# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 653a06e8-b600-5cd6-9ff2-5c8b880c52f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2010 E-3750/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3750-2010_2010-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3750/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
Türkei,
vertreten durch Dieter Roth, Advokat,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3750/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger 
kurdischer  Volkszugehörigkeit  aus  B._______  (Provinz  C._______), 
seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge  am 29. November 2009 
verliess  und  in  einem  TIR-Lastwagen  (Transports  Internationaux 
Routier; Lastwagen unter Zollverschluss) über ihm unbekannte Transit-
länder am 2. Dezember 2009 in die Schweiz gelangte, wo er gleichen-
tags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM anlässlich der  Kurzbefragung vom  8. Dezember 2009 
(...)  die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes befragte, wobei er im Wesentlichen geltend machte, 
er sei in der Türkei unter Druck gesetzt und gefoltert worden, weshalb 
er  im  Jahr  (...)  nach  Österreich  geflüchtet  und  dort  ein  Asylgesuch 
gestellt habe,

dass  seine  in  D._______  wohnhafte  Schwester  E._______  im  Zuge 
eines  "familiären Problems" (...) schwer verletzt worden sei, wofür er 
die  Schuld  auf  sich  genommen  habe  und  (...)  zu  einer  (...)  Frei -
heitsstrafe verurteilt worden sei, 

dass  sein  Asylgesuch  während  seiner  Haftzeit  negativ  entschieden 
und  gegen  ihn  ein  unbefristetes  Aufenthaltsverbot  verhängt  worden 
sei, 

dass er nach seiner Haftentlassung (...) 2009 im Auto einer kurdischen 
Familie in die Türkei zurückgekehrt sei und sich dort für die kurdischen 
Widerstandsbewegungen F._______ und G._______ eingesetzt habe,

dass  er  anlässlich  einer  Kundgebung  von  Polizeikameras  auf-
genommen worden und infolge der Veröffentlichung dieser Aufnahme 
in  der  Zeitung  "B._______"  am  (...) 2009  festgenommen,  gefoltert 
sowie  beschuldigt  worden  sei,  sich  in  Österreich  zugunsten  der 
G._______ engagiert zu haben,

dass  ihm  anlässlich  einer  gerichtsmedizinischen  Untersuchung  am 
(...) 2009 die Flucht gelungen sei, wonach er sich zunächst während 
mehrerer Tage an verschiedenen Orten versteckt gehalten und danach 
über Istanbul das Land verlassen habe,

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dass gegenwärtig  zwei  Verfahren bei  einem türkischen Staatssicher-
heitsgericht ("Devlet Güvenlik Mahkemeleri",  DGM) gegen ihn hängig 
seien,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  EURODAC-Datenbank  am 
(...) 2008 in Österreich erkennungsdienstlich erfasst wurde,

dass ihm anlässlich der Befragung zu diesem Sachverhalt im Hinblick 
auf eine allfällige Zuständigkeit Österreichs das rechtliche Gehör ge-
währt  wurde und er hierzu erklärte, er habe in Österreich keine Auf-
enthaltsbewilligung, vielmehr bestehe eine unbefristete Einreisesperre,

dass sein Asylantrag definitiv abgelehnt und neue Beweismittel  nicht 
berücksichtigt worden seien,

dass das BFM vom 13. Januar 2010  die österreichischen  Behörden 
um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte und Österreich  mit 
Mitteilung  vom  22. Januar 2010  einer  Rückübernahme  des  Be-
schwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) 
Nr.  343/2003  des  Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung  eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger 
eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), zu-
stimmte,

dass das BFM mit  Verfügung vom  26. März 2010  in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Österreich wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am 
Tag  nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton 
H._______mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und festhielt, 
eine  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  habe  keine aufschiebende 
Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  anführte, der  Beschwerdeführer  habe  in 
Österreich Asyl beantragt und sei am (...) 2008 erkennungsdienstlich 
erfasst  worden,  weshalb  gestützt  auf  die  einschlägigen 
staatsvertraglichen Bestimmungen (Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit -
gliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-

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Assoziierungsabkommen,  SR 0.142.392.68]  sowie  auf  das  "Überein-
kommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem Königreich  Norwegen 
über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Be-
sitzstandes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für  die Prüfung eines in  der Schweiz,  in  Island 
oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags")  Österreich  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Österreich auf Ersuchen vom 13. Januar 2010 mit Mitteilung vom 
22. Januar 2010 der  Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt 
habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
(Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO) oder Verlängerung (Art. 19. Abs. 4 Dublin-
II-VO) bis spätestens am 22. Juli 2010 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Österreich keine Gründe geltend 
gemacht habe, die praxisgemäss einem Vollzug nach Österreich ent -
gegenstünden, 

dass  Österreich  das  Non-Refoulement-Gebot  respektiere  und  keine 
Hinweise  auf  eine  Verletzung  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK,  SR 0.101) im Falle  einer  Rücküberstellung bestehen 
würden,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Österreich zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass  das Bundesverwaltungsgericht  eine gegen diese Verfügung ge-
richtete  Beschwerde  mit  Urteil  E-2751/2010  vom 27. April 2010  gut-
hiess,  die  Verfügung  des  BFM  vom  26. März 2010  aufhob  und  die 
Sache  zur  Wiederaufnahme  und  zu  neuem  Entscheid  an  die  Vor-
instanz zurückwies,

dass der  Urteilsbegründung  im Wesentlichen  zu entnehmen ist,  das 
BFM habe sich in der angefochtenen Verfügung an keiner Stelle mit  
dem  Umstand  auseinandergesetzt,  dass  der  Beschwerdeführer 

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zwischenzeitlich  –  nach  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  in 
Österreich – in seinen Heimatstaat zurückgekehrt sein respektive das 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Dublin-
II-VO verlassen haben könnte,

dass  das  BFM  dadurch  seine  Pflicht  zur  Berücksichtigung  der  Vor-
bringen des Beschwerdeführers nicht wahrgenommen und seine Be-
gründungspflicht  beziehungsweise  den  Anspruch  des  Beschwer-
deführers auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt habe,

dass das BFM mit neuer Verfügung vom 17. Mai 2010 – am folgenden 
Tag eröffnet – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch vom 
2. Dezember 2009  nicht  eintrat  und  den  Beschwerdeführer  nach 
Österreich wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton 
H._______mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und festhielt, 
eine  Beschwerde gegen  diese Verfügung  habe keine aufschiebende 
Wirkung,

dass die Begründung der  Verfügung vom 26. März 2010 um die Er-
wägung ergänzt wurde, dem Beschwerdeführer könne die dargelegte 
Rückreise in die Türkei nicht geglaubt werden,

dass  er  diesbezüglich  bis  zum heutigen  Zeitpunkt  keinerlei  Beweis-
mittel  beigebracht  habe und auch nicht  nachvollziehbar sei,  weshalb 
eine Person, welche ein Land aufgrund einer Verfolgung verlasse und 
in einem anderen Land um Schutz ersuche, freiwillig in dieses Land 
zurückkehre, gehe sie doch davon aus, dass die Verfolgung noch fort -
bestehe und ihr im erwähnten Land Gefahr drohe,

dass  auch  die  geschilderte  Flucht  aus  dem  Gefängnis,  wonach  er 
während eines Arzttermins durch ein offenes Fenster gesprungen sei, 
realitätsfremd  und  konstruiert  wirke,  zumal  der  Beschwerdeführer 
aussagegemäss  von  zwei  Polizisten  und  in  Handschellen  zum  Arzt 
eskortiert worden sei,

dass auch an der  Schilderung der angeblichen Rückreise erhebliche 
Zweifel bestehen würden, da seine Darstellung, wonach er sämtliche 
Grenzkontrollen  dadurch  habe  passieren  können,  dass  er  sich 
schlafend  gestellt  habe,  den  allgemeinen  [Er]kenntnissen  wider-
spräche,

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dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  26. Mai 2010  (Post-
stempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei  beantragte, es sei  die angefochtene Ver-
fügung  aufzuheben  und  das  BFM  anzuweisen,  das  Asylgesuch 
materiell  zu  prüfen,  eventualiter  sei  der  Beschwerdeführer  als 
Staatenloser in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter sei von der 
Wegweisung (recte: vom Vollzug der Wegweisung) abzusehen, und der 
Beschwerdeführer sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung  der  auf-
schiebenden Wirkung unter Verzicht auf Vollzugshandlungen bis zum 
Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils, die Einräumung einer Frist zur 
Beschwerdeergänzung  sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragt wurde, 

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  der  stellvertretende  Instruktionsrichter  mit  Verfügung  vom 
27. Mai 2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  im  Sinne  einer  vorsorg-
lichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  27. Mai 2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  hinsichtlich  der  daktyloskopischen  Erfassung  des  Beschwerde-
führers  in  Österreich  am  (...) 2008,  der  hieraus  sich  grundsätzlich 

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ergebenden  Zuständigkeit  sowie  der  Zustimmung  Österreichs  zur 
Übernahme des Beschwerdeführers  auf  die  Akten  des Beschwerde-
verfahrens  E-2751/2010  und  der  dort  getroffenen  Erkenntnisse  ver-
wiesen werden kann,

dass  vorliegend  lediglich  die  Frage  nach  dem  Wahrheitsgehalt  der 
behaupteten Rückkehr des Beschwerdeführers und einem allfälligen, 
hiermit  einhergehenden  Erlöschen  der  Verpflichtungen  Österreichs 
gemäss Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO zu beantworten bleibt,

dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, wonach die Tatsache, 
dass  das  BFM  sich  mit  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
materiell  auseinandergesetzt  habe,  mit  der  Anwendung  eines 
Nichteintretenstatbestandes  unvereinbar  sei,  nicht  zu  überzeugen 
vermag, 

dass vielmehr die Vorgehensweise des BFM, welches die in der Erst -
befragung  getätigten  Aussagen  einer  summarischen  Glaubhaftig-
keitsprüfung  unterzog,  von  einer  sorgfältigen  Fallbearbeitung  zeugt 
und nicht zu beanstanden ist,

dass  den  Ausführungen  der  Vorinstanz,  wonach  der  Übergang  der 
Zuständigkeit auf einen anderen Dublin-Staat nicht Gegenstand eines 
Beschwerdeverfahrens sein könne, nicht gefolgt werden kann,

dass  vielmehr  festzustellen  ist,  dass  die  Zuständigkeitsfrage 
systembedingt  den  typischen  Streitgegenstand  von  Dublin-Verfahren 
bildet, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Feststellung  des  BFM, 
wonach  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  sei,  seinen 
Aufenthalt  in  der  Türkei  von  (...)  bis  November 2009  glaubhaft 
darzulegen,  uneingeschränkt  teilt,  wobei  vorab  auf  die  zutreffenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass zudem der Beschwerdeführer bis heute keine Beweismittel  ein-
reichte, mit  denen er glaubhaft  machen könnte,  dass er nach seiner 
Haftentlassung in Österreich (...) 2009 in die Türkei zurückgekehrt sei,

dass  er  zwar  weiterhin  daran  festhält,  er  sei  nicht  von  Österreich, 
sondern  direkt  aus  der  Türkei  in  die  Schweiz  gereist,  er  jedoch zur 
Einreichung  entsprechender  Beweismittel  längst  Gelegenheit  gehabt 

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hätte und er – spätestens seit ihm die Verfügung vom 26. März 2010 
eröffnet worden ist – auch allen Anlass gehabt hätte, Beweismittel, die 
geeignet sind, die Behauptung zu belegen, er sei von der Türkei in die 
Schweiz gereist, auf Beschwerdeebene umgehend einzureichen,

dass vom Beschwerdeführer etwa hätte erwartet werden können, dass 
er  ein  Exemplar  der  sein  Foto  zeigenden  Ausgabe  der  Zeitung 
"B._______", aufgrund welcher er erneut verfolgt worden und deshalb 
ausgereist sei, erhältlich gemacht und zu den Akten gereicht hätte, 

dass  hinsichtlich  der  auf  Beschwerdeebene  eingereichten 
Bestätigungsschreiben (Beschwerdebeilagen 5,  7  und  8)  –  aufgrund 
der Ausführungen in der Rechtsmittelausgabe zu deren Inhalt – davon 
auszugehen  ist,  dass  es  sich  hierbei  um Gefälligkeitsschreiben  von 
geringem Beweiswert  handelt,  zumal  solche Schreiben jederzeit  von 
jedermann ausstellbar sind,

dass  deshalb  auf  eine  Übersetzung  der  genannten  Beweismittel 
verzichtet  werden  kann  (antizipierte  Beweiswürdigung;  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S.  274;  BVGE 
2008/ 24 E. 7.2, EMARK 2003 Nr. 13 S. 84),

dass auch eine auf  den Namen des Beschwerdeführer lautende Be-
stell-Liste eines Lebensmittelgeschäfts in der Türkei (Beschwerdebei-
lage 6) nicht geeignet ist, die berechtigten Zweifel am Wahrheitsgehalt 
der behaupteten Rückkehr zu beseitigen, 

dass die behauptete Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat 
und  der  mehr  als  dreimonatige  Aufenthalt  ausserhalb  des  Dubliner 
Raums somit nicht geglaubt werden können und damit Österreich für 
die Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig ist, 
welche Zuständigkeit sie am  22. Januar 2010 auch explizit anerkannt 
hat, 

dass  angesichts  dieser  klaren  Sachlage  der  Antrag  um Gewährung 
einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen ist,

dass die in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte Tatsache, dass 
das österreichische Asylverfahren bereits abgeschlossen sei und der 
Behauptung  dass  sich  der  österreichische  Staat  demgemäss  nicht 
nochmals mit  seinen aus der Zeit  vor (...)  stammenden Verfolgungs-
gründen  respektive  seiner  dortigen  exilpolitischen  Tätigkeit  aus-

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einandersetzen  würde,  an  der  Zuständigkeit  Österreichs  zur  Be-
handlung des vorliegenden Gesuchs nichts ändert (vgl. Art. 16 Abs. 1 
Bst. e Dublin-II-VO),

dass angesichts der  Zustimmung der  österreichischen Behörden  mit 
Schreiben  vom  22. Januar 2010  der  Beschwerdeführer  somit  ohne 
weiteres nach Österreich und damit in einen Drittstaat ausreisen kann, 
welcher  für  die  Prüfung  seines  Asylgesuchs  staatsvertraglich  zu-
ständig ist,

dass die in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Befürchtung, der Be-
schwerdeführer  müsse  allenfalls  eine  bedingt  erlassene  Reststrafe 
absitzen, wenn er in Widerhandlung gegen eine Fernhaltemassnahme 
nach Österreich einreise, in Anbetracht der ausdrücklich erteilten Zu-
stimmung zur Rückübernahme nicht geteilt werden kann, 

dass  Österreich unter  anderem  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  EMRK  und  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, 
und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dieses Land werde sich 
im  vorliegenden  Fall  nicht  an  die  aus  den  Übereinkommen  re-
sultierenden Verpflichtungen halten,

dass  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  wonach  Österreich 
sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, ins-
besondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der EMRK, halten würde,

dass allfällige gesundheitliche Probleme auch in Österreich behandelt 
werden können, weshalb die in Aussicht gestellten Arztberichte nicht 
abzuwarten sind,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass insbesondere die behauptete Staatenlosigkeit des Beschwerde-
führers angesichts dessen Aussagen bei der Befragung (A1 S. 1) und 
des eingereichten Nüfus klar aktenwidrig ist, zumal nicht einsehbar ist,  
weshalb er mittlerweile keine Staatsbürgerschaft mehr besitzen sollte,

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vor liegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Österreich  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  be-
zeichnete,

dass nach dem Gesagten auf  die eventualiter  gestellten Anträge um 
vorläufige Aufnahme nicht einzutreten ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 
Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-

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währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach verfügt und erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Gesuch  um  Gewährung  einer  Frist  zur  Beschwerdeergänzung 
wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 AsylG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

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