# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c332e4-4007-556d-ab5b-1f1ce5c119de
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-01-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.01.1999 ZZ.1999.18 (Erw. 1b)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-18_1999-01-13.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 18

 

 

Art. 190 Abs. 1 Ziff.
2 SchKG. Konkurseröffnung ohne
vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung. Die Einstellung der
Zahlungen muss einen wesentlichen Teil des Betriebes betreffen (Erw. 1b). Eine
Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner systematisch Betreibungen
auflaufen lässt und ohne Rücksicht auf die Begründetheit der Forderungen
Rechtsvorschlag erhebt (Erw. 4). Die Zahlungseinstellung bezieht sich jedenfalls
dann auf einen wesentlichen Teil des Betriebes, wenn die davon betroffenen
Gläubiger wert- und zahlenmässig den überwiegenden Teil der Gläubiger ausmachen
(Erw. 5b).

 

 

            1. b)
Zahlungseinstellung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG bedeutet, dass
der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten
nachzukommen. Zahlungseinstellung darf aber nicht mit mangelndem Zahlungswillen
gleichgesetzt werden; vielmehr muss objektiv Illiquidität des Schuldners
vorliegen. Zahlungseinstellung liegt beispielsweise vor, wenn der Schuldner
unbestrittene fällige Schulden nicht mehr zahlt oder mehrere Betreibungen
auflaufen lässt (Kurt Amonn/ Dominik Gasser: Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, Bern 1997, § 38 N 14 f.). Der Schuldner braucht sodann nicht
sämtliche Zahlungen einzustellen; es genügt, dass ein wesentlicher Teil des
Geschäftsbetriebes betroffen ist (BGE 85 III 154). Es darf sich sodann nicht um
bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten handeln, sondern der Schuldner
muss sich auf unabsehbare Zeit in dieser Lage befinden, damit der Konkurs zu
eröffnen ist (Amonn / Gasser, a.a.O., § 38 N 14). (...)

            3. f) Im
vorliegenden Fall ergibt sich Folgendes: Von den zwischen dem 30. September
1996 (nur eine Betreibung im 1996) und dem 27. Oktober 1998 in Betreibung
gesetzten Fr. 5'034'276.- verbleiben nach Abzug der zugunsten der Rekurrentin
als unbegründet angenommenen Betreibungen im Betrag von Fr. 1'891'770.- noch
Forderungen von Fr. 3'142'506.-, welche nicht zum vorneherein als unbegründet
erscheinen. Zweifellos begründet waren diejenigen Forderungen, welche die
Rekurrentin nachweislich bezahlt hat. Diese Fr. 529'315.- vermindern die noch offenen
(nicht zum vorneherein als unbegründet erscheinenden) Forderungen. Zugunsten
der Rekurrentin können die Zahlungen von Fr. 198'023.-, welche von ihr bloss behauptet
werden, ebenfalls in Abzug gebracht werden. Damit ist aber auch festzuhalten,
dass die Rekurrentin für einen Betrag von Fr. 727'338.- unbegründet
Rechtsvorschlag erhoben hat. Von den noch offenen Forderungen von Fr.
2'361'905.- können Fr. 933'758.- als wahrscheinlich eher begründet bezeichnet
werden. Keine Aussage darüber, ob die Betreibungen begründet sind oder nicht,
lässt sich in Bezug auf Betreibungsforderungen von Fr. 1'428'177.- machen.

            4. Aufgrund
des Auszuges aus dem Betreibungsregister kann nicht in Abrede gestellt werden,
dass die Rekurrentin mehrere Betreibungen hat auflaufen lassen. Weiter fällt
auf, dass selbst gegen kleinste Forderungsbeträge, die dann doch bezahlt
wurden, Rechtsvorschlag erhoben wurde. Bereits diese Umstände genügen für eine
Konkurseröffnung wegen Zahlungseinstellung (Entscheid des Cour de justice de
Genève vom 5. Dezember 1969, zitiert bei Hans Fritzsche / Hans Ulrich
Walder-Bohner: Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II,
Zürich 1993, § 38 Rz 10). Daraus erhellt, dass die Rekurrentin systematisch
ihre Gläubiger nicht bezahlt hat, es zu Betreibungen hat kommen lassen und
systematisch Rechtsvorschlag erhoben hat. Wer jedoch systematisch
Rechtsvorschlag erhebt, der hat seine Zahlungen zumindest teilweise
eingestellt. Angesichts der von der Rekurrentin behaupteten und belegten
Zahlungen ist entscheidend, ob sich die Zahlungseinstellung auf einen
wesentlichen Teil des Geschäftsbetriebes bezieht.

            5. a) Die
Rekurrentin hat von August bis Oktober 1998 Zahlungen von insgesamt Fr.
556'518.- geleistet. Zusammen mit Zahlungen zweier Tochterfirmen ergeben sich
Zahlungen von Fr. 727'338.-.

            b) Den in
den Monaten August, September und Oktober 1998 geleisteten Zahlungen stehen die
in diesem Zeitraum neu eingeleiteten und nur durch Rechtsvorschlag gehemmten,
noch offenen Betreibungen entgegen. Die Gesamtsumme der neuen Betreibungen
beträgt wiederum Fr. 288'065.-. Die in den Monaten August, September und
Oktober 1998 gegen die Rekurrentin neu erhobenen Betreibungen (welche nur durch
Rechtsvorschlag gehemmt noch offen sind) machen daher rund 51 % der in diesem
Zeitraum durch die Rekurrentin geleisteten Zahlungen aus. In Bezug auf die
gesamten, einzig durch Rechtsvorschlag gehemmten Betreibungen von Fr.
1'428'147.- machen diese Zahlungen lediglich 38 % der Forderungen aus. Zählt
man die Betreibungen im Umfang von Fr. 933'758.- dazu, deren Vollstreckung
nicht unmittelbar bevorsteht, die aber als eher begründet erscheinen, beträgt
der Anteil der Zahlungen bloss 24 %. Die Forderung des Rekursgegners von Fr.
1'882'413.- ist dabei noch nicht berücksichtigt. Die von der
Zahlungseinstellung betroffenen Gläubiger machen demnach wert- und zahlenmässig
den überwiegenden Teil der Gläubiger aus (BGE 85 III 154). Die Anzahl der befriedigten
Gläubiger, die getätigten Zahlungen, d.h. die belegten einschliesslich der
bloss behaupteten, vermögen den Schluss, es sei ein wesentlicher Teil des
Geschäftsbetriebes von der Zahlungseinstellung betroffen, nicht abzuwenden. Der
Umfang der eingestellten Zahlungen ist zu gross, um bloss einen unwesentlichen
Teil des Geschäftsbetriebes auszumachen. Ihren laufenden Verbindlichkeiten
kommt die Rekurrentin, wie sich aus dem Betreibungsregisterauszug ergibt, seit
einiger Zeit nicht mehr nach. Sie befindet sich schon länger in
Zahlungsschwierigkeiten. Diese sind nicht nur vorübergehend. Angesichts der
bereits angekündigten Entlassung der Arbeitnehmer wird eine Aussicht auf eine
Sanierung von der Rekurrentin nicht einmal behauptet. Aus diesen Gründen besteht
eine objektive Illiquidität. Die Zahlungseinstellung erfolgte zwar nicht
vollständig, doch ist ein wesentlicher Geschäftsteil davon betroffen. Somit hat
die Vorinstanz den Konkurs zu Recht eröffnet. 

 

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 13. Januar 1999