# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f860cf1b-c8b1-5f28-b2a7-4540e901e4d6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.06.2006 A 2006 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2006-12_2006-06-09.pdf

## Full Text

A 06 12

3. Kammer 

URTEIL
vom 9. Juni 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Perimeter "Vaccastrasse" (Einleitung)

1. Gestützt auf Art. 86 des Baugesetzes beschloss die Gemeinde … am 25. 

Januar 2006 die Einleitung des Perimeterverfahrens für die Sanierung der 

…strasse. Weil das Beizugsgebiet die Territorien der Gemeinden … und … 

beschlägt, wurde das Verfahren gestützt auf Art. 11 Abs. 2 PG durch beide 

Gemeinden durchgeführt und die Gemeinde … als Leitgemeinde bestimmt. 

Die öffentliche Interessenz wurde auf 10% der Gesamtkosten festgelegt. Der 

Einleitungsbeschluss wurde den betroffenen Grundeigentümern mit 

Schreiben vom 25. Januar 2006 u.a. zusammen mit dem 

Grundeigentümerverzeichnis sowie einem Planauszug schriftlich mitgeteilt 

und im Kantonsamtsblatt vom 2. Februar 2006 mit Rechtsmittelbelehrung 

öffentlich publiziert.

2. Dagegen reichte … am 20. Februar 2006 beim Verwaltungsgericht 

fristgerecht Rekurs ein mit dem Begehren, es sei der Beschluss der 

Gemeinde … betreffend Einleitung des Perimeterverfahrens …strasse 

aufzuheben. Zur Begründung stellte er sich im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, dass die Finanzierung der angestrebten Sanierung nicht im 

Perimeterverfahren erfolgen dürfe, zumal der Aufwand Folge unterlassener 

Unterhaltsarbeiten sei. Ferner rügte er die konkrete Abgrenzung des 

Perimetergebietes, in welche verschiedene, von der Sanierung ebenfalls 

profitierende Parzellen nicht einbezogen worden seien sowie die Festlegung 

der öffentlichen Interessenz von 10%, welche seines Erachtens mindestens 

60% betragen müsse. 

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Die bis zum Hof des Rekurrenten führende 

…strasse befinde sich in einem relativ schlechten baulichen Zustand und 

müsse dringend saniert werden. Seitens des Kantons und der Gemeinde 

seien bereits Beiträge gesprochen und das Perimeterverfahren nach einer 

ersten Korrektur (VGU A 04 44) nunmehr ein zweites Mal eingeleitet worden. 

Massgebend sei kommunales Recht (Art. 86 BG); gemäss dieser Bestimmung 

sei die Einleitung des Perimeterverfahrens für die anstehende Sanierung 

ohne weiteres zulässig. Der Einwand der falschen Abgrenzung des 

Perimetergebietes treffe nicht zu; vielmehr lägen nachvollziehbare, sachliche 

Gründe dafür vor. Für eine Ausweitung des Perimetergebietes bestünde kein 

Anlass, weil die aufgeführten Parzellen allesamt über die …strasse 

erschlossen würden und für diese denn auch finanziell in die Pflicht 

genommen worden seien. Im Übrigen sei die zur Sanierung vorgesehene 

Strasse zur Erschliessung des „…hofes“ erstellt worden.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel ergänzten und vertieften die Parteien die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte.

5. Am 8. Juni 2006 führte eine Delegation der 3. Kammer des 

Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem der Rekurrent mit 

seiner Ehefrau, seinem Vater und einer weiteren befreundeten Begleitperson 

sowie seitens der Gemeinde der Gemeindepräsident mit dem gemeindlichen 

Rechtsvertreter, ein weiteres Vorstandsmitglied und der die Plangrundlagen 

ausarbeitenden Ingenieur teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an 

verschiedenen Standorten entlang des zu sanierenden Strassenstücks die 

Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und Örtlichkeiten auch noch 

einmal mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren 

Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt ist der von der Rekursgegnerin gestützt auf Art. 86 BG 

getätigte und im Amtsblatt vom 3. Februar 2006 publizierte 

Einleitungsbeschluss für das Perimeterverfahren „…strasse“, mit welchem 

das für den Kostenverteiler massgebende Perimetergebiet und der Ansatz für 

die öffentliche Interessenz festgelegt worden ist.

b) Der Rekurrent stellt hinsichtlich der Zulässigkeit des angefochtenen 

Einleitungsbeschlusses generell die Anwendbarkeit kommunalen Rechts für 

die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen in Frage. Er macht vorweg 

geltend, dass diesbezüglich das (neue) kantonale Raumplanungsgesetz (Art. 

