# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 044a414e-fe5e-5572-baf0-fafc3edc5ba4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.07.2021 PS210125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210125_2021-07-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS210125-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Urteil vom 15. Juli 2021 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ Pensionskasse,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 5. Juli 2021 (EK210283) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) be-

zweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Catering (vgl. act. 5/2 und 

act. 6). 

1.2 Mit Urteil vom 5. Juli 2021 (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 8/9) eröff-

nete das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach den Konkurs über die Schuld-

nerin für eine Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: 

Gläubigerin) von total Fr. 6'683.30 (Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Kloten 

[nachfolgend: Betreibungsamt]) (vgl. act. 7 S. 2). 

1.3 Dagegen erhebt die Schuldnerin mit Eingabe vom 9. Juli 2021 (überbracht) 

rechtzeitig Beschwerde (vgl. act. 8/9 i.V.m. act. 8/10 i.V.m. act. 2 S. 1). Sie ver-

langt die Aufhebung der Konkurseröffnung und macht den Konkurshinderungs-

grund der Tilgung (vor Konkurseröffnung) geltend. Weiter stellt sie einen Antrag 

auf aufschiebende Wirkung (act. 2 S. 2). 

1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-

12). Mit Verfügung vom 12. Juli 2021 (act. 9) wurde der Beschwerde einstweilen 

die aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Schuldnerin Frist zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses angesetzt. Der Kostenvorschuss ist bereits eingegangen 

(vgl. act. 11). Das Verfahren ist spruchreif. Der Gläubigerin ist noch ein Doppel 

der Beschwerdeschrift (act. 2) zur Kenntnisnahme zuzustellen. 

2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 

10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 

SchKG). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der 

Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 

dass inzwischen die Schuld getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim obe-

ren Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Hinterlegung) oder der Gläu-

biger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2 

SchKG). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel 

betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen 

- 3 - 

zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem 

erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift 

ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwer-

deschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die 

sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung, 

Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn der Schuldner gleichzeitig 

seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG). 

2.2 Die Schuldnerin beruft sich auf den Konkurshinderungsgrund der Tilgung 

(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Sie bringt vor, die der Konkurseröffnung zugrunde 

liegende Forderung sei samt Zinsen und Kosten (insgesamt Fr. 6'701.25) bereits 

valuta 16. Juni 2021 – und damit vor Konkurseröffnung – bezahlt gewesen (act. 2 

Rz. 7). Zum Nachweis reicht die Schuldnerin eine Abrechnung des Betreibungs-

amtes vom 17. Juni 2021 (act. 5/4) ein, worin unterschriftlich quittiert wird, den 

Endbetrag von Fr. 6'701.25 in der erwähnten Betreibung erhalten zu haben 

(vgl. a.a.O.). Damit ist belegt, dass die Schuldnerin die der Konkurseröffnung zu-

grunde liegende Forderung samt Zinsen und Kosten vor Konkurseröffnung be-

zahlt hat. 

2.3 Weiter geht aus der eingereichten Bestätigung des Konkursamtes Bassers-

dorf vom 7. Juli 2021 (act. 5/5) hervor, dass die Schuldnerin auch die Kosten der 

Vorinstanz und des Konkursamtes am 7. Juli 2021, und damit fristgerecht, sicher-

gestellt hat. Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerichtes und des Kon-

kursamtes, wofür der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet, gehört (jedenfalls 

soweit der Schuldner diese Kosten durch Säumnis veranlasst hat) auch zur Til-

gung der Schuld (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-

DIGGELMANN, 2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). Die Schuldtilgung ist somit im 

vorliegenden Fall in wesentlichem Umfang vor, zum Teil aber auch erst nach der 

Konkurseröffnung erfolgt. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre deshalb grundsätz-

lich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen. Die 

Kammer lässt jedoch den Umstand, dass die Kosten des Konkursamtes und des 

Konkursgerichtes erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt wurden, in stän-

diger Praxis unberücksichtigt, wenn die Schuldtilgung im Übrigen (wie hier) ganz 

- 4 - 

vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit wird 

in diesem Fall abgesehen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH PS140043 vom 

7. März 2014, PS150137 vom 20. August 2015).  

2.4 Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit erfüllt. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Einzelgerichtes 

des Bezirksgerichtes Bülach vom 5. Juli 2021 (Geschäfts-Nr. EK210283) aufzu-

heben und das Konkursbegehren abzuweisen.  

3. Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat so-

wohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst: 

das erstinstanzliche Verfahren, weil sie ihre Schuld erst tilgte, nachdem die Gläu-

bigerin das Konkursbegehren gestellt hatte, und das Beschwerdeverfahren, weil 

sie es unterliess, der Vorinstanz ihre Zahlung nachzuweisen und die Gerichtsko-

sten zu begleichen. Es ist nicht Sache des Betreibungsamtes dafür zu sorgen, 

dass die Betreibung für den bezahlten Betrag nicht weitergeht (vgl. BSK SchKG I-

EMMEL, 2. Aufl. 2010, Art. 12 N 20 m.w.H.). Die Kosten für das Beschwerdever-

fahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV 

SchKG).  

Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahlten 

Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 700.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'600.– 

Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vorschusses) der Gläu-

bigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig 

verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

  

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des 

Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 5. Juli 2021 aufgehoben. 

Das Konkursbegehren wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 200.– wird bestätigt und ebenfalls der Schuldnerin auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Das Konkursamt Bassersdorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-

ten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 700.– Zahlung der Schuldnerin sowie 

Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vor-

schusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Ab-

zug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach 

(unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Bas-

sersdorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des 

Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Kloten, je gegen Empfangs-

schein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  
  

- 6 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 15. Juli 2021
	Erwägungen:
	3. Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat sowohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst: das erstinstanzliche Verfahren, weil sie ihre Schuld erst tilgte, nachdem die Gläubigerin das Ko...
	Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 700.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'600.– Rest des von der Glä...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 5. Juli 2021 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt und...
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Das Konkursamt Bassersdorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 700.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Bassersdorf, ferner mit beso...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...