# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f35b120-43b8-5aa8-a674-4d22b6fe3fd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2017 E-4524/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4524-2017_2017-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4524/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter David Wenger 

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4524/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der minderjährige Beschwerdeführer am 23. August 2016 in der 

Schweiz um Asyl ersuchte und sich anlässlich der Befragung zur Person 

vom 1. September 2016 und der Anhörung vom 7. März 2017 zu seinen 

Asyl- und Ausreisegründen äusserte, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Juli 2017 (eröffnet am 14. Juli 

2017) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 

Asylgesuch ablehnte und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie de-

ren Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 14. August 2017 gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl be-

antragte, eventualiter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges die vorläufige Aufnahme anzuordnen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amt-

lichen Rechtsbeistand beantragte,  

dass der Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 29. August 2017 auf-

gefordert wurde darzulegen, weshalb die Unterschrift auf der Vollmacht 

vom 9. August 2017 nicht mit den aktenkundigen Unterschriften des Be-

schwerdeführers übereinstimme,  

dass der Rechtsvertreter ferner aufgefordert wurde, Stellung zu den in der 

Beschwerde neu vorgebrachten Sachverhaltselementen zu nehmen,  

dass er mit Schreiben vom 5. September 2017 erklärte, sein Mandant sei 

davon ausgegangen, er müsse seinen Namen auf die Vollmacht schreiben, 

dass er als Beweismittel seine E-Mailkorrespondenz mit der Pflegemutter 

seines Mandanten einreichte, 

dass er ferner ausführte, sein Mandant sei persönlich und unter Beizug 

eines Dolmetschers zum Vertretungsverhältnis aufgeklärt worden, weshalb 

es keinen Grund gäbe, am Vertretungsverhältnis zu zweifeln, 

E-4524/2017 

Seite 3 

dass er weiter erklärte, die Ausführungen in der Beschwerde ab Seite 7 

würden nicht den Beschwerdeführer betreffen und seien zu ignorieren, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM beurteilt (Art. 31 und 33 VGG),  

dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zustän-

dig ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist und auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass das Vertretungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und 

Rechtsanwalt Donato Del Duca rechtsgenüglich nachgewiesen wurde, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, das SEM habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt in Bezug auf seine Verpflichtung, von Amtes we-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26

E-4524/2017 

Seite 4 

gen abzuklären, welche Situation sich für ihn, als unbegleiteten Minderjäh-

rigen, im Falle der Rückkehr in sein Heimatland ergebe, nicht vollständig 

und richtig abgeklärt,  

dass diese verfahrensrechtliche Rüge vorab zu prüfen ist, da sie allenfalls 

geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. E-5381/2016 und E-2002/2016), 

dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und demnach 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat 

(BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG das Bundesverwaltungsgericht in der 

Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurückweist und eine Kassation und Rück-

weisung an die Vorinstanz insbesondere angezeigt ist, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen sowie ein umfassendes Beweisverfah-

ren durchzuführen ist, 

dass eine Kassation sich auch dann rechtfertigen kann, wenn die Verlet-

zung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern 

Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist und es nicht sein 

kann, die Vorinstanz durch systematische Heilung erstinstanzlicher Verfah-

rensfehler von sorgfältiger Verfahrensführung zu entbinden sowie auf diese 

Weise zur Verschlechterung der Position von Betroffenen beizutragen 

(BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.), 

dass im vorliegenden Fall die einschlägige Rechtsprechung im Zusam-

menhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs von unbegleiteten 

Minderjährigen heranzuziehen ist und danach die Vorinstanz von Amtes 

wegen verpflichtet ist, spezifische Abklärungen der persönlichen Situation 

unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen, widrigenfalls der 

Sachverhalt nicht als korrekt und vollständig festgestellt gilt (namentlich im 

Hinblick auf den Entscheid über die Durchführbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs; vgl. BVGE 2015/30 sowie bereits Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 

E. 6 und 1998 Nr. 13 E. 5.e), 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/24

E-4524/2017 

Seite 5 

dass die zuständige Behörde gemäss Art. 69 Abs. 4 AuG (SR 142.20) vor 

einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Personen sicherzu-

stellen hat, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem 

Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden, welche den 

Schutz des Kindes gewährleisten, 

dass diese Bestimmung im Übrigen grundsätzlich Art. 10 Abs. 2 der Richt-

linie Nr. 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-

gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(sog. Rückführungsrichtlinie) entspricht (vgl. hierzu sowie zur Weiterent-

wicklung des Schengen-Besitzstands Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5468/2016 vom 21. November 2016), 

dass diese konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezu-

sicherungen einer geeigneten eritreischen Institution vor Erlass einer weg-

weisenden Verfügung des SEM vorgenommen beziehungsweise eingeholt 

werden müssen, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen 

können (BVGE 2015/30 E. 7.3), 

dass sich dies unmittelbar aus Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 5 VwVG 

ergibt, wonach solche Sachverhaltselemente Voraussetzung und Teil der 

anfechtbaren Verfügung sind, und nicht etwa von der Rechtsmittelinstanz 

nicht mehr überprüfbare Vollzugsmodalitäten darstellen (vgl. dazu die im 

Zusammenhang mit sog. Dublin-Verfahren geltende Rechtsprechung, 

BVGE 2015/4 E. 4.3), 

dass die Vorinstanz, welche die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

nicht in Frage gestellt hat, die einschlägige Rechtsprechung nicht berück-

sichtigt hat, 

dass sie sich im vorliegenden Fall nicht darauf beschränken durfte, auf ein 

fähiges familiäres Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in Eritrea zu 

verweisen, 

dass das SEM vielmehr die Pflicht hat, von Amtes wegen konkreter abzu-

klären, ob der Beschwerdeführer in ein familiäres Umfeld zurückgeführt 

und wem er dort anvertraut werden kann, beziehungsweise ob er – wo dies 

nicht möglich ist oder dem Wohl des Kindes nicht entspricht – anderweitig 

untergebracht werden kann, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/4

E-4524/2017 

Seite 6 

dass ferner abklärungsbedürftig vornehmlich die für den Beschwerdeführer 

zu erwartende Unterbringung und Versorgung in Eritrea ist, wobei ein blos-

ser allfälliger Hinweis auf eine Empfangnahme und Weitervermittlung 

durch die Schweizer Vertretung vor Ort respektive im Sudan zu gegebe-

nem Zeitpunkt diesen Anforderungen in keiner Weise genügen würde, 

dass in Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung festzuhalten ist, 

dass bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 

des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 

1989 (KRK, SR 0.107) unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich 

folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Be-

deutung sind: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensi-

tät, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugsper-

sonen (insbes. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prog-

nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten In-

tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (BVGE 2009/51 

E. 5.6; BVGE 2009/28 E. 9.3.2, jeweils m.w.H.), 

dass die Vorinstanz den Anforderungen der Rechtsprechung zur umfas-

senden Würdigung sämtlicher für das Kindeswohl relevanter Kriterien vor-

liegend offenkundig nicht gerecht wird, 

dass insbesondere Kriterien wie Abhängigkeiten, Art der Beziehungen, Ei-

genschaften der Bezugspersonen im Heimatstaat (Unterstützungsbereit-

schaft und -fähigkeit) sowie Stand und Prognose bezüglich Entwicklung 

und Ausbildung nicht oder nur ungenügend abgeklärt wurden, 

dass das SEM auch nicht abgeklärt hat, in wessen Obhut der Beschwer-

deführer beim angeordneten Wegweisungsvollzug in Eritrea übergeben 

werden und wie diese Empfangnahme im Heimatland konkret von statten 

gehen soll, und derartige Abklärungen nunmehr vorzunehmen sind, 

dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Vorinstanz den Sach-

verhalt unvollständig erstellt und mithin Bundesrecht verletzt hat, 

dass im vorliegenden Fall somit zusätzliche Abklärungen notwendig sind, 

und dass als Folge der mangelhaften Sachverhaltsabklärung die Vor-

instanz zudem die Begründungspflicht (Art. 29 VwVG) verletzt hat,  

dass die oben genannten weiteren Untersuchungsmassnahmen den Rah-

men des Beschwerdeverfahrens sprengen würden, weshalb es angezeigt 

E-4524/2017 

Seite 7 

erscheint, die Sache zu diesem Zweck sowie zur anschliessenden Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass das SEM im Übrigen vor dem Hintergrund des Abklärungsergebnis-

ses des einschlägigen Sachverhalts gehalten sein wird, auch über die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Asylgewährung 

neu zu befinden, 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung vom 12. Juli 2017 aufzuheben und die Sache zur korrekten 

Sachverhaltsermittlung sowie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 

dass mit vorliegendem Urteil, das auf Gutheissung der Beschwerde mit 

Gewährung einer Parteientschädigung (vgl. nachfolgend) lautet, das Ge-

such um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand ebenfalls gegenstandslos geworden ist, 

dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass dem obsiegenden Beschwerdeführer somit eine Parteientschädigung 

für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 bis 9 VGKE), 

dass die am 14. August 2017 eingereichte Kostennote in der Höhe von 

Fr. 1‘827.20 – selbst unter Berücksichtigung des nachträglich noch ent-

standenen Aufwandes – als überhöht zu betrachten ist, 

dass die dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz auszurichtende 

Parteientschädigung auf Fr. 1‘500.– (inklusive Auslagen und Mehrwert-

steuer) festzusetzen ist.  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 12. Juli 2017 wird aufgehoben und die Sache 

wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur neuen Beurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Maria Wende 

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