60 ff. KRG) zur Anwendung gelangen müsse, nicht aber das kommunale 

Baugesetz oder das kantonale Perimetergesetz. Ihm kann nicht gefolgt 

werden. Gemäss Art. 107 Abs. 1 KRG (Übergangsbestimmungen) bleiben 

nämlich die bestehenden Ortsplanungen - abgesehen von den in Abs. 2 Ziff. 

1 - 6 jenes Artikels abschliessend aufgelisteten, unmittelbar anwendbaren und 

abweichendem kommunalem Recht vorgehenden Bestimmungen bis zur 

Anpassung an das neue KRG in Kraft. Hält man sich vor Augen, dass es sich 

bei Art. 60 ff. KRG nicht um unmittelbar anwendbares kantonales Recht 

handelt, hat die Gemeinde auch zu Recht auf das kommunale Recht 

abgestellt und den Einleitungsbeschluss gestützt auf dieses Recht gefällt. 

c) Mangels eigener kommunaler Verfahrensvorschriften hat die Gemeinde die 

Einleitung des Beitragsverfahrens gestützt auf Art. 22 ff. KRVO vorgesehen. 

Weil sodann ein auf Gemeindegebiet … gelegenes Grundstück ins 

Beizugsgebiet einbezogen werde musste, kamen auch die in Art. 11 ff. des 

kantonalen Perimetergesetzes (PG) enthaltenen Verfahrensbestimmungen 

zum Tragen.

d) Ausgangspunkt für die Beitragserhebung bildet Art. 86 Abs. 1 Satz 1 BG, der 

folgenden Wortlaut hat: „Die Gemeinde deckt ihre Auslagen für die Erstellung, 

den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der öffentlichen 

Erschliessungsanlagen durch dir Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen, 

Anschlussgebühren und Benützungsgebühren.“ Unbestritten ist, dass es sich 

bei der nunmehr rund 30 jährigen …strasse (einspurige, von der 

Verbindungsstrasse … - … - … abgehende und den rekurrentischen Hof 

erschliessende Güterstrasse) um eine öffentliche Erschliessungsstrasse im 

Sinne der eben zitierten Bestimmung handelt. Ausgehend von der darin 

enthaltenen, weiten Umschreibung der für die Beitragserhebung 

massgebenden Arbeiten (Erstellung, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung)  

steht ohne weiteres fest, dass eine hinreichende gesetzliche Grundlage für 

die Durchführung des Perimeterverfahrens für die Erhebung von 

Grundeigentümerbeiträgen an die im Zuge der Sanierung der …strasse 

anfallenden Kosten besteht, und zwar unabhängig davon, ob durch die 

Sanierung eine geldwerte Verbesserung erreicht wird oder nicht. Was der 

Rekurrent in diesem Zusammenhang mit Blick auf die enger gefassten 

Bestimmungen des neuen KRG vorbringt, zielt - wie oben dargelegt - bereits 

mangels Anwendbarkeit des KRG für die Einleitung des Perimeterverfahrens 

an der Sache vorbei. 

Unbehelflich sind bei dieser Rechtslage sodann auch die rekurrentischen 

Einwendungen hinsichtlich der Erstellungsarbeiten der …strasse 1976, der 

Sanierungsarbeiten 1992 sowie des behaupteten mangelhaften Unterhaltes 

der Strasse, welche insgesamt betrachtet die Sanierung der Strasse und die 

Erhebung der Kosten im Perimeterverfahren nunmehr notwendig mache, da 

sie keinen Einfluss auf die Zulässigkeit des vorliegenden 

Perimeterverfahrens, und damit der konkreten Beitragserhebung sowie der 

Abgrenzung des Perimetergebietes, haben.

2. a) Soweit der Rekurrent die Abgrenzung des Beizugsgebietes rügt, kann ihm 

ebenfalls nicht geholfen werden. Wie sich den bei den Akten liegenden 

Planunterlagen ohne weiteres entnehmen lässt und am Augenschein 

verdeutlicht wurde, umfasst das Beizugsgebiet alle direkt und unmittelbar 

durch die ab der …strasse abgehende …strasse erschlossenen Grundstücke 

sowie einige dahinter liegende Waldparzellen. Dass die dem Rekurrenten 

gehörenden, im Wesentlichen das landwirtschaftliche Gut „…hof“ bildenden 

und von diesem bewirtschafteten Parzellen Nr. 856, 859, 863, 864, 865 und 

1042 zu Recht ins Beizugsgebiet aufgenommen wurden, ist, nachdem die 

Strasse in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gerade zur 

Erschliessung des erwähnten Gehöfts erstellt worden sind, offenkundig und 

wurde vom Rekurrenten denn auch zu Recht weder in seinen Eingaben noch 

am Augenschein in Abrede gestellt. Für eine Entlassung seiner Parzellen 

besteht, wie er letztlich selbst erkannt hat, weder Raum noch Anlass; die 

Abgrenzung des Beizugsgebietes erweist sich diesbezüglich als richtig.

b) Von der vom Rekurrenten anbegehrten Ausweitung des Beizugsgebietes 

(Parzellen Nr. 206, 228, 211, 215, 858, 228 und 1031) hat die Vorinstanz 

abgesehen, weil diese Parzellen - wie der Augenschein im Übrigen bestätigt 

hat - nicht direkt und unmittelbar über die …strasse, sondern über die 

…strasse erschlossen werden und bereits in ein jene Strasse beschlagendes 

Perimeterverfahren (mit entsprechender Beitragserhebung) einbezogen 

worden sind. Wenn diese Parzellen bereits daher, aber auch zwecks 

Vermeidung einer ungerechtfertigten finanziellen Doppelbelastung, nicht ins 

Beizugsgebiet „…strasse“ einbezogen worden sind, so lässt sich dies aus den 

dargelegten, sachlich nachvollziehbaren Überlegungen und des der 

Vorinstanz zustehenden weiten Ermessensspielraumes ohne weiteres 

rechtfertigen. Eine gelegentliche Benützung der …strasse für einen 

Sondertransport (z.B. bei einem grösseren Holztransport), genügt nicht für 

einen Einbezug des entsprechenden Waldeigentümers. Was der Rekurrent 

sonst noch dagegen vorbringt, trifft nicht zu. 

3. a) Soweit der Rekurrent die Erhöhung der auf 10% festgelegten öffentlichen 

Interessenz (auf 60%) verlangt, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Für 

eine Erhöhung dieses Ansatzes besteht aufgrund der peripheren, weit ab vom 

Siedlungsgebiet gelegenen Lage und der Funktion der …strasse 

(überwiegend der ganzjährigen Erschliessung eines Einzelgehöftes dienend) 

kein Anlass. Dies umso weniger, als die Gemeinde darüber hinaus auch noch 

den Bundesbeitrag von rund 37% der Sanierungskosten zu übernehmen hat. 

Aufgrund der konkreten Abgrenzung des Perimetergebietes im Plan wird sie 

sodann auch die Kosten für die Sanierung des ersten, kurzen Teilstücks 

(Abzweigung …strasse - Beginn Perimetergebiet) zu übernehmen haben, 

nachdem dieses Strassenstück nicht ins Perimetergebiet einbezogen worden 

ist. Der Rest der mutmasslichen Kosten (ca. Fr. 77'000.--) wird dann von den 

Privaten übernommen bzw. anteilsmässig auf diese verteilt werden müssen. 

b) Angesichts der von den gemeindlichen Vertretern am Augenschein in diesem 

Zusammenhang gemachten, möglicherweise eher missverständlichen 

Ausführungen sei diese präzisierend darauf hingewiesen, dass allfällige 

Subventionsbeiträge (i.c. z.B. jener des Kantons) vorab in Abzug zu bringen 

sind und nicht etwa hinsichtlich des von der Gemeinde aufzubringenden 

Beitrages angerechnet werden dürften (vgl. VGE 94/178).

c) Zusammenfassend erweist sich der Rekurs aufgrund des Gesagten als 

unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten. 

Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die 

erstmals anlässlich des Augenscheines anwaltlich vertretene Gemeinde … 

kann abgesehen werden, zumal der Beizug eines Anwaltes für die an einem 

Augenschein zu erörternden (tatsächlichen) Belange auch nicht notwendig 

war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'636.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.