# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c11205a2-55e8-527e-90d9-b401728f3823
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.03.2012 RH110003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RH110003_2012-03-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RH110003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth. 

Urteil vom 1. März 2012 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Revisionskläger 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Revisionsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____  

 

betreffend Konkurseröffnung 
ohne vorgängige Betreibung / Revision 

 
 
Rekurs gegen eine Verfügung des Konkursrichters des Bezirkes Zürich vom 23. 
November 2010 (EK101750) 
 
 
Revision gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich vom 14. März 2011 (NN100133) 

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Erwägungen: 
 

 1. Am 23. November 2010 eröffnete der Konkursrichter des Bezirkes Zü-

rich über den Schuldner den Konkurs ohne vorgängige Betreibung nach Art. 190 

SchKG (act. 4/4). Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner Rekurs, auf wel-

chen die Kammer mit Beschluss vom 14. März 2011 infolge Verspätung nicht ein-

trat. Da dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, eröffnete 

sie den Konkurs neu (act. 2). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-

desgericht am 18. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Auch das gegen seinen 

Entscheid gestellte Revisionsgesuch wies es ab (act. 4/39 und /42).  

 2. Mit Eingabe vom 10. November 2011 an die Kammer verlangt der 

Schuldner Revision des Entscheides der Kammer vom 14. März 2011. Des Weite-

ren reicht er zahlreiche Beilagen ein (act. 1, act. 3/1-19).  

 Mit der Revision kann ein rechtskräftiger Entscheid unter gesetzlich um-

schriebenen Voraussetzungen (Revisionsgründe) einer erneuten Prüfung durch 

das erkennende Gericht zugeführt werden. Das Gesuch ist innert 90 Tagen seit 

Entdeckung des Revisionsgrundes zu stellen (Art. 328 und 329 ZPO). Einer Revi-

sion zugänglich sind Sach- und Prozessentscheide.   

 3. Aus der nicht leicht zu verstehenden Begründung ergibt sich unter an-

derem, dass der Schuldner nach wie vor mit dem seinerzeitigen Nichteintreten auf 

den Rekurs nicht einverstanden ist (act. 1 S. 4). Er hält ohne nähere Ausführun-

gen an der Rechtzeitigkeit seiner Rekursschrift fest. Diese Fragen hat das Bun-

desgericht in seinem Entscheid vom 18. Mai 2011 rechtskräftig entschieden. Der 

Schuldner macht weder neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel im Sinne 

von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO (unechte Noven) noch eine andere gesetzliche Vo-

raussetzung geltend, welche eine Revision begründen könnten.  

 Im Übrigen wendet er sich offenbar gegen die Eröffnung des Konkurses. Ob 

er dazu taugliche neue Behauptungen aufstellt, kann offen bleiben. Eine Revision 

ist wie dargelegt von derjenigen Instanz zu behandeln, welche zuletzt in der Sa-

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che entschied (Art. 328 Abs. 1 Ingress ZPO). Das war jedenfalls nicht das Ober-

gericht.  

 Das Revisionsgesuch ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

 4. Der Schuldner ersucht um Weiterleitung seiner Eingabe an die richtige 

Instanz, falls das Obergericht nicht zuständig sein sollte (act. 1 S. 8). Eine § 194 

GVG/ZH entsprechende Bestimmung, wonach eine Frist mit der Eingabe an die 

unrichtige Stelle gewahrt war und die Weiterleitung an die zuständige Stelle von 

Amtes wegen erfolgte, gibt es in der seit Januar 2011 geltenden Schweizerischen 

Zivilprozessordnung nicht mehr. Die Kammer hat jüngst entschieden, die Bestim-

mung von Art. 63 ZPO (eine allfällige Frist gilt als gewahrt, wenn eine Klage nach 

einem Rückzug mangels Zuständigkeit oder einem Nichteintreten innert 30 Tagen 

bei der richtigen Stelle neu eingereicht wird) beziehe sich nur auf das Einleiten 

neuer Verfahren und nicht auf Rechtsmittel (OGerZH RU110057 vom 27. Januar 

2012). Es ist nicht ohne weiteres klar, auf welche konkreten Revisionsgründe sich 

der Schuldner stützt und wie es sich mit der 90-tägigen Frist von Art. 329 Abs. 1 

ZPO verhält. Dies wird die zuständige Instanz zu überlegen haben, falls sie vom 

Schuldner angerufen werden sollte, darüber ist heute nicht zu befinden. 

 5. Ausgangsgemäss wird der Schuldner für das Revisionsverfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 ZPO). Der Gläubigerin entstand kein zu einer Entschädigung 

berechtigender Aufwand.  

Es wird erkannt: 

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und 

dem Schuldner auferlegt. 

3. Für das Revisionsverfahren wird keine Prozessentschädigung zuge-

sprochen.  

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 1, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichter oder der kon-
kurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 

	Urteil vom 1. März 2012
	Es wird erkannt:
	1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Schuldner auferlegt.
	3. Für das Revisionsverfahren wird keine Prozessentschädigung zuge-sprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...