# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daac0487-f111-5c95-adea-fb67d3be5275
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2017 E-3126/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3126-2015_2017-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3126/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter François Badoud,   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 16. April 2015 / N (…). 

 

 

E-3126/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz Al-Hassaka) verliessen eige-

nen Angaben zufolge ihre Heimat am 15. August 2014 in Richtung Türkei 

(Grenze illegal zu Fuss überquert). Anschliessend reisten sie von Istanbul 

aus legal mit einem Visum am 13. November 2014 in die Schweiz ein, wo 

sie am 18. November 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

I._______ um Asyl nachsuchten. Am 28. November 2014 fanden ihre Be-

fragungen zur Person (BzP) statt und am 16. Februar 2015 wurden sie zu 

ihren Asylgründen angehört.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, wegen des Bürgerkrieges ausgereist zu sein. Frü-

her als Ajnabi habe er viel gelitten, (…) Jahre seines Lebens habe er keine 

Rechte gehabt. Einmal hätten die Behörden seine (…) im Geschäft be-

schlagnahmt und ihm zudem eine Busse auferlegt. Da er als (…) tätig ge-

wesen sei, habe er dorthin gehen müssen, wo es (…) gebe. Der Islamische 

Staat (IS) und die Al-Noussra-Front hätten die (…)regionen übernommen 

und es sei gefährlich gewesen, sich frei zu bewegen. Zwei seiner Nachba-

ren seien hingegangen und nicht mehr zurückgekehrt, den einen hätten sie 

enthauptet. Ferner sei sein christlicher Freund J._______ von den Daesh-

Leuten entführt und nach ihm (dem Beschwerdeführer) befragt worden. Sie 

hätten wissen wollen, ob er die kurdischen Parteien unterstütze. Als für 

seine Freilassung Geld bezahlt worden sei, sei er entlassen worden. Dies 

sei etwa vor eineinhalb Jahren geschehen. Ansonsten sei er seit 2011 bis 

2012 bei den Demonstrationen dabei gewesen. Er und seine Familienmit-

glieder seien daraufhin von den Behörden beschuldigt worden, an den De-

monstrationen teilzunehmen. Es sei jedoch daraufhin nichts geschehen. 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe keine persönlichen 

Probleme gehabt und sei wegen des Bürgerkriegs ausgereist. Sie habe 

Angst um ihren Mann und ihre Kinder gehabt. Die Schwester ihres Mannes 

sei (…) und habe oft Berichte über die syrische Regierung geschrieben. 

Früher als Ajnabi hätten sie keine Rechte gehabt.  

Tochter C._______ gab ebenfalls an, wegen des Bürgerkriegs ausgereist 

zu sein. Sie habe sich politisch nicht betätigt, habe jedoch an Demonstra-

tionen teilgenommen.  

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Tochter D._______ teilte mit, dass sie aus Wut an den Demonstrationen 

teilgenommen habe, weil ihr und der Familie stets gesagt worden sei, keine 

Rechte zu haben. Sie habe deswegen keine Probleme gehabt. Ihr Vater 

habe auch an den Demonstrationen teilgenommen, habe sich aber nicht 

viel gezeigt und sei mehr im Hintergrund geblieben. Vielmehr habe er sich 

bei der Organisation der (…) Kurden engagiert.   

C.  

Mit Verfügung vom 16. April 2015 – eröffnet am 17. April 2015 – stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zugleich verfügte sie deren 

Wegweisung aus der Schweiz, verzichtete jedoch wegen Unzumutbarkeit 

auf die Anordnung von des Wegweisungsvollzugs und schob diesen zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch 

ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. 

Sie beantragten in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei in 

den Ziffern 1-3 aufzuheben, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen und in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 

beantragten sie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Unterzeichneten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2015 wurden die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses infolge Aus-

sichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen und die Beschwerdefüh-

renden wurden aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. 

Dieser wurde am 18. Juni 2015 fristgerecht einbezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden einzig die Fragen der 

Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei-

sungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die vorläufige 

Aufnahme zugunsten der Beschwerdeführenden angeordnet hat. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; 

BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1  

5.1.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die 

Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht ge-

nügend. Gemäss geltender Rechtsprechung würden die Ajanib in Syrien 

keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die 

ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden, könne für 

diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Zudem hätten 

die im Distrikt Al-Hassaka registrierten Ajanib gemäss präsidialem Dekret 

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49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu 

erhalten. Seither würden sich unzählige Ajanib einbürgern lassen und 

seien somit den Kurden gleichgestellt, welche schon zuvor im Besitz der 

syrischen Staatsangehörigkeit gewesen seien. Die Beschwerdeführenden 

hätten sich im Jahr 2011 einbürgern lassen. Dem Umstand, dass sie vorher 

Ajanib gewesen seien und damals von der Regierung und der Behörden 

ungerecht behandelt worden seien, komme daher keine asylrelevante Be-

deutung zu.  

5.1.2 Gemäss seinen Aussagen habe sich der Beschwerdeführer an sei-

nem Wohnort vor den Leuten des IS sicher gefühlt. Er sei nie direkt von 

ihnen aufgesucht oder bedroht worden (vgl. Akte B21 F25). Er habe von 

seinem Freund K._______ gehört, dass er für den IS von Interesse wäre. 

Zudem sei er von den Arabern belästigt worden. Er habe zu Protokoll ge-

geben, dass, wäre er geblieben, sie ihn bestimmt irgendwann verhaftet und 

getötet hätten. Eine allgemeine Vermutung genüge aber nicht, um von ei-

ner asylrelevanten Verfolgung ausgehen zu können. Angesichts des Er-

wähnten seien zwar gewisse Anhaltpunkte für eine konkrete Bedrohung 

vorhanden, dass er ins Visier der IS-Leute gekommen sei. Aufgrund des-

sen aber, dass er an seinem Wohnort sicher gewesen und nicht mehr in 

die von der Terrormiliz beherrschten Gebiete gegangen sei, sowie dass er 

noch über ein Jahr in Kenntnis der angeblichen Bedrohung durch die Ter-

rormiliz in Syrien geblieben sei, könne vorliegend nicht von einer begrün-

deten Frucht vor gezielten Verfolgungsmassnahmen durch den IS ausge-

gangen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass 

über die Gegend seines Wohnortes derzeit die kurdische Partei Partiya Ye-

kitîya Demokrat (PYD) respektive Yekîneyên Parastina Gel (YPG) die Kon-

trolle habe, womit er nicht gezielt einer unmittelbaren Gefahr durch die Ter-

rormiliz IS ausgesetzt sei.      

5.1.3 Unmittelbar aufgrund der vorgebrachten Teilnahmen an den Kundge-

bungen in den Jahren 2011 und 2012 sowie der finanziellen Unterstützung 

seien ihm keine Nachteile durch die syrischen Behörden erwachsen. Dass 

die erwähnten Beschlagnahmungen der (…) im Jahre 2013 in einem Zu-

sammenhang mit der Beteiligung an den Demonstrationen stehen würden, 

könne aufgrund des zeitlichen Abstandes von etwa einem Jahr nicht ange-

nommen werden. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer wegen der Demonstrationsteilnahmen von den syrischen Behörden 

als politischer Gegner betrachtet werde, wäre er doch ansonsten von den 

Behörden oder Shabiha verhaftet, befragt oder gar aus dem Verkehr gezo-

gen worden. Auch die Tatsache, dass er noch bis August 2014 in 

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H._______ gewohnt habe, spreche gegen die Annahme, dass er als politi-

scher Gegner des Regimes eingestuft worden sei.  

5.1.4 Dass die Regierung wegen seiner Geschwister ab und zu bei ihm 

vorbeigekommen sei, könne noch nicht dazu führen, dass von asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen auszugehen sei, sei er doch nur befragt aber 

nicht festgenommen oder inhaftiert worden.  

5.1.5 Weiter würden die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemei-

ner Gewalt erlittenen Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgeset-

zes darstellen. So seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wegen 

des Bürgerkriegs respektive aus gesundheitlichen Gründen aus ihrem Hei-

mat ausgereist zu sein, nicht als asylrelevant zu qualifizieren. 

5.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber – unter Wiederholung der 

diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen 

Verfahren – im Wesentlichen ausgeführt, die Schwester des Beschwerde-

führers, L._______, sei eine regimekritische (…) und sein Bruder 

M._______ arbeite (…). Aufgrund dieses familiären Hintergrunds seien die 

Beschwerdeführenden während Jahren vom syrischen Regime diskrimi-

niert und belästigt worden. Die Beschwerdeführenden hätten in den Jahren 

2011 und 2012 an zahlreichen regierungskritischen Demonstrationen teil-

genommen und der Beschwerdeführer habe überdies kurdische Parteien 

finanziell unterstützt. Er sei ein bekannter (…) gewesen und sei bereits da-

her in den Fokus der syrischen Regierung beziehungsweise der Shabiha 

gerückt. Mindestens zweimal sei seine (…) beschlagnahmt worden. Im Zu-

sammenhang mit einem solchen Ereignis sei er von der Shabiha Miliz zu 

Hause aufgesucht und aufgefordert worden, in N._______ vor dem Militär-

gericht zu erscheinen. Diesem Aufgebot sei er aus Angst nicht gefolgt. Die-

ses Ereignis sei von der Vorinstanz nicht gewürdigt worden. Ferner habe 

er erfahren, dass er vom IS gesucht werde und im Falle der Festnahme um 

sein Leben fürchten müsse, weshalb er habe flüchten müssen, als im Jahre 

2014 das Kalifat ausgerufen worden sei.  

Die Annahme der Vorinstanz, es mangle angesichts des zeitlichen Ab-

stands zwischen Demonstration und (…)beschlagnahmung an der Kausa-

lität, könne nicht zugestimmt werden, da der Beschwerdeführer bei der Da-

tenangabe bezüglich seiner Teilnahme an Demonstrationen immer nur 

ausgesagt habe, „ungefähr“ im Jahre 2011 bis im 2012 und im Jahre 2012 

der Teilnahme beschuldigt worden zu sein. Auch bezüglich der Daten der 

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(…)beschlagnahmung sei er sich nicht sicher gewesen, jedenfalls sei er 

dabei mit seiner Teilnahme an den Demonstrationen konfrontiert worden.  

Insgesamt sei demnach festzuhalten, dass der Beschwerdeführer begrün-

dete Furcht vor flüchtlingsrelevanten Nachteilen habe, womit er die Flücht-

lingseigenschaft erfülle, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.                                 

6.  

6.1 Nach einer Gesamtwürdigung der Aktenlage gelangt das Gericht zum 

Ergebnis, dass die geschilderten Fluchtgründe der Beschwerdeführenden 

keine asylrechtliche oder Flüchtlingseigenschaft begründende Relevanz zu 

entfalten vermögen. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die entspre-

chenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

6.2  Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer als zentralen Be-

weggrund für seine Ausreise sein schweres Leben, das er noch als Ajnabi 

gehabt habe, an (B21/14, F 14). Auch die anderen Familienmitglieder, ins-

besondere die Kinder hätten deswegen Probleme in der Schule gehabt.  

Hierzu ist festzuhalten, dass sich die Benachteiligungen der Beschwerde-

führenden im Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Min-

derheit als Ajnabi vor allem auf die Zeit vor dem Bürgerkrieg beziehen. Da 

sich aber der Beschwerdeführer mit seiner Familie im Jahre 2011 hat ein-

bürgern lassen und somit den anderen Kurden mit syrischen Staatsagehö-

rigkeit gleichgestellt worden ist, entfalten diese zuvor stattgefundenen Dis-

kriminierungen, die weder von der Vorinstanz noch vom Gericht bezweifelt 

werden, keine asylrechtliche Relevanz.  

6.3 Sodann erwähnen die Beschwerdeführenden, dass sich eine Schwes-

ter und ein Bruder des Beschwerdeführers (…) und die Regierung die Fa-

milie deswegen „nicht in Ruhe gelassen habe“. Indessen wurden diese 

Aussagen nicht weiter konkretisiert und auch der Beschwerde kann nicht 

entnommen werden, inwiefern die Beschwerdeführenden deswegen „wäh-

rend Jahren“ (Beschwerde S. 4) diskriminiert und belästigt worden sein 

sollten. Darüber hinaus wurde bereits im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-57/2015 vom 12. Dezember 2016 eine Schwester des Beschwer-

deführers betreffend, die sich ebenfalls auf ihre (…) bekannte Schwester 

L._______ bezieht, festgehalten, dass L._______ selbst keine eigenen 

Asylgründe geltend gemacht, sondern nur um Einbezug in die Flüchtlings-

eigenschaft ihres in der Schweiz lebenden Ehemannes ersucht habe. Da-

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her könne eine Reflexverfolgung aufgrund angeblicher flüchtlingsbegrün-

dender (…) Tätigkeiten dieser Schwester nicht überprüft werden (vgl. E. 

5.3.3.). Diese Aussagen haben auch im vorliegenden Verfahren Gültigkeit. 

Von einer Reflexverfolgung ist nach dem Gesagten nicht auszugehen (zum 

Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis 

auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).  

6.4 Ferner bestehen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführen-

den wegen ihrer Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen nach Be-

ginn des Bürgerkriegs das Interesse der syrischen Behörden auf sich ge-

zogen und als regimefeindliche Elemente namentlich identifiziert und re-

gistriert worden wären, zumal ihr persönliches politisches Engagement nur 

sehr rudimentär dargestellt wurde. Der Beschwerdeführer machte zwar 

geltend, eine kurdische Organisation finanziell unterstützt zu haben, sagte 

aber gleichzeitig aus, dass, selbst wenn er wie alle anderen auf die Strasse 

gegangen sei, er als (…) nicht habe auffallen wollen, um Probleme mit den 

Behörden zu vermeiden (B21/14 A: 14 [zweiter Abschnitt]). Die andere Tä-

tigkeit beschränkte sich offenbar auf das Organisieren des Newrozfestes 

im Rahmen einer Kulturgruppe (B6/13 Ziff. 7.02). Auch seine Tochter 

D._______ gab an, dass ihr Vater zwar an den Demonstrationen teilge-

nommen, sich aber nicht viel gezeigt habe und wegen der Probleme mit 

den Behörden im Hintergrund geblieben sei (vgl. B20/5  A: 12). Zudem 

sagte der Beschwerdeführer in der BzP selbst, er und seine Familie seien 

zwar beschuldigt worden, an Demonstrationen teilzunehmen, auf eine wei-

tere konkrete Frage gab er aber zur Antwort, dass danach nichts mehr ge-

schehen sei (B/13 Ziff. 7.02). Daher ist nicht davon auszugehen, dass die 

syrischen Behörden den Beschwerdeführer als eine oppositionelle, re-

gimekritische Person eingestuft haben und er deswegen asylrechtlich rele-

vante Nachteile zu erwarten hätte. 

6.5 Zu den Vorfällen, bei denen dem Beschwerdeführer die (…) beschlag-

nahmt worden sei, ist festzuhalten, dass dies wohl eher zufällig bei den 

jeweiligen Kontrollen geschah (vgl. B21/14; A: 15, 48 f. und 56). Somit han-

delte es sich hier um allgemeine Schikanen, unter denen nach Ausbruchs 

des Bürgerkriegs im Jahre 2011 die Mehrheit der Bevölkerung zu leiden 

hatte, und nicht um eine gezielte Verfolgung seitens der syrischen Behör-

den beziehungsweise der Shabihamiliz. Aus seinen Aussagen lässt sich 

keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ableiten, dass er im Falle ei-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17

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ner (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien in absehbarer Zukunft verhaf-

tet und menschenunwürdig behandelt beziehungsweise in anderer Weise 

asylrelevant verfolgt würde.  

6.6 Sodann wurde anlässlich der Befragungen und in der Beschwerde gel-

tend gemacht, dass der Beschwerdeführer durch den IS bedroht worden 

sei. Hierzu ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es 

sich nur um eine Vermutung handelt. Darüber hinaus hat sich die Position 

des IS seitdem grundlegend verändert. Aufgrund der verfügbaren Länder-

informationen erscheint es jedenfalls nicht sehr wahrscheinlich, dass die 

Kurden zum heutigen Zeitpunkt einen auf sie persönlich gerichteten ge-

waltsamen Übergriff von Angehörigen des IS zu befürchten haben, zumal 

sich der IS seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus deren Heimat-

region zurückgezogen hat beziehungsweise durch die Syrian Democratic 

Forces (SDF) in al Raqqa und die syrische Armee in Deir-ez-Zor besiegt 

wurde. Damit erweisen sich die geltend gemachten Befürchtungen vor Ver-

folgung durch den IS als unbegründet. 

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. An diesem Schluss vermögen auch die eingereichten Fotos von De-

monstration nichts zu ändern. 

6.8 Insgesamt ist für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass sich die von 

den Beschwerdeführenden geltend gemachte Gefährdung aus der allge-

meinen Bürgerkriegssituation ergibt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung 

getragen wurde. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 11 

7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 16. April 2015 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung dieser Kosten verwendet.  

 

Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Kos-

ten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

Versand: