# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38ea43bd-6d86-510e-8098-051548cc736d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.12.2023 410 23 238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-23-238_2023-12-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 12. Dezember 2023 (410 23 238) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Privatrecht 

 

 

Schliessung eines Fitnessstudios. 

Der Standort resp. die Nähe zum Wohn- oder Arbeitsort bzw. die Erreichbarkeit eines  

Fitnessstudios ist oft ein massgebendes Auswahlkriterium. Wird das Fitnessstudio  

an diesem Standort geschlossen und auf ein anderes verwiesen, kann daher eine Leis-

tungsstörung vorliegen, wenn das als Ersatz für die bisherige Trainingsmöglichkeit an-

gebotene andere Fitnessstudio viel weiter weg vom Wohnort der betroffenen Partei liegt 

(E. 2.3).  

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer;  

Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 

  
 

Parteien  A.____,  

vertreten durch Advokat Manuel Mohler, und/oder substituiert durch  

MLaw Nicola Mohler, Mohler AG Advokatur & Notariat, Aeschenvorstadt 71, 

4051 Basel,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Forderung  

Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Ba-

sel-Landschaft West vom 22. Juni 2023 

 

 

 
 
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A. Mit Klage vom 30. Dezember 2022 beantragte A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Land-

schaft West, B.____ sei zur Zahlung von CHF 840.00 zuzüglich Zins von 5% seit 27. Oktober 

2017 sowie der Betreibungskosten an ihn zu verpflichten. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der 

Betreibung Nr. 22215486 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft aufzuheben, alles unter o/e 

Kostenfolge zu Lasten des Beklagten. Zur Begründung machte der Kläger geltend, dass der Be-

klagte am 19. August 2011 einen Jahresvertrag für die Nutzung des Fitnessstudios C.____ in 

D.____ unterschrieben habe, der sich jeweils um ein weiteres Jahr verlängerte, wenn er nicht 

spätestens 30 Tage vor Ablauf gekündigt wurde. An den letzten Jahresbeitrag in Höhe von 

CHF 1'090.00 für die Zeit vom 16. Oktober 2017 bis 15. Oktober 2018 habe der Beklagte nur CHF 

250.00 gezahlt, sodass er immer noch CHF 840.00 schuldig sei. 

B. Im Anschluss an die erstinstanzliche Hauptverhandlung vom 22. Juni 2023, an welcher die 

Parteien ihre Standpunkte mündlich darlegen konnten, erliess der Präsident des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft West den nachfolgenden Entscheid:  

«1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 431.25 plus 5% 

Zins seit 31. März 2022 zu bezahlen.  

  2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 22215486 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft wird 

im Umfang von Ziff. 1 aufgehoben.  

  3. Die weiter gehenden Rechtsbegehren der Parteien werden abgewiesen.  

  4. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 ohne schriftliche Begründung bzw. von CHF 500.00 mit schrift-

licher Begründung wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.  

 Die Forderung des Staats wird dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 300.00 verrechnet.  

 Der Beklagte hat dem Kläger CHF 150.00 sowie CHF 26.15 für die Zahlungsbefehlskosten und CHF 

75.00 für die Kosten des Verfahrens vor dem Friedensrichter zu ersetzen.  

 Es ist gegenseitig keine Parteientschädigung auszurichten.»  

C. Gegen diesen Entscheid reichte der durch Advokat Manuel Mohler vertretene Kläger mit 

Eingabe vom 21. September 2023 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Abteilung Zivilrecht, 

Beschwerde ein und stellte folgende Anträge:  

«1. Der Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 22. Juni 2023 (Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West, 

Dossier 150 23 3 I) sei insofern aufzuheben, als dieser die Begehren des Klägers und Beschwerde-

führers abgewiesen hatte, und der Beklagte und Beschwerdegegner sei zur Zahlung von CHF 

840.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 27. Oktober 2017 und zuzüglich Betreibungskosten zu ver-

pflichten. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 22215486 des Betreibungsamtes 

Basel-Landschaft aufzuheben. 

  2. Eventualiter sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 22. Juni 2023 (Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft West, Dossier 150 23 3 I) insofern aufzuheben, als dieser die Begehren des Klägers und 

Beschwerdeführers abgewiesen hatte, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

  3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl für die Gerichts- (inkl. Kosten des Schlich-

tungsverfahrens und des Verfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) als auch die 

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Parteikosten (inkl. Verfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West), zuzüglich MwSt., zu 

Lasten des Beschwerdegegners.» 

D. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 nahm der Beschwerdegegner zur Beschwerde Stellung 

und stellte folgende Rechtsbegehren:  

«1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.  

  2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers  

  3. Rückvergütung von zu viel bezahltem Betrag in Höhe von CHF 250» 

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 23. Oktober 2023 wurde der Schriftenwechsel un-

ter Hinweis auf das Replikrecht geschlossen und die Parteien darauf hingewiesen, dass der Ent-

scheid über die streitige Angelegenheit aufgrund der Akten erfolgen werde. 

Erwägungen 

1.1 Gegen erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegen-

heiten ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-

gehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Ist ein erstin-

stanzlicher Endentscheid aufgrund dieses Streitwerterfordernisses nicht berufungsfähig, so ist er 

gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. 

Im vorliegenden Fall geht es um einen Betrag von total CHF 840.00. Der erstinstanzliche Ent-

scheid kann daher nur mit Beschwerde angefochten werden. Da der angefochtene Entscheid im 

vereinfachten Verfahren nach Art. 243 Abs. 1 ZPO ergangen ist, beträgt die Beschwerdefrist 30 

Tage ab Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der angefochtene und 

schriftlich begründete Entscheid vom 22. Juni 2023 ist dem Beschwerdeführer am 22. August 

2023 zugestellt worden. Mit der Beschwerde vom 21. September 2023, die am gleichen Tag bei 

der Post zum Versand aufgegeben worden ist, hat er die 30-tägige Rechtsmittelfrist gewahrt. Der 

Kostenvorschuss von CHF 600.00 ist fristgerecht bezahlt worden und die Zuständigkeit des Prä-

sidiums der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung der Beschwerde gegen 

den erstinstanzlichen Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten West vom 22. Juni 2023 ge-

mäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO gegeben.  

1.2 Der Beschwerdeführer ist in Anbetracht, dass seine Klage vom 30. Dezember 2022 nur 

teilweise im Umfang von CHF 431.25 plus 5% Zins seit 31. März 2022 gutgeheissen worden ist, 

ohne weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Er moniert, dass der erstinstanzliche Ent-

scheid in fehlerhafter Anwendung von Art. 259a Abs. 1 lit. b OR sowie in Verletzung von Art. 55 

Abs. 1 ZPO und Art. 8 ZGB ergangen sei und durch die erstinstanzlich nicht erfolgte Beachtung 

des massgeblichen Verfalltags zudem das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Damit macht der 

Beschwerdeführer zulässige Rügen im Sinne von Art. 320 ZPO geltend. Auf die Beschwerde 

kann deshalb eingetreten werden. Nicht einzutreten ist hingegen auf den Antrag des Beschwer-

degegners, der in seiner Eingabe vom 19. Oktober 2023 unter anderem die Rückvergütung des 

seiner Meinung nach zu viel bezahlten Akonto-Jahresbeitrags von CHF 250.00 verlangt. Dieses 

Rechtsbegehren, das der Beschwerdegegner bereits im erstinstanzlichen Verfahren mutmasslich 

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als Widerklage vorgebracht hat, ist vom Vorderrichter in Dispositivziffer 3 implizit zwar abgewie-

sen worden. Wenn der Beschwerdegegner mit diesem Entscheid nicht einverstanden gewesen 

wäre, hätte er aber selber beim Kantonsgericht Beschwerde dagegen erheben müssen. Auf die-

sen Antrag ist daher nicht weiter einzugehen.  

2.1 Vorliegend geht es um den Vertrag vom 19. August 2011 betreffend die Nutzung des Fit-

nessstudios C.____ in D.____ zu einem Jahresbeitrag von CHF 1'090.00. Mit Klage vom 30. De-

zember 2022 hat A.____, der das Fitnessstudio C.____ ab 2013 bis zur Geschäftsaufgabe alleine 

als Einzelunternehmer weitergeführt hat, vom Beklagten und heutigen Beschwerdegegner die 

Bezahlung von CHF 840.00 zuzüglich Zins von 5% seit 27. Oktober 2017 und Betreibungskosten 

verlangt, weil letzterer für die Zeit vom 16. Oktober 2017 bis 15. Oktober 2018 nur CHF 250.00 

gezahlt habe. Der Kläger und heutige Beschwerdeführer ist dabei aufgrund der Prolongations-

klausel im besagten Vertrag davon ausgegangen, dass sich dieser mangels rechtzeitiger Kündi-

gung automatisch jeweils um ein Jahr verlängert habe und dass der Mitgliederbeitrag trotz 

Schliessung des Fitnessstudios per Ende Mai 2018 vom Beklagten bis und mit 15. Oktober 2018 

geschuldet sei, da dem Kunden für die Restdauer des laufenden Vertrags eine alternative Trai-

ningsmöglichkeit in G.____ angeboten worden sei. Der Vertrag sei damit gehörig erfüllt worden 

und daher auch der gesamte Jahresbeitrag geschuldet. 

Der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West hat diese Klage mit Urteil vom 

22. Juni 2023 teilweise im Umfang von CHF 431.25 plus 5% Zins seit 31. März 2022 gutgeheis-

sen, die weitergehenden Rechtsbegehren der Parteien hingegen abgewiesen. Wie sich aus der 

Entscheidbegründung ergibt, hat der Vorderrichter zunächst geprüft, ob die vom Kläger angeru-

fene Prolongationsklausel im fraglichen Fitnessvertrag gültig vereinbart worden ist. Er hat diese 

Frage bejaht und gleichzeitig festgestellt, dass sich der Vertrag daher – wie vom Kläger geltend 

gemacht – mangels Kündigung jährlich automatisch verlängert habe. Der Zivilkreisgerichtspräsi-

dent ist sodann auf das Argument des Beklagten eingegangen, er habe das Fitnessstudio wegen 

der erfolgten Schliessung nicht mehr nutzen können, weshalb er nicht den vollen Betrag bezahlen 

müsse. Nach Auffassung des Vorderrichters habe der Beklagte mit diesem Einwand sinngemäss 

eine Leistungsstörung geltend gemacht. Bei dem von den Parteien abgeschlossenen Fitnessver-

trag verspreche der Betreiber des Fitnessstudios dem Kunden die Benutzung der Einrichtung 

sowie eine mehr oder weniger umfassende Betreuung. Es handle sich um einen lnnominatkon-

trakt, der sowohl mietähnliche – wie die Benutzung der Räume und Geräte – als auch auftrags-

rechtliche – wie die Beratung und Betreuung – Elemente aufweise. Beim fraglichen Vertrag stehe 

der mietrechtliche Aspekt klar im Vordergrund, weil gemäss Ziff. 1 der Vertragsbestimmungen 

das Fitnessstudio die Einrichtung für die Dauer des Vertrags zur Verfügung stelle und die Benut-

zer lediglich über den richtigen Gebrauch instruiert würden. Der Vertrag sei für die Benutzung 

eines Fitnessstudios an der E.____-strasse 34 in 4102 D.____ abgeschlossen worden. Der 

Standort, insbesondere die Nähe zum Wohn- oder Arbeitsort bzw. die Erreichbarkeit eines Fit-

nessstudios, sei oft ein massgebendes Auswahlkriterium. Wenn das Fitnessstudio an diesem 

Standort schliesse und auf ein anderes verwiesen werde, liege daher eine Leistungsstörung vor. 

Aufgrund des überwiegend mietrechtlichen Charakters erscheine dem Gericht eine analoge An-

wendung von Art. 259a Abs. 1 lit. b OR angebracht. Entsprechend ergebe sich bei einer Betriebs-

schliessung ein Anspruch auf Herabsetzung des Entgelts oder dessen Rückforderung, falls es im 

Voraus bezahlt worden sei. Im vorliegenden Fall habe noch bis Ende Mai 2018 im Fitnessstudio 

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C.____ in D.____ trainiert werden können. Dann sei das Studio geschlossen worden. Die Kunden 

seien für die Restdauer der bestehenden Verträge auf Trainingsmöglichkeiten im F.____-Club in 

G.____ verwiesen worden. Folglich schulde der Beklagte dem Kläger lediglich ein Entgelt für die 

7.5 Monate vom 16. Oktober 2017 bis 31. Mai 2018. Dies entspreche CHF 681.25, wovon die 

bereits erfolgte Teilzahlung von CHF 250.00 in Abzug gebracht werden müsse. Damit ergebe 

sich ein Restbetrag von CHF 431.25, der noch vom Beklagten an den Kläger zu bezahlen sei 

(vgl. erstinstanzlicher Entscheid Ziff. 4 ff.). 

2.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass der Vorderrichter wegen der per Ende Mai 2018 erfolgten 

Schliessung des Fitnessstudios von einer Leistungsstörung ausgegangen ist. Er stellt sich dies-

bezüglich auf den Standpunkt, dass den Kunden die Nutzung des F.____-Clubs und damit eines 

Fitnessstudios mit viel grösserer und moderner Trainingsfläche und besseren Trainingsmöglich-

keiten als Ersatz angeboten worden sei. Es liege daher gar keine Leistungsstörung vor. Der Be-

schwerdeführer weist weiter darauf hin, dass im Vertrag vom 19. August 2011 nichts hinsichtlich 

des Standorts des Fitnessstudios stehe. Aus der auf dem Vertrag vermerkten Postanschrift des 

Fitnessstudios könne nicht abgeleitet werden, dass die Trainingsmöglichkeiten zwingend an die-

sem Standort angeboten werden müssten oder ein Standortwechsel ausgeschlossen sei. Ein 

Standortwechsel des Fitnessstudios stelle daher auch vor diesem Hintergrund nicht per se eine 

Leistungsstörung dar. Der Beschwerdeführer ist schliesslich der Ansicht, dass Art. 259 Abs. 1 lit. 

b OR falsch angewandt und im angefochtenen Entscheid auch nicht aufgezeigt worden sei, in-

wiefern eine Reduktion des Mitgliederbeitrags ab dem Zeitpunkt des Standortwechsels im Um-

fang von 100% als verhältnismässig betrachtet werden könne. Eine derartige Herabsetzung er-

weise sich vielmehr als willkürlich.  

Der Beschwerdegegner geht in seiner Eingabe vom 19. Oktober 2023 zwar nicht konkret auf 

diese Rügen ein, macht mit Bezug auf den neuen Standort resp. den Standortwechsel aber im-

merhin geltend, dass der Beschwerdeführer das Gericht über den korrekten Weg täusche, weil 

er nur die Luftlinie von 2.7 km erwähne und den zusätzlichen Zeit- und Wegaufwand als minimal 

darstelle, obwohl in Stosszeiten über 40 Min. für die Strecke gebraucht werde.  

2.3 Im Vertrag vom 19. August 2011 resp. in den rudimentär abgefassten Vertragsbedingungen 

steht in der Tat nichts zum Standort des Fitnessstudios. Wie der Beschwerdeführer indessen 

selber einräumt, ergibt sich aber aus der auf dem Vertrag stehenden Postanschrift des Fitness-

studios, wo sich dieses befindet. Daraus darf ohne weiteres abgeleitet werden, dass die Nutzung 

der Trainingsmöglichkeiten am Standort gemäss Postanschrift vereinbart wurde, ansonsten im 

Vertrag ein von der Postadresse abweichender Standort des Fitnessstudios im Sinne eines Er-

füllungsorts hätte angegeben werden müssen. Wie bereits der Vorderrichter ausgeführt hat, ist 

der jeweilige Standort eines Fitnessstudios sodann oft ein massgebendes Auswahlkriterium. Ein 

Wechsel des Standorts, selbst wenn – wie bereits anlässlich der mündlichen Begründung des 

Entscheids festgehalten worden ist (vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 6) 

der neue Standort nur 2 km entfernt ist, kann daher sehr wohl eine Leistungsstörung zur Folge 

haben, insbesondere dann, wenn dadurch der Anfahrtsweg erheblich verlängert wird, was vorlie-

gend zweifellos der Fall gewesen ist. Das C.____ hat sich bekanntlich an der E.____-strasse 34 

D.____ befunden und damit in unmittelbarer Nähe zum Wohnort des Beschwerdegegners an der 

I____-strasse 85 in D.____ zu erreichen gewesen. Das neue Fitnessstudio liegt dagegen an der 

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H.____-strasse 30 in G.____ und damit – wie der Beschwerdeführer selber erwähnt – in einer 2.8 

km (Luftlinie) entfernteren Gemeinde. Der Beschwerdegegner hätte demzufolge viel mehr Zeit 

aufwenden müssen, um am neuen Fitnessstandort trainieren zu können. Selbst wenn also das 

Fitnessangebot am neuen Standort – wie der Beschwerdeführer geltend macht – tatsächlich bes-

ser und moderner gewesen wäre, hätte dieser vermeintliche Vorteil – sofern dieser Punkt für den 

Beschwerdegegner überhaupt von Bedeutung gewesen ist – den beachtlichen Nachteil der Dis-

tanz resp. des notwendigen Aufwands, um dorthin zu gelangen, bei weitem nicht aufgewogen. 

Die Beschwerdeinstanz kommt damit zum Schluss, dass mit dem neuen Fitnessstudio in G.____ 

keine akzeptable Alternative angeboten worden ist, und teilt daher die Einschätzung des Vorder-

richters, wonach der Standortwechsel des Fitnessstudios im vorliegenden Fall eine Leistungsstö-

rung darstellt.  

2.4 Zur Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz aufgrund des Standortswechsels 

den Mitgliederbeitrag um 100% reduziert und damit Art. 259 Abs. 1 lit. b OR falsch angewandt 

habe, ist sodann Folgendes festzuhalten: Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass per Ende 

Mai 2018 das C.____ an der E.____-strasse 34 in D.____ geschlossen worden ist. Ab diesem 

Zeitpunkt hat der Beschwerdegegner angesichts des eindeutig zu weit entfernten neuen Fitness-

studios gar keine Möglichkeit mehr gehabt hat, am vertraglichen Standort zu trainieren. Es ist 

daher nicht zu beanstanden, wenn der Fitnessjahresbeitrag ab diesem Zeitpunkt um 100% auf 

null herabgesetzt wird. Diese Reduktion muss auch nicht konkreter begründet werden, sondern 

ist die logische Konsequenz der Schliessung des Fitnessstudios in D.____ resp. der untauglichen 

Alternative in G.____. Der Beschwerdeführer zeigt im Übrigen auch gar nicht auf, welche Anpas-

sung des Mitgliederbeitrags seiner Meinung nach ausgewogener und verhältnismässiger gewe-

sen wäre. Nach Ansicht der Beschwerdeinstanz ist die Vorinstanz daher zu Recht davon ausge-

gangen, dass die Jahresgebühr nur noch bis zur Schliessung des Fitnessstudios in D.____, also 

für die verbleibende Laufzeit von Mitte Oktober 2017 bis 31. Mai 2018 geschuldet ist.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Vorinstanz den in Art. 55 ZPO statuierten Ver-

handlungsgrundsatz sowie die in Art. 8 ZGB erwähnte Beweislastregel verletzt habe. Konkret 

macht er geltend, die Gegenpartei habe im erstinstanzlichen Verfahren gar nie vorgetragen, dass 

der Standortwechsel eine Leistungsstörung für sie dargestellt habe. Der Beschwerdebeklagte 

habe selber weder behauptet, dass sein Anfahrtsweg wegen des neuen Fitnessstandorts länger 

ausgefallen sei, noch habe er begründet, inwiefern der Standortwechsel für ihn sonst wie konkret 

nachteilig gewesen sein sollte. Er sei damit weder seiner Substantiierungspflicht noch seiner Be-

weisobliegenheit nachgekommen. Indem der Vorderrichter trotz geltendem Verhandlungsgrund-

satz seinen Entscheid auf Tatsachen gegründet habe, die von der Gegenpartei gar nicht vorge-

bracht und bewiesen worden seien, habe er Art. 55 ZPO und Art. 8 ZGB verletzt.  

3.2 Es trifft in casu zwar zu, dass im vorliegenden Verfahren die Verhandlungsmaxime zur An-

wendung kommt. Der Beschwerdeführer übersieht mit seiner Argumentation aber offensichtlich 

die hier ebenfalls relevante gerichtliche Fragepflicht. Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht der 

Partei, deren Vorbringen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig 

sind, durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung derselben. 

Es ist Aufgabe eines Gerichts für eine materiell sachgerechte Streiterledigung zu sorgen und ein 

Urteil zu fällen, das mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt. Dies verwirklicht das Gericht 

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unter anderem durch die Wahrung der gesetzlich verankerten Aufklärungs- und Fragepflicht. Die-

ses Instrument der Prozessleitung, das explizit als Pflicht und nicht etwa bloss als Fragerecht 

ausgestaltet ist, hat die Abschwächung des Verhandlungsgrundsatzes zur Folge. Bei unklaren, 

widersprüchlichen, unbestimmten oder offensichtlich unvollständigen Vorbringen einer Partei o-

der ihres Vertreters, hat ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung 

und Ergänzung zu geben. Durch geeignete Fragen soll das Gericht den Parteien dazu verhelfen, 

ihr Klagefundament bzw. das Fundament der Bestreitung vorzutragen und ihre Vorträge in die 

richtigen Bahnen zu lenken. Es geht dabei in erster Linie um die Aufklärung des Prozessstoffes, 

die Vervollständigung ungenügender Behauptung und Substantiierung oder auch um die Klärung 

des Parteiwillens, wobei die richterliche Fragepflicht sowohl die Sachverhaltsfeststellung, als 

auch die Rechtsbegehren der Parteien erfasst. Art. 56 ZPO steht im Interesse der Wahrheitsfin-

dung. Die gerichtliche Frage- und Aufklärungspflicht soll insbesondere verhindern, dass juristi-

sche Laien durch ihre Unkenntnis um ihr Recht gebracht werden und somit diejenigen Personen 

unterstützen, die möglicherweise vor Gericht nicht recht wissen, worauf es eigentlich ankommt 

und Dinge vortragen, die für das Prozessergebnis unwesentlich sind, dafür dann aber Wesentli-

ches ausser Acht lassen. Der gerichtlichen Fragepflicht kommt insoweit eine kompensatorische 

Funktion zu, indem sie die hohen Anforderungen, welche der Verhandlungsgrundsatz an die Par-

teien stellt, ausgleichen soll. Die richterliche Fragepflicht besteht grundsätzlich auch dann, wenn 

die Parteien anwaltlich vertreten sind, wobei die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht dies-

falls eine geringere Rolle spielt. Ist nur eine der Parteien anwaltlich verbeiständet, ist an die Pro-

zesshandlungen beider Parteien ein vergleichbar grosszügiger Massstab anzulegen. Die gericht-

liche Fragepflicht darf indessen nicht dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen. 

Die relevanten Tatsachen müssen zunächst von den Parteien selbst vorgebracht werden, damit 

die richterliche Fragepflicht überhaupt zum Tragen kommt. Das Gericht darf die Parteien dem-

nach nicht unter Anrufung von Art. 56 ZPO auf Tatsachen aufmerksam machen, die von diesen 

gar nicht behauptet worden sind (vgl. MYRIAM A. GEHRI, BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 56 N 2 ff.). 

3.3 Im vorliegenden Fall sind die massgeblichen Fakten, d.h. die per Ende Mai 2018 erfolgte 

Schliessung des Fitnessstudios C.____ in D.____, die vom Beschwerdeführer angebotene Fit-

nessalternative in G.____ sowie die als Folge dieser Vertragsänderung zwischen den Parteien 

strittige Frage, ob resp. wieviel unter diesen Umständen vom Beschwerdegegner noch gezahlt 

werden muss, bereits durch die Klage des Beschwerdeführers in das erstinstanzliche Verfahren 

eingebracht worden. Der Beschwerdebeklagte hat sodann seinerseits in der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung expliziert moniert, dass er den vollen Betrag für ein Fitnessstudio hätte zahlen 

müssen, das gar nicht mehr existiert habe und er stattdessen in einem anderen Studio hätte 

trainieren sollen. Gleichzeitig hat er die Frage aufgeworfen, ob die Mitgliedschaft diesfalls noch 

gelte (vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 2). 

Mit dieser Frage hat der im erstinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertretene Beklagte im-

plizit durchaus das Vorliegen einer Leistungsstörung geltend gemacht. Der Gerichtspräsident hat 

den Beklagten im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung sodann gefragt, ob er von der Trai-

ningsmöglichkeit in G.____ erfahren habe. Der Beklagte hat wie folgt darauf geantwortet: «Ja, 

ich habe es gewusst. Aber ob ich wusste wo genau, weiss ich nicht mehr. Auf jeden Fall wusste 

ich, dass das Fitnessstudio in D.____ zu gemacht wurde. Schon im Januar oder Februar 2018 

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waren die Türen zu.» (vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 4). Mit dieser 

Antwort hat er zum Ausdruck gebracht, dass nur das angestammte Fitnessstudio in D.____ für 

ihn wichtig, die angebotene Trainingsalternative in G.____ hingegen für ihn nicht in Frage gekom-

men ist. Damit hat er aber auch implizit geltend gemacht, dass er mit dem Standortwechsel des 

Studios nicht einverstanden gewesen ist. Eine weitergehende Begründung für diese Ablehnung, 

insbesondere der Hinweis auf die zu lange Anfahrt zum neuen Fitnessstudio erscheint angesichts 

der offensichtlichen Distanz zwischen den beiden Trainingsorten nicht erforderlich. Im Übrigen 

hat der Beschwerdeführer diesen Punkt in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung selber zum 

Thema gemacht, indem er seinerseits auf den weiteren Weg nach G.____ hingewiesen hat (vgl. 

Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 3).  

Die relevanten Tatsachen sind damit im erstinstanzlichen Verfahren von den Parteien selber vor-

gebracht worden. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter aufgrund der 

Äusserungen des nicht anwaltlich vertretenen Beklagten zur Schliessung des Fitnessstudios in 

D.____ resp. zur für ihn untauglichen Trainingsalternative in G.____ davon ausgegangen ist, dass 

er eine Leistungsstörung geltend gemacht hat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzu-

weisen.  

4.1 Die Beschwerde richtet sich des Weiteren gegen den erstinstanzlichen Entscheid betref-

fend den Verzugszins von 5%, der erst ab 31. März 2022 gewährt worden ist, anstatt ab 27. Ok-

tober 2017 wie in der Klage vom 30. Dezember 2022 beantragt. Der Zivilkreisgerichtspräsident 

hat das Argument des Klägers, wonach die Jahresgebühr als Einmalzahlung innert 10 Tagen ab 

Vertragsschluss bzw. -verlängerung zu entrichten und damit ein Verfalltag verabredet gewesen 

sei, nicht gelten lassen. Der Vorderrichter hat vielmehr festgestellt, dass die Jahresgebühr über 

Jahre hinweg nicht als Einmalzahlung innert 10 Tagen, sondern später und in mehreren Teilzah-

lungen vom Beklagten bezahlt worden sei und der Kläger dies offensichtlich ohne weitere Kon-

sequenzen geduldet und den Beklagten auch selber anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung 

als nicht pünktlichen Zahler bezeichnet habe. Durch dieses Verhalten seien die Parteien von der 

vertraglich vereinbarten Verfallstagregelung abgewichen. Der Beklagte habe daher durch Mah-

nung in Verzug gesetzt werden müssen. Dies sei erst mit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 

31. März 2022 erfolgt und der Zins deshalb auch erst ab dann geschuldet (vgl. erstinstanzlicher 

Entscheid Ziff. 10 f.). 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt die Annahme des Vorderrichters, dass der vertraglich verein-

barte Verfalltag wegen konkludenten Verhaltens nicht mehr gelten solle. Es treffe zwar zu, dass 

der Beschwerdebeklagte teilweise verspätet bezahlt habe. Er sei aber immer angehalten worden, 

pünktlich zu zahlen, weil ansonsten Verzugszinsen geschuldet seien. Die Entgegennahme von 

verspäteten Zahlungen dürfe nicht als Verzicht auf den Verfalltag interpretiert werden, da sich 

aus dem Verhalten der Parteien keine klare Übung ergebe. Der Beschwerdebeklagte habe je-

denfalls nie davon ausgehen können, dass eine verspätete Zahlung vorbehaltslos akzeptiert und 

auf den vereinbarten Verfalltag verzichtet werde. Eine konkludente Vertragsänderung dürfe oh-

nehin nur mit äusserster Zurückhaltung angenommen werden. Der Beschwerdeführer stellt sich 

des Weiteren auf den Standpunkt, dass die Gegenpartei im erstinstanzlichen Verfahren gar nie 

behauptet habe, es sei eine konkludente Vertragsänderung erfolgt bzw. dass sich der Verzicht 

auf den Verfalltag aus den eingereichten Quittungen und den verspäteten Zahlungen ergebe. Der 

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angefochtene Entscheid beruhe daher wiederum auf Tatsachen, die im erstinstanzlichen Verfah-

ren gar nie vorgebracht worden seien, und sei damit in Verletzung von Art. 55 ZPO resp. Art. 8 

ZGB ergangen. Er habe zudem – so der Beschwerdeführer weiter – im erstinstanzlichen Verfah-

ren keine Gelegenheit erhalten, die vom Beschwerdegegner unterbreiteten Quittungen durchzu-

sehen und dazu Stellung zu nehmen. Sein Anspruch auf das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt 

worden. Es sei deshalb unzulässig, unter Berufung auf diese Quittungen einen konkludenten 

Verzicht auf den Verfalltag anzunehmen.  

4.3 Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR wird der Schuldner, sofern die gegen ihn bestehende Forde-

rung fällig ist, durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt wird. Ist für die Erfüllung der 

Forderung indessen ein bestimmter Verfalltag verabredet worden, oder ergibt sich ein solcher 

infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner 

schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Eine Mahnung, d.h. die unmiss-

verständliche Aufforderung des Gläubigers, dass er vom Schuldner die unverzügliche Erfüllung 

der Forderung verlangt, ist bei Vorliegen eines bestimmten Verfalltags somit entbehrlich, weil der 

Schuldner aufgrund der Verfalltagsabrede ohne besonderen weiteren Hinweis weiss, wann er 

seine Verbindlichkeit zu erfüllen hat (vgl. CORINNE WIDMER LÜCHINGER/WOLFGANG WIEGAND, BSK 

OR I, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N 5 und 10).  

4.4 Der Beschwerdeführer beruft sich in casu auf die im Vertrag vom 19. August 2011 ver-

merkte Klausel, wonach die Jahresgebühr jeweils einmal im Jahr innert 10 Tagen ab Vertrags-

schluss bzw. Vertragsverlängerung zu entrichten sei. Dieser Verfalltagsabrede ist nun aber – wie 

der Beschwerdeführer selber einräumt – gar nie nachgelebt worden. So hat der Beschwerdefüh-

rer anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung zu Protokoll gegeben, dass der Beklagte aufge-

fallen sei, weil er nicht fristgerecht gezahlt habe. Da er ihn aber persönlich gekannt habe, sei er 

stets davon ausgegangen resp. habe darauf vertraut, dass der Beklagte doch noch bezahlen 

werde (vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 3). Mit dieser Aussage hat der 

Beschwerdeführer klar zum Ausdruck gebracht, dass er die offensichtlich regelmässig verspätet 

erfolgten Zahlungen der Gegenpartei über Jahre hinweg toleriert und nicht auf die Einhaltung des 

Verfalltags bestanden hat. Dieses Verhalten muss er sich nun anrechnen lassen. Der Beschwer-

deführer hat sodann selber zusammen mit seiner Klage zwei Zahlungsbelege vorgelegt, aus de-

nen hervorgeht, dass der Beklagte mit der Bezahlung des Mitgliederbeitrags jeweils in Verzug 

gewesen ist. So hat der Beklagte – wie der Beschwerdeführer auch in seiner Klage erwähnt (vgl. 

RZ 17) – die letzte Teilzahlung über CHF 290.00 an den Mitgliederbeitrag 2016, d.h. für die Zeit 

vom 16. Oktober 2016 bis 15. Oktober 2017, erst am 17. April 2018 gezahlt (vgl. Beilage 10 zur 

Klage). Eine weitere Teilzahlung für die letzte Beitragszeit vom 16. Oktober 2017 bis 15. Oktober 

2018 über CHF 250.00 ist sodann erst am 31. Mai 2018 erfolgt (vgl. Beilage 11 zur Klage). Damit 

geht schon aus den zusammen mit den Rechtsschriften vorgelegten Unterlagen hinreichend her-

vor, dass der Beschwerdebeklagte den Jahresbeitrag jeweils verspätet und lediglich in Teilzah-

lungen beglichen hat. Weitere Belege, wie die vom Beklagten in der erstinstanzlichen Verhand-

lung unterbreiteten zusätzlichen Quittungen über weitere Teilzahlungen sind angesichts dieser 

vom Beschwerdeführer auch selber bestätigten Sachlage nicht von Bedeutung. Es ist vielmehr 

festzustellen, dass mit der im erstinstanzlichen Verfahren erfolgten Deposition des Beschwerde-

führers zur Zahlungsmoral des Beschwerdegegners und den beiden erwähnten Belegen über 

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Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

verspätete Teilzahlungen alle relevanten Tatsachen für den Entscheid auf dem Tisch gelegen 

sind, um den ursprünglich vereinbarten Verfalltag für nicht anwendbar zu erklären. Angesichts 

dieser von Beschwerdeführer selber vorgebrachten Umstände hat es gar keinen Anlass gegeben, 

dass der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdegegner auch von sich aus das Vorliegen einer 

konkludenten Vertragsänderung geltend macht resp. noch weitere Quittungen über verspätete 

Teilzahlungen vorlegt. Im Übrigen hätten die acht Quittungen, die der Beklagte anlässlich der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgelegt hat und aus denen sich nur die bereits bekannte 

Tatsache ergibt, dass die Zahlungen jeweils zu spät und in Teilbeträgen geleistet worden sind, 

vom damals anwesenden Vertreter des Beschwerdeführers ohne weiteres eingesehen werden 

können. Die diesbezüglich vorgebrachte Argumentation des Beschwerdeführers und gerügten 

Rechtsverletzungen sind daher unerheblich. Die Beschwerdeinstanz erachtet die erstinstanzli-

chen Erwägungen als zutreffend und kommt ebenfalls zum Schluss, dass die Parteien durch ihr 

Verhalten von der vereinbarten Verfalltagsregelung abgewichen sind und der vom Beschwerde-

führer geltend gemachte Zins daher erst mit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 31. März 

2022 zu laufen begonnen hat. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass die erstinstanzliche Kostenverteilung fehler-

haft sei. Der Beklagte habe vor erster Instanz die Rückvergütung der letzten erfolgten Teilleistung 

von CHF 250.00 verlangt und damit selber Widerklage erhoben. Da sich Klage und Widerklage 

im vorliegenden Verfahren nicht gegenseitig ausschliessen würden, sei die Summe der Streit-

werte beider Begehren relevant und das Ausmass des Unterliegens in Relation zur Summe der 

Streitwerte von Haupt- und Widerklage zu setzen. Hinsichtlich der Hauptklage sei es zwar zutref-

fend, dass die Parteien zahlenmässig je hälftig unterlegen seien. Hinsichtlich der Widerklage sei 

hingegen der Beklagte vollumfänglich unterlegen. Aus diesem Grund sei die erstinstanzlich er-

folgte hälftige Kostenverteilung unverhältnismässig und müsse unabhängig vom Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens korrigiert werden.  

5.2 Gemäss Art. 94 Abs. 2 ZPO werden die Streitwerte zur Bestimmung der Prozesskosten 

zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen. Mit die-

ser Bestimmung soll dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien an Verfahren, in denen eine 

Hauptklage und eine Widerklage zu beurteilen sind, Rechnung getragen werden. Von einer Zu-

sammenrechnung der Streitwerte ist dann abzusehen, wenn die Widerklage nur die Verneinung 

der Klage zum Inhalt hat, z.B. durch die Feststellung des Nichtbestehens des eingeklagten An-

spruchs. Ein solches Rechtsbegehren erhöht den wirtschaftlichen Wert des Verfahrens nicht (vgl. 

CHRISTIAN KÖLZ, KUKO ZPO, 3. Aufl. 2021, Art. 94 N 5 f.).  

5.3 Vorliegend hat sich der Beschwerdegegner in seiner Klageantwort vom 7. Februar 2023 auf 

den Standpunkt gestellt, dass sich der Fitnessvertrag nicht verlängert habe, weil er gar nie auf 

diese automatische Vertragsverlängerung hingewiesen worden sei. An der Hauptverhandlung hat 

er sodann auf die Schliessung des Fitnessstudios hingewiesen und den Umstand, dass er des-

halb dort gar nicht mehr habe trainieren können. Aus diesen Gründen müsse er auch nichts mehr 

für diesen Vertrag bezahlen und verlange die bereits erfolgte Akontozahlung von CHF 250.00 

zurück. Der Beschwerdegegner will demnach nicht bloss eine Verrechnung mit dem Anspruch 

der Gegenpartei, sondern macht seinerseits eine Forderung auf Rückzahlung von CHF 250.00 

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geltend. Da sich Hauptklage und Widerklage daher nicht ausschliessen, sind die Streitwerte bei-

der Ansprüche zusammenzurechnen. Der erstinstanzliche Kostenentscheid erweist sich indes-

sen trotzdem als angemessen. Wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist von einem Gesamt-

streitwert von CHF 1'090.00 (Hauptklage à CHF 840.00 + Widerklage à CHF 250.00) auszuge-

hen. Der Beschwerdebeklagte ist erstinstanzlich zur Bezahlung von CHF 431.25 verpflichtet wor-

den, während der Vorderrichter seine Widerklage im Betrag von CHF 250.00 abgewiesen hat 

(vgl. Dispositivziffer 3). Damit ist er im Umfang von ca. 60% unterlegen. In casu ist nun aber zu 

berücksichtigen, dass es im erstinstanzlichen Verfahren in einem wesentlich grösseren Umfang 

um den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf Bezahlung der verbleibenden 

Jahresgebühr und die zusätzlich verlangten Zinsen gegangen ist, während die Widerklage kaum 

thematisiert, sondern vielmehr implizit beziehungsweise im Rahmen von Dispositivziffer 3 abge-

wiesen worden ist. Angesichts dieser Sachlage erweist sich der Kostenentscheid des Vorderrich-

ters, dem ohnehin in diesem Bereich ein grosses Ermessen eingeräumt wird, als vollauf ausge-

wogen. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.  

6. Damit ist abschliessend über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss 

Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichts- und den Parteikos-

ten (Art. 95 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Die Entscheidgebühr, die in Anwendung 

von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festgelegt wird, geht aufgrund des vorliegenden Aus-

gangs des Verfahrens zulasten des Beschwerdeführers und ist mit dem von ihm geleisteten Kos-

tenvorschuss zu verrechnen. Da sich der Beschwerdegegner im vorliegenden wie bereits im erst-

instanzlichen Verfahren selber vertreten und keinen anwaltlichen Beistand hinzugezogen hat, ist 

keine Parteientschädigung zu seinen Gunsten zuzusprechen. Im Nachfolgenden erachtet es die 

Beschwerdeinstanz indessen aufgrund der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im erst-

instanzlichen Verfahren eingereichten eklatant fehlerhaften Honorarnote und der Tatsache, dass 

er auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Ausrichtung einer Parteientschädigung für 

beide Verfahren verlangt hat, als angezeigt, auf die von ihm geltend gemachte Parteientschädi-

gung kurz einzugehen, auch wenn diese aufgrund des Prozessausgangs hier nicht weiter von 

Belang ist. Mit Honorarnote vom 22. Juni 2023 hat der Vertreter des Beschwerdeführers eine 

Parteientschädigung von CHF 3'113.00 zuzüglich Auslagen von CHF 22.40 und einer Kleinspe-

senpauschale à 3% von CHF 3'113.00 resp. CHF 93.40 sowie die Mehrwertsteuer von 7.7% resp. 

CHF 246.90, total somit CHF 3'475.70 in Rechnung gestellt. Als Stundenansatz hat er dabei CHF 

450.00 für seine eigenen Bemühungen resp. CHF 310.00 bzw. CHF 330.00 für die Bemühungen 

seines juristischen Mitarbeiters eingesetzt. Mit dieser Honorarrechnung hat der Vertreter des Be-

schwerdeführers nicht nur übersehen, dass bei Forderungsstreitigkeiten nach Streitwert und eben 

nicht nach Zeitaufwand abgerechnet wird. Gemäss § 7 Abs. 1 lit. a TO hätte das Grundhonorar 

im vorliegenden Fall zwischen CHF 350.00 und maximal CHF 750.00 betragen dürfen. Er hat 

darüber hinaus auch falsche und massiv überhöhte Stundenansätze geltend gemacht. Gemäss 

§ 3 Abs. 1 TO beträgt das Honorar CHF 200.00 bis CHF 350.00 pro Stunde, je nach Schwierigkeit 

und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und fi-

nanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person. Für die Bemü-

hungen von Substitutinnen oder Substituten darf sodann gemäss § 3 Abs. 3 TO 1/3 bis 2/3 des 

für den konkreten Fall massgebenden Stundenansatzes einer Anwältin oder eines Anwalts be-

rechnet werden. Schliesslich erweist sich auch die geltend gemachte Kleinspesenpauschale als 

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unzulässig, weil nach § 16 Abs. 1 TO nur die effektiven Auslagen in Rechnung gestellt werden 

dürfen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Parteientschädigung wäre daher bei einer 

Gutheissung der Klage massiv zu kürzen gewesen.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren wird 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 600.00 verrechnet. 

 3.  Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.  

Jede Partei hat für ihre eigenen im Beschwerdeverfahren entstandenen 

Kosten aufzukommen. 

  

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer 

Gerichtsschreiberin 

 

 

 

Nicole Schneider 

 

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