# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6177c91-b306-54cf-b22a-8ecbd25799c9
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 19.12.2022 605 2022 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_605-2022-11_2022-12-19.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

605 2022 11
605 2022 12
605 2022 13
605 2022 14

Urteil vom 19. Dezember 2022

I. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Marc Boivin 
Richter: Yann Hofmann, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter: Bernhard Schaaf 

Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Nicolai 
Fullin

gegen

AXA VERSICHERUNGEN AG, Vorinstanz

Gegenstand Unfallversicherung – Leistungskürzung; Rente; URP für das Einsprachever-
fahren

Beschwerde vom 17. Januar 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 
30. November 2021 (605 2022 11) sowie Beschwerde vom 17. Januar 2022 
gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Einspracheverfahren (605 2022 13). 

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die beiden vorgenannten 
Verfahren (605 2022 12 und 14)

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Sachverhalt

A. A.________, geboren 1985, wohnhaft in B.________ arbeitete vom 1. Februar bis 
30. September 2013 als C.________ bei der inzwischen im Handelsregister gelöschten D.________ 
SA. Er war im Rahmen dieser Anstellung bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA), 
Winterthur, gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert.

Am 30. August 2013 fuhr er mit seinem Motorrad von E.________ nach B.________ auf der 
"F.________" in Richtung der Zufahrt zum Yachthafen. Die Geschwindigkeitbegrenzung beträgt 
70  km/h auf diesem Abschnitt. Ein entgegenkommender PKW, der zum Yachthafen abbog, nahm 
ihm den Vortritt und es kam zum Zusammenstoss. A.________ erlitt ein Polytrauma mit u. a. einer 
komplexen offenen Handverletzung. Die AXA übernahm die gesetzlichen Leistungen.

Ein im Auftrag von A.________ durch den Unfallsachverständigen Dr. G.________ erstellte 
Gutachten ergab, dass von einer Kollisionsgeschwindigkeit des Motorrades von 80–90 km/h 
auszugehen sei.

Mit rechtskräftiger Verfügung vom 31. März 2016 kürzte die AXA die Taggelder wegen Grobfahr-
lässigkeit während den ersten beiden Jahren um 10%.

B. Gemäss dem Bericht der Polizeidirektion H.________ vom 9. September 2013, eingetroffen 
bei der AXA am 5. Januar 2017, sei von einer Ausgangsgeschwindigkeit vor der Kollision zwischen 
84 und 124 km/h und von einer Kollisionsgeschwindigkeit von ca. 115 km/h auszugehen.

Am 2. August 2018 ordnete die AXA ein interdisziplinäres Gutachten (Orthopädie, Neurologie, 
Psychiatrie) bei der I.________ in J.________ an. Aus dem Gutachten vom 4. Oktober 2018 ergab 
sich eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit und ein Gesamtintegritätsschaden von 
45%.

Mit Verfügung vom 17. September 2019 nahm die AXA eine Kürzung der Geldleistungen von 50% 
vor. Auf eine Rückforderung der bereits geleisteten ungekürzten Taggelder wurde verzichtet. Der 
Anspruch auf eine Rente und der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den 
psychischen Beschwerden wurden verneint. Demgegenüber wurde eine Integritätsentschädigung 
gestützt auf eine Integritätseinbusse von 45% sowie die Kosten für zwei bis drei Serien Physiothe-
rapie pro Jahr zugesprochen.

Gemäss einem während des Einspracheverfahrens von der AXA erstellten Unfallanalystischen 
Kurzgutachten vom 5. August 2020 betrug die Kollisionsgeschwindigkeit des Motorrades 
103-119 km/h und die Geschwindigkeit vor Einleitung der Bremsung 132–156 km/h.

Mit Einspracheentscheid vom 30. November 2021 bestätigte die AXA ihre Verfügung vom 
17. September 2019.

Ferner wies sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (URP-Gesuch) ab, da die finanzielle 
Bedürftigkeit nicht nachgewiesen sei.

C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt A.________, vertreten durch Rechtsanwalt 
Nicolai Fullin, K.________, am 17. Januar 2022 Beschwerde (Dossier 605 2022 11) an das 
Kantonsgericht Freiburg und stellt den Antrag, der Einspracheentscheid vom 30. November 2021 
sei aufzuheben und die AXA zu verpflichten, die Vesicherungsleistungen ungekürzt zu erbringen 

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und ihm eine Rente zuzusprechen. Eventualiter seien weitere Abklärungen (technisches Gutachten 
zur Geschwindigkeit des von ihm gelenkten Motorrads) zu tätigen. Zur Begründung bringt er u. a. 
vor, der Sichtweise der AXA in Bezug auf die Leistungskürzung könne nicht gefolgt werden. 
Überdies sei die AXA zu verpflichten, für das im Rahmen des Einspracheverfahrens entstandene 
Anwaltshonorar im Rahmen der URP aufzukommen (Dossier 605 2022 13).

Ferner stellt er für das Beschwerdeverfahren einen Antrag auf URP (Dossiers 605 2022 12 und 14).

Die AXA bestätigt in ihren Bemerkungen vom 9. Mai 2022 ihre Ausführungen im Einspracheent-
scheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die Beschwerde vom 17. Januar 2022 gegen den Einspracheentscheid der AXA vom 30. November 
2021 ist unter der Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar 
(Art. 38 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20] zur Anwendung kommt) fristge-
recht durch einen ordentlich bevollmächtigten Vertreter bei der nach Art. 58 Abs. 2 ATSG sachlich 
und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein Inte-
resse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, die Leistungspflicht der AXA 
prüft.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 6 UVG werden die Leistungen der Unfallversicherung bei Berufsunfällen, Nichtbe-
rufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Gemäss Art. 4 ATSG gilt als Unfall die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines 
ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.

2.2. Der Unfallversicherer haftet für einen Gesundheitsschaden nur insoweit, als dieser in einem 
natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis steht. Das Vorliegen 
eines natürlichen Kausalzusammenhanges ist eine Tatfrage und muss daher mit dem im Sozialver-
sicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden 
(Urteil BGer 8C_408/2019 vom 26. August 2019 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Die blosse Möglichkeit 
eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruchs nicht (BGE 129 V 177 
E. 3.1 mit Hinweisen).

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2.3. In Abweichung von Art. 21 Abs. 1 ATSG werden gemäss Art. 37 UVG in der Versicherung 
der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausge-
richtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt hat. Die 
Kürzung beträgt jedoch höchstens die Hälfte der Leistungen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des 
Unfalls für Angehörige zu sorgen hat, denen bei seinem Tode Hinterlassenenrenten zustehen 
würden (Abs. 2). Hat der Versicherte den Unfall bei nicht vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens 
oder Vergehens herbeigeführt, so können ihm in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 ATSG die Geldleis-
tungen gekürzt oder in besonders schweren Fällen verweigert werden. Hat der Versicherte im Zeit-
punkt des Unfalles für Angehörige zu sorgen, denen bei seinem Tode Hinterlassenenrenten zustün-
den, so werden Geldleistungen höchstens um die Hälfte gekürzt (Abs. 3).

Liegt ein grob fahrlässiges Verhalten i. S. v. Art. 37 Abs. 2 UVG vor, das gleichzeitig den Tatbestand 
des Verbrechens oder Vergehens i. S. v. Art. 37 Abs. 3 UVG erfüllt, stelle Art. 37 Abs. 3 UVG die 
speziellere Norm dar und komme als lex specialis zur Anwendung. Stellt die strafbare Handlung 
lediglich eine Übertretung dar, kommt Art. 37 Abs. 2 UVG zur Anwendung (GEHRING in KOSS, UVG 
Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 2018, Rz. 21 zu Art. 37).

Bezogen auf Verkehrsregelverletzungen kommen bei schweren Verkehrsregelverletzungen nach 
Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetztes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) (Verge-
hen) die Regeln von Art. 37 Abs. 3 UVG zur Anwendung. Bei Verkehrsregelverletzungen nach 
Art. 90 Abs. 1 SVG (Übertretungen) ist zu prüfen, ob eine Grobfahrlässigkeit i. S. v. Art. 37 Abs. 2 
UVG vorliegt (Gehring, Rz. 122 zu Art. 37).

Der Sozialversicherungsrichter darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen 
der Verwaltung setzen; das Gericht muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. Auch ist den Bestre-
bungen der Verwaltung bzw. der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne 
Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu 
gewährleisten (BGE 114 V 315 E. 5a mit Hinweisen).

2.3.1. Grobfahrlässig nach Art. 37 Abs. 2 UVG handelt, wer jene elementaren Vorsichtsgebote 
unbeachtet lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umstän-
den befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge vorhersehbare Schädigung zu 
vermeiden. Die Fahrlässigkeit besteht aus einer objektiven und subjektiven, nach ihrer Schwere 
graduell abzustufenden Verschuldenskomponente, wobei sich der Grad der Fahrlässigkeit primär 
nach dem Grad des subjektiven Verschuldens beurteilt. Das Verhalten muss, um – durch Verletzung 
elementarster Vorsichtsgebote – Rechtsnachteile zu gewärtigen, Unverständnis, Kopfschütteln und 
Tadel auslösen, eine moralische Verurteilung nach sich ziehen und die Grenze des Tolerierbaren 
überschreiten (BGE 138 V 522 E. 5.2 mit Hinweisen).

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit 
Verkehrsunfällen nach Art. 37 Abs. 2 UVG weiter zu fassen als derjenige der groben Verletzung von 
Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG [heute Art. 90 Abs. 2 SVG], welcher ein rücksichtsloses 
oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten voraussetzt. Bei Fehlverhalten im Strassenver-
kehr ist grobe Fahrlässigkeit i. S. v. Art. 37 Abs. 2 UVG in der Regel dann anzunehmen, wenn in 
ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere 
wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend verletzt wurden. Nicht jede pflichtwidrige und unfallkausale 
Missachtung einer Verkehrsvorschrift bedeutet demgemäss eine grobe Fahrlässigkeit, ansonsten 
die Abgrenzung gegenüber der leichten Fahrlässigkeit entfiele. Auch die Verletzung einer elemen-

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taren Verkehrsvorschrift führt nicht notwendigerweise zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit, da 
nicht allein auf den Tatbestand der verletzten Vorschrift abzustellen ist. Vielmehr sind die gesamten 
Umstände des konkreten Falles zu würdigen und ist zu prüfen, ob subjektiv oder objektiv bedeutsa-
me Entlastungsgründe vorliegen, die das Verschulden in einem milderen Licht, somit die Verkehrs-
regelverletzung nicht als schwerwiegend erscheinen lassen (BGE 118 V 305 E. 2b mit Hinweisen). 
Grobe Fahrlässigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn in ursächlichem Zusammenhang mit dem 
Unfall eine elementare oder mehrere wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend verletzt wurden und 
subjektiv oder objektiv keine bedeutsamen Entlastungsgründe gegeben sind, die das Verschulden 
in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil EVG U 346/04 vom 29. Juni 2005 E. 2.2.2 mit 
Hinweisen).

Eine Leistungskürzung setzt einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem 
grobfahrlässigen Verhalten und dem Unfallereignis und dessen Folgen voraus (BGE 126 V 353 E. 5b 
mit Hinweisen). In der Praxis beträgt die Kürzung nie weniger als 10%, häufig zwischen 10–20%. 
Nach oben ist der Grad der Kürzung an sich nicht begrenzt (BRUNNER/VOLLENWEIDER, in Basler 
Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, Art. 37 N. 49 mit Hinweisen). Die Kürzungspraxis des 
Bundesgerichts im Bereich der Verkehrsregelverletzungen schwankt schwergewichtig zwischen 10 
und 20% (BGE 114 V 315 E. 5b; vgl. auch die Zusammenstellung bei BRUNNER/VOLLENWEIDER, 
Art. 37 N. 62).

2.3.2. Art. 37 Abs. 3 UVG setzt die Erfüllung eines objektiven Straftatbestandes voraus. Absicht 
oder Grobfahrlässigkeit ist nicht verlangt. Der Unfall muss nicht schuldhaft herbeigeführt worden 
sein. Es genügt grundsätzlich, dass er sich bei (anlässlich) der Begehung eines Verbrechens oder 
Vergehens ereignete (Urteil EVG U 346/04 vom 29. Juni 2005 E. 2.1 mit Hinweisen).

Die Qualifikation als Verbrechen oder Vergehen richtet sich nach der strafrechtlichen Definition, d. h. 
nach Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB. Es müssen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale 
des Delikts erfüllt sein. Der Gefahrenbereich, welcher von Art. 37 Abs. 3 UVG erfasst wird, ist aber 
umfassender als die strafbare Handlung und schliesst auch sämtliche unmittelbar damit zusammen-
hängende Geschehensabläufe mit ein, so etwa die Flucht nach Abbruch des deliktischen Verhal-
tens. Massgebend ist demnach ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall 
und dem Verbrechen oder Vergehen (BGE 148 V 195 E. 4.1 mit Hinweisen).

Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich frei, ob ein 
bestimmter (objektiver) Straftatbestand erfüllt ist. Es ist weder hinsichtlich der Angabe der verletzten 
Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens an die Feststellung und Würdigung 
des Strafgerichts gebunden. Es weicht aber von den tatbeständlichen Feststellungen des Strafge-
richts nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion 
nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im 
Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind. Liegt kein Strafurteil vor, haben die Sozialver-
sicherungsbehörden selber vorfrageweise zu beurteilen, ob der Straftatbestand erfüllt ist (BGE 148 
V 195 E. 4.2 mit Hinweisen).

Im Bereich der Geschwindigkeitsübertretung wird von objektiv schweren Fällen, welche als Verge-
hen qualifiziert werden, gesprochen, bei einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 
25 km/h innerhalb, um 30 km/h ausserhalb der Ortschaften sowie um 35 km/h auf Autobahnen. Die 
Überschreitung dieser Grenzen führt im Falle eines Unfalls gestützt auf Art. 37 Abs. 3 zu einer Leis-
tungskürzung (BRUNNER/VOLLENWEIDER, Art. 37 N. 70 mit Hinweis auf BGE 132 II 234 E. 3).

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2.4. Gemäss Art. 90 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft, wer durch 
vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerver-
letzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen 
mit Motorfahrzeugen. (Abs. 3). Absatz 3 ist in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwin-
digkeit überschritten wird um: a. mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 
30 km/h beträgt; b. mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt; 
c. mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt; d. mindestens 
80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt (Abs. 4).

Entsprechend der Regelung von Art. 10 StGB sind Verbrechen Taten, die mit Freiheitsstrafe von 
mehr als drei Jahren bedroht sind (Abs. 2). Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind (Abs. 3).

3.

Es ist streitig, ob die AXA zu Recht eine Leistungskürzung von 50% vornahm (infra E. 4) und den 
Anspruch auf eine Rente verneinte (infra E. 5). Ebenso streitig ist der Anspruch auf URP im Einspra-
cheverfahren (infra E. 6).

4. 

4.1. Hinsichtlich der Leistungskürzung bringt der Beschwerdeführer vor, die AXA habe in ihrer 
Verfügung vom 17. September 2019 die Leistungskürzung einzig mit einem (unbestritten) fehlenden 
Führerausweis für das gefahrene Motorrad begründet. Dieser Umstand habe aber keinerlei Einfluss 
auf den Unfallhergang. Im Einspracheentscheid werde diese Problematik nur noch am Rand 
erwähnt. Ansonsten berufe sich die AXA auf das eingeholte versicherungstechnische Gutachten 
vom 5. August 2020, gemäss welchem er mit deutlich übersetzter Geschwindigkeit gefahren sei. 
Dieses Gutachten stehe im Widerspruch zum Gutachten vom 24. Januar 2014 des Unfallsachver-
ständigen Dr. G.________, gemäss welchem eine Geschwindigkeitsberechnung anhand der 212 m 
langen Auslaufstrecke nicht möglich sei. Sobald ein Motorrad führerlos werde, gehe es in den 
Standgasbetrieb über, entwickle aber nach wie vor Antriebskraft. Deshalb erscheine eine 
Kollisionsgeschwindigkeit von ca. 80–90 km/h als wahrscheinlich. Leider habe er nicht die nötigen 
finanziellen Mittel, um von Dr. G.________ eine schriftliche Stellungnahme zum Gutachten vom 
5. August 2020 einzuholen. Dennoch könne der Argumentation der AXA, wonach er bei langsamerer 
Fahrweise gar nicht an der Unfallstelle gewesen wäre, als der fehlbare Autolenker nach links abbog, 
nicht gefolgt werden. Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn er fünf Minuten früher aufgestanden 
und losgefahren wäre. Ferner sei eine Leistungskürzung von 50% überhöht und willkürlich. Für 
übersetzte Geschwindigkeit habe sich ein Kürzungssatz von 10–20% etabliert.

4.2. Hinsichtlich der Leistungskürzung stützte sich die AXA auf das intern eingeholte Unfallana-
lytische Kurzgutachten vom 5. August 2020 (UV-Akten A306). Gemäss dem darin umfassend 
wiedergegebenen Polizeibericht erklärte der Zeuge L.________, das Motorrad sei recht zügig ganz 
gerade ohne Fahrer entgegengekommen. Der Zeuge M.________ schätzte die Geschwindigkeit des 
Motorrades, welches er nicht gesehen hatte, aufgrund des Geräusches auf 120 km/h. Der PKW-
Fahrer sah vor dem Abbiegen kein entgegenkommendes Fahrzeug. Weil in der Einfahrt des 
Yachthafens ein Auto mit einem Bootanhänger stand, bog er langsam ab. 57.2 m vor der Kollision 
begann die Bremsspur eines Motorrades, welche 19.5 m vor der Kollision endete. 85.8 m nach der 
Kollision fanden sich Aufschlagspuren/Blutantragungen auf der Strasse, die Endlage des 
Beschwerdeführers befand sich nach 91.8 m mit einer grösseren Blutlache. 152.3 m nach der 

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Kollision begannen Flüssigkeitsspuren, Ölspritzer auf der Strasse. Das Motorrad habe sich nach der 
Kollision stabilisiert und sei bis zum Aufprall am Randstein (205.8 m nach der Kollision) in 
aufrechtem fahrenden Zustand gewesen und sei ca. 212 m nach der Kollision im Grünstreifen zu 
liegen gekommen. Es habe nach der Kollision noch über eine erhebliche Restenergie und damit 
hohe Restgeschwindigkeit verfügt. Der Beschwerdeführer trug beim Unfall nur Helm, ansonsten 
keine Schutzkleidung (Kurze Hose, T-Shirt, Stoffschuhe). Das Motorrad, eine Suzuki GSR-X 750, 
war im fünften Gang. Es handle sich dabei gemäss den Angaben im N.________ um eine 
gedrosselte Version mit 34 PS und einer Vmax von 149 km/h. Die Laufflächen beider Räder des 
Motorrades wiesen keine Auffälligkeiten (Abriebspuren/Bremsplatte) auf, wie sie bei einem 
massiven Bremsvorgang bzw. einer Blockierbremsung aus einer höheren Geschwindigkeit zu 
erwarten gewesen wären. Deswegen könnten die an der Unfallstelle festgestellten Brems-
/Blockierspurzeichnungen nicht zweifelsfrei dem Motorrad und dem vorliegenden Unfallgeschehen 
zugeordnet werden. Die Geschwindigkeit vor der Kollision habe 84–124 km/h betragen. Aufgrund 
der Endlage des Beschwerdeführers bei 91.8 m nach der Kollision ergebe sich unter Verwendung 
der einfachen Wurfweitenformel eine Kollisionsgeschwindigkeit von ca. 115 km/h. Gestützt u. a. auf 
diesen Angaben war der AXA-Experte der Ansicht, die Bremsspuren könnten ohne vernünftige 
Zweifel dem Unfall zugeordnet werden, da es lebensfremd sei, anzunehmen, der Beschwerdeführer 
habe beim Erkennen der Gefahr nicht gebremst. Nach Durchfahren der Kurve, die auch für Laien 
mit 80 km/h gefahren werden könne, habe das Motorrad auf der folgenden langen Geraden 
(ca.  500  m bis zur Kollision) sehr stark beschleunigt werden können, bevor die Bremsung 
eingesetzt habe, die kurz vor der Kollision weniger intensiv gewesen sei, da der Beschwerdeführer 
versucht haben dürfte, ein Ausweichmanöver und/oder eine Stabilisierungsphase einzuleiten. Die 
Kollisionsgeschwindigkeit habe 103–119 km/h betragen, was eine Ausgangsgeschwindigkeit von 
132–156 km/h ergebe. Diese Höchstgeschwindigkeit sei nur möglich, wenn das Motorrad nicht 
komplett gedrosselt gewesen sei bzw. etwas mehr Leistung als nach den Seriendaten gehabt habe. 
Wenn er nur mit 70 km/h gefahren wäre, wäre er später an der Unfallstelle und der Wagen des PKW-
Fahrer bereits komplett von der Strasse gewesen.

Zuvor hatte Dr. G.________ in seinem im Auftrag des Beschwerdeführers erstellten Gutachten vom 
24. Januar 2014 (UV-Akten A23) festgestellt, eine übliche Geschwindigkeitsberechnung anhand der 
ca. 212 m langen Auslaufstrecke sei im konkreten Fall nicht möglich. Sobald das Motorrad führerlos 
sei, gehe es in den Standgasbetrieb über, entwickle aber nach wie vor Antriebskraft, die gegen die 
Auslaufverzögerung arbeite. Deshalb erscheine eine Kollisionsgeschwindigkeit auch unter Miteinbe-
ziehung des Geschwindigkeitsverlustes durch die Kollision von ca. 80–90 km/h als wahrscheinlich. 
Selbst wenn er mit 70 km/h gefahren wäre, wäre es zur Kollision gekommen.

4.3. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 31. März 2016 (UV-Akten A37) hielt die AXA, welche die 
Polizeiakten noch nicht hatte, fest, der Beschwerdeführer sei mit übersetzter Geschwindigkeit gefah-
ren, mindestens 10 km/h zu schnell. Die Praxis bzw. die Rechtsprechung würden bei Unfallfolgen 
mit übersetzter Geschwindigkeit eine Kürzung von 10-30% vorsehen. Gestützt auf Art. 37 Abs. 2 
UVG wurden die Taggelder während den ersten zwei Jahren nach dem Unfall um 10% gekürzt.

Am 19. März 2019 (UV-Akten A259) gewährte die AXA dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör. Gestützt auf Art. 37 Abs. 3 UVG nahm sie eine Kürzung von 50% vor, da zwei Vergehens-
tatbestände erfüllt seien. Zum einen das Führung eines Fahrzeuges ohne gültigen Führerausweis 
sowie wegen massiv übersetzter Geschwindigkeit (124 km/h statt der erlaubten 70 km/h), weshalb 
von einer groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG auszugehen sei.

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Daran hielt sie mit Verfügung vom 17. September 2019 (UV-Akten A285) fest. Der Beschwerdefüh-
rer sei mit überhöhter Geschwindigkeit und ohne gültigen Fahrausweis unterwegs gewesen. Bei der 
Beurteilung wurde nur zum zweiten Tatbestand Stellung genommen und darauf hingewiesen, bereits 
dieser rechtfertige eine Kürzung von 50%, weshalb auf eine weitere Stellungnahme betreffend der 
Geschwindigkeitsübertretung verzichtet werde. Im hier streitigen Einspracheentscheid diskutierte 
die AXA die Geschwindigkeitsübertretung, erwähnt aber ebenso, das Führen eines Fahrzeuges 
ohne gültigen Fahrausweis stelle ein Vergehen dar.

4.4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stütze sich also die Leistungskürzung in der 
Verfügung vom 17. September 2019 nicht allein auf den Umstand, der Beschwerdeführer habe nicht 
über den notwendigen Fahrausweis verfügt, sondern auch auf die Geschwindigkeitsübertretung. Die 
AXA hat somit ihre Argumentation nicht geändert, diskutierte aber im Einspracheentscheid nur die 
Geschwindigkeitsübertretung im Detail.

Dr. G.________ stützt sich für sein Gutachten auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft 
H.________ und verfügte über den Polizeibericht. Dennoch überzeugt seine Sichtweise nicht. Das 
Gutachten ist mit zwei Seiten sehr kurz gehalten und begründet vor allem auf der Überlegung, das 
führerlose Motorrad sei im Standgasbetrieb weitergelaufen, weshalb aus der nach der Kollision 
zurückgelegten Strecke nicht auf die Geschwindigkeit geschlossen werden könne. Jedoch ergibt 
sich aus dem Polizeibericht nicht, dass das Motorrad nach dem Unfall noch lief. Ferner kann ihm 
auch darin nicht gefolgt werden, selbst beim Fahren mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 
70 km/h wäre es zur Kollision gekommen. Er berücksichtigte einzig die ungefähre Wegstrecke ab 
dem Moment, als der PKW-Fahrer abbog bis zur Kollision, was einem Zeitraum von ca. 2 sec 
entspreche. Wäre der Beschwerdeführer jedoch auf der ganzen Gerade bis zur Kollision 
(ca.  500  m) mit 70 km/h gefahren, hätte er sicherlich ohne Probleme die Unfallstelle passiert, da er 
für diese Strecke eine Zeit von 25.7 sec brauchte (19.4 m/sec), wohingegen er bereits mit 90 km/h 
(25 m/sec) für die gleiche Strecke nur 20 sec benötigt hätte.

Das Gutachten der AXA ist umfangreicher, da es den Polizeibericht umfassend wiedergibt und die 
vorhandene Fotodokumentation enthält, jedoch überzeugt es ebenfalls nicht vollständig. Zunächst 
ist es entgegen der Sichtweise des Gutachters eben gerade nicht erstellt, dass der Beschwerdefüh-
rer vor der Kollision eine Bremsung eingeleitet hat. Zwar müsste dies beim Auftauchen eines 
Hindernisses erwartet werden. Jedoch wurde im Polizeibericht explizit darauf hingewiesen, die fest-
gestellten Brems-/Blockierspurzeichnungen könnten nicht zweifelsfrei dem Unfall zugeordnet 
werden, da die Laufflächen beider Räder des Motorrades keine Auffälligkeiten (Abriebspu-
ren/Bremsplatten) aufwiesen, wie es nach einer Bremsung aus einer höheren Geschwindigkeit zu 
erwarten wäre. Zudem scheint der Gutachter sich nicht weiter mit dem Umstand auseinandergesetzt 
zu haben, dass es sich beim Motorrad um eine gedrosselte Version mit 34 PS handelte. Es bestehen 
Zweifel, ob auf einer Strecke von ungefähr 400 m bis zum Einleiten einer Bremsung, gemäss der 
Sichtweise des AXA-Gutachters, überhaupt eine Beschleunigung auf 132–156 km/h möglich gewe-
sen wäre.

Gemäss dem Polizeibericht ist von einer Ausgangsgeschwindigkeit von 84–124 km/h und von einer 
Kollisionsgeschwindigkeit von 115 km/h gemäss der einfachen Wurfweitenformel auszugehen.

Die Axa ist der Ansicht, der Beschwerdeführer habe den Rasertatbestand von Art. 90 Abs. 4 SVG 
erfüllt, da seine Geschwindigkeit mindestens 60 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
von höchstens 80 km/h lag, was der Fall ist, wenn er mindestens 130 km/h gefahren wäre. Wird 
jedoch auf die Angaben im Polizeibericht abgestützt, welche sich in Bezug auf die mutmassliche 

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Geschwindigkeit etwa in der Mitte zwischen den Angaben im Gutachten G.________ und 
denjenigen im AXA-Gutachten liegen, ist dies nicht der Fall. Dennoch läge ein objektiv schwerer Fall 
vor, der als ein Vergehen qualifiziert werden kann, da er ausserhalb einer Ortschaft mehr als 
30  km/h über der erlaubten Geschwindigkeit fuhr, was bereits ab einer Geschwindigkeit von 
100  km/h der Fall ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 
12. Dezember 2013 von einer Geschwindigkeit von 124 km/h vor der Kollision ausging. Da mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h 
ausgegangen werden kann, erübrigt sich die Rückweisung der Sache an die AXA für die Anordnung 
eines externen Unfallgutachtens für die genauere Ermittlung der Geschwindigkeit vor der Kollision.

4.5. Was das Mass der von der AXA vorgenommenen Kürzung angeht, kann eine Kürzung von 
50% nicht per se als willkürlich bezeichnet werden. Ferner kann nicht gesagt werden, für übersetzte 
Geschwindigkeit habe sich ein Kürzungssatz von 10–20% etabliert. GEHRING, Rz. 86 zu Art. 37, 
nennt zwar einen solchen, bezieht sich dabei aber auf die Grobfahrlässigkeitskürzung nach Art. 37 
Abs. 2 UVG. Diesbezüglich wird bei BRUNNER/VOLLENWEIDER, Rz. 62 zu Art. 37, ein Kürzungssatz 
von 10–30% angegeben. Hinsichtlich der hier relevanten Bestimmung von Art. 37 Abs. 3 UVG wurde 
bereits 1993 bei massiver Geschwindigkeitsübertretung von einem Kürzungssatz von 20–30% 
ausgegangen (vgl. RUMO-JUNGO, Die Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37–39 
UVG, Diss. Freiburg 1993, S. 220). Jedoch ist durchaus eine höhere Kürzung möglich. So bestätigte 
das Bundesgericht im Fall eines Motorradfahrers, der in einer leichten Rechtskurve ein Überholma-
növer machte, dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidierte und sich beim Unfall 
tödlich verletzte, die von der zuständigen Unfallversicherung vorgenommene Kürzung der Hinterlas-
senenleistungen von 50%, da unbestritten eine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG 
vorgelegen hatte (vgl. Urteil BGer 8C_707/2019 vom 2. März 2020).

Überdies wurde vorliegend nicht nur eine massive Geschwindigkeitsübertretung begannen, sondern 
der Beschwerdeführer verfügte ebenso nicht über den notwendigen Führerausweis, was gemäss 
Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG ebenfalls ein Vergehen darstellt. Zudem rechtfertigt das Fahren ohne 
Führerausweis eine Kürzung, da davon – mangels Fahrpraxis und -erlaubnis – eine Gefahr für die 
allgemeine Verkehrssicherheit sowie die eigene Sicherheit ausgeht (vgl. Urteil Versicherungsgericht 
SG IV 2018/138 mit Hinweis auf BGE 129 V 354 E. 4). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
wurde in BGE 129 V 354 bei der Beurteilung der Kürzung der Umstand, dass der Versicherte nicht 
über den notwendigen Führerausweis verfügte, sehr wohl berücksichtigt. So hielt das Bundesgericht 
fest, zwar vermöge das jugendliche Alter des Versicherten im Unfallzeitpunkt das Verschulden in 
einem milderen Licht erscheinen lassen. Anderseits sei zu berücksichtigen, dass sich das Verschul-
den nicht auf das Fahren in angetrunkenem Zustand beschränke, sondern sei dadurch qualifiziert, 
dass der Versicherte ein Fahrzeug zum Gebrauch entwendet habe und über keinen gültigen Führer-
ausweis verfügte, was mangels entsprechender Fahrpraxis geeignet gewesen sei, das Unfallrisiko 
zu erhöhen. Es kann deshalb nicht gehört werden, der Unfall hätte sich genau gleich ereignet, wenn 
der Beschwerdeführer im Besitz eines gültigen Führerausweises gewesen wäre.

Insgesamt erscheint zwar die Kürzung im Umfang von 50% als eher streng, jedoch kann, weil hier 
eben gerade zwei Vergehenstatbestände erfüllt sind, die Kürzung nicht als willkürlich bezeichnet 
werden. Namentlich hätte eine tiefere Geschwindigkeit den Unfall verhindern können. So ist mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es bei Beachtung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nicht zur Kollision gekommen wäre. Der Beschwerdeführer ist 
der Ansicht, dies sei nicht relevant, entscheidend sei, ob die angeblich übersetzte Geschwindigkeit 
dazu geführt habe, dass es zum Unfall kam, weil der PKW-Fahrer ihn nicht rechtzeitig erkennen 
konnte. Dies sei offenbar nicht der Fall, hätte der PKW-Fahrer das herannahende Motorrad längst 

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erkennen und durch ein Zuwarten mit dem Linksabbiegen eine Kollision verhindern können. Jedoch 
kann gemäss dem Polizeibericht nicht ausgeschlossen werden, dass das Fahrtlicht gar nicht funk-
tionierte, da der Stecker des mittleren Scheinwerfers (Fahrtlicht) nicht auf dem Lampensockel/Ver-
bindungsstecker aufgesteckt war und die drei Scheinwerferglühlampen keine Auffälligkeiten aufwie-
sen, welche zweifelsfreie Rückschlüsse auf den Beleuchtungszustand des Motorrades zugelassen 
hätten. Einzig aus dem Zustand der Standlichtglühlampe konnte geschlossen werden, dass diese 
beim Unfall im Betrieb gewesen war.

5.

Hinsichtlich der Rente kritisiert der Beschwerdeführer, die AXA habe keinen angemessenen leidens-
bedingten Abzug vorgenommen. Gemäss dem Gutachten der I.________ lägen erhebliche 
Einschränkungen vor, welche die Auswahl an Verweistätigkeiten stark eingrenze. Ferner sei er 
Ausländer und habe seinen Wohnsitz im Ausland, was seine Erwerbsmöglichkeiten in der Schweiz 
stark einschränke. Überdies könne nicht auf die LSE-Löhne abgestellt werden, da diese zu hoch 
seien. Hierfür verweist er ausführlich auf das Gutachten des Büros für Arbeits- und Sozialpolitische 
Studien BASS AG (GUGGISBERG/SCHÄRRER/GERBER/BISCHOF, Nutzung Tabellenlöhne LSE zur 
Bestimmung der Vergleichslöhne bei der IV-Rentenbemessung, 2021) sowie auf ein aktuelles 
Rechtsgutachten (GÄCHTER/EGLI/MEIER/FILIPPO, Grundprobleme in der Invalidenversicherung) vom 
22. Januar 2021.

5.1. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte 
Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfäl-
liger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, 
wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Entscheidend ist, welches Einkommen der 
Versicherte trotz der Unfallfolgen zumutbarerweise erzielen kann (Urteil BGer 8C_727/2013 vom 
24. Januar 2014 E. 4.3 in fine).

5.1.1. Die Ermittlung des ohne gesundheitliche Beeinträchtigung mutmasslich erzielbaren 
Verdienstes (Valideneinkommen) hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Dabei ist entscheidend, 
was der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in 
der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung 
angepassten Verdienst angeknüpft, da es der Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit 
ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre (Urteil BGer 9C_225/20919 vom 11. September 
2019 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Hingegen kann sich das Valideneinkommen nicht auf den zuletzt beim 
früheren Arbeitgeber erzielten Lohn beziehen, falls der Versicherte diese Stelle aus invaliditätsfrem-
den Gründen verloren hat und als Gesunder nicht mehr an der bisherigen Arbeitsstelle tätig wäre 
(Urteil BGer 9C_5/2009 vom 16. Juli 2009 E. 2.3, bestätigt in Urteil BGer 9C_769/2016 vom 29. Juni 
2017 E. 4.4). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beein-
trächtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, darf auf statistische Werte 
wie die Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik zurückgegriffen werden, sofern 
dabei die für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren mitbe-
rücksichtigt werden (Urteil BGer 8C_567/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 4.4 f. mit Hinweisen).

5.1.2. Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen 
Situation auszugehen, in der die versicherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erziel-
tes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesund-

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heitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenom-
men hat, so können die Tabellenlöhne gemäss der LSE herangezogen werden (Urteil BGer 
8C_636/2021 vom 10. November 2021 E. 3.2 mit Hinweisen).

Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf der Grundlage der LSE ist der so erhobene 
Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass 
persönliche und berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjah-
re, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe 
haben können und die versicherte Person je nach Ausprägung deswegen die verbliebene Arbeits-
fähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem 
Erfolg verwerten kann. Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der 
Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % 
nicht übersteigen (Urteil BGer 8C_193/2022 vom 16. September 2022 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 
148 V 174 E. 6.3 mit Hinweisen).

Das medizinische Anforderungs- und Belastungsprofil stellt eine zum zeitlich zumutbaren Arbeits-
pensum hinzutretende qualitative oder quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit dar. Lediglich 
wenn – auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung solcher Einschrän-
kungen, die personen- oder arbeitsplatzbezogen sein können, kein genügend breites Spektrum an 
zumutbaren Verweisungstätigkeiten mehr besteht, rechtfertigt sich allenfalls ein (zusätzlicher) Abzug 
vom Tabellenlohn (Urteil BGer 8C_48/2021 vom 20. Mai 2021 E. 4.3.3 mit Hinweis). Zudem ist der 
Umstand, dass nur mehr mindestens leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Arbeiten zumut-
bar sind, auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit kein Grund für einen zusätzlichen leidensbe-
dingten Abzug, weil der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten Tätig-
keiten umfasst (vorerwähntes Urteil BGer 8C_48/2021 E. 4.3.4 mit Hinweisen).

5.2. Die AXA verneinte den Rentenanspruch gestützt auf das Gutachten des I.________ vom 
4. Oktober 2018 (UV-Akten M69). Die Gutachter erklärten, der Beschwerdeführer habe sich beim 
Unfall eine komplexe offene Handverletzung rechts mit insgesamt sechs nachfolgenden 
Operationen, eine komplexe Verletzung der linken Schulter mit nachfolgenden zwei Operationen 
sowie eine Verletzung des rechten Kniegelenkes mit lateraler Tibiaplateaufraktur sowie Ausriss des 
Ligamentum patellae mit nachfolgenden drei Operationen zugezogen. Die bisherige Tätigkeit als 
ungelernter Lagerist sei nicht mehr zumutbar. Demgegenüber sei eine leidensadaptierte Arbeit im 
Vollpensum möglich. Dabei müsse es sich um eine leichte Tätigkeit handeln, die überwiegend im 
Sitzen mit der Möglichkeit der eigen gewählten Positionswechsel durchgeführt werden müsse, ohne 
Überkopftätigkeiten aufgrund der Verletzungsfolgen des linken Schultergelenkes, ohne Gerüst- und 
Leitertätigkeiten oder auf unebenem Gelände wegen der Verletzungsfolgen des rechten 
Kniegelenkes. Ebenso nicht möglich seien Tätigkeiten, die uneingeschränkte Beidhändigkeit 
erfordern, aufgrund der komplexen Verletzungsfolgen und der komplexen Unfallschädigung der 
rechten Hand keine Tätigkeiten, die entsprechendes Geschick der rechten Hand bzw. Feinmotorik 
der rechten Hand erfordern.

5.3. Was die Berechnung des Invaliditätsgrades angeht, ging die AXA für 2018 von einem Vali-
deneinkommen von CHF 49'069.- und einem Invalideneinkommen – unter Berücksichtigung der LSE 
2018 und eines leidensbedingten Abzugs von 10% – von CHF 56'407.60 aus.

5.3.1. Was das Valideneinkommen angeht, kann nicht auf den Lohn beim ehemaligen Arbeitgeber 
abgestützt werden, da der Beschwerdeführer die Kündigung per 30. September 2013 erhalten hatte 
und aus invaliditätsfremden Gründen nicht mehr bei diesem tätig wäre, weshalb auf die LSE-Löhne 

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abzustellen ist. Die AXA übernahm nach ihren Angaben das der IV verwendete Valideneinkommen 
und berücksichtigte einen Betrag von CHF 48'824.95, welchen sie auf das Jahr 2018 indexierte. 
Jedoch lässt sich dem Vorbescheid der IV vom 9. August 2019 (UV-Akten A281) dieser Betrag nicht 
entnehmen. Vielmehr ging die IV für das Jahr 2015 von einem Valideneinkommen von CHF 69'580.- 
bzw. für 2017 von CHF 70'073.- aus, wobei sie jeweils von der Kategorie 49–52 (Landverkehr, Schiff-
fahrt, Luftfahrt, Lagerei) ausging. Da der Beschwerdeführer gemäss seinem Arbeitsvertrag (UV-
Akten A39) als C.________ in der Filiale O.________ in K.________ tätig war, muss die Kategorie 
47 (Detailhandel) als zutreffender angesehen werden. Somit ergibt sich gemäss der LSE 2018 ein 
Einkommen von CHF 4'952.-, angepasst an die Wochenarbeitszeit von 41.8 Stunden von 
CHF 5'174.84/Monat bzw. von CHF 62'098.08/Jahr, gerundet CHF 62'098.-.

5.3.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist eine Kürzung des Invalideneinkommens 
aus statistischen Gründen abzulehnen. Zwar ergeben sich aus den von ihm vorgebrachten Gutach-
ten durchaus Hinweise darauf, dass die Löhne gemäss der LSE eher hoch sind. Jedoch entsprach 
das Abstützen auf die LSE-Zahlen zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids der AXA 
der geltenden Rechtsprechung. Ferner hat sich das Bundesgericht in BGE 148 V 174 ausführlich zu 
dieser Thematik geäussert und dabei am Medianwert gemäss der LSE explizit festgehalten. Weitere 
Äusserungen zu diesen Punkt erübrigen sich deshalb.

Die AXA stützte sich grundsätzlich zu Recht auf dem Totalwert der LSE 2018, da dem Beschwerde-
führer nur noch leichte Tätigkeiten möglich sind. Jedoch ist auf das Total für "Männer" abzustellen 
(vgl. Urteil BGer 9C_475/2019 vom 15. November 2019 E. 5.1 mit Hinweis auf Urteil BGer 
9C_214/2009 vom 11. Mai 2009 E. 5.2) und nicht auf den Wert "Total". Damit beträgt das Basisein-
kommen CHF 5'417.-, angepasst an die Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden CHF 5'647.22/Monat 
bzw. 67'766.67/Jahr.

Die AXA nahm einen leidensbedingten Abzug von 10% vor, um den funktionellen Einschränkungen 
Rechnung zu tragen. Die vom Beschwerdeführer angegebene Gründe für einen höheren Abzug 
können nicht gehört werden. So ist nicht davon auszugehen, dass seine deutsche Staatsbürger-
schaft relevante Auswirkungen auf das Lohnniveau hat, zumal es bereits an sprachlichen Problemen 
mangelt. Zudem kann wegen der im Gutachten des I.________ angegebenen funktionellen 
Einschränkungen nicht ein höherer Abzug, als der von der AXA gewährte, gemacht werden. So ist 
davon auszugehen, dass ihm auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend Stellen zur Verfügung 
stehen. Mit einem Abzug von 10% ergibt sich ein Invalideneinkommen von CHF 60'090.-.

5.4. Bei einem Valideneinkommen von CHF 62'098.- und einem Invalideneinkommen von 
CHF 60'090.- ergibt sich eine Erwerbseinbusse von CHF 2'008.-, was einen Invaliditätsgrad von 
3.2%, gerundet 3%, ergibt, womit die AXA zu Recht den Rentenanspruch verneint hat.

6.

Bezüglich seines abgelehnten URP-Gesuchs für das Einspracheverfahren moniert der Beschwerde-
führer, die AXA habe das Gesuch mit Verfügung vom 17. September 2020 mangels notwendiger 
anwaltlicher Vertretung abgewiesen und darauf hingewiesen, der entsprechende Antrag werde im 
Rahmen des Einspracheverfahrens neu geprüft. Im Einspracheentscheid sei das Gesuch mit der 
Begründung einer fehlenden Übersicht über die Vermögenswerte abgewiesen worden und auf das 
entsprechende Gesuch gar nicht mehr eingetreten worden. Dieses Vorgehen widerspreche Treu 
und Glauben. Die AXA habe Rückfragen betreffend die Vermögensverhältnisse gestellt, es aber 
nicht abgewartet, bis er die entsprechenden Unterlagen habe einreichen können. Die AXA bestreite 
nicht, dass die übrigen Voraussetzungen erfüllt gewesen wären.

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6.1. Der Beschwerdeführer wird seit dem 26. März 2019 von Rechtsanwalt Fullin vertreten (UV-
Akten A261). Nach Erhalt der umfangreichen Akten, stellte der Rechtsvertreter am 2. Mai 2019 (UV-
Akten A266) ein URP-Gesuch für das Verwaltungsverfahren. Das ihm zugestellte Formular retour-
nierte er am 20. Mai 2019 inkl. einem Kontoauszug (UV-Akten 269–269b). Aus dem Formular ergab 
sich, dass der Beschwerdeführer über eine Rechtsschutzversicherung verfügte. Die AXA verlangte 
deshalb am 22. Mai 2019 (UV-Akten A271) eine Bestätigung, dass die Rechtsschutzversicherung 
den Fall nicht übernehme sowie Informationen darüber, ob auch im IV-Verfahren URP beantragt und 
gewährt worden sei. Ferner wies sie darauf hin, das URP-Formular sei sehr schlecht ausgefüllt 
worden und enthalte keinerlei Angaben über Einkünfte bzw. erhaltene Sozialhilfe. Der Beschwerde-
führer wurde gebeten, die Steuerunterlagen 2018, eine Kopie der Krankenkassenpolice und des 
Mietvertrages einzureichen. Am 11. Juni 2019 (UV-Akten A273) reichte er weitere Unterlagen ein 
und teilte mit, die IV habe ihrerseits ein URP-Gesuch mangels Notwendigkeit abgewiesen (UV-Akten 
A273/B2). Seine Tochter erhalte Unterhaltsvorschussleistungen vom P.________ (UV-Akten 
A273/B1). Mit E-Mail vom 12. Juni 2019 (UV-Akten A274) reichte er die Police der Krankenversiche-
rung, eine Übersicht der offenen Rechnungen der Krankenkasse (CHF 2'277.45) sowie ein Foto des 
aktuellen Kontostandes bei der Q.________ (CHF -27.16) nach. Auf Nachfrage der AXA legte er mit 
E-Mail vom 10. Juli 2019 (UV-Akten 278) die Bestätigung, wonach die Rechtsschutzversicherung 
den Fall nicht übernehme, vor.

Am 17. September 2019 (UV-Akten A285) erliess die AXA ihre Verfügung hinsichtlich der UV-Leis-
tungen. In seiner Einsprache vom 21. Oktober 2019 (UV-Akten A286) stellte der Beschwerdeführer 
ein URP-Gesuch für das Einspracheverfahren.

Mit E-Mail vom 12. August 2020 (UV-Akten A305) verlangte die AXA eine Übersicht über die 
Vermögenswerte. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. September 2020 (UV-Akten A309) wurde 
das URP-Gesuch vom 2. Mai 2019 für das Verfügungsverfahren abgewiesen. Trotz mehrfacher 
Nachfrage habe der Beschwerdeführer keine Übersicht über die Vermögenswerte eingereicht, womit 
der Nachweis der Bedürftigkeit nicht erbracht worden sei. Zudem würden sich keine schwierigen 
Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen, weshalb eine Verbeiständung durch einen 
Anwalt nicht geboten sei. Der URP-Antrag in der Einsprache werde im Rahmen des Einsprachever-
fahrens neu geprüft.

Im hier streitigen Einspracheentscheid trat die AXA auf das URP-Gesuch nicht ein. In Ermangelung 
des notwendigen Nachweises der Bedürftigkeit, insbesondere fehlender Übersicht über die Vermö-
genswerte, könnten die Voraussetzungen für die Gewährung der URP nicht als erfüllt gelten.

6.2. Aus den dargestellten Unterlagen ergibt sich, dass die AXA entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers das URP-Gesuch für das Verwaltungs- bzw. Verfügungsverfahren mit rechts-
kräftiger Verfügung vom 17. September 2020 wegen fehlendem Nachweis der Bedürftigkeit und 
fehlender Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung abgewiesen hat. Die AXA weist zu Recht 
darauf hin, die URP für das Verwaltungsverfahren habe gar nicht Gegenstand des Einsprachever-
fahrens betreffend UV-Leistungen sein können, da die URP-Verfügung noch gar nicht erlassen 
worden war.

Was die URP für das Einspracheverfahren betrifft, hat der Beschwerdeführer nicht alle von der AXA 
verlangten Unterlagen eingereicht: Steuerunterlagen, Mietvertrag der Wohnung sowie eine Über-
sicht über seine Vermögenswerte. Der Umstand, dass nur belegte Ausgaben angerechnet werden 
können (vgl. Urteil BGer 9C_784/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2 mit Hinweis, bestätigt in Urteil BGer 
9C_560/2019 vom 21. Januar 2020), musste dem Rechtsvertreter bewusst sein. Die Verneinung der 

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URP bzw. das Nichteintreten auf das Gesuch hinsichtlich des Einspracheverfahrens ist deshalb nicht 
zu kritisieren. Da es bereits am Erfordernis der Bedürftigkeit fehlt, erübrigen sich Äusserungen zu 
den übrigen Voraussetzungen. In der Vorgehensweise der AXA kann kein Handeln gegen Treu und 
Handeln erkannt werden. Ebenso kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe nicht auf die URP-
Belege gewartet. Der Beschwerdeführer hatte zwischen der E-Mail vom 12. August 2020, als die die 
AXA zum letzten Mal URP-Unterlagen einforderte bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 
30. November 2021 über ein Jahr Zeit, die genannten Unterlagen einzureichen.

7.

Zusammenfassend nahm die AXA zu Recht eine Leistungskürzung von 50% vor und verneinte den 
Rentenanspruch (605 2022 11). Ebenso ist das Nichteintreten auf das URP-Gesuch betreffend das 
Einspracheverfahren nicht zu kritisieren (605 2022 13). Der Einspracheentscheid vom 30. November 
2021 ist zu bestätigen und die Beschwerde wird abgewiesen.

8.

Der Beschwerdeführer stellte zusammen mit seinen Beschwerden ein URP-Gesuch (605 2022 12 
und 605 2022 14).

8.1. Gemäss Art. 61 Ingress Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht, unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), nach kantonalem Recht, welches gewis-
sen bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. Art. 61 Bst. f ATSG sieht vor, dass das 
Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss und der beschwerdeführenden Person 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen.

Wer nicht genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für 
sich oder seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können, hat Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn das Verfahren von 
vornherein aussichtslos erscheint (Art. 142 Abs. 1 und 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]).

8.2. Auch wenn die Beschwerde abgewiesen wird, kann das Beschwerdeverfahren nicht als 
aussichtslos betrachtet werden. Ferner ist ebenso die Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit 
gegeben. Der Beschwerdeführer wird vom R.________ mit Leistungen zur Sicherung des 
Lebensunterhalts finanziell unterstützt. Überdies war die Vertretung angesichts der Komplexität der 
Materie und der fehlenden Kenntnisse des Beschwerdeführers auf dem Gebiet der 
Sozialversicherungen notwendig.

Es rechtfertigt sich somit das URP-Gesuch (605 2022 12 gutzuheissen, dem Beschwerdeführer die 
vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Nicolai Fullin als Rechts-
beistand zuzuweisen.

Demgegenüber ist das URP-Gesuch (605 2022 14) hinsichtlich der Frage der URP für das Einspra-
cheverfahren als aussichtslos zu betrachten und deshalb abzuweisen.

8.3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben, da hier das Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
gestützt auf Art. 61 Bst. fbis ATSG weiter zur Anwendung kommt.

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Rechtsanwalt Nicolai Fullin hat in seiner Funktion als amtlicher Rechtsbeistand Anspruch auf eine 
Entschädigung. Diese richtet sich nach Art. 146 ff. des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1), dem Tarif vom 17. Dezember 1991 über die 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12), der 
Komplexität der Angelegenheit und des notwendigen Aufwandes sowie der eingereichten Kostenlis-
te vom 16. Mai 2022. Darin wird ein Zeitaufwand von 7 Stunden und 10 Minuten geltend gemacht, 
davon 3 Stunden 45 Minuten für das Verfassen der Beschwerde. Da hinsichtlich der Frage der URP 
für das Einspracheverfahren das URP-Gesuch abgewiesen wurde, rechtfertigt es sich, den Zeitauf-
wand für das Verfassen der Beschwerde um 1/12 auf 3 Stunden 25 Minuten zu kürzen. Damit ist die 
Entschädigung auf CHF 1'230.- (6 Stunden 50 Minuten) festzusetzen. Zu diesem Betrag kommen 
die Auslagen von CHF 41.80 (Fotokopien à CHF 0.40) sowie die Mehrwertsteuer von CHF 97.95 
(7.7% von CHF 1'271.80) hinzu. Die gesamte Entschädigung von CHF 1'369.75 ist durch den Staat 
zu übernehmen.

Gelangt der Berechtigte später zu hinreichenden Mitteln oder wird nachgewiesen, dass seine 
Bedürftigkeit nicht bestand, so kann das Gemeinwesen von ihm die Rückerstattung seiner Leistun-
gen (nicht erhobene Verfahrenskosten, Kosten für Vertretung oder Verbeiständung und allfällige 
weitere Entschädigungen) verlangen. Der Anspruch ist innert zehn Jahren seit Abschluss des 
Verfahrens geltend zu machen (Art. 145b Abs. 3 VRG).

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerden (605 2022 11 und 605 2022 13) von A.________ werden abgewiesen.

II. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2022 12) wird gutgeheissen.

III. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2022 14) wird abgewiesen.

IV. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

V. Rechtsanwalt Nicolai Fullin wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege eine 
Entschädigung für Honorar und Auslagen von CHF 1'271.80 zuzüglich der Mehrwertsteuer 
von CHF 97.95 (7.7% von CHF 1'271.80) zugesprochen. Der Totalbetrag von CHF 1'369.75 
geht zu Lasten des Staates Freiburg.

VI. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 19. Dezember 2022/bsc

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: