# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 554bf959-63fb-596f-9928-f02c32df1fb4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-29
**Language:** de
**Title:** Keine Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit der Umsetzung eines SVG-Urteils.
**Docket/Reference:** UV.2016.00197
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2016.00197.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00197
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
29. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Groupe
Mutuel
Assurances
GMA SA
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1950 war seit Januar 2008 als Buffetangestellte bei der
Y.___
GmbH angestellt und damit bei der Group
Mutuel
As
su
rances
GMA SA gegen Unfälle versichert
,
als sie am 2
7.
Juli 2009 einen Unfall (Sturz aus einem Fenster beim
Fensterreinigen) erlitt
,
bei dem sie sich
eine
komplette Berstungsfraktur am Lendenwirbelkörper (LWK) 3 zu
zog. Die für das Ereignis zuständige Unfallversicherung Group
Mutuel
As
surances
GMA SA trat auf den Schaden ein, gewährte Heilbehandlungen so
wie Tag
geld und stellte die Leistungen mit Verfügung vom 1
4.
Oktober 2011 unter Verweis auf das Erreichen des Status quo sine per 3
1.
Oktober 2011 ein.
Ein Revisionsgesuch der rechtskräftig gewordenen Verfügung wurde mit Verfügung vom 2
4.
Juli 2012 und
mit
Einspracheentscheid
vom 4.
Oktober 2013
abgewiesen.
Mit Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts
vom 2
1.
Septem
ber 2015 (UV.2013.00266) wurde der
Einspracheentscheid
vom
4.
Oktober 2013 aufgehoben und
die Verfügung
vom 1
4.
Oktober 2011
in Revi
sion gezogen mit der Feststellung, die Unfallversicherung sei für die Be
schwerden am LWK3 weiterhin leistungspflichtig (
Urk.
8/130 S. 2 und S. 14 f.).
1.2
Am
5.
November 2015 forderte die Versicherte von der Group
Mutuel
As
su
rances
GMA SA, aufgrund des Urteil
s die Heilbehandlungskosten zu ü
ber
nehmen respektive mit dem Krankenversicherer die Rückabwicklung vorzu
nehmen und aufgrund der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit die
Taggeld
leis
tungen
zu erbringen (
Urk.
8/133).
Die Group
Mutuel
Assurances
GMA S
A teilte am 1
0.
November und 9.
Dezember 2015 mit, sie habe
die medizini
schen Akten bei der
Z.___
K
linik sowie bei der
Sozialver
siche
rungs
an
stalt
des Kantons
Zürich
einverlangt
und danach sei zu entscheiden (
Urk.
8/136
S. 3 und
Urk.
8/144 S. 2).
Die Versicherte forderte am 1
9.
Februar 2016, aufgrund des gerichtlichen Urteils seien die Taggeldleistungen unverzüglich zu erbringen. Alsdann seien soweit erforderlich Abklärungen zu treffen und über den Anspruch auf Rentenleistungen sowie eine Integritätsentschädigung zu entscheiden. Sollte bis
1.
März 2016 in dieser Sache nichts unternommen worden sein, sei sie ge
zwungen
,
eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben (
Urk.
8/162
).
Am 2
6.
Februar 2016
teilte
die Group
Mutuel
Assurances
GMA SA
mit
, sie habe die Akten von der
Z.___
Klinik erhalten und werde dem Gutachter Prof.
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH Neurologie
,
Ergänzungsfragen stellen (
Urk.
8/163
).
Die Versicherte hielt am
4.
März 2016 fest, aufgrund des Urteils seien ab der aufgehobenen Leistungsverfügung vom 3
1.
Oktober 2011 jedenfalls bis zur im Juli 2012 durchgeführten Operation die Taggeldleistungen zu erbringen. Ansonsten sehe sie sich gezwungen
,
ab 1
8.
März 2016 eine
Rechtsverweige
rungsbeschwer
d
e
respektive ein Vollstreckungsgesuch beim Gericht einzu
rei
chen. Ebenso seien die von der Krankenversicherung erstatteten
Heilbe
hand
lungsleistungen
, bei denen der Selbsthalt und die Franchise angerechnet worden seien, zurückzuerstatten und sollte auch hier bis 1
8.
März 2016 keine
Leistungserbringung erfolgen, werde ebenso eine
Rechtsverzögerungsbe
schwer
de
eingereicht (
Urk.
8/164).
Nach vorgängigem Schreiben vom
4.
März 2016 (
Urk.
8/165) hielt die Group
Mutuel
Assurances
GMA SA am 1
6.
März 2016 fest, sie bestätige, dass die
Taggeld
zahlungen
vom
1.
November 2011 bis 3
0.
April 2012 erfolg
t
en und sie
die Zahlungsanweisung bi
s 1
8.
März 2016 vornehmen werde
. Sodann
werde sie
die Abwicklung betreffend die Rückerstattung d
er Heilungskosten
prüfen
,
so
bald sie die Abrechnungen des Kra
nkenversicherers erhalten habe
(
Urk.
8/167
).
Am 3
1.
März 2016 bestätigte die Versicherte die Zusendung der
Taggeldab
rechnung
und verlangte zur Stellungnahme und zur Unterbreitung von Alternativvorschlägen von Gutachtern eine Fristerstreckung (
Urk.
8/168) und eine weitere Fristerstreckung am 2
8.
April 2016 (
Urk.
8/169)
nach dem die
Groupe
Mutuel
Assurances
SA die Anordnung einer Begutachtung in Aus
sicht gestellt, den Fragenkatalog zugestellt und vier Ärzte genannt hatte (Urk. 8/167)
. Im Schreiben vom 2
4.
Mai 2016 erhob die Versicherte zu den vorgesehenen Gutachtern und
zum
Fragenkatalog verschiedene Einwen
dung
en (
Urk.
8/
170).
1.3
Mit „Verfügung bezüglich
Taggeld, unentgeltliche Rechtsvertretung und
Fahr
spesen
“ vom 2
2.
Juli 2016
konstatier
te die Group
Mutuel
Assurances
GMA SA
, sie sei
ihrer Leistung
spflicht nachgekommen und habe die Taggelder
vorläufig
bis
3
0.
April 2012 bezahlt. Was die Heilungskosten betreffe sei
die Zahlung für die Behandlung bis zum 30. April
2012
ge
mäss der Rückfor
de
rung der
Swica
vorgenommen worden.
Da die Leistungen vorläufig nur bis 3
0.
April 2012
zu
erbringen seien, könne
im Moment keine Rückerstattung
der
(später angefallenen)
Fahrtkosten vorgenommen werden
.
Zur Abklärung der weiteren Leistungspflicht (über den 30. April 2012 hinaus) sei eine Begutachtung in Auftrag gegeben worden (Urk. 8/176).
Gegen die Verfügung vom 2
2.
Juli
20
16 erhob die Versicherte am 13.
Septem
ber 2016 Einsprache unter anderem mit den Anträgen, es sei
en
die gesetz
lichen Leistungen
,
insbesondere Taggel
der, Heilbehandlung und Fahrtkosten
,
über den 3
0.
April 2012 hinaus bis mindestens 1
6.
Oktober 2012 auszurich
ten. Sodann stellte sie den
Verfah
rensantrag
, das
Einspracheverfahren
sei
zu sistieren bis zum rechtskräftigen Entscheid
betreffend das gleichentags
ein
gereichte
„Begehren um
Voll
zug/Rechtsverweigerungsbeschwerde
"
(
Urk.
8/184).
2.
Am
1
3.
September 2016 erhob die
Versicherte
unter
dem Ti
tel „
Rechtsverwei
gerung
/
Vollstreckung von UVG-Taggeld-, Heilbehandlungs
-
leistungen
,
Fahrt
kos
ten
ersatz
“ Beschwerde
mit den
folgenden
Anträgen
:
„1.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das Urteil des Sozial-
versicherungsgerichts
betreffend Taggeldleistungen und
Heilbe
-
h
and
lung
sowie Fahrtkostenersatz
sofort umzusetzen.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
sofort den Leistungs-
anspruch
der Beschwerdeführerin auf Taggeldleistungen nach UVG
vom
01.05.2012 jedenfalls bis 16.10.2012 inkl. Zinsen sowie die
Zinsen für zwischenzeitlich nach dem Urteil vom 21.09.2015
(UV.2012.00141) am 16.03.2016 geleistete Taggeldzahlungen für den
Zeitraum 01.11.2011 bis
30.04.2012 zu berechnen und der
Beschwerdeführerin eine Übersicht der Berechnungen vorzulegen im
Sinne einer Gewährung des rechtlichen Gehörs.
3.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die korrekt berechneten
Taggeldleistungen nach UVG jedenfalls für den Zeitraum 01.05.2012
bis jedenfalls 16.10.2012 inkl. Zinsen sowie auch die Zinsen auf das
Taggeld für den Zeitraum 01.11.2011 bis 30.04.2012 der
Beschwer
deführerin unverzüglich auszurichten.
4.
Es sei die Beschwerdegegnerin ferner zu verpflichten, die Erstattung
der Heilhandlung nach UVG wie auch den Fahrtkostenersatz für den
Zeitraum 01.05.2012 bis jedenfalls 16.10.2012 unverzüglich zu
erbringen.
5.
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22.07.2016
betref
fend Taggeld und Heilungskosten sowie Fahrtkostenersatz
aufzuheben.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge z
ulasten der
Beschwerdegegnerin
.
“
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Durchführung eines zweiten
Schrif
tenwechsels
(
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
November 2016 schloss die Group
Mutuel
Assurances
GMA SA
auf Abweisung der
Rechtsverweigerungsbeschwerde soweit
darauf einzutreten sei und Abweisung der anderweitigen Begehren
(
Urk.
7 S.
9). Die Beschwerdeantwort wurd
e der Beschwerdeführerin am 12.
Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine Verletzung von
Art.
29
Abs.
1 BV – sowie gegebenenfalls von
Art.
6
Ziff.
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtspre
chung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29
Abs.
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als ange
messen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispiels
weise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entschei
den
d ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht han
delt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117
Ia
116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.2
Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Per
so
n keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt, kann Beschwer
de erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anfechtungsgegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde ist dabei
rechtsprechungsgemäss
einzig die Rechtsverweigerung oder
–
verzögerung
(vgl. dazu E. 3)
.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin stellt
e
sich auf den Standpunkt,
m
it dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich
vom
2
1.
September 2015
liege betreffend die weitere Leistungspflicht nach UVG ein rechtskräftiger Endentscheid vor. Sämtliche Einwendungen gegen das Urteil, welche die Beschwerdegegnerin seither vorbringe, hätte sie in einer Beschwerde an das Bundesgericht vorbringen müssen. Das Urteil
sei
deshalb betreffend die wei
tere
Leistungspflicht nach UVG rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Die Besc
hwerdegegnerin habe aber lediglich während einem
halben Jahr ab
ge
richtlich aufgehobener
Lei
stungseinstellung per 3
0.
Oktober 2011
Leistungen erbracht
(
mithin bis 30.
April
2012,
vgl.
Urk.
1 S.
9
Ziff.
38)
.
Indem das Gericht
einen Revisionsgrund anerkannt
und die
Beschwerdegegnerin zur weiteren Leistungspflicht
ange
halten
habe
,
sei
zugleich festgehalten
worden
, dass die Leistungspflicht nach
UVG mindestens bis zu den unfallbedingten Operationen
vom 2
5.
respektive
31.
Juli 2012 gegeben sei
(
Ziff.
39)
.
Es stehe aufgrund des Urteils
auch fest, dass diese operativen Eingriffe nebst sämt
licher Vor- und Nachbehandlungen zweckmässige Heilbehandlungen der Unfall
folgen
seien
,
worüber
-
ausser über die abzurechnenden und an den Krankenversicherer zu erstattenden Kosten
-
keine medizinische Abklärung notwendig
sei
(
Ziff.
40)
.
Ebenso seien die
Reise-, Transport
-
und
Rettungs
kosten
vom Unfallversicherer
zu vergüten
und
auch für d
en Aufschub
betreffend die
g
eltend gemachte
n
Fahrspesen nach
dem
3
0.
April 2012 sei
ke
in
Grund ersichtlich
(
Ziff.
41)
. Auch die
UVG Tag
gelder
seien
zu erbringen, wenn die versicherte Person infolge Unfalls
voll oder teilweise arbeitsunfähig
sei
. D
er Anspruch ende
erst
mit der Wiederer
langung der vollen Arbeitsun
fähigkeit
(
richtig
: Arbeitsfähigkeit)
oder mit dem Beginn der Rente
(
Ziff.
42)
.
Es sei zwar nachvollziehbar, dass der
Zeitpunkt des Fallabschlusses
und
damit die
Einstellung der Taggeld
-
und
Heilbehand
lungsleistungen
un
d mit
hin der Beginn eines allfälligen Rentenanspruchs ab
geklärt werden müsse. Dies ändere
indessen nichts daran, dass die
Unfallver
sicherung für die der
massgebliche
n Besserung des unfallbedingten
Gesund
heitszustandes diene
n
den Operationen vom 2
5.
und
3
1.
Juli 2012 und
die anschliessenden Heilbe
handlungen
sowie
die nachgewiesenen
Arbeitsunfä
higkeiten
während der
Rekonvaleszenz
nach den Operation
en
leistungs
pflichtig
sei. Ein
Fallab
schluss
und mithin eine Leistungsverweigerung
falle für diesen
Zeitraum
ausser Betracht
(
Ziff.
44)
.
Indem die Beschwerdegegnerin über eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache erneut und in abweichender Weise verfüg
t habe
,
sei
einerseits eine Rechtsverweigerung
erfolgt
, da sie damit zum Ausdruck bringe, das
s
sie das bereits ergangene Urteil nicht korrekt umsetzen wolle; andererseits behandle sie einen Gegenstand, welcher ihr gar nicht zur Disposition steh
e
,
inso
weit
liege
eine „
res
iudicata
"
vor
. Die
Verfügung vom 2
1.
Juli
2014
(gemeint wohl 2
2.
Juli 2016
)
betreffend Taggeld u.a.
sei
deshalb in jedem Fall aufzu
h
eben und die Beschwerdegegnerin
anzuweisen, das Urteil vom
2
1.
September 2015
im Taggeldpunkt
wie
auch betreffend
Heilbehandlungs
kostenerstattung
und Fahrspesen jedenfalls im
beantragten Umfang umzu
setzen. Dazu gehöre
die
korrekte
Berechnung de
r
nachzuzahlenden Taggel
der,
inkl. sämtlicher ge
schu
l
deter Zinsen (
Ziff.
47).
2.2
Demgegenüber hielt
die
Beschwerdegegnerin fest,
sie habe es nie abgelehnt, ei
nen Entscheid zu treffen. In mehreren Schreiben sei informiert worden, dass vor
dem Entscheid
zuerst medizi
nische Abklärungen stattfinden müssten und hierfür seien bereits zwei
Wochen nach
„
Inkrafttreten des Urteils
"
di
e notwen
digen Akten
einverlangt
und
ein medizinisches Gutachten in Auftrag gege
ben
worden. Eine Rechtsverweigerung liege
damit nicht
vor
(
Urk.
7 S. 6)
.
Mit Urteil vom 2
1.
September 2015 sei fe
stgehalten worden, dass die LWK
3 Verletzung bei der
Beschwerdeführerin
bei
der
Leistungseinstellung am 31.
Oktober 2011 noch nicht verheilt
gewesen
und
die Beschwerdegegnerin
deshalb weiterhin leistungspflichtig sei. Das Gericht habe sich jedoch weder über den Umfang noch über die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ausgespro
chen. Namentlich für die Zeitspanne zwischen der Leistungseinstellung im Oktober 2011 und den Operationen im Juli 2012 sei die vollständige Arbeits
unfähigkeit nicht ausgewiesen. Da kein Gerichtsgutachten erstellt worden sei,
habe
das Gericht im Urteil
die Beschwerdegegnerin
verpflichtet
,
Abklärungen zu treffen, um den Umfang und die Dauer der Leistungspflicht zu prüfen.
Zum Zeitpunkt des Urteils im September 2015
hätt
en nur wenige medizi
ni
sche
Akten vorgelegen, weil die
leistungseinstel
lende
Verfügung im Novem
ber 2011 in Re
chtskraft erwachsen
und
die
Be
schwerdegegnerin
nicht mehr ver
pflichtet gewesen sei
,
von Amtes wegen Ab
klärungen zu treffen.
Eine Beur
teilung über die Höhe
und über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit
habe auf
grund d
er dünnen Aktenlage nicht vorgenommen werden
können
. Deshalb sei
sie
verpflichtet gewesen, die Akten seit Novem
ber 2011 einzufordern.
A
ls Versicherer
habe sie
vor Wiederaufna
hme der Leistungen Abklärungen bezüg
lich Umfang
und Dauer des
Taggeldanspruchs durchführen m
ü
sse
n
. D
iese Abklärungen seien
zeitnah
und korrekt erfolgt und die Rüge,
sie habe
sich geweigert
,
da
s Urteil korrekt umzusetzen
,
treffe nicht zu. E
ine Rechts
verweigerung
oder
Rechts
verzögerung
liege damit nicht vor (
Urk.
7 S. 6 f.).
Die Forderung
über die
Fahrkosten lieg
e seit dem
8.
Januar 2016 vor und
darüber habe sie
mit
Verfügung vom
2
2.
Juli 2016 befunden
(S.
8
Ziff.
12).
3
.
Streitgegenstand
bildet
einerseits
der
Anspruch auf weitere Leistungen ge
stützt auf das Urteil
des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 2
1.
September 2015  (UV.2013.00265,
Urk.
8/130)
und
a
nderseits
die Frage
, ob eine
Rechtsverweige
rung
vorliegt.
D
iesbezüglich
ist
einzig die beanstandete
Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung
zu prüfen
.
D
ie durch
Verfügung oder
Einspracheentscheid
zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten
können dagegen
nicht Streitgegenstand bilden
(SVR 2005 IV Nr. 26 S.
102 E.
4.2 mit Hinweisen)
.
Auf die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdefüh
rerin ist demgemäss nicht einzutreten, namentlich auf Aufhebung der Verfü
gung vom 22. Juli 2016 (Urk. 1 S. 2 Ziff. 5).
4.
4.1
Im
erwähnt
en
Urteil erwog das Gericht
folgendermassen
(vgl.
Urk.
8/130)
:
E. 5.3
:
„D
ie nach der Leistungseinstellung behandelnden Ärzte sind sich bezüglich der Relevanz des nicht verheilten
Wirbelbruchs einig: Nachdem Dr.
B.___
am 2
2.
November 2011 die Erstellung neuer Bilder emp
fohlen hatte (E. 4.1) und diese den bekannten Befund zu Tage gefördert
hatten, befand PD
Dr.
C.___
die mangelnde Verheilung sowie das nicht op
ti
mal
eingespritze
Zement als Ursache für di
e Schmerzen in der Band
schei
be
L2/3 (E. 4.3). Diese Einschätzung wurde in der Folge von
Dr.
B.___
bestätigt, welcher aufgrund der neuen Bilder nicht nur von einer über
wiegend wahrscheinlichen, sondern
einer klaren Kau
salität aus
ging und die von der Beschwerdeführerin am LWK3 geschilderten Be
schwerden als durch die nicht verheilte Fraktur sowie die
Durchhernierung
von
Band
scheibenmaterial
bedingt erachtete (E. 4.4).
Die Berichte der her
nach am 2
5.
Juli 2012 operierenden Ärzte bestätigten die Richtigkeit die
ser Einschätzung, musste doch der
Processus
articularis
inferior von L3 (wie auch von L2) reseziert werden mit anschliessender
Pedikulierung
, wobei in L3 nur zwei kleinere Schrauben eingesetzt werden konnten und wegen der Instabilität eine Anpassung der Technik nötig wurde (kein TLIF L2/3 und L3/4 sondern
Korporektomie
). Anlässlich der Ope
ration vom 3
1.
Juli 2012 musste der LWK3 entfernt werden (unter Stehenlassen der rechten Wand) und es wurde der
Harmscage
eingesetzt (E. 4.5).
Damit aber ist die medizinische Aktenlage klar:
Aufgrund der (bei der
Leistungs
ein
stellung
nicht bekannt gewesenen) mangelnden Verheilung der Fraktur LWK3 (sowie der missglücken Zementierung) stellten sich Beschwerden ein, welche operativ angegangen werden mussten und intra
operativ zu Komplikationen führten.
“
E. 6.1
:
„
Bei diesem Ergebnis steht fest, dass durch die na
ch rechtskräftiger Leistungsein
stellung gefertigten Bilder der bislang nicht bekannte Um
stand zu Tage trat, dass der frakturierte Wirbel L3 nicht verheilt war und – allenfalls zusammen mit nicht optimal liegendem Zement (was als
fehler
hafte Heilbehandlung eben
falls unfallkausal wäre) –
weiterhin Schmerzen verursacht. […]
Die unbestrittenermassen vor
liegenden degenerativen Ver
ände
rungen vermögen hieran nichts zu ändern, genügt doch für die
Leis
tungspflicht
der Beschwerdegegnerin eine Teilkausalität, welche gegeben ist.
“
Im
Urteilsdispositiv
wurde
Folgendes erkannt
:
Ziff.
1:
„In Gutheissung
der
Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
vom 4. Oktober 2013 aufgehoben, und es wird die Verfügung vom 14. Oktober 2011 in Revision gezogen mit der Feststellung, dass die
Beschwerdegeg
nerin
für die Beschwerden am LWK3 weiterhin leistungspflichtig ist.“
4.2
Die Beschwer
degegnerin hat
das
Urteil
vom 2
1.
September 2015
nicht ange
fochten, weshalb es rechtskräftig und vollstreckbar geworden ist
.
Die Verwal
tung ist daher verpflichtet, das Urteil vorbehaltlos umzu
setzen, mithin
hat sie
in Bezug auf
die
Beschwerden am LWK3 weiterhin
die Leistungen zu er
bring
en.
Über
den
Umfang
der Leistungspflicht
hat sich das
Gericht
hingegen nicht ausgesprochen
und
namentlich
auch nicht
die
Höhe und
Dauer der
Arbeitsunfähigkeit
seit
der Leistungseinstellung vom
1
4.
Oktober 2011
fest
ge
legt
.
4.3
In Bezug auf die
geltend gemachte Rechtsverweigerung
ist
a
ktenkundig, dass
die
Beschwer
degegnerin
vorerst von
November 2015 bis Februar 2016
Be
richte bei
den behandelnden Ärzten
und der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich
, IV-Stelle,
einholte
.
A
m 16.
März 2016 bestätigte
sie
die Aus
richtung der Tag
gelder
vom
1.
November 2011 bis 3
0.
April 2012 und
wies auf
die
Abwicklung
betreffend die Rückerstattung der Heilungskosten mit
der
Krankenversiche
rung hin
.
Gleichzeitig schlug sie für die vorgesehene Begutachtung vier Ärzte vor, nachdem sie bereits am 26. Februar 2016 Prof. Dr. med.
A.___
als Gutachter genannt und auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 4.
März
2016 (Urk.
8/164) hin hiervon Abstand genommen hatte. In der Folge ergab sich ein Disput betreffend Begutachtung, welcher zur verfahrensleitenden Verfü
gung vom 22. Juli 2016 (Urk. 8/175) führte, welche von der Beschwerde
führerin am 14. September 2016 (Urk. 8/186) hierorts angefochten wurde. Der Entscheid im Prozess Nr. UV.2016.00202 erfolgt mit heutigem Datum.
Ebenfalls am 22. Juli 2016 (Urk. 8/176)
erliess
die Beschwerdegegnerin
die „Verfügung bezüglich Taggeld, unentgeltliche Rechtsvertretung und
Fahr
spesen
“
.
Daraus
erhellt
, dass
die Beschwerdegegnerin nicht
ihre
Leistungs
pflicht
in Bezug
auf
die Beschwerden am LWK3
in Frage
stellte
, was dem
Urteil entgegenstünde, sondern mit Blick auf den daraus entstehenden
Leis
tungsumfang
näher
e
Abklärungen
tätigt
e
und diese Ab
klärungen zeitnah erfolg
ten
.
Damit erhellt, dass die Beschwerdegegnerin zeitgerecht die von ihr als erforderlich erachteten Abklärungsmassnahmen einleitete. Eine
Rechts
ver
zögerung
ist diesbezüglich nicht ersichtlich. In Bezug auf den beantragten Erlass eines
Einspracheentscheides
kann von vornherein keine
Rechtsver
zöge
rung
vorliegen, weil die Beschwerdeführerin gleichzeitig Einsprache (Urk. 8/184) und Rechtsverweigerungsbeschwerde (Urk. 1) erhob.
4.4
Die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge im vorliegenden Prozess beschlagen denn auch weniger die Rüge schleppender
Abklärungsmass
nah
men
durch die Beschwerdegegnerin als vielmehr die sofortige
Zusprache
von Leistungen bis zum 16. Oktober 2012 (unter Berücksichtigung, dass die Zahlungen
bis
zum 30. April 2012 bereits erfolgt sind). Aus dem Urteil des hiesigen Gerichtes vom 21. September 2015 lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten. Angesichts der notwendigen Abklärungen im
Verwaltungsver
fahren
betreffend die tatsächlichen Verhältnisse in der betreffenden Zeit
spanne besteh
t für eine solcherart sinngemäss vorsorgliche Massnahme kein Raum.
Die Beschwerde ist damit insgesamt unbegründet, was zur Abweisung führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Holger Hügel
-
Groupe
Mutuel
Assurances
GMA SA
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef