 lit. b AIG ist somit erfüllt. 

4.4.2.

In  subjektiver  Hinsicht  wusste  der  Beschuldigte,  dass  die  Animierdamen 

illegal  im  Club  D._____  tätig  waren  und  sich  dadurch  illegal  im  Land  aufhielten, 

wobei seine Handlungen dem Zweck dienten, die ausländischen Frauen im Club 

von E._____ arbeiten zu lassen und dadurch den reibungslosen Betrieb des Club 

D._____ sicherzustellen. Er handelte bei sämtlichen Handlungen willentlich und da-

mit  vorsätzlich.  Der  subjektive  Tatbestand  von  Art. 116 Abs. 1 lit. b AIG  ist  damit 

erfüllt.

4.4.3. Hinsichtlich  des  subjektiven  Qualifikationsmerkmals  der  Absicht  unrecht-

mässiger Bereicherung kann auf die vorstehenden Ausführungen zum Tatbestand 

der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidri-

gen  Aufenthalts  mit  Bereicherungsabsicht  verwiesen  werden  (E. II.A.4.3.3.).  Das 

Qualifikationsmerkmal ist demnach auch beim vorliegenden Tatbestand erfüllt.

4.4.4. Der Beschuldigte ist somit unter Dossier 1 auch der mehrfachen Förderung 

der  Erwerbstätigkeit  ohne  Bewilligung  mit  Bereicherungsabsicht  im  Sinne  von 

Art. 116  Abs. 1  lit. b  AIG  in  Verbindung  mit  Art. 116  Abs. 3  lit. a  AIG  schuldig  zu 

sprechen.

- 24 -

B.

1.

Dossier 2

Ausgangslage

1.1.

Anklagevorwürfe

Die  Anklage  wirft  dem  Beschuldigten  zusammengefasst  vor,  vom  Sozialamt 

J._____ im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. März 2019 mit Sozialleistungen von 

total Fr. 14'163.35 unterstützt worden zu sein. Obwohl der Beschuldigte gewusst 

habe, dass er Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen un-

verzüglich den Sozialen Diensten hätte bekanntgeben müssen, habe er nicht mit-

geteilt,  dass  er  vom  1. Juli  2018  bis  31. Dezember  2018  aus  seiner  Tätigkeit  im 

Club D._____ monatlich Fr. 2'500.– bis Fr. 3'500.– und somit insgesamt mindes-

tens  Fr. 15'000.–  ausbezahlt  erhalten  habe.  Der  Beschuldigte  habe  die  Sozialen 

Dienste der Stadt J._____ mit dem Verschweigen seiner Einkünfte über seine ak-

tuelle persönliche Situation getäuscht und die zuständige Sachbearbeiterin bezüg-

lich seiner finanziellen Lage in einen Irrtum versetzt. Dadurch habe er von Juli 2018 

bis  April  2019  monatlich  zwischen  Fr. 140.65  und  Fr. 3'011.05  bzw.  insgesamt 

Fr. 14'163.35 an zu viel bezahlten Sozialhilfezahlungen bewirkt, wobei die Auszah-

lungen teils direkt an ihn und teils an Dritte erfolgt seien. Der Beschuldigte habe auf 

diese Zahlungen keinen Anspruch gehabt, was er gewusst bzw. zumindest billigend 

in Kauf genommen habe. Weiter habe der Beschuldigte am 5. Juni 2019 während 

seiner Tätigkeit für die K._____ [Gesellschaft] einen Unfall erlitten, aufgrund dessen 

ihm im Zeitraum vom 5. Juni 2019 bis 30. Juni 2020 infolge 100 % Arbeitsunfähig-

keit  Taggeldleistungen  erbracht  worden  seien.  Von  5. Juni  2019  bis  31. Januar 

2020 habe er Taggeldleistungen in Gesamthöhe von Fr. 21'919.80 erhalten. Trotz-

dem habe er währenddessen seit mindestens 1. Juli 2018 bis 31. Januar 2020 an 

bis zu fünf Tagen pro Woche im Club D._____ gearbeitet und hierfür einen monat-

lichen Lohn zwischen Fr. 2'500.– und Fr. 3'500.– in bar ausbezahlt erhalten. Der 

Beschuldigte  habe  diesen  Verdienst  gegenüber  der  SUVA  wahrheitswidrig  nicht 

angegeben,  um  die  SUVA  und  deren  Mitarbeiter  über  seine  Arbeitsfähigkeit  und 

seinen Verdienst zu täuschen und so die Auszahlung der aufgeführten Taggelder 

zu erwirken, auf die er im Umfang des jeweiligen monatlichen Verdienstes aus sei-

- 25 -

ner Tätigkeit im Club D._____, das heisst insgesamt mindestens Fr. 20'000.–, kei-

nen Anspruch gehabt habe. Dies habe er gewusst oder zumindest in Kauf genom-

men (Urk. 13 S. 7-9).

1.2.

Beschuldigter/Verteidigung

Der  Beschuldigte  gestand  den  Anklagesachverhalt  gemäss  Dossier  2  anlässlich 

der  staatsanwaltschaftlichen  Schlusseinvernahme  vom  25. März  2021  mit  Aus-

nahme der Höhe seines Lohnes umfassend ein (Urk. 3/8 S. 12). Im Rahmen der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 10. November 2022 bestritt der Beschul-

digte, gewusst zu haben, dass er seine Verdienste aus seiner Tätigkeit für den Club 

D._____  gegenüber  der  Sozialhilfe  bzw.  der  Unfallversicherung  hätte  angeben 

müssen.  Er  habe  das  Einkommen  nicht  angemeldet,  da  er  nicht  gewusst  habe, 

dass man dieses angeben müsse (Prot. I S. 41). Anlässlich der Berufungsverhand-

lung anerkannte der Beschuldigte, gewusst zu haben, das er das Einkommen aus 

dem  Club  gegenüber  der  Sozialhilfe  und  der  Unfallversicherung  hätte  angeben 

müssen (Prot. II S. 20 f.). Seitens der Verteidigung wird beantragt, der Beschuldigte 

sei vom Tatvorwurf gemäss Dossier 2 freizusprechen, wobei sich die Verteidigung 

hierzu  wiederum  primär  auf  Fragen  der  rechtlichen  Würdigung  stützt,  indem  die 

Erfüllung des eingeklagten Tatbestands bestritten wird. Im Sinne eines Eventual-

antrags beantragt die Verteidigung einen Schuldspruch wegen eines leichten Falls 

des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung und der So-

zialhilfe (Urk. 27 S. 1; Urk. 44 S. 1 f.; Urk. 53 S. 10 ff., 18; Prot. II S. 25).

1.3.

Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt unter Dossier 2 als im Wesentli-

chen erstellt (Urk. 43 S. 31-33). Im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung gelangte 

sie zum Ergebnis, wonach der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leis-

tungen  einer  Sozialversicherung  oder  der  Sozialhilfe  im  Sinne  von  Art. 148a 

Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt sei (Urk. 43 S. 40-46).

- 26 -

2.

Grundlagen der Beweiswürdigung

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 43 S. 7-10).

3.

Sachverhaltswürdigung

3.1.

Die  Würdigung  des  Anklagesachverhalts  gemäss  Dossier  2  durch  die 

Vorinstanz erscheint grundsätzlich überzeugend (Urk. 43 S. 31-33), weswegen im 

Wesentlichen  darauf  verwiesen  werden  kann  (Art. 82  Abs. 4  StPO).  Die  nachfol-

genden Erwägungen sind daher primär präzisierender Natur.

3.2.

Das Teilgeständnis des Beschuldigten ist glaubhaft und deckt sich mit dem 

Untersuchungsergebnis, weshalb die in der Anklage enthaltenen Tatsachen als er-

stellt  betrachtet  werden  können.  Die  detaillierte  Lohnhöhe  des  Beschuldigten  ist 

aufgrund der vorliegenden Beweismittel zu eruieren. 

3.3.

Zur Höhe der vom Beschuldigten im Club D._____ erzielten durchschnittli-

chen Monatslöhne kann zunächst auf die vorstehenden Erwägungen zu Dossier 1 

verwiesen werden (E. II.A.3.7.). Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte im frag-

lichen  Zeitraum  einen  durchschnittlichen  monatlichen  Lohn  zwischen  Fr. 2'500.– 

bis Fr. 3'000.– erhielt. 

3.4.

Zum Anklagevorwurf, wonach der Beschuldigte gegenüber dem Sozialamt 

nicht mitteilte, dass er im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 aus 

seiner Tätigkeit im Club D._____ monatlich Fr. 2'500.– bis Fr. 3'500.– ausbezahlt 

erhalten habe, somit insgesamt in diesem Zeitraum mindestens Fr. 15'000.–, wobei 

er 

insgesamt 

in  diesem  Zeitraum  Sozialleistungen 

im  Gesamtbetrag  von 

Fr. 14'163.35 erhalten habe, auf welche er keinen Anspruch gehabt hätte, ist eben-

falls auf die vorstehenden Erwägungen zu Dossier 1 zu verweisen (E. II.A.3.). Mit 

der Vorinstanz (Urk. 43 S. 32) ist bei der Berechnung zu Gunsten des Beschuldig-

ten davon auszugehen, dass er ab August 2018 effektiv während fünf Monaten im 

Club arbeitete. Deshalb ist ausgehend von den erwähnten monatlichen Zahlungen 

für den Zeitraum von 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte mindestens Fr. 12'500.– ausbezahlt erhielt und der Ankla-

- 27 -

gesachverhalt in jenem Umfang erstellt ist. Demzufolge sind die zu viel bezahlten 

Sozialhilfeleistungen nicht auf Fr. 14'163.35, sondern auf Fr. 12'500.– zu beziffern.

3.5.

Auch  zum  Anklagevorwurf,  wonach  der  Beschuldigte  von  E._____  seit 

1. Juli 2018 bis 31. Januar 2020 einen monatlichen Lohn zwischen Fr. 2'500.– und 

Fr. 3'500.– ausbezahlt erhalten habe, d.h. mindestens Fr. 2'500.– pro Monat, wobei 

ihm im Zeitraum vom 5. Juni 2019 bis 30. Juni 2020 SUVA-Taggelder in der Höhe 

von insgesamt Fr. 21'919.80 ausbezahlt worden seien, auf die er im Umfang der 

von  ihm  in  diesen  acht  Monaten  erhaltenen  Lohnauszahlungen  von  mindestens 

Fr. 20'000.– keinen Anspruch gehabt habe, ist ebenfalls auf die vorstehenden Er-

wägungen zu Dossier 1 zu verweisen (E. II.A.3.). Mit der Vorinstanz (Urk. 43 S. 33) 

ist bei der Berechnung zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er 

in den acht Monaten, während denen er SUVA-Taggeldleistungen bezogen hatte, 

lediglich während sieben Monaten im Club D._____ arbeitete und dafür entschädigt 

wurde. Somit belaufen sich die erhaltenen Lohnzahlungen in diesem Zeitraum auf 

mindestens Fr. 17'500.–. Demzufolge hatte er auch auf die ausbezahlten SUVA-

Taggelder  im  Umfang  von  Fr. 17'500.–  keinen  Anspruch.  In  dieser  Höhe  ist  der 

Sachverhalt erstellt.

3.6.

Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt gemäss Dossier 2 mit den 

vorinstanzlich vorgenommenen Einschränkungen erstellt.

4.

Rechtliche Würdigung

4.1.

Grundlagen

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-

gungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 43 S. 42-43).

4.2.

Argumentation der Verteidigung

Die Verteidigung machte vor Vorinstanz sowie anlässlich der Berufungsverhand-

lung zusammenfassend geltend, die Tatbestandsvariante des Verschweigens er-

fasse nur die unterlassene Mitteilung bestehender oder neuer Einkünfte oder Ver-

- 28 -

mögen  auf  aktives  Nachfragen  des  Leistungserbringers,  nicht  aber  die  blosse 

Nichtmeldung geänderter Verhältnisse (Urk. 27 S. 19; Urk. 53 S. 11; Prot. II S. 25). 

Betreffend den Bezug von Sozialhilfe der Stadt J._____ bringt die Verteidigung vor, 

der Beschuldigte habe für seine Tätigkeit im Club D._____ zunächst keinen Lohn 

und später nur eigentliche "Trinkgelder" erhalten, welche nicht effektiv zur Strafbar-

keit  führen  könnten.  Es  sei  ausserdem  nicht  erstellt,  dass  der  Beschuldigte  zum 

Zeitpunkt der Revision – der Überprüfung des Anspruchs auf Sozialhilfegelder – im 

November 2018 bereits Gelder von E._____ erhalten habe. Eine Strafbarkeit durch 

blosses  Nichtmitteilen  ausserhalb  der  Nachfrage  der  Behörde  sei  zu  verneinen 

(Urk. 27 S. 19; Urk. 53 S. 11; Prot. II S. 25). Weiter wäre bei Annahme der Straf-

barkeit zu prüfen, ob lediglich ein leichter Fall nach Art. 148a Abs. 2 StGB vorliege. 

Die  Grenze  werde  von  der  Praxis  bei  etwa  Fr. 10'000.–  gezogen,  wobei  der  Be-

schuldigte  höchstens  Beträge  von  insgesamt  Fr. 6'000.–  bis  Fr. 7'000.–  erhalten 

habe. Im vorliegenden Fall entfalle der bezogene Betrag auf eine relativ kurze Zeit-

spanne, zudem sei von einem klar leichten Tatverschulden auszugehen. Der Be-

schuldigte sei primär nicht wegen des Geldes in den Club D._____ gegangen, son-

dern weil er sich verliebt habe und die Ambiance im Club ihm eine gewisse Geltung 

verschafft habe. Der Beschuldigte habe zu dieser Zeit über wenig Geld verfügt und 

habe trotz gesundheitlicher Beschwerden immer wieder versucht, zu arbeiten. Sein 

Verhalten habe sich in einem rein passiven Nichtmelden erschöpft und soweit er-

sichtlich hätten auch keine grösseren Kontakte zwischen ihm und der beratenden 

Person  stattgefunden.  Im  November  2018  habe  dann  ein  Gespräch  bzw.  eine 

Selbstdeklaration  stattgefunden;  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  habe  der  Beschuldigte 

lediglich kleinste Beträge erhalten. Zudem habe er keine Anstrengungen unternom-

men, um die Arbeitsaufnahme aktiv zu vertuschen. Die kriminelle Energie halte sich 

somit in Grenzen, sein Verhalten sei nachvollziehbar (Urk. 27 S. 20; Urk. 53 S. 11). 

Hinsichtlich des Bezuges der Unfalltaggelder der SUVA machte die Verteidigung 

geltend, der Beschuldigte sei lediglich für Arbeiten auf der Baustelle arbeitsunfähig 

gewesen, wobei eine Restarbeitsfähigkeit für leichte, angepasste Tätigkeiten nicht 

ausgeschlossen gewesen sei. Objektiv habe man Bescheid gewusst, dass im No-

vember 2019 ein Arbeitsversuch von 50 % beginnen sollte. Es sei ausserdem nicht 

erstellt, dass der Beschuldigte der SUVA finanzielle Zuflüsse auf aktives Nachfra-

- 29 -

gen verschwiegen oder bloss die Nebeneinkünfte für eine Tätigkeit in einem gerin-

gen Umfang nicht gemeldet habe. Auch im Zeitraum der SUVA-Taggeld-Bezüge 

sei höchstens von einem Betrag von Fr. 7'000.– bis Fr. 8'000.– auszugehen, den 

der Beschuldigte für seine Tätigkeit im Club D._____ erhalten habe. Auch hier liege 

nur  ein  passives  Nichtmelden  der  Einkünfte  vor.  Die  Zeitdauer  des  Bezuges  sei 

sehr kurz und eine grössere kriminelle Energie nicht wirklich sichtbar. Im Rahmen 

der Berufungsverhandlung ergänzte die Verteidigung, es bestehe eine mehrfache 

Begehung, d.h. eine solche gegen zwei Zahler mit verschiedenen Zeitspannen. Die 

Voraussetzungen von Art. 148a StGB müssten in beiden Fällen je separat geprüft 

werden und eine Zusammenrechnung könne nicht erfolgen (Urk. 53 S. 10 f.). Es 

sei  daher  bei  einer  Strafbarkeit  wiederum  von  einem  leichten  Fall  auszugehen 

(Urk. 27 S. 21; Urk. 53 S. 11). Hinzu komme, dass bei Bejahung des leichten Falles 

die Verjährungsfrist drei Jahre betrage. Somit seien die Vorgänge bis 10. Novem-

ber 2019 als verjährt zu betrachten (Urk. 27 S. 22; Urk. 53 S. 12). 

4.3.

Subsumtion 

4.3.1.

In objektiver Hinsicht informierte der Beschuldigte gemäss erstelltem Sach-

verhalt sowohl das Sozialamt J._____ als auch die SUVA während der jeweiligen 

Unterstützungsperioden pflichtwidrig nicht über die Einkünfte aus seiner Tätigkeit 

im Club D._____. Diese betrugen Fr. 12'500.– von August 2018 bis Ende Dezem-

ber 2018 sowie Fr. 17'500.– zwischen Juni 2019 und Januar 2020. Durch das Ver-

schweigen dieser relevanten Tatsachen bewirkte der Beschuldigte, dass ihm Sozi-

alleistungen ausgerichtet wurden, auf die er aufgrund eigener finanzieller Mittel kei-

nen  Anspruch  hatte.  Entgegen  der  Ansicht  der  Verteidigung  erfasst  die  Tatbe-

standsvariante des "Verschweigens" auch das passive Verhalten durch Unterlas-

sen einer Meldung einer veränderten bzw. verbesserten Lage. Darunter fällt nach 

dem  Willen  des  Gesetzgebers  nicht  nur  die  unterlassene  Mitteilung  auf  aktives 

Nachfragen der Leistungserbringer, sondern die blosse Nichtmeldung geänderter 

Verhältnisse,  da  nach  dem  Gesetz  alle  leistungsrelevanten  Tatsachen  gemeldet 

werden  müssen  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_1030/2020  vom  30. November 

2020 E. 1.1.2.; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB180362 vom 25. Juni 

- 30 -

2019 E. 2.3.). Der objektive Tatbestand von Art. 148a StGB ist somit mehrfach er-

füllt. 

4.3.2.

In subjektiver Hinsicht drängt sich aufgrund der gesamten äusseren Um-

stände  der  Tatbegehung  der  zwingende  Schluss  auf,  dass  der  Beschuldigte 

wusste, dass er Änderungen seiner finanziellen Situation der Sozialhilfe hätte mit-

teilen müssen, was er anlässlich der Berufungsverhandlung auch anerkannte. So 

wurde er mit Leistungsentscheid vom 2. Februar 2018 – also nur knapp ein halbes 

Jahr vor Beginn der Einkünfte – darüber in Kenntnis gesetzt, dass er "alle Ände-

rungen, insbesondere bei der Arbeit, bei den Einnahmen, beim Vermögen […]" so-

fort und unaufgefordert hätte melden müssen (Urk. D2/1/2). Im Fall der Sozialhilfe 

besteht  denn  auch  deren  Kernzweck  darin,  dass  die  Höhe  der  auszurichtenden 

Sozialhilfe unmittelbar von der Höhe der Einnahmen des Leistungsempfängers ab-

hängig  ist  bzw.  in  unmittelbarer  Korrelation  dazu  steht  (vgl.  Auszahlungsbelege 

Urk. D2/1/6), was der Beschuldigte wusste. Er wusste mithin, dass ihm die Unter-

stützungsleistungen  nicht  zusätzlich  zu  seinem  Einkommen  zustanden,  sondern 

fehlendes Einkommen ersetzten. Weiter ist auf dem Sozialhilfegesuch, das der Be-

schuldigte zusammen mit seiner Ehefrau bereits am 1. Dezember 2014 unterzeich-

nete,  explizit  aufgeführt,  dass  alle  Veränderungen  in  den  angegebenen  Einkom-

mens- und Vermögensverhältnissen sofort und unaufgefordert der Sozialberatung 

bekannt gegeben werden müssten, insbesondere auch Veränderungen beim Er-

werbseinkommen,  beim  Bezug  von  Taggeldern  und  Renten  irgendwelcher  Art 

(Urk. D2/1/7). Der subjektive Tatbestand ist somit erfüllt. 

4.3.3. Hinsichtlich  der  SUVA-Taggeldleistungen  präsentiert  sich  die  Frage  des 

subjektiven  Tatbestands  gleich  wie  bezüglich  des  Bezugs  der  Sozialleistungen. 

Auch diesbezüglich anerkannte der Beschuldigte im Berufungsverfahren, gewusst 

zu haben, dass er die Einnahmen hätte angeben müssen. Der subjektive Tatbe-

stand von Art. 148a StGB ist damit auch bezüglich der bezogenen SUVA-Taggeld-

leistungen erfüllt.

4.3.4. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist das Vorliegen eines leichten Fal-

les im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB zu verneinen. Zunächst sind aufgrund der 

mehrfachen Tatbegehung die Deliktbeträge zu addieren (vgl. Urteil des Bundesge-

- 31 -

richts  6B_1033/2019  vom  4. Dezember  2019  E. 5.2;  Urteil  des  Obergerichts  des 

Kantons Zürich SB210197 vom 4. März 2022 E. II.4). So verstiesse es gegen den 

Sinn der Strafbestimmung, dass ein Täter, der sich der mehrfachen Tatbegehung 

gegenüber unterschiedlichen Leistungserbringern schuldig macht, weniger hart be-

straft  wird  als  derjenige,  dessen  Taten  noch  als  Handlungseinheit  zu  betrachten 

sind bzw. gegenüber demselben Leistungserbringer begangen werden, wenn die 

Deliktssumme bei beiden Tätern gleich hoch ist. Dem Beschuldigten wurden einer-

seits Sozialhilfeleistungen von Fr. 12'500.– und andererseits SUVA-Taggelder von 

Fr. 17'500.– bezahlt, auf die er keinen Anspruch hatte, es wurden ihm also insge-

samt  Fr. 30'000.–  ausbezahlt.  Die  Deliktssumme  ist  damit  innerhalb  des  Spek-

trums,  in  dem  das  Vorliegen  eines  leichten  Falles  gemäss  bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung  anhand  des  Einzelfalles  zu  überprüfen  ist  (BGE 149  IV  273 

E. 1.5.9; Urteil des Bundesgerichts 6B_1349/2023 vom 19. Februar 2024 E. 3.1), 

im obersten Bereich anzusiedeln. Weiter beläuft sich der Zeitraum der unrechtmäs-

sigen Bezüge zusammengerechnet auf zwölf Monate, in denen der Beschuldigte 

ein Einkommen erzielte, ohne dies den beiden Leistungserbringern, mithin der So-

zialhilfe bzw. der SUVA, zu melden. Eine kurze Zeitdauer liegt somit nicht mehr vor 

und es sind auch keine achtenswerten Beweggründe des Beschuldigten ersichtlich. 

Auch  unter  Berücksichtigung  des  Umstands,  dass  die  Tatbegehung  vorliegend 

durch reines Unterlassen erfolgte, ohne dass der Beschuldigte aktiv unwahre oder 

unvollständige Angaben gemacht und dadurch eine besondere kriminelle Energie 

offenbart hätte, ist das Verschulden keineswegs als derart gering einzustufen, dass 

bei  der  hohen  Deliktssumme  an  der  Grenze  zur  oberen  Erheblichkeitsschwelle 

noch von einem leichten Fall ausgegangen werden könnte.

4.3.5. Der Beschuldigte ist somit unter Dossier 2 des mehrfachen unrechtmässi-

gen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne 

von Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

- 32 -

III. Strafzumessung

1.

Ausgangslage

1.1.

Die  Staatsanwaltschaft  beantragte  in  ihrer  Anklageschrift  die  Bestrafung 

des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, einer Geldstrafe von 

40 Tagessätzen zu Fr. 60.– und einer Busse von Fr. 600.– (Urk. 13 S. 10). Im Rah-

men des Berufungsverfahrens beantragt sie die Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils (Urk. 49).

1.2.

Die Verteidigung beantragt im Sinne eines Eventualantrags die Bestrafung 

des Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 1'000.– wegen unrechtmässigen Bezugs 

von  Leistungen  einer  Sozialversicherung  oder  der  Sozialhilfe  im  Sinne  von 

Art. 148a Abs. 2 StGB (Urk. 27 S. 1; Urk. 53 S. 11 f., 18). 

1.3.

Die  Vorinstanz  bestrafte  den  Beschuldigten  mit  einer  Freiheitsstrafe  von 

11 Monaten und einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 40.– (Urk. 43 S. 55).

2.

Anwendbares Recht

2.1.

Mit Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der 

Strafrahmen erfolgte eine Änderung des Sanktionenrechts im Strafgesetzbuch, die 

vom  Bundesrat  per  1.  Juli  2023  in  Kraft  gesetzt  wurde  (AS 2023  259;  BBl 2018 

2827). Die zu beurteilenden Vorwürfe beging der Beschuldigte vor dem 1. Juli 2023, 

während sie erst nach Inkrafttreten zu beurteilen sind. Es ist daher zu prüfen, wel-

ches Recht im Bereiche der Sanktionen, also der Strafzumessung, anwendbar ist.

2.2.

Art. 1 StGB bestimmt, dass eine Strafe oder eine Massnahme nur wegen 

einer Tat verhängt werden darf, welche das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. 

Art. 2 Abs. 1 StGB konkretisiert diesen Grundsatz dahingehend, dass Verbrechen 

und Vergehen nur dann nach dem neuen Gesetz beurteilt werden dürfen, wenn sie 

nach dessen Inkrafttreten begangen wurden. Ausgeschlossen ist die Verhängung 

einer nachträglich angedrohten oder erhöhten Sanktion (STRATENWERTH/WOHLERS, 

Schweizerisches  Strafgesetzbuch,  Handkommentar,  3. Auflage 2013,  Art. 1  N 4). 

Dieses sogenannte Rückwirkungsverbot wird auch völkerrechtlich garantiert (Art. 7 

- 33 -

Abs. 1  EMRK  und  Art. 15  IPBPR).  Abs. 2  des  Artikels 2  macht  von  dieser  Regel 

jedoch  eine  gewichtige  Ausnahme.  Nach  dem  allgemeinen  Grundsatz  von  Art. 2 

Abs. 2 StGB ist die rückwirkende Anwendung neuer Strafnormen auf Täter, die vor 

Inkrafttreten des neuen Rechtes delinquieren, aber erst nachher beurteilt werden, 

nach der sogenannten lex mitior zulässig, wenn die neue Gesetzesbestimmung für 

den Täter milder ist als die bisher geltende Regelung (JOSITSCH/EGE/SCHWARZEN-

EGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9. Auflage 2018, S. 362 f.). Die An-

wendung  des  neuen  Rechts  auf  Täter,  welche  eine  Tat  vor  dessen  Inkrafttreten 

begangen haben, ist nach dieser Bestimmung somit nur möglich, wenn das neue 

Recht  das  mildere  ist.  Die  Ermittlung  des  milderen  Rechtes  im  Sinne  von  Art. 2 

Abs. 2 StGB richtet sich nach der konkreten Methode.

2.3.

Die qualifizierten Tatbestände gemäss Art. 116 Abs. 1 AIG in Verbindung 

mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG sahen unter altem Recht in aArt. 116 Abs. 3 AIG die 

zwingende  zusätzliche  Ausfällung  einer  Geldstrafe  vor,  falls,  wie  dies  vorliegend 

seitens der Vorinstanz erfolgt ist, eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. In der 

seit 1. Juli 2023 gültigen Fassung von Art. 116 Abs. 3 AIG ist das nicht mehr der 

Fall.  Das  neue  Recht  stellt  daher  das  für  den  Beschuldigten  mildere  dar  und  ist 

vorliegend anwendbar.

3.

Strafzumessungsgrundsätze

3.1.

Verschulden/Asperationsprinzip

3.1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-

rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe  auf  das  Leben  des  Täters  (Art. 47  Abs. 1  StGB).  Die  Bewertung  des  Ver-

schuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verlet-

zung  oder  der  Gefährdung des  betroffenen  Rechtsguts,  nach  der Verwerflichkeit 

des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-

dung  oder  Verletzung  zu  vermeiden.  Das  Bundesgericht  hat  die  Grundsätze  der 

Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 

- 34 -

141  IV  61  E. 6.1.2;  136  IV  55  E. 5.4;  je  mit  Hinweisen).  Darauf  kann  verwiesen 

werden.

3.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen 

für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe 

der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-

mass der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. 

Dabei  ist  es  an  das  gesetzliche  Höchstmass  der  Strafart  (z.B.  180  Tagessätze 

Geldstrafe) gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Für  die  Bildung  einer  Gesamtstrafe  hat  das  Gericht  in  einem  ersten  Schritt  den 

Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe 

für  diese  Tat,  unter  Einbezug  aller  straferhöhenden  und  strafmindernden  Um-

stände,  innerhalb  dieses  Strafrahmens  festzusetzen.  Bei  der  Bestimmung  des 

Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafandrohung auszu-

gehen:  Schwerer  ist  die  Tat  mit  der  höheren  Höchststrafe;  sieht  eine  weniger 

schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den unteren Rand 

des Strafrahmens (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4). In einem zweiten Schritt 

hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer 

Gesamtstrafe zu erhöhen (BGE 144 IV 313; 144 IV 217 E. 2 f., statt vieler anschau-

lich Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die Ein-

zelstrafen sind unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Tatum-

stände grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straf-

tatbestandes und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung fest-

zusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3).

Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleich-

artigen  Strafen  möglich.  Dass  die  anzuwendenden  Strafbestimmungen  abstrakt 

gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der konkreten Me-

thode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe zu bestimmen. 

Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher kumulativ zu 

verhängen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2).

- 35 -

3.2. Wahl der Strafart

Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall 

eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem 

Ausmass des jeweiligen Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Gelds-

trafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2). Bei der Wahl der Sanktionsart 

ist  als  wichtiges  Kriterium  die  Zweckmässigkeit  einer  bestimmten  Sanktion,  ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizi-

enz  zu  berücksichtigen  (BGE  147  IV  241  E. 3.2;  144  IV  313  E. 1.1.1;  134  IV  82 

E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 

2023 E. 3.3; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach 

dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden 

und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall dieje-

nige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen 

eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 

E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. 

Der Täter darf aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Be-

urteilung  stehen,  für  die  einzelnen  Taten  nicht  schwerer  bestraft  werden  als  bei 

separater Beurteilung (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; 6B_93/2022 vom 24. No-

vember 2022 E. 1.3.4; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinwei-

sen).  Nach  neuerer  Rechtsprechung  darf  in  Anwendung  von  Art. 41  Abs. 1  lit. a 

StGB  immerhin  dann  eine  Gesamtfreiheitsstrafe  ausgesprochen  werden,  wenn 

viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine 

blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden De-

likte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; m.w.H.).

3.3.

Massgeblicher Strafrahmen

Der ordentliche Strafrahmen von Art. 116 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 lit. a 

AIG sowie von Art. 116 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 lit. a AIG sieht Frei-

- 36 -

heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Der ordentliche Strafrahmen für 

den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der So-

zialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem 

Jahr oder bis zu 180 Tagessätze Geldstrafe. Bei den beiden AIG-Delikten gemäss 

lit. a und lit. b handelt es sich um zusammenhängende Taten, wobei die Erleichte-

rungshandlung  betreffend  Einreise  und  Aufenthalt  (lit. a)  vorliegend  dazu  diente, 

den Ausländerinnen die illegale Arbeit im Club zu ermöglichen (lit. b). Insofern stellt 

lit. a  im  vorliegenden  Fall  ein  Begleitdelikt  zu  lit. b  dar.  Somit  ist  von  Art. 116 

Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 lit. a AIG als schwerster Straftat auszugehen. 

4.

Tatkomponenten 

4.1.

Mehrfache Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit Bereiche-

rungsabsicht 

4.1.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht erstreckten sich die Tathandlungen vom 22. Juli 2018 bis zum 

31. Januar  2020  über  einen  längeren  Zeitraum  von  rund  eineinhalb  Jahren.  Der 

Beschuldigte wirkte dabei als rechte Hand von E._____ und war während vier bis 

fünf  Tagen  pro  Woche  im  Club  D._____,  wo  er  unter  anderem  die  von  E._____ 

aufgestellten  Verhaltensregeln  kontrollierte  und  durchsetzte  sowie  Bussen  der 

Frauen  notierte,  Löhne  ausbezahlte  und  Ansprechperson  für  die  anwesenden 

Frauen war. Er war damit jedenfalls bei Abwesenheiten von E._____ wesentlich für 

das Funktionieren des Club D._____ mitverantwortlich, was es den ausländischen 

Frauen schlussendlich ermöglichte, ihrer nicht bewilligten Arbeit als Animierdamen 

nachzugehen. Der Beschuldigte war dabei zwar nicht der eigentliche Treiber und 

Organisator des Clubmodells mit den illegal arbeitenden Animierdamen, er betei-

ligte sich aber daran. Er befolgte mehrheitlich die Anweisungen von E._____, ohne 

dass  er  selber  über  eigene  Entscheidungsbefugnisse  verfügt  hätte,  wenn  es  um 

Entscheide grösserer Tragweite ging. Innerhalb der von E._____ gesetzten Gren-

zen  verfügte  er  aber  durchaus  über  ein  gewisses  eigenes  Ermessen  bei  seinen 

Entscheiden. Verschuldenserhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

- 37 -

effektiv finanziell von seiner Tätigkeit im Club profitierte, indem er monatlich zwi-

schen  Fr. 2'500.–  bis  Fr. 3'000.–  ausbezahlt  erhielt.  Über  den  gesamten  Tatzeit-

raum vom 22. Juli bzw. ab August 2018 bis Ende Januar 2020 ergibt sich abzüglich 

des  Monats  Juli  2019,  in  dem  der  Club  nach  Aussagen  des  Beschuldigten  ge-

schlossen  war  (Urk. 3/8  S. 8;  Urk. 3/6  S. 10),  eine  Summe  von  mindestens 

Fr. 42'500.–,  die  er  für  die  deliktische  Tätigkeit  erhielt  ([18  Monate  -  1  Monat]  x 

Fr. 2'500.–). In objektiver Hinsicht ist von einem nicht mehr leichten Verschulden 

auszugehen.

4.1.2. Subjektives Verschulden 

In  subjektiver  Hinsicht  handelte  der  Beschuldigte  mit  direktem  Vorsatz  und  aus 

weitgehend finanziellen Interessen. Als Bezüger von Sozialhilfe bzw. SUVA-Tag-

geldern befand er sich zwar in eher schlechten finanziellen Verhältnissen. Von einer 

eigentlichen Notlage kann aber keine Rede sein. Soweit es dem Beschuldigten bei 

seinen Tathandlungen auch um ein gewisses Geltungsbedürfnis und den Kontakt 

zu den Animierdamen ging – er genoss es offenbar, sich als Chef der Frauen zu 

inszenieren und dabei die Rolle desjenigen einzunehmen, der ein offenes Ohr für 

ihre Anliegen hatte, und er brachte zudem selbst vor, er habe über die Arbeit im 

Club den Kontakt zu I._____ gesucht, die dort als Animierdame arbeitete –, vermag 

ihn  dies  nicht  zu  entlasten.  Die  objektive  Tatschwere  wird  durch  die  subjektiven 

Zumessungsgründe nicht relativiert. 

4.1.3. Strafart 

Die vorliegenden Tathandlungen waren zeitlich und sachlich eng miteinander und 

denjenigen  des  Tatbestands  der  mehrfachen  Förderung  der  rechtswidrigen  Ein-, 

Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht verknüpft, 

indem die Erleichterungshandlung betreffend Einreise und Aufenthalt dazu diente, 

den Ausländerinnen die illegale Arbeit im Club zu ermöglichen, wobei sie alle zu-

sammen  die  Voraussetzungen  zum  Betreiben  des  Geschäftsmodells  des  Clubs 

darstellten. Sie erfolgten aus demselben Vorsatz des Beschuldigten und sind un-

trennbar miteinander verbunden. Trotz der Vorstrafenlosigkeit ist daher eine blosse 

- 38 -

Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte ge-

eignet, in genügendem Masse präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken. Für 

die vorliegend zu beurteilenden Delikte ist daher von der Freiheitsstrafe als Strafart 

auszugehen.

4.1.4. Zwischenfazit 

Ausgehend  von  einem  nicht  mehr  leichten  Verschulden  erscheint  eine  Einsatz-

strafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

4.2.

Mehrfache Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechts-

widrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht 

4.2.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht ist bezüglich des Tatzeitraums und des Geschäftsmodells des 

Clubs grundsätzlich auf die vorstehenden Erwägungen bezüglich des Tatvorwurfs 

der  mehrfachen  Förderung  der  Erwerbstätigkeit  ohne  Bewilligung  mit  Bereiche-

rungsabsicht zu verweisen (E. III.4.1.1.). Bezüglich der hier relevanten Tathandlun-

gen des Beschuldigten ist zu bemerken, dass er auf Anweisung von E._____ die 

im Club angestellten Frauen teilweise an der Busstation abholte oder den Transport 

der Frauen von der Unterkunft in F._____ zur Arbeitsstelle in G._____ bzw. nach 

Arbeitsschluss wieder zurück nach F._____ übernahm. Der Beschuldigte war dabei 

nur  eine  von  mehreren  Personen,  die  diese  Aufgaben  jeweils  übernahmen.  Er 

machte dies als Teil seiner Rolle im Club D._____ lediglich nebenbei. Zudem gab 

er den Frauen Tipps, wie sie die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufenthalts-

dauer in der Schweiz umgehen konnten, etwa indem sie ihren Pass in der Wasch-

maschine unkenntlich machen oder ihren Pass an eine nicht näher bekannte Stelle 

im Ausland schicken sollten, um einen Ausreisestempel zu erhalten. Die genannten 

Tipps manifestieren zwar eine gewisse kriminelle Energie, allerdings dürfte es sich 

hierbei um eine Weitergabe von Ideen von E._____ gehandelt haben und war nicht 

der Beschuldigte selbst der Urheber der Ideen. In objektiver Hinsicht ist von einem 

noch leichten Verschulden auszugehen.

- 39 -

4.2.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht ist hierzu auf die vorstehenden Erwägungen bezüglich des 

Tatvorwurfs der mehrfachen Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit 

Bereicherungsabsicht zu verweisen (E. III.4.1.2.), indem der Beschuldigte vorsätz-

lich und weitgehend aus finanziellen Interessen handelte. Die objektive Tatschwere 

wird durch die subjektiven Zumessungsgründe nicht relativiert. 

4.2.3. Strafart 

Die vorliegenden Tathandlungen waren zeitlich und sachlich eng miteinander und 

denjenigen des Tatbestands der mehrfachen Förderung der Erwerbstätigkeit ohne 

Bewilligung  verknüpft,  indem  auch  sie  Voraussetzungen  zum  Betreiben  des  Ge-

schäftsmodells des Clubs darstellten. Sie erfolgten aus demselben Vorsatz des Be-

schuldigten und sind untrennbar mit jenen Tatvorwürfen, für die einzig eine Frei-

heitsstrafe in Betracht kommt, verbunden (vgl. E. III.4.1.3). Eine blosse Geldstrafe 

ist daher bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeig-

net, in genügendem Masse präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken. Auch für 

die vorliegend zu beurteilenden Delikte ist daher von der Freiheitsstrafe als Strafart 

auszugehen.

4.2.4. Zwischenfazit 

Ausgehend von einem nicht mehr leichten Verschulden erscheint eine Einzelstrafe 

von 6 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

4.3.

Mehrfacher unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversiche-

rung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB 

4.3.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht ist die Deliktssumme mit insgesamt Fr. 30'000.– nicht uner-

heblich.  Der  Tatzeitraum  erstreckt  sich  über  insgesamt  12 Monate  und  ist  damit 

nicht mehr kurz, wobei fünf Monate auf den Bezug von Sozialleistungen und sieben 

- 40 -

Monate  auf  den  Bezug  von  Unfalltaggeldern  der  SUVA  entfallen.  Beide  miss-

bräuchlichen Bezüge erfolgten bei jeweils gleichzeitiger, nicht gemeldeter Arbeits-

tätigkeit  im  Club D._____.  Dass  die  Einkünfte  aus  der  Tätigkeit  im  Club  variabel 

waren und er keinen festen Arbeitsvertrag hatte, wodurch die Einnahmen nicht im 

Voraus planbar waren, vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten, wäre es ihm 

doch  ohne  Weiteres  möglich  gewesen,  das  Sozialamt  bzw.  die  SUVA  bezüglich 

Berechnungsmodalitäten  anzufragen.  Leicht  verschuldensmindernd  ist  indessen 

zu berücksichtigen, dass die Tatbegehung durch reines Verschweigen verbesserter 

wirtschaftlicher Verhältnisse und somit durch Unterlassen erfolgte, ohne dass der 

Beschuldigte  aktiv  unwahre  oder  unvollständige  Angaben  machte.  In  objektiver 

Hinsicht ist für die Tathandlungen zulasten beider Geschädigter je von einem noch 

leichten Verschulden auszugehen.

4.3.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und aus rein 

finanziellem Motiv. Das Geld wurde für den Lebensunterhalt verwendet. Gemäss 

Aussagen  des  Beschuldigten  habe  er  mit  dem  Geld  für  seine  Arbeit  im  Club 

D._____  Steuern  bezahlt,  Privatschulden  beglichen,  ein  Sofa,  ein  Bett  für  seine 

Tochter und zwei Regale gekauft; seine Frau habe ausserdem einen Laptop erwor-

ben (Urk. 3/8 S. 8; Prot. I S. 37 f.). Die objektive Tatschwere wird durch die subjek-

tiven Zumessungsgründe nicht relativiert.

4.3.3. Zwischenfazit 

Ausgehend  von  einem  je  noch  leichten  Verschulden  erscheinen  angesichts  des 

Strafrahmens Einzelstrafen von je 90 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen.

4.4.

Asperation

4.4.1. Einsatzstrafe  bei  der  Freiheitsstrafe  bilden  die  12  Monate  Freiheitsstrafe 

für die mehrfache Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit Bereiche-

rungsabsicht.  Dem  Umstand,  dass  die  mehrfache  Förderung  der  rechtswidrigen 

Ein-,  Ausreise  oder  des  rechtswidrigen  Aufenthalts  mit  Bereicherungsabsicht  in 

- 41 -

engstem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang steht, ist mit einer weitgehen-

den Asperation bei deren Einzelstrafe Rechnung zu tragen. Von jenen 6 Monaten 

sind daher in Anwendung des Asperationsprinzips deren 3 Monate straferhöhend 

zu berücksichtigen.

4.4.2. Bei den Geldstrafen liegen zwei Einzelstrafen von je 90 Tagessätzen vor, 

die in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dem engen sach-

lichen und zeitlichen Zusammenhang ist wiederum mit einer weitgehenden Aspe-

ration Rechnung zu tragen. Angemessen erscheint in Anwendung des Asperations-

prinzips  eine  Erhöhung  der  einen  Geldstrafe  von  90 Tagessätzen  um  40 Tages-

sätze der anderen Geldstrafe.

4.5.

Fazit bezüglich Tatkomponente

Insgesamt  ist  das  Tatverschulden  des  Beschuldigten  sowohl  von  der  objektiven 

Tatschwere her wie auch unter Berücksichtigung seines subjektiven Verschuldens 

ausgehend von einem Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

einer Geldstrafe als nicht mehr leicht zu qualifizieren. Gestützt auf die erwähnten 

Faktoren nach Würdigung der Tatkomponente gelangt man somit zu einer Gesamt-

freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen.

5.

Täterkomponenten 

5.1.

Persönliche Verhältnisse/Vorleben

Der Beschuldigte machte sowohl im Rahmen der Untersuchung wie auch anläss-

lich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Angaben zu seinen persönlichen Ver-

hältnissen und zu seinem Vorleben. Der Beschuldigte wurde am tt. November 1977 

in Nordmazedonien geboren. Er hat zwei Schwestern und einen Bruder. In seinem 

Heimatland besuchte er während acht Jahren die Grundschule und danach wäh-

rend  vier  Jahren  die  Mittelschule  (Gymnasium),  wobei  er  eine  schulbegleitende 

4-jährige  Ausbildung  zum  Elektromechaniker  absolvierte  (vgl.  Urk. D2/1/9  S. 636 

und S. 632). Die Möglichkeit, nach Abschluss der Mittelschule zu studieren, blieb 

ihm aus finanziellen Gründen verwehrt. Im Anschluss an seine schulische Ausbil-

- 42 -

dung  half  der  Beschuldigte  für  kurze  Zeit  im  Betrieb  seines  Vaters  aus  und  war 

dann zwischen 1997 und 1998 für neun Monate im Militär, wo er als Gruppenleiter 

tätig war (Urk. 10/2 S. 2; Prot. I S. 31 ff.; vgl. auch Prot. II S. 6). In Nordmazedonien 

lernte der Beschuldigte auch seine Ehefrau kennen, die in Serbien geboren und in 

der Schweiz aufgewachsen ist. Nach ihrer Heirat im Jahr 1998 kam der Beschul-

digte am 22. Oktober 1999 kurz vor seinem 22. Geburtstag im Rahmen des Fami-

liennachzugs zu seiner Ehefrau in die Schweiz (vgl. Urk. 7/2, Akten Migrationsamt 

S. 1 ff.). Hierzulande arbeitete er von 2000 bis 2004 zunächst als Speditions- und 

Produktionsmitarbeiter bei der L._____ AG, ehe er aufgrund des technologischen 

Wandels seine Stelle verlor. In der Folge wechselte der Beschuldigte in die Bau-

branche und arbeitete fortan als Lüftungsmonteur. Seine Anstellungen wurden im-

mer wieder unterbrochen durch längere Phasen, in denen er jeweils ohne Arbeit 

war,  teils  auch  unfallbedingt  (vgl.  Urk. D2/1/9  S. 350 f.).  Im  Jahr  2004  wurde 

M._____,  die  erste  Tochter  des  Beschuldigten  und  seiner  Ehefrau,  geboren.  Im 

September 2007 erlitt der Beschuldigte sodann einen Arbeitsunfall (vgl. Urk. D2/1/9 

S. 679)  und  erhielt  ab  Mai  2009  infolge  einer  Erwerbsunfähigkeit  von  18 %  eine 

Invalidenrente von monatlich rund Fr. 600.– zugesprochen (Urk. D2/1/9 S. 429 ff.). 

Im Jahr 2012 kam dann mit dem Sohn N._____ sein zweites Kind zur Welt. Um 

finanziell über die Runden zu kommen, wurde der Beschuldigte bzw. dessen Fami-

lie zwischen April 2011 und Dezember 2018 mit einigen Unterbrüchen von der So-

zialhilfe unterstützt (Urk. D2/1/9 S. 5). Nebst der Ehefrau und den Kindern des Be-

schuldigten leben heute auch viele seiner Onkel und Cousins in der Schweiz. Seine 

Eltern  sowie  seine  Geschwister  leben  indes  nach  wie  vor  in  Nordmazedonien 

(Urk. 10/2 S. 2; Prot. I S. 31 ff.; vgl. auch Prot. II S. 7, 15). Im Zeitpunkt der vorin-

stanzlichen  Hauptverhandlung  verfügte  der  Beschuldigte  wieder  über  einen  Ar-

beitsvertrag, gemäss dem er seit 1. Dezember 2022 als Hilfsarbeiter im Stunden-

lohn arbeitete (Urk. 28). Der Beschuldigte verdiente damals brutto Fr. 4'570.– pro 

Monat bzw. abzüglich von 15 % Lohnabzügen Fr. 3'885.– netto. Dazu kamen noch 

Spesen von Fr. 300.– pro Monat (Prot. I S. 34); alles in allem beliefen sich seine 

monatlichen Netto-Einkünfte somit auf Fr. 4'185.–. Zusammen mit dem Brutto-Ein-

kommen  seiner  Ehefrau  von  Fr. 2'500.–  bzw.  Fr. 2'708.–  inkl.  13. Monatslohn 

(Prot. I  S. 33),  also  abzüglich  von  15 %  Lohnabzügen  Fr. 2'302.–  netto,  war  der 

- 43 -

Beschuldigte für die Finanzierung des Lebensunterhalts seiner vierköpfigen Familie 

inklusive seiner beiden Kinder besorgt (Prot. I S. 33). Im Rahmen der Berufungs-

verhandlung ergänzte der Beschuldigte, er wohne nach wie vor mit seiner Ehefrau 

und den beiden Kindern zusammen. Nach einem Arbeitsunfall im Jahr 2022 musste 

er  sich  zwei  Operationen  unterziehen,  wobei  er  nach  der  zweiten  Operation  die 

Leistung  nicht  mehr  erbringen  konnte  und  eine  leichtere  Arbeit  suchen  musste. 

Seither  arbeite  er  40 %  bei  der  O._____  GmbH  als  Betonkosmetiker,  verdiene 

Fr. 2'200.– netto und erhalte eine befristete SUVA-Rente von Fr. 305.–. Seine Ehe-

frau arbeite in einem 60 %-Pensum und verdiene Fr. 2'400.– netto. Der Beschul-

digte  verfügt  nach  eigenen  Angaben  über  Schulden  in  der  Höhe  von  ca. 

Fr. 10'000.– bis Fr. 12'000.– sowie zusätzliche Steuerschulden und hat kein Ver-

mögen (Prot. II S. 7 ff.). Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Be-

schuldigten bleiben insgesamt zumessungsneutral.

5.2.

Vorstrafen

Der  Beschuldigte  weist  keine  Vorstrafe  auf  (Urk. 46;  Urk. 52),  was  zumessungs-

neutral bleibt.

5.3.

Geständnis/Reue und Einsicht

5.3.1. Ein  Geständnis  führt  nicht  zwingend  zu  einer  Strafreduktion,  sondern  es 

steht wie bei den übrigen Strafzumessungsfaktoren im Ermessen des Sachgerichts 

zu  beurteilen,  ob  und  in  welchem  Ausmass  das  Geständnis  eine  strafmindernde 

Folge haben soll (Urteile des Bundesgerichts 6B_799/2024 vom 2. Dezember 2024 

E. 3.1; 6B_156/2023 vom 3. April 2023 E. 1.3.1 [nicht publ. in BGE 149 IV 161]; je 

mit Hinweisen). Dabei berücksichtigt das Gericht ein Geständnis, wenn es auf Ein-

sicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter zur 

Tataufdeckung  über  seinen  eigenen  Tatanteil  hinaus  beiträgt  (BGE  121  IV  202 

E. 2d/cc). Hat ein Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert oder ist die ge-

ständige Person nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach 

Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden, ist eine Strafminde-

rung nicht angebracht (Urteile des Bundesgerichts 6B_1135/2023 vom 19. Februar 

- 44 -

2025 E. 3.5.1; 6B_156/2023 vom 3. April 2023 E. 1.3.1 [nicht publ. in BGE 149 IV 

161]). 

5.3.2. Der Beschuldigte legte hinsichtlich der AIG-Delikte anlässlich der staatsan-

waltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 23. November 2020 ein Teilgeständnis 

ab  (Urk. 3/7  S. 11-13).  Allerdings  war  er  insofern  nicht  von  Beginn  der  Untersu-

chungen weg kooperativ, sondern machte bei den ersten Befragungen gar keine 

Aussagen bzw. bestritt zunächst gänzlich, jemals im Club D._____ gearbeitet zu 

haben (Urk. 3/2; Urk. 3/4; Urk. 3/3 S. 5). Das Teilgeständnis erfolgte damit erst un-

ter der Last des Beweisergebnisses und zu einem Zeitpunkt, als die Untersuchun-

gen  im  Wesentlichen  bereits  abgeschlossen  waren,  ohne  dass  der  Beschuldigte 

das Verfahren relevant erleichtert hätte. Ferner handelt es sich nicht um ein umfas-

sendes Geständnis. Indem der Beschuldigte sowohl den Umfang seiner Kompe-

tenzen und Tätigkeiten im Club als auch den Zeitraum seiner Beschäftigung sowie 

die Höhe des von ihm erhaltenen Lohnes bis zum Ende der Untersuchungen wei-

terhin bestritt, relativierte er seine eigene Rolle erheblich (Urk. 3/7 S. 11-13; Prot. I 

S. 36). Letztlich gestand er im Wesentlichen nur zu, in einer untergeordneten Form 

beteiligt gewesen zu sein, ohne aber für seine Handlungen die Verantwortung über-

nehmen zu wollen. Auch Einsicht und Reue ins Unrecht seiner Taten manifestierte 

er keine. Eine strafmindernde Wirkung kommt dem Teilgeständnis bei der Gesamt-

freiheitsstrafe keine zu.

5.3.3. Den mehrfachen unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialver-

sicherung oder der Sozialhilfe gestand der Beschuldigte zwar bei der Schlussein-

vernahme ebenfalls im Grundsatz ein, bestritt allerdings weiterhin die Höhe seines 

Lohnes,  was  einer  deutlichen  Relativierung  seiner  Tat  gleichkommt  (Urk. 3/8 

S. 12). Auch zeigte er trotz des Teilgeständnisses keine Einsicht in den Unrechts-

gehalt seiner Handlungen, indem er sich auf den Standpunkt stellte, er habe sein 

Einkommen faktisch gar nicht deklarieren können (Urk. 3/8 S. 5) bzw. er habe gar 

nicht gewusst, dass er seine Verdienste aus seiner Tätigkeit für den Club D._____ 

gegenüber  der  Sozialhilfe  bzw.  der  Unfallversicherung  hätte  angeben  müssen 

(Prot. I S. 41) und erst anlässlich der Berufungsverhandlung einräumte, gewusst zu 

haben, dass er das Einkommen aus dem Club gegenüber der Sozialhilfe und der 

- 45 -

Unfallversicherung hätte angeben müssen (Prot. II S. 20 f.). Eine strafmindernde 

Wirkung kommt dem Teilgeständnis bei der Gesamtgeldstrafe keine zu.

5.4.

Verfahrensdauer

Die Verhaftung des Beschuldigten erfolgte am 7. Juli 2020 (Urk. 9/2). Die Staats-

anwaltschaft erhob ihre Anklage am 15. Februar 2022 (Urk. 13). Die vorinstanzliche 

Hauptverhandlung fand am 10. November 2022 statt, wobei die Verhandlung ge-

meinsam mit derjenigen gegen E._____ und drei weitere Mitbeschuldigte erfolgte 

(Prot. I S. 5 ff.). Das vorinstanzliche Urteil wurde am 18. Januar 2023 gefällt. Inso-

fern liegt keine übermässige Verfahrensdauer vor. Das begründete Urteil (Urk. 40 

= 43) wurde den Parteien am 13. und 14. Mai 2024 gemeinsam mit den Urteilen 

gegen die weiteren Mitbeschuldigten zugestellt (Urk. 41). Auch wenn der Umstand, 

dass  gleich  bezüglich  insgesamt  fünf  Mitbeschuldigten  je  ein  begründetes  Urteil 

ausgefertigt werden musste, zweifelsohne einen erheblichen Gesamtaufwand ver-

ursachte, so erscheint eine Bearbeitungsdauer von rund 15 Monaten im vorliegen-

den Einzelfall doch als übermässig. Die Verfahrensdauer ist daher strafmindernd 

zu berücksichtigen. 

5.5.

Fazit bezüglich Täterkomponenten

Unter den Täterkomponenten ist somit mit der Verfahrensdauer ein strafmindern-

des  Zumessungskriterium  festzustellen.  Die  nach  der  Tatkomponente  erhaltene 

Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten ist daher um 3 Monate auf 12 Monate Frei-

heitsstrafe zu senken. Bei der Geldstrafe ist die nach der Tatkomponente erhaltene 

Gesamtgeldstrafe  von  130 Tagessätzen  um  30 Tagessätze  auf  100 Tagessätze 

Geldstrafe zu senken.

6.

Gesamtwürdigung

6.1.

Strafhöhe

Angemessen  erscheinen  somit  in  Berücksichtigung  sämtlicher  Zumessungskrite-

rien eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen. 

- 46 -

Aufgrund des Verbots der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO bleibt 

es damit bei der vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 11 Monaten 

und der vorinstanzlich ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

6.2.

Anrechnung von Haft

Der Beschuldigte befand sich vom 7. Juli 2020 bis am 23. November 2020 während 

140 Tagen in Untersuchungshaft (Urk. 9/2, 9/4, 9/5, 9/11). Die erstandene Haft ist 

gemäss Art. 51 StGB auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen.

6.3.

Tagessatzhöhe der Geldstrafe

Im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung verfügte der Beschuldigte wie-

der über einen Arbeitsvertrag, gemäss dem er seit 1. Dezember 2022 als Hilfsar-

beiter im Stundenlohn arbeitete (Urk. 28). Der Beschuldigte verdiente damals brutto 

Fr. 4'570.–  pro  Monat  bzw.  abzüglich  von  15 %  Lohnabzügen  Fr. 3'885.–  netto. 

Dazu kamen noch Spesen von Fr. 300.– pro Monat (Prot. I S. 34); alles in allem 

beliefen sich seine monatlichen Netto-Einkünfte somit auf Fr. 4'185.–. Zusammen 

mit  dem  Brutto-Einkommen  seiner  Ehefrau  von  Fr. 2'500.–  bzw.  Fr. 2'708.–  inkl. 

13. Monatslohn (Prot. I S. 33), also abzüglich von 15 % Lohnabzügen Fr. 2'302.– 

netto, war der Beschuldigte für die Finanzierung des Lebensunterhalts seiner vier-

köpfigen Familie inklusive seiner beiden Kinder besorgt (Prot. I S. 33). Im Rahmen 

der Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte, er habe nach einem Arbeits-

unfall und zwei Operationen im Jahr 2022 eine leichtere Arbeit suchen müssen und 

verdiene nun als Betonkosmetiker in einem 40 %-Pensum Fr. 2'200.– netto. Aus-

serdem erhalte er von der SUVA eine Rente von Fr. 305.–. Seine Frau erziele in 

einem 60 %-Pensum ein Nettoeinkommen von Fr. 2'400.– (Prot. II S. 7 ff.). Die vor-

instanzlich festgelegte Tagessatzhöhe von Fr. 40.– (Urk. 43. S. 50) ist damit zu be-

stätigen. 

- 47 -

IV. Vollzug

1.

Ausgangslage

1.1.

Die  Vorinstanz  schob  den  Vollzug  der  Freiheitsstrafe  und  der  Geldstrafe 

unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf (Urk. 43 S. 56).

1.2.

Seitens der Verteidigung wurde kein expliziter Eventualantrag im Falle der 

Ausfällung  einer  Freiheitsstrafe  oder  einer  Geldstrafe  gestellt  (vgl.  Urk. 27  S. 1; 

Urk. 53 S. 18).

1.3.

Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 49).

2.

Rechtliche Grundlagen

2.1.

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von  höchstens  zwei  Jahren  in  der  Regel  auf,  wenn  eine  unbedingte  Strafe  nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten 

fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr 

als  sechs  Monaten  verurteilt,  so  ist  der  Aufschub  nur  zulässig,  wenn  besonders 

günstige  Umstände  vorliegen  (Art. 42  Abs. 2  StGB).  Unter  "besonders  günstigen 

Umständen" sind solche Umstände zu verstehen, die ausschliessen, dass die Vor-

tat  die  Prognose  verschlechtert.  Die  Gewährung  des  bedingten  Vollzugs  ist  nur 

möglich, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss 

zulässt,  dass  trotz  der  Vortat  eine  begründete  Aussicht  auf  Bewährung  besteht. 

Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in kei-

nerlei Zusammenhang steht oder bei einer besonders positiven Veränderung in den 

Lebensumständen des Täters. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Ge-

samtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich (BGE 144 IV 277 E. 3.2; 135 IV 180 

E. 2.1; 134 IV 140 E. 4.4; je mit Hinweisen). Dabei hat das Gericht eine Gesamt-

würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen und insbesondere auch seit 

der Tat eingetretene positive Veränderungen (wie den Erhalt einer festen Arbeits-

stelle, das Eingehen einer stabilen Beziehung) zu berücksichtigen. In erster Linie 

- 48 -

ist dabei die strafrechtliche Vorbelastung relevant, namentlich wenn der Täter sog. 

einschlägige  Vorstrafen  aufweist,  wobei  diese  erheblich  zu  gewichten  sind.  Sie 

schliessen  aber  den  bedingten  Vollzug  nicht  notwendig  aus  (BGE  145  IV  137 

E. 2.2; 134 IV 1 E. 4.2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_80/2024 vom 9. Januar 

2025;  6B_1153/2021  vom  29. März  2023  E. 2.3.4;  6B_617/2021  vom  8. Oktober 

2021  E. 1.3.1;  je  mit  Hinweisen;  HEIMGARTNER,  in:  Donatsch/Heimgartner/Isen-

ring/Weder  [Hrsg.],  OFK  Kommentar  zum  StGB,  21. Auflage  2022,  Art. 42  N 7  f. 

m.w.H.; SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.] Basler Kommentar, Straf-

recht I, 4. Auflage 2019, Art. 42 N 46).

2.2.

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so 

bestimmt  es  dem  Verurteilten  eine  Probezeit  von  zwei  bis  fünf  Jahren  (Art. 44 

Abs. 1 StGB).

3.

Subsumtion 

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 46; Urk. 52), weswegen eine gute Pro-

gnose zu vermuten ist. Zudem verbüsste er bereits einen nicht unerheblichen Teil 

der  ausgesprochenen  Freiheitsstrafe  durch  Untersuchungshaft,  was  für  ihn  eine 

zusätzliche abschreckende Wirkung haben dürfte. Der Vollzug der Freiheitsstrafe 

wie auch der Geldstrafe ist daher aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre 

anzusetzen.

1.

Ausgangslage

V. Landesverweisung

1.1.

Die Vorinstanz sprach gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e und lit. n StGB eine 

Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren aus (Urk. 43 S. 65).

1.2.

Die  Verteidigung  beantragt,  der  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  auf  eine 

Landesverweisung sei abzuweisen (Urk. 27 S. 1; Urk. 53 S. 18).

1.3.

Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 49).

- 49 -

2.

Katalogtat einer obligatorischen Landesverweisung

2.1.

Die obligatorische Landesverweisung, die am 1. Oktober 2016 in Kraft trat, 

wird in Art. 66a StGB geregelt. Demnach hat das Gericht einen Ausländer, der we-

gen  einer  in  Art. 66a  Abs. 1  StGB  genannten  Katalogtat  verurteilt  wird,  für  5  bis 

15 Jahre  aus  der  Schweiz  zu  verweisen.  Der  Verweis  wird  unabhängig  von  der 

Höhe der Strafe ausgesprochen und die Verhältnismässigkeit der Anordnung der 

Landesverweisung  wird  grundsätzlich  nicht  überprüft;  die  Landesverweisung  ist 

also zwingend auszusprechen, es sei denn, besondere Umstände erlauben es, auf 

die Ausweisung zu verzichten (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 66a N 25).

2.2.

Der  Beschuldigte  hat  sich  in  Form  der  mehrfachen  qualifizierten  Wider-

handlungen im Sinne von Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG und des mehrfachen unrecht-

mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im 

Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB zweier Katalogtaten nach Art. 66a Abs. 1 lit. e und 

lit. n  StGB  schuldig  gemacht.  Als  Staatsangehöriger  Nordmazedoniens  ist  er  ein 

Ausländer, womit die Voraussetzungen für eine obligatorische Landesverweisung 

grundsätzlich erfüllt sind. Der Beschuldigte ist somit des Landes zu verweisen, so-

fern kein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt und die Interessenabwägung nicht 

zu seinen Gunsten ausfällt.

3.

Härtefallprüfung

3.1.

Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" un-

ter  den  kumulativen  Voraussetzungen  abgesehen  werden,  dass  sie  (1.)  einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interes-

sen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers 

am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation 

von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewach-

sen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sogenannte Härtefallklausel). Die Härtefallklausel 

dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 

IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2 mit Hinweisen; 144 IV 332 E. 3.1.2). Sie ist re-

striktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis). 

- 50 -

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  lässt  sich  zur  kriteriengeleiteten 

Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der 

Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 

der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-

tigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweisen; 

144 IV 332 E. 3.3.2). Eine bestimmte Anwesenheitsdauer führt nicht automatisch 

zur Annahme eines Härtefalles. Zu berücksichtigen sind vielmehr und namentlich 

der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich famili-

äre Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, Aufenthaltsdauer 

und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter De-

linquenz  Rechnung  zu  tragen.  Das  Gericht  darf  auch  vor  dem  Inkrafttreten  von 

Art. 66a  StGB  begangene  Straftaten  berücksichtigen  (BGE  146  IV  105  E. 3.4.4; 

144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 

E. 2.1.2; 6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).

Der  besonderen  Situation  von  in  der  Schweiz  geborenen  oder  aufgewachsenen 

ausländischen Personen wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Auf-

enthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration – beispielsweise aufgrund ei-

nes Schulbesuchs in der Schweiz – in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen 

von genügend starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines Härte-

falls zu werten ist (1. kumulative Voraussetzung). Bei der allenfalls anschliessend 

vorzunehmenden Interessenabwägung (2. kumulative Voraussetzung) ist der be-

troffenen Person mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates 

Interesse  an  einem  Verbleib  in  der  Schweiz  zuzubilligen.  Hingegen  kann  davon 

ausgegangen werden, dass die in der Schweiz verbrachte Zeit umso weniger prä-

gend  war,  je  kürzer  der  Aufenthalt  und  die  in  der  Schweiz  absolvierte  Schulzeit 

waren, weshalb auch das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz we-

niger stark zu gewichten ist (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). 

Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist 

bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers 

auf das in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verankerte Recht auf Achtung des Privat- 

und Familienlebens auszugehen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1294/2022 vom 

- 51 -

8. August 2023 E. 4.3.2; 6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.1.3; 6B_892/2022 

vom 8. Juni 2023 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 

BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staat-

liche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich ge-

lebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten 

Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich und zumutbar 

wäre,  ihr  Familienleben  andernorts  zu  pflegen  (BGE  144  I  266  E. 3.3;  144  II  1 

E. 6.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die 

Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen 

Kindern  (BGE  145  I  227  E. 5.3;  144  II  1  E. 6.1;  Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.1.3).

3.2.

Vorab ist auf die Erwägungen bezüglich des Vorlebens und der persönli-

chen Verhältnisse des Beschuldigten sowie dessen fehlenden Vorstrafen im Rah-

men der Täterkomponente bei der Strafzumessung (E. III.5.1. und 5.2.) zu verwei-

sen. 

3.3.

Der im heutigen Zeitpunkt 47-jährige Beschuldigte lebt zwar seit nunmehr 

25 Jahren in der Schweiz. Seine gesamte Jugend und die Zeit als junger Erwach-

sener bis ins Alter von rund 22 Jahren verbrachte er aber in seiner Heimat Nord-

mazedonien. In seinem Heimatland besuchte er während acht Jahren die Grund-

schule und danach während vier Jahren die Mittelschule (Gymnasium), wobei er 

eine schulbegleitende 4-jährige Ausbildung zum Elektromechaniker absolvierte. Im 

Anschluss an seine schulische Ausbildung half er für kurze Zeit im Betrieb seines 

Vaters aus und war dann zwischen 1997 und 1998 für neun Monate im Militär, wo 

er als Gruppenleiter tätig war. Selbst wenn heute auch viele seiner Onkel und Cou-

sins in der Schweiz wohnen, leben doch seine Eltern wie auch seine Geschwister 

– zwei Schwestern und ein Bruder – nach wie vor in Nordmazedonien. Dort lernte 

der Beschuldigte auch seine Ehefrau kennen, die in Serbien geboren und in der 

Schweiz aufgewachsen ist. Nach der Heirat im Jahr 1998 kam der Beschuldigte am 

22. Oktober 1999 kurz vor seinem 22. Geburtstag im Rahmen des Familiennach-

zugs zu seiner Ehefrau in die Schweiz. Sprachlich und kulturell ist er damit mit sei-

ner  Heimat,  die  er  jedenfalls  ferienhalber  regelmässig  besucht,  bestens  vertraut 

- 52 -

und verfügt dort nach wie vor über eine gewisse Verwurzelung und enge familiäre 

Bindungen.  Vor  diesem  Hintergrund  wäre  es  ihm  zweifellos  ohne  grössere  Pro-

bleme möglich, in seiner Heimat wieder Fuss zu fassen. Rein persönlich stellte eine 

Reintegration für den Beschuldigten somit kein relevantes Problem dar, was gegen 

das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls spricht, wohingegen die be-

reits lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz dafür spricht.

3.4.

Hinsichtlich seiner Kernfamilie hat der Beschuldigte mit seiner Ehefrau zwei 

gemeinsame Kinder, von denen die Tochter M._____ mit Geburtsdatum tt. Dezem-

ber 2004, die die Berufslehre als Coiffeuse absolviert, mittlerweile seit gut zwei Jah-

ren volljährig ist (Prot. II S. 15). Minderjährig ist dagegen noch der am tt.mm.2012 

geborene Sohn N._____. Die Kinder des Beschuldigten, nicht aber dessen Ehe-

frau, verfügen über die Schweizer Staatsbürgerschaft (Prot. II S. 11). Der Beschul-

digte lebt mit ihnen zusammen (Prot. II S. 7). Inwieweit der Beschuldigte, wie von 

der Verteidigung vor Vorinstanz vorgebracht, zusammen mit Eltern von Freundin-

nen der Kinder sowie seiner Ehefrau Ausflüge mache oder koche und zusammen 

esse, und der Beschuldigte zudem auch in der Schule eingebunden sei und Kontakt 

zu den Lehrern der beiden Kinder habe, lässt sich vorliegend nicht prüfen. Jeden-

falls bezüglich der erwachsenen Tochter dürfte Letzteres heute nicht mehr der Fall 

sein. Von der Verteidigung wurde vor Vorinstanz wie auch im Berufungsverfahren 

weiter vorgebracht, der heute in der 6. Klasse stehende Sohn habe Schwierigkeiten 

mit der Sprachentwicklung gehabt und sei auf die Präsenz des Vaters angewiesen 

(Urk. 53 S. 13; Prot. II S. 15). Diesbezüglich wurden von der Verteidigung der Be-

richt des Kantonsspitals Winterthur betreffend die entwicklungspädiatrische Unter-

suchung vom 12. Februar 2019 (Urk. 54/1) sowie der Übergabebericht der Psycho-

motoriktherapie  (Urk. 54/2)  eingereicht.  Im  August  2021  sei  bei  N._____  sodann 

eine schwere Aufmerksamkeitsstörung diagnostiziert worden (Urk. 53 S. 12 f.), wo-

bei in diesem Zusammenhang der Bericht des Entwicklungspsychiaters P._____ 

vom 5. August 2021 ins Recht gereicht wurde, aus welchem eine starke Hyperak-

tivität und impulsives Verhalten hervorgeht (Urk. 54/3). Nach Angaben der Vertei-

digung  werde  N._____  aktuell  medikamentös  und  therapeutisch  begleitet  und  er 

habe sich beruhigt. N._____ sei für die erhöhte Betreuung eine Hilflosenentschädi-

gung zugesprochen worden (Urk. 53 S. 13; Urk. 54/4). Die Tochter M._____ habe 

- 53 -

unter  der  Untersuchungshaft  des  Beschuldigten  und  der  daran  anschliessenden 

Unsicherheiten stark gelitten und habe eine psychiatrische Therapie in Anspruch 

nehmen müssen. Aus dem Abschlussbericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur 

geht  diesbezüglich  hervor,  dass  der  Behandlungsfokus  auf  einer  Suizid-  und 

Selbstverletzungsprävention gelegen habe (Urk. 54/7 S. 2). Weiter führte die Ver-

teidigung anlässlich der Berufungsverhandlung aus, die Familie des Beschuldigten 

würde im Falle einer Landesverweisung in der Schweiz bleiben, da die Ehefrau des 

Beschuldigten hier ihre Kernfamilie habe und die Kinder Schweizer Staatsbürger 

seien und hier ihre Ausbildung machen möchten. Sie hätten hier – im Gegensatz 

zu Nordmazedonien, wo es keine Perspektiven gebe, wenn man keine Verbindun-

gen habe – gute Perspektiven (Prot. II S. 25 f.). 

Festzustellen ist, dass der Beschuldigte bezüglich der Ehefrau und des minderjäh-

rigen Sohnes über eine Kernfamilie in der Schweiz verfügt, wobei der Sohn zwar 

keinen  besonderen  Betreuungsbedarf  mehr  aufweist  und  Unterstützung  durch 

staatliche Stellen erhält, jedoch dennoch auf die Unterstützung durch den Beschul-

digten angewiesen ist, was für die Annahme eines Härtefalls spricht. Angesichts 

des Umstands, dass die Kinder des Beschuldigten in der Schweiz geboren wurden 

und die Schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen und der minderjährige Sohn 

im Sommer 2025 die Primarschule beenden und in die Sekundarschule übertreten 

wird, ist eine gemeinsame Übersiedlung der Ehefrau und des Sohnes nach Nord-

mazedonien nicht zumutbar. Die Voraussetzungen für persönliche Kontakte mit sei-

ner Ehefrau und dem minderjährigen Sohn wären zwar im Rahmen von Kurz- oder 

Ferienbesuchen  für  die  Dauer  der  Landesverweisung  weiterhin  gegeben.  Diese 

persönlichen Kontaktmöglichkeiten und die mittels moderner Kommunikationsmit-

tel – namentlich Video- und Audiotelefonie – bestehende Möglichkeit regelmässi-

ger, ggf. täglicher Kontakte ausserhalb der Ferienzeiten, vermögen dem minder-

jährigen  Sohn  vorliegend  jedoch  nicht  die  nötige  Unterstützung  seitens  des  Be-

schuldigten  zu  gewährleisten.  Im  Ergebnis  würde  eine  Landesverweisung  somit 

dazu führen, dass zwischen dem Beschuldigten und seinem minderjährigen Sohn 

kein vernünftiger Kontakt mehr bestehen würde. Anzufügen ist, dass eine stärkere 

persönliche Verwurzelung des Beschuldigten in der Schweiz in Form etwa von Hob-

bies,  Vereinen,  sportlicher-  oder  kultureller  Aktivitäten  sowie  etwa  eines  engen 

- 54 -

Freundeskreises nicht ersichtlich ist. Zwar verfügt er offenbar zumindest insofern 

über genügend Deutsch- bzw. Schweizerdeutschkenntnisse, dass er sich im Alltag 

und auch anlässlich der Berufungsverhandlung verständigen kann bzw. konnte, er 

war jedoch selbst nach über 20-jährigem Aufenthalt in der Schweiz im Verfahren 

noch teilweise auf die Dienste von Dolmetschern angewiesen, was darauf hinweist, 

dass  seinen  Sprachkompetenzen  in  Deutsch-  bzw.  Schweizerdeutsch  doch  ge-

wisse Limiten gesetzt sind. In persönlicher Hinsicht spricht daher einzig der Um-

stand, dass eine Übersiedlung nach Nordmazedonien für die Ehefrau und den min-

derjährigen Sohn angesichts der konkreten Umstände nicht zumutbar wäre, für das 

Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls. 

3.5.

In beruflicher Hinsicht arbeitete der Beschuldigte von 2000 bis 2004 in der 

Schweiz zunächst als Speditions- und Produktionsmitarbeiter bei der L._____ AG, 

ehe  er  aufgrund  des  technologischen  Wandels  seine  Stelle  verlor.  In  der  Folge 

wechselte der Beschuldigte in die Baubranche und arbeitete bis ins Jahr 2022 als 

Lüftungsmonteur.  Seine  Anstellungen  wurden  immer  wieder  unterbrochen  durch 

längere Phasen, in denen er jeweils ohne Arbeit war, teils auch unfallbedingt. Im 

September 2007 erlitt der Beschuldigte sodann einen Arbeitsunfall (vgl. Urk. D2/1/9 

S. 679)  und  erhielt  ab  Mai  2009  infolge  einer  Erwerbsunfähigkeit  von  18 %  eine 

Invalidenrente von monatlich rund Fr. 600.– zugesprochen. Um finanziell über die 

Runden zu kommen, wurde der Beschuldigte bzw. dessen Familie zwischen April 

2011 und Dezember 2018 mit einigen Unterbrüchen von der Sozialhilfe unterstützt. 

Im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung verfügte der Beschuldigte wie-

der über einen Arbeitsvertrag, gemäss dem er seit 1. Dezember 2022 als Hilfsar-

beiter  im  Stundenlohn  arbeitete.  Der  Beschuldigte  verdiente  damals  brutto 

Fr. 4'570.–  pro  Monat  bzw.  abzüglich  von  15 %  Lohnabzügen  Fr. 3'885.–  netto. 

Dazu kamen noch Spesen von Fr. 300.– pro Monat (Prot. I S. 34); alles in allem 

beliefen sich seine monatlichen Netto-Einkünfte somit auf Fr. 4'185.–. Zusammen 

mit  dem  Brutto-Einkommen  seiner  Ehefrau  von  Fr. 2'500.–  bzw.  Fr. 2'708.–  inkl. 

13. Monatslohn (Prot. I S. 33), also abzüglich von 15 % Lohnabzügen Fr. 2'302.– 

netto, war der Beschuldigte für die Finanzierung des Lebensunterhalts seiner vier-

köpfigen Familie inklusive seiner beiden Kinder besorgt. Seit 1. Oktober 2024 ar-

beitet der Beschuldigte als Betonkosmetiker bei der O._____ GmbH, wobei er in 

- 55 -

einem 40 %-Pensum monatlich Fr. 2'200.– netto verdient sowie eine SUVA-Rente 

von ca. Fr. 305.– erhält. Seine Ehefrau arbeitet 60 % und verdient Fr. 2'400.– netto 

pro Monat (Urk. 54/9; Urk. 54/11; Prot. II S. 7 f.). In beruflicher Hinsicht ist somit 

von einer zumindest teilweisen Integration des Beschuldigten in den hiesigen Ar-

beitsmarkt auszugehen. Allerdings ist doch festzuhalten, dass er mit seinen Kennt-

nissen in der Baubranche auch problemlos in seiner nordmazedonischen Heimat 

sollte Fuss fassen können. Insofern spricht daher in dieser Hinsicht nichts für das 

vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls.

3.6.

Der Beschuldigte kam vor den im vorliegenden Verfahren zu behandelnden 

Deliktsvorwürfen nie mit dem Gesetz in Konflikt und ist demnach nicht vorbestraft 

(Urk. 52). Die insgesamt doch schwerwiegenden Delikte des vorliegenden Verfah-

rens, die sich über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren hinzogen und mit 

einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu ahnden sind, setzen hinter die Integra-

tion des Beschuldigten in die hiesige Rechtsordnung dagegen doch ein Fragezei-

chen. Wenn die Verteidigung vorbringt, es bestehe überhaupt kein Rückfallrisiko 

(vgl. Urk. 53 S. 16), so ist dem entgegenzuhalten, dass das Rückfallrisiko vorlie-

gend zwar durchaus als eher gering einzustufen ist. Dass ein solches aber gänzlich 

zu verneinen wäre, davon kann jedenfalls keine Rede sein, zumal der Beschuldigte 

weder  vor  Vorinstanz  noch  anlässlich  der  Berufungsverhandlung  eine  effektive 

Reue zeigte. 

3.7.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass einzig das Familienleben des Be-

schuldigten sowie sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz für das Vorliegen ei-

nes Härtefalls sprechen. In einer Gesamtbetrachtung ist ein schwerer persönlicher 

Härtefall daher – wenn auch knapp – zu bejahen.

4.

Güterabwägung

4.1.

Ist bei einer Gesamtbetrachtung dieser Kriterien von einem Härtefall aus-

zugehen, so ist das private Interesse des Beschuldigten am weiteren Verbleib in 

der Schweiz in einem zweiten Schritt dem konkreten öffentlichen (Sicherheits-)In-

teresse an der Landesverweisung gegenüberzustellen. Nur wenn dabei das private 

das öffentliche Interesse überwiegt, ist ausnahmsweise von der Anordnung einer 

- 56 -

obligatorischen Landesverweisung abzusehen (vgl. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härte-

fallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: plä-

doyer 5/16, S. 101 ff.). Die Sachfrage entscheidet sich mithin in einer Interessen-

abwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". 

Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzu-

ordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landes-

verweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beur-

teilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf 

die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin ma-

nifestierende Gefährlichkeit des Täters bzw. der Täterin für die öffentliche Sicher-

heit  und  auf  die  Legalprognose  abgestellt  wird  (Urteile  des  Bundesgerichts 

6B_742/2019  vom  23. Juni  2020  E. 1.1.2;  6B_627/2018  vom  22. März  2019 

E. 1.6.2; 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4; je mit Hinweisen). 

4.2.

Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im 

Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Ver-

hältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 146 IV 105 

E. 4.2; 145 IV 161 E. 3.4; je mit Hinweisen). Unerheblich ist dabei, ob die Konfor-

mität der Landesverweisung mit den Garantien der EMRK in derselben oder in einer 

separaten  Erwägung  geprüft  wird  (Urteil  des  Bundesgerichts  7B_728/2023  vom 

30. Januar 2024 E. 4.2). Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, 

Delinquenten auszuweisen. Berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (BGE 

146 IV 105 E. 4.2). Erforderlich ist zunächst, dass die aufenthaltsbeendende oder 

-verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im 

Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen 

Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und ver-

hältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1). Nach der Rechtspre-

chung  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  (EGMR)  sind  bei  der 

Interessenabwägung  im  Rahmen  von  Art. 8  EMRK  insbesondere  Art  sowie 

Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat 

verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Um-

fang  der  sozialen,  kulturellen  und  familiären  Bindungen  im  Aufnahme-  sowie  im 

- 57 -

Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteil des EGMR E.V. gegen Schweiz vom 18. Mai 

2021,  Nr.  77220/16,  §§ 34;  M.M.  gegen  Schweiz  vom  8.  Dezember  2020, 

Nr. 59006/18, §§ 49-51 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 146 IV 105 E. 4.2, Urteil 

des  Bundesgerichts  6B_1178/2019  vom  10.  März  2021  E. 3.2.5,  nicht  publ.  in: 

BGE 147 IV 340). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der 

Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen 

an  dessen  Verweigerung  gegeneinander  abgewogen  werden  (BGE  142  II  35 

E. 6.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.2.2; 

6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.1.4). Das Bundesgericht hat sodann festge-

halten, dass unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK eine lange Anwesenheitsdauer 

und die damit verbundene normale Integration nicht genügt. Vielmehr seien beson-

ders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen 

beruflicher  oder  gesellschaftlicher  Natur  notwendig  (Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 m.w.H.). 

4.3.

Vorliegend ist ein insgesamt nicht mehr leichtes Verschulden gegeben, wo-

bei  der  Beschuldigte  mit  einer  Freiheitsstrafe  von  11 Monaten  sowie  mit  einer 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 40.– bestraft wird. Weiter ist zu berücksich-

tigen, dass die vorliegend relevanten Delikte eng miteinander zusammenhängen 

und der Beschuldigte 140 Tage in Untersuchungshaft verbrachte. Ohne damit de-

ren  Schwere  zu  bagatellisieren,  muss  doch  festgehalten  werden,  dass  vom  Be-

schuldigten vor diesem Hintergrund sowie angesichts des Umstandes, dass er sich 

während  der  mittlerweile  25-jährigen  Aufenthaltsdauer  in  der  Schweiz  nichts  zu-

schulden hat kommen lassen, eine sehr geringe Rückfallgefahr bzw. Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Dem insofern geringen öffentli-

chen  Interesse  an einer  Landesverweisung  des Beschuldigten steht  somit  ange-

sichts seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz und der gewichtigen Interes-

sen des Kindeswohls mit Blick auf den persönlichen Kontakt sowie die Unterstüt-

zung  seines  minderjährigen  Sohnes  sein  erhebliches  privates  Interesse  am  Ver-

bleib in der Schweiz entgegen. Insgesamt fällt die Interessenabwägung nach dem 

Gesagten mithin zu Gunsten des Beschuldigten aus. Von einer Landesverweisung 

des Beschuldigten und einer damit einhergehenden Ausschreibung der Landesver-

weisung im Schengener Informationssystem ist daher abzusehen. 

- 58 -

VI. Ersatzforderung

1.

Ausgangslage

1.1.

Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten gestützt auf Art. 70 Abs. 1 

StGB zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 30'000.– an den Staat (Urk. 43 

S. 67-68).

1.2.

Die  Verteidigung  beantragt,  der  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  auf  Ver-

pflichtung  des  Beschuldigten  zur  Zahlung  einer  Ersatzforderung  sei  abzuweisen 

(Urk. 27 S. 1; Urk. 53 S. 18). Zur Begründung führt die Verteidigung aus, der effek-

tive Vermögensvorteil liege klar unter dem angeklagten Betrag. Der Beschuldigte 

habe die zu viel erhaltenen Leistungen übermässig zurückbezahlt und werde über 

die Straf- und Nachsteuern zur Kasse gebeten. Der Zweck der Ersatzforderung sei 

bereits klar erreicht worden, der Beschuldigte habe aus dem gezogenen Vermö-

gensvorteil nicht profitieren und keine Ersparnisse treffen können. Eine solch hohe 

Forderung sei im Sinne von Art. 71 Abs. 2 StGB uneinbringlich und träfe vor allem 

die Familie. Eine Ersatzforderung würde somit die wiedergewonnene Stabilität des 

Beschuldigten und seiner Familie gefährden. Deren finanzielle Situation solle sich 

jedoch erholen können (Urk. 52 S. 17 f.).

1.3.

Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 49).

2.

Würdigung

2.1.

Der  Beschuldigte  verfügt  über  ein  Nettoeinkommen  von  rund  Fr. 2'200.– 

sowie Schulden in der Höhe von ca. Fr. 10'000.– bis Fr. 12'000.– (Prot. II S. 7 f., 

11).  Überdies  ist  er  gegenüber  seinen  Kindern  unterstützungspflichtig.  In  Anbe-

tracht dieser Umstände und da der Beschuldigte nach Angaben der Verteidigung 

betreffend  die  im  Club  D._____  erzielten  Einnahmen  Nach-  und  Strafsteuern  zu 

bezahlen  und  die  zu  viel  bezogene  Sozialhilfe  zurückbezahlt  habe  (vgl.  Urk. 53 

S. 16; Prot. II S. 26), womit keine Bereicherung mehr vorliegt, ist davon auszuge-

hen, dass die Ersatzforderung voraussichtlich uneinbringlich wäre. Des Weiteren 

wäre  eine  Ersatzforderung  für  den  Weiterverbleib  des  Beschuldigten  und  seiner 

- 59 -

Familie in der Schweiz nicht förderlich. Folglich rechtfertigt es sich, auf eine Ersatz-

forderung des Staates zu verzichten.

2.2.

Hinsichtlich der Verpflichtung des Beschuldigten, dem Staat eine Ersatz-

forderung zu bezahlen, wurde ein Minderheitsantrag gestellt (Urk. 59), welcher den 

Parteien zusammen mit dem vorliegenden Urteil zugestellt wird (§ 124 GOG).

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Nachdem es auch im Berufungsverfahren bei einem Schuldspruch bleibt, ist das 

erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 8 und 9) zu bestätigen (Art. 426 

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO).

2.

Kosten des Berufungsverfahrens 

2.1.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– zu ver-

anschlagen. 

2.2.

Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsver-

fahren in Bezug auf das Absehen von einer Landesverweisung und das Absehen 

von der Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat, so dass ihm 

die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Ver-

teidigung, zu drei Vierteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Die diesbezügliche Rückzahlungspflicht des Beschuldigten 

ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von drei Vierteln vorzubehalten.

2.3.

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

pauschal mit Fr. 5'000.– (Urk. 55, zuzüglich 5 Stunden Aufwand für die Berufungs-

verhandlung samt Nachbesprechung und 1 Stunde Weg, inklusive Mehrwertsteuer) 

aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

- 60 -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. Ja-

nuar 2023 bezüglich Dispositivziffer 6 (Herausgabe von Gegenständen) in 

Rechtskraft erwachsen ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig







der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des 

rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht im Sinne von 

Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG,

der mehrfachen Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit 

Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. b AIG in Verbin-

dung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG sowie

des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-

versicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 11 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 

140 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Ta-

gessätzen zu Fr. 40.–.

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

4.

5.

Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

Von der Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung einer Ersatzforderung 

an den Staat wird abgesehen.

6.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 8 und 9) wird bestätigt.

- 61 -

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

5'000.–   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.).

8.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und 

im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-

zahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im 

Umfang von drei Vierteln vorbehalten.

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an





die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

sowie in vollständiger Ausfertigung – zusammen mit der Minderheitsmei-

nung gemäss § 124 GOG – an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an









die Vorinstanz (zusammen mit der Minderheitsmeinung gemäss § 124 
GOG)

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

- 62 -

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 6. Mai 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

MLaw Gitz

- 63 -

Minderheitsantrag im Sinne von § 124 GOG 

1.

In Abweichung von Dispositivziffer 5 des Urteils ist der Beschuldigte – einher-

gehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (vgl. Dispositivziffer 7 des 

vorinstanzlichen Urteils; Urk. 43) – in Anwendung von Art. 71 StGB zu verpflichten, 

dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Ver-

mögensvorteil Fr. 30'000.- zu bezahlen.

2.

Zur Begründung dieses Minderheitsantrags kann vollumfänglich auf die sich 

als zutreffend erweisende Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 43 E. VII.1.-3.) ver-

wiesen werden.

*****