# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4220568-e26c-5a27-bad5-2bec0ef45036
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2018 D-7178/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7178-2014_2018-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7178/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier;    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

D-7178/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden A._______ und B._______ suchten am 31. 

Oktober 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ für 

sich und ihre beiden damals zehn- und sechsjährigen Kinder C._______ 

und D._______ um Asyl nach. Am 11. November 2013 wurden A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) dort zu ihren Personalien sowie zu denjenigen ihrer Kin-

der, und summarisch zu ihrem Reiseweg und zu ihren Fluchtgründen be-

fragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurden 

sie vom BFM (heute: SEM) am 14. November 2013 dem Kanton F._______ 

zugewiesen. Am 25. September 2014 wurden der Beschwerdeführer und 

die Beschwerdeführerin durch eine Mitarbeiterin des BFM in G._______ 

vertieft angehört.  

 

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und 

stamme aus H._______ (I._______), wo er mit seiner Familie bis zu seiner 

Ausreise gelebt und als (…) gearbeitet habe. In H._______ habe er wie-

derholt an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen, weshalb 

er den syrischen Behörden bekannt gewesen, jedoch – da die Regierung 

dort bald nicht mehr präsent gewesen sei – nie festgenommen worden sei. 

Nachdem die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen 

Union) die Kontrolle über die Stadt H._______ übernommen habe, habe er 

in der (…) gearbeitet und als solcher Festgenommene befragt. Als dann 

aber Leute der PYD fünf Einwohner von H._______ getötet hätten, sei er 

aus der Kommission ausgetreten und habe sich entschieden, mit seiner 

Familie Syrien zu verlassen. Am 7. Oktober 2013 hätten sie zu Fuss die 

türkische Grenze überquert und seien danach in einem Bus nach 

J._______ gereist. Mit am 22. Oktober 2013 von der Schweizer Botschaft 

in J._______ ausgestellten Besucher-Visa seien sie am 24. Oktober 2013 

in die Schweiz, wo bereits verschiedene ihrer Verwandten lebten, gereist. 

Bei einer Rückkehr nach Syrien hätte er Probleme mit der PYD, mit der 

syrischen Regierung, die aufgrund der Demonstrationsteilnahmen seinen 

Namen kennen würden, und mit Leuten der fundamentalistischen Jabhat 

al-Nusra, welche die Kurden nicht mögen würden, zu befürchten. Anläss-

lich der Anhörung vom 25. September 2014 brachte der Beschwerdeführer 

überdies vor, er habe von seinem Bruder erfahren, dass PYD-Leute etwa 

einen Monat nach seiner Ausreise nach ihm gefragt und sein Haus in 

H._______ durchsucht hätten.  

D-7178/2014 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei ebenfalls syrische Staatsangehö-

riger kurdischer Ethnie und stamme aus H._______. Sie habe sich in ihrer 

Heimat nicht politisch betätigt und diesbezüglich auch keine Schwierigkei-

ten gehabt. Hingegen habe ihr Mann Probleme mit der PYD und den syri-

schen Behörden gehabt. Sie sei aber krank und habe wegen der Krankheit 

ihr rechtes Auge verloren. In Syrien habe sie keine adäquate Behandlung 

erhalten; es gebe zu wenig Ärzte und zu wenig Medikamente. In der 

Schweiz gehe es ihr besser.  

 

A.c Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 

vier Reisepässe, zwei Identitätskarten und das Familienbüchlein ein. 

 

A.d Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer 

zur Untermauerung seiner Ausreisegründe – mit deutschen Übersetzun-

gen versehen – einen Ausdruck eines Haftbefehls des syrischen Innenmi-

nisteriums/Sektion der politischen Sicherheit und ein Bestätigungsschrei-

ben der (…) zu den Akten. 

 

A.e Sodann gingen beim SEM das Militärbüchlein des Beschwerdeführers 

im Original sowie – jeweils in Kopie – eine Bestätigung über den geleisteten 

Militärdienst beziehungsweise ein militärischer Entlassungsschein und 

eine Auflistung suspendierter Lehrer in I._______ ein. 

 

A.f Gemäss den sich bei den Akten befindenden, vom Kantonsspital 

K._______ und von der (…) ausgestellten ärztlichen Berichten vom 6. Juni 

2014 und vom 30. Juni 2014 leidet die Beschwerdeführerin einerseits an 

einer schweren pulmonal arteriellen Hypertonie beziehungsweise an einer 

interstitiellen Erkrankung der Lunge mit einer massiven Druckerhöhung im 

Bereich des rechten Herzens und andererseits an einem systemischen 

(…). 

 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 – eröffnet am 6. November 2014 – 

lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der Wegweisung zum 

gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an.  

C.  

Die Beschwerdeführenden beantragten durch ihren Rechtsvertreter mit an 

das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 8. Dezember 

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Seite 4 

2014, es sei Akteneinsicht in gewisse, vom BFM nicht edierte Aktenstücke 

(A7/1, A9/1 und A24/2) zu gewähren [1]. Eventualiter sei ihnen das rechtli-

che Gehör zu den fraglichen Akten zu geben beziehungsweise eine schrift-

liche Begründung betreffend die Akte A24/2 (interner Antrag auf vorläufige 

Aufnahme) zuzustellen [2]; nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihnen eine angemes-

sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Im 

Weiteren wurde beantragt, die Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2014 

sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [4]. Es sei festzustellen, 

dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden [5]. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren [6]. Eventualiter seien sie 

als Flüchtlinge zu anerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen [7]. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

[8].  

Zur Untermauerung der Vorbringen – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – wurde auf zahlreiche, im Internet einsehbare Unterlagen und Be-

richte (etwa die Updates II und III des Amtes des Hohen Flüchtlingskom-

missars der Vereinten Nationen [UNHCR]) betreffend die allgemeine Lage 

in der Heimatregion der Beschwerdeführenden sowie in andern Regionen 

Syriens (und im Irak) und betreffend die Situation der kurdischen Bevölke-

rung in diesen Gebieten verwiesen. Sodann wurde auf verschiedene Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Auftrag des damals mit der 

Beschwerde befassten Instruktionsrichters dem Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden am 11. Dezember 2014 den Eingang seiner Be-

schwerde vom 8. Dezember 2014.  

E.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 ersuchte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden das Bundesverwaltungsgericht, das Dossier dem 

SEM zur "erneuten" (recte: erstmaligen) Vernehmlassung zukommen zu 

lassen. Dabei wurde auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 

18. Februar 2015 und vom 25. Februar 2015 verwiesen, gemäss welchen 

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Seite 5 

Personen, die durch die staatlichen Sicherheitskräfte als Gegner des Re-

gimes identifiziert würden, eine Behandlung zu erwarten hätten, die einer 

flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. 

Aufgrund der mehrfachen Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonst-

rationen hätten die syrischen Behörden seinen Namen registriert (und ihn 

somit als Regimegegner identifiziert), weshalb er gezielt verfolgt werde. Im 

Weiteren wurde auf die neuesten politischen und militärischen Ereignisse 

in Syrien hingewiesen und es wurde geltend gemacht, der Beschwerdefüh-

rer müsse bei seiner Rückkehr auch "von einer Zwangsrekrutierung durch 

die syrische Armee sowie einer Inhaftierung, Folterung oder sogar Hinrich-

tung ausgehen". 

F.  

Mit zwei weiteren Eingaben vom 1. September 2016 und 14. Juli 2017 wur-

den zwei die Beschwerdeführerin betreffende, am 30. August 2016 und am 

13. Juli 2017 von den (…) ausgestellte ärztliche Berichte eingereicht. 

G.  

G.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 11. Septem-

ber 2017 an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehm-

lassung Frist an.  

 

G.b Mit Vernehmlassung vom 14. September 2017 beantragte das SEM 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keinen neuen er-

heblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung 

seines Standpunktes rechtfertigen könnten.  

 

G.c Das Bundesverwaltungsgericht liess den Beschwerdeführenden be-

ziehungsweise deren Rechtsvertreter am 9. Oktober 2017 ein Doppel der 

Vernehmlassung des SEM vom 14. September 2017 zukommen und gab 

ihnen gleichzeitig Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende Beweis-

mittel einzureichen. Ferner wurde der Antrag auf Einsicht in die vorinstanz-

lichen Akten A7/1, A9/1 und A24/2 sowie die Eventualanträge auf Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zu den besagten Akten beziehungsweise auf 

Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend den internen Antrag 

auf vorläufige Aufnahme und auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung ei-

ner Beschwerdeergänzung abgewiesen.  

 

G.d Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden nahm mit Eingabe vom 

20. Oktober 2017 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM 

vom 14. September 2017 Stellung.  

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Seite 6 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-

zutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG).  

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2). 

 

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Seite 7 

3.  

Das BFM hat in seiner Verfügung vom 30. Oktober 2014 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angeordnet. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfü-

gung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwer-

deverfahren nur noch auf die Fragen, ob die Beschwerdeführenden die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ob ihnen deswegen Asyl zu gewähren 

und auf die Wegweisung zu verzichten oder sie zumindest als Flüchtlinge 

vorläufig aufzunehmen sind. Im Weiteren ist festzustellen, dass die in der 

angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme von Geset-

zes wegen erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Ur-

teils in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. dazu das Referenzurteil 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.3 S. 21, m.w.H.). Zudem ist darauf 

hinzuweisen, dass die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten 

Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Er-

satzmassnahme für die vollziehbare Wegweisung – alternativer Natur sind 

(vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, m.w.H.). Auf die in der Beschwerde gestellten 

Anträge auf Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vor-

läufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

(Rechtsbegehren [5]) sowie auf eventuelle Feststellung der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (Rechtsbegehren [8]) – was grundsätzlich im 

Widerspruch steht mit dem erstgenannten Antrag – ist nicht einzutreten, da 

es an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für 

diese Feststellung fehlt. Dasselbe gilt für den in der Beschwerde (vgl. 

S. 33) gestellten Antrag, "für den Fall, dass nicht die Flüchtlingseigenschaft 

bejaht werden sollte, wäre in schwieriger Abgrenzung die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK 

wegen unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr des Beschwerde-

führers festzustellen". Aufgrund der vorstehend erwähnten Alternativität 

der Wegweisungsvollzugshindernisse fehlt diesbezüglich das Rechts-

schutzinteresse (Art. 25 Abs. 2 VwVG), weshalb auf diesen Antrag eben-

falls nicht einzutreten ist. 

 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, das SEM habe in verschiedener 

Hinsicht den Anspruch des Beschwerdeführers beziehungsweise der Be-

schwerdeführenden auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör verletzt und 

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Seite 8 

den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. 

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebe-

nenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu 

bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz.1156 m.w.H.). 

 

4.2 Das Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren 

notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2).  

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Abklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3).  

Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche An-

spruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen 

in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Be-

weis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die 

Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die 

Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

4.3 Mit Instruktionsverfügung vom 9. Oktober 2017 äusserte sich das Bun-

desverwaltungsgericht unter anderem zur Rüge, in der angefochtenen Ver-

fügung sei nicht ausreichend begründet worden, weshalb die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet worden sei (vgl. Be-

schwerde S. 3 ff.). Im Weiteren wies es die Anträge auf (vollständige) Ein-

sicht in die vorinstanzlichen Akten A7/1, A9/1 und A24/2 sowie die Eventu-

alanträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den besagten Akten 

beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend 

den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme und auf Ansetzung einer Frist 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Seite 9 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab, wobei für die Begrün-

dung auf die Ausführungen in der besagten Instruktionsverfügung verwie-

sen werden kann. 

 

4.4  

4.4.1 Zu den unter Bst. A.e des Sachverhalts erwähnten Dokumenten äus-

serte sich die Vorinstanz erstmals in ihrer Vernehmlassung vom 14. Sep-

tember 2017. Sie stellte fest, der Entscheiderlass und der Posteingang der 

Beweismittel hätten sich gekreuzt, weshalb die Dokumente in der Verfü-

gung vom 30. Oktober 2014 nicht hätten gewürdigt werden können. Das 

Militärbüchlein und der Entlassungsschein in Kopie wiesen nach, dass der 

Beschwerdeführer den militärischen Grundwehrdienst absolviert habe. Die 

beiden Dokumente enthielten jedoch keinen Hinweis auf die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Identifizierung als Demonstrationsteil-

nehmer durch die syrischen Behörden oder die vorgebrachte Verfolgung 

durch die PYD. Der Auflistung suspendierter Lehrer sei kein Hinweis auf 

die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteile zu ent-

nehmen, seien doch auf dem Dokument weder die Namen der Beschwer-

deführenden noch andere Verbindungen zur beschwerdeführenden Fami-

lie ersichtlich. 

4.4.2 In der Replik vom 20. Oktober 2017 wird diesbezüglich gerügt, so-

wohl die Akten als auch die Ausführungen der SEM seien verwirrend und 

zeigten gravierende Verfahrensmängel auf. Es sei offensichtlich, dass die 

Akten A27, welche mit "Dokumentenprüfung" bezeichnet würden, bereits 

seit geraumer Zeit im Besitz des SEM gewesen sein müssten, wobei es 

unbeachtlich sei, in welchem Zeitpunkt die entsprechende "Dokumenten-

prüfung" mit den Dokumenten der zuständigen Sachbearbeiterin zugegan-

gen sei. Die angefochtene Verfügung verletze den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör in gravierender Weise, da die erwähnten Beweismittel darin 

mit keinem Wort erwähnt worden seien. Auch wenn sich die Zustellung tat-

sächlich mit dem Entscheiderlass gekreuzt habe, hätte die Sachbearbeite-

rin die Verfügung umgehend aufheben und das Verfahren wieder aufneh-

men müssen. Es sei auch nicht ersichtlich, ob die erwähnten Beweismittel 

(inzwischen) im Beweismittelumschlag gemäss Akte 21/1 abgelegt worden 

seien beziehungsweise weshalb nicht. Weiter falle auf, dass das Eingangs-

datum der Akte A27 im Aktenverzeichnis offenbar mit "TippEx" oder ähnli-

chem manipuliert worden sei, wobei auf der "Dokumentenprüfung" ersicht-

lich sein müsste, wann diese erstellt und intern verschickt worden sei. Zu-

dem wiege es sehr schwer, dass das SEM mit Zwischenverfügung vom 

11. November 2014 ausdrücklich die Einsicht in die Akte A27 verweigert 

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Seite 10 

habe, obwohl es sich gemäss den Angaben in der Vernehmlassung in ers-

ter Linie um Beweismittel handle. Die "Dokumentenprüfung" stehe für das 

SEM ohnehin nicht im Vordergrund, sei sie doch in der Vernehmlassung 

mit keinem Wort erwähnt worden. Es stelle sich sogar die Frage, ob tat-

sächlich eine Prüfung vorgenommen worden sei oder ob die eingegange-

nen Beweismittel falsch mit "Dokumentenprüfung" bezeichnet worden 

seien, zumal gemäss der Akte A29 am 3. November 2014 eine "Verbu-

chung von Dokumenten" erfolgt sei.  

Nach dem Gesagten habe das SEM den Sachverhalt und die Beweismittel 

im Entscheidzeitpunkt unvollständig beziehungswiese falsch erfasst und 

gewürdigt. Dabei sei es offensichtlich, dass diese Mängel nicht drei Jahre 

später auf Beschwerdeebene "im Rahmen einer fragwürdigen Vernehm-

lassung sowie ohne Gewährung der Akteneinsicht geheilt werden" könn-

ten, andernfalls den Beschwerdeführenden eine Instanz entgehen würde. 

Überdies sei bis heute nicht klar, worum es sich bei der Akte A27 gehandelt 

habe und welche Dokumente diesbezüglich geprüft worden seien. Da näm-

lich vor dem Asylentscheid andere Beweismittel eingereicht worden seien, 

sei davon auszugehen gewesen, dass sich die Prüfung darauf bezogen 

haben könnte. Aus dem Aktenverzeichnis sei nicht ersichtlich, wann das 

Militärbüchlein, die Kopie des Entlassungsscheins und die Auflistung der 

suspendierten Lehrer eingereicht worden seien; diese Unterlagen lägen 

dem unterzeichnenden Rechtsanwalt nicht vor. Für den Fall, dass die an-

gefochtene Verfügung nicht aufgehoben werden sollte, müsste zwingend 

Einsicht in die Akte A27 sowie die entsprechenden Beweismittel gewährt 

sowie Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt werden. 

4.4.3 Vorab ist festzuhalten, dass die Akte A27 von der Vorinstanz im Ak-

tenverzeichnis fälschlicherweise als "Dokumentenprüfung" bezeichnet 

wurde. Tatsächlich enthielt der Umschlag lediglich die unter Bst. A.e er-

wähnten Beweismittel (das Militärbüchlein des Beschwerdeführers im Ori-

ginal sowie – jeweils in Kopie – eine Bestätigung über den geleisteten Mi-

litärdienst beziehungsweise ein militärischer Entlassungsschein und eine 

Auflistung suspendierter Lehrer in I._______), nicht jedoch eine Prüfung 

derselben. Den Akten kann sodann entnommen werden, dass die fragli-

chen Unterlagen später ins Beweismittel-Couvert A21 gelegt wurden und 

dort unter den Nummern 3, 4 und 5 aufgeführt werden; in dem als Akte A27 

geführten Umschlag befinden sich lediglich weitere Kopien sowie Überset-

zungen der besagten Dokumente. 

 

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Seite 11 

Weiter ergibt sich aus den Akten, dass die in der Türkei abgeschickte, an 

M. H., den Bruder der Beschwerdeführerin, in L._______ adressierte Sen-

dung mit den drei fraglichen Beweismitteln am 15. Oktober 2014 von der 

Eidgenössischen Zollverwaltung am Grenzwachtposten M._______ kon-

trolliert und sichergestellt worden ist. Am 21. Oktober 2014 wurden die Do-

kumente an das BFM (Sektion Datenaustausch & Identifikation / Clearing) 

weitergeleitet, welches M. H. mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 über die 

Sicherstellung und Überweisung der (einzeln aufgeführten) Dokumente ori-

entierte.  

 

Aus den Akten ist indessen nicht ersichtlich, wann die mit der Sache be-

fasste Sachbearbeiterin des damaligen BFM vom Eingang der drei fragli-

chen Beweismitteln Kenntnis erlangt hat. Angesichts der Tatsache, dass 

die sichergestellten Beweismittel sich zunächst in der Sektion Datenaus-

tausch & Identifikation der Abteilung Einreise des BFM, welche der Eidge-

nössischen Zollverwaltung am 23. Oktober 2014 den Erhalt derselben be-

stätigte, befunden hatten, ist aber davon auszugehen, dass der in einer 

anderen Abteilung (Direktionsbereich Asyl) des BFM tätigen Sachbearbei-

terin diese Unterlagen im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ver-

fügung noch nicht vorgelegen hatten. Auch der Umstand, dass das auf dem 

Aktenverzeichnis vermerkte Eingangsdatum – wie auch das Datum der Pa-

ginierung – korrigiert wurde, lässt diesbezüglich keinen anderen Schluss 

zu, zumal die Vermerke auch nicht von der bis zum Ergehen der angefoch-

tenen Verfügung verfassten Sachbearbeiterin angebracht wurden (Kurz-

zeichen "dua" gegenüber dem Kurzzeichen "sfi"). 

 

4.4.4 Zu beanstanden ist jedoch, dass das BFM den Beschwerdeführen-

den beziehungsweise deren Rechtsvertreter den Eingang der besagten 

Akten nicht ebenfalls ausdrücklich zur Kenntnis brachte, sondern die Un-

terlagen lediglich insoweit erwähnte, als es in der Zwischenverfügung vom 

11. November 2014 die Einsicht in die Akte A27 ablehnte. Ebenfalls stos-

send erscheint, dass die Vorinstanz die nicht korrekte Bezeichnung der 

Akte A27 auch in der Vernehmlassung vom 14. September 2017 nicht be-

richtigte. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob diese Umstände einen 

gravierenden Verfahrensmangel darstellen, welcher – wie von den Be-

schwerdeführenden beziehungsweise deren Rechtsvertreter behauptet – 

zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsste. 

4.4.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass das SEM die Einsichtnahme in die zu-

nächst im Umschlag A27 abgelegten und später ins Beweismittel-Couvert 

A21 überführten Dokumente fälschlicherweise mit der Begründung, es 

D-7178/2014 

Seite 12 

handle sich um interne Akten, verweigerte (vgl. Schreiben vom 11. Novem-

ber 2014). Es ist jedoch ohne weiteres davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführenden die fraglichen Dokumente kannten und sie auch die 

Übermittlung derselben an die Adresse des in L._______ wohnhaften Bru-

ders der Beschwerdeführerin veranlassten. 

4.4.4.2 In Art. 27 Abs. 3 VwVG wird festgelegt, dass die Einsichtnahme in 

eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden 

und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden darf.  

Mit Schreiben vom 6. November 2014 ersuchte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführenden das BFM um die Gewährung vollständiger Einsicht 

in die gesamten Akten, insbesondere auch in die vor seiner Mandatierung 

von den Beschwerdeführenden selber eingereichten Beweismittel. Die im 

Couvert A21 abgelegten Unterlagen sind zwar nach der Mandatierung von 

Rechtsanwalt Michael Steiner durch die Beschwerdeführendenden bei der 

Vorinstanz eingegangen. Dessen ungeachtet ist davon auszugehen, dass 

die Nichtgewährung der Einsicht in die im Couvert A21 unter den Nummern 

3, 4 und 5 aufgeführten Beweismittel, von denen der Rechtsvertreter zum 

Zeitpunkt des Schreibens vom 6. November 2017 vermutlich noch keine 

Kenntnis hatte, das Recht der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht 

verletzt. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, ob diese Verletzung des 

Rechts auf Akteneinsicht, welches einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

bildet, auf Beschwerdeebene geheilt werden kann. 

4.4.4.3 Lehre und Praxis sprechen sich nicht grundsätzlich gegen die Hei-

lung von Gehörsverletzungen aus. Es soll im Interesse der Betroffenen ein 

Fehler, der dem Entscheid der Vorinstanz anhaftet, korrigiert, zugleich aber 

vermieden werden, dass eine allfällige Rückweisung der Streitsache zu ei-

nem "formalistischen Leerlauf" führt, der zum Nachteil der beschwerdefüh-

renden Partei eine unnötige Verlängerung des Verfahrens bewirkt (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.112, mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesge-

richts und des Bundesverwaltungsgerichts). Damit die unterbliebene Hand-

lung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden könne, dürfe die 

Prozessrechtsverletzung nicht besonders schwer sein, und der betroffenen 

Partei müsse die Möglichkeit offen stehen, im Anschluss an die nachge-

holte Gehörsgewährung sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, 

welche den angefochtenen Entscheid mit derselben Kognition überprüft 

und ihrerseits die prozessualen Garantien gewährleistet. Schliesslich dürfe 

D-7178/2014 

Seite 13 

der betroffenen Partei auch sonst kein Nachteil entstehen. Wenn die ge-

nannten Voraussetzungen erfüllt seien, könne eine Heilung erfolgen, wobei 

es im Ermessen des Gerichts liege, ob es der betroffenen Partei das Gehör 

gewähren und dadurch den Mangel beheben, oder aber den angefochte-

nen Entscheid aufheben und die Sache an die Vorinstanz zurückweisen 

wolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.113). Im Weiteren 

wird bezüglich der Heilung einer mangelhaften Begründung insbesondere 

darauf hingewiesen, dass die beschwerdeführende Partei in aller Regel 

Kenntnis vom Inhalt einer eingeholten Vernehmlassung enthalte. Erhalte 

diese im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels dann noch die Gele-

genheit zu Gegenbemerkungen, seien die Voraussetzungen für eine Hei-

lung regelmässig gegeben, es sei denn, die Vorinstanz habe auf eine Ver-

nehmlassung verzichtet oder diese sei mangelhaft ausgefallen (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.114). 

4.4.5 Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 14. September 2017 

zu den in Frage stehenden Dokumenten Stellung und die Beschwerdefüh-

renden konnten sich durch ihren Rechtsvertreter in ihrer Eingabe vom 

20. Oktober 2017 auch zu den diesbezüglichen Darlegungen der Vorin-

stanz äussern. Sodann ist den Beschwerdeführenden auch durch den Um-

stand, dass die Vorinstanz die ihr zugegangenen Dokumente beziehungs-

weise den Umschlag, in welchen die Dokumente abgelegt wurden, falsch 

bezeichnete, kein Rechtsnachteil entstanden, zumal das SEM nicht zum 

Nachteil der Beschwerdeführenden auf diese Unterlagen abgestellt hatte 

(Art. 28 VwVG). Von einer gravierenden Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, wie sie der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

zu erkennen glaubt, kann vorliegend nicht die Rede sei. Zusammenfas-

send ist festzuhalten, dass die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör als geheilt zu erachten ist, da der Verfahrensschritt mit der nach-

träglichen Offenlegung der (den Beschwerdeführenden bekannten) Doku-

mente im Rahmen der Vernehmlassung nachgeholt wurde und sie Gele-

genheit zur Stellungnahme erhielten, die Verletzung nicht als schwerwie-

gend bezeichnet werden kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundes-

verwaltungsgerichts in dieser Frage nicht eingeschränkt ist. Der Vollstän-

digkeit halber sind den Beschwerdeführenden die in A27 enthaltenen be-

ziehungsweise in A21 unter den Nummern 3, 4 und 5 abgelegten Doku-

mente in Kopie zuzustellen. Der in der Eingabe vom 20. Oktober 2017 ent-

haltene Antrag auf Ansetzung einer Frist zur diesbezüglichen Stellung-

nahme ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen abzuweisen.  

4.5  

D-7178/2014 

Seite 14 

4.5.1 Sodann wird beanstandet, die Vorinstanz habe ihre "Pflicht zur voll-

ständigen richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts" verletzt 

(vgl. Beschwerde S. 3 ff.). So habe sie etwa die in der angefochtenen Ver-

fügung angeordnete Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 

rechtsgenüglich begründet und überdies "die Kriterien der Flüchtlingsei-

genschaft und der Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vermischt". Im Weiteren sei "mit keinem Wort gewürdigt" 

worden, dass sich die Beschwerdeführenden seit über einem Jahr in der 

Schweiz aufhielten und dementsprechend gut integriert seien, dass der 

Bruder der Beschwerdeführerin im Kanton F._______ lebe und dass die 

Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie seien (vgl. Beschwerde S. 4). 

Ferner habe es das BFM "gänzlich unterlassen", die von den Beschwerde-

führenden eingereichten Beweismittel, insbesondere den Haftbefehl vom 

21. Oktober 2012 und das Schreiben der (…) in N._______, zu würdigen 

(vgl. Beschwerde S. 6 ff.). 

4.5.2 Wie bereits vorstehend erwähnt, stellen die Asylbehörden den Sach-

verhalt gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG von Amtes wegen fest 

(Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren 

erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde ge-

legt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Be-

hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we-

gen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzuneh-

men, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu 

CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu 

Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., 

Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen 

und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich 

das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten 

Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbe-

gründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so 

D-7178/2014 

Seite 15 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zur 

Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert wer-

den, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. 

dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; KÖLZ/ HÄNER/ BERTSCHI; a.a.O., N. 629 ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

4.5.3 Aus der SEM-Verfügung vom 30. Oktober 2014 geht hervor, dass 

sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 3-6) mit den Vor-

bringen der Beschwerdeführenden differenziert auseinandergesetzt hat 

und dabei zum Ergebnis gelangt ist, jene seien weder glaubhaft noch asyl-

relevant. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalls ist zweifellos erfolgt, und 

es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführen-

den im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens vorgebrachten Sachver-

haltselemente oder eingereichten Beweismittel nicht beachtet hätte. Das 

BFM hat – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – die 

ihm zum Zeitpunkt des Entscheids vorliegenden Beweismittel nicht nur er-

wähnt, sondern auch gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung S. 5, 3. Ab-

schnitt; vgl. dazu auch Ziff. 6.2.1 nachfolgend), andererseits aber auch die 

wesentlichen Ereignisse, welche die Beschwerdeführenden zur Ausreise 

aus ihrer Heimat veranlasst haben sollen (insbesondere die Teilnahme des 

Beschwerdeführers an regierungskritischen Veranstaltungen und die in 

diesem Zusammenhang geltend gemachte Verfolgung durch die syrischen 

Behörden sowie die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die (…) und die 

nach dessen Austritt beziehungsweise nach der Ausreise erfolgten Suchen 

durch PYD-Angehörige), aufgeführt. Dass in der Zusammenfassung des 

Sachverhalts nicht jede Einzelheit der Aussagen der Beschwerdeführen-

den aufgeführt wurde (etwa die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im 

Jahr 1998 die militärische Grundausbildung absolviert habe; vgl. die Rüge 

im Schreiben vom 2. Februar 2016, S. 2), ist nicht zu beanstanden. Dies 

gilt insbesondere auch für die nicht thematisierte Anwesenheit von Famili-

enmitgliedern der Beschwerdeführenden in der Schweiz oder die nicht wei-

ter ausgeführte kurdische Ethnie der Beschwerdeführenden, machten sie 

doch gestützt auf diese Umstände keinerlei relevante Asylvorbringen.  

Ob die Vorinstanz mit ihren Erwägungen berechtigterweise zum Schluss 

gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den An-

D-7178/2014 

Seite 16 

forderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingsei-

genschaft stand, wird bei deren materiellrechtlichen Würdigung zu ent-

scheiden sein.  

4.5.4 Soweit die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Zusam-

menhang mit der von der Vorinstanz angeordneten vorläufigen Aufnahme 

gerügt wird (vgl. Beschwerde S. 7-10), kann im Übrigen auf die Ausführun-

gen in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Ok-

tober 2017 (vgl. auch oben Bst. G.c des Sachverhalts) sowie auf die Fest-

stellung unter Ziff. 8.3 der Erwägungen verwiesen werden. 

4.6 Die von den Beschwerdeführenden erhobenen formellen Rügen erwei-

sen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Es besteht keine Veranlas-

sung, die angefochtene Verfügung deswegen zu kassieren, weshalb der 

entsprechende Antrag (Rechtsbegehren [4]) abzuweisen ist.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).  

D-7178/2014 

Seite 17 

Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag im Sinne von Art. 3 

Abs. 3 AsylG für sich nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in die-

sem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Bezogen auf die 

spezifische Situation in Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im 

März 2011 erwog das Gericht im besagten Entscheid, die genannten Vor-

aussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der 

kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie ent-

stamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syri-

schen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). 

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Gesuchstellers oder einer Gesuchstellerin. Entscheidend ist, ob die 

Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdar-

stellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaft-

machung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse be-

treffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete 

Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schil-

derung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch 

Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstim-

mung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere 

bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine 

Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des we-

sentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, 

persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende 

Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die po-

sitiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

D-7178/2014 

Seite 18 

E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, 

EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

 

6.2 Die Vorinstanz stellte in ihrer angefochtenen Verfügung vorab fest, der 

Beschwerdeführer habe ohne zwingenden Grund wesentliche, nicht ledig-

lich bereits dargelegte Ereignisse konkretisierende Vorbringen erst im spä-

teren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht. 

6.2.1 In der Tat hatte der Beschwerdeführer in der BzP zwar zu Protokoll 

gegeben, in seiner Heimatstadt H._______ an Demonstrationen teilge-

nommen zu haben, dabei aber gleichzeitig betont, dies Teilnahmen hätten 

für ihn keine Probleme zur Folge gehabt beziehungsweise er sei nie fest-

genommen worden, weil die syrischen Behörden zu diesem Zeitpunkt nicht 

mehr in H._______ präsent gewesen seien (vgl. A8 S. 8). Erst in der Anhö-

rung vom 25. September 2014 machte er eine Verfolgung durch die syri-

schen Behörden geltend und reichte als Beleg dafür unter anderem die 

Kopie eines Haftbefehls zu den Akten. Ebenfalls erst in der Anhörung gab 

der Beschwerdeführer an, er habe eine Autowaschanlage besessen, die er 

für die "Koordination", einer Bewegung der syrischen Opposition, in einen 

Lagerraum für Lautsprecher und andere Gegenstände umfunktioniert habe 

(vgl. A23, Antwort auf die Frage 45), er sei auch Mitglied dieser "Koordina-

tion" gewesen und habe als solches unter anderem Leute für die Demonst-

rationen motivieren müssen, und ein Freund habe ihm mitgeteilt, dass er – 

der Beschwerdeführer – von den syrischen Sicherheitsbehörden gesucht 

werde, wobei der Sicherheitsdienst seinem Freund ein Foto von ihm ge-

zeigt habe (vgl. A23, Antworten auf die Fragen 43-51 und 61). 

6.2.2 Die diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde (vgl. S. 10 ff.) 

vermögen nicht zu überzeugen. Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdefüh-

rer in der BzP bemerkt hatte, die syrischen Behörden würden (wohl) die 

Namen der Teilnehmenden an den Demonstrationen kennen (vgl. A6 S. 8 

Mitte). Dieser Umstand vermag jedoch nicht zu erklären, wieso der Be-

schwerdeführer für seine Ausreise derart wesentliche Ereignisse wie eine 

gezielte behördliche Suche oder die Zustellung eines Haftbefehls anläss-

lich der Befragung mit keinem Wort erwähnt hatte, zumal er offenbar das 

fragliche Dokument bereits vor seiner Ausreise "gefunden", dann aber bei 

einem Freund zurückgelassen haben will (vgl. A23, Antworten auf die Fra-

gen 8-11).  

D-7178/2014 

Seite 19 

In Bezug auf den Haftbefehl ist sodann festzuhalten, dass gemäss den Er-

kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die meisten syrischen Doku-

mente relativ einfach käuflich erworben werden können. Im Übrigen han-

delt es sich beim fraglichen Dokument auch nicht um ein Original, sondern 

um eine nachträglich mit einer Unterschrift versehene Kopie. Das ebenfalls 

erst anlässlich der Anhörung eingereichte Schreiben der (…) wurde so-

dann von der Vorinstanz zu Recht als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 5, 3. Abschnitt). In diesem Zusammen-

hang ist zu bemerken, dass das Schreiben inhaltlich nicht mit den vom Be-

schwerdeführer anlässlich der Befragungen gemachten Aussagen über-

einstimmt; insbesondere ist darin ausschliesslich von mehrmaligen Haus-

durchsuchungen durch die syrischen Behörden die Rede, wohingegen der 

Beschwerdeführer nur eine Hausdurchsuchung durch Angehörige der PYD 

sprach. Andererseits fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung 

angab, das Dokument habe ihm O._______, der Verantwortliche der (…), 

aus Deutschland in die Schweiz geschickt (vgl. A23, Antworten auf die Fra-

gen 5 ff.), und im späteren Verlauf derselben Anhörung erklärte, sein 

Freund namens P._______ habe ihn darüber informiert, dass die syrischen 

Behörden mit Foto nach ihm gesucht hätten (vgl. A23, Antworten auf die 

Frage 61). 

An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die Stadt 

H._______ seit Juli 2012 unter der Kontrolle der kurdischen PYD befindet 

und bis heute Teil der de facto autonomen Demokratischen Föderation 

Nordsyrien ("Rojava") ist, weshalb nicht nachvollziehbar erscheint, dass 

die syrischen Behörden nach diesem Zeitpunkt nach dem Beschwerdefüh-

rer gesucht beziehungsweise dass die (…) in Q._______ die (…) in 

H._______ mit Schreiben vom 21. Oktober 2012 zur Festnahme des Be-

schwerdeführers aufgefordert haben soll.  

6.3 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung 

durch die syrischen Behörden werden dadurch erhärtet, dass – wie in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. S. 3 f.) zutreffend bemerkt wurde und ent-

gegen der in der Beschwerde (vgl. S. 12 f.) dazu vertretenen Auffassung – 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten in 

H._______ und zur behördlichen Suche nicht nur vage und unsubstanzi-

iert, sondern auch widersprüchlich ausgefallen sind, wobei insbesondere 

die Behauptung, der Beschwerdeführer habe in der BzP und in der Anhö-

rung von zwei verschiedenen Demonstrationen gesprochen, nicht zu über-

zeugen vermag. 

D-7178/2014 

Seite 20 

6.4 Sodann stellte die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die PYD vermöchten auf-

grund zahlreicher Unstimmigkeiten, ungenauer Angaben und ausweichen-

der Antworten nicht zu überzeugen.  

6.4.1 In der angefochtenen Verfügung wurden verschiedene ungereimte, 

und unsubstanziierte Angaben in den Aussagen des Beschwerdeführers in 

Bezug auf den Zeitpunkt der Beendigung seiner Tätigkeiten für die (…), auf 

die Umstände, die ihn zur Beendigung veranlasst hätten, auf die von ihm 

deswegen befürchteten Verfolgungsmassnahmen und auch auf die angeb-

lich nach der Ausreise der Beschwerdeführenden durch PYD-Leute durch-

geführte Hausdurchsuchung aufgelistet. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen ist zunächst auf die sehr ausführlichen und detaillierten Darlegun-

gen auf S. 4 und 5 der BFM-Verfügung vom 30. Oktober 2014 zu verwei-

sen. 

6.4.2 In der Beschwerde (vgl. S. 13 ff.) äusserten sich die Beschwerdefüh-

renden zu den festgestellten Unstimmigkeiten und vertraten die Auffas-

sung, der Beschwerdeführer habe sehr wohl ausreichend substanziierte 

Angaben gemacht. Des Weiteren verwiesen sie auf verschiedene, im In-

ternet einsehbare Unterlagen und Berichte betreffend die Lage im von der 

PYD kontrollierten Gebiet, welche die geschilderte Nachtstellungen und 

Befürchtungen sehr wohl glaubhaft erscheinen liessen.  

6.4.3 Das von den Beschwerdeführenden geschilderte und mit den er-

wähnten Unterlagen untermauerte Vorgehen der PYD gegenüber (tatsäch-

lich oder nur vermeintlich) Andersdenkenden oder gegenüber Abtrünnigen 

soll zwar nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dessen ungeachtet 

sind die diesbezüglichen Ausführungen für sich allein nicht geeignet, die 

vorstehend dargelegten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers, insbesondere an der von ihm geltend gemachten Tä-

tigkeit in der (…) sowie am behaupteten Austritt und dessen Folgen zu be-

seitigen.  

6.5 Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, vermö-

gen die Aussagen der Beschwerdeführerin die Vorbringen des Beschwer-

deführers ebenfalls nicht zu stützen. Die Beschwerdeführerin brachte keine 

eigenen Asylgründe vor und machte geltend, ihr Ehemann habe an De-

monstrationen teilgenommen und werde deshalb von den syrischen Be-

hörden gesucht. Wegen ihrer Krankheit habe ihr Mann sie aber geschont, 

weshalb sie keine Details kenne. Fragen zu dessen politischen Aktivitäten 

D-7178/2014 

Seite 21 

seien ihrem Mann zu stellen; sie selber wisse nicht viel darüber (vgl. A22, 

Antworten auf die Fragen 47 ff.). 

6.6 Schliesslich sind auch die nach Ergehen der angefochtenen Verfügung 

beim BFM eingegangenen Beweismittel nicht geeignet, die bestehenden 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 

zu beseitigen.  

Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung vom 14. September 2017 fest, 

das Militärbüchlein im Original und der Entlassungsschein in Kopie wiesen 

nach, dass der Beschwerdeführer den militärischen Grundwehrdienst ab-

solviert hat, ohne aber einen Hinweis auf die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Identifizierung seiner Person als Demonstrationsteilnehmer 

durch die syrischen Behörden oder auf die vorgebrachte Verfolgung durch 

die PYD zu enthalten, und auf der kopierten Auflistung suspendierter Leh-

rer seien weder die Namen der Beschwerdeführenden noch andere Ver-

bindungen zur beschwerdeführenden Familie ersichtlich. Diesen Ausfüh-

rungen kann sich das Bundesverwaltungsgericht anschliessen.  

6.7 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

die von ihnen geschilderten Fluchtgründe glaubhaft zu machen.  

In Bezug auf den Hinweis, durch seine Flucht ins Ausland werde der Be-

schwerdeführer von den Behörden als Dienstverweigerer betrachtet, wes-

halb er bei seiner Rückkehr nach Syrien als Staatsfeind hart bestraft würde, 

sowie in Bezug auf die Darlegungen zur Mobilisierung von Reservisten 

(vgl. Eingabe vom 2. Februar 2016, S. 2 ff.) ist auf die Ausführungen unter 

E. 5.3 zu verweisen. Im vorliegenden Fall weist der Beschwerdeführer, wel-

cher weder einer oppositionell aktiven Familie angehört noch glaubhaft ma-

chen konnte, dass er die Aufmerksamkeit der syrischen Sicherheitskräfte 

auf sich gezogen hatte, klarerweise nicht das in BVGE 2015/3 aufgezeich-

nete erhöhte Risikoprofil auf, welches dazu führen könnte, dass an die Vor-

verfolgung im Kontext der Prüfung einer allfälligen Desertion oder Refrak-

tion ein herabgesetzter Massstab anzuwenden wäre. Daran vermöchte 

auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise aus Syrien an Demonstrationen teilgenommen hat. Er würde des-

halb selbst im Falle des Erhalts eines Aufgebots für den Reservedienst die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, woran auch die verschiedenen, in der 

Beschwerde sowie in der Eingabe vom 2. Februar 2016 erwähnten, im In-

ternet einsehbaren Unterlagen nichts zu ändern vermögen. Im Übrigen ist 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von der Vor-

D-7178/2014 

Seite 22 

instanz verfügten vorläufigen Aufnahme derzeit auch keine zwangsweise 

Rückkehr nach Syrien zu befürchten hat.  

7.  

7.1 Das SEM stellte im Weiteren fest, weder die vom Beschwerdeführer 

erwähnte Furcht vor der al-Nusra-Front und anderen fundamentalistischen 

Gruppierungen noch die Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, 

wirtschaftlichen, sozialen Lebensbedingungen oder – wie bezüglich der ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin geltend gemacht – auf 

die medizinische Versorgung in einem Staat zurückzuführen seien, stellten 

eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.  

 

7.2 Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, ist un-

bestritten, dass die Situation in Syrien angesichts des dort herrschenden 

Bürgerkriegs ausgesprochen schwierig und die allgemeine Furcht vor den 

verschiedenen Konfliktparteien verständlich ist. Konkrete Hinweise auf 

eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 

AsylG bestehen jedoch keine, wobei auch die Aussage des Beschwerde-

führers, sein Name sei wegen seiner früheren Tätigkeit für die PYD bei den 

"Jabat Nasar"-Leuten beziehungsweise bei der Jabhat al-Nusra bekannt 

(vgl. A6 S. 8 und Beschwerde S. 16), lediglich auf einer Vermutung beruht. 

 

7.3 Sodann trifft es zwar zu, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 

in Syrien seit jeher Schikanen und Benachteiligungen verschiedener Art 

ausgesetzt sind. Die Beschwerdeführenden sind jedoch syrische Staats-

angehörige und – anders als staatenlose, nicht registrierte und damit weit-

gehend rechtlose Kurden (Maktumin) – grundsätzlich keinen statusbeding-

ten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt. Es ist derzeit nicht be-

kannt, dass alle syrischen Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer 

und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer 

Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zur Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts etwa die Urteile D-1564/2015 vom 16. Mai 2017     

oder D-5717/2014 vom 10. März 2016 [mit Hinweisen]). Die kurdische Eth-

nie der Beschwerdeführerenden genügt daher – entgegen der in der Be-

schwerde (vgl. insbes. S. 19 f.) vertretenen Auffassung – nicht, um eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzunehmen. Dies gilt auch in Be-

zug auf islamistische Gruppen wie insbesondere die al-Nusra-Front. Diese 

geht gegen alle Kriegsgegner mit unvorstellbarer Brutalität vor, und allein 

aus der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie kann keine gesteigerte Furcht 

vor einer gezielten Verfolgung abgeleitet werden. Die diesbezüglich gel-

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Seite 23 

tend gemachte Gefährdung ergibt sich aus der allgemeinen Bürgerkriegs-

situation, welcher mit der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung 

getragen wurde. 

7.4 Die verschiedenen auf Beschwerdeebene eingereichten, die allge-

meine Lage in Syrien und insbesondere in den überwiegend von Kurden 

bewohnten Gebieten betreffenden Unterlagen und auch die Darlegungen 

in der Beschwerdeschrift und in der Eingabe vom 2. Februar 2016 sind 

nicht geeignet, eine Änderung der diesbezüglichen Beurteilung des Sach-

verhalts herbeizuführen.  

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 

der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Hinweise auf eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht erge-

ben. Das SEM hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und die Asylgesuche abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, 

auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen 

in der Beschwerdeschrift sowie in den Eingaben vom 2. Februar 2016 und 

15. Februar 2017 und insbesondere auf die darin erwähnten, im Internet 

einsehbaren Berichte und Unterlagen einzugehen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung von sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 30. Oktober 2014 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, er-

übrigen sich nicht nur zusätzliche Bemerkungen zur Frage der Zumutbar-

keit (und insbesondere zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdefüh-

rerin, dokumentiert durch die Einreichung weiterer Beweismittel auf Be-

schwerdeebene), sondern praxisgemäss auch Ausführungen zur Zulässig-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges der Beschwerdeführen-

den.  

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Seite 24 

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeit-

punkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ih-

rem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungs-

lage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine 

in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig festgestellt worden ist (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vorin-

stanz verletzte durch die Nichtgewährung der Einsicht in die im Couvert 

A21 unter den Nummern 3, 4 und 5 aufgeführten Beweismittel das Recht 

der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht, welches erst im Rahmen des 

Instruktionsverfahrens mit der Stellungnahme gewahrt wurde. Insofern 

wurde auf Beschwerdeebene zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, je-

doch durch die Rechtsmittelinstanz geheilt (vgl. E. 4.4). Da den Beschwer-

deführenden dadurch kein finanzieller Nachteil erwachsen darf (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O. Rz. 3.116 und BVGE 2008/47 E. 5.1), 

sind die Verfahrenskosten entsprechend zu ermässigen, wobei eine Re-

duktion auf Fr. 400.– angemessen erscheint.  

10.2 Angesichts des vorstehend Gesagten ist den Beschwerdeführenden 

schliesslich trotz des Umstandes, wonach sie im vorliegenden Beschwer-

deverfahren mit ihren Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen sind, 

eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihnen aus der 

Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels er-

wachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde 

bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann 

indes verzichtet werden, da sich der diesbezüglich notwendige Vertre-

tungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen 

D-7178/2014 

Seite 25 

lässt. Dementsprechend und in Berücksichtigung der in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist die vom SEM zu ent-

richtende reduzierte Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 200.– (inkl. 

Auslagen) festzusetzen. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführen-

den diesen Betrag für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

zu entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die auf Fr. 400.– reduzierten Verfahrenskosten werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 200.– zu entrichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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