# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8058b3f3-a3e1-539c-85e2-fdcb28d782a3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1993-03-08
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 08.03.1993 JAAC 58.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-58-39--_1993-03-08.pdf

## Full Text

JAAC 58.39

Entscheid des Bundesrates vom 8. März 1993

Programme d’actions en microélectronique. Recours contre le choix de
l’emplacement d’un centre Microswiss.

En appréciant non seulement la compétence des diverses écoles
d’ingénieurs intéressées, mais surtout l’assise géographique des
candidatures, le DFEP s’est conformé au but du programme d’actions,
qui est de renforcer la compétence de notre industrie dans le domaine
de la microélectronique.

AktionsprogrammMikroelektronik. Beschwerde betreffend die Wahl des
Standorts eines Microswiss-Zentrums.

Indem es nicht nur die fachliche Kompetenz der beteiligten
Ingenieurschulen, sondern besonders die geographische Abstützung
der Bewerbungen bewertete, entsprach das EVD dem Ziel des
Aktionsprogramms, welches die Stellung unserer Industrie im Bereich
der Mikroelektronik stärken soll.

Programma d’azione in microelettronica. Ricorso contro la scelta
dell’ubicazione di un centro Microswiss.

Poiché non ha valutato soltanto la competenza professionale delle
differenti scuole d’ingegneria, ma soprattutto il riferimento geografico
delle candidature, il DFEP si è conformato allo scopo del programma
d’azione che deve rafforzare la posizione della nostra industria
nell’ambito della microelettronica.

1

I

A. In Durchführung des Bundesbeschlusses über Sondermassnahmen
zur Förderung neuer Technologien im Bereich der Mikroelektronik
(AktionsprogrammMikroelektronik, SR 423.71, AS 1992 386 f.)
erstellte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am
5. November 1991 Ausschreibungsunterlagen für vier bis maximal sechs
Mikroelektronik-Kompetenzzentren (im folgenden: Microswiss-Zentren).
Grundlage der Ausschreibung bildete der Schlussbericht der Expertengruppe
«Mikroelektronik Schweiz» vom Februar 1991. Offerten wurden bis zum
2. März 1992 an das Bundesamt für Konjunkturfragen (BFK) erbeten, welches
diese zusammen mit der designierten Programmleitung unter Beizug von
Experten evaluieren und darauf Antrag an das EVD stellen werde.

B. Am 28. Februar 1992 reichten die Ingenieurschulen Bern, Biel,
Burgdorf und Saint-Imier unter Bildung eines Mikroelektronik-Verbundes
«Jura-Südfuss» eine Offerte für ein Mikroelektronik-Kompetenzzentrum in Biel
ein.

Daneben sind bis Anfang März 1992 beim BFK weitere fünf Bewerbungen
eingegangen, darunter auch jene für ein Microswiss-Zentrum
«Mittelland-Zentralschweiz» mit Standort in Grenchen seitens der
Ingenieurschulen Bern, Burgdorf, Grenchen-Solothurn und Luzern
(Abendtechnikum Luzern HTL [ATIS] und Zentralschweizerisches Technikum
Luzern [ZTL]).

C. Am 26. Juni 1992 traf das EVD unter Vorbehalt von noch zu
erfüllenden Auflagen einen ersten Standortentscheid hinsichtlich der
Microswiss-Zentren «Suisse Occidentale» in Yverdon-les-Bains und «Nord-Süd»
in Brugg-Windisch. Die Standortentscheide betreffend die Kandidaturen
«Mittelland-Zentralschweiz», in Grenchen, und «Nord-Ostschweiz», in
Rapperswil, wurden bis spätestens Ende Januar 1993 ausgesetzt und die
Offertsteller um neue Offerten gemäss Auflagen ersucht. In Begleitschreiben
wurde der Ingenieurschule Biel und dem Kanton Bern mitgeteilt, dass die
Offerte «Microswiss-Zentrum Jura-Südfuss» nicht unterstützt werden könne.

D. Gegen diese Verfügung erhob der Kanton Bern am 23. Juli 1992 beim
Bundesrat Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des EVD
vom 26. Juni 1992 aufzuheben, die Evaluation neu aufzunehmen und den
Zuschlag der Bewerbung «Microswiss-Zentrum Jura-Südfuss» zu erteilen.

Die zentrale Strategie des Mikroelektronik-Verbundes «Jura-Südfuss» beruhe
auf der gezielten Ausrichtung der Ausbildung und des Technologietransfers
auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmungen; es werde ein
äusserst flexibles Ausbildungskonzept mit besonders starkem Bezug zur Praxis
angeboten. Dies erfordere ein starkes Microswiss-Zentrum, welches nach
allen Seiten, insbesondere auch zumWestschweizer Verbund, geöffnet sei; die
Ingenieurschule Biel, welche über ein beachtliches fachliches Know-how
verfüge, werde dabei die Funktion einer «Ecole pilote» einnehmen. Es
bestünden umfangreiche Kontakte zu Designzentren und Unternehmen der
regionalen Industrie, und das Leistungsangebot des Verbundes decke die
Anforderungen des Bundes vollumfänglich ab.

2

Die vier im Verbund zusammengefassten Ingenieurschulen bildeten rund
20% aller schweizerischen Studierenden in Elektrotechnik an den Höheren
Technischen Lehranstalten (HTL) aus; allein an der Ingenieurschule Biel
seien es jährlich 100 Studierende an den Abteilungen Elektrotechnik und
Mikrotechnik.

Bemühungen um eine Zusammenarbeit der beiden Verbunde «Jura-Südfuss»
und «Mittelland-Zentralschweiz» seien leider gescheitert, doch habe der
Erziehungsdirektor des Kantons Bern seine Offenheit erklärt, nach wie vor mit
dem Verbund «Mittelland-Zentralschweiz» zusammenzuarbeiten.

Die Bevorzugung der Kandidatur «Grenchen-Solothurn» gegenüber der
Offerte «Biel» beruhe auf einer negativen Bewertung der Offerte «Biel».
Es fehlten indes sachliche Argumente, wonach es an einer genügenden
Integration in den mit dem Leistungsangebot abzudeckenden Regionen fehle.
Ebenso sei unbelegt, dass die angestrebte Qualität der Kommunikation und
des fachlichen Austausches innerhalb des Verbundes in Frage gestellt sei;
auf der operativen Ebene funktioniere der fachliche Austausch unter den
vorgesehenen Verbundschulen optimal. Für die Behauptung, es bestehe nur
eine geringe Chance, dass die Ziele des Aktionsprogramms Mikroelektronik
erreicht werden könnten, fehle die Begründung; der Verbund «Jura-Südfuss»
erfülle praktisch buchstäblich die Ausschreibungsbedingungen des Bundes.

Von den acht Auflagen, die dem Verbund «Mittelland-Zentralschweiz» gemacht
worden seien, würden sieben vom Verbund «Jura-Südfuss» bereits erfüllt.

Der angefochtene Entscheid beruhe mithin auf unrichtiger Feststellung
des Sachverhalts und verletze damit Bundesrecht. Es sei willkürlich, einer
Kandidatur den Zuschlag erteilen zu wollen, die acht Voraussetzungen der
Ausschreibung noch nicht erfülle; das EVD habe sein Ermessen missbraucht.

E. Das EVD beantragte mit Vernehmlassung vom 27. August 1992 die
Abweisung der Beschwerde.

...

II

1. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 VwVG Anordnungen der Behörden
im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die
Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, die
Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten
oder Pflichten sowie die Abweisung von Begehren auf Begründung,
Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder
das Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben. Nicht
als Verfügungen gelten rechtsgeschäftliche Willensäusserungen des
Gemeinwesens in Form von privat- und öffentlichrechtlichen Verträgen. Dies
gilt auch dann, wenn eine solche Willensäusserung zu Unrecht als Verfügung
bezeichnet wird (VPB 50.15).

Gegenstand der angefochtenen «Verfügung» ist ein sogenannter
«Standortentscheid» des EVD für die Erstellung von
«Microswiss-Kompetenzzentren», welchen gemäss Bundesbeschluss
vom 30. September 1991 über die Finanzierung der Sondermassnahmen

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zur Förderung neuer Technologien im Bereich der Mikroelektronik (im
folgenden: Finanzierungsbeschluss, BBl 1992 I 662 f.) in Verbindung
mit dem Bundesbeschluss AktionsprogrammMikroelektronik in der
Folge Bundesbeiträge zuzusprechen sein werden. Entscheide betreffend
die Verweigerung von Subventionen sind nun allerdings in jedem Falle
in Verfügungsform zu treffen (Art. 16 Abs. 4 des Bundesgesetzes über
Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 [SuG], SR 616.1) und daher
beschwerdefähig. Da der Kanton Bern im Evaluationsverfahren mit dem
Verbund «Jura-Südfuss», dem die vier Berner Ingenieurschulen in Bern, Biel,
Burgdorf und Saint-Imier angeschlossen sind, beteiligt war, deren Projekt
eines Microswiss-Zentrums in Biel nicht berücksichtigt wurde und daher ein
späterer Subventionsenscheid für ihn eine negative Verfügung darstellen wird,
ist der Kanton Bern diesbezüglich als zur Beschwerde legitimiert zu betrachten
(vgl. auch BGE 110 Ib 304).

Nun ergibt sich indes, dass eine Anfechtung des erst in Zukunft zu
erwartenden Subventionsentscheids den damit beabsichtigten Rechtsschutz
nicht gewährleisten könnte, da bis dahin bereits weitgehend vollendete
Tatsachen geschaffen sein werden, das heisst die Kompetenzzentren aufgrund
der getroffenen Standortentscheide schon erstellt oder zumindest im Aufbau
sein werden. Soll daher eine echte Anfechtung der Verweigerung einer
Subvention - werde die Subvention gegenüber dem Konkurrenten später
nun in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrages oder einer Verfügung
getroffen - gesichert sein, so muss bereits der Standortentscheid nach den
Regeln über die Anfechtung negativer Subventionsverfügungen angefochten
werden können (vgl. dazu - mit unterschiedlichen Ansätzen - Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 130; Imboden Max /
Rhinow René A., Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel 1976, und Rhinow
René A. / Krähenmann Beat, Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Basel 1990, Nr. 47/B/V; Knapp Blaise, Précis de droit administratif, 4. Aufl., Basel
1991, S. 314 f.;Moor Pierre, Droit administratif, Bd. II, Les actes administratifs
et leur contrôle, Bern 1991, S. 255 ff.).

Nachdem gemäss Art. 99 Bst. h OG gegen Verfügungen über die Verweigerung
von Subventionen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
ausgeschlossen ist, ist der Bundesrat nach Art. 72 ff. VwVG zur Beurteilung der
Beschwerde zuständig.

Auf die im übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten.

2. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden nach den
Anträgen des Beschwerdeführers die Standortentscheide betreffend
die Microswiss-Zentren «Suisse Occidentale», in Yverdon-les-Bains,
«Nord-Ostschweiz», in Rapperswil, und «Nord-Süd», in Brugg-Windisch.

3.1. Die beiden vorne (E. 1) erwähnten Bundesbeschlüsse gehören zu den
mit der Botschaft des Bundesrates vom 9. Januar 1991 über die Förderung der
wissenschaftlichen Forschung in den Jahren 1992-1995 und eine konzentrierte
Aktion Mikroelektronik Schweiz (BBl 1991 I 605 ff., im folgenden: Botschaft)
vorgeschlagenen Massnahmen.

Der Bundesbeschluss «AktionsprogrammMikroelektronik» (im folgenden:
Bundesbeschluss) trat am 1. Januar 1992 in Kraft und gilt bis zum
31. Dezember 1997. Im Finanzierungsbeschluss ist für Finanzhilfen für den

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_304&resolve=1

Teilbereich Kompetenzzentren und nationaler Tool-Verbund (mit letzterem
sollen Industrie und Hochschulen computerunterstützte Werkzeuge für den
Entwurf von integrierten Schaltungen zur Verfügung gestellt werden) ein
Betrag von Fr. 70 000 000.- vorgesehen.

3.2. Das «AktionsprogrammMikroelektronik» soll nach der Botschaft
des Bundesrates dazu beitragen, die Stellung unserer Industrie bei der
Anwendung der Mikroelektronik in Produkten, Systemen und Prozessen zu
verbessern. Eine der Stossrichtungen des Aktionsprogramms ist die Förderung
der Aus- und Weiterbildung mit Schwergewicht auf der Stufe HTL durch
Schaffung von Mikroelektronik-Kompetenzzentren (im folgenden wiederum:
Microswiss-Zentren, BBl 1991 I 693).

Zwecks Förderung der Aus- und Weiterbildung auf Stufe HTL hat
der Bundesrat beantragt, vier bis maximal sechs Microswiss-Zentren
zusammen oder im Umfeld von Ingenieurschulen auf- und auszubauen. Der
Leistungsauftrag dieser Zentren umfasst die Aus- und Weiterbildung, den
Technologietransfer in die Industrie sowie praxisorientierte Forschung und
Entwicklung. Primäres Ziel ist dabei die Stärkung der Kompetenz unserer
Industrie zur systematischen Ausschöpfung des Potentials der Mikroelektronik
bei der Entwicklung, beim Entwurf sowie bei der Herstellung der Produkte.
Erfasst werden sollen Entscheidungsträger, Ingenieure, Techniker und
Berufsleute (BBl 1991 I 694 f.).

Diese in der Botschaft noch weiter erläuterten Ziele der Microswiss-Zentren
hat das EVD in seine Ausschreibungsunterlagen vom 5. November 1991
übernommen und konkretisiert.

Die Botschaft macht deutlich, dass der Erfolg der Microswiss-Zentren
entscheidend von deren Verankerung in der regionalen Wirtschaft abhängen
wird.

4.1. Das EVD, welches nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesbeschlusses (BB) mit
dessen Durchführung beauftragt ist und dabei mit den interessierten Kreisen
der Wirtschaft, des Bildungswesens und der Forschung sowie den Kantonen
zusammenarbeitet (Art. 4 Abs. 2 BB), hat zur Prüfung der eingehenden
Offerten eine Evaluationskommission «Microswiss-Zentren» eingesetzt, welche
sich aus je drei Vertretern der Industrie, von Lehre und Forschung sowie des
BFK zusammensetzt. Diese Zusammensetzung der Evaluationskommission
erscheint als ausgewogen. Dass keine Vertreter von Kantonen gewählt
wurden, ist nicht zu beanstanden, da diese in verschiedenen Fällen wegen
Befangenheit hätten in Ausstand treten müssen; aus dem gleichen Grund
wurden als Vertreter von Lehre und Forschung denn auch keine Vertreter
bestimmter Ingenieurschulen HTL eingesetzt. Die fachliche Kompetenz
der Evaluationskommission ist im übrigen vom Beschwerdeführer nicht
grundsätzlich in Frage gestellt worden.

4.2. Der Bundesrat überprüft Verfügungen seiner Departemente nach Art. 49
VwVG grundsätzlich in vollem Umfang, mithin auch auf ihre Angemessenheit.
Er übt aber Zurückhaltung, wenn Fachfragen zu beurteilen sind, die bereits
von Experten geprüft worden sind, welche über eine bessere Sachkenntnis
verfügen. Im besonderen ist Zurückhaltung zu üben, wenn der angefochtene
Entscheid - wie dies hier der Fall ist - auf der amtlichen Expertise einer nicht
bloss verwaltungsinternen Fachkommission beruht (BGE 115 Ib 135 und BGE

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ib_135&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_273&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_273&resolve=1

116 Ib 273; Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung
[ZBl] 89 [1988] 273 ff.; VPB 55.17). Eine solche Fachkommission stellt die
Evaluationskommission «Microswiss-Zentren» dar, auch wenn ihre Tätigkeit
von der Natur der Sache her zeitlich begrenzt ist.

Die Eignung einer Bewerbung stellt im übrigen einen unbestimmten
Rechtsbegriff dar, bei dessen Anwendung der Bundesrat dem zuständigen
Fachdepartement ohnehin regelmässig einen gewissen Beurteilungsspielraum
einräumt. Der hier zu treffende Entscheid über eine Bewerbung für ein
Microswiss-Zentrum hängt von einer Vielzahl von technischen Einzelheiten
und Quervergleichen ab, welche nicht alle einzeln aufgelistet und von
einer Verwaltungsjustizbehörde oft nur schwer überprüft werden können.
Deshalb wird bei solchen Entscheiden der Verwaltungsbehörde in der Regel
der gleiche Beurteilungsspielraum eingeräumt wie im Bereich von Fragen
technischer Natur (BGE 115 Ib 131 ff.; VPB 42.99; Rhinow/Krähenmann und
Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 66/B/IId).

5. Sowohl das EVD als auch der Beschwerdeführer gehen davon aus, dass
im Raum Biel-Grenchen-Solothurn nicht zwei sich konkurrenzierende
Microswiss-Zentren geschaffen werden können. Das EVD hatte
sich daher zwischen den beiden Kandidaturen «Jura-Südfuss» und
«Mittelland-Zentralschweiz» zu entscheiden und nahm am 26. Juni 1992 eine
entsprechende Weichenstellung vor, indem es sich entschloss, die Bewerbung
«Jura-Südfuss» nicht weiterzuverfolgen, und stattdessen den Verbund
«Mittelland-Zentralschweiz» zur Einreichung einer neuen, verbesserten
Offerte einlud.

Im folgenden ist nun zu prüfen, ob das EVD mit diesem «Grundsatzentscheid»
Bundesrecht verletzt hat.

5.1. Das EVD hat als eines der beiden Hauptargumente für seinen Entscheid
zugunsten der Bewerbung «Mittelland-Zentralschweiz» angeführt, dass diese
geographisch das grössere Gebiet abdecke und damit den Zielsetzungen des
Bundesbeschlusses besser gerecht werde.

Das EVD hatte zwei konkrete Bewerbungen gegeneinander abzuwägen; dabei
fehlte ihm die Kompetenz, auf die Zusammensetzung der offertstellenden
Verbunde Einfluss zu nehmen. Es ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass
der Verbund «Mittelland-Zentralschweiz», dem neben den Ingenieurschulen
Luzern und Grenchen-Solothurn unbestrittenermassen auch heute noch die
Ingenieurschulen Bern und Burgdorf angehören, ein wesentlich grösseres
Gebiet abdeckt als der Verbund «Jura-Südfuss». Dieser Umstand wird denn
auch an sich nicht in Frage gestellt.

Der Beschwerdeführer vertritt indes die Auffassung, diese Ausgangslage
dürfe nicht so stark gewichtet werden; im Falle eines Zuschlages an die
Bewerbung «Jura-Südfuss» könnten ja nicht nur die bereits diesem Verbund
angehörenden Ingenieurschulen Bern und Burgdorf, sondern auch jene
von Grenchen-Solothurn und Luzern assoziiert werden. Den Einwand,
die Ingenieurschulen Luzern wollten sich einem Microswiss-Zentrum
in Biel überhaupt nicht anschliessen, hält der Beschwerdeführer für
irrelevant. Demgegenüber ist mit dem EVD festzuhalten, dass die
Ingenieurschule Biel nach Massgabe der Akten keine Versuche unternommen
hat, partnerschaftliche Beziehungen zu den Ingenieurschulen in Luzern

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_273&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_273&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001316.pdf?ID=150001316
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ib_131&resolve=1

aufzubauen. Ein Anschluss von Luzern an ein Microswiss-Zentrum in Biel
müsste daher nicht nur von den Luzerner Ingenieurschulen, sondern auch
von der regionalen Industrie als eine aufgezwungene Assoziation aufgefasst
werden. Während sich im Rahmen des Verbundes «Mittelland-Zentralschweiz»
partnerschaftliche Beziehungen entwickelt haben, welche eine Integration der
Industrie sichern, fehlen solche Beziehungen zwischen der Zentralschweiz
und der Ingenieurschule Biel. Der Technologietransfer zur Industrie, der zu
den Hauptaufgaben der Microswiss-Zentren gehört, wäre für die Industrie
der Zentralschweiz mit einem Microswiss-Zentrum in Biel nicht zu realisieren.
Jedenfalls ist es dem Beschwerdeführer bis heute nicht gelungen aufzuzeigen,
wie dieser Technologietransfer in die Zentralschweiz angesichts der bis heute
fehlenden partnerschaftlichen Beziehungen von einem Microswiss-Zentrum
in Biel aus spielen sollte. Eine solche Assoziation ohne entsprechendes
Beziehungsnetz böte keine Grundlage für eine erfolgreiche Tätigkeit
des Microswiss-Zentrums mit Bezug auf die Region Zentralschweiz; sie
widerspräche offensichtlich den Zielen des Aktionsprogramms.

Eine Assoziation einer bestimmten Ingenieurschule an ein
Microswiss-Zentrum könnte im übrigen vom EVD gar nicht verfügt
werden, und ob ein Anschluss der Ingenieurschulen Luzern an das
Microswiss-Zentrum «Nord-Süd» in Brugg-Windisch überhaupt noch möglich
wäre, steht überhaupt nicht fest; der Standortentscheid betreffend das
Microswiss-Zentrum «Nord-Süd» ist im übrigen unangefochten geblieben.

Bereits aus diesem Grunde musste daher das EVD die Kandidatur des
Verbundes «Mittelland-Zentralschweiz» jener des Verbundes «Jura-Südfuss»
vorziehen, immer vorausgesetzt, dass mit Auflagen erreicht werden kann,
dass auch die übrigen Zielsetzungen des Aktionsprogrammes durch ein
Microswiss-Zentrum «Mittelland-Zentralschweiz» erfüllt würden. Da das EVD
der Überzeugung war, der Verbund «Mittelland-Zentralschweiz» könne mit
Auflagen zur Einreichung einer mit dem Aktionsprogramm voll im Einklang
stehenden Offerte gebracht werden, ist sein Standortentscheid vom 26. Juni
1992 nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht im übrigen auch
nicht geltend, es sei dem Verbund «Mittelland-Zentralschweiz» gar nicht
möglich, die ihm vom EVD gesetzten Auflagen zu erfüllen.

5.2. Bei dieser Sachlage kann offengelassen werden, ob der Kandidatur
«Mittelland-Zentralschweiz» auch aus anderen Gründen gegenüber der
Bewerbung «Jura-Südfuss» der Vorzug zu geben war.

...

5.3. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es beim getroffenen
Standortentscheid weniger um einen Entscheid gegen den Standort Biel
als um einen Entscheid für das Microswiss-Zentrum Grenchen-Solothurn
geht. Bei diesem Entscheid wurden im Hinblick auf die Ziele des
Aktionsprogramms die bereits vorhandenen Kontakte im Rahmen des
Verbundes «Mittelland-Zentralschweiz» besonders gewürdigt. Sie stellen
eben für die Erreichung der Ziele des Aktionsprogramms eine entscheidende
Voraussetzung dar und wurden zu Recht stärker gewichtet als andere,
behebbare Mängel der Offerte des Verbundes «Mittelland-Zentralschweiz».
Ein Microswiss-Zentrum «Jura-Südfuss» hätte sich die geforderte

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Verankerung in der Zentralschweiz, welche für den Erfolg eine entscheidende
Voraussetzungen darstellt, erst noch schaffen müssen, wobei in keiner Weise
feststeht, ob ihm dies überhaupt gelingen würde.

Dass das EVD dieses Element der geographischen Abstützung stärker gewichtet
hat, entspricht wie dargelegt den Zielsetzungen des Aktionsprogrammes,
das sich nicht auf die Ausbildung an Ingenieurschulen selbst beschränkt.
Der Standortentscheid stellt daher auch kein Urteil über die Qualität der
Ingenieurschule Biel dar, deren Offerten für ein Microswiss-Zentrum nicht
berücksichtigt wurde; auch das EVD und der Bundesrat wissen die Leistungen
der Ingenieurschule Biel zu würdigen.

Insbesondere wird auch nicht verkannt, dass auch die Offerte des Verbundes
«Jura-Südfuss» praxisbezogen war und dabei insbesondere die kleinen und
mittelgrossen Unternehmungen ansprach.

5.4. Das EVD hat im übrigen zu Recht erklärt, die Ingenieurschule
Saint-Imier könne sich ohne Schwierigkeiten dem Microswiss-Zentrum
«Suisse Occidentale» in Yverdon-les-Bains anschliessen; das gleiche kann -
insoweit es um französischsprachigen Unterricht geht - auch für die anderen
französischsprachigen Gebiete des Kantons Bern gesagt werden. Abgesehen
davon kann sich die Region Biel in gleicher Weise einem Microswiss-Zentrum
in Grenchen-Solothurn anschliessen, wie das umgekehrt für die Region
Grenchen-Solothurn mit Bezug auf Biel der Fall wäre. Es ist daher nicht
erfindlich, wie mit dem Entscheid, in Biel kein Microswiss-Zentrum schaffen
zu wollen, die Sprachenfreiheit (Art. 116 BV) verletzt sein sollte.

6. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. Nachdem sich die Beschwerde
in wesentlichen Teilen um nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten dreht,
sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63
Abs. 2 VwVG).

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 58.39 - Entscheid des Bundesrates vom 8. März 1993

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
Année

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Band 58
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid des Bundesrates vom 8. März 1993
	I
	II